Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Unser Gesetzentwurf in Drucksache 7/1584 vom September 2020 ähnelt entsprechend dem Text der Bayerischen Bauordnung. Die Wirkung des Gesetzes wurde auch über unseren Änderungsantrag in Vorlage 7/2296 aus Juni 2021 sowie den aktuellen Änderungsantrag von R2G beibehalten. Bei diesen Änderungen handelt es sich um sprachliche Konkretisierungen, die den bestehenden Regelungsinhalt transparent beschreiben, aber nicht verändern. Der 1.000-Meter-Abstand in § 91 Abs. 1 Thüringer Bauordnung hebt die Privilegierung der Windkraft in einem Abstand von 1.000 Metern auf. Damit ist die Errichtung von WindkraftThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 37 anlagen innerhalb des 1.000-Meter-Abstands ohne eine entsprechende Planung nicht zulässig. Gleichzeitig bleibt der Vorrang der Raumplanung und die Planungskompetenz der Regionalen Planungsgemeinschaften erhalten, die in Thüringen die Windkraftplanung übernehmen.  Zwei Jahre lang haben wir für diese gesetzliche Regelung gekämpft, immer sachorientiert und durch handwerkliche Arbeit am Gesetzestext, immer bemüht, um einen breiten Konsens in diesem Haus zu erzielen. Wir haben dabei nie populistische Extrempositionen bezogen, das zeigt sich auch daran, dass in den ostdeutschen Bundesländern ähnliche Regelungen geschaffen wurden, an denen die unterschiedlichsten Parteikonstellationen beteiligt waren. Die sachorientierte Arbeit zeigt sich auch daran, dass es mehrere Anhörungsverfahren sowohl schriftlich als auch mündlich zu den unterschiedlichen Verfahrensständen gab. Der Kollege Malsch hat bereits in seiner Einführung des Gesetzes in der 25. Sitzung im Oktober 2020 betont, dass der 1.000-Meter-Mindestabstand keine harte und pauschale Abstandsregelung darstellt und den Planungsgemeinschaften die Möglichkeit erhalten bleibt, eine eigene Abwägung vorzunehmen.  Wir haben in den Stellungnahmen zur ersten Anhörung gespiegelt bekommen, dass nicht für alle Anzuhörenden dieser Regelungsgehalt transparent geworden ist. Gleichzeitig gab es den Wunsch zu Ausnahmen für Kleinwindkraftanlagen und klare Übergangsregelungen. Diese Anregungen aus dem ersten Anhörungsverfahren haben wir als CDU-Fraktion vollumfänglich aufgenommen und im Juni 2021 in einen Änderungsantrag in Vorlage 7/2296 eingearbeitet und vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Konkretisierung, dass der Geltungsvorrang der in den in Regionalplänen ausgewiesenen Vorranggebiete weiter gilt. Hierzu gab es eine Stellungnahme des Thüringischen Landkreistags in der Zuschrift 7/1804, die aus den Stellungnahmen heraussticht. Die Lektüre sei jedem angeraten, der an einer klar verständlichen Einordnung unserer Regeln im Planungsrecht interessiert ist. Ich möchte aus dieser Stellungnahme vom März dieses Jahres zitieren: „Wir befürworten daher nochmals mit Nachdruck den […] vorgelegten Gesetzentwurf, zumal mit den […] Änderungen den von uns […] aufgeworfenen Klarstellungsbedarfen vollumfänglich Rechnung getragen wird. Im Besonderen wird […] das Verhältnis zwischen der in Thüringen bestehenden Steuerung des Windkraftausbaus durch die Regionalplanung […] und den angedachten Abstandsregelungen der ThürBO eindeutig im Sinne eines Vorrangs bestehender sowie zukünftiger Regionalpläne […] geklärt. Daher bitten wir nunmehr mit Nachdruck um eine zeitnahe Verabschiedung des o.g. Gesetzentwurfs in der Form des Änderungsantrags vom 17.06.2021 […].“ Diese Stellungnahme des Landkreistags wurde einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg von den Landräten beschlossen. Das gab den entscheidenden Rückenwind, um unser Gesetzesvorhaben mit Mehrheit im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu beschliessen, um es hier im Plenum erneut zu beraten. Zwischenzeitlich konnten wir auch die Kollegen von Rot-Rot-Grün von dem Vorhaben überzeugen. Der von den regierungstragenden Fraktionen vorgeschlagene Änderungsantrag in Drucksache 7/5949 sieht einige formelle Klarstellungen vor und formuliert erneut eine Konkretisierung zum Vorrang der Raumplanung auch bei der Aufstellung der zukünftigen Regionalpläne und Flächennutzungspläne. Die Formulierung unterstützt dabei die beabsichtigte Wirkung unseres Gesetzentwurfs.  Eine Ergänzung gibt es allerdings: die Brandenburger Regelung, also die Einführung einer Ermächtigung der Landesregierung, den Mindestabstand über eine Verordnung anzupassen, wenn diese zur Umsetzung bundesgesetzlicher Bedarfsvorgaben zu Flächenbeitragswerten der Windenergie im Land erforderlich ist. Der entscheidende Begriff in der Regelung ist der Begriff der Erforderlichkeit. Diese Erforderlichkeit ist gegenüber dem zuständigen Fachausschuss im Thüringer Landtag darzustellen. Dabei gilt eben: Bundesrecht bricht Landesrecht. Das heisst, wenn der Bund es durchsetzen will, dann kann er sich an der Stelle auch durchsetzen.  38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Zusammenfassend können wir feststellen, dass nach über zwei Jahren Kampf der Mindestabstand von 1.000 Metern in die Thüringer Bauordnung kommt.