Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 denn dann wären die elementare Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Betrieb und Ausbau der Frauenhäuser, der Interventionsstellen, der Frauennotrufe und auch die Präventionsarbeit nicht möglich. Ich könnte jetzt vertiefend auf Ihre Aussagen eingehen, aber ich glaube, ich sage einfach nur so viel: Es ist der Mühe nicht wert. Es lohnt sich nicht. 201 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Für die Ampelkoalition aber sind dies äusserst zentrale Anliegen. Für die Jahre 2023 und 2024 setzen wir jeweils rund 9 Millionen Euro ein. Leider existiert immer noch ein Mass an Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Daher dürfen sich unmittelbare und langfristige Unterstützung für Betrofene nicht ausschliessen, sie müssen sich ergänzen. Mit den Förderungen, zum Beispiel in der Frauennotrufstruktur und der Aufstockung des Second-Stage-Projekts, nehmen wir beide Unterstützungsperspektiven in den Blick. Unterstützungsperspektiven schafen ist auch ein Teil unserer Familienpolitik. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sehen sich viele Familien vor Probleme gestellt. Manche sind alltäglich spürbar, wie zum Beispiel die Preissteigerungen im Supermarkt; manche sind eher versteckt, wie steigende Energiekosten. Vor allem Familien mit geringen Einkommen, insbesondere Alleinerziehende, geraten so schneller in ﬁnanzielle Schieﬂage. Es ist daher umso wichtiger zu zeigen, dass die Politik an ihrer Seite steht. Ein beträchtlicher Teil der insgesamt 112 Millionen Euro aus dem Familienkapitel investieren wir in die vielen unterschiedlichen Servicestellen der Familienberatung. Gerade an Weihnachten ist es wichtig, dass Familien gerade jetzt und auch weiterhin in jeder Lebensphase und Lebenslage schnell und unbürokratisch Hilfe einholen können. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 untermauern wir die moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. Ich komme zum Thema „Jugend“. Den Ansatz, die Jugend zu befähigen, verfolgen wir in Rheinland-Pfalz mit einer eigenständigen Jugendpolitik, die wir im Jugendkapitel mit über 15 Millionen Euro untermauern. Kinder und Jugendliche engagieren sich, bringen sich ein und wollen mitreden. Die junge Generation will mitgestalten; das habe ich nicht nur in der letzten Plenardebatte über die Absenkung des Wahlalters sehr deutlich gemacht. Als FDP erkennen wir das Potenzial junger Menschen und fördern es, zum Beispiel durch die Unterstützung der Etablierung eines Landesjugendbeirats mit jährlich über 17.000 Euro der Ampelregierung. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch für den Schutz unserer Jüngsten starkmachen. Auch das haben wir im letzten Plenum mit einem breiten Konsens bekräftigt. Mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder haben wir ein 500.000 Euro schweres Massnahmenpaket geschafen. Es ist gleichzeitig Bündelung und Ausgangspunkt von Massnahmen und Netzwerken. So können wir den Kinderschutz auch weiterhin dynamisch und zukunftssicher aufstellen. „Zukunftssicher“ ist ein Begrif der Kunst- und Kulturbranche. In den letzten zwei Jahren kam er nur selten über die Lippen. Ich weiss noch, wie ich in der Corona-Zeit mit einem grossen Schild durch die Stadt gefahren bin, auf dem „Vorhang auf für die Kultur“ stand. Die Kultur zeichnet den Kreativstandort Rheinland-Pfalz durch eine breit gefächerte, grossﬂächige und historisch 202 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 geprägte Kulturlandschaft aus. Ihre dezentral-kommunale Ausrichtung ist der ausschlaggebende Faktor für Vielfältigkeit und Kreativität. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Stolz hat aber auch immer etwas mit Wertschätzung zu tun, die sich messen lässt. Im Einzelplan 07 haben wir jeweils über 68 Millionen Euro im Kulturkapitel veranschlagt. Kollege Winkler hat schon intensiv über Details gesprochen, sodass ich nur sagen kann, ich bestätige, dass eine erneute deutliche Erhöhung um 3 Millionen Euro eine Wertschätzung ist. Das ist zukunftssicher und eine verlässliche Grundlage. Wir Freien Demokraten begrüssen das ausdrücklich, sind vielfältige Angebote von Kunst und Kultur doch Indikatoren, die für Lebensqualität stehen und für die Freiheit eines Staats fundamental sind. Mit der Aufstockung der kommunalen Mittel unterstützen wir unsere Kulturlandschaft in der Breite und sichern sie ab, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auch künftig kulturell teilhaben können. Zuletzt möchte ich noch einige Worte zum Verbraucherschutz sagen; denn bei Fragen und Herausforderungen des Alltags sind es häuﬁg die Verbraucherschutzzentralen, die Bürgerinnen und Bürgern Abhilfe leisten. Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Menschen verunsichert. Themen wie „Energie“, „Finanzen“, aber auch „Digitalisierung“ sind besonders häuﬁg Gegenstand von Erst- und Zweitberatungen. Die Daten zu durchgeführten Beratungen zeigen es eindeutig: Das Bedürfnis nach einem hochwertigen Verbraucherschutz ist und bleibt für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Thema. Ja, Sie werden die Freien Demokraten immer auf der Seite eines starken, unabhängigen Verbraucherschutzes ﬁnden. Daher haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen für die Stärkung der Verbraucherunterrichtung bezüglich der wirtschaftlichen Folgen des UkraineKriegs eingesetzt. Ich danke Ihnen ganz herzlich.