Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
   Frau Präsiden�n! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! An erster Stelle steht für uns - das  habe ich bereits vor einigen Wochen bei einer   vergleichbaren Debate hier im Hohen Haus zu  einem fast iden�schen Thema gesagt -, dass humanitäre Organisa�onen Zugang zu den Menschen haben, die im Grenzgebiet campieren.  Der Zugang zu humanitärer Hilfe - die Frau Ministerin hat bereits zu der Situa�on vorgetragen - ist mitlerweile, zumindest in Teilen, gewährt worden. Insofern betrachten wir die  Dinge heute teilweise rückwirkend. Ich werde  an der einen oder anderen Stelle darauf eingehen.  Ausserdem - auch das habe ich damals gesagt - ist es wich�g, dass in diesem Zusammenhang auch die weiteren Prozesse, nämlich ein  faires Asylverfahren und eine Registrierung,  sta�inden und eine entsprechende Unterbringung organisiert wird. Das ist so im vollen Umfang nicht der Fall. Wir als Sozialdemokraten  sind der Auﬀassung, dass wir das nur europäisch  lösen können.  Sie haben vielleicht auch die Ini�a�ve der neuen  Bundesinnenministerin zur Kenntnis genommen. Sie hat letztlich gesagt: Dann müssen es  einzelne Staaten der Europäischen Union tun  und eine ak�ve Rolle übernehmen. Deutschland  hat seine Bereitscha� entsprechend erklärt.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bereits  sehr viele Menschen bzw. die meisten Menschen, die einen Belarus-Bezug aufweisen, in  Deutschland  aufgenommen  worden  sind.  Deutschland hat sich der Hilfe eben nicht verweigert, sondern hat mit Abstand die meisten  Menschen aufgenommen. Auch darauf hat die  Frau Ministerin soeben hingewiesen. Sie hat  aber auch darauf hingewiesen, dass es in den  letzten Wochen deutlich weniger geworden  sind.   Aber bei den Bemühungen der Bundesregierung geht es derzeit nicht darum, Aufenthaltserleichterungen vorzunehmen. Vielmehr geht  es darum, dass ein ordnungsgemässes und faires  Asylverfahren sta�indet, an dessen Ende eine   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  87  Aufnahme in die EU, aber auch eine Ablehnung  und Rückführung stehen kann - je nach Ergebnis  dieses Verfahrens.  Auf den einen oder anderen Aspekt will ich etwas ausführlicher eingehen. Ich glaube, wir sind  uns alle darin einig, dass es sich bei der Ak�on  von Lukaschenko um eine verbrecherische Ak�on handelt. Man kann aber sehr deutlich Folgendes sehen: Wenn die EU am Ende geeint  handelt und Sank�onen durchdrückt, dann  kann das erfolgreich sein. Das hat sich in dem  Fall gezeigt. Wenn wirtscha�liche Sank�onen  punktgenau vorgenommen werden, dann kann  man auch jemanden wie Lukaschenko in die  Knie zwingen. Am Ende hat er nichts erreicht. Er  hat nicht die Au�ebung der Sank�onen erreicht  und er hat keine interna�onale Anerkennung  erreicht. Beides wollte er.   Ich glaube, das ist ein posi�ves Beispiel dafür,  dass die EU, wenn sie einheitlich und entschlossen handelt, gegen Schlepper, gegen Fluggesellscha�en, die damit Geschä�e machen, gegen  Organisa�onen, die teilweise auch in den Heimatländern der Migran�nnen und Migranten  ak�v waren, dann damit auch Erfolg erzielen  kann. Über die Rückﬂüge in den Irak, nach Jordanien und in die Türkei ist an dieser Stelle  schon berichtet worden.  Nächster Punkt. Das ist ein Appell an die polnischen Partner in der EU. Dem Unrecht von Diktatoren wie Lukaschenko müssen wir mit der  Stärke des Rechts begegnen. Deswegen ist es so  wich�g, dass in Polen an der Grenze auch das  europäische Recht gewahrt wird. An dieser  Stelle gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Quade,  recht. Es hat natürlich Verstösse an der polnischweissrussischen Grenze gegeben. Die polnischen  Behörden sind nicht immer rechtskonform vorgegangen. Das ist ohne Frage der Fall gewesen.  Deswegen ist es auch wich�g, dass wir innerhalb der Europäischen Union nicht darum herumreden, sondern es klar und deutlich gegenüber den polnischen Partnern zur Geltung bringen.  Schliesslich geht es darum, dass auch für die Zukun� klar ist, dass ein so niederträch�ges Vorgehen wie das von Lukaschenko nicht nur mit  Sank�onen belegt, sondern am Ende auch bestra� wird. Dabei hat das interna�onale Recht  Lücken. Diese Lücken müssen wir schliessen;  denn so etwas darf sich in dieser Form nicht  wiederholen, dass das Leid der Menschen ausgenutzt wird, um sie - ich sage ausdrücklich: in  Anführungsstrichen - als Waﬀe einzusetzen, um  in einer hybriden Auseinandersetzung ak�v zu  werden.  Ich persönlich bin überzeugt davon, dass diese  Aufgaben bei der neuen Bundesinnenministerin  in guten Händen sind, und - an die Beteiligten  der Ampelkoali�on in Berlin gerichtet - ich  glaube auch, dass sie bei unseren Vertreterinnen und Vertretern in den Frak�onen im Deutschen Bundestag in guten Händen sind, dass mit  einem Antrag und Beschluss im Landtag von  Sachsen-Anhalt aber weder den Menschen geholfen ist, noch dass es dabei hil�, europäisches  Recht zu verändern. - Herzlichen Dank.