Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Noch mal zum Verinnerlichen: Nach dem Beschluss des  GRÜNEN-Wirtschaftsministers Robert Habeck sollen für  die Energiesicherheit die Braunkohlekraftwerke weiter im  Betrieb bleiben. Ist also noch gar keine Voraussetzung für  ausreichend grünen Strom geschaffen worden? Wie sollen  die Voraussetzungen für den erhöhten Bedarf an grünem  Strom geschaffen werden, wenn der Strom nicht mal reicht,  um unsere Industrie und Haushalte zu versorgen? Was passiert, wenn wir tatsächlich einen Gasmangel haben in der  Grössenordnung, dass die Leute zu Hause Elektroheizgeräte aufstellen? Was passiert dann? Wir sollen immer mehr  Wärmepumpen einbauen. Ja, das können wir gerne machen, aber dafür brauchen wir auch mehr Strom. Damit haben wir einen gigantischen Anstieg des Stromverbrauchs  zu verzeichnen, und der muss irgendwo herkommen. Deshalb ist die Behauptung von Herrn Habeck falsch, dass  Kernkraftwerke nichts zum Wärmemarkt beitragen könnten. Wie kann man die Forderung nach Vorrangstellung von  E-Mobilität stellen, wenn doch jeder weiss, dass Elektromobilität erst dann umweltfreundlicher als die ausgereifte  Dieseltechnik ist, wenn sie mit nicht fossilem Strom betrieben wird?  Wie will man die Energielücke in unserem Freistaat füllen,  wenn das Gas abgestellt, die Braunkohle nach dem Willen  der rot-grün-schwarzen Ideologen doch abgeschafft werden soll und die Kompromisslosigkeit der Regierungskoalition auch den Atomstrom weiterhin meidet? Wie soll die  Versorgungssicherheit bezüglich Strom für diesen Elektrofizierungsaktionismus realisiert werden? Wer soll – der  Kollege hat es schon gefragt, ich frage es nochmal – denn  in Zukunft E-Autos fahren? Der Bürger, der im Mietshaus  wohnt, sicherlich nicht, da die Ladeinfrastruktur für diesen  Teil der Bevölkerung nicht realisierbar ist. Oder glauben  Sie, dass die Leute 500 Meter oder einen Kilometer bis zur  nächsten Ladesäule zu Fuss marschieren? Das ist sehr unrealistisch. Es wird am Ende tatsächlich derjenige sein, der  ein Einfamilienhaus, genug Platz, eine Fotovoltaikanlage,  eine Ladebox und vielleicht – je nachdem, nach Anwendung – ein E-Fahrzeug hat. Das ist durchaus möglich.  Ich sage immer: Der Markt regelt es. Wir brauchen uns darum nicht zu kümmern. Wenn ein Bedarf an Elektromobilität vorhanden ist, dann wird die Industrie auch darauf  reagieren. Na ja, das Ganze ist wahrscheinlich nicht so gedacht, nicht so gewollt. Es ist aber anscheinend deshalb  nicht gewollt, weil die Individualmobilität eingeschränkt  werden soll. Die meisten Menschen, gerade diejenigen in  den Städten, sollen auf den ÖPNV angewiesen sein. Da  kann man zusammenfassend nur sagen: Freie Fahrt für  freie Bürger – das war gestern.  Ich komme zum Fazit. Der Antrag ist grüne Klientelpolitik  und Ideologie in Reinform. Mittels zusätzlicher Anreize für  seine Bediensteten und Zwangsbeschaffung versucht die  Regierung die Zulassungszahlen für E-Auto zu frisieren,  und zwar nach oben. Ob das in Zeiten angebracht ist, in  denen die Bürger die finanzielle Not packt und der soziale  Abstieg droht, darf bezweifelt werden. Also: Insgesamt ein  schwacher Antrag, der aus ökonomischen und ökologischen, aber vor allem aus sozialen Gründen durchfällt, und  den lehnen wir ab.  Danke.