Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich stehe hier deshalb auch eigentlich mit Olaf Bull  zusammen, deshalb sitzt er auch da, weil wir das  hier zusammen verantworten, das haben Sie ja  auch gemerkt, wenn Sie die Antworten lesen. Es ist  tatsächlich so, dass jetzt nicht nur der Finanzsenator hier bei diesem Thema drin ist, sondern auch  der Innensenator, und deshalb vertreten wir das, so  gut das jetzt hier geht, gemeinsam. Ich glaube, die  Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass man hier  zusammen reden darf, aber das wäre vielleicht  noch mal eine Innovation im Parlament, das sozusagen als Tandem vorstellen zu dürfen.  Im Bereich der kritischen Infrastruktur, darauf  möchte ich noch mal Wert legen, da haben wir sehr  wohl schon reagiert, weil die Bremer Unternehmen  in den bisher geltenden Regelungen tatsächlich zu  klein sind. Das ist schwer zu ertragen, es ist aber  einfach so. Unsere BSAG gilt nicht als kritische Infrastruktur, weil sie nicht gross genug ist, anders als  der hvv (Hamburger Verkehrsverbund) in Hamburg. Das ist irgendwie ein bisschen tragisch. Warum auch immer das bei der Bundesregierung so  gesehen worden ist, weiss ich jetzt nicht im Detail,  und es hat sich jetzt auch geändert, darauf komme  ich gleich noch. Wir haben aber schon begonnen,  mit diesen Unternehmen in Bremen zu sprechen,  ohne dass wir dafür eine rechtliche Grundlage haben, sondern da sind wir auch aktiv und tätig.  Dann möchte ich jetzt auf den Punkt kommen. Die  NIS2 (network and information security), die neue  Richtlinie der EU, ist im November beschlossen  worden, sie gilt seit dem 16. Januar, das war vergangener Montag, und wir sind insofern überhaupt  nicht hinter der Welle oder hinter der Lage, wenn  wir jetzt gerade den Cybersicherheitsaktionsplan  erstellen, der darauf reagieren muss.  Ich möchte noch mal deutlich sagen, das ist überhaupt nicht einfach. Das sagt sich so leicht: Ja,  macht mal den Plan und nehmt alle kleinen Unternehmen mit. Ich kann hier nur sagen, das ist auch  eins meiner Lieblingsthemen: Einfach ist nie sicher,  und sicher ist nie einfach. Ich habe Mitleid mit all  den Unternehmen, bei denen sich Olaf wohl meldet. Es sind ja hier auch genügend Unternehmer im  Raum, die das nachvollziehen können. Wenn Sie  das tun, und Sie gelten dann als das, dann toll.  Dann können Sie nämlich, so wie ich im öffentlichen Dienst, mit dem BSI darüber reden, welche Sicherheitsstandards Sie erfüllen müssen und wie Sie  das nachweisen müssen. Das ist Compliance vom  Feinsten. Da sind Sie fast wie eine Bank, sozusagen.  Insofern ist das tatsächlich eine ganz spannende  Frage, wo mich dann auch im politischen Ausschuss nachher interessieren würde, wie viele Unternehmen sich eigentlich freuen, dass das Cybersicherheitscenter sich bei ihnen gemeldet hat und  gesagt hat: Du gehörst übrigens auch zur kritischen  Infrastruktur in Bremen, und deshalb erwarten wir  von dir jetzt folgende Massnahmen. Trotzdem ist  das natürlich richtig und wichtig, und wir haben  das letztes Jahr im April gesehen, als die Windkrafthersteller ja auch in Bremen und auch Enercon  angegriffen worden sind. Man vermutet, dass das  tatsächlich auch mit dem russischen Angriffskrieg  zu tun hat, das ist bitterer Ernst, und das kostet am  Ende dann auch Zeit und Geld. Ich glaube, aus den  Ausführungen wird schon deutlich, dass wir uns  sehr wohl darum kümmern.  Letztendlich muss man an dieser Stelle noch mal  deutlich sagen, dass Cybersicherheit wie Katastrophenschutz ist. Der Staat muss hier die Beratungs-  und Hilfestrukturen aufbauen, da kann ich nur nicken, da ist eine grosse Einigkeit. Ich glaube, es ist  ja auch nicht wirklich eine parteipolitisch strittige  Frage. Streiten kann man sich, ob man genug  macht oder nicht, und dann bleibt es natürlich auch  jedem überlassen, das selbstständig zu bewerten.  Ich finde, wir haben eine ganze Menge dafür getan, und weil Sie den Punkt bezüglich der Zentralisierung ganz am Schluss angesprochen haben,  soll das dann auch mein letzter an dieser Stelle  sein: Ich sehe das differenzierter. Natürlich teile ich  das, dass wir vor Ort Ansprechpersonen brauchen,  das ist gar nicht die Frage. Wir bauen hier auch ein  Cybersicherheits-Ansprechteam auf. Die Bedrohungslage ist aber, wenn man ehrlich ist, so gross,  dass ich mich dafür ausspreche, hier Kompetenzen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6457  zu zentralisieren. Das muss ich deutlich sagen. Wir  verfolgen diese Strategie mit Dataport.  Das Computer-Emergency-Response-Team, das  teilen wir uns mit Hamburg und mit SchleswigHolstein. Wir teilen uns auch den Angriff dort mit.  Wir sind auch, und dann sind wir auch nicht hinterher, sondern mit dem BSI in Gesprächen, entsprechende Vereinbarungen zu machen. Das ging dann  wieder nicht weiter, weil irgendjemand verfassungsmässige Probleme hat. Wir sind da aber sehr  offen, und wir setzen darauf, dass der Bund tatsächlich mehr Ressourcen als wir hat, diese Angriffe abzuwehren. Deshalb ist es eine richtige Strategie,  dass Bremen sich hier seiner Stärken, aber auch  seiner Schwächen bewusst ist und hier eine kluge  Strategie macht.  Mein letzter Punkt: Ihr erster Satz war, Sie wollen  nicht, dass wir mit dem Auto der Digitalisierung  hinterherfahren. Wir fahren natürlich mit der Eisenbahn, und da sitzen wir mitten im Zug und sind  sozusagen mit den anderen Bundesländern genau  in der Mitte dabei und bemühen uns, diese schwierigen Themen hier alle der Reihe nach abzuarbeiten. – Herzlichen Dank!