Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 an einer gemeinsamen Klärung und einer gemeinsamen  Vereinbarung zwischen Bund, Ländern, Kommunen,  zwischen allen Akteuren dieser Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten. Und genau diese Klärung – viele von  Ihnen werden es mitbekommen haben – hat in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden. Da ist mehr  oder weniger Tag und Nacht dran gearbeitet worden auf  allen Ebenen, hier im Landtag auch, im Energiegipfel  durch unsere Landesregierung, die Landesregierungen  aller Parteicouleur, das ist auch schon angesprochen  worden von Herrn Terpe, und insbesondere hier im Land  natürlich auch durch unsere Ministerpräsidentin in der  Ministerpräsidentinnen-/Ministerpräsidentenkonferenz mit  der Bundesregierung.   Meine Damen und Herren, nach der letzten MPK mit der  Bundesregierung gibt es eben die Klarheit, die Planungssicherheit, wie es weitergeht im Bund und in der Ableitung davon, im Wissen darum, was mit der Dezemberhilfe, mit den Energiepreisbremsen, mit dem Härtefallfonds geschehen wird, inhaltlich, aber auch finanziell,  in der Ableitung nun also auch mit Blick auf weitere  Massnahmen auf der Ebene unseres Bundeslandes  von Mecklenburg-Vorpommern. Und genauso haben wir  immer die Herleitung dieser Beantwortung der fünf Fragen dargestellt und genauso ist das auch dann passiert.  Und dass das mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als  wir uns das gewünscht hätten, ist kein Geheimnis. Dazu  haben wir uns auch jederzeit bekannt. Aber da hilft es  nur, dranzubleiben und nicht irgendwo in Aktionismus zu  verfallen.   Und, meine Damen und Herren, dieses Dranbleiben,  dieses nachhaltige Eintreten unseres Bundeslandes mit  allen genannten Akteuren, die übrigens auch aus dem  Energiegipfel über ihre Verbände im Bund aktiv waren,  andere Fraktionen, die über ihre Bundestagsfraktionen  und in der Bundesregierung aktiv waren, dieses gemeinsam Dranbleiben hat sich gelohnt, denn rausgekommen  ist eine grosse, wirklich immense Kraftanstrengung von  Bund und Ländern mit Milliarden Euro über alle Hilfen  gerechnet, die auch alleine in Mecklenburg-Vorpommern  ankommen werden durch Entlastungspakete, Soforthilfen,  Energiepreisbremsen, Härtefallfonds und eben auch den  Fonds, über den wir in Eckpunkten heute beraten. Und  das wird die Grundlage dafür sein, meine Damen und  Herren, dass wir als Bundesland, aber auch, dass die  Bundesrepublik Deutschland die kommenden beiden  Winter gut überstehen wird. Und das ist ein wichtiges  Anliegen, das ist alles andere als eine Kleinigkeit.   Die privaten Haushalte, die Wirtschaft, aber eben auch  die Kommunen, die sozialen, kulturellen Bildungseinrichtungen werden von den Preisbremsen erheblich profitieren. Alleine die Entlastungen durch die Preisbremsen  werden je nach Verbrauch und Konstellation im jeweiligen Haushalt mehrere 100 Euro betragen. Unsere Ministerpräsidentin hat sehr anschauliche Beispiele auch für  Entlastungen uns präsentiert. Und noch vor Wochen war  übrigens nicht klar, ob diese Forderung unseres Bundeslandes nach einer entsprechenden Bremse sich bundesweit auch so umsetzen lässt. Und jetzt ist das aber klar,  und das ist am Ende das Ergebnis politischer Verhandlungen, und das ist gut so.  Meine Damen und Herren, ein Härtefallfonds zusätzlich  zu den Energiebremsen im Umfang von 12 Milliarden Euro  wird zusätzlich unter anderem jenen helfen, die durch die  Krise mit ganz besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben oder auch eine systemrelevante Versorgungsaufgabe haben und nicht in dem Umfang einsparen können. Hierzu zählen – und das ist sehr auch im Sinne der  Versorgung in unserem Bundesland – die Krankenhäuser,  die Pflege, Reha und weitere soziale Einrichtungen. Und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  37  ebenfalls stehen wir dafür und entsprechende Verhandlungen mit dem Bund werden stattfinden, jenen Hilfe zu  bieten, die unter Umständen auch durch die Nutzung  von Öl, von Pellets, Briketts, Propan existenziell belastet  werden.   Und, meine Damen und Herren, für die so wichtigen  Zukunftsaufgaben in Richtung eines energiesouveränen  M-V und für jene, die trotz der genannten Hilfen finanziell  in ihrer Existenz bedroht sind, wird M-V also einen  Energiefonds als zusätzliche Unterstützung bieten, der  sich aus Mitteln des Bundes, des Landes speist, Transformationsinvestitionen ebenso beinhaltet wie eben einen  MV-Härtefallfonds mit weiteren Entlastungsmassnahmen.  Die Summen sind als Eckpunkte skizziert, insgesamt  1,1 Milliarden Euro, über 600 Millionen davon seitens des  Bundes, knapp 500 Millionen seitens des Landes und  davon zusätzlich 345 Millionen Euro aus den zu erwartenden Haushaltsüberschüssen. Und mit dieser Gesamtsumme werden wir einen entsprechenden Energiefonds  des Landes aufsetzen und laden schon jetzt dazu ein,  sehr zügig, sehr konzentriert auch in die Aufstellung des  dafür nötigen Nachtragshaushaltes einzusteigen. Dazu  laden wir alle Beteiligten sehr herzlich ein.  Meine Damen und Herren, wie gesagt, das ist zusätzlich  zu den – Herr Domke ist darauf eingegangen, Herr Terpe  auch –, zusätzlich zu den 300 Millionen Euro, die zur  Kofinanzierung der Entlastungspakete 1 bis 3, die ja schon  in der Vergangenheit beschlossen wurden und als Haben  verbucht wurden sozusagen. Auch in der Wahrnehmung  hat man oft den Eindruck, das ist zusätzlich zu diesen  300 Millionen Euro zur Kofinanzierung der Entlastungspakete 1 bis 3, zusätzlich zu den Mitteln im Umfang von  über 70 Millionen Euro, die das Land für die Erweiterung  im Wohngeld aufwenden muss, zusätzlich zu den rund  25 Millionen Euro, die das Land für das Deutschlandticket einsetzen muss. Und das sind grosse finanzpolitische Kraftanstrengungen dieses Landes und wir vereinbaren sie gemeinsam, weil wir wissen, es ist ein grosses  Hilfsangebot nötig, um für die Menschen, für die Unternehmen, für die Wirtschaft dieses Landes da zu sein und  gleichzeitig aber auch in die Zukunft zu investieren.   Und ich bin sehr froh, dass wir da heute entsprechend  auch mit unserem Antrag die inhaltlichen Eckpunkte dieses Fonds vorstellen können. Da geht es um die Stadtwerke, die ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger,  die Mieter und die Nutzer unterstützen, auch zur Verhinderung von entsprechenden Liquiditätsengpässen, Energiesperren, es geht um die Unterstützung von Unternehmen  in ihrer Liquidität, aber eben auch kleiner und mittelständischer Unternehmen. Es geht um den Bereich Kita,  Schule, Hochschule, inklusive der Studierendenwerke, es  geht um soziale Dienste, Beratungsstellen und auch die  Tafeln, um Kultur und Veranstaltungswirtschaft und Breitensport, aber eben auch weitere Bereiche. Und es ist ja  doch völlig zutreffend, es werden auch auf allen Ebenen  im Augenblick noch die Details zu jedem einzelnen Programm ausgefeilt. Und deshalb ist das ein dynamischer  Prozess, aufbauend auf diese Eckpunkte, eben auch die  Details hier für das Land zu klären. Das wird jetzt im  Rahmen auch der Aufstellung des Nachtragshaushaltes  geschehen, meine Damen und Herren.