Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Nein, ich rede nicht von China. Das waren alles  Dinge, die hier in unserer Mitte passiert sind.  Ein Land, das das hiesige Establishment dagegen  als verbündet und ähnlich demokratisch und entwickelt betrachtet wie sich selbst, ist dagegen Kanada  mit seinem Ministerpräsidenten Justin Trudeau. Vor  einigen Wochen pilgerte unser Bundeskanzler dorthin, um über Energielieferungen zu verhandeln, da  man sich, wie es hiess, von Autokratien unabhängig  machen wolle. Fakt ist aber, der vermeintliche Musterdemokrat Trudeau liess lästigen Protestierern gegen seine Coronapolitik noch im vergangenen Jahr  die Bankkonten sperren. Eine solche staatliche Massnahme kommt schon in einer Welt mit Bargeld dem  bürgerlichen Tod gleich. Wer Miete, Telefon-, Strom-  und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen kann, steht  schnell vor gewaltigen Problemen. Viele Bürger erleben das gerade.   Stellen wir uns eine solche Massnahme aber einmal  in einer Welt ohne Bargeld vor. Was passiert, wenn  dann das Konto gesperrt ist und die Karte nicht mehr  funktioniert? Was ist, wenn man dann keine Münzen  und keine Scheine mehr hat, die noch als Ersatz für  die einfachsten Grundbedürfnisse funktionieren können? Dann ist man buchstäblich erledigt, und das per  Knopfdruck von heute auf morgen.   Die Politik der Bargeldobergrenzen, die die Europäische Union verfolgt, lässt diese Gefahr real werden.  Sie werden wahrscheinlich gleich sagen: Es geht ja  nur um Zahlungen von 10.000 Euro und mehr. Wer  wickelt so etwas schon in bar ab? – Natürlich werden  Sie auch sagen, das sei ja nur vorgesehen, um Kriminellen und Geldwäschern das Handwerk zu legen.  Aber da müssen Sie sich dann auch folgende Fragen  gefallen lassen: Warum schützen Sie unsere Grenzen nicht vor Illegalen und Kriminellen? Warum werden  Illegale und Kriminelle aus diesem Land nicht oder viel  zu langsam abgeschoben? Warum werden jetzt  stattdessen wieder einmal die Freiheiten der unbescholtenen Bürger dieses Landes geschleift? Die  Frage muss gestellt werden.   Warum wird auf einmal jeder, der ein Auto oder ein  Schmuckstück oder etwas anderes bar bezahlen  möchte, unter Generalsverdacht gestellt? Es ist klar,  dass es der Politik hier um Kontrolle geht. Und Sie  gehen da Hand in Hand mit der Bankenindustrie und  dem Handel, denn Bargeld ist natürlich mit Kosten  verbunden, die man sehr gerne einsparen möchte.  Und so gehen Sie Schritt für Schritt, Scheibchen für  Scheibchen in Richtung Bargeldabschaffung. Bei der  Obergrenze von 10.000 Euro wird es nicht bleiben.  Das kennen wir schon aus anderen Bereichen.  Selbst diese 10.000 Euro sind angesichts der von  Ihnen mitverantworteten Inflation – aktuell 10 % pro  Jahr – immer weniger wert.  Innenministerin Faeser hat schon verkündet, dass  sie dieser Grenze auf EU-Ebene zustimmen möchte.  Finanzminister Lindner hat derweil bei Twitter noch  erklärt, dass er sie ablehnt. Sein eigenes Ministerium  aber schreibt gleichzeitig:  „Nach derzeitigem Verhandlungsstand soll eine  solche Obergrenze bei 10.000 Euro eingezogen  werden“.  Wie so oft hält die FDP also mal wieder den Steigbügel für Rot-Grün während man auf Twitter noch ein  bisschen Show macht. Und seit gestern Abend ist es  auch offiziell: In Brüssel hat man sich auf die Bargeldobergrenze verständigt. Herr Lindner ist wieder einmal umgefallen, und Deutschland wird sich enthalten. Die Obergrenze kommt aber für eine Show, liebe  FDP.  Auf die AfD dagegen können sich die Bürger verlassen: