Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger  bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im kommunalen ÖPNV ist im Land Brandenburg  - nicht erst seit gestern, sondern, ich glaube, seit jeher - ein wichtiges und, wie ich meine, vorrangiges Anliegen. Deshalb hat das  Land mit der Finanzreform im Jahre 2005 den kommunalen Aufgabenträgern die Aufgaben und die Ausgabenverantwortung  übertragen und gewährt genau auf der Grundlage dieses ÖPNVGesetzes diese pauschalierten Zuweisungen, die über die Jahre  - auch schon in der Vergangenheit - eine stetige Erhöhung erfahren haben.   Seit 2014 haben wir in dem Wissen, dass der Betrieb spurgebundener Fahrzeuge ein grösseres Investitionsvolumen erfordert und  ein Investitionsstau besteht, unbefristet zusätzliche Mittel in  Höhe von jährlich 5 Millionen Euro für die betroffenen Aufgabenträger bereitgestellt. Darüber hinaus wurden im Jahr 2017 - das  ist, glaube ich, das, wovon jetzt alle gesprochen haben - weitere  48 Millionen Euro für Investitionen in Barrierefreiheit, befristet bis  zum Jahr 2022, zur Verfügung gestellt.  Und ich darf an der Stelle noch einmal sagen, dass die Hälfte  dieses Geldes nicht eigenes Landesgeld war, sondern Regionalisierungsmittel waren. Und wir wissen sehr genau, dass die Regionalisierungsmittel zu einem grossen Teil mit dem, was wir ab  Ende dieses Jahres bestellen werden, gebunden sein werden  und dass vor allen Dingen dann ab 2024 im Grunde auch die  Rücklagen nicht mehr vorhanden sein werden. Wir wissen aber  auch, dass die Regionalisierungsmittel, deren Erhöhung im Bundestagswahlkampf eine nicht ganz kleine Rolle gespielt hat, bis  heute in keinster Weise zugesichert wurden. Wir haben am Freitag wieder VMK, und ich glaube, ein wichtiger Punkt wird sein,  wie wir uns bei diesem Thema auf Bundesebene weiter verhalten  wollen.  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Von diesen bis 2022 zugesagten Mitteln gehen 11 Millionen Euro  an die Aufgabenträger sowie 37 Millionen Euro an die Strassenbahn-Aufgabenträger und den Landkreis Barnim für den schon  genannten O-Bus in Eberswalde. Die Verteilung der Zuweisungen ist in der ÖPNV-Finanzierungsverordnung geregelt, sie erfolgt grundsätzlich über einen dynamischen Schlüssel. Einzige  Ausnahme: Die Mittel für die Investitionen in die Barrierefreiheit  werden an die kommunalen Aufgabenträger, die Strassenbahnen  und O-Busse betreiben, nach einem festen Prozentsatz verteilt.  In beiden Fällen, das ist klar, werden sämtliche Mittel ausgezahlt,  und die Transparenz bei der Verteilung führt bei den kommunalen Aufgabenträgern zu Planungssicherheit.   Klar ist aber auch: Wir werden die kommunalen Aufgabenträger  weiter finanziell unterstützen, und zwar im Rahmen der finanziellen Spielräume des Landes. So wurde im Jahr 2021 der nichtinvestive Teil der Zuweisungen nach dem ÖPNV-Gesetz - Frau  Walter-Mundt hat es angesprochen - um 1,5 % erhöht. Die pauschalierte Zuweisung erhöhte sich damit um etwas über 1 Million  auf dann etwas über 86 Millionen Euro. Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist beabsichtigt, diese Erhöhung ab 2022 fortzuschreiben und auch zu verstetigen. Die Umsetzung des ÖPNV-Gesetzes wird -  das haben Sie von Herrn  Rüter auch gehört - gerade vorbereitet.   Ausserdem hat sich das Land in den Jahren 2020 und 2021 mit  den Kofinanzierungen des Corona-Rettungsschirms in einem erheblichen finanziellen Umfang bei der Unterstützung der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger eingebracht. Zur Stabilisierung des ÖPNV in der Coronakrise hat das Land Brandenburg  in den letzten beiden Jahren 69,6 Millionen Euro Landesmittel im  Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirms an die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger ausgezahlt - eine gewaltige Summe,  die nötig war, um unseren Verkehrsunternehmen überhaupt das  Überleben zu sichern. Denn die Kommunen wären in der Tat  auch nicht dazu in der Lage gewesen, die Fehlbeträge ansatzweise auszugleichen. Sie kennen das: 50 % hat der Bund, 50 %  haben die Länder gezahlt.  Auch für das Jahr 2022 planen Bund und Länder einen erneuten  gemeinsamen Rettungsschirm, damit trotz pandemiebedingter  Einnahmeausfälle weiter ein verlässliches Verkehrsangebot gewährleistet werden kann.   Darüber hinaus sind bereits auf der bestehenden gesetzlichen  Grundlage die Zuweisungen für die Barrierefreiheit auch für das  Jahr 2022 in Höhe von 8 Millionen Euro abgesichert, sodass für  den Haushalt 2022 hierzu keine Änderung des ÖPNV-Gesetzes  erforderlich ist.  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gegenwärtig eine Evaluierung des Finanzierungssystems des sogenannten übrigen  ÖPNV - kommunalen ÖPNV klingt, glaube ich, besser - erfolgt,  welche im Jahr 2022 abgeschlossen sein wird. Ziel ist, die kommunalen Aufgabenträger bei der Gestaltung eines effizienten  Verkehrsangebotes mit einer anreizorientierten Verteilung der finanziellen Mittel zu unterstützen, ohne die Ausgaben- und Aufgabenverantwortung der kommunalen Aufgabenträger zu beschränken. Gleichzeitig wird hierbei auch die gegenwärtige Höhe  der Zuweisungen an die Aufgabenträger gemäss dem ÖPNV-Gesetz betrachtet. Anschliessend wird die rechtliche Umsetzung der  Ergebnisse der Evaluierung sowie die Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes im ÖPNV-Gesetz geprüft.   Ich kann Ihnen versichern - und ich glaube, gerade auch hier im  Namen des Ministers zu sprechen -, dass mir die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Barrierefreiheit des ÖPNV und  die Unterstützung des kommunalen ÖPNV, um den kommunalen  Aufgabenträgern die Mitgestaltung der Verkehrswende mittels eines attraktiven Verkehrsangebots zu ermöglichen, sehr am Herzen liegen. Dazu führen wir auch regelmässig Gespräche mit den  Nahverkehrsgesellschaften, auch dem vorhin angesprochenen  Cottbusser Unternehmen. Eine Fortschreibung der zusätzlichen  Zuweisungen für die Barrierefreiheit ab 2023 liegt derzeit im Fokus der Landesregierung, sie bleibt jedoch dem Grunde und der  Höhe nach den gerade beginnenden Haushaltsverhandlungen  vorbehalten.  Vor diesem Hintergrund vermag es nicht zu überzeugen, zum  gegenwärtigen Zeitpunkt ohne entsprechende Grundlage das  ÖPNV-Gesetz zu ändern. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.