K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Es überrascht auch nicht, dass die LINKEN die Einwanderungspolitik von Rot-Grün tatkräftig unterstützen. Überrascht sind wir allerdings von der Begründung dieses  Antrages. Sie erweckt den Eindruck, Deutschland sei ein  rechtsfreier Raum. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Verwaltungsrechtsweg – das scheint es bei den LINKEN alles  nicht zu geben. Nun gut, in der DDR war es ja ähnlich. So  heisst es zum Beispiel in Ihrer Begründung: Menschen werden abgeschoben, obwohl sie die deutsche Sprache beherrschen, obwohl sie eine Ausbildung machen oder gar  arbeiten gehen.  Liebe LINKE! Lesen Sie einfach einmal den Artikel 16 a  Grundgesetz. Politische Verfolgung ist der entscheidende  Asylgrund, nicht Sprachkenntnisse oder Arbeitswille. Vor  einer Abschiebung steht immer die sorgfältige Prüfung des  Falls durch die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte. Diese Entscheidungen sind zu respektieren, auch  wenn es Ihnen politisch nicht in den Kram passt. Die Urteile der Gerichte werden nicht im Nachgang berichtigt.  Die Arbeit der Judikative ist eben keine Ministerpräsidentenwahl, werte LINKE.  Es mutet auch lächerlich an, wenn Sie in der Begründung  behaupten, diese Menschen hätten sich viel erarbeitet. Das  ist Unsinn. Wohnung, Nahrung, Kleidung, Möbel und das  Taschengeld finanziert ihnen der deutsche Steuerzahler.  Nicht diese Menschen haben etwas erarbeitet, sondern die,  die schon länger hier leben. Selbst wenn sie eines Tages  einen Job haben, werden sie kaum zum Netto-Steuerzahler  werden, denn der Bedarf des Familienanhangs ist weit höher als die vermutlich geringe Wertschöpfung.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Völlig absurd wird es, wenn Sie das deutsche Aufenthaltsrecht als überkompliziert bezeichnen. Das passiert nun einmal, wenn man Einwanderung über die Hintertür will und  sich scheut, Massstäbe nach objektiven Kriterien auszuwählen. Ich wiederhole erneut: Das Asylrecht gilt nur für  politisch Verfolgte und ist ein Schutzrecht auf Zeit. Um es  kurz zu machen: Es braucht keinerlei landesrechtlicher  Vorgriffsregelungen für den Umgang mit Ermessungsduldung und die Aussetzung von Abschiebungen. In dieser  Richtung hat sich gestern auch der Minister in seiner Fachregierungserklärung geäussert. Wir als AfD-Fraktion haben  das gern vernommen. Jetzt müssten allerdings auch Taten  folgen. Wir sind mehr als gespannt.  Die Entscheidungen der Gerichte sind konsequent umzusetzen, anderenfalls setzt man in diesem Land das völlig  falsche Zeichen, dass mit zweierlei Mass gemessen wird.  Wir brauchen endlich die Umsetzung von Recht und Gesetz. Dies beinhaltet die Abschiebung von inzwischen  mehr als 15 000 Personen allein in Sachsen. Deren rechtswidriger Aufenthalt in unserem Freistaat verursacht Monat  für Monat Kosten in Millionenhöhe und untergräbt unsere  Rechtsordnung.   Der vorliegende Antrag der LINKEN würde diese Situation nur weiter verschärfen und nicht verbessern. Deshalb  lehnen wir ihn ab.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4103  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt wieder viel gehört. Das meiste davon, was eben gesagt wurde,  hat mit dem Antrag leider nicht viel zu tun.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Es war eher eine bunte Sosse, gespickt mit „illegal, illegal,  illegal“ und dazwischen mal „Aufenthaltsgesetz“ und  „Asyl“, wobei Sie auch nicht wirklich in der Lage waren,  es genau auseinanderzuhalten.  Ich würde Ihnen vorschlagen, was das häufige Verwenden  von Fremdwörtern – in diesem Fall „illegal“ – angeht: Stellen Sie in der Fraktion jemanden ein, der Ihnen die Fremdwörter genau erklärt. Ich bin es leid, hier immer wieder  erklären zu müssen, was beispielsweise „illegal“ bedeutet  und wer sich illegal im Land befindet und wer nicht. Aber  nehmen Sie von mir als ehemalige Deutschlehrerin diese  Empfehlung an: Machen Sie eine Schulung und lassen Sie  sich zu Fremdwörtern unterrichten.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Jetzt zum eigentlichen Anliegen, denn über deutsche Sprache und ihren Gebrauch reden wir heute nicht,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4104
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zielt auf die  Vorgriffsregelung für die geplante Bleiberechtsbestimmung auf Bundesebene, das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.  Ich bin froh, dass der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP auf Bundesebene endlich Brücken baut,  statt weiter Zäune hochzuziehen. Konkret geht es darum,  dass derjenige, der am 1. Januar 2022 – ich weiss, es ist bereits vorbei – seit fünf Jahren in Deutschland gelebt hat,  nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten kann, um in dieser Zeit  weitere Voraussetzungen für ein positives Bleiberecht zu  erfüllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts  sowie den Nachweis der Identität.  Für uns als SPD stehen dafür als Vorbilder die Vorgriffsregelungen aus Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-  Holstein oder Bremen und seit Anfang Mai auch Niedersachsen. Ich finde, der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition zeigt den richtigen Weg in die migrationspolitische  Zukunft auf: Spurwechsel und Bleibeperspektiven für  Menschen, die sich hier eingelebt und eingearbeitet haben,  die zur Schule gehen, um danach eine Ausbildung oder ein  Studium zu absolvieren, für Menschen, die längst ihren  Beitrag in unserer Gesellschaft leisten.  Stattdessen haben wir die Abschiebung von Menschen, die  wir eigentlich bei uns halten wollen und brauchen. Die  sächsische Wirtschaft braucht Arbeitskräfte in jedem Bereich – das war gestern auch Thema –, nicht nur im akademischen und fachlich hoch spezialisierten Bereich. Im  Handwerk, in der Pflege, in Dienstleistungsberufen werden  ebenfalls händeringend Arbeitskräfte gesucht.  Das sind natürlich die Herausforderungen des demografischen Wandels. Es sind auch die Herausforderungen der  Covid-19-Pandemie und der Folgen des Krieges in der Ukraine, die wir samt der breiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen nur meistern können, wenn wir  tatkräftig sind.  Leider verläuft die Umsetzung für das Chancenaufenthaltsrecht auf Bundesebene trotz klarer Bemühungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht so schnell, wie es  sich alle wünschen. Daher finden wir als SPD, dass wir  auch in Sachsen eine Vorgriffsregelung brauchen, das heisst  verbindliche, ermessensleitende, fachaufsichtliche Hinweise mit Blick auf die zu erwartenden Rechtsänderungen  unter Wahrung des feststehenden Interesses der Betroffenen.  Um eines noch einmal klar auszusprechen: Die Entscheidung gegen Kettenduldungen und regelmässig aufenthaltsbeendende  Massnahmen  bei  gut  integrierten  und  engagierten Mitmenschen ist gefallen. Daran ist auch nicht  zu rütteln.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 In Sachsen wünschen wir als SPD-Fraktion uns ebenfalls  einen sogenannten Vorgriffserlass – nach dem Beispiel der  anderen Bundesländer – durch das sächsische Innenministerium, und zwar so schnell wie möglich.  In Richtung des neuen Innenministers Herrn Schuster sage  ich an dieser Stelle: Das könnte eine Gelegenheit sein, Ihre  gestern angekündigte Migrationspolitik durch konkretes  Handeln für Humanität zu unterstreichen.  Die heutige Landtagsdebatte finde ich sehr wichtig und  auch, dass wir uns dazu positionieren. Aber, liebe Kollegen  der LINKEN, Sie werden sicher trotzdem verstehen, dass  wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bis auf einige Ausnahmen bin ich ein  wenig erschüttert über diese Debatte. Es werden wieder  Dinge – ich gehe gar nicht auf die rechte Seite des Parlaments ein, das ist mir wirklich zu doof – in den Raum gestellt, die ich sehr fragwürdig finde.   Ich bin gespannt, ob sich Sachsen, wenn der Bund dann  handelt, weigern will, diese Regelungen umzusetzen. Es  spricht so viel Skepsis in Bezug auf die doch relativ deutlichen Eckpunkte, die uns der Koalitionsvertrag im Bund  mitgibt. Ich verstehe es immer noch nicht. Ich habe einige  Bundesländer bereits genannt. Sechs Bundesländer haben  sich auf den Weg gemacht. Ich habe noch mal nachgeschaut: Thüringen schon im Februar, Niedersachsen war  das letzte Bundesland, das mit einem sehr elaborierten Erlass die Personengruppen festlegt und das Absehen von  Abschiebungen dieser Personen empfiehlt.   Warum kann Sachsen das nicht machen? Es wird suggeriert, dass Sachsen diese Regelungen oder das Ermessen im  Vorgriff auf die kommenden Regelungen nicht ausüben  könnte. Das stimmt einfach nicht. Sachsen müsste mutig  sein und sich an die Fersen der Bundesländer heften, die  auf unterschiedliche Art und Weise über einen Erlass, über  Hinweisschreiben auf ihre Ausländerbehörden zugegangen  sind. Es ist möglich. Das möchte ich hier noch mal betonen, weil ich nicht in diesen Dunst kommen will, dass wir  als LINKE etwas Unmögliches fordern. Wir fordern im  Gegenteil, einfach das rechtlich vorzuziehen oder zu ermöglichen, was sowieso in ein paar Monaten hoffentlich  kommen wird.   Ich möchte noch einmal das Wort an Kollegin Čagalj Sejdi  von der GRÜNEN-Fraktion richten: Wenn Ihnen in unserem Antragstext die ermessensleitende Handlungsweise  nicht passt, dann machen Sie doch einen Änderungsantrag;  dann können wir das abschwächen oder verändern.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Uns ist es wichtig, dass wir ab nächster Woche, in einem  Monat, in zwei Monaten den Ausländerbehörden mitteilen:  Bitte stellt die Menschen unter einen Schutzschirm, die  hier länger als fünf Jahre leben, nicht straffällig geworden  sind, und auch Jugendliche, wenn sie über 21 Jahre alt sind,  weil sie sowieso irgendwann davon profitieren werden.   Wie absurd ist es denn, jetzt noch Menschen zurückzuschicken bzw. den Weg offen zu halten, wenn sie doch in ein  paar Monaten möglicherweise unter eine Neuregelung des  Aufenthaltsgesetzes fallen würden? Das verstehen wir  nicht. Wir hoffen – Hoffnung ist wenig da – bzw. ich würde  trotzdem noch einmal daran appellieren, Humanismus und  Weitsicht walten zu lassen und unserem Antrag zuzustimmen.   Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, das ist jetzt eine kleine Premiere, in dieser  Legislatur hatten wir das noch nicht. Ich habe mich jedoch  dazu entschieden, da viele Antworten von Ministerien an  Abgeordnete meiner Fraktion mittlerweile zu spät beantwortet werden und auch die Qualität immer mehr zu wünschen übrig lässt.  Ich habe mich soeben, Frau Präsidentin, mit dem Minister  geeinigt, dass ich nicht jede Frage einzeln vorlese und er  faktisch dasselbe antwortet, das ich – zu spät – bekommen  habe und bereits weiss, sondern ich würde mich sogleich  auf meine beiden Nachfragen beziehen, wenn das in Ordnung ist. Sonst sitzen wir eine Stunde hier, bis wir uns gegenseitig das vorgelesen haben, was bereits schriftlich vorliegt.  Ich möchte im Grunde nur von meinen Recht Gebrauch  machen, Nachfragen zu stellen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 In Frage 1 der Drucksache  ging es um die Mindestabstände und darum, wie diese fünf  Gebäude, die die 1 000 Meter berühren, in einem räumlichen Zusammenhang stehen. Der Staatsminister hatte geantwortet, dass es dafür einen objektiven Betrachter  bräuchte, der das dann feststellt.  Daher ist meine Nachfrage: Wer oder was ist dieser Betrachter und nach welchen Kriterien wird das gemacht? Ich  habe nicht umsonst nach einer Art Meterangabe gefragt. Ab  wann sind Gebäude in einem Verhältnis zueinander? Ab  10, 50 oder 150 Metern? Mich interessiert eine genauere  Auskunft dazu, was Sie mit diesem „objektiven Betrachter“ meinen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Böhme! Zu  Beginn möchte ich sagen, dass wir hohes Interesse daran  haben, die Kleinen Anfragen fristgemäss zu beantworten.  Bei uns im Staatsministerium für Regionalentwicklung ist  es wirklich die Ausnahme, dass es zu Verfristungen kommt.  Es tut mir leid, dass es hier speziell kurz vor dem Ausschuss zu dieser Verfristung gekommen ist. Das war natürlich unglücklich. Ich kann verstehen, dass Sie das  kritisieren. Doch wir versuchen, das fristgemäss zu tun.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4107  Wie ich bereits geantwortet habe, kann dieser objektive Betrachter letztendlich nur die Baubehörde bzw. die genehmigende Behörde sein und mit ihr zusammenarbeitende  Büros, die diesen Zusammenhang darstellen. Hier gibt es  ganz klar Zuständigkeiten. In diesem Fall ist es das Landratsamt, welches am Ende die Genehmigung für diese  Windradnutzung oder den Bau eines Windrades ausstellt;  dort muss diese Einschätzung getroffen werden. Auf  Deutsch gesagt: die genehmigende Behörde.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Dann hätte ich noch eine  zweite Frage.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Genau, wenn wir uns gegenseitig die Fragen und Antworten vorgelesen hätten,  hätte ich nun eine Nachfrage zu Frage 4 gehabt, zu welcher  Herr Staatsminister geantwortet hat, dass er von einer Beantwortung absehe.  Ich hatte dort gefragt, inwieweit die Staatsregierung die  Einschätzung eines Sachverständigen aus der Ausschusssitzung teilt, dass 90 % der Planungsfläche verloren gehe,  wenn die 1 000 Meter Mindestabstand gekommen wären.  Daraufhin sagten Sie – wie gesagt –, dass von einer Beantwortung abgesehen werde.  Ich hatte in dieser Frage jedoch eine zweite Teilfrage formuliert; und zwar ganz konkret: Wie viel Prozent Fläche  stehen noch zur Verfügung – und das gern nach Landkreisen aufgeteilt –, wenn diese 1000 Meter gelten? Ich frage  also nach einer ganz konkreten Aussage, wie viel Flächenpotenzial noch vorhanden ist, wenn das Gesetz so gilt, wie  es gilt. – Und es gilt ja nun seit gestern.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Das müssen auch die Planungsverbände einschätzen.  Wir haben darüber hinaus weitere Raumwiderstände, die  zur Nutzung der Windenergie abgebaut werden müssen,  diskutiert. Das ist in der gestrigen Debatte erfolgt. Ich bin  mir nicht ganz sicher, doch ich glaube, Herr Kollege Wähner hat das aufgeführt.  Was wird mit Bergbaufolgelandschaften? Was wird mit  Windenergie im Wald? Was wird mit dem Thema des Artenschutzes, das auch der Bund noch angehen will? Erst  muss das klar sein, und dann kann man letztendlich einschätzen, in welchem Planungsverband wie viel Fläche zur  Verfügung steht.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Zu der Frage 2. Ich hatte die  Staatsregierung gefragt, inwieweit sie mit der Bundesregierung im Gespräch ist, was das Zwei-Prozent-Ziel auf  Bundesebene ist, Sachsen hat nur 0,2 bis 0,3 % der Landesfläche für Windenergie vorgesehen.  Die Antwort dazu war, dass von einer Beantwortung abgesehen werde, weil die Willensbildung der Staatsregierung  hierzu noch nicht abgeschlossen sei. Ich frage deswegen  noch einmal ganz konkret nach, weil ich das nicht nachvollziehen kann. Ich habe nach Treffen gefragt, die bereits  stattgefunden haben. Es gibt laut meiner Kenntnisnahme  eine Bund-Länder-Koordinierung zu der Frage nach dem  Zwei-Prozent-Bundesziel und unserer Realität in Sachsen.  Mich würde interessieren, wie der Freistaat dort auftritt, ob  er beispielsweise das 2-Prozent-Ziel unterstützt oder ob er  sagt, in Sachsen sei das nicht möglich. Was ist dort bisher  gelaufen? Welche Treffen gab es und was waren die Antworten dort?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Die gesetzliche Umsetzung dieses Zwei-ProzentZiels und das Herunterbrechen auf die Länder finden erst  statt. Deshalb können wir diese Frage erst beantworten,  wenn das konkret geworden ist. Dazu müssen wir nicht antworten, wenn es noch nicht beschlossen ist.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich fragte konkret nach den  Treffen, die es schon gab. Es gibt im Bund Koordinierungstreffen. Daran nimmt vielleicht der Umweltminister und  nicht Sie teil; doch ich werde einfach eine neue Kleine Anfrage einreichen.   Die zweite Nachfrage bezieht sich auf die Frage 4 derselben Kleinen Anfrage. Dort ging es darum, dass die Staatsregierung trotz der neuen Bauordnung kein Hindernis darin  sieht, die 4 Terawatt erneuerbare Energien, die laut Koalitionsvertrag vorgesehen sind, umzusetzen. Das war die  Antwort der Staatsregierung auf meine Frage.  Ich würde gern wissen: Wie kommen Sie dazu? Gibt es  Studien, die belegen, dass das auch mit der neuen Bauordnung möglich ist bzw. haben Sie Quellen dazu, dass Windenergieanlagen weiterhin eine bedeutende Rolle in Sachsen  spielen?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Ja, das basiert auf dem Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung; wir haben nicht die  Federführung zu diesem Thema. Dort haben wir das vereinbart und dazu gibt es keine neuen Erkenntnisse, sodass  wir das infrage stellen müssten.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Mehr kann ich nicht tun.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! – Meine – –
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Ich warte einmal  kurz. – Vielleicht die Uhr noch einmal kurz stoppen?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Wenn ich die aktuelle Diskussion um die Rechtsstaatskonditionalität betrachte, wenn ich sehe, wie das Europäische  Parlament in grosser Übereinstimmung seiner demokratischen Fraktionen standhaft bleibt, dann weiss ich, dass auch  wir uns beteiligen müssen. Genau das haben wir getan. Im  Januar dieses Jahres haben wir in Leipzig die 1. Trinationale Rechtsstaatskonferenz veranstaltet, bei der sich sowohl polnische als auch tschechische und deutsche  Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Justiz, Politik  und Praxis das Podium teilten. Die Rückmeldungen, die  uns gerade auch vonseiten der polnischen Justiz erreicht  haben, zeigen durchweg, dass wir hier grossen Bedarf haben. Deshalb halten wir das Gespräch über Rechtsstaatlichkeit in Europa auch am Laufen. Wir tauschen uns mit der  Zivilgesellschaft aus, und wir verstetigen auch die Leipziger Rechtsstaatskonferenz.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn heute in  Europa Glocken geläutet werden, dann geschieht das im  historischen Gedenken und im Geist der friedlichen Anteilnahme. Diese historischen Errungenschaften dürfen wir  nicht verspielen oder in Vergessenheit geraten lassen. In  diesem Zusammenhang erinnere ich hier an eine grosse Europäerin, die heute 95 Jahre alt geworden wäre: Simone  Veil, die von 1979 bis 1982 als erste Frau Präsidentin des  Europäischen Parlaments war. Sie stand dem Europäischen  Parlament vor, als es zum ersten Mal in seiner Geschichte  durch eine allgemeine Direktwahl gewählt wurde. Die  Wahlbeteiligung blieb hinter den Erwartungen zurück, sodass auch das Europäische Parlament vor der Frage stand,  wie sich mehr Bewusstsein und Begeisterung für Europa  wecken lassen. Die Worte, die Simone Veil damals fand,  sprechen mir auch heute noch aus dem Herzen. Sie würdigte in ihrer Rede, dass alle Verträge seit der ersten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einen immer  engeren Zusammenschluss der europäischen Völker geschaffen hätten. Mittlerweile stehe Europa aber vor derart  komplexen Herausforderungen, dass es mindestens dreier  Zielrichtungen bedürfe, wie sie sagte, nämlich: das Europa  der Solidarität, das Europa der Unabhängigkeit und das Europa der Zusammenarbeit. Genau das gehört doch ins Bewusstsein, genau das muss Teil der Erzählungen werden.  Dafür sollten wir werben – wenn nötig, auch mit der Glocke in der Hand.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was ist Europa? – Sicherlich ist es mehr  als die Europäische Union, auch wenn die EU von den Altparteien und den Medien immer wieder mit Europa gleichgesetzt wird, auch von Ihnen, Frau Staatsministerin, eben  in Ihrer Fachregierungserklärung.  Europa kann auf eine Geschichte zurückblicken, die nicht  erst mit der Schuman-Erklärung im Mai 1950 begann, welche heute als Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und damit als Vorläufer der EU  gilt. Europas Anfänge reichen weit in die Vergangenheit  zurück.  Nicht nur Römer, Griechen, oder Karl der Grosse stehen für  die europäische Geschichte, sondern eben auch die Fürsten  der Himmelsscheibe von Nebra, die Kiewer Rus oder die  Abwehrschlacht der Serben auf dem Amselfeld gegen die  Osmanen und unser heutiges Sachsen, das vor mehr als  1 000 Jahren mit der Markgrafschaft Meissen ein weiteres  Kapitel europäischer Geschichte aufschlug.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Europas Geschichte ist eine Geschichte wichtiger zivilisatorischer Leistungen: ein stabiles Rechtssystem, dessen  Wurzeln bis auf das römische Recht zurückgehen; die Philosophie, die bereits im alten Griechenland eine unglaubliche Blüte erlebte; Martin Luthers Thesenanschlag und die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4115  damit verbundenen religiösen und gesellschaftlichen Umwälzungen; der Buchdruck; die klassische Musik; die Aufklärung, die mit rationalem Denken die Überwindung alter,  absolutistischer Strukturen einleitete,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 gleichzeitig der Wissenschaft zum Durchbruch verhalf und  die industrielle Revolution ermöglichte; die Abschaffung  der Sklaverei, die ausserhalb Europas teilweise bis in die  heutige Zeit praktiziert wurde; Demokratie, freie Wahlen  und Gleichberechtigung von Frauen, allesamt gesellschaftliche Errungenschaften, die zum Beispiel den allermeisten  islamischen Staaten fremd sind.  Die europäische Zivilisation und ihrer Errungenschaften  haben viele Wurzeln, grosse und kleine, bedeutende und  weniger bedeutende. Diese Vergangenheit und deren Errungenschaften machen auch heute noch unser Erbe und  unsere kulturelle Vielfalt aus.  Die Bewahrung dieses zivilisatorischen Erbes zählt neben  der Gewährleistung von Frieden und der Sicherung von  Wohlstand zu den Gründungsideen der Europäischen  Union. Viele Bürger haben jedoch völlig zu Recht den Eindruck, dass dieses grossartige geistig-kulturelle Erbe Europas von Technokraten, von politischen Stümpern und  neuzeitlichen Untergangspropheten verspielt wird.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Denn was haben wir heute? Erstens eine EU, die auf Biegen und Brechen wachsen will, ohne Rücksicht auf ökonomische, soziale und kulturelle Unterschiede. Dabei ist es  so, dass die Nettozahler aussteigen, wie Grossbritannien,  und potenzielle Transferempfänger in die EU hineindrängen. Es ist doch wohl eher das schnöde Geld, was die Attraktivität der EU ausmacht, als sogenannte westliche  Werte.  Während man versucht, den Osteuropäern ihr konservatives Familienbild auszutreiben, hofiert die EU seit 1999 die  Türkei als Beitrittskandidaten, ein Land, das Griechenlands territoriale Integrität infrage stellt, in dem Menschenrechte nicht gewahrt werden, das geografisch überwiegend  in Asien liegt und kulturell nie in Europa angekommen ist.