Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Landesregierung hat am 22. September die  Vierte Verordnung zur Änderung der 13. Corona-Verordnung  beschlossen. Sie ist am 23. September in Kraft getreten und  tritt am 30. September ausser Kraft. Es hat sich nichts verändert. Deshalb, glaube ich, brauchen wir darüber nicht mehr  weiter zu sprechen.  Erlauben Sie mir aber einfach, einige Sätze zu dem zu sagen,  was wir ab dem 1. Oktober haben werden. Ich weiss, dass wir  es am 12. Oktober noch einmal auf der Tagesordnung haben,  aber vielleicht können wir uns das dann tatsächlich sparen. Es  interessiert uns doch alle, wie die Änderungen auf Bundesebene greifen und was das für uns, das Land, bedeutet.  Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gelten ab dem  1. Oktober, also ab kommendem Samstag. Der Bund regelt  einige Schutzmassnahmen, die bisher in der Zuständigkeit der  Länder waren, künftig für das gesamte Bundesgebiet selbst.  Dazu zählen die Maskenpflichten im Personenfernverkehr sowie für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen. Dort gilt künftig eine FFP2-Maskenpflicht. Ausserdem regelt der Bund Masken- und Testnachweispflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.  Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen, die Schutzmassnahmen, die auch bislang galten, ab dem 1. Oktober weiterzuführen. Hier hat die Bevölkerung also keine Änderungen  vonseiten des Landes zu erwarten. Das heisst, die Corona-Verordnung des Landes enthält weiterhin die Pflicht zum Tragen  einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske im  ÖPNV  und für das Personal in Arztpraxen. Es gibt hier die Wahl; eine medizinische Maske würde ausreichen.  Das Tragen einer Maske, das Abstandhalten und das Lüften  empfehlen wir selbstverständlich weiterhin nach persönlichem  Ermessen. Ich glaube, mittlerweile haben wir alle einen guten Umgang damit gefunden, dies einzuordnen.  Von den schärferen „Winterreifenregelungen“ oder „Schneekettenregelungen“ – so hat es der Bundesgesundheitsminister  genannt – machen wir derzeit keinen Gebrauch. Selbstverständlich beobachten wir das Infektionsgeschehen fortlaufend.  Wir schauen jeden Tag ganz exakt auf die Belegungszahlen  in den Krankenhäusern, gleichzeitig natürlich auch auf Krankheitsausfälle in Bereichen wie der Schule, aber auch auf andere Indikatoren.  Denn wie Sie wissen, sind einzelne Indikatoren und starre  Schwellenwerte derzeit nicht mehr aussagefähig, weil wir  Gott sei Dank eine geänderte Situation haben. Wir gehen davon aus, dass 95 % der Bevölkerung eine irgendwie geartete  Immunreaktion durch Infektion, durch Impfung oder auch  durch die Kombination von beidem haben. Deswegen geht  unser Blick natürlich ganz deutlich auf vulnerable Gruppen.  Wir wissen, dass die Zahl der festgestellten Neuinfektionen  nur noch einen Teil der Infektionen abbildet, weil natürlich  auch mangels breiter Testverpflichtungen diese Tests gar nicht  mehr umfassend durchgeführt werden.  Wir stellen also fortlaufend die Gesamtbetrachtung des Infektionsgeschehens anhand verschiedener Indikatoren an. Sollte  sich zeigen, dass sich die Lage in den Krankenhäusern verschlechtert – – Aber da kann ich Ihnen trotz jetzt gestiegener  Infektionszahlen eine gute Nachricht geben: Der Anteil der  Intensivpatienten, die invasiv beatmet werden müssen, geht  weiterhin deutlich zurück. Es sind nur noch 17 %. Es waren  ja in der Vergangenheit mal über 60 %. Sie sehen also: Die  Beherrschung der Erkrankung nimmt zu, auch die Belegung  der Betten geht deutlich zurück; auch wenn es einen leichten  Anstieg gibt, ist dieser aber in keinster Weise nicht beherrschbar.  Einschneidende „Schneekettenregelungen“ wie z. B. Personenobergrenzen können nur die Ultima Ratio sein, also das  letzte Mittel, das wir nur zur Anwendung bringen, wenn es  nicht anders geht, um den Gesundheitsschutz vulnerabler  Gruppen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems  sicherzustellen. Diese sind für diese Verordnung, die am 1. Oktober in Kraft tritt und bis zum 30. November gilt, nicht vorgesehen.  2538