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Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Gute und verlässliche fr�hkindliche Bildung � da teile ich eindeutig das, was die Vorrednerinnen gesagt haben � ist der beste Start in eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Mehr Plätze auch f�r Kinder unter drei Jahren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Fachkräftemangel sind gro�e Herausforderungen, vor denen insbesondere die Kommunen in Hessen stehen. Wir haben in unserer Regierungszeit erreicht, dass die Qualität durch mehr Personal verbessert wurde, Kita-Plätze ausgebaut wurden und mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden als jemals zuvor. Hessen unterst�tzt mit 1,2 Milliarden � die Kommunen bei ihrer Aufgabe, die Kinderbetreuung vor Ort sicherzustellen. Das ist die bislang mit Abstand gr��te Summe in der Geschichte des Landes Hessen. Liebe Frau Gnadl, da k�nnen Sie doch nicht ernsthaft von einem mangelnden Gestaltungswillen sprechen: 1,2 Milliarden �.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Was machen wir damit? Wir finanzieren etwa längere Öffnungszeiten, mehr Inklusion oder die Freistellung von Kita-Leitungen. Seit 2018 sind au�erdem sechs Betreuungsstunden täglich f�r Kinder �ber drei Jahren beitragsfrei. Das entlastet Eltern in Hessen sp�rbar. Um den Ausbau der Kita-Plätze zu unterst�tzen, haben wir zusätzlich zu den Bundesmitteln fast 170 Millionen � in die Hand genommen. Dadurch f�rdern wir den Ausbau von Gruppen und Kitas vor Ort. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9941 Dann gab es den netten Hinweis von Frau Gnadl, dass es keine Veränderung in der Ausbildung gegeben habe und dass wir doch bitte die Ausbildungszahlen erh�hen sollten. Ich kann Ihnen deshalb heute sagen: Das machen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf. Während wir in den vergangenen Jahren jeweils 600 Plätze in der praxisintegrierten verg�teten Ausbildung gef�rdert haben, sind es im kommenden Jahr 1.000, so viele wie nie zuvor. Das macht kein anderes Bundesland in Deutschland, so viele PivA-Plätze von Landesseite aus zu f�rdern.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 So bekommen mehr angehende Erzieherinnen und Erzieher eine Ausbildungsverg�tung und m�ssen eben kein eigenes Geld mehr mitbringen, um ihre Ausbildung zu absolvieren. Seit dem Start des Landesprogramms sind die Ausbildungszahlen um �ber 7 % gestiegen. Was sich im ersten Moment vielleicht nach einer kleinen Steigerung anh�rt, ist durchaus eine beachtliche Steigerung, wenn man feststellt, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Auszubildenden insgesamt deutlich gesunken ist. Insofern k�nnen wir konstatieren: Die hessische Fachkräfteoffensive wirkt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Hessen �bernimmt humanitäre Verantwortung. Mit den Aktionsplänen zur Integration von Gefl�chteten und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir bundesweit einmalig reagiert, um Schutzsuchenden zu helfen, um Integration zu erm�glichen und unsere weltoffene Gesellschaft zu bewahren. Wir stehen zu unserer Verantwortung f�r Menschen, die vor Krieg, Gewalt, vor Hunger und Verfolgung fliehen m�ssen. Mit dem Aktionsplan Ukraine haben wir beispielsweise auf die Folgen des v�lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine reagiert. Das ist eine konkrete Ma�nahme, um auf diese geänderte Situation zu reagieren. Auch das gro�e Hilfspaket �Hessen steht zusammen�, bei dem SPD und FDP in Teilen dabei sind, ist eine konkrete Ma�nahme, um der geänderten Situation zu begegnen, die ich hier noch einmal betonen will, weil vorhin von einem puren �Weiter so� gesprochen wurde. Selbstverständlich m�ssen wir auch auf veränderte Situationen reagieren. Das sind zwei konkrete Beispiele, wie wir das tun. Wir verlieren gleichzeitig diejenigen Menschen nicht aus den Augen, die an anderen Ecken und Enden der Welt vor gro�en Problemen stehen. Deshalb schaffen wir ein eigenes Landesaufnahmeprogramm, um 1.000 Menschen, die aus Afghanistan kommen und Verwandte hier in Hessen haben, gezielt in Hessen aufzunehmen, zu unterst�tzen und sie aus dieser schwierigen Situation herauszuholen. Wir stärken die Willkommens- und Anerkennungskultur mit unserem Landesprogramm WIR und inzwischen 33 WIR-Vielfaltszentren. Wir haben zudem vor Kurzem das erste hessische Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, damit eingewanderte Menschen einen rechtlichen Anspruch auf Integration, auf Teilhabe und auf Zusammenleben in Vielfalt erhalten. Ein zentraler Schl�ssel zur Integration ist Sprache. Mit unserem landeseigenen Sprachprogramm �Deutsch4U� bieten wir niederschwellige Sprachkurse an. Hessen hat die Mittel daf�r schrittweise aufgestockt und in den beiden kommenden Jahren auf insgesamt 7 Millionen � erh�ht. Meine Damen und Herren, mit diesen und vielen weiteren Ma�nahmen machen wir Hessen Tag f�r Tag gerechter.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � Ja, komm jetzt einmal, damit ich etwas trinken kann.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 So machen wir das. � In den vergangenen Jahren haben wir die Investitionsmittel f�r unsere Krankenhäuser massiv ausgebaut. Insgesamt stellen wir f�r Investitionen in die hessischen Krankenhäuser im Doppelhaushalt fast 1 Milliarde � zur Verf�gung und erreichen damit ein neues Rekordhoch. Damit verbessern wir die gesundheitliche Versorgung vor Ort massiv. Wir wollen den Gesundheitsschutz der Bev�lkerung und damit auch den �ffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken. Daher errichten wir ein eigenes Landesamt f�r Gesundheit und Pflege. Auch das ist eine konkrete Ma�nahme, die wir aus der Corona-Pandemie ableiten. Neben einer zentralen Rolle bei der Bewältigung von gesundheitlichen Krisen dient es als Bindeglied zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern und dem Gesundheitsministerium. Eine weitere Aufgabe ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschl�sse in der Pflege. Das Landesamt wird den Netzwerkgedanken im Gesundheitswesen aktiv mitgestalten, f�r eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren sorgen und Gesundheitsdaten effektiver nutzen. Mit der Landarztquote und dem begleitenden Stipendium, der hessischen Pflegestrategie, mit unserem Pflegequalifizierungszentrum, unseren Investitionen f�r mehr Tagespflegeplätze, die insbesondere pflegenden Angeh�rigen n�tzen, und vielen weiteren Ma�nahmen machen wir Hessen Tag f�r Tag ges�nder. Als wir 2018 unseren Koalitionsvertrag geschrieben haben, haben wir ihn betitelt mit �Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt�. Seitdem leben wir das auch und geben Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit, �bernehmen Verantwortung mit Haltung, mit Orientierung und Zusammenhalt. Daf�r danke ich allen sehr herzlich, die daran mitwirken � in der Regierung, in den beteiligten Ministerien und hier im Hause. � Ich danke Ihnen f�r die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 11:43 Minuten. Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben dann noch 14:55 Minuten � das nur f�r die beiden nächsten Rednerinnen. � Der nächste Redner ist Abg. P�rs�n f�r die Fraktion der Freien Demokraten. 9942 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Yanki P�rs�n (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf die Zahlen ist f�r uns Freie Demokraten immer besonders wichtig. Beim ersten Blick auf den Einzelplan des Hessischen Ministeriums f�r Soziales und Integration wird klar: Die Ausgaben des HMSI steigen weiter an. Aber nicht etwa, weil die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig finanziert werden, auch nicht, um die gravierenden Mängel in der Versorgung mit Ärzten und Pflegekräften anzupacken; der Anstieg erklärt sich durch die Drittmittel, die vom Bund und anderen Ebenen durchgereicht werden. F�r die hoheitlichen Aufgaben des Landes lässt sich in der Breite trotz prognostizierter Rekordeinnahmen des Landes kein nennenswerter Anstieg feststellen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Der einzige nennenswerte Anstieg findet sich auch hier im Stellenhaushalt. Wir Freie Demokraten hätten uns ein deutliches Bekenntnis der Landesregierung in Richtung der berechtigten Sorgen der Menschen gew�nscht. Stattdessen haben wir hier ein Bekenntnis zum Stillstand, zum �Weiter so�, zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen wir uns die verschiedenen Bereiche genauer an. Der Mehraufwand im Bereich Asyl verwundert wenig; denn wir alle wissen um die ernste Situation, in der sich momentan vor allem die Kommunen befinden. Ich kann nur erneut daf�r plädieren, dass die Landesregierung die Kommunen mit der Bewältigung dieser Herkulesaufgabe nicht alleine lässt. Es werden nicht nur Mittel des Landes ben�tigt, obwohl die kommunale Familie dies f�r den kommenden Haushalt deutlicher als je zuvor kommuniziert hat. Die Kommunen brauchen vor allem auch einen Plan und Vorlaufzeit. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine weitere gro�e Enttäuschung ist und bleibt die Integrationspolitik in Hessen. Oder sollte ich vielmehr sagen: das Fehlen einer hessischen Integrationspolitik? Das j�ngst vorgelegte Integrationsgesetz reiht sich in diese Enttäuschungen ein. Wenn die Landesregierung einmal nicht nur mit sich selbst, sondern auch mit den Verbänden sprechen w�rde, hätte sie vielleicht einen besseren Entwurf vorgelegt. Die fehlende Kreativität im Bereich Integration schlägt sich im Haushalt nieder. Wir Freie Demokraten hatten in unserem eigenen Gesetzentwurf viele Anregungen eingebracht,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 z. B. ein Landesprogramm zur Migrationsberatung oder die Errichtung einer zentralen Ausländerbeh�rde. Die Probleme, die wir in Hessen aufgrund des Fehlens einer solchen zentralen Beh�rde haben, kann wirklich nur ignorieren, wer Augen und Ohren verschlie�t. Augen und Ohren hatte die Landesregierung unfreiwillig auch in der Corona-Pandemie verschlossen. Denn ihr schärfstes Schwert in der Pandemiebekämpfung waren und sind die Gesundheitsämter. Nur leider ist dieses Schwert �ber viele Jahre von der Landesregierung vernachlässigt worden. Es fehlt bis heute an einer einheitlichen Software, an einer guten personellen und sächlichen Ausstattung. Die Pandemie hat dies leider immer wieder aufgezeigt. Dazu kam die F�hrungsschwäche des Sozialministeriums. Deswegen soll es nun ein Landesgesundheitsamt richten. Dieses Eingeständnis der Landesregierung begr��en wir zwar sehr, auch wenn bis heute nicht klar ist, wie dieses Landesamt genau ausgestaltet werden soll. Wird es eine beratende Beh�rde oder eine mit Weisungsbefugnis? Das fragen sich nicht nur wir Freie Demokraten, das fragen sich auch die Kommunen und die Gesundheitsämter selbst, wie in der Anh�rung deutlich wurde. Trotzdem wei� die Landesregierung bereits genau, wie viele Stellen und wie viele Mittel diese Beh�rde in den nächsten beiden Jahren ben�tigt. Wir Freie Demokraten erwarten vom Sozialminister jetzt mehr Informationen dazu. Aber Hessen hat nicht nur ein Problem im ÖGD. Ein viel gr��eres Problem zeichnet sich schon seit Langem ab und wird von der Landesregierung leider nicht ernst genug genommen. Wir haben ein Problem bei der Versorgung durch Ärzte. Besonders auf dem Land, aber auch in den Krankenhäusern bedroht dieser Mangel unsere Gesundheitsversorgung. So wie der Wohnraummangel nur durch Bauen effektiv bekämpft werden kann, so kann der Ärztemangel nur durch Ausbildung bekämpft werden. Hessen braucht mehr Ärztinnen und Ärzte.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Daf�r braucht es keine Landarztquote, die keinen einzigen zusätzlichen Absolventen hervorbringt, sondern nur das Problem von A nach B verschiebt. Das haben in der damaligen Anh�rung die Anzuh�renden bestätigt. Auch die Umwandlung von Teilstudienplätzen in Vollstudienplätze in diesem Jahr ist gut, aber kein Gamechanger. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung daher auf, den Mangel an Medizinern endlich in den Fokus der Gesundheitspolitik zu r�cken. Ruhen Sie sich nicht auf Quoten aus. Machen Sie die Tätigkeiten f�r die niedergelassenen Ärzte im ländlichen Raum und �berall attraktiver, und sorgen Sie f�r mehr Absolventen. Anders lässt sich dieses Problem nicht l�sen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dasselbe gilt auch f�r den Bereich der Pflege, wo wir endlich ein modernes Arbeitsumfeld und attraktive Bedingungen ben�tigen. Zuletzt m�chte ich im Bereich Gesundheit noch auf die langjährige Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu sprechen kommen. Seit Jahren stemmen die Krankenhäuser eine Mammutaufgabe nach der anderen. Und noch immer leistet das Land keine vollständige Investitionskostenf�rderung der Krankenhäuser. Die Erh�hung ist zudem dem steten Druck der FDP zu verdanken.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � Die Reaktion des Sozialministers bestätigt das.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ohne uns hätte es diese Erh�hung nie gegeben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Stand denn irgendetwas in der langfristigen Planung? Haben Sie es den Krankenhäusern langfristig angeboten, dargestellt? Nein. Nur weil wir es bei jeder Gelegenheit anHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9943 sprechen und auf die Fehler dieser Landesregierung hinweisen, steigt die Investitionskostenf�rderung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � Auch wenn es den GRÜNEN wehtut, wir wirken halt. Das ist halt so.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten � Marcus Bocklet
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � Ja, deswegen bist du auch im Nachteil, Marcus.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � Ja, ja, klar. Das Land dr�ckt einem Teil der Finanzierung f�r den kommenden Haushalt sogar einen Ablaufstempel auf, indem es diesen Teil in einem Sonderinvestitionsprogramm unterbringt. Wir Freie Demokraten kritisieren die Landesregierung seit Langem daf�r, dass es weiterhin keine strukturierte Krankenhausplanung in Hessen gibt. Abteilungen und Krankenhäuser schlie�en nach dem Prinzip, wem zuerst das Geld ausgeht. Dem schaut das Land schon viel zu lange zu. Zum Ende m�chte ich auch auf das Thema Soziales und Gleichstellung zu sprechen kommen. Erst im Herbst wurde Deutschland wieder ger�gt; denn die Istanbul-Konvention wird noch immer nicht flächendeckend umgesetzt, auch hier in Hessen. Das Thema Frauenhäuser ist mir besonders wichtig. Die Flankierung der Bundesmittel von Landesseite ist im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht eindeutig geklärt, dabei ist die Bereitstellung dieser Personalkosten dringend notwendig. Andernfalls kann der Ausbau der Frauenhausplätze nicht vorangebracht werden. Lieber Kollege Martin, vielleicht setzen Sie sich besser nicht mit der AfD, sondern mit der Realität in Hessen auseinander. Auch die Beratungsarbeit muss stärker in den Fokus genommen werden. Ich denke hier beispielsweise an die Täterarbeit, welche in Hessen vernachlässigt wird. Oftmals kann hier etwas mehr Geld Gro�es bewirken. Der einzige Lichtblick ist das durch die demokratischen Fraktionen abgesprochene Hilfspaket zur Abfederung der aktuellen Härte. Das will ich hier zum Schluss noch einmal erwähnen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das hier ist meine erste Haushaltsrede im Landtag. Ich muss sagen, das ist schon alles recht herausfordernd. Ich h�re aber auch, dass es noch schwieriger ist als sonst, weil durch die Änderungen in der Landeshaushaltsordnung vieles �berhaupt nicht mehr vergleichbar ist. Da kann man den roten Faden schon einmal suchen, und das im Einzelplan 08 ganz besonders. Da vermisse ich ihn.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Klose, wir befinden uns infolge der Preisexplosion in einer Situation, in der Millionen Menschen, viele kleine und mittlere Unternehmen, Kliniken sowie soziale Träger schlicht und ergreifend um ihre Existenz bangen. Das kommt nicht �berraschend. Gest�rte Lieferketten mit allen Folgen gab es schon durch Corona. Der Angriffskrieg Russlands hat auch schon während der Haushaltsaufstellung in Ihrem Haus die Inflation ma�geblich angeheizt. Ich finde nur nirgendwo � wirklich nirgendwo � in Ihrem Haushalt eine angemessene Reaktion auf diese Situation. In der kursorischen Lesung habe ich Frau Staatssekretärin Janz zum Programm Arbeitswelt Hessen gefragt, wie denn dort Vorbereitungen auf eine drohende Rezession getroffen wurden. Frau Janz meinte tatsächlich, es seien doch 1,5 Millionen � zur Fachkräftegewinnung vorgesehen. Das sei doch sehr hoch dotiert. � 1,5 Millionen � zum Kampf gegen eine m�gliche Rezession; das ist doch wohl ein schlechter Witz.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es ist v�llig klar, dass die Preissteigerungen zu deutlichen Tarifsteigerungen f�hren m�ssen, auch bei den Trägern, die von den kommunalisierten sozialen Hilfen profitieren. Auch hier gilt: Das wird von Ihnen �berhaupt nicht ber�cksichtigt, und zwar in keinem Finanztopf. Ich freue mich ja, dass Sie bei den kommunalisierten Mitteln etwas aufstocken, aber das soll auf gestiegene Bedarfe reagieren und nicht auf die Mehrkosten der Trägerlandschaft. Das Gleiche gilt f�r die Gemeinwesenarbeit. Es ist gut, dass Sie diese weiter ausbauen wollen, aber auf die Kostensteigerungen f�r Nebenkosten und Gehälter sind Sie mit diesem Haushaltsentwurf �berhaupt nicht vorbereitet. Ihnen fehlt es an vorausschauendem, planendem Handeln � leider auch bei der Haushaltsaufstellung, Herr Klose. Jetzt muss ich noch mit ein paar Märchen aufräumen. �Massive F�rderung der Krankenhäuser� verk�ndet der Titel von Herrn Kloses Pressemitteilung. Schauen wir uns das doch etwas genauer an. Ich zitiere: Insgesamt stellen wir in den kommenden beiden Jahren fast 1 Milliarde � f�r Investitionen in die hessischen Krankenhäuser zur Verf�gung. Wir haben uns das einmal näher angeschaut. Ich will Ihnen gerne auflisten, wie diese eine Milliarde 2023 und 2024 zustande kommt. Rund 400 Millionen � der allgemeinen Krankenhausinvestitionen kommen aus der Krankenhausumlage oder aus Mitteln des �Starke Heimat�-Programms. Das sind also in Wahrheit
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Mittel der Kommunen und nicht des Landes.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 9944 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Etwa 80 Millionen � sind laut einer Auskunft aus der kursorischen Lesung Ausgabenreste aus den Vorjahren. Das sind also auch keine zusätzlichen neuen, sondern nur geschobene Mittel.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 220 Millionen � kommen aus dem Krankenhauszukunftsfonds. Das sind Bundesmittel. Um die 15 % Landesanteil gegenzufinanzieren, nehmen Sie weitere 55 Millionen � zur Hand, nat�rlich wieder aus dem �Starke Heimat�-Programm, also eigentlich kommunale Mittel.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ob die Kliniken in der aktuellen Krise Mittel in gleicher H�he aufbringen k�nnen, um den von den Ihnen verordneten Eigenanteil in H�he von 15 % zu refinanzieren, steht �brigens in den Sternen. Gegebenenfalls werden hier also Mittel schlicht nicht abflie�en, und das zum Schaden der Kliniken und der Gesundheitsversorgung. 140 Millionen � werden als Darlehen vergeben, m�ssen also von den Kliniken zeitnah zur�ckgezahlt werden. Zähle ich das alles zusammen, komme ich auf 895 Millionen �. Das hei�t im Umkehrschluss, Sie zahlen den Kliniken pro Jahr nur 50 Millionen � originäre Landesmittel aus, Herr Klose. Damit liegt Hessen an drittletzter Stelle der Bundesländer.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Diese Realität ist so bitter, das will man gar nicht glauben. Dann habe ich einmal gesucht, ob es vielleicht irgendwo anders als im Einzelplan 17 noch Investivmittel f�r die Krankenhäuser gibt, gerade auch mit Blick auf die aktuelle Krise. Siehe da, im neuen Klimakapitel gibt es einen Topf �F�rderung von Ma�nahmen zur Energieeffizienz in Krankenhäusern und Rettungsdienstleitstellen�. Super, habe ich gedacht, genau das wollen wir als LINKE. Logisch, jetzt bräuchten wir massive Investitionen in den Kliniken, um diese vor den explodierenden Energiepreisen zu sch�tzen, dachte ich. � Tatsächlich stellen Sie läppische 500.000 � bereit, um in den kommenden zwei Jahren externe Energieberatung f�r die Kliniken zu finanzieren. Herr Klose, irgendwelche externen Beraterinnen und Berater f�r teures Geld an die Kliniken zu schicken, damit diese pr�fen, welche Heizung aus- oder heruntergedreht werden kann, ist v�llig unsinnig angesichts der Notlage, in der sich unsere Krankenhäuser befinden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Glauben Sie wirklich, dass die nicht schon selbst darauf gekommen sind?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sch�n sind �brigens im selben Kapitel auch die 4.000 � pro Jahr f�r Klimabildung in Kitas. Das ist nicht einmal 1 � pro Kita in Hessen. Ich finde solche Alibima�nahmen einfach nur peinlich.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 �Pflegestrategie Hessen�. Klingt gut, energisch. Ja, es gibt immerhin 7 Millionen � in den nächsten beiden Jahren f�r Investitionen in Kurzzeit- und Tagespflege sowie f�r ambulante Wohngruppen. Aus unserer linken Sicht reicht das nicht aus, aber es k�nnte ja ein Anfang sein. Aber halt: 2 von den 7 Millionen � sind gar nicht f�r den genannten Zweck reserviert, sondern f�r eine Einzelma�nahme � das wurde heute auch schon angesprochen �: Kleine Riesen Nordhessen. Kleine Riesen Nordhessen will Eltern ausbilden, deren Kinder todkrank sind, damit diese Kinder eine palliative Versorgung zu Hause haben k�nnen. Daf�r soll ein neues Gebäude entstehen. Das ist sicherlich ein sehr nobles und sehr lobenswertes Projekt. Ich will das �berhaupt nicht in Abrede stellen. Ich stelle aber schon die Frage: Ist es angemessen, dass f�r eine Einzelma�nahme fast ein Drittel der gesamten F�rderung f�r Pflegeeinrichtungen genutzt wird? Das ist auffällig, vor allem, wenn man wei�, wie sehr es in ganz Hessen an Tagespflege und Kurzzeitpflege sowie ambulanten Wohngruppen mangelt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann haben wir uns das noch einmal näher angeschaut. Die Schirmherrschaft �ber die Kleinen Riesen Nordhessen hat Herr Weinmeister �bernommen, seines Zeichens Regierungspräsident in Kassel mit einem CDU-Parteibuch.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Botschafterin des Projekts ist niemand anderes als Frau K�hne-H�rmann, die sich im Oberb�rgermeisterinnenwahlkampf in Kassel befindet; und die zuständige Staatssekretärin, Frau Janz, kommt zufälligerweise ebenfalls aus Kassel. Darf ich vorsichtig fragen, ob gute Kontakte zur lokalen Politik zu einer besonderen Präferenz f�r dieses tolle Projekt gef�hrt haben? Ich w�rde zumindest behaupten: Geschadet hat es nicht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen wir doch einmal auf einen anderen Gro�posten im Einzelplan 08: die F�rderung der Kitas. Ich zitiere erneut