K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ich mache Ihnen den Vorschlag, dass Sie diese Frage schriftlich einreichen. Dann machen wir Ihnen eine Aufstellung zu der Frage, was die Mieteinnahmen anbelangt. Sie haben aber, glaube ich, meinem Vortrag entnommen, dass ich von einer luftfahrtaffinen Einrichtung der Infrastruktur, vom Luftverkehr, vom Flugbetrieb und davon gesprochen habe, dass die Mieteinnahmen einen grossen Teil der Einnahmen und Erträge ausmachen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 – Das bekommen Sie alles differenziert dargestellt. Ich danke für den Zwischenruf; jetzt weiss ich, was Sie haben wollen. In Summe kann sich, glaube ich, das Ergebnis der letzten Jahre sehen lassen. Ich bleibe dabei: Ich bin sehr zuversichtlich. Übrigens rate ich jedem, der über dieses Thema redet, einmal dorthin zu fahren, sich das anzuschauen und sich mit den dortigen Unternehmern zu unterhalten. Ich könnte ZF Friedrichshafen, ein Spezialist für Zahnradtechnik, und eine Reihe von anderen Industrieunternehmen nennen, die in irgendeiner Form eine Verbindung zum Flugverkehr und zu Flugzeugherstellern, z. B. zu Airbus, haben. Es ist sehr lehrreich, sich das anzuschauen. Jedenfalls ich bin jedes Mal sehr erfreut, wenn ich das sehe, und bin nach wie vor der Meinung, dass es eine kluge Entscheidung war, das Projekt so weiterzuentwickeln.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Wiederholung vieler bekannter Tatsachen und allgemeiner Infos. – Ich frage aber noch einmal: Welche Ziele hat die Landesregierung hinsichtlich der konkreten Reduzierung der Defizite für die nächsten Jahre?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ich weiss nicht, warum Sie eine solche Frage stellen, wenn Sie bei der Antwort erklären, dass Sie das alles schon wissen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 – Das ist gar nicht böse gemeint, Herr Kollege Hahn.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Sie haben von mir einen bunten Strauss – ich habe das Gefühl, heute ist die Laune hier im Hause sehr unterschiedlich ausgeprägt –
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 an Aktivitäten dargelegt bekommen. Ich will noch einmal daran erinnern und will auch freimütig einräumen, dass wir alle wissen, dass es in dieser Koalition einen Kompromiss gegeben hat, der am Ende des Tages das zum Ergebnis hatte, was ich heute hier vorgetragen habe. Ich will auch daran erinnern, dass frühere Verkehrsminister, beispielsweise Kollege Posch, eine ganze Reihe dieser Ideen ursprünglich mitentwickelt haben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Jetzt reden wir, ich habe es schon gesagt, nicht nur über den Passagierverkehr. Ich gebe zu, dass ich in den vielen Jahren, in denen wir über Kassel-Calden diskutiert, hier auch gestritten haben und zum Schluss in die Umsetzung gegangen sind, nicht ganz unbeteiligt war an der Feststellung, dass das Zählen der Passagiere den Fokus zu einseitig nur auf diese Frage gelegt hat. Wenn ich heute vor Ort bin und sehe, was sich dort an Arbeitsplätzen entwickelt hat, dass dort gewerbesteuerstarke Unternehmen die Region tatsächlich in einer Art und Weise stützen, dass jedenfalls der Saldo ein deutlich positiver ist, und ich Ihnen eben vorgetragen habe – –
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 – Dass die LINKEN mit Flughäfen ein Problem haben, weiss ich, seit ich mit Ihnen über Flughäfen diskutiere. Das kann und soll Ihre Meinung bleiben. Ich habe eine andere Auffassung.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 – Dass ich ein Problem mit den LINKEN habe, ist ebenfalls zutreffend. Aber jetzt lassen wir es vielleicht einmal mit den Zurufen. Ich bin gerne bereit, Sie weiterhin auf dem Laufenden zu halten. Ich glaube, am Ende des Tages ist es klug, dass wir eben nicht nur auf Passierzahlen setzen, sondern dass wir dortige Flugbewegungen jeder Art stärker in die öffentliche Kommunikation aufnehmen und berücksichtigen. Insofern bleibe ich dabei: Ich schaue mit viel Optimismus nach vorne. Kassel-Calden ist eine wichtige Stütze im Mosaik der Infrastruktur der Region Nordhessen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Herr Staatsminister Boddenberg, können Sie uns erklären, wenn denn die Gewerbesteuereinnahmen an diesem Airport so sprudeln und so gewaltig sind, warum dann die Gemeinde Calden mit dem Hinweis auf die Situation der Gemeindefinanzen darum gebeten hat, ihren Gesellschafteranteil zu reduzieren? Eigentlich müsste es der Gemeinde Calden wirklich gut gehen, die Region müsste voller blühender Landschaften sein. Die Gemeinde kann aber ihren Anteil nicht bezahlen, das Defizit nicht mittragen. Da scheint doch ein Widerspruch zu sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, das ist kein Widerspruch, sondern das Recht einer Gemeinde, in einer Phase, in der, wie Sie wissen, viele Kommunen pandemiebedingt Schwierigkeiten mit ihren Haushalten hatten, das Ansinnen an uns zu richten, dass wir ihren Anteil übernehmen. Wir sind aber weiterhin Partner einer Kommune, die am Ende des Tages zu diesem Flughafen steht. Fragen Sie bitte die dortigen Gemeindevertreter. Per Saldo ist das also ein auch für die Kommune Calden positives Geschäft. Ich bleibe aber bei dem, was ich mit Blick auf die Region insgesamt gesagt habe. Das Ganze spielt sich ja nicht nur in der Gemeinde vor Ort ab. Wir haben dort über den Flughafen zwischen 2.000 und 3.000 Arbeitsplätze generiert, die es allemal wert sind, dass wir uns um sie kümmern. Das wird auch weiterhin die Politik der Landesregierung sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Herr Minister, der Dank bezog sich zunächst einmal darauf, wer Eigentümer dieses Flughafens ist. Sie können getrost unterstellen, dass wir das wissen und auch, wie es zu dem Flughafen gekommen ist und wie die Entwicklung ist. Aber ich will noch einmal konkret fragen: Gibt es denn ein konkretes Abbauziel, eine Zahl, die Sie durch die Reduzierung des Defizits erreichen wollen, oder wollen Sie einfach nur irgendeine Reduzierung des Defizits erreichen? Sie haben das jetzt zweimal sehr schwammig formuliert. Deswegen möchte ich Ihnen noch einmal die Chance geben, eine konkrete Zahl zu nennen, auf die Sie sich festlegen und die wir vielleicht festhalten können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Dr. Naas, ich glaube, es ist durchaus erkennbar, wohin Ihre Frage zielt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Da ich, wie Sie wissen, an verschiedenen Stellen auch unternehmerisch tätig bin, mache ich folgenden Vorschlag: Sie schauen sich gemeinsam mit mir die Entwicklung der letzten Jahre an, über die ich eben gesprochen habe. Wir hatten in der Koalitionsvereinbarung eine klare, auch monetär bezifferte Zielsetzung, die erreicht worden ist, und einen Pfad für einen stetigen Abbau des Defizits. Das können Sie gern extrapolieren. Wir arbeiten daran, dass sich das Defizit weiter verkleinert. Ich habe eben gesagt, aus meiner Sicht gibt es eine Reihe von Gründen dafür, dass wir dieses Ziel optimistisch ins Auge fassen. Aber Sie versuchen heute, Zahlen für die nächsten fünf oder zehn Jahre zu bekommen, um – das ist ein erkennbarer Versuch – in dem einen Jahr, in dem eine Zahl vielleicht nicht erreicht ist, in der nächsten Fragestunde eine Frage dazu zu stellen. Ich schlage vor, dass wir das lassen und Sie darauf bauen, dass es so ist. Noch einmal: Extrapolieren Sie die Kurve, die wir in den letzten Jahren hatten, und dann kommen Sie in etwa zu dem, was meine und unsere Zielsetzung ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Rhein, ich darf Ihnen zunächst auch noch einmal von dieser Stelle aus sehr herzlich dazu gratulieren, dass Sie am gestrigen Tag durch den Hessischen Landtag zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden sind. Ich wünsche Ihnen persönlich dafür alles Gute,
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 die notwendige Kraft und auch die Fortüne, die man in der Politik braucht. Sie sind durchaus ein Politiker, der auch politische Narben hinterlassen hat. Sie haben eine wechselvolle Geschichte hinter sich; das muss nicht die schlechteste sein. Der Typus von Politiker, der meint, es geht immer nur aufwärts, landet in aller Regel am Schluss nicht dort, wo er sein sollte. Ich wünsche Ihnen auch alles Gute bis zum 17. Januar 2024. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann endet die Wahlperiode des 20. Landtages. Sie werden es mir nachsehen: Ich setze zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und der Partei alles daran, dass es nach einem demokratischen Wettstreit einen Regierungswechsel in Hessen gibt. Am Schluss haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Wir sind bereit zur Übernahme der Regierungsverantwortung.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 – Herr Wagner, ich weiss nicht, warum Sie gleich schon wieder arrogant sind. Es ist das Selbstverständnis des Parlaments Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8459
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 – na ja –, dass wir im demokratischen Wettstreit darum ringen, die Stimmen der Wählerinnen und Wählern zu bekommen und Regierungshandeln zu gestalten. Ich finde, das ist ein völlig normaler Prozess. Sie brauchen gar nicht so zu reagieren, wie Sie reagieren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 – Ich bin eher entspannt. Die Einzigen, die hier schon wieder so ein Buhei machen, sind die GRÜNEN. Herr Ministerpräsident Rhein, ich nehme Sie jetzt einmal beim Wort.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 – Frau Hinz, auch Sie brauchen nicht immer so abfällig mit der Opposition umzugehen, wie Sie es tun.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Eine Bitte an Sie: Sie haben von „Respekt“ geredet. Vielleicht weisen Sie die Ministerinnen und Minister Ihres Kabinetts einmal darauf hin, dass man in der Fragestunde nicht so überheblich und arrogant mit den Fragen der Oppositionsabgeordneten umgehen muss.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Reden wir heute einmal über die Dinge, die in den letzten Tagen nicht zur Sprache kamen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Sie wollten uns gestern weismachen, dass eine geheime Abstimmung über die Vertrauensfrage nicht zulässig sei. Sie haben sich mittlerweile korrigiert. Schön, dass auch Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Wir erwarten von dieser Landesregierung unter Ihrer Führung, Herr Rhein, dass sie sich an Recht, Gesetz und Verfassung hält. Jetzt wird der eine oder andere sagen, das ist eine pure Selbstverständlichkeit.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Das war in den letzten Jahren keine pure Selbstverständlichkeit. Der verfassungswidrige Umgang mit dem sogenannten Corona-Sondervermögen: Erst die Klage von SPD und FDP vor dem Staatsgerichtshof hat Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurückgebracht, und das war notwendig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Herr Rhein, Sie haben vor ein paar Monaten bei Ihrer Inthronisierung in Fulda gesagt, das Kabinett muss weiblicher und jünger werden. Na ja, reden wir einmal davon, wie die Praxis ist. Sie haben gestern auch etwas zu der
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 eine erfolgreiche Ministerin, eine grosse Ministerin. Wissen Sie, erfolgreiche, grosse Minister entlässt man nicht. Deswegen war das zu dick aufgetragen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ja, als SPD haben wir die Entlassung von Frau KühneHörmann seit Längerem gefordert. Der scheidende Ministerpräsident hatte dazu nicht mehr die Kraft. Es geht um eklatante Versäumnisse in ihrem Haus, für die sie ebenso wie der Staatssekretär die politische Verantwortung trägt. Ich nenne die Umsetzung der E-Akte: von 37 auf 235 Millionen €. Ich nenne die Korruptionsaffäre um einen Oberstaatsanwalt, bei der sich herausstellte, dass es kein Kontrollsystem gab. Wir reden auch über fehlende Stellen in der Justiz. Da konnte sich die Ministerin nicht durchsetzen. Der Rücktritt war überfällig. Ihre Worte passen nicht zu dem, was da passiert ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Poseck, wir werden Sie an Ihren Worten messen. Sie waren einer der schärfsten Kritiker von Frau Kühne-Hörmann. Es fehlen über 200 Richterstellen. Wir sind einmal gespannt, woher die in den nächsten eineinhalb Jahren kommen. Sie sagen, die Gerichte seien überlastet, die Arbeitsbedingungen stimmten nicht. Ja, an alldem ist etwas dran. Es müsste sich auch im Bereich des materiellen Rechts etwas ändern. Wir sind auf Ihre Bundesratsinitiativen gespannt; denn vieles betrifft Bundesrecht. Von daher machen wir es uns ganz einfach: Herr Poseck, wir messen Sie an Ihren Worten, die Sie in den letzten Tagen geäussert haben, und dann schauen wir, was dabei herumkommt. Ansonsten stellen wir fest: Bei CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN finden Nord- und Osthessen nicht statt. Das ist für Sie ein Raum ohne politische Bedeutung. Das ist schlimm genug, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Dann reden wir einmal über Bildungspolitik. Wir brauchen einen echten Bildungsaufbruch in Hessen. Wir wollen keine Schülerin und keinen Schüler zurücklassen. Nicht die soziale Herkunft und nicht der Geldbeutel der Eltern sind entscheidend für den Lebensweg eines Kindes, sondern wir müssen die Fähigkeiten der Kinder entwickeln, und dafür brauchen wir ordentliche Arbeitsbedingungen. In den Schulen in Hessen fehlen Lehrerinnen und Lehrer; es gibt nicht genug. Wir brauchen andere Arbeitsbedingungen. Aber dieser Kultusminister: Ja, er kann arrogant auf Fragen der Opposition antworten. Er weiss nicht, wie viele Krankheitstage es gibt. Er weiss wenig, weil er eben keine statistischen Daten hat. Er schafft keine ordentlichen Rahmenbedingungen. Das Thema Digitalisierung, Onlinesysteme ist nur eines von vielen Trauerspielen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen war einmal vorne in der Bildungspolitik. Unter Ihrer Verantwortung ist Hessen hinten. Auch das muss sich dringend ändern.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 In der Sozialpolitik brauchen wir eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Sie können nicht permanent mit Projekten arbeiten, sondern wir brauchen eine verlässliche Förderung. Die kommunale Ebene muss bei den Betriebs8460 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 kosten endlich entlastet werden. Das, was auf die Kommunen zukommt, weil sich die Anforderungen dort permanent erhöhen, ist nicht leistbar. Auch die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher muss vorangetrieben werden. Der Fachkräftemangel ist sehr offensichtlich. Sie müssen sich auch endlich dem Thema Krankenhausfinanzierung zuwenden. Sie können es, gerade im ländlichen Raum, nicht nur der kommunalen Ebene überlassen. Deswegen sind wir sehr gespannt darauf, was diese Landesregierung dazu beiträgt. Oder Sie machen weiter wie bisher – was unsere Befürchtung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Es hätten sich durchaus weitere Veränderungen angeboten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Nehmen wir einmal die Innenpolitik. Wir haben zwei Untersuchungsausschüsse im Hessischen Landtag. Heute ist der 1. Juni 2022. Heute vor drei Jahren wurde Dr. Walter Lübcke von einem mutmasslichen Rechtsterroristen ermordet. Der Kampf gegen rechts muss eine der grossen Aufgaben sein, für die sich keine der demokratischen Parteien und Fraktionen zu schade sein darf. Zwei Untersuchungsausschüsse, der eine zu dem Mord an Dr. Walter Lübcke, der andere zu dem Terroranschlag in Hanau, sind notwendig – obwohl das nicht alle im Haus so gesehen haben –, um zu schauen: Gab es ein Versagen vonseiten der hessischen Sicherheitsbehörden? – Ja, das gab es. Der Kampf gegen rechts wird nicht nur mit härteren und wirksamen Strafgesetzen geführt, sondern es muss auch ein Kampf in den Köpfen, in der Zivilgesellschaft, stattfinden, und deswegen müssen wir die politische Bildung insgesamt ausbauen. Erst Worte, dann Taten – das ist die Lehre aus den letzten Jahren. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Reden wir darüber, dass es zu wenige Polizistinnen und Polizisten gibt. Jetzt hat der Innenminister erklärt, ab 2025 wird alles besser. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Dabei sind die doch noch gar nicht eingestellt, erst zum 1. September dieses Jahres. Sie haben jahrelang an der falschen Stelle gespart. Der Fachkräftemangel ist ein Thema in der gesamten Landesverwaltung, weil Sie an der Infrastruktur gespart haben. Reden wir über die Beamtenbesoldung. Sie haben durch ein Gerichtsurteil bestätigt bekommen, das war verfassungswidrig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Rhein, die Beamtinnen und Beamten erwarten, dass es zeitnahe Entscheidungen dieser Landesregierung gibt, wie man mit den Nachzahlungen umgeht. Wer gute Arbeit leistet, muss ordentlich besoldet und entlohnt werden. Auch das ist ein Massstab, den wir in Hessen einfordern.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Viele Kolleginnen und Kollegen – auch aus der FDP – waren gestern beim Handwerk. Thema Fachkräftemangel: Was macht eigentlich diese Landesregierung bei einem der drängendsten Probleme? Das ist ein Bereich, der für Hessen wichtig ist: 370.000 Beschäftigte, 77.000 Betriebe und ein Umsatz von 37 Milliarden €. Der Staatssekretär hat – mit Verlaub, Kollege Müller – eher allgemeine Ausführungen gemacht. Wenn Sie sich mit den Handwerkern am Tisch unterhalten, stellen Sie fest, die konkrete Frage ist: Wie kann ich die berufliche Ausbildung wieder attraktiver gestalten? – Das beginnt in der Schule. Sie könnten mit einfachen Massnahmen, z. B. der Wiedereinführung des Fachs Arbeitslehre an den Gymnasien, dazu beitragen, dass der Stellenwert wieder besser wird. Das sind doch Fragen, die beantwortet werden müssen. Ich komme zum Schluss. Herr Rhein, deswegen sind wir sehr gespannt, was Sie liefern. Kontinuität, ein „Weiter so“ wie unter Bouffier, viele Baustellen, ein Mehltau, der über dem Land liegt – wir brauchen einen echten Aufbruch.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Wir sind für die Auseinandersetzung um die besseren Konzepte. Wir brauchen keine grüne Überheblichkeit; denn am Schluss wird abgerechnet. Wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl zu unterscheiden wissen, wer viel erzählt, aber wenig macht, und umgekehrt. Deswegen: Wir sind bereit für die Auseinandersetzung. Wir messen Sie an Ihrem neuen Stil. Aber vielleicht sagen Sie dem einen oder anderen in Ihrer Koalition: Diese Arroganz können Sie sich sparen, die ist unerträglich. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Schwarz-Grün hätte nach aktuellen Umfragen eine klare Mehrheit im Bund. In NRW und in Schleswig-Holstein zeichnet sich zudem das Politexperiment SchwarzGrün ebenfalls konkret ab. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der SPD aus unserer Sicht nur allzu verständlich. Ihr Antrag, lieber Herr Rudolph, soll eine Generalabrechnung mit der bisherigen Politik von Schwarz-Grün sein. Angesichts der aktuellen Situation der SPD wirkt er auf uns aber eher wie ein Hilferuf. CDU-Macht und grüne Moral, liebe SPD, sind momentan unbestreitbar ein Erfolgsmodell, zumindest wenn es um den reinen Machterhalt und dessen Absicherung geht.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Sie als SPD werden von der teils linksradikalen Ökopartei einfach links liegen gelassen, während sich die ehemalige Friedenspartei mit Ihrem politischen Gegner verbündet. Wir als AfD haben für diesen Panikmodus-Antrag Verständnis, weil wir Ihre Sorgen sehen und verstehen. Sie warten ja nicht einmal bis zur Regierungserklärung am 7. Juni.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Aber für den Satz, ein Auswechseln des Ministerpräsidenten werde nichts ändern, haben wir kein Verständnis. Sofern Herr Rudolph nämlich keinen Grundkurs in WahrsaHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8461 gerei besucht hat, sollte man sich mit Aussagen über die Zukunft vielleicht besser zurückhalten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Wir als AfD werden Boris Rhein jedenfalls eine Chance geben. Jeder neue Ministerpräsident sollte 100 Tage lang Zeit haben, sich zu bewähren. Das ist eine richtige Tradition. Wir von der AfD werden also erst dann Bilanz ziehen, wenn Bilanz gezogen werden kann.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Von den unterschwelligen psychologischen Sorgen der SPD vor Ihrem nahenden Bedeutungsverlust sehe ich einmal ab und komme jetzt zum Antrag selbst.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Hier sehe nämlich auch ich Richtiges: Es gibt noch immer kein Konzept für bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten. Das Corona-Management schützt die Menschen nicht, sondern all die Fehler der Regierung. Es soll diese verschleiern und zukünftige Massnahmen absichern. Was daraus entstand, konnten wir alle sehen: Lieferketten funktionierten z. B. nicht mehr, viele kleine und mittelständische Unternehmen sind zusammengebrochen oder werden Jahre benötigen, um sich von dieser schwarz-grünen Wirtschaftspolitik zu erholen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Die Angst der Bürger vor einem Arbeitsplatzverlust sitzt noch immer sehr tief. Die Kinder in den Schulen sind weiterhin zutiefst verunsichert und werden den Schulstoff nur mühsam aufholen können, den sie in den letzten zwei Jahren teilweise versäumt haben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Der Umgang mit dem Dauerthema der Migration zeigt, wie sehr die CDU bereit ist, sich von ihrem grünen Koalitionspartner am Nasenring weiterhin durch die Manege ziehen zu lassen;
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 denn Abschiebehaftplätze und tatsächlich umgesetzte Abschiebungen gibt es kaum. Das vom Staatsgerichtshof gekippte sogenannte Sondervermögen war verfassungswidrig. Lieber Herr Rudolph, Sie haben vorhin übrigens vergessen, zu erwähnen, dass nicht nur die SPD und die FDP geklagt hatten, sondern auch die AfD, und dass wir die einzige Partei waren, die in allen Punkten recht bekommen hat.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Das vom Staatsgerichtshof gekippte sogenannte Sondervermögen war verfassungswidrig; und Finanzminister Boddenberg nimmt das mit einem Gleichmut hin, als ginge ihn die Zukunft unserer Kinder nichts an. Doch diese vielen Milliarden Euro Schulden von heute werden die Steuererhöhungen von morgen sein. Das haben wir hier mehrfach gesagt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Unsere Kinder und sogar unsere Enkelkinder werden Boddenbergs Finanzpolitik ausbaden müssen. In diesem Punkt, was die Finanzpolitik angeht, sehe ich für den Nachfolger von Volker Bouffier in der Tat schon jetzt schwarz.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Wenn Sie von der AfD meinen, Sie kämen aus der Mitte der Gesellschaft, dann ist es, Gott sei Dank, eine ganz kleine Mitte, von der Sie sprechen. Aber vielleicht ist es, wenn man in der Astronomie bleibt, eher ein schwarzes oder bei Ihnen ein braunes Loch; und wir wissen ja, wie klein die sind, und: keinerlei Strahlkraft.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Schon beim Lesen des Titels und des ersten Absatzes des SPD-Setzpunktes fragt man sich, von welchem Bundesland, von welcher Regierung Sie zu berichten meinen. Nach Ihrer Rede ist man sicher: Hessen kann nicht ernsthaft gemeint sein; denn Hessen ist das Bundesland, welches seit 1999 stabil und zuverlässig regiert wurde und wird. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Volker Bouffier war bis gestern der dienstälteste und erfolgreichste Ministerpräsident in unserer Republik.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Beides ist kein Zufall, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern so gewollt und immer wieder bestätigt worden. Warum? Weil sie im Gegensatz zur Opposition erkannten, dass Hessen in den vergangenen Jahrzehnten gut regiert wurde, vor, während und nach Corona, als CDU-Alleinregierung, mit der FDP und jetzt mit den GRÜNEN als Koalitions- und Regierungspartner. Im Übrigen, mein lieber Kollege Rudolph, wurde der verdiente Ministerpräsident nicht „ausgewechselt“, sondern ist aus eigenem Antrieb zurückgetreten. Er sitzt nicht auf der Auswechselbank, sondern beginnt, sich im verdienten Ruhestand einzurichten. Es ist stillos, wenn Sie von „auswechseln“ sprechen. Bei uns sitzen keine Minister und Ministerinnen auf Auswechselbänken.