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Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Wir stärken den Standort Bremerhaven noch einmal mit der Wasserstoffstrategie, mit den vielen  weiteren Massnahmen. Wir wissen, wir sind ein  Zwei-Städte-Staat und wir brauchen einander, und  deswegen ist es wichtig, auch zukünftig darauf zu  achten, dass wir gemeinsam in Bremen und Bremerhaven Projekte entwickeln, die dieses Bundesland voranbringen, die in diesem Bundesland Arbeitsplätze sichern und die das Klima schützen.  Auch dafür steht dieser Nachtragshaushalt, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Wie man sich hier allen Ernstes hinstellen und diesen Nachtragshaushalt verteufeln kann, aber uns  ansonsten immer erzählt, dass wir dringende Notwendigkeiten in der Frage der energetischen Modernisierung, in der Sanierung von Kitas und Schulen haben, das, meine Damen und Herren, kriege  ich leider auch null zusammen. Auch dafür steht  dieser Nachtragshaushalt. Wir gehen ran an die Sanierung und an die Modernisierung öffentlicher  Gebäude, und das sind vor allem Kitas und Schulen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, darauf zu achten, dass wir auch in die Umsetzung kommen, sehr  deutlich. Das ist natürlich Aufgabe der Fachdeputationen, Fachausschüsse in den kommenden Monaten und Jahren, das immer wieder sehr eng zu  begleiten. Das ist Auftrag des Haushalts- und Finanzausschusses, durch den alle Massnahmen auch  zukünftig durchmüssen und eben das Siegel des  Parlaments erhalten. Auch da gibt es keinen Blankoscheck. Es ist natürlich auch Aufgabe des Klimacontrollingausschusses, in Zukunft darauf zu achten, dass das Ziel, nämlich möglichst viel CO2 einzusparen, auch erreicht wird.  Diese Aufgabe, die werden wir in Zukunft sehr  konstruktiv und eng wahrnehmen müssen, und das  ist natürlich auch eine Herausforderung für den Senat und sein zukünftiges Handeln, weil wir wissen,  dass wir aufgrund der Entwicklung der Klimakrise  mit den ganzen Kipppunkten, die immer näher  kommen, wo wir immer wieder feststellen, dass es  da dringenden Handlungsbedarf gibt, eben nicht  mehr die Zeit haben, ganz lange zu warten, sondern wir müssen sehr zügig in die Umsetzung kommen.  Ja, das ist eine Aufgabe, an der sich künftige Regierungen messen lassen müssen. Aber, meine Damen und Herren, da sind wir auch so selbstlos, zu  sagen: Jawohl, das machen sie auch gerne. Wir stehen dazu als Regierungskoalition, das möglichst  zeitnah umzusetzen, was wir in diesem Nachtragshaushalt zusagen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Ich habe ja gelernt, ich soll nicht sagen, dass die  CDU sich bei der Frage der Finanzierung in die Büsche schlägt. Das sage ich auch nicht mehr.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 6760  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Das habe ich verstanden. Sie schlagen sich nicht in  die Büsche, Sie erzählen uns ständig in Person Ihres Klimacontrollingausschussvorsitzenden, in Ihrer Person, was man alles machen müsste, was alles  notwendig ist, aber wenn es dann um die Frage der  Finanzierung geht, dann kommen Sie mit kleinen  Lösungen, die uns am Ende des Tages leider nicht  komplett weiterhelfen. Dazu komme ich im Späteren noch mal. Für mich, meine Damen und Herren  von der CDU, ist Ihr Agieren einfach nur enttäuschend. Es reicht einfach nicht, nur eine grüne Krawatte zu tragen, sondern man muss auch Verantwortung in diesem Land übernehmen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Die Notwendigkeit zum Handeln, die steht doch  ausser Frage. Insofern sage ich ganz offen, Herr
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Das Modell, was Sie hier propagieren,  nämlich einen Klimaschutz nach Kassenlage zu betreiben, das wird nicht funktionieren, denn genau  das geht zulasten der zukünftigen Generationen.  Wir möchten auch, dass die zukünftigen Generationen noch ein Leben auf diesem Planeten möglich  haben, und deswegen setzen wir heute hier  Schwerpunkte. Wir handeln heute und nicht, so  wie Sie es mit Ihrer Finanzplanung planen, erst in  den nächsten Jahrzehnten, meine Damen und Herren. Auch dafür steht diese Koalition.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Was ich geradezu absurd finde, ist dieses, sich hier  hinzustellen und zu sagen: „Wieso nehmen Sie eigentlich Schulden auf? Sie haben es doch im Haushalt.“ Vielleicht mag man das ausgeblendet haben,  die Debatten um die letzten normalen Haushalte,  aber da habe ich jetzt nicht so richtig die CDU als  die Partei wahrgenommen, die immer gesagt hat:  „Davon brauchen wir weniger, da geben wir zu viel  Geld aus“, sondern ich habe in den Fachdebatten  immer wahrgenommen, wenn Ihre Kolleginnen  und Kollegen uns erzählt haben, wo man noch etwas Zusätzliches rauftun muss, meine Damen und  Herren von der CDU.  Sich dann hier hinzustellen und zu suggerieren, im  Nachtragshaushalt oder im Haushalt insgesamt  gäbe es noch dieses Milliardenvolumen, dass wir  das aus dem Haushalt finanzieren können, das ist  doch eine Märchenstunde erster Güte, Herr Eckhoff. Das können Sie nicht wirklich ernst meinen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 So, nun gibt es ja auch bei der CDU Leute, die das  verstanden haben. Es war Ihnen klar, dass ich natürlich auch auf das Thema Berlin zu sprechen  komme. Berlin hat sich entschieden, ein Sondervermögen – was ich persönlich kritisch finde, weil es  am Haushalt in der Regel vorbeigeht – zu planen,  so jedenfalls der aktuelle Stand in den Koalitionsverhandlungen, von zehn Milliarden Euro. Ein Sondervermögen, kurz übersetzt, sind auch Schulden.  Dass ich mal die Berliner CDU zitierte, insbesondere in Anbetracht Ihres wirklich bodenlosen  Wahlkampfes da in Berlin, hätte ich mir auch nicht  denken können.  Weil ich aber einfach noch mal sehr deutlich machen möchte, dass es eben auch andere Sichtweisen gibt, will ich Ihnen deutlich sagen, der CDUChef Kai Wegner, den Sie ja alle am Wahlsonntag  gefeiert haben – ich könnte jetzt die Tweets hier  auch noch mal rausholen –, der sprach mit Blick auf  das Sondervermögen davon, Zitat, „neuen Schub  in den Klimaschutz bringen zu wollen“. Es sei, so  Zitat, „eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der  Stadt“.  Das sagt Herr Wegner, Ihr Spitzenkandidat in Berlin. Er sagt sogar noch weiter, die CDU handle aus  Überzeugung. Ich weiss nicht, ob er sich da von dem  Volksentscheid, der da ansteht, bedrückt gefühlt  hat, aber solche Aussagen, die sind ja nun mal in  der Welt, und zu denen sollte man auch stehen, insbesondere dann, wenn man Ministerpräsident eines Bundeslandes in Deutschland werden will.  Dann darf ich noch Ihren Generalsekretär in Berlin  zitieren, der von einer historischen Kraftanstrengung sprach.  Meine Damen und Herren, man sieht, es geht auch  anders, nämlich in dem Moment, wo man die Verantwortung für ein Gemeinwesen hat, wo man die  Verantwortung für ein Bundesland hat. Da muss  man handeln, und für dieses Handeln steht diese  Regierungskoalition und steht dieser Nachtragshaushalt.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Weil ich das Stichwort „Klimaanleihe“ noch mal  aufgreifen möchte, das Sie uns ja erst im zweiten  Beitrag versprochen hatten, ich glaube, es ist aber  schon der fünfte zu dem Thema, will ich noch mal  sehr deutlich sagen: Ich finde – noch mal, das habe  ich auch beim letzten Mal gesagt –, das ist eine  charmante Idee, die auf den ersten Blick auch verfängt, mit der man im Wahlkampf so im „first level“  sicherlich auch überzeugen kann.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6761  Wenn man sich das im Detail anguckt, dann kommen wir natürlich zu den Fragen: Ist es am Ende  eigentlich wirklich günstiger? Nein, ist es nicht.  Sind es auch Schulden? Ja, es sind auch Schulden,  es ist auch das Geld anderer Leute. Es hört sich  vielleicht hübscher an, ist aber trotzdem das Geld  anderer Leute. Dazu brauchen Sie noch das entsprechende Backoffice bei den Förderbanken,  Arno Gottschalk hat Ihnen das, glaube ich, beim  letzten Mal sehr ausführlich erklärt. Ich glaube, am  Ende des Tages ist dieses Modell nicht günstiger  als der Weg, den wir gehen.  Das Zweite ist, dass bei dem Modell der Klimaanleihe weiterhin vollkommen ungeklärt ist, wie man  eigentlich mit den Projekten umgeht, die nicht  wirtschaftlich sind. Also, Klimaanleihe, Benefit, da  habe ich am Ende vielleicht sogar noch was raus.  Wie finanziere ich aber die Massnahmen, die eben  nicht wirtschaftlich sind und die ich auch nicht im  Haushalt darstellen kann? Da, meine Damen und  Herren von der CDU, bleiben Sie auch weiterhin,  wahrscheinlich auch heute wieder, – –. Alle Fragen  bleiben da offen, Sie werden keine Antworten geben.  Sie haben Ihr eines Projekt, das Sie wie so eine  Monstranz vor sich hertragen. Im Kern reicht es  aber nicht, um die wirklichen Problemlagen in diesem Bundesland zu bekämpfen, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich weiss ja, dass Dietmar Strehl den Begriff „lame  duck“ mit einer gewissen Gelassenheit erträgt. Ich  bin ganz froh, dass wir einen Finanzsenator haben,  der sich mit aktiver Finanzpolitik an der Bewältigung der Klimakrise beteiligt, der sich mit aktiver  Finanzpolitik an der Bekämpfung der Coronakrise  beteiligt hat und der sich mit aktiver Finanzpolitik  im Bereich der Bewältigung der Krise aufgrund des  Kriegs in der Ukraine und den Entwicklungen hier  in Deutschland beteiligt hat. Ich wünsche mir einen  solchen Finanzsenator, und ich bin glücklich, dass  wir ihn in unseren Reihen haben. Herzlichen Dank  dafür!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Dann will ich noch einige Sätze zum Krisenfonds  sagen, weil auch das Thema ist. Sie haben das den  Medien entnommen, dass der Senat Planungen  hat, in bestimmten Bereichen noch einmal zusätzlich zu den bisherigen Massnahmen, wo es um die  Frage Übernahme von Energiekosten für die Zuwendungsempfängerinnen, Zuwendungsempfänger, für die Zivilgesellschaft geht, um die Unterstützung der Bewältigung der aktuellen Krise.  Da gibt es noch zusätzliche Massnahmen, auf die  man sich auch noch mal verständigt hat, die aus unserer Sicht auch total wichtig sind, nämlich zu sagen, dass diejenigen, die zukünftig im Wohngeldbereich sind, auch Anspruch auf das Sozialticket  haben, weil da auch die Preise entsprechend steigen und es einfach sinnvoll ist, denjenigen, die wir  an dem Punkt besonders unterstützen, auch den  Zugang zum Sozialticket zu gewähren, denn Teilnahme an der Mobilität ist auch soziale Teilhabe.  Die stellen wir als Regierungskoalition sicher. Da  bin ich Dr. Maike Schaefer auch dankbar für, dass  sie das in den kommenden Monaten gewährleistet.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Das Zweite, auf das ich eben eingehen möchte, ist:  Die Lebensmittelpreise steigen und steigen. Das  bedeutet auch, dass die Kosten für Kita- und Schulverpflegung steigen werden. Auch das ist eine  Massnahme, die der Senat jetzt ergreifen wird,  nämlich diese Kosten zu deckeln und eventuelle  Kostensteigerungen abzufedern, damit eben nicht  die Kinder beziehungsweise deren Eltern diese zusätzlichen Kosten übernehmen müssen, was im  Umkehrschluss dazu führen kann, dass Kinder  nicht mehr am Essen teilnehmen, weil es aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.  Das ist aus meiner Sicht auch eine ebenso richtige  und wichtige soziale Massnahme zur Abfederung  der unmittelbaren Auswirkungen der Energiekrise,  in der wir gerade sind, und der Inflation. Auch damit helfen wir den Menschen in Bremen und Bremerhaven.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Das Stichwort „Sprachförderung“ ist auch erwähnt  worden. Sie wissen, dass uns das auch immer besonders umtreibt. Die Situation vieler zusätzlich  nach Deutschland gekommener Geflüchteter aus  der Ukraine aufgrund des Angriffskrieges Russlands ist eben so, dass wir nicht davon ausgehen  können, dass dieser Krieg morgen beendet ist. Insofern ist es ratsam und richtig, da jetzt Massnahmen zu ergreifen, dass eine Teilhabe am Unterricht  möglich ist. Deswegen ist auch die Sprache der  Schlüssel. Deswegen ist, einen Schwerpunkt in die 6762  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  sem Bereich in der unmittelbaren Krisenbewältigung zu setzen, aus grüner Sicht richtig, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute den Nachtragshaushalt 2023. Normalerweise ist gegen Ende einer Legislaturperiode die  Arbeitsbelastung von haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern überschaubar, weil dann  die Haushaltsmessen alle gelesen sind. In diesem  konkreten Fall war das notwendigerweise und völlig richtigerweise anders. Wir haben im letzten Jahr  einen Nachtragshaushalt 2022 hier diskutiert und  verabschiedet, in dem wir notwendige Veränderungen am Bremen-Fonds vorgenommen haben.  Jetzt haben wir auf der Tagesordnung praktisch  drei Beschlüsse. Das Erste ist, dieses Parlament ist  aufgefordert, zu konstatieren, dass sich das Land  Bremen in einer haushälterischen Notsituation befindet, wie das in der Landesverfassung und im  Grundgesetz formuliert ist. Zweitens ist es gefordert, über einen Klimafonds zu diskutieren und zu  beschliessen, der sicherstellen soll, dass in einer erforderlichen und notwendigen Geschwindigkeit  Massnahmen gegen den Klimawandel erfolgen.  Drittens ist das Parlament aufgefordert, so einen  Krisenfonds, wie ich ihn nenne, zu beschliessen, der  die Folgen des Krieges in der Ukraine und der daraus folgenden Energieprobleme und Energiepreissteigerungen und auch der sonstigen Preissteigerungen in irgendeiner Weise abfedert.  Vorweg muss ich mich auch bei allen Beteiligten,  die dieses Verfahren formal möglich gemacht haben, und auch bei denen, die inhaltlich dazu beigetragen haben, dass das alles sehr intensiv besprochen werden konnte, auf jeden Fall bedanken. Da  sind zum Ersten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzsenators inklusive des Finanzsenators selbst, aber sein Mitarbeiter:innenstab hat  entscheidenden Anteil daran, dass wir das überhaupt inhaltlich und sachlich richtig beraten konnten. Das war jetzt nicht so einfach, weil es dann  doch zeitlich eine Herausforderung war, das rechtzeitig hinzukriegen. Also vielen Dank für diese  gute Arbeit bei allen, die da auf dieser Seite beteiligt waren.  Ich muss mich auch bei den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern meiner Fraktion, namentlich meinem  Mitarbeiter Lennart Klose bedanken, der mitgeholfen hat, dass ich hier halbwegs vernünftig und  halbwegs sachkundig über diese Themen reden  kann. Vielen Dank dafür!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Zwei Vorbemerkungen aufgrund der Rede vom  Kollegen Eckhoff. Was ich nicht genau verstanden  habe, warum jetzt die Debatte über diesen Nachtragshaushalt verantwortlich ist für eine neue Bankenkrise. Soweit ich das mitgekriegt habe, ist die  Schweizer Bank Credit Suisse, oder wie die heisst,  deswegen vor die Wand gefahren, weil es im Wesentlichen die Gier von Managerinnen und Managern war, die dafür gesorgt hat, dass diese Bank,  zweitgrösste der Schweiz, jetzt in Schwierigkeiten  steht. Was jetzt unsere Politik damit zu tun hat, das  müsste mir der Kollege Eckhoff mal privat erklären.  Zweitens, erlauben Sie mir – auch wenn ich mich  da bei meinen Koalitionspartnern nicht sonderlich  beliebt mache – Frau Linnert zu zitieren als Kronzeugin dafür, dass diese Form von Kreditaufnahme  falsch ist und eine Belastung zukünftiger Generationen, die nicht gerechtfertigt ist. Halte ich für  schwierig, denn in meinen Augen ist nachweislich  die Politik, die sogenannte Sanierungspolitik auch  ursächlich verantwortlich für Probleme, denen wir  heute hinterher arbeiten müssen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Dass das so ist, darüber haben wir uns schon im Oktober letzten Jahres Gedanken gemacht, unabhängig von allen anderen, die mit Sicherheit sich auch  darüber Gedanken gemacht haben und haben gesagt – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Manche mögen  das als Störung empfinden. Mich hat das noch mal  darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur in  der Ukraine Krieg gibt, der wichtige und elementare Konsequenzen für viele Menschen hat, sondern auch anderswo und dass es auch andere Diktatoren und Aggressoren gibt als Putin.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Kommen wir zurück zu der Frage „Krisenfonds“.  Wir haben uns im letzten Jahr Gedanken darüber  6766  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  gemacht, und wir haben gesagt, wir brauchen einen Krisenfonds, um die Folgen des UkraineKriegs und der Energiepreissteigerung abzufedern.  Wir haben gesagt, wir müssen öffentliche Einrichtungen schützen vor Energiepreissteigerungen, wir  müssen insbesondere Einrichtungen schützen, die  auf Zuwendungen angewiesen sind, Zuwendungsempfänger und -empfängerinnen. Wir müssen  auch unsere Beteiligungen, die Unternehmen, an  denen Bremen beteiligt ist, davor schützen, dass sie  aufgrund der Energiepreissteigerung in Schwierigkeiten kommen, und wir müssen kleine und mittlere Unternehmen schützen, die in Schwierigkeiten  kommen. Vor allen Dingen müssen wir auch insbesondere private Haushalte mit geringem Einkommen vor den Preissteigerungen schützen, so gut es  geht, weil da die Auswirkungen individuell und besonders schwierig sind.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, mit der jetzt vorliegenden Ausformulierung des Krisenfonds, das hat eine Weile gedauert.  Es hat auch deswegen gedauert, weil die berechtigte Anforderung war, zu sagen: Über wie viel  Geld reden wir eigentlich? Das ist gar nicht so einfach rauszufinden. Letztendlich ist man da auch auf  Schätzungen angewiesen, aber dieser Krisenfonds  mit seinen 500 Millionen Euro trifft Vorsorge, dass  wir dann, wenn das Problem konkret wird, in der  Lage sind, das Problem zu bekämpfen.  Es ist jetzt Geld eingestellt für die Energiepreissteigerungen bei öffentlichen Einrichtungen, Schulen,  Kitas und Ähnliches mehr. Es ist jetzt Geld eingestellt, um Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger durch diese Krise zu leiten –  das fängt an auch bei Kindergärten, das ist bei Beratungsorganisationen wie „pro familia“ und anderen mehr. Das ist zwingend notwendig. Auch da ist  die Grössenordnung mittlerweile ungefähr bekannt, und da haben wir jetzt ein Stück weit mit  diesem Krisenfonds vorgesorgt.  Es gibt einen Härtefallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen, was richtig ist, da haben  wir Erfahrungen aus dem Bremen-Fonds. Das wird  sich jetzt zeigen, was da notwendig ist, und das,  was notwendig ist, müssen wir tun, um diese Krise  abzuwettern. Insbesondere geht es darum, tatsächlich auch privaten Haushalten mit niedrigem und  geringem Einkommen oder gar keinem Einkommen zu helfen. Da ist der Ansatz, dass man die Gemeinschaftsverpflegung an Schulen, Kitas und so  weiter preislich einführt, ein erster Schritt. Da ist  die  StadtTicketberechtigung  auszuweiten  auf  Wohngeldempfänger:innen und Empfänger:innen  von Kinderzuschlag ein völlig richtiger Schritt.  Wir wissen auch, dass es notwendig ist, den Härtefallfonds beispielsweise bei Energiekrisen – –, in  den Haushalten da deutlich aufzuklären, was da  möglich ist. Wir müssen auch aufklären, wie und ob  man Wohngeld beziehen kann, weil der Kreis der  Berechtigten deutlich ausgeweitet ist dank der  Bundesmassnahmen, die in dieser Frage deutlich  helfen. Deswegen sind wir auch dafür, so eine Infokampagne zu organisieren, dass Menschen das  überhaupt nutzen können.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss. Wir haben ja noch ein oder zwei Runden. Ich bin sicher, da komme ich  noch mal rein. Ich komme zum Schluss. Wir sind in  einer Situation, in der wir aus der Not heraus, also  aus mindestens zwei bis drei Notsituationen heraus, Kredite aufnehmen müssen, um diese Krisen  zu bekämpfen, insbesondere auch die soziale Komponente dieser Krise aufzudecken und Menschen,  die das nicht aus eigener Kraft schaffen, zu helfen.  Meine ganz persönliche Meinung ist, wer diesen  Umstand kleinredet, wer sagt, dieser Haushalt sei  so gar nicht nötig – in meiner Wahrnehmung will er  erstens keinen Klimaschutz und schon gar nicht  eine Bewältigung, eine Hilfe für Menschen, die in  dieser Krise alleingelassen sind. Ich finde, das ist  No-go-Area. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Kein Wasser  für die FDP, so ist das.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Das lasse ich  jetzt mal kurz einen Moment so stehen und so wirken.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir  haben ja in Bremen die Eigenart, dass wir einen  Doppelhaushalt haben und trotzdem regelmässig in  Abständen immer noch mal Nachtragshaushalte  beraten und beschliessen.  Dieser Nachtragshaushalt bringt einige Veränderungen mit sich. Vieles wurde schon gesagt. Ich  möchte jetzt noch mal ganz konkret auf die gravierenden Änderungen eingehen, im Speziellen auf  die drei Milliarden Euro neue Schulden. Da ist ja  die Frage: Wie ist das eigentlich möglich? Wir haben eine Schuldenbremse. Das wurde eben auch  schon angesprochen, es gibt eine Ausnahme in der  Verfassung, Artikel 131a der Landesverfassung: Im  Falle von Naturkatastrophen oder ausserordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des  Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, ist es möglich, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu schaffen und  davon dann abzuweichen.  Die Frage ist ja dann in solchen Fällen immer, und  die haben wir uns damals bei dem Bremen-Fonds,  der die Folgen der Coronakrise abfedern sollte,  auch gestellt: Ist das eigentlich entsprechend dieser  Regelung, eine Ausnahme möglich zu machen, oder nicht? Ich glaube, dass die Situation die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, das ist  richtig. Ob der Klimawandel eine Naturkatastrophe ist? Wenn man mal googelt, was eine Naturkatastrophe ist, dann ist es eine Katastrophe, die ohne  das Zutun des Menschen durch natürliche Vorgänge kommt. Ich glaube, die Definition muss vielleicht noch mal überdacht werden.  Auch die Frage, ob sich diese Katastrophe der Kontrolle des Staates entzieht, darüber haben wir übrigens auch im Haushalts- und Finanzausschuss gesprochen. Da kann man unterschiedlicher Meinung  sein, weil natürlich die Fragen, welche Energieformen wir nutzen, ob wir in Zukunft weiter Kohle  verstromen, ob wir die erneuerbaren Energien  schnell genug ausgebaut haben, ob wir vielleicht  für einige Jahre noch länger Kernkraft nutzen wollen, das sind ja staatliche Entscheidungen. Das  heisst, das entzieht sich nicht unbedingt der staatlichen Kontrolle. Trotzdem wurde das jetzt hier so  vorgelegt.  Unser Problem daran ist, dass wir uns seit einiger  Zeit von Krisentopf zu Krisentopf hangeln. Wir haben erst den Krisentopf Corona gehabt, den haben  wir auch mitgetragen, weil wir gesagt haben: Ja,  wir als FDP-Fraktion erkennen, dass hier in ganz  kurzer Zeit, innerhalb von wenigen Tagen und Wochen, eine wirkliche Katastrophe über die Welt gezogen ist. Das hat ja nicht nur uns in Deutschland,  nicht nur uns in Bremen getroffen, sondern auch  viele andere Städte und Länder. Da mussten wir  ganz, ganz schnell reagieren.  Jetzt kommt der Krisentopf Ukraine-Krieg, und für  den Ukraine-Krieg beziehungsweise den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – so ist es,  glaube ich besser,
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 sehr viel besser, ja – ist das, glaube ich, auch nachvollziehbar, auch das hat uns hier mit all den Folgen, die es auch für uns hier in Deutschland und in  Bremen hat, kalt erwischt. Die Frage ist aber: Trifft  das auch auf die Klimakrise zu? Dass wir dort ein  Problem haben, ich glaube, darüber brauchen wir  gar nicht zu diskutieren. Ist das aber wirklich eine  Notlage, die jetzt in kürzester Zeit über uns gekommen ist? Ich glaube nicht!  Die Erkenntnisse stammen ja mindestens spätestens aus der Mitte des 20. Jahrhunderts, als der Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Erderwärmung nachgewiesen worden ist. Das heisst,  wir hätten viel Zeit gehabt, uns damit zu beschäftigen. Seitdem waren auch viele grüne Politiker in  Regierungsverantwortung: Vor 25 Jahren angefangen mit den Grünen in der Bundesregierung und  auch die Grünen hier in Bremen sind seit 16 Jahren  in der Verantwortung für dieses Bundesland.