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Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Klar ist aber auch: Der Umbau der bestehenden  Unternehmen allein wird nicht ausreichen, um  den Strukturwandel abzufedern. Es braucht  weiterhin eine kluge Ansiedlungspolitik im  Land, die die Wertschöpfung der AutomotiveBranche erhält und ausbaut. Nicht alles muss  sich dabei gleich in der Grössenordnung von Intel bewegen. Doch getreu unserem Landesmotto „modern denken“ sollen innovative   und zukunftsträchtige Unternehmen jedweder  Grössenordnung in Sachsen-Anhalt ihren Beitrag  zur Mobilität von morgen leisten können. Auch  hierfür sind die Rahmenbedingungen eigentlich  sehr gut. Wir müssen sie nur nutzen.  Von den Unternehmen wissen wir darüber   hinaus, dass es vor Ort am Know-how zu den  neuen Antriebstechnologien mangelt. Auch der   Technologietransfer - d. h., vom Labor zum  Fliessband - stellt für viele ein Problem dar.   Dem müssen wir entgegensteuern.  Wir wollen und werden daher Forschung und  Entwicklung in diesem Bereich besonders fördern. Wichtig ist dabei Technologieoffenheit. Es  ist nicht klar, ob E- oder Wasserstofftechnologie  und -mobilität in Zukunft das Rennen machen  werden. Beides hat Vorteile, Nachteile und Herausforderungen. Und wer weiss, was uns die   Ingenieurskunst in den nächsten Jahren noch   an zusätzlichen Möglichkeiten schaffen wird?  Zu guter Letzt, meine sehr verehrten Damen  und Herren, wollen wir dafür Sorge tragen,   dass alle beteiligten Akteure inklusive der von  der Automotive-Branche geprägten Kommunen  gemeinsam erfolgreich durch diesen Strukturwandel gehen. Einige werden sich erinnern: Bereits in der letzten Legislaturperiode sollte dazu  ein Strategiedialog eingerichtet werden. Die  Pandemie hat dies leider vorerst verhindert.  Angesichts der Entwicklungen auf dem Automobilmarkt sind jedoch der Austausch und die   Vernetzung von Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Verkehrsverbänden und vielen anderen umso dringender geworden. Die Länder   Niedersachsen und Baden-Württemberg haben  diesbezüglich bereits vorgelegt. Wir sollten dem  nicht nachstehen.  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe es  bereits gesagt: Ob wir den Strukturwandel in  der Automobilindustrie gut oder schlecht finden, ist eigentlich egal. Er findet statt, und zwar  jetzt in diesem Moment und in Zukunft immer  schneller.  Von uns als Politik wird erwartet, dass wir den  Betroffenen bei den anstehenden Herausforderungen helfen und dass wir sie nicht allein lassen. Die SPD und ihre Partner in dieser Koalition   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  71  wissen um diese Verantwortung. Wir schaffen  mit dem vorliegenden Antrag den Rahmen, um  den Wandel zu einer modernen umweltfreundlichen Automobilindustrie auch in Sachsen-Anhalt erfolgreich zu bewältigen.  Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
  Herr Hövelmann, Sie haben die Probleme  durchaus richtig beschrieben. Aber was sind  denn die Ursachen dieses Problems und der zukünftigen Arbeitsplatzverluste gerade in Sachsen-Anhalt für die Zulieferindustrie? - Diese  Rahmenbedingungen werden doch von der   Politik, also auch von Ihnen gesetzt. Dabei gibt  es eben eine einseitige Bevorzugung der E-Mobilität. Sie sprechen von „technologieoffen“.   Das sind Sie nicht. Dafür sollten Sie sich im Bundestag bei der Regierung stark machen.  China zieht den Subventionsstecker noch in   diesem Jahr. China wird ab 2025 sogar einseitig  die E-Fuels bevorzugen. Das sollten wir auch  machen. Wenn Sie sagen, dass Sie technologieoffen sind, dann sollten Sie Rahmenbedingungen schaffen für die E-Fahrzeuge und auch für  die Verbrenner mit E-Fuels. Dass es egal ist.  Man kann die Technologie weitestgehend weiterverwenden und übrigens auch die Infrastruktur. Das wäre wirklich technologieoffen. So  hätte man auch deutlich geringere volkswirtschaftliche Kosten.  Wenn Sie wirklich an der CO2-Reduzierung   interessiert wären und das möglichst schnell   erreichen wollten - das sagen Ihnen alle Fachleute -, dann könnten wir es am schnellsten   erreichen über eine schrittweise Erhöhung   des Anteils der synthetischen Kraftstoffe an   den normalen Kraftstoffen. Das wäre mit volkswirtschaftlich minimalen Kosten zu erreichen.  Sprechen Sie bitte einmal mit den Vertretern,  gerade auch aus dem Harz. Die haben das   genau so bestätigt und die haben auch ganz   klar gesagt, dass das Problembewusstsein hier  im Landtag überhaupt noch nicht angekommen  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Es ist eine Intervention.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  72
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Mich interessiert im Grunde genommen etwas,  was in Ihrem Antrag angedeutet wird, aber   interessanterweise nicht darin steht. Sie sagen,  Sie wollen in Ergänzung zum Zukunftsfonds   Automobilindustrie des Bundes ein eigenes   Landesprogramm haben. Ein solches Landesprogramm könnte eine symbolische Bedeutung haben oder eine tatsächliche Wirkung.  Deswegen würde mich interessieren, welche   Dimension Sie sich dabei vorstellen, um die  Dinge voranzubringen, die Sie aufgelistet haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Jetzt wollen Sie eine Zahl von mir wissen?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Welche hätten Sie denn gern? - Nein, mit aller  Ernsthaftigkeit: Lassen Sie uns analysieren,   welcher Bedarf bei den Firmen vorhanden ist,  um genau diesen Technologietransfer und genau diese Ergänzung für das Bundesprogramm  aus sachsen-anhaltischer Sicht zu gewährleisten. Das werden wir sicherstellen. Jetzt sage   ich einmal salopp: Ob der Betrag dann sechsstellig oder siebenstellig ist, werden wir in   Haushaltsberatungen verabreden und auch sicherstellen.  Wir wollen als Koalition - ich bitte Sie, den   Antrag so zu verstehen - die Weichen dafür   stellen, dass die Unternehmen in unserem Land,  die in dieser Branche tätig sind - wenn sie nicht  aus anderen Gründen in Schwierigkeiten geraten, was politisch nicht immer zu beeinflussen  ist -, auch in Zukunft erfolgreich ihre Produkte   in Sachsen-Anhalt erzeugen können und dass  die Menschen, die dort arbeiten, auch in Zukunft sichere und anständig bezahlte Arbeitsplätze haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Dem werden wir folgen und das werden wir  auch sicherstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist schon ungewöhnlich und in einem Detail geradezu atemberaubend. Dieses wirklich phänomenale Detail  finden Sie ganz am Ende des Antrages, wenn Sie  bis unten scrollen. Es ist die Unterschrift der  CDU-Fraktion. Ein ganzer von der CDU unterstützter Antrag zu dem Thema Mobilität, ohne  dass auch nur einmal das Wort Diesel erwähnt  wird. Potz Blitz!
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Im Gegenteil: Der Antrag benennt deutlich den  Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. - Gebt  ein Zeichen, zwinkert uns irgendwie zu, wenn  sie euch zu irgendetwas zwingen, das ihr nicht  wollt. Wir helfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Es kommt noch krasser. Der Antrag enthält ein  klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Dieser doch zweifellos in den Feuern bündnisgrüner Programmkommissionen geschmiedete  Kampfbegriff
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 betritt unter Punkt 4 des Antrages noch etwas  schüchtern die CDU-Wirtschaftspolitik.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Liebe Kollegen, was ist denn los in der Koalition?  Geht es da mit rechten Dingen zu? Arbeitet ihr  mit Hypnose? War es der Enkeltrick? Wir waren  ratlos.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Tatsächlich ist dieser Antrag in der vorliegenden  Form wichtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Er markiert, wenn auch recht unvermittelt,   einen lange überfälligen Kurswechsel. Endlich  findet die CDU die Kraft, die sich überdeutlich  abzeichnenden Veränderungen im Mobilitätsbereich, zumindest hinsichtlich der Antriebstechnik, zu akzeptieren   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  75
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 und - noch wichtiger - daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Die Veränderungen werden in nächster Zeit   zu gravierenden Einschnitten in die Geschäftsmodelle der bei uns im Land bestehenden   Automobilzulieferer führen. Wir diskutieren  darüber auch an dieser Stelle schon seit Jahren.  Es gilt diesen Strukturwandel so zu begleiten,  dass möglichst viel von der neuen, zukünftigen  Wertschöpfung bei uns erfolgt und dass für   die Menschen, deren Arbeitsplätze plötzlich infrage stehen, bei uns im Land weiterhin eine   berufliche Perspektive gegeben ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Der Antrag nennt die wesentlichen Handlungsfelder: Umstellung von Produktion und Geschäftsmodellen, Förderung der Weiterbildung,  Ansiedlung innovativer Unternehmen, Aufbau  von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten - bei dieser Gelegenheit sollte man natürlich  die Hochschulfinanzen bedenken - und ein reflektierender Dialog mit allen Beteiligten zur  weiteren Entwicklung. Der Bund geht bereits  voran. Natürlich könnte man das Thema noch  grösser fassen; denn die Mobilitätswende ist  entschieden mehr als nur die Veränderung der  Antriebstechnik.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Die Mobilitätsformen ändern sich auch jenseits des Antriebs und insoweit brauchen wir   Investitionen. Wir haben trotzdem der Versuchung widerstanden, das Thema mit einem  Änderungsantrag genereller aufzubohren oder   irgendwie noch eine seitliche Arabeske anzuflanschen.   Für die weitere Arbeit im Bereich Elektromobilität legt der Antrag eine Basis, die zunächst hinreichend ist, dies vor allem auch, weil der   Antragstext erfreulicherweise auf die übliche  Floskel der Technologieoffenheit verzichtet.   Damit wir uns recht verstehen: Diese Offenheit  ist ein hohes Gut. Kollege Hövelmann hat das  ausgeführt mit: Wir wollen einmal gucken, wie  die Entwicklung weitergeht. Damit hat er völlig  recht. Es gibt aber, insbesondere wenn es   um den Ausbau der Infrastruktur geht, einen  Punkt, an dem man die Entwicklung dann akzeptieren und zur Grundlage staatlichen Handelns machen muss. Der Antrag scheint dazu  bereit zu sein, auch wenn die viel diskutierte  Wasserstofftechnologie erwähnt wird.  Nach aktuellem Stand wird Wasserstoff bei der  Energiewende eine ganz zentrale Rolle spielen;  vermutlich jedoch weniger im Sektor der Mobilität. Auch dort scheinen Anwendungen bei   grossen Fahrzeugen denkbar zu sein, sodass der  Antrag letztlich auch darin in Ordnung geht,  wenn er in der Umsetzung mit vernünftigem   Augenmass gefasst wird.  Wer die Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt erhalten will, fokussiert sich auf Modalitäten abseits des CO2-ausstossenden Verbrenners und  stellt damit die wichtigen Weichen, die richtigen  Weichen für den Klimaschutz. Dass dazu eine  Entwicklung bei Erkenntnis und Positionierung  stattgefunden hat, lässt alle Akkuanzeigen grün  aufblinken.  Die Industrie selbst ist in ihrer Orientierung  dazu längst weiter und benötigt klare Leitplanken - weit weg vom Verbrenner, hin zur Elektromobilität - für die weitere Entwicklung von Investitionsentscheidungen. Gut, dass wir dafür   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  76  nun gemeinsam einstehen wollen. Dass wir   einiges bewegen können, zeigen die erfreulichen Entwicklungen und Investitionen in der  Batterieproduktion in unserem Land, gerade in  letzter Zeit.  Die Beantwortung der Frage, ob diese Transformation zur Elektromobilität erduldet oder  gestaltet werden soll, ist nun hoffentlich   auch für die CDU positiv beantwortet worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Wir sind ob der neuen Einigkeit in einer der   ganz zentralen wirtschaftspolitischen Fragen  freudig erregt und werden dem Antrag zu-  stimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
  Herr Meister, der Äusserung zur CDU kann ich  nur zustimmen. Ich wundere mich über die   Position der CDU-Fraktion hier im Landtag oder  darüber, was sie alles mit unterschreibt. Aber  gucken Sie einmal in den Bundestag zur CDUFraktion. Die sind einen deutlichen Schritt weiter. Sie haben dort die Position der AfD dazu  übernommen, was echte Technologieoffenheit  anbelangt.   Ich will einmal an dieser Stelle unterscheiden.  Ich habe immer das Gefühl, das ist noch nicht  richtig im Landtag angekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Wir meinen nicht nur die Technologieoffenheit  in der Forschung - diese ist durchaus auch angebracht -, sondern auch die Technologieoffenheit im Fahrbetrieb. Das ist das Entscheidende.   China macht genau das Gegenteil, um deutsches Know-how abzusaugen. China beendet  jetzt die Subventionen für die E-Mobilität und  fördert ab 2025 einseitig die E-Fuels. Warum  machen sie das? Sprechen Sie einmal mit Vertretern der Konzerne. Die Ingenieure der deutschen Entwicklungsabteilungen gehen nach  China und entwickeln dort die modernsten   Verbrennungsmotoren mit E-Fuels. Das kann  Ihnen übrigens der Vertreter aus dem Harz bestätigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
  Ja. - Zur CDU. Das ist ein Lernprozess.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Wir haben das über Jahre hinweg diskutiert. Die  CDU-Fraktion hat mit diesem Antrag eine veränderte Positionierung vorgenommen. Das finde ich gut. Das begrüsse ich.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  77
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Es geht allen so, dass wir uns weiterentwickeln.  - Ihr habt das in diesem Punkt gemacht. Darüber  freue ich mich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Zur Frage zur Technologieoffenheit. Der Chef  von VW, Diess, hat sich im Herbst 2021 im   Fernsehen für alle einsehbar zu der Frage geäussert,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 in welche Richtung er es zukünftig sieht. Er kam  zu dem deutlichen Schluss: Das wird Elektromobilität. - Dazu kann man jetzt sagen: Der  Mann hat keine Ahnung von Autos und so.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Wir gehen dabei in eine andere Richtung. Man  sollte solche Äusserungen, die sich letztlich
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 von den Marktbeteiligten ergeben, ernst nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 - Sie können gerne noch weitere Fragen stellen,  aber ich würde erst einmal ausführen. - Das  sollte man ernst nehmen und die eigene Strukturpolitik,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 die man als öffentliche Hand macht, danach  ausrichten.  Ob das möglicherweise in zehn Jahren noch   eine andere Richtung nimmt, kann Ihnen niemand sagen. Dahingehend hat der Kollege Hövelmann recht. Aber momentan spricht alles   dafür, dass tatsächlich   d a s   die richtige Entscheidung ist.  Es ist unsinnig, zwei Varianten nebeneinander  zu machen. Es wird nicht dazu kommen, dass  wir überall Ladestationen bauen und gleichzeitig überall Wasserstoff anbieten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Das wäre unglaublich teuer, wenn man das in  die Fläche ausrollt. Das macht keinen Sinn.  Deswegen muss man diese Entscheidung treffen. Ich habe in der Vergangenheit hierzu einmal den Vergleich Gleichstrom, Wechselstrom  gebracht, beides total schöne Stromsorten.  Trotzdem musste man sich irgendwann einmal  entscheiden, welche Technologie es sein soll,  die wir am Ende im Haus haben. Dazu gab es  eine Entscheidung; man hat nicht beides gemacht. So wird es auch in diesem Bereich sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Insgesamt kann man sagen, wir haben den   Fokus - das wurde schon vom Minister gesagt -  nicht nur im Bereich von Intel. Vielmehr geht   es in allen Bereichen, in denen wir Industriestärken haben, wo wir Produktionsstandort  sind, darum, Zukunft zu beschreiben. Es geht  nicht um das eine oder das andere, sondern   wir sollten offen schauen, wie wir mit unseren  Partnern in anderen Bereichen Deutschlands  und der Welt im Sinne von Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten können. - Vielen Dank, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben   tatsächlich eine Situation, in der wir als Oppo-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  80  sitionsfraktion ausdrücklich einem Antrag der  Koalition zustimmen. Das will ich doch einmal  erwähnen, weil das nicht so häufig ist. Die   Euphorie meines Kollegen Herrn Meister würde  ich in dieser Ausprägung nicht teilen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 aber man sieht, es gibt Fortschritte, und dann  kann man sich auch einmal freuen. Natürlich   haben wir die Situation beachtet. Wir haben  dazu in der Vergangenheit Anträge gestellt. Es  gab eine interessante Anhörung im Wirtschaftsausschuss dazu mit verschiedenen Experten.  Für die Fraktion DIE LINKE hat Prof. Klaus Dörre  aus Jena einige Studien in diesem Kontext vorgestellt, und ich glaube ganz ausdrücklich, es  gibt zwei Botschaften, die von dieser Debatte  ausgehen müssen.  Erstens. Die Transformation im Automotive-  Bereich ist irreversibel. Wer sie nicht gestaltet,  wird auf der Verliererseite stehen.   Punkt 2. Diese Gestaltung muss tatsächlich in   einer politischen Verantwortung auch durch   die öffentliche Hand passieren. Das wird der  Markt nicht allein richten.   Diese beiden Botschaften gehen von diesem   Antrag aus, und deshalb stimmen wir ihm zu.   Warum haben wir uns aber trotzdem hingesetzt  und einen Änderungsantrag geschrieben? Weil  wir eine andere Dimension ebenfalls in diesen  Bereich hineinbringen müssen. Wir haben es in  diesem Bereich mit der Situation zu tun, dass  wir gerade in der Bundesrepublik Deutschland  einen Wertschöpfungsprozess haben, eine industrielle Ausrichtung, die ganz dominant auf  den Automobilbau ausgerichtet ist. Man könnte  schon fast sagen, diese Kernkompetenz der  bundesrepublikanischen Wirtschaft hat unter   anderem dazu geführt, dass die Bosse aus diesem Bereich so mächtig waren, dass sie auf   der politischen Bühne lange versucht haben,  und zwar erfolgreich versucht haben, notwendige Innovationen zu unterbinden, was nun   wiederum dazu führt, dass der ganze Bereich  unter extrem hohem Druck steht, weil andere  Länder bei der Entwicklung von nichtfossilen  Energieträgern für den Automobilbereich schon  viel erfolgreicher gewesen sind. Das ist die eine  Tatsache, mit der wir uns auseinanderzusetzen  haben.   Die andere Tatsache ist aber, dass man sich   einmal anschauen muss, wie sich zum Beispiel Zulassungszahlen in der Bundesrepublik  Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt haben, wie sich Produktionszahlen von  Pkw in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt haben. In beiden Fällen ist es klar, dass es eine deutliche   Absenkung gibt. Das heisst, zumindest was   die Stückzahlen anbelangt, haben wir es hier mit  einem sinkenden Markt zu tun. Wir wären  falsch beraten, wenn wir jetzt krampfhaft versuchen würden, alles, was an Wertschöpfung   in diesem Bereich bisher vorhanden ist, auch   in diesem Bereich zu halten, weil - dieser Prozess ist objektiv - im globalen Massstab, aber  auch gerade für die Bundesrepublik Deutschland der Anteil des klassischen Automobilbaus  an der Wertschöpfung insgesamt nicht steigen,  sondern sinken wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Das hängt damit zusammen, dass wir uns jetzt  bereits in einer Phase der Umstellung von   Mobilität insgesamt befinden. Ich glaube, aus  den ökologischen Gründen, die unter anderem  Frau Kleemann vorhin bei dem anderen Antrag  erwähnt hat, wäre es völlig falsch, nun alles   daranzusetzen, dass mindestens genau viele   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  81  Elektroautos wie vorher Verbrenner gebaut  werden oder am besten noch viel mehr  Elektroautos als Verbrenner.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Auch dies ist unter klimapolitischer Bilanz und  unter den Fragen ökologischer Gesamtbetrachtung einfach falsch. Wir brauchen eine neue   Organisation von Mobilität, in der das Auto   eine Rolle spielen wird, in der wir uns allerdings  genau überlegen müssen, in welchem Kontext  zwischen individuellem Pkw, öffentlichen Verkehrsmitteln und Verkehrsvermeidungskonzepten wir diese Zukunft gestalten werden.   Deshalb verweise ich in diesem Kontext ausdrücklich auf die entsprechenden Studien, die  klar besagen, wir müssen es bei diesem sinkenden Wertschöpfungsanteil des klassischen   Automobilbaus nicht zwingend mit Arbeitsplatzverlusten zu tun haben, wir können im   Osten sogar noch mehr Arbeitsplätze organisieren. Aber wir werden es nicht in der klassischen Zulieferindustrie realisieren können,   die wir jetzt im Auge haben. Neue Arbeitsplatzzuwächse wird es vor allen Dingen in den  Bereichen geben, die diese Umstellung organisieren, und z. B. bei der infrastrukturellen Ausrüstung, unter anderem mit Ladestationen.   Das sind Perspektiven, die wir entwickeln können.  Aber wir werden die Betriebe, die in der Verbrennertechnologie im Zulieferbereich sind,  nicht alle in der Art und Weise alternativ auf   das Elektromodell umstellen können. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt Umstrukturierungen im  Wertschöpfungsprozess insgesamt. Deshalb   haben wir diesen ersten Antrag davorgestellt,  weil das, was wir als öffentliche Hand in die  Hand nehmen, nicht nur versuchen darf, das  Alte zu retten, sondern neue Ideen jenseits des   klassischen Automobilbaus aufnehmen muss.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Ich finde es immer wieder interessant, wie   sich Politiker aufspielen und solche innovativen  Firmen wie Mercedes, BMW und andere be-  lehren wollen, was sie zu tun und zu lassen   haben. Sie können davon ausgehen, dass die  sehr wohl in der Lage sind, die besten E-Fahrzeuge der Welt zu produzieren. Schauen Sie   sich einmal die neuesten Modelle an, EQS und  EQE von Mercedes. Die Frage ist aber erst einmal, zu welchen Kosten, und wer kann sich   das in unserem Land - wir sind im Landtag, in  Sachsen-Anhalt - und speziell den Individualverkehr noch leisten. Dazu haben wir komplett   unterschiedliche Positionen. Sie wollen, dass   jeder in der Strassenbahn sitzt, mit dem Fahrrad  fährt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Wir als AfD-Fraktion stehen zur individuellen  Mobilität, und zwar dazu, dass das bezahlbar  bleibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  82  Solche Konzerne wie BMW und Mercedes   bieten natürlich weiterhin Verbrenner an,   vielleicht nicht mehr in Deutschland, weil es   sich nicht lohnt, weil sie dazu gezwungen   werden, die nicht anzubieten, aber auf an-  deren Märkten. Auf anderen Märkten freut   man sich, dass man sich jetzt ein Auto leisten  kann, und in Deutschland muss man in Zukunft  darauf verzichten. Andere Länder werden   reicher, wir werden ärmer dank Ihrer Politik.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Entschuldigung, das war im Wesentlichen wirr,  und deshalb ist es jetzt schwierig, auf all   diese Dinge zu antworten. Ich will nur sagen:  Wissen Sie, das Problem der deutschen Automobilindustrie war, dass sie lange Zeit - und   das ist sie immer noch - zu mächtig war. Sie   haben politische Weichenstellungen verhindert,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 die dazu führten, dass wir jetzt hintendran   sind. Natürlich ist es so, dass uns die Chinesen  im Bereich der Elektromobilität, und zwar auch  im Preis-Leistungs-Verhältnis, leider um Längen  voraus sind, und wir deshalb im Nachhinein  Dinge nachholen müssen, die vorher längst   hätten passieren müssen. - So weit vielleicht  dazu. Aber ich habe nicht die Illusion, Sie in   irgendeiner Art und Weise mit einem Erkenntnisgewinn auszustatten. Deshalb sollten wir das  hier beenden. - Danke.