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Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir im Westen haben lange, vielleicht zu lange auf  Vernunft, Einsicht oder eine blosse Drohgebärde bei den Russen gehofft. Vielleicht  haben wir zu lange darauf gehofft, diesen Konflikt mit Worten und Appellen zu  lösen. Sinnbildlich ist die Ankündigung der Lieferung von 5.000 Helmen geworden,  die noch wenige Tage vor dem Einmarsch der Russen in der Ukraine als grosses  und starkes Signal gewertet worden ist. Ich bin dankbar und froh, dass wir in ganz  Deutschland an Ihrer Seite stehen. Die Invasion Russlands in die Ukraine ist eine Zeitenwende. Das wissen wir. Die  Sicherheitslage in der Welt hat sich fundamental verändert. Wir sehen, Freiheit  braucht Sicherheit. Frieden muss verteidigt und wieder erkämpft werden. Unsere  Demokratie muss wehrhaft sein und bleiben. Ich selbst komme aus einer Region,  die seit Jahrzehnten an der Grenze von einer Bedrohungslage geprägt ist. Die  NATO-Abhörtürme prägen bei uns noch heute das Landschaftsbild in der Region.  Die Bundeswehr ist in meinem Landkreis mit zwei Standorten tief verwurzelt in der  Gesellschaft und in der Öffentlichkeit. Wir sind nach wie vor dankbar, unseren Beitrag in der NATO leisten zu können. Wir stehen hinter der NATO als verlässlichem  Bündnis für unsere Sicherheit in Europa. Die NATO unterstreicht momentan ihre Aufgabe. Was ist sie? – Ein Verteidigungsbündnis. Sie ist kein aggressives Bündnis, wie es von Putin falsch dargestellt wird.  Es handelt sich um ein Verteidigungsbündnis, das die NATO-Grenzen schützt. Das  Signal des US-Präsidenten, 7.000 Soldatinnen und Soldaten in den letzten Wochen nach Europa zu schicken, war richtig. Es ist ebenfalls ein wichtiges Signal,  mit der Macht der NATO unsere NATO-Grenzen zu verteidigen. Deshalb muss  auch Deutschland ein klares Signal zur Bündnistreue aussenden. Die Aufstockung  unserer Truppen im Baltikum um 350 war ein wichtiger erster Schritt, die Verstärkung mit Eurofightern in Rumänien ein wichtiger zweiter Schritt. Wir müssen aber  auch unseren Beitrag in der NATO erfüllen. Das sage ich als Vertreter der CSUFraktion. Die Erfüllung des 2-%-Ziels haben wir lange gefordert. Das ist unser Beitrag für die Verteidigung und die Sicherheit in der NATO. Das muss eingehalten  werden. Das wurde lange blockiert. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Verteidigungsfähigkeit endlich nachhaltig zu verbessern, sowohl in der NATO als auch als zweiten  Pfeiler innerhalb der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Die Europäische  Sicherheits- und Verteidigungsunion muss ein zweiter Pfeiler sein. Deshalb fordern  wir auch, das Konzept für eine EU-Eingreiftruppe voranzutreiben. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14557 Selbstverständlich ist die finanzielle Ausstattung wichtig und entscheidend. Das  Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro, das angekündigt wurde, ist ein  richtiges Signal. Das unterstützen wir. Teilweise habe ich den Eindruck, dass wir  das stärker unterstützen als so manche Regierungsfraktion in Berlin. Wir sagen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Zielgerichtete Investitionen in eine schlagkräftige Bundeswehr müssen auch  bei der Truppe ankommen. Diese 100 Milliarden Euro dürfen jetzt nicht verwässert  und nicht in anderen Bereichen eingesetzt werden. Sie müssen schnell eingesetzt  werden. Deshalb fordern wir ein Sofortprogramm für die Bundeswehr, um die Einsatzbereitschaft vollumfänglich herzustellen. Hierzu liegen konkrete Vorschläge
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Auffüllung der Munitionsbestände, das Vorantreiben von Beschaffungsprojekten wie die Beschaffung von Drohnen, die auch unsere Soldatinnen und Soldaten schützen können, die Weiterentwicklung des Eurofighters und die Stärkung der  Helikopter. Aber auch die Landstreitkräfte müssen besser ausgestattet werden. Die  Reservisten müssen nicht nur besser eingebunden, sondern auch stärker unterstützt werden. Das kann jedoch nur mit einer Entbürokratisierung und Beschleunigung des Beschaffungswesens funktionieren. Ausserdem muss der Zivilschutz auf  die Tagesordnung gesetzt werden. Wir als CSU-Fraktion bekennen uns nach wie vor zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Wir sind die Partei der Bundeswehr. Manchmal wurden wir deshalb als Militaristen geschmäht. Jetzt sieht man jedoch, wie wichtig die Bundeswehr ist, um Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten. Ich danke deshalb unseren  Soldatinnen und Soldaten, die nicht nur hier, sondern auch im Auslandseinsatz  tätig sind und sich für uns sowie unsere Freunde und Partner einsetzen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir müssen deshalb auch eine neue Kultur der Wertschätzung etablieren. Wir  müssen auch die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie unterstützen.  Nur mit eigenen Fähigkeiten sind wir auch in der Lage, uns zu verteidigen, sowohl  militärisch als auch ökonomisch und technologisch. Im Hinblick auf die Demokratie  und die Freiheitssicherung ist das ein ganz entscheidender Punkt. Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich zum Abschluss noch ansprechen. Heute ist häufig der russische Präsident angesprochen worden. Ich nenne  auch das russische Volk. Der Aggressor ist nicht das russische Volk. Der Aggressor ist der russische Präsident. Ich sehe mit grossem Respekt den wachsenden  Einsatz der Menschen in Russland, die nicht hinter diesem Krieg stehen. Das sind  ganz andere Umstände als in Bayern und in Deutschland. Diese Menschen gehen  trotz heftiger Repressalien auf die Strasse. Sie riskieren Leib und Leben für die  Freiheit, auch für unsere Freiheit. Sie erheben die Stimme gegen diese brutale Aggression. Ich danke allen, die das tun. Ich ermutige alle, das noch stärker zu tun.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir stehen entschlossen an der Seite dieser Menschen, entschlossen an der Seite der Ukraine, stehen entschlossen für Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Meinungsfreiheit. Mit diesem Zusammenhalt werden wir auch die  nächsten Tage und Wochen gemeinsam gestalten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Bei der Präsidentin bedanke ich mich für das Wort.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen Bilder aus der Ukraine, wo Kinder Väter umarmen, um sich  von ihnen vielleicht für immer zu verabschieden, weil diese in den Krieg ziehen;  das treibt einem genauso wie Berichte von Geflüchteten Tränen in die Augen. Sie  berichten davon, ihre Männer zurückgelassen zu haben, obwohl sie mit ihnen flie14558 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 hen wollten, weil sie in Frieden leben und ihre Kinder aufwachsen sehen möchten.  Das geht aber wegen der Generalmobilmachung in der Ukraine nicht. Das zeigt  uns doch die Schrecken und die Brutalität dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Putin.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Diese Bilder bewegen mich. Sie bewegen mich auch, weil ich aus  einer friedensbewegten Partei komme; das ist kein Geheimnis. Aber ich bin durchaus einer, der das sehr realistisch einschätzt. Ich wurde 1978 geboren. Ich hatte
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 eine Verantwortung, die Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit und ihre Demokratie kämpfen, zu unterstützen. Wir stehen an ihrer Seite!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 die Menschen, die vor diesem Krieg fliehen,  hier aufzunehmen und ihnen zu helfen, aber ebenso den Männern und Frauen zu  helfen, die in der Ukraine bleiben, um ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen. Wir wollen beiden helfen. Es darf nicht nur bei Solidaritätsbekundungen bleiben, sondern das bedarf konkreter Unterstützung. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dazu gehören natürlich die harten  Sanktionen, die Gott sei Dank relativ zügig und von der Staatengemeinschaft breit  getragen umgesetzt worden sind. Sie alle kennen die aktuellen Debatten aus den  Medienberichten der letzten Tage; sie führen uns leider ganz deutlich und ganz aktuell unsere fatale Abhängigkeit von Gas, Öl und Steinkohle aus Russland vor  Augen. Wenn wir zögern, die Sanktionen auf den Energiesektor auszuweiten, weil  wir zu abhängig von Gas, Öl und Kohle sind, dann handeln wir nicht frei; das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte. Damit stehen Werte wie Freiheit, Demokratie und  Menschenrechte hinter unserer Energieabhängigkeit zurück. Jeder Kubikmeter  Gas und jede Tonne Öl oder Steinkohle, die wir aktuell aus Russland beziehen, finanziert das Morden in Putins Angriffskrieg auf die Menschen in der Ukraine. Das  schmerzt, das ist nicht hinnehmbar, und das muss beendet werden!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir müssen uns aus diesen Abhängigkeiten befreien, ohne neue Abhängigkeiten  zu schaffen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht von heute auf morgen, aber wir hätten auch schon gestern hier in Bayern anfangen können, diesen  Weg hin zu einer unabhängigen, ja zu einer freien Energieversorgung zu gehen.  Statt endlich die Windkraft auszubauen, statt endlich die Wärmewende durch ein  Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Bayern in Bayern voranzubringen, hat uns die  CSU-Politik in eine maximale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern getrieben;  das gehört leider zur Debatte dazu. Kein Bundesland ist so abhängig von russischem Gas und Öl wie Bayern. Das ist das Ergebnis Ihrer Energiepolitik.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Söder sitzt in der Putin-Falle." – Am 5. Januar  dieses Jahres forderte Markus Söder noch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 "Gaskraftwerke sind die einzige Möglichkeit, um in den nächsten zehn  Jahren Preisstabilität bei der Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen." Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Abhängigkeiten schaffen nie Preisstabilität, sondern die Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist der Garant für  stabile Energiepreise. Ich mag gar nicht länger über das Gewesene reden; dafür ist  die Lage viel zu ernst. Es geht nicht nur um die Versäumnisse der letzten Jahre.  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14559 Man kann auch nicht ändern, was geschehen ist; aber man kann daraus lernen,  nicht eine Abhängigkeit durch die nächste zu ersetzen. Unabhängigkeit in der  Energieversorgung erreichen wir doch durch Energieeffizienz und erneuerbare  Energien in unserem Land. Uns muss hier und heute im Landtag einen, uns endlich aus der Abhängigkeit von Despoten zu befreien und hier einen anderen Weg  zu gehen. Wind und Sonne gehören niemandem. Deshalb muss der Wind- und  Sonnenenergie die Zukunft hier in Bayern gehören.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, unterstützen Sie das hier in Bayern und  in Berlin! Die massiven Anstrengungen der Bundesregierung, uns so schnell wie  möglich aus diesen Abhängigkeiten zu befreien, brauchen die Unterstützung aller  16 Bundesländer; Bayern hat da eine besondere Verantwortung. Das ist in unser  aller Interesse. Daran sollten wir arbeiten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die mutig und tapfer für ihre Freiheit kämpfen, aber wir sollten auch einen Beitrag leisten, Sanktionen verschärfen zu können. Das geht nur,  wenn wir Abhängigkeiten reduzieren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch meinerseits herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte eingangs. Auch unser Mitgefühl  gehört den Menschen in der Ukraine. Wir stehen geschlossen an ihrer Seite. – Kolleginnen und Kollegen, der kaltblütige, schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Das ist ein menschenverachtender und völkerrechtswidriger Angriff, der die Welt verändert. Dieser Krieg verschiebt aber auch  die Akzente in der Energiepolitik, und darauf liegt der Fokus meiner Ausführungen. Die Angst vor historischen Turbulenzen geht um; es gibt Panik am Energiemarkt.  Die Lage dort verschärft sich zusehends und treibt die Preise für Öl, Gas, Treibstoffe und Strom auf immer neue Rekordwerte. Der Krieg führt uns aber auch  schmerzlich vor Augen, wie gross die Abhängigkeit Deutschlands von der Energieversorgung aus Russland ist. Erdgas ist für uns der wichtigste Energieträger am  Wärmemarkt. Gas ist aber auch die Achillesferse unserer Energieversorgung.  Deutschland bezieht davon alleine 55 % aus Russland; in Bayern sind es sogar  90 %. Deshalb gilt es, diese energiepolitische Abhängigkeit entschlossen zu verringern. Wir müssen weg vom Tropf Russlands. Energiepolitik ist jetzt auch Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Wir müssen schnellstmöglich mehr Widerstandsfähigkeit erreichen, zum Beispiel durch eine souveräne Energieversorgung. Hierzu  braucht es kurzfristige Alternativen, zum Beispiel durch Gas aus Norwegen oder  den Niederlanden. Der Bundeskanzler setzt trotz aller klimaschädlichen Fragezeichen auf Flüssiggas. Er setzt auf den Ausbau entsprechender Infrastruktur, den zügigen Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven oder Brunsbüttel. Meine Damen und Herren, darüber hinaus gilt es aber auch, alle politischen Optionen ohne Denkverbote vorurteilsfrei jetzt auf den Prüfstand zu stellen. Der Krieg in
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die FREIEN WÄHLER sind keine Befürworter  der Kernkraft, aber angesichts der aktuellen Unsicherheit muss auch der Atomausstieg noch einmal hinterfragt werden. Laufzeitverlängerungen dürfen kein Tabu  sein. Eine vorübergehende Weiternutzung der Kernkraft in Notsituationen ist durchaus denkbar. Auch die Stromerzeugung durch fossile Kohle muss diversifiziert werden. Die Aussetzung geplanter Stilllegungen und die Ertüchtigung kürzlich stillgelegter Kohlekraftwerke müssen ebenso untersucht werden. 14560 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Meine Damen und Herren, das sind situationsbedingte Vorschläge, kurzfristig die  Abhängigkeiten zu reduzieren, die explodierenden Energiekosten einzudämmen,  aber auch final den Turbo für die Kernaufgabe schlechthin zu zünden, nämlich die  dezentrale Massnahme mit absoluter Priorität für uns – hier wiederhole ich meinen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 der massive und schnellstmögliche Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sind der Schlüssel für Versorgungssicherheit, Stabilität und  Klimaschutz.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Energiewende muss vom Bund mit einem verfassungsgerechten und von unserem Wirtschaftsminister geforderten 100-Milliarden-Euro-Sonderinvestitonsprogramm durchgesetzt und mit beschleunigten Sondergenehmigungsverfahren gekoppelt werden. Das ist dringend notwendig für den fundamentalen Umbau  unserer Energieerzeugung zugunsten dezentraler Strukturen und regionaler Wertschöpfung. Mit Solarenergie, Biomasse und Geothermie stehen wir zu einem technologieoffenen und komplementären Energiemix bis hin zur Schlüsseltechnologie  Wasserstoff und dessen Speichermöglichkeiten. Auch bei der Windkraft müssen  wir endlich den Knoten durchschlagen. Wir brauchen eine Evaluierung der 10-HRegel, von Wind in Wäldern, in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten und des Repowering. Je stärker sich Deutschland auf eigene Energiequellen stützt, desto souveräner kann unser Land aussenpolitisch reagieren. Meine Damen und Herren, aufgrund der Ukraine-Krise wird sich die Spirale der  Energiepreise zunächst weiterdrehen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt umgehend mit Sofortmassnahmen zur Abfederung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsunternehmen und die soziale Sicherheit für private Verbraucher gewährleistet. Neben der beschlossenen Abschaffung der EEG-Umlage  fordern wir unverzüglich die Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmass, die Senkung der Energiesteuer, die Senkung der Mehrwertsteuer für  Strom, Gas, Kraftstoffe und Fernwärme, die Einführung eines einheitlichen europäischen Industriestrompreises und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Des Weiteren hat unser Wirtschaftsminister noch versucht, einen staatlichen Energiepreisdeckel einzuziehen. Meine Damen und Herren, das ist eine Vielzahl von Massnahmen, die die Resilienz  der bayerischen Wirtschaft stärkt, Unternehmen und private Verbraucher entlastet,  Energiepreis- und Versorgungssicherheit gewährleistet, die Unabhängigkeit zu  Russland herstellt und für einen sozialen Frieden sorgen soll.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren! Wir erleben gerade dunkle Stunden für Europa, ja für die ganze Welt.  Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen und zwingt ihr einen mörderischen Krieg  auf. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen tapfer ihr Land, aber viele Menschen, auch kleine Kinder, sterben. Gestern hat Russland sogar eine Geburtsklinik  in Mariupol bombardiert. Millionen Menschen sind auf der Flucht; viele sind auch in
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir stehen an der Seite der  Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihre Freiheit und für ihre Demokratie kämpfen!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die ganze Bundesregierung tun alles, um  die Ukraine zu unterstützen. Wir haben gegen Russland harte wirtschaftliche SankProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14561 tionen verhängt. Wir koordinieren uns international, um Russland zu isolieren, aber
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir können  als NATO nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil die Folgen für die ganze Welt  unabsehbar wären. Meine Damen und Herren, über 45.000 Menschen haben sich am Aschermittwoch  in München auf Einladung der SPD versammelt, um parteiübergreifend gegen diesen verbrecherischen Angriffskrieg Putins zu demonstrieren. Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal für  dieses gemeinsame Zeichen für eine freie Ukraine danken.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der Krieg Putins ist eindeutig völkerrechtswidrig. Er verstösst gegen Artikel 2 der  UN-Charta, die aus der Asche des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Er verstösst  gegen das Gewaltverbot und das Verbot von Angriffskriegen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Aggression Russlands am 2. März klar  verurteilt. Am 4. März hat der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Kommission eingerichtet, auch um Beweise für spätere Gerichtsverfahren zu sammeln.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wladimir Putin ist ein Kriegstreiber und Kriegsverbrecher! Er muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden! Ich weiss, dass Russland  keine Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Die Verbrechen, die  jetzt begangen werden, müssen trotzdem aufgearbeitet werden. Die Welt muss  zeigen, dass man nicht einfach ungestraft seine Nachbarn, friedliche Menschen,  überfallen und ermorden darf. Ich bin deshalb dafür, dass wir analog zu Jugoslawien und Ruanda auch für den Ukraine-Krieg ein UN-Kriegsverbrechertribunal einrichten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir liefern Waffen und unterstützen unsere  Freundinnen und Freunde in der Ukraine, die ihr Land und auch unsere Freiheit  verteidigen. Wir investieren jetzt massiv in die Bundeswehr, und wir helfen natürlich Menschen in der Not, zum Beispiel Müttern mit ihren kleinen Kindern, die nach  stundenlanger Fahrt auf eine Unterkunft warten, Frauen, die aus zerbombten und  zerschossenen Dörfern und Städten kommen und die nicht wissen, ob sie ihre  Männer wiedersehen, die zu Hause ihr Land verteidigen müssen. Das zerreisst  einem das Herz. Ich bin aber auch unglaublich dankbar dafür, dass wir hier in  Deutschland und Bayern so viel Herz zeigen und die Menschen mit offenen Armen  aufnehmen. Ich sehe überall eine unglaubliche Hilfsbereitschaft. Wir helfen, und
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Unterkunft, Schule, Kindergarten  und Krankenversorgung. Dafür danke ich den vielen hilfsbereiten Bürgerinnen und  Bürgern, aber auch unserer Verwaltung, die schnell und unbürokratisch handelt. Gleichzeitig – auch das gehört zur Wahrheit – ist Bayern von russischem Gas besonders abhängig und finanziert damit natürlich auch den Krieg. Bayern sitzt wie  kein anderes Bundesland in Putins Gasfalle, das schreibt der "Münchner Merkur".  Wir bezahlen jetzt auch die Zeche für energiepolitische Fehler und ideologische  Blockaden. Statt zurück zur Atomkraft zu gehen, sollten die Regierungsparteien  endlich in die Zukunft schauen. Investieren Sie massiv in erneuerbare Energien,  und schaffen Sie endlich den Windkraft-Stopp 10 H ab!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Angesichts der Worte, die hier von ganz rechts aussen gekommen sind, muss ich  schon noch einmal etwas sagen; denn diese Art von Geschichtsklitterung kann  14562 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Leider ist es eine Tatsache, die Sie  auch gar nicht ableugnen können, dass die AfD in Deutschland Putins Geschäft  betreibt.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das zeigt Ihre rege Reisetätigkeit nach Russland. Die AfD-Schleimspur in den  Kreml, sie zeigt Ihre Putin-Nähe, die darin gipfelt, dass AfD-Politiker Zweifel an  Russlands Schuld am Giftanschlag auf Alexei Nawalny gesät haben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Lindemann, der für die AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, war für  Putin auf Propagandareise im Donbass und auf der Krim. Er hat vor Kurzem noch  geäussert, ich zitiere, die Kriegstreiber seien auf jeden Fall die NATO, die USA und  vor allem teilweise auch der ukrainische Staat. – Das sagt doch alles! Sie waren  und Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus in Deutschland!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dieser Krieg  wird schnell beendet. Ich hoffe, dass wir eine diplomatische Lösung finden. Ich  hoffe, dass der mutige Präsident Selenskyj die freie Ukraine zurück in den Frieden  führt. Ich hoffe, dass die Freiheit triumphiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste auf der  Besuchertribüne, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unerträglich, was die  Menschen in der Ukraine zurzeit erleben, und es ist auch unerträglich, was die Geflüchteten erleben. Was mich völlig fassungslos gemacht hat, war mein Besuch  gestern am Münchner Hauptbahnhof. Mit dabei waren auch Kollegen aus anderen  Fraktionen. Dort herrschten menschenunwürdige Verhältnisse. Dort haben Menschen in der Nacht in den kalten Hallen auf dem Boden geschlafen. In einem Abbruchgebäude gab es ein überfülltes Bettenlager. Dort hat es unerträglich gestunken; es gab keine Toiletten. Aus einer ehemaligen Toilette roch es entsprechend  heraus. Für die Menschen, die in dieser stinkenden Halle auf engem Raum geschlafen  haben, gab es übrigens auch keine Corona-Tests. Ich frage mich, wie das zu verantworten ist. Sonst wird so viel gegen die Ausbreitung von Corona unternommen;  aber diese Menschen werden überhaupt nicht geschützt. Es gab keinen Strom,  kein Licht und kein Wasser. Sanitäre Anlagen waren höchstens mit einem Jeton  oder ganz schlecht zu erreichen. Die vielen Mütter, die ankamen, mussten Formulare ausfüllen. Sie konnten nicht mehr auf ihre Kinder aufpassen. Es gab keine medizinische Versorgung und keine Unterstützung zur Traumabewältigung. Sie müssen sich überlegen, was viele dieser Menschen auf der Flucht und vor allem davor  erlebt haben. Sie haben Leid und Tod gesehen. Auch Kinder haben das erlebt. Von  ihnen sind sicherlich sehr viele traumatisiert.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Von Ihnen hätte ich heute erst einmal eine Entschuldigung für Ihre vergangene Russlandpolitik erwartet.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste aus der Ukraine! Auch ich möchte mich ganz herzlich bei unserer  Landtagspräsidentin für die bewegende Rede zu Beginn der Plenarsitzung bedanken, in welcher sie mit grosser Empathie das Mitgefühl mit unseren ukrainischen  Freunden ausgedrückt hat.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Kaum einer hat sich vorstellen können, was in diesen Tagen geschehen wird. Wir  stehen wieder an den Bahnhöfen. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist sehr  gross. Sie tut momentan alles, um den ukrainischen Freunden zu helfen und deren
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herzlichen Dank an unsere Bevölkerung! Das dürfen wir nicht vergessen.