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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Worauf wir einen direkten Einfluss haben, sind die Flächen der  Verwaltungsjagd, also jene, wo das Land selbst das Jagdrecht  hat. Ausgeübt wird es durch Förster oder Begehungsscheininhaber, und hier muss an manchen Stellen die Motivation befördert  werden. Allerdings, das gilt es auch zu wissen, bedeutet Jagd  aus Sicht des Försters zusätzliche Zeit. Das ist keine Arbeitszeit.   Die Flächen, wo die Jagd sehr gut funktioniert, konnten wir im  Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in der  Rochauer Heide sehen. Es geht also. Deshalb lehnen wir die Anträge der Opposition ab; sie sind entbehrlich. Aber wir erwarten  hier im Plenum einen neuen Aufschlag, und wir erwarten, dass  auf dem Weg zu einem modernen Jagdgesetz in Brandenburg  unsere Hinweise berücksichtigt werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  107
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Der im März 2022  vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Brandenburger Jagdgesetzes ist gescheitert. Die vorgesehenen Änderungen, zum Beispiel die Eigenjagden ab zehn Hektar, waren einfach zu irrsinnig, und wir haben ja auch alle erfahren, dass es  juristische Bedenken gab. Einige Personen bezeichneten diese  Novelle schlichtweg als verfassungswidrig. Wir als AfD-Fraktion  haben diesen Entwurf von vornherein abgelehnt. Trotzdem ist die  Kuh ja nicht vom Eis.   Minister Vogel sagte am 14. Mai auf der Veranstaltung des Landesjagdverbandes im Krongut Bornstedt, dass er sich einen  neuen Entwurf als Kabinettsentwurf vorstellen könnte. Dazu sagen wir: Die Gefahr wird solange nicht gebannt sein, wie es sich  weiter um einen ideologisch motivierten linksgrünen Angriff auf  die Jagd als gewachsenes Kulturgut im ländlichen Raum handelt. Denn genau darum geht es. Brandenburg wird da vielleicht  der erste Eckstein sein, dann folgt ganz Deutschland.   Mit dieser Novelle wurde der Hegegedanke komplett aufgegeben. - Hören Sie doch einfach dem Landesjagdverband mit seiner Initiative „Wild. Wald. Wir.“ zu! Dort wird ein praxisnahes  Jagdgesetz gefordert, und ganz klar: Der Arten- und Tierschutz  soll nicht aufgegeben werden. Wir haben Ihnen dazu im  März 2021 mit der Drucksache 7/3201, „Brandenburgs Wildbestände schützen: Waldumbau nachhaltig denken und Ökosysteme in ihrer Vielfalt erhalten“, schon einmal Vorschläge gemacht. Oder Sie dürfen auf einen anderen Antrag der AfD, nämlich den auf Drucksache 7/988, „Wild und Wald statt Wald vor  Wild: Für einen fairen Ausgleich forstwirtschaftlicher und jagdlicher Interessen in Brandenburg“, zurückgreifen.  Es wird Ihnen ja zu Recht vorgeworfen, den gesellschaftlichen  Konsens von Wald und Wild als gleichrangigem Kulturgut in  Deutschland aufkündigen zu wollen. Ich erinnere an meine gestrigen Ausführungen, unter anderem darüber, dass wir ja schon  seit 1850 jagdliche Regelungen haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Es geht ja  auch um Dinge, die ganz einfach weggelassen werden. Weggelassen werden soll die Abschussplanung, weggelassen werden  soll das Niederwild. Wir fordern, dass der Hegegedanke nicht  einfach abgeschafft, sondern seine Ausgestaltung in Zukunft  langfristig verbessert wird - Beispiele wären Biotopverbundmassnahmen, Verinselungseffekten entgegenzuwirken und natürlich  ganz klar unsere ursprüngliche Forderung: Flächenversiegelung  und Raubbau am Wald müssen gestoppt werden. Das Abholzen  des Waldes muss aufhören. Windräder in Wäldern gehen gar  nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen grosse zusammenhängende Waldgebiete und wollen die Lebensbedingungen für unser Wild verbessern; wir wollen also eine andere Novellierung des Jagdgesetzes.  Ein wichtiges Thema, das auch - gerade in Südbrandenburg -  angegangenen werden muss, ist der Wolf. Wir stehen dazu: Der  Wolf muss ins Jagdrecht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Möglich ist es; Niedersachsen hat es gezeigt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Es soll  nicht weiter von oben irgendetwas „herabgeregelt“, sondern die  Praktiker sollen einbezogen werden.  Dem Antrag der Linken können wir allerdings nicht grundsätzlich  zustimmen; wir werden uns enthalten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Unserer Meinung nach ist es wichtiger, dass es erst  einmal auf Bundesebene geregelt wird. Sie schliessen das Vollgesetz ja nicht klar aus, wir aber stellen uns gegen das Vollgesetz. Wir wollen erst eine Bundesregelung, dann eine Länderregelung.  Zum Verbiss und zu Frau Hiekel, die immer anführt, dass wir ja  das Wild reduzieren, kann ich Herrn Domres auch nur Recht gegeben. Wir verweisen da auf die Evaluierung des Waldumbaus  und den Ende Mai 2021 erschienenen Abschlussbericht des  MLUK: „Über 90 % der Verjüngungen auf den untersuchten  Waldumbauflächen weisen keine oder lediglich geringe Verbissschäden auf.“ - Wir müssen also keine Angst haben, dass die  Bäume „schreien“, sondern wir sollten unser Wild weiter schützen. Deshalb: Unterstützen Sie unseren Änderungsantrag und  - klar - bekennen Sie sich endlich zu Wild und Wald! - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen hatte ich  das Gefühl, beim Thema Jagdgesetz gibt es nur Schwarz oder  Weiss, nur ein Dafür oder Dagegen. Ich habe das ja erlebt: Ich  habe mich darüber gar nicht öffentlich geäussert, wurde aber aufgrund meiner Nichtäusserung sozusagen schon in eine Richtung  geschoben.  Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass beim Jagdgesetz  eben nicht allein das Thema Jagd berücksichtigt, sondern das  ganze System Wald und Wild betrachtet werden muss; das ist  ein sehr spezielles Thema. Deswegen sage ich: Da ist auch nicht  in allen Bereichen eine einfache Antwort möglich. Vor allen Dingen ist es wichtig, alle Beteiligten an den Tisch zu holen und einzubeziehen; das ist auf jeden Fall richtig - das wurde heute auch  mehrfach gesagt - und bleibt auch für den weiteren Prozess, an  dem wir arbeiten werden, richtig.  108  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Zweiter Punkt: Ich will einmal daran erinnern, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich dass wir die Jägerinnen und Jäger als  Partner beim Waldumbau betrachten - als Partner beim Waldumbau! Damit ist auch schon etwas definiert.  Wir wollen - drittens - das Gesetz novellieren; das tun wir jetzt  nicht, sondern wir machen ein Vollgesetz. Wir haben hinsichtlich  der Novelle gesagt: Es geht um Tierartenvielfalt, Lebensräume  für das Wild und um die Biodiversität. Übrigens: Okay, eine Novelle kann man auch machen, aber ein eigenes Jagdgesetz für  Brandenburg hat natürlich den Vorteil, dass man auch unabhängig von Entscheidungen auf Bundesebene ist. Und die Frage, ob  uns immer gefällt und sich immer alle über das freuen, was  manchmal auf Bundesebene aufgrund der Koalitionssituation  entschieden wird, stelle ich mal in den Raum.  Viertes Thema: Laut Koalitionsvereinbarung muss das vordringliche Ziel die Minimierung der Wildschäden sein. Wenn man  diese drei Punkte einfach mal in Ruhe abarbeitet, erhält man einen Status quo, bei dem man sagt: Dann muss das Jagdgesetz  auch geändert werden. - Denn bliebe es so, widersprächen wir  als Koalition unserem Wahlversprechen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Deswegen, lieber Kollege Thomas Domres - ich habe Ihnen ja  sehr genau zugehört; das tue ich eigentlich immer -, glaube ich,  dass Sie den Vorschlägen eigentlich viel näherstehen, als Sie  das heute zugeben wollten. Denn auch Sie als Experte in diesem  Bereich wissen sehr genau, dass die Verbissquote nicht bei 10 %  - sie liegt bei 10 % an den Stellen, die vom Zaun umgeben sind -,  sondern im Durchschnitt bei 50 % liegt. Und ich möchte keinen  Brandenburger Wald haben, in dem das Eigentum im Prinzip nur  mithilfe von Zäunen geschützt werden kann, denn als ehemaliger  Bürgermeister weiss ich auch, dass sich Bürger am meisten beschwert haben, wenn der Waldweg nicht vernünftig oder der  Wald eingezäunt war und sie nicht hindurchgehen konnten. Das  möchte ich in Brandenburg eben nicht, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Deswegen sage ich ganz klar: Wir brauchen eine Gesetzesnovelle, eine Gesetzesänderung - am Ende ist es mir persönlich  egal, ob Novelle oder eigenes Gesetz. Der Inhalt ist entscheidend.  Nun einmal in Richtung Koalition, also auch in meine eigene  Richtung: Wenn wir zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses  den Protest der Betroffenen immer zum Anlass nehmen, sofort  alles in den Wind zu schlagen, sage ich uns: Dann wird es ganz,  ganz schwierig, alles, was wir uns vorgenommen haben, umzusetzen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Manchmal braucht es auch ein bisschen mehr Rückgrat bei solchen Fragen.  Zurück zu den inhaltlichen Punkten: Wir als CDU-Fraktion haben  ja auch einen runden Tisch veranstaltet, und ich kann Ihnen sagen: Da gab es so viele Vorschläge, dass sozusagen die ganze  Bandbreite abgedeckt wurde. Unsere Aufgabe ist es jetzt, aus  dieser Bandbreite die Dinge herauszufinden, die die Interessen  des ländlichen Raumes insgesamt bedienen. Das sage ich ganz  klar auch als jemand, der aus dem ländlichen Raum kommt: Wir  müssen die Interessen - besser gesagt, die Anliegen - gleichermassen berücksichtigen. Das hätten wir auch so getan. 70 Stellungnahmen bedeuten: Wir werden sie uns in aller Ruhe anschauen und uns entsprechend Gedanken machen, wie das  funktioniert. Da wollen wir natürlich die Jagdgenossenschaften  erhalten. Deswegen werden wir versuchen, dass die Waldeigentümer ihre Rechte bis hin zum Anspruch auf Wildschadensausgleich über die Jagdgenossenschaften besser zum Ausdruck  bringen können. Gleichzeitig sage ich: Dann muss auch der einzelne Waldbesitzer seinen Beitrag zum Waldumbau leisten; das  ist ein Geben und Nehmen, ein gutes Verhältnis auch in diesem  Bereich zwischen Jägern, Waldbesitzern und allen anderen, die  hier auch eine Rolle spielen.  Letzter Punkt, weil meine Zeit - zumindest laut Redekonzept - so  langsam vorbei ist: Eigentum verpflichtet. Eigentum sollte aber  auch von anderen mit geschützt werden. 70 % der Brandenburger Waldbesitzer haben in einer Umfrage mitgeteilt, dass sie Veränderungen an den jagdlichen Regelungen in Brandenburg für  wichtig und richtig halten - 70 %! Deswegen sage ich noch einmal: Die Anliegen der 20 000 Jäger sind mir genauso wichtig wie  die Anliegen der 90 000 Kleinwaldbesitzer in Brandenburg, weil  sie alle zum ländlichen Raum gehören. Deswegen werden wir  ein Gesetz vorlegen, das die Interessen ausgleichen muss. Ich  sage aber auch voraus: Es wird nicht funktionieren, wenn wir es  allen recht machen wollen. Wir müssen manchmal auch einen  schweren Weg gehen; das hat man übrigens bei anderen Gesetzen auch gemacht, zum Beispiel beim Thema Gerichtsstandorte;  da haben wir auch Dinge geschlossen, dafür aber Standorte anderswo eröffnet. Es geht also, wenn man sich gemeinsam dafür  interessiert, das Ganze in den Blick zu nehmen und nicht nur  einzelne Abschnitte.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Fakt ist, dass der Entwurf des neuen Jagdgesetzes einer gründlichen Überarbeitung auf Basis wissenschaftlich fundierter und  belegbarer Erkenntnisse sowie Erfahrungen bedarf. Dafür sollte  ein sachlicher und neutraler Dialogprozess zwischen den Akteuren im ländlichen Raum - also den Waldeigentümern, Jägern,  Landwirten, Jagdgenossenschaften, Jagdbehörden und Kommunen - stattfinden. Dass so ein Dialogprozess erfolgreich sein  kann, hat der „Insektendialog“ gezeigt. Wir stimmen dem Antrag  der Linken somit zu.   Eine Novellierung des Brandenburger Jagdgesetzes erst nach  einer Änderung des Bundesjagdgesetzes vorzunehmen halten  wir - beim jetzigen Stand der Diskussion - für nicht zielführend.  Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Mit dem Eindruck vom letzten Wochenende - da ja hier schon  mehrfach vom Jägertag berichtet wurde - möchte ich sagen: Es  wäre zielführend, wenn sich diese Erkenntnis auch im Landesjagdverband durchsetzte - auch für die Erhaltung des jagdlichen  Brauchtums, der Geselligkeit unter den Jägern und leckerer  Wildgerichte, die zu unserem Leben im ländlichen Raum genauso dazugehören. - Weidmanns Heil und herzlichen Dank für  die Aufmerksamkeit!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben geschildert, mit welchen  Verbänden Sie gesprochen haben, und damit deutlich gemacht,  was Sie unter Beteiligung verstehen. Ich glaube, was wir mit dem  Begriff „Beteiligung“ meinen, ist etwas anderes. Ich frage Sie  noch einmal: Was verstehen Sie unter Beteiligung?   Denn wir sehen den Beteiligungsprozess viel, viel breiter aufgestellt, weil wir nämlich auch sehen, dass die Verbände einander  sozusagen konträr gegenüberstehen, und da bedarf es auch anderer Perspektiven, auch die der Bürger. Ich möchte nur einmal  daran erinnern, in Baden-Württemberg …
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Frau Schwarzenberg, jetzt sind wir in einem Gesetzgebungsverfahren, und es geht nicht um einen Aushandlungsprozess zwischen Lobbygruppen. Daher bleibt uns doch gar nicht erspart,  dass wir die gesellschaftlichen Ansprüche formulieren.   Da geht es nicht nur um die Ansprüche von Waldeigentümern auf  der einen und Jägern auf der anderen Seite, sondern es geht um  den Anspruch, den die Gesellschaft an die Jagd hat. Da geht es  dann beispielsweise auch - das wurde von anderen Rednern  schon angesprochen - um Tierschutz - er spielt natürlich eine  wichtige Rolle -, es geht um Artenschutzaspekte und natürlich  darum: Was ist eine zeitgemässe Jagd? Was ist zeitgemässes  Wildmanagement?   Das werden wir nicht allein über Verbandsbeteiligung geregelt  kriegen, sondern das müssen wir unter uns - das müssen Sie  auch unter sich - diskutieren. Deswegen ist es wichtig, dass dann  auch ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird.   Nur ganz kurz: Der Gesetzentwurf, der Referentenentwurf, wird  jetzt überarbeitet - das hatte ich auch auf dem Jägertag gesagt -,  und der nächste Gesetzentwurf, der zur Diskussion steht, wird  erst nach der Ressortabstimmung vorliegen. Wir werden dann  nochmals den Jagdbeirat und den Forstausschuss beteiligen; so  ist es ja auch vorgesehen. Und dann geht der Entwurf nach Verabschiedung im Kabinett ins Parlament.  Ich kann Ihnen jedenfalls sagen: Vor dem Hintergrund der Erderwärmung - und dazu hat insbesondere Frau Hiekel deutlich Stellung genommen - und der Notwendigkeit des grossflächigen  Waldumbaus durch Naturverjüngung muss dringend eine Veränderung des Status quo erfolgen, und deswegen bin ich auch bestrebt, diesen Gesetzentwurf so schnell wie möglich zu einem  Gesetz werden zu lasen. Es liegt am Ende in Ihren Händen, Sie  sind der Gesetzgeber. Ich kann nur Vorschläge machen und  freue mich auf die weitere Diskussion. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ja, Herr Minister, so ist es: Sie können einen Vorschlag  machen, und wir werden darüber reden. Aber wir haben den Vorschlag gemacht, jetzt schon einmal darüber zu reden, nachzudenken, wie das denn ist. Jetzt eine wirkliche Diskussionsgrundlage zu bekommen, die weitestgehend von den Beteiligten miterarbeitet wurde, wäre, glaube ich, von Vorteil.   Wir sind uns über das Ziel auch weitestgehend einig. Wir sind  uns aber uneinig, welchen Weg wir nehmen, um zu dieser Diskussionsgrundlage zu kommen, und da würde ich Ihnen, wie bei  Monopoly, empfehlen: Nehmen Sie die Gefängnis-frei-Karte! Gehen Sie zurück auf Los!   Richten Sie diesen runden Tisch ein, holen Sie die Verbände an  den runden Tisch mit einem moderierten Dialog! Dann können  wir auch zu einer guten Diskussionsgrundlage kommen. Denn  das Ziel muss doch sein, einen fairen Interessenausgleich zu finden und nicht verschiedene Interessengruppen gegeneinander  auszuspielen. Daher werbe ich noch einmal ausdrücklich, auch  bei den Koalitionsfraktionen, um Zustimmung.   Frau Muxel, zum Bundesgesetz hat der Minister schon etwas gesagt. Ich erwarte von Ihnen an bestimmten Stellen auch eine ehrliche Diskussion. Also, jetzt den Wolf ins Spiel zu bringen, wo Sie  wissen, dass der Bund den guten Erhaltungszustand festlegen  muss und dann das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden  muss … Wir haben jetzt mit der Wolfsverordnung eine gute,  handhabbare Lösung, ein handhabbares Instrument, um die  Probleme mit dem Wolf in den Griff zu kriegen. Führen Sie einfach eine ehrliche Debatte! Das würde uns allen helfen. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Man kann Wirtschaftsminister Habeck wirklich vieles vorwerfen,  nur eines nicht: dass er sich nicht mit der Braunkohle beschäftigt.  Kennzeichnend dafür sind die sich im Wochenrhythmus ändernden Verlautbarungen. Am 8. April dieses Jahres rückt der Wirtschaftsminister angeblich vom vorzeitigen Kohleausstieg ab,  während er ihn am 23. März noch ausdrücklich bekräftigte. Derlei  Unklarheiten in der Politik führen zu immer neu befeuerter Unsicherheit in meiner Heimat, der Energieregion Lausitz.  Dazu passt ein Artikel in der gestrigen „Lausitzer Rundschau“   - ich zitiere daraus -:  „Die Ungewissheiten um die Energieversorgung in  Deutschland im nächsten Winter sorgen im Lausitzer Revier für Hoffnungen, Spekulationen und Befürchtungen.  Wird das Kraftwerk Jänschwalde stärker wiederbelebt oder  der Tagebau Welzow doch grösser als geplant?“  Genau das sind die derzeitigen Aussagen.   Die wankelmütige Haltung des Bundeswirtschaftsministers bedarf auch etwas, nämlich dringend der Unterstützung durch die  entschlossene Haltung der Braunkohleförderländer.   Unser Antrag lautet daher: „Energieversorgung langfristig sicherstellen - Kein vorzeitiger Kohleausstieg“.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Eine vorgezogene Abschaltung der Kohlekraftwerke im Jahr  2030 würde zusammen mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke bis 2023 nur zu einer beträchtlichen Grundlastlücke  in Deutschland inmitten der Versorgungskrise führen. Sie aber  lassen uns im Unklaren, wie es mit diesem unentbehrlichen Beitrag zur deutschen Energieversorgung weitergeht. Das korrespondiert leider mit Ihrem Verhalten als Landesregierung gegenüber der Region Lausitz insgesamt.   Viele vernünftige Infrastrukturprojekte - das wurde vorhin schon  angesprochen: Autobahnen, schienengebundener Verkehr -, die  nach Ende des Braunkohleabbaus nötig wären, sind gekippt worden. Aber solche „super“ Sachen wie die „Wilde Möhre“ - das  wurde vorhin auch angesprochen - werden gefördert. Im Übrigen: Ich werde natürlich dorthin gehen, wenn das fertig ist - damit  habe ich überhaupt kein Problem -, um mir anzugucken, ob das  Geld auch ordentlich verwendet wurde.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  113  Bleiben Sie doch ganz entspannt! Worüber reden wir heute hier?  In erster Linie über keinen vorzeitigen Kohleausstieg. Es gibt  mehrere Punkte, die wir in dem Zusammenhang sehen müssen:  erstens natürlich die Energiesicherheit, zweitens die Arbeitsplätze und drittens das Anpassungsgeld der Arbeitnehmer, das  ja mit einem frühzeitigen Kohleausstieg auch nicht konform geht.  Ein zu früher Kohleausstieg würde all die Massnahmen durcheinanderwirbeln.   Leider ist der Ministerpräsident heute nicht anwesend. Deshalb  wollen wir den Antrag - das können Sie sich durch die Kamera  zeigen lassen …
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Aber selbstverständlich!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
*  Vielen Dank, Herr Kollege Kubitzki, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen. - Sie haben zum wiederholten Male geäussert, dass wir  bei Förderungen im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz  ausschliesslich Festivals oder andere Dinge fördern. Ist Ihnen die  Liste über Projekte, die im Rahmen des Strukturwandels gefördert werden, bekannt? Das betrifft unter anderem die Förderung  des Lausitz Science Park, der Einrichtung der Universitätsmedizin und des Baus des Bahnwerks. Ist Ihnen das bekannt?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Danke schön für die Frage. Natürlich ist mir das bekannt - eher  als manch anderem hier, denn im Unterschied zu den anderen  Leuten gehe ich natürlich zu allen Veranstaltungen, die in der  Lausitz stattfinden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Zu den Themen - Bahnwerk etc. - komme ich gleich noch. Das  ist mir schon bekannt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Nein, nicht „Hm, hm“!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Es sind mehrere Punkte, unter anderem wie gesagt das Anpassungsgeld. Zusätzlich gibt es viele andere Dinge, die natürlich  total durcheinandergewirbelt werden, wenn Sie an 2030 festhalten wollen.   Was wollen mit dem Antrag? Im Juni-Plenum des Landtags wollen wir einfach nur eine Regierungserklärung zu Ihrer Kohlestrategie und Ihrem Verhalten gegenüber dem Bund - mehr nicht,  Herr Ministerpräsident, der leider nicht anwesend ist. Das tut  nicht weh. Einfach mal eine Regierungserklärung abgeben: Wie  stehen wir dazu? - Die Leute in der Lausitz sind natürlich verunsichert, wissen angesichts all der Energieprobleme nicht, wie es  in der Lausitz weitergeht, ob weiter gefördert wird, ob es vielleicht  auch länger als bis 2030 oder 2038 geht. Sich einfach hinzustellen und zu sagen: „Wir setzen uns dafür ein“, und bei einer Regierungserklärung Klartext zu reden halten wir für wichtig.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Da erinnere ich an Ihre damalige Regierungserklärung, als ich  das Gleiche schon einmal, am 1. Oktober 2018 auf einer Bühne  auf dem Stadthallenvorplatz in Cottbus, gesagt habe. Ich stand  im Block mit 600 Kumpels. Das habe ich damals auch gesagt.  Sie haben uns damals erzählt: Aktiv die Zukunft der Lausitz gestalten und nichts schlechtreden, sondern gut machen! - Ich bin  ja vollkommen Ihrer Meinung: Das sollte man auch nicht. - Aber  jetzt mal Butter bei die Fische: Was ist denn seit 2018 passiert?  - Ich wüsste von keinem grossen Industriearbeitsplatz.   Und jetzt kommen wir zu Ihrer Frage: Ich werde mir jetzt bis zur  Wahl 2024 anhören müssen: Das Bahnwerk in Cottbus! - Das  geht mir sowas von auf den Zünder!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich freue mich über Projekte wie das Bahnwerk Cottbus, wie den  Medizincampus und andere. Ich kenne die Projekte alle. Da  muss ich aber Sie fragen: Wir werden mal abwarten, was mit  dem Bahnwerk passiert. Sind das 1 200 gut bezahlte Arbeitsplätze oder sind das 30 gut bezahlte Arbeitsplätze - der Rest AÜUnternehmer und der andere Rest Polen? Das werden wir erst  mal sehen - abwarten und Tee trinken!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Ja. Wir wissen auch, dass die Telekom ein Staatsunternehmen  ist. Und trotzdem arbeiten da … Oder ABO AG: Da brauchen Sie  mir nichts zu erzählen! Da wird ein Schwesterunternehmen und  noch ein Schwesterunternehmen gegründet.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Hören Sie auf!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 114  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Wir haben dort auf dem Marktplatz gestanden, und da wurde uns  viel erzählt. Ich habe das T-Shirt heute extra von der Wand meines Büros genommen und kann Ihnen zeigen, was wir anhatten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Hier: Das durften wir behalten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 So, mit weissen Helmen, sind wir da rumgelaufen. - Warum auf  meinem das mit dem Restaurant steht, obwohl es drei Motive  gab, weiss ich nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich bin der Meinung, dass es doch nicht zu viel verlangt ist, dass