K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Ich gebe Ihnen ein Signal, Frau Präsidentin!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens: Dieser Antrag zeigt, dass die AfD null Ahnung  von dem Justizwesen in dieser Stadt hat. Er ist völlig  substanzlos, und ich sage Ihnen auch ganz konkret, warum. Wenn Sie Ahnung hätten, dann wüssten Sie, dass es  bereits einen Krisenstab Energiesicherheit für die Justizvollzugsanstalten gibt, der auf Anordnung von Senatorin  Kreck arbeitet. Wenn Sie Ahnung hätten, dann wüssten  Sie, was Herr Kollege Dörstelmann schon angedeutet hat,  dass mit dem heutigen Tag der erste Stresstest für die  Energieversorgung in der JVA Plötzensee gestartet ist.  Und ich sage Ihnen: Dieser Stresstest wird in den anderen  Justizvollzugsanstalten fortgesetzt. Was wollen Sie eigentlich? – Keine Ahnung, keine Substanz in Ihrem Antrag.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben für jede JVA des geschlossenen Vollzugs ein  Aggregat. Mit diesem Aggregat können wir, vorausgesetzt, dass der Treibstoff kommt, den ununterbrochenen  Betrieb und die Sicherheit gewährleisten. Im offenen  Vollzug, wo wir diese Aggregate nicht haben, können wir  sehr schnell nach dem internen Sicherheitskonzept massgerecht mit Verlegungen arbeiten. Auch da besteht also   überhaupt kein Sicherheitsrisiko.  Jetzt noch kurz zu Herrn Krestel, und dann können Sie  auch gleich Ihre Zwischenfrage stellen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben mit dem Hinweis auf notwendige Investitionen  und auf die Intensivierung der Investitionen für die öffentliche Infrastruktur recht. Ich bitte Sie aber auch, zur  Kenntnis zu nehmen, dass seit den sprudelnden Steuereinnahmen – das ging schon zur Endphase der grossen  Koalition vor 2016 los – die Investitionssummen deutlich  zugenommen und unter Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot  einen historischen Höhepunkt erreicht haben. Insofern  bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen; Ihre Kollegin  Meister weiss das. – Aber jetzt bin ich gespannt auf Ihre  Zwischenfrage.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Die Frage wäre: Wissen Sie, dass diese sprudelnden  Steuereinnahmen in erster Linie inflationsbedingt sind  und dass die den Menschen in dieser Stadt gewaltig in die  Tasche fassen, während sie ohnehin schon überlegen  müssen, wie sie ihr Leben täglich organisieren? – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1743  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Krestel! Sie haben insofern recht, als  dass Sie die inflationsbedingten Mehreinnahmen adressieren, die insbesondere seit dem Frühjahr dieses Jahres,  also nach dem verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine, zugenommen haben,  also 10 Prozent Inflation, 7 Prozent Inflation. Wir hatten  aber auch – Herr Krestel, hören Sie zu, ich beantworte  Ihre Frage! –,
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Gott sei Dank, aufgrund des guten Wirtschaftswachstums  in Berlin auch schon vorher, wenn Sie so wollen, reguläre  sprudelnde Steuereinnahmen, unter anderem deswegen,  weil unter Rot-Rot-Grün die Prüfquote bei Einkommensmillionären verx-facht wurde und wir dadurch ein  erhebliches Mass an Steuermehreinnahmen generieren  konnten, wo wir noch keinen Inflationsbefund haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die rote Linie dieser Koalition – das haben wir beim  Nachtragshaushalt deutlich gesagt – ist es, dass wir die  inflationsgetriebenen, wenn Sie so wollen, Übergewinne  der öffentlichen Hand sofort als Entlastungsmassnahmen  an die Berlinerinnen und Berliner zurückverteilen. Das  haben wir mit dem 3-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt  gemacht, den Sie übrigens abgelehnt haben, Herr Krestel!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 So viel zu Ihrer Zwischenfrage.  Ich will noch einen Punkt am Ende hinzufügen: Wenn  wir über die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten  sprechen, dann reden wir vor allen Dingen auch über die  Lebensmittel-, Trinkwasser- und Medikamentenvorsorge  für die Gefangenen dort. Denn wir haben eine Fürsorgepflicht für die Menschen, die wir dort unterbringen und  die wir dort resozialisieren wollen. Auch da kann ich  Ihnen sagen: Aktueller Stand – wir haben in jeder Justizvollzugsanstalt eine Sieben-Tage-Bevorratung für Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente. Und falls es  erforderlich ist, wird das selbstverständlich aufgestockt.   Insofern ist dieser Antrag Panikmache. Da machen wir  nicht mit. Das können Sie für Ihre Twitter-Blase oder für  Ihre Social-Media-Blase produzieren. Aber bitte nehmen  Sie dafür nicht unsere wertvolle Zeit in Anspruch! Wir  werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und  Herren! Für Sicherheit zu sorgen in allen ihren Facetten,  das ist für uns alle wichtig. – Das hat gerade eben die  Regierende Bürgermeisterin in ihrer Regierungserklärung  gesagt. Das ist aber reine Theorie. Die Realität ist das  auch gestern attestierte Scheitern dieses Senats, das die  Berlinerinnen und Berliner jeden Tag erleben müssen: auf  dem Weg zur Arbeit, zu den Kunden, zur Familie. Nahezu jeden Tag blockieren Straftäter die Berlinerinnen und  Berliner auf den Strassen unserer Stadt. Die verhängten  Strafen waren bisher nicht geeignet, Wiederholungstaten  zu verhindern. Immer wieder blockieren Einzelne, teilweise bis zu 27-mal. Urteile und Strafbefehle führen  bisher zu Sozialstunden oder geringen Geldstrafen, die  genau wie die Gebühren und Bussgelder von Spendern  beglichen werden. Die geschädigten Bürgerinnen und  Bürger bleiben auf ihren Schäden sitzen.  Diese Koalition scheitert jeden Tag aufs Neue, diesen  Zustand zu unterbinden.  Da haben wir Die Linke mit  einer Justizsenatorin, die sich für diese Frage bestenfalls  nicht interessiert. Die Justiz arbeitet langsam, und dass  sie überhaupt arbeitet, passiert nicht wegen, sondern trotz  dieser Senatorin. Und bei den Grünen sympathisieren  viele ganz offen mit den Straftäterinnen und Straftätern.  Einzelne sprechen in diesem Zusammenhang viel über  sogenannten legitimen zivilen Ungehorsam. Als die Innensenatorin gestern ankündigte, dass sich die Konferenz  der Innenminister mit dem Phänomen beschäftigen wird,  schrieb eine frühere grüne Bezirksbürgermeisterin, die  seit gestern wieder für das Abgeordnetenhaus kandidiert,
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Folgendes: Erbärmlich, besser wären Sie beraten, wenn  Sie endlich die StVO in den Städten durchsetzten. Einfach nur verlogen. – Da möchte man den Grünen doch  zurufen, was in § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO steht:  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1744  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Wer zu Fuss geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung  des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten  Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten.  Von Ankleben, meine grünen Damen und Herren, steht  da nichts.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Das macht eins deutlich: Für Grüne gelten Regeln bisweilen nur dann, wenn sie sich gegen Menschen richten, die  Auto fahren.  Mit solchen Koalitionspartnern hat es eine Innensenatorin  wahrlich nicht leicht. Egal, was sie vorschlägt, eine Wache am Kotti, das Rückgängigmachen der Verkürzung  des Unterbindungsgewahrsams von vier auf einen Tag  oder ein schnelles strafrechtliches Vorgehen gegen kriminelle Blockierer – bei diesen Koalitionspartnern, bei  Grünen und Linken, beisst sie auf Granit. Ich habe mich  deshalb gefreut, als die Innensenatorin immerhin einen  Vorschlag hatte: Die Berliner sollen ihre Schäden gegenüber den Blockierern jetzt geltend machen, jeder für sich.  Das war natürlich nicht zu Ende gedacht. Denn jeder  weiss, wie aufwendig es ist, kleine Forderungen einzeln  vor Gericht durchzusetzen.  Aber es gibt nichts, was man nicht noch besser machen
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Soll die Innensenatorin doch ihren Vorschlag umsetzen und eine Plattform einrichten, auf der Bürgerinnen und Bürger schnell  und einfach Forderungen gegen Klebeblockierer anmelden können. Die können dann gesammelt, wirtschaftlich  durchgesetzt und an die Geschädigten ausgezahlt werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Der grösste positive Nebeneffekt an dieser Sache: Solche  Forderungen sind deliktische Forderungen und als solche  insolvenzfest. Die Täter können sie also nicht durch ein  Privatinsolvenzverfahren beliebig ausräumen. Allein  diese Möglichkeit würde schon Wiederholungstaten vorbeugen. Schon das ist es wert, einen solchen Versuch zu  unternehmen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Aber nicht einmal das kann diese Koalition packen. Lieber lassen Sie die Berlinerinnen und Berliner mit ihren  Schäden allein. Sie, meine Damen und Herren von RotGrün-Rot, sind die Klebekoalition. Sie kleben an Bürgerämtern, wo Berliner keine Termine bekommen. Sie kleben an Autobahnen, die blockiert und nicht weitergebaut  werden. Sie kleben an Fahrradwegen und Busspuren, die  weder besser noch sicherer werden. Sie kleben an maroden Schulen. Sie kleben seit sechs Jahren an Ihren Ämtern.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie sind die Klebekoalition. Sie sind die Koalition der  organisierten Verantwortungslosigkeit. Sie sind verfassungsgerichtlich festgestellt gescheitert. Das einzig Gute  an Ihrem Scheitern ist, dass die Berlinerinnen und Berliner nun schneller die Chance erhalten, diesem Scheitern  ein Ende zu bereiten. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist unverändert ein sehr ernstes Thema,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 weil wir in den vergangenen Wochen einen fürchterlichen  Unfall mit einem Todesopfer erleben mussten und weil  wir in den vergangenen Tagen die Mitteilung erhalten  haben, dass bereits 18 Rettungseinsätze durch die Blockaden behindert wurden. Wer solche Blockaden errichtet  und damit weiss, dass Rettungswege verschlossen werden,  der gefährdet das Leben anderer Menschen, und das muss  man auch einmal deutlich sagen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Weil wir das wissen, ist auch ganz klar, dass es sich um  Straftaten handelt, und Straftaten müssen adäquat verfolgt  werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das geschieht. Es gab zwar immer Diskussionen über die  Art und Weise der Verfahren, die angezeigt seien, aber  inzwischen haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine  grosse Anzahl an Verfahren, die bearbeitet werden. Ich  glaube, dass wir damit der Sache schon einen Schritt  näher gekommen sind. Ich habe es ja bereits gesagt: Ich  halte inzwischen das Strafbefehlsverfahren für nicht mehr  geeignet, weil wir wissen, dass Rechtsmittel eingelegt  werden. Wenn man das weiss – und damit komme ich  unmittelbar zum Kern Ihres Antrags, verehrter Kollege  Jotzo –, dann kann man etwas deutlich Effektiveres installieren als das, was Sie etwas nebulös in den Raum  gestellt haben. Sie wollen eine Plattform errichten, auf  der Ansprüche – ja, was? – eingesammelt werden. Wie  werden die eingesammelt? Von wem werden die eingesammelt? An wen werden die abgetreten? Wer macht die  geltend? Wie wird ausgezahlt? In welchen Verfahren soll  das alles geschehen? Eine Antwort auf das alles bleiben  der Antrag und seine Begründung schuldig. Es wäre auch  so ohne Weiteres wahrscheinlich nicht umsetzbar.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1745  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Es gibt aber eine andere Möglichkeit. Interessanterweise  haben Sie die in Ihrer schriftlichen Begründung auch  erwähnt. Sie haben das erwähnt, aber nicht hier in Ihrer  Rede behandelt. Natürlich kann man, wenn man sich vom  Strafbefehlverfahren verabschiedet, was in diesen Fällen  sinnvoll wäre, die Betroffenen darauf hinweisen und  ihnen auch Unterstützung anbieten, sich im Adhäsionsverfahren diesen Verfahren anzuschliessen. Das hat für sie  den Vorteil, dass im Amtsermittlungsgrundsatz der Sachverhalt ermittelt wird und gleichzeitig ihre Ansprüche  rechtskräftig festgestellt werden können. Das wäre der  richtige Weg. Es hat mich gewundert, dass Sie es zwar  schreiben, aber nachher überhaupt nicht reflektiert haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Herr Kollege Dörstelmann! Es freut mich, dass Sie auch  die Begründung gelesen haben. In der Tat stellt sich hier  die Frage – ich frage Sie, ob Sie da mit mir übereinstimmen –: Wie sollen die tatbestandsbegründenden Merkmale zu den entsprechenden Stellen, sei es Zivilgericht oder  Strafgericht, kommen, damit das Ganze im Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden kann? Es geht hier um  etwa 1 000 Geschädigte pro Blockade. Das heisst also, wir  müssen den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument an  die Hand geben, mit dem es ihnen möglich wird, einerseits die Beweismittel, aber auch die Tatbestandsmerkmale sicher zu übermitteln, sodass diese dann gesammelt im  Adhäsionsverfahren durchgesetzt werden könnten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Grundsätzlich müssen Sie ja immer alle Angaben einsammeln, um einen Anspruch zu begründen. Das wissen  Sie so gut wie ich. Welcher Weg dafür der geeignete ist,  darüber mag es unterschiedliche Beurteilungen geben.  Aber am Ende brauchen Sie immer ein Verfahren, in dem  gegebenenfalls streitig rechtskräftig festgestellt wird, dass  der Anspruch besteht. Dazu müssen Sie vor Gericht natürlich auch diesen Anspruch belegen – in der einen oder  der anderen Weise. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn  man – darüber könnte man ja nachdenken, und das wäre  ein kleiner Vorschlag an dieser Stelle – den Betroffenen  vor Ort, die in dieser Schlange stehen, genötigt werden  und damit Opfer von Straftaten werden, bereits entsprechende Merkblätter geben würde, vielleicht auch Formulare, die es vereinfachen, mit der direkten Adresse an die  Staatsanwaltschaft. All das ist denkbar. Das ist ohne  grossen Aufwand zu machen, und es enthebt uns all dieser  Rechtsfragen, mit der direkten Adresse an die Staatsanwaltschaft, die Sie aufgeworfen, aber mit ihrer Plattform  nicht beantwortet haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Im Ergebnis glaube ich, dass man mit dem hier vorgeschlagenen Weg dann auch sehr viel weiter kommt, weil  man einheitliche Entscheidungen hat. Das wäre endlich  mal eine Fallkonstellation, bei der das Adhäsionsverfahren in grossem Umfang die Justiz, aber auch die Betroffenen, entlasten würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mitglieder der Letzten Generation  begehen seit Monaten schwere Straftaten, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten. Die  Taten sind nicht nur Begleiterscheinungen, sondern gezielter Mittelpunkt der Aktionen. Unabhängig davon, wie  man deren erklärte Ziele einschätzt, der Zweck heiligt  nicht die Mittel. Das kann nicht sein, dass Straftaten und  die Gefährdung von Menschenleben zum Mittel der politischen Auseinandersetzungen werden. Die Letzte Generation wird sich weiter radikalisieren, und das betrachten  wir mit grosser Sorge.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Unzählige Menschen leiden bereits darunter, der Handwerker, der nicht zu seinem Auftrag kommt, die Lieferanten, die ihr Material nicht rechtzeitig an den Mann oder  die Frau bringen, der Pflegedienst, dessen Zeitplan vollkommen aus dem Rahmen fliegt. Hier leiden vor allem  auch die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind.  Auch Kulturinstitutionen leiden. Erste Einrichtungen  haben bereits erklärt, dass sie keine Kunstwerke mehr  verleihen. Das wird viele Menschen treffen, die Galerien  und Museen besuchen. Ich will an den Tod der Radfahrerin erinnern, die ihren Verletzungen erlegen ist, nachdem  sie von einem Betonmischer überrollt worden war. Mir  hat sich der Magen umgedreht, als ich gelesen habe, dass  der Betonmischer ein zweites Mal über die Frau fahren  musste, da der Rüstwagen noch im Stau stand, ausgelöst  durch die Klimakleber.  Es trifft ganz massiv unsere Einsatzkräfte, Polizistinnen  und Polizisten, die regelmässig Personen von der Strasse  lösen müssen, die Personen von Schilderbrücken her(Florian Dörstelmann)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1746  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  untereskortieren, es betrifft die Feuerwehrleute, die zum  Bundestag gefahren sind, gestern zur FDP-Zentrale. Dass  mehr oder weniger täglich die Rettungsdienste, die sich in  einem Ausnahmezustand befinden, bemühen und da  hinfahren müssen, durch fälschlich ausgelöste Rettungssituationen, das will sich mir nicht erschliessen. Das haben  die Feuerwehrleute auch nicht verdient, und das scheint  auch den Unterstützern, den Mitgliedern der Letzten  Generation, vollkommen egal zu sein. Es sind meist spektakuläre Aktionen, über die berichtet wird. Nichts anderes  möchten diese Damen und Herren erreichen.  Mittlerweile beschäftigt sich die Justiz in unzähligen  Verfahren mit den Delikten der Klimakleber. Auch ich  habe Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Deswegen sehe ich die Intention dieses Antrages der FDP  auch positiv. Tag für Tag schauen wir nur auf die Täter,  aber nie auf die Opfer der Aktion. Es ist gut, den Blickwinkel auch mal auf die Opfer zu richten. Das tut der  vorliegende Antrag dann aber auch nur in der Theorie. Es  gibt so viele andere Anlässe, bei denen der Staat in der  Rechtsdurchsetzung unterstützen könnte. Warum setzen  wir das nicht bei Fluggastrechten um, bei Verspätungen  der Deutschen Bahn, bei der missbräuchlichen Rechtsanwendung durch Massenabmahnungen, Stichwort Google  Fonts. Bei mir im Wahlkreis würden sich Anwohner im  Blumenviertel sicherlich darüber freuen, wenn Sie Hilfe  des Senats bekämen, gegen den Senat zu klagen, der  Wohnraum vernichtet. Sie merken, ich spitze zu. Man  muss aber diesen Antrag auch zu Ende denken, denn  wenn man diesen Weg konsequent weitergeht, landen wir  in einem Rechtssystem, in dem wir unweigerlich nicht  landen wollen.  Aber wischen wir das einmal beiseite und schauen wir  uns an, was das praktisch bedeuten würde beziehungsweise wie das gehen soll. Wer soll das denn umsetzen?  Wir haben in Berlin unzählige andere Baustellen. Ich will  das alles hier gar nicht mehr weiter vertiefen. Das haben  wir oft genug getan. Ich sage nur Stichworte: OZG,  E-Government-Gesetz, digitale Akte, Bürgeramtstermine,  öffentliches WLAN. Das sollte Ihnen schon genügen. Das  alles sind Baustellen, die wir hier im Land Berlin leider  nicht gelöst bekommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen,  wir sollten auch Erbarmen mit den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern im Land Berlin haben, die unter schlechten  Umständen verdammt gute Arbeit machen. Da wäre so  ein Portal an der Stelle auch nicht noch hilfreich.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie benennen in Ihrem Antrag auch die Alternativen  schon selbst. Es klappt hervorragend bei den Fluggastrechten. Es klappt beim Strassenverkehr und Mietrecht.  Warum sollte es also nicht auch bei bei dieser Tat massenhaften Verfahren klappen? Warum gerade sollte hier  der Staat einspringen? Das erschliesst sich uns nicht. Der  Markt kann das selbst regeln. Vielleicht findet sich auch  von der FDP ein cleverer Anwalt, der das dann in Zukunft umsetzt und den Job nicht vom Senat machen lässt.  Abschliessend kann ich sagen, wir haben das gleiche  Anliegen. Die zunehmende Radikalisierung der sogenannten Letzten Generation muss gestoppt werden. Das  ist vorrangig Aufgabe der Justiz unter Anwendung des  geltenden Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat  bereits die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen  Vereinigung aufgenommen. Das ist gut und richtig so.  Politisch erwarte ich vor allem hier im Haus, dass man  sich zu Recht und Gesetz bekennt. Ich weiss, dass einige  hier im Haus das anders sehen und nicht nur die Ziele,  sondern auch die Mittel der Letzten Generation gutheissen. Es ist klar, liebe Kollegen der FDP, dass Sie von  denen keine Unterstützung erwarten können. Wir können  dem Antrag allerdings auch nicht zustimmen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Lassen Sie mich zunächst den Hinterbliebenen  der verstorbenen Radfahrerin mein aufrichtiges Beileid  aussprechen. Sie haben in den letzten Wochen nicht nur  einen geliebten Menschen verloren. Sie mussten eine  zutiefst belastende öffentliche Debatte erleben, in der  nicht wenige versuchten, eine Verkehrstote zu instrumentalisieren. Ich wünsche Ihnen von Herzen viel Kraft und  Ruhe, um zu trauern.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Emotionen kochen hoch, wenn es um die Blockaden  der Letzten Generation geht. Aber gerade wenn Emotionen hochkochen, ist Sachlichkeit das Gebot der Stunde.  Man muss die Mittel der Letzten Generation nicht richtig  finden. Auch ich kann bei einigen Aktionen nur den Kopf  schütteln.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich kann jeden verstehen, der morgens genervt im Auto  sitzt, wenn er aufgrund einer Protestblockade im Stau  steht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Nein! Vielen Dank! – Was mir nämlich auch Sorgen  macht, ist, wenn ich sehe, wie gewaltaffin und rechtsstaatsverachtend die Blockierenden angegangen werden.  Wer von „Klima-RAF“, „Terrorismus“
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 oder auch wer bei Gewalt gegen Blockierende von Notwehr schwafelt, verhöhnt die Opfer von Terror und physischer Gewalt. Das ist einfach unanständig.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Jede und jeder hat das Recht, politischen Protest kundzutun. Nicht umsonst geniesst das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie. Wir sehen doch leider gerade weltweit, wie unliebsame Proteste mit Gewalt und Gefängnisstrafen unterdrückt werden. Ich bin, verdammt noch mal, froh, dass  wir nicht in einem solchen Land leben.  Das Bundesverfassungsgericht hat auch den zivilen Ungehorsam zu Recht als legitimes Mittel des politischen  Protests anerkannt, selbst wenn es dabei zu Nötigung  kommt. Aber dann, wenn das passiert, dann gilt, die Polizei erfasst, die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Gerichte entscheiden. So arbeitet ein funktionierender  Rechtsstaat. Das ist auch gut so.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wer glaubt, dass Strafverschärfungen die richtige Antwort auf politischen Protest sind, der hat das Problem  nicht verstanden. Wenn immer mehr Menschen so verzweifelt sind, dass sie bereit sind, Straftaten zu begehen,  um echten Klimaschutz einzufordern, kann Wegsperren  doch keine Lösung sein. Auch der Vorschlag der FDP ist  an Absurdität kaum zu überbieten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Keine Zwischenfragen! – Es gab mal eine Zeit, da war  die FDP eine Partei der Bürgerinnen und Bürger und der  Freiheitsrechte. Was Sie hier vorlegen, ist das Gegenteil  von liberal. Sie wollen praktisch, dass der Staat in das  Privatrecht eingreift, also das Zivilrecht. Die Auseinandersetzung zwischen privatrechtlichen Konfliktparteien  wird durch die Einmischung des Staates durch die Parteinahme der Polizei komplett ad absurdum geführt. Ich  frage mich: Was ist das denn für ein autokratisches  Rechtsstaatverständnis, liebe FDP?
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Es ist aber aktuell nicht nur die FDP, die rechtsstaatliche  Prinzipien über Bord wirft. Die CDU, die übrigens jahrzehntelang die Klimakrise verschlafen hat, die die Verkehrswende blockiert und uns in die Abhängigkeit von  fossilen Energien getrieben hat, fordert eine verfassungsunterminierende Strafrechtsverschärfung. Da ist meine  Frage: Soll das dann eigentlich nur für Klimaaktivistinnen und -aktivisten gelten, oder wandert dann der Bauernverband beim nächsten Treckerkonvoi auch ins Gefängnis
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 und jeder Zweite-Reihe-Parker und Radwegeblockierer  gleich hinterher? Selbst bei allem Ärger über Verkehrssünder, soweit würde nicht einmal ich gehen wollen.