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Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - Sie wollen jenen Gruppen Bildung vorenthalten, die sich ihr Recht darauf mühsam erkämpft   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  154  haben. Sie wollen zurück in die Zeit, in der Bildung zwar wenigen Privilegierten offenstand,  aber eben nicht allen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Herr Tillschneider, das wird nicht passieren.   Unser Bildungssystem ist für alle Kinder da,   egal ob sie hier oder woanders geboren sind, in  welchem Stadtteil sie wohnen, welche Sprache  ihre Eltern sprechen und ob sie mehr oder   weniger Zeit für Förderung brauchen.   Und ja, wir stehen vor grossen Herausforderungen. Über den Lehrermangel wurde hier im   Hohen Haus schon oft debattiert. Dass Sie   diese elementare Herausforderung als Nebenkriegsschauplatz bezeichnen, denn das wahre  Dilemma stecke ja in den Bewertungsmassstäben - so habe ich Sie zumindest verstanden -, ist schon zum Haare raufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - Ich weiss, das ist bei Ihnen mit dem Haareraufen schwierig. - Sehr geehrte Damen und  Herren! Was bringt die Verschärfung eines Bewertungsmassstabes? Motiviert es Kinder zum  Lernen oder frustriert es sie? Bereitet es sie   besser auf eine berufliche Laufbahn bzw. auf   ein Studium vor oder ist es vielleicht eine   andere Art von Unterricht? Selbstständiges   Lernen, digitales Lernen, die Eröffnung von  neuen Zugängen zu Wissen - vielleicht bringt  das unsere Kinder und Jugendlichen an den  Schulen wesentlich weiter, aber das ist Ihnen  natürlich sehr, sehr fremd.  Ganz ehrlich, da ich weiss, dass es in der Koalition, insbesondere bei den Kollegen mit Lehrerprofession, im Ausschuss dazu noch Rede-  bedarf gibt, werden wir den Antrag über-  weisen. Ich freue mich, ehrlich gesagt, auf ein  Fachgespräch, zu dem ich gern jemanden einlade, der grundsätzlich einmal die Frage stellt,  ob Noten das richtige Bewertungsinstrument  für die Wissensabfrage bei Schülerinnen und  Schülern ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich freue mich darauf. - Vielen Dank für die   Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich kann für uns alle nur hoffen,  dass der angekündigte Strauss weiterer Anträge  von Herrn Tillschneider irgendwie an uns vorbeigeht
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 oder zumindest nicht ganz so gross ist, aber wir  werden es irgendwie gemeinsam durchleiden  und auch irgendwie überstehen.   Ich erinnere mich an einen früheren Kultusminister in diesem Land, der jahrelang durch  das Land gelaufen ist und versucht hat, uns zu  erklären, wie er mit der Reform von Lehrplänen  die Schulen reformieren und die Bildungsqualität verbessern will. Ähnlich war es damals bei  Staatssekretär Willems, der auch schon versucht hat, uns das mit dem Bewertungsschlüssel  deutlich zu machen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  155  Natürlich kommt bei solchen kindischen Sachen nichts heraus. Man braucht Lehrpläne,  man braucht Bewertungsschlüssel als Rahmeninstrumentarium, um Schule zu organisieren.  Aber eines wird dabei verkannt: Noten sind,  wenn man sie überhaupt nutzen will - auch dahin gehend gibt es andere Auffassungen -, ein  Referenzsystem im Klassenzimmer. Wenn entweder die Klasse oder der Lehrer aus dem   Klassenzimmer herausgehen und die Tür zu   machen, dann ist dieses Referenzsystem im  Prinzip weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Das weiss jeder, der einmal Schulen gewechselt  hat und bei dem einmal die Lehrkräfte in den   Fächern gewechselt haben.   Man kann alles Mögliche in den Bewertungsschlüssel hineinschreiben. Die Erfahrungen
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wenn wir den  Bewertungsschlüssel wieder anziehen, dann  wird es nicht so sein, dass Schülerinnen und  Schüler besser lernen, weil sie dann schlechtere  Noten für die gleichen Leistungen bekommen,  so wie es sich Herr Tillschneider einbildet, sondern es wird dazu führen, dass die Mehrzahl   der Lehrkräfte weiss, dass sie mit einer solchen  Fülle schlechter Noten überhaupt nicht arbeiten  kann.  Sie werden ihre Anforderungen absenken. Das  ist so, ob man das wahrhaben will oder nicht.  Wenn das nicht eintreten würde, dann hätten  wir einfach nur mehr Sitzenbleiber, mehr   Schulabgänger ohne Schulabschluss und weniger Schüler mit hohen Abschlüssen. Das ist   aber das, was Sachsen-Anhalt bundesweit  schon charakterisiert, nämlich dass es die   geringste Anzahl von Menschen mit hohem  Schulabschluss und die meisten Abgänger ohne   Schulabschluss hat. Mit einem höheren Bewertungsschlüssel, ohne eine Anpassung der Anforderungen, würde sich das verstärken.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben   wir schon genug. Das ist das Letzte, was wir  brauchen. Deshalb werden wir den Antrag  selbstverständlich ablehnen. Anders als die   Koalition haben wir kein Bedürfnis, damit die  Zeit im Bildungsausschuss zu verschwenden.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Herr Bernstein, dazu eine Frage gerade an   Sie als Berufsschullehrer: Ich habe an vielen  Stellen gehört, dass die Qualität der Jugendlichen, die von der 10. Klasse ins Berufsbildungssystem eintreten, ganz erheblich nachgelassen hat. Wir hatten im Sommer - ich weiss  nicht, ob es im Juni oder im Juli war - eine   Veranstaltung, zu der wir vom Jobcenter in   Dessau eingeladen wurden. Dort wurde gesagt, dass mehr als 8 %, ich glaube, 8,6 %, der  Jugendlichen direkt in das Sozialsystem abgewandert sind, weil sie nicht so ausgebildet   wurden, um irgendwo eine Ausbildung auf-  zunehmen. Ich denke, das sind doch ganz   klare Signale, hier einmal tätig zu werden.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
  Ich habe es gesagt, es gibt den Trend des abfallenden Leistungsniveaus. Das habe ich durchaus an der Berufsschule festgestellt. Aber das  hat nicht unbedingt etwas mit der Bewertung   zu tun, sondern die Bewerberzahl nimmt ab.  Aus einem Nachfragemarkt der potenziell Ausbildungswilligen ist letztendlich ein Markt geworden, auf dem sich der Ausbildungsbetrieb  um seine Auszubildenden bewerben muss. So  ist das. Wenn ich aus dieser immer geringer  werdenden Zahl von potenziellen Berufsschülern auswählen muss, ist der Zwang da, vielleicht auch Schüler aufzunehmen, die nicht  mehr das hohe Bildungsniveau haben, das ich   in früheren Jahren gewohnt war.  Ich nenne einmal ein Beispiel: Der Beruf der  Bankkaufleute war früher ein Ausbildungsberuf  ausschliesslich für Abiturienten. Zum Schluss   waren das im Regelfall Sekundarschüler, es gab  sogar einen Hauptschulabsolventen dabei. Von  daher können wir natürlich sagen, dass sich   Leistungsanforderungen verändert haben. Aber  generell kann ich das nicht über alle Berufsgruppen bestätigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erschreckend,  aber nicht überraschend, mit welch abwertendem Blick die Abgeordneten der AfD auf die   jungen Menschen in unserem Bundesland   blicken.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Anders kann man sich den vorliegenden Antrag  nicht erklären. Jenseits belegbarer oder belegter Fakten allein aus dem Bauch heraus, wo   bei Ihnen der sogenannte gesunde Menschenverstand sitzt, behaupten Sie eine Bildungsrealität, die es so einfach nicht gibt, und nutzen das  zur Begründung Ihres kruden Antrags. Das hat  damals übrigens schon Sokrates so gefühlt,   und es war damals so unwahr wie heute. Der   Soziologe David Finkelhor hat dafür sogar ein  Wort gefunden: „Juvenoia“, die Panik vor der  sich fort- und anders und weiterentwickelnden  Jugend.   Ich weiss nicht, ob Sie überhaupt echte Jugendliche kennen oder woher Sie sonst Ihre Einschätzungen nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  158  Die Wissenschaft jedenfalls ist sich in dieser  Frage nicht einig. Die Frage, wie sich die Intelligenz und die Bildungstiefe von Jugendlichen   mit Schulabschluss entwickelt, ist in Deutschland wenig erforscht, und die Ergebnisse dieser Forschung sind widersprüchlich. Aber wozu  auch Wissenschaft, wenn man ein Bauchgefühl  hat oder eines bedienen will? Subjektiv jedenfalls bleibt jedes abgelegte Abitur, jede erfolgreiche mittlere Reife, auch jeder erfolgreiche  Hauptschulabschluss eine Bildungsleistung, die  für den weiteren Lebensweg qualifiziert und   die es deshalb zu fördern und nicht zu erschweren gilt. Moderne Pädagogik schafft das,  schafft Bildungserfolg ohne höheren Leistungsdruck.   Wir Bündnisgrünen setzen uns dafür ein, dass  an den Schulen in Sachsen-Anhalt länger gemeinsam gelernt wird, um Bildungsbiografien  durchlässiger zu machen, indem der Ausbau von  Gemeinschaftsschulen in unserem Bundesland  verstärkt wird; denn Bildungsungerechtigkeit,  die den schulischen Erfolg für viele Schülerinnen  und Schüler schmälern kann, beginnt in unserem Bundesland ausgesprochen früh, spätestens in der 4. Klasse, wenn die Lehrkräfte eine  Empfehlung für die schulische Laufbahn abgeben und die Eltern entscheiden, wie sich der   Bildungsweg ihrer Kinder bis auf Weiteres gestalten wird. Wir alle kennen Spätentwicklerinnen und Spätzünder, und selbst bei normaler  Entwicklung ist es Kaffeesatzleserei, bei Zehnjährigen die Leistungsfähigkeit für eine ganze  Bildungsbiografie vorhersagen zu wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 An Gemeinschaftsschulen haben die Schülerinnen und Schüler die Freiheit und auch die   Verantwortung, selbst zu entscheiden, ob sie  nach zehn oder 13 Schuljahren die Schule mit  welchem Abschluss verlassen, je nachdem,   wie sie sich in den Jahren entwickeln und   welche Ziele sie haben, welche Stärken sie   ausbilden usw.  Wir Bündnisgrünen kämpfen dafür, dass Schülerinnen und Schüler genau diese Freiheit erhalten. Wir setzen uns für mehr Gemeinschaftsschulen, für mehr Bildungsgerechtigkeit, für  mehr Bildungschancen in Sachsen-Anhalt ein,  damit alle Kinder faire Bildungschancen erhalten, ohne dass diese von ihrem sozialen Hintergrund vorherbestimmt werden. Mehr Leistungsdruck ist ganz sicher nicht der Weg zu   besseren Bildungsbiografien. Deshalb lehnen  wir den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion  selbstverständlich ab. Wir würden uns auch  wünschen, dass wir ihn nicht im Ausschuss beraten müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern die Ausführungen meiner Vorrednerin bewerten, aber   das ist jetzt nicht meine Aufgabe.   Sehr geehrter Herr Tillschneider, Sie haben  Recht mit Ihren Äusserungen, dass wir auf Ihre  These nicht hören können, weil man nicht   darauf hören kann, aber wir hören zu. Zum  Thema Leistungsbewertung kann ich Ihnen   sagen, dass es Beispiele gibt, wo wir in der   Praxis bei den Lehrern zwischen 1 und 6 so   viele unterschiedliche Meinungen haben, dass  man eigentlich nie weiss, was richtig und was   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  159  falsch ist, was fair und was nicht fair ist, was   gerecht und was nicht gerecht ist, was objektiv oder subjektiv, fördernd oder hemmend   ist. Ich denke, in der Geschichte der Bildung   war es und wird es immer ein intensiv diskutiertes Thema sein und bleiben, weil die Gesellschaft mitredet. Es wird nie den einen Weg  geben, der alle die zufriedenstellen oder glücklich machen wird, die von einer entsprechenden Leistungsbewertung abhängig sind, und   das sind nicht nur die Schüler, sondern es sind  auch viele Pädagogen draussen, die nicht gerade  glücklich sind, entsprechende Vorschriften zu  haben.  Das Schwierige, aber auch Anspruchsvolle da-  bei ist, dass Lehrerinnen und Lehrer keine   Maschinen sind, die programmiert oder alle zu  demselben Ergebnis geführt werden können. Es  sind Menschen, ganz normale Menschen, die   im Studium darauf vorbereitet werden sollten,  unter anderem entsprechende Leistungsbewertungen so einzusetzen, dass sie als Steuermittel  bei der Entwicklung unserer Schülerinnen und  Schüler genutzt werden können und genutzt  werden.  Ich empfinde es als sehr fragwürdig, wenn   Personen versuchen, sich in diesen Prozess   einzumischen, die, ohne dass ich es jetzt   beleidigend ausdrücken möchte, wenig oder  keine Ahnung davon haben. Kurz und bündig:  Die einzige Schulform, über die man reden  könnte und sollte und bei der man etwas   ändern könnte und müsste, hatten nicht Sie,  sondern hatte Herr Bernstein auf dem Schirm.  Die einzige Schulform, bei der wir etwas geschaffen haben, worauf wir eigentlich stolz   sein können - - Denn ich finde es nicht mehr  richtig, dass wir 16 Bundesländer, 16 Bildungssysteme und 16 verschiedene Bildungsmeinungen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Aber Gott sei Dank haben wir bei der gymnasialen Oberstufe 16 gleiche Bewertungsmassstäbe. Wenn das auch noch 16 Mal unterschiedlich wäre, wäre es ganz schlimm, und   Sie wollen genau das. Genau das wollen Sie   abschaffen. Sie können jetzt sagen: Was will   der Borchert sagen? Wir haben das Thema angesprochen. Herr Bernstein hat jetzt sein  Thema, kann über die Berufsschulen reden,   und von der Seite ist der Antrag sinnvoll. Das  hatte er selbst auf dem Schirm.  Zu diesem Thema diskutieren wir gerade, und  Sie haben kein Wort dazu gesagt. Das möchte  ich jetzt noch ganz kurz machen, vielleicht bekomme ich auch noch eine Nachfrage.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wir leben noch in der Coronazeit und haben  ganz andere Probleme, wie wir unsere Schüler  unterstützen und ihnen helfen sollten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wenn wir darüber diskutieren wollen - wir werden das in den Ausschuss überweisen; Herr  Bernstein und Frau Pähle haben es schon gesagt -, werden wir bei dieser Thematik auch etwas ganz anderes ansprechen, nämlich in dem  Fall die Versetzungsordnung. Es kann aktuell  nicht mehr richtig sein, dass aufgrund von  Corona, und zwar aufgrund objektiver Dinge,  die passiert sind, und nicht, wie Sie das   wollen, weil Sie wieder tolle Ideen haben, ein  Schüler mit der Note 5 in einem Kernfach, in  Mathematik, durch eine 3 in Deutsch versetzt  wird, weil er die Nachteile, die er aufgrund   des Nichtwissens in seiner Klasse hatte, im  nächsten Schuljahr mit Deutsch nicht aus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  160  gleichen kann, sondern er muss irgendwoher  dieses Grundwissen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
  Da haben wir die Pflicht - damit beende ich   den Satz -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
  auch über so etwas nachzudenken und in der  Bildung flexibler zu werden, um zu reagieren,  wenn es nötig ist. Auch darüber werden wir im  Ausschuss sprechen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Feussner, Sie tragen jetzt leider einen  Rock, sonst würde ich sagen, Sie haben die   Hosen runtergelassen. Aber ich würde sagen,   Sie haben tief blicken lassen. Sie haben gesagt,  auf die Leistungsmessung kommt es in der  Schule nicht an; das ist nur ein Nebenprogramm. Damit haben Sie sich eigentlich zur  links-grünen Pädagogik bekannt. Die Hauptsache, auf die alles zuläuft, von der Grundschule bis zum Staatsexamen, der Höhepunkt  der Schullaufbahn ist die Leistungsmessung in  der Prüfung. So funktioniert dieses System. Wer  die Axt an diese Konstante legt, zerstört unser  Bildungssystem.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Dann haben Sie davon gesprochen, dass wir   Bösen mit unserem Vorschlag die sachsen-  anhaltinischen Schüler schlechterstellen würden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Auch das offenbart Ihr falsches Denken; denn  wenn wir das tatsächlich tun würden, hätten   unsere Schüler einen sehr guten Ruf im Bundesgebiet. Dann würde es nämlich heissen:   Oh, du kommst aus Sachsen-Anhalt, du hast  eine Zwei. Das ist aber eine richtige Zwei, da-  für hast du mehr getan als einer, der aus   einem anderen Bundesland kommt, genauso  wie dort, wo früher die Abiturnoten leichter   vergeben wurden, diese Abiture als Billigabiture galten. Damit tut man sich keinen   Gefallen. Es ist genau umgekehrt, als Sie es   gesagt haben. Wir würden unseren Schülern   damit einen Gefallen tun.   Dann die Unterscheidung zwischen Kompetenz  und Wissen; damit kamen Sie auch an. Das ist  Teil des Problems, nicht Teil der Lösung; denn  was soll diese unsinnige Unterscheidung? Was  ist der Unterschied zwischen Wissen und Kompetenz? Wenn ich z. B. eine Sprache sprechen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  161  will, muss ich viele Vokabeln wissen. Es gibt   keinen Unterschied zwischen Wissen und Kompetenz, und wer einen macht, hat nur die   Absicht, Unwissen irgendwie noch zu labeln   und zensurmässig zu vermarkten, und fördert  damit auf seine Weise auch den Niveauverlust.  Dann Frau Pähle, Leistungsgerechtigkeit. Natürlich ist mir Leistungsgerechtigkeit sehr wichtig.  Es muss gerecht zugehen. Das heisst, unabhängig von der Herkunft müssen für alle die   gleichen Massstäbe gelten. Das ist gerecht.  Nichts ist gerechter als ein genereller hochwertiger Bewertungsmassstab für alle.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Es ist gut, dass Sie den Antrag überweisen   wollen. Das finde ich ja mal gut. Das finde ich  wirklich gut. Dann können wir darüber diskutieren. Ich freue mich auf die Anhörungen.  Herr Lippmann hat übrigens interessanterweise  zugegeben, dass dieser Niveauverlust besteht.  Er hat ihn also zuerst abgeschritten, dann hat   er gemeint, was würde denn geschehen, wenn  der Antrag hier durchginge? - Oh, dann würden  alle Lehrer ihre Leistungsmassstäbe absenken  und sie würden für weniger Leistung mehr  Punkte vergeben. Damit hat er hier offen zugegeben, dass ein Niveauverlust besteht, den er  vorher abgestritten hat. Also, reflektieren Sie  sich mal. Denken Sie über Ihre Widersprüche  nach. Vielleicht erkennen Sie irgendetwas.  Zur FDP. Ich muss sagen, diese Kritik lasse ich  mir gern gefallen. Für Verbesserungsvorschläge  sind wir offen. Deshalb diskutieren wir hier.   Die Berufsschulen hatten wir nicht auf dem  Schirm. Die können wir gern hineinnehmen. Die  Gymnasien waren nicht unser Schwerpunkt.  Unser Schwerpunkt war der allgemeine Bewertungsmassstab.  Wenn wir in dem Sinne im Ausschuss diskutieren und dabei die Berufsschulen in die   Beschlussempfehlung hineinkämen und wir  beim Gymnasium noch etwas ändern würden,  dann wären wir sehr glücklich damit. Ich glaube  ja nicht daran. Aber man muss ja die Hoffnung  nie aufgeben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Ihnen  jetzt einen Antrag präsentieren, der schlicht   und eingängig ist. Wir wollen Beamtinnen und  Beamten ein Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung ermöglichen. Das wäre mehr   Fitness für die Beamtinnen und Beamten,   weniger CO2 für die Umwelt und keine Extra-  kosten für das Land. Entsprechend liegen uns  bereits positive Signale zu dieser Forderung   vor, z. B. von der Polizeigewerkschaft, von   Bürgermeistern aus Sachsen-Anhalt und vom  Landkreistag.  Mal wieder müssen wir das Rad nicht neue   erfinden. Abseits unserer Landesgrenzen hat  Schleswig-Holstein diesen Vorschlag gerade  eben umgesetzt. Baden-Württemberg ermöglicht es seinen Beamtinnen und Beamten bereits seit zwei Jahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Man weiss es nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Es bedarf einer eng ausgelegten Ausnahmeregelung, die das Verbot des Besoldungsverzichtes für den Fall des freiwilligen Dienstradleasings per Gehaltsumwandlung ausser Kraft  setzt. Eine solche begründete Ausnahme vom  Verbot des Besoldungsverzichtes ist juristisch  sauber und rechtlich notwendig. Wir haben  dazu extra ein GBD-Gutachten erstellen lassen.  Das ist öffentlich zugänglich. Also, jeder von  Ihnen kann sich von der Rechtmässigkeit meiner  Worte überzeugen.  Also, verehrte Regierungsfraktionen, mehr als  den politischen Willen, unseren Beamtinnen  und Beamten diese attraktive Möglichkeit zu   eröffnen, bedarf es heute nicht. Handeln Sie  entsprechend und stimmen Sie für unseren   Antrag. Schaffen Sie die gesetzliche Möglichkeit  für ein Dienstradleasing für Beamtinnen und   Beamte.  Diese Gesetzesinitiative ist die Grundvoraussetzung dafür, dass das Land dieses Unterfangen konkret angehen kann, damit entsprechende Regelungen, z. B. Verwaltungsvorschriften, erlassen werden können und bspw. die  Ausschreibung des Dienstradleasings erfolgen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  165  kann, um einen Rahmenvertrag des Landes mit  einem entsprechenden Anbieter angehen zu  können. - Vielen Dank an die, die mir zugehört  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Finanzminister, so ganz bin ich davon nicht überzeugt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Der Antrag ist vernünftig. Deswegen haben wir  auch das Bedürfnis, das Thema im Ausschuss zu  besprechen. Unabhängig davon, ob man auch  als Land so etwas wie betriebliche Gesundheitsvorsorgekonzepte haben will, in denen so etwas  übrigens auch ein Bestandteil sein könnte, unabhängig davon, ob der Einzelne davon überzeugt ist, dass Radfahren gut ist, und unabhängig davon, ob das nun wirklich alle Beamtinnen  und Beamten in Sachsen-Anhalt brauchen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 macht es Sinn.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Wenn Sie sich einmal in der freien Wirtschaft  umschauen, dann stellen Sie fest, dass es eine  ganze Reihe von Unternehmen gibt - Sie haben  es selbst angeführt, Herr Minister -, die das   machen. Das ist also keine verrückte Idee, die   irgendwie ausserhalb der Welt ist. Ich will ein  paar Firmen nennen, die das in Magdeburg tun:  Klinikum Magdeburg, ausserhalb von Magdeburg das Helios-Klinikum, die Sparkasse, Ikea,  Barmer, Bosch, TUI, Allianz, Rotes Kreuz, BMW,  Dekra, Deutsche Bank und übrigens auch der  ADAC.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - Komische Sache. - Sie machen das zum einen,  weil sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas Gutes tun wollen. Sie machen das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  167  zum anderen aber auch, weil sie ein guter Arbeitgeber sein wollen.  Ich gehe weg vom Dienstradleasing hin zu   einem Thema, das, wie man auch vom Handwerk hört, heute gang und gäbe ist. Es ist   nämlich nicht nur notwendig, den Leuten gute  Arbeitsbedingungen und eine gute Ausbildungsstelle zu bieten, sondern auch, das eine oder   andere Add-on zu liefern. Wenn Sie sich heute  mit Handwerksbetrieben unterhalten, dann berichten sie von Tablets, die man privat nutzen  kann, von einem zusätzlichen Handyvertrag,  von Extrazuschüssen zum Azubi-Ticket. Auch  das Thema Dienstradleasing ist dabei nicht so  selten.  Ich weiss, in allen Bereichen, auch im Finanzministerium, gibt es offene Stellen. Wenn Sie  sich heute etwa bei StepStone oder auf sonstigen Seiten umschauen, auf denen Jobs offeriert werden, dann finden Sie wirklich oft das  Thema Dienstradleasing. Wo sie es nicht finden, ist beim öffentlichen Dienst. Ich finde,   diesbezüglich darf man von der freien Wirtschaft lernen.  Was hier vorgeschlagen wird, ist kein Automatismus, sondern eine Ermöglichung. Ich denke  nicht, dass das Land schlechter ist als die freie  Wirtschaft. Ich denke, dass das Land nicht  schlechter sein sollte als die freie Wirtschaft.  Deswegen: Geben Sie uns im Ausschuss die  Möglichkeit, Sie zu überzeugen. Vielleicht  kommt am Ende ja ein ganzes Gesetz dabei   heraus. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die  Fraktion der GRÜNEN das Dienstradleasing für  Beamte in Sachsen-Anhalt ermöglichen. Das   soll angeblich ein Baustein für die Mobilitätswende sein.