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Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Ich habe schon gesagt, dass Hessen im Bereich des Katastrophenschutzes durchaus gut aufgestellt ist. Dort hat der Bund in den letzten Jahren erhebliche Defizite aufgewiesen; deswegen ist es gut, dass die Regierung nun auf Bundesebene ein 10-Milliarden-€-Programm auflegt, das auch in Hessen sicherlich unterstützen wird, auch wenn wir in Hessen in der Ausstattung schon deutlich weiter sind als viele andere, weil wir im Hessischen Landtag auch immer wieder die Mittel bereitgestellt haben, die die Landesregierung dann – Peter Beuth schmunzelt – für Investitionen und Ausstattung im Bereich des Katastrophenschutzes richtig verwandt hat.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir haben auch noch eine ganze Menge Aufgaben vor uns liegen. Da sind wir bei dem Thema Sirenen. Die Kommunen haben sie abgebaut. Das ist richtig. Jetzt müssen wir aber auch dafür sorgen, dass sie wieder aufgebaut werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Da habe ich kein Verständnis für den Streit, ob das Land, ob der Bund oder wer auch immer die Finanzierung bereitstellt. Grundsätzlich sind die Kommunen verantwortlich, aber sie brauchen Unterstützung dafür.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Deswegen sollten sich hier der Bund und die Länder sehr schnell abstimmen und koordinieren, um die Alarmierung der Bevölkerung zu ermöglichen. Ich glaube aber, dass wir darüber hinaus in den Kommunen noch sehr viel verstärkter tätig werden müssen. Die Kreisbrandinspektoren sind auch für den Katastrophenschutz zuständig. In den Kreistagen ist der Katastrophenschutz aber in aller Regel kein Thema, obwohl eine Zuständigkeit besteht – auch für die Ausstattung der Katastrophenschutzzüge vor Ort übrigens. Das ist bei den meisten überhaupt noch nicht im Kopf. Das müssen wir wieder mehr in den Fokus rücken, weil wir zunehmend – wir hatten schon immer mit Katastrophen zu tun – vorbereitet sein müssen. Da möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das wir im Moment mit der Energiepolitik, die wir in Deutschland machen, vorantreiben, das jetzt aber auch die Gaskrise noch einmal hervorruft: ein möglicher Blackout. Da sind wir nämlich als Land Hessen, als Bundesrepublik, aber auch die Kommunen vor Ort in aller Regel nicht gut vorbereitet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Ich sage ganz offen: Es ist ein Themenbereich, bei dem es auch schwierig ist, sich auf alles vorzubereiten. Das ist mir durchaus bewusst. Aber es gibt eine gewisse Grundversorgung, die Infrastruktur, die Polizei, Bereiche der öffentlichen Verwaltung, aber auch die private Ausstattung. Deswegen hat es mich gefreut, dass der Innenminister vor Kurzem wieder darauf hingewiesen hat, dass die Privathaushalte eine gewisse Vorkehr treffen sollten, Nahrungsmittel in Grenzen vorhalten sollten, um zumindest einige Tage über die Runden zu kommen. Hier braucht es mehr Informationen. Es müssen auch dringend in den Schulen, aber auch in den öffentlichen Behörden und Einrichtungen sowie in den Unternehmen sehr viel mehr Aufklärung und Informationsarbeit laufen. Das macht einfach Sinn, um sich hier entsprechend auch für die Zukunft zu rüsten. Ich glaube, dass die Kommunen dabei sehr viel Unterstützung brauchen. Wir sind relativ gut aufgestellt, aber wir können, auch wenn wir gut sind, immer noch besser werden. Das sollten wir versuchen. Da sollten wir uns alle gemeinsam anstrengen. Sie vom Katastrophenschutz, von der Feuerwehr, vom THW sind dabei. Sie brauchen unsere Unterstützung. Ich 8846 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 kann sie Ihnen für die Freien Demokraten zusagen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Tag genau vor einem Jahr fielen mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 l Regen pro Quadratmeter in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Bilder der Flutkatastrophe sind für die Menschen in ganz Deutschland noch immer allgegenwärtig. Die Betroffenen in den Flutgebieten haben entsetzliches Leid und zum Teil verheerende persönliche Verluste erfahren. Vor allem gedenken wir heute der rund 180 Toten, die dieses gewaltige Naturereignis gefordert hat. Die Bilder der durch Hochwasser und Schlammlawinen verwüsteten Städte und Gemeinden werden uns allen noch lange im Gedächtnis bleiben. Es bleiben jedoch auch die Bilder jener, die im Katastrophengebiet einen unglaublich wichtigen Beitrag dazu geleistet haben, Menschenleben zu retten, betroffene Menschen vor Ort schnellstmöglich zu unterstützen und wichtige Infrastrukturen zumindest provisorisch wiederherzustellen, damit die Versorgung vor Ort bestmöglich sichergestellt werden konnte. Dazu haben rund 1.800 Einsatzkräfte des hessischen Katastrophenschutzes erfolgreich beigetragen. Einheiten aus dem ganzen Land haben sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz unter widrigsten, kräftezehrendsten Bedingungen Menschen per Helikopter von Hausdächern, aus den reissenden Fluten gerettet, umfassende Erkundungsmassnahmen durchgeführt, sich an der Vermisstensuche beteiligt und technische Hilfe – überwiegend bei der Wasserförderung – geleistet. Es ist wirklich bemerkenswert, mit welch einem Einsatzwillen und auch Durchhaltevermögen sie all diese Aufgaben gemeistert haben. Für dieses herausragende Engagement und den besonderen Mut möchte ich den haupt- und ehrenamtlichen hessischen Helferinnen und Helfern, die sich vor Ort an unzähligen Hilfs- und Rettungseinsätzen beteiligt haben, ganz herzlich Danke schön sagen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Grundlage eines leistungsfähigen und modernen Katastrophenschutzes bildet ein Dreiklang: engagierte, gut ausgebildete Einsatzkräfte – überwiegend ehrenamtliche Einsatzkräfte –, zielgerichtete Konzeptionen für unterschiedliche Einsatzlagen sowie umfängliche Ausstattung mit modernsten Einsatzmitteln. Meine Damen und Herren, das Land Hessen hat in diesen Bereichen auch im Bundesvergleich besonders viel investiert. In den letzten 14 Jahren waren es allein 70 Millionen € in einer Ausstattungsoffensive. Wir sind diejenigen, die sowohl im Brandschutz als auch im Katastrophenschutz bei den Hilfsorganisationen die Förderung des Ehrenamts, die Anerkennung des Ehrenamts und die Wertschätzung des Ehrenamts in einer besonderen Form – auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern – leisten. Meine Damen und Herren, wir haben seit vielen Jahren ein Katastrophenschutzkonzept des Landes, in dem wir ein strategisches Basispapier haben, mit dem wir auf besondere Katastrophen entsprechend reagieren können. Einzelne Sonderschutzplanungen, Rahmenempfehlungen, die wir innerhalb unseres Katastrophenschutzkonzepts haben, die sich mit den spezifischen Gefahren, Szenarien auseinandersetzen, geben uns praktisch immer Handlungspläne in die Hand, um auf besondere Einsatzlagen zu reagieren. Meine Damen und Herren, das ist Katastrophenschutz in Hessen. Er ist herausragend gut, so gut, dass sich der Bund in den letzten Jahren geweigert hat, die Bundesfahrzeuge hier zu stationieren, weil es hier besonders gut ausgestattete Feuerwehren und einen besonders gut ausgestatteten Katastrophenschutz gibt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben hier ein Bild vom Katastrophenschutz in Hessen gezeichnet, das so schlicht und ergreifend nicht existiert.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren – ich achte auf die Zeit, Herr Präsident –, Frau Kollegin Hofmann und Herr Kollege Müller, Sie haben sich gerade beim Bund dafür bedankt, dass 10 Milliarden € für den Katastrophenschutz eingestellt seien.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Schön wäre es. Schön wäre es, meine Damen und Herren. Wir warten darauf.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Die Innenministerkonferenz hat diese Forderung aufgestellt. Die Frau Bundesministerin musste davon überzeugt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich war letzte Woche im Deutschen Bundestag, und wir haben die Debatte geführt. Mitnichten sind die 10 Milliarden € vorgesehen. Insofern freue ich mich, wenn der Druck aus den Ländern auf den Bund mit dazu führen wird, dass der Bund seine Aufgaben am Ende entsprechend bewältigen wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht zum 25. Juni, also an dem Tag, an dem die 40. Oslo Pride hätte beginnen sollen, gab es Schüsse vor dem grössten norwegischen LGBTI-Club. In dieser Nacht kamen zwei Menschen zu Tode, 21 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Hessische Landtag ist heute in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sprechen ihnen unser Beileid und unser Mitgefühl aus.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Der Tatverdächtige von Oslo hatte offenbar gezielt einen Ort ausgewählt, an dem sich lesbische, schwule, bisexuelle sowie Trans- und Interpersonen sicher fühlen. Sein Motiv war offenbar Hass – ein Hass, aus dem Mord wurde. Wir lassen uns davon aber keine Angst machen. Wir als Demokratinnen und Demokraten nehmen so ein Ereignis nicht zum Anlass, um den Hass bloss auf andere Gruppen zu verteilen. Wir nutzen ein solches Ereignis, um den Hass aus unseren Köpfen zu verbannen; denn Liebe ist stärker als Hass, und Liebe, die ist bunt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 In den vergangenen Monaten häuften sich leider auch Angriffe gegen queere Menschen in Hessen, massgeblich in Frankfurt. Menschen werden Opfer von Gewalt, nicht, weil sie jemanden angegriffen oder beleidigt hätten, sondern einfach nur, weil sie sind, wer sie sind. Unsere Sicherheitsbehörden müssen sensibel auf solche Angriffe reagieren. Ich bin deshalb dankbar, dass die Frankfurter Polizei darauf mit einem verstärkten Präsenz- und Schutzkonzept reagiert. Dazu gehören beispielsweise eine höhere Polizeipräsenz und zusätzliche Zivilkräfte. Es sei völlig inakzeptabel, dass sich Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Identität oder ihres Erscheinungsbildes in bestimmten Strassen nicht mehr sicher fühlen. Man setze mit diesem Konzept, so die Frankfurter Polizei, ein klares Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Respekt in der Mainmetropole. Ich bedanke mich für diese ergriffenen Massnahmen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Neben den Stimmen, die mehr Polizeipräsenz fordern, gibt es aber auch solche Stimmen, die von Misstrauen seitens Teilen der Community gegenüber der Polizei berichten. Deshalb ist der Austausch so unerlässlich. Die Ansprechpersonen für LSBT*IQ in den Polizeipräsidien können hier eine wichtige Scharnierfunktion wahrnehmen. Ebenso relevant ist die Ankündigung, dass die ergriffenen Massnahmen regelmässig neu bewertet und im Bedarfsfall angepasst werden. Klar ist aber auch: Langfristig reicht es nicht aus, bloss einzelne Taten in den Blick zu nehmen. Wir müssen früher ansetzen und menschenfeindliche Gedanken in den Blick nehmen. Deshalb halte ich es für klug, dass sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Gedanken darüber macht, welche mittel- und langfristigen Massnahmen ergriffen werden sollen. Ebenso wichtig ist es, dass das Land aktiv ist für ein selbstbestimmtes, unbeschwertes und diskriminierungsfreies Leben aller Menschen. Mit unserem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt haben wir das Engagement für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf eine solide finanzielle Basis gestellt. Wir haben zahlreiche Verbände unterstützt, die Vielfalt leben und sichtbar machen. Erstmals stehen für diese wichtige Arbeit in diesem Jahr über 1 Million € bereit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wir müssen aber auch darüber hinaus und weiterdenken. Deshalb wird der Aktionsplan aktuell evaluiert und gemeinsam mit der Community fortgeschrieben. Im Herbst bekommen wir dann den Aktionsplan 2.0. Ausserdem ist Hessen Vorreiter mit der Stabsstelle Antidiskriminierung und den regionalen Netzwerken gegen Diskriminierung. Ich bin froh und dankbar, dass auch der Bund endlich daran arbeitet, die gesetzliche Diskriminierung, beispielsweise von Transpersonen, zu beenden und durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Auch in Hessen gibt es nach wie vor Herausforderungen, derer wir uns neu annehmen müssen, sowie Probleme, die wir neu erkennen. Wir arbeiten derzeit an der Schaffung eines Konzeptes für queere Jugendliche im ländlichen Raum. Als jemand, der weiss, wie es ist, ein solcher zu sein, kann ich Ihnen sagen: Oft ist es ziemlich gut und viel besser, als man denken würde, aber manchmal fühlt man sich auch hilflos und irgendwie allein, so als wäre man die einzige Person, die irgendwie anders ist. Dem ist nicht so. Genau das werden wir mit unserem Konzept sichtbar machen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 8848 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Am Wochenende findet der grösste hessische CSD, der CSD in Frankfurt, statt. Wir unterstützen diejenigen, die für Respekt, für Vielfalt und für eine freie Gesellschaft auf die Strasse gehen. Gemeinsam machen wir deutlich: Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, all das darf in Hessen keinen Platz haben. Gerade nach dem schrecklichen Anschlag in Oslo, gerade nach den Angriffen in Frankfurt zeigen wir Flagge für Respekt, für Vielfalt und für eine freie Gesellschaft. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 25. Juni wurde ein mutmasslich islamistischer Anschlag in Oslo verübt. Er richtete sich primär gegen den grössten queeren Nachtclub Norwegens, das „London Pub“. Dort schoss der Täter um 1 Uhr morgens in die Menschenmenge. Zwei Menschen wurden getötet und 21 weitere verletzt, zehn davon schwer. Unsere tiefste Anteilnahme gilt den Opfern und deren Angehörigen. Wir wünschen den Verletzten schnelle und vollständige Genesung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Queer-feindliche Gewalt und Anschläge haben vor allen Dingen ein Ziel: queere Menschen einzuschüchtern, sie in die Privatheit und Isolation zu drängen und Angst zu verbreiten. Ich bin stolz, sagen zu können, dass wir queere Menschen uns trotz Jahrzehnten von Gewalt, teilweise auch staatlicher Gewalt, nicht haben einschüchtern lassen. Im Gegenteil, die queere Szene ist global so gut vernetzt und lebendig wie nie zuvor. Sie wird weiter wachsen, bunter werden, sich verändern, neue Gesichter haben, aber vor allen Dingen ist sie kämpferisch und politisch, auch wenn das rechten und religiösen Fundamentalisten nicht gefällt. Wir werden uns nicht verstecken oder mundtot machen lassen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Auch wenn wir wissen, das in Oslo, das hätte eigentlich auch ich sein können, gilt jetzt erst recht: Flagge zeigen und für die eigenen Rechte zu kämpfen; denn: Stonewall was a riot. Queer-feindliche Übergriffe und Gewalt sind aber leider auch in Deutschland und in Hessen für viele alltäglich. Allein in den letzten Wochen wurden Angriffe auf queere Menschen in Frankfurt, Marburg und Kassel bekannt. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich grösser sein. Der Fall in Kassel ist besonders erschreckend, weil dort die Opfer die Polizei gerufen haben, die Beamten dann aber sie statt die Peiniger in Handschellen gelegt haben. Darüber ist später in der documenta-Debatte noch einmal zu sprechen. Gewalt gegen queere Menschen muss endlich ernster genommen werden, auch in Hessen. Appelle und Sonntagsreden reichen da nicht aus. Es braucht ein Zusammenrücken der Zivilgesellschaft, eine Kultur des Hin- statt Wegschauens und eine konsequente Zurückweisung von queer-feindlichen Aussagen und Gedanken im Alltag, an der Arbeit, in der Schule, an der Uni, im Verein und innerhalb des eigenen Familien- und Freundeskreises.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch politisch muss sich etwas tun. Teile der Landesregierung schmücken sich zwar gern mit Regenbogenfarben, aber es muss noch mehr kommen als Symbolik. Wir als Linksfraktion haben heute einen Antrag zur Aktuellen Stunde eingebracht, der die beschämende Situation queerer Geflüchteter in Hessen thematisiert. Im April machte der Lesben- und Schwulenverband per Pressemitteilung auf die Abschiebung eines schwulen Geflüchteten aufmerksam, dem nun im Verfolgerstaat die Todesstrafe droht. Nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern auch viele Verwaltungsgerichte halten an der These fest, dass die Geheimhaltung der eigenen Sexualität und demnach das Leben in einem Staat, der diese Sexualität mit dem Tode bestraft, zumutbar sei. Dies widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und auf Bekenntnis zur sexuellen Orientierung und zur geschlechtlichen Identität.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich für den Schutz queerer Geflüchteter einzusetzen, Beratungsstellen zu schaffen und endlich diese unwürdige Abschiebepraxis zu beenden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch an anderer Stelle kann die Landesregierung noch viel mehr tun, um queere Menschen zu unterstützen. Ein erster guter Schritt wäre es, die Massnahmen aus dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt auch wirklich umzusetzen. Als Beispiel will ich hier nur den Bücherkoffer mit Material zu Regenbogenfamilien für Kitas ansprechen. Dieser ist in Rheinland-Pfalz schon lange Realität. Hier in Hessen landet er in den Schubladen des Sozialministeriums. Zum Schutz queerer Menschen muss sich auch die hessische Polizei verändern. Der rechte Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Die Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensweisen muss aufgewertet werden. Das ist nämlich nur eine ehrenamtliche, aber keine hauptamtliche Arbeit. Es braucht verpflichtende Fortbildungen für Akzeptanz und Vielfalt für Landesbeschäftigte während der Arbeitszeit, insbesondere Lehrkräfte und Ansprechpersonen für queere Menschen bei der Staatsanwaltschaft wie beispielsweise in Berlin oder Leipzig. Es gibt also noch viel zu tun für die Landesregierung, keine Zeit für Selbstbeweihräucherung. Zunächst einmal sehen wir uns hoffentlich fast alle am Samstag in Frankfurt auf dem CSD und setzen ein starkes Zeichen. Wir lassen uns nicht einschüchtern von Hass und Gewalt, egal von wem. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8849
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Anschlag vom 25. Juni in Oslo haben wir eine weitere queer-feindlich motivierte Gewalttat erlebt, die kaum widerwärtiger sein könnte. Zwei Menschen starben, viele weitere wurden schwer verletzt. Dies nur, weil sie sind, wie sie sind. Verbrechen wie diese sind aber nicht alleinstehend. Bevor sich der Hass auf queere Menschen in einem so brutalen und gewalttätigen Verbrechen entlädt, gehen oft viele kleine Diskriminierungen und Gewalttaten voraus. Um denen entgegenwirken zu können, braucht es Aufklärungsarbeit, die in der Schule beginnen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern kann es nicht sein, dass das Thema der vielseitigen und sexuellen Orientierung ein reines Randthema in der Sexualkunde ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Das Projekt „SCHLAU“ ist zwar toll, aber wir dürfen die Arbeit nicht auf dem Rücken Ehrenamtlicher austragen. Im Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt steht geschrieben: „fächerübergreifende Sensibilisierung für LSBT*IQ-Themen“. Was heisst denn das? Sicherlich nicht, dass das Thema ein- oder maximal zweimal in der kompletten Schullaufbahn behandelt wird. Es gehört, verdammt noch mal, zum tagtäglichen Schulbetrieb. Vor zwei Wochen habe ich an einer Mahnwache in Kelkheim teilgenommen. Hier kam es im Rahmen des CSD zu einem queer-feindlichen Übergriff. In derselben Woche wurden zwei queere Menschen auf der Elefantengasse in Frankfurt brutal zusammengeschlagen; auch in Darmstadt, in Marburg und jüngst in Kassel gab es dokumentierte queer-feindliche Übergriffe. Wir sehen, Queer-Feindlichkeit ist bei uns in Hessen leider keine Seltenheit mehr.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Das zeigen auch die Antworten auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu Straftaten gegenüber queeren Menschen. Ich bin erschrocken über die Antwort der Landesregierung. Der im Jahr 2017 beschlossene Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt scheint hier wohl nur Imagepapier und scheinheiliges Lippenbekenntnis zu sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wie sonst kann denn auf der einen Seite der Anstieg von dokumentierten Straftaten um das Fünffache stehen und auf der gleichen Seite die Regierung keinen Handlungsbedarf sehen? Kein Handlungsbedarf bei der Aufstockung von LSBT*IQ-Ansprechpersonen zu hauptamtlichen Stellen und kein Handlungsbedarf im Bereich der Staatsanwaltschaften und generell in der Justiz.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir leben hier in Hessen, und ich muss Angst haben, wenn ich mich in der Öffentlichkeit als ganz normaler Mensch zeigen möchte. Dafür habe ich kein Verständnis.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Verdammt noch mal, warum muss denn erst ein Attentat der Auslöser sein, um das Thema zu bearbeiten? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das spiegelt doch die Arbeit von CDU und GRÜNEN wider. Die CDU sieht man so gut wie auf keinem CSD, und die GRÜNEN verteilen eher bunte Einhörner-Aufkleberchen, aber das Grundproblem angehen, das wollen sie nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Gestern durfte man lesen, dass die Polizei in Frankfurt die Präsenz erhöht und die Fälle das Staatsschutzkommissariat bearbeiten lässt – klasse. Ich hoffe nur, dass das nicht nur eine Eintagsfliege über das CSD-Wochenende ist, sondern landesweit ausgeweitet wird. Wann kommt denn die dringende Novellierung des Antidiskriminierungsgesetzes? Wo ist denn die strikte Umsetzung des Aktionsplanes? Mit einer modernen und vielfältigen Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik, die queere Menschen als einen selbstverständlichen Teil ansieht, hat das leider nichts zu tun.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Warum gehst du denn noch auf einen CSD? Ihr habt doch mittlerweile alle Rechte? – Diese Frage wird mir regelmässig gestellt, wenn ich als schwuler Mann auf einem CSD unterwegs bin. Solange die südhessische Landesregierung hier die Arbeit verweigert, so lange werde ich auch weiterhin auf unseren politischen CSD in Hessen gehen müssen, beispielsweise am kommenden Wochenende in Frankfurt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich komme zum letzten Satz. Respekt, Vielfalt und Toleranz zu predigen ist das eine, aber handeln wäre noch viel besser.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Würden Sie tatsächlich Flagge zeigen, müssten wir hier und heute nicht Ihre Politik der massenhaften Zuwanderung, Ihre Politik der offenen Grenzen und damit die ursächlichen Fehler, die für das, was Sie beklagen, verantwortlich sind, im Hessischen Landtag klar thematisieren. Meine Damen und Herren, wenn Sie Flagge zeigen wollen, wenn Sie tatsächlich eine offene Gesellschaft wünschen, wenn Sie Vielfalt und Respekt einfordern, dann müssen Sie das zuvorderst selbst gegenüber denjenigen leben, die Sie jeden Tag denunzieren und diffamieren, damit es nur keiner wagt, Sie und Ihre Politik zu kritisieren, die verantwortlich ist für Fremdenfeindlichkeit, für religiösen Extremismus und am Ende auch für Anschläge wie den in Oslo – Anschläge, die leider jederzeit auch bei uns stattfinden können. Das ist Ihre Verantwortung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 8850 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Kein gleichgeschlechtlich lebendes Paar in Deutschland wird sich mehr in sogenannte No-Go-Areas trauen. Gleichgeschlechtlich lebende Menschen müssen sogar damit rechnen, psychisch und auch physisch angegriffen zu werden, wenn sie in entsprechenden Stadtteilen leben. Das ist Ihre Verantwortung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Unsere Gesellschaft verändert sich, und zwar drastisch. Frau Göring-Eckardt von den GRÜNEN hat sich darauf ja gefreut. Nun, meine Damen und Herren aller Fraktionen im Hessischen Landtag – mit Ausnahme der AfD –, siehe da, genau das hat stattgefunden, und genau das beklagen Sie heute. Sie benennen es aber nicht.