Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wie geht es weiter mit Inklusion? Ich  glaube, diese Frage beruht auf einem Missverständnis, und  zwar auf der Vorstellung, dass mit dieser Schulgesetzänderung das Thema Inklusion erledigt sei. Das Gegenteil ist  der Fall. Der Entschliessungsantrag gibt Ihnen auch Gelegenheit, das noch einmal nachzuvollziehen.  Im Jahr 2017 haben wir das Schulgesetz geändert und die  Pilotphase eingeführt. Das war aber nur ein kleiner Bruchteil. Es ist ja noch viel mehr passiert. Seit fünf Jahren wird  das umgesetzt. Was meine ich damit? Wir haben damals  zum Beispiel die Klassenbildungsverordnung neu ins Leben gerufen und damit Gewichtungszuschläge verbindlich  gemacht, das heisst an den Regelschulen Ressourcen für  Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhöht.  Wir haben seither 1. Klassen immer nur mit einer Obergrenze von 25 Schülerinnen und Schülern gebildet, obwohl  eigentlich 28 im Schulgesetz stehen, weil man sagte: Wir  brauchen diesen Puffer, um auf die Entwicklung und auf  Förderbedarfe ganz am Anfang reagieren zu können. Wir  haben seither 64 Kooperationsverbünde eingerichtet. Wir  haben seither nahezu 250 Inklusionsassistenzen an Schulen  aus einer europäischen Förderung in Landesmittel überführt und sie damit zur Regelausstattung an unseren Regelschulen gemacht. Wir haben eine landesweit einheitliche  Diagnostik, und wir haben auch festgestellt, dass im frühkindlichen Bereich viel mehr zu tun ist.  Auch das ist ein Grund dafür, dass wir in den letzten Jahren  mit der Schlüsselverbesserung an den Kitas und mit der  Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit so viel Ballett  gemacht und relativ viele Mittel ausgegeben haben. Die  Anzahl der Erzieherinnen und Erzieher ist von circa 32 000  im Jahr 2017 auf 39 000 gestiegen. Die Anzahl der Kinder  ist um 7 % gestiegen und die Anzahl des Personals in Kitas  um 17 %, auch um frühkindliche Förderung insbesondere  bei Förderbedarfen gewährleisten zu können.  Die Pilotphase ist nur ein Modellprojekt gewesen. Die anderen Modellprojekte haben wir im Entschliessungsantrag  erwähnt, zum Beispiel ERINA und das Projekt „Inklusion  in Kitas“. Es geht darum, die Erfahrungen nicht nur für die  18 Schulen, für die der Weg der Pilotphase jetzt beendet ist,  zu sichern, sondern auch die Entwicklung mit diesen anderen Modellprojekten fortzusetzen und dies vor allem in den  Regelbetrieb zu überführen.  Deshalb ist es nicht angemessen, wenn DIE LINKE jetzt  formuliert, dass ein Projekt gnadenlos gescheitert sei. Das  ist nicht der Fall. Sonst hält man ja auch immer schöne Reden mit „man muss es ausprobieren“ und „eine Fehlerkultur machen“. Genau das ist hier passiert. Wir haben einen  Weg – neben vielen anderen Wegen – versucht. Ich habe  die vielen anderen Wege skizziert. Bei dem einen Weg haben wir gesagt: Das ist nicht der richtige, der zum Erfolg  führt, und deshalb passen wir dort an.  All das führt uns dazu, uns zu trauen, im Schulgesetz festzustellen: Inklusion ist schon viel mehr als das, was auf  dem Weg ist. Inklusion ist nicht mehr ein fernes Ziel der  Schulentwicklung, sondern – das haben Sie vielleicht im §  1 bemerkt – Inklusion ist inzwischen ein Bestandteil der  Schulentwicklung im Regelsystem, und auch das macht  dieser Entschliessungsantrag noch einmal deutlich.  Vielen Dank.