Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 752  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  in diesem Sinne ist es ganz gut gelaufen. Das hat die  Innensenatorin nach aussen deutlich gemacht.   In Berlin ist der 1. Mai immer etwas Besonderes. Der  Kern des 1. Mai ist die 125-jährige Geschichte um den  Tag der Arbeiterbewegung. Das ist eigentlich das Hauptthema. Die Menschen, die Gewerkschaften gehen auf die  Strassen, zeigen Flagge und treten für die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte ein. Sie sind vor Ort,  kommen mit der Politik ins Gespräch, und das tun sie  bundesweit. In Berlin ist es wiederum etwas anders. Der  Tag ist ein bisschen zweigeteilt. Einerseits gibt es den  Volksfestcharakter und die friedlichen Demonstrationen  am Tag, und dann gibt es einen Strich und die Frage: Was  ist nach 18.00 Uhr? Da kommt nicht die Sportschau,  sondern da ist in Berlin die Revolutionäre-1.-MaiDemonstration. Auch dazu werde ich nachher noch  kommen.  Ich will auch erwähnen, dass die Walpurgisnacht, also  der Tag davor, laut Polizei überwiegend störungsfrei  verlief. Es gab elf Versammlungen zur Walpurgisnacht.  Wenn man sich anschaut, dass insgesamt ca. 5 000 Menschen an Kundgebungen und Versammlungen teilgenommen haben, dann ist das eine ordentliche Leistung.  An der Stelle will ich klar sagen: Ein grosser Dank nicht  nur an die Berliner Polizei, sondern ein grosser Dank auch  an die Fremdkräfte! Es waren sieben zur Walpurgisnacht.  Und zehn andere Bundesländer und die Bundespolizei  haben 2 130 Polizistinnen und Polizisten nach Berlin  entsandt. Mein herzlicher Dank, dass das möglich ist,  denn die Länderpolizeien haben eigene Lagen und eigene  Kundgebungen, die sie begleiten müssen! Daher will ich  deutlich machen, dass auch bundesweit Demonstrationen  stattgefunden haben.  Wir hatten als innenpolitische Sprecher aller Fraktionen  traditionell auch die Möglichkeit, mit der Innensenatorin,  der Polizeipräsidentin und dem Landesbranddirektor  darüber ins Gespräch zu kommen, wie die Strategie ist,  wie sie in diesem Jahr organisiert und aufgebaut ist. Deshalb auch noch mal ein grosser Dank an die Berliner Feuerwehr, die auch über den Tag hinaus in dieser Stadt  unendlich viel leistet! Herr Katte, der Leiter der Direktion  Einsatz/Verkehr der Berliner Polizei, hat uns die sechs  Säulen vorgestellt, auf denen der 1. Mai ein Stück weit  basiert hat. Darunter waren beispielsweise die Situation  aufgrund des Ukrainekonflikts, der Schutz von Objekten,  der ja nicht aufhört, sondern weitergeht, und natürlich  auch der Fahrradkorso im Grunewald und die 18-UhrDemonstration in Neukölln und Kreuzberg.  In der Bilanz muss man klar und deutlich sagen, dass das  Konzept gut aufgegangen ist. Die Polizei war überall  präsent. Sie hat die Orte, die Einsatzräume gut begleitet,  immer mit gewissem Abstand und Deeskalation, und da,  wo es zu Konfliktlagen kam, ist sie natürlich im Sinne  des ASOG und anderer rechtlicher Möglichkeiten auch  eingeschritten. Zu den Zahlen kann ich gerne noch etwas  sagen.  Ich will auch den Bereitschaftsrichtern und der Berliner  Staatsanwaltschaft Danke sagen, die auch an den Tagen  vor Ort sind und eine wichtige Funktion erfüllen. Am  1. Mai hatten wir über 18 Versammlungen in dieser Stadt,  tagsüber mit insgesamt 5 830 Einsatzkräften. Im politischen Raum kommt da immer eine Diskussion auf: Ist  das vielleicht zu viel oder zu wenig? – Nein, das war  genau richtig. Es ist auch gut, dass die anderen Länderpolizeien Berlin unterstützen, gerade mit Blick auf die  Hauptstadt.  Ich will einen Aspekt erwähnen, der auch in den Medien  eine Rolle gespielt hat, nämlich die Kundgebung am