K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Nein, Eka, wir haben das so oft ausdiskutiert. Du kannst gerne einen Dreiminutenbeitrag machen. Die Grünen haben ständig die Qualitätsverbesserung vor die Beitragsfreiheit gestellt. Sie haben immer gesagt: Nein, wir wollen keine Beitragsfreiheit. – Die Qualität stehe im Vordergrund. Die grösste Qualitätsverbesserung in dieser Kitareform ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel. Und was haben Sie schon während der Reform gemacht? Sie haben den Schlüssel – – Das habe ich damals auch schon vorgeworfen. Jetzt gehen Sie selbst an Ihr hochgestecktes Ziel, die Qualität im Land zu verbessern, noch einmal ran und meinen, mit den Helfenden Händen die Qualität noch einmal zu verbessern. Sie haben gerade Herrn Garg eine Frage gestellt. Wissen Sie, was passieren wird? Die Fachkräfte, die wir jetzt in den Kitas haben, sind sehr stark überlastet. Während der Pandemie waren sie diejenigen, die den Laden am Laufen gehalten haben. Sie waren nicht im Homeoffice. Sie waren in den Kitas. Ich erinnere daran, dass sie anfangs noch nicht einmal Masken hatten, um sich zu schützen. Sie werden reihenweise weglaufen. Das heisst, das Fachkräfteproblem wird sich durch Ihre Gesetzesänderung noch einmal verschärfen. Wissen Sie, was auch noch ein Problem ist? Wir haben noch nicht einmal genügend Fachpersonal. Ausserdem fehlen noch zigtausend Kita- und Krippenplätze in diesem Land. Auch für diese haben wir keine Fachkräfte. Ich bleibe dabei: Diese Kitareform war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil Sie es nicht von Anfang an richtig angepackt haben. Es gibt eine Bundesfamilienministerin, die für die Erzieherausbildung zuständig ist. Ich habe diesen Teil in Berlin selbst mitverhandelt. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir endlich die PiA-Ausbildung als Regelausbildung bekommen, sodass wir endlich eine vergütete Ausbildung bekommen! Gehen Sie das Problem der Fachkräfte endlich an!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Garg, wir schaffen keine Fehlanreize, sondern wir eröffnen Chancen, Defizite zu beseitigen. Das ist die Geschichte, um die es hier geht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Gestern haben Sie im Sozialausschuss noch gesagt, Helfende Hände schafften Fehlanreize zur Qualitätssicherung. Zugleich haben Sie gesagt, das sei im System finanziell abgebildet. Was gilt denn nun? Wenn ich mir anhöre, was hier erzählt wird über die gestrige Anhörung im Sozialausschuss, kann man nur noch staunen. Wir haben für Helfende Hände keine Kritik bekommen, sondern wir haben positive Worte bekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Sie können noch so sehr darüber lachen. Das ist genauso glaubwürdig wie die Äusserung vorhin, die Kitareform habe eigentlich gar nichts getaugt. Insofern hat mich sehr erschrocken gemacht, was Sie gesagt haben, lieber Heiner Garg.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich würde gern etwas sagen. Zu Ihnen sage ich gleich auch etwas. 980
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Kollege Garg, Sie haben gesagt, wir seien dabei, die Kitareform an die Wand zu fahren. Was ist das eigentlich für ein Spiegelbild einer eigentlich guten Arbeit? Wir reden heute über Sprachkitas und über Helfende Hände. Sie können doch nicht ernsthaft der Meinung sein, das würde diese hervorragende Leistung in Frage stellen. Das erschliesst sich mir nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Abgeordnete Schiebe, nun zu Ihnen und dazu, was Sie zum Thema Sprachkitas gesagt haben. Das ganze Problem wäre doch gelöst gewesen, wenn der Bund an seiner Förderung festgehalten hätte. Dorthin ist die Kritik zu richten, aber doch nicht an uns.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir sind diejenigen, die das ausgleichen müssen, aber doch nicht anders herum. Noch einmal ganz deutlich: Es geht in keiner Form um eine Absenkung von Standards. Es geht ausschliesslich darum, da wir nicht genug Fachkräfte haben – das müsste eigentlich auch der Kollege Garg einräumen –, eine Lösung zu finden, um Angebote zu schaffen, damit entsprechende Personalmöglichkeiten und -kapazitäten da sind. Nur darum geht es. Stünde hingegen eine Qualitätsabsenkung im Raum, dann griffe die Fachaufsicht sofort ein. Es hat auch niemand die Absicht, so etwas zu tun. Vielmehr sind Helfende Hände eine gute Möglichkeit, all jene, die die Chance haben, jemanden einzustellen, der dies vor Ort machen kann, als Unterstützung und Ergänzung für die Fachkräfte zu nehmen. Dagegen ist nicht das Geringste einzuwenden, sondern das ist eine gute Lösung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Gilt die Zeit für nicht alle?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dann habe ich ja unbegrenzte Redezeit. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den die Kollegin Nies vollkommen zu Recht angesprochen hat. Herr Minister a. D. Dr. Garg, welche Logik hatte es, dass Kitas, die den Fachkräfteschlüssel nicht erfüllen können, die Sachkostenerstattung gekürzt bekommen? Das war ein Konstruktionsfehler der damaligen Kitareform. Das müssen wir einräumen. Das Ärgerliche ist, dass ich dazu einen intensiven Schriftwechsel mit Ihrem Haus geführt haben. Vor einem Jahr war Ihr Haus nicht bereit, diesen Konstruktionsfehler zu beseitigen. Die Sachkosten reduzieren sich doch nicht, wenn man zu wenig Fachkräfte hat. Kosten für Material fallen doch trotzdem in gleicher Höhe an. Genau dieser Punkt war Anlass für viele Kitas, ihre Gruppen zu schliessen, Frau Kollegin Schiebe. Ich habe immer gefragt: Warum schliesst ihr die Gruppen? Ihr könntet doch von der Übergangsklausel Gebrauch machen und euer Personal reduzieren? Ihr könnt doch auf 1,75 oder 1,5 heruntergehen. Da haben die Kitas gesagt: Wir verlieren aber trotzdem Geld. Wir verlieren nämlich Geld bei den Sachkosten. – Das war der Konstruktionsfehler. Deswegen wurden Gruppen geschlossen. Genau diesen Konstruktionsfehler beseitigen wir jetzt, indem wir die Möglichkeit geben, wie es der Kollege Kalinka gerade brillant ausgeführt hat, diese Lücke zu schliessen. Mit dem Instrument der Helfenden Hände kann das aufgefüllt werden, was bisher an Fachkräften gefehlt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich weiss, dass in der Anhörung die Behauptung vorgetragen worden ist, dass dadurch ein Fehlanreiz gesetzt werde. Die Behauptung ist aber trotzdem falsch. Wir setzen damit keinen Fehlanreiz. Wir helfen dort, wo eine Lücke ist. Dort, wo ein Fachkraftschlüssel von 2,0 erreicht ist, welche verantwortungsvolle Kita wird dann diese Fachkräfte wieder nach Hause schicken oder laufen lassen? Wieso sollte jemand weglaufen, wenn er jetzt Hilfe bekommt? Diese Behauptung ist doch absurd.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der Anreiz ist doch weiterhin gegeben, sich um Fachkräfte zu bemühen; denn in zwei Jahren, im Jahr 2025, gilt diese Übergangsfrist nicht mehr. Alle Kitas wissen, dass sie in zwei Jahren den 981
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 2,0-Schlüssel erreichen müssen. Der Anreiz, Fachkräfte nicht zu entlassen und nicht laufen zu lassen, besteht doch in vollem Umfang. Dort, wo es aufgrund einer schwierigen Personalsituation im Augenblick nicht gelingt, einen Fachkraftschlüssel von 2,0 zu erreichen, kann mit Helfenden Händen diese Lücke geschlossen werden. Das ist doch eine sehr gute Lösung für die jetzige Notsituation. Warum können wir das jetzt machen? – Herr Dr. Garg, Sie sind doch Spezialist für die erste und zweite Tranche. Das ist im Grunde genommen die erste Tranche. Wir bewegen uns systemkonform. Wir können das innerhalb des Systems abbilden. Für zwei Personen bezahlen wir bereits jetzt die Personalkosten. Deswegen brauchen wir für diesen ersten Schritt keine zusätzlichen Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen. Um Helfende Hände allen Kitas zu ermöglichen oder das zumindest auszubauen, dafür brauchen wir Haushaltsmittel. Wir werden schauen, wie wir mit dem Haushalt 2023 einen Schritt vorankommen. Da sind wir optimistisch, dass wir in einem zweiten Schritt weiter vorangehen können. Wir versuchen, jetzt sofort zu helfen. Wir versuchen auch, bis März 2023 schon die ersten Ergebnisse zu haben und die Kitas nicht länger hängen zu lassen. Alles Weitere kommt mit dem Haushalt 2023. Da gehen wir dann weitere Schritte bei den Helfenden Händen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf den Vorwurf reagieren, dass wir uns nicht genügend um Fachkräfte gekümmert haben und dass deshalb die Schwierigkeiten da sind. Ich teile die Position, dass die Erzieherinnen und Erzieher im Land komplett überlastet sind. Ich glaube, es ist niemand hier im Haus, der das nicht sieht und nicht sieht, was das für eine Herausforderung ist. Aber ich widerspreche dem Eindruck, dass wir uns in den letzten fünf Jahren, als wir die Kitareform auf den Weg gebracht haben, nicht auch um das Thema Fachkräfte gekümmert hätten. Wir haben die Zahl der Schulplätze erhöht, und zwar wirklich deutlich, und wir haben einen Einstieg in das PiA-System gemacht. Insofern: Ja, man muss da noch viel mehr tun. Ich bin auch sehr froh über das, was Sie im Ampelvertrag mit erreicht haben, was da an Unterstützung noch kommen wird. Wir müssen da noch mehr tun. Ich bin mir sicher, die Ministerin sagt noch etwas dazu. Aber es ist falsch, dass wir dafür nichts getan hätten. Zu dem zweiten Vorwurf, dass wir die Qualität absenken. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel 2.0, den wir eingeführt haben, bleibt. Dazu hat Tobias Koch schon das Richtige gesagt; zurzeit ist es so, dass nur im Ausnahmefall eine Absenkung gemacht werden darf. Diese Ausnahme haben wir geschaffen. Was ist dann mit dem Geld, das wir für das Personal zahlen? – Das liegt bei den Kommunen und kann von den Kitaträgern nicht genutzt werden. Was wir jetzt machen – das ist das Einzige, das ist kein Versprechen für mehr Qualität, das ist noch nicht der grosse Wurf. Wir sorgen dafür, dass das Geld, das jetzt bei den Kommunen liegt, von den Kitas für sogenannte genutzt werden kann Helfende Hände. Das ist ein richtiger Schritt. Das ist weder eine Qualitätsabsenkung noch eine Qualitätsverbesserung, sondern einfach ein kluger, pragmatischer erster Schritt, den wir hier gehen. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Ministerin, vielen Dank. Ich muss gestehen, dass Sie dem Parlament, der Opposition Amnesie vorwerfen, finde ich nicht richtig, und das ist Ihrer Position auch nicht angemessen. Das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie haben sich mit den Formulierungshilfen an die Koalition vor der eigenen Verbandsanhörung gedrückt. Haben Sie die Verbandsanhörung, die dann das Parlament durchgeführt hat, zur Kenntnis genommen, und was hat Sie bewogen, die meisten Dinge in die zweite Formulierungshilfe nicht mit aufzunehmen? Wie ist es dazu gekommen – die Ausdrücke „Basteln“, „Spielen“, „Anziehen“ und „Essen“ sind ausdrücklich pädagogische Tätigkeiten; da habe ich mich noch einmal in der Fachwelt erkundigt, es sind ausdrücklich pädagogische Tätigkeiten –, dass genau das da drinsteht, aber nicht das, was Helfende Hände eigentlich machen sollten, nämlich diese Unterstützungstätigkeiten?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Ich rede jetzt, vielen Dank. – Warum ist es dazu gekommen, dass die Kommunen diese Anträge stellen müssen, und warum geht das Geld nicht direkt zu den Trägern der Kita? Und was sagen Sie zu den heutigen Pressemitteilungen, vernichtenden Pressemitteilungen, 983
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 der LAG der Wohlfahrtsverbände und des VEK? – Danke für Ihre Fragen. Dazu kann ich gerne etwas sagen. Der erste Punkt ist – ich glaube, das ist völlig klar –, dass es, wenn man politische Debatten darüber führt und Lösungsvorschläge ausarbeitet, wie man in einer Akutsituation handeln kann, immer unterschiedliche Positionen dazu gibt. Aber dass man deswegen handlungsunfähig ist und sagt, deswegen ändern wir diese akute Situation nicht, das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier Politik machen. Wir haben uns angeguckt: Wie können wir gerade die Kitas entlasten, die vor der Herausforderung stehen, dass sie nicht genügend Fachkräfte haben, nicht genügend Personal haben? Das ist doch keine Situation, die die schwarz-grüne Landesregierung vor sechs Monaten geschaffen hat. Das ist doch eine Realität, die wir anerkennen müssen im Land und in der gesamten Bundesrepublik. Natürlich kann man auf ein Gesetz verweisen und sagen, das sind die Qualitätsstandards, die wir eingezogen haben, und daran halten wir uns. Die Abgeordnete Nies hat das angesprochen. Daran schrauben wir auch nicht. Aber was machen wir denn? Was ist denn die Antwort darauf, dass wir Einrichtungen haben, die nicht genügend Personal haben? – Ich bin doch selber im Austausch mit Verbänden, mit Kitaleitungen, mit Eltern, Erzieherinnen, allen Möglichen, und die sagen: Uns fehlt das Personal. – Deswegen ist Teil dieser Änderungsanträge zu schauen, wie man gerade die Einrichtungen entlasten kann, die nicht genügend Personal haben. Diese Vermutung und die Annahme, dass sich Einrichtungen denken: „Bevor ich eine volle Fachkraft nehme, nehme ich eine Helfende Hand, geht doch an der Realität vorbei.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Ich sage auch nicht, dass Sie es gesagt haben. Aber ich möchte darauf reagieren, welche Vorwürfe im Raum stehen. Die Realität, die ich erfahre, wenn ich als Kitaministerin im Land unterwegs bin, ist, dass die Menschen händeringend Fachkräfte suchen und dass sie sagen: Das Konzept der Helfen Hände finden wir richtig an einigen Stellen. Andere haben auch Befürchtungen, dass es möglicherweise nicht in die Richtung laufen könnte. Es ist normal, dass es bei politischen Entscheidungen unterschiedliche Positionen gibt. Das macht mich deswegen aber nicht handlungsunfähig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Ministerin, ich finde es bedauerlich, dass wir diese Diskussion hier führen müssen. Ich hätte sie gern mit Ihnen oder der politischen Hausspitze im Ausschuss geführt. Sie waren wieder nicht vertreten, deshalb habe ich diese Fragen hier gestellt. Ich stelle fest, dass Sie mir jetzt nicht die Fragen beantwortet haben, die ich gestellt habe. – Frau Pauls, ich finde es ein bisschen problematisch, dass Sie uns unterstellen, dass wir als politische Hausspitze nicht im Ausschuss sind. Wir kommen immer zum Ausschuss, wenn wir dazugebeten werden. Wir haben noch nie gesagt: Wir kommen nicht vorbei. Wir haben immer eine Fachbegleitung im Ausschuss. Wenn Sie möchten, dass wir akut in einer Situation in den Ausschuss kommen, dann tun wir das. Ich finde es ein bisschen problematisch, wenn Sie so tun, als hätten wir als politische Hausspitze noch nie im Sozialausschuss gesessen und zu Kitathemen gesprochen. Das entspricht nicht der Realität.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich möchte gern zu den Helfenden Händen kommen. Die setzen wir nicht ein, um pädagogische Fachkräfte zu ersetzen, sondern um die pädagogischen Fachkräfte in den Gruppen, die vorübergehend einen abgesenkten Betreuungsschlüssel haben, zu entlasten, gerade diejenigen, die mit Personalmangel zu kämpfen haben. Es geht nicht darum, zu sagen: Mensch, ihr habt zwar eigentlich Personal, aber nutzt trotzdem Helfende Hände! – Das entspricht nicht der Realität in den Kitas vor Ort. Damit senken wir auch nicht die Qualität, sondern reagieren auf den akuten Mangel, der in den Einrichtungen herrscht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich fand die Antworten der Opposition zu der Frage: „Was machen wir eigentlich in der akuten Situation, in der die Fachkräfte fehlen?“, bisher nicht überzeugend. Wir sind uns doch alle in der Problemanalyse einig, aber wir sind uns eben nicht einig in der Frage, wie wir das beantworten können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Dann möchte ich auf den dritten Punkt der Änderungsanträge eingehen. Wir setzen unser eigenes Landesprogramm Sprach-Kitas um, weil der Bund sein Versprechen gebrochen hat, an dieser Stelle auch Fachkräfte zu sichern und Kindern die frühestmögliche und beste Sprachbildung zu ermöglichen. Viertens zahlen wir die offenen Mittel der Tarifanpassung für 2022 nach. Fünftens entlasten wir Kitaeinrichtungen und Kindertagespflege durch einen Energiekostenzuschlag und die Erhöhung des Landesanteils bei Sachkosten. Ich finde, dass sich das alles innerhalb von sechs Monaten mehr als sehen lassen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 All diese Massnahmen haben wir als Koalition in einer Zeit auf den Weg gebracht, in der viele Menschen zu Recht finanzielle Sorgen sowie Zukunftsängste haben. Diese Zeiten können einen beunruhigen. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, Menschen die Zuversicht zu geben, dass wir politische Antworten haben. Die Anpassungen im Kitagesetz beantworten nicht alle Herausforderungen im Kitabereich. Das war aber auch nicht der Anspruch dieser Änderungsanträge. Wenn hier in den Raum gestellt wird, dass nicht alle Grundsatzfragen der Kitapolitik beantwortet oder finanziert werden, dann gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht. Sie wissen, dass wir die Strukturfragen der Kitapolitik mit der Evaluation Ende 2023 besprechen werden; das wissen Sie alle ganz genau. Das bedeutet aber nicht, dass mein Ministerium und ich genau an diesen politischen Antworten nicht arbeiteten. Einige dieser politischen Massnahmen kennen Sie bereits. Wir haben eine Fachkräftegewinnungsstrategie auf den Weg gebracht, bei der wir mehr als ambitioniert sind, diese kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen. Mir ist es wichtig, das zu betonen, denn nur, weil wir jetzt einen Schritt eines Konzepts gehen, heisst das nicht, dass die anderen Schritte nicht gegangen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir sagen kurzfristig, dass wir Entlastung durch die Helfenden Hände haben wollen, dass wir den Quereinstieg erleichtern und dass wir die Aufstiegsmöglichkeiten für die SPA verbessern möchten. Wir möchten mittelfristig mehr Anleiterstunden durch die Erhöhung der Verfügungszeiten, Kleinsteinrichtungen gezielt unterstützen, mehr PiA-Plätze und auch mehr Ausbildungsplätze für SPA und Erzieherinnen und Erzieher, und wir wollen langfristig einen verbesserten Betreuungsschlüssel von 2,5. Ich kann Ihnen jetzt schon einmal versprechen, dass Sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und auch im Entwurf sehen werden, dass wir dort einen politischen Schwerpunkt formuliert haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Entschuldigung, dass es jetzt ein bisschen länger gedauert hat. Zu den Helfenden Händen – ich bin nicht vom Fach, deshalb musste ich noch einmal länger darüber nachdenken –: Können Sie sich vorstellen, dass ich als Vater eines Kitakindes Sorge habe, dass Helfende Hände pädagogische Tätigkeiten ausüben und ich nicht weiss, welche Voraussetzungen die Helfenden Hände erfüllen müssen? – Das Konzept der Helfenden Hände – damit Sie das wissen: ich kann die Sorgen, die Sie angesprochen haben, durchaus verstehen; natürlich möchte man, dass die eigenen Kinder die möglichst beste pädagogische Betreuung haben, daran schrauben wir auch nicht – gibt es schon. Das ist nichts, was ich mir in den letzten sechs Monaten ausgedacht habe, sondern dieses Konzept wird schon angewandt. Die Frage, ob an der Stelle immer pädagogische Fachkräfte da sind, um ihr Kind zu betreuen, die kann man mit Ja beantworten. Das Konzept soll 985
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 keine pädagogischen Fachkräfte ersetzen, sondern diese bei ihrer Arbeit unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt. Sie sagten gerade, dass von den Helfenden Händen keine pädagogische Tätigkeit ausgeführt werden soll. Gerade habe ich aber gehört, dass Basteln – was war das noch? –, Anziehen und Essen pädagogische Tätigkeiten sind. Jetzt bin ich verwirrt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Der Punkt ist ja, dass man als Erzieherin und Erzieher weitaus mehr Dinge tut als die, die wir gerade beschrieben haben. Wir sagen an dieser Stelle, dass keine Helfende Hand allein in einer Einrichtung unterwegs sein und fünf Kinder betreuen soll, sondern es soll eine Unterstützung für die pädagogischen Fachkräfte sein. Wir wollen sie nicht davon isolieren, solche Dinge unterstützend mit zu tun, sondern wollen, dass es eine tatsächliche Unterstützung für die pädagogischen Fachkräfte ist. Es gibt den Einsatz dieser Helfenden Hände tatsächlich schon, in ganz vielen unterschiedlichen Realitäten, von Haushaltshilfe bis zur Hilfe beim An- oder Ausziehen oder bei anderen Dingen. All dies findet immer nur als Unterstützung der pädagogischen Fachkraft statt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist bewusst, dass wir das Thema Kinderwunschbehandlung vor gar nicht allzu langer Zeit auf der Tagesordnung hatten. Mit der Drucksache 19/2862 hatte die Jamaikakoalition ihre 987
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 heitliche Lösung zur finanziellen Unterstützung bei einem solchen Wunsch einzusetzen. Ausserdem sollte die Regierung auf eine Kostenübernahme auch für nicht verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare und Alleinstehende hinwirken. Last, but not least sollte auf Bundesebene geprüft werden, ob der im SGB V verankerte Altersunterschied zwischen Mann und Frau noch gerechtfertigt ist. Auch wenn der Antrag – wie so oft – überwiegend als Prüfauftrag formuliert war, sind diese Forderungen natürlich alle mehr als gerechtfertigt. Wir haben daher schon damals, auf dem Wege, für die Betroffenen gehofft, dass sich hier endlich etwas bewegt. Doch wie wir wissen, ist bis heute leider nichts passiert. Nicht verheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare mit unerfülltem Kinderwunsch werden bis heute ebenso benachteiligt wie Alleinstehende. Nicht Verheiratete bekommen nur einen geringeren Zuschuss und sind in einigen Kliniken sogar gänzlich von der Behandlung ausgeschlossen. Gleichgeschlechtliche Paare haben nicht einmal Aussicht auf einen geringeren Zuschuss. Sie müssen jegliche Kinderwunschbehandlung selbst finanzieren, weil sich keine Krankenkasse beteiligt. Diese Regelungen sind aus unserer Sicht völlig aus der Zeit gefallen. Ja, der Schutz der Ehe steht im Grundgesetz, aber das ist sicher nicht gleichbedeutend mit einer Diskriminierungspflicht Unverheirateter.