Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss ich  Ihnen gleich eine Rechenaufgabe an die Hand geben,  weil ich mir die Abgelehnten nicht gemerkt habe, sondern  die Bewilligten. Aber sei es drum, vielleicht einmal einzuordnen, was wir mit Sonderbedarfszuweisungen leisten  können: Sonderbedarfszuweisungen machen eigentlich  15 Millionen Euro aus und sind dann nicht nur Feuerwehr,  im Gros ist es aber Feuerwehr. Erstens.  Zweitens. Das Paket, was Sie angesprochen haben, was  ich in Ihrer Einschätzung teilen würde, es ist mit Sicherheit  auch bundesweit beispielgebend und sehr, sehr wirksam.  Mehr als die Hälfte der TSF-Ws ist ausgeliefert und die  andere Hälfte wird sicher kommen. Deren Bezahlung, das  50-Millionen-Euro-Paket „Zukunftsfähige Feuerwehr“, ist  eben nur zu 25 Millionen aus einem Haushaltsüberschuss  finanzierbar gewesen. Die weiteren 25 Millionen werden  über fünf Jahre verteilt pauschal aus der Sonderbedarfszuweisung rausgenommen. Und da ist auch 2022 ein  Jahr, was betroffen ist. Das heisst, ich habe 15 Millionen  nominell, gebe aber sofort 5 Millionen in den grossen Topf,  aus dem im Übrigen ja ganz viele Fahrzeuge momentan  ausgeliefert werden, sodass die Zahl der Fahrzeuge aus  SBZ vermutlich selten so gross war wie im letzten und im  aktuellen Jahr. 10 Millionen sind aber leider auch nicht der  Nettobetrag, über den wir verfügen konnten, weil bereits  letztes und vorletztes Jahr gewisse Vorgriffe auf dieses  Jahr genommen worden sind, was haushalterisch möglich  ist, sodass wir, wenn wir das alles abziehen, bei knapp unter 5 Millionen Euro liegen, die wir dieses Jahr tatsächlich  an SBZ vergeben können.   Wir haben jetzt gemeinsam uns bemüht, Verstärkungen  aus anderen Töpfen zu suchen, sodass wir knapp unter  10 Millionen SBZ haben, statt 15 also knapp unter 10. Wir  haben ein Antragsvolumen gehabt von 33 Millionen auf  diese knapp unter 10, Faktor dreieinhalb in etwa an Überzeichnung. Wir hatten 137 Anträge, davon 77 Feuerwehrfahrzeuge, von denen 14 sicher bewilligt sind, und einige  noch in der Unentschiedenheit. Aber Sie müssen davon  ausgehen, dass circa Mitte 50 Fahrzeuge nicht in dieser  SBZ bewilligt werden konnten.  Das macht ein Volumen von 2,6 Millionen Euro aus, was  wir an Feuerwehrfahrzeugen aus den knapp unter 10 für  Feuerwehrfahrzeuge bewilligt haben. Einer der Schwerpunkte dabei ist aber, dass wir weitere 7 Millionen für  Feuerwehrgerätehäuser in unterschiedlichsten Konstellationen bewilligt haben, weil wir uns einig waren – ich  glaube, auch in der letzten Legislatur –, dass da noch mal  eine grössere Baustelle besteht.   In Summa werden also knapp 7,5/7,7 Millionen von den  unter 10 für Feuerwehren ausgegeben. Jetzt kann man die  Diskussion führen, machen wir Feuerwehrgerätehäuser –  die in Teilen wirklich dringend erforderlich sind, um weitermachen zu können – oder machen wir Feuerwehrfahrzeuge. Wir sind überzeugt, mit dem Massnahmenpaket  „Zukunftsfähige Feuerwehr“ haben wir einen Riesenschwung in die Fahrzeugbeschaffung gepackt, jetzt sind  die Gerätehäuser dringend erforderlich, weil manche  Fahrzeuge eben auch jetzt zum Gerätehaus passen müssen. Und neben den gut 7 Millionen, die jetzt für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser in diesem Jahr sind,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  7  schleppen wir auch noch einen Buckel von 10,1 Millionen –  das sind zum Teil die Vorgriffe auf dieses und nächstes  Jahr – von weiteren Feuerwehrgerätehäusern, die letztes  Jahr bewilligt worden sind, mit, teilweise aus dem letzten  Jahr finanziert, in Grössenordnungen aus diesem und dem  nächsten, sodass Sie, wenn Sie es aufsummieren, bei gut  15 Millionen Euro sind, die in die verschiedenen Feuerwehrbereiche gehen, Fahrzeuge aber der kleinere Teil.