Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ansonsten - es wurde schon gesagt: Wir sind schon einige Jahre  dabei, das Thema Agrarstrukturgesetz zu bearbeiten, damit es in  Kraft gesetzt wird. Das können wir sicherlich hier nicht anders  behaupten, auch deshalb, weil die Bundesländer seit 2006 aufgrund der damaligen Verfassungsänderung auf Bundesebene für  diesen Bereich, nämlich den landwirtschaftlichen Bodenmarkt,  zuständig sind. Im Kern geht es ja um die Frage: Wie können wir  verhindern, dass unsere Landwirte und Bauern bei steigenden  Pacht- und Kaufpreisen landwirtschaftlicher Böden nicht mehr  Schritt halten und nicht mehr mitmachen können, wenn es darum  geht, Pacht oder Kauf zu ermöglichen? Im Kern geht es also darum, wie stark wir in das Eigentumsrecht eingreifen. Deswegen  40  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  brauchen wir ein Gesetz - wie vorhin richtig gesagt -, das komplett rechtssicher ist. Und diese Materie - darauf komme ich noch  einmal zu sprechen - muss mit Sicherheit eine Grundlage für das  entsprechende Gesetz sein, das wir erarbeiten wollen.  Ich will aber auch darauf hinweisen - es gibt zwei Seiten -: Mit  einerseits steigenden Pacht- und Kaufpreise ist andererseits ja  auch der Wert des Eigentums von Landwirten und Bauern gestiegen, denn am Ende ist der Grund und Boden die Wirtschaftsgrundlage unserer Landwirte. Das heisst: Bei steigenden Preisen  ist der Wert dahinter ein anderer, was übrigens auch bei Gesprächen mit Banken und anderen nicht ganz von der Hand zu weisen und wichtig ist - das ist das eine Thema. Was wir noch erreichen müssen und wollen, ist, die Vielfalt der Brandenburger  Landwirtschaft, also die kleinen, die mittleren und die grösseren  Unternehmen, abzubilden. Wir wollen in diese Strukturen nicht  eingreifen, sondern sie bewahren und diese Vielfalt in Brandenburg erst recht zulassen; all das haben wir als Koalition auch verabredet.   Ich wiederhole: Wir haben in diesem Fall eine komplexe Rechtsmaterie vor uns. Deswegen wollen wir ein rechtssicheres Gesetz  auf den Weg bringen. Der heutige Antrag ist dafür die Grundlage.  Letztendlich brauchen wir eine Rechtfertigung, warum wir ein  solches Gesetz aufstellen wollen. All das wird sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren auch darstellen lassen.  Ich habe jetzt einiges, auch vom Kollegen Hünich, zum Thema  Leitbilddiskussion, Anhörungen und der entsprechenden Begleitung gehört. Ich finde es ja gut, dass Sie, Herr Hünich, sich auch  daran beteiligt haben. - Herr Kollege Hünich? - Ich finde es gut,  dass Sie als Abgeordneter sich an der Anhörung mit den Verbänden beteiligt haben, aber Sie sind ja kein Verband, auch die AfD  nicht. Wir haben bewusst gesagt: Wir hören Verbände an. - In  der Zeit hätten sich auch alle Abgeordneten daran beteiligen können. Aber ich will darauf hinweisen: Die letzten Anhörungen mit  den Verbänden - sogar zwei hintereinander - waren noch im August letzten Jahres, in die wir ausdrücklich all die Fachverbände  und Vertreter des Berufsstands eingeladen haben. Deshalb gab  es ja auch den Erstentwurf eines Leitbildes und gibt es jetzt einen  aktualisierten Entwurf, und wir packen sogar noch etwas  obendrauf: Wir haben jetzt im Antragstext festgehalten, dass,  wenn wir das Gesetz erarbeiten, auch das Leitbild angepasst  wird, und zwar, wenn der Berufsstand Voraussetzungen schafft  und uns sagt: Wir brauchen noch einmal eine Veränderung des  aktualisierten Leitbildes. - Wir ermöglichen also sehr wohl eine  Einbeziehung, nur, Herr Hünich, Sie sind eben kein Verband,  sondern ein Kollege im Landtag. Verband ist etwas anderes als  Abgeordneter oder Partei oder Fraktion. Von daher ist das geregelt.  Ich weise noch einmal darauf hin - auch mir wird die Zeit etwas  knapp, zumindest für die heutige Rede -, dass wir einen Gesetzentwurf erarbeiten wollen und parallel das Leitbild anpassen lassen. Und das ist noch wichtig: Liebe Kollegen der Linken, Sie  haben ja einen Antrag zum Thema Share Deals und zum Thema  Grunderwerbssteuergesetz formuliert. Wenn ich unseren Antrag  richtig gelesen habe, steht es darin. Mit dem heutigen Beschluss  werden wir sogar darum bitten, dass die Regierung prüft, ob sie  auf Bundesratsebene Veränderungen dazu vorbringen, vorschlagen kann. Das ist eine klare Bitte, die das Parlament heute mit  einem Beschluss - daran können Sie gerne teilhaben - äussern  wird. Deswegen findet sich eigentlich alles wieder, was uns die  Oppositionsfraktion mit auf den Weg gegeben haben. Sie können  also alle zustimmen, dann wäre die Sache auf einem guten Weg.  Vielen Dank dafür.