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Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Diese Technologieberatungsstelle wird den Beschäftigten, deren Betriebe potenziell oder jetzt schon vom Umbau der Wirtschaft betroffen sind, als zentrale Anlaufstelle dienen, denn klar ist, der Markt allein organisiert keine sozial-ökologische Transformation, denn der Markt allein ist nicht nachhaltig und der Markt allein ist auch nicht gerecht. Auch die Fachkräftegewinnung in Thüringen treibt uns um. Unsere Hochschulen, deren Angebote und Ausstattung sowie die Klebeeffekte auf dem regionalen Arbeitsmarkt werden ein entscheidender Faktor sein, wenn es um die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften im Freistaat geht. Uns ist es gelungen, in den Haushaltsverhandlungen für das Studierendenwerk 750.000 Euro mehr einzustellen und damit eine Erhöhung des Semesterbeitrags zu vermeiden – gegen die Stimme der FDP, die immer wieder gerne in Sonntagsreden von der Fachkräfteproblematik spricht. Zum Abschluss sei noch einmal unterstrichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mir wirklich sehr wichtig: Weder beim Vergabegesetz noch beim Ladenöffnungsgesetz wurde Substanz der politischen Lenkungswirkung der öffentlichen Auftragsvergabe oder des Arbeitnehmerinnenschutzes gegen einen Haushaltsbeschluss für dieses Jahr eingetauscht. Beschäftigte sind bekanntlich ebenso Bestandteil der Wirtschaft, denn Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, genauso wie übrigens auch die Politik. Die Interessen der Beschäftigten bleiben jetzt und auch zukünftig politischer Grundpfeiler der Linken und deswegen können wir auch mit dem Einzelplan 07 diesen Haushaltsbeschluss verantworten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, und wir von der AfD möchten keine Planwirtschaft, denn das versteckt sich hinter Ihrer sozial-ökologischen Transformation.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 111 Und nun ist es so, dass wir in unseren Änderungsanträgen auch natürlich eigene Akzente gesetzt haben, so beispielsweise auch, dass wir den Gesetzentwurf, der demnächst in der zweiten Lesung ansteht, natürlich auch mit Haushaltsmitteln unterlegt haben. Dazu gehört beispielsweise die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die uns Einnahmen in Höhe von etwa 17 Millionen Euro einbringen sollen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 So sind die Rechnungen und Planungen, die wir in den Haushalt eingestellt haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. In Zeiten von begrenzten Kapazitäten müssen wir eben auch unsere eigenen Leute bevorzugen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das Zweite ist: Wir haben an anderer Stelle gezeigt, dass wir eine konstruktive Opposition sind, indem wir eben auch anderen Vorschlägen von anderen Fraktionen zugestimmt haben, sofern sie uns überzeugen. Uns ist egal, wer etwas einbringt oder wer etwas sagt. Uns ist wichtig, dass das, was beantragt wird, vernünftig ist oder ob es eben nicht vernünftig ist. Und so hat die FDP beispielsweise den Antrag eingebracht, Existenzgründungen zu fördern, und natürlich zeigen wir als konstruktive Oppositionskraft in diesem Hause, dass wir dort überparteilich bereit sind zusammenzuarbeiten, und haben diesem Vorschlag auch zugestimmt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Dann gibt es auch den einen oder anderen Änderungsantrag, den wir ablehnen, so beispielsweise den Änderungsantrag der CDU zur Anwerbung und sprachlichen Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Wir haben 2 Millionen junge Menschen in Deutschland im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, wir haben mehrere Tausend junge Leute in Thüringen, die keinen Berufsabschluss haben. Statt hier weitere Konkurrenz für diese jungen Leute ins Land zu holen, möchten wir unsere eigenen jungen Leute zu Fachkräften ausbilden. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit unserer wirtschaftspolitischen Initiative
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Der Fachkräftemangel ist die zentralste Herausforderung. Deshalb setzen wir hier unseren ersten Schwerpunkt mit mehr Geld für die Fachkräftegewinnung und Qualifizierung von Mitarbeitern aus dem eigenen Land, aber auch für Mitarbeiter aus dem Ausland einerseits und darüber hinaus mehr Mittel für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch für die sehr gute Elternkampagne der IHKs unter dem Titel „Macht eure Kinder stark“ wird es in diesem Jahr wieder Geld geben, jetzt allerdings im Einzelplan 08. Dennoch soll es an dieser Stelle erwähnt sein, weil das natürlich zu dem Thema „Fachkräftegewinnung“ dazugehört genauso wie das Thema „Berufs112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 schulen“ und diese dürfen eben nicht, wie von Minister Holter und der Linkskoalition geplant, weiter ausgeblutet werden. Nein, das Gegenteil ist notwendig. Wir brauchen eine Stärkung unserer Berufsschulen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Daneben haben wir einen zweiten inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt: auf den Bereich der Transformation. Die Politik muss diesen Prozess aktiv begleiten. Dabei ist gerade die Digitalisierung eine ganz wichtige Grundlage. Deshalb treiben wir die Landesregierung bei diesem Thema, weil Thüringen nach sieben Jahren Rot-Rot-Grün auch in diesem Bereich im Bundesvergleich immer noch rote Laterne ist. Darüber hinaus wollen wir unsere Innenstädte beleben. Dafür sollen zum Beispiel die Kommunen Mittel für aktives Leerstandsmanagement bekommen. In den Regionen, die der Transformationsprozess der Automotive Industry besonders hart trifft, wie zum Beispiel der Wartburg-Region, sollen mit dem neuen Transformationsfonds Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft unterstützt werden. Wir waren sehr irritiert, dass der Fraktionsvorsitzender der Linken, Herr Dittes – da hinten ist er –, vorhin gesagt hatte, das brauchen wir nicht, da wäre eine Nullsumme besser.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Immerhin hat er im Verlauf seiner Rede gemerkt, dass er sich da vermutlich in eine Sackgasse verrannt hat, und hat gesagt: Ja, dieses Jahr Nulltitel, aber in den Folgejahren mehr Geld. – Das begrüssen wir natürlich sehr, weil das genau die Forderungen der CDU unterstützt. Wir werden Herrn Dittes in den folgenden Monaten auch gern daran erinnern. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, dass die Herausforderungen der Transformation dort begleitet werden, wo sie entstehen. Finanziell hinterlegt ist darum unsere Forderung, dass die Transformationsagentur des Freistaats ihren Sitz ganz oder teilweise nach Eisenach verlegen soll, um mittendrin zu sein im Geschehen und nahe an den relevanten Akteuren, denn da gehören die Leute hin. Ein dritter wichtiger Punkt ist für uns das Thema „Endbürokratisierung“. Thüringen ist das Bundesland mit den höchsten Bürokratiekosten in Deutschland. Das hat sich in den letzten Jahren sogar eher noch deutlich verstärkt. Darum haben wir haushaltsbegleitend unsere Initiativen zur Vereinfachung des Vergabegesetzes, des Ladenöffnungsgesetzes und der Einführung eines Normenkontrollrats verhandelt und werden in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass Thüringen nicht weiter die rote Laterne bleibt, sondern wieder wettbewerbsfähig wird. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister, ich glaube, wir sind uns einig, dass zwei Jahre nach der Pandemie die Wirtschaft ein starkes Signal des Aufbruchs braucht. Wir haben heute noch einer Umfrage des VWT entnehmen dürfen, dass da sehr grosse Bedenken sind, nicht nur wegen Corona, aber auch wegen Corona. Lieferketten, steigende Rohstoffpreise, Energiepreise, all das belastet die Wirtschaft immens.  Und meinen Vorrednern, und der Generalsekretär der KPdSU ist hier in Thüringen unter anderem, kann ich nur entgegenhalten, wir werden mit dem, was wir in Thüringen lösen können, in Thüringen was erreichen können. Aber wir werden nicht die Welt zum Umkehren zwingen mit den Mitteln, die wir hier haben. Und des114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 halb halte ich die Fokussierung auf Technologietransfer, der in den weltweiten Märkten funktioniert, mit Thüringer Mitteln zu entgegnen, für eine fatale, trügerische Hoffnung, die wir wecken.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Wichtig ist, dass wir unsere Arbeitnehmer darauf vorbereiten, was da kommt. Aber ich glaube, wir glauben, wir Freien Demokraten glauben an die soziale Marktwirtschaft. Und ich kann es nicht oft genug betonen, dass der Markt die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Der soziale Ausgleich, da weiss ich gerade die Thüringer Unternehmen und Unternehmer in guter Verfassung, dass sie eins wissen: Ihr wichtigstes Kapital sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Und wer hier den Eindruck erweckt, dass diese Menschen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwie arbeiten, sie alleine lassen und ihnen auch nicht bei dem Transfer in die neue digitale Gesellschaft helfen, der stellt gerade die Unternehmer in ein falsches Licht.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Wir haben uns drei Projekte vorgenommen, die wir für sehr wichtig halten; ich will sie kurz skizzieren. Kürzung bei der Thüringer Internationalstrategie. Ich weiss, wir verlassen uns so ein bisschen drauf, dass dieses Jahr vielleicht nicht so viel passieren kann. Aber ich halte es für ein falsches Signal, wenn wir sagen, wir werden die Messetätigkeit Thüringens einschränken und nicht so international tätig sein. Das hilft ja nicht nur den Unternehmen bei dem Schritt ins Ausland, bei dem Erschliessen neuer Märkte. Sondern es hilft eben auch dabei, international bekannt zu sein als „Made in Thuringia“. Deshalb haben wir hier einen Änderungsantrag wieder gestellt, diesen Titel nicht zu kürzen.  Meistergründungsprämie, man hat es reflektierend auf die sicherlich niedrige Gründungstätigkeit im letzten Jahr niedriger eingestuft. Wir denken, wir sollten symbolhaft zumindest dasselbe Geld in Aussicht stellen, damit Gründung mehr stattfindet, damit Nachfolge stattfindet, denn das ist das, was die Thüringer Wirtschaft braucht. Sonst werden gerade im Handwerksbereich grosse Lücken auftreten. Die Meisterprämie fordern wir wieder auszubauen, auch auf Industriemeister, auch in einer anderen Höhe, weil längst nicht die Kosten einer Meisterausbildung kompensiert werden durch das, was wir bis jetzt von Staats wegen anbieten, damit das auch ein klares Signal ist, auch eine Ausbildung im Handwerk hat dieselbe Anerkennung in der Gesellschaft, dadurch, dass die Kosten hier kompensiert werden.  Die preiswerteste Wirtschaftsförderung ist aber tatsächlich die Entbürokratisierung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Herr Tiefensee und alle Beteiligten, da müssen wir uns auf den Weg machen, die Digitalisierung im Sinne der Unternehmen einzusetzen und nicht nur oftmals gegen sie. Bei den Diskussionen und Austausch mit den Finanzämtern funktioniert das einwandfrei, aber die andere Richtung noch viel zu wenig. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 115
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz die These des Ministers zum Thema „globale Minderausgaben“ aufgreifen. Das haben andere Minister auch schon getan. Ich bitte einfach darauf zu schauen, was in den letzten Jahren an Minderausgaben zum Jahresende übrig war.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Allein das, was nicht ausgegeben wurde, ist erheblich. Weiterhin bitte ich darauf zu schauen, wo Kosten erhöht wurden. Die TAB wurde genannt, ja,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Richtung TAB wurden mehrere Millionenaufträge herausgegeben, um Corona-Fördermittel zu bedienen, um Förderbescheide zu erstellen. Das ist jetzt aber durch, das ist digitalisiert. Es ist nicht mehr zu begründen, warum das Geld zusätzlich in die TAB geht.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Jetzt haben wir gesagt, wir wollen das um 2 Millionen Euro kürzen. Der Betrag ist eben noch viel höher.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Darüber hinaus wurden externe Finanzdienstleister beauftragt. Das ist nicht notwendig, die Arbeit gehört in das Ministerium, da gehört sie hin, und das wollen wir. Danke.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte noch mal auf Herrn Kemmerich eingehen, weil er heute mehrfach hier vom Pult mit Inbrunst die Abschmelzung des Haushaltsvolumens und damit auch die Eindampfung der Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 117 Investitionsmöglichkeiten in Thüringen eingefordert hat. Herr Kemmerich, mit der Verteufelung von kreditfinanzierten Nachhaltigkeitsinvestitionen stehen Sie nicht nur ausserhalb dessen, was unternehmerische Logik jeden Tag in diesem Land organisiert und für was Sie ja eigentlich immer die Urheberschaft hier reklamieren, sondern Sie stehen auch gegenüber der Politik, die Ihre eigene Partei auf Bundesebene macht. Deswegen ist es überhaupt nicht konsequent, sondern Sie sind ein Bremsklotz der Modernisierung unseres Landes, wenn Sie so weitermachen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als AfD haben wir unseren Schwerpunkt in der Sozialpolitik vor allem auf zwei Aspekte gelegt. Zum einen sind es die Stärkung der Pflegestrukturen im ländlichen Raum. Wenn wir die demografische Entwicklung ansehen, ist es eine der grössten Herausforderungen, die in unserem Freistaat zu bewältigen sind, weshalb wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen müssen, dass uns morgen die Aufgaben nicht überwältigen. Deshalb möchten wir insbesondere Geld in die Kurzzeit- und in die Verhinderungspflegeplätze investieren – ein grosses Anliegen, wo bisher leider noch zu wenig getan wird.  Der zweite Punkt, wo wir ganz besonders reingehen möchten und mehr Geld investieren möchten, ist das Personal im Bereich der Intensivmedizin. Es darf nie wieder der Fall sein, dass OPs in Thüringen verschoben werden und nicht stattfinden, weil es eine Kapazitätsbegrenzung gibt. Nie wieder dürfen auch deshalb Freiheitsrechte eingeschränkt werden, weshalb wir genau in diese zwei Punkte reingehen, das sind die Pflegestrukturen und das sind die intensivmedizinischen Kapazitäten. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 119
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Nein, ich habe noch nichts getrunken, falls das jetzt gedacht wird. Ich habe tatsächlich die Frau Präsidentin nicht gehört – sorry. Normalerweise bin ich da viel aufmerksamer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Werner, Sie kennen uns als quicklebendige Opposition mit vielen eigenen Ideen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Kennen Sie den Begriff „mütend“? Eine Wortschöpfung dieser Pandemie, eine Kombination aus „müde“ und „wütend“. Dieses Wort beschreibt die Gefühlslage vieler Thüringer Familien. Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, hier auf zwei Gruppen im Rahmen unserer Haushaltsdiskussion besonders aufmerksam zu machen, die in ihrem Alltag und bei der Pandemiebewältigung kräftig zu unterstützen sind, nämlich: erstens alle Menschen, die wir besonders vor einer Erkrankung schützen müssen oder die besonders unter den Einschränkungen zu leiden haben, also Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Erkrankungen, Seniorinnen und Senioren und Familien in ihrer ganzen Vielfalt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 von den Erzieherinnen über die soziale Arbeit bis zur Gesundheitsversorgung und Pflege. Für meine Fraktion bedeutet das, wir müssen diejenigen stärken, die die soziale Arbeit organisieren. Da hat die Sozialwirtschaft eine Schlüsselrolle und zwar nicht nur als wichtiger Arbeitgeber in allen Regionen Thüringens. Damit das auch so bleibt, beauftragen wir mit diesem Landeshaushalt die Landesregierung, den Zweiten Sozialwirtschaftsbericht zu erarbeiten, um aufzuzeigen, wie die Branche bei den drängenden Themen „Digitalisierung“ und „Fachkräftegewinnung“ aufgestellt ist.  Was mir persönlich besonders wichtig ist: Die Familienarbeit bleibt ein Schwerpunkt mit ausreichenden Mitteln für den Landesfamilienförderplan und das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das ein echtes Erfolgsmodell geworden ist. Damit können Kommunen Familien in ihrer Vielfalt direkt vor Ort unterstützen. Dazu kommt dieses Jahr ein digitaler Familienatlas, der die wichtigsten Infos zu den vielen Thüringer Angeboten für Familien an einem Ort bündelt. Wenn wir über Familien reden, dann reden wir auch immer über Seniorinnen und Senioren. Gerade die älteren Menschen, die allein leben, unterstützen wir auch dieses Jahr mit dem Programm „AGATHE“ – auch das ein Erfolgsmodell aus dem Sozialministerium. Mithilfe des Pflegeatlas verspreche ich mir insbesondere Antworten darauf, wie wir die Lebensqualität von pflegebedürftigen Menschen und ihren pflegenden Angehörigen in Zukunft verbessern können.  Noch ein paar Gedanken zur Gesundheitsversorgung in Thüringen – sie ist gerade angesprochen worden. Mit dem Haushalt setzen wir dringend benötigte Modernisierungen unserer Krankenhäuser fort – und zwar in grossen Schritten. Mehr als 100 Millionen Euro sind dafür in den nächsten Jahren eingeplant. Gleichzeitig starten wir jetzt mit der Diskussion um den nächsten Krankenhausplan. Ich denke, es ist uns wie allen Fraktionen hier sehr wichtig, in einen gemeinsamen Diskurs zu kommen, wie die Krankenhauslandschaft für die Zukunft in Thüringen aussehen soll.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 121 Auf unseren Vorschlag hin gibt es mehr Geld für die Projekte der Krebsvorsorge. Kurzum, mit dem Sozialetat treten wir dem Mütend-Sein entgegen und sorgen für eine soziale Infrastruktur, auf die sich die Thüringer Familien verlassen können, wenn sie Unterstützung brauchen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und sie zu unterstützen ist seit jeher eine Herzensangelegenheit der CDU.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Deswegen lag auch in diesem Jahr einer der Schwerpunkte der Haushaltsinitiativen der CDU-Fraktion auf den Thüringer Familien. Wir machen uns stark für Familien, deswegen freue ich mich, dass es uns gegen sehr viel Widerstand aus der Minderheitskoalition, aber auch aus der Regierung gelungen ist, die Entwicklung der Familien-App mit 800.000 Euro durchzusetzen. Uns geht es mit der App darum, Unterstützung, Hilfen und Angebote aus einer Hand für die Familien in Thüringen anzubieten und das modern per App, nicht digitaler Atlas oder so was, sondern App per Mobilfunktelefon, was jeder in der Tasche hat. Eigentlich hätten wir die App schon längst haben können, denn die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr mit dafür gesorgt, dass 22,5 Millionen Euro für eine Familienkarte als App mit einem Bonus damals von 50 Euro pro Kind in den Haushalt hineinverhandelt wurde. Die Umsetzung durch das Sozialministerium war allerdings eine Katastrophe. Nachdem zuerst gar nichts passierte, wurde die Familien-App eine Guthaben-Familienkarte, die kompliziert abgeholt werden musste und von der dann nur ein Drittel der Thüringer Kinder profitieren konnte. Ich sage es auch ganz klar in Richtung der Landesregierung: Dieses Mal gibt es auch keine Ausreden, warum die App nicht umgesetzt werden kann, denn der Haushalt enthält nun sogar Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden zwei Jahre. Dies stellt sicher, dass die App dauerhaft genutzt und betrieben werden kann. Und noch eines: Das ist eine Leistung für Familien hier in Thüringen und dahinter sollte man sich versammeln und sie nicht weiter bekämpfen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Herr Dittes, das ist ein Angebot für Familien. Sie wollen doch familienfreundlich sein, dann zeigen Sie es doch mal und unterstützen Sie die App und versammeln sich dahinter.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Und wie bei der Familien-App haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch der Kinderbaulandbonus in diesem Jahr ausgezahlt werden muss. Das haben wir um 1 Million Euro erhöht, damit sich auch Familien den Ersterwerb von Wohneigentum leisten können. Sie erhalten 2.500 Euro pro Kind. 122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Werte Kolleginnen und Kollegen, für uns als CDU endet Familie nicht, wenn die Kinder aus dem Haus sind, sondern das Füreinander-Einstehen besteht ein Leben lang und deswegen lag ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion auf dem Thema „Pflege“, speziell der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, denn Familien verbringen die grösste Pflegeleistung und brauchen Entlastung. Insgesamt 10 Millionen Euro stehen nun über die nächsten drei Jahre zum Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zur Verfügung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Des Weiteren möchte ich auf das Thema „Gesundheitsversorgung“ eingehen. Es soll nun endlich eine strukturierte Landeshausplanung mit Werkstattgesprächen geben. Dabei soll bis zum II. Quartal das Zielbild vorliegen, das ist ambitioniert und viel Arbeit. Ab dem III. Quartal sollen die Werkstattgespräche beginnen. Aber wir müssen so schnell sein, weil es ein wichtiges Thema ist. Ganz besonders freue ich mich auch, dass die Verpflichtungsermächtigungen des Krankenhausstrukturfonds auf mehr als 100 Millionen Euro aufgestockt wurden und dass die Wiedereinsetzung des Runden Tisches „Geburt und Familie“ stattfindet. Hierfür sind 130.000 Euro eingestellt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Abschliessend komme ich noch zum Thema „Ehrenamt“. Hier sollten zunächst für die Ehrenamtsstiftung zunächst 500.000 Euro gekürzt werden. Letztendlich wird es 1 Million Euro, die wir jetzt noch für die Ehrenamtsstiftung dazugenommen haben, das ist wichtig für das Ehrenamt in Thüringen, damit auch Programme wie „Aktiv vor Ort“ fortgeführt werden können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einen Spruch, den ich heute hier gern bemühen will: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir heute über den Sozialhaushalt reden, dann sage ich, ja, es ist in Zahlen gegossene Politik, die wir heute hier verabschieden. An der Stelle will ich wirklich die kurz bemessene Zeit dafür nutzen, um Danke zu sagen, Danke an die vielen Vereine und Verbände, die in den zurückliegenden Monaten engagiert gearbeitet haben, die das sogenannte Polster der Gesellschaft waren und die einfach alles abgefasst und alles abgefangen haben, wenn es darum ging, Probleme wegzutragen und Fragen zu beantworten. Deren Finanzierung wird mit diesem Sozialhaushalt auf den Weg gebracht, weil hier im Einzelplan 08 haben wir eine Vielzahl von Förderung von Vereinen und Verbänden verankert. Und an der Stelle danke.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Danke will ich auch ausdrücklich dafür sagen, dass die Landesregierung und Ministerin in ihrem Vorschlag unseren Antrag umgesetzt hat zur Istanbul‑Konvention. Mit dem heute oder morgen zur Verabschiedung stehenden Haushalt 08 werden wir also die ersten guten Schritte gehen, um Istanbul in Thüringen umzusetzen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 123
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, ca. 1,2 Millionen Euro werden perspektivisch mehr ausgegeben für Beratungsstellen, mehr ausgegeben vor allen Dingen für mobile Beratung, und das ist richtig und wichtig.