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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Viele von uns haben ukrainische  und russische Bekannte und Freunde. Ungeachtet der  Herkunft wurden Menschen zu Freunden, Ukrainer wie  Russen, deren Leben bereits vor mehr als sechs Jahren  in der Region Donbass unerträglich wurde. Wir erinnern  uns an die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Diese Menschen kamen nach Deutschland, zu uns nach  Mecklenburg-Vorpommern, weil sie Schutz suchten, weil  sie hofften, hier in Frieden leben, lernen und arbeiten zu  können. Sie wurden Teil unserer Gesellschaft, und dennoch durften viele nicht bleiben, sie wurden abgeschoben. Wir hielten zu unseren Freunden und Bekannten  über die sozialen Medien, soweit es ging, den Kontakt.  Und jetzt, jetzt sind sie womöglich wieder auf der Flucht.  Allein dieser Gedanke ist unerträglich.   Ich habe keine Nachricht von Familie Bakurov, von Albert  und Natalie, die nach ihrer Abschiebung und verschiedenen Stationen irgendwann in Kiew ankamen und dort seit  einiger Zeit mit ihrer Familie wohnen. Ich weiss nicht, wie  es ihnen geht. Wir machen uns grosse Sorgen, wie so  viele. Menschen bangen um das Leben und die Unversehrtheit ihrer Angehörigen, und dabei ist es völlig irrelevant, welcher Herkunft sie sind. Wir sind in Gedanken bei  allen, die unter diesem Krieg leiden müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung,  solidarisch mit allen, die in Russland mutig und laut gegen diesen Krieg demonstrieren. Ihre Zahl wird immer  grösser, der Druck auf Putin wächst – ein hoffnungsvolles  Zeichen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die  überall auf der Welt ihre Stimme für den Frieden erheben.   Meine Damen und Herren, auch wenn wir uns jede Stunde, ja, bald jede Minute mit diesem barbarischen Geschehen beschäftigen, bleibt es für mich nach jetzt knapp  sechs Tagen immer noch unfassbar, dass es geschehen  ist und dass es geschieht: In Europa herrscht Krieg. In  vielen Regionen, Städten und Dörfern der Ukraine gibt es  Angriffe und Explosionen, auch jetzt in diesem Moment,  wenn wir hier im Parlament darüber sprechen. Bilder von  zerstörten Gebäuden und Strassen, Menschen befinden  sich auf der Flucht. Die Eskalation hat bereits zahlreiche  Opfer gefordert und droht viele weitere zu fordern, auch  unter der Zivilbevölkerung. Die Nachrichten, die uns  erreichen, treffen uns bis ins Mark. Europa steht vor den  Trümmern des geborstenen Verhältnisses zu Russland.   Und um es deutlich zu sagen, Russlands Präsident Putin  hat den Angriff auf die Ukraine befohlen. Es ist Putins  Krieg, nicht der der russischen Bevölkerung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Eine russische Freundin schrieb mir gestern nach dem  Gespräch mit ihrer Familie: Wir alle finden die Tatsache,  dass unser Land einen Krieg führt, unbegreiflich und  unerträglich. Und ohne Wenn und Aber, wir verurteilen  den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Schärfste. Wir  fordern die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen  und den Rückzug der russischen Truppen. Der Krieg muss  ein Ende haben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Überfall ist mit nichts und von niemandem zu  rechtfertigen. Wir fordern alle Kriegsparteien auf, umgehend eine diplomatische Lösung des Konflikts anzustreben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 um weiteres Blutvergiessen, weitere Zerstörung und unermessliches Leid zu vermeiden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 meine Damen und Herren, es geht um nichts Geringeres  als Krieg und Frieden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Und deshalb ist es geboten, parteitaktische Fragen in  dieser Landtagsdebatte weitgehend zurückzustellen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  13  Zwei Aspekte stehen für mich und meine Fraktion ausser  Zweifel: Erstens sind die Entwicklungen im RusslandUkraine-Konflikt erschreckend und ein kriegerischer  Flächenbrand in Europa ist nicht mehr ausgeschlossen.  Russland verletzt die territoriale Integrität der Ukraine  und bricht damit das Völkerrecht. Für uns gibt es nur  ein Ja zum Frieden, ein Ja zur Diplomatie und ein Ja  zu Gesprächen auf Augenhöhe, was selbstverständlich,  was selbstverständlich die Anerkennung der staatlichen  Souveränität der Ukraine durch Russland einschliessen  muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Konflikte dürfen nicht militärisch ausgetragen werden.  Auseinandersetzungen können ohnehin in unserer Zeit  militärisch nicht gewonnen werden. Und deshalb ist es  aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten, Waffen zu liefern und sich so an  der militärischen Auseinandersetzung zu beteiligen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Ja, und dies scheint,
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 und dies erscheint umso schändlicher, wenn dieser gigantischen Summe gerade mal ein zweistelliger Millionenbeitrag für die humanitäre Hilfe gegenübersteht. Die  humanitäre Hilfe muss zwingend ausgeweitet werden.  Die humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Und lassen Sie mich an dieser Stelle allen Menschen  danken, die sich ehrenamtlich für die Geflüchteten engagieren, sie mit Geld und Sachspenden unterstützen, sie  begleiten und Unterkünfte zur Verfügung stellen.  Meine Damen und Herren, das Thema der Aussprache  fordert eine ganz klare Haltung zu den Konsequenzen  für die Landespolitik. Diese Forderung ist für mich so  nachvollziehbar, wie sie zugleich unrealistisch sein  dürfte. Richtige Konsequenzen von gestern und heute  sind möglicherweise morgen schon Makulatur. Sachlich gesehen können gegenwärtig weder Landesregierung noch Landtag mögliche Auswirkungen dieses europäischen Konfliktes mit geopolitischem Hintergrund auf  Mecklenburg-Vorpommern komplex und abschliessend  erfassen.   Und, meine Damen und Herren, wenn es um die Fragen  von Konsequenzen geht, müssen wir uns auch und vor  allem fragen: Welche Konsequenzen ergeben sich aus  den Fluchtbewegungen, aus der Aufnahme von Schutzsuchenden? Welche Massnahmen müssen wir ergreifen,  damit die Menschen, die zu uns fliehen, unbürokratisch  Schutz, Hilfe und Unterstützung finden? Und von welchen Konsequenzen sprechen wir, wenn wir die menschliche Dimension in den Blick nehmen, also auch die bereits hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer beziehungsweise Russinnen und Russen? Und dabei dürfen  wir selbstverständlich auch nicht jene Menschen aus  dem Blick verlieren, die aus anderen Kriegsgebieten  dieser Welt fliehen müssen. Es darf keine Geflüchteten  erster und zweiter Klasse geben.
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 Meine Damen und Herren, welche klare Haltung ist gemeint, wenn es um die zu erwartenden Auswirkungen  auf den Doppelhaushalt geht? Von welcher klaren Haltung sprechen wir, wenn wir auf Konsequenzen hinsichtlich unserer Energie- und Wirtschaftspolitik zu sprechen  kommen?   Meine Damen und Herren, Russland war für unser Land  schon immer ein wichtiger Handelspartner. Und wir  müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich der  Handel mit der russischen Föderation abgekühlt hat. Die  politischen Spannungen und die Sanktionen haben längst  Spuren hinterlassen, und diese Spuren werden in den  kommenden Monaten und Jahren noch tiefer.  Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich Europa verändert. Die Rede ist gar von einer „Zeitenwende“.  Auf die Veränderungen und Entwicklungen muss auch  Mecklenburg-Vorpommern reagieren. In vielen wichtigen  Bereichen tun wir dies bereits. Weitreichende Sanktionen  gegenüber Russland und auch russische Sanktionen  gegen die Europäische Union werden MecklenburgVorpommern zwingen, sich strategisch in der Aussenwirtschaft neu aufzustellen, die Aussenwirtschaftsstrategie  zu evaluieren und anzupassen. Und verstehen Sie mich  richtig, eine neue strategische Ausrichtung ist mitnichten  ein Abgesang auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu  Russland. Und auch die vielfältigen kulturellen Beziehungen, zahlreiche sportliche Interaktivitäten und der wissenschaftliche Austausch werden unter der aktuellen Lage  massiv leiden. Wir, wir müssen sorgsam darauf achten,  dass im Interesse eines friedlichen Miteinanders der  Völker nicht alle Fäden unwiederbringlich abgeschnitten  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, bei all der komplexen und  unsicheren Lage können wir heute bereits davon ausgehen, dass erstens die Preise für fossile Energie enorm  steigen werden und zweitens der Ausbau erneuerbarer  Energien der einzige Weg ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 uns unabhängiger von Energieimporten, von Kohle, Rohöl  und Erdgas, gleich ob Erdgas oder Flüssigerdgas,
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 14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  Ja, es rächt sich bitter, dass der Gasmarkt völlig liberalisiert und vom Börsenhandel bestimmt ist. Das sind  die Hauptgründe für Knappheit und Preisanstieg von  Gas.
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 Und deshalb ist eine staatliche Regulierung für die Gasreserve oberstes Gebot.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, auch deshalb ist es unerlässlich, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung für  die Bürgerinnen und Bürger wegen der exorbitant hohen  Energiepreise erneut verhandelt wird. Es kann nicht sein,  dass Mittel für ein gigantisches Aufrüsten über Nacht  bereitgestellt werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 der Bundesfinanzminister Steuererhöhungen weiter ausschliesst und bei der Grundsicherung gerade mal 100 Euro  als einmaliger Zuschuss vorgesehen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Auch bei der Erzeugung erneuerbarer Energien muss es  endlich sozialer zugehen. Wir brauchen dringend eine  solidarische Wälzung der Kosten, und darüber hinaus  muss ein spürbarer Vorteil für Beteiligung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 und betroffene Kommunen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 erreicht werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 auch das sind notwendige Konsequenzen, die gezogen  werden müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 meine Damen und Herren, wir alle, wir alle haben Konsequenzen zu ziehen, wir alle müssen uns hinterfragen,  aber vor allem müssen wir jetzt unsere ganze Kraft in  den Dienst des Friedens stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Der 24. Februar 2022 wird als  schwarzer Tag in die Geschichtsbücher eingehen. Es ist  Krieg in Europa. Die Souveränität und die territoriale  Integrität der Ukraine wurden vom Regime Putin unter  konstruierten Vorwürfen einer vergiftenden und verlogenen Erzählung in Zweifel gezogen. Putins Russland führt  einen sehr, sehr lange vorbereiteten Angriffskrieg gegen  die Ukraine.  Wir – und mit uns fast die gesamte Staatengemeinschaft  mit all ihren Völkern – stehen in Solidarität an der Seite  der Ukraine. Putin und seine willfährigen Machtapparatschiks verachten die Menschen in der Ukraine. Ja, sie  verachten sie genauso, wie sie uns verachten, weil diese  Menschen in der Ukraine sich für ihre Freiheit entschieden haben, für die Eigenständigkeit und für eine eigene  Zukunft, weil sie den Weg in die europäische Wertegemeinschaft suchen. Der Angriffskrieg ist daher nicht  nur ein Krieg gegen die Ukraine, gegen einen souveränen Staat, sondern es ist ein Angriff auf die Freiheit, es  ist ein Angriff auf die liberale Demokratie und es ist ein  Angriff auf unsere Werteordnung, meine Damen und  Herren. Dieser feige,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 dieser feige und brutale Angriffskrieg erfordert eine ganz  entschlossene Antwort, und zwar von uns allen: Russland muss isoliert werden – politisch, finanziell, wirtschaftlich! Die Bundesregierung, die EU, die NATO und  die internationalen Partner übernehmen diese Verantwortung und sie üben den erforderlichen Druck aus.   Meine Damen und Herren, für mich teilweise zu spät, und  ich fühle mich, ich muss es wirklich sagen, fühlte mich  beschämt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 und teilweise auch machtlos, weil das viel zu spät kam,  weil viele Dinge zu lange geprüft wurden. Wir haben den  verzweifelten Hilferufen nicht sofort Folge leisten können,  und ich hatte Mühe, das zu ertragen. Und so ging es  vielen Menschen, die auch bei Demonstrationen mit  Tränen in den Augen das zur Kenntnis nehmen mussten,  dass wir einfach tatenlos zusehen mussten.   Doch eins, meine Damen und Herren, das nehme ich mal  gleich vorweg, was mich noch mehr beschämt hat, war  wirklich Ihr Redebeitrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Der Bundeskanzler hat es in der Sondersitzung des  Deutschen Bundestags am Sonntag klar formuliert und  richtig formuliert. Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise  unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  15  Traum des anstrengungslosen Friedens, meine Damen  und Herren, der ist ausgeträumt. Putin hat uns aus diesem Traum gerissen. Wir sind erwacht und haben festzustellen, dass unser Beitrag, zum Beispiel zur NATO,  schon sehr lange unter dem Vereinbarten lag, dass unsere Bundeswehr unzureichend ausgerüstet ist und sträflich  vernachlässigt wurde. Und auch M-V war gefragt, alle  Möglichkeiten von Protest, die Klarheit in der Distanzierung,  die Klarheit in den Formen der Sanktionen zu nutzen.  Richtig ist, Nord Stream 2 nicht zu zertifizieren in dieser  Phase, richtig ist, den Russlandtag auszusetzen in dieser  Phase, richtig ist, die Stiftung „Klima- und Umweltschutz  Mecklenburg-Vorpommern“ aufzulösen.   Die notwendige Antwort auf Putins Grossmachtfantasien,  für die das eigene russische Volk sehr, sehr lange  leiden wird, weil es in die Isolation getrieben wird, eine  Isolation, die viele Russinnen und Russen genauso wenig wollen, wie sie Putins Krieg wollen, all diese Massnahmen im Einklang, und das ist das Gute, im Einklang  aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Doch,  meine Damen und Herren, ich kann es nicht ersparen,  der Rückblick auf die vergangenen Tage und Wochen  verwundert. Warum denn schauen gesamtdeutsche und  sogar internationale Medien auf unser MecklenburgVorpommern?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Warum müssen sich Mecklenburger und Vorpommern  gegen Vorwürfe wehren, dass ihre Landesregierung es  mit den Sanktionen lange nicht so ernst nahm? Wie  konnte es dazu kommen, dass der Botschafter der  Ukraine Melnyk sich als Diplomat, wohlgemerkt als  Diplomat, dazu hinreissen lässt, in den schwersten Stunden seines Landes der Ministerpräsidentin Heuchelei  vorzuwerfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Ich sage es noch mal: als Diplomat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 In der Tat, es sind die Täuschungsmanöver, es ist das  Tarnen und das Tricksen, meine Damen und Herren, und  auch das Umgehen der Sanktionen, die unserem Bundesland nun angelastet werden. Die Verbindungen bis in  die Machtclique von Putin werfen nun mal Fragen auf,  und das wird auch zu gegebener Zeit aufzuarbeiten sein  müssen, zu untersuchen sein müssen.   Wir haben viel Beharrung und Verklärung gehört auch  in den letzten Tagen, und wir haben eine 180-GradWendung erleben können. Ich begrüsse die ausdrücklich,  und ich begrüsse es auch ausdrücklich, dass es da sehr  deutliche Worte gab, wenngleich ich sagen muss, dass  ich sie viel früher erwartet hätte. Und ich muss auch  sagen oder hinterfragen, ob es ohne den öffentlichen  Druck, der entstanden ist, überhaupt dazu gekommen  wäre,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 denn es gab Shitstorms, und es gab tatsächlich viel, viel  öffentlichen Druck, bevor sich da was tat. Und Debatten  und der Austausch, das gehört genau hier ins Parlament  und gehört im Grunde nicht in eine 650 Wörter fassende  Äusserung in den sozialen Medien, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Hier haben wir zu entscheiden! Das hätte ich mir gewünscht, dass wir zumindest auf diesem Weg mitgenommen werden.  Noch am Freitag haben wir feststellen müssen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Möglicherweise!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Möglicherweise! Ich will das gar nicht in Abrede stellen.  Es geht jetzt nicht darum, hier nur schwarz und weiss zu  zeichnen, sondern es geht jetzt darum, auch die Grautöne einmal hervorzuheben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Und noch am Freitag wurden Formulierungen zu der  Stiftung von der Landesregierung mit einem moralischen  Stigma versehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Seien wir ehrlich, das war bis dahin so ein bisschen  tabu – bloss nicht, und wir müssen jetzt gemeinsam stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 Ich weiss, es ist ein rechtliches Problem, aber rechtliche Probleme sind lösbar und sind überwindbar. Und  wir werden auch eine Lösung finden, egal, was Herr  Sellering sagt. Dies zeigt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: fdp
 es zeigt eine gewisse Trägheit, meine Damen und Herren,  in der Einordnung der Ereignisse oder gar eine Orientierungslosigkeit, die wir feststellen konnten, vielleicht auch  eine Ohnmacht. Niemand hat ja damit gerechnet, dass  Putin tatsächlich so weit gehen würde. Und das halte ich  tatsächlich allen zugute, dass sie belogen und getäuscht  wurden.  Aber vielleicht war es auch ein Stück weit Prinzipienlosigkeit. Wir haben auch – und ich schliesse uns ein –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Putin hat uns aus einem Traum gerissen,  und dieser Traum war leider verführerisch und er war  trügerisch. Also stehen wir zu Fehleinschätzungen, korrigieren wir diese, ziehen wir die richtigen Schlussfolgerungen daraus! Dafür ist dieser Antrag gedacht und richtig. Und es wird weitere Anlässe geben, wo wir uns auch  noch mal darüber unterhalten müssen, wenn nämlich die  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  Formulierung fällt, dass die Landesregierung als PutinFreund oder Putin-Versteher diskreditiert worden wäre.   Aber ich habe noch Aussagen im Ohr, auch von Kabinettsmitgliedern, ich zitiere: „Ich höre zu Hause auch  russisches Fernsehen. Da hat Wladimir Putin gesagt,  Russland ist noch nie ein Angriffsstaat gewesen. Ich  glaube das.“ Ist noch gar nicht lange her. Schröder wurde  schon zitiert, sprach von einem lupenreinen Demokraten.  Niemand hat die Landesregierung oder die SPD pauschal diskreditiert, aber es gibt, wie gesagt, diese Kabinettsmitglieder und es gibt einen Schröder, völlig ausblendend, und das hätte man erkennen können, völlig  ausblendend, dass Russland über Jahrzehnte Oppositionelle verfolgt, unterdrückt oder wegsperrt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Minderheiten und Homosexuelle verprügeln lässt, dass  Gegner sogar im Ausland mit Giftanschlägen beseitigt  werden, dass Grenzen verschoben werden. Der Sündenfall Krim hätte doch schon Alarmglocken schellen lassen  müssen. Dass die Social Media manipuliert werden, ist  auch nichts Neues, und sogar, dass auf Wahlergebnisse  der westlichen Demokratien Einfluss genommen wird,  meine Damen und Herren, das war uns doch wohl bekannt.   Fest steht, das aussenpolitische Wirken der Landesregierung hat die diplomatische Arbeit der Bundesregierung  absolut nicht unterstützt, sondern bisweilen sogar untergraben. Und die Unterstützung von Putins Pipeline bis  zur letzten Sekunde über die mit den Bündnispartnern  vereinbarte Zulässigkeit hinaus ist an sich beschämend  für Mecklenburg-Vorpommern. Und dies mit einem Stiftungskonstrukt, das in Deutschland seinesgleichen sucht,  finanziert vom Staatskonzern Gazprom, besetzt mit dem  ehemaligen Ministerpräsidenten, ausgestattet mit einem  Höchstmass, das hat uns ja genau über diese Tage Kopfzerbrechen bereitet, einem Höchstmass an Intransparenz  und Verschleierung, immer mit der Aussage, dies sei  privatrechtlich oder privatwirtschaftlich, und Auskünfte,  haben wir hier ja erlebt, wurden kaum erteilt. Diese Stiftungskonstruktion lohnt es sich zu untersuchen, die Satzung einer gemeinnützigen Stiftung, die wirtschaftlichen  Interessen dient, Fragezeichen. Wie ist überhaupt die  Gemeinnützigkeit für diese Stiftung erteilt worden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Man könnte mal die Abgabenordnung Paragraf 61 durchlesen, da fällt einem ganz schnell auf, dass es da irgendwas gibt, was nicht stimmen kann.   Meine Damen und Herren, für diese Fragen müssen wir  uns Zeit nehmen, und wir werden uns Zeit nehmen, die  ist nicht heute, denn heute erwarten die Menschen in der  Ukraine – und die Menschen, die zu uns kommen, weil  sie vertrieben werden, es ist keine freiwillige Entscheidung, sie benötigen jegliche Unterstützung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Wir begrüssen die vielen Solidaritätsbekundungen auf den  Strassen und Plätzen, auch die in Russland selbst, wo  mutige Menschen auf die Strasse gehen.   Und Sie, meine Damen und Herren von der AfD, Sie  werden es erleben, dass auch in Russland eine Bewegung losgetreten wurde, die Putin völlig unterschätzt  hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Gut, mach ich.  Die Ankündigung der Landesregierung zur Bereitschaft  zur Flüchtlingsaufnahme wird absolut unterstützt von  uns. Die Menschen in der Ukraine nehmen uns in die  Verantwortung, dass wir zu unseren Werten stehen.  Abschliessend bleibt zu sagen, meine Damen und Herren,  wir werden die liberale Demokratie verteidigen, hier genauso wie in der Ukraine. Und wir werden die Grundrechte jeder Person, in Frieden und Freiheit zu leben, wahren  und schützen, hier und überall in Europa. Und deswegen  ist Putins Krieg nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine,  sondern auch ein Krieg gegen uns. Und dem müssen wir  uns stellen, dem müssen wir etwas dagegensetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Es zeigt sich auch mal wieder, Europa ist die Sehnsucht  derer, die wissen, was Unfreiheit bedeutet, meine Damen  und Herren. Unsere Demokratie und unsere Freiheit ist  der Funken Hoffnung, der die Menschen zum Ankämpfen  gegen die Kraft der Autokratie Putins antreibt. – Ich bedanke mich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: spd
 Dieser Krieg, meine Damen und Herren – das haben  meine Vorredner schon festgestellt und das ist mir ein  Bedürfnis, es auch festzustellen –, widerspricht dem  Völkerrecht. Das, was Wladimir Putin wirklich stört, ist ein  Geist, der auch in seinem Land um sich greift. Dieser  Geist heisst Demokratie, dieser Geist heisst Freiheit und  dieser Geist heisst Selbstbestimmung. Es stört ihn, dass  die Ukraine selbstbestimmt für sich entscheidet, welchen  Weg sie gehen will. Und offenbar war das nicht der Weg,  den sich Wladimir Putin gewünscht hat. Also sorgt er jetzt  mit Gewalt, mit Blutvergiessen dafür, dass die Menschen  der Ukraine auf einen anderen, auf seinen Weg gezwungen werden.  Herr Präsident, ich hoffe, Sie haben Geschichtsbücher.  Schauen Sie mal rein! Ein Volk gegen seinen Willen zu  regieren, ist am Ende immer noch gescheitert. Herr Putin,  Sie werden scheitern!