Thüringen, 2022-12-14, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir Bürger für Thüringen haben unsere Aktuelle Stunde aus gegebenem Anlass – es geht natürlich auch um das Karlsruher Urteil – unter die Überschrift „Klimaschutz versus Naturschutz“ gestellt, und das aus gutem Grund. Nicht nur Windräder um jeden Preis, wie von mir bereits heute ausgeführt, sind mit Umweltschutz nicht immer zu vereinbaren, es geht um die ganze Energiepolitik der Bundesrepublik und des Freistaats. Es geht bei einer vernünftigen Energiepolitik um das energiepolitische Zieldreieck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Dazu braucht es strategische Konzepte, die auf Dezentralität, Kreislaufwirtschaft und Einheit mit der Natur ausgerichtet sind. Einseitige Fokussierung auf Windkraft ist dem entgegengesetzt. Der Naturschutz darf allerdings bei allen Energieerzeugern nicht geopfert werden. Negativbeispiele gibt es da in vielen Bereichen: Sonnenfarmen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Dabei gibt es genügend Industriebrachen, die dafür infrage kämen. Abbau von Wehren aufgrund von fragwürdigen EU-Gesetzen zur Gewässerdurchleitung, obwohl diese Wehre teilweise seit Jahrhunderten bestehen und für Wasserkraftnutzung geeignet wären. Das würde auch getan, wenn nicht die Betreiber solcher Wasserkraftanlagen völlig überdimensionierte Fischtreppen nur zu 50 Prozent gefördert bekämen, der Rückbau des Wehres aber zu 100 Prozent vom Staat übernommen wird. Oder das Beispiel Apfelstädt: Hier wird geradezu im Brennglas deutlich, was passiert, wenn Energiepolitik versus Umweltschutz betrieben wird. Das Wasser der Apfelstädt wird ohne die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung zur Ökostromgewinnung in grossen Teilen an seinem natürlichen Flussbett vorbei durch die Westringkaskade direkt nach Erfurt umgeleitet. In diesen Bypass sind zwei Turbinen zur Stromgewinnung eingebaut, die im Jahr rund 20 Millionen Kilowattstunden erzeugen. Dabei nimmt man im Flusslauf der Apfelstädt mehrere kleine Wasserkraftwerke, die nun über 50 Prozent im Jahr keinen Strom mehr erzeugen, ausser Betrieb. Die Bürgerinitiativen vor Ort haben unwiderlegbar dargestellt, welchen Schaden der Betrieb der Westringkaskade dem natürlichen Lebensraum der Apfelstädt zufügt. Besitzer der Wasserkraftanlagen haben ihren wirtschaftlichen Schaden dokumentiert. Doch die Landesregierung übergeht all das und geht zur Tagesordnung über – ein beredtes Beispiel dafür, wie die Bürger hier in Thüringen ernst genommen werden. Wir haben in Thüringen die Möglichkeit, Energie regional und umweltverträglich zu erzeugen. Wir müssen nur die Menschen vor Ort fragen. Doch lähmende Bürokratie und sinnbefreite Vorschriften wie die genannten Fischtreppen verhindern das nur allzu oft und der Umweltschutz wird dabei fast immer ganz hinten angestellt. Dabei gäbe es so viele Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu erzeugen, ohne die Umwelt zu schädigen. Kluge Ideen dazu gibt es genug: Solardächer auf Supermarktparkplätzen zum Beispiel, die gleich mehrfach Nutzen bringen, Schatten- und Regenschutz für die Kunden inbegriffen; bessere Ausnutzung der vorhandenen Anlagen durch Speicher- und Regelungstechnologien; Wasserstoff herzustellen und in Gasnetze anstelle von Erdgas einzuspeichern funktioniert schon in Pilotprojekten; Atommüllaufbereitung zur Energiegewinnung anstatt Endlagersuche und nicht zuletzt die Nutzung von CO2 für die Kraftstoffproduktion. Es geht also um Energiepolitik mit Augenmass, die die Umwelt schützt anstatt sie anders, aber weiter zerstört. Danke. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 37