Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Verben in der Beschlussfassung des vorliegenden Antrags drücken aus, dass wir im Grunde kurz davor  stünden, ein zweites Silicon Valley an Rhein und  Ruhr zu erleben und dass es nicht mehr viel Handlungsbedarf dafür gäbe. Fortführen wollen Sie, weiterhin unterstützen, verstetigen und erhalten. Immerhin: Das Schulfach Informatik wollen Sie ausbauen.  Nach einem grossen Wurf klingt das nicht, eher nach  einer – nicht böse gemeint – Selbstbeweihräucherung Ihrer Arbeit in der vorigen Landesregierung, als  Sie in der Tat auch einige sinnvolle Initiativen wie das  Gründerstipendium oder das Scale-up.NRW Programm auf den Weg gebracht haben.   Während Sie im Antrag davon reden, NRW zum  Gründerland Nummer eins zu machen, sieht uns der  Ländervergleich im hinteren Mittelfeld, und es deutet  trotz vieler gut gemeinter Programme nichts darauf  hin, dass sich das so schnell ändert.   In den letzten Jahren ist die Anzahl der Unternehmensgründungen kontinuierlich gesunken. Waren es  laut dem Institut für Mittelstandsforschung 2016 noch  rund 65.000 Unternehmensgründungen in NRW,  verzeichneten wir 2020 nur noch knapp über 50.000.  Die Zahl der Gründungen ist in fast allen Sektoren zurückgegangen. Am schlimmsten trifft es das produzierende Gewerbe, wo die Anzahl der Neugründungen  zwischen 2016 und 2020 um 40 % gesunken ist, was  weniger als ein Fünftel der Gründungen insgesamt ausmacht. Zum Vergleich: Im Handel und bei Dienstleistungen war es nur ein Rückgang von 17 bzw. 18 %.   Unsere Zukunft als Exportnation hängt aber nicht von  dem x-ten Lieferdienst ab, der dem modernen Angestellten im Homeoffice nun auch noch die Kugel Eis  an die Wohnungstür liefert und nach ein paar Jahren  Venture-Capital-Spritzen doch Insolvenz anmelden  muss. Auch ein weiterer E-Roller-Dienst oder eine  neue Tracking-App sichert nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit. Was wir brauchen, sind technische  und naturwissenschaftliche Innovationen, für die der  deutsche Mittelstand in der ganzen Welt bekannt ist.   Bei diesem Ruf zehren wir allerdings auch zunehmend von der Substanz, ohne dass viel Neues dazukäme. Dass Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet die  beiden Erfinder des BioNTech-Impfstoffs zitieren, ist  angesichts der immer weiter herunterkorrigierten  Wirksamkeitsstudien fast schon exemplarisch.   Aber wir wollen Ihrem Antrag auch Gutes abgewinnen, zum Beispiel Ihre Absicht, die Bedingungen für  Wagniskapitalfonds zu verbessern. Die Verfügbarkeit von Kapital ist nicht nur zu Beginn einer Gründung problematisch, selbst viele Firmen, die in  Deutschland durch die ersten Finanzierungsrunden  kommen, wandern früher oder später in die USA ab,  weil es in Deutschland zu schwierig ist, an Kapitalgeber zu gelangen. Auch Ihr erklärter Fokus auf die Bildung im MINT-Bereich – wir hatten ja eben einen Tagesordnungspunkt dazu – könnte genauso gut aus  unserer Feder stammen.  Gründung ist ein Wagnis. Wer ein Unternehmen  gründet, der wirft alles in die Waagschale, was irgendwie als Eigenkapital verwertbar ist, und widmet  sich seiner Sache nicht nine to five, sondern eher  twenty-four/seven, ist als Selbstständiger sprichwörtlich selbst und ständig.   Wer will es jungen Leuten verdenken, dass sie mit  solchen Entscheidungen zurzeit eher zögern. Wir  kennen den Begriff der German Angst – Sie als FDP  haben in der Kampagne auch einmal mit dem Begriff  gespielt –, eine Mentalitätsfrage und möglicherweise  einer der Hauptgründe hinter dem Mangel an inländischem Venture Capital. Das lässt sich nicht mit einem netten Antrag aus der Welt schaffen.   Wenn die Regierung eines Industrielandes bei der  Energieversorgung nicht einmal mehr die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit garantieren  kann, beunruhigt das selbst Grossbanken wie JPMorgan, wo man im September ankündigte, manche Geschäftstätigkeiten im Notfall von Frankfurt nach London zu verlagern. Ein gerade gegründetes Unternehmen, zumal im produzierenden Gewerbe, kann solche Notfallpläne nicht schmieden, tagelange Blackouts nicht einfach so wegstecken. Sie mögen das  vielleicht als AfD-Fundamentalopposition abtun und  fragen, was die Energiekrise denn mit guten Ideen zu  tun habe. Aber im dritten Quartal 2022 ist die Anzahl  der Start-up-Gründungen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresquartal um 30 % zurückgegangen. Das Handelsblatt sieht die Angst vor einer Rezession als Hauptgrund für diese Entwicklung an.   Wer heute ein Unternehmen gründet, ist dem Krisenmanagement einer Regierung unterworfen, die durch  ihr Agieren in der Energiefrage mehr als deutlich gemacht hat, dass von ihr kein wirtschaftsfreundlicher  Pragmatismus, sondern vorrangig grüne Ideologie  zu erwarten ist.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/17