Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 und werben Sie dafür, dass hierfür mehr Mittel eingeworben werden! Wo es beispielsweise schon hervorragend passiert, ist in der Hansestadt und Universitätsstadt  Rostock beziehungsweise im Landkreis VorpommernRügen.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme jetzt zu  Ihrem Punkt 3, zu der Forderung, ein spezielles zusätzliches Landesprogramm „Gewalt in der Partnerschaft“  aufzulegen. Und da sage ich ganz klar, das brauchen wir  nicht. Ich bin überrascht, dass Sie hier an dieser Stelle  unseren Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt nicht aufgeführt haben.  Ich weiss nicht, ob Sie ihn nicht kennen oder ob er Ihnen  nicht aufgefallen ist. Er ist zumindest auf den Regierungsseiten, auf der Homepage zu finden. Viele der Forderungen, die Sie mit dem neuen Landesprogramm unter  Punkt 3 fordern, sind darin enthalten.   Ich möchte hier nur einige Punkte aufgreifen, die Sie   in Ihrem Antrag nennen. Da ist zum Beispiel die anonymisierte Beweiserhebung. Das gibt es schon in  Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben in Rostock und in  Greifswald zwei Opferambulanzen, wo sich Betroffene  von häuslicher Gewalt hinwenden können und wo beweissicher, dann auch rechtssicher die Beweise gesichert werden können. Das Land fördert dieses Angebot  mit 190.000 Euro jährlich. Und, wie gesagt, Opfer von  Straftaten können sich hier anonym und kostenlos beraten lassen.   Und zum nächsten Thema ist das Stichwort „Sensibilisierung“ bei dem Thema häusliche Gewalt in der Justiz.  Auch das findet bereits statt. Wir setzen uns auf Bundes-  und Landesebene ein in den verschiedensten Arbeitsgruppen, um hier auch als Land Mecklenburg-Vorpommern  deutliche Hinweise zu geben und uns einzubringen. Aber  nicht nur wir machen das als Landesregierung, sondern  natürlich sprechen Sie bestimmt in erster Linie die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an. Hier stehen umfangreiche Fortbildungsangebote zur Verfügung, zum Beispiel bei der Deutschen  Richterakademie „Gewalt in der Familie – Familien- und  76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  strafrechtliche Aspekte, Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei  Verdacht auf sexuellen Missbrauch“. Diese Fortbildungsmöglichkeiten ermöglichen eine eingehende Befassung  zu der Thematik und der Spezialisierung. Bei den  Staatsanwaltschaften des Landes sind zudem für Strafverfahren, die häusliche Gewalt zum Gegenstand haben,  spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in  den Abteilungen konzentriert, um eben eine adäquate  Bearbeitung dieser Verfahren sicherzustellen.  Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus beabsichtigen wir natürlich, dass wir auch unseren Einfluss  weiterhin geltend machen und auf der nächsten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum  wiederholten Male die Erweiterung der psychosozialen  Prozessbegleitung auch auf die schweren Fälle von  häuslicher Gewalt anmahnen. Hier ist die rechtspolitische  Diskussion angemeldet. Auf diesem Wege könnte der  Opferschutz in diesem Bereich signifikant gestärkt werden.  Das nächste Thema in Ihrem Punkt 3 ist die Sensibilisierung der Landespolizei. Auch hier finden wirklich umfangreiche Massnahmen statt. Die Landespolizei MecklenburgVorpommern ist sich der besonderen Intensität von Konflikten innerhalb häuslicher Beziehungsgemeinschaften  bewusst und hat sich zu diesem Zweck der konsequenten Aufarbeitung solcher Fälle verschrieben. Bereits seit  dem Jahr 2002 existiert der Erlass über polizeiliche Massnahmen zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt.  Flankiert wird dieser durch Konzepte und Leitlinien zum  sensibilisierten Umgang mit Betroffenen häuslicher Gewalt  und besonders betroffenen Personengruppen. Gleichwohl  werden diese Vorhaben ständig evaluiert und weiterentwickelt. Auch in Bezug auf den Vorhalt von Gebärdensprachdolmetschenden steht der Landespolizei eine Liste  von vertraglich verpflichteten Dolmetscher/-innen zu jeder  Tageszeit zur Verfügung.   Neben der Schaffung von theoretischen Handlungsleitfäden nimmt das Thema „häusliche Gewalt“ bei der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten eine besonders  herausragende Stellung ein. Demnach werden entsprechende Einsatzanlässe theoretisch wie praktisch in Form  von simulierten Einsatzsituationen et cetera vorgenommen  und werden dort die Polizistinnen und Polizisten durch  Psychologinnen und Psychologen geschult.  Festzustellen ist ausserdem, dass eine Aufarbeitung häuslicher Gewalt in der Landespolizei unabhängig von der  Geschlechteridentität des Gegenübers stattfindet. Und  ferner wurde für die Umsetzung des Schutzes und der  Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen sowie  sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in MecklenburgVorpommern der sogenannte Landesaktionsplan Vielfalt  unter Federführung des Sozialministeriums, der Landespolizei sowie des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung  ins Leben gerufen. Derzeit wird in den Polizeipräsidien  Rostock und Neubrandenburg jeweils eine Ansprechpartnerin für Betroffene von homo- und transphober  Gewalt in der Polizei, in der Landespolizei, im Nebenamt  beschäftigt.  Meine Ausführungen zeigen deutlich, was es alles in  diesen Bereichen, im Bereich der Polizei und im Bereich  der Justiz, gibt, was Sie auch mit Ihrem Punkt 3 gefordert  haben. Deshalb meinen wir, dass es eines zusätzlichen  Landesprogramms nicht bedarf. Nur für Sie am Rande:  Wir werden den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterentwickeln, so, wie es auch in der Koalitionsvereinbarung zu  finden ist, und zu einer Landesstrategie zur Umsetzung  der Istanbul-Konvention weiterentwickeln.   Sehr geehrte Damen und Herren, Sie fordern unter Punkt 4,  dass das SOG so zu ändern ist, „dass eine Übermittlung  personenbezogener Daten in Fällen häuslicher Gewalt  unabhängig von der Bedingung einer polizeilichen Massnahme erfolgen“ könne. Dabei nehmen Sie insbesondere  den Paragrafen 52 Sicherheits- und Ordnungsgesetz  Mecklenburg-Vorpommern in den Blick. Dieser bestimmt,  dass die Polizei im Falle einer Wegweisung oder eines  angeordneten Betretungsverbotes die für die Kontaktaufnahme erforderlichen personenbezogenen Daten der  gefährdeten Person an die zuständige und ministeriell  anerkannte Interventionsstelle übermitteln darf.   Ich bin, ganz ehrlich gesagt, überrascht über diese Forderung vonseiten der FDP. Gerade die freiheitsliebende  FDP, die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der  Bürgerinnen und Bürger immer deutlich hervorhebt, will  an dieser Stelle komplett darauf verzichten. Es handelt  sich bei diesem Paragrafen 52 um eine gesetzliche  Ermächtigung für die Polizei, die ohne eine vorliegende  Einwilligung der Betroffenen und damit auch gegen ihren  Willen eine polizeiliche Datenübermittlung zulässt.  Wünscht das Opfer von häuslicher Gewalt bei Kontaktaufnahme durch die Interventionsstelle ausdrücklich eine  solche Beratung nicht, so ist unserer Meinung nach dieser  Wille der Betroffenen zu respektieren. Das möchten Sie  ändern, und das kann ich, ganz ehrlich gesagt, nicht  nachvollziehen, weil für mich und für uns als Landesregierung hier an dieser Stelle das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen an oberster Stelle steht. Und zudem  steht ja auch Paragraf 52 SOG nicht alleine da, sondern  man muss dabei auch immer den Paragrafen 39b Absatz 4  Sicherheits- und Ordnungsgesetz mitbetrachten, wonach  hier in bestimmten Fällen personenbezogene Daten mit  übermittelt werden können. An dieser Stelle möchte ich  anmerken, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern mit  dieser gesetzlichen Regelungslage nach den hier vorliegenden Erkenntnissen bereits über eine der weitgehendsten Regelungen in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen aller Bundesländer verfügt.   Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die polizeiliche Erlasslage zudem vorsieht, dass sowohl das Opfer  von häuslicher Gewalt als auch die verübende Person  immer auch durch die Polizei durch Informationsmaterialien auf die Beratung hingewiesen werden, sodass jeder  Betroffener von häuslicher Gewalt und jeder Täter sich  durch entsprechende Informationsmaterialien an die  entsprechenden Beratungs- und Hilfenetze wenden  kann. Es besteht damit immer die Möglichkeit, für jedes  Opfer häuslicher Gewalt, selbstbestimmt und eigenverantwortlich Kontakt zur Interventionsstelle oder einer  anderen Beratungsstelle aufzunehmen. Kein Opfer,  welches Beratung wünscht oder sucht, wird somit in  Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich uninformiert gelassen. Nach all dem bedarf es aus unserer Sicht der  geforderten Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an dieser Stelle nicht.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie  mich noch zum Schluss meiner ausführlichen, aber, ich  denke, dennoch notwendigen Ausführungen sagen, dass  wir jedes Jahr an dem „Tag gegen Gewalt an Frauen und  Mädchen“ fordern, dass es eben nicht nur einen Tag gibt,  wo wir dieses besondere Thema in den Blickpunkt  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  77  nehmen, sondern dass wir das an 365 Tagen im Jahr tun  müssen. Deshalb gilt für uns unstrittig, häusliche Gewalt  ist aufs Schärfste zu verurteilen.   Damit sehen Sie, dass vieles schon in der Umsetzung ist  und wir deshalb meinen, dass es Ihres Antrags an dieser  Stelle nicht bedarf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!