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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 An der Stelle sei es aber auch schon wieder genug  der Gemeinsamkeit, denn der proeuropäische Geist  verlangt, dass wir uns über die besten Lösungen und  Bewertungen des Ganzen ordentlich streiten. Daher  möchte ich sagen, dass der Antrag, den Sie uns  heute vorgelegt haben, etwas zu kurz springt.  Sie nehmen für sich gewissermassen in Anspruch, die  regionale europäische Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen erfunden zu haben. Das ist ein bisschen dick aufgetragen. Die Gründung des Regionalen Weimarer Dreiecks liegt deutlich in einer anderen  Wahlperiode und entstand unter anderen Mehrheitsverhältnissen. Es geht dabei auch gar nicht um Parteipolitik, sondern es geht um das, was wir gemeinsam auf den Weg bringen.  Gemeinsam auf den Weg gebracht haben wir den  Europabezug in der Landesverfassung. Darauf ver Landtag   Nordrhein-Westfalen  103  Plenarprotokoll 17/169  weisen Sie, obwohl es vor allem die Europa-Union  und die Jungen Europäischen Föderalisten waren,  die uns dazu aufgefordert und dabei begleitet haben.  Auch der frühere Kollege Rüdiger Weiss hat sich hier  sehr stark eingebracht hat. Ich hätte mir gewünscht,  Sie hätten das stärker betont und nicht relativ durchsichtig versucht, diesen gemeinsamen Erfolg für sich  zu verbuchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Unter Rot-Grün waren Mitglieder des Landtags im  Ausschuss der Regionen tätig. Sie haben das anders  gelöst. Jetzt sind dort wieder Vertreter der Exekutive  tätig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, Sie sind stellvertretender …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Nein? Eigentlich vertritt uns Dr. Speich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Gut. Sei es drum! Ich finde, die hauptsächliche Vertretung durch Dr. Speich steht im Widerspruch zu Ihrer Aussage,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 der Landtag müsse intensiver eingebunden werden.  Im Ausschuss haben wir uns auch schon hinreichend  damit auseinandergesetzt.  Sie finden kein konkretes Wort über eigene inhaltliche Vorstellungen, die mit der regionalen Zusammenarbeit verbunden werden. Es findet sich kein  Wort über die regionalen Konfliktfelder, die wir mit  Partnern zusammen lösen müssen; das Stichwort  „Tihange“ sei ausdrücklich genannt. Es findet sich  auch kein Wort dazu, wie wir den Klimaschutz und  eine sichere Energieversorgung gemeinsam weiter  nach vorne bringen. Was ist beispielsweise mit Infrastrukturprojekten in den Bereichen „Wasserstoff“ und  „Flüssiggas“, bei denen wir auf die Beneluxpartner  dringend angewiesen sind?  Insgesamt ist der Antrag also auch inhaltlich zu kurz  gesprungen. Stattdessen gibt es eine gewisse Selbstbeweihräucherung mit einer auf Linie gebürsteten Erfolgsbilanz. Das hätte besser in eine Fraktionsbroschüre zum Abschluss der Wahlperiode als in eine  Vorlage zur Abstimmung im Plenum gepasst.  Wir wollen dem proeuropäischen Anspruch, der in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt und den wir ausdrücklich teilen, keine Absage erteilen. Ihrem erkennbar wahlkämpferisch motivierten Antrag im Plenum  aber können wir nicht zustimmen. Deshalb werden  wir uns enthalten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Vorab: Enthalten werden wir uns bei diesem Antrag auch. Insofern ist die Begründung richtig.  Ich würde Ihnen aber gerne etwas mitgeben oder zumindest empfehlen wollen, nämlich das Buch  „Walther Rathenau: Deutscher und Jude“ von Wolfgang Brenner, das mich sehr beeindruckt hat.  Walther Rathenau, der deutsche Aussenminister, der  1922 ermordet wurde, war AEG-Manager und Kosmopolit. Im Ersten Weltkrieg hat er im Kriegsministerium entscheidend an der Logistik mitgearbeitet.  Mich fasziniert an Walther Rathenau, dass er schon  vor dem Ersten Weltkrieg in der Enge des Kaiserreichts politische Ideen entwickelt und jenseits des  Nationalstaats eine Orientierung von Deutschland in  Europa gesucht hat, weil er erkannte, dass der enge  Raum des Nationalstaats Deutschland sowohl der  wirtschaftlichen als auch der freiheitlichen demokratischen Entfaltung der Menschen eigentlich nicht entspricht.  Was mich heute dazu bringt, Ihnen das nahezubringen, ist, dass es offensichtlich zwei Weltkriege  brauchte, um diesen Gedanken der europäischen Einigung in die Wirklichkeit umzusetzen. Und was ist  die Bezugnahme zu der heutigen Zeit? Mich beschleicht das Gefühl, dass unsere Überlegungen und  Gedanken an die Zukunft zu spät kommen, wie eine  Europäische Union weiterentwickelt und gestaltet  werden könnte, weil dieser Krieg einfach in unsere  Überlegungen und in unsere weiteren Gedanken hineingezogen ist.  Wir sind zu kleinteilig und zu selbstzufrieden, auch  mit unseren Partnerschaften. Müssten wir nicht darüber nachdenken, Partnerschaften im europäischen  und im aussereuropäischen Raum zu suchen, um Regionen an uns zu binden und sie damit nicht in die  Einflusssphäre von Undemokratischen oder in Regime abgleiten zu lassen, die Europa jedenfalls im  Moment an den Kragen wollen? Dabei spreche ich  über den Westbalkan, über Regionen in der Ukraine,  über Moldawien und über Nordafrika.  Wenn es also darum geht, die Partnerschaften Nordrhein-Westfalens weiterzuentwickeln, müssen wir  dann nicht mit Geld und mit Initiativen in Regionen  gehen, die tendenziell die offene Tür Europas durchschreiten sollen?  In Gedanken bzw. im Gedenken an Walther Rathenau  ist meine Empfehlung, meine Bitte für die nächste Legislatur daher: Gestalten Sie diese Partnerschaften  so, dass der europäische Gedanke weit über die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  104  Plenarprotokoll 17/169  jetzigen Grenzen hinaus gelebt werden kann. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  105  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal, Herr Minister, vielen Dank  für die umfangreiche Antwort. Ich denke, es war  wichtig, dass Sie auch so umfassend geantwortet haben, weil es ein wichtiges Thema ist.  Ich habe eine konkrete Nachfrage, weil ich das vermisst habe. Ich habe mitbekommen, dass es im  Laufe des Jahres 2022 acht Festnahmen gab. Sie  haben auch gesagt, dass es seit 2015 insgesamt 164  Festnahmen gab. Eine Zahl habe ich wahrscheinlich  nicht gehört; deshalb frage ich nach. Wie hoch ist  denn die Aufklärungsquote bei den Geldautomatensprengungen im vergangenen Jahr 2021 und in den  ersten Monaten des Jahres 2022 gewesen?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  108  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich bin als Mönchengladbacher  und als Mitglied in dem Verwaltungsrat eines kommunalen Kreditinstitutes in besonderer Art und  Weise mit dem Thema vertraut; denn wir liegen relativ nah an der niederländischen Grenze. Ich kann vieles von dem, was Sie eben ausgeführt haben, nachvollziehen.  Mich würde interessieren, ob Sie einen Überblick  über Personenschäden und materielle Schäden haben, die im letzten Jahr und im laufenden Frühjahr  entstanden sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Herr Minister, wie ist denn der Sachstand beim Ausbau von Joint Investigation Teams  zwischen der nordrhein-westfälischen und der niederländischen Polizei?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, Nordrhein-Westfalen ist ja anscheinend das Hauptzielland der Geldautomatensprenger. Gleichwohl sind natürlich auch andere Bundesländer betroffen. Wie funktioniert hier die konkrete  Abstimmung mit den polizeilichen Kräften aus anderen Bundesländern im Hinblick auf die Gesamtstrategie der Bekämpfung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nachdem Sie gesagt haben,  dass es zwischen 2015 und 2020 eine Aufklärungsquote von 35 % gegeben hat – das ist eine wichtige  Information –, habe ich folgende Frage an Sie: Dann  können Sie uns doch bestimmt auch mitteilen, zu wie  vielen Verurteilungen es in diesem Zeitraum gekommen ist. Denn es ist, wie Sie sagen, natürlich wichtig,  dass man bei solchen Sachen auch die Abschreckung sieht. „Abschreckung“ heisst, dass die Täter  und Täterinnen möglicherweise auch vor Gericht gestellt werden. Die konkrete Frage lautet: Können Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  109  Plenarprotokoll 17/169  uns sagen, wie viele Verurteilungen in dem Zeitraum  oder möglicherweise auch in 2021 erfolgt sind?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, im Rahmen der Landtagsanhörung am  „Die Kommission erfährt im Bereich Prävention  und anderen Sachraten fachliche Unterstützung  von Experten; die operative kriminalistische Bekämpfung des Phänomens wird jedoch ausschliesslich in dieser Einheit“  – in der EK HEAT –  „verortet. Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist in operativen Phasen nicht planbar. Die  Lageentwicklung zieht sich oft über Wochen, verlangt absolute Konzentration, unregelmässige  Dienstzeiten und volle persönliche Erreichbarkeit.  Die Rufbereitschaftsstunden dieser Kolleginnen  und Kollegen liegen im vierstelligen Bereich.“  Weiter heisst es in der damaligen Stellungnahme des  BDK:  „Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Kommission arbeiten daher persönlich in den operativen  Phasen am Anschlag.“  Jetzt meine Frage: Herr Minister, gab es hier zwischenzeitlich Verbesserungen und Entlastungen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage  zur Zahl der Tatverdächtigen bzw. der Gruppen, gegen die ermittelt wird. Haben Sie da im Augenblick  einen Stand, einen Überblick?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vielleicht noch eine Frage. Es  kann auch sein, dass ich das falsch zugeordnet  habe. Ich habe mal irgendetwas von 28 Personen  gehört. Aber meine Frage lautet: Können Sie uns sagen, wie viele Polizisten und Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen aktuell zur Bekämpfung der Geldautomatensprengungen eingesetzt werden? Das ist die  konkrete Frage, weil Sie auch gesagt haben, dass  Sie auch noch andere Ermittlungseinheiten eingesetzt haben.  Herbert Reul, Minister des Innern: Herr Ganzke, die  EK HEAT könnte ich Ihnen benennen; das wissen  Sie. Aber da wir das örtlich unterschiedlich haben  und die Örtlichen nicht nur an einem Thema arbeiten,  kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten.  So ist Polizeiarbeit – Gott sei Dank. Wir können nicht  alle immer nur mit einem Projekt beauftragen, sondern manchmal ist da auch Flexibilität angesagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Vielen Dank, Herr Minister, für die Bewerbungsrede  als neuer Innenminister in der Zukunft.  Meine konkrete erste Frage lautet: Die Richtlinie für  die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei regelt, dass die Polizei unter anderem in bedeutsamen Fällen die Staatsanwaltschaft über Massnahmen informiert. Hat die Polizei die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines 24-Stunden-Marathons informiert und, falls ja, wann und in welcher Form?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  112  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf mit meiner Frage an das anschliessen,  was Herr Minister Reul eben zu der Öffentlichkeitsarbeit und den privaten Anschriften und Daten der  möglicherweise ins Visier genommenen Menschen  ausgeführt hat.  Mich treibt folgende Frage um: Gibt es zwischenzeitlich hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre oder  anderer Dinge Straf- oder Ermittlungsverfahren?  Läuft da irgendetwas? Denn auch Beschuldigte haben Rechte in Bezug auf ihre Persönlichkeit. Wenn  zum Beispiel die Medien vor der Haustür stehen –  das sage ich nur zur Erläuterung meiner Frage – und  Bilder machen, sich aber nachher herausstellt, dass  diejenige oder derjenige, die oder der ins Visier genommen worden ist, gegebenenfalls unschuldig ist,  könnte sich daraus ein bleibender persönlicher Schaden ergeben. Insofern interessiert mich, ob es irgendwelche Ermittlungen in diese Richtung gibt.  Herbert Reul, Minister des Innern: Bei uns gibt es  keine Ermittlungen. Mir sind auch keine offiziellen bekannt.  Allerdings habe ich auch davon gehört – das ist jetzt  aber nicht offiziell; ich vermute, dass das der gleiche  Fall ist, den Sie nennen –, dass einer, der im Blickpunkt stand, eine Klage gegen einen Journalisten oder  gegen ein Medium erhoben hat. Das habe ich auch  gehört.  Aber da wollen wir einmal abwarten. Ich will mir erlauben, Folgendes zu sagen: Wenn man an dem Tag  bei demjenigen nichts gefunden hat, heisst das ja  noch lange nicht, dass das ein Mensch ist, der sich  noch nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Das  ist aber eine andere Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Herr Minister, wie viele sichergestellte  Gegenstände befinden sich denn noch in Verwahrung? Wie viele wurden wieder herausgegeben? Wie  viel sichergestelltes Bargeld wurde wieder herausgegeben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, die Zusammenarbeitsrichtlinie für Polizei und Staatsanwaltschaft regelt in Nr. 9, dass in  Fällen der Strafverfolgung bei Unstimmigkeiten die  Staatsanwaltschaft über Pressekonferenzen entscheidet. Lag in diesem Fall Einigkeit vor, oder haben  die Staatsanwaltschaften von ihrer Entscheidungshoheit keinen Gebrauch gemacht?  Herbert Reul, Minister des Innern: Ich kann Ihnen  das nicht beantworten, weil ich nicht weiss, ob es vor  Ort eine Absprache gegeben hat oder nicht. Dazu  müsste man in Bochum, in Essen und überall nachfragen. Das weiss ich nicht.  Vielleicht darf ich hinzufügen: Ich habe ja auch keine  Pressekonferenz gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen herzlichen Dank,  Herr Präsident. – Wenn ich es eben richtig mitgeschrieben habe, sind 43 Personen inhaftiert worden;  Landtag   Nordrhein-Westfalen  113  Plenarprotokoll 17/169  ich habe das einmal addiert. Können Sie uns mitteilen, wie viele dieser Personen sich derzeit noch in  Haft befinden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, auch wenn ich die Antwort vermutlich  schon kenne, möchte ich noch einmal zu den Berichtspflichten in Strafsachen kommen; das ist nicht  ganz unwichtig. Die entsprechende Anordnung in der  BeStra unter Nr. 2 b) lautet ja, dass die parlamentarischen Gremien mit den Vorfällen beschäftigt werden müssen, wenn es sich um schwerwiegende Vorwürfe handelt. Konnte denn inzwischen geklärt werden, ob im Rahmen des Marathons die Notwendigkeit dieser Berichtsanforderung für den Rechtsausschuss am 18. März bestanden hätte?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, gibt es eigentlich inzwischen eine zwischen Justizministerium und Innenministerium abgestimmte Definition von Clankriminalität, und, wenn es  sie gibt, wie lautet sie?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  115  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! In der Anhörung zu diesem Gesetz sprach der Deutsche Beamtenbund von der drohenden Funktionsunfähigkeit  des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen.  Wir haben eine Rekordzahl an unbesetzten Stellen,  die diese Einschätzung durchaus rechtfertigt.  Und was tut die Koalition in dieser Situation? – Als  erstes blickt sie zurück, und als zweites schlägt sie  keinerlei Lösungen vor. Stattdessen ignorieren Sie  die Gewerkschaften und die Beschäftigten mit all ihren Vorschlägen und beweisen Sie eine erhebliche  Ignoranz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie bleiben bei Ihrem Konzept, den öffentlichen  Dienst umbauen zu wollen – nicht mit, sondern gegen die Beschäftigten. Damit werden Sie scheitern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die entscheidenden Punkte packen Sie nicht an. Der  entscheidende Punkt aller Gewerkschaften und aller  Beschäftigten, der immer wiederholt wird, ist die Arbeitszeit. Beamtinnen und Beamte leisten im Vergleich mit den tariflich Beschäftigten immer noch erhebliche Mehrarbeit. Das muss geändert werden.  Hier und heute haben Sie die Chance dazu. Da müssen Sie endlich mal beweisen, ob Sie wirklich an der  Seite der Beschäftigten stehen oder sie weiterhin  vom hohen Ross von oben herab behandeln.  In Hessen ist das möglich. Dort werden die Arbeitszeiten für die Beamtinnen und Beamten über die Einführung von Arbeitszeitkonten an die der Beschäftigten angepasst. Das ist die Lösung, die Gewerkschaften und Beschäftigte vorschlagen und wollen. Sagen  Sie mir einmal, warum das in Hessen möglich ist, Sie  hier aber nicht in der Lage dazu sind. Das kann doch  nicht sein. So attraktivieren wir den öffentlichen  Dienst nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie sprechen darüber, dass Sie hier mobiles Arbeiten  möglich machen. In der Anhörung haben Ihnen alle  gesagt, dass das, was Sie da tun, nicht ausreicht und  Sie hier etwas einführen, was im Interesse des Landes und der Kosteneinsparung des Landes ist, aber  nicht im Sinne der Beschäftigten, weil diese eben  kein Anrecht darauf haben, mobil arbeiten zu können. Darum drücken Sie sich. Wie auch bei der Arbeitszeit tun Sie auch hier nichts für die Attraktivierung im öffentlichen Dienst.  Sie verspielen Ihre Glaubwürdigkeit. Sie, sowohl die  FDP als auch die CDU, schreiben in Ihre Wahlprogramme jede Menge Versprechen, angefangen von  der Zulagenerhöhung über mehr Familienfreundlichkeit bis hin zur Arbeitszeit. Sie schreiben alles  Mögliche dort hinein und versprechen es für die Zukunft, haben es aber abgelehnt oder lehnen es heute  wieder ab.  Wenn Sie glaubwürdig Politik für die Beschäftigten  machen wollen, dann stimmen Sie jetzt den Vorschlägen zu und versprechen Sie nicht etwas, was  Sie in Zukunft nicht halten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben es ja gerade wieder erlebt. Hören Sie endlich auf, in die Vergangenheit zu schauen. Sie beschreiben Zustände, für die Sie die politische Verantwortung tragen. Zum einen haben Sie in diesem  Land in 10 der letzten 17 Jahre regiert, zum anderen  regieren Sie noch. Hier und jetzt hätten Sie die  Chance gehabt, dieses Problem zu lösen und anzupacken. Stattdessen verweisen Sie in die Zukunft  und tun nichts, wie Ihnen die Gewerkschaften mit auf  den Weg gegeben haben.  Sie sind mit dem Versuch, den öffentlichen Dienst hier  in Nordrhein-Westfalen zu attraktivieren, gescheitert.  Wir machen Ihnen noch mal sehr deutlich das Angebot, etwas zu tun, was dringend notwendig ist, nämlich insbesondere die Frage der Arbeitszeit anzupacken und das zu tun, was Gewerkschaften vorgeschlagen haben.  Jetzt fangen Sie ja wieder an, in die Vergangenheit  zu schauen. Das tun Sie ja nur, weil Sie absolut nicht  zukunftsfähig sind.  Was Sie hier unter dem Titel „Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes“ ist eine Mogelpackung. Das haben Ihnen doch alle Expertinnen und  Experten, die Gewerkschaften, der Städtetag, die  kommunalen Spitzenverbände, in der Anhörung mit  auf den Weg gegeben.  Vorhin ist zu Recht davon geredet worden, beim Kinderschutzgesetz sei ein breiter Prozess entstanden,  bei dem man die Expertinnen und Experten und die  Betroffenen mitgenommen habe und Opposition und  Regierung für das Land Wichtiges auf den Weg gebracht hätten. Hier tun Sie genau das Gegenteil. Sie  ignorieren die Expertinnen und Experten und die Beschäftigten. Sie lehnen alle Vorschläge von anderen  ab und wollen nur mit dem Kopf durch die Wand.  So machen Sie den öffentlichen Dienst nicht attraktiver. Vielmehr behandeln Sie Beschäftigte so, dass er  unattraktiv wird. Deswegen sind Sie mit diesem Vorgehen gescheitert. Sie verpassen heute Ihre letzte  Chance, etwas auf den Weg zu bringen. Daran, ob  Sie eine weitere Chance bekommen, habe ich meine  Zweifel. So lassen nämlich auch die Beschäftigten im  öffentlichen Dienst nicht mit sich umgehen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  116  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NRW-Koalition hat in  dieser Wahlperiode ein ganzes Paket von Massnahmen auf den Weg gebracht, um die Attraktivität des  öffentlichen Dienstes zu stärken. Der heutige Gesetzentwurf ist bekanntlich ein wichtiger Pfeiler eines  insgesamt viel grösseren Pakets in dieser Wahlperiode.  Für die richtige Kontexteinordnung empfiehlt sich daher ein Blick auf das ganze Bündel an Massnahmen,  das für die Bediensteten in den letzten Monaten auf  den Weg gebracht worden ist und teilweise in dieser  Wahlperiode schon vor noch längerer Zeit zur Umsetzung gelangt ist.  Exemplarisch verweise ich auf mehr Arbeitszeitflexibilität und Arbeitszeitsouveränität durch weitreichende Verankerung der mobilen Arbeit, aussertarifliche Zulagen und Zuschläge zur Gewinnung von  Fachkräften oder Lehrkräften, ein deutlich vereinfachtes digitales Beihilfe- und Reisekostenverfahren,  Verbesserungen bei der Besoldung von Juniorprofessoren, den Abbau von Hürden bei Wechseln aus  anderen Bundesländern in nordrhein-westfälische  Verwaltungen, ein gerade in Umsetzung befindliches  neu aufgesetztes und modernes Personalmarketing  oder auch deutlich verbesserte Strukturen bei der  Gesundheitsprävention durch ein ressortübergreifendes Gesundheitsmanagement sowie Massnahmen zur konsequenten Begegnung der Gewalt gegenüber öffentlich Bediensteten.   Mit dem heutigen Gesetzentwurf kommen vor allem  Langzeitarbeitskonten als neues Instrument hinzu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Der Einstieg in diese ist ein wichtiger Baustein zur  weiteren Attraktivitätssteigerung des öffentlichen  Dienstes. Deshalb werden Lebensarbeitszeitkonten  bereits seit mehreren Wahlperioden von Gewerkschaften und Berufsverbänden gefordert.  Die geplante Regelung bietet für die Beschäftigten  auf freiwilliger Basis zunächst deutlich mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer persönlichen Arbeitszeit.  Die Langzeitkonten ermöglichen bei Mehrarbeit das  langfristige Ansparen von Stundenkontingenten. Mithilfe des angesammelten Kontingents können Beschäftigte in anderen Lebensphasen völlig abschlagsfrei einmal kürzertreten. Das bietet sich beispielsweise in Phasen der Kinderbetreuung, der Versorgung von hilfebedürftigen Angehörigen oder auch  zum Ende des Berufslebens an.  Darüber hinaus bieten Langzeitkonten aber endlich  zugleich den Einstieg in eine perspektivisch faire  Lösung für den Verfallschutz von angeordneter  Mehrarbeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Nach den Beratungen wissen wir, es gibt von den  Berufsverbänden noch
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 artikulierten Anpassungsbedarf. Dieser Debatte werden wir uns stellen, sobald belastbare Erkenntnisse  aus der Praxis dazu vorliegen. Einer Weiterentwicklung stehen wir nicht im Wege – im Gegenteil.  Es ist aber ein Zugewinn an Selbstbestimmung,  wenn man diese Freiheit zukünftig erstmals erhält:  Plusstunden sinnvoll sammeln und zum persönlich  besten Zeitpunkt wieder entnehmen zu können. – Es  ist daher nicht sachgerecht, die Langzeitkonten als  ein Instrument für einen vermeintlichen Mehrarbeitszwang zu diskreditieren – wie es die Opposition  gerne tut oder einige andere Gruppen auch –
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 oder mit der Ausgestaltung der regulären Wochenarbeitszeit zu verbinden.  Das Erste ist schlichtweg falsch, beim Zweiten hat  das eine mit dem anderen sachlogisch nichts zu tun.  Wir bringen ein rein freiwilliges Instrument in die  Breite, damit sich unsere Bediensteten bei vorheriger  Mehrarbeit in einer späteren Phase ganz oder teilweise anderen Interessen und Aufgaben – frei nach  individuellen Vorstellungen – widmen können.