Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Lieber  Kollege Dr. Schweickert, zur Herrenwaagbrücke: Ganz ehrlich, wenn man es in einem Wort ausdrücken sollte, ist das,  was dort geschieht, für die Anwohnerinnen und Anwohner  und die Gewerbetreibenden natürlich ein Trauerspiel. Da sind  wir uns vermutlich einig. Es gab dazu von Ihnen ganz am Anfang der Baumassnahme  eine Kleine Anfrage, glaube ich. Damals waren wir uns alle  relativ sicher, dass wir einen schönen Bauzeitenablauf haben  würden – mit parallelen Arbeiten, genau so, wie man es sich  vorstellt: dass Schritte parallel stattfinden, um die Belastung  für Anwohnerinnen und Anwohner, für den Einzelhandel vor  Ort möglichst zu minimieren.  Zwischendurch ist schon einmal sozusagen die Bremse reingehauen worden, weil es Schwierigkeiten in der Ausführung  gab. Dann gab es einen neuen Bauzeitenplan, der ein Ende für  den Herbst, für September vorgesehen hatte.  Wir alle waren der Meinung: Das ist auf einem guten Weg –  bis dann nur wenige Tage vor dem Ende die Baufirma eine  Problemanzeige mitgeteilt hat.  Die Baufirma hat – das jetzt zu Ihrer Frage nach den Gründen  – auch uns nur wenige Gründe mitgeteilt. Es gab Gespräche  aufseiten des Regierungspräsidiums mit der Geschäftsführung  der Baufirma, und letzten Endes hängt es daran, dass Zeitbedarfe vollkommen falsch eingeschätzt worden sind – Zeitbedarfe beispielsweise für die Montage der Stahlbögen.  Ich habe Fotos gesehen. Es sieht durchaus beeindruckend aus,  was da im Moment – leider halt noch immer als Baustelle –  zu sehen ist. Aber offensichtlich waren diese Spannbetonarbeiten deutlich unterschätzt worden. Es gab Probleme bei der  Gründung der neuen Brücke. Ausführungsmängel wurden erst  zu spät tatsächlich behoben. Die Gründung des Traggerüsts  hat deutlich länger gedauert als gedacht und musste überplant  werden. Was leider auch geschah: Ausführungspläne wurden  deutlich verspätet und erst nach mehrfacher Mahnung zugestellt. Hier liegen also ganz andere Gründe vor, als wir sie sonst oft  feststellen. Oft haben wir im Moment ja Lieferprobleme, Coronaprobleme. Hier liegt eher ein Managementversagen und  tatsächlich ein Planungsversagen vor.  Jetzt haben wir einen neuen Bauzeitenplan, und dieser sieht,  wie Sie gerade schon gesagt haben, die Fertigstellung tatsächlich im April 2023 vor. Hoffen wir einmal, dass es so bleibt.  Nach April 2023 wird dann noch der Hochwasserschutz hergestellt und wird die Bestandsbrücke zurückgebaut, sodass  wir hoffentlich im Sommer 2023 fertig sein werden – mit dem  Wermutstropfen, dass es zwischen April und Sommer 2023  tatsächlich noch einmal eine Sperrung der Strasse Herrenwaag  – so heisst sie, glaube ich – geben wird, also leider noch einmal fast drei Monate lang eine Vollsperrung, um ebendiesen  Hochwasserschutz darstellen zu können. Wir sind guter Hoffnung, dass es diesmal klappt. Ich drücke wirklich die Daumen, vor allem natürlich für alle Menschen, die dort ansässig  sind.  Ihre Frage unter Buchstabe b betraf die rechtlichen Folgen.  Mehrkosten wie z. B. Bauüberwachungskosten, die das Land  als Auftraggeber jetzt hat, werden der Baufirma in Rechnung  gestellt. Kosten für verschuldete Bauzeitverlängerung muss  die Baufirma tragen.  Sie haben aber natürlich etwas anderes im Blick gehabt; Sie  haben den Blick auf jene gerichtet, die dort Anliegerinnen und  Anlieger sind oder die dort Einzelhandel betreiben. Diese haben – daran gibt es, glaube ich, nichts zu deuteln – während  einer Bauzeit Nachteile. Sie haben die Nachteile aber erst einmal hinzunehmen, da sie auf der anderen Seite eben auch von  einer verbesserten Infrastruktur profitieren.  Das Strassengesetz sieht einen Ausgleich von Umsatzausfällen nicht regelhaft vor. Nur in ganz besonderen Fällen, wenn  es beispielsweise tatsächlich um Existenzgefährdungen geht,  können Zahlungen geleistet werden, damit das Fortbestehen  eines Unternehmens überhaupt gewährleistet sein kann. Aber  das sind immer Einzelfallentscheidungen. Da muss man im  Zweifelsfall einfach schauen, ob wirklich eine Existenzgefährdung vorliegt; aber leider sind es Einzelfallentscheidungen. Das kommt dann auf die Gesamtbetrachtung an, wie es  für dieses einzelne Unternehmen aussieht. Das gilt auch für  diese Strassenbaumassnahme oder Brückenbaumassnahme.