Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
 Na ja, wir haben ja Gerichte. - Frau Ministerin, Rechtsstaat bedeutet, dass schon die  Behörde rechtmässig handelt und das anstrebt und nicht auf die  Gerichte verweist.  Die Regelungen des Bundesgesetzes, die Position des Bundesjustizministeriums, die Position von 12 von 16 Landesjustizministerien sind eindeutig, doch die Justizministerin Brandenburgs  weiss es wieder besser.  Doch, meine Damen und Herren, es geht hier um mehr: Nähme  man an und unterstellte, die Regelung sei unklar - wenn es also  so wäre -, dann darf der Staat das nicht ausnutzen. Er darf eine  Fehlannahme in der Bevölkerung durch Schweigen nicht ausnutzen. Wenn es das Ziel sein muss, mit dem Vertrauen der Bevölkerung und dem Rechtsstaat sorgsam umzugehen, dann wohl  bei Strafverfolgung im Zusammenhang mit den Coronamassnahmen.  Der Rechtsstaat wird seit Monaten auf die Probe gestellt, unklare  Massnahmen gekoppelt mit einem Hin und Her der Experten haben uns allen die psychologisch dünne Decke vor Augen geführt.  Seit zwei Jahren werden wir teils mit hanebüchenen Verschwörungstheorien konfrontiert. Dies befördert durch ein unklares Hin  und Her der politischen Entscheider weiteren Vertrauensverlust.  Viele Bürger waren trotzdem nachsichtig und konnten die Fehler,  die nun mal passieren, gut einschätzen. Diese starke und nachsichtige Mitte der Gesellschaft würde aber erstmals ins Grübeln  kommen, wenn die Politik den klaren Versprechen widerspricht,  die klaren Versprechungen bricht. Doch genau das tut die Landesregierung, und dabei spielt es - sehen Sie es mir nach - keine  Rolle, ob es schon einen Fall gegeben hat oder Lockerungen  jetzt kommen werden. Es geht um die Rechtsposition, von der  die Behörden jederzeit Gebrauch machen könnten.   Im Übrigen ist die Datenaufbewahrungspflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weiterhin gültig. Und derartige Ankündigungen bewerten wir nach ihrem Inhalt und nicht erst, wenn  etwas passiert, sondern wenn die Rechtslage als solche vermeintlich dargestellt wird. Im Falle von Bürgerrechten tun wir das  idealerweise vorher. Und im Hinblick auf mögliche Verschärfungen im Herbst, die ja kommen könnten - vor denen uns Gott bewahre, aber die kommen könnten -, müssen wir uns diesem  Problem natürlich jetzt stellen.  Meine Damen und Herren, wir sind darauf angewiesen, dass der  Bürger die notwendigen Massnahmen mitträgt und in bestimmten  Situationen, die einst Anonymität garantierten, Daten auch offenbart. Das wird der Bürger nur tun, wenn er glaubt, dass der Staat  verantwortungsvoll damit umgeht und eben nicht andere Zwecke  im Schatten des Offensichtlichen verfolgt. Und selbst wenn der  Gesetzgeber diese Nutzung erwägt, dann soll er dies klar sagen,  in einem offenen und transparenten Verfahren, und die Bürger  über die Nutzung in Kenntnis setzen. Sobald diese Nutzung aber  en passant in den Ministerien hinter verschlossenen Türen, mit  einer schmallippigen Informationspolitik gegenüber den zuständigen Kontrollgremien und ohne Öffentlichkeit beschlossen bzw.  gebilligt wird, verlieren wir das Vertrauen vieler Bürger unwiederbringlich.  Ziel ist es, jedem die Wahl zu lassen, ob er ein gläserner Bürger  werden möchte oder nicht. Ausgerechnet im Bereich der staatlichen Tätigkeit mit der grössten Grundrechtsrelevanz - Corona -  spielen Justiz und Innenministerium ein rechtspolitisches Versteckspiel. Während der Bundesgesetzgeber die Sicherheit der  Daten vorspiegelt, behält sich die Brandenburger Landesregierung vor, jede kleine Unklarheit zulasten der Grundrechte der  Bürger auszulegen; nicht nur das, man möchte diese Unklarheit  auch noch mit allen Kräften verteidigen, entgegen den Hinweisen  der allermeisten Justizbehörden. Daher, meine Damen und Herren, ist die Schaffung klarer Verhältnisse zwingend geboten.  Wir sehen uns damit übrigens auch in Übereinstimmung mit dem  App-Betreiber, der eine derartige Datenverwendung auch ausschliessen wollte und will. Und wir sehen uns im Gleichklang mit  den allermeisten Datenschützern, so auch der Brandenburger  Landesdatenschutzbeauftragten, die gestern erklärte - Zitat: Der  Vorschlag geht gar nicht, weil das Gesetz eindeutig ist.  Meine Damen und Herren, diesen Gleichklang gebietet der gesunde Menschenverstand, diesen erwarten die Bürger von uns.  Daher müssen wir Bürgerrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung mit dem ihnen gebührenden Stellenwert  durch eine Bundesratsinitiative zur Klarstellung des Gesetzes  wieder versehen und mit dem entsprechenden Neudruck eine  Datenverwendung bis auf Weiteres unterbinden. - Vielen Dank.