Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich habe aufgeführt, dass die Parität regelmässig die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets überprüft, wie  viel davon in Anspruch genommen wird. Gerade, wenn es  um den Bereich soziale und kulturelle Teilhabe geht – 2011  erst eingeführt – sind es in Sachsen nicht einmal 12 % der  Kinder, die dies tatsächlich in Anspruch nehmen. Das ist  eine Zahl, die uns alle betroffen machen sollte, weil die  Kinder eigentlich Anspruch darauf hätten.  Verantwortlich hierfür sind die Kommunen. Das sind nicht  wir als Land. Ich glaube, wir müssen trotzdem schauen,  wie wir in eine Unterstützungsleistung kommen. Gerade,  weil – das ist spannend mit Blick auf die Zahlen zu sehen  – sich das innerhalb der Kreise und kreisfreien Städte unterscheidet. Wir haben – deshalb muss man einen differenzierten Blick darauf werfen – nicht den Fakt, dass die  grossen Städte das alles super hinbekommen und die Kreise  nicht, sondern tatsächlich sehr differenzierte Zahlen, sodass wir hier differenzierte Lösungen brauchen.  Die jetzige Bundesregierung hatte sich viel vorgenommen,  um Armut in Deutschland zu bekämpfen. Der Koalitionsvertrag der drei Parteien sah zahlreiche Massnahmen vor;  denn, das erkennt der Antrag an, um wirklich grundlegende  Änderungen zu schaffen, brauchen wir grundlegende Reformen auf Bundesebene. Das Bürgergeld, den 12-EuroMindestlohn, die BAföG-Reform hatte sich die Bundesregierung vorgenommen und im Laufe des letzten Jahres eingelöst. Doch – auch das kam in fast allen Redebeiträgen  vor – mit dem 24. Februar dieses Jahres, mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, mit der damit einhergehenden Energiepreiskrise und der damit  einhergehenden Inflation wurden neue Herausforderungen  und Belastungen geschaffen.  Die Menschen brauchen Entlastungen. Die Bundesregierung hat auch hier vorgelegt. Nach einer, wie ich finde, viel  zu langen Diskussion, wurde im Oktober verkündet, dass  es eine Preisbremse für Strom und Gas geben soll. Die  wurde heute entsprechend im Bundestag beschlossen. Es  gibt eine deutliche Ausweitung des Wohngeldanspruchs,  eine einmalige Energiepreispauschale für manche Empfänger(innen)kreise, weitere Hilfen für Rentnerinnen und  Rentner und Studierende. Deshalb bin ich froh, dass wir  eine Bundesregierung haben, die kein Wegschauen betreibt, die kein Tabuisieren betreibt, sondern versucht, in  dieser schwierigen Situation Entlastungen zu schaffen, die  ankommen und die wirken müssen.  Die Rolle des Landes, des Freistaates Sachsen ist klar die  Kofinanzierung. Mit etwas Glück beschliessen wir nächsten  Montag und Dienstag einen Doppelhaushalt. Dabei sind  etwa 1,5 bis 2 Milliarden Euro für die Kofinanzierung der  Entlastungspakete vorgesehen. Es gibt noch einmal  200 Millionen Euro extra, um die soziale Infrastruktur zu  stärken, und noch einmal 200 Millionen Euro, um Härtefälle aufzufangen, die es auch hier in Sachsen geben wird,  die durch das Netz des Bundes fallen. Ich glaube, nächstes  Jahr wird sich der Freistaat der Debatte stellen müssen, ob  das reicht, ob man angesichts der wirtschaftlichen Situation und der Inflation mit diesen 200 Millionen Euro auskommt. Ich glaube, unsere Position zur Schuldenbremse  hat meine Fraktionsvorsitzende schon öfters dargestellt.  Ich möchte nicht weiter darauf eingehen.  Sehr geehrte Abgeordnete! Das Anliegen des Antrags ist  wichtig, das ist richtig. Ich bin froh, dass wir das Thema  heute hier diskutieren. Aber ich möchte trotzdem noch einmal konkret auf einzelne Punkte eingehen, auch um unsere  Ablehnung zu begründen; denn das Anliegen eint uns. Das  Vorgehen nicht.  Das Vorhaben, innerhalb des Aktionsplans eine weitestgehende Kostenfreiheit infrastruktureller Angebote wie  ÖPNV und tatsächlich nicht weiter definierter einzelner  Dinge zu schaffen, ist eine Massnahme, die in einem Doppelhaushalt viel Geld kosten und nicht zielgruppengerecht  ankommen würde, sondern für alle sein. Hier ist es immer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4862  eine Abwägung, schafft man es für die Kinder, die es wirklich brauchen – ich meine, da müssen wir besser werden,  weil ich die Quoten dargestellt habe, wieviel tatsächlich  ankommt – oder macht man es für alle. Das ist glaube ich  etwas, wobei sich der Weg bei uns etwas unterscheidet.  Das Nächste ist tatsächlich die Forderung nach konkreten  Orten zum Austausch und zum Zusammenkommen. Die  kann ich nachvollziehen. Die kann nicht nur ich nachvollziehen. Das hat die Staatsregierung bereits erkannt. Sie hat  mit der gemeinsamen Richtlinie der sozialen Orte und der  Orte der Demokratie bereits begonnen, genau diese Treffpunkte für Menschen zu schaffen, um zusammenzukommen. Mit der Jugendpauschale, mit der Verstetigung geben  wir den Kommunen Mittel in die Hand, um spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Wir schaffen kostengünstige Mobilität mit dem Bildungsticket und  dem AzubiTicket.  Eine weitere Forderung im Antrag ist die landesweite Berichterstattung zur Kinder- und Jugendarmut. Ich war nicht  die Erste, die es sagt. Staatsministerin Petra Köpping hat  eine umfassende Sozialberichterstattung mit mehr als 900  Seiten vorgelegt. Es gibt einen grossen Fokus mit einem  extra Blickpunkt auf alleinerziehende Familien. Es gibt  auch einen extra Blickpunkt auf ökonomische Situationen  junger Menschen in Sachsen. Deshalb bin ich mit der Forderung im Antrag komplett d'accord, dass wir eine Berichterstattung und Daten brauchen. Ich glaube, sie liegt jetzt  erstmals mit dieser Sozialberichterstattung, die ich ausdrücklich loben möchte, vor. Ich glaube, dass man jetzt  strategisch politisch gut weiterarbeiten kann.  Zur Kindergrundsicherung: Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass sie kommen muss. Ich bin auch froh, dass wir  mit Familienministerin Lisa Paus am Kopf des federführenden Ministeriums nun eine Person haben, die seit Jahren  für die Einführung kämpft, schon lange zu Oppositionszeiten, und das jetzt in Verantwortung umsetzen kann. So hat  sie erst vor wenigen Wochen im Interview gesagt: „Kinderarmut zu bekämpfen ist meine wichtigste Aufgabe.“ Das  stimmt. Dafür braucht es, denke ich, diesen speziellen Antrag nicht unbedingt, auch wenn ich, wie gesagt, die Debatte darum wertschätze. Das Anliegen ist zentral. Dem  Antrag werden wir aus den vorherig genannten Gründen  nicht zustimmen können.  Vielen Dank.