K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 eine bessere Ausstattung an den Kitas, eine bessere Ausstattung an den Schulen. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit,  mehr Schulpsychologen. Wir brauchen Menschen, die in dieser schwierigen Situation helfen können, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Noch ein Wort zu den FFP2-Masken: Die FDP/DVP, Herr  Kollege Rülke hat das bereits seit vielen Monaten gefordert.  Wir haben hier im Parlament im Dezember zur Abstimmung  gestellt, dass FFP2-Masken im ÖPNV vorgeschrieben werden sollen. Da haben die Regierungsfraktionen leider gegen  diesen Antrag gestimmt.  Wir geben die Hoffnung nicht auf. Wir werden weiterhin die  richtigen und guten Vorschläge machen. Es wäre gut, wenn  Sie mehr auf uns hören würden.  Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  unterstreiche das, was Sie gesagt haben. Dort, wo Querdenker, Reichsbürger und dergleichen unterwegs sind,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 die jetzt den Versuch unternehmen, die Situation zu nutzen,  um gegen die Demokratie zu hetzen, sollte man als rechtstreuer Bürger nicht teilnehmen.  Dennoch ist es so, dass die Gruppe der Tausenden und Abertausenden – es werden immer mehr –, die montags auf die  Strassen gehen, nicht nur aus Reichsbürgern und Querdenkern  besteht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das sehen wir auch an den Rückmeldungen, die wir bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Da muss man sich die Frage stellen: Warum passiert das?
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ich bin ja gar nicht anderer Meinung. Ich frage nur, welche Schlussfolgerungen man daraus ziehen muss. Die Schlussfolgerung kann nicht sein, meine Damen und Herren: Wir führen eine Impfpflicht ein, die am Ende nicht funktioniert. Das  1395
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 wird nämlich dazu führen, dass die Querdenker und die  Reichsbürger und sonstigen Menschen anschliessend erklären:  „Seht her: Das ist ein deutliches Zeichen für das Versagen dieses Staates. Da wird der Bevölkerung verkündet: Wir machen  eine Impfpflicht als Allheilmittel. Anschliessend bekommen  sie es nicht hin. Dieser Staat versagt. Gegen diesen Staat muss  man auf die Strasse gehen.“  Das wird das Ergebnis sein, wenn in Deutschland eine solche  Politik gemacht wird, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb wäre der vernünftige Weg, zu sagen: Wir führen erst  einmal ein Impfregister ein, um zu wissen, wie wir eine Impfpflicht durchsetzen. Wenn wir die notwendigen Daten haben,  kann man darüber reden, ob eine solche Impfpflicht das geeignete Mittel ist – nicht umgekehrt, Herr Ministerpräsident,  und schon gar nicht mit dem Hintergedanken: „Ich greife jetzt  diejenigen ab, die in den Umfragen sagen: Ich bin dafür. Hinterher zeige ich dann mit dem Finger auf diejenigen, die ein  schlechtes Gesetz gemacht haben.“ Eine solche Politik nutzt  der Demokratie nicht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Insgesamt sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler massvoll und nachvollziehbar.  Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich bin nicht für eine allgemeine Impfpflicht; aber ich bin fürs Impfen. Es ist notwendig, eine Impfoffensive einzuleiten, durchaus in dem Sinn, wie der  Kollege Stoch gesagt hat, dass man versucht, diejenigen zu  erreichen und zu überzeugen, die im Moment noch nicht geimpft sind. Vor allem ist es notwendig, die Alten- und die Pflegeheime in den Blick zu nehmen. Es ist nachvollziehbar, bei  PCR-Tests, wenn die Kapazitäten für die gesamte Bevölkerung nicht ausreichen, eine entsprechende Priorisierung vorzunehmen – der Not gehorchend. Es wäre besser, die entsprechenden Kapazitäten zu haben. Es ist aber sinnvoll, so vorzugehen. Was die FFP2-Masken anlangt – Kollege Stoch hat es schon  erwähnt –, fordern wir das schon seit Langem. Wir finden es  bemerkenswert, dass die Landesregierung das jetzt macht. Wir  finden es aber auch bemerkenswert, Herr Ministerpräsident,  dass sich jetzt offensichtlich die Rechtslage geändert hat. Noch  vor Kurzem haben Sie erklärt, das ginge nicht, weil das Bundesrecht sei. Jetzt, da es Ihnen in den Kram passt, ändert sich  plötzlich ratzfatz die Rechtslage. Herr Ministerpräsident, Sie  müssen schon erklären, wie es zusammenpasst, dass Sie wochenlang sagen, es gehe aus rechtlichen Gründen nicht, und  es jetzt plötzlich doch geht – und das ohne irgendeine Erklärung; das ist das Problem. Auch das, was der Kollege Stoch angesprochen hat, der Umgang mit dem Parlament – – Heute Nachmittag eine Notverkündung, morgen dürfen es die Kommunen dann wieder umsetzen. Heute tagt das Parlament, bekommt das Ganze aber  nicht zur Abstimmung vorgelegt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Dass hier immer willkürlicher regiert und der Bevölkerung signalisiert wird: „Wir machen, was wir wollen“, ist auch ein  Problem, das die Menschen auf die Strassen treibt. Deshalb  auch die Niederlagen vor Gericht. Sie bekommen das Ganze  von den Verwaltungsgerichten um die Ohren gehauen, weil  Sie hier freihändig, hemdsärmelig, ohne Rücksicht auf die eigenen Regelungen Politik machen. Das kommt in der Bevölkerung verheerend an, Herr Ministerpräsident.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Es kommt in der Bevölkerung verheerend an, wenn Sie monatelang predigen, die Menschen müssten sich in der Pandemie an die Regeln halten, und Sie, Herr Kretschmann, der Erste sind, der sich nicht an die eigenen Regeln hält, der die eigenen Regeln nicht umsetzt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident, da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Menschen auf die Strassen gehen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Und die Schaufenstermassnahmen helfen nichts. Schauen Sie  sich doch mal die Situation in zwei Ländern im Norden, in
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 ganz ähnliche  Inzidenzen, ganz ähnliche Impfquoten, aber die einen haben  Sperrstunden und Regelungen im Einzelhandel, die die anderen nicht haben. Dennoch lässt sich keine unterschiedliche  Entwicklung bei der Inzidenz und Hospitalisierung feststellen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Das zeigt doch, dass diese Schaufenstermassnahmen nicht  greifen, Herr Ministerpräsident. Wir sind dankbar, wenn jetzt  zumindest im Zuge der Veränderungen der Alarmstufe einiges von diesem Unsinn wieder zurückgenommen wird.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Es kann auch keinen Sinn machen, wenn aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in Baden-Württemberg und Bayern  die Menschen aus Ulm dann nach Neu-Ulm zum Einkaufen  gehen. Sie haben doch immer den Schulterschluss mit Ihrem  Freund Söder erklärt. Sie haben das Fiasko, das Sie im Dezember mit 2G Plus in der Gastronomie angerichtet haben,  damit begründet, Sie müssten abwarten, bis am Donnerstag  die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinde, damit Sie freitags Verordnungen machen könnten, die dann samstags gelten würden. Zunächst haben Sie behauptet oder zumindest  suggeriert, das wäre eine rechtliche Notwendigkeit. Nachdem  das im Parlament widerlegt wurde, haben Sie die Begründung  gewechselt und haben gesagt, Sie wären interessiert daran,  dass man im Gleichschritt der Ministerpräsidenten dafür sorgt,  dass kein Flickenteppich zustande kommt. Und dann machen  Sie wieder Alleingänge, machen wieder andere Regelungen  als Bayern. Ihre Politik passt hinten und vorn nicht zusammen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Das Nächste ist die luca App. Diese funktioniert nicht, Herr  Lucha.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Vorgestern gab es eine Expertenanhörung zur luca App mit einer verheerenden Bilanz. Gleichzeitig pfeifen die Spatzen von  den Dächern, dass die Kontaktnachverfolgung bei diesen Inzidenzen in Baden-Württemberg eine reine Illusion ist – zumindest jenseits der sensiblen Infrastruktur. Warum ringen Sie  sich nicht endlich dazu durch, zu sagen: „Das Ganze hat nicht  funktioniert. Das Ganze macht im Moment auch keinen Sinn.  Das Ganze stellen wir ein. Es macht keinen Sinn mehr“? Herr  Lucha, weg mit der luca App, und zwar so schnell wie möglich.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Zu den Wirtschaftshilfen: Auch hier können wir nicht feststellen, dass Baden-Württemberg im Gleichschritt mit anderen  Bundesländern marschiert. Da erklärt dann Ihre Wirtschaftsministerin, aus rechtlichen Gründen gehe es nicht anders. Andere Bundesländer können es.  Wir müssen dafür sorgen, dass unser Mittelstand gut durch  die Pandemie kommt, und da brauchen wir eine flexiblere  Wirtschaftspolitik bei den Hilfen, meine Damen und Herren.  Auch das ist notwendig.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Abschliessend: Ich teile die Auffassung aller, die hier gesagt  haben, man dürfe jetzt nicht in Aussicht stellen, die Pandemie  sei bald zu Ende. Es ist verständlich, wenn manche sagen: „Ich  habe genug.“ Aber wir müssen nach wie vor wachsam sein.  Die Menschen brauchen Hoffnung. In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz steht deshalb etwas von einer Vorbereitung einer Exitstrategie. Das ist ein Auftrag für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Das  habe ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Ministerpräsident. Wo  ist die Exitstrategie? Wie stellen Sie sich vor, wie es weitergeht, wenn diese Pandemie – so Gott will – demnächst endet? Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Erlauben Sie mir ein paar ganz wenige Erläuterungen.  Lieber Herr Rülke, die Forderung eines Impfregisters ist auch  ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz – inklusive  von Vertretern Ihrer Partei – seit 2016.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, wir konnten am Montag in der Landesvertretung  – gemeinsam mit unserem Datenschutzbeauftragten – sehr  klare Wege aufzeigen, wie wir dort hinkommen. Es war klar,  wir müssen rechtssicher mit dem Impfen, mit der Impfpflicht  beginnen und im Nachgang das Register aufbauen. Umgekehrt würden wir zu viel Zeit verlieren. Das ist ganz klar epidemiologisch wichtig.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ja, die Kampagnen und die Informationen nehmen noch einmal Fahrt auf. Wir  hatten in der letzten Woche eine digitale Veranstaltung für Eltern mit Kindern mit 3 000 Teilnehmenden, bei der es um das  Impfen, speziell in Sondersituationen, gegangen ist. Wir erreichen wirklich die, die erreichbar sein wollen, sehr gut. Wir  gehen nach wie vor in alle soziokulturellen Gruppen. Wir  brauchen aber auch den äusseren Rahmen, bei dem gilt: Es  muss sein. Unterstützt uns! Der Bund hat ja angekündigt, uns bei den mehrsprachigen Initiativen zu unterstützen. Schauen Sie einmal in „#dranbleibenBW“. Da haben wir uns in Baden-Württemberg nichts vorzuwerfen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich vernehme jetzt doch mit sehr viel Wohlwollen, dass Sie  alle an der Systematik, die wir jetzt in der Anpassung mit dieser Verordnung vornehmen – – Ich habe keine substanzielle  Kritik an dieser Anpassung gehört. Selbst Herr Rülke, der immer so schön finster guckt, manchmal ein bisschen mephistolehaft, gell – –
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin der Geist, der stets verneint!  Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,  ist wert, dass es zugrunde geht.  Drum besser wär’s, dass nichts entstünde.  So ist denn alles, was ihr Sünde,  Zerstörung, kurz, das Böse nennt,  mein eigentliches Element. 1397
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Nein, das war im Rülke-Style des Westentaschen-Mephistole aus Pforzheim, der er manchmal ist – nicht immer. Aber  ich wollte Ihnen sagen, dass auch ich mich schon einmal damit beschäftige, Ihnen mal in Ihrem Style zu begegnen. Aber ganz im Ernst: Natürlich war doch die Not aus der letzten Beschlusslage mit Omikron, dass wir wirklich nicht genau wussten, ob wir eine Systematik sofort anpassen oder eine im Prinzip erfolgreiche Systematik, die wir haben, fortsetzen in dem Wissen, dass das systematisch, so, wie wir es Ihnen heute vorlegen, wie es auch der Ministerpräsident ganz  klar gesagt hat, temporär ist. Wir wären so oder so heute zu  Ihnen gegangen – unabhängig davon, ob Gerichte entschieden hätten oder nicht –
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und hätten Ihnen heute diese Verordnung vorgelegt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Die war nämlich schon längst in Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Die war schon längst in Arbeit, musste abgestimmt werden.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Sie ist jetzt in der Abstimmung.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Also so viel werdet ihr schon noch wissen, dass eine Abstimmung auch ein bisschen Zeit braucht. In diesem Sinn: Ich entnehme der Debatte des demokratischen  Spektrums:
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie sind mit der Systematik und den von uns festgelegten Kriterien einverstanden, auch damit, dass wir bei der Auslösung  der Alarmstufe II jetzt beide aneinanderkoppeln. Da entnehme ich Ihre Zustimmung. Deswegen wird diese Verordnung  auch einen guten Rückenwind haben und wird weiter dabei  helfen, dass wir aus der Pandemie herauskommen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin fertig. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Abgeordnete!  Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. Ein kluger Satz des Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Er  verkennt aber Folgendes: Wenn das Geld gar nichts mehr wert  ist, gibt es keine Freiheit mehr, sondern nur Knechtschaft. Und  diese droht gerade für viele Bürger zur bitteren Realität zu  werden. Unsere Vorfahren haben in der Geschichte leider  mehrfach erfahren müssen, wie schnell man aufgrund einer  1398
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Inflation alles verlieren kann. Eine drastische Inflation frisst  die Löhne und das Vermögen kleiner Sparer auf. Wer kein Vermögen aufbauen kann, sondern eher abbauen muss, weil  Lohnsteigerungen von der Inflationsrate weit übertroffen werden, weil Lebenshaltungskosten und Mietkosten exorbitant  steigen und weil der Realzins abfällt und spekulative Anlagen  zu einem Negativzins führen, der ist gezwungen, jeglichem  Geld nachzujagen, um überhaupt über die Runden zu kommen,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 dem droht die Knechtschaft durch Billiglohn und dann am Lebensabend zum Dank die traurige Gewissheit der Altersarmut. Gerade vor den Schwächsten unserer Gesellschaft macht diese Verarmung nicht halt. Fast jedes fünfte Kind in BadenWürttemberg ist armutsgefährdet. Wie viele werden es erst  nach dieser historischen Inflation sein? In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein  ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner  sind eine Schande für unser angeblich so reiches Land BadenWürttemberg.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie jetzt sagen, die AfD schüre wieder nur blinde Panik und Horrorszenarien,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 lassen wir doch die Fakten sprechen. Das Statistische Bundesamt vermeldete vor genau einer Woche einen Anstieg bei  den gewerblichen Erzeugerpreisen um 24,2 % im Dezember  2021. Seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 1949 gibt es keinen  vergleichbaren Wert. Wenn das kein Alarmsignal ist, meine  Damen und Herren, dann weiss ich auch nicht mehr. Machen  Sie sich klar, dass das eine Dimension ist, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erlebt haben. Das ist eine Inflation von historischer Dimension – um das richtig einzuordnen.  Dieser Preisanstieg bei den gewerblichen Produkten wird in  den nächsten Monaten mindestens teilweise in die uns geläufige Inflationsrate der Verbraucherpreise einfliessen. Diese liegt  übrigens jetzt schon offiziell bei 5,3 %. Das muss für uns alle ein Warnschuss sein. Wieder einmal ist es bezeichnend, dass  nur wir, die AfD, dieses Thema auf die Tagesordnung bringen  und dass es hier sonst totgeschwiegen wird.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt müsste man meinen, dass es für die Ampel höchste Zeit  wäre zu handeln, und für die Landesregierung ist es höchste  Zeit, die Forderungen der AfD zu erfüllen. Wir müssten sofort mit einem jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer der kalten Progression entgegenwirken. Wir  bräuchten am besten direkt eine neue Flat Tax. Wir brauchen  eine schnelle und spürbare Entlastung durch eine dauerhafte  Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen eine steuerliche  Besserstellung für kleine Sparer. Zu guter Letzt müssen die  Haupttreiber der Inflation, nämlich die grün-ideologischen  Steuern wie die CO2-Steuer, die den Benzinpreis explodieren  lassen, sofort abgeschafft werden.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Seitens der etablierten Politik hört, sieht und liest man nichts  in der Presse von Entlastungen der Bürger. Wer sich allerdings  zu Wort gemeldet hat, das ist Bundeslandwirtschaftsminister  Özdemir, welcher eine Erhöhung der Preise für Nahrungsmittel fordert. Sie haben richtig gehört: Er fordert in der sich abzeichnenden schlimmsten geldpolitischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Preiserhöhungen für Lebensmittel. Was für ein Skandal! Dies stellt offen zur Schau, wie abgehoben und voller sozialer Kälte die neue Partei der Superreichen, die Grünen, mittlerweile geworden ist.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Dieses Beispiel ist symptomatisch für die Regierungsfraktionen in Land und Bund. Statt die Bürger endlich zu entlasten,  haben sie in Wahrheit die Ursachen, die zu diesen astronomischen Preissteigerungen geführt haben, selbst geschaffen und  verschärft. Eine zentrale Ursache für diese Entwicklung ist die Null- und  Negativzinspolitik sowie die Eurorettungspolitik der Europäischen Zentralbank, die wir, die AfD, seit unserer Gründung  kritisieren und vor deren inflatorischen Folgen wir seit bald  über einem Jahrzehnt warnen. Insbesondere die Zinspolitik ist  eine direkte Enteignung der Sparer, die sie in riskante Anlagen zwingt, weil die ehemals sicheren Bänke wie Sparbriefe  und Festgeldkonten zu Geldverbrennungsanlagen verkommen  sind. Wir lösen das Problem nur – das wissen viele Volkswirte –,  wenn wir uns endlich durchringen, den Euro zu begraben, und  nur noch Volkswirtschaften mit ähnlicher Leistungsfähigkeit  in einem Währungsraum verbleiben. Nur dann wird unsere  Währung wieder stabil und inflationssicher.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Setzen Sie sich also endlich auf allen Ebenen für das Ende des  Euroenteignungsregimes ein, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Neben dem Euro ist der grösste Inflationstreiber Ihre energiepolitische Amokfahrt, auch Energiewende genannt. Denn die  „Greenflation“ ist bei Inflationsraten – das muss man sich jetzt  wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen – von 74,3 % bei  elektrischem Strom und 121,9 % bei Erdgas nachweislich der  direkte Treiber der Preisexplosion.  Wir sind nicht nur weltweiter Spitzenreiter bei Energiepreisen. Wir schaffen mittlerweile sogar noch einen weltweiten  Abstand zu den Plätzen hinter uns. Das muss ein Ende haben.  Wir müssen die Bürger schnell entlasten. Schaffen wir endlich die CO2-Bepreisung und die EEG-Umlage ab, und sichern  wir uns günstige Erdgaslieferungen durch die schnelle Fertigstellung und Genehmigung von Nord Stream 2.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Zu guter Letzt brauchen wir auch ein Ende dieser rigiden Coronapolitik. Angesichts der milden Omikron-Variante braucht  es jetzt eine schnelle Öffnung der Wirtschaft. Denn nur dann  kann unsere Volkswirtschaft wieder unter Volllast laufen. 1399
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Für uns ist klar: Nur wenn wir diese Sofortmassnahme einführen und auf grosser Ebene die Ursachen angehen, nur wenn  wir endlich die Energiepreise senken, unnötige Ideologiesteuern wie die CO2-Steuer abschaffen, nur wenn wir klar Nein  sagen – wir haben keinen Platz mehr in Deutschland – und  den Wohnungsmarkt durch eine restriktive Migrationspolitik  entlasten, nur wenn wir endlich die Niedrigzinspolitik der  EZB beenden, aus dem Euro aussteigen und eine stabile Währung zu einem passenden Wirtschaftsraum etablieren, nur dann  können wir die Kaufkraft des Volkes auf ein dauerhaft vernünftiges Niveau zurückführen, verloren gegangenen Wohlstand zurückholen, die Hyperinflation der Verbraucherpreise  abwenden, die Armutswelle stoppen und den Bürgern ihre finanzielle Unabhängigkeit garantieren.  Lassen wir die Bürger unseres Landes nicht sehenden Auges  in die Armutsfalle laufen, meine Damen und Herren. Bewahren wir sie vor finanzieller Knechtschaft, und geben wir ihnen  endlich ihre Freiheit zurück. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann schon  skeptisch werden, wenn die AfD auf einmal ihre soziale Seite entdeckt,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 die Partei, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aushöhlen will,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 die einen Arbeitsdienst für Menschen, die Arbeitslosengeld  empfangen, einführen möchte und die Bedürftige nur dann  kennt, wenn sie sie gegen Migrantinnen und Migranten ausspielen will. Das kann schon verwundern, wenn ausgerechnet  Sie vor wachsender Armut warnen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Inflation hat sich im Laufe der Pandemie stark erhöht, keine Frage. Das Statistische Bundesamt hat in der vergangenen  Woche mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise im Jahr 2021 im  Vergleich zum Vorjahr um 3,1 % gestiegen sind. Aber die Inflationsentwicklung hängt eben mit vielen Faktoren zusammen. Im Schwarz-Weiss-Denken der AfD ist dafür leider kein  Platz – gerade eben ist das mal wieder deutlich geworden.  Sie wollen eben keinen konstruktiven Beitrag leisten zu einer  Debatte über die Ursachen der Inflation und darüber, welche  Massnahmen wir ergreifen können, um die Folgen der steigenden Verbraucherpreise abzumildern.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Die aktuelle Inflation ist für Sie nur ein neuer Anlass, um gegen Klimaschutzmassnahmen zu wettern und Schwachsinn zu  erzählen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Inflation ist aber ein komplexes Phänomen. Deshalb müssen  wir zunächst über ihre Ursachen reden. Den stärksten Preisanstieg sehen wir bei den Energiepreisen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu Beginn der Pandemie ist der globale Handel eingebrochen.  Unterbrochene Lieferketten und die stagnierende Nachfrage  haben auch bei uns im Land zu Unterbrechungen der Produktion geführt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit ist auch die Nachfrage nach Energierohstoffen eingebrochen, und die Produzenten haben die Fördermenge reduziert.  Nach und nach erholt sich jetzt die Weltwirtschaft. Die Effekte sehen wir zeitgleich und weltweit. Wenn die schnell ansteigende Nachfrage auf ein reduziertes Angebot trifft, dann hat  das nur eine Preissteigerung zur Folge.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um das zu  begreifen. Das wissen auch Sie, Damen und Herren von der  AfD-Fraktion, und Sie wissen auch, dass die Landesregierung  nicht den globalen Energiemarkt regulieren kann. Das passt  aber nicht in Ihr eindimensionales Bild.