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Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Zum Schluss dieser Betrachtung des Krieges und seiner  Akteure möchte ich mich einer aktuellen Aussage von  Oskar Lafontaine anschliessen, ich zitiere: „Wer will eigentlich Krieg? Ich bin ganz sicher, dass kein sibirischer  Bauer mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen will.  Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen, es ist  immer eine Minderheit, die Krieg will.“ Das sollten wir beherzigen.  Unsere Sache als Politiker in Deutschland sollte es nicht  sein, in diesem Krieg Partei zu ergreifen. Es ist genauso  falsch, scheinbar plausible Gründe für das Handeln der russischen Regierung zu finden, wie es falsch ist, die ukrainische Politik als Hort von Freiheit, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu idealisieren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Unsere Aufgabe kann es nur sein, den vielen Menschen zu  helfen, die jetzt ohne eigene Schuld von Zerstörung und  Tod bedroht sind. Unsere Aufgabe kann es nur sein, alles  dafür zu tun, dass schnellstens ein Friedensschluss möglich  wird.  Die Dämonisierung Russlands durch Politik und Medien  führt wiederum dazu, dass sich Russen in Deutschland zunehmend unsicher fühlen müssen. In der Bevölkerung machen sich gefährliche Vorurteile breit, angefacht von  denjenigen, die Russland schon immer feindselig gegenüberstanden und deren Hetze jetzt auf fruchtbaren Boden  fällt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Opern und Konzerthäuser beenden ihre Verträge mit russischen Künstlern. In Sachsen mehren sich auch die Übergriffe auf russische Geschäfte. Laut MDR werden  russische Kinder angegriffen, gemobbt, bespuckt und getreten. Für mich ist das nichts anderes als offener Rassismus.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Hierfür wird aktuell ein ganzes Volk in Haftung genommen, weil man mit dem Handeln seiner Regierung nicht  einverstanden ist. Für solchen Rassismus darf es in unserem Land keinen Platz geben. Genauso solidarisch, wie wir  jetzt mit den ukrainischen Opfern des Krieges sind, sind  wir auch mit den jetzt angefeindeten russischen Mitbürgern  in unserem Land.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3513
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 sowohl für die sächsische Bevölkerung, also auch für die in  Sachsen lebenden Menschen mit russischen Wurzeln. Über  Jahre und Jahrzehnte hinweg wurden aus Sachsen heraus  enge Beziehungen nach Russland aufgebaut: wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen russischen und sächsischen  Unternehmen, gemeinsame Forschungsprojekte an Hochschulen sowie interkultureller Austausch auf Bühnen und  Museen. Jetzt soll all das durch kopflose Sanktionen zerstört werden? Die russischen Wissenschaftler, die Künstler  und Unternehmen mit ihren Angestellten tragen keine Mitschuld am Entstehen des Krieges und am Versagen der Politik. Durch Sanktionen schaden wir in Deutschland und  besonders in Sachsen vor allem uns selbst und wir   verschlechtern nicht nur die Chancen einer zukünftigen erfolgreichen Zusammenarbeit mit Russland in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft. Mir ist auch völlig  schleierhaft, wie diese neuen Sanktionen zu einem möglichst schnellen Friedensschluss beitragen sollen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Herr Kretschmer, Ihre Regierung trägt ebenfalls die Verantwortung für das weitere Schicksal der hier ankommenden Flüchtlinge. Was wir derzeit mit eigenen Augen sehen,  lässt niemanden von uns kalt: erschöpfte Mütter mit ihren  Kindern hunderte oder tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt. Viele von ihnen wissen nicht, was aus ihren  Angehörigen geworden ist, aus ihren Brüdern und Ehemännern, aus ihren Eltern. Doch trotz dieses Mitgefühls  und aller selbstlosen Hilfsbereitschaft müssen wir einen  klaren Kopf behalten. Wir müssen unterscheiden, wer von  den Ankommenden wirklich ein ukrainischer Flüchtling ist  und wer die Notlage der Ukraine jetzt ausnutzt, um ohne  Asylgrund illegal einzureisen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 – Hören Sie zu! Das ist nicht alleine die Sorge der AfD,  sondern auch des Bundesgrenzschutzes, der jetzt – wörtlich – von einem Kontrollverlust spricht.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die Bundespolizei selbst spricht von Trittbrettfahrern an  der deutsch-polnischen Grenze und „Personen, die die Situation der Vertriebenen für ihre Zwecke nutzen“. Herr
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Schengener Regelungen unverzüglich ausgesetzt werden. In einer Notsituation wie  dieser ist das absolut angemessen und es wurde auch schon  praktiziert. Nur durch lückenlose Grenzkontrollen lassen  sich der Kontrollverlust und Missbrauch verhindern.  Wie gestaltet sich die derzeitige Situation vor Ort, wenn die  Flüchtlinge in Sachsen ankommen? Wir sehen überfüllte  Unterkünfte, unzureichende Informationen, nur teilweise  funktionierende Registrierungen und fehlende Transportmöglichkeiten. Die Verteilung der Flüchtlinge in die Landkreise ist immer noch nicht richtig angelaufen. Das eine  Ministerium schiebt dem anderen die Verantwortung zu.  Man könnte meinen, dass die Staatsregierung seit dem Jahr  2015 in organisatorischer Hinsicht nichts dazugelernt hat.  Herr Kretschmer, kümmern Sie sich darum, dass Ihre Regierung diese Missstände umgehend beseitigt. Sie haben  selbst um Verständnis gebeten, dass noch nicht alles funktioniert. Das darf aber für die Zukunft keine Entschuldigung sein. Was die fehlenden Unterbringungskapazitäten  angeht, möchte ich Folgendes sagen: Fangen Sie endlich  bei den Ausreisepflichtigen an, die teilweise seit Jahren  hier leben und durch Ihre Regierung eigentlich abgeschoben werden müssten.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Dabei handelt es sich in Sachsen – allein in Sachsen – um  15 000 Personen. Das sind 15 000 Personen, deren Aufenthalt illegal ist und die den Hilfsbedürftigen die dringend  benötigten Plätze wegnehmen. Viele Sachsen haben umgehend auf die Notsituation reagiert – schneller als jede   Regierung. Unzählige Bürger haben umgehend mit Nahrungsmitteln, Decken, Medikamenten, Spenden, Hilfslieferungen bis an die Grenzübergänge und bis in die  Krankenhäuser in der Ukraine geholfen. Es gibt viele Menschen in Sachsen, die noch weiter gehen und sogar Platz  bei sich zu Hause schaffen, um einen oder mehrere Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Menschen gilt mein aufrichtiger Dank. Diese Hilfsbereitschaft macht mich stolz.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wir wissen, dass sehr viele Kinder unter den Flüchtlingen  sind. Aktuell wird in Sachsen mit der Ankunft von etwa  20 000 ukrainischen Schülern gerechnet. Die Zeit, die  diese Kinder in Sachsen verbringen werden, darf keine verlorene Zeit sein. Sie benötigen nicht nur ein warmes Bett  und medizinische Versorgung, sondern sie müssen auch  weiterhin zur Schule gehen können, damit sie gut vorbereitet sind, wenn sie eines Tages in ihre Heimat zurückkehren.  Diese Kinder einfach in reguläre Schulklassen zu stecken,  hilft ihnen kaum weiter. Stattdessen muss es der Freistaat  ermöglichen, dass sie in ihrer Landessprache unterrichtet  werden, so wie es die Generalkonsulin der Ukraine empfohlen hat. Die Staatsregierung hat hierfür nun 200 Stellen  ausgeschrieben, die an befähigte Ukrainer vergeben werden sollen, sobald sie hier eintreffen. Das ist an sich gut.  Ich frage mich aber, warum es so wenige sind. Das ist ein  Lehrer auf 100 Schüler. Wie soll das funktionieren? Wir  müssen einen nach oben offenen Stellenpool einrichten,  der so viele ukrainische Lehrkräfte wie möglich gewinnt.  Die Regierung zeigte wieder einmal nur halben Mut. Das  ist aber gerade jetzt fehl am Platz.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3514  Wir müssen natürlich auch die Zukunft unserer eigenen  Bevölkerung in den Blick nehmen. Sanktionen und wirtschaftliche Kriegsfolgen treffen vor allem unsere eigenen  Bürger und Unternehmen, besonders Menschen mit geringem Einkommen. Aber selbst diejenigen, denen es etwas  besser geht, haben es nicht leicht. Die Strompreise steigen,  ebenso die Heizkosten, essenzielle Lieferketten sind unterbrochen, Menschen verlieren ihre Arbeit.  Das VW-Werk in Zwickau musste seine Arbeit einstellen,  weil aus der Ukraine keine Kabelbäume mehr geliefert  werden. Von den explodierenden Benzinpreisen will ich  gar nicht weiter reden.  Seit Jahren thematisieren wir hier im Sächsischen Landtag  diese wachsenden Probleme und warnen genau vor dem,  was jetzt passiert. Der ganze Wirtschaftsstandort Sachsen  steht inzwischen auf dem Spiel. Schon vor dem Krieg in  der Ukraine haben sich einzelne Unternehmen ganz oder  teilweise vom Markt verabschiedet, zum Beispiel die  Dreischtrom GmbH mit Sitz in Hoyerswerda, oder die  Glashütte in Freital, die Ende letzten Jahres in Notbetrieb  gehen musste. Jetzt, angesichts des Krieges, wird die Lage  noch viel schlimmer.  Die IHK Dresden warnt eindringlich, dass Unternehmen  nun immer öfter die existenzgefährdende Schwelle überschreiten. Ganze Industriebranchen schlagen Alarm, weil  sie ihren Standort in Deutschland und Sachsen angesichts  steigender Energiepreise nicht mehr halten können. Steigende Kosten zerstören die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wenn die erst einmal verloren  ist, ist auch der Anschluss an die Zukunft verloren. Ohne  Wettbewerbsfähigkeit, ohne wirtschaftliche Stärke haben  auch Deutschland und Europa international kein Gewicht  und sind kein Vorbild mehr.  Ich will Ihnen nicht vorrechnen, wie viele unserer Anträge  Sie in den letzten Jahren hier abgeschmettert haben, deren  Anliegen darin bestand, dieser Entwicklung vorzubeugen  und Sachsen krisenfest zu machen. Anträge zur technologieoffenen Forschung, zur Energieerzeugung und zur  Kraftstoffgewinnung, zur Investition in sichere Methoden  zur Gewinnung der Kernenergie, zur effizienteren Gestaltung von Lieferketten und vor allem unsere Anträge zur  Abwendung des vorzeitigen Kohleausstiegs. Alle diese  energiepolitischen Baustellen hätten wir längst angehen  können, doch lieber spät als nie.  Die Staatsregierung muss heute die Weichen für die Zukunft stellen. Auch der aktuelle Krieg in der Ukraine wird  zu Ende gehen. Es wird einen wie auch immer gestalteten  Friedensvertrag geben. Und was dann? Haben Sie eine  Strategie, wie es mit Sachsen und Russland künftig weitergehen soll? Nicht nur unsere europäischen Nachbarn, auch  wir werden wieder Handel mit Russland treiben. Irgendwann werden hoffentlich auch wieder neue gemeinsame  Forschungsvorhaben anlaufen. Auch der kulturelle und  wirtschaftliche Austausch wird selbstverständlich wieder  stattfinden müssen.  Ich bitte Sie, Herr Kretschmer, verschlafen Sie das nicht!  Verspielen Sie jetzt nicht unsere guten, gewachsenen Beziehungen zu Russland.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Hier und heute ist es unsere Aufgabe, den ukrainischen  Kriegsflüchtlingen bestmöglich zu helfen. Deshalb, Herr
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Unterstützen Sie unsere Nachbarstaaten bei der Aufnahme von  Flüchtlingen. Stellen Sie sicher, dass die hier angekommenen Flüchtlinge kontrolliert, registriert und ordentlich versorgt werden. Sorgen Sie dafür, dass die ukrainischen  Kinder in ihrer Landessprache unterrichtet werden. Aber  seien Sie auch ehrlich mit unseren Bürgern und mit denen,  die Hilfe benötigen. Sprechen Sie offen aus, dass es auch  hierzulande Not und Armut gibt und dass es auch hierzulande Grenzen des Machbaren gibt.  Heute ist es unsere Aufgabe, das uns Mögliche beizutragen, dass dieser Krieg schnellstmöglich beendet wird,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 dass möglichst keine Menschen mehr durch Gewalt zu  Tode kommen, dass Russen und Ukrainer wieder in Frieden miteinander leben. Auch wenn unsere Möglichkeiten  hier von Sachsen aus äusserst begrenzt sind, zu Deeskalation und Verständigung beizutragen: Es ist jede Mühe wert,  die dazu führt, dass dieser Krieg auch nur eine Stunde früher endet.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Ich würde gern als SPD-Abgeordneter eine Kurzintervention machen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Ich bin ans Mikrofon getreten, weil  ich beschämt bin. Ich bin beschämt, weil ich nicht weiss,  wie ich den Menschen, die hierher geflüchtet sind, erklären  soll, was Sie gerade gesagt haben. Sowohl in unserem Land  als auch in Polen, der Slowakei oder Moldau kommen  Menschen an, die unfassbares Leid auf sich genommen haben.  Sie haben eine Rede gehalten, in der Sie am Anfang zwar  den Krieg verurteilt haben, aber dann in einer nicht vorstellbaren Art und Weise relativiert haben. Es gibt für diesen Angriffskrieg keine Rechtfertigung und keinen Grund  zur Relativierung. Den gibt es nicht.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3515  Ihre Rede klang mehr nach der Propaganda – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 – Nennen Sie sich doch fünfte Kolonne Moskaus.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 – Ich bin auch wegen Gerhard Schröder beschämt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Sie bringen in Ihrer Rede all Ihre Ideologien mit hinein, in  einer Situation, in der es darum geht, dass dieser Krieg so  schnell wie möglich beendet wird, dass es keinen Grund  für Relativierungen gibt, dass ein Land, welches sich im  Kriegsrecht befindet, Massnahmen ergreifen muss, um  Menschen zu schützen. Wir sollten hier mit grosser Solidarität dazu beitragen, den Menschen zu helfen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Herr Dulig, es gibt gute Gründe, warum  Sie sich beschämt fühlen können. Sie können sich beschämt fühlen, weil Sie nicht bereit sind zu differenzieren,  weil Ihnen offensichtlich die Kriegsopfer im Donbass völlig egal sind. Sie wurden heute nicht angesprochen. Sie  sollten sich schämen, weil Sie offensichtlich als Partei kein  Interesse daran haben, diesen Krieg schnell zu beenden.  Ihre Waffenlieferungen in die Ukraine und Ihre Sanktionen  gegenüber Russland werden das Leid vergrössern. Sie werden zu mehr Toten führen. Sie werden zu mehr Flüchtlingen führen. Das ist Ihre Politik.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Insbesondere sollten Sie sich schämen, dass Sie sich hier  hinstellen und uns wagen anzugreifen, die wir diesen Krieg  verurteilen, ohne zu relativieren. Ihre Partei hat völkerrechtswidrige Kriege unterstützt. Sie trägt Mitschuld an  Toten in der Welt. Schämen Sie sich!
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank,  Herr Präsident! Ich würde auch gern eine Kurzintervention  auf die Rede von Herrn Urban machen. Ich glaube, dass ich  für die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause  spreche.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte sagen, dass ich genauso wie Martin Dulig beschämt über das bin, was Sie hier erzählen, dass Sie angebliche historische Herleitungen nutzen, um dann mindestens  durch die Hintertür – und eigentlich ist es noch nicht einmal die Hintertür gewesen – zu rechtfertigen, was Russland  in der Ukraine gerade treibt. Zwei Systeme gleichzusetzen  und dann auch noch damit zu kommen, der eine Staat wäre  auch keine freiheitliche Demokratie, das sind alles keine  Gründe dafür, dass dieser Krieg stattzufinden hat. Ich  möchte mich ganz aufrichtig vor allem bei der ukrainischen  Familie entschuldigen, die das hier aushalten muss.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Frau Kollegin Wartenberg, ich möchte  Sie und alle anderen bitten, nicht die Flüchtlinge, die heute  anwesend sind und die ein hartes Schicksal hinter sich haben, zu Zeugen Ihrer eigenen Ideologie zu machen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wenn Sie mir zugehört hätten – aber Sie wollen ja gar nicht  zuhören –, hätten Sie deutlich vernommen, dass wir als  AfD-Fraktion diesen Völkerrechtsbruch durch Russland  verurteilen. Das heisst aber nicht, dass die Welt schwarzweiss ist und es heisst auch nicht, dass dieser Krieg keine  Vorgeschichte hat. Diese Vorgeschichte wird nicht nur von  der AfD erzählt. Davon erzählen auch Politiker von der  CDU und der SPD und viele ehemalige Diplomaten. Machen Sie die Ohren auf. Dieser Krieg ist nicht vom Himmel  gefallen. Auch an die zehntausend toten Zivilisten im Donbass müssen wir denken.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Natürlich hat dieser Krieg eine Vorgeschichte. Das macht  ihn nicht besser. Das ist auch keine Rechtfertigung dafür,  aber diese Vorgeschichte auszublenden, ist genauso falsch  und am Ende genauso unehrlich und genauso hässlich gegenüber den Opfern, die vor diesem Krieg schon gestorben  sind.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Ich würde gern  auch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn  Urban machen. Da gibt es vieles, was man so nicht stehen  lassen kann. Deswegen möchte ich zwei Dinge nennen:  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3516  Erstens. Der Angriff Russlands auf die Ukraine erfolgte  nicht aus Notwehr. Die Ukraine ist nicht angegriffen worden, weil Russland durch die NATO in die Enge getrieben  wurde. Das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich festhalten.  Zweitens. Selektive Solidarität darf es nicht geben. Alle  Menschen, die vor Krieg fliehen, die ihre Kinder ausser  Landes bringen, die sehen, wie ihre Brüder im Krieg sterben, die sehen, wie ihre alten Eltern bedroht sind zu sterben, nachdem sie bereits einen Krieg mitgemacht haben,  all diese Menschen verdienen unabhängig von ihrer Nationalität Schutz in Ländern, die ihnen diesen gewähren können.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Insofern lehne ich zutiefst ab, dass Sie Ihre Rede nutzen,  um die Menschen schon wieder auseinanderzudividieren.  Auch Menschen, die über Weissrussland fliehen, fliehen  nicht, weil es ihnen Spass macht, sondern weil sie aus Ländern kommen, in denen Krieg herrscht. Die selektive Solidarität, die Sie versucht haben, hier perfide darzustellen,  lehnen wir zutiefst ab. Es ist mir sehr wichtig, das hier zu  sagen.  Alle Menschen, die vor dem Krieg Schutz brauchen, werden diesen auch bekommen. Diesen Schutz zu bekommen,  ist ihr gutes Recht.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Frau Schubert, wir wollen doch bei den  Sachen bleiben, die wirklich ausgesprochen worden sind.  Ich habe in meiner Rede in keiner Weise gesagt, dass sich  Russland mit dem Krieg verteidigt hätte. Ich habe natürlich  auch nicht gesagt, dass dieser Krieg nur durch das Vorrücken der NATO ausgelöst worden ist. Das ist alles Unsinn.  Ich weiss nicht, warum Sie das behaupten.  Ich sage es noch einmal ganz klar: Wir möchten Flüchtlinge unterstützen. Mitglieder aus meiner Partei machen  Spendensammlungen, fahren in die Ukraine, unterstützen  Krankenhäuser. Das ist überhaupt keine Frage.  Trotzdem brauchen wir die Klarheit: Wir haben in  Deutschland nicht nur Kriegsflüchtlinge, wir haben hier  sehr viele Wirtschaftsmigranten. Auch jetzt kommen viele  Wirtschaftsmigranten. Wenn wir diese Unterscheidung  nicht machen, dann passiert genau das, was Sie beschreiben, dass nämlich die Menschen alles in einen Topf werfen.  Weil Wirtschaftsmigranten vielleicht Straftaten begehen,  wird dann die Aversion gegen diese Menschen auf alle  Flüchtlinge ausgeweitet. Es ist nichts Schlimmes zu unterscheiden. Alles über einen Kamm zu scheren, in einen Topf  zu werfen und umzurühren, so wie Sie es machen, ist genau  das Falsche.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wir müssen differenzieren, wenn wir vernünftige Politik  machen wollen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Ihre Partei ist so  verlogen. Sie sprechen sich gegen den Krieg und Waffenlieferungen aus. Jetzt schicken Sie aber in einem heissen  Konflikt Waffen, von denen Sie nicht wissen, wer sie in die  Hände bekommt. Dieser Krieg wird durch Ihre Politik verlängert werden. Es wird mehr Opfer geben.  Sie sollten sich schämen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sie sind die Letzte, die mir hier irgendetwas erzählen muss.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir,  am Anfang kurz auf meinen Vorredner einzugehen, weil  auch ich das nicht unkommentiert lassen kann.  Herr Urban, Ihr Redebeitrag hat am Ende des Tages vom  Wesentlichen abgelenkt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wenn der Präsident im Kreml die Souveränität der Ukraine  infrage stellt, dann frage ich Sie, ob die Sorge vor der  NATO oder der Grossmachtstraum von der ehemaligen  UdSSR die Motivation des russischen Präsidenten ist,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Herr Selenskyj als Präsident der Ukraine, stellvertretend  für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die gerade diesen  Krieg erleben, kämpft um sein Überleben.  Die Fragestellung, mit welchen Massstäben Russland, die  Ukraine oder andere Völker Osteuropas, Europas oder dieser Welt zu bewerten sind, hat nichts mit der Frage zu tun,  dass da jemand in ein Nachbarland einmarschiert ist.  Herr Urban, nach meiner Wahrnehmung sind es russische  Truppen, die vor Kiew und Odessa stehen, die Charkiw und  Mariupol bombardieren. Ich habe nicht zur Kenntnis genommen, dass ukrainische Truppen in Russland stehen und  russische Städte bombardieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3517
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Das ist der Punkt, an dem wir als Deutsche ein gewisses  Verständnis haben. Im Übrigen lohnt es sich, Geschichte  im Ganzen zu verstehen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wenn Sie über die Ukraine sprechen, dann dürfen wir nicht  vergessen, dass die russische Geschichte zum Beispiel so  etwas wie Georgien zu bieten hat. Die Liste ist da recht  lang.  Wir gehören einem Volk an, das in gehobener Position mitverantwortlich ist für einen Krieg, der diese Welt überzogen hat. Es war eine Appeasement-Politik, die den Rahmen  dazu gegeben hat. Wir müssen uns selbst reflektieren, ob  wir hier an einer roten Linie sind und zu viel Verständnis  für alles in der Welt zeigen. Deshalb, sehr geehrte Damen  und Herren, ist das, was wir gerade erleben, eine Zäsur.  Ich finde Ihre Rede – mit Verlaub – zumindest unterirdisch.  Sie machen dieser Staatsregierung Vorhaltungen. Es ist das  alte Muster. Sie verteilen Anschuldigungen und Vorwürfe  für alles, was nur halb oder gar nicht funktioniert. Sie   bleiben aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie es  funktionieren soll. Sie ignorieren, dass wir eine Flüchtlingsbewegung haben, die durch einen Krieg ausgelöst  wurde, der weit über das hinausgeht, was wir in der Flüchtlingskrise 2015/2016 erlebt haben. Jetzt ist ein ganzes  Volk, sind zehn Millionen Menschen auf der Flucht vor  russischen Panzern und Raketen. Ein Nachbarland wie   Polen bringt mit einem hohen Mass an Respekt und Anerkennung solidarische Unterstützung. Auch andere osteuropäische Länder tun das. Wir leisten ebenso unseren Beitrag.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ihnen fällt nach vier Wochen Krieg aber nichts anderes ein,  als sich zu entblöden und zu beklagen, dass noch nicht alle  Fragen der Unterbringung und Beschulung geklärt sind.  Dafür muss man schon grossen Mut haben, Herr Urban. Soweit dazu.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Es lohnt sich auch, hierzu in der deutschen Literatur nachzuschlagen. Ich will es nicht zu komplex machen. Es gibt  Parabeln, beispielsweise die vom Fuchs und dem Igel. Gelegentlich ist es hilfreich, dass sich der Fuchs, bevor der  Igel sein Stachelkleid auszieht, die Zähne ziehen lässt. Das  ist eine Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir aus den Erfahrungen ziehen müssen. Deshalb  gehört eine starke NATO, eine starke Sicherheitskooperation zu einer sicheren europäischen Politik, weil es eben  nicht die Sprache von wedelnden Fähnchen ist, die am  Ende des Tages hilft, um Leute, die Grossmachtsfantasien  haben, die zu diktatorischen Sichten neigen, damit in den  Griff zu bekommen. Deshalb ist es richtig, dass wir über  dieses Thema nachdenken.  Am Ende möchte auch ich mich entschuldigen. Ja, Herr  Urban, Ihre Rede hat dafür gesorgt, dass Menschen, die  heute eingeladen waren, hinausgegangen sind. Ich bin  dankbar, dass sie jetzt wieder hier sind.  Ich finde es an der Stelle nicht fair, anderen vorzuwerfen,  mit den Flüchtlingen aus der Ukraine zu spielen, während  Sie das an dieser Stelle coram publico getan haben.