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Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich halte diese Antwort nicht für zielführend. Ich glaube nicht, dass diese Antwort den Mann auch nur einen Tag lang ernährt. Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen: die relative Armut und das Armutsrisiko. Grundsätzlich ist dies ein Mess11156 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 wert, den wir sicherlich im Auge behalten müssen. Allerdings ist es auch erforderlich, eine solche Statistik kritisch zu hinterfragen und die Grenzen ihrer Ausdruckskraft zu sehen. Lassen Sie mich das einmal verdeutlichen: Wenn alle nichts haben, führt diese Statistik zu dem Ergebnis, dass es statistisch keine Armut gibt. Sobald es jedoch einigen gelingt, ihre Situation zu verbessern, führt dies statistisch zum Vorhandensein von Armut. Um es konkreter zu beschreiben: Gerade, wenn es uns gelingt, besonders armen Menschen zu helfen, und wir tatsächlich etwas geleistet haben, haben wir statistisch allerdings leider die Armut nicht verringert. Insbesondere, wenn sich die Einkommenssituation besonders im mittleren Segment verbessert hat, kann dies dazu führen, dass sich die relative Armut vergrössert. Aber ich will nicht nur über Statistiken diskutieren, sondern auch über konkrete Schritte zur Bekämpfung der Armut. Lassen Sie mich zu einigen von Ihnen genannten Stichpunkten Beispiele geben. Kommen wir zum Stichpunkt „Arbeit“. Zur Frage des Mindestlohns, auch eines Landesmindestlohns, wurde schon bei vielen Gelegenheiten etwas gesagt. Auch die Wiederholung Ihrer Forderungen ändert nichts an der Tatsache, dass das nicht Aufgabe des Hessischen Landtags ist, sondern der Tarifautonomie. Hier sind nicht wir, sondern die Arbeitgeber und die Gewerkschaften im Rahmen von Tarifverhandlungen gefordert. Dies gilt auch für die Frage einer Viertagewoche und Ähnliches. Wenn Sie sich mit dem Wirtschaftsrat in Hessen unterhalten, werden Sie feststellen, dass dieser eine Viertagewoche ablehnt, weil er sagt, dass eine Viertagewoche in der Regel auch mit 20 % weniger Einkommen einhergeht. Im Übrigen sollte Ihnen auch bekannt sein, dass sich die Hessische Landesregierung mit der Frage der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen auseinandersetzt, ebenso wie mit der Tatsache, dass die Aufhebung von Arbeitsverboten für Migrantinnen und Migranten eine Frage des Bundesrechts ist. Ein weiteres Stichwort von Ihnen ist der Wohnungsbau. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden von rund 77 Millionen € im Jahr 2014 auf rund 349 Millionen € im Jahr 2022 erhöht. Für 2023 stehen 430 Millionen €, und für das kommende Jahr stehen 450 Millionen € zur Verfügung.
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 Also, in zehn Jahren kam es zu einer Erhöhung von 373 Millionen €. Das ist fast das Sechsfache, die Mittel sind also vorhanden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Schaffung barrierefreien Wohnraums. Das tatsächliche Hindernis – darauf hat Herr Kollege Pürsün von der FDP schon hingewiesen – liegt zum einen bei den zur Verfügung stehenden Flächen und zum anderen in der zurzeit gegebenen hohen Auslastung im Bereich der Bauwirtschaft. Diese Hindernisse lassen sich einfach nicht mit Geld wegfinanzieren. Dann zur Bildung. Sie fordern die Abschaffung von Elternbeiträgen für Kitas. Sie vergessen dabei, dass für den Zeitraum von bis zu sechs Stunden pro Tag in Hessen seit dem Kindergartenjahr 2018/2019 für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt keine Beiträge von den Eltern erhoben werden; also: umgesetzt. Ebenso unterschlagen Sie, dass im Falle der Bedürftigkeit die Kosten der Kinderbetreuung von staatlicher Seite teilweise oder ganz übernommen werden. Allerdings gehört zu diesem Punkt auch die Tatsache, dass der Bund und das Land Hessen die Schaffung neuer Kindergartenplätze durch die Kommunen massiv fördern. Das Hindernis für die Zurverfügungstellung von mehr Kindergartenplätzen ist in den meisten Fällen jedoch nicht das Geld, sondern das Finden von geeigneten Fachkräften. Wie das die Landesregierung umsetzen möchte, haben wir bereits in den letzten Tagen diskutiert. Ich möchte hier nur noch einmal auf das Programm PivA hinweisen. „Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport“: Bei diesem Stichwort fallen mir die vielen Massnahmen zur Förderung der Vereine und im Bereich des Ehrenamts ein. Hierdurch wird Teilhabe möglich. Eine bessere Integration als durch die Teilnahme am Leben in einem Verein kann es in unserer Gesellschaft, unabhängig der Frage von Herkunft und sozialer Stellung, sicherlich nicht geben. Im Digitalen, sagen Sie, solle der Ausbau erfolgen. Im Digitalen haben Sie das Projekt Digitale Dorflinde vergessen. Immerhin stehen hier – Stand heute –
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 2.361 WLAN-Hotspots zur Verfügung, 865 Standorte sind in Arbeit, und weitere über 3.000 sind in Auftrag gegeben. Wenn wir jetzt zum Stichwort „Mobilität“ kommen, gilt: auch hier nichts Neues. Natürlich fordern Sie das 9-€-Ticket. Da bin ich nicht überrascht. Es hätte mich eher enttäuscht, wenn Sie es nicht gemacht hätten. Allerdings finde ich es erst einmal gut, dass wir neben den Tickets für Senioren, Schüler und Studenten auch das 49-€-Ticket haben. Wir haben gerade die Enquetekommission, die sich damit beschäftigte, wie Mobilität in Hessen im Jahr 2030 aussehen soll, beendet. Hier wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Nun gilt es abzuwarten, wie diese Empfehlungen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Wir haben uns hier auch schon einmal zu einem Setzpunkt der FDP ausgetauscht. Wenn wir auf die Gesundheit schauen, dann sehe ich auch hier eine gute Arbeit der Landesregierung. Sie fordern eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Die Landesregierung hat sich schon vor längerer Zeit auf diese Frage eingestellt und eine Landarztquote geschaffen. Ich könnte jetzt noch vieles zur Gesundheitsfinanzierung sagen. Aber hier ist wie in vielen Fällen, die Sie aufführen, nicht das Land Hessen, sondern der Bund Ihr Ansprechpartner. Wenn wir bei Ansprechpartnern sind: Sie haben betont, Sie stehen mit den Verbänden in Kontakt. Auch ich kann für die CDU sagen, dass wir mit zahlreichen Sozialverbänden in immer direktem und sehr intensivem Austausch sind.
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 Das möchte ich auch. – Man sieht alleine an den Ausführungen, die ich eben gemacht habe, wie weit Ihr Antrag von der Realität und den sachlichen Notwendigkeiten entfernt ist. Für die CDU ist Hilfe Hilfe zur Selbsthilfe und kein Füllhorn an Geld; denn wir verwalten Armut nicht, wir handeln. Insofern lassen Sie uns da, wo es notwendig ist, die Armut bekämpfen, aber keine Neiddebatte führen. – Vielen Dank.
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 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut grenzt aus. Armut verhindert Teilhabe. Armut macht krank. Armut verletzt die Würde des Menschen. Und schliesslich: Armut spaltet unsere Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden und damit letztlich die Demokratie.
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 Lassen Sie mich gerne noch zu Beginn ergänzen: Jeder Mensch, der von Armut bedroht oder direkt davon betroffen ist, ist auch in Hessen eine Person zu viel. Ob es nun 17, 18 oder 15 % Betroffene sind – der Anstieg ist, wie ich finde, nicht so gross, aber jeder Mensch, der davon betroffen ist, ist einer zu viel. Deswegen hat sich die Landesregierung in zwei Koalitionsverträgen mit entscheidenden und vielen Massnahmen diesem Thema gewidmet. In Ihrem Antrag formulieren Sie unter Punkt 4, die Landesregierung habe dazu keine Massnahmen ergriffen. Deswegen möchte ich meine Redezeit dazu verwenden und auch die Chance nutzen, Ihnen zu zeigen, was wir alles getan haben. Der Handlungsansatz der Hessischen Landesregierung ist ein ganzheitlicher. Wir wissen, dass es darum geht, Armut nicht nur durch Transferleistungen zu bekämpfen. Das Hauptproblem ist die Einkommensarmut. Das überrascht wenige. Diese Einkommensarmut gerade von Kindern ist abhängig von deren Eltern, die oft keine Arbeit haben. Der Hauptpunkt ist daher, dass wir einen Arbeitsmarkt haben, der aufnahmefähig ist. Wenn dies nicht der Fall war, haben wir Arbeitsmarktprogramme über 24 Millionen € im Sozialbudget eingestellt – 24 Millionen € für Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme. Ich finde, das ist mehr als nichts.
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 Es geht auch darum, ein Abrutschen der Menschen zu vermeiden. Deswegen müssen wir darauf achten, dass die Menschen alle eine gute Bildung haben. Wir wissen von den prekären Arbeitsverhältnissen, dass es meistens um Menschen mit geringer Bildung geht. Deswegen haben wir Weiterbildung und Weiterqualifizierung. Wir haben auch Seiteneinsteigern dazu verholfen, zu einer guten Ausbildung und damit auch zu Einkommen zu kommen, das nachhaltig hilft, dass sie nicht in die Einkommensarmut rutschen. Wir wissen auch, dass von Armut vor allem Alleinerziehende betroffen sind. Auch denen fällt es schwer, Ganztagsjobs oder überhaupt Jobs anzunehmen. Ich glaube, dass wir – das haben wir hier mehrfach mit unseren Haushalten dokumentiert – mit 1 Milliarde € so viel Geld wie noch nie in den Haushalt eingestellt haben, um die Kommunen dabei zu unterstützen, Kinderbetreuung sicherzustellen. Das hilft auch Alleinerziehenden, und das sollte man nicht abtun, als würden wir dort nichts tun.
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 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Hessische Sozialbudget ist bundesweit immer noch beispielhaft. Es ist mit über 120 Millionen € bundesweit das grösste Sozialprogramm mit über 45 – neudeutsch oder haushaltspolitisch ausgedrückt – Förderprogrammen bzw. 45 Themenprogrammen. Damit ist es immer noch ein riesiges Programm, das Menschen in Not hilft, das Menschen dazu befähigt, wieder eine selbstständige Teilhabe in Hessen zu bekommen. Denn wir wollen die Hemmnisse zur Arbeitsaufnahme wieder abschaffen. Dazu gehört z. B. auch, dass wir die Schuldnerberatung gestärkt haben, weil wir wissen, dass verschuldete Menschen eine geringere Motivation haben, wieder arbeiten zu gehen. Wir haben die Schuldnerberatung, wir haben Ausbildungsprogramme, wir haben die Arbeitsmarktprogramme, wir haben Kinderbetreuung. Den Arbeitsmarkt habe ich schon genannt. Dazu gehört auch, dass die Menschen, die prekär beschäftigt oder schon länger arbeitslos sind, die Möglichkeit haben, mit einer Qualifikation wieder einen Job zu finden. Ich finde, dieses Sozialbudget mit über 120 Millionen € kann man nicht abtun, als ob wir nichts zur Armutsbekämpfung getan hätten. Frau Böhm, ich finde, Ihr Auftritt bei dieser Frage ist völlig unerträglich.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es sind 120 Millionen €, die ganzheitlich darauf einwirken, 1 Milliarde € allein für die Kinderbetreuung. Sie haben auch die anderen Punkte angesprochen. Armutsbekämpfung ist in der Tat ein ganzheitliches Thema. Dazu gehört auch, dass wir über 2,7 Milliarden € für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Ist das auch nichts?
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 Ich finde, Sie sollten ein bisschen faktenorientierter arbeiten. Wir wissen von den Zielgruppen, die davon besonders betroffen sind. Warum machen wir denn die Sozialberichterstattung? Damit es irgendeiner liest. Wir haben gesagt, es gibt vier Zielgruppen, die besonders betroffen sind: Erwerbslose, Alleinerziehende, Nichtdeutsche und Niedrigqualifizierte. Alle unsere Massnahmen, die im Sozialbudget stehen, die im Einzelplan 08 des Haushalts stehen, dokumentieren, was wir dafür tun, damit gerade Alleinerziehende oder Erwerbslose wieder die Möglichkeit haben, zu Lohn und Brot zu kommen, und damit nicht ausgegrenzt sind. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, die Landesregierung tue nichts – es tut mir leid, das ist eine völlig verzerrte Wahrnehmung. Ich kann damit nichts anfangen.
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 11158 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Schliesslich haben wir hierzu nicht nur das Sozialbudget, sondern auch weitere Programme, die sich dem Thema gewidmet haben. Ich habe es mir herausgeschrieben, wir haben den Sozialbericht, und Lesen hilft. Wenn die Linkspartei es wenigstens gelesen hätte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es gelesen haben
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 und hier die Unwahrheit sagen. Das will ich Ihnen nicht
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Nehmen Sie den 3. Hessischen Landessozialbericht von Seite 327 bis 337.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 – Sie haben doch auch einen digitalen Anschluss. Ich kann es Ihnen aber auch faxen, Herr Naas, wenn Sie wollen. – Auf diesen zehn Seiten wird, eng bedruckt – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 – Auch Sie, Herr Naas, sollten sich als Spitzenkandidat dem Thema Sozialpolitik vielleicht eine Sekunde seriöser widmen. Das würden Ihnen nicht schaden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss, Sozialpolitik und FDP ist ein Widerspruch in sich. Aber versuchen Sie, sich wenigstens einen Moment dem Thema zu widmen. Soziale Kompetenz kann man immer erweitern, täglich. Sie könnten sehen, dass sich auf diesen zehn Seiten im Landessozialbericht 89 Punkte – ich habe es mir heute in Vorbereitung dieser Rede durchnummeriert – damit beschäftigen, wo die Landesregierung bereits aktiv war und wo wir weiter daran arbeiten wollen, über zehn Seiten lang.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie eine Sekunde auf diese Seiten geblickt hätten, hätten Sie heute nicht diesen Setzpunkt mit diesem Tenor gemacht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist unsachlich, das ist unseriös. Ich finde, Sie sollten sich dafür schämen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange an mit Drucks. 20/11034, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Datenschutz zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD. Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE. Nun noch Drucks. 11035, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Datenschutz zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung folgender mündlich eingebrachter Änderung in zweiter Lesung anzunehmen: Art. 1 Ziffer 1 Buchst. b erhält folgende Fassung: Als Nr. 3 wird angefügt: „3. für Antennenanlagen, einschliesslich zugehöriger Versorgungseinheiten und Funkcontainer, im Aussenbereich 0,4 H, soweit diese an Grundstücke mit Wohnnutzung grenzen. Im Übrigen sind Antennenanlagen, einschliesslich zugehöriger Versorgungseinheiten und Funkcontainer, im Aussenbereich ohne eigene Abstandsflächen zulässig.“ Hier lautet das Abstimmungsergebnis CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD; Enthaltung SPD, DIE LINKE. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Geburtstag ist ein gutes Stichwort, heute ist ja mein Geburtstag. Wenn ich mir etwas Digitalpolitisches zu meinem Geburtstag wünschen dürfte, dann wäre es Mobilfunk überall in Hessen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Denn zwei der drei bundesweit am schlechtesten versorgten Landkreise liegen nun einmal in Hessen. Das sind der Odenwald- und der Werra-Meissner-Kreis. Aber ich weiss auch: Politik funktioniert nicht nach dem Prinzip „Wünsch dir was“, sondern wir als Landesparlament müssen gute Gesetze machen, um unsere Ziele zu erreichen. Darüber, wie wir gute Gesetze machen, streiten wir heute hier, und wir streiten vor allem konkret darüber, ob das Mobilfunk-für-alle-Gesetz der SPD oder das Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz besser geeignet ist, um meinen Wunsch nach Mobilfunkempfang überall in Hessen Realität werden zu lassen. Wir haben vor einigen Wochen die Anhörung gehabt. In der SPD-Fraktion haben wir Folgendes daraus mitgenommen: Mobilfunkmasten näher an Strassen zu bauen, finden alle gut. Grössere Technikcontainer neben Masten genehmigungsfrei zu stellen, finden auch alle gut. Und temporäre Mobilfunkmasten länger stehen zu lassen, finden auch alle gut. – So weit, so gut. Die Anhörung hat jetzt auch zu ein paar Änderungsanträgen geführt. Wir als SPD-Fraktion haben uns in der Anhörung davon überzeugen lassen, dass 24 Monate bei den temporären Masten ausreichen. Die FDP hat jetzt noch die Genehmigungsfiktion aufs Tableau gebracht und will die ins Gesetz friemeln. Das begrüssen wir zwar grundsätzlich, hielten es aber tatsächlich für notwendig – denn das ist juristisch nicht ganz trivial –, dass zu einer so weitgehenden Änderung besser Expertinnen und Experten angehört worden wären. Aber zu der Anhörung lag der Antrag noch nicht vor. Insofern bin ich mir etwas unschlüssig, ob man so etwas heute übers Knie brechen sollte. Die Idee ist aber auch nicht neu, und wir werden das wahrscheinlich durch den EU Gigabit Infrastructure Act in den kommenden Jahren ohnehin wieder behandeln. Ich bin gespannt auf die nächste Legislaturperiode, ob wir da andere Möglichkeiten haben, bei dem Thema gemeinsam voranzukommen. Leider haben sich aber CDU und GRÜNE an wesentlichen Stellen weder durch die Anhörung noch durch den von mir soeben genannten Vorschlag der EU-Kommission inhaltlich überzeugen lassen, entweder unserem Gesetzentwurf zu folgen oder etwas beim Thema Genehmigungsfiktion, Genehmigungsfreistellung noch besser zu machen; denn der eigene Entwurf wird nicht angefasst.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Ich stelle mir schon die Frage: Wieso bleibt es denn bei den 15 m genehmigungsfreier Mastenhöhe statt wie beispielsweise 20 m in unserem Entwurf? Ich frage mich – er ist jetzt leider nicht da –: Herr Minister Al-Wazir, woher kommt der Widerstand der Bauabteilung im Wirtschaftsministerium? Das Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsminister sind doch für die Wirtschaft zuständig. Und die Wirtschaft braucht gut ausgebaute Mobilfunknetze für innovative Geschäftsmodelle. Das ist doch ganz klar.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Der Herr Staatsminister Al-Wazir oder sein Staatssekretär – es ist jetzt gerade niemand aus dem Haus da – sind auch zuständig für Verkehr. Was brauchen wir denn für die Verkehrswende? Wir brauchen natürlich Mobilfunkempfang entlang von Schienen und Strassen. Der ist auch essentiell für die Verkehrswende.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 – Entschuldigen Sie bitte, offensichtlich habe ich einen Herrn Abteilungsleiter vergessen; das tut mir leid. Nichtsdestotrotz – Sie können das ja gern an Ihre Hausleitung weitergeben –: Ich habe nämlich noch ein Beispiel, Sie sind ja auch für Energie zuständig. Wir reden über die Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11161 Energiewende. Was brauchen wir denn für die Energiewende? Wir brauchen Smart Grids, sonst kann die Energiewende nicht funktionieren. Dafür brauchen wir doch auch flächendeckendes 5G. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass sich das Wirtschafts-, Energie- und Verkehrsministerium gegen eine Erleichterung des Mobilfunkausbaus sperrt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Der Herr Al-Wazir persönlich müsste es doch auch selbst besser wissen; denn bis 2019 lag die Zuständigkeit für den Mobilfunkausbau im Wirtschaftsministerium. Natürlich könnte man sich jetzt fragen: Was machen schon diese 5 m? Aber es gibt noch einen viel grösseren Haken an diesem schwarz-grünen Gesetzentwurf. Denn eigentlich ist das Gesetz eine reine Mogelpackung. Anders als im Mobilfunk-für-alle-Gesetz der SPD steht alles, was Sie hier regeln, liebe schwarz-grüne Koalition, unter Vorbehalt. Ich zitiere jetzt einmal – es lohnt sich, das Kleingedruckte zu lesen –: … ab einer Gesamthöhe von über 15 m zusätzlich unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1; die Vorbehalte der Nr. 5.1.2 bis 5.1.2.2 gelten entsprechend, … Vorbehalte, Vorbehalte, Vorbehalte. Alles ist vorbehaltlich – echte Beschleunigung geht anders.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 – Dazu komme ich jetzt noch; ich habe ja noch eine halbe Minute. – Aus der Anhörung wurde für uns als SPD deutlich, dass eine Informationspflicht an die Städte und Gemeinden Sinn macht. Deswegen haben wir diese auch in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Aber das Recht, ein förmliches Verfahren anzuordnen, steht dem Ziel eines zügigen Ausbaus an der Stelle entgegen, und es ist auch nicht zwingend erforderlich. Für die SPD-Fraktion ist klar: Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Mobilfunk für alle – und zwar schnell – gibt es eben nur mit dem Gesetzentwurf der SPD. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kaffenberger, lassen Sie mich doch versöhnlich beginnen, so wie ich es auch in der Beratungssitzung des Ausschusses gemacht habe. Ich glaube, dass die Mehrzahl der Fraktionen – und dazu zähle ich ausdrücklich auch Ihre Fraktion – an dem Ziel des Mobilfunkausbaus in unserem Land ein echtes Interesse hat. Da bekanntlich viele Wege zum Ziel führen, gibt es unterschiedliche Wege. Sie haben andere Schwerpunkte gesetzt als wir in unserem Gesetz. Aber wenn ich Ihren Änderungsantrag lese, dann habe ich das Gefühl, Sie nähern sich doch langsam unserem Weg an. Daher könnte ich Ihnen
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Sie können nachher auch unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit. Ich möchte ganz kurz noch einmal die drei wesentlichen Punkte, die in unserem Gesetzentwurf genannt sind, Revue passieren lassen, weil die erste Lesung schon ein wenig zurückliegt. Das eine ist die Beseitigung von Abstandsflächen an Landesstrassen, sodass dort Masten näher herangebaut werden dürfen. Das Zweite ist die genehmigungsfreie Zeit von 24 Monaten. Dazu hat Kollege Kaffenberger gesagt, er habe durchaus aus der Anhörung mitgenommen, die von ihm selbst propagierten 48 Monate seien dann vielleicht doch ein wenig lang. Deswegen nähert sich die SPD da unserem Weg sehr stark an. Das Dritte ist das Thema Abstandsflächen von Masten im Aussenbereich. Da haben wir aufgrund der Anhörung noch einmal eine Präzisierung vorgenommen. Die durfte ich vorhin bei der Beschlussempfehlung auch mit vortragen. Daher denke ich, dass unser Weg, den wir hier vorschlagen, ein guter Weg ist. Ich möchte, damit ich dem Kollegen Kaffenberger und Ihnen allen noch ein weiteres Geschenk in Form von mehr Lebenszeit und einem freien Abend machen kann, nur noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der FDP eingehen. Den müssen wir leider auch ablehnen, werter Herr Kollege Stirböck.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Sosehr ich für Genehmigungsfiktionen eine gewisse Vorliebe habe, aber wenn Sie das an der Stelle so weitgehend aufmachen, würden nach unserer Lesart auch richtig grosse Masten, 30, 40 m hohe Masten, die irgendwo mitten im Land stehen, alles, was bisher nicht bedacht ist, komplett mit umfasst. Von daher denken wir, da sollte man lieber etwas präziser herangehen als zu pauschal. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und empfehle noch einmal unseren geänderten Gesetzentwurf Ihrer Zustimmung.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer Liberalisierung mit dem Ziel, schneller und einfacher Masten aufzubauen, stimmen wir natürlich zu. Deshalb werden wir heute auch dem Gesetzentwurf von SchwarzGrün an dieser Stelle zustimmen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Die Begeisterung von Schwarz-Grün ist dabei immer noch gering. Sie war beim letzten Mal, als ich das so angekündigt habe, auch schon gering.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 11162 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Aber offenbar betrachtet man das hier als Selbstverständlichkeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wir finden auch den Gesetzentwurf der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten recht gut. Wir waren ein bisschen irritiert: Sowohl im Ausschuss als auch soeben klang schon an, dass es da ein paar Eitelkeiten, einen Wettbewerb der Eitelkeiten zwischen SPD und CDU gab.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Aber eigentlich finde ich den Wettbewerb um die besten Ideen beim Mobilfunk sehr wichtig für unser Land. Und warum finde ich diesen Wettbewerb wichtig? – Hessen liegt weiter im Funkloch, und das müssen wir gemeinsam ändern.