Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Darauf aufbauend möchte ich darauf hinweisen,  dass dieser Gesetzgebungsprozess nicht unbedingt  von Attacke gekennzeichnet war, sondern eher vom  Lernen, von schon im Vorfeld vom Kollegen Höne  angeforderten Vorlagen und davon, dass in diesem  Gesetzgebungsverfahren auch mal auf die Sachverständigen gehört wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich die Sachverständigen von Mehr  Demokratie hervorheben, die gerade in Bezug auf  die Bürgerbegehren wichtige Hinweise gegeben haben. Alle Anregungen sind auch aufgenommen worden, soweit ich das sehen kann.  Ich komme zum Ausgangspunkt. Auch wir sehen  den Regelungsbedarf. Dies haben wir schon mit Bezug auf die Ausgangsfrage gesagt. In der Stadt Duisburg zum Beispiel sitzen, wenn ich richtig gezählt  habe, sechs Parteien und elf Wählervereinigungen  im Rat. So könnte man verschiedene Gremien  durchgehen. Das ist auch in der Anhörung noch einmal erläutert worden. Die Verpflichtung, dort für Rechenschaft und Transparenz zu sorgen, sehen wir  ganz genauso.  Deswegen hatten wir uns auch ein bisschen gewundert, dass man im ersten Entwurf zunächst über  Wählergruppen geredet und sich dann die Eingriffstiefe betreffend im Wesentlichen mit dem Bürgerbegehren befasst hat. Das ist jetzt aber zu Recht korrigiert worden.  Kollege Bovermann hat zwei Punkte angesprochen,  die wir schwierig finden. Das betrifft zum einen das  Thema „Landtagspräsident bzw. Landtagspräsidentin als Aufsichtsbehörde“. Wir hätten uns dafür  durchaus auch das kommunale Rechnungsprüfungsamt oder den Oberbürgermeister bzw. die  Hauptverwaltungsbeamtin als Wahlleiter*in vorstellen können. Dass dies – diesen Hinweis gab es ja –  in Konkurrenz zu den Parteien stünde, sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Erstens muss dieses Amt nicht  von einem Parteivertreter oder einer Parteivertreterin wahrgenommen werden. Zweitens würde dieser  Einwand auch für sämtliche anderen Verwaltungsvorgänge gelten.  Trotzdem kommen wir zu dem Schluss, dass wir  diesem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung  nun zustimmen wollen, weil wir diesen Regelungsbedarf einfach auch sehen und diese Regelungsschritte an der Stelle für vernünftig halten. Wir werden sehen, ob sie bezüglich der Frage „Landtagspräsident“ sachgerecht sind.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 17/165  Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Er bezieht sich auf  die Transparenzpflichten von Bürgerbegehren. Man  hat im Prinzip die Berliner Regelung angenommen,  wenn ich das richtig sehe. Diese hat sich dort auch  offensichtlich bewährt. Gerade bei Bürgerbegehren  muss transparent sein, wer gegebenenfalls dort grössere Summen hineinsteckt, um im demokratischen  Wettbewerb nach vorne zu kommen. Das ist alles  richtig und muss auch gemacht werden.  Die Rechnungsprüfungsverpflichtung und die Darstellungsverpflichtung auch von Wählergemeinschaften im Rahmen eines Rechenschaftsberichtes  sind ebenfalls richtig.  Was die Bagatellgrösse anbetrifft: Auch dies würde  ich mir zunächst einmal angucken wollen. Ich sehe  darin jedoch kein Grund für eine Ablehnung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis werden  wir diesem Gesetzentwurf so auch zustimmen. –  Herzlichen Dank.