Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Es war ihre erste gemeinsame Wohnung. Kaja und Robert zogen zusammen, als  Kaja schwanger wurde. Wenige Monate später kam Lara zur  Welt. Erst trugen ihre Eltern sie in die Dachgeschosswohnung,  später krabbelte sie die Treppenstufen hoch und lernte in der  Wohnung laufen. Kaja und Robert fanden einen Kitaplatz in der  Umgebung, freundeten sich mit den Nachbarn an und feierten  mit ihren Freundinnen und Familien Laras zweiten Geburtstag.  Kurze Zeit später flatterte ein Brief ins Haus. Der Hausbesitzer  hatte gewechselt. Der neue Eigentümer sah in dem Gebäude in  zentraler Potsdamer Lage und in unmittelbarer Nachbarschaft  zum Heiligen See eine lukrative Kapitalanlage. Sein Plan: den  Mieterinnen und Mietern eine kleine Entschädigung überweisen,  die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln und  dann ab auf den profitversprechenden Immobilienmarkt.  Das ist kein fiktives Beispiel, sondern das haben Bewohnerinnen  und Bewohner meines Wahlkreises genau so erlebt. Das ist auch  kein Einzelfall. Wir können überall in der Bundesrepublik beobachten, dass dort, wo Wohnraum knapp wird, Immobilienbesitzer immer neue Wege suchen und finden, um Profit aus der  Situation zu schlagen. Neben teuren Luxussanierungen ist die  Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eine weitverbreitete Praxis.  Zusätzlich befeuert wird das Ganze durch die immer weiter steigenden Boden-, Miet- und Kaufpreise für Eigentumswohnungen.  Potsdam und Berlin sind mittlerweile die teuersten Städte Ostdeutschlands in der Sparte der Eigentumswohnungen, wie ein  Wohnungsmarktreport der Immobiliendienstleister Accentro und  des Instituts der Deutschen Wirtschaft vergangenen Herbst  zeigte.   Dass dieses Geschäft mit hochpreisigen Immobilien auch negative Effekte auf einen angespannten Mietwohnungsmarkt mit  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  71  sich bringt, hat selbst die Grosse Koalition zum Ende der vergangenen Legislaturperiode erkannt. Sie löste den Genehmigungsvorbehalt der Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt  bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes aus dem Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen heraus und schuf einen eigenständigen - neuen - Paragrafen im Baugesetzbuch.   Damit müssen Kommunen nicht erst eine soziale Erhaltungssatzung auf den Weg bringen, sondern könnten die Umwandlung  von Miet- in Eigentumswohnungen unabhängig vom Milieuschutz auf soziale Aspekte prüfen und gegebenenfalls versagen.  Einzige Voraussetzung: Die Länder müssen eine Verordnung erlassen, in der sie in einem ähnlichen Verfahren wie der Mietpreisbegrenzungs- und der Kappungsgrenzenverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt in den entsprechenden Kommunen  nachweisen.  Doch genau diese Verordnung verweigert die Landesregierung  den Kommunen bisher, und das, obwohl mindestens Potsdam  mehrmals eindrücklich darum gebeten hat, den Kommunen die  Möglichkeit eines Genehmigungsvorbehalts einzuräumen. Das  ist eine Verweigerungshaltung, die wieder einmal zulasten der  Mieterinnen und Mieter, aber auch zulasten der Kommunen geht.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lara wird in diesem Jahr sechs  Jahre alt und kommt zur Schule. Mit ganz viel Glück und nach  langer Suche haben ihre Eltern eine neue Wohnung gefunden.  Und die alte Wohnung? Sie steht nach wie vor für den Kaufpreis  von einer halben Million Euro in den Immobilienportalen. Eine  halbe Million Euro für eine noch nicht einmal 90 m² grosse Wohnung!   Wissen Sie, was mich daran so aufgeregt? Erstens. Diese Wohnung, die vorher eine Mietwohnung war, fehlt auf dem Wohnungsmarkt. Sie fehlt jungen Familien wie Kaja, Robert und Lara.  Die Mieterinnen und Mieter und die Kommunen brauchen aber  sozialverträglichen Wohnraum, und genau deswegen ist es unsere verdammte Pflicht, derartigen Wohnraum zu schützen und  zu erhalten!  Zweitens. Ich möchte Sie fragen: Welche jungen Familien, welche Brandenburgerinnen und Brandenburger haben denn ganz  real die Möglichkeit, in ihrer Wohnung zu verbleiben, wenn diese  von einer Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird?  In der Konsequenz bedeutet das nahezu immer eine Verdrängung aus der eigenen Nachbarschaft. Auch das ist unsozial,  auch dem müssen wir begegnen!  Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ihnen vorliegender Antrag hat nicht den Anspruch, alle grundlegenden Probleme  auf dem Brandenburger Wohnungsmarkt zu lösen. Dafür sind die  Herausforderungen in diesem Land auch viel zu heterogen. Der  Antrag ist allerdings ein kleines Sicherungsnetz für all diejenigen  Mieterinnen und Mieter, die neben steigenden Mietkosten auch  noch die Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung befürchten müssen. Ich bitte Sie daher inständig: Stimmen  Sie unserem Antrag zu!