Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 keine. Dann ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 187 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 r: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 188 zu Petitionen Drucksache 20/3968 Das betrifft 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Damit ist Sammelübersicht 188 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 s: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 189 zu Petitionen Drucksache 20/3969 Das betrifft zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 189 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 t: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu Petitionen Drucksache 20/3970 Das betrifft eine Petition. Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 190 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 u: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 191 zu Petitionen Drucksache 20/3971 Das betrifft 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist die Sammelübersicht 191 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 v: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 192 zu Petitionen Drucksache 20/3972 Es geht um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 192 angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11 und 12: 11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin Drucksache 20/3722 12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäss Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/3736 Wir kommen zu den Wahlen, und zwar zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Rosa sowie zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte in der Farbe Grün. Den für diese Wahlen erforderlichen gelben Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby entnehmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer schon jetzt, ihre Plätze an den Ausgabetischen und an den Wahlurnen einzunehmen. – Das ist erfolgt. Auf den Stimmzetteln sind die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt. Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf den Drucksachen 20/3722 und 20/3736 vor. Die Wahlen erfolgen in der Abgeordnetenlobby. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie an den Ausgabetischen nach Vorzeigen Ihres Wahlausweises die beiden Stimmkarten. Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen passenden Wahlumschlag. Alle Stimmzettel sind in der Wahlkabine anzukreuzen. Sie können bei diesen Wahlen auf beiden Stimmzetteln zu dem aufgeführten Kandidatenvorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ machen. Alles andere macht die Stimme ungültig. Der rosa Stimmzettel ist in den rosa Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Für den grünen Stimmzettel erhalten Sie keinen Wahlumschlag, da es sich um eine offene Wahl handelt. Ich weise explizit darauf hin, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarten bei der geheimen Wahl einen Verstoss gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich von solchen Verstössen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir jetzt schon vor, Ordnungsmassnahmen zu ergreifen. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Erst danach werfen Sie den rosa Wahlumschlag sowie den grünen Stimmzettel in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heisst, wer mindestens 369 Stimmen erhält. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 60 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben mir signalisiert: Die Plätze sind eingenommen. Damit eröffne ich die Wahlen. Die Schliessung der Wahlen erfolgt um 16.35 Uhr. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 4 a und 4 b: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 20/4086 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäss § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/4098 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung der Budgetierung für Ärzte – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern Drucksachen 20/2375, 20/2360, 20/3532, 20/3533, 20/3536, 20/3537, 20/3484, 20/3485, 20/4086 Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung liegt ein Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Des Weiteren liegt ein Entschliessungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir später namentlich abstimmen werden. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister – –