Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Eine Demokratie lebt vom Austausch der Ideen. Sie  lebt vom Diskurs, von Teilhabe und Miteinander, und sie lebt vom  Rechtsstaat.  Eine intakte Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar und  nicht vorstellbar, wie umgekehrt auch der Rechtsstaat ohne Demokratie kaum vorstellbar ist, meine Damen und Herren.   Aber ebendieser Rechtsstaat ist seit Jahren gefährdet. Er hat  den Zweck, auch der Opposition im Land - ob der parlamentarischen oder der ausserparlamentarischen - dieselben Rechte zuzusprechen wie den Regierenden. Er ist ausserdem dazu da,  dass Minderheitenrechte gewahrt werden und sich die politische  Opposition angemessen und auf Augenhöhe am politischen Diskurs beteiligen kann.  Aber ebendies ist in unserer heutigen Zeit oftmals nicht mehr der  Fall, wie uns die Diskussion zum Bericht der PKK hier im Landtag  immer deutlich vor Augen führt. Wir reden nämlich über den Bericht eines geheim tagenden Ausschusses, der den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, kontrolliert,  welcher gegen die grösste Opposition dieses Landes, die AfD, ins  Feld geschickt wird. Gleichzeitig hat ebendiese Opposition keinen Vertreter in diesem geheim tagenden Ausschuss, weil ihnen  dies von den sogenannten demokratischen Fraktionen dieses  Hauses verwehrt wird, obwohl wir als AfD einen Anspruch auf  diesen Sitz haben.   Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie soll ein Kontrollgremium des Landtags seine Kontrolle überhaupt gewissenhaft gegenüber der Regierung wahrnehmen können, wenn die grösste  Oppositionsfraktion des Landes dabei ausgegrenzt wird? Das ist  schlichtweg nicht möglich. Es belegt auch, wie Sie in diesem  Hause der Demokratie wirklich mit der Demokratie umgehen: Sie  treten sie mit Füssen, und dafür sollten Sie sich schämen, meine  Damen und Herren! Sie sollten sich im Übrigen auch dafür schämen, dass Sie den Inlandsgeheimdienst für Ihre politische  Agenda missbrauchen. Wie wir aus dem Bericht erfahren, wird  der Kreis der Verdächtigen, der sogenannten Staatsfeinde, grösser - aber nicht, weil die Anzahl der Staatsfeinde wächst, sondern weil Sie und Ihre Paranoia überall Staatsfeinde sehen wollen. Mittlerweile reicht eben nicht mehr der Rechtsextremist, den  Sie, Herr Stübgen, und Ihr politischer Geheimdienst an jeder  Ecke vermuten. Nein, mittlerweile werden auch die Verstösse gegen Ihre Corona-Restriktionen als politisch motivierte Gewalt eingestuft. Da verwundert es uns auch nicht, dass die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten einen Höchststand erreicht - wenn  78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  allein die Corona-Straftaten 39 % der überhaupt registrierten  Fälle ausmachen.   Meine Damen und Herren, all diese Fälle würden nicht existieren,  hätten Sie den Menschen nicht verboten, zu arbeiten, sich zu  treffen, sich zu versammeln, und würden Sie ihnen keine wirkungslose Impfung aufzwingen. Diese Menschen im Bericht  dann auch noch als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen ist  vor dem Hintergrund der nun kommenden Impfpflicht, was Sie  alle vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie bezeichnet  haben, absolut absurd und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.  Meine Damen und Herren, wer sich so verhält, der sieht den  Wald vor lauter Feinden nicht mehr. Vor diesem Hintergrund ist  es auch verständlich, dass Sie den sogenannten Verfassungsschutz um 50 % aufgestockt haben. Wer seinem eigenen Volk  nicht vertraut, der braucht eben einen grossen Geheimdienst. Ich  sage Ihnen: Das hatten wir alles schon einmal, und das brauchen  wir nicht wieder.  Ich komme zum Schluss: Dieser sogenannte Verfassungsschutz  schützt nicht unsere Verfassung, meine Damen und Herren, er  grenzt Menschen aus, er schiebt sie mit stigmatisierenden Begrifflichkeiten wie „Coronaleugner“, „Querdenker“ und „Extremisten“ an den Rand dieser Gesellschaft und trägt somit seinen Teil  zur Polarisierung dieses Hauses bei. - Vielen Dank.