Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
  Nein. - Das sage ich vor allem deswegen, weil ich in der Rede  des Kollegen Zeschmann wiederholt dieselben Worte, dieselben  Wortgruppen, dieselben Textbausteine gehört habe. Hätte ich mir  dazu heute ein Bingospiel erstellt, hätte ich wahrscheinlich sehr  oft aufgeschrien. Ich glaube aber, die Ereignisse des heutigen  Tages hätten das nicht zugelassen.  Es bleibt dabei: Ohne Einbeziehung der kommunalen Ebene  sollte man keine Verkehrsplanung machen. Darauf habe ich bereits in der Debatte vor einem Monat hingewiesen. Wiederum  bringt die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER nun einen Antrag in  den Landtag ein, ohne überhaupt den Versuch eines Gesprächs  mit dem Bürgermeister der Gemeinde Gosen-Neu Zittau unternommen zu haben. Auch wenn Sie behaupten, Sie seien mit  Herrn Amtsdirektor Schröder in voller Übereinstimmung, entspricht das nach meinem Kenntnisstand nicht den Tatsachen. Sie  haben telefoniert; aber davon auszugehen, dass Sie alles in voller Übereinstimmung miteinander besprochen haben, entspricht  nicht den Tatsachen.  Die Vereinbarung zum Thema L 39, die Sie angesprochen haben, ist eine Vereinbarung zwischen dem Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes und dem Landkreis. Insofern sollten Sie  hier die Ebenen auseinanderhalten.  Die SPD-Fraktion bleibt dabei: So sollte man in Potsdam keine  Politik machen. Sie stellen das Verfahren auf den Kopf. So haben  Sie es schon bei einem Antrag zur Ortsumgehung Bernau gemacht. Bei der Verkehrsplanung und selbstverständlich bei der  Bedarfsplanung gibt es ein geordnetes Verfahren unter Einbeziehung der kommunalen Ebene.  Der Landesstrassenbedarfsplan ist keine Einzelfallentscheidung  des Parlaments, sondern Ergebnis einer Gesamtabwägung - anders geht es auch nicht. Das Infrastrukturministerium ist für die  landesweite und langfristige Planung des Strassennetzes zuständig. Die SPD-Fraktion schliesst - das betone ich - den Neubau  von Strassen nicht aus.   Zu den aktuellen Aktivitäten des Infrastrukturministeriums - das  wurde an vielen Stellen schon ausgeführt: Es ist zu begrüssen,  dass das Infrastrukturministerium 16 feste Messstellen für die  Verkehrszählung in der Tesla-Region installiert. Wir brauchen  auch nicht darüber zu diskutieren, ob man das schon früher hätte  machen sollen. Die Daten sind unverzichtbar, um Massnahmen  der Verkehrslenkung zu optimieren. Zudem können die Daten  auch Grundlage für langfristige Bedarfsplanungen werden. Weiterhin kann man mit den Daten auch analysieren, was die Siedlungsentwicklung der letzten Jahre und was Tesla damit zu tun  hat.   Zu Tesla: Wir müssen alles dafür tun, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren.  Deshalb soll der Bahnhof Fangschleuse auch verlegt werden.  Aber hier sind die Freien Wähler Skeptiker - das habe ich bereits  in der letzten Sitzung ausgeführt.   Zu begrüssen ist auch die direkte Zugverbindung vom Bahnhof  Erkner zum Tesla-Gelände. Radwege werden hinzukommen,  und weitere Ideen sind gefragt. Wir müssen den ÖPNV insgesamt stärken. So soll der RE1 ab Dezember 2022, also noch in  diesem Jahr, im 20-Minuten-Takt fahren. Selbstverständlich müssen damit auch das Bus- und Strassenbahnangebot angepasst  werden.   Sie sehen, Verkehrsplanung ist ein sehr komplexes Thema. Einfache Lösungen gibt es nicht. Die kommunale Ebene hierbei aussen vor zu lassen ist erst recht keine Lösung. Die Koalition wird,  wie im Januar, Ihren Antrag ablehnen.  54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022