K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Aber es kann doch nicht sein, dass die Leute von ihrer  Arbeit nicht mehr leben können oder von ihrer Rente, und  da muss doch angesetzt werden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Und da haben wir genug Ursachenbekämpfungsmittel  hier eingebracht im letzten Jahr, was Sie alles nicht hören  wollen. Sie sprechen hier von einer „Weitsichtigkeit“ heute  und so was,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 und die sehe ich bei Ihnen nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich sage was dazu, ja.  Also, Herr Schmidt, zunächst mal weise ich zurück, dass  Sie sich hier in der politischen Auseinandersetzung über  diejenigen erheben, die möglicherweise auf eine Unterstützung beim Hören angewiesen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich brauche das glücklicherweise nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 aber, finde ich, müssten Sie, glaube ich, nicht sich hier so  entsprechend äussern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Wissen Sie, das war jetzt wieder ein typischer Versuch  von Ihnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 sich rauszuwinden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Sie haben hier eine Melange angerührt, wo am Ende  nicht gegeizt wurde mit verhetzerischen Äusserungen wie  „Messermänner“,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 wenn ich Sie einmal aus Ihrer Rede zitieren darf,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 wo Sie danach anschliessend Vorgaben sachlich
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 So, Sie versuchen nicht, sich den  Sachen zuzuwenden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 so, wie wir das machen, sondern Sie versuchen, mit  Polemik den einen gegen den anderen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Sie versuchen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 mit Polemik den einen gegen den anderen auszuspielen.  Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir werden  Sie immer wieder in der Sache stellen. Und gerade,  wenn es darum geht, Menschen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 gerade, wenn es, gerade, wenn es darum geht,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  29
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 gerade, wenn es darum geht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 wie man Menschen hilft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 die in Not sind, und wie man Menschen hilft, die über kleine Einkommen verfügen, da können wir ja an der Stelle  hier und heute und auch in Zukunft mal sehr genau hinschauen. Für uns ist das neue Wohngeld ein Mosaikstein  für gleichberechtigte Lebensverhältnisse, für die Chancen  der Menschen. Und das ist ein Mosaikstein. Sie können  ja mal beim Thema Besteuerung zeigen, dass Sie da für  gleiche Pflichten und gleiche Rechte eintreten! Sie können ja mal beim Thema Tariflohn zeigen, wo Sie stehen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Sie können mal beim Thema Mindestlohn zeigen, wo Sie  stehen! Sie können mal beim Thema gleiche Löhne für  die Geschlechter zeigen, wo Sie stehen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 All das sind Dinge, die wir anpacken, wo Sie ganz weit  ausserhalb stehen, überhaupt nicht mitmachen und hier  Krokodilstränen vergiessen. Das ist heuchlerisch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Barlen, Sie haben ja recht – und dazu  stehen wir Grüne ja auch –, in diesem Nachtragshaushalt  sind ein paar wichtige Mittel aufgegriffen. Wir hatten das  mit den Rentenleistungen, das war ja auch ein Antrag  von den Grünen, den es da ursprünglich mal gab, das  Wohngeld haben Sie gerade schon länger besprochen,  und wir konnten ja auch in der konstruktiven Debatte zu  dem Antrag, den wir da im Vorfeld hatten, ja zahlreiche  soziale Akteure zum Beispiel nachträglich noch aufnehmen lassen. Und deswegen sind wir auch zu konstruktiven Beratungen als Opposition natürlich bereit.   Aber hier von vollständig lückenlosen Hilfen zu sprechen,  finde ich, das wird auch nicht ganz der Realität gerecht –  Herr Terpe hat das kurz angesprochen –, zum Beispiel  die 5 Millionen, die es für Hochschulen geben soll. Also,  nun bin ich natürlich mit meiner Alma Mater Uni Greifswald eng verbunden und weiss, dass sie alleine 14 Millionen haben als Lücke aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Und das geht natürlich alles zulasten der Lehre,  weil die Hochschulen können kaum an anderen Stellen  dann grossartig einsparen beziehungsweise, weil sie  durchs Land finanziert sind, braucht es dann eben auch  die Landesunterstützung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Und da gibt es die anderen Hochschulen, die das gleiche  Problem haben. Also da, würde ich sagen, gibt es definitiv  noch grosse Lücken, die wir schliessen müssen.   Und dass wir diesen Haushaltsplan jetzt so gemeinsam  ausgehandelt haben, also auch das möchte ich nicht, das  wurde quasi von der gesamten Oppositionsseite so angesprochen, das kam kurz vor knapp und auch das geordnete parlamentarische Verfahren erst auf Intervention  der Opposition noch mal aufgebohrt, sodass wir dann  jetzt doch die mündliche Anhörung bekommen.   Und zuletzt mein Kritikpunkt, der Energiefonds. Also aus  meiner Sicht ist es ganz viel Feuerlöschen statt eine langfristige Strategie. Da fehlen Dinge, die man wirklich also  mal in den Blick nehmen könnte, Bürgerenergiefonds für  Erneuerbare zum Beispiel, die Wärmewende et cetera pp.  Das sind ja die Probleme, denen wir jetzt gerade versuchen mit Bund und Land gemeinsam irgendwie mit Nothilfen zu begegnen, aber da fehlt mir die Strategie hier  einfach in dem vorliegenden Fonds. Und in der Begründung sieht man es auch, letzter Satz, ganz unten bei  „Sonstiges“, um Energie werden wir uns schon kümmern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Und das  erinnert mich so ein bisschen an den Doppelhaushalt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Megatrend Klimawandel, das machen wir …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Ja, ich sage da auch was zu, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Also, Herr Damm, lückenlose Hilfen,  das ist in dem Kontext auf die Diskussion bezogen, dass  30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  in Zweifel gezogen wurde, ob es beginnend mit der  Dezember-Soforthilfe auch schon für die Monate im  ersten Quartal 2023 entsprechend die Energiepreisbremsen  und auch abrufbare Mittel der Härtefallfonds gibt. Das ist  bezweifelt worden. Wir haben uns da immer gemeinschaftlich für eingesetzt, dass diese ja mit dem 200-MilliardenPaket im Bund wirklich immenseste Unterstützung, die  man sich an dieser Stelle sozusagen ja auch mal vor Augen halten muss, gibt, und zwar lückenlos, beginnend mit  der Soforthilfe im Dezember, mit der rückwirkend zum  Januar geltenden Strom- und auch entsprechend der  Gaspreisbremse, ergänzt mit dem Härtefallfonds des  Bundes, mit dem Härtefallfonds des Landes. Das ist in  meiner Rede gemeint gewesen beim Thema „lückenlos“.   Und dass es sich um einen dynamischen Fonds handelt,  wo Teile schon entsprechend der Eckpunkte, die wir  gemeinschaftlich aufgestellt haben, bestehen und da  auch noch Möglichkeiten, entsprechend durch einen  solchen Vergaberat darauf zu reagieren, aber auch überhaupt darauf zu reagieren, dazu haben, glaube ich, sich  alle hier im politischen Raum bekannt. Insofern, glaube  ich, dass wir da gut unterwegs sind.   Und was die Zahlen im Einzelnen angeht, glaube ich,  bedarf es da genauerer Erörterungen auch noch mit den  Akteuren und auch da mal mit dem Finanzbereich. Dass  jetzt zum Beispiel nur die Hochschule Greifswald zusätzliche Energiekosten von 14 Millionen Euro hätte, ist mir  nicht bekannt. Ich habe auch eine Zahl im Kopf, aber die  ist anders, also ist nicht bei 14 Millionen für Greifswald.  Also da muss bitte dann auch wirklich sauber gearbeitet  werden an der Stelle. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte ... Oh!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Gut reagiert!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt liegt uns eigentlich – und viele haben das gesagt – ja relativ kurzfristig  nun heute vor. Auch darum, zentraler Punkt ist – Herr  Barlen ist ja eben auch lang und breit darauf eingegangen – der MV-Energiefonds, so eine Art Sammelbegriff.   Was ist ein Fonds? Ein Fonds ist eigentlich ein Geldmittelbedarf für einen bestimmten Zweck, in diesem Fall  also Energie. Da kann man sich jetzt an der Stelle schon  mal fragen, was hat zum Beispiel eine Infrastrukturpauschale für die Kommunen, wo es darum geht, ja Investitionen auszulösen oder vor allem auch Investitionen, die  überall nachgeholt werden müssen, nachzuholen, was  hat das mit Energie zu tun. Sei es drum!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Oder nehmen wir das Deutschlandticket. Was hat das  eigentlich nur mit Energie zu tun? Ein Deutschlandticket,  das erste Positive – Herr Koplin ist jetzt, glaube ich, nicht  mehr da, aber Sie werden es ihm sicherlich ausrichten –,  wenn Herr Koplin hier vorne steht und vom Deutschlandticket spricht, sind wir schon einen Schritt weiter. Das ist  der Name, der gefällt mir gut. Ich weiss nicht, sein Landesvorsitzender Peter Ritter ist ja da, ob er das mit dem  abgesprochen hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 aber das können die natürlich nachher unter sich noch  mal ausmachen.   Die Generalkritik beim Deutschlandticket aber bleibt:  50 Millionen geben wir aus. Was hilft es den Jugendlichen in Karnitz, Tützpatz oder Bartow?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Da fährt morgens und abends ein Bus und man kommt  dort einfach nicht weg oder wohin. Insofern ist das auch  zu unserer Zeit, auch hier bei uns im Land, eher eine  Unterstützung für urbane Räume, und dort, wo wir im  ländlichen Raum dringend Nachholbedarf haben, sind wir  bis heute noch keinen Schritt weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die erste und zweite Säule, da will ich nicht weiter drauf  eingehen, das hat mein Fraktionsvorsitzender schon  getan. Ich möchte aber zum Härtefallfonds kommen, war  ja auch bei Herrn Barlen eine wichtige Säule.   100 Millionen, sollen die reichen? Ich als Haushälter  frage mich als Erstes, Herr Finanzminister, was ist das  eigentlich für eine Zahl. Wie wurde die berechnet? Ist das  eine gegriffene Zahl?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Im Haushalt, auch in den Erläuterungen finde ich dazu  nichts. Das hat aus meiner Sicht mit Haushaltswahrheit und  Haushaltsklarheit wenig zu tun. Da werden Sie in den Ausschussberatungen schon noch etwas mehr sagen müssen.  Thema Kommunalfinanzen. Ich fange mal mit den Sonderbedarfszuweisungen an. Drei Jahre lang 10 Millionen  mehr. Da ein kleiner Tipp von mir, Herr Finanzminister, in  den Begründungen – und ich glaube, auch im Papier  vom Kommunalgipfel – steht, es gibt 10 Millionen mehr.  Es sind ja jetzt schon 25 Millionen jedes Jahr, und wenn  man 10 Millionen mehr gibt, sind es nicht 25 Millionen,  sondern 35 Millionen. Steht auch in der Begründung vom  Haushalt falsch. In der Tabelle, also im Haushaltsplan,  stehen die 35 Millionen dann aber vernünftig drin, insofern stimmen wir ja auch nur darüber ab.   Trotzdem glaube ich, ja, das ist ein richtiger Schritt, wenn  man aber in die Erläuterungen kommt, wofür soll das  alles sein, für Kitas, für Schulen, für Feuerwehr, für Weiteres, wer das weiss, wie schnell da 30 Millionen allein im  Schulbau weg sind, weiss, die Anträge, die jetzt schon  beim Innenministerium liegen, reichen dafür aus, um  allein diese 30 Millionen zu verausgaben. Insofern ist das  knapp ein Tropfen auf den heissen Stein und wird der  Situation auf keinen Fall gerecht.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  31
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und kommen wir zur Infrastrukturpauschale. Ich weiss  nicht, ist es drei Wochen her? Ich glaube. Es ist drei  Wochen her, da haben wir das hier beantragt, da wurde  das noch mit wortreichen Geschichten hier durch die  Koalition abgelehnt und ist zu wenig Geld da und es  kommt noch der Kommunalgipfel und, und, und.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Es ist ein schöner Taschenspielertrick, dass man jetzt  quasi …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das macht, das macht die Koalition ja öfter, etwas später  einfach Anträge übernehmen, die sie schon mal selber  abgelehnt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das mag ja alles Politik gewesen sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und man könnte ja sagen, es gibt einen Unterschied: Wir  wollten 50 Millionen Landesgeld und ihr nehmt jetzt bloss  30 Millionen Landesgeld. So weit könnte man ja sagen,  es ist ein Unterschied. Es ist trotzdem richtig – und wir  haben ja gesagt, dass Sie in die Richtung gehen werden –,  es ist trotzdem richtig, dass wir hier auf 150 Millionen  hochgehen. Das hilft vor Ort den Kommunen bei der  Preissteigerung und bei dringend notwendigen Investitionen.  Kommen wir aber mal zu der Summe insgesamt! 185 Millionen – es wird ja immer so getan hier, als ob man das  den Kommunen gibt. So ein bisschen fühle ich mich da  wie das Kind, dem aus seiner Spardose das Taschengeld mal zugeteilt wird, mal wieder weggenommen wird.  Es ist ja zum grossen Teil, über 100 Millionen ist reines  kommunales Geld, was den Kommunen so oder so zugestanden hätte, was jetzt nur mal vorgezogen oder  weniger in die Rücklage gegeben wird. Am Ende sind es  nur 47 Millionen reines Landesgeld. Der Rest ist jetzt  bereits schon kommunales Geld.  Und ich möchte auf Herrn Koplin eingehen. Sie haben ja  hier, „Solidarität und Weitblick“, glaube ich, haben Sie  das genannt. Nun kann er es nicht hören, kann er sicher  im Protokoll nachlesen, für mich war das in weiten Teilen  eine Parteitagsrede.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Es waren Worthülsen, nichts Konkretes, und die wenigen  Sachen, die Sie konkret gesagt haben, haben Sie ja auch  gesagt, der kommunale Finanzausgleich ist so hoch wie  noch nie. Das stimmt tatsächlich, das muss man tatsächlich so sagen, das stimmt. Aber wenn wir uns angucken,  diese 185 Millionen, die es jetzt mehr gibt, wenn man  dagegen alleine nur die Inflation der letzten zwei Jahre  setzt, müssten das deswegen eigentlich schon 207 Millionen sein. Also in der Tat haben die Kommunen zwar  mehr Geld, aber dadurch, dass die Preise und alles gestiegen sind, haben sie auf keinen Fall mehr zur Verfügung. Insofern ist das hier kein grosser Erfolg, es ist einfach nur der Ausgleich der Inflation, und das ist ja wohl  das Mindeste, was wir hier im Land für unsere Kommunen tun sollten.  Und dann hat Herr Koplin etwas angesprochen, Herr  Barlen hat es ja irgendwie auch so ein bisschen getan,  das Thema mit der „konstruktiven Opposition“. Also für  uns ist konstruktive Opposition nicht, dass Sie hier was  vorlegen und wir dem bedingungslos zustimmen. Das  können Sie sich schon mal merken!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das wird so nicht passieren! Und wenn wir uns dann mal  auch das Recht herausnehmen, auch mal bei einer – wie  nennt Herr Barlen das immer, warte, ich will es nicht  falsch sagen, „wir müssen immer alle zusammenstehen  und gemeinsam Verantwortung tragen“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 und, und, und, das macht er ja hier jedes Mal –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 wenn wir uns dann auch mal das Recht herausnehmen,  weil man sich vielleicht auch in Verhandlungen nicht  einigen kann, hier eigene Initiativen zu starten und dann  auch die Rechte dieses Parlaments zu schützen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 denn wir wollen hier mal ganz ehrlich sein, der erste Plan  zu dem Landeshaushalt, da wollten Sie den hier an drei  Tagen durchprügeln. Das war Ihr erster Plan!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und das wird mit uns als Oppositionspartei nicht möglich  sein! Da werden wir Sie hier stellen und werden auch  dieses Parlament wieder verstärkt zu dem machen, was  es ist, die zentrale Debatte über Politik im Land, und nicht  in irgendwelchen Gipfeln und Runden, die Sie ausserhalb  dieses Parlaments veranstalten. So viel dazu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und ich will noch frei sagen, weil Herr Barlen ja gesagt  hat, das ist alles so furchtbar konkret,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 also wir haben das ja eben auch in der Intervention ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich bin ja gleich fertig, beruhigen Sie sich! Du bist ja  gleich dran, Tilo, und kannst erwidern, insofern freue ich  mich da schon drauf.  Wir haben hier gehört, 10 Millionen für Schule, die Energiekostensteigerung. Ich glaube, wir haben 1.300 Schulgebäude im Land. Da bin ich schon gespannt, wie soll  das verteilt werden. Liest man nichts darüber. Wer hat  darauf Anspruch, reicht das Geld überhaupt, wie ist da die  Berechnungsgrundlage? Wir haben das schon gehört bei  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  Herrn Damm, bei den Hochschulen 5 Millionen. Wenn  Greifswald schon 14 Millionen braucht, ist das nicht mal  mehr ein Tropfen auf den heissen Stein, das Gleiche bei  Kita.   Es sind sehr viele offene Fragen und wir gehen jetzt –  und das hat Herr Damm ja auch gesagt – dank der mittlerweile harten Verhandlungen der Opposition in dem  Haus hier in ein zweieinhalbwöchiges Beratungsverfahren, wo wir auch jetzt endlich Gott sei Dank eine Anhörung machen dürfen. Mensch, bei einem Haushalt von  507 Millionen dürfen wir jetzt eine Anhörung machen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich muss hier bald dankbar wahrscheinlich mich vor Tilo  in den Sand schmeissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das sind ganz grundlegende, Tilo Gundlack,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 das sind ganz ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir sind hier nicht der verlängerte Arm der Landesregierung, zu dem ihr uns machen wollt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir sind hier das Parlament und wir haben hier das  Recht darauf, vernünftig zu beraten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das merk dir mal!  Und es ist natürlich, und das hat heute klar und deutlich  mein Fraktionsvorsitzender gesagt, es war ein Fehler,  dass ihr den Finanzausschuss übernommen habt. Ich  fühle meine Rechte mittlerweile dort nicht mehr gewahrt  vom Ausschussvorsitzenden. Das will ich an dieser Stelle  klar und deutlich sagen!  Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir … Selbst in zweieinhalb Wochen, wir kennen die Klagen der Anzuhörenden,  die werden uns wieder sagen, wie sie da bis nächsten  Donnerstag ihre Stellungnahmen … Der Städte- und  Gemeindetag, Landkreistag müssen das mit ihren Vorständen abstimmen, das wird alles wieder nicht möglich sein.  Insofern haben wir hier schon etwas vor uns. Wir werden  uns nachher wahrscheinlich auf ein Verfahren einigen.  Ich möchte hier zum Schluss beantragen die Überweisung in alle Fachausschüsse und federführend in den  Finanzausschuss. Warum in alle Fachausschüsse? Es  kann ja durchaus sein, der eine oder andere Einzelplan  ist ja erst mal augenscheinlich nicht betroffen, trotzdem  haben wir 10 Millionen für Schule, 5 Millionen für Kita,   5 Millionen für Hochschule drin, da ist überall nicht geklärt, wie das Geld abgerufen werden kann. Deshalb ist für  uns wichtig, dass auch alle Ausschüsse in der Kürze der  Zeit, die nur da ist, mitberaten und ihr Votum abgeben.  Und ich glaube, das würde uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir dieses Beratungsverfahren möglichst nie  wieder in dieser Geschwindigkeit und auch mit diesem  Druck bei einem Nachtragshaushalt von 507 Millionen  anwenden. Das ist eine direkte Aufforderung an die Regierungsfraktionen, die ja auch immer das Wort „Demokratie“ monströs vor sich hertragen. Tun Sie es, kommen  Sie dem nach, beraten Sie hier vernünftig mit uns! Nehmen  Sie auch mal Vorschläge von der Opposition auf, und  dann ist das hier auch ein ganz anderes Miteinander! –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  möchte hier die Zahl, die jetzt im Raum steht, 14 Millionen, dass angeblich 14 Millionen allein für den Energieverbrauch für die Universität Greifswald notwendig wären,  ich weiss nicht, woher diese Zahl stammt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: spd
 Wir sind mit unserem Ministerium in sehr engem Kontakt  mit den Hochschulen, mit den Hochschulrektoren und  den Kanzlerinnen und Kanzlern. Die Zahl 14 Millionen ist  nicht korrekt. Wir haben – wir sind da im Gespräch –,  wenn man davon ausgeht, dass die Hochschulen, und  das wissen wir ja, sowohl die Abschlagszahlungen des  Bundes als auch die Energiepreisbremsen in Anspruch  nehmen werden, dann sind es für die gesamten, für die  gesamten Hochschulen nicht mal 14 Millionen zusätzlich.  Wenn man die Unimedizinen in Rostock und Greifswald  dazuzählt, die haben natürlich einen enormen Energiebedarf, aber die zählen ja dann noch zum Härtefallfonds  des Bundes. Insofern muss man die da bitte rausnehmen.  Insofern möchte ich um Verständnis bitten, 14 Millionen Euro  ist bei Weitem zu hoch gegriffen und ich kann gerne – ich  möchte jetzt den Hochschulen nicht vorgreifen, weil wir  alle nicht genau wissen, wenn die Energiepreisbremse  ausformuliert ist, wie auf Punkt und Komma diese Zahl  ist –, 14 Millionen, können Sie sicher sein, ist mehr als  doppelt so viel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der demokratischen  Fraktionen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  33  Wir haben heute schon viele Aspekte des vorliegenden  Nachtragshaushalts debattiert. Ich möchte nun unsere  Aufmerksamkeit auf einen kleinen, aber feinen Absatz  auf Seite 9 des Gesetzestextes lenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Dort steht unter Punkt 6, ich zitiere: „Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für  Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Für den potenziellen Landesanteil in Höhe von rund 25 Millionen Euro  am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer wird haushalterische Vorsorge in der Ausgleichsrücklage getroffen und die Erläuterungen entsprechend  ergänzt.“ Zitatende.