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Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Deshalb empfehle ich Ihnen einfach an der Stelle gern noch einmal mit Landesforsten, gerne auch den älteren Forstbeamten ins Gespräch zu gehen; denn dann bekommen Sie erzählt: Ja, es gab Löschteiche auch im Pfälzerwald. Die bayerischen Forstbeamten vor grauer Vorzeit haben die angelegt. Die existieren heute nicht mehr, aber die sind mit Sicherheit reaktivierbar. – Ich weiss, es gibt entsprechende Initiativen, auch im Ministerium, darüber nachzudenken, aber das muss doch jetzt mit Macht vorangetrieben werden. Die nächste Waldbrandsaison steht nächstes Jahr bevor. Wehe, wir haben einen dieser richtig grossen Waldbrände, bei denen es dann auch in die Wipfel geht, dann sind wir dafür nicht vorbereitet. Das bekommen Sie vor Ort von jeder Wehr, von jedem BKI gesagt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Hören Sie zu, und weiten Sie Ihre Aktivitäten aus. Es ist dringend notwendig.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Lieber Kollege Brandl! Es ist doch klar, dass die Waldbrände in Zukunft zunehmen werden und wir uns darauf einrichten müssen. Es ist auch klar – das haben wir vorhin beim Thema „Katastrophenschutz“ besprochen –, dass sich hier einiges tun muss. Für mich gehört Waldbrandgefahr genauso zu einer der Katastrophen, die im Rahmen des Katastrophenschutzes mit bearbeitet werden müssen wie beispielsweise Flutungen oder so. Darüber haben wir vorhin gesprochen. Wir sind uns auch einig, dass wir im Katastrophenschutz mehr tun müssen. Darin sind wir uns hier im Haus alle einig. Ich wollte Ihnen nur sagen – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 – Nein, Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, das Land tut zu wenig. Das Land tut aber schon sehr viel.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 – Wir können darüber diskutieren, was im Katastrophenschutz noch zuzuschiessen ist, aber es ist nicht so, dass das Land nichts tut. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel auf den Weg gebracht. Das haben Sie in Ihrem Antrag im Übrigen nicht erwähnt. 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon über die Erforderlichkeit gesprochen, unseren Katastrophenschutz besser aufzustellen und unsere Feuerwehren besser auszurüsten. In den vergangenen Monaten überschlugen sich die Medienberichte über Waldbrände und Brände auf landwirtschaftlichen Nutzﬂächen, und die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren kamen kaum aus ihren Einsatzstiefeln. Daher möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um den Feuerwehrangehörigen unseren tief empfundenen Dank und Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz in der Brand- und Katastrophenbekämpfung auszusprechen und sie unserer Unterstützung zu versichern. Wir stehen hinter Euch.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal einen grossen Respekt an die CDU und ihre Sommertour. Ich wollte, wir Freien Wähler wären auch schon so weit, dass wir alle Wahlkreise besetzen und ein solches insgesamtes Zugehen auf die Feuerwehren und die im Katastrophenschutz Zuständigen vollziehen könnten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Ich habe es aber auch über die sozialen Netzwerke verfolgt. Es war eine Idee, die Sie geboren haben, die aber zeigt, die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes. Sehr wichtig ist es, dann auch die Rückmeldung von den KFI, BKI etc. zu bekommen, die bei den Waldbränden geholfen haben, die Technische Einsatzleitung zu führen bzw. sogar in der ersten Reihe standen. 121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Daher ist sehr wichtig, wer von unseren Feuerwehrkameraden in den Einsatz geht, soll auch wieder gesund nach Hause kommen. Deshalb ist technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen die Menschen dort nicht alleinlassen. Wenn, wie in diesem Jahr, ein Thema aufkommt – es waren die Waldbrände –, dann muss man sich aus dem üblichen Trab herausbegeben und Dinge im Galopp vollziehen, die vorher vielleicht nicht als so notwendig angesehen wurden. Daher auch die Anpassung der Richtlinien, wenn es um die Feuerwehrfahrzeuge geht. Wir haben gehört, die watfähigen und geländegängigen Fahrzeuge werden in Nordrhein-Westfalen gefördert. In Rheinland-Pfalz verlässt man sich auf die DIN-Norm auf Bundesebene, die das noch nicht vorsieht. NordrheinWestfalen macht das, und daran erkennt man, wenn man will, geht es auch. Mit benachbarten Bundesländern zu arbeiten, ist die beste Idee, wenn in allen Bundesländern die gleichen Probleme auftauchen, man aber das Material nicht überall doppelt und dreifach vorhalten will. Ich schlage vor, dann auch über die Grenzen Deutschlands hinaus zu unseren Nachbarländern – ob das Belgien, Luxemburg oder der französische Bereich ist – Kontakt aufzunehmen; denn hüben wie drüben gilt, die Probleme sind dieselben, und das Wasser löscht dort wie hier dieselben Brände. Ich selbst kann aus eigener Erfahrung sagen, als ich noch Teil des Kreisverbindungskommandos war, dass wir von der Bundeswehr aus sehr gerne die Landkreise unterstützt haben und dort entsprechende Mittel über das Bezirksverbindungskommando und das Landesverbindungskommando im Rahmen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit besorgt werden konnten. Als sehr wichtig sehe ich die Ausbildung an. Ich weiss nicht, wie viele Kleine Anfragen ich in diesem Jahr zur Feuerwehrakademie gelesen habe. Es sind darin immer wieder dieselben Themen angesprochen worden, die wir zu Hause mitbekommen, dass nämlich zu wenig ausgebildet wird und bei den Fortbildungen bzw. auch bei den Führungslehrgängen zu wenig Plätze frei sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, weil ein Feuer im Wald etwas anderes als ein Feuer im Haus ist. Ich darf aus der Praxis berichten. Ich hatte genau vor drei Jahren, vom 14. bis zum 18. Oktober 2019, ein internationales Symposium bei uns im Katastrophenschutzzentrum zum Thema der Einsatzleitung bei Grosswaldbränden. Das haben wir damals mit der Firma @ﬁre durchgezogen. Es gibt aber auch andere, die vor Ort die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden ausbilden können, beispielsweise aus meinem Wahlkreis die Organisation EURO-WALDBRAND, die sehr gerne Beratungen vor Ort macht. 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Daher müssen wir schauen, die Akademie nicht zu überladen. Jetzt kommt das neue Landesamt für Katastrophenschutz, das auch noch dort angesiedelt werden soll. Daher wird in vielen Dingen zu viel von einer Organisation verlangt. Um das dann vor Ort dezentral zu organisieren, glaube ich nicht, dass E-Learning-Programme für Waldbrände das ideale Material sind. Sie können sicherlich in Teilen unterstützen, aber man muss vor Ort gezeigt bekommen, wie das Feuer wirkt und wie man es bekämpfen kann. Ich selbst habe bei uns gesehen, die Förster haben sich zu einer grossen Runde zusammengetan und gesagt, sie können trotz Klimakrise nicht mehr einschlagen. Wenn ich jetzt auf die 30 m Waldbrandstreifen schaue, wäre noch genügend Holz zur Verfügung zu stellen. Jetzt ist Stephan Wefelscheid leider weg. Ich habe auch kein Bild dazu gemalt, aber ich kann es mir vor meinem geistigen Auge vorstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Wenn ich Wasserknappheit sehe, helfen auch Biotope im Wald, dass der Waldboden nicht austrocknet. Herr Innenminister, vielleicht laden wir auch noch einmal den Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz ein, wie es im Gesetz vorgesehen ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 und die Beschafung von Einsatzfahrzeugen spätestens beim nächsten neuen Fahrzeug signiﬁkant bezuschussen, möglichst unter Nutzung von Bundesmitteln. Wir würden dem Land aber 50 % anheimstellen. Meine Damen und Herren, viele weitere Vorschläge entnehmen Sie unserem Antrag. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte, im Sinne der Sicherheit unserer Bürger, um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die thematische Verdichtung hat heute doch schon einiges bewirkt. Wir haben feststellen können, dass wir alle im Prinzip das Gleiche wollen, nämlich eine Verbesserung der Feuerwehrausrüstung, bessere Einsatzmöglichkeiten und, und, und. Daher glaube ich, sind wir alle auf einem guten Weg. Das Land hat schon einiges gemacht. Das Land wird auch weiterhin einiges tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Bloss im Gegensatz zur Opposition müssen die regierungstragenden Parteien die Frage berücksichtigen, wie bezahlen wir das. Das Schöne bei der Opposition ist, sie kann fordern und muss nicht liefern. Dagegen müssen wir liefern.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Das ist der grosse Unterschied, den Sie sehr schnell gelernt haben, auch die Freien Wähler. Ich kann noch eines dazu sagen. Nicht nur Sie waren bei der Feuerwehr. Wir sind auch dort gewesen, die SPD ebenso wie die Grünen und die FDP. Wir alle pﬂegen den Kontakt mit der Feuerwehr. Wir alle pﬂegen den Kontakt und die Gespräche mit den Forst- und Waldarbeitern. Sie stellen sich hier ofenbarungsmässig hin und sagen, wir müssen dies und jenes. Es ist klar, wir haben eine grosse Problematik. Wir arbeiten bereits mit Feuerwehren über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus zusammen. Eine Feuerwehreinheit aus Rheinland-Pfalz war beispielsweise in Griechenland und hat dort geholfen. Das klappt alles hervorragend. Das ist schön so. Ich glaube, wir haben alles besprochen, was zu besprechen war. Ich kann nur eines sagen: Wir werden auf jeden Fall, da nichts Neues hinzugekommen ist, den Antrag der AfD zu Ihrer Überraschung wahrscheinlich ablehnen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Herr Bollinger, ich glaube nicht, dass bei der Feuerwehr gespart wird. Herr Hachemer hat natürlich pﬂichtgemäss darauf hinzuweisen, dass er noch mehr Geräte, Personal und Ausrüstung braucht. Das nehmen wir so zu Kenntnis und versuchen, ihm dort weitgehend entgegenzukommen. Wir werden weiterhin als SPD bzw. als regierungstragende Parteien die Feuerwehr unterstützen. Wir sind froh, wenn Sie das ebenfalls tun, aber Sie sollten nicht so tun, als ob Sie das erst erfunden hätten. Das sind Dinge, die bereits seit vielen Jahren laufen. Wenn ich höre, 150 Millionen Euro – wie es Herr Fernis gesagt hat – werden mittlerweile dort investiert, dann ist das eine Hausnummer, die man wahrnehmen und würdigen sollte. Ich freue mich, wenn wir bei der Feuerwehr im Hinblick auf die Gesundheit und die Unfallverletzungsgefahr bei den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden einheitlich fahren. Wir freuen uns immer wieder, wenn Sie uns bei unseren Bemühungen unterstützen. Das ist der richtige Weg. An dem sollten Sie festhalten oder den sollten Sie ergreifen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gehört. Wir haben sehr oft und sehr lange heute über den Brandund Katastrophenschutz diskutiert. Daher will ich nicht alles wiederholen. Die Sichtweisen und Schwerpunkte sind deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Ich danke unseren Feuerwehren, Landwirten und Hilfsorganisationen für ihren unermüdlichen Einsatz in diesem Jahr. Herr Bollinger, Sie haben sich bei Ihrem Antrag sehr stark an den Vorschlägen der nordrhein-westfälischen Landesregierung orientiert. Da wir uns auch ein Stück weit daran orientiert haben, müsste man davon ausgehen, dass wir dem Antrag zustimmen. Ich will Ihnen kurz erläutern, warum wir nicht zustimmen können. Ich denke, das ist für die Öfentlichkeit wichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – Es ist nicht symbolisch. Das Problem ist, wenn man Dinge abschreibt, von denen man nicht richtig Ahnung hat, dann kommt es an irgendwelchen Stellen zu Problemen. Bei allem Respekt für anspruchsvolle Ziele, die wir, glaube ich, alle haben und die ich selbst habe, könnte man selbst bei „Wünsch Dir was“ mit den Zielen, die Sie formuliert haben, nicht viel anfangen. Ich werde konkret. Sie schreiben – Sie haben es heute Morgen und jetzt wieder gemacht –, das Ziel muss es daher sein, dass jeder Wehr in Rheinland-Pfalz, also nicht jede Stützpunktwehr oder Feuerwehren, die an Flüssen und Bächen liegen, mindestens ein geländegängiges Fahrzeug zur Verfügung stehen soll. Damit ist es nicht genug. Für den Einsatz bei Starkregenereignissen und Fluten sollten diese Fahrzeuge ausserdem watfähig sein. Damit ist es immer noch nicht genug. Diese Fahrzeuge müssten mit speziellen Stahlrohren zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet sein. Wissen Sie, was das für Fahrzeuge sind, die gelände- und watfähig sind? Lieber Herr Bollinger, wenn man im Feuerwehrbereich unterwegs ist und die Strukturen in Rheinland-Pfalz, auch in der Eifel und in den kleineren Dörfern, die wir haben, mit kleineren Wehren, kennt, dann weiss man, es gibt heute noch Wehren, die haben gar kein Fahrzeug. Es ist nicht die Notwendigkeit vorhanden, dass sie zwingend ein Fahrzeug wollen, sondern sie sind mit dem zufrieden, wie sie sind. Diese sind nicht nur bei Festen engagiert, sondern auch bei den Einsätzen, aber die sagen, mit gesunden Menschenverstand, in Anbetracht der Situation und der umliegenden Gemeinden, dass sie nicht unbedingt ein Fahrzeug brauchen. Deshalb sage ich, ja, es wäre wünschenswert, wenn man jede Wehr so ausstatten könnte, aber ich sage noch einmal, das ist, glaube ich, in der Struktur, wie wir sie haben, geländegängig und watfähig, nicht umsetzbar. Deshalb ist 131 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 es so, dass wir aus sachlichen Gründen Ihnen leider nicht zustimmen können. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Junk, es wird Sie nicht wundern, dass ich dazu Stellung nehme. In dem Konzept aus Nordrhein-Westfalen ist dieses Thema nicht enthalten. Das haben wir da nicht abgeschrieben. Darauf sind wir im Gespräch mit den Feuerwehren gekommen, die nach unseren Erfahrungen – ich habe mit einer Reihe von freiwilligen Feuerwehren, deren Angehörigen gesprochen – der Aufassung sind, dass sie auf Wehrebene geländegängige und watfähige Fahrzeuge brauchen. Warum all das? – In der Enquete-Kommission, in der Sie auch Mitglied sind, Herr Junk, geht es uns immer um einen Eilkatastrophenansatz, unser Land oder die Sicherheit unserer Bürger sind von verschiedenen Naturkatastrophen bedroht. Starkregenereignisse standen nach der Ahrﬂut im Fokus, Waldbrände im Sommer, aber wir sprechen auch von verschiedenen anderen Gefahrenlagen, Stürmen etc. Insofern sollte die Ausrüstung, die wir haben, die unsere Feuerwehren haben, eine solche sein, mit der sie auf alle Gefahren reaktionsfähig sind und nicht nur auf eine einzige. Deshalb sollte das Gerät, das sie haben, ein solches sein, das sie in die Lage versetzt, entsprechend zu reagieren, egal welche Gefahrenlage es ist. Ich glaube, wir haben ausgeführt, ein Konzept muss erstellt werden, dessen Ziel es sein muss, dass eine entsprechende Ausstattung vorhanden ist. Dass sie morgen vorhanden ist, wie Sie das bei Ihrem Konzert in den Raum gestellt haben, am besten gestern, ist nicht realistisch. Das muss aber unser Ziel sein. Ich bin darauf eingegangen, wie viel Geld wir für andere Zwecke ausgeben. Ich glaube, wenn wir die Feuerwehren mit Sammelbestellungen, die sie leider abgelehnt haben, und Zuschüssen unterstützen, dann sollte das mittelfristig drin sein. 132 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Herr Kollege Bollinger, Sie haben das wiederholt, was das Problem ist. Sie haben vieles richtig abgeschrieben, aber die Dinge, die Sie selbst in den Antrag hineingebracht haben, sind genau das Problem. Insofern kann ich nicht zustimmen, weil ich weiss, wie die Situation bei den Feuerwehren in der Eifel ist. Es ist einfach so, ich würde es mir auch bei „Wünsch Dir was“ wünschen, aber es ist nicht zwingend notwendig, dass an jeder Wehr in jeder Ortsgemeinde ein wat- und geländefähiges Fahrzeug steht. Deshalb lehnen wir ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sowohl heute in der Aktuellen Debatte zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes als auch bei den Beratungen des vorherigen Plenarantrags hat der Innenminister bereits viele Massnahmen genannt, die die Landesregierung unternimmt und intensiviert, um unsere Wehren bestmöglich auszustatten und zu unterstützen. Ich möchte daher das Gesagte zum Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand, zum Konzept Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung, zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern, zu den Fördermassnahmen des Landes und den eigenen Einsatzmitteln, zum Sirenenprogramm, zur Beschafung von Hubschraubern sowie zur Aus- und Fortbildung nicht wiederholen. Allerdings möchte ich auf einige Punkte aus dem vorliegenden Antrag eingehen, um in diesem Bereich einem falschen Eindruck über die Situation in unserem Land entgegenzutreten. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits heute ﬁndet die Brandbekämpfung in Rheinland-Pfalz mit modernen Einsatzmitteln aus der Luft statt. Feuerwehren halten Drohnen zum Zweck der Luftbeobachtung vor, und das Land stellt zusätzlich Drohnen bei drei Feuerwehrfacheinheiten bereit. Diese können im Bedarfsfall von den Aufgabenträgern angefordert werden. 133 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Darüber hinaus wird zur Brandfrüherkennung das System BrandSat, ein satellitengestütztes System zur Branderkennung, in Zusammenarbeit mit der Universität Trier erprobt. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Forstbehörden bei der Gefahrenabwehr ist bereits sehr gut etabliert und gelebte Praxis in Rheinland-Pfalz. Selbstverständlich ist die Landesregierung im Bereich Öfentlichkeitsarbeit sehr aktiv; denn das Verhalten von uns Menschen bestimmt massgeblich, wie hoch tatsächlich die Waldbrandgefahr ist. Das Land betreibt eine entsprechende Internetplattform. Es gibt Informationstafeln „Schütze Deinen Wald vor Waldbränden“. Diese geben sehr wichtige Hinweise. Schliesslich spielen Schutzmassnahmen vor Wald- und Flächenbränden eine Rolle in der Umweltbildung. Allerdings ist nicht jede Massnahme, die es potenziell gibt und die NRW aufgeschrieben hat, auch für unsere Wälder in Rheinland-Pfalz geeignet. So ist zum Beispiel das Schlagen von grossen Brandschneisen, wie es in reinen Nadelwäldern sinnvoll sein kann, in RheinlandPfalz nicht erforderlich, da bei uns bereits Mischwälder überwiegen. Sehr geehrte Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden sowie die Prävention gut aufgestellt. Wir verbessern uns fortlaufend. Das haben wir heute gehört. Die efektivste Massnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Wald- und Flächenbrandgefahr und der beste Schutz für unsere Waldgesundheit wird im Antrag allerdings mit keinem Wort erwähnt, sehr geehrter Herr Bollinger. Das ist die konsequente Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 In diesen Hebammenzentralen werden an Hebammen auch unterversorgte Schwangere vermittelt. Sie dienen als Anlaufstelle für werdende Eltern, führen telefonische Beratungen durch und vernetzen lokale Akteure auf diesem Gebiet.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 136 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Aktuell gibt es drei Hebammenzentralen in Daun, Trier-Saarburg und eine in Mainz, die wir diese Woche besuchen durften. Dort konnten wir uns durch das hervorragend organisierte Leitungsteam davon überzeugen, was Gutes an den Schwangeren und was für die Hebammen getan wird. Zusammen mit dem Hebammenlandesverband wird die SPD-Fraktion die Landesregierung darin unterstützen, die innovativen geburtshilﬂichen Versorgungskonzepte und weitere Gründungen von Hebammenzentralen voranzutreiben und nachhaltig zu verstetigen, um Schwangere und junge Eltern bestmöglich zu betreuen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie greifen mit der vorliegenden Grossen Anfrage, zu der wir noch nicht so viel gehört haben, ein wichtiges Thema auf, ein Thema, das alle von uns einmal betrofen hat und vielleicht sogar auch aktuell betrift und hofentlich noch oft betrefen wird, die geburtsmedizinische Versorgung. Auch das Timing Ihrer Anfrage ist mustergültig.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Nicht nur, dass es zur aktuellen Debatte in den Medien und den Demonstrationen am vergangenen Wochenende passt; nein, Sie schafen es sogar, den Anfragezeitraum so weit einzugrenzen, dass die Misere in Rheinland-Pfalz nicht zu Tage tritt;
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 denn es ist zwar richtig, dass seit 2009 keine geburtshilﬂiche Station im Land geschlossen wurde
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – 2019, danke schön – mit Ausnahme des Mutterhauses in Trier, die ﬂutbedingt schliessen musste. In der Betrachtung fällt aber herunter, dass seit 1990 ziemlich genau 50 % der geburtshilﬂichen Stationen im Land geschlossen wurden. Selbst wenn man den Betrachtungszeitraum um lediglich zwei Jahre erweitert, stellt man fest, dass sechs geburtshilﬂiche Stationen geschlossen wurden, das bedeutet, sechs von damals 36. 137 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Zu Recht freuen Sie sich über die drei erfolgreichen Hebammenzentralen in Rheinland-Pfalz, aber nachdem 30 geburtshilﬂiche Stationen geschlossen wurden, ist das nur einmal wieder Symbolpolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Oder aber Ihnen sind die Hebammen und das Personal im geburtshilﬂichen Bereich egal; denn so kann man als Antwort zu Frage 13 lesen: Es gibt keine unmittelbare Einﬂussmöglichkeit des Landes, und es liegt in der Verantwortung der Krankenhäuser, einer Überlastung des geburtshilﬂichen Personals entgegenzuwirken. – Das ist starker Tobak. Sollten Sie sich einmal ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen wollen, verweise ich gerne auf die bereits 2019 durch die CDU in diesem Hohen Hause vorgetragenen vier Säulen, und Sie werden feststellen, Sie können etwas tun, wenn Sie denn wollen. Eine gute und vielversprechende Säule ist bestimmt der Ausbau des Netzes an Hebammenzentralen. Den Punkt gebe ich Ihnen gerne, und da unterstützen wir Sie auch gerne beim weiteren Ausbau. Viel wichtiger ist allerdings, dass es keine weitere Ausdünnung der geburtshilﬂichen Versorgung in Rheinland-Pfalz geben darf. Notwendig ist hier eine strukturierte, das ganze Land abdeckende geburtshilﬂiche Versorgung gerade im ländlichen Raum.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Ebenso wichtig ist eine efektive Bekämpfung des immer dramatischer werdenden Ärztemangels. Ohne eine ausreichende Zahl von Ärzten ist eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe gynäkologische und geburtshilﬂiche Versorgung nicht möglich. Wir werden bald wieder in die Haushaltsberatungen einsteigen. Machen Sie doch einmal etwas Neues. Folgen Sie unserem Ansatz, die Studienkapazitäten um mindestens 200 zusätzliche Plätze zu erweitern.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Das Thema haben wir eben auch verfehlt. Ich glaube, insofern kann ich auch sagen, dass eine gute medizinische Versorgung auch eine gute medizinische Versorgung im gynäkologischen Bereich ist. Die Steigerung der Studienplatzzahlen der Hebammen wird vielleicht dann als Gegenargument kommen. Im Wintersemester 2023 sind wir da schrittweise nach oben gekommen, wie wir in der Antwort 27 lesen können. Allerdings muss man sagen, das Ganze kommt fünf Jahre zu spät. Es ist auch immer noch nicht auf dem nötigen Niveau von 80 Plätzen. Geschicktes Wording, gutes Timing und weiterhin Symbolpolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 138 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Wenn Sie diesen Vorwurf doch entkräften möchten, – –