Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Warum? Weil das Teilentschuldungsmodell aus dem Jahr 2021  Entwicklungen dieses Jahres entweder noch nicht beachten  konnte oder damals schon bekannte wichtige Parameter nicht in  ausreichendem Masse berücksichtigt hat. Beispielhaft seien die  Coronapandemie oder die Auswirkungen des am 24. Februar  dieses Jahres von Wladimir Putin begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und dessen  wirtschaftliche Folgen, beispielsweise für den Flugverkehr oder  die daraus ebenso resultierende Inflation in zweistelliger Prozenthöhe, genannt. All das könnte dazu führen, dass sich das  Teilentschuldungsmodell in Schall und Rauch auflöst. Zumindest  ist es unbedingt den Entwicklungen der letzten Monate anzupassen.  Aber nehmen wir einmal an, alles verliefe nach Plan und die FBB  könnte sich bis 2026 tatsächlich von den Schulden in Höhe von  1,1 Milliarden Euro befreien. Dann will sie neue Schulden aufnehmen, um den Ausbau des BER nach dem Masterplan 2040  zu finanzieren - einen Ausbau auf eine Abfertigungskapazität von  bis zu 59 Millionen Passagieren pro Jahr, der aus heutiger Sicht  nicht notwendig ist. Warum? Im Jahr 2022 werden auf Grundlage  des Management-Case im Businessplan der FBB am BER voraussichtlich ca. 17 Millionen Passagiere erwartet. Das Teilentschuldungsmodell fusst auf der Annahme, dass im Jahr 2026 das  Vorkrisenniveau, also knapp 36 Millionen Passagiere pro Jahr,  erreicht wird.   Die derzeit vorhandenen drei Terminals T1, T2 und T5 - also  Schönefeld alt - haben eine Abfertigungskapazität von 45 Millionen Passagieren pro Jahr. Diese Zahl setze nicht ich, völlig aus  der Luft gegriffen, in die Welt; sie stammt von der FBB höchstselbst und wurde im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren an die Kommission übermittelt. Nun ist es eine einfache Rechenaufgabe, 36 Millionen von 45 Millionen abzuziehen, und  siehe da: Man hätte immer noch eine Abfertigungskapazitätsreserve von 9 Millionen Passagieren pro anno! 45 Millionen Passagiere müssen aber erst einmal erreicht werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  41  Der Verzicht der Bundesregierung auf den mit 350 Millionen Euro kalkulierten Neubau des Regierungsterminals führt zu  dem glücklichen Umstand, dass das T5 nicht abgerissen werden  muss und somit weiter für die Abfertigung genutzt werden kann.  Nun soll mir bitte niemand mit dem Argument kommen: Das ist  alt und kann eigentlich nur noch abgerissen werden. - Noch vor  zwei Jahren äusserte der damalige FBB-Chef Lütke Daldrup, man  benötige das T5 noch mindestens zehn weitere Jahre. So  schlecht kann dessen Bausubstanz also nicht sein. Sie ist es offenbar auch nicht, anderenfalls würden die Grünen das Gebäude  aktuell nicht als Ersatzstandort für das geplante Ein- und Ausreisezentrum ins Spiel bringen. Selbst wenn: Es zu ertüchtigen  dürfte nur wenige Millionen statt vieler Milliarden Euro für den  Masterplan 2040 kosten.   Der Ausbau ist nach heutiger Beurteilung nicht erforderlich. Er ist  zu teuer - wegen der immensen Baukostensteigerungen übrigens viel, viel teurer als 2017 noch kalkuliert -, und er ist aus eigener Kraft der FBB nicht finanzierbar, weil man ihn mit einem  Low-Cost-Carrier-Anteil von 65 % nicht verdienen kann und deshalb neue Zuschüsse der Gesellschafter wahrscheinlich, sogar  sehr wahrscheinlich sind.  Deshalb ist das Ziel unseres Antrags, bis 2030 weitere Ausbaustufen am BER und auch die Planungen hierfür zu stoppen. Ich  freue mich nun auf die Debatte dazu und danke zunächst für Ihre  Aufmerksamkeit.