Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Noch während des laufenden PUA haben wir in einem ersten Schritt mit unserer Jamaika-Koalition enge Leitplanken zur Regelung des VP-Einsatzes zur Gefahrenabwehr in unserem Landesverwaltungsgesetz definiert und geschaffen. Eine absolut dringend notwendige Regel in der StPO - das ist nicht unsere Gesetzgebungskompetenz - steht aus, ist aber im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf drei konkrete, aus meiner Sicht sehr problematische menschliche Quellen eingehen, die im Schlussbericht angesprochen werden. Erstens. Im Dezember des vergangenen Jahres berichtete der Norddeutsche Rundfunk über den ehemaligen sogenannten Präsidenten der im April 2010 verbotenen Bandidos Neumünster. Dieser sei vom LKA als Vertrauensperson geführt worden, habe aber nach eigenen Angaben keine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben oder einen Deal mit dem LKA Schleswig-Holstein geschlossen - also nichts davon. Wir konnten diese Behauptung aus Zeitgründen nicht mehr aufklären. Sie ist jedoch eigentlich ungeheuerlich und in einem Rechtsstaat unvorstellbar. Eine Person soll ohne ihr Wissen zu einer V-Person gemacht worden sein! Daher haben wir dem Landtag im Abschlussbericht empfohlen, „die Landesregierung aufzufordern …, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen und dem Parlament darüber noch 2022 zu berichten“. Darauf bin ich sehr gespannt. Dann ist da an zweiter Stelle ein weiterer sogenannter Präsident, diesmal der Präsident der ebenfalls verbotenen Legion 81 Kiel, nach Medienberichten eine ehemalige V-Person, ein Gewalttäter, Zuhälter, Teil der rechten Szene und ein Rocker. Mir liegen aufgrund der Antworten auf einen Abgeordnetenbrief Informationen zu diesem Themenkomplex vor, bekannt als grösste Rockerrazzia Norddeutschlands. Zur Erinnerung: Im Zuge der Ermittlungen allein auf Grundlage der unzutreffenden Informationen dieses Menschen wurde im Jahr 2012 hier in Kiel ergebnislos der Betonboden einer Fabrikhalle aufgestemmt, um eine angeblich dort einbetonierte Leiche zu finden - Schaden für den Landeshaushalt allein hier über 200.000 €. Es ist für mich bis heute nicht nachvollziehbar, dass die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein allein aufgrund der Aussagen dieses Zeugen umfangreiche und im Ergebnis weitestgehend erfolglose Ermittlungsmassnahmen ergriffen haben, obwohl in anderen Bundesländern eindeutige Erkenntnisse darüber vorlagen, dass den Einlassungen dieser Person nicht zu glauben sei. Eine zwingend gebotene kritische Nachbetrachtung dieser „Operation Wasserschlag“ scheint es bislang bei den Ermittlungsbehörden des Landes nicht gegeben zu haben. Der dritte Fall, auf den ich eingehen möchte, war ebenfalls Gegenstand einer Berichterstattung des „Norddeutschen Rundfunks“ aus dem Dezember 2021, diesmal kein sogenannter Präsident, aber eine Person, die nahe an der Führungsriege der Hells Angels Kiel dran gewesen sein soll. Diese habe dem Landeskriminalamt Aufklärungshilfe geleistet und dabei Einblicke in die Ermittlungsarbeit und weitere polizeitaktische Informationen erhalten. Eine Verpflichtungserklärung habe die Person nicht unterschrieben. Diese Aussage hat mir das Innenministerium zwischenzeitlich bestätigt. Eine Verpflichtungserklärung wurde in diesem Zusammenhang nicht unterzeichnet. Warum nicht, weiss man im Innenministerium auch nicht. Auch in diesem Fall wurde seinerzeit vom Innenministerium eine Sperrerklärung abgegeben, die ich zwischenzeitlich lesen konnte. Ich halte diese für unzulässig. Damit ist die unzulässige Sperrerklärung aus dem Subway-Verfahren - da gab es auch eine - schon kein Einzelfall mehr. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss nochmals auf ein Kernproblem, welches sich wie ein roter Faden durch diesen PUA zieht, zurückkommen. Das ist die Fehlerumgangskultur. Andere Redner vor mir haben schon darauf hingewiesen: Fehler werden immer und überall gemacht, das ist menschlich. Die grosse Herausforderung ist jedoch, wie mit diesen Fehlern umgegangen wird. Das aktuelle Negieren der Notwendigkeit dieses PUA ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Schlussberichtes bereitet mir deswegen Sorgen. Da wird wenige Stunden nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes von interessierter Seite pauschal behauptet, in der Polizei sei bereits 10967