K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich kenne aus der Stadt Oschersleben die   Kooperation mit sozialen Diensten. Dort macht  das z. B. das Rote Kreuz. Die Wohnungsgesellschaften wissen auch, wo ihre Problemmieter - das ist nicht böse gemeint - wohnen; denn die Zahlungsrückstände sind bekannt.  Da auf den SPDI hingewiesen wurde: In Magdeburg ist die Stelle seit drei Jahren nicht   besetzt. Das ist also auch nicht hilfreich. Man  sollte schon ehrlich sein und nicht nur sagen,   es gibt schon so furchtbar viel. Frau Hohmann  hat darauf verwiesen: Es geht um aufsuchende  Hilfe. Es geht um die Menschen, die von sich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  73  aus nicht in der Lage sind, Hilfsangebote wahrzunehmen.  Geehrte Damen und Herren! Zum Thema Geld.  Wissen Sie, Geld ist in diesem Land ja bekanntlich kein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich rede jetzt nicht über 100 Milliarden €   für die Bundeswehr und auch nicht über das  Corona-Sondervermögen. Nein, ich rede von  dem, was bei uns im Haushalt verortet ist.   Das Geld ist vorhanden, ist aber seltsam   zweckgebunden und fliesst häufig nicht ab. Zu  Kapitel 14 10 des Haushaltsplanentwurfs. Selbst  im Rahmen des Investitionspaktes „Soziale   Integration im Quartier“ sind laut der Förderrichtlinie investitionsbegleitende Massnahmen,  z. B. Integrationsmanager, möglich. Das ist  schon sehr nah am Wollen unseres Antrags.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Wer hierzu keinen Bedarf sieht: Wir sprachen  hier gestern und heute über die neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Es ist sehr gut - das muss ich anerkennen -,   dass das Innenministerium die Richtlinie herausgegeben und erst einmal Vorauszahlungen  an die Landkreise geleistet hat. Das ist eine  grosse Hilfe.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss auch, dass Wohnungsunternehmen   damit erst einmal ihre Verträge mit dem   Landkreis schliessen. Damit wird schon einmal   sehr viel geregelt. Aber irgendwann ist diese  Zwischenlösung doch am Ende. Diejenigen,   die neu dazukommen, brauchen doch auch   Unterstützung, um sich hier zurechtzufinden.  Das ist eine solche aufsuchende Hilfe. An   dieser Stelle wird das sehr konkret.  In der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 sind z. B. in Artikel 4 Bestimmungen zu der Förderfähigkeit vorgesehen. Darin   ist die Rede von Quartiersmanagement, Leistungen von Beauftragten sowie Beratung. Aber  die Konditionierung in den drei Programmen,  die dazu gehören und in unserem Haushaltsplanentwurf veranschlagt wurden, spricht immer nur von städtebaulichen Gesamtmassnahmen und Investitionen. Nach der Verwaltungsvereinbarung ist es aber auch zulässig, Beratungsleistungen festzulegen. In einer solchen  Richtlinie kann das alles auch konditioniert   werden: der Kreis der Anspruchsberechtigten  und die Voraussetzungen. Alles ist möglich,  wenn wir nur wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich verlangt das Förderprogramm von  den Kommunen ein räumlich abgegrenztes   Fördergebiet und ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Ja, genau dort in diesen Gebieten leben üblicherweise die Adressaten unseres Antrages, denen wir helfen wollen: die   Mieterinnen und Mieter und die Vermieter.   - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
   Danke, Frau Präsidentin. - Sie haben gerade   gesagt, dass in Magdeburg die Stelle der Sozialarbeiterin im SPDI unbesetzt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Laut Organigramm arbeiten dort aber eine   Leiterin, eine Mitarbeiterin im Sekretariat und  fünf Sozialpädagoginnen. Das kann also nicht  ganz richtig sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Ich konnte mir das auch nicht vorstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Ich habe eine andere Information und ein   anderes Organigramm. Ein Stellenplan bedeutet ja nicht, dass die vorhandenen Stellen tatsächlich auch besetzt sind. Das müsste man   prüfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
   Im Organigramm steht nicht „N. N.“. Dort   stehen Namen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Das ist ein schöner Grund, dass dieser Antrag   in den Fachausschuss
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 überwiesen wird und wir dort weiter reden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 Die Stärkung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes bietet die Möglichkeit, dass dieser  seiner Kontrollfunktion umfassender nachkommen kann.  Unsere Fraktion hat Vertrauen in die Kompetenz dieser Institution. Wenn Sie das auch haben, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich  beantrage die Überweisung in die Ausschüsse  für Finanzen und für Inneres. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  77
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
   Herr Kollege Scharfenort, Sie haben ja sehr   umfangreich vorgetragen, warum Sie - so habe  ich es auch Ihrem Antrag entnommen -, § 137   - ich vermute mal, Absatz 1 - ändern wollen.  Über § 137 steht doch aber „Überörtliche   Prüfung“. Alles, was Sie als Argumente hier   vorgetragen haben, waren insbesondere die  nicht vorliegenden Jahresrechnungen. Die sind  nach meiner Kenntnis - das mag rudimentär  sein; Sie können mir gern auf die Sprünge   helfen - Aufgaben der örtlichen Prüfung, § 136  in Verbindung mit § 138 ff. KVG. Können Sie   den Widerspruch auflösen, wenn Sie auf der   einen Seite erreichen wollen, dass die Jahresabschlüsse vorgelegt werden - Bestandteil der  örtlichen Prüfung -, Sie aber die Vorschrift für  die überörtliche Prüfung ändern wollen? Das  würde mich interessieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Herr Erben, vielen Dank für Ihre Frage. Mir   geht es jetzt hier nicht um diese, ja, für   mich herbeikonstruierte Spitzfindigkeit. Dar-  über können wir gern im Ausschuss debattieren. Mir geht es einfach darum, wie vom Landesrechnungshof gefordert, dass eben Kommunen mit bei weniger als 25 000 Einwohnern   geprüft werden können, nicht mehr und nicht  weniger. Genau das hat er gefordert. Ich  schliesse mich da nur der Meinung des Landesrechnungshofes an. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Ich habe nur eine Frage und eine Intervention.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Gut, dann nur eine Frage. - Ich weiss jetzt   nicht mehr mein Fachgebiet. Ich weiss aber,   dass im Landkreis Wittenberg, ich glaube,  40 Jahresabschlüsse fehlen. Es geht aber nicht  um die Jahresabschlüsse. Wir alle, die in der  letzten Legislaturperiode schon hier waren, wissen, dass wir einen Untersuchungsausschuss  zu den Abwasserzweckverbänden hatten. Da  wurde auch vom Landesrechnungshof massiv  moniert, dass man halt nicht in diese Ebene  reingucken konnte. Aber hätten wir diese  Rechte, sollten wir, glaube ich, mit dem Derivatehandel viel weniger an Geld versenkt haben  als bei der Situation, die wir jetzt haben.   Würden Sie mir darin zustimmen, dass der Landesrechnungshof da nicht reingucken konnte?  Stimmt das? Oder stimmt das nicht? Und würde  eine Erweiterung der Rechte solche Probleme  aus dem Weg geschafft haben können?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere   aus den Handlungsempfehlungen des Sonderberichts des Landesrechnungshofes zur Lage  der Kommunen für das Jahr 2021.  „1. Die Kommunalaufsicht hat auf allen Ebenen ihre Aufgaben konsequent wahrzunehmen.  2. Die Rückstände bezüglich der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse sind  aufzuarbeiten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  80  3. Defizitäre Kommunen müssen den Kurs  der Haushaltskonsolidierung fortsetzen  bzw. die Konsolidierungsanstrengungen  verstärken. Die Kommunalaufsicht hat  diesen Kurs mit den aufsichtsrechtlichen  Mitteln zu unterstützen.  4. Innerhalb des Finanzausgleichgesetzes  muss der Fokus stärker auf eine effizientere Binnenverteilung gerichtet werden,  damit besonders strukturschwache Kommunen auch adäquat unterstützt werden.  5. Erst im letzten Schritt ist der Bedarf für  eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse gegeben. Der notwendige Bedarf  kann jedoch nur ermittelt werden, wenn   belastbare Daten vorliegen, die durch   aktuelle Jahresabschlüsse belegt sind.“  Der Landesrechnungshof fordert in seinen  Handlungsempfehlungen mitnichten Prüfrechte  für Gemeinden mit weniger als 25 000 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 - 25 000 Einwohnern. Der Präsident hat im Vorwort aufgeschrieben, dass er sich das auch  wünscht. Der Landesrechnungshof als Behörde  empfiehlt das aber nicht. Das ist total berechtigt, weil für die Ermittlung der Finanzausgleichsmasse der Zukunft und für die davor laufenden Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanzen überörtliche Prüfungen des Landesrechnungshofes gar nichts nützen. Der Landesrechnungshof prüft einzelne Tatbestände exemplarisch und vorbildhaft. Er ist kein Rechnungsprüfungsamt. Wenn er geprüft hat, dann weiss die  Gemeinde, was sie falsch gemacht hat. Damit  hat man aber noch keinen Jahresabschluss.   Das kann man bei den Gemeinden mit mehr   als 25 000 sehen, die geprüft werden und die   bei den Jahresabschlüssen genauso schlecht   oder weniger schlecht dastehen. Insofern, Herr  Scharfenort, schiessen Sie Bälle in ein Tor, das  nicht einmal im Stadion steht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Man kann darüber reden, ob man Prüfrechte   für Gemeinden unter 25 000 Einwohnern haben  will. Es gibt Gründe, die es würdig machen,   darüber zu debattieren. Ausgerechnet die   Jahresabschlüsse sind es nicht. Dafür brauchen  wir Kommunalaufsichten, die personell vernünftig ausgestattet sind und die den richtigen  Spirit haben, nämlich tatsächlich auch Kommunalaufsicht zu sein und nicht eine Kommunalwegsicht. In den vergangenen wahrscheinlich  mehr als zehn Jahren hat in diesem Land bei   den Kommunalaufsichten - das haben wir beim  Untersuchungsausschuss zu den Abwasserzweckverbänden gesehen - und auch bei den  Rechnungsprüfungsämtern eine Wegsichthaltung gegriffen. Das galt bis hin zur Kommunalaufsicht des Landes im Landesverwaltungsamt, die auch so eine sehr zurückhaltende   Interpretation hatte.  Ich bin der Frau Ministerin dankbar, dass sie   das hier schön auseinandersortiert hat. Ich bin  mir ganz sicher, dass unter der neuen Hausleitung des Innenministeriums an dieser Stelle angepackt wird. Das ist der Weg, wie wir erstens  dafür sorgen, dass unsere Kommunen besser  wissen, wie sie mit dem Geld effektiv umgehen,  und wie wir zweitens auch Doppik leben. Die   andere Frage nach den Prüfrechten - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
  Die kann man besprechen - vielen Dank, Herr  Präsident, für den letzten Satz - und das werden  wir im Ausschuss auch tun, aber nicht wegen  der Jahresabschlüsse. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof hatte bereits in der siebenten Wahlperiode Änderungsvorschläge zu § 131 KVG in  Bezug auf ein erweitertes eigenständiges Prüfrecht unterbreitet. Meine Fraktion hat diese   seinerzeit wiederholt aufgegriffen und Änderungsanträge zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Änderung der Kommunalverfassung gestellt, die dem Landesrechnungshof  überörtliche Kommunalprüfungen im Benehmen statt auf Ersuchen der Kommunalaufsicht ermöglichen sollten. Der Landesrechnungshof hatte seinerzeit auch ein eigen-  ständiges Prüfrecht für Leistungen, die von   privaten Trägern auf Basis von Vergütungsvereinbarungen im Rahmen des SGB VIII,  SGB IX und SGB XII erbracht werden, angeregt. Auch diese Anregung haben wir seinerzeit aufgegriffen. Dennoch stimmen wir dem  vorliegenden Antrag heute aus zwei Gründen  nicht zu.  Erstens. Der Landtag schafft die rechtlichen  Grundlagen. Offenbar gelingt es der antragstellenden Fraktion nicht, eine konkrete gesetzliche Regelung einzubringen. Schauen Sie  doch einfach einmal in den Koalitionsvertrag  der Regierungsfraktionen, in dem man folgende  Aussage findet - ich zitiere -:   „Die Prüfungszuständigkeiten im KVG (§ 137  Abs. 1) haben sich bewährt und sind ausreichend.“  Sie sollten diesbezüglich also selbst konkret   aktiv werden. Der Landesrechnungshof kann  derzeit bei Kommunen bis zu 25 000 Einwohnern nur auf Antrag tätig werden. Die  überörtliche Prüfung obliegt in diesem Fall   den Rechnungsprüfungsämtern der Landkreise. Die fehlenden Jahresabschlüsse der Kommunen haben aber ganz andere Ursachen.   Diesbezüglich werden von der antragstellenden  Fraktion Dinge miteinander vermischt. Eine  Stärkung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes würde keine Abhilfe schaffen. Dazu hat  Herr Dr. Schmidt schon ausreichend vorgetragen.  Zweitens. Das Kommunalverfassungsgesetz ist  in seiner Gesamtheit zu evaluieren. Dies ist   auch Inhalt des Koalitionsvertrages. Wir werden zu gegebener Zeit bei der Novellierung   des Kommunalverfassungsgesetzes wieder aktiv werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  82  Kurzum, den vorliegenden Antrag lehnen wir  ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag sollen die Prüfrechte des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden. In der Begründung wird auf die vom Landesrechnungshof angemahnten fehlenden Jahresabschlüsse  innerhalb der kommunalen Familie verwiesen.  Auch wir Freien Demokraten sehen ein prüf-  fähiges kommunales Rechnungswerk als unabdingbare Voraussetzung an, um verlässliche  Aussagen über den tatsächlichen Finanzbedarf  der Kommunen treffen zu können.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: fdp
 Fehlen solche Zahlen, so muss aus unserer Sicht  zunächst einmal die Frage nach den Ursachen  gestellt werden, um den betroffenen Kommunen bei Bedarf geeignete Hilfen anbieten zu  können.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir mit Rückblick auf die im Jahr 2013,  also vor nunmehr neun Jahren, eingeführte  kommunale Doppik folgendes Zitat zur Doppik  von Johann Wolfgang von Goethe aus seinem
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
 - Ja, zur Doppik.  „Welche Vorteile gewährt die doppelte  Buchführung dem Kaufmanne! Es ist eine   der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes und ein jeder guter Haushalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.“  Unter Umständen begründet sich eine mangelnde Akzeptanz der Doppik in der unzureichenden Betonung der Vorteile, welche sie  im Vergleich zur klassischen Kameralistik bieten kann. Ich sage bewusst „bieten kann“, weil  die Umsetzung einer blossen Dokumentationsfunktion des externen Rechnungswesens hierbei viel zu eng greift. Notwendig ist vielmehr   die Ergänzung um interne Komponenten wie   die einer aussagefähigen Kosten- und Leistungsrechnung. So kann die Buchführung auch als  operatives Steuerungsinstrument zum Einsatz  kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Um also die doppelte Buchführung als eine   der schönsten Erfindung des menschlichen  Geistes begreifen zu können, bedarf es hierzu  aber auch der Stärkung des Bewusstseins bei  den kommunalen Entscheidungsträgern und  natürlich auch der notwendigen personellen  Ressourcen. Sind diese nicht oder nur unzureichend vorhanden, so muss man über Unterstützungsangebote nachdenken, ähnlich wie  der kleine Handwerksbetrieb selbst kein qualifiziertes Rechnungswesen betreibt, sondern  es mit der Hilfe externer Dienstleister betreibt.  Eine Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes sehen wir Freien Demokraten  allerdings nicht als vorrangige Massnahme an,  um den beschriebenen Problemkreis aufzulösen. Wir empfehlen eine Überweisung in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  83  den Innenausschuss zur Beratung. - Ich danke  für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung nach einer Ausdehnung   der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf Städte und Gemeinden mit weniger  als 25 000 Einwohnern hat eine lange Vorgeschichte. In der letzten Legislaturperiode   gehörte diese Frage zu den heissen oder zumindest warmen Eisen in der Koalition, wobei CDU und GRÜNE die Änderung ganz   gern gehabt hätten. Gegenargumente waren   im Wesentlichen mögliche Mehrkosten beim  Landesrechnungshof und die nur geringe Begeisterung der Kommunen für die Änderung.  Beides finde ich nur wenig überzeugend.   Die Idee der Ausweitung war nicht, vom Landesrechnungshof eine bestimmte Prüfungsdichte bei den kleineren Kommunen oder  Verlagerungen von den Rechnungsprüfungsämtern auf den Landesrechnungshof zu verlangen, sondern einfach, eine neue Option zu  eröffnen, die der Landesrechnungshof in eigener Verantwortung nutzen kann, wenn und   wo er das für sinnvoll hält. Die Frage der   Jahresabschlüsse - das kam auf und es steht   in der Begründung - hat damit tatsächlich   nichts zu tun. Der Landesrechnungshof würde   dafür nicht sorgen können. Das ist eine Frage  der Kommunalaufsicht. Ministerin Zieschang   ist darauf eingegangen. Jetzt hoffen wir, dass  sich das löst.  Dass die Kommunalverwaltungen kleinerer  Kommunen den prüfenden Besuch vom Landesrechnungshof nicht ganz oben auf der  Wunschliste stehen haben, ist menschlich   verständlich, aber kein Grund gegen Prüfungsmöglichkeiten. In der Kenia-Koalition scheiterte das generelle Vorhaben, wobei sich im  Kompromiss, den Frau Zieschang erwähnt   hat, dieses „auf Anforderung kann es passieren“ dann wiederfand. Zufriedenheit wurde  damit bei den beiden Fraktionen nicht erreicht.  Die aktuelle Koalition hat es in ihrem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Man müsste  jetzt zur Umsetzung des Wunsches das  Kommunalverfassungsgesetz ändern. Meine  Fraktion hat tatsächlich geplant, einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen,  sobald das Gesetz wieder angefasst wird.  Wir haben das im letzten Jahr ständig geändert,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
 sodass jetzt nicht die Idee war, das sofort   wieder zu machen. Aber die Koalition hat angekündigt, das generell anfassen zu wollen. Das  gehört dann mit hinein.  Die jetzige untergesetzliche Aufforderung der  AfD an die Landesregierung erscheint dafür  nicht sonderlich hilfreich, sondern eher eine  Frage der Selbstdarstellung zu sein. Insofern  würden wir den Antrag und die Überweisung  ablehnen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  84
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Für meine  Fraktion ist die kommunale Selbstverwaltung  ein sehr hohes Gut, gerade weil die CDU die  stärkste kommunalpolitische Kraft in unserem  Bundesland ist. Die kommunale Selbstverwaltung beinhaltet nicht nur Rechte, sondern ist  eben auch mit Pflichten verbunden. Dazu gehört eine ordnungsgemässe Haushaltsführung  inklusive der Erstellung von Jahresabschlüssen.  Unser finanzpolitischer Sprecher, mein geschätzter Fraktionskollege Guido Heuer, hat  hierzu bereits in einer Rede bei einer anderen  Gelegenheit ausführliche Ausführungen gemacht. Wenn vonseiten der Kommunen Kritik  an der finanziellen Ausstattung durch das   Land im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes  geäussert wird, dann muss auch eine belastbare Bedarfsmeldung vorliegen. Die ordnungsgemässen Jahresabschlüsse sind hierfür die   Voraussetzung.  Mit dem Antrag soll jetzt also die Kommunalverfassung dahin gehend geändert werden,  dass es ermöglicht werden soll, dass der   Landesrechnungshof auch regulär in Gemeinden mit weniger als 25 000 Einwohnern prüft.  Ich kann dieses Ansinnen durchaus nachvollziehen. Wir sollten uns aber auch die Frage   stellen, warum die Landkreise und die Rechnungsprüfungsämter ihrer Aufgabe nicht ausreichend nachkommen. Es obliegt schliesslich  ihnen, die entsprechenden Prüfungen vorzunehmen. Das heisst, der Landesrechnungshof  würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, die   bereits auf der Ebene der Landkreise zu erfüllen sind. Eine solche Übernahme wird auch  Ressourcen benötigen. Das heisst, es wird vermutlich zusätzliches Personal akquiriert werden  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Daher wäre es vonseiten der AfD nur konsequent gewesen, gleich einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie das geschehen soll.  Leider fehlt dieser. Das wurde bereits angesprochen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  darf noch einmal an die Grundsätze der Rechnungsprüfung erinnern. So gilt es, vorrangig   die Kommunen bei der Aufgabenerfüllung zu  unterstützen, und zwar durch Beratung.  Schlussendlich gibt es aber natürlich noch weitere Möglichkeiten. Dieser Wesenszug, erst   einmal zu beraten und zu unterstützen, bevor  man weitere Massnahmen ergreift, ist extrem  wichtig.   Für meine Fraktion ist eines ganz klar. Es   geht darum, dass öffentliche Mittel effektiv,   effizient und rechtskonform verwendet werden. Das gilt übrigens nicht nur für die Kommunen in unserem Land, sondern generell für  alle Bereiche, in denen öffentliche Mittel, auch  durch Dritte, verwendet werden. Diejenigen,  die dem Landtag schon länger angehören,   wissen um die Debatten, die wir dazu in der   vergangenen Wahlperiode auch öffentlich geführt haben.  Dabei setze ich auf eine gute Zusammenarbeit  aller Beteiligten. Wenn alles nach Recht und   Gesetz gelaufen ist, hat niemand etwas zu befürchten. Sollte es zu Fehlern gekommen sein,  dann muss es doch im Interesse alle Beteiligten  sein, dass diese abgestellt werden und sich   nicht wiederholen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  85  Im Antrag wird die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes gefordert. Diesbezüglich  sei mir die Bemerkung gestattet, dass die einbringende Fraktion leider keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Einen solchen hat   ein AfD-Vertreter heute übrigens bei einer   anderen Gelegenheit von einer anderen Fraktion verlangt. Sie sollten sich vielleicht auch  selbst an Ihren Massstäben messen.   Zur weiteren fachlichen Beratung bitte ich um  die Überweisung des Antrags an den Ausschuss  für Inneres und Sport.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
  Vielen Dank. - Ich bedanke mich für die gute  fachliche und sachliche Debatte. Es wurden   einige Aspekte herausgearbeitet. Man bemerkte je nach politischem Lager auch Widerstände; das ist verständlich.   Ich komme auf die juristischen Spitzfindigkeiten zurück. Natürlich haben Sie recht; ich  glaube, ich habe es nicht richtig ausgedrückt.  Aber darum ging es mir auch nicht.