Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielleicht fange ich gleich mit der letzten Frage  an. Stand heute rechnen wir damit, dass wir ab dem 21. Feb­ ruar in Zeitfolgen, die ich Ihnen heute noch nicht abschlie­ ssend nennen kann, insgesamt 500 000 Dosen von Novavax  ins Land bekommen.  Ich habe Sie schon im Ausschuss darüber informiert und ma­ che das auch gern in der grösseren Runde, dass wir uns mit  dem Bundesgesundheitsminister – da bin ich ihm sehr dank­ bar – darauf verständigen konnten, dass die ersten Lieferun­ gen an uns, an unsere landesgestützte Infrastruktur gehen. So  können wir gezielt in die Einrichtungen gehen, von denen wir  die Mitteilungen erhalten, dass sich Beschäftigte, die bis jetzt  noch nicht geimpft sind, mit diesem Impfstoff impfen lassen  wollen. Dann können wir mit der Summe des Impfstoffs und  auch mit der Statistik nach dem IfSG ganz gezielt campaig­ nen.  Die Frage zur Umsetzung der berufsbezogenen Impfpflicht,  der Präventionsmassnahmen bei Covid-19-Infektionen: Darü­ ber habe ich Sie im Ausschuss leider nur sehr stichwortartig  informieren können. Wir haben jetzt ein mehrstufiges Pro­ gramm, wie wir das im Land umsetzen. Wir haben am 24. Ja­ nuar alle Einrichtungen angeschrieben, am 31. Januar alle  kommunalen Körperschaften. Wir haben eine interministeri­ elle Arbeitsgruppe. Wir haben jetzt Handlungsleitfäden für die  Durchführung und Umsetzung erarbeitet, auch zu den Kon­ sequenzen, die es geben kann und geben wird, wenn jemand  nicht geimpft ist, zu den ab 16. März zu erwartenden Verhand­ lungsakten.  Gleichzeitig haben wir die Institutionen gebeten und aufge­ fordert, uns schon jetzt Rückmeldung zu geben, ob sie mit et­ waigen Impfengpässen rechnen. Ich hatte gestern auch – das  darf ich sagen – die Chance, bei beiden Regierungsfraktionen  darüber zu berichten. Da kamen gestern – so machen Sie es  auch, wenn Sie mir einen Hinweis geben, dass Träger viel­ leicht ein Problem haben – Träger auf uns zu. Das konnten  wir sofort in unsere Fachgremien einspeisen und konnten  Kontakt aufnehmen, um zu sehen, ob und welche Lösungs­ möglichkeiten es gibt, sollte es Engpässe geben.  Bis heute ist es uns leider nicht gelungen, vom Bund eine bun­ deseinheitliche Vorgabe zu bekommen. In einer Gesundheits­ ministerkonferenz hatten wir einen Beschluss der 16 Länder,  der aber nicht im Benehmen durch das Bundesgesundheits­ ministerium abgestimmt wurde, in dem wir uns für einheitli­ che Vorgehensweisen ausgesprochen haben bei den Fragen:  Wie gehen wir mit Ausnahmen um? Wie definieren wir Not­ stand? Das ist die Gretchenfrage, die wir jetzt in den nächs­ ten Wochen rechtssicher und für die Institutionen auch hand­ lungssicher klären müssen. Sie haben, wie auch ich, den Medien entnommen, dass die bei  der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Zahl der Arbeitskräf­ te, die von der Bundesagentur ebenfalls gewertet wurde, leicht  erhöht, aber nicht besorgniserregend sei. Sie gehen davon aus,  dass es in der Gesamtdiffusion möglich sein müsste – – Ich  glaube, für uns ist ganz entscheidend – das wissen Sie –, dass  die Kliniken jetzt mit niedrigen Omikron-Infektionszahlen bei  ihren Beschäftigten durchkommen. Da haben wir die Rück­ meldungen, dass die derzeitigen Schutzquoten etwas zuneh­ men. Wir hatten aber noch Modellierungen von vor vier Wo­ chen, als man die Sorge hatte, dass die Infektionszahlen hö­ her seien. Das beeinflusst natürlich die Handlungsfähigkeit  enorm.