Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sie wollen die Abhängigkeit  von den fossilen Energieträgern und Importen beenden, das mit  100 % erneuerbaren Energien realisieren und das auch noch sozialverträglich - darunter verstehe ich auch eine bezahlbare  Energieversorgung - gewährleisten. Aus meiner Sicht ist aber genau das unverantwortlich, gefährlich und schlichtweg unmöglich.  Frau Dr. Ludwig hat es freundlicherweise schon mit vielen Zahlen  hinterlegt. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiss, die  Energieproduktion aus erneuerbaren Energien, durch Wind und  Sonne, schwankt, worüber wir im Plenum schon oft diskutiert haben. Für sogenannte Dunkelflauten, die laut Wetteraufzeichnung  durchschnittlich 2 400 Stunden im Jahr herrschen, brauchen wir  Überbrückungstechnologien. Ursprünglich hatten wir dafür Reservekraftwerke auf Gasbasis vorgesehen. Das ist aber im Moment etwas fraglich. Deswegen haben wir den Antrag gestellt,  die Sicherheitsbereitschaft der Braunkohleblöcke zu verlängern,  damit wir im nächsten Winter den Bürgern eben nicht sagen müssen: Mist, das Gas ist abgestellt worden! Kohle gibt es nicht  mehr. Was machen wir denn jetzt? Wie schaffen wir es jetzt, dass  ihr nicht friert?  Da freut sich wahrscheinlich jeder, der noch einen Ofen oder Kamin und auch Holz hat. Hier besteht neuerdings aber das Problem, dass für Kamine demnächst die Auflage kommen soll, dass  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  15  sie mit einem Feinstaubfilter zu versehen sind, dessen Einbau  sehr teuer sein wird, weshalb viele wiederum sagen werden: Das  kann ich mir nicht leisten; das ist teurer als der Kamin selbst. -  Somit können sie dann auch mit Holz nicht mehr heizen.  Unabhängig und klimagerecht könnte unsere Energieversorgung  in vielen Jahren einmal werden. Das wäre schön. Aber zugleich  sozial verträglich und bezahlbar - das ist unter den heutigen Gegebenheiten nicht möglich, sondern wäre eine Quadratur des  Kreises. Wir sollten realistisch sein und nicht irgendwelchen   ideologischen Träumereien anhängen.  Deshalb: Hören Sie endlich auf, den Menschen zu erzählen,  dass die von Ihnen betriebene, klimagetriebene extreme Umstellung unserer Energieversorgung auch noch für lau zu haben sei.  Nein, es wird sehr teuer, es ist unverantwortlich und gefährdet  nachweislich unsere Versorgungssicherheit, und es betrifft nicht  nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere Wirtschaft.   Sie als Koalition reden hier immer vom Wirtschaftsstandort Brandenburg und der tollen Entwicklung, der wir entgegensehen.  Wenn die Energieversorgung demnächst - Fachleute sagen, das  beginnt nach der Abschaltung der Atomkraftwerke zum Ende dieses Jahres - so wackelig wird, dass immer wieder Blackouts eintreten, platzt die Luftblase ganz schnell.   Das energiepolitische Zielviereck, das Sie auch in Ihre sogenannte Energiestrategie 2040 aufgenommen haben, definiert die  unterschiedlichen zu erreichenden Zieldimensionen, nämlich Klimaneutralität und Umweltverträglichkeit, Akzeptanz und Beteiligung - darüber hat heute noch niemand gesprochen -, Wirtschaftlichkeit sowie Versorgungssicherheit.   Jeder Energiefachmann weiss und sagt, dass die Umsetzung dieser Vorhaben in einem mehr oder weniger schwer zu lösenden  Zielkonflikt steht: Strebt man wie Sie von den Grünen - und auch  die Landesregierung in ihrer sogenannten Energiestrategie 2040 - eines dieser Ziele im Übermass an, leidet zwangsläufig  die Erreichung eines oder mehrerer der anderen Ziele. Deshalb  ist es ja ein Zielviereck, innerhalb dessen man sich mit seiner  Energiekonzeption und den darauf aufbauenden Umsetzungsmassnahmen ausgewogen bewegen muss, weswegen wir als  BVB / FREIE WÄHLER in den letzten zweieinhalb Jahren diverse Anträge gestellt haben: zur Photovoltaik auf Tagebauflächen, auf kommunalen Dächern, auf öffentlichen Gebäuden, zur  Nutzung der Wasserkraft, zur verstärkten Nutzung der Bioenergie usw. - also Diversifizierung. Wer aber vor lauter Windrädern  nicht mehr sehen kann, vermag das, nämlich eine ausgewogene  Herangehensweise an das Zielviereck und dessen ausgewogene Umsetzung, nicht zu leisten.   Mit welchen Massnahmen soll der Gegensatz zwischen der Zielsetzung Klimaneutralität einerseits und der Zielsetzung Versorgungssicherheit andererseits überwunden werden, werte Kollegen von den Grünen? Mit welchen - konkreten - Massnahmen  wollen Sie den Gegensatz zwischen der Zielsetzung Klimaneutralität einerseits und der Zielsetzung Wirtschaftlichkeit andererseits überwinden, insbesondere bei dem bereits hohen und aktuell weiter steigenden Strompreis? Aus welchem Grund soll „die  bilanzielle Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien“ - so  steht es im Entwurf der Energiestrategie 2040 - als das „wichtigste Ziel“ definiert werden? Welche zusätzlichen Kosten für  Energie und insbesondere den in Brandenburg bereitgestellten  Strom würde das im Vergleich zu einer Lösung, die über den Zukauf von Wasserstoff aus kontinuierlich verfügbaren Wasserkraftvorkommen, etwa aus Österreich oder Norwegen, bedeuten? Von welchen konkret verfügbaren und effizienten Speichersystemen wird in Ihrer Energiestrategie 2040 ausgegangen, um  die künftige Energieversorgung in Brandenburg jederzeit und  ohne Blackouts zu gewährleisten? Und sind diese wirtschaftlich  und konkurrenzfähig?   Welche technischen Lösungen für Stromspeicher werden in Ihrer  Energiestrategie konkret definiert, um dem Ziel der Gewährleistung einer Systemsicherheit gerecht zu werden? Keine! - Und  wie soll das konkret realisiert werden?   Ich will Ihnen jetzt nicht noch mehr Fragen aus unserer Kleinen  Anfrage vortragen - es waren 39 Fragen, die wir zu Ihrer Energiestrategie eingereicht haben - und werde das abkürzen. Auf all  die Fragen wurden in der Beantwortung der Kleinen Anfrage  keine befriedigenden Antworten gegeben; Sie können das unter  anderem in der Drucksache 7/4981 nachlesen. Sie stehen auch  nicht in der Energiestrategie, weshalb sie ein Wunschkonzert  ohne realen Hintergrund bleibt, rein klimagetrieben aufgelegt.  Sie ist und bleibt ein klimagetriebener Wünsch-dir-was-Katalog,  der weder konkrete Massnahmen zur Umsetzung noch konkret  dafür nutzbare Technologien aufzeigt noch irgendwelche Antworten enthält - es handelt sich um ein Wolkenkuckucksheim.   Da wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie  Wähler grundsätzlich mit gesundem Menschenverstand, also mit  Realismus und Weitblick statt mit ideologischer Verbrämung,  werte Grüne, und immer problemlösungsorientiert an die Themen und Aufgaben herangehen, weise ich gern nochmals darauf  hin, dass nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die  Energiepreise, über die wir heute wieder - zum dritten Mal - diskutieren, von einer auf vorhandenen, realen technologischen Lösungen basierenden, ausgewogenen und durchgerechneten  Energiestrategie unseres Landes abhängen.   Die vorgelegte Energiestrategie 2040 hat das alles leider nicht,  und deswegen sollten wir daran noch einmal intensiv arbeiten.  Und es wäre auch sehr begrüssenswert, wenn über die Energiestrategie 2040 dieser Landtag diskutieren und entscheiden  könnte und sie nicht nur als Kabinettsvorlage verabschiedet wird,  aber wir dann von den Bürgern dafür verantwortlich gemacht  werden. - Danke schön.