Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist digital. Wenn wir  dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen, machen wir  Sachsen mit Blick auf die digitale Infrastruktur noch fitter  und noch digitaler. Wenn wir uns den aktuellen Stand beim  Breitbandausbau ansehen, dann merken wir, dass wir noch  nicht dort sind, wo wir hinwollen, dass die bisherigen Bemühungen und Investitionen aber ihre Früchte tragen. Über  92 % der sächsischen Haushalte besitzen einen Breitbandanschluss mit mehr als 50 MBit/s. 20 % unserer Haushalte  besitzen bereits heute einen Glasfaseranschluss – damit  sind wir auf Platz drei in Deutschland; das ist weit über  dem Bundesdurchschnitt.  Wenn man mit offenen Augen durch den Freistaat fährt,  sieht man an vielen Ecken, wo derzeit ein Ausbau stattfindet. Dazu passt auch, dass vor einigen Wochen viele Breitbandprojekte auf die Strasse gebracht wurden: In  Mittelsachsen ist ein grosses Projekt gestartet, der Landkreis Zwickau ist in den letzten Zügen, bevor es losgeht,  und auch im Erzgebirgskreis wurde ein Projekt beschlossen, das weit über 200 Millionen Euro Investitionstätigkeit  mit sich bringt.  Trotzdem hat uns die Corona-Pandemie noch einmal wie  ein Brennglas deutlich gemacht, was wir eigentlich schon  wissen und was sich auch im Koalitionsvertrag widerspiegelt: Gutes Internet in Stadt und Land ist schon lange kein  Luxus mehr, sondern gehört zu den Grundlagen einer modernen Gesellschaft. Wir wollen, dass mittelfristig alle  Sachsen einen Gigabit-Anschluss besitzen können. Um  dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir vor allem den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Dort, wo es vorerst keinen Eigenaufbau gibt, müssen Bund und Land unterstützen, um  überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse und Voraussetzungen zu schaffen. Heute beschliessen wir deshalb  zusätzlich weit über eine halbe Milliarde Euro – eine  Summe, die es ermöglichen wird, zukünftig überall im  Freistaat schnelles Internet zu nutzen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4164  Es geht im heutigen Gesetzentwurf um drei wesentliche  Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte. Das ist zum einen das Weisse-Flecken-Programm: Seit einigen Jahren  läuft dieses Programm schon, und viele Projekte wurden  umgesetzt. Am Ende werden dadurch weit über  300 000 Haushalte von schnellem Internet und Glasfaseranbindung profitieren. Hierfür beschliessen wir heute  über 117 Millionen Euro, die vor allem zur Deckung von  Kostensteigerungen beitragen.  Der grosse wichtige Punkt ist aber das Graue-Flecken-Programm des Bundes: Dieses Programm wurde vom Bund im  letzten Jahr aufgelegt und läuft noch bis Ende 2022. Das ist  ein sehr sportlicher Zeitplan. Hierbei können erstmals  Haushalte gefördert werden, die keine stabile 100-MBit/sVersorgung besitzen. Das ist eine – wie ich finde – für   nahezu alles Situationen zu Hause gut ausreichende Geschwindigkeit. Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition dazu verständigt haben, uns als Freistaat an diesem  Programm zu beteiligen – ein Bekenntnis zum Breitbandausbau, das uns von vielen anderen Bundesländern unterscheidet. Dafür werden wir knapp eine halbe Milliarde  Euro investieren. Das kommt noch aktuellen Schätzungen  knapp 120 000 Haushalten zugute, die überwiegend im  ländlichen Raum liegen.  Der dritte wichtige Punkt in diesem Gesetz ist die Glasfaseranbindung von Schulen. Wir haben knapp 260 Schulen  identifiziert, die aktuell über eine ungenügende Breitbandanbindung verfügen und an denen kein zeitnaher Ausbau  geplant ist. Für diese 260 Schulen – die Zahl wird aktuell  noch einmal genau verifiziert – rechnen wir mit 20 Millionen Euro. Hier wird der Freistaat Sachsen selbst tätig, um  diese Schulen aktiv anzubinden.  Ich möchte noch einmal danke sagen: Ich danke der kommunalen Ebene, die einen zehnprozentigen Eigenanteil aus  dem FAG aufbringt – das sind über 100 Millionen Euro  und es ist vor allem ein deutliches Zeichen dafür, dass die  kommunale Ebene hinter diesem Grauen-Flecken-Programm steht. Ausserdem danke ich dem Bund; denn wenn  wir über diese hohen Finanzmittel sprechen, dann reden  wir dennoch nur über einen Teil von 40 %. Die übrigen  60 % steuert der Bund über das Graue-Flecken-Programm  bei. Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön, dass uns  der Bund das ermöglicht. Aus meiner Sicht ist das heute  ein wichtiges Zwischenziel auf dem Weg zu einem der digitalen Bundesländer und zu einem flächendeckenden Gigabit-Netz in Sachsen.  Vielen Dank.