Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Konkret fordern wir eine Erhöhung des Ansatzes für die Beschafung von polizeitechnischen Geräten um 650.000 Euro. Ich komme jetzt noch einmal auf das Thema von vorhin. Doch auch die beste Ausrüstung ersetzt keinen Beamten im Dienst. Die Pläne des Innenministeriums, die Kopfzahl bei der Polizei auf 10.000 zu erhöhen, halten wir für zu gering angesetzt. Oberste Direktive muss die Fähigkeit unserer Polizei sein, die Sicherheit und Ordnung in unserem Land gewährleisten zu können, auch angesichts der besonderen Herausforderungen unserer Zeit. Hinzu kommt der Trend zunehmender beruﬂicher Mobilität. Anders als früher ist heutzutage durchaus damit zu rechnen, dass sich Beamte im Laufe ihrer Dienstzeit neu orientieren. Um dem allen Rechnung zu tragen, fordern wir eine schrittweise Erhöhung der Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 11.000. Doch auch die freiwilligen Feuerwehren liegen uns besonders am Herzen; denn die rund 51.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Gerade angesichts solcher Katastrophen wie dem Ahrhochwasser muss uns das bewusst werden. Doch der Rückhalt in der Gesellschaft schwindet. Gerade die Corona-Pandemie hat die Nachwuchsgewinnung wie bei so vielen Vereinen erschwert. Dabei leisten die freiwilligen Feuerwehren auch einen wertvollen Dienst für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt und das soziale Miteinander, ohne die eine weitere Zersplitterung unserer Gesellschaft droht. Daher muss es der Politik ein Herzensanliegen sein, die Attraktivität und 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Wertschätzung der freiwilligen Feuerwehren spürbar zu erhöhen. Um gerade jungen Menschen einen echten Anreiz zu geben, wäre die Implementierung eines Rentenpunktsystems für die Feuerwehren bzw. die gesamte Blaulichtfamilie ein starker Ansatz. Wir fordern, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Kosten und Umsetzbarkeit eines solchen Systems zu evaluieren. Sobald dies erfolgt ist, wollen wir uns für dessen Implementierung einsetzen. Am Ende jedoch steht unsere tief empfundene Anerkennung für die Leistung und den Einsatz dieser Menschen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Lassen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auf diese Anerkennung handfeste Unterstützung folgen. Doch in das Ressort des Innenministeriums fällt noch ein weiterer Bereich, dem wir unsere Aufmerksamkeit nicht verwehren dürfen. Sport und insbesondere Sportvereine tun der körperlichen Gesundheit gut, führen zur Entlastung des Gesundheitssystems und stärken den sozialen Zusammenhalt. Sie geben gerade jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren und Kontakte, auch für das spätere Leben, zu knüpfen. Doch in den letzten Jahren sind vielerorts die Mitgliederzahlen rückläuﬁg. Gerade die Corona-Pandemie hat diesen Trend verschärft. Mit den Vereinen bricht in vielen Gemeinden ein Grundbestandteil des Gemeindelebens weg. Die Folge ist ein Verfall gewachsener Strukturen und ein Verlust von sozialem Miteinander. Doch noch eine weitere Entwicklung bedroht unsere Vereine. Ab dem 1. Oktober soll der Mindestlohn auch an Minijobber ausgezahlt werden. Da viele Vereine auf diese Arbeitskräfte, etwa zum Unterhalt der Plätze und Räumlichkeiten oder in verschiedenen anderen Funktionen, angewiesen sind, ist von einem Anstieg der Personalkosten um 20 % auszugehen. Zusammen mit den massiv steigenden Energiekosten und den hohen Ausgaben für Reparaturen könnte dies viele Vereine empﬁndlich trefen. Die Folge wäre ein weiteres Zurückfahren des Vereinslebens, gerade in der Zeit, in der wir hofen, Corona endlich hinter uns zu lassen und das gesellschaftliche Leben wieder hochfahren zu können. Aus diesem Grund fordern wir Freie Wähler eine deutliche ﬁnanzielle Unterstützung des gesamten Vereinslebens im Sportbereich durch die Unterstützung des Landessportbundes und der angeschlossenen Organisationen. Um 3 Millionen Euro soll dort der vorliegende Ansatz erhöht werden. Konkret sollen diese hälftig als Zuschüsse für Vereine mit Minijobbern und als Zuschüsse für Vereine mit eigenen Sporthallen und Anlagen zugewiesen werden. Doch auch der bereits angerissenen gesundheitsfördernden Wirkung von Sport messen wir eine besondere Bedeutung für die Entlastung unseres Gesundheitssystems bei. Daher fordern wir 100.000 Euro zur Förderung von präventiven und therapeutischen Massnahmen. Als Beispiel lassen sich die Herzsportgruppen anführen; denn besser ist ein gutes sportliches Angebot 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 als die Notwendigkeit, sich in einem noch so gut ausgestatteten Krankenhaus versorgen lassen zu müssen. Vielen Dank.