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Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Bei Ihnen ist immer das Problem, sobald Widerspruch erfolgt, reden Sie von Einschüchterung. Ich weiss nicht, was da in Ihrer Kindheit gelaufen ist. Vielleicht war es irgendwie zu Hause so, dass mal einer von Ihnen gesagt hat, ich mag keinen Brokkoli, und da hat die Mama gesagt, Brokkoli ist aber gesund. Und da waren Sie eingeschüchtert. Sie hätten aber auch sagen können, ich möchte etwas anderes Gesundes als Brokkoli. Dann wären Sie nicht eingeschüchtert gewesen. – Das ist, glaube ich, das Grundproblem. Jetzt versuchen Sie dieses Einschüchterungsmodell auf alle Bürgerinnen und Spaziergängerinnen zu übertragen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Ach, da habe ich noch ein Foto in meinem … Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 43
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Herr Kollege Cotta, ich habe noch ein Foto in meinem Handy, wo ein Stinkefinger gezeigt wird von dem Herrn, der mir hier gerade gegenübersitzt. Aber jetzt mal abgesehen davon:
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Den eingeschüchterten Spaziergängerinnen wollen Sie sich jetzt an die Seite wanzen und sagen, dass sie schrecklich unterdrückt sind und dass wir auch noch im Nachhinein feststellen sollen, dass alles, was dort damals bei diesen Demonstrationen vorgetragen worden ist, auch die Besorgnisse gegen die Impfung, berechtigt war. Und Ihr Fraktionsführer – so bezeichnet er sich ja selber, daran kann ich mich noch sehr gut dran erinnern –, der hat vor gut einem Jahr uns hier im Landtag zugerufen, von oben vom Balkon – der heute leider nicht hier ist –: „Sie machen mit Ihren Impfungen die Herzmuskelentzündung zur neuen Volkskrankheit Nummer 1.“ Und da sollen wir jetzt feststellen, dass solche Befürchtungen, die da geäussert worden sind, berechtigt gewesen sind? Im Traume nicht.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Hier wird nicht eingeschüchtert. Das friedliche Protestgeschehen hat niemand versucht, zu verhindern. Das Witzige ist ja auch, dass Sie keinerlei praktische Beispiele dafür nennen, wer da angeblich gebeutelt am Boden gelegen hat. Sie wanzen sich hier jetzt an die Seite der eigentlich vermeintlich Unterdrückten und bauen dann darauf Ihre Staatskritik auf. Wir haben am nächsten Samstag hier eine Demonstration zu erwarten. Aufgerufen hat Pegida und die Freien Sachsen. Unter den Rednerinnen wird dann an letzter Stelle auch Björn Höcke auftreten. Davor gibt es noch andere Superstars: Lutz Bachmann von Pegida will kommen, Martin Kohlmann – das ist ja der Chef der Freien Sachsen, der hat mit angemeldet, übrigens gerade am letzten Dienstag wegen Holocaust-Leugnung vom Amtsgericht Chemnitz zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Dann wird Ihr Fraktionsführer – so bezeichnet er sich selber, hat er in Gera gemacht – als letzter Redner nach anderen Rechtsextremisten den Leuten wieder sagen, dass unser Staat alle unterdrückt, bevormundet, einschüchtert, dass wir die Seelen unserer Kinder verlieren werden, dass wir ein Ende der Regenbogengesellschaft brauchen, dass sie 2024 die Machtfrage stellen werden bis zum vollständigen Sieg der AfD, weil Deutschland nicht souverän ist und wir keinen Imperialismus mehr wollen. Und das Schärfste war, was Ihr Fraktionsführer auf auf dem letzten Parteitag gesagt hat: Recht führt der aus, der Macht hat. Ein solches Missverständnis der staatlichen Ordnung, eine solche Verachtung gegenüber der Gewaltenteilung!
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Das muss man erst mal zustande bringen! Und deswegen kann ich nur allen Spaziergängerinnen dazu raten: Gehen Sie weiter demonstrieren. Selbstverständlich ist Ihr Demonstrationsrecht geschützt und selbstverständlich gibt es auch keinerlei Eskalationsstrategie – das Gegenteil ist der Fall, deswegen konnten Sie uns auch keine Zusammenstösse berichten. Aber lassen Sie sich nicht von denen verführen, die meinen, sie müssten hier die staatliche Ordnung umstürzen, weil Sie sich mit Ihren berechtigten Sorgen und Nöten auf die Strasse stellen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Das träume ich nicht. Ihr Fraktionsführer kann ja die Woche nicht da sein, wahrscheinlich, weil er sich auf seinen grossen Auftritt am Samstag hier in Erfurt vorbereitet. Dann werden wir sehen, wie Sie es schaffen oder nicht, sich wieder mit Ihren eigenen Ängsten und Unterdrückungsfantasien an die Leute heranzuwanzen, um den Staat umzustürzen. Dafür geben wir Ihnen hier keine Bühne.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, um zunächst einmal zur Antragsbegründung der AfD zu kommen und dem letzten Satz – Deshalb braucht es solche Anträge –, will ich gleich vorwegschicken: Deshalb braucht es solche Anträge nicht, und ich werde es auch gleich begründen. Zunächst will ich mal einen Blick auf das Versammlungsgeschehen in der jetzigen Situation werfen: Jede Woche – das wissen wir – demonstrieren tausende Menschen in Thüringen. Anfang Oktober waren es gar 30.000 Demonstranten an einem Tag. Ursprünglich – das wissen wir – richteten sich die Proteste gegen die Massnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie. Doch inzwischen sind bekanntlich weitere Themen dazugekommen: Rezession, Zuwanderung und Flüchtlinge, Zukunftsexistenzängste, Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, Ukrainekrieg oder auch die Energiepolitik der Bundesregierung. In Zeiten der andauernden Krisen wollen sich viele Bürger Luft machen gegen die da oben – das sind auch wir – und finden bei den sogenannten Spaziergängen offenbar ein Ventil dafür. Aber ich sage auch klar und deutlich und das hat auch
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Diese Proteste sind selbstverständlich, ganz selbstverständlich legitim, das ist Ihr gutes Recht. Und ich sage auch: Unser Staat muss dieses Recht garantieren. Gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wird es nur dann, wenn die Menschen am Ende sagen: Der Staat tut nichts für mich, er unterstützt mich nicht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den aktuellen Daten in meiner gestern von der Landesregierung beantworteten Mündlichen Anfrage, wie sich die Demonstrationsentwicklung dieses Jahr gestaltet, hat Frau
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 2.412 Demonstrationen bis zum Stichtag 31.10. – das bedeutet acht Demonstrationen an einem Tag, die polizeilich begleitet werden müssen. Und mir ist wirklich völlig unverständlich, dass sage und schreibe 78 Prozent davon nicht angemeldet sind. Ich frage Sie, Minister Maier wird mir das bestätigen: Wie sollen sich den die Behörden, wie soll sich die Polizei denn auf eine nicht angemeldete Demonstration einstellen? Wie soll denn die Polizei mit den Dingen umgehen können, die sie dann spontan erwartet, und sich dann auch entsprechend professionell verhalten, wie man das von ihr erwartet? Schlimmer noch: Bei der Einsatzbewältigung wurden insgesamt 34 Kolleginnen und Kollegen verletzt, in 16 Fällen gab es tätliche Angriffe oder Widerstandshandlungen. Leider – das ist meine Kritik, Herr Maier – kann keine Aussage zu den verletzten Teilnehmern getroffen werden. Das wäre noch wichtig, glaube ich, um das Bild zu komplettieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Jeder der von mir geschilderten Fälle – die Verletzten – ist ein Fall zu viel. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen und auch meinen Appell an alle richten: dass zum einen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit friedlich auszuüben ist, zum anderen mit den VerThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 45 sammlungsbehörden zu kooperieren ist – das bedeutet natürlich, dass die Versammlungen angemeldet werden müssen –, und drittens, dass die Auflagen auch eingehalten werden, so sie durch die Sicherheitsbehörden erteilt werden können; das geht natürlich nur dann, wenn angemeldet worden ist. Ich würde gern noch einen anderen mir wichtigen Aspekt aufgreifen, der aus dem Fokus geraten ist, denn auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind natürlich Staatsbürger und die haben genau wie jeder Versammlungsteilnehmer auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sie haben das Recht auf Respekt, sie haben das Recht auf Wertschätzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, ich habe in letzter Zeit manchmal den Eindruck, dass dies von einigen vergessen wird. Ich muss eines noch festhalten, angeführt werden die nach wie vor eben gerade nicht angemeldeten Demonstrationen auch von Funktionsträgern der AfD, aber auch von Vertretern von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen, so wie am kommenden Samstag. Ich bin gespannt, wie die Demonstrationslage sich gestalten wir und welche Herausforderungen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei hier bewältigen müssen. Besonders beschämend – auch das ist ein Punkt, den ich hier noch einmal ansprechen muss –, zuletzt am Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier wird ganz klar eine rote Linie überschritten. Diese Angriffe sind unerträglich, Sie sind völlig inakzeptabel und stellen einen direkten Angriff
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 auf unsere Demokratie dar. Besonders gefährlich ist, dass sich in einer solch unübersichtlichen Gemengelage fast unbemerkt rechtsradikale Parolen besonders gut transportieren lassen und zudem versucht wird, die Mitte der Gesellschaft für sich zu gewinnen. Das ist eine zusätzliche, traurige Erkenntnis. Werte Kolleginnen und Kollegen, nun wirft die AfD in dieser Lage in Ihrem Antrag der Polizei im Kern ein unverhältnismässiges Vorgehen vor. Sie fordert uns hier auf, unter anderem festzustellen, dass die Einsatztaktik der Polizei bei Spaziergängen – Zitat –: „nicht konsequent genug auf eine Deeskalation und den möglichst friedlichen und ungestörten Verlauf der Proteste gerichtet war und ist.“ Fakt ist, die Polizei ist in einer wirklich komplizierten und schwierigen Situation. Sie muss, Herr Minister Maier, den fast unmöglichen Spagat zwischen den Grundrechtsausgleichen hinbekommen, Freiheit auf der einen Seite, aber auch die Gewährleistung der Sicherheit auf der anderen Seite, und sie befindet sich stetig und ständig in einer Zwickmühle und steht gerade bei den unangemeldeten Versammlungen vor einer ganz besonderen, herausfordernden Situation, das bewältigen zu können, weil die Kräfte natürlich gebunden sind, dann schnell herangeführt werden müssen, sich nicht auf die Situation einstellen können und diese Belastung ist enorm. Den pauschalen AfD-Vorwurf, die Polizei wirke nicht deeskalierend, sie schütze gerade nicht die Grundsätze, weise ich ausdrücklich zurück. Das ist schlichtweg unzutreffend und absurd. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Mir ist wichtig, hier noch einmal aber auch auf die Binnenstruktur der Polizei einzugehen. Wir haben – das ist auch trauriger Fakt – einen Tiefstand bei der Polizei, nur 85 Prozent der Dienstposten sind besetzt, tatsächlich sogar nur 76 Prozent, das heisst jeder vierte Kollege, jede 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 vierte Kollegin im Streifendienst fehlt. Dazu kommt noch ein Höchststand bei der Krankheitsquote. 17 Prozent sind ständig krank, davon 980 sogar langzeiterkrankt. Ich habe mich auch öffentlich geäussert zur ungünstigen Altersstruktur, das bedeutet, dass jeder zweite Kollege, jede zweite Kollegin über 46 Jahre ist und dass bei dem stressigen Schichtdienst – all das muss man berücksichtigen. Deswegen komme ich zum Zwischenfazit, dass unsere Einsatzkräfte am Limit sind und unsere Polizei auf Verschleiss fährt und deswegen brauchen sie gerade in der jetzigen schwierigen Situation unsere Unterstützung, sie brauchen unsere Wertschätzung und vor allen Dingen nicht zuletzt – sie brauchen auch unseren Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschliessend noch einmal betonen, dass selbstverständlich das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist. Menschen müssen ihre Meinung – gerade die unbequemen Meinungen und ihren Unmut in einer Demokratie auf die Strasse tragen können, selbst und gerade die kleinste Minderheit. Das muss der Staat gewährleisten. Ich denke, darüber sind wir uns hier im Hohen Haus einig. Wir werden den vorgelegten Antrag, wie ich gerade erwähnt habe, selbstverständlich ablehnen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen, sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist ja nicht das erste Mal, dass die AfD uns auch mit ihren Spaziergängen und ihren unangemeldeten Demonstrationen im Thüringer Landtag belästigt, nicht nur montags auf der Strasse, sondern auch hier. Wir haben schon im Februar in der Aktuellen Stunde der AfD zu den sogenannten „friedlichen Spaziergängen“ diskutiert. Kurz danach haben Sie den Antrag eingebracht, der sich um Corona-Spaziergänge dreht – im März. Jetzt haben wir November. Sie gehen irgendwie immer noch auf die Strasse. Irgendwie sind das jetzt Pro-Russland-Demonstrationen geworden. Das ist jetzt nicht so wahnsinnig überraschend. Aber Sie haben zumindest eine Kontinuität, die hat auch die Kollegin Marx und die hat auch Herr Walk angesprochen, nämlich, dass Sie vor allen Dingen, das hat ja die Kleine Anfrage vom Kollegen Walk ergeben, es ist schon erwähnt worden, 78 Prozent dieser Veranstaltungen schlicht und ergreifend nicht anmelden und glauben, dass es total in Ordnung ist, einfach sich irgendwo zu treffen. In Ilmenau machen Sie das, mit lauten Tröten durch die Stadt zu laufen. Sie blockieren übrigens immer sehr interessant die Hauptverkehrskreuzung im Feierabendverkehr in der Stadt.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Ich finde es lustig, dass Herr Tischer sich ausgerechnet gerade dann, wenn ich beschreibe, dass unter anderem AfD-angeführte Spontandemonstrationen …
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Genau, dass ich das Mittel beschrieben habe, dass Sie sozusagen auch eine Kreuzung blockieren, dass Ihnen da nur die Klimaproteste einfallen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 47
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Wenn Sie sich montags in Thüringen umschauen, sehen Sie schon seit mehreren Wochen, dass die meisten Blockaden hier vor allen Dingen von rechts ausgehen und dass es da auch zu Einschränkungen im Verkehr kommt und im Ernstfall übrigens auch zur Blockade von Rettungsdiensten. Herr Mühlmann hat sich ja so schön auf das Grundgesetz berufen. Und was die AfD ja immer gern macht, ist, dass sie immer einen wichtigen Satz weglässt, wenn sie etwas zitiert, weil der ihnen nicht passt. Das Grundgesetz sagt in Artikel 8, dass alle Deutschen die Möglichkeit haben, sich in Deutschland frei zu versammeln ohne Waffen und friedlich, und sagt aber im Abschnitt 2, dass Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetze beschränkt werden können. Deswegen gibt es nämlich ein Versammlungsgesetz. Das gibt es in Deutschland. Thüringen hat kein eigenes Versammlungsgesetz, sondern beruft sich auf das Bundesversammlungsgesetz. Dieses Versammlungsgesetz wird durch ständige Rechtsprechung weiterentwickelt. Was Sie machen, ist, Sie verstehen ja gar nicht, wie Versammlungen und Versammlungsrecht in Deutschland funktionieren. Sie verstehen ja nicht einmal, dass das Versammlungsrecht, also auch das Anmelden einer Versammlung, das Benennen einer Versammlungsleiterin oder eines Versammlungsleiters, dazu dient, dass Versammlungen sich selbst organisieren, auch ein emanzipatorischer Moment gegenüber dem Staat sind. Das kapieren Sie ja nicht. Sie drehen das ja herum. Sie sagen, wenn ich das anmelde, dann ist das das Wegducken vorm Staat. Nein, das ist es eben genau nicht, sondern das ist eben der emanzipatorische Moment zu sagen, diese Versammlung organisiert sich selbst. Deswegen dürfen Polizistinnen und Polizisten übrigens auch nicht einfach in Ihre Versammlung reinlatschen und dürfen da irgendetwas machen, sondern das müssen sie mit Ihnen absprechen, mit Ihnen als Versammlungsleiterin und Versammlungsleiter. Das ist das Prinzip von Versammlungen, wie sie in Deutschland organisiert werden. Deswegen ist es gut, dass man Versammlungen anmeldet, erstens natürlich, dass sich alle darauf vorbereiten können, und zweitens, weil sie eben genau diesen selbstorganisierenden Charakter dann auch tatsächlich umsetzen können. Das spricht auch überhaupt nicht dagegen, auch Spontandemonstrationen sind ja in Deutschland ohne Probleme möglich. Wenn sich spontan eine Situation ergibt, in der man auf die Strasse gehen will, ich erinnere gern an den Dammbruch in diesem Hause, an dem auch viele Menschen in Thüringen ihr spontanes Recht auf Versammlung wahrgenommen haben, um gegen diesen Dammbruch, gegen die Koalition zwischen der CDU, der FDP und der AfD hier auf die Strasse zu gehen, dann ist das auch möglich. Aber Sie machen etwas ganz anderes. Sie höhlen das Versammlungsrecht aus, indem Sie einfach auf die Strasse gehen, ohne das anzumelden. Sie bereiten das natürlich vor. Es gibt Aufrufe dazu. Damit führen Sie das Versammlungsrecht ad absurdum. Das ist das eigentlich Gefährdende des Grundgesetzes, was Sie vornehmen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Das ist die eigentliche Gefährdung demokratischer Vereinbarung, die wir hier haben. Das finde ich total perfide, dass Sie sich dann hierhinstellen und so tun, als wäre das, was Sie machen, das Demokratischste überhaupt. In einer Demokratie vereinbaren wir uns auf Regeln, und wir haben uns auch in dieser Demokratie auf ein Versammlungsrecht vereinbart, dass wir sicherstellen, dass wir uns friedlich versammeln, unsere Meinung sagen können, und dass uns der Staat da nicht reinreden darf. Und was machen Sie? Sie sagen einfach: Das ist mir doch egal, dass es diese Regel gibt, wir machen unsere eigenen Regeln. Das ist eine antidemokratische Haltung. Das ist tatsächlich aktives Arbeiten gegen das Grundgesetz.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Das ist das, was man Ihnen auch immer wieder, finde ich, vorwerfen muss. Und Sie glauben tatsächlich, Sie wären hier diejenigen, die für Grundrechte einstehen und auf die Strasse gehen, die nichts mehr sagen dür48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 fen. Jeden Montag brüllen Sie Ihre Parolen, und seien sie noch so faktenbefreit und dumm, auf den Marktplätzen dieser Stadt raus. Wer verbietet Ihnen das denn? Zeigen Sie mir einen, der sich dahinstellt und sagt, Sie dürfen das nicht sagen. Das Problem ist – das hat Frau Marx deutlich benannt –, Sie können mit Widerspruch nicht umgehen. Sie sind demokratieunfähig,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 weil Widerspruch in einer Demokratie das ist, was eine Demokratie überhaupt erst sinnvoll macht, dass man sich gegenseitig widersprechen kann und anderer Meinung sein kann.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst zwei Fragen an die AfD: Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendjemand die Ehrlichkeit dieses Antrags abnimmt? Wenn es so viele Fälle angeblich gibt, wie Sie hier glauben machen wollen, warum haben Sie in Ihrem Antrag keine konkreten Vorgänge genannt, meine Damen und Herren?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Und, wenn es gerade die AfD ist, die diesen Antrag im Thüringer Landtag einbringt, dann wirkt das schlicht und einfach zynisch.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Demonstrationen – und das haben meine Vorredner dankenswerterweise gesagt, stellen natürlich nach dem Grundgesetz ein demokratisch legitimes Mittel dar, um Meinungsäusserungen kundzutun. Dafür werden wir als Liberale auch immer ins Feuer werfen.
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 Aber, ich will auch sagen: Deeskalation ist dabei grundsätzlich auch ein wichtiges Ziel, das die Thüringer Polizei bei ihrer Arbeit nicht nur beachten muss, sondern im Regelfall auch beachtet. Nur, wenn deeskalierende Massnahmen von Beginn an gefordert werden, dann ist doch Gewaltpotenzial in welcher Form auch immer als Grundgedanke bereits in der Vorbereitung einer Veranstaltung im Spiel, auch das sollte man nicht vergessen. Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass zu oft diese Demonstrationen, teilweise auch als Spaziergänge getarnt, gezielt missbraucht werden, um die Stimmung aufzuheizen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Die AfD ist in der ersten Reihe bei Demonstrationen dieser Art zu finden. Mit provokativen Plakaten und Worten werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie als Liberale vertreten und verteidigen, von Ihnen infrage gestellt und verächtlich gemacht. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 49
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Wir werden es morgen wieder sehen, wenn Ihr selbsternannter Fraktionsführer dort auftritt, meine Damen und Herren.
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 Wenn Polizeikräfte mit Falschaussagen, Beschimpfungen und teilweise mit Handgreiflichkeiten konfrontiert werden, darf man nicht die Tatsachen vertauschen und in solch einem unehrlichen Antrag münden lassen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Die Tatsache, dass es natürlich auch Polizeibedienstete gibt, die sich falsch verhalten haben, darf nicht dazu missbraucht werden, unsere engagierten und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in Thüringen per se zu diskreditieren, Herr Mühlmann.
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 Da haben Sie Ihren früheren Kollegen einen Bärendienst erwiesen. Deswegen, ganz klar, wir Freien Demokraten lehnen diesen Antrag ab. Danke schön.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Anlass des heutigen Antrags waren die Corona-Proteste. Herr Mühlmann, Sie haben sich im Wesentlichen auf das Verhältnis Polizei zu Demonstranten konzentriert. Herr Walk, Sie haben eine breitere Analyse angelegt.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Ich möchte den Fokus auf die Zukunft lenken, und zwar auf Deeskalation. Denn: Eine politische Deeskalation bringt eine enorme Entlastung unserer so stark strapazierten Polizei. In Thüringen gehen Woche für Woche Tausende Menschen auf die Strasse. Das machen die nicht, weil es ihnen Spass macht, sondern weil sie unzufrieden sind, weil sie Sorgen haben.
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 Die Themen sind vielfältig. Erst waren es die Corona-Massnahmen, dann ist es die Sorge um den Frieden, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, es ging um Kinderrechte und das Recht auf Bildung und es geht um die Energiepreise. Die erste Zeit prägten Bilder der Gewalt das Demonstrationsgeschehen,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 sodass Deutschland selbst in den Fokus der EU-Menschenrechtskommission geriet. Heute sind es grossteils sehr friedliche Demonstrationen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Dank der Umsichtigkeit der Demonstranten werden gewalttätige Trittbrettfahrer schnell isoliert.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Gegenwärtig sind in Thüringen einige Verfahren anhängig, wo Demonstranten gegen Polizeigewalt klagen. Warten wir mal die Ergebnisse der Prozesse ab. Eine politische Aufarbeitung ist hier zwingend notwendig. Kommen wir zurück zum aktuellen Demonstrationsgeschehen. Ich selber kann mich nicht an so langanhaltende Demonstrationsphasen erinnern, ausser der Ostermarschbewegung. Selbst 1989 löste sich der Konflikt nach sechs Monaten auf. Hier geht es jetzt schon zweieinhalb Jahre. Da stelle ich mir die Frage: Ist den regierenden Politikern egal, ob die Menschen in diesem Land zufrieden sind? Fühlen Sie sich wohl, wenn Tausende Menschen wöchentlich gegen ihre Politik demonstrieren?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Warum lehnen Sie ehrliche Dialoge mit unzufriedenen Bürgern ab?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Sie einfach demonstrieren lassen und ihre Sorgen ignorieren nach dem Motto, seid doch froh, dass ihr demonstrieren dürft, aber ändern wird sich nicht wirklich etwas, ausser ein paar Beruhigungspillen?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Wo ist da Artikel 20 Grundgesetz „Alle Macht geht vom Volke aus.“?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Die eiskalte Ignoranz, die die Menschen wahrnehmen, erzeugt den Eindruck, dem Volk geht die Macht aus. Das trägt auf keinen Fall zur Deeskalation bei.