K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 - Das ist vielleicht nicht zufriedenstellend; ich sehe aber die Notwendigkeit, dass die Freiheit der Ministerien jetzt grösser ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 - Ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir keinen Plan  haben. Ich bitte Sie! Herr Walter, wie kann man denn jetzt schon  wissen, wie sich die nächsten zwei Jahre entwickeln?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Deshalb kann man doch nur einen groben Rahmen festlegen, die  Richtung vorgeben und dafür sorgen, dass im Zuge der Umsetzung dieser Haushaltspläne die parlamentarische Kontrolle gewahrt wird.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu.   Ich möchte noch kurz auf die Diäten eingehen, weil Sie danach  gefragt haben. Nach zwei Nullrunden halten wir eine Erhöhung  für durchaus angemessen; denn auch Abgeordnete haben es ja  mit höheren Ausgaben zu tun. Einer Verlängerung der Aussetzung der systematischen Regel, der wir alle zugestimmt haben  - wir waren alle für eine Systematik, die von der aktuellen Tagespolitik unabhängig ist -,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 sollte es nicht geben. Diese muss jetzt wieder eingeführt werden.  - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr von  Gizycki, Sie werden sich nicht wundern, dass mich Ihr Redebeitrag zu einer Kurzintervention veranlasst. Ich muss mich ja auf  Ihren Redebeitrag beziehen und beziehe mich auch auf ihn, indem ich feststelle, dass Sie sich nicht zu unserem Änderungsantrag zu dem qualifizierten Haushaltssperrvermerk für die  FBB GmbH geäussert haben. Ich hätte schon von Ihnen erwartet,  dass Sie für Ihre Fraktion ein klares Wort dazu sagen, warum Sie  entgegen früheren Ankündigungen jetzt doch bereit sind, im Jahr  2023  289 Millionen Euro freizugeben, obwohl noch kein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorliegt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Dass Sie sich um diese Frage drücken wollen, ist mir klar. Aber  wissen Sie, es gehört in der Politik dazu, dass man auch einmal  unangenehme Fragen beantworten muss. Ich bitte Sie, dass Sie  dazu Stellung nehmen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Stefke, sorry, aber wir hatten den Sperrvermerk, wir haben  darüber intensiv diskutiert.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Dabei ging es um die gesamte Summe, also nicht nur um die  Summe für 2022, sondern auch um die Summe für 2023. Diese  Summe haben wir intensiv diskutiert, bewertet und für gut befunden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir das nicht hinterfragt und diskutiert hätten. Es geht um das Gesamtentschul-  134  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  dungskonzept für die FBB. Sorry, das haben wir umfangreich diskutiert, für gut befunden und freigegeben.   Und deswegen müssen wir das jetzt nicht noch einmal diskutieren; sorry.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren!  Herr von Gizycki, ich versuche es jetzt noch einmal; wir haben  es ja in den letzten Tagen schon deutlich gemacht. Sie sagen, es  sei richtig, den Ministerien die Freiheit zu geben, zu entscheiden,  weil man ja nicht wisse, wie sich das alles entwickelt. Herr von  Gizycki, haben Sie in den letzten acht Monaten mal Zeitung gelesen oder „Brandenburg aktuell“ geschaut oder überhaupt ferngesehen? Tun Sie doch nicht so, als ob die Bedarfe nicht schon  jetzt klar wären! Natürlich ist es in Ordnung, wenn Sie sagen, Sie  wollen von den 2 Milliarden Euro 500 Millionen Euro als pauschale Hilfe für die nächsten Jahre ausreichen. Aber wir wissen  doch jetzt schon, dass die Tafeln ab Januar Geld brauchen. Wir  wissen doch jetzt schon, dass die Sozialverbände ab Januar  Geld brauchen. Wir wissen doch jetzt schon, dass auch in Brandenburg Härtefallfonds für Menschen, für Betriebe nötig werden.  Andere Länder tun das doch, und Sie reden hier davon, Freiheit  schaffen zu wollen. Seien Sie doch einfach ehrlich: Sie haben  keinen Plan hinsichtlich der sozialen Fragen in diesem Land - Sie  haben keinen Plan!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Dann erklären Sie doch, warum Sie sich für den „Traktorstrahl“  des Innenministers für 2 Millionen Euro entscheiden können, um  am BER irgendwelche Drohnen abschiessen oder Trekkies begeistern zu können, und Millionen Euro für Bunker organisieren,  aber sich nicht darauf verständigen können, zumindest in Ihrer  Antragsbegründung wenigstens 2 Millionen Euro für die Tafeln  einzustellen. Sie lassen die Ärmsten in diesem Land im Stich und  verkaufen das hier noch als grosse Freiheit. Das kann doch nicht  Ihr Ernst sein!   Ähnlich ist es auch, wenn es um Folgendes geht - wenigstens  haben Sie es jetzt mal gesagt -: Es ist schön, dass Sie in dieser  Debatte der erste Redner der Koalition sind, der sagt: Auch wir  sind deutlich durch die Inflation belastet, und deshalb brauchen  wir die Diätenerhöhung. - Na, schönen Dank, Herr von Gizycki!  Erklären Sie mal den Menschen, dass Sie mit 8 600 Euro brutto  jetzt schon so stark belastet sind, dass Sie unbedingt 300 Euro  im Monat mehr brauchen. Ich frage Sie: Fühlen Sie sich eigentlich noch selbst? Kriegen Sie noch mit, was hier abläuft, dass  Menschen in diesem Parlament zum Mindestlohn arbeiten und  jetzt noch einen Zweit- oder Drittjob brauchen, weil sie schon ihre  Betriebskostenrechnung in diesem Jahr nicht bezahlen können?  - Sie müssen mal ein bisschen gucken, dass Sie die Verhältnismässigkeit wahren. Die wahren Sie nicht. Für diese Geschichte,  die Sie hier durch die Hintertür versuchen, würde ich mich schämen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Klar, es ist Ihre Aufgabe, das  Thema jetzt zu skandalisieren. Aber glauben Sie uns, dass die  Pläne, wie das genau umgesetzt werden kann, gerade in den  Ministerien erarbeitetet werden. Und ich habe ja nicht gesagt,  dass die Ministerien völlige Freiheit bekommen. Sie bekommen  eben die Freiheit im Rahmen dieses Haushaltsplans. Die Freiheiten sind diesmal allerdings grösser als sonst - sprich GMA,  Brandenburg-Paket. Im Brandenburg-Paket haben wir grob skizziert, wofür das Geld gedacht ist. Das wird jetzt ausgearbeitet.  Seien Sie sicher, all die Anträge werden uns dann im Finanzausschuss vorgelegt - mit den entsprechenden Begründungen, warum wir denken, dass das mit der Notlage konform geht, und was  genau wir damit vorhaben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Glauben Sie nicht, dass wir hier keinen Plan haben - das weise  ich weit von uns.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, was Sie dann glauben, ist Ihre Sache.  Zum Thema Diäten: Wir haben jetzt tatsächlich seit zwei Jahren  keine Diätenerhöhung bekommen, und die jetzt geplante Diätenerhöhung basiert ganz einfach auf der Einkommensentwicklung  im ganzen Land. Sie kennen das Verfahren; das ist ganz normal.  Dieses systematische Verfahren ist deutlich dem vorzuziehen,  bei dem wir hier jedes Mal neu diskutieren würden.   Ich weiss auch nicht, was diese Neiddebatte soll. Natürlich gibt es  Menschen, die Schwierigkeiten haben, und um genau die kümmern wir uns doch auch.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber es gibt auch jede Menge andere Menschen in diesem Land.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, das ist Ihre Einschätzung. Aber gehen Sie davon aus, dass  diesen Menschen auch geholfen wird und wir die entsprechenden Massnahmen vorbereiten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Nein, auch im Brandenburg-Paket - ich habe es gerade erzählt;  die Pläne werden in den Ministerien derzeit erarbeitet und dann  vorgelegt - ist die Richtung doch klar. Die Tafeln haben schon  Geld bekommen, und sie werden auch im nächsten Jahr wieder  Geld bekommen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.  - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  135
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern  die Gelegenheit nutzen, etwas zur Notlage zu erläutern und klarzustellen. Offenkundig ist nicht jedem in diesem Raum - insbesondere auf der linken Seite - klar, wie wir uns das gedacht haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Mit Beschluss des Haushaltsgesetzes statten wir die Landesregierung mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 2 Milliarden  Euro für die Jahre 2023 und 2024 aus. In der Begründung, aus  der hervorgeht, wie wir uns das Brandenburg-Paket vorstellen,  haben wir Kategorien gebildet, die im Wesentlichen sechs Positionen beinhalten. Die einzelnen Positionen haben wir Ihnen  auch dargelegt; sie ergeben zusammen die 2 Milliarden Euro.   Die erste Position beinhaltet die ergänzenden Entlastungsmassnahmen für die Bürgerinnen und Bürger im Umfang von 230 Millionen Euro. Wir hatten Ihnen erklärt, dass wir mit der Beschlussfassung auch zum heutigen Tagesordnungspunkt einen Teil dieser Summe mit konkreten Massnahmen untersetzen, nämlich mit  der Kitabeitragssenkung bzw. -freiheit für Gruppen mit einem  Einkommen bis 40 000 Euro. Ich glaube, das ist eine konkrete  und handfeste Massnahme. Deshalb wollte ich Ihnen das noch  einmal erklären.   In der zweiten Position werden zur Aufrechterhaltung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Funktionsfähigkeit der Aufgabenwahrnehmung der privaten Wirtschaft sowie von Einrichtungen, Institutionen, Vereinen, Verbänden etc. im Bereich Bildung,  Wissenschaft, Kultur und Gesundheit
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.   Die dritte Position beinhaltet Massnahmen zur Reduzierung der  Abhängigkeit von fossilen Energiequellen und die Einleitung eines Transformationsprozesses. Das sind 400 Millionen Euro.  Viertens werden für Massnahmen zur Aufnahme, Unterbringung,  Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten  150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.   Die fünfte Position enthält Massnahmen zur Aufrechterhaltung,  zum Ausbau und zur Modernisierung der kritischen Infrastruktur  etc. in Höhe von 120 Millionen Euro.   Die sechste Position beinhaltet Massnahmen zur pauschalen Vorsorge, weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung etc. - Das macht zusammen die 2 Milliarden Euro.  Wie soll das Prozedere sein? Das Prozedere ist ganz einfach:  Die Landesregierung ist ermächtigt, über diese 2 Milliarden Euro  zu verfügen, aber - das betone ich - diese Kreditermächtigung ist  mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen. Das heisst, wenn  es um eine Summe von 7,5 Millionen Euro oder mehr geht,  kommt die Landesregierung mit ihren konkreten Vorschlägen in  den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Dann bestimmt der  Haushaltsgesetzgeber - also wir, meine sehr verehrten Damen  und Herren -, ob und in welchem Masse wir diesen Vorschlägen  der Landesregierung folgen.   Ich kann beim besten Willen nichts Kritikwürdiges an diesem Verfahren finden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es ist transparent, es genügt den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, und ich gehe davon aus, dass, wenn wir morgen  den Haushalt beschliessen, auch die Landesregierung genau auf  Basis dieser Handlungsgrundlagen entscheiden wird. Insofern  bitte ich, bei allem Verständnis für aufgeheizte Debatten und Versuche, sich in diesen Tagen selbst ein Profil zu geben, Mass und  Mitte in der Wortwahl nicht zu überzeichnen und auch nicht  mehr …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
*  Na, selbstverständlich. Kollege Walter, bitte schön.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Bretz, für die Belehrungen. Wenn ich Sie als  Finanzpolitiker bisher richtig verstanden habe, haben Sie immer  von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gesprochen. Deshalb frage ich Sie - Sie haben gerade so schön vorgelesen; ich  habe die Punkte und die Bereiche aus Ihrer Begründung, die Sie  genannt haben, hier auch vorliegen -: Warum haben Sie als Koalition, um als Haushaltsgesetzgeber Ihren Ansprüchen von  Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, die Sie immer wieder  formuliert haben, zu genügen, die Punkte aus der Begründung,  die wir ja nicht beschliessen werden, die nicht im Haushalt vorkommen werden, nicht zumindest titelscharf als Fonds, beispielsweise bei den jeweils zuständigen Ministerien, eingeführt?  Das ist die grundsätzliche Frage, die wir haben. Denn mit diesem  Beschluss sehen wir nicht, dass wir als Haushaltsgesetzgeber  unsere Verantwortung hier so wahrnehmen, wie wir sie wahrnehmen sollten. Deshalb die Frage: Warum haben Sie das nicht direkt in den Haushalt übertragen? - Vielen Dank.  136  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
*  Ich habe gerade in meiner ganzen Redezeit versucht, Ihnen zu  erläutern, dass das Verfahren, das wir hier gewählt haben, erstens transparent ist,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 zweitens der Regierung die Handlungsgrundlage gibt, drittens  den Haushalts- und Finanzausschuss einbindet und viertens unsere Zustimmung erforderlich macht. Also, mehr Mitwirkung,  mehr Transparenz geht nicht, Herr Kollege Walter,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 und deshalb sollten Sie dieser Koalition dankbar sein, dass sie  genau diese Vorschläge auch in Ihrem Sinne genau so umsetzt.  Und ich freue mich, dass ich auch mit Ihrer Zustimmung rechnen  kann, und danke deshalb. Ich empfehle die Zustimmung zu unseren Vorschlägen sehr. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
*  Nein, danke sehr.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Bretz, Sie  haben eben noch einmal dargelegt, für welche Zwecke Sie die  Kreditermächtigung einsetzen wollen und in welchem Verfahren  das Geld ausgegeben werden soll. Ich halte einmal fest: Es geht  doch um eine Notlage, um eine aussergewöhnliche Notlage - wir  haben es gehört -, die zum Beispiel bei Naturkatastrophen, bei  nicht vorhersehbaren Ereignissen ausgerufen wird. Dafür ist der  Kreditrahmen einzusetzen; ich hoffe, Sie werden mir in Ihrer Antwort zustimmen. Wenn es um Massnahmen - Herr Dr. Zeschmann  hat es ja dargelegt; ich habe es gestern auch schon einmal gesagt, aber ich glaube, ich muss es ein drittes und viertes Mal sagen, damit es auch jeder mitbekommt - zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, Massnahmen zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur geht, sind das Daueraufgaben, ja Staatsaufgaben und hat das nichts mit einer Notlage zu  tun, es sei denn, die Regierung verfehlt auf lange Zeit ihre Aufgaben. Es sind also ständige Aufgaben, die eine Regierung  wahrzunehmen hat.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Angesichts der offenen Grenzen seit 2015 sind auch Massnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten Daueraufgabe geworden.  Der sechste Punkt - pauschale Vorsorge - hat überhaupt nichts  mit einer Notlage zu tun, sondern gibt Ihnen einfach ein Viertel  dieser 2 Milliarden Euro in die Hand, und zwar für dies und das.  Ich frage Sie: Wo ist erkennbar, dass die Zwecke drei bis sechs  Ihres Antrags zur Bewältigung einer aussergewöhnlichen, akuten  Notlage da sind? Meiner Ansicht nach sind es ganz klar ständige  Staatsaufgaben. Sie wollen sich hier einfach ein bisschen Zeit  kaufen, um Ihre falsche Politik fortzuführen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den bislang grundhaft konstruktiven Fortgang der Einzelplanberatung jetzt ungern unnötig durch  epische Ausführungen zu den Einzelplänen 12 und 20 aufhalten,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 denn der Einzelplan 12 enthält keine spektakulären Höhepunkte  oder völlig überraschenden Entwicklungen, wie ich bereits im  Ausschuss ausführlich dargelegt habe. Insoweit hoffe ich auf Ihr  Verständnis dafür, dass ich heute auf die fachlich sicher hochinteressanten Einzelpunkte wie IT-Kosten, KONSENS-bezogene  Ausgaben und die Übernahme weiterer Bundesaufgaben im  Rahmen der Landesbauverwaltung nicht noch einmal im Detail  eingehe.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Stattdessen hoffe ich hinsichtlich des hier vorliegenden Exzellenz-Einzelplans auf Ihre wertschätzende Sympathie und empfehle ihn Ihnen zur nachfolgenden Zustimmung.  Was den Einzelplan 20 betrifft, so ist das mit ihm immer so eine  Sache: Der Einzelplan 20 enthält alle Einnahmen und Ausgaben  ausgeglichen, und zwar die Gesamtheit der Landesverwaltung  betreffend, sofern sie nicht dem Geschäftsbereich eines einzelnen Ministeriums zugeordnet sind - also Steuern, Bewilligungen,  Finanzausgleich, Kommunalfinanzen, Vermögen, Verschuldung  und Versorgung. Aus diesem Grund ist er auch volumenmässig  der mit Abstand grösste Einzelplan des Haushalts. Auf die damit  verbundenen grundlegenden Fragen der Finanzpolitik - auch auf  die Frage zum Doppelhaushalt - bin ich gestern bereits ausführlich eingegangen, sodass ich das heute nicht erneut tun möchte;   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  137  Redundanzen sind in der Regel zu vermeiden. In der abschliessenden Beratung - morgen - wird dazu noch etwas beizutragen  sein. Allerdings will ich hier kurz auf drei Punkte zu sprechen  kommen:  Der Einzelplan 20 enthält im Jahr 2023 auch die vereinbarten Zuweisungen an die Flughafengesellschaft in Höhe von 290 Millionen Euro. Was mich betrifft, kann ich sagen: Die Schlachten um  den BER sind endgültig geschlagen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Worum es jetzt allein geht, ist, dem Flughafen BER nachhaltig  und dauerhaft zum Erfolg zu verhelfen. Was dafür erforderlich ist,  muss aus Gesellschaftersicht auch getan werden, und das Land  Brandenburg ist einer dieser Gesellschafter. Das Land Brandenburg als Teil der Hauptstadtregion ist auf einen starken und leistungsfähigen Flughafen in der Region angewiesen,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 alles andere ist nicht dynamische Hauptstadtregion, sondern  provinzielles Krähwinkel. Deshalb von mir ein ganz klares Bekenntnis zum BER und ein herzlicher Dank an die neue Geschäftsführung rund um Aletta von Massenbach,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 die dort mit ihrem Team eine sehr gute Arbeit leistet
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 und zahlreiche kleinere und grössere Optimierungen auf den Weg  gebracht hat, die ihre Wirkungen nicht verfehlt haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Das ist auch ein Grund dafür, dass die grösseren Probleme im  Luftverkehr in diesem Jahr von anderen Flughäfen und nicht vom  BER vermeldet wurden.  Zweitens enthält der Einzelplan 20 auch die Versorgungsbezüge  für die pensionierten Beamtinnen und Beamten des Landes. Hier  werden im Jahr 2024 knapp 520 Millionen Euro veranschlagt.  Selbstverständlich steigen die Ausgaben auch in diesem Doppelhaushalt weiter, und da herrscht gelegentlich eine Fehlwahrnehmung dieser Entwicklung, so, also ob sie überraschend, besorgniserregend, explosionsartig oder besonders risikoreich wäre.  Nichts davon ist der Fall. Vielmehr war und ist jeder Landesregierung und jedem Landtag vollkommen bewusst, dass man für  Beamtinnen und Beamte, die man einstellt, später selbstverständlich auch Pensionen zu zahlen hat - das war immer so und  bleibt auch immer so.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Diese sogenannten Versorgungslasten sind ein fester Bestandteil eines jeden Haushaltes. Irgendwelche Versorgungsfonds   oder sonstige alternativen Ideen können hier immer nur zu einer  leichten Entlastung führen; die Hauptlast verbleibt beim Haushalt  selbst. Man kann auch nicht ständig einen leistungsfähigen Staat
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 All das ist ganz normal, und  das regelmässige Gejammer über die steigenden Versorgungslasten findet jedenfalls ohne die Finanzministerin statt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Schliesslich - drittens - ein Thema, bei dem das freilich etwas anders aussieht: Das betrifft die Erstattung an den Bund für die  Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR, für die im  Jahr 2024 rund 500 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Das ist der sogenannte AAÜG-Komplex. Seit Langem ist die  Auffassung aller ostdeutschen Bundesländer, dass dies nach  dem Grundsatz „Rentenrecht ist Bundesrecht“ eigentlich eine alleinige Angelegenheit des Bundes sein müsste. Die genannte  Zahl zeigt Ihnen, über welche durchaus erhebliche Grössenordnung und damit Belastung des Landeshaushaltes wir hier sprechen. Das ist ein Problem, das die ostdeutschen Länder tatsächlich gern einmal anders gelöst sähen. Aber auch da gehe ich  selbstverständlich mit der mir eigenen optimistischen Grundhaltung heran - das ist ja völlig klar. Kurz gesagt: Einzelplan 12 gut,  Einzelplan 20 gut. - Glück auf und besten Dank!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  … plus 85,3 Millionen Euro für die Tilgung der Corona-Kredite.  Da liegen wir bei über 1,5 Milliarden Euro fortlaufender Lasten  für jeden Haushalt der nächsten Jahre. Und Sie reden darüber,  dass a) das abgegessen und b) keine Vorsorge zu treffen sei.  Das ist mehr als verantwortungslos - dafür finde ich keine Worte!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Lieber Kollege Dr. Zeschmann, der Haushalt ist in Einnahmen  und Ausgaben ausgeglichen - Punkt eins.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Und: Wozu sind Gesellschafter da? - Nicht zuletzt auch, um der  Gesellschaft entsprechend zu helfen. Wir haben immer gesagt:  Die Flughafengesellschaft bekommt das, was sie braucht, nicht  mehr und nicht weniger.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Die GWK - die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz der Ministerinnen und Minister - hat auf ihrer Sitzung am 4. November 2022 in München mehrere wichtige Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern überarbeitet und neu beschlossen, darunter die Exzellenzstrategie, den Zukunftsvertrag Studium und Lehre und das Professorinnenprogramm.  Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat das  auf die Brandenburger Hochschulen?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Nach § 13 Abs. 5 IfSG müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen „für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 dem Paul-Ehrlich-Institut in von diesen festgelegten Zeitabständen“ neben pseudonymisierten Patientenangaben auch ICDCodes von Akut- und Dauerdiagnosen melden.  In dem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Wie viele  Meldungen von wie vielen geimpften Personen hat die KV Brandenburg bis heute an das Paul-Ehrlich-Institut mit Bezug zur Impfung gegen SARS-CoV-2 übermittelt? Bitte nach Patientenangaben, Angaben zum Impfstoff und ICD-Codes aufschlüsseln!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Herr Staatssekretär, diese Antwort irritiert mich etwas, denn ich  hatte die Frage schon vor zwei Monaten gestellt und damals tatsächlich eine Antwort bekommen, nämlich dass die Datenübertragung wohl noch nicht funktioniere und man noch an den Daten  arbeiten müsse - und das, obwohl das Infektionsschutzgesetz,  genau dieser Absatz 5, mittlerweile seit knapp drei Jahren in  Kraft ist.   Deswegen frage ich Sie noch einmal: Haben Sie - und zu welchen Zeitpunkten und wie oft - bereits mit der KV Brandenburg  Kontakt aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Brandenburger Daten der Kassenärztlichen Vereinigung entsprechend  § 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz dem Paul-Ehrlich-Institut  übermittelt werden?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Da muss ich doch noch einmal nachfragen,  Herr Staatssekretär. Das heisst also, Sie wussten bis dato nicht  - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, dass diese wichtigen  Daten tatsächlich nicht an das Paul-Ehrlich-Institut gesendet  werden - weil Sie sich hier offensichtlich nicht ganz verpflichtet  fühlen. Das finde ich seltsam, denn normalerweise würde ich von  der Landesregierung bei so wichtigen Daten erwarten, dass  man, wenn man das nicht weiss, zum Beispiel eine Begleitforschung einrichtet.