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Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Landtagssitzung Ende Januar dieses  Jahres haben wir den Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum ersten Mal debattiert. Zwischenzeitlich haben nicht nur der  Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und  Forsten und der Finanzausschuss dieses Landtags darüber beraten, und zwar mit dem Ergebnis, das der Ausschussvorsitzende soeben  vorgestellt hat, sondern er ist auch ein Stück  weit von den politischen Ereignissen überholt  worden.  In der Debatte im Januar war mein Argument,  dass wir alle landwirtschaftlichen und neben-  erwerbslandwirtschaftlichen Betriebe marktgerecht fördern müssen. Die Betonung lag auf  „marktgerecht“. Zugleich sollen dabei die Interessen von Betrieben, Tieren und Umwelt berücksichtigt werden und wir müssen die regionalen Wertschöpfungsketten stärker fördern.  Die finanziellen Rahmenbedingungen zur weiteren Förderung des Ökolandbaus hat der   Landwirtschaftsminister gerade vorgestellt.   Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen kommt nun massgeblich die Debatte um   die Ernährungssicherheit hinzu. Zugegebenermassen hat noch nicht einmal die Zukunftskommission Landwirtschaft das Kriterium der  Ernährungssicherheit ganz oben auf der Agenda. Sie hat anerkannt, dass wir eine Transformation landwirtschaftlicher Produktionsprozesse hin zu einer nachhaltigen Erzeugung von   Lebensmitteln benötigen, und vor allem deren  Kosten ins Auge gefasst. Aber: Aktuell müssen  wir das Ziel der Ernährungssicherheit ganz nach  oben schieben und danach unsere Strategien  ausrichten.   Die Fachgespräche, die wir in der vergangenen  Woche im Landwirtschaftsausschuss dazu geführt haben, bestätigen dies. Ja, unsere Landwirtschaft erfüllt verschiedene Aufgaben. Sie  produziert Nahrungsmittel. Sie leistet einen   Beitrag zum Klima- und Umweltschutz sowie  zum Tierwohl und sie ist Teil unserer Kulturlandschaft.   Angesichts der aktuellen Lage wird niemand   bestreiten, dass die Produktion von Nahrungsmitteln den absoluten Vorrang dabei hat,   selbstverständlich nicht zulasten der anderen  Aufgaben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Aber lassen Sie uns fortan darüber diskutieren,  wie unsere Landwirtschaft ihren Beitrag zur   Ernährungssicherheit mit guten Erträgen, mit  nachhaltigen Produktionsmethoden, gesundheitsfördernd und nicht zuletzt für alle Landwirtinnen und Landwirte ökonomisch tragfähig  leisten kann. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau vier   Monaten haben wir zum vorliegenden Antrag   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  51  und zum Ökolandbau hier im Hause debattiert.  Klar ist, dass dieses Modell die wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft wie Ernährungs-, aber  auch Einkommenssicherung, Schonung der Ressourcen, Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit durchaus bewältigen kann. Dass sich parallel dazu auch die Landwirtschaft aber insgesamt  stärker ökologischen Anforderung stellen muss,  ist wohl unbestritten.  Darüber hinaus sehen wir aber auch die dringende Notwendigkeit - darüber habe ich hier  auch schon einmal gesprochen - alternativer  Anbausysteme, die Klima, Böden, Tiere und  Pflanzen besonders berücksichtigen. Als Beispiele sind zu nennen: Paludikulturen, Agroforstsysteme, tief wurzelnde Nutzpflanzen. Sie  besonders zu berücksichtigen, heisst, sie auch  stärker zu unterstützen. Das ist also ein zusätzliches Thema.   Mit der Ausrichtung der GAP der neuen Förderperiode soll nun den ökologischen Kriterien  stärker Rechnung getragen werden. Sollen  diese Ziele erreicht werden, müssen die Leistungen entsprechender Erzeugnisse natürlich  auch auskömmlich honoriert werden. Daneben  müssten aus der Sicht der LINKEN die Förderinstrumente eben auch soziale Kriterien berücksichtigen. Das habe ich im Rahmen der   Einbringungsdebatte bereits gesagt. Denn die  soziale Situation aller in der Landwirtschaft   Tätigen muss stärker berücksichtigt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Insgesamt halten wir dabei an unserer Forderung fest, dass eben öffentliches Geld für   öffentliche Leistungen, und zwar in ihrer Gesamtheit, bereitzustellen ist.   Nun liegt uns zu diesem Antrag eine Beschlussempfehlung vor. Der Ausschussvorsitzende hat hierzu Bericht erstattet. Der Inhalt   dieser Beschlussempfehlung lässt aber aus   unserer Sicht doch sehr zu wünschen übrig.   Ich hatte bei der Überweisung des Antrages   im Januar ernsthaft geglaubt bzw. zumindest  die Hoffnung gehabt, dass wir uns fundiert   mit den Vorschlägen, die im Antrag enthalten  sind, auseinandersetzen. Bis auf die Finanzierung war das dann aber nicht so.   Am Ende stellt sich mir dann die Frage, wozu  Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der   Koalitionsfraktionen, diesen Antrag überhaupt  überwiesen haben. Eine so lapidare Ablehnung,  wie sie in der Beschlussempfehlung formuliert  ist, wird dem Thema aus unserer Sicht nicht   gerecht. Daher lehnen wir die Beschlussempfehlung ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wichtigste und  Entscheidendste zuerst: Der Markt entscheidet,  was zu welchem Preis gekauft wird, und sonst  niemand, auch nicht die Politik.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Die Politik kann eine Anschubfinanzierung   machen und auskömmlich finanzieren; das  wäre dann aber Planwirtschaft und die wollen wir nicht. Das Ziel von 30 % Ökolandbau   ist Teil des Koalitionsvertrages in Berlin und  nicht unseres Koalitionsvertrages in SachsenAnhalt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  52
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Darauf lege ich Wert.   Ich sehe keine Chance, den Absatz bis zum  Jahr 2030 und darüber hinaus zu sichern. Uns  stellen sich seit dem russischen Überfall auf   die Ukraine andere Ernährungsfragen und wir  haben andere Probleme. Der Marktanteil für   Biolebensmittel ist in den letzten Jahren tatsächlich stark gestiegen, nämlich mit Blick auf  den Gesamtumsatz um 6,8 %.   In Sachsen-Anhalt ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche mit 9,4 % im Vergleich schon  deutlich grösser. Das heisst letztlich, dass Ökobetriebe ihre Produkte zu Ökobedingungen   produzieren, sie aber häufig lediglich zu konventionellen Preisen, also 30 % unter Label,   absetzen können. Den Betrieben steht das   Wasser dann schnell bis zum Hals.   Die neue Landesregierung, insbesondere der  Herr Minister, wird die Verpflichtungen erfüllen, die die vorherige Landwirtschaftsministerin  gegenüber den umstellenden Betrieben eingegangen ist. Diese Verlässlichkeit ist wichtig und  gut. Auch wenn die Finanzierung nicht gesichert  war, ist es schliesslich ein Gebot der Fairness gegenüber den betroffenen Bauern.   Einen weiteren Ausbau werden wir aber nicht  fördern können, weil uns dafür die Haushaltsmittel fehlen. Wir wollen dies aber auch gar  nicht, weil wir nicht sehen, dass dies wirtschaftlich nachhaltig ist. Dies wäre am Markt vorbei  geregelt und das wollen wir nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Das würde dann allerdings bedeuten, dass wir  entweder mehr Flächen benötigen, um denselben Ertrag zu erzielen, oder weniger produ-  zieren. Dies wäre in der heutigen Zeit kontraproduktiv.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Wer das fordert, der hat am 24. Februar den  Schuss nicht gehört. Ich warne stattdessen   davor, sich völlig auf die Ausbauziele für den  Ökolandbau zu fixieren. Das sollten die Verbraucher an der Ladenkasse entscheiden und  nicht die Politik.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Sowohl die Biobauern als auch die konventionellen Landwirte liefern gern eine hohe Qualität. Dem Trugschluss, das Bio gesund und gut   ist und konventionell schlecht ist und krankmacht, trete ich entgegen. Das passt nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Das ist eine permanente Wettbewerbsverzerrung.   Wie der Ausschussvorsitzende Herr Scheffler  schon gesagt hat, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Abgeordnete! Mit unserem Antrag im Januar  wollten wir Rückschritte beim Ökolandbau   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  53  verhindern und seinen Ausbau voranbringen.  Der Ökolandbau erbringt mit seinen umweltschonenden und tierschutzgerechten Produktionsweisen gewollte und dringend erforderliche gesellschaftliche Leistungen für Gewässerschutz, Bodenfruchtbarkeit, Artenvielfalt  und Klimaschutz. Neben der Ökologisierung   der konventionellen Landwirtschaft ist der   Ökolandbau ein Baustein für den dauerhaften  Bestand der Landwirtschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Ich möchte auf den Redebeitrag von Herrn Hauser eingehen. Ich finde es nicht gut, Herr Hauser, wenn Sie die verschiedenen Produktionsweisen, also konventionell und Ökolandbau,   gegeneinander ausspielen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Wir meinen, sie haben beide ihre Berechtigung  und wir brauchen eine stärkere Ökologisierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Denn ökologische Massnahmen sind die Voraussetzung für stabile Ernten und damit für   die Ernährungssicherheit. Wenn wir z. B. die   Insekten verlieren, dann stehen die Bestäubung  und damit auch die Ernten auf dem Spiel. Ist   der Boden ausgelaugt und trocken, dann   wächst nichts mehr.  Wir brauchen die Artenvielfalt, wir brauchen   Insekten und Regenwürmer, sonst werden in  Zukunft die Ernten in Sachsen-Anhalt leider  noch mehr einbrechen. Deshalb brauchen wir  den Ökolandbau. Weitergedacht: Nur mit ökologischen Massnahmen können wir auch hungernden Menschen in Afrika helfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Es ist gut, dass sich die Landesregierung um   eine auskömmliche Ökoprämie für die bestehenden Biobetriebe bemüht - vielen Dank dafür. Wenn es die von den Ökoverbänden als  Mindestsumme geforderten 240 € pro Hektar  werden, dann wäre das gerade noch ausreichend.   Im Jahr 2023 wird die höhere Förderung in   Höhe von rund 270 € fortgesetzt bzw. verlängert, die von der vorherigen Ministerin Claudia  Dalbert eingeführt wurde. Eventuell wird diese  Förderung auch im Jahr 2024 fortgesetzt. Zur   Finanzierung sollen die nicht abgeflossenen   ELER-Mittel aus der jetzigen Förderperiode   verwendet werden. Das war einer unserer   Vorschläge im Antrag. - Schön, dass die Landesregierung diesen Vorschlag umsetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Darüber hinaus muss es auch Flächenumstellungen geben. Beim 30 %-Ziel bis zum Jahr 2030  bedeutet das eine Verdreifachung. Die dafür   erforderliche Förderung können die Bundesländer nicht allein stemmen. EU und Bund sollten  an dieser Stelle unterstützen. Am Montag   dieser Woche konnte ich den Bundesminister  Herrn Özdemir persönlich darauf ansprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Bei nunmehr einigen positiven Entwicklungen  halte ich es dennoch für höchst bedauerlich,  dass die Koalition unseren Antrag einfach ablehnt, ohne sich anzustrengen, eine eigene   Positionierung in der Beschlussempfehlung zu  erarbeiten, um nämlich der Biobranche genau  zu sagen - -  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  54
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
  Ich komme gerne zum Schluss. - Also, es gibt  keine Positionierung und die wäre erforderlich,  um der Biobranche zu sagen, was sie denn   von dem im Koalitionsvertrag formulierten Bestands- und Vertrauensschutz erwarten kann.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir den Antrag zum ersten   Mal behandelt haben, war für uns die Ernährungssicherheit bereits ein wichtiger Punkt. Inzwischen hat der russische Krieg in der Ukraine  die Ernährungsunsicherheit in den armen Länder der Sahelzone z. B. erheblich vergrössert.  Verehrte Frau Frederking, vor diesem Hintergrund klingt das inflexible grüne Beharren auf  Forderungen  nach  Umverteilung  herzlos.  108 000 ha Ökolandbau und konventioneller  Anbau erfüllen inzwischen Ökoauflagen. Der  Markt für Lebensmittel nimmt derzeit bereits  nicht alle bei uns so erzeugten Produkte auf.   Wir müssen uns an der Realität orientieren.   Eine einseitige Umverteilung z. B. von ELERMitteln zulasten von Schulsanierungen und   anderer wichtiger Aufgaben zeigt, wie monothematisch Sie die schöne grüne Welt sehen  und somit andere wichtiger Empfänger diskriminieren. Wie egal sind die anderen Ihnen   eigentlich?   Es ist falsch, dass Ökolandbau pauschal ressourcenschonend ist und so bezeichnet wird.   Ja, Insekten fühlen sich etwas wohler. Aber um  einen Menschen ernähren zu können, benötigt  der Ökoanbau etwa die doppelte Fläche. Wir  können heute in Deutschland mit Grundnahrungsmitteln selbst versorgt werden. Aber bei  100 % Anbau nach grünen Ideologien würden  die Lebensmittel nur für 40 Millionen Menschen  in Deutschland reichen. Wollen Sie die überzähligen Menschen abschaffen oder Lebensmittel  importieren? Dann wäre die Not in der Sahelzone übrigens noch viel grösser.   Damit Sie es verstehen, liebe Frau Frederking,  sage ich es Ihnen gerne noch einmal: Sie benötigen die doppelte Menge an der wertvollen  Ressource Fläche für Ökolandwirtschaft pro  Person. Da Sie so vehement Fördermittelumverteilung fordern, darf ich Ihnen sagen,   wie erstaunlich die vorgestrigen Aussagen der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  55  Fraktionsvorsitzende Lüddemann zum Flächenbrand im Harz sind.  Als die GRÜNEN vor sechs Jahren das Umweltministerium übernommen haben, haben sie  Geld zulasten von Wald in den Ökoanbau umverteilt. Mit Amtsantritt der GRÜNEN war der  Nationalpark noch flächendeckend bewaldet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Die Bäume hatten ein Leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Ihre Ministerin - Sie sassen ja immer persönlich am Kabinettstisch, Kollegin Lüddemann -  hat sich rechtswidrig geweigert, die Borkenkäfer zu bekämpfen. Ich habe Ihnen das bereits im letzten Jahr hier im Plenum erklärt und  Sie darauf hingewiesen, dass Ihre Ministerin  und die GRÜNEN mit der Weigerung, den  Schädling zu bekämpfen, massiv gegen das   Nationalparkgesetz, insbesondere gegen § 11,  verstossen haben. Das betrifft den Nationalparkplan.  Jetzt behaupten Sie, der Waldbrand sei Schuld  der Koalition und Ihre Ökomethoden retten die  Umwelt und sichern Ernährungsversorgung.  Diese Chuzpe ist wirklich erstaunlich.  Ich beantrage die Zustimmung zur Beschlussempfehlung der beiden Ausschüsse Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie Finanzen  und damit die Ablehnung des Antrages. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Den Beteiligten aus dem Jahr 2019, wie auch  von der Liga kritisiert, ist nicht klar, was mit   ihren Stellungnahmen passiert ist, in welcher  Form Anregungen in den nun veränderten Verordnungsentwurf eingeflossen sind, warum  bspw. die Einzelzimmerquote nur noch eine  Empfehlung ist. Im Übrigen wird genau diese  Empfehlung den Trägern bei den Verhandlungen mit der Sozialagentur perspektivisch auf   die Füsse fallen. Denn es besteht, sollten Sie   an diesem Verordnungsentwurf festhalten,   keinerlei Verbindlichkeit. Damit würde den Trägern in den Verhandlungen ein Bärendienst erwiesen.  Das Problem ist doch, dass bei den Verhandlungen zu den Leistungen eben nicht die notwendigen Mittel bewilligt werden, mit der Begründung, dass sie die Standards überschreiten.   Aus Mindestanforderungen werden so in den  Verhandlungen ganz schnell durch die Sozialagentur Maximalanforderungen. Gleichzeitig  verhindert dies auch bei dem Neubau von Einrichtungen wegen der fehlenden klaren Erfordernisse Einzelzimmer und persönliche Bäder.  Nach zwei Jahren Pandemie sollte uns doch  noch einmal mehr vor Augen geführt worden  sein, warum ein personenbezogenes Bad so  wichtig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 So eine aktive und verbindliche Beteiligung  hätte auch noch einmal sehr deutlich darauf  hingewiesen, dass dieser Verordnungsentwurf  zwei Perspektiven braucht: Einrichtungen der  Altenhilfe und Einrichtungen der Eingliederungshilfe lassen sich nicht schablonenartig   abbilden. Die einen, die der Altenhilfe, sind   für einen bestimmten Lebensabschnitt gedacht  und haben in Teilen andere Ansprüche und   Anforderungen zu erfüllen als Einrichtungen der  Eingliederungshilfe, welche Lebensmittelpunkt  sind.  Bei Zweitem braucht es bspw. nicht überall  Handläufe. Auch sind Begriffe wie stationäre  Einrichtungen in der Eingliederungshilfe nicht  mehr entsprechend der aktuellen Bundesgesetzlage. Das zeigt, es ist auch handwerklich  nicht gelungen, die novellierte Bundesgesetzgebung in diese Verordnung einfliessen zu lassen.  Warum dieses Entscheidungsverlangen? Wenn  Sie gewiss jetzt meinen Ausführungen aufmerksam gefolgt sind und sich vorab selbst   auch noch einmal informiert haben, und zwar  nicht nur in Protokollen, sondern auch bei   den Trägern, dann wissen Sie, dass es bisher  nicht um Schnelligkeit ging. Der Prozess der  Neufassung der Verordnung zur Heimmindestbauverordnung hat im Jahr 2018 begonnen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  59  Deswegen müssen wir jetzt auch nicht hektisch  werden.  Lassen Sie uns diese Verordnung gemeinsam  mit denen, die sie anwenden sollen, qualitativ  gestalten. Dann heisst es vielleicht bald aus  Sachsen-Anhalt - alle anderen Bundesländer   haben ihre Verordnungen ja schon vorgelegt -,  die Letzten werden die Ersten sein. Denn   wir können hier einen echten Qualitätsstandard setzen, für die Menschen, die in den   Einrichtungen leben, die dort ihr Zuhause   haben.  Ihnen allen liegt der erwähnte und aktuelle   Appell der Liga der Freien Wohlfahrtspflege   vor. Die Liga appelliert an uns, dass wir heute  nicht das Einvernehmen zum vorgelegten Verordnungsentwurf herstellen, sondern diesen   in den Sozialausschuss zurücküberweisen. Ich  kann Ihnen nur dringend anraten, nehmen Sie  diesen Appell hier und heute ernst.  Lassen Sie uns diese Verordnung mit einer Neuaufnahme des Beteiligungsprozesses aus dem  Jahr 2019 in den Ausschuss zurückgeben und  dort qualitativ, fachlich mit den Verbänden diskutieren. Zeigen Sie, dass Sie in den Koalitionsfraktionen die Kultur des Widerspruchs aus-  halten, dass Sie Partizipation ernst nehmen,   und stimmen Sie unserem Entscheidungsverlangen und damit der Rücküberweisung in den   Sozialausschuss mit entsprechender Anhörung  und Beteiligung zu. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die  Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE verlangen, zur Entscheidung des Sozialausschusses über den Entwurf der WTG-Mindestbauverordnung die Entscheidung des Landtages herbeizuführen. Das ist ihr gutes Recht.  Ungewöhnlich dabei ist nur, dass die Entscheidung des Sozialausschusses, keine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf abzugeben, mit nur einer Enthaltung, die im Übrigen  hier nicht von der hier antragstellenden Fraktion DIE LINKE abgegeben worden ist, getroffen wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Deswegen hatte ich mich nach der Sitzung des  Ausschusses bereits sehr gefreut, dass nunmehr die vielen wesentlichen Verbesserungen,  auch für die Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen, auf den Weg gebracht werden  können; denn unsere Heimmindestbauverordnung ist nicht nur in die Jahre gekommen, sie  hängt Jahrzehnte hinterher. Die Menschen in  unserem Land haben es verdient, dass wir   endlich mehr machen.  Diese Verbesserungen möchte ich exemplarisch noch einmal besonders deutlich herausstellen: Die Nutzung von Drei- oder Vierbettzimmern - das gibt es in unserem Land immer  noch - soll nicht mehr zulässig sein. Einzelzimmer - das hat für viele etwas mit Würde zu  tun - werden nunmehr empfohlen. Die Wohnflächen für den Wohn-Schlaf-Raum werden mit  14 m² für Einzelpersonen und 22 m² für Zweibettzimmer angepasst.  Der Wohnraum muss mindestens einen WohnSchlaf-Raum mit dazugehörigem Sanitärraum   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  60  umfassen. Wir haben es hier in unserem Land   auch noch immer, dass Menschen nicht den   Sanitärraum in ihrem Zimmer haben, in ihrer  Wohnung haben. Das müssen wir und das   wollen wir ändern.  Zukünftig wird es eine Mindestausstattung mit  Zugangsmöglichkeiten zu Rundfunk, Fernsehen  und Internet in Wohn- und Gemeinschaftsräumen von stationären Pflegeeinrichtungen und  Einrichtungen der Eingliederungshilfe geben.  Darüber hinaus müssen Wohnräume über   Telefonanschlüsse und für pflegebedürftige Bewohner und Bewohnerinnen über Rufanlagen  verfügen.  Dies sind aus meiner Sicht elementare Verbesserungen, die wir den Betroffenen, also Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, schuldig sind. Gerade in den Hochphasen  der Pandemie hat sich gezeigt, wie ungeheuer  wichtig etwa moderne Kommunikation sein  kann.  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gleichwohl möchte ich nicht den Eindruck erwecken,  mich mit der geäusserten Kritik nicht auseinandersetzen zu wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! In der hier vorliegenden Drucksache  geht es um die Stellungnahme der Landesregierung zum Entwurf der Verordnung über  bauliche Mindestanforderungen nach dem  Wohn- und Teilhabegesetz. Den Dispens vom  Ausschuss gibt es bereits und er steht fast  einstimmig fest. Sicher ist: Die Veränderungen  mit der Anpassung der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen stellen insgesamt  eine Verbesserung der Wohnqualität dar;   allerdings ist meine Fraktion der Meinung, dass  die Frage, ob Einzel- oder Doppelzimmer zu   bevorzugen sind, nicht pauschal beantwortet  werden kann und schon gar nicht verpflichtend  festgelegt werden sollte.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  63
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Eine allgemeine verpflichtende Regelung und  Vorgabe ist nicht der richtige Weg, um allen   gerecht zu werden. Die Entscheidung für oder  gegen ein Einzel- oder Doppelzimmer sollte  stets individuell getroffen werden können.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Sicherlich mögen viele die Ruhe eines Einzelzimmers bevorzugen, aber ein Doppelzimmer  kann auch eine schöne Möglichkeit für ein   älteres Ehepaar sein, die ihr Zusammenleben   im Pflegeheim nicht aufgeben müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Auch neue Freundschaften können in Doppelzimmern entstehen. Wichtig ist auch die Betrachtung des Krankheitsbildes. So gibt es in   Bezug auf das Frühstadium der Demenz Pflegemodelle, die eine Einzelunterbringung für nicht  förderlich erachten. Einsamkeit durch Einzelzimmer kann für viele Bewohner ein Problem  werden. Oft macht Einsamkeit traurig und   depressiv. Ein Gesprächspartner auf dem Zimmer kann indes wahre Wunder bewirken. Eine  verbindliche Einzelzimmerquote von 80 % ist  daher völlig ausreichend und in Sachsen-Anhalt  mit 72 % fast erreicht.   Wenn wir eine 100-prozentige Einzelzimmerquote anstreben,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 laufen wir Gefahr, dass einige Einrichtungen  diesen Umbau rein baulich nicht umsetzen   können.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Auch sind die Kosten für ein Einzelzimmer   höher, sodass am Ende die Gefahr besteht,  durch die Quotenregelungen den Mangel an   erschwinglichen Pflegeplätzen noch zu verschärfen. Das wäre fatal.   Klar ist: Im Koalitionsvertrag ist das Thema   gesetzt worden und wir werden die Umsetzung  sehr  genau  verfolgen. - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte   Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte - weil  mich der letzte Redebeitrag doch etwas verwundert hat - vielleicht eines klarstellen: In der  Verordnung steht eine Sollbestimmung und  keine verpflichtende Einzelzimmerquote. Wir  sind uns in dem Ziel einig, eine 80-prozentige   Einzelzimmerquote im Land Sachsen-Anhalt zu  erreichen. Aber es gibt dafür keine Verpflichtung.