Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Die Intention des uns heute hier   vorliegenden Antrags ist nur verständlich:  grundlegend Regelungen zu finden, um die   Antragstellung im Pflegebereich abzusichern.  Dennoch habe ich Zweifel daran, dass die erhofften Ziele auch die tatsächlichen Ziele in   der Realität sein werden, bzw. ich frage mich,  wem hier wirklich geholfen werden soll.   Frau Dr. Schneider, es freut mich in der Tat,   dass die Koalition nach der fehlenden Fachdebatte zum WTG, dem Wohn- und Teilhabegesetz, jetzt mit den Fachverbänden geredet  hat. Aber ich hätte mir in der Tat gewünscht,  dass Sie das nicht allein tun, sondern dass   wir das gemeinsam, möglicherweise auch im   Sozialausschuss, tun. Dafür bleibt uns jetzt   leider keine Zeit mehr; denn der 30. Juni steht  vor der Tür.   Aber ich habe zu Ihrem Antrag kurzfristig mit  Fachverbänden gesprochen, und das hat mich  davon überzeugt, dass wir doch eher mit ihnen  gemeinsam eine Runde hätten finden sollen;  denn die Infos sind nicht ganz deckungsgleich.   Ihr Antrag wirkt reflexartig. Reflexartig wird   auf das Auslaufen einer pandemiebedingten  Bundesregelung reagiert, ohne wirklich zu berücksichtigen, ob die Landesgegebenheiten dies  auch in vollem Umfang ermöglichen - Stichwort: Digitalisierung, oder besser: Internetverbindung.   Die Digitalisierungsministerin hat verkündet,   sie wolle 5G an jeder Milchkanne haben. Aber  so weit ist es noch längst nicht. Wir haben   erhebliche Lücken im Breitbandausbau und  beim Handyempfang zwischen Arendsee und  Zeitz. Wir haben in unserem Flächenland   extrem unterschiedliche Bedingungen im Hinblick auf den Netzanschluss und das ist Ihnen  nicht neu. Nicht jeder Haushalt verfügt über  eine hochwertige und stabile Anbindung,   sodass ein reibungsloser Ablauf von digitalen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  51  Begutachtungen gewährleistet wäre. Insofern  habe ich mit Blick auf das Prinzip der Chancengleichheit erhebliche Bedenken.   Dabei rede ich noch nicht einmal von den   Kosten, die auf Einzelpersonen zukommen,  wenn ich an Digitalisierung, Endgeräte, Telefonanschluss, Internetanschluss denke. Diesbezüglich haben wir tatsächlich noch einige Baustellen. Für digitale Begutachtungen wäre dieser Ausbau aber eine Grundvoraussetzung. Sie  machen mit dem Antrag jedoch gerade den  zweiten Schritt vor dem ersten.   Zudem mangelt es aus meiner Sicht auch an   der Praktikabilität. Erstens. Regelungen, die   aus Gründen des Infektionsschutzes im Rahmen  der Pandemie erfolgten, zur generellen Norm   zu machen, ist in vielen Fällen problematisch.  Wir können nicht so mir nichts, dir nichts   von einer Ausnahmesituation auf das Alltagsgeschäft abstrahieren.   Zweitens. Wir reden hierbei ausserdem überwiegend über eine Zielgruppe, über Menschen,  die älter als 70 oder 80 Jahre sind. Lediglich   die Hälfte der über 70-Jährigen verfügt über   einen Internetanschluss. Das heisst aber noch  nicht, dass sie das Internet auch nutzen. Die   andere Hälfte ist digital gar nicht erreichbar.  Warum also soll die digitale Begutachtung   einer persönlichen Begutachtung gleichgestellt  werden? Erstbegutachtungen müssen zudem  zwingend im Wohnbereich bzw. auch in der  Häuslichkeit stattfinden.   Natürlich haben digitale Begutachtungen auch  ökologische Vorteile. Der Medizinische Dienst  ist nicht zwingend gefordert, zu jeder Person  hinzufahren. Aber ich frage mich, wie das in   den Einrichtungen der Altenhilfe umgesetzt  werden soll. In einem Bereich, in dem pflegebedürftige Personen leben, muss das ohnehin  knappe und zeitlich stark belastete Personal   die Begutachtung dann technisch unterstützen,  indem es entweder digitale Endgeräte bedient  oder beim Telefongespräch anwesend ist und  diesen Prozess aktiv durchführt.   Machen wir uns doch nichts vor; wir alle   wissen nach mehr als zwei Jahren Pandemie,  dass Videokonferenzen nicht das persönliche  Gespräch ersetzen können.