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Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sie haben eben Folgendes hier angedeutet: Entweder meldet man alles, oder man hat nichts gemeldet. – Irgendwann kommt es zu einem guten Arbeitsverhältnis zwischen Bund und Ländern, wenn wir an den Punkt geraten, dass am Ende des Tages auch ein von der FDP geführtes Bundesministerium in seinen Aussagen mal wieder verlässlich werden muss.
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 Wenn Sie denken oder wenn Herr Wissing denkt, dass es Ihnen hilft, jetzt nachträglich zu sagen: „Wer nicht alles meldet, hat nichts gemeldet“, sind Sie daran schuld, dass nichts passiert. Das ist dann Ihre Verantwortung.
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 – Aber natürlich. Wenn uns das Bundesverkehrsministerium auf die Frage: „Wie sollen wir mit der Liste umgehen?“, antwortet: „Bewertet die einzelnen Punkte, und meldet uns etwas“, wobei ausdrücklich auch Teilmeldungen möglich sind, wir das machen und nachher gesagt wird: „Nein, nein, April, April!“, kann ich Ihnen sagen: Dann reden wir mal über die Verantwortung.
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 Übrigens noch ein zweiter Punkt – ganz wichtig, Herr
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Es gibt bisher keinen Gesetzentwurf im Bundestag;
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 denn das alles war – so wie das Gebäudeenergiegesetz – Teil des 30-stündigen Koalitionsausschusses; Sie erinnern sich. Sie wissen, wie das ist. Wenn nicht alles vereinbart ist, dann ist nichts vereinbart. Insofern ist das ein weiterer Grund dafür, dass Verlässlichkeit der FDP gut zu Gesicht stehen würde. Das hilft dann nämlich auch, solche Gesetze wieder auf den Weg zu bringen; denn, wenn Sie am Ende des Tages sagen, dass Sie sich da Einzelsachen rauspicken, dann kann ich Ihnen sagen, was passiert. Dann kommt am Ende gar nichts. Das wäre dann auch Ihre Verantwortung. Deswegen zurück zur Sache: Es tut der Sache gut.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11147
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 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Al-Wazir, dafür, dass Sie erst Ruhe angemahnt und sich selbst verordnet haben, sind Sie am Ende aber ganz schön aufbrausend gewesen. Das ging in Richtung Drohung;
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 aber lassen wir das einmal weg. Was Sie für Schwierigkeiten mit dem Bundesverkehrsminister haben, kann ich nicht klären, kann die FDP nicht klären und kann auch die Opposition in diesem Hause nicht klären. Das müssen Sie schon selbst klären.
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 Insofern sind wir dafür nicht die richtigen Ansprechpartner. Natürlich haben Sie mit Verve und Überzeugung einen Aktenvermerk Ihres Abteilungsleiters vorgetragen. Vielleicht gibt es da noch andere Vermerke. Klären Sie das mit Herrn Wissing in aller Ruhe. Ich wünsche dem Land Hessen, dass es so ist, dass wir vielleicht wenigstens die 23 Projekte bekommen. Schlimm wäre es, wenn wir gar keines bekämen; denn das wäre dann in der Tat Ihre Verantwortung von der Koalition.
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 Lassen Sie mich wiederholen. Eine Prognose des Verkehrsministeriums sagt: 68 % mehr Luftverkehr, 36 % mehr Radverkehr – die Zahlen sind noch nicht genannt worden –, 52 % mehr Schiene – hört sich gut an, gell –, aber eben auch 46 % mehr Güterverkehr, und zwar auf der Strasse und nirgendwo sonst. Deswegen gehört zum Ausbau der Infrastruktur in diesem Land auch der Ausbau der Strasseninfrastruktur. Jetzt sind wir beim Thema. Da gibt es eine Liste des vordringlichen Bedarfs. Auf die haben sich die Koalitionsparteien geeinigt. Die haben Sie zitiert. Das war ein Kompromiss. Dann sollte noch einmal die Runde über die Länder gedreht werden. Ich hätte erwartet, dass sich zumindest die Union an dieser Stelle durchsetzt und selbstverständlich alle fachlich vordringlich in diesen Plan gekommenen Projekte auch umgesetzt werden. Ich verstehe das Argument des Kollegen Kasseckert, ehrlich gesagt, nicht. Er hat nämlich eben gesagt, man hätte das doch auch mit einem Massnahmengesetz machen können. Ja, darüber hätte man reden können. Es war eben ein Kompromiss der Koalition. Ich sage aber, das überragende öffentliche Interesse durch eine Verordnung festzustellen ist immer noch mehr, als 16 Jahre Verkehrsminister der CDU getan haben.
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 Deswegen kann man das nicht anerkennen, dass jetzt gesagt wird: Es ist ja nur das überragende öffentliche Interesse. – Es hätte auch sonst was sein können, wenn man das Amt so lange selbst geführt hat.
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 Dann sind wir bei der Begründung. Herr Al-Wazir, Sie haben es ganz geschickt gemacht. Sie haben lange darüber gesprochen, wie wichtig die anderen Projekte sind. Dann haben Sie ausführlich darüber gesprochen, was für eine Wahnsinnsabwägung Sie bei Ihrer Einschätzung bei den drei Projekten gemacht haben.
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 Dann haben Sie ein paar Nebelkerzen bei den Projekten geworfen, die Sie abgelehnt haben. Nirgendwo und auch heute bei keinem Redner habe ich eine wirkliche Begründung gehört, warum es diese sieben Projekte nicht geben soll, warum die nicht vordringlich sind.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Deswegen bleiben wir dabei. Wir werden das auch sicherlich noch einmal im Wahlkampf adressieren – insbesondere in Richtung der CDU, wie sie zum Strassenbau in Hessen steht. Herr Al-Wazir, ich bin im Gegensatz zu Ihnen an dieser Stelle sehr beruhigt. Ich glaube, wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite, und am 8. Oktober werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ein Fünftel der Hessinnen und Hessen ist armutsbetroffen, ein Viertel der hessischen Kinder, ein Drittel der jungen Frauen und fast jede zweite Alleinerziehende. Das ist die skandalöse Bilanz der schwarz-grünen Regierungspolitik.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Die schwarz-grüne Landesregierung hat es geschafft, dass Hessen bei der Armutsquote von Platz 3 auf Platz 11 aller Bundesländer abgestürzt ist. Das ist ein Desaster und kein Grund für eine Erfolgsorgie Ihrer Regierungsbilanz. In Ihrem Koalitionsvertrag stehen zum Thema Armut nur dürre Worte: Mit präventiven Massnahmen wollen wir Armut und soziale Ausgrenzung vermeiden. – Nein, Sie haben keinen Beitrag zur Vermeidung geleistet. Sie haben Armut gefördert. Dafür sind Sie aber nicht gewählt worden. Sie haben in der entscheidenden Frage, bei ihrem Auftrag, für alle Menschen gute Lebensverhältnisse zu schaffen, versagt.
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 Deshalb und schon allein deshalb gehört diese Regierung abgewählt. Eine neue Regierung hat viel zu tun. Mit einem Landesaktionsplan „Soziale Teilhabe“ müssen die Weichen in die völlig andere Richtung gestellt werden. Eine Kehrtwende um 180 Grad ist erforderlich. Es darf keine kurzfristigen Massnahmen geben, um Pflästerchen zu kleben. Projektitis muss geheilt und abgeschafft werden. Es ist erforderlich, dauerhaft Strukturen zu schaffen, um Armut zu verhindern.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben in den vergangenen Wochen und Monate viele Gespräche geführt mit Organisationen, die von Menschen überrannt werden, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, mit betroffenen Menschen, die verzweifelt sind, wie sie die Familie über den Monat bringen können, mit Menschen, denen das Geld gerade noch zum Leben reicht, die aber Angst haben, dass die Miete oder die Nebenkosten weiter steigen, mit Menschen, die grosse Angst um den sozialen Frieden in diesem Land haben, mit Kommunen, die nicht mehr wissen, wie sie die Folgen von Armut in der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, bei der Grundsicherung und den Kosten der Unterkunft bewältigen können. Mir ist völlig schleierhaft, wie Sie dies alles ignorieren und verdrängen können. Heute möchte ich über die Alternativen der LINKEN zu dieser empathielosen, grausamen und ignoranten Politik aufzeigen. Ihnen liegen die Eckpunkte für ein Landesprogramm für soziale Teilhabe und gegen Armut vor. Ich werde die wichtigsten Bestandteile darstellen. Die Gründe für Armut müssen konsequent und entschieden angegangen werden. Natürlich wäre es notwendig, die Ursachen und damit die Armut dauerhaft abzuschaffen. Dafür müssten Sie aber die Unterschiede zwischen Arm und Reich und den Kapitalismus abschaffen.
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 Das wird aber nicht in einem Antrag an den Landtag zu erledigen sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie uns wenigstens an die Gründe herangehen, warum Menschen in Hessen arm sind und wie die Zahl dieser Menschen verringert werden kann. Ein wesentliches Thema für Armut ist, dass Menschen nicht von dem Lohn ihrer Arbeit leben können. Die Landesregierung kann hier durchaus einiges tun. Dazu gehört das Tariftreue- und Vergabegesetz, das endlich Zähne bekommen soll und einen Landesmindestlohn von 14 € auf den Weg bringen muss. Ein Gender Budgeting, aber auch eine Überprüfung des Haushalts auf Armutsfestigkeit würde dazu beitragen, dass die Finanzierung von Projekten und Aufträgen des Landes nicht nur dazu führt, dass die Beschäftigten aktuell ihren Lebensunterhalt sichern, sondern auch Altersarmut verhindert werden kann. Wenn ich nur an diese unwürdige Diskussion im Ausschuss über die Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung denke, schäumt meine Wut über. Es darf doch nicht sein, dass die Landesregierung Massnahmen finanziert, ohne dafür zu sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, ordentlich bezahlt werden können.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Ein wesentlicher Armutsfaktor sind hohe Mieten und Nebenkosten. Armut ist eine Erfahrung, die viele Mieterinnen und Mieter machen. Sich selbst Beifall zu klatschen, dass man nach neun Jahren ein paar Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr schafft, wäre mir an Ihrer Stelle peinlich. Die Zahl der Sozialwohnungen sank seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Grün von knapp 109.000 auf jetzt ca. 82.000. Das ist ein Minus von 25 %. Dabei brauchen wir in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 50.000 barrierefreie Sozialwohnungen und 10.000 Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende. Dafür ist es notwendig, dass die neue Landesregierung eine Unterstützung der Kommunen und der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf den Weg bringt. Das Gerede von den Privaten, die angeblich für bezahlbare Wohnungen zuständig sind, ist sowieso obsolet. 85 % der geförderten Wohnungen sind im Bestand kommunaler und genossenschaftlicher Unternehmen. Diese könnten mehr leisten, wenn die Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hätten. Wie wir vorgestern beim Caritas-Verband wieder erfahren konnten, nehmen Fälle von Wohnungslosigkeit und die Gefahr, die Wohnung zu verlieren, aktuell massiv zu. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Aufbau von Wohnungssicherungsstellen sowie Kontingente für auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Personen. Energiesperren und Zwangsräumungen müssen zumindest für Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11149 Wohnungen von Landes- und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften unterbunden werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich ist Bildung wichtig – wenn auch nicht das allein selig Machende –, aber es gibt viele Menschen, die gut gebildet sind und keine adäquate Stelle erhalten, weil sie keinen deutsch klingenden Namen oder das falsche Geschlecht haben. Um aber Kindern aus armen Familien tatsächlich bessere Chancen zu geben – von gleichen Chancen will ich gar nicht sprechen –, wäre es nötig, dass Bildung tatsächlich kostenlos ist, von der Kita über die Ganztagsbetreuung in den Schulen bis hin zu einer vollwertigen Mittagsverpflegung. Eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche würde viele schulische und berufsvorbereitende Schleifen ersetzen. Ein Ausbildungsfonds muss diese ermöglichen. Zur sozialen Teilhabe gehört die Möglichkeit, an kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen. Es darf nicht sein, dass man sich nicht ehrenamtlich betätigen kann, weil man dafür Geld mitbringen muss, statt den Aufwand erstattet zu bekommen. Wir brauchen dringend wieder Begegnungsorte in Stadt und Land, wo man sich treffen kann, ohne Geld mitbringen zu müssen. Viele Einrichtungen sind nämlich in den letzten Jahren von Kommunen in ihrer Nutzung eingeschränkt oder gar geschlossen worden. Viele kleine Orte und Ortsteile sind inzwischen von der Nahversorgung abgehängt. Deshalb brauchen wir ein Landesförderprogramm für eine flächendeckende Nahversorgung mit Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften, Apotheken, Arztpraxen, Postfilialen und einer Bank für jede Gemeinde.
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 Soziale Teilhabe geht nicht ohne Mobilität. Im ländlichen Sektor sieht es damit allerdings nicht gut aus. Eine Busverbindung ein- bis zweimal am Tag hilft niemandem beim Umstieg vom Auto und schon gar nicht denjenigen, die sich gar kein Auto leisten können. Wenn jetzt jemand zuruft, dass man ja mit dem Fahrrad fahren sollte, dann verweise ich darauf, dass Hessen beim Ausbau der Radfahrwege an den Landesstrassen an letzter Stelle steht. Wesentlich ist aber ein für alle bezahlbarer ÖPNV. Das 31-€-Ticket ist ein Schritt, der nicht allen nützt. 9 € war im letzten Jahr für manche schon nicht mehr finanzierbar, da das Bürgergeld keine prozentuale Erhöhung vorsieht, die über der Inflationsrate liegt. Ein 9-€-Sozialticket könnte ein Zwischenschritt hin zu einem Nulltarif sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Gesundheit wird immer stärker zu einer sozialen Frage, ganz besonders dann, wenn – wie in der Krankenhausreform geplant – die Hälfte der hessischen Kliniken keine mehr sein sollen. Wir brauchen eine sinnvolle Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens mit guten Arbeitsbedingungen und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen. Ganz besonders ärgerlich finde ich an dieser schwarz-grünen Landesregierung, dass sie es trotz des Koalitionsvertrags nicht geschafft hat, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz durch einen anonymen Behandlungsschein, einen Behandlungsfonds und durch Clearingstellen abzusichern. Selbst ein solches überschaubares Projekt findet keine Unterstützung, nicht einmal bei den GRÜNEN. Dabei gibt es in diesem Land Geld wie Heu. Die Zahl der Einkommensmillionäre ist in Hessen in den letzten Jahren weiter gestiegen. Da es immer noch keine Vermögensteuer und viel zu viele Schlupflöcher für Unternehmen gibt, kennen wir nur die Zahlen aus dem Jahr 2018.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Bemerkenswert ist die Steigerung der Einkommen, aber ganz besonders bemerkenswert ist die Steigerung bei den Vermögen. Wenn man weiss, dass sich der Umfang der Vermögensübertragungen mehr als verdoppelt hat, dann wird einem klar, wie wenig davon im Haushalt des Landes Hessen landet. Steigender Reichtum und grassierende Armut sind die zwei Seiten derselben Medaille.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine Aufforderung lautet: Macht Hessen gerecht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Schalauske, halten Sie sich an das, was Sie gesagt haben, das wäre fantastisch. DIE LINKE im Hessischen Landtag scheitert leider erneut mit ihrem Anspruch der Umverteilung. Dabei hat sie mit Frau Wagenknecht auf der Bundesebene ein Parteimitglied, welches sehr wohl die Istsituation unseres Landes korrekt widerspiegelt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Leider trifft aber Frau Wagenknecht der Bannstrahl linker Politiker, da sie es wagt – wie viele andere, die von der LINKEN zutiefst verachtet, ausgegrenzt, gedemütigt und bekämpft werden –, schlicht die Wahrheit auszusprechen. DIE LINKE hat bereits am Anfang ihres Antrages das Feindbild des „Superreichen“ dargestellt, was wir insofern nachvollziehen können, wenn es um Ungleichheiten im Steuersystem geht. Wenn ein Unternehmen bei einem Verkauf im Umfang von 12 Milliarden € 180 Millionen € an Steuern bezahlt, dann bestätigt das, was DIE LINKE hier meint. Da gehen wir mit. Diese Gesetzgebung hat aber keine rechte Partei erlassen, sondern das war, wie gestern bereits ausgeführt, Rot-Grün. Daran ist deutlich zu erken11150 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 nen, dass linke Politik die Umverteilung nicht immer von oben nach unten denkt. Auch wenn das Ausgrenzen, Einschüchtern, Moralisieren und Umerziehen Kernbestandteil linker Politik ist und somit gerade bei der LINKEN nicht alle Menschen gleich sind, wird suggeriert, dass man Gleichheit dadurch schaffen könne, indem man diejenigen, die mehr haben und mehr verdienen als andere, so besteuert, dass sie am Ende ebenso viel haben wie diejenigen, die weniger leisten und durch soziale Hilfen das gleiche Level erreichen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 DIE LINKE hat sich somit von jeglichem Leistungsgedanken verabschiedet und versteht einfach nicht, dass niemand mehr bereit ist, Leistung zu bringen und in ein Risiko zu gehen, wenn er dadurch keine Vorteile für sich erreichen kann.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 – Die Wahrheit ist schwer zu ertragen. Es tut mir leid, aber ich muss Ihnen sagen: Ertragen Sie sie.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Auch hat DIE LINKE ihre alten Klassenkampfgedanken längst nicht überwunden. So stellen Sie den Absturz unseres Landes und die Zunahme von Armut richtig dar. Die 2.000 Einkommensmillionäre, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen, sind unterdessen nicht das Problem. Im Gegenteil, gerade auch diese Bürger halten unser Land massgeblich am Laufen
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 und finanzieren somit die sozialen Umverteilungen, die DIE LINKE fordert und wünscht, in hohem Masse. Meine Damen und Herren der LINKEN, den Ast, auf dem man sitzt, abzusägen, ist die schlechteste aller Ideen, die man haben kann.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Was die im Antrag beschriebene Altersarmut angeht, so kann diese gar nicht oft genug angesprochen werden; und es ist eine Schande, dass Frauen erheblich weniger Rentenansprüche als Männer haben. Aber auch hier muss DIE LINKE ehrlich sagen, wie sie das Geld, welches durch Steuern und Abgaben in die Kasse hineinkommt, ausgeben möchte. Denn, wenn wir uns die Forderungen der LINKEN in Gänze anschauen, dann ist klar zu erkennen, dass Armut durch linke Politik nicht besiegt, sondern ausgeweitet wird,
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 da man das Geld, das man einnimmt, nicht zweckgebunden und effektiv auch für Zukunftstechnologien nutzt, sondern versucht, damit die Löcher zu stopfen, die durch die eigene Politik erst entstanden sind. So kann man eben nicht ein Sozialsystem, wie wir es haben, mit offenen Grenzen verbinden. Das funktioniert nicht, da es den Bürger überfordert;
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 und da DIE LINKE auch nicht schnell genug die Transformation unseres Landes in eine ökologisch-sozialistische Struktur bewerkstelligen kann, mangelt es bereits jetzt in allen Bereichen unseres Landes. Frau Böhm, Ihre Politik wird ursächlich für noch mehr Armut in unserem Land sein; und da Sie in Ihren Ideologien kein Mass und keine Grenzen kennen, werden wir als Hessen und auch Deutschland allgemein zukünftig weder anderen Ländern mit Entwicklungshilfe beistehen noch Menschen in Not adäquat versorgen können.
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 Aus der Vergangenheit wissen wir bereits, dass jedes marxistisch-sozialistische Experiment gescheitert ist und viel Leid und Elend verursacht hat.
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 Richtig ist wiederum, dass die schwarz-grüne Landesregierung Armut nur verwaltet.
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 Nur vergisst DIE LINKE, zu erwähnen, dass sie gerne mehr Corona-Einschränkungen und damit mehr wirtschaftliche Einschnitte gesehen hätte und auch beim Klimaschutz auf ihrem Weg in Richtung Deindustrialisierung, den sie am liebsten mit grossen Schritten beschreitet, die wirtschaftliche Basis unseres Landes einmal komplett in den Boden rammt. So viele Erbschaften gibt es auch in Hessen nicht, um die Wünsche von LINKEN, CDU, GRÜNEN, FDP und SPD zu erfüllen und dabei noch ökonomisch sinnvoll arbeiten zu können.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Man darf somit getrost festhalten, dass die Armut unter einer Regierung der LINKEN noch drastischer und nachhaltiger ansteigen würde, weil zum einen die Leistungsträger sehr schnell das Land verlassen würden und zum anderen niemand mehr ein Interesse an unternehmerischem Risiko hätte.
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 Auch diese Situation kennen wir bereits. Schauen Sie in Ihre Vergangenheit: Um die DDR musste eine Mauer gebaut werden, damit die Menschen nicht vor linker Politik fliehen konnten.
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 Dabei sind spezifische Massnahmen zur Beseitigung von Armut schnell genannt: augenblicklich politisch umzukehren, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Bürokratie in erheblichem Masse abzubauen, Steuern und Abgaben zu senken, die Infrastruktur auszubauen und das Geld hessischer und deutscher Steuerzahler nicht in der gesamten Welt zu verteilen, sondern es im eigenen Land einzusetzen, wofür es schliesslich auch bezahlt wurde.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren der LINKEN, wenn man aber die Basis einer Industrienation, nämlich eine gut funktionierende Infrastruktur, eine hervorragende Bildung und günstige Energie, nicht erhält, geschweige denn, ausbaut und neuen gesellschaftlichen Errungenschaften anpasst, dann lebt man von der Substanz. Auch hier gilt eine einfache Formel: Wer von den Bürgern noch viel Substanz hat, hält damit länger durch als jemand mit wenig oder keiner Substanz. Aber bei Ihrer Politik ist das nur eine Frage der Zeit, bis sämtliche Substanz aufgeHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11151 braucht ist und das gesamte Land in die Armutsfalle einer sozialistischen Politik gefallen ist.
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 Frau Böhm, das Tragische ist, dass Sie nicht begriffen haben, dass alles, was Sie hier durchaus zu Recht beklagen, auf diese Form der Politik zurückzuführen ist; und je mehr Sie machen, desto schlimmer wird es. Sie wollen einen Landesmindestlohn von 14 €. Angesichts der Inflation, die wir derzeit haben, wäre bei einer Absenkung von Energiesteuern und Mehrwertsteuer eine Politik, die günstige Energie anbieten kann und einen Markt für bezahlbare Wohnungen möglich macht, wahrhaftig wesentlich hilfreicher. Das wäre eine Aktion, die wirklich etwas bringen würde.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Ihre Forderung nach einer 30-stündigen Viertagewoche – die Tarifautonomie einmal aussen vor gelassen – ist unterdessen wohl der genialste Gedanke, um ein Land in der jetzigen Phase fehlender Fachkräfte, geburtenstarker Jahrgänge, die in Rente gehen, und fehlender Wettbewerbsfähigkeit komplett oder wenigstens in Teilen in die Staatspleite zu führen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 – Herr Yüksel, verraten Sie uns doch, wie Sie mit einer generellen 30-Stunden-Woche beim Fachkräftemangel überhaupt noch irgendwelche Pumpen oder Sonstiges an den Mann bringen wollen. Ihnen fehlt doch dann komplett die Mannschaft, die das machen soll. So schwer ist das doch nicht zu verstehen, wenn man mindestens eins und eins zusammenzählen kann.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 – Es tut mir leid, aber mit dem Zusammenzählen von eins und eins haben Sie wohl ein Problem, das ist bei Ihnen wohl irgendwie fünf und nicht zwei. Das erklärt aber auch, wie das bei Ihnen alles funktionieren kann.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Dass Sie 50.000 barrierefreie Sozialwohnungen in den kommenden fünf Jahren durch den Staat bauen lassen wollen, bei gleichzeitiger 30-Stunden-Woche, dürfte ungefähr dem intellektuellen Niveau der Ampelregierung entsprechen, die so gerne fünf Windräder pro Tag bauen möchte und überall Wärmepumpen installieren will, für die sie keinen Strom hat, und die wiederum 30 neue Gaskraftwerke baut, um die abgeschalteten Gasheizungen in unseren Haushalten, die teilweise abgeschrieben wurden, zu kompensieren. Das ist völlig irre.