K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal zwei Aspekte herausheben. Zum einen: Wir haben im Land Rheinland-Pfalz – ich glaube, da sind wir ein bisschen in einer Vorreiterrolle – wirklich gezeigt, was man mit Digital Farming erreichen kann, obwohl man das vor zehn Jahren vielleicht nicht geglaubt hat, nämlich tatsächlich eine signiﬁkante Reduzierung von Pﬂanzenschutzmitteln. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Da ist die GeoBox, da ist N-Sensor, da sind die Drohnen im Weinbau. All das ist hilfreich. Auch die Maschinen der Firma CLEMENS und anderer wurden erwähnt. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung diese Massnahmen unterstützt und fördert. Wenn ich nach Europa sehe, würde ich gerne den Kolleginnen und Kollegen eine Studie ans Herz legen, nämlich ein Langzeitforschungsprojekt des DLR Mosel, des Julius Kühn-Instituts und vom in Müncheberg ansässigen Senckenberg Deutsches Entomologisches Institut. Die haben ein Langzeitprojekt gemacht, gefördert mit 1,2 Millionen Euro vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zum Thema „Biodiversität in Weinbau-Steillagen – Wechselwirkungen zwischen Steillagenbewirtschaftung und Biodiversität unter Berücksichtigung der Ressourcensicherung“. Heraus kam, dass in Steillagen allein 170 Wildbienenarten sowie 60 Falterarten zu ﬁnden waren, von denen ein Teil als gefährdet gilt. Das Interessante dabei ist, dass das noch nicht einmal an den Reben liegt und wie sie bearbeitet sind, sondern vor allen Dingen an den zwischen ihnen lebenden Pﬂanzen vor allem an blütenreichen Böschungen an den Querterrassen der Steillagen. Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wie können wir aus verschiedenen Gründen zu mehr Querterrassierung kommen? Dort haben diese Arten ein besonderes Refugium gefunden. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir gemeinsam zu dem ersten Entwurf der EUKommission kritisch stehen. Die drei von mir genannten Punkte, das heisst, was sind sensible Gebiete, was ist das mit diesem pauschalen
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Verbot – – – Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 gemeinsam zusammenstehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Herr Schreiner, wissen Sie, eigentlich hatten wir gerade einen gemeinsamen Schulterschluss und waren uns fraktionsübergreifend sehr, sehr einig,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 und dann sind Sie gekommen. Ob das der Sache insgesamt geholfen hat, wage ich zu bezweifeln. Wenn das alles ist, was Sie gefunden haben – dass Sie uns ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat von einer EU-Parlamentarierin, von einer Kollegin aus dem EU-Parlament vorwerfen –, wenn dies das ist, was die Opposition gefunden hat, dann glaube ich,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 dass wir es insgesamt sehr, sehr gut gemacht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Bundesratsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag wahrgenommen und Änderungsvorschläge eingebracht, mit denen die Bundesregierung gebeten wird, diese bei Verhandlungen auf EUEbene zu unterstützen. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, klar ist, dass diese Verordnung nicht erst in nationales Recht übertragen werden muss, sondern unmittelbar gelten kann. Klar ist auch, dass Abweichungen in nationalen Zielen nur in engen Grenzen und nach strikten Kriterien möglich sein sollen. Damit wird die Hilﬂosigkeit dieses Antrags der FDP und die Hilﬂosigkeit dieser Ampel klar, hier tatsächlich Schlimmeres verhindern zu können. Herr Weber, wir debattieren heute auf Antrag der FDP dieses Thema, mit dem Sie die drohende EU-Verordnung ansprechen. Nicht unerwähnt darf man aber lassen, dass Ihre Partei diese EU-Politik grundsätzlich mitträgt. Dann brauchen Sie sich über die Folgen jetzt nicht zu wundern. Mir fällt dazu spontan Goethes „Zauberlehrling“ ein – Zitat –:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 „Herr und Meister! hör mich rufen! – / Ach, da kommt der Meister! / Herr, die Not ist gross! / Die ich rief, die Geister / Werd ich nun nicht los.“
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, einmal mehr wird klar, dass die Landesregierung kaum Einﬂussmöglichkeiten auf die angesprochene Verordnung haben wird. Einmal mehr wird auch klar, dass die EU nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Kein Landwirt in Deutschland und Rheinland-Pfalz braucht noch mehr Regelungen und Verordnungen, schon gar nicht, wenn unsere Landwirte im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 – Ja, habe ich dafür extra angezogen. Sehr aufmerksam, Herr Kollege. 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Er hat letzte Woche noch 8 Festmeter gemacht, 121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 aber diese 8 Festmeter kann er erst in zwei Jahren nutzen, weil Holz auch eine Trocknungsphase braucht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Deswegen ist diese heimische Holzressource etwas ganz Besonderes. – Heiterkeit im Hause, steht jetzt ganz bestimmt im Protokoll.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Die Alternative wäre aber, wenn wir es nicht vor Ort einwerben und nicht vor Ort dafür werben, dass es dann aus Drittstaaten zu Bedingungen produziert würde, die uns mit Sicherheit nicht Recht sein könnten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Zeit läuft.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Das Schöne an der Aktuellen Debatte ist, man hat immer noch 2 Minuten Redezeit mehr am Ende.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Deswegen muss ich jetzt einen Punkt machen, die 5 Minuten sind nämlich rum.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist auch dieses Jahr wieder deutlich sichtbarer geworden. Ausgetrocknete Flüsse, sterbende Fische und geschädigte schwache Wälder auch in Rheinland-Pfalz sind nur einige der weitreichendsten Folgen der menschengemachten Klimakrise, und auch der alarmierende Bericht von der Weltklimakonferenz aus Ägypten zeigt uns, mit jedem Zehntel Grad Erwärmung werden die Auswirkungen noch katastrophaler, aber auch noch teurer für uns alle auf diesem Planeten. Daher ist es umso wichtiger, weiterhin alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die klimaschädlichen Verbrennungen von fossilen Energien endlich zu stoppen. Dabei spielt natürlich auch die Nutzung nachwachsender Rohstofe wie beispielsweise Holz und Biomasse in Rheinland-Pfalz eine relevante Rolle. Allerdings geht es dabei auch uns um eine langfristige, nachhaltige Fixierung des Kohlenstofs, und diese ist auch jeder anderen Verwendung zunächst einmal referenzweise vorzuziehen. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir uns sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene auf die Kaskadennutzung von Holz als Rohstof verständigt haben, das heisst, die nachhaltige, stofiche und langlebige Verwertung von Holz hat für uns höchste Priorität.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Deswegen ist für uns klar, Biomasse ist und bleibt sowohl auf EU-Ebene 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 als auch konkret in Rheinland-Pfalz vor Ort ein weiterhin fester Bestandteil gerade der lokalen und kommunalen Wärmeversorgung, aber auch der Energiewende und der Wärmewende vor Ort. Anders als von den FREIEN WÄHLERN dargestellt – dies haben auch bereits meine Vorredner versucht darzulegen –, wird durch die EU natürlich auch weiterhin die uneingeschränkte Kaminnutzung im Eigenheim ermöglicht. Immerhin haben wir in Rheinland-Pfalz über 620.000 Öfen in den Eigenheimen. Die RED III-Richtlinie hat nämlich nicht das Ziel, die Verbrennung von Holz in Kaminen oder in Pelletheizungen zu verbieten. Es geht ganz konkret nur darum, den Anteil erneuerbarer Energien, den wir im Klimaschutz so dringend brauchen, in ganz Europa verpﬂichtend und noch viel schneller voranzubringen. Es geht bei der Richtlinie vor allem darum, die Verbrennung von wertvollem Stammholz in Grosskraftwerken und Kahlschläge zu verhindern, das heisst, es geht darum zu verbieten, dass Holz durch Kahlschläge in Kohlekraftwerken beigemischt wird und in Kohlekraftwerken verbrannt wird. Das trift in Rheinland-Pfalz gar nicht zu. Wir haben nämlich kein grosses Kohlekraftwerk, wo es sich rentieren würde, überhaupt Holz beizumischen, und das ist in meinen Augen Greenwashing. Daher geht es der EU nicht darum, etwas zu verbieten, sondern es geht darum, Holz als hochwertige Ressource für unser heimisches Handwerk und für unsere Bauwirtschaft zu sichern; denn wir wollen alle, dass es auch Bauwende gibt und wir statt Beton in Zukunft mehr mit Holz bauen und Holz nachhaltig sichern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Zusammenfassend kann man sagen, die EU-Regelungen und auch die EU haben nicht zum Ziel, Öfen und Pelletheizungen zu verbieten. Auch wird die RED-III-Richtlinie keinen Ofeneigentümer hier vor Ort betrefen. Dass es dafür einen eigenen Antrag im Landtag braucht, ﬁnde ich verwunderlich. Es hätte völlig gereicht, im Umweltausschuss oder auch im Klimaausschuss einen Berichtsantrag zu stellen. Dann hätte das zuständige Ministerium über die Themen, die auch auf EU-Ebene verhandelt werden, berichtet und wir hätten im Ausschuss darüber debattieren können. Das wäre in meinen Augen parlamentarisch der richtige Weg gewesen. Deswegen werden wir den Antrag und auch den Änderungsantrag ablehnen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der deutsche Wald, in so vielen unserer Volksmärchen und Lieder besungen und daher auch unserem Bundeswirtschaftsminister sicherlich nicht ganz unbekannt, ist nun zum Irrlicht politischer Märchen geworden. Erst hat ihn Rot-Grün zum Abholzen für Wunschwindräder und Klimaschutz freigegeben, nun soll er durch Flächenstilllegungspläne mit Abholzverboten geschützt werden, um im Ziel die zur Energieerzeugung genutzte Holzmenge aus heimischen Wäldern zu verringern. Versuchen wir einmal, die Stringenz solcher Politik zu erfassen. Abholzen für rot-grüne Windräder: ja. Abholzen für heimische Kachelöfen: nein.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Werte Kollegen, da kann einem nur ein Irrlicht aufgehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich komme aus dem Hunsrück. Dort laufen seit Wochen und Monaten die Motorsägen und Kreissägen. Die Bürger sind getrieben von Sorgen vor dem nächsten und übernächsten Winter. Dem Staat trauen sie keine vorausschauende Politik mehr zu, weshalb sie sich wieder auf die private Vorsorge besinnen, und prompt werden sie von der Politik mit ideologisch begründeten Abholzverboten ausgebremst,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 ausgerechnet jetzt, da der sorgenvolle Blick vieler Bürger auf den täglichen Füllgrad unserer vom Ausland gefüllten Gasspeicher, die ideologiegetriebene drohende Abschaltung letzter Kernkraftwerke, drohende Stromausfälle usw. gerichtet ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Jetzt von unseren Bürgern zu erwarten, auf letzte Reste heimischer Rohstofe zur Energieerzeugung zu verzichten,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 kann nur als Irrlicht erkannt werden. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, von ideologischen Verblendungen abzulassen
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 126 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 und den Weg der Vernunft einzuschlagen, der in der Energiepolitik auf einem breiten wissenschaftlichen Konsens gründet. Ich erinnere an den ofenen Brief von rund 550 Forschern aus weiten Teilen der Welt an die Präsidenten der EU-Kommission, des Europaparlaments und des Europäischen Rats, der sich gegen die Stilllegung von Wäldern und deren Herausnahme aus der energetischen Nutzung ausspricht und noch einmal klarstellt, Holz zur energetischen Nutzung ist ein Nebenprodukt der Holzernte und -verarbeitung, stammt aus nachhaltiger Bewirtschaftung, ist CO2-neutral und stellt einen signiﬁkanten Beitrag zum Klimaschutz dar.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Lassen Sie also dem verantwortungsbewussten Bürger sein Brennholz. Wie ist die Lage aktuell? Viele Brennstofhändler sind bereits im Oktober ausverkauft. Die Lieferzeiten für neue Kaminöfen betragen mittlerweile über sechs Monate. Immerhin haben einer Studie zufolge fast ein Viertel der privaten Haushalte allein in den letzten fünf Jahren eine neue Holzfeuerung angeschaft. Das wirkt. Seit dem Jahr 1995 sind die Feinstaubemissionen der privaten Haushalte um rund die Hälfte gesunken. Das regional verfügbare Holz als Energiequelle der kurzen Wege, oft direkt vom Erzeuger bezogen, ist nicht nur klimaneutral, sondern auch umweltfreundlich. Mit jeder Neuanschafung eines energieefzienten Kamins oder Kachelofens ist eine weitere Verbesserung der Luftqualität zu erwarten. Wenn nun das Umweltbundesamt wie auch der NABU vor der gesundheitsund klimaschädlichen Wirkung privaten Holzverbrennens warnen, dann können sie dies nur mit verengtem Blick auf veraltete Gerätetechnik tun. Das aber ist ein Blick in die Vergangenheit. Seit dem Jahr 2010 ist der Bestand alter Feuerstätten um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Der Zug der privaten Holzverbrennung fährt längst als Klimaretter aus dem Ressort nachhaltiger, regenerativer Energieträger. Moderne Feuerstätten lassen sich heute zudem im Verbund mit Wärmepumpe und Solaranlage kombinieren. Auch werden sie zur Stromproduktion eingesetzt. Unter Einrechnung der Erzeugung von Strom in Biomasseheizkraftwerken liefert der Energieträger Holz gut 29 % der gesamten erneuerbaren Energieerzeugung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Ein Festmeter Brennholz aus dem heimischen Wald hat die Heizkraft von 240 l Heizöl, das wir heute zu irrwitzigen Preisen importieren und der Bürger mit happigsten staatlichen Preisaufschlägen bezahlen muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Selbst ein märchenerprobter Wirtschaftsminister könnte daraus mit einem Rest gesunden Menschenverstands zu der Erkenntnis gelangen, dass ein Kurswechsel in der europäischen Waldpolitik unumgänglich ist. Holz ist ein nachwachsender, klimafreundlicher Rohstof. Seine energetische Nutzung ist CO2-neutral und gut für den Klimaschutz. Mit jedem Festmeter Holz aus gut bewirtschafteter Forstwirtschaft wird die energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Die Förderung moderner holzbasierter Heiztechnik verbessert die Luftqualität. Aus alledem folgt: Flächenstilllegungen im Wald sind als kontraproduktiv abzulehnen. Meine Damen und Herren, die Interessen des Volkes sind in der Frage der energetischen Holznutzung eindeutig. Entscheiden Sie daher im Interesse des Volkes. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wefelscheid, ich habe heute keine Zeichnung dabei.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich bin einer Meinung mit dem Kollegen Ludwig und den Vorrednern, die erklärt haben, dass wir auf europäischer Ebene die Diskussion ins Positive gelenkt haben. Wir sehen vonseiten der FDP den Bedarf Ihres Antrags in diesem Umfang nicht. Nichtsdestotrotz möchte ich den Antrag nutzen, um Werbung zu machen. Sie sind selbst aktiver Waldbauer. Zumindest den sozialen Medien konnte ich das entnehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Wir haben heute bei unserer Fraktionssitzung diskutiert, ob wir Ihnen das Heft Der Waldbauer zur Verfügung stellen, weil in den Ausführungen dieser Fachzeitschrift die sicherheitstechnischen Massnahmen für diejenigen, die Brennholz bearbeiten, gut erklärt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben wir eine nachhaltige Waldwirtschaft. Wenn ich bei uns vor Ort in den Kommunen auf 128 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 die Forstberatungen schaue, sehe ich, dass die Förster in den Ortsgemeinden eine nachhaltige Wirtschaftsweise in den Forstetats verankert haben. Die Bürger können Holz aus dem heimischen Gemeindewald erwerben. Wir haben dort eine Zurverfügungstellung. Heute ist ansatzweise der Eindruck erweckt worden, als wenn RheinlandPfalz seinen Bürgern kein Brennholz zur Verfügung stellen würde. Das kann ich nicht feststellen und habe ich auch in den letzten Jahren nicht erlebt. In den letzten Monaten habe ich aber erlebt, dass die Nachfrage immens gestiegen ist. Wenn wir über nachhaltige Waldwirtschaft reden – wir als FDP sind und ich persönlich bin davon ein grosser Fan –, dann begrüsse ich auch, dass in Marienthal eine nachhaltige Holzverbrennungsanlage installiert worden ist. Wie in vielen anderen Bereichen muss man aber auch erkennen, dass dies nur ein Teil der Lösung der Energiefrage in Rheinland-Pfalz und in Deutschland ist und wir nicht zu 100 % den Energiebedarf primär aus Holz decken können. Wir können aber mit kleinen, dezentralen Anlagen im ländlichen Raum Holzenergie zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen. Der Hunsrück ist angesprochen worden, aber auch meine Heimatverbandsgemeinde. Gerade in der Verbandsgemeinde Hillesheim werden durch drei Hackschnitzelanlagen kommunale Gebäude geheizt. Der Antrag der CDU ist mit der Restholznutzung aber weitergehend. Daher ist dieser Antrag bemerkenswert. Da ich weiss, dass die Stadt Koblenz viele Waldﬂächen hat, würde mich interessieren, welche Anträge zur Holznutzung in kommunalen Gebäuden der Stadt Koblenz die Freien Wähler im Stadtrat von Koblenz gestellt haben
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 und wie viele Anlagen der Stadt Koblenz in Betrieb gegangen sind. Das kann man aber im Nachgang tun. Ich für meine Kommune kann sagen, dass wir in der Verbandsgemeinde und im Landkreis hackschnitzeltechnisch etliche Anlagen laufen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Auch kann ich sagen, dass der Brennholzbedarf aus dem Staatswald und dem Privatwald nicht dezimiert oder gedeckelt wird. Der Brennholzbedarf ist vorhanden, und Brennholz wird in Rheinland-Pfalz weiterhin nachhaltig zur Verfügung gestellt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 129 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tätigkeiten von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Übersetzerinnen und Übersetzern fallen unter die Berufsausübungsregelung im Sinne von Artikel 12 Grundgesetz (siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 16. Januar 2007). Deswegen haben wir ein Landesgesetz dazu erlassen. Nun macht der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 GG Gebrauch und regelt die Bestimmungen für die Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Gericht. Wir können und sollten – das machen wir heute – die weiteren Justizbereiche abdecken, sprich Notare als Beispiel oder auch die Staatsanwaltschaften. Schauen wir uns das einmal an. Die Dolmetscher sind die Personen, welche sprechen, die Übersetzer sind die, welche schreiben. Die Zulassung wird weiterhin vom OVG ausgegeben. Der Bund schlägt dies ebenfalls in seinem Gesetz vor. Die Voraussetzungen für die Dolmetscher ﬁnden wir in § 3 des Gesetzes analog der Bundesregelungen. Diese haben die Qualitätsvoraussetzungen gehoben. Wir gleichen das an, sodass es hier keinen Unterschied zwischen dem Landes- und Bundesrecht gibt. In § 3 Abs. 2 wird die ofzielle Bezeichnung der Dolmetscherinnen und Dolmetscher verschmälert.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 – Danke fürs Feedback, Herr Brandl
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 In § 4 ﬁnden wir die Regelung für die Übersetzerinnen und Übersetzer. Auch dort gleichen wir die Qualitätsvoraussetzungen an den Bund an. 133 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 In § 6 ﬁnden wir: Die Aufträge müssen übernommen werden, ausser wenn wichtige Gründe dagegen sprechen, zum Beispiel Überlastung oder auch Terminschwierigkeiten. Ordnungswidrigkeiten haben wir im Gesetz. Besonders die Übergangsfrist ist aus meiner Sicht sehr sinnvoll bis 31. Dezember 2028 gewählt, weil die Weiterbildungen und Ausbildungen in dem Bereich nicht immer jedes Jahr angeboten werden. Wir stimmen gerne zu, bedanken uns beim Justizminister und auch beim Haus für das – ich sag mal – kurze, kleine, aber sehr sinnvolle und durchdachte Gesetz. Wir bedanken uns natürlich auch bei der gesamten Justiz und bei den Sprachübertragenden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, vielen Dank. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege hat es vorhin sehr gut und ausführlich erklärt. Es geht mit kurz gefassten Worten noch einmal darum, dass bei uns keine Regelungslücke entsteht. Der Bund hat das ganze bei Gericht geregelt. Es gibt aber noch andere juristische Bereiche, die wir jetzt heute abdecken. Das ist alles im vorliegenden Gesetzentwurf gemacht worden bis hin zu der Tatsache, was die Personen verdienen und wie sie vergütet werden. Das ist gut und richtig. Deswegen haben wir im Rechtsausschuss zugestimmt. Das war einstimmig. Wir werden auch hier diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann mich, wie bei solchen Gesetzen üblich, relativ kurz fassen, weil der Vorsitzende des Rechtsausschusses, ach ne, der Obmann der SPD, Entschuldigung, Entschuldigung – ich habe 3 Minuten Zeit, oder? –,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 wie immer sehr gute Ausführungen gemacht hat. Dafür bedanke ich mich. Dem schliesse ich mich umfassend an. Lieber Kollege Klein, Sie auch. Wir stimmen dementsprechend dem Gesetz auch zu und danken natürlich auch dem Justizminister für die gute Vorlage. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dann mache ich es noch kürzer. Inhaltlich regelt das Gesetz die Qualiﬁkationsmerkmale für Dolmetscher. Insgesamt stellt das Gesetz lediglich eine Anpassung bereits geltenden Rechts an Entwicklungen der Gesetzgebung auf Bundesebene dar. Bis auf die Sprachvergewaltigung „Dolmetschende und Übersetzende“ ist der Gesetzentwurf inhaltlich und formell schlüssig und eine Notwendigkeit. Wir haben im Rechtsausschuss zugestimmt und stimmen hier auch zu. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon alles gesagt, aber Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher leisten in unserem modernen Verständnis des Rechtsstaats eine grundlegende Arbeit; denn was 135 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 wäre, wenn man rechtlich Gehörtes nicht verstehen würde. Aus diesem Grund gehört es eindeutig dazu, dass sie für uns eine ganz wichtige Funktion im Rechtsstaat haben und nicht mehr wegzudenken sind. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um auch diesen wichtigen Menschen meinen Dank für ihre bedeutende Arbeit auszusprechen. Am 1. Januar tritt das Gerichtsdolmetschergesetz in Kraft, und das Recht der Gerichtsdolmetschenden wird bundesweit vereinheitlicht. Folgerichtig bedarf es daher auch der Anpassung unseres rheinland-pfälzischen Landesgesetzes. Indem wir die landesrechtlichen Regelungen anpassen, möchten wir auch zu einer bundesweit einheitlichen Rechtslage für alle Beteiligten beitragen. Diese Anpassungen sind also schlichtweg notwendig und erforderlich. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen dem Gesetz auch zu. Ich wünsche allen einen angenehmen Abend.