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Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  95  und auch dem Ansehen des Hohen Hauses in  höchstem Masse widerspricht
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und vor allem das Ansehen meiner Kollegin Frau  Quade zutiefst verletzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Insofern weise ich das ausdrücklich zurück. -  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank. - Mir wären fast die Tränen kommen, Frau von Angern. Wenn Sie jemanden in  Ihrer Fraktion beschützen wollen, wenn der  Vorwurf „Terror-Queen“ kommt, dann sollte  das als Letzte Frau Quade sein. Wir hatten hier  in der letzten Legislaturperiode Debatten, da  habe ich Ihnen dargelegt, wie z. B. ein Mitarbeiter, Valentin H. - ich kann den Namen nennen -,  in Österreich bei der Antifa in Wien für eine Demonstration hier in Halle mobilisiert hat. Diese  Leute in Wien sind bekannt dafür, dass sie terroristenähnlich agieren. Informieren Sie sich  bitte. Das war der Mitarbeiter von Frau Quade.   Schauen Sie sich einmal an, was Herr H. dort   alles für Leute im „Bündnis gegen rechts“ in  Halle gesammelt hat. Das hatten wir alles dargelegt. Dort waren mehrere dabei, unter anderem  die Interventionistische Linke, die auch im Verfassungsschutzbericht des Bundes steht. Und  mit diesen Leuten arbeiten Sie zusammen. Sie  brauchen hier nicht auf die Tränendrüse zu   drücken. Sie sind selbst Feinde der Demokratie,  wenn Sie Leute wie Frau Quade in Ihren Reihen  haben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Herr Präsident, ich bitte darum, die Sitzung kurz,  für zwei Minuten, zu unterbrechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir uns hier  durchaus auch einmal mit harten Worten zu  sachlichen Themen auseinandersetzen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 das ist das Vorrecht des Parlaments, das ist das  Vorrecht des Plenums.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Aber ich finde es unerträglich, wenn persönliche  Angelegenheiten hier zum Thema gemacht werden, wenn Familienmitglieder - und das kommt  immer aus der gleichen Fraktion, es ist nicht das   erste Mal - hier in die Debatte eingeführt werden. Sie können sich mit mir, mit meiner Fraktion und auch mit der Kollegin Sziborra-Seidlitz  über Themen weidlich streiten, aber ihre Familie und ihre Hintergründe haben hier nichts,  nichts zu suchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Ja, es ist schon spannend, dass dann, wenn man  es brauchen kann, so ein Rechtsextremist  schlimm ist, und wenn es nicht gebraucht wird,  dann ist es plötzlich alles ganz schwierig.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Ich habe das ja nicht erfunden. Es gibt ein „Antifaschistisches Infoblatt“, da kann man einfach  einmal hineinschauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Dazu komme ich gleich, zur Terror-Queen  komme ich gleich, machen Sie sich keine Sorgen. Ich komme gleich zur Terror-Queen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  97
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Ja, ich musste jetzt ein bisschen was richtigstellen. Es wurden hier Sachen behauptet, die so  einfach nicht wahr sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Ich habe nicht über Menschen geredet, die  nicht hier sind. Sie kann sich gern verteidigen,  das ist überhaupt kein Problem. Das ist gar kein  Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Wenn Sie den Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen nicht geordnet kriegen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 dann ist das schon sehr fragwürdig, das muss ich  Ihnen ganz deutlich sagen. Sie können sich nicht  immer hier vorn hinstellen und über alle hetzen  und sagen, alle seien Rechtsextremisten, wenn  Sie sie in Ihren eigenen Reihen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Der Mann ist nicht nur der Mann dieser Frau,  der Mann ist auch der Wahlkreismitarbeiter von  Herrn Aldag - nur so viel dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Ja, so war es und so ist es.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 So einfach ist das.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Und dann müssen Sie mal dazu stehen und   sagen: Ja, wir haben Neonazis beschäftigt,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 ist für uns kein Problem. - Das wäre doch in Ordnung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das kann man doch machen. Ist doch kein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir haben doch Verständnis dafür, wo die Liebe  hinfällt. Das ist doch kein Problem. Aber dann  muss man ehrlich sein und darf nicht immer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  98  Leute angreifen, die keine Rechtsextremisten  sind,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 und sie mit Hass und Hetze überziehen, und  wenn es einen mal selbst trifft, dann fängt man  an, herumzuweinen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Zur Terror-Queen möchte ich nur einmal eines  sagen:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Frau Quade stand in der letzten Legislatur-  periode hier vorn und hat gesagt: Danke, Antifa.  - Die Antifa hat unter anderem einen linken Gewerkschafter der Gewerkschaft Zentrum Automobil ins Koma geprügelt, die Anklage: gefähr-  liche schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall. Beim Prozess standen 80 gewaltbereite Antifas vor der  Tür des Gerichts und haben Terror gemacht. Das  ist die Wahrheit in diesem Land und dieser  Wahrheit muss man sich stellen. Wer solche  Leute verteidigt und sich hier vorn hinstellt und  sagt „Danke, Antifa“ zu denen, die anderen Leuten den Schädel einschlagen, den muss ich einfach so bezeichnen, es tut mir leid.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
   Danke. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es ist  ein Stück weit ernüchternd, aber auch erschüt-  ternd. Wir haben uns in der letzten Ältestenratssitzung nicht auf bestimmte Worte verständigen können, aber jeder wusste, welche Worte  wir meinen. Diese sind leider von mehreren Kollegen unterschiedlicher Fraktionen hier verwendet worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Die einen haben gesagt: die Nazis. Wir haben  genau diesen Fall besprochen und gesagt: Dort  sitzen nicht alles Nazis oder gar keine. Das war  klar.   Genauso wurden aber Linksextremisten erwähnt. Da sitzen nicht Linksextremisten. Da gibt  es möglicherweise Verdachtsfälle, genau wie  hier. Und eines muss ich auch sagen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 - Das weiss ich doch nicht. Ich habe Sie gerade  verteidigt. Dass es keine Linksextremisten sind,  die da drüben sitzen, ist für mich doch klar.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Es gibt da möglichweise Verdachtsfälle und  möglicherweise auch woanders.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ach, Herr Kollege Striegel,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 nun bleiben Sie doch einmal bitte ganz ruhig.  Wir haben hier einen
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  99  Beitrag der FDP gehört, den meine Fraktion  nachhaltig unterstützt, dass wir nämlich gegen  alle Formen des Extremismus sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und wir wissen ganz genau - sehr geehrter Herr  Striegel, das sage ich auch -, die AfD ist als Verdachtsfall eingestuft worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und Sie haben vorhin gesagt, sie ist verfassungswidrig.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sie ist nicht verfassungswidrig nach meinem  Rechtsverständnis, sondern sie ist als Verdachtsfall aufgeführt worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 - Nein, das ist wieder dieses Ausufern, und ich  kann nicht eines, weil ich ihm politisch mehr   nahestehe, tolerieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Vielmehr toleriere ich gar kein Ausfransen. Das  wollte ich im Namen meiner Fraktion sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  gebe zu, ich habe lange überlegt, ob ich mich in   diese Debatte nach der Debatte einmische;  denn eigentlich entlarvt sich das, was Herr  Kirchner hier vorn getan hat, seine Betitelungen, das Heranziehen von Schriften aus dem  Jahr 1995 über eine Person, die hier nicht Rede  und Antwort stehen kann, die ich persönlich gar  nicht kenne, eigentlich von allein.  Es gehört aber zu den guten demokratischen  Geflogenheiten, dass man sich als Demokraten  gegenseitig unterstützt. Deshalb führe ich an  dieser Stelle ganz klar Folgendes aus. Es gibt in  diesem Landtag jemanden, der tatsächlich, auch  mit seinen Verbindungen, nicht nur im Verfassungsschutzbericht des Landes, sondern auch in  dem des Bundes aufgeführt ist. Ich verrate  keine Geheimnisse, weil es nämlich in den Zeitungen zu lesen war. Das ist Ihr Kollege Herr Tillschneider.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Wissen Sie, ich habe zwei Kinder. Die sind 13  und elf Jahre alt. Die benehmen sich an vielen  Stellen vernünftiger als Sie, aber ganz ernsthaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Es gibt und gab, Herr Kirchner, in der letzten Legislaturperiode unterschiedliche Fälle bei Mitarbeitern Ihrer Fraktion hier im Landtag. Ich erinnere mich nur an den Mitarbeiter, über den wir  auch im Rahmen eines Sommerfestes im Ältestenrat gesprochen haben, der dann Bestandteil  eines Prepper-Netzwerkes war, das übrigens  auch Waffen beschafft hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Als darüber im Landtag debattiert wurde, war  die Antwort Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers: Wir können den Menschen doch nicht  in den Kopf gucken. - Seit wann überprüfen Sie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  100  denn Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Es  geht hier auch nicht um „das eine ist besser als  das andere“.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Nur ganz ehrlich: Ihre Überheblichkeit bei diesem Thema und Ihre Besessenheit von einer  linksextremistischen Unterwanderung, das ist  schon mittlerweile wirklich obsessiv. Bei der Ablehnung  Ihres  Parlamentarischen  Unter-  suchungsausschusses, übrigens bestätigt durch  ein Gerichtsurteil des Landesverfassungsgerichtes, wurde Ihnen ins Stammbuch geschrieben,  dass Ihre Zuschreibung gegenüber Vereinen,  Gewerkschaften, Parteien und Organisationen  fernab der Realität ist und übrigens nicht die  Aufgabe des Landtages.  Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle noch einmal in dieses Urteil schauen. Das würde uns unglaublich viel Lebenszeit sparen, die wir mit  sinnvollen politischen Diskussionen verbringen  könnten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, Sie  führten gerade aus, dass wir jemanden beschäftigt hätten, der in Prepper-Netzwerken aktiv  war. Sie haben auch behauptet, dass dort Waffen beschafft worden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Ja. Jetzt frage ich Sie einmal: Woher wissen Sie  denn das? Haben Sie das festgestellt? Hat das  ein Gericht festgestellt?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Das stand in der Zeitung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Das stand in der Zeitung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Und da wurden Menschen dafür - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Und das reicht Ihnen aus, um das hier öffentlich  zu behaupten?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Nein. - Gibt es dazu ein Urteil oder ist das Verfahren eingestellt worden? Das frage ich Sie  jetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  101
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Herr Büttner, ich habe auf einen Umstand hingewiesen, den Sie gern immer so wegnuscheln.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Nein. Sie haben hier bzw. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, dass es in seinen Reihen das  nicht gibt, weil er sich vorher bestätigen lässt  durch Auszüge - sie haben gesagt, Schrift-  stücke -,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 dass da keine vorliegen. Und es gab solche Fälle  in Ihren Reihen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Herr Büttner, jetzt bin ich dran.   Und was Sie tun, ist - - Herr Kirchner sprach von  der glänzenden blauen Alternative. Ganz ehrlich:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ihr Licht und glänzende Lichtgestalt - an dieser  Stelle machen Sie sich einfach lächerlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie sind deshalb genau nicht derjenige, der an  dieser Stelle auf andere zeigen kann. Klären Sie  doch einmal in Ihrer Partei, wie Ihr Verhältnis  zum Rechtsextremismus ist. Dann kommen Sie  zurück und dann können wir weiterreden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Die wesentlichen Sachen aus libe-  raler Sicht hat Herr Kosmehl schon gesagt. Wir  als Liberale wenden uns grundsätzlich gegen  jeglichen Extremismus, egal ob von rechts oder  von links. Dafür stehen wir seit Jahrzehnten ein.  Insofern lehnen wir auch das, was wir hier im  Hause heute erleben, grundsätzlich ab.   Für uns ist es wichtig - die Innenministerin hat  es verdeutlicht -, dass sie sich gegen jeglichen  Extremismus zur Wehr setzt. Wer hier unterstellt, dieses Land würde dies nicht tun, der verkennt die Realität, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  102  Darüber hinaus finde ich es tatsächlich - ich  weiss gar nicht, wie ich mich ausdrücken soll,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 ich sage es tatsächlich so - total widerwärtig,  wenn hier Familienmitglieder persönlich angegriffen werden
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 und das zum Instrument der politischen Arbeit  genutzt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Da ich selbst schon Opfer eines solchen Angriffs  aus Ihrer Fraktion mit einem solchen persön-  lichen Bezug wurde, muss ich sagen, bestätigen  Sie eigentlich nur, dass Sie keine Grenze kennen. Sie sind also enthemmt und entgrenzt. Und  das macht sich in einem Parlament tatsächlich  schwierig, muss ich sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das Dritte, was ich sagen möchte, ist Folgendes:  Die politische Diskussion und die gegenseitige  politische Provokation in einem Parlament sollten nicht eine Eskalationsstufe erreichen, die  am Ende des Tages dazu führt, dass diese Aus-  einandersetzung nach aussen getragen wird und  nicht nur hier im Parlament mit Worten statt-  findet, sondern sich später in Taten ergeht.  Insofern abschliessend: Hier sollte abgerüstet  werden in jegliche Richtung. Ich denke, jeglicher  Extremismus - darum würde ich bitten - ist einfach weiterhin zu bekämpfen. Wir als Liberale  werden uns weiterhin dafür einsetzen. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte   Damen und Herren! Die persönlichen Verhält-  nisse und vor allem die meiner Familienmitglie-  der gehen niemanden hier etwas an.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Und Sie haben auch die Öffentlichkeit nichts an-  zugehen, da anders als ich und als wir alle meine  Familie es sich nicht ausgesucht hat, in ihrem  Fokus zu stehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Aber da das, was Sie hier behauptet haben, ja  durchaus ehrabschneidend war, möchte ich es  an dieser Stelle geraderücken. Sie selbst, Herr  Hecht, kennen die Verhältnisse in Quedlinburg  in den 1990er-Jahren genauer als ich.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 - Weil ich damals da noch nicht gelebt habe, in  Berlin habe ich da gelebt. - Fakt ist: Die Verhältnisse in Quedlinburg in den 1990er-Jahren waren geprägt von einer sehr polarisierten Jugendkultur. Es stimmt, dass mein Mann mit Steffen  H. befreundet war. Was nicht stimmt, ist die Behauptung, er wäre irgendwie ein Kader ge-  wesen oder hätte irgendeine Zelle geleitet.  Diese Behauptung ist ebenfalls ein Produkt dieser damals sehr polarisierten Situation in Quedlinburg.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  103  Aber mein Mann ist heute - dafür gibt es reichlich Leumundszeugen, übrigens auch in Quedlinburg - ein lupenreiner Demokrat
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 und absolut ohne jeden Zweifel
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Das zeigt zwei Dinge. Es gibt demokratisches  Reifungspotenzial innerhalb von 30 Jahren. Das  zeigt sehr deutlich, dass es bei meinem Mann  angekommen ist und bei Ihnen nicht. Das ist der  Grund dafür, warum Sie heute die Rechtsextremisten sind und weshalb wir darüber sprechen  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Kennen Sie den Waldzustandsbericht, den der neue  Minister Herr Schulze - der jetzt gar nicht mehr  so neu ist - am 15. November 2021 vorgestellt  hat? Was steht ganz grob gefasst darin?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Frederking, natürlich kenne  ich den Waldzustandsbericht. Sie haben ihn   sicherlich auch selbst gelesen, sonst würden Sie  mich jetzt nicht fragen. Ich bin mir sicher, dass  die Zeit dafür jetzt nicht ausreicht, das grob   zusammenzufassen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Alles klar. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kürzlich wurde im „Deutschlandfunk“ von einem  rosa Elefanten gesprochen. Dieser rosa Elefant  ist die Erderwärmung und der Klimawandel. Beides ist evident, aber wir reden noch immer zu  wenig darüber bzw. ziehen wir noch immer  nicht die richtigen Schlussfolgerungen daraus.   Schaut man sich den Antrag der AfD an, wird in  der Begründung vom Ausmass der Katastrophe  gesprochen. Der Bericht des Deutschen Zen-  trums für Luft und Raumfahrt wird mit „besorgniserregend“ zitiert, aber ich fühlte mich eben  beim Lesen Ihres Antrags an den rosa Elefanten  erinnert. Sie beschreiben den Zustand des Waldes in unserem Bundesland, aber bei der Benennung der Ursachen kürzen Sie ab. Warum? -  Weil es Ihnen nicht ins Weltbild passt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ob Hochwasser, die häufiger eintreten, ob   extreme Trockenheit, die auch unsere Landwirte vor wirtschaftliche Probleme stellt, oder  eben die Schäden in unserem Wald - das, was  wir sehen, ob nun durch eigene Augen oder  durch die Auswertung von Satellitenbildern, ist  das Ergebnis des menschengemachten Klimawandels.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Zu einer ehrlichen und vertrauensvollen Politik  gehört eben auch, die Ursachen von Zuständen  klar zu benennen.   Unser Wald ist der Lebensraum für zahlreiche  Tier- und Pflanzenarten, ist mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz auch wirtschaftlich wichtig für unser Bundesland und als wichtiger CO2Speicher auch für den Klimaschutz unverzichtbar. Ich erinnere deshalb gern an das Urteil des  Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Wir müssen bei allem, was wir entscheiden, auch die zukünftigen Generationen im  Auge haben. Wir müssen unseren Kindern und  Kindeskindern unsere Wälder erhalten.   Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit. Genau das passiert, und zwar sowohl auf  Landes- als auch auf Bundesebene. Auf der   Agrarministerkonferenz haben der Bundesminister und die Landesminister darüber beraten  und verabredet, das Bundeswaldgesetz zu   novellieren, die Ökosystemleistungen der Wälder angemessen zu honorieren, das Forstschädenausgleichsgesetz zu novellieren und eine  Holzbauinitiative zu starten.   Der Minister hat soeben auf die verschiedenen  Landesinitiativen hingewiesen. Ausserdem bietet unser Bundesland mit dem Landeszentrum  Wald umfassende Angebote sowohl für Wald-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  109  besitzerinnen und Waldbesitzer und den Waldschutz als auch sehr gut nachgefragte Angebote  im Bereich Waldpädagogik und Bildung für  nachhaltige Entwicklung an.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Durch die Beteiligung an der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt, die unter anderem den Waldzustandsbericht erarbeitet,  stehen uns aktuelle Forschungsergebnisse und  Beratungsangebote zur Verfügung. Sie sehen  also, dass Bund und Land an dem Thema aktiv  arbeiten. Aber sowohl der Antragstitel als auch  der Antrag selbst tun gerade so, als würden wir  unseren Wald vernachlässigen. Das ist nicht der  Fall. Aber um dem nachzugehen und dafür zu  sorgen, dass Sie das demnächst auch honorieren, schlage ich vor, den Antrag in den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Ich kann es gern versuchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Es ist keine Frage, sondern ich wollte mich für  eine Intervention an das Rednerpult stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Dann frage ich. - Frau Pasbrig, ich habe mich bei  den Menschen, die im Wald arbeiten, dafür bedankt, dass sie alles dafür tun, um den Wald umzubauen, damit es funktioniert. Ich habe also  niemanden kritisiert. Erstens.  Zweitens. Ich habe die Mittel, die bisher geflossen sind, gewürdigt, indem ich gesagt habe:  Eine halbe Milliarde Euro wurde ausgegeben  und jetzt wollen wir sehen, wie diese Mittel gewirkt haben. Denn wenn man Geld ausgibt,  dann muss man gucken, was dabei für uns   direkt herausgekommen ist. Darüber wollen wir  uns im Ausschuss berichten lassen und so steht  es auch im Antrag. Ich habe wenig Kritik geübt.  Ich habe grosses Vertrauen in den Minister, dass  die Sachen, die anstehen, erledigt werden   können.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Deswegen lehnen wir Ihren Antrag nicht ab,  sondern überweisen ihn an den Ausschuss, damit wir genau das fortführen, was wir in den  letzten Monaten begonnen haben, nämlich uns  weiter um unseren Wald zu kümmern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Wald leidet, die  Menschen leiden, die Erde leidet. Zahlreiche   Kalamitäten machen dem Wald zu schaffen und  alle gehen letztendlich auf die deutlich spür-  baren Klimaveränderungen zurück.   Bereits in der vergangenen Legislaturperiode  haben wir angesichts von Sturmschäden, Dürre  und Schädlingsbefall immer und immer wieder  über den Zustand des Waldes und über Wege  heraus aus dieser Krise diskutiert. Fördermass-  nahmen wurden aufgelegt. Der Handlungsdruck  bleibt jedoch immens hoch. Denn es ist für jede  und jeden angesichts teilweise riesiger kahler  Flächen und zahlloser umgestürzter Bäume sehr  deutlich sichtbar, wie der Wald leidet und letzt-  endlich in Gefahr ist.   Mit den aktuellen Daten des Deutschen Zen-  trums für Luft- und Raumfahrt wurden unsere  bisherigen Vorstellungen über das Ausmass der  Zerstörungen sicherlich weit übertroffen und  damit die Dringlichkeit unterstrichen, entschlossen vorzugehen und die entwaldeten   Flächen aufzuforsten, zugleich jedoch den   bestehenden Wald umzubauen, damit er den  veränderten klimatischen Bedingungen trotzen  kann.   Wie die Forstleute darum in der aktuellen Situation ringen, welche Ideen sie angesichts von  Saatgutknappheit und Trockenheit entwickeln,  davon konnten wir uns als Fachpolitikerinnen in  den letzten Wochen überzeugen. Daher geht  von unserer Seite ein herzlicher Dank an die   Akteure, die sich vor Ort dafür einsetzen, dass  unser Wald erhalten bleibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Aber neben ausreichend Geld und ausreichend  Personal bedarf es einer engen und umfassen-  den Zusammenarbeit von Praxis, Wissenschaft  und Politik.