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Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Daher ist auch das im Gesetzentwurf eingefügte Merkmal  des Ersterwerbs nicht zu beanstanden. Auf eine vertiefte  Debatte hierzu in den Fachausschüssen freue ich mich bereits jetzt.  Neben den rechtlichen Fragen haben wir uns natürlich auch  damit auseinandergesetzt, ob und wie wir diese Steuerentlastung finanzieren. Die Antwort stützt sich auf zwei Säulen.  Die erste sind Einsparpotenziale im Doppelhaushalt. Wir  können den Personalaufwuchs in den Ministerien beschränken. Wir können unnütze Behörden wie das ZEFAS  abschaffen, die Förderung für rot-grüne Genderprojekte  streichen. Wir können aufhören, der Staatsregierung Geld  für eigene Werbung in Form von Facebook-Anzeigen,   Podcasts oder Animationsfilmen zu genehmigen usw. usf.  Die Details dazu gibt es in den Haushaltsverhandlungen.  Die zweite Säule der Finanzierung ergibt sich aus steuerrechtlichen Anpassungen beim sogenannten Share Deal.  Ein diesbezüglicher Antrag unserer Fraktion liegt Ihnen  seit dieser Woche vor. Wir möchten, dass Share Deals im  Immobiliensektor in Sachsen genau erfasst werden. Die  Staatsregierung hat davon nämlich bisher keine Ahnung.  Wir möchten, dass zielgerichtet Unternehmen, die gewerbsmässig mit Immobilien handeln, auch bei den ShareDeals schneller grunderwerbssteuerpflichtig werden als  bisher. Hier gilt es, Steuerschlupflöcher zu schliessen. Wir  reden dabei in Sachsen von einer Grössenordnung von etwa  30 Millionen Euro pro Jahr; denn der Bundesgesetzgeber  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4729  betreibt hierbei nur Flickschusterei. Schlimmer noch: Er  dreht an der Steuerschraube und gefährdet den Mittelstand,  also Gesellschaften, die zwar Geschäftsanteile verkaufen,  aber nicht gewerbsmässig mit Immobilien handeln.  Auch hier gilt es im Gesamtpaket mit dem vorliegenden  Gesetzentwurf dort zu entlasten, wo es sinnvoll ist –
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 – und dort zur Kasse zu bitten, wo der  normale Bürger auch zahlen muss. –  Vielen Dank für Ihr  Interesse an unserem Gesetzentwurf.
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 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Abgeordnete! Sozialmissbrauch, Betrug, Trickserei – leider gibt es überall schwarze Schafe. Leider gibt es immer  und überall Fälle von Sozialleistungsbetrug. Kann es vielleicht sein, dass es im Moment einer bestimmten Gruppe  besonders einfach gemacht wird, ungerechtfertigt deutsche  Sozialleistungen zu beziehen?  Laut Bundesagentur für Arbeit haben im September 2022  circa 600 000 Ukrainer Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das  macht bei plus/minus 1 000 Euro pro Monat 600 000 Millionen Euro pro Monat, und das, werte Abgeordnete, ungeprüft.  Wir müssen wissen, hier geht es um die gleichen Sozialleistungen, die deutsche Bürger erst dann erhalten, wenn  Sie 20 Jahre – 20 Jahre! – gearbeitet haben und danach  ein Jahr arbeitslos waren. Sie mussten ihr Sozialhilfegeld  durch selbst gezahlte Steuern erst einmal erwirtschaften.
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 Da frage ich Sie, werte Abgeordnete, ob es für Ihr Gerechtigkeitsempfinden in Ordnung ist, wenn Ukraine-Flüchtlinge ungeprüft dieselben Sozialleistungen wie deutsche  Arbeitslose erhalten.
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 Ich kann Ihnen sagen, für mein Gerechtigkeitsempfinden:  keinesfalls.
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 Denn für diejenigen, die schon länger hier leben, gilt nämlich: Wer soziale Grundsicherung möchte, der muss erst  einmal nachweisen, dass er überhaupt hilfsbedürftig ist.  Das bedeutet was genau? Es bedeutet, dass der deutsche  Arbeitslose nachweisen muss, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern  kann. Er muss nachweisen, dass er nicht von anderen Hilfe  bekommt und er muss mit Kontrollen durch das Jobcenter  rechnen. Da werden Sozialdaten regelmässig abgefragt,  Hausbesuche gemacht, Angaben vor Ort nachgeprüft,  Nachbarn befragt, wie viele Haushaltsangehörige es zum  Beispiel so gibt. Und: Betrug wird angezeigt. Das ist richtig so, weil ein Sozialleistungsbetrug eine Straftat zulasten  unserer Gesellschaft ist. Prüfungen sind daher im Interesse  des Steuerzahlers, der Solidargemeinschaft, also angemessen.  Völlig anders sind Ihre Prüfstandards für Sozialleistungen  bei Flüchtlingen aus der Ukraine. Bei ihnen gibt es nämlich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4730  gar keine Kontrollen; nur rudimentäre Überprüfungen  durch die Jobcenter oder Grundsicherungsämter, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II oder  Grundsicherung überhaupt vorliegen.  Werte Kolleginnen und Kollegen, da frage ich Sie erneut:  Ist es für Ihr Gerechtigkeitsempfinden ernsthaft noch in  Ordnung, wenn Ukraine-Flüchtlinge ungeprüft dieselben  Sozialleistungen erhalten wie deutsche Arbeitslose? –  Nein, das ist absolut nicht in Ordnung.
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 Es ist nicht in Ordnung, wenn Ukrainer zum Jobcenter gehen, dort Hartz-IV-Anträge stellen, angeben, dass sie kein  Einkommen haben und dann ungeprüft Monat für Monat  circa 1 000 Euro an Sozialleistungen beziehen. Das kann  nicht sein, denn das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber deutschen Antragstellern. Das ist eine Schlechterstellung deutscher Sozialhilfeempfänger. Diese Doppelstandards müssen Sie beenden, und zwar sofort.
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 Übrigens folgen die Mitarbeiter der Jobcenter dabei nur  den Anweisungen Ihrer Vorgesetzten Andrea Nahles –  Kennen Sie diese Dame von der SPD? –,
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 keine überhöhten Anforderungen bei der Prüfung des ukrainischen Einkommens zu stellen. Ausreichend ist die  glaubhafte – die glaubhafte! – Versicherung des ukrainischen Antragstellers, dass er kein Einkommen hat. Klartext: Für Ukrainer reicht die einfache Behauptung, über  kein Einkommen zu verfügen, um in Deutschland Monat  für Monat Geld für Unterkunft, für Energie, für Hausrat,  für Ernährung, für Kleidung und vieles mehr zu erhalten.
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 Dabei kommen eben 600, 800 oder auch mal 1 000 Euro  monatlich zusammen, ohne dass irgendein Sachbearbeiter  prüft, ob auch Geld von Ehepartnern oder Angehörigen aus  der Ukraine überwiesen wird. Ist dieser Missstand jetzt immer noch für Ihr Gerechtigkeitsempfinden in Ordnung?  Für das Gerechtigkeitsempfinden vieler sozialschwacher  Sachsen ist das längst nicht mehr in Ordnung. Das sage ich  Ihnen hier.  Die nachfolgenden Redebeiträge werden uns wahrscheinlich gleich zeigen, wie Sie die AfD wieder reflexartig beschimpfen,
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 weil wir Ihre Missstandspolitik offenlegen und angeblichen sozialen Unfrieden streuen würden. Dabei ist es doch  Ihre fehlgeleitete Sozialpolitik, die den sozialen Frieden  stört und unsere Gesellschaft spaltet.
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 Ich nenne ein Fallbeispiel: Erklären Sie doch bitte einmal  diese Doppelstandards der 53-jährigen Deutschen, deren  Hartz-IV-Antrag vom Jobcenter Düsseldorf im Jahr 2018  abgelehnt wurde, weil sie ein recht stabiles, verlässliches  Einkommen durch das Einsammeln von Pfandflaschen generiert habe. Diese Frau musste Ihren Anspruch erst einklagen, woraufhin das Gericht nach einer umfangreichen  Beweisaufnahme festgestellt hat, dass das Pfandflascheneinkommen aus Abfalleimern doch wohl zu gering sei, um  es auf die Grundsicherung anzurechnen.  Wer so agiert, der macht die Bürger, deutsche Bürger, im  eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse. Wenn Sie mich  fragen, dann sage ich es Ihnen ganz klar: Ich finde diese  Politik asozial.
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 Kontrollen, ob die Sozialleistungsbezieher auch wirklich  unter der angegebenen Adresse wohnen, gibt es im bundesdeutschen Hippiestaat selbstverständlich nicht. Ich sehe es  Ihnen an, dass Sie sich gerade genau dasselbe fragen wie  ich: Warum mutet man denn den Ukraine-Flüchtlingen die  mühselige Fahrt mit dem SUV zum Jobcenter überhaupt  noch zu, wenn dort eh nichts geprüft wird?
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 Haben Sie sich schon einmal vor ein Jobcenter gestellt?
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 Ja, toben Sie sich ruhig aus! Kommen Sie mal raus mit mir,  ich zeige Ihnen was; immer weiter so.
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 Warum wollen Sie unsere Arbeitsämter weiterhin mit sinnloser Bürokratie beschäftigen und richten nicht gleich eine  Webseite ein, Herr Clemen, so eine Art Sozialgeschenkeportal, auf dem jeder seine Kontodaten eingeben kann und  dann das Geld direkt, unbürokratisch, ungeprüft und möglichst als Dauerauftrag für die nächsten sechs Monate überwiesen wird? Wenn Sie denken, das sei ein Scherz, dann  gehen Sie mal auf das Portal der BA. Dort wird nämlich  genau das eingerichtet: Onlineantragstellung.
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 – Ihnen, Herr Clemen, weil Sie hier so laut herumtoben,  sage ich eines: Sie sollen den Nutzen des Volkes mehren.  Sie sollen Schaden vom Volk abwenden und tun genau das  Gegenteil.
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 Sie mehren den Schaden des Volkes und schmälern den  Nutzen, wo es nur geht. Verabschieden Sie sich von Ihrer  überheblichen Doppelmoral!  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4731
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 Hören Sie endlich auf damit, das Geld ungeprüft in aller  Welt zu verschleudern!
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Doch wie funktioniert die faire Bewilligung von Sozialleistungen vielleicht besser? Oder: Wie erhält Herr Clemen  den sozialen Frieden in der Gesellschaft? Schauen wir mal  in die Schweiz. Im Gegensatz – –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Danke, Frau Präsidentin!
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Na ja, Gender wirkt. – Entschuldigung. Schauen wir also  in die Schweiz. In der Schweiz darf offen darüber gesprochen werden, dass Leistungsmissbräuche durch die dort  aufgenommenen Ukrainer festgestellt wurden. Im Gegensatz zu hier – wie wir es gerade erlebt haben – ist das in der  Schweiz möglich. Bei uns ist das anders. In der Schweiz  gibt es eine öffentliche Diskussion zum Beispiel über gefälschte Reisepapiere, fingierte Mietverträge und Sozialhilfebezug ohne wirkliche Hilfsbedürftigkeit. Inzwischen  werden in der Schweiz die Flüchtlingsbankkonten in der  Heimat und weitere Vermögenswerte für die Berechnung  der Sozialleistungen berücksichtigt und geprüft. Anders in  der Villa Kunterbunt Deutschland.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Unsere Bundesregierung ist nicht einmal auskunftsfähig,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums im September liegen keine Erkenntnisse für  Leistungsmissbrauch durch Geflüchtete aus der Ukraine  vor. Klartext: Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht gar  nicht erst nach. Keine Daten, keine Kontrolle, keine  Kurskorrektur. Offensichtlich will die Bundesregierung  verhindern, dass der 1. Juni 2022 als der Tag der offenen  Tür für die ungeprüfte Einwanderung in unser Sozialsystem in die Geschichte eingeht. Davor nämlich hat die AfDFraktion im Bundestag schon im Juni 2022 gewarnt – leider ohne Erfolg.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben daher ein Ergebnis: Die Bundesregierung irrlichtert nach wie vor auf einem weiteren deutschen Sonderweg umher, der teuer, ungerecht, doppelmoralisch,  kontraproduktiv und rechtswidrig und vor allem falsch ist.  Meine Damen und Herren, diese Zweiklassen-Sozialpolitik ist ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen. Sie zerstören  damit unsere soziale Gerechtigkeit.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie zerstören damit unseren sozialen Frieden und untergraben das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Stoppen Sie daher diese Zweiklassen-Sozialpolitik  schnellstmöglich! Und falls Ihnen dazu wieder einmal  nichts einfällt, habe ich drei sofort umsetzbare Lösungen  für Sie:  Erstens, der Abgleich und die Prüfung von Daten, Konten,  Aufenthaltsort, Identität und Sozialversicherungssteuerdaten, zweitens, ausländische Vermögen bei der Berechnung  berücksichtigen und drittens, die Arbeitsweise unserer Arbeitsämter verbessern, indem Sie ganz einfach drei Dinge  tun: prüfen, abgleichen, kontrollieren.  Meine Damen und Herren, wir als AfD kämpfen für den  Erhalt der Solidargemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der  unser Volk trotz der Not durch politisch hausgemachte Inflation und Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln  und Kraftstoffen füreinander einsteht. Dieses gegenseitige  Füreinander-Einstehen wird nur im sozialen Frieden funktionieren. Wir als AfD-Fraktion haben Lösungen zur Widerherstellung des sozialen Friedens erarbeitet, die ich  extra für Sie, Herr Gebhardt, in der zweiten Rederunde  nochmals vorstellen werde. Generell gilt aber: unser Land  zuerst.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Das ist richtig, Herr Präsident. Herzlichen Dank für die Möglichkeit. – Wir haben jetzt einiges  gehört über unser Land, in dem wir leben, die Bundesrepublik Deutschland, eine parlamentarisch verfasste Demokratie mit einer Gewaltenteilung und unabhängigen  Richterinnen und Richtern. Zwei Bezeichnungen, die ich  hier gehört habe, waren „Taka-Tuka-Land“ und „HippieRepublik“.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich kann dazu nur feststellen: Besser hätten Sie Ihre nicht  vorhandene Bindung zu unserem Rechtsstaat und nicht  vorhandenen Loyalität zu unserer Demokratie, die Ihre  Partei zu einer verfassungsfeindlichen Partei macht, nicht  abbilden können.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4732
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Kliese, schade, dass Ihr Kurzzeitgedächtnis solche Lücken aufweist, denn von „TakaTuka-Land“ habe ich, glaube ich, nicht gesprochen. Ich  sagte eine „Hippie-Republik“.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Und dem Wesen nach wird wie in einer Hippie-Republik,  wie in einer Bananenrepublik in diesem Land agiert. Und  das ist das Problem. Sie reden von Gewaltenteilung. – Na,  dann kehren Sie doch zur Gewaltenteilung und einer effektiven Kontrolle bei der Ausreichung von Sozialleistungen  zurück. Machen Sie das doch einfach! Dann können wir  uns derartige Reden ersparen. Sagen Sie Frau Nahles einen  schönen Gruss, sie ist ja Ihre Parteikollegin.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Herr Prantl und die Kollegen der AfD-Fraktion, ich habe nicht viel erwartet, doch Sie haben in dieser  Debatte den rhetorischen Tiefpunkt gesetzt, den Sie gestern  in verschiedenen Debatten bereits angedeutet haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Das haben Sie heute nochmals unterboten.  Ich möchte adressieren: Sie sprechen von einer „asozialen  Sozialpolitik“. Mit allem Verlaub – in welchem Land leben  Sie denn?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sie spalten die Gesellschaft. Sie setzen den sozialen Frieden in Brand. Sie appellieren an ein Gerechtigkeitsgefühl.  Sie spalten das Land. Sie spielen mit dem sozialen Frieden  in unserem Land. Sie rechnen eine Gruppe gegen die andere auf. – Und das ist brandgefährlich. Wir haben keine  Zweiklassengesellschaft. Und wenn Sie hier von „asozialer  Sozialpolitik“ sprechen, spricht das Bände.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sie haben dieses süffisante Beispiel vorgetragen, die ukrainischen Flüchtlinge fahren mit dem SUV zum Sozialamt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Da sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einmal in die Ukraine! Dort sind Familien, die Frauen verabschieden ihre Väter und Ehemänner in den Krieg, sie stehen an den  Bahnhöfen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sie verabschieden ihre Familien und ziehen in den Krieg.  Ganze Kinderkrankenhäuser werden verlegt, mit dem Zug.  Sie wissen nicht, ob sie in Deutschland ankommen, weil  sie vielleicht von russischen Bomben bombardiert werden.  Das ist auch die Realität und die bitte ich, zur Kenntnis zu  nehmen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, das gestatte ich jetzt nicht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 – In Ihrem Antrag stellen Sie alle ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter Generalverdacht des   Sozialleistungsbetrugs, den wir als CDU-Fraktion bezweifeln.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich finde das politisch unanständig und unerträglich. Es  zeigt wieder einmal, genau wie bereits gestern in verschiedenen Debatten, dass Sie mit Ihren Pauschalisierungen die  Gesellschaft spalten. Entsprechende Statistiken oder validierte Kennzahlen zu diesem Sozialbetrug, den Sie mit  dem Generalverdacht untersetzen, liefern Sie nicht.  Zum Rechtskreiswechsel für die Ukraine-Flüchtlinge, der  zum 01.06.2022 stattgefunden hat – also vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung –, kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Auch wir in der CDU  haben darüber intensiv und differenziert diskutiert. Der  Rechtskreiswechsel, den die Ampelregierung in Berlin gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, folgt letztendlich einer pragmatischen und einer  praktikablen Entscheidung. Damit werden nämlich auch  die Behörden in der Umsetzung entlastet, auch hier im  Freistaat. Richtig ist: Wir haben im Bereich der Flüchtlinge  jetzt unterschiedliche Systeme, eines für die ukrainischen  Flüchtlinge und eines für die anderen Flüchtlinge. Doch sie  sind auch unterschiedlich zu bewerten. Zum einen wissen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4733  wir ganz genau, woher die Flüchtlinge kommen. Wir wissen ganz genau, warum die Menschen aus der Ukraine hier  in Deutschland bzw. in Sachsen sind, und ein grosser Teil  der ankommenden Flüchtlinge wird nach Ende des russischen Angriffskrieges wieder in ihr Heimatland zurückkehren.  In Ihrem Antrag postulieren Sie Forderungen, die nicht umsetzbar und administrierbar sind. Das wissen Sie genau.  Ihnen geht es nur darum, Ihren unsäglichen Generalverdacht mit unerfüllbaren und unadministrierbaren Forderungen zu untersetzen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich untersetze es entsprechend an ein paar Beispielen: Sie  fordern eine umfassende ID-Feststellung. Hier ziehen Sie  wieder die unzutreffende und falsche Parallele, ähnlich wie  zu dem Migrationsgeschehen in den Jahren 2015 und 2016.  Aktuell findet bei allen ukrainischen Flüchtlingen eine umfassende Registrierung statt.  Das ist ein ganz anderer Sachverhalt als 2015 und 2016.  Sie werden nämlich alle im Ausländerzentralregister registriert, bearbeitet und recherchierbar gemacht. Von den aktuell 57 000 ukrainischen Flüchtlingen sind bereits fast  50 000 registriert, und ein Grossteil der Fälle, knapp 8 000,  befindet sich in der Bearbeitung bzw. Klärung.  Sie fordern Angaben, beispielsweise über das Offenlegen  von Kontoverbindungen, Krypto-Wallets, Konten bei Zahlungsdienstleistern, detaillierte Vermögensprüfungen und  das Offenlegen von Steuerdaten. Hierzu frage ich Sie einmal ganz konkret: Wie wollen Sie diese Angaben erstens  überprüfen und zweitens gegenprüfen? Welchen Personalansatz in den kommunalen Behörden wollen Sie dafür verwenden?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sie werfen der CDU vor – das haben Sie auch in der Debatte heute Morgen schon getan –, dass wir aufgeblähte  Personalkörper und einen hohen Personalansatz hätten.  Aber wie viele Stellen wollen Sie bei den kommunalen   Behörden für die verwaltungstechnische Abwicklung der  ganzen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag niedergeschrieben haben, bei aktuell 57 000 Flüchtlingen aufbringen?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Zu Verwaltungsaufwand und Bürokratien kein Wort! Sie  fordern auch umfangreiche Angaben zu Kfz-Daten, unter  anderem die Wertangabe und das Baujahr;
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 aber der Vogel, den Sie hier abschiessen, ist: Sie wollen sogar die Fahrzeug-Identifikationsnummer. Aus welchem  Grund? Mit welchen staatlichen Stellen in der Ukraine  wollen Sie denn die erhobenen Daten gegenprüfen? Ihnen  ist schon bekannt: Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand, es ist ein durch Krieg gebeuteltes Land und hat eine  komplett zerstörte Infrastruktur in vielen Gegenden des  Landes.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Es gibt keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen in  der Ukraine mehr aufgrund des russischen Angriffskrieges.  Ihnen sind hoffentlich die Bilder aus den komplett zerstörten Städten, zum Beispiel Mariupol, bekannt oder das,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 was in Butscha passiert ist. Wie soll denn diese Gegenprüfung funktionieren? Die migrationspolitischen Positionen  meiner Fraktion habe ich gestern in den beiden Plenardebatten, die ich hier bestreiten konnte, dargelegt. In Ihrem  Antrag findet sich kein einziges Wort darüber, warum die  Menschen aus der Ukraine fliehen, kein Wort zu den Ursachen der Migrationsbewegung, kein Wort zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, kein Wort zu den  Kriegsverbrechen, die dort begangen werden, kein Wort zu  dem Leid der Menschen, zu dem, was die Ukrainer erleiden  müssen. Kein Wort zur Zerstörung – –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 – Herr Urban, Sie wiegeln die Menschen wieder gegeneinander auf. Sie werten das auf.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Nein, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Nein, wir glauben Ihnen Ihre Debatten hier und Ihre Pauschalisierungen nicht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Auch zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – kein  Wort in Ihrer Rede. Aufgrund des von Ihnen hier in Rede  stehenden Generalverdachts des Sozialleistungsbetrugs sowie der nicht administrierbaren und umsetzbaren Forderungen ist Ihr Antrag für uns als CDU-Fraktion nicht  zustimmungsfähig. Wir werden ihn deshalb ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Kollege Unger, bestimmte  Dinge, die Sie ausgeführt haben, möchte ich gern zurückweisen. Erster Punkt: Generalverdacht. Ich habe von  schwarzen Schafen gesprochen, aber damit war nicht Ihre  Fraktion gemeint, sondern diejenigen, die aus der Reihe  tanzen, die bewusst Sozialmissbrauch betreiben. Ich habe  kein einziges Mal alle Ukrainer, die in unser Land geflüchtet sind, unter Generalverdacht gestellt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Zweiter Punkt: Sie haben mindestens dreimal erklärt, gewisse Dinge, Kontrollen, Prüfungen seien nicht administrierbar. Wie erklären Sie sich denn, dass das bei deutschen  Sozialhilfeempfängern über Jahre, Jahrzehnte sehr wohl  funktioniert hat – erstens –, und wie erklären Sie sich –  zweitens –, dass das bei den Corona-Zwangsmassnahmen  auch gut funktioniert hat? Gegen die eigene Wirtschaft, gegen das eigene Volk waren sämtliche Massnahmen sehr  wohl administrierbar, und das sehr konsequent. Das haben  Sie gezeigt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sie lenken in Ihrem Redebeitrag, in Ihrer Erwiderung auf  meine Rede immer wieder zu anderen Themen ab. Ich habe  nicht die Schrecken des Krieges infrage gestellt, ich habe  nicht die Gründe für die Flucht infrage gestellt. Ich habe  Doppelstandards angeprangert, darauf sind Sie mit keinem  einzigen Wort eingegangen.  Thema dieses Antrags ist die Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen Einwanderern in unser Sozialsystem  und deutschen Sozialhilfe-Antragstellern. Das ist der  Punkt, und das wollte ich hiermit gern richtiggestellt haben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist  typisch AfD: erst diesen Antrag stellen und jetzt mit Relativierungen aufwarten. Sie haben diesen Antrag doch genau in dieser Intention gestellt; das gehört zur Wahrheit  dazu. Sie haben in Ihrer Begründung jetzt den grossen Bogen in Richtung Corona-Massnahmen gezogen. Das zeigt ja  schon, wie wackelig Ihr Antrag ist.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sie sprechen hier von Doppelstandards. Für alle gilt: Wer  Leistungen missbraucht, wer sich Leistungen erschleicht,  der muss dann auch die ganze Härte des Rechtsstaats schultern. Das gilt sowohl für deutsche Staatsbürger, aber auch  für Flüchtlinge. Dafür bietet unser Strafgesetzbuch auch  die entsprechenden Massnahmen. – Danke schön.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das, was die AfD hier  macht, ist so erwartbar wie ekelhaft. Sie schürt Wut, Hass  und betreibt rechte Hetze auf Kosten der Menschen, deren  Häuser weggebombt wurden, die alles verloren haben und  deren Familienmitglieder zu Tode gekommen sind.