Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Dort fallen in  Bereichen bei Energieunternehmen im Moment Zufallsgewinne in einer Dimension an, die diese niemals einkalkuliert haben, die sie nicht brauchen, denen nichts Reales  entgegensteht, und auf der anderen Seite gibt es die Riesenprobleme bei allen anderen. Deshalb teile ich die Forderung, dass man dort herangehen muss.  Im Übrigen hat die EU-Kommission am letzten Mittwoch,  dem 14. September, dazu ihren Vorschlag vorgelegt. Man  kann immer sagen, es sei nicht ausreichend, aber genau das  ist die richtige Richtung: dass man dort die Überschussgewinne abziehen will. Es geht dort um die Gewinne, die im  Jahr 2022 angefallen sind und 20 % über dem durchschnittlichen Gewinn der vorangegangenen drei Jahre liegen. Ich halte das für einen vernünftigen Ansatz, denn das  ist das Ziel: Wir müssen bei all den Eingriffen, die wir jetzt  vornehmen – um einmal die Parameter zu benennen –, die  Preissignale, sparsam mit dem Gut Energie umzugehen, erhalten und gleichzeitig die schädlichen Wirkungen bei all  jenen, die sie nicht tragen können, ausgleichen und dürfen  nicht zulassen, dass dort Gewinne anfallen, die in keinerlei  Verhältnis zu dem stehen, was ein Unternehmen dafür aufgebracht hat – bei solchen Schäden. Man kann jedem jeden  Gewinn gönnen, aber es geht nicht, wenn eine Volkswirtschaft gerade einen Riesenschaden davon hat. Auch das ist  vorgesehen: die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer an  besonders schutzbedürftige Haushalte, stark betroffene  Unternehmen und energieintensive Branchen weiterzugeben. Es ist geplant, dass noch Ende September ein Beschluss kommt und dieser im Oktober in Kraft tritt. Also,  es passiert etwas genau in dieser Richtung, wie Sie gerade  vorgetragen haben.  Einen anderen Punkt nehme ich einmal heraus – denn auch  das hatte ich gestern in zwei Debattenbeiträgen angesprochen –: was wir in puncto Energieberatung tun können. Es  gibt Projekte des Bundes: den Deutschen Caritasverband  und den Bundesverband der Verbraucherzentralen; Energieberatung und Energieeinsparberatung werden dort koordiniert. Sie unterscheiden sich auch: Bei der Energiesparberatung „Stromspar-Check“ geht es vor allem um die  Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII.  Im Bedarfsfall werden auch Energiesparartikel an diese  Haushalte verteilt. Die Energieberatung der Verbraucherzentralen richtet sich grundsätzlich an alle Haushalte.  Ausserdem haben wir den Ausbau der Energieberatungsstellen in Sachsen im Blick, vor allem auch mit dem Sozialministerium, und wir schauen jetzt, wie wir dort noch  mehr Ressourcen hinbekommen, sodass die Verbraucherzentrale ihr Angebot auch bei uns ausweiten kann. Wir  schauen auch, wie wir bei der Landesdirektion bisher nicht  verbrauchte Gelder für das Angebot zur Energieberatung  umwidmen können. Also, auch wir auf Landesebene handeln hier. Rückmeldungen haben wir noch nicht, aber wir  sind auf dem Weg. Eigentlich spricht man ungern über ungelegte Eier, aber wir stecken in einem Prozess, bei dem  man das auch einmal sagen muss.  Natürlich ist auch die Sächsische Energieagentur SAENA,  die letztlich auch eine Tochter des Freistaates ist, eine sachsenweite Anlaufstelle – das ist ihr Job – für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch Kommunen und Unternehmen sind  Anlaufstellen für die Bereiche Energie und Klimaschutz.  Ausserdem haben wir seit dem 16. September das neue Informationsportal der Staatsregierung, www.energieversorgung.sachsen.de, das online gegangen ist. Hierbei ist unser  Ziel, gesicherte, aktuelle und vor allem für Sachsen gut  passende Informations- und Beratungsangebote bereitzustellen. Das Portal haben wir übrigens in Zusammenarbeit  mit den anderen – also nicht nur mit der Staatsregierung,  sondern ressortübergreifend auch mit der Verbraucherzentrale, mit den Verbänden und sozialen Beratungseinrichtungen – eingerichtet. Auch das ist sehr wichtig, damit alle  Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein zentrales  Portal haben und nicht vielleicht noch ganz unterschiedliche Meldungen darüber bekommen, was nicht funktioniert,  und es selbst sortieren müssen. Das sind ganz praktische  Dinge.  Was mir am Herzen liegt, sind vor allem drei Aspekte: Wir  müssen jetzt die aktuellen Preisbildungsherausforderungen, die Nebenfolgen, in den Griff bekommen; dazu habe  ich gerade etwas gesagt. Wir müssen aber auch schauen,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4538  wie wir aus dieser Krise zu einer neuen Stärke kommen.  Das war im Übrigen auch genau die Überschrift unseres  Beschlusses, den wir als Energieministerinnen und Energieminister in der letzten Woche in Hannover beschlossen  haben. Wir müssen ausserdem schauen, dass wir die jetzigen Lasten zielgenau und fair verteilen und nicht das Giesskannenprinzip walten lassen. Manchmal ist das Gegenteil  von gut nicht schlecht, sondern gut gemeint, und viele Vorschläge, die diskutiert werden, führen eben genau dazu.  Das wollen wir nicht.