Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abg. Reith, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir hatten hier ja schon gemeinsam einen Austausch zum Programm „Toiletten für alle“. Das ist wirklich  ein ganz wichtiges Angebot für Menschen, damit sie an der  Gesellschaft teilhaben können. Deswegen wird die „Toilette  für alle“ vom Land gefördert. Übrigens ist Baden-Württemberg – zumindest nach dem Stand der Beantwortung einer Petition vor etwa einem Jahr – das einzige Bundesland, das diesbezüglich in die Förderung hineingeht. Aber dies ist wirklich  ein ganz wichtiges Anliegen, ein wichtiger Bestandteil im  Rahmen der Teilhabe. Zu Frage a, zur Frage nach einem neuen Förderaufruf bzw. zu  dessen Zeitpunkt: Diese Frage kann ich Ihnen zum jetzigen  Zeitpunkt noch nicht beantworten. Wir haben beim letzten  Mal darüber gesprochen; es ging um die Dauer des Förderaufrufs und darüber, ob das ausreichend ist. Ich habe begründet, dies sei ausreichend, weil bei der „Toilette für alle“ die  Vorplanungen zur Realisierbarkeit im Grunde genommen  schon im Vorfeld laufen. Da gibt es ja bestimmte Anforderungen an die Raumgrösse, es müssen bestimmte Anschlüsse vorhanden sein usw., sodass sowieso nicht in jedem Fall ein bis  zu 12 m2 grosser Raum für eine entsprechende Toilette zur Verfügung steht.  Ferner ist da noch eine Einrichtung oder Organisation dazwischengeschaltet. Die ganzen Vorabklärungen und Planungen  werden ja mit dem Landesverband für Menschen mit Körper-  und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V. abgestimmt. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir bei der Prüfung, ob wir ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung haben, wirklich sehr  genau darauf schauen werden, da dieser Bedarf für die Menschen ein sehr wichtiger ist. Wenn es konkrete Projekte gibt,  die schon in Abstimmung sind – ich weiss jetzt eben nicht, ob  das nur Ihnen gegenüber benannt wurde oder ob sie schon mit  dem Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V. in Kontakt stehen und  das dort abgesprochen haben –, dann könnte ich mir vorstellen, dass das dazu beiträgt, dass wir noch einmal einen Förderaufruf machen. Aber ich kann das im Moment – auch in Anbetracht dessen,  was wir für dieses Jahr noch an Haushaltsmitteln für den Bereich „Menschen mit Behinderungen bzw. Teilhabe“ zur Verfügung haben – nicht in diesem Mass zusagen, auch wenn ich  Ihr Interesse anerkenne und prinzipiell auch teile. Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben: Uns sind keine weiteren Fördermöglichkeiten bekannt. Wir müssen ja auch ganz  grundsätzlich sehen – darüber müssen sich auch die Einrichtungen und die Kommunen im Klaren sein –: Wir zahlen ja  nicht den Betrieb der Toilette. Ich weiss zumindest von der  Stadt Karlsruhe, dass die Säuberung von Toiletten auch immer einen durchaus ansehnlichen Finanzposten für eine Kommune ausmacht. Bei den Behindertentoiletten ist dies weniger der Fall als bei den sonstigen öffentlichen Toiletten, weil  bei Ersteren einfach nicht so viel Vandalismus geschieht. Aber  dennoch ist das natürlich schon ein Kostenfaktor. Das übernimmt das Land ja nicht. Was wir finanzieren, sind die höhenverstellbaren Liegen, die Lüftungsmöglichkeiten und die luftdicht verschlossenen Windeleimer.  Daher ist die Entscheidung einer Kommune oder einer Einrichtung, eine „Toilette für alle“ anzubieten, mit einigen Folgekosten behaftet. Deswegen entscheiden sich manche Kommunen auch dafür, von sich aus die Finanzierung generell zu  übernehmen. Aber wir sehen es nicht als Pflicht, sondern als  sehr schöne Küraufgabe, dafür zu sorgen, diesen Teilhabebeitrag zu leisten.