Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir sprechen hier heute über diesen Antrag, bei dem es  um eine Verlängerung der Evaluation geht, einer Frist,  die wir um ein Jahr verlängern, damit der Rahmen für  eine wissenschaftliche Begleitung, eine Evaluierung der  Bodycam für Polizei und Feuerwehr, sauber rechtlich  stattfinden kann. Um nichts mehr geht es hier. Die Debatte, ob wir die Bodycam gut oder schlecht finden, können  wir gerne führen, das werden wir auch wieder tun im  Innenausschuss. Das ist gar nicht der Punkt. Ich will auch  darauf verweisen, sie durften als CDU-Fraktion auch in  der letzten Wahlperiode hier nicht nur Gesetze mitbeschliessen oder auch ablehnen, Sie müssten sie auch einmal lesen. Im ASOG steht genau, es ist sozusagen eingebaut, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, die Evaluation  mit unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen  durchzuführen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht  weniger.  Deswegen will ich hier klar sagen, dass wir das machen  werden, sowieso als Koalition. Wir werden die Verlängerung von 2024 auf 2025 legen. Ich möchte auch darauf  verweisen, damit das hier ein bisschen in der Chronologie  sauber dargestellt wird, dass die Innensenatorin in ihren  Leitlinien der Regierungspolitik am 7. Februar 2022 im  Innenausschuss schon darauf hingewiesen hat, dass dieses  Thema zum einen weitergeht, dass wir investieren werden, dass sie damals gesagt hat, dass diese 300 Kameras  benötigt werden und dass diese im Doppelhaushalt abgesichert werden müssen. Genau das ist geschehen. Genau  das hat die Koalition gemacht. Es wird die 300 Kameras  geben. Es wird investiert. Es wird alles miteinander begleitet.  Sie als CDU-Fraktion, auch darauf will ich verweisen,  sollten dann auch einmal die eigenen Berichtsaufträge  lesen, die Sie im Innenausschuss in Auftrag gegeben  haben. Am 21. März hatten wir die Haushaltsberatung für  den Einzelplan 05. Sie haben einen Berichtsauftrag ausgelöst genau zu dem Thema. Auch dort steht die Antwort.  Auch dort steht genau, was wir jetzt heute machen werden, indem wir jetzt den Antrag einbringen und dann im  Innenausschuss thematisieren.  Ich finde gut, dass am 1. April 2022 Frau Innensenatorin  Spranger anhand einer Pressemitteilung auch noch einmal  deutlich gemacht hat, wie der derzeitige Probelauf ist,  dass wir seit August 2021 die erste Phase mit den  20 Kameras in dem Polizeiabschnitt 52 und in der Brennpunkt- und Präsenzeinheit in der Direktion 5 sowie zehn  weitere Kameras bei der Berliner Feuerwehr in den Feuerwachen Urban und Mitte haben. Deswegen ist es eben  wichtig zu sehen, dass es hier um nichts geht, was wir  etwa kleinhalten wollen. Es geht genau, Herr Franco hat  darauf hingewiesen, um eine wissenschaftliche Begleitung. Die können Sie auch wirklich nur in der Breite  leisten mit validen Daten, wenn es die Breite auch erreicht. Wir und die Wissenschaft brauchen die Daten, um  sich das in Ruhe anzuschauen. Genau das werden wir  auch tun.  In der Sache sind wir uns im Kern einig, hoffentlich auch  alle, dass eine solche Bodycam eine deeskalierende Wirkung hat. Das steht ausser Frage. Und, das will ich hier  auch gleich sagen, wir hatten jetzt diesen öffentlichkeitswirksamen Fall, den traumatisierenden Fall am Wochenende in Alt-Hohenschönhausen. Das ist einer, es gibt  etliche andere Fälle in der Vergangenheit, und wahrscheinlich stehen uns andere auch noch bevor. Grundsätzlich möchte ich hier schon deutlich sagen, eine Bodycam  kann be- und entlastend sein für den Polizeivollzugsbeamten. Es ist nicht die Frage, ob es Medien gut finden, ob  es Abgeordnete, Fraktionen gut finden, entscheidend ist,  dass diese Aufnahmen von einem Gericht, von einer  Richterin, einem Richter bewertet werden. Darum geht  es. Der Beamte muss sich jeweils im Einsatz auch vor  einem Gericht verantworten. Eine Bodycam kann be- und  entlastend sein. Deswegen ist es wichtig, dass nicht nur  im Umgang damit geschult wird, sondern dass eine Bodycam auch funktioniert und läuft.