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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Die Infrastrukturpauschale  ist ein Instrument, auf das wir alle stolz sein können, das  wir zur rechten Zeit gut ausgestattet haben. Aber nicht zu  verkennen ist natürlich, dass es auch auf Grundlage des  Gutachtens und auch der Verhandlungen im FAG-Beirat  so entstanden ist, wie es entstanden ist.  Und, Herr Reinhardt, mich hat das auch eben ein bisschen gewundert, als Sie gesagt haben, dass das alles  kommunale Mittel sind, das Land macht sich einen  schlanken Fuss. Also wenn man die Einleitung des Gesetzentwurfs zum FAG 2020 liest, steht da ganz klar: „Die  Finanzierung der anfänglich 150 Millionen Euro erfolgt  mit 100 Millionen Euro aus zusätzlichen Landesmitteln,  wobei 60 Millionen Euro dauerhaft und 40 Millionen Euro  vorübergehend in den Jahren 2020 bis 2022 bereitgestellt  werden. In den Jahren 2020 bis 2022 werden ausserdem  50 Millionen zulasten der Gesamtschlüsselmasse aufgebracht.“ Und so weiter und so fort. „Ab dem Jahr 2023  sollen mindestens 100 Millionen Euro für die Infrastrukturpauschale zur Verfügung stehen.“ Und wenn Sie ins  FAG gucken, steht da drin: „6,5 Prozent“, „mindestens …  100.000.000“. Und wenn die Steuerquellen so weiterfliessen wie jetzt, dann sind wir in absehbarer Zeit auch deut Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  41  lich schon über diesen 100 Millionen drüber. Also es  erfolgt erst mal eigentlich keine Absenkung, sondern die  Erhöhung fällt ab nächstem Jahr eigentlich weg, wenn es  so bleibt, wie es ist.  Das Land steht solidarisch an der Seite der Kommunen,  und immer, wenn Einnahmeausfälle auf kommunaler Ebene  in Grössenordnungen drohen, werden Strategien gefunden,  diese abzumildern beziehungsweise zu kompensieren.  Das haben Sie in der Einleitung Ihres Antrages ja auch  gewürdigt, so geschehen ja auch bei den gefürchteten  Gewerbesteuerausfällen während der Corona-Pandemie.  Die erwarteten Steuerausfälle oder -mindereinnahmen  der Kommunen haben sich aber nicht so eingestellt, wie  das allgemein befürchtet worden war, und so konnten wir  im Frühjahr, als die CDU ja schon mal einen Antrag hatte,  der auch die Erhöhung der Infrastrukturpauschale zum  Inhalt hatte, konstatieren, die kommunale Finanzausstattung hat sich auch dank der Corona-Sonderhilfen von  Bund und Land und des neuen FAG grundsätzlich positiv  mit einem bereinigten Haushaltsüberschuss von 247,5 Millionen Euro entwickelt. Der im Jahr 2022 regulär fällige  KFA-Abrechnungsbetrag 2020 von 172 Millionen Euro  zugunsten des Landes wird über den Zeitraum 2022 bis  2024 mit Teilbeträgen gestreckt. Hierdurch werden die  Schlüsselzuweisungen in den kommenden drei Jahren auf  dem hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 stabilisiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Aber trotz alledem, auch obwohl es damals schon ganz  gut aussah, sind wir ja davon ausgegangen und haben  auch bei dem Antrag darauf hingewiesen, dass sich Land  und Kommunen darauf verständigt haben, beim nächsten  Kommunalgipfel genau über die Infrastrukturpauschale  noch einmal zu verhandeln und zu schauen, ob man da  sich noch mal näherkommen kann und da noch mal eine  erneute Erhöhung auf den Weg bringen kann, und das,  obwohl die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern  finanziell sehr gut ausgestattet sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Das kann man den kommunalen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Genau, das kann man also  unschwer an den Haushaltsüberschüssen der letzten  Jahre ablesen – wie auch an den Ländervergleichen –,  und nun liegt die aktuelle Steuerschätzung auf dem  Tisch. Danach können die Kommunen in MecklenburgVorpommern noch einmal mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Für dieses Jahr sollen 74 Millionen  und für 2023 50 Millionen zu Buche schlagen.  Natürlich hat auch das Land nach der Herbststeuerschätzung erhebliche Mehreinnahmen. Wozu der Grossteil dieser Mehreinnahmen verwendet werden soll, konnten wir ja bereits gestern in der Regierungserklärung der  Ministerpräsidentin hören, und den Löwenanteil davon  haben wir mit unserem gestrigen Beschluss – und da  haben auch, wenn ich mich nicht sehr irre,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 die GRÜNEN und die FDP zugestimmt – gebunden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Und ich weise auch noch mal darauf hin, dass auch in  diesem neuen Energiefonds und seinen Bestandteilen  Mittel für die kommunale Ebene mit drin sind. Das betrifft  die Stadtwerke, das betrifft die Kitas, die Schulen und  kulturellen Einrichtungen.  Aber – und das muss man natürlich auch mal im Blick  haben – das wurde auch schon angesprochen, das hatte  der Finanzminister schon vorgestellt, dass das Land trotz  der zusätzlichen, hauptsächlich inflationsbedingten Steuermehreinnahmen auch höhere inflationsbedingte Mehrausgaben hat. Also die freien Spitzen halten sich hier sehr  in Grenzen, und ich finde diesen Deckungsvorschlag deswegen in dem Antrag auch äusserst unseriös.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Aber fest verankert im Finanzausgleichsgesetz ist natürlich der Gleichmässigkeitsgrundsatz. Er stellt im kommunalen Finanzausgleich sicher, dass Land und Kommunen  gleichmässig an der Steuerentwicklung teilhaben. Die regelmässige Überprüfung des Gleichmässigkeitsgrundsatzes gewährleistet, dass die Steuereinnahmen entsprechend der  Ausgabeentwicklung von Land und Kommunen verteilt  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Vor diesem Hintergrund sind erst mal zusätzliche Landesmittel einfach so pauschal in Höhe von 50 Millionen Euro –  also auch noch mehr als zuvor, da waren es ja nur 40 Millionen Euro – schwer vertretbar so ohne Weiteres.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Und man kann natürlich über alles Mögliche reden. Man  kann auch darüber reden, ob man auf diese, auf die  50 Millionen wieder kommen möchte, indem man den  kommunalen Anteil erhöht oder wie auch immer. Aber da  natürlich auch Kreise und Gemeinden inflationsbedingte  Mehrausgaben haben, ist natürlich fraglich, ob es so  gewollt ist, und darum ist es auch gut, wenn Landesregierung und kommunale Spitzenverbände beim Kommunalgipfel genau das diskutieren und aushandeln. Und ich  bin sehr zuversichtlich, dass man da zu dem guten Ergebnis kommen wird.   Ihren Antrag lehnen wir ab und ich bedanke mich für die  Aufmerksamkeit.  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minus 43.331 Euro,  minus 74.435 Euro, minus 618.780 Euro, minus 3,8 Millionen – was wollen uns diese Zahlen sagen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Zunächst die Kleinstadt Penkun, sie hat nächstes Jahr  43.331 Euro weniger in der Infrastrukturpauschale, weniger, um Spielplätze zu reparieren, weniger, um Strassen  zu sanieren oder die Feuerwehr auszustatten. Die Stadt  Gadebusch hat 74.000 Euro weniger, die mittelgrosse  Stadt Güstrow 618.000 und – war heute schon öfter im  Gespräch – die Hansestadt Rostock 3,8 Millionen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 das mag bei der Hansestadt Rostock zunächst nicht  nach viel Geld aussehen bei den vielen Projekten, die die  vor der Brust haben, aber ich glaube, es gibt viele  Rostocker, denen in ihrer Stadt einfällt, wo man einen  Weg, einen Gehweg, einen Spielplatz oder andere Gebäude sanieren und ausrüsten kann. Das ist ein Drittel  weniger Investitionskraft für unsere Kommunen im nächsten Jahr.   Und ich bin zumindest Innenminister Pegel dankbar, er hat  ja zumindest eine Hintertür offengelassen. Der Kommunalgipfel, also ausserhalb dieses Parlaments, also diese  Ausserhalbparlamentsdemokratie, die wir ja seit Neuestem  hier pflegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 trifft sich nach meiner Kenntnis am 21.11. Und Herr  Domke, René hat es deutlich gesagt, wenn dieser Antrag  und die Debatte heute dazu führen, dass die Landesregierung sensibilisiert ist, auf die Forderungen der Kommunen einzugehen, dann endet es wahrscheinlich wie  beim Abfallantrag, lieber Thomas, wir schlagen eine gute  Idee vor, die wird zunächst abgelehnt und dann begeistert aufgenommen. Dann, wenn das so ist, sind wir gerne  bereit, das hier so zu unterstützen.  Was aus meiner Sicht nicht geht, es hat ja sowohl der  Minister Pegel als auch Frau Tegtmeier gemacht, wenn  man Deckungsquellen nimmt als Regierung, ich glaube,  es waren gestern 345 Millionen, nimmt man für sein  „Doppelbumbum“ da, bei den 1,1 Milliarden, nimmt man  aus dem Haushaltsabschluss, und dann ist das eine gute  Deckungsquelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wenn die Opposition daraus 50 Millionen für die Kommunen entnehmen will, dann geht das alles nicht, dann  ist das unverantwortbar und, und, und. Das geht nicht,  das ist Doppelmoral und das lassen wir Ihnen hier nicht  durchgehen, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Es wurde vieles gesagt, und ich glaube, wir sind uns alle  einig, dass,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 dass quasi die Infrastrukturpauschale ein bewährtes  Instrument ist. Es ist aber so, im nächsten Jahr kommen  diese 100 Millionen komplett aus der kommunalen Finanzmasse, da ist gar nichts mehr von aussen dabei.  Natürlich geht das nach dem Gleichmässigkeitsgrundsatz,  das wissen wir alles. Wir glauben, es ist wichtig, dass das  Land hier ein deutliches Signal setzt, auch in der Krise zu  sagen, ja, wir wissen, bei den Kommunen ist ein Investitionsstau, und die 2 Milliarden sind ja nun nicht durch  dreimal 150 Millionen abgebaut. Also jeder, der in Mathe  aufgepasst hat, weiss, dass dreimal 150 Millionen ja nicht  2 Milliarden Euro ergibt. Insofern haben wir da noch  einiges zu tun, dazu dient dieser Antrag heute.  Der Redebeitrag von Herrn Schmidt hat mich ein wenig  ratlos zurückgelassen. Der hat gesagt, sie stimmen dem  Antrag nicht zu, man müsste noch viel mehr machen,  aber auch der längste Weg beginnt ja mit dem ersten  Schritt. Insofern würde ich Ihnen vorschlagen, hier heute  doch zuzustimmen, weil es geht den Kommunen dann  erst mal besser, auch mit unserem Antrag. Wir haben  das ja auch in der Haushaltsdebatte vorgeschlagen. Auch  dort haben wir diesen Antrag eingebracht, auf 150 Millionen zu erhöhen, und ich glaube, es ist genau der richtige  Tag und auch genau das richtige Signal vor dem Kommunalgipfel, das hier einzubringen.  Und ich möchte noch sagen, liebe Eva-Maria Kröger, wir  werden bis Sonntag natürlich alles dafür tun, dass du hier  unsere Kollegin bleiben darfst,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 das kann ich dir hier offiziell versprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und wir werden auch alles dafür tun, um bis Sonntag  auch das Abstimmungsverhalten nicht nur der LINKEN  und der Linkskoalition rüberzubringen. Wir werden  zeigen, dass GRÜNE, FDP und die CDU hier ein Herz  für die Kommunen haben und dass ihr das eben nicht  habt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und damit wir das auch ordentlich bis Sonntag dokumentieren können, beantragen wir hier natürlich namentliche  Abstimmung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  43  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche  mir eine grosse kraftvolle Zustimmung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Sehr geehrter Kollege Reinhardt, uns eint das Bedauern  darüber, dass in der Peenestadt Neukalen neu gewählt  werden muss. Uns eint mit Sicherheit die Wertschätzung  für den verstorbenen Bürgermeister Willi Voss, das will ich  vorweg ganz deutlich sagen. Ich will aber hier mit einer  Falschaussage aufräumen. Das kann ich deshalb, weil  ich bei den Verhandlungen seinerzeit dabei gewesen bin.  Herr Reinhardt hat hier gesagt, Zitat, „die Linkskoalition“  hat jetzt „um 50 Millionen … gekürzt“. Meine Damen und  Herren, das war nicht ganz so. Die Verhandlungen sind  vorbereitet worden seinerzeit sowohl vom Finanzminister  Meyer als auch vom Innenminister Caffier. Die haben  das vorbereitet unter Begleitung der Staatskanzlei. Die  Fraktionsvorsitzenden Kokert und Krüger sind seinerzeit  eng mit beteiligt gewesen. Es ist dann zu den Verhandlungen gekommen, und alle Beteiligten, alle Beteiligten  waren sich einig, dass die Infrastrukturpauschale mit  100 Millionen Euro ein Riesenschritt für die Kommunen  in Mecklenburg-Vorpommern ist, ein Riesenschritt. Und  zwar alle Beteiligten, nicht nur die Landesseite, alle Beteiligten waren sich einig.   Und am Ende der Verhandlungen sind es die beiden  Landräte gewesen, Sternberg und Kärger, die gesagt  haben, tolles Ergebnis, aber Leute, wir haben so viel  Nachholbedarf, lasst uns mal darüber reden, wie wir  befristet etwas erhöhen können. Und man hat sich darauf  verständigt, dass auf drei Jahre die Investitionspauschale  um 50 Millionen Euro erhöht wird, auf drei Jahre. Damals  sind Bedenken von der Landesseite gekommen, dass  man gesagt hat, nicht, dass das die Hintertür dafür ist,  dass ihr nach drei Jahren sagt, und jetzt muss es aber  verstetigt werden. Und es ist hoch und heilig versprochen  worden, nein, wir sind sehr zufrieden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 wir sind sehr zufrieden mit dem Kompromiss und wir  werden eine solche Forderung nicht aufmachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 So waren seinerzeit die Verhandlungen, und vor diesem Hintergrund ist die Investitionspauschale von 100 auf  150 Millionen Euro für drei Jahre befristet erhöht worden.  Im Nachgang – das ist für alle Seiten ja noch gut nachzulesen – haben sich alle Seiten sehr zufrieden mit dem  Kompromiss gezeigt. Übrigens, auch die CDU-Fraktion  hat sich seinerzeit sehr zufrieden,
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 sehr zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt.  Meine Damen und Herren, ich stelle fest, es sind also  keine Kürzungen der Linksfraktion. Für die Zukunft hat  der Innenminister ja auch ganz deutlich klargestellt, dass  es da weitere Gespräche geben wird, weil in der Tat ist ja  die finanzielle Situation, ist die wirtschaftliche Situation  eine andere heute als früher, und in der Tat muss man  dann auch darüber reden.  Übrigens, Herr Reinhardt, auch das gilt es hier festzuhalten, es ist keine Erfindung der CDU-Fraktion jetzt hier,  sondern der Kommunalgipfel ist lange vor Ihrem Antrag  bereits besprochen worden. Da können Sie fest von  ausgehen, dass da die Gespräche lange laufen. Also ist  auch das nicht Teil dessen, was hier die CDU gemacht  hat.  Ja, meine Damen und Herren, und dann wollte ich noch  auf die Minuszahlen eingehen, die hier Herr Reinhardt  gebracht hat. Ich kann das natürlich so spontan jetzt  nicht nachprüfen, aber Sie wissen genauso wie ich, dass  die entsprechende Steuerkraft jeweils gegengerechnet  wird und dass darüber – selbstverständlich ist es Teil der  Berechnung – auch die jeweiligen Summen ausgerechnet  werden.   Dann will ich das Letzte hier noch verdeutlichen: Sie  vermengen hier Steuermehreinnahmen und die Überschüsse, die ein Land hat. Beides ist nicht zu hundert  Prozent deckungsgleich. Das bitte ich Sie dann auch  noch zur Kenntnis zu nehmen. – Herzlichen Dank, meine  Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier bleibt mir  nichts anderes übrig, Herr Krüger, als zu sagen, das Sein  bestimmt hier scheinbar das Bewusstsein. Und wir haben  das eben erlebt, weil Herr Krüger hat ja aus Runden  gesprochen, wo die wenigsten von uns dabei waren,  wo er seine Einschätzung wiedergegeben hat. Ich habe  dort …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, Sie können das … Ich habe mit Teilnehmern gesprochen, die haben eine andere Einschätzung durchaus.  Das ist nun mal so und das zeigt ja auch das ganze  Dilemma dieses Parlaments, in dem immer mehr Entscheidungen outgesourct werden,
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 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  so will ich es mal sagen, in Runden, die irgendwo ausserhalb dieses Parlaments stattfinden, obwohl sie eigentlich  hier in dieses Haus gehören, sehr geehrter Herr Krüger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Das war auch in der letzten …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, das kann man trotzdem machen. Aber wir haben ja  auch nichts gegen den Kommunalgipfel,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 aber trotzdem fallen ja die Entscheidungen meistens  dort, und die gehören hier ins Parlament. Das möchte ich  zu diesem Thema sagen.  Und ich glaube, da ist Ihre Wahrnehmung eine falsche,  Herr Krüger. Die CDU-Fraktion hat auch schon in der  letzten Regierung, auch mit Innenminister Torsten Renz  übrigens, immer gefordert, dass das Absenken – und das  ist ein Absenken von 150 Millionen auf 100 Millionen –,  dass das ein Fehler ist. Deshalb haben wir es ja auch in  den Haushaltsverhandlungen beantragt, diese Summe  wieder auf 150 Millionen zu erhöhen. Das haben wir auch  noch zu Zeiten der Grossen Koalition immer wieder gefordert, da werden Sie auch entsprechende Pressemitteilungen finden.   Insofern ist es hier unredlich zu unterstellen, dass wir uns  hier nicht an Vereinbarungen halten. Ich glaube, uns steht  gut zu Gesicht, heute hier diesem Antrag in namentlicher  Abstimmung zuzustimmen, um Ihnen – Herr Krüger, Sie  werden wahrscheinlich nicht mehr dabei sein, dann wird  das wahrscheinlich Herr Barlen wahrnehmen –, Ihnen  und auch dem Innenminister Rückenwind zu geben, mit  den Kommunen zusammen am 21.11. ein gutes Ergebnis zu verhandeln, auf das wir dann alle zusammen mit  unserem Beschluss hier heute stolz sein können. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Am  LINKEN „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität  als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“  auf Drucksache 8/651 beschlossen. Dort heisst es unter III:  „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Erreichen von mehr Energiesouveränität und zur zwingend  notwendigen Reduktion von Treibhausgasemissionen  folgende Punkte zu berücksichtigen …“ Unter Punkt 5  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  45  „Wärmebedarf reduzieren“ wird dann das 10-MillionenEuro-Förderprogramm „für die Umstellung von alten  Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien“ angeführt,  das helfen soll, „fossilen Energiebedarf im Wärmesektor  zu reduzieren“. Dieses Programm geht auf eine Idee im  9-Punkte-Paket der Landesregierung vom 30. März zurück und wird in dem Landtagsbeschluss als einziger  Vorschlag im Wärmesektor neben einer Überprüfung der  Modernisierungsrichtlinie M-V angeführt.  Ministerpräsidentin Schwesig hat in der entsprechenden  Landtagssitzung im Mai verkündet, ich zitiere: „… wir werden ein eigenes, unbürokratisches Förderprogramm für  private Haushalte auflegen für Photovoltaikanlagen und  die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen. Und ich habe  mich sehr gefreut, dass der Bundesenergieminister auch  gestern angekündigt hat, dass auch der Bund ein solches  Programm vor allem für Öl- und Gasheizungen machen  will.“ Und auch das Energieministerium bestätigte in der  Antwort auf meine Kleine Anfrage „Auswirkungen des  russischen Angriffskriegs auf die Energie- und Klimapolitik  der Landesregierung“ auf Drucksache 8/540 im Mai die  Absicht zur Aufsetzung eines solchen Programms zum  Ersatz von fossilen durch erneuerbare Heizungen. Auf  meine Frage „Welche Massnahmen plant die Landesregierung, um sowohl aufseiten der Heizungsbetriebe als  auch der Immobilienbesitzer eine höhere Akzeptanz für  emissionsneutrale Heizungssysteme zu erreichen?“ erhielt  ich die Antwort: „Das von der Landesregierung angekündigte Programm für Privatpersonen zur Heizungsmodernisierung soll ausschliesslich Heizungsanlagen mit  erneuerbaren Energien unbürokratisch unterstützen.“   Ebenso motiviert klingen die Stimmen aus dem Parlament zur Debatte des genannten Antrages. Ich darf hier
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 „Hinzu  kommen direkte Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen  und Bürger, für kleine Solaranlagen“ und „für die Modernisierung von Heizungen.“ Und auch Herr Schiefler stellte  damals unmissverständlich auf ein eigenes – Zitat –  „unbürokratisches Programm zur Umrüstung von Öl- und  Gasheizungen“ ab.   Ich befürchte aber, dass Sie Ihr Wort nicht halten und vor  lauter vollmundigen Ankündigungen schon lange nicht  mehr wissen, was Sie eigentlich nur versprochen und  was davon tatsächlich beschlossen haben. Weder die  Novelle der Modernisierungsrichtlinie noch das Programm  zum fossilen Heizungstausch wurden jedenfalls bisher  umgesetzt, und das ein halbes Jahr später.   Die Heizsaison ist inzwischen angelaufen und durch den  russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die fossile  Energiekrise sind viele Menschen in unserem Land in  ernste finanzielle Bedrängnis geraten. Aber nicht nur, um  die Bürger/-innen zu entlasten, ist es dringend notwendig, die Wärmewende in unserem Bundesland endlich zu  starten. Der Wärmesektor gehört zu den grössten Sorgenkindern beim Thema Klimaschutz. 50 Prozent der energiebedingten Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern – das  ist die Hälfte – sind dem Wärmebedarf zuzuschreiben.  Getan hat sich in diesem Sektor seit 2000 gar nichts. Die  Emissionen sind genauso hoch wie vor 20 Jahren.   Laut Umweltbundesamt liegt der Treibhausgasausstoss  im Gebäudebereich sogar regelmässig über den erlaubten  Jahresemissionsmengen gemäss Bundesklimaschutzgesetz,  zuletzt zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in 2021.  Es herrscht also ganz dringender Handlungsbedarf, wie  auch die Ministerpräsidentin im Rahmen ihrer Sommertour im August in der „Schweriner Volkszeitung“ noch mal  betonte. Rund die Hälfte aller Heizungen in Deutschland  sind veraltet, betroffen sind etwa 11 Millionen Öl- und  Gasheizkessel von rund 21 Millionen Anlagen nur insgesamt.   Aber nicht nur mit Blick auf die Klimaziele, sondern auch  insbesondere im Lichte des russischen Angriffskrieges  auf die Ukraine und der damit einhergehenden Verknappung der Gaslieferungen und Preissteigerungen ist die  Wärmewende essenziell. Noch 2021 waren gut 70 Prozent der neuen Heizungsanlagen gasbetrieben. Im ersten  Halbjahr 2022 wurden 25 Prozent mehr Wärmepumpen  verbaut, aber nur 6 Prozent weniger Gasheizungen. Insofern ist es gut und richtig, dass es mit der 65-ProzentErneuerbarenquote praktisch zu einem Gasheizungsverbot gekommen ist. Für den Bestand gilt aber erst eine  Ersatzpflicht nach 30 Jahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 In Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2035 die Energieversorgung 100 Prozent erneuerbar sein. Die Zeit ist also  knapp, um möglichst alle Öl- und Gasheizungen auch bei  uns im Land gegen Wärmepumpen und Wärmenetze  auszutauschen, um den Energieverbrauch der Gebäude  signifikant abzusenken. Um eine passgenaue Umsetzung  sicherzustellen, braucht es aus Sicht meiner Fraktion  dringend eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung  in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere, da diese  aktuell mit bis zu 100 Prozent für finanzschwache Kommunen gefördert wird, sonst zu 90 Prozent aus Bundesmitteln. Wo ist die Regierungsstrategie, um diese Fördermittel ins Land zu holen?