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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Mein leider erkrankter Kollege Sebastian Ehlers, dem ich  auf diesem Wege auch die herzlichsten Genesungsgrüsse  zusende, hat bereits in der Ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf gesagt, dass wir den Gesetzesänderungen  zustimmen werden.  Zur Wahrheit gehört natürlich, dass die Verbesserungen  im Schwerpunktstudium und Referendariat nicht auf  Initiative der Landesregierung zurückzuführen sind. Vielmehr handelt es sich um Vorgaben des Bundes, die wir  hier in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen müssen.  Dennoch, das Teilzeitreferendariat ist eine wirkliche Verbesserung für diejenigen, die davon profitieren können.  Wir gehen davon aus, dass auch das ein weiterer Schritt  sein wird, die Attraktivität der juristischen Ausbildung zu  erhöhen.  Genauso sind wir aber der Überzeugung, dass wir hier  nicht aufhören dürfen. Wir müssen neben Verbesserungen der Ausbildungsqualität auch dafür sorgen, dass  wir in der Lage sein werden, ausreichend juristischen  Nachwuchs im Land zu haben. Die Absolventenzahlen  40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  im Studienfach Rechtswissenschaft an der Universität  Greifswald stagnieren. Im Studienjahr 2020/2021 haben  gerade einmal 60 Studierende die erste Prüfung bestanden. Die Zahl der Absolventen liegt damit auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre. 60 Absolventen pro Jahr reichen nicht, um den Personalbedarf im Land auch nur  annähernd zu decken.   Über die Personalprobleme bei Richtern, Staatsanwaltschaften und in der Anwaltschaft hat Herr Ehlers bereits  in der Ersten Lesung berichtet und die Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sehen daher  die Notwendigkeit, dass wir mehr junge Menschen für das  Jurastudium in Mecklenburg-Vorpommern begeistern müssen, und das ist eine ganz simple Rechnung. Das geht  mit zwei Universitäten nämlich viel besser als mit einer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Und daher bringen wir als Jamaikaopposition einen Entschliessungsantrag ein und wollen wieder zu einem Studiengang Rechtswissenschaft in Rostock kommen. Man  könnte es auch so ausdrücken: „Wie man die Sache  dreht und wendet, unter dem Strich wird es nötig sein,  den Studiengang der Rechtswissenschaften auch wieder  in Rostock anzubieten, und dafür werben wir mit diesem  Antrag ausdrücklich.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Diese Worte sind richtig, sie sind aber schon etwas älter,  und ich muss gestehen, ich habe sie geklaut, und zwar  von Frau Bernhardt aus einer Zeit, als sie noch nicht  Justizministerin war und forderte, was sie heute nicht  umsetzen möchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Denn genau das waren Ihre Worte hier im Parlament am  Parlamentsdatenbank unter der Aussprache zur Drucksache 7/4747.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Und was für eine Ministerin gilt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Also ich wiederhole  es noch mal: Die Worte von Frau Bernhardt, jetzt Ministerin Bernhardt, sind nachzulesen in der Parlamentsdatenbank unter der Aussprache zur Drucksache 7/4747. Und  was für die Ministerin gilt, gilt im Übrigen auch für die  ganze Partei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Unter Punkt 21 des Landtagswahlprogramms der Partei  DIE LINKE steht zum rechtswissenschaftlichen Studium  Folgendes: „Wir wollen … diesen Studiengang auch  wieder in Rostock anbieten.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das ist schön! CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  FDP wollen das auch. Geben Sie sich also einen Ruck  und setzen Sie ein Zeichen, dass Sie nach der Wahl das  machen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 was Sie vor der Wahl versprochen haben, und stimmen  Sie dem Entschliessungsantrag zu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Richter/-innen haben schon seit 50 Jahren einen Anspruch auf Teilzeit, wenn sie ihre minderjährigen Kinder  oder pflegebedürftige Angehörige betreuen. Nun soll es  einen solchen Anspruch auch in der juristischen Ausbildung geben. Das ist nach Auffassung meiner Fraktion zu  begrüssen.  Ab 2023 ist nach Paragraf 5b Absatz 6 des Deutschen  Richtergesetzes auf Antrag die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit zu eröffnen, und zwar im Falle  der tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens  eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartners oder in gerader Linie  Verwandten. Weiter heisst es dort: „Für die Ableistung in  Teilzeit wird der regelmässige Dienst um ein Fünftel reduziert. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit  beträgt zweieinhalb Jahre.“   Der uns heute in Zweiter Lesung vorliegende Entwurf  eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes soll die Rechtslage in unserem Bundesland an die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben anpassen. Dabei werden, so heisst es in dem Gesetzentwurf, „die Besonderheiten der juristischen Ausbildung im  Vorbereitungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern in den  Blick genommen“. Nach dem neu einzufügenden Paragrafen 21b Absatz 1 JAG wird „die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit … unter den Voraussetzungen des § 5b Absatz 6 … des Deutschen Richtergesetzes auf Antrag eröffnet“. Der Antrag auf Ableistung des  Vorbereitungsdienstes in Teilzeit soll nach dem neuen  Paragrafen 21b des Juristenausbildungsgesetzes mit der  Bewerbung zum Vorbereitungsdienst zu stellen sein.  Sofern die Voraussetzungen, unter denen der Vorbereitungsdienst in Teilzeit abgeleistet werden kann, erst  während des Vorbereitungsdienstes auftreten, ist ein  Wechsel in die weitere Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit nach Paragraf 21 Absatz 4 JAG allerdings nur dann möglich, wenn die Teilzeit spätestens zum  15. Ausbildungsmonat beginnt.   Nach Ansicht des Sachverständigen Martin Lorentz vom  Deutschen Anwaltverein verstösst die auf diese Weise  erfolgte landesrechtliche Ausgestaltung des Teilzeitanspruchs gegen höherrangiges Bundesrecht. Liege ein  Fall der Betreuung oder Pflege eines Kindes oder eines  nahen Angehörigen vor, habe die Landesjustizbehörde  eine Möglichkeit zu eröffnen, den Vorbereitungsdienst in  Teilzeit abzuleisten.  Der Gesetzentwurf sehe zwar in Paragraf 21b Absatz 4  JAG eine Möglichkeit vor, auch dann in die Teilzeit zu  wechseln, wenn die Voraussetzungen dafür erst während des Vorbereitungsdienstes eintreten, allerdings  werde dies auf den Zeitraum vom 1. bis 15. Ausbildungsmonat begrenzt. Später könne eine Teilzeit nicht  mehr beginnen. Ein Vorbereitungsdienst in Teilzeit wäre  also nicht möglich, wenn eine Referendarin zum Beispiel nach dem 15. Ausbildungsmonat Mutter werde,  auch nicht als Härtefall. Solche Fälle nehme aber Paragraf 5b Absatz 6 des Deutschen Richtergesetzes gerade nicht von dem Recht aus, Teilzeit verlangen zu  können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Der von der Landesregierung entworfenen doch recht  starren Regelung hilft der Änderungsantrag meiner Fraktion dadurch ab, dass er für Wechsel in die Teilzeit ab  dem 15. Ausbildungs…, ab dem 16. Ausbildungsmonat,  pardon, eine Härtefallregelung einführt.   Eine weitere Änderung, die wir Ihnen vorschlagen, betrifft  die Unterhaltsbeihilfe. Diese soll nach dem Gesetzentwurf für die Dauer des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit  um ein Fünftel verringert werden. Meine Fraktion sagt,  Referendar/-innen, die Kinder betreuen oder nahe Angehörige pflegen, sollen in besonderen Härtefällen durch  eine Weiterzahlung der Unterhaltsbeihilfe in voller Höhe  unterstützt werden. Auch hier arbeiten wir mit einer Härtefallregelung.   Der zweite Teil des Gesetzentwurfs zielt auf eine Angleichung des Umfangs des Schwerpunktbereichsstudiums  und des Umfangs der Prüfungsleistungen ab. Die Sachverständigenanhörung hat ergeben, dass dieser Teil des  Gesetzentwurfs den Universitäten zu viel Spielraum lässt.  Die Schwerpunktbereichsprüfung soll sich dadurch auf  einen von den Studierenden gewählten Schwerpunktbereich beziehen, dessen Studium mindestens 12 bis   14 Semesterwochenstunden umfasst. Wir schlagen Ihnen  vor, daraus 13 Semesterwochenstunden zu machen.   Ferner soll die Prüfung im Schwerpunktbereich nach dem  Gesetzentwurf aus mindestens zwei und maximal drei  Prüfungsleistungen bestehen. Wir schlagen Ihnen vor,  daraus drei Prüfungsleistungen zu machen. Nur so werden  aus unserer Sicht die Prüfungsleistungen wirklich vergleichbar.  Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag  und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Das Argument kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.  Es wird immer wieder Pensionierungswellen geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich freue mich, dass Sie aber die Anregung noch mal  mit aufgegriffen haben und dazu auch ausgeführt haben,  dass tatsächlich der Umgang mit Unrecht im NS-Regime,  aber auch zu Zeiten der DDR-Diktatur auch im Referendariat mit Eingang findet. Ich finde, das ist eine gute  Lösung, auch ohne, dass wir es jetzt hier reingeschrieben haben. Vielen Dank auch für die Ausführungen dazu!  Ich denke, das ist wichtig, dass sich gerade angehende  Juristinnen und Juristen damit auseinandersetzen, wie  schwierig es manchmal sein kann, wenn ein Systemwechsel ansteht oder in einem System sich Unrecht eben  herauskristallisiert, und wie schwer es ist, da dann noch  im Rechtsbereich zu arbeiten.   Meine Damen und Herren, ich kann nur noch mal darauf  hinweisen und appellieren, stimmen Sie unserem Entschliessungsantrag zu! Es gibt ja noch mal die Gelegenheit mit einem späteren Antrag, wo es noch mal umfangreicher erläutert ist, und da können wir an der Stelle dann  auch noch mal diskutieren. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, vielen Dank, sehr geehrte  Frau Präsidentin!   Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ihnen liegt  die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum  Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung  von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes.   Meine Damen und Herren, kurz zum Hintergrund der  Beschlussempfehlung: Unsere landesgesetzliche Regelung zur Beeidigung der Dolmetschenden und Übersetzenden bedarf der Überarbeitung, denn das dahinterstehende Verfahren soll aus Sicht des Bundesgesetzgebers  vereinheitlicht werden. Das soll zum 1. Januar 2023  geschehen. Es ist also für uns an der Zeit, den Vorschlag  heute zu beschliessen.  Das bundesrechtliche Gerichtsdolmetschergesetz sieht in  einem Intervall von fünf Jahren die regelmässige Überprüfung der Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher vor. Nach der neu einzuführenden landesrechtlichen  Regelung gilt das also künftig auch für die Übersetzenden.   Zum Gesetzentwurf hat das Justizministerium eine Verbandsanhörung durchgeführt, bei der auch der Landesverband der Dolmetscher und Übersetzer Stellung bezogen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Nach ausführlicher Erörterung im Rechtsausschuss ist  der Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie die Änderung des Landesjustizkostengesetzes zur Zweiten Lesung auf der Tagesordnung. Warum eine Änderung notwendig war, das  hat Herr Noetzel, der Ausschussvorsitzende, ausführlich  dargestellt – aufgrund einer bundesgesetzlichen Änderung.   Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz  auf die Anhörung beziehungsweise Debatte im Rechtsausschuss eingehen. Zu der Frage der erneuten Beeidigung hatte der Ausschussvorsitzende ausgeführt und  unsere Meinung des Ministeriums wiedergegeben, genauso wie zu der Frage der Gebärdensprachdolmetschenden.  Hier hat sich der Bund ausdrücklich dagegen entschieden,  diese im Bundesgesetz mit aufzunehmen, und deshalb  hatten wir es dann auch nicht im Landesgesetz vorgesehen.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte als Gleichstellungsministerin auf einen Aspekt der Anhörung und der  Debatte im Rechtsausschuss besonders eingehen, und  dazu liegen uns heute auch die verschiedensten Änderungsanträge von FDP, CDU und AfD vor. Nach Vorstellung von CDU, AfD, FDP im Rechtsausschuss – und  auch heute – soll es sprachlich in dem Übersetzendengesetz nur noch das generische Maskulinum geben. Das  heisst, es soll nur noch die männliche Form verwendet  werden, anstatt der geschlechterneutralen Form oder gar  der Nennung der weiblichen und männlichen Sprachform. Das ist aus meiner Sicht eine überholte, eine veraltete und eine nicht zeitgemässe Sichtweise, allein die  Verwendung des generischen Maskulinums verschleiert  den Blick auf die Erfolge der Frauen. Frauen haben viel  erreicht, sie sind im Beruf erfolgreich, sie stehen uns als  Expert/-innen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 mit professoralem Wissen zur Seite, wie ich gerade auch  jüngst bei einem Besuch der Universität Greifswald  erleben durfte bei einem Mentoring-Programm, und sie  gestalten Politik, wie alle Frauen hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 21 weibliche Abgeordnete befinden sich im Landtag, wir  haben eine Ministerpräsidentin, wir haben ein paritätisch  besetztes Kabinett,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 eine paritätisch besetzte Staatssekretärsebene.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Alle Frauen in der Gesellschaft möchten wir erkennbar  machen und durch Gesetze ansprechen und sie nicht  schon von vornherein sprachlich ausschliessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb haben wir uns in der Landesregierung dazu  verständigt, dass zukünftig jedes angefasste Gesetz  geschlechtergerecht formuliert wird, so, wie es im Übrigen Paragraf 4 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes  Mecklenburg-Vorpommern vorsieht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Mir ist bewusst, dass das Bundesgesetz, das Gerichtsdolmetschergesetz, nicht die geschlechtersensible Sprache verwendet, das obliegt allein dem Bund.  Wir setzen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das  Staatsziel in Artikel 13 unserer Landesverfassung um,  der die Förderung der Gleichstellung von Frauen und  Männern zum Gegenstand hat, auch in der Sprache.  Dieses Ziel ignorieren Sie aus unserer Sicht, sehr geehrte  Damen und Herren der CDU, FDP und AfD, wenn Sie jetzt  nur noch das generische Maskulinum verwendet wissen  wollen. So entbrannte beim Übersetzendengesetz von  mehreren Seiten im Rechtsausschuss –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 im Übrigen allein von Männern der FDP, CDU und AfD –  die Diskussion um diese Begriffe. Diese seien schwer zu  handhaben, immer wieder wird gesagt, geschlechtergerechte Sprache sei umständlich, schwer verständlich  und beeinträchtige den Lesefluss, es fühlten sich doch  alle Menschen von solch einem Gesetz angesprochen.  Das meinten, wie gesagt, die Herren im Rechtsausschuss.  Nein, tut es nicht, Herren der CDU, FDP und AfD!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich hatte in letzter Zeit auch mehrfach mit Frauen die  Diskussion zur Sprache, und ich kann Ihnen sagen, die  wenigsten Frauen fühlen sich sprachlich angesprochen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 wenn nunmehr das generische Maskulinum verwendet  wird.  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Und weil Sie sagen, es ist eine Unterstellung, bitte lesen  Sie die entsprechenden Studien:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 2001von Frau Stahlberg und Frau Sczesny, 2015 von  Professorin Hannover und Frau Dr. Dries. Informieren Sie  sich bitte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe noch niemanden getroffen, der einen Text nicht  verstehen konnte, weil die männliche und die weibliche  Form genannt wurde. Das Gegenteil ist der Fall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Wird die weibliche Person mitgenannt, wird sie auch  mitgedacht. Und schauen Sie ins „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Frauen und  Männer sprachlich gleichzubehandeln. Das sind neben  den Paarformen vor allem die geschlechtsneutralen Personenbezeichnungen – Herr Domke, weil Sie gerade  sagten, „dann hätten Sie es machen müssen“ –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 die geschlechtsneutralen Personenbezeichnungen, zum  Beispiel die Vertrauensperson, das Mitglied, oder kreative Umschreibungen. Und genauso handhaben wir es in  diesem Gesetzentwurf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Und was ich wirklich nicht verstehe, sehr geehrte Herren,  dass Sie als Parlamentarier doch die Ersten in dieser  Legislaturperiode waren, die bei der Neufassung des  Abgeordnetengesetzes auch die weibliche Form mit  aufgenommen haben. Klar gehört zur Wahrheit auch  dazu, dass es ausging von der rot-roten Landesregierung, aber es fand eine Mehrheit in diesem Landtag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Aber warum, Herr Domke, fällt es Ihnen so schwer,  „Übersetzendengesetz“ zu verwenden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagen doch auch nicht „Abgeordnetergesetz“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Nein, auch hier werden durch die Verwendung des Partizips Frauen gleichermassen angesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 An die Fraktion der AfD, auch Sie haben sich schon in  Ihrer Anrede des Präsidiums gewandelt – ich erinnere  mich noch an dunkle Zeiten, wo Sie von „Frau Präsident“  sprachen –, auch heute haben Sie schon gelernt und  sprechen aktuell die Präsidentin auch als solche an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Nee, haben Sie nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesellschaft ist viel  weiter als das, was wir hier diskutieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 In den verschiedensten Bereichen erleben wir ein Umdenken. Der Springer Medizin Verlag änderte im Juni 2022  Zeitschriftentitel: Die Zeitschrift „Der Gynäkologe“ heisst  jetzt „Die Gynäkologie“, „Der Chirurg“ wurde zur „Die  Chirurgie“. Und generell ist die Presse positiv seit der  Verwendung von geschlechtersensibler Sprache zu erwähnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Die dpa verkündete am 21. Juni 2021, also nicht vorauseilender Gehorsam,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 sondern 2021, alle deutschsprachigen Nachrichtenagenturen haben sich darauf geeinigt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 das generische Maskulinum zurückzudrängen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Und, wie gesagt, das war vor einem Jahr. Was für ein  Erfolg!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  47  Auch in Mecklenburg-Vorpommern macht der Wandel  auch in der Sprache nicht halt. Ich möchte hier positiv die  Universität Greifswald erwähnen, wo ich mich vor einiger  Zeit über die Mentoring-Programme in der Wissenschaft  informierte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Diese hat seit Beginn des Wintersemesters 2019/2020,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 wie sie mich informierten und mir auch übersendet  haben, beschlossen, in Satzungen, in Rahmenprüfungsordnungen, Grundordnungen, offiziellen Dokumenten die  geschlechterbezogene Sprache zu verwenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Dabei sind nach ihrer Sicht bevorzugt geschlechtsneutrale  Formulierungen zu nennen.   Auch der Rat für die deutsche Rechtschreibung, auf den  Sie sich ja immer beziehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 sieht zwar das Genderzeichen als Fremdkörper,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 dennoch unterstützt er das Vorhaben, der Sprache mehr  Geschlechtergerechtigkeit zu entlocken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Dabei werden sie von der Gesellschaft für deutsche  Sprache und Duden ausdrücklich unterstützt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sicherlich passiert es mir auch, dass ich nicht immer  gender-, geschlechtergerecht spreche, aber ich bemühe  mich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt wunderbare Seiten im Internet, die einem helfen,  beide Geschlechter abzubilden, ohne dass da das Gefühl  ist, ich würde komisch sprechen. Schauen Sie mal unter  www.genderleicht.de.,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 ein Projekt des Journalistinnenbundes, die Impulse und  Hilfestellung zum Sprachwandel geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Niemand soll zu etwas gezwungen werden, was ihm oder  ihr fremd ist, aber ich bitte alle, mehr Toleranz gegenüber  Menschen zu haben, die geschlechtersensibel sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Aber wir gehen mit unseren Gesetzen voran und zeigen,  dass diese nicht nur Männer ansprechen, sondern eben  auch Frauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren!   Ja, Frau Ministerin, Sie haben eine wunderbare Vorlage  mir gegeben – Stichwort, so wird Sprachumerziehung  hier durchgesetzt. Wir reden nicht über einen natürlichen  Sprachwandel. Was Sie wollen, ist ein Sprachdiktat von  oben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sie selbst sagen, Sie müssen nachdenken, geschlechtergerecht zu sprechen. Ich spreche so, wie meine Muttersprache ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 und muss nicht gross nachdenken dabei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Mit dem Gesetzentwurf soll das Dolmetschergesetz des  Landes
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 dem geänderten Gerichtsdolmetschergesetz des Bundes  angepasst werden. Meine Fraktion würde dem Entwurf,  an dem wir inhaltlich nichts auszusetzen haben, gerne  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  zustimmen, wenn er denn in ordentlichem Deutsch ohne  gegenderte Kunstbegriffe abgefasst wäre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Sie kennen alle den für die  Arzneimittelwerbung vorgeschriebenen Warnhinweis „Zu  Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Hier  wird, weil es bei diesem Hinweis nicht auf das biologische Geschlecht ankommt, das generische Maskulinum  für eine bestimmte Berufsgruppe benutzt, die gleichermassen Männer wie Frauen umfasst, Frau Ministerin. Ich  kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer in diesem  Hohen Hause hier, wenn er diesen Warnhinweis vor dem  Fernseher hört, auf die Idee kommt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 hier würden Ärztinnen und Apothekerinnen ausgegrenzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Wer das anders sieht, hat die Sprachfunktion des generischen Maskulinums – seit Jahrhunderten so verstanden,  wie es praktiziert wird – nicht verstanden. Ich habe dieses Beispiel gewählt, weil Sie daran sehen können, wie  lebensfremd die Genderideologie ist.