Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste  eben noch einmal abklären, dass ich jetzt auch  volle fünf Minuten und nicht vier Minuten habe,  aber dass die Zeit im Alter schneller läuft, das ist  vielleicht auch der Unterschied zwischen fair und  gerecht, Herr Kollege Eckhoff.  Wir haben jetzt einige Aspekte gehört, und da war,  glaube ich, manches Richtige dabei, mit dem man  arbeiten kann. Einige Dinge aber irritieren mich  trotzdem. Wir können natürlich – das hat der Kollege Gottschalk in seiner Rede gesagt – uns jetzt  erst einmal um die Aufarbeitung dessen kümmern,  was passiert ist. Wir können das Bildungsressort rügen, wir können es verpflichten, aufzuklären: Was  ist dort vonstattengegangen, was ist dort passiert,  wie konnte so etwas überhaupt passieren? Das  kann man machen und das muss man auch machen, das ist nicht die Frage.  Das löst ja aber nicht die Frage, wie wir eigentlich  in Zukunft sicherstellen, dass so etwas nicht mehr  passiert! Darauf habe ich in dieser Rede des Kollegen Gottschalk bisher leider keine Antwort gehört.  Ich habe das gehört, was oft in solchen Fällen dann  gesagt wird: Wir müssen uns das erst einmal angucken, wir müssen schauen, wir müssen prüfen und  so weiter und so fort. Konkrete Vorschläge aber,  wie in Zukunft vermieden werden kann, dass so etwas noch einmal passiert, haben wir nicht gehört.  Das Problem dahinter ist ja: Auch wenn es vielleicht nicht bewusst System hat, ist es trotzdem so,  dass es in einer Häufung auftritt, dass wir nicht  mehr von Einzelfällen sprechen können. Das ist das  Problem an der ganzen Geschichte. Wenn wir in  den Rechnungsprüfungsausschuss gucken und sehen, dass, ich würde jetzt aus dem Bauch heraus  sagen: in jeder dritten Vorlage der Kritikpunkt ist,  seit Jahren reicht ihr keine Nachweise mehr ein –  und wir haben dort viele Vorlagen, das heisst, es betrifft auch eine grosse Anzahl von Fällen –, dann  würde ich vielleicht nicht von System sprechen,  aber von einer gewissen Regelmässigkeit, die sich  eingebürgert hat, die sich eigentlich nicht hätte  etablieren dürfen. Darauf müssen wir Antworten  haben, die wir bisher hier nicht gehört haben.  Es gibt natürlich die Frage – da bin ich sogar der  ähnlichen Meinung wie Kollege Rupp –, man muss  sich die Frage stellen, ob die Regeln, die dort erlassen worden sind, überhaupt funktional sind, also ob  man Jahresfristen hat, ob es nicht vielleicht sinnvoll  ist – jeder, der schon einmal im Jahresrhythmus einen Einkauf machen musste, Geld ausgeben  musste, am Ende wieder Geld zurückzahlen  musste, das er nicht verbraucht hat, weiss, dass das  nicht unbedingt immer zu sinnvollem Verhalten  führt –, vielleicht daran zu arbeiten, die Zeiträume  zu verlängern. Das kann man alles machen.  Im Moment aber gibt es Regeln, und es kann nicht  sein, dass einzelne Regeln in einer gewissen Regelmässigkeit seit Jahren nicht eingehalten werden  und es passiert nichts. Das kann nicht sein! Ich  glaube, diesen Umgang mit Geld können wir uns  in Bremen nicht leisten. Vielleicht ist dieser Umgang mit Geld auch die Ursache, warum wir so ein  Problem haben in Bremen mit nicht hinreichenden  Mitteln. Ich glaube, wir tun alle gut daran, wenn  wir uns wirklich einmal anschauen, wie wir diesen  Umgang in Zukunft ändern können, und dafür haben wir Vorschläge gemacht als FDP-Fraktion.  Jetzt kann man natürlich sagen: Kontrolle, das, was  wir in unserem Antrag fordern, einmal grundsätzlich hinzusehen und zu schauen, was passiert da eigentlich und wie wird damit umgegangen und wo  tritt das Problem noch auf, das ist eine Form von  Kontrolle. Das kann man natürlich als Generalverdacht pauschalisieren und auch ein Stück weit verunglimpfen, aber dann wäre jede Kontrolle, jede  Prüfung, jede Rechnungsprüfung, die jedes Unternehmen regelmässig über sich ergehen lassen  muss, ein Generalverdacht, und das lasse ich nicht  zu.  Immer dort, wo Geld ausgegeben wird, insbesondere das Geld anderer Menschen, die dafür hart arbeiten müssen, ist es nicht in Ordnung, zu sagen,  jede Kontrolle ist ein Generalverdacht. Dieser Unterstellung schliessen wir uns nicht an. Ich glaube,  es ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern es ist  schlichtweg unsere Pflicht, unsere Verpflichtung,  dort genau hinzusehen und zu schauen: Wird das  Geld zielgerichtet ausgegeben oder nicht?  4864  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Jetzt haben wir natürlich die Frage: Wie nähert  man sich dem? Anders als der Kollege Fecker das  gesagt hat – es ging ja ein bisschen in die Richtung,  dass wir uns jetzt Einzelfälle nehmen und das ein  Stück weit aufbauschen –, muss ich sagen, wir haben doch gerade – wann war es, letzte Woche? –  den Bericht vom Landesrechnungshof kurz vorgestellt bekommen, der genau das bemängelt, und  zwar in aller Deutlichkeit. Es scheint nicht ein Einzelproblem zu sein, sondern es scheint irgendwo  eine gewisse Routine sich eingeschlichen zu haben, dass man gewissen Regeln nicht nachkommen  muss und es trotzdem keine Konsequenzen hat.  Ich persönlich bin schon der Meinung, dass wir die  Verpflichtung haben, da einmal grundsätzlicher  hinzugucken. Man kann natürlich jetzt monieren,  dass wir in den Reden, die hier vorne gehalten werden, manchmal etwas anders auftreten als in den  Anträgen. Ich habe den Antrag eben noch einmal  durchgesehen: Wir haben an keiner Stelle das rotgrün-rote Finanzverhalten grundsätzlich kritisiert,  sondern wir haben gesagt, wir müssen bei diesem  Thema genauer hingucken, das muss in unser aller  Interesse sein. Ich glaube, da haben wir Anträge  gestellt, die deutlich lauter und krawalliger waren  und die auch wahrscheinlich zu Recht manche  Dinge deutlich lauter kritisiert haben. Hier geht es  uns darum, dass wir gemeinsam auf diese Sache  stärker gucken.  Wenn Sie jetzt sagen, Sie sehen keinen Anlass dafür – das ist ja letztendlich unser Antrag, dass wir  sagen, wir halten es für unsere gemeinsame Verpflichtung, bei diesem Thema genauer hinzugucken –, wenn Sie jetzt sagen, Sie möchten das nicht,