Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuell hohen Energiepreise sind durch eine Vielzahl von Ursachen begründet. Eine zentrale Ursache ist mit Sicherheit,  dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren noch nicht so weit  sind, wie wir sein könnten und sollten. Auch das ist klar,  und das sagen auch alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Volkswirtschaftlerinnen und Volkswirtschaftler:  Dieser zurzeit hohe Preis geht voll auf das Konto der fossilen Energieträger. Das muss man hier noch mal deutlich  festhalten. Deshalb kann man auch sagen: Energiewende  und Klimaschutz, das ist strategisch betrachtet der beste  Verbraucherschutz.  Marktkräfte. Wir haben im Moment weltweit eine deutliche Konjunkturerholung, die mit einem grossen Energiehunger, mit einer gestiegenen industriellen Nachfrage nach  Rohstoffen – zurzeit noch bedingt durch fossile Rohstoffe  und die geopolitische Lage in Russland und der Ukraine –  verbunden ist. Das ist die Ursache dafür, warum die Preise  akut so gestiegen sind. Wir sehen aber auch ein Ergebnis.  Wir hatten in der Vergangenheit lange gefordert, dass die  Marktkräfte befreit werden, dass wir eine Liberalisierung  der Energiemärkte erhalten. Das hat in der Vergangenheit  dazu geführt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher  mehr Unabhängigkeit hatten. Sie hatten mehr Wahlmöglichkeiten. Sie hatten deshalb auch oft die Wahl, sich für  sehr günstige Tarife zu entscheiden. Jetzt erleben wir das,  was in der Marktwirtschaft passiert. Das sind reine Marktmechanismen, die auch in die andere Richtung zeigen können, nämlich, dass jetzt akut die Preise nach oben gehen.  Deshalb muss man deutlich unterscheiden: Was ist gerade  ein akutes Problem, dem man nicht weiter zuschauen kann,  und was sind die strukturellen Herausforderungen? Bei den  strukturellen, ich sagte es bereits, hilft nur der strategische  Ausbau der Erneuerbaren. Aber um die akuten Belastungen  in den Griff zu bekommen, kann man jetzt nicht die Hände  in den Schoss legen. Auch die sozialpolitischen Gründe sind  hier schon mehrfach ausgeführt worden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3500  Genau dort handelt aber auch die Regierung. Regierung  heisst hier: kraft Zuständigkeit vor allem die Bundesregierung. Das ist bei Weitem kein Landesthema, sondern es ist  ein bundesweites energiepolitisches Thema. Ansonsten ist  es ein weltweites energiepolitisches Thema. Hier geht es  im Wesentlichen um wettbewerbsrechtliche Fragen, auch  um Fragen der Tarifbildung. Man muss nun prüfen, was  überhaupt das Energiewirtschaftsgesetz erlaubt, wo wir  deutliche Anzeichen für Fehlentwicklungen sehen oder  vielleicht einen bewussten Missbrauch von bestimmten  Marktstellen, bei denen man ansetzen muss.  Man kommt dann zu Fragen von Grund- und Ersatzversorgung. Hier spricht vieles dafür, dass man nachschärfen und  die berüchtigten Schafe identifizieren muss. Dazu braucht  es einen Rechtsrahmen, der die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und nicht überlastet. Das sind Hausaufgaben, die sich stellen. Man muss schauen, dass bestimmte,  auch unseriöse Geschäftsmodelle am Energiemarkt zukünftig nicht mehr möglich sind.  Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, ist dabei nicht  unbedingt hilfreich, weil der Gedanke, der Staat kann alles  besser als der Markt, nicht die Antwort ist. Das wissen wir  von ganz vielen Stellen, und er wird auch nicht helfen, dass  Energie generell bezahlbarer wird. Wir müssen für Heiz-  und Stromkosten zielgenaue Lösungen finden.  Wir haben schon gesagt, dass die Idee, die Mehrwertsteuer  ganz breit auszuschütten, nicht zielgenau ist, da wir diese  Entlastung nicht an allen Stellen brauchen, sondern wir  brauchen es bei den Haushalten, die besonders bedürftig  sind. Deswegen hat der Bund in diesen Tagen den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Damit werden immerhin knapp 2 Millionen Menschen entlastet. Diese  Sofortzuschüsse erhalten die Menschen, die es wirklich  brauchen. In dem Bereich haben wir einen engen Austausch mit den Ländern, auch mit Sachsen.  Genauso ist es mit den Anpassungen im Energierecht. Ich  hatte es schon angesprochen, Grundversorgertarife, Ersatzversorgertarife, Stichwort Zugangsvoraussetzung für den  Eintritt in den Strommarkt. All diese Dinge sind jetzt in Erarbeitung und wir sind im engen Austausch. Wir haben den  direkten Draht in die Ministerien. Auch von der Europäischen Strombörse mit Sitz in Leipzig bekommt man Informationen aus erster Hand, die wir mit einspeisen. Das  machen wir zusammen mit Verbraucherschutzorganisationen.  Langfristig investieren müssen wir neben der Energiewende selbst in alle Fragen von weiterer Energieeffizienz  und Energiesuffizienz; denn für Energie, die ich gar nicht  erst verbrauche und einkaufen muss, muss ich auch nicht  mit schwankenden Preisen bezahlen. Deswegen sind wir in  Sachsen ganz spezifisch mit unserer Sächsischen Energieagentur vielfältig unterwegs. Die gibt es schon seit 15 Jahren. Sie wird als politisch neutraler Akteur breit anerkannt,  und zwar sowohl in den Kommunen und bei den Unternehmen als auch bei den Privathaushalten. Schon in unserem  Koalitionsvertrag kann man nachlesen, dass wir die   SAENA für diese Fragen, die mit der Energiewende, aber  auch den Preiskrisen zusammenhängen, deutlich stärken  wollen. Deswegen gibt es auch das Beratungsangebot. An  dieser Stelle sei nochmals gesagt: Alle Bürgerinnen und  Bürger sind herzlich eingeladen, sich an die SAENA zu  wenden. Sie ist dafür da, um hier klug beraten zu können.  Eine andere Frage im Zusammenhang mit der Energiewende ist die, dass es jetzt einen Preistreiber gibt, der auf  die fossilen Energieträger zurückzuführen ist. Ja, wir müssen wegkommen von den Importen fossiler Energieträger.  Das hilft uns langfristig. Es ist noch einmal festzuhalten,  dass die erneuerbaren Energien Strom zum niedrigsten  Grenzkostenpreis, der nämlich Richtung null geht, liefern.  Und auch das sei noch erlaubt: Nicht nur die konventionellen Energieträger können dabei nicht mithalten, sondern  der allerteuerste Energieträger ist die Kernkraft. Deswegen  gibt es kein privates oder öffentliches Unternehmen in  Deutschland, das auch nur einen Cent in diesen Bereich investiert.   Das heisst, wir müssen strategisch auch hier in Sachsen –  das ist eine Standortfrage, bei sich mittlerweile auch die  Forderungen aus der Wirtschaft verdichten – erneuerbare  Energien für unsere sächsische Wirtschaft, für die Industrie, für unsere Zulieferbetriebe anbieten, um im weltweiten  Wettbewerb bestehen zu können. Diesen Weg gehen wir,  und in dem Sinne ist dieser Antrag keine wirkliche Hilfe.  Vielen Dank.