Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Um die  Arbeit in saisonalen Wirtschaftsbereichen wie der Landwirtschaft  bewältigen zu können, sind viele Betriebe auf die Unterstützung  der Saisonarbeiter angewiesen. Laut Statistischem Bundesamt  war zwischen März 2019 und Februar 2020 deutschlandweit fast  ein Drittel aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft Saisonarbeiter.  In Brandenburg wurden allein im letzten Jahr - Frau Augustin  sagte es - 20 000 Saisonarbeitskräfte im Obst- und Gemüsebau  benötigt.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  55  Leider hat die Coronapandemie auch in der Saisonarbeit ihre  Spuren hinterlassen. Sie hat vieles erschwert und Betriebe unter  anderem wegen der einzuhaltenden Infektionsschutzmassnahmen einen zusätzlichen finanziellen Aufwand beschert. Für den  Ausgleich der entstandenen Mehrkosten wurde das Saison-Arbeits-Kräfte-Hilfsprogramm aufgelegt. Dieses Programm sollte  fortgeführt werden.   Sinnvoll ist es sicher auch, den Runden Tisch zur Saisonarbeit  weiterzuführen, in dessen Rahmen sich Gewerkschaften, Agrar-  und Anbauverbände und die Landesregierung zu verschiedenen  Themen - wie Regelungen zur Unterbringung, zum Betriebswechsel sowie zur An- und Rückreise von Saisonarbeitskräften -  austauschen.  Auf Verwunderung stiess bei uns allerdings die Forderung nach  einer „Schliessung vorhandener Lücken“ aufgrund geteilter Zuständigkeiten zwischen dem Zoll und den Arbeitsschutzbehörden  bei Unternehmenskontrollen. Die Zuständigkeits- und Aufgabengebiete sind klar festgelegt. So ist die Beachtung des Arbeitsschutzes und der hygienerechtlichen Standards bei der Unterbringung den Arbeitsschutzbehörden zuzuordnen, wohingegen  die Kontrolle des Arbeitslohnes in den Aufgabenbereich des Zolls  fällt. Welche konkreten Lücken, die geschlossen werden sollen,  meinen Sie?  Ausserdem stellt sich die Frage, inwieweit einige der im Antrag  genannten Massnahmen eine direkte Verbesserung für die Saisonarbeitskräfte bewirken. Denn angesichts des Bedarfs an Saisonarbeitskräften liegt es im Interesse der Brandenburger Arbeitgeber, für einen guten Aufenthalt mit gutem Essen und ansprechender Unterkunft Sorge zu tragen. Sonst kommen die Saisonarbeiter in der nächsten Saison nicht wieder.  Auch die Forderung der Einhaltung der im Arbeitsschutzkontrollgesetz festgelegten Kontrollquote und ihrer Erhöhung ist für uns  nicht nachvollziehbar. Geht der Antragsteller davon aus, dass  eine höhere Kontrollquote zu dem Ergebnis führt, dass mehr Betriebe gegen die Auflagen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verstossen? Hier allein aufgrund der Annahme, es könnte Probleme  geben, gleich einen Generalverdacht zu erheben, stösst bei uns  auf Kritik, zumal Untersuchungen des Landesamtes für Arbeitsschutz im Jahr 2021 für 15 von 16 untersuchten Betrieben die  Bestnote ergeben haben - ein Betrieb erhielt die Note 2.   Im Hinblick auf ein vorausschauendes Handeln sind die im Antrag geforderte frühzeitige Kommunikation neuer Regelungen  der sozialen Konditionalität bei der EU-Agrarförderung gegenüber den Agrarbetrieben und die Vorbereitung notwendiger Kontrollmechanismen durchaus angezeigt.   Schaut man sich jedoch die Forderungen im letzten Punkt des  Antrags an, so erweisen sich diese zum Teil leider als nicht zielführend. Das betrifft beispielsweise das explizite Verbot von kurzfristiger Beschäftigung in der Landwirtschaft. Ein Landwirt kann  doch nur dann einen Arbeitnehmer beschäftigen, wenn er auch  Arbeit zu vergeben hat - und die Arbeit in der Landwirtschaft ist  nun einmal Saisonarbeit. Eine derartige Regelung wäre also keinesfalls sinnvoll. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen  Dank.