Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Block, es ist zutreffend, dass sich die dem Bundesamt für Justiz übermittelten  Zahlen zu den im Jahr 2020 im Land Brandenburg angeordneten  und durchgeführten Massnahmen nach § 100a Abs. 1 Satz 2 und  3 StPO, die sogenannte Quellentelekommunikationsüberwachung, als unrichtig erwiesen haben und korrigiert werden mussten.  Seit dem Jahr 1996 besteht eine jährliche Berichtspflicht der  Länder und des Generalbundesanwalts gegenüber dem Bundesamt für Justiz zur Anzahl der im Rahmen der Überwachung des  Fernmeldeverkehrs angeordneten und durchgeführten Massnahmen der Staatsanwaltschaften. Die statistischen Daten sind dem  Bundesamt für Justiz jeweils zum 30. Juni des Folgejahres zu  übermitteln und werden als bundesweite amtliche Statistik im Internet veröffentlicht.   Die Daten der zur in Rede stehenden Quellentelekommunikation  werden erst seit dem Berichtsjahr 2019 gesondert erhoben. Hierfür wird ein Erfassungsbogen genutzt, der vom Bundesamt für  Justiz vorgegeben ist. Bereits für das Berichtsjahr 2019 kam es  in mehreren Bundesländern - darunter auch in Brandenburg - zu  Fehlererfassungen, was das Bundesamt für Justiz zu einer umfassenden Korrektur der Statistik für 2019 veranlasste. Der  Grund hierfür lag in der Gestaltung der Erfassungsbögen, die an  bestimmten Stellen unklar und missverständlich waren. Dies  führte dazu, dass in einer Reihe - auch anderer - Bundesländer  irrtümlich Quellen-TKÜs erfasst wurden, obwohl diese nicht angeordnet worden waren.  Das Bundesamt für Justiz wies daher im Juni 2020 sowie im Januar 2021 auf die Fehleranfälligkeit hin. Mehrere Länder - darunter Brandenburg - teilten daraufhin mit, dass ihre Zahlen infolge  von Fehlinterpretationen nicht korrekt gewesen seien. In diesem  Zusammenhang fand zwischen dem Justizministerium, der   Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften im  Jahr 2021 eine Besprechung statt, in der die Probleme bei der  Erfassung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs besprochen wurden und auf eine Sensibilisierung des staatsanwaltlichen Geschäftsbereichs für eine korrekte Erfassung hingewiesen wurde.   Leider hat sich dieser Fehler auch in den Zahlen für das Berichtsjahr 2020 niedergeschlagen. Diese hatte das Bundesamt für Justiz parallel zu dem gerade beschriebenen Aufklärungs- und Sensibilisierungsprozess auf der Grundlage der weiterhin missverständlichen Erfassungsbögen Anfang 2021 abgefragt. Die Erfassung für das Berichtsjahr 2020 unter Verwendung des missverständlichen Erfassungsbogens war zu diesem Zeitpunkt bereits  abgeschlossen. Bei der Weiterleitung der Daten an das Bundesamt erfolgte im Justizministerium leider keine weitere Plausibilitätskontrolle, sodass die auch im Ländervergleich hohe Anzahl  von Massnahmen in Brandenburg weiterhin nicht korrekt war und  jetzt korrigiert werden musste.  Tatsächlich sind im Land Brandenburg 2020 weder Anordnungen  noch Durchführungen von Massnahmen der Quellen-TKÜ erfolgt;  dies können Sie auch der inzwischen korrigierten Statistik des  Bundesamtes entnehmen. Mittlerweile hat das Bundesamt einen  überarbeiteten Einzelerfassungsbogen zur Verfügung gestellt,  um Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden.  Nachdem es jedoch bereits im Vorjahr zu einer fehlerhaften Datenübermittlung auch an einer anderen Stelle gekommen ist, ist  die Generalstaatsanwaltschaft nunmehr erneut angehalten worden, ein besonderes Augenmerk auf eine fehlerfreie Datenübermittlung zu richten. Seitens des Justizministeriums ist veranlasst  worden, dass die Prüfung der von der Generalstaatsanwaltschaft  übermittelten Daten zukünftig von einem Mitarbeiter des höheren  Dienstes vorgenommen wird. Mithilfe dieser doppelten Absicherung hoffe ich nunmehr, fehlerhafte Meldungen zukünftig zu vermeiden.