Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Nur wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei,  selbstbestimmt und in Würde. Sicherheit muss für alle  62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  gleich garantiert sein, egal wo jemand wohnt, was jemand glaubt, wen jemand liebt, wie jemand aussieht oder  woher jemand und die eigenen Vorfahren kommen. Die  öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu  gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der  Polizei. Damit die Polizei diese Aufgaben auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen  personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet  sein.   Im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE heisst es dazu:  „Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Pakt für Sicherheit  und den darin vereinbarten rund 6.200 Stellen für die  Polizei. Sie halten das für eine grosse Herausforderung  und zugleich sehr wichtige Aufgabe, diese Stellen zusätzlich zu den durch Altersabgänge freiwerdenden  Stellen zu besetzen. Grundlage dafür ist, die Fachkräfte  für die Polizei zu sichern und die Nachwuchsgewinnung  weiter zu entwickeln. Der Fachhochschule für öffentliche  Verwaltung, Polizei und Rechtspflege … kommt dabei  eine besondere Bedeutung zu.“   Dieser Doppelhaushalt sieht weder 6.200 Stellen für  die Landespolizei vor, noch wird die darin eingeplante  Personalausstattung die Fachhochschule für öffentliche  Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow in die  Lage versetzen, die im Koalitionsvertrag zugedachte  Aufgabe der Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung zu erfüllen.   In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass  ja das rechtsextreme Nordkreuz-Netzwerk und seine  Verbindungen zur Landespolizei von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, aber längst  diese Geschehnisse ja auch schon Anlass für konkrete  Konsequenzen hätten sein können, wie unter anderem  eine Erhöhung des Stundenanteils der politischen Bildung,  sowohl in der Ausbildung als auch in der Fortbildung der  Landespolizei. Doch auch das wird mit diesem Haushalt  nicht drin sein.  Der Verfassungsschutz, den ich auch erwähnen möchte,  verfügt über die Befugnis, sich mithilfe verdeckter Massnahmen Informationen zu beschaffen. Verdeckte Massnahmen lassen sich nur schwer auf ihre Rechtmässigkeit  überprüfen. Deshalb bedarf der Verfassungsschutz einer  effektiven parlamentarischen Kontrolle, aber auch einer  Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Eine verantwortliche  Teilhabe der Bürger/-innen an der politischen Willensbildung setzt voraus, dass diese von den durch die Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Massnahmen und  Lösungsvorschlägen genügend wissen, um sie beurteilen,  billigen oder verwerfen zu können. Dazu muss die staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag leisten. Die dafür  im Haushalt des Verfassungsschutzes vorgesehenen  Mittel sollten daher nicht gekürzt werden.   Ebenso wenig sollten die Mittel für Geräte, Ausstattungs-  und Ausrüstungsgegenstände des Katastrophenschutzes  gekürzt werden. Die infolge des Klimawandels erhöhten  Durchschnittstemperaturen werden für mehr Extremwetterereignisse sorgen.