Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Dass bezahlbarer Wohnraum in Bayern, insbesondere in den Ballungsräumen, knapp ist, ist zwar allgemein bekannt; dennoch ist der Staatsregie15076 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 rung die nennenswerte Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum nicht gelungen. Es sieht aktuell auch nicht danach aus, dass dieses Problem in dieser  Legislaturperiode noch ernsthaft angegangen wird. Auch infolgedessen ist Obdachlosigkeit im Freistaat ein ernstes Problem. Die aktuelle Situation in der Ukraine verschärft die in Bayern bestehende Wohnungsnot bereits jetzt und wird sie durch die Ankunft weiterer Flüchtlinge noch weiter verschärfen. Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass die fliehenden ukrainischen Frauen und Kinder, die vor dem russischen Krieg gegen die  Zivilbevölkerung, vor Bombenterror und marodierenden Truppen fliehen müssen,  auch in Bayern Aufnahme und Unterstützung finden müssen – im Gegensatz zu  den Migranten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Vor diesem Hintergrund sind die Mittel für die Stiftung Obdachlosenhilfe zwingend zu erhöhen, aber nicht zu reduzieren. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem diesbezüglichen Änderungsantrag. Ich komme zurück zu den originär durch die fehlgeleitete Corona-Politik der Bayerischen Staatsregierung verursachten Schäden. Es ist ein Allgemeinplatz unter Politikern geworden, insbesondere denjenigen der CSU und der FREIEN WÄHLER,  die Jugend und die Kinder zu den Hauptbetroffenen der Corona-Massnahmen zu  stilisieren, obwohl man selbst diese katastrophale kinder- und jugendfeindliche Politik mitbetrieben hat. Dass nun im aktuellen Haushaltsentwurf Mittel für Massnahmen und Einrichtungen  der Jugendhilfe nicht nur nicht erhöht, sondern gekürzt werden, ist der komplett falsche Weg. Zur Bewältigung der massiven psychosozialen Folgen der Corona-Politik ist eine angemessene finanzielle Ausstattung im Bereich der Jugendhilfe unabdingbar. Auch diesbezüglich haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Nachdem die Einschränkungen der vergangenen Jahre die Probleme von vielen  Jugendlichen, eine Lehrstelle zu finden, verschärft haben, ist ein Handeln dringend  angezeigt. Bedingt durch Verzögerungen in der Persönlichkeitsentwicklung durch  die psychosozialen Folgen von Kontaktverboten, Distanzunterricht und weiteren  Einschränkungen des täglichen Lebens hat sich dieses Problem deutlich verschärft. Wir möchten einen neuen Haushaltstitel "Vorbereitung auf die Ausbildung, Sonderprogramm für Jugendliche zur Förderung der Ausbildungsreife" schaffen. Hiermit  sollen Programme gefördert werden, die Jugendliche mit Entwicklungsverzögerungen zur Aufnahme einer Ausbildung motivieren und ihnen erste Berufserfahrung  ermöglichen. Im Zusammenhang mit der Corona-Politik, aber auch mit der mittlerweile massiv  gestiegenen Inflation, die lange vor dem derzeitigen Krieg begann, kommen immer  mehr Bürger im Freistaat in finanzielle Nöte. Deshalb ist aus unserer Sicht eine  auskömmliche Finanzierung der Insolvenzberatung in Bayern dringend erforderlich. Eine schnelle und effektive Beratung vor Ort kann Schlimmeres oft verhindern.  Deshalb sprechen wir uns für eine Erhöhung der Zuwendungen an Kommunen in  diesem Bereich aus. Es gibt also viele Bereiche, in denen Investitionen zwingend nötig sind und Sinn  machen; allerdings gibt es auch Positionen im Haushaltsentwurf, die aus unserer  Sicht weder nötig noch erforderlich sind. Hierzu gehört die komplette Titelgruppe 75 im Kapitel 10 07 des Einzelplans. – Glücklicherweise kann jeder Mensch  sein Leben in Bayern heutzutage so führen, wie er möchte, unabhängig von seiner  sexuellen Orientierung. Nun aber Steuermittel zu verwenden, um Massnahmen im  Bereich LSBTIQ umzusetzen, wie es in dem entsprechenden Titel heisst, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Über die Beweggründe, derartige Pläne zu verfolgen,  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15077 kann man nur spekulieren. Es liegt nahe, dass der Blinker damit links gesetzt werden soll. Vielleicht möchte man sich so bei dem nächsten potenziellen Koalitionspartner lieb Kind machen. Wir beantragen, die entsprechende Titelgruppe komplett  zu streichen und die Gelder für die zuvor beschriebenen Massnahmen und Projekte  einzusetzen. Einsparungspotenzial sehen wir auch bei der bisher bestehenden Förderung der  Organisation Pro familia. Pro familia ist in der Schwangerschaftskonfliktberatung  tätig, fordert aber zugleich ein Menschenrecht auf Abtreibung ein und betreibt auch  selbst ambulante Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wir sehen