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Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Der Journalist und Autor Harald Martenstein schrieb im „Tagesspiegel“ – ich zitiere, Sie von den GRÜNEN höre jetzt bitte gut zu –: Natürlich gibt es auch üble Parolen. Im Nachkriegsdeutschland hat es niemals eine Massenbewegung gegeben, an die sich nicht Rechts- oder Linksextremisten … angehängt hätten. Als ich einst gegen Nachrüstung demonstriert habe, waren auch Stalinisten und Maoisten dabei, Fans von Massenmördern. Hätten wir sagen sollen: „Ah, da sind 100 Maoisten, wenn das so ist, müssen wir uns mit den neuen Raketen wohl abfinden“? So dachte niemand. Und aus den Maoisten wurden manchmal Minister. Viele Grüsse von dieser Stelle aus an den grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Bei „Fridays for Future“ mischen übrigens vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Organisationen kräftig mit. Zudem fallen die Organisatoren und die Teilnehmer von „Fridays for Future“ immer wieder durch antisemitische Äusserungen auf. Liebe GRÜNE, wo ist da eigentlich Ihre klare Kante?
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wo ist da eigentlich Ihre warnende Stimme vor demokratiefeindlichen Umtrieben? Sie spielen hier „gute Demonstrationen, schlechte Demonstrationen“. Die Menschen fallen aber zunehmend darauf nicht mehr hinein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 unseres Grundgesetzes ist in der Tat unantastbar. Wir brauchen von einer rechtsextremen Partei keine Belehrungen, dass wir die Grundrechte zu akzeptieren haben. Sie sind für uns unveränderbar.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Wir haben eben schon die gekünstelte Aufregung erlebt. Der ehemalige Parteivorsitzende Meuthen hat gesagt, wie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7685 er die AfD einschätzt. Das wird sicherlich bei der Bewertung eine Rolle spielen, ob der Verfassungsschutz demnächst diese Partei beobachten kann. Von daher war das, was wir eben gehört haben, eine ziemliche Beleidigung der Demokratien. Hier zu sagen, in Deutschland könne man nicht demonstrieren, sondern es sei eine Diktatur, das ist eine Verhöhnung von Menschen, die in vielen Ländern der Welt wirklich um ihre Freiheitsrechte kämpfen müssen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 In der Tat, die Kollegin Feldmayer hat es eben gesagt. Wenn wir uns an den Gedenktag am 27. Januar erinnern: erst die Worte, dann die Taten. Wer sich die Dokumentation „Die Wannseekonferenz“ angesehen hat, hat auch gesehen, in welcher kaltblütig-technokratischen Art und Weise über das Schicksal von Menschen geredet wird. Deswegen gilt: Demokraten und Demokratien müssen es ertragen, wenn man mit Massnahmen nicht einverstanden ist, dass rechtsstaatlich dagegen vorgegangen werden kann. Das hat auch niemand bestritten. Bei den sogenannten Montagsdemos wird ein Begriff missbraucht; denn, wenn wir uns an die Montagsdemos in der DDR erinnern, das waren friedliche Demonstrationen,
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 die dazu beigetragen haben, ein morsches System letztlich zu überwinden. Dieser Begriff wird missbraucht von einer Partei, die die Demokratie verachtet, und das ist schäbig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist einfach nur schäbig.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Wenn AfD und NPD, die Identitäre Bewegung und andere rechte Gruppierungen dann zu diesen Demos aufrufen und deutlich machen, sich mit diesen gemeinmachen zu wollen, zeigt das, sie wollen die politisch instrumentalisieren.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Es geht nicht darum – und das hat übrigens auch nie jemand behauptet –, dass alle bei diesen Demos rechtsextrem seien. Aber relativ klar ist: Wer mit AfD- und NPD-Anhängern und Mitgliedern der Identitären Bewegung demonstriert, der muss wissen, er steht auf der falschen Seite – klar und eindeutig.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ja, über die Corona-Massnahmen wird diskutiert. Das Thema Impfpflicht ist sehr komplex. Die Entscheidung trifft der Deutsche Bundestag. Genau das ist der Punkt: In einer Demokratie gehört das zu einem Abwägungsprozess. Das hat nichts mit Diktatur zu tun. Einzelinteressen dürfen auch nicht entscheidend sein für Interessen, die die Allgemeinheit zu schützen haben. So ist das auch bei diesen Massnahmen. Den Rechtsstaat zeichnet eben aus, dass man auch gerichtlich gegen Entscheidungen vorgehen kann. Auch wir müssen es ertragen, dass Gerichte Entscheidungen von Parlamenten oder Regierungen aufheben; das ist ein ganz normales Verfahren. Ich bin stolz, dass so etwas in einer Demokratie möglich ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Wenn dann zu Hetze, Gewalt und teilweise zu Mord aufgerufen wird: Wo ist denn da die Distanzierung der AfD? Wenn in Kassel von den sogenannten Montagsdemos und den Corona-Leugnern aufgerufen wird, man könne ja auch mal am Haus des Kasseler Oberbürgermeisters vorbeidemonstrieren, der dort mit seiner Familie wohnt, Wissenschaftler und Ärzte bedroht werden, dann ist das nicht mehr lustig. Wenn nach der Ermordung von zwei Polizeibeamten vor wenigen Tagen in der Pfalz über die sozialen Medien verkündet wird: „Das freut uns, dann hat die Polizei jetzt was anderes zu tun“, dann ist das schäbig und menschenverachtende Politik, die hier betrieben wird.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiss, dass auch in demokratischen Parteien Mitglieder solche Sachen kritisch sehen. Ja, das können wir wahrscheinlich alle belegen. Trotzdem stellen wir uns dem Diskurs in einem rechtsstaatlichen Verfahren, und wir verteidigen die Demokratie. Wir erwarten auch, dass die Polizei – ich will den Polizeibeamtinnen und -beamten ausdrücklich für ihren schweren Job danken, den sie zu leisten haben – die örtlichen Versammlungsbehörden mit unterstützt; die schaffen das nämlich nicht allein, Herr Innenminister Beuth. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber wenn es umgekehrt um die Einhaltung von Auflagen, Abständen und Maskenpflicht geht, muss auch das ein Rechtsstaat konsequent umsetzen können. Deshalb haben wir gemeinsam die Aufgabe, das Versammlungsrecht als ein Grundrecht zu schützen. Aber wir haben auch die Verpflichtung, gemeinsam als Demokraten unsere Verfassung und die Grundrechte zu schützen, nämlich auch die Unversehrtheit des körperlichen Lebens. Gegenüber den Feinden der Demokratie müssen wir gemeinsam wachsam sein. Erst Worte, dann Taten – eine Lehre aus der deutschen Geschichte.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Die Beiträge der AfD zeigen, wir müssen gemeinsam wachsam bleiben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt aktuell viele Gründe, auf die Strasse zu gehen: Angst vor Jobverlust, Armut, fehlende Massnahmen in Kitas und Schulen, Überlastung von Familien, zunehmende soziale Spaltung. Über all das machen sich viele Menschen legitime Sorgen, und Kritik an einer chaotischen und kaum noch nachvollziehbaren Corona-Politik ist und bleibt notwendig.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Die Organisatoren der Montagsspaziergänge aber rekrutieren sich hauptsächlich aus dem Querdenkermilieu. Diese Gruppen leugnen die Existenz oder Gefahr des Corona-Virus und stellen oft krude pseudowissenschaftliche Behauptungen mit dem Hang zu Verschwörungsmythen auf.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sie missachten häufig bewusst Auflagen zum Infektionsschutz, verhalten sich dadurch unsolidarisch und egoistisch, und gefährden ihre Mitmenschen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Mittlerweile hat sich die Bewegung radikalisiert: Spucken, anhusten, zuschlagen – das sind nicht selten die Reaktionen von „Spaziergängern“ gegenüber Presse, Polizei und Gegendemonstranten. Die Gruppen organisieren sich meist über den Messengerdienst Telegram in Gruppen, die harmlos klingen und doch häufig eine Plattform für Desinformation, Hass und Hetze darstellen. Menschen, die Fragen haben, sich vielleicht jenseits von Printmedien und Fernsehen informieren, kommen in diesen Gruppen in Kontakt mit organisierten rechten Kräften und geraten öfter in einen Strudel der Desinformation und Verschwörungserzählungen. Aber nicht nur im Netz nutzen extremrechte Kräfte die Sorgen und Nöte der Menschen in der Corona-Pandemie für ihre Interessen aus: Bei den Montagsspaziergängen in Hessen tauchen immer wieder Gruppierungen wie der rechtsextreme Dritte Weg oder die NPD auf, die AfD ist fast überall dabei. Auch sind dort immer wieder antisemitische Entgleisungen zu beobachten, wie etwa das Tragen des gelben Sterns mit der Aufschrift „ungeimpft“, was eine Relativierung des Holocaust darstellt und durch nichts zu entschuldigen ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen: Immer und überall, wo Nazis, Rechtspopulisten und andere Faschisten auftauchen, ist mit unserem Widerspruch und Protest zu rechnen. Nun treffen sich montags zum Spazierengehen aber nicht nur überzeuge Neonazis. Stattdessen lässt sich eine bunte Mischung aus verschiedenen Milieus beobachten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Die gesunkene Hemmschwelle dieser Menschen, sich mit extrem rechten Kräften gemeinzumachen, ist echt besorgniserregend. Aber man kann es sich nicht so einfach machen und nur den moralischen Zeigefinger in Richtung dieser Menschen heben. Wir müssen uns doch die Frage stellen, warum vermeintlich ganz normale Leute bei diesen Demos mitmachen. Man kann dieses Phänomen nicht erklären, ohne auf den erheblichen Vertrauensverlust eines grossen Teils der Bevölkerung in staatliche Institutionen und politische Entscheidungsträger hinzuweisen. Schon vor Corona gab es tiefe Risse in dieser Gesellschaft. Viele Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass – eigentlich egal, welche Parteien regieren, ich nehme meine sozusagen mit in die Pflicht – die sozialen Verwerfungen immer weiter zunehmen und Politik eher zugunsten von Vermögenden und Wirtschaftsinteressen gemacht wurde. Diese Erfahrung hat den sozialen Nährboden für das gelegt, was wir hier im Parlament auf der rechten Seite sehen, aber auch für Verunsicherung und Anfälligkeit für die Vereinnahmung von rechts bei Protesten gegen die Corona-Politik. Die Wahrnehmung, dass sich Unionspolitiker mit Maskendeals bereichert haben und ein undurchschaubares Massnahmenchaos auf dem Rücken von Kultur, Gastronomie und Pflege durchgesetzt wurde, in der schon lange vor der Pandemie erschöpftes sowie durch Privatisierung und Profitlogik ausgebeutetes Personal den Kopf für falsche Politik hinhalten musste, dass die Politik es zwei Jahre lang nicht geschafft hat, Luftfilter an den Schulen zu installieren, diese Wahrnehmung trägt zu einem weiteren Vertrauensverlust bei. Unser Finger, der auf diejenigen Menschen zeigt, die kein gefestigtes rechtes Weltbild haben, sich aber auf politischen Abwegen befinden und an diesen Demos teilnehmen, zeigt auch auf uns zurück. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen derjenigen Menschen zurückzugewinnen, die sich in der Corona-Krise von Gemeinsinn und Demokratie abgewendet haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu unserem Alltag in Corona-Zeiten zählen mittlerweile auch mancherorts die sogenannten Spaziergänge von Bürgerinnen und Bürgern, die auf diese Weise ihren Protest gegen die Massnahmen des Staates zur Pandemiebekämpfung zum Ausdruck bringen wollen. Was bei dieser Debatte zunächst irritiert, ist die sprachlich verharmlosende Verwendung des Begriffs „Spaziergang“. Der Staatsrechtler Johannes Hillje bezeichnet dies als politisch motiviertes Framing. Mit dem Begriff des Spaziergangs solle der Eindruck erweckt werden, dass es sich hierbei noch nicht einmal um einen politischen Protest handle, sondern um eine spontane, friedvolle, eher unpolitische und im Grunde bürgerliche Freizeitaktivität. In der Realität aber habe man es mit Protesten zu tun, die mindestens teilweise auch von populistischen oder von radikal rechten Kräften vereinnahmt seien. Das sei, so Johannes Hillje, eine strategische Selbstverharmlosung. Man wolle sich ein bürgerliches Antlitz geben, um somit in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7687 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte dazu in seinem Gespräch zum Thema Hass und Gewalt in der Pandemie, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren. Jedenfalls gelte das, so Steinmeier, für die letzten Monate; denn hier würden Hygieneregeln und Corona-Auflagen bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse auf Marktplätzen attackiert, die Wohnhäuser von Politikerinnen und Politikern, insbesondere von Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt; Fackelträger und Mordandrohungen machten Schlagzeilen. Deshalb warnt er und warne auch ich davor, Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie zu unterschätzen. Hass und Gewalt in Hessen werden nicht geduldet und deshalb mit allen rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Mitteln angegangen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Auf der anderen Seite gilt: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut des Grundgesetzes, und die Demokratie braucht die lebendige Debatte. Es darf dabei auch keine Rolle spielen, ob wir oder ob eine Mehrheit in der Gesellschaft die da zum Ausdruck gebrachten Meinungen teilen. Meinungsfreiheit gilt auch für Meinungen, die einen Faktencheck nicht bestehen. Viele Massnahmen, die von der Bundesregierung oder auch den einzelnen Bundesländern verordnet werden, sind in der Bevölkerung durchaus umstritten. Dass diese Sorgen auch auf die Strasse getragen werden, darf nicht überraschen, und wir nehmen dies auch absolut ernst. Wir sollten auch Impfängste ernst nehmen, auch dann, wenn wir sie nicht teilen. Bei manchen ist die Angst nun einmal grösser als die Überzeugungskraft wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wer „spaziert“ oder demonstriert, muss aber wissen, dass staatlich angeordnete Infektionsschutzmassnahmen wie das Tragen einer medizinischen Maske oder Abstandsregelungen auch für ihn gelten und einzuhalten sind – Punkt. Da gibt es kein Vertun: Regeln gelten für alle.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Im Grossen und Ganzen sind diese Montagsspaziergänge auch kein Problem. Sie laufen in der Regel geordnet ab, die Regeln werden weitestgehend eingehalten. Es sind ganz überwiegend normale Bürgerinnen und Bürger, die friedlich demonstrieren. Aber täuschen wir uns nicht: Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, diese Proteste für sich zu vereinnahmen und zu unterwandern. Querdenker und Corona-Leugner marschieren mit, Anhänger von NPD und des Dritten Weges werben in den Netzwerken für solche Spaziergänge. Wir alle sind deshalb aufgefordert, wachsam zu sein. Der Staat mit seinen Organen ist wachsam. Das Landesamt für Verfassungsschutz und unsere Polizeibehörden wissen um die Gefahren und haben ein wachsames Auge auf das Geschehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Aber auch die friedlichen Spaziergänger selbst sind aufgefordert, genau hinzuschauen, mit wem man da vielleicht zusammen demonstriert. Wer in seinem Protest ernst genommen werden will, der muss auch dann eine klare Kante zeigen, wenn es zu extremistischen Äusserungen oder zu antisemitischer Hetze kommt. Das erwarten wir von jedem anständigen Demonstranten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es ist zwar so, dass diese Montagsspaziergänge derzeit an vielen Orten auftauchen, aber das ist auch ein Teil der Strategie, dass dies sehr dezentral und somit wie ein Massenphänomen aussieht. Aber es ist objektiv gesehen nur ein kleiner Teil der Gesellschaft, der sich hier organisiert.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Aber diese kleine Minderheit bekommt sehr viel Aufmerksamkeit, auch durch ihre Lautstärke, und deshalb darf man sie im Grunde genommen auch nicht grösser machen, als sie letztendlich ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Denn es gibt ohne Zweifel eine grosse Mehrheit der Vernünftigen, der Menschen, die Verantwortung für andere zeigen. Diese Mehrheit muss allerdings auch politisch erkennbar werden. Sie darf sich nicht zurückziehen. Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir zeigen, dass wir auf der Seite derjenigen stehen, die täglich mit ihrer Arbeit in den Kliniken, in den Arztpraxen,
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 bei den Impfstellen, bei den Pflegeeinrichtungen, in den Gesundheitsbehörden oder an anderen Stellen dazu beitragen, diese Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zu überwinden. Auf deren Seite stehen wir, und Sie können sich dem gerne anschliessen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Denn Hass und Proteste bringen uns nicht weiter. Wir wollen diese Pandemie überwinden. Dazu helfen auch ein Stück weit die Massnahmen, die wir hier beschlossen haben. Die Demonstrationen haben ihr gutes Recht, aber sie müssen auch entsprechend der Gesetzeslage ablaufen. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Spaziergänge verharmlosen das Geschehen. Wer mit Rechten marschiert, steht auf der falschen Seite der Geschichte, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Hass und Hetze haben in ganz Hessen und auch auf Demonstrationen keinen Platz, egal in welcher Form sie daherkommen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Den Polizistinnen und Polizisten, die unermüdlich eine sehr herausfordernde Arbeit leisten und die, wie wir in dieser Woche in dramatischer Weise vor Augen geführt bekommen haben, eine sehr gefährliche Arbeit leisten, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich, ich glaube, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Landtages, sehr herzlich für ihre Arbeit danken. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 7690 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde der neue Mobilfunkpakt zwischen der Landesregierung und den drei Mobilfunkbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica unterzeichnet. Es ist die Neuauflage des Mobilfunkpaktes aus dem Jahr 2018. Da dieser Mobilfunkpakt sehr erfolgreich abgeschlossen wurde, haben wir hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt, um über diese Erfolge zu sprechen; denn sie sind für unser Land, für die Menschen in unserem Land sehr positiv.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 2018 wurde vereinbart, dass 4.800 Mobilfunkmasten entweder neu errichtet werden oder modernisiert werden sollen. Wir können resümieren: Es sind nicht nur 4.800, sondern – ich muss es genau lesen – 5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten. Das ist deutlich über Ziel erfüllt; das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das ist eine gute Leistung der Mobilfunkunternehmen und unserer Landesregierung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten – allein die Zahl ist schwierig zu merken – verbessern die Mobilfunkabdeckung in ganz Hessen. Allein im letzten Quartal des Jahres 2021 – wir haben es eben gehört – war es zwar in vielerlei Hinsicht nicht ganz einfach, aber über 100 neu errichtete Masten bedeuten an über 100 Orten besseren Empfang für die Menschen in unserem Land.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Mobilfunk – alle in diesem Saal, aber auch die Menschen da draussen wissen es – wird im Alltag immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir feststellen können: Mit Ablauf des Jahres 2021 hatte mindestens ein LTE-Versorger 99,7 % Netzabdeckung in unserem Land. Jetzt mag man sagen: Das ist noch nicht perfekt; denn, wenn es nicht mein Netzbetreiber ist, habe ich ein Problem. – Aber insgesamt haben alle Mobilfunkanbieter eine Abdeckung von knapp über 95 % aller Haushalte. Das heisst, die Wahrscheinlichkeit, dass man sehr guten Mobilfunk hat, ist in Hessen exorbitant gut. Das ist richtig so.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Jetzt – das ist leider Realität – gibt es trotz all dieser guten Nachrichten immer noch das eine oder andere Funkloch.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Auch dem einen oder anderen Kollegen soll das schon begegnet sein. Deswegen gibt es die Neuauflage des Mobilfunkpaktes. Auch hier ist die klare Marschrichtung: Es gibt die Zusage der drei Mobilfunkbetreiber, 4.000 Masten entweder neu zu bauen oder technisch zu ertüchtigen und fit für die Zukunft zu machen. Auch das ist richtig für die Menschen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Der eine oder andere moniert: Das ist bislang marktgetrieben, und der Staat hat noch keinen Steuer-Euro dazugegeben. – Ich sage: bisher gut so. Das heisst nämlich: Noch wurde kein Steuergeld dafür ausgegeben, weil es am Markt funktioniert hat.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Aber ich kann alle Kolleginnen und Kollegen beruhigen, die gern Steuergeld ausgeben. Wir haben 50 Millionen € dafür im Haushalt stehen. Sie wissen alle: Bevor man dafür Steuergeld ausgeben darf, muss ein kompliziertes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchlaufen werden. Auch müssen umfangreiche Gutachten erstellt werden, bevor man die Förderung ausschütten darf. Für über 181 Kommunen ist bereits der Schritt des Markterkundungsverfahrens erfolgt. Wo die weissen Flecken nicht vom marktgetriebenen Ausbau geschlossen werden, werden wir in sehr absehbarer Zeit sehen, dass wir mit dem staatlichen Förderprogramm helfen, neue Mobilfunkmasten zu errichten, und damit weitere weisse Flecken von der Landkarte unseres Bundeslandes tilgen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Zusammenfassend möchte ich kurz zum Abschluss die vier wesentlichen Eckpunkte des neuen Mobilfunkpakts benennen. Da sind erstens, wie schon häufiger genannt, die 4.000 neuen bzw. zu modernisierenden Mobilfunkstandorte, die für ein besseres Netz sorgen. Zweitens werden wir weiterhin daran arbeiten, die Genehmigungsverfahren von Landesseite aus schlanker und effizienter zu gestalten. Dazu haben wir in dieser Wahlperiode bereits einen ersten Schritt gemacht. Der war gut und wurde insbesondere vonseiten der Praxis gut angenommen. Daran werden wir weiterarbeiten. Drittens werden wir aber auch weiterhin an dem Thema „Transparenz schaffen“ arbeiten. Wir werden eine Mobilfunkakademie gerade auch für die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einrichten, weil dort über die Genehmigungen zu entscheiden ist. Viertens werden wir uns weiterhin auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass das Telekommunikationsgesetz attraktiv ist und angewendet wird. Konkret geht es darum, dass bei zukünftigen Frequenzvergaben nicht immer nur die Versteigerung angewendet wird. Das wird ein deutlicher Schritt in die Zukunft sein. Das ist eine Aufgabe für alle Landesregierungen. Wir haben uns dessen sehr erfolgreich angenommen – bereits 2018 und jetzt mit der Neuauflage. Ich freue mich, dass wir einen einheitlichen Ansprechpartner bei uns in der Regierung für alle Mobilfunkfragen haHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7691 ben. Das ist unser Digitalministerium. Daran arbeiten wir für die Zukunft. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Mobilfunkpakt ist grundsätzlich immer eine gute Sache. Aber ein Mobilfunkpakt schliesst noch keine Funklöcher.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Von diesen Funklöchern gibt es zu viele. Herr Honka hat eben gesagt, der Mobilfunkpakt sei so erfolgreich gewesen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Die Aktuelle Stunde der CDU wird zu Honkas Märchenstunde.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Eure Zahlen sollen beeindrucken. Dabei sind sie im Bundesvergleich schlecht. Hessen liegt mit 94,99 % Flächenversorgung bei LTE bei Weitem nicht in der oberen Hälfte der Bundesländer. Kommen Sie mir übrigens nicht wieder mit der Haushalteversorgung und mit den 99,7 %.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Das sind nur Poserzahlen, weil sie keine Auswirkung haben. Viel Lärm, nichts dahinter.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Bei 5G liegt Hessen mit 52,76 % leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Da nutzen auch keine Masteinweihungen, Frau Ministerin. Bei der 4G-Flächenversorgung sind nur drei Bundesländer schlechter als Hessen. Besser sind wir bei den Funklöchern.