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 Und dann können Sie ja noch mal das Instrument der  Kurzintervention nutzen, wenn Sie das kommentieren  möchten.  Anschliessend an die Fragen, die ich ja hier gerade auch  bekommen habe, möchte ich gerne weiter fortführen,  dass natürlich das, die Ansiedlungen, die auch geschehen sind, überhaupt erst mal die Grundlage für die Prosperität waren, die Prosperität, in der immerhin von 1991  an in den folgenden 25 Jahren das nominale Bruttoinlandsprodukt sich mehr als verdreifachte. Aber die  Enttäuschung, individuelle Erfahrungen von Existenzangst und Verlust, insbesondere in den 90er-Jahren,  wiegen jedoch schwer, denn die materielle Lebensgrundlage und Sicherheit sind Grundvoraussetzungen für das  Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Vertrauensaufbau ist langwierig und erfordert Kontinuität, denn  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  21  anders als im Bevormundungsregime sind repräsentative  Demokratien auf Vertrauen im Sinne gesellschaftlicher  Stabilität und Nachhaltigkeit angewiesen.   Daher ist es elementar für unseren Zusammenhalt, dass  die wirtschaftspolitischen Instrumente in diesem Sinne nun  optimiert werden und endlich qualitative Förderkriterien in  den Vordergrund rücken. Neben einem Bonus für Investitionen in besonders strukturschwachen Regionen unseres Landes gibt es Pluspunkte in der Landesförderung  für Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit. Die Anwendung und Betonung qualitativer Standortkriterien ist  Wesenszug progressiver Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitisch ist besonders auch der Innovationsbonus hervorzuheben, der nun eingeführt wird. Des Weiteren kann  mit einer Tarifbindung und überdurchschnittlich hohen  Löhnen ein Unternehmen einen Förderbonus von jeweils  bis zu fünf Prozent zusätzlich erreichen.  Das angesprochene Tariftreuegesetz, das wir mit diesem Antrag fordern, das wird natürlich auf – wie es angesprochen wurde – Herausforderungen treffen, Herausforderungen, die in der EU-weiten Ausschreibung zum  Beispiel, die beantwortet werden müssen, und deswegen ist es ja auch kein unkomplexes Gesetz. Deswegen  haben wir ja hier nicht schon einen Gesetzentwurf  vorliegen, sondern das will genau ausgearbeitet werden. In anderen Bundesländern wurden entsprechende  Gesetzesentwürfe ja schon kassiert, und das soll in  Mecklenburg-Vorpommern natürlich nicht passieren, denn  starke Löhne und Arbeitsbedingungen werden so zum  Königskriterium der Wirtschaftsförderung MecklenburgVorpommerns.  Der Antrag, der dient dazu, diesem entscheidenden Thema,  einem der wichtigsten für mich in dieser Legislatur, hier in  der Vertretung der Menschen des Landes, hier im Landtag die richtige politische Bühne zu geben. Und das finde  ich schon bemerkenswert, dass Sie das so kritisch anmerken, Herr Waldmüller, dass wir das Thema hier heute  ganz vorne mit aufrufen, da, wo es hingehört, und dass  Sie es so diskreditieren. Aber ich denke, das spricht  Bände darüber,
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 ich denke, das spricht Bände darüber, welche Aufmerksamkeit die CDU dem Thema „Gute Arbeit“ widmet und  es würdigt. Genau, gar nicht.
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 Vertrauen generieren, das heisst aber auch, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Deswegen braucht  es handlungsfähige und gut ausgestattete Instrumente  zur Durchsetzung dieser Bedingungen, wie hohen Arbeitsschutz und ordentliche Bezahlungsstandards,
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 sowie zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Dafür steht  das Projekt CORRECT!, denn es richtet sich besonders  an Beschäftigte mit anderen Staatsangehörigkeiten, die  überproportional von Ausnutzung und Ausbeutung am  Arbeitsplatz betroffen sind.  Und zu den bisherigen Missständen: Ich möchte ja gar  nicht verneinen, dass es bisher nicht optimal gelaufen ist,  und ich stehe hier vorne als Mitglied der SPD und auch  als Mitglied einer Gewerkschaft. Mitglied der AWO bin ich  bisher noch nicht,
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 von daher kann ich dazu auch keine Stellung nehmen.  Aber klar ist doch, dass wir jetzt auch die Instrumente  ausstatten, nachschärfen, gegen Missstände, die es in  verschiedenen Bereichen, auch bei den freien Wohlfahrtsverbänden, die es dort gibt.  Und zum anderen ist es natürlich auch so, dass das  Industriekonzept, was ja gemeinsam 2021 aufgestellt  wurde, sich mitten in der Umsetzung befindet. Und,  Herr Waldmüller, Sie verfolgen ja auch die Nachrichtenlage
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 und sehen, dass sowohl die Koalitionsfraktionen, aber  insbesondere auch die Landesregierung andauernd im  Austausch mit den Kammern ist. Und ich finde es, also  vielleicht haben Sie ja auch etwas,
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 ja, nicht so eine lange Konzentrationsdauer,
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 aber der Energiegipfel, der ist ja nun noch nicht so lange  her,
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 und da haben auch die Vertretungen der Kammern, hat  auch die Vertretung der Kammer mit am Tisch gesessen.  Der Energiegipfel ist auch schon ein bisschen her, im  August. Und die Dinge, die dort besprochen wurden, die  haben wir umgesetzt. Da haben wir – Sie waren ja auch  dabei –, wir haben gestern hier auch noch diskutiert, als  die anderen Kolleginnen und Kollegen in ihrem verdienten Feierabend waren, da haben wir hier noch gearbeitet  an der Umsetzung des Energiefonds, eben um die Härten für die Wirtschaft abzumildern.
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 Und wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir  würden nichts tun, dann, Herr Waldmüller, grenzt das bei  Ihnen an Arbeitsverweigerung und Sturheit.
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 In freien Gewerbeflächen und grüner Energie liegt ungeheures Wachstumspotenzial. Der Fach- und Arbeitskräftemangel, verschärft durch die demografische Entwicklung, hingegen ist die grösste Gefahr für MecklenburgVorpommern im Wettbewerb deutscher und europäischer  Wirtschaftsstandorte. Die Lösung dieses Problems muss  primär bei den Löhnen ansetzen.  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  Mecklenburg-Vorpommern hat hier zum einen oft die rote  Laterne oder manchmal auch die gelbe, wie der Minister  meinte, bei den Arbeitsentgeltstatistiken.
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 Zum anderen zeigt eine jüngste Erhebung, dass zu niedriger Lohn nach wie vor mit klarem Abstand bei den  meisten Befragten der Grund für Unzufriedenheit am  Arbeitsplatz ist und das erste Kriterium für einen Arbeitsplatzwechsel darstellt.  Zur Wahrheit gehört aber auch – und das ist, ja, die wirtschaftliche Seite der Argumentation –, zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir mit mehr Arbeitsplätzen jenseits  der üblichen Dienstleistungsbranchen, also vor allem im  industriellen Bereich, aber auch mit mehr Innovation im  Land die Produktivität unserer Arbeit und unserer Wirtschaft erhöhen müssen. Und damit setzen wir ebenfalls  die richtige Grundlage dafür, weil für dieses Mehr an  Produktivität braucht es mehr qualifizierte Arbeit, und die  wird, genau, muss gut und stark bezahlt werden.
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 Lernen wir aus der Vergangenheit, machen wir es besser  als in anderen Staaten, indem wir auf qualitatives Wachstum setzen,
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 um die Menschen an der ökonomischen Prosperität angemessen teilhaben zu lassen, um im Einklang mit unserer Natur zu leben und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu  praktizieren! Am Ende geht es nicht nur um Fortschrittsglauben und um Offenheit, um eine Aufbruchsstimmung,  wie sie vielleicht in den Schwellenländern da ist, sondern  es geht um erfüllte Erwartungen und um eine starke  materielle Lebensgrundlage, denn diese nährt das Vertrauen in die Gesellschaft und in den Staat, in den Zusammenhalt. Solches Vertrauen – auch dafür gibt es  empirische Nachweise in internationalen Studien –, dieses  Vertrauen erzeugt Glück und Wohlstand.   Daher stärken wir Arbeitnehmende, aber eben auch  Unternehmen, die faire Bedingungen gewährleisten. Das  Rückgrat der Wirtschaft ist nämlich dort am stabilsten,  Herr Waldmüller, wo Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber durch ihr Zusammenwirken starke Bande bilden.  Wir werden uns daher weiter für starke Tarifparteien und  mehr Mitbestimmung in den Unternehmen in MecklenburgVorpommern bis hin zur Wirtschaftsdemokratie einsetzen.
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 Und natürlich zählen auch die Unternehmen und die Wirtschaft zu den Sozialpartnern. So stellt die MV-Koalition  nicht nur die Stabilität unserer Demokratie auf eine noch  festere Basis, sondern gibt den Menschen im Land den  Glauben an ein besseres Morgen.
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 Nein.  M-V, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen, auch aus den Gewerkschaften,  die hier im Raum sind, die uns auch zuhören und zusehen, M-V verdient nicht nur den Titel „Land zum Leben“,  sondern auch den Titel „Land zum Arbeiten“. Und daher  fordere ich Sie alle hier auf,
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 stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
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 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrter Herr Winter, ich hörte den Begriff eben  „Wirtschaftsdemokratie“, da kann ich jetzt noch nicht so  viel mit anfangen. Vielleicht können Sie das mal ganz  kurz erläutern, den höre ich von Ihnen oder allgemein  jetzt zum ersten Mal. Aber Sie werden mir wahrscheinlich  da Näheres erläutern können.
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 Da können Sie gerne …
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 Entschuldigung, Frau Präsidentin, für das Ins-Wort-Fallen!   Ja, ich erwidere sehr gerne: Letztendlich ist Wirtschaftsdemokratie ein Konzept, das können Sie auch in der  wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur nachlesen. Da  gibt es natürlich verschiedene Stärkegrade der Implementierung. Das reicht von wirklich starker Mitbestimmung. Letztendlich geht es darum, dass die Beschäftigten noch stärker auch in unternehmenspolitischen Entscheidungen beteiligt werden.
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 Und in einigen Konzepten geht das auch dahin, da arbeiten zum Beispiel auch viele Startups mit mittlerweile,  dass die Beschäftigten auch, ja, Eigentümerinnen und  Eigentümer des Unternehmens sind. Wie gesagt, da gibt  es unterschiedliche Stärkegrade der Implementierung,  aber ich sage mal, in der Formvollendung ist dort auch  vorgesehen, dass die Beschäftigten auch Anteilseigner  bis hin zu alleinigen Eigentümerinnen und Eigentümer  des Unternehmens sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es  sich hier um einen Rückenwindantrag handelt, der die  Festlegungen Ihres Koalitionsvertrages mit einer gehörigen Wucht in die Landesregierung trägt, darüber brauchen wir nicht zu streiten, und insoweit stimme ich Ihnen  noch zu, Herr Waldmüller. Das haben wir ja aber nun  öfter. Der Koalitionsvertrag kann ja nicht lautlos umgesetzt werden, sondern er braucht hier aus dem Plenum  immer wieder auch noch mal Unterstützung.
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 Ich glaube aber tatsächlich, dass es auch darum geht,  oder ich würde meine Rede damit beginnen, mir zuerst  mal den Status quo im Land anzusehen, also wo stehen  wir in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 30 Jahre nach  der Wiedervereinigung hinkt der Verdienst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den östlichen Bundesländern immer noch denen im Westen hinterher. Einer  kürzlich erschienenen Pressemitteilung der Hans-BöcklerStiftung zufolge liegt der Abstand insgesamt bei 13,7 Prozent.  Und hier sind erklärende Faktoren wie das Geschlecht,  die unterschiedliche Berufserfahrung oder die Grösse des  Betriebes bereits herausgerechnet. Weiter heisst es in der  Mitteilung, dass die Gehaltslücke bei Vollzeitbeschäftigung  bis zu 1.000 Euro im Monat betragen kann. Das ist leider  immer noch die Realität, meine Damen und Herren.  Einer der wesentlichen Erklärungsfaktoren für den Unterschied ist die geringe Tarifbindung ostdeutscher Betriebe.  Und, Herr Waldmüller, das ist doch genau eine gemeinsame vertragliche Verhandlung, ein Tarifvertrag. Insofern  sind die Unternehmen ja nicht aussen vor,
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 wenn es darum geht, für bessere Löhne und Gehälter  einzutreten.
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 und Fakt ist auch, Arbeitnehmer/-innen verdienen in der  Regel deutlich weniger, wenn die Arbeitgeber/-in nicht  an einen Tarifvertrag gebunden ist. Während Ende der  90er-Jahre in Mecklenburg-Vorpommern noch 70 Prozent  der Beschäftigten tarifgebunden waren, ist die Tarifbindung  der Beschäftigten seit damals deutlich gesunken. So lag  die Tarifbindung der Beschäftigten in Ostdeutschland 2021  nur noch bei rund 45 Prozent, verglichen mit Westdeutschland bei 54 Prozent.   In bestimmten Branchen, etwa im Einzelhandel, gelten in  Ostdeutschland nur noch für rund 20 Prozent der Beschäftigten überhaupt Tarifverträge. Positiv ist hieran nur,  dass sich die Tarifbindung seit einigen Jahren halbwegs  stabilisiert hat, also nicht noch weiter zurückgeht. Der  vorliegende Antrag ist daher grundsätzlich richtig und  ausdrücklich zu begrüssen.
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 Wir sollten alles Mögliche dafür tun, dass die Menschen  im Land endlich anständige Löhne erhalten für ihre Arbeit.  Ein erster Schritt dafür war die Erhöhung des Mindestlohns, die von der Ampel auf Bundesebene beschlossen  wurde. Seit dem 1. Oktober beträgt die Lohnuntergrenze  für den Stundenlohn 12 Euro. Berechnungen zeigen,  dass gerade in den ostdeutschen Landkreisen sehr viele  Arbeitnehmer/-innen von der Erhöhung des Mindestlohnes  profitiert haben.
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 Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern und zeigt  ganz deutlich, wie gering das Lohnniveau bei uns im  Land ist. Insofern war die Erhöhung des Mindestlohns  absolut richtig und längst überfällig.
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 Da zu befürchten ist, dass einige Arbeitgeber/-innen nach  wie vor versuchen werden, den Mindestlohn zu umgehen, ist die Forderung nach einer besseren Personalausstattung beim Zoll zu begrüssen. Auch die weitere und  kontinuierliche Unterstützung von CORRECT! M-V unterstützen wir ausdrücklich. So können Verstösse gegen den  Mindestlohn besser aufgedeckt werden und die hart  arbeitenden Menschen werden nicht um den ihnen zustehenden Lohn geprellt.  Gebraucht wird aber auch eine bessere Tarifbindung bei  den Beschäftigten im Land. Eine Massnahme der Landesregierung, dieses Ziel bei den Beschäftigten und damit  Lohnniveau im Land auf lange Sicht zu erhöhen, besteht  in der neu ausgerichteten Wirtschaftsförderung des Landes, wonach Unternehmen, die deutlich über Mindestlohn zahlen und tarifgebunden sind, in den Genuss einer  höheren Fördersumme kommen. Ob es durch so gesetzte  Anreize gelingt, mittel- und langfristig bessere Löhne zu  erreichen, ist wünschenswert, bleibt aber abzuwarten.  Eine weitere Stellschraube ist das Landesvergabegesetz,  zu dem sich im Koalitionsvertrag der rot-roten Koalition  eine längere Passage findet und dessen Weiterentwicklung mit diesem Antrag augenscheinlich vorangetrieben  wird. Das finden wir gut. Die Vergabe von öffentlichen  Aufträgen verstärkt daran zu knüpfen, ob die Unternehmen  faire Löhne beziehungsweise nach Tarifvertrag zahlen, ist  auch aus unserer Sicht ein sinnvolles Vorgehen.
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 Wir unterstützen, dass bei der öffentlichen Vergabe nur  noch die Unternehmen zum Zug kommen sollen, die  tarifgebunden sind oder tarifgleiche Löhne zahlen. Auf  diese Weise wird die Tarifbindung im Land gestärkt und  mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten  gute und faire Löhne. Es ist lobenswert, wenn das Land  mit gutem Vorbild vorangeht und die Tarifflucht von Un 24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  ternehmen nicht mehr belohnt. So trägt M-V ausserdem  dazu bei, die dringend nötige Lohnangleichung zwischen  Ost und West voranzubringen.   Wir stimmen dem Antrag daher zu, das kann ich an dieser Stelle schon verraten.
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 Wenn Sie aber das Landesvergaberecht schon neu aufrollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie nicht  auf halber Strecke stehen bleiben. Konkret sollten neben  sozialen Aspekten unbedingt auch nachhaltigkeits- und  umweltbezogene Kriterien verankert werden.
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 In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich ja auch dazu  einiges vorgenommen. Auf Seite 20 ist ab Zeile 511 zum  Beispiel zu lesen, dass das Vergaberecht modernisiert  werden soll und, ich zitiere, „eine gute Entlohnung zu  sichern sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung zu stärken“ ist. Ab Zeile 516 heisst es  wörtlich: „Darüber hinaus soll die regionale und lokale  Leistungserbringung bei öffentlichen Aufträgen gestärkt  werden.“ Und weiter: „Die Koalitionspartner beabsichtigen  daher, einen Nachhaltigkeitsfaktor bei der Vergabe einzuführen, um so unter anderem die Transportwege möglichst  kurz und die damit verbundenen Emissionen möglichst  gering zu halten.“ Das sind doch gute Vorhaben, und wir  nehmen Sie hier beim Wort und freuen uns, wenn das  Vergaberecht des Landes entsprechend modernisiert wird.  Auch das Vorhaben, künftig mehr auf Qualität zu achten  und das wirtschaftlichste anstatt das billigste Angebot zu  wählen, ist aus unserer Sicht ein grosser Fortschritt. „Billig  kauft zweimal“ ist ein geflügelter Spruch, und da ist was  dran. Deshalb ist das günstigste Angebot nicht immer  das beste.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Nur die Anschaffungskosten als Massstab zu nehmen und  Folgekosten zu ignorieren, kann das Land auf Dauer  teurer zu stehen kommen. Langlebige Produkte sind hier  deutlich schonender für die öffentlichen Haushalte.  Bei der Vergabe auf gute Arbeitsbedingungen, Regionalität, ökologische Aspekte und Lebenszykluskosten zu  achten, zahlt sich am Ende definitiv für alle Beteiligten  aus. Deswegen von unserer Seite Unterstützung für den  Antrag, verbunden mit der eindringlichen Aufforderung an  LINKE und SPD, ihren Koalitionsvertrag an dieser Stelle  ernst zu nehmen und wie vereinbart auch umzusetzen.  Die Zukunft unseres Landes sind nachhaltige Wirtschaftsstrukturen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Das bringt uns  voran. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem  wir uns in der letzten Sitzung bereits mit einem wenig  konkreten Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD  auseinandersetzen durften, geht es diese Woche direkt in  die Verlängerung. Dieses Mal wollen Sie „MecklenburgVorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“, für das, wie wir beim DGB nachlesen können, nur  gutes Steuergeld verwendet werden soll, indem Unternehmen mit Tarifbindung oder bei Einhaltung von Umweltauflagen eine Förderung erhalten. Und wieder stimmen Sie damit implizit Ihren Abgesang auf MecklenburgVorpommern als das Land mit der offenbar dann aktuell  schlechten Arbeit und seinem vermeintlichen Lohnkeller  an. In einem Land, in dem man gut leben kann, müsse  sich die gute Arbeit erst entwickeln, so Ihr Fazit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Zu Recht stellen Sie zu Beginn Ihres Antrages fest, dass  es 30 Jahre nach der deutschen Einheit noch nicht gelungen ist, die Lohnlücke zu schliessen. Zur Wahrheit  gehört aber auch, es ist Ihnen nicht gelungen. Und es  wird Ihnen auch nicht gelingen, wenn Sie, wie so oft,  erneut unser Land schlechtreden. Damit kommen die  Investoren, auf die Sie indirekt in Ihrer Industriestrategie  abheben, schon dreimal nicht hierher, um hier zu investieren, denn Kapital ist ein scheues Reh,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 und wenn Sie es denn einmal angelockt hätten, ist es  auch schnell wieder weg. Beispiele dafür gibt es gerade  hier im Land genug.  Doch wie konkret Sie dieses Kapital anlocken wollen,  dazu finden wir in Ihrer Strategie und auch in Ihrem Antrag nichts. Mit den Sozialpartnern wollen Sie die Strategie umsetzen. Okay. Aber wo finden Sie denn die Unternehmen für Ihre Strategie? Denn Ihre Strategie steht und  fällt mit den Unternehmen, die Sie überzeugen können,  hier zu investieren. Die Belohnung für das Einhalten von  Tarifverträgen und Umweltauflagen ist erst einmal hauptsächlich für Sie ein überzeugendes Argument, gerade für  grössere Unternehmen ist das sowieso eine Selbstverständlichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Und da bedarf es noch ein paar mehr Argumente,  damit Investoren sich hier ansiedeln. Da kann man nur  hoffen, dass diese potenziellen Investoren unsere Landtagsdebatten nicht mitverfolgen, so oft, wie hier die Worte  „Reichensteuer“, „Steuererhöhungen“ und „Enteignungen“  fallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Darüber sollten Sie auch mal nachdenken.  Jedenfalls scheint diese Strategie noch nicht erfolgreich  zu sein bei dem, was wir hören, welche Unternehmen  wegziehen beziehungsweise welche sich hier gar nicht  erst ansiedeln, siehe Intel. Intel ist übrigens ein sehr  gutes Beispiel für einen durchaus berechtigten Punkt in  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  25  Ihrer Industriestrategie, nämlich Punkt 6 „Innovationsfähigkeit und technologische Wettbewerbsfähigkeit stärken“. Dieser Punkt ist ein entscheidender, wenn es um  die Ansiedlung von Unternehmen geht. Doch statt dieses  hohe Wertschöpfungspotenzial auszuschöpfen, kürzen  Sie aktuell bei den Hochschulen und damit in der Forschung, und das, obwohl es noch nie so wichtig war, in  die Köpfe in unserem Land zu investieren.   Stattdessen konzentrieren Sie sich in Ihrem Antrag auf  das Landesvergabegesetz. Mich wundert an dieser Stelle  nicht, dass im Koalitionsvertrag „Verwaltung“ in Kapitel 1  vor „Wirtschaft“ in Kapitel 2 behandelt wird. Das ist symptomatisch für diese Landesregierung und nimmt damit  auch schon die Erfolgsaussichten der Industriestrategie  vorweg. Warum noch mehr Bürokratie, die hauptsächlich  den vielen kleinen Unternehmen in unserem Land schadet, die sich keine eigene Rechts- oder Verwaltungsabteilung leisten können, um die ganzen bürokratischen  Vorgaben zu erfüllen, die Sie vorgeben?  Eines Ihrer Ziele dürfte es auch sein, die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zu erhöhen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Mit gerade einmal 44 Prozent ist die Tarifbindung im Land  übersichtlich. Nur 29 Prozent der Beschäftigten im Land  haben einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat. Die Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch im Westen, der ja  immer zum Vergleich herangezogen wird. Aber ist das  nicht so, dass der Markt doch die ehrlichste Form der  Demokratie ist?
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 Wenn die Menschen eine Dienstleistung nicht mehr wollen, bezahlen sie auch nichts dafür. Also sollten sich die  Gewerkschaften einmal selbst hinterfragen,
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 warum die Menschen nicht mehr bei ihnen Mitglied sein  möchten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Schliesslich braucht es gute Argumente, wenn jemand ein  Prozent seines Bruttomonatsverdienstes an die Gewerkschaft überweisen soll. Aber vielleicht wollen Sie ja gerade  deshalb die mobile Beratungsstelle CORRECT!, die unter  derselben Adresse wie der DGB firmiert, weiter fördern,