Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Ministerin, setzen Sie sich in Berlin und Brüssel endlich dafür ein, dass alle Waffenexporte in die Türkei gestoppt werden und das Flüchtlingsabkommen aufgehoben wird. Die Lage der Geflüchteten in der Türkei ist in mehrfacher Hinsicht schlecht – sowohl im Hinblick auf die Menschenrechte als auch auf die Versorgungslage. Zum Jahrestag des siebenjährigen Bestehens des EUTürkei-Deals bestätigt nun auch der griechische Staatsgerichtshof dessen Scheitern. Die Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs sprachen sich mit grosser Mehrheit dafür aus, die Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia für nichtig zu erklären, und haben den EuGH um Klärung gebeten. Aber statt das Scheitern der Abschottungspolitik anzuerkennen, soll es jetzt auf EU-Ebene ausgeweitet und verrechtlicht werden. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist – meine Damen und Herren, das muss man so sagen – ein ethischer Super-GAU und eine Verabschiedung vom Menschenrecht auf Asyl. Sie hat ein klares Ziel: Fliehende Menschen sollen nicht in die EU kommen. Grenzen statt Menschen sollen geschützt werden. Schon jetzt ist die Lage an Europas Aussengrenzen dramatisch. Von Januar bis März 2023 starben so viele Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zum 1. Mai waren es 1.074 Menschen, und seit 2014 haben über 20.000 Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nicht überlebt – eine menschliche Katastrophe. Das Mittelmeer ist zum Massengrab der Europäischen Union geworden. Trotzdem reicht das der EU als Abschreckung und Abschottung vor Geflüchteten nicht aus. Bereits 2015 wurden die EU-Hotspots in Italien und in Griechenland etabliert. Die Lager dienen vor allen Dingen dazu, den EU-TürkeiDeal umzusetzen. Dafür wurde ein Grenzschnellverfahren etabliert. Während das Verfahren läuft, ist es den Schutzsuchenden grundsätzlich verboten, die Inseln zu verlassen, 10952 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 was vorhersehbar zu einer Überfüllung der Lager sowie elenden und unmenschlichen Bedingungen geführt hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Frühjahr 2020 im Eilverfahren entschieden, dass die Zustände in den Hotspots auf Moria und Lesbos gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen. Aber geht es nach den Planungen der EU und auch nach Deutschland, dann soll es in Zukunft noch viele mehr dieser Lager geben. Hauptsache, die Geflüchteten kommen nicht auf das Festland Europa. Durch diese Reform werden absehbar weiterhin mehr Menschen an den europäischen Aussengrenzen sterben – durch illegale Pushbacks, Gewalt durch Grenzbeamte und unterlassene Hilfeleistung bei Seenot. Wer es dennoch in einen europäischen Staat schafft und einen Asylantrag vorbringt, wird in Elendslagern inhaftiert. Sehr geehrte Frau Ministerin Puttrich, dass Sie hier und heute nicht ein Wort zu den geplanten Entrechtungen von Geflüchteten und der Abschottungspolitik gesagt haben, ist inakzeptabel. Ich erwarte von einer Europaministerin, die die Werte der EU wie eine Monstranz vor sich herträgt, eine Stellungnahme zu diesem Anschlag auf die Menschenrechte in der EU.