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 Wir können in diesen Krisenzeiten wichtige Investitionen aber auch tätigen, weil eine grosse Summe aus unserer Rücklage genommen wird. Vor allem Doris Ahnen ist es zu verdanken, dass wir in den vergangenen Jahren mit kluger Voraussicht ein Polster aufgebaut haben, von dem wir jetzt zehren. Dafür danken wir unserer Finanzministerin ausserordentlich.
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 Aus diesen Gründen ist es uns möglich, im Doppelhaushalt die Investitionsausgaben zu erhöhen. Die Ausgaben für Investitionen wachsen auf 1,59 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Hinter dieser Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbergen sich ganz konkrete Zukunftsmittel. Wir investieren massiv in den ÖPNV, in den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstofwirtschaft und in den Klimaschutz in den Kommunen. Die hohen Zukunftsinvestitionen zeigen, dass die rheinland-pfälzische Ampel ein Bündnis der Zukunft ist.
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 Die rheinland-pfälzische Ampel beﬁndet sich im siebten Jahr ihres Bestehens. Manchmal heisst es in anderen Zusammenhängen das verﬂixte siebte Jahr, aber nein, auf die rheinland-pfälzische Ampel trift das Gegenteil zu. Sie wird Jahr für Jahr eingespielter.
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 2016 war sie eine Koalition der Gegenwart und der Zukunft. Mittlerweile ist verbrieft, sie ist ein Bündnis, das viel erreicht und noch viel vorhat. Trotz der Krisen und des Kriegs drücken wir Rheinland-Pfalz ein soziales, ein innovatives und ein nachhaltiges Siegel auf.
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 In diesem Sinne setze ich darauf, dass auch ab dem Jahr 2026 eine Ampel Rheinland-Pfalz steuern wird.
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 Manchmal überkommt es einen und die Gedanken schweifen zurück,
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 etwa zu den Landtagswahlen 2016 oder 2021. Ich bin froh, dass sich die SPD damals als stärkste Kraft nicht für eine Grosse Koalition entschieden hat, 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 weder 2016 mit Julia Klöckner als Kopartnerin an der Spitze, noch 2021 mit Ihnen, Herr Baldauf. Ehrlich gesagt, immer wenn ich von solchen Erinnerungen eingeholt werde, schüttelt es mich,
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 und ich bin Malu Dreyer dankbar; denn sie hat von Anfang an eine Ampelkoalition angestrebt;
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 denn eine Grosse Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte Stillstand bedeutet. Wir hätten faule Kompromisse schliessen müssen, etwa gegen Windkraft an vielen Orten oder gegen einen zukunftsträchtigen Ausbau des ÖPNV. Wir hätten unsere Kitas nicht beitragsfrei halten können, weil die CDU strikt dagegen war. Wissen Sie, die Rheinland-Pfalz-CDU ist ein bisschen so wie eine Ölheizung aus den 70er-Jahren.
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 Ihr Treibstof, ihre politischen Ideen sind ein Relikt des fossilen Zeitalters. So richtig erfüllt sie ihren Zweck nicht.
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 Um ein Haus zu wärmen oder ein Land zu führen, reicht es nicht, nur heisse Luft zu produzieren.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie, die Ahrtal-Flutkatastrophe und nun der russische Angrifskrieg verlangen dem rheinland-pfälzischen Haushalt viel ab. Dennoch gelingt uns die Fokussierung auf zukunftsträchtige Dinge. Fast 300 Millionen Euro sehen wir in den kommenden beiden Jahren für eine starke Wirtschaftsförderung vor. Über 80 Millionen Euro davon investieren wir in die Innovationsfähigkeit der Betriebe. Hier haben wir die Mittel kräftig erhöht. Im Sinne der Unternehmen und der Menschen sorgen wir auch für eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Mittel im Landesstrassenbau werden wir auf hohem Niveau fortschreiben. Es stehen rund 270 Millionen Euro für den Ausbau der Strassen, Brücken und Radwege an Landesstrassen bereit. Wir legen einen grossen Schwerpunkt auf die Transformation der Arbeitswelt 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 und auf die Digitalisierung. Über den gesamten Etat sind für die Jahre 2023 und 2024 mehr als 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung der Verwaltung und der Arbeitswelt veranschlagt. Damit werden der ﬂächendeckende Wechsel von Kupfer auf Glasfaser und die Netzverdichtung vorangetrieben. Diese grosse Anstrengung wird niemand, der den Etat kennt, leugnen, genauso wenig wie unseren Dreisprung für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit diesem Dreisprung erhöhen wir zum einen die Mittel im kommunalen Finanzausgleich gewaltig, nämlich um 275 Millionen Euro auf 3,76 Milliarden Euro,
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 zudem legen wir ein kommunales Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro auf, und als drittes werden wir in einer grossen Kraftanstrengung Kommunen von einem Teil der Altschulden befreien. Das hierfür nötige Gesetz wird 2023 in Kraft treten.
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 Summa summarum: Nur wer Tomaten auf den Augen hat oder aufgrund von Wahlschlappen realitätsblind und verbittert geworden ist, sieht nicht, dieser Ampelhaushalt ist ein Haushalt für die Kommunen, ein Etat im Sinne der kommunalen Familie.
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 Es ist hofentlich deutlich geworden, dass wir als SPD-Fraktion den Regierungsentwurf ziemlich gut ﬁnden. Dennoch gilt auch in Rheinland-Pfalz das Struck’sche Gesetz. Dieser Haushaltsgesetzentwurf wird nun erst im Landtag beraten, und er wird in den kommenden Wochen noch modiﬁziert. Wir Ampelfraktionen werden den Haushalt noch besser machen. Im Dezember wird dann ein Etat verabschiedet, an dem es grundsätzlich nichts zu meckern gibt, es sei denn, man ist ideologisch verblendet, ein notorischer Schlechtredner, ein Gegner der Schuldenbremse oder ein politischer Schaumschläger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Doppelhaushalt werden wir klare sozialdemokratische Schwerpunkte für Bildung, den Klimaschutz und die soziale und Innere Sicherheit setzen. Für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes, für Junge und Alte, für Arme und Reiche, für Stadt- und Landbewohner ist es existenziell, in Rheinland-Pfalz geschützt leben zu können und sich sicher zu fühlen. Rheinland-Pfalz steht auch hier dank Roger Lewentz sehr gut da.
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 Im vergangenen Jahr wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik der niedrigste Wert seit 1992 registriert. Auch bei der Aufklärungsquote belegt Rheinland32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Pfalz im Ländervergleich einen hervorragenden zweiten Platz. Neben der Inneren Sicherheit fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenressorts auch der Brand- und Katastrophenschutz. Das Innenministerium hat das Dreieck zum Brand- und Katastrophenschutz vorgestellt, das wir hier im Plenum in den kommenden Wochen und Monaten noch beraten und mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission ergänzen werden. In den Zuständigkeitsbereich des Innenressorts fallen auch die Feuerwehr, die in Rheinland-Pfalz sehr stark unterstützt wird, genauso wie der Bereich des Sports mit seinen wunderbaren Vereinen, die Kulturschätze, beispielsweise die Burgen und Schlösser, die von der GDKE verwaltet werden und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Städte und Gemeinden, die über den kommunalen Finanzausgleich Jahr für Jahr mehr Geld erhalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es für uns wichtig, für soziale Sicherheit zu sorgen und die Menschen auch in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen, sei es bei Krankheit, bei Behinderung oder bei ﬁnanziellen Nöten. Ich bin froh, dass sich das an etlichen Stellen im Haushalt abbildet. So wird die pﬂegerische Versorgungs- und Beratungsstruktur weiter ausgebaut – ich nenne hier nur die Pﬂegestützpunkte –, aber auch die Ansätze zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen können das hohe Finanzierungsniveau halten. Die Zuschüsse an die Gemeinden zur Bekämpfung von Armut steigen spürbar an. Erfolgreiche Projekte wie die Gemeindeschwesterplus werden kraftvoll weiterﬁnanziert, und auch vielversprechende Modellprojekte wie Housing First spiegeln sich in diesem Doppelhaushalt angemessen wider. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Auch in schwierigen Situationen können sich die Menschen auf die Landesregierung verlassen. In RheinlandPfalz wird „You’ll never walk alone“ mit Leben gefüllt.
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 Der Landeshaushalt nimmt auch die Schutzlosen aus anderen Staaten besonders in den Blick. Wir sorgen in einer Kraftanstrengung mit dem Bund, den Kommunen, den Sozialverbänden und unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass die bisher über 45.000 geﬂüchteten Menschen aus der Ukraine gut in Rheinland-Pfalz leben können. Es ist auch völlig richtig, dass wir integrationspolitische Schwerpunkte auf den Ausbau der Sprachvermittlung und die psychosoziale Versorgung legen. Selbst wenn noch mehr Menschen kommen müssten, was aufgrund des Angrifskriegs gegen die Ukraine möglich ist, sind wir vorbereitet. Im Bereich der Migration und Integration wächst der Haushalt von 146,5 Millionen Euro 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 im Jahr 2022 auf 155,2 Millionen Euro im Jahr 2023. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in dem Zusammenhang müssen wir uns leider aber auch mit Friedrich Merz beschäftigen. Er hat in einer politischen Schwächephase entschieden, auf schutzbedürftigen Menschen herumzuhacken. Nachdem er auf dem CDU-Parteitag eine sogenannte Frauenquote gegen den konservativen Teil der CDU nur mit Mühe durchsetzen konnte, hat er dann zum populistischen Tiefschlag ausgeholt.
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 In einem Fernsehstudio warf dieser niedersächsische Privatjet-Millionär ukrainischen Flüchtlingen vor, Sozialtourismus zu betreiben.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle – Sie auch – kennen doch ukrainische Frauen und Kinder, die leiden, weil sie ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten und ihre Männer und Söhne zurückliessen.
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 – Herr Schreiner, Sie kennen diese Familien auch. Sie kennen die Frauen und Kinder.
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 Diesen Menschen vorzuwerfen, sie wollten in Deutschland nur Geld einstreichen, ist elendig, ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Ehrlich gesagt, dass sich Herr Merz später halbherzig entschuldigte, macht die Sache kaum besser; denn seine Worte waren bewusst gesetzt und werden seitdem Tausendfach in den Sozialen Medien aufgegrifen.
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 Das kalte Kalkül von Friedrich Merz, vor einer Wahl rechtspopulistische Vorurteile zu bedienen, ist nicht zu entschuldigen. Sie müssten es doch eigentlich besser wissen; denn solch eine schäbige Aktion geht nach hinten los, wie das Ihr Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt.
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 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Ich habe mich sehr über diesen Egotrip von Herrn Merz gewundert; denn mein Eindruck war eigentlich, dass die Union mittlerweile eines verstanden hatte, nämlich dass rechtspopulistische Tiraden gegen Flüchtlinge und Ausländer der CDU und auch der CSU in ihren Wahlkämpfen nicht helfen, sondern nur zu Zuwächsen bei der AfD führen.
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 Das ist unerträglich laut und respektlos. Wir haben eben dafür gesorgt, dass Herr Baldauf ordnungsgemäss reden konnte. Bitte seien Sie so respektvoll, dass jeder hier vernünftig reden kann. Die Lautstärke ist nicht akzeptabel.
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 Ich habe mich wirklich über diesen Egotrip von Herrn Merz gewundert, weil mein vorheriger Eindruck tatsächlich war, dass die Union mittlerweile eines verstanden hatte, nämlich dass die rechtspopulistischen Tiraden gegen Flüchtlinge und Ausländer in den Wahlkämpfen weder der CDU noch der CSU helfen, sondern ausschliesslich für Zuwächse bei der AfD sorgen. Anscheinend war ich aber zu optimistisch. Herr Merz ist ofenbar lernresistent und hat sich auf eine Roland-Koch-Revivaltour begeben. Das Ergebnis, das wir jetzt vorliegen haben, ist eines, das niemand möchte, eine erstärkte AfD in Niedersachsen.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach eingangs von der für Europa so schwierigen Zeit, in der wir diesen Doppelhaushalt aufstellen. In dem Zusammenhang ist es besonders schmerzhaft, welche Entwicklungen einzelne befreundete Staaten nehmen. In Schweden paktieren Konservative mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
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 In Italien wird wohl eine Neofaschistin Ministerpräsidentin werden, auch unterstützt von den konservativen Politikern anderer Staaten.
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 Es ist fatal, dass sich die Europäische Volkspartei von diesen populistischen, rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierungen nicht klar abgrenzt. Herr Baldauf – er telefoniert jetzt leider – hat eben klare Worte dazu gefunden. 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Dafür Respekt. Ich hätte solch klaren Worte auch von Herrn Söder oder Herrn Merz erwartet; denn uns ist doch klar, dass diese Entwicklungen in EU-Staaten brandgefährlich sind. Es darf doch nicht sein, dass diese Rechtsradikalen hofähig gemacht werden und ihre Ideen als salonfähig gelten.
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 Ich kann Ihnen nur raten, dass wir uns hier weiterhin gemeinsam ganz klar abgrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der grösste Brocken des Doppelhaushalts bleibt der Einzelplan 09, in dem vor allem die Ausgaben für Kitas und Schulen zusammengefasst sind. Er wächst deutlich auf 5,82 Milliarden Euro im Jahr 2024. Über die nächsten beiden Jahre gehen 240 Millionen Euro extra in Bildung, für die Zukunft unserer Kinder, für eine chancengerechte Gesellschaft und den Wohlstand von morgen. Allein im Schulbereich erhöhen wir die Zahl der Planstellen um 660. Warum tun wir das? – Weil wir der festen Überzeugung sind, dass Kinder und Jugendliche in kleinen Klassen lernen sollen und individuelle Förderung stattﬁnden muss. Wir machen Bildungspolitik nicht nur in Schön-Wetter-Zeiten. Im Rahmen unserer seit vielen Jahren erfolgreichen Sozialpolitik unterstützen wir auch soziale Trefs und Bildungseinrichtungen, beispielsweise den KatzenbergTref in Mainz-Finthen, den ich jüngst besucht habe. Dort habe ich gelernt, wie wichtig die wertschätzende Arbeit mit den Kindern ist und dass sich nicht überall Strom und Wärmeenergie sparen lässt. Einfach einmal das Licht auslassen ist dort unmöglich. In der Mainzer Erdgeschoss-Wohnung, in die wenig Licht fällt, können Kinder für Schularbeiten lernen. Bei Kerzenlicht oder gar im Dunkeln pauken, weil das Geld für teure Energie fehlt, ist für uns keine Option. Für die junge Generation verstärken wir auch als Ampelkoalition unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Erwärmung. Mit dem Zukunftsplan Wasser, der Aktion Grün, dem Moorkataster und mit dem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm ziehen wir alle Register, um die Klimaneutralität zwischen den Jahren 2035 und 2040 zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg, auch wegen unserer Anstrengungen beim Windenergieausbau. Bei der Leistung und Anlagenzahl lag Rheinland-Pfalz 2021 im Ländervergleich auf Platz 6 und auf Platz 1 der südlichen Regionen Deutschlands. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja, wir sind auch so viel besser als Ihr Sehnsuchtsort Bayern. Es verging im letzten Jahr kaum eine Woche, in der rheinland-pfälzische CDU-Politikerinnen und -Politiker nicht den Freistaat und die CSU lobten. Auch Herr Baldauf hat sich verklausuliert für einen Unionskanzlerkandidaten Söder ausgesprochen, weil er Bayern so erfolgreich führe. 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Wissen Sie eigentlich auch, wie viele Windräder der Freistaat Bayern im ersten Halbjahr 2022 genehmigt und in Betrieb genommen hat? – Es waren genau so viele, wie eine Anlage Rotorblätter hat, nämlich drei. Drei von bundesweit 258 Anlagen. Bayern steht auf der Windkraftbremse, so wie für die CDU die meisten Standorte für Anlagen lange ein Tabu waren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Ich werde mich heute nicht ausführlich mit den CDU-Vorschlägen für den Doppelhaushalt auseinandersetzen. Warum? – Weil Herr Baldauf mit leeren Hosentaschen hier ankam und uns nicht gesagt hat, was die CDU konkret am Haushalt 2023/2024 ändern möchte. Dieses Schauspiel, den Regierungsentwurf abzukanzeln, aber selbst keine eigenen inhaltlichen Vorschläge zu präsentieren, ist so alt wie grotesk.
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 Es ist so absurd wie das Politiktheater, das Boris Johnson in den letzten Jahren in der Downingstreet 10 aufgeführt hat. Lassen Sie mich aber kurz auf zwei zentrale Kritikpunkte der CDU am Regierungsentwurf eingehen. Beide lassen sich schnell entkräften. Zunächst zu Kritikpunkt eins der CDU. Sie vermissen – ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung – „eigene Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit“. Diese Kritik ist auf mehreren Ebenen grundfalsch. Deshalb helfe ich Ihnen gerne bei der Wahrheitsﬁndung. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz im engen Schulterschluss mit dem Bund agieren, aber gleichzeitig sehr genau darauf schauen, wo es noch Verbesserungsbedarf im Sinne einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern geben kann. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dies vergangene Woche im Rahmen der Sonder-MPK und Finanzministerin Doris Ahnen in ihrer gestrigen Einbringungsrede noch einmal deutlich gemacht: Für uns geht es darum, gemeinsam die Energiepreiskrise zu meistern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Mit Blick auf Ihren Vorwurf darf ich Sie noch einmal an Fakten erinnern: Allein die zwei bislang umgesetzten Entlastungspakete werden durch den Landeshaushalt in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro mitﬁnanziert. Weitere Kosten werden folgen. Die im Rahmen des dritten Entlastungspakets beschlossenen Massnahmen würden für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt allein im kommenden Jahr in Form von geringeren Steuereinnahmen, aber auch in Form von Ausgaben im Rahmen des geplanten bundesweiten ÖPNV-Tickets zu Kosten von rund 700 Millionen Euro führen. Das Land leistet 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 also einen enormen Beitrag.
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 Überdies ergänzen wir die Bund-Länder-Massnahmen in Rheinland-Pfalz zielgerichtet. Ein Beispiel: Die Energiepauschale von 300 Euro, die der Bund am 1. Dezember an die Rentnerinnen und Rentner auszahlen wird, wollen wir auf die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes übertragen. Die Landesregierung stellt dafür rund 15 Millionen Euro bereit. Neben weiteren Vorsorgemassnahmen des Landes – die Finanzministerin hat sie gestern ausgeführt – hat Doris Ahnen zusätzlich noch den Vorschlag gemacht, weitere 200 Millionen Euro global zu veranschlagen, um kurzfristig handeln zu können, wenn weitere Unterstützung notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vorausschauend und klug. Allerspätestens jetzt dürfte sich Ihr Vorwurf, die Landesregierung setze keine eigenen Akzente in der Krise, vollends ins Luft auﬂösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Ihr zweiter Kritikpunkt betrift die unzureichende Investitionstätigkeit des Landes. Hierzu sage ich – ich zitiere noch einmal aus Ihrer PM –: „Der als Erfolg verkaufte Anstieg der Investitionen ist alleine dem kommmunalen Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro geschuldet.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Aussage ist erstens eine bewusste Verkürzung der Tatsachen; denn der Doppelhaushalt sieht im Vergleich zum Vor-Krisen-Jahr 2019 eine Steigerung der Investitionsausgaben nicht von einer viertel Milliarde Euro vor, sondern von etwa einer halben Milliarde Euro. Ja, ich fülle diese gewaltige Summe für Sie gerne noch einmal mit Leben. Die Summe steht für Investitionen in mehr Lehrerstellen, Investitionen in den Klimaschutz, Investitionen in den Breitbandausbau, Investitionen in unsere Kommunen, Investitionen in Biotechnologie, Investitionen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. All diese Ansätze wurden teilweise erheblich erhöht. Es ist schon bezeichnend, wenn Sie diese Tatsachen in dieser Debatte verschweigen. Ich sage es einmal so: Es ist nun Fakt, dass Fakten Sie scheinbar nicht interessieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bisher nur die Äusserungen von Herrn Baldauf gehört. Ich bin gespannt, welche Aussagen und Vorschläge gleich von den Freien Wählern folgen; denn die Freien Wähler in RheinlandPfalz sind immer so ein bisschen eine Blackbox. Sie haben zwei Gesichter, und man fragt sich immer, welches in der Öfentlichkeit gezeigt wird. Damit meine 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 ich nicht personelle Unstimmigkeiten, sondern die politischen Strategien.
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 So machen die Freien Wähler manchmal wirklich konstruktive Vorschläge mit klaren Aussagen und konkreten Vorgaben. An solchen Tagen denkt man sich, okay, die tun dem Parlamentarismus gut.
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 An vielen anderen Tagen aber zeigen die Freien Wähler auch ihr zweites Gesicht. Sie zelebrieren einen Hang zum Populismus.
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 So bin ich jüngst über die Forderung gestolpert, Deutschland solle doch manche Sanktionen gegen das mörderische Putin-Regime streichen. Zudem solle Deutschland die Pipeline Nord Stream 2 so schnell wie möglich öfnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Appelle schaden Europa, und sie schaden auch unseren Werten.
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 Wer in dieser Form der Ukraine in den Rücken fällt, nimmt in Kauf, dass ganz Westeuropa Schaden nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Auch ein zweites Beispiel zeigt die Widersprüchlichkeit der Freien Wähler. Sie verlangen an einem Tag neue rheinland-pfälzische Vorgaben und konsequentes Handeln. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung, darin heisst es: Im Umgang mit dem Indischen Springkraut und dem Riesen-Bärenklau
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 möchten Sie weniger Vorgaben haben. Kurz danach heisst es, dass man sich für Bürokratieabbau in unserem Land stark macht.
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 Also, einerseits Vorgaben fördern, auf der anderen Seite Bürokratieabbau wollen. Das passt nicht zusammen, und dieses Agieren hat dann doch eher den intellektuellen Tiefgang eines Talkshowauftritts von Richard David Precht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Es wird Sie nicht wundern, ich komme noch zu einer anderen Fraktion in 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 diesem Hohen Hause. Ich möchte mich aber nicht lange mit der AfD beschäftigen; denn die sogenannte Alternative für Deutschland ist eine Partei, die Rheinland-Pfalz und Deutschland in seiner jetzigen Form zerstören möchte.
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 Die AfD ist eine Partei, die in Rheinland-Pfalz von einem Sebastian
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 Münzenmaier mit geprägt wird, und dieser verurteilte Straftäter hat jüngst in einem Interview gesagt, dass der Faschist Björn Höcke „sehr gute Arbeit“ mache.
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 Die AfD mit Weidel und Chrupalla an der Spitze ist eine Partei, die gegen Vielfalt, gegen Toleranz, gegen Mitmenschlichkeit ist und stattdessen für Rassismus steht.
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 Kurz gesagt: Solche Politikerinnen und Politiker sind eine Schande für Deutschland.