K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Mit Ihrer Energiepolitik, mit dem Ganzen, was Sie sonst so betreiben,  was wir heute angesprochen haben, sind die Leute überhaupt nicht zufrieden. Ich  bin jeden Tag unterwegs. Ich will Ihnen gar nicht sagen, was die Leute in dieser  Beziehung von der Bundesregierung halten, das ist nämlich weniger als nichts,  Herr von Brunn.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Es sind erschütternde Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen. Die russische Regierung hat auf europäischem Boden einen sinnlosen Krieg losgetreten, der bereits  Tausende Opfer gefordert hat. Unzählige Frauen und Kinder sind auf der Flucht,  und wir alle wollen ihnen nach Kräften helfen. Sehr geehrte Kollegen, dieser Krieg  in der Ukraine bringt nicht nur massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich, er hat  auch schonungslos die Defizite Ihrer Regierungspolitik offengelegt. Herr Söder, Sie  haben heute zahlreiche Forderungen der AfD vorgetragen, die Sie während Ihrer  Regierungszeit aber nie umgesetzt haben, weder im Bund noch im Land. Das  werde ich später noch ausführen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Über 16 Jahre hat die Union die Wehrfähigkeit der Bundeswehr regelrecht sabotiert. Jetzt aber soll sie laut Ihnen, Herr Söder, in einem Jahr wiederhergestellt werden. Das ist Satire. Wir, die AfD, warnen seit vielen Jahren davor, dass unsere  Armee auf einen Ernstfall nicht vorbereitet ist. Panzer wurden darauf ausgelegt,  dass auch Schwangere darin Platz finden. Das wurde durchgesetzt von einer  CDU-Ministerin. Was für ein Unsinn! Als die AfD die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert hat, haben Sie einen Skandal daraus gemacht. Jetzt aber kann es  Ihnen nicht schnell genug gehen, unsere Forderung eins zu eins zu übernehmen. Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auch schockartig auf unsere Wirtschaft aus. Das  liegt auch daran, dass wir bereits stark geschwächt in diese Krise hineingestolpert  sind. Hohe Steuern und Abgaben, eine irrationale Energiewende und eine Staatsverschuldung haben unser Land ausgeblutet. Die hausgemachte Inflation infolge  der verantwortungslosen Gelddruckerei enteignet die Menschen in der gesamten  Eurozone. Der Gesamthaushalt aus Bund, Ländern und Gemeinden war zum Ende  des dritten Quartals mit 2,3 Billionen Euro verschuldet. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14733 Der Ukraine-Konflikt zeigt auch, dass unsere Lebensmittelversorgung in Gefahr ist.  Unsere Landwirtschaft war bereits durch eine fahrlässige Agrarpolitik stark geschwächt. Dafür ist die CSU verantwortlich.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Schon jetzt gibt es Versorgungsengpässe bei den Düngemitteln. Die Landwirte  können die Preise kaum noch zahlen. Herr Söder, Ihre politisch erzwungene Ernährungswende mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen", auf das Sie aufgesprungen sind, hat sich verheerend auf die Leistungsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft ausgewirkt. Anstatt weiter Klimapredigten zu halten, sollten Sie mit Ihrer  Staatsregierung aus dem Elfenbeinturm krabbeln und für eine lebensfähige Landwirtschaft kämpfen. Auch beim Thema Energie zeigt sich, wie brutal und kaltherzig die Regierung  gegen die eigenen Bürger vorgeht. Hätten Sie in der Energiepolitik in den letzten  Jahren auf uns gehört, dann gäbe es jetzt keine Spritpreise von 2,50 Euro. Wir als  AfD waren die einzige Partei, die gegen die Einführung dieser abzockerischen  CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel gestimmt hat, und wir haben bereits lange vor  der Energiepreiskrise die Absenkung der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Die Spritpreise lägen  jetzt bei circa 1,30 Euro, wenn man unseren Vorschlägen gefolgt wäre.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sie haben das damals völlig absurd gefunden, und heute fordern Sie exakt das  Gleiche. Herr Ministerpräsident, Sie scheinen heimlich unsere Anträge zu studieren. Anders kann man sich Ihre jüngsten Äusserungen nicht erklären. Das kann  man, weil es gerade gut passt, auch Beobachtung der AfD nennen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Hätten Sie bei der Stromversorgung mit uns zusammengearbeitet, dann hätten wir  heute auch keine Strompreise von über 30 Cent je Kilowattstunde. Wir als AfD  wollten den bewährten Strom-Mix aus konventionellen Kraftwerken, Kernenergie  und einem Teil erneuerbaren Energien beibehalten. Den auch mit der CSU beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie wollten wir verhindern. Ungefähr  2,5 Cent kostet bei abgeschriebenen Atomkraftwerken eine Kilowattstunde. 21 Anträge haben wir dazu gestellt. Diese haben Sie völlig abwegig gefunden, und heute  fordern Sie diese Dinge selbst. Setzen Sie sich auch in Zukunft dafür ein, dass die  Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt werden, die CO2-Abgabe abgeschafft wird  und die Stromsteuer und die EEG-Umlage gestrichen werden. Die Kraftstoffpreise  sollten auf 1,30 Euro je Liter und die Strompreise auf unter 30 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden. Dazu haben wir 35 Anträge gestellt. Diese haben Sie alle abgelehnt. Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sollten vor allem die Kriegstreiber und  die russischen Oligarchen treffen. Sie müssen gut abgewogen sein und dürfen  nicht zur Zerstörung unserer eigenen Wirtschaft oder zur Abschmelzung elementarer Bedürfnisse unserer Bevölkerung führen. Rohstoffimporte sind besonders sensibel. Die Gasimporte aus Russland sind kurzfristig unverzichtbar. Meine Damen und Herren, auch in der Corona-Krise haben Sie alle von den Kartellparteien unserer Gesellschaft bislang nur Schaden zugefügt. Sie haben mit verfassungswidrigen Verordnungen die gesamte Bevölkerung eingesperrt und unsere  Grundrechte dauerhaft ausser Kraft gesetzt. Gleichzeitig haben Sie mit Ihren völlig  nutzlosen Lockdowns weitere Teile von Wirtschaft und Kultur vernichtet. Laut DIHK  haben die Corona-Beschränkungen in den Jahren 2020 und 2021 zwischen 350  14734 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 und 400 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet. Herr Aiwanger – jetzt ist er  leider nicht mehr da – sagte wörtlich – das habe ich selbst gehört –, dass die Wirtschaft mit den Corona-Massnahmen wissentlich und willentlich an die Wand gefahren werde. Es ist jetzt Zeit, alle Corona-Beschränkungen auslaufen zu lassen und  unseren Bürgern Freiheit und Selbstbestimmung zurückzugeben. Darauf haben die  Menschen ein Anrecht.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrte Kollegen, zur Bundestagswahl haben Sie alle von den Kartellparteien  versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich erwarte hier und heute von  Ihnen die verbindliche Zusage, dass Sie zu Ihrem Wort stehen. Keine Impfpflicht –  das haben Sie alle versprochen. Weltweit wurden nahezu alle Corona-Beschränkungen längst aufgehoben. Lassen  Sie die Menschen endlich in Frieden. Geben Sie vor allem unseren Kindern ihr  Leben zurück. Wir sind doch hier nicht in China! Einige von Ihnen haben in der Corona-Krise anscheinend Gefallen daran gefunden, einen autoritären Regierungsstil  zu pflegen. Wir als AfD werden jeder Einschränkung der verfassungsmässigen  Rechte entschlossen entgegentreten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir fordern Sie auf, sich von ideologischen Hirngespinsten zu verabschieden und  das Land mit einer konservativen Wende wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen,  mit einer Bundeswehr, die verteidigungsfähig ist, mit einer Landwirtschaft, die Nahrungsmittel produziert, und mit einer Energieversorgung, die günstig und zuverlässig ist. Stärken Sie unser Land, indem Sie sich von allen Corona-Massnahmen verabschieden. Geben Sie den Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung zurück!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Mannes, Sie haben absolut richtig angefangen, als Sie gesagt haben, es sei ein Unrecht, was in der Ukraine passiert. Aber  ich habe bei der Wahl des Bundespräsidenten die zweifelhafte Erfahrung gemacht,  neben den Ihrigen zu sitzen. Ich möchte wissen, ob Sie sich davon distanzieren,  dass von Ihrem Herrn Höcke, als der Bundespräsident über die Ukraine gesprochen hat, Buh-Rufe und unflätige Aussagen kamen. Niemand Ihrer Kameraden,  der dabei war, hat sich dagegen verwahrt. Eine Frau Weidel sagt, das Problem sei
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wo ist Ihr Rückgrat, sich von  solchen Unverschämtheiten und Despektierlichkeiten, von Buh-Rufen bei der Wahl  eines Bundespräsidenten, zu distanzieren? Sie können nicht einmal A und einmal  B sagen. Wenn Sie es rechtsstaatlich und demokratisch sehen, dann müssen Sie  sich von Ihren eigenen Kameraden distanzieren. So kann es nicht sein. Bitte streuen Sie uns keinen Sand in die Augen. Wir glauben Ihnen das nicht.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das war eine interessante Ausführung. Ich denke, ich habe
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Regierung hat in den letzten 16 Jahren schlecht gearbeitet.  Sie hat viele Dinge nicht gemacht, die sie jetzt als Forderungen übernommen hat.  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14735 Das ist der wesentliche Punkt. Das nennt man nicht weichgespült, sondern vernunftorientiert. Nun zu dem anderen Thema. Selbstverständlich bin ich nicht der Aufpasser meiner  eigenen Kollegen. Sie erzählen mir das jetzt so. Ich weiss von nichts. Ich war auch  in Berlin.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sich frei zu äussern ist ein Recht. Wir sind alle frei gewählte Abgeordnete und können alle unsere Meinung sagen. Jede Partei braucht eine gewisse Breite. Und
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir sind sehr wohl rechtsstaatlich, und die Beobachtung, die  jetzt beschlossen wurde, da wir ein Verdachtsfall seien, ist völlig ungerechtfertigt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Ministerpräsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daran,  wie sich der globale Westen zu Putins Überfall auf die Ukraine verhält, entscheidet  sich nicht weniger als die Frage, ob das 21. Jahrhundert, ob dieses unser Jahrhundert den liberalen Demokratien mit all ihren Errungenschaften von Frieden, Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gehört oder ob jetzt gewissermassen das Comeback  der vermeintlich starken Männer droht. Umso wichtiger ist eine ebenso entschlossene wie geschlossene Antwort des Westens auf diesen aussenpolitischen Amoklauf des Kremls. Meine sehr verehrten Damen und Herrn, ich mache aus meinem Herzen keine  Mördergrube und sage, dass ich mir die entschlossene Reaktion der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf SWIFT, im Hinblick auf die Waffenlieferungen in  die Ukraine womöglich ein, zwei Tage früher gewünscht hätte, dass ich mir gewünscht hätte, man hätte früher und entschlossener den historisch bedingten Platz  deutscher Aussenpolitik an der Aussenlinie der Weltpolitik verlassen und jene Verantwortung übernommen, die uns gemäss Bevölkerungsstärke und gemäss Wirtschaftskraft zusteht. Aber am Ende des Tages wurde der richtige Kurs gewählt.  Das gilt für Berlin genauso wie für München. Zwischenzeitlich stehen wir nicht nur  qua Krawatte zu unseren Werten, nein, wir sind bereit, unser Scherflein dazu beizutragen, dass dieses 21. Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört, und das  ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Bayern hat  kein eigenes Heer. Unsere Einwirkungsmöglichkeiten auf den Konflikt konkret in  der Ukraine bleiben naturgemäss überschaubar. Aber ich meine, wir können insbesondere im humanitären Bereich einen gewaltigen Beitrag leisten. Wir können ihn  leisten, Herr von Brunn, weil wir – entgegen Ihrer scharfen Kritik – beispielsweise  dank Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Pandemielager vollgemacht haben,  sodass wir den Menschen, die jetzt dringend unsere Hilfe brauchen, tatsächlich  helfen können. Wir können helfen, weil es in den Kommunen, bei unseren Landrätinnen und Landräten hohe Einsatzbereitschaft gibt. Wir können vor allen Dingen deshalb helfen, weil derzeit eine gewaltige Welle der  Hilfsbereitschaft der Menschen durch unser Land schwappt. Dafür will ich ein14736 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 gangs meiner Rede namens meiner Regierungsfraktion – ich denke, auch im  Namen des gesamten Hohen Hauses – von Herzen "Vergelts Gott!" sagen, insbesondere all den ehrenamtlich Tätigen, die den Menschen helfen, die vor dem Bombenhagel aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie zeigen das humanitäre Gesicht  Bayerns. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Wir sind stolz auf Sie!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Putins Krieg trifft aber nicht einzig die  Menschen, die unmittelbar davon betroffen sind und aus ihrer ukrainischen Heimat  fliehen müssen. Putins Krieg trifft auch die Lebenswirklichkeit der Menschen in  Bayern. Ja, wir müssen auch unsere Heimat krisenfest machen. Deshalb will ich  drei Handlungsfelder benennen, auf denen nach fester Überzeugung von uns  FREIEN WÄHLERN jetzt zu handeln ist.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Schutz für geflüchtete Menschen. Wir haben während dieser gesamten, so schwierigen Phase der Corona-Pandemie Leben gerettet und die Menschen in Bayern gut beschützt. Wir FREIEN WÄHLER sind der festen Überzeugung, dass das damals zum geflügelten Wort gewordene Credo des Herrn  Ministerpräsidenten – "Whatever it takes!" – jetzt in gleicher Weise gelten muss,  nämlich für die Menschen, die vor dem Bombenhagel in ihrer Heimat durch ganz  Europa zu uns flüchten, weil sie unseren Schutz brauchen. Wir müssen auch dafür  Sorge tragen, dass diese gewaltige Welle der Hilfsbereitschaft in Bayern nicht  abermals – wie 2015 – dadurch torpediert wird, dass Politik Chaos stiftet und die  Stimmung zum Kippen bringt. Deshalb müssen Dinge wie die Verteilung der  Flüchtlinge – Thomas Kreuzer hat darauf hingewiesen –, die Registrierung, die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen und die Beschulung – vielen Dank an unseren  Kultusminister Prof. Michael Piazolo für seine jüngsten Initiativen – diesmal besser  funktionieren als 2015. Meine Damen und Herren, deshalb kann ich es Ihnen auch nicht ersparen, noch  ein paar Worte darüber zu verlieren, was wir letzte Woche am Münchner Hauptbahnhof erlebt haben. Es hat mich masslos geärgert, wie sich die sonst von mir  hochgeschätzte Kollegin Demirel dazu in der vergangenen Plenarsitzung geäussert  hat.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Münchner Hauptbahnhof ist das  freundliche Gesicht Bayerns. Der Münchner Hauptbahnhof ist die Visitenkarte Bayerns. Dort zeigt sich, wie wir mit diesen schutzsuchenden Menschen umgehen. Für  die Situation dort ist eben nicht die Staatsregierung verantwortlich. Mir klingt noch  in den Ohren, was ihr 2015 von den GRÜNEN und den Roten alles vorgeworfen  wurde. Nein, meine Damen und Herren, zuständig ist hier die Münchner Stadtregierung. Es sind diejenigen von Rot und Grün, die uns seit 2015 in allen Sonntagsreden erklären, was wir besser machen müssten. Dann stehe ich mit Vizepräsident
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es fehlt an allem – an Strom, an Toiletten, an Tests. Für gar nichts war dort gesorgt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Holt die  Menschen dort heraus und bringt sie nach Deutschland! – Das war aber nicht in  der Ukraine. Das war am Hauptbahnhof in München, dort, wo die GRÜNEN und  die Roten Verantwortung tragen. Deshalb sei Kollegin Demirel und Kollegin Schulze noch einmal ganz deutlich auf
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Reden Sie nicht nur in den Sonntagsreden gescheit daher,  sondern nehmen Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, diese auch wahr und sorgen Sie dafür, dass den Menschen geholfen wird! Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14737
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir müssen uns vom Tropf Russlands  lösen. Wir dürfen den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Menschen in Bayern  nicht länger dem Gutdünken eines offenbar verrückt gewordenen Autokraten im
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Unsere Antwort darauf,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Dann drehen wir eben das Rad unserer Energiepolitik zurück  in die Vergangenheit, ins letzte Jahrhundert. Unsere Antwort darf sich nicht darin erschöpfen, dass wir jetzt einzig in Kohle und  Atom flüchten. Das mag kurzfristig, als Übergang, richtig sein. Insgesamt müssen  wir weg vom Tropf Russlands. Das gelingt, indem wir dieses Window of Opportunity, dieses Handlungsfenster, nutzen und jetzt den Turbo für die Erneuerbaren zünden, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zurück in unsere Heimat holen und uns von  diesen geopolitischen Faktoren unabhängig machen. Wir brauchen wie für die  Bundeswehr auch für den Umbau der deutschen Energieversorgung ein Sondervermögen. Das ist das Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland. Wir brauchen einen  europäischen Industriestromkreis. Wir brauchen vor allem schnellere Umsetzungs- und Genehmigungsverfahren. Es  kann nicht sein, dass der BUND Naturschutz so lange klagt, bis der Kreml uns den  Gashahn abstellt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sicherheitspolitik. Wir  müssen konstatieren, dass das ersehnte "Ende der Geschichte" – Fukuyama 1989  – ausgeblieben ist. Ja, wir müssen darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass die  internationale Ordnung auch im Jahr 2022 kein Ponyhof ist. Ich bin sehr dafür – ich habe in Internationalen Beziehungen promoviert –, dass  das Primat bei der Diplomatie zu liegen hat. Aber wir müssen erkennen, dass Diplomatie und Verhandlungen nur dann erfolgreich sein können, wenn im Hintergrund  14738 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 eine wehrfähige Demokratie steht. Es wird nur dann mit dir verhandelt, wenn auch  Wehrhaftigkeit und Wehrfähigkeit gegeben sind. Das ist die notwendige Bedingung, um diplomatisch erfolgreich zu sein. Deshalb ist es richtig und wichtig, das  Kaputtsparen der Bundeswehr zu beenden. Deshalb ist es richtig und wichtig, über  ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, ein Bürgerjahr, zu diskutieren; Kollege Pohl  wird für meine Fraktion dazu im Detail Stellung nehmen. Wir müssen aufwachen  und die Zeichen der Zeit erkennen. Wir müssen darüber hinaus innenpolitisch noch einiges tun, nämlich ganz klar analysieren. Ich habe mich geärgert, dass uns die AfD in der Aktuellen Stunde in der  vergangenen Woche dazu belehren wollte – ausgerechnet dazu. Wir müssen erkennen und deutlich benennen, wer in den letzten Jahren auf dem Feld der Aussen-  und Sicherheitspolitik wie unterwegs war. Deshalb sei es auch in diesem Hohen
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Hätten wir uns in der Russland-Politik in den letzten Jahren auch nur ein Jota an dem orientiert, was in den Parteiprogrammen von DIE LINKE und AfD steht, dann stünde Europa jetzt am Abgrund,  meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Lassen Sie mich mit der zweiten grossen Krise dieser Tage schliessen. Es ist ja der  Wahnsinn, den wir gemeinsam zu bewältigen haben. Die Corona-Krise ist, weiss  Gott, nicht vorbei, und die nächste grosse historische Krise – siehe die Lage in der
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 eine  kurzfristige und eine langfristige Perspektive. Kurzfristig – das ist bekannt – sind  wir fest davon überzeugt, dass es richtig ist, sich jetzt, in dieser Phase des Frühlings, des Sommers, auf das eigentliche Ziel unserer Corona-Politik zu besinnen,  nämlich darauf zu verhindern, dass Krankenhäuser überlastet werden. Deshalb glauben wir auch, dass es richtig ist, nicht länger wie das Kaninchen vor  der Schlange nur auf die Inzidenz zu starren. Es ist gut, dass sich der Bund einmal
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 nämlich  an unserer bayerischen Krankenhausampel. Es gibt jetzt die Chance, wieder mehr  Normalität, mehr Freiheit zu ermöglichen. Wenn der Trend bei den Krankenhäusern so bleibt – und ich hoffe, der Trend bleibt so, es zeigen sich ja auch schon  wieder andere dunkle Marker am Horizont –, dann ist das auch der Zeitpunkt, um  wieder mehr Freiheit, mehr Normalität zu ermöglichen, keine Frage.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 nämlich dass auf den Frühling und auf den Sommer  wieder ein Herbst folgen wird, ein Herbst, in dem angesichts der geringen Impfquote in anderen Teilen dieser Erde gar nicht davon auszugehen ist, dass der überregionale Mutationsdruck abnimmt. Im nächsten Herbst wird sich entscheiden, ob wir
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 ob dann dieses Pendelspiel – im Sommer normal, im Winter Lockdown, im Sommer normal, im  Winter Lockdown – weitergeht oder ob es uns endlich gelingt, diese Krise final zu  überwinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ganz deutlich, dass es uns  FREIEN WÄHLERN entschieden zu wenig ist, was in Berlin auf den Weg gebracht  wird. Da ist die Ampel immer noch in der Betriebsstörung, und da verursacht sie an  dieser so wichtigen, zentralen Kreuzung unseres gemeinsamen Weges aus der  Pandemie heraus ein heilloses Chaos. Deshalb sage ich auch in dieser Frage, in der Frage der Impfkampagne, der Anpassung von Impfstoffen, in all den Dingen, die für den nächsten Winter wichtig  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14739
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Bitte kommen Sie endlich aus dem Selfie-Modus raus und machen Sie unser  Land, machen Sie die Menschen in Deutschland krisenfest für den nächsten Winter. Wachen Sie endlich auf!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mit der Bemerkung schliessen,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 beides  können wir nicht tun.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 dafür sorgen,  dass die Menschen in unserer Heimat gut durch diese historischen Krisen kommen. Deshalb lassen Sie uns Bayern krisenfest machen. Das liegt in unserer Verantwortung, und zwar in der Art und Weise, wie der Ministerpräsident es heute für  die Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU skizziert hat. Lassen Sie uns  weiterhin Bayern und seine Menschen gut beschützen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen  und Herren! Am 24. Februar hat Wladimir Putin die Ukraine überfallen und einen  verbrecherischen Angriffskrieg begonnen, der bereits Tausende von Menschen das  Leben gekostet hat. Zugleich hat er damit die Hoffnung auf dauerhaften Frieden  mit Russland zerstört, die wir alle nach dem Jahr 1989, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, hatten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht in seiner Regierungserklärung am 27. Februar von einer Zeitenwende gesprochen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es geht um die Frage von Krieg und Frieden in Europa, mit  der Gefahr eines heissen Krieges zwischen NATO und Russischer Föderation, mithin einer nuklearen Eskalation. Es geht natürlich um die Menschen in der Ukraine.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 wie die Menschen jetzt ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen  sollen, gerade Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und nicht viel Geld auf der  hohen Kante haben. Vor allem geht es jetzt aber auch darum, dass wir den Menschen in der Ukraine und den Menschen helfen, die vor den Angriffen, die vor Todesgefahr flüchten – mit allen Möglichkeiten, die wir haben. Bayern muss als reiches Bundesland hier natürlich vorangehen. Das ist unsere humanitäre Pflicht.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir sind also in einer Situation, in der eigentlich alle politischen Kräfte zusammenstehen sollten, in der kleinlicher Parteienstreit um des eigenen Vorteils willen zurückstehen sollte. Deswegen bin ich auch froh und dankbar, dass auch der Ministerpräsident unserer Einladung gefolgt ist und bei unserer Demonstration auf dem  Königsplatz gesprochen hat.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich habe den Eindruck, dass das leider bei der CDU  unter Friedrich Merz und der CSU unter Markus Söder nicht der Fall ist. Ich hatte  den Ministerpräsidenten eigentlich so verstanden, dass jetzt alle zusammenarbeiten müssen, gerade eben wieder. Aber es dauert immer nur wenige Tage, manchmal vielleicht auch nur ein paar Minuten, und er macht schon wieder das Gegenteil. Dann wird Opposition um jeden Preis gemacht, weil er damit offensichtlich  14740 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 hofft, politischen Profit zu erzielen. Er zeigt keine Verantwortung für das grosse  Ganze, sondern es geht ihm um parteipolitischen Eigennutz.