K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 und nicht unmittelbar zur Überwindung der Notlage  beitragen würden. Oder, um es in anderen Worten zu  sagen, nämlich denen des Bundes der Steuerzahler  aus der Anhörung zum aktuellen Landeshaushalt:  Jede über den Rettungsschirm bewilligte Massnahme  muss bestimmt, geeignet und auch erforderlich sein.  Wir fühlen uns an diese engen Kriterien bei der Bewilligung von kreditfinanzierten Hilfen gebunden. Das  bedeutet aber keineswegs, dass wir in der Notlage  der Pandemie nicht überall dort gerne auch mit auskömmlich dimensionierten Mitteln geholfen haben,  wo Hilfe dringend gebraucht wurde und teils noch immer gebraucht wird. So haben wir bislang in Hilfsmassnahmen im beachtlichen Umfang von bis zu 13  Milliarden Euro eingewilligt, von denen aktuell knapp  9 Milliarden Euro zur Auszahlung gebracht worden  sind.  Neben unmittelbaren Mehrausgaben für den Gesundheitsschutz, Lohnersatzleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei angeordneter Quarantäne,  Tests oder die Impfkampagne adressieren diese Hilfen insbesondere die Lebens- und Wirtschaftsbereiche, die auch mit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens weitreichenden und unverschuldeten  Betätigungsverboten unterlagen. Daher ist es beispielsweise richtig und angemessen, dass wir freie  Künstler mit inzwischen drei Stipendienprogrammen  in einem Gesamtvolumen von fast 300 Millionen  Euro unterstützt haben oder dass wir bis zu 1,2 Milliarden Euro für flankierende Landeshilfen für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige bewilligt haben.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass vereinzelt Bewilligungen auf den Weg gebracht worden sind, bei  denen sich der unmittelbare Bezug zur Coronakrise  erst auf den zweiten Blick erschliesst. Solche Grenzfälle gehören auch in Zukunft kritisch abgewogen  und diskutiert. Der Finanzminister geniesst hier unsere volle Rückendeckung, wenn es darum geht, die  Anmeldungen aus den einzelnen Ressorts einer ersten kritischen Prüfung anhand der eben genannten  Kriterien zum Coronabezug und zum Erfordernis zu  unterziehen.  Diese Sensibilität und dieses Problembewusstsein  im seriösen Umgang mit den schuldenfinanzierten  Mitteln aus dem Rettungsschirm werden hier im Hohen Hause leider nicht von allen Fraktionen geteilt –  ganz im Gegenteil.  Zuletzt durften wir während der Beratungen zum aktuellen Landeshaushalt Zeuge werden, wie sich SPD  und Grüne bei Teilen ihrer Änderungsvorschläge mit  fadenscheinigen  Begründungsversuchen  am  Coronatopf bedienen und Mittel in erheblichem Umfang zweckentfremden wollten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Aus Reihen der SPD wurde mehrfach gefordert, weitere 10 Milliarden Euro für ein kreditfinanziertes Massnahmenpaket zu bewilligen, das unter anderem den  kommunalen Ankauf von leer stehenden Innenstadtimmobilien oder die im engen Kontext der Pandemiebekämpfung völlig sachfremde Förderung der  Wasserstoffwirtschaft vorsah.  Aus den Reihen der Grünen kamen Anträge in Milliardenhöhe, die Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm für die energetische Sanierung oder für die  Förderung von Wärmepumpen abzuzweigen, notdürftig begründet über eine angeblich drohende massive Rezession und vielleicht auch als Antizipation  von Robert Habecks Mittelkürzungen im Bund.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben  hier auch eine wichtige Verantwortung für die Interessen der jungen Generation, für generationengerechte Finanzen. Zu dieser Dimension der Nachhaltigkeit gehört es auch, nicht immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 sondern das Notwendige zu tun, aber so zu dimensionieren, dass es auch die Jüngsten unserer Gesellschaft nicht überfordert. Für diesen Kurs stehen wir  weiterhin. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 17/161
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir  Grüne haben dem Corona-Rettungsschirm vor zwei  Jahren hier im Parlament gerne zugestimmt, weil die  Folgen der Coronakrise finanziell auch in NRW abgefedert werden mussten und auch weiterhin müssen. Darüber gibt es hier im Haus grosse Einigkeit.  Bewusst wurde damals die Zweckbindung im Gesetz  sehr allgemein definiert. Im NRW-Rettungsschirmgesetz heisst es in § 2 Abs. 1 – ich zitiere –:  „Das Sondervermögen hat die Aufgabe, die Einnahmen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise  zu bündeln.“  Das ist erst einmal sehr allgemein gefasst und macht  den Rettungsschirm sehr flexibel, was im Grunde  richtig ist. Aber danach muss man ja die Frage beantworten: Was sind nun die direkten und indirekten  Folgen? Oder, anders gefragt: Für welche Bedarfe  gibt es nun Geld?  Klar ist das noch, wenn es um Testinfrastruktur an  den Schulen, Krankenhausmehrbedarfe oder die  Impfinfrastruktur geht.  Nach Ansicht der Landesregierung ist es aber auch  eine coronabedingte Folge, wenn die Polizei einen  Back-up-Server oder neue Smartphones braucht;  denn auch das wurde aus diesem Rettungsschirm finanziert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Nach Ansicht der Landesregierung ist es keine  Coronafolge und nicht finanzierungswürdig, wenn  zum Beispiel Luftfilter in Klassenräumen angeschafft  werden sollen, und zwar auch für Räume, die Fenster haben, damit man die Hygienemassnahmen an  den Schulen besser unterstützt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür reicht meine Redezeit hier nicht.  Es ist gut, dass dann doch auf die Opposition gehört  wurde. Aber richtig durchdacht und strukturell-konzeptionell angedacht wurde der Rettungsschirm bislang nicht.  Grösster Verlierer – wirklich letzter Satz, Frau Präsidentin, der muss sein –
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 dieses Rettungsschirms sind die Kommunen, das  Stiefkind dieser Regierung; denn es wurde nur einmal und dann nur die Hälfte
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 der Gewerbesteuerausfälle kompensiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ab 2021 gab es dann nichts mehr, nur noch Kreditierung. Sie treiben mit dieser Politik …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 … die notleidenden Kommunen weiter in die Schuldenspirale, anstatt ihnen  herauszuhelfen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Corona und immer wieder Corona! Die Landesregierung schickt uns  immer fleissig Massnahmenvorschläge – immer wieder  und zu unterschiedlichen Themen. Leider wirkt das  manchmal etwas unkoordiniert. Es gibt dabei nur eine  Lösung, und das ist das Ende der Coronarestriktionen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 am besten lieber heute als morgen.  Wenn es einen Freiheitstag in Schweden und im Vereinigten Königreich gibt, warum nicht auch bei uns in  Nordrhein-Westfalen? Viele der Massnahmen können  wir jetzt schon aufheben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, wirklich  sehr schade, dass es selbst bei diesem Thema, bei  dem es um eine Gruppe von Kindern geht, die besondere Herausforderungen zu meistern haben,  nicht möglich war, gemeinsam vorzugehen.  Die Fraktion der Grünen hat vor langer Zeit einen Antrag vorgelegt, der in der Anhörung bearbeitet und  diskutiert worden ist. Wir haben hier viele Experten  angehört – Onkologen, die Experten der Schule für  Kranke und darüber hinaus –, und dann kommt kurz  vor dieser Plenarbefassung ein Änderungsantrag  von Schwarz-Gelb, obwohl die Kollegin Beer mehrfach angeboten hat, gemeinsam vorzugehen. Ich  hätte es für ein richtiges und gutes Zeichen gehalten,  einen solchen Weg zu gehen.  Sie sind und waren in dieser Wahlperiode nicht bereit –  bei keinem Thema, ausser beim Islamischen Religionsunterricht –, in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich hoffe nicht,  dass das handlungsleitend für die nächste Wahlperiode wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Die Schulen stehen vor sehr vielen Herausforderungen. Das geht so nicht weiter.   Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Darin  sind viele vernünftige Sachen. Ich hätte mir, wie gesagt, gewünscht, wir hätten das gemeinsam besprechen können. Insbesondere die Fragen des CaseManagements und des Clearing Boards sind zwingend nötig. Wir brauchen eine Zusammenarbeit der  verschiedenen Bereiche.  In der Debatte im Ausschuss wurde eines sehr offensichtlich, und das will ich hier doch noch einmal nennen. Frau Müller-Rech erklärte, wir würden uns für  die web-individualschule einsetzen, weil das so viele  reiche Leute beträfe. Ich will ausdrücklich sagen – die  Ministerin konnte nicht einmal sagen, wie sich der  Satz genau berechnet –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt darüber hinaus ein zweites Konzept. Das muss das Konzept für die Kinder  sein, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, aber  trotzdem einen Abschluss machen sollen. So wie wir  Lösungen für Schaustellerkinder und für andere  Gruppen gefunden haben, brauchen wir auch eine  Lösung für diese Kinder.  An der Schnittstelle von Inklusion und Digitalisierung  hat diese Landesregierung in den letzten fünf Jahren …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 … schlicht gepennt. Es ist sehr  schade, dass der gemeinsame parlamentarische Ansatz, den die Grünen vorangetrieben haben, am  Ende nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis führen  konnte. Das bedauere ich sehr.  Wir werden unserem Änderungsantrag gemeinsam  mit den Grünen zustimmen und uns bei dem Antrag  von Schwarz-Gelb enthalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin fertig, Frau Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen  Sie mich als Erstes auf das sogenannte gemeinsame
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 In der letzten Plenarwoche kam Sigrid Beer auf uns zu. Ich  hatte vorher signalisiert, dass wir gerne einen gemeinsamen Antrag machen wollen. Wir hatten aber,  wie Sie sich vielleicht erinnern, bezüglich der LolliPCR-Tests echt einiges um die Ohren, und ich habe  um zeitlichen Aufschub gebeten. Dazu war Frau  Beer nicht bereit.  Kooperationsangebote von den Grünen gibt es immer nur nach Ihrem Zeitplan und nach Ihrem Willen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
Rainer Deppe [CDU]: Aha! – Sigrid Beer
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Da machen wir natürlich nicht mit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Es war so, Frau Kollegin. Sie wissen es ganz genau.   Wenn Sie also nicht wollen, dass wir mitarbeiten, und  setzen uns die Pistole auf die Brust, dann machen  wir eben etwas Eigenes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin Müller-Rech, haben Sie es eigentlich nötig, hier so die Unwahrheit zu sagen? Haben  Sie das wirklich nötig?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist dreist. Ich spreche Sie darauf an, ob wir gemeinsam zu einem Antrag kommen können, und Sie  sagen mir: Dafür haben wir keine Zeit. Wir haben so  viel am Hut mit den Testungen und allem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann habe ich Ihnen gesagt: Dann ist das so, wenn  Sie nicht bereit sind, das zu machen. – Das jetzt hier  umzudrehen, ist unverschämt!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber das ist nicht das erste Mal, dass Sie so dreist  hier die Unwahrheit sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Ministerin hat heute Morgen hier nicht die  Wahrheit gesagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 17/161  – Entschuldigung, Frau Müller-Rech, ich glaube, ich  habe jetzt hier das Wort, nicht Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Ministerin …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Die haben Sie hier geboten, in der Tat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau. Ich danke der Präsidentin.   Auch das, was die Ministerin hier heute Morgen von  sich gegeben hat, war ja nicht richtig. Am Sonntag  um 9:34 Uhr habe ich persönlich der Ministerin,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 habe ich persönlich Ihnen, der Kollegin Schlottmann  und dem Kollegen Ott zur Verfügung gestellt, was  uns die Fachgruppe „Schule für Kranke“ noch mal zu  der Frage „Schule für Pädagogik bei Krankheit“ zur  Verfügung gestellt hat. Sie haben sich dazu nicht gemeldet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben darauf keine Reaktion gezeigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Rückkopplung der Beteiligten mit den Landschaftsverbänden war da enthalten.  Das heisst, das ist doch ein vorsätzliches Verweigern  von Zusammenarbeit. Dann das Ganze hier auch noch  so einzukleiden, das ist die Spitze der Unverschämtheit  und leider eine Kultur, die Sie hier gepflegt haben.   Eigentlich wollte ich hier ganz anders reden. Eigentlich wollte ich sagen: Auf der einen Seite finde ich es  schade, dass wir nicht zusammengekommen sind.  Auf der anderen Seite finde ich es gut, dass wir jetzt  den Entschliessungsantrag vorliegen haben, damit  sich wenigstens etwas tut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn die Sache ist ja offensichtlich wichtig. Und es  ist angekommen. Und ohne unseren Antrag wäre gar  nichts passiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben es ja erlebt, dass Kinder in der Pandemie  zum ersten Mal durch das Distanzlernen wieder ein  Angebot erhalten haben, Kinder, die über zwei Jahre  zum Teil nicht mehr von Schule wahrgenommen worden sind, die in einem Graubereich waren, die nicht  offiziell ausgeschult wurden, aber die überhaupt nicht  mehr beschult worden sind. Deswegen ist es so  wichtig, dass wir den Blick auch auf individuelle Biografien, auf individuelle Lebenslagen werfen, um da  Bildungsrecht auch umzusetzen.   Wir haben nach der Anhörung noch mal sehr intensiv  an dem Antrag gearbeitet und auch das Thema „Jugendhilfe“ jetzt hier mit einbezogen, weil natürlich  auch jenseits von Schulpflichtgrenzen Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene wieder Anschluss an  Bildungsprozesse bekommen müssen und die Möglichkeit haben müssen, Abschlüsse zu erwerben.  Das haben wir ja in der Debatte um die Webschool  erlebt, wie das plötzlich bürokratisch anders eingepflegt wird und wie schwierig es wird und wie eben  kein inklusives Denken da ist. Deswegen ist das  wichtig, hier einen entsprechenden Ansatz auf den  Weg zu bringen.   Dass es jetzt wenigstens einen Prüfauftrag gibt, ist  wenigstens schon mal ein kleiner Schritt nach vorne.  Aber es muss wesentlich konsequenter umgesetzt  werden.   Das machen Sie aber mit dieser Kultur des Umgehens mit Inhalten überhaupt nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das beschädigt die Sache. Das ist aber ein Agieren,  das wir hier schon seit geraumer Zeit leider zur  Kenntnis nehmen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber dass Sie sich hier so einen Auftritt heute leisten  gerade zu dieser Sache, das ist wirklich schwierig.  Dass Sie nicht in der Lage sind, auf Mails zu antworten, zu reagieren, ist nicht das erste Mal. Wir wissen,  dass Sie zur Zusammenarbeit nicht bereit waren.   Ich bin auch enttäuscht von der Ministerin, die in der  Schulausschusssitzung noch mal bekundet hat, wir  könnten über Begrifflichkeiten reden. Dann kam aber  auch keinerlei Reaktion.  Aber, wie gesagt, ein lachendes Auge ist in der ganzen Sache dabei, weil es heute wenigstens einen Beschluss in die richtige Richtung geben wird.   Wir haben das Thema richtig angestossen, und wir  werden dann auf der weiteren Strecke auch dafür  sorgen, dass es substanziell umgesetzt wird und  dass wir inklusive Beschulungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in besonderen Situationen, in  Krankheitssituationen bekommen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 17/161  Dafür, dass es in Nordrhein-Westfalen auch über Jugendhilfeangebote weitere Möglichkeiten der Beschulung jenseits der Schulpflicht geben wird, stehen  wir weiterhin ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An dem Antrag der Grünen und dem gemeinsamen Änderungsantrag der sozialistischen Parteien hier im Rund  kann man gut erkennen, dass sich beide Parteien immer wieder mal Ausschnitte aus dem Bildungsbereich suchen, in denen sie der Öffentlichkeit ihre ach  so humanitäre Einstellung vorspielen können.  Der Sachverhalt ist selbstverständlich äusserst wichtig. Das wollen wir hier nicht verschweigen. Aber er  ist doch glücklicherweise auch insgesamt gut geregelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben hier vorhin gestanden und haben  wortwörtlich von „Kindern, die zwei Jahre nicht von  Schule wahrgenommen worden sind“ gesprochen.  Das ist eine schallende Ohrfeige der Grünen für alle  unsere Lehrkräfte, die in der Pandemie ihr Bestes geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich meine, Sie sollten sich bei den Lehrkräften entschuldigen.   Ich weiss, die digitalen Erfahrungen aus zwei Jahren  Pandemie müssen weiterhin genutzt werden. Dieser  Meinung sind wir hier wohl alle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Nein, ich würde jetzt gerne fortführen. Danke  schön.   Ja, diese müssen vor allem den Schülerinnen und  Schülern zugutekommen, die aus verschiedenen  Gründen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können. Dies ist kein ausschliessliches Phänomen der  Pandemie. Diese Schülerinnen und Schüler gab es  schon zuvor.   Diese Gruppe ist sehr heterogen. Dazu gehören  Schülerinnen und Schüler, die aus Krankheitsgründen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können,  aber nicht zur Zielgruppe der Schule für Kranke gehören, Schülerinnen und Schüler, die vom Unterricht  ausgeschlossen sind oder denen sogar das Ruhen  der Schulpflicht droht, aber auch Kinder aus sogenannten Schattenfamilien, die mit Rücksicht auf vulnerable Familienmitglieder nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.  Schon über die Teilnahme am Hausunterricht erfüllen Schülerinnen und Schüler ihre Schulpflicht – in  der Regel allerdings zunächst mit einem komprimierten Angebot. Über ein ergänzendes digitales Angebot kann dies erweitert werden und so zu einer  umfänglichen Erfüllung der Schulpflicht beitragen.  Oberstes Ziel muss es sein, eine stufenweise Rückführung mit unterschiedlicher Dauer und unterschiedlichem Umfang in den Präsenzunterricht zu  begleiten, wann und wo immer es geht.  Denn der Präsenzunterricht – auch das wurde heute  schon mehrfach gesagt, und nicht nur ich habe es  betont, sondern auch viele andere haben es getan –  verbunden mit dem sozialen Miteinander der Schülerinnen und Schüler ist ein Kernelement von Schule.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Bei einem neuen Format muss es nicht darum gehen, bisher bewährte Angebote zu verändern oder  mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Es geht darum, Schülerinnen und Schüler, die an keinem der  bisherigen Formate teilnehmen können, mit einem  massgeschneiderten Angebot wieder zurück in den  Unterricht zu bekommen.   Ja, hier besteht Handlungsbedarf. Natürlich muss ein  solches Angebot unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sinnvoll im Bildungssystem platziert werden. Ich  hoffe, dass wir da alle einer Meinung sind. Den besten Platz für ein solches Angebot bietet aus meiner  Sicht der Hausunterricht, der zeitgemäss neben dem  rein analogen Eins-zu-eins-Angebot auch eine digitale Umsetzungsoption genauso wie Hybridformate  erhalten kann. Dabei gilt es auch, die personelle Begleitung unserer Schülerinnen und Schüler zu sichern. Es ist unumstritten, dass wir im Rahmen unserer staatlichen Verantwortung dafür sorgen müssen, dass diese Kinder und Jugendlichen ihre Schulpflicht mit einem staatlichen und für sie kostenfreien  Angebot erfüllen können.  Es muss darum gehen, alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen, die bisher gar nicht am Unterricht  teilgenommen haben oder die wir auf den traditionellen Wegen nicht angemessen erreichen konnten. Wir  können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass  diese Schülerinnen und Schüler durch ein Raster fallen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mit den letzten Worten haben  Sie Ihre Einlassung vom Anfang doch eigentlich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 17/161  wieder relativiert. Damit haben Sie nämlich zugestanden, dass wir in der Tat streckenweise Kinder  verloren haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist keine Schuldzuschreibung an Schulen. Das  ist Realität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe mit Ihrem Haus zu zahlreichen Petitionen  zusammengesessen, bei denen es genau darum  ging und die Frage geklärt werden musste, warum  Kinder bis zu zwei Jahre nicht mehr beschult worden  sind, Frau Ministerin. Warum haben Schulen erklärt:  „Das können wir nicht mehr leisten? Diese Kinder  sind nicht beschulbar.“? Das wollen Sie doch nicht in  Abrede stellen.  Wir müssen aber gemeinsam feststellen, dass plötzlich andere Kinder in der Pandemie mit all den  schwierigen Folgen mithilfe von Instrumenten, die  vorher noch nicht vorhanden waren, für sich wieder  eine Chance und Anschluss gefunden haben. Darum  geht es in diesem Antrag. Es geht doch genau um  diese Kinder, die eben nicht erfasst worden sind, bei  denen Schulen sich nicht in der Lage sehen, das zu  leisten. Deswegen ist das keine Schuldzuweisung,  sondern eine Beschreibung eines traurigen Tatbestands, der nicht zulasten von Kindern gehen darf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Ich bin froh, wenn wir uns in der Sache einig sind und  Sie hier kein Lehrerbashing betreiben möchten. Ich  hatte es so vernommen. Zu sagen, dass Kinder zwei  Jahre von Schule nicht wahrgenommen wurden, ist etwas anderes, als wenn Sie – wie jetzt gerade – sagen,  dass die Lehrkräfte es nicht haben schaffen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Wir können gemeinsam in die Aufzeichnung schauen und uns noch einmal anhören, was Frau Beer vorhin gesagt hat. Ich glaube, ich war ganz gut im Zitieren. Das können wir gerne tun, Herr Ott – gemeinsam oder jeder einzeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bleibe dabei: In der Sache sind wir uns einig, aber  ich lasse es nicht zu, dass Lehrer so behandelt werden und ihnen unterstellt wird, sie hätten die Kinder  alleine gelassen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Es  gibt parlamentarische Instrumente, die genutzt werden können. Man muss sich nicht in dieser Weise –  und mit Maske schwierig zu verstehen – äussern.   Frau Kollegin Müller-Rech hat für die FDP noch einmal das Wort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau  Vorsitzende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau  Beer hat behauptet, wir würden auf ihre E-Mails nicht  antworten. Das ist wieder einmal ein Zeichen dafür,  wie Sie Zusammenarbeit verstehen. Ich möchte Sie  daran erinnern, dass wir Ihnen natürlich auf Ihren  Vorschlag zum Thema „Umbenennung der Schulen  für Kranke“ geantwortet haben. Am gestrigen Dienstag um 11:57 Uhr – vielleicht checken Sie noch einmal Ihre Mails – hat unsere Referentin an Ihren Referenten geschrieben: