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Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Dörflinger, Herr Kollege Hentschel, in einigen Punkten werden wir uns – das werden wir gleich sehen – ziemlich einig sein. Bei aller Kritik am  Bund muss man aber natürlich auch erwähnen, wer 16 Jahre  3041
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 lang die Bundesregierung angeführt hat. Das gehört auch dazu.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Die zentrale Herausforderung der Verkehrswende ist: Wie erreichen wir klimafreundliche – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Die zentrale Herausforderung  der Verkehrswende ist: Wie erreichen wir klimafreundliche  Mobilität? Das haben wir gerade schon gehört: Bei dieser Frage werden auch synthetische Kraftstoffe eine entscheidende  Rolle spielen – nicht nur, aber eben auch. E-Fuels und E-Mobilität: Dort, wo das eine Sinn ergibt, sollten wir das eine vorantreiben, dort, wo das andere Sinn macht, das andere. Wer sich wirklich ernsthaft und frei von Ideologien mit Klimaschutz im Verkehrsbereich und im industriellen Bereich befassen will, kommt um dieses Thema einfach nicht herum. Die  Lösungsvorschläge müssen machbar, ihre Ergebnisse messbar und wirksam sein. Deswegen muss es, wie gesagt, neben  der reinen E-Mobilität ein Ansatz sein, die synthetischen Kraftstoffe zu entwickeln bzw. Methoden zu entwickeln, um synthetische Kraftstoffe auch in ausreichender Menge zu produzieren, mit denen dann eben die Fahrzeuge, die noch vorhanden sind, klimaneutral betrieben werden können. Darin steckt  durchaus grosses Potenzial. Vor allem in der Luftfahrt, bei Schiffen oder im Schwerlastverkehr – das haben wir auch schon gehört –, wo rein elektrische Antriebe allein aus Gründen der Physik gar nicht möglich sind oder zumindest erhebliche Nachteile aufweisen, und  auch in Ländern, in denen jegliche Infrastruktur für eine halbwegs funktionierende E-Mobilität fehlt, in denen unsere Verbrenner daher wahrscheinlich noch jahrzehntelang fahren werden, sind synthetische Kraftstoffe eine, wenn nicht die einzige Möglichkeit, zeitnah eine halbwegs klimafreundliche Mobilität zu erreichen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Schaut man in die Schweiz, zeigt sich aktuell, dass die reine  Elektrifizierung aller Antriebe auch erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt. Denn die dort unter dem Begriff Strommangellage zusammengefassten Regelungen sehen z. B. vor,  dass unter bestimmten Voraussetzungen künftig untersagt werden kann, mit Elektroautos zu fahren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine Entwicklung, die sicher auch in Deutschland genau verfolgt werden wird. Um diese Probleme zu umgehen,  bieten synthetische Kraftstoffe in der Tat ein Potenzial, das  weit über das einer reinen Brückentechnologie hinausgeht. Im vergangenen Jahr – wir haben es gerade schon gehört; es  gibt unterschiedliche Pilotprojekte – hat im Emsland eine Anlage die Produktion von klimaneutralem Kerosin aufgenommen. Weitere Anlagen stehen in Karlsruhe am KIT und im Industriepark Frankfurt-Höchst. Die Idee ist genial: CO2 und  Wasserstoff werden zu synthetischen Kraftstoffen, die wie  Diesel, Benzin und Kerosin dann auch verwendet, transportiert und gelagert werden können. Das heisst, man kann problemlos auch auf die vorhandene Infrastruktur zurückgreifen. Da stellt man sich also die Frage: Stehen wir kurz vor dem  Durchbruch? Die Pilotanlagen sind da, sind vielversprechend.  Problematisch sind leider noch immer der Massstab der Anlagen sowie der Preis, der massgeblich vom Strompreis abhängt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Katzenstein, ich komme gleich noch dazu. – Dort, wo  E-Mobilität praktikabel sind, ist es natürlich wesentlich sinnvoller, in die E-Mobilität zu gehen. Dort aber, wo die Verbrenner noch jahrzehntelang fahren, bringt das nichts. Dort kann  ich nicht auf E-Mobilität setzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 – Na, wie überall: Die Infrastruktur muss errichtet werden.  Sie muss vorangetrieben werden. Das war bei der E-Mobilität nicht anders. Die gab es auch nicht von heute auf morgen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 In einer Studie, die bereits 2018 vom Verkehrsministerium in  Auftrag gegeben wurde, heisst es: Unter der Annahme einer optimistischen Entwicklung der  Power-to-Liquid-Technologie ... könnte ein 7-prozentiger  Beimischungsanteil von PtL im Kraftstoff der Strassenfahrzeuge erreicht werden. Damit könnte die Minderung  der THG-Emissionen des Verkehrs von 31 % auf 36 % gesteigert werden.  Vier Jahre ist diese Studie jetzt alt. Baden-Württemberg ist  seitdem leider noch nicht zum Vorreiter für synthetische Kraftstoffe geworden. Jetzt haben wir gehört, dass Sie dafür brennen. Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir da jetzt gemeinsam vorankommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Eines ist klar: Der Strompreis muss massiv gesenkt werden.  Wir müssen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen  – viel, viel mehr. Auch da – darüber haben wir gestern schon  mehrfach diskutiert – tut Baden-Württemberg leider noch immer zu wenig. Deswegen bleibt unser Bundesland auch hier  weit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück.  Genehmigungsverfahren müssen weiter beschleunigt werden.  Wir brauchen nicht erst noch einen Arbeitskreis, eine Taskforce;  es muss vorangehen – und dann passiert da auch was. Denn  3042
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 diese Problematik setzt auch den Potenzialen von E-Fuels made  in Baden-Württemberg enge Grenzen.  Wir haben es gehört: Jetzt ist Baden-Württemberg vielleicht  nicht der optimale Standort, um erneuerbare Energien in so  grosser Menge zu erzeugen, dass man davon auch noch lokal  synthetischen Kraftstoff in grosser Menge produzieren kann.  Aber Klimaschutz ist immer auch Forschungs- und Industriepolitik, und auch hier bleibt Baden-Württemberg bisher hinter den Möglichkeiten und Potenzialen zurück. Es gibt die Studie zu den Potenzialen. Es gibt die Roadmap „reFuels“. Wir  haben das Know-how. Das darf uns nicht davon abhalten; im  Gegenteil: Wir müssen weitere erfolgversprechende Ideen und  Projekte fördern und unterstützen.  Wie gesagt: Wenn Sie so dafür brennen, dann können wir da  jetzt auch gemeinsam Tempo machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Nicht aus den Augen verlieren sollte man eine neue Technologie, bei der man tatsächlich auch aus Biomasse das Synthesegas zur Herstellung der synthetischen Kraftstoffe herstellen  kann, aus Grünschnitt, aus Resten – aus Müll sozusagen. Da  entsteht meines Wissens in Frankfurt-Höchst gerade eine neue  Anlage. Die Technik scheint vielversprechend und auch effizienter zu sein.  Natürlich wird es bei diesen Entwicklungen auch immer Rückschläge geben. Manche Idee wird sich wissenschaftlich und  technisch als undurchführbar erweisen. Wichtig ist jedoch:  Unsere Forschungsförderung, aber auch die Ziele unserer Verkehrspolitik müssen offen für unterschiedliche technische Lösungsansätze sein. Technologieoffenheit ist das Gebot der  Stunde. Keine gute Idee auf diesem Gebiet darf an unzureichenden Förderprogrammen oder einfach an rein ideologiegesteuerter Politik scheitern.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Schalten Sie also den Turbo ein. Machen Sie vor allem kräftig Wind, wenn es um die Förderung der Potenziale synthetischer Kraftstoffe geht, sowohl in Sachen innovativer Forschung als auch bei der Hochskalierung von bereits erfolgreichen Projekten. Herr Dörflinger, Sie haben gesagt, man muss  die Fesseln lösen. Ich denke, wir sind uns in der Sache einig.  Also, lassen Sie uns jetzt auch gemeinsam Tempo machen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ein paar Worte zu gestern. Ihr Fraktionsvorsitzender stand gestern hier und hat über  die grosse Liebe mit der CDU gesprochen. Dabei sind fast  Herzchen aus den Augen gekommen. Da muss man sich schon  fragen: Was ist über Nacht passiert? Wo ist die grosse Liebe  hin? Die grosse Liebe bei diesem Thema scheinen Sie noch  nicht entdeckt zu haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen aber eines sagen: Eine einseitige Liebe wird  nie von Dauer sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Aber jetzt zum eigentlichen Thema. Als Allererstes, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, möchte ich mich bei Ihnen  für das Thema der Aktuellen Debatte bedanken. Damit haben  Sie richtigerweise erkannt: Ohne synthetische Kraftstoffe kann  kein sinnvoller Klimaschutz im Verkehrssektor betrieben werden. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu  dieser Erkenntnis, auch wenn dies eine späte Erkenntnis ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Synthetische Kraftstoffe als Tempomacher – ja, E-Fuels können richtig Tempo machen für die Erreichung der Pariser Klimaziele, für eine schnelle Reduzierung des CO2-Ausstosses  auf unseren Strassen, für neue Geschäftsfelder in unserem  Hochtechnologieland Baden-Württemberg, für den Erhalt und  die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für eine umweltschonende Technologie für alle Verbrennerfahrzeuge inklusive der Bestandsflotten. Wir können auch stolz sein auf Elektrolyse made in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Rund 40 Unternehmen aus unserem Land haben Know-how  und Technologien genau in diesem Bereich.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Die Unternehmen hierzulande geben sich wirklich grosse Mühe, auch der Verkehrswende technologieoffen entgegenzutreten. Aber was ihnen fehlt, meine Damen und Herren, ist Planungssicherheit,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 sind Abnahmegarantien, sodass ihre Investitionen auch entlohnt werden. Doch bei der Landesregierung beissen die Unternehmen hier auf Granit. Es muss endlich ein klarer Rechtsrahmen zur Regulierung der sogenannten grünen Wasserstoffebene her.  Noch schneller geht es vorläufig mit nationalen Regelungen.  Land und Bund müssen hier endlich mehr Druck machen.  Aber mal ehrlich: Wie grotesk ist es eigentlich, dass im Bereich der batterieelektrischen E-Mobilität so falsch gerechnet  und auch an der Wahrheit vorbei argumentiert wird? Ein batteriebetriebenes Auto, das de facto nur die Kohlestromproduktion nach oben treibt,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 ist bei einem Anfall von 1 kg CO2 je Kilowattstunde meilenweit von Klimaneutralität entfernt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Es muss endlich mit dem Märchen aufgeräumt werden, E-Mobilität wäre klimaneutral und ginge mit 0 g CO2 einher. Fakt  ist: Mehr E-Autos bedeuten mehr Strombedarf. Das wird bei  dem aktuellen Strommix in Deutschland mit schmutzigem  Kohlestrom gedeckt. Das ist die Wahrheit.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 – Das ist kein Unsinn, Herr Kollege Hentschel. – Das zeigt  doch, dass die Energiepolitik der Grünen genauso gescheitert  ist wie ihre Verkehrspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Wie wollen Sie es in Krisenzeiten verantworten, die Atomkraftwerke in unserem Land abzuschalten und gleichzeitig immer mehr E-Fahrzeuge auf die Strasse zu bringen?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Das führt uns sicherlich nicht in die Klimaneutralität, sondern  in weitere energiepolitische Abhängigkeiten. Die CDU sollte  hier endlich die Möglichkeit nutzen, ihre versäumte Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene wieder  aufzuholen. Bislang hat Ihre Partei während ihrer Verantwortung beim Thema „Synthetische Kraftstoffe“ gar nichts auf  die Reihe gebracht,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 ganz zu schweigen von Brüssel als grösstem Bremsklotz für  synthetische Kraftstoffe.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Die EU wird merken, dass das Verbrenner-Aus nicht funktionieren wird, und wird deshalb spätestens 2026 die Reissleine  ziehen müssen. Genau jetzt können Sie, liebe CDU, zum Tempomacher für E-Fuels werden. Machen Sie mehr Druck auf  Ihre Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von  der Leyen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Denn wenn wir nur auf Elektromobilität setzen, können wir  echten Klimaschutz im Verkehr vergessen. Wir wollen Technologieoffenheit und echten Klimaschutz. Der Verbrenner  braucht kein Verfallsdatum. Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur, um synthetische Kraftstoffe endlich im grossen Massstab auf den Markt zu bringen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Vor einigen Wochen hat Hermann selbst noch fabuliert, dass  er nicht zuschauen wolle, wie die Bestandsflotte weiter mit  fossilem Treibstoff herumfährt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Heute äussert er in der Presse, E-Fuels seien keine Lösung für  den Verbrenner. Jetzt sollten Sie sich endlich entscheiden, was
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Weiter das E-Auto-Märchen erzählen oder den  Fakten und Herausforderungen klar ins Auge blicken und dann  auch zu Lösungen und Entscheidungen kommen?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Aber eines ist auch klar: Ohne weitere Verbrennerneuzulassungen wird es langfristig keine E-Fuels geben. Denn welcher  Unternehmer investiert in einen schrumpfenden Markt?  Meine Damen und Herren, wir haben doch Know-how und  die Infrastruktur bei uns in Baden-Württemberg, um E-Fuels  grossflächig auf die Strasse zu bringen. Wir müssen dieses Potenzial nun endlich nutzen. Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Da ist die Roadmap „reFuels“ zu  wenig.  Ich rede von Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen  erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind; für konkurrenzfähige Kosten ist das unerlässlich. Die Rohstoffe können dann hierzulande in den Raffinerien zu E-Fuels weiterverarbeitet werden. Wir brauchen den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, den Aufbau von Elektrolyseuren im grossen  Massstab. Hier rede ich nicht von 10 kW, wo die Unternehmen  aktuell unterwegs sind, sondern wir müssen in die GigawattLiga aufsteigen.  Aber der Verkehrsminister pumpt stattdessen lieber endlos  Steuergelder in sinnlose E-Mobilitätsprojekte oder beschenkt  seinen grünen Parteifreund eben mal mit einer halben Million Euro auf Zuruf für fadenscheinige Fahrschulprojekte.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Aber dazu kommen wir sicherlich noch mal zu einem anderen Zeitpunkt.  Für die vermeintlich saubere Elektromobilität ist der Landesregierung hingegen kein Euro zu schade. Statt Abermillionen  für die Elektromobilität ohne klare Ziele und Kennzahlen auszugeben, muss das Geld jetzt in E-Fuels investiert werden.  Der Rechnungshof hat aus gutem Grund der Förderpraxis in  dem grünen Haus ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Diese Zustände sind untragbar und müssen beendet werden. Stellen Sie jetzt die Weichen in Richtung Zukunft, Herr Minister.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Mal davon abgesehen, dass sich der Irrglaube, E-Fuels seien  im Pkw-Verkehr nicht sinnvoll, weiter hartnäckig hält: Bei der  Verarbeitung entstehen neben E-Kerosin ohnehin Pkw-Kraftstoffe als Koppelprodukte. Warum also nicht das produzierte  E-Benzin oder E-Diesel gleich für den Pkw nutzbar machen?  Schon jetzt zeigt sich auch in Baden-Württemberg: Grosse Automobilunternehmen verlagern ihr Know-how und ihre Produktion nach China. Dort denkt man nicht im Traum daran,  den europäischen Batterieweg mitzutragen. Im Gegenteil: Es  wird sogar investiert in die Entwicklung und Produktion von  Verbrennerfahrzeugen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Aber eines wird kommen, wenn Sie so weitermachen: Chinesische Autobauer werden die Lücken bei uns im Land, die sich  im Verbrennermarkt auftun, füllen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Wir laufen damit Gefahr, einen ganzen Bereich zu verlagern,  der für unseren Wohlstand im Land massgeblich verantwortlich ist. Offensichtlich hat die Landesregierung hier den Schuss  nicht gehört und setzt mit ihrem Handeln Tausende von gut  bezahlten Arbeitsplätzen aufs Spiel.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Was wir brauchen, ist der Wille zur Technologieführerschaft;  nur das sichert dauerhaft den Wohlstand. Mit E-Fuels bleibt  auch der Motorenbau mit all seinen Komponenten erhalten.  Nur wenn wir jetzt grossflächig in E-Fuels investieren, können wir auf dem Weltmarkt bestehen und unseren Automobilstandort im Land sichern. Es kann doch nicht unser Ziel sein,  uns weiter in Abhängigkeit von anderen Ländern zu begeben
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 und es dann in einigen Jahren zu bereuen. Wer heute den  Wohlstand von morgen sichern will, der muss an übermorgen  denken. Genau das tun wir Freien Demokraten mit unserer  Technologieoffenheit. Es ist fatal, wenn sich Politik anmasst,  Technik bestimmen zu können. Dann sind wir auf dem direkten Weg zurück zu den Fünfjahresplänen der DDR, und einigen hier wird der Wohlstand dort sicher noch in guter Erinnerung sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Die Landesregierung ist es, die nun mit Verantwortung umgehen muss, um tatsächlich den Pkw klimaneutral zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Denn beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren und  müssen endlich Taten walten lassen.  Aber jetzt noch mal zu Ihnen, liebe CDU. Wir beraten heute  noch den Etat des Verkehrsministeriums und somit unseren  Entschliessungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen für den  Fuhrpark des Landes. Die Aktuelle Debatte stärkt unsere Forderungen nach Abnahme für synthetische Kraftstoffe. Wenn  Sie glaubwürdig sein wollen, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Verehrte Präsidentin, verehrte Kollegen! „Klimafreundliche Mobilität“ – liebe CDU, was soll  denn dieses Framing von klimafreundlicher Mobilität? Warum übernehmen Sie ständig dieses links-grüne Framing? Ist  das mit dem pseudokonservativen Feigenblatt, Herrn Merz,  eigentlich abgesprochen? Was soll das sein: klimafreundlich?  Das ist genau der gleiche Unsinn wie Klimaneutralität, von  der wir so oft und immer wieder hören. Ich nehme Ihnen auch diese Aktuelle Debatte nicht ab; denn  Sie sind in einer Koalition mit einem grünen Verkehrsminister, der seit elf Jahren im Amt ist und überhaupt nichts in Sachen synthetische Kraftstoffe vorweisen kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Und diese Worthülsen in der „Stuttgarter Zeitung“ – Entschuldigung, Herr Dörflinger, wie lange sind Sie in der Politik,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 dass Sie einem grünen Verkehrsminister so etwas glauben?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Ich glaube eher an das Märchen vom grünen Wasserstoff aus  Namibia. Dann glaube ich eher das.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
  Wir haben die Gefahr von Brownouts, von Blackouts, wir haben eigentlich – wenn man es mal so sagt – nicht einmal mehr  Strom für unsere Kühlschränke dank Ihrer Energiewende, und  jetzt wollen Sie synthetische Kraftstoffe energieintensiv hier  produzieren. Also, das ist mehr als unglaubwürdig. Zum Verbrenner-Aus in der EU: Alle CDU-Abgeordneten haben dafür gestimmt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Das macht die Debatte hier ebenfalls scheinheilig. Sie handeln hier konträr – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Sie handeln hier konträr und nicht stimmig.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Ich meine, noch schlimmer macht es nur die FDP. Deswegen  heisst sie ja auch „Umfallerpartei“ oder „Wendehalspartei“.  Sie hat gestern und heute wieder von Kernenergie gesprochen  und koaliert gleichzeitig mit linksradikalen Ökosozialisten im  Bund, die Kernkraftwerke abschalten. Was soll das?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Sie wissen nicht, was Sie hier reden und was Ihre Bundesparteien oder EU-Abgeordneten tun. Also, ich fühle mich hier  manchmal wie bei „Die Versteckte Kamera“. Sie sind hier  nicht stimmig.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, ja, ich auch. Immer. Immer wieder. 3045
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Ebenfalls haben auch Sie den AfD-Änderungsantrag zum  Haushalt abgelehnt,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 der gefordert hat, ein Forschungsinstitut für synthetische  Kraftstoffe hier in Baden-Württemberg aufzubauen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt erzähle ich Ihnen, warum Sie beim Thema „Synthetische  Kraftstoffe“ den falschen Koalitionspartner haben. Denn das  Ziel von Links-Grün ist es nicht, Fahrzeuge umweltfreundlich zu gestalten – auch nicht mit Elektromobilität, auch nicht  mit synthetischen Kraftstoffen, auch nicht mit Wasserstoff –;
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 das Ziel von Links-Grün ist, das Auto, das Flugzeug abzuschaffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Denn nichts anderes hasst Links-Grün mehr als die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Links-Grün möchte die Freiheit der Mobilität abschaffen. Das  versteckt sich hinter dieser Transformation, bei der auch die  Elektromobilität nur ein Zwischenschritt ist. Grün möchte  nicht, dass Sie in einem Fahrzeug sitzen und individuell die  Freiheit geniessen, zu jeder Zeit und egal, wohin Sie möchten,  fahren zu können.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Die Beschneidung von Freiheit ist das oberste Ziel von LinksGrün. Deswegen ist es folgerichtig, was Sahra Wagenknecht  gesagt hat: Die Grünen sind die gefährlichste Partei in unseren Parlamenten,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 weil Grün wählen oder mit Grün koalieren immer ein Angriff  auf die Freiheit eines jeden Einzelnen ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie das irgendwann mal verstanden hätten, liebe CDU,  dann wären wir in Deutschland im Parteienspektrum – so ehrlich bin ich – schon viel weiter.  Jetzt sage ich Ihnen, wie Sie zu Tempo in Sachen synthetischer oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe kommen. Denn  andere, z. B. Biokraftstoffe, spielen bei Ihnen überhaupt keine Rolle, wie der Titel der Aktuellen Debatte suggeriert. Grundsätzlich ist es wichtig – das haben Sie auch schon angesprochen –, als Politiker die Rahmenbedingungen herzustellen, die es attraktiv machen, ein neues Produkt auf dem  Markt anzubieten. Das heisst, man könnte jetzt schon anfangen, ein Gesetz – natürlich auf Bundesebene – zu entwickeln,  mit dem man synthetische Kraftstoffe und Ähnliches – es gibt  ja auch Biokraftstoffe, Ethanol, Methanol – schon mal komplett steuerbefreit – also Verzicht auf Energiesteuer, CO2-Steuer und, ja, vielleicht sogar auch auf die Mehrwertsteuer. Denn  niemand wird synthetische Kraftstoffe nutzen, wenn der Preis  an der Zapfsäule 4 € pro Liter beträgt oder am Flughafen das  Kerosin weiterhin deutlich billiger ist.  Die Herstellungskosten können – nach führenden Experten  und Instituten – bei einer fortgeschrittenen Massenproduktion bei 1,50 € pro Liter liegen. Sie werden doch jetzt nicht  Kraftstoffe, die der Umwelt nützen, auch noch besteuern wollen. Sie erzählen hier täglich etwas von Klimakrise, Klimaschutz und davon, dass wir morgen sowieso alle verbrennen  werden auf diesem Planeten – wir sehen draussen das Wetter –,