Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen  sind noch die schrecklichen Bilder der Folgen des  heftigen Unwetters Mitte Juli 2021 in Erinnerung.  Die Erft hat in meinem Wahlkreis Euskirchen viel  Unheil angerichtet. Aber auch weiter flussabwärts  sind grosse Schäden entstanden. Insbesondere der  Ortsteil Blessem in Erftstadt wurde von der Flut  schwer getroffen.   Durch die Überschwemmung und die starken Hochwasserzuflüsse kam es zu starken Bodenerosionen  zwischen dem Tagebau Blessem, dem eigentlichen  Ortsteil und der Erft mit erheblichen Gebäudeschäden. Diese Bilder gingen um die Welt: Bilder der  überfluteten Kiesgrube haben es ihrerzeit auf die Titelseite der New York Times geschafft.  Aktuell gibt es neue Erkenntnisse zu den im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss stehenden Erkenntnissen der Hochwasserkatastrophe.  Es besteht der Verdacht, dass die Kiesgrube Blessem in Erftstadt nicht ausreichend gegen Hochwasser geschützt war. Aus diesem Grund ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Köln.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  152  Plenarprotokoll 17/165  Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der am 26. August 2015 erteilten Zulassung des  Sonderbetriebsplans für die Errichtung eines Hochwasserschutzwalls durch die Bezirksregierung  Arnsberg als Bergbehörde.  Wir müssen in diesem Zusammenhang Fragen stellen, die über den bisherigen Untersuchungszeitraum im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinausgehen. Gerade die Situation rund um  den Tagebau Blessem kann nur untersucht werden,  wenn wir auch die Genehmigung von ihrer Erteilung  bis hin zum Schadenseintritt sowie das Verhalten  der Bergbehörde sowie der weiteren beteiligten  Landesministerien im Rahmen der Erteilung untersuchen.   Der Untersuchungsausschuss V hat in mehreren  Beschlüssen bereits entschieden, Beweis über den  Hochwasserschutz der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem und die von ihr ausgehenden Gefahren zu erheben. Dazu wurde unter anderem das als oberste  Bergbaubehörde zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des  Landes Nordrhein-Westfalen zur Aktenlieferung hinsichtlich des bisherigen Untersuchungszeitraums  vom 9. Juli bis 9. September 2021 aufgefordert.   Auch Minister Professor Dr. Pinkwart ist aufgefordert, als Zeuge Auskünfte zu den ihm vorliegenden  Informationen über den Hochwasserschutz der  Kiesgrube Blessem und deren möglichen Gefahrenpotenzialen zu geben.  Bei der Befragung des Ministers kann es aber nicht  ausschliesslich um die von ihm verfassten Berichte  oder Kleinen Anfragen gehen, die der Minister im  bisherigen Zeitraum bearbeitet hat. Wir wollen diese  Vernehmung des Ministers auch nicht durch weitere  Aktenanforderungen hinauszögern. Dieses Anliegen ist einer Aufklärung eher hinderlich; denn Professor Dr. Pinkwart war im relevanten Zeitraum gar  nicht Minister.  Hier muss schnell Licht ins Dunkel gebracht werden,  liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Politik wird den  betroffenen Menschen in der Region nicht gerecht,  wenn wir uns weiter nur mit den Äusserungen des  Ministers im derzeitigen Untersuchungszeitraum befassen, die darüber hinausgehenden Fragen aber  nicht stellen können.  Für eine umfassende Aufklärung und Untersuchung  der Vorgänge um die Kiesgrube Blessem ist daher  eine Erweiterung des Untersuchungszeitraums auf  den 24. Juni 2015, dem Tag der Bauzustandsbesichtigung der Hochwasserschutzeinrichtung der  Kiesgrube Blessem, erforderlich.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine lückenlose  Aufklärung müssen wir uns das Genehmigungsverfahren im Detail anschauen; denn daran bestehen  erhebliche Zweifel. An diesem Verfahren waren seinerzeit als zuständige oberste Landesbehörde das  Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen  beteiligt.  Mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und unter Umständen ein Fehlverhalten der vorherigen Landesregierung