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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 140  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Machtmissbrauch, Verschwendungssucht, Arroganz, Korruption  und Vetternwirtschaft - es ist alles da, was man für einen guten  Krimi braucht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Und all das in einem sogenannten freien, staatsfernen Rundfunk,  der neutral ist und seine Aufgaben angeblich wahrnimmt, einem  Rundfunk, der - nach dem der Volksrepublik China - der teuerste  der Welt ist, meine Damen und Herren. Die Volksrepublik China  hat aber 1,3 Milliarden Einwohner und die Bundesrepublik gerade einmal 82 Millionen.  Meine Damen und Herren, aus diesem Topf haben sich die Grössen des Rundfunks wunderbar bedient. Der Rundfunk hat im  letzten Jahr, wenn man die Lizenzvergaben und Werbeeinnahmen hinzurechnet, deutschlandweit Einnahmen in Höhe von  ca. 10 Milliarden Euro erzielt, und diese Gelder wurden wunderbar verteilt.  Ich möchte Ihnen zu Anfang einige Beispiele geben, wer sich  - gerade bei uns in Brandenburg - wie aus diesen Töpfen bedient  hat: Da ist zuallererst Frau Schlesinger zu nennen - Sie alle kennen sie -:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 303 000 Euro Jahresgehalt plus 60 000 Euro Bonus bzw. sogenannte variable Vergütungen. Ein Verwaltungsdirektor mit  230 000 Euro Jahreseinkommen und 31 000 Euro Bonus. Eine  Justiziarin mit 198 000 Euro Jahreseinkommen und 40 000 Euro  Bonus. Ein Programmdirektor mit 215 000 Euro Jahresgehalt  und 31 000 Euro Bonus. Ein Betriebsdirektor mit 196 000 Euro  Jahresgehalt sowie 22 weitere Mitarbeiter, die von dem Bonussystem profitiert haben, meine Damen und Herren.  Das ist noch nicht genug der Zahlen: Ich möchte auch sagen, wie  viele Beitragszahler für das Jahresgehalt einer Frau Schlesinger  aufkommen müssen;
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 ich habe das einmal ausgerechnet: Es sind 1 647 Personen, die  ein Jahr lang dafür blechen mussten, dass sich eine Person die  Taschen vollmachen konnte, meine Damen und Herren. Das ist  die Realität in unseren öffentlichen Rundfunkanstalten - das ist  eine Schande!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Aber damit nicht genug, denn das Ganze hört ja beim RBB nicht  auf! Wir haben gemerkt: Auch der MDR, der NDR und der BR  sind betroffen. Munter weiter geht es mit dem „Deutschlandfunk“;  in dem Fall mussten nämlich - ich habe auch das einmal ausgerechnet - 9 259 Personen ein Jahr lang Zwangsbeiträge zahlen,  nur damit die Pensionsrücklage des Intendanten bis heute aufgebaut werden konnte, der einen Pensionsanspruch auf über  10 000 Euro im Monat hat. Finden Sie das gerecht, meine Damen und Herren? - Wir als AfD empfinden das als zutiefst ungerecht, und wir empfinden es auch als Ungerechtigkeit, dass Menschen gezwungen werden, solche Dinge zu finanzieren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Frau Patricia Schlesinger ist während des RBB-Skandals vom ARD-Vorsitz zurückgetreten. Und wer hat den ARD-Vorsitz übernommen? - Herr  Tom Buhrow, der Vorsitzende und Intendant des WDR. Herr  Tom Buhrow verdient mal eben 400 000 Euro - und damit mehr  als Ministerpräsident Dietmar Woidke und mehr als Bundeskanzler Olaf Scholz.  Das sind die Personen, die unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führen;
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 das sind die Personen, deren Gehälter wir alle mit unseren  Zwangsbeiträgen bezahlen müssen.   Die gesamte Arroganz, die sich in diesem System und vor allem  im RBB aufgebaut hat, hat sich hier im Brandenburger Landtag  - wie, glaube ich, allen im Gedächtnis geblieben ist - am 19. Juli  manifestiert, als wir eine Sondersitzung des Hauptausschusses  einberufen haben. Am 23. Juni wurden die Vorfälle bekannt: Korruptionsvorwürfe gegen Patricia Schlesinger, den RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf und Patricia Schlesingers Ehemann, Herrn Spörl. Wir haben sie in den Landtag eingeladen,  und - Sie alle erinnern sich - es kam keiner von ihnen.  Sie hielten es nicht einmal für nötig, hier vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, meine Damen und Herren. Das beweist  die Arroganz der gesamten Rundfunkelite.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wir hatten zu diesem Zeitpunkt viele Fragen, und die Fragen haben sich seitdem sogar noch vermehrt. Damals ging es um Beraterverträge für den Ehemann der Intendantin im Wert von  41 000 Euro, die ihm vom Verwaltungsratsvorsitzenden verschafft wurden. Es ging um Beraterverträge zum Medienhaus  Berlin-Brandenburg, das am Anfang ca. 60 Millionen Euro kosten  sollte und dessen Kosten heute schon bei 185 Millionen Euro liegen, die auch alle mit unseren Beitragszahlungen beglichen werden müssen. Es ging um teure Essen, die als Geschäftsessen  bezeichnet wurden, aber anscheinend Privatessen waren, an denen Grössen von Politik und Gesellschaft teilgenommen haben:  die Berliner Polizeipräsidentin, der Ex-Chef der Charité und weitere Personen, die von diesen Essen profitiert haben und von  denen wir bis heute keine Kenntnis haben.   Es geht um einen Dienstwagen im Wert von 145 000 Euro und,  wie gesagt, ein Medienhaus im Wert von - bis jetzt, in der Planung - 185 Millionen Euro. Allein dort wurden 6 Millionen Euro  nur für Beraterverträge - und es liegt noch kein Grundstein - ausgegeben.   All diese Fragen, die wir hatten, blieben unbeantwortet. Wir  mussten sie schliesslich schriftlich nachreichen. Die Antworten,  die eintrafen, warfen eigentlich mehr Fragen auf, als sie Antworten gaben.  Schlussendlich, Sie erinnern sich, kam am 7. August heraus,  dass es im RBB ein Bonussystem gibt,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  141  das angeblich, laut Herrn Brandstäter hier im Hauptausschuss,  kein Bonussystem, sondern eine sogenannte variable Vergütung  war. Es kam heraus, dass die Chefetage des RBB für 1,4 Millionen  Euro  ausgebaut  wurde,  allein  die  Intendanz  für  650 000 Euro. Und niemand will davon gewusst haben.  Sie erinnern sich sicherlich auch an die Hauptausschusssitzung,  als die Vertreter des Rundfunks sich dann doch dazu herabgelassen haben, hierherzukommen, und uns Herr Brandstäter  sagte, der Verwaltungsrat habe von dieser Sanierung nichts gewusst und dazu auch nichts beschliessen müssen, weil man erst  ab Tranchen von über 200 000 Euro etwas im Verwaltungsrat beschliessen müsse. Meine Damen und Herren, man hat also bewusst Tranchen gewählt, die unter 200 000 Euro lagen, und bewusst versucht, den Verwaltungsrat herauszuhalten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wir haben eine Rundfunkratsvorsitzende, Frau Kirchbach, gehört, die sagte, sie habe zu keiner Zeit Kenntnis davon gehabt  und der Rundfunkrat habe davon auch nichts wissen können. Die  Dame ist eine Woche später zurückgetreten. Wir haben dann  eine Verwaltungsratsvorsitzende, Frau König, gehört, die sagte,  dass sie sich aktiv an Klüngelrunden vor jeder Verwaltungsratssitzung beteiligt hat, in der sie und einige Auserwählte exklusive  Informationen von der Intendantin bekommen haben und bei denen die Personalvertretung herausgehalten wurde.   Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Die strukturellen  Probleme des RBB liegen tief, und sie liegen nicht nur beim RBB  tief, sondern im gesamten System des öffentlichen Rundfunks.  Die Intendanz hat versagt - bewusst versagt - und war korrupt,  wenn ich das so sagen darf. Und es haben nicht nur alle Kontrollmechanismen versagt, sondern Mitglieder der Kontrollorgane  haben sich aktiv am Geschehen beteiligt.   Bis heute ist der Verwaltungsrat, ist der Rundfunkrat nicht zurückgetreten, der sich übrigens aus Mitgliedern der Parteien, die  hier sitzen, zusammensetzt. Ich habe mir das einmal angeschaut  und festgestellt: Acht Mitglieder des Rundfunkrats sind entweder  SPD-Mitglieder oder stehen der SPD nahe, fünf sind entweder  Mitglieder der Linken oder stehen der Linken nahe, und fünf Mitglieder sind Mitglieder der CDU oder stehen der CDU nahe. Es  sind also Ihre Kollegen, meine Damen und Herren, die dieses  Versagen nicht kontrolliert oder gegebenenfalls gedeckt haben.  Das ist eine Schande und zeigt, dass das System so, wie es existiert, nicht weiterlaufen darf.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Und wir dürfen uns auch nicht damit begnügen - das sage ich in  aller Deutlichkeit -, dass man jetzt zum Tagesgeschäft übergeht.  Es ist eine Frechheit und den Leuten draussen nicht zu vermitteln,  weshalb schnellstmöglich eine Interimsintendanz eingesetzt  wurde - angeblich mit einer Dame, die von ausserhalb kommt. Um  den Leuten draussen mal zu erklären, was für die hier anwesenden Herrschaften und auch für jene im Rundfunkrat „von ausserhalb“ bedeutet: Es bedeutet, dass die Dame Direktorin beim  WDR war, also aus einem System kommt, das genau so ist wie  der RBB, genauso aufgebaut ist, und nicht eine Dame von aussen  ist. Mit diesen Menschen im Rundfunkrat, mit diesen Menschen  im Verwaltungsrat und in der Intendanz ist eine Aufklärung unmöglich.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wir bieten Ihnen deshalb heute die Möglichkeit, dem Antrag der  AfD, einen umfassenden Reformprozess einzuläuten, zuzustimmen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 mit verschiedenen Vorschlägen der CDU - des Vorsitzenden der  CDU, Friedrich Merz -, mit Reformvorschlägen der FDP und mit  den Reformvorschlägen der AfD nach dem Rundfunkmodell.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wir möchten ganz klar, dass es keine weiteren Zwangsgebühren  gibt. Wir möchten ganz klar, dass der Finanzrahmen des öffentlichen Rundfunks verkleinert wird, und zwar, nach dem Rundfunkkonzept der AfD, auf 10 % der jetzigen Einnahmen. Und wir  möchten, genauso wie die FDP und die CDU, dass der Rundfunk  zu seinen Kernaufgaben zurückkehrt, und zwar zu den vier Themen Bildung, Regionales, Kultur und neutrale Informationsweitergabe.  Falls ich noch eine Sache hinzufügen darf: Die AfD-Fraktion fordert - was nicht hier im Antrag manifestiert ist, aber im Rahmen  der Reform ausgehandelt werden kann -, dass zukünftig nur  noch nach Tarif bezahlt wird. Es ist eine öffentliche Anstalt, sie  wird von öffentlichen Geldern bezahlt. Erklären Sie den Menschen draussen, in den Ministerien oder in den Schulen, dass sie  nach Tarif bezahlt werden, von öffentlichen Geldern, aber hier  Weltraumgehälter gezahlt werden. Das ist unserer Meinung nach  nicht angemessen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich beginne mit zwei Klarstellungen. Erstens: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war, ist und bleibt eine tragende  Säule der Demokratie.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Für die unabhängige Berichterstattung in der Bundesrepublik ist  und bleibt er unverzichtbar.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Aber kommen wir zum eigentlichen Kern Ihres mit wenig Sorgfalt  zusammengeschriebenen Antrags: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss - welche Überraschung! Dafür ist der heutige  Antrag nur die erste Etappe. Wir lehnen das ab. Sie sagen, wir  würden die Aufklärung verhindern. Also können wir uns dieses  Schmierentheater hier auch sparen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Lassen Sie mich ab…
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 - Herr Hünich, ich verstehe immer gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
*  Okay. - Ich komme zum Schluss. Lassen Sie mich abschliessend  klarstellen: Die ehemalige Intendantin Schlesinger hat dem RBB  schweren Schaden zugefügt, und es sind skandalöse Dinge passiert - das steht völlig ausser Frage. Aber eins ist wirklich fatal: Mit  ihrem Agieren hat Frau Schlesinger Ihnen, den Totengräbern des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch noch den Spaten in die  Hand gedrückt. Dass Sie das sind, haben Sie heute hier bewiesen. - Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr  geehrter Herr Kollege Scheetz, „Totengräber des öffentlichen  Rundfunks“ - das finde ich ganz interessant; dann haben Sie den  Antrag gar nicht gelesen, zu dem Sie gerade gesprochen haben.  Ferner entnehme ich Ihrer Rede, dass im öffentlichen Rundfunk  eigentlich alles gut ist: Der Reformprozess ist angestossen, das  Ding läuft, und eigentlich brauchen wir uns als Parlamentarier  darüber keinen Kopf mehr zu machen. Und der Rundfunk hat  sich vorher auch schon laufend reformiert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Da erinnere ich daran, dass es in den öffentlichen Rundfunkanstalten auch heute noch Pensionsansprüche gibt, die höher liegen als das letzte Einkommen. Zeigen Sie uns einmal irgendjemanden draussen - von den normalen Menschen -, der als Rentner mehr Geld bekommt als vorher, als er gearbeitet hat. - So viel  dazu.  „Totengräber des öffentlichen Rundfunks“ - wenn Sie den Antrag  gelesen hätten, hätten Sie ganz klar und deutlich gewusst, dass  der öffentliche Rundfunk für uns nicht zur Disposition steht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form  steht selbstverständlich zur Disposition. Es ist offensichtlich,  dass dieses System Fehler hat und dass diese Fehler von den  Leuten, die dort oben in den Chefetagen sitzen, ausgenutzt wer Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  143  den. Es ist offensichtlich, dass darunter nicht nur diejenigen leiden, die die Zwangsbeiträge zahlen und diesen Schmarrn gegebenenfalls konsumieren müssen, sondern es liegt auch auf der  Hand, dass diejenigen Probleme haben, die für den öffentlichen  Rundfunk arbeiten wollen - Stichwort: „feste Freie“ im RBB. Das  ist etwas, das es mit unserem Modell nicht geben würde; bei uns  würden die Leute nach Tarif bezahlt. Das ist meiner Meinung  nach eine legitime Forderung.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Zur Behauptung, dass der RBB etc. sich immer wieder reformiere: Heutzutage werden im RBB nur noch 40 % der Gesamteinnahmen für das Programm ausgeben; der Rest fliesst in Gehälter und Pensionsansprüche. Ist das die Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks, die Sie sich vorstellen? Ist das die Reform, die in den letzten Jahren angestossen wurde? Das sehen  wir nicht so. Wir möchten eine grundlegende Reform. Wir brauchen keinen Rundfunk für 10 Milliarden Euro. Wir brauchen keinen Rundfunk, der in den Chefetagen mehrere Hunderttausend  Euro oder Boni auszahlt. Wir brauchen einen öffentlichen Rundfunk,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 der für die Grundversorgung zuständig ist - den wollen wir auch  weiterhin.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute stellt sich die AfD  hin und sagt, sie möchte gerne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Herr Hohloch, diesen Antrag hätten Sie sich  einfach sparen können. Denn Sie wissen es, ich weiss es und die  Mehrheit in diesem Haus weiss es: Sie wollen keine Reform, sondern die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind diejenigen, die von „Systempresse“ reden. Ihre beste  Freundin, Frau Bessin, spricht davon; sie hat von „Systempresse“ geredet. Sie reden vom „Staatsfunk“, von „Lügenpresse“  und sonstigen Geschichten. Sie oder Menschen in Ihrem Umfeld  bedrohen Journalistinnen und Journalisten. Ich sage Ihnen auch,  warum Sie das tun und warum Sie ein riesiges Problem mit dem   öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben: Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine Lehre aus der Nazi-Diktatur.  Sie haben ja ein bisschen Geschichte studiert, und sogar Lehrer  wollen Sie sein. Dann wissen Sie, dass der Staat damals, im Dritten Reich, mit Goebbels an der Spitze, die Medien kontrolliert  und missbraucht hat.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb haben wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt, als unabhängiges Gremium. Deshalb kann trotz aller aktuellen Skandale beim RBB unsere Antwort nur laut und deutlich  sein: Wir brauchen eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 weil er die Demokratie sichert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Der Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die  Aufklärung. Das passt Ihnen nicht, weil Sie gegen Aufklärung  sind - in allen Bereichen, nicht nur philosophisch, nicht nur historisch, sondern auch ganz praktisch.  Gott sei Dank gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der  auch uns Politikerinnen und Politiker kontrolliert und Skandale  öffentlich macht - zum Beispiel, wenn die AfD-Fraktion im Bundestag Zehntausende Euro für Mettbrötchen ausgibt,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 berichtet Gott sei Dank der öffentlich-rechtliche Rundfunk darüber. Ich bin auch dafür dankbar, dass der öffentlich-rechtliche  Rundfunk über Spendenskandale der AfD berichtet, wenn Sie  wieder einmal ein paar Tausend Euro aus Russland bekommen.  Und ich bin froh, dass der RBB beispielsweise darüber berichtet,  dass ein Landtagsabgeordneter - er könnte zu Ihrer Fraktion gehören - in Cottbus nachts um halb drei unterwegs ist und von der  Polizei aufgegabelt wird, weil er bei seiner Freundin oder ExFreundin rumprügeln will - wie auch immer; man weiss es nicht  genau.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Das muss die Leute interessieren, und ich bin dankbar, dass wir  den RBB haben. Halten Sie sich deshalb doch etwas zurück,  Herr Hohloch, wenn Sie hier über Anstand und Moral im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb ohne Frage: Ja, wir brauchen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 144  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Diese Skandale sind nicht zu rechtfertigen. Die Selbstbeweihräucherung auch von Frau Schlesinger, selbst als die Skandale  schon öffentlich waren, zeigt, dass wir hier einen Reformbedarf  haben. Wer aber von Zwangsgebühren redet, hat in dieser Debatte nicht wirklich etwas zu sagen; ich kann Sie nicht ernst nehmen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Sie reden von einer Reform, schaffen es aber nicht einmal, den grundlegenden Qualitätsansprüchen eines Antrages hier im Landtag gerecht zu werden. Jede RBB-Sendung würde zu Recht abgesetzt, wenn sie  die Qualitätsstandards Ihres Antrags hätte.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Sie sagen, dass drei Konzepte behandelt werden sollen: das der  AfD, das der CDU und das der FDP. Dann schreiben Sie da unten drei kleine Links hinein. Keine Hausarbeit hätten Sie damit  bestanden; Sie hätten jedem Ihrer Schüler dafür eine 6 oder eine  5 gegeben. Die haben Sie für diesen Antrag auf jeden Fall auch  verdient, und deshalb werden wir ihn ablehnen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Inhaltlich geht es jetzt darum, dass wir den Staatsvertrag novellieren und Konsequenzen und Schlüsse ziehen müssen. Diese  Konsequenzen und Schlussfolgerungen können wir nur gemeinsam mit den Beschäftigten des RBB ziehen - mit den Hunderten,  die jeden Tag dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in  diesem Land objektive Berichte erhalten, dass es objektive Informationen auch über uns gibt, dass die Politik kritisch begleitet  wird.  Wir brauchen aus unserer Sicht dringend eine Stärkung der Regionalbüros; wir brauchen einen Ausbau der Regionalstudios im  Land. Wir brauchen eine Stärkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Berlin und  Brandenburg. - Dafür werden wir uns weiterhin starkmachen. Unsere Antwort ist: Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil wir eine starke Demokratie brauchen. Ohne  den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird unsere Demokratie  schwächer. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Walter, Sie verwechseln das Parlament mit dem  Theater. Was Sie hier gemacht haben, war mitnichten, zur Sache  zu sprechen, sondern Sie haben mal wieder schön ausgeholt.   Sie haben mal wieder einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentiert und tun ganz populistisch - wenn ich das so sagen darf - so, als wären die Probleme gar nicht vorhanden.  Dazu möchte ich ganz klar sagen: Dass Sie ein völlig dysfunktionales System stärken wollen, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind,  Herr Walter.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sie möchten keine neutrale Berichterstattung, Sie möchten keine  Reform des öffentlichen Rundfunks. Sie haben dazu eigentlich  kein Wort verloren, sondern nur gesagt, Sie möchten einen noch  stärkeren Rundfunk. Sie sind überhaupt nicht auf die Probleme  eingegangen, die in den letzten Wochen zutage gefördert wurden. Sie haben sich hier hingestellt und eine Hassrede gegen die  AfD gehalten, aber zur Sache haben Sie sich überhaupt nicht  geäussert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Antrag ist in der Art und Weise,  wie er geschrieben ist und eingebracht wurde, absolut korrekt! Er  ist bewusst so offen gehalten, weil Sie alle es - bewusst - verschlafen, die Chance zu nutzen, den öffentlichen Rundfunk wirklich zu reformieren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Es geht der AfD nicht darum, den öffentlichen Rundfunk abzuschaffen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 und das Gegenteil wird nicht wahrer, indem Sie es hier immer  wieder behaupten, Herr Walter. Bei einem Treffen der medienpolitischen Sprecher haben sich alle Landtagsfraktionen der AfD  einwandslos für den öffentlichen Rundfunk ausgesprochen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wir möchten - das sage ich noch einmal ganz deutlich - einen  öffentlichen Rundfunk, der seinen Auftrag wahrnimmt und sich  vor allem für regionale Berichterstattung einsetzt. Denn das ist  genau die Sparte, die von den privaten Sendern nicht abgedeckt  wird. Wir möchten einen verschlankten öffentlichen Rundfunk,  der nicht 10 Milliarden Euro kostet und nicht - ich sage es immer  wieder - durch Zwangsgebühren finanziert wird, die auch Leute  zahlen müssen, die das nicht gucken wollen. Sie müssen den  Menschen draussen einmal erklären, warum diejenigen, die keine  Zwangsgebühren zahlen, weil sie nicht diejenigen finanzieren  wollen, die 10 000 Euro Pension pro Monat bekommen, eingesperrt werden. Sie als Linke müssten sich für solche Menschen  eigentlich einsetzen. Schämen Sie sich!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  145
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist  schon, nun ja, nicht witzig, aber so typisch. Herr Hohloch, Sie  versuchen ja immer, ein bisschen der Sonnenschein der AfDFraktion zu sein und noch halbwegs den Schein zu wahren, es  gehe Ihnen wirklich um reale Politik; das versuchen Sie. Das verstehe ich. Aber auch Sie meinen das ja nicht ernst. Denn: Wenn  Sie von einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden, wovon sprechen Sie dann? Sie sprechen davon, dass Sie  massive finanzielle Kürzungen wollen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 um bis zu 90 %!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Da sage ich Ihnen: Ich weiss nicht, was passieren würde, wenn  wir Ihrer Landtagsfraktion von heute auf morgen 90 % der Mittel  streichen würden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Dann würden Sie wahrscheinlich noch schlechtere Anträge  schreiben bzw. könnten nicht mehr arbeiten.   Was Sie hier erzählen, ist also Quatsch. Wir brauchen - grundsätzlich! - einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen  Rundfunk. Und nur, weil hier Einzelne Fehler gemacht haben,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 die nicht zu entschuldigen sind,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 und es auch, ja, in den Leitungsgremien einen Systemfehler gibt  und es ein System der Bereicherung auf Führungsebene gab,  heisst das noch lange nicht, dass man die Arbeit der Hunderten  und Tausenden von Journalistinnen und Journalisten, Kameraleuten, Tontechnikerinnen und Tontechnikern in den Dreck  schmeissen und grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen  Rundfunk agieren kann.