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Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 aber die Regierungen in sehr unterschiedlichen Zusammensetzungen wollten unbedingt diesen Flughafenausbau. Lena Arnoldt hat es gerade auch noch einmal deutlich gemacht. Sie wollten ihn unbedingt durchsetzen. Roland Koch sollte seinen Flughafen bekommen. Wenn ein Flughafen in München nach einem Ministerpräsidenten benannt wird, dann müsste es doch auch das Ziel geben, in Hessen das Gleiche zu tun. Die Landesregierung hält also unbeirrt an ihrer einmal getroffenen Entscheidung fest, die damals so falsch war wie heute. Sie stellen auch fest, dass es eigentlich nicht notwendig ist, dort diesen Flughafen zu betreiben, weil alle Ziele auch mit dem Verkehrslandeplatz hätten durchgeführt werden können. Seitdem sprechen wir mehrmals jährlich über den Flughafen. Warum sprechen wir darüber? Nicht, weil da nichts fliegt, sondern weil er unendlich teuer ist. Das ist doch das eigentliche Problem. Die Kostenkalkulation hat sich, wie von den Kritikern vorhergesagt, als geschönt erwiesen, die Verkehrsprognosen ebenfalls. Skandale um EU-Subventionen und Geschäftsführer reihen sich nahtlos an den Betrug bei der Baustellenkostenabrechnung, bestellte Gutachten für die Evaluierung usw. 600.000 Passagiere sollten es sein. Was für ein tolles Ziel für Nordhessen: 600.000 Passagiere. Das war die Prognose. In Wirklichkeit wird diese Prognose gerade einmal zu 21 % erfüllt. Dabei sind schon alle mit eingerechnet, meine Damen und Herren. Da sind die Fallschirmspringerinnen und -springer mit eingerechnet, da sind die Kleinstflugzeuge mit eingerechnet, da sind Reparaturflüge mit inbegriffen, all das ist bei diesen 127.000 Nutzerinnen und Nutzern des Flughafens mit eingerechnet. Dann frage ich mich: Was machen eigentlich die GRÜNEN? Es waren die GRÜNEN, die am Anfang zusammen mit der Bürgerinitiative den Ausbau infrage gestellt und gesagt haben: Wir brauchen diesen Flughafen nicht. – Aber seit die GRÜNEN in der Regierung sind – das wurde von Herrn Kaufmann gerade auch ausgeführt –, hat man seinen Frieden damit gemacht und trägt die Kapriolen des Koalitionspartners mit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 So stimmt dann auch die Landesregierung in den Jubelchor ein, wenn es als Erfolg gewertet wird, dass es jetzt zwei neue Verbindungen vom Flughafen Kassel gibt, nämlich eine nach Sylt und eine nach Rügen. Herzlichen Glückwunsch, jetzt haben wir demnächst das 9-€-Ticket. 8388 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man auf so etwas stolz ist, einen Kleinstflughafen zu betreiben, der Kurzstreckenflüge innerhalb von Deutschland anbietet, dann frage ich mich: Wo ist da eigentlich die ökologische Verantwortung?
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Die Landesregierung reitet eben weiter auf ihrem toten Pferd und hofft mit Steuermitteln als Kraftfutter Jahr um Jahr auf eine wundersame Auferstehung von den Toten. Im Übrigen ist es 2.000 Jahre her, dass das zum letzten Mal geklappt hat. Also werden wir noch warten müssen, bis wir das eventuell auch einmal in Kassel-Calden erleben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der Flughafen Kassel Airport den Kostenrahmen von 6 Millionen € nicht überschreiten soll. Sie haben ausserdem gesagt, dass Sie das transparent darstellen wollen. Da muss ich sagen: Sie haben schon heute diesen Koalitionsvertrag gebrochen. Warum, das will ich kurz sagen. Seit 2017 wird jährlich der Kostenrahmen von 6 Millionen € ausgewiesen und wird wie durch Zauberhand eingehalten. Wir wissen aber doch, hinter jedem Zaubertrick – wenn man einmal hinter der Bühne steht und sich das anschaut, stellt man es fest – steht ein relativ einfacher Taschenspielertrick. Das nennt Herr Kaufmann Optimierung. Ich will ganz kurz in drei Schritten erzählen, was die Optimierung an dieser Stelle bedeutet. Als Erstes wurde versucht, die ausgewiesenen Kosten durch die Übertragung auf Bund und Land, nämlich für hoheitliche Leistungen in Höhe von 3,5 Millionen €, aus der Bilanz herauszunehmen. Die Gemeinde Calden musste vor der Pleite bewahrt werden, und so übernahm das Land Hessen die Kosten für die Gemeinde Calden als Eigentümer oder Miteigentümer dieses Flughafens; denn die 170.000 € wären aus dem Säckel der Gemeinde nicht zu tragen gewesen. Zweiter Schritt. Das Kerngeschäft, also der Flugbetrieb, liefert den allergeringsten Deckungsbeitrag zu dem Erlös des Flughafens. Der grösste Teil der Einnahmen entsteht durch Vermietung von Flächen, unter anderem für die Unterkunft für Geflüchtete
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 – ich bin froh, dass es das gibt –, unter anderem für das Corona-Impfzentrum – ich bin froh, dass es an dieser Stelle ist –, unter anderem für Pommesbuden und Ähnliches. Aber all diese Vermietungen haben nicht das Geringste mit dem Flugbetrieb zu tun.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Es geht darum, den ehemaligen, den alten Fluglandeplatz zu vermarkten. Daraus generiert der Flughafen, der Airport Kassel, derzeit seinen grössten Deckungsbeitrag.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 – Es mag sein, dass ich das nicht richtig verstanden habe. – Ich zitiere einmal das Finanzministerium. Das Finanzministerium hat sich in der „Zeit“ folgendermassen eingelassen: Gerade während der Corona-Krise habe sich das Geschäftsmodell des Kassel Airport bewährt, … „Die Geschäfts- und Privatflüge, die Vermietung und Verpachtung von Flächen: All das ging und geht trotz Corona recht gut weiter.“ Ja, da wird das Geld verdient, bei der Vermietung, und nicht dadurch, dass irgendetwas fliegt oder nicht fliegt. Der ausgewiesene Verlust war während der Corona-Zeit nicht grösser oder kleiner als davor. Da fragt man sich doch: Wenn alle Flüge ausgefallen sind, warum hat sich dann eigentlich am Betriebsergebnis nichts verändert? – Das kann doch nur darauf hindeuten, dass die Flüge selbst eigentlich überhaupt keinen nennenswerten Beitrag zur Deckung der Kosten liefern.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte noch auf einen dritten Teil des Taschenspielertricks hinweisen. Er funktioniert wie folgt: Im Koalitionsvertrag sind die 6 Millionen € festgeschrieben. Der Finanzminister hat natürlich Sorge, gegenüber den GRÜNEN erklären zu müssen, wie man mit diesen 6 Millionen € umgeht, wenn eigentlich die Summe höher sein sollte. Also gibt es jetzt folgende dritte Massnahme: Um die 6-Millionen-€-Grenze zu halten, wird jährlich ein Teil der Substanz verkauft; denn zum Airport Kassel gehört auch die ehemalige Verkehrslandefläche. Von diesem Gewerbegebiet wird jährlich ein Teil umgewandelt, daraus generiert der Airport Kassel seine Einnahmen, um seine 6 Millionen € zu halten. Das Problem, das der Finanzminister an der Stelle hat, ist, dass auch für dieses Gewerbegebiet die Nachfrage denkbar bescheiden ist. Jetzt kommt der finale Griff in die Trickkiste: Die landeseigene Hessische Landgesellschaft mit ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Staatssekretär Jens Deutschendorf und dem Mitglied des Aufsichtsrats Oliver Conz kauft im Rahmen der sogenannten Grundstücksbevorratung so lange Grundstücke von der Flughafen GmbH, bis am Ende die Bilanz wieder stimmt. Meine Damen und Herren, das ist eine perfekte Illusion, und am Ende stehen in der Bilanz 6 Millionen €. Die GRÜNEN können sagen: Wunderbar, wir haben den Rahmen eingehalten. – Der Finanzminister hat einen kleinen Schattenhaushalt aufgebaut, und alle sind glücklich. Meine Damen und Herren, das Ende der Geschichte ist doch: Es fliegt nach wie vor nichts von diesem Flughafen. Deshalb stellen wir als LINKE fest: Der Airport Kassel ist ökologisch unvertretbar, und er steht den Zielen zur Veränderung der Mobilität diametral entgegen. Der Airport Kassel ist finanziell ein Desaster, er verschlingt Millionen, die wir für die Entwicklung des ländlichen Raums in Nordhessen deutlich besser nutzen könnten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Punkt. Damit ist der Airport Kassel das Symbolbild in Nordhessen für die Unfähigkeit, die richtigen Entscheidungen im richtigen Moment zu treffen. Das würde bedeuten: Steigen Sie einfach aus diesem Flughafen aus. Lassen Sie ihn uns zum Verkehrslandeplatz machen, dann können alle Flugzeuge fliegen, alle Arbeitsplätze bleiben erhalten, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8389 abgesehen vom Personal im Tower, der Betriebsfeuerwehr und dem Zoll auf dem Platz. Aber alle relevanten Arbeitsplätze, die dort sind, bleiben erhalten. Das wäre tatsächlich eine Perspektive für Nordhessen. Lassen Sie uns mit dem Geld etwas Sinnvolleres anfangen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Felstehausen, Heringsdorf liegt übrigens auf Usedom und nicht auf Rügen, aber es ist ja egal, es ist alles Italien.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Zahlen sind nicht so die Stärke der AfD, aber ich muss feststellen, Herr Felstehausen, Ihre sind sie heute auch nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Dieser Setzpunkt der AfD zeigt einmal wieder die zutiefst neoliberale Agenda der AfD – spannend, dass DIE LINKE das gerade begrüsst hat. Es geht der AfD nämlich nie um das Gemeinwohl, es geht stets um Privatisierung, es geht der AfD stets darum, staatliche Leistungen mehr und mehr zurückzufahren, sei es bei den Sozialleistungen oder wie hier bei den Investitionen des Staates in ein Infrastrukturprojekt. Es geht immer darum, zu spalten. Und noch einmal: spannend, dass DIE LINKE gerade diese Gelegenheit so gern aufgegriffen hat. Für eine Sachdebatte über den Airport Kassel gibt es zurzeit tatsächlich überhaupt keinen sachlichen Anlass.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Ja, die überwiegende Zahl der deutschen Regionalflughäfen arbeitet defizitär. Die entstehenden Verluste gleicht meist der Staat aus. Aber das bedeutet nicht, dass der fiskalische, der beschäftigungspolitische und der wirtschaftspolitische Nutzen nicht ungleich höher ist als der Kapitalbedarf, auch nicht bei Kassel-Calden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Ich dachte eigentlich, so eine Diskussion gäbe es nur bei Flughäfen, und niemand käme auf die Idee, bei anderen Verkehrsinfrastrukturen, also bei Strassen oder Bahnhöfen, eine Überprüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu fordern. Aber selbst das hat die AfD heute Vormittag schon geschafft. Staatliche Investitionen sind Ihnen grundsätzlich suspekt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Bei Schwarz-Grün hingegen hat sich in dieser Wahlperiode die Erkenntnis oder, man hat es eben gehört, der Kompromiss durchgesetzt, dass der Flughafen jetzt vor allem Zeit braucht, um sich zu entwickeln. Die ständige Diskussion, die es vorher, vor allem bei den GRÜNEN, über den Flughafen gab, schadet vor allem der Entwicklung des Flughafens. Jede Investition braucht nun einmal eines, nämlich zunächst Planungssicherheit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Entstehende Kosten hängen anders, als Sie versuchen uns weiszumachen, überhaupt nicht vom rechtlichen Status, Verkehrsflughafen oder Verkehrslandeplatz, ab, sondern ganz entschieden von der Art des Flugverkehrs, der die Vorhaltungskosten für Dienstleistungen und Infrastruktur bestimmt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 So erfordert der kommerzielle Passagierluftverkehr wie in Kassel einen sensiblen Sicherheitsbereich und eine von Fluglotsen überwachte Kontrollzone. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das alles nicht wollen, dann sagen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern in Kassel und Umkreis ehrlich, dass Sie nicht wollen, dass man in Kassel so, wie im Rhein-Main-Gebiet, bequem und vor Ort in den Urlaub fliegen kann. Sagen Sie ihnen doch, dass sie ihre Angehörigen in der Türkei mit einem Direktflug von Kassel aus eben nicht einfach besuchen dürfen. Seien Sie doch einmal ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern; das sind Sie nämlich nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Nein. – Aus unserer nordhessischen Sicht ist der Flughafen neben der touristischen Nutzung wichtig für die Verknüpfung der Region mit den europäischen Wirtschaftszentren. Der Flughafen bietet und schafft Arbeitsplätze, bringt dem Land und der Region Steuereinnahmen und besitzt gute weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Zur Minimierung negativer externer Effekte des Luftverkehrs – das können sich auch die GRÜNEN einmal anhören – kann es durchaus Sinn machen, wenn zumindest ein Teil des Verkehrs von überlasteten Zentralflughäfen auf Regionalflughäfen verlagert wird.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Anders als viele andere Flughäfen ist der Airport Kassel auch gut durch die Corona-Krise gekommen, obwohl sich auch in Kassel durch die Pandemie und die damit verbundenen Reisebeschränkungen Passagierverluste in Höhe von 70 bis 80 % ergeben haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Der Flughafen generiert – wir haben das schon gehört – zusätzlich Einnahmen durch Geschäfts- und Privatflüge und durch die Vermietung und Verpachtung von Flächen. Diese hat die Flughafen GmbH Kassel während der Pandemie sogar noch gesteigert. Das führt dazu, dass der Kassel Airport das Defizit trotz Corona Jahr für Jahr verringert. Der Jahresfehlbetrag konnte von anfangs noch 8,01 Millionen € auf prognostizierte 5,35 Millionen € im Jahr 2021 gesenkt werden. Das ist eine gute Nachricht. Die Kosten für hoheitliche Tätigkeiten konnten ebenfalls gesenkt werden. Zurzeit steigen die Passagierzahlen – das 8390 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 können wir sehen – wieder sehr erheblich, wie an anderen Flughäfen auch. Der seit 2019 gültige Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung – das haben wir auch schon gehört – gibt als Ziel vor, die Gesamtkosten des Landes kontinuierlich weiter bis zum Jahr 2025 auf einen Betrag von 6 Millionen € zu reduzieren. Daran arbeitet die Flughafen GmbH Kassel zurzeit kontinuierlich und sehr erfolgreich.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Wir als SPD-Fraktion würden uns dafür noch mehr Unterstützung durch Schwarz-Grün und eine sehr klare Weiterentwicklungsperspektive für den Airport wünschen. Die Potenziale, die der Flughafen unzweifelhaft hat, müssen nämlich auch konsequent ausgeschöpft werden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Da ist noch ziemlich viel Luft nach oben. Das gilt übrigens auch für diese Debatte. Hier glänzt die CDU mit absoluter Abwesenheit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Der Herr Minister ist da, aber dafür, dass das so ein wichtiges Projekt für die CDU ist, tut es mir doch ein bisschen leid, dass wir hier gerade einmal drei CDU-Abgeordnete haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Wie es mit dem Airport Kassel weitergeht, wird der Hessische Landtag nach 2025 in einem Parlament diskutieren, in dem hoffentlich ganz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins die AfD dann keine Rolle mehr spielt. Die SPD steht zum Airport Kassel. Den AfD-Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen Kassel-Calden, jetzt Kassel Airport, war ein Teil einer grossen Offensive, nämlich einer grossen Infrastrukturoffensive in Nordhessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war damals eine etwas andere Zeit. Es ging um den Wettbewerb der Regionen. Damals hat eine schwarz-gelbe Regierung Mut gehabt, Mut vor allem deswegen, weil sie die A 44 und die A 49 ausgebaut hat. Dass die Region Nordhessen bis heute davon profitiert, ist das grosse Verdienst dieser Infrastrukturoffensive.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Das ist etwas Gutes gewesen. Hätten damals GRÜNE mitregiert, Herr Kollege Kaufmann, wären diese Autobahnen wahrscheinlich nicht ausgebaut worden. Wenn Kassel heute der Logistikhub ist, dann hat das etwas mit der guten Anbindung zu tun.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Insofern gehört die Entscheidung zu Kassel-Calden in eine Gesamtentscheidung mit eingebettet. Es sind nicht alle Blüten aufgegangen, aber es sind einige Blüten aufgegangen. Die sind sehr gut aufgegangen; Frau Kollegin Arnoldt hat es gesagt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Nordhessen geht es heute besser als vor 20 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
Beifall Freie Demokraten – Torsten Felstehausen
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 – Doch, das hat etwas damit zu tun, wie man grundsätzlich zur Infrastruktur steht, ob man ein Land ausbauen möchte oder ob man zurückwill. Sie von den LINKEN und Sie von der AfD wollen doch zurück.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch das Thema.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Dann muss man auch erst einmal Mut haben. Bei der Autobahn ist dieser Mut aufgegangen. Bei Kassel-Calden ist der Mut eben noch nicht aufgegangen. Diese Blüte blüht leider nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind Arbeitsplätze entstanden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Ich gehe noch auf dich ein, Torsten. – Wir haben 1.000 neue Arbeitsplätze. Wir haben Beschäftigte am Standort. Wir haben viele Menschen, die vom Flughafen leben. Deswegen ist es von uns auch bis heute ein Bekenntnis zur Region Nordhessen. Wir wollen, dass es diesem Flughafen gut geht. Für uns wäre es das Beste, wenn das Defizit kleiner würde und der Flughafen endlich eine Perspektive bekäme.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Was die AfD aber hier macht, ist, dass sie die alten Platten der LINKEN auflegt. Ich weiss nicht, ob sie das gemerkt hat. Das sind ja alles Anträge der LINKEN, die Sie dort abgeschrieben haben, von 2016 und 2017. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie hier das Geschäft der LINKEN machen? Ich kann Ihnen eines sagen. Sie unterliegen einem Denkfehler. Herr Kollege Vohl, Sie unterliegen dem Denkfehler, dass dann, wenn Sie etwas zu einem Verkehrslandeplatz zurückstufen, weniger Kosten entstehen. Das ist falsch. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8391
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 – Nein, das ist falsch. Wenn Sie einen Verkehrslandeplatz haben – Sie haben das richtig ausgeführt –, können auf diesem Verkehrslandeplatz trotzdem grosse Maschinen landen. Aber dann entstehen trotzdem dieselben Fixkosten, weil Sie einen Tower brauchen, weil Sie das Personal brauchen, weil Sie eine Sicherheitskontrolle haben. Das ist das Problem. Sie müssen das nämlich trennen. Sie müssen die statusrechtliche Einordnung von der Höhe der Fixkosten trennen. Sie haben sozusagen einen Fehlschluss hier, weil Sie glauben, in dem Moment, in dem die statusrechtliche Einordnung eins tiefer ist, nämlich Verkehrslandeplatz, sparen Sie schon Geld. Das machen Sie aber nicht. Sie müssen dann den Leuten in der Tat sagen, dass Sie keine grossen Verkehrsmaschinen mehr haben wollen und dass Sie die Verkehrsverbindungen, die im Moment in Kassel bestehen und zum Glück wieder besser werden sollen, abschaffen wollen. Nur dann werden Sie nämlich Kosten sparen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser Weg. Wir werden diesen AfD-Antrag deswegen ablehnen. Wir glauben, dass wir Mehreinnahmen an diesem Flughafen brauchen, dass dieser Flughafen eine Perspektive durch Mehreinnahmen braucht. Man kann sicherlich an der einen oder anderen Stelle sparen, aber die grüne Katze wartet schon darauf, dass irgendwann die schwarze Maus herauskommt und dann gefressen wird.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Lieber Herr Minister, deswegen müssen Sie sich mehr anstrengen. Die GRÜNEN lauern doch. Sie haben es sehr geschickt gemacht. Jedes Jahr gibt es eine Evaluation. Es bleibt bei 5 Millionen € Defizit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 – Nein, nach meinen Zahlen zumindest sind es 5,3 Millionen €. – Deswegen ist es ganz entscheidend, ob dieses Thema beherzt angegangen wird. Wie sieht es denn aus? Ich würde mir wünschen, dass das nicht die Sache des Finanzministers ist, sondern eigentlich gehört das Thema hierhin und zur Sache des Wirtschaftsministers gemacht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Das ist nämlich keine Frage der Beteiligung und keine Frage des Defizits, sondern es ist eine Frage der Wirtschaftsförderung, nämlich der Chancen für Nordhessen. Deswegen gehört dieses Thema eigentlich in das Wirtschaftsministerium und nicht in das Finanzministerium, wo man Defizite abdeckt. Hier wird Zukunft gemacht. Dass aber am Ende wieder der Finanzminister sprechen wird, zeigt, wie das Thema in der Landesregierung behandelt wird, nämlich als rein fiskalisches Thema, als lästiges Defizit. Es ist aber kein lästiges Defizit. Die Kollegin Arnoldt hat auf die vielen kostenlosen Stellplätze hingewiesen und auf die Impulse durch die Heimatvereine. Damit wird es nicht sein Bewenden haben. Das wird auch nicht reichen. Wir brauchen eine viel stärkere Einbindung der Wirtschaft. Wir brauchen eine stärkere Einbindung der Industrie- und Handelskammern. Wir brauchen beispielsweise auch einmal die Nordspange und die Anbindung dieses Flughafens an eine Autobahn. Immer wieder versprochen: A 44 – nie durchgeführt. Wir brauchen vielleicht auch eine stärkere Betonung der Wehrtechnik, die wir in Nordhessen stark vertreten haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Das heisst, an dieser Stelle wäre das eine Chance. Es gibt viele Firmen, die vielleicht den Flughafen an dieser Stelle brauchen. Das war heute Morgen schon ein Thema, als wir über Aussenpolitik gesprochen haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 – Da gibt es Unruhe bei der AfD. Das verstehe ich nicht ganz. – Ich glaube, dass es eine Chance für Nordhessen ist. Wenn Sie sich einmal die Geschichte des Kasseler Flughafens anschauen, dann sehen Sie, dass dieser aus einer solchen Situation heraus entstanden ist. Deswegen muss man an dieser Stelle mehr tun. Man muss mehr in die Firmen investieren. Vielleicht muss man auch noch einmal über die Gebührenstruktur dieses Flughafens sprechen. Wir brauchen am Ende mehr Anreize, und wir brauchen am Ende eine Perspektive. Deswegen müssen Sie mehr tun. Sonst wird der grüne Koalitionspartner irgendwann kommen und dieses Stück Infrastruktur zunichtemachen. Das wollen wir nicht. Deswegen fordern wir mehr Engagement von der Landesregierung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Kassel-Calden ist immer wieder ein Aufreger, zumindest hier im Haus. Wenn ich mir einmal vorstelle, dass Lars Ernst oder Dr. Busch dieser Debatte zugehört haben, zugeschaltet sind oder im Nachgang das Protokoll lesen, dann werden sie sich wahrscheinlich wundern, was der Hessische Landtag hier eigentlich treibt. Das kann man gar nicht mehr anders beschreiben. Immer wieder das Gleiche, immer wieder vor allem unsäglich und unsachlich. Die AfD hat sich selbst entlarvt, das können Sie sowieso gut hier im Hessischen Landtag. Aber DIE LINKE: Lieber Torsten Felstehausen, wenn du dich hier ans Mikrofon stellst, Bürger des Landkreises Kassel, und sagst, dass die Menschen aus unserer Region dort Arbeitsplätze vorfinden, die überhaupt nichts mit dem Flugbetrieb zu tun haben, man könnte den Flughafen zumachen, und man könnte Xe auf die Landebahn machen, dann muss ich dir nur einmal ein paar Betriebe nennen: Airbus, ZF Luftfahrttechnik, die Piper-Generalvertretung Deutschland, die europaweit eine ganz wichtige Aufgabenstellung hat. 8392 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 Erklären Sie von den LINKEN den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eben nicht nur bei der Berufsfeuerwehr oder am Check-in-Schalter,
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 was ihr hier in diesem Haus treibt; denn ihr glaubt wohl nicht ernsthaft, dass Betriebe mit diesem Namen in einer Region Nordhessen bleiben, wenn wir diesen Flughafen zurückstufen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Deshalb ist die SPD-Fraktion sehr dankbar dafür, dass wir an dieser Stelle in diesem Haus eine klare Position halten, dass es nachweisbar ist – Frau Kollegin Arnoldt hat es auch an Zahlen deutlich gemacht –, dass die Region daran hängt. Wir können gerne – in der Tat hat das Frau Kollegin Kalveram deutlich gemacht – einmal bei allen Infrastrukturprojekten in diesem Land plötzlich anfangen, an dem originären Betrieb zu diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht. Da bin ich einmal gespannt, wie die Diskussion zur Salzbachtalbrücke läuft. – Vielen Dank.