Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Armbruster! Sowohl der Titel als auch  der Inhalt des Berichts klingen nicht nach leichter Kost; denn vordergründig handelt es sich hierbei um ein eher technisches  Thema, bei dem auch die zugrunde liegenden Vorschriften und  Verfahren vielschichtig und komplex sind. Trotzdem obliegt die  Berichterstattung aus gutem Grund meinem Haus, da der Bericht  ein wichtiges grundsätzliches sozial- und behindertenpolitisches  Thema beinhaltet. Im Kern geht es darum, dass wir allen Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der digitalen Welt ermöglichen und sie nicht durch technische Barrieren davon ausschliessen.   Für die Überwachung der digitalen Barrierefreiheit im Land Brandenburg ist gemäss der Verordnung - wir alle bedanken uns bei  Herrn Baaske für den Hinweis zur Vereinfachung - das LASV zuständig. Für den Bereich der Justiz wurde darüber hinaus eine  eigene Überwachungsstelle beim Ministerium der Justiz eingerichtet. Aufgabe beider Stellen ist die Überwachung der Einhaltung der Barrierefreiheit der von den öffentlichen Stellen bereitgestellten Web- und Anwendungstechnologien in unserem Land.   Darüber hinaus ist auf gesetzlicher Grundlage bei der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen eine Durchsetzungsstelle eingerichtet worden. Sie  ist die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die digitale Barrieren melden möchten. Die Durchsetzungsstelle kann im Einzelfall die Überprüfung einer konkreten Webseite oder mobilen Anwendung einer öffentlichen Stelle verlangen.   Die Ergebnisse der ersten Überwachung können, was den aktuellen Stand der digitalen Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in Brandenburg betrifft, erst  einen kleinen Ausschnitt zeigen. Der Berichtszeitraum war auch  kürzer als die drei Jahre, die er künftig umfassen wird. Sie lassen  aber bereits jetzt erkennen, dass überall eine Sensibilisierung für  die digitale Barrierefreiheit stattgefunden hat. Obwohl keines der  im Bericht geprüften Medien bislang als vollständig barrierefrei  angesehen werden kann, lässt sich positiv feststellen, dass bereits einige Barrierefreiheitsanforderungen flächendeckend umgesetzt werden. Das betrifft zum Beispiel das responsive Design  und das Vermeiden von Störeffekten.   Damit in den nächsten Jahren die digitale Barrierefreiheit bei den  öffentlichen Stellen sukzessive weiter vorangetrieben wird, richten die Kolleginnen und Kollegen der Überwachungs- und Durchsetzungsstellen das Augenmerk verstärkt auf die Erstellung von  barrierefreien, nicht webbasierten Dokumenten wie PDF-Dateien. Ausserdem werden sie Hilfestellungen für alle öffentlichen  Stellen erarbeiten, wie sie ihre Inhalte auch in Leichter Sprache  sowie in deutscher Gebärdensprache bereitstellen können. Dazu  werden spezielle Guidelines erarbeitet.  Ich fasse zusammen: Das Land Brandenburg hat seine Verpflichtung gemäss der Verordnung vollumfänglich erfüllt. Nichtsdestotrotz werden uns Themen der digitalen Barrierefreiheit weiter intensiv beschäftigen, auch vor dem Hintergrund der rasanten   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  81  technischen Entwicklung. In diesem Zusammenhang betone ich,  dass ich daher den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten  Entschliessungsantrag ausdrücklich unterstütze. Die darin enthaltenen Forderungen werden zu einer weiteren Stärkung der digitalen Barrierefreiheit in unserem Land beitragen und ganz besonders unseren Mitmenschen mit Behinderungen zugutekommen. Sollte der Landtag dem Entschliessungsantrag zustimmen  - wovon ich ausgehe -, wird mein Haus selbstverständlich umgehend an dessen Umsetzung arbeiten. - Ich danke Ihnen.