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Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich will Ihnen noch einmal sagen, was das für potenzielle Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitgeber bislang bedeutet hat: viel zu lange Antragsverfahren, manchmal sogar bis zu einem Jahr, Menschen, die in Wartestellung stehen, ob sie eine Anerkennung erhalten und in Hessen arbeiten können, Arbeitgeber, die verzweifeln, weil sie vakanten Stellen nicht besetzen können, weil das RP es nicht schafft, die Anerkennungen schneller umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal betonen: Es darf doch nicht sein, dass die Einstellung von Personal an langen Antragsverfahren in Hessen scheitert.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wir brauchen ein pragmatisches Vorgehen, damit Personal schneller eingestellt werden kann. Da hat Hessen echt Luft nach oben. Das schnellere Prüfen und Anerkennen von Berufsabschlüssen und Berufsbezeichnungen muss mit dem Inkrafttreten des Gesetzes jetzt auch endlich in Hessen Einkehr halten. Erst am vergangenen Freitag hatte ich mit dem Kollegen Christoph Degen ein Gespräch in einer Pflegeeinrichtung in seinem Wahlkreis. Auch da kam dieser Punkt erneut zur Sprache. Ich kann Ihnen sagen, das ist kein Einzelfall, sondern das ist jedes Mal in den Gesprächen so: Immer geht es um die Anerkennung, die in Hessen so schlecht funktioniert. Gerade in der Pflege brauchen wir Personal, und wir können die tatsächlich benötigten Stellen kaum bis gar nicht besetzen. Selten kam es dazu, dass diese Stellen, die man zu besetzen versucht hat, dann tatsächlich auch besetzt wurden. Schuld daran sind das Antragsverfahren, die schleppende Anerkennung und die fehlende Unterstützung seitens des Landes.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das sagen nicht wir, sondern die Betreiber. In diesem Zusammenhang möchte ich aufgreifen, was Herr Dr. Grobe gesagt hat. Es stimmt einfach nicht, dass Berufsabschlüsse in anderen Ländern nicht das Gleiche wert wären wie hier. Schauen Sie sich die Pflege an: Die Pflege Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9777 ist in vielen anderen Ländern qualitativ hochwertiger. Viele Pflegekräfte verlassen Deutschland wieder, weil sie das, was hier die Pflegekräfte machen, in ihren Ländern nicht tun,
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 sondern eher auf Augenhöhe mit Ärzten sind. So viel dazu. Was Sie hier geäussert haben, war einfach grobschlächtig, das war menschenverachtend, das war diskriminierend.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Es verstiess auch gegen Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sie treten die Menschenwürde hier mit Füssen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wir brauchen Fachkräfte auch aus dem Ausland, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Die Praxisbeispiele und Anhörungsunterlagen haben es gezeigt: Wir brauchen bessere Beratung, schnellere Verfahren, eine schnellere Bearbeitung von Anträgen und höhere Transparenz. Das entspricht spannenderweise übrigens genau einer Handlungsempfehlung des durch das Sozialministerium 2020 gegründeten Neuen Bündnisses Fachkräftesicherung Hessen. Diesem gehören viele Sozialpartner an. Dort wird die Unterstützung internationaler Fachkräfte bei der Anerkennung gefordert, um die betriebliche und schliesslich auch die soziale Integration zu fördern. Diese Handlungsempfehlung gilt es jetzt endlich umzusetzen; Sie selbst haben sie mitformuliert. Ich hoffe, dass das durch diesen Gesetzentwurf jetzt endlich konsequent umgesetzt wird. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, werden die Umsetzung aber natürlich kritisch verfolgen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich würde Ihnen gerne in 30 Jahren, falls Sie auf Pflege angewiesen sein werden, Ihre Rede vom heutigen Tag schicken.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Denn das ist tatsächlich – – Wenn man so abwertend über Personen spricht, die dringend gebraucht werden: Ist man einmal auf sie angewiesen, denkt man vielleicht doch anders darüber.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Mehr möchte ich zu diesem Thema nicht ausführen. Manchmal ist es wirklich sehr bedauerlich, welche Reden man hier immer wieder ertragen muss. – Herzlichen Dank. 9778 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst trage ich die Beschlussempfehlung vor. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen DIE LINKE bei Stimmenenthaltung SPD und Freie Demokraten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommen wir zur inhaltlichen Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie ist die Lage an den hessischen Schulen? Kaputte Sanitäranlagen, undichte Fenster, marode Sportanlagen, Unterricht in Containern, fehlende digitale Ausstattung – das alles ist Alltag in hessischen Schulen. Der schwarz-grünen Koalition fällt dazu nicht viel mehr ein als der Hinweis, dafür seien die Kommunen zuständig. Dabei wissen wir alle, dass der Zustand, wie wir ihn jetzt sehen, auch eine Folge der langjährigen Unterfinanzierung der Schulträger ist. Die Verantwortlichen in den Kommunen können die Schulen nicht ordentlich in Schuss halten – nicht etwa, weil ihnen das alles völlig egal wäre, sondern weil sie viele Jahre unter einem enormen Spardruck standen. Ihnen fehlte seit Jahren schlicht und ergreifend einfach das Geld.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Nun könnte das Land ja einspringen; schliesslich ist es verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Dem steht dann aber die sogenannte Schuldenbremse im Weg. Selbst Investitionen in Schulen sind demnach für das Land nicht mehr mit Krediten zu finanzieren. Da kommt nun unser Gesetzentwurf. Wir schlagen einen Weg vor, wie man die Schuldenbremse umgehen kann. Das haben Sie in der Krise auch ein paarmal getan. Wir sagen: Die Kredite sollen die Kommunen aufnehmen; das Land zahlt aber im Anschluss Zinsen und Tilgung. Damit wäre der Weg für Investitionen in die Schulen endlich frei – durch das Land. Das wäre gut, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Schulsanierung sei nicht Aufgabe des Landes. Es ist die Aufgabe der Schulträger – das bestreiten wir auch gar nicht. Gleichzeitig verschweigen Sie aber, dass das Land mit zwei kommunalen Investitionsprogrammen selbst auch zu Schulsanierungen in der Vergangenheit beigetragen hat. Sie haben das vor allem mit Geld des Bundes gemacht – aber Sie haben es gemacht. Wenn Sie da auf die Verfassungsmässigkeit in der Zuordnung zwischen Kommunen, Land und Bund abzielen, dann müssen Sie sich fragen, ob Sie vielleicht Programme vorgelegt haben, die unter dem Aspekt nicht ganz korrekt waren. Eine weitere bemerkenswerte Behauptung war, es fehle an Kapazitäten in der Bauwirtschaft, und deswegen könne das Land nicht im Schulsanierungsbereich tätig werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, unser Programm ist auf fünf Jahre angelegt. Die Bauwirtschaft dürfte nicht über den gesamten Zeitraum überlastet sein. Zudem könnten, auf mittlere oder auf lange Sicht gesehen, solche Investitionsprogramme dann dazu beitragen, dass die Bauwirtschaft ihre Kapazitäten auch wieder ausweitet. Viel wichtiger aber ist: Entweder ist das Argument vorgeschoben, oder man meint in der Koalition tatsächlich, dass sich in den nächsten fünf Jahren an der baulichen Situation an hessischen Schulen überhaupt nichts verbessern wird. Und das wäre ziemlich schlecht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Die Koalition will – so oder so – nichts am Zustand der Schulen in Hessen verbessern. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer haben von dieser Koalition keine Verbesserungen mehr zu erwarten. Deswegen nervt die Koalition auch unser Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Deswegen haben Sie uns auch mit nicht besonders plausiblen Argumenten sogar eine Anhörung verweigert. Wir hätten doch gerne einmal die Meinungen der Kommunalen Spitzenverbände gehört, aber auch der WIBank, die im Gesetz eine wichtige Rolle spielt. Wir hätten gern vom Rechnungshof gehört, was er zu der Finanzierung sagt. Aber noch viel lieber hätten wir die Vertreterinnen und Vertreter von Eltern, Schülern, Lehrern und den Gewerkschaften gehört, denen auch Teile der Koalition noch vor Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9779 der letzten Wahl Versprechungen gemacht haben. Daran möchte ich jetzt hier noch einmal erinnern. Die GRÜNEN antworteten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft noch vor der letzten Landtagswahl auf die Frage nach den Investitionen in Schulen – hört, hört –: Wir wollen ausserdem ein drittes kommunales Investitionsprogramm (KIP III) auflegen. Der Schwerpunkt des Programmes soll auf der Sanierung von Schulbauten, insbesondere der sanitären Anlagen liegen. In ihrem Wahlprogramm schrieben sie: Nur mit uns wird es ein weiteres Investitionsprogramm zur Sanierung unserer Schulen, insbesondere auch der Schultoiletten, geben. Dieses Versprechen schaffte es sogar noch in den Koalitionsvertrag. Dort heisst es nämlich. Gleichfalls werden wir mit einem weiteren kommunalen Investitionsprogramm (KIP III) die Kommunen bei der Sanierung und Digitalisierung der Schulen unterstützen. Meine Damen und Herren, ich muss leider feststellen: Sie haben es versprochen, aber sie haben es bis jetzt gebrochen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Denn bis heute gibt es kein kommunales Investitionsprogramm III. Und mit der fadenscheinigen Begründung, mit der Sie unser Gesetz ablehnen, machen Sie deutlich, dass es wohl auch keines mehr geben wird. Baufällige Schulen – das ist der Zustand in Hessen, mit dem sich SchwarzGrün abfindet, statt die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Schulen endlich zu sanieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 – Ja, die Zitate taten ziemlich weh, das verstehe ich. Wenn man den eigenen Koalitionsvertrag nicht umsetzt, dann wird man auch sehr unruhig.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Aber in der Debatte wurde mehrfach angeführt – und ich will es noch einmal sagen –, dass die Kommunen für die Schulen zuständig seien. Das ist eine Ausrede von dieser Koalition. Sie wissen genau, dass die Kommunen diese Aufgabe mit dem Geld, das sie haben, nicht leisten können. Deswegen versprachen die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm – ich zitiere –: Spätestens zum Ende der Legislaturperiode soll es keine Schultoilette mehr geben, vor deren Benutzung sich Schülerinnen und Schüler ekeln müssen. Auch wenn es nicht wirklich überrascht: Im grünen Wahlprogramm wurden falsche Versprechungen gemacht. Zum Ende dieser Legislaturperiode erklären uns die GRÜNEN, warum ekelhafte Schultoiletten nicht ihre Baustelle sind. Und das finden wir nicht redlich, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wir fordern das Land auf, dass es seiner Verantwortung nachkommt. Die Zustände an hessischen Schulen dürfen uns nicht egal sein. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, einen Vorschlag gemacht, wie man die Schuldenbremse umgehen kann, wie man mehr Geld in gute Bildung fliessen lassen kann. Meine Damen und Herren, nicht nur die Schultoiletten, sondern letztlich auch die Ausreden der schwarz-grünen Regierung in Hessen stinken leider zum Himmel.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Da wir Ihnen aber die Gelegenheit geben wollen, das Thema noch einmal zu überdenken, beantragen wir eine dritte Lesung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kultusminister Lorz, verehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns über Demokratie reden. So würde ich meine heutige Plenarrede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen betiteln. Es liegt mir nichts ferner, als mich als Verteidiger der LINKEN in Szene zu setzen. Man mag den Inhalt des Gesetzentwurfs der Linksfraktion, welcher ein Programm zur baulichen Ertüchtigung unserer Schulgebäude auf den Weg bringen möchte, bewerten, wie man möchte: Bislang war es jedoch stets gute Sitte in diesem Hohen Hause, dass Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen die beantragte Anhörung zugestanden wurde. Dieses wurde der Linksfraktion seitens der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN mit ihrer überzeugenden Ein-PersonenMehrheit im Parlament ohne Angabe einer Begründung über gleich zwei Ausschüsse hinweg verwehrt. Die Feststellung der zugrunde liegenden Motivlage bedarf beileibe keiner interpretatorischen Verrenkungen, meine Damen und Herren. Die Landesregierung stimmte bisher auch in der Frage nach dem Sanierungsbedarf an unseren hessischen Schulen den bekannten lorzschen Dreiklang an. Wir erinnern uns: Wo keine Daten, dort kein Problem – und daher besteht auch kein Handlungsbedarf.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Eine öffentliche Expertenanhörung ein knappes Jahr vor der Landtagswahl hätte wohl das Risiko in sich geborgen, dass die Landesregierung mit höchst unangenehmen Tatsachen konfrontiert worden wäre. Diesbezügliche Daten existieren jedoch. Allein für die Stadt Wiesbaden wurde der Sanierungsstau an den örtlichen Schulen bereits 2017 auf 400 Millionen € geschätzt. Die Probleme sind seither nicht kleiner geworden. Die „hessenschau“ berichtete am 21. September dieses Jahres, dass seitens der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der Investitionsbedarf in Hessen auf 4 bis 5 Milliarden € beziffert werde. In der Vergangenheit habe man in die Erhaltung der Schulgebäude viel zu wenig investiert. Die präzise Darlegung der Umstände erfolgte bereits 2020 im fünften „Finanzpolitischen Arbeitspapier“ dieses Interessenverbandes. So liegt die Spannweite der realen ProKopf-Ausgaben je Schüler bei 267 € bis 1.444 €. Das 9780 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 bedeutet, die Kommune mit dem höchsten Wert, also der Hochtaunuskreis, hat mehr als fünfmal so viel Geld für Erhalt und Neubau seiner Schulen ausgegeben als diejenige mit dem geringsten Wert – die Stadt Kassel. Es liegt auf der Hand, dass eine derart massive Investitionsdifferenz mit stark unterschiedlichen Erhaltungsgraden der Schulgebäude einhergeht. Angesichts derartiger Umstände ist es geboten, dass die Landesregierung umgehend ordnungspolitische Massnahmen im Hinblick auf die Herstellung eines Ausgleichs zwischen den Kommunen ergreift. Unablässige Verweise aus dem CDU-geführten Finanzministerium, wonach der Erhalt der schulischen Infrastruktur kommunale Angelegenheit sei, gehen völlig ins Leere. An diesem Punkt entzünden sich auch unsere kritischen Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Linksfraktion. Erstens. Die Bestimmung, wonach das Konzept zur Sanierung einer Schule auf kommunaler Ebene zu erstellen sei, halten wir für sachgerecht. Seine Prüfung und Bescheidung sollten jedoch einer im Kultusministerium einzurichtenden Stabsstelle übertragen werden. Hierfür ist Überblickswissen erforderlich, welches die im Gesetz vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung als alleinige Entscheidungsträger nicht besitzen können.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Zweitens. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Finanzvolumen in Höhe von 2 Milliarden € – hier verweise ich auf die diesbezügliche Ausführung der GEW – ist viel zu gering bemessen. Auch die Festsetzung zur Bestimmung der Kreditkontingente, welche jeweils zur Hälfte den Schlüssel zum Kommunalen Finanzausgleich und die Anzahl der Schüler der jeweiligen Kommune berücksichtigt, überzeugt nicht. Stattdessen ist die Kredithöhe für eine Kommune primär natürlich an den dort festgestellten Sanierungsbedarf zu koppeln. Auch erscheint uns die vollständige Übertragung der Entscheidung über die Kreditgewährung an die WIBank völlig abwegig. Es handelt sich hierbei schliesslich um aus Steuergeld aufzubringende Finanzmittel, deren Verausgabung der öffentlichen Kontrolle und der Anwendung transparenter Vergabekriterien unterliegen muss. Sehr geehrte Vertreter der Regierungskoalition – damit komme ich langsam zum Ende –, angesichts Ihres eingangs erwähnten parlamentarisch unwürdigen Verhaltens in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses möchte ich Ihnen zum Abschluss meiner Ausführungen noch folgende Demokratiecharakterisierung Churchills zum Zweck der Reflexion nahelegen. Ich zitiere: Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Der vorgelegte Gesetzentwurf erfährt aufgrund seiner nicht behobenen Regulierungsdefizite, auch bedingt durch das Ausbleiben der Expertenanhörung, unsere Ablehnung. – Ich danke auch Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vieles gesagt worden, und es bedarf eigentlich vieler Antworten auf das, was gesagt wurde. Aber ich habe jetzt mitbekommen, dass eine dritte Lesung stattfindet. Dieser sollte man nicht vorgreifen und dann inhaltslos dastehen. Deshalb glaube ich, angesichts der fortgeschrittenen Tageszeit darf ich es kurz machen. Ich verspreche Ihnen: Ich kündige das nicht nur an, ich mache es auch. Trotzdem ein paar Worte. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf nimmt nach unserer Meinung schlichtweg keine Rücksicht auf Strukturen in der Zuständigkeit zwischen Land und Schulträgern bei Fragen der Schulinfrastruktur und auch deren Finanzierung. Dies gehört zweifelsfrei in den Bereich der Schulträger. Ich gebe Ihnen allerdings recht, Herr Schalauske, wenn Sie von einer grossen finanziellen Herausforderung für die Schulträger sprechen. Es wurde schon bei vielen Gelegenheiten erläutert – zuletzt zu diesem Gesetzentwurf in der ersten Lesung und dann im Kulturpolitischen Ausschuss und im Haushaltsausschuss –, dass wir die vorgegebenen Strukturen nicht aufweichen wollen, dass das Land aber trotz der nicht originären Zuständigkeit über besondere Programme und die Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs erhebliche finanzielle Hilfeleistungen den Schulträgern zukommen lässt bzw. die Spielräume der Schulträger ausweitet. Ich will nicht alles wiederholen, was dort schon gesagt wurde. Sie können es in den Einlassungen meines Kollegen Dr. Falk in der ersten Lesung oder auch in den entsprechenden Protokollen der Ausschüsse nachvollziehen. Aufgrund der geschilderten feststehenden Strukturen der Zuständigkeiten und ohne schlechtes Gewissen, da schon viel getan wurde und viel getan wird, werden wir den Gesetzesentwurf, wie es die beiden Ausschüsse auch als Beschlussempfehlung formuliert haben, ablehnen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, gestatten Sie mir ein persönliches Wort? – Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen und – heute ausnahmsweise nehme ich mir das heraus – liebe Mitglieder der Landesregierung, dies war heute mein letzter Plenartag als Abgeordneter dieses Hauses. Ich habe der Landtagspräsidentin von einiger Zeit mitgeteilt, dass ich mein Mandat mit Ablauf des 30.11.2022 niederlegen werde. Ich habe die Aufgabe des Landtagsabgeordneten sehr gerne und mit Stolz ausgeübt. Trotzdem ist es irgendwann an der Zeit, die Lebensabläufe aus unterschiedlichsten Gründen anders zu gestalten, und diesen Zeitpunkt sehe ich nun gekommen. Ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken, dass ich in diesem Haus mit Ihnen gemeinsam um Lösungen für Probleme und um Hilfestellungen für die Menschen in diesem Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9781 Land ringen durfte. Ich bedanke mich ausdrücklich für das von allen Seiten entgegengebrachte Vertrauen, das mir die Arbeit in unterschiedlichen Funktionen erleichtert hat. Ich möchte hier aber auch noch einen Wunsch an Sie richten. Dieses Haus hat seinen Ruf als eines der härtesten Parlamente in Deutschland aufgrund seiner teilweise recht rauen Diskussionskultur – wir hatten heute wieder ein treffendes Beispiel – im wahrsten Sinne des Wortes hart erkämpft. Das ist auch in Ordnung. Es sollte auch das massivste Ringen um Standpunkte nie zu persönlichen Angriffen auf den politisch Andersdenkenden führen. Die Menschen, die den Debatten folgen, wollen sachliche Auseinandersetzungen, denen sie inhaltlich folgen können. Dies können durchaus auch harte, sollten aber immer faire Diskussionen sein. Niemals sollte der Respekt vor dem Redner oder der Rednerin am Rednerpult verloren gehen, und niemand sollte bei allem, was er hier oder anderswo tut, vergessen, Mensch zu bleiben. – Vielen Dank, dass Sie mir noch einmal Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so, dass der Redner der antragstellenden Fraktion auf die Argumente gegen den Gesetzentwurf, den er eingebracht hat, wirklich eingegangen ist. Es gibt da doch noch einige Argumente mehr, die ich auch in der ersten Lesung genannt habe, zu Ihrem sehr überschaubaren Gesetzentwurf. Da wir noch eine dritte Lesung haben werden, gebe ich Ihnen die Möglichkeit, im Plenarprotokoll vom letzten Mal nachzuschauen, sodass wir dann vielleicht in der dritten Lesung tatsächlich über die Einwände reden können, die geäussert wurden, und verzichte an dieser Stelle auf weitere Einlassungen zum Gesetzentwurf. Da ich aber jetzt noch 6:43 Minuten Zeit habe, möchte ich an dieser Stelle auch für die GRÜNEN sagen: Lieber Joachim Veyhelmann, vielen Dank für deine geleistete Arbeit. Das sage ich auch namens meiner Kolleginnen und Kollegen im gemeinsamen Arbeitskreis. Wir haben deine fundierte und besonnene Art immer sehr geschätzt. Du hast in der Sache sehr fundiert gestritten. Über die Dinge, für die du gekämpft hast, warst du immer sehr gut informiert. Du hast sehr fundiert Politik gemacht – sehr zum Wohle unseres Landes. Dafür möchte ich dir herzlichen Dank sagen, und ich wünsche dir alles Gute.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, die siebeneinhalb Minuten werde auch ich nicht ausnutzen. Aber ein, zwei Sätze zu dem, was vorher schon gesagt wurde, will ich trotzdem aus Sicht unserer Fraktion noch vorbringen. Aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf der LINKEN der zweite Schritt vor dem ersten. Der erste Schritt wäre gewesen, dass man tatsächlich erst einmal die Bedarfe analysiert, bevor man so einen Gesetzentwurf, der schon Bedarfe voraussetzt und auch einen Umfang von Bedarfen voraussetzt, hier einbringt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 So eine Bedarfsanalyse wäre nötig gewesen. Wir haben vorher schon mehrfach bei Herrn Staatsminister Lorz abgefragt, wie gross denn aus Sicht der Landesregierung der Bedarf der Schulträger an Schulbauinvestitionsmitteln in Hessen ist; und auch darauf, wie auf viele andere Fragen, konnte der Kultusminister uns keine Antwort geben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Deswegen haben wir beantragt, dass eine entsprechende Bedarfsanalyse durchgeführt wird. Das wäre aus unserer Sicht der erste Schritt vor dem zweiten Schritt gewesen. Der Antrag zu dieser Bedarfsanalyse ist leider auch mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt worden – sowohl im vorherigen Ausschuss als auch im Haushaltsausschuss.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das wäre der erste Schritt gewesen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Weil wir diesen Bedarf sehen, kann man auch darüber reden, ob man das mit einem solchen Gesetz oder mit einem entsprechenden Fonds macht oder nicht – aber nicht so, wie Sie es jetzt dargestellt haben. Erstens sehe ich ein Problem darin, dass man, obwohl man keine Ahnung über das tatsächliche Ausmass des Bedarfs hat, schon irgendwelche Zahlen hineinschreibt. 2 Milliarden € als Fonds? Sie haben heute Morgen auch schon einen Fonds in Höhe von 2 Milliarden €, mit derselben Summe, erwähnt, obwohl Sie keine Ahnung haben und auch im Gesetzentwurf nicht darlegen können, wie Sie auf diese 2 Milliarden € kommen. Das hat mit seriöser Finanzierung nichts zu tun, sondern das ist Finanzpolitik mit dem dicken Daumen. Das ist eigentlich nicht das, was an dieser Stelle angebracht wäre.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Es ist immer okay, Probleme anzusprechen. Aber Sie haben eben ein Bild vom Land dargestellt, als hätte das gesamte Hessenland ausschliesslich kaputte Schulen und stinkende Schultoiletten. Das kann man meines Erachtens nur so darstellen, wenn man in den Kreisen und kreisfreien Städten keine politische Verantwortung trägt. 9782 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022