K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Frau Pieroth! Hier gibt es ja gar keinen Dissens, es ist  eine gute Sache, dass wir heute das Gesetz über das gemeinsame Register von klinischen und epidemiologischen Daten von Berlin und Brandenburg besprechen und  dann später auch in der nächsten Lesung verabschieden  werden. Das Register ergibt sich durch das Schliessen des  Staatsvertrags und auch durch die Änderungen, dass die  Zusammensetzung jetzt nur noch aus Berlin und Brandenburg besteht und die anderen Bundesländer da herausfallen sind und sich selber regionalisieren. Wir haben  dabei die Hoffnung – vielleicht auch begründetermassen,  Sie haben es ja auch schon angesprochen –, dass sich  dadurch die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg noch mal ein bisschen fokussieren kann und sich die  Gesundheitsversorgung und die Struktur der Gesundheitsversorgung von unseren beiden Bundesländern enger  vernetzen.  Wofür brauchen wir dieses Register? – Wir brauchen es  zur Qualitätssicherung und vor allen Dingen, um die  Lebensqualität der Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Aus den Daten, die wir daraus gewinnen, können  Rückschlüsse, in welchen Bevölkerungsgruppen und in  welchen Regionen bestimmte Krebserkrankungen auftreten, aber auch hinsichtlich Therapien und Präventionsangeboten gezogen werden. Jährlich erkranken in Deutschland eine halbe Million Menschen an Krebs und 220 000  sterben jährlich an Krebs, sodass Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland ist. Es sind etwas mehr  Männer als Frauen betroffen. Deshalb kann vielleicht  dieses Register noch mal einen kleinen Schub geben in  Sachen Gendermedizin, denn die Gendermedizin steht im  Bereich der Onkologie noch eher am Anfang. Gerade bei  der Onkologie spielt es eine grosse Rolle, welches Geschlecht die Patienten haben. Zum Beispiel ist es so, dass  Frauen grundsätzlich stärker unter Nebenwirkungen leiden und sie deshalb in der Krebsbehandlung häufiger  Therapien abbrechen oder nicht mehr antreten. Das hat  mit dem unterschiedlichen Fettanteil zu tun und damit,  dass Männer dadurch die Medikamente schneller ausscheiden. Frauen behalten es eher und leiden stärker an  den Nebenwirkungen.   Auch in die Richtung muss man gehen oder vielleicht mal  den Weg gehen, dass auch die meisten Medikamente in  Patientenstudien an Männern getestet werden. Ungefähr  70 Prozent der Probanden sind männlich, weil es einfacher ist, weil sie nicht diese Hormonschwankungen von  den Zyklen haben und so weiter. Deshalb könnte man da  auch noch mal gegensteuern und schauen: Wie kann man  da bessere Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten  schaffen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Insofern begrüssen wir die Einrichtung dieses Registers  und hoffen, dass wir wertvolle Erkenntnisse zu Forschungs- und Behandlungszwecken daraus gewinnen  können, und wir werden dem selbstverständlich zustimmen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1485  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit der Berliner Bevölkerung ist uns eine wichtige Herzensangelegenheit. Eine optimale Gesundheitsversorgung  ist für uns prioritär, und dazu gehört selbstverständlich  auch der Kampf gegen Krebs.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Krebs ist die zweithäufigste Todesursache, und zwar  nicht nur in Deutschland, sondern auch in Berlin. Nur die  Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen noch häufiger zum  Tod. 2020 starben in Berlin 10 000 Menschen an Krebs.  Mehr als jeder vierte Todesfall geht also auf eine Krebserkrankung zurück. Trotz aller Forschung ist Krebs nach  wie vor eine sehr tödliche Erkrankung, und die Diagnose  ist für die Betroffenen ein tiefer Schock. Daran haben  auch die deutlich verbesserten Behandlungsbedingungen  und die zum Teil beeindruckenden Forschungsergebnisse  der letzten Jahre noch nichts ändern können. Dabei ist  natürlich zu beachten: Krebs ist nicht gleich Krebs. So  starben wesentlich mehr Patientinnen und Patienten an  Krebserkrankungen an den Verdauungsorganen als beispielsweise an Brust- oder Hautkrebs zusammen.   Auch wenn die schiere Zahl der Krebstoten bedrückend  ist, so gibt es aber immerhin eine gute Nachricht: Die  Wahrscheinlichkeit, eine Krebserkrankung zu überstehen,  wächst beständig. Die onkologische Forschung arbeitet  daran, die bestehenden Methoden in den Bereichen Früherkennung, Diagnostik, Therapie und Nachsorge zu verbessern, und teilweise werden auch komplett neue Ansätze entwickelt. Genau für diese Forschung sind Daten und  Informationen über Krebserkrankungen von zentraler  Bedeutung. Es sind die Krebsregister der Länder, die  genau diese Daten zur Verfügung stellen. Entsprechend  gross ist ihre Bedeutung für den Kampf gegen den Krebs.   Schon früh haben einige Bundesländer erkannt, dass sie  mit epidemiologischen Krebsregistern die bevölkerungsbezogenen Daten nutzen können, um zum Beispiel regionale Krebshäufungen und Trends zu erkennen. Die geben  wichtige Hinweise auf besonders belastete Bevölkerungsgruppen und bilden eine Datengrundlage für die  Krebsursachenforschung. Berlin und die anderen ostdeutschen Bundesländer waren hier Vorreiter. Sie beschlossen  bereits 1992, das epidemiologische Krebsregister der  DDR fortzuführen und festigten es zuletzt 1999 im Rahmen eines Staatsvertrags.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Auch der Bund ist aktiv geworden. 2013 verabschiedete  er das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – krasser Name, aber es heisst so –, wissend, dass bei der  Krebsbekämpfung neben den bevölkerungsbezogenen  eben auch die patientenbezogenen Daten sehr wichtig  sind. In einem nächsten Schritt hat der Bund im August  2021 die Länder dazu angehalten, die Daten der bestehenden epidemiologischen und klinischen Krebsregister  zusammenzuführen. Wie es die Art des Bundes ist, hat er  Auflagen gemacht, die die Länder auf den rechten Pfad  führen sollten. Wenn die Krebsregister weiter getrennt  geführt werden – so die Entscheidung des Bundes –, hätte  das einige Auswirkungen auf deren Finanzierung. Aus  meiner Sicht hätte es dieses Drucks nicht bedurft. Es liegt  doch auf der Hand, dass die Zusammenführung der Registerdaten sinnvoll und logisch ist. Berlin wird die Zusammenführung nutzen und dafür sorgen, dass die Forschung im Bereich der Onkologie weiter vorangetrieben  wird.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Das führt hoffentlich dazu, dass wir die Krankheitsprozesse noch genauer verstehen und somit die Versorgung  verbessern können. In Berlin und Brandenburg haben wir  uns dafür entschieden, dass bestehende gemeinsame  klinische Krebsregister entsprechend auszubauen und die  Aufgaben des aktuellen epidemiologischen Registers  dorthin zu übertragen. Zusammengefasst: Das vorliegende Gesetz führt zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung, einem besseren Schutz der Bevölkerung  gegen den Krebs, und nebenbei sparen wir auch noch ein  bisschen Geld durch schlankere Strukturen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Krebs ist ein Arschloch“, sagt man manchmal, und auch in Berlin sterben  immer noch viele Menschen an dieser Krankheit, die  zweithäufigste Todesursache. Das haben wir jetzt schon  ein paar Mal gehört, und ich glaube, jeder kennt Fälle aus  seinem Umfeld, in denen Menschen in der Regel viel zu  früh an Krebs verstorben sind, wo viel Leid verursacht  worden ist. Dieses Krebsregister erfasst diese Fälle und  erfasst das Versorgungsgeschehen und bildet damit die  Grundlage für Forschung im Kampf gegen Krebs. Damit  ist es eines der ersten Register, das so substanziell eine  solche Krankheit erfassen und auch die Versorgung erfassen, und es ist eigentlich ein Vorbild für die Digitalisierung, Erforschung und Datenerhebung weiterer Krankheiten, die unsere Gesellschaft bedrohen.   Was neu ist an dem Krebsregister – das wurde schon  erwähnt –, sind die epidemiologischen Daten, das heisst  also, man bezieht Bevölkerungsdaten in die Krebsanalyse, in die Analyse des Krankheitsgeschehens mit ein,  etwa den Wohnort oder das Geschlecht, und kann so  Ursachen oder Risikofaktoren herausfinden.   Eine neuere britische Studie stellt fest, dass etwa die  Hälfte der Krebsfälle vermeidbare Faktoren beinhaltet,  sodass man sie also durch Verhaltensänderungen hätte
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1487  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  vermeiden können, zum Beispiel durch das Beenden von  Rauchen oder durch das Beenden von übermässigem  Alkoholkonsum oder falscher Ernährung oder Bewegungsmangel. Ich denke, wenn wir in Zukunft Krebs  verhindern wollen, dann sollten wir solche vermeidbaren  Fälle natürlich in den Fokus rücken.  Das heisst auch, dass man mit den Daten, die das Krebsregister erfasst, die Prävention verbessern kann, dass man  also Menschen darauf einstellen kann, dass sie durch  eigenes Verhalten Krebs vermeiden können. Auch dafür  sind die neuen zusammengeführten Daten ganz entscheidend.  Die Pandemie hat uns eines gezeigt: Wir haben zu wenige  Daten in unserem Gesundheitswesen. Wir brauchen eine  deutlich verbesserte Digitalisierung und Auswertung von  Daten im Gesundheitswesen. Das hat auch der Expertenrat der Bundesregierung empfohlen. Wir brauchen die  schnelle Umsetzung des Sachverständigenratsgutachtens  zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, und wir können ja als Berlin vorangehen. Mit Gesundheitsstadt 2030  und der Zusammenführung von Charité und Vivantes und  deren Versorgungsdaten haben wir einen unglaublichen  Schatz an Versorgungsdaten, die für die Versorgungsforschung, für die Gesundheitsforschung ausgewertet werden können. Wir können hier grosse Datenbestände zusammenführen und für die Public-Health-Forschung  nutzbar machen. Diese Chance sollten wir nutzen, selbst  dann, wenn die Bundesregierung nicht aus dem Knick  kommt mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens.  Wir können hier vorangehen, mit fast der Hälfte der  Krankenhausbetten haben wir hier ein unglaublich gutes  Vorbild.  Beispiel Israel, kann man da nur sagen: Wir nutzen viele  Daten aus dem Ausland. Es ist ehrlich gesagt peinlich,  dass wir keine eigene Gesundheitsforschung an der Stelle  ins Feld führen können, weil uns einfach die Verknüpfung von Gesundheitsdaten fehlt. Insofern ist das Krebsregister ein hervorragendes Vorbild, wie wir in Zukunft  mit Versorgungsforschung, mit Public-Health-Forschung  umgehen. Die sollten wir weiter ausweiten, sollten das  weiter ausbauen, und da ist die Gesundheitsregion BerlinBrandenburg Vorreiter. – Danke schön!
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist  ja lustig, dass alle sechs gesundheitspolitischen Sprecher  in ihrer Rede drin hatten, dass Krebs die Krankheit ist, an  der eine halbe Million Menschen jährlich erkrankt und  220 000 sterben. Deswegen baue ich meine Rede jetzt um  und erzähle Ihnen einen Schwank vom letzten Freitag, als  ich einen Klinikdirektor getroffen habe. Der hat nämlich  gesagt: Herr Kluckert, es ist nicht eine Frage, ob wir an  Krebs erkranken, sondern wann wir an Krebs erkranken.  – Und da es eine Krankheit ist, die uns tatsächlich alle  betrifft, uns alle treffen wird, ist es umso wichtiger, dass  sich die Politik dieser Krankheit annimmt. Denn, was  vorhin nicht erwähnt wurde: Die Erkrankungen an Krebs  nehmen leider sogar jedes Jahr zu.  Daher ist es für uns politisch Handelnde von essenzieller  Bedeutung, dass wir etwas für die Gesundheit der Menschen in diesem Bereich tun. Wir sind ja keine Mediziner,  was können wir also machen, um Krebs besser zu bekämpfen? – Bei Krebs ist es wie mit anderen Krankheiten  auch: Je mehr man über diese Krankheit weiss, je schneller man sie behandeln kann, umso schneller ist es möglich, dass die betroffenen Menschen auch geheilt werden  und in ihr normales Leben zurückkehren können. Wir als  Landesparlament können alles dafür tun, um so intensiv  wie möglich die Erforschung der Ursachen von Krebs zu  gewährleisten.   Frau König, ich stimme Ihren Ausführungen nicht ganz  zu. Sie haben gesagt, dass es ja schon ein Krebsregister  gab, allerdings der Bund die Länder unter Druck gesetzt  hätte, und dann hätten die sich daraus verabschiedet. –  Das stimmt nicht ganz. Es ist nämlich so: Die Bundesregierung möchte mit der Zusammenführung der Krebsregisterdaten dieses noch weiter professionalisieren, um  europaweit und auch international im Kampf gegen den  Krebs noch intensiver vorgehen zu können. Das, was die  Ampel im Bund gemacht hat, wird tatsächlich die Krebsforschung voranbringen und damit die Gesundheitsversorgung verbessern. Das werden auch wir als FDP unterstützen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und genauso wie wir den Kampf gegen Krebs auf Bundesebene begrüssen, begrüssen wir daher auch ausdrücklich diesen Antrag hier. Wir werden als FDP-Fraktion  diesen Antrag unterstützen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unser  Antrag enthält zwei wichtige Worte, nämlich „Eigenverantwortung“ und „beschleunigen“, und genau darum geht  es uns. Wenn wir über die Coronamittel sprechen und  über das Coronaförderprogramm, ist genau das nicht  passiert. Wir haben weder schnell reagiert, noch haben  wir die Schulen in die Lage versetzt, dass sie diese Mittel  für ihre Schüler eigenverantwortlich einsetzen konnten.  Das Ergebnis ist ganz deutlich. Wir haben vier Fördersäulen. Die wichtigste und grösste davon, nämlich Fördersäule 1, die sich damit befassen sollte, die Lernrückstände  unserer Schüler aufzuheben oder zu begleichen, hat noch  knapp 50 Prozent der Mittel, nämlich über 20 Millionen  Euro, die weder gebunden noch verausgabt sind.  Wenn wir darüber sprechen, dass wir das Ganze beschleunigen können, müssen wir auch ganz klar sagen: Es  hätte definitiv einen anderen Weg gegeben als den, der  vorgeschlagen, der gegangen worden ist, nämlich wieder  eine Vergabedatenbank, die es einfach nur sperrig und  umständlich gemacht hat. Wenn sich das jemand mal  angeschaut hat: Wir haben Listen, die sind ellenlang. Wir  haben Hunderte Programme eingestellt. Möchte eine  Schulleitung daraus ein Programm buchen, sitzt sie eine  Stunde lang und kreuzt sich durch, um am Ende des Tages festzustellen: Das Programm ist ausgebucht oder hat  kein Personal.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1489  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Wenn wir darüber reden, dass wir die Schulen eigenverantwortlich machen wollen, und wenn wir das Ganze  schneller und beschleunigt haben wollen, dann ist die  Lösung ganz einfach – ich habe es bereits im Bildungsausschuss gesagt –: Warum haben wir die Mittel nicht  aufgesplittet, um genau diese europäische Vergabe zu  umgehen? Warum haben wir nicht einen Teil in die Lehr-  und Lernmittel gegeben, um zum Beispiel inklusives  Schulmaterial zur Verfügung zu stellen? Warum haben  wir nicht einen Teil der Mittel in die PKB-Töpfe gegeben, um zum Beispiel Vertretungslehrer und Doppelsteckungen möglich zu machen? Warum haben wir nicht  einen Teil der Mittel in das Ganztagsbudget gegeben, um  wirklich Module, Projekte im Sinne der Schulpsychologie, zu Mobbing und psychischen Problemen, möglich zu  machen, den Schulen zur Verfügung zu stellen?  All das, liebe Kollegen – der Kollege Hopp schmunzelt  zwar schon, hat aber nichts damit zu tun –, wird die  Schulleitungen belasten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Denn das war ja immer Ihr Argument, Herr Hopp und
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir belasten damit die Schulleitungen  nicht. – Denn das alles, was ich gerade genannt habe, ist  das tägliche Geschäft der Schulleitungen. Sie müssen  PKB-Verträge machen, sie müssen den Ganztag bespielen, sie müssen Kooperationsverträge in diesen ganzen  Projekten machen. Wir hätten sie einfach nur in die Lage  versetzt, mehr davon zu machen, es besser zu machen, es  gut zu machen und für ihre Schulen eigenverantwortlich  zu entscheiden. Und genau das ist unsere Forderung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Aber das, was Berlin wieder zeigt, ist, dass es stur ist,  dass es langsam ist, dass es träge ist. Und wozu führt das  Ganze? – Wir geben wahrscheinlich 20 Millionen Euro  zurück, 20 Millionen Euro, die Berlin in die Bildung, die  Förderung und Forderung seiner Schüler hätte stecken  können. Und wir sehen alle tatenlos dabei zu. Wir sagen  nicht: Okay, wir haben einen Fehler gemacht, wir machen  eine Rolle rückwärts, wir setzen die Schulen jetzt in die  Lage, nutzen die letzten drei Monate in diesem Jahr und  geben den Schulen die Möglichkeit, dieses Geld für ihre  Schüler auszugeben. – Wir sehen tatenlos dabei zu, wie  wir 20 Millionen Euro zurückgeben.  Deswegen kann ich nur eindringlich dafür werben: Geben  Sie den Schulen die Möglichkeit, jetzt noch zu reagieren.  Die Ergebnisse sind deutlich; wir haben die Ergebnisse  bei VERA 3 und VERA 8. Unsere Schüler brauchen dringend Unterstützung, deswegen werbe ich dafür, dass Sie  unserem Antrag zustimmen und sich endlich wirklich  dafür einsetzen, dass unsere Schulen in Berlin sich selber  stark machen können. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion! Als Lehrer versuche  ich ja grundsätzlich, und damit auch bei Ihnen, keine  Defizite zu sehen, sondern ausschliesslich Potenziale.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Kein Lernprozess ohne Redundanz. Insofern freue ich mich für Sie, dass wir Ihren Antrag, den wir hier bereits im Januar beraten und koalitionsseitig abgelehnt haben, nun ein weiteres Mal besprechen. Ich hoffe, Sie verstehen danach, warum Ihr inhaltlicher Ansatz mit diesem Antrag auch beim zweiten Mal  nicht überzeugt und heute endgültig von der Koalition  abgelehnt wird.  Ihre Forderung ist, dass die Berliner Schulen die Mittel  des Förderprogramms „Stark trotz Corona“ selbstständig  ohne die zentrale Datenbank EUREKA administrieren  können, und, wie das letzte Mal schon gesagt: Das klingt  auf den ersten Blick für den Laien super, aber tatsächlich  bürden Sie den Schulen und Schulaufsichten mit Ihrem  Vorschlag mehr und nicht weniger Bürokratie auf.  Und – und das wäre viel schlimmer – Sie würden mit  Ihrem Vorschlag dafür sorgen, dass effektiv weniger  Mittel zur Förderung und für psychosoziale Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ankommen. Mindestens 10 Prozent der Mittel würden damit durch zusätzliche Verwaltungskosten verloren gehen.  Die wichtigste Erkenntnis, von der ich eigentlich gehofft  habe, dass Sie sie in den letzten neun Monaten und spätestens mit unserer Ablehnung im Ausschuss für Bildung,  Jugend und Familie gewinnen, ist: die Mittel des Förderprogramms „Stark trotz Corona“ sind nicht unsere alleinigen Landesmittel, sondern sie kommen vom BundLänder-Programm „Aufholen nach Corona für Kinder  und Jugendliche“.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Nein, danke! – Wir hatten jetzt neun Monate Zeit, Fragen  zu stellen. Jetzt ist vielleicht der Zeitpunkt, mal zuzuhören.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1490  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Das heisst, wir sind als Bundesland für jeden Euro, den  wir bekommen, rechenschaftspflichtig, und wir sind zur  Erarbeitung eines Zwischen- und Abschlussberichtes  verpflichtet. Die dafür notwendigen Daten erfasst die  EUREKA-Datenbank, sodass wir für die Schulen alleine  mit der Nutzung dieser Datenbank bei Vertragsabschluss  keine weiteren bürokratischen Arbeiten haben.  Mit Ihrem Vorschlag wäre genau das aber nötig, und die  Schulen würden wesentlich mehr bürokratische Anforderungen haben und damit eben auch belastet werden.  Ja, Sie haben recht: Die Schulen mussten sich zu Beginn  des Programms erst einmal in die neue Datenbank einarbeiten. – Wir sehen aber schon länger: Die Schulleitungen beherrschen EUREKA, und das auch durch zahlreiche Fortbildungen der Senatsverwaltung für Bildung,  Jugend und Familie.  Und Sie sehen, wenn Sie sich mal mit den Schulleitungen  unterhalten würden: Es funktioniert reibungslos. Die  Mittelbindung und Mittelverausgabung ist gestiegen, und  sie ist mittlerweile zufriedenstellend hoch. – Sie verstehen also vielleicht meine Verwunderung an dieser Stelle,  warum Sie die Beratung dieses bereits im Januar wenig  überzeugenden Antrags heute und damit wenige Monate  vor Ende dieses Programms überhaupt beantragt haben.  Aber, wie gesagt, ich freue mich, wenn auch Sie dazulernen, liebe CDU-Fraktion.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich hoffe, Sie konnten dieses Mal was mitnehmen. Sie  wissen: Als Lehrer gebe ich die Hoffnung und damit auch  Sie nicht auf. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch bei  diesem Tagesordnungspunkt bleibt zu Beginn wieder  einmal festzuhalten: Die Coronamassnahmen in den Schulen waren und sind nicht nur gesundheitspolitisch wirkungslos, sondern auch sozial und bildungspolitisch  schädlich.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Die schulischen Einschränkungen haben bei Kindern und  Jugendlichen zu gravierenden Lerndefiziten geführt, zu  massiven psychischen Problemen und zu sozialen Verwerfungen. Und deshalb sind die Reden der Regierungsverantwortlichen und übrigens auch der beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP, man wolle die Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche abfedern, heuchlerisch  und irreführend. Denn Lernrückstände sind keine Pandemiefolgen, sondern Folgen der verhängten Coronamassnahmen, für die Sie, die Altparteien, die Verantwortung  tragen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Die traurigen Fakten sprechen ein klares Urteil über den  Widersinn Ihrer Coronamassnahmen. Das Lernverhalten  der Schüler wurde nachhaltig beeinträchtigt. Das heisst,  auch nach Rückkehr zum regulären Unterricht ist bei  vielen Schülern die Lernmotivation dauerhaft am Boden.  Auch das Freizeitverhalten der Kinder und Jugendlichen  hat sich durch die Coronamassnahmen negativ verändert.  Gemeinsame Aktivitäten haben signifikant abgenommen.  Die einseitige Mediennutzung ist dagegen rapide angestiegen, und hier sind vor allen Dingen Kinder aus sozial  schwächeren Familien besonders betroffen. Bei fast  50 Prozent der Vorschulkinder überschritt die Bildschirmzeit  die  empfohlene  Dauer  von  maximal  30 Minuten pro Tag. Insgesamt kann man die bisherige  Bilanz Ihres Massnahmenirrsinns deshalb nur als verheerend bezeichnen.  Meine Fraktion hat bereits im April 2020 einen umfassenden Antrag zur Behebung dieser Lernrückstände gestellt und – ja – wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass dem Aktionsprogramm „Aufholen nach  Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021  und 2022 rund 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt  wurden. Und auch wenn es richtig ist, dass dieses Geld  schneller und unbürokratischer bei den Schulen ankommen muss, ist das eigentliche Problem doch, dass die  Aufholprogramme bisher nur bedingt greifen, denn die  Schäden, die bei unseren Jüngsten mit der falschen Massnahmenpolitik angerichtet wurden, sind einfach zu gross.  Die erschreckende Wahrheit ist: Das Altparteienkartell  hat bei einer ganzen Generation junger Menschen ein  Trauma verursacht und mit seiner unverantwortlichen  Politik die Gesundheit unserer Kinder nachhaltig geschädigt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion hat mit zahlreichen Plenaranträgen  immer wieder darauf hingewiesen, dass die Coronamassnahmen zulasten der Kinder und Jugendlichen nicht gerechtfertigt sind und wegen der nachhaltig schädlichen  Auswirkung zurückgenommen werden müssen.  Wir haben auch immer wieder an das Verantwortungsbewusstsein dieses Senates gegenüber Kindern und Jugendlichen appelliert: Pandemiemassnahmen müssen  grundsätzlich gegen potenzielle negative Auswirkungen  auf die Gesundheit und Bildung junger Menschen abgewogen werden.