Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!  Ich beginne mit einem Zitat: „In Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt können Vermietungen von  Mietwohnungen als Ferienwohnungen oder der absichtliche Leerstand zum Zwecke der Erzielung eines höheren  Mietpreises ein Problem werden, da wertvoller Mietwohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird. In Sachsen  wurde bisher kein Zweckentfremdungsverbotgesetz erlassen.“ So heisst es ganz nüchtern auf der eigenen Seite des  Freistaates Sachsen.  Bisher ist jenseits von warmen Worten auch nicht zu erkennen, dass die Staatsregierung das entsprechende Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen will. So gehen wir  als Linksfraktion voran, gerade weil es notwendig ist, gegen die illegale Umnutzung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen, aber auch den spekulativen Leerstand in  den beiden Grossstädten vorzugehen.  In Leipzig wurden nach einer Untersuchung im Jahr 2019  600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt.  Circa 8 400 wurden gewerblich zum Beispiel als Kanzleien  oder Büros genutzt und circa 12 000 Wohnungen standen  seinerzeit leer. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss,  dass pro Jahr circa 500 zusätzliche Wohnungen zweckentfremdet werden – „werden“ muss man sagen.  In Dresden wurden laut einer Studie von empirica bis zu  1 300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet  mit ebenfalls steigender Tendenz wie in Leipzig. Mindestens 5 000 Wohnungen stünden nach diesem Gutachten  darüber hinaus über einen längeren Zeitraum leer, 3 820  seien gewerblich genutzt. Es ist vor allem der kommerzielle Anbieter Airbnb, über den sowohl private als auch gewerbliche Anbieter Übernachtungen anbieten und damit  über Wohnraum hohe Profite generieren.  In Vierteln, in denen sich Ferienwohnungsvermietung konzentriert wie in Leipzig, in den zentrumsnahen Ortsteilen  oder in Dresden in der Äusseren und Inneren Neustadt kann  das Geschäft mit Ferienwohnungen durchaus auch negative Folgen auf die Angebotsmieten im unmittelbaren Umfeld haben. In Berlin, wo natürlich Airbnb & Co. durch die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3479  Decke geht, sind durch das Modell heftige Mietsteigerungen zu verzeichnen. Es besteht zudem die Gefahr der Verdrängung von Bestandsmieterinnen und -mietern, die der  kommerziellen touristischen Vermietung weichen müssen.  Sicher – und das muss man einräumen – hat Corona diese  Entwicklung zunächst gedämpft. Mit einem Abbruch dieses Geschäftsmodells ist in der Zukunft allerdings nicht zu  rechnen. Deshalb müssen wir handeln.  Nicht nur das Ferienwohnungsmodell wollen wir mit unserem Gesetzentwurf regulieren, sondern auch das Geschäft  mit dem Leerstand von Wohnraum unterbinden. Immer  wieder ist dieses Thema auch Thema von zivilgesellschaftlichen Initiativen. In vielen Städten gibt es sogenannte  Leerstandsmelder, bei denen Menschen nach eigenem Augenschein in ihrer Umgebung schauen und leer stehende  Wohnungen oder Wohnhäuser melden können.  Es gibt – das möchte ich an dieser Stelle explizit benennen  – die Praxis der Hausbesetzungen. In den vergangenen Jahren wiesen so Engagierte auf lange leer stehende Häuser  vor allem in Vierteln mit explodierenden Mieten und dem  Mangel an bezahlbarem Wohnraum hin.