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Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Änderungsantrag und der zugrunde liegende Gesetzentwurf zielen auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch ab. Dazu soll es Ärzten bei einem entsprechenden Verdacht möglich gemacht werden, sich ohne Erlaubnis der Eltern, die in derartigen Fällen Täter sein können, mit Fachkollegen auszutauschen. Der vorliegende Änderungsantrag gerät jetzt deutlich umfangreicher als der ursprüngliche Gesetzentwurf der Fraktion der CDU. Gleichwohl ändert dies nichts an unserer grundsätzlichen Zustimmung zu den geplanten Änderungen; denn der entscheidende Grund für unsere Zustimmung zur Möglichkeit eines fallbezogenen interkollegialen Austauschs bei Verdacht auf physische, psychische oder sexualisierte Gewalt gegenüber bzw. Vernachlässigung von Minderjährigen hat im neuen § 22 a Abs. 2 des Heilberufsgesetzes seinen Niederschlag gefunden. Damit wurde von der entsprechenden bundesgesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und der Schutz der Betrofenen erheblich gestärkt. Im Hinblick auf die zentrale Änderung des Heilberufsgesetzes hat die durchgeführte hochklassige Expertenanhörung trotz der unterschiedlichen Perspektiven der Sachverständigen aus nahezu allen massgeblichen Bereichen zweifelsfrei ergeben, dass eine solche Möglichkeit eines fallbezogenen interkollegialen Austauschs ein notwendiger Schritt ist und die erforderlichen Änderungen zeitnah umgesetzt werden sollten, da ein weiteres Zuwarten zulasten der Betrofenen gehen würde. Die ärztliche Schweigepﬂicht ist und bleibt ein hohes und wichtiges Gut 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 und wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht grundsätzlich oder umfassend infrage gestellt. Daher kann es nur im Sinne der Betrofenen sein, wenn die erforderlichen Änderungen zeitnah, mit breiter Unterstützung aller im Landtag vertretenen Fraktionen umgesetzt werden. Die langfristigen Folgen von Kindesmissbrauch wurden im Rahmen der durchgeführten Anhörung in bedrückender Weise beschrieben. Es wurde eindrücklich geschildert, dass Kindesmissbrauch in seinen unterschiedlichen Ausprägungen ofensichtlich immer mehr zunimmt, wobei von einer extrem hohen Dunkelzifer auszugehen ist. Der Schutz Minderjähriger vor physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt bzw. Vernachlässigung ist damit ganz sicher kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen. Dafür ist dieses Thema schlichtweg zu wichtig. Die Menschen im Land erwarten von einer verantwortungsvollen Politik völlig zu Recht, dass man hier einzig und allein im Sinne der Betrofenen handelt, die in besonderem Masse schutzwürdig sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Daher werden wir den vorliegenden Änderungsantrag selbstverständlich unterstützen, zumal nach unserem Eindruck ohnehin weder seitens der Landtagsfraktionen noch der Anzuhörenden inhaltliche Diferenzen zu bestehen scheinen. Es ist weit überwiegend gebotenen redaktionellen Änderungen, erforderlichen Rechtsbereinigungen und der besseren Lesbarkeit bzw. Rechtsklarheit geschuldet, dass der vorliegende Änderungsantrag nun deutlich umfangreicher gerät. Diesbezüglich bestehen vonseiten meiner Fraktion keine Bedenken, sodass wir auch insoweit zustimmen können. Gleiches gilt hinsichtlich der übrigen Änderungen. Unglücklich ﬁnden wir es hingegen, im Rahmen der umfangreichen Änderung des Heilberufsgesetzes noch Änderungen zum Landesgesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater in Rheinland-Pfalz, zum Landesgesetz über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung und zum Landesgesetz über die Notarversorgungskasse Koblenz aufzunehmen. Gleichwohl unterstützen wir den vorliegenden Gesetzentwurf und begrüssen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Möglichkeit eines fallbezogenen interkollegialen Austauschs bei Verdacht von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt oder Vernachlässigung von Minderjährigen zeitnah umgesetzt wird. Zur Bekämpfung des Doktor-Hoppings und zum Schutz von Kindern sollten wir ausserdem über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs hinaus eine elektronische Vernetzung der Kinderärzte nach dem Vorbild des Netzwerks „RISKID“ anstreben und ihnen eine kompetente Beratungsstelle zur Verfügung stellen, wie es sie in Nordrhein-Westfalen mit dem Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen gibt, und wie es uns die Experten in der 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Anhörung empfohlen haben. Dafür werden wir uns zumindest einsetzen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Lesung ein gesellschaftlich sehr wichtiges Thema angesprochen. Auch von unserer und meiner Seite noch einmal ein Dank an Herrn Wäschenbach, dass er dieses Thema hier eingebracht hat. Es ist ein Thema, das immer wieder in den Fokus der Debatte und der Gesellschaft gerückt werden muss, weil viel zu oft die Augen davor verschlossen wird. Uns war es damals wichtig, dass wir über dieses Thema gemeinsam, parteiübergreifend diskutieren, dieses Thema aber auch ganzheitlich betrachten, um Lösungen zu suchen und zu ﬁnden. In diesem Antrag, den wir in der Anhörung besprochen und diskutiert hatten, geht es hauptsächlich um die Vermeidung des Ärzte-Hoppings. Ärzte müssen miteinander kommunizieren und sich weitergehende Beratung einholen können, um zu vermeiden, dass Verwandte etwa mit ihren Kindern, Nefen oder Nichten immer wieder die Ärzte wechseln, und um einen Missbrauchsverdacht frühzeitig aufzudecken. Die Anhörung mit den Expertinnen und Experten in dem Ausschuss war sehr breit. Sie haben uns auf eine beeindruckende Art und Weise die Lage aufgezeigt, gerade weil die Gefahren sehr oft im Verborgenen lauern. Ich möchte auch für die FDP-Fraktion noch einmal einen Dank an alle Expertinnen und Experten aussprechen. Es war eine sehr sachliche Diskussion, und alle waren sich einig, dass wir in diesem Gesetz eine Änderung brauchen, gerade im Bereich des Ärzte-Hoppings. Sie waren sich aber auch einig – hier darf ich ebenfalls einen Dank aussprechen –, dass wir in der Aufklärung, Nachsorge und Versorgung von Kindern, die in solch eine Situation geraten sind, schon sehr gut aufgestellt sind. Deshalb danke ich an dieser Stelle allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die zur Aufklärung, Versorgung und Nachsorge von Kindern in dieser Situation beitragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich ﬁnde es gut, dass wir einen weitergehenden Entwurf haben, den wir 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 parteiübergreifend ﬁnden konnten, um bei diesem Thema mehr Sicherheit zu schafen. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben dazu bereits Einzelheiten ausgeführt. Herr Minister, auch einmal ein Dank an Sie, stellvertretend für das Haus, für die Ausführungen zu diesem Gesetz. Für uns Freie Demokraten wird es aber noch ein weiteres wichtiges Thema geben, das wir künftig weiter verfolgen möchten, und zwar, dass wir präventiv noch stärker werden und noch mehr auf die Strasse bringen können, um Ehrenamtliche und Hauptamtliche miteinander zu verbinden, sodass diese voneinander lernen, um schlimmere Fälle von Missbrauch künftig vielleicht früher zu erkennen oder gar vermeiden zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb künftig weiter gemeinsam dieses Thema diskutieren, betrachten, in den Fokus rücken und Lösungen suchen. Wir als FDP-Fraktion stimmen dem Entwurf natürlich zu, weil er einen grossen Schritt für den Schutz der Kinder in unserer Gesellschaft bedeutet. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes“. Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf den ursprünglichen Grund der nun vorliegenden Gesetzesänderung, den Schutz unserer Kinder, das Kindeswohl. Es mag sich für Aussenstehende seltsam darstellen, wenn eine Oppositionspartei einen Antrag einbringt, dieser in einer Anhörung durch alle Experten unterstützt und befürwortet wird, um in der daraufolgenden Ausschusssitzung – bei Enthaltung der Opposition – durch die regierungstragenden Parteien abgelehnt zu werden. So ist die Demokratie. Manchmal müssen formale Wege beschritten werden, die zunächst unlogisch klingen, und am Ende wird doch alles gut. An dieser Stelle danke ich nochmals dem Sachverständigen der SPD-Fraktion, Dr. Günther Matheis, der den ursprünglichen Gesetzentwurf der CDU in seiner Anhörung ausdrücklich begrüsst hat, sowie Dr. med. Katharina Ketteler, der Sachverständigen der CDU-Fraktion, die uns ermahnt hat, dass jeder Monat der Verzögerung dieses Gesetzes weitere Kinder gefährden wird. 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Selbstverständlich danke ich an dieser Stelle ganz besonders Dr. med. Ralf Kownatzki, der für uns FREIE WÄHLER als Sachverständiger dazu beigetragen hat, dass es künftig bei Kindeswohlgefährdungen eine strafreie Möglichkeit des Austauschs innerhalb der Ärzteschaft geben wird. Die regierungstragenden Fraktionen haben gemeinsam mit der CDU und der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion den nun zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf eingebracht. Ein Gesetz, welches von Grund an auf einer breiten demokratischen Basis aufbaut. In § 22 a Abs. 2 ist nun zu lesen – ich darf zitieren –: „Kammermitglieder nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung befugt, sich im Rahmen eines fallbezogenen interkollegialen Austauschs zu ofenbaren, wenn sich in Ausübung ihres Berufes ein Verdacht ergibt, dass eine Minderjährige bzw. ein Minderjähriger von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt oder Vernachlässigung betrofen ist. Die Befugnis umfasst soweit im Einzelfall erforderlich auch die Übermittlung der dafür erforderlichen Daten.“ Dies bedeutet, dass es künftig – wie durch Dr. Kownatzki gefordert – strafrei möglich sein wird, ja sogar erwartet wird, sich im Verdachtsfall interkollegial auszutauschen, um einem möglichen Ärzte-Hopping zur Verschleierung von Straftaten vorzubeugen. Werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion danke ich Ihnen, dass wir heute gemeinsam ein weiteres Gesetz zum Schutz der Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft auf den Weg bringen. Heute beschliessen wir in Rheinland-Pfalz einen längst fälligen Meilenstein in Sachen Kinderschutz. Danke, Michael Wäschenbach, und danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ende vergangener Woche gab es ein Posting des Innenministeriums, das mich im ersten Moment wirklich zum Lachen gebracht hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dort konnte man mit Verweis auf den Kommunalbericht des Rechnungshofs lesen, dass sich die Haushaltslage der Kommunen weiter sehr positiv entwickelt. Dazu kommen dann Hinweise zur Altschuldenübernahme, zum Finanzausgleich und zu Klimaschutzinvestitionen. Ein lächelnder Innenminister wird zitiert mit: „Der Kanzler würde sagen: Das ist ein Triple-Wumms.“
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ernsthaft, lieber Herr Minister und meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD? Ich glaube, das ist eher zum Weinen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, nicht nur, dass sich Olaf Scholz schon längst nicht mehr an Bazooka, Wumms und Doppelwumms erinnern kann, keiner dieser Superlative stand im Geringsten zu dem, was am Schluss wirklich dabei 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 herumkam. Zögern, zaudern und abwarten war das Gebot der Monate der Untätigkeiten der Bundesampel. Dort war mehr Plumps als Wumms.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Herr Minister, bleiben Sie aber ruhig bei der Comicsprache. Das passt zum Tweet und zu den wirklichen Ergebnissen des Gesetzentwurfs; denn es geht dort mehr um Täuschen, Tarnen und Tricksen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wenn Sie den Kommunalbericht auch nur oberﬂächlich gelesen und verinnerlicht hätten, wäre ein solches Posting erst gar nicht passiert; denn der Rechnungshof stellt fest, 38 % der Kommunen, 930 an der Zahl, können den Haushalt nicht ausgleichen und haben ein Kassendeﬁzit von zusammen 590 Millionen Euro. Der Rechnungshof weist deutlich darauf hin, dass die hohen Kassenüberschüsse bei allen Kommunen zusammengerechnet vor allem im Wesentlichen an Mainz und Idar-Oberstein festzumachen sind. Übrig bleiben ohne die Einrechnung Kassenüberschüsse aller von 244 Millionen Euro. Ziehen Sie davon die ordentlichen Tilgungsleistungen für Investitionskredite von 1,86 Milliarden Euro ab, haben Sie ein ehrliches Bild der katastrophalen kommunalen Finanzsituation in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dazu kommt ein deutlicher Rückgang der Aufnahme von Investitionskrediten von 20 %. Die Kommunen können nicht investieren, weil Sie Ihnen über Jahrzehnte die Finanzmittel entzogen haben, die sie dafür dringend bräuchten. 1,5 Milliarden Euro an Investitionsstau alleine bei kommunalen Strassen und Brücken sprechen eine eindeutige Sprache. Es ist gut, dass Sie 250 Millionen Euro für Klimainvestitionen zur Verfügung stellen wollen, schlecht aber, dass die Kommunen auch wirklich die Kraft haben müssten, die Koﬁnanzierung darstellen zu können. Das wird schlichtweg nicht gelingen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dabei von einem „Triple-Wumms“ zu sprechen, ist nur noch peinlich. Ich hätte von einem Kommunalminister, der ehemals langjähriger Vorsitzender des Städtetags war, mehr Fachexpertise und mehr Ehrlichkeit den Menschen gegenüber erwartet.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 125 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Dabei sind wir dann auch mittendrin in der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Erstens: „Der vom Land im Gesetzentwurf garantierte Betrag liegt deutlich unter dem, der den Kommunen bisher garantiert war, und schon dieser wird vom Verfassungsgerichtshof als zu gering bemessen angesehen.“ Zweitens: „Viele Kommunen werden auch weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können bzw. können das mittelfristig nicht mehr. (...) Um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, brauchen auch diese Kommunen eine ﬁnanzielle Perspektive, ohne die [eigenen] Bürger über Gebühr zu beanspruchen.“ Drittens: „Obwohl die Mindestﬁnanzausstattung künftig niedriger ausfällt, sollen die Kommunen im Jahr 2023 deutlich mehr Geld als bisher erhalten. Dies geschieht nicht mit Geldern des Landes, sondern über eine [deutlich] stärkere kommunale Umverteilung (...) Seriöse und nachhaltige Finanzpolitik muss anders aussehen.“
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Viertens: „Die Höhe von Gewerbe- und Grundsteuern sind wichtige Standortfaktoren (...) Bisher waren die relativ moderaten Steuersätze für viele rheinland-pfälzische Kommunen ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil – in den ländlichen Räumen häuﬁg der einzige. Dieser Vorteil darf nicht verspielt werden.“
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Fünftens: „Ohne ausreichende Finanzausstattung (...) können die Kommunen keine Zukunftsinvestitionen tätigen, die dringend notwendig sind. Ohne diese Investitionen wird der Wandel jedoch nicht gelingen und der Zusammenhalt immer schwieriger.“ Meine Damen und Herren, diese fünf Aufzählungen stammen aus einem mehrseitigen Aufruf der kommunalen Spitzenverbände, der Arbeitsgemeinschaft der IHK und der HWK sowie des DGB Rheinland-Pfalz. Es sind eben nicht nur die Oppositionsfraktionen, die zum Teil deutliche und nachvollziehbare Kritik am Gesetz äussern. Es sind nicht nur die Experten in der Anhörung, die deutliche Kritik am Gesetzentwurf geäussert haben. Es sind vor allem auch die Verbände und Institutionen im Land, die mittendrin sind, die wissen, was vor Ort passiert und sich wünschen, dass endlich Planungssicherheit für die Kommunen herrscht und dabei eine ordnungsgemässe und ausreichende Finanzausstattung gewährt wird. Das aber erreicht dieser Gesetzentwurf bei Weitem nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 126 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Grösste Verlierer dieser Reform werden vor allem die Ortsgemeinden und die Bürgerinnen und Bürger sein. Damit das nicht passiert, brauchen wir Anpassungen. Hier verweise ich auf unseren Änderungsantrag. Ihr angelegtes Korridorverfahren ist sowohl bei der kommunalen Familie als auch in der Finanzwissenschaft auf deutliche Kritik gestossen. Gerade die von der SPD-Landtagsfraktion benannten Experten Professor Dr. Thomas Lenk und Dr. Tim Starke haben Ihr Korridormodell intensiv kritisiert. Durch die Einengung des Korridors wird der Bedarf so gering festgestellt, dass Sie den Symmetrieansatz brauchen, um die Höhe der Finanzausgleichsmasse schlussendlich zu retten. Machen Sie vorne doch einfach mehr richtig, dann brauchen Sie hinten heraus den Symmetrieansatz als reinen Spiel- und Spassansatz nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dass dieses System die Kommunen deutlich schlechterstellt, führte doch im Ergebnis schon dazu, dass Thüringen und Sachsen-Anhalt dieses Modell längst wieder abgeschaft haben und Hessen das Modell derzeit aussetzt. Es haut vorne und hinten nicht hin. Wir aber sollen auf diesen gescheiterten Zug aufspringen? Lassen Sie bitte im Sinne unserer kommunalen Familie Vernunft einziehen. Wir fordern ein Verfahren unter Beachtung von Quantilen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Darüber hinaus braucht es einen Garantiebetrag für einen Mindestaufwuchs, um die dringend notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten. Wir brauchen auch weitere Finanzmittel zur Finanzierung eines Härteausgleichs, der nicht aus dem System geleistet, sondern vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Wir fordern eine Erhöhung des prozentualen Anteils von 14 auf 15 % bei der Deckelung der Finanzmasse für die Schlüsselzuweisungen A, damit diese wichtige Schlüsselzuweisung nicht bereits im ersten Jahr beschnitten wird. Setzen Sie die Nivellierungssätze auf der Grundlage rheinland-pfälzischer Durchschnitte und nicht auf Bundesdurchschnitten fest. Tragen Sie die Reform des KFA nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Zeiten und ﬁnanziellen Herausforderungen sind schon gross genug. Nehmen Sie schlussendlich die Schlüsselzuweisungen B wieder als Umlagegrundlage auf, um nicht die fast vollständige Zahllast dieser Umlage bei unseren Ortsgemeinden zu verorten. Bessern Sie nach, stimmen Sie unseren Änderungsvorschlägen zu, sichern Sie die Kommunen ﬁnanziell ab, garantieren Sie schlussendlich eine Finanzausstattung, die ausreicht, 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 sich gleichwertiger Lebensverhältnisse anzunähern, um darüber hinaus die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen auch wirklich zu stärken. Kommen Sie endlich Ihrem Finanzverfassungsauftrag nach. Ihr Gesetzentwurf erreicht das erforderliche Ziel nicht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Ihr Feindbild ist ofenbar so gross wie das Zerrbild, das Sie mit grossem Eifer vorgetragen haben, aber, ich weiss nicht, vielleicht sind Feind- und Zerrbild auch das Gleiche oder sie bedingen sich beide.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Wie dem aber auch sei, mit der heutigen Gesetzesverabschiedung schafen wir etwas Historisches, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Wir installieren ein Finanzausgleichsgesetz, das die rheinland-pfälzischen Kommunen dauerhaft zukunftsfest macht. Die ﬁnanziellen Mittel für die Kreise, Städte und Gemeinden werden auf einen Schlag um eine riesige Summe, um 357 Millionen Euro, erhöht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Das ist historisch. Einen solch gewaltigen Sprung gab es noch nie in der Geschichte dieses Landes, kein einziges Mal in den 76 Jahren seit dem Jahr 1946, weder in den lang zurückliegenden 45 Jahren unter CDU-Führung noch in den 31 Jahren unter SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Die 2.400 kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz erhalten also künftig 3,843 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Im Vergleich zum Status quo bedeutet das, fast alle kreisfreien Städte mit Ausnahme von Speyer und Mainz werden im Jahr 2023 mehr Zuweisungen 128 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 bekommen als im Jahr 2022. 21 von unseren 24 Landkreisen sind Mehreinnahmen garantiert. Die Verbandsgemeinden erhalten zwar einerseits bei der aufgabengerechten und bedarfsorientierten Verteilung etwas weniger Zuweisung, müssen andererseits aber auf diese Zuweisung keine Kreisumlage bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Ihre Mär – die haben Sie heute hier auch wieder zum Besten gegeben –, dass der ländliche Raum ﬁnanzielle Verluste erleiden würde, ist und bleibt eine Geschichte aus dem Märchenbuch.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Statt ins Märchenbuch sollten Sie lieber einmal in das 260 Seiten dicke Gesetzeswerk schauen. Die allermeisten Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz werden ab dem kommenden Jahr mehr Mittel zur Verfügung haben, vor allem auch in ländlichen Gegenden. Das sagen die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch nicht seriös, Hunderte positive Beispiele zu ignorieren und mit der Lupe nach den wenigen Kommunen zu suchen, die nicht proﬁtieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Dann tun Sie auch noch so, als wären diese die Regel und nicht die Ausnahme.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Wer sich nur etwas objektiv mit dem KFA-Umbau und dem KFA-Ausbau auseinandersetzt, richtet die Scheinwerfer auf die grossen Zuwächse bei den 1.498 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz. Sie erhalten im Jahr 2023 rund 77,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisung A als im vergangenen Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle geht ein Dank an Malu Dreyer, Doris Ahnen, Roger Lewentz und Michael Ebling für dieses historische Werk.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Lassen Sie mich an der Stelle auch auf unseren Systemwechsel weg vom Steuerverbundsystem hin zum bedarfsorientierten KFA eingehen. Das neue System richtet die ﬁnanzielle Ausstattung der Kommunen an der Erfüllung von Auftragsangelegenheit und Pﬂichtaufgaben aus. Es sieht einen Finanzanteil für freiwillige Aufgaben vor. Zudem werden angemessene kommunale Einnahmen als Eigenleistung in Abzug gebracht. 129 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Mit diesem Systemwechsel geht ausserdem einher, dass die Mindestﬁnanzausstattung der Kommunen stetig fortzuschreiben ist. Konkret heisst das, es besteht eine ständige Beobachtungs- und Anpassungspﬂicht, und wir müssen und werden dafür sorgen, dass vor Ort genügend Mittel für Bildung, Soziales, Brandschutz, Vereinswesen und Kultur eingesetzt werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich muss schon sagen, es ist sehr zu begrüssen
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 – ich komme zum Schluss –, dass es einen Zuwachs an Gestaltungsspielraum gibt. Darauf sei noch einmal verwiesen. Schauen Sie sich den Dreiklang an aus kommunalem Finanzausgleich, aus kommunalem Investitionsprogramm KIPKI. Herr Schnieder, da muss ich Sie korrigieren. Die 250 Millionen Euro erhalten die Kommunen ohne Eigenanteil.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Denken Sie zudem an das grosse historische Paket der Altschuldenübernahme. Das ist ein Dreischritt, der den Kommunen hilft. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, ja, historisch wird das. Es wird nämlich die dritte historische Pleite, die Sie erleben werden. 130 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022