Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In RheinlandPfalz gehören rund 160.000 Unternehmen zum Mittelstand. Sie reichen von Solounternehmen bis zu Unternehmen mit über 250 Beschäftigten. Die Bandbreite der Wirtschaftsbereiche ist gross; sie reicht von traditionellen Dienstleistungen bis hin zur Hightech-Industrie. Unternehmerinnen und Unternehmer tragen die Verantwortung häuﬁg allein, weil kleine im Vergleich zu grossen Betrieben oftmals keine eigenen Fachabteilungen für bestimmte Bereiche besitzen und die immer neuen Herausforderungen dennoch zu bewältigen haben. Einige der Herausforderungen sind die Suche nach geeigneten Auszubildenden, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, der Schritt auf den Auslandsmarkt oder die frühzeitige Planung einer Unternehmensnachfolge. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die kleinen und mittleren Betriebe durch gute Rahmenbedingungen und gezielte Förderung dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf allen Märkten und am Standort zu behaupten, auch in der jetzigen Lage mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal beschäftigt uns alle noch heute. Durch die Gesetzesänderung des Mittelstandsförderungsgesetzes soll es 196 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 den Kommunen ermöglicht werden, entgegen der sonst vorgeschriebenen Einzelvergabe von Aufträgen für bestimmte Bauleistungen diese nun auch an einen Generalunternehmer vergeben zu können. Die Ausnahmesituation rechtfertigt den Verzicht auf die losweise Vergabe von öfentlichen Aufträgen und gibt den Kommunen mehr Handlungsspielraum. Entsprechende Anträge werden mit beraten. So kann der Wiederaufbau entbürokratisiert und zielführend vorangebracht werden. Wichtig ist hierbei die zeitliche Befristung des Gesetzes, aber auch, dass der Generalunternehmer sich auf regionale Unternehmen beziehen und diese nicht schlechter stellen soll, als wenn es so wäre, dass die Verträge mit der öfentlichen Hand vereinbart worden wären. Neben der Mittelstandsförderung gilt es auch, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und deren Wertschöpfung zu stärken. Dies hängt jedoch stark von der jeweiligen Innovations- und Transformationskraft ab. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz wurde aus diesem Grund die Innovationsagentur des Landes ins Leben gerufen. Die Agentur fungiert als zentrale – nicht als doppelte, sondern als zentrale – Anlaufstelle in unserem Innovationsökosystem, um Unternehmen, auf die Prozesse zukommen, zu unterstützen. Die Innovationsagentur dient daher als Steuerelement, um bestehende Ansätze besser zu verknüpfen und auszubauen. Dies alles in Verbindung mit den ganzen Titeln des Bereichs „Innovation“. Dass Innovation den Schlüssel zum Erfolg darstellt, zeigte das Unternehmen BioNTech während der Corona-Pandemie ganz besonders. Mit der Innovationsagentur soll es nun auch kleineren Unternehmen und Start-ups ermöglicht werden, von Spitzenforschung zu proﬁtieren und so neue Potenziale in Rheinland-Pfalz zu schöpfen. Ein Stichwort ist das Gründerzentrum Biotechnologie. Ein weiteres Augenmerk der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik liegt nach wie vor auf der Stärkung des Handwerks. Neben den bestehenden Massnahmen gehen wir noch einmal an die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ÜLO und ergänzen und unterstützen diese; denn diese unterstützt die betriebliche Ausbildung in Handwerksbetrieben. Das ist ganz wichtig, gerade jetzt nach Corona, weil während der Pandemie überbetriebliche Massnahmen nur schwer bis gar nicht durchführbar waren. Hierdurch wird die gleichmässig hohe Qualität der Ausbildung jedes einzelnen Berufs sichergestellt, und das unabhängig von der Ausbildungsfähigkeit der einzelnen Betriebe; denn durch diese Lehrgänge werden berufsspeziﬁsche praktische Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt. Das ist ein essenzieller Bestandteil der dualen Berufsausbildung, gerade im Handwerk. Wichtig werden noch einmal die länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung, aber auch – wir haben das gestern kurz angesprochen – die Handwerkcamps sein, die schon ganz junge Mädchen und Jungs in diese Richtung führen und zeigen, welche 197 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Erfolge man haben kann, wenn man ein eigenes Werkstück mit eigenen Händen produziert hat. Ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal Danke sagen im Bereich „Verkehr“ an den LBM. Der LBM leistet nicht nur im Ahrtal herausragende Arbeit. Gemeinsam mit dem Ministerium werden wichtige Strukturen wie das Landesstrassenbauprogramm, Radwege, Pendlerradrouten, Radschnellrouten, aber auch die Schiffahrtswege – wir haben auch ein Gesetz dazu – oder der Güterverkehr und die Brückenprojekte in den Blick genommen. Das sind Strukturen, die zukunftsgerichtet und wichtig sind für die Menschen in unserem Land, aber auch für die Wirtschaft. Deshalb wird der LBM personell gestärkt. Zu dem Punkt der Innenstädte rief die Ministerin schon am 29. Dezember den Start der neuen Förderung FLLE 2.0 mit insgesamt 8 Millionen Euro aus, die hierfür zur Verfügung stehen. Im Bereich „Tourismus“ arbeitet das Haus zielgerichtet an den Empfehlungen der damaligen Enquete-Kommission „Tourismus“. Beides ist wichtig; denn Innenstädte und der Tourismus prägen unser Land.