Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
  Ganz herzlichen Dank für die Möglichkeit, die  Frage zu stellen. - Mir geht es um den Jahresbericht des Landesrechnungshofes, der festgestellt hat, dass es keine optimale Umsetzung bei  der Gewährung der Dürrehilfen für Landwirte  gegeben hat. Es geht ganz speziell darum, dass  es quasi - das haben wir immer wieder - recht  aufwendige Antragsverfahren gegeben hat und  Prüfkriterien formuliert waren, um eine Anspruchsprüfung zu machen, zu denen man sagt:  Das ist nahezu nicht leistbar.   Deshalb würde ich Sie, lieber Herr Minister  Schulze, gern fragen: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen des Landesrechnungshofes, besser  prüfbare Kriterien zu formulieren oder sich im  Bund dafür einzusetzen, dass sie entsprechend  formuliert werden, und sich speziell im Rahmen  einer möglichen Kooperation mit anderen Ländern an einer Versicherung zu beteiligen? - Das  sind meine Fragen. Danke.  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Vielen Dank, Frau Tarricone, für diese Frage.  - Dieses Thema ist etwas komplexer. Jeder weiss,  auch diejenigen, die sich mit dem Thema Landwirtschaft eher weniger beschäftigen, dass es  für die Landwirte in Sachsen-Anhalt aus verschiedenen Gründen manchmal etwas schwerer ist als in anderen Bundesländern. Eines der  Probleme ist der fehlende Regen. Das ist in   vielen Bereichen ein Thema.  Wenn wir bspw. über das Thema Nitrat reden,  ist dies eine Riesenherausforderung. Das Thema  Dürre hat der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt  in den letzten Jahren ganz schön zugesetzt. Es   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  20  gab mehrere Jahre entsprechender Trockenheit  in ganz Deutschland. Deshalb gab es im Jahr  2018 eine Verwaltungsvereinbarung zwischen  dem Bund und den Ländern, um den Bauern zu  helfen.  Ich habe die Zahlen jetzt nicht komplett im   Kopf. Aber es war am Ende so, dass wir aus   Bundesmitteln round about 30 Millionen € bekamen und sich das Land in der gleichen Höhe  ebenfalls beteiligt hat, sodass wir betroffenen  Unternehmen in dem Bereich Geld zur Verfügung stellen konnten. Bis Ende 2019 sind   Mittel in Höhe von knapp 56 Millionen € ausgezahlt worden. Ich glaube, es waren auf jeden  Fall weniger als 1 000 Anträge, die bearbeitet  wurden. Ich meine, es waren um die 800 Anträge, und um die 700 Unternehmen haben entsprechend Geld bekommen. Die genauen Zahlen müsste ich noch einmal nachschauen und  Ihnen nachliefern.  Der Landesrechnungshof hat aus meiner Sicht  zu Recht festgestellt, dass das Antragsverfahren  extrem komplex und kompliziert war und  dass - das sagt auch mein Haus - man Mittel und  Wege finden sollte, vielleicht über Pauschalen  oder andere Dinge, um sowohl der Verwaltung  als auch - das ist mir persönlich viel wichtiger - den betroffenen Unternehmen das Leben  nicht noch schwerer zu machen, als es in einer  solchen Situation sowieso schon ist.  Deshalb sage ich auf die Frage, ob der Landesrechnungshof mit seiner Kritik, dass das Antragsverfahren sehr komplex und kompliziert  ist, richtig lag - einmal davon abgesehen, dass  ich als Minister den Landesrechnungshof nicht  kritisieren wollen würde -, dass ich ihn in dem  Fall sogar unterstütze; denn ich sehe das auch  so.   Es gibt noch einen Punkt, den ich hier, wenn   es erlaubt ist, ansprechen möchte, weil ich das   als Chef der Agrarministerkonferenz, der ich in  diesem Jahr bin, zum Thema machen möchte  und bei der Amtschefkonferenz, die in der letzten Woche stattgefunden hat, schon gemacht  habe. Es geht um Versicherungsleistungen generell. Es gibt gewisse Versicherungsleistungen,  die extrem kostenintensiv sind, bei denen es   für Unternehmen schwierig ist, zu sagen: Diese  Versicherung schliesse ich jetzt ab. Denn man  muss die Kosten im Verhältnis zum Nutzen   sehen.   Wir haben das angesprochen und gemeinsam  mit anderen Bundesländern - Sie fragten auch  danach, wie die Kooperation mit anderen Bundesländern ist - die Aufforderung an den Bund  gegeben, sich zu dem Thema Beteiligung an den  Risiken zu äussern und dieses Thema mitzunehmen. Wir werden im März das Agrarministertreffen haben, bei dem wir dieses Thema diskutieren werden.   Das ist eine ganz aktuelle Entwicklung, die ich  auf den Weg gebracht habe, was das Thema der  extrem hohen Prämien für Versicherungsleistungen angeht, bei denen es darum geht, den  Staat, im Wesentlichen auch den Bund daran zu  beteiligen. Das ist vielleicht eine etwas aktuellere Situation, eine aktuellere Meldung zu dem  Thema, das wir schon aus dem Jahr 2018 kennen.  Das ist das, was ich aus dem Stegreif dazu sagen  kann. Wir können das aber gern mit etwas mehr  Vorbereitung für mich im Detail entweder persönlich oder im Ausschuss diskutieren. Für dieses Thema bin ich sehr offen.