K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Forcieren wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Bewertungsrichtlinie für den Ausgleich von Eingriffen in Natur  und Landschaft, sodass es attraktiv wird, Kompensationsmassnahmen im Wald vorzunehmen?  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Zu den finanziellen Mitteln. Ich habe es nicht   genau im Kopf; ich meine, es ist geplant, mehr  als 7 Millionen € über die GAK zu finanzieren  mit der für uns wichtigen Kofinanzierung. Ich  glaube, das ist das, was im Moment leistbar ist.  Ich will hier auch nicht vorgreifen. Wir haben   als Landesregierung unsere Anmeldung zum  Haushalt gemacht und jetzt ist der Haushaltsgesetzgeber zuständig, das ist der Landtag. Es  gilt mein Appell, dass wir die Situation so begreifen, wie sie ist, und dass jeder Euro wichtig  ist. Mir ist aber auch klar, dass wir viele andere Aufgaben im Land Sachsen-Anhalt haben.  Es ist nicht nur der Wald, es sind viele andere  Themen, die am Ende des Tages auch finanziert  werden müssen.  Ich habe grosses Vertrauen in Sie als Abgeordnete, dass Sie die richtigen Weichenstellungen  für die Zukunft Sachsen-Anhalts vornehmen.  Aber als zuständiger Minister möchte ich noch  einmal betonen: Ich habe die Bitte, das, was   angemeldet ist, umzusetzen.  Wie es dann in der Zukunft aussieht - - Das   ist jetzt der Haushalt für das Jahr 2022. Wir   müssen uns vielleicht auch vor dem Hintergrund dessen, was uns hinsichtlich der Stürme  rückgemeldet wird, in den nächsten Jahren anschauen, in welcher Form wir die Gesetzgebung  anders auf den Weg bringen. Gleichermassen   müssen wir darüber diskutieren, was wir wie finanzieren.  Ich glaube, es ist auch eine Aufgabe zu schauen - dazu bin ich, wie gesagt, mit Herrn Salm   im Gespräch -, ob wir privat finanzierte Möglichkeiten über Stiftungen oder Ähnliches finden,  um die privaten Waldbesitzer zu unterstützen.  Ich glaube, es gibt viele, die das machen   möchten, die bereit wären zu unterstützen. Wir  müssen das auf den Weg bringen. Das wird eine  Aufgabe werden, der wir uns stellen, bei der   es erste gute Ansätze als Basis gibt. Ich denke,  ich werde dazu in den nächsten Monaten   etwas präsentieren können, was, abgestimmt  mit den Waldbesitzern, auch auf den Weg gebracht werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich   gewundert, Herr Schulze, dass Sie Verbote   ins Spiel gebracht haben. Es muss ja darum gehen, gemeinschaftlich nach den besten Lösungen zu suchen, um den Wald wieder aufzuforsten, den Wald stabil zu machen und den bestehenden Wald zu erhalten. Dazu muss man  den privaten Waldbesitzerinnen und -besitzer  unter die Arme greifen, nicht nur finanziell,   auch mit Beratung.  Meine Frage ist: Beim privaten Waldbesitz geht  es nicht um Vorgaben - das können wir nicht  machen als Land -, sondern um Empfehlungen,  die auch vom Landeszentrum Wald ausgesprochen werden. Wird die Empfehlung, alte  Bäume nicht zu fällen, damit sie ein Anker   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  16  sind für die jungen Pflanzen, damit sie ein   Samenpotential haben, damit sie gut sind für  die Artenvielfalt, als ein Punkt - Sie haben es  selbst gesagt: Wir brauchen viele Massnahmen -, an die privaten Waldbesitzer weitergegeben?  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Ich muss   sagen, ich hatte Ihre erste Frage eher so verstanden, dass man Waldbesitzern quasi vorschreiben soll, welche Bäume sie aus ihrem  Wald entnehmen dürfen und welche nicht. Jetzt  haben Sie das etwas klargestellt oder ich muss  mich dafür entschuldigen, dass ich Ihre erste  Frage nicht korrekt verstanden oder falsch interpretiert habe.   Fakt ist, dass wir ständig im Austausch mit   den privaten Waldbesitzern sind. Ich glaube, die  privaten Waldbesitzer haben gar kein Interesse
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich  will hiermit nur Geld verdienen. Das ist gar   nicht das Ziel.  Die haben auch ein Interesse daran, ihren privaten Wald, ihr Eigentum weiterzuentwickeln.  Darüber, wie das passiert, diskutieren wir gemeinsam. Wir diskutieren bspw. gerade darüber, welche Bäume in Zukunft gepflanzt werden sollten, welche zukunftsfest sind. Das ist,  glaube ich, die richtige Diskussion, das ist die   Basis dafür, wie wir im Moment diskutieren.   Das ist auch das, was ich in der Zukunft weiter  machen möchte.  Es kann sicherlich passieren, dass es immer   wieder auch Empfehlungen gibt. Aber zu sagen, wie die aussehen, dafür ist diese Fragerunde, glaube ich, der falsche Ort. Wir können   sicherlich im Ausschuss darüber diskutieren,  was wir machen. Aber noch einmal - das habe  ich heute bestimmt schon fünfmal gesagt -: Ich  befinde mich mit den privaten Waldbesitzern   in einem sehr guten Austausch. Ich habe auch  das Gefühl, dass die privaten Waldbesitzer   - das ist zumindest die Rückmeldung, die ich   regelmässig bekomme; zuletzt in dieser Woche,  als wir aufgrund der Stürme mehrfach Kontakt  hatten -, auch sehr zufrieden sind mit der Zusammenarbeit mit dem Ministerium.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Wir als Kenia-Koalition haben in  der letzten Legislaturperiode das Grüne-BandGesetz auf den Weg gebracht. Sie alle können  sich sicherlich an den langwierigen Prozess erinnern, den wir dann doch gemeinsam zu einem  guten Ende bringen konnten. Erinnerungskultur  und Naturschutz sind gleichermassen in diesem  Grüne-Band-Gesetz vereint. Vor diesem Hintergrund, auch auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, ist es erfreulich, dass die neue Koalition dieses Thema im Koalitionsvertrag aufgegriffen hat und auch benannt hat, was sie alles  vorantreiben will; wie sie vorgehen will.  Ich möchte einmal ein bisschen konkreter fragen. Ein grosser Schwerpunkt ist die Erarbeitung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  17  des Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplanes. Dazu frage ich die Landesregierung: Wie   ist der aktuelle Stand der Erarbeitung dieses Planes? Gibt es einen Zeitplan, wann dieser dem  Gesetz entsprechend in den Ausschüssen präsentiert werden kann?  Ich möchte eine zweite Frage anschliessen. Ein  zweites grosses Thema im Grüne-Band-Gesetzes  war die Errichtung eines Besucherzentrums.  Auch dazu möchte ich die Landesregierung   fragen: Wie ist der Stand der Errichtung des   Besucherzentrums „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt“ samt dem digitalen Besucherzentrum und der audiovisuellen Bibliothek?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Lieber Herr Abg. Aldag, vielen  Dank für die Frage. Ich bitte an dieser Stelle um  Verständnis. Wir sind dabei, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und die Themen aufzugreifen. Das Thema Besucherzentrum, das Sie angesprochen haben, ist ein wichtiges. Es ist für uns  ein prominentes Thema.  Wir können auch auf die eine oder andere Vorarbeit, die in der Kenia-Koalition erreicht wurde,  zurückgreifen. Das tun wir. Aber ich bitte um  Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt  über diesen Verwaltungsprozess noch nicht  mehr sagen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Möglicherweise können Sie etwas zu dem  nächsten Verwaltungsprozess sagen. Es geht  um die SUNK. Es war eine Änderung des SUNKErrichtungsgesetzes geplant. Es sollte einen  Vertrag mit der SUNK geben, damit die SUNK  mehrjährige Zuwendungsverträge abschliessen  und sich darum entsprechend kümmern kann.  Wie weit fortgeschritten ist diese vertragliche  Regelung?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Dazu kann ich Ihnen in der Tat mehr sagen, Frau  Abgeordnete. Wir wollen das SUNK-Errichtungsgesetz tatsächlich ändern. Das muss einmal angepasst werden. Damit sind wir in der  Vorbereitung.  Was die mehrjährige Finanzierung betrifft, haben wir generell, unterstützt oder vorangetrieben durch den Finanzminister, im Moment die  Diskussion, wo wir von der Projektförderung auf  die institutionelle Förderung umsteigen können. Das ist bei vielen Einrichtungen, nicht nur  bei der SUNK, sondern bei vielen Einrichtungen  der ökologischen Bildung, nicht unwichtig.  Wir haben diesen Prozess angestossen. Der Finanzminister hat dazu vor drei Wochen schon  einmal im Kabinett berichtet. Das steht oben  auf der Agenda. Aber auch hierzu gibt es noch  keine Ergebnisse. Es soll im laufenden Jahr  selbstverständlich dazu Ergebnisse geben; erwartungsgemäss am Ende des zweiten Quartals  des Jahres 2022.  Ich selbst habe ein grosses Interesse daran, dass  das SUNK-Errichtungsgesetz noch in diesem  Jahr eingebracht wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Gut, dass Sie noch stehen, Herr Minister Willingmann. Die Abkürzung PEIP war in diesem  Hause in der letzten Legislaturperiode eine  viel gebrauchte. Die sogenannten Pflege-, Entwicklungs- und Informationspläne sind auf der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  19  naturschutzfachlichen Seite ein Kernstück des  Grünen Bandes, so habe ich es begriffen.   Können Sie mir sagen, wie der Stand der Vorbereitung und der Erarbeitung ist, wann das  Parlament an dieser Stelle einbezogen wird   und wie es konkret auf dieser Seite weitergeht?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Die Antwort ist dieselbe, liebe Frau Abg. Lüddemann, wie ich sie gerade Herrn Aldag geben  musste. Ich kann jetzt nichts im Detail zum Verwaltungsverfahren sagen. Ich räume das auch  freimütig ein. Das ist eine Frage, die ich sehr  gerne im Nachgang beantworten kann, um ins  Haus hineinzuleuchten. Aber wissen Sie, ich  gehe nicht jeden Tag durch die Flure und frage:  Wie weit seid ihr in der Abarbeitung des Koalitionsvertrages?  Ich bin sehr froh, dass dies im Zusammenspiel  der Häuser der Landesregierung funktioniert.  Aber wir müssen nicht alle drei Tage nachfragen, wo wir gerade stehen. Ich bitte um Nachsicht. Das, was Sie über den aktuellen Stand   wissen wollen, erfahren Sie noch vor der nächsten Landtagssitzung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Danke, Herr Präsident. - Ich habe zwei Fragen   zu dem Thema Wolf. Diese richten sich an   unseren Umweltminister. Sehr geehrter Herr  Minister Willingmann, seit dem Jahr 2000 kehren die Wölfe nach Sachsen-Anhalt zurück und  erschliessen sich immer mehr Territorien. Inzwischen haben wir 22 Rudelterritorien nachgewiesen, davon drei ohne Reproduktion, drei  Paarterritorien und sechs grenzübergreifende  Territorien sowie drei Gebiete mit unklarem  Status. Das entspricht laut dem Wolfskompetenzzentrum im Monitoringjahr 2021, dem letzten Jahr, das abgeschlossen ist, 188 Individuen,  also Wölfen.  Erstens. Wachstum der Wolfspopulation. Für  die Prognosen über die Entwicklung der Wolfspopulation ist eine Wachstumsrate von 30 %  pro Jahr wissenschaftlich anerkannt und auch  bei uns in Sachsen-Anhalt in den vergangenen  Jahren typisch gewesen. Somit hätten wir - ich  betone: rein rechnerisch - in Sachsen-Anhalt  heute 244 Wölfe, im Jahr 2023, im nächsten  Jahr, 318 Wölfe, im Jahr 2024  413 Wölfe, im  Jahr 2025 - rechnerisch - 537 und im Jahr 2026,  also zum Ende dieser Legislaturperiode, 798  Wölfe.   Landwirtschaft, Ernährung und Forsten eine   Anhörung zu dem Thema Wolfspopulation und  den daraus resultierenden Konsequenzen. Aus  Ihrem Haus, Herr Minister Willingmann, war   zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Dr. W. anwesend und hat im Namen des Ministeriums  ausgeführt, dass die nordöstlichen Bereiche   des Landes bereits besetzt seien und keine   weiteren Rudel vertragen würden. Lediglich im  Harzbereich gäbe es noch Kapazitäten für ein  bis zwei Rudel. Weiter führte er aus, dass   das Land ein Wachstum der Population von  10 % bis 20 % vertragen könne, ausgehend von  den 188 Individuen im Monitoringjahr 2020/  2021. Ich kann das noch nicht im Wortlaut   wiedergeben, das Protokoll wird wohl noch   geschrieben. Die CDU hat ein Wortprotokoll   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  20  über die Ausschusssitzung beantragt; sobald   es vorliegt, können wir das darin nachlesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Danke, Herr Präsident. - Legen wir die Aussagen  Ihres Ministeriums zugrunde, sehr geehrter  Herr Minister, dann ist festzustellen, dass bereits im Jahr 2022, also im aktuellen Jahr, ein  Wachstum der Wolfspopulation um 10 % bis  20 % erfolgt ist und dass damit schon heute   die maximale Zielpopulation erreicht bzw. übertroffen worden ist.  Wie wollen Sie das unkontrollierte Wolfspopulationswachstum eindämmen und die Zielpopulation konstant halten, ohne den Schutzstatus  zu ändern? Wie wollen Sie die Bevölkerung sowie die Nutz- und Wildtiere vor der kommenden  Wolfsüberpopulation schützen? - Das ist die  erste Frage.  Zweitens. Zielkonflikt Tierschutz. So erfreulich  die Rückkehr des Wolfes aus der Sicht des Artenschutzes, zumindest für Raubtiere, auch sein  mag, ist rückblickend festzustellen, dass sich  eine Vielzahl von früheren Aussagen zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 - Störe ich Sie?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Danke schön. - Es ist festzustellen, dass sich die  früheren Aussagen zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl, zum Beutespektrum,  zum Verhalten des Wolfes gegenüber dem  Menschen und zum notwendigen Aufwand für  den Herdenschutz als unzutreffend erwiesen  haben. Der Wolf erweist sich als starker Kulturfolger. Immer mehr Elektrozäune in der Natur - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Ja, gut, ist klar, es ist ja eine Befragung. - Dann  kommen wir zur Frage: Wie wollen Sie den Zielkonflikt beim Tierschutz gerecht lösen, wenn  durch die steigende Wolfspopulation immer  mehr Tiere getötet oder gequält werden? Wie  rechtfertigen Sie das Verhältnis zwischen Zehntausenden Tieren, die zunehmend Verschlechterungen hinnehmen müssen, und der Anzahl  freilebender Wölfe?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Herr Präsident! Herr Abg. Räuscher, das Protokoll dieser Sitzung kennen Sie nicht und auch   ich nicht, weil es das offenbar noch nicht gibt.  Insoweit konfrontieren Sie mich im Moment   mit Aussagen eines leitenden Mitarbeiters meines Hauses, die ich weder verifizieren kann   noch mir habe berichten lassen. Denn es ist  nicht üblich, dass im Nachgang zu den Sitzungen noch einmal Einzelheiten berichtet werden.  Es ist auch nicht üblich, dass wir vorher ein   Manuskript abstimmen. Es handelt sich bei   dem Kollegen Herrn W. um einen anerkannten  Experten, der dieses Thema seit vielen Jahren  begleitet.   Es ist klug, dass Sie dieses Thema im Landwirtschaftsausschuss wie auch im Umweltausschuss  weiterverfolgen, übrigens auch die Berechnungsmodi, die Sie gerade angesprochen haben, die mutmassliche Wachstumsrate von  30 %. Ich glaube, bei den Wildschweinen liegt  sie bei 300 %, aber da bin ich nicht ganz sicher.   Nur der Ordnung halber: Es hat, glaube ich,   wenig Zweck, diese Frage jetzt zu beantworten, in einem Prozess, den Sie, wie ich finde,   vernünftigerweise über den Landwirtschaftsausschuss angestossen haben. Sie wollen in eine  Diskussion eintreten mit Experten, die Sie dazu eingeladen haben, auch mit den Experten   der Häuser, sowohl des Landwirtschaftsministeriums als des für Jagdrecht zuständigen Hauses  als auch des Umweltministeriums als des für  den Artenschutz zuständigen Hauses. Wir sollten diesen Prozess vielleicht erst einmal anlaufen lassen.   Wenn Sie von mir jetzt eine Antwort auf die  Frage haben wollen, wie ich mit einer Modellrechnung umgehe, die Sie eben gerade in den  Raum gestellt haben, dann wäre die Antwort   darauf nicht seriös. Deshalb kann ich Ihnen an  dieser Stelle keine Antwort darauf geben. Ich  möchte diesen Prozess im guten Einvernehmen  führen, und zwar nicht nur in der Koalition, sondern mit allen Menschen, die sich dem Naturschutz ebenso wie dem Herdenschutz verpflichtet sehen. Diese Diskussion müssen wir führen.  Was den Wolf an sich betrifft - das Thema haben  wir morgen auf der Tagesordnung. Ich ging bislang davon aus, dass wir Punkte, die regulär auf  der Tagesordnung stehen, aus der Regierungsbefragung herauslassen, weil wir ja bei anderer  Gelegenheit darüber reden. Dennoch will ich  Ihnen gern antworten.  Das für den Naturschutz zuständige Ministerium hat vor allen Dingen die Aufgabe, den  Rechtszustand, der im Moment besteht, zu  wahren. Dieser Rechtszustand besteht bei uns  in Bezug auf den Wolf und er ist unmissverständlich. Es gibt im Moment auch keine Pläne  übergeordneten Rechts, ihn zu verändern.   Wir sollten also weiterhin darüber diskutieren,  wie wir den Herdenschutz intensivieren und   wie wir dafür sorgen können, dass die Weidetierhaltung weiterhin abgesichert wird. Aber   wir sollten nicht in eine Richtung steuern, die  meint, dass eine vermeintliche Überpopulation  möglicherweise durch Eingriffe reguliert werden kann. Das sollten wir den Expertengesprächen vorbehalten und danach sollten wir entscheiden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Es ist schön, dass Herr Lange auch schon manche Wölfe beim Namen kennt. Dieser Wolf ist  sehr auffällig, weil er immer wieder Tiere reisst.  Das führt mich zu meiner Frage. In der Sitzung  des Ausschusses, die Kollege Räuscher angesprochen hat, ist eine kleine Verhaltenstabelle  vorgestellt worden, die zeigt, was passiert,  wenn sich der Wolf dem Menschen nähert, welche Massnahmen ergriffen werden und wann  der Wolf reguliert werden darf.   Ich hatte nach einer solchen Tabelle, die sich auf  Tierangriffe bezieht, gefragt. Wann wird der  Wolf übergriffig? Wann wird er zum Problemwolf? Wie wird die Richtlinie dazu ausgelegt?  Konkret: Wann darf der Wolf nach Übergriffen  auf Tiere entnommen werden? Bis heute ist  eine solche Übersicht nicht vorgelegt worden.  Ich weiss nicht, ob Ihr Haus das noch machen  wird. Ich hoffe, das wird noch vorgelegt. Das   ist meine Frage: Wann kommt diese Liste, aus  der hervorgeht, welches Verhalten der Wolf   gegenüber Tieren an den Tag legen muss, um  regulär entnommen werden zu dürfen, was  man ja eigentlich schon darf?   Ausserdem möchte ich etwas zu meinem Vorredner bemerken. Danke, dass die CDU endlich die Argumente der AfD aufgegriffen hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Ich wiederhole, Herr Abg. Loth, da ich das Protokoll dieser Ausschusssitzung noch nicht  kenne, werde ich nachfragen, wo die Ihnen   zugesagte Auskunft bleibt. Diese wird dann  selbstverständlich nachgereicht.   Meine Damen und Herren! Wir sind uns darin  einig, dass Problemwölfe natürlich entnommen  werden dürfen. Das ist naturschutzrechtlich   bereits möglich. Über die Festlegungen, wann  dies der Fall ist, vor allen Dingen aber über die  Frage, ob wir das tatsächlich als echtes Regulativ nutzen wollen, müssen wir sehr intensiv   reden. Wir haben dazu naturschutzrechtliche  Bedenken.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Herr Loth, wenn Sie genau zuhören, werden Sie  feststellen, dass meine Fragen in eine ganz   andere Richtung gehen. - Durch die Unruhe ist  das vielleicht nicht richtig angekommen, Herr  Prof. Willingmann. Meine Frage betraf weniger  die Statistik. Ich habe mit der Statistik nur aufgezeigt, wohin sich das Problem entwickeln  wird. Bisher war es kein Problem. Mittlerweile  zeigt sich ein sehr guter Erhaltungszustand und  es zeichnet sich eine Überpopulation ab.   Meine Frage war aber, wie Sie ohne eine Änderung des Schutzstatus eine Überpopulation  verhindern wollen. Herdenschutzzäune greifen  nicht in die Population ein, sondern versuchen,  die Nutztierbestände zu schützen. Ich hatte   den Zielkonflikt des Tierschutzes angesprochen;  das kam ein bisschen zu kurz. Wir haben Unmengen von Zäunen. Es werden Einstallungen  vorgenommen. Ein Wolf tötet elf oder 14 Tiere,  frisst aber nur eines. Wie ist diese Ungleichheit  zu bewerten? All das muss einfliessen. Das   müssen wir sozioökologisch bewerten. Die   Änderung des Schutzstatus wäre die einzige   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  23  Lösung, die ich sehe. Aber ich habe dazu von  Ihnen bisher noch nichts gehört. Das hätte ich  gern gewusst.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Deshalb führen wir diese Diskussion im Ausschuss, und zwar mit Experten. Aber ich will   es noch einmal sagen: Überpopulationen regulieren sich normalerweise von selbst. Wir  bauen sehr auf die natürliche Regulation. Wir  bauen auf den Schutz der Herden und der  Weidetiere.   Sie sprechen nicht aus, was Sie sich offenbar   als Lösung vorstellen. Aber ein Regulativ, das  darin besteht, die Population künstlich klein zu  halten, ist im Moment rechtlich nicht möglich;  denn der Wolf ist europa- und auch bundesrechtlich geschützt. Deshalb müssen wir uns  über andere Dinge Gedanken machen, neben  dem Vertrauen darauf, dass sich Überpopulationen normalerweise natürlich regulieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Es geht um den Genesenenstatus. Meine Frage betrifft die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Ich frage die  Landesregierung zur aktuellen Rechtsprechung  des Verwaltungsgerichts Halle und - ganz aktuell; wir konnten die Entscheidung heute den  Medien entnehmen - des Verwaltungsgerichts   Magdeburg. Wie ist Ihre Position? Wie ist die  Position der Landesregierung dazu? Wie wird   sie die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigen, die eindeutig ist, auch in anderen Bundesländern? Wird es eine Änderung der Verordnung geben? Oder wird es einen Nichtanwendungserlass geben?   Mich selbst würde es vielleicht beim nächsten  Plenum betreffen. Ich war vor dem 15. Januar 2021 erkrankt, bin genesen. Für mich würde  aktuell die Frist von drei Monaten gelten. Nach  den neuesten Urteilen müsste diese dann wieder auf sechs Monate verlängert werden. Ich  bin einmal gespannt, wie Sie damit umgehen,  und hätte gern eine klare Position dazu von  Ihnen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Von „möchte“ kann zwar nicht die Rede sein,  aber ich werde versuchen, die Frage tagesaktuell zu beantworten. In der Tat hat das   Verwaltungsgericht Halle Bescheide der Stadt  Halle aufgehoben. Auch das Verwaltungsgericht  Magdeburg - Sie haben es angesprochen - hat  hinsichtlich des Genesenenstatus aufgehoben.   Das Ganze beruht natürlich auf der Verordnung des Bundes; das kennen Sie. Das RobertKoch-Institut hat von sich aus aufgrund eines  Verweises den Zeitraum des Genesenenstatus   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  24  von sechs Monate auf drei Monate verkürzt.  Dazu gibt es bereits Änderungen auf der Bundesebene. Sie kennen den bundesrechtlichen  Streit.  Ich habe mich gerade noch einmal bei unserer  Fachabteilung zu der jetzigen Vorgehensweise  erkundigt. Es wird entweder noch heute oder  morgen eine Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes geben, mit der die Städte  und Kommunen hinsichtlich ihrer Bescheide um  eine einheitliche Vorgehensweise gebeten werden. Dabei muss man berücksichtigen, dass es  unterschiedliche Bescheide der Gesundheitsämter gibt. Ich weiss nicht, welchen Bescheid   Sie erhalten haben. Manche haben einen Genesenenstatus von bis zu sechs Monaten - in   diesen Fällen müsste der Bescheid nicht aufgehoben werden, weil er eine Spanne zulässt. Es  ist im Augenblick noch umstritten, ob es sich   dabei um einen Bescheid, also um einen Verwaltungsakt, oder lediglich um einen Hinweis  darauf handelt. In diesem Fall können Sie damit  rechnen, dass das Gesundheitsamt noch einmal nachschärft und Ihren Genesenenstatus   auf drei Monate korrigiert.   Es gibt auch Bescheide - so war das, glaube   ich, bei dem von der Landeshauptstadt Magdeburg -, in denen Zeiträume festgelegt werden, in denen es bspw. heisst, Sie haben vom  6. November bis zum Tag X einen Genesenenstatus, also über sechs Monate.   Dabei ist die Frage: Muss dieser Bescheid aufgehoben und angepasst werden, oder ist das  dann mit Rücksichtnahme auf den Vertrauensschutz so zu belassen? Das sind Abwägungen,  die unser Landesverwaltungsamt jetzt prüft,   um dann ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der Kommunen festzulegen. - Dem kann   ich jetzt nicht vorgreifen. Das ist der aktuelle  Stand.