Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Erstmals stehen auch Mittel für die telefonische Beratung  für von Gewalt betroffene Männer zur Verfügung.  Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Einzelplan 10 betrifft vielfältige Lebenslagen und ist mit einem  Volumen von 13 Prozent der zweitgrösste Einzelplan.  Dies lässt seine Bedeutung erkennen. Gemessen an  den Gesamtausgaben werden rund 86 beziehungsweise  87 Prozent auf Grundlage von gesetzlichen Leistungen  ausgezahlt. Beispielhaft möchte ich die Sozialhilfe, die  Grundsicherung nach SGB II und das Unterhaltsvorschussgesetz nennen. Nach Abzug der Personalausgaben sind lediglich rund zehn Prozent frei verfügbar.   Besonders erwähnen möchte ich die Aufstockung des  Integrationsfonds auf 2 Millionen Euro, ein wichtiges und  richtiges Signal zur richtigen Zeit, weiterhin die Finanzierung der freien Wohlfahrtspflege im Bereich der sozialen  Beratung mit einer Dynamisierung von 2,3 Prozent für die  bessere Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine wesentliche Rolle spielt der Anstieg der Kosten  durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes um  140 Millionen Euro auf mehr als 500 Millionen Euro.  Weiterhin wurde Vorsorge für den Unterhaltsvorschuss  getroffen. Es befinden sich im Einzelplan 10 rund 80 Millionen Euro. Es erfolgt eine Dynamisierung der Landesmittel für die Kinder- und Jugendförderung um jährlich  2,3 Prozent. Flankiert wird dies mit den Fördermöglichkeiten des neu gestalteten Landesjugendplans. Ausserordentlich begrüsse ich, dass das Niveau der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit gemeinsam mit den  Kommunen in der nächsten Förderperiode des ESF Plus  bis 2029 fortgesetzt wird. So kommt es zu einer schrittweisen angemessenen tariflichen Vergütung und zu besseren Arbeitsbedingungen.  Im Bereich des Sports wird der im Sportfördergesetz genannte Betrag erhöht. Dies stellt eine deutliche Anhebung  der jährlichen Landeszuwendung von bisher 8,95 Millionen auf 11,7 Millionen Euro dar.   Zum ersten Mal in voller Höhe sind die Ausgaben des  Landes für den Ausgleichsfonds nach Paragraf 26 Pflegeberufegesetz veranschlagt. Für eine Förderung der Krankenhäuser stehen 53 beziehungsweise 55 Millionen für  die nächsten beiden Jahre zur Verfügung.   Das neu geschaffene Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten mit dem Einzelplan 13 ist mit 19 einzelnen Kapiteln, 22 Wirtschafts 50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  plänen und einer Vielzahl an Stellenplänen sehr breit  aufgestellt und eine wesentliche Herausforderung für  Fach- und Haushaltspolitiker. Der Hauptteil der Gesamtausgaben mit 85 Prozent besteht aus Zuweisungen und  Zuschüssen, und dies noch ohne Investitionen. Bei den  Universitäten, Hochschulen, in den Landesvertretungen  beim Bund und Europa, dem Bereich Kirchenangelegenheiten, der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der  SED-Diktatur, der Landeszentrale für politische Bildung,  dem Kunst- und Kulturbereich, dem Landesamt für Kultur  und Denkmalpflege und den Staatlichen Schlössern,  Gärten und Kunstsammlungen sind diese Zuweisungen  und Zuschüsse aber auch sehr gut aufgehoben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den einzelnen Artikeln im Haushaltsbegleitgesetz wollen wir einige  Gesetze ändern, um hier die einzelnen Punkte aufzugreifen, die im Lauf der letzten Zeit aufgefallen sind oder  durch andere Gesetzesänderungen eine Änderung notwendig machen.   In Artikel 1 wird die Änderung der Beschlussfassung des  Wirtschaftsplans des Sondervermögens MV-Schutzfonds  begehrt. Nunmehr bedarf eine Änderung des Wirtschaftsplanes der Einwilligung des Landtages und nicht mehr  des Finanzausschusses. Das begrüsse ich ausserordentlich.