Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank  für den Punkt, der einen sehr speziellen gebührenrechtlichen  Tatbestand anspricht, gleichwohl originäre Möglichkeiten  des Landesgesetzgebers zu agieren, und daher in diesem  Hohen Hause herzlich willkommen!   Herr Diener weiss aus der Runde der Landrätinnen und  Landräte und der Kreistagspräsidentinnen und -präsidenten, so ist, glaube ich, der Vorstand zusammengesetzt  des Landkreistages, bereits seit geraumer Zeit, dass das  Innenministerium und das Landwirtschaftsministerium  gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Von daher ist den  Beteiligten bekannt, dass wir auf dem Wege sind, weil wir  auch sehen, dass wir eine Herausforderung haben.  Ich will gleichwohl noch einmal das von Ihnen bereits  Angesprochene betonen, Herr Diener. Das, was wir als  degressive Gebühren beschreiben, klingt jetzt erst mal danach, als ob man das Gegenteil von dem täte, was bisher  im Abfallwirtschaftsgesetz drinsteht. Das Abfallwirtschaftsgesetz enthält nämlich die Möglichkeiten linearer Gebühren,  zu gut Deutsch, jeder Liter, den ich abhole, kostet immer  gleich viel, und sogenannte progressive Gebührensätze,  je mehr Liter ich entsorge, desto teurer wird es. Und das  sagt das Gesetz zur Anregung von Müllverzicht, der Versuch also, Abfallreduktion zu betreiben. Jetzt könnten wir  überlegen und sagen, aber die degressiven Gebühren  widersprechen dem ja, kann ja nicht sinnvoll sein, wenn  ich mehr entsorge, dass ich für den letzten Liter, der entsorgt werde, weniger bezahle, dass grössere Volumina  günstiger sind. Und deswegen sind mir Ihre Hinweise von  eben noch einmal wichtig.  Die Landkreise und kreisfreien Städte schlagen das nur für  die Fälle vor, wo nachweislich ist, dass durch die grösseren  Behältnisse die Dichte pro Liter geringer ist, wenn ich also  weniger Gewicht in einem Liter drin habe. Und ich würde  das mal übersetzen, ich kenne die Diskussionen, zumindest die Herren Liskow würden sie beide auch schon aus  Greifswald kennen, aus Ende der 90er und Beginn des  Jahrtausends.  Es gibt sehr gut nachvollziehbare wissenschaftliche Erhebungen, dass die kleinen Behältnisse, die meist einem  einzelnen Haus zugeordnet sind, eine deutlich grössere  Verdichtung pro Liter aufweisen. Und ein bisschen salopp  formuliert, zumindest in Teilen meiner Nachbarschaft in  Greifswald und Schwerin würde ich auch behaupten, mancher hat extra Schuhe nur dafür, in der Mülltonne zu verdichten. Hätte ich eine eigene Zuständigkeit, wenn es nur  meine Mülltonne ist, gibt es einen anderen Anreiz, damit  umzugehen. Und umgekehrt, wer die 1.100-Liter-Tonnen  kennt, die in Neubausiedlungen stehen und zum Teil fünf  oder sechs Hausfluren gleichzeitig zur Verfügung stehen,  da ist der Bedarf zu verdichten geringer, die Verantwortung für das Müllbehältnis kleiner, was ich alles überhaupt  nicht kritisiere, sondern nachvollziehen kann. Aber im  Ergebnis bedeutet das, dass das, was als degressive Gebühren gewünscht ist, nur der Erkenntnis entspricht, dass  wir aus Erhebungen, sehr fundierten Erhebungen wissen,  das pro Liter Abfallentsorgung in kleinen Behältnissen  mehr Gewicht zusammenkommt als in grossen, in Wahrheit also im Liter mehr Abfall drinsteckt, als das bei grossen  Behältnissen der Fall ist.   Und man muss dann wiederum wissen, dass diejenigen,  die die Abfallbehältnisse entleeren, diesen Abfall ja auch  irgendwem, der ihn dann endlagert, an die Hand geben.  Ich muss ja irgendeiner der Deponien dann hinterher diesen Abfall überstellen, und da bezahle ich eben nicht nach  Litern, sondern ich bezahle nach Gewicht, sodass die  kleine Tonne, die pro Liter mehr Gewicht erzeugt, dann  eben am Ende in der Entsorgung bei der endgültig deponierenden Deponie auch teurer ist. Von daher ist das  kein Gegensatz zu dem, was man möchte, nämlich Abfall Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  83  vermeidung, sondern das ist der Versuch, dem, was man  festgestellt hat, Genüge zu tun. Beide Ministerien sind da  auf dem Weg.   An Ihrem Antrag hadere ich deshalb, weil ich mich eben  ungern momentan schon – Sie haben es selbst angesprochen – aufs Kommunalabgabengesetz als ausschliesslichen Weg festlegen lassen möchte. Ich könnte jetzt ausführen, warum das Abfallwirtschaftsgesetz durchaus vielleicht der bessere denkbare Weg ist. Ich quäle Sie nicht  mit den juristischen Details. Wenn das jemanden umtreibt,  können wir gerne im für Gebührenrecht spezialisiert zuständigen Innenausschuss noch mal detaillierter dazu  sprechen. In der Sache selbst sind es diese beiden Gesetze momentan, die mich umtreiben, und an einem der  beiden Gesetze wird die Landesregierung zeitnah auf Sie  zukommen, um genau die degressive Gebührenmöglichkeit zuzulassen, von der ich ausdrücklich betonen will,  dass sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte bis  Oktober übereinstimmend mit uns allen davon ausgingen,  dass sie auch heute schon möglich seien, das Urteil von  daher eine Veränderung in der Rechtswahrnehmung begründet hat.   Es ist also nichts, wo man sagt, das betrifft nur einen Landkreis oder gar keinen, sondern praktisch ist das in acht  Gebührensatzungen dieses Landes relevant. Von daher  haben wir ein gemeinsames grosses Interesse, dass das,  was da jetzt über 30 Jahre aufgebaut wurde an üblicher  Gebührenberechnung, auch fortgesetzt werden kann. Von  daher bitte ich um Nachsicht, ich würde mich gerne für  beide Gesetze offenhalten. Da sind wir aber mitten auf  dem Weg und werden Ihnen zeitnahe Lösungen präsentieren. – Herzlichen Dank fürs Thema und für die Aufmerksamkeit!