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Bundestag, 2022-01-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Ampelpartner haben sich eine neue Migrationspolitik vorgenommen, die auf der einen Seite die irreguläre Migration reduzieren will und auf der anderen Seite reguläre Migration ermöglichen und verstärken möchte. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist die Arbeitskräfteeinwanderung.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Schönen Dank für die Frage. – Der Aufschwung und die wirtschaftliche Stärke der letzten Jahre können überhaupt nur vor dem Hintergrund der Zuwanderung verstanden werden, die wir in den letzten Jahren verzeichnet haben. Es ist ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der letzten Jahre, dass das möglich gewesen ist. Es hat auch viele Herausforderungen, vor denen wir andernfalls gestanden hätten, erleichtert.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: fdp
 Vielen herzlichen Dank. – Welche Rolle lassen Sie in dem Zusammenhang kanadischen Modellen mit Punkten und einer Chancenkarte zukommen? Ist das ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang auch relevant ist? – Vielen Dank.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Schönen Dank für diese konkrete Nachfrage. – Genau das gehört zu den Dingen, die wir sehr sorgfältig erwogen haben. Wir haben die grosse Möglichkeit, Fachkräfte in Deutschland einzusetzen aus dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union. Das wird unterschätzt; aber die mehr als 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger und die etwas über 200 Millionen Erwerbstätigen dort sind natürlich eine Ressource, die uns unverändert zur Verfügung steht. Sie wird in Deutschland auch genutzt, wie wir wissen, und sie trägt dazu bei, dass wir unseren Zusammenhalt und unsere wirtschaftliche Kraft erhalten können.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin in Ihren einleitenden Bemerkungen Ihre Besorgnis ausgedrückt über die Verhältnisse an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Mich würde interessieren, welche Bemühungen die Bundesregierung unternommen hat, um zur Deeskalation und zur Sicherung von Frieden und Sicherheit in Europa beizutragen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Ich habe bereits eingangs darauf verwiesen, dass wir uns dort in einer ganz schwierigen Lage befinden. Es geht immer darum, dass wir die territoriale Integrität aller Staaten Europas verteidigen. Deshalb sind wir sofort in die Gespräche eingestiegen mit all unseren Verbündeten in der Europäischen Union und im Rahmen der NATO sowie mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben auch die Gesprächsformate genutzt, die uns zum Beispiel in Richtung Russland zur Verfügung stehen. Wir haben uns mit der ukrainischen Regierung unterhalten. Der französische Präsident und ich haben uns in Brüssel zusammen mit Herrn Präsident Selenskyj getroffen und die ganz schwierige Lage konkret besprochen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Kann man daraus schliessen, Herr Bundeskanzler, dass es auch in den nächsten Wochen Gespräche sowohl mit der russischen als auch der ukrainischen Seite gibt? Welche Formate bevorzugt die Bundesregierung? Geht es da auch um das Verständnis von gemeinsamer Sicherheit, um darüber hinaus zu vermeiden, dass solche Eskalationen in der Zukunft wieder stattfinden?
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Bis jetzt hat es Gespräche gegeben, die unmittelbar zwischen Vertretern unserer Regierung, der russischen Regierung und der ukrainischen Regierung stattfinden. Es wird auch weiter so sein, dass wir solche Gespräche führen. Ein ganz wichtiges Ziel ist, dass wir neben den Formaten, die jetzt überall stattfinden – dem strategischen Sicherheitsdialog zwischen den USA und Russland in der Schweiz, dem NATO-Russland-Treffen, das gerade stattfindet, den OSZE-Formaten –, auch in das Normandie-Format gehen, um die Möglichkeit zu schaffen, die einmal festgelegten Beschlüsse jetzt auch umzusetzen, um den notwendigen Fortschritt zu erreichen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Der Bundesfinanzminister hat einen sehr guten Nachtragshaushalt vorgelegt; er hat ihn sehr sorgfältig vorbereitet. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass wir nicht nur die akute Krise bekämpfen, sondern dass wir aus dieser Situation rauskommen und dass dieser Weg auch in den nächsten Jahren ordentlich weitergeht. Das hat also unmittelbar zu tun mit der Frage
Bundestag, 2022-01-12, Partei: afd
 Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin. – Also, so einfach will ich Sie nicht aus der Verantwortung lassen, Herr Scholz. Es sind nicht nur die globalen Preise, die zu einem Preisanstieg bei Gas und Elektrizität führen. Das sind auch die politischen Massnahmen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren und auch die kommenden Massnahmen. Es ist nicht nur der Nachtragshaushalt, der dafür sorgen wird, dass wieder alles teurer wird. Das sind auch der Kohleausstieg, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das sind extrem viele Massnahmen, die diese Bundesregierung erlassen hat und weiter trägt, die alles teurer machen. Sie tragen eine Verantwortung dafür, dass sich die Menschen ein normales Leben eben nicht mehr leisten können. Wissen Sie das?
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Nein, das ist eine falsche Information, die Sie in Ihre Frage gepackt haben.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Ministerin! Zu Ihren Ausführungen zum Thema wird dann meine Fraktionskollegin Martina Renner sprechen. – Ich möchte auf etwas eingehen, zu dem Sie gar nichts gesagt haben. Einmal ist das Wort „Sportverein“ gefallen. Sie sind auch Sportministerin. Nancy Faeser: Das mache ich sehr gerne. Damit gewinne ich die notwendige Zeit, um auch zu dem natürlich wichtigen Bereich Sport etwas zu sagen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie sind die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Dazu gratuliere ich Ihnen über die Parteigrenzen hinweg, und ich wünsche Ihnen auch viel Erfolg.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich – ich bin auch ein wenig nervös –, heute erstmals vor diesem Hohen Haus, dem Deutschen Bundestag, reden zu dürfen. Mein Weg war nicht immer frei von Steinen. Sicherlich bin ich kampferprobt, wenn es um den Einsatz gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und für eine starke, vielfältige Gesellschaft geht. Dafür werde ich mich immer einsetzen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Nancy Faeser, ich wünsche Ihnen im Namen der Fraktion der Freien Demokraten alles Gute und viel Erfolg für die wichtige Aufgabe als Bundesinnenministerin. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie sind ja nicht nur für die innere Sicherheit verantwortlich, sondern auch für eine ganze Reihe an Themen, die hier angesprochen worden sind. Dazu gehört auch das Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt“.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, ich wünsche Ihnen bei Ihrer schwierigen, verantwortungsvollen Aufgabe zunächst alles Gute, Erfolg und auch das notwendige Glück im Interesse unseres Landes.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fortschrittskoalition stehen wir in Deutschland vor einer Wende in der Politik. Das hat, liebe Frau Bundesministerin Faeser, Ihre Rede auch gezeigt, finde ich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft II ist von der jüngsten Flutkatastrophe besonders schwer betroffen. Alle Akteure des Katastrophenschutzes, namentlich die Mitarbeiter der Kommunen, die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen, das THW, aber auch Bundeswehr und Landespolizei sowie Bundespolizei haben hier einen wirklich tollen Job gemacht. Hinzu kommt das Engagement der vielen Spontanhelfenden aus nah und fern. Vielen Dank für ihren Einsatz!
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, liebe Frau Bundesinnenministerin Faeser, für Ihre eminent wichtige und auch anspruchsvolle Aufgabe alles erdenklich Gute, ein glückliches Händchen und auch Gottes Segen wünschen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: fraktionslos, afd
 Frau Präsidentin! Frau Bundesinnenministerin! Meine Damen und Herren! „Die Menschen in dieser Republik haben zu Recht den Anspruch, dass wir für ihre innere Sicherheit sorgen“, erklärten Sie, Frau Bundesinnenministerin, jüngst in einem Interview.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin! Frau Bundesinnenministerin – eine schöne Bezeichnung; endlich eine Innenministerin in Deutschland. Mit dem Wechsel von der unionsgeführten Grossen Koalition hin zu einer SPD-geführten Koalition auf Augenhöhe mit den Liberalen und den Grünen leitet sich in diesem Land tatsächlich ein Paradigmenwechsel ein. Und es ist gut, dass wir zu Beginn dieser Orientierungsdebatten gleich mit dem Bereich der Innenpolitik beginnen, um Orientierung zu geben.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, lieber Herr Buschmann, heute zunächst einmal ganz herzlich zur Übernahme Ihres Amtes gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei Ihren Aufgaben.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Buschmann, ich glaube – das haben Sie ja auch in Ihrer Rede ausgeführt –, dass dieser Ampelkoalitionsvertrag gerade in der Rechtspolitik Fortschritt möglich macht.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch in einem Rechtsstaat geht die grösste Bedrohung der Freiheit der Bürger immer vom Staat aus, damit auch vom Justizminister.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Seitz, der einzige Beitrag zur Rechtspolitik, den ich in Ihrer Rede erkannt habe, war der, dass Sie eine Parallele aufgezeigt haben zwischen einem Gerichtssaal und dem Plenarsaal, nämlich die, dass jede noch so abseitige Meinung irgendwie vorgetragen werden darf, aber gleichzeitig diejenigen, die versuchen, mangelnde inhaltliche Substanz durch Lautstärke und Frechheit zu ersetzen, am Ende eben nicht recht bekommen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Buschmann, Sie haben sich unter anderem vorgenommen, das Strafrecht auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und systematisch zu überarbeiten. Das ist sehr sinnvoll; denn einige Paragrafen sind wirklich nicht mehr zeitgemäss.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal meine herzlichen Glückwünsche an den Bundesjustizminister! Sie haben eines der schönsten Ressorts der Bundesregierung, und man hat es einem klugen Rechtspolitiker anvertraut. Aber – die Pointe, mit der haben Sie gerechnet – auch ein kluger Kopf in einem wichtigen Ressort garantiert noch nicht zwingend eine kluge Politik.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister Buschmann, herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit und freue mich auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 16 Jahre Strafverschärfungen und Aushöhlung der Beschuldigtenrechte haben ein Ende; damit ist jetzt Schluss. Jetzt ist Zeit für evidenzbasierte Kriminalpolitik und Rechtsstaatlichkeit.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Minuten viel über Aufbruch und viel darüber gehört, dass wir unser Land nun auch rechtspolitisch endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen. Daher möchte ich meine Zeit darauf verwenden, über unseren Mut zu sprechen, unseren Mut, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten nicht nur zu benennen, sondern sie auch zu überwinden, Wir kommen nun zu den Themenbereichen Aussen, Europa und Menschenrechte.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 – Ich bitte wirklich um Ruhe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterhalten kann man sich jederzeit draussen; wir sind sehr im Verzug und wollen jetzt weitermachen. – Für die Aussprache zu diesen Themenbereichen ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin zu diesen Themenbereichen ist die Bundesaussenministerin Annalena Baerbock für die Bundesregierung.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen erst mal ein schönes und vor allen Dingen friedliches neues Jahr, auch wenn es aussenpolitisch leider sehr eisig gestartet ist.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, weil es die erste Gelegenheit ist, mit Ihnen gemeinsam hier zu debattieren, zunächst einen Glückwunsch zu den Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel, auch in Warschau – das war sehr wichtig –, zu dem Besuch in Washington und bei anderen internationalen Gremien. Sie haben den richtigen Ton getroffen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist merkwürdig, zwischen der AfD und Gregor Gysi zu reden. Das ist, wie zwischen den Chefredakteuren von Russia Today und der „Komsomolskaja Prawda“ zu reden.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Aussenministerin, haben eine wertebasierte und deutlich hörbare Aussenpolitik angekündigt.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor, du solltest wissen, dass Russland nicht die Sowjetunion ist.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Kollegin Lips, das ist ein gutes Angebot zur Zusammenarbeit. Und ja, Sie können sicher sein, dass dieser Bundeskanzler Europa kann. Ebenso wie Willy Brandt als Aussenminister, ebenso wie Helmut Schmidt als Finanz- und Wirtschaftsminister kommt er in dieses Amt, nachdem er im Europäischen Rat schon gezeigt hat, was Europa für ihn bedeutet. Sie haben zu Recht auf den Wiederaufbaufonds hingewiesen. Olaf Scholz kann Europa. Deshalb können wir auch in dieser Koalition, auch mit dieser Aussenministerin Europa voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aussenpolitische Debatte des heutigen Tages kommt zu einem richtigen Zeitpunkt. Ich bin sehr froh, dass diese Debatte heute stattfindet. Noch hat uns die Coronapandemie sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa im Griff. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass wir zurzeit in erster Linie mit unseren eigenen Problemen und Herausforderungen beschäftigt sind.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und bin gespannt, wie Sie diese kohärente Aussenpolitik über Ministeriumsgrenzen hinweg umsetzen werden. Die Worte „kohärente Aussenpolitik“ haben Sie in Ihrer Rede oft wiederholt. Es ist gut, dass wir darüber reden, weil bisher ja nicht wirklich klar war, ob diese Bundesregierung eine Aussenpolitik hat. Ich zweifle immer noch daran; denn bisher war ja in zentralen Fragen eher ein grosses Durcheinander von Einzelmeinungen zu vernehmen. Ganz konkret sichtbar war das bei Nord Stream 2.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ So lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung ist auch angetreten mit dem Anspruch, unsere verfassungsmässigen Grundwerte und die Menschenrechte aktiv zu vertreten, national wie international. Dazu wünschen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Baerbock, und der ganzen Bundesregierung nicht nur allen Erfolg, sondern wir erwarten das auch; denn die Menschenrechte zählen zu unserer Staatsräson, und in Fragen der Staatsräson darf es keine faulen Kompromisse geben.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hatte. Darin hatte es der damaligen Regierungskoalition bescheinigt, dass sie die Lasten unserer heutigen Lebens- und Produktionsweise auf jüngere und kommende Generationen verschiebt und dass damit die existenziellen Freiheitsrechte dieser Generationen verletzt werden. Die neue Bundesregierung ist angetreten, das zu ändern. Sie tritt an als Fortschrittsbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Lemke, zu Ihrem Amtsantritt wünsche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch ganz persönlich alles Gute. – Wir werden eine kritische Opposition sein, aber auch eine Opposition, die Sie dann unterstützt, wenn von der Regierung sinnvolle Vorschläge kommen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke, vielen Dank für Ihre engagierte Rede, für die kraftvollen Linien, die Sie in dem Bild der Umweltpolitik gezeichnet haben, die wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam gestalten wollen. Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit. Endlich geht’s los!
Bundestag, 2022-01-12, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin überhaupt nicht verwundert, vor allem, weil ich weiss, dass Sie wider besseres Wissen sprechen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre undemokratischen Massnahmen dazu führen, dass nicht alle AfD-Abgeordneten teilnehmen können, die gerne teilnehmen würden.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise halte ich mich damit zurück, mich hier mit manchen Parteien auseinanderzusetzen. Aber, sehr geehrter Herr Kollege, wessen Partei selber in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, sollte sich dezidiert zurückhalten, andere ein „Sicherheitsrisiko“ zu nennen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die neue Ampelregierung startet mit besten Vorsätzen für die Umwelt. Ich hoffe, dass diese Vorsätze eine grössere Haltbarkeit haben als die Vorsätze zum neuen Jahr.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war der 29. Juli 2021. An diesem Tag hatte die Weltbevölkerung bereits alle nachhaltig nutzbaren Ressourcen für das gesamte vergangene Jahr verbraucht. Wir alle kennen diesen sogenannten Erdüberlastungstag. Die weltweite Nachfrage an Ressourcen übersteigt das Angebot, welches unsere Erde selbst erneuern kann, bereits seit Jahrzehnten. Wir müssen und wir wollen diesen weltweit vorherrschenden Problemen weiterhin entschlossen entgegentreten. Deswegen nimmt die Kreislaufwirtschaft spätestens seit ihrer Aufnahme in die nationale Gesetzgebung durch die Union mit Umweltminister Klaus Töpfer im Jahre 1994 eine zentrale Rolle in unserer Umweltpolitik ein.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Herbst 1989 in Leipzig anfing, Veterinärmedizin zu studieren, hatte ich nicht den Gedanken, dass mir irgendwann die Chance gegeben wird, hier als Bundestagsabgeordnete zu sprechen. Es ist mir eine grosse Ehre und eine grosse Freude, hier meine erste Rede halten zu dürfen.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Nie zuvor ist der geplante und willentlich herbeigeführte Niedergang einer Industrienation in so blumigen Worten beschrieben worden wie in dem vorliegenden Koalitionsvertrag. Sie sprechen von Transformation, von Innovation und von Dekarbonisierung, tatsächlich ist es aber ein Manifest der Planwirtschaft und der direkte Weg in die Deindustrialisierung.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine grosse Ehre für mich, heute hier zu stehen, nicht nur, weil ich als Abgeordneter meine erste Rede halten darf, sondern auch, weil ich stolz bin, Bürger eines Landes zu sein, das vor 20 Jahren einen Jungen aus dem Irak so herzlich aufgenommen hat, eines Landes, das mich begleitet und mir unabhängig von der Herkunft alle Chancen geboten hat, eines Landes, das heute meine Heimat ist.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört seit dieser Wahlperiode auch der Verbraucherschutz. Das ist neu und eine beachtliche und herausfordernde Aufgabe, für die ich ganz besonders Ihnen, Frau Ministerin, viel Erfolg und gutes Gelingen wünsche.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Meine Damen und Herren! Als Erstes geht mein Glückwunsch zur Ernennung an Sie, liebe Frau Ministerin Lemke. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, Geduld, vor allen Dingen auch viel Freude bei der Amtsausübung, und ich versichere Ihnen, dass wir als SPD ein zuverlässiger, aber vor allen Dingen auch ein fairer Koalitionspartner sind.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Bundestag, 2022-01-12, Partei: spd
 Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, vielen Dank für Ihren Ausblick zum Umwelt- und zum Meeresschutz und auch für Ihren bisherigen Einsatz! Da wollen wir künftig alle gemeinsam mit anpacken. Denn wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Heimat, einen intakten Planeten hinterlassen wollen, dann ist der Schutz der Meere von herausragender Bedeutung – weltweit, versteht sich. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für morgen, Donnerstag, den 13. Januar 2022, um 9 Uhr, und schliesse mich den Worten des letzten Redners an und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.  Die Sitzung ist hiermit geschlossen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine besondere Ehre, meine erste Rede in diesem Hohen Haus mit einer Regierungserklärung zu beginnen. Es gibt quasi keine rhetorische Warmlaufzeit. Das ist eigentlich auch ein ganz gutes Bild für das, was an Arbeit in meinem Haus ansteht. Wir werden wenig Zeit haben, uns einzugewöhnen, sondern müssen sofort loslegen. Wir als Land, wir als Gesellschaft müssen sofort loslegen.