K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-15, Partei: fraktionslos
 Sie haben auch gerade den Innensenator gehört, der sieht das auch so –, oder ob man ein Thema mit Empathie behandelt? Sehen Sie da persönlich – das würde ich Sie wirklich gern einmal fragen – keinen Unterschied? Es kommt auch darauf an, wie man etwas macht, nicht nur, dass man etwas macht. Das wäre meine wirkliche Frage an Sie. Würden Sie mir die bitte beantworten?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Frau von Treuenfels, ich habe eine ganze Menge Empathie, das können Sie mir wirklich glauben, aber ich breche nicht bei jeder Abschiebung in Tränen aus.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Ich habe Ihnen vorhin vorgehalten, was der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hierzu gesagt hat. Keiner hat dazu Stellung genommen. Er hat von einem fortwährenden Rechtsbruch im Asylbereich gesprochen. Niemand hält es für nötig, sich damit auseinanderzusetzen. Ja, ich komme dann fast schon zum Ende.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Ich möchte noch einmal kurz rekurrieren. Herr Gwosdz, wir hatten uns letztens über das Asylrecht für Homosexuelle unterhalten. Da habe ich Ihnen gesagt, dass wir da gar nicht so weit auseinander sind. Der Unterschied zu Ihnen ist nur: Sie würden gleich den halben Iran aufnehmen, mit dem Hinweis, die seien alle verfolgt, und wir würden dieses Begehren erst ordnungsgemäss prüfen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmer So muss es heissen. Das Wort bekommt Herr Koltze.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren gab es zwei Menschen aus Hamburg, die beide Olaf heissen, die eine tolle Idee hatten, früher als alle anderen: Der gesetzliche Mindestlohn, 2015 mit 8,50 Euro eingeführt, muss auf 12 Euro angehoben werden, und zwar nicht in vielen Jahren, sondern in einem entschlossenen, strukturellen Schritt, weil – so ihrer beider Überzeugung – der Mindestlohn so hoch sein muss, dass man damit
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Zum 1. Oktober wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Dass dies gelungen ist, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3583
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 dafür haben viele mit Leidenschaft gekämpft, allen voran die beiden Olafs aus Hamburg. Sie ahnen, wen ich meine: Der eine heisst Scholz, war damals Bürgermeister, ist heute Bundeskanzler. Der andere heisst Könemann, ist Paketzusteller und sozusagen Frontmann der MiLo-Gang, einer starken Truppe von ver.di-Kolleginnen und -Kollegen, die sich seitdem für die Einführung dieses Mindestlohns einsetzt. Natürlich haben auch Tausende andere dafür gekämpft, aber die beiden Olafs stehen für eine wichtige Erkenntnis: Um in einer Demokratie sozialen Fortschritt zu erreichen, braucht es beides: Politiker, die sich mutige Ziele setzen
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Entschuldigung, Politiker:innen, ja, ist richtig, schaffen wir –,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 für sie einstehen und sie umsetzen, sobald sie
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Olaf Scholz hält, was er verspricht. Und genau das – im Amt zu halten, was man versprochen hat – ist der entscheidende Punkt für die Glaubwürdigkeit von Politik.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Ja, und auch gute Arbeit, auch fest im Blick. Da sind wir dran, wir arbeiten dran.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Zweitens beweisen sie, dass sich beharrliches Kämpfen für sozialen Fortschritt, wie es Olaf Könemann und viele andere vorgemacht haben, auszahlt. Drittens, das macht mich besonders stolz: Wieder einmal war es Hamburg, das vorausgegangen ist und Beispiel gegeben hat. Schon 2012 haben wir als Erste einen Landesmindestlohn eingeführt und damit die bundesweite Debatte überhaupt vorangetrieben, übrigens auch unter dem Bürgermeister Olaf Scholz.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Auch für die 12 Euro sind wir vorangegangen, indem wir diese Untergrenze tariflich in allen städtischen Unternehmen eingezogen haben, was vor allem das Verdienst unseres Bürgermeisters Peter Tschentscher ist.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 12 Euro: eine direkte Gehaltserhöhung für 8,6 Millionen Menschen, vor allem Frauen, für viele gleich um 22 Prozent. 12 Euro, das sind bei Vollzeit brutto gut 2 000 Euro im Monat, netto für Ledige fast 1 500 Euro. Es sind rund 60 Prozent des Medianeinkommens; ein Wert, der in Europa auch als Richtlinie empfohlen wird. Es ist aber auf der anderen Seite sicher kein Arbeitsplatzkiller, wie das bei diesen Diskussionen immer noch angeführt wird. Da bin ich einmal sehr gespannt, was die anderen Fraktionen dazu beitragen. Von daher glaube ich, dass es am Ende des Tages eine wegweisende Entscheidung ist. Das Wichtigste aber: Es ist ein konkreter materieller Ausdruck von Wertschätzung und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen, und es ist eine Frage der Würde, mit diesem Thema so umzugehen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Klar ist auch: Wir reden hier von 12 Euro als Untergrenze. Was wir haben wollen, ist natürlich mehr. Das ist der andere Punkt, an dem wir arbeiten. Wir arbeiten an einer Ausweitung, am Wachstum der Tarifbindung an dieser Stelle. Das heisst, wir brauchen überall Tarifverträge, die dann nicht nur die 12 Euro regeln, sondern alles, was darüber kommt. Wir arbeiten in dieser Stadt daran, im Bündnis für gute Arbeit, aber auch beim Einziehen von Leitplanken,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 zum Beispiel beim Vergabegesetz, gemeinsam mit den Gewerkschaften, um beim Thema "Gute Arbeit" voranzukommen. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ja, zum 1. Oktober wird er nun definitiv kommen, der Mindestlohn von 12 Euro. Mein Kollege Herr Koltze hat es eben erläutert: Die Menschen müssen von ihrem Lohn leben können, wenn sie Vollzeit beschäftigt sind. Mit dem bisherigen Mindestlohn ist das leider kaum möglich. Daher kommt der Mindestlohn von 12 Euro genau zur richtigen Zeit. Wir haben den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zu bewältigen, und dann kommt auch noch die Klimakrise. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nehmen jetzt eine sehr wichtige Rolle ein, weil wir einen ökologischen Umbau nur bewältigen können, wenn dieser auch sozial gerecht vonstattengeht. Das sind grosse Herausforderungen für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Der Angriffskrieg von Putin und die extreme Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland lassen die Lebensmittel- und Energiepreise steigen. Kleine Einkommen schaffen das nicht mehr, kleine Einkommen schaffen auch nicht die hohen Inflationsraten. Deshalb entlasten wir die Menschen mit 3584 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 verschiedenen Massnahmen. Auch der neue Mindestlohn wird an dieser Stelle helfen und die Inflationsfolgen bekämpfen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Ob der Mindestlohn gerade vor dem Hintergrund der Inflation nicht alle zwei Jahre, sondern sogar dringend jedes Jahr angepasst werden muss, wird sich zeigen. Die Weiterentwicklung wird dem bewährten Verfahren der Mindestlohnkommission überlassen. Beim Mindestlohn geht es uns GRÜNEN vor allem um die Gerechtigkeit, denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere wäre in einem so reichen Land – das wurde hier schon erläutert –, vor allem aber in einer so reichen Stadt wie Hamburg einfach nicht akzeptabel. 12 Euro Mindestlohn: Das bringt über 6 Millionen Beschäftigten konkrete Verbesserungen. 3,5 Millionen Frauen werden mehr im Geldbeutel haben; das sind immerhin 20 Prozent der weiblichen Beschäftigten. Im Bereich Gastronomie und Hotellerie werden zwei Drittel der Beschäftigten von einem höheren Mindestlohn profitieren. Profitieren werden auch all diejenigen, die in den Krankenhäusern das Essen ausgeben oder die Zimmer reinigen. Das ist Arbeit, die wir in Zeiten von Corona als systemrelevant bezeichnen, die aber scheinbar nichts kosten darf.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 – Es ist für die rechte Seite, hier aussen rechts, offensichtlich eine lustige Debatte. Diese Zahlen machen deutlich, wie gross der Niedriglohnsektor in Deutschland ist. Es wäre falsch, das weiterhin zu ignorieren. Hier muss die Politik handeln.  Mit dem neuen Mindestlohn von 12 Euro heben wir also rund 6 Millionen Beschäftigte über die Armutsschwelle; der Niedrigstlohnbereich wird damit ein Stück weit kleiner. Genau dieses Ziel verfolgen wir GRÜNE schon lange. Aber genau hier kommt auch der wunde Punkt für die GRÜNEN: Damit wir den Mindestlohn auf Bundesebene erhöhen können, müssten wir bei der Koalitionsverhandlung die Erhöhung der Minijobverdienstgrenze auf 520 Euro akzeptieren. Diese Regelung – und da bin ich offen und ehrlich – tut richtig weh,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 denn wir vertreten natürlich noch immer die Auffassung, dass Minijobs enorme Nachteile haben und dass deshalb auch kleine Jobs unbedingt sozialversicherungspflichtig sein müssen. Davon würden die Sozialversicherungen profitieren, aber vor allem die Beschäftigten und hier insbesondere die  Frauen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Sehr klar widersprechen möchte ich den Stimmen  der Arbeitgeber:innenseite, die Erhöhung per Gesetz sei ein schwerwiegender Angriff auf die Tarifautonomie. Das Gegenteil ist der Fall: Im unteren  Lohnbereich ist die Tarifautonomie gar nicht mehr  existent, hier gibt es kaum noch Tarifverträge. Das  führt doch dazu, dass Menschen nicht mehr von  ihren Löhnen leben können und dass die Löhne  schon gar nicht mehr für Absicherung im Alter  reichen. Da ist nicht die Erhöhung des Mindestlohns ein Problem, sondern die Tarifflucht. Es ist auch Unsinn, was die Wirtschaftslobbyisten  und konservativen Parteien hier immer wieder behaupten: Die Erhöhung des Mindestlohns würde  Arbeitsplätze vernichten. Der Mindestlohn vernichtet weder die Arbeitsplätze noch verhindert er das  Wirtschaftswachstum, im Gegenteil: Der Mindestlohn kurbelt die Wirtschaft an, erhöht die Kaufkraft,  und diese Kaufkraft fliesst wieder in die Wirtschaft  zurück. Und der Mindestlohn ist die unterste Grenze; das  ist auch die Grenze der Menschenwürde. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen von ihrer  Arbeit in Würde leben können. Daher freue ich  mich mit allen betroffenen Beschäftigten auf den  12-Euro-Mindestlohn. – Danke schön.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mindestlohn von 12 Euro  ist gut.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Aber man muss sich die Sache noch etwas genauer ansehen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Als Union geht es uns darum, Eigenverantwortung und Sozialstaat immer wieder in Balance zu bringen. Ein Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft lautet nun einmal: Wer ein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt und in die Sozialkassen einzahlt, muss davon leben können und später eine auskömmliche Rente haben. Vor diesem Hintergrund stehen wir als CDU zu auskömmlichen Löhnen. Ein weiterer bewährter Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft lautet: Die Lohnfindung obliegt den Sozialpartnern. Löhne müssen marktgerecht sein, sie werden von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ausgehandelt. Der Sozialstaat muss dann Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3585
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 dort abfedern, wo es erforderlich ist. Das heisst, wir müssen die Tariffindung von der Sozialpolitik trennen. Vor allem müssen wir immer wieder die Wirklichkeit betrachten, und das führt dann im Ergebnis dazu und zeigt sich auch heute: Der 12-Euro-Mindestlohn ist richtig, auch die Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro ist im jetzigen Umfeld richtig. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro statt 10,45 Euro macht aber auf weitere Punkte aufmerksam. Dieser Eingriff in die Tarifautonomie oder in die Lohnautonomie ist keine Kleinigkeit. Das ifo Institut hat ausgerechnet – es ist schon angeklungen –, dass etwa 8,6 Millionen Arbeitnehmer weniger als 12 Euro in der Stunde verdienen und davon 7,3 in der Hauptbeschäftigung, 21 Prozent der Arbeitsplätze. Das ist eine Menge, und für viele Branchen bedeutet das dann womöglich eben auch einen Lohnkostenschock, und wir müssen diese Auswirkungen genau beobachten. Hinzu kommt: Wenn der Mindestlohn steigt, werden auch die Tariflöhne steigen. Das ist eine gefährliche Spirale, und auf die komme ich zurück. Zweitens: Arbeitskosten steigen. Irgendwo ist dann eben auch der Kipppunkt, dann kommt es zu weniger Beschäftigung. Das wollen wir nicht. Dies auszuloten ist Aufgabe der Sozialpartner. Deswegen muss der Mindestlohn eben wieder politikfrei werden, so, wie es die Tariffindung auch sein muss.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Drittens: Ohne eine Reform der Mindestlohnkommission  greift  diese  Ad-hoc-Anpassung  auf 12 Euro zu kurz. Der Mindestlohn sollte öfter überprüft werden. Sonst haben wir relativ schnell womöglich dieselben Probleme, gerade jetzt in der Zeit der Inflation. Viertens: Die Sozialpartner haben eine grosse Verantwortung für die Volkswirtschaft und sind dieser langfristig in hervorragender Weise gerecht geworden. Diese Verantwortung muss sich jetzt in der Inflation erneut bewähren. Aktuell besteht das Risiko einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation zusätzlich anheizt. Die Löhne steigen auf breiter Front, auch aufgrund des Fachkräftemangels. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Kosten der Unternehmen, und schliesslich steigen die Preise. Und wir wissen: Die Inflation trifft die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen am härtesten. Die Tarifparteien müssen dazu beitragen, diese LohnPreis-Spirale zu durchbrechen. Ein probates Mittel sind dabei sicherlich auch Einmalzahlungen, die den aktuellen Wertverlust der Löhne auffangen, aber die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Arbeitsplätze der Arbeitnehmer nicht beschädigen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Auch wenn ein Mindestlohn von 12 Euro jetzt richtig ist, ist Deutschland mit der wirren Arbeitsmarktpolitik der Ampel auf dem falschen Weg. Hartz IV wird zur Disposition gestellt. Das Prinzip des Förderns und Forderns bei Pflichtverletzungen wird für ein Jahr komplett ausgesetzt. Mit diesem Vorhaben stellt sich die Ampel offen gegen die erklärten Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit. Jetzt soll ein Bürgergeld kommen, das Lohnabstandsgebot wird nivelliert, die Umverteilung ausgeweitet. Eine Antwort auf den Fachkräftemangel ist das nicht. Eine Antwort auf die Inflation ist das nicht. Eine Antwort auf die Lohn-Preis-Spirale ist das nicht. Daran muss jetzt dringend weitergearbeitet werden, damit unsere Lohngestaltung, aber auch der Arbeitsmarkt im Ganzen nicht aus dem Lot gerät. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die 12 Euro Mindestlohn begrüssen natürlich auch wir. Das wird jetzt keinen überraschen, auch wenn ich die Urheberschaft jetzt vielleicht nicht bei Olaf und Olaf suchen würde.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Darum brauchen wir uns aber nicht zu streiten, denn selbstverständlich schätze ich den Kollegen Könemann, und mit grossem Respekt sehe ich natürlich auch Olaf Scholz. Insofern wollen wir uns nicht darum streiten. Ich finde aber, dass ich mal wieder ein bisschen Wasser in den Wein schütten muss; das ist schliesslich auch die Rolle der Opposition. Das hat wirklich ein bisschen zu lange gedauert, bis das jetzt einmal gekommen ist, nicht? Die 12 Euro sind eigentlich schon wieder überholt. Wir müssen uns da ehrlich machen und sagen, dass man, wenn man jetzt tatsächlich 40 Stunden für jeweils 12 Euro soundso lange bis zum Ende des Erwerbslebens arbeitet,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 immer noch abhängig von Transferleistungen ist. Ich finde, für den Anspruch – und der ist hier auch mehrfach formuliert worden –, da rauszukommen, dass man tatsächlich nicht mehr von Transferleistungen abhängig ist, bräuchte man eigentlich ein bisschen mehr.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Allerdings: Mehr geht immer. Insofern, finde ich, sollte es jetzt auch darum gehen, dass der Mindestlohn in regelmässigen Abständen an den tat3586 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 sächlichen Bedarf angepasst wird – nicht immer nur in Minischritten, genauso wie die Transferleistungen. Die Hans-Böckler-Stiftung hatte schon vor einigen Jahren festgestellt, dass eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro langfristig eine durchschnittliche gesamtwirtschaftliche Steigerung der Arbeitsproduktivität um 1 Prozent bedeuten würde. Das ist natürlich unheimlich viel bei den geringen Fortschritten in der Arbeitsproduktivität, die wir in den fortschrittlichen Industriegesellschaften jetzt eigentlich erreichen können. Insofern finde ich, dass man die positiven Effekte tatsächlich viel mehr nutzen muss, natürlich auch mit der Massenkaufkraft und so weiter. Die Unkenrufe, die mit der Einführung des Mindestlohns immer verbunden wurden, haben sich schon 2015 nicht bewahrheitet. Insofern will ich eigentlich erst mal sehen, was da mit der der LohnPreis-Spirale für ein Beweis erbracht wird. Rein theoretisch klingt es immer so schlüssig, aber für mich ist doch deutlich sichtbarer, dass, wenn mehr Leute tatsächlich ihr Leben finanzieren können und weniger auf Transferleistungen angewiesen sind, der Staat doch deutlich entlastet würde. Dafür müsste man vielleicht auch einmal die grossen Vermögen heranziehen und nicht immer nur den kleinen Leuten zur Finanzierung in die Tasche greifen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Die "taz" kommt zu dem Schluss, dass der Mindestlohn im europäischen Vergleich wirklich noch deutlich zu niedrig angesetzt ist. Sie statuiert, dass wir mit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens deutlich zurückliegen, zum Beispiel hinter Frankreich, das bei 61 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Wir können daraus die Lehre ziehen, dass man eine Armutsgrenze oder eine Armutsfestigkeit eines Lohns ungefähr bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens einziehen kann. Insofern ist da wirklich noch viel zu tun. Und wenn ich von 12 Euro Mindestlohn nach einem Arbeitsleben tatsächlich immer noch die Rente aufstocken muss, dann ist mir noch nicht geholfen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Es ist also eine Lohnuntergrenze. Das hat der Kollege Koltze schon sehr gut gesagt, finde ich. Ein wirksamer Armutsschutz ist eigentlich nur zu erreichen, wenn man wirklich auf allen Seiten den Niedriglohnsektor minimiert und angreift und nicht dabei stehen bleibt, nur eine Untergrenze zu schaffen. Den Verlust von Tarifbindung müssen wir gerade jetzt in den Zeiten der Inflation versuchen zu stoppen. Dort ist es jetzt wichtiger denn je – nach der Coronapandemie, all den Erschütterungen, die wir jetzt die letzten Jahre wirklich aushalten müssen –, auch wieder Beschäftigtenrechte, Tarifbindung, die Ausweitung zum Beispiel von Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, eben die ganze Struktur, vor allen Dingen am unteren Rand der Einkommen, abzusichern – und zu verhindern, dass es zu einem grossen Absturz von grossen Teilen der Bevölkerung kommt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, dass es sehr schön ist, wie unter anderen Herr Koltze gesagt hat, dass Hamburg mit dem Mindestlohngesetz immer mit einem guten Beispiel vorangegangen ist. Vielleicht wäre es gut, wenn Hamburg da auch weiter eine Vorreiterrolle einnimmt. Auch jetzt könnte man einen besseren Hamburger Mindestlohn bezahlen als den Bundesmindestlohn; es wäre immerhin möglich. Die Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen sind jetzt gerade einmal so über diese Grenze gekommen. Wir wissen, dass die Beschäftigten in der TEREG oder die Hauswirtschafterinnen der Elb-Kitas noch sehr, sehr lange darauf warten mussten, die 12 Euro wirklich zu bekommen. Insofern haben auch wir noch viel zu tun. Ich finde es sehr gut, dass wir da anfangen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Da bringen Sie mich in die Bredouille. Ich versuche, es kurz zu machen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Gucken Sie sich das Jahr der Einführung an. Dort war es leider bereits zu sehen, und da hatten wir noch eine moderate Ersteinführung. Eines ist Fakt: dass wir alle das gleiche Ziel haben, aber eine andere Methodik anvisieren. Wir bezweifeln, dass – einerseits aufgrund der besagten hohen Preisspirale, andererseits aufgrund der einfach auch höheren Einstufung der Beschäftigten in höhere Steuerklassen, beziehungsweise nicht in höhere Steuerklassen, sondern natürlich aufgrund des höheren Abzugs – damit generiert wird, dass diese Erhöhung vollumfänglich bei den Betroffenen ankommt. Deswegen skippe ich meine Begründung und komme direkt zum Punkt der Alternativen. Was wären Alternativen gewesen, hätte man wirklich gewollt, dass die Beschäftigten – ausschliesslich die Beschäftigten – profitieren und eben nicht auch der Staat mit 17 bis 20 Milliarden Mehreinnahmen an Lohnsteuern? Die Alternative wäre eine tatsächliche Erhöhung des Grundfreibetrags gewesen. Bei uns liegt dieser seit Kurzem – dank der Erhöhung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3587
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 der Berliner Koalition, der gnädigen – bei etwas über 10 000 Euro. In Polen sind es umgerechnet 18 500 Euro.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Wie wäre es mit einer Senkung der Lohnsteuer generell gewesen, etwa wie in Bulgarien? Dort liegt sie bei 10 Prozent. Bulgarien ist nicht vergleichbar – wir können auch in die ach so reiche Schweiz gucken. Dort beträgt der Satz für das vom Bund eingezogene Lohnsteueräquivalent für Verheiratete bis 29 000 Franken ganze 0 Prozent. Es gibt genug Alternativen, keine exklusiven AfD-Vorschläge oder theoretischen Modelle, sondern Wege, welche unsere europäischen Nachbarn seit Jahren bestreiten, ohne jemals vom Staatsbankrott betroffen gewesen zu sein. Die Berliner Koalition hat sich aber anders entschieden. Moralisch – das sagen auch wir – kann man sich derzeit einer Mindestlohnerhöhung nicht verweigern, weshalb wir, als Fraktion in Berlin, uns hierbei auch enthalten haben. Wir haben uns enthalten,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 weil die Mindestlohnerhöhung faktisch nicht dazu führen wird, dass ab Oktober die Beschäftigten auch nur einen Euro mehr am Ende des Monats im Portemonnaie finden werden. Die Mindestlohnerhöhung wird sich lediglich als Tankrabatt 2.0 herausstellen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! – Vielen Dank. – Leider nicht zur Vervollständigung meiner Rede gerade, aber das Thema ist ja auch wichtig. Lassen Sie mich die Lage noch einmal zusammenfassen: Bei der letzten Sitzung hatten wir Sie ein bisschen verschont; manch einer hat den Sachverhalt daher eventuell bereits vergessen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Die Bürgerschaft möchte die Bürger anderer Staaten vor Verletzung ihrer Menschenrechte schützen. Damit dieser Schutz gelingen kann, meint die Mehrheit ihrer Abgeordneten allerdings, die entsprechende Kommission vor unseren Kandidaten vermeintlich schützen zu müssen. Arbeitet die Härtefallkommission also besser, wenn kritische Mitglieder nicht zugelassen werden? Wer diese Frage bejaht, dem sei dies vergönnt; es sei ihm aber gesagt, dass die Bejahung zugleich ein eindeutig undemokratisches Weltbild offenbart.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Wird die Demokratie gestärkt, indem die parlamentarischen Gepflogenheiten für die kleinste Oppositionskraft ausser Kraft gesetzt werden? Ist es glaubwürdig, sich einerseits politische Teilhabe ins Stammbuch zu schreiben und andererseits gleichzeitig unliebsame Meinungen systematisch auszuschliessen? Schützen Sie zur Abwechslung doch auch einmal die Interessen der Hamburger, welche im Rahmen der vergangenen Bürgerschaftswahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben; das fordern wir schliesslich auch immer alles. Wie das geht? – Sehr einfach: Wählen Sie alle Kandidaten, auch unsere. – Vielen Dank.