K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Das ist eine politische Frage. Bei dieser Frage muss man eine schwierige Abwägung trefen zwischen Risiken einer Technologie, die zweifelsohne da sind, einer ungelösten Problematik, was nukleare Abfälle angeht, und den Chancen, die in einer klimaneutralen Energieerzeugung liegen. Unsere Gesellschaft hat da einen klaren Kurs. Gleichzeitig hat die Ampelregierung mit dem, was sie auf den Weg gebracht hat – mit der Möglichkeit, das vereinbarte Ausstiegsdatum hinauszuzögern, wenn es denn erforderlich ist, um für Versorgungssicherheit zu sorgen –, doch gezeigt, dass sie bereit ist, in einer schwierigen Situation das zu tun, was erforderlich ist, um die Energiesicherheit in diesem Land gewährleisten zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Die Ampelkoalition hat dadurch, dass sie intensiv und unter Einsatz hoher Mittel die Gasspeicher auf einen Füllstand gebracht hat, der für diese Jahreszeit in den vergangenen Jahren so nicht erreicht wurde, gezeigt, dass sie Gas eingespeichert hat, dass sie LNG-Terminals mit maximaler Beschleunigung baut. Sie hat gezeigt, der politische Wille, das zu tun, was erforderlich ist, damit Deutschland gut durch diesen Winter gut kommt, ist ohne Wenn und Aber da. Wir haben uns auf den Weg gemacht mit Entlastungspaketen. Diese Entlastungspakete werden von Bund und Ländern gemeinsam gestemmt werden müssen, völlig unabhängig davon, welche Konstellationen in den Ländern regieren, weil diese Aufgaben, die im Moment vor uns liegen – kurzfristig diese Krise zu bewältigen, unsere Unternehmen durch diese Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern –, doch kein Raum dafür sind, parteipolitisches Klein-Klein zu machen. Es gäbe manches, was man zu manchen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit sagen könnte, aber das ist doch vergossene Milch. Es geht doch darum, jetzt gemeinsam nach vorne zu schauen und gemeinsam mit allen verantwortungsvoll handelnden politischen Kräften ein Signal zu senden: Wir tun alles,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 was in unserer Macht steht, um die Energieversorgung, die Energiesicherheit und, ja, auch eine bezahlbare Lebensführung für die Menschen zu sichern. 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist die gemeinsame Aufgabe aller politischen Kräfte, die politisch damit erfolgreich sein wollen, Probleme zu lösen, und nicht politisches Kapital daraus schlagen wollen, dass Probleme grösser werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Genau das haben wir in Rheinland-Pfalz getan. Wir haben uns in RheinlandPfalz, insbesondere die Landesregierung, ein Programm aufgelegt, um massiv Energie einzusparen. Wir unterstützen, dort, wo es nötig ist, Unternehmen zum Beispiel beim Thema „Fuel Switch“ unter anderem dabei, ihre Energie aus anderen Quellen als bisher zu erzeugen. Wir erleichtern die Wiederinbetriebnahme von entsprechenden Anlagen zur Verfeuerung von Öl und Kohle. All das machen wir, weil wir wissen, dass in dieser Ausnahmesituation die Dinge dem Grunde nach richtig sind und richtig bleiben, nämlich die Abkehr von einer Energieversorgung, die unsere Zukunft gefährdet durch den Klimawandel, hin zu erneuerbaren Energien und zu klimaneutralen Energien. All das stellt auch diese Landesregierung – das ist ein bemerkenswerter Schritt – dort, wo es in der akuten Krise erforderlich ist, jetzt hintan, um unseren Unternehmen alle Chancen zu geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schwieriges Thema. Die Preisanstiege bei Gas und Strom sind doch enorm. Schätzungen liegen zwischen Verdrei- und teilweise Verachtfachung im Vergleich zum Vorjahr. Die Inﬂation galoppiert. Der Verbraucherpreisindex August 2022: +7,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2022 um 35,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Haushaltsenergie verteuerte sich mit +46,4 % besonders stark. Die Preise für die Nahrungsmittel erhöhten sich im August um 16,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit ebenfalls stärker als die Gesamtteuerung. Damit hat sich der Preisauftrieb den sechsten Monat in Folge verstärkt. Ich erinnere daran, der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst lag im Jahr 2021 bei 4.100 Euro im Monat, rund 2.600 Euro netto. Das ist der durch41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 schnittliche Brutto- bzw. Nettomonatsverdienst eines Deutschen. Jetzt frage ich Sie in diesem Saal: Wie soll denn bei gestiegenen Mieten und diesen Steigerungen bei Inﬂation, Gaspreis, Strompreis, aber auch Nahrungsmitteln der Teil der Bevölkerung, der sich trotz Vollzeitarbeit noch nicht einmal in diesem Durchschnitt des Monatseinkommens bewegt, da durchkommen? Zudem verdichten sich die Meldungen, wonach es in der Wirtschaft aufgrund der gestiegenen Energiekosten, aber auch – das muss man an der Stelle sagen – wegen weggebrochener russischer Absatzmärkte zu Insolvenzen und Betriebsschliessungen kommt. Auf die Problematik der Gaspreisumlage auf die Verbraucher nach § 24 Energiesicherungsgesetz hatte ich an dieser Stelle im Plenum bereits Anfang Juli, vor der Sommerpause, hingewiesen. Mein Ansatz damals: Es wäre besser gewesen, man hätte beim Einkauf des Gases subventioniert und dafür gesorgt, dass der Gaspreis an dieser Stelle stabilisiert wird, anstatt in das schwierige Modell der Umlage beim Endverbraucher zu gehen, wo am Ende des Tages dann doch nur aufquellende Sozialsysteme und Belastungen für die einzelnen Kommunen sind; darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Wen aber interessiert das, ausser meine eigene Fraktion, wenn ich das hier sage? Ofenkundig hat das niemand registriert und an die Parteifreunde in Berlin mitgenommen; denn wenn man sich die Politik ansieht, die hier so gelobt wurde, dann sieht man eigentlich, dass im Grunde die Ferienzeit vertan wurde, ohne faktische Regelungen auf den Weg zu bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Schauen wir uns an, was Bundesminister Robert Habeck, mein Lieblingsbundesminister – das ändert sich manchmal, aktuell ist es Robert Habeck – Mitte Juli gegenüber RND zur Atomdebatte gesagt hat. Er sagte: „Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem.“
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Das war für mich der erste Ausfall dieses Bundesministers. Die weiteren haben wir zuletzt vernommen, seine eigene Deﬁnition von Insolvenz. Es ist klar, dass man auch Betriebe schliessen kann, ohne insolvent zu gehen, wenn man einfach erkennt, dass es nicht mehr weitergeht, ich dann betriebsbedingt die Leute entlasse und meinen Laden abschliesse. Daran sieht man aber, wir haben dort im Moment einen Bundeswirtschaftsminister, der sich ofenkundig – wenn man sieht, wir haben aktuell ein Gasproblem, aber kein Stromproblem – nicht mit dem Merit-Order-Prinzip beschäftigt hat,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 sonst hätte er wissen müssen, dass über den Gaspreis sozusagen auch die 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Strompreisentwicklung läuft.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Herr Braun, deswegen ist für uns Freie Wähler auch klar – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 – Dann schauen wir mal, durch welche Tür Sie wieder hereinkommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland hat sich schon lange aus der energiepolitischen Realität verabschiedet und sich zum grünen Schilda gemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Es war ein beeindruckendes Beispiel von Staatskunst, wirtschaftlich abzurüsten, indem man die Axt an die Energieversorgung legte, um dann unser Land in einen Wirtschaftskrieg zu treiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Herr Dr. Martin, es ist doch Ihre Bundeskanzlerin gewesen, unter deren Ägide die Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Unter Angela Merkel ist jene Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden, die ihr eigener Parteichef im Bundestag, Herr Merz, jetzt als Dummheit bezeichnet hat. Diese Dummheit ist es, die uns jetzt die riesigen Probleme bereitet. Gestehen Sie doch wenigstens einmal ein, dass es auch ein Versagen Ihrer Partei und Ihrer Regierung gewesen ist, das uns die heutigen Probleme verursacht hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Herr Staatssekretär, wenn wir die von Ihnen verteufelten französischen Atomkraftwerke in der Vergangenheit nicht gehabt hätten, dann wären in Zeiten der Dunkelﬂaute hier bei uns die Lichter ausgegangen. Auch das ist ein Stück Realität. Wir haben unsere Energiewende auf russisches Gas, französische und belgische Atomkraftwerke gebaut, die Sie hier verteufeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Das ist ein absurder Widerspruch, den Sie hier konstruieren, den wir so nicht stehenlassen können. Angesichts der dramatischen Folgen dieser wahnwitzigen Politik – anders kann man das nicht nennen – ist es im wahrsten Sinne des Wortes notwendig, sofort und vollständig umzudenken.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Herr Fernis, ich werde Ihnen jetzt unsere Vorschläge unterbreiten, von denen Sie behaupten, dass es sie nicht gibt, die aber im Bundestag mehrfach genannt worden sind. Kurzfristig müssen noch laufende und reaktivierbare Kernkraftwerke in Betrieb bleiben bzw. genommen werden. Zusätzliche Kohlekraftwerke müssen ohne behindernde Auﬂagen unverzüglich an das Netz. Zudem sollten wir darauf bestehen, dass Russland seine vertraglichen Verpﬂichtungen zur Lieferung von Gas auch über eine Öfnung von Nord Stream 2 erfüllt. 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Langfristig ist mit einer Energiewende 2.0 eine sichere und bezahlbare Energieversorgung wiederherzustellen. Dazu brauchen wir einen Energiemix aus einer Vielzahl von Energieträgern unterschiedlichster Herkunft, bevorzugt aus heimischen Quellen. Natürlich sollen Erneuerbare hier eine wichtige Rolle spielen, aber ohne Öl, Erdgas und Kohle kommen wir bis auf Weiteres nicht aus. Hinzu kommt die Kernenergie. Mit ihr lässt sich preiswerter Strom sicher und klimafreundlich erzeugen. Kernkraftwerke – das hat man im Ausland längst verstanden – können auch die Basis einer künftigen Wasserstofwirtschaft sein. Investitionen in die Forschung und den Bau neuer Anlagen sind deshalb das Gebot der Stunde. Zur ﬁnanziellen Entlastung unserer Bürger müssen Steuern und Abgaben radikal gesenkt werden. Gasumlage und CO2-Abgabe müssen weg. Die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel ist vorübergehend auszusetzen. Das hilft nicht nur den Bedürftigen, sondern auch der breiten Mittelschicht, die ansonsten zu verarmen droht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wir alle haben eine Verantwortung für unser Land und unsere Bürger. Ihr Wohl muss an erster Stelle allen politischen Handelns stehen, auch und gerade in Zeiten der Krise.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Werden wir dieser Verantwortung gerecht!
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Ehmann, auch die Grünen haben so ein Narrativ. Deshalb sage ich, wenn ich mir die Energiepolitik der Vergangenheit ansehe, dann will ich in Abwandlung eines bekannten Bibelworts einmal sagen: Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. – Herr Frisch, ich werfe ihn nicht, um auch das deutlich zu sagen. In den letzten 30 Jahren waren die demokratischen Parteien in unterschiedli49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 chen Formen an der Bundesregierung beteiligt. Alle, alle haben auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien auf Gas quasi als Brückentechnologie gesetzt. Das waren alle. Dass die SPD mit Minister Gabriel, noch einem anderen Herrn aus Hannover und einer Dame aus Mecklenburg-Vorpommern da ganz besonders führend war, ist unstreitig.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Dadurch aber, dass wir russisches Gas genommen haben in der Hofnung „Wandel durch Handel“, das nun einmal am Weltmarkt relativ günstig war, gab es natürlich Wohlstandsgewinne, und die haben die Grünen nie zurückgewiesen. Das möchte ich schon noch einmal sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Die hatten immer tolle Ideen, was wir mit dem Geld machen und dadurch mehr an Wohlstand generieren können. Deswegen sage ich, werfen Sie nicht den ersten Stein. Wenn ich höre, welch eine Riesenleistung das ist – was mich sehr freut, ich will es nicht kleinreden –, einen solch hohen Füllstand bei den Gasspeichern zu haben, um einmal ins Hier und Heute zu kommen, dann freue ich mich darüber. Man muss aber schon dazusagen, dass es natürlich umso leichter ist, die Gasspeicher zu füllen, je mehr deutsche produzierende Unternehmen aus der Produktion aussteigen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Ganz einfach. So läuft das.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir haben das zunehmend – das ist das Bedenkliche; denn dieses Gas kommt nicht zusätzlich hierher, sondern es steht dadurch zur Verfügung, dass andere, die es sonst gebraucht hätten, es nicht mehr brauchen können –, weil sie dann zu Kosten produzieren, die nicht mehr weltmarktfähig sind. Das ist ein ganz grosses Problem. Wenn Sie es nicht durchschauen, erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal in Ruhe. Deswegen bleibt es dabei. Ich habe vorhin schon Positionen genannt, wo wir ansetzen müssen. Es gibt auch auf Landesebene einiges zu tun. Ich nenne nur die Begleitung und Unterstützung beim Fuel Switch. Da ist noch viel Luft nach oben, was die von mir schon im Juli angesprochene Taskforce bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen angeht, um das zu beschleunigen. Das fordert die Wirtschaft. Das würde helfen. Wenn ich vorhin erwähnt habe, dass auch die KMU künftig endlich in die Energiekostendämpfungsprogramme hineingenommen werden müssen, insbesondere auch das Handwerk, dann kann ich auf die von uns beantragte morgige Aktuelle Debatte verweisen. Darin werden wir das noch einmal ver50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 tiefen. Insofern bleibt es dabei, es ist ein sehr komplexes Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Schuldzuweisungen wäre ich sehr vorsichtig, aber gemeinsam zu überlegen, was zu tun ist, sollte uns doch einen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, mit der Wortwahl haben Sie sich gerade selbst entlarvt. Ich hatte in der ersten Runde gesagt, Sie sind der verlängerte Arm Russlands und wollen mit dieser Debatte die Gesellschaft spalten. Das haben Sie gerade noch einmal sehr gut unter Beweis gestellt. Mit der Wortwahl, dass unser Land einen Wirtschaftskrieg gegen Putin und Russland anzettelt, haben Sie sich selbst entlarvt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Zum Thema der Atomkraftwerke: Wir haben schon auf das Prinzip der MeritOrder abgezielt. Selbst wenn jetzt die Laufzeit von Atomkraftwerken um ein paar Monate verlängert werden sollte, ist es entscheidend, welches Kraftwerk an der Strombörse den Preis setzt. Das wären in dem Fall leider immer noch sehr überteuerte und durch Kriegswirtschaft verteuerte Gaskraftwerke.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Deswegen muss ich das Argument, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke der Strompreis jetzt um einen enormen Beitrag sinken würde und wir dadurch ganz viel billigen Strom, der dann den Strompreis an der Börse senkt, in den Markt bekommen, leider zurückweisen. Zu unserer Abhängigkeit von Frankreich: Es ist umgekehrt. Seit dem Jahr 2002 exportieren wir unter dem Strich Strom zu unseren Freundinnen und Freunden nach Frankreich, weil wir einfach viele erneuerbare Energien ausgebaut haben und auch Wind- und PV-Strom nach Frankreich exportieren. So funktioniert eben unser europäischer Strommarkt. Apropos Europa. Ich ﬁnde es sehr gut, dass die EU-Kommissionspräsidentin angekündigt hat, neben der Strompreisbremse, die schon im Entlastungspaket steht, auch Übergewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 und für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen; denn nur, wenn wir diese ganze Energieherausforderung europäisch angehen, stehen wir auch als Europäerinnen und Europäer gemeinsam gegen Putins Russland, und dann zeigen wir auch, dass die Demokratie gegen diesen autoritären Faschisten gewinnen kann. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht, Herr Frisch, bei Ihrem Versuch, über dieses Parlament eine Tarnkappe für die Absichten der AfD zu legen, eine Tarnkappe, die Sie selbst entlarvt haben, als Sie das Wort „Wirtschaftskrieg“, in welchen wir das Land geführt hätten, genannt haben. Das ist nämlich die Denke der AfD. Ich habe Ihren Vertretern im Bundestag in der Haushaltsdebatte mit grossem Interesse zugehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Da wurde pﬂichtschuldig kritisiert, dass Putin die Ukraine angegrifen hat. Dann wurde kritisiert, dass der Westen und wir mit Sanktionen reagieren, und dann wurde gefordert, dass wir die Sanktionen ablehnen, damit Putin wieder Gas liefert. Das ist Ihre Haltung,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 und das kann nicht die richtige Haltung in einer Demokratie sein!
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Zu Ende gedacht bedeutet das, dass wir auf den Gräbern der Ukraine den Kotau nach Moskau machen, um Gas zu bekommen. Mit Verlaub, das ist eine verrottete politische Position, die in diesem Hause ausser Ihnen niemand teilt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Sie aber tun so, als ob wir ihn angefangen hätten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Das haben wir in keiner Weise, aber Sie tun immer so, wir sollen die Sanktionen sein lassen, und dann wird es schon wieder funktionieren. Nein, so wird das nicht funktionieren, weil Herr Putin in keiner Weise bereit ist, darauf zu verzichten. Jetzt ein Zweites, dass mindestens genauso der Tarnkappentheorie entspricht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Ich habe mit grossem Interesse zugehört, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion im Bundestag, in der Meinung, die Mikrofone seien ausgeschaltet,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 von sich gegeben haben, sie haben die grosse Hofnung, dass es diesem Land noch viel schlechter gehen möge,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 damit sich die Wahlergebnisse der AfD steigern. Wissen Sie, Sie geben immer vor, die grossen Patrioten zu sein. Was sind Sie eigentlich für Patrioten, die darauf hofen, dass es den Menschen in diesem Land,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 den Unternehmen in diesem Land schlecht geht, damit Sie ein gutes Wahlergebnis haben? Das ist keine richtige patriotische Haltung!
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Ja, es ist richtig – – – Jetzt sagen Sie bloss nicht, das würde nicht stimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 – Ja, ja, ich weiss genau, was damit gemeint war. Es war wortwörtlich in der Zeitung zu lesen, was damit gemeint war. Wissen Sie, wir haben heute im Parlament, natürlich von unterschiedlichen Standpunkten aus, darüber diskutiert, wie wir mit dieser schwierigen Diskussion zurande kommen und es hinbekommen. Ich unterstütze jeden guten Vorschlag – es wird so mancher über seinen Schatten springen müssen, vielleicht ich auch –, 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 wie wir es in dieser besonderen Situation hinbekommen. Wir aber machen es, weil wir ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land eine Zukunft haben und nicht, damit Sie ein gutes Wahlergebnis bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Das wollen wir alle nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Deshalb hat meine Fraktion grossen Respekt vor Gewerkschaftsvertretern, vor Unternehmensvertretern, die ihre Sorgen vortragen und darauf hinweisen, dass sie Schwierigkeiten haben. Mein grosser Respekt und der Respekt meiner Fraktion beruhen aber darauf, dass keiner von ihnen Vorschläge macht, wie Sie und Ihre Fraktion auf Bundesebene sie heute zum Umgang mit Russland gemacht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Nein, sie tun es nicht. Sie sagen, jawohl, es ist richtig, Russland entgegenzutreten. Sie haben trotzdem Sorgen, und es ist unsere Aufgabe, diese Sorgen zu berücksichtigen bzw. zu adressieren,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 nicht aber, damit Russland Erfolg hat, wie es Ihre Fraktion darstellt nach dem Motto „Lasst die Sanktionen sein, und dann wird es schon werden“.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 diesen doch sehr hitzigen Ausführungen von Herbert Mertin, der sich ﬂeissig an der AfD abgearbeitet hat, möchte ich nochmals auf das Thema zurückkommen und mich weiter an den Grünen abarbeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Ich hatte mich zuletzt mit den aus meiner Sicht fachlichen Fehleinschätzungen des Robert Habeck beschäftigt und möchte diesbezüglich noch einmal zurückkommen auf das, was Herr Ehmann vorhin sagte, der verteidigt hat, warum es richtig sei, die Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Das kann ich so, auch im Hinblick auf die Merit-Order-Regelung, nicht nachvollziehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 weil doch klar ist, jeden Strom, der woanders herkommt, müssen Sie nicht im Gaskraftwerk durch unser Verheizen des Gases erzeugen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Da muss doch eigentlich die Zielsetzung sein, die Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen, um diesen Träger aus dem System herauszunehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 – Ich rede einfach weiter, Herr Braun, egal, ob Sie weiterreden oder nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Vielleicht aber verstehen Sie den nächsten Punkt, Herr Braun. Jetzt kommen wir zu Annalena Baerbock.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Das ist die zweite Speerspitze dieser grünen Meisterleistungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Sie war zuletzt auf dem Forum 2000 gewesen. Mir geht es dabei gar nicht um den viel diskutierten Satz, wonach sie liefern möchte, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Das ist ein Problem, das Sie mit Ihren Wählern 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 klären müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Mir geht es um eine ganz andere Passage, die ich gerne mit Einverständnis des Präsidenten – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Darf ich die Passage zitieren?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Ich kann Ihnen auch die Quelle nennen, Herr Braun – das ist aus dem #Faktenfuchs des BR, das kann man online schauen –, weil es immer heisst, man würde das ohne den Kontext zitieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Sie sagte also, die Frau Annalena Baerbock – ich zitiere –: „Und wir haben nun die Winterzeit vor uns, wo wir als demokratische Politiker vor der Herausforderung stehen, dass die Bürger auf die Strasse gehen werden und sagen: ‚Wir 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 können unsere Energierechnungen nicht mehr bezahlen.‘ Und ich sage: ‚Ja, ich weiss, und wir helfen Euch mit Sozialmassnahmen‘ (...).“ Ja, meine Damen und Herren, da stellt sich mir die Frage: Wer ist in diesem Kontext „wir“? Das hört sich so leicht an, wenn sich die grosse Bundespolitik hinstellt und sagt „Wir helfen Euch mit Sozialmassnahmen“.