Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 über die notwendigen und die nicht mehr notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung  der Coronapandemie zu sprechen. Deshalb noch  einmal komprimiert einige Fakten:   Seit Donnerstag vergangener Woche sinken die festgestellten Infektionszahlen – übrigens in allen Altersgruppen und bei den Jüngeren besonders stark.   Der R-Wert weist mit 0,91 – das ist der Wert von gestern – in die richtige Richtung, nämlich abwärts.  Die Lage in den Krankenhäusern erweist sich bis auf  einige wenige regionale Punkte trotz erhöhter Infektions- und Quarantänefälle als belastbar und beherrschbar.   Die kritische Infrastruktur erweist sich trotz eingeplanter Quarantänefälle als stabil.  Die Krankenhausgesellschaft, der Marburger Bund  und der Weltärztebund sprechen heute Morgen davon, der Scheitelpunkt der Omikron-Welle sei überschritten. Ein Zeichen der Entwarnung? – Nein. Ein  Zeichen der Hoffnung auf das vorläufige Ende der  Pandemie und den Übergang in eine Endemie? – Ja.  Die für die Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegte  Entscheidungsgrundlage ist daher ein gutes Fundament, um in drei Stufen den Weg in Richtung Zukunft  zu beschreiben. Sie bleibt – Gott sei Dank – einem  Grundsatz treu, dem Nordrhein-Westfalen immer gefolgt ist: Grundrechtsbeschränkende Massnahmen  muss man gut begründen. Die Aufhebung dieser  Massnahmen bedarf keiner Begründung.  Diese Landesregierung folgt nach wie vor dem  Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Auch wenn mein  Hinweis auf diesen Grundsatz gerade zu Anfang der  Debatten häufig belächelt worden ist, beschränkt  diese Regel des Grundgesetzes uns als Legislative.  Und ich füge hinzu: Sie beschränkt auch die Exekutive in ihrem Handeln, und das ist gut so. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen wissen:  Wir halten uns an Recht und Gesetz – in jeder Situation und in jeder Lage.   Daher gilt: Was aufgrund der jeweiligen Infektionslage möglich ist, werden wir zur Erleichterung für die  Bürgerinnen und Bürger unmittelbar umsetzen. Deshalb sind Vorsicht, Umsicht und Rücksicht nicht  passé, sondern wichtiger als zuvor.  Vorsicht – so lässt sich nachlesen – bezeichnet die  Fähigkeit, Gefahren zu erkennen und gefahrenträchtige Situationen durch geeignete Verhaltensweisen  zu vermeiden. Genau darin besteht die Herausforderung einer verblassenden Pandemie.   Mein Appell bei sich verringernden Infektionszahlen  und dem Eindruck, es wäre schon vorbei, lautet: Immer wenn wir in den kommenden Tagen und Wochen Beschränkungen aufheben, dient dies dem  Ziel, den Menschen in unserem Land die Freiheit zurückzugeben, aber es muss unser gemeinsames Ziel  sein, diese zu Recht wiedergewonnene Freiheit verantwortlich für sich und andere zu nutzen.  Viele Menschen haben sich dafür eingesetzt und dafür gearbeitet, dass es genau so kommt. Ich will wenigstens einige Sätze einer nicht so häufig genannten Gruppe widmen.   Ich habe vorgestern das Kreisverbindungskommando der Bundeswehr in meiner Heimat besucht:  Unterstützung durch die Reservisten und die Bun Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 17/160  deswehr bei den Impfungen, beim Testen, bei der  Kontaktnachverfolgung, bei der Lagebeurteilung, in  der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Kurzum: Ein  militärisch knappes, aber umso herzlicher ausgesprochenes Dankeschön gilt allen Reservisten und  Bundeswehrangehörigen. Ihre andauernde und effektive Unterstützung in den Kommunen hat uns  diese Pandemie enorm erleichtert.