K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die zweite Runde mit einem Dank beginnen, einem Dank zum einen an die Landesregierung, gerade auch an Sozialminister Schweitzer für die Initiativen, die die Landesregierung hier ergrifen hat, um in den Austausch und den Dialog zu gehen und Lösungen für unsere Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu suchen. Ich will aber auch den Dank an unsere Sozialverbände richten, die Verbraucherzentralen, die Schuldnerberatungsstellen und, ja, auch an Stadtwerke und Energieversorger, die die Menschen, die derzeit in Not sind, beraten, nach humanen Lösungen suchen und nicht einfach die Leitungen kappen. Herr Baldauf, dann will ich mich Ihnen noch einmal zuwenden. Wahrscheinlich war Ihr Redemanuskript schon fertig,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 sonst wären Sie schliesslich einmal auf die fünf konkreten Vorschläge von uns eingegangen oder hätten zumindest auch noch einmal etwas zu Ihrem Vorschlag der Verlängerung der AKW-Laufzeiten gesagt. Vielleicht hatten Sie sich aber auch einfach nur nicht informiert, dass das Wiedereinschalten des AKW gar nicht so einfach ist, wie es sich vielleicht anhört. Stattdessen aber zitieren Sie mich aus einem Pressegespräch. Das kann man machen, sollte man dann aber nicht verkürzt darstellen; denn ich habe eben nicht pauschal von der Wirtschaft gesprochen, sondern ich habe mich an diejenigen gewandt, die in Krisenzeiten ihre Proﬁtgier ausleben, die Steuersenkungen eben nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben, wie wir das derzeit bei denen Ölmultis erleben, diejenigen, die die Inﬂation beispielsweise dazu nutzen, um vorab, ein Beispiel, Mieterhöhungen anzukündigen, so wie das der Konzern Vonovia, der hier in Mainz allein 1.500 Mietwohnungen innehat, getan und im Vorgrif gesagt hat, die Inﬂation ist da, und wir werden Mieterhöhungen ankündigen. Herr Baldauf, das ist gesellschaftszersetzend. Wir dürfen nun, wie gesagt, nicht zulassen, dass andere diese Inﬂationsentwicklung und die Energiepreisentwicklung in ihre Tasche weiterleiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Lassen Sie mich abschliessen, weil ich zu Beginn meiner Rede vom Drama der Energiepreise gesprochen habe. Ja, dieses Drama hat einige Schurken – ich habe sie gerade benannt –, wie die Ölmultis. Lassen Sie uns aber auch an die Helden denken, an die Alltagshelden, wie beispielsweise die kleinen, die mittelständischen Unternehmen, 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 die sich so umstellen, dass sie trotz Preissprünge über die Runden kommen. An ihnen und an den Bürgerinnen und Bürgern müssen und werden wir unsere Politik ausrichten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur eines zu Ihrer Rede, und dann werde ich Ihnen sagen, welche Vorschläge wir für Rheinland-Pfalz haben und was Sie bisher dazu gemacht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wer mit Scheuklappen in der Energiepolitik vorgeht und sich nicht breit aufstellt und daran denkt, dass die Menschen im Moment andere Nöten haben als über Energiegewinnungsformen nachzudenken, sondern sich überlegen, wie sie das noch bezahlen sollen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 der macht einen Fehler. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen – er ist unverdächtig –, sich anzusehen, was ein sehr bekannter und sehr berühmter Sachverständiger, Ralf Fücks, dazu sagt. Sie wissen es auch ganz genau, diese Debatte führt im Moment in Deutschland in eine Breite, die wir uns alle nicht haben vorstellen können, aber wir haben auch eine besondere Notsituation, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ich verhehle nicht, ich war jetzt etwas verwundert, dass einer von vielen Kronprinzen gesprochen hat. Ich hätte mich gefreut, liebe Frau Dreyer – das ist ein solch wichtiges Thema –, wenn wir auch einmal von Ihnen hier in diesem Rund hören, was Sie dazu meinen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Bevor ich zu den Vorschlägen komme, will ich nur eines tun. Herr Kollege Fernis, Sie haben auf den Landesverband der Unternehmer hingewiesen. Jetzt kommt der erste Vorschlag: 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Folgen Sie einmal dem Landesverband der Unternehmer
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 und sorgen Sie doch dafür, dass Sie endlich eine richtige Energiebedarfsstudie in Rheinland-Pfalz aufstellen. Die fehlt nämlich bis heute, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Dann entwickeln Sie einmal eine Strategie für bezahlbare und sichere Energie. Das ist doch der Schlüsselfaktor. Da kann ich Ihnen Beispiele nennen, die auch in den nächsten ein und zwei Tagen eine Rolle spielen. Fangen wir einmal an mit der Wasserkraft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ich werde sehr gespannt sein, wie Sie zu unserem Antrag morgen in die Abstimmung gehen. In der Wasserkraft wollen Sie kleine Wasserkraftanlagen zurückbauen, wir wollen sie ausbauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wir setzen uns dafür ein, die entsprechenden Änderungen im EEG zu streichen und die Modernisierung von Anlagen zu fördern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Punkt, den Sie in Rheinland-Pfalz lösen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Solarenergie, Photovoltaik auf jedem Dach. Bei mir ist auch eine darauf.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Was passiert denn bei den Landesgebäuden? – 82 Landesgebäude haben eine Photovoltaikanlage – ich komme sofort zum Schluss –, von 2.000 Landesgebäuden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da können Sie etwas tun. Sorgen Sie dafür, dass die Solaranlagen auf die Dächer kommen. Damit machen Sie etwas für die Energiewende und für die Energiesicherheit in diesem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Zu guter Letzt ein Zuruf an die sogenannte Zukunftskoalition, wie Sie sich immer so schön bezeichnen. Wenn man es tatsächlich schaft, dass man im ersten Quartal dieses Jahres sage und schreibe eine einzige Windanlage in 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 ganz Rheinland-Pfalz ans Netz bringt, dann kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, da haben Sie aber richtig zugelegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ich habe selten etwas Besseres erlebt, wie man erneuerbare Energien nach vorne bringt, als Sie. Überlegen Sie einmal ganz genau, was Sie hier erzählen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Es ist geradezu lächerlich. Lösen Sie die Probleme.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Argumentieren Sie nicht immer mit falschen Tatsachen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Das hat jetzt echt Unterhaltungswert. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Derjenige, der sich die letzten vier Jahre an jeden Baum gebunden hat, um Windanlagen zu verhindern,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 redet jetzt davon, dass wir es im Land nicht schafen würden, Windkraftanlagen aufzustellen, Solaranlagen zu fördern oder die Wasserkraft zu unterstützen. Meine Damen und Herren, so schnell kann man nicht um die Ecke sein, wie Sie, Herr Baldauf. Ein bisschen Standing wäre einmal gut. Überlegen Sie sich, was Sie wollen, und tragen dies vielleicht zweimal vor innerhalb von zwei Wochen, dann glauben wir Ihnen auch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Jede Woche aber eine neue Meldung und eine neue Sau durchs Dorf getrieben, bringt uns nichts für die Debatte, meine Damen und Herren. Über den Ausbau der erneuerbaren Energien reden wir nachher noch. Deswegen komme ich noch einmal auf die soziale Komponente zu sprechen. Es ist uns sehr wichtig – das, was Minister Schweitzer gesagt hat, will ich noch einmal unterstreichen –, dass Familien und Kinder und auch die Menschen, 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 die belastet sind, entlastet werden, sie Unterstützung bekommen. Sie haben durchaus recht, man muss auch über Rentnerinnen und Rentner reden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Nicht alle sind arm, sodass man darüber reden muss, wer eine Entlastung braucht. Darum habe ich vorhin gesagt, der Tankrabatt bedeutet, je grösser das Auto und je höher der Verbrauch, desto mehr Rabatt bekommt man sozusagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Das ist nicht gezielt genug. Gezielt müssen wir Menschen, die sich das nicht leisten können, diese Energie zu zahlen, entlasten. Sie werden sehen – ich habe gesagt, die Stromkosten sind gerade gesunken, aber sie werden nächstes Jahr steigen, weil Strom aus Gas gewonnen wird, und dann werden natürlich auch die Stromkosten entsprechend steigen –, dass sich diese Vorauszahlungen, die wir jetzt haben, nahezu verdoppeln oder noch mehr als verdoppeln werden. Wenn jetzt jemand 1.500 Euro im Jahr an Energiekosten zahlt, dann muss er hinterher das Doppelte zahlen. Das kann er nicht, auch bei Mindestlohn nicht. Der Mindestlohn ist auch nicht dafür gedacht, dass man Energiekosten zahlt. Deshalb müssen wir neben einem entsprechenden Mindestlohn – völlig d’accord, dass das wichtig ist – und den bisherigen Massnahmen weitere Entlastungsmassnahmen durchführen, und zwar sofort so schnell wie möglich. On the long run, auf die lange Zeit hin ist es aber wichtig, günstige Energien zu erzeugen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Das ist dann das, was wir nachher besprechen werden: Wie machen wir das? – Ich sage Ihnen, auch das machen wir gut in Rheinland-Pfalz und ist zumindest besser als der eine kleine Vorschlag oder das Vorschlägchen, das Sie hier gebracht haben, Herr Baldauf. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 „Wir müssen die Diskussion um die Kernenergie und den Atomausstieg neu führen.“ 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Das ist kein Zitat von mir, das ist ein Satz von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäfer. Herr Fernis ist jetzt leider gerade nicht anwesend, aber scheinbar ﬁndet diese Diskussion wohl doch auch
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 – ah, dort, Entschuldigung – bei der FDP statt. Ich lade Sie ein, sich einmal andere Länder anzuschauen, wie das dort momentan ist. Präsident Macron, wird hier wahrscheinlich die grosse Mehrheit sagen, ist ein toller Präsident für Frankreich, so wie ich hier die Stimmung immer wahrgenommen habe nach der Wahl.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Macron hat 14 neue Atomkraftwerke angekündigt. So unaktuell kann diese Diskussion nicht sein. Wir können auch gerne nach Amerika schauen. Der eine oder andere kennt vielleicht Bill Gates, ein Erﬁndergeist, einer der wohl erfolgreichsten Menschen unserer Zeit. Bill Gates baut auch ein Atomkraftwerk. 2 Milliarden zahlt er selbst, 2 Milliarden zahlt die Regierung von Biden. Das heisst, diese Diskussion ist aktuell, und sie ﬁndet global statt, egal wohin wir schauen. Man kann sich dieser Diskussion doch nicht verweigern. Da wird jetzt die FDP wieder lachen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 und in einem Jahr ist die FDP wieder die erste Partei, die umfällt und sagt, ja, ja, wir waren auch schon immer für Atomkraft. Sie machen es wie immer, Sie sind immer ein Fähnchen im Wind. Das wird passieren, da würde ich jede Wette eingehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Dann kommen wir noch zu dem Punkt Schuldnerberater und Ratenzahlungen. Das ist alles schön und gut und nett, wenn man sagt, okay, Ihr könnt das in Raten bezahlen, aber damit löst man dieses Problem doch nicht, Herr Minister Schweitzer. Wenn jemand in diesem Land Vollzeit arbeitet, dann muss der seine Familie versorgen können und darf nicht an die Armutsgrenze fallen, weil er Strompreise nicht mehr bezahlen kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das einfach nur ein Armutszeugnis für dieses Land, das die Regierungsparteien verursacht haben. Das ist eine Zumutung für einen Sozialstaat und eines Sozialstaats gar nicht erst würdig. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Herr Kollege Lohr, wenn ich Ihnen jetzt manche Zitate von Kolleginnen und Kollegen, vor allem Kollegen, aus der AfD-Fraktion vorhalten würde, hätten wir sicherlich alle viel Freude im Saal, nur Sie nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Deswegen gibt es zu dieser Frage selbstverständlich, auch was Kernenergie angeht, unterschiedliche Aufassungen. Es gibt nur eines aus nachvollziehbaren Gründen nicht: Es gibt kein einziges energieerzeugendes Unternehmen, das gesagt hat, wir wünschen uns, diese Technologie weiterführen zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Wenn und so lange es kein Marktunternehmen im Energiesektor gibt, das glaubt, auf diese Technologie setzen zu können, werden wir ganz bestimmt nicht von staatlicher Seite auf die Idee kommen zu sagen, das ist irgendwie ein Weg in die Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Sie führen gesellschaftliche Debatten aus der Vergangenheit. Das tun Sie ständig. Das ist auch in Ordnung. Ihr Recht, das zu tun, werde ich immer verteidigen, aber Debatten aus der Vergangenheit bringen uns keinen Schritt weiter in Richtung Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Im Übrigen kann ich mir Ihre Liebe zur Kernenergie ganz gut erklären; denn woher kommt das Uran? Das kommt übrigens auch aus Russland, das Ihre Partei im Bundestag in jeder sich bietenden Gelegenheit trotz des unerträglichen völkerrechtswidrigen Angrifskriegs verteidigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Das ist doch alles grotesk, was Sie hier abziehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Natürlich muss das Leben für die Menschen bezahlbar bleiben, und dazu gehört jetzt insbesondere eine ganz zielgerichtete Entlastungspolitik, die Familien mit kleinen Einkommen dabei hilft, weiterhin ihren Alltag bestreiten 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 zu können. Da hat gerade im Angesicht einer steigenden Inﬂationsrate die Bekämpfung der kalten Progression eine ganz, ganz wichtige Rolle, weil die öfentliche Hand nicht zum Proﬁteur steigender Verbraucherpreise werden darf. Das ist an dieser Stelle von zentraler Bedeutung.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Das sind am Ende alles Debatten, die wir führen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Debatten, die wir meiner Überzeugung nach nicht führen sollten, sind Debatten mit einer gewissen Klassenkampfrhetorik; denn das, was am Ende Preise runterbringt, ist ein funktionierender Markt in einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung, in dem Unternehmen im Wettbewerb
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 am Ende dafür sorgen, dass sich Preise auf einem für die Unternehmen auskömmlichen und gleichzeitig für Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbaren Niveau einpendeln. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 – Ich habe die Glocke gehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Ich möchte noch einmal die Position der Freien Wähler klarstellen. Wir sind, wie die anderen auch, der Meinung, dass erneuerbare Energien langfristig unumgehbar sind. Zu den erneuerbaren Energien im weitesten Sinn gehört aber auch Fusionsenergie, die durch Verschmelzung von Wasserstofkernen zu Helium entsteht. Das Material, im Gegensatz zu Uran, gibt es in genügenden Mengen – wir brauchen Lithium und Wasser – in Deutschland, und es führt nur zu ganz geringem radioaktivem Abfall. Trotzdem sind wir der Meinung, dass für eine Übergangszeit zur Gewährleistung von Energieversorgung und Preisstabilität die drei noch bestehenden 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Atomkraftwerke, bei denen es um Spaltungsprozesse geht, in Deutschland noch länger laufen sollten, bis wir genügend erneuerbare Energien erzeugen, um das zu ersetzen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Faktenblatt der Childhood Foundation geht hervor, dass ein bis zwei Kinder in jeder deutschen Schulklasse von sexuellem Missbrauch betrofen sind. Es gibt eine Steigerung von 20 % zwischen 2017 und 2019 – –
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 – – im Bereich der Kindeswohlgefährdung. 46 % davon gehören zur Untergruppe der sexuellen Gewalt. Es ist gut, dass die Gesellschaft sensibilisiert ist und die Fälle zunehmend meldet. Allerdings bleiben nach Studien noch neun von zehn Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern unentdeckt. 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen also heute über ein Thema, das uns allen sehr am Herzen liegt. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und die Fertigung und Verbreitung von Kinderpornograﬁe zählen zu den widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Straftaten überhaupt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Kinder sind hilf- und wehrlos. Gerade sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Nach dem Bekanntwerden des neuen Missbrauchskomplexes Ende Mai in Nordrhein-Westfalen sind wir erneut schockiert und fassungslos. In 14 von 16 Bundesländern laufen derzeit Ermittlungen gegen über 70 Beschuldigte. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen;
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 denn neben den oft gravierenden körperlichen Verletzungen führt sexueller Kindesmissbrauch bei den Opfern oft zu nicht mehr heilbaren seelischen Schäden, die sie ein Leben lang begleiten und beeinträchtigen. Werfen wir einen weiteren Blick auf die aktuellen Zahlen. BKA-Präsident Holger Münch stellte Ende Mai mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Kerstin Claus eine Sonderauswertung vor. 49 Kinder sind jeden Tag Opfer von Missbrauch. Die Zahlen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2021 wurden laut unserem Innenministerium in der Polizeilichen Kriminalstatistik 673 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert. Das bedeutet im Vergleich zum entsprechenden Vorjahr einen weiteren Anstieg um 0,4 %. Hören Sie zu: Im Bereich der Kinderpornograﬁe ist im gleichen Zeitraum sogar eine Zunahme der Fallzahlen um 1.017 Taten – das bedeutet eine Steigerung von 98 % – zu verzeichnen. Wir wissen alle, dass es eine Mammutaufgabe ist, insbesondere die widerlichen Dinge, die über das Darknet vertrieben werden und denen vielfach schlimmste Missbrauchsfälle an Kindern, zum Teil sehr kleinen Kindern, vorausgehen, nachzuverfolgen, aufzuklären und dann zur Anklage zu bringen. Das geht nur mit einem gewaltigen Ermittlungsaufwand. Dazu braucht es viel qualiﬁziertes Personal.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Nordrhein-Westfalen ist in diesem Feld beispielgebend. Wir müssen den Ermittlerinnen und Ermittlern in der digitalen und analogen Welt die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen überall und jederzeit entschieden zu bekämpfen. 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Es gibt neben den Ermittlungs- und Vollzugslücken aber auch noch weiteren juristischen Anpassungsbedarf zum Kinderschutz. Auch das wollen wir mit der CDU-Fraktion in den nächsten Monaten aufgreifen. Zudem sollten wir die Strukturen im Kinderschutz ausbauen. Ich verweise auf die Missbrauchsbeauftragte beim Bund und die Kinderschutzkommission in Nordrhein-Westfalen. Sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es aber konkret um das ChildhoodHaus. Wir sollten diese Lücke im Kinderschutz in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Fachleuten schliessen. Folgen wir den acht Städten, die es in Deutschland schon gibt: Leipzig, Heidelberg, Ortenau, Flensburg, Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Schwerin. Lassen Sie uns das neunte Haus hier in RheinlandPfalz bauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Die World Childhood Foundation setzt sich weltweit dafür ein, sogenannte Childhood-Häuser nach skandinavischem Vorbild zu errichten, auch in Deutschland. Die Childhood-Häuser sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden. Dorthin können Kinder zu explorativen und forensischen Befragungen kommen, sie werden medizinisch und psychologisch untersucht und erhalten alle notwendigen therapeutischen Hilfestellungen durch optimal ausgebildetes Fachpersonal. In einem Childhood-Haus können im Rahmen des Strafverfahrens alle notwendigen interdisziplinären Professionen, zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter, Jugendamt, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Psychologinnen und Psychologen, Rechtsmedizin, Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Sachverständige an einem Ort zusammenkommen. Handlungsleitend für eine möglichst optimale Versorgung ist dabei immer, den Blickwinkel der Kinder und Jugendlichen mit Missbrauchserfahrungen einzunehmen und den gesamten Prozess auf sie auszurichten. Ein unsensibler Umgang mit dem betrofenen Kind kann ein hohes Risiko der Retraumatisierung mit sich bringen. Aufgrund rechtssicherer audiovisueller Aufzeichnungen werden zugleich die Anforderungen an die prozessordnungsgemässe Wahrheitsﬁndung erfüllt, und die Glaubhaftigkeit einer Aussage wird überprüfbar. So können Mehrfachbefragungen der Kinder verhindert bzw. auf das absolut notwendige Mindestmass beschränkt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz besitzt mit den Kinderschutzdiensten eine gut etablierte Struktur, die Kindern und Jugendlichen enorm hilft. Im Fall der Durchführung eines Strafverfahrens informiert und begleitet eine Fachkraft des Kinderschutzdienstes Kinder und Jugendliche vor, während und nach dem strafrechtlichen Verfahren. Um diese sehr gute 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Arbeit des Kinderschutzdienstes in Rheinland-Pfalz noch breiter aufzustellen, ist eine Ergänzung durch ein Childhood-Haus der richtige Weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz verfügt seit vielen Jahren über eine forensische Ambulanz und bietet sowohl niederschwellig als auch im Auftrag der Ermittlungsbehörden Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen bei Verdacht auf körperliche Misshandlung und sexuellen Missbrauch an. Die forensische Ambulanz verfügt über eine einzigartige Expertise für die Untersuchungen in Rheinland-Pfalz. Das Institut verfügt ferner über einen kindgerechten Untersuchungsraum, sodass die Untersuchungen in Ruhe und fernab vom klinischen Trubel durchgeführt werden können. Mir ist bekannt, dass die Unimedizin es äusserst erstrebenswert ﬁndet, ein Childhood-Haus in Rheinland-Pfalz zu errichten. Abschliessend spreche ich im Namen der CDU-Fraktion Lob und Dank an alle Akteurinnen und Akteure im Bereich des Kinderschutzes und für die Sicherstellung des Kindeswohls aus. Respekt und Dank bringen wir den Ermittlern und Richtern entgegen, die diese abscheulichen Bilder berufsbedingt anschauen müssen und oft bis an den Rand des Erträglichen und Zumutbaren belastet sind. Unser Mitgefühl und Augenmerk muss aber an erster Stelle den Kindern gelten. Ihre Seelen, Körper und Wesen sind unsere Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir die Kinder sichern und in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wie hiess es am 1. Juli, dem Internationalen Kindertag, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung? „Symbole schützen Kinder nicht. (...) Welche Priorität Kinderschutz wirklich hat, lässt sich am besten im Haushalt ablesen.“ Wir als CDU wollen keine Symbolpolitik, wir wollen konkrete Massnahmen und Hilfestellungen. Lasst uns gemeinsam mit diesem Haus das Childhood-Haus eröfnen. Vielen Dank.