Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Niemand sollte in der Stunde des Todes oder im  Sterbeprozess alleine sein und die letzte Reise antreten müssen, ohne dass die Angehörigen die Gelegenheit haben, sich zu verabschieden. Der vorliegende Gesetzentwurf legt daher ein allgemeines Besuchsrecht fest und ermöglicht so Besuche von Familienangehörigen.  Darüber hinaus hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig es ist, alle relevanten Parameter wie den Intensivbettenbestand, das vorhandene Personal für Intensivstationen oder den Infektionsstatus der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen zu kennen, um eine Überlastung des Gesundheitswesens  zu verhindern. Die Gesetzesänderung legt daher  fest, dass durch eine Rechtsverordnung weitere  Routinemeldepflichten und -wege zu bestimmen  sind. Für künftige pandemische Lagen und vergleichbare Gefahrensituationen wird es so eine valide Datengrundlage geben, aufgrund derer Entscheidungen getroffen werden können und eine Überlastung  des Gesundheitswesens vermieden wird.  Mit der Einführung eines qualifizierten und standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens wollen wir die  Krankenhäuser entlasten und die Wartezeit der Patientinnen und Patienten verringern. Mit diesem Verfahren sollen sie schnellstmöglich die medizinische  Betreuung erhalten, die für sie am besten geeignet  ist. Des Weiteren werden die Notaufnahmen durch  die zügige und vorgeschaltete Steuerung der Patienten entlastet.  Die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung einer  Patientenfürsprecherin oder eines Patientenfürsprechers soll die Qualität der durch die Krankenhäuser  erbrachten Leistungen sicherstellen und weiterentwickeln. Damit es sich dabei nicht um einen zahnlosen  Tiger handelt, dürfen die Fürsprecher keine Beschäftigten des Krankenhausträgers oder Mitglieder seiner  Organe sein. Zudem sollen sie angemessene Fort-  und Weiterbildungen erhalten. Darüber hinaus müssen die Krankenhäuser die Fürsprecher in ihrer Arbeit unterstützen. Die verpflichtende Mitwirkung der  Krankenhäuser an der Aufklärung einer Patientenbeschwerde wird anhand der Tatsache deutlich, dass  eine Weigerung künftig als Ordnungswidrigkeit betrachtet wird und mit einer Geldbusse versehen werden kann.  In der Vergangenheit ist es bei Insolvenzen oder  Schliessungen von Krankenhäusern immer wieder  vorgekommen, dass sich unbefugte Personen Zugriff  auf Patientenakten verschaffen konnten. Solche Zugriffe auf persönlichste und sensibelste Informationen der Patientinnen und Patienten dürfen nicht zuletzt aufgrund datenschutzrechtlicher Aspekte und  der Persönlichkeitsrechte künftig nicht mehr passieren.   Darüber hinaus haben die Patienten jederzeit das  Recht, in ihre Patientenakten Einsicht zu nehmen.  Damit solche Zugriffe verhindert werden, wurden die  Krankenhausträger verpflichtet, Massnahmen zu treffen, wie die Unterlagen sicher und bis zum Ablauf der  Aufbewahrungsfrist gelagert werden können.  Da insolvenzsichere Rückstellungen mit hohen finanziellen Kosten verbunden sind, wurde vonseiten der  Krankenhäuser um eine pragmatische Lösung gebeten. Daher führt dieser Änderungsantrag zwei Patientenaktensicherungsfonds, einmal für die Plankrankenhäuser durch die Krankenhausgesellschaft und  einmal für die Privatkrankenanstalten sowie die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen durch den  Verband der Privatkliniken Nordrhein-Westfalen  e. V., ein.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 17/168  Bei der Regelung handelt es sich um einen freiwilligen Beitritt der Krankenhäuser zu diesen Fonds. Sie  können unabhängig davon auch weiterhin selbst für  eine insolvenzsichere Rückstellung sorgen. So wird  die Aufbewahrung der Akten in Zukunft sichergestellt.  Es sind also eine ganze Reihe von Massnahmen, die  dieses Krankenhausgestaltungsgesetz vorsieht. Der  Gesetzesänderung und dem Änderungsantrag werden wir daher zustimmen.