Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben  es schon mehrfach gehört: Der Haushalt des Finanzministeriums ist in erster Linie ein reiner Verwaltungshaushalt.  Wenn wir jetzt nicht über das Personal der Finanzämter  sprechen wollen – selbst Kollege Barth, der sonst über  nichts Anderes spricht, war nicht in Versuchung geraten –,  dann gibt es zu dem Ministerium als solches nicht besonders viel zu sagen.  Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und einige  grundlegende finanzpolitische Fragen aufwerfen. Lassen  Sie mich den Bogen dazu etwas weiter spannen. Sachsen  ist nicht allein auf der Welt. In den USA und China werden  mit den Chips Acts sowie bei Infrastrukturmassnahmen und  Technologieförderungen schwindelerregende Milliardensummen in den Umbau der Wirtschaft und der Infrastruktur  investiert – und das im Übrigen kreditfinanziert. Auch in  Deutschland ist Sachsen da nicht allein. Die Voraussetzung  für die Ansiedlung energieintensiver Produktion ist immer  häufiger die sichere Verfügbarkeit ökologischer Energie.  Wer diesbezüglich nicht massiv investiert, stellt sich auch  in der innerdeutschen Konkurrenz ohne Not an den Spielfeldrand.  Sie ahnen sicher, worauf ich hinaus will; denn an der aktuellen Entwicklung wird eines deutlich: Der neoliberale  Nachtwächterstaat ist finanzpolitisch ausserhalb von Sachsen ein Auslaufmodell.  Der wirtschaftspolitisch intervenierende Staat hat sich von  Klima über Corona bis in die jetzige Energiekrise aufgrund  von Russlands Überfall auf die Ukraine nicht nur selbst  wieder auf die Speisekarte gesetzt, er wurde in weiten Teilen sogar gefuttert – auch von jenen, die in guten Zeiten zu  staatlichem Rückzug aufriefen. Der Grund ist einfach und  banal: Weil es gar nicht anders geht. Wenn wir darauf warten, dass uns die Märkte den Weg in den sozialökologischen Umbau weisen, dann wird das wahrscheinlich  ähnlich erfolgreich sein wie das Warten auf den Bus in so  manch ländlicher Region in Sachsen.  Warum sage ich das alles in einer Rede zu den Staatsfinanzen? Über hundert zivilgesellschaftliche Akteure – von  DGB über Erwachsenenbildung bis Jugendhilfe und Kultur  – fordern seit einem halben Jahr das Ende oder zumindest  eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Freistaat. Es geht dabei um Tilgungsfristen, Investitionsklauseln und sehr viele technische Fragen. Wenn wir es auf den  Punkt bringen: Die Schuldenbremse in Sachsen – so, wie  sie formuliert ist – ist eine der Ursachen, warum wir in diesem Doppelhaushalt anfangen, den Corona-Fonds zu tilgen. Wenn wir Geld brauchen, um den Corona-Fonds zu  tilgen, brauchen wir andere Einnahmen. Mit anderen Worten: Die jetzige Schuldenbremse ist eine der Gründe, warum wir im Moment Steuern erhöhen.  Es geht im Kern aber noch um etwas Anderes. Wir werden  heute am Ende dieser Haushaltsverhandlungen einen  rechtskonformen Haushalt haben. Um diesen wurde hauptsächlich hinter den Kulissen schwer gerungen. Das Prozedere wiederholen wir alle zwei Jahre. Der notwendige  Aufbruch bleibt aber aus.  Wenn man jedes Mal die gleiche Versuchsanordnung  wählt, wird sich am Ergebnis nichts ändern. Die Befürworter der Schuldenbremse führen immer wieder an, dass diese  ja atme und man Ausnahmen machen könne, so wie wir es  auch bei Corona gesehen haben. Aber nein, eine Regelung  ist nicht deswegen automatisch gut, weil man sie auch umgehen kann. Vielmehr sollte das Anlass sein, die Sachdienlichkeit der Regel zu überdenken.  Der Wirtschaftsweise Achim Truger wies nicht erst dieses  Mal, sondern bereits zu den letzten Haushaltsverhandlungen darauf hin, dass weite Teile der sächsischen Politik   geradezu besessen sind von der Angst vor Staatsverschuldung und davor, eine abenteuerlich strenge Umsetzung der  Schuldenbremse ins Landesgesetz geschrieben zu haben.  Damit muss Schluss sein; denn wir stellen uns damit sowohl langfristig im internationalen als auch im innerdeutschen Vergleich völlig ohne Not selbst ein Bein.  Wenn wir also in zwei Jahren zur Abwechslung mal über  einen Zukunftshaushalt reden wollen und nicht über die  Verwaltung des Status quo, dann sollte die Abschaffung der  Schuldenbremse bei der Regierungskoalition der wichtigste Neujahrsvorsatz werden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über  die Schulden und das Vermögen des Staates sprechen, dann  müssen wir auch noch auf einen anderen Punkt zu sprechen  kommen, der unsere Landesfinanzen in hohem Masse prägt.  Es geht mir um die Sondervermögen und Nebenhaushalte  sowie deren Auswirkungen. Ich hatte den Corona-Fonds  bereits angesprochen. Wir haben auf der einen Seite den  Rechtsgrundsatz der Budgethoheit des Landtags, der sich  auf die Haushaltsansätze bezieht. Auf der anderen Seite  wird dies aber durch Nebenhaushalte permanent untergraben. Von vielen dieser Nebenbaustellen war in den letzten  zwei Tagen nie die Rede: Finanzgrundstücke, Staatsbetriebe oder Sondervermögen wie bei den Hochschulen.  Diese sind natürlich für die Staatsregierung sehr bequem.  Das verstehe ich. Sie helfen genau wie Fonds das Problem  zu lösen, welches mit Doppelhaushalten grundsätzlich verbunden ist. Man muss nicht so genau planen, was und wo  investiert werden soll bzw. man kann es auf zwei Jahre im  Vorgriff zum Teil nicht, wenn wir ehrlich sind. Insofern ist  man flexibel. Die Kehrseite aber ist: Das Parlament bleibt  in der Regel aussen vor.  Das betrifft nicht nur die Frage der Mittelverwendung. In  weiten Bereichen ist den meisten Abgeordneten nicht einmal klar, welche Nebenhaushalte es überhaupt gibt – geschweige denn, was im Detail in ihnen steckt. Letzteres  wird von der Staatsregierung, zumindest gegenüber der  Opposition, möglichst im Nebulösen gehalten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5213  Unserer Auffassung nach sind jedoch alle Investitionen in  den Haushalt aufzunehmen. Diese Kritik haben wir schon  immer vorgebracht und dabei bleiben wir. Nebenhaushalte  führen zu Intransparenz und sind der parlamentarischen  Steuerung und Kontrolle entzogen. Die Projekte und Ideen  müssen sich der parlamentarischen öffentlichen Auseinandersetzung stellen.  Anders gesagt: Wenn wir heute den Doppelhaushalt beschliessen, haben wir über einen grossen Teil der sächsischen Finanzen nie gesprochen. Das führt viele unserer  Debatten der letzten beiden Tage letztendlich ad absurdum.  Vielen Dank.