K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Flexibilität und Spontaneität von Touristen und Hamburger Gelegenheitsfahrern werden extremst eingeschränkt, letztere Gruppe soll dabei lediglich in die überteuerte Abofalle gedrängt werden. Der Senat aber versucht sich im Äpfel-Birnen-Vergleich. Sowohl im Verkehrsausschuss als auch in der von mir gestellten Anfrage kam die kosmopolitische Floskel, Prepaidkarten seien die Zukunft, immerhin hätten Berlin, Singapur, Lissabon und demnächst Mainz auch dieses System. Was aber weggelassen wurde: Ja, dort gibt es ein Prepaidkartensystem, aber zusätzlich ist es, bis auf Lissabon, in allen genannten Städten zumindest möglich, ein Busticket im Bus beim Fahrer mittels EC- oder Kreditkartenzahlung zu erhalten. Dies wäre zwar auch keine Innovation, sondern eher so ein Aufholen auf die 2000er-Jahre, aber es wäre ein Kompromiss, welchen wir unter Umständen noch geschluckt hätten. Verkehrsverbund und Senat haben sich allerdings für eine Methode entschieden, welche an Umständlichkeit und Unwirtschaftlichkeit nicht zu überbieten ist. Stoppen wir diesen Irrsinn also, solange wir noch können. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
* Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer sich ständig verändernden Welt, die es auch notwendig macht, hier Probleme anzugehen. Angesichts eines neuen innovativen Vorschlags, liebe AfD, stricken Sie hier eine Mär von Planwirtschaft, Gängelung und Diffamierung
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 und inszenieren sich einmal wieder als Retter der vermeintlich Unterdrückten. Sie malen Schreckgespenster, für jedes einzelne Ticket in die Verkaufsstellen gehen zu müssen. Die Bürger seien versiert im Umgang mit Bargeld, aber das Scannen einer Prepaidkarte sei zu umständlich und unangemessen. Realität ist: In anderen Metropolen funktioniert das problemlos und ist gang und gäbe seit Jahren, teils seit Jahrzehnten. Diese Argumentation ist durchschaubar, funktioniert hier so nicht. – Ja.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Sorry, meine erste Rede.  Die Vorteile liegen auf der Hand. Es ist unbestritten von Experten, dass es einen Beschleunigungseffekt und positiven Effekt für den Hamburg-Takt gibt. Sie können am Ende an über 1 700 Stellen des täglichen Bedarfs Tickets jetzt auch mit ECund Kreditkarte erwerben. Denken Sie an die Busfahrer, die gern die Verantwortung für den Bargeldbestand abgeben und sich lieber auf ihre eigentliche Aufgabe, die Überwachung der Verkehrslage und des Aus- und Einsteigens, konzentrieren und somit die Sicherheit ihrer Fahrgäste wahren, geschweige denn an den Wegfall einer Menge von Papiertickets und die entsprechende Technik dazu.  Ähnlich der Zusatzantrag der CDU. Ich denke mal, Sie unterschätzen hier massiv die Fähigkeit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger und ihrer Besucher, sich angemessen während einer anderthalbjährigen Übergangszeit auf ein System einzustellen, was woanders gut funktioniert und akzeptiert ist.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Daher werden wir die Anträge und die Überweisung ablehnen. – Vielen herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Umstellung ist nicht völlig falsch. Sie sind jetzt nur zu kurz gesprungen, das ist unsere Ansicht. Herr Mehldau, wenn Sie sagen, die Hamburgerinnen und Hamburger könnten das schon alle, unterschätzen Sie bitte nicht, dass 25 Prozent der Bevölkerung in Hamburg über 60 sind. Das ist das eine. Die nutzen gern noch die Möglichkeit. Das Zweite müssen Sie auch sehen: dass nach den Geschäftszeiten an den Bushaltestellen in der Peripherie überhaupt nichts offen hat, wo man sich eine Prepaidkarte kaufen könnte. In dem System ist auch nicht vorgesehen, dass man leicht überprüfen kann, wie viel auf der Prepaidkarte noch drauf ist. Und Prepaidkarten kann man ergänzend nutzen, ja, sie sind aber ganz bestimmt nicht die Zukunft. Sie sind da leider etwas drauf reingefallen, will ich mal sagen.  Der HVV müsste da weiter springen, der Senat müsste da weiter springen, indem er dann den Schritt ganz konsequent zu Ende geht. Und das bedeutet zwei Dinge. Es muss dann schlichtweg in allen Verkehrsmitteln ermöglicht werden, sowohl mit Girokarte als auch mit Kreditkarte zu zahlen. Und das sehen Sie heute in den Metropolen wie beispielsweise London, wo die Oyster Card über die letzten Jahre stark zurückgegangen ist, wo Sie seit 2012 auch mit Kreditkarten zahlen können. Ja, und da ist sozusagen der Fehler. Das kostet etwas, weil Sie Gebühren haben bei den Kreditkar3174 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 ten, die mit dem HVV vereinbart werden müssen. Aber bitte, das ist doch zu vernachlässigen im Vergleich zu dem, was Sie da an Komfort, was Sie da an Sicherheit haben. Und dann haben Sie auch die Punkte abgedeckt, die Sie selbst im Verkehrsausschuss angesprochen hatten. Das können Sie auch umlegen auf den Fahrpreis, das ist ein NullKomma-etwas-Betrag, dann haben Sie das Ganze erledigt, und dann können die Menschen das gern annehmen, und dann haben Sie das kontaktlose und schnelle Zahlen. Aber in der Form und mit der Übergangszeit, wie sie hier jetzt vorgesehen sind, ist das einfach zu kurz gesprungen. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Kollege Mehldau, gut vorgelesen, aber Sie hätten auch einmal zuhören sollen. In anderen Städten geht es auch. Ich habe gerade skizziert, dass es in anderen Städten anders geht, dass es trotz Prepaidkarte auch weitere Optionen gibt. Das ist hier, so wie Sie sich das vorstellen, nicht der Fall. Und mit Verlaub, Sie reden von Beschleunigung. Herr Senator Tjarks hat gesagt, auch in der Presseberichterstattung, er erwarte eine 1-prozentige Beschleunigung durch die Massnahmen. Herr Tjarks, bei der Priorisierung fangen wir doch bitte mit unserem Verkehrsnetz, mit unseren Baustellen, mit unserer Staumetropolenhauptstadt an und kümmern uns dann als Letztes bitte um solch kleine Prozentpunkte.  Zur CDU: Wir bedanken uns, kann man schon fast sagen, für den Zusatzantrag, gehen da auch mit bei Ihrem Punkt bezüglich der EC-Karten, nur bei der Hotline werden wir uns nicht anschliessen. Ich frage mich auch ein bisschen, warum Sie das wollen, denn dadurch legitimieren Sie ja auch die Einführung dieses Prepaidkartensystems. Wir waren uns dazu am Anfang auch nicht ganz einig, ob wir das wollen oder nicht, aber spätestens meine SKA – ich weiss nicht, ob Sie die gelesen haben – hat jetzt ergeben, dass der Senat, wie von uns vermutet, zugibt, dass die Vertriebsstellen selbstredend eine Provision für den Kartenverkauf erhalten. Zu der Höhe wird nichts gesagt. Wofür die überteuerten Ticketpreise der Kunden verschwendet werden, wurde kurzum zum Geschäftsgeheimnis erklärt. Die branchenüblichen Margen sind dabei meist 15 bis 30 Prozent. Also gleichzeitig, obwohl wir also dem Kunden die Ticketpreise etwas abgeben, meint der Senat, dass dadurch keine Mindereinnahmen zu befürchten seien. Und da will ich doch einmal erklärt bekommen, wie das sein kann, wenn wir von gleichbleibenden Preisen und gleichbleibenden Kunden ausgehen. Das kann ja nur daran liegen, dass die nächsten Erhöhungen bereits in der Schublade liegen. Daran werden wir Sie auch erinnern, falls es zum Ende des Jahres wieder dazu kommt. Wir verwehren uns aufgrund dieser Ergebnisse dem Prepaidkartensystem.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
Antrag der CDU-Fraktion: Entlastung des Polizeivollzugs – keine Reduzierung bei den Angestellten im Polizeidienst
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Hier gibt es den Überweisungwunsch seitens der CDU-Fraktion an den Innenausschuss. Wer schliesst sich dieser Bitte an? – CDU- und AfDFraktion. Gegenprobe. – LINKE, GRÜNE, SPDFraktion. Dann ist die Überweisung abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab über den CDU-Antrag aus Drucksache 22/7401.  Wer stimmt ihm zu? – CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – LINKE, GRÜNE und SPD. Sehe ich Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 57, was ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion ist, nämlich: Sauberkeit und Ordnung in Hamburg nachhaltig herstellen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Wer stimmt dem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion selbst und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei SPD, GRÜNEN und LINKEN. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Punkt 60 unserer Tagesordnung ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Der Masterstudiengang Internationale Kriminologie muss erhalten bleiben.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der CDU-Fraktion. DIE LINKE selbst möchte ihren Antrag, den Hauptantrag, an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Ich frage Sie zunächst, wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte. – Das ist DIE LINKE selbst und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind CDU-, SPD- und GRÜNE Fraktion. Dann ist das Überweisungsbegehren mit grösserer Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen in der Sache über die Anträge ab, starten mit dem CDU-Antrag. Wer möchte diesem zustimmen? – Die CDU selbst und auch die AfD und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag in der Sache abgelehnt. Und wir kommen zum Antrag der Linksfraktion. Wer möchte diesem zustimmen? – DIE LINKE in Begleitung der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und GRÜNE. Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Punkt 62 ist auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aussagefähige Kennzahlen zur Mobilitätswende im neuen Haushaltsplan abbilden.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 3180 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Die antragstellende Fraktion möchte den Antrag an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die Fraktion DIE LINKE selbst und auch CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind SPD und GRÜNE. Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. Und ich frage Sie, wer dem LINKEN-Antrag die Zustimmung gibt. – DIE LINKE selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich CDU, SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Punkt 63, auch dies ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Steigende Energiepreise: Übernahme von Energiekosten sicherstellen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Hier gibt es einen Überweisungswunsch an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration seitens der Fraktion DIE LINKE. Und ich frage Sie, wer diesem Überweisungsbegehren folgt. – Die Fraktion DIE LINKE selbst und auch CDU- und AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei SPD und GRÜNEN. Dann ist das Überweisungsbegehren ohne Mehrheit geblieben. Wir stimmen in der Sache ab. Wer gibt dem Antrag der LINKEN die Zustimmung? – DIE LINKE selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich jetzt alle anderen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 64, ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mietenspiegel: So kann es nicht weitergehen – endlich Änderungen zugunsten der Mieter:innen umsetzen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Die antragstellende Fraktion möchte die Drucksache im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Wer unterstützt das? – DIE LINKE selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann war das wieder mit grosser Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. Wer möchte diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Neufassung annehmen? – DIE LINKE selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich ebenfalls alle anderen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag abgelehnt. Punkt 66 ist ein Antrag der AfD-Fraktion: Illegalen Welpenhandel in Hamburg unterbinden.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Es gibt den Überweisungswunsch an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie. Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschliessen? – Die Fraktion der AfD. Gegenprobe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. Wer möchte den Antrag der AfD-Fraktion annehmen? – Diese selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen anderen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 68, was ebenfalls ein Antrag der AfD-Fraktion ist: Energiekosten senken – Stromsteuer auf EU-Mindestmass reduzieren und mittelfristig abschaffen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Federführend möchte die AfD-Fraktion ihren Antrag an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie überweisen. Wer unterstützt das? – Die AfD-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Alle anderen Fraktionen, keine Enthaltungen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion in der Sache ab. Und ich frage Sie, wer ihm die Zustimmung geben möchte. – Das ist die AfD-Fraktion selbst. GegenBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3181
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 probe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag auch in der Sache mehrheitlich abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angekommen. Wir sehen uns voraussichtlich am 30. März wieder. Bleiben Sie
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
*  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die  AfD-Fraktion beantragt, den Zusatzantrag der  Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 22/7788 als zu behandelnden Gegenstand  von der Tagesordnung abzusetzen. Für die interessierte Öffentlichkeit: Es handelt sich  um den Antrag, mit dem Hamburg zu einem Hotspot erklärt werden soll. Zur Begründung ist aus  Sicht meiner Fraktion das Folgende auszuführen:  Wir haben hier zwei Komponenten. Die eine Komponente ist die formale Komponente. Für gewöhnlich sind Anträge zwei Wochen vor einer Bürgerschaftssitzung einzubringen. Hier wurde von RotGrün das Instrument eines Zusatzantrags gewählt,  um diese sehr schwerwiegende Entscheidung unter Weglassung aller Fristen vorzunehmen. Hierzu  muss angemerkt werden, dass die Geschäftsordnung in Paragraf 16 Absatz 3 vorschreibt, dass Zusatzanträge in sachlichem Zusammenhang zu dem  Punkt stehen müssen, auf den sich der Zusatzantrag bezieht. In diesem Fall hat Rot-Grün sich dazu  entschieden, ihren Antrag auf die Siebzigste Coronaänderungsverordnung zu beziehen, nicht aber  beispielsweise auf den Ausschussbericht, der auch  auf der Tagesordnung steht und in dem die Hotspot-Regelung erörtert wird. Bereits hier monieren  wir also einen formalen Fehler. Es hat aber auch noch eine zweite Komponente,  nämlich eine politische. Wir wissen seit gestern,  dass 14 der 16 Bundesländer diese Hotspot-Regelung nicht anwenden werden.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Eine Änderung der Sachlage, gerade in Hamburg, das sich immer darauf verstiegen hat, ein einheitliches Vorgehen im Bundesgebiet bei der Coronaproblematik vorzunehmen, sollte einem zu denken geben; sie sollte auch diesem Hohen Hause zu denken geben. Deswegen wäre es jetzt richtig, diesen Antrag von der Tagesordnung runterzunehmen, innezuhalten, die Lage neu zu analysieren und dann in zwei Wochen noch einmal erneut darüber zu sprechen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Walczak, wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab und werden den Antrag, so wie er hier als Zusatzantrag vorgelegt wurde, auf der Tagesordnung belassen. Ihre Aufregung ist doch völlig künstlich. Das Thema wurde in der Tat schon am Freitag ausführlich erörtert, auch im Verfassungsausschuss. Sie kennen sozusagen jeden Inhalt dieses Antrags spätestens seitdem und haben ihn ansonsten auch rechtzeitig zugeschickt bekommen. Es ist nicht unüblich, dass wir mit Zusatzanträgen arbeiten; das ist tägliches Geschäft dieses Parlaments. Ich will nicht, dass wir aufgrund Ihres Geschäftsordnungsantrags heute keine Debatte darüber führen, denn das wäre die Konsequenz. In der Sache werde ich mich jetzt nicht äussern. Wir haben die Debatte nachher, und dann werden wir uns sehr ausführlich über Inhalte dieses Antrags und dessen Folgen unterhalten können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Für Familien steigen die durchschnittlichen Energiekosten in diesem Jahr auf sage und schreibe 6 092 Euro. Das ist eine 57-prozentige Steigerung nach Ablauf eines Jahres. Allein die Kosten für das Heizen sind von Januar 2021 auf Januar 2022 um sage und schreibe 107 Prozent explodiert. Dieses ist von Ihnen zu verantworten. Bereits die Energiepreise vor dem russischen Krieg befanden sich in dieser exorbitanten Höhe. Ihre sogenannten Entlastungsgesetze, für die Sie sich in reichlich überheblicher Art und Weise selbst loben, sind insbesondere für den hart arbeitenden Mittelstand nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Dieser russische Angriffskrieg in der Ukraine beschleunigt diese Preisexplosion und macht die grob fahrlässigen Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der deutschen Energiepolitik manifest. Ihre Energiepolitik taugt weder für den Alltag noch für Risikozeiten.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Es ist ein rein ideologisch bedingter rot-grüner Horrorspuk, dass moderne Kernkraft- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und so die Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie für Industrie und Verbraucher, massiv gefährdet ist. Auch der Hamburger Senat hat sich in unverantwortlicher Art und Weise für die Abschaltung von Moorburg entschieden. Diese Tatsache, dass Deutschlands Energieversorgung auch schon vor der russischen Invasion auf tönernen Füssen stand, hängt uns heute bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland wie ein Mühlstein um den Hals. Daher darf die Frage von Sanktionen gegen Russland, insbesondere das totale Gasembargo, nicht unter Ausserachtlassung wesentlicher und elementarer deutscher Interessen entschieden werden,
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 denn Sanktionen sind insbesondere in dem Fall unangebracht, wenn sie denjenigen, der die Sanktionen verhängt, schärfer treffen als den Aggressor. In dieser Hinsicht sind Formulierungen wie "Ein bisschen Frieren für den Frieden" oder "Wer weniger Fleisch isst, zwingt Putin in die Knie" nicht nur eine lächerliche und unzulässige Reduktion von Komplexität, sondern auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen bei uns, die exorbitante Energierechnungen bereits vor dem Krieg nicht zahlen konnten. Ausserdem wird durch derartige Formulierungen massiv und bewusst davon abgelenkt, dass die infolge der Sanktionen steigenden Energiekosten in hohem Masse auch die Unternehmen, die Industrie treffen und Verfahrensprozesse in der Industrie gefährden. Angesichts der Fehlerhaftigkeit Ihrer sogenannten Energiewende und der damit wachsenden Abhängigkeit vom Gas bleibt Herrn Habeck nun leider nichts anderes übrig, als zu arabischen Potentaten zu fahren und diese um Gaslieferungen anzubetteln. Das ist eine Schande für einen modernen Industriestaat.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Diese Verzweiflungstaten legen die überbordende Hilflosigkeit der links-grünen Politikerkaste offen dar. Aus Sorge um unser Land lehnen wir das totale Gasembargo gegen Russland ab, denn Strukturbrüche in der Wirtschaft mit massiv steigender Arbeitslosigkeit und noch stärker explodierenden Energiekosten für den Verbraucher wären die Folge. Aus Sorge um unser Land verlangen wir auch von einer Aussenministerin, dass sie, wie es sich gehört, diplomatisch mit Russland ins Gespräch geht und sich nicht immer nur emotionsgeladene Beschimpfungen Russlands erlaubt, so schwer das in dieser Situation auch ist. Aus Sorge um unser Land sehen wir auch die Zusage von Frau Baerbock, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge ins Land holen, nur unter grössten  Vorbehalten,  bei  aller  Hilfsbereitschaft. Deutschland ist bereits mit der Aufnahme von 272 000 registrierten Kriegsflüchtlingen aus der 3202 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Ukraine massiv überlastet. Die Erstaufnahmekapazitäten einiger Bundesländer sind bereits erschöpft, und jetzt rächt es sich bitter, dass ausreisepflichtige Ausländer schon seit langer Zeit nicht abgeschoben worden sind.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Und auch von der EU ist in dieser Frage keine Unterstützung zu erwarten. Wie immer, wie auch bereits 2015, streitet man sich um die Verteilung von Flüchtlingen. Was mir dann auch noch aufstösst, ist die unerhörte Weigerung der Bundesinnenministerin Faeser, systematisch alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Deutschland zu registrieren. Das ist unverantwortlich und führt zu Zuständen wie 2015. Auch Nichtukrainer suchen den Weg durch das offene Tor nach Deutschland. Das muss verhindert werden. Der Krieg hat gezeigt, dass es Zeit ist, mit der links-grünen Bullerbü- und MainzelmännchenPolitik endgültig abzuschliessen. In Deutschland muss Schluss sein mit einer links-grünen Politik, die nur moralisieren kann und am Ende mehr Probleme schafft, als sie zu bewältigen in der Lage ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten vier Wochen sind an die 20 000 Menschen, die vor dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine auf der Flucht sind, nach Hamburg gekommen. Dieser grossen menschlichen und auch organisatorischen Herausforderung stellen wir uns als Stadt und Gesellschaft. Die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen, aber auch die Erfahrungen aus 2015 und 2016 haben uns geholfen, uns auch jetzt schnell, unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation einzustellen. Die Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten zunächst rund um die Uhr in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in den Messehallen und nun auch in vielen dezentralen Einrichtungen in Sicherheit ankommen und zur Ruhe kommen. Für die Unterbringung haben wir weitere Schritte unternommen. So haben über 30 Hotels in beinah jedem Bezirk angeboten, ihre Zimmer den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Die SAGA stellt Wohnungen zur Verfügung. Die Absprachen zum Abbau der Kapazitäten, die in den Bürgerverträgen vereinbart worden waren, werden befristet ausgesetzt. So sehr wir hoffen, dass der Krieg bald ein Ende finden wird, müssen wir dennoch als Stadt, Gemeinschaft und Gesellschaft uns darauf einrichten, dass die Geflüchteten eine längere Zeit bei uns bleiben. Wir werden sie mit offenen Armen aufnehmen, begleiten und unterstützen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Nun erhalten die Menschen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht, medizinische Versorgung sowie die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen und zu arbeiten, zur Schule oder in die Kita zu gehen. Sie erhalten eine Perspektive, hier in Frieden zu leben.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Die Versorgung und Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist eine grosse Aufgabe für unsere Stadt. Ich möchte mich daher bei all denjenigen bedanken, die diese wichtige Unterstützung möglich machen, bei den Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die beinah rund um die Uhr am Bahnhof und an anderen Orten den neu angekommenen Menschen den Weg weisen,
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 bei den Freiwilligen, die Spenden sammeln, sortieren und transportieren, bei den Menschen, die denjenigen, die gerade eine Unterkunft benötigen, Zimmer und Wohnungen zur Verfügung stellen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Es ist diese Hilfsbereitschaft und Solidarität, die die Hamburgerinnen und Hamburger auszeichnet und ein weiteres Mal zeigt, dass unsere Weltoffenheit unsere Stärke ist.