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Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, das Parlament – das habe ich öfter schon festgestellt – sollte eigentlich der Transmissionsriemen des Volkswillens sein. Im Thüringer Landtag ist ja an vielen Stellen dieser Volkswillen blockiert. Man kann das besonders gut an den Haushaltsanträgen der AfD ablesen, die immerhin fast ein Viertel der Thüringer Wähler hier repräsentiert. Wir haben zwischen 2015 und 2022 in Summe 1.032 Änderungsanträge eingebracht. Wie viele sind von den superdemokratischen Fraktionen angenommen worden? Null – genau null. In den letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzungen konnten wir im Sekundentakt über unsere Anträge abstimmen. Sie wurden alle abgelehnt. Ich glaube, viele Kollegen von den Altfraktionen 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 haben sie noch nicht mal inhaltlich zur Kenntnis genommen, wahrscheinlich noch nicht mal den Titel gelesen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Wir versuchen das immer wieder. Wir werden das auch dieses Mal tun. Wir werden die Anträge formulieren, die notwendig sind, damit politische Luftnummern der Koalition in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden, die sogenannte Klimapolitik zurückgefahren wird oder auch eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindert wird. Alles das wollen wir tun, auch wenn wir, wie gesagt, in den letzten acht Jahren komplett für den Papierkorb produziert haben. Sinnvolle Anträge, die auch nichts mit Ideologiekritik zu tun haben, die wirklich ganz pragmatisch formuliert waren und die eine pragmatische Zielrichtung hatten, wurden abgelehnt, zum Beispiel Coronakosten in den Kernhaushalt übernehmen und transparenter machen – abgelehnt, Verbesserung des kommunalen Strassenbaus sowie der Ver- und Entsorgungsstruktur oder auch der Härtefallfonds für die Strassenausbaubeiträge – abgelehnt, Unterstützung der Feuerwehren mit Ausstattung bei der Fortbildung – abgelehnt, Unterstützung und Stärkung der Pflegestrukturen, insbesondere im ländlichen Raum – abgelehnt, Förderung des Breitensports – abgelehnt. Selbst Tierheime, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, durften keinen Zuschuss erfahren, weil der Antrag aus der Feder der AfD-Fraktion kam. Und, ja, selbst redaktionelle Fehler im Haushaltsentwurf konnten nicht berücksichtigt werden, wenn die Korrektur von meiner Fraktion kam. Das ist tatsächlich ein bedenklicher und sehr bedauerlicher Zustand für den Parlamentarismus in Thüringen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Deswegen, Herr Kollege Voigt, Sie haben es ja angesprochen, Sie wollen, dass man ohne Scheuklappen in diese Haushaltsberatungen reingeht. Das würde ich mir dieses Mal auch von der CDU wünschen, denn Sie waren leider auch beim Ablehnen allzu schnell und allzu fleissig, wenn es um AfD-Anträge ging.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Wir werden auf jeden Fall an den grossen Ideologieprojekten sparen und wir werden ein grosses, grosses Entlastungspaket schnüren, das dann tatsächlich auch bei den Thüringern ankommt, wenn es denn umgesetzt würde. Aber 2024 sind ja dann Landtagswahlen, da werden wir mal gucken, in welche Richtung sich dieses Land bewegt.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Ich blicke auf die Personalpolitik. Frau Taubert, das ist ein zentraler Kritikpunkt am Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün aus Sicht der AfD-Fraktion. Wir haben gerade die Personalstellen ins Visier genommen. Der ministerielle Wasserkopf wird weiter aufgebläht, Frau Ministerin. Das Personal, das den Erfüllungsauftrag der Verwaltung umzusetzen hat und auch den Kontakt zum Bürger zu pflegen hat, wird eben nicht entlastet. Die Kernverwaltung wird weiter kaputtgespart. Es fehlt der Wille, Soll-Stellen in Ist-Stellen zu überführen. 2019 sind 132 Millionen Euro für Personalausgaben liegen geblieben. 2021 waren es schon 141 Millionen Euro, Tendenz weiter steigend – leider.  Der öffentliche Dienst im Freistaat – und damit meine ich eben nicht die Ministerien und die ausgabenverwaltenden Behörden, sondern die einnahmenverwaltenden Behörden, also die Gerichte, die JustizvollzugsanThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 33 stalten, die Schulen, die Polizeibehörden, also die Stellen, die – wie ich eben schon ausführte – direkten Bürgerkontakt haben, die arbeiten – wie wir alle wissen – am Limit, aber mit klagen ist es nicht getan. Besonders beschämend ist, Frau Finanzministerin Taubert, dass sich „erhöhter Arbeitsaufwand“ – in Anführungszeichen geschrieben, weil es so aus dem Haushaltsentwurf abgeschrieben ist – zur Begründung von Stellenaufwuchs im Haushaltsansatz, im Haushaltsplan von 2023 nur im Bereich der Ministerien wiederfindet. Das ist in meinen Augen mit Blick auf das, was die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst gerade an der Basis leisten, hochnäsig, ja verwerflich.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Die Menschen draussen im Land, Frau Ministerin, haben kein Verständnis mehr dafür, zu Recht kein Verständnis mehr dafür, dass beispielsweise im Finanzministerium, in Ihrem Haus, seit 2019 52 Soll-Stellen mehr eingerichtet werden, aber in den Finanzämtern zugleich 1 Prozent der Stellen verlorenging. Trotz der Aufblähung des ministeriellen Wasserkopfes, den ich gerade skizziert habe, wächst ständig das Budget für externe Beratungsleistung. Seit 2014 sind in Summe für etwa 30 Millionen Euro externe Beraterleistungen eingekauft worden. Hier darf man fast schon provokant fragen: Wie wäre es, wenn wir einfach sämtliche Fachministerien outsourcen würden?
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Hinzu kommt, Frau Ministerin, es besteht ein gigantisches Einsparungspotenzial in der staatlichen Fördermittelindustrie. Darauf weist auch der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht hin, für dessen Erstellung ich herzlich danke und dessen Lektüre auf jeden Fall lohnend ist. Ich weiss nicht, ob Sie ihn gelesen haben, Frau Taubert. Der Ministerpräsident scheint ihn nicht gelesen zu haben. Er hat ja beim Tag der offenen Tür – so hörte ich, ich habe es selbst nicht gehört – die Arbeit des Landesrechnungshofes gelobt, aber seinem Lob folgen keine Taten. Also, der Regierungshaushalt, der jetzt zur Diskussion steht in den nächsten Wochen, der von Ihnen zu verantworten ist, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der übernimmt praktisch keine Empfehlung des Landesrechnungshofes und das zeigt eben, wie ernst Sie diese so wichtige Institution für Thüringen nehmen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Fördermittelindustrie: Wir werden im kommenden Plenum einen umfassenden Strukturreformantrag dazu einbringen, um hier zu zeigen, wie man es besser machen kann. 2022 gibt es im Freistaat mehr als 100 Fördermittelprogramme, die bei sage und schreibe 20 verschiedenen Bewilligungsstellen angesiedelt sind. Ob das Geld, das der Freistaat für diverse Vereine und Verbände und allerhand Projekte zur Verfügung stellt, rechtmässig, verausgabt wird, wird aber oft – und das ist skandalös – gar nicht geprüft. Verwendungsnachweise werden nicht eingefordert und zum Dank werden dieselben Vereine, die keine Rechenschaft abgeben,
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Deswegen, finde ich, ist das ein guter Haushalt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorfreude ist ja schon seit Tagen hier im Hohen Haus zu spüren: endlich wieder Haushalt. Und wenn die Haushaltsberatungen ein Musikstück wären, dann sind wir jetzt gerade bei der Ouvertüre. Es hat Tradition, dass zunächst die Fraktionsvorsitzenden bei Einbringung des Haushalts kurz Stellung nehmen. Ich will diese Gelegenheit nutzen, um insbesondere drei Schwerpunkte zu kennzeichnen, die meiner Fraktion sehr wichtig sind, die aber vor allem bei Gestaltung dieses Landesetats 2023 Bedeutung haben werden. Ich freue mich ja schon immer, wenn wie jedes Jahr seiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 37 tens der Opposition das Folklorelied angestimmt wird, es sei ja unerträglich, wie aufgebläht der Haushalt wieder ist.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 27 Millionen – das sind 7 Millionen mehr – stehen im Wirtschaftsministerium für die berufliche Aufstiegsfortbildung bereit, fast 3 Millionen Euro mehr für die Forschungs-, Technologie- und Innovationsförderung. Wir haben gestiegene Zuweisungen für Krankenhäuser, mehr als
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Investitionsplanung für Aus- und Neubau von Krankenhäusern bis 2031 in Höhe von 321 Millionen Euro etatisiert als Verpflichtungsermächtigung. Im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes werden noch mal 89,3 Millionen Euro in 2023 bereitgestellt, für den öffentlichen Gesundheitsdienst zusätzlich 3,7 Millionen Euro mehr an die Kommunen, die Förderung des Wohnungsbaus erhöht sich um 21,5 Millionen dann auf 46,8 Millionen Euro. Und dann, Herr Voigt, zu sagen, da sei ja gar nichts drin für den Normalbürger, dann frage ich mich: Welchen Haushalt haben Sie sich in Vorbereitung Ihrer Rede eigentlich angesehen?
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Wir wollen auch – das sage ich jetzt mal für meine Fraktion – zusätzlich noch mal ein deutliches Zeichen setzen für unsere Kindergärten. Das Projekt PiA – also das ist diese praxisintegrierte Ausbildung – wollen wir weiter voranbringen, das ist ja ein Dauerbrenner, der sehr gut ankommt, aber eben nicht nur die Ausbildung in diesem Bereich fördern, sondern auch mehr Qualität bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1 zu 13, auch darauf werden wir unser Augenmerk legen. Wir wollen auch etwas mehr Augenmerk legen auf die Berufe der sozialen Arbeit in der Pflege, bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Da müssen wir perspektivisch auch diskutieren, wie man die Beitragsfreiheit in der Ausbildung auch dort hinbekommt. Das sind jetzt nur ein paar Beispiele, aber das soll deutlich machen: Natürlich wollen wir versuchen, dieses Land in vielen Bereichen zukunftsfest zu machen. Das ist, finde ich, auch unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Damit bin ich bei der dritten grossen Herausforderung: Wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine verlässliche Grundlage für eine Mehrheit zu diesem Haushalt hier in diesem Parlament.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch an alle frisch Vermählten, Geburtstagskinder über den Sommer! Und, lieber Henry, dir wieder herzlich willkommen! Schön, dass du wieder da bist.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Frau Taubert sieht das anders, hat sie eben erklärt. Ich will nicht sagen, dass sie eine Freundin von Scheidungen ist, aber lassen wir das jetzt. Zur Sache: Was erwarten die Menschen von uns als Politik? Ich denke, die aufgeregten Diskussionen erleben wir alle tagtäglich. Wir Freien Demokraten versuchen, eine Antwort zu formulieren. Die Menschen möchten ein glückliches, unbeschwertes Leben führen, ein Leben in Freiheit, geeint mit dem Wunsch, dass es der jeweils nächsten Generation besser gehen mag.  Wie sieht es aber nun tatsächlich im Sommer 2022 aus? Ich glaube, unser Land hat viel von Fröhlichkeit und Zuversicht verloren, das hören wir in den Diskussionen, die tagtäglich nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch im Persönlichen vis-à-vis geführt werden. Erst die Pandemie, jetzt der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, Energiekrise, Inflation. Die Ursachen hier sind zahlreich, Erklärungsversuche manchmal hilflos, aber ich denke, eines sind wir den Bürgern schuldig: Lösungen anzubieten und nicht nur Zustandsbeschreibungen zu geben. Die Leute sind zutiefst verunsichert und eines fehlt: die Zuversicht in die Zukunft. 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie, und die ist massiv gestört, Verzweiflung wächst bei den Mittelständlern, bei den Verantwortlichen im Mittelstand, aber natürlich dann auch bei der Belegschaft, bei den Mitarbeitern, denn die können mit ihrem Chef, mit ihrer Chefin fühlen und um den Bestand der einzelnen Unternehmen zittern. Insofern trifft es alle. Und zu den Entlastungspaketen, wenn da etwas vergessen worden ist, komme ich dann später noch.  42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 Also noch mal, wir müssen klare Perspektiven aufzeigen und damit Zuversicht und Mut, Zuversicht in die Zukunft wieder sehen. Die Menschen erwarten eins von uns, es braucht Massnahmen, die über den Tag hinaus wieder Vertrauen in die Zukunft unseres Landes, des Freistaats Thüringen geben, natürlich auf allen Ebenen, sei es Deutschland, sie es aber auch Europa und in dieser Verantwortung.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir zu dem vorgelegten Haushalt. Frau Taubert, ich danke für 96 Prozent ihrer Rede; bis auf die letzten zwei Sätze war das irgendwie konsistent und auch vieles konnte man da unterschreiben. Sie enden dann sicherlich mit einem Satz, der – ich will Ihnen nicht zu nahetreten, Sie nicht brüskieren – Ihnen vielleicht aufgeschrieben worden ist. Aber das passt nicht zusammen. Wir haben uns in grossem Masse haushaltspolitisch Solidität erklärt, darauf möchte ich noch mal gern eingehen, aber wie dann am Ende der Haushaltsentwurf zustande kommt, das hinterlässt den Zuhörer und Zuschauer mit Staunen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Wir kommen zu Ihrem Beispiel mit den Gürteln. Sie sagten, es ist eine Sache, den Gürtel enger zu schnallen. Ich glaube, hier müssen wir viele Gürtel enger schnallen und Sie haben viele Ministerien, die das nicht zugelassen haben. Und eins wollen wir eben nicht in Kontinuität haben, nämlich dass man es nicht schafft, hier tatsächlich Ausgaben zu begrenzen. Wir reden ja noch nicht mal von Einsparungen gegenüber den letzten Haushalten. Wir sagen nur: Gebt nicht weiter Geld aus! Und das hat diverse Gründe. Einmal ist, wenn der Staat sich in dieser Zeit nicht zurückhält, ein weiterer Anschub der Inflation zu beobachten. Deshalb ist alles richtig, gut und schön, dass wir Investitionsstau haben, dass über mehrere Jahre nicht ausgeglichen ist, ob das im kommunalen Bereich ist, ob das bei den Krankenhäusern ist, ob das bei den Schulen ist, aber das Problem ist – und die Probleme dürfen wir nicht vergessen, die müssen wir mit lösen –, dass wir eine Inflation haben, die mit der Energiekrise – ausgelöst aus der Ukraine – nichts zu tun hat, sondern wir haben Lieferkettenprobleme, sie kennen das alles: Autowerkstatt, Teile kommen nicht ran, Lieferzeiten für Autos haben bald das DDR-Niveau wieder erreicht, der berühmte Bäcker hat teilweise die Ware nicht da, der Wirt klagt über fehlendes Sonnenblumenöl.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Doch, ich habe das erlebt noch, bleiben Sie ganz entspannt.  Lieferketten fehlen und eins fehlt: Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte. Wir haben in Deutschland über 2 Millionen offene Stellen und wenn wir das Problem nicht lösen, dann gehen die Investitionsentscheidungen, die wir alle beklagen sie nicht durchzuführen, alle ins Leere. Das ist das, was wir seit Jahren wieder sehen, und das mahnen wir auch an. Sie haben es hier gesagt: verlässlich nachvollziehbare Haushaltsansätze geben, die wir auch realisieren können. Und das sehen wir in diesem Haushalt nicht, weil es wird wieder viel versprochen und das ist gar kein Vorwurf, es ist nicht zu halten, sondern ganz im Gegenteil – und das ist ein Vorwurf, den wir machen –, wir machen der privaten Wirtschaft grosse Konkurrenz.  Und jetzt kommen wir zum anderen grossen Bereich, der uns sehr wichtig ist, meine Redezeit ist nicht so ausführlich, das ist tatsächlich der Stellenbestand im Thüringer Haushalt. Herr Kollege Hey, ich meine da nicht die Feuerwehr und die Polizei. Ich meine nicht die unabdingbar wichtigen Stellen, die heute auch nicht besetzt sind. Wir haben lesen können, 800 Lehrerstellen sind zu Beginn des Schuljahres mal wieder nicht belegt. Aber wir meinen den internen Verwaltungsaufbau, wo heute 4.000 Stellen oder 4.500 Stellen,
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 43 auch Lehrer, aber wir können ja noch weitergehen, wenn wir jetzt in die Kommunen und Landkreise hineingehen, kommen wir sicher auch an einen Stellenbestand, der offen ist, von mehreren Tausend, die noch dazukommen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, an einem völlig leergefegten Arbeitsmarkt, diese Personen zu suchen, und das – noch mal – zulasten des Mittelstandes, der sie auch braucht, um eine Verwaltungsstruktur, um die wir ja lange ringen, um Digitalisierung, wir haben über elektronische Unterschrift gesprochen, um die Belange ringen, noch weiter zu verstetigen. Wir brauchen eine Aufgabenkritik bei der Erfüllung von den einzelnen Aufgaben, damit meine ich nicht das Lehrertum oder die Polizisten, sondern ich meine den Ablauf in den Verwaltungen und ich glaube, da sind wir sehr, sehr schwach. Deswegen mal ein paar Zahlen zum Vergleich. Thüringen hat eine Investitionsquote in diesem Haushalt von 16,4 Prozent, Sachsen 17,4 Prozent. Thüringen gibt knapp 28 Prozent für Bildung aus, Sachsen dagegen 31 Prozent. Thüringen hat 26,25 – hat man mir aufgeschrieben –, Sie haben selber von 27 Prozent Personalkosten auch gesprochen, Sachsen nur 23,3 Prozent. Und das Problem wächst sich ja heran, Sie haben es ja selber gesagt, dass wir auf steigende Pensionslasten noch zugehen. Also der Gürtel, den wir uns da selber schnallen, der wird von allein immer enger. Deshalb müssen wir uns Luft verschaffen, Luft verschaffen nicht, indem wir tatsächlich Einsparungen machen an anderen Dingen, sondern nochmals, auch da in diesem sicherlich schwierigen Bereich die Verwaltung zu reformieren. Und, liebe Verwaltungsmitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen, es geht gar nicht darum, Ihnen einen Job wegzunehmen, es geht nur darum, uns allen die Arbeit zu erleichtern, die Sie heute ausführen – und da meinen herzlichen Dank – und sie auch in Zukunft noch ausführbar zu machen. Dazu müssen wir uns die Mittel und Wege der Digitalisierung und des neuen Verwaltungsaufbaus zunutze machen und das machen wir nicht.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Richtig ist, dass wir einen Haushalt in sehr ungewissen Zeiten machen. Die Folgen der diversen Krisen, die auf uns in dieser Gesellschaft gerade einwirken, sind nicht einschätzbar, sind nicht vollumfänglich einschätzbar. Ganz im Gegenteil, man denkt, man hat einen gewissen Zenit erreicht, es ist aber dann immer noch nicht das Ende der Fahnenstange. Deshalb ist ganz wichtig, dass wir auch in der Ausgestaltung dieses Haushalts flexibel bleiben. Wir haben es öffentlich gesagt – und auch da zu meinen Vorrednern von der Regierungsfraktion –, klar ist es Aufgabe dieses Parlaments, erstens den Haushalt zu diskutieren. Klar ist es auch wünschenswert, wenn das Land Thüringen am Ende einen Haushalt hat. Aber wenn Sie uns einen solchen Haushalt hier vorlegen mit 880 Millionen Euro Steigerung in diesen ungewissen Zeiten, die Rücklagen um 640 Millionen Euro ausgraben, die kompletten Steuereinnahmen dort zur Konsolidierung eines Haushalts benutzen und nicht eine Frage der aktuellen Krise mit anpacken, dann können Sie von uns als Opposition doch nur eins erwarten, nämlich Kritik und nicht Zustimmung.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Viele Programme, die hier angelegt werden, gehen in ihrer Geltung über die Krisenzeit hinaus. Jetzt haben wir erst mal den nächsten Winter zu überstehen. Und wenn ich sage „wir“, dann ist das vielfältig gesagt worden. Wir haben gestern in Berlin dieses sogenannte Entlastungspaket gehört. Ich will Ihnen mal eins sagen, Herr Dittes
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 – Können wir die Zeit stoppen, solange ihr da rumschimpft? –: Der Staat hat hier kein Gewinnmaximierungsproblem bei den einzelnen Unternehmen. Der Staat hat tatsächlich Windfall-Profite oder Zufallsgewinne, wie 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 es gesagt wird, durch Situationen, wofür keiner was kann. Nehmen wir mal die ganz einfache Rechnung: Der Gaspreis hat sich für viele private Haushalte verdoppelt. Die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent bei einem Durchschnittshaushalt betrug vor der Krise ungefähr 200 Euro per anno. Selbst bei 7 Prozent Mehrwertsteuer beträgt der Mehrwertsteuererlös für den Staat 233 Euro, das sind 15 Prozent mehr bei dem gestiegenen Gaspreis. Es geht uns nur um eins, dass der Staat nämlich diese Gewinne zurückgibt. Und ein Gros der Steuermehreinnahmen, das wir dieses Jahr auch für Thüringen erleben werden, wird genauso ein WindfallProfit aus den gestiegenen Inflationspreisen sein. Auch Thüringen wird davon Geldrückflüsse haben. Wir verlangen ja nur eins – und das sollten wir sehr zielgenau machen und das mit haushalterischem Weitblick und Flexibilität –, dass wir die Unternehmen – wir sprachen über die Stadtwerke, wir sprachen über den ÖPNV, aber auch über den Mittelstand, die Bäckerei, die Kollege Mario Voigt angesprochen hat, auch ich erkenne die Geschichte, kleines Galvanikunternehmen, viele kleine Handwerker, die gestiegene Energiekosten von 5.000, 6.000, 7.000 auf 30.000, 40.000 Euro haben …
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Dann entlastet doch die kleinen Handwerker und versucht doch mal British Petroleum zu nahe zu kommen. Darum geht es doch, was Christian Lindner in Berlin aufgeführt hat, dass wir eben diese Zufallsgewinne nicht mehr zustande kommen lassen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Hier wurde noch erzählt – Frau Siegesmund ist heute nicht da –, was kostet uns denn die Kilowattstunde Sonnenstrom? 8 Cent wurde immer gesagt. Bezahlen tun wir die alle aber gerade mit 50 Cent. Das ist das, was Christian Lindner meint. Das soll zurückfliessen, damit nicht ein Windpark oder ein Solarpark sich jetzt zurzeit auf unsere Kosten die Taschen vollmacht.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Natürlich ist eins wichtig, nochmals ganz ausdrücklich: Wir müssen die Wirtschaft am Laufen halten. Kollege Tiefensee, wir müssen dafür Sorge tragen – da geht es nicht um beklagen oder schlechtreden –, dass Ansiedlungen trotz der Situation stattfinden, dass wir zukunftsfähig sind. Das ist erst mal ein Problem der Arbeitskräfte. Eben kam wieder die Meldung, Lehrlinge aus Vietnam. Wir haben eben gehört, im Handwerk ist die Hälfte der Lehrstellen noch immer nicht besetzt. Das sind Probleme, die wir neben dem täglichen Lösen der jetzigen Situation nicht aus den Augen verlieren. Deshalb sehe ich Sie, Herr Tiefensee, eher darin, nicht über Merit-Order zu diskutieren, wie wir das gern machen können, aber Ihre Aufgabe ist tatsächlich, dafür Sorge zu tragen, dass wir hier Fachkräfte haben, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Das Einzige, was bei der Digitalisierung ja funktioniert, ist der einseitige Austausch von den Unternehmen zum Finanzamt, damit auch da nachvollziehbar die Geldflüsse gesichert sind. Aber umgekehrt funktioniert das nur sehr schlecht, wie wir bei der aktuellen Situation „Grundsteuer“ wieder sehen, wo – darüber spricht gar keiner mehr – viele noch vor unlösbare Probleme gestellt werden.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 kurzfristige Stabilisierung der Krise, eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Steigerung der Produktivität und eine klare Ausrichtung an fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Stabilität. Wir müssen die Einnahmesituation aller stabilisieren, das sind die privaten Einkommen, aber das sind natürlich auch die Einkommen der Haushalte in den Gemeinden, auch darauf wird von verschiedenen Seiten hingewirkt. Es muss sich wieder ein selbsttragendes Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 45 Wachstum entwickeln. Die inflationären Tendenzen, die wir gerade sehen – ist eben, dass sich der Staat auch immer wieder durch Sonderprogramme herausgenommen hat, wir haben ein paar aus dem energetischen Bereich zitiert. Und wenn es das blöde Klappfahrrad ist, dann ist das eben ein Reizsystem, was zurzeit noch inflatorisch zusätzlich wirkt und was man aus dem Grunde in diesen Zeiten nicht einsetzen darf. Noch mal: Der Staat muss sich hier zurückhalten, auch in der Ausgabenpolitik in der öffentlichen Hand. Zum Sondervermögen haben wir eben gehört, dass hier scheinbar ein interessanter Streit entbrannt ist und, Frau Finanzministerin, wir stehen gerne an Ihrer Seite, eben nicht ein weiteres Sondervermögen zu bilden,