Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ja, wir haben mit dem Chancenaufenthaltsrecht einen Schritt gemacht, das jetzt aus Berlin auf den Weg gebracht wurde. Diejenigen, die den Aufenthalt 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 bei uns genutzt haben, um sich zu qualiﬁzieren, um in unserem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, erhalten in Zukunft die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten und sich eine Existenz aufzubauen. Sie erhalten die Chance, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Fachkräfteproblem in Deutschland gemindert wird, und für sich selbst eine neue Lebensperspektive zu ﬁnden. Das ist eine Variante, der Spurwechsel ist eine andere Variante. Das sind alles richtige Schritte, um aus Zuständen herauszukommen, die für die betrofenen Menschen, die langjährig in einer Duldung verharren, humanitär wirklich schwer erträglich sind. Das, was uns neben unseren erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern in der Geschichte dieser Republik stark gemacht hat, ist die Innovationskraft. Es ist die gemeinsame Innovationskraft von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir haben in Mainz mit einem Biotechnologiekonzern ein herausragendes Beispiel dafür, wie aus Grundlagenforschung an Universitäten unternehmerischer Erfolg und damit letztlich, wenn wir auf den Landeshaushalt blicken, wiederum auch Leistungsfähigkeit der öfentlichen Hand werden kann. Solche Beispiele muss es auch in Zukunft in Deutschland geben, weil unser Wohlstand nur auf Wachstum aufgebaut werden kann. Es gibt manche Diskussion, die mich durchaus verwundert, über die Frage, ob ein System, das auf stetigem Wirtschaftswachstum aufbaut, nicht irgendwann ressourcenmässig an eine Grenze kommt. Dazu möchte ich in aller Klarheit auch für die Freien Demokraten sagen, das Gegenteil ist richtig. Ein Blick auf die letzten 30 Jahre sehr erfolgreicher deutscher Wirtschaftsgeschichte – gerade wenn wir an die Boom-Jahre zwischen 2010 bis zur Corona-Pandemie im Jahr 2020 denken – hat gezeigt, wir haben in Deutschland 30 Jahre positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind weggekommen von der Massenarbeitslosigkeit der 90er-Jahre und nahe an der Vollbeschäftigung. Demnächst werden wir sie erreichen. Auf diesem Weg haben wir gleichzeitig unsere Emissionen von klimaschädlichem CO2 bzw. äquivalenten Treibhausgasen um 30 % gesenkt. Dies alles ist möglich, weil Innovation, weil moderne Technologien die Antwort sind. Herr Kollege Dr. Braun hat eine Reihe von Beispielen genannt, wie neue, wie innovative Technologien es uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu mehren und unseren Ressourcenverbrauch zu verringern. Es ist keine politische Vorgabe, die den grössten Chemiekonzern der Welt, der mit der BASF erfreulicherweise seinen Heimatsitz in Rheinland-Pfalz hat, dazu bringt – für die BASF ist der deutsche Markt nicht mehr so relevant –, sich ganz klar darauf zu verständigen, in die klimaneutrale Produktion und in die Kreislaufwirtschaft einzusteigen und aus Produkten, deren Lebenszyklus vorbei ist, neue Produkte zu machen. All das wollen wir schafen. Ich will in aller Klarheit sagen, wir werden das mit Technologie schafen. Auch müssen wir das schafen, weil ressourcenzerstörendes Wachsen auf Dauer kein Zukunftsweg für diesen Planeten sein 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 kann.