Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, die Abgeordneten des Hessischen Landtags, haben von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes den verantwortungsvollen Auftrag erhalten, ihre Interessen nach bestem Gewissen zu vertreten. Wir beschäftigen uns daher viel mit den grossen Fragen unserer Zeit und suchen gemeinsam, mal mehr, mal weniger einig, die besten Wege, um unsere Heimat in eine sichere und lebenswerte Zukunft zu führen. Dabei passiert es ganz schnell, dass man angesichts der grossen historischen Herausforderungen vielleicht die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verliert. Da gibt es ein ganz einfaches Heilmittel, nämlich den Petitionsausschuss. Das kann ich nach über fünf Jahren als Ausschussmitglied mit Fug und Recht konstatieren. Die Arbeit im Petitionsausschuss erdet. Ja, der Ausschuss ist sehr arbeitsintensiv, aber die Arbeit ist handfest und nicht abstrakt. Man beschäftigt sich Tag für Tag mit den ganz individuellen Problemen und Herausforderungen der Menschen in unserem Land. Nirgends sonst in diesem Hause wird man mit so einer breiten Palette an Themen aus jedem Bereich konfrontiert und kann sich darüber hinaus wichtiges Detailwissen aneignen, das auch bei der Bewertung von Sachverhalten in anderen Ausschüssen wieder hilfreich sein kann. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind enorm. Zusammen mit der Verwaltung sucht man nach Lösungen in ganz konkreten Sachverhalten und kann oftmals auch echte Hilfe leisten. Dass diese Arbeit, das direkte Helfen bei Problemen, viel Freude bereiten kann, zeigt sich daran, dass viele Abgeordnete, die einmal mit dem Petitionsbereich beginnen, oftmals auch lange dabei bleiben. Bei der Tagung der petitionspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den Ländern und dem Bund, die wir vor 14 Tagen bei uns in Wiesbaden durchgeführt haben, waren viele Abgeordnete aus ganz Deutschland dabei, die bereits seit zwei oder drei Wahlperioden im Petitionsausschuss tätig sind. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10737 Natürlich gibt es keine Garantie auf den Erfolg einer Petition. Der Ausschuss ist in seinen Entscheidungen an das Gesetz gebunden. Es gibt aber die Garantie, dass der Landtag sich mit jedem Anliegen fachlich und wohlwollend auseinandersetzt. In vielen Fällen kann tatsächlich geholfen werden, oder es gibt Kompromisslösungen zwischen Petent und Verwaltung. Wenn einer Petition nicht stattgegeben werden kann, werden die Petenten über die Sach- und Rechtslage informiert – verständlich, einfach, nachvollziehbar und zugewandt. Das Einreichen einer Petition ist ein Bürgerrecht, und umso wichtiger ist es, dass den Menschen die Bedeutung des Petitionsausschusses bekannt gemacht wird. Das Petitionsreferat macht hier eine tolle Arbeit. Es gibt Bürgersprechstunden, runde Tische, Ortstermine, Broschüren, Filme, Stände beim Tag der offenen Tür oder eben auch beim Hessentag. Das wurde bereits erwähnt. Auch wir als CDU-Fraktion leisten unseren Beitrag, durch einen kleinen Petitionsfilm und durch die bereits erwähnte Sprechertagung. Uns war aufgefallen, dass es Sprechertagungen in allen Bereichen gibt – Innen, Finanzen –, und das haben wir jetzt einmal übernommen. Der Erfolg war wirklich immens. Die nächste Tagung in einem anderen Bundesland ist bereits in Planung.