K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, es muss uns gelingen, den Naturschutz in allen Politikfelder so mitzudenken, dass wir eine echte Kreislaufwirtschaft etablieren. Selbstverständlich gibt es Widersprüche und Interessenkonflikte zwischen dem Naturschutz und der Waldnutzung, zwischen dem Naturschutz und dem Klimawandel oder zwischen dem Naturschutz und der Nahrungsmittelproduktion. Diese Konflikte dürfen aber nicht immer zugunsten einer privaten Reichtumsproduktion entschieden werden, wie das bisher der Fall ist. Das Argument, wenn wir den Specht schützen, den Fluss nicht versalzen oder die Häuser aus nachwachsenden Rohstoffen bauen müssen, lohnten sich der Waldbau, der Kalibergbau oder der Wohnungsbau nicht, funktioniert ja nur in einer Ökonomie, die die gesellschaftlichen Kosten der Umweltzerstörung aussen vor lässt. Die Schäden müssen in Wert gesetzt werden. Wirtschaftsweisen, die ökologische Leistungen, Wälder, Äcker und Flüsse schützen, müssen honoriert werden. Auch das nimmt das Naturschutzgesetz nicht in den Blick. Daraus, dass wir der Überzeugung sind, dass zur Weltrettung ein Systemwandel notwendig ist, haben wir nie ein Geheimnis gemacht. Ein gemeinwohlorientierter, radikaldemokratischer, sozial-ökologischer Gesellschaftsumbau, das ist unser Ansatz. Bevor Sie jetzt wieder den Ideologiehammer auspacken, „Sozialismus und Kommunismus“ 11168 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 rufen und allen da draussen erklären, dass mit der LINKEN das Haus weg und die Freiheit zu Ende sei und das Abendland untergehe, sagen Sie doch bitte einmal, wie Sie die Welt retten wollen, ohne etwas grundlegend zu verändern.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist allerdings bis dato Ihr Geheimnis. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt nicht auf die Äusserungen der Kollegin Scheuch-Paschkewitz eingehen. Das wäre, glaube ich, Lebenszeitverschwendung.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wir haben das wichtige Thema Hessisches Naturschutzgesetz in dritter Lesung zu behandeln. Mir fehlt allerdings der Glaube, dass die Landesregierung die Argumente, die wir vorgetragen haben, überhaupt noch zur Kenntnis nimmt. Ich will deswegen etwas Grundsätzliches zu diesem Gesetzentwurf und zum Verfahren sagen. Gesetzesinitiativen
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es wird ein Gesetzentwurf formuliert und im Kabinett abgestimmt, dann führt die Landesregierung eine Verbändeanhörung durch, und die betroffenen Verbände können sich schriftlich zu dem geplanten Gesetzentwurf äussern. Aus Gründen, die sich mir nicht erschliessen, finden diese Anhörungen wahlweise kurz vor Weihnachten oder mitten in der Haupterntezeit statt. Wenn weder Weihnachten noch Erntezeit verfügbar sind, wählen Sie die Fristen so kurz, dass sich keiner der Verbände ausreichend mit den Gesetzentwürfen auseinandersetzen kann. So machen Sie das schon seit Jahren. So war es auch bei dem Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes. In vielen schriftlichen Stellungnahmen stand schlicht und ergreifend, dass man keine Zeit hatte, sich in der Tiefe mit dem Gesetzentwurf zu beschäftigen. Das ist also wieder einmal ein unrühmliches Verfahren, und es ist einfach auch ganz schlechter Stil.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wenn man schlechte Verfahren wählt, dann kommen am Ende eben auch schlechte Gesetze heraus. Das kann man beim Hessischen Naturschutzgesetz und bei vielen weiteren Gesetzen aus dem Umweltministerium ganz gut beobachten. Der Bauernverband, der Jagdverband, der Waldbesitzerverband, die Familienbetriebe und andere Vertreter der Land- und Forstwirtschaft haben in der Anhörung deutliche Kritik geäussert. Die Landesregierung interessiert sich für diese Kritik nicht einmal ansatzweise. Das interessiert sie einfach nicht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Das besonders Problematische daran ist, dass das genau die Verbände sind, die Partner der Politik beim Naturschutz sind. Das ist ja nicht irgendjemand, sondern das sind die Forstwirte, die Sie brauchen, wenn Sie auch in Zukunft gesunde und artenreiche Wälder haben wollen. Die stossen Sie vor den Kopf, weil Sie weiterhin in Richtung Flächenstilllegungen gehen. Das sind die Landwirte, die Sie für jedes Artenschutzprojekt im Offenland brauchen. Auch die stossen Sie mit ausgiebigen neuen Vorkaufsrechten des Landes vor den Kopf. Auch die Jägerschaft, ohne die Sie sich sämtliche Rebhuhn- und andere Projekte sparen könnten, stossen Sie mit überzogenen Horstschutzzonen, z. B. beim Schwarzstorch, vor den Kopf. Das sind Regelungen, die an Unsinnigkeit kaum zu überbieten sind. Ich habe das in drei Lesungen in grosser Ausführlichkeit vorgetragen, aber Sie sind beratungsresistent.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Das ist auch der Grund dafür, dass wir jetzt ein Naturschutzgesetz bekommen, das sicherlich gut gemeint ist, aber in Wirklichkeit falsche Anreize setzt, nämlich diejenigen bestraft, die sich schon seit langer Zeit für den Naturund Artenschutz einsetzen. Allen diesen Menschen treten Sie gegen das Schienbein. Das können wir nicht unterstützen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich neige in der Frage der Verfahren nicht zur gleichen Schärfe wie die Kollegin Knell; aber an dem, was sie gesagt hat, ist was dran. Ich würde gern an die Rede zur zweiten Lesung anschliessen. Wir haben uns ein bisschen angewöhnt, zuzulassen, dass die Verfahren in diesem Landtag immer kürzer werden, als es lange Zeit der Fall war. Der Kollege Ruhl hat mit freundlichem Spott gesagt, die SPD kann nichts vorlegen. Das Problem ist: Wenn wir etwas vorlegen, haben wir vorher mit einer ganzen Reihe von Menschen, die nicht im Parlament sitzen, geredet; denn wir wollen, dass das, was wir vorlegen, auch ausserhalb des Parlamentes ein Stück weit Unterstützung findet. Wenn wir also bei diesen Ritualen bleiben – Anhörungen, das Protokoll ist noch nicht da, Änderungsanträge werden eingebracht, dann gibt es Di-Do-Lesungen –, werden wir, glaube ich, keine guten Gesetze machen. Das sieht man diesem Gesetzentwurf an ein paar Stellen an. Ich wiederhole es: Es ist kein grundsätzlich schlechter Gesetzentwurf, aber in aller Ruhe hätte man es besser machen können, und wir sollten uns die Mühe geben, es besser zu machen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den Naturschutz in Hessen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hessen bekommt endlich wieder ein eigenständiges Naturschutzgesetz, und vor allem bekommt Hessen ein modernes Naturschutzgesetz. Wir haben unsere Argumente bereits in der ersten und in der zweiten Lesung ausgetauscht. Aber ich möchte vor allem noch einmal daran erinnern, was in dem Gesetzentwurf steht. Wir wollen nicht nur Lebensräume stärker schützen, sondern wir wollen auch Lebensräume wiederherstellen. Es ist, gerade vor dem Hintergrund der Biodiversitätskrise, ein wesentlicher und wichtiger Punkt, dass wir das angehen und dass wir, was das Artensterben angeht, die Grundlage für eine Trendwende schaffen. Gesetzlich verankert wird ebenso, dass Klima- und Naturschutz gemeinsam gedacht werden. Das sind zwei Seiten einer Medaille.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ebenso werden alle Ebenen in die Pflicht genommen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Das habe ich hier auch schon einmal gesagt. Das ist ein wichtiger Punkt, der auch öfter mal vergessen wird. Das ist ein Punkt, der sich unmittelbar aus unserer Landesverfassung, aus Art. 26b, ableitet, dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die besonderen hessischen Lebensräume werden unabhängig von dem, was im Bundesgesetz geregelt ist, hier geschützt. Moore sollen erhalten und entwickelt werden. Wir fördern den Wasserrückhalt in der Landschaft und die Wiederherstellung von Feuchtwiesen. Die Naturwaldgebiete werden gesetzlich verankert. Wir schaffen Biotopverbünde. Besonders ist hier auch noch das Ziel, auf der Ebene der Landkreise 15 % des Offenlandes zu erreichen. Und wir entwickeln die Wildnisgebiete. Ein besonderer Punkt – das habe ich hier auch schon erwähnt, aber er ist wirklich besonders, vor allem vor dem Hintergrund, dass er zumindest so, wie wir es gestalten, in Deutschland bisher einzigartig ist – ist der besondere Schutz von Insekten mit dem Verbot von Schottergärten und vor allem auch mit der Vermeidung von Lichtemissionen. Die Artenhilfsprogramme werden gesetzlich verankert, und vor allem wird auch die Verantwortung für die Umsetzung festgeschrieben. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für die Fördergebiete Artenschutz. Auch das ist in dieser Form einmalig in Deutschland. An dieser Stelle liebe Grüsse von Rebhuhn, Steinkauz, Feldhamster und Co.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – Es war klar, dass der kommt, oder? Land- und Forstwirtschaft werden als Partner beim Naturschutz in diesem Gesetz festgeschrieben. Das möchte ich hier auch noch einmal betonen, weil es immer so dargestellt wird, als würden wir jetzt gegen die Land- oder Forstwirtschaft agieren. Ganz im Gegenteil: Es wird noch einmal explizit benannt, dass diese unsere Partner im Naturschutz sind. Natürlich findet sich das auch im Vorrang des Vertragsnaturschutzes wieder – genauso wie die Förderung der Landschaftspflegeverbände. Einen weiteren wichtigen Punkt habe ich auch schon genannt. Wir haben um die 200.000 Ehrenamtliche, die sich im Naturschutz engagieren und die einen grossen Anteil daran haben, dass viele Arten überhaupt noch in Hessen existieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihre Beteiligung stärken und mehr Mitwirkung ermöglichen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Trendumkehr beim Verlust der Artenvielfalt. Dieses Gesetz ist eine hervorragende Grundlage dafür.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich aber auch noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der SPD eingehen. Ich habe im Ausschuss gesagt, dass wir keiner Abschwächung des Gesetzes zustimHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11171 men wollen. Ich möchte mich trotzdem bedanken, dass wir zumindest eine sachliche Debatte darüber führen konnten. Ich finde, das war in dieser Woche im Plenum ein bisschen rar. Deshalb noch einmal danke dafür. Ich habe nur eine Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Grumbach, haben Sie von Einschränkungen für die Landnutzenden gesprochen. Ich habe nicht ganz verstanden, woher das kommt. Ich habe gerade erklärt, wie die Kooperation an dieser Stelle aussieht. Aber das können Sie vielleicht noch einmal bei Gelegenheit erklären. Ich möchte festhalten: Dieser Gesetzentwurf stärkt den Schutz der Lebensräume. Er stärkt den Schutz von Tierund Pflanzenarten. Er stärkt die Kooperation zwischen Naturschutz und den Landnutzerinnen und Landnutzern durch den Vertragsnaturschutz, und er stärkt die Mitwirkung und Beteiligung des Ehrenamts. Es ist ein guter Gesetzentwurf. Es ist ein modernes Naturschutzgesetz, und ich freue mich, wenn Sie dem auch zustimmen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
30 Uhr, Herr Staatsminister Prof.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
30 Uhr und Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 10 Uhr. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? � Herr Bellino, Sie haben das Wort.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich muss unseren Vizepräsidenten Kollegen Lortz krankheitsbedingt entschuldigen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie bereits aus der bundesweiten Berichterstattung entnehmen konnten, finden seit heute Morgen in Deutschland Ma�nahmen der Sicherheitsbeh�rden des Bundes und der Länder statt. Sie richten sich gegen eine weit verzweigte, bundesweit agierende Gruppierung. Sie steht im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um unsere staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu �berwinden. Die Generalbundesanwaltschaft f�hrt das Verfahren, das Bundeskriminalamt koordiniert die polizeilichen Ma�nahmen. Hessen beteiligt sich an den derzeit noch laufenden Ma�nahmen als Regionalabschnitt unter der Polizeif�hrung im Hessischen Landeskriminalamt. Knapp 300 Kräfte, darunter unsere Spezialeinheiten, sind in Hessen im Einsatz. Es kam bundesweit bereits zu mehreren Festnahmen, darunter auch im einstelligen Bereich in Hessen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand handelt es sich bei dem vermeintlichen Kopf dieser Vereinigung um einen Mann aus Hessen, der unseren Sicherheitsbeh�rden bereits seit Längerem bekannt ist und der Reichsb�rgerszene zugeordnet wird. Die polizeilichen Ma�nahmen in Hessen und Deutschland laufen aktuell noch. Daher bitte ich um Verständnis, dass weitere Informationen erst im Laufe des Tages gegeben werden k�nnen. Ich werde heute Vormittag die Obleute des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission weiter gehend informieren. Was ich aus hessischer Sicht aber bereits feststellen kann: Der heutige bundesweit konzertierte Schlag gegen Demokratiefeinde ist ein starkes Signal des Rechtsstaates und unserer wehrhaften Demokratie.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die heutigen Ma�nahmen sind vor allem auch ein gutes Zeichen daf�r, dass unsere Sicherheitsbeh�rden wachsam sind und gut zusammenarbeiten, um Gefahren f�r unsere Demokratie fr�hzeitig aufzudecken. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9873 Mein besonderer Dank gilt in diesem Fall den hessischen Sicherheitsbeh�rden. Es ist mit das Verdienst des Landesamtes f�r Verfassungsschutz Hessen und dessen guter Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt, dass heute nahezu im gesamten Bundesgebiet gegen mutma�lich miteinander vernetzte Reichsb�rger und Demokratiefeinde vorgegangen werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f�r Verfassungsschutz und des Hessischen Landeskriminalamtes hatten den richtigen Riecher und sind drangeblieben. Sie waren es, die Erkenntnisse zu der Gruppierung weiter aufgeklärt, verdichtet und zusammengef�hrt haben. In der Folge haben sie ihre Erkenntnisse zielgerichtet mit den Partnerbeh�rden in Bund und Ländern geteilt. So konnte ein Gesamtbild des mutma�lichen Netzwerks herausgearbeitet werden und das wohl gr��te Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität der j�ngsten Vergangenheit entstehen. Das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum, HETAZ, haben wir 2019 genau f�r diese Intensivierung des Austauschs zwischen Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und auch der Justiz geschaffen. Die Ma�nahmen heute belegen, dass die Institutionalisierung dieses Austauschs in der Praxis Fr�chte trägt und sich bezahlt gemacht hat. So weit meine Information, Frau Präsidentin. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht nur diese bundesweite Razzia gegen vermeintliche Reichsb�rger, Rechtsextremisten, Demokratiefeinde zeigt zur Stunde, dass die Gewährleistung der Sicherheit zu den wichtigsten Aufgaben unseres Landes geh�rt. F�r uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Gewährleistung von Sicherheit eine allumfassende Querschnittsaufgabe, die nicht nur die Kriminalitätsstatistik beinhaltet, sondern auch den Auftrag, das subjektive Sicherheitsgef�hl der B�rgerinnen und B�rger unseres Landes ernst zu nehmen und in den Blick zu nehmen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die aktuellen Entwicklungen, aber auch die Krisen, in denen wir uns befinden � zu erinnern ist an den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die Auswirkungen auch auf unser Land �, zeigen, dass eine krisenfeste Infrastruktur bedeutender ist denn je. Ich frage Sie hier in dem Raum: Wird dieser Haushaltsplan diesen Anforderungen gerecht? � Ich sage Ihnen: nein, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Rund 18.500 hessische Polizeibedienstete leisten � ich will das hier ausdr�cklich hervorheben � �berwiegend hoch professionell f�r unser aller Sicherheit ihre Arbeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist auch einmal einen Applaus wert an diejenigen, die im Schicht- und Wechseldienst tagtäglich rund um die Uhr f�r uns alle da sind.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 9874 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Die hessische Polizei wird bedauerlicherweise immer wieder von Skandalen ersch�ttert. Zu erinnern ist an die rechtsextremen Chats des SEK in Frankfurt, den rechtsextremen bzw. Mobbing-Chat im Polizeipräsidium S�dhessen sowie die aktuellen Vorw�rfe im Polizeipräsidium Frankfurt, wo leider auch Vorgesetzte in entsprechende Geschehnisse mit eingebunden sein sollen. Ich sage aber an der Stelle deutlich: Der Fisch stinkt vom Kopf, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie, Herr Innenminister, sind zumindest aus organisationstechnischer und organisationsstruktureller Hinsicht f�r diese Vorkommnisse verantwortlich. Sie haben zwar eine Expertenkommission eingesetzt, recht spät eine neue Fehlerund F�hrungskultur angek�ndigt, aber das System muss nach unserer festen Überzeugung reformiert werden. Meine Damen und Herren, da muss man grundsätzlicher ansetzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 In meiner Sicherheitstour durch unser Land gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Landtagsfraktion habe ich oft von Polizeibeamtinnen und -beamten geh�rt, dass in den Beh�rden eine Absicherungsmentalität, eine Angstkultur herrscht. Es fehlt eine offene Struktur des Miteinanders, des Sich-auch-einmal-Fehler-Eingestehens, und es fehlt an einer entsprechenden F�hrungskultur, damit die Organisation Polizei noch besser arbeiten kann. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Viele Kolleginnen und Kollegen werden oder sind in diesem System, durch diese systemimmanenten Probleme krank geworden. Das m�ssen wir ernst nehmen. Unerträglich ist auch, dass die Disziplinarverfahren gegen beschuldigte Kolleginnen und Kollegen zum Teil �ber 20 Monate dauern. Das ist weder zumutbar noch hinnehmbar. Und das macht auch viele Betroffene m�rbe.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 F�r diese Organisationsstrukturen tragen Sie die Verantwortung. Der Fisch stinkt vom Kopf, Herr Innenminister.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage Ihnen: Wir brauchen f�r die hessische Polizei endlich eine echte F�hrungs- und Fehlerkultur, die alle mitnimmt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 � Weil Herr Fr�mmrich mal wieder dazwischengrätscht:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wo bleibt denn eigentlich der viel angek�ndigte Polizeibeauftragte, der gerade zwischen Schwarz und Gr�n zerrieben wird? Er kommt nicht, dabei wäre ein unabhängiger Beauftragter dringender denn je.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
Zuruf SPD: Ja! � Gegenruf J�rgen Fr�mmrich
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 In vielen Bereichen ist unsere Polizei chronisch �berlastet. Ich nenne ein Beispiel aus der PD Waldeck-Frankenberg, wo ein Kollege mir w�rtlich gesagt hat: Wir arbeiten am Limit. � Das hängt zusammen mit der Organisation der Sondereinheiten, das ist unbestritten. Aber die binden enorm Personal, etwa wie die Kryptoverfahren, die BAO Fokus zur Bekämpfung der Kinderpornografie, dauernd neue Sondereinsatzlagen, die Zunahme des Internetbetrugs � und dann oft nur das Dienstschieben mit Mindestwache. Zu den eigentlichen und originären Aufgaben, auch im präventiven Bereich, kommen viele Polizeibeamtinnen und -beamte gar nicht mehr. Das belastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, tr�bt die Stimmung und f�hrt �brigens auch zu hohen Krankenständen und vielen Überstunden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Innenminister, weil Sie dazwischengerufen haben
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 � ich habe Sie genau geh�rt �: Ich habe von notwendigen Einsatzstrukturen gesprochen. Zu den Überstunden. Ich will noch einmal eine Zahl nennen: Zum 31. März 2022 wiesen die Stundenkontingente der Beamtinnen und Beamten im Bereich der hessischen Polizei einen Gesamtstand von �ber 3 Millionen Überstunden aus. Meine Damen und Herren, h�ren Sie sich diese Zahl einmal an. Das ist abenteuerlich. Auch da brauchen wir mehr Personal.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die von Ihnen angek�ndigten und zum Teil administrierten Sicherheitspakete sind der richtige Schritt in die richtige Richtung, aber Sie vernachlässigen dabei, zu bedenken, dass vor etlichen Jahren viel Personal abgebaut worden ist und dass das vorhandene Personal nicht reicht. Bedenken Sie auch, dass es bei den Lehrgängen eine Abbrecherquote von 20 % gibt. Das hei�t, diese Menschen werden gar keine Bediensteten und kommen somit gar nicht zur Polizei. Da m�sste man einmal fragen, woran die hohe Abbrecherquote liegt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch bei dem sogenannten Lebensarbeitszeitkonto scheitern Sie, meine Damen und Herren, in der Praxis. Gut gemeint ist nicht gleich gut gedacht. Die Abarbeitung des Lebensarbeitszeitkontos erfolgt nämlich in der Regel so, dass die Kolleginnen und Kollegen bereits ein Jahr, bevor sie in die Pension eintreten, keinen Dienst mehr versehen und die Beh�rden, d. h. die anderen Kolleginnen und Kollegen, entsprechend mehr belastet sind. Ich sage Ihnen deutlich: Auch da muss praktisch nachgearbeitet und nachgebessert werden; denn das belastet viele Bedienstete und die Polizeibeh�rden. Ein weiterer wichtiger Punkt: Warum finden Sie in dem an sich sehr attraktiven Polizeiberuf viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr? Wegen der von Ihnen zu verantwortenden miserablen und verfassungswidrigen Besoldung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Der VGH hat Ihnen mit einem Glockenschlag und einem entsprechenden Richterspruch Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Die Beamtenbesoldung in Hessen ist seit 2013 verfassungswidrig ausgestaltet. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9875
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Was haben Sie gemacht? � Nichts. Jeder B�rger muss sich an Recht und Gesetz halten, aber Sie haben erst einmal nichts getan. Sie kamen dann in den Sommerferien mit einer Pressekonferenz um die Ecke. In dieser Pressekonferenz haben der Ministerpräsident und der Innenminister versucht, uns die Welt zu erklären. Sie haben au�erdem Ihr Wort gebrochen. Sie hatten den Gewerkschaften und allen Beteiligten versprochen, dass sie eingebunden werden. Was kam stattdessen? � Eine Ank�ndigungserklärung. Das, was Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich miserabel. Es erf�llt mitnichten die Anforderungen, die der VGH formuliert hat, an die Besoldung. Das, was Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, ist erneut ein Schlag in das Gesicht der Beamtinnen und Beamten unseres Landes Hessen, die von Ihnen ohnehin � ich will an die Nullrunde aus dem Jahre 2015 und an die Sparrunde aus dem Jahre 2016 erinnern � zu Sparschweinen dieser Landesregierung gemacht wurden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ein letzter Punkt. Ich bin f�r die heutige bundesweite Razzia dankbar, und ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Sicherheitsbeh�rden im Kern � trotz dieser Landesregierung � funktionieren, und hoffe, dass der Rechtsstaat an der Stelle Flagge zeigt. Ich sage Ihnen aber deutlich: Der rechte Terror hat sich insbesondere in Hessen mit einer langen Spur an Taten gezeigt. Zu erinnern ist an den Mord an Halit Yozgat, den Mord an Dr. Walter L�bcke und an das Attentat von Hanau. Dazu sage ich Ihnen: Der Verfassungsschutz ist leider, wie wir erst j�ngst im NSU-Untersuchungsausschuss wieder gesehen haben, auf dem rechten Auge blind. Wir m�ssen unsere Sicherheitsbeh�rden insgesamt und auch den Verfassungsschutz stärken. Wir brauchen eine Landesstiftung zur Erforschung des Rassismus, um noch besser gewappnet zu sein, um dem rechten Terror, dem rechten Netzwerk auf den Grund gehen zu k�nnen. Hier m�ssen wir noch stärker werden und unsere Demokratie mit entsprechenden Strukturen verteidigen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. � Dieser Innenminister, der sich �brigens schon verabschiedet hat, und der Entwurf des Einzelplans 03 werden diesen Anforderungen nicht gerecht.