K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Zum Beispiel beim Thema Frauenförderung. Das haben  wir heute Morgen schon besprochen. Wenn im Vergabegesetz hochkomplexe Anforderungen wie eine Erklärung  zur Frauenförderung dazu führen, dass ein Handwerksbetrieb von der Vergabe absieht, da er schlicht keine Frauen  im Unternehmen hat, und trotzdem den umfangreichen  Plan einreichen muss, ist damit keiner einzigen Frau in  dieser Branche geholfen. Dadurch haben wir nichts für  die Gleichberechtigung von Frauen getan. Wir müssen  dafür sorgen, dass es mehr Frauen gibt, die sich überhaupt für einen Beruf im Handwerk begeistern können.  Da kommen wir zu unserem Antrag von heute Mittag:  durch MINT-Förderung und MINT-Bildung an Schulen  und in der Ausbildung dafür zu sorgen, dass wir für diesen Beruf überhaupt mehr Frauen begeistern.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Dann braucht man diese Bürokratie auch nicht mehr. Das,  was Sie hier mit den Kriterien im Vergabegesetz machen,  klingt gut, ist aber reine Symbolpolitik und Bürokratie,  und das brauchen wir für die Berliner Wirtschaft nicht.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Vergabemindestlohn. Der soll jetzt erhöht werden. Wir sagen: Wir brauchen das auf Landesebene wirklich nicht zusätzlich. Die  Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich geeinigt: Es  kommt der Mindestlohn von 12 Euro. Damit haben wir  einen einheitlichen Standard. – Wir brauchen jetzt nicht  noch eine weitere Schraube, die hochgedreht wird, weil  das gut klingt und vielleicht gut gemeint ist, aber nicht  hilft. Denn kleine und mittlere Unternehmen müssen  dann künftig in ein- und demselben Betrieb zum Teil  auch ein- und dieselbe Mitarbeiterin unterschiedlich abrechnen, gerade einmal, ob das jetzt Vergabegegenstand  ist oder nicht, und verschiedene Löhne abrechnen. Es  wird ein heilloses Durcheinander.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Lassen Sie uns einfach bei einer bundeseinheitlichen  Regelung bleiben, auf die sich auch Ihre Fraktion auf  Bundesebene geeinigt hat. Dann reicht das vollkommen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen dann 13 Euro nächstes oder übernächstes Jahr auch nicht genug sind. Dann  muss man wieder eine Schippe drauflegen, um dann noch  einmal die Welt zu verbessern.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das ist doch eher kontraproduktiv, wenn es dazu führt,  dass sich die Unternehmen dann überhaupt nicht mehr  um Aufträge bewerben und davon absehen. Diese Tendenz sehen wir doch jetzt schon. Sie wird durch steigende  Vorgaben nur noch verstärkt.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Dann ist es kontraproduktiv für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Dann haben wir zur Rente, Frau Helm, auch nichts beigetragen. Also lassen wir das einfach sein, und verlassen
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 504  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  uns auf die Vorgaben auf Bundesebene. Die sind schon  kompliziert genug.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Wenn Sie sich da auf uns verlassen würden, Herr Schneider, und das Ergebnis wäre hier die Abschaffung des  Landesgesetzes und das Belassen der bundesrechtlichen  Regelungen, hätten wir mehr Bewerbungen für öffentliche Aufträge, weniger Sanierungsstau.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Es würden mehr Strassen, Brücken, Schulen und Spielplätze gebaut,
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 weil sich eben auch kleinere Unternehmen im Sinne des  Wettbewerbs bewerben und dadurch wichtige Infrastruktur, die saniert und auch barrierefrei ausgebaut werden  muss, schneller getätigt werden. Nicht nur die Unternehmen können sich nach zwei Jahren Pandemie erholen,  auch die betroffenen Menschen würden hier im Übrigen  direkt davon profitieren, dass diese Infrastruktur schneller  und im Sinne eines Vergabewettbewerbs besser kostengünstiger gebaut wird. Unsere Berliner Verwaltung würde auch von weiteren komplexen Vergabeverfahren entlastet werden. Die Verwaltung ist ohnehin belastet genug  durch ständig neue Sachverhalte. Gönnen wir ihr auch die  Pause hier im Vergabeverfahren.  Andere Bundesländer verzichten auch auf solche belastenden Bestimmungen. Lassen Sie uns diesen Weg für  Berlin auch gehen. Die Berliner Wirtschaft und die Menschen hier haben es verdient.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Gäste! Wir brauchen Luft zum Atmen.  Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Frau JasperWinter hat heute die Freiheit ausgerufen. Ein entfesselter  Markt, alle werden glücklich, alle werden im Reichtum  leben. Warum sind wir auf die Idee gekommen, ein solches Gesetz hier in Berlin einzuführen?
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Warum sind unsere Standards doch höher als die, die im  Bund gerade auch ausverhandelt wurden? – Das hat seinen Grund. Wir haben in der Vergangenheit gesehen,  wenn der Staat nicht einen vernünftigen Rahmen vorgibt,  dann haben wir auch nichts davon. Das, was Sie uns  gerade erzählt haben als grosse Frucht, als Erfolg, als das,  wie der Staat sie gestalten wird und wie die Wirtschaft  blühen wird, glauben wir Ihnen nicht. Deswegen sagen  wir auch: Das Gesetz ist richtig. Das Gesetz muss bleiben,
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 auch wenn Sie der Meinung sind, dass eine Mindestentlohnung weder dynamisch sein muss oder überhaupt  notwendig ist. Ich glaube, ich habe so etwas Zynisches  noch nicht gehört, dass wir vielleicht auf die Idee kommen, dass ein Mindestlohn von 13 Euro in zwei, drei  Jahren nicht mehr ausreicht. Ja, der reicht dann nicht  mehr aus. Ich weiss nicht, ob Sie es wissen, aber es steigen auch die Kosten für die Menschen. Dann muss man  eben auch sicherstellen, dass sie einen entsprechenden  Lohn erhalten. Der kann auch in fünf Jahren nicht  13 Euro sein.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Also stehen wir mit dem Gesetz – regen Sie sich doch  nicht so auf – dafür ein, dass es keine Dumpinglöhne gibt  bei Unternehmen, dass es dann auch keine Vergabe gibt  an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, und sich  dadurch einen Vorteil verschaffen gegenüber anderen, die  ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich entlohnen und dass die dann halt zum Zuge kommen. Das ist  für uns der wesentliche Punkt.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Ganz kurz, weil ich wieder nur noch 60 Sekunden habe:  Die Frauenförderung ist hier für die Koalition nicht verhandelbar. Zwei Tage nach dem Frauentag eine solche  Meinung zu haben, dass wir das nicht machen und dann  auch noch zu unterstellen, dass Firmen nicht zugelassen  werden, die keine Frauen haben, da ist es ein bisschen  schwer vorstellbar, dass Sie das Gesetz tatsächlich gelesen haben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Legislaturperiode zweimal eine Novelle des Vergabegesetzes als  CDU-Fraktion vorgeschlagen. Unser letztes Gesetzespaket dazu war auch etwas umfangreicher, weil unser Kernanliegen – da sind wir mit der FDP auf einer Linie, wir  haben es Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz genannt – war, auch wenn wir da leicht unterschiedliche  Auffassungen haben, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen etwas tun müssen.  Ich sage ganz offen, dass wir da auch in einem Spagat  sind. Wir haben auf der einen Seite in Berlin grosse Herausforderung beim Neubau. Ich erinnere nur mal an das  Thema Schulbauoffensive. Jeder Bezirk und auch die  HOWOGE, mit Sicherheit auch die Senatsverwaltungen,  werden sich immer die Frage stellen müssen, ob sie mit  einem Generalunternehmer bauen, möglicherweise sehr  schnell, termingerecht, weil sie die Schule, das Gebäude,  weil das Wohngebäude oder was auch immer schnell  gebraucht wird, oder ob in eine kleinteilige Losvergabe  gegangen wird und jeder – Herr Kollege, Sie haben auch  schon einmal einem Bezirksamt angehört –, der selbst  eine Vergabeeinheit unter sich hat, wird sich diese Frage  stellen, oder ob in ganz kleinen Losen ausgeschrieben  wird, damit sich mehr kleine und mittelständische Unternehmen dabei bewerben können. Es macht übrigens Arbeit. Es wäre auch nicht wahrhaft zu sagen, es ist gar kein  Unterschied, da wird eine Ausschreibung gemacht, und  dann stellt man sie mal eben auf die Vergabeplattform der  EU. Jeder, der sich mit dem Thema schon einmal tatkräftig auseinandersetzen musste, wird feststellen, dass es ein  sehr komplexer Prozess ist. Deswegen ist es in der Tat  völlig richtig, wie die FDP analysiert, dass Ihre Vergabepraxis gescheitert ist.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen noch etwas: Es wird am Ende den Steuerzahler sehr, sehr viel Geld kosten, gerade in den nächsten  Jahren. Schauen Sie sich doch einmal an, was im Bauhauptgewerbe und im Handwerk im Moment passiert. Ich  war im letzten Monat beispielsweise bei einem Kleinunternehmen, die Fussbodenleger haben. Die haben immer  sehr viel ausgebildet in der Region Berlin-Brandenburg.  Es gab in ganz Berlin-Brandenburg in diesem Gewerk im  letzten Jahr noch einen Auszubildenden, der Fussbodenleger lernt,
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 weil sie keinen mehr finden. Im Übrigen, an die AfD  gerichtet, es war ein Geflüchteter aus Syrien, der gesagt  hat: Ich mache diesen Beruf gern. Ich sage es an der Stelle nur.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Es ist wirklich bewundernswert. Ich weiss, da fällt auch  ein Weltbild zusammen bei Ihnen, bei Rot-Grün-Rot. Da  muss man vielleicht auch die Realität, Herr Schneider,  zur Kenntnis nehmen, einmal mit ein paar Unternehmen  sprechen
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 und feststellen, dass es so nicht mehr funktioniert. Wir  werden keine Wohnungen preiswert errichten, und da  geht es übrigens nicht um das Thema Löhne, im Handwerk, in Bauausbaugewerbe sind die weit drüber über  dem Mindestlohn. Das ist, ehrlich gesagt, als CDU überhaupt nicht unser Thema. Wir werden kein Unternehmen  mehr motivieren können, solche Ausschreibungen zu  bearbeiten, etwas abzugeben, vielleicht am Ende noch  etwas zu verlieren und zu sagen: Ich warte bei der öffentlichen Hand auch noch sechs Monate, bis die Rechnung  bezahlt ist. Das wird nicht funktionieren. Sie leben völlig  weltfremd.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Deswegen fordern wir Sie an dieser Stelle auf, die Initiative ist richtig – wenn Sie es nicht abschaffen wollen,  weil Sie Ihr Gesicht wahren wollen –, ändern Sie dieses  Berliner Vergabegesetz, damit wir in Berlin überhaupt  noch bauen können, damit wir Schulen bauen können,  damit wir Unterkünfte bauen können, damit wir Wohnungen bauen können in dieser Stadt und damit Unternehmerinnen und Unternehmer nicht sagen: Ich mache  das nicht mehr. Ich bewerbe mich in Brandenburg oder  sonst wo, weil es da einfacher ist, aber nicht mehr in  Berlin.  Und tun Sie mir einen Gefallen: Gehen Sie mal in eine  Vergabeplattform, und schauen Sie sich so einen Prozess  an! Oder gehen Sie mal in das Bezirksamt Pankow zu den  Kolleginnen und Kollegen im Hochbauamt, FacilityManagement oder wo auch immer, und schauen sich mal  an, wie lange die dort brauchen, um eine Ausschreibung  nach Ihren Vergabekriterien zu erarbeiten und auf die  Plattform der Europäischen Union zu stellen! Ich sage  Ihnen, auch Sie würden danach sagen, na ja, es war vielleicht doch nicht so eine gute Idee, möglicherweise müssen wir was ändern, und wir brauchen dieses Berliner  Vergabegesetz nicht.   Es ist falsch, es ist hemmend, es ist konjunkturhemmend,  und es wird die Baukonjunktur jedenfalls für die öffentliche Hand – –  Denn das ist ja das Merkwürdige, die Privaten finden die ja auf allen Baustellen. Die finden die,  egal ob sie ein Dienstleistungsunternehmen haben oder  eben möglicherweise beim Bau. Die finden die, und die  arbeiten auch gerne, weil die sagen, da wissen wir, dass  die Rechnungen bezahlt werden. Da wissen wir, dass wir  einen guten Preis bekommen. Da verhandelt heute keiner  mehr um 1 oder 2 Euro, weil die ganz genau wissen, dann  bauen die nämlich gar nicht mehr, möglicherweise. Und  jetzt kommt die öffentliche Hand daher und sagt auch  noch zum kleinen Handwerksunternehmen, und die haben  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 506  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  doch völlig recht, ist doch völlig ideologisch zu sagen, da  muss das kleine Handwerksunternehmen noch einen  Frauenförderungsplan vorlegen, ist doch absurd, ist vollkommen absurd.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Das ist Ideologie pur. Verabschieden Sie sich davon!  Last but not least: Sie tragen die Verantwortung dafür,  wenn wir das nicht hinbekommen. Ich weiss nicht, ob Sie  es gelesen haben. Ich glaube, es war vor 14 Tagen, „Handelsblatt“, „Tagessspiegel“, alle haben es geschrieben.  Wir werden in diesem Jahr den Peak an Fachkräften in  Deutschland, an Arbeitskräften erreicht haben. Das heisst,  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es ab diesem Jahr – – Die Zuwanderung – das sagen uns ja alle  Institute, auch Ihr hauseigenes, Herr Dr. Fatscher beispielsweise. Wir werden den Peak an Fachkräften erreicht  haben, und alles, was in den nächsten Jahren kommt,  wird weniger. Wir werden immer mehr Menschen haben,  die beispielsweise Rente beziehen, und immer weniger  Menschen trotz der heutigen dramatischen Fachkräftesituation und immer mehr Menschen, die in Lohn und Brot  stehen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind.  Und dann kommen Sie mit einem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, das jeden davon abhält.   Deswegen geben Sie sich einen Ruck, überarbeiten Sie  das gemeinsam! Die Initiative ist richtig. Wir würden das  vielleicht nicht abschaffen, wir würden noch die eine oder  andere Sache insofern regeln wollen, dass wir sagen, wir  wollen gerade Kleine und Mittelständische fördern.  Noch eine letzte Bemerkung: Was dann allerdings wirklich, ich will nicht das Wort „verlogen“ nehmen, aber zu  sagen, wir fordern von den Unternehmen zwar einen  Mindestlohn, aber angefangen von der Schulspeisung bis  hin zum kleinen Handwerksunternehmen dann die Löhne  auch nicht zu geben, das heisst nicht mehr Geld für Ausschreibungen, gerade beim Thema Dienstleistungen,  Behindertenförderung, bei vielen anderen Dingen, nicht  mehr Geld in die Bezirke zu geben und in die Vergabestellen. Das ist nun wirklich das Gegenteil von einer  fairen Vergabe an Unternehmen mit fairen Löhnen, Herr  Schneider! – Danke schön!
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Ich bin ja noch ein bisschen neu in diesem Hohen Hause,
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 aber ich weiss doch, dass wir diese Diskussion hier nicht  zum ersten Mal führen. Offenbar alle zwei bis drei Jahre  beantragt die FDP die Abschaffung des Ausschreibungs-  und Vergabegesetzes.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Die vorgebrachten Beweggründe sind im Wesentlichen  dieselben wie beim letzten Mal.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Vielleicht ist neben der leisen Ironie im Antragstitel die  Verknüpfung mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie neu.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Aber, das habe ich Ihnen auch schon im Wirtschaftsausschuss gesagt, es kann nicht sein, dass Sie nach dem  Motto „Die Gelegenheit ist günstig“ jetzt die Coronapandemie zum Vorwand nehmen, um mühsam erreichte  soziale und ökologische Standards zu schleifen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Das geht so nicht. Mehr Manchester ist sicherlich nicht  die Antwort auf die Krise.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 und Paul Fresdorf (FDP)]  – Sie brauchen sich ja gar nicht so aufzuregen, Herr  Czaja! Ich glaube, das ist Ihnen auch bewusst. Und ich  will auch gar nicht in diese ausgetretenen Debattenpfade  einsteigen, die jetzt hier schon wieder aufgemacht worden sind. Sie sagen, die Unternehmen werden erwürgt.  Wir sagen, die FDP ist die Partei der sozialen Kälte oder  so. Vielleicht kommen wir da mal aus dieser Nummer  raus.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Das geht aber bestimmt nicht mit Ihrer Nulllösung. Die  Kolleginnen und Kollegen von der CDU hatten sich wenigstens die Mühe gemacht, einen eigenen, selbstredend  natürlich unzureichenden Entwurf für ein Vergabegesetz  vorzulegen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Das ist doch immerhin schon mal beispielhaft. Ich möchte, damit wir wissen, woran wir arbeiten, Ihnen darlegen,  warum wir ein Berliner Vergabegesetz brauchen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 507  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Nein, keine Zwischenfragen! – Und vor allem, auf welche Wirtschaftsförderung wir verzichten würden, würden  wir dem FDP-Ansinnen folgen. Bis zu 5 Milliarden Euro  gibt das Land Berlin jedes Jahr für die öffentliche Beschaffung aus. Es ist damit ein bedeutender Marktakteur,  und damit einher geht eine grosse Verantwortung. Und  dieser Verantwortung wollen wir uns stellen. Als öffentliche Auftraggeberin hat die Stadt Berlin eine Vorbildrolle. Das ist ja auch schon gesagt worden. Deshalb ist es  erklärtes Ziel der Koalition, die Stadt zu einem Leuchtturm für nachhaltiges Wirtschaften zu machen, weil, und  das glauben wir, nur eine an sozialen und ökologischen  Zielen orientierte, innovative Wirtschaft in der Lage ist,  nicht allein diese Krise, sondern auch die anstehenden  Herausforderungen zu meistern. Es ist darum legitim und  geboten, mit der öffentlichen Auftragsvergabe eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Wir stehlen uns  nicht aus dieser Verantwortung.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Und zu dieser Verantwortung gehört auch, die durch die  Modernisierung des Vergaberechts eröffneten Spielräume  zu nutzen. Mit dem Berliner Ausschreibegesetz tun wir  genau das. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Mittel,  Steuermittel nur für gute Arbeit gezahlt werden. Wir  gehen gegen Lohndumping vor. Lohndumping geht nicht  nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Unternehmen, die tariftreu sind. Jetzt reicht nicht mal der Lohn  von 13 Euro, um Altersarmut sicher zu verhindern.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Und wir verpflichten uns zur Beschaffung von umweltverträglichen und energieeffizienten Waren und Dienstleistungen. Wir berücksichtigen besonders die Interessen  von kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist gesetzlich festgelegt. Und ja, wir verlagern bürokratische Lasten von den Unternehmen auf die Auftraggeberinnen und  Auftraggeber, und wir ermöglichen damit auch eine effizientere Kontrolle.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Und jetzt können Sie sagen, das ist hier und dort noch  unzureichend gelöst, das kann man dort und dort noch  besser machen. Natürlich besteht immer ein Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftlichkeitsgebot und den  Nachhaltigkeitszielen. Oder Sie können sagen, hier und  hier ist aber noch etwas zu tun für den Bürokratieabbau.  Aber gerade das tun Sie von der FDP nicht, denn mit  Ihrem Antrag verabschieden Sie sich eigentlich erneut  aus der Diskussion.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 – Doch! Was Sie hier vorschlagen, das ist die Flucht aus
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Das sollen mal andere für uns regeln.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Und das machen wir sicherlich nicht mit. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
  Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer!  Denn Sie betrifft das, was wir hier besprechen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronamassnahmen haben den  unternehmerischen Mittelstand hart getroffen. Er erlitt in  den Jahren 2020/21 massive Umsatzverluste und musste  die Investitionen deutlich zurückfahren. Nachdem sich im  Jahr 2021 die Erwartungen der mittelständischen Unternehmen zunächst verbesserten, gingen sie bald wieder  zurück und stabilisieren sich bis heute auf einem niedrigen Niveau. Die Gründe dafür sind neben den länger als  erwartet andauernden Coronaeinschränkungen auch das,  was wir heute besprochen haben, die Ukrainekrise, aber  eben auch Material- und Lieferengpässe.  Von den immer weiter ansteigenden Energiepreisen, die  einerseits von der ideologisch getriebenen Energiewende  und andererseits im Zuge der Eskalation des russischen  Angriffs auf die Ukraine getrieben werden, sind auch die  Unternehmen in immer grösser werdendem Ausmass betroffen. Die akuten Herausforderungen sind für kleine  und mittlere Unternehmen wesentlich schwerer zu meistern als für Grossunternehmen. Das gilt auch für bürokratische Hürden, die den Unternehmen von der Politik in  den Weg gestellt werden.  Gerade für kleine und mittlere  Unternehmen ist der politisch forcierte Anstieg des Mindestlohns hier in Berlin eine Hiobsbotschaft, Herr  Schneider, denn die Forschung ist sich weitgehend darüber einig, dass es ab einer bestimmten Mindestlohnhöhe  zu deutlich spürbaren Beschäftigungseffekten kommt. Sie
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Die sind negativ!  – Auch wenn von links eingewendet wird – und der Satz  an sich ist ja auch richtig –, man solle von seiner Arbeit  auch anständig leben können – wir sagen das übrigens  auch –, so ist er doch in der wirtschaftlichen Realität, in  der wir heute leben, falsch. Denn wenn der Mindestlohn  überzogen wird, fällt der entsprechende Arbeitsplatz,  wenn er sich dann nicht mehr rentiert, schlicht weg; von  dem kommt dann eben gar kein Lohn mehr, auch nicht  der mindeste. Er ist dann halt weg.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 508  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 – Er ist dann halt weg, Herr Schneider.   In dieser immer noch angespannten wirtschaftlichen  Situation will der Senat die in diesem Jahr vorgesehene  Mindestlohnerhöhung des Bundes mit einer eigenen Regelung übertreffen und über das Bundesniveau hinausgehen. Die Kollegen haben schon eindrücklich dargestellt,  dass das ein Irrweg ist. Diese Politik gefährdet die Arbeitsplätze, von denen ich gesprochen habe, übrigens zum  Beispiel gerade in der für Berlin so wichtigen Branche  der Gastronomie, Herr Senator. Da entscheidet nämlich  nicht der Mindestlohn, ob man davon leben kann, sondern das Trinkgeld. Das fällt weg, wenn der Laden zumachen muss – so einfach ist das –, wenn man sich im Konkurrenzkampf in dieser Situation und wegen der Coronamassnahmen nicht mehr behaupten kann. Das ist ganz  einfach.