Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten an dieser Stelle den Einzelplan 05. Das ist der Haushaltsplan, der sich mit der Justiz beschäftigt. Er ist insofern ein besonderer Haushaltsplan, als er die dritte Säule unseres demokratischen Rechtsstaats betrift. Wir stellen hier das Geld zur Verfügung, mit dem die unabhängige Justiz, die zu unserem Rechtsstaat gehört, ihre Funktionsfähigkeit in den nächsten zwei Jahren erhalten soll. Wir haben insofern eine Beratung durchzuführen, die eine staatspolitische Grundlage unseres Staatswesens betrift, nämlich die unabhängige Justiz zu sichern. Wir tun das in unterschiedlicher Weise. Wenn Sie zum Beispiel den Sachhaushalt betrachten, werden Sie dort monetäre Vorkehrungen trefen, die den Zugang zur Justiz ermöglichen; denn die Justiz soll schliesslich das Gewaltmonopol des Staats sichern. Es soll nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern es soll das gelten, was durch staatliche Instanzen – in dem Fall der Justiz – entschieden wird. Dafür muss man aber sicherstellen, dass diejenigen, die nicht über die Mittel verfügen, diese anrufen können. Insofern sind im Sachhaushalt entsprechende Mittel vorgesehen. Das ist immer so, aber ich meine, es rentiert sich auch, hervorzuheben, dass wir diese Mittel bereitstellen, um sicherzustellen, dass jeder Rechtsschutz bei Gericht anrufen kann. Wir haben des Weiteren in diesem Doppelhaushalt Vorkehrungen getrofen, 149 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 um die Justiz so auszustatten, dass sie die auf sie zukommenden Herausforderungen erfüllen kann. Sie ergeben sich zum Teil aus Gesetzesänderungen, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene durchgeführt worden sind, auf welcher das Sexualstrafrecht verschärft worden ist. Überall dort, wo Kinder betrofen sind, ist es jetzt ohne Wenn und Aber ein Verbrechen, was naturgemäss im Ablauf bei der Justiz zu höheren Aufwänden führt, weil immer eine Anklage durchzuführen ist und die Anklage auch bei „höheren“ Instanzen, also nicht einfach nur beim Strafrichter, sondern gegebenenfalls beim Schöfengericht oder Landgericht, zu erfolgen hat. Das alles führt zu zusätzlichem Aufwand. Leider hat sich auch etwas bestätigt, was im Rahmen der Gesetzgebung zu diesem Komplex auf Bundesebene bei Anhörungen, aber auch in Stellungnahmen der Bundesländer als Warnung mitgegeben wurde, nämlich dass es im Vollzug dann zu überschiessenden Tendenzen kommen wird, die vom Gesetzgeber vielleicht nicht so gewollt waren. Wir stellen nämlich fest, dass sich plötzlich Lehrer an Schulen in den Fängen des Strafgesetzbuchs beﬁnden, weil sie sich um ihre Schüler gekümmert haben, entsprechende Bilder auf Handys sichergestellt haben und sich plötzlich nach der neuen gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass sie ein Verbrechen begangen haben. Das kann Ihnen auch als Elternteil passieren, wenn Sie sich um Ihre Kinder und das, was sie im Internet tun, kümmern. Das hat in allen Bundesländern ofensichtlich zu entsprechenden Erscheinungsformen geführt, weshalb alle den Bundesminister aufgefordert haben, hier eine gewisse Abrüstung vorzunehmen, damit man solchen Fällen besser Herr werden kann. Das ist für die Praxis enorm wichtig. Ich ﬁnde, es ist nicht gut, wenn ein Lehrer das tut, was wir alle von ihm erwarten, sich nämlich um die Kinder zu kümmern und das, was sie an Bildern auf dem Handy usw. hin- und herschicken, in seinen Besitz bringt und sich plötzlich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, er hätte eine Straftat begangen, die sogar nach diesen neuen Regeln als Verbrechen tituliert ist. Insofern würde ich es gut ﬁnden, wenn der Staat an dieser Stelle – das kann aber nur der Bund tun – etwas abrüsten würde.