Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute nicht  nur über ein Thema, das die Hanse- und Universitätsstadt Rostock betrifft, sondern – so sehen wir es zumindest – wir reden über ein Vorhaben in Rostock, das  Strahlungskraft hat für das gesamte Land MecklenburgVorpommern. Es wäre das grösste Ereignis in diesem  Jahrzehnt in unserem Bundesland. Es würde dazu führen, dass viele Menschen ausserhalb dieses Bundeslandes, schätzungsweise 1,7 bis 2 Millionen Menschen, nach  Mecklenburg-Vorpommern kommen, um sich nicht nur  die BUGA – wahrscheinlich in Rostock – anzusehen,  sondern wahrscheinlich auch noch andere Reiseziele in  Mecklenburg-Vorpommern besuchen werden. Und das  bringt, meine Damen und Herren, nicht nur volkswirtschaftlich einen finanziellen Schub, sondern es bringt  auch ein positives Image für Mecklenburg-Vorpommern,  wenn wir denn an der Zielstellung festhalten und diese  BUGA umsetzen, meine Damen und Herren.   Wir wissen auch, dass mit den erheblichen öffentlichen  Mitteln, und ja, es sind erhebliche öffentliche Mittel, die  hier die Kommune, das Land und auch der Bund gemeinsam aufbringen wollen – über das „Wollen“ werden  wir gleich noch diskutieren –, um vor allem dann auch  weitere private Investitionen zu binden. Und genau das  ist eigentlich auch die Zielstellung. Und die Zielstellung  ist, die Stadtentwicklung voranzutreiben und vor allem  auch Projekte auf den Weg zu bringen, die, ja, modern  sind, grüne, innovative und investitionsfreundliche Projekte. Wir reden über die Warnowbrücke, wir reden über  einen Stadtpark, viele Dinge, die sozusagen ich persönlich auch immer unterstützt habe und von denen ich  glaube, dass das ein wahnsinniger Gewinn wäre für die  Stadt Rostock, für die Region, aber eben auch für das  Land Mecklenburg-Vorpommern, denn wir wissen, dass  im Moment, wenn ich zu den Rostocker Kolleginnen und  Kollegen schaue, wir wissen, dass unser Stadthafen, ja,  ich sage mal, noch nicht so entwickelt ist, wie das vielleicht in anderen Städten der Fall wäre, und das ist noch  sehr milde formuliert, und dass wir hier ein grosses Potenzial haben, was wir gemeinsam heben können.   Jetzt geht es um das Thema der Finanzierung. Ja, es  ist ursprünglich mal aus den 2019er-Zahlen, Anfang  2019/2020er-Zahlen mit 142 Millionen Euro geplant  worden. Es gab ein Finanzierungskonzept, es gibt die  Zusage des Bundes, insbesondere für die sogenannte  Warnowbrücke, ja, das hat ja wahrscheinlich jeder auch,  der nicht aus Rostock kommt, schon mal irgendwie sich  angeschaut, was da entstehen soll, und diese Finanzierungszusage des Bundes bleibt auch fortbestehen.  Da gibt es wohl sehr gute Verhandlungen. Und diese  Finanzierung betrifft aber auch das Land MecklenburgVorpommern. Hier stehen 60 Millionen Euro in Rede, das  Ganze ist verhandelt worden, das Ganze ist zugesagt  worden.   Jetzt wissen wir, dass es eine Art, dass es Verzögerungen gab, dass es Probleme gibt. Die haben etwas mit der  allgemeinen Entwicklung zu tun, was das Thema Materialbeschaffung angeht. Wir wissen natürlich auch, dass die  Baupreise explodieren, das haben wir hier im Zusammenhang mit anderen Vorhaben auch schon bereits  diskutiert, und da sind natürlich die Vorhaben der BUGA  nicht ausgenommen. Auch da wissen wir, dass es mehr  kosten wird, es wird mehr als 142 Millionen Euro kosten,  wir reden von weit über 180 Millionen. Im Übrigen haben  wir diese Mehrkosten ja jetzt auch erfahren dürfen im  Zusammenhang mit dem Volkstheater in Rostock, das  das Land dankenswerterweise ja auch mit unterstützen  will und unterstützen wird.   Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu den Problemen. Es gibt eine sogenannte Risikoanalyse, die natürlich den finanziellen Mehrbedarf skizziert, aber es gibt  eben auch das Problem, dass man das eh schon ambitionierte Ziel 2025 vielleicht nicht an jeder Stelle halten  kann. Und daher entstand eine Diskussion, wie ich finde,  auch keine so kluge Diskussion, ehrlicherweise auch  nicht sonderlich klug aus der Stadt Rostock heraus  kommuniziert, wie man über eine Alternative, eine zeitliche Alternative nachdenken kann.   Und jetzt kommen wir zum Kern – deswegen reden wir ja  auch hier im Landtag und nicht in der Rostocker Bürgerschaft darüber –: Wie steht es denn letztlich um die  Unterstützung der Landesregierung, um die Unterstützung  des Landes Mecklenburg-Vorpommern für dieses Vorhaben? Und da wissen wir, dass jetzt Bedingungen aufdiktiert werden, die, glaube ich, nicht unbedingt dazu  beitragen, dass man den Eindruck haben kann, diese  Landesregierung steht noch hinter ihrer Zusage, hinter  der festen Zusage, ja, wir wollen die BUGA 2025. Es wird  deutlich gesagt, die muss 2025 umgesetzt werden, obwohl wir einen, wie ich dachte, offenen Diskussionsprozess darüber haben, ob wir vielleicht auch über eine  Verlängerung nachdenken können. Immerhin hatte ja  sogar die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft sich  sehr offen gezeigt für eine Finanzierung. Wir hören dann  auf einmal, dass es um europäische Fördermittel geht,  die 2023 verausgabt werden müssen. So habe ich es  zumindest der Presse entnommen, dass der zuständige  Minister das gesagt hat. Als ich in Rostock nachgefragt  habe, war denen das völlig neu. Und wir reden mit der  klaren Aussage, wenn 2025 das nicht kommt, dann ziehen wir unsere 60-Millionen-Euro-Fördermittelzusage, die  ziehen wir zurück. Es wird also erheblichster Druck ausgeübt.   Und dazu kommt natürlich auch, meine Damen und  Herren, wir wissen, dass der kleinere Koalitionspartner,  die LINKEN das massiv ablehnen, in Rostock ganz klar  deutlich machen, sie wollen diese BUGA nicht. Das kann  man ja, ich will das gar nicht infrage stellen, ich will auch  die Motive gar nicht infrage stellen, jeder hat ja und soll ja  auch dazu eine eigene Auffassung haben, aber das nährt  doch mithin den klaren Verdacht, dass diese Koalition  nicht hinter diesem Vorhaben steht und dass da wahr 38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  scheinlich ein bisschen über Bande gespielt wird und  deswegen die Daumenschrauben angelegt werden und  dann so eine Drucksituation erarbeitet wird, die es für die  Stadt Rostock nahezu unmöglich machen könnte, dieses  Vorhaben noch umzusetzen.   Und ich sage Ihnen ganz deutlich, das wollen wir nicht.  Wir wollen eben, dass das Land seine Unterstützungszusage so aufrechterhält, dass man eben auch konstruktiv  an einer weiteren Umsetzung arbeiten kann. Den Eindruck haben wir im Moment nicht. Wir wissen um das  grosse Potenzial, was wir heben können für das gesamte  Land Mecklenburg-Vorpommern. Auch der Bauverband  schildert uns immer wieder, dass das auch für die hiesigen Unternehmen eine riesengrosse Chance ist. Wir wissen auch von vielen privaten Investoren, die sich durchaus für dieses Projekt interessieren und dann eben auch  Folgeinvestitionen aus der Privatwirtschaft heraus vornehmen wollen würden. Und all das dürfen wir aus unserer Sicht nicht gefährden.  Natürlich hat die Stadt – und das will ich ehrlichweise  sagen – auch Fehler gemacht, ich glaube, auch in der  Kommunikation. Und ich hätte mir beispielsweise auch  gewünscht, wenn die Stadt eine Risikoanalyse anschiebt,  die dann irgendwie auch viel zu spät kommuniziert  wurde, dass es dann auch eine Art Masterplan gäbe,  wie man jetzt sozusagen aus dieser Analyse heraus  jetzt die richtigen Schlüsse ziehen will. Das habe ich  ehrlicherweise auch vermisst, und da gibt es sicherlich  auch Fragen, die muss sich dann auch eine BUGAGeschäftsführung gefallen lassen. Aber wir glauben, die  Grundvoraussetzung ist natürlich auch, dass die Partner,  die Zusagen gemacht haben, auch zu ihren Zusagen  stehen. Und ich würde mir schon heute wünschen, dass  es ein klares Bekenntnis gibt und dass wir auch in einen  Diskussionsprozess mit der Stadt Rostock eintreten, der  eben da zu einem Gelingen des Vorhabens beiträgt.   Und dazu soll unser Antrag dienen, der Ihnen vorliegt.  Und wenn Sie diesem zustimmen, glaube ich, kommen  wir wieder dazu über, dass wir dieses Vorhaben dann  tatsächlich, dass das auch noch glücken kann, trotz  aller ambitionierten Ziele, aber ich habe ja beschrieben,  welche Vorteile das Ganze auch für das gesamte Land  Mecklenburg-Vorpommern haben wird.   Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue  mich auf eine konstruktive Debatte. – Vielen Dank!