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Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Beim Impfen kommt es auf die Anreize an, aber nicht auf die Pflicht. Ich habe Sie in meiner Kleinen Anfrage gefragt, welche Meilensteine die Landesregierung bis zum Herbst 2022 erreicht haben möchte. Selbst auf diese einfache Frage, bei der Sie umfassend hätten darlegen können, was die Landesregierung alles plant und schon umsetzt, konnten Sie mir nach über zwei Jahren der Pandemie kein einziges Ziel ausformulieren. Was ist das für eine Strategie? – Das ist gar keine Strategie.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 In Hessen zeigte sich eine höhere Übersterblichkeit als anderswo. Die Langzeitfolgen für Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte sind sehr gross. Jetzt kommt es auf Vernunft statt Panik an. Ich befürchte, dass sich die Landesregierung nicht ausreichend auf den Herbst 2022 vorbereiten wird. Wie ist die Evidenz der bisherigen Massnahmen? Wo sind die Daten für die Analyse? Welches sind Ihre präventiven Anstrengungen? Wo bleibt die Herbststrategie? Es sind keine Vorbereitungen zu erkennen. Wahrscheinlich werden Sie im Herbst 2022 wieder unvorbereitet nach Einschränkungen rufen. Ihr Amt erfordert von Ihnen mehr als das. Sie werden Ihrer Verantwortung für Hessen so nicht gerecht. Deswegen erinnere ich Sie daran: Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit muss es.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung hat einen nicht geringen Teil der Forderungen, welche wir als Alternative für Deutschland seit Monaten aufgestellt haben, endlich umgesetzt und eine Veränderung in ihrer CoronaPolitik vorgenommen, die längst überfällig gewesen ist. Mehr Eigenverantwortung war und ist der richtige Weg.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Die Art und Weise des Umgangs mit abweichenden Meinungen, die völlig dilettantische Vorgehensweise im Frühjahr 2020 – da hätten Sie mit der konsequenten Umsetzung des hessischen Pandemieplans durchaus viel Leid gerade bei vulnerablen Gruppen vermeiden können –, mehrere Lockdowns und auch der Raubbau an den Bürgerrechten hinterlassen zum einen deutliche Spuren des Vertrauensverlusts in die Politik und zum anderen erhebliche ökonomische Schäden. Insgesamt war Ihre Politik in den vergangenen zwei Jahren ein Desaster für unser Land. Herr Staatsminister Klose, heute haben Sie nicht angesprochen, dass sehr viele geimpfte Bürger mit schwersten Nebenwirkungen zu kämpfen haben. Das wurde an der Charité nun erneut nachgewiesen. Das wird immer mehr in der Bevölkerung thematisiert. Das ist gut so, man kann die Wahrheit eben nicht unterdrücken. Wir hoffen, dass die Wahrheit auch bei den Mitgliedern der FDP-Fraktion irgendwann einmal ankommen wird und sie diese zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Herr Minister Klose, angesichts der von Ihnen erneut geforderten Impfpflicht für die über 60-Jährigen, von der wir heute nichts gehört haben, sollten Sie ernsthaft über persönliche Konsequenzen nachdenken. Das meinen wir, wie wir es sagen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Denn das ist die logische Konsequenz für jeden Politiker, der die Bürger zu Handlungen zwingen will und garantiert für die Risiken und die Nebenwirkungen die Verantwortung nicht übernehmen kann und auch nicht übernehmen wird.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Herr Staatsminister, es steht Ihnen nicht zu, für die freien Bürger unseres Landes eine Risikoabwägung mit Wirkstoffen vorzunehmen, die nachweislich zu schweren Gesundheitsschäden, bis hin zum Todesfall, führen können. Während Sie bei den Impfungen auf Pflicht und Zwang setzen, versuchen Sie es bei der Coronavirus-Basisschutzmassnahmenverordnung mit Eigenverantwortung und Aufklärung. Allerdings hapert es bei der Aufklärung an den präventiven Massnahmen. Sie klären nicht darüber auf, wie man das Immunsystem stärken kann. Das ist für den Herbst 2022 ein enorm wichtiger Faktor.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Das ist gerade für ältere Patienten ein wichtiger Aspekt. Sie informieren weiterhin nicht darüber, wie zukünftig bei Infektionskrankheiten gehandelt wird und wie sich die hessischen Bürger schützen können, damit es nicht zu einer solch desaströsen Politik kommt, wie wir sie durch die Hessische Landesregierung bisher erlebt haben. Leider haben Sie im Jahr 2021 unseren Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission abgelehnt. Die neue Bundesregierung hat sehr schnell eine Expertenkommission gebildet. Es sei dazugesagt, dass das auch die SPD-Fraktion und die anderen Fraktionen im Hause abgelehnt haben. Die Bundesregierung hat damit genau den von uns geforderten Weg eingeschlagen, gegen den sich die Hessische Landesregierung ausgesprochen hat. Dabei könnte eine solche Kommission wertvolle Arbeit für die Zukunft leisten. Länder wie Taiwan haben genau das nach der SARS-Pandemie im Jahr 2003 erfolgreich umgesetzt. Leider wird auch über die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt nicht mehr gesprochen. Die dort arbeitenden Bürger müssen sich weiterhin einem Zwang beugen, welcher absolut keinen Sinn macht, da die Impfungen nun einmal keinen nennenswerten Fremdschutz bieten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Die grösste Verantwortung tragen Sie allerdings für die jüngeren Generationen. Das sind diejenigen, die hier nicht zur Sprache kommen und die nun wahrhaftig keinen Grund haben, sich impfen zu lassen. Bei denen kann das Chance-Risiko-Verhältnis nicht einmal von Ihnen schöngeredet werden. Gerade bei jungen Menschen müssen die Impfungen augenblicklich eingestellt werden. Man kann nicht oft Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8329 genug sagen, dass das, was da in unserem Land geschieht, nicht verantwortbar ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Es gibt eine Frage, die sehr wichtig ist. Herr Staatsminister Klose, auf der Basis welcher Studien und welchen Wissens bauen Sie eigentlich Ihre Politik auf? Wieso betreiben Sie weiterhin eine solche, an der Realität und den Forschungsergebnissen völlig vorbeigehende Politik? Das machen Sie selbst bei den Kindern und den Jugendlichen. Wir sagen Ihnen die Wahrheit: Ihr völliges politisches Versagen bei SARS-CoV-2 haben Sie mit harten Einschränkungen der Bürgerrechte und einem Feldversuch mit Impfstoffen auf Kosten der Bürger unseres Landes zu kaschieren versucht. Sie sind nun dermassen in Ihre Legendenbildungen verstrickt, dass es für Sie kein Zurück mehr geben kann.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Das geschieht auch analog auf vielen anderen Politikfeldern unseres Landes. Ihre Legendenbildung ist das grösste Problem unseres Landes. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle spüren, dass das gesellschaftliche Leben endlich zurück ist. Vieles, was uns in den letzten beiden Jahren gefehlt hat, kann es in diesem Frühling wieder geben: das Feiern von Festen, unbeschwerte Treffen mit Freunden, der Restaurantbesuch oder Besuche von Kulturveranstaltungen. All das fühlt sich auch wieder ein Stück weit an wie die Normalität im Jahr 2019. Da muss man sagen: Das Einzige, was diesen unbeschwerten Frühling ein bisschen stört, ist Ihr Geschwurbel, Herr Richter, mit diesen abstrusen Thesen, die Sie heute wieder zum Besten gegeben haben. Es ist ein Wahnsinn, was für Geisterfahrer Sie in der Corona-Politik eigentlich sind.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Möglich ist das alles nur, weil trotz der recht hohen Infektionszahlen der Infektionsdruck insgesamt sinkt und wir immer weniger Menschen in Krankenhäusern behandeln müssen. Schwere Verläufe sind selten, und wir sind zum Glück weit von der Überlastung des Gesundheitssystems entfernt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung mit der jüngsten Corona-Schutzverordnung auf weitere Lockerungen verständigt hat. Mit der Verkürzung der Quarantäneregel auf fünf Tage ermöglichen wir mehr Flexibilität und schaffen Spielraum für mehr Eigenverantwortung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Klar ist aber auch: Wer nach diesen fünf Tagen weiterhin Symptome zeigt, der isoliert sich dringend weiter zu Hause. Es bleibt das Prinzip: Wer krank ist, der bleibt zu Hause. Besonders freut mich, dass wir in den Schulen für mehr Normalität sorgen können. Kinder und Jugendliche waren die grossen Verlierer der Pandemie, und deshalb ist es gut, dass gerade auch der Sport- und Musikunterricht jetzt wieder ganz normal stattfinden können und auch die Schulen insgesamt in den normalen Betrieb zurückkehren können. Aber bei all der Freude dürfen wir nicht vergessen, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist; der Sozialminister hat es eben gesagt. Gerade in den Einrichtungen des Gesundheitswesens sind wir dringend weiter auf Schutzmassnahmen angewiesen. Als Sprecher für Menschen mit Behinderungen will ich an dieser Stelle aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass es in unserer Gesellschaft Gruppen gibt, deren Gesundheit ganz massgeblich davon abhängt, dass sich andere freiwillig dazu entscheiden, nicht egoistisch zu handeln, sondern weiterhin vorsichtig zu sein. Deshalb gilt der Appell an jeden Einzelnen: Lassen Sie uns nicht leichtsinnig werden, schützen wir weiterhin uns selbst und andere vor einer Infektion.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Zu Beginn habe ich gesagt, dass wir diese Schritte gehen können, weil wir insgesamt mit Blick auf die Situation im Gesundheitswesen gut dastehen. Auch wenn das sicherlich einige hier ungern hören, muss ich aber feststellen, dass wir diese Schritte jetzt nicht wegen, sondern trotz des Corona-Managements der Bundesregierung gehen können. Was haben einige, auch in diesem Saal, für Hoffnungen in Karl Lauterbach als neuen Gesundheitsminister gesetzt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Mittlerweile ist längst Ernüchterung eingetreten. So schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ jüngst: Die Pandemie geht in die Sommerpause, Karl Lauterbach sollte eigentlich eine gute Zeit haben. Doch auch nach fünf Monaten im Amt fragen sich viele, ob der Gesundheitsminister seiner Aufgabe gewachsen ist. Eine berechtigte Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Der Zickzackkurs des Bundesgesundheitsministers – sei es bei der Quarantänepflicht oder der Ex-post-Triage – hat sicher nicht dazu beigetragen, diese Bedenken zu beseitigen und die Akzeptanz der Corona-Politik insgesamt zu erhöhen. Davon muss ich ganz deutlich abgrenzen: Was unser Sozial- und Gesundheitsminister hier gemacht hat, hebt sich wirklich deutlich von dem ab, was in Berlin geschieht. Dafür noch einmal herzlichen Dank – auch dafür, an dieser Position klare Kante gezeigt und deutlich gesagt zu haben, wie die Situation vor Ort ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 8330 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Hinzu kommt – auch das muss man an dieser Stelle sagen –, dass es eine ganze Reihe handwerklicher Fehler der Bundesregierung gibt. Erstens: Impfpflicht vergeigt. Da hilft auch nicht der Versuch, den Schwarzen Peter der Opposition im Bundestag zuzuschieben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 zahlreiche Schutzinstrumente den Ländern ohne Not aus der Hand genommen. Das werden wir im Herbst und Winter wahrscheinlich noch zu spüren bekommen. Drittens: die aktuelle Werbekampagne mit voller Wucht an
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Ich habe von dieser Kampagne in meinem Umfeld jedenfalls nichts gesehen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Beeindruckend fand ich in diesem Zusammenhang auch die Kehrtwende der hiesigen SPD-Landtagsfraktion. Diese 180-Grad-Wendung, die wir hier erlebt haben, muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen. Monatelang war Ihnen das Schutzniveau nicht genug, nie war irgendetwas ausreichend. Die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses – einige sitzen hier – können alle ein Lied davon singen. Als sich dann der Kanzler aber nicht gegen die FDP in Berlin durchsetzen konnte, sind Sie hier in Wiesbaden auch gleich mit umgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind gespannt auf die nächste Wendung der SPDLandtagsfraktion und bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen, Herr Klose, und bei der gesamten Landesregierung für die geleistete Arbeit. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen mittlerweile, dass die Weitergabe von COVID nicht dauerhaft verhindert werden kann, dass es, wie auch bei der Influenza, keine Herdenimmunität geben wird; und nach wie vor ist es das Ziel – auch der neuen Verordnung –, vulnerable Gruppen zu schützen, Todesfälle zu verhindern, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Ich möchte die Debatte heute noch einmal nutzen, um ein weiteres Mal deutlich zu machen: Die Übertragung von COVID findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Übertragungen im Freien sind äusserst selten und führen nie zu Clusterinfektionen, wie das in Innenräumen zu beobachten ist. Zu diesen Gruppeninfektionen gehören Altenheime, Wohnheime, Schulen, Büros, Fahrstühle, Veranstaltungen oder auch Busfahrten. Daher ist es folgerichtig, vulnerable Personen zu schützen, aber z. B. auch im ÖPNV die Maskenpflicht weiter beizubehalten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Das Tragen von Masken in Innenräumen ist effektiv, und häufiges Stoss- und Querlüften ist wichtig, damit es annähernd solche Bedingungen wie im Freien gibt. Bereits im Herbst 2020 hat die Gesellschaft für Aerosolforschung ein Positionspapier herausgegeben, nach dem neben dem Lüften auch Raumluftfilter wirksame Massnahmen entfalten können. Hier funktioniert das, aber wir haben andere Settings, bei denen es eigentlich keine Raumluftfilter gibt. Sie sollen eigentlich überall dort installiert werden, wo Menschen länger in geschlossenen Räumen sind: in Schulen, in Wohnheimen, in Alten- und Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen, Büros und an Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang, und da wir damit rechnen müssen, dass eine neue Welle kommen wird, verwundert es schon, dass Sie in Klassenzimmern die Test- und Maskenpflicht nicht mehr verordnen, ohne dass die Landesregierung Sorge dafür getragen hat, alle Klassenräume verbindlich mit Luftfiltern auszustatten. Ich möchte auch hier noch einmal hinterlegen: Wenn das Konzept Lüften in Schulen funktioniert hätte, hätten wir keine Schliessungen gehabt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Ohne Not das Testen aufzukündigen, da können Sie nicht mehr auf den Bund zeigen – das geht auf Ihre Kappe.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Klassenzimmer müssen sicher sein, und Schliessungen müssen vermieden werden. Auch in Alten- und Pflegeheimen wäre der Einsatz von solchen Raumluftfiltern sinnvoll: Sie würden ständig die Luft säubern und Viren zuverlässig eliminieren. Warum man hier nicht auf die Hinweise der Wissenschaft schaut und das entsprechend umsetzt, verstehe ich bis heute nicht. Auch hier möchte ich noch einmal an den Wissenschaftler und Aerosolforscher Gerhard Scheuch aus Hessen erinnern, der sagte, dass Schulen keine Ferraris unter den Luftfiltergeräten brauchten. Es wäre also möglich, Schulen auszustatten; aber dafür braucht es politischen Willen, und den hat diese Landesregierung nicht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Erst im Februar habe ich Ihnen den Vorschlag unterbreitet, einen Sentinel ähnlich wie bei der Influenza zu schaffen. Da geht es darum, eine entsprechende Kohorte aufzubauen, um das Infektionsgeschehen, die Krankheitslast, aber auch Virusmutationen dauerhaft beobachten zu können. Deswegen möchte ich einfach noch einmal eindringlich darum bitten, dass Sie das vorbereiten und dass Sie sich vor allem auf neue Wellen und Virusmutationen vorbereiten. Corona ist nicht vorbei. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, ob Sie oft eine rote Warn-App haben. Wir hören immer wieder, dass Menschen erkranken. Auch der Minister hat gesagt, Corona sei noch nicht vorbei. Deswegen heisst es, sich in der Zeit im Sommer nicht auszuruhen; denn sonst landen wir erneut im Chaos. Ich finde es spannend, dass Max Schad sagt, nur der Bund mache Chaos. Also, ich kann mich an das Chaos hier im Land Hessen gut erinnern, an Ihren Zickzackkurs und an Ihre Pleiten, Pech und Pannen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 – Widerspruch CDU) Wir haben uns auch nicht gewendet. Wir haben uns schon gewünscht, dass mehr kommt. Aber zur Wahrheit gehört, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8331 dass auch das Land mehr machen könnte, wenn es wollte. Sie können gerne die Debatten alle noch einmal nachlesen und es mir schriftlich geben. Herr Schad, das, was Sie hier eben gesagt haben, ist nachweislich nicht richtig.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 – Genau, Sie können es nachlesen. – Es ist also an der Zeit, dass Sie sicherstellen, dass es nicht zu Schliessungen kommt, dass es Vorhaltemassnahmen gibt und dass die Gesundheitsversorgung und -infrastruktur bedarfsgerecht sichergestellt sind. Da, wo das Land Verantwortung trägt, sollten Sie es auch endlich tun und diese Verantwortung wahrnehmen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie ist vorbei, Punkt. – Das hätten einige gerne, und, wie ich so höre, gab es sie für manche auch nie. Allerdings ist das mehr Wunschdenken als Realität. Es ist aber kein Wunder, dass auch viele Leute der Meinung sind; denn dieses politische Handeln in Bund und Land vermittelt auch diesen Eindruck. Quarantäne, solange man noch positiv ist? Nicht erforderlich, sobald fünf Tage verstrichen sind. Freitesten? Entfällt. Beschränkungen für Haushalte mit Corona-Fällen? Nur noch Empfehlungen, keine Verpflichtung. Zudem stehen die kostenfreien Tests, um das Infektionsgeschehen einigermassen im Blick zu behalten, vor dem endgültigen Aus. In Schulen und Kitas, der Minister hat es dargestellt, sind sie in Hessen auf jeden Fall stark reduziert worden. Aber hier, im Hessischen Landtag, sind sie erhalten geblieben und bleiben erhalten. Das sagt viel über die Leitlinien von Schwarz-Grün in Hessen. Es bleibt der Eindruck zurück, dass wir hier die wichtigeren Menschen in Hessen sind – wichtiger als in den Schulen und Kitas, in denen Kinder eventuell lebenslang die Folgen von Corona ertragen müssen. Die Pandemie ist mitnichten vorbei. Dass im Sommer das Infektionsgeschehen zurückgeht, haben wir jetzt zweimal erlebt. Dass man dann ganz überrascht im Herbst aufhorcht, wenn die Zahlen wieder Höchststände erreicht haben, ist anscheinend das, worauf die Landesregierung wartet und denkt: Aller schlechten Dinge sind drei. Was tun Sie als Landesregierung denn tatsächlich, um diese Pandemie endgültig in den Griff zu bekommen und sinnvolle Vorkehrungen für die nächste Corona-Saison zu treffen? Ich habe gehört, dass der Minister gesagt hat, er wolle deutlich in Richtung der Bundesregierung und des Bundesgesetzgebers auftreten. Aber diese Landesregierung hat tatsächlich eine eigene Verantwortung. Da reicht es eben nicht, wenn Minister Klose einmal die Woche mit Menschen mit weissem Kittel über die Pressestelle seines Hauses zum Impfen auffordert. Das erleben wir jetzt seit einem Jahr mit weiter schwindendem Erfolg, aber das ist keine niedrigschwellige Impfkampagne, wie wir sie seit geraumer Zeit einfordern.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie wirklich das Impfen als Grundlage der Pandemiebekämpfung erachten – und das erklären Sie unermüdlich –, dann müssten Sie doch bei jeder grossen Veranstaltung in Hessen ein Impfteam bereitstellen. Jedes Volksfest, jede Dorfkirmes, jedes Orts- und Bahnhofsjubiläum, und was es alles so gibt, bräuchten doch jetzt gerade ein Impfmobil. Nur dann kommen wir doch einmal in die Nähe der 80 %, die wir doch bis zum Herbst erreichen wollen. Doch von der Landesregierung kommt dazu gar nichts. Sie zeigen auf die Kommunen, die Kommunen zeigen auf das Land. Nur, geimpft wird so niemand. Am Ende bleibt das Ihre politische Verantwortung, und ich fordere Sie auf, diese wahrzunehmen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Auch sonst gilt, wie schon vergangenes Jahr: Die politische Aufmerksamkeit für das Thema Corona sinkt immer weiter. Es gibt wenig Besonnenheit in dieser Landesregierung, sondern eher Fahrlässigkeit. Frau Sommer hat es schon gesagt. Stimmt das jetzt so, dass im Herbst alle Schulklassen über Luftfilter oder raumlufttechnische Anlagen verfügen? Stellen Sie denn sicher, Herr Lorz, dass das tatsächlich passiert? Oder ist Ihnen das nach der erfolgreichen Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen im letzten Halbjahr im nächsten Jahr wieder egal? Kinder können Corona durchaus öfter bekommen. Gibt es denn ein Landesprogramm zum Ausbau der PCR-Testkapazitäten in öffentlicher Hand, um zu verhindern, dass wir bei der Welle wieder die Situation erleben, dass die Kapazitäten nicht ausreichen? Das sind nur zwei Beispiele für viele Dinge, die jetzt gerade anlaufen müssten, um nicht wieder denselben Fehler zu machen und Schleifen zu drehen wie vor sechs Monaten. Ich erspare Ihnen die Notwendigkeit einer Antwort. Es wäre dieselbe lauwarme Luft, die Sie seit mehr als zwei Jahren in diesen Debatten ständig von sich geben. – Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu so später Stunde bin ich doch sehr überrascht über das, was wir hier heute noch einmal zu hören bekommen haben. Es ist so ein bisschen wie die Märchenstunde abends um Viertel vor sieben im KiKa.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Denn es ist wirklich schon lange her, dass ich in diesem Haus so viele Fake News gehört habe wie in der letzten halben Stunde. Es ist einfach die Unwahrheit.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 8332 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Ich möchte gern einmal bei dem Kollegen der Freien Demokraten anfangen, der heute Abend ein sehr interessantes Bild von Freiheit gezeichnet hat. Ich muss sagen, weder die Maske noch das Testen waren für mich echte freiheitseinschränkende Massnahmen. Ich finde es auch sehr krude, wenn wir in die Welt schauen, wo überall Freiheit beschränkt wird, in dem Zusammenhang zu behaupten, dass Masken und Tests die Freiheit einschränken.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Dann wurde der Vergleich gezogen, dass wir eine ganz besonders hohe Übersterblichkeit in Hessen hätten. Da sagen die Zahlen leider etwas anderes. Deswegen möchte ich als Erstes einmal mit diesem Märchen aufräumen. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Übersterblichkeit um 7,5 % gestiegen, in Hessen um 8,6 %. Dann kommen ganz viele andere Bundesländer, und dann kommt Sachsen mit einer Übersterblichkeit, die um 19 % gestiegen ist. Hier zu behaupten, dass wir hier eine Übersterblichkeit hätten, die exponentiell höher sei als in anderen Bundesländern, ist schlicht nicht wahr.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Weil von rechts schon wieder reingebrüllt wird: „Die Ausgangsdaten“, können wir das gern auch einmal mit anderen europäischen Ländern vergleichen. Da liegt Deutschland nun mal vor 24 anderen Ländern in Europa.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Warum ist das so? Das ist so, weil all die Massnahmen, die wir hier seit zwei Jahren getroffen haben, die immer dafür da waren, um vulnerable Gruppen zu schützen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und um schwere Verläufe zu verhindern, um Todesfälle zu verhindern, mit Augenmass getroffen wurden, immer wieder abgewogen wurden. Es waren die richtigen Massnahmen zum richtigen Zeitpunkt, um die Menschen eben nicht in den Tod zu treiben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Dann geht es weiter mit der Mär, dass das Land nur die Luftfilter in den Schulen installieren müsse, und dann sei die Welt in Ordnung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Auch da muss man ein bisschen was geraderücken. Denn die SPD weiss ganz genau, wer dafür zuständig ist und dass die Mittel dafür bereitgestellt wurden. Es sind die Schulträger, die für diese Aufgabe verantwortlich sind.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Das haben einige Schulträger getan, und einige haben es nicht getan. Deswegen ist das kein Versäumnis der Landesregierung.