Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Den Antrag haben Sie von der Koalition mehrheitlich  gegen AfD bei Enthaltung von CDU und FDP – immerhin, vielen Dank! – im Januar 2020 abgelehnt.   Seit Jahren warten wir auf die angestrebte bundeseinheitliche Regelung, die Schulgeldfreiheit für alle Therapieberufe umzusetzen. Es wird immer wieder nur angekündigt,  bereits von der damaligen GroKo, leider um wiederholt  feststellen zu müssen, dass ein Ende des Wartens auf eine  komplette Schulgeldfreiheit nicht absehbar ist. Wir sind  also weiterhin im angestrebten Modus. Das bedeutet, dass  es immer noch so ist, dass Schüler, die eine Ausbildung  im Gesundheitsfachberuf an einer privaten Schule absolvieren, mehrere hundert Euro Schulgeld zahlen müssen.  Mehreren Landesregierungen blieb daher gar nichts anderes übrig, als eigene provisorische Lösungen zu etablieren. In vielen Bundesländern gibt es bereits Förderprogramme.  Noch im August 2021, also kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im September, verkündete auch der rot-rotgrüne Senat eine frohe Botschaft. Man habe sich auf eine  Übergangslösung verständigt. Die Ausbildung in den  Gesundheitsfachberufen werde 2022 für alle Azubis  schulgeldfrei sein. Die finanziellen Mittel seien im Haushaltsentwurf 2022/23 berücksichtigt. Wir haben das von  den Kollegen schon gehört.  Aus unterschiedlichsten Gründen, man mag darüber spekulieren, ob das vielleicht nicht doch alles vorhersehbar  war, hat es allerdings nicht geklappt. Der Vorgängersenat  hatte, wie üblich in populistischer Manier, einen grosszügigen, ich sage es einmal deutlicher, wahlkampfsensiblen  Haushaltsplan aufgestellt und dabei übersehen, dass der  Nachfolgesenat einen eigenen Haushaltsplan aufstellen  würde, der erst im Juni 2022, also nach der Wahl, beschlossen werden konnte. So fiel der neue Haushaltsentwurf dann deutlich magerer aus. Eine Schulgeldfreiheit  und die versprochene rückwirkende Erstattung des bereits  gezahlten Schulgelds waren gar nicht mehr möglich. Erst  knapp vor Ende, an einem Samstag, den 4. Juni, kamen  dann die Änderungsvorschläge, sodass der im Juni 2022  verabschiedete Haushalt deutliche Steigerungen vorsah.  Auf das  Regierungschaos und das Kuddelmuddel um die  Gutachten, die erwähnt worden sind in Sachen Rückwirkung der Erstattung seit Anfang des Jahres, will ich gar  nicht mehr eingehen.  Es kann aber nicht länger bei einem bundesweiten Flickenteppich bleiben. Eine einheitliche, bundesweite Regelung muss kommen. Das haben die Kollegen auch  gesagt. In Richtung Bundesebene appelliere ich daher an  die Spezialdemokraten: Vielleicht machen sie das ja und  erinnern an ihren Gesundheitsministrierenden Lauterbach, dass er auch Pflegeministrierender ist. Dann bewegt  sich da vielleicht etwas.  Im Oktober 2022 kündigte Frau Senatorin Gote erneut an,  die Übergangslösung zur Schulgeldfreiheit sei nunmehr  doch beschlossene Sache. Gut, dass es in Berlin so weit  ist. Das ermöglicht auch dem Land Berlin die Abschaffung des Schulgeldes für alle Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen und zwar unabhängig vom Träger der  Ausbildungsstätte. Das ist mit Blick auf den Fachkräftemangel und im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes  gut, wichtig und richtig. Über die Einzelheiten des Gesetzes und alles weitere werden wir dann im Gesundheits-  und Pflegeausschuss und im Hauptausschuss sprechen. –  Ganz herzlichen Dank!