K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Eher mit „Pleiten, Pech und Pannen“ könnte man die Bilanz überschreiben. Lassen Sie mich das Projekt E-Akte, E-Justice in Hessen ausführen; denn das ist die Brücke, und darüber wollen wir ja reden: wie die hessische Justiz wieder absolute Spitze wird. Da fängt es bei dem Handwerkszeug, dem Projektmanagement, an.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Es gibt hier drastische Beschreibungen des Rechnungshofs und ernüchternde Analysen, sogar von intern beauftragten unabhängigen Gutachtern. Man kann eines sagen: Hessen läuft hinterher. Doch statt von anderen Ländern zu lernen – manchmal ist das ja auch bei Themen angesagt –, galt es im Fall der eigenen Versäumnisse eher, andere zu beschimpfen. Man lenkte ab. Man erinnere sich an eine der letzten Ruhmestaten der Vorgängerin: den FDP-Staatssekretär in NRW für die schleppende Implementierung der E-Akte in Hessen beschimpfen und verantwortlich machen. Doch wie so oft und gerade in der Juristerei: Fakten helfen. Man schaue sich in NRW das Amtsgericht Köln an – ein Amtsgericht. Wir reden nicht von einem Landgericht. Wir reden von einem Grossstadt-Amtsgericht.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Es ist komplett digitalisiert.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Davon ist Hessen leider meilenweit entfernt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 An diesem Befund ändern auch die aktuellen Besuche, die Pressemeldungen im Stakkato, wer alles an welchem Landgericht Pilotprojekte durchführen soll, nichts. Das muss man einfach einmal als einen nüchternen Befund nehmen. Wir erwarten nach der Analyse – muss man sagen, die auch dank des Rechnungshofs sehr gut ist – nun im Ausschuss, im parlamentarischen Gremium, einen konkreten neuen Projektplan: Meilensteine und realistische Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9247 Darstellungen, wie die E-Akte umgesetzt wird. E-Justice darf in Hessen nicht länger ein Fremdwort sein.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Das alles ist nicht so weit weg. Erst im Mai dieses Jahres wies die Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt darauf hin, dass die Digitalisierung in Hessen nur mässig vorankomme und die Verantwortung hin- und hergeschoben werde. So benötige das Amtsgericht – für den geplanten Klimacheck – jeden Monat acht Paletten Papier zum Ausdrucken, und es gebe 21 km Archivakten, die digitalisiert werden müssten. Dafür fehlen ihnen jedoch die personellen Ressourcen – wahrscheinlich auch die Motivation, wenn man sich das so vorstellt – sowie die notwendige Software. Personal fehle insbesondere in den Serviceeinheiten. Das EDV-System – in einer solchen Riesenbehörde natürlich zu betreuen – werde von Wachtmeistern, die wahrlich anderes zu tun haben, betreut. Das zeigt doch einfach – Mai dieses Jahres –: Es hat sich nicht alles aufgelöst. Es ist noch da, und es muss wirklich sehr konkret beschrieben werden, wie es anders wird. Es gibt aber noch viel zu tun.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Weiterhin gibt es in der hessischen Justiz die unterdurchschnittliche Besoldung für Richter, Staatsanwälte, Geschäftsstellenmitarbeiter, Rechtspfleger, Strafvollzugsbedienstete – im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das ist angesprochen worden. Dazu kommt der Personalmangel an allen Ecken und Enden. Erst in seiner letzten Pressekonferenz gab der Justizminister an, dass beispielsweise die Staatsanwaltschaften in Hessen bei einer Belastung von 130 % liegen. Dazu kommt, dass sogar Untersuchungsgefangene aus der Haft entlassen werden müssen. All das zeigt – Analyse, Befund –: Es mangelt in der hessischen Justiz nicht an Baustellen. Der neue Justizminister hat sich an die Aufräumarbeiten gemacht. Erste Schritte laufen. Doch zugleich wird versucht, von den Versäumnissen seiner Vorgängerin – einem Teil der Landesregierung –, der das vielleicht doch nicht so ein Herzensanliegen war, abzulenken. Einige Schritte, die angekündigt wurden, begrüssen wir ausdrücklich. Es ist ein gutes Zeichen, dass eine Stabsstelle – oder wie auch immer man das organisatorisch nennt – für das Projekt E-Akte eingerichtet wird. Die Stelle wird mit einem erfahrenen Richter des OLG besetzt und ist direkt der Ebene der Staatssekretärin zugeordnet. Das ist ein wichtiger Baustein. Doch statt nach der sehr ausführlichen Analyse nun weitere Bausteine, einen Plan, vorzulegen – ich habe es eben angesprochen –, lässt sich der neue Minister leider von Verhaltensmustern seiner Vorgängerin inspirieren. Der Justizminister sehnt es förmlich herbei, jede Meldung, jedes Statement zu nutzen, um den Bundesjustizminister in die Verantwortung zu ziehen. Nun, das enttäuscht ein wenig und verkennt ein wenig die verfassungsrechtlich – doch gerade diesem Amtsinhaber bekannte – klare Situation. Justiz ist primär – gerade bei den Stellen – Ländersache,
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 neben diesen Stellen vor allem aber das Strukturelle – wo es wiederum Hilfe gibt; ich komme gleich auf ein paar interessante Aspekte zu sprechen. Die Lage in Hessen ist selbst verschuldet. Man muss erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, sich den eigenen Baustellen widmen. Daneben werden bei der Geschichtsschreibung zur Rolle des Bundes gerne wesentliche Aspekte vergessen. So gibt es ganz aktuell ein wichtiges Vorhaben – deswegen habe ich das mit E-Justice, mit der E-Akte gerade ausgeführt und das, was angesichts der Fristen und der Frage des digitalen Rechtsstaats enorm wichtig ist –, das gerade unserer hessischen Justiz, inzwischen leider als Schlusslicht, im Bereich der Digitalisierung sehr helfen könnte. Auf Bundesebene ist auf Initiative der Ampel – heisst: Grün, Rot, Gelb; man muss hier im Haus manchmal noch erklären, wer da mit dabei ist – der Pakt für den digitalen Rechtsstaat auf dem Weg.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Erst Ende September – letztes Schreiben vom 27. September 2022 – hat die Staatssekretärin Frau Dr. Schlunck die gemeinsame Entwicklung des Bundes und der Länder an den grossen IT-Entwicklungsverbünden skizziert. Die Notwendigkeit der Klärung der Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz – erste Hausaufgabe – wird ausgeführt. Wir in Hessen können das gerade gut nutzen bzw. brauchen diese technische Unterstützung. Daran hängt es doch – nach dem, was wir in den letzten Wochen und Monaten zu den Analysen alles gehört haben. Es braucht eventuell einen Plan B, damit wir endlich aus der Abstiegszone der Digitalisierung kommen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Zivilgerichtliche Onlineverfahren, digitale Rechtsantragsstelle, papierlose Zwangsvollstreckung: Das alles sind technische Entwicklungen, die die Justiz möglicherweise entlasten, aber auch leistungsfähiger und näher an Bürger und Wirtschaft bringen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Rechtsstaat, der heutzutage technisch hinterherhinkt, der seine Verfahren nicht effizienter gestaltet, verliert an Akzeptanz und an Attraktivität.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Deshalb – statt immer nur zu sagen, was alles noch kommen müsste –: Die Angebote, die Chancen aus der Zusammenarbeit sollte man nutzen. Wenig hilfreich ist es aber, die Bundesregierung, wie in der Rede erfolgt, der Kakofonie zu bezichtigen. Wir begrüssen die Anstrengungen beim Personalaufbau. Doch hier gilt leider das alte Lied: zu wenig, zu spät. Der Richterbund forderte 200 neue Stellen – im Übrigen Anfang des Jahres; es gibt ja immer verschiedene Meldungen –, die notwendig seien; denn die Justiz in Hessen stehe wörtlich mit dem Rücken zur Wand. Die Aufstockung der Stellen für Richter und Staatsanwälte kann nur ein guter Anfang sein. Auch die Rechtspfleger – man würde in einem Unternehmen hier wahrscheinlich von der mittleren Managementebene sprechen – machen diese Woche ganz aktuell mit einem Schreiben auf sich aufmerksam hinsichtlich des Nachwuchses, wie attraktiv dieser Beruf überhaupt ist, aber auch der Besoldung. 9248 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 Ja, es ist richtig, und auch das ist ein guter erster Schritt, dass sich in Sachen Besoldung etwas tut. So sollen im Bereich der Justiz die R-Gehälter, also die Besoldung für die Richter und Staatsanwälte, steigen. Dafür sollen die ersten beiden Erfahrungsstufen gestrichen werden, damit Anfänger eine höhere Besoldung bekommen. So weit, so gut. Doch was ist dann mit denjenigen, die schon länger dabei sind, also keine Anfänger mehr sind, die gerade in der Stufe 3 angekommen sind? In der eigens vom Justizminister einberufenen Pressekonferenz sagte er dazu, es sei sein politisches Ziel, dass auch die erfahreneren Richter und Staatsanwälte eine Höherstufung um zwei Stufen erfahren. Werter Minister, wir sind sehr gespannt, ob Sie sich durchsetzen können und ob es so eine Herzenssache ist, damit auch die Richter und Staatsanwälte von der Besoldungserhöhung profitieren, die schon länger tätig sind; sonst haben wir eine Zweiklassengesellschaft. Das wäre noch kontraproduktiver und darf auf keinen Fall hingenommen werden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Wir hoffen auch nicht – dafür sind die Probleme zu vielschichtig –, dass dies eine reine Werbemassnahme ist. Damit würde eine Minderheit der Richter und Staatsanwälte davon profitieren. Stellen, Herabsetzung der Examensnote, Pilotgerichte – viel Einsatz zeigt der neue Minister in den vielfältigen Pressekonferenzen und Pressemeldungen. Doch was aussteht, was wir seitens der Freien Demokraten einfordern, ist ein Leitbild, ein Ziel für die hessische Justiz. Werte Kolleginnen und Kollegen, Stellen sind das eine. Dabei wird jedoch ein viel tiefer liegendes Problem ignoriert. Warum haben wir denn schon – das war bereits Thema der letzten Haushaltsberatungen – so viele unbesetzte Planstellen? Wir haben Stellen für Richter, bloss, es will keiner in die hessische Justiz, oder es wollen nicht alle dahin. Warum verlieren wir so viele Referendare, nachdem sie verbeamtet sind, mit Laptops ausgestattet, wo es jedoch keinen WLAN-Empfang im Landgericht gibt?
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Das haben sie bekommen, und danach verschwinden sie wieder. Warum gelingt es in so vielen anderen Bereichen kaum, Nachwuchs zu gewinnen? Hessens Justiz, vom Wachtmeister bis zum Richter als der attraktivste, erstrebenswerteste, ja, coolste Arbeitsplatz überhaupt – das muss doch das Ziel sein, das ist moderne leistungsfähige Verwaltung. Das wäre ein attraktiver Rechtsstaat, in dem man gerne wirken möchte. Da muss aber noch mehr kommen als Stellen, dazu braucht es eine Strategie. Es gab immer den Dualismus bei den Beratungen zu der Ausbildungsstelle. Eben wurde die Ausbildungsstelle in Rotenburg genannt. Die Finanzverwaltung
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Kinospot, nur Platz für die Finanzverwaltung, die Juristen hatten Glück, wenn sie in Rotenburg einmal ein Zimmerchen bekommen haben. Das ist doch auch etwas: Was für einen Impetus gebe ich diesem Themenbereich? Dort ein Leitbild aufzubauen, davon würden wir uns noch mehr erwarten. Es gibt viel zu tun. Es sind einige skizzierte Baustellen. Deshalb gehört es dazu, die Analyse ist die Brücke in die Zukunft, ich kann die Analyse nicht ignorieren, ich kann ja nicht so tun, als wäre Hessen Top 1. In vielen Bereichen ist es leider nicht Top 1. Wir haben tolle Leute, das hat hier überhaupt keiner in Abrede gestellt; aber diese tollen Leute und die Säule der Demokratie verdienen es, dass wir endlich ein Leitbild bekommen und einen fundierten Plan, wie es absolut spitze sein kann, in der hessischen Justiz zu wirken und diese Justiz und unsere Demokratie wehrhaft zu verteidigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine auf allen Ebenen funktionierende Justiz ist unerlässlich für unsere Gesellschaft, nicht nur bei Opferschutz und Gewaltprävention, sondern auch bei vielen Aspekten des alltäglichen Lebens: bei Rechtsstreitigkeiten mit Behörden z. B. wegen Versagung von Leistungen, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, in Sorgerechtsstreitsachen oder auch nur bei den notwendigen Regelungen nach einem Todesfall. Meine Damen und Herren, eine funktionierende Justiz heisst, die rechten Kräfte in unserem Land in die Schranken zu weisen und nicht, wie mein Vorredner, ihnen Tür und Tor öffnen zu wollen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 – Das Wort „Vernichtungswerk“ weise ich mit aller Schärfe zurück.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Justiz ist mehr als Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richter, doch fangen wir einmal mit denen an. Seit Jahren
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Richterinnen und Richter kommen mit der Arbeit nicht mehr hinterher, die Staatsanwaltschaften erst recht nicht, zu viele Verfahren, zu wenige Stellen, die Justiz ist massiv überlastet. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der überarbeiteten Personen, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat. Diese starke Überlastung ist im Hause die ganzen Jahre nicht unbekannt gewesen, im Gegenteil, sie wurde immer wieder, nicht nur von uns, kritisch angesprochen. Insofern sind die Skandale, wie z. B. die Tatsache, dass in diesem Sommer mutmassliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die Hauptverhandlung aufgrund von Überlastungen nicht terminiert werden konnte, Skandale mit Ansage gewesen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Überstunden sind leider die Regel in der Justiz. Sehr viele Richterinnen und Richter machen fünf oder mehr Überstunden pro Woche ohne Ausgleich, Letzteres ist in der Justiz nicht vorgesehen. Zudem arbeiten Richterinnen und Richter am Wochenende oder an Feiertagen. Dazu kommt bei den Amtsgerichten die Ruf- und Eilbereitschaft nachts und auch am Wochenende. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9249 Ein besonderes, relativ neues Problem – Sie haben es auch angesprochen, Herr Minister – sind diese Massenverfahren wie der Dieselkomplex oder Fluggastrechteverfahren. Sie sind, das muss man leider so sagen, zu einem guten Geschäft für Teile der Anwaltschaft geworden. Zum Teil wird dort mit künstlicher Intelligenz gearbeitet, um möglichst viele komplizierte Vorwürfe vor Gericht zu bringen. Auch die Komplexität zum Teil international geprägter Strafverfahren hat deutlich zugenommen. Wir erkennen durchaus an, Herr Poseck, dass Sie auch an der Stelle aktiv werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Tatsächlich ist die gerade von mir und nicht nur von mir dargestellte beklagte Überarbeitung schon lange objektiv messbar geworden durch das Personalbedarfsberechnungssystem, liebevoll kurz „PEBB§Y“ genannt. Dabei werden für alle anfallenden Aufgaben Standardbearbeitungszeiten festgelegt, wie vergleichbar bei Akkordarbeit. Je nachdem, wie viele Verfahren an den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingehen, lässt sich so ein bestimmter Personalbedarf ermitteln. Vergleicht man diesen errechneten Personalbedarf mit dem tatsächlichen Personalbestand, zeigt sich, wie gross die Personallücke an hessischen Gerichten ist. Ich will nicht verschweigen, dass dieses PEBB§Y durchaus umstritten ist; aber es ist das beste System, das wir haben. Deswegen müssen wir mit diesen Zahlen arbeiten. Dieses System bildet grob ab, wie hoch der Personalbedarf ist. Wenn man dann hingeht und den Personalbedarf nach PEBB§Y berechnet, was Sie auch tun, sollte unserer Meinung nach die Landesregierung die Zielvorgabe einer PEBB§Y-Belastung von 100 %, also Volllast, verfolgen; sonst macht das Ganze keinen Sinn.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Seit mindestens zehn Jahren liegt die Belastungsquote der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwaltschaft bei deutlich über 100 %, zum Teil bei knapp 140 %. Diesen Fakt hat die Landesregierung schlicht jahrelang ignoriert und damit die hessischen Richterinnen und Richter im Regen stehen gelassen. Das ist so auch nicht mehr gutzumachen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Herr Minister, wir begrüssen ausdrücklich, dass sich jetzt etwas bewegt. Wir müssen es aber einordnen. Der Richterbund hat im Juli dieses Jahres 200 Richterinnen und Staatsanwälte gefordert. Sie schaffen nun 100 R-Stellen im Doppelhaushalt. Das kann also nur ein erster Schritt sein. Ich weiss, Herr Poseck, dass Sie das auch wissen. Sie sagen selbst, dass die Belastung der Staatsanwaltschaften nach Schaffung dieser Stellen immer noch bei 120 % liegen wird, also noch immer viel zu hoch. Auch ob es weitere Massenverfahren geben wird, kann man nicht sicher sagen. Das ist aber nicht unwahrscheinlich. Wenn man jetzt noch bedenkt, was alles liegen geblieben ist, dann müssen hier weitaus mehr Stellen geschaffen werden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ausserdem bleibt es dabei: Das Problem, welches Sie jetzt angehen – wir begrüssen, dass Sie es angehen –, hat die CDU verschuldet, manchmal mit Unterstützung der FDP, aber im Wesentlichen die CDU. Ihre Aktivität zeigt jetzt unmissverständlich auf, was Ihre Vorgängerin im Amt alles sträflich unterlassen hat. Das büssen wir jetzt alle, allen voran die überlasteten Justizmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter, aber letztendlich die gesamte Gesellschaft. Zu einem anderen Aspekt; er ist auch schon von Vorrednern angesprochen worden. Möglich wäre sicher auch eine Entlastung der Staatsanwaltschaften durch Entkriminalisierung bestimmter Delikte. Auch Sie, Herr Poseck, haben das angesprochen. Der Bundesjustizminister hat eine Überprüfung des Strafgesetzbuches dahin gehend in Aussicht gestellt, welche Strafnormen noch zeitgemäss sind. Durch eine Entkriminalisierung von Delikten wie Fahren ohne Fahrschein, Cannabis-Konsum und Ähnlichem würde eine Menge von Kapazitäten der Staatsanwaltschaften frei. Hiermit muss der Stellenaufwuchs flankiert werden, damit eine nachhaltige Entlastung eintritt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Zu einer anderen Problemfacette. Man kann Stellen schaffen, wie man will, wenn es an qualifiziertem Nachwuchs fehlt. Hier muss ausserdem mitbedacht werden, dass wir vor einer Pensionierungswelle stehen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Nicht nur die neu geschaffenen Stellen sind zu besetzen, sondern auch die frei werdenden. Dass das schwierig sein wird, hat vielfältige Gründe. Die Besoldung ist nicht wettbewerbsfähig. Da tun Sie jetzt etwas. Aber auch mit diesen Schritten, auch mit der von Ihnen auf den Weg gebrachten Erhöhung um 250 €, kann niemand mit den im RheinMain-Gebiet gezahlten Gehältern in Kanzleien und in der Wirtschaft konkurrieren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Deswegen ist es umso bedeutender, dass die Justiz eine besondere Attraktivität am Arbeitsplatz schaffen muss. Es geht Menschen am Arbeitsplatz schon lange nicht mehr allein ums Geld. Da müssen wir doch konstatieren: Besonders modern stellen sich die Arbeitsplätze in der hessischen Justiz nicht dar. Die Digitalisierung der hessischen Justiz hat im Prinzip noch nicht stattgefunden. Eine aktuelle Studie von IBM Deutschland zeigt Wege auf, wie es funktionieren kann. Zur aktuellen Situation liest man dort: „Eine digitale Kommunikation mit Bürger_innen findet praktisch nicht statt.“ Nach Auffassung der Studienautoren müssen sich die Strukturen ändern. Allein mehr IT-Personal zu haben, wie Sie es auch vorsehen, hilft also nicht. Meine Damen und Herren, wenn die Anwälte ihre Schriftsätze elektronisch einreichen, diese dann aber ausgedruckt und abgeheftet werden müssen, dann hat das nichts mit einem Digital Workflow zu tun.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 In der Aussenkommunikation kann die Justiz aktuell mit E-Mails nichts anfangen. Dass sie manchmal telefonisch auch nicht zu erreichen ist, ist noch ein anderes Problem. Das sind aber Symptome, dass die hessische Justiz von der gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt ist. Meine Damen und Herren, ich komme zu einem anderen Bereich des Rechtssystems, der Rechtspflege. Die Belastungssituation gerade bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist viel zu hoch und hat lange Erledigungs9250 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 zeiten bei den Amtsgerichten in wichtigen Bereichen zur Folge. Dort schaffen Sie jetzt gerade einmal 55 Stellen. Das ist viel zu wenig. Diese Verfahren betreffen die hessischen Bürgerinnen und Bürger viel unmittelbarer und gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr stark. Ein grosser Teil der Bürgerbeschwerden, die leider in den letzten Jahren in stärkerem Masse zu verzeichnen sind, beziehen sich auf Grundbuch-, Handelsregister-, Vereinsregistersachen sowie Nachlassverfahren. Hier bestehen aufgrund des Mangels an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zum Teil sehr lange Erledigungszeiten. Meine Damen und Herren, viele der Vorredner haben es auch schon gesagt: Eine Justizgewährung, die nicht zeitnah erfolgt, beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Ein Aufwuchs von 55 Rechtspflegerstellen ist ein guter Anfang, reicht hingegen nicht aus, um den gegenwärtigen Zustand spürbar zu verbessern. Kommen wir zurück zur Digitalisierung der Justiz. Ich betrachte einen weiteren Bereich: die Justizvollzugsanstalten. Im Prinzip ist die Situation der Gerichte insofern vergleichbar mit der der Insassen in Justizvollzugsanstalten. Da ist auch niemand online.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Auch hier mahnen wir immer wieder eine Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung an. Begrenzter Internetzugang für Inhaftierte, digitale Kommunikation zwischen Inhaftierten und Bediensteten – auch hier müssen Konzepte entwickelt werden, die zukunftsfähig sind, um die Kommunikation zu vereinfachen und so auch die Arbeitsbelastung für die Bediensteten zu verringern. Aber im Justizvollzug liegt noch viel mehr im Argen. Der Justizvollzug wurde in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Laute Rufe der Bediensteten nach Entlastung verhallten ungehört an den Aussenmauern des Justizministeriums. 43 neue Stellen für den Justizvollzug helfen dort überhaupt nicht. Herr Poseck, Sie waren auch beim Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, und Sie haben die Rede von Frau Kannegiesser gehört. Sie haben dort gehört, dass der Justizvollzug 130 unbesetzte Stellen hat und mit noch weiteren Stellen im Prinzip nichts anfangen kann, weil man gar nicht weiss, wie sie besetzt werden sollen, da der Beruf unattraktiv ist. Die Vergütung ist miserabel angesichts der hohen Anforderungen; denn die Bediensteten tragen eine hohe Verantwortung, die sie gar nicht mehr tragen können, weil es schlichtweg zu viel geworden ist. Die Personalbemessung ist fehlerhaft, sodass immer ein Mangel herrscht. Ich möchte aus der Rede von Frau Kannegiesser zitieren, weil es wichtig ist, dass sie auch hier im Haus gehört wird: Alle haben mittlerweile Angst, dass es in dieser Personalnot demnächst irgendwo knallt, richtig knallt; damit meinen wir Gehorsamsverweigerung und Revolte, Gewaltübergriffe, Geiselnahmen. Das sind nicht meine Worte. Das hat Frau Kannegiesser gesagt – wenn das kein dringlicher Handlungsauftrag ist. Wir erwarten von Ihnen, Herr Poseck, dass Sie hier umgehend einen Plan vorlegen, wie Bedienstete entlastet, Strukturen verbessert und der Beruf aufgewertet werden können. Als allererste Massnahme – das verstehen hier nur die wenigen, die sich mit dem Strafvollzug in Hessen beschäftigen; ich sage es trotzdem – sollten Sie noch heute den Erlass zum Feuerentzug zurücknehmen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Dieser Erlass wälzt die Verantwortung für Haftbrände auf Bedienstete ab, was für sich schon ein Unding ist. Wenn Bedienstete jetzt auch noch kontrollieren müssen, wer tauglich für den Besitz eines Feuerzeugs ist, und aufpassen müssen, dass diejenigen, die kein Feuerzeug haben dürfen, an keines gelangen, und dazu eine Raucherbetreuung einrichten müssen für diejenigen, die trotzdem rauchen wollen, dann grenzt das an Schikane. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein paar Sätze zu einer anderen Folge des kochschen Kahlschlags in unserem Land, den wir selbstverständlich in den Justizbehörden, in den Gerichten bis heute noch beklagen müssen. Eine andere Folge der kochschen Politik ist die Projekteritis im Land Hessen.