Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 müssen, ganz klar die Themen Qualifizierung, Erwerbsbeteiligung, aber auch gezielte Fachkräfteeinwanderung, die es zu  unterstützen gilt.  Die Geldpolitik, über die wir mangels einer baden-württembergischen Währung hier im Landtag nicht zu entscheiden haben, wird natürlich in dieser Situation einen recht schwierigen Balanceakt zu vollbringen haben. Denn mit einer konjunkturhemmenden Politik oder einer konjunkturellen Vollbremsung wird die Bekämpfung von Armut nicht leichter.  Es ist auch klar: Die Zinswende steht uns nicht erst bevor, sie  ist – wie mit Blick auf die deutschen Staatsanleihen gezeigt  werden kann – bereits da.  Einen Balanceakt – auch das wurde hier angesprochen – wird  es in der Fiskalpolitik geben. Das heisst, es ist bei den öffentlichen Ausgaben gefragt, wie wir hiermit umgehen. Da stecken wir schon in einer besonderen Situation, die hier noch  nicht vergleichbar war. Denn Sie müssen jetzt auch die gesamten Coronaprogramme als staatliche Massnahmen mit einfliessen lassen, die Restart-Hilfen, die Unterstützung vieler Betriebe, aber auch das Kurzarbeitergeld sowie andere Instrumente und Massnahmen. Das heisst, eine sofortige konjunkturhemmende Politik wäre in dieser Phase alles andere als dienlich. Vielleicht ein Hinweis – obwohl auch das schon angesprochen  wurde –: In diesem Jahr und in den kommenden Jahren wird  es sehr stark darauf ankommen, dass auch die Tarifpartner das  richtige Augenmass finden müssen. Denn ansonsten geraten  wir auch in die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Damit stellt sich aber auch die Frage, was Politik denn nun  tun kann, um diese Inflation abzuschwächen und die zu Recht  angesprochenen sozialen Härten, die damit in der Tat einhergehen können, am besten abzufedern oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Heft des Handelns – auch das wurde  schon deutlich – hält in diesem Bereich zunächst einmal der  Bund in der Hand. Die Ampelkoalition in Berlin scheint das  Problem jetzt auch erkannt zu haben und jetzt auch gegenzusteuern. Hauptursache – auch das wurde genannt – sind die gestiegenen Energiepreise, und die setzen sich in Deutschland zu einem grossen Teil aus Steuern und Abgaben zusammen. Massgebliche Stimmen in der Ampelkoalition haben ja angekündigt, nicht erst 2023, sondern schon im laufenden Jahr die  EEG-Umlage abzusenken bzw. abzuschaffen. Das ist eine erste und wichtige Massnahme, die auch kurzfristig wirken soll. Die Bundesregierung hat aber noch weitere Möglichkeiten,  Steuern und Abgaben auf die Energie zu senken. Wir, das  Wirtschaftsministerium, setzen uns dafür ein, dass von diesen  Optionen auch umfassend Gebrauch gemacht wird. Das ist die  Stromsteuer. Es geht um ein EU-Mindestmass. Eine Nullsteuer auf Strom, wie es zum Teil von der AfD gefordert wird, ist  europarechtlich übrigens nicht möglich. Auch bei der Mehrwertsteuer auf Energie kann man durchaus bis zu einem gemässigten Satz absenken, muss aber daran denken, dass wir in  den Folgejahren dann in ausreichendem Mass mit klimaneutraler Energie in die Märkte gehen können. Aber auch andere  Abgaben – wenn ich schon beim Strom bin – wie z. B.  Netzentgelte und sonstige Strompreiskomponenten gehören  auf den Prüfstand. Vor allem aber müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mit  kleinem Einkommen und in der Grundsicherung unterstützen.  Es geht tatsächlich darum, soziale Härten zu vermeiden. Hier  hat die Ampelkoalition bereits einmalig – auch das wurde  schon erwähnt – den erhöhten Heizkostenzuschuss beim  Wohngeld umgesetzt. Es wird zu prüfen sein, ob hier nicht  auch eine Verlängerung notwendig wird. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist darüber hinaus  auch von einer Klimakomponente beim Wohngeld die Rede.  Auch bei den anderen Sozialleistungen stellt sich die Frage,  inwieweit wir hier mehr in die Tiefe gehen können, bis hin  zum BAföG. Auch hier sind durchaus Anpassungen möglich.  Das heisst aber auch, dass man sich der Frage hingeben muss  – wir haben aktuell eine Inflationsrate von 5,3 % –: Was passiert, wenn die EZB das Inflationsratenziel 2 % wieder ansteuert? Wie gehen wir dann damit um? Lassen wir dann all diese Massnahmen laufen, oder denken wir daran, auch hier in  Zukunft dynamisch unterwegs zu sein? Schliesslich liegen auch Pläne auf dem Tisch für befristete  Sonderregelungen im Einkommensteuerrecht für eine zusätzliche Kompensation für die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen.