Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne die  Einbringung mit einem Zitat: „Als Gesellschaft müssen wir  uns überlegen, wie politisch unser Strafrecht sein soll, und  ob wir nicht in der Lage sind, auch unangebrachte und   kritikwürdige Äusserungen auszuhalten, ohne nach der  Staatsanwaltschaft zu rufen.“ So Elisa Hoven, Strafrechtsprofessorin in Leipzig und Richterin am Sächsischen  Verfassungsgerichtshof, zur Verschärfung des § 130 Strafgesetzbuch. Besser kann man das Problem meiner Meinung nach kaum auf den Punkt bringen.  Offenbar sind die Ampelregierung und die CDU-Opposition nicht nur selbst unfähig zum politischen Diskurs, sie  stellen auch uns allen diese Fähigkeit in Abrede. Wie sonst  ist es zu erklären, dass die Verschärfung des § 130 quasi im  Schweinsgalopp durch den Bundestag gepeitscht wurde?  Es geschah ohne öffentliche Anhörung, zu vorgerückter  Stunde – um 23:00 Uhr –, mit ultrakurzer Debatte, im   sogenannten Omnibusverfahren, versteckt in einem sachfremden, vollkommen unscheinbaren Gesetz zum Bundeszentralregister. Selbst die linke „taz“ kritisierte das als  „völlig intransparentes Verfahren“.  Die Ampel sucht ihr Heil erfahrungsgemäss immer dann in  der Heimlichtuerei, wenn sie in einer öffentlichen Debatte  voraussichtlich den Kürzeren zieht. Auch diesmal begann  die Diskussion erst im Nachhinein, als das Kind bereits in  den Brunnen gefallen – oder besser: hineingeworfen   worden – war. Wenn sich Ampel und CDU bei der Verschärfung des § 130 hinter einer EU-Rahmenrichtlinie verstecken wollen, so ist das unehrlich und feige. Zur  Umsetzung der EU-Vorgabe wäre es nämlich ausreichend  gewesen, das Leugnen der Kriegsverbrechen unter Strafe  zu stellen, die durch internationale Gerichte bereits als solche festgestellt wurden. Das hat man aber – nachzulesen in  der Begründung des Gesetzentwurfs – ausdrücklich nicht  getan.  Der neue Abs. 5 des § 130 StGB stellt also künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen  von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit  und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer  Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt  aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Dass  damit ein Gummiparagraf geschaffen wurde, bestätigt auch  Frau Prof. Hoven: „Der Nachweis völkerrechtlicher Verbrechen ist hochkomplex. Selten wird so viel gelogen wie  im Krieg, Beweise werden vertuscht und manipuliert. Zeugen sind schwer zu finden und auch die rechtliche Einordnung ist nicht immer einfach. Wie ein deutsches  Amtsgericht diese Aufgabe bewältigen soll, ist mir ein Rätsel.“ Damit steht nun jeder, der in irgendeiner Weise zu einem der weltweit gegenwärtig 20 Kriege und bewaffneten  Konflikte oder den unzähligen in der Vergangenheit liegenden Stellung bezieht, mit einem Bein im Gerichtssaal. Ob  das noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist?  „Die Beschreibung der Strafbarkeitsvoraussetzungen ist  unbestimmt und leistet einseitiger, tendenziöser Rechtsanwendung Vorschub.“, so der Potsdamer Strafrechtler  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4756  Prof. Dr. Wolfgang Mitsch. Das scharfe Schwert des Strafrechts muss in einem demokratischen Rechtsstaat immer  die Ultima Ratio, also das letzte Mittel sein.  Strafe dient dem Schutz von Rechtsgütern, dazu gehören  aber regierungsamtliche Narrative oder die politische Meinungsführerschaft mit Sicherheit nicht. Zum Aspekt der  Meinungsfreiheit zitiere ich Prof. Michael Kubiciel, Augsburg: „Klar ist, dass der neue Tatbestand in das Grundrecht  der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz  eingreift, das alle Meinungen umfasst, ohne dass es darauf  ankommt, ob die Äusserung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich  oder harmlos eingeschätzt wird.“  Mit der Neugestaltung schafft man ein Einfallstor für eine  politische Justiz und die Zensur missliebiger Meinungen.  In der DDR wurden die Begriffe Hass und Hetze dazu benutzt, um Regimekritiker mit juristischen Mitteln zum  Schweigen zu bringen. Meine Damen und Herren, wer  klammheimlich ein Gesinnungsstrafrecht einführt, sollte  sich nicht wundern, wenn viele Bürger dies als DDR 2.0  empfinden. Wir wollen aber keine DDR 2.0, wir wollen einen demokratischen Rechtsstaat,