Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wer als Bürger mit dieser Welt in Kontakt tritt, kommt  sich vor wie in einem Paralleluniversum oder einer  Zeitmaschine. Während Einkäufe, Urlaubsbuchungen, Bankgeschäfte und dergleichen mittlerweile wie  selbstverständlich am PC oder Smartphone erledigt  werden können, ist die einzige Behörde, mit der die  meisten Bürger digital interagieren können, im Regelfall das Finanzamt. In Zeiten der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Pannen bei digitalen Behördenwegen, zum Beispiel bei der  Coronasoforthilfe, hat sich das schon gerächt.  Meine Damen und Herren von der FDP, daran hat  sich auch in den vergangenen fünf Jahren mit einem  FDP-Digitalminister nicht sehr viel geändert. Es ist allerdings auch nicht zu erwarten, dass sich jetzt viel  daran ändert, da das Ressort „Digitales“ irgendwie  an Kommunales, Heimat und Bau angehängt und  noch auf ein paar andere Ministerien verteilt wurde.  Dass es der zuständigen Ministerin, ähnlich wie Heimatpolitik, nicht besonders viel wert ist, war schon  bei der kleinen Regierungserklärung zu erkennen, in  der es gerade mal eine Randnotiz war.  So schnell kann es gehen: gestern noch ein Megatrend mit eigenem Ausschuss und eigenem Minister, heute nur noch eine kurze Fussnote im politischen  Betrieb. Dabei ist es eigentlich keine schlechte Idee,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  138  Plenarprotokoll 18/16  Digitales und Kommunales in einem Ministerium zusammenzubringen, denn unsere Behörden haben  eine Mammutaufgabe vor der Brust. Mit dem Onlinezugangsgesetz, OZG – es wurde gerade schon angesprochen –, sollen oder sollten 575 behördliche  Dienstleistungen für die Bürger digital verfügbar sein,  und das, so die Zielsetzung, in gut drei Wochen,  nämlich zum 31. Dezember 2022.  Man musste schon vor zwei Jahren – wir haben das  hier mehrfach diskutiert – kein Hellseher sein, um die  Unerreichbarkeit dieses Ziels vorherzusagen. Das  Hauptproblem war und ist dabei – auch das ist kein  Geheimnis –, dass die allermeisten Dienstleistungen  dieser Art aus kommunaler Hand kommen und dass  es dort an Fachleuten und Mitteln fehlt, um diese  Leistungen umzusetzen.  Schon im Mai vergangenen Jahres war also völlig  klar, dass man das Ziel nicht annähernd erreichen  kann. Man hat dann eine sogenannte Boosterliste  geschaffen: 35 dieser 575 Leistungen sollten bis  Ende des Jahres verfügbar sein. Aber nicht einmal  dieses bescheidene Ziel erreicht unsere Verwaltung.  Schaut man zum Beispiel im NRW ServicePortal für  meine Heimatstadt Köln nach, so findet man dort weder die versprochene Antragsmöglichkeit für den Angelschein noch die für den Anwohnerparkausweis.  Vor dem Hintergrund dieses blamablen – man muss  es so nennen – Versagens könnte man meinen, dass  jetzt erhöhte Anstrengungen unternommen werden,  um diesen Rückstand aufzuholen. Aber weit gefehlt!  Schwarz-Grün braucht das Geld offenbar für andere  Sachen und streicht die ohnehin bescheidenen Mittel  für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weiter zusammen.  So dürfen sich die Bürger unseres Landes auch noch  in den nächsten Jahren und wahrscheinlich Jahrzehnten darauf einstellen, viel Lebenszeit in behördlichen Wartezimmern mit dem Ziehen von Nummern,  mit dem Herumtragen, Herumschicken oder Faxen  von Papier zu verbringen.  Die aktuelle Landesregierung hat jedenfalls erkennbar nicht mehr die Absicht – das hätte ich der Vorgängerregierung nicht unterstellt –, unsere staatlichen Einrichtungen aus der digitalen Steinzeit zu befreien.  Das fügt sich nahtlos in das Bild eines Staates, der  trotz Rekordsteuereinnahmen keine sicheren Strassen, keine funktionierenden Brücken und dergleichen gewährleisten kann, dessen Regierung aber  immer noch von sich glaubt, relevanten Einfluss auf  das Wetter zu haben. Diesem Trauerspiel – das wird  Sie nicht überraschen – wird meine Fraktion nicht zustimmen. – Vielen Dank.