K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Eine weitere Argumentation spricht noch gegen  die Übergewinnsteuer, und zwar die ganz einfache  Tatsache, dass Steuern in Produkte eingepreist  werden. Produkte werden dadurch teurer. Jeder  Unternehmer muss natürlich jede Steuer auch in  sein Produkt einpreisen und gucken, dass er am  Ende noch irgendeine Form von Gewinn macht,  damit es dieses Produkt perspektivisch überhaupt  gibt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Was passiert denn, wenn Sie eine zusätzliche  Steuer einführen? Was passiert denn dann?
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Dann wird der Preis steigen, der wird nicht sinken.  Das scheinen Sie nicht zu verstehen, Herr Janssen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5247  Sie haben offensichtlich keine Ahnung davon, wie  Märkte funktionieren
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 und wie Unternehmen ihre Preise kalkulieren. Nur  deswegen können solche Ideen überhaupt aus Ihrer Koalition kommen, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wie so oft – das ist eine Erfahrung, die man in diesem Parlament macht, wenn DIE LINKE sich aufregt – –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Ja, dieses ständige Dazwischenrufen aus der linken Ecke, so ist  es.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Die Erfahrung zeigt auch in diesem Hause, wenn  sich die linke Seite des Parlaments aufregt, dann  hat man offensichtlich einen richtigen Punkt getroffen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Das ist die Erfahrung der letzten drei Jahre.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, Sie verkennen mal wieder Ursache und  Wirkung. Wir haben doch an dieser Stelle kein  Problem mit zu viel Markt, sondern wir haben ein  Problem mit zu wenig Markt. Wir haben gerade im  Hinblick auf die Mineralölkonzerne die Situation,  dass dort natürlich Gewinne gemacht werden, die  wahrscheinlich auch überproportional sind.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Das hat doch nicht damit zu tun, dass es dort zu viel  Wettbewerb gibt und man dort jetzt eingreifen  muss. Sondern das Gegenteil ist doch der Fall. Wir  müssen doch dafür sorgen, dass dort mehr Wettbewerb geschaffen wird.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Deswegen ist es doch auch richtig, dass die Ampel  sich genau darum kümmert, dass jetzt die erneuerbaren Energien gefördert werden, dass das Kartellrecht geschärft wird. Das sind die Massnahmen, die  wir brauchen; aber wir brauchen keine weitere  Einschränkung und keine weiteren staatlichen Eingriffe.  Wir reden über einen Markt, der oligopolistisch organisiert ist, wo es viel zu wenig Wettbewerb gibt.  Also bitte nicht weniger Wettbewerb und mehr  steuerliche Eingriffe, sondern das genaue Gegenteil: Wir brauchen mehr Wettbewerb, damit die  Preise sinken. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass diese Steuer, die Sie hier vorschlagen, nicht nur praktisch nicht funktioniert, sie funktioniert auch vor dem Verfassungsgericht nicht.  Wir sind der festen Überzeugung, dass wir ganz andere Mittel brauchen – über die ja dankbarerweise  jetzt gerade in Berlin diskutiert wird –, wie wir dieses Problem angehen können, wie wir auch dafür  sorgen können, dass die Energiepreise wieder sinken. Aber wir brauchen ganz sicher keine Kampfgesänge aus der sozialistischen Mottenkiste. –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Redebeitrags des Kollegen Schäck werde ich an der einen oder anderen Stelle ein bisschen vom vorbereiteten Redemanuskript abweichen müssen, weil ich  glaube, dass da ein bisschen was durcheinandergegangen ist. Das vielleicht dann gleich im Weiteren.  Es ist doch, glaube ich, ziemlich klar, dass die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die  Ukraine natürlich auch für Menschen in unserem  Land, obwohl wir gar nicht Kriegspartei sind, spürbar sind. Natürlich gehört es auch zu den Aufgaben  eines Parlamentes und der Politik der Regierung,  jetzt um Lösungen zu ringen, wie wir den Menschen, die aktuell davon betroffen sind, in vernünftiger, in richtiger Art und Weise helfen.  Ich habe wahrgenommen, es gibt einen Vorschlag,  der von drei Koalitionsfraktionen hier unterstützt  wird. Was ich noch nicht gehört habe, ist, was die  5248  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Lösung der jeweils anderen Seite ist, die uns ständig erklärt, was eben nicht geht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Ich finde, da machen Sie sich ziemlich rar. Es ist ja  eben keine Bagatelle,
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 nee, es ist eben keine Bagatelle, Herr Professor  Hilz. Es ist keine Bagatelle, wenn Menschen in unserem Land darüber nachdenken, welche Mahlzeiten sie noch einnehmen, wenn überlegt wird –
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 Sie können sitzen bleiben, da habe ich jetzt überhaupt keine Lust zu –,
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 wenn Menschen darüber nachdenken müssen, wie  sie das mit dem Essen organisieren, wenn sie darüber nachdenken müssen – –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Ihre Frage tut insbesondere meinem Herzschlag gut – vielen Dank, Frau Präsidentin! Nein,  ich lasse keine Zwischenfrage des ansonsten sehr  geschätzten Kollegen Hilz zu.  So, also: Wir haben die Situation, dass Menschen in  diesem Land überlegen, ob sie auf Mahlzeiten verzichten. Wir haben die Situation, dass Menschen  überlegen, wie sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen.  Wir haben die Situation, dass Menschen Angst um  ihren Arbeitsplatz haben. Und jetzt geht es doch  darum, zu schauen, welches der geeignete und  welches der richtige Weg ist. Und noch mal: Da  kann man die Übergewinnsteuer als eine Massnahme von mir aus gern kritisieren – da kommen  wir ja gleich im Detail noch zu –, aber sich hierhin  zu stellen und keinen einzigen eigenen Vorschlag  zu machen,
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 ist, finde ich, ziemlich ärmlich.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Eigentlich gibt es ja diesen Spruch „Kriege haben  nur Verlierer“. Das ist auch richtig, aber trotzdem  haben beispielsweise Rüstungskonzerne und Energieunternehmen momentan enorme Profite bei ihren Produkten, und zwar ohne dass sie da irgendwas draufgetan hätten, also ohne dass sie irgendwas verändert hätten, sondern dieser Gewinn, dieser Zusatzgewinn fällt ihnen einfach zu.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Das ist ein eklatanter Unterschied zu BioNTech, die  etwas entwickelt haben. Hier haben wir die Situation, dass man einfach durch die Entwicklung auf  einmal deutlich mehr Einnahmen hat. Auch dass  Nahrungsmittel mittlerweile Spekulationsobjekte  sind, das kann doch auch nur dazu führen, dass  man sich auch da um die Regulierung des Marktes  kümmert. Wir können das doch nicht sehenden Auges weiter zulassen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Es geht um den Mehrgewinn. Es geht nicht um den  Gewinn. Die Unterscheidung werden wir versuchen hinzukriegen, aber die Idee – es ist eben gesagt worden – ist auch nicht neu. Es gibt Länder,  die das diskutieren, die das offensichtlich auch  schon eingeführt haben – die USA, in zwei Weltkriegen zur Finanzierung herangezogen, da hat es  offensichtlich auch funktioniert.  Es ist doch auch unstrittig, dass die aktuelle Situation für viele Unternehmen derzeit weiter eine  grosse Herausforderung ist. Auch um die geht es  heute gar nicht. Die haben wir in der Coronapandemie unterstützt, sowohl vom Staat als auch hier  auf Bremer Ebene als auch vom Bund, und das wird  auch weiter so sein. Wir werden auch weiter die  Unternehmen in diesem Land in dieser Krise unterstützen müssen, da müssen sie sich auch drauf verlassen, und das werden wir auch weiter tun. Es gibt  aber eben auch die Krisen- und Kriegsgewinnler,  und um diese geht es, um die geht es allein.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Wir brauchen jetzt auch nicht so zu tun, als ob wir  auf einmal die gesamte Wirtschaft in Deutschland  meinen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5249  Da geht es darum, dem Staat die Möglichkeit zu  geben, diese aussergewöhnlichen Gewinne – doppelt unterstrichen: aussergewöhnliche Gewinne –  abzuschöpfen und damit auf der anderen Seite  auch einen enorm hohen Finanzbedarf zu decken,  den der Staat momentan hat, denn das Geld kommt  tatsächlich nicht aus der Steckdose, das Geld muss  erwirtschaftet werden. Meine Damen und Herren,  da ist es für uns ein Akt der Solidarität, diese Einnahmen, die zusätzlich dazugekommen sind, auch  dazu zu nutzen, die enormen Kosten, die der Staat  momentan hat, zu decken.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Was ist denn das Ziel? Das Ziel ist doch am Ende,  geringe und mittlere Einkommen in dieser Lage, in  der sie gerade sind, zu entlasten. Da müssen die  Entlastungspakete, die jetzt schon geschnürt worden sind, die müssen refinanziert werden. Und,  meine Damen und Herren, das 9-Euro-Ticket,  wenn wir damit mal anfangen, ist ein Riesenerfolg.  Es zeigt auf der anderen Seite übrigens auch das  Versagen der letzten Bundesregierung in Sachen  Verkehrspolitik, aber da will ich jetzt nicht weiter  drauf eingehen.  Auch der Tankrabatt, jetzt mal vollkommen nüchtern, auch der Tankrabatt kostet 3,1 Milliarden  Euro. 3,1 Milliarden Euro! Das ist nun, dieser  Tankrabatt, das Ergebnis eines Kompromisses.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Aus unserer Sicht ist er ein unsoziales Instrument  und auch weiterhin der falsche Anreiz, da bleiben  wir bei, aber es ist der Bestandteil eines Kompromisses der Bundesregierung, und deswegen ist er  auch von uns mitgetragen worden.  Was aber nicht geht – insbesondere Herr Schäck –,  was aber nicht geht, ist, bei allem immer Nein zu  sagen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Nach diesem Tankrabattflopp steht aus unserer  Sicht die FDP besonders in der Verantwortung.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Ich wollte jetzt hier nicht den Dialog unterbrechen,  Entschuldigung, sonst setze ich mich gleich wieder.  So, also: Was aus unserer Sicht nicht geht, ist, dass  die FDP sich nach dem Tankrabattflop aus der Verantwortung stiehlt. Übermässige Profite müssen für  das Allgemeinwohl abgeschöpft werden, aus unserer Sicht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Jawoll! Es ist deswegen aus grüner Sicht zu prüfen,  was rechtlich möglich ist. Und dann, wenn es möglich ist: Auch umsetzen! Es ist ja nicht so, dass jeder  sagt, es ist alles einfach. Nein, aber es ist jedes Mal  im Steuerrecht dieselbe Debatte hier. Es ist immer  dieselbe Debatte. Jedes Mal gibt es Argumente,  warum man eine neue Steuer nicht einführen kann.  Bei der Vermögenssteuer
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 holt die FDP grundsätzlich immer noch mal den  Van-Gogh von der Wand, der da irgendwie hängt.  Jetzt haben wir bei der Übergewinnsteuer die  nächsten Fragen, die dann auftauchen. Meine Damen und Herren, wer war das denn im Wahlkampf  mit „Einfach mal machen!“?  Wollen wir jetzt dabei gehen, dass wir diejenigen  stärker besteuern, die es sich leisten können, mehr  Geld zu zahlen, und damit die Solidarität der Gesellschaft erfüllen? Oder wollen wir es eben nicht?  Das ist die Grundsatzfrage, und dann kümmern wir  uns im Anschluss um die rechtliche Umsetzung,  und auch die ist machbar.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Und auch dieses Argument, der Preis steigt dann  weiter! Fangen wir mal mit etwas anderem an, mit  Apple. Wenn wir uns darauf verständigen, dass  sich die FDP fortan ganz stark und vehement und  konsequent und tatsächlich im realen Leben und  nicht nur hier dafür einsetzt, dass Apple endlich angemessen Steuern in diesem Land und in der Europäischen Union zahlt, dann bin ich bereit, mich mit  ihren Argumenten auch auseinanderzusetzen. Das  ist aber nicht der Fall, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Ach, bitte! Alles, was konsequent ist, wird immer  abgelehnt bei Ihnen.  5250  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Und dann sind wir bei der Frage: Preise! Wenn wir  die Übergewinnsteuer machen, wird alles noch  teurer! Meine Damen und Herren, ich komme noch  einmal zum Anfang der Rede. Übergewinn heisst:  Wir haben schon einen grossen Gewinn, und jetzt  reden wir von dem, der drüber ist. Das heisst – Sie  wissen das auch –, am Ende ist der Preis immer eine  Gesamtkalkulation. Insofern, glaube ich, ist das  eine wunderschöne Monstranz, die man vor sich  her halten kann, aus unserer Sicht aber keine, die  trägt.  Jetzt habe ich noch ein bisschen Zeit, über andere  Instrumente zu sprechen, weil ich glaube, dass die  Übergewinnsteuer das eine wichtige Instrument  ist, ich würde aber gern kurz auf das Kartellrecht  eingehen, weil aus unserer Sicht, aus grüner Sicht  da deutlich eine Verschärfung kommen muss, weil  klar ist: Wer seine Marktmacht für Extraprofite  schamlos missbraucht, der muss auch künftig mit  den Konsequenzen rechnen können, da müssen  wir das Kartellamt wehrhafter machen, als es bislang ist. Deswegen ist es auch richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck hier Vorschläge unterbreitet hat.  Erstens, wir brauchen die missbrauchsunabhängige Entflechtung des Marktes. Das heisst, insbesondere bei verfestigten Märkten, also da, wo wir  ganz wenige Player haben, die quasi die Sachen offiziell nicht, aber trotzdem miteinander und untereinander abstimmen, da ist das ganz notwendig,  dass wir da diese Entflechtung hinkriegen, weil es  bisher verdammt schwierig ist für das Kartellamt, in  diesen Bereichen überhaupt Kartellrechtsverstösse  festzustellen oder gar zu ahnden.  Zweitens, wir müssen die Hürden für die kartellrechtliche Gewinnabschöpfung senken. Das ist  jetzt auch schon möglich, wie das Ministerium  selbst schreibt. Zitat: „Bereits nach aktueller  Rechtslage gibt es das Instrument der kartellrechtlichen Vorteilsabschöpfung. Es handelt sich hierbei  nicht um ein steuerrechtliches Instrument, sondern  um ein Instrument des Kartellrechts. Es ermöglicht  den Kartellbehörden, Unternehmen Vorteile zu  entziehen, die sie aus wettbewerbswidrigem Verhalten erlangt haben.“ Jawoll, das ist die Gesetzeslage, meine Damen und Herren!  Da könnte man meinen, man macht das so wie die  FDP, man setzt so einen Tankrabatt durch, stellt  fest, dass der nichts bringt, und sagt dann: Ey, Habeck, Du musst jetzt aber mal zusehen, dass da entsprechend gearbeitet wird, und musst das mal  überprüfen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Das, meine Damen und Herren, war vorher allen  klar, was da passieren wird, weil nämlich die  Rechtslage so dermassen kompliziert und komplex  ist, dass dieses Gesetz, das wir haben, überhaupt  keine Anwendung findet. Da ist es auch egal, ob  der Bundeswirtschaftsminister von der CDU, von  der FDP oder von den Grünen kommt, wir haben in  diesem Bereich Handlungsbedarf: Die Hürden sind  einfach zu hoch, wir müssen die Hürden deutlich  senken, um entsprechend das Kartellamt in die  Lage zu versetzen, diese Märkte zu kontrollieren  und gegebenenfalls auch eingreifen zu können. Da  bin ich dann auch gespannt, ob das mit der FDP  möglich ist.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Drittens, die Sektoruntersuchungen schlagkräftiger ausgestalten. Da geht es gar nicht darum – also,  eine Sektoruntersuchung, da untersucht man einzelne Wirtschaftszweige –, da geht es gar nicht  drum, festzustellen, dass man das jetzt gar nicht  macht. Das kann man auch jetzt schon, aber auch  da gilt: Wie ist das eigentlich mit der Konsequenz,  wie ist das mit der Verzahnung, mit den Eingriffsmöglichkeiten? Die sind nämlich auch da deutlich  zu niedrig. Deswegen ist aus unserer Sicht hier eine  Nivellierung notwendig.  Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist die  Politik aufgefordert, die Bevölkerung nicht im Stich  zu lassen, sondern konkrete Änderungsvorschläge  zu unterbreiten. Das haben wir jetzt getan, als Koalition. Ich hoffe, dass sich auch der Rest des Hauses daran künftig beteiligt. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist  doch gut, wenn der ausgleichende Beitrag zum  Schluss kommt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5251  Ich möchte das aufgreifen, was gerade Björn Fecker – –. Also meine vorbereitete Rede kriege ich in  drei Minuten und 44 Sekunden beim besten Willen  nicht hin, ich muss also die Beschimpfungen des  Bürgermeisters zurückstellen und sie dann beim  nächsten Mal herausholen.  Ich glaube, dass Björn Fecker mit dem letzten  Punkt wirklich einen ganz wichtigen Punkt angesprochen hat. Das A und O, um ungerechtfertigte  Gewinne in Deutschland abzuschöpfen, ist das  Kartellrecht. Es ist richtig, dass wir das Kartellrecht  nutzen müssen, um insbesondere die Ölmultis,  meine sehr verehrten Damen und Herren, die nämlich im Moment diese ungerechtfertigten Gewinne  erzielen, auch tatsächlich am Schlafittchen zu packen.  Dazu bedarf es wahrscheinlich sogar Verschärfungen. Das ist nicht ganz so einfach, weil EU-Recht  auch eine Rolle im Kartellrecht spielt, aber ich kann  Ihnen sagen, wir sind gesprächsbereit, mit Ihnen  über diese Verschärfung im Kartellrecht zu sprechen. Weil eins geht nicht, nämlich, dass sich Millionen Menschen jeden Tag an der Zapfsäule ärgern, dass die Gewinne in diesem Bereich exorbitant ansteigen, meine sehr verehrten Damen und  Herren. Deshalb sind wir dafür, das Kartellrecht zu  nutzen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Zweiter Punkt: Ist die Übergewinnsteuer nun eine  Steuer, die realistisch ist oder nicht? Ich habe jetzt  ehrlich gesagt, wenn ich Herrn Rupp, Herrn Güngör, Herrn Fecker gehört habe, drei unterschiedliche Interpretationen dieser Übergewinnsteuer gehört.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ich kriege das – –. Doch, doch, doch! Ich will Ihnen
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sie haben sich explizit auf die Ölmultis bezogen. Mich  hat sehr gewundert, Herr Bürgermeister: In Ihrer  Bundesratsdrucksache steht ja ausdrücklich die  Energiebranche drin. Wenn Sie die Energiebranche 2022 vergleichen mit 2019 oder 2020, so ist in  diesem Jahr natürlich insbesondere ein Aufschwung bei den erneuerbaren Energien zu spüren. Insbesondere an der Strombörse, Frau Senatorin, hat sich der Preis deutlich verändert. Lieferanten von erneuerbaren Energien aus PV und auch  aus Windenergie sind erstmals in der Lage, dort realistische Preise zu erzielen.  Es kann doch nicht Ihr Ernst sein in der Bundesratsdrucksache, dass Sie gerade dieses bestrafen wollen. Das ist doch ein Weg der Energiewende, den  wir alle gemeinsam gehen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da jetzt den Finger in  die Wunde zu legen, ist falsch.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sie behindern mit dieser Bundesratsinitiative tatsächlich die Energiewende.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich  ist wichtig, was im Abschluss steht. Was können  wir jetzt eigentlich machen, um den Verbraucher  zu entlasten? Da, glaube ich, sind wir uns relativ einig, dass zumindest der Tankrabatt bisher nicht die  allerbeste Idee der FDP in dieser Koalition war. Ich  glaube, dafür – und das erwarten die Menschen  von uns – sollten wir uns nicht streiten, welche  Steuern wir erhöhen, sondern wir sollten gemeinsam dafür arbeiten, dass wir insbesondere an der  Zapfsäule nachhaltige Entlastungen für die Menschen einführen, meine sehr verehrten Damen und  Herren. Das bedeutet, dass wir entweder die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer in diesem Bereich anpacken müssen,
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 damit die Leute sich nicht mehr jeden Tag an der  Zapfsäule ärgern müssen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Herr Bürgermeister, ich glaube, Ihr Vorschlag der Übergewinnsteuer ist populistisch und er ist vielleicht auch  5252  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  dem Wahlkampf geschuldet. Er hat sich im Prinzip  seit gestern auch erledigt, denn das ifo-Institut hat  gestern festgestellt, dass die Ölkonzerne zu 85 bis  zu 100 Prozent die entsprechenden Rabatte weitergegeben haben. Das Problem der Spritpreise sind  grundsätzlich die Steuern. Übrigens ist das immer  schon gewesen.  Übergewinnsteuer. Sie schreiben, Herr Bürgermeister – –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Ich wollte  auf die Vorlage reagieren und dazu was sagen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Dann  warte ich auf den Bürgermeister.
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Ist das Demokratie?
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Und ich  verweise auf die Demokratie. – Danke!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Das sage  ich immer und in aller Regel halte ich meine Redezeit ein, das werde ich jetzt auch tun, wenn sie  denn eingeblendet wird. Dann habe ich noch zwei  Minuten. Ich kann es mal probieren.  Bei der Übergewinnsteuer geht es darum, kriseninduzierte, also durch Krieg oder Pandemie induzierte, nicht auf eigene Initiative, nicht auf Mehrleistung basierende Gewinne zu erkennen, auszumachen und die mit beispielsweise 50 Prozent zu  besteuern. Das ist das Wesen dieser Steuer.  Es geht nicht um Gewinne insgesamt – das diskutieren wir zu einem anderen Zeitpunkt –, es geht  nicht um ein Bestrafen, geht es gar nicht, sondern  es geht nur um eine solidarische Verteilung von  privaten Gewinnen im Vergleich zu staatlichen  Aufwendungen, um die Krise zu meistern. Ich habe  verstanden, dass die FDP unterwegs ist – –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
  Das kann ich machen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Herr Rupp. Ich habe eigentlich nur eine  Frage zu BioNTech. Sie haben vorhin Ausführungen gemacht. Daraus habe ich verstanden, dass aus  Ihrer Sicht BioNTech dazugehört. Herr Fecker hat  Ausführungen gemacht, dass BioNTech in diesem  Fall nicht dazugehört. Sie haben ja gemeinsam  diese Aktuelle Stunde beantragt. Sind auch Unternehmen wie BioNTech aus Ihrer Sicht am Ende von  dieser Übergewinnsteuer betroffen?
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
  Beim letzten Mal habe ich die Frage mit Nein beantwortet, als Sie oder Ihr Kollege mir die Frage bei  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5253  der letzten Debatte auch schon gestellt haben.  Diesmal habe ich gesagt, das müssen wir uns angucken. Wenn das auf Dauer gestellt ist, dann finde  ich, ist diese Höhe der Gewinne nicht zu rechtfertigen, dann müssen sie höher besteuert werden. Das  würde bedeuten, dass BioNTech nicht zehn Milliarden Gewinn macht, sondern vielleicht nur sieben. Aber ich habe gesagt, das müssen wir uns angucken, ob das auf Dauer gestellt ist, also die  nächsten Jahre. Dann sind tatsächlich der Preis pro  Impfung im Vergleich zum Herstellungspreis und  die daraus resultierenden Gewinne, meiner Meinung nach, auf Dauer so nicht zu rechtfertigen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
  Die FDP, das habe ich auch gelernt, findet das völlig in Ordnung, dass Konzerne Kurzarbeitergeld  kassieren und die Dividenden in dreifacher Höhe  ausschütten. Ich kann nur darauf verweisen, dass  mir der Zusammenhang zwischen höherer Besteuerung und Preis bisher unklar ist. Das können Sie  mir gern noch erklären. Aber Verkauf und Entwicklung haben auch vor 2020 und mit den damals  vorherrschenden Gewinnen gut funktioniert. Jetzt  sind die Gewinne krisenbedingt und kriegsbedingt  steigend. Wenn man das jetzt abschöpft, schaffen  wir eine Situation von 2019. 2019 wurden auch  schon Steuern erhoben.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Wir diskutieren das demnächst ganz intensiv weiter, denn  es ist noch nicht zu Ende, die Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen. Ja,  wir müssen Dinge, die – –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich höre auf. – Vielen Dank!