K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen in unserer Republik wollen mitgestalten, Sie wollen sich einmischen, mitdiskutieren, Lösungen erarbeiten und diese dann umsetzen. Diese Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe – Meinungen einholen, diskutieren, einfliessen lassen in den Prozess und dann in der Entscheidung berücksichtigen – habe ich viele Jahre als Ratsmitglied bei mir zu Hause praktiziert. Wenn ich beispielsweise mit den Mitgliedern des Fahrradklubs durch die Gemeinde gefahren bin, Schilder, Absperrungen, Radführungen neugemacht habe, dann flossen die Ideen, dann sprudelte es, dann kam die ganze Kreativität der Bürgerschaft hervor. In meinem Wahlkreis, in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen, sehe ich, dass überall dort, wo Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe praktiziert wird, Initiativen aus der Bürgerschaft für die Bürgerschaft – getragen von dieser – entstehen. Die Erfahrung, auf die Menschen, die konstruktiv an unserem Gemeinwesen arbeiten wollen, einzugehen, fehlt den Antragstellerinnen und Antragstellern anscheinend.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Brandner hat doch deutlich gezeigt, worauf es der AfD eigentlich ankommt.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es um ein völlig anderes politisches System.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, ich versichere, dass ich meine Intervention kurz halte. Ich stelle nur eine einzige Frage an Sie
Bundestag, 2022-01-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach Berlin kam, bundestagsbedingt, lernte ich das wunderschöne Wort „Selbstgeilheit“ kennen.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des Bundespräsidenten steht vor der Tür, und das ist natürlich eine gute Gelegenheit für die AfD, parteipolitische Spielchen auf grosser Bühne zu betreiben. Das erleben wir diese Woche, das können wir in Ihrem Gesetzentwurf lesen, und man spürt es auch bei den Redebeiträgen da oben von der Empore.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig am 9. November hat uns komplett überrascht. Wir sassen damals in den Koalitionsverhandlungen mit den Partnern von Grünen und FDP, und wir sind noch in den Koalitionsverhandlungen tätig geworden. Wir haben nämlich in den Vertrag aufgenommen, zu prüfen, ob sich aus diesem Urteil ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für uns ergibt, und zwar dann, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: cdu
 Glück auf, Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke im Hohen Haus fordert, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ihre Mittel dazu sind der Milieuschutz und das kommunale Vorkaufsrecht. Es ist aber genau der Milieuschutz, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November weitgehend gekippt hat. Das in Berlin übliche Vorkaufsrecht für Grundstücke aus Gründen des Milieuschutzes dürfe nicht auf der Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in Zukunft mutmasslich aus dem Gebiet verdrängen möchte.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in Berlin gibt es sehr viele Menschen, die auf uns hoffen, die auf uns bauen und die auf dieses Gesetz warten. Wir müssen das Baugesetzbuch so ändern, dass das Vorkaufsrecht wieder gerichtsfest und rechtssicher möglich ist.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Um was geht es? Ein Investor möchte ein Haus erwerben, es renovieren und auf Vordermann bringen. Eigentlich etwas Schönes! Doch die Linken sehen im Investor grundsätzlich einen geldgierigen Immobilienhai.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier meine erste Rede halten zu dürfen. Das Thema „Bauen und Wohnen“ begleitet mich mein ganzes Berufsleben. Wir haben hier eine sehr hitzige Diskussion. Ich möchte deshalb einen anderen Aspekt hier mit in den Vordergrund rücken, um das etwas zu relativieren.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Appell gehört, Frau Zeulner, dass wir uns neue Partner suchen sollen. Wir nehmen das zur Kenntnis, lehnen aber dankend ab.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: spd
 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2021/22 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache 20/160 Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung Drucksache 20/520 Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 16., 17. und 18. Sitzung mit den genannten Änderungen und Ergänzungen. Wer stimmt für diese Tagesordnungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann sind die Tagesordnungen so beschlossen.  Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen Drucksache 20/688 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister der Finanzen, Herr Christian Lindner, zur Verfügung steht. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind als FDP-Parteivorsitzender und jetzt als Bundesfinanzminister mit dem Versprechen angetreten, die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu senken, aber – Sie haben es bereits angesprochen – höhere CO2-Preise, eine extrem hohe Inflation, höhere Energiepreise und jetzt auch noch die kalte Progression wirken wie knallharte Steuererhöhungen. Wie möchten Sie dem entgegenwirken, und sind Sie davon überzeugt, dass Ihre jetzt angekündigten Massnahmen am Ende in der Tat dazu führen, dass mehr Geld in der Geldbörse der Bundesbürger verbleibt?
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege Ossner, vielen Dank für Ihre Frage. – In der Tat hat die gegenwärtige inflationäre Entwicklung auch Einfluss auf die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger. Die frühere Bundesregierung hat die Inflationsentwicklung für dieses Jahr 2022 deutlich unterschätzt. Deshalb ist unser Steuertarif durch die frühere Bundesregierung nicht an die aktuelle Preisentwicklung angepasst worden.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege Ossner, die frühere Bundesregierung hat ein Klimagesetz eingeführt und dabei auch einen hohen CO2-Preis festgelegt. Wirtschaftswissenschaftler haben bereits erkannt, dass auch davon ein inflationärer Effekt ausgehen wird.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, dann ist die Antwort erstens, dass auf die allgemeine Preisentwicklung über eine Anpassung des Grundfreibetrags, des Steuertarifs und des Regelsatzes der Grundsicherung geantwortet wird. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Klimageldes, um die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Und zum Dritten, wie eben ausgeführt, soll die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr vollständig entfallen. Das entlastet – von der Rentnerin über den BAföG-Bezieher und die Familie bis hin zum Handwerk – die breite Mitte unseres Landes.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Herr Minister, ich möchte Sie fragen
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte, liebe Frau Kollegin, ich will mich jetzt an interpretatorischen Debatten und an der politischen Nutzung bestimmter Begriffe nicht beteiligen. Richtig ist jedenfalls, dass wir aufgrund der aktuellen Situation an den Energiemärkten, aufgrund von Lieferkettenproblemen innerhalb Europas eine Preissteigerung sehen. Wir wissen auch, dass die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität sehr hohe Finanzmittel, sehr hohe Investitionen erfordert. Diese Investitionen werden von Bürgerinnen und Bürgern, von Betrieben und auch vom Staat zu tragen sein. Dafür werden wir gemeinsame Lösungen finden, die dafür Sorge tragen, dass wir auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht gefährden, sondern durch die Transformation stärken, und auf der anderen Seite den Menschen ein Leben in Freiheit ermöglichen, in dem sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können, ohne durch finanzielle Belastungen zu stark eingeschränkt zu werden.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister kommentiert Entscheidungen der europäischen Notenbank nicht im Einzelnen und gibt ihr auch keine Ratschläge; denn es gehört zu unserem Institutionengefüge, dass die Notenbank unabhängig ist und keine politischen Weisungen entgegennimmt. Das ist ja auch insbesondere der Bundesrepublik Deutschland in ihrer stabilitätspolitischen Tradition immer wichtig gewesen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung hat ja sehr frühzeitig Initiativen ergriffen, den Wohngeldempfängerinnen und ‑empfängern, BAföG-Beziehern und anderen Gruppen einen Heizkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen. Es ist jetzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz noch Weiteres mit auf den Weg gebracht worden.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege, es ist eine beklagenswerte Realität, aber auch ich muss sie anerkennen
Bundestag, 2022-02-16, Partei: spd
 Herr Minister, ein kleiner Themenwechsel
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr verehrte, liebe Frau Kollegin Hagedorn, das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung hat auch grossen, vibrierenden Gestaltungsehrgeiz bei der Ausgestaltung der Coronahilfen, die jetzt noch ein weiteres Mal verlängert wurden, bis zum 30. Juni dieses Jahres. Wir haben ja Branchen, die noch sehr betroffen sind, wie beispielsweise die Veranstaltungswirtschaft und die Messewirtschaft.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Es ist tatsächlich erforderlich, dass wir schrittweise auf die Coronahilfen verzichten. In vielen Bereichen unserer Wirtschaft sind sie gottlob auch nicht mehr erforderlich. Es gibt aber Bereiche – ich denke an den Event-, Kultur- und Veranstaltungsbereich –, da ist auch bei Öffnungsschritten nicht sofort wieder zu erwarten, dass es Umsatzerlöse gibt. Und hier ist ein schrittweises Herauffahren mit einer befristeten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und mit der Überbrückungshilfe IV bis zur Mitte des Jahres vertretbar. Das langfristige Ziel indessen muss sein, dass wir die wirtschaftliche Intervention des Staates in die Wirtschaft beenden, weil wir auch an die fiskalischen Grenzen dessen stossen, was möglich ist.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir sind uns ja alle einig, dass es eine grosse Notwendigkeit von Investitionen gibt. Und wir haben gesehen, dass sich die Coronakrise, die ja leider noch lange nicht vorbei sein wird, für einen kleinen Teil der Bevölkerung quasi sehr gelohnt hat, weil ihre Einkommen und Vermögen gestiegen sind, aber ein grosser Teil der Bevölkerung eher weniger Geld in der Tasche hat.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, in der Finanzpolitik empfiehlt es sich, Entscheidungen nicht mit dem Herzen oder gar aus dem Bauch heraus zu treffen, sondern mit dem Kopf.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, aktuellen Berichten von „Le Monde“ und der „Welt“ ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung die Veröffentlichung von Unterlagen zum Wiederaufbaufonds der EU zu verhindern versucht. In fast 250 Fällen hat das BMF die Herausgabe von Dokumenten zu diesem 750-Milliarden-Euro-Fonds verweigert. Sie hat sogar bei der EU-Kommission ein Veto gegen die Herausgabe eingelegt, weil Transparenz an dieser Stelle – Zitat – die internationalen Beziehungen Deutschlands gefährden könne.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie ansatzweise angedeutet haben, war ich mit dem Programm „Next Generation EU“ und dem Wiederaufbaufonds in Europa fachlich nicht befasst. Das weist auf die Zeit der Vorgängerregierung zurück. Etwaige Fragen müssten Sie also schriftlich stellen. Dann würde die Bundesregierung schauen, was dargelegt werden kann.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Na gut, angesichts dieser Nichtantwort muss ich eine Nachfrage stellen. – In den genannten Presseberichten wird explizit erwähnt, dass nicht nur unter Bundesfinanzminister Scholz, dem jetzigen Kanzler Scholz, sondern auch unter dem jetzigen Finanzminister Lindner die Herausgabe noch einmal explizit verweigert wurde. – Das war Ihr eigenes Haus, Herr Minister!
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Ich bin mit diesem Vorgang persönlich nicht befasst worden. Deshalb kann ich in einer Fragestunde dazu auch nicht spontan ohne Aktenunterlage antworten. Ihnen stehen andere Möglichkeiten, Ihr parlamentarisches Fragerecht auszuüben, zur Verfügung, und ich lade Sie herzlich ein, davon Gebrauch zu machen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Herr Lindner, ich freue mich sehr, dass wir und auch das Finanzministerium die Finanz- und Kapitalmärkte in unserer Regierung als Ermöglicher sehen. Wir haben in der Debatte um die Taxonomie gesehen
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir werden eine Sustainable-Finance-Strategie entwickeln. In ihrem Zentrum steht, dass die Bundesregierung auch zukünftig wieder Green Bonds begeben wird. Wir wirken mit an der Etablierung eines Green-Bond-Standards auf europäischer Ebene. Wir wollen auch die Finanzierungsinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau in diese Richtung weiterentwickeln; dazu ist ja schon einiges an Vorarbeit geleistet worden. Und die Bundesregierung begrüsst, dass die private Seite – also das sind Impulse aus unserer Marktwirtschaft – Nachhaltigkeitsaspekte unmittelbar auch in der Unternehmensberichterstattung etablieren will. Insofern war die Bundesregierung mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht so etwas wie ein Trendsetter, weil auch im privaten Bereich inzwischen andere Indikatoren als nur finanzielle Kennzahlen bemüht und berichtet werden.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr gerne. – Super Themen; das verfolgen wir, und da arbeiten wir gerne zusammen weiter daran.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Ich kann jetzt die Zahl von 35 Prozent nicht im Einzelnen bestätigen. Aber die Bundesregierung achtet auf Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe und wird das auch weiter tun. Das ist ein wichtiger Aspekt auch der Finanzierung von Vorhaben mit öffentlichen Mitteln.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, es geht tatsächlich um den Sustainable-Finance-Beirat und dort natürlich um die Tatsache, dass der Bundesrechnungshof per Bericht festgestellt hat, dass dieser Sustainable-Finance-Beirat, den Sie ja beibehalten wollten, im Endeffekt unwissenschaftlich gearbeitet hat, zum Beispiel bei seinem Zwischenbericht Quellenangaben zu empirischen Analysen und Umfragen gefehlt haben. Macht Ihnen das keine Sorgen, wenn Sie das sozusagen als Instrument weiterführen wollen?
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Doch, das ist Anlass für eine Überarbeitung von Zielsetzung, Mandat und Satzung des Beirates.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Jahr soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das ist ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung; dafür haben wir lange gekämpft.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gros, also die absolute Mehrzahl der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land fair und auch rechtlich sauber arbeitet.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege, Ihr drastischer Appell wird von mir geteilt. Es geht um Fairness gegenüber den Beschäftigten. Übrigens geht es auch um Fairness gegenüber den ehrlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die ja auch in eine Wettbewerbssituation mit unehrlichen Wettbewerbern, Konkurrenten geraten.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt die Bundesregierung die Menschen und auch die Unternehmen in der aktuell ja noch immer sehr schwierigen Situation. Die angedachten 11 Milliarden Euro Entlastung werden gezielt eingesetzt und helfen dort, wo es wirklich am nötigsten ist. So stellt man sich schnelles und auch sehr umsichtiges Regierungshandeln vor. Gab es durch den gerade erfolgten Kabinettsbeschluss, von dem Sie eben sprachen, noch Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf?
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand, auch für die sehr freundliche Würdigung des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes und seiner makroökonomischen Bedeutung.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Die will ich auch sehr gerne in Anspruch nehmen. Herzlichen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben ja immer noch die Situation, dass die Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren nicht so hat investieren können, wie es möglich bzw. auch notwendig gewesen wäre, Stichwort „Lieferketten“. Wir brauchen aber Wachstum, auch um aus den enormen Schulden herauszuwachsen, die in den vergangenen Jahren aufgenommen wurden. Plant die Bundesregierung da Weiteres?
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Ja, das tun wir. Ich habe es eben schon kurz bei anderer Gelegenheit angesprochen
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege, bei Ihrer Aufzählung guter Standortbedingungen für unser Land fehlt vermutlich nicht zufällig die qualifizierte Einwanderung von Fachkräften.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Herr Minister, das Stichwort „Eigenkapital stärken“ führt mich zu einer Anmerkung. Sie haben soeben zu Recht darauf hingewiesen, dass die FDP keine 100 Prozent hatte. Das bedauere ich jetzt ein bisschen weniger als Sie. Aber eine gute Eigenkapitalstärkung wäre ja die Thesaurierungsbegünstigung. Deren Befürwortung haben Sie mit den Grünen gemein, und trotzdem hat sie es nicht ins Wahlprogramm geschafft. Können Sie mir sagen, wie da Ihre Ideen sind, das Eigenkapital innerhalb der Unternehmen zu stärken, wenn Sie die Thesaurierungsbegünstigung definitiv nicht auf den Weg bringen wollen?
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Über diese fachliche Frage können wir gerne auch miteinander in den nächsten Jahren einen Dialog führen. Das Erste und Wichtigste, was man tun kann, um das Eigenkapital zu stärken, ist, es nicht über eine höhere Belastung der Wirtschaftssubjekte zu entziehen, egal in welcher Rechtsform sie arbeiten. Deshalb ist aus meiner Sicht schon ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Standorts, dass neben dem Bestehen auf der Schuldenbremse eine zweite Leitplanke dieser Regierung ist, dass es keine höhere Steuerlast – für niemanden – gibt und dass auch keine neuen Steuern eingeführt werden.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben im Wahlkampf – aber Sie tun es auch jetzt – öffentlich Steuererhöhungen immer ausgeschlossen. Der hochgeschätzte Kollege Christian Dürr, den ich noch aus dem Niedersächsischen Landtag kenne, hat gesagt
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Na ja, eine Entscheidung über den Steuertarif 2023/24 ist ja noch nicht getroffen. Sie wissen, der Progressionsbericht wird im Herbst vorgestellt. Dann wird auch entschieden über das steuerfreie Existenzminimum, über den Tarifverlauf und im Übrigen auch über den Regelsatz der Grundsicherung. Dann ist der richtige Zeitpunkt dafür.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ja. – Man möchte ja fast schon in der Form Stellung dazu nehmen, dass das eher eine Schutzbehauptung ist. Aber ich habe noch eine andere Frage.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Der Bundesfinanzminister ist offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt ja im politischen Raum eine Reihe von Vorschlägen dazu. Ich habe wahrgenommen, dass etwa das Land Niedersachsen eine solche Initiative in den Bundesrat eingebracht hat. Auch andere haben sich in dieser Weise geäussert. Ich will schauen, wie die Mehrheitsbildung diesbezüglich im Deutschen Bundestag ist.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da muss ich jetzt noch mal nachfragen. Das heisst, Sie trauen sich nicht, Ihren eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf reinzuschreiben, weil Sie auf Zuarbeit aus den Ländern hoffen?
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Ich habe keinen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wenn Sie meine Äusserungen in den Medien verfolgen, so werden Sie wissen, dass ich gesagt habe
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nun kann man Progressionsentlastungen ja über eine Rechtsverschiebung erreichen. Sie könnten dazu natürlich unserem Tarif auf Rädern zustimmen, aber Sie könnten auch ein Versprechen realisieren – dafür hätten wir, glaube ich, eine Mehrheit im Hause –, indem Sie sagen, Sie schaffen den Solidaritätszuschlag komplett ab. Denn der ist ja nach wie vor gerade für den von Ihnen so präferierten Mittelstand – Sie haben sich ja auch mal als eine Mittelstandspartei verstanden – von fundamentaler Bedeutung, weil er bei Einkommen ab einer Höhe von etwa 70 000 Euro brutto ansetzt und die Progression verstärkt.