Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Ich bin sehr froh, dass diese Mehrheiten hier im demokratischen Spektrum zustande kommen. Als wir vor gut einem Monat den Gesetzentwurf der CDU zum ersten Mal hier beraten hatten, habe ich zwei Dinge betont: Wir haben als demokratische Abgeordnete Verantwortung für die gut 1.000 Schülerinnen und Schüler, die sich an freien Schulen in der Ausbildung für Gesundheitsfachberufe befinden und von dem geplanten Ende der sogenannten Schulgeldfreiheit kalt erwischt worden. Diese jungen Menschen erwarten zu Recht von uns Verlässlichkeit in Ausbildungsfragen und daher eine rasche Lösung der entstandenen Probleme. Diese Lösung, das ist vor einem Monat mein zweiter Punkt gewesen, muss zugleich auch rechtssicher, von der Landesverwaltung umsetzbar und für die Betroffenen problemlos anwendbar gestaltet sein. Der damalige Gesetzentwurf der CDU hatte diese drei Kriterien nicht wirklich erfüllt. Daher bin ich froh, dass die Regierungsfraktionen und die Union die vergangenen Wochen genutzt haben, um in konstruktiver Diskussion und enger Abstimmung mit der Landesregierung zu einer juristisch einwandfreien und für alle Beteiligten handhabbaren weitgehenden Neufassung der Novelle zu kommen. Aus ihr ist jetzt problemlos ablesbar, um welche Beträge die sogenannten Schülerkostenjahresbeiträge in den Bildungsgängen der Gesundheitsfachberufe landesseitig erhöht werden, damit die freien Schulträger im Gegenzug an der Schulgeldfreiheit festhalten können. Ich glaube, wir können bei dem Begriff „Schulgeldfreiheit“ bleiben, auch wenn es im Einzelfall noch nicht gelingt. Ich glaube auch, wir müssen weiter darüber diskutieren, wie wir mit dem Thema der freien Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft und der Schulgeldpflicht, die dort ansteht, und der sozialen Herausforderungen, die daraus folgen, umgehen – aber das an anderer Stelle. Diese Fassung des Gesetzentwurfs nun ist eine runde Sache, sodass meine Fraktion ihm ohne Weiteres zustimmen wird. Mit der heute zu verabschiedenden Novelle sind Linke, SPD, Grüne und die CDU also ihrer Verantwortung gemeinsam gegenüber den Azubis in den Gesundheitsfachberufen nachgekommen. Ich glaube, das ist der alles entscheidende Beleg dafür, dass wir hier im Land um die Situation der Auszubildenden wissen und sie nicht im Regen stehen lassen. Das ist natürlich erst mal eine positive Nachricht. Aber das muss hier auch gesagt werden: Für mich ist diese wichtige Weichenstellung nur ein erster Schritt zur Lösung einer weit komplexeren Problematik der Deckung des in den kommenden Jahren weiter steigenden hohen Fachkräftebedarfs im gesamten Bereich der sogenannten Sorgearbeit. Zur Sorgearbeit zählen Tätigkeiten der Pflege, Zuwendung, Versorgung für sich und für andere, also beispielsweise Tätigkeiten der Haushaltsführung, der Pflege oder der Betreuung von Kindern und Älteren. Synonym spricht man hier auch gern von den sogenannten SAGE-Berufen, also von beruflichen Tätigkeiten in den Bereichen soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung. Ein Kennzeichen der SAGE-Berufe ist, dass die Ausbildung zumeist vollzeitschulisch erfolgt und 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 zwar häufig an Berufsfachschulen in freier Trägerschaft. Und, Kollege Reinhardt, wir müssen, glaube ich, sehr dringend darüber diskutieren, ob das der Regelweg in Thüringen sein soll oder welche Verbesserungen wir auch am staatlichen Berufsschulsystem vornehmen müssen, damit auch an staatlichen Schulen dies wieder ausgebildet wird. Anders als bei der dualen Ausbildung gibt es hier folglich keine Ausbildungsvergütungen, sondern höchstens Schülerinnen-BAföG und es muss auch noch einmal ein monatliches Schulgeld an den freien Schulen entrichtet werden.