K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Fakt ist weiter: Die Hausaufgaben müssen gemacht werden.  Wir brauchen eine Erfassung der Strassen. Wir brauchen eine  Priorisierung der Sanierung. Wir brauchen eine Kostenplanung, und wir brauchen dann auch eine Umsetzung. Es geht nicht, zu sagen, wir hätten das Budget verdreifacht,  ohne dazuzusagen, dass ein Grossteil der Vervielfältigung des  Budgets durch Kostensteigerungen wieder aufgebraucht worden ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Hier wird also auch bewusst nicht ganz die Wahrheit gesagt. Zum letzten Punkt, dass kein Geld vorhanden sei, erlaube ich  mir, ein Beispiel zu nennen. Die S-Bahn wird vom Flughafen  nach Neuhausen verlängert – 4 km eingleisige S-Bahn, derzeitige Kostenplanung für 4 km: 209 Millionen €. Da ist noch
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
  Durch die Kostensteigerungen werden wir bei über 300 Millionen € landen. Wenn wir dieses Geld in die Sanierung der  Strassen stecken würden, wären wir einen grossen Schritt vorwärtsgekommen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Grundsteuer  haben wir – das ist bekannt – hier in Baden-Württemberg von  der Ausnahmeklausel des Bundesgesetzes Gebrauch gemacht  und haben unser eigenes Grundsteuermodell entwickelt und  verabschiedet.  Das von uns gewählte Bodenwertmodell unterstützt unsere  wohnungs- und unsere umweltpolitischen Ziele. Es wirkt bodenpreisdämpfend und fördert den Grundsatz der Innen- vor  der Aussenentwicklung. Es forciert zudem durch die Grundsteuer C als unser eigenes Element, das wir da eingebaut haben, die Mobilisierung baureifer Grundstücke dort, wo die Gemeinden sich in eigener Entscheidung – das war uns immer  sehr wichtig: Freiwilligkeitsprinzip – für eine Grundsteuer C  entscheiden. Für die Kommunen in unserem Land stellt diese Grundsteuer eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen dar,  die ausserdem konjunkturunabhängig ist.  Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und  vor allem der wirtschaftlichen Unsicherheiten ist es besonders  wichtig, dass wir, das Land, hier Rechtssicherheit und Planungssicherheit herstellen. Das Finanzministerium – Frau Dr.  Splett als Finanzstaatssekretärin ist ja hier – hat in seiner Pressemitteilung vom 30. März dieses Jahres angekündigt, die  Umsetzung der Grundsteuerreform werde jetzt konkreter. Ab  dem 1. Juli sollen die Eigentümerinnen und die Eigentümer  im Land – ich vermute, das betrifft auch die Mehrzahl der hier  im Saal anwesenden Personen – inklusive der Menschen, die  Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben  sind, eine sogenannte Feststellungserklärung einreichen.  Ich nehme diese aktuelle Ankündigung des Finanzministeriums, die noch keine Woche alt ist, zum Anlass, die folgende  Frage an die Landesregierung zu richten: Wie ist der aktuelle  Stand bei der Umsetzung der Grundsteuerreform? Natürlich  interessieren uns da Fristen und Daten dazu, wie das weiter  umgesetzt werden soll. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Staatssekretärin, herzlichen  Dank für Ihre Ausführungen. Auch dem Kollegen Rösler herzlichen Dank für die gestellten Fragen. Sie haben das Ganze gerade sehr nüchtern dargestellt:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 anhand von Fristen, anhand von Fakten und Zahlen. Wenn  man sich vor Ort insbesondere mit Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterhält, merkt man aber, dass das Thema eine  hohe Emotionalität hat, da die Menschen jetzt merken, was es  bedeutet.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es berücksichtigt nicht, welches Gebäude auf dem Grundstück steht. Das heisst gleich grosse Grundstücke haben
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und auf dem einen ein sanierungsbedürftiges Häuschen einer  älteren Dame und auf dem anderen eine Millionärsvilla steht,  dann zahlen beide Eigentümer denselben Grundsteuersatz und  denselben Grundsteuerbetrag. Aus unserer Sicht lässt allein diese Tatsache Zweifel an der  Rechtssicherheit des Baden-Württemberg-Modells zu. Deshalb lautet meine Frage: Können Sie davon ausgehen, dass  Sie rechtssicher unterwegs sind? Und die daran anschliessende Frage: Können Sie nachvollziehen, dass der von mir beschriebene Fall als ungerecht empfunden wird?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Staatssekretärin, ich  möchte Ihnen ganz nüchtern eine Frage mittleren Aufregungsniveaus stellen. Ich bekomme viele Briefe und Telefonate –  ich wiederhole: Briefe und Telefonate; keine E-Mails – von  älteren Menschen, die sich an einer Formulierung in den Begleitinformationen stören, nämlich, dass die Erklärung, die  Sie vorhin erwähnt haben, elektronisch abzugeben ist, und mir  ob dieser Feststellung leichte bis mittelschwere Verzweiflung  schildern. Wie gehen wir damit um? Was ist dazu vorgesehen?  Bitte geben Sie nicht nur den Hinweis auf eine unbürokratische Handhabung durch die Finanzämter, sondern ganz konkret: Was sage ich diesen älteren Menschen?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ab wann kann eine Kommune nach dem neuen Gesetz die Grundsteuer C einführen? Ab dem 1. Januar 2025 oder  bereits dann, wenn die neue Bemessungsgrundlage festgestellt  ist?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Und bekommen die Unternehmen mit Grundeigentum ebenfalls eine Aufforderung zur Abgabe der Erklärung? Wenn nein:  Wie werden diese dann darauf aufmerksam gemacht? 1873 Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Vielen Dank. – Das waren jetzt zwei Fragen. Die Grundsteuer nach dem Landesgrundsteuergesetz wird erst ab dem 1. Januar 2025 erhoben.  Insoweit gilt alles erst ab dann. Bis dahin laufen die Vorbereitungen. Die Kommunen brauchen ja auch Zeit, ihre Hebesätze anzupassen. Insoweit brauchen wir diesen Zeitlauf. Es gilt  dann die Anwendung ab dem 1. Januar 2025.  Zu Ihrer zweiten Frage: Unternehmen, die Grundeigentum haben, werden bei uns einfach als Eigentümerinnen und Eigentümer behandelt und geführt und bekommen insoweit auch  ein entsprechendes Anschreiben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben gerade gesagt, dass  das Ganze elektronisch gemacht werden muss und dass es in  Ausnahmefällen, in Härtefällen anders geht. Ich muss Ihnen  sagen: Ich sehe das als grundgesetzwidrig an. Ich bin als Bürger verpflichtet, dem Staat Steuern zu zahlen. Ich bin verpflichtet, eine Wohnsitzadresse zu haben, auch eine Postadresse. Aber ich bin nicht verpflichtet, mir elektronische Geräte zu kaufen, die ich selbst bezahlen muss.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Ich bin auch nicht verpflichtet, und der Staat kann mich nicht  dazu verpflichten, monatlich eine Dienstleistung zu beziehen,  wenn ich sie nicht will, z. B. einen Internetanschluss.  Sie können doch nicht Gesetze und Anforderungen machen,  die in mein Privateigentum eingreifen, ohne dass es eine  Grundlage gibt. Sie müssen mir als Bürger ermöglichen, meinen Verpflichtungen mit einfachen Mitteln nachzukommen,  sprich ohne Zusatzkosten, es sei denn, Sie übernehmen diese  Zusatzkosten.  Deswegen sind diese ganzen Anforderungen zur elektronischen Abwicklung für mich rechtswidrig. Ich werde, wenn ich  so etwas bekomme, überlegen, dagegen zu klagen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Auf welches Gesetz beziehen Sie sich denn, wenn Sie von  Leuten elektronische Steuererklärungen abfordern? Welche  rechtliche Grundlage haben Sie denn da?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Staatssekretärin, bei der  Reform der Grundsteuer war die Aufkommensneutralität ein  Thema über alle Reformmodelle hinweg. Daher meine Frage  an Sie: Wie stellt das Land diese Aufkommensneutralität sicher, oder wie überprüft es diese, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gemeinden, die Kommunen das eigenständige Hebesatzrecht haben?  Gegebenenfalls: Wie lange haben die Kommunen denn Zeit,  zu reagieren, um die Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten?  Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: In der Tat war es von Anfang an Zielsetzung, diese Reform aufkommensneutral umzusetzen. Wir haben auch schon im Gesetzgebungsverfahren  deutlich gemacht, dass dies das Ziel ist.  Wir haben aber auch damals schon darauf hingewiesen, dass  es letztendlich nicht das Land ist, das die Hebesätze festlegt,  sondern dass die Festlegung des Hebesatzes eine kommunale Aufgabe ist. Das Hebesatzrecht ist in Artikel 106 Absatz 6  Satz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantiert.  Im Rahmen ihrer Finanzhoheit und -planung obliegt es den  Kommunen, ihren Finanzierungsbedarf zu prüfen und zu beurteilen, was sie brauchen. Dazu gehört u. a., dass sie die Höhe des Grundsteuerhebesatzes festlegen können. Aus unserer  Sicht, aus der Sicht der Landesregierung ist die kommunale  Selbstbestimmung ein hohes Gut.  Gleichwohl haben wir, die Landesregierung, an die Gemeinden appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes  gegebenenfalls resultierenden Abweichungen des Grundsteuermessbetragsvolumens dadurch zu korrigieren – bzw. darauf  zu reagieren –, dass der Hebesatz angepasst wird. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Um es noch einmal zu erläutern: Die Grundsteuer wird in drei  Stufen berechnet. Es gibt den Grundsteuerwert, er wird multipliziert mit der Steuermesszahl und dann eben noch mit dem  Hebesatz der Kommune.  Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Kommunen entsprechend reagieren werden. Die Kommunen haben dafür genügend Zeit. Wir starten, wie gesagt, im zweiten Halbjahr mit  der Bearbeitung der Feststellungserklärungen. Wenn diese bearbeitet sind, geht das an die Kommunen. Wenn eine Kommune genügend entsprechende Steuermessbescheide hat, dann  hat sie die Möglichkeit, zu berechnen, wie sie den Hebesatz  anpassen müsste, um die Aufkommensneutralität auf ihrem  Gemeindegebiet zu realisieren.  Da die fertigen Grundsteuerbescheide erst ab Mitte 2024 versendet werden sollen, ist genügend zeitlicher Spielraum für  diesen Vorgang vorgesehen.  1874
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Staatssekretärin, wenn  ich Sie richtig verstanden habe, finden Sie diese neue Grundsteuerhebung gerecht.  Ich komme aus dem schönen Wahlkreis Bodensee; dort haben  wir natürlich sehr gute Wohnlagen. Da gibt es einfach Leute,  die zeit ihres Lebens in einer guten Lage leben, aber leider  trotzdem nicht reich sind. Nebendran werden natürlich teure  Grundstücke verkauft. Jetzt sind diese Leute im Rentenalter,  leben in ihrem Haus und bekommen nun massiv Schweissperlen auf die Stirn, weil sie mit der Belastung durch die Grundsteuer nicht klarkommen. Das sind Rentner, die eine normale Rente beziehen.  Finden Sie es gerecht, dass diese Leute dann ihr Haus verkaufen müssen – aus einem wirtschaftlichen Zwang heraus, weil  sie das anders nicht machen können? Ich persönlich empfinde das schon fast als eine kalte Enteignung.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Herr Abgeordneter, ich  habe ausgeführt, dass wir unser Modell sehr wohl für verfassungskonform halten, aus verschiedenen Gründen. Wir sehen  die beiden vorhin geschilderten Prinzipien verwirklicht. Insoweit halte ich dieses Modell für ein gerechtes Modell.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja. – Andersherum ist es bei dieser Reform natürlich unvermeidlich, dass es Verschiebungen geben wird; denn Ausgangspunkt der Reform ist ja, dass das Bundesverfassungsgericht  im Jahr 2018 festgestellt hat, dass die bisherigen Werte eben  nicht verfassungskonform sind, dass die bisherige Grundsteuer nicht verfassungskonform und damit ungerecht ist.  Insoweit ist diese Reform unvermeidlich. Es ist unvermeidlich, dass es Verschiebungen geben wird. Dabei haben wir  schon Entlastungen zur Wohnnutzung eingebaut, für selbst  genutzte Grundstücke.  Insoweit hoffe ich, dass sich die Leute die Schweissperlen von  der Stirn abwischen. Kein Mensch kann bisher genau sagen,  wie sich der Grundsteuerwert für die entsprechenden Grundstücke gestalten wird. Das wird unter Umständen von der Homogenität bzw. Heterogenität der Bebauung in der jeweiligen  Kommune abhängen. Aber dass es Verschiebungen geben  wird, ist, wie gesagt, unvermeidlich und gehört eben zu dieser Reform dazu.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Die Bewegungen gehen in die  Richtung, dass Einheimische, die bislang am See wohnen, ins  Hinterland ziehen, sodass reiche Leute an den See ziehen können.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Staatssekretärin, noch eine ganz  nüchterne Frage: Entstehen dem Land Baden-Württemberg  durch die Abweichung vom Bundesmodell Mehrkosten und,  wenn ja, in welcher Höhe? Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Mir sind keine Mehrkosten bekannt. Wir machen manches ja im Geleitzug mit den anderen Bundesländern. Beispielsweise orientieren wir uns bei  der Grundsteuer A für forst- und landwirtschaftliche Betriebe  am Bundesgesetz, am Bundesmodell. Auch der Zeitplan, den  wir verfolgen, entspricht dem Zeitplan, den auch andere Bundesländer haben.  Was wir natürlich extra machen mussten, war die Programmierung. Ich habe aber nicht im Kopf, was die genau kostet.  Aber da müssen Sie dann gegenrechnen, dass unser Modell  das einfachste ist. Wir werden also bei späteren Hauptfeststellungen die beste Möglichkeit haben, mit automatisierten Verfahren zu arbeiten, sodass ich davon ausgehe, dass unser Modell auch in der Umsetzung insgesamt ein kostengünstiges ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nach der nüchternen Frage noch mal die Leidenschaft für das Thema. Ich weiss, dass sie bei Ihnen beim Thema Grundsteuer C geweckt wird. Ich frage Sie, warum die  Grundsteuer C zusätzlich eingeführt worden ist.  Eine zusätzliche Frage – auch ich bekomme da diverse Rückfragen von Bürgerinnen und Bürgern –: Woraus ergeben sich  die Zuständigkeiten der Gutachterausschüsse, und wie werden überhaupt die Bodenrichtwerte ermittelt? Wenn Sie uns  dazu in den letzten drei Minuten einen kurzen Einblick geben  könnten, wäre das sehr nett. Danke. Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Vielen Dank auch für  diese Fragen. – Zunächst zur Grundsteuer C: Sie haben ja im  vergangenen Jahr die Änderung des Landesgrundsteuergesetzes beschlossen und damit auch die Grundsteuer C eingeführt.  Die Grundsteuer C gibt den Kommunen ein zusätzliches  Werkzeug an die Hand, um städtebauliche Ziele zu verfolgen.  In unserem Modell steckt schon ein gewisser Anreiz, Grundstücke gut auszunutzen, Wohnraum auf bebaubaren Grundstücken zu schaffen. Die Grundsteuer C geht in diese Richtung und bietet eine zusätzliche Möglichkeit für Kommunen. Ich habe damals aber auch schon betont: Es ist ein Instrument,  das die Kommune nutzen kann, aber nicht nutzen muss. Insoweit werden, können und wollen wir das auch nicht von Landesseite aus steuern. Vielmehr liegt es in den Händen der  Kommunen, dieses Instrument zu nutzen oder auch nicht. Zur Zuständigkeit der Gutachterausschüsse – das war Ihre  zweite Frage –: Die Gutachterausschüsse sind nach dem Baugesetzbuch zur Ermittlung und Veröffentlichung der Boden 1875
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 richtwerte verpflichtet. Daran hat sich durch das Landesgrundsteuergesetz nichts geändert. Die Pflicht zur Feststellung der  Bodenrichtwerte ist also keine neue Funktion, sondern eine  langjährige originäre gesetzliche Aufgabe dieser Ausschüsse. Die Gutachterausschüsse sind unabhängige Gremien. Sie sind  gemäss der Gutachterausschussverordnung des Landes bei den  Gemeinden zu bilden. Wir haben in den letzten Jahren darauf  hingewirkt, dass sich Gutachterausschüsse auch zusammenschliessen können. Im Juli 2019 lag die Zahl der Gutachterausschüsse hier im Land bei 830. Zu Beginn des laufenden  Jahres waren es noch 220. Die Gutachterausschüsse müssen  bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte die Bestimmungen  des Bundesrechts im Baugesetzbuch und in der Immobilienwertermittlungsverordnung einhalten und entsprechend ihre  Bodenrichtwerte bestimmen. Es ist mir noch wichtig, jetzt noch einmal zu sagen: Das ist  auch schon mehrfach höchstrichterlich überprüft worden. Auf  die Bodenrichtwerte, die in diesen Ausschüssen ermittelt werden, kann man sich also verlassen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb sage ich hier und jetzt zu: Wir prüfen mit allem  Nachdruck, ob und wie wir das umsetzen können. – Es geht um den Rückzahlungsbedarf mit Berechnungen zum  Monatsersten. Weiter haben Sie ausgeführt – noch einmal ein Zitat aus dem
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sage noch einmal ganz klar: An unserem Willen soll  es nicht scheitern.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, was ist das Ergebnis Ihrer Prüfung nach mehr  als zwei Monaten? Dann würden wir noch gern wissen: Baden-Württemberg wickelt ja gerade Ü III ab. Wir hören aus der Wirtschaft, dass  man hier gerade im Vergleich zu Bayern sehr bürokratisch vorgeht, sehr restriktiv vorgeht. Sehr viele Reparaturen und sonstige Dinge, die einfach notwendig waren, werden herausgestrichen. Wie ist die Meinung der Landesregierung dazu, dass  gerade in Baden-Württemberg die Abrechnung der Ü-III-Hilfen sehr restriktiv vorgenommen wird? Frau Ministerin, die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat einen engagierten Einsatz gerade in dieser schwierigen Zeit bitter nötig. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir kommen aus dem Krisenmodus nicht heraus. So ist man versucht zu sagen: Nach den  Ereignissen der letzten zwei Jahre hatte man das Gefühl, es  könne nicht noch schlimmer kommen – und es kam noch  schlimmer, und das, nachdem die deutsche und die badenwürttembergische Wirtschaft nach der raschen Erholung nach  der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 geradezu ein  1876
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich wollte jetzt noch auf die Fragen  von Herrn Schweickert eingehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Er hat sich ja auch viel Zeit gelassen, einleitend auf die – –
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, am heutigen Tag muss  auch die Zeit da sein, dass wir uns Gedanken über die aktuelle Situation machen. Das Jahr 2022 wird ein schwieriges Jahr  sein. Deshalb wird es auch notwendig sein, dass wir uns darauf vonseiten des Landes in enger Abstimmung mit dem Bund  vorbereiten. Aber gern sage ich etwas zum Betrachtungsraum Soforthilfe:  Lieber Herr Schweickert, wir arbeiten mit Hochdruck daran.  Ich habe deutlich gesagt, an unserem Willen soll es nicht  scheitern. Wir gehen davon aus, dass wir in Kürze eine Lösung präsentieren können. 1877
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ü III: Dass wir hier in Baden-Württemberg strengere Regeln  bei der Ansetzung von Kosten haben, höre ich jetzt zum ersten Mal. Aber dem kann ich gern nachgehen und es noch einmal prüfen. Wir befinden uns ja derzeit, schon seit Januar, in  der Ü IV. Aber das greife ich gern auf. Wenn Sie mir einen  konkreten Hinweis bezüglich eines Einzelfalls geben, werde  ich dem auch sehr gern nachgehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage. Wir sind momentan zwar durch  den Ukrainekonflikt ein bisschen – so will ich es sagen – abgelenkt von der Coronasituation, was die Unternehmen in Baden-Württemberg angeht, aber wir müssen diese Systematik  – da sind wir uns, glaube ich, einig – weiter im Blick behalten, gerade wenn das Temporary Framework der EU ausläuft.  Da stellt sich für mich die Frage, ob die Landesregierung mit  Szenarien arbeitet, dann auch zu schauen, dass es keine abrupte Abbremsung gibt, wenn die Hilfen langsam auslaufen,  und ob die Transformation aus diesem „Hilfsregime“ zurück  zum normalen Wirtschaften gelingen kann. Denn wir haben  ja in den vergangenen beiden Jahren Umwälzungen gehabt,  die die Wirtschaft enorm belastet haben. Da haben wir natürlich über die Hilfszahlungen unterstützt. Aber inwieweit macht sich die Landesregierung darüber Gedanken, was passiert, wenn diese Hilfszahlungen allmählich  auslaufen? Was bedeutet das für die baden-württembergische  Wirtschaft? Erleben wir dann unser blaues Wunder, oder können wir aktuell davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft wieder beruhigt und in normales Fahrwasser kommt – jetzt ungeachtet der Thematik der Ukrainekrise –, was das Wirtschaften  betrifft? Das würde ich gern von Ihnen wissen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank für diese Frage, Herr  Weirauch. – Ich glaube, normales Fahrwasser, normales Wirtschaften wird es nicht geben. Zum einen haben wir auch nach Corona eine neue Normalität. Tatsache ist, das aktuelle Temporary Framework für die  Coronahilfen der EU gilt bis Ende Juni. Wir haben ja unsere  Programme wie den Tilgungszuschuss Corona, aber auch den  fiktiven Unternehmerlohn und die Krisenberatung quasi parallel zu dem Bundesprogramm ebenfalls bis Ende Juni verlängert. Dann laufen diese konkreten, auf die Coronapandemie abgestimmten Hilfsprogramme aus – das natürlich auch  vor dem Hintergrund der Öffnungen, die jetzt vollzogen werden –, sodass wieder ein – das Wort „normal“ nehme ich jetzt  eigentlich nicht gern in den Mund – normalerer Wirtschaftsbetrieb für die in der Coronapandemie besonders betroffenen  Branchen – Stichworte Hotellerie, Gastronomie, die gesamte  Reisebranche und natürlich die Veranstaltungsbranche – möglich ist. Das betrifft jetzt natürlich auch die Schausteller in unserem Land. Da wird wieder eine gewisse Normalität einkehren.  Zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf unsere  Wirtschaft: Da sind wir in einer so dynamischen Lage, dass  wir, die Landesregierung, natürlich noch nicht abschätzen  können, was für Folgen das für uns hat. Tatsache ist, dass sich die Wirtschaft in einer enormen Stresssituation befindet. Die Kosten steigen. Die Auftragsbücher –  wie wir feststellen, wenn wir das über alle hinweg betrachten  – sind gut gefüllt. Aber natürlich wurden die Preise zu einem  früheren Zeitpunkt verhandelt. Das heisst, die Margen sinken  massiv. Wir haben auch ein Problem bei den Lieferketten. Da  reagiert der Bund mit Kurzarbeit und auch mit Erleichterungen im Rahmen der Kurzarbeit. Wir haben jetzt noch eine Möglichkeit: Die EU hat in der letzten Woche das Temporary Crisis Framework beschlossen, mit  dem uns quasi drei Instrumente zusätzlich zu den klassischen  Instrumenten über die L-Bank und die Bürgschaftsbank, die  ich schon genannt habe, an die Hand gegeben werden. Dabei  geht es u. a. um die begrenzte Kleinbeihilfenregelung in verschiedener Form. Diese soll ausgeweitet werden, um Liquiditätshilfen in Form von zinsvergünstigten Darlehen und Wirtschaftshilfen zum Ausgleich erhöhter Energiepreise zu schaffen.  Der Bund ist derzeit dabei, dieses Temporary Crisis Framework in nationales Recht umzuwandeln. Sobald wir hier Klarheit haben, was der Bund an Programmen aufsetzt, werden  wir natürlich auch darüber diskutieren, inwieweit wir, das  Land, Förderlücken schliessen können. Aber da müssen wir  natürlich einen Schritt nach dem anderen gehen; denn die Volumina, die da zur Diskussion stehen, sind enorm. Die kann  man jetzt noch nicht beziffern; denken wir nur an die Energiepreise und die Verfügbarkeit, je nachdem, wie sich die Situation jetzt entwickelt.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Frau Ministerin, ich hätte eine Frage – Sie sind teilweise schon darauf eingegangen – ist es mit dem Zeithorizont? Das Thema haben wir schon im  Ausschuss behandelt. Das gilt auch mit Blick auf die branchenspezifischen Hilfen.  Sie haben wieder darauf verwiesen: „Wir müssen abwarten,  was der Bund bringt.“ Können Sie uns irgendeinen Zeithorizont nennen? Wir möchten nicht so lange warten; ich möchte schon gern wissen, was Sie konkret vorhaben. Vielleicht  sind es noch andere Massnahmen, abseits von klassischen Förderprogrammen? Gibt es da irgendetwas Konkretes, oder müssen wir auf unbestimmte Zeit warten?