K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn jeder von uns, der zwar leicht infiziert, aber nicht schwer  erkrankt ist, kommt gut durch und tut sich einen Gefallen, aber  vor allem auch uns, der Gemeinschaft. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Medizin und Pflege sind das dritte  Jahr in Folge extrem belastet. Ich glaube, wir alle können einen Beitrag leisten, damit wir trotzdem gut durchkommen.  Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei allen in den  Medizin-, Pflege- und Rettungsdiensten. Was die leisten, ist à  la bonne heure, das geht quasi auf keine Kuhhaut. Herzlichen  Dank an sie.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir auch dieses Jahr mit  einer Coronadebatte abschliessen, finde ich schon sehr bezeichnend.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Meiner Meinung nach wäre es überflüssig gewesen, diese reine Formalie jetzt noch mal aufzurufen. Aber wir tun es jetzt,  und darum, denke ich, kann man dazu durchaus auch etwas  sagen.  Nach wie vor, auch wenn es sich so anfühlt, als ob Corona  jetzt nicht mehr da wäre – – Das, was wir jetzt noch an Schutzmassnahmen haben, sind ja wirklich Basisschutzmassnahmen.  Aber eines ist Fakt, und das muss man hier auch sagen: Es  wird noch immer jeden Tag an Corona gestorben. Das ist nun  mal so. Darum ist es schon auch wichtig, dass diese Basisschutzmassnahmen in Pflegeheimen, in Krankenhäusern, in  Kliniken, bei Zahnärzten usw. vorhanden sind. Wir unterstützen das.  Kurze Rede, grosser Sinn: Wir unterstützen die weitere Corona-Verordnung bis zum 31. Januar. Mir bleibt nur, Ihnen allen frohe Weihnachten zu wünschen und dass Sie gut ins neue  Jahr kommen. Bleiben Sie gesund!  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  werte Kolleginnen und Kollegen!
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 In der Öffentlichkeit hat das  Thema Corona stark an Aufmerksamkeit verloren, aber es ist  keinesfalls unbedeutend in seiner Tragweite. Meine Vorrednerin und Vorredner haben das verdeutlicht. Corona ist nicht  weg. Corona ist noch immer da.  In Baden-Württemberg sterben aktuell noch immer rund 20  Menschen täglich an oder mit Covid. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in unserem Land bei 143,5 – Stand 19. Dezember.  Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt aktuell  bei 5,6. Aktuell werden noch immer 107 Menschen intensivtherapeutisch betreut; 107 Menschen liegen auf den Intensivstationen. In Kombination mit den zahlreichen Atemwegsinfekten und Grippeerkrankungen, die vor allem Kinderarztpraxen und Kinderkliniken, aber auch viele Hausärztinnen und  Hausärzte erneut – wie schon in den letzten beiden Jahren –  ans Limit des Leistbaren bringen, ist das eine gefährliche und  epidemiologisch nicht zu unterschätzende Melange.  Das Personal in den Kliniken und Praxen leistet in diesen Wochen zum wiederholten Mal in Folge Gewaltiges. Anstatt die  Krankenhäuser seitens des Landes zu unterstützen, verweisen  Sie, Herr Minister Lucha – erlauben Sie mir die Anmerkung  –, lediglich auf die Regelung für Ausnahmetatbestände in der  Personaluntergrenzen-Verordnung; zumindest habe ich es so  vernommen. Das ist aus meiner Sicht deutlich zu wenig. Andere Länder sind da längst weiter, um die Versorgung, insbesondere der Kinder, zu verbessern. Das erwarte ich seitens der  SPD-Fraktion auch von der grün-schwarzen Landesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
  Entgegen Ihrer sonstigen Beteuerung – wir machen das jetzt  schon seit zwei Jahren –, Alleingänge vermeiden zu wollen –  3276
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 das war immer Ihr Petitum –, haben Sie mit Ihren Freunden  aus Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein Mitte November  2022 die Isolationspflicht als wesentliche Schutzmassnahme  im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus aufgehoben. Das  war unabgestimmt. Die übrigen Bundesländer haben das nicht  getan.  Unabhängig davon, dass Sie sich damit gegen die ausdrückliche Empfehlung des RKI gestellt haben, haben Sie auch die  Unternehmen und Betriebe mit den Folgen Ihres Beschlusses  wieder alleingelassen und vor Probleme gestellt. Ihnen sollte  als Gesundheitsminister nicht entgangen sein, dass die Betriebe für den Gesundheits- und Arbeitsschutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich sind; ich will von den  arbeitsrechtlichen Implikationen gar nicht sprechen. Diese  Verpflichtung wird den Unternehmen durch Ihre unkoordinierte Entscheidung zur Beendigung der Isolationspflicht deutlich erschwert. Wie so oft in der Pandemie: Herr Minister Lucha bleibt sich  und seinem Chaos bei der Pandemiebekämpfung treu.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Auch wir seitens der SPDFraktion unterstützen weiterhin die Aufrechterhaltung der  Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Wir halten das ungeachtet dessen, was andere Bundesländer machen,  nach wie vor für eine ganz wesentliche Schutzmassnahme, um  der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Beim letzten Tagesordnungspunkt für 2022 möchte ich an dieser Stelle an Sie alle insbesondere im Hinblick auf die Situation appellieren: Schützen Sie sich und Ihre Mitmenschen weiterhin mit den bekannten Coronaschutzmassnahmen, damit die  Lage nach den Feiertagen nicht weiter eskaliert, und bleiben  Sie gesund. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und jetzt auch von  mir: Frohe Weihnachten! Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie spielt, obgleich  das Virus nach wie vor präsent und real ist und natürlich auch  die Gefahr einer Mutation besteht – gerade auch vor dem Hintergrund des chaotischen und mitunter auch dilettantischen  Umgangs am Ursprungsort China –,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 in den Köpfen der Menschen keine hervorgehobene Rolle  mehr. Das liegt nicht nur daran, dass ein Krieg in Europa, dass die  Energiepreiskrise und die Inflation dieses Thema verdrängt  hätten; es ist einfach so, dass die Menschen gelernt haben, mit  diesem Virus zu leben. Insofern ist es gut und rückblickend  auch richtig, dass wir im September dieses Jahres das Infektionsschutzgesetz überarbeitet haben und den Werkzeugkasten von wenig wirksamen Massnahmen wie Lockdown und  Ausgangssperre oder gar kontraproduktiven Massnahmen wie  flächendeckenden Schulschliessungen befreit haben. Es ist einfach so, dass die Menschen gelernt haben, mit dem  Virus zu leben, und dass auch das Thema Eigenverantwortlichkeit einen neuen Stellenwert erfahren hat. Das ist gut so. Mir erschliesst sich nicht, Herr Minister, warum die Massnahmen, die überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen,  greifen, nämlich eigenverantwortlich zu entscheiden, ob man  eine Maske trägt oder nicht, nicht auch im ÖPNV, in Bus und  Bahn, wirksam sein sollen. Das Infektionsgeschehen lässt  nach unserer Überzeugung eine Maskenpflicht im ÖPNV nicht  mehr zu. Diese ist schlechterdings nicht mehr verhältnismässig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 In der öffentlichen Diskussion kommt immer wieder vor, dass  es, wenn wir die Maskenpflicht abschaffen würden, automatisch bedeuten würde, dass den Menschen nicht mehr erlaubt  würde, eine Maske zu tragen. Nein, dort, wo ich das Gefühl  habe, eigenverantwortlich zu sagen: „Ich möchte mich und  Dritte schützen“, kann ich eine Maske aufziehen, aber ich bin  nicht mehr zwingend verpflichtet, dies zu tun. Im Übrigen: Ich nutze sehr gern und sehr häufig den ÖPNV.  Viele Menschen tragen keine Masken. Es ist aber auch niemand da, der die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert.  Ich habe auch noch keinen einzigen Fall gesehen, in dem dies  sanktioniert worden wäre. Vielmehr gibt es Beispiele wie in  Ulm und Neu-Ulm im gleichen Verkehrsverbund, wo ich quasi an der Stadtgrenze gezwungen werde, eine Maske aufzuziehen. Das ist schlechterdings nicht mehr praktikabel. Was nicht kontrolliert wird, was nicht kontrolliert werden  kann, kann meines Erachtens auch nicht verhältnismässig sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum Infektionsschutzgesetz: Wir haben dieses im Laufe der letzten drei  Jahre während der Pandemie so konkret auf das Coronavirus  zugeschnitten, dass wir auch darüber nachdenken müssen –  denn die Influenza zeigt ja, dass es durchaus auch andere Viren gibt als das Coronavirus –, das Infektionsschutzgesetz  wieder auch auf andere Bereiche zurückzuführen. Wir brauchen wieder diese generell-abstrakte Form, wie ein solches  Infektionsschutzgesetz es gebietet. Insofern müssen wir dieses Infektionsschutzgesetz nochmals und wieder überarbeiten, damit es eben auch für andere Gefahren, für andere Szenarien gilt. Dessen ungeachtet möchte ich die Gelegenheit nutzen – das  ist auch der gute Brauch –, Ihnen jetzt zum Ende eines Jahres, am Ende eines Plenartags auch im Namen der FDP/DVPFraktion alles Gute zu wünschen, ein gesegnetes Weihnachtsfest und dann später einen guten Rutsch in ein hoffentlich  friedliches, vor allem aber auch gesundes neues Jahr. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Ein Blick auf die vorliegende Drucksache könnte den  Eindruck einer reinen Formalie erwecken. Wozu also dann  noch eine Aussprache?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Ich will es Ihnen sagen. Erstens: weil sich das Coronavirus  auf dem Rückmarsch befindet.  Zweitens: weil die Bundesregierung Corona deshalb von der  Liste der besonders schweren Krankheiten gestrichen hat.  Aber komischerweise gilt weiterhin eine Maskenpflicht im  ICE, in Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Drittens: weil sich Corona nicht an Ländergrenzen hält. Bayern und Rheinland-Pfalz haben trotz vergleichbarer Inzidenzen die Maskenpflicht im ÖPNV aufgehoben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Viertens: weil unser Immunsystem durch Maskentragen und  Isolierung nicht mehr trainiert ist und deshalb eine Erkältungswelle durch das Land fegt.  Fünftens: weil sich täglich sehr seriöse Warnungen vor tödlichen Impfnebenwirkungen mehren, aber kein Politiker im  Amt den sofortigen Impfstopp anordnet.  Sechstens: weil deshalb die milliardenschwere Impfkampagne infrage gestellt werden muss, aber in den Medien weiterhin hemmungslos für die mRNA-Spritze geworben wird.  Meine Fraktionskollegen und ich sind es gewohnt, dass nahezu jede unserer Reden als Hass und Hetze abgetan wird. Argumente? Fehlanzeige. Bringen Sie stichhaltige Beweise vor,  dass das Coronaregime der Landesregierung nicht vor dem  Offenbarungseid steht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Jeder unter Ihnen, der Kinder und Enkel hat, kennt die Alarmmeldungen der Kinderärzte, die des Ansturms zahlloser kleiner Patienten mit Grippe- und Erkältungssymptomen nicht  mehr Herr werden. Der SPIEGEL meldete am 9. Dezember: Kranke Kinder werden in weit entfernte Krankenhäuser  geschickt oder übernachten sogar in Notaufnahmen. Arztpraxen sind überlaufen. Kinderärzte sorgen sich um die  Versorgung ihrer Patienten – und sind wütend.  Die Kinderärzte haben allen Grund dazu. Innerhalb von 30  Jahren wurden die Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde um ein Drittel abgebaut. Die Zahl der Betten wurde von  32 000 auf 16 000 – also die Hälfte – regelrecht krankgeschrumpft.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Diese für Deutschland erhobenen Zahlen treffen qualitativ  auch auf Baden-Württemberg zu. Vor diesem Hintergrund  kann der Protestbrief von 23 Kinderkliniken Baden-Württembergs an die Landesregierung nicht ignoriert werden. Zitat: Für uns besteht konkret die Angst, dass wir in überfüllten  Notaufnahmen und ohne Aufnahmekapazitäten auf den  Stationen die falschen Kinder nach Hause schicken,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 mit unter Umständen fatalen Konsequenzen – dass eines  dieser Kinder morgens nicht mehr aufwacht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Herr Minister Lucha, ein schleunigst einberufener Fachgipfel  für Kindergesundheit wird daran nichts ändern. Das ist reiner  Aktionismus.  Wem der Zusammenhang zwischen dem Hilfeschrei der Kinderärzte und der vorliegenden Drucksache nicht ganz klar sein  sollte, dem kann ich als medizinischer Laie gern auf die  Sprünge helfen. Das stundenlange Maskentragen in Schulen  des Landes und die Isolation haben möglicherweise diese oder  jene Infektion verhindert. Aber wenn das Immunsystem eines  Kindes wegen ausbleibender Bagatellinfektionen nicht mehr  trainiert wird, kommt es mit zeitlicher Verzögerung zu diesem  entsetzlichen Bumerangeffekt.  Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, treten in diesen  Wochen noch schreckliche Engpässe bei typischen Kinderarzneimitteln auf. Fiebersenker, Antibiotika, Hustenmittel –  die Apotheken können nur einen Bruchteil des Bedarfs decken. Die Bürger werden via „Tagesschau“ zu einem Medikamentenflohmarkt aufgefordert. Auch abgelaufene Medikamente können weiterhin verwendet werden. Ich fürchte, dass  die Kinder diejenigen sind, die den höchsten Preis für Ihre  weitgehend falsche Coronapolitik tragen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Der Nutzen des Maskentragens wurde nie empirisch nachgewiesen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Der Schaden Ihres weitgehend sinnbefreiten Coronaregimes  wird zweifellos nachweisbar sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sofort und dauerhaft sämtliche Coronamassnahmen zu stoppen. Lassen Sie diese nicht auslaufen wie eine  volle Windel. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Ich wünsche Ihnen von Herzen ein schönes und glückliches Weihnachtsfest. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie  gut und gesund in das Jahr 2023 kommen – in ein hoffentlich  friedlicheres Jahr 2023. Feiern Sie mit Ihrer Familie und  Freunden, und ich freue mich darauf, wenn wir uns im Januar wiedersehen. bis wir das Abstimmungsergebnis haben. Vielen Dank.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
30 Uhr überträgt das BR Fernsehen live den Gedenkakt des Bayerischen Landtags und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Die Veranstaltung kann pandemiebedingt leider erneut nur im  kleinen Rahmen stattfinden – ohne Gäste, daher leider auch ohne Ihre Beteiligung,  liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf den als homosexuell verfolgten Menschen, deren Leid unter den Nationalsozialisten ohnegleichen in der europäischen  Geschichte ist, ein Leid, das nach 1945 wenig benannt wurde, das erst sehr spät  anerkannt wurde und das sich in schändlicher Kontinuität fortsetzte. Der UnrechtsParagraf 175 des Strafgesetzbuchs blieb in der von den Nationalsozialisten verschärften Form in Kraft, wurde erst 1969 entschärft und erst 1994 komplett gestrichen. Und heute? – Heute leiden Mitglieder der queeren Community noch immer unter
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Diskriminierende Paragrafen aus dem Gesetz  zu streichen, ist das eine, Ressentiments aus den Köpfen zu bekommen, ist das  andere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen jährte sich auch die Wannseekonferenz zum 80. Mal. In schönster Kulisse ersannen Vertreter der SS, der  13856 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 NSDAP und mehrerer Reichsministerien ein systematisches Massenmordprogramm für die Vernichtung des europäischen Judentums – mit Beteiligung des gesamten Staatsapparates. Der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen jüdischen Menschen – vom Säugling bis zur Greisin –, wurde akribisch geplant, in der  schrecklichsten Weise ins Werk gesetzt und industriell durchgeführt. Er ist bis ins  kleinste Detail ein unvergleichbares Verbrechen in der Geschichte der Menschheit  und bis heute singulär. Jede Leugnung der historischen Fakten, aber auch jede Verharmlosung, wie wir  sie auch aktuell etwa auf Protesten gegen die Corona-Politik erleben müssen, ist  ein Schlag ins Gesicht der Opfer und deren Familien sowie ein Angriff auf die  Grundlagen der Demokratie und des respektvollen Miteinanders. Das ist auch die Botschaft der Resolution, mit der sich die Generalversammlung  der Vereinten Nationen am letzten Donnerstag mit Ausnahme des Iran klar und  scharf gegen die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts ausgesprochen  und die Relevanz der Erinnerung hervorgehoben hat. Wie wichtig das Erinnern ist, zeigen übrigens auch die täglichen Nachrichten. Allerorten sehen wir, wie verletzlich die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie  sind, von Frieden einmal ganz zu schweigen. Nicht die Geschichte wiederholt sich.  Es sind die Menschen, die bereit sind, sie zu wiederholen, die bereit sind, Unmenschlichkeit wieder zuzulassen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Menschenverachtung ist nie eine Kleinigkeit. Stellen wir  uns gegen Radikalität und Fanatismus, egal woher sie kommen! – Ich darf Sie bitten, sich zum Gedenken zu erheben.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir gedenken der jüdischen Kinder, Frauen und Männer, der Sinti und Roma, der  Menschen mit Behinderungen, der als homosexuell Verfolgten. Wir gedenken aller  aus politischen oder religiösen Motiven Verfolgten und Ermordeten und all der  Abermillionen Männer, Frauen und Kinder, die Opfer des NS-Regimes und des von  Deutschland ausgegangenen Vernichtungskriegs wurden. – Sie haben sich zum  Gedenken erhoben. Ich danke Ihnen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
  Am 4. Januar konnte Kollege Michael Busch einen halbrunden Geburtstag feiern.  Am 5. Januar hat unser Ministerpräsident auch einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Am 6. Januar hatte der Kollege Jan Schiffers einen halbrunden Geburtstag. Am  9. Januar konnte der Kollege Holger Dremel einen runden Geburtstag begehen.  Am 10. Januar hat Frau Susann Enders einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Am  16. Januar konnte Frau Doris Rauscher einen halbrunden Geburtstag begehen.  Und am 23. Januar hat der Herr Kollege Dr. Spitzer einen halbrunden Geburtstag  gefeiert. Ich gratuliere allen Geburtstagskindern. Im Nachhinein alles Gute zum  Geburtstag, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich noch Folgendes bekannt
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
  Die Fraktion FREIE WÄHLER hat mitgeteilt, dass unser neuer Kollege Robert Riedl  dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport anstelle unseProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13857 res ehemaligen Kollegen Joachim Hanisch sowie dem Ausschuss für Arbeit und  Soziales, Jugend und Familie anstelle des Kollegen Johann Häusler als Mitglied  angehört. Kollege Johann Häusler wiederum wechselt in den Ausschuss für Bildung und Kultus anstelle des Kollegen Dr. Leopold Herz.  Ausserdem hat die Fraktion FREIE WÄHLER mitgeteilt, dass sie anstelle von  Herrn Joachim Hanisch den Kollegen Robert Riedl als neues Mitglied für den Landessportbeirat gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat nominiert. Ich wünsche allen vorab Genannten viel Erfolg und gutes  Gelingen in ihren neuen Tätigkeitsfeldern.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Aktuelle Stunde gemäss § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSUFraktion "Inflation bekämpfen - Lebenshaltungskosten und Energiepreise  müssen bezahlbar bleiben" Für die heutige Sitzung ist die CSU-Fraktion vorschlagsberechtigt. Sie kennen das
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 grundsätzlich 5 Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. für  eine Rednerin oder einen Redner 10 Minuten. Als Erster beginnt der Kollege  Alexander König mit 10 Minuten für die CSU-Fraktion.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Zur Daseinsvorsorge gehört, dass Güter des täglichen Bedarfs verfügbar, aber auch bezahlbar sind. Das gilt namentlich für unverzichtbare Güter wie  Nahrungsmittel, Strom und Brennstoffe. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich  bei diesen Gütern seit Monaten mit Preissprüngen konfrontiert, die die Haushaltskasse vieler Menschen durcheinanderbringen und bei dem einen oder anderen  auch schon zu plötzlicher Leere im Geldbeutel führen. Im Dezember stiegen die Nahrungsmittelpreise gegenüber dem Vorjahresmonat  um 5,9 %, die Gemüsepreise um 9,9 %, die Preise für Strom, Gas und Brennstoffe  um 11 % und die Heizöl- und Kraftstoffpreise für sich allein genommen um 38 %.  Insgesamt erreichten wir eine Inflationsrate von 5,3 %. Das Leben muss für alle  Menschen in unserem Land bezahlbar bleiben.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Deshalb muss der Inflation aktiv entgegengewirkt werden. Dass Inflation ein  schwieriges Thema ist, kann man an den unterschiedlichen Prognosen der Fachleute zur zu erwartenden weiteren Entwicklung ablesen. Das hilft allerdings den  Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung bezahlen  sollen, nicht. Dem Bürger nutzt es nichts, wenn die Weiterentwicklung mit ruhiger  Hand abgewartet wird – gefragt ist Handeln, nicht Zuschauen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das erfordert zunächst eine Analyse der Ursachen. Unstrittig ist, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 ebenso für einen Teil der Inflation verantwortlich ist wie der coronabedingte Preisverfall der Mineralölprodukte im  Jahr 2020. Die Rückkehr zum früheren Niveau trieb die Preise. Klar dürfte auch  sein, dass krisenbedingte Effekte wie der Mangel an Ausgangsgütern und Transportkapazitäten für den stärksten Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise seit  den 1950er-Jahren verantwortlich sind. Für den sprunghaften Anstieg der Preise sind allerdings eindeutig die sprunghaft  steigenden Energiepreise ursächlich. Preistreibend wirken der CO2-Preis und die  13858 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Rohstoffpreise, die durch die anziehende Weltkonjunktur und geopolitische Auseinandersetzungen angestiegen sind. Für die Zukunft bestehen sogar weitere Risiken  wie die Weiterentwicklung der Corona-Pandemie und eine etwaige durch entsprechende Lohnabschlüsse ausgelöste Lohn-Preis-Spirale. Auch der von der Bundesregierung vorgesehene Anstieg des Mindestlohns wird  seinen Teil dazu beitragen, dass Güter teurer werden. Einen wirklich grossen Einfluss auf die Weiterentwicklung wird die Entscheidung darüber haben, ob die Geldmenge im europäischen Wirtschaftsraum weiter überdurchschnittlich gesteigert  wird oder nicht.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ihre Konsummöglichkeiten  verringern sich. Der Wert ihrer kapitalgedeckten Altersvorsorge verringert sich. Die  Lohn- und Einkommensteuerzahler in unserem Land werden durch die Inflation auf  der einen Seite und den progressiven Steuertarif auf der anderen Seite von der