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Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Was lange währt, wird endlich gut – so würde ich es bezeichnen. Das Ergebnis war die Mühe wert, und es ist nicht ein Ende, sondern ein guter Anfang. Seit Jahren beschäftigt uns die Wildgänsepopulation im Kreisgebiet Nordfriesland ganz besonders. Dabei geht es weniger um die seltenen und besonders zu schützenden Arten als um die, die durch eine inzwischen exponentiell wachsende Population massive Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen sowie an Ackerflächen und im Grünlandbereich verursachen. Es handelt sich dabei um die beiden Arten Graugans und Nonnengans. Festzuhalten ist, dass das grundsätzliche Problem mit den ausufernden Gänsepopulationen auch mit dem formalen Verwaltungsakt nicht ansatzweise gelöst werden kann. Es bedarf weiterer Massnahmen, um das zu bewerkstelligen. Nebenbei sind diese grossen Populationen auch ursächlich für eine massive Verkotung von Weideflächen und damit verbundene Hygieneprobleme bei der Bergung von Viehfutter und für die auf denselben Flächen brütenden Wiesenvögel. Grosse Bestandszahlen sind auch anfällig für Krankheiten, wie zum Beispiel die Vogelgrippe oder auch Geflügelpest. Schon 2016/2017 wurden über 8.000 Nonnengänse tot aufgefunden. Damit war und ist diese Art mit grossem Abstand die zahlenmässig am stärksten betroffene Vogelart. Bei der Nonnengans ist eine reguläre Jagdzeit wegen des Schutzstatus momentan nicht möglich, aber die Jäger dürfen sie laut Landesverordnung über die Jagd- und Schonzeitenverordnung vom 1. Oktober bis zum 15. Januar zur Vergrämung und zur Verminderung von Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen und bei Schäden auf Grünflächen bejagen, aber nur unter der Bedingung, dass ein Sachverständiger dies bestätigt. Anträge gemäss § 27 Bundesjagdgesetz sind auch möglich. Diese Verfahren können Landwirte nutzen, sie bedeuten jedoch erhebliche Arbeitszeit, nicht nur in der Behörde. Schlussendlich muss neben der Erteilung der Abschussanordnung auch noch der Erfolg dokumentiert und kontrolliert werden. Diese Rechtsvorgabe, verbunden mit der Tatsache, dass die Nonnengans – über 300.000 Vögel – Schleswig-Holstein, das Gebiet der Westküste, Nordfriesland und seine Inseln und Halligen, schon im Oktober besiedelt und erst Ende Mai wieder verlässt, führt zu grossem Unmut bei den Landwirten. 561
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Ziel ist: Erleichterung für die Landwirte und Jäger bei Nichtgefährdung der Gänsepopulation und stark verringertem Verwaltungsaufwand. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Ich möchte nur eine oder zwei Sachen kurz klarstellen, damit es nicht zu einer Vermischung fachlicher Grundlagen kommt, was ich auch bei meiner Arbeit als Biologin immer wieder feststelle. Man kann die Gänse nicht in einen Topf werfen. Es gibt jagbares und nicht jagbares Wild.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 – Natürlich kann man das – Herr Kumbartzky wirft sie in einen Topf. Herr Kumbartzky hat ja auch in den sozialen Medien sehr gute Möglichkeiten kundgetan, wie man die Gänse loswird. Deswegen wollte ich jetzt aber nicht mit Ihnen reden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Es gibt jagbares und nicht jagbares Wild. Die Graugans ist jetzt schon jagbares Wild. Deswegen kann man sie nicht mit dem aktuellen Stand einer geschützten Art vergleichen. Dies nur noch einmal kurz zur Information. Eine Eientnahme bei den Graugänsen ist ebenfalls möglich. Da ich an der Westküste zu Hause bin und selbst aus der Landwirtschaft komme, kann ich sagen, dass dies – in einem hohen Masse – durchgeführt wird. Die Bejagung vor Ort ist auch möglich. Abschliessend für alle, die vielleicht noch wissen wollen, wie Populationswachstum funktioniert: Es entsteht ein grosses Problem bei dieser Eientnahme. Man hat wahrscheinlich irgendwann ein bestimmtes Plateau erreicht, wir denken, es sei alles in Ordnung, und greifen ein. Und dann reduzieren wir die Population auf ein Niveau, bei dem das Populationswachstum wieder unglaublich stark angeregt wird. Das ist bei der Graugans durch die Eientnahme eindeutig zu sehen. Ich gebe nur zu bedenken, dass es eben keine einfachen Antworten auf diese Probleme gibt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Nur noch kurz zur Vogelgrippe: Diese wird auf jeden Fall nicht hauptursächlich durch die Wildgänse verursacht. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Überweisungsantrag.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 – Ach so, gut. Es ist damit keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/300, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen?
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 – Und die Fraktion des SSW. – Die Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen stimmen dagegen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 – Entschuldigung, damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/235, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag angenommen. 562
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: Afghanistan nicht vergessen! Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/243 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete der CDU Seyran Papo.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns inzwischen nahezu tagtäglich, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist nicht zu tolerieren und vehement zu verurteilen. Neben diesem Krieg dürfen wir aber auch andere Krisen in der Welt nicht aus den Augen verlieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 In Afghanistan greifen die Taliban auf menschenfeindliche und ideologische Weise die Bevölkerung an. Wir als Bundesrepublik Deutschland, aber auch als Land Schleswig-Holstein, müssen hier Verantwortung übernehmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Afghanen, die vor Krieg oder Verfolgung flüchten, in unserem Land Hilfe finden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ein Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan auf den Weg bringen, in dem eine mögliche Unterstützung genau geregelt ist. Der Antrag, den wir gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht haben, unterstreicht die Forderung an die Bundesregierung, aber auch die Bereitschaft unseres Landes, die besonders gefährdeten Menschen aufzunehmen. Insbesondere den Ortskräften sind wir eine sichere Aufnahme schuldig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Diese haben in Afghanistan verschiedene Aufgaben auf sich genommen, um mit der Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten für ein neues Afghanistan einzustehen. Nun sind diese Kräfte akut bedroht, ebenso wie es die Familien der Menschen sind, die schon erfolgreich nach Deutschland fliehen konnten. Wir möchten insbesondere den Familien in Deutschland eine sichere Perspektive bieten und ihnen eine Zusammenführung ermöglichen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Wir dürfen die Situation in Afghanistan und der Menschen vor Ort nicht aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine aus den Augen verlieren. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Das Grundgesetz lehrt uns: Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Dafür stehen wir als westliche Welt ein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Weltordnung von den Taliban diktiert wird. Schleswig-Holstein steht für eine Aufnahme im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen bereit. Nun muss auch die Bundesregierung ihren Willen zur Aufnahme mit der schnellen Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms bekräftigen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, und ich finde es richtig, dass wir hier heute über Afghanistan reden, denn in der Tat ist es so, dass gerade viele Afghaninnen und Afghanen in Schleswig-Holstein, aber auch in Deutschland denken, wir hätten sie tatsächlich vergessen. Dem ist natürlich nicht so. Ich möchte aber hier und heute auch ein ganz klares Statement wiederholen, denn wir waren uns in diesem Hause immer sicher, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, und wir haben uns in diesem Hause auch immer dazu bekannt, auch wenn der Wind aus Berlin uns ziemlich deutlich entgegengeweht ist. Wir stehen weiterhin zu unserer humanitären Aufgabe.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Warum erwähne ich das so deutlich? – Ich möchte gern an einige Bilder eines ehemaligen Innenministers erinnern, der sich mit schusssicherer Weste und einem Stahlhelm in Kabul hingestellt und schwadroniert hat, wie sicher Afghanistan doch sei, damit Menschen abgeschoben werden dürfen. Wir nicht, wir haben uns nicht gebeugt, wir haben es durchgehalten. Wir haben keine Menschen nach Afghanistan abgeschoben, und das ist auch richtig und wichtig so. Es ist nämlich unsere Pflicht, gerade denjenigen Schutz zu geben, die diesen besonders brauchen, und unserer humanitären Aufgabe nachzukommen. Es ist mittlerweile gelungen, dass 23.300 Menschen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht werden konnten. Das ist eine enorme Leistung, aber wir wissen auch, dass viele – insbesondere Ortskräfte – es nicht mehr schaffen. Ich möchte hier einmal ganz deutlich sagen, dass die Situation in Afghanistan im Moment eine sehr schwierige und sehr gefährliche ist. Wir wissen auch, dass im Moment keine Flüge – weder aus Kabul noch aus Masar-e Scharif – im Westen ankommen. Das heisst also, der Schwerpunkt, den wir jetzt setzen müssen, ist tatsächlich einmal auf die Flucht über die Nachbarländer. Das sind der Iran, Usbekistan, Pakistan, Katar, Indien und weitere. Gerade darauf muss die Bundesaussenministerin jetzt ihren Schwerpunkt legen, weil ich höre, dass es für die Ortskräfte, die sich auf Listen befinden, schon einfacher ist, aber gerade diejenigen in der Zivilgesellschaft, in der Wissenschaft, aus den NGOs, die sich gerade nicht auf Listen befinden, die aber jahrelang Seite an Seite mit uns für Demokratie und Freiheit gekämpft haben, haben es ganz besonders schwer. Das heisst also: Vielen Dank für diesen Antrag, Schwarz-Grün, dass Sie hier den Koalitionsvertrag auf Bundesebene noch einmal zur Abstimmung stellen. Selbstverständlich unterstützt die SPD-Fraktion die Koalitionsbemühungen auf Bundesebene, ein Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen auf den Weg zu bringen. Wie soll es auch anders sein? Ich durfte auch einen Teil davon mitverhandeln. Vielen Dank einmal dafür, hier noch einmal über den Ampelkoalitionsvertrag miteinander diskutieren zu dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommen wird, denn wir sind uns einig: Humanität gehört für uns zu unserem Menschenbild dazu. Jahrelang wurde vieles – gerade von der CDU und dann auch noch ein Teil von der CSU – auf Bundesebene verhindert. Deswegen bin ich sehr, sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, Ministerin Touré, hier das Aufnahmeprogramm des Bundes nicht nur mit zu begleiten, sondern zusätzlich Menschen aufzunehmen. Die SPD-Fraktion wird immer an Ihrer Seite sein, wenn sich diese Landesregierung für Humanität und Aufnahme für Menschen in besonderer Not einsetzt. Darauf können Sie sich verlassen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch einmal daran erinnern: Es reicht nicht, die Menschen nur hierher zu holen. Das werde ich auch an anderer Stelle noch einmal thematisieren. Wir haben schon einmal ein Aufnahmeprogramm gestartet, aber noch lange nicht die Zahl erfüllt, die man sich damals gegeben hat. Zweitens höre ich, dass die, die dann hier sind, ehrlich gesagt nicht die Betreuung und Unterstützung erhalten haben, die sie ganz besonders gebraucht haben. Das bedeutet, wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen hierher in Sicherheit kommen. Das ist unsere humanitäre Aufgabe. Dann müssen wir uns darum kümmern, dass alle gut ankommen und aufgenommen werden. Es handelt sich um Resettlement-Programme. Das heisst, eine dauerhafte Aufnahme und Unterstützung muss gewährleistet sein. 565 Vielen herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit gerade, was dieses Thema betrifft. Meine Unterstützung in Berlin werden Sie auf jeden Fall an jeder Stelle haben. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit dem Krieg in der Ukraine, der medial bei uns alles überstrahlt, hat man ein bisschen den Eindruck, als gebe es keine anderen Krisenherde auf der Welt. Afghanistan ist einer davon. Der Iran ist ein zweiter. Es gibt viele weitere – ob in Afrika oder woanders in der Welt. In der Tat ist es unsere humanitäre Verpflichtung, auf all diese Krisenherde zu gucken, wenn auch – das sage ich, ohne dass ich falsch verstanden werden möchte – klar sein muss, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht alle Problem der Welt werden lösen können. Afghanistan ist ein besonderes Thema. Afghanistan ist aufgrund unseres Engagements über die NATO und der Vereinigten Staaten und der Übernahme der Macht am 15. August im letzten Jahr durch die Taliban ein besonderes Thema, weil wir eine besondere Verantwortung gerade für diejenigen haben, die als besonders gefährdet und als Ortskräfte in Afghanistan eingestuft worden sind. Die Tatsache, dass sich Menschen vor Ort, die für die Bundesrepublik Deutschland, für die NATO gearbeitet haben, in Gefahr gebracht haben, besondere Gefährdungslagen eingegangen sind, was nach dem Abzug der NATO und den USA dazu geführt hat, dass sie in besonderem Masse der Verfolgung ausgesetzt sind, muss uns dazu veranlassen, alles dafür zu tun, diese Menschen aus Afghanistan herauszubekommen und zu unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die Situation sehr eindringlich beschrieben. Vor diesem Hintergrund sage ich auch selbstkritisch in Richtung auf die eigene Bundesregierung: Dass das Bundesaufnahmeprogramm seit dem 15. August 2021 bisher nicht zustande gekommen ist, finde ich beschämend.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Ich finde es beschämend vor dem Hintergrund, dass wir in dieser besonderen Verpflichtung gegenüber Menschen stehen, die uns einmal geholfen haben. Wissend, dass wir es nicht zustande bekommen, in diesem Jahr Aufnahmemöglichkeiten – auch von der Finanzkraft her – für mehr als für 5.000 Menschen zu stemmen, was bedeutet, dass es in Wahrheit 1.000 Menschen sind, die mit ihren Familien kommen können, aber auch wissend, dass eine viel grössere Anzahl von Menschen betroffen ist, empfinde ich es als gutes und wichtiges Zeichen, dass wir hier in diesem Haus klarmachen, dass wir in Schleswig-Holstein diese besonderen humanitären Verpflichtungen gerade für die Menschen in Afghanistan sehen. Wir alle müssen über unsere Parteien dafür sorgen, dass es endlich dazu kommt, dass das Bundesaufnahmeprogramm umgesetzt wird. Wir sind darüber hinaus bereit, Menschen bei uns aufzunehmen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag dokumentiert damit seine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Das ist gut. Deshalb wird die FDP-Fraktion zustimmen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen sind bei einer Explosion einer Autobombe nahe einer Moschee in Kabul mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, und mehr als 40 wurden verletzt. Seit der Machtübernahme der Taliban haben Gruppierungen des sogenannten Islamischen Staats mehrfach Anschläge auf Moscheen verübt. Insbesondere die der schiitischen Minderheit sind gefährdet. Vor einem Jahr haben wir sehen müssen, wie sich Menschen vor Verzweiflung an startende Evakuierungsflieger klammerten und in den Tod stürzten. Nichts ist in Afghanistan seit dem Abzug der internationalen Truppen und der Machtübernahme der Taliban besser geworden. Die Taliban wollen Männer und Frauen im öffentlichen Raum komplett trennen. Wenn überhaupt, sollen Frauen nur da arbeiten können, wo es unbedingt nötig ist – als Pflegekräfte etwa oder als Lehrerin in Koranschulen. Sie sollen in der Öffentlichkeit nicht vorkommen, werden durch Kleiderordnungen un566
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir alle die Rückkehr des Wolfes nach Schleswig-Holstein als Erfolg für Artenund Naturschutz begrüssen, müssen wir aus der Erfahrung im Umgang mit diesen Tieren unsere Lehren ziehen und dementsprechend politisch handeln. Insbesondere unsere traditionelle Weidehaltung von Rind und Schaf gilt es bestmöglich zu schützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 So ist es!) 569
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Das in den letzten Jahren im Agrar- und Umweltministerium installierte Wolfsmanagement hat sich genau dieser Aufgabe angenommen und deutlich zur Entspannung der verhärteten Fronten beigetragen. Schutzzäune werden zur Verfügung gestellt, bei Betroffenheit wird vor Ort beraten, und letztlich werden Rissgutachten mit den damit verbundenen Entschädigungszahlungen organisiert. Nach massiven Rissvorfällen in den Jahren 2016 bis 2020 hat sich die Situation in Schleswig-Holstein glücklicherweise beruhigt. Aktuelle Zahlen zur Bestandsentwicklung der Wolfspopulation in den angrenzenden Bundesländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lassen erwarten, dass sich junge, vom Rudel verstossene Wölfe ihrem Instinkt folgend neue Lebensräume suchen werden. Dabei werden diese jungen Wölfe natürlich auch wieder nach Schleswig- Holstein kommen und nach leichter Beute Ausschau halten. Lesen Sie dazu die aktuelle Presse! Es wird also auch künftig wieder Wölfe geben, die in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft Probleme bereiten. Entweder lassen sie sich durch Schutzmassnahmen nicht beeindrucken und reissen trotzdem weiterhin Weidetiere, oder sie treiben bei ihrer Jagd Rinder- und Pferdeherden durch Zäune, was im Strassenverkehr zu schweren Unfällen führen kann. Oder sie kommen dem Menschen zu nahe und greifen gegebenenfalls wiederholt auch Haustiere an. Natürlich fallen sie auch künftig selbst dem Strassenverkehr zum Opfer, verunfallen schwer oder tödlich. Genau darauf, meine Damen und Herren, müssen wir vorbereitet sein, und nur für diese Fälle – hoffentlich sind es absolute Ausnahmefälle – brauchen wir die Fachkunde und die Erfahrung unserer Jägerschaft.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Bisher darf ein schwerverletzter, verunfallter Wolf nur nach Artenschutzrecht von im Einzelfall durch die Fachbehörde ausgewählten Fachleuten erlegt werden. Sowohl die Waffen, ihre Munition als auch die Erfahrung der Polizei stossen in solchen Fällen an ihre Grenzen, zumal ein verletzter Wolf durch seine Wehrhaftigkeit für Menschen gefährlich wird und der Tierschutz es gebietet, ihn von seinem Leiden schnellstmöglich zu erlösen. Wäre der Wolf im Jagdrecht – bei gleichzeitiger ganzjähriger Schonzeit –, könnten in solchen Ausnahmesituationen die Jäger helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Auch wenn ein Wolf vom zuständigen Ministerium als möglicher „Problemwolf“ eingestuft wird, könnten die orts- und fachkundigen Jäger auf Anordnung diesen gefährlichen Wolf erlegen, bevor er noch ernsthafteren Schaden verursacht. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich das Ganze nicht so einfach vor: Bis ein Problemwolf als ein solcher eingestuft wird, muss er nachweislich unverbesserlich immer wieder immensen Schaden angerichtet haben. 2019 stufte der damalige Minister einen Wolf als Problemwolf ein; der Abschuss ist aber auch durch extra beauftragte Spezialisten aus Skandinavien nicht gelungen. Der Wolf wurde letztlich in Niedersachsen überfahren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Ähnlich wie bei den Seehunden wollen wir den strengen Schutzstatus des Wolfes nicht aufheben, sondern nur für den Ernstfall die Unterstützung der Jägerschaft in Anspruch nehmen. Sie aber wollen mit der Absenkung des Schutzstatus allgemein eine Bejagung zulassen und reissen ohne Not die Gräben zwischen Tierhaltern und Wolfschützern wieder auf.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Das brauchen wir bei der relativ entspannten Situation in Schleswig-Holstein nun wirklich nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 – Deswegen wollen wir ja vorbereitet sein. Gegebenenfalls ist das aber auch nur Wahlkampfgetöse für die Landtagswahl in Niedersachsen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Also, meine Damen und Herren, folgen Sie der Vernunft, und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf war einst in ganz Europa verbreitet. Durch eine starke Bejagung ist er in vielen Teilen Europas ausgestorben. Seit dem Jahr 2000 gibt es bei uns in Deutschland wieder Wölfe. Aus Polen abgewanderte Tiere hatten sich auf natürliche Weise auf einem Truppenübungsplatz in der Lausitz angesiedelt. Das Hauptvorkommen der Wölfe liegt derzeit im östlichen Teil Deutschlands. Von dort aus haben Wölfe allerdings auch andere Bundesländer besiedelt. Wir sind derzeit vor allem Durchgangsgebiet für Wölfe. Von Schleswig-Holstein aus wanderten Wölfe schon mehrmals nach Dänemark und Holland ein. Wie wir seit ein paar Tagen wissen, gibt es aber jetzt auch zwei residente Paare im Sachsenwald und im Forst von Bad Segeberg; ich wollte es erwähnen, bevor es Kollege Kumbartzky macht. Bereits seit 1990 steht der Wolf in Europa unter ganzjährigem Schutz, was seine Ausbreitung begünstigt hat und was ein Erfolg des Naturschutzes ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Wie bei vielen anderen Arten haben wir auch dem Wolf die natürlichen Habitate entzogen – und damit die natürlichen Nahrungs- und Lebensgrundlagen. Wälder werden abgeholzt. Es gibt kaum noch Wildnis in Europa. Rückzugsgebiete für diese Arten werden immer seltener. Auch Wölfe gehören zum Ökosystem. Sie sind aber Beutegreifer. Sie fressen Rehe, Rothirsche und Wildschweine, bevorzugen aber immer Nahrung, die sie am leichtesten erlegen können. Sie gehen also den Weg des geringsten Widerstandes. Damit sind die Probleme schon sichtbar. Sie vergreifen sich eben auch an Haus- und Nutztieren des Menschen. Und hier kommen wir zu den Problemen, die es mit den Nutztierhaltern gibt. Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagdrecht aufzunehmen. Der Wolf steht also weiterhin unter ganzjährigem Artenschutz. Wie mein Vorredner schon sagte, ist ein Abschuss nur im Einzelfall und nach den dafür im Naturschutzgesetz festgelegten Kriterien möglich. Eine unspezifische generelle Bejagungsmöglichkeit wird nicht geschaffen, und es werden damit auch keine wolfsfreien Gebiete hergestellt. Im 100-Tage-Programm der Landesregierung ist dies ebenfalls zu finden. Das zuständige Ministerium arbeitet bereits jetzt an einem Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag steht ebenfalls: Wir wollen eine Koexistenz von Nutz- und Wildtieren. Das ist auch das Ziel des Wolfsmanagements in diesem Land. Ich danke an dieser Stelle allen, die daran mitwirken, insbesondere auch den ehrenamtlichen Wolfsbetreuern. In der manchmal ziemlich aufgeheizten Debatte ist dies sicherlich kein einfacher Job.