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Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 und das werden wir auch in Zukunft so tun. Was dann aber folgen muss, ist tatsächlich ein Angebot entsprechend der Fähigkeiten, entsprechend der Wünsche sich zu qualifizieren und Angebote zur Integration. Da sage ich aber auch ganz ehrlich: Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Auch diese Gesellschaft muss sich integrationsbereit zeigen und muss Leistungen zur Integration erbringen. Daran wollen wir arbeiten, auch mit diesem Haushalt.  Ich habe die Krankenhäuser erwähnt. Wir haben die Erfahrung aus der Coronapandemie, die Krankenhäuser sind ein wesentlich stützendes Element des Gesundheitssystems in Thüringen. Die Landesregierung stellt im laufenden Haushalt 119 Millionen Euro zusätzlich für Krankenhäuser insgesamt zur Verfügung. Auch die Haushaltsansätze und die Verpflichtungsermächtigungen im investiven Bereich für die Krankenhäuser machen eine Gestaltung und Modernisierung der Krankenhauslandschaft in den nächsten Jahren möglich.  Dann komme ich zu der grössten Herausforderung – die haben Sie auch benannt –, zur Energiekrise und den Preisexplosionen. Sie haben einen Energiesicherungsfonds vorgeschlagen. Sie haben Bestandteile benannt, Liquiditätshilfen, Bürgschaftshilfen und Entlastung von Menschen. Konkreter sind Sie bislang nicht geworden – das verstehe ich auch –, denn so ein Energiesicherungsfonds kann im Prinzip nur das, was die Bundesregierung macht, ergänzen, und muss zumindest darauf aufbauen, gegebenenfalls auch Leerstellen, wenn sie nicht geschlossen werden, füllen.  Dann haben Sie aber vorgeschlagen – das habe ich gestern bei dpa gelesen –, die Steuermehreinnahmen vom nächsten Jahr dazu zu verwenden. Lieber Herr Voigt, das wissen Sie ja, diese Steuermehreinnahmen sind bereits in diesem Haushalt veranschlagt. Wenn Sie also der Meinung sind, 400 Millionen Euro aus der Steuerschätzung Mai 2022 verwenden zu können, dann müssten Sie hier Kürzungsvorschläge von 400 Millionen Euro einbringen. Wenn Sie dann noch gleichzeitig sagen, dass das Budget in diesem Jahr wieder zu hoch ist, werden Ihre Einkürzungsvorschläge immer grösser werden. Wenn ich Ihnen hier aber genau zugehört habe, haben Sie sich hier hingestellt: Das Budget ist zu gross, wir brauchen 400 Millionen Euro. Und dann haben Sie eine ganze Reihe von Programmen aufgezählt, die auch mit finanziellen Mitteln aufgestockt werden sollen. Ich glaube, hier müssen wir finanzpolitisch tatsächlich noch mal ins Gespräch kommen, da ist es noch nicht ganz stimmig. Aber ich bin sehr gern bereit, mit Ihnen über so einen Energiesicherungsfonds zu reden, was er beinhalten muss. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich, ein Teil oder zwei Teile, die Sie genannt haben, sind gar nicht zwingend aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Das sind nämlich Bürgschaftshilfen oder auch Liquiditätshilfen, die rückzahlbar sind. Das heisst, wir brauchen hier eine Stabilisierung bei den Finanztransaktionen. Da bin ich auch im Widerspruch zur Finanzministerin. Ich würde das Sondervermögen in diesem Bereich nicht so leichtfertig zur Seite stellen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Wir wissen doch seit 2020, dass ein Haushalt, der das laufende Geschäft der Verwaltung und die Gestaltung der Gesellschaft, den Alltag bestimmen soll, solche immensen Krisen gar nicht abbilden kann. Wir haben 2020 gemeinsam – Sie und die Koalitionsfraktionen – ein Sondervermögen von 1,3 Milliarden Euro gebildet, um auf Corona zu reagieren. Ich glaube, wir haben jetzt eine Situation, wo wir noch gar nicht wissen, was im Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 25 nächsten Jahr tatsächlich auf uns zukommt, wo wir diese Diskussion über ein Sondervermögen, wo wir sehr flexibel auch mit dem Einfluss des Parlaments reagieren können und zielgenauer Programme entwickeln können, nicht einfach abtun sollen. Ich glaube, es ist notwendig, diesen Energiesicherungsfonds nicht in den Haushalt zu denken, sondern zu sagen, als Interventionsmöglichkeit des Haushaltsgesetzgebers weiterentwickeln und dann das haushaltspolitisch/haushaltsrechtlich richtige Instrumentarium dafür wählen. Eine Integration von 400 Millionen Euro in diesem Haushalt ist schlichtweg unmöglich.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Ich will zum dritten Teil kommen, den ich genannt habe: Zukunft angehen und gestalten. Meine Fraktion hat sich sehr frühzeitig mit fünf Schwerpunkten beschäftigt. Sie wissen alle, deswegen will ich es auch noch mal an erster Stelle sagen, der Zugang zu kostenfreier oder entgeltfreier Bildung ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Das ist eine bildungspolitische Massnahme.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Aber wir wissen auch, dass ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr eine enorme sozialpolitische Massnahme in diesem Jahr ist, die zu einer unmittelbaren Entlastung von Familien mit Kindern führt, und zwar um mehr als 1.300 Euro im Jahr.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Wenn ich das mal gegenüberstelle mit der angekündigten 18-Euro-Erhöhung des Kindergeldes, finde ich, ist es zielgerichtet und es ist vor allem auch wirksam. Deswegen sage ich, es ist eine richtige bildungspolitische Massnahme und es ist auch in diesem Jahr eine besonders zielgerichtete und notwendige sozialpolitische Massnahme.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Dazu gehören natürlich – und da haben SPD und Grüne immer wieder recht, die das immer wieder einbringen – auch die Verbesserung des Personalschlüssels, die Vereinheitlichung im ersten Schritt. Es gehört die gesetzliche Sicherung der praxisintegrierten Ausbildung dazu. Ich kann Ihnen ankündigen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt haben, im November diesem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, in den Landtag einzubringen, der genau diese drei Säulen von Verbesserung von Bildung, Bildungsgerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit von Thüringer Kindergärten beinhaltet.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Ich bitte auch alle Fraktionen, insbesondere auch die, die auf Bundesebene Verantwortung tragen, sich auch gegenüber ihren Bundesparteien dafür einzusetzen, dass die Rücknahme der Förderung der sogenannten Sprach-Kitas sich nicht in die Realität umsetzt. Wir können nicht in jedem Fall, wenn sich der Bund seiner Verantwortung entzieht, dann mit Landesmitteln kompensieren, was bundesweit begonnen worden ist. Wir müssen darauf bauen, dass Bildung eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen ist, und der müssen wir gerecht werden.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Mobilitätsgarantie will ich nur kurz erwähnen, da ist noch vieles im Argen. 1,5 Milliarden hat die Bundesregierung gestern angekündigt für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Was sich hinter diesem Abo-Ticket verbirgt, wird man erst noch zeigen können. Klar ist aber auch schon: In der angekündigten Preisgrenze werden sich Grundsicherungsempfänger nicht wiederfinden, denn deren Anteil in Mobilitätskosten in der Grundsi26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 cherung ist niedriger als das, was jetzt an Preisuntergrenze in den Raum gestellt worden ist. Und ich glaube, das ist das verheerende Signal einer erst mal vom Grundsatz her positiven Ankündigung, dass man eben die Grundsicherungsempfänger aus diesem zukünftigen Abo-Ticket herausdenkt.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Ich habe bereits angesprochen als dritten Schwerpunkt: die soziale Teilhabe sichern. Ich habe auch die Programme genannt. Ich will aber auch deutlich sagen: Wir brauchen endlich eine radikale Armutsbekämpfungspolitik und eine, die an die Wurzeln geht. Es kann nicht sein, dass die Länder in der Verantwortung sind, Armut zu verwalten und die Nachsorge zu betreiben.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 gesellschaftliche Teilhabe stärken. Sie tun immer so, dass die Kleinteiligkeit der staatlichen Verwaltung auf gemeindlicher Ebene die Grundlage, die Basis, das Fundament unserer Gesellschaft ist. Das ist mitnichten so. Die Basis, das Fundament unserer Gesellschaft sind die Menschen, die sich in den Gesellschaften tatsächlich für gesellschaftlich Notwendiges einsetzen, das sind diejenigen, die Ehrenamt tatsächlich sicherstellen. Deswegen werbe ich dafür: Verlassen Sie den Kurs der ideologischen Forderung des Kleine-Gemeinde-Programms und reden Sie mit uns gemeinsam darüber, wie man mit der Ehrenamtsstiftung gemeinsam ein Programm auf den Weg bringt,
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 tatsächlich gesellschaftliches Leben in den Gemeinden zu fördern und nicht an der Kleinteiligkeit der staatlichen Verwaltung als Basis der Gesellschaft festhalten zu wollen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Das ist ideologisch verbrämt. Ich glaube, das ist auch nicht zukunftsweisend. Ich denke, wir müssen Signale geben an die Menschen, die sich in den Gemeinden engagieren.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Ich sage auch was zu den Zukunftsinvestitionen, die notwendig sind: Ich glaube auch – das habe ich schon gesagt –, dass die Haushalte in der Jährlichkeit tatsächlich diese Herausforderung notwendiger Zukunftsinvestitionen nicht abbilden können.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Deswegen hat die Fraktion Die Linke drei Vorschläge: Wir sollten über ein durch die Thüringer Aufbaubank finanziertes Investitionsprogramm reden, was die Kommunen unbürokratisch in Anspruch nehmen können,
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 weil damit Investitionen, die rentierlich sind, sich im Haushaltsrecht der Kommunen aber nicht darstellen lassen können, ermöglicht werden. Zweiter Punkt: Wir sollten ein gestaltet kontrolliertes kreditfähiges Sondervermögen Klima-Invest tatsächlich diskutieren.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 27 Denn wenn wir versuchen – das haben Sie benannt –, Klimaschutzinvestitionen in diesen jährlichen Haushalt hineinzupressen, werden wir scheitern. Wir werden immer unzureichende Investitionsmittel zur Verfügung haben; wir brauchen aber eine Investitionsoffensive und die müssen wir ermöglichen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Und da müssen wir kreativer auch nachdenken über das Haushaltsrecht hinaus.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Und wir müssen auch darüber reden, dort, wo Private aus welchen Gründen auch immer, Zukunftsinvestitionen nicht tätigen, dass die Hand auch diese Investitionen tätigt, dass wir eben über eine ausschliesslich im
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Kann das Investitionsstau wirklich aufholen und kann damit auch ein Weg in die Zukunft geleistet werden?
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine gute Arbeitsgrundlage für das Parlament, um bis zum Dezember 2022 die Beratungen abzuschliessen. Es gibt viele Erwartungen, es gibt viele Unsicherheiten. Dieser Haushalt wird die Grundlage sein für die soziale Infrastruktur, für die Kommunen, für die Bildung, für die öffentliche Sicherheit, aber auch für viele Wirtschaftsunternehmen und auch für wirtschaftliche Entwicklung. Ich habe jetzt viel gelesen, wer alles diesen Haushalt ablehnt und ablehnen wird. Aber ich glaube: Wer in das Parlament gewählt wird, hat sich wählen lassen, weil er Verantwortung tragen will. Und Verantwortung
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Wollen Sie Verantwortung für das Land übernehmen?
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Sie sehen sich in der Fraktion, in der öffentlichen Darstellung oft als Volkspartei mit staatspolitischer Verantwortung. Und bei aller Kritik, bei aller inhaltlichen Differenz: Ich muss sagen, dieser Verantwortung sind Sie mit Ihren Zustimmungen zum Haushalt 2021 und 2022 auch nachgekommen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Aber in dieser besonderen Situation der Krisen und Herausforderungen, die Sie ja selbst auch beschrieben haben, öffentlich zu sagen, Rot-Rot-Grün solle doch lieber mit FDP und Bürger für Thüringen reden, das deutet dann doch eher darauf hin, dass Sie sich im dritten Jahr, wo wir gemeinsam einen Haushalt in dieser Situation beraten und beschliessen könnten, Ihrer Verantwortung entziehen wollen. Die Frage, ob Sie Verantwortung tragen, haben Sie heute nicht abschliessend beantwortet. Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD und Grünen ihre Verantwortung tragen und auch übernehmen. Wir werden den Haushaltsentwurf in all seinen Positionen prüfen, bewerten und wir werden vor allem auch Entscheidungen treffen, bis hin zur Beschlussfassung über den Haushalt.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Wir werden Bestehendes und Bewährtes sichern, wir werden uns den bestehenden Herausforderungen stellen und wir werden vor allem auch Zukunft gestalten. Ich lade Sie wirklich herzlich ein, daran mitzuwirken. Vielen Dank. 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin – Frau Präsidentin, auch im Namen meiner Fraktion alles Gute für das persönliche Glück –, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitarbeiter des Landesrechnungshofs, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen hier zur Einbringung des Haushalts. Es gibt viel zu sagen zu diesem Haushaltsentwurf, ich will die wesentlichen Kritikpunkte zusammenfassen, möchte am Eingang auf meine Vorredner zu sprechen kommen. Frau Taubert, vielen Dank für die Einbringungsrede. Sie haben ja manch nettes Zitat hier in den öffentlichen Raum gestellt, die meisten waren sehr lehrreich, wobei ich glaube, dass der gute Herr Rau bei Herrn Popper abgeschrieben hat – oder? –, weil es so ein bisschen aus derselben Schublade kommt. Aber trotzdem danke dafür. Was natürlich noch ergänzt werden muss, ist Ihre Ausführung zum Russland‑Ukraine-Krieg: Ja, das ist ein schlimmer Krieg und wir bedauern diesen Krieg und dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – gar keine Frage. Aber die finanzielle Misere, die Energiearmut, unter der Deutschland, unter der Thüringen leidet, ist eben nur teilweise mit diesem Krieg zu erklären, sondern in erster Linie mit Ihrer falsch angelegten Politik zu erklären.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Und auch das muss an dieser Stelle mal gesagt werden. Ja, es ist ein heisser Krieg zwischen Russland und der Ukraine, aber wir haben einen Krieg auf verschiedenen Ebenen und eine andere Ebene, die – wenn man nicht naiv unterwegs ist – als Politiker eben auch betrachtet werden muss, das ist die Weltwirtschaftskriegsebene. Ja, es ist so, dass die Biden-Regierung tatsächlich hier auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Wirtschaftsnation Deutschland führt.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Herr Dittes, ja, in Ihrem Redeschwall geht immer so einiges unter, das sind wir mittlerweile schon gewöhnt. Die Feststellung, dass beispielsweise die Schulinvestitionen defizitär sind und die Gebäude, die Schulgebäude defizitär sind und dass Sie schon ein Defizit von 1 Milliarde Euro übernommen haben, das haben Sie zu Recht beschrieben. Andererseits haben Sie dann da gestoppt und sind wieder gesprungen, um weiterzureden in anderen Sachgebieten. Aber zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit gehört eben auch – und das ist durch eine Kleine Anfrage eines Kollegen, dem Herrn Jankowski, aufgeklärt werden –, dass wir mittlerweile einen Investitionsstau im Bereich der Schulgebäude von 1,5 Milliarden Euro haben. Und ich glaube, drei oder vier Landkreise haben gar nicht zurückgemeldet. Wir müssen also von einem verdeckten Investitionsstau von fast 2 Milliarden Euro für den Freistaat Thüringen ausgehen. Und das sind eben Steigerungen, die enorm sind, das ist eine Steigerung von 100 Prozent und das hat Rot-Rot-Grün zu verantworten.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Dann, sehr geehrter Herr Kollege Dittes – jetzt sind Sie gar nicht da, aber vielleicht hören Sie mich von draussen –, haben Sie den für mich – muss ich ganz deutlich sagen – provokanten Satz hier veräussert, dass Integration, ich glaube, Sie sagten wörtlich, ein zweiseitiger Prozess sei. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 29
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Also, Sie haben mehr oder weniger hier darauf hingewiesen, dass Ihrer Meinung nach die Deutschen sich im eigenen Land zu integrieren hätten. Das ist für mich tatsächlich eine ungeheure Feststellung.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Ich sage Ihnen: Die Zuwanderer haben sich an unsere Werte und Ordnungsvorstellungen anzupassen. Und ich sage Ihnen auch: Wenn die Fluchtgründe wegfallen, dann dürfen die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Und wenn hier weiterhin unkontrollierte Einwanderung als Reservoir für Fachkräfte beworben wird, dann kann ich nur sagen, dass Sie mit diesem Politikansatz offenkundig doch schon völlig gescheitert sind.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Seit 2014 sind 3,3 Millionen Zuwanderer ins Land gelassen worden, 3,3 Millionen Zuwanderer. Wie kann man überhaupt noch – und es sollen ja angeblich alles Fachkräfte und Goldstücke gewesen sein – von Fachkräftemangel in diesem Lande reden – Fragezeichen?
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Was dieses Land braucht, ist keine unkontrollierte Zuwanderung in Sozialsysteme – Hartz-IV-Quote, Ausländerquote im Hartz-IV-System mittlerweile über 40 Prozent, wenn ich die Doppelpassinhaber noch dazu nehme, sind wir bei über 50 Prozent. Wir brauchen nicht mehr illegale Zuwanderer, wir brauchen eine aktive Familienpolitik, und auch daran scheitert Rot-Rot-Grün.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Aber ich will nicht zu viel Zeit verschwenden, um eine Replik auf ideologische Ausführungen zu leisten, aber in Richtung CDU muss ich natürlich auch noch einiges ausführen. Ich habe durchaus den Blick auf die Programmatik der CDU und ich sehe gemeinsame Ansätze im Bereich von Kommunalpolitik, von Innenpolitik, von Bildungspolitik. Da gibt es Schnittmengen, das ist zweifellos so. Aber jedes Mal, sehr geehrter Herr Kollege Prof. Voigt, wenn Sie hier am Rednerpult stehen, dann habe ich so – und das ist jetzt ein persönliches Empfinden – das Gefühl, da ist ein Politiker, der wirklich jeden Inhalt bereit ist zu opfern, wenn es um den Machterwerb geht.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Sie sind so ein typischer CDU-Funktionär, ich muss Ihnen das mal sagen. Ich glaube, immer mehr Menschen im Land können Ihre Ausführungen gar nicht mehr ernst nehmen, Sie wollen es jedem recht machen und versuchen sich hier als Anwalt Ihrer Interessengruppen aufzustellen und einzubringen. Ich glaube, das ist sehr, sehr durchsichtig. Ich will Ihnen das mal an ein paar Beispielen deutlich machen. Ja, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie die Bäckereien unter der Energiearmut leiden, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der bekannte, 130 Jahre alte Porzellanhersteller Eschenbach jetzt die Produktion eingestellt hat.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Die Thüringer Glasindustrie könnte man auch noch erwähnen, die nach dem Willen von Ihnen allen, meine sehr geehrten Kollegen von den Altfraktionen, geopfert werden soll. Man könnte jetzt die vielen Rentner hier in den Blick nehmen, die nicht mehr ein noch aus wissen ob der gestiegenen Gas- und Strompreise. Ja, das ist alles richtig, aber Sie kommen doch nicht zu den Ursachen. Es sind doch Ihre Politikansätze, sehr geehrter Kollege Voigt, 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 die dafür gesorgt haben, dass wir in dieser misslichen Lage sind. Ich werde die Ursachen im Laufe meiner Rede auch noch mal in den Blick nehmen und Sie daran erinnern. Wenn Sie jetzt hier in populistischer Art und Weise einen Energiesicherungsfonds vorschlagen, dann ist das tatsächlich nur diese typische CDUSymptompolitik rechte Tasche, linke Tasche. Glauben Sie wirklich, die Menschen draussen verstehen das nicht? Wir müssen zu den Ursachen vordringen, wir müssen zu den Ursachen gehen, um dieses Land endlich wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Hier spielt sich wirklich der Brandstifter als Feuerwehrmann auf, aber das lassen Ihnen die Menschen draussen im Land nicht durchgehen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Ja, Herr Voigt, Sie können jetzt hier permanent dazwischenreden und versuchen, mich aus dem Tritt zu bringen, es wird Ihnen nicht gelingen. Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen,
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 benehmen sich im Rahmen der Energiearmut der Bevölkerung wie ein Klempner, der zu einem Wasserrohrbruch gerufen wird. Da ist ein Wasserrohrbruch, ein Keller ist vollgelaufen, was machen Sie?
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Sie öffnen die Fenster und versuchen, das Wasser rauszuschöpfen, aber auf die Idee, vielleicht mal den Haupthahn zuzudrehen, kommen Sie alle nicht.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Jetzt habe ich mich gerade so schön auf Sie eingeschossen, Kollege Voigt. Ich muss noch ein bisschen was dazusetzen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Jetzt haben Sie sich natürlich noch als Anwalt der Kommunen aufgespielt – das war ja vorauszusehen –, obwohl die CDU nun für eine besonders grosse Gefährdung der kommunalen Finanzen hauptverantwortlich ist: Das ist die von mir eben schon erwähnte Einwanderungspolitik. Da unterstützen Sie Rot-Rot-Grün ja auch weiterhin, das ist jedenfalls aus Ihrer Kritik hier am Haushaltsentwurf von Frau Taubert zu entnehmen. Sie haben nämlich expressis verbis Ja zu einer Willkommenskultur gesagt, das heisst, Sie wollen mehr illegale Einwanderung. Wir als AfD sagen: Nein, wir wollen gar keine illegale Einwanderung, wir wollen keine Willkommenskultur,
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 wir wollen eine Verabschiedungskultur für illegale Einwanderer.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Sie können nicht gleichzeitig den Kommunen sagen, wir helfen euch, liebe Kommunen, wir stehen als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen, aber dafür sorgen, dass weitere illegale Flüchtlinge nach Thüringen kommen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 31
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Das ist tatsächlich Heuchelei und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 An die Globalen Minderausgaben, sehr geehrter Herr Kollege, möchte ich Sie noch mal erinnern. 330 Millionen Euro haben Sie Rot-Rot-Grün ins haushalterische Stammbuch geschrieben, sollten eingespart werden. Sie haben damit – das ist oft genug festgestellt worden, aber man kann es gar nicht deutlich genug aussprechen und immer wieder darauf hinweisen – wirklich das Königsrecht der Legislative aus der Hand gegeben. Das ist tatsächlich sogar von den Vorrednern der Koalitionsfraktionen zu Recht kritisiert worden. Das darf nicht noch mal vorkommen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Vor allen Dingen ist tatsächlich kein Cent bei Ideologieprojekten eingespart worden, sondern nur da, wo es wirklich um die Zukunftsfähigkeit Thüringens geht, und das ist auch ein Zustand, der abzulehnen ist, und dafür trägt die CDU die Hauptverantwortung. Das ist so.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Auch wenn Sie jetzt hier als Oppositionsführer aufgetreten sind, sehr geehrter Kollege Voigt, am Ende wird die CDU wieder in haushaltspolitischen Sachen
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 gemeinsam mit Rot-Rot-Grün im Hinterzimmer die Zukunft dieses Landes hintertreiben und verraten. Sie werden weiterhin die haushalterischen Grundlagen gemeinsam mit Rot-Rot-Grün dafür legen, dass Thüringen weitere Tausende illegale Einwohner bekommt, dass dadurch unsere Kommunen und unsere Schulen übergebührlich belastet werden, dass unsere Kinder in den Schulen noch weniger lernen, dass der Wohnraum noch knapper und noch teurer wird, denn das ist auch eine logische Folge aus dieser Art von Einwanderung, und dass das Grüne Herz Deutschlands mit noch mehr Windkraft und Windindustrieanlagen verspargelt wird und dass der sogenannte Kampf gegen rechts, also der Kampf gegen bürgerliche Wertvorstellungen noch weiter intensiviert wird.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Sie werden das als staatspolitische Verantwortung vor den Medien verkaufen. Ich sage Ihnen, das ist keine staatspolitische Verantwortung, Herr Kollege Voigt, das ist staatspolitisch unverantwortlich, und das ist letztlich feige.