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Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Ziel ist, das wir alle verfolgen, steht hier ausser Zweifel. Das konnten wir von allen Vorrednerinnen und -rednern hören. Es stellt sich nur die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen. Die SPD möchte jetzt mit ihrem Gesetzentwurf die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden streichen, und damit wäre jede Arbeitszeit möglich: zwei Stunden, fünf Stunden, sieben Stunden oder auch acht Stunden. Wir haben eine schriftliche Anhörung dazu durchgeführt; wir haben es schon gehört. Ich möchte einiges zu der Anhörung sagen. Herr Kollege Schaus, danke, dass Sie die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten erwähnt haben; denn, ich finde, da muss man noch einmal genauer hinschauen, was die in ihrer Stellungnahme eigentlich geschrieben haben. Sie geben eine uneingeschränkte Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der SPD, wobei sich aber sechs von 15 Schulämtern der Stellungnahme nicht angeschlossen haben; das muss man auch betonen. Diese Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gehen davon aus, dass die familiären Aufgaben wie die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen – ich zitiere jetzt noch einmal – „leider heutzutage immer noch überwiegend von Frauen wahrgenommen werden“. Noch einmal: „… leider heutzutage immer noch überwiegend von Frauen wahrgenommen werden“. Deshalb sei die Mindeststundenzahl von 15 Wochenstunden „eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, in diesem Falle von Frauen“. Ich als Frau, die immer berufstätig war, die Angehörige gepflegt hat, Kinder grossgezogen hat, kann dieser Argumentation nicht folgen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Denn wir Frauen brauchen beides. Wir brauchen Zeit, um in Ruhe unserer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, und wir brauchen – das ist das Wesentliche – die uns zustehende Unterstützung bei der Erziehungs- und bei der Pflegearbeit. Denn hier sind wir Frauen im Jahr 2022 wahrlich nicht alleine in der Pflicht. 7564 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Ich bin der Meinung, es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass sich Väter genauso in der Erziehungsarbeit engagieren wie Mütter. Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen von der Pflegekasse die Unterstützung bekommen und die Hilfe erhalten, die sie brauchen, damit sie die Pflege nicht alleine schultern müssen. Wir müssen auch klarmachen, was es für die in der Stellungnahme angesprochenen Frauen eigentlich hiesse, würden sie auf weniger als 15 Wochenstunden reduzieren. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Ich spreche jetzt hier als Feministin und Kämpferin für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Ich möchte nicht, dass Frauen so wenig arbeiten, dass sie wirtschaftlich von ihren Ehemännern abhängig sind.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Ich möchte nicht, dass Frauen so geringe Pensions- oder Rentenansprüche erwerben, dass sie in Altersarmut geraten. Aber genau das ist die Gefahr, wenn Frauen über Jahre in Teilzeit arbeiten. Wir leben doch nicht mehr in den Fünfzigerjahren.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Abgesehen von dem Prinzip der Gleichberechtigung gibt es aber noch andere Gründe, die in den ablehnenden Stellungnahmen genannt werden. Kollege Alexander Bauer hat schon einige genannt, nämlich die des Hessischen Städteund Gemeindebundes, dass Beamtinnen und Beamte der Allgemeinheit verpflichtet sind und dass das ein Mindestmass an beruflichem Einsatz voraussetzt. Der Hessische Landkreistag hat geschrieben, dass die Personalplanung deutlich schwieriger wird bei einer Arbeitszeit von weniger als 15 Wochenstunden. Der dbb Hessen schreibt – das finde ich besonders interessant –: Ein Unterschreiten der 15-Wochenstunden-Grenze könnte die Karriere sogar weiter behindern, weil die Betroffenen (überwiegend Frauen) – auch wieder dieses Bild aus den Fünfzigerjahren – als „noch weniger präsent“ wahrgenommen werden würden. Den Bund der Richterinnen und Richter hat Kollege Bauer auch schon zitiert. Das bezieht sich im Wesentlichen auf die Staatsanwaltschaft. Die Richterschaft sei nicht betroffen von der Änderung. Bei dieser Stellungnahme, finde ich, ist besonders interessant, dass noch keine Kollegin und noch kein Kollege aus der Staatsanwaltschaft jemals beantragt hat, weniger als 15 Wochenstunden arbeiten zu wollen. Der Hessische Städtetag sagt – das sind zwei Punkte, die beamtenrechtlich wirklich sehr wichtig sind –: So ist zu berücksichtigen, dass Beamtinnen und Beamte – unabhängig vom Umfang ihrer Arbeitszeit – beihilfeberechtigt sind. Bei einer nur sehr geringen Arbeitszeit könnten den Dienstherren (in Relation zur Arbeitszeit) verhältnismässig hohe Kosten für die Erstattung beihilfefähiger Aufwendungen der Beamtinnen und Beamten entstehen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Der andere Punkt, beamtenrechtlich: Im Hinblick auf den Anspruch auf amtsunabhängige Mindestversorgung … erscheint es zudem fraglich, ob … [die Reduzierung der Lebensarbeitszeit] ohne Auswirkungen auf die Höhe der Mindestversorgung … gegenüber anderen Versorgungs- und vor allem Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern vertretbar ist. Das ist hier also noch einmal eine Frage der Gleichberechtigung oder Gleichstellung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Hartmann hat es schon richtig vorausgesagt. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen. Es spricht zwar ein guter Wille aus der Initiative, jedoch verfehlt sie meiner Meinung nach die Ziele der Geschlechtergerechtigkeit und widerspricht auch Grundsätzen des Berufsbeamtentums.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Lesen Sie doch einmal die Pressemitteilung des dbb zum Tarifabschluss aus dem letzten Oktober. Die sind da hocherfreut, sehr zufrieden mit Hessen als familienfreundlichem Arbeitgeber, mit deutlichen Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten und für die Beamten des Landes Hessen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Wir werden das ablehnen, aber GRÜNE und CDU werden weiterhin an der Familienfreundlichkeit des Arbeitgebers Land Hessen arbeiten. – Danke schön.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Das ist jetzt leider zu spät, danke.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man wundert sich schon ein bisschen darüber, wie die Debatte verlaufen ist. Nach der Auswertung der Anhörungsunterlagen dürften wir, von den gängigen Reden hier im Plenarsaal des Hessischen Landtages ausgehend, wo Regierungsentwürfe durchaus hin und wieder von denen, die wir zur Stellungnahme bitten, kritisiert werden, kritisch aufbereitet werden, und nach dem, was ich heute in der Debatte über die Stellungnahmen aus der Anhörung gehört habe, diesen Gesetzentwurf eigentlich gar nicht mehr debattieren, sondern er hätte eigentlich im Ausschuss zurückgezogen werden müssen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7565
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Wie gesagt, man wundert sich über so manche Beliebigkeit.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hier feststellen: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Hessen ist nach wie vor gegeben, auch wenn – das ist hier richtigerweise angesprochen – es immer wieder Weiterentwicklungs- und Entwicklungsbedarf gibt, dem wir seitens der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen immer nachkommen. Herr Kollege Müller, es bedarf nicht Ihrer Anstösse. Die Modernität für die Gestaltung der öffentlichen Arbeitswelt haben Sie wahrlich nicht gepachtet, nicht mit dem Gesetzentwurf hier und übrigens auch nicht mit dem Gesetzentwurf, den wir das nächste Mal debattieren.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 wir haben eine moderne Gesetzgebung, moderne Tarifverträge, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen. Darauf sind wir stolz. Das müssen wir mit dem Gesetzentwurf und mit dem von übernächster Woche nicht verbessern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte es eigentlich gar nicht, aber dann hat er mich doch noch einmal gereizt. Ich habe auch noch jede Menge Redezeit übrig. Es gibt doch einige Punkte, die es noch einmal anzumerken gilt. Das Erste. Ich fand es unverschämt, dem Parlament Beliebigkeit im Umgang mit der Auswertung von Anhörungen vorzuwerfen. Das steht der Landesregierung nicht zu.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Wie wir das machen, ist unser Ding. Jedenfalls würde ich mir bei gescheiterten Anhörungen wünschen, auch seitens der Landesregierung Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Das wäre dann zumindest konsequent zum Wortbeitrag eben.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 7566 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Dann würde ich als Zweites gerne darauf hinweisen: Es war selbst von der SPD eingeräumt, dass man einen Änderungsantrag erarbeiten müsste, um die Flexibilität zu schaffen, die in anderen Bundesländer geschaffen wurde, nämlich temporäre Reduzierungen zu ermöglichen. Dann wurde ein Gesprächsangebot unterbreitet, und das wurde abgelehnt. Damit würden wir schon das Beamtenwesen etwas modernisieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 – Das wäre ein erster kleiner Schritt, in der Tat, um hier auch für die Beamtinnen und Beamten in Hessen etwas zu erreichen. – Wenn Sie dann auch immer wieder Bezug auf das mobile Arbeiten nehmen und sogar Zwischenrufe kommen: „Wir haben das doch in Dienstvereinbarungen schon umgesetzt“,
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 dann zeigen Sie sie mir. Zeigen Sie sie mir. Sie haben sie schon gemacht, legen Sie sie auf den Tisch.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, dass Sie das auf Druck der Tarifvertragsparteien in die tarifvertragliche Einigung aufgenommen haben. Das ist korrekt, aber die Umsetzung vor Ort fehlt noch. Vor allen Dingen fehlt ein Rechtsanspruch für Beamtinnen und Beamte. Sie können viel tarifvertraglich vereinbaren, aber das gilt noch lange nicht für die Beamtinnen und Beamten. Die müssen jedes Mal als Bittsteller zu ihrem Dienstherrn kommen und darum bitten, dass sie jetzt wieder mobil arbeiten dürfen. Das ist etwas, was geändert werden muss. Dieser Rechtsanspruch, diese Verbindlichkeit, diese Stärkung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Beamtinnen und Beamten macht den öffentlichen Dienst attraktiv. Das wollen wir erreichen. Da schläft diese Landesregierung leider.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage hiermit eine dritte Lesung.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Ich kann das damit begründen, dass vonseiten der CDU und der GRÜNEN die Stellungnahme des Beamtenbundes sehr hoch gelobt wurde, Sie aber hoffentlich auch die Passage gelesen haben, in der vorgeschlagen wird, dass zwar an der 15-Stunden-Grenze festgehalten wird, aber eine Festlegung bezüglich der Nutzung der digitalen Möglichkeiten getroffen wird. Deshalb halte ich es, nachdem Sie dem so viel Wohlwollen entgegengebracht haben, für sinnvoll, dass wir uns im Innenausschuss diesbezüglich noch einmal unterhalten
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 – Herr Frömmrich, es wäre nett, wenn Sie zuhören –,
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 dass wir vielleicht einen gemeinsamen Änderungsantrag machen könnten, dass wir von der Absenkung dieser 15 Wochenstunden dann heruntergehen, wenn parallel dazu eine Formulierung – wie beispielsweise vom Beamtenbund vorgeschlagen – in Kombination mit der Ermöglichung von Homeoffice gefunden werden könnte. Deswegen beantragen wir eine dritte Lesung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der Freien Demokraten und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz in zweiter Lesung abzulehnen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie soeben von mir berichtet, haben alle anderen Fraktionen die von uns vorgeschlagene Novellierung des Hessischen Schulgesetzes in Form einer Erweiterung der LernmittelHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7567 freiheit um digitale Endgeräte für jeden unserer Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses abgelehnt. Das ist überaus bemerkenswert; denn zur vollumfänglichen Erfüllung des Bildungsund Erziehungsauftrags gehören heutzutage neben Schulbüchern selbstverständlich auch digitale Endgeräte, und zwar für alle Schüler unserer weiterführenden Bildungseinrichtungen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Im Übrigen: Die Lernmittelfreiheit war eine Kernforderung der Revolution von 1848. Das Ziel war es, Bildung für alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern zu ermöglichen und somit die Herstellung von Chancengerechtigkeit zu befördern.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Ungeachtet dessen dokumentieren Sie eines erneut, meine Damen und Herren der Konsensfraktionen: Der Geist eines demokratisch gesteuerten Weges hin zur besten Lösung ist Ihnen fremd geblieben.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Dem Wohl unserer Schüler begegnen Sie mit dieser Ablehnung auch mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit. Ich gehe noch weiter: Sie stellen zum wiederholten Mal Ihr vergleichsweise unbedeutendes Fraktionswohl über das Wohl unserer Kinder.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Lassen Sie zunächst pars pro toto Kollegin Kula von der Fraktion DIE LINKE zu Wort kommen, die in der Plenarsitzung am 6. Mai 2020 zum Thema „Digitale Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler statt Digitalisierung als Selbstzweck“ ausführte: In Hessen gilt die Lernmittelfreiheit für Lernsoftware und Schulbücher. Also muss sie auch für digitale Endgeräte gelten, ohne die eine Lernsoftware nicht nutzbar ist. Sehr richtig, Frau Kula. Bei diesen Worten beliessen Sie es aber, passiert ist nichts. Die schulpolitischen Sprecher der SPD und der GRÜNEN aus NRW kritisierten anlässlich der Novellierung des Schulgesetzes die schwarz-gelbe Landesregierung, weil diese digitale Endgeräte, wie Tablets, nicht in die Lernmittelfreiheit einbeziehe. Der Abg. Diefenbach von der hessischen GRÜNEN-Fraktion unternahm in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses eine tiefschürfende Analyse der schriftlichen Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf mit dem Ergebnis, dass Mitnahmeeffekte durch reiche Familien zu erwarten seien. Sehr geehrter Herr Diefenbach, nennen Sie uns bitte eine einzige allgemeine staatliche Zuwendungsmassnahme ohne Mitnahmeeffekte. Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im Voraus.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Die bayerische FDP-Landtagsfraktion forderte im Januar 2021 einen Rechtsanspruch auf ein – Zitat – „individuell und für zeitgemässe, schulbezogene Anwendungen nutzbares digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen“ an weiterführenden Schulen. Sie forderte weiter, dass der Umfang der Lernmittelfreiheit im Schulfinanzierungsgesetz entsprechend angepasst wird. Die bayerische FDP legte sogar einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vor. Der hessische Ableger der selbst ernannten Digitalisierungspartei FDP lehnt jedoch einen Gesetzentwurf annähernd gleichen Inhalts ab. Dumm nur, dass er diesmal von der AfD kommt, nicht wahr?
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Verehrte Freie Demokraten, Sie haben vom Geist der Demokratie anscheinend nichts begriffen, jedoch mehr und mehr vom Verhalten innerhalb eines Parteienkartells. Die bildungspolitische Sprecherin der bayerischen Landtagsfraktion der SPD forderte von den Regierungsfraktionen und der Staatsregierung mehr Engagement für die digitale Ausstattung der Schulen. Ihre Fraktion setze sich dafür ein, digitale Endgeräte unter die Lernmittelfreiheit fallen zu lassen. Ich zitiere: Wenn wir es nicht schaffen, die Schülerinnen und Schüler mit Geräten auszustatten, verschärfen wir die ohnehin bereits vorhandene soziale Ungleichheit. Das können wir nicht zulassen. Die hessische SPD-Fraktion scheint hiervon nichts mitbekommen zu haben. – Das erklärt auch den Ausdruck in einigen Ihrer Gesichter.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Zu Ihrer Information: Die Bundes-SPD veröffentlichte bereits 2020 nach einem gleichlautenden Beschluss das Positionspapier „Digitale Lernmittelfreiheit für alle“. Bleiben wir bei der SPD. Im November 2021 forderte der Hessische Städtetag die Landesregierung auf, vor dem Auslaufen der Bundes- und Landesprogramme zum Digitalpakt Schule – Jahresende 2023 – mit den Kommunen Regelungen über Zuständigkeiten für digitales Lernen und die Finanzierung digitalen Lernens an Schulen zu treffen. Hierzu die Giessener Stadträtin Eibelshäuser: Digitales Lernen an den Schulen brauche klare Regeln bezüglich Zuständigkeiten und Finanzierung; das Land müsse das digitale Lernen dauerhaft finanzieren. Weiter sagte sie: Nach dem Hessischen Schulgesetz habe das Land die Lernmittelfreiheit zu garantieren. Es finanziere bereits die Schulbücher, daher sei es folgerichtig, dass das Land auch die Kosten für die digitalen Endgeräte zu übernehmen habe. – Offenbar unterstützt auch der SPD-geführte Hessische Städtetag unseren Gesetzentwurf. Wir sagen dafür an dieser Stelle Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, in diesem Haus – die AfD ausgenommen – herrscht Konsens darüber, dass bestenfalls sogenannte bedürftige Schüler unentgeltlich mit digitalen Leihgeräten auszustatten seien. Bitte bedenken Sie dabei zweierlei. Erstens erzeugen Sie damit Sozialneid unter Eltern und Schülern, und zweitens negieren Sie so die pädagogischen und technisch-administrativen Erfordernisse an unseren Schulen. Die Ausführungen des Medienzentrums Wiesbaden in einer Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf sind sehr gehaltvoll. Der Gesetzentwurf wird in der Stellungnahme aus pädagogischer Perspektive ausdrücklich begrüsst, insbesondere hinsichtlich der darin normierten Einheitlichkeit der technischen Ausstattung der digitalen Endgeräte für alle Schüler ab der 7568 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Klasse 5. So schaffe die Einheitlichkeit Planungssicherheit im Rahmen der Unterrichtsgestaltung für Fortbildungsund Unterstützungskonzepte für die Lehrkräfte, gegebenenfalls auch für die Schüler und deren Eltern, sowie für die Beschaffung von digitalen Anwendungen bzw. digitalen Lehrwerken, die häufig nicht plattformunabhängig existieren. Ferner sollten in begründeten Fällen auch privatwirtschaftliche Anbieter in den Beschaffungs- bzw. Verteilungsprozess eingebunden werden. Auswahl, Wartung und Finanzierung der digitalen Endgeräte seien als originäre Landesaufgabe zu begreifen. – Diese Anregungen des Medienzentrums Wiesbaden wurden von uns folgerichtig in den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf aufgenommen. Das Medienzentrum verweist ferner darauf, dass viele Lehrkräfte es begrüssen, wenn in den Jahrgängen 1 bis 4 die Digitalität den Unterricht nicht flächendeckend durchdringe, sondern in nennenswertem Umfang auch mit analogen Materialien und den eigenen Händen gearbeitet werde. – Genau so ist es, meine Damen und Herren; denn bei Grundschülern stehen vor allem die Vermittlung der Kulturtechniken Lesen und Rechnen sowie die Beherrschung der Handschrift im Mittelpunkt des Bildungs- und Erziehungsauftrags. Die Zuweisung der digitalen Endgeräte soll daher ausschliesslich den weiterführenden Schulen vorbehalten sein. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte bewertet unseren Gesetzentwurf gleichfalls positiv. Medienerziehung gehöre heute zum schulischen Unterricht. Die von uns vorgeschlagene Novellierung des Schulgesetzes trage zum Nachteilsausgleich für die aus finanziell benachteiligten Familien stammenden Schüler bei. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Elicker beurteilte unseren Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung primär aus juristischer Perspektive. Er bestätigte die Notwendigkeit der Anpassung des Schulgesetzes an die Fortentwicklung der Verfassungswirklichkeit.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Ist die schon um? – Ich möchte zum Abschluss noch bilanzieren. Die zustimmenden Voten der Experten – Schulpraktiker, Kommunalpolitiker und Elternvertreter –, mit denen wir zahlreiche Gespräche geführt haben, bestärken uns in unserer Auffassung dahin gehend, dass unsere Gesetzesinitiative zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit ein richtiger und längst überfälliger Schritt ist. An dieser Stelle möchte ich all jenen meinen Dank aussprechen, die sich darum bemüht haben. – Ich freue mich auf die finale dritte Lesung und bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der ersten Lesung mitgeteilt, hat sich unsere ablehnende Meinung zum AfD-Gesetzentwurf nicht wesentlich geändert. Untermauert wird dies mit der Ablehnungsempfehlung des Ausschusses. Ebenso wenig zielführend war die Anhörung zu diesem Thema. Ich habe bereits in der ersten Lesung betont, dass allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern der Zugang zu digitalen Geräten – wie Laptops, Tablets und PCs – möglich ist, ebenso eine Ausleihe gerade für Familien, die nicht über solche Geräte verfügen. Das verdanken wir vor allem dem Digitalpakt, der Teil der Haushaltsplanung ist. Die von Ihnen geforderte Summe für Ihr Vorhaben übersteigt die Mittel hierfür massiv, und eine Gegenfinanzierung ist nicht vorhanden. Ich bin der Meinung, dass wir mit dem derzeitigen Modell sehr gut fahren und allen Schülerinnen und Schülern, die es benötigen, die Ausleihe von Tablets und Ähnlichem ermöglichen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Lieber Herr Scholz, Sie tun gerade so, als ob wir in der Schule noch mit Schiefertafeln und Griffeln arbeiten würden. Das kam teilweise so rüber. Die Realität sieht doch ganz anders aus. Ein Grossteil der Haushalte verfügt nämlich über digitale Endgeräte. Ein kleines Beispiel hierzu aus meinem Wahlkreis aus der Zeit der ersten Welle, als von heute auf morgen vom Präsenzunterricht auf Digitalunterricht umgestellt wurde. Damals haben sich die Schulen an Eltern gewandt und gefragt: Hat jemand noch Geräte über? – In einer Schule kamen 50 Geräte zusammen. Ausgeliehen wurden ganze drei Geräte. Daran sehen Sie, wie „viele“ Schülerinnen und Schüler gar kein Endgerät zu Hause hatten. Wie gesagt, das war in der ersten Welle, und inzwischen hat sich viel getan; denn wir haben auch Geräte angeschafft.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 – Ja, aber die Geräte und das Geld für die Geräte kamen teilweise von uns.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 – Mit der Verteilung hat es am Anfang sehr wohl gehapert. Ihr Gesetzentwurf würde bedeuten, dass jedem Schüler zusätzlich ein Gerät gegeben wird. Ich weiss nicht, was man mit zwei Geräten anfangen soll. Als CDU halten wir das für kontraproduktiv. Gerade in der Pandemie hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass weitere Endgeräte angeschafft wurden und auch über die Landkreise und Schulträger ordentlich verteilt worden sind. Von der Grundschule bis zur Oberstufe ist der Bedarf mehr als gedeckt. Sie brauchen sich auch keine Sorgen zu machen, dass in den Grundschulen dann nur noch auf den Laptops herumgetippt wird. Aber je früher man die Kinder an die Digitalisierung heranführt, desto einfacher ist es später für sie, auch im Berufsleben. Wir gewährleisten bereits Chancengleichheit für alle Schüler, und wir werden auch weiterhin daran arbeiten. Wir lehnen den GesetzentHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7569 wurf daher ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.