K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb sehen wir neben den Einzelnen auch  Kommunen, Wohnungsunternehmen, Vereine,  Interessengemeinschaften, aktive Bürger*innen  als Akteure, die sich z. B. in Bürgerenergiegenossenschaften zusammenschliessen oder die  ihre gesamte Kommune zu Bioenergiedörfern  entwickeln wollen. Dafür sind die Hürden aus  unserer Sicht noch immer viel zu hoch. Diese  Hemmnisse müssen abgebaut werden.   Meine Fraktion erwartet daher von der Landesregierung, dass sie die notwendige Energie- und  Wärmewende konsequent angeht; denn um   die nationalen Klimaziele zu erreichen, ist ein  schneller und deutlicher Wandel erforderlich.  Noch, muss man sagen, kann die Menschheit  die allerschlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abwenden - noch! Aber das erfordert   Handeln, auch in Sachsen-Anhalt. Deswegen  heisst es aus unserer Sicht: Machen! Einfach   mal machen!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! 38 °C im Juni, noch vor dem Sommeranfang, Waldbrände in Brandenburg, Evakuierungen von Dörfern, Verbote zur Wasserentnahme. Für jeden, der mit einigermassen   wachen Sinnen in dieser unserer einzigen Welt  unterwegs ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 muss klar sein: Ohne massive Neuausrichtung  unserer Industrie, unserer öffentlichen Einrichtungen und der privaten Haushalte auf erneuerbare Energien wird das nichts mit der Zukunft.  Eine Grossbaustelle dabei ist: 35 % des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den   Gebäudebereich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Ein grosser Teil unserer Gebäude ist aber noch  immer nicht ausreichend isoliert und ist noch  immer mit ineffizienten Heizungen ausgestattet. Die tägliche enorme und vermeidbare   Energieverschwendung schadet nicht nur dem  Klima, sondern extrem dem Geldbeutel der   Endverbraucherinnen  und  Endverbraucher.  Deswegen ist das Ziel klar vorgegeben: den   Gebäudesektor in Deutschland bis 2050 klimaneutral zu gestalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 An dieser Stelle setzt unser Koalitionsvertrag   an: bei der Wärmeversorgung der Gebäude.   Das Förderprogramm des Landes für dezentrale  Speicher in Verbindung mit einer neuen Fotovoltaikanlage war - wir haben es heute schon  gehört - ein voller Erfolg und soll fortgeführt  werden. Jetzt ist die nächste Stufe ist nötig,   nämlich gute und praktikable Lösungen für   Neubauten und Sanierungen.   In dem Koalitionsvertrag auf der Bundesebene  ist festgehalten, dass ab dem 1. Januar 2025  jede neu eingebaute Heizung auf der Basis   eines Anteils erneuerbarer Energien von 65 %  betrieben werden soll. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch etwas offen, aber die Richtung  ist klar.   Heute Morgen konnten wir im Rathaus dieser  Stadt, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, mit Blick auf Intel hören, dass ein ganzer  Konzern zu 100 % klimaneutral produzieren  kann. Die Industrie hat uns das ziemlich deutlich gemacht. Und wenn die Industrie das   kann, dann wären wir sehr denkfaul und sehr  zaghaft, wenn wir als Politik das nicht ähnlich  machen wollten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir als Politik wollen jedenfalls Bürgerinnen  und Bürger dabei unterstützen, auf erneuerbare Energien auch im Wärmesektor umzustellen, und zwar mit den unterschiedlichen   Förderangeboten von Bund und Land.   Folgendes ist uns dabei besonders wichtig:   dass sämtliche Ansätze, Ergebnisse und Kompetenzen im Forschungsbereich des Bereichs  Energie- und Wärmewende an den Hochschulen hier im Land und an ausseruniversitären   Einrichtungen in diesen Prozess einbezogen  werden, die Hochschule Merseburg oder auch  das Kompetenzzentrum kommunale Wärmewende in Halle, und dass die praktische Umsetzung, sprich die Sanierung und der Austausch der alten Anlagen durch neue, gemeinsam mit dem heimischen Handwerk und  der heimischen Wirtschaft gestaltet werden   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  78  muss. Wir denken hierbei insbesondere auch   an die Ausbildung von Fachkräften; denn auch  in diesem Sektor gilt: ohne Fachkräfte keine   gelingende Energiewende.   Daher bitte auch ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Zunächst freue ich mich, dass die  Koalition sich darauf verständigt hat, eine   grüne Initiative aus der letzten Wahlperiode  fortzuführen. Das Speicherförderprogramm  war und ist ein Erfolgsprojekt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Es wurden mehr Mittel beantragt, als im Haushaltsansatz vorgesehen waren. Deswegen ist  der entscheidende nächste Schritt, die Mittel  deutlich zu erhöhen.   Unseren Vorschlag aus den Haushaltsberatungen haben Sie leider nicht übernommen. Mit  unserem Änderungsantrag geben wir Ihnen  heute die Möglichkeit, dies zu korrigieren.   Folgen Sie unserem Änderungsantrag, in den  nächsten Haushaltsplan Mittel in Höhe von  10 Millionen € für das Speicherförderprogramm  einzustellen, dann machen wir bei der Energie-  und Wärmewende wirklich einen Sprung nach   vorn und unterstützen die Bürgerinnen und   Bürger sowie die heimischen Handwerker und  die heimische Wirtschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Der Antrag, der uns hier vorliegt, tut nicht   weh. Natürlich kann man die Landesregierung  bitten zu prüfen. Aber, meine Damen und   Herren, von einer Koalition, in der einer der   kleineren Partner mit dem Slogan angetreten  ist, das Land hochzufahren, erwarte ich mehr  als nur Prüfaufträge. Ich erwarte hierzu konkrete Vorschläge, konkrete Anweisungen zum  Handeln. Doch gerade an diesem konkreten  Handeln fehlt es dieser Koalition, fehlt es   dieser Landesregierung. Das wird auch bei   den Menschen im Land nach einem Jahr so  wahrgenommen.   Der Antrag bleibt im Wesentlichen unkonkret.  Während Sie unter Punkt 2 über Möglichkeiten  für einen Ausbau der Beratung und finanzielle  Unterstützung bei der Anpassung von alten   Systemen auf neue Technologien zur Strom-  und Wärmegewinnung sowie -speicherung,  über Wärmepumpen und stationäre wasserstoffbasierte Energiesysteme reden, fehlt mir  das konkrete Ziel. Über welche Grössenordnungen reden wir denn bei der finanziellen Unterstützung? Nichts davon ist in diesem Antrag zu  finden. Das finde ich schwach.   Meine Damen und Herren! Wenn wir die   Energie- und Wärmewende tatsächlich voranbringen wollen, darf eine weitere Komponente  in dieser Debatte nicht fehlen. Frau Kleemann  hat das gerade angedeutet. Viele Abgeordnete hier im Landtag haben auch noch ein   kommunales Mandat; das können sie nutzen,  um die Wärmewende nach vorn zu bringen.  Stellen Sie den Kontakt Ihrer Kommunen mit  dem Kompetenzzentrum Kommunale Wärme-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  79  wende in Halle her. Darin steckt enorm viel   Potenzial, um die Kommunen effektiv zu beraten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Einen Grundsatz - damit will ich schliessen -   sollten wir nicht vergessen: Die beste Kilowattstunde ist die, die gar nicht erst verbraucht   wird. Im Einsparen steckt viel Potenzial.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Deswegen möchte ich an dieser Stelle für die  Energiesparkampagne von Bundeswirtschaftsminister Habeck werben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Mit 80 Millionen € für den Energiewechsel können wir viel erreichen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
   Ich möchte es ganz kurz machen. Die Aufmerksamkeitsspanne wird geringer, ich merke es.   Ich kann nur sagen: Wir Koalitionsfraktionen  freuen uns auf den Start des Förderprogramms zum 1. August. Natürlich ist der Antrag nicht allumfassend; denn wir müssen   weitere Schritte unternehmen und müssen   über die Lösungen natürlich auch in den Ausschüssen diskutieren.   Lieber Herr Aldag, Sie haben gerade gesagt,   Sie finden es gut, dass wir das fortführen.   Also werbe ich auch um Ihre Zustimmung zu   unserem Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Es würde mich freuen, wenn wir das dann  auch entsprechend tun. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Danke schön, Herr Präsident. Da Sie eben gesagt haben, wir sollen uns sputen, habe ich   mich schon nach vorn begeben gehabt. Dort  war gerade ein Platz frei.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
  Das wird heute noch öfter der Fall sein. - Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Grimm-Benne  leitet seit einer Stunde die Gesundheitsministerkonferenz. Darauf sind wir sehr stolz. Sie   findet in Magdeburg statt. Frau Grimm-Benne  ist deshalb daran gehindert, heute an der Landtagssitzung teilzunehmen. Nehmen Sie mit mir  vorlieb. Ich bringe Ihnen zu Gehör, was die   Ministerin ansonsten gesagt hätte.  Wie die Landesregierung bereits am 19. Mai  2022 hier im Hohen Haus dargelegt hat, haben  alle Länder mit Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes  einen Qualitätsschub für die Kindertagesbetreuung in Deutschland bewirkt. Es ist ein Gebot der  Vernunft, diese Massnahmen zu verstetigen, hat  doch die Coronapandemie nochmals eindrücklich gezeigt, welche Bedeutung frühkindliche  Bildung und Betreuung für die Entwicklung gerade auch sehr junger Kinder hat.  Zur Sicherung der Qualität von Bildung und Betreuung in der Kita haben sich die regierungstragenden Parteien in Sachsen-Anhalt übrigens  bereits im Jahr 2021 in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Auch die Koalition auf Bundesebene hat sich darauf verständigt, das GuteKita-Gesetz nach dem Jahr 2022 fortzusetzen  und die erforderlichen finanziellen Mittel bis   zu dessen Überführung in ein Qualitätsentwicklungsgesetz zur Verfügung zu stellen. In   diesem Kontext sind die Anträge der Koalitionsfraktionen in Gestalt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung für die   Änderung bzw. Anpassung unseres Schulgesetzes zu sehen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  10  Die bis Mitte des Jahres 2022 geltende Schulgeldfreiheit für Erzieherberufe in Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger Baustein unseres Handlungskonzepts. Ziel ist es und muss es bleiben,  die Attraktivität der Ausbildung zu steigern und  somit den Fach- und Assistenzkräftebedarf abzusichern.  Die Schulgeldbefreiung in den Schuljahren  2019/2020 und 2021/2022 kostet voraussichtlich rund 11 Millionen €. Im Schnitt haben 3 200  Schülerinnen und Schüler schuljährlich davon  profitiert bzw. profitieren noch davon. Für   diese Schülerinnen und Schüler soll nun die  Schulgeldfreiheit auf das Schuljahr 2022/2023  erweitert werden. Zugleich wird eine Lücke bis  zum Inkrafttreten der Verlängerung des GuteKita-Gesetzes vermieden. Die Finanzierung dieser Massnahmen kann aus nicht verbrauchten  Mitteln des laufenden Gute-Kita-Gesetzes erfolgen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit  dem vorliegenden Gesetzentwurf soll neben  der Schulgeldbefreiung auch die finanzielle   Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft  angepasst werden. Die Koalitionsfraktionen   haben sich darauf verständigt, die Finanzhilfe  für Schulen in freier Trägerschaft bis zum   Inkrafttreten des neuen Finanzhilfemodells befristet um 6,35 % zu erhöhen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 Diese Erhöhung ermöglicht den Schulen in   freier Trägerschaft zusätzlichen finanziellen  Spielraum in Bezug auf Personal-, Sach- und   Investitionskosten. Diese zusätzlichen Mittel  kommen somit der Qualität des Unterrichts   an freien Schulen zugute.  Um die vorübergehende Erhöhung ab dem  einer Regelung in § 86 des Schulgesetzes   Sachsen-Anhalts, die mit diesem Gesetzentwurf  eingebracht wurde. Der Ausschuss für Bildung  hat dieser Änderung zugestimmt. Somit sind die  notwendigen rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, um die Schülerkostensätze zunächst  nach § 18a des Schulgesetzes zu berechnen und  letztlich rechtssicher an die Träger der freien  Schulen weiterzugeben.  Nach § 10 Abs. 5 der Verordnung über Schulen in freier Trägerschaft erfolgt die Veröffentlichung der vorläufigen Schülerkostensätze zum  30. Juni eines jeden Schuljahres. Dieser Termin  wird leider nicht gehalten werden können. Das  Ministerium für Bildung wird die Schulträger   jedoch umgehend über die erhöhten Schülerkostensätze informieren und zeitnah die Mehreinnahmen der freien Schulen in die entsprechenden Bescheide einkalkulieren.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  danke Ihnen dafür, dass Sie das Gesetzgebungsverfahren so zügig betrieben haben und heute  die Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Bildung zur Abstimmung steht. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Damen und Herren! Die Änderung des Schul-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  11  gesetzes zur Sicherstellung der Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen, Kinderpfleger und Sozialassistentinnen ist eine Initiative zum Besten unserer Kinder. Genauso sollte Politik sein: Die  Notwendigkeit politischen Handelns wird erkannt. Lösungsmöglichkeiten werden dargelegt  und jenseits von ideologischen Schranken umgesetzt.  Die Realität ist jedoch leider eine andere, nämlich immer dann, wenn die Initiativen von der  demokratischen AfD-Fraktion ausgehen. Dann  werden sinnvolle Anträge mit fadenscheinigen  Argumenten verhindert oder durch eine unverhohlene  Verschleppungstaktik  auf  den  Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ein solches Verhalten widerspricht jeder parlamentarischen Gepflogenheit. Es verunstaltet das   demokratische Antlitz dieses Hohen Hauses.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Gleichzeitig bietet uns dieses unwürdige Schauspiel jedoch die Gelegenheit, dem Wähler zu   beweisen, dass die AfD nicht dazu bereit ist,   ihre demokratischen Grundwerte gegen den  dumpfen politischen Hass und die erbärmliche  Hetze einzutauschen, mit der man ihr leider   viel zu oft begegnet.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 - So sieht‘s aus. Harte Fakten.  Die AfD benötigt von niemandem Nachhilfe,  wenn es darum geht, alles Notwendige für die  gedeihliche Entwicklung unserer Kinder zu tun.  Wir haben immer wieder betont, dass wir für  die dauerhafte Schulgeldfreiheit in unserem  Bundesland eintreten.  Wer die Qualität der frühkindlichen Bildung,   Erziehung und Betreuung zu verbessern beabsichtigt, der muss bei den Erziehern beginnen.   Sachsen-Anhalt braucht dafür bestmöglich ausgebildetes Personal. Es ist also gut und richtig,  die ca. 3 000 Ausbildungsverhältnisse in diesen  Bereichen auch fürderhin schulgeldfrei zu stellen. Es ist gut und richtig, dafür zu sorgen, dass  die Mittel des Bundes für die Kinder in unserem  Land nicht verloren gehen.  Die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung junger  Menschen an den Berufsfachschulen mit den  Fachrichtungen Kinderpflege, Sozialassistenz   oder Sozialpädagogik ist aber auch ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen den   demografischen Wandel, der in Wahrheit  nichts anderes ist als der Kampf gegen das  Erlöschen unseres Volkes. Diesen Kampf aufzunehmen ist unsere Pflicht. Dafür wurden  wir gewählt.  Die demokratische AfD-Fraktion im Landtag   von Sachsen-Anhalt hat als einzige Oppositionsfraktion eine Legitimation von mehr als 20 %   der Wählerstimmen. Das entspricht dem Wahlergebnis von SPD, GRÜNEN und FDP zusammen.  Selbst DIE LINKE hat gerade einmal halb so viele  Wähler von sich überzeugen können wie die  AfD.  Darum ist die AfD-Fraktion nach der CDU mit  deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien  in diesem Landtag am stärksten demokratisch  legitimiert. Diese Legitimation erfüllt uns mit  Stolz. Sie ist uns Auftrag und Verpflichtung zugleich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir unterstützen darum zunächst den weitergehenden Gesetzentwurf der LINKEN, wie wir  es bereits im Bildungsausschuss getan haben.  Weil diesem allerdings heute wahrscheinlich  nicht stattgegeben werden wird, unterstützen  wir auch den Antrag der Regierungskoalition  und beweisen damit einmal mehr, dass wir die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  12  einzige wahrhaft demokratische Oppositionspartei in diesem Hause sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 - Nein, das haben wir nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 - Nein, sieben zu sechs zu null. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
  Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns   liegen heute die beiden bereits diskutierten   Gesetzentwürfe, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und die beiden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung vor.  Inhaltlich, denke ich, müssen wir an dieser Stelle  nichts mehr gross ergänzen. Daher möchte ich  die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Beteiligten, den angehörten Verbänden, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und dem   Bildungsausschuss, für die zügige und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.  Vorbehaltlich der heutigen Beschlussfassung,  geben wir auf diese Weise den Schulen in  freier Trägerschaft im Allgemeinen und den  Schülerinnen und Schülern in den sozialpädagogischen Berufen im Besonderen, zumindest  auf kurze Sicht, Planungssicherheit. - Ein erster  Schritt.  Wir als FDP-Fraktion freuen uns besonders,   dass die im Landeshaushalt 2022 zusätzlich bereitgestellten Finanzmittel für die Schulen in  freier Trägerschaft nun auch im Schulgesetz   verankert werden und dadurch zeitnah zur Auszahlung kommen können.  Wenn ich eingangs von „auf kurzer Sicht“  sprach, dann leiten sich daraus drei unmittelbare Arbeitsaufträge für uns als Parlamentarier  und die zuständigen Fachministerien ab.  Erstens. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Initiativen der Bundesregierung ist die  Schulgeldfreiheit in den sozialpädagogischen  Berufen zu verstetigen.  Zweitens. Sie ist unter Beachtung der finanziellen Spielräume auch auf die Gesundheitsfachberufe ausserhalb des Bereiches Pflege auszuweiten; ggf. unter Berücksichtigung eines Ausbildungsfonds, wie es bereits bei den Pflegeberufen praktiziert wird.  Drittens. Ein neues Modell zur auskömmlichen  Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft  ist nun in der gesetzlich festgeschriebenen Frist  zu erarbeiten.  Um nicht den zweiten Schritt vor dem ersten   zu gehen, bitte ich Sie heute zunächst um Ihre  Zustimmung für die Beschlussempfehlung des  Bildungsausschusses. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Ich möchte an dieser Stelle auf eine Scheinheiligkeit hinweisen. Frau Sziborra-Seidlitz ist  heute Morgen im Hotel ohne Maske herumgelaufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Die epidemische Lage scheint sich aber so   sehr zugespitzt zu haben, dass sie nun wieder  mit Maske herumläuft. - Danke dafür.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Da es eine Intervention war, habe ich das   Recht, darauf zu reagieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Zwei Punkte. Erstens. Ich bin erst seit kurzem  von einer Coronainfektion genesen. Sie sollten  froh sein, dass ich eine Maske trage.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Das mache ich im Übrigen zu Ihrem Schutz.  Und zweitens. Ich bin vorsichtig und nicht bescheuert. Wenn ein Flur leer ist, dann brauche  ich natürlich keine Maske zu tragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Aber wir sind hier in einem Raum mit sehr   vielen Menschen. Im Übrigen gilt die offizielle  Empfehlung noch immer, in Räumen mit vielen  Menschen eine Maske zu tragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt die Beschlussempfehlung zur Änderung des Schulgesetzes  aus dem Bildungsausschuss vor. Ich bin froh,  dass dies derart schnell gelungen ist, und danke  den Kolleginnen und Kollegen für die zügige Beratung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Der Landtag ist immer für eine  Überraschung gut. Zum einen habe ich mich   gewundert, dass Herr Willingmann gesprochen  hat. Denn die ganze Beratung hat im Bildungsausschuss und nicht im Sozialausschuss stattgefunden. Ich denke, das wird die Koalition bzw.  die Regierung unter sich ausgemacht haben.  Aber es erzeugt schon Verwunderung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Zum anderen hat mich die Rede von Herrn  Hecht verwundert. Ich weiss nicht, in welchem  Landtag oder in welchem Leben er gewesen ist,  als er behauptete, dass die Schulgeldfreiheit  eine Idee der AfD war.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann mich an keinen Antrag und keine Diskussion erinnern, bei der irgendjemand von der  AfD irgendetwas beantragt, geschweige denn  sich im Ausschuss aktiv dazu eingebracht hat;  das nur zur Klarstellung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben  schon gesagt, dass es nicht mehr zeitgemäss   ist, für die Ausbildung Geld mitzubringen,   um diese dann auch noch ohne Vergütung zu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  17  absolvieren. Ich denke, so gewinnt man heutzutage keine Fachkräfte mehr.  Die schriftliche Anhörung, die wir durchgeführt  haben, hat gezeigt, dass die Träger bzw. die   Anzuhörenden auch mit dieser Zeitbegrenzung  nicht einverstanden sind. Wir haben erst einmal  für ein Jahr den Kompromiss geschlossen, die  Schulgeldfreiheit im Schulgesetz zu verankern.  Allerdings haben wir auch diskutiert, dass wir  bei der nächsten Novellierung des Schulgesetzes, die im kommenden Jahr ansteht, eine unbefristete Regelung aufnehmen wollen.  Ich denke, auch wenn wir das jetzt für ein Jahr  geschafft haben, stehen weitere grosse Auf-  gaben vor uns. Denn es gilt nicht nur, die Fachkräfte auszubilden, sondern sie sollen auch im  Land bleiben. Wir haben noch eine Menge an  Aufgaben zu erledigen, um wirklich attraktive  Arbeitsbedingungen im Land zu schaffen. Ich  denke, das beginnt mit einem verbesserten   Personalschlüssel. Dazu gehören auch die Gewährleistung von Vor- und Nachbereitungsstunden für die Erzieherinnen, die Einbeziehung der  Urlaubs- und Krankheitstage in den Personalschlüssel und natürlich auch, wenn ich das   sagen darf, die Leitungsfreistellung für die   Erzieherinnen. Das sind alles Bedingungen, die  wir hier noch klären müssen, damit die jungen  Menschen in Sachsen-Anhalt eine Perspektive  haben und nicht in andere Bundesländer gehen,  wo sie dann auf bessere Arbeitsbedingungen  treffen.  Zu unserem Abstimmungsverhalten, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich Folgendes sagen: Wir werden natürlich der Beschlussempfehlung zu unserem Gesetzentwurf nicht  zustimmen. Sollte unser Gesetzentwurf keine  Mehrheit finden, würden wir dann dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, und zwar   mit der Option, dass wir im nächsten Jahr,   wenn das Schulgesetz novelliert wird, eine   andere Regel hineinbekommen. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Aber ich wollte doch fragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Ich hätte mich hinstellen müssen.