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Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Im gemeinsamen Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ von 2019 wurde Folgendes festgelegt:  „Die Finanzierung der Frauenhäuser soll die bedarfsgerechte Angebotsstruktur gewährleisten, die Qualität sichern  und die Kooperationsbeziehungen im Gemeinwesen, wie  z. B. mit der Kinder- und Jugendhilfe oder der Polizei, stärken.“  Dazu plante die Landesregierung das sogenannte Frauenhausstrukturgesetz. In Ihrer Antwort - Drucksache 7/6151 - auf die in  der Kleinen Anfrage 2238 gestellte Frage, wann mit diesem Gesetz zu rechnen sei, verwies die Landesregierung ausweichend  lediglich auf den Bund und zog sich damit aus der Verantwortung.   Ich frage die Landesregierung: Hält sie es für unnötig, vor der  Erarbeitung einer Frauenhausfinanzierungsregelung auf Bundesebene gesetzgeberisch auf Landesebene tätig zu werden,  um die Schutzeinrichtungen aus ihrer finanziellen Unsicherheit  zu befreien?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau  Fortunato, die Landesregierung setzt sich gemäss den Aussagen  des Koalitionsvertrages für die finanzielle Stärkung des Frauenhilfesystems in Brandenburg ein.   Bisher erfolgte die Bereitstellung von investiven Mitteln zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur. Für den kommenden  Doppelhaushalt wurden jedoch auch finanzielle Mehrbedarfe für  die Regelfinanzierung des Hilfesystems erkannt und entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. Sie als Haushaltsgesetzgeber werden darüber ja noch die entsprechenden Diskussionen führen; da ist dann möglicherweise mit einer weiteren Stärkung zu rechnen. Damit einhergehend visiert die Landesregierung künftig eine mehrjährige Landesförderung an, um die Planungssicherheit der Hilfeeinrichtungen zu verbessern.   Gesamtstrategisch arbeitet die Landesregierung auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention hin. Mit ihr bestehen sehr weitreichende Ziele in Bezug auf Prävention, Schutz und Beratung bei  häuslicher Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Dazu gehört  der bundesweite kostenlose und diskriminierungsfreie Zugang  zu Hilfen für alle Frauen. Eine bundesgesetzliche Regelung und  eine hinreichende finanzielle Beteiligung des Bundes bieten dafür die besten Voraussetzungen.   Mit der Ankündigung der Bundesvorhaben gehen die Abstimmungen über die Ziele einer bundesrechtlichen Regelung, die  notwendigen Standards sowie eine gerechte Finanzverteilung  auf Bund, Länder und Kommunen einher. Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung  ein. Vor Realisierung eines eigenen Landesfinanzierungsgesetzes mit begrenztem Gestaltungsspielraum werden wir daher die  angekündigten bundesweiten Bestrebungen unterstützen. Die  Landesregierung bringt sich insbesondere im Rahmen des runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, an dem  Bund, Länder und Kommunen beteiligt sind, aktiv in den Prozess  zur Ausgestaltung und Umsetzung eines bundeseinheitlichen  Rechtsrahmens ein.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Ministerin, auch für die wirklich engagierte Arbeit, was Frauenhäuser und Frauenschutz betrifft. Aber noch einmal: Wird es, wie angekündigt, im Land Brandenburg ein Frauenhausstrukturgesetz geben?  26  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Nein. Ich habe Ihnen ja geantwortet, dass wir uns darauf verständigt haben, die viel weitergehenden Regelungsmöglichkeiten auf  Bundesebene zu unterstützen und zu nutzen und nicht im Vorgriff  auf das von der Bundesfamilienministerin angekündigte Gesetz,  das ja auch schnell, in dieser Legislaturperiode des Bundes,  durchgebracht werden soll, tätig zu werden. Wir könnten nur einen geringen Anteil dessen umsetzen, was der Bund an Möglichkeiten hat, und sehen das daher nicht als zielführend an.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Bundestag und Bundesrat haben auf Initiative der Bundesregierung ein „Massnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den  hohen Energiekosten“ beschlossen. Bestandteil dieses Entlastungspakets war das sogenannte 9-Euro-Ticket pro Kalendermonat für die Nutzung des ÖPNV, das für den Zeitraum vom 1. Juni  bis zum 31. August 2022 auch für alle Studierenden gültig war.   Die Studierenden nutzten die preislichen Vorteile eines Semestertickets, welches sich jedoch hinsichtlich des Zeitraums mit  dem 9-Euro-Ticket überschnitt und von ihnen bereits für das  Sommersemester bezahlt worden war. Die Erstattung der Differenz sollte im September bzw. Oktober dieses Jahres erfolgen -  und auch erst, wenn zu diesem Zeitpunkt die vertragshaltenden  Verkehrsunternehmen vom Bund bzw. Land einen finanziellen  Ausgleich zur Differenz zum 9-Euro-Ticket erhalten haben.  Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Erstattung des Differenzbetrages seitens des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg an die Studierendenvertretungen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Vielen Dank, Minister Beermann, für die Beantwortung. Ich habe  dazu zwei Nachfragen. Die erste ist: Verstehe ich Sie richtig,  dass es nicht an den finanziellen Mitteln, sondern an dem Antragsverfahren seitens der Studierendenvertretungen liegt, dass  die Studierenden das noch nicht erhalten haben? Der Topf ist  gefüllt, die Mittel müssen also nur beantragt werden.  Eine zweite Frage: Wir hatten im Rahmen der Diskussion zu einem Antrag zweier Fraktionen - nämlich unserer und der Fraktion  DIE LINKE - im Juni dieses Jahres hier im Plenum auch über die  Möglichkeit der Erstattung von Aufwendungen für die Abwicklungs- und Verwaltungskosten für das ganze Prozedere diskutiert. Da hatte Ihr Staatssekretär, Herr Genilke, mitgeteilt, dass er  sich am 15. Juni an das - meiner Erinnerung nach - Bundesverkehrsministerium gewandt und noch einmal eine Beteiligung eingefordert hat. Gab es auf diesen Brief seither eine Reaktion?  Wenn ja, was können Sie uns über diese Reaktion mitteilen?  Minister für Infrastruktur und Landesplanung Beermann:  Zur ersten Frage, Herr Abgeordneter: Ich habe den Sachstand  beschrieben; es ist tatsächlich so, dass dort noch die Anträge  ausstehen. Wie sich die Nutzung des 2,5-Milliarden-Euro-Fonds  oder -Topfes - so will ich es einmal nennen - insgesamt darstellt,  entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich denke, dass, wenn die  Anträge gestellt werden, die entsprechenden Mittel auch vorhanden sein dürften.  Zur zweiten Frage: In der Tat hatte Herr Genilke gemeinsam mit  seiner Amtskollegin aus Berlin an das BMDV geschrieben und  darum gebeten, dass man die Umstellungskosten übernimmt.  Soweit ich weiss, haben wir von dort eine abschlägige Antwort erhalten.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  27
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Im ersten Sommer dieser Legislaturperiode haben wir auf Antrag  der Koalitionsfraktionen den Beschluss gefasst, ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes im Klimawandel  erarbeiten zu lassen. 2020 war ein trockener und heisser Sommer, einer der inzwischen typisch für Brandenburg ist: beginnend  mit einer Frühjahrstrockenheit und ausufernd in einen langen  warmen Herbst.  Wir alle wissen, was die Stunde geschlagen hat: Der Temperaturanstieg im Zuge des Klimawandels führt zu höherer Verdunstung, es regnet zu wenig - und wenn, dann oft lokal und heftig.  Die Grundwasserstände sinken landesweit, was wir an den Seewasserspiegeln und trockengefallenen Bächen und Flüssen sehen. Gleichzeitig wächst unser Durst: Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins, aber auch Mittel zur Abkühlung und Bewässerung in Landwirtschaft und Gartenbau sowie Produktions- und  Transportmittel in Industrie und Gewerbe.  Im März hat die Landesregierung das Gesamtkonzept vorgelegt.  In acht Modulen wird darin der Bogen vom Landschaftswasserhaushalt über das Wasserressourcenmanagement und die  Grundwasserbewirtschaftung, die Bergbaufolgen in der Lausitz,  den ökologischen Gewässerzustand, das Hochwasser- und  Starkregenmanagement, den Moorschutz bis hin zur Siedlungswasserwirtschaft gespannt.  In den Ausschuss- und Plenarsitzungen der vergangenen Monate haben wir wiederholt über das Gesamtkonzept und unseren  Umgang mit Wasser gesprochen. Die Beschlussempfehlung des  Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz greift  die Erkenntnisse, die aus den unterschiedlichen Debatten mit  den Fachleuten resultieren, auf. Ich kann aufgrund der begrenzten Zeit nicht alle Punkte, die besprochen wurden bzw. die sich  jetzt in der Beschlussempfehlung wiederfinden, aufführen - Herr  Zeschmann wird dafür mehr Zeit haben -, aber lassen Sie mich  ein paar Aspekte, die zu den wichtigsten für unseren Umgang mit  Wasser gehören, benennen.  Erstens: die Verbesserung der Grundwasserneubildung als  Grundlage für die langfristige Trinkwasserversorgung aller Menschen in Brandenburg und Berlin, und zwar flächendeckend  durch die Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzeptes im Zusammenspiel mit der Anpassung der Landnutzung. Hierbei spielt  auch der Umbau unserer Kiefernforsten hin zu Laubmischwäldern eine grosse Rolle, den wir schneller vorantreiben müssen,  um die Grundwasserneubildung zu fördern. Das geht grossflächig  nur über die Naturverjüngung von Laubbäumen, die ein ausgewogenes Wald-Wild-Verhältnis erfordert, welches wiederum eine  effiziente Jagd auf Grundlage eines modernen Jagdgesetzes er 28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  forderlich macht. Den Herren, die den zweiten Entwurf der Jagdgesetznovelle im Rahmen einer unterirdischen Hetzkampagne  gegen das Umweltministerium und seine Mitarbeiter hier unter  Beschuss genommen haben, sage ich nur: Nehmen Sie den Finger vom Abzug, meine Herren, denn wie Sie sehen, hängt alles  mit allem zusammen!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Zweiter Aspekt: das Schliessen lokaler und regionaler Wasserkreisläufe. In diesem Kontext spielt die Siedlungswasserwirtschaft auch hinsichtlich der Beherrschung von Starkregenereignissen und der Regenwassernutzung eine besondere Rolle.  Wichtig ist hierbei auch die Einführung der vierten Reinigungsstufe bei der Abwasserbehandlung, damit dieses Wasser in den  Einzugsgebieten wiederverwendet werden kann.  Drittens: die Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Folgen des  Braunkohlenbergbaus in der Lausitz als Voraussetzung für den  notwendigen Kohleausstieg sowie die langfristige Wasserversorgung für die Menschen in der Lausitz und in Berlin. Der Ausbau  des Speichersystems und die Sicherstellung des Spreedurchflusses müssen hier vorrangig behandelt werden.  Viertens: die Entwicklung einer Wasserstrategie 2050 mit dem  Land Berlin, um die Anforderungen zur Deckung des steigenden  Wasserbedarfes der Metropolregion zu bewältigen.  Und fünftens: die Schärfung des Bewusstseins für einen sparsamen und ressourcenschonenden Umgang mit Wasser in der Bevölkerung und in allen Arbeits- und Lebensbereichen. Dazu bedarf es unserer Meinung nach einer beherzten „Wasserkampagne“.   Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes wird nur im Zusammenspiel mit den Akteuren im wasserwirtschaftlichen Bereich gelingen. Hier setzen wir vor allem auf eine gute Zusammenarbeit mit  den Gewässerunterhaltungsverbänden, den Wasser- und Abwasserverbänden sowie weiteren Akteuren aus dem gesellschaftlichen Umfeld. Wir werden uns im Zuge der Umsetzung  des Gesamtkonzeptes aber auch mit Änderungen im Brandenburgischen Wassergesetz befassen müssen, um eine faire Ausgestaltung und Finanzierung von Massnahmen zu gewährleisten.  Solche Vorgänge brauchen eine sorgfältige Vorbereitung;  Schnellschüsse bringen uns da nicht weiter.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ankommen will, muss sich  auf den Weg machen. Mit dem Gesamtkonzept zur Anpassung  an den Klimawandel schlagen wir auf jeden Fall die richtige Richtung ein. In diesem Sinne bitte ich darum, der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu folgen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Erst einmal  herzlichen Glückwunsch, werte Kollegen der Koalitionsfraktionen, zu diesem inhaltlich phänomenal neuen Antrag. Nach zahlreichen und immer trockener werdenden Sommern - das hat die  Kollegin gerade angesprochen -, nach der anhaltenden Dürre im  Jahr 2022, nach unserer umfassenden eindringlichen Aufforderung zur Nachbesserung Ihrer vermeintlichen Gesamtwasserstrategie, die Sie uns und den Brandenburgern hier im Februar vorgelegt haben, und trotz der Tatsache, dass ebenjenem  Papier mit der Drucksachennummer 7/5175 jeglicher substanzielle Inhalt fehlt, präsentieren Sie jetzt - immerhin nach acht Monaten - doch irgendetwas.  Deshalb haben wir direkt im März als Reaktion auf Ihre Untätigkeit insbesondere im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft,  also im Bereich der Daseinsvorsorge - nämlich der wichtigsten  Daseinsvorsorge: der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung -, mit unserem Entschliessungsantrag zur Erstellung einer  Gesamtwasserhaushaltsplanung für Brandenburg, der heute  noch einmal auf der Tagesordnung steht, das Ganze zur Nachbesserung zurückverwiesen.  Nun endlich, nach monatelangen Ankündigungen, sind Sie dem  nachgekommen und haben immerhin schon im Oktober im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klima einen Antrag vorgelegt. Beeindruckend! Dazu müssen wir aber festhalten - ich  betone das ausdrücklich -: Unsere Bemühungen hier auf Landesebene, dieses äusserst wichtige Politikfeld Wasser, welches  von geradezu existenzieller Bedeutung für alle Bürgerinnen und  Bürger ist, inhaltlich fundiert und umfassend in den Fokus zu rücken und lösungsorientiert zu behandeln,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 begannen schon im März. Bereits im Mai setzten wir diese Bemühungen mit unserem ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Antrag zur Erarbeitung eines gemeinsamen Wassermanagements mit Berlin fort.   Als BVB/FREIE WÄHLER hatten wir dazu im Sommer eine Informationstour durch ganz Brandenburg mit zehn Veranstaltungen  durchgeführt und im Nachgang auch viele weitere Ideen daraus  aufgenommen und in Form weiterer konkreter Anträge im Plenum eingebracht. Nur zu Ihrer Erinnerung, was Sie alles abgelehnt haben:   September 2022: Erster Antrag: „Zur Stabilisierung der Grundwasserspiegel vor Ort Regenwasser durch den Bau von Rückhaltemöglichkeiten systematisch sammeln und vor Ort versickern“. Zweiter Antrag: „Zur Stabilisierung der Grundwasserspiegel vor Ort Klarwasser zur Versickerung aufbereiten“.  Oktober 2022: Antrag auf Gesetzesänderung mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 7/6367 zum Dritten Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung mit dem Ziel, die Landesbauordnung um die Verpflichtung der Regenwassersammlung für Neubauten zu ergänzen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Ein weiterer Antrag im Oktober: Grundwasserneubildung gesetzlich priorisieren, ein Gesetz zum Schutz der Grundwasserneubildung.  November 2022 - da sind wir jetzt -: weitere Anträge. Der Antrag  „Den Landeswasserhaushalt vor der Pleite retten“ liegt Ihnen auf  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  29  Drucksache 7/6508 und der Antrag „Mehr Regenwasser statt  knappes Trinkwasser nutzen“ auf Drucksache 7/6547 vor.  Damit haben wir seit März dieses Jahres hier in diesem Plenum  insgesamt acht - ich betone: acht! - konkrete Anträge zur mittel-  und langfristigen Sicherung unserer Trinkwasserversorgung eingebracht. Und was haben Sie in der Zwischenzeit zur Sicherung  unserer Trinkwasserversorgung getan? Nichts. Inzwischen  scheinen Sie die Zeit gefunden zu haben, unsere Anträge zu lesen und auszuwerten - äusserst lobenswert, möchte man meinen.  Oder doch nicht?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Basierend auf diesen vielen Punkten, Einzelaspekten und den  vielfältigen Lösungsvorschlägen unserer acht Anträge haben Sie  einen wild zusammengewürfelten Sammelsuriumsantrag - so  nenne ich ihn mal - erstellt, der nach seiner Befassung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klima jetzt als Beschlussempfehlung des Ausschusses verabschiedet werden soll. Vermitteln möchten Sie ganz offensichtlich: Seht her, wir haben verantwortungsvoll die Probleme hinsichtlich des virulenten Themas  Wasser erkannt, und wir bringen euch jetzt die essenziellen und  durchgreifenden Lösungen dazu - wie der Heiland persönlich.  Und das soll jetzt eine gut durchdachte Strategie für das Themenfeld Wasser und zur Sicherung unserer Trinkwasserversorgung sein? Wie genau sieht Ihre Strategie aus, das seit Jahrzehnten stattfindende Absinken der Grundwasserspiegel wenigstens zu stoppen? Welche konkreten Vorschläge bringen  Sie? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge zur systematischen und  möglichst flächendeckenden besseren Behandlung unserer Abwässer in den Kläranlagen, damit das dort austretende Klarwasser vor Ort gehalten und versickert oder verrieselt werden kann  und darf? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge zum systematischen und möglichst flächendeckenden Sammeln des Regenwassers, das noch vom Himmel kommt, um es ebenfalls vor Ort  statt kostbaren Trinkwassers nutzen oder versickern zu können?  Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.  Wir haben dazu in den letzten Monaten per Antrag folgende konkrete Problemlösungen vorgeschlagen:  Erstens: ein Förderprogramm zum flächendeckenden Einbau der  vierten Klärstufe in möglichst allen Kläranlagen unseres Landes.  Zweitens: ein Förderprogramm für Kommunen, damit diese möglichst flächendeckend in die Lage versetzt werden, Regenwasserrückhaltebecken und Ähnliches zu bauen.  Drittens: ein Förderprogramm zum flächendeckenden Einbau  von Regenwassersammelanlagen bzw. Zisternen in unseren  Wohnungsbestand.   Viertens: ein Förderprogramm zum flächendeckenden Einbau  von solchen Regenwassersammelanlagen bei unseren Industrie- und Gewerbebauten, sofern die versiegelte Fläche 1 000 m²  und mehr ausmacht.  Fünftens: die Verpflichtung, für Landesimmobilien - also wir alle  in einer Vorbildfunktion - Regenwassersammelanlagen bzw. Zisternen innerhalb der nächsten maximal fünf Jahre nachzurüsten.  Sechstens: bei Neubauten von Landesimmobilien Regenwassersammelanlagen oder Zisternen von vornherein mitzuplanen.   Siebtens: in der Landesbauordnung die Regelung zum Einsatz  von Regenwassersammelanlagen für Neubauten einzuführen.  Achtens: die gesetzlichen Vorgaben für die Wasser- und Bodenverbände derart zu ändern, dass es nicht mehr nur ihre Aufgabe  ist, wie bisher das niedergehende Niederschlagswasser so  schnell wie möglich abzuleiten, sondern möglichst viel davon in  den von ihnen gepflegten Grabensystemen, Teichen und Tümpeln vor Ort zu halten, damit es versickern kann.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Neuntens: im Landeswassergesetz die gesetzlichen Vorgaben  zu schaffen, dass im Zweifel das Land die Verantwortung und  auch die Möglichkeit hat, die sehr unterschiedliche Inanspruchnahme und Belastung der verschiedenen Regionen des Landes,  was die Inanspruchnahme der Wasserdargebote angeht, zu einem überregionalen Ausgleich zu bringen.  Und zehntens: durch eine entsprechende gesetzliche Regelung  sicherzustellen, dass durch die Wasserverbände beantragte  Mehrentnahmen für bestehende Brunnenanlagen als genehmigt  gelten, wenn sie nicht innerhalb eines Monats vom LfU bearbeitet werden.  Wie Sie sehen, sind diese Vorschläge sehr umfassend, fundiert,  zielführend und konsistent. Sie sollen sicherstellen, dass alle  denkbaren Weichen richtig gestellt werden, damit so schnell wie  möglich alles getan wird, um möglichst viel oder besser alles  Wasser vor Ort zu halten und zu versickern, um ein weiteres Absinken der Grundwasserspiegel mit den bekannten schwerwiegenden Folgen wenigstens zu stoppen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Da Sie alle diese sinnvollen und notwendigen Vorschläge zur mittel- und langfristigen Sicherung unserer Trinkwasserversorgung  abgelehnt haben, frage ich Sie, wo Ihre umfassende, geeignete,  adäquate Strategie ist, um dieses Problembereichs Herr zu werden.   Zu einer durchdachten und vollständigen Herangehensweise  zählt auch die finanzielle Betrachtung. So haben wir natürlich für  die finanzielle Absicherung unserer Vorschläge, insbesondere zu  den erforderlichen Förderprogrammen, die ich eben aufgezählt  habe: für Wohngebäudebesitzer, für Kommunen und für die Wasserverbände, im Rahmen der gerade stattfindenden Haushaltsberatungen Änderungsanträge eingereicht, die das Ganze finanziell absichern.  Wenn Sie also ein ernsthaftes Interesse daran haben, unser aller  Trinkwasserversorgung auch mittel- und langfristig für alle Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg grundlegend sicherzustellen, dann müssen Sie hier nur zustimmen. Wir laden Sie herzlich  dazu ein!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Denn was steht in Ihrem Sammelsuriumsantrag? Ich zitiere: „Im  Rahmen der verfügbaren Personal- und Haushaltsmittel […]“.  Das heisst also: Gar nichts passiert. In Ihrem Haushaltsentwurf  kommt Geld für das Thema Siedlungswasserwirtschaft nicht vor.  Das bedeutet: Was Sie hier zusammengestellt haben als Ihr  Sammelsurium aus den vorher benannten Anträgen von uns, ist  eine reine populistische Showveranstaltung. Es wird und kann  30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  gar nichts davon angegangen und umgesetzt werden, da es ohnehin kein Geld dafür im Haushalt gibt, wie beispielsweise im  Einzelplan 10 auf Seite 96 gut nachzulesen ist.   Dann sagen Sie - ich zitiere wieder -: Eine Million Euro mehr für  die Siedlungswasserwirtschaft - das ist auch wieder Einzelplan 10, Seite 107 -, derer sich Minister Vogel in der „MOZ“ am  19. Oktober rühmt, soll unter anderem zur Förderung von Massnahmen an kommunalen Kläranlagen dienen. Wow - ganze  1 Million Euro für ein ganzes Jahr und für ganz Brandenburg!  Wissen Sie eigentlich, was eine einzige vierte Klärstufe in einem  durchschnittlichen Klärwerk kostet? - Offensichtlich nicht.  Das hat aber auch die Presse verstanden, weshalb sie dazu  schreibt - ich zitiere gerne noch einmal die „MOZ“ -:  „Unklar ist, wie die Ausrüstung der Kläranlagen mit zusätzlicher Abwasserreinigung bezahlt werden soll, der sogenannten vierten Reinigungsstufe. Berlin rüstet gerade erste  grosse Kläranlagen damit aus. Das ist sehr teuer und dauert  etliche Jahre.“   Gleichzeitig haben Sie die Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Zweckverbände für die Strukturanpassungsmassnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft - das  haben wir gerade von Frau Hiekel gehört; der Begriff ist inzwischen bei Ihnen angekommen - im Jahr 2022 von 1 Million Euro  in dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf auf null Euro gesetzt!  Diesen Verschiebebahnhof haben Sie der Presse natürlich verschwiegen, Herr Minister Vogel.  Bleibt also festzuhalten: Das ganze Thema Wasser ist weiterhin  dramatisch unterfinanziert. Sie haben keineswegs mehr Geld im  Haushaltsentwurf 2023/24 dafür eingestellt.   So kann man natürlich verstehen, warum der Antrag, den Sie hier  vorlegen, bzw. die Beschlussempfehlung des ALUK überhaupt  nicht präzise und konsistent sein muss. Es besteht ja überhaupt  nicht die Gefahr, dass irgendetwas davon umgesetzt werden  könnte, weil kein Geld dafür eingestellt wurde. Deswegen verstehe ich jetzt Ihren Sammelsuriumsantrag.  So gehen Sie von den Koalitionsfraktionen also mit dem wichtigen Thema der Daseinsvorsorge „Sicherung unserer Trinkwasserversorgung“ um. Ist Ihnen das nicht auch ein bisschen peinlich?