Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben  erst gestern im Plenum einen Beschluss zu dem  Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur  Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021  gefasst. Insofern ist es völlig korrekt und folgerichtig, dass wir auch das Spielhallengesetz entsprechend anpassen. Gleichwohl - mit dieser  Auffassung sind wir alle möglicherweise   d’accord - sind beide Rechtsgrundlagen, sowohl  der Staatsvertrag als auch das Spielhallenge-  setz, nur bedingt dazu geeignet - selbst mit den  Regelungen zum Jugend- und Spielerschutz, zu  Spielersperren, zu Spielverbotstagen, zu Anforderungen an die Spielhallenwerbung oder zu  den besonderen Sozialkonzepten -, die poten-  ziell hohe Suchtgefahr wirksam und effektiv einzudämmen bzw. präventiv zu wirken. Zu gross  sind nach wie vor die sich bietenden Chancen  von Schlupflöchern und Grauzonen bei den  Sportwetten und -spielen auf dem Schwarzmarkt oder im Internet.  Umso wichtiger ist es, dass wir an den Stellen  regeln, an denen wir es können. Wir müssen  konsequent, justiziabel und mit einem hohen  Mass an Rechtssicherheit Regeln setzen und damit gleichermassen gewährleisten, dass erlaubniserteilende, aufsichtführende oder kontrollierende Behörden auf dieser Grundlage exekutiv  wirken können, um die gesetzlichen Vorgaben  in der Praxis ordentlich auszuführen.  Dazu gehört z. B., die Umsetzung von sehr qualifizierten Sozialkonzepten zu kontrollieren sowie Testspiele und -käufe mit Testpersonen vorzunehmen und zu prüfen, wie das Aufsichtspersonal in den Spielhallen mit problematischem  auffälligen Spielerverhalten umgeht. An dieser  Stelle wäre jedoch sehr exakt zu definieren: Was  ist problematisches Spielerverhalten? Das muss  schon rechtssicher beschrieben werden. Dazu  zählt auch, wie das Aufsichtspersonal mit der  Kontrolle des Mindestalters in den Spielhallen  umgeht.  Ich denke, dass der vorliegende Gesetzentwurf  in diese Richtung geht; völlig korrekt. Aber er  lässt an der einen oder anderen Stelle doch  noch Raum für notwendige Diskussionen. Diesbezüglich sind wir, Kollege Rausch, inhaltlich ein  bisschen auseinander. Es gibt - Sie haben es gesagt - im Vergleich mit anderen Bundesländern  wie Berlin, Brandenburg, Bremen und BadenWürttemberg doch deutliche Abweichungen bei   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  102  der Festsetzung des Mindestalters und bei den  Abstandsregelungen zu Schulbauten sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen etc. Dies gilt auch  für die Frage: Wie hat ein Sozialkonzept konkret  auszusehen? Ich bin auf die Diskussionen dazu  in den Ausschüssen gespannt.   Abschliessend noch eine Anmerkung. Herr Kosmehl, Sie haben die Akkreditierung erwähnt.  Die Regelungen zur Akkreditierung sind denkbar  gut geeignet, um einen qualitativen Betrieb der  Spielhallen zu gewährleisten, insbesondere mit  Blick auf den notwendigen Jugend- und Spielerschutz. Gegenwärtig hat die Deutsche Akkreditierungsstelle zwei Qualitätsstandards ausgewählt. Das heisst, die Spielhallen können sich  jetzt schon mit entsprechenden Audits darauf  vorbereiten. Insofern ist es der richtige Weg,  das im Gesetz mit zu verankern.  An der Stelle empfehlen auch wir die von Herrn  Erben vorgeschlagene Überweisung des Gesetzentwurfs in die drei Ausschüsse. - Vielen Dank.