K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Ich  darf fragen, mit Blick auf die nun geplanten Massnahmen,  in welcher zeitlichen Abfolge sollen die denn stattfinden,  und in welcher Form begleiten Sie diese zweite Experimentierphase wissenschaftlich?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Frau Senatorin! So unbefriedigend das ist, lassen Sie  mich dennoch nachfragen: Inwieweit ist bei der zunehmenden Verpollerung und Blockierung unserer Verkehrswege in der Stadt gewährleistet, dass eine Abstimmung mit Ihrer Verwaltung stattfindet, damit Personenrettung und Brandbekämpfung nach wie vor ungehindert  möglich sind?
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Bei  aller Wertschätzung Ihrer Person gegenüber: Das geht  nun doch zu weit! Ich könnte Ihnen zum Beispiel sagen,  dass mir Feuerwehrleute persönlich gesagt haben, dass  sie am Kottbusser Damm nicht mehr die Möglichkeit  haben, Rettungseinsätze vorschriftsmässig durchzuführen,  und der Kottbusser Damm ist ja kein kleiner Bereich. Ich  habe mit Feuerwehrleuten gesprochen, die mir gesagt  haben, am Lausitzer Platz geht es nicht mehr, weil die  Feuerwehr dort nicht mehr durchkommt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Sie sollten sich schon mal mit Ihren Feuerwehrbeamten  bzw. mit dem Chef der Berliner Feuerwehr sehr intensiv  beschäftigen und sie danach fragen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Inwieweit wird der Senat seine Position zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ändern und diese ablehnen, nachdem eine Studie der Charité zum Ergebnis hatte, dass die  Zahl der schweren Nebenwirkungen nach Coronaimpfungen mit 8 von 1 000 wesentlich höher ist, als bisher bekannt war?
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Wie steht der Senat zu der von der Charité erhobenen  Forderung, eine Sonderambulanz zur Behandlung und  Betreuung von Patienten einzurichten, die schwere Nebenwirkungen nach Coronaimpfungen erlitten haben oder  noch immer unter diesen leiden?
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Wie  sieht es denn aus mit den Zulassungen? Ich habe immer  gedacht, es sind vorläufige Zulassungen von den bekannten Impfdosen, die wir in der Zwischenzeit bekommen  haben. Hat sich das jetzt erledigt? Sind die jetzt tatsächlich mit Langzeitstudien und allem tatsächlich voll zugelassen? – Das wäre mir neu.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das Unternehmen Vattenfall hat gestern in der Presse geäussert, dass es den Verkauf von Kraftwerken und Wärmeleitungen in Berlin ins  Auge fasst. Vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um  nicht weniger als zehn Kohle- und Gaskraftwerke handelt  sowie rund 2 000 km Leitungen mit 1 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von rund  1 Milliarde Euro handelt, frage ich den Senat: Plant das  Land Berlin, sich gemeinsam mit privaten Bietern in  einer Bieterrunde zu beteiligen?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Herr Senator Wesener! Vielen Dank zunächst einmal. Sie  haben eben schon ausgeführt, dass Sie sich im Rahmen  der Richtlinien der Regierungspolitik, aber auch darüber  hinaus mit der Frage schon eingehend beschäftigt haben.  Mit welcher Belastung des Landeshaushaltes wäre bei  dem etwaigen in Rede stehenden Volumen zu rechnen?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 777  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wurde zwar von  Ihnen schon angedeutet, Herr Wesener, aber vielleicht  können Sie oder ein anders Mitglied des Senats es noch  einmal herausstellen, welche Rolle das Fernwärmenetz  für die Wärmewende und damit für den Weg Berlins  Richtung Klimaneutralität 2045 spielt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Ich hatte mich bei der Frage auf Personalratskreise aus  Kitas bezogen, daher auch meine Nachfrage. Da Sie das  alles in das Reich der Fabeln verwiesen haben, möchte  ich zurück zu einer Realität kommen. Wie viele ukrai Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 778  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  nische Kinder müssen nach Erkenntnissen des Senats in  den Berliner Kitas untergebracht werden?
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Senatorin! – Stimmen Sie mit mir  überein, dass auch Betriebsräte in Berliner Kitas wissen  könnten, dass das KitaFöG und die RV Tag als Finanzierung für Kitaplätze dienen?
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das war ein Übermittlungsfehler. Es handelt sich um die Stellungnahme des  Hygienebeirats, der mit 90 Prozent Zustimmung entschieden hat, die Tests bis zum Pfingstwochenende fortzuführen. Wir haben das richtiggestellt und auch noch  einmal mit dem Landeselternausschuss Kontakt gehabt.  Insofern ist dieses Thema eigentlich erledigt. Wir als  Senat stehen aber weiter dazu, dass noch bis Anfang Juni,  bis zum Pfingstwochenende zweimal pro Woche die  Testpflicht gilt.   Ich denke, das kommt auch ein Stück weit dem entgegen,  was wir erleben. Es gibt Menschen, die befürworten das,  und es gibt natürlich auch Menschen, die am liebsten  gleich morgen aufhören würden mit dem Testen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Ich gehe davon aus, dass Sie eher zur zweiten Gruppe  gehören. Trotzdem ist das Testen sehr eingespielt in den  Schulen. Es funktioniert gut, die Kinder machen es gut.  Und zweimal pro Woche ist ein vertretbarer Mittelweg,  zu dem wir auch stehen, einfach, um noch den Schutz zu  gewährleisten. Wie gesagt, es ist nur noch der Monat  Mai, um den es hier geht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Wo  Menschen sind, passieren Fehler. Ich habe dafür absolutes Verständnis. Ich habe Sie richtig verstanden, dass der  Senat quasi diesen Fehler öffentlich korrigiert hat? – Ich  habe dazu leider nichts finden können. Ich verlasse mich
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 779  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  jetzt einfach mal darauf, dass das, was Sie gerade gesagt  haben, der Wahrheit entspricht. Das heisst, der Senat hat,  über welche Kanäle auch immer, diese Falschdarstellung  in der Öffentlichkeit korrigiert, ja?
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Wir hatten dazu eine Nachfrage und haben auch über die  Presse das entsprechend kommuniziert und natürlich auch  mit dem Vorsitzenden des Landeselternausschusses dazu  kommuniziert. Wir gehen davon aus, dass er das dann  auch noch mal in die entsprechenden Gremien trägt. Es  gab jetzt kein Rundschreiben an alle Eltern; das hielten  wir für übertrieben. Ich muss Ihnen auch sagen, dass die  Resonanz auf diese Nachricht nicht überbordend war. Ich  kann Ihnen sagen, wir haben es richtiggestellt, und damit  ist das Thema eigentlich auch erledigt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob  er einmal darstellen könnte, welche Gründe den Hygienebeirat dazu gebracht haben, diese Entscheidung so zu  treffen, und des Weiteren, welche Gründe den Senat  selbst dazu bringen, an dieser Entscheidung festzuhalten  und der Empfehlung des Hygienebeirats zu folgen, und  wie sich der Abwägungsprozess innerhalb des Senats hier  gestaltet hat.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Dann gebe ich gleich mal fragend den Quellenhinweis. Es  handelt sich um die gestrige Ausgabe des „Neuen  Deutschlands“.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich paraphrasiere – –
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gleich Pause. Wir schaffen das gemeinsam. – Ich paraphrasiere aus  dem Bericht; dort stand zu lesen: Es werden wahrscheinlich maximal 1 000 Wagen bestellt werden können. Das  würde nicht ausreichen, um eine Taktverdichtung zu  erreichen. Das würde gerade ausreichen, um die alten  Wagen zu ersetzen. – Welche Pläne hat der Senat, gegebenenfalls mit zusätzlichen U-Bahnwagen eine Taktverdichtung auch in den Tagesrandzeiten zu erreichen?
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Am 4. November 2019 haben uns hier im Abgeordnetenhaus Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie 25 000 Unterschriften mit der Forderung nach einem  Untersuchungsausschuss überreicht. Damals, muss man  auch sagen, gab es noch nicht die ausreichende Unterstützung hier im Haus für so einen Ausschuss. Dann sind wir  gekommen. Da waren die Fraktion der SPD und die Fraktion der Grünen da. Die CDU und die FDP waren eingeladen, sind aber nicht erschienen. Das sagt auch schon  einiges. Die Betroffenen haben uns gesagt: 25 000 Unterschriften sind viel, aber wir hätten locker noch viele Tausend mehr sammeln können, wenn wir weitergesammelt  hätten.  Heute an diesem Tag nach einem langen Weg von Überzeugungsarbeit und der Vorbereitung können wir diesen  Ausschuss endlich beschliessen und einrichten. Deshalb  ist es ein richtig guter Tag für die Aufklärung des rechten  Terrors in Berlin.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Untersuchungsausschussaufträge können bekanntlich gut  oder schlecht sein. Sie können auf echte Aufklärung  abzielen, sie können aber auch eher auf politischen Klamauk abzielen. Das haben wir hier im Haus alles schon  gehabt. Ich finde, dieser Untersuchungsauftrag, der jetzt  vorliegt, ist richtig gut geworden.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir untersuchen sämtliche beteiligten Behörden: Polizei,  Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft. Wir konzentrieren  uns nicht auf Einzeltäter, sondern wir untersuchen Netzwerke. Wir untersuchen nicht nur die Taten, sondern wir  gucken uns auch die Entstehungsgeschichte dieser Serie  an. Und ganz wichtig: Wir wollen das Wissen und die  Erfahrungen der Opfer und der Zivilgesellschaft einbeziehen und nutzbar machen. Und die Zivilgesellschaft hat  von uns gefordert: Bitte macht keinen Untersuchungsausschuss light! Bezieht uns bei der Erarbeitung des Untersuchungsauftrags mit ein! Macht ernsthafte Aufklärung!  – Und wir haben das getan. Man sieht an diesem Auftrag,  dass wir es ernst meinen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 An der Stelle noch mal vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben, auch von den anderen beiden Koalitionsfraktionen!  Warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen,  habe ich schon in der ersten Lesung ausgeführt. Ich will  deshalb noch mal auf ein paar Äusserungen eingehen, die  in der Debatte in der ersten Lesung gefallen sind. Herr  Herrmann von der CDU hat hier gesagt, es ginge uns  nicht um Aufklärung, sondern um Anklage, wir wollten  einen Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden  schüren. Und Herr Fresdorf von der FDP hat ein bisschen  ins gleiche Horn geblasen und gesagt, wir Linken würden  ja dazu beitragen, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu zerstören.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Da sage ich Ihnen: Es gibt doch handfeste Verdachtsmomente. Wenn hier in Berlin ein Neuköllner Beamter wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht steht oder  wenn hier in Berlin ein Polizist in einer Chatgruppe sich  mit Nazis austauscht und da Informationen fliessen, dann  sind das doch keine Hirngespinste. Das sind ernsthafte  Verdachtsmomente. Wenn wir das hier als Generalverdacht abtun, dann wollen Sie verhindern, dass diese Probleme richtig angegangen werden.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Aber genau das ist nötig, denn sonst werden sie wiederkommen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Wir  brauchen diesen Untersuchungsausschuss ja gar nicht,  weil verschiedene Sonderkommissionen schon alles untersucht haben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Auch das ist falsch. Nein, liebe FDP-Fraktion!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Genau deshalb machen wir diesen Untersuchungsausschuss. Die BAO Fokus war eine polizeiinterne Gruppe,  da hat sich die Polizei selbst untersucht. Und die Sonderkommission von Herrn Diemer und Frau Leichsenring  war vom Innensenator Geisel eingesetzt, und die hat nur  einige Aspekte von vielen untersucht. Wir können zwar  darauf aufbauen, sie haben ja Arbeit geleistet, aber niemand hat sich bis jetzt ein unabhängiges und umfassendes Bild der Lage verschafft. Wir können das jetzt mit  den Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses tun.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 782  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Herr Herrmann von der CDU hat dann auch noch was  Interessantes gesagt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Er hat uns vorgehalten, wir würden mit dem Ausschuss  unsere eigene Regierung kontrollieren. Oha! Also ich  bitte Sie! Wenn wir uns hier als Parlament ernst nehmen,  dann kontrollieren wir natürlich auch die eigene Regierung.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Sie schaffen das ja noch nicht mal in der Opposition  vernünftig.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Aber wir nehmen unseren Job hier ernst. Wir wollen die  Regierung und die Behörden besser machen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Keine Sorge! Wir machen nicht bei unserer eigenen Regierung halt, Herr Herrmann! Wir werden uns auch noch  anschauen, was diese Schnarchnase von Innensenator  Frank Henkel damals gemacht hat, um die Serie aufzuklären. Ich habe den Eindruck, seine Prioritäten waren damals ganz woanders.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Und zum Schluss noch meine Bemerkung zur AfD: Sie  haben hier davon geredet, dass die AfD das eigentliche  Opfer ist. Und das werden Sie wahrscheinlich gleich noch  mal tun. Aber ich sage Ihnen, es gibt in diesem Land eine  Bedrohung von rechts, und Sie sind ein Teil davon.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Auch im Neukölln-Komplex gibt es Verbindungen zu  Ihrer Partei, also sollten Sie mal ganz leise sein.  Ich freue mich auf die Aufgabe, ich freue mich über alle,  die mitmachen. Machen wir etwas daraus! – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Herr Schrader! Wenn man Sie gerade so gehört hat, kommt einem schon ein bisschen der  Verdacht auf, dass es bei diesem Untersuchungsauftrag  möglicherweise ein Geschmäckle in die eine oder andere  Richtung gibt. Das wäre schade, und deshalb will ich es  an der Stelle einmal versachlichen.  Vorweg gleich einmal ganz klar gesagt: Wir haben  manchmal das Problem, uns zwischen rechts und links  richtig einzuordnen: Sind wir auf dem rechten Auge  blind? Sind wir auf dem linken Auge blind? – Ich will es  einmal ganz klar sagen: Es geht um extremistische Straftaten, und da ist es eigentlich völlig egal, ob die von  Rechten oder von Linken verübt werden. Ich hoffe, wir  sind da alle einer Meinung. Sie sind in jedem Fall auf das  Schärfste zu verurteilen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Wenn bei einer rechtsextremen Straftatenserie – wir reden über eine Grössenordnung von ca. 70 Taten – bei den  Ermittlungen augenscheinlich Dinge schiefgelaufen sind,  dann ist das ein Grund, näher hinzuschauen – da sind wir  dabei –, und vielleicht auch ein Grund, diesen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen.  Ich habe gerade erwähnt, dass wir über 72 Taten vor  allem zwischen 2016 und 2019 reden, darunter mindestens 14 Brandstiftungen, wo auch Autos angezündet wurden. Dabei hatten die Täter vor allem Menschen im Visier, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, die  Zivilcourage gezeigt haben, die sich mutig gegen Radikalisierung eingesetzt haben. Bis jetzt ist gegen zwei verdächtige Männer aus der rechtsextremen Szene Anklage  wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und  Bedrohung erhoben worden. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft dazu waren über Jahre hinweg  wenig erfolgreich und nicht fehlerfrei, was die beiden  vom Senat eingesetzten Sonderermittler in ihrem Bericht  unter anderem kritisierten. Der Umgang mit den Opfern,  vor allem die Kommunikation mit den Opfern, wurde in  diesem Bericht ebenfalls mit Recht kritisiert.  Ich frage an der Stelle, wozu der Untersuchungsausschuss  da ist: Ein Untersuchungsausschuss dient der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt.  Es geht darum, Verfehlungen oder Missstände in Regierung, Verwaltung oder auch von Politikern zu untersuchen. Man sagt, das ist das schärfste Schwert, das wir als  Parlamentarier zur Verfügung haben. Herr Schrader, an  der Stelle ist die Frage schon legitim, ob ein Untersuchungsausschuss für das, was hier vorliegt, tatsächlich  notwendig ist. – Gut, wir werden aber heute zustimmen,  und ich möchte mich an dieser Stelle nicht dazu hinreissen  lassen, Dinge schon vorab zu verurteilen oder Spekulationen anzustellen, inwiefern Polizei, Staatsanwaltschaft,
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 783  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Verfassungsschutz und möglicherweise auch noch weitere Behörden grössere oder kleinere Verfehlungen begangen haben. Dazu müssen wir erst die entsprechenden  Akten lesen und Sachverständige und Zeugen hören.  Alles andere wäre an dieser Stelle unseriös. Ich verspreche Ihnen, der Öffentlichkeit, aber vor allem auch den  Opfern, dass wir als CDU-Fraktion alles daran setzen  werden, um das bis ins kleinste Detail mit Ihnen zusammen aufzuklären, im Verfehlungsfall auch anzuklagen  und vor allem die notwendigen Rückschlüsse daraus zu  ziehen.   Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht noch zwei, drei  Worte zur Besetzung des Ausschusses sagen. Erst einmal  etwas Positives: Ich freue mich ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit dem von der SPD vorgeschlagenen  Vorsitzenden Herr Dörstelmann. Ich habe ihn als sehr  sachlich, überlegt und besonnen kennengelernt. Das tut  dem Klima in einem solchen Ausschuss sehr gut.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Normalerweise – das ist für mich unüblich an dieser  Stelle – würde ich mir nicht anmassen, die Vorschläge  anderer Parteien zu kritisieren. Liebe Linke – ich spreche  Sie an der Stelle direkt an –, ich habe die ausdrückliche  Bitte an Sie, Ihre Personalvorschläge noch einmal zu  überdenken. Herr Koçak, gegen den ich – das will ich  hier auch klar sagen – persönlich überhaupt keine Einwände habe, ist selbst betroffen, weil sein Auto im Februar 2018, wie man der Presse entnehmen konnte, angezündet wurde. Damit ist er auf jeden Fall befangen und  könnte möglicherweise die sachdienliche Arbeit im Untersuchungsausschuss behindern. Verstehen Sie das nicht  falsch, Herr Koçak, ich will Ihnen das nicht unterstellen,  und vielleicht ist es auch ganz anders, aber allein das  Bestehen der Möglichkeit, dass man von seinen Emotionen überrannt wird, gerade wenn man Betroffener ist,  sollte an dieser Stelle zu einem neuen Personalvorschlag  der Linken führen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Liebe AfD! Sie sind auch Betroffene, weil ein mutmasslich Verdächtiger Mitglied in Ihrer Partei war. Das gehört  hier auch zur Vollständigkeit dazu und muss hier erwähnt  werden.   Lassen Sie mich zum Schluss den Auftrag noch einmal  formulieren: Der Auftrag ist offensichtlich gerade an die  demokratischen Parteien der Mitte gerichtet, vollständige  Aufklärung und die notwendigen Rückschlüsse zu ziehen.  Das Ganze besonnen, sachdienlich und lückenlos. Damit  setzen wir ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus, aber  auch gegen jegliche Form von Extremismus. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Herr Standfuss! Sie haben die Frage, warum  wir diesen Untersuchungsausschuss einsetzen, in Ihrem  letzten Satz beantwortet. Genau das ist es. Wir wollen ein  Versprechen einlösen – ein Versprechen gegenüber den  Betroffenen, ihren Familien und Angehörigen, die sich  jahrelang für diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt  haben. Wir lösen ein Versprechen gegenüber vielen engagierten Neuköllnerinnen und Neuköllnern ein, die  jeden Tag gegen Rechtsextremismus auf die Strasse gehen  und für eine offene Gesellschaft in dieser Stadt kämpfen.  Dass das einigen nicht gefällt, ist mir klar, Ihnen sollte es  gefallen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Insofern bedanke ich mich auch bei unseren Kolleginnen  und Kollegen der Koalition für die wirklich konstruktive  Zusammenarbeit. Das hat mir persönlich – ich habe das  zum ersten Mal gemacht – sehr gut gefallen, und so darf  es weitergehen.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter  Untersuchungsauftrag, den wir heute beschliessen. Wir  nehmen nicht nur die Verantwortung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz in den Blick, ein  zentraler Punkt für mich – Herr Standfuss, Sie haben das  angesprochen – ist, dass wir unseren Umgang und unsere  Kommunikation als Staat mit den Betroffenen und Hinterbliebenen rechtsextremer Gewalt und ihren Familien  und Angehörigen hinterfragen.   Das sind wir diesen Menschen schuldig. Sie sind es, die  jahrelang systematischen Terror erleben mussten. Sie sind  es, die Fragen und tiefsitzende Zweifel an der Wehrhaftigkeit unseres Staates haben. Viele fühlen sich ohnmächtig, alleingelassen und haben das Vertrauen verloren. Das  geht nicht. Ich spreche, glaube ich, für uns alle, wenn ich  sage, dass dieser Zustand des Vertrauensverlusts ein  unzumutbarer und unhaltbarer Zustand ist. Da ist es unsere Aufgabe, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, aber  das schaffen wir nur durch Transparenz. Nichts anderes  kann gelten, wenn offensichtliche Missstände in den  Sicherheitsbehörden zutage treten.   Wir müssen aber auch ein Stück weit Erwartungsmanagement betreiben. Was kann der Untersuchungsausschuss leisten? Was kann er nicht leisten? – Wir werden  weder polizeiliche Ermittlungen führen, noch werden wir  sie ersetzen können. Ich weiss sehr wohl, dass der Ausschuss auch das Leid der Opfer nicht wirklich mindern
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 784  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  kann. Das ist hoffentlich uns allen bewusst, aber wir  können alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente  nutzen, um diesen Menschen zumindest einige Antworten  auf ihre Fragen zu geben. Wir können Akten anfordern,  Zeugen vernehmen, vergangene Ermittlung neu betrachten oder Hinweise neu bewerten. Das ist unsere politische  Pflicht, und das werden wir gewissenhaft und engagiert  tun. Dazu lade ich Sie ein.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Im Ergebnis werden wir uns zentral mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir zukünftig Menschen vor  rechtsextremistischer Gewalt besser schützen können.  Wie sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz effektiv aufzustellen, um schneller zu Ermittlungserfolgen zu gelangen, und wie können wir unseren eigenen Umgang und unsere Kommunikation gegenüber  Opfern rechtsextremer Gewalt verbessern? Es muss unser  Anspruch sein, auf diese zentralen Fragen Antworten zu  finden und zählbare Ergebnisse dieses Ausschusses möglichst noch in dieser Legislaturperiode in behördliches  Handeln umzusetzen.  Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eines mitgeben:  Ich kriege in letzter Zeit die eine oder andere Mail oder  auch Privatnachricht in sozialen Netzwerken von jungen  Polizistinnen und Polizisten. Es ist keinesfalls so, dass  diese jungen Menschen den Untersuchungsausschuss als  Generalverdacht gegen die Polizei verstehen. Ein junger  türkeistämmiger Polizist schrieb mir, dass er diesen Ausschuss wichtig fände, da der Ausschuss auch dazu beitragen könne, dass seine Kindheitsfreunde aus Neukölln mit  seiner Polizei und seiner Leidenschaft für seinen Beruf  im Herzen Frieden schliessen können. Ich weiss nicht, wie  es Ihnen geht, mich hat das sehr berührt und auch motiviert. Ich glaube, dass zumindest die junge Generation  der Berliner Polizei einen durchaus empathischen Blick  auf diesen Untersuchungsausschuss hat. Ich würde allen  anderen empfehlen, sich dieser Haltung anzuschliessen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Insofern ist dieser Untersuchungsausschuss unser parlamentarischer Beitrag, um die vielen anständigen Polizistinnen und Polizisten und die vielen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Berliner Sicherheitsbehörden vor Skepsis  und Vertrauensverlust zu schützen, denn ein stabiles  Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen  Bürgerinnen und Bürgern muss in unser aller Interesse  liegen. Deshalb lade ich auch Sie ein, dort konstruktiv mit  uns zusammenzuarbeiten. Auf eine gute Zusammenarbeit! Und ich sage nur: Legen wir los!