Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Uns Bündnisgrünen ist sehr bewusst, dass es die gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Steuern sind, die uns  erst die Möglichkeiten für die geplanten Hilfen eröffnen.  Und in der Diskussion ist auch schon gekommen – und  das habe ich auch immer gedacht und werde es mir auch  gut merken –, es sind eben auch die erhöhten Inflationsherausforderungen an die Bürger, wo wir Mehreinnahmen haben und wo wir gut daran tun, und das wird im  Nachtragshaushalt auch gemacht, diese Mehreinnahmen  dann auch zurückzugeben an die Bevölkerung. So macht  sozusagen Politik auch Sinn.  Für uns ist deshalb wichtig, dass der Härtefallfonds  schnelle Hilfe in Notlagen gewährt, und zwar für alle, die  es aus der Not nicht mit eigener Kraft schaffen und wo  die Hilfen des Bundes nicht greifen. Genauso wichtig und  verantwortungsvoll ist es aber, dass die im Nachtragshaushalt eingestellten Investitionsmittel, ob in Landes-  oder kommunaler Verantwortung, schwerpunktmässig für  nachhaltige Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, die  helfen, die aktuelle Energie- und Klimakrise zu überwinden und letztendlich uns krisenresilienter zu machen, und  weiterhin den zukünftigen Generationen helfen, die  Schuldenlast auch abtragen zu können. Das ist vernünftige  Zukunftsinvestition, das ist Nachhaltigkeit, denn ansonsten würden wir nur auf Kosten der zukünftigen Generationen leben, und das kann ja wohl nicht unser Anliegen  sein.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Krisenzeiten sind schnelllebige Zeiten und erfordern deshalb häufig schnelles  Handeln, ohne dass längere Planungszeiten mit entsprechender Detailtreue vorausgehen konnten. Das ist in  diesen Krisenzeiten so. Und ich habe auch ein Beispiel  parat: Beispielsweise haben wir uns gerade mal vor zwei  Wochen noch Gedanken machen müssen, ob wir gegebenenfalls landesseitig diejenigen unterstützen müssen,  die seinerzeit wegen fehlender zusätzlicher Gaspreisunterstützung im Januar 2023 in Not geraten könnten. Da  war ja die Rede davon, es gibt keine Unterstützung im  Januar, und möglicherweise müssen wir da einspringen.  Inzwischen gibt es die Bundeszusage, rückwirkend auch  im Januar zu entlasten, und das ist für uns natürlich eine  sehr hilfreiche Zusage.   Als Land erwarten wir für unsere zielgenaue Planung  beispielsweise für den Landeshärtefallfonds die konkrete  Ausgestaltung des Mitteleinsatzes im Rahmen des Härtefallfonds des Bundes, um Dopplungen zu vermeiden. Ich  glaube, das ist ein ganz vernünftiger Ansatz, das so zu  machen. Trotzdem ist es so, dass wir natürlich uns auch  Gedanken machen müssen, wie – wenn wir dann die  Zusagen haben – auch tatsächlich unser Landeshärtefallfonds gestaltet und ausgestaltet wird, nicht nur durch  finanzielle Hinterlegungen, sondern auch durch Informationen und Verfahren, wie dann gehandelt werden muss  im Rahmen des Landeshärtefallfonds.  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  Für uns ist es wichtig, dass wir mit den Beratungen und  dem Beschluss über den Nachtragshaushalt nicht so  lange warten können, bis wir aus dem Bund die Signale  haben, sondern, dass der Haushalt beschlossen ist, der  Nachtragshaushalt beschlossen ist, ehe der Zeitraum  beginnt, in dem er gelten soll. Und deshalb sagen wir,  haben wir auch zugesagt die Bereitschaft, kurzfristig und  sehr zügig zu beraten. Das bedeutet für uns ein geregeltes, Frist wahrendes parlamentarisches Verfahren mit  Abschluss im Dezember 2022.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Beratung in Erster  Lesung wurden uns seitens der Landesregierung kurzfristig das Nachtragshaushaltsgesetz neben Haushaltsbegleitgesetz und den entsprechenden Tabellen der  geänderten Einzelpläne vorgelegt. Im Nachtragshaushaltsgesetz werden sieben Tatbestände geregelt, davon  haben sechs einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit dem russischen Aggressionskrieg  gegen die Ukraine, in dessen Folge sich die bereits 2021  gestiegenen Energiepreise infolge Lieferverknappung  und schliesslich von Russland eingestellter Gaslieferungen weiter stark erhöht haben.  Und ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, dass  ich es für unerträglich halte, wie die Infrastruktur in der  Ukraine gezielt, wie auf die Energieinfrastruktur abgezielt  wird