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Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Die Leerstellen beim Härtefallfonds sind auch ein Beleg dafür, dass dieser in der ersten Lesung vorgelegte Landeshaushalt alles andere als fertig ist. Wir haben eine neue Haushaltssystematik. Daher kann man sich fragen, ob es klug war, dies vor dem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode so zu ändern. Aber wir wissen auch: Andere wichtige Daten liegen noch nicht vor, nämlich die der November-Steuerschätzung. Dafür kann die Landesregierung nichts. Der Staatsminister hat sich diesbezüglich geäussert, dass er davon ausgehe, dass sich die Daten vom Mai fortschreiben werden. Aber wie belastbar der Haushaltsentwurf ist, den Sie vorgelegt haben, werden wir erst sehen, wenn auch die Daten der November-Steuerschätzung vorliegen werden. Was Sie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9311 aber schon jetzt wissen, ist, dass Sie es nicht wissen. Sie wissen nicht, wie Sie die Krise bekämpfen wollen; denn es steht nicht drin, was Sie mit dem Härtefallfonds machen wollen. Sie wissen auch noch nicht, wie viel Geld Sie am Ende dafür haben werden. Aber eines proklamieren Sie in alter Gewohnheit mit aller Kraft schon jetzt: Trotz wirtschaftlicher Unwägbarkeiten, grosser Herausforderungen angesichts der Klimakrise und der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit wollen Sie auf Teufel komm raus an der Schuldenbremse festhalten. Meine Damen und Herren, das ist doch alles andere als vernünftig.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Dieses mantraartige Bekenntnis zur Schuldenbremse reicht noch nicht. Sie wollen noch einen draufsetzen: Sie wollen ab 2024 wieder Schulden tilgen. Dabei zeichnet sich doch schon jetzt ab, was in der Krise gebraucht wird, um die Menschen zu schützen und die öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Aber selbst das Tilgen reicht Ihnen nicht aus; denn im Doppelhaushalt stecken fast 1 Milliarde € an Ausgaben, die überhaupt nicht gedeckt sind. Hinter der globalen Minderausgabe von fast 1 Milliarde € steckt, wenn man es zuspitzen will, nichts anderes als das Damoklesschwert einer Haushaltssperre, sprich: dass die Mittel, die eigentlich im Haushalt stehen, nicht ausgegeben werden dürfen, und all dies, um die schwarze Null einzuhalten. Wir meinen, globale Minderausgaben sind nichts anderes als ungedeckte Schecks zulasten der Aufgabenerfüllung des Landes; und diese haben mit einer seriösen Haushaltspolitik nichts zu tun.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen jetzt noch einmal über die Schuldenbremse reden. Wir fragen uns allen Ernstes: Wer soll denn eigentlich dieses krampfhafte Eintreten der Regierenden in Land und Bund für die Schuldenbremse noch glauben? Wir erinnern uns an das Sondervermögen von Schwarz-Grün in Höhe von 12 Milliarden € für Corona, das dann vom Staatsgerichtshof auf Betreiben von SPD, Freien Demokraten und AfD einkassiert wurde. Wir sehen das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden € im Bund für die Aufrüstung der Bundeswehr, das Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden € für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, übrigens alles unter der Ägide eines FDP-Finanzministers – so viel zum Thema Kredite und Schulden. Ich bin der Meinung, das Festhalten an der Schuldenbremse ist längst unglaubwürdig. Wenn der Bund drei Sondervermögen auflegt und das Land eines versucht hat, um die Schuldenbremse zu umgehen, dann ist dieser finanzpolitische Irrsinn der real existierenden Schuldenbremse nur noch Folklore. Wir bleiben dabei: Von dieser Folklore sollten wir uns besser verabschieden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Das wird sich auch in den nächsten Jahren zeigen: Die Schuldenbremse bleibt ein Hindernis für die Krisenbekämpfung. Sie wird zu einer Bremse für Investitionen. Wo stünden wir jetzt eigentlich, wenn man in diesem Land die letzten 20 Jahre genutzt hätte, ohne Schuldenbremse mehr Investitionen zu tätigen, z. B. in eine dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Energien? Dann müssten die Regierenden in Berlin jetzt nicht von der einen Diktatur und Autokratie zur nächsten fahren, um sich fossile Energien zu besorgen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir uns jedoch anschauen, dass der Finanzminister sagt: „Na ja, die Investitionen sind ja auf einem Rekordhoch, erstmals stehen dafür mehr als 3 Milliarden € im Haushalt“, dann wissen wir alle, dass es in der Vergangenheit selten gelungen ist, diese Mittel auch wirklich auszugeben, dass diese Summen gerade von der Inflation aufgefressen werden und dass sie bereinigt und real kaum höher ausfallen werden als in diesem Jahr. Noch viel schlimmer ist: In den Folgejahren planen Sie, die Investitionen zurückzufahren. Schulden zu tilgen und an Investitionen zu sparen, scheint der Plan der schwarzgrünen Landesregierung zu sein. Die nachfolgenden Generationen werden sich über marode Schulen und eine schmutzige Energieversorgung nicht freuen. Deswegen muss dieses unsinnige Kreditverbot der Schuldenbremse zugunsten der Perspektive für kommende Generationen endlich weg. Wir brauchen jetzt öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, in Schulen und in unsere öffentliche Infrastruktur, damit auch künftige Generationen in diesem Land gut und gerne leben können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Finanzminister, ich habe wenigstens ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie sich über die historisch niedrige Zinsbelastung freuen. Aber ich kann mir den Hinweis einfach nicht ersparen, dass das Land noch mehr von Niedrigzinsen hätte profitieren können, wenn Sie nicht mit Derivategeschäften über 40 Jahre 40,2 Milliarden € verschenkt hätten, weil Sie deutlich höhere Zinssätze bezahlen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wie viele Lehrerstellen hätten wir denn mit diesem Geld finanzieren können? Auch diese Derivategeschäfte hatten mit einer seriösen Haushaltspolitik wenig zu tun, Herr Finanzminister.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Aber kommen wir noch zu ein paar einzelnen Positionen des Haushalts, die in dieser Debatte schon Thema waren: 4.000 neue Stellen an Schulen. Das hört sich erst einmal ganz prima an. Nur wissen wir aus der Vergangenheit: Stellen sind eben noch keine neuen Lehrkräfte; und daran wird es in Hessen voraussichtlich auch weiterhin mangeln, wenn sich nicht endlich an den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung etwas ändert. Ohne eine bessere Bezahlung – gerade im Grundschulbereich – werden wir diese Stellen nicht besetzen können. Deshalb wollen wir die Lage nicht nur „beobachten“ wie der Kultusminister, sondern wir wollen endlich eine gute Bezahlung, und zwar auch für Grundschullehrkräfte. Deswegen fordern wir A 13 für alle; und es ist bedauerlich, dass sich auch dies in diesem schwarz-grünen Haushaltsentwurf nicht findet.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 – Für alle Grundschullehrkräfte, für alle Lehrkräfte, genau. Wir hatten gestern die Regierungserklärung des Justizministers. Nach 22 Jahren CDU-Regierung in Hessen wurde nun angekündigt: Es soll mehr Stellen geben. – Das ist im Grundsatz richtig, um die Belastung in der Justiz zu bearbeiten. Aber auch hier gilt, dass sich der Justizminister in Bezug auf das Thema der Arbeitsbelastung in den Gerichten und im Justizwesen einiges wird einfallen lassen und zeitnah umsetzen müssen, damit die geschaffenen Stellen 9312 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 tatsächlich real handelnde Personen werden und damit es eben keine Leerstellen im Haushalt bleiben. Schwarz-Grün will die Krankenhausinvestitionen erhöhen. Wir werden uns genau anschauen, mit welchen Geldern Sie da eigentlich hantieren und wie viel kommunales Geld in die Hand genommen wird. Es bleibt aber dabei, dass Sie in der Vergangenheit viel zu wenig in Krankenhäuser investiert haben und dass wir eine dramatische finanzielle Lage vieler Kliniken haben. Ich nenne die Stichworte Pandemie und Energiekrise. Deswegen: Wir brauchen dauerhafte auskömmliche Investitionen in Krankenhäuser. Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Krankenhausinvestitionen sind originäre Aufgabe des Landes. Da muss mehr passieren. Da bleibt Schwarz-Grün unter seinen Möglichkeiten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Es war auch ein Schwerpunkt Ihrer Pressekonferenz – der Herr Finanzminister hat hierauf noch einmal hingewiesen –: Schwarz-Grün erfreut sich an dem vorgelegten Klimaplan. – Aber was sind eigentlich die Schwerpunkte, auch unter einem grünen Minister? Das sind Elektromobilität und Luftverkehr. Aus unserer Sicht sind diese Schwerpunkte völlig falsch gesetzt. Für eine echte Verkehrswende brauchen wir eine deutlich spürbare Ausweitung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, um das Angebot auszuweiten, aber auch um die Fahrpreise abzusenken. Es ist schön und gut, wenn Sie jetzt endlich eine kleinere Summe Landesmittel zur Verfügung stellen. Davon haben die Menschen am Ende aber wenig, wenn es gleichzeitig noch immer keine Anschlusslösung für das 9-€-Ticket gibt und keine spürbaren Schritte unternommen werden, um die Fahrpreise zu senken. Daran zeigt sich, dass auch eine grüne Verantwortung für das Verkehrsministerium und für die Verkehrspolitik im Zweifel eben kein Garant für einen Ausbau und für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ist. Wenn diese Landesregierung 170 Millionen € für den Strassenbau ausgeben will, aber nur 17 Millionen € für Radwege – zehnmal mehr für die Strassen als für die Radwege, da ist ein grüner Verkehrsminister bei der Arbeit –, dann ist das die falsche Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Nehmen wir uns noch eine andere Zahl vor, die gewaltigen Zahlen, mit denen Sie beim Wohnungswesen hantieren. Jetzt heisst es auch wieder: 1 Milliarde € für die Jahre 2023 und 2024. Schauen Sie sich doch einmal an, was real passiert. Wir haben einen Mietenwahnsinn im Ballungsraum. Viele Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Sie sprechen seit Jahren davon, den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte von 60.000 auf 75.000 erhöhen zu wollen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Die Zahl der gebundenen Sozialwohnungen bewegt sich bei knapp 80.000 auf einem historischen Tiefstand. Deswegen bleiben wir dabei: Um diesen steigenden Mieten zu begegnen, braucht es endlich eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau, die ihren Namen verdient. Es braucht attraktive Programme, die mit Zuschüssen für die Kommunen, für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften den Wohnungsbau wirklich befördern und intensivieren. Das alles liefern Sie mit diesem Haushaltsentwurf nicht. Dabei versagen Sie bei der wichtigen Frage der Versorgung breiter Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Die Versorgung mit Wohnraum ist zu wichtig, um sie allein dem Markt zu überlassen. Da müsste Schwarz-Grün mehr tun, auch in diesem Haushalt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Heute hat es in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle gespielt, in der Pressekonferenz ist es wohl erwähnt worden: Reden wir über die Aufstockung des Sozialbudgets. Im Grundsatz finden wir es gut, dass das Sozialbudget über all die Jahre aufgewachsen ist. Es wird natürlich nicht allen Bedarfen, die es gerade im sozialen Bereich gibt, gerecht. Sie wissen, dass Hessen das Flächenland ist, in dem die Armut in den letzten Jahren auch unter der Ägide von Schwarz-Grün am meisten zugenommen hat. Was ich überhaupt nicht verstehen kann: Was hat denn die Ausweisung von Energieberatung im Sozialbudget zu suchen? Wo gehört das da hin? Statt den Leuten mit geringem Einkommen zu erzählen, wie sie die Heizung weniger aufdrehen sollen oder wie man Temperaturen absenkt, sollte man doch besser dafür sorgen, dass auch Vermögende angemessen an den Energiekosten beteiligt und nicht immer weiter subventioniert werden. Und überhaupt brauchten wir gerade in dieser krisenhaften Zeit einen Landesaktionsplan gegen Armut. Auch das ist noch immer nicht absehbar. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung der Menschen, die auf der Flucht zu uns gekommen sind. Da sollen die Ausgaben steigen. Das ist richtig, und das findet auch unsere Unterstützung, weil die Zahl der Geflüchteten in Hessen immer weiter steigt. Der schreckliche Krieg in der Ukraine führt nicht nur zu Leid, Elend und Tod, er treibt auch Millionen Menschen aus der Ukraine in die Flucht. Es ist gut, wenn Hessen viel für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine tut. Aber noch besser wäre es, wenn alle Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen, einen solchen Schutz bekämen. Auch das müsste finanziell abgebildet werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wir sehen es so: Der schwarz-grüne Landeshaushalt, der vorgelegt worden ist, sieht halbherzig gesetzte Schwerpunkte vor, die alle unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt stehen. Alles, was Sie hier und heute vorlegen, steht immer unter dem Vorbehalt, dass die globale Minderausgabe – 1 Milliarde €, mit denen Sie planen – auch erreicht wird. Angesichts der Herausforderungen, die wir im kommenden Jahr haben, die wir schon in diesem Herbst und Winter haben, ist das aus unserer Sicht nicht verantwortlich. Das Ziel, die Schuldenbremse um jeden Preis einzuhalten, bringt nichts als Finanzierungsvorbehalte im Haushalt. Es hindert uns daran, notwendige Investitionen zu tätigen. Damit verschärft es die Unsicherheit, und die insbesondere von der CDU immer wieder beschworene Stabilität wird hier ins Gegenteil verkehrt. Aus der Stabilität wird Unsicherheit für all die Menschen, die auf die Ausgaben aus dem Landeshaushalt angewiesen sind. Deswegen erwarten wir, dass es eine Landesregierung gibt, die in diesen Zeiten alles dafür tut, die Krise einzudämmen und das Land weiterzuentwickeln, es sozialer, ökologischer und gerechter zu gestalten. Das alles ist nicht absehbar mit diesem schwarz-grünen Doppelhaushalt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9313 Wir werden als LINKE natürlich in diesen Haushaltsberatungen noch deutlich machen, wo wir unsere Schwerpunkte sehen. Nach der Vorlage des jetzigen Haushalts mit seinen Leerstellen, mit seinen Unsicherheiten ist auf jeden Fall klar: Da bleibt noch viel zu tun für eine Opposition von links. Selten hatten Haushalte, die hier vorgelegt wurden, eine solche soziale Unwucht. Selten war es so nötig, Alternativen zu formulieren für einen Haushalt, der nur unter Vorbehalt steht. Was wir uns aber noch genauer anschauen wollen – und dann komme ich zum Ende –, was anscheinend nicht unter Vorbehalt steht, ist, dass die Stellen der Landesregierung in den Ministerien in Wiesbaden noch weiter ausgebaut werden. Das wollen wir uns dann auch ziemlich genau anschauen. Wir haben darüber geredet, in welchen Bereichen es Bedarfe für mehr Personal gibt: bei Lehrern, bei der Justiz und an anderen Stellen. Dabei schafft die Landesregierung in den Ministerien immer weitere Stellen. Ich habe da so manche Fragen, die wir in den Beratungen stellen werden. In diesem Sinne werden wir dann weiter diskutieren. Klar ist aber auch: Hessen braucht eine sozialere, eine ökologischere und eine gerechtere Ausrichtung. Das versagen Sie mit diesem vorgelegten Doppelhaushalt. Dafür wird sich DIE LINKE weiter einsetzen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in Zeiten von diversen Krisen und grossen Herausforderungen. Tagtäglich hören wir Meldungen über den verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und den Energiekrieg gegen ganz Europa. Dazu kommen steigende Energiekosten, eine hohe Inflation, weiterhin Corona und der Klimawandel. Die Inflationsrate ist in Deutschland erstmals seit über 50 Jahren mit 10 % zweistellig. Zusätzlich verringerte sich der ifo-Geschäftsklimaindex im Monat September von 88,6 auf 84,3 Punkte und enttäuschte die ohnehin schon niedrigen Erwartungen. In diesem Umfeld befinden wir uns aktuell. Wer hätte gedacht, dass 32 Jahre nach der deutschen Einheit unsere Freiheit und unsere Friedensordnung dermassen bedroht und infrage gestellt werden? Wir dürfen nicht zulassen, dass Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden. Unsere Demokratie ist der grösste Feind und die grösste Bedrohung für Putin und seine Schergen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Wenn wir Frieden und Freiheit auch bei uns erhalten wollen, dann müssen wir die Ukraine unterstützen und dürfen dabei nicht nachlassen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Unglaubliches Leid erleben die Menschen in der Ukraine, und wir müssen ihnen weiterhin helfen, hier bei uns und auch in der Ukraine. Die Folgen des Krieges sind aber auch hohe Energiekosten, eine hohe Inflation und weiterhin Probleme bei den Lieferketten. All diese Dinge verunsichern die Menschen sehr stark und rufen Existenzängste hervor. Diese müssen wir alle gemeinsam sehr ernst nehmen und versuchen, zu helfen, so gut es geht, damit nicht die Populisten von links und rechts aussen unsere Demokratie angreifen und auch beschädigen können. In diesem schwierigen Umfeld gestalten wir Politik in Hessen. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat in seiner Regierungserklärung viele neue und gute Impulse gesetzt. Der Doppelhaushalt, der heute in den Landtag eingebracht wird, setzt die Regierungserklärung 1 : 1 um. Unsere wichtigen Vorhaben – darauf möchte ich eingehen – sind zunächst der Klimaschutz. Der Klimaschutz steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Der Ansatz für den Klimaschutz wird im Jahr 2023 auf 867 Millionen € und im Jahr 2024 auf 914 Millionen € erhöht. Damit stellt Hessen in beiden Jahren insgesamt 1,8 Milliarden € bereit. Im Bereich der Schul- und Bildungspolitik gibt es insgesamt 4.000 neue Stellen. Das ist ungefähr so viel, wie Bad Karlshafen Einwohner hat. Herr Kollege Weiss, Sie haben das kritisiert. Sie fordern – wir setzen um.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Im Bereich der Justiz gibt es insgesamt 477 neue Stellen, davon 100 Stellen für Richter und Staatsanwälte.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Die Einzelheiten hat Prof. Poseck gestern im Rahmen der Regierungserklärung sehr eindrucksvoll dargestellt. Der Pakt für den Rechtsstaat macht unsere Justiz zukunftsfest. Im Bereich der Krankenhäuser gibt es insgesamt 1 Milliarde €. Auch Geld für die Pflege bringen wir in diesem Haushalt auf den Weg; ein Sonderinvestitionsprogramm von 80 Millionen € für die Krankenhäuser, ergänzt durch die Pauschalförderung von 170 Millionen €, und zusätzlich ein Darlehensprogramm über 140 Millionen €. Insgesamt sind im Doppelhaushalt somit 1 Milliarde € für unsere Krankenhäuser vorgesehen. 9314 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 Im Bereich der Digitalisierung haben wir weitere 190 Millionen € für die Gigabit-Strategie in Hessen. Insgesamt stehen für die Digitalisierung 600 Millionen € im Doppelhaushalt zur Verfügung. Bereich Katastrophenschutz/Feuerwehr. Gerade jetzt kürzt der Bund die Gelder. Insgesamt stehen fast 40 % der finanziellen Mittel weniger zur Verfügung. Wir setzen dazu im Kontrast 15 Millionen € zusätzlich für den Katastrophenschutz in Hessen in unseren Haushalt ein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Auch dort gilt: Wenn der Bund sich zurückzieht, steht Hessen an der Seite der Katastrophenschützer: einmalige Bereitstellung von 15 Millionen €, zusätzlich 5 Millionen € im Jahr 2023 und 5,5 Millionen € im Jahre 2024 für die strategische Landesreserve Schutzausstattung. Die Garantiesumme für den Brandschutz steigt weiterhin in jedem Haushaltsjahr um 1 Million €, sodass wir im Jahr 2024 insgesamt auf 45 Millionen € kommen. Zum Bereich Sicherheit. Für die Bekämpfung der Kinderpornografie stehen zusätzlich 15 Millionen € und weitere 50 Stellen zur Verfügung. Zusätzlich – es wurde vorhin erwähnt – sind 40 weitere Stellen bei der Polizei vorgesehen. Das ist ein Gesamtaufwuchs von 90 Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier die Stellenzahl bei der Polizei kritisieren, dann kann ich Ihnen klar und deutlich entgegenhalten: In diesem Jahr haben wir 15.270 Polizistinnen und Polizisten, und im Jahr 2025 werden wir insgesamt über 16.000 haben. Das ist so viel wie noch nie zuvor in Hessen, und dies ist ein Erfolg der schwarz-grünen Landesregierung.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ich komme zum Thema Beamtenbesoldung. Im Haushaltsentwurf ist für die Umsetzung des Konzepts zur schrittweisen Wiederherstellung einer amtsangemessenen Besoldung Vorsorge getroffen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Demnach erhalten die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Landes im April 2023  3 % zusätzlich und ab dem 1. Januar 2024 weitere 3 %. Zusätzlich zu den tariflichen Steigerungen bekommen sie dieses Geld ausgezahlt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ausserdem steigen die Familienzuschläge deutlich an. Insgesamt sind für die Jahre 2023 und 2024 über 500 Millionen € für unsere Beamten vorgesehen. Ich glaube, dies ist ein sehr gutes Signal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegin Schardt-Sauer, in diesem Zusammenhang wurde neben den Beamten auch das Thema Inflation genannt. Für die Inflationsbekämpfung ist aus meiner Sicht immer noch die EZB zuständig oder der Bund, aber nicht das Land Hessen – nur damit wir die Zuständigkeiten wieder genau einordnen und wissen, wer für was zuständig ist, ohne alles zu vermischen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Auch die Corona-Pandemie ist, entgegen den Beschlüssen des Bundes, nicht weg, sondern die Zahlen steigen weiterhin. Deshalb haben wir im Haushaltsentwurf weitere 80 Millionen € vorgesehen für Impfkampagnen, Testungen und weitere Punkte.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 – Vielleicht sollten Sie auf Bundesebene mit dem einen oder anderen Kontakt aufnehmen und sich dort informieren, wie dort gedacht wird.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ich komme zum Thema Kommunaler Finanzausgleich. Wir steigern den Kommunalen Finanzausgleich auf insgesamt über 6,8 Milliarden € in den nächsten beiden Haushaltsjahren. Unser Finanzminister hat es ausgeführt: die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden unter Vorziehen der finanziellen Mittel aus dem Jahr 2024 schon in das Jahr 2023, jeweils zur Hälfte, also insgesamt jeweils knapp über 314 Millionen €. Dies ist im Vergleich zu diesem Jahr, wo wir 6,4 Milliarden € im Kommunalen Finanzausgleich haben, ein weiterer Anstieg um 6,7 % für unsere Kommunen in Hessen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Das ist noch nicht genug. Der Kommunale Finanzausgleich steigert sich 2025 auf 7,193 Milliarden € und 2026 auf 7,48 Milliarden €, also 7,5 Milliarden € im Jahr 2026 für unsere Kommunen. Dies ist ein Wort, und das ist eine hervorragende Finanzausstattung, die wir den Kommunen angedeihen lassen.