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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wer bei der frühkindlichen Bildung spart, legt letztlich die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb halten wir zusätzliche Investitionen im Kitabereich für zwingend notwendig. In den Sprach-Kitas – ich sage es noch einmal – wird das Fundament für schulischen und beruﬂichen Erfolg gelegt. Mit der Sicherstellung der Finanzierung der Förderkindergärten gewährleisten wir, dass integrative Arbeit am Kind weiterhin fortgeführt werden kann; denn Eltern wollen eine Wahlfreiheit, 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
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 und es gibt beeinträchtigte Kinder, die in einer
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 Förderkita einfach besser aufgehoben sind. Deswegen bitten wir Sie: Unterstützen Sie unsere Anträge. Vielen Dank.
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 Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Bildung ist uns viel wert, nämlich 5,82 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das sind 460 Millionen Euro mehr als in den letzten drei Jahren. Ich ﬁnde, das ist ein grosser Wert für einen Bildungsstandort und als Bildungsland Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 In der Zeitung konnten wir lesen: „Die meisten haben sich ganz gut erholt“, gestern in der Süddeutschen Zeitung, im Wissensteil. Angesprochen sind auch diejenigen, die heute dieser Debatte live zuhören können und anwesend sind. Das sind nämlich die Kinder und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, darauf zu schauen; denn für sie machen wir diese Arbeit, um ihnen eine beste Zukunft zu ermöglichen. Wir haben schon häuﬁg darüber gesprochen, dass die Belastungen und Zukunftsängste, die Kinder und Jugendliche in den letzten zwei Jahren hatten, enorm die Belastungsgrenzen überschritten haben. Die Langzeitstudie COPSY – also Corona und Psyche – der Uniklinik Eppendorf hat deutlich gemacht, dass in den vergangenen zwei Jahren jedes zweite Kind, jeder zweite Jugendliche geminderte Lebensqualität empfunden hat.
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 Aktuell liegt der Wert noch bei 27 %, aber vor 2019 lag er bei 15 %. Positiv ist die Entwicklung laut der Studie bei der Depressivität,
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 die zwischenzeitlich bei 24 % lag 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
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 und jetzt bei noch 14 % liegt. Es geht in dieser Studie der Uniklinik Eppendorf, die eine Langzeitstudie ist, darum, zu schauen, wie wir Kinder und Jugendliche im besten Sinn resilient machen und unser Bildungssystem daran ausrichten können. Meine Kollegin und Fraktionsvorsitzende Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es gestern deutlich gemacht: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, um Resilienz zu stärken. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche und den Bildungsbereich in Schulen und Kitas, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Wie wichtig das ist, zeigen Forschungen auch ganz aktuell. Die Ängste bleiben ausgeprägt. 32 bis 44 % sagen, dass sie Zukunftsängste haben. Was können wir dagegen tun? Aus meiner Sicht müssen wir im Bildungsbereich daran arbeiten, Resilienz zu stärken, indem wir – auch heute mit diesem Haushalt – Dinge verabschieden, die nachhaltig für eine Resilienzstärkung aller Beteiligten in der Schulgemeinschaft sorgen. Das ist zum einen der Ausbau des Personalkörpers der Lehrkräfte. In diesem Schuljahr haben wir 1.400 Personaleinstellungsverfahren an der ADD durchgeführt. In den weiteren nächsten Jahren werden wir 660 neue, zusätzliche Stellen schafen, eben weil wir Entlastungen für bestehende Kolleginnen und Kollegen brauchen, einen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern haben und es eine Möglichkeit geben muss, auch in Teams stärker zu arbeiten, um Schülerinnen und Schülern eine Perspektive zu bieten. Wir brauchen aber auch Schulsozialarbeit in diesem Sinn an allen Schularten. Ich bin froh, dass man in der Antwort der Landesregierung auf die Grosse Anfrage der CDU – Drucksache 18/2900 – lesen kann, die 10 Millionen Euro Pauschalförderung und auch andere Mittel des Landes haben in den zuständigen Kommunen ofensichtlich dafür gesorgt, dass in allen Schularten im Land – ja, in unterschiedlicher Ausprägung, das liegt an der unterschiedlichen Betrachtung der Sozialräume vor Ort – Schulsozialarbeit ﬁnanziert und vom Land unterstützt wird.
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 Wir werden das mit einem Deckblatt der Koalitionsfraktionen noch weiter ausweiten, um dann insgesamt 8,5 Millionen Euro im Jahr 2024 für Schulsozialarbeit ausgeben zu können. Wir wollen auch die Resilienz in den Bereichen stärken, indem wir den Schulsport weiter ausbauen; denn auch das, sagt der Deutsche Ethikrat, dessen Vorsitzende Frau Buyx, sind wichtige Elemente, um Resilienz und Gesundheit 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 zu erhalten oder wiederzuerlangen. Den Schulsport wollen wir – auch für dieses Deckblatt der Koalitionsfraktion werben wir um Zustimmung – im Bereich des Schwimmens noch einmal ganz besonders fokussieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch da wissen wir, weiss ich als Vater von zwei kleinen Kindern, denen das Schwimmen mal weniger, mal schon gut gelingt, dass in der Corona-Pandemie keine Möglichkeiten waren, das Schwimmen zu erlernen; die Bewegung war sehr eingeschränkt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese lebenserhaltende Kernkompetenz wieder möglich ist, an den Schulen erlernt zu werden, und dafür, dass gleichzeitig der gesundheitserhaltende Faktor für Psyche und Physis erhalten wird. Deswegen wollen wir die Resilienz von Kindern und Jugendlichen auch dadurch stärken, dass wir den Sport ausbauen. Wir wollen also auch Prävention betreiben und gleichermassen Massnahmen intensivieren, die in diesem guten Haushalt schon angelegt sind, für den ich mich, liebe Frau Hubig, liebe Frau Ahnen, sehr herzlich bedanken möchte, weil wir sehen, dass die Entwicklungen einen Langzeiterfolg erzielen. Wenn ich das einmal an dem Bereich der Kitas deutlich machen kann, dann
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 In allen Kitas gibt es einen grossen Bedarf an Sprachförderung. Deswegen ist es gut, dass wir seit Langem ein konsequentes Kita-Sprachförderprogramm in allen Kitas anbieten und uns nicht auf das Bundesprogramm verlassen haben, das erst viel später angesetzt hat und in Rheinland-Pfalz überhaupt nur 246 von 2.700 Kitas betrift. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung die 17 Sprachfachberatungen, wie ich gehört habe, weiterhin fördern möchte, um die Sprachförderung an allen Kitas zu vernetzen und alle Kinder in diesen Kitas in der Resilienz zu stärken; sie sollen Kernkompetenzen zum Ankommen in Gesellschaft und zur Kommunikation in Gesellschaft erlangen können. Das ist der Schlüssel für alle Wege im Leben, die Sprache. Deswegen ist es richtig, dass wir hier die Mittel von 281 Millionen auf 320 Millionen Euro in den Zuweisungen an die Träger und Kommunen erhöhen – das sind 40 Millionen Euro mehr – und ebenfalls das Sozialraumbudget ausbauen, um 3 Millionen Euro. Wir stellen in dem Zusammenhang also 43 Millionen Euro mehr an Zuweisungen für Sprachförderung, für Personalkostenerstattung ein. Das ist der richtige Weg, und ich bin froh, dass wir auch mit der Opposition einer Meinung sind, dass man sich tatsächlich nicht auf die wenigen SprachKitas konzentrieren kann, sondern dass man auf alle Kitas schauen muss, um allen Kindern starke Kompetenzen in diesen Kernfragen zugutekommen zu lassen.
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 Kernkompetenzen sind in diesen Bereichen der Bildungsdebatte ein wichtiger 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Punkt. Auch durch den IQB-Bildungstrend wurde bestärkt, dass wir uns diesen Bereich noch konsequenter anschauen müssen.
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 In dem Zusammenhang bin ich froh, dass wir dies mit einem Deckblatt der Ampelfraktionen auch tun werden. Wir erhöhen die Mittel massiv, um gezielt zu fördern, wo Kompetenzen noch nicht genügend ausgeprägt sind. Das stärkt Resilienz im Umgang mit Selbstbewusstsein. Wir brauchen Kinder und Jugendliche, die felsenfest lesen, schreiben, rechnen können,
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 um im Leben anzukommen und sich orientieren zu können. Das ist entscheidend, um keine Zukunftsängste haben zu müssen in einer Welt, in der künftig immer weniger Kinder und Jugendliche da sein werden, in einer Welt, in der sich der Arbeitnehmermarkt, der Arbeitnehmerinnenmarkt entwickelt hat, in einer Welt, in der Deutschland mit seinen Kernkompetenzen punkten kann durch clevere, zukunftsgerichtete, selbstbewusste, selbstbestimmte Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche, die zuversichtlich in die Zukunft blicken und die wir stärken wollen, indem wir die Kernkompetenzen bei ihnen noch stärker verankern, und es eben nicht auf die Herkunft ankommen darf,
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 sondern alle, besonders auch die sozial Benachteiligten, hiervon proﬁtieren dürfen.
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 Man muss zweifelsfrei sagen, wir brauchen in der Kita noch mehr Fachkräfte; deswegen machen wir eine Fachkräftekampagne, die wir im neuen Jahr starten werden. Es ist richtig, dass wir sie um weitere pädagogische Fachkräfte erweitern, die wir auch brauchen; denn wir brauchen Multiprof-Teams in den Kitas.
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 Wir brauchen Multiprof-Teams in den Schulen, und auch da erweitern wir den Ansatz, den wir mit diesem Haushalt schon eingeführt haben, von 2 Millionen Euro auf 2,25 Millionen Euro, und auch da ist es wichtig, den Kindern und Jugendlichen Resilienz zugutekommen zu lassen durch Schulgesundheitsfachkräfte, die wir erprobt haben, die wir eingeführt haben, die wir in die Zukunft führen wollen, und viele weitere Mittel mehr in Multiprof-Teams mit Schulsozialarbeit, Schulgesundheitsfachkräfte, mit Lehrkräften, um mit den Eltern gemeinsam die Kinder und Jugendlichen in eine gute Zukunft zu führen. Dieser Haushalt tut dies mit 5,82 Milliarden Euro. Bildung ist uns viel wert, 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 und das Bildungsland Rheinland-Pfalz stärkt Kinder und Jugendliche und die gesamte Schulgemeinschaft damit. Vielen Dank.
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 Zum einen stärken wir die Grundlagen, die die aktuellen Herausforderungen mit sich bringen, in unseren Kitas und in unseren Schulen, und zum anderen investieren wir ganz gezielt in zukunftsweisende Schritte für unsere Bildung, zum Beispiel auch in die schulische Inklusion. Ein guter Start in die jeweilige Kita- und Bildungsbiograﬁe ist ganz wichtig, und wir haben es schon gehört: Erzieherinnen und Erzieher sind ganz wichtig in unseren Kitas, und wir brauchen natürlich auch die personelle Ausstattung für eine beste frühkindliche Bildung. Woher aber die Fachkräfte von morgen zaubern? Das eine ist, wir wollen natürlich eine Fachkräftekampagne starten; aber wir haben es schon gestern in der Debatte gehört: Wir brauchen auch ein modernes Zuwanderungsrecht; denn wir sehen es auch an den Schulen. Wir wollen mehr Lehrkräfte gewinnen, an die Schulen zu gehen. Wir wollen Erzieher:innen für die Kitas motivieren, und das geht natürlich auch mit einer 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Fachkräftekampagne, aber das geht auch vor allem mit einem modernen Zuwanderungsrecht, und das brauchen wir endlich.
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 Wir sichern mit dem vorliegenden Haushalt die ausreichende Versorgung mit Lehrkräften. Pro Jahr werden 330 zusätzliche Vollzeitstellen geschafen. Das ist wichtig, um die Unterrichtsversorgung zu sichern, und das ist auch die entsprechende Grundlage für die aktuellen Herausforderungen. Wir haben es schon in der Debatte gehört: Viele Kinder aus der Ukraine sind an unseren Schulen, und es ist wichtig, dass wir auch die personelle Unterstützung insgesamt für die Schulen sichern. Eine Diskussion, die in den laufenden Haushaltsberatungen aufgekommen ist, ist der aktuelle IQB-Bildungstrend. Es hat sich ganz deutlich gezeigt, die Situation ist deutschlandweit so. Daher brauchen wir mehr Investitionen in die Grundbildung, das ist ganz klar. Auch wenn wir im Ländervergleich tatsächlich weitgehend konstant geblieben sind, kann uns das nicht zufriedenstellen. Das ist kein Grund zur Freude an der Stelle.
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 Wir haben aber gesehen, dass unsere Diagnose- und Fördertools, die wir an den Schulen anwenden, schon richtig zielgenau sind und ihre Wirkung zeigen. Das zeigt auch diese Studie; aber das andere – das ist ein Ausrufezeichen, über das wir auch in den Haushaltsberatungen gesprochen haben – ist tatsächlich, dass wir gezielt in die Grundbildung investieren. Unser Ziel ist es, dass die Schüler:innen insgesamt beim Rechnen, beim Schreiben, beim Lesen und beim Hörverstehen deutlich besser werden.
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 Ich habe schon das Stichwort „Schulische Inklusion“ genannt. Wir als grüne Fraktion verstehen sie auch als einen allumfassenden Ansatz, der besagt, dass wir die individuellen Förderbedürfnisse eines jeden Kindes, unabhängig von der Herkunft, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung, in den Vordergrund stellen, das jeweilige individuelle Tempo des Lernerfolgs, und dieser inklusive Ansatz ist uns bei der Bildungspolitik besonders wichtig.
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 Dabei geht es darum, Barrieren abzubauen, und dazu gehören auch Sprachbarrieren. Deswegen begrüssen wir es ausdrücklich, dass in dem vorliegenden Doppelhaushalt auch mehr in die Sprachförderung investiert wird; denn nur wer gut Deutsch spricht und ﬂüssig lesen kann, der kann auch in anderen Unterrichtsfächern mitwirken. Er kann sich mit seinen Mitschüler:innen austauschen, und deswegen ist es richtig, dass wir im vorliegenden Doppelhaushalt mehr in die Sprachförderung investieren. 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Wir haben es schon gehört, wir haben mehr Schüler:innen auch aus der Ukraine. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Sprachbarrieren abzubauen; denn so sehr wir uns auch alle wünschen, dass dieser Krieg bald zu Ende ist, sehen wir die zerstörten Kitas und Schulen in der Ukraine, und wir wissen, dass wir noch lange die jungen Menschen aus der Ukraine bei ihrer individuellen Lernbiograﬁe unterstützen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch im Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen, um diese jungen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet hierher ﬂiehen mussten, unterstützen zu können.
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 Also, Sprachbarrieren abbauen ist ein wichtiger, aber auch inklusiver Ansatz. Aber schauen wir uns doch auch einmal die Schullandschaft insgesamt an. Da müssen wir feststellen, dass 70 % der Schüler:innen die Förderschule ohne berufsqualiﬁzierenden Abschluss verlassen. Das ist Fakt, und diese Jugendlichen haben dann oft auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Regel keine Chance. Damit wird ihnen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Transferleistungen genommen. Die Studien zeigen, dass inklusive Bildungssysteme ein deutlich besseres Ergebnis zeigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch hier weitere Schritte gehen; denn wir sind davon überzeugt, dass alle Kinder davon proﬁtieren. Wenn man sich die Studien anschaut, sehen wir zum Beispiel, dass gezielte Förderung, die auf das jeweilige individuelle Lerntempo eines Kindes eingeht, wesentlich besser auch bei dem Begreifen des Unterrichtsstofes hilft und heterogene Gruppen – das ist ein wichtiger Aspekt, auch wenn wir über den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen – komplexere soziale Situationen erzeugen und damit auch für begabte Kinder oder für Kinder, die noch keinen festgestellten Förderbedarf haben, das soziale Lernen wirklich gefördert wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Deswegen sage ich, alle proﬁtieren von Inklusion.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Vor diesem Hintergrund ist tatsächlich dieser Doppelhaushalt ein wichtiger Schritt; denn was machen wir? – Wir schafen 30 bzw. 40 zusätzliche Stellen für Förderlehrkräfte, und wir schafen einen neuen Studienstandort in Koblenz für das Förderschullehramt. Das sind die Fachleute, die wir in den Regelschulen brauchen, um die schulische Inklusion voranzubringen. Deswegen ist der Doppelhaushalt auch für die schulische Inklusion ein richtig guter Haushalt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Wir brauchen – das haben wir auch schon von meinem Kollegen Sven Teuber gehört – verschiedene Professionen an den Schulen, die bei der individuellen Förderung der Kinder unterstützen. Die Schulsozialarbeiter:innen sind eine wichtige Säule dabei, um das soziale Miteinander zu stärken. Deswegen ist schon in der Regierungsvorlage ein deutlicher Mittelaufwuchs enthalten, und wir haben ihn auch durch die Änderungsanträge unserer drei Fraktionen noch weiter gestärkt. Das ist ein wichtiger Ansatz, mehr Schulsozialarbeiter:innen in allen Schularten. Das ist für uns auch sehr wichtig, um insgesamt die multiprofessionellen Teams an den Schulen zu stärken. Das ist wichtig; denn hier werden die Lehrkräfte auch bei der individuellen Förderung der Kinder unterstützt, und so wird genau auf die Talente, auf die Interessen und die Fähigkeiten der Kinder in der Schulgemeinschaft eingegangen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Mit gezielter Sprachförderung, insgesamt mehr Stellen, mit einem neuen Studienstandort in Koblenz, mit Multiprofessionalität gehen wir grosse Schritte in der schulischen Inklusion. Wenn nun in den kommenden zwei Jahren noch die überarbeitete Schulbaurichtlinie und die Inklusionsverordnung kommen, dann schafen wir wirklich Meilensteine für eine schulische Inklusion. Im vorliegenden Doppelhaushalt bauen wir den inklusiven Unterricht aus, und nicht nur, weil es uns die UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrecht vorgeschrieben hat, sondern weil auch insgesamt die Förderung von Kindern an unseren Schulen dadurch besser gelingt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Deswegen stimmt auch die grüne Fraktion mit voller Überzeugung diesem Doppelhaushalt zu; denn es sind die richtigen Weiterentwicklungen, die wir für unsere Bildungspolitik in den nächsten zwei Jahren brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es würde mich jetzt sehr reizen, aus meiner langjährigen beruﬂichen Erfahrung zu diesen unfassbar realitätsfernen rot-grünen Sprechblasen Stellung zu nehmen;
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 aber das wird mein Kollege Joachim Paul anschliessend erledigen. 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Die öfentliche Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz war schon lange vor der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg auf Kante genäht. Fachkräftemangel, Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen und ein rasanter Kapazitätsausbau im U3-Bereich haben die Einrichtungen in den letzten Jahren sukzessive an ihre Belastungsgrenzen geführt. Das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz der Landesregierung hat diese besorgniserregende Entwicklung noch einmal deutlich verschärft. Viele Kitas, insbesondere kleine Einrichtungen und Krippen, bangen mittlerweile um ihre Finanzierungsgrundlage. Zudem fehlt es an geeigneten Räumlichkeiten und Fachpersonal. Hunderte ofene Stellen können nach wie vor nicht besetzt werden, auch wenn die Landesregierung gern das Gegenteil behauptet und die Verantwortung hierfür wohlfeil auf die Kommunen abwälzt. Leidtragende dieser desaströsen Kita-Politik sind gleichermassen die betreuten Kinder und die engagierten, aber masslos überlasteten Erzieherinnen und Erzieher. Mit Recht hagelt es daher scharfe Kritik am Kurs der Landesregierung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beklagt in einer neuen Studie besorgniserregende Ausfallquoten beim Personal. Eine kindgerechte und pädagogisch wertvolle Betreuung sei vielerorts kaum noch möglich. Immer mehr Einrichtungen glichen inzwischen eher Kinderverwahranstalten als Orten frühkindlicher Bildung und Erziehung, so der erschreckende Befund der GEW. Natürlich ist das auch der aussergewöhnlich starken Grippewelle in diesem Winter geschuldet, aber abgesehen davon, dass diese durch die CoronaMassnahmen der Regierung befördert worden ist, zeigt die derzeitige Personalnot in den Kitas die Krisenanfälligkeit des öfentlichen Betreuungssystems. Selbst in Normalzeiten reicht das vorhandene Personal vorne und hinten nicht aus, um den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden, von irgendwelchen Reserven ganz zu schweigen. Häufen sich Ausfälle so wie jetzt, steht das gesamte System kurz vor dem Zusammenbruch. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das ein unhaltbarer Zustand für Kinder, Angestellte und Familien. Weil wir Kita-Personal nun einmal nicht aus dem Hut zaubern können, brauchen wir dringend eine Entlastung unserer Einrichtungen. Dafür wollen wir die Familien wieder stärker mit ins Boot holen. Mit unserem Landeserziehungsgeld erhalten Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, einen staatlichen Kostenausgleich für ihren Aufwand. Das schaft mehr Wahlfreiheit bei der Betreuung und mehr Gerechtigkeit für alle Familien.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 100 Millionen Euro pro Jahr wollen wir dafür im kommenden Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Mit diesem Angebot stärken wir am Ende nicht nur die familiäre Erziehung, 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 sondern entlasten auch spürbar unsere Kitas. Auch erhöhen wir dank eines besseren Fachkraft-Kind-Verhältnisses die Qualität der dort geleisteten Arbeit. Zusätzlich ﬂankieren wir diese Massnahme durch einen Personalkostenzuschuss im U3-Bereich. Damit können Kitas gezielt Fachkräfte zur zeitintensiven Betreuung kleiner Kinder einsetzen, um den Betreuungsschlüssel in dieser Altersgruppe endlich auf ein kindgerechtes Niveau zu heben. Auch hier zeigen wir also Alternativen auf, und wir machen klar, dass eine gute Qualität in unseren Kitas und eine Stärkung familiärer Erziehungsverantwortung keineswegs Gegensätze sind, sondern Hand in Hand miteinander gehen. In diesem Sinne werben wir für Zustimmung für das hier vorgestellte Massnahmenpaket, das wir später auch zur Einzelabstimmung stellen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Mein Kollege Joachim Paul wird im Folgenden zum Thema „Schule“ ausführen.