Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, bereits im Koalitionsvertrag und  nicht zuletzt mit der Ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfes am 25. April 2022 hat die MV-Koalition ihren Weg  für die Verwaltungsmodernisierung Richtung 2030 aufgezeigt, ein Weg geprägt von Serviceorientierung, Ausbau  der Digitalisierung der Landesverwaltung, Vereinbarkeit  von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, Einsparungen von 30 Prozent des Flächenbedarfs und Attraktivitätssteigerung für die Mitarbeiter/-innen im öffentlichen Dienst.  Diese Schritte erfolgen alle im Einklang mit den technischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen und  die wir noch besser nutzen wollen.   Der Finanzminister Heiko Geue hat das vielfältig dargestellt, dass und wie wir diesen Weg bereits beschreiten.  Ich danke auch für die ausführliche Darstellung, dass sicherlich vieles sich so einfach niederschreiben lässt – das  steht ja auch in dem Antrag –, aber dass die Herausforderungen eines nachhaltigen Changemanagements in der  Verwaltung grösser sind und dass auch die Implementierung vieler Reformen, sage ich mal, eines langen Atems  bedarf.   Dass die Landesverwaltung weiter zukunftsfähig ausgebaut wird, steht bereits im Koalitionsvertrag unter Leitlinien einer modernen Verwaltung. Ich freue mich daher  sehr – und das macht der Antrag deutlich –, dass die CDUFraktion unseren Koalitionsvertrag gelesen hat und offensichtlich mit uns gemeinsam die Ziele dieses Vertrages  umsetzen will. Zu den Leitlinien einer modernen Verwaltung  gehören unter anderem ein zentral gesteuertes Nachbesetzungsverfahren der Ressorts, ein neuer ressortübergreifender Nachwuchskräftepool, die Weiterentwicklung und  schrittweise Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für  die Landesverwaltung. Ebenso richtungsweisend ist der  Nachhaltigkeits- und Digitalisierungscheck für Gesetzesvorhaben und Förderinstrumente sowie bei der Vergabe  und Beschaffung. Dies gilt gleichlautend auch für Kabinettsvorlagen. Das haben wir uns vorgenommen, und das  werden wir auch umsetzen.   Meine Damen und Herren, Sie sehen erneut, es bedarf  nicht dieser wortgewaltigen Anträge. Die Landesregierung  und die sie stützenden Fraktionen sind sich bewusst, dass  es weitere Schritte zur Verwaltungsmodernisierung und  Steigerung der Digitalisierung geben wird. Darum wurden  diese essenziellen Punkte in den Koalitionsvertrag als  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  93  Aufgaben verfasst. Ziel ist es, dass die Landesverwaltung  im Jahr 2030 zu den modernsten öffentlichen Dienstleistern im Bundesgebiet gehört. Dies heisst auch, besser und  digital erreichbarer für Bürgerinnen und Bürger zu sein.   Aber auch für den inneren Bereich der Landesverwaltung  wird viel umgesetzt. Ich habe es bereits angedeutet, Stichwort „zentral gesteuerte Nachbesetzungsverfahren“ oder  „Einführung des ressortübergreifenden Nachwuchskräftepools“. Hierzu gehören qualitative Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber, unter anderem  durch die Verbesserung der Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Ein zusätzlicher Anreiz, im öffentlichen  Dienst in Mecklenburg-Vorpommern tätig zu sein, soll  zudem die Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte  darstellen bei der Krankenversicherung, dass sie frei  wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern. Das ist so real nicht möglich.   Dieses sogenannte Hamburger Modell konnten wir wegen  des Widerstandes der CDU übrigens nicht schon eher  umsetzen, um so den öffentlichen Dienst in MecklenburgVorpommern auch vor 2021