K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Ach, Entschuldigung! Ich hätte eine  Frage stellen sollen. Dann andersrum, dann lassen wir  das Fragezeichen weg, machen ein Ausrufezeichen. Ich  würde mich noch über eine Antwort Ihrerseits freuen,  Ausrufezeichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Dann haben wir das wohl beide missverstanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Ich weiss, was er meint, und ich  kann ihm das beantworten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Aber nicht hier jetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, sehr geehrte Präsidentin! Ich möchte noch mal ein  paar Sachen sozusagen klarstellen.   Einmal die Zeitkomponente: Ich finde es wirklich schwierig, ich habe das ja mehrfach dargestellt, dass Sie sagen,  wir machen das jetzt. Es ist sehr lange bekannt, Sie sind  sehr lange Minister. Und auch diese Frage nach, wann  fangen wir an, eine Bilanz zu erstellen, wir haben das  Klimaschutzgesetz der GRÜNEN gehabt nach Paris 2016  hier im Antrag, haben Sie abgelehnt. Wir haben das  Klimaschutzgesetz der LINKEN gehabt, haben Sie abgelehnt. Jetzt verstecken Sie sich da hinter dieser Bürgerbeteiligung, dass es so lange dauert. Das kann ich Ihnen  nicht abnehmen. Und ich frage mich auch so ein bisschen, warum die LINKEN da mitmachen, dass das nicht  einfach schneller gehen kann, und ich weiss, dass es  schneller gehen kann. Diese,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Ja, aber dafür hatten Sie auch schon die entsprechenden  Jahre Zeit, die Leute mitzunehmen. Das ist ja kein Problem, was Sie seit kurzer Zeit erst erkannt haben.  Und das mit dem Borkenkäfer habe ich im Verweis auf  die anderen Bundesländer, die uns den Arsch retten mit  ihrem Wald, genannt als Punkt. Das will ich hier mal  klarstellen. In M-V haben wir 24 Prozent Wald, das ist  deutlich unter Bundesdurchschnitt. Sie haben zum Landeswaldprogramm gesagt, 1.000 Hektar pro Jahr wollen  Sie wieder bewalden. 210 haben Sie von 16 bis 19 geschafft, 210 pro Jahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Das ist eine deutliche Lücke, und ich finde, mit diesen  Federn darf man sich nicht schmücken, das muss man  so klar benennen. Es ist nicht alles gut, Herr Backhaus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Ja, sehr gerne.  Herr Damm, ich will Ihnen zum Wald mal Folgendes noch mal  ausdrücklich sagen: Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen,  Entschuldigung, sehr geehrter lieber Herr Terpe, wenn Sie mir  Unterstützung gewährt hätten, dass wir die BVVG-Flächen  nicht weiter privatisieren, sondern sie für Klimaschutz,  Artenschutz, sauberes Wasser zur Verfügung stellen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Hören Sie mir bitte zu oder wollen Sie, oder wollen Sie  nicht?!   Wenn es gelungen wäre, diese Problematik zu lösen,  dann hätten wir Zugriff auf die Fläche bekommen. Und  fragen Sie mal Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein, was  die für Kopfstände machen, die GRÜNEN, um dort zu  einer Waldmehrung zu kommen. Wir haben in den letzten Jahren auch unter meiner Verantwortung das grösste  Waldumbauprogramm des Landes umgesetzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Umbau in Mischwälder und die deutliche Zunahme von  Wäldern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 und wir stellen jetzt pro Jahr 1.000 Hektar landeseigene  Flächen zur Verfügung, um damit das einzige in der  Bundesrepublik Deutschland wirklich massgebliche Aufforstungsprogramm überhaupt umzusetzen, und ich finde,  das ist eine Riesenleistung, die das Land MecklenburgVorpommern hier auf den Weg gebracht hat. Und dann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 und dann betone ich noch mal … Ja, Sie reiten immer  darauf rum, dass ich etwas länger schon im Dienst bin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 dann gucken Sie sich mal die Reihen an, was ab 98 im  Wald passiert ist! Das werden wir im Ausschuss gerne  Ihnen vorlegen,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  45
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 was im Bereich im Übrigen der Reduktion der Nährstoffeinträge passiert ist. Ich nehme das Beispiel von Niedersachsen, wo Ihre Kollegen, Herr Meyer, lange Jahre als  Landwirtschafts-/Umweltminister wart ihr in der Verantwortung als GRÜNE. Dort habt ihr heute, weil Sie das  auch angesprochen haben, haben wir in Niedersachsen  125 Kilogramm Reststickstoff nach der Ernte im Boden.  Wir liegen jetzt bei 65 Kilogramm, wir müssen auf 50,  und das ist eine Leistung, die hier durch die Landwirtschaft mit erbracht worden ist. Deswegen bitte ich noch  mal darum, setzen Sie sich … Sie sind ja ein Zahlenmensch, wenn ich das richtig sehe, ich auch. Wir werden  uns an den Taten messen. Ich bin kein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 ich bin kein Mensch, der sich irgendwo versteckt oder ein  Versteckspiel spielt. Ich hoffe, Sie auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können schwimmen“ – das ist ein Ferien-Schwimmprogramm des Landes aus dem Jahre 2020, das in besonderer Weise durch  damalige Diskussionen dazu geführt hat, dass wir die  Mittel erhöht haben, um gerade in den Sommerferien den  Kindern, die in der Grundschule sind, die Möglichkeit zu  eröffnen, schwimmen zu lernen. Das hatte den Grund,  wie es damals mein Kollege Manthei, aber auch Herr  Renz ausgeführt haben, dass 50 Prozent aller Schüler in  der Grundschule nicht schwimmen können oder, man  kann es auch anders ausdrücken, nur 50 Prozent können  schwimmen.   Das andere ist – ich will darauf hinweisen –, dass die  DLRG gegründet worden ist nach einem schweren  Schiffsunfall in Binz im Jahre, glaube ich, 1912, als die  „Kronprinz“ angelegt hat. Auf der Brücke standen bis zu  80 Menschen und 60 Menschen sind ertrunken, auch  deswegen, weil die nicht schwimmen konnten. Also eine  Lehre aus der Geschichte ist, dass man sehr früh einerseits schwimmen lernen muss und sollte. Da sind natürlich die Eltern genauso gefordert wie die Gesellschaft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es wird natürlich darauf ankommen, dass viele Ehrenamtler dann auch bereit sind,  diese Dinge weiter zu begleiten. Aber bei den genannten  Organisationen bin ich mir ganz sicher, dass die darauf  warten, dass dieses Programm fortgeschrieben wird,  verstetigt wird, und dafür wollen wir ja, denke ich, uns  alle einsetzen. Und Sie können ganz sicher sein, dass  die CDU das auch in den Haushaltsberatungen begleiten  wird, wir werden da nicht Ruhe lassen, auch wenn Sie  heute wieder sich hinstellen und sagen, wird alles schon  gemacht. Aber im Haushalt stehen nur 25.000 Euro, also  da machen Sie relativ wenig. Vielleicht kommen Sie dann  auch zu der Erkenntnis, dass dieser Titel mehr aufgestockt werden muss.  Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass gerade dieses  Programm hier im Plenum durch die regierungstragenden Fraktionen auf den Weg gebracht worden ist. Das,  glaube ich, muss man auch der Fairness halber sagen,  und es wurde aus dem Schutzfonds finanziert. Jetzt geht  es aber darum, dafür zu sorgen, dass eben auch die  Organisationen oder die, die sich darauf vorbereiten,  dass die Kinder oder die Eltern auch die Gewissheit  bekommen, dass weiter Schwimmprogramme in den  Sommerferien aufgelegt werden können. Man kann es  sogar erweitern, dass man auch im Winter in Schwimmhallen et cetera auch dafür sorgt, dass dort auch  Schwimmangebote gemacht werden können. Also Denkverbote sollte es in dieser Frage überhaupt nicht geben.  Das ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass wir alle  uns immer für Kinder einsetzen und in Sonntagsreden  immer dafür agieren, aber hier erwarte ich auch, dass  Schwimmen eine wichtige Angelegenheit ist, einmal für  die Gesellschaft, andererseits für das eigene Leben, und  ich sage mal, Schwimmen schadet nicht.  Meine Damen und Herren, damit wäre ich erst mal am  Ende meiner Einbringungsrede. Ich bin nachher gespannt, was Frau Drese vorträgt. Wir werden das auch  mal kritisch kommentieren, aber ich hoffe, Frau Drese,  dass Sie in dieser Frage Kurs halten und eine grosse  Mehrheit auch in Ihrer SPD-Fraktion vielleicht in der Lage  ist, in acht Wochen anders zu denken. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Die Corona-Pandemie hat sowohl auf den allgemeinen  Sportbetrieb als auch auf die Durchführung des Sportunterrichts seit nunmehr zwei Jahren erhebliche Auswirkungen. Das gilt vor allem auch für Schwimmangebote  und Schwimmunterricht. Ich glaube, da sind wir uns alle  einig. Die vorübergehende Aussetzung des Schwimmangebotes und des Schwimmunterrichts in den Grundschulen führte bereits in 2020 dazu, dass ein erheblicher  Teil der Grundschülerinnen und Grundschüler keine oder  nur eingeschränkte Schwimmfertigkeiten erwerben konnte.  Mit dem auf parlamentarischer Initiative aufgelegten  Landesprogramm „MV kann schwimmen!“ wollte die  vormalige Landesregierung zumindest einen Teilausgleich durch zusätzliche Schwimmkursangebote schaffen. Damit wurde Kindern, vorrangig im Grundschulalter,  die pandemiebedingt keine oder nur unzureichende  Schwimmfertigkeiten erwerben konnten, die Möglichkeit  eröffnet, an einem weiterführenden Schwimmkurs ausserhalb des schulischen Lernplans teilzunehmen. Die Elternnachfrage nach derartigen zusätzlichen Kursangeboten  war von Anfang an vorhanden und ist insbesondere auch  durch den pandemiebedingten Ausfall des Schwimmunterrichts noch mal deutlich angestiegen.  Die für das Jahr 2020 und 2021 bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 25.000 Euro waren nicht  ausreichend, um die Lerndefizite durch zusätzliche Angebote des Schwimmsports treibenden Verbände oder  vereinzelter kommunaler Anbieter auszugleichen. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden die Landesmittel  durch das Bildungsministerium in 2020 um 37.500 und  2021 um 25.000 Euro verstärkt. Mein Sozial- und Sportministerium verstärkte das Landesprogramm „MV kann  schwimmen!“ zudem in 2021 aus Mitteln des Schutzfonds um weitere 190.000 Euro. Insgesamt standen  damit im Jahr 2020 62.500 und 2021 fast 240.000 Euro  zur Verfügung. Davon profitierten 2020 circa 950 Schülerinnen und Schüler und im vergangenen Jahr circa  3.600 Schülerinnen und Schüler.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  47  Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich  bei den Anbietern von DLRG MV, der Wasserwacht im  DRK-Landesverband, den Vereinen im Schwimm-Verband  Mecklenburg-Vorpommern, dem Arbeiter-Samariter-Landesverband und den teilnehmenden Kommunen bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Mein grosser Dank geht an alle meist ehrenamtlich tätigen  Schwimmkursleiterinnen und Schwimmkursleiter. Sie leisten  eine gesellschaftlich überaus wichtige Arbeit und bringen  unseren Kindern Fertigkeiten bei, die lebensrettend sind.  Vielen Dank an Sie alle! Das ist mir sehr wichtig!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Genau deshalb wollen und werden wir die Landesinitiative  in diesem Jahr fortsetzen, und ich kann Ihnen sagen,  dass mein Ministerium hierfür Haushaltsmittel in Höhe  von 150.000 Euro aus dem Bundesaktionsprogramm  „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ zur  Verfügung stellt, nicht 25.000 Euro. Das Sozial- und  Sportministerium wird in Kürze mit den bewährten Akteuren im Bereich der Schwimmsport treibenden Verbände  und der Kommunen auf dieser Grundlage die diesjährigen Umsetzungsmöglichkeiten weiter beraten und verlässlich planen.   Wir freuen uns hierbei über die Unterstützung der CDU,  brauchen aber meines Erachtens kein neues Schwimmlernprogramm, wie es im Antrag skizziert wird. Und ich  will ganz deutlich sagen, ich finde den Vorschlag der  CDU-Fraktion, die Finanzierung durch Umschichtung von  Mitteln innerhalb des Sozialministeriums sicherzustellen,  etwas fantasielos und einseitig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Vielleicht entwickelt die CDU hier zu den Haushaltsberatungen noch etwas mehr Ehrgeiz.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werbe um  die Unterstützung des Landtags für die weitere Umsetzung des Landesprogramms „MV kann schwimmen!“. Als  Jugend- und Sportministerin ist es mir ein besonderes  Anliegen, dass jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern  die Möglichkeit bekommt, schwimmen zu lernen, und  auch hierfür die notwendige Unterstützung erfährt. – Ich  danke Ihnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sollte man  bei diesem Antrag einzuwenden haben? Die Schwimmfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern muss deutlich  verbessert werden. Das Ferien-Schwimmlernprogramm  des Landes ist auszubauen und weiterzuentwickeln.  Natürlich, es liegt auf der Hand, unsere Kinder müssen  schwimmen können. Wir müssen Schwimmkurse anbieten,  indem wir die Eltern finanziell dabei entlasten. Das ist auch  ein richtiger Weg und dem schliessen auch wir uns von  der AfD an. Und wenn ich dann sehe, wofür Geld ausgegeben wird, beispielsweise aus dem MV-Schutzfonds,  dann ist natürlich klar, dass wir auch dieses Programm  unterstützen sollten. Die Ministerin sagte es ja bereits,  dass es dann aus dem Sozialhaushalt passieren soll. Ich  bin der Meinung, man sollte da nicht so kleinlich sein und  eher klotzen statt kleckern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Schwimmunterricht  zuallererst die Aufgabe der Schulen ist und es infolge von  fehlender Schwimmkapazität und, ja, Lehrern, die nicht in  der Lage sind oder nicht die Qualifikation dafür haben,  nicht möglich ist, den Kindern dies anzubieten. Hier muss  Abhilfe geschaffen werden, und daher sollten wir überlegen, ob es ein Förderprogramm geben sollte für Lehrer,  die sich als Rettungsschwimmer weiterbilden, denn das  ist ein grosses Problem, dass viele Schulen das nicht  sicherstellen können und dass so der Schulunterricht, der  Schwimmunterricht in den Schulen ganz oft ausfällt.  Und dass es um die Schwimmfläche in M-V schlecht  bestellt ist – der Kollege Glawe zielte ja darauf ab –, das  weiss ja auch die CDU. In dem Antrag steht, wir müssen  die Infrastruktur optimal nutzen. Nein, liebe CDU, wir  müssen die Infrastruktur nicht nutzen, wir müssen die  Infrastruktur ausbauen. Wir müssen Schwimmfläche zur  Verfügung stellen, wir müssen Schwimmbäder bauen  und gerade die Kommunen dabei unterstützen und sie  entlasten, denn die Unterhaltung dieser Schwimmbäder  ist natürlich ein grosses Kostenrisiko, ein grosser Kostenfaktor. Und wenn man sich andere Bundesländer anschaut, dann ist es durchaus möglich, dass auch mehrere  Kommunen gemeinsam eine Schwimmhalle unterhalten  können, denn die Unterhaltungskosten sind natürlich die  grossen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 die grossen Probleme dabei. Da könnte man einen Zweckverband beispielsweise gründen, weil einzelne Kommunen – das ist schwierig, Schwimmbäder, Schwimmhallen  insbesondere, zur Verfügung zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Natürlich stellt sich die Frage, warum die CDU in ihrer  langjährigen Regierungszeit – 15 Jahre waren Sie ja  nunmehr im Amt – nicht dafür gesorgt hat, dass die  Kommunen entsprechend ausgestattet sind, dass es  ihnen möglich macht, solche Infrastruktur zur Verfügung  zu stellen. Wahrscheinlich war die Priorität bei Ihnen eher  auf dem Strategiefonds, der ja von einigen Kritikern als  „Wahlkreissicherungsfonds“ bezeichnet wurde. Leider hat  die Wahl gezeigt, dass es bei Ihnen nicht funktioniert hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Die meisten Wahlkreise,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 die meisten Wahlkreise sind …  Doch, Herr Krüger, doch!  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Doch!  Die meisten Wahlkreise sind verloren gegangen, und da  hätte man natürlich in der Vergangenheit viel früher den  Fokus legen müssen auf solche Investitionen, denn die  Schwimmbäder oder insbesondere Schwimmhallen sind  auch eine Form der Daseinsvorsorge. Da könnten wir  den ländlichen Raum massiv mit stärken, indem wir den  Kommunen dort finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.  Ich selbst habe es erlebt, dass diese Schwimmkurse  ruckzuck ausgebucht sind. Das bedeutet, dass die Nachfrage durchaus da ist. Die Ministerin sagte es schon, wir  müssen halt die Rahmenbedingungen dafür schaffen.  Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Antrag, denn er  war damals richtig und er ist heute richtig, wenngleich die  entsprechenden Vereine und Kommunen natürlich mit ins  Boot geholt werden müssen – darauf stellten Sie auch  schon ab in Ihrem Antrag –, beispielsweise der Landessportbund. Dann muss dieses Vorhaben, dieses Projekt  natürlich noch mehr bekannt gemacht werden. Dennoch,  wir als Partei, als Partei, die insbesondere die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wissen will
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 und die nicht immer den Staat in der Pflicht sieht, möchten allerdings die Eltern auch in die Verantwortung nehmen, denn es sollte in jeder Familie selbstverständlich  sein, dass die Eltern darauf hinwirken, dass ihr eigenes  Kind schwimmen kann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 und natürlich …  Ja, richtig.  … dass da einfach auch Ansätze geschaffen werden und  da nicht immer gerufen wird nach dem Staat, er muss  das zur Verfügung stellen und er muss jenes zur Verfügung stellen.   Wir sind das Land der tausend Seen. Der Landwirtschaftsminister – jetzt ist er ja Klimaschutzminister –  hatte vorgestern angekündigt oder gesagt, dass wir  1.300 Kilometer Strand haben in unserem Land. Da  muss es möglich sein, und da müssen die Eltern sich  selbst aufraffen, ihren Kindern auch wieder das  Schwimmen beizubringen und selber die Verantwortung  dafür zu übernehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Das Ferien-Lernprogramm ist ein Schritt von vielen, um  die Schwimmfähigkeit unserer Jüngsten zu verbessern.  Und vor dem Hintergrund der vielen, vielen Euro, die  derzeit über den Corona-Schutzfonds beispielsweise  finanziert werden, ist dies einmal Geld, das den Betroffenen der Corona-Pandemie wirklich zugutekommt. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag der CDU mit den  Bemerkungen allerdings, die wir dazu gemacht haben,  denn Geld allein ist es nicht, es bedarf der Verantwortung  der Eltern, aber auch des Bildungsministeriums, das  Lehrer entsprechend ausbilden muss, um diesen Missstand, der offenkundig da ist, zu beseitigen. – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte jetzt …  Ja, okay, dass man sich mit seinem Minister vielleicht  noch mal kurz abstimmt, glaube ich, ist üblich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte jetzt auch mit Blick auf die bisherigen Redebeiträge nicht in allzu epischer Breite zu diesem Thema  referieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, ganz, ganz viel ist schon gesagt worden und  ganz wesentlichen Einschätzungen, gerade zur Problembeschreibung, kann ich mich auch anschliessen.   Ich gebe Ihnen recht, das ist tragisch, dass nach wie vor  wir in jedem Jahr Schwimmunfälle haben, bei denen  Kinder dann ums Leben kommen und die auch vermeidbar gewesen wären, wenn die Kinder sicher hätten  schwimmen können. Ich glaube, da herrscht eine grosse  Sensibilität bei allen Fraktionen hier in diesem Hause,  und ich glaube, allen ist auch daran gelegen, hier zu  deutlichen Verbesserungen zu kommen. Das ist bei uns  so, das ist auch bei den Kolleginnen und Kollegen von  der SPD so.   Gerade auch wir als LINKE, vor allem auch in Person  von Frau Oldenburg, haben in der Vergangenheit das  Thema Schwimmen immer wieder sehr engagiert hier  vorgetragen. Wir haben auch immer wieder die Forderung formuliert, jedes Kind muss schwimmen lernen. Und  so stehen wir auch heute noch hinter diesem Anspruch.  Und ich glaube, das eint uns auch als Koalitionäre, und  dieser Anspruch ist ja auch im Koalitionsvertrag verankert mit der Wendung, dass jedes Grundschulkind in  diesem Land schwimmen lernen soll.  Natürlich kommt bei dem Thema Schwimmen den Schulen eine besondere Rolle zu. Nicht umsonst ist der  Schwimmunterricht auch in den Rahmenplänen verankert, handelt es sich doch hier um eine grundlegende  Fertigkeit, die auch ganz gut in der Grundschule angesiedelt ist. Was Sie hier jetzt aber vorschlagen, hat ja erst  mal mit dem Wirkungskreis Schule überhaupt nichts zu  tun, sondern hier handelt es sich ja im Kern im Wesentlichen um ein Nachholprogramm, das jetzt in einer besonderen Situation Defizite aufarbeiten sollte.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  49
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Es kann und soll nicht der Schulunterricht das Schwimmen  an der Schule substituieren. Das sind zwei verschiedene  Paar Schuhe. Das ist in der Rede so ein bisschen, hatte  ich das Gefühl, auch vermischt worden.  Nun hatten wir in den letzten beiden Jahren eine besondere Situation. Die damalige Koalition, auch unter Beteiligung der CDU, hat das Programm „MV kann schwimmen!“ aufgelegt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 um die entstandenen Defizite ausserschulisch aufzustellen. Das möchten auch wir als LINKE an dieser Stelle  ausdrücklich würdigen. Wir schliessen uns auch den  Danksagungen an alle anderen Beteiligten, die Vereine,  die Ehrenamtlichen an, die sich hier hervorgetan haben.  Jetzt haben Sie aber den Antrag gestellt, der dieses  Angebot evaluieren und weiterentwickeln und gerne  verstetigen möchte.  Na ja, Frau Ministerin hat ja dazu gerade ausgeführt,  dass das Programm fortgeführt wird. Sie hat auch unterlegt, dass dafür dann 150.000 Euro bereitgestellt werden.  Ich würde auch dem Ministerium ganz grundsätzlich  unterstellen, dass sie solche Angebote fortlaufend evaluieren und da, wo nötig, auch anpassen. Dass das in der  Vergangenheit bereits passiert ist, das können Sie ja  auch daran ablesen – und das haben Sie auch selber  hier vorgetragen –, dass die Ansätze ja sukzessive erhöht worden sind: von zunächst 25.000 Euro auf 62.500  und dann fast 240.000 Euro. Also da hat das Ministerium  ja nicht geschlafen, sondern sich darum gekümmert und  das im Blick behalten und schon nachgesteuert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Das Programm soll jetzt, wie gesagt, in diesem Jahr mit  Bundesmitteln weitergeführt werden. Wir haben also in der  akuten pandemischen Situation uns schon in die Spur  gemacht und sind weiterhin bereit, uns zu kümmern,  eben die Ausfälle, die es dann eben gibt im schulischen  Bereich, weiterhin zu kompensieren. Möchten Sie hingegen das Programm auch über die Pandemie hinaus  verstetigen, würde ich erst mal ein Stück weit auf die  Bremse treten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 denn dieses Programm wurde eben mit einer sehr spezifischen Situation aufgesetzt. Und ob es dann auch im  Normalbetrieb, sage ich jetzt mal, das Mittel der Wahl  ist, das muss man dann sehen, dann muss man noch  mal gucken, welche Umfänge und welche Mittel dafür  geeignet sind.   Und ja, ich würde auch sagen, die Erkenntnisse, die Sie  hier einfordern, jetzt in die Evaluation bis zum März dieses Jahres, die ja dann unter Corona-Bedingungen stattfinden, haben auch relativ wenig Aussagekraft darüber,  was dann in einer Post-Corona-Situation zu leisten ist.  Ja, das kann dann also durchaus auch passieren, dass  Ihre Ergebnisse dann schon wieder hinfällig sind. Und  wenn es denn dann so weit ist, wird man das ganze  Schwimmlernangebot, also diese ausserschulischen Angebote, auf die ja auch Ihr Antrag dann abzielt, und die  schulischen Angebote gemeinsam in den Blick nehmen  müssen.   Und genau diese Abwägung findet ja auch statt. Die  zuständigen Ministerien sind dazu miteinander und mit  den entsprechenden Akteuren im Austausch. Und da  jetzt aber schon Pflöcke einzuschlagen, das halte ich für  verfrüht,