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Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen die Transformation frühzeitig, aktiv und aus der  Position der Stärke gestalten. Darum geht es. Genau da setzt  auch dieser Haushalt an, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Ich will deswegen ganz zu Beginn erwähnen: Die laufenden  Hochschulfinanzierungsvereinbarungen sichern den Universitäten, den Hochschulen in unserem Land einen stetigen Mittelaufwuchs. Nicht ohne Grund verfügt kein anderes Land in  der Bundesrepublik über mehr Exzellenzuniversitäten als wir  in Baden-Württemberg. Damit das so bleibt, haben wir die  Ausschreibungsprozesse der Exzellenzstrategie für die Universitäten in unserem Land mit diesem Haushalt weiter unterstützt. Wir wollen unseren Standort für Spitzenforscherinnen,  für Spitzenforscher weiter attraktiv halten.  Warum? Der Grund ist ganz simpel. Egal, ob es um die Bereiche KI, Quantentechnologie, Health Care, Life Science  oder Ingenieurwissenschaften geht, all diese Disziplinen sind  wichtige Wissenschaftsfelder, die für Innovation und Zukunftsfähigkeit unseres Landes stehen.  Natürlich leisten auch jeder Absolvent und jede Absolventin  einen Beitrag, indem sie einmal Fachkräfte werden. Daran  mangelt es gerade an vielen Stellen. Natürlich lösen wir das  Fachkräfteproblem nicht allein mit exzellenten Universitäten  und Hochschulen. Aber Bildung und Forschung sind zentrale Voraussetzungen. Deswegen fliesst in diesem Doppelhaushalt von über 120 Milliarden € auch jeder dritte Euro in Bildung und Forschung. Ich finde, das ist erst einmal eine Ansage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir haben das eben –  berechtigterweise – in einigen Reden gehört. Wir nehmen sehr  ernst, dass unser Land in bundesweiten Bildungsrankings  schlechter abschneidet, als wir es eigentlich gewohnt sind.  Auch deswegen waren schon im Regierungsentwurf 700 neue  Stellen für Lehrkräfte enthalten. Und schon im Regierungsentwurf war die Realisierung des MINT-Gymnasiums in Bad  Saulgau enthalten. Gerade in den Naturwissenschaften, gerade in der Mathematik müssen wir uns anstrengen, damit wir  – ich sage es mal etwas flapsig – die Robert Boschs und die  Bertha Benz’s von morgen „produzieren“, die den wirtschaftlichen Erfolg für dieses Land erarbeiten und am Ende auch  die Grundlage für sozialen Zusammenhalt bei uns im Land  schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte immer wieder gesagt: Dieser Regierungsentwurf wird sich nach der Herbstprojektion, nach der Steuerschätzung, nach den Verhandlungsergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz verändern. Und  das hat er getan. Denn wir haben einerseits Klarheit über die  Entlastungspakete bekommen und haben uns die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wegen der angespannten Lage noch einmal vorgenommen, weil sie uns neue Spielräume  im Kampf gegen die Krise eröffnet hat. Wir konnten auch bei  vielen Innovationsthemen, die ich gerade schon erwähnt habe, noch einmal draufsatteln – besser gesagt: Sie, die Fraktionen, konnten an dieser Stelle draufsatteln –, vom Cyber Valley über Innovationscampusmodelle für Health Care, Life Science, Mobilität und Nachhaltigkeit. Ausserdem werden wir ein  Quanteninnovationscluster für Wasserstofftechnologie, einen  eigenen Geschäftsbereich bei der Fraunhofer-Gesellschaft  schaffen.  Wir, das Land, wollen das machen, damit wir in diesen Zukunftsfeldern gut und breit aufgestellt sind und den Transformationsprozess aktiv mit beschleunigen. Wir wollen nicht stehen bleiben bei Forschung und Wissenschaft, sondern wir  wollen besser und schneller werden in der Ausgründung, in  der Kommerzialisierung von Ideen, beim Know-how-Transfer. Deswegen werden wir auch unsere Frühphasenfinanzierungsprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und die 14 „Startup BW“ Acceleratoren bei uns im Land weiter mit Mitteln  ausstatten.  Trotz Energiekrise kommt die Zukunftsfähigkeit des Landes  also auch in diesem Haushalt nicht zu kurz, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
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 Warum ist das möglich? Das ist auch deswegen möglich, weil  wir in der Pandemie bei allen Herausforderungen, die wir hat 3233
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 ten, immer versucht haben, möglichst vorausschauend zu agieren. Und weil wir uns auf Risiken vorbereitet haben.  Herr Fink, Sie hatten in der letzten Woche eine kleine „Basketballrede“ gehalten. Wir haben uns ein paarmal die Bälle  hin- und hergespielt bei der Frage, wie viel Geld jetzt eigentlich zur Verfügung steht. Den Ball nehme ich gern noch einmal auf und will ihn auch gern noch mal zu Ihnen zurückspielen:  Man kann unterschiedlicher Meinung bei der Frage sein: Wie  viel Risikovorsorge ist nötig, und wie viel kann man investieren? We agree to disagree. Aber ich glaube, es geht darum, die  Fakten anzuerkennen, welche Mittel wir in die Vorsorge stecken. Darauf möchte ich gern noch einmal einen Blick werfen; denn ich habe das Gefühl, dass da die eine oder andere  Botschaft noch immer nicht ganz verinnerlicht wurde. Zunächst einmal: Die Zahl von 3,7 Milliarden €, die Sie erwähnt haben, ist schon wieder veraltet. Auch das hatte ich  schon beim Einbringen des Regierungsentwurfs vorgetragen.  Wir hatten mittlerweile abermals eine Anpassung an die Inflation bei der Einkommensteuer durch die Bundesregierung.  Das waren strukturell eine halbe Milliarde Euro. Wir haben  beim Regierungsentwurf genau für solche Dinge auch Vorsorge getroffen, also für Steuermindereinnahmen. Das zeigt, wie  wichtig es ist, an dieser Stelle Vorsorge zu treffen. Allerdings  steht das Geld jetzt für die beiden Jahre auch nicht mehr zur  Verfügung.  Bei einer Rücklage haben wir natürlich Themen genannt, mit
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 steigende Baupreise bei  unseren Bauprojekten, steigende Energiepreise – wir bekommen gerade aus vielen Bereichen der Verwaltung Briefe dazu  –, Tarifsteigerungen. Die Tarifsteigerungen wurden heute in  der Debatte auch schon angesprochen. Rechnen Sie einmal  aus, was ein oder zwei Prozentpunkte mehr bei Tarifsteigerungen bedeuten. Wir können uns alle vorstellen, in welcher  Grössenordnung wir uns diesmal bewegen. All diese Dinge sind unklare Risiken, und dafür haben wir  Vorsorge getroffen. Wenn Sie die Rücklagen, die noch frei  sind, nehmen und auf das Gesamtvolumen dieses Haushalts  umlegen, dann reden wir vielleicht von einer Grössenordnung  von 2 %. Ein Risikomanager würde sagen, das ist eher zu wenig als zu viel. Wenn es zu viel sein sollte, dann lieber einen  Tick zu viel als einen Tick zu wenig. Denn wenn wir es so machen würden wie Sie, dann würden wir einen Haushalt einbringen, der schon am 1. Januar 2023 die Rücklage mehr oder  weniger verbraten hätte. Dann stünden wir in einem halben  Jahr vielleicht mit abgesägten Hosen da. Das kann nicht unser Interesse sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir reden  über einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist ein Doppelhaushalt. Führen Sie sich einfach einmal vor Augen, was im letzten halben Jahr passiert ist. Es ist auch deswegen so klug, weil  wir nicht wissen, wie lange der Krieg in der Ukraine dauern  wird, und weil wir nicht wissen, wie viele Menschen noch zu  uns kommen und Schutz suchen werden. Deswegen: Statt irgendwelcher Stunts am Rande des verfassungsmässig Zulässigen gehen wir mit diesem Haushalt einen seriösen Weg. Ich  finde, das ist einfach verantwortungsvoll, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Was ebenfalls wichtig ist: Die Investitionen und die Risikovorsorge erfolgen ja zusätzlich. Sie erfolgen zusätzlich zu den  bereits beschlossenen Entlastungsmassnahmen. Denn natürlich soll das Land nicht von der Inflation profitieren. Die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen geben wir komplett  – komplett! – an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Ich finde, das ist selbstverständlich, und das ist  auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der aktuellen Krise ist es aber damit nicht getan. Besonders  die Schwächsten in der Gesellschaft leiden unter der Inflation und den hohen Kosten für Strom und für Wärme. Wir haben deswegen – noch einmal, besser gesagt: Sie – im parlamentarischen Verfahren auch noch einmal ein Paket
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 zur Unterstützung der Tafeln und verschiedener Beratungsstellen geschnürt und Programme für Wohnungslose und für  Familien in schwierigen Lagen aufgelegt. Wir helfen also genau dort, wo der Bedarf am grössten ist. Auch viele Unternehmen befinden sich angesichts der steigenden Preise für Energie in einer akuten Notlage. Die Bundesregierung hat das Thema mit der Strom- und Gaspreisbremse adressiert – wenn Sie mich fragen, etwas zu spät; ich  hatte ja im Sommer einen Vorschlag eingebracht, zusammen  mit der Wirtschaftsweisen, Frau Grimm. Jetzt kommen die  Gaspreisbremse und die Strompreisbremse – besser als nichts.  Aber wir haben immer gesagt, wir wollen als Land zusätzlich  zu den Bundeshilfen dann einsteigen, wenn wir wissen, es gibt  einen Gap, eine Lücke, die wir überbrücken müssen. Da setzen wir an mit dem bewährten Liquiditätskredit Plus der LBank. Das ist eine schnelle, eine unkomplizierte, eine unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, für  Start-ups, für Freiberufler. All die kommen hier in den Genuss, wenn sie es wirklich brauchen. Dadurch können wir genau diese Zeit überbrücken, bis die Bundeshilfen greifen. In der vergangenen Woche wurde ja von der Opposition hier  im Haus oft auf die Hilfsprogramme in anderen Ländern verwiesen. Ich kann wirklich nur empfehlen, sich einmal schlauzumachen, wie viele Euro da eigentlich schon abgeflossen  sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen haben wir diesen Aktionismus eben nicht mitgemacht. Wir haben darauf gewartet, bis die Konkretisierung  des Bundes steht, und geschaut: Wo besteht weiterer Unterstützungsbedarf? Das haben wir mit diesem Haushalt schnell  und zuverlässig gemacht. Wir haben also keine Versprechen gemacht, die wir am Ende  nicht einhalten können – ich glaube, da sind wir alle durch die  Pandemie auch etwas schlauer geworden –, sondern wir prüfen tatsächlich die Notwendigkeiten. Wir achten darauf, dass  das Ganze zielgenau ist und am Ende auch ankommt. Und ge 3234
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 nau da haben wir auch geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Ich finde, wir haben auch geliefert, was die Unterstützung unserer Städte und Gemeinden angeht. Auch darauf können sich  die Städte, die Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger  verlassen. Denn Putins Krieg ist der Grund, warum unser Land  in diesem Jahr mehr Menschen aufgenommen hat als in den  Jahren 2015/2016. Der brutale Krieg von Wladimir Putin  nimmt eben keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in der  Ukraine. Im Gegenteil: Städte werden mit Bomben und Raketen unbewohnbar gemacht. Das darf uns auch zehn Monate nach diesem brutalen Angriff nicht abstumpfen lassen. Das  müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen. Zivile Opfer werden ganz bewusst in Kauf genommen. Die Energie-  und die Wasserversorgung des Landes werden gezielt attackiert. Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben und im  schlimmsten Fall getötet. Über 172 000 Menschen sind in diesem Jahr zu uns nach Baden-Württemberg gekommen – der  allergrösste Teil, über 140 000 Menschen, aus der Ukraine. Ich finde, das ist auch unsere humanitäre Verantwortung. Für  Land und Kommunen ist das selbstverständlich ein grosser  Kraftakt. Wir, das Land, haben deswegen ganz gezielt beschlossen, dass wir trotz eigener hoher flüchtlingsbezogener  Kosten, die wir in unterschiedlichen Bereichen tragen, diese  Hilfen im Verhältnis 1 : 1 an die Städte und Gemeinden weitergeben. Auch da kann ich empfehlen: Rufen Sie mal in den  15 anderen Bundesländern an, und fragen Sie, wer das sonst  noch tut. Ich glaube, niemand. Deswegen stellen wir mit dem  Pakt für Integration auch an dieser Stelle weitere Landesmittel bereit. Ich glaube, das ist in dieser Situation richtig, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Funktionierende Städte, funktionierende Gemeinden, das ist  die Basis dafür, dass der Laden läuft, dass die Gesellschaft intakt ist. Natürlich sind unsere Verhandlungen mit der kommunalen Familie nicht immer ganz einfach. Das haben Verhandlungen so an sich. Das liegt ein Stück weit in der Natur der  Sache. Aber wir haben immer konstruktiv Lösungen gefunden. Und ich finde – auch das kann man an dieser Stelle mal  sagen –: Genau das macht unser Land stark, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe gesagt: Der Laden muss gerade in der Krise laufen.  Auch deswegen haben wir ganz gezielt in einen starken, in einen funktionsfähigen Staat investiert: in den Breitbandausbau,  in die Digitalisierung der Behörden in unserem Land, in die  Polizei, in die Justiz, in unsere Kommunen und in die Menschen, die dort wohnen und davon profitieren. Unser Land soll  sicher bleiben. Die Daseinsvorsorge soll und muss endlich im  digitalen Zeitalter ankommen. Ich glaube, beides ist auch für die Akzeptanz unserer demokratischen Grundordnung wichtig. Ich hatte ja ganz am Anfang meiner Rede auch von den gefestigten Werten unserer  Gesellschaft gesprochen. Ich finde, nicht zuletzt die Razzia  im Reichsbürgermilieu vor ein paar Wochen hat gezeigt, dass  wir das nicht für selbstverständlich nehmen sollten. Wir müssen stets investieren und daran arbeiten, dass es so bleibt. Der  digitale und der wehrhafte Staat – zwei Seiten einer Medaille –, beides gehört zusammen. Dafür sorgen wir in diesem  Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Selbstverständlich gibt es einen weiteren Bereich, in dem wir  handeln und arbeiten müssen, damit unser Land zukunftsfähig und lebenswert bleibt. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg, sondern das gilt überall. Ich spreche von der Klimakrise, die ungebremst weiterläuft. Sie wird von den tagesaktuellen Herausforderungen nicht in den Hintergrund gedrängt.  Das Gegenteil ist der Fall.  Schon im Regierungsentwurf waren wir gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung deswegen mit 100 Millionen € zusätzlicher Mittel für den Klimaschutz unterwegs. Diese stärkere Ausrichtung bezieht sich beispielsweise auf die Bauverwaltung, die den Klimaschutz und den Ausbau der PV-Anlagen auf den Landesgebäuden voranbringen möchte. Da geht  es um die Wärmestrategie, da geht es um die WasserstoffRoadmap. Insgesamt sollen auf Neubauten und auf Bestandsgebäuden des Landes in den kommenden Jahren 125 000 m2  PV-Fläche entstehen, weil wir das Megaziel haben, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Und ja, da müssen wir uns anstrengen. Dafür legen wir auch  hier die Grundlage.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Für den Klimaschutz statten wir unsere Landesbaubehörden  und die Regierungspräsidien besser aus, damit wir bei Planungsverfahren, bei Antragsverfahren, z. B. für die Windkraft,  viel schneller werden. Auch beim Klimaschutz konnten wir  im weiteren Verfahren noch mal nachlegen. Wir stärken z. B.  die Forschung zu grünem Wasserstoff am KIT, wir fördern das  Pilotprojekt einer Wasserstofftankstelle für Lkws, und wir erhöhen die Mittel für das Leuchtturmprojekt HyFab zum gezielten Markthochlauf für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.  Warum machen wir das? Durch den russischen Angriff auf die  Ukraine haben wir zuletzt viel über die Gasversorgung debattiert. In Zukunft wird Wasserstoff das Gas mehr und mehr ersetzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Darauf wollen wir uns vorbereiten, und da wollen wir vorn  mit dabei sein. Auch dafür legen wir hier in diesem Haushalt  die Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe es mehrfach gesagt: In diesem Haushalt stecken trotz  der schwierigen Herausforderungen ganz viel Zukunft und  ganz viel Gestaltungswille. Davon zeugen nicht zuletzt über  10 % investive Massnahmen – also wirklich rein investive  Massnahmen – in diesem Doppelhaushalt.  Dieser Doppelhaushalt ist in einer schwierigen Zeit entstanden: Unsicherheit über die Gasversorgung, schwächelnde  Konjunktur, die grosse Zahl von Geflüchteten, die späte Klarheit über die Entlastungspläne des Bundes. All das hat die Beratungen in diesem halben, Dreivierteljahr nicht ganz einfach  gemacht. Aber durch fokussiertes Handeln und, wie ich finde, auch durch verantwortungsvolles Handeln haben wir  pünktlich zum Ende des Jahres ein gutes Ergebnis erzielt.  Dieser Haushalt wird den aktuellen Erfordernissen gerecht.  Wir konsolidieren, wir investieren, wir entlasten, wir sorgen  vor. So gehen wir die Herausforderungen an, die vor uns liegen, damit wir Baden-Württemberg auf Kurs halten. Das ist  unser Versprechen, das in diesem Haushalt drinsteckt, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich habe mich eingangs bei Ihnen,  bei den Fraktionen, bedankt. Ich habe mich beim Ministerpräsidenten bedankt. Der Dank gilt natürlich auch allen Mitgliedern der Landesregierung, der Haushaltskommission, dem Finanzausschuss und dessen Ausschussvorsitzendem. Wir alle  wären aber aufgeschmissen – um nicht zu sagen: wir wären  ziemlich aufgeschmissen –, wenn uns nicht auf kompetente  und engagierte Art unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  im Hintergrund rund um die Uhr unterstützen würden.  Deswegen geht mein Dank zum Abschluss an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament, in der Landtagsverwaltung und in den Ministerien, vor allem natürlich auch in meinem eigenen Haus. Wenn ich mir so manchen Überstundenzettel anschaue, dann wird mir da, ehrlich gesagt, ein bisschen  mulmig.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Aber wir befinden uns nun mal seit fast drei Jahren in einer  Ausnahmesituation ohne Blaupause, ohne Erfahrung. Ihrer aller Arbeit hält das Land, ihrer aller Arbeit hält den Laden am  Laufen. Dafür gebührt ihnen Respekt und unser aller Dank.  Also: herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Pünktlich  zum Ende dieses Jahres haben wir die Weichen für 2023/2024  gestellt. Im nächsten Jahr geht es weiter. Ich wünsche Ihnen  jetzt erst einmal eine erholsame Weihnachtspause. Bleiben Sie  gesund, bleiben Sie stabil!  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Brauer!
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben keine Zwischenfrage von mir zugelassen, und zwar  mit der Begründung, wir hätten keine Zwischenfrage zugelassen. Jetzt muss ich doch ein bisschen an Ihrer Erinnerungsfähigkeit zweifeln. Denn erst in der letzten Debatte vor fünf Tagen habe ich nicht nur von Ihnen, sondern auch vom Kollegen Schweickert eine Zwischenfrage zugelassen. Ich hoffe,  Sie erinnern sich noch daran.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben behauptet, unsere  Kultusministerin oder wir Grünen würden es bedauern, dass  es Flüchtlinge in unseren Schulen gibt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Das scheint ein grosses Missverständnis zu sein. Das kann man  im Plenarprotokoll nachlesen, dass Sie uns unterstellt haben,  dass wir das bedauern würden. Mit Verlaub, Kollege Brauer,  das ist einfach „Lohkäs“.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Denn Sie wissen in diesem Fall ganz genau, dass wir genauso wie Sie, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von  der CDU und genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von  der SPD mit der Ukraine solidarisch sind und die Kriegsflüchtlinge bei uns willkommen heissen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Kollege Fink, Sie haben im Zusammenhang mit dem Einzelplan 12 darauf verwiesen, dass Entnahmen aus der Risikorücklage nicht mit Summen konkretisiert werden. Sie weisen  jedoch gleichzeitig darauf hin, dass es zahlreiche konkretisierende Spiegelstriche gibt. Herr Minister Danyal Bayaz hat gerade einige davon konkret genannt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sie kennen die alle.  Aber: Es nennt sich doch deshalb Risikorücklage, weil die Risiken noch nicht bezifferbar sind. Das heisst, es kann gar nicht  anders sein, als dass da eine Null steht, weil wir die Höhe der  Beträge, die auf uns zukommen, noch nicht kennen. Ich vermute, auch Sie haben keine Glaskugel. Wenn ja, dann wäre  ich daran ausserordentlich interessiert. Im Übrigen stehe ich – genauso wie der Finanzminister und
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und  Kollegen! Es liegt nun an mir als Ausschussvorsitzendem, sozusagen eine neutrale Sicht der Dinge auf unsere Haushaltsberatungen, auf die sechs Tage im Finanzausschuss zu werfen. Das will ich gern machen. Wir haben in der Tat an sechs Tagen – es waren sozusagen  sechs Dreivierteltage – zusammengesessen und haben in einer grossen Kollegialität beraten, natürlich auch mit dem entsprechenden Streit, der notwendig ist. Die Beratungen im Ausschuss finden nicht öffentlich statt. Der Streit ist dann hier im  Parlament an den drei vollen Plenartagen für die Öffentlichkeit ausgefochten worden.  Wir hatten insgesamt 587 Änderungsanträge, von denen 274  angenommen worden sind. Sie können sich zusammenreimen,  von welchen Fraktionen die Änderungsanträge gewesen sind,  die angenommen worden sind – wie auch immer. Kolleginnen und Kollegen, der Dank an viele, die an der Aufstellung des Haushalts, aber auch ganz konkret an der Arbeit  im Ausschuss beteiligt sind, ist hier schon gesagt worden. Ich  möchte trotzdem noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender für  ihre Arbeit danken, insbesondere Frau von Garnier, die hier  hinten sitzt und zum Teil bis spätabends Ihre Änderungsanträge verarbeitet hat
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 und auch spätabends noch mit grosser Konzentration die eine  oder andere nicht sinnentstellende, aber vielleicht grammatikalische Korrektur vorgenommen hat, sodass Sie alle am  nächsten Morgen mit erhobenem Haupt in die Ausschusssitzungen gehen konnten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 An dieser Stelle möchte ich jetzt einfach auch noch einmal  Herrn Dammer danken. Er steht da hinten. Kollege Rösler hat  es vorhin schon gesagt: Er war seit 2005 Stenograf bei uns im  Finanzausschuss. Das sind sehr viele Jahre gewesen. Wir alle haben Sie ja schon im Ausschuss gebührlich verabschiedet,  aber ich glaube, dass es angesichts dieser langen Zeit und dieser Treue zu unserem Haus, zum Parlament, einfach richtig  und auch bitter notwendig ist, Ihnen noch einmal Applaus zu  spenden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte  noch zwei, drei andere Punkte ansprechen. Zum Ersten: Nach dem Ende der Ausschussberatungen gab es  ja traditionell eine Abschlusspressekonferenz. Wir alle haben  zur Kenntnis genommen, dass praktisch zeitgleich die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Grünen ebenfalls zum  Haushalt eine Pressekonferenz oder ein Pressegespräch geführt haben. Ich meine, das kann man machen, muss man aber  nicht machen, vielleicht sollte man es auch aus Respekt
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 vor der Arbeit des Ausschusses nicht zeitgleich mit der Pressekonferenz machen, die der Ausschuss terminiert gehabt hatte.