K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Aber im Vorfeld muss genau feststehen, welche Bedarfe dieses Kind hat, damit ein Wiederholen der  Klasse tatsächlich gewinnbringend ist. Diese Fördermassnahmen müssen ihm dann in diesem Klassenteil auch zuteilwerden. Genau dahin müssen  wir kommen. Das haben wir nämlich nicht. Das haben wir nicht.  Dabei will ich es jetzt auch belassen. Ein näheres  Klarstellen von Wahlkampfprogrammen werden  wir an anderer Stelle ja auch noch haben. Mir geht  es darum: Wir wollen vom Kind her schauen. Wir  wollen nicht, dass es mehr von dem Gleichen gibt,  was wir die ganzen letzten – andere haben es auch  schon gesagt – 70, 78 Jahre erlebt haben. Ich  glaube, das haben die Kinder hier verdient, dass  man sieht, dass es auch noch anders gehen würde.  Deshalb bieten wir denen die Chance, sie können  sie wahrnehmen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ich freue mich, dass Sie hier so engagiert nach  Lösungen suchen. Ich würde mich auch freuen,  wenn wir Sie daneben so engagiert gegenüber Ihrer eigenen Partei hören würden, was in dem Fall  Ihre Kolleg:innen im Bund angeht.  Wir haben im Bund einen Koalitionsvertrag, der ein  tolles Instrument vorsieht, das Startchancen-Programm, mit dem über zehn Jahre zwei Milliarden  Euro an besonders sozial benachteiligte Schulen  gehen sollen, um da die Stärkung zu fördern. Genau jetzt haben wir gehört – bisher haben wir gar  nichts vernommen in der laufenden Legislaturperiode im Bund –, aber jetzt gab es die Äusserung des  Finanzministers Christian Lindner, dass es noch  eine Milliarde Euro sein sollen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Sie sagen, es sind schon drei Milliarden Euro. Wie  auch immer.  Es gab die vorsichtige Aussage der Bildungsministerin der FDP, dass es zum übernächsten Schuljahr  vielleicht losgehen könnte. Ich glaube, die Zeit haben wir nicht. Ich glaube auch, so ist es nicht gedacht, dass die FDP im Bund dieses tolle Programm, das uns in Bremen wahnsinnig helfen  würde, zusätzliche Mittel zu gewinnen, zusätzliches Personal einstellen zu können, jetzt so verschleppt. Da würde ich mir wünschen, dass Sie sich  genauso lautstark wie hier vorne auch gegenüber  Ihren Parteikolleg:innen dafür einsetzen, dass dieses Programm früher kommt, am besten zum  nächsten Schuljahr und nicht erst in zwei Jahren. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: 
Exoten) ein Problem? 3. Welche Massnahmen erachtet der Senat für geeignet, den Folgen dieser Entwicklung für die Tierheime in Bremen und Bremerhaven entgegenzuwirken?
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau  Staatsrätin, welche Rolle spielen die Belegungen  mit sogenannten Listenhunden bei der Kapazität  der Tierheime, die, wie Sie ja gesagt haben, jetzt  langsam an ihre Grenzen kommen?  Staatsrätin Silke Stroth: Das kann ich Ihnen leider  aus dem Stand nicht beantworten, aber meiner Erinnerung nach ist das Thema Listenhunde in den  Bremer Tierheimen kein gravierendes. Das müsste  ich aber noch einmal genauer nachliefern.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ganz  kurz, würden Sie das dann in der Deputation für  Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie  entsprechend nachreichen?  Staatsrätin Silke Stroth: Das müssten wir dann  über die – –.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Gesundheit, Entschuldigung!  Staatsrätin Silke Stroth: Das würden wir dann in  der Gesundheitsdeputation nachreichen.  6430  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Frau Staatsrätin, es ist ja nicht nur ein finanzielles Problem,  sondern auch ein Platzproblem. Sie haben eben  schon gesagt, dass das Tierheim Bremen an seine  Grenzen stösst. Die Unterbringung von Wildtieren  ist ja noch eine andere Frage. Es wird gefordert,  dass wir in Bremen auch eine Wildtierstation bekommen. Wird zusammengedacht, dass man vielleicht, wenn man eine Wildtierstation einrichtet,  dort auch die Exoten unterbringen könnte?  Staatsrätin Silke Stroth: Wir haben ja seit ein paar  Monaten tatsächlich auch die Stelle der Landestierschutzbeauftragten besetzen können. Mittlerweile  formiert sich auch ihr Team. Im Jahresprogramm,  das wir mit der Landestierschutzbeauftragten verabredet haben, ist auch die Prüfung der Machbarkeit einer Wildtierfundstelle für das Land Bremen.  Inwieweit dort auch Exoten aufgenommen werden  könnten und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten, wird auch Gegenstand  dieser Erörterung sein.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Die Situation  der Überfüllung von Tierheimen ist ja jetzt keine  neue Entwicklung. Das erleben wir spätestens  nach Weihnachten immer wieder, dass die Tierheime überlaufen. Gibt es denn irgendwelche Anstrengungen des Senats, beispielsweise in Richtung Aufklärung, dafür zu sorgen, dass sich diese  Situation perspektivisch ein bisschen entschärft,  beispielsweise in Schulen oder in Familien?  Staatsrätin Silke Stroth: Auch das ist im Jahresprogramm mit der Landestierschutzbeauftragten verabredet, dass sie sich gerade in Schulen vermehrt  auch um Öffentlichkeitsarbeit, also mit Kindern  und Jugendlichen, bemühen wird und auch eigene  Kampagnen starten wird, um aufzuklären.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Wir fragen den  Senat:  1. Welche Bemühungen haben der Senat und die  Jobcenter hinsichtlich der Bereitstellung eines barrierefreien und mehrsprachigen Webauftritts der  Jobcenter Bremen und Bremerhaven seit der Befassung in der Fragestunde im März 2022 unternommen?  2. Welche Fortschritte wurden bei der Bereitstellung von barrierefreien Inhalten erzielt und bis  wann sollen gegebenenfalls noch nicht barrierefreie Inhalte barrierefrei gestaltet sein?  3. Was hat die Prüfung von Realisierungsmöglichkeiten für einen mehrsprachigen Webauftritt und  eine mehrsprachige Jobcenter-App ergeben und  bis wann soll beides realisiert werden?
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich merke, ich  habe Verwirrung beim Thema der Mehrsprachigkeit. Ich habe wahrgenommen, es wird da Unterschiede zwischen Bremerhaven und Bremen geben. Wenn wir jetzt speziell auf Bremen gucken,  wird das Bremer Jobcenter denn alle Bereiche  mehrsprachig einstellen? Also, bei Bremerhaven,  so haben wir ja gerade gehört, wird das nur zum  Teil passieren.  Staatsrat Kai Stührenberg: Das ist zurzeit die Überlegung. In Bremen geht man da wesentlich weiter,  zurzeit. Allerdings habe ich gerade gestern mit Bremerhaven dazu Rücksprache gehalten. Der Magistrat wird das Thema in der nächsten Trägerversammlung noch mal diskutieren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Das freut mich,  dass Sie da so hinterhergehen. Bei der Barrierefreiheit ist es ja so, dass wir im bremischen Behindertengleichstellungsrecht relativ hohe Anforderungen normieren, und der Landesbehindertenbeauftragte hat auch ein Handbuch dazu gemacht. Ist  das in die Beauftragung der Dienstleister eingeflossen?  Staatsrat Kai Stührenberg: Nach meiner Kenntnis  schon. Das ist mit sehr viel Sorgfalt gemacht und es  geht um einen kompletten Relaunch der Website in  Bremen. Insofern wäre alles andere absurd.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Nur eine ganz  kurze noch. Rechnen Sie mit weiteren Verzögerungen oder sind Sie zuversichtlich, dass das im Frühsommer tatsächlich losgeht?  Staatsrat Kai Stührenberg: Wir haben das in der  Trägerversammlung sehr deutlich gemacht, dass  das eine hohe Priorität hat. Das wurde vom Geschäftsführer auch so bestätigt. Nun ist das bei Softwareprojekten immer so, dass es hier und da zu  Problemen oder zu Verzögerungen kommen kann.  Ich denke aber, das war jetzt ausreichend Zeit in  den Vorbereitungen, die Planungen sind da, man  weiss, was man machen soll, und es ist so angelegt,  dass wir im Frühsommer dann diese Umsetzung  haben.  6432  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Wir fragen den  Senat:  1. Wie sieht der Zeitplan von der Planung bis zur  geplanten Fertigstellung der angedachten Bahnwerkstatt für SPNV-Fahrzeuge für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen (EBN) Ende 2024 aus  und welcher Sachstand ist aktuell erreicht?  2. Welche Auswirkungen auf die Kapazitäten des  Güterverkehrs und des weiteren Personenverkehrs  auf der Strecke Bremen-Bremerhaven und auf die  pünktliche und zuverlässige Bereitstellung der  Züge für das EBN hat die aktuelle Standortwahl voraussichtlich und auf welchen Studien beruhen  diese Erkenntnisse?  3. Inwieweit werden angesichts der aktuellen  Schwierigkeiten, zum Beispiel archäologische Ausgrabungen an der Reitbrake, und damit zusammenhängenden Verzögerungen bei der bisherigen  Planung und Umsetzung des Projektes einerseits  und dem geplanten Zulauf des neuen Zugmaterials  ab Sommer beziehungsweise Dezember 2024 andererseits Alternativen geprüft, um einen zuverlässigen SPNV im EBN nach 2024 zu gewährleisten?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für  den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: Die beauftragte Firma Alstom hat angekündigt, voraussichtlich Anfang des Jahres 2023  die erforderlichen Unterlagen zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Bahnwerkstatt für SPNV-Fahrzeuge für das Expresskreuz  Bremen/Niedersachsen bei der zuständigen Behörde einzureichen. Die Dauer des Verfahrens  hängt sowohl von Umfang und Qualität der eingereichten Unterlagen als auch von der Anzahl möglicher Einwendungen ab.  Zu Frage 2: Der von der Firma Alstom für die Bahnwerkstatt gewählte Standort hat keine negativen  Auswirkungen auf den Betriebsablauf im Eisenbahnknoten Bremen. Die Firma Alstom hat hierzu  eine entsprechende Auskunft des Netzbetreibers  DB Netz AG vorgelegt, die eine Trassierungsmöglichkeit der erforderlichen Trassen bestätigt. Der  für die Anbindung der Werkstatt massgebliche Streckenabschnitt Bremen Hauptbahnhof – BremenOslebshausen ist durchgehend viergleisig ausgebaut und liegt ausserhalb der für den Grossraum  Bremen durch verschiedene Studien identifizierten  Engpassbereiche im Schienennetz.  Zu Frage 3: Die archäologischen Ausgrabungen  sind abgeschlossen und haben keine negativen  Auswirkungen auf den Zeitplan des Projektes. Verzögerungen treten voraussichtlich durch die verspätete Lieferung der Fahrzeuge durch die Firma  Alstom auf. Die SPNV-Aufgabenträger Bremen  und Niedersachsen erarbeiten derzeit gemeinsam  mit dem Fahrzeughersteller Alstom Konzepte, um  die Verzögerung möglichst abzufedern, damit die  Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie  möglich bleiben. – Soweit die Antwort des Senats!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ich fange mal  mit der ersten Nachfrage an. In der Antwort auf  Frage 1 schreiben Sie, dass voraussichtlich Anfang  des Jahres 2023 die erforderlichen Unterlagen zur  Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens  eingereicht werden sollen. Wir haben jetzt 2023.  Wie ist denn der Stand?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Aktuell sind  noch keine eingereicht worden. Jetzt haben wir  fast Ende Januar. Wir gehen davon aus, dass das im  Februar der Fall sein wird.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau Senatorin, in der Antwort auf Frage 3 schreiben Sie, dass  Verzögerungen voraussichtlich durch die verspätete Lieferung der Fahrzeuge durch die Firma Alstom auftreten. Welchen Umfang hat das oder  könnte das haben?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Wir haben  uns da noch einmal schlau gemacht. Es geht ja um  die Lieferung von neuen Doppelstocktriebzügen  und die verzögert sich. Ursprünglich hat der Hersteller 34 Züge bis Mitte Dezember 2024 liefern  wollen. Jetzt hat Alstom gegenüber der LNVG erklärt, dass nur zehn Züge pünktlich fertig sein werden. Der Grund dafür, so gibt es Alstom uns gegenüber an, ist das Anlaufen der Produktion an verschiedenen Standorten, aber auch Lieferkettenschwierigkeiten, wie wir sie überall haben.  Ich hatte nach dem Kriegsanfang in der Ukraine  gelernt, dass zum Beispiel gerade Eisenbahnräder  nicht geliefert werden konnten, weil die aus der  Ukraine kamen; auch Auswirkungen der Pandemie  sind noch dafür verantwortlich. Wir gehen davon  aus, dass die ersten zehn neuen Züge ab Dezember  auf der Strecke Bremerhaven-Bremen-Hannover  verkehren werden und dass dann die anderen  Züge 2025 kommen werden.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Es gab ja auch  eine Kleine Anfrage zum Thema Bahnknoten in  Bremen vom Ende des letzten Jahres und da schreiben Sie, ich zitiere Sie: „Daten zur Nutzung und  Auslastung sind der Eigentümerin der Infrastruktur, die DB AG, vorbehalten.“ Jetzt stellt sich mir  natürlich die Frage: Haben Sie keine eigenen Daten zu dem Thema Auslastung, Leistungsfähigkeit  oder Qualität der Bahninfrastruktur des Bahnknotens Bremen? Oder wie kommen Sie eigentlich an  diese Daten?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Das gesamte  Bahnnetz liegt im Verantwortungsbereich der  DB Netz AG. Dementsprechend haben wir keine  eigenen Daten, sondern wir müssen uns immer auf  die DB verlassen. Wir müssen die Daten da abfragen und verlassen uns natürlich darauf. In dem  Fall, wenn die DB sagt, es komme zu keinen  Schwierigkeiten bezüglich der Bahnwerkstatt im  Bereich Oslebshausen oder eben auf unseren  Hauptverkehrsstrecken, dann können wir nur auf  diese Daten von der DB zurückgreifen und müssen  denen glauben.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Das heisst, ich  verstehe es richtig, dass Sie zwar keine eigenen  Daten haben, aber auf die Daten der DB Netz AG  zugreifen können, um sich die Auslastungen anzeigen zu lassen?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Nicht zugreifen, wir müssen bei der DB regulär anfragen und  darum bitten, dass uns die Daten geliefert werden.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Sie haben in  Ihrer Antwort auch ausgeführt, ich zitiere: „Die  Firma Alstom hat hierzu eine entsprechende Auskunft des Netzbetreibers DB Netz AG vorgelegt,  die eine Trassierungsmöglichkeit der erforderlichen Trassen bestätigt.“ Haben Sie sich noch mal  mit der DB Netz AG abgestimmt und auch das, was  als Testat bezeichnet wurde, hinterfragt oder verifiziert? Wie ist da der Stand?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Das liefere  ich gern noch nach. Noch einmal: Wir haben – –.  Die Firma Alstom gibt uns natürlich ihre Daten und  Informationen, die sie bezüglich der DB Netz AG  hat, weil die Firma Alstom auch die Antragstellende ist. Wir werden dem dann natürlich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nachgehen,  aber nicht im vorauseilenden Gehorsam jetzt schon  nachfragen. Deswegen warten wir ja auch auf die  Planungsunterlagen. Wir werden uns übrigens das  Thema Lärmschutz sehr genau angucken, das ist ja  das, was in Oslebshausen auch so eine grosse Rolle  spielt.  Wer aber dort die Situation kennt, der weiss, auch  gerade wenn man Richtung Bremen-Nord fährt,  dass gerade in diesem Abschnitt Oslebshausens  wirklich viele Gleise dahinführen, die im Moment  gar nicht oder wenig in Betrieb sind. Insofern gehen wir dem natürlich dann auch gern noch mal  nach, würden das aber gern machen, wenn wir die  Planungsunterlagen von Alstom haben. Dann wissen wir auch, wonach wir gucken müssen, und  können die Informationen ordnungsgemäss einholen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau Senatorin, ist es richtig, dass die Auskunft der  DB Netz AG weiterhin ausführt, ich zitiere noch  einmal: „Heute noch nicht bekannte Verkehrsentwicklungen können zu Veränderungen der in dieser Einschätzung angenommenen Rahmenbedingungen führen“?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Das kann  man natürlich nie ausschliessen, das ist so, wir haben alle keine Glaskugel. Wir gehen aber ja von  Prognosen aus, wir gehen von einem tatsächlichen  Zustand aus und den Verkehrsmengen. Wir wissen  natürlich nicht, was in 15, 20 Jahren ist, aber nur  das, was wir aktuell von der DB Netz AG bekommen, können wir für die Planungen heranziehen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Eine finale Zusatzfrage habe ich noch. Mich würde angesichts  der ja doch relativ dünnen, einsilbigen Auskunft  seitens der DB Netz AG interessieren: Wie können  Sie eigentlich sicher sein, dass die erforderlichen  Kapazitäten in Zukunft ausreichen werden – das  schreiben Sie ja in Ihrer Antwort, sagen „zweigleisig“ und so weiter –, gerade im Hinblick darauf,  dass damals auf die Anfrage der SPD gesagt wurde,  dass sich dort ein Handlungsbedarf erkennen lässt,  und insbesondere im Hinblick darauf, dass wir ja  gewisse Pläne haben, den Verkehr dort auch noch  weiter auszubauen?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Ich glaube,  wir müssen jetzt einmal unterscheiden: Welche  Züge gehen in Richtung einer geplanten oder zu  beantragenden Bahnwerkstatt in Richtung Oslebshausen? Da habe ich gesagt, das ist jetzt schon viergleisig ausgebaut. Das andere ist ja immer die  Frage, die wir auch mit der DB diskutieren, wie wir  eigentlich noch mehr Güterverkehr auf die Schienen gerade Richtung Hafen bekommen – das dritte  Gleis Burg ist da ja immer so ein Stichwort – und  wie wir die Konkurrenz zwischen Güterverkehr  und dem ganzen Personenverkehr auseinanderdividieren. Da gibt es im Übrigen auch Umfahrungsstrecken in Niedersachsen, die Amerikalinie ist da  immer genannt, die man ausbauen müsste.  Ich glaube, man muss einmal unterscheiden, was  Richtung Oslebshausen geht, das scheint relativ  entspannt zu sein. Das andere, was uns viel mehr  unter den Nägeln brennt, gerade wenn es um den  Hafenhinterlandverkehr geht, betrifft nicht so sehr  die Bahnwerkstatt Oslebshausen, sondern das betrifft eher die Hauptstrecken, die von Bremerhaven  über Bremen in den Süden führen. Da braucht es  mehr Kapazitäten, das ist so.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Eine zur Konkretisierung noch da, sagen Sie, sind wir gut aufgestellt, auch perspektivisch für die Zukunft, alles in Richtung Bremerhaven wahrscheinlich nicht?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Genau, so ist  es. Die Bahnwerkstatt hindert jetzt nicht den übrigen Verkehr. Das ist ja nur noch eine Abzweigung,  sage ich. Wenn wir aber über den Hafenhinterlandverkehr nachdenken, und wir wollen weniger Lkw  auf der Strasse, wir wollen mehr Güterverkehr auf  der Schiene, dann braucht es da definitiv einen  Ausbau. Das weiss auch die Bahn, deswegen planen  sie auch, es dauert uns aber allen – wir Bremer und  Bremerhavener sind da alle ungeduldig – viel zu  lange. Da wird seit Jahrzehnten an der Y-Trasse  herumgeplant und diskutiert: Braucht man sie oder  braucht man sie nicht?
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Ja, genau. Alpha-E heisst sie jetzt. Da hätten wir uns  in den letzten Jahren alle mehr Speed bei der Bahn  gewünscht.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Frau Bürgermeisterin, Ihr Kollege, der Senator für Kultur,  hat Ende November bei der Vorstellung der Ergebnisse der Grabungen der Landesarchäologie angekündigt, der Senat werde sich zeitnah – Ende November – mit den Ergebnissen der Grabungen befassen und danach auch die zuständigen Deputationen wieder kontaktieren. Anders als die ansonsten geschätzten Kollegen der FDP haben wir eine  hohe Wertschätzung für die Arbeit der Landesarchäologie und sehen das nicht als Schwierigkeit,  was dort passiert ist. Können Sie sagen, wie der Senat sich aufgrund der Ankündigung des Kultursenators befasst hat oder befassen wird?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6435
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Erst einmal  nehme ich gerade Irritationen bei der FDP wahr.  Also: Die sterblichen Überreste der russischen und  der ukrainischen Soldaten sind jetzt alle geborgen,  es ist Kontakt mit Russland und mit der Ukraine  aufgenommen worden. Ich schaue jetzt noch mal  meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Senat  an: Der Kultursenator hatte uns gesagt, ich glaube,  das war sogar Russland, das sich als Staat gemeldet  hat, weil sie Interesse angezeigt haben, die sterblichen Überreste zurückzuüberführen.  Das war ja immer die Frage, wie man mit den sterblichen Überresten umgeht, ob man sie Richtung Osterholzer Friedhof umbettet oder ob man sie überführt, weil es auch Angehörige gibt. So habe ich  das verstanden. Ich bitte darum – –. Ich bin nicht  die Kultursenatorin, ich kann nur berichten, was  wir im Senat an Informationen bekommen haben.  Ich würde Sie bitten, den Kultursenator in der staatlichen Deputation für Kultur direkt zu fragen. Es  sind Familienangehörige ausgemacht worden, da  gibt es zum Teil ein Interesse, dass die sterblichen  Überreste rücküberführt werden. Insofern ist das  das Thema, das schon angenommen und angegangen wurde, ich glaube, noch nicht abschliessend,  weil es noch nicht in allen Fällen eine Rückmeldung gab.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Die Thematik kenne ich sehr gut, Frau Bürgermeisterin.  Meine Frage war, ob es eine Senatsbefassung – Befassung heisst ja, Sie sprechen nicht darüber – –. Hat  der Senat sich in einer formalen Vorlage zwischenzeitlich mit diesen Ergebnissen befasst? Es gibt ja  einen Abschlussbericht.
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Eine Senatsvorlage gab es meines Erachtens bisher noch nicht.  Wir haben uns darüber im Senatsfrühstück immer  wieder informieren lassen und diskutiert, wie man  mit einer doch sehr sensiblen Fragestellung wie  den sterblichen Überresten umgeht. Uns allen –  Ihnen ja auch – ist das ein sehr wichtiges Anliegen,  mit dem man – wir hatten ja gerade auch hier die  Gedenkminute zu unserer Vergangenheit, mit den  Opfern des schrecklichen Krieges – sensibel und  wertschätzend umgehen muss. Insofern war das  bei uns öfter ein Thema, aber eine abschliessende  Vorlage gab es bisher noch nicht.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Wir fragen  den Senat:  1. Wie wird die Verordnung der Bundesregierung  zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Massnahmen in bremischen öffentlichen Nichtwohngebäuden umgesetzt?  2. Wie wird die Umsetzung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig  wirksame Massnahmen in bremischen öffentlichen  Nichtwohngebäuden kontrolliert und sichergestellt?  3. Inwiefern wurden Verstösse bei der Umsetzung  der Verordnung in bremischen öffentlichen Nichtwohngebäuden festgestellt?
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich habe  noch ein paar Fragen. Ich habe gerade festgestellt,  dass Sie das Einsparziel von 20 Prozent nicht erreicht haben, und ich frage mich: Wie möchte der  Senat an dieser Stelle besser werden? Und ich  würde gern wissen, weil wir jetzt schon Ende Januar haben, ob Ihnen die Zahlen von Dezember  2022 vorliegen und der Vergleich zum Vorjahr.  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich kann Ihrer Einschätzung aufgrund der mangelnden empirischen  Grundlage nicht folgen, denn ich hatte ja die  18 Prozent bezogen auf den Gasverbrauch in drei  Monaten genannt. Da gibt es jetzt noch weitere  Monate, die man berücksichtigen muss, es sind immer nur Annäherungswerte. Nach meinem Verständnis sind zum Beispiel Einsparungen aus dem  Abschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude  darin nicht enthalten. Insofern kann ich Ihnen nicht  folgen in der Feststellung, dass wir Ziele verfehlt  hätten.  Ich würde vielmehr wiederholen, dass wir – so, wie  alle anderen auch in Deutschland – gut dabei sind,  durch Einsparmassnahmen tatsächlich Energie zu  sparen. Aus unserer Sicht ist es sehr beachtlich, um  das noch mal deutlich zu sagen, dass wir hier tatsächlich dokumentieren können, dass wir gegenüber den Vorjahren wirklich deutlich weniger  Energie verbraucht haben, und das ist ganz sicher  auf die Massnahmen zurückzuführen, die der Senat  und der Magistrat veranlasst haben.