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Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Auch das macht seine Positionierung nicht gerade glaubwürdig. Nehmen wir das Beispiel des Länderfinanzausgleichs, und kommen wir auf die Finanzen zurück. Auch in diesem Bereich gibt es vonseiten des Ministerpräsidenten nur Forderungen, aber keine Taten. Zu Recht moniert er das unausgewogene Verhältnis beim neuen Finanzkraftausgleich, in den zu wenige Bundesländer einzahlen und aus dem zu viele kassieren. Für jeden einzelnen Hessen macht das im Übrigen 500 € im Jahr aus, die er aufbringen muss. Doch die von Ihnen selbst als Option angeführte Klage will er im Gegensatz zu seinem bayerischen Kollegen nicht ziehen, da er damit seinen Koalitionspartner gegen sich aufbringen würde. Meine Damen und Herren, ein Grossteil der Hessen würde sich dieser berechtigten Klage aber lieber anschliessen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 11092 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Es gibt und wird leider noch viele solche Beispiele geben, bei denen der Ministerpräsident das Richtige verkündet, aber dann doch nichts unternehmen wird oder kann. Meine Damen und Herren, er wird in diesem Wahlkampf nach dem Motto vorgehen: Vor der Wahl blinken wir rechts, nach der Wahl biegen wir scharf links ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir noch einmal zur Sache zurückkommen, dann ist es zweifelsohne so, dass die Grunderwerbsteuer als Einnahme für den Landeshaushalt erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Im Doppelhaushalt ist sie mit über 1,6 Milliarden € veranschlagt. Vor wenigen Jahren waren es einmal ein paar Hundert Millionen. Umso erstaunlicher ist es doch, dass der Hessische Ministerpräsident eine Debatte darüber vom Zaun gebrochen hat. Es ist natürlich Wahlkampf. Da fällt es dem Herrn Ministerpräsidenten Rhein natürlich leicht, Versprechungen zu machen, von denen er selbst wohl nicht weiss, wie er sie denn eigentlich finanzieren will. Aktuell diskutieren wir über verschiedene Modelle für die Grunderwerbsteuer. Wir diskutieren über verschiedene Modelle, wie man Menschen entlasten kann, wie sich ihr Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung erfüllen kann. Nicht diskutiert wird aber in all diesen Fragen, was das eigentlich für den hessischen Landeshaushalt bedeuten soll. Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass ein Freibetrag für die Grunderwerbsteuer von rund 500.000 € – was sozusagen ein Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum sein könnte – über 660 Millionen € an Einnahmeverlusten bedeuten würde. Das heisst, wer solche Modelle fordert – ich meine, die AfD hat vor einiger Zeit schon die komplette Abschaffung der Grunderwerbsteuer gefordert –, muss doch auch erklären, wie dieses Geld eingespart werden soll
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 oder wie an anderer Stelle mehr Geld eingenommen werden kann. Davon hört man aber bei der CDU gar nichts. Bei der FDP gibt es nur luftige Versprechungen. Bei der AfD gibt es nur rechten Populismus; nichts anderes sind die Kürzungsorgien im Landeshaushalt, die Sie regelmässig jedes Jahr hier als Rechtsaussenfraktion einfordern.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir als LINKE haben gesagt, der letzten Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6 % stimmen wir nicht zu, weil wir damals schon befürchtet hatten, was dann auch eingetreten ist; nämlich, wenn sich Familien ein Eigenheim kaufen, müssen sie dafür ordentlich Steuern zahlen, wenn aber Konzerne und Spekulanten mit Boden und Immobilien spekulieren, mogeln sie sich mit windigen Steuertricks da durch. Die Grunderwerbsteuer ist mittlerweile sehr ungerecht ausgestaltet, auch weil es die Grosse Koalition versäumt hat, Steuerschlupflöcher insbesondere für die ganz Grossen zu schliessen. Wir sind der Auffassung, mit dieser ungerechten Behandlung muss Schluss sein. Insbesondere Share Deals, mit denen Spekulanten und Wohnungskonzerne die Grunderwerbsteuer umgehen, müssen endlich unterbunden werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben auch schon mehrfach öffentlich gesagt: Wir sind offen für konkrete Vorschläge, um bei einem typischen Eigenheimerwerb für Entlastung bei der Grunderwerbsteuer zu sorgen. Das muss allerdings aufkommensneutral geschehen und darf nicht gleichzeitig zu Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand in wichtigen Bereichen, nämlich für Mittel für den sozial-ökologischen Umbau oder beispielsweise für Bildung, führen. – Der Kürzungsvorschlag von rechts aussen war es, beim sozialen Wohnungsbau einzusparen. Dazu will ich ganz klar sagen: Das sagt viel über Ihre politische Haltung, ist mit uns aber überhaupt nicht zu machen. Statt aber mit konkreten Vorschlägen – d. h. mit konkreten Finanzierungsvorschlägen – zu kommen, gibt es immer wieder nur die Rufe nach Steuersenkungen, die dann auf magische Weise überhaupt keine Folgen für die öffentlichen Haushalte haben sollen, so als ob bei der CDU oder auch bei der FDP das Geld im Haushalt aus der Kasse kommt und eben nicht aus Steuereinnahmen. Für uns als LINKE ist klar: Die Grunderwerbsteuer muss gerechter ausgestaltet werden. Man könnte auch sagen: Steuern den Konzernen, Freibeträge den Eigenheimen. Darüber können wir gerne diskutieren. Wer ernsthaft etwas gegen ungerechtfertigte Belastungen unternehmen möchte, der sollte sich dem Thema Bodenspekulation widmen; denn das ist ein Grund dafür, dass die Immobilienpreise in den letzten Jahren so gestiegen sind. Das ist auch ein Grund dafür, dass sich viele Menschen mit mittlerem Einkommen keine selbst genutzten Immobilien mehr leisten können. Darüber hört man von rechts aussen natürlich auch gar nichts. So viel zu Ihrem Antrag.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Vohl, Gratulation zu einer vollkommen sinnfreien wirren Rede.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen jetzt schon voraussagen: Ich glaube, Sie haben Ihre eigene Aktuelle Stunde versenkt. – Ich versuche aber, die Zeit noch zu nutzen, um vielleicht zu erklären, was hinter dem Hessengeld eigentlich steckt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Eigenheim bietet Sicherheit und Stabilität. Ein Eigenheim ist für viele eine solide und auch eine werthaltige Investition und die Aussicht darauf, im Rentenalter Mietkosten zu sparen. Nicht zuletzt ist das Eigenheim auch mit dem Gefühl von Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11093 Zugehörigkeit und Geborgenheit verbunden. Es ist ein Ort, an dem Familie und Freunde zusammenkommen, Erinnerungen geschaffen werden und Gemeinschaft gelebt wird. All diese Gründe machen das Eigenheim in Deutschland so begehrenswert. Es ist in der Regel auch der Lebensmittelpunkt der Menschen. Daher ist es uns wichtig, diejenigen Menschen, welche diesen Traum verfolgen, beim Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums zu unterstützen. Bei uns fehlt es besonders an Nachwuchseigentümern. Junge Menschen, junge Familien scheitern hierbei oft beim Thema der Finanzierung. Da kommt es gelegen, dass die Ampelregierung sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, dass man den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen will, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Bislang besteht für uns lediglich die Möglichkeit, den Grunderwerbsteuersatz generell zu ändern. Was wir jedoch benötigen, ist nicht die Giesskanne, sondern eine gezielte Förderung für die Eigenheime. Leider haben wir schon lange nichts mehr aus Berlin zu diesem Thema gehört. Wir wollen das Thema jedoch nicht auf den Ablagestapel legen, sondern gehen mit einer neuen Idee und einem eigenen Konzept daran, die Menschen beim Erwerb ihres Eigenheims zu unterstützen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
Beifall Holger Bellino (CDU) – Robert Lambrou
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Unser Plan für die nächste Legislaturperiode – denn es ist ein Thema, das im Wahlprogramm stehen soll –: Bis der Bund Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht, zahlen wir beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 € pro Erwerbsperson und 5.000 € pro Kind. Bei einer Familie mit zwei Kindern und dem Ersterwerb eines Hauses für ca. 500.000 € entspricht unser Hessengeld quasi der Grunderwerbsteuer.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion sprechen uns dafür aus, nicht einfach den Steuersatz zu senken und mit der Giesskanne zu arbeiten, sondern wir möchten zielgerichtet beim Erwerb unterstützen. Dafür brauchen wir Ihren billigen Antrag nicht. Das schaffen wir ganz gut alleine. Die Idee des Hessengeldes wird nicht hier im Landtag entschieden. Das steht in unserem Wahlprogramm. Ob Wahlprogramme in Koalitionsverträgen münden, darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 8. Oktober. Dann können wir uns weiter darüber unterhalten. Eines ist aber sicher: Mit der AfD unterhalten wir uns darüber nicht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Warum muss man in diesem Land immer fragen, was der Staat mehr nehmen kann? Warum fragen wir nicht, was wir dem Bürger geben und ermöglichen können? Das ist die Grundhaltung der Freien Demokraten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben vorhin aber bereits dargelegt, dass Sie eher an den Staatsstaat oder an was auch immer glauben, aber nicht an das Modell. Der Erwerb einer eigenen Immobilie ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur finanziellen Sicherheit und Unabhängigkeit. Es ist richtig und wichtig, dass der Staat die Menschen bei der Eigentumsbildung, beim ersten Immobilienkauf unterstützt. Ich empfehle einen Blick ins Grundgesetz, das jüngst Geburtstag feierte, welchen Stellenwert Eigentum in unserer Gesellschaft hat. Einen Eigentumserwerb breit zu ermöglichen, das hat bei uns einen hohen Stellenwert. Deshalb freuen wir Freie Demokraten uns, dass auch die CDU Hessen im Jahr 2023 wieder erkannt hat, wie wichtig diese Eigentumsbildung ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Ebenso wichtig ist die Frage, wie wir die Eigentumsbildung fördern. Wir sind aber erst auf der Stufe des Ob. Es ist ermutigend, zu sehen, dass Sie eigene Vorschläge hierzu unterbreiten und Sie sich offenkundig etwas von den Fesseln Ihres Koalitionspartners lösen möchten. Ich kann mich noch an die eine oder andere Aktuelle Stunde hierzu erinnern. Die Ampelregierung in Berlin, der Sie auch angehören, Frau Dahlke – wir sagen uns heute wechselseitig, wohin wir gehören –, hat die Förderung der Eigentumsbildung klar als Ziel im Koalitionsvertrag dokumentiert.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 – Wir reden noch miteinander in Berlin. – Hier wird es eine entsprechende Initiative zur Umsetzung dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag geben. Dabei sind wir froh, dass wir bei diesem wichtigen Vorhaben, dem Projekt der Eigentumsbildung, einen Freien Demokraten, nämlich Bundesfinanzminister Christian Lindner, an der Spitze des Projekts haben.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wichtig ist – da möchte ich anknüpfen an das, was die Kollegin Arnoldt gesagt hat, wenn wir uns dem Thema sachlich nähern wollen –: Den Bundesländern muss es ermöglicht werden, Eigentumsbildung grundlegend zu unterstützen, also diesen Ob-Weg zu gehen. Wir Freie Demokraten sind zuversichtlich, dass die CDU, dass der Hessische Ministerpräsident seinen bisherigen – – Das wurde schon mehrfach zitiert. Es gibt auch schöne Kacheln dazu. Dem folgen sicher Taten. Wir sind zuversichtlich, dass Hessen den Bund, den Bundesfinanzminister, die Ampel bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Förderung der Eigentumsbildung unterstützt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 11094 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Wir sind zuversichtlich, dass Hessen schon bisher aufgrund der freundlichen Grundhaltung zur Eigentumsbildung, anders als manch anderes Bundesland, in Abstimmungsrunden das Vorhaben des Bundes konstruktiv unterstützt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Alles andere wäre nahezu absurd, würde den eigenen Worten widersprechen. Das unterstellen wir wahrlich nicht. Es ist an der Zeit – da sind wir beieinander –, in Hessen einen Turbo für die Eigentumsbildung, die uns auch sehr am Herzen liegt, zu zünden; denn Eigentum ist nicht nur ein Grundrecht. Darauf möchte ich auch verweisen in Zeiten, in denen wir über die Alterssicherung, über die Rente reden. Das ist also auch eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Menschen im Alter vom Staat abhängig sind.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
Beifall Freie Demokraten – Torsten Felstehausen
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Der Erwerb von Eigentum kann ein Baustein sein. Ein eigenes Haus zu besitzen, ist von unschätzbarem Wert. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Eigentumsbildung, die Gott sei Dank durch unser Grundgesetz gesichert ist, zu fördern und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Träume zu verwirklichen. Das ist keine Luftnummer, auch keine buchhalterische Luftnummer. Ich würde mir wünschen, dass man mehr nachfragt. Das haben wir seit Jahren in Hessen. Wir haben kein Einnahmeproblem. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr fleissig. Es gibt so viele Steuereinnahmen. Der Staat kann die Eigentumsbildung ermöglichen und sollte selbst etwas sparsamer sein. Intelligente Haushaltspolitik setzt bei den Ausgaben an. Das kann man sehr solide finanzieren, wenn man will. Wenn man aber aus ideologischen Gründen kein Eigentum will, dann soll man das sagen. Dann bekommt man bei der Wahl eine entsprechende Rückmeldung, was die Bürger in diesem Land davon halten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wunderbar. Vielen Dank für das Signal. – Wir freuen uns auf die Unterstützung für den Start des Turbos für die Eigentumsbildung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vohl, ich war sehr gespannt auf Ihre Rede; denn immer dann, wenn wir auf Ihren Antrag hin zur Grunderwerbsteuer hier diskutieren, verweisen Sie meistens auf die gute Haushaltslage und auf die Spielräume, die Sie für Steuersenkungen sehen, die sogar zwingend notwendig seien. Die Wahrheit aber ist, die aktuelle Mai-Steuerschätzung zeigt ganz deutlich: Die fetten Jahre sind vorbei. Wir waren es gewohnt, dass die Steuerschätzung von Mal zu Mal zusätzliche Steuereinnahmen in Aussicht gestellt hat, mit denen wir mehr Massnahmen finanzieren konnten. Das wird sich aber erst einmal nicht fortsetzen. In den Jahren 2023 und 2024 wird nun mit Mindereinnahmen von jeweils 40 Millionen € gerechnet. Hessen hat im Jahr 2021 noch rund 2 Milliarden € Grunderwerbsteuer eingenommen. Jetzt zeichnet sich aber mit der Zinswende und mit dem Ende des Immobilienbooms bereits in den ersten Monaten dieses Jahres ab, dass die Steuereinnahmen deutlich sinken werden. Das alles scheint bei Ihnen aber nicht angekommen zu sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich will noch einmal daran erinnern: Freibeträge und Ausnahmetatbestände können wir nur bundesgesetzlich regeln. Die Länder können zurzeit nur die Höhe der Grunderwerbsteuer bestimmen. Der Satz liegt in Hessen bei 6 %, also niedriger als in fünf anderen Bundesländern, wo 6,5 % fällig werden. Im Durchschnitt aller Bundesländer liegt der Steuersatz bei 5,6 %. In einer vergangenen Debatte – wie gesagt, wir hatten das schon sehr oft; das scheint eines Ihrer Lieblingsthemen zu sein – haben Sie behauptet, die Grunderwerbsteuer in Hessen sei im Vergleich zu den anderen Ländern sehr hoch. Das stimmt erwiesenermassen nicht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Heute haben Sie das nicht wiederholt, aber in Ihrer Rede ging es auch überhaupt nicht um die Sache.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wie immer gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Das Hessengeld ist eine Ankündigung, eine Absichtserklärung der CDU im Hinblick auf ein bestimmtes Datum im Oktober. Klar ist, in dieser Legislaturperiode gilt der aktuelle Koalitionsvertrag.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Da heisst es – ich zitiere –: Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer wird in dieser Wahlperiode nicht weiter erhöht. Ergibt sich aus den geplanten gesetzlichen Änderungen bei der Bekämpfung von Share Deals … eine gesicherte Mehreinnahme, entsteht finanzieller Spielraum, beispielsweise zur Senkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer. Das ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Zur Erinnerung – wir haben es vorhin schon einmal gehört –: Share Deals sind aggressive Steuervermeidungsstrategien durch die Konzerne bei grossen Immobilientransaktionen, die Grunderwerbsteuer vermeiden, während Privatleute dieses Privileg nicht haben. Schätzungsweise gehen den Bundesländern dadurch rund 1 Milliarde € verloren. Deswegen ist es richtig, dass im Bundes-Koalitionsvertrag eine Änderung angekündigt Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11095 worden ist. Als ersten Schritt gab es aus Hessen eine Bundesratsinitiative, die in diese Richtung gegangen ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wenn wir in die nächste Legislaturperiode schauen und darüber reden, ob wir mit einer ermässigten Grunderwerbsteuer oder einem Förderprogramm privates Eigentum fördern können, dann muss das auf jeden Fall zielgerichtet sein. Dafür gibt es im Prinzip drei Möglichkeiten. Man kann das über ein Förderprogramm machen, wie es die CDU vorschlägt, man kann aber auch den Steuersatz anpassen oder Freibeträge einführen. Wichtig ist jedenfalls bei allen drei Möglichkeiten, dass die Förderung zielgruppengenau und sozial gerecht ausgestaltet wird. Man kann also Steuersätze und Freibeträge je nach Einkommen staffeln. Darüber muss man dann eben reden. Wie gesagt, wir brauchen aber finanzielle Spielräume und – zumindest für die beiden Optionen ohne Förderprogramm – auch eine Änderung der gesetzlichen Regelungen auf der Bundesebene.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD wird für nichts gebraucht, für gar nichts, weder für eine Debatte zur Grunderwerbsteuer, weder für einen Antrag zur Grunderwerbsteuer noch für sonst irgendetwas. Für gar nichts brauchen wir die AfD.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Es gibt einen SPD-Antrag zu diesem Thema, der auf der Tagesordnung des Plenums steht. Auch wenn die AfDFraktion diesen Antrag quasi 1 : 1 abgeschrieben hat, gibt es keinen Bedarf, dass wir im Rahmen einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über dieses Thema debattieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Wie gesagt, darum kümmern sich bereits die demokratischen Parteien. Die AfD braucht man für gar nichts.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Wir haben als SPD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, und wir werden ihn an gegebener Stelle zur Diskussion stellen, weil Debattenbedarf besteht. Die Kollegin Dahlke hat angesprochen, dass wir in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Einbruch bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer hatten: 40 % weniger als in den vier Vergleichsmonaten des letzten Jahres, insgesamt 235 Millionen €. Daran sieht man, dass ein Bedarf vorhanden ist, dass wir eventuell helfen müssen, damit sich junge Familien ein Eigenheim leisten können. Wir werden aber dann darüber diskutieren, wenn es uns passt und uns genehm ist. Wir brauchen die AfD dafür nicht. Der AfD geht es ja gar nicht um die Sache. Herr Vohl hat das Thema wieder einmal genutzt, um über Geflüchtete zu reden und seine Parolen hier zu verbreiten. Wie gesagt, die AfD brauchen wir für gar nichts, weder für eine Diskussion über die Grunderwerbsteuer noch für irgendwelche anderen Themen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen. Ich bin natürlich sehr bei dem, was Kollegin Dahlke und Kollegin Arnoldt hier gesagt haben. Ich möchte es in einer etwas anderen Form darstellen, es ist nämlich eine Frage der Reihenfolge. Im Moment diskutieren die Parteien auf ihren Parteitagen beschlussreif über das, was sie in der nächsten Wahlperiode vorhaben. Ich teile in vollem Umfang die Aussage des Ministerpräsidenten, die mit mir abgestimmt ist – im Zuge der letzten Monate haben wir viel über Geld geredet, auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode –, und ich teile 1 : 1 das, was wir in der Partei, jedenfalls in den bisherigen Entwurfsfassungen der Programme, dazu beschlossen haben; denn ich glaube, dass alle diejenigen recht haben, die darauf hinweisen, dass die Menschen ein Problem beim Eigentumserwerb haben. Das ist auch unstreitig. Zweitens. Ich möchte an das erinnern, was vor uns liegt. Im Moment sieht es tatsächlich danach aus – Frau Dahlke hat darauf hingewiesen –, dass ernsthaftere finanzielle Herausforderungen vor uns liegen. Das kann sich aber auch wieder ändern. Im Moment, wenn ich es so salopp formulieren darf, hangeln wir uns von Steuerschätzung zu Steuerschätzung. Die jüngste Steuerschätzung ist einigermassen valide und baut auf dem auf, was wir im November wussten. Das kann aber im November dieses Jahres wieder ganz anders sein. Das heisst: Gehen Sie davon aus, dass es weiterhin angespannte Haushaltslagen geben wird. Als Finanzminister ist es mein Job, dass ich das so formuliere. Auf der anderen Seite wird es aber weiterhin so sein, dass es Prioritätensetzungen geben muss. Wenn man diese in Parteiprogrammen festgehalten hat und in die Verhandlungen mitnimmt – immer vorausgesetzt, dass uns der Wähler weiterhin beauftragt, die Landesregierung mitzugestalten –, wird man sehen, wie diese Prioritäten in einem Koalitionsvertrag aufgeteilt werden können. Wir haben in der Vergangenheit – das will ich zum Schluss sagen – in der schwarz-grünen Koalition bewiesen, dass wir das, was im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2019 steht, im Verhältnis 1 : 1 umsetzen konnten. Frau Feldmayer, darauf könnten sich die Wählerinnen und Wähler auch bei einem nächsten Mal verlassen. Da bin ich sehr sicher. Deshalb ist diese Aussage in der Sache richtig, sie ist seriös, aber sie steht heute nicht auf der Tagesordnung, weil wir zunächst noch einiges an Arbeit vor uns haben, um das 11096 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 in einer nächsten Runde, in der nächsten Legislaturperiode möglich zu machen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Der Notstand in den Kitas in Hessen ist allgegenwärtig. Hunderte Kitas haben die Öffnungszeiten dauerhaft verkürzt. Zehntausende Eltern fürchten Tag für Tag das Vibrieren des Handys wegen kurzfristiger Erkrankungen des Personals, sodass die Kinder wieder einmal früher abgeholt werden müssen. Für viele andere Eltern sind das aber noch Luxusprobleme, weil sie trotz eines Rechtsanspruchs gar keinen Kita-Platz finden. Die verbliebenen Fachkräfte der frühkindlichen Bildung in den Kitas, die Erzieherinnen und Erzieher, die bei den aktuellen Zuständen noch durchhalten, gehen vollkommen auf dem Zahnfleisch und fragen sich Tag für Tag, wie lange sie sich das noch antun wollen. In dieser Situation gibt Frau Anders von den GRÜNEN in der vergangenen Woche am Tag der Kinderbetreuung eine Pressemitteilung heraus, wie hervorragend SchwarzGrün die Kitas in Hessen aufgestellt habe. Da frage ich mich schon: Merken denn die die Regierung tragenden Fraktionen eigentlich noch irgendetwas? So viel Realitätsverweigerung hält man doch kaum aus, meine Damen und Herren.