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Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Erhöhen wollen wir ausserdem die Zuwendungen für die Musikschulen, und zwar um jeweils 350.000 Euro. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Unterstützung für unsere Musikschulen in diesen schweren Zeiten wesentlich grösser ausfallen muss, als die Landesregierung dies vorhat. 199 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Mit Freude haben wir dagegen den deutlichen Aufwuchs bei der Arbeit des Museumsverbands zur Kenntnis genommen. Dass die Ampelfraktionen eine weitere Erhöhung um jeweils 25.000 Euro beantragen, ﬁnden wir lobenswert. Die Erschliessung der Landesmarionettensammlung durch wissenschaftliche Aufarbeitung und digitale Dokumentation begrüssen wir ebenso, desgleichen die damit verbundene Zielrichtung, die Landessammlung Rother auch stärker online zu präsentieren. Meine Damen und Herren, wie schon in früheren Haushaltsdebatten versteht sich die AfD-Fraktion auch diesmal als Vorkämpfer eines möglichst lebendigen kulturellen Lebens. Deshalb haben wir für den Kulturbereich Mehrausgaben von 3,35 Millionen Euro beantragt. Unsere Kultur stiftet Identität und Lebensfreude,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 vom ehrenamtlich geführten Musikverein in der kleinsten Ortschaft oder einer Kunstausstellung irgendwo in der Provinz bis hin zum namhaften Orchester oder professionellen Theater in der grossen Stadt. Ich danke für diejenigen, die mir zugehört haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Die Respektlosigkeit von der linken Seite bin ich leider nicht anders gewöhnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 – Ja, ja, Respekt! Wir haben Respekt vor Menschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte 200 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 jetzt eigentlich direkt anfangen und draufhauen, aber ich versuche es zuerst einmal neutral.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Wenn ich das Jahr 2022 rekapituliere, sehe ich ein Jahr der Krisen, ein Jahr der Herausforderungen. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt, dass wir im Frühjahr mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen hatten, dass der Beginn des russischen Angrifskrieges gegen die Ukraine im Februar eine Zäsur markiert hat, und auch nach fast zehn Monaten ist unser Entsetzen über die Brutalität und Masslosigkeit Putins gross. Nun macht obendrein der Gesellschaft die Energieknappheit zu schafen. Der Druck auf die Menschen, die Unternehmen und den Staat war und ist immens, und diesem Druck standzuhalten, der Herausforderung der sich überlagernden Krisen selbstbewusst zu begegnen, ist die zentrale Aufgabe, die Politik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft meistern muss. Umso wichtiger ist eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik, die sich den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft annimmt. Wir sprachen auch schon darüber, dass seit dem Angrifskrieg Putins Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verlassen mussten und in Europa, Deutschland und auch Rheinland-Pfalz Schutz gefunden haben. Es bleibt aber weiterhin unklar, ob und wann der Krieg ein Ende ﬁndet und wie sich der anstehende Winter auf die ukrainische Bevölkerung auswirkt. Unklar bleibt auch, ob die Geﬂüchteten hierbleiben oder zurückkehren können oder wollen. Klar hingegen ist, dass sich das Land auf die aktuelle Situation einstellen muss, und genau das tun wir auch. Im Doppelhaushalt haben wir ein eigenes Kapitel eingerichtet. In den Jahren 2023 und 2024 stehen jeweils 15 bis 18 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Ausdruck des eindeutigen Bekenntnisses unseres Landes zur humanitären Flüchtlingspolitik, im Gegensatz zu Aussagen der AfD, die so menschenverachtend klingen. Das ist die dezidierte Antwort auf die integrationspolitischen Fragen und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Alle Jahre wieder hören wir von der rechten Seite dieses Parlaments dieselbe Leier. Über unseriöse Anträge und Aussagen versuchen Sie, die Mittel im Frauenkapitel zu reduzieren. Für den Doppelhaushalt sollen es dieses Mal insgesamt minus 2,3 Millionen Euro sein. Wenn es nach Ihnen ginge, würden Sie es wohl ganz streichen. Nur gut, dass es nicht nach Ihnen geht;
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich versuche, die Überlegungen meiner leider erkrankten Kollegin zu diesem Einzelplan zusammenfassend darzustellen und dann noch einige Sätze zur Kultur anzufügen. Wir stolpern im Moment von einer Krise in die nächste, und zum Teil überfallen sie uns gleichzeitig: Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Ahrtal-Katastrophe, 203 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Ukraine-Krieg, Energiekrise und wer weiss, was noch kommt. Eines aber haben alle gemeinsam: Sie überfordern ofensichtlich die Ampelregierungen auf Bundes- und Landesebene.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Wundert dies jemanden? Die Themen „Familie/Jugend“ und „Migration/Integration“ gewinnen in dieser Situation besondere Bedeutung. Gerade Familien müssen schier unlösbare Aufgaben lösen und mit existenziellen Ängsten zurechtkommen: Reicht das Gehalt? Kann ich noch genügend heizen? Was ist mit meinem Arbeitsplatz? Stehe ich vor einem sozialen Abstieg? Viele brauchen dringend ﬁnanzielle und moralische Unterstützung durch Institutionen und/oder Ehrenamtliche, ohne die fast nichts mehr läuft und die unsere höchste Anerkennung verdienen. Was macht unsere Regierung? Über ihr wunderbares, tolles Landesﬁnanzausgleichsgesetz zwingt sie die Gemeinden zu Gebührenerhöhungen und versteckten Steuererhöhungen, nur um sich selbst zu entlasten in einer Zeit, in der viele jeden Pfennig, jeden Cent mehrmals umdrehen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenigstens die Verbraucherzentralen, die für praktische Hilfen und Ratschläge stehen, werden gestärkt. Die Pandemie hat bei vielen Jugendlichen grosse Belastungen, vor allem im bildungs- und psychologischen Bereich, hinterlassen. Schulen und Jugendämter haben nicht genügend gut ausgebildetes Personal, um die Deﬁzite aufzuarbeiten. Auch Childhood-Häuser werden von der Regierungskoalition abgelehnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Ja, vielleicht vor allem aus der Opposition. Letzter Punkt: Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir dringend verbindliche Regelungen auch für den kulturellen Bereich brauchen, auf die sich die Betrofenen verlassen können. Wir, die FREIEN WÄHLER, haben schon mehrfach ein entsprechendes Gesetz gefordert. Die Koalition will nur einen Kulturentwicklungsplan. Nach der Auftaktveranstaltung zum Plan wird es nun höchste Zeit, die Überlegungen zeitnah im Kulturausschuss vorzustellen, zu diskutieren und mit allen Fraktionen, mit Fachleuten und Betrofenen, 205 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 gemeinsam eine gute Lösung zu ﬁnden. Der geplante Plan ist durchaus ein sinnvoller Schritt, aber er muss noch in dieser Legislaturperiode in einem verbindlichen Gesetz enden. Wann wird auch das taubste Regierungsmitglied die Rufe der Betrofenen hören, aufwachen und endlich mithelfen, nachhaltige Regelungen für den Kulturbereich zu schafen? Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit dem für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Der Einzelplan 07 zeigt aber, dass wir beides im Blick haben, nämlich einerseits Krisenmanagement, Krisenbewältigung, aber auch die Umsetzung wichtiger, zukunftsträchtiger Projekte, die wir uns in unserem Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgenommen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Besonders gefordert war in diesem Jahr und ist nach wie vor die Fluchtaufnahme. Wir haben bislang in diesem Jahr 44.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hinzu kommen 1.500 Menschen, die über Sonderaufnahmeprogramme des Bundes aufgenommen worden sind, und mittlerweile über 11.000 Asylbegehrende. Dies führt bis zum Ende des Jahres zu einer Gesamtzahl von voraussichtlich mehr als 57.000 Menschen, die wir aufgenommen haben. Das sind mehr Menschen, als wir im Jahr 2015 aufgenommen haben. Das alles zusammengenommen führt zu einer hohen und weiter ansteigenden Herausforderung für unser Aufnahmesystem. Daher haben wir in diesem Jahr die vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den AfA des Landes von 3.300 Plätzen Anfang des Jahres auf jetzt rund 7.450 Plätze deutlich ausgebaut.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Zudem sind wir aktuell dabei, am Flughafen Hahn eine weitere Aussenstelle der Landesaufnahmeeinrichtungen mit 600 zusätzlichen Plätzen einzurichten. 206 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Damit konnten wir die Verteilung von Geﬂüchteten auf die Kommunen verlangsamen. Das Land weist den Landkreisen und kreisfreien Städten verlässlich bis Jahresende im Durchschnitt 150 Personen wöchentlich zu, auch wenn mehr Menschen in unseren AfA eintrefen. Das haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Zum Vergleich, in den vergangenen drei Wochen lagen die Zugangszahlen im Durchschnitt bei rund 400 Personen pro Woche. Das wird so weitergehen und führt dazu, dass wir vor Ort sehr dringend Kapazitäten aufbauen müssen und auch in den Kommunen die Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften erfolgen muss. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden aber auch für das Jahr 2023 eine verlässliche Zuweisung und eine Puferung besprochen, wobei wir hier um eine Erhöhung der Verteilzahlen nicht herumkommen werden. Deshalb, und weil wir davon ausgehen, dass im nächsten Jahr weitere Menschen zu uns kommen werden und diese Herausforderung anhalten wird, will ich an dieser Stelle und nach diesem sehr fordernden Jahr noch einmal allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ADD, in unseren AfA und natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in diesem Jahr dafür engagiert haben, dass Menschen in Rheinland-Pfalz gut angekommen sind, ganz herzlich danken.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Das Land unterstützt darüber hinaus natürlich auch die Integration, und zwar aller zugewanderter Menschen. Im Jahr 2023 wird der Bund endlich, nach vielen Jahren, in denen wir das gefordert haben, seine Sprachkursangebote öfnen und ausweiten. Das ermöglicht es uns, einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Sprachmittlung zu legen. Hinzu kommen weitere Angebote im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung von geﬂüchteten Menschen, ein ganz wichtiges Thema. Nach einer Pilotphase starten wir im Jahr 2023 mit den psychologischen Screenings in unseren Aufnahmeeinrichtungen und bauen die speziﬁschen Angebote in unseren psychosozialen Zentren aus. Mit der Einführung dieses Screeningverfahrens und der Förderung der psychosozialen Zentren nimmt das Land Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle bei diesem Thema ein. Weil das heute in der Debatte so oft zur Sprache gekommen ist: Ich freue mich darüber, dass wir im nächsten Jahr vonseiten des Landes ganz viel mitgestalten können an dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Integrations- und Zuwanderungspolitik, der jetzt auf Bundesebene endlich eingetreten ist. Wir haben jetzt mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht den ersten Schritt getan, aber wir brauchen bessere Bedingungen für die Fachkräftezuwanderung. Dazu gehört auch ganz eindeutig die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, weil wir damit das richtige Signal senden, einerseits an die vielen, vielen Menschen, die seit Generationen hier leben und die deutsche Staatsangehörigkeit aus verschiedensten Gründen noch nicht bekommen haben, andererseits 207 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 aber auch an alle, die in Zukunft darüber nachdenken, nach Deutschland einzuwandern, und hier an unserer Gesellschaft, an unserem Wohlstand mitarbeiten wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ich komme zum Kulturbereich. Es ist schon angesprochen worden, dass wir in diesem Jahr die Kulturentwicklungsplanung gestartet haben. Sie wird im Jahr 2023 weiter an Fahrt aufnehmen. Selbstverständlich ist auch da schon mehr passiert als nur eine Auftaktveranstaltung. Zurzeit arbeiten die spartenbezogenen Arbeitsgruppen sehr intensiv daran, ihre Themen gemeinsam zu diskutieren. Wir werden das natürlich auch weiter tun. Wir werden unter einer ganz grossen Beteiligung von ganz, ganz vielen Menschen aus der Kultur darüber sprechen, wie wir in Zukunft die Strukturen für unsere Kultur in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln können, wie wir die Kultur auf diesen gesellschaftlichen Wandel, den wir gerade alle spüren, vorbereiten und sie resilienter machen können. Ebenfalls ein Thema, was heute viel angesprochen wurde, ist die Musikschulförderung. Wir werden die Musikschulförderung mit dem nächsten Doppelhaushalt steigern, und wir werden vor allen Dingen – auch das eine langjährige Forderung, die wir endlich umsetzen – die gemeinnützigen, nicht kommunalen Musikschulen künftig in die Förderung miteinbeziehen, sodass es in Zukunft mehr Musikschulen gibt, die von der Musikschulförderung des Landes proﬁtieren können.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Zudem stärken wir die Laienmusik, und zwar im Schloss Engers. Wir schafen im Schloss Engers ein breit aufgestelltes musikalisches Zentrum. Die Landesmusikakademie ﬁndet in den Räumlichkeiten des Schlosses Engers endlich das Entwicklungspotenzial, das sie ganz dringend benötigt. Wir werden vonseiten des Landes in den nächsten Jahren 1,2 Millionen Euro für die notwendigen Sanierungsmassnahmen zur Verfügung stellen. Ich danke auch den Koalitionsfraktionen ganz herzlich dafür, dass sie diese Neustrukturierung des Schloss Engers mitgehen und uns mit ihren Deckblättern die nötige Finanzierung dafür zur Verfügung stellen, damit wir diese Stärkung der Laienmusik vornehmen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Dafür ist das Geld da. Das Geld wird eben nicht der Laienmusik weggenommen,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 sondern es kommt der Laienmusik in einem ganz grossen strukturellen Prozess zugute.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 208 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Wir haben auch in der Kultur aus der furchtbaren Katastrophe im Ahrtal gelernt und wollen deshalb in den nächsten zwei Jahren einerseits einen Notfallcontainer anschafen, der in Zukunft Bergungsarbeiten von Kulturgut unterstützen kann. Andererseits wollen wir ein Kulturgutkataster für solche Katastrophen erarbeiten, damit Rettungskräfte in Zukunft, wenn sie vor Ort in die Liegenschaften, in die Gebäude hineingehen, wissen, ob sie dort wichtige Kulturgüter vorﬁnden und wie sie sie zu bergen haben. Auch dafür haben wir in diesem Doppelhaushalt Gelder eingestellt. Zum Festival des deutschen Films ist schon viel gesagt worden. Wir freuen uns wirklich sehr, dass wir dieses herausragende Festival mit fast 100.000 Besuchern pro Jahr jetzt endlich auch aus dem Landeshaushalt und endlich mit mehr Geld fördern können. Insgesamt – Frau Schneid, auch da muss ich Sie noch einmal korrigieren – steigern wir die Ausgaben für Kultur im Einzelplan 07 von in diesem Jahr 101,8 Millionen Euro auf 106,9 Millionen Euro im Jahr 2024.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ich glaube, das ist ein ganz, ganz deutliches Zeichen, auch wenn wir wissen, dass wir noch Hausaufgaben vor uns haben. Ich komme jetzt zum Thema der Frauenpolitik. Wir haben den Auftrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst, und wir nehmen ihn auch an. Wir haben in diesem Jahr eine Analyse erstellen lassen, wie es um die Umsetzung der Istanbul-Konvention steht. Diese ist auch an alle zuständigen Ressorts gegangen. Die Erörterung dieser Analyse werden wir im nächsten Frühjahr machen, und darauf aufbauend werden wir einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in den nächsten Jahren aufstellen. Wir gehen dieses Thema also an.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Auch hier steigern wir die Ansätze im Vergleich zum laufenden Haushalt, und zwar um 197.000 Euro im Jahr 2023 und 515.000 Euro im Jahr 2024, nur für die Arbeit der Frauenhäuser. Natürlich ist in diesem Betrag Geld für zusätzliche Plätze enthalten. Für was denn sonst? Wir wollen einen zusätzlichen Standort aufmachen, und wir können vor allen Dingen für unser Modellprojekt „Second Stage“ – das ist nämlich eigentlich der grosse Bedarf, den wir an allen Frauenhausstandorten haben, nämlich dass die Frauen keine Plätze ﬁnden, um aus dem Frauenhaus wieder auszuziehen –, von zwei Standorten, mit denen wir in diesem Jahr gestartet sind, in den nächsten Jahren zwei zusätzliche Standorte und im Jahr 2024 auch noch 209 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 einmal zwei zusätzliche Standorte schafen. Das wird immens viel Plätze mehr bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ich muss an der Stelle auch sagen, weil es uns ein so wichtiges Thema ist und wir dieses Thema so intensiv in diesem Jahr und in den nächsten Jahren angehen: Wir haben allein seit 2019 die Ausgaben für die Frauenhäuser von knapp 1,8 Millionen Euro auf dann, im Jahr 2024, 3,3 Millionen Euro gesteigert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Das zeigt also: Wir haben hier innerhalb kürzester Zeit richtig Geld in die Hand genommen und hineingegeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund der Tatsache, dass Sie, Frau Demuth, das hier heute mit einer solchen Dramatik vorgetragen haben – – – Das Thema ist dramatisch. Es sollte uns alle umtreiben, und wir sollten uns alle ständig damit beschäftigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Die Dramatik, die Sie hier heute angesprochen haben, schlägt sich aber nicht in den Deckblättern der CDU nieder. Da ﬁnde ich nämlich kein einziges Deckblatt zu diesem Thema.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir werden auch noch einmal das Thema „Repräsentanz der Frauen in den kommunalen Räten“ angehen. Im Jahr 2024 stehen die Kommunalwahlen an. Alle, die hier im Saal sitzen, wissen das schon, aber viele Frauen im Land, die wir in diesen Räten brauchen, wissen das noch nicht. Deswegen werden wir in den nächsten zwei Jahren mit Bündnispartnern – mit den Landfrauen, dem Gemeinde- und Städtebund und den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – eine grosse Kampagne starten, die Frauen dazu animieren soll, für ihre Räte vor Ort zu kandidieren, sodass wir dann hofentlich ganz viele tolle Frauen mit ganz vielen neuen Perspektiven in unsere kommunalen Räte hineinbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Noch ganz kurz zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Herr Wäschenbach, selbstverständlich ist Geld aus diesem Titel verausgabt worden. Es läuft ein Auftrag für die Erstellung einer grossen Informationsplattform. Da diese Infor210 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 mationsplattform noch nicht fertig ist, ist das Geld noch nicht abgeﬂossen, aber es wird natürlich verausgabt. Ich kann Ihnen natürlich auch versprechen, dass wir das Parlament beim Pakt gegen sexualisierte Gewalt einbinden werden. Ich glaube, wir haben hier inhaltlich eine ganz grosse Einigkeit, wenn auch nicht immer in den einzelnen Massnahmen, aber es ist mir ganz wichtig, das Parlament hier auch in Zukunft mit einzubinden. Wir werden die Familienkarte in den nächsten Jahren landesweit einführen. Wir werden im nächsten Jahr einen Jugendbeirat einrichten. Ebenfalls ganz wichtig: Wir werden natürlich auch die Verbraucherpolitik, den Verbraucherschutz weiter so stark fördern, wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben. Wir konnten in diesem Jahr die Verbraucherzentrale ﬁnanziell noch einmal stärken, im Bereich der Energieberatung. Ich möchte auch da den Koalitionsfraktionen ganz herzlich für ihre Deckblätter danken, weil uns auch das ermöglicht, diese zusätzlichen Mittel, die weiter gebraucht werden, im nächsten Jahr noch einmal an die Verbraucherzentrale zu geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, noch zwei Punkte. Zum einen ist die Istanbul-Konvention, die Sie ansprachen und deren Umsetzung Sie jetzt in Angrif nehmen wollen, in Deutschland im Jahr 2018 ratiﬁziert worden. Das ist „gerade einmal“ vier Jahre her. Schön, dass das Land Rheinland-Pfalz jetzt im Jahr 2023 einen Plan aufstellen möchte, der zur Umsetzung dieser Konvention führt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Der zweite Punkt ist die Finanzierung der Frauenhäuser. Ja, das Land hat die Mittel erhöht – das sind vor allem die institutionellen Fördermittel –, auf 125.000 Euro in diesem Jahr. Das ist schön. Schauen wir uns aber nur einmal die Finanzierung des neuen Frauenhauses im Kreis Mayen-Koblenz an. Der Umbau dieses Frauenhauses hat 439.000 Euro gekostet, Umbaukosten. Davon hat der Bund 395.000 Euro bezahlt, der Träger – das DRK – 44.000 Euro, das Land, so haben Sie uns selbst in der Stellungnahme mitgeteilt – ich kann die Drucksache heraussuchen –, 0 Euro. 211 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 0 Euro haben Sie für den Umbau des neuen Frauenhauses bereitgestellt. So wichtig ist Ihnen das. Ich habe das mit Entsetzen gelesen, ehrlich gesagt, und ich bin sehr gespannt, wie Sie in den nächsten Jahren Plätze schafen wollen. In den letzten elf Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, hat es das grüne Ministerium, das seitdem zuständig ist, geschaft, insgesamt elf Plätze zu schafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Danke schön. Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 auch an der Stelle würde ich wirklich zu ein bisschen mehr Sachlichkeit raten und dazu, sich einfach noch einmal anzuschauen, wie diese Dinge zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Im Übrigen – vielleicht ganz kurz vorher – ist es die neue Bundesregierung, die sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, dem Thema endlich auch einmal Rechtsgrundlagen zu geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Das hat in den letzten 16 Jahren vorher keine Bundesregierung getan,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 obwohl es durchaus einzelne Bestandteile der Regierung gab,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 die das gerne getan hätten, bestimmte Parteien sich darum aber eher gedrückt haben. 212 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Das Zweite, was man immerhin hinbekommen hat, ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 dass man eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern vorgenommen hat. Die Länder haben nämlich gesagt, dass sie den Betrieb und die Personalkosten für die Frauenhäuser ﬁnanzieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Der Bund hat gesagt, er legt ein – ich glaube, 250 Millionen Euro schweres – Investitionsprogramm
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 für den Neubau, die Sanierung und die barrierefreie Umgestaltung von Frauenhäusern auf.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Genau aus diesem Grund ist es so, dass der Bund diese Mittel für den Bau zur Verfügung stellt und wir die Mittel für die Personalkosten zur Verfügung stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 sieht eine Steigerung der Gesamtausgaben in jedem der beiden Planjahre um über 130 Millionen Euro vor. Natürlich wird, wenn man mehr Geld ausgibt, auch mancher Fehler der Vergangenheit geradegerückt. Als Beispiel sei der Stellenzuwachs beim LBM, insbesondere zum Thema „Radwege“, genannt und – –