K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 - Das ist vor allem auch mehr als die anderen Bundesländer haben. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, in absoluten Zahlen seien nur zwei Windkraftanlagen hinzugekommen! - Schon einmal etwas von Repowering gehört? Schon einmal etwas davon gehört, dass man alte Anlagen abbaut und dafür weniger, aber stärkere aufbaut?
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 Sie sehen: Jamaika ist mit der Windenergie vorangeschritten, und wir schreiten auch künftig voran. Wir haben die Pläne der Vorgängerregierung nicht 11207
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 ziert fortgeführt. Wir haben Kriterien geändert, aber wir haben einen ganz wichtigen Punkt umgesetzt, und zwar - das ist der Unterschied zwischen Jamaika und der SPD -: Wir nehmen die Menschen beim Ausbau der erneuerbaren Energie mit. Das ist auch gut und richtig so.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele erfordert einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist klar. Diesen Ausbau wollen wir angehen, und zwar mit den Menschen und nicht gegen sie. Wir brauchen zum Beispiel viel mehr Offshore-Windkraft. Da tut sich jetzt etwas auf Bundesebene, wo man für das entsprechende Gesetz zuständig ist. Wir brauchen zum Beispiel auch ein standorttreues und vor allem unkompliziertes Repowering an Land. Hier sind auch noch riesige Potenziale vorhanden. Bevor der Regionalplan wieder aufgemacht wird, sollten wir doch erst einmal dafür sorgen, dass die vorhandenen Flächen auch bebaut werden können. Da sind wir beim Thema der Genehmigungsbeschleunigung, und das sollte unbedingt angepackt werden. Wir haben da schon etwas getan, auch mit neuen Stellen im LLUR, aber auch da geht natürlich mehr, um eben die Flächen, die da sind, mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bebauen zu können.
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 Natürlich müssen wir den Strom, den wir hier erzeugen und gewinnen, auch nutzbar machen. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Herr Albrecht, ich werde mich immer an diese Bundesratsinitiativen erinnern. Es waren ja mehrere, ich habe irgendwann aufgehört zu zählen. Ich weiss aber, wie oft Jamaika und Sie, Herr Albrecht, in Berlin vorstellig geworden sind. Das ist aller Ehren wert. Es ist vor allem auch zum Erfolg geführt worden. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist es enthalten. Das ist auch Ihr Verdienst. Auch von dieser Stelle und im Namen meiner Fraktion vielen Dank an Sie und alles Gute für die Zukunft!
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 Wir sehen eben auch: Wenn Schleswig-Holstein beim Thema der Erneuerbaren zusammenhält, können wir auf Bundesebene vieles organisieren und hinbekommen. Schleswig-Holstein soll Energiewendeland Nummer eins bleiben, es soll es auch in Zukunft sein.  Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen uns noch einmal ganz deutlich: Wir müssen uns von Energieimporten unabhängiger machen. Wir müssen unsere Freiheitsenergien ausbauen. Die Erneuerbaren sind eine Jahrhundertchance für SchleswigHolstein. Das geht mit Innovation, das geht mit Technologieoffenheit, und das geht vor allem mit den klugen Köpfen, die wir hier im echten Norden haben: Die entwickeln weltverändernde Ideen made in Schleswig-Holstein.  Auf dem Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen, aber auf dem Weg des wirtschaftlichen Fortschritts und auf dem Weg, der eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung verbindet, da werden uns schon viele folgen. Ich freue mich darauf, auch in den nächsten Jahren dafür mitzustreiten, und danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzusagen: Der Ausbau der Windenergie ist für Jamaika wahrlich kein Ruhmesblatt. Zu lange hat der Ausbau der Windkraft bei uns im Land aus politischen Gründen brachgelegen. Ein Moratorium nach dem anderen hat der 11208
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 Windbranche ganz schön zugesetzt und immerhin 60.000 Arbeitsplätze in diesem Land vernichtet. Richtig ist: Als Küstenkoalition waren wir gezwungen, die Planungsgrundlagen für den Ausbau der Windenergie zu ändern. Das haben wir seinerzeit auch getan, und die Entwürfe für die WindenergieRegionalplanung waren im Dezember 2016 fertig. Aber aufgrund der Wahlversprechen von CDU und FDP in Bezug auf Abstandsreglungen
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 wurde nach der Wahl seinerzeit alles auf null gesetzt. Der Stillstand des Ausbaus wurde damit billigend in Kauf genommen.
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 Aber wir haben bald ja eine neue Wahlperiode. Mal gucken, wer da regiert! Ich hoffe, dann werden Menschen regieren, die da ein bisschen mehr Gas geben. - Vielen Dank.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die SPD hat den Schuss wieder einmal nicht gehört. Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf die geopolitische Lage und nehmen das zum Anlass, wieder einmal ohne Kopf und Verstand „Dekarbonisierung!“ zu rufen und das Land weiter mit Windrädern zu verspargeln. Dabei zeigt uns die aktuelle politische Lage doch vor allem eines: Es war ein Fehler, gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen zu wollen. Natürlich war es auch ein Fehler, sich so abhängig von nur einem Lieferanten zu machen. Unsere Priorität als AfD ist daher glasklar. Wir stehen für Energiesicherheit und sagen ohne Wenn und Aber: Eine verlässliche Versorgung mit Strom, aber auch mit Öl und Gas, hat für uns höchste Priorität. Wir wollen, dass Energie dabei bezahlbar bleibt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Während die SPD und die anderen Fraktionen hier im Haus fossile Energieträger verteufeln und sich dabei nicht im Geringsten dafür interessieren, ob sich die Bürger die ganzen Erneuerbare-EnergienTräumereien auch leisten können, sagen wir hier das, was wir schon die ganze Legislaturperiode über sagen: Schleswig-Holstein braucht nicht noch mehr Windkraftanlagen im Land.
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 Wir haben derzeit eine rechnerische Überversorgung mit Windstrom von rund 160 %. Seit 2015 haben die Stromkunden in Schleswig-Holstein fast 2 Milliarden € für Phantomstrom bezahlt, also für Strom, der nie produziert wurde. Das ist planwirtschaftlicher Betrug am Stromkunden, und damit muss Schluss sein.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Wirklich niemand muss sich über seine hohe Stromrechnung beklagen, wenn er am 8. Mai 2022 die Grünen oder die SPD wählt. Die Ursache für diese horrenden Summen für Geisterstrom ist klar. Die Netzinfrastruktur wurde nämlich nicht zeitgleich ausgebaut. Deshalb rege ich an: Lassen Sie uns zuerst die Netze ausbauen! Dann können wir gern noch einmal über Offshore-Windparks reden. Bis dahin brauchen wir keine neuen Windräder. Was wir brauchen, ist ein gesunder Energiemix in Deutschland, der auch bei Dunkelflaute trägt und grundlastfähig ist. Aber vor allem brauchen wir dringend eine Energiepolitik, die von nüchternem Sachverstand statt emotionaler Klimawandel-Endzeit-Rhetorik geleitet wird.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Im Juli 2022 wird zwar die EEG-Umlage auf 0 ct abgesenkt, aber de facto wird die EEG-Umlage nicht abgeschafft, sondern sie wird zukünftig vollständig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert. Das ist die reinste Augenwischerei, und sie trägt ein fettes Preisschild - wieder einmal -: 6,6 Milliarden €. Was bislang der Stromkunde bezahlt hat, zahlt zukünftig also der Steuerzahler. Na, wenn das am Ende des Tages mal nicht ein und dieselbe Person ist! Das sind schlecht gemachte Taschenspielertricks, die Sie den Bürgern als Osterpaket verkauft haben. Faules Osterei träfe es wohl besser. Ich fasse zusammen: erst Netzausbau, dann vielleicht weiteren Windkraftausbau - aber nur Offshore -, EEG-Umlage und Stromsteuer abschaffen und vor allem dafür sorgen, dass Energie für die Bürger bezahlbar bleibt. Dafür stehen wir in der AfD ein. Ihren Antrag lehnen wir als nicht zielführend ab. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei jedem Unternehmer zählt der Gewinn, der in der Kasse ist, nicht der Umsatz, nicht die Kosten und nicht das, was er für die Zukunft plant. Bei einigen Redebeiträgen ist schon bemerkenswert, dass installierte Leistungen 2017 mit genehmigten Leistungen verglichen werden, die aber noch gar nicht da sind, und übrigens auch, dass beim Repowering 11210
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 vergessen wird, dass bei mir im Hafen auch Windmühlen liegen, die keinen Strom mehr liefern. Also kann ich nicht einfach den Umsatz nehmen, sondern ich muss saldieren. Das habe ich einmal gemacht, nachdem die Debatte losging. Ich bin dafür direkt in das Marktstammdatenregister gegangen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ja, ich gestatte es aber trotzdem. Das darf ich doch?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Herr Kollege, würden Sie sagen, dass ein Unternehmen sich an der Kundenzahl allein bemisst? - Wie bitte? Würden Sie sagen, dass ein Unternehmen - Sie sagten, man schaue auf den Gewinn; Sie schauen bei Ihren Reden - Sie und Ihr Spitzenkandidat bei Ihren Sharepics - nur auf die Anzahl der Kunden. - Eigentlich dachte ich, Sie hätten auf den Tweet von gestern hin meine Zahlen gelesen. Das war tatsächlich der Umsatz, die installierte Leistung. Die installierte Leistung ergibt sich übrigens zum ich will Sie ja nicht um längere Zeiten behumpsen, lieber Kollege. Ich bin jetzt - mit den folgenden Zahlen - bei vier Jahren und zehn Monaten. Da bin ich bei 7.051 GW installierter Leistung - okay? Das ist ja Ihr Argument in Ihrem Tweet Numero zwei. Die Rede ist von installierter Leistung, also dem, was tatsächlich da ist, was Strom liefert. Ende 2017 waren es 6.566 MW. Das bedeutet zwischen Ende 2017 und dem 31. März 2022 - haben Sie gesagt insgesamt 485 MW Nettoleistung am Netz - nicht mehr. Ich schenke Ihnen sogar noch das halbe Jahr 2017 dazu, dann sind Sie sogar bei fünf Jahren und zwei Monaten. Das ist die Hälfte von 560 MW - plus 280 MW. Dann sind Sie - ich muss kurz kopfrechnen - bei 765 MW. Das ist, was nach dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur in der Zeit zwischen dem 2. Halbjahr 2017 und jetzt - zu diesem Zeitpunkt - am Netz war. Selbst wenn ich Ihnen das ganz Jahre schenke - ich bin total crazy, Herr Kollege Koch -, kommen Sie genau auf 1 GW - dann schenke ich Ihnen das ganze Jahr 2017, in dem Sie teilweise auch unsere Genehmigungen umgesetzt haben, die wir übrigens trotz des Moratoriums erteilt haben. Egal, was Sie nehmen! Sie kommen auf ein halbes Gigawatt oder 1 GW. Jetzt komme ich einmal - vielen Dank für die Frage, lieber Kollege Kilian - auf die Zahlen von 2012 bis 2017. - Lieber Kollege Knuth, das ist das, was wir gemacht haben; mich interessiert, was Herr Schröder in dem Zusammenhang gesagt hat, überhaupt nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Und zum Thema Ehrlichkeit: Die Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion, die dabei waren, waren durchaus ehrlicher als einige Dinge, die ich vom Rednerpult aus gehört habe.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 2012 haben wir die Regionalplanung von SchwarzGelb übernommen; die ist übrigens vor Gericht gescheitert. Da wurde zuletzt ja gar nichts mehr gemacht. Die Anhörungen waren schon längst eingearbeitet.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Genau. Es waren 2.723 MW Ende 2012; nun bin ich grosszügig und nehme die zweite Jahreshälfte 2012 nicht in meine Rechnung hinein, damit Herr Koch kein Problem mit der Periodizität bekommt, und da hatten wir 2.723 MW.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Zwischen 2012 und 2017 sind 3.843 MW zusätzlich gebaut worden. Wir können uns darüber unterhalten, ob Sie 500 MW oder 1 GW ans Netz gebracht haben, darüber, was real ist. Das ist ehrlich gesagt so ein gewaltiger Unterschied, und natürlich war das eine Kraftanstrengung. Auch in den Jahren unserer Moratorien haben wir mehr ans Netz gebracht - auch in den Jahren. Sie haben richtig gesagt: Sie sind bei 2 GW. - Richtig. Aber Sie waren am Anfang der Wahlperiode bei 6,5 GW. So viel zum Thema Geschwindigkeit. Wenn Sie jetzt darauf kommen, Sie arbeiteten jetzt die ganzen Genehmigungen ab, stelle ich eine kleine Quizfrage. Wie viel wurde von den Genehmigungen im ersten Quartal dieses Jahres wirklich ans Netz gebracht? - Na, Schätzungen? 11211
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Nein, nicht ganz null. Nicht ganz 0,62 MW. Wenn Sie mit dem Tempo weitermachen, schaffen Sie dieses Jahr gerade mal 250 MW. Damit sind Sie weit entfernt von 1 GW. - Ich glaube, der Kollege hat eine Frage; er steht wahrscheinlich nicht ohne Grund am Mikro.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Kollege Dolgner, ich schätze - das meine ich ganz ehrlich - wirklich Ihre Zahlengewandtheit und das Erklären von Zahlen, was mir manchmal etwas schwerfällt. Ist Ihnen denn auch bewusst, wie das Marktstammdatenregister geführt wird und in welchen zeitlichen Abläufen dort Einträge stattfinden, das heisst, wie lange es nach der Errichtung einer Anlage dauert, bis sie dort tatsächlich auftaucht? Wissen Sie das vielleicht sogar aus eigener Erfahrung? - Das weiss ich. Wenn Sie aufgepasst haben, stellen Sie fest, dass meine Zahl sogar noch grösser ist als die Zahl auf der Homepage des Ministeriums. Da sprechen wir von 6,9 GW. Ich habe die aktuellsten Zahlen. Eine Verzögerung hatten wir auch 2017. Sie kommen da nicht raus. Sie haben entweder 0,5 GW - wenn ich es eng rechne - oder 1 GW wenn ich grosszügig rechne - rangebracht. Wir haben 3,8 GW rangebracht; von mir aus ziehe ich davon 500 MW ab, denn die Verzögerung im Stammdatenregister hatten wir ja auch. Wenn Sie Periodizitäten vergleichen, dann negieren sich Periodenabgrenzungseffekte. Sie sind Dimensionen von dem entfernt, was die Küstenkoalition an Leistung zugebaut hat.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ich mache es einmal total verrückt, ich nenne die 1,2-GW-Genehmigungen und tue so, als ob sie schon fertig wären. Dann wären Sie bei 1,7 GW das ist immer noch die Hälfte von dem, was wir zusätzlich gebaut haben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Das haben Sie gemacht. Sie stellen sich hin und nehmen die Zahl der Genehmigungen. Sie erzählen nicht, was saldiert dabei herauskommt. Das finden Sie auf Ihrer Homepage nicht. Sie müssten noch das abziehen, was Sie repowern, wenn Sie ehrlich sind. Das sind die Zahlen aus dem Stammdatenregister. Ich weiss, dass Ihnen das nicht gefällt; das ist vollkommen klar. Sie können das alles nachlesen, und Sie wissen es eigentlich auch. Es ist auch anderen Bundesländern so gegangen, dass sie nur weniger Leistung als geplant installieren konnten, weil es Probleme gab. Wir haben gerade 7 % mehr Nettogesamtleistung - das ist interessant -, andere Bundesländer haben 14 bis 15 % geschafft, Herr Minister. Ich habe sie mir alle angeguckt. Auch Sie werden sich jetzt ein paar Zahlen herauspicken. Wir können mit Sicherheit sagen: Der Ausbau der Windenergie war zu langsam. Ich habe hier auch schon gestanden, als es um die Arbeitsplätze bei mir ging. Das lag natürlich nicht alles am Moratorium, aber zum Teil schon. Die Zwischenrufe von den Grünen in dieser Wahlperiode haben das durchaus bestätigt. Sie haben Ihren Teil dazu beigetragen. Um das Tempo der Küstenkoalition zu erreichen, müssten Sie noch lange arbeiten. Und auch wir hatten in den letzten Jahren ein Moratorium.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Wir können uns über alles streiten, aber dass wir nicht anständig mit den Zahlen umgingen, weise ich aufs Schärfste zurück. Sie müssen einmal die entsprechenden Zahlen vergleichen und dürfen nicht, wie Sie es gemacht haben, Genehmigungen und erzielte Leistungen in eine Rechnung hineinpacken.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Wir haben im Sozialausschuss am mit schriftlichen Stellungnahmen über den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes debattiert und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zu empfehlen. Es bedarf allerdings einer redaktionellen Änderung. In § 59 Absatz 1 muss das Wort „Gruppengrössenerhöhungen“ in den Singular geändert werden. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit mehr als zwei Monaten Krieg in Europa, Krieg in der Ukraine. Die Folgen dieses Krieges, Putins Angriffskrieges, spüren wir ganz deutlich auch im Bereich der Kinderbetreuung. Etwa 12 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Europa auf der Flucht vor diesem Horror, meine Damen und Herren. Erwachsene und Kinder auf der Flucht in körperlicher und auch seelischer Gefahr, ein Horror, den wir bisher überhaupt nicht kannten, der für uns unvorstellbar ist. Darunter leiden auch viele Kinder. Für uns in Schleswig-Holstein bedeutet das, dass wir uns auf etwa 3.300 bis etwa 4.400 Kinder im Kitabereich einstellen müssen. Um diese Kinder wollen wir uns auch kümmern. Das ist unsere Pflicht. Wir wollen ihrem Alltag die notwendige Struktur geben, die Betreuung geben, die sie brauchen, die sie dringend brauchen. Zunächst in der Anfangsphase und auch danach werden wir niederschwellige Angebote wie Spielkreise, Eltern-KindGruppen oder auch Spielgruppen anbieten. Hier sollen sich die Kinder bis zum Alter von sechs Jahren eingewöhnen. Sie sollen ankommen können. Kinder sollen hier wieder kindgerechte Normalität erfahren und erleben. Praktische Alltagshilfen für Kinder und deren Eltern werden dort angeboten. Ein bedarfsgerechtes Angebot für zum Beispiel drei Tage an 3,5 Stunden ist gut denkbar und leicht machbar. Hierfür eignen sich ganz besonders die 140 Familienzentren, die es in Schleswig-Holstein gibt. Es ist ein dichtes Netz. 31 Familienbildungsstätten runden das Ganze ab. Dort kann dieses niederschwellige Angebot gut stattfinden. Auch Sportvereine können Kinder betreuen. Der Kreativität ist keine Grenze gesetzt. Unser Land stellt dafür 15 Millionen € aus dem Notfallpaket zur Verfügung, was ich sensationell finde. 15 Millionen € für diese zusätzliche Betreuung, für diese niederschwelligen Angebote sind gut angelegtes Geld.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Für die Umsetzung läuft ein entsprechendes Programm und wird mit den Kommunen aktuell verabredet und geplant. Aber das ist noch nicht alles. Nach drei Monaten greift der Rechtsanspruch für diese Kinder, die hier nach Deutschland gekommen sind. Wir müssen eine kurzfristige Lösung finden, wie wir eine Kitabetreuung ermöglichen können. Das ist eine enorme Herausforderung für uns alle. Wir können uns spontan nicht einfach so die Kitaplätze backen. Deshalb haben wir nach kurzfristigen und pragmatischen Lösungen gesucht und planen Folgendes für die Kinder, die länger bei uns bleiben wollen: Es geht um Angebote im Kita-Regelsystem, die frühkindliche Betreuung und Bildung. Um kurzfristig Kita-Betreuungsplätze zu schaffen, planen wir, befristet bis Juli 2023 die maximale Gruppenbelegung um drei Kinder zu erhöhen - von jetzt schon maximal 22 Kinder auf dann maximal 25 Kinder. Das gibt natürlich Kritik. Aber das kann auch nur erfolgen, wenn Kriterien erfüllt werden, und zwar nur bei Kitagruppen, die den vollen Personalschlüssel von zwei Fachkräften haben. Die Heimaufsicht ist wichtig; sie wird einbezogen. Die Heimaufsicht hat ein Vetorecht. Nur wenn die Heimaufsicht der Kreise oder des Landes sagt, das geht in Ordnung, kann das gemacht werden. Die Elternvertretung und der Kitabeirat müssen rechtzeitig gehört werden. Im Kitabeirat sind auch die Pädagoginnen und Pädagogen dabei. Der Kitaträger muss natürlich zustimmen, und die Standortgemeinde muss auch eingebunden werden. Die muss ebenfalls ihr Okay geben. Die pädagogischen Fachkräfte werden in dieser Gruppe auch noch unterstützt. Es gibt eine zusätzliche Hilfe, eine Kitahilfe, eine Betreuungskraft für die Hälfte der Öffnungszeit dieser Kita. Das ist gut angelegtes Geld, damit auch die Überforderung in diesen Gruppen mit 25 Kindern keine grosse Rolle spielen kann, weil es eine Betreuung gibt - zwar keine Fachbetreuung, aber eine Betreuung -, die auf die Kinder aufpasst. Jeder, der Kinder hat, weiss, dass dies das A und O ist. Diese Ausnahmegenehmigung zur Gruppenerweiterung ist nur möglich, wenn zusätzlicher Bedarf durch geflüchtete Kinder besteht, und ist befristet und gilt bis zum Ende des nächsten Kitajahres. Wir wollen alle Kinder gleichbehandeln. Einige sagen: Ja, ja, dann ist das nur für die ausländischen Kinder aus der Ukraine. - Nein, das ist Quatsch. Die Kinder können kommen, und alle Kinder werden gleichbehandelt. Es können natürlich auch 11216
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 nicht geflüchtete Kinder dabei sein, das betone ich ganz deutlich. Das ist ganz wichtig zu wissen. Ich betone auch: Die Gruppenerweiterung obliegt der freien Entscheidung vor Ort durch die Beteiligung bei einer guten Personalausstattung von mindestens zwei Fachkräften plus dieser eben von mir beschriebenen zusätzlichen pädagogischen Hilfskraft. Wir erinnern uns, falls es Kritik gibt, die zu erwarten ist: Es ist erst zwei Jahre her, dass es vor unserer Kitareform, vor unserem Kita-Reformgesetz durchaus möglich war, 25 Kinder durch 1,5 Fachkräfte zu betreuen. Davon, dass wir Rückschritte machen, sind wir also meilenweit entfernt. Es ist eine Sondersituation, wir haben eine Notlage. Diese Kinder stehen vor der Tür, und wir müssen uns um sie kümmern!
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 Diese aktuelle Gesetzesänderung ist notwendig, weil wir kurzfristig keine anderen und schnellen Lösungen haben. Ich finde, es ist eine Lösung, aber wir müssen auch sehen, dass wir bis nächstes Jahr neue Kitaplätze bauen. Das werden wir hinbekommen, mit Jamaika vielleicht. - Danke schön.
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 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist eine politische, wirtschaftliche, aber vor allen Dingen eine menschliche Katastrophe. Bislang sind 2.729 zivile Todesopfer zu beklagen, darunter mindestens 201 Kinder. Sehr viele Menschen flüchten aus ihrer Heimat, um Leid, Hunger und Tod zu entgehen. Viele sind in Schleswig-Holstein  bereits  angekommen.  Die Schleswig-Holsteiner machen Türen und Herzen auf. Erneut erleben wir eine grandiose Hilfsbereitschaft. Dafür herzlichen Dank!