K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ich möchte daran erinnern, dass der Arbeitskreis Soziales der CDU das Pflegehotel Willingen im letzten oder vorletzten Jahr besucht hat und dann in der Zeitung verlautbart hat, dass es so wichtig ist, die Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze zu erhöhen, weil die im Moment dem Bedarf nicht entsprechen. So war es jedenfalls in der Presse zu lesen. Trotzdem verweigert Schwarz-Grün, dafür Sorge zu tragen, dass mehr Kurzzeitpflegebetten von Pflegeakteuren zur Verfügung gestellt werden. Zwei entsprechende Anträge der SPD haben Sie, die begeisterten Besucher von der CDU, im Hessischen Landtag abgelehnt. Von der Erkenntnis, es brauche mehr spezielle Einrichtungen und Plätze für Kurzzeitpflege, ist bei Ihnen anscheinend nichts übrig geblieben. Schwarz-Grün hält stattdessen an der Blockadehaltung fest und lehnt es ab, Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen und zu fördern.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Wir brauchen keine wohlfeilen Worte, keine leeren Worthülsen, sondern Taten, die bei den Menschen, die Hilfe benötigen, ankommen. Ich möchte noch einmal sagen, angesichts des Bedarfs ist es echt dramatisch wichtig, dass Sie dem Bedarf gerecht werden. Manchmal kommt dann jede Hilfe zu spät, und die Situation verschlimmert oder verschärft sich. Die Menschen fühlen sich ohnmächtig und alleingelassen. Verlassen Sie Ihre Blockadehaltung, und sorgen Sie dafür, dass sich Menschen eben nicht länger alleingelassen fühlen. Das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein, genauso wie endlich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, um wieder mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Hier ist viel Handlungsbedarf. Es ist schon lange – so lange – fünf nach zwölf. Verlieren Sie nicht noch mehr Zeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Es ist schön, dass Sie viele Projektchen machen,
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 aber das ist nicht von Dauer, das ist auch nicht flächendeckend. Wir brauchen eine gute Regelversorgung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. Pflegende haben mehr verdient: Respekt, Dank, Anerkennung und eine Wertschätzung, die eben nicht beim Klatschen endet, sondern die Anstrengung und die wichtige Aufgabe in der professionellen und auch in der häuslichen Pflege entsprechend honoriert. Deswegen noch einmal ein Dankeschön am Tag der Pflege, aber dieses Dankeschön reicht eben nicht aus. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Justizministerin in ihrem Amt überfordert ist. Frau Kühne-Hörmann hat vor acht Jahren ein gut bestelltes Haus übernommen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Hessens Justiz, unsere Justiz war damals im Spitzenfeld. Hessens Justiz war bundesweit ein Leuchtturm, gerade in Themenfeldern wie Digitalisierung und Modernität.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Das waren optimale Startbedingungen, doch die Bilanz nach acht Jahren ist erschütternd. Hessen ist im Konzert der Bundesländer als Justizstandort unter Führung dieser Ministerin, unter ihrer Verantwortung sozusagen im Keller angelangt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Es bietet sich ein trauriger Blumenstrauss des Scheiterns und des Versagens.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Trauriger Spitzenreiter mit weitreichenden Folgen ist das Scheitern des Projekts E‑Akte.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, das eine ist die mangelhafte Kostenkalkulation, der Anstieg von 37 Millionen € auf aktuell 235 Millionen €.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Wenn dafür dann aber die inhaltliche Erfolgsmeldung „E‑Akte flächendeckend eingeführt, Einführung realistisch“ da wäre, wäre das, ehrlich gesagt, im Interesse eines leistungsfähigen Rechtsstaats fast noch zu vernachlässigen; aber nein, es ist noch viel schlimmer.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 So etwas wie eine Projektplanung – Kosten, Zeit, inhaltliche Meilensteine, eigentlich kleines Einmaleins – ist in der Verantwortung dieser Ministerin Fehlanzeige.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Es geht weiter. Die flächendeckende Einführung und Umsetzung der E‑Akte in Hessen wirken nach den Erkenntnissen der letzten Wochen und den Jahren unter dieser Ministerin, ehrlich gesagt, wie eine Fata Morgana in der Wüste.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist das Projekt E‑Akte inhaltlich so wichtig. Es steht für kürzere Verfahrenslaufzeiten, eine leistungsfähige, eine moderne Justiz und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, des Arbeitens in diesem Bereich. Die E-Akte ist der wichtige Baustein für eine moderne und leistungsfähige Justiz. Deshalb hat dieses Scheitern massive Auswirkungen. Die Ministerin wusste schon lange, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt. Als Geisterfahrerin ist sie aber einfach weitergefahren, anstatt umzukehren oder innezuhalten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Als Vertuschungstaktik zeigte die Ministerin mit dem Finger auf andere, hier NRW. Doch leider kam das wie ein Bumerang zurück. Das dortige Justizministerium hat öffentlich dargelegt, wie peinlich das schlechte Abschneiden Hessens ist. Für dieses Scheitern sind nicht andere, sondern ist die hessische Justizministerin selbst verantwortlich.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Richtig abenteuerlich wird es aber, wenn die Ministerin versucht – das macht sie gleich bestimmt auch wieder –, die Verantwortung auf ihren Amtsvorgänger zu lenken, der vor rund neun Jahren – das ist sozusagen vorgestern – in Sachen IT Hessen an die Spitze geführt hat.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Frau Kühne-Hörmann, Sie sollten sich einmal überlegen, ob es Ausdruck von Souveränität ist, wenn man immer nur sagt: Dafür bin ich nicht verantwortlich. Ich ermittle nicht. Verantwortlich sind andere. Eigentlich bin nie ich schuld. – Das ist wenig souverän für eine Ministerin. Vielleicht sollten Sie einfach einmal auf die Praxis hören, auf die Gerichte landauf, landab. Die Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt – immerhin das grösste Amtsgericht in Hessen – sagt zur Implementierung der E-Akte: Wir sind noch weit weg von der praktischen Umsetzung. Momentan fehlt mir die Fantasie, wie das innerhalb von dreieinhalb Jahren passieren soll. Aktuell verbraucht das Amtsgericht Frankfurt pro Monat acht Paletten Papier.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Darüber hinaus gibt es 21 km Archivakten, die digitalisiert werden müssten. Dazu mangelt es aber an personellen Ressourcen und der Software. Man muss sich das einmal vorstellen. Das EDV-System
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Das ist aber noch nicht alles, was in der hessischen Justiz schlecht läuft: Scheitern in Sachen E-Akte, mangelnde Digitalisierung, schlechte personelle Aufstellung. Als Kassenschlager haben wir ausserdem einen korrupten Staatsanwalt sowie den Frankfurter Justizskandal. Dort konnte in den vergangenen Jahren ein System aufgebaut werden, wie man einen Rechtsstaat melkt. Möglich – und deshalb erwähne ich es, wir sind da noch nicht am Ende der Erkenntnisse – war es vor allem deswegen, weil es keine Kontrollen gab. Man muss sich das einmal reinziehen. Bei der Staatsanwaltschaft gab es kein Vieraugenprinzip.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Das ist der Hammer. Jeder kleinen Kommunalverwaltung hätte man da schon eingeheizt. Inzwischen haben wir es, aber so richtig voran geht es nicht. Die Zahl der Beschuldigten vermehrt sich – dank der Presse bekommt man das zeitnah mit –, und von Aufklärungswillen und von Offenheit und Transparenz bei den Informationen wollen wir lieber einmal nicht reden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Ich bin auf der Zielgeraden, Frau Präsidentin.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Was ist zu tun? Das Projekt E-Akte muss endlich professionell angegangen werden. Es gibt übrigens ein Handbuch des Landes Hessen dazu. Das ist sehr zu empfehlen, auch dem Justizministerium. Es braucht eine Steuerung des Projekts auf höchster Ebene, Stabsstelle im Justizministerium. Es bedarf eines ehrlichen und aufgeschlossenen Dialogs mit der Praxis zu diesem Thema. Werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber braucht es kein „Weiter so“. Hessen verdient mehr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viel schöner wäre es, wir könnten heute von Erfolgen sprechen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Stattdessen reden wir von Steuerungsversagen und dem unkontrollierten Verbrennen von Steuergeldern im Bereich des E-Justice-Programms. Die Kosten – das ist eben schon einmal gesagt worden, aber Wiederholungen müssen manchmal sein; denn dann prägt es sich auch ein – von ursprünglich geplanten 37 Millionen € sind über mindestens 168 Millionen € auf 235 Millionen € angestiegen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, wie viele dringend benötigte Stellen in der hessischen Justiz könnten mit diesem Geld geschaffen werden?
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Wir kritisieren seit Jahren das fehlende Personal auf allen Ebenen der Justiz. Der Präsident des Oberlandesgerichts tut dies. Einige Präsidenten der Landgerichte tun dies. Ganz aktuell tut es die Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt ebenso. Sie alle bleiben ungehört. Gleichzeitig dauert das Projekt deutlich länger. Eigentlich sollte die Justizdigitalisierung schon 2019 abgeschlossen werden. Mittlerweile geht das Ministerium von einem Projektabschluss im Jahr 2025 aus, zum spätestmöglichen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8407 Zeitpunkt. Wir sprechen hier von fast 14 Jahren, um das Projekt E-Justice zu realisieren. Das ist ein unglaublich langer Zeitraum. Fast drei Legislaturperioden des Hessischen Landtages braucht man, um E-Justice zu realisieren. In dieser Woche erklärte die neue Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt, Hessens grösster Justizbehörde, dass sie die Umsetzung in den nächsten dreieinhalb Jahren, also bis zum Ende des Jahres 2025, nicht sehe. Frau Ministerin, ich frage Sie: Sehen Sie das überhaupt noch? Wir bezweifeln das ebenso wie die Präsidentin des Amtsgerichts. Planungen des Ministeriums aus dem Jahr 2015 sahen vor, das Konzept in Hessen zu pilotieren und ab 2017 flächendeckend auszurollen. Tatsächlich wurde erst im Juni 2019 beim Landgericht Limburg die erste vollständige elektronische Akte in der hessischen Justiz pilotiert. Frau Ministerin, Sie sagen, der Medienbruch durch den Bund sei gewollt gewesen. Das stimmt so nicht. Tatsächlich zeigen Ihre Planungen im Jahr 2015 doch, dass Sie selbst durchaus abweichend geplant hatten. Sie strebten doch selbst an, ab 2019 die elektronische Akte bei allen Gerichten zum Laufen zu bringen. Insofern wäre der Medienbruch bei gutem Projektmanagement vermeidbar gewesen. Spätestens als absehbar war, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann, hätte das Ministerium eine Lösung entwickeln müssen. Das haben Sie nicht getan.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Die Konsequenz ist unter anderem die sogenannte Druckstrasse der Anwälte für einen Zeitraum von mindestens acht Jahren. Bis zur gesetzlich vorgegebenen spätesten Einführung der elektronischen Akte bedeutet dies einen erheblichen Aufwand für das Ausdrucken elektronischer Eingänge. Allein beim Amtsgericht Frankfurt verursacht das pro Monat einen Verbrauch von acht Paletten Papier. Weiterhin sind allein für diesen Prozess 64 weitere Drucker angeschafft worden. Kolleginnen und Kollegen, das ist Realsatire und eine ungeheure Ressourcenverschwendung.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Das Personal in der Justiz wird an den weitreichenden Änderungen der Geschäftsabläufe durch die elektronische Aktenführung nicht beteiligt. Beispielsweise hatten die Geschäftsleitungen der Landgerichte um einen Lösungsvorschlag für eine effiziente Vorgehensweise beim Scannen gebeten. Die IT-Stelle reagierte erst gar nicht. Sie reagierte erst elf Monate später darauf. Das geht gar nicht. Eine ausreichende Beteiligung der Beschäftigten wollte die SPD-Landtagsfraktion mit einem Gesetz sicherstellen, dessen Entwurf von der schwarz-grünen Koalitionsmehrheit aber abgelehnt wurde. Kolleginnen und Kollegen, ein derart vermurkstes Digitalisierungsprojekt wird bei denen, die eines fernen Tages damit arbeiten sollen, ohnehin wenig Akzeptanz finden. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Mitbestimmung der Bediensteten zu gewährleisten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist aber auch die Beteiligung der Digitalministerin. Man höre und staune. Das Ministerium der Justiz berichtet dreimal jährlich an die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung über den Projektfortschritt von E-Justice und die bestehenden Risiken. Dafür gibt es dann aus dem Digitalministerium 5 Millionen €, die an das Justizministerium überwiesen werden, für das Projekt des Digitalministeriums. Das war es. Das war die Beteiligung.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Wir haben also ein Digitalministerium, welches sich die Digitalisierung Hessens auf die Fahnen geschrieben hat, aber ein fundamentales Projekt wie die Digitalisierung der hessischen Justiz wird nicht massgeblich begleitet. Wofür haben wir also überhaupt ein Digitalministerium?
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Ich kann es verraten. Es ist kein Geheimnis: für digitale Dorflinden und Schecküberreichungen. Kommen wir zu guter Letzt zum Stil, Kolleginnen und Kollegen. Das ist eigentlich eher eine Nebensache, aber in diesem Fall spricht das Bände. Frau Ministerin, wieso haben Sie nicht die Grösse und die Demut, eigene Fehler einzugestehen? Erst versuchte die Ministerin, das Millionengrab namens E-Justice vor der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verstecken. Als sie es durch den Bericht des Rechnungshofs nicht mehr verstecken konnte, versuchte sie auf furchtbar plumpe Art, die Verantwortung auf die anderen Projektpartner zu schieben. Eine benachbarte und politisch befreundete Landesregierung öffentlich so anzugreifen, das zeigt doch, wie gross die Verzweiflung ist.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Die Reaktion ist in ihrer Unmissverständlichkeit einmalig. Der nordrhein-westfälische Justizstaatssekretär hat nämlich klargestellt: Frau Kühne-Hörmann sagt die Unwahrheit. Nicht die Projektpartner sind schuld daran, dass die Digitalisierung der Gerichte in Hessen doppelt so lange dauert und mindestens sechsmal mehr kostet als geplant, sondern das Versagen der Projektsteuerung bei E-Justice. – Dafür trägt niemand anderes die Verantwortung als die hessische Justizministerin.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt hat in dieser Woche zu Recht presseöffentlich gesagt – auch das muss man wiederholen –, dass hier nur „Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden“. So löst man keine Probleme. Es ist unübersehbar, dass man im Ministerium von Frau Kühne-Hörmann die Kontrolle über das Projekt vollständig verloren hat. Weder die Ministerin noch ihr Staatssekretär wird ihrer Verantwortung gerecht. In diesem Zusammenhang frage ich: Frau Ministerin, was macht eigentlich Ihr Justizstaatssekretär in diesem Zusammenhang? Dass eine Ministerin, die sich in Bezug auf die Korrespondenz mit Nordrhein-Westfalen öffentlich derart blamiert, auch künftig einen Platz am Kabinettstisch haben kann, ist schwer vorstellbar.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Das komplette Steuerungsversagen von Frau Kühne-Hörmann beschädigt die Leistungsfähigkeit der hessischen Justiz und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land viele Millionen Euro. Fast zynisch ist es daher, dass immer wieder der Umstand erwähnt wird, dass die Ministerin nur deshalb im Kabinett bleibe, um den Nordhessen-Proporz der CDU im Kabinett zu gewährleisten. Kolleginnen und Kollegen, das spricht den Menschen Hohn, die in immer längeren Verfahren in unserem Land auf ihr Recht warten. Sie sind ebenso die Leidtragenden 8408 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 wie die sowieso schon überlasteten Bediensteten in der hessischen Justiz. Nun noch kurz zu dem Dringlichen Entschliessungsantrag von Schwarz-Grün. Zu diesem Dringlichen Entschliessungsantrag – zu guter Letzt noch auf die Reise geschickt – ist nicht mehr zu sagen, als dass Ihnen von SchwarzGrün das Problembewusstsein offensichtlich völlig fehlt. Wo waren Sie im Rechtspolitischen Ausschuss, als der Hessische Rechnungshof sein vernichtendes Urteil zu dem Projekt abgegeben hat? Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass andere Bundesländer viel weiter und besser sind als Hessen und dass nicht andere die Verantwortung für dieses Scheitern tragen, sondern allein die hessische Justizministerin. Die Regierungsmehrheit – das wissen wir – praktiziert gern das Prinzip „Mehrheit ist Wahrheit“. Kolleginnen und Kollegen, Wahrheit bleibt aber Wahrheit. Sie lässt sich auch durch den schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht korrumpieren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Zunächst einmal Folgendes vorab: Die völlig unprofessionelle Arbeitsorganisation im Justizministerium von Frau Kühne-Hörmann ist nicht nur durch das Desaster bei der Installation einer funktionsfähigen E-Akten-Verwaltung belegt. Die unprofessionelle Behördenorganisation zeigt sich exemplarisch auch an dem Korruptionssumpf bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dort konnte nämlich der Hauptbeschuldigte, Alexander B., mehrere Jahre lang ein korruptes Eigenleben führen, und zwar völlig unbeschränkt. Ein Korruptionssumpf von solchem Ausmass mit immer neuen, weiteren Beschuldigten kann nur bei intransparenten Organisationsstrukturen gedeihen. Ein klares, transparentes und vor allem regelmässig kontrolliertes Verwaltungshandeln hätte einen derartigen Justizskandal ohne Weiteres verhindern können. Aber so wurde dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen in unsere Rechtsordnung schwerer Schaden zugefügt. Am schlimmsten ist: Auch hier ist nicht erkennbar, dass die Ministerin personelle Konsequenzen ziehen wird. Jedes Versagen wird auf der hessischen Regierungsbank beharrlich ausgesessen. Die E-Akte wäre ein Schritt in Richtung einer verantwortungsvolleren Verwaltungskontrolle. Aber auch hier hat die Frau Ministerin total versagt, wie die FDP-Fraktion völlig zu Recht feststellt. Trotz einer Kostenexplosion um das Fünffache geht nichts voran. Sie saugen dem Steuerzahler das wohlverdiente Geld aus der Tasche und können damit nicht einmal etwas anfangen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Geradezu an Dreistigkeit grenzt die Art und Weise, wie wir von der Kostenexplosion erfahren haben. Klammheimlich und am Rande hat die Ministerin im Ausschuss davon erzählt und wohl gehofft, dass das an der Öffentlichkeit vorbeigeht. Das lassen wir, die demokratiefördernde Fraktion der AfD, und die FDP Ihnen aber nicht durchgehen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Jetzt zu dem Thema, warum wir als AfD-Fraktion die Umsetzung der E-Akte unterstützen. Laut dem Bundesgesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 und auch laut dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 muss in der hessischen Justiz ab dem Jahr 2022 der Rechtsverkehr elektronisch erfolgen, und bis spätestens 2026 muss die elektronische Aktenführung umgesetzt worden sein. So, wie es jetzt aussieht, ist es ziemlich fraglich, ob diese Verpflichtungen umgesetzt werden können. Deshalb war es von der FDP genau richtig, hier nachzuhaken.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Das Projekt scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein, und zwar nicht nur, was die Kosten anbelangt. Niemals ist eine genaue Aufschlüsselung der Planung von Zeit und Personal sowie der Baumassnahmen veröffentlicht worden. Der Schaden für die Steuerzahler wiegt umso schwerer. Das Programmende von E-Justice war ursprünglich für 2019 angesetzt. Dann wurde auf einmal eine Programmlaufzeit bis zum Jahr 2025 verkündet. Die Laufzeit wurde somit fast verdoppelt. An einer Stelle müssen wir den Kollegen von der FDPFraktion aber entschieden widersprechen, auch wenn ihr Antrag wirklich berechtigt ist. Herr Rock, meinten Sie es wirklich ernst, als Sie der „FAZ“ gegenüber gesagt haben, die hessische Justiz sollte sich an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen beteiligen?
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Unsere Justiz – das wissen Sie genauso gut wie wir, sonst hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt – ist personell und materiell völlig unterbesetzt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Wir haben hier in Hessen seit Jahren marode Gerichtsgebäude mit einer maroden Ausstattung. Unter anderem deshalb dauern die Verfahren – gefühlt – ewig.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Unter anderem deswegen jagt im Ministerium ein Skandal den nächsten. Corona tut ein Übriges. Angesichts dieser desolaten Zustände, derer er sich bewusst ist, meint Herr Rock allen Ernstes, dass sich unsere Justiz an der Aufklärung von Kriegsverbrechen beteiligen soll.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Sie fordern allen Ernstes von unserer Justiz, eine Infrastruktur zu etablieren, die ein sicheres Hochladen von Fotos und Videos erlaubt. Das ist schlichtweg realitätsfern. Nach mehr als zehn Jahren hat es die Justiz nicht einmal geschafft, die E-Akte vollumfänglich zu etablieren. Daran kann man erkennen, dass die FDP-Fraktion leider auf halbem Weg schlappmacht – ganz wie der Bundesvorsitzende der FDP, der letztes Jahr einen Wahlkampf rechts der CDU geführt hat, am Ende aber mit den GRÜNEN ins Bett gegangen ist.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8409 Lieber Herr Rock, zunächst einmal müssen die inländischen Verfahren ordentlich und vor allem in angemessener Frist mit fähigem Personal beschieden werden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Frau Schardt-Sauer, Herr Kummer, ich stimme Ihnen an sehr vielen Punkten nicht zu; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Zutreffend ist aber: Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz hat eine lange Geschichte, und es ist ein sehr komplexer Sachverhalt, wenn man ihn mit der nötigen Tiefe, Ernsthaftigkeit und Differenziertheit hier im Plenum betrachtet, was Sie leider nur sehr eingeschränkt getan haben. Ich möchte neun Jahre in der Historie zurückgehen. Die Rechtsgrundlage für all das, über was wir heute hier debattieren, ist im Oktober 2013 in Kraft getreten. In Klammern
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Die Verantwortung für die Justiz lag damals im Bund und im Land bei den Freien Demokraten. – Inhaltlich gesehen, ist das gemeinsam beschlossene Bundesgesetz hervorragend. Das war die richtige und eine kluge Entscheidung. Als sich herausgestellt hat, dass vor dem Land Hessen und den anderen 15 Ländern eine ausgesprochen komplexe Aufgabe liegt, hat sich Hessen damals dafür entschieden, im Verbund mit mehreren anderen Ländern die nötigen Vorbereitungsschritte anzugehen. Dabei ging es nicht um Parteipolitik und nicht um irgendeine Parteicouleur; der Zusammenschluss erfolgte quer durch Koalitionen und Parteien, die in den einzelnen Ländern Regierungsverantwortung trugen. Die grossen Mitglieder des Verbunds waren Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen; aber auch das Saarland und andere kleinere Länder waren dabei. Was Sie beide ein bisschen weggenuschelt haben, war, dass von Anfang an klar war, dass wir auf zwei verschiedene Zeitpunkte abstellen wollten. Es ging zum einen um die elektronische Kommunikation und zum anderen um die elektronische Akte. Aus heutiger Sicht würden wir uns alle sicherlich wünschen, dass die Einführung der elektronischen Kommunikation und die Einführung der elektronischen Akte zeitlich zusammengefallen wären. Meine Damen und Herren, Sie können aber nicht unter den Tisch fallen lassen, dass das Bundesgesetz von Anfang an auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte abgestellt hat,