K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Frau Kollegin Wallmann, vielen Dank für die Frage. – Das Land hat die Zusage zur hälftigen Mitfinanzierung von Massnahmen zur Testung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen erneut verlängert. Mitte Dezember wurden die Träger der Jugendhilfe, also die Kreise, die kreisfreien Städte und die Sonderstatusstädte, darüber informiert, dass der Zeitraum für die Verwendung der im Frühsommer 2021 überwiesenen Mittel in Höhe von insgesamt 16 Millionen € bis zum Ende der Osterferien 2022 verlängert wurde. Das Ob und das Wie der Testungen liegt, wie bisher, vollständig in den Händen der Kommunen vor Ort. Für die Zeit von Juni bis zum Beginn der Herbstferien 2021 ergab die Auswertung der kommunalen Nachweise über die Verwendung der zugewiesenen Mittel eine nur sehr verhaltene Inanspruchnahme der Landesmittel. Insgesamt nahmen die Jugendhilfeträger in diesem Zeitraum nur knapp 1,7 Millionen € in Anspruch, was 10,6 % der verfügbaren Mittel entspricht. Somit stand im Herbst ein sehr hoher Betrag an Restmitteln von über 14 Millionen € für die Testungen der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen zur Verfügung. Inzwischen liegen auch die Verwendungsbestätigungen bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2021/2022 vor. Die letzte hat uns übrigens heute Vormittag erreicht. Jetzt also
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Rund 6,9 Millionen €, das sind rund 43 % der den Kommunen überwiesenen 16 Millionen €, wurden seit Beginn der Testungen von Kindern in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen verausgabt. Es stehen also auch heute noch immerhin 9,1 Millionen € für den Zeitraum vom 2. Februar bis zum Ende der Osterferien zur Verfügung. Es ergibt sich übrigens kein einheitliches Bild unter den kommunalen Gruppen. Der Rheingau-Taunus-Kreis sowie die Städte Rüsselsheim und Offenbach am Main haben die ihnen zugewiesenen Mittel nahezu verausgabt. Der Restbestand von jeweils rund 5 % wird dort höchstwahrscheinlich nicht mehr bis zum Ende der Osterferien reichen. Die Landkreise Giessen und Limburg-Weilburg haben jeweils unter 10 % der ihnen überwiesenen Mittel verausgabt. Die Mittel insgesamt scheinen hingegen ausreichend zu sein. Das ist das, was wir heute absehen können. Es muss aber gegebenenfalls eine Umverteilung vorgenommen werden. Darüber werden wir in absehbarer Zeit reden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir dürften wohl keine Kommune kennen, die darauf bestanden hätte, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Ist der Landesregierung, vor allem dem zuständigen Staatsminister, angesichts dieser Zahlen nicht die Idee gekommen – die im Sozialausschuss mehrmals thematisiert wurde –, die Kosten voll zu übernehmen? Vielleicht hätte das dazu geführt, dass wir, infektiologisch gesehen, mehr Kinder hätten testen können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Ich gebe zu, dass mir die Plausibilität Ihrer Frage nicht ganz einleuchtet – das mag aber an mir liegen –; denn Sie haben von mir gerade eben gehört, dass es in keiner Weise an fehlenden Mitteln liegt, sondern daran, dass die Mittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, schlichtweg gar nicht erst in Anspruch genommen wurden. Die Mittel sind übrigens überwiesen. Jetzt können Sie selbstverständlich sagen, für die Kommunen sei es ein grosser finanzieller Kraftakt, 50 % der Kosten zu tragen. Ich will aber schon noch einmal daran erinnern, dass in dieser Krise weit über 3 Milliarden € in Richtung der Kommunen in Form von Finanzierungen und Zuwendungen geflossen sind. Ich kenne aus den Runden mit den Kommunalen Spitzenverbänden – die letzte hat vorige Woche stattgefunden – keine einzige Bemerkung dieser Art. Ich will das ausdrücklich einmal sagen. Von den Trägern dieser Massnahmen und Einrichtungen kam in den Runden mit den Kommunalen Spitzenverbänden kein einziger Hinweis in diese Richtung.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Ich bin jetzt etwas irritiert, auch über die Antwort auf die Nachfrage. Deswegen von mir noch einmal die Nachfrage, wie die Landesregierung die Aussage, insbesondere auch freier Träger, beurteilt, die sich eine hälftige Finanzierung eben nicht leisten können und deshalb keine Testungen in ihren Kitas anbieten bzw. die Kosten dafür auf die Eltern umgelegt haben. Wie beurteilt die Landesregierung diese Aussagen, insbesondere der freien Träger?
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Frau Kollegin Gnadl, erst einmal stelle ich fest, dass bei mir diese Stimmen nicht ankommen. Das heisst nicht, dass es sie nicht gibt und nicht möglicherweise die eine oder andere beim Sozialminister ankommt. Das würde ich nicht ausschliessen. Es würde mich übrigens auch nicht überraschen, wenn der eine oder andere private oder gemeinnüt7766 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 zige Träger danach ruft, mehr finanzielle Unterstützung zu bekommen. Das ist völlig legitim. Ich kann nur noch einmal sagen: Aus meiner Sicht scheitert es in keiner Weise am Geld. Ich schliesse aber nicht aus, dass Sie einen Besuch einer solchen Einrichtung hinter sich gebracht haben, wo diese Forderung gestellt worden ist. Wir haben alle diese Mittel, alles, was wir in dem gesamten Bereich unternommen haben, unabhängig von der Trägerschaft finanziert. Das wissen Sie. Insofern waren zunächst einmal alle der Meinung, dass wir durch unser Engagement im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten und ähnlicher Einrichtungen das Ganze in Summe völlig auskömmlich finanziert haben. Ich kann nur so viel sagen: Ich habe von keinerlei Beschwerden gehört. Wenn Sie eine Beschwerde haben, dann leiten Sie sie gerne an mich weiter. Es bleibt aber dabei: Wir werden 50 % der Kosten finanzieren. Ich habe eben gesagt, wir haben den Zeitraum jetzt verlängert, so, wie wir viele Massnahmen im Laufe der Krise verlängert haben. Ich erinnere an die Hygienemassnahmen in den Einrichtungen, insbesondere an den Schulen. Ich denke, wir haben das sehr praktikabel gehandhabt, und wäre dankbar, wenn der Hessische Landtag gegenüber allen Beteiligten selbstbewusst auftreten würde mit der Aussage, dass das Land in einem Umfang Geld zur Verfügung gestellt hat – das ist ja nicht mein Geld, sondern das, was der Hessische Landtag am Ende seiner Haushaltsberatungen genehmigt hat –, wie es, zumindest aus meiner Sicht, bundesweit einmalig ist.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wie lautet der weitere Fahrplan für den Wasserwirtschaftlichen Fachplan des Landes?
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Frau Ministerin, in welcher Rechtsform soll der Wasserwirtschaftliche Fachplan umgesetzt werden?
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Hat die Landesregierung auch vorgesehen, zur Umsetzung des Wasserwirtschaftlichen Fachplans eine Finanzierung in irgendeiner Form sicherzustellen, beispielsweise über einen sogenannten Wassercent?
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Welche der vier Vorhaben aus dem Einzelplan 08 Kapitel 08 06 Produkt Nr. 62 „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Ausgleich von sozialen Benachteiligungen“ müssen durch den beschlossenen Änderungsantrag Drucks. 20/7667 der Regierungskoalition zum Haushalt 2022 aufgrund der Kürzung von 4,425 Millionen € mit Abstrichen oder vollständiger Streichung rechnen?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, der genannte Ansatz wurde bezüglich der Leistung B im betreffenden Förderprodukt, also bezüglich des sogenannten Hessen-Passes, für das Jahr 2022 reduziert. Es wird zunächst eine Studie durchgeführt, um die Rahmenbedingungen für die anvisierte Einführung des Hessen-Passes zu ermitteln und ein Konzept zu erstellen. Dafür werden weniger finanzielle Mittel benötigt, als es im Produkt ursprünglich vorgesehen war. Die weiteren Leistungen in diesem Förderprodukt bleiben davon unberührt.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Was war denn über das hinausgehend, was die Studie ermittelt hat, für dieses Jahr für den Hessen-Pass anvisiert?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Sie wissen, dass wir vorhatten, mit dem Hessen-Pass die soziale und kulturelle Teilhabe zu stärken. Das bedarf einer Vorleistung, und deshalb führen wir zunächst diese Studie durch.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Eine Zusatzfrage. Sie haben gesagt, die anderen Positionen bleiben unberührt. Deswegen können wir davon ausgehen, dass der anonyme Krankenschein und die Clearingstellen, für die in diesem Jahr 250.000 € vorgesehen sind, vollständig umgesetzt werden. Ist das so richtig, oder, wenn nein, in welchem Umfang können sie umgesetzt werden?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Das ist jedenfalls so geplant.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Ich frage die Landesregierung: Wie schützt das Land Hessen alte Buchenbestände in Natura-2000-Gebieten?
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Ministerin, ich habe eine konkrete Nachfrage zu einem Tatbestand. Am Waldkunstpfad in Darmstadt wurden bisher 42 Buchen gefällt. Über 100 Buchen sollen am Waldkunstpfad durch Hessen-Forst gefällt werden. Dort wehrt sich eine Bürgerinitiative, und auch die Stadt ist dagegen. Mich würde die Begründung interessieren: Warum wurden diese Buchen am Waldkunstpfad in Darmstadt gefällt?
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Frau Ministerin, warum haben Sie nichts dagegen unternommen, dass im Reinhardswald Hunderte von Buchen, die über 200 Jahre alt waren, gefällt wurden? Steht das nicht im Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben?
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Welche Schritte der Restrukturierung der Theaterverwaltung des Staatstheaters Darmstadt setzt das Ministerium mit den hierfür vorgesehenen Mitteln um?
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Frau Ministerin, warum war denn die Einschaltung eines Externen – hier: KPMG – überhaupt notwendig; und welche Kosten sind hierfür entstanden?
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Frau Staatsministerin, vor dem Hintergrund der von Ihnen getätigten Ausführungen würde es mich interessieren, ob es nicht geboten wäre, sich in dem Verwaltungsausschuss des Staatstheaters noch einmal damit zu befassen, da die letzte Sitzung nun fast ein Jahr her ist. Das würde mich interessieren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, wie beurteilen Sie eigentlich das Staatstheater, die Leistungen, die daraus hervorgehen, und die Verbreitung in der Region und über die Region hinaus? 7770 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Inwiefern trifft die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu, dass durch den Weggang der Premium Gruppe aus Frankfurt nach Berlin und durch den damit einhergehenden Schaden für die „Frankfurt Fashion Week“ die ca. 10 Millionen € Investitionen in die „Frankfurt Fashion Week“ nutzlos waren?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Naas, diese Berichterstattung der „Bild“-Zeitung trifft nicht zu.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Minister. – Wie viel Geld ist denn im Rahmen der Fashion Week bisher zulasten des Landeshaushaltes verausgabt worden?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Landesregierung kann bezüglich der Unterstützung für die „Frankfurt Fashion Week“ nur über den Anteil Auskunft geben, der in ihre Verantwortung fällt. Sie kennen den Einzelplan 07 genau. Sie sind auch jemand, der bei den kursorischen Lesungen immer nachfragt und da genau hineinschaut. Das finde ich ausdrücklich gut. Die Landesregierung hat zugesagt, die Messe Frankfurt bei der „Frankfurt Fashion Week“ im Zeitraum von 2021 bis 2023 mit insgesamt 3 Millionen € bei der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Konzepte zu unterstützen. Das ist sozusagen der Anteil des Landes. Nur über den kann ich hier sprechen. Wie Sie vielleicht wahrgenommen haben, hat die „Frankfurt Fashion Week“ im Januar in Frankfurt stattgefunden – übrigens: obwohl die zugehörigen Messen nicht oder nur eingeschränkt stattgefunden haben. An dieser Stelle muss man vielleicht erklären: Das eine sind die Messen, beispielsweise der Premium Group – das war ja der Anlass für die Berichterstattung –, die auf dem Messegelände stattfinden. Das andere ist die „Frankfurt Fashion Week“, die sozusagen auch drum herum stattfindet. Die hat stattgefunden und hat übrigens auch grosse Resonanz gefunden. Dementsprechend kann ich Ihnen ausdrücklich sagen: Das war alles andere als nutzlos. – Das war Ihre Ausgangsfrage. Wir sind natürlich mit Vertretern der Messe Frankfurt im Gespräch über die Frage, wie es weitergeht. Die Vertreter der Messe Frankfurt haben ausdrücklich gesagt, dass sie aus jetziger Sicht planen, die „Frankfurt Fashion Week“ weiter stattfinden zu lassen. Dementsprechend sind wir im Gespräch mit Vertretern der Messe wie auch mit der Stadt Frankfurt, wie es an dieser Stelle weitergeht. Aber ich kann Ihnen sagen: Es war alles andere als nutzlos.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung nicht zutrifft. Ich würde gerne wissen, ob sie zu 100 % nicht zutrifft oder nur teilweise, und welcher Teil denn zutrifft und welcher nicht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7771
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Sie werden es mir jetzt vielleicht nicht glauben, aber ich habe den entsprechenden Artikel in der „Bild“-Zeitung nicht gelesen. Deswegen kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Ist die aus der Landesregierung in Person von Uwe Becker geäusserte Kritik in diesem Zusammenhang als Kritik an den Aktivitäten der Aufsichtsratsmitglieder Al-Wazir und Uwe Becker zu werten?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Entschuldigung, wer hat die Kritik geäussert? Das müssten Sie mir jetzt noch einmal sagen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 – Uwe Becker hat Kritik an sich selbst geäussert?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 – Kritik und Selbstkritik.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Ich will Ihnen das an dieser Stelle sagen – ganz ernsthaft –: Natürlich war es alles andere als schön, dass die Premium Group gesagt hat, dass sie wieder nach Berlin geht. Man kann nur mutmassen, was der Grund ist. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey hat auf die Frage, ob Berlin im Zweifel „nachgeholfen“ hat, gesagt, das alles sei Gegenstand von Haushaltsverhandlungen. Da kann man etwas vermuten. Aber, wie gesagt, ich kann das an dieser Stelle nur so hinnehmen. Ich will aber doch sagen – erstens –, dass wir die „Neonyt“ haben. Das ist die Messe, die eine Eigenveranstaltung der Messe Frankfurt ist. Zweitens haben wir im Januar auch gesehen, dass es hier, wenn ich das einmal so sagen darf, eine Szene gibt, die die „Frankfurt Fashion Week“ gerne leben möchte. Das wird jetzt die spannende Frage sein: ob es uns gelingt, mit der „Neonyt“ als Kernveranstaltung der Messe und dem, was drum herum stattfindet, wirklich dafür zu sorgen, dass die „Frankfurt Fashion Week“ weiter funktionieren wird. Da werden sich alle anstrengen müssen. Wir sind dazu im Gespräch mit der Messegesellschaft. Wir sind dazu im Gespräch mit der Stadt Frankfurt. Ich hoffe – ich denke, das ist im Sinne von allen –, dass das gelingt.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Herr Minister, Sie haben jetzt viele Fragen beantwortet, die ich nicht gestellt habe. Aber ich will noch einmal auf meine Frage zurückkommen. Ich habe nämlich sehr präzise gefragt, und zwar nicht nach den Haushaltsansätzen, sondern nach dem Geld, das aus dem Landeshaushalt für die „Frankfurt Fashion Week“ bisher ausgezahlt wurde – einschliesslich der After-Work-Party.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht komplett beantworten. Wir haben einen Vertrag, bzw. dieser läuft indirekt über die HTAI. Da ist es so, dass die Gesamtvergütung von 3 Millionen € auf fünf Termine der „Frankfurt Fashion Week“ und die jeweils begleitenden Veranstaltungen plus Vorarbeiten aufgeteilt wurde. Das sind dann jeweils 500.000 €. Ich gehe davon aus – erstens Vorarbeiten und zweitens Veranstaltungen, die schon stattgefunden haben –, dass ein Teil davon schon ausgegeben wurde und ein anderer Teil noch nicht, weil wir eben noch lange nicht das Jahr 2023 haben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 sondern das Entscheidende ist – da werden Sie mir sicher heftig applaudieren; ich lade Sie jetzt schon dazu ein, Herr Dr. Büger –, dass die Bürgerinnen und Bürger aus eigener Überzeugung die Regeln akzeptieren, dass sie sich an die Regeln halten, weil es ihnen und ihren Familien am meisten nützt. Ich will heute ganz bewusst, auch nach diesen zwei Jahren, sagen, bei all den Diskussionen, die wir gelegentlich haben, bei manchen Demonstrationen, die wir sehen: Dieses Land ist nicht gespalten, ganz im Gegenteil. Es gibt Menschen, die wir offenkundig nicht erreichen. Es gibt Menschen, die versuchen, über Corona-Proteste ihre verschiedensten Interessen unterzubringen, von Extremismus bis zu Verschwörungstheorien. Das weiss ich alles auch. Aber meine Lebenserfahrung ist: Die ganz grosse Zahl der Bürgerinnen und Bürger hat sich aus diesem Gedanken des eigenen Interesses, sich zu schützen, ihre Familien zu schützen und auch andere zu schützen, hervorragend verhalten. Millionen waren das, und dafür muss man auch einmal Danke sagen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, deshalb: Dieses Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger begründet meine Zuversicht, dass diese Bürger auch dann, wenn nach dem 20. März die allermeisten Regeln wegfallen, sich nicht unvernünftig verhalten, sondern sich vernünftig verhalten, dass sie sich so verhalten, wie ich es gerade eben beschrieben habe. Diese Erwartung ist aus meiner Sicht nicht unbegründet, und sie gründet im Ergebnis auch darauf, dass wir mit Zuversicht in die nächste Zeit gehen können, Stück für Stück wieder zu einem Leben, wie wir es gewohnt sind, so wie wir es die ganze Zeit gemacht haben: nicht ohne Achtsamkeit, durchaus mit Vorsicht, aber mit Zuversicht in diesen nächsten Wochen. – In diesem Sinne danke ich Ihnen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Omikron-Welle ihren Scheitelpunkt erreicht hat, es aber nach wie vor eine zu grosse Impf- bzw. Immunitätslücke in der hessischen Bevölkerung gibt, fordern wir die Landesregierung auf, auf der einen Seite verantwortungsvoll zu lockern, aber zugleich konsequent Anstrengungen zu unternehmen, um möglichst viele Menschen durch das Impfen zu schützen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Die Impfstrategie und die Öffnungsschritte müssen transparent und klar kommuniziert werden. Leider hat sich an der Kommunikationsstrategie der Hessischen Landesregierung nicht viel geändert, um Menschen transparent zu informieren. Geändert hat sich aber wohl sehr, dass Sie, Herr Ministerpräsident, jetzt, da Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin ist und Sie als CDU nicht mehr Teil des Regierungsapparats in Berlin sind und die Verantwortung dort nicht mehr haben, die Vorschläge aus Berlin kritisieren, auch die, die eigentlich Sie und das Land selbst tragen müssten. Sie schieben alles auf den Bund. Das ist bemerkenswert, aber auch sehr berechenbar und durchschaubar.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Die drei Schritte bis zum 19. März, die Sie mit den anderen Regierungschefinnen und -chefs und auch dem Bundeskanzler vereinbart haben, sind bekannt. Sie haben sie gestern und auch soeben für Hessen aufs Tableau gebracht. Über den 19. März hinaus soll es weiterhin niedrigschwellige Massnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geben, vor allem um vulnerable Personen zu schützen. Im Rahmen dieser Öffnungsschritte müssen Schutzmassnahmen bleiben. Das heisst, Sie in der Landesverantwortung dürfen die Risiken und Gefahren insbesondere für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen nicht unterschätzen. Allerdings habe ich genau das in Ihrer Pressenkonferenz und auch in Ihrer Rede vermisst. Die Altenheime und die Pflege scheinen einmal wieder vergessen zu sein.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Dabei zeigt uns die derzeitige Situation, dass insbesondere bei über 70-Jährigen das Virus noch sehr heftig wirkt und wir dort sehr viele Todesfälle zu beklagen haben. Das sollte Warnung und höchste Priorität dieser Landesregierung sein. Im Bundesländervergleich hat Hessen eine niedrige Quote bei Impfungen und Auffrischungsimpfungen und liegt laut Statistischem Bundesamt im hinteren Mittelfeld. Dass die Landesregierung mit ihrer zwischenzeitlichen Kampagne wie auch die Staatsregierung in Bayern bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zudem Zweifel am Impfen gesät hat, ist vor diesem Hintergrund alles andere als hilfreich,
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 zumal Ihr Kollege Söder und die Union die Ersten waren, die danach geschrien haben. Auch hier sieht man: Kaum sind Sie nicht mehr Teil der Bundesregierung, sind Sie beliebig, und es geht Ihnen lediglich um Klamauk.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das wird der Situation nicht gerecht und ist alles andere als angemessen. Es lässt sich nach diesen Einlassungen auch fragen, ob Sie, Herr Ministerpräsident, vor der zentralen Aufgabe, die Impfquote zu erhöhen und möglichst viele Menschen zu schützen, kapituliert haben. Ich erwarte von Ihnen, im Gegensatz zu Herrn Söder, dass Sie gesetzestreu sind und sich an das halten, was Sie vereinbart haben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Es liegt in Ihrer Hand und Ihrer Verantwortung, Ihr Wort zu halten und sich bei den Kollegen von CDU und CSU einzusetzen, dass auch sie sich an gemeinsame Vereinbarungen halten. Es ist fatal, wenn es Ihnen darum geht, die Verantwortung wegzudrücken und auf andere – in diesem Fall die Ampelkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE 7776 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 GRÜNEN und FDP – zu schimpfen, sie zu verunglimpfen, geht es doch in dieser Phase der Pandemie gerade in Hessen um dreierlei: konsequent impfen, verantwortungsvoll lockern und klar kommunizieren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Die SPD hat es in all ihren Anträgen, Reden und Debatten in den Fokus gerückt. Dass Sie diesem Dreiklang aus „impfen“, „verantwortungsvoll lockern“ und „klar kommunizieren“ als Landesregierung nicht gerecht werden und lediglich auf die Ampelkoalition schiessen, das ist nicht akzeptabel.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Die Zeit der Einschränkungen führt viele Menschen an den Rand des Erträglichen. Trotzdem muss gewährleistet werden, dass die Menschen die notwendigen Massnahmen mittragen. Für diese Akzeptanz und das Vertrauen braucht es einen Plan. Aber mit den Plänen der Landesregierung war es immer so eine Sache. Sie waren entweder nicht vorhanden, oder sie waren nur sehr intransparent. Doch gerade ein Plan mit realistisch erreichbaren Zahlen, der auch nachvollziehbar ist, kann uns langfristige Perspektiven geben. Ihre Argumentation lautet dann immer: „Wir wissen nicht, wie sich das Virus weiterentwickelt“, da könne man nicht planen. – Doch, man könnte, wenn man wollte. Deshalb begrüssen wir die drei Schritte bis zum 19. März und unter anderem auch, dass das Maskentragen in der Schule wegfallen kann. Es gibt unterschiedliche Studien, aber eine der neuesten Studien – in den kommenden Wochen werden die Ergebnisse veröffentlicht; sie ist von den Unikliniken Bochum und Augsburg – deutet an, dass Kinder keine Superspreader sind und infizierte Kinder kaum bis gar nicht ansteckend sind. So viel konnten mir gestern Aerosolforscher schon mitteilen, unter anderem unser hiesiger Gerhard Scheuch. Sicherlich wäre es aber sinnvoll, Raumluftampeln nicht nur für alle Schulklassen, sondern für den kompletten öffentlichen Raum, für Orte der Begegnung anzuschaffen und zu fördern, um dann bedarfsgerecht lüften zu können. Die angedachten Öffnungsstufen sind klar. Aber was kommt danach? Es ist gut, dass Minister Klose gestern in der Pressenkonferenz gesagt hat, dass man sich auf den Herbst vorbereiten soll. Auch Ministerpräsident Bouffier hat das eben getan; denn das ist genau die Aufgabe der Landesregierung. Deswegen fordern wir Sie auf, nicht wieder die Zeit zu verschlafen wie im vergangenen Jahr.