Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und dann komme ich auch schon zur Tierhaltung. Bei  allem Respekt, es wurde angesprochen die Planungssicherheit – ja, wir brauchen eine Planungssicherheit für  unsere Tierhaltungsanlagen, gar keine Frage. Aber wer  hat denn eigentlich die letzten Jahre keine Rechtssicherheit über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf  Bundesebene eingebracht? Ich glaube, das waren  schwarze Minister und Ministerinnen. Wer hat denn  eigentlich dafür gesorgt, dass wir immer noch kein staatliches Tierwohllabel haben und damit eben keine Planungssicherheit auch für den Absatz zu bestimmten  Konditionen im Lebensmitteleinzelhandel? Ich glaube,  das war nicht die aktuelle Bundesregierung. Also auch  hier jetzt zu sagen, ja, es ist okay, wenn wir auf Landesebene Investitionen unterstützen und anschieben wollen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  69  aber dafür brauchen wir Planungssicherheit – ja, brauchen wir, die brauchen wir aber schon seit 10/15 Jahren,  wenn nicht sogar noch länger –, also diese Argumente  finde ich sehr schade, und ich glaube, die kann man an  dieser Stelle vom Tisch wischen.   Und ich möchte noch an der Stelle zum Bereich Moore  kommen. Wir hatten heute ja schon mal das Vergnügen, dass es darum geht, vor allen Dingen Anreize zu  schaffen und nicht mit einer reinen Verbotspolitik zu  arbeiten. Und wenn wir sagen, wir wollen für die Moorbewirtschaftung Anreize schaffen, und zwar über Paludikultur, was wieder im Strategieplan steht, hinaus, weil  das ist das, was wir mit diesem Antrag sagen wollen,  dann ist das doch gut, denn wir wollen doch nicht, dass –  in Anführungszeichen – jetzt „nur“ Schilf oder generell  Rohrmaht und vielleicht noch Sonnentau und Moose  geerntet werden im Niedermoor, sondern wir wollen  doch, dass wir die Wasserstände weitestmöglich anheben können, um die Ausgasungen von CO2, Methan und  Co so weit wie möglich zu reduzieren und trotzdem noch  saisonal was ernten zu können. Weil wer hindert uns  denn daran, wenn wir sagen, wir schaffen finanzielle  Anreize, zu sagen, wir lassen die Wasserstände länger  hoch, fahren später ins Niedermoor, schneiden später  und haben dann sozusagen einen Win-win-Effekt, nämlich wir ernten noch was und die Wasserstände sind  höher? Also trauen Sie uns doch zu, dass wir in M-V  mehr machen als Paludikultur, nämlich auch hier Anreize  setzen!   Und warum denn dann die torfzehrende Bewirtschaftung  immer noch förderfähig ist – Herr Damm, ich kann Ihr  Ansinnen total nachvollziehen –: weil das eben so der  Konsens der Europäischen Union derzeit hergibt. Also es  gibt einfach Rahmenbedingungen, die so sind, wie sie  sind, und man kann bei allem Wohlwollen jetzt auch nicht  sagen, man nimmt von heute auf morgen alle Moorflächen, alle Niedermoorflächen plötzlich aus der Bewirtschaftung, weil man eben sagt, torfzehrende Bewirtschaftungsform ist nicht mehr förderfähig. Dafür wird es in  absehbarer Zeit – wenn nicht sogar gar nicht – keinen  Konsens geben, und von daher ist das einfach so gesetzt.   Und ja, Agrarumwelt- und Klimamassnahmen – Herr  Damm, das haben Sie richtig erkannt – sind nicht dafür  da, um neben dem, was angesprochen ist im Antrag,  auch die ganzen, ich nenne es jetzt mal „normalen“ klassischen Ackerböden noch irgendwie zusätzlich zu regeln.  Das sind freiwillige Massnahmen. Das sind Anreize, die  wir schaffen, damit die Bewirtschaftung ökologischer  wird, nachhaltiger wird, der Artenvielfalt Gutes tun kann  und so weiter und so fort.   Und ich kann verstehen, dass Sie sagen, warum haben  wir nicht genügend Mut bewiesen und hier nicht genauer  gesagt, was sozusagen an Rahmenbedingungen geregelt werden soll. Das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen:  Ich als Abgeordnete, und ich bin zwar Agraringenieurin,  aber ich masse mir im Leben nicht an, sowohl juristisch  als auch von der Prüfbarkeit in irgendeiner Form, für eine  Förderrichtlinie jetzt hier so genau zu sagen, Massnahme  ABC, Prüfung XYZ mit Geldeinsatz in Höhen, die der  Minister hier mal in den Raum geworfen hat – was mich  überrascht hat, weil ich die Zahlen so noch nicht in der  Prüfung gesehen habe –, also ich masse mir doch jetzt  nicht an, als Landtagsabgeordnete aus dem politischen  Raum ohne einen Riesenmitarbeiterstab einer Fachbehörde zu sagen, ich gebe jetzt hier oder die Fraktionen  geben jetzt genau vor, das und das und das haarklein hat  in der Förderrichtlinie zu stehen. Das ist auch Gewaltenteilung. Also wir sagen politisch, was wir möchten, wir  geben einen Rahmen vor mit Dingen, die wir auf alle  Fälle möchten. Das ist das, was Sie hier im Antrag finden, die Zielrichtung und die Massnahmen, die wir auf alle  Fälle wollen.   Ich habe in der Antragseinbringung gesagt, darüber hinaus gibt es garantiert noch Massnahmen, die dem Minister vorschweben, und er hat ja darüber hinaus auch  schon einige Massnahmen hier angebracht. Das heisst, wir  geben das Ziel vor und wir lassen irgendwo auch Spielräume. Und Sie können sich sicher sein, auch wenn die  Landesregierung mit gutem Recht sagen könnte, sie  machen jetzt sozusagen ihr Ding, im Rahmen der  Gewaltenteilung gehe ich davon aus, dass sie das nicht  machen, sondern dass sie uns auch wieder einbeziehen  und dass wir am Ende, hat er ja auch gesagt, vor der  Sommerpause da entsprechend auch noch mal was zu  hören werden. Und das darf man an der Stelle auch  gerne akzeptieren.   Und ja, ich habe diese 48 Stunden kritisiert mit den  1.000 Seiten zum Strategieplan, und ich habe ganz bewusst, Herr Damm, das nicht in Zusammenhang gebracht mit einer Person oder einer Partei, denn dieser  Zustand, dass das von Bundesebene bei allen möglichen  Anhörungen der Länder in den letzten Monaten und  Jahren so war, der ist nicht erst mit dem Regierungswechsel eingetreten. Das scheint so ein Trend zu sein,  der in dem Haus beheimatet ist, in dem BMEL. Und das  ist nicht das erste Mal, dass wir … Der Umfang war sicherlich noch mal drastisch mit den 1.000 Seiten, was  der Minister im Agrarausschuss sagte, aber bei allen  möglichen Papieren in den letzten, in den letzten Jahren,  ob das zur Nitratrichtlinie war, Wasserrahmenrichtlinie, es  waren immer extrem kurze Anhörungszeiten. Und da darf  man sehr wohl sagen, dass in einem föderalen System  wie der Bundesrepublik Deutschland das doch sehr, sehr  kritisch zu sehen ist und man nur höchsten Respekt  haben kann vor jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin,  die da entsprechend die Zähne zusammenbeisst und da  einfach nur handelt.   Und ein Letztes zu den Einwürfen von Frau van Baal.  Frau van Baal, ja, es ist nicht zwingend üblich, dass man  eine Aufforderung auch ein Stück weit begründet – wo  sitzt sie? Ich sehe sie gar nicht –, dass man ein Stück  weit begründet, warum man das tut. Und Sie haben angesprochen, dass doch der Landwirtschaftsbetrieb ganz  gut wissen muss, was er mit seinem Grünland macht,  und warum wir jetzt hier aufführen, dass es eben vor  allem auch darum geht, aus Grünland eine Futtergrundlage für Raufutterfresser zu schaffen. Ich glaube, jeder  und jede kennt im Wahlkreis Betriebe, die, als die  Ökoförderung für Grünlandflächen kam, ganz plötzlich ihr  komplettes Grünland entweder in Biobetriebe umgewandelt haben oder sich sogar noch Grünland dazugekauft  haben. Und am Ende wurde einmal im Jahr gemulcht,  aber kein Futter gewonnen.   Das werden die einen oder anderen vielleicht abstreiten,  aber es ist an vielen Stellen so passiert. Und das wollen  wir nicht. Wir wollen, dass Grünland dafür genutzt wird,  dass Futter produziert wird, und nicht, dass wir sagen,  irgendwann im September oder Oktober kommt mal einer  mit einem Mulcher, greift die grosse Ökoförderung oder  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Agrarumwelt- und Klimaförderung ab, und es wird nichts  produziert. Das kann nicht Zielrichtung von öffentlichem  Geld für öffentliche Leistungen sein. Grünland ist dazu  da, um gefressen zu werden, und nicht, um irgendwo zu  verrotten. Und deswegen ist die Zielrichtung in unserem  Antrag ganz klar. – Ich bitte um Zustimmung und danke  für die Aufmerksamkeit!