K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Ein geflügeltes Wort sagt, neue Besen kehren gut. – Das  war die Erwartung der Berliner und auch die Hoffnung  unserer Seite, aber im Falle der Senatorin Busse werden  die Probleme weiter unter den Teppich gekehrt. Zumindest diese schlechte Tradition sozialdemokratischer Bildungspolitik haben Sie im Schnellverfahren gelernt. Ich  möchte daher an Sie den Appell richten: Knüpfen Sie  wieder an die guten Ansätze aus Ihrer Zeit in der Schulpraxis an, zeigen Sie Handlungs- und Durchsetzungswillen und lassen Sie sich vor allem nicht von Ihren illoyalen  Parteifreunden und der Regierenden Bürgermeisterin,  welche sich eigentlich wie ein Schild vor Sie stellen  müsste, weiter ungeschützt im Regen stehen, sondern  packen Sie die Bildungsprobleme dieser Stadt, die Sie  früher so mutig benannt haben, jetzt als Verantwortliche  Senatorin endlich an! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus  dem Brockhaus. Die Älteren von Ihnen werden das noch  kennen, ein bekanntes Nachschlagewerk, das es vor Wikipedia schon gab.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Da findet man unter „Populismus“:  Populismus, der – Opportunistische Politik, die  durch Aufgreifen von Unzufriedenheit und akutem  Konflikt die Mehrheit zu gewinnen sucht.  Zitat Ende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit nichts  anderem haben wir es bei diesem Antrag zu tun, der uns  hier vorliegt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Es ist ja eines der Werkzeuge, das unsere geschätzten  CDU-Kollegen gern nutzen, wenn es um so harte Themen  geht. Da gibt es Rücktritt, Sonderbeauftragten, Missbilligungsantrag.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Das ist der Farbenkasten, der dort oft genutzt wird. Jetzt  hat es den Missbilligungsantrag getroffen, und ich glaube
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Sie springen damit ein Stück zu  weit. Ich glaube, Sie tun da Frau Busse tatsächlich Unrecht.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Die Schieflage im Berliner Bildungssystem hat auf gar  keinen Fall Frau Busse zu verantworten.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Am 25. Januar 1996, also vor 26 Jahren – ich werde mich  da wiederholen, denn „repetitio mater studiorum est – die  Wiederholung ist die Mutter des Lernens“ –, wurde in der  Berliner Bildungspolitik eine Zeitenwende eingeläutet.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Von einer gut funktionierenden Bildungspolitik in dieser  Stadt, die auch durch einen hervorragenden Senator  Rasch gezeichnet wurde, ist das daraus geworden, was es  nun ist. Sie haben es geschafft, in 26 Jahren, also seit dem  25. Januar 1996, die Bildungspolitik in dieser Stadt komplett gegen die Wand zu fahren. Sie haben mit Frau  Stahmer, Herrn Böger, Herrn Zöllner und Frau Scheeres  das Fundament dessen gelegt, was Frau Busse nun geerbt  hat.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Sie ist darum nicht zu beneiden. Das muss man ganz  ehrlich sagen. Jeder, der diesen Posten nach der Wahl  bekommen sollte, war mit dem Erbe geschlagen, das Sie  aufgestellt haben. Sie haben es mit einem Sammelsurium  an Reförmchen, Reformen, Operationen am offenen Herzen des Systems Schule geschafft, die Schulen komplett  gegen die Wand zu fahren. Sie haben 2005 JüL eingeführt, das die Stadt chaotisiert und zu Unsicherheit geführt hat und zur Abkehr von der öffentlichen Schule hin  zu vielen Schulen in freier Trägerschaft. Sie haben 2006  an den Gymnasien den MSA eingeführt, den Sie jetzt  zum Glück Stück für Stück zurückfahren. Sie haben 2008  mit dem Pilotprojekt Gemeinschaftsschule angefangen,  womit Sie wieder einen grossen Teil der Stadtgesellschaft  von den Schulen gescheucht haben. Ihre Schulstrukturreform – Abschaffung der Haupt- und Realschule, hin zur  ISS – war ein weiterer Sargnagel.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Und dann kam noch das grosse Thema Inklusion.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 999  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Ich würde gern ausführen, Frau Präsidentin. – Das ist ein  wichtiges Thema, das Sie aber auch wieder falsch angefasst haben. Hier haben Sie den zweiten Schritt vor dem  ersten gemacht. Anstatt dass Sie die Rahmenbedingungen  in den Schulen für inklusiven Unterricht geschaffen haben, haben Sie ihn einfach nur umgesetzt. Ihnen fehlten  das Fachpersonal und die Rahmenbedingungen, und  somit ist auch das krachend gescheitert. Dann kam noch  die schöne Diskussion G 8/G 9. Damit war das Chaos  komplett.   Und nun kommt Frau Busse: Eine Praktikerin, eine Frau,  die aus eigenem Erleben weiss, wie Schule funktioniert,  und die sich jahrelang auch mit ihrem Senat nicht leicht  getan hat. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass die  Schulleiterinnen und Schulleiter in dieser Stadt immer  wieder mit der Verwaltung gerungen haben und Frau  Busse da ja auch in Verantwortung war. Nun kommt sie  und probiert, in diese Rolle hineinzukommen. Ich glaube,  die Zeit muss man ihr geben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie wird auch noch ein bisschen Zeit  brauchen, das ganze System Politik und Verwaltung zu  durchdringen. Ich bin mir aber sicher, dass die Fehler, die  auf dem Tisch liegen, wie der Lehrermangel und auch das  Thema Unterbringung der Schülerinnen und Schüler aus  der Ukraine, nicht allein bei Frau Busse liegen. Ich glaube, da muss man auch ein bisschen in das Haus gucken,  liebe Frau Busse, wer Sie da so unterstützt und was man  da vielleicht noch austauschen könnte. Das ist nicht allein  Ihre Verantwortung.   Ich glaube, dass dieses sehr scharfe Schwert einer Missbilligung einfach viel zu früh von Ihnen gezogen wurde.  Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, nicht weil  wir ihn gut finden, sondern weil wir der Meinung sind,  dass eine Regierungskoalition eine Missbilligung mit  ihrer eigenen Mehrheit abschmettern sollte. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Bitte nicht gehen, es bleibt weiter spannend!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Das hier heute in zweiter Lesung vorliegende Gesetz  verfolgt zwei Anliegen. Erstens: Mit dieser Gesetzesänderung wird die Hinzuverdienstgrenze für Beamtinnen  und Beamte im Ruhestand, die seit mehr als 20 Jahren bei  325 Euro liegt, auf 525 Euro angehoben. Als der Betrag  1999 eingeführt wurde, entsprach er jenem Betrag, bis zu  dem geringfügige Beschäftigungsverhältnisse entlohnt  werden konnten. Das sind die sogenannten Minijobs.  Seitdem wurde dieser Betrag für Bundesbeamtinnen und beamte mehrfach angehoben, in Berlin interessanterweise  nicht. Auch die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen  Rentenversicherung beträgt aktuell 6 300 Euro jährlich,  also 525 Euro monatlich. Minijobs sind derzeit allerdings  noch bei 450 Euro monatlich begrenzt, sollen aber ab  dem 1. Oktober im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns  auf 12 Euro auf 520 Euro steigen.   Mit diesem Gesetz werden also die Berliner Ruhestandsbeamtinnen und -beamten hinsichtlich ihrer Hinzuverdienstmöglichkeiten den Rentnerinnen und Rentnern in  der gesetzlichen Rentenversicherung und den Ru Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1000  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  hestandsbeamtinnen und -beamten des Bundes gleichgestellt.   Dieser Teil des Vier-Parteienantrags, gemeinsam mit der  CDU-Fraktion, geht auf eine Anregung der CDU zurück,  die einen Antrag zur Änderung der Hinzuverdienstgrenzen im Ruhestand eingebracht hatte. Der Antrag war in  der Sache in Ordnung, griff aber zu kurz, da er ausschliesslich auf einen Personenkreis fokussiert war, nämlich auf die Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, die  wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Schwerbehinderung  in den Ruhestand versetzt wurden.   Wenn ich die CDU aber richtig verstanden habe, war das  von Ihnen gar nicht so tendiert. Die Hinzuverdienstgrenze  findet schliesslich auch in anderen Versorgungsregelungen Anwendung. Der jetzt vorliegende Antrag sorgt für  eine solche Versorgungsgerechtigkeit für alle betroffenen  Personengruppen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 und Roman-Francesco Rogat (FDP)]  Sprich: Alle Berliner Ruhestandsbeamtinnen und -beamte  können dann 525 Euro monatlich nebenbei hinzuverdienen, ohne dass ihnen etwas von der Pension abgezogen  wird. Sie können natürlich auch mehr verdienen, dann  wird ihnen aber auch etwas abgezogen.   Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir als  Linke Kritik an dem System Minijobs haben. Minijobberinnen und -jobber werden zu einem gewissen Teil auch  ausgenutzt. Der gewünschte Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist leider meistens nicht  der Fall, ausserdem fehlen ihnen wertvolle Rentenpunkte,  sodass Altersarmut droht. Das betrifft vor allem Frauen.  Wir wollen hiermit die Erfahrung der pensionierten Beamtinnen und Beamten gewinnen, manche wollen noch  weiter arbeiten oder temporär aushelfen. Ich stelle hiermit  noch einmal klar: Die Linksfraktion hat nicht das Ziel,  mit dieser Regelung die Pension aufzubessern, weil es  zum Leben nicht reicht. Wir treten weiterhin dafür ein,  dass Rentnerinnen und Rentner bzw. Pensionärinnen und  Pensionäre gut von ihren Renten bzw. Versorgungsleistungen leben können.  Die geplante Gesetzesänderung hat auch noch einen  zweiten Teil: Aufgrund der Dynamik der Ukraine-Krise  schlagen wir vor, dem hohen Bedarf an Personal für die  schnelle Registrierung, Unterbringung und Unterstützung  der Geflüchteten auch mit einer Teillösung durch dieses  Gesetz zu entsprechen. Das bedeutet, dass Einkommen,  das für eine solche Tätigkeit bezogen wird, dann nicht auf  die Versorgungsbezüge angerechnet wird. Eine wortgleiche Regelung gab es bereits 2016 infolge des gestiegenen  Zugangs von Geflüchteten aufgrund des Krieges in Syrien; die Regelung war allerdings am 1. Januar 2019 ausser  Kraft getreten. Auf die Erfahrung pensionierter Beamtinnen zurückgreifen zu können, ist natürlich sehr hilfreich,  und ich danke allen, die dabei unterstützen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich  eingangs zunächst bei den Koalitionsfraktionen für die  kollegiale Zusammenarbeit bedanken, die am Ende zu  diesem gemeinsamen Antrag geführt hat. Die Kollegin  Klein hat ja schon richtigerweise darauf hingewiesen,  was die fachlichen Hintergründe und die Notwendigkeiten für diese gemeinsame Initiative gewesen sind; dem  kann ich mich insoweit anschliessen. Es ist, glaube ich, in  mehreren Aspekten wichtig. Unter anderem hat es natürlich auch etwas mit Wertschätzung zu tun: Wertschätzung  für das, was die Beschäftigten im öffentlichen Dienst  leisten.  Es hat etwas damit zu tun, dass wir hier einen Erfahrungsschatz haben, gerade auch bei den älteren Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den zu nutzen Sinn macht,  da, wo es gewünscht wird. Auch das ist etwas, was wir  gut finden: dass wir hier diese Möglichkeit eröffnen. Es  ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir es mit mehr  Flexibilität im öffentlichen Dienst schaffen können, nicht  nur den Beruf attraktiver, sondern auch den öffentlichen  Dienst insgesamt leistungsfähiger zu machen. Ich hoffe,  dass das vielleicht nur ein erster Schritt ist zu mehr Flexibilität, die wir hier brauchen.  Wir haben jetzt auch im Rahmen der Haushaltsberatungen verschiedene Aspekte diskutiert, die da mit reinspielen. Ich will das nur mal stichpunktartig sagen, ohne dass  man hier jetzt gleich ins Detail gehen muss. Wir diskutieren natürlich nicht nur die bedarfsweise und von der  jeweiligen Motivation geleitete mögliche freiwillige  Verlängerung von Beschäftigungszeiten. Wir diskutieren  die Möglichkeit von Hinzuverdienstgrenzen; es geht aber  für die aktiven Beschäftigten im öffentlichen Dienst natürlich auch um die Frage der Eingruppierung, es geht um  die Frage von Stellenbewertungen, die nach unserem  Dafürhalten flexibler gehalten werden müssen. Es geht  um die Frage der Durchlässigkeit von Laufbahnen, es  geht um die Frage von Höhergruppierungen, es geht um  die Dauer von Stellenbesetzungsverfahren, und es geht  am Ende auch darum, dass wir mit all diesen Massnahmen  den öffentlichen Dienst attraktiver machen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1001  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Wir haben in den Haushaltsberatungen wiederholt an  verschiedenen Stellen darüber diskutiert, wie es gelingen  kann, Fachkräfte zu gewinnen, Stellen zu besetzen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, sich auch  entsprechend selber fortzubilden und entsprechende weitere Angebote zu nutzen. In diesem Sinne ist das, was wir  jetzt hier für diejenigen geschaffen haben, die schon im  Ruhestand sind, ein sehr gutes Beispiel, wie man das  machen kann. Ich finde es auch gut, dass das hier eine  Aufgabe ist, der wir uns als Parlament insgesamt stellen,  die sich nicht nur in dem parteipolitischen Streit zwischen  Regierung und Opposition befindet, sondern tatsächlich  auch geschaut wird, wie wir es gemeinsam machen können.  Wenn wir diese Gerechtigkeitsfrage für die Beschäftigten  im öffentlichen Dienst und die Ruhestandsbeschäftigten  jetzt auch noch bei der Hundesteuer berücksichtigt hätten  – dabei sind die Pensionäre ja ausdrücklich nicht von der  Koalition bedacht worden –, dann wäre das Bild an der  Stelle noch formvollendeter, aber ich glaube, das war ein  guter Beitrag und ein guter Ansatz, und in diesem Sinne  empfehle ich allseits die Zustimmung. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Damen und Herren! Frau Klein hat ja am Anfang darum gebeten, dass  keiner gehen solle, weil es noch spannend würde. Ich  habe übrigens nicht den Eindruck. Frau Becker hat deutlich gezeigt, dass das eine rein technische Sache ist,
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 die eigentlich keine wirkliche politische Implikation hat,  und diese politische Implikation will ich deswegen eigentlich nachholen.  Zunächst einmal ist offenbar keinem aufgefallen, dass der  Antrag falsch begründet ist, weil dort nämlich steht, dass  wegen Erreichens der Regelaltersgrenze dieser Hinzuverdienst angehoben wird. Im Gesetz steht aber „vor“. Es  betrifft nämlich ausschliesslich Leute, die vor 65 oder  künftig 67 in Rente gehen
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 und für diese Übergangszeit eine zusätzliche Anrechnungsfreistellung bekommen. Das Gesetz nach § 14a ist  also falsch begründet, und Sie haben es nicht verstanden.  Ich habe übrigens, als es das erste Mal anstand, darauf  hingewiesen. Darauf wurde mir von führenden SPDLeuten gesagt: Ist mir egal. Kommt sowieso durch. Ich  lese doch nicht die Anträge!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Ist doch interessant.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Das ist leider so technisch, aber ich habe verstanden, dass  drei Leute vor mir nicht verstanden haben, worum es  ging.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Zweitens: Es wurde hier von Respekt und Stärkung des  öffentlichen Dienstes besprochen. Das hätte mal früher  kommen sollen und nicht jetzt! Wenn der Bundesbetrag  seit 1999 nicht angehoben wurde und wir jetzt von 325  auf 525 hochgehen, ist das reichlich spät. Und wenn Sie  sich fragen, warum der Berliner öffentliche Dienst nicht  effektiv ist, will ich es Ihnen verraten, weil ich 30 Jahre  dort gearbeitet habe. Es gilt nämlich der Grundsatz: Pay  peanuts, get monkeys! – Und wenn sich die Leute  schlecht bezahlt vorkommen, dann arbeiten sie auch  schlecht, und das machen sie ganz bewusst.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Ich finde es deswegen ganz wichtig, dass – erstens –  diese Sache kommt. Zweitens ist der Betrag zu niedrig,  und drittens ist das nur der erste Schritt. Eins kann ich  Ihnen garantieren: Wenn Sie die Pensionierungsgrenzen  anheben, wird der öffentliche Dienst in Berlin Ihnen das  bestimmt nicht danken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Liebe – auch ehemalige – Beschäftigte des  Landes Berlin! Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt,  verliert. Und: Freitag ab eins macht jeder seins. – Wir alle  kennen diese Beamtenwitze, diese leidigen. Und ja, es  gibt ganz viel Häme über die Arbeitsmoral von Beamtinnen und Beamten. Als Landesbeamtin ausser Dienst weiss  ich aber selbst: Die Wirklichkeit ist eine andere. Es ist  nicht so, wie es das Beamtenbashing suggeriert.  Tatsächlich ist es so: In vielen Bereichen der Verwaltung  im Land Berlin, egal ob in den Bezirken oder auf Landesebene, arbeiten sehr engagierte Menschen. Zur Not arbeiten sie auch weit über ihre Belastungsgrenze hinaus,  schlichtweg weil ihnen nicht nur ihr Job, sondern auch  unser Berlin wichtig ist.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Das geht sogar so weit, dass einige Landesbeamtinnen  und -beamte – wir haben jetzt darüber gesprochen – sogar  aus dem wohlverdienten Ruhestand zurückkehren, um in  Krisenzeiten mit ihrem Wissen und ihrer Tatkraft zu  unterstützen. Dafür möchte ich ihnen von Herzen danken.   Dieser Antrag ist auch für diese Personen, für die Pensionärinnen und Pensionäre. Sie sollen zum Beispiel im  vorgezogenen Ruhestand mehr hinzuverdienen können,  ohne dass ihre Pension gekürzt wird. Bisher ist es anders:  Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, erhält eine verminderte Pension. Das betrifft zum Beispiel Dienstkräfte der  Feuerwehr oder der Polizei, die wegen der körperlich  anstrengenden Arbeit teilweise vorzeitig ihren Dienst  beenden müssen. Wenn sie dann zumindest teilweise  wieder arbeiten möchten, können sie nur 325 Euro hinzuverdienen. Das ist nicht einmal ein Minijob. Das ändern  wir jetzt, damit sie künftig bis zu 525 Euro hinzuverdienen können, ohne dass das von ihrer Pension abgezogen  wird.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1003  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Ausserdem: Wenn Pensionärinnen und Pensionäre bei der  Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen, soll ihre Vergütung dafür sogar in Gänze nicht auf  die Pension angerechnet werden. Machen wir uns nichts  vor: Wir brauchen sie. Die Unterstützung der Pensionärinnen und Pensionäre ist Gold wert. Ohne sie hätten wir  weder die Versorgung der Zehntausenden Geflüchteten  im Jahr 2015, noch die Bekämpfung der Coronapandemie  so gut gemeistert. Auch in den letzten drei Monaten sind  sie wieder spontan eingesprungen, dieses Mal, um Geflüchteten aus der Ukraine die Ankunft in Berlin zu erleichtern. Das haben sie selbst dann getan, wenn es faktisch einem Verzicht auf einen Teil des Ruhegehaltes  gleichkam. Teilweise haben sie es sogar ganz ohne Vergütung getan, wie zum Beispiel die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Sie stellt ehrenamtlich ihre Zeit und ihr Wissen bei der Senatsverwaltung für  Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung für  die Geflüchtetenhilfe zur Verfügung. Ein riesengrosses  Dankeschön dafür!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Das muss und soll so aber nicht sein. Deswegen regelt  dieser Antrag: Beamtinnen und Beamten, die im Ruhestand parat stehen, wird temporär die Vergütung nicht auf  die Pension angerechnet. Das ist zwar nur eine kleine  Anpassung, aber sie ist aufgrund der aktuellen Lage vordringlich. Lehrerinnen und Lehrer, Amtsärztinnen und  Amtsärzte, ehemalige Mitarbeitende der Gesundheitsämter, des Katastrophenschutzes oder der Senatsverwaltung – es gibt überall grosse Bereitschaft, ad hoc zu unterstützen. Allein bis zum 22. April hatten sich 581 Menschen für den Ukraine-Flüchtlingshilfe-Personalpool  angemeldet, den die Senatsverwaltung für Finanzen kurzfristig geschaffen hat. An dieser Stelle möchte ich mich  herzlich bei allen Engagierten wie auch bei Finanzsenator  Wesener bedanken.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Arbeitsspitzen wird es indes immer wieder geben, und  deswegen haben wir als Koalition vereinbart, einen  Springerpool zu schaffen, der die Bezirke unterstützt, sei  es beim Bürger/-innenamt, bei der Registrierung von  Geflüchteten oder bei anderen Aufgaben. Ausserdem  haben wir 200 neue Stellen pro Jahr für die Bezirke vereinbart, um sie zu entlasten.  Unser Gesetzesantrag regelt das Vergütungsproblem für  die Pensionärinnen und Pensionäre noch nicht abschliessend, aber es ist ein erster Schritt zu mehr Wertschätzung. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich um Unterstützung und verspreche im Gegenzug: Wir bleiben auch hier  weiter dran. Ich bedanke mich auch für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für die engagierten  Berliner Beamtinnen und Beamten. – Danke!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die  Verwaltung ist vielfältigen Änderungen ausgesetzt –  Digitalisierung, Transparenz –, darüber haben wir heute  Morgen schon besprochen. Wir haben Krisen, die uns  treffen, nicht nur Geflüchtete, sondern auch das Coronavirus. Es sind grosse Belastungen für uns alle, die wir  hinnehmen mussten. Dabei war immer essenziell, dass  die Verwaltung funktioniert, dass im Hintergrund weiter  gearbeitet, die Stadt am Laufen gehalten wird. Insofern  ist jeder Schritt zu begrüssen, der diese Arbeit attraktiver  macht und sie auch weiterhin hochhält. Es gilt, sich bei  allen Landesbediensteten zu bedanken, die in der Zeit der  Krisen die Fahne hochgehalten haben, sodass die Stadt  funktioniert und am Laufen gehalten wird. Der eingebrachte Gesetzentwurf ist eine gute Massnahme, um den  Dienst weiterhin attraktiv zu halten und auch, um Respekt  vor den Landesbediensteten auszudrücken. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen, und wir bedanken uns an dieser Stelle für die Leistungen, die erbracht  wurden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Was bei so einem Thema, das unter allen Fraktionen  konsensfähig ist, etwas ärgerlich ist: Ich hätte mich gefreut, wenn wir zu einem Miteinander gekommen wären,  um ein klares Signal zu setzen, dass wir da an einem  Strang ziehen. Wir hätten auch schon dem ersten Entwurf  der CDU-Fraktion zugestimmt, der eingebracht wurde.  Gut, dass Sie sich geeinigt haben, dass bei diesem Thema  – der Hinzuverdienstmöglichkeit – jetzt Bewegung in die  Sache kommt, denn, ich hatte es eingangs gesagt: Dass  die Hinzuverdienstgrenzen in der Vergangenheit nicht  den Gegebenheiten, die wir haben, angepasst wurden,  dass das auf der Strecke geblieben ist, das war nicht gut.  Insofern gut, dass es heute angepackt und die Änderung  endlich beschlossen wird. Dafür stehen wir bereit, das ist  eine gute Möglichkeit.  Einen Satz will ich allerdings noch an Frau Klein richten,  die generell ausgeführt hat, dass das mit den Minijobs  eine schlechte Sache sei und man das generell eigentlich  nicht begrüsse. In meinen Augen ist es gut, dass die Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs jetzt angehoben wurde,  gerade im Zuge dessen, dass der Mindestlohn steigt. Das  schafft Gerechtigkeit und ist eine Dynamisierung der
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1004  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Minijobs. Deswegen ist es eine gute Möglichkeit, sich  dort Geld dazu zu verdienen. Deswegen würde ich da  auch ganz klar sagen, die Minijobs sind eine gute Gelegenheit, um sich etwas hinzuzuverdienen. Insofern ist es  gut, dass auch dort die Grenze angehoben wird.