Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ähnlich ist es am Bahnhof in Dresden, wenn die Züge aus  Prag angekommen sind. Es werden sehr viele Leute aufgegriffen. Die Bundespolizei vor Ort ist überfordert, transportiert die Leute auf weitere Dienststellen ab. Man fährt die  Leute quasi durch das halbe Land. Auf den Dienststellen  werden sie dann abgearbeitet. Natürlich sind sie bis dahin  nicht untersucht. Dann kommt dann so was heraus wie:  Wenn man in Görlitz ankommt, dann findet die ärztliche  Untersuchung statt. Und plötzlich stellt man fest: Ach, in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4626  dem Transport, den wir hatten, sind 12 Fälle von Affenpocken. Das ist eine Gefährdung all derer, die mit den Leuten  im Zug gesessen haben. Das ist eine Gefährdung der Bediensteten, die die Leute durch das ganze Land fahren.  Dann sind wir am Ende des Tages überrascht, dass wir solche Krankheiten auch in unserem Land haben. Dabei hätte  man es wissen können, weil auch dem Bundesinnenministerium bekannt ist, dass in Serbien im Lager ein grosser Affenpockenausbruch war.  Wir erleben eine Überforderung allerorten. Zum einen: Die  Bundespolizei habe ich schon angesprochen, zum anderen  betrifft es das Gesundheitssystem. Natürlich müssen die  Leute, die hierkommen, die krank sind oder untersucht  werden müssen, von Ärzten untersucht werden. Wir wissen  aber auch, dass wir gerade im ländlichen Bereich einen  Ärztemangel haben. Versuchen Sie mal einen Hausarzt zu  finden, versuchen Sie mal einen Facharzttermin zu bekommen! Alle Leute, die in der Region wohnen, die im Land  untergebracht werden, können natürlich auch irgendwann  einmal krank werden.  Zum Zweiten: die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen; wir haben es heute schon gehört. Um über  50 % ist die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen  erhöht worden. Sie sind aber trotzdem bis an die Grenze  belegt. Dann erfolgt die Abverteilung auf die verschiedenen Landkreise. Das führt natürlich dazu, dass die Landräte  wie aus Bautzen, aus der Sächsischen Schweiz oder aus  dem Erzgebirge bereits Alarm geschlagen haben. Andere  CDU-Landräte sind dort noch zurückhaltender – wer weiss  warum –, aber die Problemlage ist überall eine ähnliche.  Sie alle stehen vor der Frage: Wo sollen diese Leute denn  überhaupt hin? Wenn man es doch irgendwie geschafft hat,  die Leute unterzubringen, muss man feststellen: Das reicht  ja noch gar nicht, sie müssen noch weiter betreut werden.  Unsere Ausländerbehörden und auch die Jobcenter sind natürlich seit Jahren überlastet. Seit 2015 sind sie quasi chronisch überlastet.  Nicht nur 57 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die  man hier untergebracht hat und „abarbeiten“ muss, auch  bei den Ausländerbehörden, müssen betreut werden, sondern auch die anderen, die noch jeden Tag dazukommen,  überwiegend Menschen aus Syrien, Ägypten, den Irak, aus  der Türkei und wer noch alles kommt.  Das führt dazu, dass die Ausländerbehörden nicht hinterherkommen. Wir erleben, dass selbst noch nicht einmal die  Ukrainer, denen wir hier Schutz gewähren wollen, alle einen Aufenthaltstitel haben. In einigen Ausländerbehörden  haben sie noch nicht einen einzigen Aufenthaltstitel bekommen. Ansonsten hangelt man sich von Fiktionsbescheinigung zu Fiktionsbescheinigung, weil die Behörden  nicht hinterherkommen. Wir haben mehr Leute in den Ausländerbehörden am Arbeiten als Mitarbeiter, die Bauanträge bearbeiten. Dann wundern wir uns, dass es in  unserem Land nicht vorwärtsgeht.  Sie sehen also, wir haben eine Aufgabe wie 2015, mit dem  Unterschied, dass alle die Ausländer, die 2015 hier gewesen sind, heute immer noch hier sind und auch zusätzlich  noch bearbeitet werden müssen. Das heisst, das Problem  wird nicht kleiner, das Problem wird immer grösser. Wir haben in den letzten Jahren zusammen mit freiwilliger Ausreise und Abschiebung 300 000 Leute aus Deutschland  weggeschafft; das muss man einmal sehen. In derselben  Zeit sind aber 1,6 Millionen gekommen.  Zum Dritten: Die Bevölkerung ist überlastet. Dann heisst es  natürlich: Wem wurde denn etwas weggenommen? Gerade  von der linken Seite sagt man: Keinem wurde doch etwas  weggenommen. Der Bund bezahlt 23 Milliarden Euro seit  Jahren, manchmal sind es auch 20 oder 21 Milliarden Euro,  pro Jahr für die Ausgaben im Bereich Asyl. Seit 2016,  wenn man das einmal zusammenrechnet und auf 82 Millionen Einwohner verteilt, sind das 7 300 Euro pro vierköpfiger Familie, was aufgebracht worden ist. Dieses  Steuergeld hätte man den Leuten auch lassen können. Dann  hätten sie heute vielleicht sogar weniger Schwierigkeiten,  ihre gestiegenen Gaspreise zu bezahlen, oder sie hätten in  den Urlaub fahren können oder hätten sich ein neues Auto  kaufen können, wenn es vielleicht auch nur ein Kleinwagen ist. 7 300 Euro hätte man auch zurücklegen können für  die eigene Altersvorsorge. Das geht aber nicht, weil wir es  für andere Zwecke ausgegeben haben.  Hinzu kommen weitere versteckte Kosten, die natürlich  gar nicht in diesem grossen Batzen enthalten sind. Nehmen  wir einmal nur die Asylbewerber an, die in unseren sächsischen Haftanstalten sind. Bei 150 Euro, die so ein Hafttag  kostet, kosten uns die Leute, die heute hier untergebracht  sind, 83 000 Euro jeden Tag. Jeden Tag! Die sozialen Kosten kommen dann noch obenarauf, und diese kann man teilweise gar nicht bemessen.  Über Angst habe ich schon gesprochen, und sie ist teilweise berechtigt. Dabei haben manche von Ihnen mit den  Augen gerollt. Wenn aber heute Morgen ein Bundespolizist  angegriffen worden ist, weil er einen Schleuser festgestellt  hatte und gewürgt wurde, kann man sich vorstellen, wie  sich ein Normalbürger fühlt, wenn er zufälligerweise auf  einen Schleuser trifft und sagt: „Bleiben Sie stehen, ich  rufe die Polizei!“  Weiterhin Meidverhalten: Die Leute gehen nicht mehr in  bestimmte Stadtviertel. Sie meiden bestimmte Plätze, weil  sich dort bestimmte Personengruppen aufhalten und sie  sich nicht mehr sicher fühlen. Das sind soziale Kosten.  Hinzu kommt Mobbing an den Schulen, wenn sogar die  Polizei schon in die Schule kommen muss und die renitenten, zumeist arabischen Jugendlichen zu einem Gespräch  abholt, die dann lachend zurückkommen. Die anderen  Schüler und die Lehrer müssen darunter leiden.  Hinzu kommen Körperverletzungen in Grössenordnungen.  Sie haben zugenommen über die Jahre. Das können Sie  nicht leugnen; denn die Statistiken kennen Sie alle. Es sind  insbesondere gefährliche Körperverletzungen, der Einsatz  von Messern. Ich nenne nur das Beispiel in Dresden, als  ein Fahrkartenkontrolleur vor nicht allzu langer Zeit mit  dem Messer in den Bauch gestochen wurde, oder ich spreche über die vergewaltigte 20-jährige Frau in Chemnitz,  und das in einer belebten Innenstadt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4627  Das alles sind soziale Kosten, die unsere Leute ausbaden  müssen, wenn wir nicht handeln. Deswegen ist es unsere  Pflicht, hier etwas zu tun für all die fleissigen und friedlichen Bewohner unseres Landes. Damit meine ich wirklich  alle fleissigen und friedlichen Bewohner des Landes.