Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Die Finanzministerin soll nämlich einen Eintrag ins Klassenbuch  erhalten - so jedenfalls der vorliegende Schaufensterantrag. Das  sagt schon einiges über den Zustand der Linken aus, auf den ich  noch zu sprechen kommen werde, denn es soll ja heute  - wunschgemäss - auch noch um Stilfragen gehen.  Was das Thema selbst betrifft, so ist es zwar längst - ich zitiere  die Tagespresse - „erledigt“, aber es ist natürlich das gute Recht  der Opposition, sich auch über den Schnee von gestern noch  einmal ausführlich auszulassen. Ich erinnere da an unseren ehemaligen Landtagspräsidenten Gunter Fritsch, der stets zu sagen  pflegte: Getretener Quark wird breit, nicht stark.  Zur Sache selbst habe ich im Kabinett - wo es auch hingehört -  klargestellt, dass die beschlossene globale Minderausgabe von  gut 250 Millionen Euro aus dem Gesamthaushalt im Jahresverlauf erwirtschaftet werden muss. Sie ist erst zum Jahresende aus  nicht verausgabten Haushaltsansätzen, also dem sogenannten  Bodensatz, nachzuweisen. Unterjährige Massnahmen der einzelnen Ressorts sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.  Damit ist das eigentlich geklärt.  Was nun den Beschlussvorschlag angeht, die GMA aus nicht  zweckgebundenen Mehreinnahmen wie Steuermehreinnahmen  zu erwirtschaften, will ich bemerken, dass ich mich an derart unseriösen linken Haushaltsmanipulationen selbstverständlich  nicht beteiligen werde. Natürlich werde ich den Landtag über die  Ergebnisse der Steuerschätzung unterrichten, und natürlich werden sie Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft im Jahr 2022  haben; das können auch positive Auswirkungen sein - das ist  80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  klar. Nur kann ich davon angesichts eines unverändert schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfelds zu Jahresbeginn nicht ohne  Weiteres ausgehen. Das wäre nämlich eine unverantwortliche  Luftbuchung nach dem Prinzip Hoffnung, die eher der Tradition  der Staatlichen Plankommission würdig wäre als einer soliden  Finanzpolitik.  Aber: Neben dem Thema „Allgemeine Verwaltungsvorschriften  zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2022  gemäss § 5 LHO“ möchte die Linksfraktion hier ja auch über Stilfragen reden; das können wir gerne tun.  Herr Walter, lieber Kollege, Sie fanden es unlängst angezeigt,  mir in der Presse vorzuwerfen, dass ich - ich zitiere - „einfach unabgesprochen Urlaub mache, wie es mir passt“, und sagten: Sie  haben dafür null Verständnis. - Die Wahrheit ist: Meine Abwesenheit in der ersten Januarwoche war selbstverständlich sowohl  gegenüber dem Ministerpräsidenten als auch dem Finanzausschuss ordnungsgemäss angezeigt und genehmigt. Das hier verhandelte Thema stand im Ausschuss gar nicht mehr auf der Tagesordnung, nachdem im Ausschuss bekannt war, dass es im  Kabinett noch einmal besprochen werden würde und es der Ausschussmehrheit durchaus einleuchtete, das zunächst einmal abzuwarten. Aber Sie, lieber Kollege Walter, wollten ja nicht abwarten, und Sie konnten es sich nicht versagen, dieses Anliegen  dann unter Verschiedenes zum Besten zu geben - so viel also  zum guten politischen Stil, Herr Walter.  Und zu Ihren Bemerkungen zu meiner Person in der Presse: Die  werde ich mir übrigens merken. - Es gab Zeiten, da spielte die  Linke in Brandenburg in Opposition und Regierung eine konstruktive Rolle; diese Zeiten sind wohl vorbei.