K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
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 Das bedeutet noch immer oder es bedeutete noch mehr  einseitige Abhängigkeit, und vor allem blendete es ja  auch die internationalen Beziehungen fahrlässig aus.   Wir haben gehört, wie viele europäische Partner uns  immer wieder vor diesem Weg gewarnt haben. Das wollte  niemand hören. Sie meinten, schlauer zu sein und einen  eigenen Weg gehen zu können. Und das ist im Übrigen  dasselbe, was alle Befürworter einer schnellen Öffnung  von Nord Stream 2 ausblenden. Wir brächten uns damit –  und das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, und zwar ohne die Garantie einer zuverlässigen Gasversorgung, wir haben nur irgendwelche  Zusagen von Putin und von Schröder, viel mehr haben  wir nicht –, aber es brächte uns an den Rand einer internationalen Isolation. Man muss die Dinge doch auch mal  zu Ende denken! Und natürlich beobachten doch auch  andere Handelspartner, internationale Handelspartner, wie  sich Deutschland, wie sich Mecklenburg-Vorpommern  in dieser Situation verhält. Meinen Sie, die werden alle  zuschauen?
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 Schauen Sie, ja, schauen Sie selbst! Glauben Sie, die  werden alle zuschauen? Wir gehen in die Isolation, und  ich glaube, die Folgen für die Wirtschaft werden unabsehbar.
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 Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, man kann zuweilen  den Eindruck gewinnen,
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 aber vielleicht klären wir das auch noch mal auf, dass  Ihnen die politische Inszenierung wichtiger ist als das  Lösen wirklich der praktischen Probleme. Die jüngste  PR-Show mit dem bayerischen Experten für Selbstinszenierung,
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 so möchte ich ihn jetzt mal betiteln, meinen Sie, irgendein Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hat das gebraucht, irgendjemand wurde dadurch beruhigt? Was  war eigentlich der Sinn dieser Show? Es entstand für  die Bürgerinnen und Bürger nur ein Bild von viel Gewese  um nichts. Nichts Konkretes ist dabei herausgekommen,  mit einem bitteren Beigeschmack in der Form, dass  man sich fragt, ob wir nicht selbst wüssten in M-V, wo  die Probleme gerade liegen. Aber wahrscheinlich wird  schon alles glattlaufen, schliesslich hat ja die Kooperation  Mecklenburg-Vorpommern – Bayern auch schon bei der  Beschaffung des Sputnik-Impfstoffs ganz hervorragend  funktioniert!
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 Aber kommen wir mal zurück zum Thema! Es ging auch  um die Beschaffung neuer Energiequellen. Und hier habe  ich den Eindruck, dass da auch nicht besonders viel  Zuverlässigkeit da ist. Viele Ankündigungen, nichts, niemand weiss etwas Genaues, keine klaren Daten, keine  klaren Zahlen. Das hätte ich mir gewünscht in dieser  Regierungserklärung, dass wir einen Ausblick bekommen, wann welche Schritte unternommen werden und  wie Sie davon auch Gebrauch machen, von den Beschleunigungsgesetzen, dass wir auch wirklich, zum  Beispiel die LNG-Terminals, relativ schnell, ich glaube,  es waren jetzt auf 13 Wochen reduzierte Planungs- und  Genehmigungsverfahren, dass wir das jetzt auch wirklich  dann mal angehen. Da fehlt mir die Konkretheit. Und das  ist das, was die Leute, was die Wirtschaft umtreibt im  Moment.
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 Die müssen für das vierte Quartal des Jahres kalkulieren,  die müssen planen. Die können nicht dann erst reagie 30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  ren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Und da  fehlt mir die Konkretheit. Die fehlte schon in den Ausschüssen. Vielleicht hören wir ja nachher noch von der  SPD-Fraktion im Schlusswort etwas dazu, wo konkret wir  da jetzt schon stehen.  Und ausserdem dieses, man könnte nicht sofort alles mit  erneuerbaren Energien kompensieren, das ist ja richtig,  aber dieses Wort „sofort“ ist an dieser Stelle doch  relativierend. Wir bauen die erneuerbaren Energien im  Land ja seit wann schon derart stark aus, jetzt müssen  die GRÜNEN ein bisschen tapfer sein, dass wir mehr  erzeugen als verbrauchen.
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 Und ist eine Kompensierung mit allen oder nur allein mit  erneuerbaren Energien überhaupt noch so darstellbar?  Die Probleme der hohen Preise im Land und der Nutzentgelte sind ja auch nicht neu. Und da fragt man sich,  woran liegt das. Nimmt man Sie, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, nicht ernst  oder bemühen Sie sich zu wenig mit Nachdruck? Das  sind ja alles alte Themen, über die reden wir hier doch  schon sehr, sehr lange. Gerade diese Netzentgeltgeschichte ist doch etwas, was uns schon lange umtreibt.  Wo ist die Lösung und wo ist es denn wirklich mal angebracht worden? Auch da bin ich gespannt, wie sich das  weiterentwickelt, ob das Treffen mit Herrn Söder ausreichend ist. Ich bin überzeugt, dass Sie für diese Verhandlungen den Rückenwind des gesamten Landtages sogar  hätten.
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 Und, meine Damen und Herren, Sie und Ihre Landesregierung haben bei den Themen Wasserstoff und insbesondere jetzt kurzfristig LNG doch die Chance für  Deutschland, einen echten Beitrag zu leisten und zur  Versorgungssicherheit beizutragen. Es geht um Existenzen, es geht hier um die Zukunft von Tausenden Jobs.  Warum wirkt es nach aussen, auch für mich, aber auch für  andere nicht so, als wenn das im Moment die oberste  Priorität hätte?  Die Bundesregierung hat Ihnen, insbesondere eben auch  auf Betreiben der FDP, ein Beschleunigungsgesetz an die  Hand gegeben, in dem es eben möglich ist, in 13 Wochen  den kompletten Genehmigungsprozess für ein Terminal  zu durchlaufen. Bitte, dann sagen Sie konkret, wann ist  es durchlaufen, wann entsteht das!
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 Bitte nutzen Sie diese Chance, ergreifen Sie die, und das  wird unser Land voranbringen!  Auch zu den Einsparungen, da lobten Sie das Engagement, auch der Landesregierung, auf der Verwaltungsebene vor allem. Meine Damen und Herren, das ist Umsetzung der Bundesrechtslage, alles andere wäre sogar  rechtswidrig, wenn wir dagegen verstossen würden. Dafür  muss man sich nicht loben, das ist einfach nur Umsetzung der Rechtslage, die gerade beschlossen wird.  Und, meine Damen und Herren, das wird mein Kollege  David Wulff noch ergänzen, vor allem zu vielen, vielen  Einzelmassnahmen noch ausführen, ich möchte nur noch  mal davor warnen, jetzt andere Instrumente einzuführen.  Wir sehen gerade, wie die Situation zwischen Spanien  und Frankreich läuft. Sie wissen, dass es dort mit einem  entsprechenden Deckel dann dazu kommt, dass am  Ende die Franzosen davon profitieren und nicht die  Spanier. Auch das darf man dabei nicht vergessen. Wir  brauchen an sich auch eher einen europäischen Ansatz,  denn es führt zu Verwerfungen.
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 Und auch da fehlt mir in Ihrer Regierungserklärung der  Ansatz. Nun sind Sie nicht allein für Europapolitik zuständig, aber da müssen wir noch mal deutlicher reden,  auch in der Ampel, wie das insgesamt in Europa abzustimmen ist. Ich mache mir da grosse Sorgen, dass wir  viele Alleingänge jetzt planen und dass das dann nachher im Ganzen in Europa untergehen wird.  Ich will auf das Entlastungspaket nicht eingehen. Wie  gesagt, das wird David Wulff sicherlich noch konkreter  hervorheben. Deswegen kann ich ein bisschen schneller  machen.  Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat  geliefert. Man muss nicht mit jeder Massnahme einverstanden sein, aber es sind erst einmal Massnahmen da.  Jetzt muss M-V nachziehen,
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 es muss sich seiner Rolle bewusst werden in dieser  schwierigen Situation. Es müssen flankierende Unterstützungen erfolgen, und zwar unbürokratisch aus einer  Hand, schnell und zuverlässig. Das ist das, was Handwerk und Wirtschaft jetzt erwarten, und vor allem kleine  und mittelständische Unternehmen brauchen jetzt Perspektiven, und zwar schnell. Ich hatte gesagt, das vierte  Quartal steht vor der Tür. Wenn wir jetzt zu Schliessungen  kommen, das werden wir so schnell nicht wieder hochfahren können. Hier muss mit Hilfsprogrammen das abgefedert werden, was nicht einfach im Preis weitergegeben  werden kann. Stundungen und Erlasse sind zum Beispiel  Möglichkeiten, Liquidität zu verschaffen, bei positiven Fortführungsprognosen.   Denkverbote sollten wir beiseiteschieben, auch ideologische, aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass es in  Kriegszeiten eben auch keine Wohlstandsgarantie geben  kann, und wir sind in einer Zeit eines Krieges. Und ja, es  kann aber auch erfolgreiche Wege aus einer Krise geben.  Es gibt auch Chancen, es gibt auch Möglichkeiten, dass wir  die Fehler, die wir in den letzten Jahrzehnten gemacht  haben in der Energiepolitik, dass wir die jetzt geradebiegen.  Aber begehen wir bitte nicht neue Fehler! – Vielen Dank!
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 Beim Thema Gipfel, also gemeinsam sich unterhaken,  um den Weg aus der Krise zu verabreden und ihn dann  auch zu gehen, ist die Landesregierung – übrigens anders als einige Mythenbildungen während der Sommerpause, aber auch jetzt gerade hier am Rednerpult das  glauben machen wollen – ganz konsequent und zügig  unterwegs gewesen. Der Energiegipfel am Tisch einer  Ministerpräsidentin war hier in Mecklenburg-Vorpommern  der erste seiner Art in Deutschland.
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 Während in anderen Bundesländern,
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 wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen,
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 wo immerhin 18 Millionen Menschen leben,
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 immer noch über die Notwendigkeit eines solchen Gipfels  debattiert wird,
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 die Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein gerade  gestern
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 ihren ersten Gipfel hatten –
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 da können Sie ja mal überlegen, wer in NordrheinWestfalen, wer in Schleswig-Holstein am Ende da politisch die Verantwortung trägt –,
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 wurde hier in Mecklenburg-Vorpommern, interessierte  Kreise,
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 meine Herren der CDU,
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 haben es auch mitbekommen,
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 32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  wurde in Mecklenburg-Vorpommern den ganzen Sommer  über konkret an Versorgungsalternativen gearbeitet,
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 wurde geschaut, wie sich die Liefermengen durch die  Pipelines eigentlich in Wirklichkeit verhalten, wurde in  Gesprächen mit Wirtschaft, Kommunen, Verbänden vorbereitet und dann gemeinsam gehandelt, auf den Punk,
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 und so, dass die richtigen Forderungen aus MecklenburgVorpommern, anders übrigens als die vielleicht vorhandenen Forderungen aus anderen Bundesländern, wo  solche Gipfel noch gar nicht stattgefunden haben, auch  die Bundesebene erreicht haben mit einem Energiedeckel,  mit den Forderungen der Zahlungen auch für Rentnerinnen und Studierende,
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 mit der Fortschreibung des Kurzarbeitergeldes, mit vielen  anderen. Da sind wir zeitlich in die Debatte im Bund  eingestiegen, und das ist übrigens auch der Grund dafür,  warum genau diese Forderungen des Energiegipfels  Mecklenburg-Vorpommern sich jetzt auch im Entlastungspaket 3 der Bundesregierung wiederfinden, meine  Damen und Herren.
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 So funktioniert das, gemeinsam zu planen und dann  auch gemeinsam umzusetzen.
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 Und wir alle, meine Damen und Herren,
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 werden es in Mecklenburg-Vorpommern packen,
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 diese Krise zu durchschreiten,
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 wenn die Versorgung sichergestellt wird und ausbleibendes Gas ersetzt wird und eine Gasmangellage, eine  Energiemangellage gar nicht erst entsteht.
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 Und, meine Damen und Herren, das ist eine wichtige  Botschaft des heutigen Tages und überhaupt dieser Zeit:  An genau dieser Aufgabe, eine Mangellage nicht entstehen zu lassen, wird von allen Verantwortlichen in diesem  Bundesland und auch in der Bundesrepublik Deutschland  hart gearbeitet.   Noch vor Monaten wurde darüber gesprochen, wie man  mit Knappheiten, mit der Notwendigkeit von Rationierungen, mit Abschaltungen umgehen müsste, ein totales  Schreckensszenario nicht nur für die Haushalte, auch für  die Unternehmen, etwas, was es in Deutschland seit  Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat.  Und heute können wir sagen, es geht konkret darum –  und es ist auch erreichbar –, eine Gasmangellage oder  eine Strommangellage gar nicht erst entstehen zu lassen.
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 Das kann tatsächlich gelingen, weil seitens der Landesregierung mit den Kommunen, mit den Energieunternehmen und ebenfalls mit dem Bund dafür gearbeitet  wird, dass zusätzliche Versorgungsquellen nutzbar sein  werden.   Und, meine Damen und Herren, für uns als SPD war im  Interesse des Landes immer klar, dass beim Übergang in  eine saubere Zukunft komplett aus erneuerbaren Energien – und wie klar daran gearbeitet wird und welche  Bedeutung eine Energiesouveränität aus rein erneuerbaren Quellen für unser Bundesland hat, darauf ist unsere  Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Regierungserklärung  sehr ausführlich eingegangen –,
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 für uns war also immer klar, dass beim Übergang in eine  solche saubere, energiesouveräne Zukunft unseres  Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern dieser Übergang für die Bevölkerung, für die Wirtschaft versorgungssicher und sozial ist, sozial im Sinne von bezahlbar sein  muss. Genau das haben wir immer betont, der Dreiklang:  ein sozialer, sicherer Übergang in eine komplett saubere  Zukunft unseres Landes mit den entsprechenden Chancen  nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft  in unserem Land.   Und deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit auch auf das im Vergleich zu durch Fracking  gewonnenes LNG, vergleichsweise ja auch viel CO2ärmere und ohnehin viel günstigere Pipelinegas gesetzt.  Und jetzt, meine Damen und Herren, in dieser Lage  muss es darum gehen, genau diese Energiemengen zu  kompensieren, zu ersetzen, und daran wird hart gearbeitet. Das Stichwort ist bereits gefallen: LNG über Lubmin,  wo inzwischen sogar Bayern wissen, dass MecklenburgVorpommern einen substanziellen Versorgungsbeitrag  weit über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus  leisten kann und auch leisten wird, LNG über Lubmin,  wo, glaube ich, überall angekommen ist, meine Damen  und Herren, dass es kein Zufall ist, dass MecklenburgVorpommern über ein entsprechendes Verteilnetz an  Pipelines verfügt, und genau das Vorhandensein dieser  Pipelines doch die Voraussetzung dafür ist, dass Flüssiggas über Mecklenburg-Vorpommern in das Netz eingespeist werden kann.
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 Stichwort „Ölhafen Rostock“, wo die Bereitschaft besteht,  für den gesamten Osten der Republik zur Versorgung mit  Benzin und mit Diesel beizutragen. Und diese Bereitschaft, meine Damen und Herren – es ist gesagt worden –,  müssen wir den Verantwortlichen im Hafen auch hoch  anrechnen. Diese solidarische Hilfe für die deutsche  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  33  Versorgung, die darf auf keinen Fall mit einer Einschränkung der sehr zukunftsweisenden Wasserstoffstrategie  dieses Hafens einhergehen, weil die Damen und Herren  dort haben sich nämlich schon längst, auch wirtschaftlich,  in die Zukunft aufgemacht und sind trotzdem bereit, jetzt  durch Öltransporte zu helfen.   Stichwort „Kohlekraft in Rostock“: Dieses Kraftwerk, das  unter Volllast in der Lage ist, fast das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit Strom zu versorgen.   Stichwort „Windkraft“, wo die Investitionen der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt haben,  dass wir schon heute rechnerisch in der Lage sind, ein  Vielfaches des eigenen Stromverbrauches durch Windkraft zu erzeugen.   Stichwort „Speicher“, ein ganz entscheidendes Stichwort:  natürlich ein sparsames Vorgehen aller Beteiligten, aller  Bereiche, konkrete Einsparungen. Auch dazu ist schon  ausgeführt worden.   Also, meine Damen und Herren, wie packen wir es, in  Mecklenburg-Vorpommern durch die Krise zu kommen?  Erstens durch Zusammenhalt, zweitens durch die Sicherstellung der Versorgung und drittens wird es MecklenburgVorpommern packen, auch diese Situation zu meistern,  wenn niemand mit den Herausforderungen, mit den  Ängsten, mit den Sorgen alleingelassen wird. Ich glaube,  auch hier sind wir bei der Zielstellung genau einer Meinung und sind jetzt aber an einem politisch natürlich, wie  immer, etwas kniffligen Punkt: Wie genau soll das gehen?  Wie klappt das, keinen alleinzulassen? Was ist zu tun?
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 Und auf diese Frage, meine Damen und Herren, hat der  Energiegipfel der Landesregierung mit der Wirtschaft, mit  den Gewerkschaften, mit den Kommunen, den Verbänden und Institutionen eine ganze Reihe sehr konkreter  Positionen und Antworten gegeben.
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 Und in diesen Antworten finden wir uns als SPD-Fraktion,  als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen tatsächlich sehr gut wieder. Und auch das Sonntag vorgestellte  3. Entlastungspaket der Bundesregierung spricht genau  diese Sprache aus Mecklenburg-Vorpommern.
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 Und nun weiss ich, dass Klappern zum Handwerk gehört,  dass eine Zustimmung beziehungsweise hier die Äusserungen von Zufriedenheit oder auch von Unterstützung  seitens der Opposition
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 natürlich keinen grossen Nachrichtenwert hätten, aber  trotzdem ermuntere ich uns wirklich,
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 noch mal ganz genau hinzuschauen,
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 was Bund und Länder gemeinsam auf die Beine gestellt  haben,
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 um die Bevölkerung, um die Wirtschaft gut durch die  Krise zu bekommen,
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 und vor allen Dingen natürlich auch …
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 Ja, vielen Dank!  Also ich ermuntere uns wirklich noch mal, trotz aller Differenzen im Klein-Klein, genau hinzuschauen, was Bund  und Länder da gemeinsam auf die Beine stellen, um die  Bevölkerung, um die Wirtschaft gut durch die Krise zu  bekommen, und vor allen Dingen aber auch einfach  hinzuhören und anzuerkennen, was aktuell noch in der  Diskussion ist, darauf ist ja hingewiesen worden, Stichworte „Energiepreisdeckel auch für das Gas“, „Nachfolge  für das Deutschlandticket“, „Schutzschirm für die Unternehmen und für die Stadtwerke“. Auch das müssen wir  doch hier anerkennen, dass es darum geht.   Und, meine Damen und Herren, in diesem Entlastungspaket 3, da sind zunächst einmal wichtige regulatorische  Dinge enthalten. Da geht es um die Übergewinne, die  Zufallsgewinne – wir haben es schon in den Redebeiträgen gehört –, wo es doch im Kern darum geht, Krisengewinne in Milliardenhöhe dort abzuschöpfen, wo sie nur  durch diese Krise quasi zufällig entstehen, und das Geld  für die Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung zu  nutzen. Wer, meine Damen und Herren, hätte gedacht,  dass eine solche Massnahme einer Zufallsgewinnabgabe  oder einer Übergewinnsteuer an der Stelle am Ende  konsensfähig ist?
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 Da geht es, meine Damen und Herren, um eine vereinbarte Strompreisbremse für die Grundversorgung, die die  Herausforderungen nicht nur an der Wurzel packt, sondern wirklich an den Hörnern, also, wenn es nämlich  darum geht, völlig überteuerte Energierechnungen gar  nicht erst auf den Küchentisch der Bürgerinnen und Bürger flattern zu lassen,   34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022
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 völlig überteuerte Rechnungen gar nicht auf die Tische
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 in den Buchhaltungen knallen zu lassen, die dazu führen,  eine Risikowarnung abzugeben, zu sagen, hier wirds eng,  sondern,
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 sondern durch einen garantierten Grundbedarf
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 zu einem entsprechenden Preis vor einem Krisenniveau,  meinetwegen mit einem kleinen Aufschlag dafür zu sorgen, dass die Sicherheit besteht, an die Energie zu kommen,
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 damit wirtschaften zu können als privater Haushalt oder  als Unternehmen,
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 aber eben auch zu wissen, dass die Kosten dafür in  einem handhabbaren Rahmen bleiben.   Und das ist in unseren Augen ein mächtiges Instrument,  was einer nachlaufenden Kompensation durch Transferleistungen auf unterschiedlichsten kleinteiligen Ebenen  stark und deutlich überlegen ist. Und das haben wir vorgeschlagen. Das hat der Energiegipfel ganz einig im Sinne  eines Energiepreisdeckels verabschiedet mit der Unterstützung aller genannten Akteure, und wir unterstützen  das als SPD total. Und deshalb ist es genau richtig, dass  dieser Strompreisdeckel, steht in dem Paket der Bundesregierung, dass sich die Ampel dazu bekannt hat.  Und deshalb ist es auch richtig, dass das Wie, nicht das  Ob, eines Gaspreisdeckels jetzt ebenfalls als Beschluss  dieses Entlastungspaketes 3 zügig mit Expertinnen und  Experten beraten wird, meine Damen und Herren.
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 Ein Energiepreisdeckel setzt vorne an, verhindert vielfältig eine finanzielle Überlastung, erspart aufwendige nachlaufende Transferleistungen. Deshalb ist diese Massnahme vorzuziehen. Es ist gut, dass die Ampel sich zu einer  schnellen Klärung für einen solchen Energiedeckel bekannt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, viele weitere Instrumente sind  genannt. Jedes einzelne würde es verdienen, länger  dazu auszuführen, aber dafür reicht die Zeit nicht: unsere  Forderung nach 300 Euro Energiegeld auch für Rentnerinnen und Rentner, zusätzliches Geld für Studierende,  Fachschüler,
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 ergänzend übrigens zu den 300 Euro für die Erwerbstätigen und 100 Euro je Kind, die schon im 2. Paket beschlossen waren, eine umfassende Wohngeldreform mit  einem Heizkostenzuschuss II, Schutz für Mieterinnen und  Mieter, damit niemand unverschuldet seine Wohnung  verliert oder die Energie abgeklemmt bekommt, einen  Verhandlungsrahmen für ein solches Deutschlandticket,  wo jetzt geklärt wird, wie das geht, und wir übrigens als  Mecklenburg-Vorpommern da auch Vorbild sein können,  weil wir mit dem Azubi-Ticket, mit den Vorbereitungen für  ein Seniorenticket schon längst auf dem Weg sind und  bereits das 365-Euro-Ticket als MV-Ticket als Ziel ausgegeben haben, meine Damen und Herren.
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 Da sind enthalten Hilfen für Unternehmen, eine Sicherung des Zugangs zu den KfW-Krediten, eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds, eine Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastro. Die kleinen  und mittleren Unternehmen sind bei dem Stromdeckel  und sollen auch beim Gasdeckel selbstverständlich einbezogen sein.   Und wir haben ganz klar gesagt, meine Damen und  Herren, das ist nicht das Ende der Fahnenstange, das ist  nicht das Ende der Diskussion, da müssen weitere Hilfen  folgen analog der besseren Hilfen für kleine und mittlere  Unternehmen. Die Ministerpräsidentin hat es angesprochen.  Es geht selbstverständlich darum, einen Schirm auch für  die Stadtwerke, für die Unternehmen aufzuspannen.   Ich will eingehen auf mögliche Einmalzahlungen der  Unternehmen an Beschäftigte bis zu 3.000 Euro, die  steuer- und abgabenfrei sind.