Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  Damen und Herren Abgeordneten! An der südlichen Ecke  des Berliner Stadtschlosses stand schon zu Zeiten   Friedrichs des Grossen eine Linde. Vom Arbeitszimmer des  Königs einsehbar, versammelte sich dort das Volk, um Bittschriften zu übergeben oder diese einfach an die Zweige  des Baumes zu heften. Diese Linde überstand zwei Weltkriege nahezu unbeschadet. Dann, am 9. Januar 1949,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4407  wurde der altehrwürdige Baum gefällt. Ein Opfer kommunistischer Ideologen, denen eine Bürgerbeteiligung völlig  zuwider war.  Erst nach der Wende wurde das Petitionsrecht zum festen  Bestandteil unserer Verfassung in Sachsen. Seitdem muss  niemand mehr seine Petitionen an Bäume hängen, sondern  kann sich schriftlich direkt an den Petitionsausschuss im  Landtag wenden.  Einige Bundesländer haben das Petitionswesen sogar  schon erfolgreich digitalisiert und erreichen damit deutlich  mehr Bürger. Sachsen bekommt das bislang leider nicht  hin. Warum nicht? Können wir in Sachsen eine elektronische Bittschriften-Linde vor dem Landtag pflanzen, damit  wir, Ihre Volksvertretung, endlich direkter und digitaler mit  Bürgerbeteiligungen und Bürgersorgen umgehen?  Meine Damen und Herren! Wir können auf ein arbeitsreiches Jahr 2021 im Dienst unserer Bürger zurückschauen.  Der vorliegende Jahresbericht vermittelt einen Überblick  über unsere Arbeit. Trotz aller politischen Differenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien konnten wir  mehr als 650 Petitionen abarbeiten. Bei 129 Petitionen  konnte der Ausschuss vollständig, bei 96 Petitionen teilweise für Abhilfe sorgen.  Als grösste Oppositionsfraktion im Parlament werden wir  auch im Petitionsausschuss regelmässig überstimmt. Wir  nutzen deshalb die Möglichkeit, unsere abweichende Meinung zu bestimmten Petitionen in der Plenarsitzung öffentlich zu machen. Zu Petitionen, die für uns von besonderer  Brisanz sind, bringen wir unseren Standpunkt mit einer  Rede im Plenum in eine breitere Öffentlichkeit.  Im Jahr 2021 machten wir von diesem Rederecht intensiv  Gebrauch. Unsere AfD-Abgeordneten verteidigten die  Freiheitsrechte unserer sächsischen Petenten, zum Beispiel  erstens beim fragwürdigen Umgang der Regierung mit der  Maskenpflicht, zweitens bei der unsäglichen Bekämpfung  demokratischer Demonstrationen mit unverhältnismässigen  Polizeimassnahmen und drittens bei übertriebener Drangsalierung durch unverhältnismässige Corona-Schutzmassnahmen.  Wir von der Alternative für Deutschland werden in diesem  Zusammenhang auch weiterhin für unsere Bürger kämpfen. Leider wurden 2021 gegen unsere Stimmen einige   Petitionen von Ihnen, SPD und GRÜNE, sehr bürgerunfreundlich, ja, sogar herzlos beantwortet.  Mir fallen da einige Petitionen gegen Corona-Massnahmen  bzw. Ungerechtigkeiten ein, bei denen die Petenten mit wenig hilfreichen Allgemeinplätzen abgefrühstückt wurden  oder die Flucht in die Bürokratie angetreten wurde. Ich erinnere mich mit Schrecken zum Beispiel an die Petition einer Nachwuchsleistungssportlerin, die aufgrund der  Corona-Massnahmen nicht trainieren durfte. Auch zum  Thema Rundfunkbeitrag gab es solche wenig hilfreichen  Tendenzen. Ich habe dort die Bereitschaft von Teilen des  Ausschusses wie auch der Staatsregierung vermisst, sich  auf die Sache, auf das Anliegen der Bürger wirklich einzulassen. Wir müssen bei kritischen Themen zukünftig mehr  tun. Es geht um unsere Bürger, es geht um unser Sachsen.  Wir, die Alternative für Deutschland, wollen für den Petitionsausschuss mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, ja, überhaupt mehr Öffentlichkeit. Ganz besonders  gilt das für die Vor-Ort-Termine und Anhörungen. Hier  müssen wir bisher als Ausschuss jedes Mal vorher umständlich beschliessen, wenn die Öffentlichkeit zugelassen  werden soll. Warum ist das so umständlich? Warum geht  das nicht anders? Oder hat hier im Haus jemand Angst vor  Transparenz und Öffentlichkeit? Wir von der Alternative  für Deutschland haben diese Angst nicht. Deshalb wünsche  ich mir für die Zukunft eine transparente Öffnung der Petitionsausschusssitzungen für alle Bürger.  Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich eine Lanze für unsere Vor-Ort-Termine oder Anhörungen brechen. Sie kosten zwar viel Zeit und Aufwand, aber wir haben dort die  besondere Chance, konkret am Stein des Anstosses mit allen Beteiligten zusammenzukommen. Oft erklärt sich eine  Sache erst dadurch, dass man sie selbst vor Augen hatte.  Weiterhin wünsche ich mir zukünftig mehr Bürgerbeteiligung bei unserer Arbeit, erreichbar durch zwei Dinge: die  regelmässige Zulassung der Öffentlichkeit zu unseren Sitzungen, wie schon angesprochen, und eine digitale Petitionsmöglichkeit der Bürger, zum Beispiel durch die  Einrichtung einer sogenannten virtuellen BittschriftenLinde.  Anschliessend geht mein Dank an Frau Hischer und die Damen und Herren des Petitionsdienstes. Wir können auf ein  weiteres Jahr konstruktiver Zusammenarbeit zurückblicken. Viele Fragen konnten wir unbürokratisch auf dem  kurzen Dienstweg aus der Welt schaffen. Vielen Dank   dafür. Wir müssen aber künftig die Transparenz unserer Arbeit für die Öffentlichkeit vorantreiben, die Bürgerbeteiligung erhöhen und somit unsere Demokratie und das  Verständnis unserer Bürger für die Demokratie voranbringen.  Zum Schluss möchte ich mich bei den Kollegen im Petitionsausschuss dafür bedanken, dass wir weitgehend konstruktiv miteinander umgehen und bis auf wenige  Ausnahmen eine ordentliche und sachgerechte Diskussion  im Ausschuss führen konnten.  Vielen Dank.