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Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1612  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Bezirken Stellen für die Netzwerkkoordination an den  Schnittstellen von Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen, die vor allem daran arbeiten, die bereits vorhandenen Präventionsketten enger zu knüpfen. Dazu  gehören besonders niedrigschwellige Angebote, um Familien mit komplexen Problemlagen zu erreichen, wie  Familienzentren oder auch Kitasozialarbeit. Wir haben in  den Bezirken das Flexibudget eingeführt, wo Hilfen für  temporäre Problemlagen angeboten werden, ohne dass  oder bevor eine Familie ein Fall für das Jugendamt wird.  Es wurden sechs regionale Kinderschutzambulanzen  aufgebaut. Der Berliner Notdienst Kinderschutz bietet als  sozialpädagogische  Einrichtung  Beratung  und  ist  24 Stunden täglich geöffnet. – Um nur einige wenige  Beispiele zu nennen.  Die Arbeit geht natürlich weiter. Ich denke beim Kinderschutz zuerst an die Regionalen Sozialpädagogischen  Dienste der Jugendämter, die mit ihren Kinderschutzteams Garanten für den Kinderschutz sind. Hier gilt es,  Stärkung einzubringen. Da geht es nicht nur um Inobhutnahmen, sondern auch und zuerst um die Beratung und  Begleitung von Familien. Hier brauchen wir Standards  und bessere Rahmenbedingungen in der Arbeit, damit die  derzeit hohe Personalfluktuation ein Ende hat.   Ganz zentral sind hier auch die ambulanten und besonders die stationären Hilfen zur Erziehung zu nennen, die  ganz unmittelbar mit den Kindern und Familien arbeiten.  Wir erleben gerade, dass ausgerechnet dieses System vor  allem an personelle Kapazitätsgrenzen stösst. Wir haben  uns als Koalition in den Vertrag geschrieben, hier die  Personalbemessung zu überprüfen. Das ist jetzt dran.  Es gibt also genügend echten und dringenden Handlungsbedarf. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden,  gerne mit einer Anhörung, auch verbunden mit Ihrem  Antrag, damit wir hier einmal die Bedarfslage ermitteln,  anstatt unsere Zeit damit zu verbringen, über nicht vorhandene Probleme zu sprechen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Als die UN mit ihrer Umfrage um die Ecke  kamen, frohlockten viele hier im Haus. Im Digitalausschuss fragte die SPD gleich den CDO, warum wir denn  eigentlich alle so grossartig sind. Aber niemand konnte es  so recht glauben: Platz eins, digitalste Stadt der Welt laut  dieser UN-Umfrage. Alle rieben sich die Augen, und  keiner wusste, wie das passiert ist. Aber zwei Wochen  später kam der Bitkom e. V. um die Ecke mit seinem  Smart-City-Index, und schon kam wieder sozusagen der  Nackenklatscher:
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Platz 25 bei der Digitalisierung im Bereich der Verwaltung. Manchmal ist es doch gar nicht so einfach, wie es  sich immer darstellt, ob wir nun die Digitalsten sind oder  deutschlandweit nur Platz 25; aber die Realität ist  manchmal härter, als eine Schlagzeile vermuten lässt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Dabei, das will ich ausdrücklich sagen, wurden viele  Punkte richtigerweise bei der Digitalisierung der Verwaltung angeschoben, also die Umstrukturierung des OZG  bei der Umsetzung der Massnahmen, weg von den Ämtern, die irgendwie digitalisieren wollen, hin zu den Prozessen, die die Bürgerinnen und Bürger am Ende wirklich  nachfragen, oder auch bei der Einführung der E-Akte, bei  der wir jetzt auch in einem beschleunigten Verfahren  sind. Das ist absolut richtig. Da sind auch gute Massnahmen, auch wenn der Weg bis dahin bisher immer mit  Hiobsbotschaften gepflastert wurde: Beim OZG musste  man beim Bund um Fristverlängerung betteln – oder bei  der Ausschreibung der E-Akte, die eklatante Fehler aufwies. Das ist leider bisher immer nur die Bilanz gewesen.   Dem schleppenden Transformationsprozess zur digitalen  Verwaltung steht aber gegenüber, dass die Digitalisierung  trotzdem immer weiter vorangeht. Deswegen müssen wir  uns die Frage stellen: Wie kriegen wir eine echte Tempobeschleunigung in dem Bereich hin? Macht man das,  indem man irgendwie die Indexe umberechnet, wie beim  Breitbandausbau am Mittwoch im Digitalausschuss gesehen, wo man mal eben einfach alte Koaxialkabel mit  dazurechnet und dann sagt, wir haben flächendeckendes  Breitband, obwohl man eigentlich auf Glasfaser setzt?  Oder nimmt man echte Massnahmen, die die Bilanzen  verbessern?  Deswegen haben wir als FDP-Fraktion uns gedacht, dass  wir eine echte Massnahme vorschlagen, um Tempo reinzubekommen. Wir wollen parallel zur Einführung der  elektronischen Akte ein einklagbares Recht schaffen,  sodass die digitale Verwaltung für die Bürgerinnen und  Bürger wirklich gewährleistet wird.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Denn für uns als FDP-Fraktion gehört es im Jahr 2022  einfach dazu, dass ein flächendeckender Zugang zum  Internet gewährleistet ist. Das sollte doch Standard sein.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Für uns gehört es im Jahr 2022 dazu, dass die digitale  Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet wird. Und  für uns gehört natürlich auch ein Recht auf die mobile  Bereitstellung öffentlicher digitaler Dienste dazu. Das  muss doch unser Anspruch sein.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Durch einen echten gesetzlichen Anspruch können wir  den Prozess insgesamt beschleunigen, denn es braucht  endlich Druck auf den Kessel. Ja, nett reden ist immer  eine gute Sache, und sich dazu austauschen ist auch wichtig. Wir haben schon gute Ansätze erlebt, aber ich bin der  Meinung, wir sollten noch schneller werden, wenn wir  die Digitalisierung hier in dieser Stadt vorantreiben wollen.   Das E-Government-Gesetz bietet eine gute Grundlage,  und daran wollen wir andocken. Wir haben auch andere  Beispiele wie das Bayerische Digitalgesetz, wo bereits  Erfahrungen damit gemacht wurden. Und wir haben bereits, obwohl es einen Mangel gibt, einen Rechtsanspruch  beispielsweise auf einen Kitaplatz. Wir sehen also: Wenn  man etwas einklagbar macht, wenn man den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit gibt, sich zu wehren,  anstatt einfach nur hinzunehmen, dass etwas nicht funktioniert, dann gibt es eine Lösung, und dann wird auch  etwas gemacht. Genau das wollen wir auch bei der Digitalisierung tun.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Für uns ist deswegen klar: Machen wir Dinge möglich,  auch mal unter Druck, auch, wenn es vielleicht nicht  immer schön ist! Sorgen wir dafür, dass wir mit diesem  klaren Rechtsanspruch auch wieder etwas zurückgeben  an die Berlinerinnen und Berliner, denn die Verwaltung  ist nicht nur für sich selbst da, sondern sie ist Dienstleisterin für die Menschen in unserer Stadt, und nicht umgekehrt. Sorgen wir dafür, dass die digitale Transformation  in der Berliner Verwaltung Tempo bekommt! Unterstützen Sie unseren Antrag! Sorgen wir dafür, dass wir vorankommen! Dann klappt es vielleicht wirklich, dass wir  mal sagen können: Berlin ist die digitalste Stadt der Welt.  – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Um erst mal das Rankingproblem mit Herrn
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Berlin ist im Smart-City-Index der  Bitkom im Jahr 2022 auf Platz 11. In Teilbereichen mag  es schlechter gewesen sein, aber in vielen Teilbereichen  auch besser.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Es ist Oktober. Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Es wird  früher dunkel. Es wird kälter. Die Bäume verlieren ihr  Laub. Auf manche Dinge kann man sich verlassen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Verlass ist auch darauf, dass die FDP regelmässig Anträge  zum Thema Digitalisierung macht, die zwar gut gemeint,  aber schlecht gemacht sind.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Hier kann ich mir die Entstehungsgeschichte gut herleiten. Man sitzt im Sommerurlaub, es ist August, man  kriegt mit, dass München ein Digitalisierungsgesetz  macht, und denkt: Ach Mensch! Das können wir in Berlin  genauso gut gebrauchen – Bayern verpflichtet jetzt nämlich die Behörden, dem bayerischen Bürger gegenüber  digital aufzutreten –, das übertragen wir dann einfach auf  Berlin. – Das ist immer noch leichter, als sich selbst Gedanken zu machen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Liebe FDP-Kollegen! Mir jedenfalls fallen ein paar Unterschiede gegenüber Bayern ein. Der FDP geht es darum, neben dem bundesweiten Onlinezugangsgesetz und  dem neuen E-Government-Gesetz ein weiteres Gesetz zu  schaffen, dass die Digitalisierung der Berliner Verwaltung regeln soll. Weitere Vorschriften und Regeln sind  aber sicherlich das Letzte, was jetzt noch gefehlt hat.  Nach dem FDP-Vorschlag sollen die Bürgerinnen und  Bürger digitale Rechte erhalten. Diese Idee ist durchaus  sympathisch und auch ideengeschichtlich ausgezeichnet  passend zur Marke FDP – leider ebenso, wie eine gewisse  Kurzsichtigkeit der FDP bei dem Thema. Nein! Digitalisierung ausschliesslich und scheinbar von den Bürgerinnen herzudenken, ist nur auf den ersten Blick sinnvoll.  Wir müssen für eine digitale Infrastruktur innerhalb der  Verwaltung sorgen und dabei dann an die Adressaten  denken. Der Verwaltungsablauf muss insgesamt digitaler  werden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Dafür sind wir trotz Hürden, Umwegen und Fehlern – das  war alles vor meiner Zeit –
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 in Berlin inzwischen auf einem guten Weg.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Mit der kommenden Weiterentwicklung des Berliner EGovernment-Gesetzes und mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 wird Rot-Grün-Rot die Verwaltung nachhaltig  digitalisieren. Ich glaube, das habe ich so oder so ähnlich  auch schon mehrfach an der Stelle gesagt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Selbstverständlich wird diese Digitalisierung in erster  Linie den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.  Wofür sonst haben wir unsere Verwaltung? Nur deshalb  arbeitet hier Rot-Grün-Rot jeden Tag angestrengt, und  das seit Anfang der Legislaturperiode!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Dem Vorschlag der FDP kann ich dennoch etwas abgewinnen, Herr Rogat. An der alten Idee, individuelle und  digitale Rechte festzuschreiben, können wir gerne gemeinsam weiterarbeiten, aber leider hat die FDP die  Chance nicht genutzt, das Ganze einmal ausführlich und  ausdrücklich aufzuschreiben.  In dem Antrag steht sehr schwammig zum Beispiel „Gewährleistung … der digitalen Handlungsfähigkeit“, und  dann, kurz danach, steht, dass dem Senat der Auftrag  gegeben wird, es konkret auszuformulieren. Es freut mich  total, dass die FDP so viel Vertrauen in den Senat hat,  dass der das gut ausformulieren kann, aber wir sind hier  der Gesetzgeber im Abgeordnetenhaus, und wir werden  uns darum kümmern.  Vielleicht fällt Ihnen und uns in den Ausschussberatungen dann etwas Spannendes ein. Ich bin sehr gespannt. –  Ich bedanke mich. Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lehmann! Auch, wenn Sie inzwischen hier im Hause sind und an Bord sind, müssen wir  dennoch über viele schwache Performances Ihrer Regierungskoalition und des Senats reden, denn Berlin verkauft  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1615  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  sich bei der Digitalisierung weiterhin sehr stark unter  Wert.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Berlin hinkt hinterher, und das konsequent. Das gilt für  Dienstleistungen, die gemäss Onlinezugangsgesetz digitalisiert werden sollten. Hier wurden Fristen gerissen. Das  gilt auch für die Einführung der E-Akte, die auf den  1. Januar 2025 verschoben werden musste, und ich bin  mir nicht mal sicher, ob wir dieses Datum überhaupt  halten werden.  Das Thema Free Wifi wird zu einem neuen BER. Eigentlich versprach die Regierende Bürgermeisterin Giffey,  dass Ende dieses Jahres ein Regelbetrieb für freies  WLAN an den Start gehen sollte. Versprochen gebrochen! Im Ausschuss haben wir erfahren: Man ist jetzt  gerade dabei, das Ganze zu vergeben.  Bei der Versorgung mit 5G haben wir noch ganz grosse  Lücken, und wir haben erst gestern im Ausschuss gehört,  dass es bis 2030 dauern wird, bis wir die Gigabitstrategie  in unserem Land umgesetzt haben. Und jetzt legen die  Kollegen der FDP hier den Finger in die Wunde. Sie  gehen hier in eine gute Richtung, indem Sie einen gesetzlichen und einklagbaren Anspruch der Bürger auf Nutzung digitaler Dienstleistungen der Berliner Verwaltung  fordern.  Mir ist schon klar, warum die Koalitionsfraktionen diesen
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Sie haben Angst, dass früher oder später die  Einklagbarkeit gar nicht durchgesetzt werden kann und  wir überall Klagen zu erwarten haben.  Nach den Vorstellungen der FDP soll der Zugang zu  digitalen Verwaltungsdienstleistungen unter anderem  dadurch gewährleistet werden, dass es einen flächendeckenden Zugang zum Internet gibt. Das finde ich gut. Das  ist überfällig. Hier muss bei der Hardware nachgearbeitet  werden, also bei der Versorgung mit Gigabitbreitband  und mit 5G. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor  für den Wirtschaftsstandort Berlin, bei dem wir noch viel  Nachholbedarf haben.  Werte Kollegen der FDP! Ich finde es aber bedauerlich,  dass Sie in Ihrem Antrag sehr vage bleiben und auch  nicht den grossen Sprung wagen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Sie zitieren das bayerische Digitalgesetz. Wenn Sie es in  Ihrem Antrag zitieren, dann seien Sie doch so mutig und  gehen den Schritt, den die Landtagskollegen in Bayern  gegangen sind. Im Übrigen: Ihre Kollegen der FDP im  bayerischen Landtag haben das Gesetz am Ende dahingehend kritisiert, dass es nur halbgare Lösungen gab. Sie  scheinen sich hier allerdings damit zufriedenzugeben,  dass wir das E-Government-Gesetz in Berlin nur ein  Stück ausweiten oder konkretisieren.  Es ist gut, dass aus unserem Parlament Druck kommt,  aber der Senat und die Koalitionsfraktionen müssen stärker vorangehen. Da reicht noch lange nicht das, was wir  wahrscheinlich zukünftig zu erwarten haben. Ich vermisse generell Mut. Ich vermisse Ideen. Ich vermisse Strategien.  Die CDU-Fraktion hat schon viele Punkte vorgeschlagen,  was man anders machen kann. Warum können Banken  Kunden darauf hinweisen, wenn die Karten ablaufen und  diese neu verschicken? Warum schaffen wir das nicht als  Stadt? Warum schafft der Senat es nicht, seine Bürger  darüber zu informieren, wenn zum Beispiel der Personalausweis abgelaufen ist und verlängert werden muss?
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Berlin scheitert mit diesem Senat an Grundlagen, Umsetzung, Onlinezugangsgesetz, Einführung E-Akte, Versorgung mit schnellem Internet.  Werte Koalitionsfraktionen! Werter Senat! Wenn Sie  mut- und visionslos sind oder auch einfach keine Lust  haben, machen Sie den Weg frei für Menschen, die hier  was reissen wollen. Die CDU will was reissen. Wir stehen  bereit. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag demnächst  im Ausschuss diskutieren werden und bedanke mich für  Ihre Aufmerksamkeit.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr  geehrte Berlinerinnen! Ich freue mich über die Gelegenheit, zum Thema E-Government zu sprechen. Zum Antrag der FDP möchte ich allerdings nur kurz etwas sagen,  denn ich glaube, der Antrag spricht für sich. Der Antrag  fordert den Senat auf, den Bürgerinnen und Bürgern  sowie den Unternehmen dieser Stadt einen gesetzlichen  Anspruch einzuräumen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Ich denke, das spricht für sich selbst. Entweder, die FDP  bringt hier einen Gesetzesentwurf ein, oder sie überarbeiten Ihren Antrag noch mal. Aber der Senat räumt keine  Rechtsansprüche oder Gesetze ein. Die beschliessen wir.  Wir sind Gesetzgeber.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1616  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Insofern glaube ich, dass Sie nicht besonders viel darüber  nachgedacht haben. Zum Glück ist das bei uns Grünen  anders.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Um es direkt zu sagen, wir werden diesen Antrag  ablehnen, nicht, weil wir das inhaltliche Ziel nicht mittragen würden. Auch die AfD-Fraktion wünscht sich Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Auch wir  wünschen uns, dass die Bürger möglichst bald viele Behördendienste digital in Anspruch nehmen können. Aber,  was Sie, werte Herren und Damen von der FDP-Fraktion,  hier fordern, begründet einen Rechtsanspruch für Bürger  gegenüber dem Land Berlin. Vom Land Berlin würden  mit solchen Gesetzesnormen Leistungen erwartet, die es  teils gar nicht liefern kann.  Ich möchte das kurz erläutern. Erstens: Bei der Bereitstellung von Internetzugängen und Mobilfunk ist das Bundesland Berlin letztlich auf Mitwirkung der Wirtschaft  angewiesen, kann also das, was Sie fordern, nicht abschliessend garantieren, sondern lediglich die Rahmenbedingungen für die Telekommunikationsbranche setzen,  beziehungsweise verbessern.  Zweitens: Das Bundesland Berlin kann die Verwaltungsdigitalisierung nicht ohne die Mitwirkung des Bundes  oder anderer Bundesländer durchführen. Ja, Sie sprechen  in Ihrer Begründung zum Antrag an, dass die elektronische Akte bis 2025 zur Verfügung stehen solle, aber das  allein reicht nicht, um alle Verwaltungsfachverfahren
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1617  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  online zur Verfügung zu stellen. Interessant ist letztlich,  ob bis 2025 alle IKT-Fachverfahrens soweit modernisiert  sein werden, dass sie die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes  sowie  des  Berliner  E-GovernmentGesetzes erfüllen.  Die Entwicklung und Modernisierung der circa 600 einzelnen IKT-Fachverfahren erfolgt nach dem Einer-füralle-Prinzip in Kooperation mit den anderen Bundesländern. Das heisst, das Land Berlin hat nur bedingten Einfluss auf die Gesamtzeitplanung. Weiterhin gibt es einige  grundlegende Hemmnisse, die sich aus der Bundesgesetzgebung ergeben. Werte Kollegen von der FDP! Sie  sind doch im Bund mit an der Regierung. Vielleicht können Sie Ihre Kollegen dort daran erinnern, dass es immer  noch etliche Einzelgesetze gibt, die papierschriftliche  Unterschriften verlangen, teils sogar persönliche Vorsprachen auf dem Amt. Das heisst letztlich, dass nach  aktueller Gesetzeslage einige Fachverfahren gar nicht  vollständig digitalisierbar sind.  Solange solche gesetzgeberischen Hemmnisse bestehen,  ist der Antrag, der uns hier heute zur Debatte vorliegt,  schlicht nicht umsetzbar. Daher können wir ihm leider  auch nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was  die FDP hier tut, ist natürlich ein bisschen lustig, auf ein  bayerisches Gesetz zu verweisen und zu sagen, so etwas  brauchen wir hier auch. Ich habe mir das bayerische Gesetz einmal angeschaut, wie es da mit den Rechtsansprüchen aussieht. Das ist ganz interessant. Ich darf mal zitieren, Frau Präsidentin, den Artikel 19, in dem es um die  Rechte geht, da steht:  Die Behörden sind verpflichtet, geeignete Verwaltungsverfahren dem Bürger gegenüber digital anzubieten, soweit dies wirtschaftlich und zweckmässig ist.  Eine richtige Verpflichtung und ein Rechtsanspruch sehen aber anders aus, ehrlich gesagt. Das ist ein bisschen  lustig.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1618  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  zusammen, müssen wir schon gemeinsam machen. Da  helfen keine fünfzeilige Anträge. – Danke schön!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe  Berliner! Dieser rot-grün-rote Senat von Berlin regiert  Berlin im Blindflug und führt die Stadt in Zustände nahezu wie 2015. Sozialsenatorin Kipping, die gerade nicht  anwesend ist, hat es selbst gesagt: Die Asylunterkünfte in  Berlin sind zu 100 Prozent ausgebucht. Was macht man,  wenn wir keinen Platz mehr haben? – Dann muss man  entweder Platz schaffen, oder man kann keine Gäste mehr  einladen.   Allein die Zahlen der Asylbewerber haben sich vom  letzten Jahr bis zu diesem Jahr nahezu verdoppelt. Berlin  leistet sich dennoch Landesaufnahmeprogramme für  Syrer, Iraker, Afghanen und wollte sogar von den griechischen Inseln Asylbewerber nach Berlin einfliegen.  Diese Landesaufnahmeprogramme werden mit Millionen  Euro Steuergeld von den Berliner Steuerzahlern finanziert,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 gerade in dieser Krise, wo die Menschen in Berlin nicht  einmal mehr wissen, wie sie sich ihre Wohnung, ihre  Heizkostenabrechnung oder ihr Essen leisten können.  Wir sagen daher, dass diese Aufnahmeprogramme zu  streichen sind, dass das Geld für die Berliner Bevölkerung ausgegeben werden muss und vor allen Dingen  auch: Die Berliner finden keinen Wohnraum, die Kita-  und Schulplätze in Berlin reichen für die einheimische  Bevölkerung bei Weitem nicht aus. Schaffen Sie erst  einmal ausreichend Wohnraum, schaffen Sie ausreichend  Kita- und Schulplätze! Dann kann man natürlich weiter  darüber reden, ob man irgendwelchen Menschen aus  anderen Ländern hilft.  Hinzu kommt noch, was Frau Kipping schon im Ausschuss gesagt hat: Im sicheren Polen sind hunderttausend  Ukrainer in nicht winterfesten Quartieren untergebracht.  Das heisst, Sie wissen schon, dass diese hunderttausend  Menschen auch nach Berlin kommen können. Trotzdem  haben Sie immer noch Ihre Landesaufnahmeprogramme,  und Sie haben in diesem Jahr sogar die Zahlen der Programme erhöht.  Darum, verehrte Kollegen, fordern wir Sie auf: Streichen  Sie die Landesaufnahmeprogramme! Unterstützen Sie die  Berliner Bevölkerung und stimmen Sie unserem Antrag  zu! – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im  Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und  Herren! Das ist, glaube ich, wieder so ein typischer asylpolitischer Antrag der AfD: Er besteht aus einem Satz,  hat zwar eine Begründung, die auf den ersten Blick sachlich wirkt, reiht aber eigentlich nur relativ wild Zitate und  Fakten aneinander. Mit so einer Art der Auseinandersetzung können wir die vielen Herausforderungen, die wir in  der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern  haben, nicht meistern. Da brauchen wir auch von Ihnen  ganz konkrete Vorschläge.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Da wird so salopp gesagt: Wir brauchen stattdessen mehr  Geld für die Berliner Bevölkerung –, machen aber eigentlich gar keinen konkreten Vorschlag. Dann fallen wieder  so Formulierungen wie „mehr Gäste einladen“ – als wenn  Flüchtlinge und Asylbewerber aktiv von jemandem eingeladen werden müssten. Ich glaube, eine Sache muss  man an der Stelle, unabhängig davon, wie man zum  Thema Landesaufnahmeprogramme steht, sagen – da gibt  es natürlich auch Dinge, die man kritisch sehen kann, das  haben wir in der letzten Debatte schon ausgeführt, dass es  mit Blick auf die Bundeseinheitlichkeit sicherlich nicht
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1619  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  sinnvoll ist, wenn es noch einmal extra Landesaufnahmeprogramme gibt –: Den Eindruck zu erwecken, dass hunderttausend Ukrainer in nicht winterfesten Quartieren in  Polen mit wenigen Hundert aufzuwiegen sind, die aus  Landesaufnahmeprogrammen zu uns kommen werden,  das ist schon fast unverschämt und bringt uns in der  flüchtlingspolitischen Debatte keinen Schritt voran.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Was brauchen wir für eine bessere Unterbringung und  Versorgung? – Wir haben es schon vorhin in der Debatte  gesagt: Wir brauchen mehr Anstrengungen beim sozialen  Wohnungsbau. Wir müssen auch unabhängig von Landesaufnahmeprogrammen noch einmal überlegen, wo wir  weitere Unterkünfte schaffen. Wir müssen dafür sorgen,  dass tatsächlich bleibeberechtigte Flüchtlinge hier gut  untergebracht, gut versorgt werden. Ein Aspekt, der auch  wichtig ist: Wir müssen natürlich auch Ausreisepflichtige  konsequenter zurückführen. Ich glaube aber, das Thema  Landesaufnahmeprogramme mit wenigen Hundert Menschen ist jetzt nicht die dringendste Frage, die wir in  dieser Stadt zu lösen haben. – Vielen Dank!