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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger!  Wir befassen uns heute mit einem Antrag aus dem  MV-Schutzfonds, der die Erstattung der Lohnfortzahlung –  Frau Drese sagte es – bei Quarantäneanordnungen  regeln soll. Diese Beschlussvorlage hat ganz klar einen  Pandemiebezug. Gleichwohl kann meine Fraktion diesem Antrag so nicht zustimmen, wie wir dies auch schon  im Finanzausschuss nicht getan haben, weil wir meinen,  dass die Finanzierung trotzdem rechtswidrig ist.   Im Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum  MV-Schutzfonds heisst es nämlich, ich zitiere: „Ein wiederholender Einsatz von zurückfliessenden Mitteln aus  zurückgeforderten Zuwendungen oder bewilligten Darlehen widerspricht dem Sinn und Zweck der Schuldenbremse.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 „Wenn diese Mittel wie von der Landesregierung vorgesehen revolvierend eingesetzt werden, kollidiert dies mit  dem verfassungsmässigen Gebot, die Höhe der Kreditaufnahme auf das unbedingt notwendige Mass zu reduzieren. Immer weiter hinzukommende Zwecke unterlaufen die Schuldenbremse und verzögern die gebotene  schnellstmögliche Tilgung.“  Bei den Einnahmen, die nach dem Antrag der Landesregierung zur Finanzierung dieser Entschädigungsleistungen  herangezogen werden, handelt es sich laut Auskunft der  Landesregierung, werte Kollegen, unter anderem um  zurückgeforderte Zuwendungen und Rückzahlungen von  als Darlehen gewährten Liquiditätshilfen. Das ist laut  Landesrechnungshof also nicht verfassungskonform.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Diese Sichtweise wurde uns im Finanzausschuss noch  einmal so bestätigt. Deshalb haben wir auch im Finanzausschuss dieser Beschlussvorlage nicht zugestimmt.  Meine Fraktion hat aber einen Änderungsantrag formuliert, mit dem Sie genau diesen Missstand heilen können.  Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. In dieser Form können wir dem Antrag jedenfalls  nicht zustimmen, und das haben wir im Finanzausschuss  schon deutlich gemacht. Dort wurde rege darüber diskutiert.   Apropos Finanzausschuss, da kommt mir doch gleich das  Abstimmungsverhalten der CDU im Finanzausschuss in  den Sinn, Herr Reinhardt, auch wenn Sie nach unten  gucken tatsächlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 100   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  dort habe ich das Abstimmungsverhalten der CDU nämlich  ganz genau beobachtet. Ich habe eine Pressemitteilung  von Ihnen, ich zitiere, die ist vom 8. September 2022.  Herr Reinhardt wetterte da in einer Pressemitteilung  gegen SPD und LINKE und hat den Verstoss des Landeshaushalts gegen die Landesverfassung beim CoronaSondervermögen „MV-Schutzfonds“ thematisiert. Ich zitiere:  „Der Landesrechnungshof hat Anfang Juli sogar einen  Sonderbericht zum MV-Schutzfonds veröffentlicht. Darin  stellt er fest“, für die CDU, „dass viele aus dem Sondervermögen finanzierte Massnahmen keinen Bezug zur  Pandemie haben.“ So weit richtig. „Daher werde mit dem  MV-Schutzfonds die in der Landesverfassung verankerte  und seit 2020 geltende Schuldenbremse unterlaufen.“  Richtig!   „Aus den Redebeiträgen“, so heisst es weiter, „der Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE geht allerdings  hervor, dass sie den Bericht des Landesrechnungshofs  und auch die Urteile der Landesverfassungsgerichte in  Hessen und Rheinland-Pfalz weiterhin ignorieren wollen.“  Noch mal: „Aus den Redebeiträgen der Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE geht allerdings hervor, dass  sie den Bericht des Landesrechnungshofs … weiterhin  ignorieren wollen.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Vor dem Hintergrund, was ich Ihnen sagte, Herr Reinhardt,  bin ich jetzt mal auf Ihr Abstimmungsverhalten gespannt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 weil der Landesrechnungshof hat sich ja im Finanzausschuss eindeutig dazu positioniert. Ansonsten wäre es tatsächlich unglaubwürdig, solche Pressemitteilungen herauszugeben. Das sollten Sie dann vielleicht im Vorfeld  beachten, wenn Sie im Nachhinein anders handeln und  abstimmen.   Durch unseren Änderungsantrag, werte Kollegen, werden  die zulässigen Ausgaben für Entschädigungsleistungen  finanziert, die unzulässige Verwendung von Einnahmen  aus Mittelrückflüssen verhindert und weitere zulässige  Ausgaben für den nicht mit der Corona-Pandemie zusammenhängenden Breitbandausbau verhindert. Insofern  kann ich Sie nur ermuntern, unserem Änderungsantrag  zuzustimmen. Damit wären Sie dann auch auf der Argumentationslinie des Landesrechnungshofes. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herr…  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren!   Herr Schult, ich weiss nicht, ob das eben eine Bewerbung  als Pressesprecher bei uns war, wenn Sie anfangen, hier  unsere Pressemitteilungen vorzulesen. Ich würde aber  schon mal sagen, da würden wir auf eine Einstellung  verzichten wollen. Ansonsten konnte ich jetzt den Zusammenhang zu diesen beiden Anträgen, die hier heute  vorliegen, nicht wirklich erkennen.   Für uns ist klar, auch einmal bei der Lohnfortzahlung  nach dem Infektionsschutzgesetz und auch bei der Verlängerung der Bürgerhotline ist in diesem Falle ganz klar  der Corona-Bezug gegeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das habe ich auch schon im Finanzausschuss gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Deshalb werden wir diesem auch hier im Plenum natürlich zustimmen.   Ganz anders verhält es sich mit vielen anderen Anträgen.  Auch das habe ich immer schon mal wieder gesagt, dass  wir zahlreiche, vor allem auch im Finanzausschuss, in  den letzten zurückliegenden Monaten hatten, die mit dem  Pandemiebezug überhaupt nichts zu tun hatten oder nur  teilweise etwas zu tun hatten. Da hätten wir uns sehr  gerne gewünscht, dass man dann auch mal dazu kommt,  dass zum Beispiel nur anteilig aus dem CoronaSchutzfonds finanziert wird oder erst gar nicht aus dem  Corona-Schutzfonds finanziert wird, wenn es da gar  nichts mit zu tun hat. Da gibt es viele Beispiele, bis hin  zur Videokonferenz in der Staatskanzlei.   Da wir heute etwas in zeitlicher Not sind, werde ich das  dabei belassen. Wir werden, wie gesagt, diesem Antrag  zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Um welche zwei Vorlagen  zum MV-Schutzfonds es geht, ist hier mehrfach beschrieben worden, einmal um die Entschädigungsansprüche in Form von Lohnfortzahlungen. Das betrifft  Fälle, bei denen ein persönliches amtliches Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäneanordnung vorlagen beziehungsweise vorliegen. Es betrifft weiterhin Fälle, bei  denen Eltern aufgrund der Schliessung von Kindertagesfördereinrichtungen die Betreuung ihrer Kinder selbst  übernehmen mussten. Zum anderen geht es in diesem  Antrag um die Bereitstellung weiterer Mittel zur Finanzierung des Corona-Bürgertelefons.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es besteht  grosse Einigkeit darüber, dass beide Dinge richtig und  wichtig waren und auch noch sind. Entschädigungsansprüche wurden bisher in über 71.000 Fällen geltend  gemacht. Das ist eine stolze Zahl. Bisher wurde aber  noch nicht einmal die Hälfte oder circa die Hälfte – Frau  Ministerin ist darauf schon eingegangen – bearbeitet.  Insofern ist es natürlich auch verständlich, warum wir hier  weiterhin Geld bereitstellen müssen.   Aber auch das weitere Betreiben des Bürgertelefons  halte ich für wichtig. Auch wenn Corona nicht diese  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  101  mediale Präsenz hat wie vor anderthalb oder zwei Jahren, ist die Pandemie a) nicht verschwunden und b) gibt  es nach wie vor viele Fragen und Sorgen von Frauen und  Männern in diesem Land. Wir haben nach wie vor hohe  Inzidenzen und es sterben – und das halte ich für dramatisch, auch dramatisch, dass es so wenig Beachtung  findet –, es sterben immer noch Menschen daran. Insofern ist es wichtig für die Menschen, Beratungsangebote  vorzuhalten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil auch hier weiterhin  der MV-Schutzfonds in der Kritik steht – von der AfD ist  das ja hier auch noch mal ausargumentiert worden –,  weise ich noch einmal darauf hin, dass wieder einmal ein  ganz klarer Pandemiebezug der Vorlagen besteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Bei den Beratungsgegenständen, die hier durch den  Landtag gingen, war das noch nicht ein einziges Mal  streitig. Das wollte ich nur betonen, Herr Förster.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Und dann, Frau Rösler und ich haben während des  Redebeitrags der AfD darüber nachgedacht, wie das  einzuordnen ist mit dem, der Landesrechnungshof sagt  ja, also es wäre verfassungswidrig, wenn wir das zurückfliessende Geld erneut in Anwendung bringen. Also ich  bin da gänzlich anderer Auffassung. Ich bin der Auffassung, dass wir da korrekt handeln und bei der Gelegenheit auch den Haushalt des Landes schonen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Insofern ist das gut und vernünftig, wie wir da agieren.  Das ist meine Auffassung dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eine Kurzintervention.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Ja, wir sind schon bei der Kurzintervention. Vielen Dank!  Zum einen, da gibt es unterschiedliche Auffassungen  dazu. Frau Dr. Johannsen hat dazu ja ausgeführt im  Finanzausschuss, da waren Sie ja auch zugegen. Herr  Reinhardt war auch zugegen, aber offensichtlich hat er  da nicht so genau hingehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Es ist eben so, dass es ein entscheidender Punkt ist, wenn  ich mich schon auf diesen Finanzbericht des Landesrechnungshofs beziehe – und das haben ja alle Redner hier  gemacht im vorangegangenen Tagesordnungspunkt –,  dann kann ich mir nicht auch die Rosinen herauspicken  und sagen, jetzt mache ich dieses und jenes, dann muss  ich das konsequent durchziehen. Und darauf stellte mein  Redebeitrag ab, auch gerade in puncto auf Herrn Reinhardt, wo er ja gar nicht drauf eingegangen ist – er hat  um den heissen Brei herumgeredet –, konnte er argumentativ ja nicht, weil er sich ja quasi da entblösst hat …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 … in seiner Pressemitteilung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Moment! Moment!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Ja, natürlich, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 … weil es geht ja, Frau Präsidentin,  inhaltlich um dasselbe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 inhaltlich um dasselbe Thema.   Das zeigt, dass wir den Landesrechnungshof hier nicht  würdigen, nicht ernst nehmen, weil er hat das zweimal so  deutlich kommuniziert, einmal im Finanzbericht und einmal auch in der Finanzausschusssitzung. Und da, Herr  Koplin, glaube ich, sind Sie nicht auf dem richtigen Weg,  dass Sie das einfach so in den Wind schlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte darauf erwidern.  Also wenn ich jemanden nicht wertschätzen würde, dann  würde ich ihn ignorieren oder, ja, ignorieren. Alles andere  wäre kulturlos, ja. Gerade weil ich ihn würdige, setze ich  mich mit ihm auseinander und argumentiere aber so,  dass ich zu einer anderen Auffassung komme. Und die  Auffassung besteht darin, dass wir auf diesem Wege –  und da unterscheiden sich unsere Sichtweisen – eben  den Landeshaushalt schonen. Sie pochen da, vielleicht  suchen Sie sich jetzt das als Argument, um ablehnen zu  können, um die Gegenposition …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht! Also ich denke darüber nach, warum Sie so  handeln, wie Sie handeln. Man kann natürlich dann eben  normativ sagen, ja, und die Schuldenbremse und so  weiter. Ich sehe sie nicht verletzt durch dieses Vorgehen,  102   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  aber nehme diese Gelegenheit dann auch noch mal  wahr, dass ich die Schuldenbremse von vornherein für  falsch hielt, politisch das falsche Instrument.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Und ich hatte damals als Finanzausschussvorsitzender  gesagt, noch vor Ablauf des Jahrzehnts wird man beigehen und nach Argumenten suchen, wie man also mit  diesem Instrument umgeht, weil es hinderlich wird. Und  die Debatte gibt es nach wie vor in dieser Gesellschaft.  Es gibt eine breite Mehrheit, die sagt, wir brauchen die  Schuldenbremse, das ist das Instrument. Ich halte es für  kontraproduktiv auf lange Sicht. Also möglich, dass ich  mich irre, möglich, dass Sie sich irren. Wir werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 wir werden sehen.  Ja, sie steht drin, normativ, das ist klar. Aber weil wir jetzt  gerade beim Interpretieren und Würdigen der Auffassung  des Landesrechnungshofs sind, würde ich gerne dergestalt antworten, Herr Schult.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Liebe  Kolleginnen und Kollegen, ich werde es auch nicht so  sehr lang machen, aber noch einen anderen Aspekt reinbringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Also ich sehe den Corona-Bezug klar gegeben bei beiden Anträgen. Sie unterscheiden sich in der Höhe sehr  stark. Das eine sind 36 Millionen, das andere sind ja  unter 1 Million, glaube ich. Jedenfalls sind sie beide mit  Corona-Bezug.   Was ich aber feststellen möchte, ist, solange ich jedenfalls hier im Landtag bin, hat es ja die kritische Diskussion  um den MV-Schutzfonds gegeben, auch mit dem Hinweis  auf die Verfassungsgerichtsurteile in Hessen zum Beispiel. Und ich muss sagen, diese Sachen haben ja auch  gewirkt. Seitdem werden solche Anträge im Landtag  verhandelt, wenn sie über also 1 Million sozusagen sind.  Und was hat das gebracht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Es hat eine …   Ja, auch die AfD,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 aber auch wir, ja.  Es hat eine Disziplinierung gebracht. Tatsächlich ist es  so, im Landtag verhandeln wir jetzt nur noch solche, wo  Corona-Bezug nachweisbar ist. Und ich wollte mir das  noch mal zu Gemüte führen, ob das eigentlich mit den  anderen, wo das nur partiell gegeben ist, ob da noch  welche im Finanzausschuss rumwabern, die mehr als   1 Million kosten, oder ob die filetiert werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 damit man sie nicht in den Landtag bringen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Das ist ein Gedanke, dem wir noch mal, glaube ich,  nachgehen müssen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 weil ich das nämlich gut finde, dass wir jetzt über Anträge  verhandeln, die wirklichen Corona-Bezug haben.  Eine Sache, die kann man heute nicht beantworten. Ich  habe ja vorhin ausgeführt, dass 42 Prozent Wirtschaftshilfen waren bei denen im ersten Jahr, von diesen aus  dem Schutzfonds. Wird das eigentlich hier unter „Wirtschaftshilfe“ abgebucht nachher? Weil letztendlich ist es  ja eine Entlastung sozusagen der Wirtschaft. Also das  werde ich später noch mal in Erfahrung bringen. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja nun alle mitgekriegt, die Pandemie  ist noch da – jedenfalls nicht bei mir, ich habe eine ganz  normale Erkältung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Entschuldigung! Das wird nicht besser heute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Vielleicht muss ich nachher noch mal ordentlich was  trinken, dann geht das nachher wahrscheinlich. Aber  schauen wir mal!  Wir haben hier heute zwei Nachfolgeanträge auf dem  Tisch liegen. Der Corona-Bezug ist eindeutig gegeben.  Das haben jetzt auch alle Vorredner schon gesagt. Das  ist auch richtig so.   Auch einige von uns sind auf den Sonderbericht eingegangen. Den Sonderbericht kann man so und so lesen.  Der Sonderbericht vom Landesrechnungshof ist halt eine  Positionierung des Landesrechnungshofes aus ihrer Sicht.  Die Position muss man sich nicht zu eigen machen, die  kann man sich zu eigen machen. Dann muss man aber  auch parallel danebenlegen die Urteile aus Hessen,  Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Da gibt es aus  einigen noch was, und dann werden wir ja sehen. Deswegen hat man ja auch im Finanzausschuss den Sonderbericht, die Beratung dazu, in den Januar verschoben, in  der Hoffnung, dass der schriftliche Bericht sozusagen  oder das Urteil schon vorliegt, damit man das auswerten  kann gemeinschaftlich und dann die Beratungen dazu  führen kann. Denn es nützt ja nichts, wenn hier, ich sage  jetzt nicht „wabernde“ – der eine sagte, hier wabert noch  was rum, Herr Dr. Terpe war das, glaube ich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Oder René war das, glaube ich? Irgendeiner sagte, es  wabert noch was im Finanzausschuss rum. Da wabert  gar nichts rum!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Wenn wir nichts haben, dann haben wir nichts, und dann  ist das auch gut so. Vielleicht kriegen wir ja noch irgendwann was.  Aber um noch mal auf den Sonderbericht zurückzukommen, wie gesagt, wenn der im Januar besprochen wird,  dann werden wir unsere verschiedenen Positionen dazu  haben. Und wie gesagt, der Landesrechnungshof hat  eine Positionierung dazu, das Gericht wird uns dazu  auch was sagen, und dann werden wir sehen, wer jetzt  richtigliegt, mit den anderen Urteilen zusammen. Und  dann werden wir schauen.  Hier wie gesagt sind es zwei Nachfolgeanträge, auch aufgrund eines hohen Beratungs- oder Bearbeitungsstands.  Wir haben das schon, die Ministerin sagte das, das war  auch sehr strittig, ob man noch so viele Stellen extra  reingeben muss, weil man nicht wusste, wie hoch ist der  Bearbeitungsstand beim Infektionsschutzgesetz. Und dann  haben wir aber auch gemerkt, da müssen tatsächlich  Stellen reingegeben werden, das haben wir ja auch alle  mitbeschlossen, ist auch gut und richtig so. Und wir hoffen  ja auch alle, dass in naher Zukunft, also in den nächsten  zwei Jahren vielleicht, das alles abgearbeitet werden kann.  Bei der Corona-Schutz-Hotline ist es eben auch wichtig,  damit die Bürgerinnen und Bürger eben nach wie vor noch  anrufen können und sich beraten lassen können.   Ansonsten, den Bericht oder den Antrag der AfD-Fraktion  lehnen wir ab. Und ich darf Sie einfach nachher nur noch  am Ende um Zustimmung zu den beiden Anträgen der  Landesregierung bitten. Wir stimmen dem zu, weil die  Voraussetzungen zur Zustimmung alle erfüllt sind. Und  ansonsten werden wir sehen, was dann noch so bei  Corona auf uns zukommt, auch im Finanzausschuss, unter  1 Million. Es geht da nicht nur um die Million, es geht ja  darum, ob der Wirtschaftsplan geändert wird oder nicht  geändert wird. Und alles andere werden wir sehen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 104   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Tollensetal bei Altentreptow befindet sich eine der 50 wichtigsten  archäologischen Grabungsstätten der Welt, so konnte man  es zu Jahresbeginn der „New York Times“ entnehmen.  Kennen Sie vielleicht nicht, sollten Sie aber!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Im Sommer wurden die Funde im British Museum ausgestellt. Es ging um das Zeitalter von Stonehenge. Stonehenge kennen Sie sicher. Und unsere Funde lagen neben  der Himmelsscheibe von Nebra. Auch das ist bekannt.  Eine Präsentation im British Museum ist der Adelsschlag  für Kulturschätze.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Und doch bleibt eben noch sehr viel zu tun. Darum stellen  wir auch diesen Antrag. Das Grabungsgebiet und die  Funde müssen touristisch erschlossen werden, einerseits,  um sie für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  bekannt zu machen – die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was für ein Schatz in ihrer Heimat verborgen  ist –, und zugleich muss es erschlossen werden als touristische Destination, als, weiss ich nicht, Machu Picchu  von Deutschland. Wir wollen mal ganz gross klotzen und  nicht kleckern! Dazu kommen der Schutz und die Erhaltung der im Boden verborgenen und im Moorkörper konservierten Kulturschätze. Auch Möglichkeiten der Intensivierung der bisherigen Ausgrabungen müssen untersucht  und eruiert werden.   Berücksichtigt werden muss ein integriertes Gesamtkonzept  für die Funde im Tollensetal, gemeinsam mit dem Archäologischen Freilichtmuseum in Gross Raden und dem  demnächst entstehenden Archäologischen Landesmuseum  in Rostock. Federführung bei dem allen soll das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege haben, denn hier laufen auch alle bisherigen Aktivitäten zusammen, hier werden die ehrenamtlichen Bodendenkmalpfleger vernetzt  und betreut, hier werden auch die Funde aufgenommen.  Natürlich sind weitere Verantwortliche einzubeziehen. Im  Antrag – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – haben wir aufgeführt den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern,  die Kommunalverantwortlichen, da insbesondere die Stadt  Altentreptow und das Amt Tollensetal. Dazu kommen  aber auch Pädagoginnen und Pädagogen, die ehrenamtlichen Bodendenkmalpfleger/-innen, die sich zum Beispiel in der Gesellschaft für Archäologie engagieren, aber  auch in der Gesellschaft für Schiffsarchäologie oder im  Landesverband für Unterwasserarchäologen, nicht zu  vergessen der Kreis Mecklenburgische Seenplatte und  die Universität Greifswald.   In Trägerschaft des Landkreises liegen 1 Million Euro  Fördermittel für zwei Mitarbeitende an der Universität  und eine Anschubfinanzierung für Umsetzungen vor Ort.  Dieses Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren. Die  Gelder liegen nun bereit. Die Verantwortlichen sollten  hier nun zeitnah zusammenfinden, um damit loszulegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Auf dieses Projekt bezieht sich auch der Änderungsantrag der CDU. Dem Dank, der darin enthalten ist für alle  Engagierten, die die Gelder zusammengetragen haben,  schon ein solches Projekt formuliert haben, schliessen wir  uns gern an. Uns ist es aber wichtig, dass die Federführung für das Ganze neben diesem Projekt weiterhin beim  Landesamt für Kultur und Denkmalpflege liegt, denn dort  läuft bisher alles zusammen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 und auch über das Projekt hinaus muss ja das dort vor  Ort weiter konzipiert werden. Darum werden wir diesen  Antrag dann ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Das Projekt soll es aber natürlich weiter geben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 das soll auch weiter entstehen. Es ist nur wichtig, dass  eben alle Akteure an dieser Stelle gut zusammenarbeiten.  Die Funde im Tollensetal reichen bis, also da hat immer  mal einer was gefunden, in den 80er-Jahren wurde es  106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  systematischer. Aber Ausgrabungen begannen erst in den  2000er-Jahren, wissenschaftliche Untersuchungen erst  infolge des DFG-Projektes. Erste Publikationen habe ich  selbst 2015 aus dem DFG-Projekt gefunden, und ich  habe sie auf Facebook geteilt, auch aus so einem Heimatstolz heraus, was es bei uns doch alles gibt, dort in  der Nähe wohne ich, guckt mal, das gibt es. Ich war  damals noch in der Wissenschaft aktiv, und zu meinem  Erstaunen haben sich Kollegen von mir gemeldet, die in  der evolutionären Anthropologie arbeiteten. Ich kriegte  dann Nachrichten aus New York und Neuseeland, die  fragten: Oh, du wohnst da, wann können wir dich denn  mal besuchen und dort vor Ort etwas angucken? Da  habe ich dann geschrieben: Na ja, das ist noch alles  relativ neu, da gibt es noch nicht viel zu sehen, meldet  euch später noch mal. Das Problem ist nur, jetzt, sieben  Jahre später, gibt es immer noch nichts, was man zeigen  könnte, ausser man hat Glück, dass der Buschfunk der  Bodendenkmalpfleger meldet, da sind gerade wieder  Ausgrabungen, da gibt es was zu gucken.