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Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir haben Pläne für den Härtefallfonds, die jetzt in die  Umsetzung gehen, genauso wie wir gerade intensiv an  der Überbrückungslösung für das Anschlussticket für das  9-Euro-Ticket arbeiten, damit das an den Start gehen  kann.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Das sind alles sehr konkrete Dinge, die natürlich in Ergänzung zu dem, was im Bund geschieht, erfolgen müssen.   Wir haben von Berliner Seite gefordert – und ich bin mir  sicher, dass das einen grossen Einfluss auf die Verhandlungen im Bund gehabt hat –, dass es überhaupt eine  Anschlusslösung gibt, dass wir überhaupt darüber
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1227  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  sprechen und es jetzt auch gelungen ist, dass Rentnerinnen und Rentner auch die Energiepreispauschale bekommen, dass die Studierenden berücksichtigt werden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Es gab eine Bundesratsinitiative aus Berlin für die Übergewinnsteuer, die wir zusammen mit Bremen angeschoben haben. Dafür haben wir leider keine Mehrheit bekommen, weil wir ganz grosse Widerstände aus den CDU-  und auch FDP-geführten Ländern dazu erlebt haben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich bin froh, dass wir jetzt die Wortbrücke „Zufallsgewinne“ geschaffen haben, damit das gelingt. Ich kann  Ihnen aber sagen: Die Forderungen der individuellen und  konkreten Hilfen, die hier aufgemacht wurden, die sind  aus Berlin ganz massgeblich in die Debatte eingebracht  worden. Es ist gut, dass es jetzt Einkommensteuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gibt, dass die  Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt  wird, dass Rentnerinnen und Rentner genauso berücksichtigt werden wie Studierende, dass der Wohngeldanspruch ausgeweitet wird, dass es Steigerungen beim Kindergeld gibt. Sie haben gesagt, die Kindergrundsicherung  solle kommen. – Na, Herr Czaja, da hoffe ich mal sehr  drauf! Ich habe sehr lange daran gearbeitet.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Die Kindergrundsicherung ist jetzt leider nicht im Paket  enthalten, aber: Ihr Wort in Herrn Lindners Gehörgang!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich hoffe sehr, dass das kommt, denn es ist etwas, wofür  seit vielen Jahren gerade auch die Sozialdemokraten  eintreten – eine Kindergrundsicherung zu erschaffen.   Wie auch immer! Wir haben selbstverständlich nicht nur  die Aufgabe, auf den Bund zu schauen, sondern uns zu  überlegen, was wir hier im Land Berlin tun.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Deshalb ist es notwendig, dass wir in Ergänzung zu den  Bundesmassnahmen ein kluges Entlastungspaket für Berlin aufbauen. Wir haben uns konkret festgelegt und zum  Beispiel schon im Budget des Berliner Landeshaushaltes  früher als viele andere Bundesländer, darauf will ich noch  einmal  hinweisen,  einen  Krisenfonds  vorgesehen:  380 Millionen Euro!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir haben eine Verständigung darüber, dass dieser Krisenfonds dann eingesetzt wird, wenn die Folgen der Krise  auch wirklich abzufedern sind.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich will mal ganz kurz sagen, dass wir hier in Berlin im  Moment eine Situation haben, die bei Weitem nicht dem  Schwarzmal- und apokalyptischen Bild von Frau Brinker  entspricht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Vielmehr haben wir in unserer Stadt gerade ein grosses  Wirtschaftswachstum, das wir mit unterstützt haben. Wir  haben Menschen, die endlich wieder sagen, sie können an  Kultur, an der Wirtschaft teilnehmen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir haben, was die Beschäftigung angeht, eine gute Situation in der Stadt.   Unsere Aufgabe ist es, jetzt Vorsorge zu treffen, damit  wir, wenn es schwierig wird, das weiter halten können.  Genau deshalb wird der Krisenfonds dann eingesetzt,  wenn es soweit ist. Jetzt ist die Zeit, das vorzubereiten.   Wir haben uns darauf verständigt, dass es zwei grosse  Komplexe geben wird, für die wir den Krisenfonds einsetzen. Das Erste ist, für die funktionierende Stadt zu  sorgen. Das meint, die Daseinsvorsorge zu sichern, egal,  ob es um die Aufrechterhaltung der sozialen Einrichtungen, der kulturellen Einrichtungen, der Schwimmbäder,  der Kitas, Schulen, öffentlichen Gebäude, Bibliotheken  geht. Das ist ein grosser Bereich.  Das Zweite ist, dafür zu sorgen, dass wir die Bürgerinnen  und Bürger entlasten, dass wir die Berlinerinnen und  Berliner gut durch diese Krise bringen – mit dem Härtefallfonds, mit individuellen Hilfen in Ergänzung zum  Bund und mit Unterstützung unserer Unternehmen und  Betriebe, die wir hier sehen. Wir tun das zusammen mit  den Berliner Unternehmen. Wirtschaftssenator Schwarz  entwickelt zusammen mit der IBB, mit dem Steuerungskreis Industriepolitik, mit der Handwerkskammer, mit  dem Unternehmerverband Berlin und der Industrie- und  Handelskammer Lösungen für passgenaue Hilfen und  Unterstützungen. Das wird kommen, und es wird auch  sehr schnell kommen. Das SolarPLUS-Programm ist zum  1. September gestartet. Wir haben eine sehr grosse Nachfrage. Zu sagen: Das läuft ja nicht! – Wir haben heute den  8. September! Ich bitte Sie wirklich, mal ein bisschen  länger zu schauen, wie das läuft. Es ist sehr gut angelaufen, und wir werden alles dafür tun, dass die Mittel aus  diesem Programm gut umgesetzt werden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
Sebastian Czaja (FDP): Dann können Sie die Verwaltung da hinten etwas stärken!  – Herr Czaja! Vielleicht quatschen Sie nicht immer dazwischen, sondern hören erst einmal zu!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1228  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Sie sprechen hier davon, dass wir endlich mal konkrete  Dinge tun sollten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen sagen: Wir sind seit Wochen und Monaten dabei, diese Dinge konkret vorzubereiten.   Heute ist ja vielfach angeklungen, dass wir einen Mangel  an Informationen sehen. Viele Menschen, die unsicher  sind und nicht genau wissen, wo sie sich Informationen  über Hilfen und Unterstützung holen können. Ich kann  Ihnen sagen: Wir machen hier nicht eine PR-Show, sondern es geht darum, dass eine Stelle, die seit mehreren  Monaten nicht besetzt wurde, besetzt wurde, um jetzt  genau das zu tun: eine vernünftige Krisenkommunikation  auf die Beine zu stellen. Ich nehme das sehr ernst, und  deshalb ist heute in dieser Sekunde, in diesen Minuten,  die wir hier im Plenum zusammen sind, unser EnergieInformationsportal berlin.de/energie an den Start gegangen. Sie können gern reinschauen. Dort gibt es die Infos  zu Energiesparmassnahmen, zu Hilfsmassnahmen, die wir  im sozialen Bereich machen, über Hilfen des Bundes,  aber auch zur Unterstützung für die Unternehmen. Dieses  Portal wird in den kommenden Wochen weiter wachsen.  Es geht darum, dass wir, ähnlich wie beim UkraineKrisenmanagement, den Menschen einen Ort geben, wo  sie seriöse, vernünftige Informationen und auch konkrete  Unterstützung finden,
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 und das haben wir an den Start gebracht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Herr Wegner! Ich finde das wirklich total erstaunlich, wie  Sie gerade Ihre soziale Ader entdecken
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 und hier von einem 365-Euro-Ticket erzählen. Es ist ja  schön, dass es die CDU jetzt auch für sinnvoll erachtet,  dass man öffentlichen Nahverkehr der Zukunft, wenn  man wirklich eine Mobilitätswende und Nachhaltigkeit  möchte, für nicht mehr als einen Euro am Tag denkt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Gucken Sie mal in die ehemaligen Debatten, die hier  schon seit Jahren geführt werden – übrigens angetrieben  durch die SPD –, das 365-Euro-Ticket ist ein Vorschlag,  der seit Langem in der Diskussion ist und der natür-  lich – –
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 – Sie haben es doch verhindert!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich kann dazu nur sagen: Es ist ja schön, wenn wir uns  einig sind, dass wir diesen Weg gehen wollen, aber dann  werfen Sie mir bitte keinen Populismus vor, wenn ich  sage: eins der erfolgreichsten Projekte, das wir in den  Entlastungsmassnahmen der letzten Monate hatten, war  das 9-Euro-Ticket, und für Berlin ist es sinnvoll, eine  Anschlusslösung zu überlegen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Das ist ja wohl genau die gleiche Richtung. Wir wollen  das, was im Bund passiert, für Berlin sinnvoll ergänzen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 und Holger Krestel (FDP)]
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Vielen Dank! – Eigentlich ist ja auch alles gesagt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 und Kai Wegner (CDU)]  Es geht darum, dass wir jetzt in den nächsten Tagen das  Entlastungspaket in Berlin finalisieren und die Vorbereitungen der letzten Monate in ein Gesamtkonzept giessen  werden. Wir werden das in Ergänzung zu den Massnahmen des Bundes tun. Ich sage noch einmal: Es geht darum, dass wir daseinsvorsorgende Einrichtungen erhalten,  dafür sorgen, dass all diejenigen, die beraten, unterstützen, helfen – vom Krisentelefon bis zur Schuldnerberatung, bis zu all den Einrichtungen, Mehrgenerationenhäuser, soziale und kulturelle Einrichtungen –, ihre Arbeit  weiter aufrechterhalten und dass sie durch uns unterstützt  werden, dass wir als öffentliche Hand unsere Leistungen  weiter erbringen und dafür auch Vorsorge treffen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1229  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Auf der anderen Seite geht es darum, dass wir die Berlinerinnen und Berliner sowohl mit den Härtefallfondmitteln als auch mit den Unternehmenshilfen, mit einem  vergünstigten öffentlichen Nahverkehr und individuellen  Leistungen unterstützen und dieses Bundespaket auch  ordentlich umsetzen. Denn der Beschluss auf Bundesebene – und man mag ja jetzt sagen, dass es nicht viel ist –  ist ein grosses Paket, das hier beschlossen wurde. Ich will  das noch einmal klar sagen: 65 Milliarden Euro sind nicht  wenig. Auch die Länder werden daran ihren Beitrag zu  leisten haben – keine Frage. Das machen wir auch. Aber  jetzt geht es darum, dass diese Hilfen auch umgesetzt  werden.   Da möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Weltuntergangszenarien helfen nicht weiter, sondern eine seriöse  Zuversicht, und die müssen wir jetzt verbreiten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Es geht darum, einen kühlen Kopf zu bewahren, durch  die Krise zu navigieren und die Berlinerinnen und Berliner dabei zu unterstützen, dass soziale Härten abgefedert  werden und Betriebe und Unternehmen gut durch diese  Zeit kommen. Genau das werden wir auch tun. Wenn  dazu alle ihren Beitrag leisten, sind wir uns ja einig, dass  wir das mit einer Haltung angehen, die ganz klar sagt:  Berlin packt das. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Das klingt ja schon einmal  nach einem vielversprechenden Auftakt. Meine Nachfrage wäre, welches weitere Vorgehen mit den Teilnehmenden vereinbart wurde.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Ja, vielen Dank! – Meine Nachfrage wäre, welche Aufgaben auf die Berliner Verwaltung im Rahmen der Abwicklung des Entlastungspakets III zukommen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr  Senator, für die ersten Ausführungen! Bei den prognostizierten Mehreinahmen bei den Steuern und den prognostizierten Mindereinnahmen bzw. -belastungen für den  Landeshaushalt durch das Entlastungspaket des Bundes,  mit welchem finanziellen Spielraum rechnen Sie denn für  die Jahre 2022 und 2023 für eigenständige Massnahmen  des Landes Berlin zur finanziellen Entlastung der Berlinerinnen und Berliner?
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage zur Erklärungsfrist der Grundsteuererfassung, 31. Oktober 2022. Die  Frage lautet: War es vielleicht ein Fehler – aufgrund der  wenigen Rückläufer; Brandenburg berichtet gerade von  nur 8 Prozent aktuell –, die Eigentümer Berlins nicht  schriftlich darüber zu informieren, dass sie zum einen  eine Fristsetzung zu wahren haben und zum anderen zu  dieser Frist auch vollständig zu erklären haben, über  welchen Grundbesitz sie verfügen?
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Dass die  Fristen so gesetzt sind, wie sie gesetzt sind, liegt auch  daran, dass am Ende Sie, das Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber die Entscheidungen, die in dem Zusammenhang  auch notwendig sind, pünktlich fällen kann. Das ist beispielsweise die Höhe des Hebesatzes. Auch das haben wir  also im Blick, dass am Ende das Parlament hinreichend  Zeit hat, sich mit solchen Entscheidungen zu beschäftigen. – Danke sehr!
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1233  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Selbstverständlich! – Vielen Dank, Herr Präsident und  Herr Senator! – Ich frage nach: Da sich Berlin für das  scholzsche Steuermodell der künftigen Erhebung der  Grundsteuer ausgesprochen hat,
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 bei dem zu erwarten ist, dass die Eigentümer und in der  Folge die Mieter höhere Kosten werden tragen müssen –  ist geplant, dass der Senat diesen Eigentümern und Mietern Entlastungen zuteilwerden lassen wird, beziehungsweise sind Entlastungen für die Mieterschaft zu erwarten?
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Am  Ende ist es nicht nur dieses oder jenes Modell, ist es nicht  nur eine Finanzverwaltung und nicht nur ein Senat, die  darüber entscheiden werden, wie diese Grundsteuerreform ganz konkret umgesetzt wird, sondern es ist das  Abgeordnetenhaus, es sind die Parlamente, es sind auch  Sie, die beispielsweise bei der Höhe des Hebesatzes hier  ein wichtiges Wort mitzureden haben. Insofern lassen Sie  uns doch gemeinsam die Botschaft in das Land tragen: Es  bleibt bei der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform,
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 und wir versuchen, diese Reform so gerecht wie möglich  auszugestalten. – Das wäre, glaube ich, eine gute gemeinsame Botschaft, Herr Friederici!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Vielen Dank! – Ich habe eine Frage bezüglich der Einreichung der Grundsteuererklärung. Trotz zwei sehr guter  Studienabschlüsse und mathematischer Neugier ist es ein  schwieriges Unterfangen, die Grundsteuererklärung ordnungsgemäss abzugeben, weil die Computeranwendung  bestimmte Eingaben nicht zulässt. Deshalb frage ich zu  den 100 000 eingesendeten Unterlagen, die mit Sicherheit  nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt worden  sind: Wie wird der Senat, wie werden die Finanzbehörden  mit Zweifelsfällen umgehen, wenn zum Beispiel bestimmte Grundstückskategorien nicht in dieser Computeranwendung eingegeben werden konnten?
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau  Senatorin! Warum sprechen Sie dabei eigentlich nicht  von Wärmehallen oder Wärmestuben, wie man es ab und  an hört?
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich will nur sagen, ich  mache das heute noch mal von hier aus, aber ich gehe  davon aus, da wir wieder normalen Parlamentsbetrieb  haben, dass wir das das nächste Mal wieder von vorne  machen können.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Meine Frage: Inwieweit teilt der Senat die Auffassung  des Bundeswirtschaftsministers, der zufolge trotz rapide  steigender Energiepreise nicht mit einer Insolvenzwelle  zu rechnen ist, weil die Unternehmen einfach nur aufhören zu produzieren?
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Danke sehr! – In dem Kontext auch noch mal aktuell:  Was denkt der Senat wenige Tage vor dem 750. Jubiläum  der Bäckerinnung zu tun, um die angenommene und  grassierende Pleitewelle bei Bäckereibetrieben einzudämmen und den Verlust des immateriellen Weltkulturerbes – Frau Fraktionsvorsitzende Dr. Brinker hat es  schon angesprochen – Deutsches Bäckerhandwerk aufzuhalten?
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verfügt der Senat  über eine Schätzung, wie viele Personen in Berlin im  Zuge der von der Bundesregierung angekündigten  Wohngeldreform 2023 einen Anspruch auf Wohngeld  haben könnten?
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Senator Geisel! Sie hatten schon auf  den Unterschied zwischen Anspruchsberechtigten und  tatsächlichen Wohngeldbeziehern hingewiesen. Deswegen meine Nachfrage: Welche Vorkehrungen hat der  Senat bereits ergriffen oder welche sind geplant, damit  mehr Menschen über ihren Wohngeldanspruch informiert  sind und Anträge schnell bearbeitet werden können?
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank! – Welche Vorkehrungen hat der Senat nach  der Attacke der sogenannten Klimaretter auf das fast  500 Jahre alte Gemälde „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ von Lucas Cranach in der Gemäldegalerie getroffen,  um weitere derartige Anschläge in Berliner Museen zu  verhindern?
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Wie steht der Senat zu der Besorgnis des Deutschen Kulturrats, der in einer Pressemitteilung auf eine generelle  Gefahr für das Weltkulturerbe in europäischen Museen  durch sogenannte Klimaaktivisten hinweist?
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre Ausführungen, denen  ich mich zu 100 Prozent anschliessen kann. Sie haben auf  die Beschädigung von Gemälden und Skulpturen, von  knapp 70 Objekten im Pergamonmuseum vor zwei Jahren
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1239  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  angespielt, die mutmasslich aus dem Milieu der AfDnahen Reichsbürger kam.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 War Ihnen da bekannt, dass es eine solche behauptete  Stellungnahme des Nationalen Kulturrats gab, um Kulturgüter in Berlin zu sichern?
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht  sich auf die Befristung des Berlinpasses für SED-Opfer.  Im Jahr 2018 hatte die damalige Sozialsenatorin Breitenbach den SED-Opfern zugesagt, diese Befristung zu  überprüfen, da auch die DDR-SED-Opferrente unbefristet  gewährt wird. Jetzt wäre meine Frage an den Senat: Wie  weit ist diese Überprüfung gediehen? Gibt es da schon  ein Ergebnis?
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Ich frage noch einmal nach: Soll nach dem Willen des  Senats ab 2023 dieser Berechtigungsnachweis für den  Berlinpass für SED-Opfer zeitlich unbegrenzt ausgestellt  werden? Ist das Ihr politischer Wille, oder soll der nach  Ihrer Auffassung nach wie vor begrenzt werden? Sie  können dazu ja eine Auffassung haben, Frau Kipping.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage an den  Senat hat mit der Schulbauoffensive, die eigentlich eine  Schulbaudefensive geworden ist, zu tun. Ich frage den  Senat: Welche Gründe hatte der Senat, als er trotz Haushaltsüberschuss die Investitionsplanung in Bezug auf  Schulsanierung und Schulneubau änderte, wodurch zahlreiche bereits angekündigte Vorhaben auf unbestimmte  Zeit verschoben worden sind und die gross angekündigte  Schulbauoffensive leider zur Schulbaudefensive geworden ist?
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Sie haben recht, bestimmte  Annahmen haben sich verändert. Allerdings haben wir da  eine gegenteilige Richtung eingeschlagen als die, die Sie  beschrieben haben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1240  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Wir erinnern uns: Wir haben damals, das heisst, bei Start  der Schulbauoffensive und in der alten Finanzplanung,  bestimmte Annahmen zugrunde gelegt. Das war beispielsweise die Annahme, dass wir durchschnittlich pro  Jahr 500 Millionen Euro für den Schulneubau und die  Sanierung ausgeben sowie 200 Millionen Euro für den  baulichen Unterhalt. Das waren die Eckzahlen, an denen  sich nicht nur der Senat, sondern letzten Endes auch der  Hauptausschuss und das Parlament in seinen Planungen  orientiert haben. Ich kann Ihnen verraten, es gibt gute  Nachrichten, denn vorbehaltlich der Beschlussfassung  des Senats werden es deutlich mehr Mittel sein, die wir  bereits in diesem Jahr, aber auch in den nächsten Jahren  verausgaben werden. Sie wissen vielleicht, wir hatten im  vergangenen Jahr, also 2021, im Bereich Schulbau –  Erweiterung, Sanierung, baulicher Unterhalt – Ausgaben  in Höhe von Pi mal Daumen 750 Millionen Euro. Das  waren übrigens knapp 200 Millionen Euro weniger, als  eigentlich zur Verfügung standen. In diesem Jahr wollen  wir 1,1 Milliarden Euro ausgeben, und das setzt sich in  den nächsten Jahren fort. Wir haben den Vorsatz, dass im  Jahr 2024 etwa 1,6 Milliarden Euro in den Bereich von  Schulbau und -sanierung fliessen. 2025 sollen es sogar  1,7 Milliarden Euro sein. Das ist also deutlich mehr, als  in der Vergangenheit beabsichtigt.  Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie wichtig uns diese Schulbauoffensive auch weiterhin ist: Ich  gehe davon aus, dass – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Senats – 2024/2025 der Anteil der Schulbauinvestitionen am Gesamtinvestitionsprogramm 25 Prozent  betragen wird, also ein Viertel dessen, was an Investitionsmitteln fliessen wird.  Insofern hoffe ich, Herr Bronson, dass auch Sie zu der  Erkenntnis kommen, dass wir hier viele gute Nachrichten  haben für die Schulen im Land Berlin: für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die  Bezirke, aber, ich glaube auch, für uns alle hier. Denn es  ist völlig klar, dass wir einen grossen Sanierungsstau  haben. Den müssen wir gemeinsam abarbeiten. Das ist,  die Schulsenatorin möge mich korrigieren, bereits insoweit gelungen, dass in den vergangenen Jahren 25 000  Schulplätze neu geschaffen worden sind. Wir streben an,  in den nächsten Jahren etwa in dieser Grössenordnung  weitere Schulplätze zu schaffen. Das bedeutet auch, zumindest gemessen an den gegenwärtigen Bevölkerungs-  und Schülerzahlprognosen, dass wir mehr Plätze schaffen, als im gleichen Zeitraum der Bedarf steigt. Das ist  und bleibt das Ziel schulfachlich, aber auch haushalts-  und finanzpolitisch. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Senator! Ihre vielen guten Nachrichten werden leider  nicht von allen geglaubt. So hat zum Beispiel der Landeselternausschuss einen offenen Brief an den Senat geschrieben, vom 26. August 2022. Meine Frage geht nun  dahin, ob Sie auf die scharfe Kritik, die in diesem Brief  geäussert worden ist, bereits reagiert haben und wie Ihre  Antwort gelautet hat.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank! – Ich habe eine Nachfrage: Die Bezirke  haben auch mit sehr viel Kritik auf die Verschiebung von  Fertigstellungen reagiert. Wie wollen Sie denn den Bezirken unter die Arme greifen? Die müssen auch mittel-  und längerfristig planen, was die Schülerzahl anbetrifft,
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1241  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  die Unterkunft, die Anmietung von Ersatzstandorten –  das ist für die Bezirke ein grosses Problem. Was ist denn  da der Plan des Senats?
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuseher und Besucherinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition ist angetreten, Berlin und die Berliner Verwaltung  besser zu machen. Dazu ist auch der vorliegende Antrag  der Koalition ein kleiner Beitrag, aber ein bedeutender.