Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 420 Verfassung des Saarlandes zu den die kommunale Seite betreffenden Teilen der Haushaltsgesetze, Haushaltsbegleitgesetze sowie der Ergänzungsvorlagen am 25. November 2022 Stellung  genommen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag  hat bezüglich des Transformationsfonds seine  Erwartung geäussert, dass die Städte und Gemeinden im Saarland bei der Umsetzung an diesen Mitteln partizipieren müssen. Der im Raum  stehende Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro  reiche angesichts des grossen Umfanges sowie  des schlechten Zustandes der kommunalen Infrastruktur bei Weitem nicht aus. Zudem erfolgte die Anregung, im Zuge der Umsetzung  des Transformationsfonds nicht benötigte beziehungsweise frei werdende Mittel den Kommunen  zur Verfügung zu stellen. Nachgebessert werden  müsse im vorgesehenen Beirat für den Transformationsfonds, da bisher keine Vertreterinnen  und Vertreter der kommunalen Seite vorgesehen seien. Bezüglich der Verausgabung der Bundesflüchtlingsmittel für die Ukraine für das Jahr 2022  hatten die saarländischen Städte und Gemeinden bis Mitte November 2022 noch keine Mittel überwiesen bekommen. Der SSGT erwartet  von Bundes- und Landesregierung eine möglichst weitgehende Kompensation der anfallenden Flüchtlingskosten der Städte, Gemeinden  und Gebietskörperschaften sowie eine zügige  Bereitstellung der Mittel. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat  in seiner Sitzung am 16. November 2022 auf  Antrag des Ministeriums der Finanzen und für  Wissenschaft einem Verfahren zur beschleunigten Bereitstellung der Mittel bereits zugestimmt.  Dies war im Vorfeld mit der kommunalen Seite  auch so abgestimmt gewesen. Weiterhin muss nach Auffassung des Städte-und  Gemeindetages die nicht mehr erforderliche Entnahme aus dem Sondervermögen „Pandemie“,  welches für die pandemiebedingte Aufstockung  des Kommunalen Finanzausgleiches vorgesehen  war, auch weiterhin den Kommunen zur Finanzierung eines Schutzschirmmechanismus zur  Verfügung stehen.  Die Landesregierung und der Landesgesetzgeber  wurden aufgefordert, den Brand- und Katastrophenschutz bedarfsgerecht zu finanzieren sowie  in diesem Zusammenhang die Einnahmen aus  der Feuerschutzsteuer möglichst umfassend den  kommunalen Trägern zur Verfügung zu stellen. Aus der Sicht der Städte und Gemeinden sei  auf den ersten Blick der starke Anstieg der Finanzausgleichsmasse des Kommunalen Finanzausgleichs auf rund 796 Millionen Euro bemerkenswert. Vor dem Hintergrund der Belastungen  der Kommunen durch den Ukraine-Krieg, durch  die dadurch ausgelöste Energiekrise sowie durch  die drohende Rezession relativiere sich dieser  Anstieg auf den zweiten Blick. Ein Anstieg in  vier Jahren um rund 16 Prozent könne mit zurückliegenden und prognostizierten Kostensteigerungen der kommunalen Ebene bei Weitem  nicht mithalten. Hinzukomme, dass der genannte Anstieg nicht auf einer grundlegenden Änderung der Systematik des KFA beruhe, mit der  die strukturelle Unterfinanzierung der saarländischen Städte und Gemeinden beseitigt werden  würde. Insofern werde mit dem Anstieg der  Mittel des KFA aus Sicht des SSGT der langjährigen Forderung nach einer aufgabengerechten und auskömmlichen Ausgestaltung des KFA  nicht Genüge getan.  Darüber hinaus fordert er unter anderem Bund  und Land erneut auf, die saarländischen Kommunen sowohl bei den notwendigen Investitionskosten als auch bei den laufenden Kosten  für den Ausbau der Ganztagsschulbetreuung von  Grundschulkindern vollständig freizustellen. Dies  benötige eine deutliche Erhöhung der entsprechenden Zuwendungen. Weiterhin fordert man  das Land auf, ein finanzielles Förderprogramm  für den Schulbau aufzulegen, welches über die  energetische Sanierung hinausgeht. Der SSGT  fordert weiter eine Auflage eines generellen Infrastrukturförderprogrammes des Landes zum  Erhalt und zur Ertüchtigung der notwendigen  kommunalen Infrastruktur. Weitere Punkte, die vom SSGT angesprochen  wurden, waren, dass bei Vollzug des Haushaltes 2023 die vollständige landesseitige Kofinanzierung bei den Bundesförderprogrammen Städtebau aus eigenen Landesmitteln sichergestellt  wird, dass die Kosten für das Deutschlandticket  durch Bund und Land auf Dauer vollständig  übernommen werden müssen und dass eine Anhebung der Kofinanzierung des Landes bei der  ELER-Förderung der Jahre 2022 bis 2027 erfolgen muss, und zwar in der vollen Fördersumme  von rund 131 Millionen Euro. Der Landkreistag Saarland weist in seiner Stellungnahme eindringlich auf die prekäre finanzielle Situation der kommunalen Gebietskörperschaften hin. Da Letztere rechtlich gebunden  sind, einen ausgeglichenen Haushalt zu führen,  bleibe nur der Weg über die Kreisumlage. Auch  der Landkreistag fordert die zeitnahe Auszahlung der Bundesmittel für Flüchtlinge. Aus kommunaler Sicht sei es darüber hinaus  dringend notwendig, ein umfangreiches Schulbauprogramm auf den Weg zu bringen - und  dies jenseits der Fragen zur Konnexität betreffend G9 an Gymnasien und des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder. Der Landkreistag verweist in diesem Zusammenhang auf die Herausforderungen des  Klimawandels sowie den enormen Preisanstieg  bei den Baukosten. Dies nehme aktuell Dimensionen an, die den Verantwortungsbereich der  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022