Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Bei einer Fernsehserie würde man sagen: Ich trage vor, was bisher geschah.  Wir hatten zwei Volksinitiativen - eine eher geprägt durch die Verbände NABU und BUND und die andere geprägt durch die Landnutzer. Die eine nannte sich „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ und die andere „Mehr als nur ein Summen - Insekten  schützen, Kulturlandschaft bewahren!“. Beide hatten eine ausreichende Unterschriftenzahl und wurden vom Landtag angenommen. Allerdings unterschieden sie sich in einigen Punkten, waren  teilweise sogar gegensätzlich.   Die erste Initiative wird noch vom Landesverfassungsgericht auf  Rechtmässigkeit geprüft. Was also tun? Ich bin nach wie vor überzeugt, dass das anschliessende Moderationsverfahren richtig,  wenn auch nicht in Gänze erfolgreich war. Das lag eher an dem  speziellen inhaltlichen Problem bzw. auch daran, dass zwei Parteien darüber verhandelten, was eine dritte Partei bezahlen  müsste. An diesem Moderationsverfahren waren übrigens alle  Fraktionen des Landtages beteiligt.   Das Verhandlungsergebnis gliederte sich in drei Teile: einen Gesetzentwurf, zwölf Antragsentwürfe zur Ergänzung des Gesetzentwurfes sowie Darlegungen zu einer möglichen Finanzierung.  Der Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten Funke, Senftleben und Hiekel auf Drucksache 7/3509 eingebracht und an den  Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz federführend und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und  Kommunales sowie den Ausschuss für Haushalt und Finanzen  überwiesen.   Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz beschloss in seiner 25. Sitzung am 2. Juni 2021 die Durchführung  einer Anhörung und führte diese in der 26. Sitzung am 11. August  2021 und ergänzend in der 27. Sitzung am 8. September 2021  durch. Gegenstand der Anhörung waren neben dem oben genannten Gesetzentwurf auch die weitergehenden Verhandlungsergebnisse des Dialogprozesses, insbesondere die zwölf Antragsentwürfe zur Ergänzung des Gesetzentwurfs. Im Anschluss  initiierten die Einbringer des Gesetzentwurfs ein Begleitgremium  zur weiteren Qualifizierung dieses Gesetzentwurfs, an dem neben den Einbringern des Gesetzentwurfs auch Vertreter der beiden Volksinitiativen und der Landesregierung beteiligt waren.  Hier waren dann nur noch die Regierungsfraktionen beteiligt. Die  Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse gingen am  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  39  war der Ausschuss für Inneres und Kommunales, Letzteres der  Ausschuss für Haushalt und Finanzen.  Die Einbringer des Gesetzentwurfs stellten vor der Sommerpause 2022 in Aussicht, dass im dritten Quartal des Jahres 2022  das Beratungsverfahren im Ausschuss fortgesetzt werden  könne, und verwiesen im Übrigen auf die im Begleitgremium vereinbarte Vertraulichkeit hinsichtlich der dort erzielten Beratungsergebnisse. Wegen Verzögerungen im Verfahren im Begleitgremium konnte die Ausschussberatung bislang nicht fortgeführt  werden. Mit Datum vom 18. November 2022 beantragte die  Fraktion DIE LINKE unter Zugrundelegung des Paragrafen 75  Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bei der  Landtagspräsidentin die Erstellung eines Zwischenberichts. Der  entsprechende Auftrag der Präsidentin wurde dem Ausschuss  Im Rahmen der 43. Sitzung am 30. November 2022 tauschten  sich die Ausschussmitglieder zum Beratungsgegenstand aus.  Die inhaltliche Beratung und Abstimmung eines von der Fraktion  DIE LINKE vorgelegten Antrags mit Beschlussvorschlägen vom  Insgesamt war das ein sehr langes Verfahren. Man kann die Verwendung des Paragrafen 75 der Geschäftsordnung durch die  Fraktion DIE LINKE zur Anfertigung eines Zwischenberichts  durchaus nachvollziehen. Ich denke, dass alle Fraktionen den  Willen hatten, das Verfahren zu einem guten Abschluss im Sinne  des Insektenschutzes zu führen. Gleichzeitig war das Verfahren  immer auch geprägt von dem Willen, finanzielle Mittel zielgerichtet und massvoll für diesen Bereich einzusetzen - insbesondere  weil auch umfangreiche Bundes- und europäische Mittel zur Verfügung stehen bzw. stehen werden. Als Mitglied des Finanzausschusses kann ich das nur begrüssen.   Das ist also das, was bisher geschehen ist. Wie es jetzt weitergehen wird, werden die folgenden Redner darstellen. Es ist ja  Weihnachten; da kann man sich auch etwas wünschen: Ich wünsche mir, dass das grundsätzlich richtige Verfahren einer Moderation trotzdem weiterhin das Mittel der Wahl für so ein Problem  ist. Ein Dialog, das gemeinsame Ringen im Gespräch um ein gutes Ergebnis, das Einbinden von zivilgesellschaftlichen Gruppen  - das sind Qualitätsmerkmale der Demokratie und sollten in solchen Fällen immer einer Mehrheitsentscheidung vorausgehen.   Aber - auch das ist richtig - es muss am Ende eine Entscheidung  getroffen werden, auch wenn sie eventuell schmerzlich ist. Das  wird heute passieren, und ich bin überzeugt: Dem Anliegen beider Initiativen, die Insektenvielfalt zu erhalten, wird die Entscheidung auch gerecht. - Vielen Dank und schöne Weihnachten!