Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr  verehrte Frau Präsidentin! Bei dem Antrag, der  Ihnen heute vorliegt, kann man wirklich das  Sprichwort „Was lange währt, wird gut“ anführen. Dass es lange gewährt hat, das zeigt die  Zeit, die schon recht fortgeschritten ist. Wir als  Regierungsfraktionen setzen hiermit einen weiteren Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um.  Wir haben uns dort vorgenommen, flexiblere  Lösungen zur Arbeitszeit von Lehrkräften an   unseren Schulen, an den öffentlichen Schulen  zu finden.  Die Beratungen in den Koalitionsfraktionen   waren umfänglich. Das kann man durchaus   sagen. Und auch die Abstimmungen mit den   betroffenen Ministerien, also mit dem Bildungsministerium und mit dem Finanzministerium,  waren gut und ergebnisreich, sodass man, um  beim Sprichwort zu bleiben, auch von einem   guten Ergebnis reden kann.   Im Hinblick auf die Ausgestaltung dieser neuen  Arbeitszeitregelungen spreche ich jetzt einmal  als Lehrer ein paar Punkte an, die mir in meiner  Praxis auf der Seele gebrannt haben. Wer nicht  unmittelbar vom Fach ist, der ist vielleicht ein  wenig irritiert oder fragt sich, was das grundsätzlich Neue daran sein soll. Das Aktuelle sieht  so aus, dass ich als Lehrer pro Schuljahr 80 Plusstunden und 40 Minusstunden, also unterhalb  der Regelstundenzeit, aufbauen darf. Am Jahresende muss ich entscheiden, ob diese Stunden in das neue Schuljahr übertragen werden  sollen oder ob ich mir diese Stunden auszahlen  lasse. Es gibt noch andere Möglichkeiten, z. B.  freiwillige Mehrarbeitszeit, die auch entsprechend vergolten wird.   Aber zurück zu den Mehrarbeitszeiten, die aufgrund von unterrichtsorganisatorischen Aspekten angefallen sind. Bei der Auszahlung gab es   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  102  immer das Problem - das habe ich zumindest in  Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen festgestellt -, dass der Anreiz, mehr Arbeit für mehr  Geld zu leisten, nicht unbedingt sehr gross ist.  Dabei greift z. B. die Steuerprogression. Das,  was oben draufkommt, wird im Regelfall nach  dem Grenzsteuersatz besteuert. Das ist deshalb  finanziell nicht sonderlich attraktiv.   Attraktiv wäre die Möglichkeit, geleistete Mehrarbeit über einen längeren Zeitraum hinweg   anzusparen. Diese Möglichkeit soll mit dem   vorliegenden Antrag geschaffen werden. Die  weiteren Ausgestaltungen sehen dann so aus:  Ich habe die Möglichkeit einer entsprechenden  Anwartschaftszeit. Das muss von dem zuständigen Ministerium noch ausgearbeitet werden.  Diese Zeit soll dann für Freizeitausgleich in   Form eines Sabbatjahres, eines früheren Eintritts in den Altersruhestand oder auch für   eine Altersermässigung, wenn man dann in   einem fortgeschritten Alter ist, eingesetzt werden können.  Wir sind uns an dieser Stelle natürlich dessen  bewusst, dass dieses Arbeitszeitkonto nur ein  kleiner Baustein sein kann in einem - mein Kollege Silbersack spricht immer so schön bildhaft  von einem Blumenstrauss; ich nehme dieses  Wort jetzt einmal, weil es ganz gut passt -   Blumenstrauss von Massnahmen, um die Problematik der Lehrkräftesituation und die Problematik der Unterrichtsversorgung anzugehen.  Also wir sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass dieses Arbeitszeitkonto nur ein  Schritt sein kann, ein Angebot an die Lehrkräfte, um freiwillig Mehrarbeitszeit aufzubauen. Aber wir denken, dass es ein durchaus  angemessenes Mittel sein kann. Gerade deshalb haben wir Freien Demokraten uns in den  Prozess verstärkt eingebracht und sind mit dem  Ergebnis, das uns heute vorliegt, letztlich sehr  zufrieden.