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Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 In München mit einer grün-roten Stadtregierung streitet man  noch darüber, ob man mehr Fläche verbrauchen will; aber in die Höhe will man  auch nicht bauen. Irgendwann muss man sich entscheiden, was man am Schluss  haben will.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Einfach nur immer Wohnraum zu fordern, ohne dass es in die Höhe oder in die Fläche gehen darf – über den Flächenverbrauch streitet man auch –, geht halt nicht;
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bund und Bayern investieren enorme Summen in die Wohnraumförderung. Es gibt jährlich mehr  als 60.000 geförderte Wohnungen. Wie die FDP von einem Scheitern auf der ganzen Linie zu sprechen, ist absoluter Unsinn. Das können wir so natürlich nicht stehen lassen; so ist es nicht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich will  Ihnen mal erzählen, auf was es für uns GRÜNE in der bayerischen Wohnungspolitik ankommt; auf die Immobilienprojekte wird meine geschätzte Kollegin Claudia  Köhler später noch ausführlich eingehen. Ich will Ihnen erzählen, was wir in der  Wohnungspolitik von der Staatsregierung erwarten bzw. auch nicht erwarten. Wir erwarten zum Beispiel kein opulentes Fünf-Gänge-Menü oder irgendwelchen  Schnickschnack; von Prestigeprojekten mag ich gar nicht reden. Wir wären fürs  Erste ganz bodenständig mit Brot und Butter zufrieden, mit einer Wohnungspolitik,  die sich dem Artikel 106 der Bayerischen Verfassung verpflichtet fühlt, wonach die
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 bezahlbaren Wohnraums – Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist und alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung  haben. – So steht es in der Verfassung.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es braucht eine gut ausgestattete Wohnraumförderung,  weil die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum die soziale Frage der  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15517 Gegenwart ist. Dabei geht es um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, um Gerechtigkeit und um Chancengleichheit.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Mieten und Immobilienpreise haben sich in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen Bayerns in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Die durchschnittlichen Mieten sind für Menschen mit unteren, aber auch mit mittleren Einkommen  einfach zu hoch und können gerade in Krisenzeiten schnell zum Armutsrisiko werden. Obwohl die Baubranche boomt wie lange nicht – noch, muss man vielleicht  angesichts der aktuellen Lage sagen –, wird nach wie vor zu wenig und fast ausschliesslich in den hochpreisigen Segmenten der Wohnungsmärkte gebaut. Sogenannte Luxussanierungen und Entmietungen treiben Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren bisherigen Quartieren, mitunter mit grossen Auswirkungen auf die  Sozialstruktur kompletter Innenstadtbereiche. Verschärft wird die Situation durch die Folgen der geringen Tätigkeit beim sozialen  Wohnungsbau; denn während das Mietniveau in vielen bayerischen Städten unaufhaltsam steigt, sinkt der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich. Es gibt also  nicht einmal Brot und Butter für alle, für manche nicht einmal altes Toastbrot und  Margarine. Herr Bernreiter, das ist der Stand der Dinge zu Beginn Ihrer Tätigkeit  als zuständiger Minister; das muss ich in aller Schonungslosigkeit und Deutlichkeit  zu sagen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn man dem Verfassungsauftrag in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung gerecht werden will, braucht es einen echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik.  Das bisherige Mantra Ihrer Vorgängerin, die immer hier gestanden und gesagt hat  "Bauen, bauen, bauen", löst die Wohnungsfrage nicht. Es braucht regulierende Instrumente und politische Gestaltung, damit das Dach über dem Kopf nicht allein  den Kräften des Marktes ausgesetzt ist und der Anstieg der Mieten wirksam gedeckelt wird.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Senkung  der Kappungsgrenze, Stärkung und Verbreiterung des qualifizierten Mietspiegels  und rechtssicheres Vorkaufsrecht für unsere Kommunen. Unterstützen Sie die  Bundesregierung hierbei, damit sich die Menschen in Bayern ihre Wohnung leisten  können! Machen Sie eine Politik, die die Interessen von Vermietern und Mietern  nicht gegeneinander ausspielt!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Doch die Bilanz der bisherigen Wohnungsbaupolitik der Regierung von Ministerpräsident Dr. Söder ist so beständig wie die Leitung des Staatsministeriums für  Wohnen, Bau und Verkehr. Mittlerweile ist seit Söders Amtsantritt der vierte Minister im Amt. Herr Bernreiter, Sie treten wirklich ein schweres Erbe an. Ihre Vorgängerin, Kerstin Schreyer, ist schliesslich an den nicht zu erfüllenden Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident Söder gescheitert. Das muss man auch ganz  deutlich sagen. Kontinuität und Verlässlichkeit sucht man auch in der bayerischen Wohnraumförderung vergeblich. Der Wohnungspakt Bayern ist 2019 mit durchwachsener Bilanz  ausgelaufen. 2018 wurden immerhin noch 4.273 Mietwohnungen im bayerischen  Wohnbauprogramm gefördert. Im vergangenen Jahr 2021 waren es gerade noch  3.981. 15518 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Doch statt nachzulegen und angesichts der steigenden Baukosten die Wohnraumförderung angemessen aufzustocken und damit ein klares Signal für den öffentlich  geförderten Wohnungsbau zu setzen, gehen Sie in der Förderpolitik regelmässig  einen Schritt vor und zwei Schritte zurück. CSU und FREIE WÄHLER waren aktuell nicht einmal bereit, die weggefallenen 140 Millionen Euro Eigenmittel der BayernLabo zu kompensieren, geschweige denn eine Schippe draufzulegen. Stattdessen legen Sie die Hände in den Schoss und verlassen sich auf den Bund, der seine  Mittel für den sozialen Wohnungsbau fast verdoppelt. Bei dieser Gelegenheit darf  ich Sie auch daran erinnern, dass die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung seit der Föderalismusreform 2006 bei den Bundesländern liegt. Dann kommen Sie dieser Verantwortung bitte auch nach.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, die staatliche Wohnraumförderung sehen wir als den  Königsweg, mit dem langfristig ein hochwertiger und bezahlbarer Mietwohnungsbestand geschaffen werden kann. Die Anpassung der Wohnraumförderbestimmungen zum 1. April, also vor Kurzem, und die Erhöhung der Zuschüsse sind daher  grundsätzlich zu begrüssen, vor allem im Hinblick auf die Komponenten zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Ob das Ganze angesichts der davongaloppierenden Baukosten und der steigenden Energiepreise ausreichen wird, ist fraglich.  Gleichzeitig wird aber das objektabhängige Darlehen von bisher 50 auf 25 % halbiert. So wirtschaften Sie von der linken in die rechte Tasche, während die Erhöhung der  Zuschüsse bei den Wohnungsunternehmen verpufft. Hier müssen Sie schleunigst  nachbessern, wenn Sie wirklich eine glaubwürdige Wohnungspolitik vertreten wollen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die längst überfällige Erhöhung der Zuschüsse darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wohnraumförderung insgesamt weiterentwickelt werden muss.  Andere Bundesländer sind da längst weiter. So sollen angesichts steigender Baulandpreise bei der Förderung auch die Grundstückskosten berücksichtigt werden.  Ausserdem sollen der Erwerb von Belegungsrechten im Wohnungsbestand sowie  der Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum gefördert  werden. Verbesserungsbedarf sehen wir auch bei der Förderung inklusiver Wohnformen.  Entsprechende Anträge sind aber bei den Regierungsfraktionen bislang auf taube  Ohren gestossen. Über die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim hat sich Kollege Körber
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Binnen drei Jahren wurde keine einzige  Wohnung neu geschaffen – das ist schon gesagt worden –, schon gar nicht auf  staatlichen Grundstücken, und die BayernHeim steht in Konkurrenz zu anderen  Wohnungsbauakteuren. Herr Staatsminister, die Bilanz der BayernHeim ist so ernüchternd, ist so dermassen  bescheiden, dass die Pressemitteilungen Ihres Hauses die Grenzen der Peinlichkeit längst überschritten haben,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15519 weil grosse Worte auf der einen Seite und winzige Ergebnisse auf der anderen  Seite so weit auseinanderklaffen. Hören Sie endlich damit auf, die BayernHeim als Scheinriesen darzustellen! Stecken Sie nicht so viel Energie hinein, Unzulänglichkeit und Misserfolge zu kaschieren! Packen Sie endlich an, und lassen Sie sich von der Pressemitteilung nicht die  rosarote Brille aufsetzen! Die steht Ihnen nämlich nicht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, dass die BayernHeim nicht erfolgreich ist und es auch in  Zukunft nicht sein kann, liegt vor allem daran, dass die Rahmenbedingungen nicht  stimmen. Neben einem eigenen Fördertopf für die BayernHeim braucht es eine  langfristige,  gut  ausgestattete,  verlässliche  Wohnraumförderung  für  alle  gemeinwohlorientierten Unternehmen. Zudem braucht es endlich eine Neuausrichtung der staatlichen Immobilienverwaltung IMBY. Neben der Möglichkeit zur verbilligten Abgabe staatlicher Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau, vor allem im Erbbaurecht, sollte die IMBY eine  aktive Rolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einnehmen und kommunales Bauen unterstützen. Obwohl die IMBY auch innerhalb des Regierungslagers ganz massiv in der Kritik steht, gibt es keine wirklichen Reformbestrebungen.  Kümmern Sie sich darum, Herr Bernreiter! Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum spielen die  Kommunen. Damit Städte und Gemeinden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnbebauung schaffen können, brauchen sie wirksame Instrumente.  Doch die Einführung einer Grundsteuer C ist hier behindert worden. Man konnte  sich nicht darauf einigen. Reden Sie mit Herrn Brandl vom Gemeindetag, und handeln Sie dann entsprechend, Herr Bernreiter!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Auch das Baulandmobilisierungsgesetz ist in Bayern immer noch nicht vollständig  umgesetzt, obwohl die Massnahmen zeitlich befristet sind. Geben Sie den Kommunen endlich die Instrumente in die Hand, die wirklich helfen. Herr Staatsminister Bernreiter, wie Sie sehen, gibt es beim Wohnungsbau in Bayern zahlreiche Baustellen. Die Zeit drängt. Krempeln Sie die Ärmel hoch, sorgen  Sie zumindest für Brot und Butter, und zwar für alle!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr  Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde haben wir  heute das von der FDP vorgeschlagene Thema "Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Bayerischen Staatsregierung – ein Scheitern auf ganzer Linie!" –  Ausrufezeichen! – Ich würde da allerdings mehrere Fragezeichen dahinter setzen. Der Kollege Körber hat gemeint, er könnte heute der Regierungskoalition und dem  Staatsminister eine Lehrstunde geben. Aber, Kollege Körber, versuchen Sie das  doch in Berlin! Bei der Ampelkoalition haben Sie doch alle Mittel in der Hand.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 15520 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 – Ja, ist schon gut. – Jetzt könnte man sich natürlich hinstellen und selbstzufrieden
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das hat heute wunderbar gesessen, das Thema der Aktuellen Stunde. – Vielleicht  ist es so. Zumindest könnte man mit einer solchen Schlagzeile die Ausgabe einer  50-Pfennig-Zeitung steigern. Was tut man nicht alles, um in die Medien zu kommen!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Aber kommen wir zum Thema und blenden mal die politische Motivation hier aus.  Es ist wirklich schön, dass man die einzelnen Kommentare wieder mitbekommt,  seit wir die Abtrennungen nicht mehr haben. Es ist wieder richtiges Leben hier im  Plenarsaal.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Blenden wir mal die politische Motivation hier aus. Auf den ersten Blick könnte man
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 BayernHeim. Die in 2018 als  hundertprozentige Tochter des Freistaats gegründete Gesellschaft hat die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Zugegeben, vielleicht war die Ansage  des Ministerpräsidenten 2018, 10.000 Wohnungen bis 2025 zu schaffen, zu ambitioniert.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Aber wer erlebt das nicht als Politiker daheim in der Kommune? Die Verhandlungen über einen Grundstücksankauf für kommunalen Wohnungsbau dauern halt  einfach. Man kann niemanden zum Verkauf zwingen. Auch städtebauliche Entwicklungsverträge mit der SoBoN führen manchmal erst nach Jahren ans Ziel. Ob hier  das von der Bundesregierung entwickelte Baulandmobilisierungsgesetz hilft, wissen wir noch nicht. Rund 230 gebaute von 520 geplanten Wohnungen hören sich  zuerst nach einer Niederlage an.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bisher sind seit der Gründung keine vier Jahre ins Land gegangen.  Auch aus der Privatwirtschaft kennt man es doch; keine Firma läuft nach der Gründung mit einem Fingerschnipp zu 100 %. Projekte mit rund 2.700 Wohnungen sind  aktuell in der Planung. Bayern nimmt also viel Geld in die Hand, um hier weiterzukommen. Im Münchner Norden beteiligt sich die BayernHeim mit 100 Wohnungen  an der Entwicklung des Quartiers mit insgesamt mehr als 600 Einheiten. Natürlich  kann man – ich würde es einmal als Eiertanz bezeichnen – nicht nachvollziehen,  was der Freistaat mit einzelnen Immobilien macht. Ich denke da an die Doppelhaushälfte in Fürstenried, die durch die JVA in Giesing bewirtschaftet und als  Wohnraum bevorratet wird, bis die neue Wohnanlage am McGraw-Graben fertiggestellt wird.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es gibt aber auch grössere Immobilien, die leer stehen, weil ihre Nachnutzung nicht  geklärt ist. Man kann darüber diskutieren, ob man immer sofort einen Plan präsentieren soll. Da müssen wir als Freistaat besser werden; denn zum Beispiel eine Behördenverlagerung fällt nicht vom Himmel.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15521 Doch ich möchte hier nicht schliessen; denn Bayern hat mit dem KommWFP einen  weiteren Akzent gesetzt. Daneben wird aber auch die Errichtung von bezahlbarem  Wohnraum durch die Privatwirtschaft gefördert. Alles in allem ist Bayern auf einem  guten Weg, ob es die Opposition jetzt hören will oder nicht. Gerade ist es sehr  holprig und steinig wegen unterbrochener Lieferketten und des Mangels an Arbeitskräften, was in allen Bereichen zu Verzögerungen führt. – Das dürfte Ihnen,  Herr Körber, als Praktiker ja bekannt sein. Aber lassen Sie mich das Thema nun von einer anderen Seite her angehen. Im  Bund gibt es eine Ampel-Regierung unter Beteiligung der FDP. Sie hat vollmundig  verkündet, den Bau von hunderttausend Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern,  und stellt dafür 14,5 Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Dieser Betrag soll dazu dienen, klimaeffiziente Wohnungen mit Neubau oder Renovierung zu fördern.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern ist auf den Weg gebracht. Am Ende  des Tages ist es also gar nicht der Bund, der baut, sondern es sind die Länder,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 oder es sind Förderprogramme der Privatwirtschaft. Nur wer genau hinschaut, wird  feststellen, dass die Länder 30 % zusätzliche Mittel dazusteuern müssen. Das steigert natürlich das Volumen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Aber wenn man schon heute gewiss weiss, dass der Haushalt morgen schmaler
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Das ist eine Mogelpackung. Welche Massstäbe gelten hier bezüglich der Klimaeffizienz? – Für Neubauten gilt der KfW-Standard 55, für Renovierungen der KfWStandard 85. Warum gibt es vom Bund eine Milliarde Euro für den Bau von bezahlbarem Wohnraum, der sich überhaupt nicht an energetische Standards halten  muss?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das ist ein falsches Signal. Was war letzte Woche bzw. Anfang des Jahres? Wurde  nicht die KfW-Förderung für den Standard 55 für Bauherren eingestellt? Wer war  denn da in der Bundesregierung? War die vom Bund bereitgestellte Förderung des  Standards 40 bzw. 40 Plus nicht innerhalb von drei Stunden erschöpft?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wird dort mit zweierlei Mass gemessen? Sollte Politik nicht verlässlich sein? Haben  die Bürger kein Recht darauf? Das Wort "Scheitern" im Titel der Aktuellen Stunde ist ein grosses. Ich glaube, die  FDP hat hier etwas das Augenmass verloren. Ja, wir müssen in diesem Bereich als  Freistaat besser werden. Das werden wir. Die Weichen sind gestellt, und zwar in  die richtige Richtung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 15522 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Das von der FDP vorgeschlagene Thema legt den Finger in die Wunde. Die von  der FDP und von Herrn Körber angeregte Debatte hatten wir schon mehrmals im  Bauausschuss und auch im Plenum; das ist richtigerweise zitiert worden. Sie ist  richtig, und manche Themen finden unsere Zustimmung.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Natürlich hat das, was in Nürnberg unter Finanzminister Söder abgelaufen bzw.  dann von ihm als Ministerpräsident vorangetrieben worden ist, ein Gschmackl, wie
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ihr Herr Heubisch spricht da eigentlich etwas anders. Er  würde das ja mit aller Gewalt durchsetzen wollen und bedauert, dass das eingestampft worden ist bzw. es hier – Entschuldigung! – eine Denkpause gibt; davon  redet man im Moment. Der Kollege Weidenbusch hat im Haushaltsausschuss davon gesprochen, dass es
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 In der jetzigen Zeit ist es völlig unangebracht, über ein solches Grossprojekt von einer Milliarde Euro nachzudenken, wenn man das Thema Wohnungsbau betrachtet, wo wir  jetzt eine ganz andere Situation haben. Wo ist der Grund, die Wurzel, dieser ganzen Debatte? – Er liegt in der Nullzinspolitik, durch die eine gewaltige Immobilienblase entstanden ist, die auch in den ländlichen Stadtrandgemeinden wie bei mir  zu Hause voll durchschlägt. In meiner Heimatgemeinde können sich mittelständische Arbeiter, Unternehmer oder Handwerksmeister selbst in diesem Preissegment kein Haus auf dem freien Wohnungsmarkt mehr leisten oder bauen. Das ist  im ganzen Speckgürtel München so, in anderen Ballungszentren auch. Das zweite Problem ist 2015 aufgetaucht. Alle Kommunalpolitiker hier wissen,  wovon ich rede. Auf einmal sind wahnsinnig viele Wirtschaftsflüchtlinge gekommen, die in den sozialen Wohnungsmarkt gedrängt sind, nachdem man sie aus  den Auffanglagern, in denen letztendlich deren Status festgestellt wurde, entlassen  und den Gemeinden überlassen hat. Den Fehler haben Sie in der Staatsregierung  natürlich schnell erkannt und nicht mehr wiederholt. Jetzt gibt es eine ganz andere Situation, und das Thema "Bezahlbarer Wohnraum"  ist wegen des unsäglichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der  Flüchtlinge aktueller denn je; letztes Mal haben wir es debattiert. 60.000 Flüchtlinge – überwiegend Mütter mit Kindern – sind in privaten Familien aufgenommen  worden. Aber irgendwann geht das natürlich nicht mehr. Man muss sich vergegenwärtigen, dass das eine grossartige Leistung von unseren Bürgern in Bayern ist,  aber irgendwann werden sie in den Wohnungsmarkt drängen, auch wenn es nur  vorübergehend ist, weil wir doch alle hoffen zu erleben, dass diese temporären  Kriegsflüchtlinge zu Hause in der Heimat auch wieder unterkommen werden. Herr Friedl hat vorhin den Schwarzen Peter nach Berlin geschoben, auch zu  Recht, weil Sie, liebe FDP, in Berlin wegen einer dirigistischen und sozialistisch geprägten Wohnungspolitik in Geiselhaft genommen werden, wo der Wohnungsbau  mit mehr Einschränkungen nicht aktiviert, sondern stranguliert wird. Es gibt nämlich  genügend Kapital. Wo sind denn die 400.000 Wohnungen, die Sie bauen wollen?  Es gibt genügend Kapital, und es hat immer schon – auch bei der Wiedervereinigung – probate Mittel gegeben, steuerliche Anreize zu schaffen. Auch jetzt wäre es
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vor längerer Zeit, als die FDP in Bayern  noch bis 2013 in der Regierung war, hat es einmal eine Diskussion im FinanzausProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15523 schuss der Vbw gegeben, in der es auch um eine Ankurbelung des Wohnungsmarktes ging. Der damalige finanzpolitische Sprecher der FDP hatte dabei gesagt,  wir könnten die degressive Abschreibung um ein Prozent von zwei auf drei Prozent
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wirksam wäre, nicht zu kleckern, sondern zu klotzen!  Wir bräuchten acht Prozent Sonderabschreibung auf brachliegende Gebäude –  das hat es 1998 gegeben – und eine Aktivierung landwirtschaftlicher Flächen  durch Steuerbefreiung. Das ist in diesem Hause auch schon einmal diskutiert worden, aber wieder eingeschlafen. Wir müssen ganzheitlich denken. Die AfD steht für  Anreize statt dirigistischer Eingriffe!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren! Wohnen in Bayern ist schön, wenn man es sich leisten kann. Dies gilt  für viele hart arbeitende Menschen und viele Familien, die verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, leider nicht mehr. Wohnungsnot gibt es längst nicht  mehr nur in den Städten, sondern sie hat auch schon das Land erreicht. Wir als  SPD wollen dies verbessern. Wir wollen erreichen, dass die Menschen in Bayern  genügend angemessene und bezahlbare Wohnungen haben!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bayern ist finanziell und wirtschaftlich stark. Wir haben im Freistaat alle Möglichkeiten, es besser zu machen. Deswegen haben wir als SPD bei den Haushaltsberatungen eine Milliarde Euro für bezahlbare Wohnungen gefordert. Wir brauchen  diese Wohnungsmilliarde. Wir brauchen bessere Förderbedingungen in Bayern.  Das muss uns ein bezahlbares Dach über dem Kopf für die Menschen wert sein.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN haben dies abgelehnt. Damit lassen  Sie die betroffenen Menschen im Stich. Dabei ist die Lage dramatisch. Inzwischen  gibt es über 200 Städte und Gemeinden mit – wie es im Amtsdeutsch so schön
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Viele Menschen dort  suchen verzweifelt eine Wohnung.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Markus Söder hat ohne Not 33.000 bezahlbare GBW-Wohnungen verscherbelt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die betroffenen Mieterinnen und Mieter mussten danach mit teilweise drastischen  Mietsteigerungen fertigwerden oder sogar ausziehen. Dabei hätte er es besser machen und diese Wohnungen an vernünftige und soziale Vermieter geben können,  nämlich an die bayerischen Städte. Er hat dies nicht getan. Er hat sich nicht um die  Mieterinnen und Mieter geschert, sondern darum, dass die anderen Profite gemacht haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Leider ist die Wohnungspolitik seither unter Schwarz-Orange nicht besser geworden. Sie sind komplett daran gescheitert, genügend erschwingliche Wohnungen in  Bayern zu bauen. Die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim, Markus Söders  Wahlkampfschlager und vermeintliches Prestigeobjekt, ist ein Flop. Das hat Ihnen  vor Kurzem auch der Bayerische Rechnungshof sehr, sehr deutlich aufgeschrie15524 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 ben. Sie sind dafür verantwortlich, dass die BayernHeim bis heute noch keine einzige Wohnung selbst gebaut hat, weil sie aus dem Boden gestampft wurde, ohne  auf bestehende Strukturen zu achten. Sie hat nur eine Handvoll bestehender Wohnungen gekauft. Was soll eine solche Wohnungsbaugesellschaft, die keine einzige  Wohnung selbst baut? Dabei – dies sagen wir an der Stelle auch sehr deutlich – ist  die Idee gut. Natürlich muss der Freistaat mit seinen eigenen Wohnungsgesellschaften Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum übernehmen. Dies kann man  nicht dem Markt überlassen. Wir als SPD wollen die BayernHeim und die anderen  Gesellschaften zusammen zu einem starken Instrument für den Bau bezahlbarer  Wohnungen machen.