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Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Welchen Standpunkt nimmt das Bundesministerium der Verteidigung zur im Raume stehenden und auch durch die Bundesregierung im Wege der Endverbleibklausel zustimmungsbedürftigen Weitergabe von Haubitzen vom Modell D-30 (122 mm) von Estland an die Ukraine ein, und um wie viele Artilleriegeschütze des genannten Typs handelt es sich konkret (vergleiche RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 29. Januar 2022,  Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, Estland bittet Deutschland um Genehmigung zur Weitergabe von neun 122-mm-Haubitzen D-30. Das Bundesministerium der Verteidigung ist im engen Austausch mit allen beteiligten Ressorts, um die vorliegende Anfrage zu prüfen. Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung sieht die Lieferung von Waffen, die in Gebieten mit bewaffneten Konflikten oder Spannungen eingesetzt werden könnten, allerdings grundsätzlich kritisch.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Welche Kosten sind dem Bund bisher für den Verzicht auf die Erstattung von Auslagen der Bundesbehörden in der SARS-CoV-2-Pandemie für die bei Ländern und Kommunen geleistete Amtshilfe entstanden, und welche Kosten sind noch zu erwarten ( Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat mit Kabinettsbeschluss vom 27. Januar 2021 den Verzicht auf die Erstattung der im Rahmen der Amtshilfe verauslagten Ausgaben beschlossen. Dieser Verzicht ist am 22. Dezember 2021 durch einen Folgebeschluss bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden. Aufgrund der Komplexität und Vielfalt der politischen Ebenen in der genannten Fragestellung konnte das Bundesministerium für Gesundheit keine Aufstellung der gewünschten Ausgaben leisten. Mit Stand 14. Februar 2022 hat der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Erstattung von Ausgaben in Höhe von rund 64,13 Millionen Euro für die geleistete Amtshilfe in der Coronapandemie für die Länder und Kommunen verzichtet. Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat waren es bisher rund 42,16 Millionen Euro. Dies entspricht einem Gesamtverzicht in Höhe von rund 106,3 Millionen Euro. Prognosen zur weiteren Entwicklung des Erstattungsverzichts sind aufgrund der unterschiedlichen Dynamik des Infektionsgeschehens nicht möglich.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wie und in welcher Weise wird die Expertise des Generalinspekteurs der Bundeswehr und des militärischen Bereichs in den derzeitigen Überprüfungsprozess (vergleiche Weisung von Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof vom 27. Januar 2022/GesOrg Bw – Az 10-01-00) hinsichtlich der Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Bundeswehr eingebunden? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident. – Lieber Kollege Grübel, die Bundeswehr muss entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, Personal, Material und Finanzen der Bundeswehr einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen, um dann auf dieser Grundlage die Strukturen der Bundeswehr effektiver und effizienter zu gestalten. Ziel ist auch dabei, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Über den Beginn der Bestandsaufnahme hat die Bundesministerin der Verteidigung am 26. Januar 2022 im Verteidigungsausschuss informiert. Der nun begonnene Prozess der Bestandsaufnahme wird durch einen Lenkungsausschuss gesteuert; diesem gehört der Generalinspekteur ebenso an wie die beamtete Staatssekretärin und der beamtete Staatssekretär. Alle relevanten zivilen und militärischen Bereiche werden sich in die Arbeiten ebenso einbringen können wie auch die ministeriellen Abteilungen. Die Inspekteure der militärischen Organisationsbereiche bringen ihre Erkenntnisse ebenfalls ein. Das sich dann ergebende Lagebild wird aus gesamtplanerischer Sicht in Verantwortlichkeit der dem Generalinspekteur zugeordneten ministeriellen Abteilung Planung bewertet. In die Bestandsaufnahme fliessen auch Untersuchungsbeiträge aus den Eckpunkten für eine Bundeswehr der Zukunft aus der letzten Legislaturperiode – Sie erinnern sich – ein. Im Ergebnis machen wir so die gesamte zivile wie militärische Expertise verfügbar, um ein zutreffendes Lagebild zur personellen, materiellen und finanziellen Situation zu erhalten. Zudem gilt es, Schlüsse für notwendige Massnahmen zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft zu ziehen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Inwiefern würde sich eine mögliche Anhebung der Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr insgesamt auswirken ( Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Danke schön, geschätzter Herr Präsident. – Zusammenfassend ist klarzustellen, Frau Abgeordnete, dass eine querschnittliche Anhebung der Altersgrenzen in den Streitkräften keineswegs automatisch zur Erhöhung der personellen Einsatzbereitschaft führt. Eine mögliche Anhebung der Altersgrenzen würde zwar zunächst und kurzfristig den Personalbestand sowie den Grad der Dienstpostenbesetzung weiter erhöhen. Vakanzen in hochspezialisierten und körperlich sehr anspruchsvollen Verwendungen wären dabei aber weiterhin absehbar, da hier besonders jüngeres und körperlich belastbares Personal benötigt wird. Eine Anhebung der Altersgrenze hätte ausserdem eine Alterung des gesamten Personalkörpers zur Folge und würde dem besonderen Aspekt der psychischen und physischen Anforderung an den Soldatenberuf im Kontext der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte in vielen Bereichen nicht gerecht. Durch längere Personalbindung erführe überdies das Bestandspersonal eine deutliche Attraktivitätsminderung durch Verwendungsstaus im Hinblick auf Förderung und der damit verbundenen Beförderung sowie geringe Übernahmequoten für Berufssoldaten.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Welche Priorisierung bzw. welche Erwägungen liegen den von der Bundesministerin der Verteidigung in ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 14. Januar 2022 und während ihrer Teilnahme an der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 26. Januar 2022 angekündigten Beschaffungsentscheidungen im Einzelnen zugrunde, und welche Rolle spielen dabei militärische Fähigkeitsforderungen und identifizierte Fähigkeitslücken? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, die militärischen Fähigkeitsforderungen leiten sich aus dem Weissbuch 2016, der Konzeption der Bundeswehr sowie dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ab. Die sich daraus ergebenden Zielvorstellungen und die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr werden in einem integrierten Ansatz kontinuierlich analysiert, um Lücken festzustellen, die zum Beispiel durch das altersbedingte Ende der Nutzungsmöglichkeit vorhandener Ausstattung entstehen. Daraus leiten sich die Handlungsbedarfe für eine zielgerichtete und einheitliche Fähigkeitsentwicklung ab. Entsprechend werden Beschaffungsentscheidungen auf Basis der sogenannten fähigkeitsbezogenen Priorisierung mit einer gesamtplanerischen Betrachtung vorbereitet und ganzheitlich getroffen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Trifft es zu, dass im Bundesministerium der Verteidigung eine entsprechende „Vorlage zur Entscheidung“ erstellt wurde, in der vorgeschlagen wurde, die derzeit dem Generalinspekteur der Bundeswehr unterstellten Abteilungen (SE, FüSK, Planung) der Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof zuzuordnen ( Hier, sehr geschätzter Herr Staatssekretär, haben Sie das Wort. Noch mehr geschätzter Herr Präsident,
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 lieber Herr Kollege, im Bundesministerium der Verteidigung wurde keine Vorlage zur Entscheidung erstellt, in der vorgeschlagen wurde, die derzeit dem Generalinspekteur der Bundeswehr unterstellten Abteilungen Strategie und Einsatz, Führung Streitkräfte und Planung Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof zuzuordnen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Worin liegen die Unterschiede im Einsatz von bewaffneten Drohnen im Vergleich zu anderen Abstandswaffen, wie zum Beispiel see- oder bodengestützten Lenkflugkörpern, gelenkten Bomben und weitreichender Artillerie? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Bröhr, grundsätzlich können unbemannte Luftfahrzeuge identische Waffen tragen wie bemannte Luftfahrzeuge. Bemannte Kampfflugzeuge verfügen über eine mehrfach höhere Fluggeschwindigkeit als aktuell verfügbare unbemannte Luftfahrzeuge und können schnell an andere Orte verlegen. Das typische Einsatzprofil von Kampfflugzeugen ist jedoch weniger für Einsätze über lange Flugdauern geeignet. Besonders hervorzuheben ist, dass ein bereits in der Luft über dem Operationsgebiet befindliches bewaffnetes unbemanntes Luftfahrzeug eine sehr schnelle Reaktionszeit ermöglicht. Durch die Besatzung in der Kontrollstation besteht zudem die Möglichkeit, den Entscheidungsprozess zum Waffeneinsatz bis zur Endphase durchzuführen und gegebenenfalls den Einsatz abzubrechen. Abstandswaffen, zum Beispiel Marschflugkörper, benötigen in der Regel deutlich mehr Zeit, um das Ziel zu erreichen. Eine Zieländerung oder ein Bekämpfungsabbruch nach Verschuss ist nur bedingt möglich. Weitreichende Artillerie benötigt eine zusätzliche Aufklärung zur Zieleinweisung. Diese erfolgt in der Regel durch Kräfte am Boden oder kleine Drohnen. Insgesamt sind derartige Abstandswaffen eher für die Bekämpfung stationärer bzw. grossflächiger Ziele geeignet. Bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge besitzen in der Kombination von langer Flugzeit, Hochleistungssensorik und Erkenntnis über die Lage vor Ort durch die Begleitung der Kräfte am Boden wesentliche Vorteile zu deren Schutz.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das ermöglicht zudem eine direkte Schadens- und Effektbewertung sowie Dokumentationsmöglichkeiten bzw. Beweissicherung.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Auf welche konkreten Informationen betreffend die Zahlen der jährlich tatsächlich wegen Diebstahls zur Anzeige gebrachten und strafrechtlich verfolgten Fälle der Entnahme von Lebensmitteln aus Abfallbehältnissen von Supermärkten sowie damit einhergehende etwaige Verurteilungen begründet der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft seine Forderung nach der Straflosstellung dieses sogenannten Containerns (vergleiche RTL News vom 31. Dezember 2021 und „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ vom 1. Januar 2022,  Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Das sogenannte Containern wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert aufgeführt. Der Bundesregierung ist es wichtig, der Verschwendung von Lebensmitteln möglichst schnell und effektiv zu begegnen. Primäres Ziel ist dabei, dass Lebensmittelabfälle von vornherein vermieden werden, also auch entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Wenn man kein fremdes Grundstück betritt, kann man auch keinen Hausfriedensbruch begehen. – Das ist eigentlich logisch; aber ich habe verstanden, worauf Sie hinauswollten. Es kann auch Containern geben, ohne ein fremdes Grundstück zu betreten, beispielsweise bei Containern, die auf öffentlichem Grund stehen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und bei den anderen Mitgliedern der Bundesregierung. Die bisher nicht beantworteten Fragen werden nach alter Tradition schriftlich beantwortet. Ich rufe damit den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt teilnehmen oder nicht teilnehmen wollen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, damit wir mit Aufmerksamkeit beginnen können. Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Kollegen Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hanau liegt nur wenige Autominuten von meinem Wahlkreis entfernt. Vor zwei Jahren wurden dort neun Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft ermordet. Die Tat war eindeutig Rechtsterrorismus und klar rassistisch motiviert. Nancy Faeser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lindholz, Sie haben hier von richtigem Gespür gesprochen. Sie sollten endlich dazu übergehen, wenn es um eine Form des Extremismus geht, nicht immer reflexartig die andere hervorzuholen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Kollegen! In diesem Land darf es keinen Platz für irgendwelchen Extremismus geben – das sollte eigentlich Konsens in diesem Hause sein. Zwei Jahre sind seit der Bluttat von Hanau vergangen, der zehn Menschen zum Opfer fielen, bevor sich der Täter selbst richtete – ein Tag, der so gut wie jedem Bundesbürger noch in Erinnerung sein wird und an dem ganz Deutschland schockiert war und in Trauer mit den Hinterbliebenen der Opfer stand.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren wurden bei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen brutal ermordet. Für die neun Familien, deren Freunde und Bekannte ist die Welt seitdem eine andere. Geliebte Menschen fehlen. Sie fehlen als Eltern, als Kinder, als Geschwister, als Arbeitskollegen. Und zu diesem menschlichen Verlust mischen sich oft weitere Ängste und finanzielle Sorgen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war 35 Jahre alt, und noch nie in meinem Leben wollte ich Deutschland verlassen. Doch dann kam Hanau. Neun junge Menschen wurden ermordet, Menschen wie Sie und ich, Menschen, die Gedichte schrieben, Menschen, die heiraten, ein Leben haben wollten. Niemand wird den Schmerz und das Leid der Hinterbliebenen nachempfinden können. Dafür ist der Schmerz zu gross.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein“, das hat Serpil Temiz Unvar, Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, mir am Sonntag auf der Bundesversammlung gesagt. Ich kann nur erahnen, wie viel Kraft es die Angehörigen und Überlebenden kostet, den anstehenden zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau zu begehen, wie viel Schmerz und Leid sie täglich durch den Verlust ihrer geliebten Angehörigen und Freundinnen und Freunde empfinden, wie viel Kraft es sie kostet, darum zu kämpfen, dass die vielen offenen Fragen rund um den 19. Februar 2020 endlich beantwortet werden, und auch wie anstrengend es sein muss, die Erinnerung wachzuhalten, die uns allen Mahnung ist, dass Rassismus entmenschlicht, ausgrenzt, verletzt und tötet. Den Angehörigen und Überlebenden gilt mein tiefstes Mitgefühl, meine und unsere Solidarität, und ich bewundere sie für ihre Stärke.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Opfer des rechtsextremen Terrorakts von Hanau vor zwei Jahren. Und wenn wir heute über dieses Ereignis debattieren, dann müssen wir zunächst über die Opfer sprechen. Der Anschlag von Hanau betraf in erster Linie Menschen, die selbst oder deren Familien nach Deutschland eingewandert sind. Damit steht der Anschlag in Hanau in einer Reihe mit den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes; denn auch die Taten des sogenannten NSU richteten sich in erster Linie gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man selber keine Vorfahren hat, die nach Deutschland eingewandert sind, wenn man selber selten oder niemals für jemanden gehalten wird, der einen Migrationshintergrund hat oder der beispielsweise muslimisch ist, dann kann man sich nur sehr schwer vorstellen, wie die Taten des NSU und wie der Anschlag von Hanau sich auf das Sicherheitsgefühl bestimmter Individuen und bestimmter Gruppen in Deutschland ausgewirkt haben.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht; es ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich spreche heute aber nicht nur als neuer Abgeordneter zu Ihnen, sondern auch als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hanau. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen. Ich sehe es als Verpflichtung, als Verpflichtung gegenüber den Angehörigen der Opfer, die ihre Liebsten durch einen rassistisch motivierten Anschlag verloren haben, aber auch als Verpflichtung gegenüber allen Hanauerinnen und Hanauern, die ich im Bundestag vertrete und für die der 19. Februar nie mehr ein normaler Tag sein wird.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind langsam am Ende dieser Debatte. Ich will deshalb nur wenige ergänzende Anmerkungen machen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Angehörige der Opfer des rechtsterroristischen Anschlages von Hanau, ich werde die Namen Ihrer Verstorbenen nicht vergessen, und ich glaube, dass in dieser Debatte deutlich geworden ist, dass wir alle, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus, die Namen der Opfer des Anschlages nicht vergessen werden – Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu –, genauso wie wir die Namen der NSU-Mordopfer nicht vergessen werden, keinen Einzigen. Sie sind uns allen Mahnung und Auftrag. Denn sie sind die Opfer der grössten Gefahr in unserem Land geworden. Sie sind allesamt Opfer des Rechtsterrorismus geworden.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keines – keines! – der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wird bis 2030 erreicht werden, wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen. So steht es im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung vom letzten Jahr. Aber diese Regierung hat nicht vor, weiterzumachen wie bisher. Ich werde das Tempo deutlich erhöhen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Es wundert mich nicht, dass es Ihnen ausgesprochen schwergefallen ist, bis nahezu unmöglich war, den Entwicklungspolitischen Bericht tatsächlich auf seine Wertigkeit hin zu erkennen und so zu interpretieren. Entgegen Ihrer Interpretation will ich ausdrücklich sagen, dass hinter uns eine entwicklungspolitische Phase liegt, die man als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann – eine Erfolgsgeschichte von Minister Müller und unserer Bundeskanzlerin.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung bietet mit fast 400 Seiten viel Lesestoff, ist bunt bebildert und grafisch ansprechend. Die äussere Hülle ist dabei aber das eine, der Inhalt das andere. Der Bericht benennt viele Erfolge, aber er zeigt auch Schwachstellen auf.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr werden 274 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Vergangenes Jahr waren 84 Millionen Menschen auf der Flucht. 45 Millionen Menschen droht eine Hungersnot. Die Lage ist dramatisch. Wir dürfen uns an diesen Zustand nicht gewöhnen, nicht abstumpfen, sondern wir müssen immer wieder genau hinsehen; denn über viele Krisen wird kaum mehr berichtet. Sie werden schlicht vergessen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich bin seit über 30 Jahren selbstständiger Unternehmer in Mitteldeutschland und darf mich seit meiner Direktwahl mit der deutschen Entwicklungspolitik auseinandersetzen. Das ist, zugegeben, noch nicht allzu lange. Doch das, was ich hier bisher beobachten konnte, muss bei jedem vernünftigen Bürger grundsätzliche Fragen aufwerfen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Stammtischrede gerade eben möchte ich jetzt einfach nichts sagen;
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Herr Hoffmann, ich muss hier schon noch einmal einhaken, gerade was die Wertschätzung der Entwicklungszusammenarbeit hier im Haus anbelangt. Folgendes haben wir gestern als Ausschussmitglieder erlebt
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Das will ich gerne. – Sie haben gesagt, Sie müssten hier einhaken. – Sie müssen nicht.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Kurzintervention versuche ich, wieder zur Sache zu kommen; denn am Ende des Tages geht es, glaube ich, nicht darum, wann die Orga stattfindet, sondern es geht um den Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, und darauf kommt es an.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verwirklichung des fairen Handels zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gehört zu einer der vier Säulen der deutschen Entwicklungspolitik. Fairer Handel ist hierbei das entscheidende Stichwort. Gemeinsam mit anderen Staaten, entwicklungspolitischen Partnern und der Wirtschaft wollen wir daran arbeiten, nachhaltige globale Liefer- und Wertschöpfungsketten verstärkt zu verbessern, Nachhaltigkeit und Menschenrechte als unabdingbare Grundpfeiler des globalen Handels weiter zu verankern und somit eine gerechte sowie nachhaltige Globalisierung weiter auf den Weg zu bringen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Bilanz der Müller-Jahre müssen wir über das Reformkonzept 2030 diskutieren. Das Ziel der im Bericht hochgelobten Reform war, Entwicklungspolitik strategischer, effizienter und wirksamer einzusetzen. Ob dies gelungen ist, darüber lässt sich an anderer Stelle gerne mal diskutieren.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp ein Zehntel der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit vollständig gegen Corona geimpft. Das ist besorgniserregend; denn diese Pandemie besiegen wir weltweit oder gar nicht. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/32715, 20/704 und 20/706 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie Zusatzpunkt 2 auf: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten Drucksache 20/692 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgleich in Europa Drucksache 20/703 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Finanzausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde Drucksache 20/677 Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.