Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger!  So ganz sportlich wird das jetzt hier nicht, eher dröge, so  ein Kommunalfinanzbericht, aber trotzdem wichtig.  34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum  Kommunalfinanzbericht sehen wir etwas ambivalent, denn  einige Schlussfolgerungen der Regierungskoalition ziehen  wir einen Tick anders. Aber der Landesregierung letztendlich einen Handlungsauftrag mitzugeben und die  Kenntnisnahme durch den Landtag zu bestätigen, ist  nötig.   Einleitend gilt an dieser Stelle noch einmal der Dank dem  Landesrechnungshof, der hier wieder einiges an Informationen und Entwicklungen aufgezeigt hat. Auf diesen  Bericht möchte ich hier kurz aus Sicht der AfD-Fraktion  eingehen.  Zu den wesentlichen Kritikpunkten kommen wir nun. Der  Landesrechnungshof bemängelte vor allem die kommunale Wirtschaftsschwäche. In Textzahl 29 heisst es, Zitat:  „Die Wirtschaftsschwäche der Kommunen im Land ist  nach wie vor ein gravierendes Problem. Aus Sicht des  Landesrechnungshofes fehlt es an einem Konzept, wie  dieses Problem gelöst werden kann.“ Hier an dieser  Stelle schliesst sich die AfD-Fraktion dieser Feststellung  an. Die Landesregierung hat weiterhin kein Konzept für  ein nachhaltiges, stetiges Wirtschaftswachstum in der  Fläche. Dies führt wiederum dazu, dass wir eine geringe  Finanzkraft haben, die wiederum ausgeglichen gehört.   Nicht zuletzt können wir an dieser Stelle nur noch  einmal darauf hinweisen, dass die AfD-Fraktion eine  angemessene Ausstattung für die Kommunen seit jeher  plante. In der vergangenen Haushaltsrunde hat die AfDFraktion Vorrang für allgemeine Deckungsmittel gefordert, statt für zweckgebundene Fördermitteltöpfe. Dazu  gehört auch die vollständige Weitergabe der Gemeindesteuerkraftzuweisungen des Bundes an die kommunale  Ebene, statt sie in grossen Teilen in der Landeskasse zu  parken. Mehr Geld für die Kommunen, die Bundesergänzungszuweisungen wollen wir ohne Abstriche in die Ausgleichsmasse weitergeleitet wissen. In Euro hätte sich  das wie folgt ausgedrückt: einmal 149,5 Millionen Euro  und einmal 156 Millionen Euro im vergangenen Doppelhaushalt. Mehr Geld für die Kommunen bedeutet mehr  Geld für Investitionen und diesen Malus dann zu lösen.  Wir hoffen, dass bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen  hier etwas mehr Vernunft einkehrt, um den gravierenden  Investitionsstau und damit die Investorenverscheuchung  zu stoppen.   Ein weiterer grosser, hier zu benennender Hauptpunkt ist das  durch den Landesrechnungshof angesprochene schleppende Anlaufen der Digitalisierung in den Kommunen. Das  wird schon im Vorwort von Präsidentin Dr. Johannsen  deutlich, Zitat: „Im vorliegenden Bericht dokumentiert der  Landesrechnungshof zum wiederholten Male die nur  schleppenden Fortschritte bei der Digitalisierung der  Verwaltungsvorgänge. Hier besteht – neben den erheblichen Versäumnissen des Landes – auch für die Kommunen noch deutlicher Nachholbedarf. Gerade durch  eine erfolgreiche Digitalisierung könnten perspektivisch  aber sowohl die Bürger als auch die Verwaltung entlastet  werden.“ Im Bericht führt der Landesrechnungshof dann  aus, um Stellungnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gebeten zu haben. Die Kommunen  wiesen darauf hin, dass die geplante Umsetzung bis  2022 unter der Verantwortlichkeit des Landes nicht realistisch sei.   Der mitgeteilte Umsetzungsgrad ist auch aus Sicht der  AfD-Fraktion mangelhaft und wir schliessen uns deshalb  auch dieser Einschätzung der kommunalen Ebene und  des Landesrechnungshofes an. Hier fehlt es eindeutig  auch an Einsicht bei der Landesregierung, das drängende Thema der Digitalisierung anzugehen. In der Regierungsbilanz Schwarz-Rot für die Wahlperiode 2016–2021  schrieben sich SPD und CDU deutliche Erfolge auf die  Fahne. Da ist die Rede von – in Anführungszeichen –  „bundesweit Vorreiter“ bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, was Bauanträge betrifft. Das Beispiel  Landesportal MV-Serviceportal als Plattform für elektronische Verwaltungsleistungen wird als quasi herausragend  dargestellt.   Solcher Lobhudelei stehen dann ernüchternde Berichte  von Kommunen entgegen. Ein Beispiel hier an dieser  Stelle: Kritik kam aus Rostock. Der Landesrechnungshof  teilte auch die Beschwerde der Hansestadt mit. Hinsichtlich der Anforderungen für die Anbindung kommunaler  Leistungen an das Landesportal wurde ausgeführt, dass  „standardisierte Integrationsszenarien angeboten und  entwickelt werden“ müssen, so die Hansestadt Rostock.  Daten und Dokumente aus dem MV-Serviceportal müssen in die Infrastruktur der Kommunen überführt werden.   Auch dieses Urteil teilen wir von der AfD-Fraktion. Nicht  nur eine Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung  muss am Ende einer digitalen Welt stehen, sondern eine  durchgehend zusammenhängende elektronische Abwicklung der Verwaltungsleistungen, im Prinzip so, wie jeder  von uns das privat vom Onlinehandel kennt. Blosse Netzseiten mit PDF zum Runterladen sind nett, aber auch  schon lange nicht mehr zeitgemäss. Die Landesregierung  ist hier eindeutig in der Verantwortung der Umsetzung  auch des OZG. Innenminister Pegel muss Standards  und Schnittstellen definieren lassen, um Daten- und  Dokumentenaustausch zwischen dem Serviceportal und  der kommunalen Ebene endlich problemfrei werden zu  lassen. Der Landesrechnungshof hatte dies übrigens  auch schon in seinem Bericht 2020 für erforderlich gehalten.   Ein aus unserer Sicht drittes grosses Problem ist die auch  eben schon von Herrn Gundlack angesprochene teils  grosse Verschuldung vieler Kommunen. Exemplarisches  Sorgenkind bleibt nach wie vor die Landeshauptstadt  Schwerin. Die unrühmliche Situation in der Landeshauptstadt war sogar explizit Teil der Diskussion im Finanzausschuss. Die massive Verschuldung der rot regierten  Stadt übertrifft viele Kommunen bei Weitem. Ein Anteil  von circa 34,6 Prozent der wohlgemerkt Kassenkredite –  also nicht der Investitionskredite – aller Kommunen im  Land entfiel alleine auf Schwerin. Bei circa 6 Prozent der  Landesbevölkerung ist das eigentlich schon purer Wahnsinn.   Ich habe bereits in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept der  Stadt Schwerin mehr als optimistisch war und ist. Sowohl  die Baukostensteigerungen als auch die dynamischen  Steigerungen für Preise der Wärme und Energie werden  aus meiner Sicht nicht angemessen und realistisch bepreist. Wenn wir jemals diese Stadt wieder in die richtige  Bahn lenken wollen, dann brauchen wir eine strenge  Hand im Innenministerium. Leider kommt es einem so  vor, als ob bei Schwerin mehr als ein Auge zugedrückt  wird, weil es sich hier um ein traditionelles Wählerhabitat  für Ministerpräsidenten handelt.