K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sie sind genau 100 Jahre alt; es ist der 100.000-MarkSchein. Dieser Schein stammt aus der Inflationszeit. Sie erraten es: Wir haben sie wieder, die Inflation, auch in Hessen, nämlich mit einem sprunghaften Anstieg der Preise, und das merkt jeder von uns täglich im Portemonnaie, beim Einkauf und auf der Stromrechnung. Meine Damen und Herren, nichts macht den Hessen im Moment mehr Sorge als die Inflation, und das zu Recht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Wie soll ich meine Familie ernähren, wie die Wohnung im Winter heizen oder mein Leben finanzieren? Die Inflation zerstört das Vertrauen in eine Währung, die Inflation zerstört das Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines Staates. Deswegen, Herr Frömmrich, sind Inflationsraten von fast 10 % brandgefährlich für unsere Demokratie, und das müssen wir mit allen Mitteln bekämpfen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Bereits heute versuchen radikale Kräfte von links und von rechts, genau aus diesen berechtigten Sorgen der Menschen Kapital zu schlagen, und zwar ohne eigene realistische Vorschläge. Deswegen müssen wir das Vertrauen in die Demokratie, in die Mitte stärken, damit die Ränder keine Chance haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, von 30.000 € Einkommen im letzten Jahr bleiben Ende dieses Jahres nur 27.000 € Kaufkraft übrig, weil alles teurer geworden ist. Der Staat verdient über die Umsatzsteuer an dieser Entwicklung kräftig mit. Wo kamen denn die letzten Haushaltsüberschüsse her? Sie kamen aus den gestiegenen Steuereinnahmen. Das hat auch etwas mit den gestiegenen Preisen zu tun. Der Staat verdient nicht nur an der Inflation mit, er entschuldet sich auch. Wer jetzt auf steigende Löhne hofft, der wird enttäuscht; denn auch hier verdient der Staat bei jeder Gehaltserhöhung kräftig mit, weil die Einkommensteuer anteilig stärker steigt als der Lohn. Das nennt man kalte Progression.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Mehrbelastungen sind, wo wir fast alle weniger haben, nicht nur bürgerfeindlich, sondern auch asozial. Das kann man in diesen Zeiten niemandem vermitteln. Deswegen ist eine Anpassung des Einkommensteuertarifs keine Frage der staatlichen Gnade, sondern es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Ich bin in diesen Tagen froh, dass wir einen guten Finanzminister haben. Herr Worms, damit meine ich nicht Ihren Kollegen Boddenberg, sondern damit meine ich natürlich unseren liberalen Bundesfinanzminister, Christian Lindner, der zum Glück gegen alle Widerstände
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – ja, auch gegen Ihren Widerstand, Herr Frömmrich – einen Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt hat, der den Grundfreibetrag erhöht und die Tarifeckwerte verschiebt. Das, was dem Staat durch die Inflation zugefallen ist, das soll er seinen Bürgern auch zurückgeben – das ist das Mindeste.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade von den GRÜNEN und von der LINKEN, Sie müssen mit dem Märchen der reichen Profiteure Schluss machen. Ihre Reichen zahlen weiterhin den Spitzensteuersatz von 45 %. Unser Gesetz entlastet 48 Millionen Bürger in Deutschland.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Es entlastet die arbeitende Mitte und damit all die Menschen, die jetzt unverschuldet Probleme haben: den Maurer, die Ärztin, den Bürokaufmann, den Bäcker, den Metzger und auch die Ingenieurin. Das sind nämlich diejenigen, die hart arbeiten, die ihre Steuern zahlen und die selten in den Genuss von staatlichen Leistungen und Entlastungen kommen, Kollege Schalauske. Das ist nämlich die Mittelschicht, der Lastesel Ihres Steuer- und Sozialstaates. Leistung muss sich wieder lohnen, sonst gibt es keinen Anreiz.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein – er ist heute Morgen natürlich nicht da –, wir Freie Demokraten machen Ihnen heute ein Angebot, nämlich das Angebot, einmal etwas Konstruktives in die politische Debatte einzubringen. Das ist nämlich unserem Ministerpräsidenten – ich weiss nicht, wo er ist – die letzten Wochen nicht gelungen. Er hat nämlich gar nichts eingebracht, ausser ständiges Gemecker an allen Beschlüssen. Die Länder drohten mit Blockade im Bundesrat, hat er gesagt. Die Gaspreisbremse sei unbefriedigend.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Das Beste war: „Ich habe das Gefühl, dass die im Bund noch im Üben sind“. Das hat er in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 9378 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Ich weiss nicht, wofür er steht; aber das wäre einmal die Gelegenheit, etwas Konstruktives beizutragen. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf auf Bundesebene, im Bundesrat, zu. Das wäre einmal eine Massnahme für die Hessinnen und Hessen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als CDU begrüssen wir selbstverständlich den Abbau der kalten Progression. In Zeiten hoher Inflation sind Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen erheblich belastet. Eine Steuerentlastung ist daher ein wichtiger Entlastungsbaustein, zumal – das hat der Kollege Naas gesagt – die Steuereinnahmen durch die Inflation zunächst auch steigen. Aber der Inflationsausgleich ist keine neue Erfindung; denn Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Tarif oder auch Kindergeld werden regelmässig an steigende Preise angepasst. Aber natürlich ist der Anpassungsbedarf bei der derzeitig hohen Inflation auch besonders hoch. Deshalb ist es auch durchaus richtig, dass wir heute darüber sprechen. Entscheidend für uns ist aber, dass wir zu einer vernünftigen Gesamtentlastung der Bevölkerung kommen. Da ist das Thema Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ein wichtiger Baustein, aber eben nicht die umfassende Lösung eines komplexen Problems. Mit Blick auf steigende Kosten für Mobilität will ich ein weiteres Beispiel nennen. Wann kommt denn eine Erhöhung der Pendlerpauschale, nicht nur für Fernpendler, sondern ab dem ersten Kilometer? Die Kosten für den Weg zur Arbeitsstätte sind Werbungskosten und sollten das zu versteuernde Einkommen mindern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Diese Aufwendungen werden gerade deswegen aufgebracht, um Einkommen zu erzielen, aus dem dann wieder Steuern gezahlt werden. Aber zurück zum Abbau der kalten Progression. Warum kommt die eigentlich erst im Jahr 2023? Die Menschen sind durch die hohe Inflation doch bereits dieses Jahr belastet. Warum gibt es dann keine Entlastung für das Jahr 2022? Nun zu Ihrem Antrag. Offensichtlich ist sich die Ampel auch bei dieser Entlastung schon wieder uneins, und der Kanzler weiss wieder einmal nicht, was er eigentlich will. Denn warum sonst stellt die FDP hier einen Antrag, die Landesregierung möge den FDP-Finanzminister in seinem Anliegen unterstützen? Die Ampel ist sich uneins, und die FDP ruft nach Hilfe.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Wir werden sicherlich die Gelegenheit haben, den Antrag auch im Ausschuss vertieft zu beraten. Dann freue ich mich auf die Beratung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dem grundsätzlichen Anliegen dieser Aktuellen Stunde kann und wird wohl keiner widersprechen. Wir sind uns alle einig, dass die Bürger dieses Landes angesichts der dramatischen Preisentwicklung dringend, sehr dringend sogar, entlastet werden müssen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die Fragen, die sich hier stellen, sind nur: In welchem Umfang, und wer bezahlt am Ende die Rechnung? In dem vorliegenden Antrag der Freien Demokraten wird als Lösung gefordert, dass das Land Hessen das Inflationsausgleichsgesetz unterstützen muss. Dass dieser Vorschlag nicht ausreicht, haben aber selbst die Antragsteller recht schnell erkannt und noch einen Dringlichen Antrag hinterhergeschoben, der zumindest einen grundlegenden Fehler ihres Vorschlags – oder besser gesagt: einen Fehler des Bundesfinanzministers Lindner – auszuräumen versucht. Aber auch dieser Dringliche Antrag greift zu kurz. Er beginnt damit, dass der Landtag den Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüssen soll. Doch der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf kann in der vorliegenden Form keinesfalls unterstützt werden, geht er doch von einer Preissteigerung von lediglich 6 % aus. Zwar ist in der Ampelkoalition vereinbart worden, die wäre möglicherweise noch anzupassen; doch angesichts einer Inflationsrate von inzwischen 10 % muss von einer völlig neuen Berechnungsgrundlage für das Gesetz ausgegangen werden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Wir haben bei der Inflation inzwischen einen Wert erreicht, der zuletzt vor über 70 Jahren gemessen wurde. Dieser dramatischen Entwicklung wird der vorliegende Gesetzentwurf aus Berlin nicht gerecht, zumal der dort vorgeschlaHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9379 gene Ausgleich der kalten Progression nicht einmal das umsetzt, was eigentlich verfassungsgemäss ist.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Liebe Kollegen von den Freien Demokraten, Ihr Vorgehen ist schon ziemlich verwunderlich. Sie haben doch selbst festgestellt, dass bei dem Gesetzentwurf Ihres Bundesfinanzministers in puncto Inflationsanpassung ein entscheidender Konstruktionsfehler besteht, und fordern jetzt die Landesregierung auf, sich im Gesetzgebungsverfahren für die entsprechenden Nachbesserungen einzusetzen. Natürlich haben Sie mit Ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf vollkommen recht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Aber warum wenden Sie sich nicht selbst an Ihren Parteivorsitzenden, sondern verlangen von der Landesregierung, dass sie sich dort einsetzt?
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sie haben eben gesagt, wir – Sie haben die AfD gemeint – hätten keine Vorschläge gemacht. Wir, die AfD, haben uns schon immer für den vollkommenen Ausgleich der kalten Progression eingesetzt: mit konkreten Vorschlägen am richtigen Ort, nämlich im Bundestag.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 So haben wir zuletzt im Februar – Herr Dr. Naas – einen Gesetzesvorschlag für eine automatische Anpassung im Steuerrecht eingebracht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Angesichts der augenblicklichen Lage wird die AfD-Bundestagsfraktion mit einem weiteren Gesetzentwurf noch einmal den Versuch starten, die kalte Progression endlich vollständig abzuschaffen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Es ist das Ziel, dass zukünftige Tarifeckwerte – Freigrenzen, Freibeträge, Pauschbeträge und Pauschalen – an die Inflation angepasst werden, um die Steuergerechtigkeit zu erhalten und heimliche Steuererhöhungen zu verhindern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Damit wollen wir ohne Umwege dafür sorgen, dass die Bürger nicht unnötig weiterhin belastet werden. Anmerken möchte ich noch, dass der vorliegende Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes weitere Fragen aufwirft. So habe ich mich gefragt, warum die Tarifanpassung erst im nächsten Jahr gelten soll und damit inflationsbedingte Mehreinnahmen in diesem Jahr beim Staat verbleiben sollen. Warum ist ein Ausgleich erst für 2023 vorgesehen, wenn die Inflation seit Anfang 2022 galoppiert?
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Völlig ungeklärt ist aber auch die eigentliche Kernfrage der Finanzierung. Im schon jetzt veralteten Gesetzentwurf der Ampelkoalition wird von jährlichen Steuermindereinnahmen von 18,5 Milliarden € ausgegangen, wovon der Bund mit 8 Milliarden € nicht einmal die Hälfte der Kosten tragen will. Den Hauptteil sollen mit 10,5 Milliarden € die Länder und Gemeinden tragen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Klar ist, bevor man eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf fordert, muss der Gesetzentwurf zuerst neu gefasst und in einem zweiten Schritt die Frage geklärt werden, wie viel das Land Hessen und seine Gemeinden finanzieren müssen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns zurzeit in einer Energiekrise, deren Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen in Hessen stärker sind, als wir es während der Corona-Pandemie und der damaligen Lockdowns erlebt haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Putin führt einen Krieg gegen die Ukraine, aber er führt auch einen Energiekrieg gegen uns. Die Auswirkungen merken wir an den Energiepreisen und der Inflation, die sämtliche Ziele der EZB um Längen überschreitet. Wir dürfen aber die Ursache für diese Krise nicht vergessen; sie liegt allein beim Aggressor, sie liegt allein bei Russland.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Gleichzeitig können, wollen und werden wir diese Krise bewältigen. Der Staat wird zwar nicht alle Folgen des Kriegs auffangen können, aber dass niemand alleingelassen werden darf, hat die Bundesregierung klargemacht; und dies hat auch die schwarz-grüne Landesregierung von Beginn der Krise an klargemacht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Auf Bundesebene reden wir mittlerweile von drei Entlastungspaketen in Höhe von 95 Milliarden € und dem sogenannten Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden €. Ich habe wirklich ein bisschen Mitleid mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner, wenn ich die Verrenkungen sehe, die er betreibt, um dieses Programm bloss nicht mit den Worten „Sondervermögen“ und „Schulden“ in Verbindung zu bringen; denn über nichts anderes reden wir hier, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Auch Hessen steht zusammen. Das ist das Ergebnis des Sozialgipfels, der vor knapp zwei Wochen in Wiesbaden stattgefunden hat. Es kommen noch einmal Entlastungen dazu, dort, wo die Bundes-Wummse nicht alles abdecken können.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Was aber den aktuellen Doppelwumms auf Bundesebene betrifft, ist leider noch nicht ganz klar, wie das final aussehen wird. 9380 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Denn – das sollten eigentlich auch die Freien Demokraten wissen – die Entlastungen auf Bundesebene sind Gesamtpakete, für die die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder eine Lösung finden muss. Das sollten eigentlich auch Sie wissen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Um einmal meinen geschätzten Fraktionsvorsitzenden zu zitieren: Die Landesregierungen sind … keine Filialbetriebe ihrer Bundestagsfraktionen. Sie müssen im Sinne der Unternehmen in Deutschland jetzt zu einer schnellen und konstruktiven Einigung kommen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 – Ich rede über Entlastungen, und eure Aktuelle Stunde heisst: „Entlastungen“; das ist das erste Wort eures Antrags.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Alle sollte das Ziel einen, die Folgen des Kriegs in der Ukraine schnell und so gut wie möglich zu bewältigen. Und, weil das Inflationsausgleichsgesetz auch im Antrag vorkommt: Das ist Teil dieses Gesamtpakets, genauso wie übrigens auch die Frage der Nachfolge des 9-€-Tickets, die Erhöhung des Wohngeldes oder die Erhöhung des Kindergeldes. Der Staat kann nicht alle Folgen verhindern, aber er muss vor allem denjenigen helfen, die die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Die von mir zuletzt genannten Massnahmen sind dazu eher geeignet als der Inflationsausgleich, der in absoluten Zahlen Höherverdienende ein bisschen mehr entlastet als Geringverdienende. Das ist ein Fakt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder beim Inflationsausgleich zusammen mit den Kommunen eben mehr als 50 % der Steuermindereinnahmen schultern müssten. Wenn dies beschlossen würde, wäre es so, dass die Länder natürlich sehr belastet würden. Ich muss noch einmal daran erinnern, dass die Länderhaushalte einfach viel unbeweglicher sind als der Bundeshaushalt, weil wir so hohe Personalkosten haben. Auch das darf man einfach nicht vergessen. Es ist deswegen sehr wichtig, dass man sich jetzt zügig und konstruktiv mit den Länderchefinnen und Länderchefs auf ein Gesamtpaket einigt. Da braucht man jetzt auch keine Vergleiche mit den 1920er-Jahren anzustellen. Da Sie sich Ihre Lieblingsentlastung herausgepickt haben, finde ich diese Aktuelle Stunde sehr durchsichtig. Sie wissen doch selbst, wie das mit dem Zusammenspiel mit den Bundesländern und der Bundesregierung funktioniert. In zwei Ländern regieren Sie, glaube ich, doch noch mit, oder? Sie sind im Bundesrat doch auch noch vertreten, oder?
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 – Noch. – Bei der letzten MPK Anfang Oktober gab es noch keine Einigung.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Damals hat der Bundesfinanzminister darauf verwiesen, dass er erst einmal die Steuerschätzung Ende Oktober abwarten wolle. Dies ist schade, weil die Menschen jetzt schnell wissen wollen, wie es weitergeht und wie sie im Winter entlastet werden. Dafür braucht es aber das Gesamtpaket. Wenn dieses geschnürt ist, will sich die Landesregierung entscheiden, wie sie sich zu dem Gesetz verhalten wird. So lange müssen wir einfach noch abwarten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer klug – Herr Kollege Dr. Naas, das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen –, wenn man in eine Koalition geht, dass man diese, da man sie vorher beschlossen hat, glaubwürdig vertritt. Opposition und Regierung zugleich funktioniert in aller Regel nicht. Glauben Sie mir, wir haben damit die eine oder andere Erfahrung gemacht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 – Ja, das war ein freundlicher Hinweis; mehr sage ich dazu nicht. – Die Menschen in unserem Land bedrückt natürlich die Sorge vor einer Inflation. Sie fragen sich: Kann ich die Gas- und Strompreise noch bezahlen? – Ich finde, das muss man als Politiker ernst nehmen. Wir sollten aber auch nicht vergessen, welches die Ursachen sind: Das ist der Aggressionskrieg von Putin. Es ist der Preisschock aufgrund der Energieknappheit. Deswegen ist es übrigens auch richtig, dass wir als Staat Zufallsgewinne abschöpfen, um Einnahmen zu generieren, damit an dieser Krise nicht noch andere verdienen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Beim jetzt vorliegenden Inflationsausgleichsgesetz der Koalition hatte ich fast den Eindruck, es sei ein Gesetzentwurf der Freien Demokraten. Nein, es ist ein Gesetzentwurf der Ampel in Berlin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass Entlastungen zustande kommen. Es gibt Schwerpunkte: einen höheren Grundfreibetrag, das ist vernünftig. Der Ausgleich der kalten Progression ist ein Thema, das Menschen bewegt; und in diesem Gesetzentwurf ist ebenfalls die Unterstützung von Familien enthalten. Ich sage: Unser Schwerpunkt als SPD ist nicht der Porsche-Zweitwagenfahrer. Das ist nicht unser Kernschwerpunkt – um es einmal freundlich zu formulieren –, sondern diejenigen, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen, sind Familien mit Kindern. Denen müssen wir passgenau helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wir müssen deutlich machen, dass Populisten mit ihren einfachen Lösungen nicht noch politischen Honig daraus saugen können. Das wird versucht, vorhin gab es den Vergleich zu den Zwanzigerjahren. Die Weimarer Republik ist daran gescheitert, dass die Demokratie nicht stabil war. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9381 Diejenigen, die zum Untergang beigetragen haben, sind auch dafür verantwortlich. Meine Damen und Herren, wir haben ein stabiles Wirtschafts- und Sozialsystem. Das muss Menschen Sicherheit geben. Das unterscheidet uns auch von anderen Ländern. Das haben wir auch bei den letzten Wahlen gesehen. Ja, die rechten Populisten haben jetzt leider etwas dazugewonnen. Aber 90 % haben die Mitte gewählt. Auch das ist ein gutes Signal und unterscheidet uns von anderen Ländern. Daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 – Weil ich da Zurufe von der fünften Kolonne Moskaus höre: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Demokratie muss sich wehren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Die Demokratie muss sich wehren gegen diejenigen, die die Sorgen, Nöte und Ängste der Menschen für parteipolitisches Kalkül missbrauchen wollen. Die Lage ist viel zu ernst dafür, um solche Spielchen zu machen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Nein. Dafür ist meine Redezeit zu wertvoll. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben schon einiges in Berlin auf den Weg gebracht. Ob das ausreichend ist, werden wir sehen. Ich sehe im Übrigen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Also, die Länder können sich auch nicht einfach davonstehlen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Das Land Hessen hat im Haushaltsentwurf 2023/2024 keinen Euro für Entlastungspakete. Zu dem Thema Regionalisierungsmittel sage ich: Das ist nicht nur eine Aktion und eine Veranstaltung des Bundes. Ich erwarte auch, dass es mehr als 3 % Landeszuschuss für die Unterstützung der Verkehrsverbünde gibt – um das einmal sehr deutlich zu sagen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Die Ampel in Berlin hat Direktzahlungen wie den Kinderbonus, die Energiepreispauschale von 300 € – Rentnerinnen und Rentner bekommen das – und den Kostenzuschuss für Studierende auf den Weg gebracht. Jetzt werden wir das Kindergeld erhöhen und die Kinderfreibeträge rückwirkend machen. Meine Damen und Herren, das sind sehr konkrete Massnahmen. Auch die helfen, die Folgen von exorbitanten Preissteigerungen abzufedern. Aber das kostet richtig viel Geld; wir haben das eben gehört. Das muss natürlich auch finanziert werden. Aber wenn das keine Notsituation ist, dann frage ich: Wann ist eine Notsituation? So etwas haben wir in Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ein Inflationsausgleichsgesetz ist ein richtiger Ansatz. Es wird nicht alle Probleme lösen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aufpassen, dass nicht diejenigen davon profitieren, die das eigentlich eher schultern könnten als andere. Es ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Deswegen ist das in Berlin natürlich in der Diskussion. Die Frage ist: Wie finanziere ich das? Wir dürfen das nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen, sondern wir müssen auch die Zufallsgewinne abschöpfen und sehen, dass die Wirtschaft am Leben erhalten werden kann. Wenn Firmen Produktionsketten unterbrochen bekommen und Arbeitsnehmer entlastet werden, kostet das auch Geld. Dann wieder etwas aufzubauen, wird auch nicht funktionieren. Von daher: Ja, wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Die Inflation ist ein Thema, das sehr viele Menschen bedrückt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Es gibt Antworten aus Berlin, sie werden an der einen oder anderen Stelle auch noch nachgesteuert. Das ist vernünftig. Das ist eine Aktion, bei der ich den Bund in der Verantwortung sehe, aber genauso die 16 Bundesländer. Sie sagen ja so schön: Die Länder werden vom Bund nicht mitgenommen. – Ich frage Sie, ob Sie beispielsweise Ihre Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen mitnehmen oder ob Sie genauso Entscheidungen verkünden, wie es der Bund macht. Von daher werden wir das beim Thema Glaubwürdigkeit überprüfen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Entscheidend ist, dass die Politik handlungsfähig ist. Sie gibt die Antworten. Dazu sind wir in Berlin bereit. Wir haben auch angeboten, in Hessen gemeinsam ein Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, um das Bundesprogramm zu ergänzen. Ich finde, die Menschen müssen in der Krise von seriösen demokratischen Parteien Antworten bekommen. Die anderen müssen uns nicht interessieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns einmal darüber reden, warum denn eigentlich diese Aktuelle Stunde der FDP heute stattfindet. Die FDP hat nämlich 9382 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 ein Problem. Sie regiert im Bund mit zwei Parteien, die von den FDP-Wählern als viel zu links wahrgenommen werden. Jetzt geht in der FDP die grosse Sorge um, die Wähler könnten auch die FDP als viel zu links wahrnehmen.