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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 In den vergangenen Tagen und Wochen ist viel über  Haushaltschaos gesprochen worden. Ich finde, dass  es das nur bedingt trifft. Chaos ist, wenn etwas ganz  zufällig passiert. So ist es hier nicht. Es war schon  planvoll, was Sie gemacht haben. Die Dynamik hat  der Umstand hineingebracht, dass Sie bei Ihren Vorgehensweisen mehrfach von der Opposition erwischt  worden sind, dann Kehrtwenden machen und das  Steuer herumreissen mussten. Das ist nicht nur  Chaos, sondern auch ertappt werden bei planvollem  Vorgehen; die Regierung wollte hier einiges im Nebel  verschleiern.  Deshalb sage ich Ihnen abschliessend: Jetzt kommen  die Tage der Besinnlichkeit. Besinnen Sie als Regierung sich bitte wieder auf eine generationengerechte  Finanzpolitik.  Ich wünsche Ihnen persönlich alles erdenklich Gute  und einen guten Jahreswechsel nach 2023. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr  verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Das Krisenbewältigungsgesetz bedarf zu seiner Rechtmässigkeit etlicher Voraussetzungen, die – ich mache es  kurz – nicht vorliegen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/20  Zuerst: Ist der Weg über ein Sondervermögen – wir  wissen, dass es Sonderschulden sind – überhaupt  gangbar? Art. 81 Abs. 2 Satz 1 Landesverfassung  bestimmt das haushaltsrechtliche Einheits- und Vollständigkeitsprinzip, alle Haushaltsmassnahmen sind  also grundsätzlich im Kernhaushalt darzustellen;  wenn nicht, muss das plausibel begründet werden.  Warum der Kernhaushalt nicht alle geplanten Massnahmen enthalten kann und warum ein Sondervermögen – also Sonderschulden – besser geeignet  sein sollen, wird hier aber gar nicht dargelegt. Das  Gesetz verstösst also gegen Art. 81 Abs. 2 Satz 1  Landesverfassung.  Weiter: Damit ein Sondervermögen – wir wissen,  dass es Sonderschulden sind – eingerichtet werden  kann, muss nach § 18b Landeshaushaltsordnung  und Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 Grundgesetz eine  Notlage vorliegen. Hier soll die Notlage konjunkturell  bedingt sein, dafür ist aber ein eigener Mechanismus  vorgesehen: Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 Grundgesetz. Sieht man konjunkturelle Probleme, kommt  man überhaupt nicht mehr zur Notfallregelung der  zweiten Alternative dieses Grundgesetzsatzes und  damit zu einem Sondervermögen, also zu Sonderschulden.  Schon regelungssystematisch ist das Gesetz also  verfehlt. Man kann es sich eben nicht frei aussuchen.  Die spezielle Variante geht der allgemeinen vor. Als  Begründung für eine Notlage könnte allenfalls eine  Katastrophe im Bereich der Konjunktur infrage kommen. Es gibt aber keine solche Katastrophe, nicht  mal eine schlechte Konjunktur ist hinreichend zu erwarten. Das ifo Institut sieht für 2023 in Deutschland  ein Wachstum von 2,9 % und einen Rückgang der  Arbeitslosigkeit auf 4,9 %. Und das Ministerium von  Frau Neubaur kann über Insolvenzen nur spekulieren, aber keine Angaben machen.  Gerade erst in den vergangenen Tagen ist ein besseres Geschäftsklima festgestellt worden. Eine Rezession ist keineswegs sicher – das sagen Commerzbank, ifo Institut, RWI und NRW.BANK. Aktuell gehen die Arbeitslosenzahlen in NRW zurück und die  Beschäftigung in NRW steigt. Zudem fallen gerade  die Energiepreise von selbst, wie man an den Tankstellen unschwer feststellen kann. Für 2022 war eine  Notlage nicht gegeben, weil plötzlich über 1 Milliarde  Euro an Steuern allein für September aufgetaucht  sind.  Die Regierung hat es selber eingestanden. Diese  Gesetzgebungspeinlichkeit haben wir schon hinreichend diskutiert. Selbst wenn die Steuermehreinnahmen für 2023 nicht zur Verfügung stehen, ist mit einer  weiteren günstigen Steuerentwicklung zu rechnen,  sodass sich die Notwendigkeit zur Schuldenaufnahme reduziert.  Amüsierte Frage zwischendurch: Wenn am 21. Dezember 2022 keine Notlage ist, warum soll dann am  der Energiepreise allein deshalb nicht vor, weil die  Regierung einfach die verfügbaren Kraftwerke an  das Netz bringen könnte und so mit mehr Angebot  die Preise zum Sinken brächte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Also verstösst das Gesetz mangels eines Notfalls gegen Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz.  Ein weiterer Punkt: Der Finanzbedarf ist überhaupt  nicht spezifiziert. Es besteht zwar eine erste Tranche  von Massnahmen, die umfasst aber nicht einmal ein  Drittel der in Aussicht genommenen Schulden. Zudem wird der Spielraum, der entstehen würde, wenn  im Haushalt Massnahmen mit Sparen oder realistischerem Ansatz bei den besetzbaren Personalposten statt mit Schulden finanziert würden, überhaupt  nicht ausgelotet. Es reicht einfach nicht aus, zu sagen, dass das unmöglich sei.  Und schliesslich: Die vorgelegten Massnahmen erfüllen nicht durchweg den Zweck des Gesetzes. Ein  Beispiel ist das Sirenenförderprogramm, laufende  Nummer I. 2 der Vorlage 18/617. Das hat nichts mit  Resilienz von kritischer Infrastruktur hinsichtlich des  Krieges zu tun, weil es nicht wahrscheinlicher wird,  dass Russland uns angreift. Wir sind in der NATO,  die Ukraine nicht. Das hat auch nichts mit Flucht,  Energiepreisen oder Lückenschliessung bei Bundesprogrammen zu tun. Das steht da aber trotzdem mit  10 Millionen Euro. Das Gesetz sichert nicht den Veranlassungszusammenhang.   Also: Ein Sondervermögen ist generell nicht zulässig,  ein Notfall als Voraussetzung liegt nicht vor, der Finanzbedarf ist nicht dargelegt, und der Zusammenhang der Massnahme mit dem Gesetzeszweck ist  nicht gesichert – alles Verfassungsverstösse.  Nützlichen Massnahmen würden wir gerne zustimmen, aber auf dem Weg über diesen Trümmerhaufen von Gesetz geht es nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden sehen, welche Hilfestellungen die Kommunen dazu im Einzelnen vom Land benötigen.  Drittens. Es liegt eine aussergewöhnliche Notsituation  für 2023 vor, die den Landeshaushalt in NordrheinWestfalen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf  der Ausgabenseite stark beeinträchtigt. Diese Notsituation rechtfertigt es, die Massnahmen über das  Sondervermögen auch mit Krediten zu finanzieren.  Diese aussergewöhnliche Notsituation für 2023 wird  in dem entsprechenden Beschluss des Landtags gerade nicht vorrangig konjunkturell begründet – ich  habe darauf hingewiesen –, auch wenn der eine oder  andere Redner hier im Haus etwas Gegenteiliges behauptet. Schauen Sie sich einfach den Text genau  an. Er ist sehr differenziert und sehr lesenswert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Während die Bewältigung der aktuellen Krise auf der  Ausgabenseite erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen für eigene Krisenmassnahmen seitens des  Landes erfordert, sind die Einsparmöglichkeiten eines Landeshaushalts strukturell begrenzt. Um kurzfristige Einsparmöglichkeiten zu heben, sind im kommenden Haushalt 2023 globale Minderausgaben im  verfassungsrechtlich maximalen Umfang von knapp  2 % des Haushaltsvolumens vorgesehen; immerhin  1,8 Milliarden Euro, die von allen Ressorts im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften sind.  Darüber hinaus konnten durch Änderungsanträge  der Koalitionsfraktionen Einsparungen in Höhe von  rund 910 Millionen Euro realisiert werden. Das sind  2,7 Milliarden Euro.  Eine darüber hinausgehende Umpriorisierung von  bestehenden Ausgaben ist insbesondere angesichts  umfassender gesetzlich erforderlicher Leistungen –  ich nenne nur das Stichwort „Kommunalfinanzen“–  und der hohen, kurzfristig nicht veränderbaren Personalausgaben nicht möglich. Mit Blick auf die Funktionen des Landeshaushalts als Nachfragestabilisator der Gesamtwirtschaft in einer Rezession wären  willkürliche weitere Einschnitte im Landeshaushalt  der Abwehr des Problems nicht dienlich.  Mit Blick auf die Steuereinnahmen zeigt sich in der  Tat – wir haben es diskutiert –, dass es in 2022 noch  unerwartete deutliche Verbesserungen im Haushaltvollzug gegeben hat. Massgeblich ist nach der Analyse unseres Hauses der Zuwachs bei der Umsatzsteuer, im Wesentlichen inflationsbedingt, und bei  der Lohnsteuer, im Wesentlichen dadurch bedingt,  dass die Preiserhöhungen über die Löhne weiter Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/20  gegeben werden und so auch in den Steuereinnahmen landen, ausschlaggebend gewesen.  Mit Blick auf das von Nordrhein-Westfalen mitfinanzierte Inflationsausgleichsgesetz wird der steuererhöhende Progressionseffekt, der genau an dieser  Stelle sichtbar geworden ist, im nächsten Jahr keine  grosse Rolle mehr spielen. Dieser Ausgleich der kalten Progression – der Ministerpräsident hat die Zahl  gestern genannt – wird voraussichtlich zu Steuermindereinnahmen gegenüber der bisherigen Rechtslage  von 3 Milliarden Euro im nächsten Jahr führen und  eine entsprechende Reduzierung der Steuereinnahmenbasis des Landes zur Folge haben.  Das bedeutet, dass mit erheblichen Steuermehreinnahmen selbst bei guter Konjunktur kaum zu rechnen ist, geschweige denn, wenn die Rezessionsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, der  Bundesbank, der KfW und anderer stimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Energiepreise – auf eine hohe Inflation andererseits trifft.  Diese Situation findet sich in keinem Lehrbuch.   Deshalb muss die EZB über höhere Zinsen die Inflation bremsen – mit der Gefahr, damit die Konjunktur  zu dämpfen. Auf der anderen Seite steht die Notwendigkeit, Steuergeld zur Bekämpfung der Energiepreisexplosion einzusetzen.  Alle über das Sondervermögen finanzierten Massnahmen zur Bewältigung der Krise entsprechen den  verfassungsrechtlichen Vorgaben. Sie verfolgen das  Ziel und sind auch dafür geeignet, die Lage in Nordrhein-Westfalen zu stabilisieren und das Land  schnellstmöglich wieder auf einen nachhaltigen  Wachstumspfad zu führen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich an dieser Stelle  noch einmal betone, was schon mehrfach gesagt  worden ist, aber eben noch nicht von allen: Selbstverständlich ist es auch hier so wie beim Coronasondervermögen, dass die Kreditermächtigung des  Landtags eine Höhe hat, bis zu der eine Kreditaufnahme entsprechend erfolgen kann. Beim Coronasondervermögen waren es, wie Sie wissen, 25 Milliarden Euro, die bei Weitem nicht ausgeschöpft werden und die natürlich auch nicht ausgeschöpft werden, um Drittes zu finanzieren.   Gleiches gilt selbstverständlich nach den gesetzlichen Vorgaben, die hier zur Abstimmung stehen,  auch für die Kreditaufnahme für dieses Sondervermögen. Selbstverständlich ist es eine nur nach Erfordernis stattfindende Kreditaufnahme zur Finanzierung konkreter Massnahmenpakete.   Zum Schluss: Wir beschliessen heute auch die Beendigung des NRW-Coronarettungsschirms zum  Abrechnungszeitraum bis zum 30.06.2023 gibt. Der  Bestand, der dann noch vorhanden sein wird, wird  ausschliesslich zur Zins- und Tilgungszahlung der  coronabedingten Kreditaufnahmen verwendet werden.  Wir schaffen mit den heutigen Gesetzesbeschlüssen  Transparenz und auch einen klaren Schnitt der finanzpolitischen Themen. Ich bitte deshalb um Zustimmung für die beiden Gesetzentwürfe und lade  Sie ein, aktiv mit uns zusammen an der Krisenbewältigung zu arbeiten; für unser Land, für die Menschen  in unserem Land. – Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Aus unserer Sicht muss einiges noch einmal beantwortet und richtiggestellt  werden. Ich versuche es noch einmal. Ich habe das  schon in meiner Rede getan, Frau Schäffer hat dann  aber wieder so getan, als wäre dazu nichts gesagt  worden. Ich versuche, noch einmal zu erklären, warum wir die Erklärung einer Notlage durchaus für  möglich halten, warum wir den Weg eines Sondervermögens für eine der gangbaren Möglichkeiten  halten und warum wir es aber so, wie es jetzt vorgelegt worden ist, blockieren und nicht mittragen können.   Der Grund ist schlicht und einfach, dass es handwerklich schlecht gemacht ist und weil viele Hinweise, die in dieser Debatte von verschiedenen Seiten gekommen sind, ignoriert worden sind.  Die Erklärung der Notlage, die Sie inhaltlich weitgehend nicht verändert haben, hat der Landesrechnungshof „ungenügend begründet“ genannt. Das haben Sie nicht abgeräumt. Deswegen konnten wir das  nicht mittragen.  Und beim Sondervermögen haben Sie trotz aller Bemühungen des Finanzministers, gerade zum Beispiel, immer noch keine Begründung geliefert, warum das, was notwendig ist, denn über ein Sondervermögen passiert. Das haben wir Ihnen jetzt mehrmals vorgetragen. Dass Sie immer noch so tun, als  können Sie das nicht nachvollziehen, trifft Sie, nicht  uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Es ist in den Debatten sehr deutlich geworden, wo  handwerkliche Fehler sind. Herr Finanzminister, Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 18/20  haben gesagt, ich hätte von „konjunkturell“ geredet,  und das wäre falsch. Wenn Sie dann aber sagen, es  sei nicht vorrangig konjunkturell begründet, dann ist  das ja richtig, dann ist es aber trotzdem konjunkturell  begründet. Und das geht nicht, weil es nun über die  Konjunkturkomponente gehen würde. Da bleibt es  dann dabei: „vorrangig“ bedeutet, dass es auch konjunkturell begründet ist. – Schütteln Sie nicht den  Kopf, Sie haben von „vorrangig“ gesprochen.  Der zweite Punkt: Frau Schäffer hat gesagt, die Wirtschaftsexperten würden es doch sagen. Das bezweifle ich gar nicht. Was wir erwartet hätten, ist,  dass Sie sich auf die aktuellen Daten der Wirtschaftsexperten beziehen und nicht auf alte ifo-Zahlen. Mittlerweile gibt es längst neue, bessere. Das schliesst  gar nicht aus, eine Notlage zu erklären. Dann muss  man aber doch darauf eingehen und begründen, warum Sie die Notlage trotzdem erklären müssen. Das  haben Sie in Ihrem Beschluss nicht getan. Das bleibt  grob fahrlässig und ist deswegen nicht zustimmungsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Dann kommen wir zu der Frage „Geschwätz von gestern“. Dass Sie, Frau Schäffer, hier von „Geschwätz  von gestern“ sprechen, ist wirklich dreist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben gesagt, Hilfen 2022 nicht zu tätigen, sei  verantwortungslos und haben versprochen, diese zu  leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Seit gestern leisten Sie sie nicht. Da haben sie Ihr  Wort gebrochen. Das ist Geschwätz von gestern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben hier immer wieder die Beteiligung der Opposition und Oppositionsrechte eingefordert. Jetzt  übergehen Sie sie. Ich hätte Sie gerne mal hier gesehen, wenn CDU und FDP so wie Sie dieses ignorante Vorgehen gegenüber dem Parlament gewählt  hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Ich hätte gerne gesehen, was Sie hier abgezogen  hätten; wie Sie die Leute beschimpft hätten. Das ist  Geschwätz von gestern!  Dann geht es wirklich um Inhalte und darum, den  Menschen zu helfen. Ja, wir wollen das. Wir haben  viele Vorschläge gemacht. Wir schlagen immer noch  vor: Familien müssen entlastet werden. Wir schlagen  immer noch vor: Kommunen müssen unterstützt werden. Wir schlagen übrigens Hilfe für alle Vereine vor  und nicht für ausgewählte, die zufällig aus dem Ministerium kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Die Hilfe für Heimatvereine haben Sie übrigens vergessen in Ihrem Unterstützungspaket. Das ist schon  sehr interessant.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Die Frechheit dabei ist und bleibt aber, wenn Frau  Schäffer heute hier …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 – Ja klar, mir fehlt die Grundlage auch, weil Sie keine  Grundlage für die Hilfen geschaffen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Recht haben Sie, Herr Mostofizadeh. Es ist keine  Grundlage da! Das ist ja das Problem!  Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie uns heute implizit und  gestern sogar explizit unterstellen, wir wollten den  Menschen nicht helfen – jetzt nickt Frau Brems –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 dann ist das eine unglaubliche Unverschämtheit und  Frechheit. Uns vorzuwerfen, wir wollten den Menschen nicht helfen, ist kein Umgang unter Demokraten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben nie gesagt, Sie wollten den Menschen  nicht helfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben nur gesagt, Sie könnten es nicht, und Sie  schafften es nicht rechtssicher. Uns so etwas zu unterstellen, ist eine unerträgliche Frechheit und Demokraten unwürdig, Frau Brems.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man richtet nicht alle Tage ein  5-Milliarden-Euro-Sondervermögen ein, und niemand nimmt dafür gerne neue Schulden auf. Wir haben aber eine historische Energiekrise. Eine Gasmangellage kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.  Die Opposition hat monatelang ein Landesentlastungsprogramm gefordert. Jetzt richten wir eins ein,  und Sie stimmen trotzdem dagegen, obwohl Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/20  sagen, dass Sie vieles davon richtig finden. Ich finde,  das ist nicht stringent.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Und einen Antrag auf Feststellung der Notsituation –  obwohl Sie das schon im November gefordert haben –  haben Sie auch nicht in das Plenum eingebracht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir dagegen helfen mit 200 Millionen Euro für Busse  und Bahnen in Nordrhein-Westfalen, um die extreme  Energiekostensteigerung abzumildern. 100 Millionen  Euro stellt das Land für Wohnraumförderung bereit,  denn energieeffiziente Gebäude sind ein wichtiger  Baustein, um NRW unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind keine schwarz-grünen Wunschprojekte,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern das ist ein Schlüssel zur Krisenbewältigung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie können jetzt lachen. Aber einem Raucher, der an  Lungenkrebs erkrankt ist, geben Sie doch auch den  Tipp, mit dem Rauchen aufzuhören, oder nicht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann tut es  mir leid.  Mit weiteren 150 Millionen Euro werden wir Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Tafeln und  Wohnungsloseneinrichtungen unterstützen. Mit 110  Millionen Euro unterstützen wir energiepreisbedingte  Zusatzbeihilfen bei den Hochschulen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit 55 Millionen Euro leisten wir Krisenhilfen für  Sportvereine. 60 Millionen Euro dienen der Sicherung der Angebote in Kitas und Einrichtungen der  Kindertagespflege. Wir wollen den Menschen, den  Vereinen, den Kommunen und den Unternehmen in  Nordrhein-Westfalen in dieser Krise helfen. Und wir  werden ihnen helfen, denn genau diese Hilfen bringen wir heute rechtssicher auf den Weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Rechtssicher? – Jochen Ott
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Diese 50 Massnahmen werden zum 1. Januar 2023  umgesetzt. Das ist – lassen Sie mich kurz auf die Uhr  gucken – in weniger als zwei Wochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
Zuruf von Henning Höne [FDP] – Jochen Ott
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Nur noch eine Sache: Der Vorwurf, wir hätten nicht  im eigenen Haushalt gespart, ist einfach falsch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist einfach falsch. Wir haben durch Fraktionsanträge von CDU und Grünen 910 Millionen Euro im  Kernhaushalt eingespart. Wir haben intensiv geschaut, wo wir bei den Coronaversorgungsmassnahmen sparen können, und wir sind fündig geworden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sie können jetzt behaupten, das sei an der falschen  Stelle gespart, aber es ist einfach falsch, zu behaupten, wir hätten nicht gespart.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Noch ein Punkt, weil der Kollege Zimkeit eben angesprochen hat, wir hätten nicht begründet, warum wir  den Weg über ein Sondervermögen gehen. Ich will  Ihnen hierzu gerne noch einmal den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Sondervermögen zugutehalten und zitiere daraus – Drucksache 18/2232,  Seite 2, erster Absatz –:  „Angesichts der Volatilität der gegenwärtigen  Lage erfordern krisenbedingte Massnahmen zudem eine Finanzierung durch ein Sondervermögen. Stetig wechselnde Parameter setzen der  Planbarkeit vor allem in Bezug auf die titelscharfe  Vorabkalkulation einzelner Haushaltsstellen zu  enge Grenzen.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann mich dem anschliessen, was der Finanzminister gesagt hat.  Ich weiss, ich bin der vorletzte Redner heute, und den  Letzten beissen normalerweise die Hunde. Ich darf  Ihnen frohe, besinnliche und ruhige Weihnachten  wünschen. Ich glaube, das haben wir alle bitter nötig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr  geehrte Frau Schäffer, sehr geehrter Herr Schick!  Putin führt einen Krieg gegen die Menschen, gegen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/20  die Infrastruktur in der Ukraine. Er zerstört dort Strassen, Brücken, Kraftwerke. Doch Putin hat nicht für  die kaputten Brücken in NRW gesorgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Dass alle Brücken – alle! – der A45 kaputt sind, dafür  haben Sie gesorgt; allem voran Ihr Ministerpräsidenten Herr Wüst, der als Verkehrsminister komplett versagt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Putin hat auch die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet. Er hat den Tagebau nicht verkleinert, und er hat  die Kohlekraftwerke nicht abgeschaltet. Das waren  Sie alle hier. Wer davor gewarnt hat, wurde von  Ihnen verhöhnt und verlacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Die hohen Energiekosten sind also hausgemacht.  Abschaltung der Kernkraftwerke, Verknappung des  Marktes, Verknappung von CO2-Zertifikaten – das alles ist eine Folge Ihrer Politik, meine Damen und Herren.  Und jetzt müssen Sie Sonderschulden machen, um  die Folgen der Preiserhöhungen abzufedern. Das  sind Milliarden in NRW und Milliarden im Bund, und  das alles, um die Folgen Ihrer sogenannten Energiewende zu verschleiern. Sie missbrauchen damit den  völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um die Folgen  von Ihrer Energiewende zu verschleiern und davon  abzulenken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 – Sie wissen es doch selber. Sie haben doch die  Kohlekraftwerke auch abgeschaltet, Herr Bergmann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 – Sie haben sich aber dafür entschieden. Sie haben  in Ihrer Regierungsverantwortung dafür gesorgt. Gemeinsam mit dem Minister Pinkwart von der FDP war  das Ihre Entscheidung beim Kohleausstieg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben mit abgestimmt. Sie wollen wohl nicht die  Verantwortung übernehmen, Herr Bergmann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Wie peinlich ist das denn? Sie sitzen hier. Geben Sie  Ihr Mandat ab, wenn Sie hier nicht mit abstimmen  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Herr Bergmann, längst haben Experten belegt, dass  sich die Strompreise halbieren würden, wenn Sie die  Kernkraftwerke einschalten würden; und zwar alle  sechs.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Dafür bräuchten Sie keine Sonderschulden.  Stattdessen aber verbleiben Sie mit völliger Sturheit  bei Ihrer Ideologie; auch Sie, Herr Bergmann. Herr  Zimkeit und Frau Schäffer, damit schaden Sie allen  Menschen in Deutschland.  Wer eine solide Politik, Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke und günstige Energie haben will, der kommt  an der AfD nicht vorbei. Für Freiheit, Wohlstand und  Vernunft. – Vielen Dank.