K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir Bündnisgrünen kämpfen dafür, dass es   keinen dauerhaften Unterrichtsausfall mehr an  den Schulen in Sachsen-Anhalt gibt und dass   jeder Schülerin und jeder Schüler eine bestmögliche Bildung erhält. Denn nur Bildung schafft  Chancengleichheit und Gerechtigkeit für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Bundesland. Nur Bildung sichert den Fachkräftenachwuchs in Sachsen-Anhalt.  Ein Teil der Lösung im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist, Seiteneinsteigende für den  Lehrberuf zu gewinnen. Egal wie wir es drehen  und wenden: Wir können auf keine einzige   Person verzichten, die bereit ist, in unserem  Bundesland zu unterrichten.  Seiteneinsteigerinnen sind wichtige Partner im  Kampf gegen den Lehrkräftemangel. Wir müssen mit aller Konsequenz gegen den Lehrkräftemangel in unserem Bundesland vorgehen. Deshalb müssen wir auch den Seiteneinstieg bzw.  die Bedingungen für den Seiteneinstieg in Sachsen-Anhalt verbessern und den Seiteneinstieg  damit attraktiver gestalten.  Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ihre beruflichen Erfahrungen bereichern unsere  Schulen. Wir werden sie auch weiterhin mit   einer Vielzahl von Massnahmen begleiten und  auch unterstützen. - Vielen Dank.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  180
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Jahren war  es kaum denkbar, dass an unseren Schulen  Lehrkräfte unterrichten, die kein grundständiges Lehramtsstudium mit erster Staatsprüfung  und anschliessendem Referendariat mit zweiter  Staatsprüfung durchlaufen haben. Was früher  eher die Ausnahme war, ist heute der Normalfall. Seien wir ehrlich: Ohne Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger würde Schule noch  weniger funktionieren.  Angesichts der fehlenden Lehrkräfte sind wir  dringend auf neue Kolleginnen und Kollegen in  den Klassenzimmern angewiesen. Das hat in  den letzten Jahren auch das Bildungsministerium erkannt und die Einstellungskriterien immer weiter flexibilisiert. Inzwischen ist ein  Hochschulstudium mit einem ableitbaren Fach  und mindestens Bachelorabschluss die Voraussetzung, um zu unterrichten.  Viele Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger konnten es sich während ihres eigentlichen   Studiums oder während ihres ersten Berufs-  lebens nicht vorstellen, an einer Schule zu arbeiten. Sie bringen ganz andere berufliche Erfahrungen in die Klassenzimmer und auch Lehrerzimmer mit, was bereichern kann, aber auch  eine Herausforderung ist. Damit der Seiteneinstieg gut gelingt und die neuen Kolleginnen und  Kollegen an der Herausforderung Schule nicht  scheitern, braucht es eine aufeinander abgestimmte fachliche Betreuung sowie qualifizierte  Weiterbildung und Begleitung.  Den meisten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern fehlen pädagogische und didak-  tische Kenntnisse, die sie nachträglich erwerben  können müssen.  Auch müssen Sie sich in der ersten Zeit mit dem  System Schule vertraut machen. Sie erhalten  deshalb einen vierwöchigen Vorbereitungskurs  als Einstieg. Aber genau hierbei scheint es mitunter Probleme zu geben. Denn uns erreichen  immer wieder Berichte, dass Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger aus purer Not der Schul-  leitung ohne Vorbereitung oder Begleitung voll  zur Unterrichtsabdeckung eingesetzt werden,  die keine Betreuung erfahren und die aufgrund  der Doppelbelastung aus Weiterqualifizierung  und Unterricht aufgeben und in ihren früheren  Beruf zurückkehren.  Deshalb sehen Sie in unserem Alternativantrag  der Koalitionsfraktionen viele Massnahmen, die  wir jetzt zusätzlich ergreifen können, wollen  und auch müssen, damit diejenigen, die einen  neuen beruflichen Start im Lehrerberuf wagen  wollen, das auch erfolgreich tun können.  Der Ehre halber möchte ich sagen, die Nachfrage von Herrn Tullner eben war absolut berechtigt. Ich habe mich falsch ausgedrückt. Es  sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei Universitäten und zwei weitere Hochschulen, mit anderen Worten vier Ausbildungsstätten, an   denen man den Lehrerberuf erlernen und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  181  studieren kann, und trotzdem gibt es nicht genügend Lehrkräfte im System. - So viel zur Ehrlichkeit. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und   Herren! Sie rennen mit diesen Anträgen, sowohl  mit dem Alternativantrag als auch mit dem   Ursprungsantrag, bei uns offene Türen ein.  Auch wir wollen den Seiteneinstieg fördern und  erleichtern, übrigens immer schon. Also, seitdem wir im Landtag sind, seit dem Jahr 2016  sprechen wir uns dafür aus, lange, bevor die Regierung damit angefangen hat, lange vor dem  Jahr 2019 und lange vor dem Jahr 2020, aus  grundsätzlichen Gründen.  Weshalb? - Wir dürfen nie vergessen, dass Lehren und Erziehen Lebensvorgänge sind, die nur  bedingt theoretisch vermittelbar sind, d. h.,  man sollte auf die formale Qualifikation nicht zu  viel Wert legen. Einfacher gesagt, man kann es  oder man kann es nicht.  Ich bin der festen Überzeugung, dass es so   manchen Journalisten gibt, der ein besserer  Deutschlehrer wäre, also den Kindern besser   Lesen und Schreiben beibringen würde, als so  mancher Germanist, der seine Ausbildung nach  Schema F absolviert hat.  Deshalb kommt es darauf, denen, die Lehrer  werden wollen und eine hinreichende Qualifikation glaubhaft machen können, erst einmal eine  Chance zu geben und das Hauptaugenmerk auf  die praktische Erprobung zu legen. Wer an die  Schule kommt und wer es kann, der soll dann  auch bleiben und Unterricht leisten können,  ohne dass ihm Steine in den Weg gelegt werden, weil er vielleicht keinen Master-, sondern  nur einen Bachelorabschluss hat.  Also, wir werden hier allen Anträgen zustimmen, weil es mit jedem Antrag auf seine Weise  den Seiteneinsteigern leichter gemacht werden  soll.  Jetzt aber noch abschliessend ein Wort zu dem  schier unerträglichen Gegendere der Ministerin. Die Ministerin hat die ganze Zeit von Seiteneinsteigenden gesprochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Also, ein Seiteneinsteigender ist jemand, der,  wenn der Bus hält und die Seitentür aufgeht,  dort einsteigt. Das ist ein Seiteneinsteigender.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 - Natürlich! Das ist ein Seiteneinsteigender.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 - Nein, nein.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  182
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 - Na ja, es gibt jedenfalls Seitentüren,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 und wenn jemand durch die Seitentür einsteigt,  dann ist er in dem Moment ein Seitenein-  steigender.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Dazu muss ich sagen, Frau Pähle hat schon   etwas mehr Stil bewiesen, das muss man ihr lassen. Sie hat nämlich von Seiteneinsteigern und  Seiteneinsteigerinnen gesprochen. Sie hat sozusagen die korrekten Begriffe verwendet, aber es  ist schon bezeichnend, dass die CDU-Ministerin  hier wirklich jeden linken Blödsinn mitmacht,  der durch das Land geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich warte nur darauf, dass das Steigerlied umgeschrieben wird und dass es irgendwann nicht  mehr heisst „der Steiger kommt“, sondern  „der/die Steigende kommt“. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ein herzliches „Glückauf!“ hierüber an die Fraktion der AfD!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 In Vorbereitung auf unsere gestrige Debatte  zum Thema der Bildungsmisere habe ich mir  eine Zahl herausgesucht. Das ist die Zahl 40 000.  40 000 Lehrkräfte fehlen in Gesamtdeutschland. Es ist also nicht ein Problem, das wir allein  in unserem Land vor uns herschieben, sondern  ein Problem, das uns als Land insgesamt betrifft.  Das macht die Sache nicht besser, aber es ist zumindest einzuordnen als Tatsache, dass wir  ohne grundständig ausgebildete Lehrkräfte einfach nicht auskommen.  Um die Seiteneinsteiger kommen wir nicht  herum. Diese Notwendigkeit hat das zuständige  Ministerium in seiner Einstellungspraxis auch  erkannt. Unsere Lehrerzimmer füllen sich also  mit Lehrkräften ohne vorherige pädagogische  Ausbildung, aber mit sehr vielen praktischen Erfahrungen aus ihrem vorherigen Arbeitsleben.  Das ist gut so.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Jetzt geht es darum, diese neuen Kolleginnen  und Kollegen in unseren Lehrerzimmern herzlich willkommen zu heissen und sie zu inte-  grieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 - Natürlich, auf jeden Fall. Die Seiteneinsteiger  müssen in unseren Kollegien integriert werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  183
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sie müssen unterstützt werden, sie müssen gefördert werden. Dabei kommt den Schulleitungen eine ganz besonders hohe Aufgabe zu. Sie  müssen sensibilisieren für diese Problematik,  weil ich auch schon aus verschiedenen Quellen  gehört habe, dass es durchaus gewisse Unstimmigkeiten gibt in den Kollegien und auch bei   Eltern
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 - natürlich, auf jeden Fall, Kollege Thomas -,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 die auch die Frage aufwerfen, wie es um die  Wertigkeit eines Lehramtsstudiums bestellt ist,  wenn jetzt offensichtlich jeder Lehrer werden  kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Diesem Thema muss man sich natürlich   widmen. Aus diesem Grund stehen wir Freien  Demokraten auch zu allen Massnahmen und unterstützen sie, die zu einer zielgerichteten Fort-  und Weiterbildung führen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir unterstützen auch Mentorenprogramme  unter Einbeziehung ehemaliger Lehrkräfte und  hoffen dabei auch auf eine höhere Wertschätzung der Wiedereinstellungspraxis seitens des  Landesschulamtes. Denn ich weiss aus eigener  Erfahrung, wie schwierig es teilweise für ehemalige Lehrkräfte war, wieder in den Schuldienst einzusteigen; also, das war manchmal  recht abenteuerlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Abschliessend möchte ich für meine Fraktion der  Freien Demokraten auch den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass den Seiteneinsteigern auch  der Stufenaufstieg ermöglicht wird und dass  man ihnen mit entsprechender Unterrichts-  erfahrung und festgestellter Bewährung eine  sprechende  Perspektive  hinsichtlich  einer  gleichwertigen Bezahlung zugesteht.  Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag  der Koalitionsfraktionen und darf mich für Ihre  Aufmerksamkeit bedanken.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wir haben uns gestern unter den  Obleuten im Bildungsausschuss darauf verständigt, die Probleme des Seiteneinstiegs in unserer Sitzung im Januar zu behandeln. Dorthin  würden diese beiden Anträge gehören. Wenn  sie überwiesen würden, dann würden wir dieser  Überweisung auch zustimmen.  Da Sie aber entschlossen scheinen, über die Anträge abzustimmen, will ich sagen, dass wir beiden Anträgen nicht zustimmen können. Wir  werden uns der Stimme enthalten, weil die  Schwächen der Anträge einfach zu gross sind,  um das sozusagen einfach durchzustimmen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  184
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Hören Sie einen Augenblick zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Ihr seid Ignoranten vor dem Herrn, Herr  Thomas.  Die erste Schwäche ist das Grundproblem, das  ich gestern hier angesprochen habe. Sie müssen  Wege eröffnen und Massnahmen ergreifen, damit die Seiteneinsteiger zu vollwertigen Lehrkräften werden können. Das machen Sie nicht.  Das geht nur über den Weg der Laufbahnbe-  fähigung. Das geht nur über den Weg des zweiten Staatsexamens oder, noch viel mutiger - darauf bin ich gespannt -, über die Schaffung eines  neuen Instrumentes des Bewährungsbewerbers, wie wir es nach dem Einigungsvertrag einmal hatten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie müssen die Laufbahnverordnung ändern, Sie  müssen die Ausbildungsverordnung für die  zweite Phase ändern und Sie müssen das Landesbesoldungsgesetz ändern. Was schreiben  Sie aber hinein? - Sie wollen auf die Entgeltregelungen Einfluss nehmen. Ich darf Ihnen sagen,  ich war federführend
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 mit der TdL an der Aushandlung der Lehrerentgeltordnung beteiligt. Das Land hat null Einfluss  darauf. Es gibt überhaupt keine Chance, in der  Entgeltordnung, in der L-EGO, in der Lehrerentgeltordnung, irgendetwas zu regeln. Schauen  Sie sich diese Sachen einfach an.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Gucken Sie einmal hinein.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das, was Sie aufgeschrieben haben, hat keine  Chance, damit die Lehrkräfte irgendwie besser  bezahlt werden, als es heute der Fall ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Ja. Ich bin unglaublich gespannt darauf, wie Sie  das machen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Der Kern ist, wir brauchen für die Lehrkräfte, die  als Seiteneinsteiger eingestellt werden, von denen 90 % nur ein Fach haben und bei denen Sie  nicht ansatzweise die Chance haben, sie zu  Zwei-Fach-Lehrern zu machen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 eine neue Struktur von Ein-Fach-Lehrern, die  Laufbahnbewerber werden können.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist der entscheidende Punkt. Wenn Sie das  nicht machen, dann erzeugen Sie auf Dauer
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 eine Zweiklassengesellschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   Sie zwingen mich ja dazu, so laut zu werden,  weil Sie dazwischen schreien. - Sie verstehen  elementare Dinge des Beamtenrechtes nicht,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das Laufbahnrecht nicht, das Besoldungsrecht  nicht, das Eingruppierungsrecht nicht. Das ist  alles nur Wunschträumerei, was darin steht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das wird alles nicht stattfinden. Wir werden  aber im Bildungsausschuss - denn eine Drei-  minutendebatte reicht nicht; ich bin schon   wieder darüber - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   Sie treten hier Sachen los. Es ist schade, dass es  so schlecht ist. Die Mentorengeschichte können  Sie machen. Deswegen werden wir uns der  Stimme enthalten,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   aber der Rest taugt nichts.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   „Unterschlupf“ hört sich gut an. - Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte gehofft, der letzte Tagesordnungspunkt geht auch einmal mit einem   Lächeln durch.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Einige Vorredner haben das vorgemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es hat aber nicht geklappt. Herr Lippmann  musste uns wieder erklären, wie die Welt aussieht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Egal, wir können ihn nicht ändern. Ich wünsche  ihm trotzdem frohe Weihnachten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 „Lehrkräftemangel“ ist für mich das Wort des  Jahres 2022.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es wird auch in den nächsten Jahren das Wort  des Jahres bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  186  Ich denke, ich brauche nicht zu wiederholen,  was ich gestern gesagt habe: Lehrer zu sein, ist  eine Berufung,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 egal ob ich Seiteneinsteiger bin oder ob ich   direkt studiere.  Bei den Seiteneinsteigern spielt natürlich das  Konzept eine ganz wichtige Rolle in unserem  Land. Das haben meine Vorredner schon gesagt.  Es sind in der Regel Personen, die wertvolle Vorerfahrungen aus ihrem Arbeitsleben mitbringen  und diese in die Schulen einbringen können. Das  ist eine tolle Sache.  Dass sie im pädagogisch-didaktischen Bereich  kaum Erfahrungen haben, ist normal. Natürlich  weiss unser Bildungsministerium das schon. Es  hätte heute eigentlich keines Antrags bedurft,  um das noch einmal explizit hervorzuheben;  denn meine Ministerin hat ausführlich erklärt,  wenn Sie zuhören - danke! -, welche Massnahmen wir in unserem Land schon unternehmen,  und nicht nur unser Land, sondern auch die   anderen 15 Bundesländer.  Natürlich wird es immer wieder Reserven geben. Und natürlich gibt es immer wieder konkrete Massnahmen an den Schulen. Ich erinnere  daran, dass die Seiteneinsteiger nicht nur im  Kollegium geführt werden müssen, sondern  auch bei den Eltern und bei den Schülern. Das  ganze Paket muss stimmen. Ich glaube, dass es  an den Schulen sehr, sehr ordentlich gemacht  wird, individuell gemacht wird. Wenn dann die  entsprechenden  Fortbildungen  stattfinden,  dann habe ich keine Angst vor der Zukunft.  Ehemalige Kolleginnen und Kollegen dabei als  Helfer einzusetzen, finde ich sehr, sehr positiv,  aber in diesem Fall - falls hier mal Ruhe eintritt  bei der SPD - stimme ich nicht mit meiner Minis-  terin darin überein, dass ehemalige Lehrerinnen  und Lehrer erst einen Qualifizierungskurs   machen müssen, um Seiteneinsteiger zu betreuen. Ich sage, dass diejenigen Kolleginnen  und Kollegen, die 40 Dienstjahre auf dem Buckel  haben, zig Referendare betreut und gefördert  haben, in der Lage sind, Seiteneinsteiger ohne  eine Qualifizierungsmassnahme zu betreuen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das kostet wieder Zeit, das kostet Personal. Ich  weiss nicht, welcher Beamte das wieder erfunden hat. Vielleicht kann sich unser Ministerium  darüber Gedanken machen. Ich würde, wenn  ich schon in Rente wäre, dem Staat nicht mehr  dienen, wenn ich noch einmal beweisen  müsste, dass ich in 40 Jahren nicht in der Lage  war, Referendare, Kollegen oder Schüler zu   führen. Das passt nicht. Das muss man auch mal  sagen dürfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ansonsten macht unser Ministerium alles, was  möglich ist, um unseren Seiteneinsteigern die  entsprechende Hilfe zu geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
  Der letzte Satz: Seiteneinsteiger sind eine tolle  Sache. Aber wenn Seiteneinsteiger unterrichten, dann muss das Studium für Leute, die Lehrer werden wollen, erst recht konsequent verändert werden. - Schöne Weihnachten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  187
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Vielen Dank. - Und das mache ich jetzt nur deswegen, weil ich mich sehr darüber freue, vor  Ihnen die letzten Worte in diesem Jahr zu   haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ich fange noch einmal an. Ich mache das vor   allem deswegen, weil ich mich darüber freue,  damit vor dem Präsidenten die letzten Worte in  diesem Jahr haben kann. Und ich freue mich  darüber, dass unser Antrag zu einer über-  wiegend friedlichen, sach- und zielorientierten  letzten Debatte in diesem Jahr geführt hat.  Ein letztes noch, ein Weihnachtsgeschenk. Herr  Tillschneider, weil das Gendern Sie so sehr  quält, dass Sie nicht mal in der Lage sind, zur   Sache zu diskutieren, mache ich Ihnen hiermit  ein Weihnachtsgeschenk. Ich werde zukünftig  das generische Femininum verwenden und Sie  damit vom Gendern erlösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Ich fasse mich ganz kurz. - Ich will mich nur bedanken für dieses schöne Geschenk. Das  Gendern quält mich nicht, falls Sie es nicht gemerkt haben sollten, es amüsiert mich köstlich.  Ich freue mich schon auf den Blödsinn mit dem  generischen Femininum. Es wird mir Anlass  dazu geben, Kübel von ätzendem Spott über Sie  auszugiessen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Angesichts der sich  Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als  Ersatz des politischen Meinungsstreites missbraucht wird.  Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich  nicht mit polizeilichen Mitteln lösen – so der Landeschef  der Gewerkschaft der Polizei am 28. Dezember 2021.  Diese Aussage aus qualifiziertem Munde unterstreicht die  Notwendigkeit und die Dringlichkeit unseres Antrages, die  völlig unverhältnismässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit in Sachsen zu beenden.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie in  Deutschland geht auch in Sachsen ein Riss durch die Gesellschaft, ein Riss, der sie in Impfbefürworter und  Impfskeptiker spaltet. Dieser Riss zieht sich inzwischen  durch Familien, durch Freundeskreise, durch Belegschaften von Unternehmen und Behörden, er spaltet die gesamte  Gesellschaft.  Gleichzeitig haben immer mehr Menschen die Courage,  gegen diese Spaltung von Land und Gesellschaft zu protestieren. Waren es bisher eher Kleinstädte in Sachsen und  Thüringen, so erfasst der Protest jetzt viele Städte in Westdeutschland. In Düsseldorf, München und Hamburg zum  Beispiel gehen Tausende Menschen auf die Strasse. Die mediale Hetze von Blättern, wie der „Sächsischen Zeitung“,  es handle sich um eine grölende Minderheit, nimmt kaum  noch jemand ernst.  beschlossen. Sie sieht vor, dass Versammlungen ausschliesslich ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl  von maximal zehn Personen begrenzt sind. Damit wird das  Grundrecht auf Versammlungen praktisch ausgehebelt.  Aber jeder Grundrechtseingriff bedarf einer sorgfältigen  Begründung, die fortlaufend zu überprüfen und zu erneuern ist. Eine solche Begründung ergibt sich weder aus der  Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung, noch ist sie in  sonstiger Weise erkennbar.  Ob und welche Gefahren von Versammlungen ausgehen,  welchen Einfluss sie auf das Infektionsgeschehen haben,  wird an keiner Stelle erörtert.  Diese Gefahren werden einfach behauptet. Dabei weiss es  die Sächsische Staatsregierung längst selbst viel besser. In  der Sächsischen Corona-Hygiene-Allgemeinverfügung  stellt sie nämlich fest, dass Infektionen hauptsächlich über  Aerosole in Innenräumen erfolgen. An der frischen Luft  hingegen besteht keine nennenswerte Infektionsgefahr. Sie  wissen es, Zusammenkünfte von Menschen im Freien sind  kein Infektionstreiber.  Ganz offensichtlich dient die Zehn-Personen-Regel der  Verordnung, nicht dem Infektionsschutz. Sie dient einzig  dazu, die Kritiker der fehlgeschlagenen Corona-Politik mit  fadenscheinigen Argumenten mundtot zu machen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Um den verordneten Maulkorb zu umgehen, greifen die  Bürger zu alternativen Formen des Protestes. In vielen  Städten, auch in Sachsen, spaziert man inzwischen gemeinsam als Ausdruck des Protestes. Der Polizeieinsatz bei diesen Spaziergängen ist äusserst unterschiedlich, zum Teil nur  als begleitende Beobachtung, zum Teil aber auch als massive, harte und abschreckende Eingriffe.  Proteste und öffentliche Kritik am Versagen der Staatsregierung sind nicht nur ein Verfassungsrecht, diese Kritik ist  gerade hier im Freistaat Sachsen mehr als berechtigt. Die  Liste der Fehlentscheidungen der Regierung wird immer  länger. Null Vorsorge für mögliche Virusepidemien, wochenlange Verschleppung der Testmöglichkeiten in Alten-  und Pflegeheimen, monatelange Schulschliessungen, falsche Versprechungen über einen jahrelang anhaltenden  Impfschutz, wiederholte Versprechungen, dass es keine  Impfpflicht geben werde, auch von unserem Ministerpräsidenten im Mai 2020, logistisches Chaos bei Impfterminen  – Tausende Sachsen mussten nach Thüringen, Brandenburg und Bayern fahren, weil es hier keine Impftermine  gab –, Androhung und Durchsetzung unsinniger Massnahmen wie 2G, die Tausende Geschäfte ruinierten und gesunde Menschen aussperrten, fortgesetztes Kaputtsparen  des Gesundheitswesens, selbst im letzten Jahr.  Pflegekräften, die Sie im letzten Winter noch als CoronaHelden lobten, drohen Sie heute mit der beruflichen Existenzvernichtung.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3306  Diesen Spiegel des eigenen Versagens will sich die Staatsregierung natürlich nicht vorhalten lassen, stattdessen  schränkt sie mit der Zehn-Personen-Regelung für Versammlungen die Grundrechte in verfassungswidriger  Weise ein.