Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Ich darf Sie heute noch einmal begrüssen: Frau Präsidentin und die Abgeordneten! In einem gemeinsamen Positionspapier vom 21. März 2022 fordern der Verband der  Pflegedirektoren der Universitätskliniken und der medizinischen Hochschulen Deutschlands und der Deutsche  Pflegerat eine Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung sowie den weiteren Ausbau von Pflegestudiengängen. Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart, die Finanzierungslücke bei der  Vergütung der Praxiseinsätze für Pflegestudiengänge zu  schliessen. Im Koalitionsvertrag heisst es dazu, ich zitiere:  Die akademische Pflegeausbildung stärken wir  gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo Pflegekräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, schliessen wir Regelungslücken.   Warum unter diesen Prämissen eine Bundesratsinitiative  der Koalition notwendig ist und zudem, wenn im Bundesgesundheitsministerium und dem Ministerium für  Arbeit und Soziales die Sozialdemokraten sitzen, leuchtet  uns nicht ganz ein, ausser, es handelt sich um einen klassischen Schaufensterantrag.  Fakt ist, aufgrund wachsender Anforderungen in der  pflegerischen Versorgung sind akademische Qualifizierungsmöglichkeiten für Pflegekräfte erforderlich und  notwendig. Sie stellen auch gleichzeitig eine Aufwertung  des Pflegeberufs an sich dar und steigern die Berufs(Aferdita Suka)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 886  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  attraktivität. Darüber hinaus liegt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern in der Akademisierung und  somit bei der Integration neuester wissenschaftlicher  Erkenntnisse und von neueren Forschungsperspektiven in  der Pflege weit zurück. Dabei soll nicht allein der rein  quantitative Vergleich, also die Anzahl der Akademiker  in der Pflege, mit anderen Ländern im Fokus stehen,  sondern vielmehr ist der Bedarf angesichts der zunehmenden Komplexität und des medizinwissenschaftlichen  Fortschritts in der pflegerischen Versorgung ausschlaggebend.  Ohne wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse ist eine innovative und qualifizierte Bewältigung  des immer komplexer werdenden pflegerischen Alltags  schwer möglich. Das Pflegestudium besteht nicht nur aus  theoretischen, sondern auch – die Kollegen haben es alle  schon gesagt – aus pflegepraktischen Bestandteilen. Innerhalb der Regelstudienzeit von sieben Semestern sieht  das Studium 4 600 Pflichtstunden vor, mindestens 2 300  dieser Pflichtstunden sind in praktischer Tätigkeit in  ambulanten, akut- und langzeitstationären Pflegeeinrichtungen zu absolvieren.  Mit der Generalisierung der Pflege wurde zwar beabsichtigt, die Einsatzmöglichkeiten zu verbessern, also Generalisten auszubilden, was vor allem vor dem Hintergrund  des dauerhaften Pflegefachkräftemangels wichtig ist. Das  macht auch den Beruf attraktiver. Allerdings stehen genau dieser Generalisierung eine Spezialisierung und steigende Qualitätsanforderungen in der Pflege im Wege.  Zudem sind Pfleger in Deutschland weiterhin an das  Delegationsprinzip, also an die ärztlichen Anweisungen  gebunden. Eine Lösung auf Bundesebene ist aus unserer  Sicht allemal vorteilhafter, da wir davon ausgehen, dass  die Ausgestaltung hinsichtlich Ausbildungs- und Vergütungsaspekten auf Bundesebene qualifizierter erfolgen  dürfte als auf Berliner Senatsebene.  Die Ausgestaltung müsste im Übrigen in Beziehung zu  ähnlichen Studiengängen mit hohem Praxisanteil stehen,  wie bei der Hebammenausbildung. Pflegestudenten der  Charité, der Alice-Salomon-Hochschule und der Evangelischen Hochschule Berlin haben in einem öffentlichen  Brief schon am 3. Oktober 2021 auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam gemacht und eine angemessene Bezahlung gefordert. Aber das wissen Sie ja, da Sie  das Schreiben in Ihrem Antrag anführen, ohne es allerdings als Quelle eigens zu nennen.  Dass in der akademischen Ausbildung geleistete praktische Arbeit zu vergüten ist, ist auch für uns selbstverständlich. Schliesslich muss sich die Wertschätzung, von  der in den letzten Jahren so viel gesprochen wurde und  auch heute wieder hier, natürlich auch in der Vergütung  widerspiegeln. Dass Sie für diese Binse allerdings, ich  möchte es noch einmal sagen, tatsächlich einen solchen  Schaufensterantrag brauchen, zeigt, meine Damen und  Herren von den Sozialdemokraten und den anderen  Linksfraktionen, dass Sie offenbar schuldhaft merken,  wie weit Sie sich schon von den evidenten Bedürfnissen  und Notwendigkeiten der Menschen draussen verabschiedet haben.