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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die  Verwerfungen auf den Energiemärkten sind die allermeisten Gesellschaftsbereiche inzwischen mit extrem hohen  Preisen für Energie konfrontiert. Wir hörten darüber. Das  bringt viele Akteure an ihre finanziellen Grenzen und sorgt  darüber hinaus auch zunehmend für sozialen Sprengstoff,  wenn zeitgleich die grossen multinationalen Konzerne wie  BP, Shell, TotalEnergies und so weiter Milliardengewinne  machen und sich nicht nur trotz, sondern gerade wegen  der Krise dumm und dämlich verdienen.   Dass dies überhaupt möglich ist, liegt vor allem an den  Oligopolstrukturen im Energiesektor und der damit einhergehenden Marktmacht einiger weniger Konzerne. Dies gilt es  in der langen Frist unbedingt zu bekämpfen. Um jedoch die  Symptome kurzfristig zu lindern, ist eine Übergewinnsteuer  als Sofortmassnahme ein guter Weg. Konzerne wie Shell,  TotalEnergies und BP haben ihren Gewinn in den ersten  beiden Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teils mehr als verdreifacht, und wir sprechen bei  jedem der genannten Konzerne von einem Gewinn von  mehr als 9 Milliarden Dollar allein im zweiten Quartal 2022.   Übergewinnsteuern in Kriegs- und Krisenzeiten sind kein  Novum. Selbst Maggie Thatcher, eher bekannt für Deregulierung und Privatisierung im grossen Stil, hat Anfang der  1980er-Jahre die Übergewinne von Banken und Ölfirmen  124   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  besteuert. Zahlreiche europäische Länder haben bereits  Übergewinnsteuern eingeführt beziehungsweise entwickeln sie zurzeit. Und auch bei uns wäre eine Übergewinnsteuer möglich, wie die Wissenschaftlichen Dienste des  Bundestages in zwei Gutachten herausgestellt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ein Abschöpfen von Übergewinnen wäre aus Gründen der  Gerechtigkeit und der Solidarität mit den Menschen, die  unter den hohen Energiepreisen zu leiden haben, jedenfalls dringend geboten. Mit den Einnahmen aus einer  solchen Steuer liesse sich zudem ein Teil der Entlastungsmassnahmen für die Menschen im Land finanzieren.   Und nur, um das klarzumachen, bei einer Übergewinnsteuer geht es nicht darum, Gewinne wegzubesteuern, die  aufgrund kluger Investitionsentscheidungen unter Risiko  entstanden sind, sondern um die Besteuerung von leistungslosen Gewinnen, die zufällig aufgrund einer plötzlich  aufgetretenen neuen geopolitischen Gemengelage angefallen sind, ohne besondere unternehmerische Leistungen  oder Risiken, sogenannte Zufallsgewinne.   Und das ist der wesentliche Punkt, meine Damen und  Herren. Stein des Anstosses sind die Gewinne, die nicht  auf Leistung beruhen, sondern ohne eigenes Zutun, sozusagen unverschuldet, aufgrund einer Krisensituation vom  Himmel gefallen sind. Vorausgesetzt, diese Abgrenzung  würde bei der Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer  berücksichtigt, dann liesse sich eine solche Sondersteuer  sicherlich einführen, ohne dass die marktwirtschaftliche  Grundordnung ins Wanken gerät, zumal eine Übergewinnsteuer zeitlich befristet wäre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Warum das beim Strom kein Problem ist, bei den Mineral-  und Gaskonzernen aber nicht geht, leuchtet mir nicht ein,  liebe FDP.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Markteingriffe in Krisenzeiten sind übrigens gang und  gäbe. Nehmen wir die Corona-Pandemie als Beispiel. Der  Markt hat damals wenig geregelt. Stattdessen gab es  vonseiten der Politik finanzielle Hilfen für die Unternehmen,  die unverschuldet und zufällig eben aufgrund stark veränderter Umstände in Schwierigkeiten gerieten. Stimmen,  die sich damals gegen finanzielle Hilfen von Bund und  Ländern ausgesprochen hätten? Kaum vernehmbar. Aber  jetzt, wo aufgrund einer Sondersituation ein paar Unternehmen mit zufälligen, unverschuldeten und leistungslosen Glücksgewinnen überhäuft werden, wird von einigen  immer noch reflexartig gegen jede Form einer Sondersteuer gewettert. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – ist es das, was Sie wollen?  Das widerspricht sich derart offensichtlich. Wie wollen Sie  das den Menschen da draussen erklären, liebe AfD? Nicht  mal Ihre eigenen Anhänger würden das befürworten, wie  eine repräsentative Umfrage für den DeutschlandTrend von  Anfang August ergab. 76 Prozent der Menschen halten  die Idee einer solchen Sondersteuer für richtig. Aussergewöhnliche Zeiten erfordern eben aussergewöhnliche  Massnahmen. Die Ablehnung einer einmaligen, zeitlich  begrenzten Steuer auf Zufallsgewinne ist jedenfalls ein  Beharren auf dem Status quo, das derzeit weiten Teilen  der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln ist und dem  Gerechtigkeitsempfinden vieler Leute widerspricht.   Über kurz oder lang droht der marktwirtschaftlichen Ordnung in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern  so ein Akzeptanzproblem. Das sollte allen klar sein. Eine  Übergewinnsteuer würde definitiv helfen, den sozialen  Zusammenhalt im Land zu sichern und das Vertrauen der  Bürgerinnen in das Steuersystem, insbesondere aber in  das politische System aufrechtzuerhalten. Wir lehnen den  Antrag daher ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Leider werden die fünf Minuten kaum  ausreichen, um hier doch die ganze Diskussion zu Ende  zu führen oder nachzuvollziehen. Ich glaube, wir reden  hier über völlig unterschiedliche Dinge. Was ich alles  gehört habe – Übergewinne, Sondergewinne, Zusatzgewinne, Glücksgewinne, Sonderabgaben, sonst irgendwas. Ich glaube, jeder redet hier über was ganz anderes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wenn wir mal mit der klassischen Übergewinnsteuer beginnen – und alle verweisen immer irgendwie auf das Ausland –, machen wir es wie in Grossbritannien, da gibt es  nicht ein einziges Unternehmen, was wir in Deutschland  besteuern könnten, weil die Tatbestände, die dort geschaffen wurden, nur für Unternehmen gelten, die dort  einen Sitz haben. Das würde hier überhaupt gar nicht wirken. Es gibt niemanden, den wir hier besteuern könnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Einnahmen null – dann können wir es auch lassen.  Italien, das ist – wir haben es ja ausgeführt –, es ist eigentlich keine Sondergewinnsteuer oder eine Übergewinnsteuer, sondern es ist eine Überumsatzsteuer. Und diese  Überumsatzsteuer wird beklagt und die haben gute Erfolgsaussichten. Da ist noch nicht ein einziger Euro geflossen,  das heisst, in der Krise fehlt das Geld. Der Staat hat sich  da völlig verzockt. Die haben das einkalkuliert, es wird  nicht kommen. Wenn die,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 wenn die Gerichte entschieden haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 ist die Krise vorbei, meine Damen und Herren.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  125  Und noch mal, die Übergewinnsteuer, wenn Sie sie so  bezeichnen, dass Sie einfach nur über eine Periode Gewinne betrachten und dann vergleichen wollen, das wird  nicht funktionieren. Was machen Sie mit Anlaufverlusten?  Was machen Sie eben auch mit den ganzen Bereichen,  wo sozusagen erst mal Innovation auch gefördert werden  muss? Gibt es dann auch einen Untergewinnausgleich?  Sie müssen sich noch mal die Fragen stellen, was Sie  damit in Gang setzen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Und natürlich gibt es eine Preisspirale, die ausgelöst wird.  Was glauben Sie wohl, welches Unternehmen – es gibt  keine Tante Shell oder keinen Onkel Aral, der dann sagt,  ich bezahle mal die Steuer. Nee, das wird eingepreist und  das zahlen die Verbraucher. Ja klar, dann schöpfen wir  den Übergewinn wieder ab, dann zahlt es wieder der Verbraucher. Das können Sie endlos machen, das hilft nur  niemandem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 So, und wer soll das überhaupt, wer soll das überhaupt  überprüfen? Wer soll das überhaupt ausrechnen? Wir  haben doch schon Mühe, die bestehenden Steuergesetze  in Deutschland überhaupt durchzusetzen, und da weiss  ich, wovon ich rede. Ich habe das ja jahrelang gemacht  und war immer die Nachhut, die sozusagen nachpulen  musste. Wir haben doch schon Vollzugsdefizite bei den  Gesetzen, die wir jetzt schon in Kraft haben. Was wollen  wir denn jetzt noch damit anfangen? Und was glauben Sie  wohl, was wir da für eine Klagewelle bekommen werden?  Zu Recht! Also es gibt so viele kritische Punkte.  Und jetzt will ich einmal aufräumen mit der, mit dieser  ganzen Begrifflichkeit. Wenn es jetzt um eine Zufallsabgabe ging – und das ist eher dieser Punkt Sonderabgabe –, dann betrifft es etwas ganz anderes, und das  muss mal in die Köpfe rein. Und das wäre vielleicht auch  etwas, wo man sagen kann, das macht gegebenenfalls  Sinn, weil durch staatliche Regulierung im Moment – zum  Beispiel eben durch dieses System, dass sich der Strompreis eben im Moment an den Gaspreisen orientiert – gibts  natürlich Gewinner, die dafür überhaupt nichts gemacht  haben, die dafür keine Investition hatten, die dafür kein  besonderes Risiko tragen und auch keine besondere Initiative. Das ist aber ein staatlicher Eingriff gewesen, und  dieser staatliche Eingriff führt jetzt dazu, dass zum Beispiel Erzeuger von erneuerbaren Energien davon profitieren.   Das ist die Zufallsabgabe oder die Zufallsgewinnabgabe,  die gemeint ist. Das ist die, die im Moment in Berlin diskutiert wird. Über was anderes diskutiert da überhaupt niemand. Es geht nur darum, dass aufgrund eines staatlichen  Deckels, einer staatlichen Preisgestaltung, der Preisvorgabe Gewinne entstehen, die nicht auf Unternehmerinitiative, auf unternehmerisches Risiko oder Investitionen  zurückzuführen sind. Das ist der Punkt. Und da bin ich bei  Ihnen, da kann man hinlangen, das kann man machen.  Aber alles andere, meine Damen und Herren, ist eine  völlig verfehlte Diskussion, die führt uns nicht voran, und  sie wird am Ende die Verbraucherinnen und Verbrauchern  noch mehr belasten. Ich gebe Ihnen da Brief und Siegel,  das geht nach hinten los.   Und die Beispiele, die Sie bringen – ich kann es nur noch  mal sagen: Frankreich hat sich ausdrücklich dagegen  entschieden, Italien bereut es wahrscheinlich inzwischen,  Grossbritannien, das Beispiel funktioniert bei uns nicht.  Und dann gehen wir doch mal konstruktiv ran: Wäre es nicht  viel wichtiger, in der internationalen, im internationalen  Steuerrecht endlich eine Mindestbesteuerung durchzusetzen, zumindest in Europa? Ist das nicht der richtige Weg?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Das sind doch die Dinge, die wir jetzt angehen müssen,  und nicht sozusagen noch einen Fantasiegewinn obendrauf  zu packen.   Darüber müssen wir reden, wie wir zum Beispiel dort die  Körperschaftsteuer harmonisieren. Wir haben heute schon  über die Harmonisierung der Umsatzsteuer gesprochen.  Das gilt auch bei der Körperschaftsteuer, aber da standen  alle ganz, ganz lange auf der Bremse. Und nun haben wir  den Salat, dass natürlich gerade die Konzerne, die Sie  im Blick haben, die entziehen sich vielen Besteuerungssystemen. Das ist im Übrigen ein Übel, was wir schon sehr  lange haben, aber das kriegen Sie damit nicht gelöst. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt  ja einen Antrag, da hangle ich mich denn auch lang, bevor  wieder was Neues hier kommt, was anderes habe ich auch  nicht vor mir liegen. Nun also doch noch: Nicht Übergewinnsteuer heisst sie, sondern Abschöpfung der Zufallsgewinne. So hat es der Koalitionsausschuss – ich glaube, die  FDP ist auch da drin – am 3. September 2022 als Ergebnis  präsentiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Ja, da kann man jetzt wild fuchteln, aber ist ja so, ne?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich will im Interesse aller versuchen,  es ganz kurz zu machen.   Zunächst zu Herrn Reinhard: Also eigentlich haben Sie,  glaube ich, die Pointe des Tages hier geliefert. Ich war  ganz überrascht: volle inhaltliche Zustimmung und dann  ein kerniger Schlusssatz, natürlich lehnen wir Ihren Antrag  ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Toll demokratisch!   Herr Koplin, irgendwie hat es mich ja doch ein bisschen  gestört, wenn Sie meinen, aufgrund unseres Antrags feststellen zu können, wo wir denn stehen. Also man muss  weder Kommunist noch Sozialist sein, um jetzt besondere  Freude daran zu empfinden, dass die Konzerne hier viel  Geld verdienen. Also, glauben Sie mal, ich hätte gar nichts  dagegen, die Konzerne, die wirklich hier zufällig riesige  Gewinne machen, das abzuschöpfen.   Und ich kann sehr gut verstehen, dass die Umfrageergebnisse so sind, denn, wenn Sie natürlich verkürzt das den  Menschen so sagen – ich fand es beim ersten Lesen auch  gut, als der Gedanke aufkam –, natürlich drängt sich doch  jedem auf, total gerecht. Nur wir sind ja Politiker, oder jedenfalls in Berlin wird man das ja anders entscheiden müssen.  Da muss man natürlich alle Seiten, vor allem auch die verfassungsrechtliche beachten. Und wie es im Gutachten  steht, es ist politisch opportun, langfristig aber schädlich,  wenn man sich damit näher befasst.   Die verfassungsrechtlichen Bedenken haben Sie auch  überhaupt nicht ausgeräumt. Sehen Sie mal auch die Gerechtigkeit! Uniper, Gasimporteur, Riesenverdiener und  dann plötzlich der Absturz. Und wie wird es gelöst? Durch  eine Gasumlage wird es auf alle Leute, die Gas bekommen, umgelegt. Ist ja total gerecht! Und umgekehrt?! Also  Sie sehen doch, es ist ja in der Krise wenig gerecht eigentlich. Und wie wollen Sie denn eigentlich das vom Gleichheitsgrundsatz her abgrenzen? Mineralölindustrie packen  Sie sich raus, und die Rüstungsindustrie? Der ist wieder  ganz anders. Also ich glaube, ich habe das demnächst  auch ein bisschen angemerkt, das Ziel ist ja gut und verständlich, aber ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass der  Minister selbst auch gar nicht so recht davon überzeugt ist,  dass das hier durchschlägt. Viele Konzerne, auch Shell ist  ja gar nicht hier, ist ja ein englischer Konzern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Also ich meine, jedenfalls die Debatte insgesamt war ja  eigentlich recht sachlich. Aber nochmals, es ist ja fast  zum Lachen, Herr Marc Reinhardt, stimmt der uns doch  voll zu,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 und das wirkte richtig überzeugend, und dann sagt er, natürlich lehnen wir ab. Köstlich! So habe ich mir Demokratie  auf der Schulbank nicht vorgestellt! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Bei der Internetwache der Landespolizei MecklenburgVorpommern können Strafanzeigen auch digital erstattet  werden. Auf der Seite der Internetwache gibt es dazu ein  Onlineformular, in dem die Anzeigeerstatter/-innen darum  gebeten werden, ihre Personalien anzugeben und sodann  eine Reihe von Fragen zu beantworten. Ziel dabei ist,  möglichst genaue Angaben zu erhalten zum Sachverhalt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: 
Was ist passiert?), zum Tathergang (Wie ist es passiert?), zum Tatort (Wo ist es passiert?), zur Tatzeit (Wann ist es  passiert?), zum Tathilfsmittel (Womit ist es passiert?), zum  Motiv der Täter/-in (Warum ist es passiert?), zu den geschädigten Personen (Wem ist es passiert?), zur Täter/-in
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: 
Wer hat die Tat begangen?) und zu möglichen Zeug/-innen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: 
 und den Sachverhalt so weit wie möglich aufzuklären.   Jeder kann eine Strafanzeige erstatten, nicht nur die oder  der Geschädigte, sondern auch eine unbeteiligte Zeugin  oder ein unbeteiligter Zeuge. Für Privatpersonen besteht  grundsätzlich keine Pflicht, eine Strafanzeige zu erstatten.  Eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen die Nichtanzeige  geplanter Straftaten nach Paragraf 138 Strafgesetzbuch  strafbar ist, also wenn es um Hochverrat, Landesverrat,  Geld- oder Wertpapierfälschung, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Raub, räuberische Erpressung  oder eine gemeingefährliche Straftat geht. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wiederum müssen jede Straftat  anzeigen, von der sie dienstlich erfahren. Eine solche  Strafanzeige wird dann „Amtsanzeige“ oder „Anzeige von  Amts wegen“ genannt.  Eine Strafanzeige kann bei der Polizei, dem Amtsgericht  oder der Staatsanwaltschaft erstattet werden. Die Anzeigeerstattung ist kostenlos. Die Strafanzeige kann mündlich,  schriftlich oder online erstattet werden. Eine mündliche  Strafanzeige wird zu Protokoll genommen. Für Onlineanzeigen gibt es das eben schon erwähnte Formular, an  dem man sich orientieren kann bei der Formulierung. Bei  einer Strafanzeige handelt es sich nicht um die Ausübung  eines Verfahrensrechts, sondern um einen tatsächlichen  Vorgang der Kenntnisgabe, an den die Strafverfolgungsbehörden eigene Ermittlungen knüpfen. Deswegen kann  man auch eine Strafanzeige nicht einfach so wieder zurücknehmen.  Die Bearbeitung einer Strafanzeige, die bei der Internetwache der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern  erstattet wird, könnte dadurch erheblich beschleunigt  werden, dass mit dem Einreichen der Anzeige auch das  Hochladen von Dokumenten ermöglicht wird. Dann müsste  die Anzeigeerstatterin diese Dokumente nicht mehr ausdrucken und persönlich bei der sachbearbeitenden Polizeidienststelle vorbeibringen oder per Post dorthin schicken.  Auch müsste die jeweilige Sachbearbeiterin diese Dokumente nicht mehr mühsam nachträglich zur Akte nehmen.  Die effektivere Gestaltung des Bearbeitungsprozesses  würde die beteiligten Sachbearbeiter/-innen deutlich entlasten. Zudem gilt, je mehr Details von vornherein aus der  Sachverhaltsschilderung der Anzeigeerstatter/-in online  aufgenommen werden können, desto grösser sind die  Chancen, die jeweilige Täterin oder den jeweiligen Täter  schnell ausfindig zu machen.   Sehr geehrte Kolleg/-innen, eine digitale Strafanzeige, bei  der man die noch beizufügenden Dokumente ausdrucken  und bei der sachbearbeitenden Polizeidienststelle vorbeibringen oder per Post dorthin schicken muss, ist nicht  mehr zeitgemäss. Aus Sicht meiner Fraktion muss die  digitale Strafanzeige zeitnah durch eine Möglichkeit zum  Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden.   Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und  bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN!  Im ersten Lesen mag Ihr Antrag sehr charmant und zustimmungsfähig sein, aber auch nur im ersten Lesen. Der  Innenminister hat hier schon viele Gründe angeführt. 2005  wurde die Möglichkeit dieser Onlineanzeige geschaffen,  hat sich dann auch bewährt, wurde sehr gerne angenommen vom Bürger, da arbeiten auch die Kollegen sehr gerne  mit, bei denen diese Onlineanzeige eingeht.   Der Innenminister hat es aber auch gesagt, wir arbeiten in  der Landespolizei mit verschiedenen Datenverarbeitungssystemen, mit verschiedenen Polizeiinformationssystemen.  Und es ist mittlerweile schon als historisch zu bezeichnen,  das hat der Innenminister eben hier auch erwähnt, und  es ist halt schwierig, diese verschiedenen Systeme und  Datenverarbeitungsassistenten zusammenzubringen.   Aber ich habe in meiner aktiven Dienstzeit als Polizist,  aber auch aus meinem Erleben heraus als Bürger noch  nicht einmal erlebt, dass ich dann jemanden zu mir zitieren  musste, der dann irgendwelche Daten nachreichen  musste. Oder auch, wenn ich selbst zum Beispiel als Geschädigter, wenn mein Wahlkreisbüro angegriffen wurde,  dann online die Anzeige erstattet habe, dann habe ich,  wenn ich am Freitagabend die Anzeige erstattet habe,  dann geht es halt über den Kriminaldauerdienst zu dem  Sachbearbeiter bei der Kripo. Die arbeiten in der Regel  von Montag bis Freitag, also habe ich keine Zeitverzögerung. Montagfrüh um 08:00 Uhr habe ich die E-Mail gehabt, weil man ja seine E-Mail-Adresse angeben muss,  Stichwort „Plausibilitätsprüfung“.   Frau Oehlrich, ich spreche zu Ihrem Antrag. Wäre vielleicht ganz gut zu Ihrer Erhellung, wenn Sie zuhören  würden.   Und dann kriege ich Montagfrüh die E-Mail von dem  entsprechenden Sachbearbeiter, wo der dann noch ein  paar Eckpunkte abfragt und mir die Möglichkeit bietet,  also auch eventuelles Datenmaterial, zum Beispiel Fotos  oder andere Beweismittel, elektronisch als Antwort-  E-Mail wieder zurückzuantworten. Also da haben wir doch  schon den elektronischen Weg ohne grossartige Zeitverzögerung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und da, muss ich ganz ehrlich sagen, sind wir doch schon  vielen anderen Bundesländern seinerzeit voraus gewesen. Es ist eine Erleichterung für alle Beteiligten, für den  Bürger, für den Geschädigten, für den Anzeigeerstatter,  aber auch für die Polizei.   Und was Sie auch vergessen haben in Ihrem Exkurs  erstes Semester Jura, was Sie hier vorhin in Ihrer Einbringung angesprochen haben, eine Strafanzeige ist auch  nicht an eine Form gebunden. Und Sie unterstellen ja mit  Ihrem Antrag, also gerade in der Begründung, dass die  Anzeige nur vollständig wäre, wenn man hier elektronisch  dann auch gleich Datenmaterial anhängen könnte. Und so  ist es ja nicht. Und dennoch hat man ja dann, wie gesagt,  im Nachgang, wenn man mit dem entsprechenden Sachbearbeiter in E-Mail-Kontakt ist, die Möglichkeit, Daten  elektronisch nachzuliefern, ohne jetzt die Post bemühen  zu müssen oder ohne selbst hingehen zu müssen.   So viel zu den Ablehnungsgründen, warum wir als Fraktion, wie gesagt, nach erstem Lesen den Antrag ganz  charmant fanden, aber dann eben sagen, dass dem Antrag nicht zugestimmt werden kann. Ich will jetzt nicht in  Regierungssprech verfallen und sagen, es ist in der Mache,  aber es gibt eben auch diese Arbeitsgruppen, es gibt diese  Kommission, und die gab es nicht nur jetzt in der neuen  Regierung, sondern auch in der Vorgängerregierung. Und  da sitzt man eben mit diesen Arbeitsgruppen zusammen,  und es kostet eben auch ein Heidengeld. Und der Innenminister hat es ja eben gesagt, und dann werden wir eben  jetzt von den Sachsen partizipieren, aber es dauert halt  eben eine Zeit.   Und auch da, kann ich sagen, müssen wir uns weiterhin  in Geduld üben, weil für mich sind halt ganz wichtig Plausibilitätsprüfung – derzeit nicht machbar –, Datenschutz –  ganz schwierig –, und wir haben auch überhaupt gar  keinen Uploadfilter. Also man könnte ja auch so eine Polizeidienststelle, so eine Anzeigeerstattung, so eine elektronische, könnte man sprengen, indem ich eine Anzeige  erstatte elektronisch, nach Ihrem Wunsch, und da unermesslich viele Daten mit reinpacken könnte als Anhang in  die Anzeige, und da könnte ich den kompletten Dienstbetrieb lahmlegen. Und manchmal habe ich – entschuldigen  Sie – den Eindruck, dass das genau Ihr Ansinnen ist von  den GRÜNEN, weil Sie so staats- und institutionsfeindlich  sind, dass Sie das genau mit solchen Anträgen bezwecken. Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Antrag ab. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  denke, ich habe schon verstanden, dass BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN mit diesem Antrag das Anzeigeerstatten über  die Onlinefunktion erleichtern wollen und nicht der Polizei  das erleichtern wollen, denn es ist ja schon richtig, es  macht das Verfahren natürlich nicht schneller,