Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir sind der Meinung, dass jedem Ankommenden natürlich erst einmal geholfen  wird. Der dauerhafte Bezug der Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz  setzt aber voraus, dass der Asylbewerber ordentlich registriert wird und man sich  bestmöglich über dessen Identität Gewissheit verschafft hat; das war doch schon  bei jedem bisherigen Asylbewerber unstrittig. Wir haben in der Vergangenheit auch  erlebt, dass es Missbrauch gab. Es gibt Berichte, wonach selbst Deutsche, also  Einheimische versucht haben, Betrügereien zu machen, sich als Asylbewerber  ausgegeben und kassiert haben und dergleichen mehr. Natürlich gibt es leider  auch Mitmenschen, die so betrügen. Deshalb ist es wichtig, einigermassen Ordnung in den Abläufen zu haben. Registrieren trägt dazu bei, dass die wirklich Schutzbedürftigen unseren Schutz  bekommen und nicht etwa Schleusern und Trittbrettfahrern entsprechend der Weg  bereitet wird. Wir nehmen das Registrieren ernst. Nach den mir aktuell vorliegenden und täglich vorgelegten Meldungen sind aktuell in Bayern nach den Meldungen der Städte und Landkreise insgesamt über 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine  in Bayern registriert und entsprechend an die Bundesregister gemeldet worden;  das ist eine enorme Zahl. Die Meldungen werden von Tag zu Tag umfassender und  präziser. Meine Damen und Herren, wir täten uns insgesamt ein wenig leichter, wenn die  Bundesregierung in dieser Frage auch eine etwas klarere Linie fahren würde. Ich  würde gerne noch einmal die Höhe und Bewegung der Zahlen durch eine Auskunft  aus dem Ausländerzentralregister gegenprüfen. Dort sollen ja am Schluss alle  Daten landen. Damit wäre relativ einfach zu beurteilen, ob diese Daten stimmen,  ob die uns von den Städten und Landkreisen gemeldeten Daten auch tatsächlich  dort angekommen sind und ob bei Fragen tatsächlich darauf zugegriffen werden  kann, wenn zum Beispiel eine Identität unklar ist. In solchen Fällen muss man von  dort einfach pauschal die Zahlen und Auskunft bekommen, wie viele ukrainische  Staatsangehörige zu bestimmten Zeitpunkten im AZR eingetragen waren. Seit drei Wochen bitten wir den Bund, uns wenigstens einmal wöchentlich die entsprechenden Auszüge aus dem Ausländerzentralregister zur Verfügung zu stellen.  Vor vier Wochen, als ich zu Beginn der Krise meine Mitarbeiter gefragt habe, wie  viele ukrainische Staatsangehörige wir bisher in unserem Land haben – es ging  um die Frage, wo die Leute privat auch unterkommen könnten –, war es kein Problem, innerhalb von 48 Stunden den kompletten Auszug zu bekommen, auch heruntergebrochen auf alle Städte und Landkreise. Daraus ging hervor, wie viele Tausende in den Städten München, Nürnberg und Augsburg und in allen Städten und  Landkreisen ansässig sind. Wir haben selbst noch einmal erhoben, wie viele ehemalige ukrainische Staatsangehörige, die jetzt Deutsche sind, ursprünglich aber  aus der Ukraine stammen, im Laufe der letzten 15 Jahre eingebürgert worden sind.  Das war überhaupt kein Problem. Seit drei Wochen versuchen wir, weiterhin diese Zahlen zu bekommen. Seit drei  Wochen erhalten wir jedes Mal, wenn wir anfragen, die Auskunft der Bundesbehörden, dass sie prüfen. Wir wissen ja, dass die Daten existieren. Die Länder können  aber nicht unmittelbar darauf zugreifen. Es bräuchte nur einer auf den Knopf zu  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14907