K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Sie kennen die Entwicklung bei diesen Anlagen nicht, die von Ihrem Bundesminister unterstützt und gefördert werden. Mit Milliarden Euro deutscher Steuergelder werden diese Anlagen gefördert. Das können Sie in der Diskussion doch nicht einfach ausblenden. Zu der Theorie, dass uns die Windräder in Hessen voranbringen würden, muss ich ehrlich sagen: Wie viele Windräder sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Hessen errichtet worden? Wie viele Windräder sind in Ihrer Amtszeit pro Jahr errichtet worden? Ich brauche die Zahlen nicht zu nennen. Die Presse kennt sie, ihr kennt sie alle.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Das ist doch keine Lösung für die Energieversorgung dieses Landes.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Wunderbar ist doch, dass der Kollege Habeck jetzt einen Realitätscheck macht. Die Zwangsheizungsgesetze, die auf den Weg gebracht werden sollen, werden wir als Freie Demokraten so nicht mittragen, weil sie komplett an den Bürgern vorbeigehen. Sie diskreditieren die Klimapolitik in unserem Land.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Herr Al-Wazir, vielleicht können Sie das noch einmal klarstellen. Ich bin nicht ganz sicher, was für eine Zahl Sie hier vorgetragen haben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Aber wenn Sie sagen, dass wir 2020 in Hessen sehr viel CO2 eingespart haben, sollten Sie auch auf die besonderen epidemischen Entwicklungen in unserem Land hinweisen. Eine A 3, auf der kein Auto fährt – vielleicht sollten Sie das einmal erwähnen, bevor Sie wegen solcher Zahlen feiern. Ich muss sagen: Ich finde es schon fast geschmacklos, wenn man solche Situationen nutzt, um hier am Ende energiepolitische Erfolge zu feiern. Dabei weiss man, auf wessen Rücken diese Erfolge erkauft worden sind. Das wollen wir so nicht wieder erleben, sondern wir wollen realistische, auf technisch versierten Lösungen basierende Erfolge feiern, die nichts damit zu tun haben, dass die Menschen in unserem Land massenhaft verzichten müssen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Ich habe es schon wieder an den Zwischentönen gehört. Dieser Gesetzentwurf scheint hier ein paar Leuten richtig quer zu liegen – vor allem Ihnen. Wenn Sie hier durchblicken lassen, dass Sie zu diesem Gesetzentwurf vielleicht gar keine Anhörung machen möchten, dann kann ich nur sagen: Das will ich einmal erleben, dass Sie für das entscheidende Thema Wasserstoff keine Zeit finden, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen darüber zu diskutieren, dass Sie den Fachleuten aus der Wirtschaft, den Interessierten aus der Wirtschaft keine Plattform bieten wollen. All die Leute, die hier gesessen und über das Thema Wasserstoff so kritisch gesprochen haben: Beim VKU, als dort von der Mainova vorgetragen wurde, habe ich Sie nicht so kritisch gehört. Da haben Sie genickt, haben vielleicht einmal eine Bemerkung gemacht. Da haben Sie nicht gesagt, dass das alles Quatsch und physikalischer Blödsinn ist. Sie müssen einmal überlegen, dass diese Dinge, die hier gesagt werden, in einem Protokoll stehen, in einen Staatsanzeiger kommen. Da sind Sie immer zitierbar. Ich werde Sie bei Gelegenheit einmal zitieren, weil das einfach nicht die Realität der Energiepolitik in Amerika, in Asien, in Europa darstellt. Das ist eine Situation, die wir in Hessen haben, die abgestellt werden muss. Wasserstoff muss auch in Hessen eine gute Chance haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Sie haben gerade immer von „unserer Bundesregierung“ gesprochen. Wir schätzen es sehr, dass sich die FDP dieser Bundesregierung nach wie vor zugehörig fühlt. Nur, sich dann hierhin zu stellen und von einem „seltsamen Heizungsgesetz“ und dergleichen zu reden, dem Sie zugestimmt haben – –
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Das steht in unserem Koalitionsvertrag drin. Ihre Minister im Kabinett haben dem zugestimmt. Das gehört zur intellektuellen Redlichkeit mit dazu. 11022 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
Zurufe Freie Demokraten: Nein! – René Rock
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Jetzt noch ein Wort zur Wasserstoffproduktion im Ausland. Wer glaubt denn im Ernst, dass ein Land, das Wasserstoff aus erneuerbaren Energien produziert, d. h. riesengrosse Kapazitäten hat, nicht unsere Industrien auffordert, in Zukunft dort zu produzieren? Wer glaubt, dass man die grossen Mengen an Wasserstoff, die man gerne hätte, durch Produktion im Ausland hierher bekommt, der organisiert die Deindustrialisierung Deutschlands.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Wir müssen schon selbst dafür sorgen, dass die Energie – – Das ist die typische FDP-Strategie: Not in my backyard. Bloss nicht hier. – Wir müssen den Strom, den wir in Deutschland brauchen, auch hier produzieren können.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Und wir können ihn hier produzieren. Das ist natürlich machbar. Dafür gibt es genug Studien, die das belegen. Das ist das Grundproblem der sogenannten Energiepolitik der FDP. Sie glauben nicht, dass das technisch möglich ist. Sie glauben nicht an die Energiewende. Sie glauben nicht an die erneuerbaren Energien.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Deswegen kommen hier so seltsame Gesetzentwürfe, bei denen sich der Wasserstoff plötzlich in Deutschland materialisiert oder auf Bäumen wächst. Das können wir auf gar keinen Fall mit vertreten. Das können wir auf gar keinen Fall dulden. Deswegen habe ich hier noch einmal ganz klar gesagt: Dieser Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung. Er setzt die falschen Akzente. Er geht von den falschen Grundlagen aus und wird deswegen von uns abgelehnt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkündungswesens in den Landtag einbringen. Das ist eine noch späte Folge der Verfassungsänderung, die wir in der vergangenen Wahlperiode hier gemeinsam auf den Weg gebracht und die die hessischen Bürger bei der Volksabstimmung im Oktober 2018 mit sehr grosser Mehrheit angenommen haben. Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, dass Gesetze nicht mehr umständlich in Verordnungsblättern, die man für teures Geld abonnieren muss und die vorher auf echtem Papier gedruckt werden müssen, zwingend verkündet werden müssen, sondern Gesetze können künftig auch digital, und damit für jeden Mann und für jede Frau im Internet gratis einsehbar, veröffentlicht werden. Das ist alles in allem ein kleiner Beitrag zur weiteren Digitalisierung unserer Landesverwaltung. Es spart Kosten. Es ist schneller. Es ist besser für alle Hessinnen und Hessen. Daher haben sich die Fraktionen auch darauf verständigt, hier die erste Lesung ohne Aussprache durchzuführen. Gleichwohl werden wir im Rechtsausschuss natürlich noch einmal gewissenhaft und gründlich darüber beraten und uns die Anhörungsunterlagen der Regierung sicherlich gemeinsam anschauen. Für heute kann ich es aber dabei bewenden lassen und wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 In der ersten Lesung haben wir keine Aussprache vorgesehen. Deswegen überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Rechtsausschuss. Ich verabschiede Sie in die Mittagspause. Um 15:05 Uhr arbeiten wir weiter.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, das ist eigentlich ganz einfach. „Held“ und „Mann“, das kann man sich gut merken. Sehr verehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtentwicklungsförderung, wie sie in Hessen praktiziert wird, findet bundesweit Anerkennung. Wie ich finde, ist es wert, darüber zu reden, wie wir den öffentlichen Raum gestalten und wie wir Raum aufteilen. Was bedeutet das für den sozialen Zusammenhalt? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Wie verändern sich Quartiere, wenn ihre Bewohnerinnen und Bewohner ein Minimum an Wertschätzung erfahren? Wie sieht der Wettbewerb der Städte und Gemeinden aus, wenn es um die besten Konzepte für die veränderten Bedingungen für Stadtmitte und Stadt- und Ortskerne geht? Sehr verehrte Damen und Herren, der Internethandel hat unsere Innenstädte extrem verändert, und Corona hat das zusätzlich beschleunigt. Kaufverhalten können wir nicht ändern, aber was wir machen können, ist, Anreize zu schaffen, unsere Umwelt zu gestalten und sozialen Zusammenhalt zu ermöglichen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Dabei kommt es darauf an, dass die Förderungen sehr divers sind und sich sowohl der ländliche Raum als auch die grossen Zentren, also die Städte, darin wiederfinden. Nehmen Sie einmal das Beispiel Bebra, das in einem langen Prozess Stadtumbau durchgeführt hat und gerade in den letzten Jahren Mittel des Landes Hessen dafür nutzen konnte. Oder schauen Sie nach Korbach, wo das Rathaus und die Art der Sanierung bundesweit Aufmerksamkeit erreicht haben. Wenn wir jetzt die weniger attraktiven Orte anschauen, ist zu bemerken, wie sehr Viertel von der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit profitieren, wenn Hinterhöfe entrümpelt werden, Kinder Platz zum Spielen bekommen, die Bewohnerinnen und Bewohner auf einmal stolz auf ihr Wohnumfeld sind und Kinder sich wieder gegenseitig besuchen, da sie sich nicht mehr für ihre Adresse schämen. Sehr verehrte Damen und Herren, viele dieser Projekte habe ich mir angesehen, und ich war tief beeindruckt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Denn auch der Zugang zu Grün ist eine soziale Frage. Es wird häufig vergessen, dass die wenigsten Menschen einen Garten haben, viele noch nicht einmal einen Balkon. Daran 11024 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 lässt sich ermessen, welchen Wert es hat, wenn Kinder Zugang zu einer Wiese haben – einer Wiese, die es vorher vielleicht nicht gab und die vor Jahren auch noch nicht gefördert worden wäre. Öffentliche Förderung, die Kreativität zulässt, führt zu kreativen Ideen und Eigeninitiativen im öffentlichen Raum, die nicht gefördert werden müssen. Mir fällt ein Beispiel ein: „Essbare Stadt“, wo wenige Menschen sich um essbares Grün kümmern, das von vielen Menschen genutzt werden kann. Bei einem Neubaugebiet in Südhessen, das für sein Mobilitätskonzept bundesweit ausgezeichnet wurde, spielt der Quartiersplatz eine bedeutende Rolle. Denn, wenn wir verdichtete Räume schaffen, dann müssen wir auch öffentliche Räume zulassen und auch schaffen und fördern, die Bewegungsspielräume zulassen. Das ist ganz wichtig. Vielleicht erinnern sich einige – ich bin ganz sicher – an die Fahrt des Wirtschaftsausschusses vor Kurzem nach Barcelona. Die Ausschussreise hatte interessante, anregende, teilweise auch beängstigende Aspekte, wenn ich das Wasserproblem in Barcelona ansehe. Aber das ist heute nicht das Thema. Für mich am beeindruckendsten war die leider sehr kurze Führung, Herr Dr. Naas, durch den Superblock. Warum erwähne ich das heute? Ich finde, dass mit den Superblocks, ganz bestimmten Zentren, wo Verkehrsberuhigung, wo die Belange der Anwohnerschaft berücksichtigt werden, ein Netzwerk in einer Grossstadt wie Barcelona aufgebaut werden soll. Die Superblocks sollen sich immer stärker vernetzen und ein kräftiges Netzwerk für eine europäische Grossstadt bilden. Da schliesse ich an die Aufgabe des Landes an, passgenaue Massnahmen für die hessischen Anforderungen anzubieten, die in Ergänzung zu Bund-Länder-Programmen wirksam sind. Eine breit gefächerte Palette an Förderprogrammen und Initiativen bietet den Kommunen in Hessen für nahezu jedes aktuelle Thema Förderoptionen an, und die Kommunen nutzen das. Das alles fällt nicht vom Himmel, sondern es gibt Anregungen, die z. B. durch das Programm „Ab in die Mitte!“ aktiviert werden und in denen Kommunen ihren Ehrgeiz ausleben können – Ehrgeiz dahin gehend, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihre Stadt, ihren Ort wieder attraktiv finden und aktiv an der Attraktivitätssteigerung mitwirken möchten. Vergessen wir bitte auch nicht, dass wir durch solche Programme Zuzug oder auch Abwanderung durchaus beeinflussen können. Bürgerbeteiligungsprozesse, die professionell aufgesetzt sind, führen zu guten Ergebnissen und zu einer grossen Akzeptanz. Gerade in den Zentren ist das eine Grundlage dafür, dass wir jetzt schauen können, was wir mit den grossen Innenstadtimmobilien machen, die frei werden. Wie können wir sie nutzen? Wie können wir bürgerschaftliches Engagement mit einarbeiten, damit diese Zentren bleiben, auch wenn sie möglicherweise auf eine andere Art genutzt werden?
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Mit dem Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ unterstützt das Land Hessen die Entwicklung neuer Wohngebiete. Das Programm „Zukunft Innenstadt“ war hier auch schon häufiger Thema und hat zum Ziel, Impulse für Innenstadtentwicklung anzuregen und zu setzen. Dazu kommt das Klimakontingent 2023. Hier stellt das Land Fördermittel zur Verfügung, die zusätzlich und ergänzend zu den Programmen des Landes und des Bundes wirken. Unterstützt werden Massnahmen für nachhaltige Entwicklung der Kommunen und eine zukunftsfähige und klimaresiliente Stadt von morgen. Das Programm „Lebendige Zentren“ fördert insbesondere Massnahmen, die den innerstädtischen Strukturwandel begleiten. Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ dient der Anpassung an demografische Entwicklung und dem wirtschaftlichen Strukturwandel. Dabei sind Stadtgrün, Klimaschutz und Klimaanpassungen vorrangige Bestandteile des Städtebauförderprogramms. Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ – vormals bekannt unter dem Namen „Soziale Stadt“ – beseitigt städtebauliche Missstände und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Die Gestaltung des öffentlichen Raums, der Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements sowie die Entwicklung integrierter Handlungsansätze sollen die Wohn- und Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner in den Quartieren nachhaltig verbessern. An diesen Programmen können Sie sehen, was es bewirkt, wenn man konsequent an einer Sache arbeitet und das immer weiterführt und ergänzt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Mit dem Integrationspakt „Soziale Integration im Quartier“ stellen der Bund und das Land Hessen noch einmal zusätzlich 17,9 Millionen € zur Verfügung, die den sozialen Zusammenhalt und die Integration vor Ort anregen und ermöglichen. Für die Leute, die hier nicht so tief in der Materie drinstecken, klingt es natürlich alles ähnlich – tatsächlich aber sind es unterschiedliche Programme, die ineinandergreifen, und das ist die Stärke dieses Programmpakets, das wir hier in Hessen umsetzen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Ganz wichtig ist, dass Hessen sämtliche Förderangebote des Bundes kofinanziert und somit das Programm vollständig ausschöpft und alle Mittel vollständig abzieht. Das ist ganz wichtig, und ich glaube, Herr Minister, das sind knapp 400 Millionen €, die wir hier abschöpfen. Bund und Land haben sich in ihrer Verwaltungsvereinbarung auch darauf geeinigt, diese jetzt auf zwei Jahre abzuschliessen. Auch das finde ich wichtig. Erstens werden dadurch die Schwierigkeiten wegen Verzögerungen in den Lieferketten abgemildert, und zweitens wird dadurch die Planungssicherheit in den Kommunen erhöht. Nicht benannt habe ich die Förderung von Sportplätzen sowie Frei- und Hallenbädern – hier auch immer aktuell Thema –, aber auch das ist ein ganz wichtiger Punkt für das Gemeinwesen und für das Zusammenleben in Städten und Gemeinden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Ich bin fast fertig. – Wenn man sich die Förderstandorte auf einer Karte anschaut – das bitte ich Sie noch einmal zu berücksichtigen –, wird eines deutlich: dass diese ausbalancierte Förderlandschaft in ganz Hessen wirkt, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten. Damit stelle ich fest: Es macht wieder Spass, sich im öffentlichen Raum zu engagieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschliessungsantrag wirft die Frage auf: Was soll durch diesen Entschliessungsantrag möglich werden, was nicht möglich würde, wenn es ihn nicht gäbe?
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Wenn ich an die 191 Städte und 230 selbstständigen Gemeinden denke, dann kann ich mir die Antwort von diesen gut vorstellen. Sie alle werden Ihnen sagen: Finanziert uns richtig, dann braucht ihr diesen Förderdschungel nicht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Aber natürlich verfolgt die Landesregierung mit diesem Entschliessungsantrag einen Sinn, sie will sich nämlich auf die Schulter klopfen. Das ist im Grunde genommen bei fast jedem Antrag, den wir heute erleben, der Fall. Wenn wir auf die finanzielle Lage in den Städten und Gemeinden schauen, dann muss man einmal feststellen, dass Hessen bei der Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden im Vergleich unserer Bundesländer auf Platz 4 liegt. Wir liegen also an vierter Stelle in der Gesamtverschuldung. Wenn Sie einmal die Investitionskredite betrachten, dann sehen Sie, jeder Kopf in Hessen hat 2.049 € Investitionskreditschulden – 2.049 €. Damit liegen wir an der Spitze aller Bundesländer. Das zeigt doch, dass die Gemeinden und Städte zunehmend handlungsunfähig werden, wenn sie es nicht schon sind.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 – Wenn Sie sich hier weiter unterhalten wollen, ist das wunderbar. Dann mache ich so lange Pause, und Sie stoppen die Zeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 – Machen wir weiter. – Ich glaube – und bin mir sicher, dass die 191 plus 230 das mit glauben –: Das ist schon ganz schön frech, was Sie da behaupten, dass Hessen vorn sei. Hessen ist da nicht vorn. Gehen Sie einmal mit offenen Augen durch die Städte und Gemeinden. Dann werden Sie feststellen, dass es dort unglaublich viel Leerstand gibt. Da gibt es unglaublich viele schlechte Strassen. Die Strassenausbaubeiträge hätten Sie abschaffen können, aber Sie haben es nicht getan – dann wäre es vielleicht besser. Sie können heute erkennen, ob es den Städten und Gemeinden gut oder schlecht geht, allein, indem Sie auf die Strassen schauen. Sie können aber auf noch etwas schauen, nämlich auf die Kindertagesstätten. Die reichen Gemeinden können es sich leisten, weniger oder gar keine Beiträge zu nehmen oder die Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen. Die weniger reichen müssen Beiträge teilweise in enormer Höhe erheben, damit sie überhaupt das Pensum bezahlen können, das ihnen auferlegt wurde. Meine Damen und Herren, das reicht ja noch nicht. Schauen wir auf die Feuerwehren und die Feuerwehrgerätehäuser: Die Gemeinden wissen nicht, wie sie die finanzieren sollen. Sie müssen aufgrund der Fahrzeuge, die grösser werden, neu gebaut werden – die passen nicht mehr durch die Tore. Auch hier ist die Hessische Landesregierung nicht in der Lage, dies ausreichend zu finanzieren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Die Absicht der Landesregierung ist allerdings klar: Mit dieser Förderbescheidpolitik, dem Schulterklopfen – –
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 – Sie können doch gleich. Bleiben Sie ganz ruhig. – Das Schulterklopfen, das Sie sehr gerne machen, wenn Sie die Bescheide in unterschiedlichen Höhen übergeben, erfordert einen unglaublichen bürokratischen Aufwand; denn die Förderanträge müssen auch geschrieben werden. Sie alle wissen, dass unsere Städte und Gemeinden kaum in der Lage sind, die essentiellen Aufgaben zu bewältigen, weil dafür keine Menschen da sind. Die haben nämlich das gleiche Problem, wie es auch bei Hessen Mobil oder anderswo besteht: Die bekommen keine Menschen, die diese Arbeit machen. Dann gibt es noch das grosse Problem, dass sie sie auch gar nicht bezahlen könnten, weil sie nämlich schlecht ausgestattet sind. Das Überstundenaufkommen in den Städten und Gemeinden zeigt das übrigens sehr deutlich. Schauen Sie sich das einmal an. Das ist doch die Frage: Schauen Sie eigentlich mal hinaus ins Land? Schauen Sie eigentlich einmal in die Kommunen und in die Städte, wie es dort wirklich aussieht? Wenn man einmal genau nachschaut, erkennt man, dass die meisten Förderprogramme darauf setzen, Studien oder Konzepte zu erstellen. Was passiert dann? Das spült dann den Menschen, die die Studien und Konzepte erstellen, natürlich Geld in die Kasse, gar keine Frage. Dann kommen die Massnahmen zurück, die liegen dann in den Schubladen, und dort bleiben sie, weil nämlich gar kein Geld da ist, diese Massnahmen umzusetzen. Das ist keine gute, keine gesunde Politik. Das ist Schubladenpolitik. Das ist Schulterklopfpolitik. Ich glaube, davon haben die Menschen draussen die Nase voll.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auf den ländlichen Raum schauen, dann wäre es doch ein Einfaches gewesen, Behörden, Bildungseinrichtungen und gar ein Ministerium, wie wir es fordern, aufs Land zu bringen. Das wäre doch ein Einfaches gewesen, so, wie es übrigens 11026 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Ihre Freunde in Bayern gemacht haben. Sie sollten sich das abschauen, was die gut machen, und nicht das, was sie schlecht machen. Meine Damen und Herren, es würde die Städte und die Gemeinden beleben, wenn Behörden und Bildungseinrichtungen aufs Land kämen. Das würde Geld in die Kassen spülen. Das würde übrigens auch neue Bürger anlocken, und wir hätten alle etwas davon und hätten gleiche Lebensverhältnisse, die wir momentan leider in Stadt und Land nicht haben. Wenn wir die Städte und Gemeinden ordentlich finanziell ausstatten, dann bedarf es keiner Konzepte. Diese haben die nämlich alle. Sie wissen nur nicht, wie sie es ausführen sollen. Sie müssen sich nicht neu erfinden. Sie können inszenieren. Sie können Plätze schaffen, Frau Förster-Heldmann, wenn sie das Geld dafür bekämen. Das haben sie aber nicht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Sie könnten nach ihren individuellen Gegebenheiten wunderbar ihre Räume gestalten – wunderbar. Das zeigt übrigens auch – wir haben das ja in Barcelona gesehen –, dass das funktioniert. Aber dazu ist finanzielle Unterstützung notwendig, nicht über Förderprogramme, die unendlich lange dauern, bis sie ausgefüllt sind und letztendlich teilweise sogar über Wettbewerbe entschieden werden. Kultur, Gastronomie, Freizeit, Gesundheit und vor allem Wohnangebote, das wird die zentrale Bedeutung in unseren Städten sein. Uns allen ist klar, dass der Einzelhandel in den Städten nicht mehr das Zugpferd sein wird. Wenn wir unsere Städte anschauen, dann ist es schon so, dass es noch ein paar bundesweite Filialisten gibt. Aber auch die treten den Rückzug an. Da hätten wir übrigens auch die Gelegenheit gehabt, gerade denen zu helfen, die eben nicht gegen die Filialisten anstinken können, indem wir die Ladenöffnungszeiten verkürzt hätten. Das wäre gut gewesen. Aber auch dies ist leider nicht geschehen. So setzen wir momentan auf die Selbsthilfe unserer Menschen draussen vor Ort. Ich garantiere Ihnen, am 8. Oktober muss das anders werden, und es wird anders werden, da bin ich ganz sicher. Die Zauberformel ist letztendlich die ordentliche, gerechte finanzielle Ausstattung für Städte und Gemeinden. Dann kann es etwas werden. Einen letzten Punkt erlauben Sie mir noch, Frau FörsterHeldmann, weil Sie das gesagt haben: das Programm in Korbach, die Sanierung des Rathauses. Wenn man es richtig gemacht hätte, hätte man es auch behindertengerecht gemacht. Das ist leider nicht der Fall. Das musste ich mir eben noch einmal sagen lassen. Auch da muss man einmal draufschauen, was wirklich draussen geschieht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, klopfen Sie sich weniger auf die Schulter, tun Sie etwas für die Menschen draussen im Land und nicht nur für sich selbst. – Vielen Dank.