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Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, der Mensch ist die Summe seiner Erfahrungen. Den Weg in die Politik habe ich durch die Versäumnisse kommunaler Landesund europäischer Behörden in der Herstellung einer Hochwasserschutzmassnahme in der Nähe unseres zu Hauses zu verdanken. Zur Klärung dieser Angelegenheit habe ich mich hilfesuchend an alle Vertreter auf politischer und Verwaltungsebene gewandt. Ein führender Vertreter dieser äusserte: Herr Gröning, verkämpfen Sie sich nicht, kümmern Sie sich um Sachen, die Sie auch gewinnen können. 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Meine Erfahrungen im Stadtrat, Kreistag und Landtag haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass unsere Bürger schon lange nicht mehr im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. An allen Ecken klemmt es: Strassen sind marode, das Schulsystem kollabiert, unser Gesundheitssystem ist am Ende, von innerer Sicherheit kann nicht die Rede sein. Da stellt sich doch die Frage: Wer ist schuld daran? Um an diesem Zustand etwas zu ändern, habe ich mich parteilich organisiert. Leider haben sich grundlegende Interessenlagen und Wertvorstellungen im Verlauf dieser Zusammenarbeit einseitig verändert. Grundrechte sind in meinen Augen nicht verhandelbar. Gewalt und der Missbrauch einer politischen bzw. behördlichen Stellung lehne ich kategorisch ab. Unsere Bürger müssen im Fokus unserer Politik stehen. Konzepte, wie Thüringen in 30 Jahren aussehen könnte, sehe ich nicht als zielführend an. Unsere Bürger benötigen jetzt einen bedarfsgerechten Nahverkehr, unsere Bürger benötigen jetzt ein gesundes Gesundheitssystem, unsere Bürger benötigen jetzt ein funktionierendes Schulsystem, unsere Bürger benötigen jetzt eine zeitgemässe bürgerfreundliche Politik. Und diese Chance auf die Umsetzung einer bürgerfreundlichen Politik bietet „Bürger für Thüringen“. Liebe Abgeordnete des Hohen Hauses, über konstruktive Gespräche mit Ihnen in den Ausschüssen freue ich mich bereits jetzt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, danke schön.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, ich beantrage eine 10-Minuten-Unterbrechung.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Ich möchte kurz mein Abstimmverhalten begründen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Vielen herzlichen Dank. Analog zu dem, was der Kollege Blechschmidt ausgeführt hat, will ich deutlich sagen, dass es auch mit meinem Abstimmverhalten lediglich um die Anerkennung verfassungsgemässer Rechte im wahrsten Sinne des Wortes ging.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Ich würde auch gern mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich muss ganz ehrlich sagen, mit Ja konnte ich schon deshalb nicht stimmen, weil das Verhalten der Abgeordneten, die unsere Fraktion verlassen haben, mich natürlich persönlich auch sehr betroffen hat. Ich habe für die meisten von denen Wahlkampf gemacht, ich habe sie unterstützt, habe auch ihre Kandidatur unterstützt. Es hat mich persönlich, menschlich tief getroffen, was ich dann im Nachhinein über unsere Fraktion und über unsere Programmatik von diesen Leuten hören musste. Ich glaube auch, ehrlich gesagt, aufgrund der wahrgenommenen Realität nicht, dass es ein wirkliches Angebot zur sachlichen Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Trotz allem steht den Abgeordneten natürlich das verfassungsgemässe Recht zu, hier mit vergleichbaren Rechten ausgestattet und auch 86 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 auftreten zu können. Insofern haben wir uns enthalten, weil wir natürlich eben nicht zustimmen konnten. Aber wir konnten es eben auch nicht ablehnen, weil das undemokratisch gewesen wäre.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Aust, Renè; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye;
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mike Mohring; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Klisch, Dr. Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Schwimmausbildung an den Thüringer Schulen in den Jahren 2020 bis 2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Bestandteil des Lehrplans Sport an den Thüringer Grundschulen in Klassenstufe 4 ist die Schwimmausbildung. Ebenso ist in den weiterführenden Schulen Schwimmen Bestandteil der Lehrpläne, bis zur Klassenstufe 10 bzw. 12. Durch die notwendigen Massnahmen der Pandemiebekämpfung wurden unter anderem über einen längeren Zeitraum Schwimmbäder und Schwimmhallen auch für die Schwimmausbildung geschlossen. Dadurch konnten nicht umfänglich die im Lehrplan erfassten Kompetenzen im Bereich des sicheren Schwimmerlernens, insbesondere in Klassenstufe 4, vermittelt werden. Dies hat in der Folge auch Konsequenzen im Aufbau zusätzlicher Kompetenzen im Bereich Schwimmen an den weiterführenden Schulen. Eine Möglichkeit zusätzlicher Angebote in diesem Bereich ist das Programm „Aufholen nach Corona“. Ich frage die Landesregierung: 1. An wie vielen Schulen konnte in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Primarbereich nicht bzw. nicht vollumfänglich lehrplankonform Schwimmunterricht erteilt werden (bitte auch die Gesamtzahl der betroffenen Schülerinnen und Schüler angeben)? 2. Wie wurden die nicht vermittelten Schwimmkompetenzen systematisch und individuell den weiterführenden Schulen mitgeteilt, zum Beispiel auf Zeugnissen? 3. An wie vielen weiterführenden Schulen wurden Schwimmkompetenzen durch eigenen Schwimmunterricht vermittelt (bitte Auflistung nach Schularten im Schuljahr 2021/2022)? Sowie 4. Wie werden systematisch seitens der Landesregierung Angebote zum Nachholen der Schwimmkompetenzen, auch im Hinblick auf den Umfang der derzeit gebundenen bzw. angemeldeten Mittel aus dem Programm „Aufholen nach Corona“, an die Schulen vermittelt? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Ganz herzlichen Dank für die Ausführungen. Ich hätte eine Nachfrage zu den Lernschecks. Sind die Kinder, wenn die Verträge unterzeichnet sind bzw. wenn sie mit einem Lernscheck zu einem Schwimmverein gehen, dann auch für die Zeit versichert, und kann es nach dem Schulunterricht stattfinden oder ist es auf Ferien oder Ferienkurse beschränkt? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Letzteres ja, nach meinem Wissen, nach dem Schulunterricht. Von Versicherung gehe ich aus, das muss ich aber noch rechtssicher abklären und würde das dann nachmelden.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Dauer von Einbürgerungsverfahren in Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten Im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags wurde eine Petition behandelt, in welcher sich über eine erhebliche Verzögerung eines Einbürgerungsverfahrens beschwert wurde. Nach meiner Kenntnis liegen auch dem Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen zahlreiche Anfragen zum Thema „Einbürgerung“ vor, bei denen sich die Einreicher über überlange Verfahren in den Landkreisen und kreisfreien Städten beschweren. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie lange müssen Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die einen vollständigen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, durchschnittlich auf ein erstes Beratungsgespräch warten und wie lange dauert es durchschnittlich von der Antragstellung bis zum positiven Abschluss eines Einbürgerungsverfahrens? 2. Wie viel Personal – Vollzeitäquivalente – gibt es in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Bereich der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen unter Angabe wie vieler aus welchen Gründen unbesetzter Stellen? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der personellen Situation der Einbürgerungsbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten? 4. Sieht die Landesregierung gegebenenfalls Handlungsbedarf, um die Bearbeitungsdauer der Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen, wenn ja, welche Massnahmen müssten aus Sicht der Landesregierung unternommen werden, um die Bearbeitungsdauer der Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und, wenn nein, warum nicht? 92 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Betriebsschliessung eines Herstellers keramischer Isoliererzeugnisse in Sonneberg  Die Tageszeitung „Freies Wort“ berichtete in ihren jeweiligen Ausgaben am 21. Juni 2022 sowie am 23. Juni 2022 über die beabsichtigte Schliessung eines Betriebs zur Herstellung von keramischen Isoliererzeugnissen in Sonneberg zum Jahresende. Betroffen sind rund 230 Beschäftigte. Als Hintergrund zum beabsichtigten Standort-Aus verweist die Betriebsleitung auf Überkapazitäten in der gesamten europäischen Hoch- und Mittelspannungsporzellan-Branche. Der Betrieb habe demnach zuletzt anhaltend hohe Verluste verzeichnet. Die angespannte Situation sei zusätzlich durch gestörte Lieferketten und die aussergewöhnliche Inflationssituation verstärkt worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde die Landesregierung über die beabsichtigte Schliessung des oben genannten Betriebs informiert, wenn ja, wann und auf welchem Weg, und wenn nein, warum nicht? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur beabsichtigten Schliessung des oben genannten Betriebs zum Jahresende im Kontext der Änderung der Eigentumsverhältnisse Ende 2021 und den Einstieg eines Finanzinvestors? 3. Steht die Landesregierung in Kontakt mit der Betriebsleitung bzw. dem Betriebsrat und wenn ja, wie ist der Stand der Verhandlungen? 4. Welche Möglichkeiten – einschliesslich juristische – hat die Landesregierung, um die Schliessung des Betriebs zu verhindern? Danke. 94 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 1: Die Landesregierung erhielt am 21.06.2022 sowohl über den Sonneberger Bürgermeister, Herrn Dr. Voigt, als auch über die Pressemitteilung Kenntnis über die beabsichtigte Betriebsschliessung. Die Landesregierung wurde vorab nicht vom Unternehmen über die Pläne informiert. Gründe für die nicht erfolgte Information sind nicht bekannt, eine Pflicht hierzu besteht für das Unternehmen nicht. Zu Frage 2: Grundsätzlich würde die Landesregierung eine Weiterführung des Betriebs, insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherung von 235 Arbeitsplätzen begrüssen. Nach Aussage des Unternehmens seien Überkapazitäten und ein defizitärer Betrieb ursächlich für die angekündigte dauerhafte Einstellung der Produktion. Diese Unternehmensentscheidung ist seitens der Landesregierung nicht zu beanstanden. Die Landesregierung geht davon aus, dass das Unternehmen alle notwendigen Schritte unternimmt, um eine zukunftsfähige Lösung für den Standort zu prüfen und die betroffene Belegschaft zu unterstützen. Zu Frage 3: Die Landesregierung steht mit der Betriebsleitung in Kontakt. Es wurde seitens des TMWWDG, der Stadt Sonneberg und der Landesentwicklungsgesellschaft grundsätzliche Unterstützung für eine Investorensuche angeboten. Es wurde vereinbart, dass alle wesentlichen Standortdaten, Pläne etc. durch das Unternehmen an die Stadt und an die LEG übermittelt werden, um die Möglichkeiten der Unterstützung eruieren zu können. Darüber hinaus steht das Unternehmen in Kontakt zur Arbeitsagentur, um Lösungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Bei Bedarf unterstützt das TMASGFF koordinierend zum Thema „Fachkräftegewinnung“. Zu Frage 4: Da es sich um unternehmerische Entscheidungen handelt und der Betrieb an keine laufenden Zweckbindungsfristen aus bewilligten Fördermitteln gebunden ist, bestehen aus Sicht der Landesregierung keine juristischen Möglichkeiten, die Schliessung zu verhindern. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Feller, erst mal für die Auskünfte. Ich habe zwei kleine Nachfragen. Sie haben es selber angesprochen, dass der Eigentümer von hohen Verlusten in der letzten Zeit spricht. Sind der Landesregierung diese hohen Verluste bekannt bzw. dass keine Aufträge für den Betrieb vorliegen, dass es zu solchen Verlusten kommen kann? – Frage 1. Frage 2: Nach meinem Kenntnisstand gibt es in Wunsiedel einen parallel gescheiterten Betrieb, der genau das Gleiche herstellt wie der Sonneberger Betrieb, der vom gleichen Finanzinvestor betrieben wird. Ist nicht zu vermuten, dass damit eine kalte Marktbereinigung erfolgen soll? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 95 Feller, Staatssekretär: Beide Fragen kann ich aus dem Stand nicht beantworten und bitte um Beantwortung im Nachgang zum Protokoll.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Verschwörungsideologien und deren Verbreitung im Bildungswesen in Thüringen Verschwörungsideologien können zur Gefahr für Demokratien werden. Sie begegnen komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen mit der Vorstellung einer vermeintlichen Weltverschwörung, der nur noch mit autoritären Lösungsansätzen beizukommen wäre. Hinter Verschwörungserzählungen steckt die Annahme, dass eine als allmächtig wahrgenommene Einzelperson oder Gruppe bedeutende gesellschaftliche Ereignisse beeinflusst und dabei der Bevölkerung bewusst Schaden zufügt, während sie zugleich versucht, dieses Handeln zu vertuschen.  Die Erfahrung von Kontrollverlust lässt Menschen empfänglicher für Verschwörungsideologien werden. Aufgrund ihrer hohen Virulenz drängen diese immer wieder in praktische Lebensbereiche von Jugendlichen hinein. Im Unterricht vertretene verschwörungsideologische Inhalte führen zu Verunsicherung und Konflikten sowohl unter Schülerinnen und Schülern als auch im Kollegium. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschwerden sind der Landesregierung in Bezug auf die Vertretung von verschwörungsideologischen Inhalten durch Lehrpersonal im Kontext Schule bekannt – bitte aufschlüsseln nach Schulform und Schulamt –? 2. In wie vielen Fällen hat eine Beschwerde zu einer Untersuchung der Situation oder anderen auch dienstrechtlichen Massnahmen gegenüber einer Person, mit welchem Ausgang des Verfahrens, geführt? 3. Mit welchen Massnahmen – wie zum Beispiel Weiterbildungen des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, Handlungsempfehlung, Beratungsangebote, Ansprechpersonen – unterstützt die Landesregierung betroffene Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer? 4. Wie setzt die Landesregierung die Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses im Hinblick auf die Entwicklung der Ambiguitätstoleranz bei Schülerinnen und Schülern um, um diese jungen Menschen stark zu machen und gegen den menschenfeindlichen Einfluss von Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen zu schützen?
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Erst mal vielen Dank für die Antwort. Ich hätte eine Nachfrage: Wie erfahren Schülerinnen und Schüler, dass es Beratungsangebote gibt und können sie diese auch so in Anspruch nehmen oder nur Lehrerinnen und Lehrer? Danke. Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Schülerinnen und Schüler erfahren dies – so denke und hoffe ich – durch die Lehrerinnen und Lehrer und durch die Schulen und können dies natürlich auch in Anspruch nehmen. In welcher Weise und in welchem Umfang das geschieht, kann ich Ihnen jetzt nicht aus dem Stehgreif sagen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Also der allüberwiegende Teil unserer Lehrerinnen und Lehrer steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das muss man, glaube ich, gar nicht weiter betonen. Nichtsdestotrotz ist der überwiegende Teil der Lehrkräfte verbeamtet und bei Beamten gilt das Mässigungsgebot. Das beinhaltet Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 97
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Inwiefern wird bei Lehrerinnen und Lehrern seitens der Landesregierung – wir hatten ja die Dienstobliegenheiten, das sind die besonderen Vorkommnisse, die Sie meinen, Herr Staatssekretär –, im privaten Bereich denn dem tatsächlich nachgegangen oder das auch aufgenommen, wenn sich zum Beispiel in den sozialen Medien entsprechend so geäussert wird von Lehrkräften? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Soweit uns Einzelfälle bekannt werden – in der Art, wie Sie sie jetzt andeuten –, wird nicht nur darüber gesprochen, sondern wir nehmen auch Rücksprache mit den betroffenen Aufsichtsstellen im Ministerium und in den Schulämtern und werden gegebenenfalls dann das Nötige einleiten. Aber mehr kann man dazu an dieser Stelle nicht sagen. Wir sind uns jedenfalls sehr bewusst, dass sich das Mässigungsgebot auch auf den privaten Bereich bezieht.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Radfahrausbildung ist in der Grundschule im Lehrplan verankert und zentrales Element der schulischen Verkehrs- und Mobilitätserziehung. Sie dient den Kindern zur Entwicklung eines Verkehrsverständnisses und der Fähigkeit, sich als Radfahrer motorisch sicher zu verhalten. Aufbauend auf dem Pilotprojekt „Geschickt und sicher auf dem Rad“ wurde ein Radfahrtraining für Kinder in der Sekundarstufe I in einigen Bundesländern erfolgreich erprobt. Es ist zudem auffällig, dass bundesweit die Zahl der Kinder, die motorische Schwierigkeiten bei der Radfahrausbildung hatten, im Steigen begriffen ist. In den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021 konnte durch die Pandemie bedingt nicht an allen Schulen die praktische Ausbildung und Prüfung durchgeführt werden, was die Defizite in der motorischen Entwicklung verschärfte. Durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wurden im Rahmen des Aktionsprogramms „Stärken – Unterstützen – Abholen“ für Kinder und Jugendliche nach Corona unter Einbeziehung von Verkehrswachten Bausteine für Nachholangebote zur praktischen Radfahrausbildung an den Schulen angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 4 konnten in den Jahren 2019 bis 2022 keine praktische Radfahrausbildung absolvieren bzw. eine Prüfung dazu ablegen? 2. Wie viele Schulen konnten die angebotenen Nachholkurse mit welcher Anzahl an Teilnehmenden bis Schuljahresende 2022 anbieten? – Wenn möglich, nach Schulamtsbezirken aufschlüsseln. 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Verkehrswacht e. V. zur Fortführung der schulischen Radfahrerziehung mit der verbindlichen Aufnahme des Radfahrtrainings in den Lehrplan der Sekundarstufe I? Vielen Dank. 98 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank für die Beantwortung. Könnten Sie mir die Zahlen für die Frage 2, wenn Sie Ihnen dann vorliegen, noch zur Verfügung stellen? Aber erst, wenn sie vorliegen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 99 Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Da würde ich Sie bitten, eine Kleine Anfrage zu stellen, weil das in der Frist sozusagen sonst nicht ermittelt werden könnte. Wenn Sie diesen Weg wählen könnten. Danke schön.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Tätliche Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte nach Tatörtlichkeiten 2021 bis heute Im Jahr 2021 fanden insgesamt 1.182 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte statt, davon tätliche Angriffe 311 – 84 mehr im Vergleich zu 2020. Im Vergleich zum Vorjahr 2020 war somit eine Steigerung von 124 Angriffen – das sind 11,7 Prozent mehr – zu verzeichnen. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Tatörtlichkeiten fanden wie viele der tätlichen Angriffe im oben genannten Zeitraum statt – gegliedert nach: Wohnungen, Betriebs-, Arbeits- und Geschäftsräumen, öffentlich zugänglichen Plätzen, Strassen und Wegen sowie in befriedetem Besitztum? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte nach Tatörtlichkeiten?
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aufnahme und Betreuung ukrainischer Kinder und Jugendlicher an Thüringer Kindergärten und Schulen 2022/2023 Infolge des seit 24. Februar 2022 andauernden Kriegs in der Ukraine sind bereits mehr als 20.000 ukrainische Flüchtlinge in Thüringen angekommen. Ein nicht unerheblicher Anteil davon sind Kinder und Jugendliche, die nach den Sommerferien in die Thüringer Bildungseinrichtungen, die Kindergärten und Schulen, aufzunehmen sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die prognostizierte Anzahl der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den einzelnen Schulamtsregionen, die in Kindergärten und Schulen für das Betreuungs- bzw. Schuljahr 2022/2023 aufgenommen werden? 2. Mit welchem Mehrbedarf an Kindergarten- und Klassenräumen sowie Lehrkräften, Erziehern und sonstigem Personal ist für die adäquate Betreuung und Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den einzelnen Schulamtsregionen im Betreuungs- bzw. Schuljahr 2022/2023 zu rechnen? 3. Wie viel Lehrkräfte, Erzieher und sonstiges Personal wurden zur Betreuung und Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen für das Betreuungs- bzw. Schuljahr 2022/2023 bereits zusätzlich, gegebenenfalls befristet eingestellt? 4. Wie gestalten sich die aktuellen Planungen der Landesregierung, die dafür notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Kapazitäten zur Deckung des Mehrbedarfs für die Betreuung bzw. Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen im Betreuungs- bzw. Schuljahr 2022/2023 zu realisieren? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 101