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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 In Mecklenburg-Vorpommern leben über 500 Menschen,  die aus dem Iran geflüchtet sind, unter ihnen sehr viele  Frauen. Ich habe vor einiger Zeit einige kennenlernen  dürfen, und es hat mich schon damals extrem erschüttert, was sie vom Umgang des iranischen Regimes mit  sich berichtet haben. Ich bin tief beeindruckt davon, wie  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  stark diese Frauen sind und wie sehr sie die für uns normalen Freiheiten in Deutschland für uns und die Welt zu  nutzen begonnen haben. Viele davon engagieren sich,  sie unterstützen den Kampf von hier aus, sie informieren  über soziale Medien, sie unterstützen den Widerstand im  Iran.  Lassen Sie uns den Iraner/-innen in unserem Land aktiv  das Signal senden, dass wir sie unter keinen Umständen  gegen ihren Willen in den Iran zurückschicken, welcher  aktiv gegen Menschenrechte, Menschenwürde und das  Recht auf Unversehrtheit des Körpers und der Seele  verstösst. Und gerade deswegen, liebe Kolleg/-innen der  Koalitionsfraktionen, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie  diesen Antrag schnell möglich gemacht haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Ich bin den Kolleg/-innen in Schleswig-Holstein auch  dankbar, dass sie die Idee dafür hatten, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 … und ich  appelliere …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 … in einem  letzten Satz …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 … an alle  Parlamentarier/-innen in unserem Land, es uns gleichzutun. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Und ich will eine Anmerkung zum Schluss machen: Wir  würden als Innenministerium in den nächsten Tagen, bis  es eine bundesweite Regelung gibt – bis zu drei Monate  dürfen wir das –, verfügen, dass keine Abschiebungen  stattfinden, um auch in dieser Zwischenphase kein Risiko  einzugehen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Herr Minister, vielen Dank erst mal!   Das hört sich ja alles so ganz gut an, und in dieser augenblicklich auch emotional geprägten Situation ist es schwer,  vielleicht dagegen anzurennen. Nur, glauben Sie im Ernst,  dass die Beurteilung der Situation von Freiheit und Unfreiheit im Iran und in fast allen muslimischen Ländern  geprägt ist nur von diesen Demonstrationen? Sie sprechen selbst von der Nachrichtenlage. Das, was wir sehen,  glauben Sie wirklich, dass das irgendwo ausschlaggebend  ist für die Situation generell? Die ist schon immer so  gewesen, es hat auch schon vorher Demonstrationen  gegeben. Die Scharia gilt in fast allen islamischen Ländern.   Und in Afghanistan haben wir genau dasselbe gemacht,  die Welt zu ordnen und zu meinen, mit unseren Augen  sehen zu können. Als wir dort waren, um die Freiheit am  Hindukusch zu verteidigen, hat zum Beispiel der stellvertretende Ministerpräsident des afghanischen Parlaments,  der stellvertretende Parlamentspräsident, öffentlich die  Todesstrafe gefordert für Muslime, die konvertieren zum  Christentum. Das war der Standard dort. Alles das, was  Sie beklagen, was wir alle gleichermassen beklagen, das  so fern ist von unseren kulturellen Vorstellungen wie  Ehre und all solche Dinge, sind dort seit Langem überall  Realitäten, und trotzdem sind die gesellschaftlichen Verhältnisse so, dass sie nicht im Einzelfall der Grund waren,  dieses Land zu verlassen.  Und glauben Sie mal, auch die Mehrheit der afghanischen Frauen, sonst hätten wir nicht dieses System,  lehnt diese Kleiderordnung nicht ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Das ist jetzt eine Gruppierung, wo wir voll sympathisch  dahinterstehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 aber zu glauben, dass das der Iran, der wirkliche Iran  wäre,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 ist genau der Punkt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 weshalb wir in Afghanistan einmarschiert und gescheitert  sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will  zumindest meine Sicht dartun. Ob das eine Erwiderung  ist, müssen Sie hinterher entscheiden.  Erstens. Der Iran hat ja eine extrem wechselvolle Geschichte. Und Ihre Einschätzung, dass dort breite Mehrheiten hinter dem jetzigen System stehen, kann ich  weder verneinen noch bejahen. Ich traue mir schon in  Deutschland – das habe ich gestern auch schon in der  Debatte gesagt – selten zu, wirklich zu beurteilen, wo die  Mehrheit steht. Wir haben da mal repräsentative Umfragen, die wird es im Iran kaum geben. Ich sehe aber, dass  der Iran, das alte Persien, eine demokratische Zeit hat,  ein extrem progressives Land gewesen ist mit unglaublich viel Aufgeschlossenheit, sehr weit fortgeschrittenen  Frauenrechten, vielleicht sogar zuweilen wenigstens auf  Höhe der westlichen Länder, vielleicht zuweilen darüber  hinaus gehend, und dann einen grossen Schritt – aus  unserer Perspektive, das kann man anders bewerten –  nach hinten gemacht hat, und bin deshalb nicht so überzeugt davon, dass es breite Mehrheiten dafür gibt, sondern dass dort ganz viele Menschen einfach unter einem  Zwangsregime sich unterordnen und nicht anders können.  Erstens.  Zweitens. Afghanistan: Wenn Menschen mit afghanischem Hintergrund bei uns Asylanträge stellen und diese  66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  nicht positiv beschieden werden, würden wir in der Regel  vom Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen eine  Duldung erhalten, also eine Nichtabschiebung verfügt  bekommen, sodass momentan, wenn ich Ihrer Argumentation folge, sogar ein „Ungleichgewicht“ – in Anführungszeichen – zugunsten afghanischer Flüchtlinge bestünde.  Drittens. Sie haben recht, diese strukturellen Besonderheiten der iranischen Gesellschaft bestehen seit vielen  Jahrzehnten – daher Ihre berechtigte Frage, warum wollt  ihr jetzt anders agieren. Weil ich glaube, dass wir in der  aktuellen Situation der Proteste und des harten staatlichen Vorgehens auch für die, die wir zurückschicken, die  vor einem halben Jahr vielleicht mit Argusaugen beobachtet,  aber integriert worden wären, eher noch mehr Bedenken  des Regimes haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir  zurzeit ein sehr nervöses Regime vorfinden, weil die  innerstaatlichen Proteste Nervosität hervorrufen und deshalb die Situation angespannter ist, als sie unter normalen  Bedingungen ist. Ich glaube schon, dass es ein Unterschied zu dem ist, was wir noch vor einem halben Jahr  betrachtet hätten, auch wenn Sie recht haben, die strukturellen Nachteile waren damals die gleichen. Ich glaube  aber, die Härte, mit der vorgegangen wird, ist zurzeit noch  einmal deutlich darüber hinausgehend. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berichte  aus dem Iran erschüttern uns alle und niemand kann die  schweren Verstösse gegen Frauen- und Menschenrechte  hinnehmen. Gleichwohl lehnen wir Ihren Antrag ab.   Die Gründe: Zunächst fehlt jeder Bezug zu unserem  Land. Hinzu kommt, das, was jetzt im Iran vorgeht – und  das wurde schon erwähnt, einschliesslich des brutalen  Vorgehens der Sittenpolizei –, findet dort seit Beginn des  Mullah-Regimes mehr oder weniger statt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Darüber hinaus gab und gibt es derartige Verstösse grauenhafterweise in vielen Ländern. Unsere Möglichkeiten, hier  Einfluss zu nehmen, sind äusserst begrenzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Die Welt richtet sich nicht nach unseren Vorgaben. Das  sollte spätestens nach Afghanistan schmerzhaft klar  geworden sein. Und explizit auf den Iran bezogen, ist es  eine Fehleinschätzung, vorauszusetzen, dass die Mehrheit der Frauen dort das Kopftuch oder überhaupt die  Kleiderordnung ablehnt. Das wissen wir nämlich nicht.   Die iranische Sittenordnung und die iranischen Proteste  sind nicht unsere Proteste. Derzeit haben wir wahrlich  genug eigene Probleme. Die Antragsteller sind Getriebene  eines übertriebenen Moralismus, der sie dazu veranlasst,  sich an vielen Stellen in der Welt zu involvieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Auffallend ist dabei allerdings, Sie setzen dabei sehr  unterschiedliche Massstäbe an. An dieser Stelle ist nämlich festzuhalten, in Afghanistan sieht die Lage – das  wurde gerade auch schon erwähnt – nicht viel anders  aus. Dort werden die Frauenrechte ebenfalls mit Füssen  getreten, ebenso wie auch in anderen muslimischen  Ländern. Aber die Massnahmen Ihres Antrags beziehen  sich ausschliesslich auf den Iran.   Sie können gewiss sein, wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen genauso wie Sie, gleich, wo sie geschehen, allerdings gilt festzuhalten, wir können nicht  alles Unrecht dieser Welt zu unseren Problemen machen,  ansonsten müssten wir jeden Tag entsprechende Resolutionen verfassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 In diesem Sinne gilt, weiter zu konstatieren, das Kopftuch  ist für uns ein Symbol der Unterdrückung, das ist bekannt, so, wie es für die demonstrierenden Frauen im  Iran ein Symbol der Unterdrückung ist. Und um beim  Thema Kopftuch zu bleiben, so ist hier ebenfalls mit  Sorge zu beobachten, dass bei uns in vielen Migrantenfamilien Mädchen zum Kopftuchtragen gedrängt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Und darin sehen wir ein Problem unseres Landes, denn  hier soll sich die Mehrheitsgesellschaft in interkultureller  Kompetenz üben und das Kopftuch kultursensibel als ein  beliebiges Kleidungsstück akzeptiert werden, wo es doch  im Iran offen als Symbol der Unterdrückung abgelegt  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Und selbstverständlich bekennen wir uns zu den Menschenrechten, aber Punkt 1 Ihres Antrages ist die faktische Realität der deutschen Rechtsprechung, und wir  halten nichts davon, sich immer wieder zu Selbstverständlichkeiten zu bekennen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Wir stehen auch zur Flüchtlingskonvention, aber nicht zu  einer illegalen Massenmigration in unser Land. Und von  Sanktionen halten wir in der aktuellen Situation überhaupt nichts, vor allem dann nicht, wenn sie bar jeder  Abwägung wirtschaftlicher Nachteile gefordert werden.  Besonders stösst auch hier wieder eine unsägliche Doppelmoral auf. Während vor einem Verbrecherstaat – siehe  Jemen-Krieg und Khashoggi-Mord – jetzt Bücklinge gemacht werden, um Rohstoffe zu erhalten, werden in  zeitlicher Nähe hierzu Sanktionen für den Iran gefordert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Am wenigsten werden hiervon die betroffenen Frauen  profitieren.  Abschliessend wird Ihr Antrag damit entlarvend. Sie instrumentalisieren die Übergriffe im Iran, um ein generelles  Abschiebeverbot zu erreichen. Die Antragsteller mögen  unseren Bürgern doch bitte erklären, warum angesichts  des Konflikts um die muslimische Kleiderordnung im Iran  und der unsäglichen Übergriffe bei Demonstrationen die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  67  Abschiebung von ausreisepflichtigen Iranern, darunter  auch Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger eingeschlossen, ausgesetzt werden soll.   Und was den Änderungsantrag der CDU betrifft: Was ist  mit straffälligen ausreisepflichtigen Islamistinnen? Sollen  sie auch hierbleiben? Zumal, wenn Personen aus religiöspolitischen Gründen einen Asylgrund haben – das ist  doch Konsens –, erhalten sie Asyl oder einen Schutzstatus. In diesen Fällen kommt es erst gar nicht zur Abschiebung. Damit wird dieser Punkt obsolet. Vor diesem  Hintergrund lässt einen fassungslos zurück, dass die hier  antragstellenden Parteien ohne Rücksicht auf Verluste  die Schutzbedürftigkeit der eigenen Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel setzen.  Zu guter Letzt ein Denkanstoss: Vielleicht sollte man in  Deutschland eher über ein generelles Kopftuchverbot  nachdenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Das wäre konsequent. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner  Rede, dass ich zwei Menschen aus dem Iran sprechen  lasse, indem ich ihre Worte verlese:   „Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist  Farnoosh. Ich komme aus dem Iran. Ich bin 31 Jahre alt,  habe zwei Kinder und ich habe Angst um mein Land. Am  Dienstag stürmten in mehreren Städten im Iran 15- bis  17-jährige Schulmädchen auf die Strasse. ‚Nieder mit der  Diktatur!‘ ist der laute Ruf der Mädchen. Sie sind deutlich  frustriert und wollen das Regime loswerden. Die Radikalität der Proteste hat damit zu tun, dass junge Menschen,  insbesondere Mädchen, im Iran einfach kein Licht am  Ende des Tunnels sehen. Auf den Strassen entsteht eine  ganz neue Dynamik, die durch die Brutalität des Regimes  angeheizt wird. So wurde bekannt, dass eine 17-Jährige,  die vor zwei Wochen zu den Protesten ging, am Dienstag  auf offener Strasse tot aufgefunden und so ihrer Familie  übergeben wurde. Die Behörden behaupten, sie sei aus  grosser Höhe gefallen. Der Körper weist einen gebrochenen Schädel und eine zertrümmerte Nase auf. Bitte lassen  Sie uns im Aufbegehren gegen diese Diktatur zusammenhalten, jetzt und hier!“  „Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Amir  Taha. Mahsa Amini wurde vor einigen Wochen von der  iranischen Polizei getötet, weil sie ihr Kopftuch nicht  richtig trug. Frauen und Männer stehen mit gebrochenen  Herzen und leeren Händen gegen das diktatorische  Regime auf der Strasse. Viele Menschen sind bereits im  Zuge der Proteste getötet worden. Menschen werden  für den Wunsch nach Freiheit gefoltert, mit Waffen und  Tränengas bekämpft. Als Mensch, als Vater bitte ich Sie,  die Stimme des iranischen Volkes zu sein, für Frauen,  Leben, Freiheit, für die Kinder des Irans, für die Mädchen, die vor der Hinrichtung vergewaltigt wurden, für die  Gefangenen, für einen Tag ohne Angst, für das Leben,  für die Zukunft, für meine Tochter, für unsere Töchter.  Bitte unterstützen Sie uns!“  Meine Damen und Herren, seit Wochen gehen im Iran  Menschen gegen ein Regime auf die Strasse, das eine  Sittenpolizei unterhält, um seine Bevölkerung zu kontrollieren. Es gibt Hunderte Verletzte, Inhaftierte und zahlreiche Tote. Doch die Menschen, allen voran die Frauen,  protestieren mit unfassbarem Mut für ihre grundlegenden  Rechte gegen einen totalitären Staat, dessen Gewalt die  eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten drangsaliert, eine  Gewalt, die sich nun gegen Schülerinnen und Schüler,  Studierende, Lehrkräfte und all diejenigen richtet, die  gegen den Hidschāb-Zwang, für Meinungsfreiheit und für  Menschenrechte auf die Strasse gehen.   Und ja, es sind Menschenrechte, um die es hier geht.  Den überall und auch in unserem Antragstitel verwendeten Begriff „Frauenrechte“ nutze ich hier absichtlich  nicht, denn es ist kein Frauenrecht, den eigenen Kleidungsstil zu wählen, einen Reisepass zu beantragen und  nicht vergewaltigt zu werden. Es ist ein Menschenrecht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Und dieses Menschenrecht wird vielen Frauen weltweit  noch immer verwehrt.  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von den  demokratischen Fraktionen, ich finde es mehr als angemessen, dass sich auch unser Parlament und unsere  Landesregierung zu diesem Staatsterror positioniert und  nicht einfach wegsieht. Dieser gemeinsame Antrag ist ein  starkes Zeichen an unsere eigene Bevölkerung, aber  auch an die Menschen aus dem Iran, die in unserem  Land Zuflucht gesucht und gefunden haben, und er ist  ein Zeichen für die Menschen im Iran, dass wir ihnen in  ihrem Kampf um ein demokratisches Leben zur Seite  stehen, sie sehen und unterstützen. Es sollte aus meiner  Sicht und auch aus der Sicht meiner Fraktion auch ein  Zeichen für die kurdische Bevölkerung im Iran und anderswo sein, sich gegen Unterdrückung, Verfolgung und  Gewalt zu erheben und für die unantastbaren Menschenrechte zu kämpfen, egal wo.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Abschiebungen in den Iran sind auszusetzen, Geflüchtete  aus dem Iran sind aufzunehmen und die Bundesregierung muss alle diplomatischen Mittel nutzen, um Druck  auf das Regime auszuüben, damit die Gewalt ein Ende  findet und die Menschen im Iran ihren lange aufgestauten Protest endlich frei und unbeschadet äussern können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Abschliessend noch
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 … Jin, Jiyan, Azadî –  Frauen. Leben. Freiheit.  68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Iran steht  womöglich vor den grössten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten Islamischen Revolution 1979. Die Menschenrechtslage wird  seit Jahrzehnten völlig zu Recht immer wieder kritisiert.   Und, Frau Schneider-Gärtner, natürlich gibt es einen  Bezug auch zu unserem Bundesland, denn was passiert,  wenn Länder destabilisiert werden, wenn dort Bürgerkriege ausbrechen, das haben wir ja nun in Syrien und in  anderen Ländern gesehen, und das spüren wir dann  natürlich auch sehr direkt hier im Land und vor Ort. Es  kann sein, dass Sie sich auf so etwas freuen, auf neue  Flüchtlingsbewegungen, weil das wieder Nährboden ist  für Ihre Politik,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 aber das ist schon auch ein Thema hier für den Landtag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir uns heute  Nachmittag auch die Zeit nehmen, darüber zu diskutieren. Und dass wir in Deutschland mit unserer Erfahrung  von zwei Diktaturen im vergangenen Jahrhundert hier  eine besondere Verantwortung auch haben, wenn es um  das Thema Menschenrechte geht, ich glaube, das steht  ausser Frage und sollte auch alle politischen Kräfte hier  im Land einen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freien Demokraten  verurteilen, was am 13. September im Iran geschehen  ist. Es hätte nicht passieren dürfen, dass Mahsa Amini  von der dortigen Sittenpolizei festgenommen wurde und  nach kurzem Polizeigewahrsam im Krankenhaus verstorben ist. Grund für ihre Festnahme und ihren Tod war,  dass die 22-Jährige ihr Haar zeigte. Sie verstiess damit  gegen die im Iran geltenden Sittenregeln, nämlich ihr  Haar zu zeigen. Heute erhält das Thema Menschenrechte  im Iran auch hier in Mecklenburg-Vorpommern die nötige  Sichtbarkeit und wir hoffen, vor allem die nötige Solidarität. Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern wissen um  die Bedeutung einer Revolution, um gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte gemeinsam aufzustehen.  Heute ist es ein Verstoss gegen die Kleiderordnung – und  morgen? Das weiss niemand von uns.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  69  Meine Damen und Herren, wir sprechen hier von alltäglichen Lebensweisen, die wir in unserer demokratischen  Gesellschaft für selbstverständlich nehmen. Sie stehen  jedoch symptomatisch für die vielen Repressionen gegenüber freiheitsliebenden Menschen im Iran. Und die  Begründung der fehlenden Gleichberechtigung von Mann  und Frau fusst nicht auf Rechtsstaatlichkeit, sondern auf  ideologisch verklärten Herleitungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Wir als Teil der Weltöffentlichkeit schauen genau hin,  wenn Demonstrantinnen und Demonstranten leidenschaftlich auf die Strassen für ihre Freiheitsrechte gehen.  Wir Freien Demokraten fordern als aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern  Solidarität mit denjenigen, die unsere Hilfe benötigen, um  in Freiheit leben zu können. Wir Freien Demokraten  fordern in der Solidargemeinschaft der Europäischen  Union eine Strategie gegenüber dem Iran. Es gilt, die  rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft zu festigen. Die allgemeine Erklärung der  Menschenrechte ist anzuerkennen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Wir Freien Demokraten haben Vertrauen in unsere zuständigen Behörden. Sie werden sich mit der gesamten  Thematik sensibel und rechtsstaatlich auseinandersetzen.   Gegenwärtig solidarisieren sich in ganz Europa Frauen  und schneiden sich ihre Haare ab. Das Lied „Bella ciao,  bella ciao“, das italienische Partisanen während des  Zweiten Weltkrieges im Kampf gegen den Faschismus  gesungen haben, avanciert gerade weltweit in den sozialen Medien zur Hymne gegen Unterdrückung, gesungen  nun auf Persisch von mutigen iranischen Frauen.   Wir Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern  haben erst vergangenen Montag den Tag der Deutschen  Einheit gefeiert. Zu lange wurde in unserem Land Unfreiheit am eigenen Leib erfahren. Freiheit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Für uns Freie Demokraten  sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Daher zeigen  wir uns solidarisch mit den Menschen, die sich auf den  Strassen im Iran und weltweit für ihre Freiheiten einsetzen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Mahsa Amini war 22 Jahre alt. Sie war eine  iranische Frau kurdischer Abstammung. Eigentlich hiess  sie Jina, aber diesen Namen durfte sie dort nicht benutzen. Sie starb unter ungeklärten Umständen, nachdem sie  von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde,  vermutlich, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen  hatte. Von staatlicher Seite wird erklärt, sie hätte einen  Herzinfarkt erlitten. Ein Mediziner, der sie behandelt hat,  berichtet, dass aus ihren Ohren Blut geflossen ist, als sie  ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Ihre Familie berichtet, sie war eine kerngesunde Frau.   Es ist eine furchtbare Geschichte und es sind bewegende Bilder, die uns in diesen letzten Wochen aus dem  Iran erreichen. Seit dem Bekanntwerden des Todes von  Mahsa Amini protestieren die Menschen im Iran, und hier  vor allen Dingen Frauen, Frauen, die sich nicht länger  unterdrücken lassen wollen, die selbstbestimmt leben  wollen, zumindest selbst darüber bestimmen wollen, wie  sie sich kleiden. Sie reissen sich die Kopftücher vom Kopf  und schneiden sich die Haare ab, um ihren Protest gegen  das iranische theokratische Regime zu bekunden. Sie  stellen sich mutig dem iranischen Regime entgegen, und  sie riskieren damit ihr Leben, denn die Proteste werden mit  brutalsten Mitteln von den staatlichen Sicherheitskräften  niedergeschlagen, festgenommenen Demonstrierenden  drohen Willkür, Verschleppung, Folter und Tod.   Wie sehr muss sich das iranische Regime vor Frauen  fürchten, die ihre Stimme erheben? Es geht nicht um das  Kopftuch und es geht auch nicht um Religion. Es geht um  staatliche Kontrolle und Unterwerfung der Menschen im  Iran zum Zwecke des Machterhalts eines islamischen  Regimes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 In diesem islamischen Regime werden Frauen gezwungen,  ein Kopftuch zu tragen, obwohl sie es möglicherweise  nicht tragen wollen. Das ist Zwang. Ein gleicher Zwang  ist es, aus rassistischen Gründen Menschen untersagen  zu wollen, dass sie ein Kopftuch tragen, obwohl sie es  tragen wollen.