Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
   „Das Hauptproblem besteht in der unklaren Bestimmung  des Ermessensspielraums der Gesundheitsämter. Hier  hätten wir uns klarere Vorgaben des Bundes gewünscht.“   Damit hat sie zweifellos recht. Ich frage mich nur, warum dieselbe  Gesundheitsministerin nicht spätestens im Bundesrat dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz nicht nur gut gemeint ist, sondern  auch gut gemacht wird. Brandenburg hat diesem Gesetzentwurf  kritiklos zugestimmt. Es ist daher wohlfeil von der Ministerin, Kritik an den Bund zu richten, anstatt im Vorfeld dafür zu sorgen,  dass ein klares und wenig Raum für Interpretation lassendes Gesetz erarbeitet und beschlossen wird.  Es war deshalb notwendig und folgerichtig, dass man sich mit  der kommunalen Familie auf ein einheitliches Vorgehen bei der  Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt  hat. Ich begrüsse ausdrücklich, dass es dieses gemeinsame Vorgehen gab. Es ist richtig, dass Übergangsfristen definiert wurden  und dass es eine klare Handlungsanweisung für die Gesundheitsämter gibt.  Irritiert bin ich jedoch angesichts dessen, dass es offenbar kein  Monitoring der Impfquoten in Krankenhäusern und Rettungsdiensten gibt. Das gleicht schon einem Blindflug, wenn es um die  Umsetzung in diesen sensiblen Bereichen geht. Dass ein Monitoring möglich ist, beweisen die Zahlen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe sowie der stationären und ambulanten Pflege.  Ich erwarte von der Landesregierung, dass uns Zahlen zur Impfquote in den Krankenhäusern und Rettungsdiensten vorgelegt  werden.  Die AfD fordert in ihrem Antrag, dass die Landesregierung  schlicht und einfach dafür sorgen möge, dass das Gesetz nicht  umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, dass die AfD ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, ist bekannt. Nur wird die  Landesregierung sicherlich nicht so dumm sein, einem Rechtsbruch Vorschub zu leisten, auch wenn es sich die Vertreter der  AfD wünschen.  Richtig ist: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schafft Probleme, und bei konsequenter Umsetzung ist damit zu rechnen,  dass es eine Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Personalknappheit im Gesundheitsbereich geben wird.   Ich habe grosses Verständnis für den Frust der Beschäftigten in  diesen Bereichen. Innerhalb der letzten beiden Jahre standen sie  an der vordersten Front bei der Bekämpfung der Pandemie,  mussten Entbehrungen und grosse psychische und physische  Belastungen aushalten. Doch an den grundlegenden Bedingungen in der Pflege und den Krankenhäusern und auch an der Vergütungssituation hat sich nichts geändert. Nun kommt noch der  Frust hinzu, dass sie sich wegen der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht besonders bestraft und von Beschäftigungsverboten  bedroht fühlen.   Auf der anderen Seite geht es um den Schutz der Patientinnen  und Patienten. Nun wird ins Feld geführt, dass die aktuell zur  Verfügung stehenden Impfstoffe zwar vor einer schweren Erkrankung, aber leider nicht hochwirksam vor einer Ansteckung  mit der zurzeit vorherrschenden Omikron-Variante schützen. Das  mag aktuell richtig sein, doch niemand kann vorhersagen, ob Omikron die letzte Variante sein wird; ich befürchte weitere Mutationen. Ähnlich wie bei der Delta-Variante könnten dann auch  wieder Impfungen wirksam vor Ansteckung und Verbreitung  schützen. Und darum muss es uns schon jetzt gehen. Wir können nicht warten, bis sich die Situation in diesen Bereichen wieder verschärft.   24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  Ausserdem setze ich grosse Hoffnungen in die Weiterentwicklung  der Impfstoffe. Ich hoffe, dass uns mit dem Novavax-Impfstoff  nun eine Alternative zu den mRNA-Impfstoffen zur Verfügung  steht, die Skeptiker von einer Impfung überzeugt. Es ist richtig,  dass dieser Impfstoff zunächst vorrangig den Beschäftigten im  Gesundheitswesen zur Verfügung steht.