Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 es muss eine konkrete Gefährdung vorliegen, zum Beispiel, weil die Zweckbestimmung ein verfassungswidriges  Verhalten der Stiftungsorgane nahelegen würde. Auch  das haben wir hier nicht vorliegen. Also selbst, wenn man  aber auch diese hohen Hürden noch nehmen könnte  argumentativ, im Rahmen der Ermessensausübung ist  der Stifterwille dann auch wieder zu berücksichtigen,  haben wir heute auch schon gehört. Und vor Aufhebung  ist zunächst auch erst einmal eine Zweckänderung vorzunehmen, eine partielle Verwirklichung des Stiftungszwecks sollte noch ermöglicht sein.   Und, meine Damen und Herren der GRÜNEN, auch  wenn ich bei Ihnen bin, dass hier Haupt- und Nebenzweck völlig vertauscht wurden – und ich glaube, dass  das auch jeder weiss –, ist immer noch ein partieller  Zweck da, der auch noch verwirklicht werden könnte.  Dass wir das alle politisch nicht wollen, darüber sind wir  uns einig, dazu gibt es einen Beschluss. Also der Weg  direkt über die Aufhebung ist also etwas schwierig.  Der Weg ist jetzt aber im Landtag ja im Grunde schon  beschlossen worden. Wir sind uns doch einig, dass wir  diese Stiftung nicht weiter haben wollen. Wir suchen  doch jetzt nach rechtlichen Möglichkeiten, und wir haben  gemerkt, auch im Austausch, hier ist ja schon zitiert  worden aus der Besprechung, wir haben ja tatsächlich  feststellen müssen, dass auch stiftungsrechtlich einige  Prüfungen vorzunehmen sind. Ich bin guter Dinge, auch  die Gutachterin hat es zumindest nicht nur offengelassen,  sondern hat die Wahrscheinlichkeit sogar erhöht, dass es  Wege geben wird. Aber ich muss wirklich sagen, wenn  ich im Ziel mit Ihnen einig bin, aber der Weg hier ist nicht  der richtige. Und deswegen, wir sind eine Rechtsstaatspartei, wir haben es rechtlich durchgeprüft, wir kommen  nicht zu dem Ergebnis. Wir müssen wirklich leider sagen,  so, wie der Antrag formuliert ist, müssen wir ihn ablehnen.  Der lässt sich nicht begründen. Das Ob ist entschieden,  es geht nur noch um das Wie, es geht nur noch um die  Frage der rechtlichen Umsetzung.   Und, meine Damen und Herren, da sind wir wieder gemeinsam. Lassen Sie uns den Weg gehen! Ich glaube,  ich habe auch schon in dem Gespräch einige Dinge  angekündigt. Wir haben heute schon darüber gesprochen,  welche steuerlichen Voraussetzungen vielleicht vorliegen.  Denken wir mal darüber nach, was eigentlich passieren  würde! Heute fiel das Stichwort „Schenkungssteuern“.  Stellen Sie sich mal vor, Steuersatz 50 Prozent. Dann  schauen wir mal, wie viel Stiftungsvermögen noch da ist.  Es wäre sofort handelsrechtlich eine Rückstellung zu  bilden. Wir wissen nicht, ob jetzt tatsächlich der Zustifter  zuschaut, was mit den 20 Millionen passiert. Vielleicht  hat er ja auch noch einen Rückforderungsanspruch,  irgendwas. Handelsrechtlich müssten wir eine Rückstellung bilden. Was machen wir eigentlich mit einer vermögenslosen Stiftung? Was ist eigentlich auch mit der  Haftung des Stiftungsvorstands?   Also es sind so viele Fragen, und heute klang es ja  schon an, wir werden ja auch dazu weiter im Gespräch  bleiben und werden ja auch die ganze Angelegenheit  weiter aufarbeiten, aber, meine Damen und Herren, das  war jetzt nicht wirklich rechtlich zu halten, jedenfalls nicht  für unsere Fraktion, insofern müssen wir hier Ihren Antrag heute ablehnen. Und letzten Endes lassen Sie uns  daran arbeiten, dass wir einen rechtssicheren Weg finden, wie wir diese Stiftung loswerden! – Vielen Dank!