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Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Seit dem dramatischen Geburteneinbruch vor allem auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu Beginn der 90er-Jahre war erkennbar, dass sich dieser Rückgang der Geburtenzahlen 20 Jahre später als dramatischer Arbeitskräftemangel in allen Bereichen der Gesellschaft bemerkbar machen wird. Seit Anfang des Jahrtausends wird in allen Medien diskutiert, Deutschland und die deutschen Bundesländer mögen doch bitte in den Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit einsteigen, ein Wettbewerb, der hart geführt wird und in dem Deutschland aufgrund schlechter Politik regelmässig hintere Plätze belegt. Gut ausgebildeten, engagierten und der deutschen und englischen Sprache mächtigen Fachkräften gerade und vor allem auf dem medizinischen Sektor steht die Welt offen. Viele Länder freuen sich über den Zustrom deutscher Ärzte und Zahnärzte. Auf der anderen Seite gilt: Auf dem Gesundheitsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren eine bis dahin nie gehabte Bürokratie ausgebreitet, die junge und niederlassungswillige Ärzte und Zahnärzte dazu bewegt, sich lieber anstellen zu lassen, gerne auch im medizinischen 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 Versorgungszentrum, wo sie frei von bürokratischen Gängelungen ihrem Beruf und ihrer Berufung nachgehen können. Die Thüringer Standesvertreter versuchen seit mehr als 20 Jahren im Thüringer Regierungsapparat ein offenes Ohr für die grossen Sorgen der personellen Entwicklung im Gesundheitswesen zu finden. Leider fanden sie nur sehr unzureichend Gehör – unter den CDU-geführten Regierungen nicht und schon gar nicht in den letzten acht Jahren unter der auch gesundheitspolitisch vor allem ideologisch orientierten rot-rot-grünen Landesregierung.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Das Gesundheitsministerium – das können wir beweisen! – hat unter SPD-Führung zur Zeit der grossen Koalition lieber einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bestellung von Impfstoff gegen Schweinegrippe am Ende in einer Müllverbrennungsanlage versenkt, als Strukturpolitik für das Gesundheitswesen zu betreiben und in Jena die Ausbildungskapazitäten für Mediziner und Zahnmediziner zu erhöhen – ja, Frau Ministerin, dann schauen Sie mal ins Internet und googeln mal „Frau Ministerin Taubert – Schweinegrippe“ –,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 wie es die Vertreter von Ärzte- und Zahnärztekammern immer wieder eindringlich gefordert hatten. In jüngster Zeit schlägt die Gesundheitspolitik Kapriolen. Hier wird unter der Überschrift der Pandemiebekämpfung eine anmassende Verstaatlichung ärztlicher Entscheidungen betrieben, die einem freien Gesundheitswesen Hohn spricht. Wir brauchen in Thüringen einen grundlegenden Wandel bei der mittel- und langfristigen Personalpolitik im Gesundheitswesen. Wir brauchen eine Strukturpolitik in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Körperschaften der Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerkammern. Die dort in der Gesundheitspolitik schon lange tätigen Kollegen wissen genau, was zielführend getan werden kann, was geeignete und was weniger geeignete Fördermittel sind. Mit gezieltem Mitteleinsatz, mit ausreichenden Haushaltsmitteln und thüringenfreundlichem politischen Willen muss das Problem der Sicherstellung der medizinischen Versorgung angegangen und gelöst werden. Wir schlagen dazu vor: ein Thüringenstipendium, eine Landarztquote, eine Landeskinderquote an der Universität, kurzfristige Abhilfe durch Bereitstellung von Auslandsstudienplätzen mit anschliessender Arbeitsplatzbindung als vorrübergehendes Hilfsmittel und den Ausbau von Jena als deutsches, als thüringisches „Scientific Valley“ und nicht die Förderung von Genderprofessuren. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst einmal deutlich machen, dass das Anliegen ganz vieler, die heute hier demonstriert haben, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, aber auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, eines ist, was wir sicherlich alle unterstützen, nämlich dass sie bestmögliche Arbeitsbedingungen haben, dass sie Planungssicherheit haben und dass sie Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Ich jedenfalls bin froh über jede Ärztin, jeden Arzt, über Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 13 jede Psychotherapeutin, jeden Psychotherapeuten, über jede Zahnärztin, jeden Zahnarzt, die tagtäglich eine ganz wichtige Arbeit leisten und übrigens auch bei der Pandemiebekämpfung geleistet haben.  Und da bin ich an einer Stelle, die mich sehr stört an dieser Aktuellen Stunde – es ist übrigens ja auch trügerisch zu glauben, dass wir ein solches Problem in 5 Minuten hier tatsächlich umfassend behandeln können –, nämlich dass Sie das Praxissterben, was wir beobachten, übrigens nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Verbindung bringen. Das ist schlicht nicht redlich, sondern das ist Stimmungsmache, die hier passiert.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Und vielleicht, lieber Herr Zippel, haben Sie es vergessen, aber ich erinnere mich noch daran, wer Jens Spahn war. Jens Spahn war der Bundesminister – und Sie haben ja gerade ganz trefflich auf Berlin geschimpft –, der genau dafür mitgestimmt hat, und das mit guten Argumenten damals. Ich hätte mir ja kaum vorstellen können, dass ich mal Jens Spahn verteidige. Aber Fakt ist doch, dass es darum ging, mit einer Pandemie erstmalig umzugehen und tatsächlich Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Personal, aber selbstverständlich auch Patientinnen und Patienten bestmöglich zu schützen, und das funktioniert nun mal nachweislich am besten mit einer Impfung. Insofern können wir auch froh sein, dass in vielen Praxen beispielsweise erfolgreich geimpft wurde. Darüber bin ich jedenfalls immer wieder dankbar und froh. Und dies jetzt damit zu verknüpfen, was für Probleme wir in diesem Berufsstand haben, das passt einfach nicht zusammen, zumal die einrichtungsbezogene Impfpflicht ja nun mal, wie wir alle wissen, am 31.12. dieses Jahres auch endet. Jetzt aber zu dem, was tatsächlich passiert. Herr Zippel hat ja viel vom Schlafen geredet. Vielleicht hat er
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Thüringen stockt die Kapazitäten
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 – es war ein Landtagsbeschluss – zum Wintersemester 2021/2022 in der Humanmedizin in Jena um 10 Prozent auf, das waren 26 Studienplätze mehr. Die notwendigen Reformen der Krankenhausstruktur werden mit der Erstellung des nächsten Krankenhausplans derzeit auf den Weg gebracht, begleitet von der Zukunftswerkstatt, der AGETHUR. Die Landarztquote …
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Schreien Sie doch jetzt nicht so rum! Hätten Sie vorhin vielleicht mal ein bisschen sachlicher geredet.  Die Landarztquote in der Vergabe der Zulassung soll die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen verbessern und dazu sollen Studienplätze für Bewerberinnen reserviert werden, die sich vorab verpflichten, nach dem Studium in von Unterversorgung betroffenen und bedrohten Gebieten zu arbeiten. Aber das will ich ganz deutlich sagen: Medizinstudierende und Abschlussinhaberinnen solcher Fächer müssen dann natürlich auch in Thüringen bleiben wollen. Und das braucht gute Rahmenbedingungen. Das betrifft die Arbeitszeitmodelle. Wir wissen alle – wir kennen alle auch den Hashtag „#medizinbrennt“ –, wie viele in diesem Bereich Tätige gerade tatsächlich unter absoluter Überlastung stehen. Das heisst, wir brauchen hier gute Arbeitszeitmodelle. Wir brauchen verlässliche Kinderbetreuung. Wir brauchen auch eine gute Infrastruktur usw. usf. Das heisst, es geht darum, dass sich das System tatsächlich grundlegend ändern muss. 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Auch müssen sich die medizinischen Strukturen sehr viel stärker an der Demografie, am medizinischen Fortschritt und auch an der Topografie – ich sage es mal ganz deutlich – unseres Bundeslandes ausrichten. Dass wir die Notwendigkeit von mehr Kooperationen und die Vernetzung zwischen verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und ‑berufen brauchen, wissen wir, genauso wie sinnvolle Lösungen zur Sicherung der flächendeckenden und passgenauen Versorgung in Thüringen, vor allem aber auch im ländlichen Raum. In den Städten ist nämlich der Haus- und Facharztmangel noch nicht ganz so gravierend, aber da sind eben auch die Wege zu einer entfernteren Praxis nicht so lang. Gesundheitsschutz bedeutet für uns als Bündnisgrüne aber eben auch beispielsweise Armutsbekämpfung – wir wissen alle, Armut macht oftmals krank –, auch Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. All das ist eine Grundlage für eine soziale und chancengerechte Gesellschaft. Ich sage es noch mal: Dieses Thema hat eine umfangreiche Auseinandersetzung und eine tiefergehende Analyse verdient und keine Schaufenster-Aktuelle-Stunde. Das ist es leider ein Stück weit, und das bedauere ich ausdrücklich. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben Probleme in der medizinischen Versorgung. Es schlägt die Welle zusammen, die Politik durch Unterlassen mit verursacht hat. Die Dinge, die wir Jahrzehnte lang gerade im gesundheitspolitischen Raum, auch im vorpolitischen Raum, nämlich in den Fachgremien diskutiert haben, die kommen jetzt erst langsam zum Tragen, weil sich tatsächlich eine Bundesregierung aufgemacht hat, die strukturellen Defizite, die wir in der Versorgung haben, grundsätzlich anzupacken. Ich rede nämlich davon, tatsächlich Versorgung so zu planen, dass die Patientinnen und Patienten in der Versorgungsebene zukünftig landen, wo sie auch optimal versorgt werden, und nicht beispielsweise mit einem ambulanten Fall über ein MVZ in einer Krankenhausstruktur, die daraus einen DRG-Fall macht, also zu Krankenhauspreisen abrechnet, und das Geld am Ende des Tages dort fehlt, wo es tatsächlich gebraucht wird, beispielsweise in der ambulanten Versorgung. Das ist aber kein Erkenntnisproblem gewesen, sondern, liebe CDU, bisher ein Umsetzungsproblem. Aber zum Glück gibt es die Ampel, die da vorangeht.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich will das noch weiter sagen: Warum haben wir das Problem in Thüringen? Wir haben mit die älteste Bevölkerung weltweit. Ostdeutschland für sich allein genommen, ist die älteste Bevölkerung weltweit. Wir haben also ein demografisches Problem. Das bedeutet, bei uns wandelt sich der Versorgungsbedarf. Und der zukünftige Versorgungsbedarf ist vor allen Dingen in der ambulanten Versorgung. Deswegen ist das Land aufgefordert, jetzt aus dem, was beispielsweise die Regierungskommission vorgeschlagen hat – übrigens nicht die erste Kommission auf Bundesebene, die so etwas vorgeschlagen hat –, auch etwas zu machen in der Krankenhausplanung, dass wir dann tatsächlich vor allen Dingen auf die Gesundheitsstandorte in den Regionen schauen, auf deren Bedürfnisse.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 15
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Denn wir wissen ganz genau, dass nicht nur oft genug das Geld in den falschen Strukturen gelandet ist, sondern dass auch die Mitarbeitenden und die Fachkräfte in den falschen Strukturen sind, weil wir beispielsweise stationäre Versorgungen haben, die in der Qualität nicht ausreichend Leistungen anbieten können, was aber der ambulanten Versorgung am Ende des Tages fehlt. Es sind vor allen Dingen die Hände, die an die Patienten müssen, und nicht die Strukturen, die wir erhalten müssen, wie wir es in den letzten Jahrzehnten getan haben. Strukturelle Defizite von zahlreichen Milliarden – ich gebe zu, das, womit Lauterbach eingestiegen ist, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das ist ein Spargesetz, es ist meistens nie sehr kreativ, mit einer Schere über alles drüber zu gehen, aber es ist notwendig, weil der Gesundheitsfonds am Ende des Tages nämlich nicht mehr ausreichend gefüllt war. Das hat auch was damit zu tun, welche Leistungen man während der Coronakrise überhaupt finanziert hat. Jetzt komme ich noch mal zur Aktuellen Stunde. Was hat denn dieser Landtag gemacht? Liebe CDU, ihr fordert immer sehr ausführlich, gute Versorgung usw., der Antrag, der auch hier beschlossen worden ist, der sich aber sozusagen nur den Einzelthemen widmet und zwar abstrakt und nicht konkret. Ich sage immer: Gute Politik muss konkret sein.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Gehen wir mal zur Frage „Bürokratieabbau“. Da haben wir etwas vorgelegt, „Meldesystem der Gesundheitsämter vereinfachen“, dass zukünftig die KVen und die Kammern oder die KZVen die Daten melden dürfen. Ihr habt euch dem leider entzogen, indem ihr euch enthalten habt. Ihr fordert bessere Digitalisierung, mehr Digitalisierung im Thüringer Gesundheitswesen – da sind wir einer Meinung. Wir haben vier konkrete Anträge vorgelegt, leider kein Antrag hat die Zustimmung der CDU-Fraktion gefunden. Wir haben bereits vor drei Jahren einen Antrag zur Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen mit ganz konkreten Bedarfsplanungselementen vorgelegt – das, was übrigens jetzt auch die Regierungskommission vorgelegt hat. Wir haben hier drei Jahre verloren, unter anderem auch, weil die liebe CDU-Fraktion sich auch dort enthalten hat. Aber nicht nur das, sondern es gab natürlich auch positive Dinge, denn dieser Landtag hat tatsächlich die Studienplatzanzahl in Jena erhöht
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 und erstmalig auch gefordert, das auch in der Zahnmedizin und auch in der Pharmazie zu tun. Da ist etwas ins Rollen gekommen, aber richtig ist, es dauert zu lange. Aber 10 Prozent Studienplatzerhöhung in der Humanmedizin ist schon am Netz, lieber Mario Voigt. So viel zur Rede von eben draussen bei den Betroffenen der ambulanten Versorger.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Was habe ich am Ende des Tages noch hinzuzufügen? Wir sind in einer Situation, wo wir tatsächlich als Politik insgesamt den Preis zahlen, nämlich mit Vertrauensverlust, den wir in den letzten Jahrzehnten durch Unterlassen selber mit verursacht haben. Und deswegen gilt es, dass wir uns alle fraktions- und parteiübergreifend Gedanken machen, wie wir eine Struktur schaffen, die sich dem wandelnden Bevölkerungsbedarf tatsächlich anpasst, die zu einem wirtschaftlichen Preis erbracht werden kann, denn wir haben ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, wie man Innovation in die Versorgung und an den Patienten bringt …
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Das sind die Aufgaben, denen wir uns als FDP gern stellen, wie Sie schon gemerkt haben. Da hilft auch kein Zwischenruf von Herrn Schubert. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kollegen, es ist angesprochen worden, wir hatten gerade eine grosse Demonstration da draussen, eine Stunde bei Schneeregen und Kälte. Aber das Anliegen war ein wichtiges. Ich muss ehrlich sagen, ich war ein bisschen im Konflikt, habe das auch gesagt, weil ich nicht so richtig wusste, wo ich jetzt eigentlich stehe. Ich bin im echten Leben wirklich Zweierlei: Ich bin Fachärztin, ich bin seit fast 20 Jahren im ambulanten Sektor tätig und ich bin Mitglied in diesem Thüringer Landtag als SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: spd
 Insofern habe ich mich für die politische Seite entschieden, weil ich glaube, wir sind diejenigen, die verantwortlich sind für die Rahmenbedingungen und für das, was auch da draussen uns als Anliegen gesagt wurde, nämlich zuzuhören und aus dem Gehörten das Beste zu machen, die besten Grundlagen zu schaffen. Meine Vorredner haben viele Gründe angeführt, warum die Lage im Moment so ist, wie sie ist. Es ist natürlich so, Thüringen hat eine alternde Bevölkerung und wir haben eine sehr hohe Krankheitslast, also hohen Druck in den Arztpraxen, wir haben hohen Druck in den Kliniken, wir haben Pflegeheime, die nicht nur seit der Coronapandemie, sondern insgesamt überlastet sind. Wir versuchen alle gemeinsam – und da spreche ich jetzt für alle Kollegen im medizinischen Sektor – alles zu stemmen und alles Mögliche zu tun, damit unsere medizinische Versorgung nicht leidet, sondern weiter gut bleibt. Aber das ist schwer und ich möchte Ihnen deswegen einfach ein paar Zahlen nennen. Daran sehen Sie einfach auch, was geleistet wird. Ich habe die Zahlen leider nur für Deutschland gefunden, aber in Deutschland gibt es allein 570 Millionen Behandlungsfälle im ambulanten Sektor, das heisst über eine Milliarde Arztkontakte, im stationären Bereich sind es nur 20 Millionen. Also wir reden von 570 gegen 20 Millionen. Der stationäre Sektor bekommt aber doppelt so viel Geld. Das ist vielleicht eines der Probleme, weil man definitiv sagen muss, der stationäre Sektor verlagert immer mehr in den ambulanten Sektor hinein, ohne dass es dafür einen Ausgleich gibt. Da ist in der Tat die Bundesregierung gefragt, die offensichtlich das Problem erkannt hat und zu einer Expertenrunde geladen hat, die bis März nächsten Jahres auch Vorschläge machen soll, wie man in der Klinik das gleiche Geld bekommt für eine Behandlung, wenn man sie leistet, oder als ambulanter Arzt. Ich denke, das ist schon mal der richtige Weg, dass man Probleme erkennt und versucht, möglichst auch mit den Beteiligten Lösungen zu finden, die auch gerecht sind und der Arbeit gerecht werden. Ja, liebe CDU – es wurde schon mehrfach angesprochen –, ich fand es auch nicht so toll, dass Sie nun ausgerechnet so ein wichtiges Anliegen versuchen wird zu instrumentalisieren oder auch teilweise falsch darzustellen, weil es natürlich so ist, wenn wir auf das Land gucken – ich sagte gerade, einiges ist beim Bund oder Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 17 sehr viel ist beim Bund, wir als Land haben jetzt nicht in allen Bereichen so eine Kompetenz, dass wir alles lösen können.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: spd
 Aber wir können als Land – und das möchte ich sagen – einiges in die Hand nehmen und wir haben, lieber Herr Voigt, einiges zusammen als Fraktion gelöst und das weiss Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, der leider nicht reden durfte, sehr genau. Wir haben nämlich genau diese Punkte, die angesprochen wurden, Studienplatzerhöhung, wir haben, glaube ich, vor ein paar Monaten auch eine Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit einem Gesetzauftrag an das Ministerium rausgereicht, dass wir also eine Reform im Öffentlichen Gesundheitsdienst haben, wir haben das neue Pharmazieinstitut. Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht und das ist nicht genug. Aber wir haben das nur geschafft, weil wir es zusammen gemacht haben. Sich dann da draussen hinzustellen und zu sagen, wir waren es, finde ich immer ganz schwierig.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: spd
 Pharmazie ist noch ein Punkt, den ich auf jeden Fall ansprechen will, weil mich das gerade – ich stand mit
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Frau Ministerin, Sie müssen etwas tun, es geht so nicht weiter
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 und vorher hatte ich ein ähnliches Gespräch mit einem Pharmazeuten. Es ging um die pharmazeutische Versorgung im Moment, also dass es bei einigen Medikamenten Lieferengpässe gibt und das dem geschuldet ist. Da komme ich auch noch einmal auf die CDU zurück. Wir haben ja in den letzten Jahrzehnten viele CDU-Bundesgesundheitsminister gehabt, die der Meinung waren, man muss sozusagen Gesundheit immer effektiv wirtschaftlich betreiben und wir müssen Rabatte und noch weniger Geld und noch mehr sparen, und die meiner Meinung nach an der falschen Stelle sparen wollten und mittlerweile dazu geführt haben, dass wir zum Beispiel bei Medikamentenherstellung zu viel sparen
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 und deswegen keine Medikamente mehr haben, weil die Firmen einfach sagen, ich verdiene daran nicht, also gibt es das nicht. Das ist schlimm, wenn eine Kinderärztin sagt, sie hat nicht mehr ausreichend Medikamente zur Hand, sodass sie gar nicht weiss, wie sie die Kinder am besten versorgen soll. „Kinder“ ist mein letztes Stichwort. Ich finde die Kinder, die haben in der Pandemiezeit eine grosse Solidarität gerade mit den Älteren gehabt – und da rede ich jetzt auch von den Hochbetagten in unserer Gesellschaft. Wir haben es jetzt oft in der Presse gelesen, aber irgendwie habe ich immer das Gefühl, es ist noch nicht bei allen und auch bei allen von uns Politikern angekommen. Die Kinder brauchen unsere Hilfe und sie brauchen gerade aufgrund von psychologischen Problemen von einfach Stress, von vielen Dingen, die durch die Coronapandemie kamen, Isolation etc., unsere Unterstützung.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: spd
 Deswegen bin ich froh, dass wir hier zumindest keine Kürzungen der weiteren Gelder zu Beratungsstrukturen sozusagen erreicht haben, dass da im Haushalt – das hoffe ich nächste Woche –, auch nichts gekürzt wird und dass wir da weiter unterstützen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin sehr froh, dass heute diese Demonstration, Kundgebung vor dem Landtag gewesen ist, weil es wichtig ist, dass die Menschen, die betroffen sind, die Probleme haben, das vor uns äussern, dass wir mit ihnen ins Gespräch kommen. Insofern waren das für mich jetzt keine neuen Themen, aber es war auf jeden Fall wichtig, das hier vor dem Landtag zu platzieren.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ich finde es wirklich unmöglich. Sie können mich persönlich angreifen, das ist überhaupt kein Problem. Aber zu sagen, das Gesundheitsministerium schläft, ist einfach eine Unmöglichkeit, und zwar
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 eine Unmöglichkeit, was die Arbeit und den Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums angeht.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die Gesundheitsabteilung gehört wie Gesundheitsämter zum öffentlichen Gesundheitsdienst.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Und ich wäre froh, wenn meine Kolleginnen und Kollegen mal gut schlafen könnten. Wir haben in der Gesundheitsabteilung über 6.700 Überstunden. Es ist überhaupt nicht zu sehen, wie die abgebaut werden sollen. Die werden nicht weniger, die werden mehr. Und deswegen verlange ich an der Stelle eigentlich mehr Respekt gegenüber den Kollegen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Uns ist allen nicht neu, dass wir grosse Probleme im Gesundheitssystem haben, und es sind Probleme, die sind strukturell bedingt: wegen einer falschen Finanzierung, wegen Privatisierungen, die vor Jahren vorgenommen wurden. Wir haben ein Problem, das mit der demografischen Entwicklung zusammenhängt. Herr Montag hat es eben schon angesprochen. Ja, wir haben Probleme als Land Thüringen, nach der Wende sind eben viele junge Menschen nach Westdeutschland gegangen, die sind jetzt nicht hier und haben hier keine Kinder bekommen. Wir haben eine Gesundheitsversorgung, wo viele junge Ärztinnen und Ärzte eben lieber in die Städte ziehen und nicht in den ländlichen Raum. Wir haben auch eine veränderte Anforderung, die Ärztinnen und Ärzte an ihr Leben haben, die eben nicht 10, 12, 14 Stunden arbeiten wollen, sondern eben auch Anspruch haben, Familie, Freizeit miteinander in Verbindung bringen zu können. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 19 Und das sind alles Probleme, die strukturellen, die falsche Finanzierung und Aufstellung des Gesundheitssystems, diese Schieflage, die wir jetzt haben, die tatsächlich auch dazu führen. Und wir als Landesregierung versuchen, sehr viel zu unternehmen, und wir müssen vieles auf Bundesebene an der Stelle ändern, damit hier wirklich sich die Bedingungen verändern. Ich kann hier an der Stelle sagen: Natürlich ist es immer schwierig, wenn man sozusagen sehr viele Buhrufe hört. Aber ich habe die gar nicht auf mich bezogen, sondern darauf, was eben auf Bundesebene beispielsweise an falschen Entscheidungen in letzter Zeit auch getroffen wurde. Es gehört das GKV-Finanzierungsgesetz dazu, das wurde eben schon angesprochen. Und
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die GKV hatte ein riesiges Finanzierungsloch. Das hat jetzt nicht Herr Lauterbach an der Stelle zu verantworten, sondern das waren viele Dinge, die unter Jens Spahn beispielsweise auch in der Bundesregierung beschlossen wurden.