Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Bisher erfolgte - bzw. erfolgt immer noch - die verkehrliche Anbindung des Ortsteils Boossen mit der Buslinie 981 der Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt (Oder). Bis zum Bahnhof Frankfurt (Oder) benötigen die Busse zwischen 27 und 30 Minuten, mit  dem Zug betrüge die Fahrzeit für die 6,1 km lange Strecke rund  5 Minuten, und es bestünden direkte Anschlussmöglichkeiten  zum RE 1 nach Berlin.  In der „berühmten“ Studie - das wurde auch angesprochen - zur  Reaktivierung von stillgelegten Bahnsteigen und Haltepunkten  seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung,  die im Februar im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung vorgestellt wurde, kommt Boossen nur in dem Paket B vor,  ist also von weiteren Untersuchungen zurückgestellt, weil das  Potenzial nicht ausreicht oder dies unklar ist.  Natürlich ist auch bekannt, dass diese Studie aus Sicht von  Fachleuten das Papier, auf dem sie steht, nicht wert ist, denn: In  der Antwort auf meine Kleine Anfrage - Drucksache 7/5422 -  wurde unter anderem auf Frage 2 geantwortet - ich zitiere:  „Die tatsächliche Zahl an potenziellen Fahrgästen im Umkreis ist daher in diesem Verfahren“  - also dieser Reaktivierungsstudie -  „nachrangig gewesen.“  Das sagt ja schon alles über die Potenzialanalyse aus; dazu  brauche ich, glaube ich, nicht mehr zu sagen.  Klüger und sinnvoller wäre es, werte Kollegen von der AfD, nicht  mit einem einzigen Bahnhaltepunkt mit der Tür ins Haus zu fallen, ohne ihn vorher im Ausschuss zu behandeln, sondern mit  einer Machbarkeitsstudie zu den Haltepunkten in Abstimmung  mit den Kommunen an allen möglichen bestehenden Strecken  deren Potenzial zu prüfen und mit Blick auf 2040 und die Zielsetzungen der sogenannten Verkehrswende zu eruieren, wie man  Bedarfshalte schneller und kostengünstiger baut und ans Netz  bekommt, im Ergebnis also ein Gesamtpaket statt eines einzigen  Haltepunkts zu beantragen. In der Sache liegt der vorliegende  Antrag zwar richtig, aber die Vorgehensweise ist, wie ich eben  dargestellt habe, kontraproduktiv.  In der Antwort auf die Kleine Anfrage zu dem Thema aus dem  Jahr 2020, Drucksache 7/1954, wurde seitens der Landesregierung Folgendes ausgeführt - Zitat -:  „Einheitliche Grundlage für die Entscheidung hierfür“  - also die Wiederinbetriebnahme von Haltepunkten und Strecken -  „war die betriebliche Umsetzbarkeit des Haltes im Fahrplan, die Potenzialermittlung der jeweiligen Kommune und  die positive volkswirtschaftliche Bewertung innerhalb des  Projektdossierverfahrens.“  Wir sagen: In erster Linie sollte ein Zug für die Menschen fahren,  es sollten also so viele Nutzer wie möglich generiert werden, und  gerade bei einer Nebenstrecke sollte nicht die Umsetzbarkeit des  bestehenden Fahrplans im Mittelpunkt stehen und das alleinige  Entscheidungskriterium sein. Das bedeutet für den Antrag der  Kollegen der AfD-Fraktion auch, dass es grundsätzlich notwendig ist, die vom Land festgelegten Kriterien anders zu bewerten,  damit die im Bereich der „Verkehrswende“ gesteckten Ziele auch  wirklich erreicht werden. Diese Ziele werden nicht erreicht werden können, wenn wir eine Wiederinbetriebnahme von den bestehenden Fahrplänen abhängig machen. Entweder müssen die  Fahrpläne überarbeitet oder die Reaktivierungsstrecken endlich  wie beim RB 63 auf das übliche Tempo von 80 bis 100 Stundenkilometern ertüchtigt werden, damit die Fahrzeuge die Zeit für einen zusätzlichen Halt herausfahren können. Um Derartiges möglichst flächendeckend zu erreichen - also viel mehr als nur Boossen ans Netz zu bringen -, sind die Prioritäten der Verkehrspolitik  jedoch anders zu setzen, also den SPNV und den ÖPNV im ganzen Land ernsthaft und nachhaltig zu einer attraktiven Alternative  für bisherige Autonutzer zu entwickeln. Genau das können wir  beim bisherigen Vorgehen und den bisher gesetzten Schwerpunkten des CDU-Verkehrsministers jedoch nicht erkennen.  Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich - eigentlich müsste man  sagen: unmöglich -, dass es bei der gegebenen Ausrichtung der  Verkehrspolitik in Brandenburg zu substanziellen Veränderungen  der Angebote des Umweltverbundes und damit zu einem wahrnehmbaren Beitrag des Verkehrssektors zur Bekämpfung des  Klimawandels kommen kann. Wie auf diese Weise die verkehrs-  und klimapolitischen Ziele der Landesregierung und der Koalition  erreicht werden sollen, ist völlig offen, um nicht zu sagen: unmöglich.  Ich habe Ihnen hiermit also skizziert, wie ein fundiertes verkehrspolitisch konsistentes und damit erfolgversprechendes Vorgehen  in Sachen Reaktivierung von Bahnstrecken und Halten aussehen müsste. Deshalb können wir uns hier nur enthalten.