K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 – lassen Sie mich doch einmal ausreden –, dass wir dort Übergangszeiträume finden, und zwar nicht für eine bestimmte  Laufzeit, sondern vom Stallbau an gemessen. Das heisst, Ställe, die schon über 20 Jahre stehen, müssen nachjustiert werden. Dort muss investiert werden; die sind abgeschrieben.  Aber für Ställe, die erst seit drei oder fünf Jahren stehen, die  womöglich nach höchsten Tierwohlkriterien gebaut worden  sind, hätte es dann entsprechend Zeit gegeben. Dies ist an einer Mehrheit im Bundesrat gescheitert, muss ich leider sagen.  Das hatte sofort zur Folge, dass Investitionen von Muttersauenhaltern und damit die Ferkelproduktion in Baden-Württemberg drastisch zurückgegangen sind – weiter zurückgegangen  sind. Wir karren mittlerweile mindestens jedes zweite Ferkel  von Dänemark aus 1 000 km in den Süden, damit es bei uns  aufwächst und ein baden-württembergisches Mastschwein  wird. Das ist die Wahrheit und die Realität. Man muss auch  immer wieder öffentlich sagen, dass sich solche kurzfristigen  Entscheidungen – und zwar ordnungsrechtliche Entscheidungen – im Prinzip natürlich sofort auf die Investitionsentscheidungen von Landwirten auswirken.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb begrüsse ich alle Ansätze sehr, die darauf abzielen.  Ich bin auch sehr dankbar, dass die Koalitionsfraktionen bei  allen Bereichen mitgehen, in denen wir selbst Einfluss nehmen können. Wir haben schon jetzt die Massnahmen im FAKT,  im Strategieplan, die der Bundesminister mit einigen Wochen  Verspätung in Brüssel abgeliefert hat, auf den Weg gebracht.  Da warte ich noch auf die Notifizierung durch die Europäische Union; ich höre aber, das wird sich verschmerzen lassen.  Wahrscheinlich wird die Kommission doch schneller sein als  gedacht und noch vor der Sommerpause die endgültige Genehmigung erteilen können. Das wäre gut. Denn wir müssen  das Thema bis zum 1. Januar 2023 umsetzen. Vor allem müssen es die Landwirte umsetzen. Die müssen im Herbst auch  Massnahmen beantragen können bzw. sich im Winter in ihrer  Planung für das Jahr 2023 darauf einstellen, was sie am Ende  im FAKT tatsächlich beantragen. Deshalb wäre es wichtig,  dass die Genehmigung zeitnah erfolgt. Aber es sieht, wie ich  höre, im Grossen und Ganzen eigentlich ganz gut aus.  Dort haben wir auch geregelt, dass wir weitere Massnahmen  bei der Erhaltung gefährdeter Nutztierrassen mit drin haben,  dass wir die tiergerechte Ferkelerzeugung und die Ferkelaufzucht auch honorieren, und zwar nicht nur bei Investitionen,  sondern auch im laufenden Betrieb. Das ist mir wichtig, weil  ich der festen Überzeugung bin: Baden-württembergische Betriebe werden nicht in der Masse, sondern nur in der Klasse  reüssieren können. Und Klasse heisst Tierwohl. Da stimme ich voll denen zu – – Kollege Hahn hat völlig  recht, wenn es um das Thema Haltungskennzeichen geht: Da  muss man jetzt Butter bei die Fische geben. Ich sage das ganz  offen, auch selbstkritisch bezüglich der früheren Bundesministerin aus der eigenen Partei; sie hatte vier Jahre Zeit.  Ich teile nicht Ihre Auffassung, Herr Kollege Hahn, dass es  ein verpflichtendes Kennzeichen geben wird.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Das wäre nicht realistisch. Ein verpflichtendes Kennzeichen  wie bei der Eierkennzeichnung würde voraussetzen, dass es  EU-weit gilt. Dafür ist die Bereitschaft der anderen Mitgliedsstaaten derzeit nicht vorhanden. Deshalb wird es dann nur ein  freiwilliges Kennzeichen sein können. Aber das muss man  jetzt eben mal machen und darf nicht nur darüber reden. Vier Jahre sind genug Zeit. Die Borchert-Kommission hatte  klare Vorstellungen und hat diese der Bundesregierung auch  vorgelegt. Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, letztendlich in  die Umsetzung zu gehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wir warten jetzt noch darauf, welche Vorstellungen das Bundesministerium darüber hat. Aber ich sage mal: Nach einem  halben Jahr kann die Bundesregierung auch langsam mal in  die Gänge kommen und sagen, was man eigentlich möchte  und worauf man hinauswill.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Es wäre schon notwendig, dass jetzt mal Butter bei die Fische  kommt und man zumindest Zielrichtungen vorgibt. Daran  fehlt es noch ein bisschen im BMEL. Woran es liegt, weiss ich  nicht. Wichtig wäre ein gleichermassen massiver wie verlässlicher  Ausbau der Tierwohlförderung, und zwar nicht nur bei Investitionen – das machen wir bereits im AFP –, sondern auch im  laufenden Betrieb. – Ich komme gleich noch zur Finanzierung.  – Das hat die Borchert-Kommission auch gefordert, und dazu kann ich nur sagen: weit und breit Fehlanzeige. Es geht um  schnelle Anpassungen des Genehmigungsrechts für das Thema Tierwohl, um Ställe überhaupt tierwohlgerecht umbauen  zu können. Die, die das noch nicht haben, oder die, die es nach  neuen Kriterien erfüllen müssen, müssen auch umbauen können; dazu brauchen sie die Möglichkeiten. Man muss sie dazu in die Lage versetzen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Es darf nicht sein, dass wir einerseits Wünsche bezüglich des  Tierwohls äussern und es andererseits Restriktionen im Immissionsschutzrecht gibt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Immissionsschutzrecht war ursprünglich dazu da, die Bevölkerung vor  Gesundheitsgefährdungen zu schützen. Dann wurde es auf die  Landwirtschaft ausgedehnt. Eines ist doch klar: Gerüche mögen lästig sein, aber gesundheitsgefährdend sind sie garantiert  nicht.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sie in der Wertigkeit genauso zu behandeln wie gesundheitsgefährdende Emissionen, ist schon ein starkes Stück. Der Gesetzgeber auf Bundesebene – denn diesen betrifft es – muss  sich bewegen. Das Immissionsschutzrecht muss im Tierwohl  abgeschwächt werden, damit klar ist: Das Tierwohl hat im  Zweifel Vorrang vor dem Immissionsschutzrecht, damit überhaupt Ställe gebaut werden können.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Die Agrarminister – gleich welcher Couleur; von SPD über  FDP, Linke, Grüne und CDU – sind sich in dieser Frage einig. Es fehlt jetzt an der kraftvollen Umsetzung durch die Koalition. Dann kommt das Thema Labeling. Daran hakt es auch. Wofür entscheidet man sich? Es liegen alle Vorschläge vor. Ich  sage nur: Wenn es keine Entscheidung gibt, wird der Handel  der Politik die Entscheidung aus der Hand nehmen; so wird  es kommen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Dann werden aber marktwirtschaftliche und nicht sozialmarktwirtschaftliche Kriterien dazu führen, welche Haltungsstufen,  die der Handel im Sinn hat, sich am Ende durchsetzen. Am  Ende wird die Agroindustrie mit Sicherheit schwer im Vorteil  sein, weil sie schneller zu Reaktionen fähig ist als der bäuerliche Familienbetrieb. Diese Sorge habe ich. Deshalb sage ich:  Es wäre notwendig, dass wir jetzt zügig eine Entscheidung  über die Frage der Haltungsformen und des Labelings treffen. Dann folgt die letzte Frage, die Finanzierungsfrage. Das ist  die spannendste Frage. Ich bin dem Bundesminister sehr dankbar, dass er die Mehrwertsteuerdiskussion angestossen hat. Sie  geht vollkommen in die richtige Richtung. Es ist doch vollkommen klar: Die Borchert-Kommission schlägt vor – ich  verstehe das System –: Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte von 7 % auf 19 %, wobei das Delta dann zur  Finanzierung des Themas Tierwohl verwendet werden soll,  und zwar nicht nur in der Investition, sondern auch in der dauerhaften Abgrenzung des Deltas im Bereich der Kosten, die  sich am Markt nicht umsetzen lassen. Denselben Effekt erzielt man, wenn man die Mehrwertsteuer  für pflanzliche Produkte auf null absenkt. Dann müsste man  aber auch bereit sein, die ersten 7 %, die es derzeit auf tierische Produkte gibt, zum Thema Tierwohl umzuschichten. Beides steht aus.  Der Bundesminister hat recht – ich unterstütze ihn da vollkommen –: Wir haben noch keine Lebensmittelversorgungskrise. Aber bei der Finanzkrise, in der es gerade um die Sicherstellung der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln geht,  macht es Sinn, die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte  auf 0 % abzusenken und bei tierischen Produkten bei 7 % zu  bleiben, diese aber vollständig für die Finanzierung des Tierwohls einzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei wünsche ich viel Erfolg in der Koalition. Dazu muss  man allerdings einen der Koalitionspartner noch bekehren: die  FDP, die sich bisher bei allen Entscheidungen im Deutschen  Bundestag in dieser Frage nicht nur bedeckt gehalten hat, sondern sogar dagegen gestimmt hat und sich – – Herr Heitlinger zuckt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, man kann mit den Schultern zucken, aber so war es halt.  – Da kann ich nur sagen: Die FDP ist diejenige, die derzeit  mehr Tierwohl verhindert – das steht mal fest – und die auch  verhindert, dass die landwirtschaftlichen Betriebe, die auf  Tierwohlgerechtigkeit aus sind, eine Perspektive haben. Denn machen wir uns nichts vor: Wenn die baden-württembergischen Betriebe nicht nur in der Masse, sondern auch in  der Klasse und damit im Tierwohl eine Chance haben sollen,  dann sind das genau die Betriebe, die jetzt eigentlich den Anschub brauchen. Herr Heitlinger, meine Damen und Herren  von der FDP, Sie sind es derzeit, die dies verhindern. Sie sind  die Bremser, die grossen Bremser in dieser Koalition.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bitte Sie im Interesse der Landwirtschaft in Baden-Württemberg inständig, diese Bremse zu lösen, damit Vorfahrt für  das Tierwohl und auch Vorfahrt für eine tierwohlgerechte Finanzierung herrschen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, damit ist noch nicht alles gelöst,  aber dann hätten wir schon mal einen Stein weg. Dann gäbe  es schon mal wieder etwas mehr Luft zum Atmen. Wichtig ist, glaube ich, dass wir alle uns bewusst sind, dass  wir Tierwohl und Nutztierhaltung als Asset brauchen. Kollege Burger hat es erwähnt. Ich bleibe beim Thema Rinder. Ich  kämpfe eigentlich um jedes Rind im Schwarzwald, weil wir  hier schon am Minimum sind; nicht nur um jeden Schlachthof, Herr Kollege Weber – um den kämpfe ich auch –, sondern auch um jedes Rind im Schwarzwald kämpfe ich, das  überhaupt noch geschlachtet werden kann. Denn im Prinzip brauchen wir die Rinder zur Grünlandbewirtschaftung, etwa in Oberschwaben. Aber auch die Veredelung,  auch die Milchviehhaltung brauchen wir; wir brauchen auch  die Käseproduktion. Jetzt heisst es zwar, die Produktion gehe  überall zurück, und der Verbrauch gehe zurück – das stimmt  ja alles –, aber wenn ich noch nicht einmal mehr 50 % des baden-württembergischen Verbrauchs mit dem decke, was ich  im Land produziere, dann trifft uns diese Problematik gar  nicht – so wenig, wie uns die Problematik trifft, wenn der Bundesminister jetzt zum Thema Ernährungssicherung sagt, es  gehe zu viel in den Tank, oder es gehe zu viel in den Futtertrog. Entschuldigung, in Baden-Württemberg geht nicht zu  viel in den Futtertrog. Im Gegenteil: Es geht zu wenig in den  Futtertrog. Wir brauchen mehr Tiere, nicht nur um die Ansprüche der  Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aufrechterhalten zu  wollen, sondern auch, um Landwirtschaft sachgerecht und  auch im Sinne unseres Biodiversitätsstärkungsgesetzes mit einem höheren Bioanteil – für den auch tierische Exkremente  unabdingbar notwendig sind – bewirtschaften zu können.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bitte Sie, dass wir uns dafür die Sensibilität bewahren und  sie nicht nur an diesem besonderen Tag, sondern jeden Tag  auch im Landtag hochhalten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Expertise. Ich glaube, zwei Dinge sind noch einmal wichtig.  Wenn man über Tierhaltung redet, geht es im Prinzip um effiziente Ressourcennutzung, also um die Nutzung von Grünland – das für uns völlig unverdaulich ist –, um die Nutzung  von tierischen Abfällen – die für uns völlig unverdaulich sind  –, um die Nutzung von pflanzlichen Abfällen – Müll, Nachprodukte usw. –, die für uns nicht verwertbar sind. Das ist die  Effizienzsteigerung durch Tierhaltung, und diese Möglichkeit  müssen wir nutzen. Deswegen ist Tierhaltung für uns gut.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Der zweite Bereich, der für mich sehr bedeutend ist: Die Synergien, z. B. wie Tierhaltung ist – – Ich weiss nicht, ob Kollege Özdemir das mit der Warnweste gesagt hat; da habe ich  keine Ahnung. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir haben hochmoderne Warnwesten für viel Geflügel. Fotovoltaikanlagen:  Fotovoltaik und Hühner, das geht 1 : 1, das ist super, eine super Kombination. Hühner, Enten, Gänse – die haben alle  Angst vor der „Luftwaffe“. Die sind froh, wenn sie unter Fotovoltaikanlagen in Ruhe weiden können. Auch diese hybriden Formen von Landnutzung sind zukunftsfähig.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das kann ich nicht. Ich habe  keine Zeit, sonst würde ich immer Fragen zulassen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Ich muss ehrlich sagen, alte Kamellen in Sachen Schlachthöfe herauszuziehen ist  schwierig. Ja, es war nicht alles in Ordnung. Ja, es ist nicht alles perfekt. Tatsächlich muss man aber sehen, dass wir damit  aufgeräumt haben, dass die Dinge im Lot sind und wir sie ins  Lot gebracht haben.  Wenn man bei jeder Gelegenheit für alle Fälle, in denen nachgewiesen ist, dass die Tierhaltung schwierig war, mehr Personal fordert, muss ich sagen: Diese Fälle hätten Sie mit mehr  Personal überhaupt nicht in den Griff bekommen. Nachgewiesenermassen sind fast alle dieser Fälle auf psychische Ausnahmesituationen der Bewirtschafter zurückzuführen. Da nützt  uns mehr Personal auch nichts. Menschliches Versagen ist und  bleibt menschliches Versagen. Das müssen wir leider aushalten.  Zum Schluss zu den Kälbern. Ich möchte klar sagen: Wir haben ein gesetzlich einwandfreies Verfahren des Kälbertransports. Dieses Verfahren gewinnt nicht den „Schönheitspreis  Number one“ auf dieser Welt. Das will ich auch sagen. Unsere Kälber kommen aber kontrolliert von A nach B. Wenn man  solche Dinge einstampft, muss man mit der Verantwortung  dafür leben, dass sie auch zuerst mal in die falsche Richtung  fahren und man dann, unter anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen, dorthin kommt, wohin man unter unserer Verantwortung sowieso gekommen wäre. Deswegen mahne ich da  zur Klarheit und Wahrheit.  Die Kollegin Braun hat mit mir gemeinsam ein Fachgespräch  zur Kälbersituation in Baden-Württemberg angeregt. Ich glaube, wir sind da einen guten Schritt weitergekommen. Wir, die  Koalition, werden dazu etwas vorlegen. Man muss nämlich  wissen: Wenn wir die Situation der Kälber tatsächlich und  nicht nur auf dem Plakat verbessern wollen, müssen wir andere Nutzungsformen anbieten. Das tun wir mit dem neuen  FAKT. Milchgebundene Kälberaufzucht, einjährige Rindermast auf der Weide usw., all das haben wir vorgesehen. Wenn  wir aber meinen, dass mit einem Verbot der Transporte irgend 2035
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 etwas besser wird, können wir auch an den Weihnachtsmann  glauben.  Danke.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe nicht gesagt, wir sollten  Transporte verbieten. Schlusslicht – und da müssen wir wirklich etwas tun – sind wir aber bei der Kälbermast. Denn wenn  wir die Transporte wirklich verhindern wollen, müssen wir  dafür Sorge tragen, dass die Tiere überhaupt nicht transportiert werden müssen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Dabei sind andere Bundesländer seit Jahren stärker. Wir werden seit elf Jahren grün regiert, und deswegen müssen Sie sich  mit den, wie Sie gesagt haben, „ollen Kamellen“ beschäftigen, die Sie seit elf Jahren nicht abgestellt bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben gesagt, der  Umbau laufe so gut. Schauen Sie sich Ihre Zahlen an, die Sie  in Ihrem Antrag abgefragt haben. Von den fast 45 000 Betrieben der letzten zehn Jahre sind nicht einmal 10 % umgebaut,  und davon nicht einmal 10 % zu den Mindeststandards. Rühmen Sie sich also nicht für Umbauten, die wir doch eigentlich  gern harmonisiert haben wollen.  Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Minister Hauk, ich bin doch sehr erstaunt. Die CDU hatte in den  letzten 16 Jahren das Bundeslandwirtschaftsministerium besetzt. Seit einem halben Jahr ist sie nicht mehr in der Regierung. Jetzt kommen Sie auf einmal mit einer Null-Prozent-Finanzierung und machen keine Deckungsvorschläge. Das, was  Sie fordern, hätte die CDU in den letzten 16 Jahren längst umsetzen können. Wieso habt Ihr es nicht gemacht? Das ist mir  nicht verständlich.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und die  Verfügbarkeit von grossen Datenmengen bestimmen über die  Entwicklung neuartiger Technologien und damit darüber, wie  wir zukünftig leben werden, sowie über unseren zukünftigen  Wohlstand. Der ist nicht gottgegeben.  Dies gilt insbesondere für die Krankenversorgung und die Gesundheitswirtschaft. Daher ist es der CDU-Fraktion und der  Landesregierung – ich bin mir sicher, auch den Fraktionen  von Grünen, FDP/DVP und SPD – ein grosses Anliegen, dass  Baden-Württemberg beim Stichwort „Grosse Datenmengen  und Plattformökonomie“ gerade im Bereich der Gesundheitswirtschaft vorn mit dabei sein wird.  Dabei spielt selbstredend auch der Datenschutz – gerade bei  medizinischen Daten; sogar wohl eher bei medizinischen Daten als bei Vereinsmitgliedschaften oder Ähnlichem – eine  ganz entscheidende Rolle.  Grundlage zur Nutzbarmachung grösserer Datenmengen und  ebenso für IT-Sicherheit und Datenschutz ist zunächst eine  durchgängige IT-Plattform, also ein Krankenhausinformationssystem, bei dem Daten nicht aufwendig von einem System ins nächste – und gar noch händisch – übertragen werden,  sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette einheitlich verfügbar sind, wenn Arzt oder Patient diese brauchen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig liegen die Daten des Patientenkollektivs so vor,  dass wissenschaftliche Analysen möglich sind, ohne dass aus  den wissenschaftlichen Auswertungen wiederum Rückschlüsse auf einzelne Patienten gezogen werden können. Das ist  nämlich der Clou bei der grossen Datenmenge: Man bekommt  ein Analyseergebnis; man weiss nichts über die Einzelperson,  trotzdem kann man aus dem Gesamten ganz viel für die zukünftige Behandlung von Einzelpersonen lernen.  Entscheidend ist dann auch der Blick nicht nur auf ein Krankenhaus mit einem durchgängigen IT-System, sondern über  ein Krankenhaus hinaus auf das Gesamtpatientenkollektiv.  Dann gibt es den Traum, dass eine einheitliche Datendefinition reicht und man die aus verschiedenen Systemen ziehen  kann. Aus langjähriger leidvoller Erfahrung weiss ich: Das ist  ein schöner Traum, aber es bleibt halt ein Traum.  2036
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Für die Information, wie weit die Universitätskliniken des  Landes hier sind, ist die CDU-Fraktion dem MWK und denjenigen, die die Details zusammengetragen haben, sehr dankbar. Jetzt können wir sehen, wie die Nervenzellen bzw. Nervenleitungen der Universitätskliniken des Landes aussehen.  Schade – das darf ich bereits an dieser Stelle sagen –, dass  Mannheim hier nicht berücksichtigt wurde. Schliesslich interessieren sich Naturgesetze und Patientenkollektive nicht für  die Trägerschaft von Krankenhäusern, sondern für den Fluss  und die Analyse von Daten.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt kann man sich das hier für eines der Krankenhäuser einmal anschauen – ich habe die anderen auch dabei.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Man sieht: Ein gewisser Fortschritt ist erkennbar, aber so ganz  durchgängig ist die Wertschöpfungskette nicht.  Schaut man sich ein zweites Universitätsklinikum an,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 sieht man: Es sieht etwas anders aus. Das heisst, jedes dieser  Krankenhäuser hat sogenannte Medienbrüche, die Behandlung und Analyse von Daten ist schwierig, und eine gemeinsame Analyse ist noch viel schwieriger.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wichtige Schritte sind also gemacht; sie reichen aber nicht  aus.  Um es noch einmal zu sagen: Mancher argumentiert: Na ja,  einheitliche Datenformate reichen. – Das hört sich schön an,  funktioniert aber nicht. Das habe ich jahrzehntelang auch geglaubt; es hat bloss nie geklappt. Deshalb begrüssen wir es sehr,  dass die Universitätskliniken Gespräche führen und Planungen machen, um durchgängige und einheitliche IT-Systeme  aufzubauen.  Klar ist vorneweg: Wenn wir hier weiter erfolgreich und  deutschland- und europaweit spitze sein wollen, wird das sehr  viel Geld und sehr viele Nerven kosten. Niemand liebt es,  wenn ein IT-System geändert und ersetzt wird. Der Knopf ist  plötzlich links unten und nicht mehr rechts oben, der Mülleimer ist irgendwie neben etwas ganz anderem, und schon sind  die Daten futsch. Wir alle kennen das. Aber ohne diese Anstrengungen werden wir bei den Daten nicht vorn mit dabei  sein und damit in der Medizin der Zukunft keine so grosse Rolle mehr spielen. Gewünscht hätten wir, die CDU-Fraktion, uns von der Landesregierung – genauer gesagt vom Sozialministerium – als  Antwort auf diesen Antrag zu den IT-Systemen auch Informationen über Krankenhäuser ausserhalb der Trägerschaft des  Landes. Selbstverständlich sind Kreiskrankenhäuser, städtische Krankenhäuser und private Kliniken selbstständig. Wenn  es dem Sozialministerium aber wirklich wichtig gewesen wäre, dann hätten sicher einige dieser Krankenhäuser Informationen zu ihren IT-Systemen zur Verfügung gestellt. Denn  auch Kreiskrankenhäuser haben kein Interesse, das Ei des Kolumbus neu zu entdecken.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie sich hier alle Bilder anschauen, sehen Sie eines: Es  gibt die Betriebssoftware SAP – hat jeder, nutzen alle einheitlich. Es wird niemand auf die Idee kommen, selbst zu codieren oder irgendein völlig neues System zu kaufen. Deshalb ist  es so wichtig, dass wir an allen Krankenhäusern Patientendaten möglichst durchgängig und einheitlich erfassen.  Kurz noch einen Hinweis: Die Bayern bringen einige ihrer  Kliniken dazu, ORBIS als System zu nehmen. Dann sind die  Daten schon etwas einheitlicher, als es bei uns der Fall ist. Ich fasse zusammen: Die Universitätskrankenhäuser haben  wesentliche Schritte in Richtung durchgängiger Krankenhausinformationssysteme gemacht. Hier können aber noch weitere Erfolge erzielt werden, und die Vereinheitlichung der ITPlattformen unter Einschluss des Universitätsklinikums  Mannheim sollte unbedingt angegangen werden. Dafür sind  Landesmittel immer gut investiert, auch wenn es, wie gesagt,  eine Herkulesaufgabe ist und doch viel Geld kostet.  Und: Es sollte die IT-Abdeckung der weiteren Krankenhäuser zunächst mal im Sinne der Transparenz angeschaut werden und dann auch dort eine Vereinheitlichung stattfinden.  Wenn jemand fragt, warum wir heute im Landtag ein fast  schon technisches Thema diskutieren, ist die Antwort einfach:  weil es für die Zukunft unserer Krankenversorgung und unseres Gesundheitssystems und damit für die Zukunft unseres  Landes notwendig ist. Dann können wir uns auch mal technische Themen anschauen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte ein Elternteil, Geschwister oder Freunde treffen. Es könnte uns selbst, die wir hier sitzen, treffen. Wir alle  kennen jemanden, der Krebs hat oder hatte. Die Statistiken  sind ernüchternd: Bei einem von drei Männern ist die Wahrscheinlichkeit einer Krebserkrankung sehr hoch. Viele von  uns produzieren, z. B. mit einer Smartwatch,