Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Im Mai letzten Jahres wurden den Abgeordneten  in einer mehrtägigen, umfangreichen Anhörung  im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen  und Familie zur eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik im Saarland von etwa 40 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Jugendverbände, Netzwerke, Vertretern aus der Wissenschaft, dem Landesjugendring sowie Landesinstituten viele Vorschläge unterbreitet. Es wurden  Forderungen erhoben, es wurde konstruktiv diskutiert, es gab Denkanstösse, auch für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Prozessen. Die Euphorie war gross,  es gab sehr viel Lob. Es hiess damals, es gebe  keinen anderen Ausschuss eines Landesparlaments, der sich so lange mit diesem Thema beschäftigt habe. Es wurde betont, dass das Saarland für die junge Generation viel getan hätte,  wenn die aufgezeigten Partizipationsgesetze,  Regelungen und Vorschläge aufgenommen würden. Es wurde auch betont, dass danach die Erwartungen an die Politik hoch seien. Das ist  auch so. Aber jetzt, ein dreiviertel Jahr später,  liegen leider immer noch keine Vorschläge auf  dem Tisch.  Im Dezember hat sich der Landesjugendring  nochmals zu Wort gemeldet und seiner Forderung nach einer eigenständigen Jugendpolitik  Nachdruck verliehen. Die Sprecherin des Landesjugendrings sagte: „Nach der Anhörung sind  fast 7 Monate vergangen und es ist nun Zeit für  klare Rückmeldungen der Landtagsfraktionen zu  den Ideen und Vorstellungen der zahlreichen  jungen Saarländer*innen, die sich an dem Anhörungsprozess beteiligt haben.“ Es wurde dann  ein bis heute nicht vorliegender Gesetzentwurf  angekündigt, es kam auch die Antwort Richtung  Landesjugendring, dass sich die Koalition noch  nicht darüber einig sei, was man in den Landtag  einbringen wolle.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit  unserem vorliegenden Antrag wiederum einen  Anstoss geben, mehr Partizipations- und Teilhabemöglichkeiten auf Landesebene für Kinder  und Jugendliche zu schaffen. Wir wollen dafür  die politische Bildung als Unterrichtsfach in den  Schulen verankern beziehungsweise ausbauen,  das Wahlalter - das ist die ganz zentrale Forderung - auf 16 Jahre absenken und es müssen  Voraussetzungen geschaffen werden, damit Jugendliche geeignete Beteiligungsstrukturen und  echte Mitbestimmung auf kommunaler Ebene  erhalten. Das waren alles Vorschläge, die von  unterschiedlichen Expertinnen und Experten auf  verschiedene Art und Weise in der Anhörung gemacht wurden.  Wir haben gerade die Forderung der Absenkung  des Wahlalters auf 16 Jahre bewusst in den Antrag aufgenommen. Seit Jahren treten wir dafür  ein, haben Initiativen und entsprechende Gesetzentwürfe hier im Parlament vorgelegt, die  leider immer wieder abgelehnt wurden. In der  Anhörung wurde jedoch deutlich, wie sehr sich  auch Wissenschaftler für das Wahlalter ab  16 Jahren einsetzen. Aktuell sind 16‑Jährige bereits in elf Bundesländern auf kommunaler Ebene stimmberechtigt, in Brandenburg, Bremen,  Hamburg und Schleswig-Holstein auch auf Landesebene. Warum sollte das nicht auch bei uns  möglich sein und umgesetzt werden? Es ist eine  langjährige, zentrale Forderung, die man endlich  auf den Weg bringen muss, das Wahlalter abzusenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte insofern um Zustimmung zu unserem Antrag,  als er die Chance bekommt, in den Ausschuss  verwiesen zu werden, damit wir die Diskussion  dort fortsetzen können. - Vielen Dank.