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Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wie lange haben wir denn beispielsweise über den Wiederaufbau der Stammbahn diskutiert und gestritten? Und  endlich haben wir die Entscheidung: Sie soll als Regionalbahnvariante kommen. Die Koalition liefert, und das  ist nur ein Beispiel von vielen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Mein Befund ist aber auch der folgende: Während wir mit  Brandenburg im VBB und der Bahn mittlerweile eine  sehr gute Kooperation haben, sind wir beim Ausbau der  Schieneninfrastruktur bei den gemeinsamen Tariffragen  keinen Schritt weitergekommen, im Gegenteil. Meine  Befürchtung ist, dass sich, wenn wir so weitermachen,  Konflikte im Tarifverbund verschärfen könnten, dass  erstens aufgrund der Preissprünge und den unterschiedlichen Vergünstigungen ein gemeinsamer Tarif BerlinBrandenburg für Fahrgäste kaum mehr erkennbar sein  wird und zweitens der VBB aufgrund dieser gegensätzlichen Entwicklungen auseinanderfällt. Das kann niemand  wollen.  Ich möchte einmal einen kurzen Rückblick wagen. In der  vergangenen Wahlperiode haben wir das Sozialticket auf  27,50 Euro gesenkt. Wir haben das Schüler- und Schülerinnenticket kostenlos gemacht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1328  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben das Azubi- und Jobticket attraktiver gemacht,  und wir haben auch für die Preisstabilität beim Semesterticket gesorgt. Alle Massnahmen waren richtig. Sie waren  sozialpolitisch die richtigen Entscheidungen, und wir  hätten uns auch gewünscht, bei anderen Tarifprodukten  stabil bleiben zu können. Aber bei all den Verbesserungen müssen wir festhalten, dass diese Berliner Schwerpunkte mitunter grosse Probleme bei den notwendigen  VBB-Abstimmungen mit Brandenburg gemacht haben.  Die Stimmung war zuletzt in der vergangenen Wahlperiode so angespannt, dass auf unsere Forderung, die Ticketpreise sollten stabil bleiben, entgegnet wurde: Ihr  sprengt den VBB. – Denn das, was jetzt sozusagen in der  Presse herumwabert, ist ja eigentlich keine neue Nachricht aus Brandenburg. Es ist uns in den letzten Jahren  des Öfteren über den Weg gelaufen.  Berechtigt war es sicher auch, weil die Vergangenheit  mehr als alles andere deutlich gemacht hat, dass wir Tarifentscheidungen offen, gut vorbereitet und abgestimmt  miteinander diskutieren sollten. Das war beim 9-EuroTicket, bei der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket  leider nicht der Fall. Andererseits waren die Reaktionen  aus Brandenburg aber auch unberechtigt, weil sich Brandenburg der Debatte eigentlich auch komplett versperrt  hat. Entsprechende Anträge der Linksfraktion im Brandenburger Landtag sind dementsprechend auch von der  Regierungsmehrheit negativ beschieden und entsprechend behandelt worden. Ich hätte erwartet, dass es trotz  der Begleitumstände eine grössere Offenheit in Brandenburg gegeben hätte, denn auch das Nachbarland hat  Mehreinahmen. Na, selbstverständlich!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Und das richtet sich auch direkt, Herr Wegner, an Ihren  Verkehrsminister.  Ich sehe die Diskussion aber nicht als beendet an. Sie  muss jetzt engagiert mit Brandenburg weiter fortgeführt  werden. Rot-Grün-Rot lässt keinen Zweifel daran, dass es  ab dem 1. Januar 2023 mit einem vergünstigten Angebot  weitergehen muss, und dann muss es uns auch gelingen,  mit Brandenburg ein vernünftiges, einheitliches Ticket zu  entwickeln, und wir werden da sicherlich auch schauen,  was der Bund am Ende anbietet.   Nun haben wir also ein 29-Euro-Ticket AB von Oktober  bis Dezember. Damit werden viele Berlinerinnen und  Berliner, die aktuell unter den stark steigenden Preisen  für Energie, für die Grundversorgung leiden, entlastet.  Aber ist uns da möglicherweise etwas nicht aufgefallen?–  Meiner Fraktion ist es aufgefallen. Das 29-Euro-Ticket ist  ein interessantes Angebot, aber was sagen eigentlich die  Sozialticketinhaber und -inhaberinnen dazu? Das Ticket  kostet 27,50 Euro – 1,50 Euro Differenz, völlig unangemessen. Leider war es offenbar seitens des Senats nicht  möglich, diese Forderung nach einer Absenkung mit zu  verhandeln, und ich vertrete die These: Das Sozialticket  ist jetzt teurer als das 29-Euro-Ticket. Das 29-EuroTicket ist übertragbar, Personenmitnahme abends und am  Wochenende,
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 und beim 27,50-Euro-Sozialticket haben wir keine Übertragbarkeit, es ist personengebunden, und eine Personenmitnahme ist auch nicht möglich. Umso dringender muss  nun der Auftrag aus dem Koalitionsausschuss an den  Senat sein, das Sozialticket weiter abzusenken und nicht  nachzulassen und möglichst auch noch vor dem 1. Januar  2023 für eine Lösung zu sorgen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Und auch künftig bei allen Fragen der Tarifgestaltung  dürfen wir die Seniorinnen und Senioren nicht vergessen,  die ein VBB-Abo haben. Auch da müssen wir uns mit  Brandenburg zusammensetzen und Lösungen finden. Das  Gleiche gilt für Studierende und Azubis. Und es gibt  momentan auch keine Erleichterung für die 100 000  Pendler. Es könnte so weit kommen, dass aufgrund des  zusätzlichen Preissprungs mehr Autoverkehr in die Aussenbezirke reingezogen wird. Es wäre doch Quatsch,  wenn man aus Brandenburg kommt, in den ÖPNV umzusteigen, wenn es das 29-Euro-Ticket Berlin-AB gibt.  Einige werden dann lieber schauen, wo sie im Stadtgebiet  irgendwo einen freien Parkplatz finden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden sehen, welche umwelt- und verkehrspolitischen Auswirkungen das 29-Euro-Ticket AB haben wird.  Und übrigens, die CDU kann da ganz leise sein. Wer  ständig jeden Tag fordert, dass die Aussenbezirke mehr  Pendlerparkplätze schaffen sollten, der sollte sich an die  eigene Nase fassen. Wir haben mit Brandenburg eine  eigene Vereinbarung getroffen. Wir zahlen als Land Berlin für Pendler- und Pendlerinnenparkplätze auf Brandenburger Seite, damit wir eben nicht den Verkehr hier nach  Berlin reinziehen. Also da müssten Sie sich vielleicht  verkehrspolitisch noch mal etwas fortbilden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich will noch mal etwas zu der Frage sagen, warum  wir eigentlich in dieser Situation gelandet sind. Weil uns  diese Bundesregierung, diese Ampel, schlichtweg im  Regen stehen gelassen hat! Wenn die Bundesregierung,  allen voran die FDP mit ihrem Finanz- und ihrem Verkehrsminister, die Begeisterung der Bevölkerung für das  9-Euro-Ticket nur etwas geteilt hätte, dann hätte sie diese  Debatte über den ganzen Sommer auch schnell beenden  können,
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1329  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  nämlich zu sagen: Keine Sommerpause, Verlängerung  des 9-Euro Tickets bis Jahresende, parallel Diskussionen  mit den Ministerien, mit den Verkehrsverbünden, mit den  Nahverkehrsunternehmen mit dem klaren Ziel, ein vergleichbares Angebot ab dem 1. Januar abzusichern. Aber  da war nichts zu machen. Mit völlig abstrusen Argumenten musste der Finanzminister in der Sommerpause dagegenhalten, bis er dann seinem Verkehrsminister Wissing,  nachdem der politische Druck zu gross wurde, doch erlaubte, eine Nachfolgelösung zu finden. Wie gütig von  unserem Bundesfinanzminister! Mit welchem Ergebnis?  Wir sind jetzt wieder zurück im Tarifdschungel, wir sind  wieder bei den alten Preisen, und dann wurden auch noch  neue Hürden für eine schnelle Einigung errichtet. Als  Bundesregierung sagt man, man gibt 1,5 Milliarden Euro,  die Länder sollen mindestens denselben Beitrag geben,  und ein solches Ticket müsste dann so ungefähr, round  about 49 bis 69 Euro kosten. Und damit liegt wieder alles  bei den 16 Bundesländern mit ihren unterschiedlichen  Ausgangsbedingungen, finanziell wie verkehrspolitisch.  Natürlich wird auch Berlin dazu bereit sein, einen Beitrag  für eine gemeinsame Lösung zu leisten. Aber dann muss  auch klar sein, dass der Bund die bereits seit Monaten  angemahnten zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel endlich bereitstellt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ganz einfach: Politische Zusagen müssen eingehalten werden. Wenn der Bund die Mittel gibt, werden die  Länder die Angebote bestellen. Wir müssen klotzen, nicht  kleckern. Und dass die Verkehrsministerinnenkonferenz  jetzt beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe für ein Nachfolgeticket einzurichten, ist so was von überfällig. Da kann  man eigentlich nur den Kopf schütteln. Mitte Oktober  soll jetzt ein Ergebnis feststehen. Unser Vorschlag als  Linke liegt auf dem Tisch. Künftig sollte ein Tag ÖPNV  einen Euro kosten – bundesweit. Das ist unser Vorschlag  in der Debatte. Ich glaube, die Berliner SPD hatte von  dem Thema auch schon mal was gehört. Und wenn wir es  in Berlin weiterhin diskutieren, müssen wir uns auch  immer wieder vor Augen führen, was eigentlich gerade  andere europäische Länder uns vormachen. Spanien hat  mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalverkehr kostenlos gemacht. Lernen wir also von Spanien!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Führen wir ein 365-Euro-Ticket ab dem 1. Januar ein und  machen wir bei der Absicherung des massiven Ausbaus  den Nahverkehr perspektivisch entgeltfrei, manche sagen  dazu auch kostenloser Nahverkehr! Warum ist das wichtig? Weil Mobilität für die Gewährleistung von Teilhabe  am gesellschaftlichen Leben notwendig ist! Niemand  sollte davon ausgeschlossen werden. Das 9 Euro-Ticket  hat viele Menschen in den öffentlichen Nahverkehr reingezogen, Menschen, die freiwillig das Auto stehen liessen,  andere, die sich vorher Mobilität einfach nicht leisten  konnten. Im Sinne der Entlastung in der aktuellen Krise,  für den Klimaschutz und für sozial gerechte Mobilität  muss dieser Weg weiter gegangen werden. Berlin ist  dafür bereit. Rot-Grün-Rot steht genau dafür. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Ja, jetzt sind die Getränke weg. So ist es.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Na ja, wird schon noch.   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Mit den drei Entlastungspaketen schafft es die  Bundesregierung, die krisenbedingten sozialen Härten  abzufedern, die arbeitende Mitte zu entlasten, die Stromkosten zu reduzieren und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Damit stärkt die Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sichert Arbeitsplätze und  erhält die Handlungsfähigkeit des Staates in Zukunft.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Natürlich soll und muss Berlin mit Blick auf die spezifische Situation in der Hauptstadt komplementäre Unterstützungsmassnahmen ergreifen. Bereits vor zwei Wochen  sprachen wir in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP  hier über die Notwendigkeit von Unterstützungsmassnahmen des Landes. Zählbares ist seitdem nicht passiert. Der  Senat hat bislang kein Konzept. Aus der Koalition vernimmt man ein Rauschen, aber keine abgestimmte Melodie. Alle rätseln, wie viele 100 Millionen Euro der Senat  in die Hand nehmen will und was mit dem vielen Geld  eigentlich finanziert werden soll. Für den von der SPD  geforderten 9-Euro-Alleingang hat es jedenfalls nicht  gereicht – Niederlage Giffey/Saleh! –, aber Erwartungen  wurden geweckt. Die Vorteile des 9-Euro-Sommermärchens des Bundesverkehrsministers sind bekannt. Ein so  günstiges und niederschwelliges Angebot für alle, dass  niemand den Kauf bereuen musste!  Kein Abo, kein Rattenschwanz, deutschlandweit gültig. Übrigens: Dieses  9-Euro-Ticket wäre damals beinahe an den Ländern gescheitert, die sehr skeptisch waren. Ich erinnere mich  auch an Aussagen von Frau Jarasch dazu.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Der linksgrüne Senat macht es kompliziert und kundenunfreundlich. Wer nur ein günstiges Ticket für Oktober
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1330  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  oder für Oktober und November haben will, bekommt  nichts. Wer öfters zwischen Berlin und Brandenburg  pendelt, bekommt nichts. Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner bekommen nichts. Alle mit BerlinPass und Sozialticket bekommen nichts. Wer das Sonderkündigungsrecht verpasst, sitzt in der Abofalle. Alle  Berlinerinnen und Berliner, die den ÖPNV nicht so intensiv nutzen, haben nichts vom 29-Euro-Alleingang.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Ein Teil der ÖPNV-Stammkundinnen und -Stammkunden wird sich natürlich über den 29-Euro-Alleingang  freuen. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins  Maul.  Politisch müssen wir aber genau hinschauen, was hier  passiert. Viele Abgeordnete hier im Haus dürfen sich  über 100 Euro mehr im eigenen Portemonnaie freuen.  Herzlichen Glückwunsch! Ich gönne jedem die Entlastung. Politisch ist sie aber falsch.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Hier regiert das Prinzip Giesskanne, anstatt zielgenau  diejenigen zu entlasten, die besonders hart von der Inflation und den Energiepreisen getroffen sind.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Mit dem Sozialticket steht ein Instrument bereit, das die  Schwächsten in der Gesellschaft erreicht. Die FDP-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, den Preis für das Sozialticket von 27,50 Euro auf nur noch 5 Euro abzusenken.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Es ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid, dass die  linksgrüne Koalition das Sozialticket schlicht vergessen  hat und hier nichts machen möchte.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Hier an die extreme Linke im Parlament: Wer von einem  „heissen Herbst“ schwadroniert, zu Demonstrationen  aufruft, aber in politischer Verantwortung die Armen  vergisst, der entlarvt sich selbst.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Ist das nun politisches Versagen oder schon der Klassenkampf von oben gegen unten?
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Der 29-Euro-Alleingang ist teurer Populismus. Sie haben  die möglichen Neuwahlen oder Nachwahlen in Berlin  stärker im Blick als die echten Sorgen und Nöte der Berlinerinnen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Ihr 29-Euro Ticket kostet enorm viel politisches Kapital.  Brandenburgs Wirtschaftsminister fühlte sich erpresst,
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 die Mitglieder im VBB-Aufsichtsrat wurden überrumpelt.  Kurz: Sie legen die Lunte an die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem VBB.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Berlin muss nun alle Kosten übernehmen, die Brandenburg durch den 29-Euro-Alleingang entstehen. Schon  jetzt ist klar, dass die normalen Tickets im kommenden  Jahr deutlich teurer werden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Der 29-Euro-Alleinang schafft ausserdem Fehlanreize.  Selbst für Pendlerinnen und Pendler aus Brandenburg mit  guter ÖPNV-Anbindung könnte es vorteilhaft sein, anstatt 107 Euro für die ABC-Monatskarte auszugeben und  die ganze Strecke mit dem ÖPNV zu fahren, nur noch das  29-Euro-Ticket zu kaufen und mit dem Auto in die Stadt  reinzufahren. Kurz: Der linksgrüne Senat subventioniert  die Autopendlerinnen und -pendler aus Brandenburg –  wer hätte das gedacht?
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Am Stadtrand werden der Parksuchverkehr und der Parkdruck steigen, zum Nachteil der Berlinerinnen und Berliner, die dort wohnen. Das verantwortet der linksgrüne  Senat. Übrigens zeigt sich erneut und eindringlich, wie  wichtig es wäre, den Tarifbereich B, wie von der FDP  gefordert, bis nach Brandenburg auszuweiten und endlich  ausreichend Park-and-ride-Stellplätze auch in Brandenburg und in Berlin zu schaffen. Daran scheitert jedoch der  Senat.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Der 29-Euro-Alleingang ist teuer, nicht zielgenau und  schwächt Berlin im Verkehrsverbund und in Brandenburg. Die über 100 Millionen Euro sind schlecht investiert.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Wie viele U-Bahnkilometer hätte Berlin planen, wie viele  unterversorgte Kieze hätten mit neuen Buslinien oder  einer Taktverdichtung besser angebunden, wie viele Zugänge hätten barrierefrei werden können? Wie viele Stationen und Fahrzeuge könnten häufiger gesäubert, wie  viel mehr an Sicherheit könnte erreicht werden? Für die
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1331  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Verkehrspolitik fallen der FDP-Fraktion zahlreiche kurz-  und mittelfristige Massnahmen ein, die besser hätten finanziert werden können. Das ist aber nicht das Thema.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Die eigentliche Frage ist doch, wen die Berliner Landespolitik mit welchen Zielen in der Krise mit eigenen Mitteln unterstützt. Weil dem linksgrünen Senat dazu nichts  einfällt, diskutieren wir heute nicht über ein abgestimmtes Entlastungspaket, sondern über eine undifferenzierte  Einzelmassnahme für einen Teil der ÖPNV-Stammkundschaft. Berlinerinnen und Berliner, die sich Sorgen um  ihren Arbeitsplatz, um ihre Energierechnung machen,  schliessen jetzt kein Jahresabo ab, auch nicht mit einem  29-Euro-Lockangebot.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Der Senat tut nichts, damit alle, die einen Anspruch auf  Wohngeld haben, es auch beantragen. Beim sozialen  Wohnungsbau steht der linksgrüne Senat vor den Baulücken seiner verfehlten Politik.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Viele Selbstständige, Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor existenziellen Herausforderungen. Der  Gipfel der Krise ist noch nicht erreicht. Die Leute sehnen  sich nach Verlässlichkeit, nach Planungssicherheit und  nach einem koordinierten, abgestimmten Vorgehen aller  staatlichen Ebenen. Die Lage ist zu ernst, als dass wir uns  eine kakophonische Landesregierung leisten könnten,  eine Landesregierung, der nichts einfällt, als das Aussetzen der Schuldenbremse zu fordern und einen 29-EuroAlleingang durchzudrücken.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Viele Selbstständige, Unternehmen und Beschäftigte  haben grosse Sorgen. Der Senat muss endlich konkrete  Massnahmen vorlegen, wie er Selbstständige und Unternehmen entlasten und Beschäftigung sichern will. Von  einem ehemaligen Präsidenten der Handwerkskammer  hätte ich mir da wirklich mehr Eigeninitiative erwartet.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Es geht darum, die wirtschaftliche Basis in Berlin zu  erhalten, damit keine Abwärtsspirale in Gang kommt. Der  linksgrüne Senat setzt mit dem 29-Euro-Alleingang falsche Prioritäten und schadet damit den Berlinerinnen und  Berlinern auf Dauer.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Für die FDP ist klar: Wir müssen die entlasten, die besonders hart von der Inflation und den steigenden Energiepreisen getroffen werden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Wir müssen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Berlin  sichern.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]  Dafür benötigen wir gezielte Hilfen und keinen 29-EuroAlleingang. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1333  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  den Menschen in dieser Stadt? – Die Antwort lautet: Hier  in Berlin hilft den Menschen ein günstiges Ticket, denn  trotz all unserer weiteren Ausbaupläne haben wir in Berlin bereits heute ein gutes Netz. Wir haben Busse, U-Bahnen, Strassenbahnen, S-Bahnen und jetzt auch noch Rufbusse. Die brandenburgischen Kollegen haben uns das  29-Euro-Ticket ermöglicht, und trotzdem werden wir  selbstverständlich auch die Verhandlungen über eine  Tarifreform fortsetzen. Dabei werden wir erneut unterschiedliche Bedarfe haben, das ist doch völlig klar.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich erwarte, dass Sie auch das ernst  nehmen, wenn Sie hier predigen, wir sollen doch „einfach  mal“ günstige Tarife mit dem VBB vereinbaren. Haben  Sie vielleicht in den letzten Wochen mal mit Guido  Beermann telefoniert?
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich kann nur sagen: Ich habe nahezu eine Standleitung  mit Guido Beermann. Wenn Sie das auch nur halbwegs  ernst nehmen, dann können Sie diese Vorschläge – –   Ehrlich gesagt: Das ist eine Zumutung für unsere Intelligenz, was Sie uns hier präsentiert haben!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Es gibt ein indexiertes Verfahren zur Tarifanpassung, das  der VBB-Aufsichtsrat bereits vor sieben Jahren beschlossen hat und auf dessen Umsetzung der VBB zu Recht  drängt. Das nehmen wir ernst. Zugleich setzen wir auf ein  bundesweites dauerhaft bezahlbares Ticket, das die gesamte Tarifstruktur natürlich ändern wird, wenn es  kommt. Wenn das Nachfolgeticket aber nicht oder nicht  schon zum Januar 2023 kommt, dann werden wir die  Berlinerinnen nicht mitten im Krisenwinter mit Tariferhöhungen alleinlassen. Dafür braucht es eine Lösung, die  erneut beide Bedarfe der unterschiedlichen Partner unter  einen Hut bringen muss. Ich bin sicher: Auch das werden  wir im VBB gemeinsam hinbekommen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich habe von unterschiedlichen Bedarfen gesprochen, und  die gibt es natürlich auch hier in Berlin. Keine einzige  Massnahme hilft allen Menschen gleichermassen. Viele  Menschen, die jetzt mit dem Berliner Sozialticket unterwegs sind, wünschen sich, dass auch der Preis dieses  Tickets dauerhaft oder zumindest für den Krisenwinter  reduziert wird. Für eine dauerhaft bezahlbare Mobilität –  auch das will ich hier ganz deutlich sagen – brauchen wir  einen Systemwechsel. Dafür brauchen wir den Bund. Wir  sind uns aber hier in Berlin völlig einig – und ich werbe  dafür auch bei allen meinen Länderkolleginnen, und ich
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir wollen,  dass dieses Nachfolgeticket ein sozial gestaffeltes Ticket  sein wird.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir nehmen aber auch den Wunsch nach einer Entlastung  für die Ärmsten mit in die anstehenden Tarifverhandlungen im VBB. Das ist auch in der Koalition so vereinbart.  Und weil kein Zweifel daran besteht, dass wir die  Schwächsten in unserer Gesellschaft gezielt entlasten  müssen, wünsche ich mir über diese Massnahme hinaus  ein echtes Teilhabepaket für Berlin-Pass-Inhaberinnen  und -Inhaber. Das zu schnüren, haben wir unsere Sozialsenatorin jetzt gebeten, denn so sehr ich mich über die  grosse Aufmerksamkeit bei Ihnen allen für die Mobilitätspolitik immer wieder freue: Wir können nicht alle sozialpolitischen Herausforderungen in der Krise über die Mobilitätspolitik lösen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Denn für die Mobilitätswende brauchen wir in den kommenden Jahren selbstverständlich vor allem auch Investitionen in den ÖPNV. Wir wollen den Menschen auch in  den Stadtrandlagen eine gute Anbindung gewährleisten,  und wir wollen den Pendelverkehr auf die Schiene verlagern. Das Land Berlin hat mit den Nahverkehrsverträgen  dafür die Grundlagen gelegt, und wir investieren massiv;  allerdings werden auch wir dafür eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund brauchen.  Ich freue mich sehr darüber, dass Bundesverkehrsminister  Wissing sich jetzt so intensiv um ein bundesweites Nachfolgeticket bemüht. Geben wird es das am Ende aber nur,  wenn er und sein Parteifreund, Bundesfinanzminister  Lindner, auch die lange zugesagten und dringend nötigen  Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen. In diesem  Sinne freue ich mich auf die Verhandlungen, und vor  allem freue ich mich darüber, dass viele Menschen in  Berlin schon ab der kommenden Woche mit einem vergünstigten Ticket unterwegs sein können. Wir haben  gehalten, was wir versprochen haben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Haben Sie vielen Dank, Herr Präsident! – Welche Entlastungsmassnahmen, die das Dritte Entlastungspaket des  Bundes durch das Land Berlin ergänzen, plant der Senat  von Berlin? – Das wäre meine Frage