K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn Sie Ihr Verhalten selbst ansprechen, müssen Sie sich gar nicht verkleiden.  Es war ungeheuerlich, wie sich Ihre Vertreter bei der Rede bzw. bei der Ansprache  verhalten haben. Ich spreche hier den Kollegen Brandner aus der Bundestagsfraktion an, der sich unflätig hingefläzt und abgewendet hat. Dies sind Verhaltensweisen, die einer Demokratie und einer Zivilisation nicht angemessen sind. Hier brauchen Sie keine Dragqueens!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Gehen Sie also in sich selbst! Prüfen Sie sich selbst! Dieser Antrag, den Sie stellen, ist auch ein Angriff auf das Grundgesetz.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir stehen diesbezüglich dahinter und bleiben auch dahinter.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie werden die notwendigen Mehrheiten, auch wenn Sie sich in einen Komarausch  hinein saufen, nicht finden, weil die Mehrheit der Bevölkerung immer über Vernunft  verfügt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15623 Ein letztes Wort noch aus der Historie heraus. Das haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wohl verstanden und wissen es, ohne inhaltlich vergleichen zu wollen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir standen 1932 in der Weimarer Republik vor der Wahl zwischen Pest und Cholera, nämlich zwischen Hindenburg und Adolf Hitler. Wir mussten Hindenburg wählen, um Hitler zu vermeiden. Aus dieser Erfahrung haben wir gelernt. So ist es im  Grundgesetz, und so bleibt es mit besten Gründen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon  viel Richtiges gesagt worden, viele Argumente, warum dem Antrag der AfD-Fraktion zu widersprechen ist, über die Stellung des Präsidenten in unserem politischen  System, über die Macht, die er hat oder nicht hat, über die Macht, die er aus einem  direktdemokratischen Votum möglicherweise ableiten könnte. Das heisst, die Theorie ist abgearbeitet. Ich möchte noch einen kurzen Blick auf die Praxis werfen; denn wenn die Theorie  richtig ist, kann es immer noch sein, dass wir in der Praxis ein Problem haben, das  wir lösen müssten. – Schauen wir uns doch mal an, ob wir ein Problem haben mit  der Art und Weise, wie der Bundespräsident gewählt wird. Wurden in den vergangenen Jahrzehnten Menschen ins Amt gewählt, die wir als ungeachtet betrachten?  – Namen wie Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker oder  jüngst auch Joachim Gauck, der in diesem Parlament zu Gast war, sind ein gutes  Gegenbeispiel. Die Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland waren  durchweg honorige, hervorragende Politiker. Sie wären bestimmt keine besseren  gewesen, wenn sie direkt vom Volk gewählt worden wären.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Eine zweite Frage, die man als Argument anführen könnte, um zu sagen, wir
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ist es denn so, dass die Bevölkerung kein Vertrauen in diese  Institution des Bundespräsidenten hat, weil sie nicht direkt gewählt wird? – Jetzt  schauen wir uns mal an, wie das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen ist. Lediglich 24 % der Bevölkerung vertrauen den Parteien. Da können wir  uns jetzt alle gemeinsam fragen, warum das so ist, uns an der eigenen Nase fassen und daran arbeiten, das zu verbessern. Immerhin 50 % vertrauen dem Deutschen Bundestag. 57 % vertrauen der Bundesregierung. Aber sage und schreibe  75 % vertrauen dem Bundespräsidenten,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 nicht obwohl, sondern weil er auf die Art und Weise gewählt wird, wie er nun mal  gewählt wird, weil er sich nicht einem Wahlkampf stellt, sondern weil die Bundesversammlung ihn bestimmt. Der Bundespräsident ist eine Institution, die sich in der  Geschichte der Bundesrepublik in jeder Hinsicht bewährt hat. Es gibt keinen  Grund, daran etwas zu ändern.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 15624 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Würden Sie bitte Ihre Gespräche einstellen? Ich würde gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, möchte aber sicher sein, dass das auch von allen verstanden wird. Deshalb ein bisschen ruhiger.  – Vielen herzlichen Dank.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Uli Henkel, Dr. Anne Cyron, Prof. Dr. Ingo  Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Expertenanhörung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Als ersten Redner rufe ich Herrn Prof. Dr. Ingo  Hahn, AfD-Fraktion, auf.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Geschätztes Präsidium, meine sehr verehrten Damen  und Herren! Mitte Februar haben wir im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst  diesen Antrag hier eingebracht. Leider sah keine der anderen Fraktionen eine Anhörung zum offensichtlichen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk als  geboten an. Kann es sein, dass Sie, Herr Brannekämper als Vorsitzender des Ausschusses, und Sie dort hinten, Frau Kurz, einfach nicht auf Ihre Lieblingsserien im  Deutschen Fernsehen verzichten wollten? Das Programm der ARD vom heutigen  Tage bietet nämlich so manches Schmankerl für den kunst- und kulturbeflissenen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
00 Uhr, "Die Früchte der Philippinen", Folge 195
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
15 Uhr bis 21 seinem Motorrad verunglückt, radelt Dr. Kai Hoffmann zufällig am Unfallort vorbei  und rettet ihm das Leben. Doch Hoffmann kämpft auch mit eigenen Problemen.  Dr. Brentano will ihm helfen. Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15625
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
30 Uhr am Morgen bis um 24 Stunden Sendezeit, sind bei grosszügiger Rechnung
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 ganze vier Stunden für Nachrichten und Informationen verfügbar, dagegen 80 %  für die seichteste Fast Food-Unterhaltung aus der Mottenkiste.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Herr Brannekämper, immerhin sitzen Sie jetzt hier und schauen sich das nicht  an. Das freut mich schon mal. – Aber auch wenn man sich auf die Nachrichten und  Politiksendungen konzentriert, bekommt man Schlagzeilen geliefert, zum Beispiel  "Rechtsextreme Krawalle in Schweden", ZDF, 18.04.2022. Und was denkt der von den öffentlich-rechtlichen Sendern rundum betreute Bürger? – Ja, natürlich, er sieht kahlgeschorene Nazis mit Springerstiefeln marodierend durch Stockholm oder vielleicht Malmö ziehend.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 die "Neue Züricher Zeitung", genau von diesem Tag, 18.04.2022. Der schwedische Polizeichef […] interpretiert die Krawalle vom Osterwochenende als ‚Symptom eines tiefer liegenden gesellschaftlichen Problems‘.  Damit dürfte er das Erstarken von kriminellen Banden und Parallelgesellschaften in benachteiligten Vorstädten mit oft sehr hohem Immigrantenanteil meinen. Was ist also tatsächlich passiert? – Migrantengangs greifen die Teilnehmer einer  islamkritischen Demonstration sowie die Polizei an. Nichts davon, meine Damen und Herren, nichts davon war im deutschen Staatsfunk während der folgenden Tage zu hören. Alleine diese Beispiele zeigen, dass  der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringendst reformiert werden muss – und zwar,  meine Damen und Herren, in Gänze! Schaut man sich nämlich dessen Linksdrall an, so wird uns klar, warum auch viele  Parteien hier in diesem Hohen Haus kein Interesse an einer Expertenanhörung –  nur darum geht es hier – zu diesem Thema haben. Es könnte ja sein, dass die politische Neutralität des Staatsfunks doch nicht gegeben ist.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vielleicht können Sie sich wenigstens heute zu einer Zustimmung zu einer ganz  normalen Expertenanhörung entschliessen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten  Damen und Herren! Ich habe während des Beitrags des Kollegen Hahn wirklich  15626 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 überlegt, wie ich anfange. Eine derart aus dem Zusammenhang gerissene Aufzählung von Sendungen, bei denen keiner nachkontrollieren kann, in welchem Zusammenhang sie gesendet worden sind, macht eigentlich wenig Sinn, als Beispiel für  eine mögliche Expertenanhörung herangezogen zu werden. Was sollen die Experten denn jetzt wirklich bewerten? Ich möchte vorweg festhalten, dass der Antrag im Ausschuss im März abgelehnt  wurde – und das aus gutem Grund! – Lieber Kollege Hahn, nein, es geht nicht um  die Lieblingsserien der Kollegen Brannekämper, Susanne Kurz und anderer, sondern es geht, auch wenn Sie es jetzt aus dem Zusammenhang gerissen haben,  doch um etwas wirklich anderes. Es geht darum, dass Sie um eine explizite Expertenanhörung, die nichts bewirkt,  zur Unzeit werben. Hintergrund sind für die AfD-Fraktion doch in Wahrheit die nicht  ausreichenden Änderungen, die durch die 16 Bundesländer bereits im Oktober 2021 initiiert worden sind. Expertenanhörungen können natürlich durchaus sinnvoll sein, aber dann – und nur  dann –, wenn deren Ergebnisse im Prozess auch umgesetzt werden können. Das  wäre zum jetzigen Zeitpunkt und zum jetzigen Status der laufenden Reform nicht  der Fall; Sie haben das unterschlagen. Die Ergebnisse kämen zum falschen Zeitpunkt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Bestrebungen der Länder bezüglich der Struktur und  des generellen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind bereits seit einigen Jahren im Gang. Bereits seit 2017 wurden hierfür zahlreiche Gespräche mit  Experten und Stakeholdern geführt, auch um ein möglichst grosses Meinungsspektrum zu berücksichtigen. Kolleginnen und Kollegen, die Resultate dieser weitreichenden Gespräche zeigen  sich im Diskussionsentwurf zur Optimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,  der im Oktober 2021 von der Rundfunkkommission freigegeben worden ist. Kein  Wort davon in Ihrem Antrag. Man kann diesen Diskussionsentwurf auch auf der Internetseite der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz einsehen. Auch davon kein Wort  in Ihrem Antrag. Dem Prozess mangelt es auch nicht an Transparenz. Auch autorisierte Beiträge  von Bürgern und Verbänden werden in Kürze veröffentlicht werden. Auch davon  kein Wort in Ihrem Antrag. Stattdessen bleibt festzuhalten, dass die genannten Beiträge von den Staatskanzleien der Länder aktuell ausgewertet werden, um den bereits vorliegenden Reformentwurf zu aktualisieren. Falls es dann wirklich noch erforderlich sein sollte, würde  man Experten anhören. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Bei Einigkeit wird der Staatsvertragsentwurf anschliessend der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt. Natürlich wird der Landtag vor Unterzeichnung des Staatsvertrags frühzeitig über die geplanten Reformen informiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, ich frage mich daher schon,  warum hier nochmals Zeit und nochmals Kosten für eine Beratung mit Experten investiert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht brauchbar ist. Ich sah bereits Ihren Bezug auf einen Artikel in der "FAZ" – heute war es die "Neue  Züricher Zeitung" – im Ausschuss beim besten Willen nicht als taugliche Begründung für eine Expertenanhörung zu diesem Zeitpunkt an. Kurz gesagt, erschliesst  sich mir Ihr Insistieren durch den Antrag in keiner Weise. Ich habe gesagt, eine Expertenanhörung kann sinnvoll sein; man sollte aber wissen, wann und wo, wenn  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15627 man die Ergebnisse auch sinnvoll umsetzen möchte. Wie im Ausschuss lehnen wir  diesen Antrag aus diesem Grund ab.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Dorow, liebe CSU! Sie  mögen vielleicht mir widersprechen. Was sagen Sie denn aber Ihrem grossen Chef,  dem Ministerpräsidenten Söder, der jüngst Folgendes in der "ZEIT" sagte? – Die
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Söder, Sie haben schon mehrmals gesagt, dass Sie an den Öffentlich-Rechtlichen etwas stört. Sie hätten den Eindruck, dass dort Haltung vor
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Haltung und Handwerk. Aber es muss voneinander getrennt werden. Dass  das nicht immer geschieht, fällt auf und schwächt die Glaubwürdigkeit des Öffentlich-Rechtlichen. Wenn man eine Umfrage liest, nach der sich ARD-Volontäre zu  über 90 % als links oder als grün bezeichnen und positionieren, kommt das natürlich auch nicht der Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit zugute.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sind denn Ausgeglichenheit und Meinungsvielfalt nicht gerade ein ganz wichtiger Punkt? Sie haben jetzt kritisiert, –
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – wir wollten ein bisschen Geld für so eine kurze Anhörung haben. – Diese acht Milliarden sind aber viel mehr Geld. Meine Frage nicht eine Aufforderung zur unbedingten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Kollege Hahn, ich kann das relativ leicht und mit einem Satz  beantworten. – Natürlich ist das die Voraussetzung. Wie diese Voraussetzung gehandhabt wird und aussieht, ist gerade Gegenstand des Prozesses, den wir seit  2017 haben und der seit 2021 auch festgelegt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt bringt  eine Expertenanhörung zur Klärung dieser Frage absolut nichts. – Das ist aber Gegenstand Ihres Antrags. Deswegen ist der Antrag sinnlos, deswegen lehnen wir ihn  ab.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ja, super; das ist ja ein Service. "Sanne Kurz" ist mir in  der Tat lieber.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier natürlich auch eine Rede mit tatsächlichen Sachargumenten vorbereitet.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Geht das Gelächter jetzt von meiner Redezeit ab? Es ging darum, dass man selbstverständlich Eingaben machen konnte; dass die  Rundfunkkommission der Länder natürlich Expertinnen und Experten, Sachverständige, angehört hat und schon im Oktober 2021 Reformvorschläge gemacht  hat; dass auch die AfD bis 14. Januar 2022 Zeit hatte, Eingaben zu machen. Es ist  übrigens schon zum zweiten Mal, dass hier mehr Transparenz, mehr Beteiligung  entstanden ist, was wir GRÜNE schon seit vielen Jahren gefordert haben. Über 2.600 Initiativen, Parteien und Einzelpersonen, haben es auch geschafft, Eingaben zu machen und sich einzubringen. Wir GRÜNE diskutieren übrigens schon  über diese Eingaben. Viele von denen stehen nämlich im Netz. Man kann Sachverständige einladen und sich über dieses Thema unterhalten, wenn man will. Die  nächste Online-Beteiligung, wenn die AfD mal etwas arbeiten möchte, geht bis  zum 20. Juni. Ich sehe, Herr Hahn schreibt fleissig mit, damit er uns gleich wieder  mit Fragen belustigen kann. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er überhaupt nicht zielführend ist. Als ich Ihren  Redebeitrag hörte, habe ich gemerkt, worum es eigentlich geht. Es geht um eine  reine Provokation. Sie wissen ganz genau, dass die Politik das Programm nicht beeinflussen darf. Deshalb ist es völlig unerheblich, welche Serien Sie oder Sie oder  Sie gerne schauen. Sie haben nicht über das Programm zu bestimmen. Da können  Sie noch so viele Expertenanhörungen zu diesem Thema beantragen. Das Programm ist frei vom Einfluss der Politik. Sie können sich aber sehr wohl einbringen, nämlich über die Kontrollgremien, in denen auch Sie eine Vertretung  haben. Sie könnten dort einmal etwas sagen. Seichteste Unterhaltung aus der  Mottenkiste, das war wirklich nur das, was Sie heute Abend hier geboten haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die neuen Rechtsextremen, die laufen nicht mehr mit Springerstiefeln rum. Wir  sehen nämlich jeden Tag, wie die aussehen, wenn wir hier nach rechts schauen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Noch ein kleiner Hinweis zur Belehrung, was wir denn schauen. Ich kann die "Tagesschau" und den "Weltspiegel" empfehlen. Ich kann auch die Doku "Tänzer der  New Yorker Ballettkompanie ‚Les Ballets Trockadero‘" oder das Insta-Angebot  "Workin‘ Germany", "Logo" für Kinder – eine fantastische Nachrichtensendung –  oder die vielen sehr guten Hörfunkprogramme des "Deutschlandfunks" empfehlen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – "Logo" ist ein Angebot, das im Kinderkanal läuft. Vielleicht schauen Sie einmal in  die Öffentlich-Rechtlichen rein, statt sich die ganze Zeit in der rechten Schwurblerblase rumzutreiben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich finde es schon frappierend, dass Sie selbst keine  Experten hören wollen. Anscheinend ist Ihnen die wissenschaftliche Meinung und  die Vielfalt von Medienexperten hier nicht willkommen. Es wäre zum Beispiel angebracht, einmal Vertreter der Privatsender einzuladen, die benachteiligt sind, weil  sie nicht so viel Geld kriegen. Die kriegen keine 8 Milliarden Euro pro Jahr, um ihr  Programm zu machen. Ich habe es eben vorgelesen. Was sagen Sie denn dazu, dass Nachrichten und Informationen nur 20 % des Programms ausmachen? Das sind doch katastrophale  Zustände. Im Übrigen haben Sie eben gesagt, die Politik wäre nicht massgebend,  im Gegenteil, die Medien wären frei vom Einfluss der Politik. Was haben denn  heute die GRÜNEN gemacht, als es um die Besetzung des Medienrats ging und  ein AfD-Kandidat dort reingewählt wurde? Wenn jeder im Landtag so wie Sie abgestimmt hätte, dann hätte die Politik einen ganz gravierenden negativen Einfluss gehabt. Das können Sie sicherlich nicht widerlegen, oder?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich habe gesagt, dass die Politik keinen Einfluss auf das  Programm nehmen darf. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie  das mitbekommen. Ich habe auch gesagt, dass es nichts bringt, Sachverständige  hierher einzuladen; denn die Parlamente verhandeln nicht über Medienstaatsverträge. Deshalb ist es völlig unsinnig, einen solchen Antrag zu stellen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Informieren Sie sich einmal ein bisschen, wie das mit unserer Rundfunkgesetzgebung, mit den Medienstaatsverträgen  und vor allem mit unserem öffentlich-rechtlichen System läuft. Dann können Sie  sich besser einbringen und sich konstruktiv beteiligen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe, dass ich nicht jeden Antrag, den die AfD in  diesem Hohen Haus stellt, sorgfältig durchlese. In diesem Fall bin ich von dieser  Praxis etwas abgewichen und habe mir das, was Sie hier zu Papier gebracht  haben, etwas genauer angeschaut. Ich muss feststellen, dass der Antragstext nicht  passt. Sie wollen eine Expertenanhörung nicht etwa zur Reform des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks durchführen, sondern zur Reformdebatte. Sie wollen also Experten darüber befragen, wie man richtig debattiert. Dann haben Sie in der Begründung geschrieben, dass die Ministerpräsidenten bereits eine Einigung erzielt haben. Sie  haben sich bereits auf einen Staatsvertrag geeinigt, deswegen brauchen wir eine
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Zur Reform sind 2.600 Eingaben eingegangen. Deswegen brauchen wir eine Expertenanhörung. Dann müssten wir bei jedem grösseren Planfeststellungsverfahren auch  eine Expertenanhörung durchführen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Erstaunlicherweise bestehen bei den Bürgerinnen und Bürgern –  erstaunlich, Sie gendern – teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber,  was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll. In einer pluralen Gesellschaft ist  es nun einmal so, dass unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Das ist nicht so erstaunlich, dass man hierzu Experten anhören  15630 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 müsste. Aber der Gipfel des Antrags kommt im letzten Absatz, und zwar richtig
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn sich die Leute draussen nicht informieren, müsste man den Wissenschaftsausschuss auch nicht informieren?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie sollten vielleicht ein bisschen mehr Sorgfalt auf die Formulierung von Anträgen  verwenden. Vielleicht sollten Sie ein paar weniger Anträge stellen und diese besser  begründen. Das müssen aber letztlich Sie entscheiden. Herr Prof. Hahn, nach dem, was ich jetzt ausserhalb des Textes von Ihnen gehört  habe, frage ich mich schon, warum Sie eine Expertenanhörung brauchen, wenn  Sie doch schon alles wissen. Sie haben doch schon gesagt, was Sie davon halten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie sagen, im öffentlich-rechtlichen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Was wollen Sie  durch eine Expertenanhörung daran ändern? Glauben Sie, wenn ein paar Experten auftauchen, dass dann alle grünen und linken Journalisten vor Entsetzen und  vor Sorge kündigen, oder wie stellen Sie sich das vor?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Für ein Parlament ist es durchaus sinnvoll, eine Expertenanhörung zu beantragen.  Wir sind nicht allwissend. Selbstverständlich müssen wir uns Expertenwissen  holen. Dann stellt man aber in einem solchen Antrag Fragen und sagt, die Experten sollen zu diesen Fragen Stellung nehmen. Dann kann man über einen solchen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Okay, das machen wir, oder das machen  wir nicht. Dieser Antrag ist überhaupt nicht diskussionsfähig. Er ist von vornherein  abzulehnen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist klar. Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist im Grundgesetz fest verankert. Er ist wichtig für einen  hohen Qualitätsstandard im Journalismus. Notwendige Reformen, verstärkte Kooperationen in einer sich rasant verändernden Medienwelt sind selbstverständlich.  Sie werden in allen Gremien und Institutionen umfassend beraten, nicht zuletzt  auch bei uns im Bayerischen Landtag. Das werden wir auch weiterhin tun. Eine  spezielle Expertenanhörung, wie sie Inhalt des AfD-Antrags ist und wie Sie sie fordern, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 So ist das, ganz genau, Frau Fehlner von der SPD. Ich  möchte Ihnen kurz das Beispiel hier darlegen. Was sagen Sie zu dem jüngsten  Beispiel? – Es ist ja nur eines von vielen zur politischen Einflussnahme; das hatten  wir vorhin. Der Sender 1LIVE des WDR – er gehört zu den ARD-Anstalten – veröffentlichte auf Instagram ein Interview mit den Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Kutschaty, komischerweise jetzt kurz vor der Wahl. Manche Nutzer fanden das  hervorragend und haben dann positive Emojis gesendet. Das haben die 1LIVERedakteure unterstützt, gezeigt und mit eigenen positiven Kommentaren versehen.  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15631 Andere mögen Ihren Herrn Kutschaty oder seine Ansichten nicht so gern. Diese  Kommentare wurden dann unterdrückt. Was macht die Redaktion von ARD, WDR,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ja, wir sind in einem ausreichenden Prozess; wir diskutieren jetzt intern, ob es angemessen war, solche politischen Sachen zu kommentieren. Ich möchte das nur als eines von vielen Beispielen hier anführen. Meine Frage an
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Glauben Sie wirklich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch neutral ist?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Oder sagen Sie das nur, weil Sie glauben, dass Sie  persönlich oder als Partei davon profitieren?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich glaube, ich habe das sehr deutlich gesagt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und ja, er ist politisch neutral.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist überflüssig. Was sie verlangt, hat schon stattgefunden. 2.600 Experten, Verbände, Bürger haben sich online an der Diskussion um den Medienstaatsvertrag beteiligt. Das sind so viele, dass die Auswertung noch nicht  abgeschlossen ist. Deswegen können wir noch nicht über den Vertrag reden. Bei  2.600 Menschen aus allen Richtungen brauchen wir keinen bayerischen Sonderweg.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen – jetzt  die Weichen für die nächsten Wahlen stellen", Drucksache 18/20552, bekannt. Mit
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 null. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich kann die Sitzung jetzt schliessen und wünsche noch einen schönen Abend. Auf  Wiedersehen.  15632 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart,  Roland Magerl u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Roland Magerl das Wort.