Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Da ist ja ein Umkehrschluss drin, der lautet, zurzeit ist er  nicht unabhängig und es entspricht nicht der DatenschutzGrundverordnung. Dann haben wir hier in der letzten  Legislatur – deswegen ist es völlig okay, man kann jede  Diskussion natürlich in einer neuen Legislatur wieder  aufmachen –, haben wir hier eine lange Diskussion in der  letzten Legislatur geführt und uns anders entschieden,  nämlich mit der jetzigen Struktur, eine Behörde, die quasi  dicht am Landtag hängt und nicht an der Landesregierung.   Und viel wesentlicher war, wir mussten diese Struktur  hinterher das Innenministerium in Brüssel notifizieren  lassen. Denen, die diese Datenschutz-Grundverordnung  gemacht haben, mussten wir also unsere Behördenstruktur vorlegen, und die mussten sagen, geht so oder geht  nicht so. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, was sie gesagt  haben. Die haben gesagt, wir notifizieren. Die Institution,  die diese Datenschutz-Grundverordnung macht und  verantwortet, hat uns also signalisiert, eure jetzige Struktur ist ausreichend unabhängig. Deswegen weise ich  ganz ausdrücklich die Suggestivbotschaft dieser Ziffer 1  bei Ihnen zurück. Es ist nicht so, dass der Datenschutzbeauftragte hier nicht hinreichend unabhängig sei, sondern ganz im Gegenteil, die Kommission hat uns notifiziert.   Zweiter Punkt: Sie sagen, mehr Geld, mehr Personal,  mehr Stellen. Das liegt in der Hand dieses Landtages.  Um das mal – weil Sie so lange sagen, die Landesregierung möge doch bitte tun –, die Landesregierung  verhandelt den Haushalt des Datenschutzbeauftragten  gar nicht, weil er sozusagen nicht zur Landesregierung  gehört, sondern es läuft über landtagsimmanente, ich  glaube, über den Ältestenrat laufen entsprechende Meldungen, die dann vom Ältestenrat mit dem Finanzministerium erörtert werden. Aber es läuft nicht über eine Anmeldung der Landesregierung.   Unabhängig davon, Sie haben die Stellen angesprochen.  Die Stellen, die Sie angesprochen haben, sind in der Tat  im Haushalt vermerkt worden. Man hatte sich damals mit  einem Sperrvermerk auf ein Prozedere geeinigt. Der  Landesrechnungshof hat gewisse Prüfungen vorgenommen. Mit dem müssen ja nicht alle glücklich sein, aber es  war der Versuch, zwischen der Erörterung auf der einen  Seite, wir brauchen mehr Stellen, und den Bedenken auf  der anderen Seite irgendeinen Weg zu finden, dass ein  Dritter guckt. Und dann hat es im ersten Aufschlag keine  Freigabe gegeben, aber im zweiten ja. Aber noch mal,  da hat es ein Verfahren gegeben, was nicht willkürlich  war, sondern da gab es ein reguläres Verfahren, dass  ein Landesrechnungshof draufgeschaut hat und dann  Empfehlungen gab, an denen sich – soweit ich es überschaue – der Finanzausschuss dann auch orientiert hat  bei den Stellenfreigaben.   Zu guter Letzt, Sie sagen, Mensch, wir brauchen ein  Bussgeld, wir brauchen Weisungsbefugnisse. Ich bin  überzeugt davon, dass ein Rechtsstaat ganz gut daran  tut, sich selber ernst zu nehmen. Das Grundgesetz verpflichtet jede öffentliche Verwaltung, den Gesetzen entsprechend zu handeln. Jetzt sagen Sie, ah, es kann  Einzelfälle geben, wo es anders ist. Ja, die kann es an  vielen Stellen geben. Deswegen überziehen sich die  verschiedenen Behörden aber nicht wechselseitig unentwegt mit Bussgeldern, sondern sie weisen darauf hin.   Im Übrigen, viele der Punkte, die in dem Bericht des  Landesdatenschutzbeauftragten völlig zu Recht genannt  werden, sind ja leitende Motive für Behörden, ihre Dinge  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  25  besser zu machen. Es ist ja nicht so, dass wir alles negieren und verneinen. Gerade der Polizeifall ist ja einer,  der intensiv erörtert worden ist und der in der Tat Folgerungen braucht und Umsetzung braucht. Da aber mit  einem Bussgeld draufzudreschen, finde ich nur begrenzt  überzeugend. Noch mal, jede Behörde, jede öffentliche  Verwaltung hat nach den Gesetzen zu handeln. Und das  war im Übrigen auch massgebliches Motiv, in diesem  Landtag in der letzten Legislatur zu sagen, der Bedarf  ist anders als bei Privatleuten, keine entsprechenden  Durchgriffsbefugnisse, sondern wir erwarten, dass öffentliche Verwaltung das umsetzt.   Ihr Beispiel war das Innenministerium mit der Kameraüberwachung. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht  in die Tiefe einsteige, weil ich in dem Kontext dann auch  nur als Betrachter von aussen zu tun hatte, aber ich finde  es, wenn Sie Ihre Beschreibung noch mal Revue passieren lassen, gar nicht dumm und von der Hand, dass am  Ende, wenn sich schon zwei Behörden nicht einig werden, wie eine Pflicht zu verstehen ist, im Zweifel dann  auch die Institution, die wir in Deutschland für so etwas  haben, die Gerichte, die dritte Gewalt, darüber entscheidet, im Zweifel, wie es hier passiert ist. Ich würde mir  trotzdem wünschen – da haben Sie recht –, dass man es  vorher glattgezogen kriegt und dass Behörden das vorher miteinander klarrücken. Also noch einmal, ich glaube,  dass es klug und richtig ist, dass wir daran glauben, dass  Behörden ihrem Auftrag folgen, sich nach Gesetzen zu  verhalten.   Ich will eine Ergänzung machen, damit kein falscher  Eindruck entsteht. Wenn einzelnen Menschen – nicht der  Behörde, ja, die Behörde ist sozusagen die juristische  Abstraktheit –, aber wenn einzelnen Personen dann ein  Vorwurf gemacht wird, können im Zweifel durch Bussgelder Straftaten natürlich auch gegen Beschäftigte des  öffentlichen Dienstes verfolgt werden, wenn denen persönliches Fehlverhalten in einer entsprechenden Qualität  vorgeworfen wird. Wir reden nur über die Behörde als  Abstraktheit, ob man die zusätzlich entsprechend angehen kann, und noch mal, hier nach dem Grundgesetz  sich rechtsstaatlich zu verhalten.   Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich gehe  davon aus, die Diskussion haben wir in der letzten Legislaturperiode klug und richtig geführt. – Danke schön!