Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Daraus folgt: Alle in der Begründung aufgestellten Behauptungen über eine angebliche Umweltrelevanz für die  Schutzgüter Wasserhaushalt, Boden, Klima und Biosphäre  sind hinfällig. Trotzdem will DIE LINKE mit der Einführung eines § 9 a im Sächsischen Naturschutzgesetz das Anlegen sogenannter Schottergärten auf nicht überbauten  Flächen verbieten. Aber leider fehlt ausser den Flächendaten auch der klare Rechtsbegriff, was ein Schottergarten  überhaupt sein soll: Grösse, Material, Profil – keine rechtssichere Beschreibung, viel Auslegungsspielraum.  Damit wären wir beim nächsten Problem: DIE LINKE geht  irrtümlicherweise davon aus – Seite 2, dritter Satz, –, dass  geschotterte Flächen generell nicht wasseraufnahmefähig  seien. Diese pauschale Behauptung ist leider falsch; denn  Sie haben nicht klar bestimmt, ob Sie von Schotter auf   naturbelassenem Boden sprechen. Dort kann der Niederschlag nämlich ungehindert versickern, und die Schotterauflage schützt den Boden sogar vor Wasserverdunstung  und Austrocknung. So viel zur Klimaerhitzung.  Oder sprechen Sie von Schotter auf verdichtetem und betoniertem Boden? Wir wissen es nicht, weil Sie diesen ganz  wesentlichen Unterschied leider nicht beachtet haben. Das  Versiegelungsverbot für Böden regelt bereits die Sächsische Bauordnung; das hat meine Vorrednerin bereits erwähnt. Soweit DIE LINKE eine Bodenversiegelung durch  Schottergärten befürchtet, besteht über das Sächsische Naturschutzgesetz überhaupt kein zusätzlicher Regelungsbedarf, da es durch das Baurecht geklärt wird.  Sie haben ebenfalls nicht klar bestimmt, ob und wie Bepflanzungen innerhalb der Schottergärtenflächen berücksichtigt werden. Welcher Deckungsgrad mit Vegetation  grenzt denn den aus Ihrer Sicht ökologisch korrekten  Schottergarten vom ökologisch verwerflichen Schottergarten ab? Muss der japanische Zen-Garten, der aus kunstvollen Kiesflächen, Steinen und nur wenigen Bonsaigehölzen  besteht, jetzt durch bunte Beete, Kraut und Rüben ersetzt  werden, oder was stellen Sie sich hier vor?  Zum Genehmigungsverfahren. Der Verband Haus & Grund  kritisiert, dass der linke Gesetzentwurf die Genehmigungsverfahren durch zusätzlichen Prüf- und Bürokratieaufwand  unnötig aufblähe. Durch die zusätzliche Beteiligung der  unteren Naturschutzbehörde müsse die Bauordnungsbehörde extra eine weitere Ämterbeteiligung durchführen.  Was das bedeutet, wissen diejenigen mit Berufserfahrung  unter uns. Zusätzliche Abstimmungsrunden verlängern die  Bearbeitungszeit; das kann keiner wollen – weder Bauherr  noch Behörde.  Kommen wir zum Begründungsteil Ihres Gesetzentwurfs:  viel Meinung, keine Fakten. Die Einzelheiten: Sie behaupten, Schottergärten seien biologisch fast tot. Das klingt dramatisch, ist es aber nicht. Denn was ist tot, wenn die  Kiesflächen den naturnahen Gartenteich, den naturnahen  Steingarten oder die Trockenmauer aus Natursteinen umgeben? Was ist tot, wenn sich dort wärmebedürftige seltene  Tierarten wie Ringelnattern, Zauneidechsen, Libellen oder  Schmetterlinge aufwärmen?  Nächste Falschaussage: Schottergärten verdichten und zerstören den Boden. – Machen Sie doch bitte einmal ein  Praktikum im Garten- und Landschaftsbau! Die Schotterfläche wird doch nicht mit der Dampfwalze oder der Rüttelplatte festgerammelt. Sie wird einfach nur locker  aufgetragen. Darunter kommt ein Vlies. Das ist keine Bodenversiegelung, weil das Ding aus Stoff besteht. Es  bremst den Unkrautbewuchs. Was macht der Regen? Er  versickert ungehindert. Versiegelung, Bodenzerstörung,  Bodenverdichtung – Fehlanzeige, Ökofehlalarm.  Richtig spannend wird es dann in Punkt c). Schottergärten  sind schlecht für das Mikroklima. – Noch einmal: Ohne   belastbare Flächendaten bleibt alles nur Theorie und Spekulation. Sprechen wir aber ruhig einmal über Flächenvergleiche. Ein Hektar sind 100 mal 100 Quadratmeter; das  macht 10 000 Quadratmeter. Das ist ungefähr ein Fussballfeld.