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Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Bis zum vorletzten Haushalt war die Behörde des Landesbeauftragten dem Landtag unterstellt. Haushalterisch war die  Behörde daher in Einzelplan 01 – Landtag – verortet. Im letzten Jahr hat die Behörde nun einen eigenen Einzelplan bekommen; denn sie hat in den letzten sechs Jahren eine sehr rasante Entwicklung hinter sich gebracht. Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen hier im  Landtag diese Entwicklung gemeinsam und einhellig die ganzen Jahre und auch jetzt wieder getragen haben. In den letzten Jahren hat der Landtag dem Landesbeauftragten 36 neue  Stellen bewilligt, was zu einer heutigen Gesamtstellenzahl von  70,5 führt. Das ist doch eine ganz erkleckliche Zahl. Ich bin  froh, dass wir es geschafft haben, diesen konsensualen Weg –  wir sehen es auch hier: keine Änderungsanträge – unter den  vier demokratischen Fraktionen
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 weiter fortzusetzen, auch wenn die Behörde nun einen eigenen Einzelplan hat. Das stärkt die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten und seine starke Stellung auch hier im Parlament.  Die Behörde des Landesbeauftragten von Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren bundesweit zu einer Vorzeigedatenschutzbehörde entwickelt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Dr. Brink, Sie und Ihr Team haben dabei einen konstruktiven Ansatz des Datenschutzes verfolgt, den wir vonseiten  der Fraktion auch ausdrücklich unterstützen. Der Schutz von  Persönlichkeitsrechten, das Vertrauen in den Umgang mit personenbezogenen Daten ist zu einem Qualitätssiegel in der Europäischen Union geworden. Man kann sich bei Dienstleistungen und Produkten darauf verlassen, dass die Daten korrekt verwendet werden. Für Unternehmen, Behörden oder Vereine hat dies allerdings natürlich auch eine Gestaltungspflicht,  einen Gestaltungsauftrag nach sich gezogen, der einen gewissen Mehraufwand hatte. Datenschutz steht aber den Projekten – das haben Sie mit Ihrer Arbeit klargemacht – nicht entgegen, sondern zeigt Standards zu einer guten Ausgestaltung  auf.  Dem Datenschutz ist jedoch nur geholfen, wenn er auch gelebt wird. In diesem Sinn haben Sie – mit unserer Unterstützung – in den vergangenen Jahren vor allem die beratende Öffentlichkeitsarbeit zum Datenschutz als eine wesentliche Säule aufgebaut. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit aufgebaut, in dem sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzähliger Unternehmen und Behörden sowie auch  von Vereinen fortgebildet haben und weiter fortbilden können. Gleichzeitig aber haben Sie es im Spagat geschafft, auch  als Aufsichtsbehörde die entsprechenden Verfahren zu führen  und Bussgelder zu verhängen. Das ist tatsächlich ein Spagat,  vor dem ich grosse Hochachtung habe. Dasselbe gilt für den spannenden Bereich der Informationsfreiheit. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz war seinerzeit eine der wesentlichen und herausragenden Aufgaben der  grün-roten Koalition. Mit Ihrer Hilfe hat die Informationsfreiheit im Land inzwischen Bekanntheit und Akzeptanz erfahren. Auch dafür bin ich dankbar. Klar ist, dass wir in dieser  Legislaturperiode die entsprechenden Ansätze fortführen und,  sobald die Ergebnisse der Evaluation vorliegen, an das Gesetz  auch noch mal herangehen müssen. Dafür haben Sie aber gute Grundlagen erarbeitet.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle vier Fraktionen waren sich einig, dass wir den Weg der  Beratung und des konstruktiven Ansatzes weiterverfolgen  wollen. Es war eine Selbstverständlichkeit, in diesem Zusammenhang die k.w.-Vermerke wegfallen zu lassen und die betreffenden Stellen zu verstetigen, um hier eine ausreichende  Grundlage sicherzustellen.  Mit Blick auf das Ende Ihrer Amtszeit, Herr Dr. Brink, möchte ich Ihnen namens der Fraktion GRÜNE nochmals ganz  herzlich für Ihren Einsatz danken. Sie haben den Datenschutz  made in Baden-Württemberg zu einem echten Markenzeichen  gemacht. Das ist eine herausragende Leistung – vielen Dank  dafür.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir bedauern, dass Sie mit Ablauf dieses Jahres Ihre Funktion für das Land nicht weiter fortführen werden, und wünschen  Ihnen für die Zukunft viel Glück. Wir sind aber überzeugt,  dass die Grundlagen, die Sie hier geschaffen haben, die weitere positive Entwicklung des Datenschutzes in Baden-Württemberg ermöglichen werden. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal danken. Ich bin gespannt auf die weiteren Diskussionen, die wir hier rund um die Themen Datenschutz und  Informationsfreiheit zukünftig haben werden.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die heutige Debatte zum Haushalt des Landesdatenschutzbeauftragten scheint ja, lieber Herr Dr. Brink, geradezu zu einem Defilee zu werden anlässlich der letzten Gelegenheit, Ihnen für Ihre Arbeit als Landesdatenschutzbeauftragter nochmals sehr herzlich zu danken. In den sechs Jahren der Amtszeit von Herrn Dr. Brink sind in  unserem Land dem Thema Datenschutz mit häufig sehr innovativen Methoden wie etwa dem kommunalen Datenschutzwettbewerb im Juni dieses Jahres wichtige Aspekte hinzugefügt worden. Das Land ist für eine datensichere Zukunft bestens gerüstet. Die geleistete Arbeit trägt massgeblich dazu bei,  dass in Baden-Württemberg der Datenschutz als das vielleicht  modernste Bürgerrecht heute nicht mehr wegzudenken ist. Datenschutz wird in der Bevölkerung ambivalent wahrgenom 3170
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 men und diskutiert. Aber er ist in Baden-Württemberg – ich  wiederhole mich – zum vielleicht modernsten Bürgerrecht geworden. Bürgerinnen und Bürger sind vor Ort in den Kommunen, in  den Landratsämtern selbstständig in Kontakt mit der Verwaltung. Dabei werden viele personenbezogene Daten und Informationen aufgenommen, eingetragen, zusammengeführt und  an andere Stellen übermittelt. Ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass dabei fast jeder Arbeitsschritt das Thema Datenschutz betrifft, ist eine der zentralen Aufgaben des Landesdatenschutzbeauftragten. Diese Wissensvermittlung gelingt in Baden-Württemberg sehr  gut. Für diese Leistung möchte ich Ihnen, lieber Herr Dr.  Brink, auch im Namen meiner Fraktion meine allergrösste  Wertschätzung und meinen Dank zum Ausdruck bringen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen diese Erfolgsgeschichte natürlich fortschreiben.  Deshalb unterstützen wir den Landesdatenschutzbeauftragten  auch im kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 wieder sehr  tatkräftig. Denn es gibt auch in den kommenden beiden Jahren beim Thema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ vieles zu tun. Zum einen muss ein Weg gefunden werden aus der Zeit der  Coronapandemie, in der uns der Umgang mit gesundheitsbezogenen Daten sehr häufig gefordert hat, in der es um eine  sehr sorgfältige Abwägung von Rechtsgütern ging. Andererseits – das will ich an dieser Stelle auch betonen – ist Datenschutz kein reiner Selbstzweck.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Daten sind Rohstoffe der Zukunft. Wer diese Rohstoffe brachliegen lässt, verzichtet bewusst auf Mehrwert und Perspektiven. Die grosse Herausforderung der Zukunft wird die gelungene Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung sein.  So wird es etwa im Bereich des Strafrechts immer wieder eine sensible und im Einzelfall fordernde Frage sein, Datenschutz letztlich in seiner Konsequenz nicht zum Täterschutz  werden zu lassen. Dieser sensible Umgang ist unsere politische Herausforderung.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich benenne Datenschutz mit Blick auf die künstliche Intelligenz. Auch dort nimmt der Datenschutz einen immer grösseren Raum ein. Eine sichere datenschutzrechtliche Grundlage  ist dabei essenziell. Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.  Das gilt heute für nahezu alle Sektoren und Branchen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz können Unternehmen in BadenWürttemberg ihre Produktivität nicht nur steigern. Vielmehr  können sie durch künstliche Intelligenz ganz neue, erheblich  verbesserte Produkte sowie hoch professionelle Dienstleistungen an den Markt bringen – mithin eine wesentliche Investition in die Zukunft unseres Landes. Auch wird die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Transparenzgesetzes datenschutzrechtliche Expertise  benötigen. Wir wollen, dass unser Datenschutzbeauftragter  diese Expertise auch einbringen kann und die notwendigen  Rahmenbedingungen dafür hat. Ausserdem sollen die erfolgreich ins Leben gerufenen Projekte aus Ihrem Haus, lieber Herr Dr. Brink, fortgeführt werden,  allen voran das vom Kollegen Hentschel bereits benannte Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit. Hier haben wir ein in Deutschland einzigartiges Format geschaffen,  mit einem echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden. Die Veranstaltungen des Bildungszentrums dienen der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des  Datenschutzbeauftragten, die Öffentlichkeit in den Bereichen  Datenschutz und Informationsfreiheit zu informieren sowie  verantwortliche und auskunftspflichtige Stellen zu beraten und  zu sensibilisieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, ich rede über Datenschutz. Deshalb muss ich sehr genau überlegen, was ich überhaupt noch  sagen darf.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und  Herren, in diesem Sinn sind wir seitens der Regierungsfraktionen gewillt, den Datenschutz in Baden-Württemberg nachhaltig zu stützen.  Ich schliesse meine Rede mit einem nochmaligen herzlichen  Dankeschön an Sie, lieber Herr Dr. Brink. Alles Gute für Ihre künftige Arbeit. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink!  Im vergangenen Jahr – das wurde bereits angesprochen – haben wir erstmals den Einzelplan des Landesdatenschutzbeauftragten beraten. Dieser Einzelplan war ein wichtiger Schritt,  um zu unterstreichen, welche Bedeutung der Datenschutz für  unser Land hat. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2018 war der Datenschutz ja in aller Munde  – nicht immer nur positiv. Aber Sie haben mit Ihrer Arbeit und  Ihrem Team dafür gesorgt, dass es in unserem Land vorwiegend positiv ist. Der Schutz der persönlichen Daten ist in einer digitalen Welt  keine Lappalie, und deswegen müssen wir dieses elementare  Freiheitsrecht jeden Tag verteidigen. Mit dem Ansatz – die  Kollegen Hentschel und Wolf haben es schon gesagt – eines  Beratungszentrums haben Sie ganz elementar in den Mittel 3171
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 punkt Ihrer Arbeit gestellt: nicht Sanktion, sondern Beratung  und Unterstützung hin zu einem modernen, einem lebendigen  Datenschutz in unserem Land. Dafür gilt Ihnen ausdrücklich  der Dank der SPD-Fraktion.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 In Ihren Tätigkeitsberichten haben Sie jährlich immer wieder  einen Einblick gegeben, wie es um den Datenschutz in Baden-Württemberg bestellt ist. Sie haben auf Datenmissbrauch  und Datenschutzverstösse hingewiesen.  Ich will drei Überschriften herausgreifen, die in Ihren Datenschutzberichten aufgetaucht sind: „Auf den Hund gekommen“, „Die Liste der Auffälligen“ und „Batman war hier“. Ich  möchte inhaltlich nichts zu den Überschriften sagen, weil ich  glaube, dass alle wissen, was und wer gemeint ist. Sie kommen etwas humorvoll daher, aber Sie haben immer einen sehr  ernsten Hintergrund. Sie haben, sehr geehrter Herr Dr. Brink, dem Datenschutz  nicht nur ein Gesicht, sondern auch eine starke Stimme gegeben. Und, lieber Thomas Hentschel, lieber Guido Wolf, die  Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Ihnen auch sagen, dass ich schon überrascht bin, mit  welcher Verve und mit welcher Energie Sie hier ein Transparenzgesetz, einen starken Datenschutz in den Mittelpunkt stellen. Ich verdeutliche das einmal exemplarisch an zwei Beispielen: Die Weiterentwicklung hin zum Transparenzgesetz  ist keine Geschichte, die wir seit vier Wochen beraten. Darüber beraten wir seit Jahren. Wir diskutieren miteinander, wir  sitzen auf Podien, wir nehmen uns Hamburg jährlich immer  wieder als Beispiel. Und Sie erzählen es hier mit einer Regelmässigkeit, ohne zu liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen –  ohne zu liefern!
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Das geht dann so weit, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Ihnen quasi in einem Akt der Notwehr einen Gesetzentwurf  auf den Tisch legt, damit Sie endlich anfangen können, diesen umzusetzen. Was machen Sie?
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie stehen hier und sprechen über Evaluation, Weiterentwicklung und ein Transparenzgesetz, lieber Kollege Hentschel.  Wie wäre es denn einfach mal mit einer langsamen Umsetzung?
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich muss es an dieser Stelle doch auch sagen, denn da graut  uns und mir ein bisschen davor – ich will jetzt kein weiteres  Zitat einfliessen lassen –: Der Ministerpräsident ist ja nun nicht  der grösste Fan des Datenschutzes. Und gerade wenn man auf  den Umgang seines Stellvertreters mit datenschutzrelevanten  Anliegen schaut, muss man sagen: Die ganze Spitze der Landesregierung ist nun nicht das „Team Attacke“ beim Thema  Datenschutz. Jetzt steht nun, weil Sie, Herr Dr. Brink, eine neue Aufgabe  anstreben, die Neubesetzung an. Da wünsche ich mir im Namen der SPD-Fraktion – aber ich denke, auch im Sinne des  Datenschutzes –, dass Sie, liebe Fraktion GRÜNE – Sie haben ja das Vorschlagsrecht –, an dieser Stelle nicht so sehr auf  den Ministerpräsidenten hören, sondern dafür sorgen, dass Datenschutz weiterhin eine starke, unabhängige Stimme in diesem Land hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Denn wenn Sie Ihre Reden hier ernst meinen, liebe Kollegen  Hentschel und Wolf, müssen Sie da personell auch wirklich  nachschärfen und einen entsprechend guten Vorschlag machen. Sehr geehrter Herr Dr. Brink, ich darf Ihnen im Namen der  SPD-Fraktion alles Gute für Ihre weitere Zukunft wünschen.  Sie haben sich ja bei Twitter verabschiedet. Ich hoffe, es gibt  noch andere Gelegenheiten, Ihnen zu folgen und Sie weiterhin zu begleiten. Ihnen alles Gute, dem Datenschutz in unserem Land nur das Beste. Und, liebe Koalitionäre: Tun ist viel  besser als reden. Machen Sie einfach.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüssen ausdrücklich, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung  des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. Damit werden wir den gestiegenen Anforderungen nicht nur bei  der Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern auch bei der Sicherstellung des Rechts der Bürgerinnen  und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen – nicht  zuletzt das Transparenzgesetz ist angesprochen worden – gerecht. Datenschutz – Kollege Wolf hat es angesprochen – ist kein  Selbstzweck. Datenschutz dient dem Schutz der Verbraucher,  dient dem Schutz des Grundrechts auf die informationelle  Selbstbestimmung. Der bestehende Datenschutz wurde bei  uns in Baden-Württemberg – auch das ist angesprochen worden – sehr pragmatisch, sehr verhältnismässig und sehr konstruktiv ausgelegt. Das, Herr Dr. Brink, ist Ihnen und Ihrem  Haus zu verdanken. Insofern möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich dem Dank für Ihre Arbeit  anschliessen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Allerdings müssen wir auch schauen, dass wir die Chancen  und die Risiken für eine angemessene Datennutzungskultur  in ein vernünftiges Verhältnis setzen. Nicht zuletzt die Coronapandemie hat uns gezeigt, dass überbordender Datenschutz auch für Digitalisierungsdefizite in un 3172
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 serem Land sorgen kann – beispielsweise, aber auch gerade  im Bereich der Gesundheit. Vorsorge, Diagnostik, Therapie  bis hin zur medizinischen Forschung dürfen nicht unter einem  überbordenden Datenschutz leiden. Die negativen Effekte sind  spürbar. Vielmehr muss das Ziel sein, guten Datenschutz bei gleichzeitiger Nutzung dieser Informationen für wichtige Bereiche  in verantwortungsbewusster Art und Weise zu gewährleisten.  Wir brauchen also auch eine neue, eine etwas andere Einstellung zum Datenschutz. Wir müssen schauen, dass die negativen Erfahrungen zum Datenschutz, die viele Bürgerinnen und  Bürger beispielsweise bei der Nutzung der sozialen Medien  gemacht haben, die sie oftmals selbst durch das Einstellen ihrer Daten verursacht haben, durch positive Geschichten ergänzt werden. Das ist z. B. das, was durch die Nutzung der  Daten im Gesundheitsbereich möglich wird. Wir müssen also schauen, dass Datenschutz nicht nur als  Hemmschuh wahrgenommen wird, sondern müssen die Chancen einer positiven Datenschutzkultur verorten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dankbar  für die Arbeit, die Sie, Herr Dr. Brink, geleistet haben, weil  Sie genau diesen Weg aufgezeichnet und beschritten haben.  Den Dank habe ich ausgesprochen, aber insofern auch die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich nicht die Parteipolitik, sondern die Fortentwicklung eines guten Datenschutzes bei der Nachfolge des Landesbeauftragten für den  Datenschutz und die Informationsfreiheit im Blick zu haben.  Aber da bin ich guter Dinge und nehme die Signale insoweit  mit. Herzlichen Dank, und Ihnen, Herr Dr. Brink, an dieser Stelle  alles, alles Gute.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Brink, der Schutz des  Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung, auch der  Schutz der Privatsphäre ist vor dem Hintergrund einer zunehmend digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft ein  hohes und schützenswertes Gut.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb ist der Datenschutz nach der Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts zu Recht ein Grundrecht, auch  wenn dieses Grundrecht nicht explizit im Grundgesetz erwähnt  wird. Die Väter des Grundgesetzes konnten auch nicht ahnen,  welche Bedeutung der Datenschutz einmal haben könnte. Sie  waren wohl davon überzeugt, dass staatliche Überwachungsmassnahmen überwunden sind. Sie sollten sich täuschen. Heute, 32 Jahre nach dem Fall der DDR, haben vor allem ehemalige DDR-Mitbürger mitunter den Eindruck, dass das Ausschnüffeln und die Verarbeitung personenbezogener Daten  fröhliche Urständ feiern. Aber nicht nur der Staat, auch die Wirtschaft sammelt gern  Daten, wenn auch aus anderen Gründen. Die Datensammelwut von Unternehmen ist ja noch erklärbar: Wettbewerbsvorteile sowie Umsatz- und Gewinnoptimierung sind ein ureigenes Interesse von Wirtschaftsunternehmen.  Der Staat hingegen verfolgt ja nicht selten ganz andere, perfidere Ziele. Es geht um die Überwachung eines gläsernen  Bürgers. Mit dieser Auffassung bin ich offenbar nicht allein.  Wie wertvoll ein tatsächlich von der Landesregierung unabhängiger Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist, hat der scheidende Beauftragte Dr. Brink  eindrucksvoll bewiesen,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 nicht nur mit seiner deutlichen Kritik an einem durch die Coronamassnahmen völlig ausgehöhlten Datenschutz, sondern  auch mit dem von ihm initiierten aufsichtsbehördlichen Verfahren gegen Innenminister Thomas Strobl. Der hat, wie wir  wissen, ein vertrauliches Anwaltsschreiben in der Affäre um  den Inspekteur der Polizei an die Presse durchgestochen. Gegen die Zahlung von 15 000 € wurde das staatsanwaltschaftliche Verfahren eingestellt – das Verfahren des obersten Datenschützers aber wieder aufgenommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Es bleibt zu hoffen, dass sein Nachfolger das Verfahren weiterführt und nicht im Sande verlaufen lässt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Es bleibt zu hoffen, dass der Nachfolger ebenso couragiert und  unabhängig handelt wie z. B. Hans-Georg Maassen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und nicht in Subalternität verfällt wie Maassens Nachfolger, dessen Namen ich nicht in den  Mund nehmen möchte.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Leider hat der oberste Datenschützer bekanntlich seinen Dienst  quittiert – aus eigenen Stücken, so die offizielle Begründung,  weil Uneinigkeit zwischen ihm und der Landesregierung herrsche. Im Zusammenhang mit seiner Kritik an der verfehlten  Coronapolitik könnte man aber auch auf den Gedanken kommen, dass hier ein unbequemer Kritiker gegangen wurde. Vielleicht kommt da eines Tages mehr ans Tageslicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Zurück zum gläsernen Bürger. Wer seinen Wohnort wechselt,  hat binnen weniger Tage einen Gebührenbescheid für den  Rundfunkbeitrag im dann neuen Briefkasten – ohne eigenes  Zutun. Bei sich hier unberechtigt aufhaltenden Menschen können Sie aber eine zum Vollzug beauftragte Abschiebung nicht  vollziehen, weil einer der Hinderungsgründe womöglich „untergetaucht“ heisst – nachzulesen u. a. in der Drucksache 17/3519.  Da versagt der Überwachungsstaat kläglich.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Nicht nur beim Datenschutz, auch bei der Transparenz bei  Landes- und Kommunalbehörden kam Wertvolles aus der  Stuttgarter Lautenschlagerstrasse. Dr. Brink legte im Oktober  ein Transparenzgesetz vor, das u. a. eine Liste mit 33 Dokumententypen enthält, welche die Verwaltung von sich aus veröffentlichen soll – darunter Gutachten, Evaluationen, die Empfänger von Subventionen, Verträge mit einem Gegenstandswert von mehr als 100 000 € oder der Quellcode von Software, sofern diese von der Verwaltung individuell bestellt  wurde.  Transparenz: Das ist es doch, was der Innenminister seit Monaten wie ein Mantra vor sich herträgt. Mit grösstmöglicher  Transparenz rechtfertigte der Innenminister die Weitergabe  des bereits erwähnten Anwaltsschreibens, um die Herkunft  aber ein Vierteljahr lang zu verschleiern.  Ja, Kolleginnen und Kollegen, man kann die Brille auch mit  Salami putzen, um den Durchblick zu behalten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss.  – Die grün-schwarze Landesregierung hat sich zwar im Koalitionsvertrag auf ein Transparenzgesetz verpflichtet, Dr. Brink  ist allerdings unzufrieden damit, wie insbesondere das Innenministerium mit dem Thema umgeht. Kurz: handwerklich  schlecht gemacht.  Ich komme zum Schluss. Datenschutz und Informationsfreiheit sind, sofern sie wie in der Vergangenheit couragiert und  unabhängig behandelt werden, wichtige Themenfelder, die eine adäquate Finanzausstattung erfahren müssen. Denn es ist  eben auch ein Stück Freiheit. Diese liegt uns als einziger verbliebener Freiheitspartei am Herzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Herr Dr. Brink, herzlichen Dank für Ihre Verdienste.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Coronapandemie, mangelhafte Lieferketten, Energie- und Baukrise, Kriegsflüchtlinge, Fachkräftemangel, Zinssteigerungen, drohende Baustopps  – die Aufgaben und die Herausforderungen im Bereich des  Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sind gross.  Jetzt zeigt sich erneut, wie wichtig und richtig es war, diese  Themen auf eigene Füsse zu stellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Haushaltsentwurf enthält für die Bereiche Wohnraumförderung, Wohngeld, Denkmalpflege, Städtebau und Landesplanung mehr Mittel, um die mannigfaltigen Herausforderungen  zu meistern. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf.  Wohnen bedeutet Heimat. Deshalb steht die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Wohnraum für  uns an vorderster Stelle.