K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Eine kurze Bemerkung noch zum Antrag der AfD, einen steuerlichen Grundfreibetrag einzuführen. Das halten wir nicht für zielführend. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ist mitnichten ein Instrument, um Haushalte mit niedrigem Einkommen  zu unterstützen. Deshalb fordert unsere Fraktion im Bundestag  ein ganzes Paket von Steuermassnahmen. Die deutliche Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags kann und muss mit einer  stärkeren Besteuerung höherer Einkommen einhergehen. Durch  diese Mehreinnahmen können dann auch sozialpolitische Massnahmen finanziert werden.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Meine Redezeit ist beendet. Zu dem zweiten Antrag kann ich jetzt  nichts mehr sagen. Wir werden beide Anträge ablehnen. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Ende haben es noch  einige Rednerinnen und Redner gesagt - ich bedanke mich bei
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 dass  wir immer noch die Bekämpfung des Klimawandels als Randbedingung akzeptieren müssen. Es nutzt uns nichts, die eine Krise  gegen die andere auszuspielen. Denn wenn wir den Klimawandel voranschreiten lassen, haben wir nicht nur ein ökologisches,  sondern auch ein soziales und letztlich auch ein wirtschaftliches  Problem. Die Notwendigkeit ist einfach da.  Wenn hier und da gesagt wird, das sei ja Ideologie und sei gefährlich, kann ich nur sagen: Diese Haltung ist gefährlich. Wenn  Sie es uns nicht abnehmen, dann hören Sie doch den Wissenschaftlern zu; wir haben ja um die Ecke die PIK-Wissenschaftler,  die das gut darstellen. Wenn Sie es eher wirtschaftlich mögen,  dann hören Sie doch einmal Herrn Fratzscher oder Frau Kemfert  vom DIW zu!  Weil hier immer wieder die soziale Frage angesprochen wird, will  ich es doch noch einmal deutlich machen: Wenn man sich anschaut, wie Energie von den Einkommensschwächsten und den  Einkommensstärksten in der Gesellschaft verbraucht wird, stellt  man fest: Die 10 % mit den höchsten Einkommen verbrauchen  dreimal so viel Energie wie die Schwächsten, im MIV, also mit  dem Auto, sogar viermal so viel. Sie haben die dicksten Autos  und fahren die längsten Strecken. Beim Fliegen ist es sogar das  Achtfache. Beim ÖPNV ist es genau umgekehrt: Die Einkommensschwächsten nutzen überdurchschnittlich stark den ÖPNV.  Deshalb ist schon die Frage, wenn man die Preise abfedern will,  wie man es macht. Es sind viele Vorschläge im Raum: Tankrabatte gewähren, Fossile-Besteuerung senken oder gar den  Grundfreibetrag erhöhen. Dann kommt es darauf an, wer davon  profitiert. Wir wollen natürlich nicht den Mineralölkonzernen noch  mehr Geld in den Rachen werfen und nicht die Einkommensstärksten am meisten entlasten, wie es diese Vorschläge am  ehesten tun. Die Lenkungswirkung „weg von den Fossilen“  würde auch noch wegfallen. Deshalb geht es eher darum, das  Geld direkt denjenigen zu geben, die es wirklich am meisten trifft,  denjenigen mit unteren und mittleren Einkommen, und für die  Stärkung der Alternativen wie dem ÖPNV oder die Förderung  24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  von Wärmepumpen zu sorgen. Das haben wir auch gerade gehört, was die Ampel jetzt beschlossen hat.  Letzter Satz zur Frage der Reserve und des Kohleausstiegs: In  der Tat wird es darum gehen, manche Kraftwerke länger in der  Reserve zu lassen oder ein Kraftwerk vielleicht auch ein paar  Jahre länger laufen zu lassen. Dabei geht es aber um die Zwanziger, um die nächsten Jahre. Das ist nicht gleichbedeutend mit  einer Aufgabe des Ziels von 2030; denn wir müssen die Erneuerbaren ausbauen. Sie werden billiger, sie machen uns unabhängiger, und als Ausgleich für die Preissteigerung bei den Fossilen  müssen wir gezielt entlasten.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Die Bündnis-90-Grünen haben die Aktuelle Stunde einberufen und beziehen sich auf die Schwerpunkte „unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung“. Ich kann dazu nur sagen, dass …
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 - Genau, einfach zuhören. Ich kenne die Zeit, vielen Dank.  Eine unabhängige Energieversorgung ist gar nicht möglich. Wir  haben begrenzte Ressourcen. In der Sache ist auch klar, dass  Photovoltaik und Windkraft sehr volatil sind. Auch da sind wir abhängig, nämlich von Sonne und Wind.   Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass wir Lieferverträge auch mit  anderen Ländern brauchen, die Beständigkeit haben müssen.  Aber auch da sind wir abhängig. Insbesondere sind wir dort abhängig, wenn man die politischen Fehlentscheidungen sieht, die  dazu führen, dass möglicherweise Versorgungsprobleme in unserem Land zum Tragen kommen. Zum Tragen kommt dann  auch die Mehrbelastung für die Bürger, für den Mittelstand. Das  wissen Sie auch. Insofern gibt es keine Unabhängigkeit. Die Aktuelle Stunde hier ist irreführend, zumindest in der Betitelung, in  der Bezeichnung.  Zum Thema: Was ist klimagerecht? Erklären Sie doch einmal  den Bürgern draussen Klimagerechtigkeit. Halten Sie also den  Green Deal, die Zertifizierung, die Massregelung von Unternehmen und die dadurch entstehenden Zusatzkosten für die Unternehmen, die ja daran Anteil haben, etwas zu erwirtschaften, einen Mehrwert zu schaffen und gute Löhne zu zahlen, für klimagerecht, oder können Sie damit, wie Herr Barthel sagt, den Klimawandel aufhalten? Wie wollen Sie, Herr Barthel, denn den Klimawandel aufhalten? Wie wollen Sie 2 000 Jahre Klimawandel  aufhalten? Sie wollen ja den Blick nach vorn richten. Dann sagen  Sie doch einmal, wenn Sie den Blick nach vorn richten, was Sie  sehen. Ich glaube, Sie sehen gar nichts. Es ist Utopie, was Sie  machen, und daran halten Sie fest. Das ist leider nicht zielführend.   Dann der dritte Punkt: Das Thema „soziale Energieversorgung“  hatten wir schon mehrfach, auch mehrere Vorredner sind darauf  eingegangen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 Zu einer sozialen Energieversorgung, so wie wir sie hier haben:  Wir sehen die Preisexplosion, wir sehen die fatale Energiebesteuerung, wir sehen die Zusatzabgaben, die zu leisten sind,  auch wenn wir uns die Benzinpreise angucken, Gebühren, Gebühren, Gebühren. Wer trägt es? Der Bürger draussen. Es gibt  momentan und gab auch in der Vergangenheit keine wirkliche  soziale Komponente bei der Energieversorgung. Es wurde alles  abgewälzt auf den Bürger da draussen. Das muss man auch einmal ganz klar und deutlich sagen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Das können Sie auch schönreden und in blumige Worte fassen.  Das ist der falsche Weg. Entscheiden Sie sich einmal für den  Antrag der AfD, dann kommen wir auch ein Stück weiter; der ist  nämlich inhaltlich ganz konkret beziffert. - Danke.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
*  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Vieles war eigentlich schon in  der Debatte. Ich möchte aber noch einmal darauf eingehen.  Wenn wirklich noch die Frage im Raum steht und für einige unbeantwortet zu sein scheint, was denn Klimagerechtigkeit ist,  dann will ich das gern noch einmal sagen. Worum es geht, ist,  dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, dass wir weiter in  der Lage sind, uns mit Lebensmitteln auf dieser Erde zu versorgen, dass die Witterungsbedingungen so sind, dass Menschen  an Küsten leben können und nicht ertrinken müssen. Ein Grossteil  der Menschheit wohnt übrigens in Küstengebieten.  Die zweite Frage der Gerechtigkeit ist natürlich auch, wer die  Kosten zunächst des Klimaschutzes selbst, aber auch der Klimafolgen und auch der Anpassung trägt, also dass das nicht allein  die Ärmsten tragen, sondern die Kosten fair verteilt werden. Das  sind sozusagen die Dimensionen der Klimagerechtigkeit. Ich  denke, so schwer ist das nicht zu verstehen. - Vielen Dank.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  25
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
*  Herr Rostock, vielen Dank für Ihr abschliessendes Statement.  Das hat mich sehr inspiriert. Sie haben noch einmal die Lenkungswirkung angesprochen, die ursprünglich insbesondere die  CO2-Abgabe, aber sicherlich auch die EEG-Abgabe und andere  preistreibende Komponenten des Strompreises sowie die Besteuerung des Benzin- und Dieselpreises haben sollten. Ich finde  es gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben. Hinzu  kommt ja auch noch die Mehrwertsteuer. Wir wissen, dass der  Staat im Moment an den steigenden Preisen sowohl für Gas und  Strom als auch für Benzin und Diesel deutlich mitverdient. Darauf  kommt ja nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die Mehrwertsteuer. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass  Sie als Grüne in der Bundesregierung schon fast 30 Tage gebremst haben, bevor es jetzt endlich zu Beschlüssen der Bundesregierung gekommen ist, um irgendwelche Entlastungen vorzusehen. Denn die Lenkungswirkung, die Sie haben wollten, haben wir ja schon, nämlich genau durch die explodierenden  Preise, die jetzt unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zahlen müssen. Genau die haben wir!   Das ist genau das, was Sie haben wollten. Ich erinnere mich  noch sehr gut an die 90er-Jahre. Damals gab es einen Slogan  im Bundestagswahlkampf der Grünen: „Der Liter Benzin muss  5 D-Mark kosten.“ Dabei sind wir schon fast - mit 2,30 Euro pro  Liter für Diesel. Sie sind also auf dem besten Weg. Sie sollten  Herrn Putin die Hand reichen und sagen: Vielen herzlichen Dank,  Sie haben uns geholfen, dass die Lenkungswirkung jetzt massiv  schneller eintritt, die Bürger umzudenken gezwungen und von  der Preisexplosion massiv betroffen sind.   Ich kann dazu nur sagen: Die Bundesregierung hat gerade verkündet, dass eine 300-Euro-Energiepauschale kommen soll,  also 300 Euro pro Jahr Entlastung über die Steuererklärung. Das  ist nicht unbedingt etwas für diejenigen, die wenig verdienen,  denn die zahlen keine Steuern. Weiter geht es um die Absenkung  der Energiesteuern auf Kraftstoffe - das ist ein Teil dessen, was  ich angesprochen habe - für 90 Tage und um verbilligte Tickets  für den ÖPNV. Da hat sich also ein Mischmasch der Ampelkoalition durchgesetzt. Es tut mir total leid, liebe Grüne, dass die Lenkungswirkung damit geringfügig beeinträchtigt wird und der  Zwang und Druck auf die Bürger und die Wirtschaft geringer wird,  sich in Ihrem Sinne der Klimaideologie zu beugen. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
*  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, ich möchte noch einmal reagieren, auch wenn das bei Herrn Zeschmann immer ziemlich  schwierig ist, weil irgendwie alles mit allem durcheinandergeworfen wird.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ja, wir sind nicht allgemein für hohe Energiepreise, sondern für  hohe Preise der Fossilen, weil wir eine Lenkungswirkung wollen.  Das muss man erst einmal unterscheiden.  Ausserdem gehört für uns immer die zweite Seite der Medaille  dazu, die Abfederung. Da geht es eben darum, nicht die Reichsten zu entlasten, sondern vor allen Dingen die Ärmsten.   Das ist auch der Streit in der Bundesregierung gewesen, weil es  da verschiedene Ansätze gab. Sie haben jetzt die eine Massnahme herausgegriffen, die nicht in diese Richtung gehen würde.  Es ist, wie gesagt, ein Paket. Dann müssten Sie sich schon alle  Massnahmen, das Gesamtpaket angucken.  Ich möchte auch den Vorwurf weit von mir weisen - das finde ich  wirklich unterirdisch -, dass ich mich bei Putin für diesen Angriffskrieg bedanken soll. Sie sollten sich noch einmal überlegen, mit  welcher Art von Argumentation Sie hier auftreten.  Ich möchte aber - da ich jetzt die Zeit habe - hinsichtlich der Lenkungswirkung noch ein bisschen ausführen, welche Strukturwirkung das hat, weil manchmal auch der Stadt-Land-Konflikt aufgemacht wird. Wir haben das Problem, dass sich in den ländlichen Bereichen viele Infrastrukturen nicht mehr lohnen, zum Beispiel Einkaufsläden, weil diese in ihren kleineren Strukturen natürlich ein bisschen teurer sein müssen und die Menschen dann  lieber ein paar Kilometer fahren, um billiger einzukaufen. Das  kann sich ändern, wenn die Fahrt teurer wird und sich der etwas  teurere Einkauf im Laden vor Ort wieder lohnt. Auch da kann der  ländliche Raum stark profitieren, wenn Wege aufgrund höherer  Transportkosten wieder kürzer werden.  Also, es gibt auch strukturelle Lenkungswirkungen, über die wir  uns sehr freuen würden - Entschuldigung: werden -, gerade für  die ländlichen Regionen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
  In den Medien wurde im Februar darüber berichtet, dass der  Flughafen mit Verweis auf die ab 15. März dieses Jahres geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht ungeimpften Feuerwehrleuten Beschäftigungsverbote, einen Lohnstopp und arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht hat.  Ich frage die Landesregierung: Wie ist, insbesondere seit dem  15. März, nach der Androhung von Beschäftigungsverboten, eines Lohnstopps und arbeitsrechtlicher Konsequenzen gegenüber den Beschäftigten der Flughafenfeuerwehr dort die aktuelle  personelle Situation im Hinblick auf die Gewährleistung des  Brandschutzes am BER?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Minister Prof. Steinbach, für die Antwort. Ist  bei den 3 %, die davon betroffen sind, von dem angedrohten Beschäftigungsverbot, Lohnstopp oder anderen arbeitsrechtlichen  Konsequenzen Gebrauch gemacht worden?  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich hatte eben ausgeführt, dass  der Landkreis Dahme-Spreewald mit seinem Gesundheitsamt  jetzt weitere Massnahmen ergreifen muss. Darüber, wie diese  aussehen, habe ich noch keine Information.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Sie sprachen ja von 3 Prozent. In Zahlen ausgedrückt würde das  ja bedeuten, dass tatsächlich 10, 20, 30 Kollegen davon betroffen sind, die in der Ausbildung sehr teuer waren, die spezialausgebildet sind für Flugzeugbrände. Die würden dann fehlen. Wir  als Land sind zu 37 % an der Flughafengesellschaft beteiligt,  also auch indirekter Arbeitgeber dieser Feuerwehrleute. Werden  Sie sich für diese Feuerwehrleute starkmachen, dafür, dass diesen 3 % der Arbeitsplatz erhalten bleibt? Oder sagen Sie: Okay,  wenn das Gesundheitsamt entscheidet, lassen Sie es so stehen?  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Ich kann Ihnen die Frage, wie die Konsequenzen aussehen - das  ist dasselbe, was ich Herrn Stefke eben gesagt habe -, nicht beantworten. Bevor ich die Rückmeldung aus dem Gesundheitsamt  Dahme-Spreewald habe, wie die Massnahmen aussehen, kann  ich hier auch nicht irgendeine Wertung der Auswirkungen der  Massnahmen abgeben.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
  Empfiehlt das Gesundheitsamt der Flughafengesellschaft die  Entscheidung, welche Konsequenzen daraus erwachsen, oder  trifft sie die Flughafengesellschaft von sich aus?  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Nein, die Entscheidung trifft das Gesundheitsamt.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Meine Frage an die Landesregierung: In der Plenarsitzung am  24.02.2022 erklärte Ministerin Nonnemacher, die Landesregierung berücksichtige die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zur Covid-Impfung. Die Ständige Impfkommission - das  möchte ich kurz in Erinnerung rufen - spricht für die Gruppe der  5- bis 11-jährigen Kinder ohne Vorerkrankungen keine generelle  Impfempfehlung aus. Sie empfiehlt jedoch folgenden Kindern  dieser Altersgruppe eine Impfung: Kindern mit Vorerkrankungen,  die deswegen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-Verlauf haben, und Kindern, in deren Umfeld sich Personen befinden, die durch eine Impfung nicht bzw. nicht ausreichend geschützt werden konnten und ein hohes Risiko für einen schweren  Covid-Verlauf haben, zum Beispiel Personen, die sich gerade  einer Chemotherapie unterziehen oder ein Transplantatorgan  besitzen.  Im täglichen Covid-19-Lagebild kann man lesen, dass das  MSGIV den Zielwert für die Gruppe der 5- bis 11-jährigen Kinder  in Bezug auf die Impfquote mit 30 % ansetzt.  Ich frage die Landesregierung: Geht sie davon aus, dass im Land  Brandenburg 30 % der Fünf- bis Elfjährigen Vorerkrankungen  haben, die mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf einhergehen, bzw. dass in deren Umfeld Personen leben, die nicht oder nur unzureichend durch eine CovidImpfung geschützt werden können und ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben? - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Frau Abgeordnete, neben den in Ihrer mündlichen Frage genannten Empfehlungen der STIKO zur Impfung der 5- bis 11-jährigen Kinder kann nach den aktuellen STIKO-Empfehlungen bei  individuellem Wunsch von Kindern und Eltern bzw. Sorgeberechtigten die Covid-19-Impfung nach ärztlicher Aufklärung auch bei  5- bis 11-jährigen Kindern ohne Vorerkrankungen erfolgen. Das  steht so auch in den STIKO-Empfehlungen.  Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass Impfungen gegen Covid-19 vor einem schweren Krankheitsverlauf und vor  dem Tod schützen. Ausserdem gibt es erhebliche Evidenzen,  dass sie auch vor Long Covid schützen. Dies betrifft im Rahmen  der Zulassung des Impfstoffes alle Altersgruppen. Aus diesem  Grund wird bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes dafür  geworben, sich und ihre Kinder impfen zu lassen - ihre Eltern  natürlich auch.  Zum Zielwert von 30 %: Sie können unserem täglichen Lagebericht entnehmen, dass es bei den unterschiedlichen Altersgruppen zwei RKI-Zielwerte gibt: 85 % und 90 %. Die sind vor einigen  Monaten vom RKI epidemiologisch als Zielwerte definiert worden. Bei den Kindern von 5 bis 11 und bei den Jugendlichen von  12 bis 17 Jahren steht dagegen der MSGIV-Zielwert. Den haben  wir im Impfstab diskutiert, ausgehend von den uns vorliegenden  Signalen, wie viele Menschen Interesse an einer Impfung haben  könnten und wie die Impfungen in diesen Altersgruppen in anderen Bundesländern angenommen worden sind. Daraus haben  wir einen Zielwert für unsere Impfkampagne entwickelt, der leider  nicht erreicht worden ist.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Frau Ministerin, ich hätte jetzt eigentlich ein Ja oder ein Nein erwartet, denn die Frage war eindeutig. Sie beantworten nicht  meine Fragen. Die Empfehlung der STIKO ist sehr eindeutig. Sie  empfiehlt bei gesunden 5- bis 11-Jährigen keine Impfung. Sie hat  lediglich diesen Zusatz gebracht, weil die EMA eine Zulassung  für dieses Präparat ab 5 Jahren beschlossen hat. Daher sah sich  die STIKO genötigt, das in diese Empfehlung hineinzuschreiben,  ohne dass sie es als Empfehlung ausgesprochen hat. Die Empfehlung gilt für diese ganz spezielle Gruppe der vorerkrankten  Kinder bzw. für die, die mit Risikogruppen zusammenleben - das  wären nur wenige Prozent -, und eben nicht für gesunde Kinder.  Jetzt frage ich noch einmal: Ist da irgendetwas von der Landesregierung falsch verstanden worden, oder wie kommt diese Differenz zu 30 % zustande?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Ich habe diese Frage ganz klar beantwortet. Gegenstand der  STIKO-Empfehlung ist auch die Aussage, die ich eben vorgetragen habe: dass bei individuellem Wunsch von Kindern, Eltern  und Sorgeberechtigten nach ärztlicher Aufklärung diese Impfung  vorgenommen werden kann. Das genau beinhaltet auch die  STIKO-Empfehlung. Insofern hat die Landesregierung kein Problem, Empfehlungen zu lesen.  Wir stehen ganz klar dafür, dass wir für Impfungen in diesem  Land werben. Sie interpretieren das anders. Und das können wir,  glaube ich, so stehen lassen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Es gibt Irritationen. Frau Dr. Oeynhausen wollte noch mal nachfragen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Gut, okay. - Frau Ministerin, danke für Ihre Ausführung. Für mich  ergeben sich zwei Nachfragen.  Wie erklären Sie sich, dass aktuell 8 % der 5- bis 11-Jährigen  geimpft sind - und nicht wie von Ihnen avisiert 30 %? Beachten  die Eltern die STIKO-Empfehlung im Gegensatz zur Landesregierung?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Herr Abgeordneter, ich hatte in meinen Ausführungen gesagt,  dass leider sowohl die Zielwerte des RKI als auch die Zielwerte  des MSGIV in Brandenburg nicht erreicht worden sind. Es ist bekannt, dass Brandenburg im Ländervergleich über eine der niedrigsten Impfquoten in ganz Deutschland verfügt; ich bedauere  das sehr. Dass die Impfkampagne in den letzten Wochen  deutschlandweit leider eher rückläufig ist, ist auch der Fall.   Wie gesagt, wir haben diese Ziele nicht erreicht. Ich würde mir  wünschen, wir hätten sie erreicht oder wir würden sie im weiteren  Verlauf noch erreichen. Auf jeden Fall halte ich eine hohe Durchimpfungsrate in der Bevölkerung auch gerade im Hinblick auf den  vor uns liegenden Herbst 2022 für ausgesprochen wünschenswert. Das sind auch die Empfehlungen, die von der Wissenschaft  gegeben werden.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Frau Ministerin, ich halte fest, dass wir die STIKO-Empfehlungen  definitiv anders auslegen. Hier steht eindeutig, dass keine generelle Impfempfehlung für 5- bis 11-Jährige ausgesprochen wird.  Ich denke, Sie kennen die Studie aus den USA, die Ende Februar  herausgekommen ist, in denen New Yorker Kinder untersucht  wurden. Die Kinder wurden mit dem BioNTech-Impfstoff geimpft.  Es kam heraus, dass die Impfwirksamkeit in dieser Altersgruppe  bei mageren 12 % liegt. Das ist weit unter dem, was die WHO  als wirksamen Impfstoff betrachtet; es ist quasi wirkungslos.   Welche Schlüsse ziehen Sie für Ihre Zielimpfquote und insgesamt für Ihre Empfehlung hinsichtlich der Kinderimpfung aus dieser Studie? Insbesondere diese Studie zeigt, dass das Argument  des Fremdschutzes komplett wegfällt.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Sie beziehen sich auf die Impfquote, die Sie gerne hätten. Ist  Ihnen als Ministerin eigentlich bekannt, wie viele Kinder - gerade   Kinder in den Schulen - sich gerade Ende letzten Jahres über die  Infektion natürlich immunisiert haben und dass jetzt die doppelt  geimpften Kinder mit Infektionen zu Hause bleiben müssen? Ist  Ihnen das bekannt oder ist das jetzt auch ein Novum für Sie?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Frau Dr. Oeynhausen …
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Frau Ministerin, Ihre Aussage zur ersten Nachfrage war bezeichnend - viele Konjunktive: hätte, würde, könnte, müsste.  Ich habe eine konkrete Nachfrage diesbezüglich: Haben Sie vor,  die anvisierte Zielquote von 30 % zu halten - und auf welche Art  und mit welcher Begründung entgegen der STIKO-Empfehlung?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Frau Dr. Oeynhausen, zur STIKO-Empfehlung nehme ich Ihre  neuerliche Repetition zur Kenntnis. Da haben wir offensichtlich  unterschiedliche Auffassungen; die stehen so. Wir sehen die von  mir zitierte Aussage, dass auf Wunsch der Eltern und der Kinder  nach ärztlicher Aufklärung die Impfung erfolgen kann, als Teil der  STIKO-Empfehlung an.  Die von Ihnen genannte Studie kenne ich nicht, würde ich auch  infrage stellen angesichts der Daten, die mir sonst bekannt sind.  Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Konzern Moderna seine Untersuchungen zu Impfungen für die Altersgruppe  6 Monate bis 5 Jahre gerade mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen hat und jetzt ins Zulassungsverfahren geht. Diese Daten sprechen dafür, dass die Wirksamkeit der Impfung auch bei  Kindern gegeben ist. Die Zulassung wird vermutlich in Kürze erfolgen, und das ist auch gut so.  Herr von Lützow, Sie fragten, was in Schulen ist. Ich habe die  Frage, ehrlich gesagt, nicht so richtig verstanden.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  29