Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Zu den Abstimmungen: Es wird zunächst über das Thüringer Haushaltsgesetz 2022 einschliesslich Landeshaushaltsplan und dann über das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 wie folgt abgestimmt: zunächst die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung, dann die Beschlussempfehlung im Ganzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung angenommener Änderungsanträge, und sodann über den Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlung, und danach erfolgt die Schlussabstimmung.  Gegenstand der Abstimmung, das können sie auch noch einmal hier verfolgen, sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Antragsbegründungen/Änderungsanträgen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags.  Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2022 bzw. der Ergänzungsvorlage und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, stimmen wir nur über die neuen Ausgaben bzw. Einnahmeansätze ab.  Über die Entschliessungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäss § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der jeweils zweiten Beratung abgestimmt.  Im Anschluss wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen und über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt. Abgestimmt wird jeweils nur über die Beschlussempfehlung.  Damit kommen wir zu den Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 – wie eben informiert. Zunächst zu den Einzelplänen: Erstens die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 01 01 Titel 526 02 – in der Drucksache 7/4832. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese, Herr Schütze. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 01 05 Titel 428 01 – in der Drucksache 7/4833. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU und die drei Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 684 01 neu – in der Drucksache 7/4830. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 43