K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Leveringhaus hat eben FTTH als Wunsch bezeichnet. Wenn ich Gigabit-Breitband als Wunsch bezeichne, meine ich, es bleibt häufig ein frommer Weihnachtswunsch; denn wir haben das in Hessen noch viel zu wenig. Wir liegen da bekanntlich unter dem Durchschnitt. Deshalb fanden wir die Idee der Sozialdemokraten auf den ersten Blick auch ziemlich charmant. Aber die Anhörung hat sehr deutlich gezeigt: Wir brauchen den Vorschlag der SPD nicht; denn wir haben bereits das Gigabit-Grundbuch des Bundes, das „Wissing-Grundbuch“, und das reicht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Das ist eine alte Idee der Freien Demokraten aus der letzten Legislaturperiode. Sie stammt aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion von 2018 und wurde 2021 tatsächlich schon in einer Drucksache des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Aber die damalige, schwarz geführte Koalition hat eben digitalpolitisch nichts gemacht. Wir haben es jetzt verwirklicht, und das ist gut. Deshalb brauchen wir den Vorschlag der SPD, den wir erst charmant fanden, jetzt nicht. Wir werden uns enthalten. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Wir würden gerne Tagesordnungspunkt 25, Grosse Anfrage, Diabetes in Hessen, Drucks. 20/9232, Tagesordnungspunkt 42, Schwangerenkonfliktberatung, Drucks. 20/8603, sowie Tagesordnungspunkt 46, Elterngeldanträge, Drucks. 20/9498, an den Sozial- und Integrationsausschuss überweisen. Den Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 20/9585, möchten wir ebenfalls an den Sozial- und Integrationsausschuss überweisen, aber mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 20/9602, überweisen wir an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Ich darf der Abg. Katrin Schleenbecker im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Es ist der 46.; ich glaube, wir dürfen es sagen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Ich habe die Grüsse des Hauses bereits vor der Sitzung überbracht. Alles Gute noch einmal für Sie. Damit steigen wir nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 20/9701 – Zunächst darf ich die Frage 801 aufrufen und Herrn Abg. Kahnt somit auch das Wort erteilen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Herr Abg. May, der erste Landesfachtag „Medienbildung & Digitalisierung“ war ein guter Erfolg. Der Fokus des Fachtags lag auf Angeboten für Grund- und Förderschulen, um Impulse für die digitale Bildung in diesem Bereich zu setzen, das Diagnostizieren und Fördern in den Blick zu nehmen und die Lernkultur mit digitalen Medien weiterzuentwickeln. Damit ergänzt das Format die bisherigen Fortbildungsangebote, indem eine breite Informations- und Fortbildungsvielfalt zur digitalen Bildung für Lehrkräfte gebündelt zur Verfügung gestellt wurde, die deren digitale Kompetenzen weiter stärkt. Das Tagungsprogramm beinhaltete einzelne Workshops, die unter anderem die Themen der computergestützten Lernverlaufsdiagnostik, die Erkundung einer Selbstlernplattform für Schülerinnen und Schüler oder zum landesweiten Videokonferenzsystem im Schulportal behandelten. Darüber hinaus konnten sich die teilnehmenden Lehrkräfte beispielsweise an Informationsständen der Hessischen Lehrkräfteakademie, der Beratungsstelle Jugend und Medien Hessen, der Medienzentren sowie des Hessischen Rundfunks einen Überblick über das breite Beratungs- und Fortbildungsangebot zur Medienkompetenzförderung verschaffen. Somit konnten die verschiedenen Beratungs- und Fortbildungsangebote gut sichtbar gemacht und den Lehrkräften die Gelegenheit geboten werden, sich zu vernetzen. Der Landesfachtag fand am 1. November 2022 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hessischen Lehrkräfteakademie, die den Fachtag durchführten, ist es offensichtlich gelungen, mit dem angebotenen Programm das Interesse der Lehrkräfte zu wecken, weil dieser mit 250 Anmeldungen ausgebucht war. Auch das Feedback der teilnehmenden Lehrkräfte war durchweg positiv, wobei die praxisnahen Unterrichtsbeispiele als wichtiger Beitrag zum Einsatz von digitalen Medien im Unterricht gelobt wurden. Aus diesem Grunde ist es naheliegend, dass beabsichtigt ist, in diesem Jahr einen weiteren Landesfachtag dieser Art für die hessischen Lehrkräfte anzubieten.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Herr Kollege May, sie nahmen einen sehr grossen Stellenwert ein; denn die digitalen Medien können gerade in diesem Bereich sehr spannende Unterstützung bieten. Ich nenne als Beispiel unsere computergestützte Lernverlaufsdiagnostik, unser Programm „quop“, das wir in den Klassen 1 bis 6 mit grossem Erfolg einsetzen, aber auch noch weiter verbreiten wollen. Wir haben über selbstreguliertes Lernen gesprochen. Dazu gibt es eine Lernplaner-App. Sie heisst PROMT. Auch dazu wurde beispielsweise ein Workshop veranstaltet. Total spannend fand ich einen Workshop zum inklusiven Setting beim Thema Märchen, also Märchen mit digitalen Tools, aber auch ganz sachlich digitale Medien im Mathematikunterricht der Primarstufe. Auch da nahm das Thema einen hohen Stellenwert ein. Da ging es vor allem um die Möglichkeiten von Audio-Podcasts zum Darstellen und Kommunizieren im Mathematikunterricht. Da ich mich mit dem Format Podcasting kürzlich auch angefreundet habe, muss ich sagen, ich finde es sehr spannend, solche Dinge auch im Unterricht einzusetzen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Frau Abg. Geis, dieser Landesfachtag ist nur sozusagen eine besondere Kirsche auf dem Kuchen unseres reichhaltigen Portfolios für die Lehrkräftebildung.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Er ist ein zusätzliches Angebot, das das bestehende Fortbildungsangebot sinnvoll ergänzt. Natürlich findet Lehrkräftefortbildung keineswegs nur, und auch gar nicht primär, auf solchen Fachtagen statt. Aber so ein Fachtag bietet die besondere Möglichkeit für Lehrkräfte, sich an einem Tag gebündelt über verschiedene Themen und über die digitalen Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landes zu informieren, um sich so einen breiten Überblick zu verschaffen und dann in den weiteren Fortbildungsangeboten, in dem ganzen Katalog, den wir bereitstellen, je nach Interesse gezielt zu suchen, wie man das weiter vertiefen kann. Dafür sind diese Workshops da. Insofern ist es ein besonderes Highlight, um jetzt eine etwas weniger leckere Metapher zu wählen, aber natürlich nur ein Baustein in dem grossen Mosaik unserer Fortbildungsangebote, die wir insgesamt zum Thema Digitalisierung für unsere Lehrkräfte zur Verfügung stellen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Herr Abg. May, ich denke, am interessantesten ist es, jetzt weitere Einsatzszenarien für digitale Medien einzubauen. Da besteht ein schier unerschöpfliches Potenzial. Da fallen uns bestimmt noch viele weitere gute Praxisbeispiele ein. Dann hatte ich gesagt, dass dieser Fachtag vor allem den Schwerpunkt Grund- und Förderschulen hatte. Aber wir wollen die Sekundarstufe nicht aus dem Blick verlieren. Es wäre sicherlich auch eine Aufgabe, sie mit einzubeziehen. Wenn wir den Kreis der Adressaten erweitern, dann müssen wir natürlich auch über mögliche Ausweitungen der Kapazitäten nachdenken.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, im Kontext Ihrer Beantwortung zum Landesfachtag „Medienbildung & Digitalisierung“ würde mich interessieren, ob in dem Kontext dieses Fachtages auch ChatGPT und OpenAI eine Rolle gespielt haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Der Schwerpunkt lag auf Grund- und Förderschulen. Ich glaube, da ist der Einsatz von ChatGPT noch nicht so das primäre Problem. Diese Herausforderung stellt sich erst im Fortgang der Bildungslaufbahn, je anspruchsvoller und wissenschaftlicher die Arbeiten werden. Deswegen beschäftigen sich insbesondere die Hochschulen mit den Herausforderungen, die sich aus diesem Programm ergeben. Sicherlich müssen wir das beispielsweise auch in der gymnasialen Oberstufe mit einbeziehen. Aber bis das in der 1. Klasse angekommen ist, haben wir noch ein bisschen Zeit. Deswegen war das in der Tat auf diesem Landesfachtag noch nicht Thema.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Erst einmal vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Mich würde vor allem interessieren: Welche Anreize gibt es denn für die Landkreise insgesamt, diese Gründungen voranzutreiben?
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Vielen Dank. Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre umfassenden Ausführungen über die organisatorischen Strukturen. – Da drängen sich mir die Fragen auf, wie die Abgrenzung zu der bestehenden Fachverwaltung erfolgt und wie hoch der finanzielle Aufwand dafür ist.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Ich will auch noch einmal nachfragen, was gerade aktuell die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit der Landschaftspflegeverbände sind.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Da sind viele wichtige Dinge umfassend gebündelt. Wer hat denn die Fachaufsicht über diese Landschaftspflegeverbände, die, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, im Grunde genommen ein Stück weit die Arbeit der Kreisverwaltungen und teilweise auch ein Stück weit die Arbeit der Regierungspräsidien übernehmen? Da ist es klar. Aber wenn man ein Anliegen hinsichtlich eines Landschaftspflegeverbandes hat, an wen wendet man sich dann auf der nächsten Ebene?
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Abgeordnete, wie alle Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger muss die Landesseniorenvertretung Hessen e. V., wenn sie eine Landeszuwendung beantragt, einen Kosten- und Finanzierungsplan mit der genauen Beschreibung aller vorgesehenen Massnahmen – dazu zählen auch Veranstaltungen – und Ausgaben vorlegen. Hierbei sind alle einschlägigen Bestimmungen des Haushalts-, Vergabe- und Reisekostenrechts sowie mögliche Auflagen zu beachten. Mit der Landesseniorenvertretung Hessen e. V. wurde vereinbart, den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung jeweils bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres für das Folgejahr zu stellen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Herr Abg. Pürsün, herzlichen Dank für die Frage. – Die hessische Steuerverwaltung hat bislang zahlreiche CumEx-Fallgestaltungen mit bundesweiten bzw. internationalen Strukturen aufgegriffen. Um alle Fallkomplexe abschliessend steuerrechtlich bewerten zu können, sind vielschichtige und umfangreiche Sachverhaltsermittlungen erforderlich. Wie auch der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, sind zahlreiche steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig, bei denen die umfangreichen Sachverhaltsermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Einerseits sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zur Ermittlung der Höhe des Gewinns festzustellen, und andererseits müssen die Fälle einer steuerstrafrechtlichen Beurteilung zugeführt werden. Ob und in welchem Umfang sich in diesen Verfahren letztendlich Auswirkungen auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb und damit auf die Höhe der Gewerbesteuer ergeben, muss der Prüfung im jeweiligen Einzelfall vorbehalten bleiben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Frage der Überarbeitung ist für die betroffenen Kommunen von erheblicher Bedeutung. Können wir aus Ihrer Antwort schliessen, dass Sie mit Hochdruck daran arbeiten, dass ein Bescheid, sobald er überarbeitet werden kann, auch überarbeitet wird und dass es dabei keine Verzögerungen gibt, die vermeidbar wären?
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 So, wie Sie die Frage gestellt haben, erwarten Sie jetzt wahrscheinlich von mir, dass ich sage, was ich Ihnen auch antworte, nämlich, dass wir a) immer mit Hochdruck arbeiten und b) vermeidbare Verzögerungen vermeiden.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Ich denke, das war jetzt ungefähr das, was Sie von mir hören wollten.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Könnten Sie uns hinsichtlich des Bereichs, der für die Kommunen relevant ist, sagen, über wie viele Verfahren wir sprechen und bei wie vielen Sie davon ausgehen, dass es eine Auswirkung auf den steuerrelevanten Bescheid hat?
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Letzteres wäre Spekulation von meiner Seite aus. Ich bin aber gerne bereit, tatsächlich einmal konkret zu sagen, über wie viele Fälle wir reden. Irgendwann im Frühjahr, im ersten Halbjahr 2021, habe ich die Öffentlichkeit – also auch Sie und die Medien – informiert, dass seinerzeit 35 oder 36 Fälle in Bearbeitung gewesen sind, mit durchaus hohem dreistelligem Potenzial. Das ist also ein Thema, mit dem wir uns nicht nur aus Gründen der – ich sage es einmal so – strafrechtlichen wie auch moralischen Aspekte in unserer Gesellschaft befassen. Genauso ist es ein Erfordernis, weil das Hinterziehen von Steuern inakzeptabel ist und am Ende wahrscheinlich auch häufig eine Straftat darstellt, wie es von vornherein immer wieder auch um die Frage der moralischen Integrität der handelnden Personen geht für den Fall, dass es nicht strafrechtlich, aber steuergestalterisch ein Ausloten von Grenzregionen und -bereichen ist. All das vorausgeschickt, würde ich Ihnen vorschlagen, wenn Sie gerne nur mit zwei, drei Sätzen schriftlich fixieren, was Sie konkret wissen möchten, dass ich es Ihnen auch gerne etwas konkreter beantworte als jetzt aus dem Stegreif.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Herr Abg. Pürsün, das Polizeipräsidium Frankfurt am Main teilt mit, dass durch die dort ansässige Fahrradstaffel in den vergangenen Monaten keine anlassbezogenen und gezielten Kontroll- oder Überwachungsmassnahmen im Bereich des Marbachwegs durchgeführt wurden. Darüber hinaus haben Nachfragen des PP Frankfurt beim Strassenverkehrsamt Frankfurt ergeben, dass bereits im Februar 2022 die Regelbreiten für Radwege und Gehwege an verschiedenen Örtlichkeiten im Bereich des Marbachwegs im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern baulich angepasst wurden. Dies hatte zur Folge, dass in der Höhe der Hausnummern 232 bis 234 und 331 bis 345 ca. 22 Pkw-Parkflächen für Anwohner weggefallen sind. Eine Beteiligung der Polizei erfolgte bei dieser Gelegenheit nicht. Inwieweit die Anwohner bzw. der zuständige Ortsbeirat von den Massnahmen informiert wurden, ist hier nicht bekannt. Die neue Parkregelung im Marbachweg sollte nach Auskunft des Polizeipräsidiums Frankfurt auf Antrag vom 03.02.2022 von CDU und FDP im Ortsbeirat 9 der Stadt Frankfurt am Main thematisiert werden. In seiner Sitzung am 5. Mai lehnte der Ortsbeirat die Vorlage, die sowohl die fehlende Einbeziehung der Anwohner als auch mangelnde Ausweichparkmöglichkeiten thematisierte, ab.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie haben jetzt gesagt, dass es keine Aktivitäten der Fahrradstaffel der Polizei gab. Aber das war genau die Auskunft des Frankfurter Verkehrsdezernenten. Gab es denn irgendeine andere Einrichtung der Landespolizei, die da aktiv war? Oder glauben oder wissen Sie, dass da nur die Stadt aktiv war?
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Ich kann mich im Moment nur auf das verlassen, was das Polizeipräsidium Frankfurt mir hierzu aufgeschrieben hat. Deswegen will ich nicht spekulieren. Aber danach hat die Fahrradstaffel in den vergangenen Monaten keine anlassbezogenen Massnahmen durchgeführt.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Kann sie sicherstellen, dass innerhalb des ersten Quartals 2023 eine Kita-Landeselternvertretung gewählt wird?
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, es gilt das Gleiche wie in meiner Antwort zu Ihrer mündlichen Frage am 6. Dezember: Damit die Landeselternvertretung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss sie demokratisch legitimiert sein. Gewählt wird sie durch die Delegierten der Landeselternversammlung, die ihrerseits aus der Elternschaft im jeweiligen Jugendamtsbezirk gewählt werden. – Genau daran arbeiten wir.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Herr Staatsminister, wie sieht konkret die Unterstützung bei dieser Massnahme aus?
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir die technischen Voraussetzungen schaffen müssen, um eine entsprechende Wahlplattform zu schaffen. Wir hatten uns in dem im Dezember beschlossenen Gesetz auch darauf verständigt, dass wir die Tagespflegepersonen mit einbeziehen wollen. Genau das ist das, was wir im Moment mit vorbereiten. Dann müssen natürlich auch die formalen Voraussetzungen für eine solche Wahl geschaffen werden.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Herr Staatsminister, wenn Sie diese Plattform initiieren und wenn Sie den Umsetzungsprozess als Ministerium begleiten, warum können Sie dann nicht sagen, wann ein Wahltermin in Aussicht gestellt wird?
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10111
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, wir haben diese Diskussion im Dezember schon einmal geführt. In jedem Fall rechne ich damit, dass wir in der ersten Jahreshälfte – genau das hatte ich auch Ihrem Kollegen Dr. Naas bereits auf seine Nachfrage im Dezember geantwortet – diese Wahl durchführen werden. Das ist dann übrigens deutlich früher der Fall, als das nach Ihrem Gesetzentwurf der Fall gewesen wäre, in dem vermeldet war, dass die Wahl nur vom 16. Oktober bis zum 30. November stattfinden kann.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Ja, vielen Dank. – Ich habe jetzt doch noch eine Nachfrage aufgrund der soeben gegebenen Antwort. Ist jetzt die erste Jahreshälfte oder das erste Quartal 2023 gemeint?
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Frau Gnadl, genauso wie ich es im Dezember gesagt habe – Sie können es im Protokoll nachlesen –, habe ich auch da schon von der ersten Jahreshälfte gesprochen. Der andere Zeitraum, den Sie eben genannt haben, kommt nur in den Fragen der FDP vor.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Herr Staatsminister, wir sind uns aber einig, dass es die erste Jahreshälfte 2023 ist und dass die bis zum 31.06. geht?
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 – Ich hätte ihm noch einen Tag mehr gegeben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Herr Dr. Naas, wenn ich ausführe, dass es die erste Jahreshälfte dieses Jahres ist – und das habe ich getan –, dann ergibt sich daraus, dass damit das Jahr 2023 gemeint ist. Sie haben die richtige Schlussfolgerung gezogen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Wie viele Erzieherinnen und Erzieher haben in den letzten fünf Jahren pro Jahr ihren Abschluss gemacht?
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Abg. Rock, die Zahl der Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für Sozialwesen in der Fachrichtung Sozialpädagogik stellt sich in den letzten fünf Jahren wie folgt dar: 2.837 Absolventinnen und Absolventen im Schuljahr 2017/18, 2.467 Absolventinnen und Absolventen im Schuljahr 2018/19, 2.485 Absolventinnen und Absolventen im Schuljahr 2019/20, 2.243 Absolventinnen und Absolventen im Schuljahr 2020/21 und 2.662 Absolventinnen und Absolventen im Schuljahr 2021/2022.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Herr Kultusminister, sehen Sie denn noch Potenzial für eine Steigerung der Absolventenzahlen – und wenn ja, welches?
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Herr Kollege Rock, das lässt sich natürlich nicht beziffern. Aber ja, wir sehen Potenzial, und wir versuchen auch, das zu steigern. Ich kann Ihnen auch die frohe Botschaft übermitteln, dass die Zahl der Studierenden im Moment auf einem Allzeithoch liegt. Sie war beispielsweise im Schuljahr 2018/19 noch bei 8.172, und jetzt im Schuljahr 2022/2023 liegt sie mit Stichtag 20. Januar 2023 bei 8.868, was einem Anstieg von mehr als 8 % seit dem Schuljahr 2018/19 entspricht. Wir führen das auch auf die Massnahmen zurück, die die Landesregierung ergriffen hat, insbesondere auf die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ der Hessischen Landesregierung, und auf die Einrichtung neuer 10112 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Organisationsformen der Fachschulen, insbesondere natürlich der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung, die im Schuljahr 2021/22 an den Start ging. Wir sehen auch, da gehen die Studierenden-, auch die Absolventenzahlen jetzt sukzessive nach oben. Die Delle, die dazwischenlag, hatte natürlich auch mit Corona zu tun.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe eine Nachfrage zum Thema Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und den Fachschulen. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie hätten gerade einen Höchststand an Studierenden. Die Frage ist: Wie sieht es denn mit den Kapazitäten und den Lehrkräften an den Fachschulen aus? Gibt es denn genug Lehrkräfte für die aktuellen Kapazitäten? Wie wollen Sie denn diese Kapazitäten dann noch ausbauen, wenn Sie sagen, dass es da auch noch Möglichkeiten gibt, diese Kapazitäten weiter zu steigern?
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Vielen Dank für diese Frage, liebe Frau Kollegin Kula. Das gibt mir die Gelegenheit, noch ein paar weitere Zahlen hinzuzufügen. Zunächst einmal: Hessenweit stehen genügend Studienplätze an den Fachschulen für Sozialwesen in der Fachrichtung Sozialpädagogik zur Verfügung. Der starke Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren zeigt, dass die Fachschulen insoweit auch nachfragegerecht agieren und geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit bieten, eine fachschulische Erzieherausbildung aufzunehmen. Damit die Fachschulen die entsprechenden Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellen können, weist mein Haus selbstverständlich bedarfsgerecht die hierfür notwendigen Stellen zu. Und es steht auch genügend Lehrpersonal für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung. Die Anzahl der Lehrkräfte mit der Fachrichtung Sozialwesen/Sozialpädagogik an öffentlichen beruflichen Schulen mit Fachschulen für Sozialwesen in der Fachrichtung Sozialpädagogik hat sich in den letzten Jahren beständig von 303 Lehrkräften im Schuljahr 2017/18 auf 368 Lehrkräfte im Schuljahr 2021/22 erhöht. Da ist also noch keine Kapazitätsgrenze in Sicht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben den positiven Trend der Entwicklung der Studierendenzahlen beschrieben. Sind dieser positive Trend und das Aufwachsen der Studierendenzahlen ein bundesweiter oder ein hessenweiter Trend? Hessen steht mit Blick darauf in Konkurrenz zu anderen Bundesländern.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Herr Abg. Frömmrich, da muss ich leider passen. Vergleichbare Zahlen aus anderen Bundesländern liegen mir nicht vor. Wir haben den hessenweiten Trend gezeichnet. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir diejenigen, die bei uns ihren Abschluss machen, auch in diesem Land halten können.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Herr Staatsminister, ist der Landesregierung bekannt, wie hoch der Bedarf an Auszubildenden oder an Abgängern im Bereich Erzieherinnen und Erziehern ist? Wie gross ist das Delta?
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Herr Abg. Rock, dazu gibt es verschiedene Studien, die auch permanent neu aufgelegt werden. Einige davon sind vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration in Auftrag gegeben worden bzw. werden fortlaufend in Auftrag gegeben. Die Zahlen, die wir zurückbekommen, die in Abhängigkeit von den getroffenen Annahmen nicht unerheblich variieren, werten wir laufend aus – auch in Zusammenarbeit der beiden Ministerien –, um daraus Prognosen abzuleiten. Aber vor allen Dingen ist es so: Wer bei uns Erzieherin oder Erzieher werden möchte und wer die notwendigen Voraussetzungen für die fachschulische Ausbildung mitbringt, für den schaffen wir die Kapazitäten an den Fachschulen.