K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Die Landesregierung hat ja selbst viele Jahre lang hier auch ganz bewusst das Logistikzentrum angesiedelt. Jetzt kommt noch etwas dazu. Wir sind verkehrsgünstig gelegen. Auch okay. Also auch gegen neue Jobs kann man da eigentlich nichts haben. Die Frage „Verbraucherverhalten“, „Digitalisierung“: Sie kritisieren im Prinzip die zunehmende Digitalisierung der Arbeit, meinen damit aber die Industrie 4.0, die Prozesse in sich intermediär verschränkt und weil sie eben digitalisieren kann. Natürlich, wenn das, was Sie ansonsten immer mit Transparenz des Verbrauchers, mit Informationen, mit dem informierten Verbraucher verbinden, ist genau das, was Amazon und andere natürlich liefern, wenn sie beispielsweise sagen, minutenaktuell genau, hier ist dein Paket, da musst du auch wissen, wo dein Paket ist. Das kommt ja nicht ungefähr von irgendwas, sondern durch – Sie nennen es Überwachung, andere nennen es Tracking – ganz einfach den digitalisierten Lieferprozess.  Jetzt kann man sich darüber unterhalten, wie sind tatsächlich die Arbeitsbedingungen derjenigen, die die berühmt-berüchtigte letzte Meile tatsächlich auch an den Endkunden bringen müssen. Da gibt es natürlich zwei Punkte. Gelten Bundesgesetze, werden die eingehalten, tatsächlich absolut korrekt? Kontrollen sind nötig, das ist überhaupt keine Frage. Es gibt dann auch die schwarzen Schafe, die tatsächlich die Problematiken, die Sie angesprochen haben, die Scheinselbstständigkeiten usw., zur eigenen Gewinnmaximierung nutzen, und zwar basierend auf der Ausbeutung von Leuten, die sich eben dagegen nicht wehren können. Aber wir haben doch die Rechtslage, die da eindeutig ist. Kontrolliert werden muss es, da gebe ich Ihnen recht. Und wenn Sie tatsächlich die letzte Meile schliesslich verhindern wollen, dann muss es der Konsument selber machen. Das macht er am besten, wenn er zu Hause in seinem kleinen Geschäft um die Ecke einkauft und die letzte Meile einfach per Pedes zurücklegt, also zu Fuss. Das stärkt die Innenstädte. Mehr kann ich von dieser Stelle aus leider aktuell zu dieser Frage nicht beitragen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hätte ja gewettet, dass
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Der Markt regelt das. Das ist eigentlich der Standardsatz,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 den die FDP in diesen Fragen immer wieder bringt. Ich würde mir wünschen, Herr Montag, auch wenn Sie das nicht gesagt haben, haben Sie viele andere Sachen gesagt, die zumindest bei mir für Irritationen gesorgt haben, ich glaube auch bei vielen anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus … Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 63
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Nein, das ist nicht Ihr Problem, dass Sie bei mir für Irritationen gesorgt haben. Ich glaube aber auch, dass Sie bei ganz vielen Kolleginnen und Kollegen, die genau in diesen Bereichen arbeiten, für Irritationen sorgen. Ich würde mir wünschen, dass Sie mal einen Tag als Kurierfahrer oder selbst bei der Deutschen Post arbeiten. Das würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie das mal einen Tag machen und danach stellen wir uns vielleicht noch einmal hierhin und ich frage mich wirklich: Würden Sie dann noch die gleiche Rede halten? Und wenn Sie das dann immer noch tun würden, dann frage ich mich wirklich, welche Wahrnehmung Sie von der Arbeitswelt in diesem Land haben. Was Sie hier erzählen, hat mit der Realität schlicht nichts zu tun.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Herr Montag, ich glaube Sie haben noch Redezeit, Sie können dann noch mal vorkommen. Jetzt können Sie sagen, aus Ihrer Sicht ist die Rechtslage eindeutig. Das Problem ist aber, die Rechtslage ist nicht ausreichend. Genau darüber müssen wir sprechen. Deswegen bin ich der Linken und der Kollegin Güngör sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn auch wenn offenkundig ist, dass Digitalisierung für uns alle, für unser Leben, für die Arbeitswelt, ja, auch für uns als Abgeordnete immense Auswirkungen hat, und zwar in beide Richtungen, sowohl in die positive als auch in die negative, auch wenn die letzten zwei Jahre insbesondere in der Coronapandemie zum Beispiel gezeigt haben, dass mobiles Arbeiten, Videokonferenzen, virtuelle Zusammenarbeit genau diesen Bereich beschleunigt haben und für ganz viele Kolleginnen und Kollegen verbessert haben, zeigt es auch, dass es in anderen Bereichen und insbesondere im Bereich der Beschäftigten von Onlinehändlern und Paketdiensten nicht nur eine massive Arbeitsverdichtung gegeben hat, sondern dass hier Leistungsdruck und ständige digitale Überwachung überwiegen und dass hier genau die negativen Auswirkungen von Digitalisierung wirken und dass wir das hier als Politik nicht zulassen dürfen. Das will ich auch noch einmal ein bisschen konkreter erläutern, weil die Möglichkeit, die Arbeit der Beschäftigten bis ins kleinste Detail nachzuverfolgen – Sie sagen, die wollen wissen, wo ihr Paket ist, aber natürlich hat der Kollege, der das Paket austrägt, trotzdem ein Recht darauf, dass der Arbeitsschutz noch gilt, und das bis ins kleinste Detail. Das ist mittlerweile ohne grosse Probleme möglich und in vielen Unternehmen kommt hinzu, dass es eben keine Betriebsratsstruktur gibt, sodass das Management frei von betrieblicher Mitbestimmung digitale Überwachungsinstrumente einführen kann. Für uns als SPD gilt, dass nicht alles, was technisch möglich und manchen Arbeitgebern gefällt, auch erlaubt sein darf.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene auf ein längst überfälliges Beschäftigtendatenschutzgesetz ein, um den besonderen Gegebenheiten der Arbeitswelt auch Rechnung zu tragen. Da bin ich der Ampelkoalition im Bund auch dankbar. Da ist die FDP ja beteiligt, vielleicht sprechen Sie auch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund, warum sie sich dafür entschieden haben.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Ich bin der Ampelkoalition dankbar dafür, dass Sie angekündigt hat, Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu erlassen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird für den Sommer erwartet und ich würde mich freuen, wenn wir das hier aus dem Thüringer Landtag heraus auch konstruktiv und kritisch begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Die nächste Frage, die wir uns stellen sollten: Wie behandle ich auch denjenigen, der mir die Pakete vorbeibringt? Habe ich ein freundliches Wort für diesen Zusteller, der zu mir kommt, oder sehe ich ihn nur als jemanden, der mir kurz mal ein Paket bringt, aber mir eigentlich egal ist?
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Deswegen sollten wir auch da mehr Respekt gegenüber den Zustellern an den Tag legen und nach Möglichkeit mit unserem eigenen Nutzungsverhalten auch zu weniger Druck in der Branche beitragen. Danke schön.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung verändert die Art der Arbeit und die Arbeitsverhältnisse. Mag diese Neuerung für manche Branchen mit positiven Effekten verbunden sein und beispielsweise das Arbeiten im Homeoffice deutlich erleichtern, so sind neue Technologien an anderer Stelle eben nicht nur ein Segen. Die Kontrolle der Arbeit der Beschäftigten bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten gehört ganz klar zu den eher weniger segensreichen Einsatzgebieten. GPS-Verfolgung der Auslieferung und eine Datenanalyse in Realzeit kontrollieren die Zustellung. Damit können auch wir nachverfolgen, wo sich unsere Bestellung gerade befindet und wann sie uns geliefert wird. Aber diese Verfolgung kontrolliert eben auch die Beschäftigten der Branche und das in einem Mass, welches durchaus die Grenzen persönlicher Schutzräume verletzen kann. Auch wenn das Thema dieser Aktuellen Stunde rechtlich natürlich auf die Bundesebene gehört, so ist es doch auch ein Problem, was uns in Thüringen hier was angeht, einerseits natürlich, weil wohl die meisten von uns eher mehr oder weniger häufig die Online-Dienste in Anspruch nehmen und die Bestellungen auslösen, die eben dann ganz anlog an unsere Wohnung gebracht werden müssen, und andererseits weil wir vor 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 der Situation der Zustellerinnen und Zusteller nicht die Augen verschliessen dürfen, auch wenn wir die Dienste nicht in Anspruch nehmen und regional im Laden einkaufen gehen. In den vergangenen beiden Jahren, in denen die Geschäfte häufig geschlossen waren, hat der Online-Handel noch einmal einen riesigen Zuwachs verzeichnet und ein gewaltiges Strassenlogistiksystem aufgebaut. Die Zahl der Auslieferungen ist enorm gewachsen, die Branche reagiert trotz oder ob des Mangels an genügend Arbeitskräften nicht etwa mit attraktiven Arbeitsbedingungen, sondern mit der Investition in Technik und Technologien, die Zeitdruck und Überwachung erzeugen. Um das zu durchbrechen, haben wir derzeit nicht viel in der Hand, die Rechtsprechung dazu steckt leider noch in den Kinderschuhen. Dementsprechend selten sind Konsequenzen für die Unternehmen, die solche Technologien in grossem Stil einsetzen. Bislang gibt es da nur wenige Beispiele, eines davon ist der Rechtstreit bei Lieferando. Dort kam es nach einer Klage des Betriebsrats zu einem offiziellen Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg. Dieser hat dem Unternehmen eine dauerhafte Überwachung der Arbeitsleistungen in unzulässigem Masse durch Tracking-Software nachgewiesen. Dem Unternehmen drohen nun berechtigterweise Strafen in Millionenhöhe. Ein anderes Beispiel ist der Abbau von Überwachungskameras in der Filiale der Pizza-Kette Domino‘s in Leipzig-Grünau. Lange hatten die Angestellten dort vermutet, dass die Überwachungskameras in den Filialen auch Tonaufnahmen machen und die Arbeitnehmerinnen abhören könnten. Hier halfen gewerkschaftlicher Beistand und öffentlicher Druck, um auch die letzte Kamera dort zu entfernen. Widerspruch lohnt sich also. Aber den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Branche fehlt der Rückhalt. Gewerkschaftliche Tätigkeiten werden in vielen Unternehmen der Branche nicht gern gesehen. Auch deshalb ist eine politische Regulierung der digitalen Kontrolle von Arbeitsaufgaben oder indirekt damit zusammenhängender Vorgänge durch eine bundesdeutsche bzw. sogar möglichste europäische Gesetzgebung notwendig und könnte Abhilfe schaffen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Eine gelingende Digitalisierung muss die sozialen Belange und Auswirkungen mit in den Blick nehmen. Wir brauchen eine Digitalisierung, die den Menschen nützt und nicht nur wenigen zu mehr Macht verhilft. Leider wurden die Themen in der Vergangenheit eher spärlich angegangen. Solange der Slogan „Digitalisierung first – Bedenken second“ lautet, wird sich dies auch nicht ändern.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Das heisst, dass wir uns auch mit den Begleiterscheinungen unseres Konsumverhaltens auseinandersetzen müssen und die Folgen verstärkt in den Fokus gehören. Für den Anstoss der Linken danke ich ganz herzlich, aber bezüglich der rechtlichen Einflussmöglichkeiten von Thüringen sind wir da derzeit leider noch beschränkt. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Vorredner haben im Grossen und Ganzen alles beleuchtet, was ich eigentlich auch alles sagen wollte. Ich muss noch mal sagen, es gibt gute Arbeitgeber im Logistikbereich und es gibt im Logistikbereich Arbeitgeber, die offensichtlich eine hohe Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 67 Fluktuation haben. Das Problem, was hier angesprochen wird, ist, das muss man eingestehen, nicht von der Hand zu weisen. Doch sind der digitale Taylorismus und die Prekarisierung immer grösserer Teile der Beschäftigten leider nicht nur ein Merkmal der Kurierdienste und Paketfahrer und auch nicht nur eines von Amazon und der anderen Paketdienstleister. Und sie sind auch nicht neu. Ebenso wenig wie eine immer mehr um sich greifende Überwachung der Menschen ein Phänomen der jüngsten Zeit ist.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Und gerade staatliche Institutionen, von der amerikanischen NSA über die EU bis hin zu den Gesetzgebern und Behörden in der Bundesrepublik, nutzen jede nur sich denkende Gelegenheit, jeden Schritt, jede Handlung und jede Äusserung der Menschen zu überwachen, zu archivieren und zu analysieren. Funkzellenlokalisierung, Messengerüberwachung und automatische Notrufabsendeeinrichtungen in Pkws sind nur die Spitze des Eisbergs.  Was nun die Kurierdienste betrifft, so muss man sagen, dass die Überwachung der Fahrer für diese zwar sicher alles andere als schön sein mag, bei anderen Tätigkeiten jedoch, solche, die man als stationär bezeichnen kann, ist dies schon immer Normalität. Steht doch der Meister, der Abteilungsleiter oder sonst ein Vorgesetzter mehr oder weniger am gleichen Ort und überwacht ebenfalls das Verhalten oder die Arbeitsgeschwindigkeit des Beschäftigten und zwar noch viel direkter und intensiver als dies im Transportgewerbe der Fall ist. Von daher würde ich die Standortlokalisierung der Fahrer, welche ja quasi ein Nebenprodukt der Paketverfolgung ist, nicht überbewerten. Die Fahrer von Amazon und der anderen Logistikdienstleister sind als Folge der technischen Entwicklung der letzten 20 Jahre nunmehr in der gleichen Situation wie ihre Kollegen, die in der Halle die Pakete packen und zukleben.  Das eigentliche Problem speziell in Deutschland liegt doch ganz woanders, ist viel weitgreifender und in seinen Ursachen auch viel älter als die digitale Überwachung. Es ist die Kombination aus der in den 70er-Jahren begonnen Neoliberalisierung der gesamten westlichen Gesellschaft, deren Früchte wir heute auf dem Teller haben, und dem in völlige Schieflage geratenen Sozialstaat, der in seiner Unersättlichkeit den arbeitenden Menschen oftmals kaum noch das Nötigste lässt. Beide zusammen führten und führen für jedermann sichtbar zu einer Auflösung des Mittelstands, zur Ausbreitung des Niedriglohnsektors, zur Tatsache, dass immer mehr Menschen in unserem Land von ihrer Arbeit und später von ihrer Rente nicht mehr leben können.  Ich glaube nicht, die Kontrolle der Mitarbeiter ist der eigentliche Skandal, sondern der Druck, der vielerorts auf jene ausgeübt wird und dem, wie wir seit Jahren erleben müssen, immer mehr Menschen nicht mehr gewachsen sind und zwar vom Kurierfahrer über den Theaterschauspieler bis zum Chefarzt oder dem Richter. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen hier also auch der Aufruf: gewerkschaftliche Organisation, die Gründung von Betriebsräten; sie wirken. Und wir können nur dazu aufrufen, auch diesen Beispielen zu folgen. Klar ist aber, wir als Landesregierung und Sie als Vertreterinnen und Vertreter auch der Bundesregierung haben hier eine Menge noch zu tun. Welche Dinge auf Bundesebene zu regeln sind, habe ich schon beschrieben. Was wir auf Landesebene tun, das ist, denke ich, auch klar. Deswegen am Schluss noch mal der Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten hier aus dem Landtag. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, durch die Beschlüsse im Haushalt tatsächlich auch in den Arbeitsschutzbehörden langsam, aber sicher mehr Kolleginnen und Kollegen zu beschäftigen und damit auch die Kontrollen zu erweitern. Das ist, denke ich, in dem Bereich besonders wichtig. Wenn man gut kontrollieren will, dann braucht es genügend Kolleginnen und Kollegen, die dies eben auch gut umsetzen können. Wir müssen da aber weiter dranbleiben, denn es gibt auch ein Bundesgesetz, das uns aufgibt bis 2025 5 Prozent Kontrollen zu erreichen, und das werden wir im Haushalt auf jeden Fall mit besprechen müssen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Abgeordneter Worm. Gestatten Sie mir einige Hinweise zur Tagesordnung. Wir sind bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, den neuen Tagesordnungspunkt 8 a heute als zweiten Punkt aufzurufen. Zu Tagesordnungspunkt 4 wird ein Entschliessungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5657 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Die Verteilung wird gemäss der getroffenen Absprache zentral auf den beiden Tischen an den Seiten des Plenarsaals erfolgen. Sobald das erfolgt ist, werde ich Sie darüber informieren. Zu Tagesordnungspunkt 9 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5656 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Zusätzlich zu dem von Ihnen Vorgetragenen beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 25 erst in der Juli-Sitzung aufzurufen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, und einen wunderschönen guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier, aber auch am Livestream! Ich weiss, beim Thema „Kultur“ ist es immer schwierig, das interessiert leider nicht so viele in diesem Rund.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Aber es wäre ganz gut, zumal das ja euer Gesetzentwurf ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mir eigentlich vorgenommen, dass ich die Berichterstattung so grossartig wie der Kollege Blechschmidt im letzten Plenum quasi völlig ohne Blatt geben kann, aber da die Bearbeitung des Gesetzentwurfs zu Recht eine sehr lange Zeit in Anspruch genommen hat, wird mir das leider nicht gelingen.  Der Landtag hat den CDU-Gesetzentwurf in seiner 51. Sitzung am 1. Juli 2021 an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen und der Ausschuss hat sich in sehr vielen Sitzungen mit diesem Gesetzentwurf befasst. Es wurde eine mündliche Anhörung, ebenso der Kreis der Anzuhörenden und eine Anhörung im Onlineforum des Landtags beschlossen. Diese wurde allerdings nicht wahrgenommen. Die mündli10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 che Anhörung selbst zum Entwurf fand dann am 17.09. hier im Plenarsaal statt. Es haben neun eingeladene Verbände die Chance genutzt, sich mündlich dazu zu äussern, und wir hatten weiterhin sehr viele schriftliche Stellungnahmen. Aus der Anhörung war vorrangig positives Feedback zu vernehmen. Es gab allerdings einige Anmerkungen zur Ausgestaltung des Gesetzes, so zum Beispiel bei der Frage der Anerkennung von Lehrplänen von Musikschulen, die nicht kommunal getragen sind oder im Verband der Thüringer Musikschulen, sondern als freie Musikschulen ebenfalls unter dieses Gesetz fallen könnten. Das war eine Anmerkung und es gab unter anderem auch Anmerkungen zu der Frage der Übergangsfristen und zu der Frage der Fristen, auf welches Kalenderjahr sich dann quasi die Berechnungsgrundlage beziehen soll. Die Änderungsanträge wurden dann zunächst von der CDU zu ihrem Gesetzentwurf im Oktober 2021 eingereicht und im November 2021 gab es auch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Da einige dieser Änderungsanträge kommunalrelevant waren, wurde am 13.11. im Ausschuss vereinbart, dass es eine neue schriftliche Anhörung für diesen Teil geben sollte. Gleichzeitig gab es aus dem Ausschuss heraus einen Prüfauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtags, bei dem es um die Frage ging, ob es im Gesetz eine Ungleichbehandlung in der Bewertung zwischen den Musikschulen und den Jugendkunstschulen gibt. Das bezog sich vor allem auf die Frage, da im Gesetzentwurf für die Musikschulen bezogen auf den kommunalen Finanzierungsanteil ein deutlich beschriebener Prozentsatz festgeschrieben wurde, während bei den Jugendkunstschulen das Wort „angemessen“ ohne weitere Steuerungsfunktion steht. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gutachtens ging dem Ausschuss dann im Februar 2022 zu und es wurde deutlich, dass es nicht verfassungswidrig ist, weil dies auf Grundlage der unterschiedlichen Strukturen der Musik- und der Jugendkunstschulen für das Gesetz keinerlei Probleme bereiten soll. Es wurde dann ein gemeinsamer Änderungsantrag eingereicht, der in der Sitzung am 03.06.2022 durch den Ausschuss beschlossen wurde. Es gab redaktionelle Änderungen, die noch beschlossen worden sind. So kam der Ausschuss am 03.06.2022 bei vier Enthaltungen und sonstiger Zustimmung dazu, dem Landtag zu empfehlen, auf Grundlage der – wie Sie in der Beschlussempfehlung sehen können – Änderungen dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Guten Morgen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind doch sonst immer ganz zum Schluss dran – na gut. Vielen Dank.  Wir sprechen über das Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz. Ich starte mit einem Zitat, wie man das gern so tut: „Wer Musik nicht liebt, verdient nicht, ein Mensch genannt zu werden; wer sie nur liebt, ist
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Denn es sollen ja weiterhin so tolle Ausstellungen entstehen können, wie sie gerade im Landtag zu bewundern sind. Gestern Abend gab es ja auch Musik, die hat auch sicher mal an einer Musikschule angefangen. Denn Musik und Kunst bereichern das kulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden seit jeher. Unser Leben wäre weniger bunt und um vieles ärmer, würde ich sagen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Denn es heisst nicht umsonst, wo man singt, da lass dich ruhig nieder. In diesem Sinne wünsche ich allen Aktiven in den Musikschulen und den Jugendkunstschulen viel Erfolg. Machen Sie etwas aus dem, was dieses Gesetz als Grundlage schafft. Wir sind gespannt, welche Wirkung das Gesetz in den nächsten Monaten zeigt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Es ist schön, mal wieder ein Gesetz im Thüringer Landtag vorliegen zu haben, bei dem alle sagen, damit sind wir okay. Ja, haben wir ja nicht so häufig. Ich will aber trotzdem noch mal so ein bisschen auf die Genese dieses Gesetzes eingehen. Über die Kuriositäten, wie dieses Gesetz in den Thüringer Landtag gekommen ist, haben wir uns ja in der ersten Lesung schon ausgetauscht. Es stand CDU drüber, aber geschrieben haben es die Verbände der Musik- und Jugendkunstschulen zusammen mit dem Kulturrat, und die CDU hat es eingereicht. Wir diskutieren sicherlich an anderer Stelle noch mal über die Frage von Urheberrechten. Aber sei es drum. Wir haben nicht einfach ein CDU-Gesetz verhandelt, sondern wir haben tatsächlich ein Gesetz verhandelt, das von denjenigen auf den Weg gebracht wurde, die es auch unmittelbar betrifft.  Wir wollen diese Arbeit der Verbände natürlich würdigen und finden das auch wichtig. Darum haben wir das Gesetz der Verbände auch an den Ausschuss gegeben und ein parlamentarisches Verfahren, was die Kollegin Mitteldorf hier schon beschrieben hat, durchgeführt. Ich glaube, wir haben gemeinsam mit den Verbänden die Fallstricke, die noch in dem Gesetz drin waren, relativ konstruktiv beseitigt.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Das Resultat haben wir jetzt heute hier vorliegen. Auch dazu noch mal: Wir haben im Wesentlichen konkrete Nachschärfungen bei bestimmten Begrifflichkeiten gemacht, wie zum Beispiel bei dem Passus „festangestellt“ und den Fragen von Rahmenlehrplänen. Ausserdem konnten wir das Anerkennungsverfahren durch den Verweis auf eine ausgestaltete Rechtsverordnung praktikabler gestalten und haben auch eine Übergangsfrist verankert.