Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute  für die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP  einen Gesetzentwurf zur Anpassung des bestehenden Spielhallengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des am 1. Juli 2021  in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages  einbringen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Recht bezüglich der Spielhallen, die Regelungskompetenz, steht weiterhin den Ländern zur  Verfügung. Deshalb sollten wir möglichst zeitnah unser Landesrecht an die neuen Vorgaben  des Glücksspielstaatsvertrages 2021 anpassen.  Dabei sind, wie Sie alle aus der Diskussion in der  vergangenen Legislaturperiode zur Ratifizierung  des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wissen, ein   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  97  erhöhter Spielerschutz, z. B. durch die Einführung der spielformübergreifenden elektronischen Spielersperre, aber auch die weiteren Anforderungen etwa an das Sozialkonzept geregelt  worden. Das betrifft auch das Spielen in den   stationären Spielhallen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koali-  tionsfraktionen legen Ihnen eine Vollregelung  vor. Das heisst, vieles von dem, was Sie jetzt in  den Paragrafen in dem Entwurf des Gesetzes  wiederfinden, wird Ihnen bekannt vorkommen,  weil es bereits im bisherigen Spielhallengesetz  des Landes Sachsen-Anhalt vorhanden war.  Aber es gibt Erweiterungen und einige Änderungen.  Zu den Erweiterungen. Wir müssen die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages 2021 erfüllen. Das heisst insbesondere mit Blick z. B. auf  den § 7, auf die Frage „Was erfasse ich in der  zentralen Sperrdatei?“, weitere Punkte aufzunehmen. Wir müssen darüber hinaus die Frage  regeln, wie die Sperre zu beantragen ist und  welche Behörde - diesbezüglich ist eine Klarstellung erfolgt - dafür zuständig sein soll.  Das Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt kannte in  seiner bisherigen Fassung bereits - ausgehend  von dem alten Glücksspielstaatsvertrag aus  dem Jahr 2011 - einige Übergangsvorschriften,  die wir Ihnen nunmehr vorschlagen, in einer  Neuregelung an spezielle zusätzliche Anforderungen zu binden.   Ich möchte Ihren Blick auf den § 11 richten. Das  betrifft die Übergangsbestimmungen zu den  Verbundspielhallen. Danach soll es in SachsenAnhalt möglich sein, für diese bestehenden Verbundspielhallen mit maximal drei Erlaubnissen  eine weitere Erlaubnis zu erteilen, wenn    erstens die Betreiberinnen und Betreiber für  jede dieser Spielhallen eine einzelne Erlaubnis haben,    zweitens die Spielhallen von einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert worden  sind,    drittens die Betreiberinnen und Betreiber  und die mit der Leitung des Betriebs beauftragten Personen über einen Sachkundenachweis verfügen und    viertens das Personal in der Spielhalle jeweils besonders geschult wird.   Dies sind zusätzliche Voraussetzungen, bei   denen wir davon ausgehen, dass sie dazu führen  werden, die Qualität zu erhöhen und den Schutz  der Spieler zu verbessern.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  danke dem Abg. Erben ausdrücklich für seine  beharrlichen Kleinen Anfragen seit vielen Jahren zur Situation der Spielhallen. Denn daher  wissen wir mit fast aktuellem Stand, dass im  Land Sachsen-Anhalt noch 325 Spielhallen betrieben werden. Das ist für die Fläche unseres  Landes - verglichen mit der Anzahl der Spiel-  hallen in anderen Bundesländern - eine sehr geringe Zahl.   Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass rund  ein Drittel dieser derzeit betriebenen Spielhallen nur noch auf der Grundlage der Übergangsvorschriften aus dem Spielhallengesetz 2012  besteht. Sie haben also keine dauerhafte Erlaubnis, sodass ein Weiterbetrieb derzeit über  eine Übergangsregelung gesichert ist. Um zukünftig die Frage deutlich zu klären, haben wir  uns entschlossen, dazu in den § 11 eine weitere  Bestimmung aufzunehmen, nämlich eine erneute gesetzliche Übergangsregelung, nach der  eine mögliche Erlaubnis neu erteilt wird, wenn  die Kriterien dafür erfüllt sind.  Ich glaube, wir haben damit eine Balance zwischen dem Anspruch auf Spielerschutz und der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  98  Regelung von Spielhallenrechten geschaffen  und gleichzeitig den bisherigen Betreibern eine  Möglichkeit gegeben, sofern sie die Kriterien erfüllen, weiterhin eine Spielhalle zu betreiben.