Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7955 Wir wissen selbstverständlich auch: Wo Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenkommen, da wird es unweigerlich auch Konflikte geben. Das ist normal. Deshalb muss jetzt schnell und unbürokratisch von Land und Kommunen eine Beratungs- und Unterstützungsstruktur aufgebaut werden, um all den Menschen, die Geflüchtete aufnehmen, und auch den Geflüchteten selbst bei der Wohnungssuche mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dennoch müssen wir auch diesmal wieder aufpassen, dass wir nicht die Unterstützung von Geflüchteten vollumfänglich auf das Ehrenamt und auf Engagierte abwälzen. Wir brauchen eine Aufstockung der Stellen in der Sozialarbeit, die neu Ankommende bei bürokratischen Abläufen unterstützen und ihnen auch mit Orientierung an ihrem neuen Wohnort zur Seite stehen. Da muss man feststellen, dass sich Hessen – anders als viele andere Bundesländer – nach wie vor nicht an den Kosten von lokalen Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen beteiligt. Das muss sich ändern, um die jetzigen Mehrbedarfe abzudecken. Wir müssen – trotz aller unzweifelhaft notwendigen Humanität – dennoch in Teilen auch Vorsicht walten lassen. Es gibt schon jetzt zahlreiche Hinweise, dass sich zwischen die vielen selbstlosen Menschen auch Leute mit anderen Motiven mischen, die Frauen und Kinder gar gefährden. Frauenorganisationen warnen eindringlich vor missbräuchlichen Angeboten; das müssen wir ernst nehmen. Wer privaten Wohnraum für Schutzsuchende anbietet, der muss überprüft werden. Es muss eine offizielle Unterstützung geben. Die Ressourcen der Kommunen sind dafür zu knapp. Wir finden, da sollte das Land Hessen Unterstützung leisten. Eine weitere grosse Aufgabe wird die Integration zahlreicher Kinder und Jugendlicher in Kitas und Schulen sein; auch das ist hier schon angesprochen worden. Ich bin froh, dass es mit den Integrationsklassen ein erprobtes Konzept gibt, auf das zurückgegriffen werden kann und das nach allem, was man hört, auch gut angelaufen ist. Das ist eine gute Nachricht. Ich weiss auch, dass es Diskussionen gibt, weil viele Menschen aus der Ukraine gar nicht dauerhaft bleiben wollen, weil sie natürlich hoffen, dass der Krieg möglichst bald vorbei ist und dass sie so schnell wie möglich zurückkehren können. Wir alle wissen nicht, wie schnell das sein wird, ob die Menschen so schnell wieder nach Hause kommen, wie sie es sich aktuell erhoffen. Weil wir das eben nicht wissen, müssen wir damit rechnen, dass mehr Kinder und Jugendliche in die Kitas und in die Schulen strömen werden. Das ist auch gut so, weil Integration nur so nachhaltig funktionieren kann. Aber dann müssen wir eben auch über Platzund Fachkräftemangel reden. Dann müssen wir Ausnahmeregelungen machen und grössere Gruppen in Kauf nehmen; das ist völlig klar. Dafür haben auch alle Verständnis. Aber das darf kein Dauerzustand werden, meine Damen und Herren. Hier müssen wir möglichst schnell andere und gute strukturelle Lösungen finden. Das führt mich zum nächsten Thema, der Arbeitsmarktintegration. Es kommen Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen zu uns. Das können und sollten wir nutzen. Aber auch da gilt es ein paar Regeln zu beachten. Es sollen nicht ukrainische Fachärztinnen als Pflegehilfskräfte eingesetzt werden, weil das Land Hessen zu lange braucht, um ihre Approbation anzuerkennen. Es soll auch nicht sein, dass ukrainische Grundschullehrer nur ehrenamtlich in einer Spielgruppe arbeiten dürfen, weil ihr Berufsabschluss bei uns nicht anerkannt wird. Deswegen müssen wir endlich etwas tun, um Berufsabschlüsse anzuerkennen, damit die Menschen nach ihrer Qualifikation hier arbeiten und sich einbringen können.