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Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 zwei Monate vor der Landtagswahl auf ihrer Abrechnung noch etwas sehen. Vielleicht liegt es auch daran, meine Damen und Herren, dass Sie – anstatt dass Sie, wie Sie es im Koalitionsvertrag geschrieben haben, eigentlich mit anderen Ländern darüber reden wollten – einfach am Ende die Hände in den Schoss gelegt haben und nun sehen, dass die Bundesrepublik Sie überrennt, weil die Mehrheit der Länder es schon tut oder angekündigt hat, nach A 13 zu bezahlen. Und das ist richtig.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10725 Würden Sie das, was Sie gerade hier dargestellt haben, Frau Anders, und was wahrscheinlich andere Vertreter der Koalition auch noch sagen werden, wirklich ernst meinen – – Spannend ist übrigens, wie wenige Vertreter der CDU hier im Plenum sitzen, nämlich fast niemand.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 So wichtig scheint Ihnen diese Debatte nicht zu sein; das muss ich am Rande anmerken. Würden Sie das ernst meinen, würden Sie es nicht erst 2028 wirklich zum Vollzug bringen, dass alle nach A 13 bezahlt werden – und nicht erst mit 10 % –, sondern das früher und nicht nur stückweise machen. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Mein Anliegen für die Anhörung wird sein, dass wir auch darüber reden, wie man schneller dahin kommen kann, dass wir alle gleich bezahlen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich sage Ihnen an dieser Stelle, dass ich mir gut vorstellen kann, dass man das ab 2026 macht, weil auch in NRW, unserem Nachbarland, und in Schleswig-Holstein Grundschullehrkräfte ab 2026 nach A 13 bezahlt werden, damit wir möglichst schnell bundeseinheitlich zur gleichen Bezahlung kommen und damit Versuche wie in Bayern unterbunden werden – Stichwort: wer bezahlt wie? –, Lehrkräfte aus Hessen herüberzulocken und abzuwerben. Ich glaube aber auch, dass sich Grundschullehrkräfte am Ende gar nicht so sehr des Geldes wegen für das Grundschullehramt entscheiden, sondern weil das eine spannende, tolle Aufgabe ist. Wir müssen vielmehr darüber reden, wie wir Arbeitsbedingungen insbesondere an Grundschulen verbessern können und wie wir mehr Zeit für die eigentlichen pädagogischen Aufgaben schaffen können, indem wir Lehrkräfte entlasten – durch mehr qualifizierte Kolleginnen und Kollegen, durch mehr Grundschulklassen, die von ausgebildeten Grundschullehrkräften geleitet werden –, um den steigenden Aufgaben und den höheren Arbeitszeiten sowie der höchsten Wochenstundenverpflichtung gerecht zu werden. Das werden die wichtigen Massnahmen sein, um auch hier mehr Menschen für den Grundschullehrerberuf zu begeistern.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Dass hier spätestens ab 2028 mit den Hierarchien im Lehrkräfteberuf aufgeräumt wird, haben wir nicht CDU und GRÜNEN zu verdanken. Ich mache mir auch keine Sorgen, weil ich glaube, dass die Lehrerinnen und Lehrer wissen und in den letzten Jahren wahrgenommen haben, wer sich für sie eingesetzt hat. Das gilt fürs Parlament, aber vor allem auch für alle, die sich draussen jahrelang eingesetzt und gekämpft haben. Ich nenne nur die GEW, die sieben Jahren lang Aktionstage für A 13 für alle durchgeführt haben, aber auch VBE und VDL sowie viele andere engagierte Lehrkräfte. Ihnen haben wir und die Grundschullehrkräfte zu verdanken, dass künftig A 13 gilt.
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 Ich will an dieser Stelle einen Blick in ein paar alte Protokolle werfen; denn die Landesregierung argumentiert plötzlich mit dem Lehrermangel als Grund dafür, dass man hier Schritte vollzieht. Eigentlich gibt es aber keinen Lehrermangel. Ich verstehe das nicht so ganz, Herr Prof. Dr. Lorz. Einerseits sagen Sie, wir hätten Überkapazitäten, anderseits steht im Gesetzentwurf, wir müssen wettbewerbsfähig sein und Grundschullehrkräfte besser bezahlen. Das ist aus meiner Sicht nicht so wirklich stimmig.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich will festhalten – so viel zum Zauber –, was der Staatssekretär – er ist auch da – erst in der kursorischen Lesung Herr Staatssekretär Dr. Lösel führt aus, dass im Moment keine aktuellen Planungen bestehen, eine einheitliche Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte umzusetzen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ein wahrer Zauber innerhalb weniger Monate – worauf auch immer das zurückzuführen ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Auch finde ich die Aussage – das war schon 2019 – der Landesregierung im Rahmen der Beantwortung einer Kleiner Anfrage spannend – Zitat –: Grundschullehrkräfte werden in Hessen attraktiv vergütet und finden gute Arbeitsbedingungen vor. Eine allgemeine Abwanderungstendenz von Grundschullehrkräften in andere Länder ist nicht erkennbar und nicht zu erwarten. Ich habe das damals schon anders gesehen, aber schön, dass CDU und GRÜNE endlich auch merken, dass sie einige Jahre lang ziemlich viel falsch erzählt und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich finde es einfach schön, was Herr Schwarz, der Vorgänger von Herrn Dr. Falk, der nicht mehr hier im Landtag ist, noch 2020 gesagt hat: Wir gönnen allen eine tolle Besoldung. Die Besoldung in Hessen ist prima; denn sämtliche Stellen werden gefüllt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Da kann man heutzutage wirklich nur lachen, meine Damen und Herren, wie sehr sich CDU und GRÜNE in ihre Argumentation verrannt haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich freue mich, dass am Ende dieser Wahlperiode auch die GRÜNEN in hessischer Bildungspolitik ein bisschen vorkommen; ansonsten ist das alles ziemlich schwarz lackiert. Ich gönne es Ihnen, aber, wie gesagt, bitte ein bisschen schneller und nicht erst 2028. Am Ende sind Sie getrieben, und niemand nimmt Ihnen ab, dass CDU und GRÜNE wirklich hinter diesem Gesetzentwurf stehen. Trotzdem begrüssen wir ihn im Grundsatz; denn besser spät als nie. Aber über die konkrete Umsetzung und den Zeitplan werden wir noch zu reden haben. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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 10726 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Endlich kommt A 13 für alle, endlich Gerechtigkeit für die Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen – es sind hauptsächlich Frauen –, die jeden Tag eine enorme Leistung erbringen. Sie sind als Pädagogen, als Lehrkräfte, als Sozialarbeiter und als Schulpsychologen gefordert. Endlich wird eure Arbeit anerkannt – dazu herzlichen Glückwunsch.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sollten sich jetzt aber nicht allzu laut selbst dafür feiern. Die Erhöhung der Besoldung auf A 13 für Grundschullehrkräfte wurde erkämpft von den Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen, den Gewerkschaften, Verbänden, der LINKEN und auch der SPD, und zwar gegen die schwarzgrüne Landesregierung. Das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die AfD gegen die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte ist.
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 Sie haben sämtliche Mittel für den Ganztagsausbau aus dem Landeshaushalt streichen wollen. Das nehmen wir zur Kenntnis.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, das interessiert auch die Eltern, die Lehrkräfte und die Schüler. Ohne permanenten Druck auf der Strasse und ohne die vielfältigen Aktionen hätte es diesen Erfolg nicht gegeben. Es ist allerhöchste Zeit, die Bedingungen für das Grundschullehramt zu verbessern, und da war eine Anhebung der Besoldung absolut überfällig; denn gerade an den Grundschulen gibt es einen besonders hohen Lehrkräftemangel, wobei man ihn mittlerweile an allen Schulformen beobachten kann. Hessen war beim Thema „A 13 für Grundschullehrer“ aber nicht vorn – „Hessen vorn“ ist der selbst gewählte Slogan der Landesregierung –, sondern ziemlich weit hinten. Mittlerweile haben acht Bundesländer A 13 für alle komplett umgesetzt; NRW, Bayern und Niedersachsen sind auf dem Weg dorthin. Dass sich Hessen hierbei jetzt endlich einreiht, ist richtig; aber man war jahrelang beratungsresistent und musste zum Jagen getragen werden. Leider konnte man sich jetzt bei Schwarz-Grün auch nicht dazu durchringen, die Erhöhung schnellstmöglich wirksam umzusetzen. Stattdessen wird es eine stufenweise Erhöhung bis 2028 geben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Im laufenden Jahr bekommen Grundschullehrkräfte ab August nur 10 % des Differenzbetrages zwischen A 12 und A 13. Das sind umgerechnet rund 60 € im Monat und damit 1,7 % mehr. Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich. Im nächsten Jahr werden es dann ab August 150 € mehr sein, also insgesamt 4 %. Auch das ist nicht einmal der Inflationsausgleich. Ich glaube, das ist eine kleine Mogelpackung; man hätte gleich die Besoldung komplett anheben können.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss nicht, ob es nur mir so geht; aber ich finde, es wirkt so, als wolle die Landesregierung die finanzielle Last der nächsten Landesregierung unterjubeln. Das lässt auch tief blicken auf ihre Ambitionen als Koalition, wenn der Hauptteil der finanziellen Last auf die nächste Landesregierung übertragen wird. Nicht nur im Bereich der Besoldung muss sich für die Grundschulen etwas tun. Hessen hat mit 28,5 Stunden die höchste Pflichtstundenanzahl für Grundschullehrkräfte aller Bundesländer. Das Lehramtsstudium für die Grundschulen ist mit sieben Semestern weiterhin deutlich zu kurz; da braucht es eine Vereinheitlichung der Studiendauer, längst passen nicht mehr alle Anforderungen in die Studienzeit. Viele Grundschulgebäude sind veraltet. Wenn man sich umschaut, merkt man: Oft sind die Grundschulen die marodesten Gebäude der Stadt und nicht modern ausgestattet. So fehlen Mensen, Aufenthalts- und Arbeitsräume. Gleichzeitig schiebt die Landesregierung – vor allem der Kulturminister – die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf ganztägige Betreuung an den Grundschulen ab 2026 komplett auf die Kommunen ab. Es gibt keinen Umsetzungsplan, keine Idee, wie man dem Fachkräftemangel begegnen will, es braucht schliesslich um die 5.000 zusätzliche Fachkräfte – niemand weiss, woher sie kommen sollen –, es gibt keine Qualitätsstandards für Gruppengrössen, keine Zusage zur Beitragsfreiheit der Angebote und keine Bemühungen, den Ganztag an den Grundschulen gemeinsam mit den Kommunen, den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie den Vereinen pädagogisch sinnvoll zu gestalten. Ich finde es gut, dass in diesem Jahr Wahlen sind. Die GRÜNEN haben deswegen noch ein Wahlgeschenk von der CDU bekommen, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung in Sachen Bildungspolitik gerade für die Grundschulen weiterhin ein Totalausfall ist.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Grundschullehrkräfte bekommen zukünftig A 13. Das ist überfällig, und das ist gut so.
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 „Zukünftig“ ist vielleicht auch noch ein wenig übertrieben, sagen wir: bald – also irgendwann einmal im Jahr 2028. Fangen wir erst einmal ganz langsam an mit 10 %. Zu mehr konnte sich die Landesregierung nämlich nicht durchringen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10727
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 Aber dass sie die Erhöhungen bekommen, ist richtig und wichtig; denn ihre Arbeit ist grundlegend für den Bildungserfolg unserer Kinder und damit eben auch für zukünftige Generationen. Der IQB-Bildungstrend ist erschreckend. Rund ein Drittel verfehlt in Hessen den Mindeststandard im Schreiben, ein Fünftel in der Mathematik und ebenso beim Lesen. Das ist erschreckend. Jetzt ist das aber auch keine so neue Erkenntnis. Bislang ist nichts daraus erfolgt. So schlimm die Ergebnisse waren – das hat nie zu einer Änderung geführt. In der Forschung ist es doch eigentlich unbestritten: Je früher die Förderung beginnt – da sind wir bei den Grundschullehrkräften, natürlich auch bei den Pädagoginnen und Pädagogen, aber vor allem bei den Grundschullehrkräften –, desto erfolgreicher ist die individuelle Bildungslaufbahn. Das geht eben nur mit Grundschullehrkräften. Trotzdem hielt sich auch in diesem Haus kurioserweise lange das Vorurteil, dass die Arbeit in Grundschulen weniger anspruchsvoll sei als in anderen Schulformen. Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, dass es eben oft Kolleginnen sind; denn Lehrerinnen machen 69 % aller Beschäftigten aus. In der Grundschule sind es sogar 90 %. Verschiedene Studien zeigen eben – da tut die Wahrheit manchmal weh –, dass Jobs, in denen vorrangig Frauen arbeiten, tendenziell weniger wertgeschätzt werden – wenn ich einmal so in die Reihen der CDU schaue,
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 zum Thema Wertschätzung – als sogenannte Männerberufe. Sie werden tendenziell auch schlechter bezahlt. Das zu ändern, ist eben wahre Gleichstellungspolitik.
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 Für uns Freie Demokraten ist und war schon immer unabhängig vom Geschlecht völlig klar: Die Arbeit an Grundschulen war schon immer anspruchsvoll, und sie wird auch immer anspruchsvoll bleiben; denn die Herausforderungen werden dort eher mehr als weniger. – Schon jetzt haben gut 40 % der Grundschulkinder einen Migrationshintergrund. Das Erziehungsverständnis der Eltern ist ein ganz anderes als früher. Immer mehr Aufgaben werden an die Schule übertragen. Wenn ich Schule sage, meine ich natürlich die Lehrkräfte – wen denn sonst? Irgendwer muss es machen. Dazu kommen noch die Inklusion, die Integration und jetzt auch der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung. Das alles sind Herausforderungen. Das sind Herausforderungen, denen Grundschullehrkräfte Tag für Tag nachgehen. Dafür haben Sie unsere Wertschätzung verdient, und dafür haben sie vor allem A 13 verdient.
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 Eine anständige Besoldung kann eben auch dazu beitragen, die Grundschullehrkräfte zu unterstützen; denn auch da gibt es einen Lehrkräftemangel. Wir alle wissen, dass die Besoldung alleine niemanden dafür oder dagegen bewegt, sich für das Grundschullehramtsstudium zu entscheiden; aber die Berufswahl hat auch immer etwas damit zu tun, wie die gesellschaftliche Akzeptanz ist. Mit der Entscheidung für A 13 machen wir den Menschen – vor allem den jungen Menschen – klar: Die Arbeit in der Grundschule ist der in allen anderen Schulformen gleichwertig. Herr Lotz, jetzt kommen wir einmal nach Hessen.
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 Jetzt frage ich Sie: Warum reden wir eigentlich heute, im Jahr 2023, darüber, dass Sie sich jetzt entschieden haben – also bis August 2028, nicht einmal Anfang 2028 –, bis August 2028 die Lehrkräfte mit A 13 zu besolden? Ich kann da nur feststellen, dass bislang eigentlich nur Ausreden kamen. Beispielsweise die Ausrede, dass, wenn man an Grundschullehrkräfte A 13 zahlen würde, das gesamte Gefüge auseinandergerate. Was Sie hiermit meinen, ist das Abstandsgebot. Herr Lotz, was ist denn eigentlich aus dem Abstandsgebot geworden? Was hat sich seit Ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage im Jahr 2021 eigentlich verändert? Haben Sie da jetzt eine andere Rechtsauffassung?
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 Da würde uns interessieren, was Sie da jetzt bewegt hat. Mein zweites Argument oder vielmehr Ihr zweites Argument – das ist ja mein liebstes Argument – gegen die A 13 damals war, dass Sie das im Geleitzug mit den anderen Bundesländern machen wollten. Heisst also: lieber abwarten, nicht vorpreschen. – Interessant in der Beobachtung ist heute, dass Hessen zwar auf die anderen Bundesländer gewartet hat, die anderen Bundesländer aber nicht auf Hessen. Warum auch? Die kämpfen doch um die besten Lehrkräfte. Die wollen doch die klügsten Köpfe haben.
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 Es ist einsam um Hessen geworden. Fast alle anderen haben die A 13. NRW verfolgt einen Stufenplan. Niedersachsen hat die Umsetzung angekündigt, ebenso Bayern. Frau Anders, ich finde es wirklich witzig, dass Sie sagen, das stünde auch im Koalitionsvertrag.
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 – Doch, das haben Sie hier gerade gesagt, dass das im Koalitionsvertrag stand. Das haben Sie gerade gesagt, das kann man zum Glück im Protokoll nachlesen.
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 Da steht drin – ich darf zitieren –: Wir sehen die Debatte um eine einheitliche Eingangsbesoldung für alle Lehrerinnen und Lehrer nach A 13. Angesichts der Kosten ist eine zeitnahe Realisierung nicht oder nur zulasten anderer Projekte möglich. Und jetzt: Wir halten in dieser Frage ein abgestimmtes und einheitliches Vorgehen der Bundesländer für sinnvoll. Aha, interessant. Also, Herr Lotz, 10728 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023
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 ich darf Sie vielleicht ganz kurz daran erinnern, was auf dem Schulhof schon nicht cool war: mitlaufen, einfach nur ein Mitläufer sein. Das ist es doch jetzt erst recht nicht.
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 Sie sind Kultusminister. Wie in der Pubertät gilt: nicht meckern, sondern machen. Machen ist in.
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Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich
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 Seien Sie mutig, seien Sie progressiv. Das ist cool. Sie hätten die A 13 längst umsetzen können – worauf haben Sie gewartet? –, statt sich einfach immer Ausreden einfallen zu lassen. Ob die Landesregierung nun cool ist oder nicht, ist mir egal. Ob Politik den Anspruch haben muss, weiss ich nicht; aber was sie auf jeden Fall und immer sein muss, ist wertschätzend und leistungsfähig.
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 Hier hat sich Schwarz-Grün durchgemogelt, einfach nur durchgemogelt. Grundschullehrkräfte haben zwar in der Landesregierung keine Lobby, aber eines haben sie auf jeden Fall, und das ist ein langer Atem. Das ist auch gut so. Deshalb möchte ich mich an der Stelle ganz herzlich bei den Verbänden bedanken; denn die haben jahrelang für die Grundschullehrkräfte gekämpft. Deswegen ist das eben auch ihr Erfolg.
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 Mit Blick auf die Zeitachse: Ja, wir freuen uns. A 13 kommt. Wir freuen uns alle miteinander.
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 A 13 kommt, aber halt erst 2028, also nicht in dieser Legislaturperiode,
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 nicht einmal direkt in der nächsten, sondern erst Ende der nächsten Legislaturperiode.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 – Genau, danke, wir haben da einen anderen Zeitplan vorgelegt,
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 wir haben nämlich einen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Wir sehen es als realistisch an, ab 2026 bereits die Umsetzung abgeschlossen zu haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Dazu müssen Sie sich einmal verhalten. Warum denn so lange warten?
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Darauf werden wir in der Anhörung noch ein Augenmerk legen. Bei den bisherigen Versäumnissen haben wir schon einiges aufgearbeitet. Da sind wir offensichtlich unterschiedlicher Meinung. Ich bin gespannt, wie wir uns im weiteren Diskurs noch einmal damit auseinandersetzen. Mit Weitsicht hat es die Landesregierung nicht so. Wir sind auch besorgt; denn die Regelstudienzeit – das wurde, glaube ich, von Frau Kula angesprochen – mit sieben Semestern wird den Anforderungen des Arbeitsalltags einfach nicht mehr gerecht. Auch hier braucht es eine Reform. Es braucht eine Aufwertung des Studiums. Nicht nur das: Was A 13 alleine nicht beheben kann, ist der Lehrkräftemangel. Dafür brauchen wir doch vor allem eines. Wir brauchen mehr Studienplätze. Wir brauchen einen besseren Quereinstieg, der vereinfacht ist, und wir brauchen den Ausbau von multiprofessionellen Teams. Da wir uns da im Kern hoffentlich nicht widersprechen – zumindest habe ich heute ganz viele Lobesworte gehört –, hoffe ich doch, dass wir uns im Rahmen des weiteren Diskurses noch einmal ganz ehrlich über die Umsetzungsfristen unterhalten können und diese gegebenenfalls auch für die Grundschullehrkräfte hier in Hessen, für ein gutes Angebot und für eine adäquate Besoldung verkürzen. Das wäre ein echtes Zeichen. Wir bleiben weiter dran. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemessen an bildungspolitischen Debatten vergangener Jahrzehnte in diesem Hohen Hause muss ich heute einfach feststellen, dass wir uns hier zu 90 % oder zu 95 % einig sind. Ich finde das sehr erfrischend. Wenn man das „Wir hätten es gerne früher“, „Wir hätten es gerne schneller“ und das „Wir hätten gerne mehr“ einmal abzieht, sind wir uns in der Sache doch sehr einig. Das finde ich schön.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 – 95,5 %, das wäre schön. – Wenn wir das einmal abziehen, sind wir uns alle einig. Ich finde das sehr erfrischend. Wir haben jetzt auch in Finnland gelernt, dass, wenn die Bevölkerung, wenn die Politik hinter der Schule, hinter dem Schulsystem stehen, das auch ein wichtiger ErfolgsHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10729 faktor ist. Diesem wichtigen Erfolgsfaktor nähern wir uns jetzt mit grossen Schritten. Wenn sich jetzt noch SPD und LINKE von der Einheitsschule verabschieden, dann ist der Konsens noch grösser.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Wir leben in einer Zeit einer abklingenden Corona-Pandemie, in einer Zeit eines andauernden Krieges mit all seinen schrecklichen Auswirkungen wie Tod und Flucht, wovon insbesondere viele Kinder und Jugendliche betroffen sind, in einer Zeit unsicherer Energieversorgung und hoher Inflation. All diese Krisen kommen immer in den Schulen an, sei es durch Corona-Tests, Maskenpflicht, Lockdown, psychische Probleme, Flüchtlingsklassen, traumatisierte Kinder und Jugendliche, kühle Klassenzimmer und gesperrte Sporthallen. All das mussten und müssen Lehrkräfte in dieser Zeit meistern. Für diese wichtige Arbeit und das nicht selbstverständliche grosse Engagement möchte ich allen Lehrerinnen und Lehrern in Hessen ausserordentlich danken. Heute möchte ich insbesondere den Lehrerinnen und Lehrern in den Grundschulen danken. Sie nehmen den Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer kleinsten und jüngsten Schülerinnen und Schüler sehr ernst und engagiert wahr und legen dabei den so wichtigen Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Lassen Sie mich unsere Leitlinien in der Bildungspolitik in kurzen Strichen skizzieren. Wir wollen eine bestmögliche und verlässliche Bildung für unsere Kinder. Hessen ist ein starker Bildungsstandort mit einem stetig steigenden Bildungsetat und einer steigenden Zahl von Lehrerstellen. Wir wollen die bestmögliche Versorgung der Schulen und die bestmögliche Versorgung mit Lehrkräften. Das hat höchste Priorität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben zurzeit in allen Bereichen eine Phase des akut gestiegenen Fachkräftebedarfs, der auch vor der Schule nicht haltmacht. Wir haben deshalb ein umfangreiches Massnahmenbündel geschnürt. Ein Baustein ist die sukzessive Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte von A 12 auf A 13. Acht Länder haben die A-13-Besoldung für Grundschullehrkräfte bereits umgesetzt. Neben Hessen – Frau Kula hat diese Länder vorhin dankenswerterweise aufgezählt – haben inzwischen drei grosse Nachbarländer eine Anpassung auf A 13 für Grundschullehrkräfte vorgenommen oder dies angekündigt. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Was machen denn Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in Rheinland-Pfalz mit in der Regierung sind?
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Da ist leider Schweigen im Walde.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 In Rheinland-Pfalz, also da, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, ist das leider nicht umgesetzt. Wir freuen uns aber auf die Studentinnen und Studenten aus Mainz, die dann nach Hessen pendeln.