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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Wir stellen 150.000 Euro für neue Modellvorhaben im Bereich Grundwasser und Gewässerschutz sowie über 1,2 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt und den Neubau von 120 Grundwassermessstellen bereit. Wir unterstützen mit dem praxisnahen Forschungsprojekt „Klimawald 2100“ den Wasserrückhalt und die Anpassungsfähigkeit unserer Buchenwälder.
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 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Wie alarmierend der Zustand des Ökosystems Wald ist, zeigt der diesjährige Waldzustandsbericht sehr eindrücklich. Deshalb sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön gesagt an Landesforsten Rheinland-Pfalz, der grossartige Arbeit leistet, unsere Wälder gegenüber der Klimaerhitzung resilienter aufzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Gerade ist die Konferenz in Montreal zu Ende gegangen mit wichtigen Beschlüssen für den Artenschutz, die jetzt in die Umsetzung gehen müssen. Im Land erhöhen wir die Mittel im Bereich Biodiversität um 500.000 Euro für die Aktion Grün. Wir werden damit strukturelle Verbesserungen im Naturschutzmanagement vornehmen. Das neu gegründete Kompetenzzentrum Artenschutz, die neue Vogelschutzwarte und das Kompetenzzentrum Luchs und Wolf sind dabei bereits sichtbare Fortschritte zu einem weiter optimierten Natur- und Artenschutz im Land. Wer sich noch an die Zeit nach dem Abi oder nach der zehnten Klasse erinnert, weiss, wie wichtig diese Phase nach der Schulzeit sein kann. Das ist auch der Start in ein eigenständiges Leben. Immer mehr junge Menschen nutzen diese Zeit, um sich für die Gesellschaft, den Klima- oder Umweltschutz zu engagieren und erleben manchmal die für sie prägendste Zeit ihres Lebens. 1992 mit 42 Freiwilligen gestartet, hat dieses Jahr das FÖJ, das Freiwillige Ökologische Jahr, sein 25. Jubiläum in Rheinland-Pfalz gefeiert. Inzwischen haben über 3.000 junge Menschen ein FÖJ in Rheinland-Pfalz absolviert, vom Einsatz im Walderlebniszentrum Soonwald bis hin zum Biobauernhof. An der Stelle, an der man sich als Einzelne angesichts der grossen Herausforderungen dieser Klimakrise vielleicht machtlos fühlt, kann man in der Gemeinschaft des FÖJ etwas bewegen. Ich bin froh, dass wir deshalb im Deckblattverfahren auch in Anerkennung für diese wertvolle Arbeit als vielleicht nachträgliches Geburtstagsgeschenk die Mittel um 50.000 Euro für das FÖJ steigern konnten und damit zusätzlich zu den bereits existierenden 150 Stellen zehn weiteren jungen Menschen pro Jahr einen FÖJ-Platz zusichern können.
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 Krisen, Krieg, Katastrophe, diese Begrife haben diese und die letzten Haushaltsreden geprägt. Wir und die Ampel auf Bundesebene ducken uns vor diesen Polykrisen nicht weg. Aus den Krisen der Gegenwart nehmen wir die Chancen und stellen uns für die Zukunft resilient auf, mit der Elektriﬁzierung der zerstörten Ahrtal- und Eifelstrecke, mit dem Deutschlandticket zur Entlastung der Energiekrise und mit einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung der vom Klimawandel gebeutelten Wälder. Dieser Einzelplan des Klimaschutzministeriums ist ein Baustein für den Erhalt der Lebensqualität jetzt und bis 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 ins Jahr 2100.
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 – Ich bin enttäuscht.
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 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, ich ﬁnde es bedenklich, wenn Sie so wie in der letzten Ausschusssitzung das Schlagwort von der letzten Generation aufgreifen und damit die Klima-Kleber auf der Strasse noch bestärken.
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 Laut den ofziellen Daten des Deutschen Wetterdienstes waren in Deutschland die Temperaturen etwa 1,9 Grad C wärmer als die der letzten Jahrzehnte der Wetteraufzeichnung. Das kann Probleme mit sich bringen, ja. Von Not, Elend und Hunger sind wir aber weit entfernt. Das könnte auch weiterhin so bleiben. Dazu müssen wir aber unsere Wirtschaftskraft dafür nutzen, Zukunftsvorsorge zu betreiben und nicht dafür, moralisch aufgeladene und völlig unrealistische Projekte, wie die Rettung des gesamten Weltklimas, zu verfolgen. Die Fokussierung auf den Klimawandel bei den Entscheidern bis hinauf zu Frau Eder führt zu einem Tunnelblick, der uns energiepolitisch ins Abseits führt und keinen Meter weiterbringt.
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 Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, ob Natur- und Landschaftsschutz und damit die über Jahrhunderte gewachsene rheinland-pfälzische Kulturlandschaft der sogenannten Energiewende geopfert werden, unser Land weiter mit Windrädern, mit PV-Freiﬂächenanlagen verschandelt wird, die uns keine Grundlastsicherheit bringen, wir am Ende womöglich staatliche Verknappung, Stromrationierungen und Zuteilung von Energie befürchten müssen, wir mit dieser Energiepolitik Unternehmen ins Ausland treiben, weil Energie hier bei uns so teuer ist, oder wir zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückﬁnden, die uns Energiesicherheit bei günstigen Preisen gewährleistet. 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Diese Politik jedenfalls wird, wenn sie so weitergeführt wird, zur Deindustrialisierung unseres Landes führen und grosse Teile der Bevölkerung in die Armut treiben.
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 Meine Damen und Herren der Landesregierung, es wird höchste Zeit, dass Sie sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob Ihre Politik noch den Interessen dieses Landes und seiner Bürger dient. Ich glaube nicht.
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 Damit komme ich zu unserem eigentlichen Thema, dem Haushaltsplan des Einzelplans 14. Der Einzelplan 14 soll laut Regierungsvorlage 2023 derjenige mit den grössten Zuwächsen sein,
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 und zwar sowohl prozentual mit einem Plus von 56,4 % als auch absolut mit einem Plus von 240 Millionen Euro.
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 2024 sollen die Ansätze zwar etwas zurückgefahren werden, aber trotzdem bleibt im Vergleich zu 2022 ein erkleckliches Plus von 17,4 %. 245 Millionen Euro will die Landesregierung insgesamt in den Klimaschutz stecken. Eine riesige Summe, von der wir jetzt schon wissen, dass sie grösstenteils sinnlos verpufen wird. Der weitaus grösste Einzelposten beim Klimaschutz wird KIPKI.
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 Während die Kommunen strukturell an der kurzen Leine gehalten werden, betätigt die Landesregierung damit punktuell und für kurze Zeit die Fördermitteldusche dort, wo es ihr passt. Natürlich braucht dieses kurzlebige Programm ein eigenes Ausführungsgesetz, das Zuständigkeiten, Antragsverfahren und den Nachweis der Mittelverwendung regelt. Von den 250 Millionen Euro, die für KIPKI bereitgestellt werden sollen, gehen darum schon einmal 10 Millionen Euro alleine für die Verwaltung drauf, und das, obwohl die Auﬂagen für die Kommunen zugegebenermassen im Vergleich zu anderen Programmen der Landesregierung weniger bürokratisch sind. Die Kommunen sollen aber nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf die aus dem Programm ﬁnanzierten Klimaschutzmassnahmen innerhalb von drei Haushaltsjahren, also bis Ende 2025, abgeschlossen haben. Meine Damen und Herren, das wird angesichts des Kapazitätsmangels in der Bauindustrie und anderer Branchen ein Problem. Das bedeutet angesichts des Personalmangels in den kommunalen Verwaltungen, dass andere wichtige Themen wahrscheinlich hinten runterfallen werden. 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
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 Die Frist ist wohl auch nicht zufällig gesetzt; denn im Frühjahr 2026 sind die nächsten regulären Landtagswahlen, und die Minister wollen viele geförderte Projekte einweihen, um damit beim Wähler zu glänzen.
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 Insgesamt folgt das Programm KIPKI einem Muster, das man im Umweltministerium immer wieder entdeckt. Zuerst wird eine grosse Zahl in den Haushalt eingestellt, und ehrgeizige Ziele werden hinausposaunt, am Ende aber wird kaum etwas davon umgesetzt. Zudem werden Doppel- und Dreifachstrukturen aufgebaut; denn neben KIPKI gibt es auch noch den Kommunalen Klimapakt.
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 Meine Damen und Herren, bevor sich die Landesregierung um die Rettung des Weltklimas kümmert, sollte sie sich erst einmal um die Umweltthemen kümmern, bei denen regelmässig die vom Landtag bereitgestellten Mittel nicht verausgabt werden. Dazu zählen Untersuchungen im Rahmen des Naturschutzes und der Landschaftspﬂege, Massnahmen zur Förderung der Biodiversität, die Beobachtung der Gewässergüte, Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte, Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Ressourcenschutzes für Grundwasser und die Oberﬂächengewässer, Untersuchungen und Massnahmen im Bereich des Bodenschutzes, Netzwerke im Bereich Umwelttechnik, die Förderung von Betriebsberatungen zur Ressourcenefzienz, das, was sich EfCheck nennt, und Massnahmen im Bereich des Bodenschutzes und der Abfallwirtschaft. Meine Damen und Herren, da stellt man sich doch unweigerlich die Frage, ob die Ziele und Haushaltsansätze der Landesregierung von vornherein unrealistisch waren oder Abläufe und Strukturen im Ministerium nicht funktionieren, weil keine Ergebnisse erzielt werden. Wir haben uns als AfD-Fraktion dazu entschlossen, bei vielen einzelnen Titeln mit dem Instrument der Haushaltssperre zu arbeiten und eine regelmässige Berichterstattung des Ministeriums über den Haushaltsvollzug an den Landtag bzw. seine Ausschüsse zu fordern. Nur so können wir Antworten auf unsere Fragen bekommen,
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 um die Deﬁzite in der Umweltpolitik zu erfassen.
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 Ausserdem streichen wir viele der gerade im Einzelplan 14 ausufernden „Deckunfähigkeitsvermerke“. 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
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 Das Geld soll für die Zwecke verwendet werden, ausgegeben werden, die der Landtag vorgesehen hat, oder eben gar nicht. Meine Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch hat gestern in seiner Rede eine Energiewende 2.0 gefordert. Der aufmerksame Beobachter fragt sich aber, wo denn die Energiewende 1.0 geblieben ist. Ein Beispiel, nicht ganz untypisch für die letzten Wochen die Stromerzeugung am 9. Dezember während der Spitzenlast: Solarenergie 0 GW Stromproduktion, Windenergie 3 GW, Kernenergie 4 GW. Das ist, obwohl ein Kraftwerk schon im Streckbetrieb ist, immer noch mehr als Sonne und Wind zusammen.
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 Aus Biomasse und Müll 6 GW Leistung, Wasserkraft 6 GW Leistung. – Ich komme noch dazu, Herr Oster.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Dann aber aus Steinkohle 14 GW Stromproduktion, aus Braunkohle 16 GW und schliesslich Strom aus stark verteuertem Erdgas 29 GW Leistung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Da fordert man die Haushalte auf, Gas zu sparen. Unfassbar. Meine Damen und Herren, in einem internen Vermerk aus dem baden-württembergischen Umweltministerium vom 2. Dezember heisst es: Abschaltungen der Stromversorgungen für 90 Minuten seien nicht auszuschliessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Ich frage Sie: Gilt das jetzt nur für Baden-Württemberg, oder gilt das auch für Rheinland-Pfalz? So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen. Die von uns auf Deckblatt 185 geforderte Kernenergiestudie soll die Potenziale der künftigen Kernkraftentwicklungen für Rheinland-Pfalz aufzeigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Damit bin ich beim Thema für Sie, Herr Oster. Ziele der Studie sollen konkret sein: Identiﬁzierung der Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Treibhausgasminderung sowie Bezahlbarkeit von Energie 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
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 sowie im Hinblick auf die Forschungslandschaft des Landes Identiﬁzierung der juristischen, politischen und technologischen Hürden, die zur Erschliessung der Potenziale der Kernkraft überwunden werden müssen, Erstellung eines Strategieplans, um die Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz zu erschliessen. Ausserdem sehen wir Mittel für die Vergabe von Forschungsstipendien vor, damit junge Wissenschaftler an den internationalen Zentren der Kernenergieforschung Wissen erwerben können, das in Deutschland nicht oder nicht mehr vorhanden ist. Meine Damen und Herren, Kernkraft rockt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Ohne eine Energiewende 2.0 wird es keine nachhaltig positive Entwicklung unserer Wirtschaft geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Was hat dagegen diese Koalition in ihrem Haushaltsantrag zum Thema „Energie“ zu sagen?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Nur Folgendes: noch mehr Geld für grüne Vorfeldorganisationen, noch mehr Geld für Energiesparpropaganda. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Einzelplan 14,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 ein sehr breit aufgestelltes Ministerium. Ich habe mir sechs Themen, sechs Punkte aufgeschrieben, die ich versuche, in den 10 Minuten abzuarbeiten. Ich fange mit dem Thema Nummer 1 an, mit dem Wissing-Ticket. 91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
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 Wir haben dieses Jahr drei Monate lang ein Modell erlebt, das vorher noch keiner in Deutschland ausprobiert und in dem Umfang auch noch keiner diskutiert hat. Wir haben es in der politischen Diskussion über die Fraktionsund Parteigrenzen hinweg in Landes- und Bundesampel erreicht, dass wir Kompromisse geschlossen haben, künftig ein 49-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Dies grundsätzlich auch mit Rheinland-Pfalz in Verbindung zu bringen, ist eine Revolution, wenn wir uns die letzten 60 Jahre anschauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Es gehört in der heutigen Haushaltsdebatte mit dazu,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 dass wir dies würdigen, auch mit der grossen Herausforderung der Finanzierung bis hinunter in die Kommunen, aber wir, die Ampelkoalition in Bund und Land, bieten dem Bürger künftig ein 49-Euro-Ticket deutschlandweit an.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter dem Begrif Mobilität – Stichworte sind gefallen, Eifelquerbahn, Eifelstrecke, Ahrstrecke; die Ahrstrecke ist durch den 14. Juli 2021 stark in Mitleidenschaft gezogen worden, aber auch die Eifelstrecke – hat die Landesregierung auch in diesem Haushalt wieder Mittel eingestellt, die den Auf- und Ausbau sowie die Elektriﬁzierung dieser beiden Strecken im Blick haben. Auch das sind grosse Beträge, die nicht selbstverständlich sind. Landesregierung und die Ampelkoalition haben gesagt: Das ist für uns ein energiepolitisches, ein klimapolitisches Thema, zu dem wir die Situation und die Gunst der Stunde nutzen werden, um diese Strecken auszubauen und zu elektriﬁzieren. Auch das ist Thema in diesem Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit leite ich über zum Thema zwei, wenn wir über Klima, Klimaveränderungen reden. Als Landwirt, als Waldbesitzer – wir arbeiten die letzten Wochen mit unserem Betrieb nur im Wald und sind nur Kalamitätsschäden am Aufarbeiten – habe ich in meinen 47 Lebensjahren noch nie diese Umfänge, zwar nicht wie im Westerwald, in dem eine dramatische Situation herrscht, in der Eifel, in unserem eigenen heimischen Wald, feststellen müssen wie in den letzten drei Jahren. Herr Schönborn, als Landwirt, als Waldbesitzer und als Hobbyforstwirt, der tagtäglich auf dem Acker, auf den Wiesen und im Wald unterwegs ist, muss 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 ich Ihnen sagen, diese Veränderung zu negieren und nicht zu sagen, dass wir da reagieren müssen, sondern das alleinige Allheilmittel darauf zu forcieren, dass die Kernkraft, nur dieses eine Mittel der Wahl in Deutschland ist, dazu ist unsere Aufassung, die der FDP-Fraktion, aber auch dieser Ampelkoalition, dass wir andere Ansätze wählen, um der Erwärmung und damit den Klimaveränderungen, die ich hautnah in meinem Betrieb, in meinen Produktionsfaktoren Boden, Wasser, Luft, spüre, zu begegnen. Ich sage auch als Mitglied der FDP-Fraktion, wir müssen technologieofen an das Thema herangehen und dürfen nicht nur auf Atomkraft beharren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Das ist nicht die alleinige Antwort auf die Herausforderung, vor der wir stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Themenkomplex „Wald“ mit den Punkten Ausbildung Hachenburg, Forstausbildung, Meisterforstausbildung ist in diesem Haushalt aufgeführt, dass wir unsere heimischen Förster hier ausbilden, als attraktiver Arbeitgeber halten und den Forstwirtschaftsämtern zur Verfügung stellen können. Auch das Thema „Wiederauforstung“ ist aber durch Bundes- und Landesmittel zum Thema „Waldumbau“ mit Eurobeträgen abgebildet. Damit komme ich zum dritten Thema „Wasser“. Die CDU-Fraktion hat heute sehr, sehr eng thematisierend auch in einem anderen Haushaltsplan ebenso wie Sie, Herr Schreiner, das Thema „Wasser“ als alleiniges Thema gesetzt. Allein dieses Thema umfasst sehr, sehr viele Spannbreiten in der Ausführung eines Ministeriums und einer Landespolitik. Das Thema „Wasser“ beinhaltet nicht nur Energienutzung, nicht nur Trinkwasser, nicht nur Abwasser, sondern auch noch Gewässerunterhaltung, wobei wir hier gerne einmal über Gewässerunterhaltung der Rangordnung eins, der Gewässerunterhaltung Rangordnung zwei und der Rangordnung drei, bei der wir schon auf der kommunalen Ebene und deren Aufgaben sind, diskutieren können. Wir, diese Ampelregierung, hat in diesem Einzelplan 14 für all die Themen, die ich gerade versucht habe aufzuzählen und bei Weitem noch nicht alle aufgezählt habe – bei dem Thema „Wasser“ haben Sie zu Recht darüber nachgedacht, wie wir Wasserrückhaltung, Hochwasservorsorge leisten können –, schon Konzepte im Land Rheinland-Pfalz bei den Kommunen, bei den Ortsgemeinden am Laufen, wie wir diese ganzen Themen abarbeiten. Sie, Herr Schreiner, stellen sich aber hier hin – ich schätze einmal, das waren so 4 Minuten –, befassen sich nebulös mit dem Thema „Wasser“, dann kommt noch ein bisschen die Wasserkraft hinzu, aber konkret habe ich heute hier keine richtige Formulierung von Ihrer Seite gehört, wie wir die Finanzierung dieser Themenvielfalt mit all ihren Projekten sowie deren planerische Umsetzung gestalten sollen. Dazu habe ich leider sehr, sehr wenig gehört. 93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
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 Das machen wir im Gegensatz zur CDU-Opposition als Ampelfraktionen anders. In Verbindung mit dem Ministerium stellen wir für Projekte Geld zur Verfügung, sodass bei den Kommunen vor Ort dann diese Themen mit Zuschussanträgen in ihrer Vielfältigkeit zum Thema „Wasser“ umgesetzt werden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Der eine oder andere möge es mir verzeihen, da das Wort Messstellen heute genannt ist, bin ich sehr froh, dass in den nächsten zwei Jahren auch vonseiten des Ministeriums verstärkt beim Thema „Messstellen“ der Ausbau in den Fokus genommen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Damit komme ich zu Punkt 4 meiner Rede, dem Thema „Energie“ und dem Thema „Erneuerbare Energien“. Auch unter dieses Thema kann man sehr viele Bereiche stellen. Auch hier hat diese Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen sehr viele Mittel bzw. Projekte. Ich sage einfach nur 250 Millionen Euro in Verbindung mit dem Wirtschaftsministerium für die Kommunen vor Ort, um diesen Kommunen schneller vor Ort die erneuerbaren Energien umsetzbar zu machen. Das ist alles mit auf dem Weg in diesem Haushalt. Man könnte sehr viele Einzelprojekte nennen. Ich möchte aber eines ganz besonders erwähnen. Es sind bei Netzen und auch bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zum Beispiel einzelne Tage heute genannt worden. Ich kann mir auch einen Tag aus dem Juli herausnehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Ich kann mir einen Tag aus dem Juni, aus dem Mai und aus dem April herausnehmen, an denen diese Bilanz, die Herr Schönborn gerade aufgemacht hat, ganz anders aussieht. Eine der Aufgaben dieser Landesregierung muss es aber auch sein, dass wir künftig intelligente Netze so in den Fokus nehmen, dass wir diese unterschiedlichen erneuerbaren Energien auch klug steuern können und zum Beispiel Stadtwerke und private Anlagenbetreiber mit ﬂexiblen Anlagen, ich sage nur einmal Flex-Biogasanlagen, in Verbindung mit den Betreibern in die Lage versetzen können, die Energie dann so zu nutzen wie sie auch anfällt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Eine kluge Netztechnologie kann uns dabei helfen, erneuerbare Energien viel efzienter in Rheinland-Pfalz zu nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Punke 5 und 6 packe ich zusammen. Beim den Themen „Landwirtschaft“ und „Naturparke“ – Kollege 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Steinbach hat die Naturparke angesprochen – war es auch uns vonseiten der FDP-Fraktion ein Herzensanliegen, die Bildungsarbeit der Naturparke zu unterstützen und den Bildungsauftrag mit in den Fokus zu nehmen. Abschliessend will ich mich beim Thema „Landwirtschaft und Umwelt“ dem Thema „Wolf“ nicht entziehen. Der Wolf in Rheinland-Pfalz – wir haben es in der letzten Sitzung des Umweltausschusses hören können – ist bei Weitem nicht in diesem Umfang vorhanden wie in anderen Bundesländern, aber wir haben einen Wolfsmanagementplan, der überarbeitet wird. Ich bin der Ministerin noch einmal persönlich dankbar, die Eifel besucht zu haben und sich dem Thema „Wolf“ gegenüber den Rinderhaltern vor Ort mit mir als Abgeordnetem gestellt zu haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Ich hofe auf einen weiteren Ausbau des Wolfsmanagementplans. Wenn der Wolf wieder aufällig wird und wenn Billy und wie sie alle heissen dann wieder zurückgekommen und verhaltensaufällig werden, werden wir natürlich aktuell reagieren können. Wir vonseiten der Ampelfraktion bzw. vonseiten der FDP-Fraktion sind für die Innovationskraft des Ministeriums und für die Bereitstellung der vielen Mittel im Umweltbereich und Landwirtschaftsbereich dankbar und werden dieser heute dann auch zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Herr Weber, Sie beklagen die Kalamitätsschäden im Wald zu Recht. Sie sagen, die FDP sei technologieofen, schliessen die Kernkraft aber kategorisch aus. Das passt nicht zusammen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 – Ja, so hat es sich aber angehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Herr Weber, die Kernkraft ist CO2-neutral. Das sollten Sie nicht vergessen. Des Weiteren spricht sich die FDP – Sie haben eben auch die Wasserknappheit angesprochen – für die Wasserstoftechnik aus. Um 70 GW Leistung aus 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Wasserstof zu erzeugen, braucht man 4,8 Millionen l Wasser täglich. Denken Sie einmal darüber nach.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur AfD-Fraktion ist die FDP-Fraktion – ich habe den Eindruck, auch weitere Fraktionen ausser der AfD-Fraktion – auf dem Weg, technologieofen intelligent zum Wohle des Bürgers, zum Wohle der Umwelt und zum Wohle des Klimas darüber nachzudenken, was wir tun können. Wenn wir, meine Vorfahren und unser aller Vorfahren so in den letzten 70 Jahren gedacht hätten wie Sie, Herr Schönborn, es heute hier tun, dann würden wir nach wie vor mit der Kutsche und den Holzrädern nach Mainz fahren.