Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Die bremische Bürgerschaft hat im Jahre 2014, vor  gerade einmal acht Jahren, im Rahmen der Novellierung des Privatschulgesetzes eine neue Zuschusssystematik festgelegt. Seither entwickeln  sich die Zuschüsse im Verhältnis zu den Personalkosten der jeweiligen öffentlichen Schulart. Ich  sage es ganz deutlich: Dieser Mechanismus hat  sich angesichts der steigenden Personalkosten der  öffentlichen Schulen als vorteilhaft für die Träger  von Privatschulen erwiesen. Der Jahressatz je  Schüler:in an einer privaten Grundschule hat sich  seit 2014 um 41 Prozent erhöht, bei den Oberschulen gab es eine Steigerung um 45 Prozent.  Der Senat ist in den vergangenen Jahren über diesen gesetzlichen Auftrag hinausgegangen und hat  Schulen in freier Trägerschaft zusätzlich unterstützt, zum Beispiel mit der Finanzierung von digitalen Endgeräten für Schüler:innen und für Lehrkräfte, mit der Finanzierung von Luftreinigungsgeräten in der Coronapandemie und mit der Übernahme der Stornokosten für ausgefallene Schulfahrten, ebenfalls während der Pandemiezeit.  Ein ganz aktuelles Beispiel für die unterstützende  Kooperation mit den privaten Schulen kommt aus  der Ukrainekrise. Die Schulen in freier Trägerschaft haben von März bis Sommer dieses Jahres  über 60 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine  aufgenommen. Wir haben diese Schülerinnen und  Schüler unkompliziert und sehr schnell in die Privatschulfinanzierungsystematik aufgenommen, sodass die Schulen von Anfang an für diese Schüler:innen auch den Schülerkostensatz bekommen  haben.  Die Schulstiftung im Bistum Osnabrück als Trägerin der katholischen Grundschule wünscht sich  auch, dass die privaten Grundschulen den öffentlichen Oberschulen zugeordnet werden, um den  Schüler:innen privater Grundschulen eine grössere  Chance auf eine wohnortnahe Beschulung an einer  öffentlichen Oberschule zu eröffnen. Unabhängig  davon, dass der Anteil von Kindern oder die Gesamtzahl von Kindern, die jedes Jahr versucht, von  einer privaten Grundschule an eine öffentliche  Oberschule zu wechseln, ausserordentlich gering  ist, teilen wir dieses Anliegen im Sinne der Schüler:innen. Es soll eine Zuordnung, die organisatorisch ab dem Übergangsverfahren zum Schuljahr  2024/2025 möglich ist, umgesetzt werden.  Die Fraktion der FDP empfiehlt weiterhin, zu beschliessen, den Senat aufzufordern, den Schulen in  freier Trägerschaft für ihr Engagement zu danken.  Ich habe deutlich gemacht, dass wir uns in einer  kontinuierlichen  wertschätzenden  Kooperation  und Kommunikation mit den Schulträgern und den  Schulleitungen befinden. Insofern wäre ein solcher  Beschluss fast ein wenig redundant.  Die Fraktion der FDP rät weiterhin, zu beschliessen,  das Privatschulgesetz bis zu den Haushaltsverhandlungen zu novellieren und der Deputation für  Kinder und Bildung fortlaufend zu berichten.  Meine Damen und Herren, ich denke, nicht nur ich  habe deutlich gemacht, dass die Zuschüsse und die  Zuschusssystematik sich auch für die Schulen in  freier Trägerschaft in den letzten Jahren positiv  entwickelt haben. Auch wäre unseres Erachtens  die Novellierung des Privatschulgesetzes ein Vorhaben, das mit allen Beteiligten gut zu beraten  wäre. Das über das Knie zu brechen, wäre aus unserer Perspektive völlig kontraproduktiv.