Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir haben ja zwei Teile. Ein Teil ist der  Justizteil. Der andere Teil ist der Hochschulteil. Von daher haben wir heute zum  zweiten Mal die Behandlung des Hochschulgesetzes. Beim Justizteil stimmen wir  eigentlich zu und wollen das auch hier zum Ausdruck bringen, weil eine längst  überfällige Digitalisierung auch in diesem Bereich gesetzlich normiert und zuverlässig geregelt wird. Leider fand der aus unserer Sicht eigentlich sinnvolle Änderungsantrag, der Anregungen der Bundesrechtsanwaltskammer aufgreift und diesen Organen der Rechtspflege grösseren Handlungsspielraum einräumt, keine Mehrheit  im Rechts- und Verfassungsausschutz. Wir unterstützen diese Idee weiterhin, verschliessen uns aber den digitalen Neuerungen bei der Hinterlegung nicht und verweigern letztendlich diesem Gesetzesteil unsere Zustimmung nicht. Anders sieht es mit den Anträgen im Huckepackverfahren aus. Bei Artikel 19a  gehen wir mit. Ich will übrigens auch noch mal was zum Huckepack- oder zum Omnibusverfahren sagen. Grundsätzlich ist das ein zulässiges Mittel und auch eine  gute Möglichkeit, zwingende aktuelle Dinge mit in das Gesetzgebungsverfahren  einzubringen. Speziell die Frage der Flüchtlinge und der Hochschulen muss natürlich idealerweise schnell geregelt werden. Da geht es uns weniger um die Form als  um den Inhalt. Dazu gibt es durchaus kritische Anmerkungen. Zu denen komme  ich gleich. Dem Artikel 19a können wir zustimmen. Das grundsätzliche Problem des Huckepack-Antrags aus dem Bereich des Hochschulrechts ist einfach der inhaltliche Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN,  hier nur Flüchtlinge aus der Ukraine zu erfassen. Ob der Änderungsantrag der  GRÜNEN die richtige Antwort war, weil er nicht von Flüchtlingen allgemein spricht,  sondern den Flüchtlingsbegriff meidet und von Migrantinnen und Migranten spricht,  was natürlich – jeder weiss das – ein ganz grosser Begriff ist, ist die Frage. Ob das  der Sache gedient hat? – Ich würde nach wie vor die Forderung aufrechterhalten,  dass alle Flüchtlinge eine entsprechende Möglichkeit haben müssen bzw. allen  Universitäten und Hochschulen die Möglichkeit gegeben werden muss, auch für  andere Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern Entsprechendes anzubieten. Ich  glaube, dafür spricht sehr viel. Das Beispiel des syrischen Flüchtlings, der auch  von Putins Bomben vertrieben wurde und als Flüchtling hierher nach Deutschland  gekommen ist, zeigt das schon deutlich. Auch die Abgrenzung ukrainischer Flüchtlinge von russischen Flüchtlingen, die vor Putins Allmachtfantasien im innerstaatlichen Bereich flüchten, oder von Flüchtlingen aus Moldawien oder aus Teilbereichen Polens ist, glaube ich, schwierig und die sollten wir uns tatsächlich noch mal  überlegen. Meine an die Regierungsfraktionen gerichtete Bitte wäre, sich zu überlegen, ob  dieses Element der Liberalitas Bavariae und auch der Respekt vor den Hochschulen sowie letztendlich der Respekt vor dem einzelnen Flüchtlingsschicksal nicht  dazu führen müssten, dass wir die Regelung, die heute wohl mehrheitlich beschlossen wird, noch mal auf den Prüfstand stellen. Wir bedauern sehr, dass CSU  und FREIE WÄHLER nicht über ihren Schatten springen konnten. Frau Kollegin Guttenberger, die Massenzustrom-Richtlinie der EU mag für alles  herhalten. Aber für die Differenzierung, wer an den Hochschulen Unterstützung be15734 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 kommt oder wem die Hochschulen Unterstützung gewähren können, taugt sie tatsächlich nicht.