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Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 rund 60 Millionen  Euro plus Verpflichtungsermächtigungen – neue Aufschläge. Wir brauchen die Gemeindeschwester. Wir müssen – und wir tun das auch – über sektorenübergreifende Projekte und sektorenverbindende Themen, über Flexibilisierung, Abbau von  Bürokratie, Öffnung in den Sozialraum nachdenken. Wir haben jetzt schon viele  Projekte gefördert. Das ist ein Programm, das zieht. Wir brauchen Kurzzeitpflege. Die Förderung, die wir jetzt machen, steht zur Verfügung. Sie wird aber noch zu wenig wahrgenommen. Wir brauchen Tagespflege,  und auch pflegende Angehörige – Kollege Peter Bauer hat es gesagt – sind ein  ganz wichtiges Thema. Wir brauchen eine Art Pflegezeitgeld. Wir müssen uns jetzt  mal ehrlich machen, was es uns wert ist, wenn wir Pflege in der Zukunft – ich sage  es noch einmal – an jeder Stelle verbessern. Ich will mit den Kommunen auch über Pflegeinfrastruktur reden. Wir werden im  Herbst einen ersten Aufschlag machen. Wir haben mit den Spitzenverbänden die  ersten Gespräche über die Pflegeinfrastruktur in den Kommunen und über die  Möglichkeit, gemeinsam die Weichen für gute und flexible Pflege zu stellen, eingebunden zum Beispiel mit dem Modell einer Gemeindeschwester und mit der Frage,  was man stationär und was man ambulant braucht, geführt. Vielleicht müssen wir  das Thema Buurtzorg-Modell, das bei uns nicht funktioniert, weil es die Sozialgesetzbücher nicht abbilden, noch einmal aufgreifen. Wir sehen die Pflege immer  noch unter dem Aspekt der Abrechnungsmodalitäten, statt unter dem Aspekt der  Bedürfnisse der Menschen. Das muss aufhören.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Deswegen werbe ich dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Gemeinsam  heisst, dass jeder mitmachen muss. Natürlich kann es immer noch mehr werden.  Da bin ich definitiv dabei. Wir werden dafür in den nächsten Jahren an allen Stellen  auch streiten. Wir brauchen aber auch den Willen dazu, dass wir diese Massnahmen ergreifen und nicht nur darüber reden, sonst wird es in der Zukunft tatsächlich  schwierig. Der Freistaat hat viele Massnahmen auf den Weg gebracht. Es ist doch
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Hebammenbonus, Fachärzte, Landarztquote, Unterstützungen,  Stipendienprogramme. Das sind viele Massnahmen, die helfen, um das Gesundheitswesen dort, wo wir zuständig sind, fit zu machen und zu unterstützen. Das  wollen wir auch in Zukunft. Wir müssen den ÖGD tatsächlich weiterentwickeln. Der Pakt für den ÖGD, über  den ich als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz noch mitverhandeln  durfte, bringt uns 512 neue Stellen, die jetzt schon teilweise besetzt sind, und  121 Stellenhebungen. Natürlich war der ÖGD eine Zeit lang nicht mehr im Fokus.  15224 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Da müssen wir stärker rangehen. Wir müssen auch noch einmal klarmachen, was
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Gesundheitsförderung, Prävention, Schwerpunktämter. Wo sehen wir den ÖGD und die Gesundheitsregionen gemeinsam in der Frage der Versorgung der Menschen? Diese  Themen sind für die Zukunft wichtig. Wir müssen die Bürger einbinden. Wir haben in der Gesundheitsregion Dachau,  lieber Kollege Seidenath, das erste Mal einen Bürgerrat etabliert, um die Menschen mitzunehmen, um es einmal auszuprobieren, wie Bürgerinnen und Bürger  darüber sprechen, was gute Versorgung für sie bedeutet. Da wird es jetzt bald die  ersten Ergebnisse geben, und ich bin gespannt, wie die Einbindung der Menschen  funktioniert. Wir müssen von unten aufbauen und über diese Fragen ausserhalb  dieser Ketten und Systeme freier nachdenken. Diese Versuche sollten wir gemeinsam machen. Ein wichtiges Thema der Zukunft – ich wundere mich, dass es noch gar nicht angesprochen worden ist – ist der Gesundheitsschutz und der Klimaschutz. Diese  beiden Themen sind aus meiner Sicht extrem wichtig. Darin liegt die Zukunft. Ich  hätte mich jetzt auch noch beim Kollegen Glauber bedankt, weil wir genau an dieser Schnittstelle arbeiten. Wir haben eine Landesarbeitsgemeinschaft ins Leben  gerufen. Der zweite Workshop zu den Hitzeaktionsplänen findet statt. Wir reden  über Allergien. Wir sind führend bei Pollenmesssystemen, und wir reden über die  Frage, welche neuen Mückenarten Folgen des Klimawandels sind und welche  Krankheiten sie bei uns einschleppen. Gesundheitsschutz und Klimaschutz gehören zusammen. Green Hospital ist ein Thema, das wir noch weiter finanziell unterlegen müssen.  Wir haben mit zwei Millionen eine Studie über dieses Thema auf den Weg gebracht, mit der wir ermitteln wollen, was Nachhaltigkeit in den Krankenhäusern  heisst. Wo können wir beim Müll, beim Strom oder beim Heizen gemeinsam besser  werden? – Klimaschutz und Gesundheitsschutz sind die Zukunftsthemen, mit  denen wir uns auseinandersetzen müssen und wollen. Die Aufgaben sind gross, sie werden auch nie aufhören zu existieren. Wir sind mit
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir müssen jetzt aus dieser Pandemie  kommen. Wir müssen die Chancen dieser Krise begreifen und sie nutzen, um das  System zu optimieren. Wir müssen, lieber Walter Nussel, Regulierungen und Systeme, die überborden, bei denen wir an einem Punkt sind, an dem wir Mass und  Mitte nicht mehr finden, zurückdrängen. Das gilt auch zum Beispiel für die Ärzte  und die Hausärzte. Ich denke daran, wie die Bürokratie dort inzwischen den Arbeitsalltag steuert und wie der Beruf immer unattraktiver wird, weil man nur noch  im System hängt und am Wochenende die Bürokratie abarbeitet, damit man der eigentlichen Arbeit an den Patientinnen und Patienten wieder nachkommen kann. Die Herausforderungen sind gross. Der Haushalt ist gut. Ich bedanke mich bei  allen, die mitgewirkt und mitgeholfen haben. Wir werden in den nächsten Jahren  viele Themen haben, über die wir weiter gemeinsam beraten können, für die Menschen in unserem Land, für die Gesundheit der Menschen und für unser schönes  Bayern.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, ich teile  viele Ihrer Ausführungen und bin auch bei vielen dieser Themen mit dabei. Völlig  falsch liegen Sie aber mit der immer wieder auftretenden Forderung Ihrerseits, die  Gehälter des Intensivpersonals zumindest für ein Jahr zu verdoppeln. Wissen Sie,  was dann passiert, wenn wir diese Forderung tatsächlich erfüllen würden? – Das  Personal reduziert seine Arbeitszeit. Das erlebt man immer wieder, wenn man entsprechend Geld verdient und durch die Arbeit massiv belastet ist. Dann reduziert  man die Arbeitszeit. Diese Forderung wäre absolut kontraproduktiv.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben zusammen mit der Krankenhausgesellschaft und anderen Institutionen zum Höhepunkt  der Delta-Variante ein umfangreiches Paket auf den Weg gebracht. Wir hatten damals 1.067 Intensivbetten belegt, und wir beide wissen, dass es nicht um die Zahl  der vorhandenen Betten, sondern um die Frage des Personals ging. Deshalb habe  ich versucht, an verschiedenen Stellen zu untersuchen, wie wir Personal gewinnen  und wie wir Personal auch unterstützen können. Das haben wir in Bayern mit  einem Intensivpflegebonus von 39 Millionen Euro gemacht. Natürlich hätte man  befristet für ein Jahr mit Boni, Steuerfreiheit und anderen Instrumenten ein Signal  für diese hochbelastete Branche setzen können. Das war eine Bundesratsinitiative.  Viele Länder hätten gerne mitgemacht. Sie haben sich vielleicht nicht getraut. Ich  glaube, es wäre einfach ein Signal, jetzt etwas zu tun. Wir sehen, wie wir mit dieser Milliarde für den Bonus in Schwierigkeiten kommen.  Wer bekommt den Bonus, etwa die Langzeitpflege? Wie viele Krankenhäuser sind  überhaupt beteiligt? Wer musste wann Pandemiepatienten behandeln? Das funktioniert nicht richtig, und deswegen wäre es gut und nachhaltig gewesen, alle Zuschläge von der Steuer zu befreien und am Höhepunkt der Delta-Variante, als die  Intensivstationen am stärksten belastet waren, einmal ein Signal zu setzen. Dazu  stehe ich, und das wäre der richtige Weg gewesen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Klaus, nach  deiner Rede könnte man meinen, du hättest deine ganze Redezeit für den kompletten Staatshaushalt verwendet. Wenn man ehrlich ist und in den Staatshaushalt  hineinschaut, stellt man fest, du hast fast die Hälfte des Staatshaushalts vergessen. Ich könnte dir in allen Punkten zustimmen, wenn wir 885 Millionen Euro für  jede einzelne deiner Forderungen ausgeben könnten. Das tut die Staatsregierung  aber nicht, weil sie 430 Millionen Euro im Rahmen des Landespflegegeldes ohne  Bedarfsermittlung einfach als Wahlgeschenk weitergibt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das muss an der Stelle gesagt werden, weil so keine Probleme gelöst werden. Ich  traue mir auch zu sagen – und bin auf deine Reaktion gespannt –, dass wir mit dieser bedarfsunabhängigen Auszahlung eines Landespflegegeldes nicht eine einzige  deiner Forderungen, die du in deiner Haushaltsrede gestellt hast, in Zukunft werden erfüllen können.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Landespflegegeld ist tatsächlich etwas, was man nicht so beschreiben kann, wie du es vielleicht  15226 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 vorhin in deiner Rede zu adressieren versucht hast, wofür wir genau investieren  müssen. Es ist etwas, was an die Menschen und die Emotionen hingeht und was  die Menschen tatsächlich auch zu schätzen wissen, es vielleicht aber nicht jeden  Tag sagen. Ich war Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung und weiss  das aus den Briefen der Menschen, die sich für die Möglichkeit bedankt haben, mit  diesem Geld etwas zu tun, auch wenn es nur an den Angehörigen weitergegeben  wird oder es nur ein Signal der Wertschätzung oder des Dankes für die Zuwendung ist. Dafür ist es da. Der Mensch muss auch noch zurechtkommen; dafür verwenden wir es. Dafür ist es auch richtig. Wir werden uns insgesamt weiterhin darüber unterhalten, wie wir das System verbessern können. Ich bin da in allen Punkten diskussionsbereit; ich verschliesse  mich also keiner Diskussion. Ich wehre mich bloss dagegen, das einfach so in die  Ecke zu stellen und zu sagen, das sei nichts und das bringe nichts. Es kommt direkt, einfach und unbürokratisch bei den Menschen an. Ich kenne viele, die dankbar dafür sind, dass sie es bekommen. Deswegen glaube ich, dass das gut investiertes Geld ist.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die  Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP.  Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen sehe ich keine.  Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 18/21907 – weise  ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20454 mit  18/20459, 18/20493 mit 18/20501 und 18/20539 ihre Erledigung gefunden haben.  Die Beratung des Einzelplans 14 ist abgeschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ein bisschen später begonnen.  Deswegen haben wir auch länger gebraucht. Zwölf Stunden sind vorbei; in gut  elf Stunden werden wir uns wiedersehen. Wir freuen uns darauf. Die Sitzung ist  geschlossen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Lieber Wolfgang Fackler, alles Gute zum Geburtstag. Es gibt nichts Schöneres, als  im Kreise seiner Kollegen feiern zu dürfen. Alles Gute!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gebe ich noch gemäss § 14 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung bekannt, dass die SPD-Fraktion als Mitglied im Ältestenrat  Frau Dr. Simone Strohmayr anstelle von Herrn Florian von Brunn benannt hat. Herr  von Brunn wiederum wird stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat. Wir fahren nun mit den Haushaltsberatungen fort.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der  Finanzen und für Heimat
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/20479 mit 18/20483) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und  der CSU-Fraktion (Drs. 18/20445) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20238 mit 18/20241) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20328 mit 18/20334) Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drs.  18/20153) Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/20193) Einzelheiten können Sie wieder der Tagesordnung entnehmen. 45 Minuten Aussprache wurden beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner beginnt  für die CSU-Fraktion Kollege Michael Hofmann.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir behandeln heute den Einzelplan des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen schon  am frühen Morgen so zahlreich da sind.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Dieser  Haushalt, auch wenn nur 3 Milliarden Euro veranschlagt sind, ist das Herzstück der  bayerischen Finanzpolitik; denn in diesem Haushalt wird letzten Endes das Geld  eingenommen, das wir dann anderweitig ausgeben. Ein herzliches Dankeschön an  alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern und allen Behörden, die  in dem Einzelplan angesiedelt sind. Kollege Fackler – herzlichen Glückwunsch  zum Geburtstag! – wird nachher noch ein paar Sätze zum Personal sagen. Das  Personal sei aber schon an dieser Stelle erwähnt. Herzlichen Dank! In den Dank  schliesse ich ausdrücklich unseren Finanzminister Albert Füracker mit ein. Lieber  Finanzminister, dieser Haushalt trägt ganz entscheidend deine Handschrift. 15364 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Politik bedeutet nicht nur gestalten; manchmal bedeutet Politik schlicht und ergreifend auch, das Schlimmste zu verhindern. Das  Schlimmste, das wir verhindert haben, steht gar nicht mehr im Haushalt. Wir haben  nämlich ein Grundsteuergesetz verabschiedet, das uns davor bewahrt hat, den  Moloch, der in Berlin ausgedacht worden ist, in Bayern umsetzen zu müssen. Dies  hätte massive weitere Personaleinstellungen bedeutet. Genau das haben wir verhindert. Das haben wir vor allem aber deswegen verhindern können, weil du, lieber  Finanzminister, dich auf Bundesebene ganz vehement dafür eingesetzt hast, dass  eine Länderöffnungsklausel eingeführt wird. Diese können wir jetzt nutzen. Es gibt  viele, die das Gesetz kritisiert haben und die Öffnungsklausel ebenfalls nutzen.  Herzlichen Dank an dieser Stelle, lieber Finanzminister, für deinen Einsatz.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn wir darüber sprechen, dass Politik auch bedeutet, das Schlimmste zu verhindern, dann binde ich ausdrücklich auch unseren Beauftragten für Bürokratieabbau,  unseren Walter Nussel mit ein; denn er verhindert tatsächlich an sehr vielen Stellen  das Allerschlimmste. Deswegen verstehe ich auch nicht die Anträge der FDP, die  immer wieder fordert, dass dieser Beauftragte abgeschafft werden soll. Er ist ein  Segen für den Freistaat Bayern – das muss man einmal ganz klar sagen. Deswegen stehen wir ganz klar zu dieser Stelle, lieber Walter.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben in diesem Haushalt 3 Milliarden Euro veranschlagt. 2,2 Milliarden Euro  gehen ins Personal – darüber wird, wie gesagt, Kollege Fackler noch sprechen. Ich  darf über die restlichen 800 Millionen Euro sprechen und Ihnen sagen, was wir  damit machen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben diesbezüglich in den letzten Jahren wirklich Massives geleistet. 1,6 Milliarden Euro hat der  Freistaat Bayern bereits zur Verfügung gestellt. Wir müssen auch die Relation
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 2,5 Milliarden Euro wurden mit Unterstützung von Kommunen und vom  Bund investiert; der Freistaat Bayern hat allein 1,6 Milliarden Euro investiert.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Was die Versorgung  des ländlichen Raums mit beispielsweise 30 Mbit/s angeht, sind wir in der Bundesrepublik auf Platz eins. Bei der Versorgung des ländlichen Raumes mit 100 Mbit/s  sind wir auf Platz zwei. Wir können also ganz klar sagen, dass unsere Anstrengungen auch Erfolg zeigen. Was insbesondere den ländlichen Raum angeht – das  muss man dazu sagen –, ist dies umso höher zu gewichten, als allein ein Viertel  aller ländlichen Räume sich im Freistaat Bayern befindet. Deswegen müssen wir  auch massiv investieren. Wir sind diesbezüglich also vorwärtsgekommen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir werden auch weiter vorwärtskommen. Inzwischen wird es schon schwierig, die  gesamten verfügbaren Bandbreiten überhaupt auszunutzen. 90 % aller bayerischen Haushalte verfügen inzwischen über die Möglichkeit, auf 100 Mbit/s zurückzugreifen. Auch das ist aus meiner Sicht eine schöne Sache. Alle Anstrengungen sind wichtig. Im Zusammenhang mit Heimat und Entwicklung des ländlichen Raumes will ich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir tun sehr viel, damit wir im Freistaat Bayern die gesamte  Bandbreite unseres Könnens und Wissens nutzen können. Zum Beispiel steht in  diesem Haushalt, dass wir in Weiden eine weitere Stelle mit 300 Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Wir als Freistaat Bayern investieren in DinProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15365 kelsbühl, in Waldsassen, in Windischeschenbach, Kronach und Klosterburg Kastl.  Wir als Freistaat Bayern investieren überall dort, um aus den Metropolen hinaus in  den ländlichen Raum zu gehen, um ihn zu stärken. Lieber Kollege Pohl, das machen wir nicht erst, seitdem die FREIEN WÄHLER in Regierungsverantwortung  sind; das machen wir schon längst. Jetzt machen wir dies miteinander. Dies ist  wunderbar.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es gibt immer wieder Diskussionen darüber.  Lieber Kollege Pargent, Sie haben im Ausschuss leider Gottes unsere Initiativen in  Kronach kritisiert. Natürlich gibt es immer Diskussionen; ich sage an dieser Stelle  aber ganz klar, dass es auch damals Diskussionen gab, als wir in Bayern beispielsweise die HAWs, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, installiert  haben. Die Vorgängerinnen und Vorgänger mussten sich rechtfertigen. Heute sind  wir froh darüber, dass wir investiert haben; denn das sind die Motoren in unseren  ländlichen Räumen. Wir haben also mit Sicherheit sehr viel richtig gemacht.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch kurz etwas sagen. Auch die Schlösser- und Seenverwaltung ist im Finanzministerium angesiedelt. An dieser Stelle  möchte ich alle zu etwas aufrufen. Vielleicht möchte man jetzt aufgrund der veränderten Lage der Corona-Pandemie auch wieder ein wenig weiter wegfahren. Mit  Sicherheit haben Sie aber noch nicht alles gesehen, was der Freistaat Bayern zu  bieten hat. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, sich unsere Schlösser anzusehen. Wir sind auch dringend auf die Einnahmen aus dem Ticket-Verkauf angewiesen. Wir wollen schliesslich weiter investieren. Im Übrigen will ich als Franke auch
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Man kann sich nicht nur in Südbayern schöne Sachen anschauen;  lieber Winni, wir investieren beispielsweise auch in Aschaffenburg, wir investieren  in Bayreuth, und wir werden auch in Würzburg investieren, zum Beispiel in das Museum für Franken. Unsere Bürgerinnen und Bürger können im Freistaat Bayern  also ganz vieles erleben. Dafür sorgt auch dieser Einzelplan.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lassen Sie uns miteinander diesen Freistaat
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 in den ländlichen Regionen, für die Menschen in unserem  Land. Dann kommen wir gemeinsam vorwärts. Ich bitte um Zustimmung.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ja, ich habe gerade noch draufdrücken können. Danke, es ist  eine sehr wichtige Frage. – Herr Hofmann, Sie haben zum Breitbandanschluss,  einem sehr wichtigen Thema, ausgeführt. Jetzt wollte ich noch mal ein bisschen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie wissen  schon, dass 30 Mbit/s jetzt zwar schnelles Internet oder Breitband ist, aber das  langsame Internet von morgen ist? – Im internationalen Vergleich steht Bayern
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn man nur die Bundesländer vergleicht, dann  ist Bayern auch auf den hinteren Plätzen. – Das wollte ich nur noch mal gesagt  haben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Mannes, wir sind gewohnt, dass die  AfD immer versucht, Essig in alles Mögliche hineinzuschütten. Das ist Ihre Strategie, daraus ziehen Sie Ihre Wählerstimmen, das ist für uns nichts Neues. Trotzdem  15366 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 trifft die Kritik nicht zu, und ich gehe davon aus, dass der Finanzminister dazu  nachher noch etwas mehr sagen wird. Der Grund dafür, dass ich 30 Mbit/s angesprochen habe, ist, dass wir in der Vergangenheit aufgrund europarechtlicher Vorgaben in verschiedenen Bereichen gar  nicht fördern konnten, was mehr als 30 Mbit/s letzten Endes möglich macht. Diese  Möglichkeiten sind jetzt gegeben, und deswegen können wir auch wesentlich mehr  ausbauen. Das tun wir auch. Wenn Sie sich die Zahlen, die ich vorhin genannt  habe, anständig angehört hätten, dann müssten Sie nicht so kritisieren. Aber wir  wissen, dass wir immer noch besser werden können. Wir werden das auch tun,  und dafür brauchen wir ganz bestimmt nicht Sie, Herr Kollege.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Wir starten den heutigen dritten Tag dieser Haushaltsberatungen mit  dem Einzelplan 06 des Finanzministeriums. Er ist zweifelsohne ein Rückgrat des  Staatshaushaltes. Solche oder ähnliche Begriffe wurden in den letzten Tagen  schon für einige Pläne verwendet. Ich meine, hier stimmt es auf jeden Fall. Denn  über was würden wir hier beraten, hätten wir nicht engagierte Beschäftigte in den  Finanzämtern? – Sie bilden mit ihrem Schaffen eine Grundlage der Haushaltsberatungen, nämlich die Einnahmen des Staates. Dafür brauchen sie politischen Rückhalt und eine gute personelle und technische Ausstattung, meine Damen und Herren. An dieser Stelle geht aber gleichermassen auch der Dank an all die treuen Steuerzahler*innen, die fleissig und gewissenhaft ihre Steuern zahlen und nicht versuchen, zu täuschen und zu tricksen, wie es das bei Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nun leider auch gibt. Aber zurück zu unserem Rückgrat der Steuerverwaltung. Da müssen wir festhalten, dass unser Rückgrat zunehmend mehr belastet wird. Immer mehr Druck lastet  auf den Schultern unserer Finanzverwaltung; weil Bayern viel Zuzug und erfreulicherweise auch viele Unternehmensgründungen verzeichnet, steigen letztendlich  die Fallzahlen doch massiv. Zwischen 2000 und 2020 stieg die Einwohnerzahl um 8 %, von knapp 12 auf über
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen stieg von 2000 bis 2019 von ungefähr 500.000 auf  über 600.000. Das sind natürlich höchst erfreuliche Zahlen. Aber ein Plus von  20 % bei den umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen muss jemand bearbeiten. 2020 war wegen Corona natürlich auch ein Sonderjahr. Auch wenn da einige Unternehmen aus der Steuerpflicht gefallen sind, waren viele Beschäftigte, unsere Finanzbeamtinnen und -beamten, in grosser Zahl an die Regierungen und die Gesundheitsämter abgeordnet. Gleichzeitig steht die Grundsteuerreform ins Haus,  eine neue arbeitsträchtige Aufgabe, egal mit welchem Modell. Zuletzt gibt es auch  einige grosse Finanzskandale und Ermittlungskomplexe in den letzten Jahren, zum  Beispiel den Umsatzsteuerkarussellbetrug oder Cum-Ex. Hierfür wurden richtigerweise Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen gebildet.