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Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Eine moderne Kreislaufwirtschaft ist mehr als nur Abfallmanagement. Es sind viele sinnvolle Schritte zu unternehmen.  Beispielsweise verweise ich auf die EU-Entscheidung, dass  die Ladekabel künftig standardisiert werden. Das heisst, die  kann man immer wieder verwenden. Das ist eine gute Sache.  Es ist auch ein Fortschritt, dass Akkus in elektronischen Geräten künftig immer austauschbar sein müssen. Dann kann  man Geräte länger verwenden, auch wenn der Akku im Eimer  ist, was immer mal wieder passieren kann. Das bedeutet aber auch eine Änderung in der Produktentwicklung. Entsprechend ist das ein grosses Innovationsthema für  den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg. Ein wichtiges aktuelles Thema möchte ich ansprechen. Im  nächsten Jahr steht eine wichtige Gesetzgebung auf EU-Ebene ins Haus, nämlich die EU-Verpackungsverordnung. Dort  will man das Problem angehen, dass jeder Europäer pro Jahr  ungefähr 180 kg an Verpackungsmüll verursacht. Das ist ganz  signifikant. Denn 50 % des hergestellten Papiers in der EU  und 40 % des hergestellten Kunststoffs gehen für Verpackungen drauf.  Das macht deutlich, warum es wichtig ist, gerade hier etwas  zu unternehmen. Man darf es aber mit dem bisherigen Vorhaben, dass dabei nur noch auf Mehrwegverpackungen gesetzt  wird, nicht übertreiben, nicht übers Ziel hinausschiessen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Denn man muss beachten: Wenn man ein Mehrwegsystem  einführt, heisst das, dass die Verpackung, wenn ein Produkt  ausgeliefert ist, dann auch irgendwie wieder zurück muss. Das  muss irgendjemand machen, es muss transportiert werden.  Das ist mit Energieeinsatz verbunden und nicht zwangsläufig  die beste Lösung.  Beispielsweise kommen Wellpappenverpackungen sehr häufig zum Einsatz. Insbesondere bei diesem Papierverbrauch ist  das meiste Wellpappe, die verwendet wird, um Dinge einzupacken. Da kommt fast zu 100 % recyceltes Papier zum Einsatz. Wenn das ordnungsgemäss entsorgt wird – das ist bei  Wellpappe der Fall, weil klar ist, dass das Papiermüll ist –,  dann ist das eine sehr nachhaltige Sache. Dann brauche ich  nicht eine Wellpappenverpackung mit einem Lkw irgendwohin fahren, um sie noch mal neu zu verwenden, sondern ich  werfe sie in die Papiertonne. Dann wird die Wellpappe recycelt, und das ist eine gute Sache.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär Baumann, dass Sie sich für  die Landesregierung auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass  wir nicht die Wellpappenindustrie in Baden-Württemberg, die  hier sehr stark ist, kaputt machen, indem hier unnötige Vorgaben gemacht werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Für uns  Freie Demokraten ist die Kreislaufwirtschaft ein wichtiges Instrument, um mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Dabei darf  aber, wie gerade ausgeführt, nicht pauschalisiert werden, sondern es muss die gesamte Prozesskette bei der Frage, wie wir  Ressourcen und CO2 einsparen können, betrachtet werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Mit diesen Worten wünsche ich Ihnen heute noch einen guten  Beratungsverlauf.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ressourceneffizienz  und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für  eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, das sind lobenswerte Ziele. Würden die im Land verfolgt, dann könnte  das eigentlich nur unseren Beifall finden. Das Problem ist, dass Ihr sogenanntes Klimaschutzprojekt alles andere als nachhaltig ist. Ich gratuliere übrigens: Heute  Morgen beim Herfahren hörte ich: In diesem Jahr wird die  Kohleverstromung und -verbrennung auf der Welt die 8-Milliarden-t-Grenze überschreiten. Das ist ein neuer Rekord. Zurückgeführt wird das hauptsächlich auf die momentane Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland und Frankreich.  Bravo!
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Wie üblich bejubelt das Umweltministerium eine wachsende  Zahl von Klimakongressen, Veranstaltungen und Aktivistenevents. Wo liegt denn da die Nachhaltigkeit? Bei den zusätzlichen Reisekilometern? Bei den zusätzlichen Laufstunden  elektronischer Geräte? Bei unseren Kreisliegenschaften ist es so, dass die Stromeinsparungen, die wir realisieren, immer durch ständig wachsenden Stromverbrauch in der EDV kompensiert werden. Ist das  im Umweltministerium genauso?
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Die Abfallwirtschaft wird als Vorreiter der Kreislaufwirtschaft  präsentiert. Tatsächlich sind hier grosse Potenziale zu heben.  Aber lange nicht alle Abfälle sind wiederverwertbar. Restabfälle werden bisher energetisch verwertet. Glauben Sie im Ernst,  dass die Erhebung der CO2-Abgabe darauf, dieser Schildbürgerstreich, der Umwelt nützt? Könnte es nicht sein, dass dadurch wieder mehr Müll auf Schiffe gepackt wird und in Afrika im Süden irgendwo an der Küste entsorgt wird? Aber ich  3165
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 vergass: Ihre Parteien, die sonst keine Grenzen kennen, machen bei Emissionen und Umweltschäden direkt an der Grenze die Augen zu.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Daher ist es Ihnen auch völlig egal, dass das seltene Balsaholz, von dem in jedem Windrad 5 bis 6 m3 sind, inzwischen  tief in den Urwäldern gesucht werden muss. Grosse Waldflächen werden da wohl als Kollateralschaden abgeholzt. Macht  nichts! Denn erst einmal aufgestellt, nachdem auch hier ein  halber Hektar Wald abgeholzt wurde, drehen sich die Dinger  ja an ein paar Tagen im Jahr und erbringen 17 % ihrer Nennleistung. Bravo! Ist eigentlich noch immer das Supertreibhausgas SF6 in den  Bauteilen? Es ist 22 000-mal so schädlich wie CO2 und 3 000  Jahre lang am Leben. So habe ich mir Nachhaltigkeit immer  vorgestellt, liebe Grüne.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Da werden eher Weihnachten und Ostern auf denselben Tag  fallen, bevor Ihre Politik nachhaltig wird. Was sind denn die  Nachhaltigkeitsziele? Ziel Nummer 1: keine Armut. Woran messen Sie die Erfolge?  An den immer länger werdenden Schlangen an unseren Tafeln? Ziel Nummer 2: kein Hunger. Erreichen Sie das über in PVFelder umgewandelte Äcker? Ziel Nummer 3: Gesundheit und Wohlergehen. Wo finden wir  denn das? In den Lithium-, Coltan- oder Platinminen für Ihre  neue Energiewirtschaft? Ziel Nummer 7: bezahlbare und saubere Energie. Davon können die Bürger dieses Landes, denen der Strom und das Gas  abgedreht werden, weil sie es nicht mehr bezahlen können, ja  ein Lied singen. Ziel Nummer 14: Leben unter Wasser. Nicht mehr so schön  für die Wale, die durch den Infraschall von Ihren Windfarmen  gestört werden. Leben an Land, leider nicht mehr für das Auerhuhn im Schwarzwald, nicht mehr für den Milan und nicht mehr für viele Insekten, die wichtig sind. Liebe Grüne, was sollen solche Schauanträge? Jedem ist längst  klar, dass Sie Nachhaltigkeit und Ökologie begleitet von einer netten PR-Story mit dem Klimaschutz direkt an Investoren verkauft haben,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 an Unternehmen, die auf den Märkten für normale Güter nicht  mehr wettbewerbsfähig sind, weil sie zu viele von Ihren Alibimitarbeitern beschäftigen müssen. Die beschäftigen sich mit  unsinnigen Datenreihen, Datenerhebungen und Statistiken,  und die dafür erforderliche EDV verbraucht eine Menge Strom,  den wir jetzt nicht mehr haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Nachhaltigkeit wollen wir von der AfD ganz unbedingt, aber  die bekommen wir erst dann, wenn die Grünen nicht mehr in  der Regierung sind. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die grossen Ziele des Klimaschutzes mit unserer gesamten Wirtschaft  zu erreichen, muss gross gedacht werden. Klar ist: Es müssen  auch grosse Räder bewegt werden. Aber es muss auch an das  Kleine gedacht werden, und es müssen die vielen, vielen kleinen Rädchen gedreht werden. Bevor ich auf das eine oder andere Argument, das eben hier  energiereich vorgetragen wurde, eingehe, lassen Sie mich
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 von kleinen Rädchen, von kleinen Muttern berichten. Ich will  eine der Geschichten der „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ erzählen,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 die Geschichte von Muttern, die das Land zusammenhalten. Das Unternehmen HEWI in Spaichingen ist eines der vielen  wunderbaren Unternehmen in Baden-Württemberg. Es produziert die Schraubverbindungen aller Daimler-Trucks in Baden-Württemberg. Alle Daimler-Trucks, die hier produziert  werden, haben diese Schraubverbindungen von HEWI. Natürlich könnten solche Schrauben auch in China, Indien  oder sonst wo hergestellt werden. Deswegen war das Unternehmen darauf bedacht, zu überlegen, wie man einsparen  kann. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Bei Sozialstandards? Bei Nachhaltigkeitsstandards?  Da kam das zum Tragen, was der neue Nachhaltigkeitsgeist  ist, den wir, das Land Baden-Württemberg, fördern. Badenwürttembergische Ingenieurskunst und Tüftlergeist haben dafür gesorgt, dass aus einer solchen Mutter das herausgeschnitten wird, was man nicht braucht.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 So eine Mutter wiegt 60 g. Es wurden 13 g Stahl pro Mutter  herausgeschnitten, man formt diese etwas anders, bei gleicher  Leistung der Mutter. Jetzt schaue ich in das Buch hinein; die  Zahlen sind wirklich sehr beachtlich. Man könnte darüber  spotten: Mit einer kleinen Mutter kommt der Staatssekretär.  Es werden jedes Jahr 20 000 dieser Muttern hergestellt. Dafür braucht man 1 200 t Stahl,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 der aufwendig hergestellt wird. Durch dieses Herausschneiden von 13 g Stahl pro Mutter, durch diese Details werden jedes Jahr 260 t Stahl und 386 t CO2 eingespart. Es werden Kos 3166
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 ten eingespart, und die sozialen Standards können erhalten  werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Prinzip dieser kleinen Mutter, der HEWI-Mutter, und der  HEWI-Steckverbindung müssen wir multiplizieren. Wir müssen das mit der Wirtschaft neu denken und zusammen mit der  Wirtschaft Fesseln lösen, müssen mit diesem nachhaltigen,  kreislaufdenkenden Wirtschaften vorangehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz sind aktueller  und wichtiger denn je, nicht nur für Umwelt und Klima – das  haben wir hier schon gehört –, sondern auch für eine starke  und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg und  für eine grössere geopolitische Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. Darum setzt sich die Landesregierung mit  ganzer Kraft und in Deutschland führend für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ein.  Wir haben es schon gehört: Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Bei uns gibt es Kies, Kalk, Kochsalz. Im  Oberrheingraben wird hoffentlich bald Lithium gewonnen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Kupfer, Kobalt und Co. gibt es bei uns nicht. Unsere hoch innovative Wirtschaft ist jedoch auf solche Rohstoffe für hochwertige Produkte angewiesen. Das gilt beispielsweise für die  Elektronikindustrie oder den Präzisionsmaschinenbau. Es ist  wichtig, dass wir mit der Wirtschaft und für die Wirtschaft dafür sorgen, dass die Versorgung mit notwendigen Rohstoffen  dauerhaft sicher ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau darum gilt es, knappe und kritische Rohstoffe effizient  zu verwenden und sie bestmöglich in einem Kreislauf zu führen. Das verringert den Rohstoffabbau, den Raubbau in immer abgelegeneren Regionen, in immer tiefer werdenden Löchern und Minen. Ressourceneffizienz, meine Damen und  Herren, schützt die Umwelt, das Klima und die Natur.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Da der liebe Gott Rohstoffe zumeist ungleich auf dem Planeten verteilt hat, besteht die Gefahr von Abhängigkeiten. Das  merken wir in Zeiten von Corona, und wir merken gerade  ganz aktuell, dass wir Abhängigkeiten von China und Russland haben. Deswegen treiben wir, Grün und Schwarz gemeinsam, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 wie kein anderes Land, wie keine andere Region voran.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich das, meine Damen und Herren, an ein paar  Beispielen kurz darstellen. Von Herrn Schoch wurde schon  unser Ressourceneffizienzkongress dargestellt, der seit elf Jahren stattfindet. 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren  in diesem Jahr dabei. Dieser ist die wichtigste Austauschplattform im deutschsprachigen Raum. Dort werden wichtige Impulse gesetzt, Frau Rolland. Ich bitte Sie, das nicht kleinzureden und Ergebnisse nicht mit Spott zu übergiessen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Jahr 2016 haben wir die Landesstrategie Ressourceneffizienz beschlossen und kraftvoll umgesetzt. Im kommenden  Jahr werden wir die Strategie evaluiert haben, fortschreiben  und neue Massnahmen beschliessen, beispielsweise zur Innovations- und Technologieentwicklung, zur Ressourceneffizienz in Unternehmen und zum zirkulären Wirtschaften. Das  dient Wirtschaft und Umweltschutz gleichermassen.  Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Thema Umwelttechnik bzw. Green Tech. Innovative Green-Tech-Lösungen verbinden Umwelt- und Klimaschutz sowie Technik und Wirtschaft. Sie bieten insbesondere der mittelständisch geprägten  Wirtschaft in Baden-Württemberg ausgezeichnete Chancen  auf einem wichtigen Zukunftsmarkt. Wir haben uns das Ziel  gesetzt, Baden-Württemberg als Musterland für Green Tech  und als weltweiten Leitmarkt und Leitanbieter für Green Tech  zu etablieren. Deshalb werden wir die Unterstützungsangebote weiter ausbauen und fortführen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir haben auch wichtige Förderprogramme und Instrumente zur Transformation in BadenWürttemberg aufgelegt. Lassen Sie mich eines darstellen, das  klein wirkt, aber grosse Erfolge bringt: die zwölf regionalen  Kompetenzstellen für Energieeffizienz, die von der Europäischen Union über EFRE gut gefördert werden. Die machen  seit Jahren eine gute Arbeit.  Unternehmen können sich melden, können sich kostenlos beraten lassen und einen sogenannten KEFF-Check machen. Sie  bekommen Hinweise, wo sie Energie einsparen, wo sie Material einsparen können, wo Druckluftleckagen geschlossen  werden können. Ich habe in den vergangenen Jahren, aber  auch in den vergangenen Wochen und Monaten viele Unternehmen besucht, die diesen KEFF-Check kostenlos und unverbindlich gemacht haben. Ich habe mit ihnen auch über die  Materialkrise, über Lieferketten und die Energiekrise gesprochen. Die Unternehmen, die sich haben beraten lassen, haben  mit den aktuellen Sorgen weniger zu kämpfen. Deswegen ist  es gut, dass wir das aufgebaut haben. Deswegen rate ich von  dieser prominenten Stelle aus dem Herzen der Demokratie allen Unternehmen: Nutzen Sie die Angebote, die wir, das Land  Baden-Württemberg, bereitstellen. Das hilft ein wenig in den  kommenden Wochen und Monaten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt lassen Sie mich noch kurz auf die Punkte eingehen, die  die Abgeordneten angesprochen haben. Herr Kenner hat –  doch, er ist da – das Unternehmen in seinem Wahlkreis, das  in Baden-Württemberg beim Baustoffrecycling führend ist,  angesprochen. Es gibt auch andere Unternehmen, die das erfolgreich machen. Ein grosses Problem für die Baustoffrecyc 3167
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 lingindustrie in Deutschland war, dass die Mantelverordnung  oder Ersatzbaustoffverordnung nicht novelliert worden ist. Es  war das Land Baden-Württemberg, es war das Umweltministerium, das im Bundesrat in einem sogenannten Pingpongverfahren nach 17 Jahren dafür gesorgt hat, dass die Mantelverordnung bzw. die Ersatzbaustoffverordnung endlich – endlich!  – fortgeschrieben werden konnte. Das dient dann solchen Unternehmen. Dafür haben wir auch das Lob der Baustoffrecyclingindustrie bekommen. Es war Baden-Württemberg, das  solche Unternehmen voranbringt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleich. – Wir haben  den Preis „Effizientes Bauen und Sanieren“ aufgelegt. Ich  durfte vor ungefähr zwei Wochen die aktuellen Preise überreichen. Es ist ein Ziel, dass wir das Baustoffrecycling und  den effizienten Materialeinsatz voranbringen. Es gibt den Vorwurf, energetisch hochwertig und materialeffizient zu bauen,  zu sanieren ginge nicht oder nur mit hohen Kosten. Ausserdem  sehe alles hässlich aus. Es geht architektonisch hochwertig,  preiswert und energetisch hochwertig. Das haben wir gezeigt.  Die Ergebnisse der Preisträger geben wir in die Wirtschaft, in  die Politik und setzen dies auch entsprechend um. Wir zeigen,  dass Baustoffrecycling funktioniert.  Wir haben das Baustoffrecycling auch im Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz für den öffentlichen Bau festgeschrieben. Es  ist gesetzliche Pflicht, dass bei allen Ausschreibungen im  staatlichen Hochbau produktneutral nativer Beton und R-Beton ausgeschrieben werden muss. Ich wünschte mir, dass dies  auch die vielen Kommunen des Landes machten. Es gibt –  Frau Rolland, da schaue ich Sie an – auch viele SPD-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte. Die können sich gern einbringen, dass in den Festsetzungen der Bebauungspläne festgeschrieben wird, R-Beton zu verwenden.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich war vor wenigen Tagen auf Einladung einer Abgeordneten in Mannheim. Ich habe gesehen, dass dort ein neues Stadtquartier entsteht. Ich habe die Frage gestellt: Wie viel R-Beton wird bei neuen Wohngebieten, beim neuen Quartier von  Mannheim verwendet? Die Antwort: null Prozent – obwohl  es gerade in Mannheim ginge. Das Gleiche gilt für Karlsruhe  und für den Grossraum Stuttgart. Deswegen schaue ich all diejenigen an, die auch kommunalpolitisch aktiv sind, die vernetzt sind. Sprechen Sie mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie auch in den Festsetzungen R-Beton einbringen.  Das dient dann auch den Unternehmen bei Ihnen im Wahlkreis – wie es auch bei Ihnen, Herr Schwarz, vorkommt. Wir  können dadurch auch diese Unternehmen fördern.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Abg. Rolland, Sie haben in Ihrer energiereichen Rede  auch etwas zum Kunststoffrecycling gesagt. Es war das Umweltministerium Baden-Württemberg, das zusammen mit dem  brandenburgischen Umweltministerium – nicht SPD-geführt  – im sogenannten RESAG-Prozess dafür gesorgt hat, dass zum  ersten Mal mit der Wirtschaft Wege aufgezeigt wurden, wie  die Wirtschaft Recyclingkunststoff endlich auch als Produkt  erkennt. Bislang haben Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker wie Jürgen Trittin mit seiner Bepfandung dafür gesorgt, dass wir den Kunststoff ins Recycling bringen. Grosse  Proteste gab es da. Wir haben es letztendlich geschafft, dass  die Wirtschaft Recyclingkunststoff als Produkt erkennt und  dieses haben will, dass wir nicht nur einen Push-Effekt haben,  sondern auch den Pull-Effekt der Wirtschaft. Es war also Baden-Württemberg, das im Kunststoffrecycling wichtige Elemente herausgearbeitet hat. Diese gilt es, in den nächsten Monaten und Jahren auch in Politik umzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, die lasse ich jetzt  zu, Herr Karrais. Ich habe mich jetzt eben in Rage geredet ob  der Energie von Frau Rolland.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär Baumann. – Das war sehr aufschlussreich und bezieht  sich tatsächlich auch auf meine Frage zum Thema Baustoffrecycling. – Sie haben gerade ausgeführt, dass die Kommunen  teilweise keine recycelten Materialien für ihre Bauvorhaben  einsetzen. Da möchte ich Sie fragen, ob Sie sich nicht vorstellen könnten, das den Kommunen auch als Pflicht aufzuerlegen. Wir Liberalen sind zwar keine Fans von Pflichten, aber  bei der öffentlichen Hand, würde ich sagen, ist das eine ganz  gute Sache. Was sagen Sie denn dazu? Ich halte das schon für  sinnvoll und habe auch von Unternehmen die Rückmeldung  bekommen, dass das leider oft gar nicht bestellt wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für Ihre  Frage. – Der Blick in die Verfassung zeigt: Es gibt eine kommunale Selbstverwaltung.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Und die halten wir auch als Umweltministerium hoch.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber, Herr Karrais, wir haben ein Förderprogramm mit 3 Millionen € aufgelegt – das hat die Frau Ministerin wegen der  Kürze ihrer Redezeit gestern nicht nennen können –, um auch  die Kommunen zu fördern, wenn sie Baustoff- oder R-Beton  verwenden, weil es wichtig ist, dass wir mit konkreten Modellbauvorhaben zeigen: R-Beton sieht genauso aus wie nativer Beton. R-Beton ist genauso tragfähig wie nativer Beton.  Wir müssen mit Modellen vorangehen. Dann gehe ich davon  aus, dass die Weisheit der Gemeinderäte dazu führt, dass dann  grundsätzlich mit R-Beton gebaut wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Leichtbau BW“ sagen. Ja, es ist richtig: Leichtbau BW läuft aus. Aber die Initiativen und Erfolge von Leichtbau BW werden in anderen  Agenturen, in anderen Initiativen weitergeführt, weil das, was  gemacht wurde, richtig ist. Immer wieder hören wir: Es gibt zu viele Agenturen; das Land  Baden-Württemberg baut neue Strukturen auf. Jetzt nehmen  wir einmal eine zurück und geben diese wichtige Aufgabe an  andere Agenturen, die es dann auch effizient umsetzen können, weil es eine Querschnittsaufgabe ist. Und jetzt kommt  die grosse Beschwerde. Also, das Thema ist weiterhin hoch  prioritär. Wichtig ist: Wir setzen es weiterhin fort, aber dann  eben nicht mehr mit Leichtbau BW.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. Wenn wir unseren Wohlstand nachhaltig sichern wollen, gerade in Zeiten der Krisen, und zukünftige Generationen vor Schäden bewahren wollen, müssen wir in Zukunft möglichst effizient und schonend mit unseren Ressourcen umgehen und sie so gut wie möglich in einem Kreislauf führen. Das verschafft uns mehr Unabhängigkeit bei der Rohstoffversorgung, und es ist auch wichtig, um  unser Ziel, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, zu erreichen.  Darum denken wir gross. Wir drehen die grossen und auch die  vielen kleinen Schrauben gemeinsam mit der Wirtschaft für  eine gute Zukunft für unser Land.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich wollte noch ein paar Worte zu dem Kollegen von der CDU sagen. Ja, die Bioenergie  Freudenstadt ist im Kreis unser Vorzeigebetrieb. Ich bin ja im  Kreistag. Aber wir haben das Problem, dass wir dort zu wenig Biomasse bekommen. Wir haben gerade die Rabatte für  Selbstkompostierer drastisch gekürzt, damit diese ihren Kompost nicht mehr im Garten benutzen, sodass möglichst alles  an die Bioenergie geht. So sieht es nämlich aus mit den Modellen. Wir können wunderbare Anlagen bauen, aber wir haben nicht genug Material.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Die Bürgermeister streiten sich inzwischen mit dem Kreis um  Holzabfälle – das können Sie sich gar nicht vorstellen –, weil  sie die alle in ihren Nahwärmekraftwerken verbrennen wollen. Wir haben es einfach nicht. Das Ländle ist klein.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue  ich mich, dass heute Morgen so viele Abgeordnete hier im  Raum sind,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 auch wenn die Debatte auf den Einzelplan 17 fällt.  3169