Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Beide Gesetzentwürfe der Landesregierung  - das Haushaltsbegleitgesetz 2022 in der Drs.  8/809 und das Haushaltsgesetz 2022 in der  Drs. 8/810 - überwies der Landtag in der 15. Sitzung am 7. März 2022 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen. Mitberatend beteiligt wurden alle ständigen Ausschüsse  des Landtages mit Ausnahme des Ausschusses  für Petitionen.  Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes in  der Drs. 8/809 hat eine Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt,   eine Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“ und des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt zum Inhalt.  Mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung  wird ein Regelungsgefüge geschaffen, das mit  den grundgesetzlichen und damit auch mit   den landesverfassungsrechtlichen Vorgaben   im Einklang steht. Neben der rein sprachlichen Anpassung der Formulierung in Satz 1   des Entwurfs zur Änderung des Gesetzes über  das Sondervermögen „Grundstock des Landes  Sachsen-Anhalt“ wird eine Regelung zur Bildung etwaiger Rücklagen geschaffen. Sie korrespondiert mit der Vorschrift des § 16 Abs. 1  des Haushaltsgesetzes 2022, der die Zuführung an und die Verwendung von Rücklagen   regelt.  Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen   Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020   sind die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt enthaltenen Verweise auf das Gesetz über den Finanzausgleich  zwischen Bund und Ländern nicht mehr zu-  treffend und daher entsprechend anzupassen.  Darüber hinaus wird mit der Neufassung des   § 4 Abs. 1 Satz 1 eine dynamische Verweisung  auf die der Höhe nach variable Summe der   bundesgesetzlich vorgesehenen Bundesergänzungszuweisungen geschaffen.  Der Ausschuss für Finanzen verständigte sich   in der 11. Sitzung am 31. März 2022 darauf,   Ausschüssen - das waren, wie bereits erwähnt, alle ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Petitionsausschusses - wurde damit  die Gelegenheit gegeben, sich mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2022 zu befassen und dem  Ausschuss für Finanzen eine Beschlussempfehlung zukommen zu lassen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  34  Die beteiligten Ausschüsse teilten dem federführenden Ausschuss in einem Schreiben mit,  dass sie den Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen haben bzw. von einer Beschlussempfehlung absehen.  Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst leitete dem Ausschuss für Finanzen mit Schreiben  vom 27. April 2022 eine Synopse mit Änderungsvorschlägen zu, bei denen es sich weitestgehend um sprachliche und rechtsförmliche   Anpassungen handelte.  Finanzen abschliessend mit dem Gesetzentwurf  und erarbeitete die Ihnen nunmehr in der Drs.  8/1146 vorliegende Beschlussempfehlung.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  komme jetzt zu dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 in der Drs. 8/810. Wie eingangs  erwähnt, hat der Landtag diesen Gesetzentwurf  mitsamt den Einzelplänen in der 15. Sitzung am  den Ausschuss für Finanzen überwiesen.  Ziel war es, dem Landtag im Mai 2022 eine   Beschlussempfehlung vorzulegen. Dieses Ziel  wurde erreicht, wenngleich es sehr sportlich  war. Bereits vor der Überweisung des Gesetzentwurfes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 erarbeitete  der Ausschuss für Finanzen einen Terminplan,  der allen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Ausschüssen zur Kenntnis gegeben wurde.  Damit war es auch den Fachausschüssen möglich, ihren Zeitplan für die Beratung und die   Beschlussfassung der in ihre Zuständigkeit fallenden Einzelpläne zu organisieren.  Der Ausschuss für Finanzen nahm sich vor, sich  in der Zeit vom 7. März 2022 bis zum 2. Mai  2022 in neun Sitzungen mit allen Einzelplänen   und dem Gesetzentwurf zu befassen und in  der Sitzung am 4. Mai 2022 eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Diese Beschlussempfehlung liegt Ihnen heute in der Drs. 8/1149  vor.  Die zuständigen Fachministerien nahmen an  den Sitzungen des Finanzausschusses teil und  erläuterten zu Beginn der Beratung die jeweiligen Einzelpläne. Sie standen dem Ausschuss  darüber hinaus für Fragen zur Verfügung. Offen  gebliebene Fragen, auch jene aus den Sitzungen  der Fachausschüsse, wurden bis zu der Bereinigungssitzung schriftlich beantwortet. Die zusätzlich angeforderten Unterlagen erhielt der  federführende Ausschuss rechtzeitig vor der   Bereinigungssitzung.  Der Landesrechnungshof legte dem Ausschuss  gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen eine  umfangreiche Stellungnahme vor, die als Vorlage 20 verteilt wurde. Ich möchte an dieser  Stelle auch die Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof ausdrücklich lobend erwähnen. Es ist eine gute Tradition, dass sich der   Landesrechnungshof sehr stark einbringt. Er tut  dies viel stärker als in anderen Landesparlamenten; egal wer jeweils regiert. Es ist dann immer  schwieriger für die jeweils Regierenden, aber  für den Gesetzgebungsprozess, für das Haushaltsgesetz und für die Beratungsverfahren ist  es ausserordentlich hilfreich. Dafür möchte ich  den Kolleginnen und Kollegen des Landesrechnungshofes herzlich Danke sagen.   Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die  am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachausschüsse teilten dem federführenden Ausschuss für Finanzen das Beratungsergebnis zu  ihren Einzelplänen jeweils in Form einer Beschlussempfehlung mit, sodass diese bei der   Beratung über die Einzelpläne im Ausschuss   für Finanzen berücksichtigt werden konnten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  35  Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter auf die  Beratungen über den Haushaltsgesetzentwurf  in den Fachausschüssen oder auf die Beratungen über die verschiedenen Einzelpläne im Finanzausschuss eingehen. Vielmehr möchte ich  auf die Protokolle verweisen, die den Beratungsverlauf ausführlich wiedergeben.   Ich möchte aber auf die Bereinigungssitzung   des Ausschusses für Finanzen am 4. Mai 2022  näher eingehen. Zwar könnte ich auch hierzu  auf das Protokoll verweisen, was die grösste   Zeitersparnis bedeuten würde, aber der Form  halber - alles muss ordnungsgemäss sein - will  ich auf einige wenige Punkte hinweisen, die  wichtig waren. Ein Thema war die Coronakrise  und die Bewältigung ihrer Folgen. Auch die   Ukrainekrise war ein grosses Thema. Der Finanzausschuss hat sich darauf verständigt - denn   es war ein fortlaufender Prozess -, dies in   der Bereinigungssitzung mit einer Lösung abschliessend zu behandeln, die diesen dynamischen Prozess und das, was rechtlich möglich  ist, berücksichtigt.   Zu der Bereinigungssitzung lag dem Ausschuss  für Finanzen eine Beschlussvorlage vor, die   als Vorlage 210 verteilt wurde - falls dort jemand nachlesen will; denn das ist die wichtigste Vorlage zum Abschluss aller Beratungen  gewesen. Ausserdem lagen Änderungsanträge  der Oppositionsfraktionen in den Vorlagen 202,  212 und 213 sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in den Vorlagen 211 sowie 217  bis 224 vor.   Als Beratungsgrundlage diente dem Ausschuss  für Finanzen die Beschlussvorlage in der Vorlage 210, die den Ausschussmitgliedern gerade  noch rechtzeitig vor der Bereinigungssitzung   zugegangen ist. Nach entsprechenden Lesepausen und in einer erneut konstruktiven Beratungsatmosphäre ist es uns gelungen, sämtliche Beratungen und Entscheidungen über alle   Themen, die noch anstanden, sorgfältig und  korrekt vorzunehmen.  Dem federführenden Ausschuss lag von den   regierungstragenden Fraktionen als Tischvorlage auch eine Liste mit Sperrvermerken für   verschiedene Titel in den Einzelplänen 03, 05,  06, 07, 13 und 17 vor, die der Bekämpfung der  Auswirkungen der Coronapandemie dienen.  Diese Liste wurde nach der Sitzung als Vorlage 224 verteilt. Zur Abstimmung stand, bei  zahlreichen Titeln einen Haushaltsvermerk auszubringen, damit der Ausschuss für Finanzen  vor der Herausgabe der Mittel beteiligt wird   und seine Zustimmung zur Mittelfreigabe geben kann. Dieser Änderungsantrag wurde mit  Ein weiterer umfangreicher Änderungsantrag  der Koalitionsfraktionen zur Finanzierung der  Ukrainekrise wurde als Tischvorlage verteilt   und nach der Sitzung als Vorlage 217 in den  elektronischen Systemen bereitgestellt. Die   Einstellung der Mittel mithilfe eines Änderungsantrages wurde notwendig, weil das Thema   Ukraine bei der Haushaltsaufstellung keine Rolle gespielt hat. Sicher ist bis jetzt, dass unser  Bundesland ca. 52 Millionen € vom Bund erhalten wird. Uns ist bereits jetzt bewusst, dass dieses Geld bei Weitem nicht ausreichen wird. Um  in den Einzelplänen haushalterisch Vorsorge  treffen zu können, wurde der Ausschuss für   Finanzen gebeten, dem Änderungsantrag zu-  zustimmen. Die Änderung sieht die Schaffung  von Leertiteln vor, um damit verschiedene Aufgabenbereiche entsprechend auf der Grundlage  der Landeshaushaltsordnung bedienen zu können. Der Änderungsantrag wurde in Gänze zur  Abstimmung gestellt und mit 10 : 3 : 0 Stimmen  beschlossen.  57 Änderungsanträge der Fraktion der AfD in  der Vorlage 202 zu den Einzelplänen 01, 02, 03,  05, 06, 07, 08, 09, 13, 14, 15, 17, 19 und 20 mit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  36  zum Teil mehreren Änderungsbefehlen lagen  dem Ausschuss zur Abstimmung vor. Auf eine  mündliche Begründung der Änderungsanträge  verzichtete die Fraktion der AfD, weil alle beantragten Änderungen eine schriftliche Begründung enthielten und die Deckungsquellen auch  jeweils benannt wurden. Die Änderungsanträge  hatten unter anderem eine Reduzierung der  Mittel für Massnahmen zur Klimaneutralität   sowie eine Reduzierung der Mittel, die einen   europäischen Bezug haben, und der Mittel, die  im Zusammenhang mit Genderzielen, aber auch  im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz  bzw. mit Integration und Weltoffenheit stehen,  zum Inhalt. Auch hierzu erfolgte eine Abstimmung in Gänze. Die Änderungsanträge fanden  bei 3 : 10 : 0 Stimmen nicht die erforderliche  Mehrheit.  Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE wurden vor der Bereinigungssitzung als Vorlage 213  verteilt und bezogen sich auf die Einzelpläne 03,  05, 06, 07, 08, 09, 13, 15, 17 und 18. Diese   Änderungsanträge wurden nach Auskunft der  Fraktion bereits in den Fachausschüssen gestellt  und dort abgelehnt. Die Änderungsanträge sahen eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt  vor und bezogen sich auf die Schaffung von   Beratungsstellen für Betroffene von Long- und  Post-Covid, auf ein Schwimmbad-Investitions-  und Modernisierungsprogramm mit einem   Volumen von 160 Millionen € ab dem Jahr 2023,  auf eine Aufstockung der Lehramtsstudienplätze, auf eine Ausweitung der Ausbildungskapazität von Studienanfängern in der Human-  bzw. Zahnmedizin, aber auch auf die Unterstützung in der Weidetierhaltung und auf einen   Personalaufwuchs bei dem Landesbeauftragten  für den Datenschutz Sachsen-Anhalt. Die Änderungsanträge wurden im Ausschuss für Finanzen im Block abgestimmt und fanden dort bei  Die insgesamt 15 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden als Vorlage 212 verteilt und bezogen sich auf die Einzelpläne 06, 07, 08, 09, 13, 14, 15 und 18. Bis   auf die beiden Änderungsanträge zu Einzelplan 09 Kapitel 09 02 Titel 684 03 und 671 01  wurde die Vorlage im Block abgestimmt und bei  bezogen sich auf die Finanzierung der Hochschulen, die Ausbringung von Haushaltsvermerken in den Stellenplänen des Einzelplanes 06,  auf zusätzliche Mittel zur Finanzierung der  Schulsozialarbeit und auf Mittel, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehen.  Der Änderungsantrag zu dem Einzelplan 09 Kapitel 09 02 - Allgemeine Bewilligungen, Landesfördermassnahmen -, der eine Erhöhung des  Mittelansatzes bei Titel 684 03 vorsah, wurde  während der Beratung zu dem Einzelplan 09 zur  Abstimmung gestellt und fand bei 3 : 7 : 2 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. Auf die  Abstimmung über den Änderungsantrag zu   Kapitel 09 02 Titel 671 01 konnte verzichtet  werden, weil es sich hierbei lediglich um eine  Deckungsquelle handelte.  Ein als Vorlage 211 verteilter Änderungsantrag  der regierungstragenden Fraktionen, der sich  auf Einzelplan 05 Kapitel 05 13 Titel 685 76 bezog und eine Finanzierung von zehn zahnmedizinischen Studienplätzen an einer ungarischen  Universität vorsah, wurde im Verlauf der Beratung des Einzelplanes 05 zurückgezogen.  Insgesamt 47 weitere Änderungsanträge von  den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP  lagen als Tischvorlage zu zahlreichen Einzelplänen vor und wurden mehrheitlich beschlossen.  Sie wurden nach der Sitzung als Vorlagen 218  bis 223 verteilt und dann jeweils in unser elektronisches Informationssystem eingestellt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  37  Als Fazit der diesjährigen Haushaltsberatungen  kann ich sagen, dass die Koalition in den Haushaltsverhandlungen eine Einigung bei sehr strittigen Themen erzielen konnte.   Es wurden weitere 15 Millionen € für die Sanierung von Kreisstrassen eingestellt, sodass für   das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen € zur Verfügung stehen.   Des Weiteren werden Praktikumsgutscheine  und die Meistergründungsprämie nunmehr   verstetigt sowie die Mittel für den Strukturwandel deutlich aufgestockt. Zudem wird die  Schulsozialarbeit bis zum Ende des Schuljahres 2024 vom Land finanziert. Das kostet pro  Jahr rund 6 Millionen € zusätzlich.   Darüber hinaus steht mehr Geld für die Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung. Es sollen rund 4,7 Millionen € zusätzlich fliessen. Die  Mittel sind als Ausgleich für gestiegene Kosten  unter anderem in den Bereichen Energie und  Reinigung und noch einiges mehr gedacht.   Für die Versorgung der Ukrainegeflüchteten   erhalten die Kommunen eine aus der Sicht des  Finanzausschusses, Stand heute, auskömmliche  Finanzierung.   Schliesslich wurde der Ansatz für Kinder- und   Jugendarbeit um 1 Million € für 2022 erhöht.   Für Freibadsanierungen stehen im Einzelfall bis  zu 50 000 € und insgesamt dann 500 000 € zur  Verfügung.  Das Volumen des Haushalts für das Jahr 2022  beträgt 13,3 Milliarden €. Ein Blick in die früheren mittelfristigen Finanzplanungen verrät ganz  leicht, dass wir deutlich über unseren einst-  maligen Planungen angekommen sind - ein   Trend, der so für die Zukunft nicht vorstellbar  ist.