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Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Es wird durch diese Ereignisse überdeutlich, dass  die Geisteshaltung Lukaschenkos und seine Bereitschaft mit Gewalt, Bedrohung, Erpressung politische Ziele zu verfolgen, nicht mit der Sowjetunion  untergegangen sind, sondern von ihm und seinem  politischen Übervater und Seelenverwandten Putin  als Mittel der Politik nach wie vor rücksichtslos eingesetzt werden.  Es ist natürlich kein Zufall, dass der Krieg gegen  die Ukraine durch Manöver in Russland und Belarus vorbereitet wurde. Genau wie Lukaschenko sagen wir dem russischen Autokraten: Unsere europäischen Werte machen den Unterschied zwischen  euch und uns! Täuscht euch nicht, wir werden sie  zu verteidigen wissen, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Über die jetzt so dringend notwendige Solidarität  mit den Menschen in der Ukraine mag man unterschiedlicher Meinung sein. 5 000 Helme reichen jedenfalls nicht, und schon deshalb sind wir erleichtert, dass das Stoppschild für Nordstream 2 nun  schnell und konsequent kam.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4801  Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht,  auch weiterhin alle Möglichkeiten der Diplomatie  zu nutzen. Sie haben uns auch an Ihrer Seite, wenn  es jetzt gilt, alle Möglichkeiten von Sanktionen zu  verhängen, die für Putins Verhalten einen maximalen Schaden bedeuten. Sie haben uns schliesslich  an Ihrer Seite, wenn es gilt, zu betonen, dass  Deutschland eine besondere Rolle und Verantwortung aufgrund besonderer Erfahrungen hat. Zu  diesen Erfahrungen gehören aber auch die fatalen  Irrtümer einer naiven Appeasement-Politik vor  dem Zweiten Weltkrieg. Aggressoren und Diktatoren dürfen keinen Erfolg haben, der sie im Ergebnis nur ermuntert.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich bin froh, dass es offenbar gelingt, die europäische und die internationale Staatengemeinschaft  politisch eng zusammenzuhalten. Ich danke auch  allen Beteiligten für die unmissverständlichen  Wortbeiträge am Dienstag auf dem Marktplatz und  auch heute Morgen hier in der Bürgerschaft, die  mich positiv beeindruckt haben. Wir brauchen eindeutige Zeichen im Kleinen wie im Grossen, dass  sich Europa, die NATO und die Welt auf Deutschland in dieser Situation verlassen können.  Dazu wäre  nationalistisches Grossmannsgetue  ebenso falsch wie politische Selbstverzwergung.  Wir lernen nicht neu, aber erneut, dass die Werte  des Friedens und der Verständigung, für die wir  stehen, nicht so selbstverständlich sind, wie wir  vielleicht glaubten, dass Diplomatie und Angebote  auf der einen und rote Linien und glaubwürdige  Abschreckung auf der anderen Seite untrennbar  zusammengehören und zwei Seiten einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik bleiben müssen.  Deutschland und Europa werden sich verteidigungspolitisch stärker und eigenständiger als bisher aufstellen müssen. Das übrigens nicht zuletzt  auch, um diplomatisch ernst genommen zu werden.  Dazu gehört insbesondere eine wirklich durchsetzungsfähige, nachhaltige und vor allem gemeinsame Aussenpolitik in Europa, die alle Aspekte der  Sicherheit ganz oben auf die Agenda setzt. Wir  werden zusätzliche Anstrengungen gemeinsamer  Sicherheit brauchen und dazu gehört ganz konkret  auch die Erfüllung des Zweiprozentziels als Beitrag  Deutschlands zu den Verteidigungslasten.  Das ist aber nicht das Entscheidende. Wie auf vielen Feldern der Politik brauchen wir in erster Linie  weniger nationale Sonderwege, auch nicht aus  Deutschland, sondern ein Mehr an europäischer  Ge- und Entschlossenheit, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Die krude und allerspätestens seit heute widerlegte  Auffassung, Putin sei ein lupenreiner Demokrat,  habe ich nie geteilt. Dass er dies nicht ist und auch  nie war, zeigt sich übrigens nicht erst durch die Aggression und durch seine in Fenster- und Fernsehreden verbreiteten Lügen und Verdrehungen.  Im Kongress der Regionen des Europarates, dem  ich für Bremen angehöre, registriert man sehr genau, dass Russland demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze genau wie Lukaschenko nach innen und nach aussen schon seit geraumer Zeit systematisch ignoriert. Verbote, wie das der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, politischer  Mord, auch, aber nicht nur in Berlin, oder die Weigerung der Verfügung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nachzukommen, Alexej  Nawalny sofort freizulassen, sind Beispiele dafür,  dass Lukaschenko und Putins Verhalten eben nicht  plötzlich und einmalig sind. Sie beschreiben einen  Weg, mit einem gemeinsamen, zunehmend autokratisch aggressiven Nenner, der zu Recht die Prüfung auslöst, ob Russland noch Mitglied im Europarat bleiben kann.  Wenn Sie in der Nummer drei unseres Antrages,  dem Aspekt der Humanität, nicht den Aspekt der  gemeinsamen Sicherheit hinzufügen wollen, tun  Sie ganz im Kleinen genau das Falsche. Den Menschen gebührt eine humanitäre Antwort, den Autokraten und Kriegstreibern aber eine robuste, meine  Damen und Herren!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Zum Schluss eine letzte Bemerkung. Es ist heute  der Tag, an dem das Verbindende im Vordergrund  stehen sollte. Das ist nicht nur mit Blick auf den Antrag das ganz Überwiegende, es sind ganz besonders unsere gemeinsamen Grundsätze und Ziele  für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Diese  zu bewahren, ja, jetzt erst recht zu betonen, das ist  das Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Mitten in Europa findet ein Angriffskrieg  4802  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  statt. Die russische Armee ist gegen die Ukraine in  den Krieg gezogen. Der Angriff der russischen Armee ist völlig indiskutabel und muss sofort beendet  werden!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen klar, dass der Einmarsch in die DonbasRegion völkerrechtswidrig ist und rückgängig gemacht werden muss. Unsere Solidarität gilt den  Menschen in den angegriffenen Städten und Dörfern der Ukraine.  Was Putin am Montagabend erklärt hat, ist, kurz  gesagt, dass er der Ukraine jegliches Selbstbestimmungsrecht und sogar das Existenzrecht als solches  abspricht. Seine Rede ist ein Einschnitt in der internationalen Politik und bedeutet eine echte Kriegsgefahr in Europa, wie wir sie alle zusammen verurteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich betone, es braucht sofort einen Waffenstillstand  und einen Abzug der Truppen. Als Fraktion und  Landesvorstand hat DIE LINKE in Bremen klar gesagt, dass solch ein Verhalten auch Sanktionen  nach sich ziehen muss. Den Fans von Putin, wie es  sie manchmal noch gibt, empfehle ich einmal die  Lektüre der gesamten Rede, die auch auf Deutsch  im Volltext vorliegt. Dort spricht er minutenlang  über Lenin und Stalin, die bereits 1922 angeblich  die Grundlagen für seine aktuelle Eskalationspolitik gelegt hätten. Das war also laut Putin vor genau  100 Jahren. Solche Thesen sind krude, abseits aller  Realität und wie gesagt wirklich gefährlich.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir diskutieren heute einen Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zu einem schon etwas älteren, aber immer noch aktuellen Antrag der Kollegen der CDU. Seit dem Sommer letzten Jahres versucht der belarussische Diktator Lukaschenko, die EU mit menschlichen Geiseln zu erpressen. Er lockte Menschen unter anderem in den Kurdengebieten im Nordirak an und  versprach Ihnen die Einreise in die EU. Er flog sie  nach Minsk und brachte sie an die Grenze, wo sie  zwischen polnischen und belarussischen Soldaten  eingekeilt waren.  Diese Menschen kamen mit der Hoffnung, von dort  leichter in die EU zu kommen, als es ihnen auf den  anderen Fluchtrouten gelungen wäre. Sie dachten,  dass ihnen die gefährliche und oftmals todbringende Fahrt über das Mittelmeer oder der jahrelange zermürbende Aufenthalt in den Aufenthaltslagern in Griechenland erspart werden könnte.  Stattdessen gerieten sie in ein perfides Spiel von einem Diktator, der sie als menschliches Faustpfand  nutzte, um die EU zu erpressen. Es handelt sich dabei um Menschenschmuggel und verbrecherische  Gefährdung von Menschenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Gleichzeitig konnte Lukaschenko die EU aber nur  deshalb erpressen, weil er wusste, wie diese auf die  Situation reagieren würde, nämlich mit Abschottung, teilweise Panikmache und auch mit illegalen  Pushback-Aktionen, bei denen die Geflüchteten  rechtswidrig wieder zurück über die Grenze und in  die Arme des belarussischen Regimes gedrängt  worden sind. Diesen Aspekt kritisieren wir scharf  mit dem nun beschlossenen Antrag und den Änderungen der Koalitionsfraktionen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen zudem deutlich, dass die EU-Aussengrenzen nicht weiter militärisch mit Zäunen und  dauerhaften Grenzmauern hochgerüstet werden  dürfen. Stattdessen brauchen wir ein gerechtes  Asylsystem in Europa, und zwar unabhängig von  den hier diskutierten Menschenhandel-Aktionen  Lukaschenkos. Die EU darf sich nicht erpressbar  machen, erst recht nicht, wenn es um Menschenrechte und Menschenleben geht, liebe Kolleginnen  und Kollegen!  Auch wir als Fraktion DIE LINKE haben uns mit  den Vertreter:innen belarussischer Oppositioneller  ausgetauscht und teilen ihre Sorgen vor weiteren  Repressionen gegen sich oder ihre Familien. Ich  finde es deshalb gut, dass wir heute mit breiter  Mehrheit hierzu auch noch einmal einen deutlichen Beschluss fassen werden. Das hat ja mein geschätzter Kollege Dr. Thomas vom Bruch auch gesagt. Deshalb haben sich die Beratung und der intensive Austausch im Ausschuss aus meiner Sicht  gelohnt.  Ich fasse es zusammen: Wir verurteilen das Lukaschenko-Regime für den organisierten Menschenhandel zum Zweck der politischen Erpressung. Wir  solidarisieren uns mit den Geflüchteten und den  Menschen in Grenzgebieten. Weitere Aufrüstung  der EU-Grenzabschottung ist ebenso zu verurteilen  und muss verhindert werden. Zur russischen Militäroffensive habe ich am Anfang alles gesagt. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4803
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Sie wollen eine Flüchtlingstragödie in Weissrussland beenden. Zunächst könnte man fragen, was  das Thema in der Bürgerschaft eines Zwei-StädteStaates mit 700 000 Einwohnern zu suchen hat. Haben wir hier nicht eigene regionale Probleme,
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 gerade mit den Ausländern, die schon hier sind
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 – wie hoch war noch einmal die Migrantenquote  hier in Bremen? –, mit der Kriminalität, mit und  ohne Migranten? Wenn Sie das Thema hier dann  aber aufwerfen, nimmt die AfD den Ball gerne auf.  Sind es hier sogenannte Flüchtlinge, die aus Asien  sonderbarerweise über Weissrussland nach Europa,  nein, eigentlich nach Deutschland wollen? Steht  uns nicht ein ganz anderes, hier aber tatsächliches  Flüchtlingsproblem vor der Tür? Eben! Den Bewohnern der Ukraine oder auch Russlands droht  tatsächlich Gefahr durch Krieg oder durch Wirtschaftssanktionen und sie werden verstärkt nach  Deutschland strömen.  Statt hier im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages  oder einer Aktuellen Stunde über wirklich wichtige  Dinge unserer europäischen Zukunft, über die Bedrohung und den Krieg mit oder durch Russland zu  reden, haben wir es hier mit einer künstlich durch  den Diktator Lukaschenko hervorgerufenen angeblichen Flüchtlingskrise an Polens und Litauens  Grenzen zu tun. Sie nennen es Flüchtlingstragödie.  Ich frage: Wer trägt dafür, ausser Lukaschenko, die  Verantwortung? Sie hier vor mir sind es, die rotgrünen, verpolten Merkel-Parteien,
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 die dafür die Verantwortung tragen, dass Menschen in Syrien oder Afghanistan, letztlich in der  ganzen Dritten Welt,
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 zur Völkerwanderung ins gelobte Land, Deutschland, animiert werden, wo diesen Leuten – unfassbar – vom ersten Tage an Milch und Honig durch  die deutschen Politiker und ihre Sozialindustrie geradezu aufgedrängt werden.  Verantwortung für diese Tragödie, egal ob an der  Lukaschenko-Grenze oder im Mittelmeer, tragen  aber auch diese sogenannten Flüchtlinge für sich  und ihre Familien, sie bringen sich vorsätzlich in  Gefahr, in diese, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben,  unwürdigen und menschenverachtenden Bedingungen, und nötigen die EU-Staaten. Das ist Erpressung von Staaten, von Steuerzahlern, von  Hilfsorganisationen durch Despoten wie Lukaschenko und die Gutmenschen der Sozialindustrie,  die gerade vom Nachschub aller möglichen Benachteiligten weltweit prächtig gedeiht, und eben  auch durch diese Flüchtlinge selbst.  Was machen nun die Polen? Sie weigern sich, diese  sogenannten Flüchtlinge ins Land zu lassen und somit in die EU zu lassen. Grenze zu, push back, back  to sender, gut so, danke, Polen! Das spart uns viel  Geld und erspart vielfache Probleme, und es wirkt,  auf Lukaschenko und die sogenannten Flüchtlinge  und nicht nur auf Sie hier. Die Syrer, die Lukaschenko nach Syrien zurückgebracht hat, zeigen  doch, dass es dort offensichtlich keine Fluchtgründe gibt, aber diesen Zurückgeflüchteten werden die internationalen Schleuserorganisationen  der Sozialindustrie sicherlich neue Wege öffnen.  Ja, es besteht, wie Ihr Antrag ausdrückt, akuter  Handlungsbedarf, aber um die ungezügelte, ja, sogar vorsätzlich angeheizte Völkerwanderung zu  beenden, bedarf es einer Entschlossenheit auf europäischer Ebene. Das zeigen Polen, Ungarn, Litauen und andere Staaten bereits. Es wird Zeit,  dass auch Sie hier aufwachen und wieder Politik  für das eigene Volk machen, Motor und Initiator internationaler Lösungen gegen die Schlepperindustrie werden, und zwar im europäischen, im  deutschen Interesse. Hätte Deutschland 2015 so reagiert wie Polen heute, wäre uns im wahrsten  Sinne des Wortes viel erspart geblieben.  Die „FAZ“ schrieb gestern, nach Deutschlands bisherigem Verhalten komme sogar die Frage auf, ob  sich das Land selbst verteidigen würde, denn auch  dazu brauchte man Willen, schreibt die „FAZ“.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Das ist seit heute aktueller denn je. Im Änderungsantrag der Links-Koalition ist von den Grundsätzen  4804  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  des Asyl- und Flüchtlingsrechtes die Rede. Ja genau, diese Grundsätze sollte man einhalten und  alle, die keine Aussicht auf entsprechende Titel haben, gar nicht erst ins Land lassen und alle anderen, die keinen Titel bekommen haben, deren Titel  abgelaufen ist oder deren Anspruch auf deutsche  Gastfreundschaft zum Beispiel durch die Kriminalität ad absurdum geführt wurde, unverzüglich des  Landes verweisen. Dann wäre wieder
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Platz für wirkliche Flüchtlinge, zum Beispiel aus  den jetzt umkämpften Regionen in der Ukraine.  Eine letzte Anmerkung vielleicht noch: Was macht  jetzt eigentlich die SPD mit ihrem Putin-Freund  Schröder? Sie sollten handeln.  Die AfD kann den Punkten 1, 2 und 6 des CDU-Antrages zustimmen,
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 den anderen leider nicht, insofern beantrage ich  Einzelabstimmung über die Punkte 1 bis 6. – Danke  schön!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Verehrter  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  An diesem geschichtsträchtigen, furchtbaren Tag  ist der vorliegende Antrag und das, was wir jetzt  tun, ein schönes Signal, weil sich bei der Beratung  des Ausschusses eben die ganz grosse Einigkeit gezeigt hat und sich gezeigt hat, dass wir parteiübergreifend zusammenstehen, um ein klares Zeichen  gegen Diktatoren, die Europa erpressen wollen, zu  setzen.  Alle demokratischen Fraktionen fanden hier deutliche Worte für das Verhalten von Europas, wir  dachten immer: letztem Diktator Lukaschenko.  Jetzt wissen wir, es gibt so viele. Wir überwiesen  den Antrag dann.  Die Situation an der Grenze zwischen Belarus und  Polen war, das ist erstaunlich, gar nicht mehr so  prominent in den Medien. Jetzt logischerweise  wieder. Wenn wir aber in die letzte und vorletzte  Woche gucken, dann ist das ganz schön zurückgedrängt worden, aber, das dürfen wir nicht vergessen, die Situation für Geflüchtete, für die Menschen  vor Ort, hat sich in keiner Weise verbessert. Es ist  katastrophal und verstösst gegen die Menschenwürde, was sich da abspielt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Polen hat sogar begonnen, eine Grenzmauer zu  bauen. Die Mauer soll 5,5 m hoch werden und mit  Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet werden. Wir hatten gehofft, solch eine Grenzbefestigung in Europa nie wieder sehen zu müssen, und  jetzt noch der Super-GAU, dass Russlands Machthaber Putin durch die Anerkennung der Separatistengebiete und die Kriegserklärung an die Ukraine  auch Europa irgendwie den Krieg erklärt.  Gerade jetzt müssen wir als Partner ohne Wenn  und Aber zusammenstehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland Europa sprengt. Auch Polen  wurde auf widerliche Weise von Lukaschenko unter Druck gesetzt, und das Resultat mit dem Bau der  Mauer ist grausam.  Ziel Lukaschenkos war es, Zwietracht innerhalb  der EU herbeizuführen, und Putin befeuert dieses  Unterfangen. Genau das aber werden nicht mitmachen, wir werden auch weiterhin Menschen in Not  helfen und gemeinsam haben SPD, CDU, Grüne  und wir Freien Demokraten am Sonnenabend unsere Solidarität mit der Demokratiebewegung in  Belarus zum Ausdruck gebracht. Schade, dass in  dem Falle niemand von den Linken dabei sein  konnte.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sie waren doch dabei. Das ist gut, denn ich wollte  gerade anschliessend – –. Vielen Dank, ich finde  gut, dass wir, egal, wo wir sonst sind, da immer gemeinsam auftreten. Genau das ist das richtige Signal. Danke für die Korrektur.  Ich finde es ein bisschen schade, dass wir bei Punkt  drei trotzdem nicht zu einem gemeinsamen Zeichen kommen konnten, denn so stark unterscheidet sich der auch nicht. Wir jedenfalls bevorzugen  die Version der CDU-Fraktion. Warum? Wir wollen  das Dublin-System bei allen seinen Schwächen  eben nicht einseitig aushebeln.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich endlich auf eine gangbare Reform zu einigen, denn es kann nicht sein, dass hier  seit Jahren Stillstand herrscht. Wir hoffen, dass die  neue Regierung im Bund, bestehend aus SPD, Grünen und uns, auch in diesem Punkt endlich Fortschritte erzielt.  Vizepräsidentin  Grotheer  und  die  Kollegin  Dr. Müller wiesen in der damaligen Debatte darauf  hin, dass wir es mit der Quadratur des Kreises zu  tun haben, wenn wir Solidarität mit den Menschen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4807  vor Ort und unseren europäischen Partnern einerseits, zugleich aber die Einhaltung geltenden  Rechts einfordern wollen und müssen. Meine Hoffnung liegt hier tatsächlich auf der neuen Regierung, dass sie dies gelöst bekommt.  Allerdings können wir auch von hier aus, aus dem  Herzen der bremischen Demokratie, ein klares politisches Signal an die Diktatoren senden. Wir stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung, denn Diktaturen enden dort, wo der  Freiheitsdrang der Menschen überwiegt.  Wir stehen fest an der Seite unserer europäischen  Partner und lassen uns nicht auseinanderdividieren. Freundschaftliche gegenseitige Kritik schätzen wir und nehmen sie dankend an. Genauso geben wir unsere Meinung auch wortstark an die  Partner weiter. Denn das ist die Basis einer guten  Partnerschaft.  Wir jedenfalls stehen fest an der Seite der Geflüchteten und werden unseren humanitären Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen. Dazu stehen wir! – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aufgabe des  nächsten Jahrhunderts wird nicht nur die Bewältigung der Klimakrise sein, die Aufgabe des nächsten Jahrhunderts wird der Erhalt der Demokratie  sein!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Die Demokratie ist weltweit unter Druck. Die Demokratie, die wir oder ich jedenfalls als die einzige  Staatsform empfinde, die für mich funktioniert, mit  ihren Schwächen, ist unter Druck. Angefangen bei  diesem Antrag hat es bei den freien Wahlen in  Belarus, die sich dann als doch nicht so frei herausgestellt haben, weil sie dann massiv gefälscht wurden und dazu geführt haben, dass keine westliche  Macht dieses Wahlergebnis anerkannt hat.  Die Demokratie ist unter Druck, weil alle die, die  meinen, sie können sich bereichern, tatsächlich als  Erstes jede Form demokratischer Auseinandersetzung unterbinden, jede Form der Meinungsfreiheit,  der Medienfreiheit, jede Form der Meinungsäusserung unterbinden. Als Erstes geraten immer Journalistinnen und Journalisten und westlich gestimmte Politiker und Oppositionskräfte unter  Druck. Das hat seinen Grund. Wenn die erst einmal  alle weg sind, können sie nämlich fast ungestört  schalten und walten. Das ist der Punkt, an dem wir  als Staatengemeinschaft ins Spiel kommen, an dem  wir zeigen müssen, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die friedliche und demokratische  Staaten haben wollen, in denen sie gern leben und  in denen sie sich um ihr eigenes gemeinsames soziales Fortkommen kümmern.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich fange so grundsätzlich an, weil ich es genauso  grundsätzlich begreife. Wir erleben es, wir haben  es in den USA vier Jahre lang erlebt, dass Demokratie nichts mehr galt, dass mit einer Verachtung  geschaut worden ist auf die Opposition, die ich niemals erwartet hätte. Wir erleben es in Ländern Südamerikas und wir erleben es auch auf dem europäischen Kontinent.  Mein Kollege Dr. Thomas vom Bruch hat schon angesprochen, wie intensiv die Diskussionen im Kongress des Europarats sind. Als mich vor einiger Zeit  der Kollege Tuncel einmal gefragt hatte, warum  nehmen wir daran eigentlich teil, habe ich das sehr  verteidigt und habe gesagt, weil das eines der wenigen Formate ist, bei dem wir noch mit den östlichen Partnern an einem Tisch sitzen, in einer Konferenz sitzen und gemeinsam ringen um einen demokratischen Weg für ein friedliches Europa. Herr
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Einverstanden,  das überzeugt mich, ich finde das wichtig, wir müssen an der Stelle weitermachen. Ich muss zugeben,  es fällt mir jetzt schwer, weiterhin zu sagen, wir  wollen mit denen im Gespräch bleiben.  Ich habe es hier schon ein paarmal gesagt: Ich bin  Demokratin, mein Schwert ist das Wort, ich will lieber reden als kämpfen. Ich stelle aber fest, dass wir  uns heute an die Seite stellen müssen derer, die um  ihr Leben kämpfen, und zwar nicht nur in der Ukraine – auch wenn das der Grund ist, warum wir  dankenswerterweise, vielen Dank Ihnen allen,  heute die Flagge tragen –, sondern auch an der  Seite der Belarussinnen und Belarussen, für die  dieser Antrag ursprünglich einmal als Unterstützung gedacht war!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 4808  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Ja, wir haben sehr intensiv um die Frage diskutiert,  was bringen Sanktionen, wie wichtig sind Sanktionen. Ich bin froh, dass wir diesen Prozess weiterführen wollen, weil wir uns da schlaumachen wollen. Die Menschen, die in den Ländern unterdrückt  sind, die sagen: Wir halten das aus. Wir müssen  aber auch bedenken, was wir jetzt auch der Bevölkerung in Russland antun. Die Kollegin Dr. Müller  hat es angesprochen, das ist dem doch völlig egal,  wie es seinem Volk geht. Der bekommt das doch  gar nicht mehr mit, was da jetzt passiert ist und wie  die Bevölkerung leiden wird unter den Sanktionen.  Trotzdem sind die Sanktionen richtig und sie müssen konsequent durchgehalten werden.