Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 ren die notwendige Übermittlung einer Bedarfsanforderung an mein Haus jedoch erst, nachdem sich die Vorsitzende Richterin am 10. Januar per Mail an mich persönlich gewandt hat und mein Haus daraufhin das Landgericht dazu aufgefordert hatte. In diesem Rahmen fanden auch unmittelbar mehrere Gespräche der seitens der Justizverwaltung zuständigen Personen, nämlich des Staatssekretärs, der Präsidentin des OLG, der Präsidentin des Landgerichts und Vertretern der zuständigen Fachabteilungen meines Hauses, statt, um die Durchführung des Verfahrens gewährleisten zu können. Die Bedarfsanforderungen wurden von meinem Haus, unmittelbar nachdem sie bei uns eingegangen sind, am 13. Januar 2022 dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr vorgelegt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch am selben Tag wurde ich jedoch darüber unterrichtet, dass die Vorsitzende Richterin nunmehr die Aufhebung der Termine veranlasst hat. Gleichzeitig wurden die Haftbefehle aufgehoben, wobei letztlich aber nur ein Angeklagter auf freien Fuss kam. Die Aufhebung der Termine traf die Vorsitzende Richterin in richterlicher Unabhängigkeit und sie liegt damit in ihrem Verantwortungsbereich. Die damit verbundene Aufhebung der Haftbefehle ist Ausfluss auch unseres Rechtsstaatsgrundsatzes, nämlich dass sich Verfahrensverzögerungen grundsätzlich nicht zum Nachteil der Angeklagten auswirken dürfen.  Und hier noch mal, ein zweites Mal, dass es alle hören und dass es deutlich wird: Ich bedauere ausserordentlich, gemeinsam mit Ihnen, diesen Rückschlag in der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Begründung dieser Aktuellen Stunde wird noch auf ein weiteres am Landgericht Erfurt anhängiges Strafverfahren Bezug genommen, welches am 20. Januar 2022 Eingang in die Medienberichterstattung fand. Danach sei der Prozess wegen Platzmangels vorerst geplatzt, weil das Justizministerium eine Raumanmietung abgelehnt habe. Klarstellend muss darauf hingewiesen werden, dass es in dem besagten Verfahren bislang noch keine Terminierung gegeben hat. Also, von einem Platzen kann keine Rede sein. Dennoch, Ende November des vergangenen Jahres ging zu diesem Verfahren ein Schreiben der Präsidentin des Landgerichts im Justizministerium ein. Die Präsidentin gab die Ansicht des Vorsitzenden der zuständigen Strafkammer bekannt, wonach eine Verhandlung in den Sitzungssälen des Landgerichts weder am Domplatz noch im künftigen Ausweichquartier am Juri-Gagarin-Ring möglich sei. Konkrete qualitative und quantitative Bedarfsanforderungen wurden nicht vorgelegt. Mit einem darauffolgenden Schreiben an die Präsidentin des Landgerichts wurde die Ansicht des Vorsitzenden Richters hinterfragt. Hintergrund der Nachfrage ist die Tatsache, dass das Ausweichobjekt am Juri-Gagarin-Ring mit einem hohen finanziellen Aufwand für die Belange der Justiz hergerichtet wird, übrigens auch deshalb, weil wir im Frühjahr 2022 das TLBV – und dafür bedanke ich mich auch noch mal –, gebeten haben, unter den Bedingungen der Pandemie eine Lüftungsanlage in den grossen Sitzungssaal mit einzubauen. Wir werden also einen 200 Quadratmeter grossen, nicht von Säulen verstellten, mit einer Lüftungsanlage ausgestatteten Raum zur Verfügung haben. Mein Haus stellte in dem Fall aber eine vertiefte Prüfung in Aussicht, soweit weitere Argumente zugänglich gemacht werden. Das geschah nicht. Nunmehr wurde mir berichtet, dass das Verfahren nach Ansicht der Kammer im jetzigen Gebäude aus Pandemiegründen nicht durchgeführt werden könne und deshalb von einer Ladung zur Hauptverhandlung, die für Ende Januar in Aussicht genommen war, abgesehen wurde. Der Vorsitzende will nun, nach Einzug in das ehemalige Gebäude des Erfurter Postscheckamts eingehend prüfen, ob das Verfahren dort möglich ist.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mein Haus hat die genannten Verfahren daher zum Anlass genommen, die notwendigen Kommunikations- und Verfahrenswege noch einmal zu prüfen und eingehend zu analysieren. Wir haben dazu als Erlass in dem Geschäftsbereich mitgeteilt, welche Vorgaben oder welche 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022