Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar dieses Jahres sind circa 57 000 Menschen  aus der Ukraine zu uns gekommen. Rückblickend bin ich  überwältigt, ja stolz, wie wir das gemeistert haben, wie wir  in kürzester Zeit Unterkünfte, Kitaplätze und Schulplätze  schaffen konnten, wie wir Sprachkurse organisieren und  Kleidung, Möbel etc. beschaffen konnten.  Wie haben wir das geschafft? Wir haben das geschafft, weil  wir alle gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Mit  „alle gemeinsam“ meine ich: Bund, Land, Kommunen, Zivilgesellschaft – alle haben zusammengearbeitet. Ja, es gab  Probleme, es gab Schwierigkeiten – und die gibt es auch an  vielen Stellen immer noch –, aber es hat funktioniert. Der  Konsens – darin waren wir uns alle einig – war: Wir müssen helfen und wir helfen.  Jetzt im Herbst stehen wir vor einer ganz ähnlichen Situation, nur, dass die Menschen, die derzeit verstärkt zu uns  flüchten, nicht aus der Ukraine kommen, sondern grösstenteils aus Syrien und aus Afghanistan. Auch sie flüchten vor  Krieg, auch sie flüchten vor Lebensbedrohung. Aber wo ist  die Solidarität, die wir noch vor ein paar Monaten hatten?  Es ist doch erschreckend, wie sich die Stimmung in Sachsen verändert hat und wie wir plötzlich Schlagworte hören,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4599  wie irreguläre Migration, illegale Migration, Grenzschliessungen, wie plötzlich demonstriert wird, wie wieder  Brandsätze fliegen. Wo ist die Solidarität? Wo ist das gemeinsame An-einem-Strang-ziehen?  Die Debatte, ob wir Flüchtlinge unterschiedlich bewerten,  ob wir Menschen erster und zweiter Klasse bewerten, bekommt gerade eine erschreckende Realität. Wieso, frage  ich mich – und frage ich auch Sie –, helfen wir den Menschen aus der Ukraine ohne Wenn und Aber und schauen  grösstenteils weg, wenn die Menschen aus Syrien oder Afghanistan kommen?  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass es  Ängste gibt, und es ist auch völlig verständlich, dass Kommunen, die Grosses leisten und Wohnraum für die Menschen schaffen mussten, plötzlich nicht wissen, wie sie  noch mehr Wohnraum schaffen sollen.  Genau an diesem Punkt dürfen wir die Kommunen aber  nicht alleinlassen; denn die Kommunen müssen die Wohnräume schaffen, sie müssen die Kita-Plätze schaffen, sie  müssen die Schulplätze schaffen und sie müssen auch das  Personal stellen. Sie brauchen einfach Planungssicherheit.  Diese brauchen sie von uns: vom Land und vom Bund. Dabei müssen wir sie mit allen Kräften unterstützen.  Die Debatte in den letzten Wochen war geprägt von  Schuldzuweisungen und von Verantwortungszuweisungen.  Aber so lösen wir keine Krisen. Es ist gut und ich begrüsse  es, dass vom Bund das Signal kam, dass wir ab dem Jahr  2023 eine flüchtlingsbezogene Pauschale in Höhe von  1,25 Milliarden Euro haben werden, und dass wir aus dem  Bundesinnenministerium das Signal kam, dass Liegenschaften des Bundes mietfrei genutzt werden können. Alles  das ist positiv zu bewerten. Aber es muss noch weitergehen, und es kann auch in Sachsen noch weitergehen. Vielleicht sollten wir einmal überlegen, welche Liegenschaften  bei uns entbehrlich sind. Vielleicht sollten wir mal überlegen, wie wir noch mehr helfen, unterstützen und leisten  könnten. Vielleicht sollten wir auch mal überlegen, welche  bisherigen Strukturen neu überdacht werden müssen. Dabei denke ich zum Beispiel an die dezentrale Unterkunft.  Ich glaube, da können wir noch viel mehr, und da haben  wir noch mehr Möglichkeiten. Das ist sogar sinnvoll, denn  es ist bewiesen, dass Menschen, die dezentral untergebracht werden, sich viel schneller in die Nachbarschaft integrieren, es weniger menschenfeindliche Anschläge gibt,  man sich schneller hilft, man sich kennenlernt und dass  man zueinandersteht. So etwas brauchen wir.  Was spricht dagegen, dass die Geflüchteten aus Syrien oder  aus Afghanistan mit guten Bleibeperspektiven bei ihren  Verwandten, die schon hier leben, unterkommen? Das hat  doch bei den Ukrainerinnen und Ukrainern auch funktioniert, und es hat sehr viel Druck herausgenommen. All das  müssen wir in den Blick nehmen. Wir müssen vor allem  darauf achten, dass wir nicht einfach irgendwie unterbringen. Wir BÜNDNISGRÜNEN sehen Zeltstädte zum Beispiel äusserst kritisch. Klar, es gibt Situationen, da kann  man so schnell nichts anderes organisieren, aber dann muss  es kurzfristig bleiben und sichergestellt sein, dass Familien  und Kinder weitestgehend davon ausgeschlossen sind, und  es  müssen  Mindeststandards  gelten:  Kinderschutz,   Privatsphäre, Schutz von Frauen und anderen schutzbedürftigen Personen, aber auch Schutz nach aussen hin:  Schutz vor Brandsätzen, Schutz vor Demonstrationen,  Schutz vor Hass, der auf diese Unterkünfte aufkommt.  Dafür brauchen wir ein Konzept, ein unterbringungsspezifisches Schutzkonzept, welches das Innenleben in Betracht  nimmt, aber auch die Bedrohung von aussen, denn diese ist  leider nicht mehr von der Hand zu weisen und es ist zu befürchten, dass es hier noch schlimmer wird. Die Sicherheit  der Geflüchteten, die zu uns kommen, sollte, meine lieben  Kolleginnen und Kollegen, an erster Stelle stehen. Das  sollte unsere Priorität in dieser Debatte sein. – Nächstes in  der nächsten Runde.