Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Johlige, zu den Hintergründen des tragischen Vorfalls, den Sie ansprechen, erfolgt  derzeit eine fachaufsichtliche Überprüfung des Handelns der involvierten Stellen. Hierzu sind Vorgänge der Führungsaufsichtsstelle, der Bewährungshilfe und der Staatsanwaltschaft beigezogen worden und werden derzeit vom Justizministerium ausgewertet. Da die fachaufsichtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann ich an dieser Stelle keine abschliessende Bewertung  des Geschehens vornehmen.   Folgendes kann ich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu Ihrer  Anfrage bereits mitteilen: Gegen den mutmasslichen Täter des  Tötungsdeliktes vom 1. März 2022 ist derzeit eine Hauptverhandlung beim Landgericht Potsdam anhängig. Der Angeklagte  befindet sich in Untersuchungshaft; das Verfahren dauert an.  Wie Sie wissen, besteht bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung.  Vor dieser Tat war gegen den Angeklagten aufgrund eines Urteils  aus dem Jahre 2011 eine Massregel vollstreckt und im Januar 2019 - also vor einiger Zeit - zur Bewährung ausgesetzt  worden, weshalb er sich unter Führungsaufsicht befand. Nachdem die Führungsaufsicht zunächst problemlos verlaufen ist,  zeigte der Proband ab etwa Sommer 2021 Auffälligkeiten und  entzog sich zunehmend der Führungsaufsicht. Es wurde daraufhin eine Krisenintervention angeordnet. Der Proband befand sich  von September bis Dezember 2021 für die Dauer von drei Monaten in stationärer Behandlung in einer Klinik. Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag, die Krisenintervention um einen Monat  zu verlängern, über den die Strafvollstreckungskammer jedoch  nicht vor der Entlassung des Probanden entschieden hat.  Medienberichte, nach denen es im Vorfeld der Tat zu Defiziten  - etwa bei der Führungsaufsichtsstelle hinsichtlich der Informationsweitergabe über die Gefährlichkeit des mutmasslichen Täters - gekommen sein soll, kann ich nach vorläufiger Prüfung  nicht bestätigen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand stand die  Führungsaufsichtsstelle im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages mit den weiteren zuständigen Stellen, namentlich der Bewährungshilfe und der Vollstreckungsbehörde, in fortlaufendem  Kontakt. Sie hat nach vorläufiger Bewertung nichts veranlasst   oder sachwidrig unterlassen, was mit dem Geschehen am  wäre.  Festzustellen ist, dass die zuständige Strafvollstreckungskammer am 16. Februar 2022, an dem eine Anhörung unter anderem  der Bewährungshilfe und der Massregelklinik stattfand, aufgrund  des Ergebnisses der Anhörung keine erneute Krisenintervention  und Unterbringung des Probanden veranlasst hat. Diese Entscheidung traf die Strafvollstreckungskammer in richterlicher Unabhängigkeit. Die Bewährungshilfe hat im Anschluss an diese  Anhörung den Probanden und weitere Beteiligte am 21. Februar  zu einer sogenannten Helferkonferenz eingeladen; zu dieser  kam es aufgrund des Vorfalls am 1. März 2022 aber nicht mehr.   Unzutreffend ist, dass die Führungsaufsichtsstelle - wie in der  mündlichen Anfrage ausgeführt und zum Teil in den Medien berichtet - am 2. März einen Widerruf der Bewährung beantragt  habe; hierzu wäre die Führungsaufsichtsstelle auch nicht befugt  gewesen.  Ich möchte aber betonen, dass der zutiefst bedauerliche Geschehensablauf einer eingehenden Untersuchung unterzogen  wird, soweit hierzu eine Prüfungskompetenz meinerseits besteht. Sollte sich im Ergebnis der Prüfung Handlungsbedarf bei  irgendeiner Stelle ergeben, für die ich Zuständigkeit und Einflussmöglichkeiten habe, werden wir dem nachkommen.