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Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, dass das BAMF erst seit dem 1. Dezember 2021 nach der Neueinschät61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 zung der aktuellen Lage durch das Auswärtige Amt wieder die Entscheidung über Asylanträge aufgenommen hat und somit viele Asylanträge noch nicht beschieden werden konnten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Aufgrund der Neubewertung sollte die Gesamtschutzquote von mehr als 50 % demnächst sehr leicht erreicht werden können. Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 12. Januar 2022 wurden im Jahr 2021 insgesamt 190.816 Asylanträge gestellt. Menschen aus Afghanistan stellten mit 31.721 nach Syrien die grösste Antragsgruppe dar. Das Recht auf Asyl ist ein unantastbares Grundrecht, was wir Demokraten stets verteidigen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 – Doch nicht durch Südländer?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 – Aha. Also, ich glaube, wir kommen ohnehin nicht überein. Wir können das dann später noch diskutieren. Ich sage Ihnen – ich glaube, darauf wollen Sie hinaus, wir sind schliesslich nicht naiv –, auch wir legen in Zukunft weiterhin grossen Wert darauf, dass auch bei afghanischen Asylsuchenden deren Schutzstatus sorgfältig überprüft wird; denn wir wollen – das ist auch in diesem Konﬂikt so – den Opfern und natürlich nicht den Tätern eine Perspektive in unserem Land geben. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es wäre uns lieber, wenn wir als Erste sprechen würden, dann wären wir nämlich die grössere Fraktion.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema „Migration/Integration“. Es war etwas aus dem Fokus geraten, hält jetzt aber wieder Einzug in die parlamentarische Debatte. Das ist gut, aber seit über sechs Jahren nach der Migrationsbewegung des Jahres 2015 ist leider immer noch keine Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts gelungen. An solch einer Reform hat die neue SPD-Innenministerin scheinbar auch gar kein grosses Interesse. Ich will Ihnen zwei Punkte beleuchten, die scheinbar die neuen Leitlinien der Migrations- und Integrationspolitik der Bundesampel ausmachen, die sich aber auch hier auf diese Aktuelle Debatte auswirken. Neben den Öfnungen des Zugangs zu Integrations- und Sprachkursen des Bundes für afghanische Asylbewerber steht auch das Vorpreschen der Bundesinnenministerin zur Bildung einer sogenannten Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, wodurch sich die Bundesampel ofensiv vom Ziel eines gemeinsamen europäischen Verständnisses für Asylrecht entfernt. Die neue Bundesinnenministerin Faeser prescht also nach vorne und plant, eine sogenannte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zu schmieden. Nach ihren Vorstellungen soll ein Teil der EU-Staaten – selbstverständlich ist hiermit allen voran Deutschland gemeint – mehr Flüchtlinge einreisen lassen, und andere Staaten sollen dafür Ausgleichszahlungen leisten. Vollkommen vorbei am Gedanken der europäischen Verständigung und dem Willen der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung sollen also migrationspolitische Tatsachen geschafen werden, deren Auswirkungen noch Jahre im ganzen Land spürbar sein werden. Was hier passiert, ist nicht nur die Reduzierung der Komplexität dieses gesamten Politikfeldes. Nein, man setzt an dieser Stelle anstatt auf Sachargumente auf eine Moralisierung des ohnehin schon polarisierenden Themas.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Der unausgesprochene Leitsatz lautet: Wer auf der guten Seite steht, der nimmt blind mehr Flüchtlinge auf, und wer auf der schlechten Seite steht, wird bestraft, indem er den Staaten auf der guten Seite Strafgelder überweist. Doch Frau Faeser hat nicht nur Ideen zur Kategorisierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gut und Schlecht, sondern sie arbeitet auch an anderen Pull-Faktoren, die die dauerhafte, nicht immer tatsächlich asylberechtigte Einwanderung nach Deutschland befördern werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Einer dieser Pull-Faktoren ist die von der Integrationsministerin hoch gelobte, ihr aber immer noch nicht weit genug gehende Öfnung der Integrationskurse des Bundes für afghanische Asylbewerber. Hierzu soll Afghanistan per Erlass des Bundesinnenministeriums als Land eingestuft werden, dessen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Falle eines Asylverfahrens eine gute 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Bleibeperspektive haben. In Rheinland-Pfalz geht man sogar noch über die Initiative der Bundesampel hinaus und öfnet die Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“ für alle zugewanderten Menschen in Rheinland-Pfalz, unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrer Bleibeperspektive.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Ich will an dieser Stelle deutlich machen, die CDU fordert das schon lange: Diejenigen, die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben, müssen selbstverständlich die deutsche Sprache lernen – sie ist Grundlage für die Integration –
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 und bei ihrer Integration unterstützt werden,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 sofern sie denn integrationswillig sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Dass man allerdings hingeht und einer Person, unabhängig von ihrer tatsächlichen Bleibeperspektive, einen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bietet, ist zum einen eine Irreführung der betrofenen Person selbst und verschwendet zum anderen wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Hier braucht es keine Öfnung von Integrationskursen nach dem Giesskannenprinzip, sondern schnellere Einzelfallprüfungen der Asylanträge und auch entsprechend zeitnahe Rückführungen, wenn die Prüfung negativ ausfällt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, werden wir intensiv auf ihrem Integrationsweg begleiten und auch gern unterstützen. Eine grundsätzliche Bleibegarantie in Deutschland für Angehörige gewisser Staaten stellt aber einen Pull-Faktor in der Migration dar, dessen Auswirkungen überhaupt nicht handhabbar sind und aus diesem Grund auch vermieden werden müssen. Deutschland und Rheinland-Pfalz können selbstverständlich ihren Teil bei der Aufnahme tatsächlich Schutzsuchender leisten. Die Vorstellung, die globalen Probleme von Flucht und Migration durch immer höhere Zahlen von aufgenommenen Asylbewerbern innerhalb der eigenen Landesgrenzen lösen zu können, bleibt allerdings eine Illusion, und sie bleibt eine Illusion mit massiven Folgen für unsere Sozialsysteme und das gesellschaftliche Klima. 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Ganz gleich, wie fest der eine oder andere auch an das Gegenteil glauben mag, einen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektiven zu ermöglichen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 kann keine Lösung für ein migrationspolitisches Problem sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vor Beginn eine kleine Bemerkung. Wir wissen mittlerweile, dass wir von Ihnen, Herr Schmidt, und Ihrer Fraktion kaum etwas Konstruktives zu erwarten brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Vielleicht würde es helfen, wenn Sie die Scheuklappen einmal ablegen und andere Perspektiven einnehmen würden. Denken Sie einmal darüber nach. 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Rheinland-Pfalz ist ein weltofenes Land, ein vielfältiges und vor allem ein hilfsbereites Land, und es bekennt sich zu seiner humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Deshalb haben wir uns im letzten Jahr auch im Rahmen unserer Möglichkeiten an der sicheren Unterbringung vieler afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien beteiligt. In Kooperation mit unseren amerikanischen Freunden der Air Base Ramstein hat die Landesregierung wirklich Grosses geleistet, und für dieses besondere Engagement möchte ich noch einmal ganz herzlich Dankeschön sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban hat sich Afghanistan verändert, und viele Rechte, insbesondere Frauenrechte, wurden sukzessive eingeschränkt oder sogar kassiert. Ehemaligen Ortskräften drohen Vergeltungsschläge, oder sie wurden bereits erteilt. Für viele von uns in der westlichen Welt ist dies kaum vorstellbar. Unvorstellbar ist auch, dass afghanische Geﬂüchtete in ein derart zerrüttetes Land zurückkehren. Dass ihnen Schutz und Mittel bis hin zu langfristigen Bleibeperspektiven eröfnet werden müssen, liegt auch in der Verantwortung des Westens. Nun hat das Bundesministerium des Innern erklärt, Asylsuchenden aus Afghanistan die Teilnahme an Integrationskursen auch vor Abschluss des Asylverfahrens zu erlauben. Dies war vorher nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen möglich. Mit dieser Entscheidung will die Bundesregierung den Integrationsprozess pragmatischer und lösungsorientierter gestalten, und das ist aus meiner Sicht auch zu begrüssen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben, müssen auch die Chance auf Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erhalten; denn das entlastet nicht nur unsere Sozialleistungssysteme, es schaft auch Perspektiven, es schaft Klarheit und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Erlernen der deutschen Sprache bleibt dabei zentrales Element. Nur wer über ausreichend gute Deutschkenntnisse verfügt, kann auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich in die Gesellschaft einbringen. Nur so gelingt auch der Schritt in den Arbeitsmarkt. Nur so kann ein Spurwechsel möglich sein. Anders gesagt, die Sprachkompetenz ist der Schlüssel zur Tür in unsere Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 mit Integrations- und Berufssprachkursen gemacht. Die Träger in unserem Land leisten dabei wertvolle Arbeit. Viele Menschen sind dankbar dafür, Chancen und Hilfe im Integrationsprozess zu erhalten; denn die Vermittlung von Sprachkompetenz sowie unserer Werte und Normen sind zentrale Wegweiser und Orientierungspunkte, um sich im gesellschaftlichen Leben zurechtzuﬁnden. Für Asylsuchende aus Afghanistan ist die Entscheidung der Bundesregierung daher eine gute Nachricht. Sie erhalten die Möglichkeit, die Angebote der Integrationskurse frühzeitig wahrzunehmen. Das bedeutet aber auch, dass die Träger mehr leisten müssen. Das sollten wir natürlich nicht ausser Acht lassen. Meine Damen und Herren, Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gilt dabei, Menschen mit ganz unterschiedlichen Migrationsbiograﬁen auf das Leben in unserer Gesellschaft vorzubereiten, und das frühzeitig und erfolgreich. Dafür müssen Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten; denn nur gemeinsam können wir gute Rahmenbedingungen schafen, die einer erfolgreichen Integration dienlich sind. Dieser grossen Aufgabe nehmen wir uns in Rheinland-Pfalz tatkräftig an. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die neue Bundesregierung geht mit der Öfnung der Integrationskurse für Personen aus Afghanistan, die sich im Asylverfahren beﬁnden, eindeutig einen Schritt in die richtige Richtung, aber – das sage ich ebenfalls ganz klar – wir brauchen weitere Schritte in diese Richtung. Ebenso brauchen die geduldeten Afghaninnen und Afghanen den Zugang zu den Integrationskursen, und letztlich braucht es auch eine Regelung des Bundes für einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die übergrosse Mehrheit der geduldeten Afghaninnen und Afghanen, die unbescholten in Deutschland leben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Ich habe es bereits im September in der Debatte im Landtag angesprochen, Rheinland-Pfalz ist hier überproportional betrofen. Bei uns im Land leben ca. 10 % der bundesweit geduldeten Afghaninnen und Afghanen. Ein gesicherter Status bietet diesen Menschen Perspektiven, aber – es ist ganz wichtig, das immer im Hinterkopf zu behalten – er entlastet letztlich auch unsere Kommunen. Wir brauchen aber bei den Integrationskursen auch den Zugang für Menschen aus allen anderen Herkunftsländern. An der Stelle habe ich eine Bemerkung zur Rede des Abgeordneten Herber. Herr Abgeordneter Herber, Sie spannen einen sehr grossen Bogen über die europäische Integrations- und Asylpolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Auch da stehen uns grosse und spannende Debatten bevor; denn der letzten Bundesregierung ist es nicht gelungen, hier weitere Schritte voranzugehen. Das ist jetzt Aufgabe der neuen Bundesregierung. Ich möchte Ihnen an einer Stelle wirklich widersprechen: Ich glaube nicht, dass ein Integrationskurs für einen Menschen an irgendeiner anderen Ecke der Welt einen Pull-Faktor darstellt, um dort alle Zelte abzubrechen und sich auf die Reise nach Deutschland zu begeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt, ich will Ihnen nur schon einmal zur Beruhigung sagen, in RheinlandPfalz schliessen sehr viele der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer ihre jeweiligen Kurse erfolgreich ab: 81 % der Lernenden. Daraus kann man nicht ableiten, dass die anderen 20 % Integrationsverweigerer wären. Ich glaube, es gibt viele Menschen, die ganz normale deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, die schon immer hier leben und auch schon einmal irgendeine Prüfung nicht im ersten Anlauf bestanden haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Diesen würde man eine solche Unterstellung auch nicht machen. Ich persönlich würde es mir nicht zutrauen, Arabisch oder Farsi oder sonst etwas nach einem solchen Kurs auf B1-Niveau zu sprechen. Ich bewundere das Engagement der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer sehr, dass sie in so kurzer Zeit ein so hohes Sprachniveau, das die selbstständige Sprachanwendung möglich macht, erreichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Ich möchte auf Herrn Herber eingehen. Sie haben sinngemäss gesagt, das wäre eine Ressourcenverschwendung. Ich glaube, wir haben in diesem Land 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 schon sehr viele Ressourcen im Integrationsbereich verschwendet, aber das waren keine ﬁnanziellen Ressourcen, sondern menschliche Ressourcen. Das ist das Hauptproblem bei der Integrationspolitik, die die Unionsparteien in den letzten Jahrzehnten auf der Bundesebene durchgesetzt haben. Die Arbeitsverbote für Geduldete, die Kettenduldungen, das heisst, Menschen, die aus Afghanistan hergekommen sind – – – Ich bin im Jahr 2004 dort gewesen und konnte nur im Schützenpanzer, mit einem Stahlhelm auf dem Kopf, herumgefahren werden. Wir haben aber Menschen dorthin abgeschoben, die hier gut integriert waren. So sieht die Sache nämlich aus. Das haben wir in den letzten Jahren nicht mehr gekonnt, weil die Lage sich immer weiter verschlechtert hat. Die Ressourcen, die verschwendet wurden, waren aber menschliche Ressourcen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Damit hören wir und hört auch die neue Bundesregierung jetzt auf. Das ist ausdrücklich zu begrüssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist erwartbar gewesen, dass die AfD hier ihr ideologisches Standardprogramm abzieht. Ich habe mich nur – ich würde es gerne so sagen – gewundert, aber nicht wirklich gewundert über die Rede von Herrn Herber. Sie haben das Kunststück hinbekommen, von den Integrationskursen zu PullFaktoren zu kommen und fast Ihre ganze Rede damit zu verbringen, haben aber nicht einmal einen Push-Faktor nennen können; denn das ist der Grund, warum wir das alles machen. Das ist in Afghanistan ganz eindeutig. Sie sind Mitglied einer Partei, die das C im Namen trägt; sie sind Christdemokrat. Wenn ich mit einem christlichen Weltbild auf die Vorkommnisse und den Krieg in Afghanistan schaue, dann sehe ich vor allen Dingen erst einmal Push-Faktoren, die die Menschen zu uns bringen und hier um Schutz bitten lassen. Ich würde das gerne einmal im Vordergrund Ihrer Debatte sehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Ich möchte zu dem Punkt zurückkommen, warum unsere Partner in der Ampel, die Grünen, diese Aktuelle Debatte heute hier initiiert haben und gesunden 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Menschenverstand – das ist das, was Sie immer für sich beanspruchen – zitieren. Erstens: Wir können diese Menschen aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren, wenn überhaupt, nur in begründeten Einzelfällen zurückführen. Zweitens: Wir halten uns damit nicht an irgendeine rot-grüne Ideologie oder eine Ampelideologie, sondern an internationale Verträge. Drittens: Wenn diese Menschen hier sind, müssen sie sich integrieren, um mit uns zu kooperieren. Das ist die menschliche Resource, von der vorhin der Kollege Winkler gesprochen hat, mit der wir gut umgehen müssen
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 und die für uns zu einem gesellschaftlichen Proﬁt führt, den Sie hier komplett ausgeblendet haben, die Herren der Opposition. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein komplexes Feld der Migrationspolitik. Deswegen ist der Punkt unlauter, ich hätte den Integrationskurs als Pull-Faktor beschrieben. Das habe ich nicht getan. Ich habe die Pull-Faktoren beschrieben, die in der Komplexität von der neuen Bundesinnenministerin in der neuen Integrations- und Migrationspolitik vorgesehen sind. Es ist ein globales Problem. Das wird nur Europa lösen können, wenn wir uns an den europäischen Gedanken halten und zusammenstehen. Die Vorstellung, dass wir diesem globalen Problem auf rein nationaler Ebene begegnen wollen, kann nicht gelingen. Ich habe die Initiativen der Ampeln in Bund und Land beschrieben. Diese sind aus meiner Sicht ein migrationspolitischer Irrweg, der ein schlechtes Signal in die Welt sendet; denn er suggeriert, dass nicht nur Europa, sondern allen voran Deutschland und Rheinland-Pfalz eine Vielzahl ungenutzter Ressourcen haben, die zur Verfügung stehen und lediglich in Anspruch genommen werden müssen. Das ist nicht der Fall.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Auch mit Blick auf eine tatsächlich vom Virus erschöpfte Gesellschaft sind 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 solche Schritte, die eine dauerhafte ungeregelte Einwanderung beinhalten, der grossen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar. Diese Bemühungen um Integration und Migration von grundsätzlich jedem, der in unserem Land Asyl beantragt oder als Flüchtiger hier zu uns kommt, verkennen die tatsächlichen gegenwärtigen und künftigen Bedarfe unserer Gesellschaft. Ja, wir brauchen eine Migration, unabhängig davon, aber auch das ist Teil des komplexen Feldes, wir brauchen aber nicht irgendeine Migration, sondern wir brauchen eine Migration, die gewisse Kriterien erfüllt und strikt geordnet und gesteuert werden muss. Wir werden diese Probleme, die auf uns zukommen, mit den angestrebten Pull-Faktoren, diesem Strauss an Pull-Faktoren, den ich beschrieben habe,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 in Rheinland-Pfalz nicht lösen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Liebe Kollegen! In der letzten Woche wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser von der SPD schon jetzt konkrete Pläne für eine massive Ausweitung der Asylmigration nach Deutschland hat. Zusammen mit einer noch zu schmiedenden Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten im Kerneuropa möchte sie deutlich mehr legale Einwanderungsoptionen eröfnen als bisher. Dieser Vorstoss sorgt für überraschend deutliche Empörung bei der CDU. Wir haben das hier und heute gehört. Eine deutsche Innenministerin müsse jetzt – Zitat – „klare Stoppsignale senden“, so der Bundestagsabgeordnete de Vries gegenüber der BILD-Zeitung. Das klang unter Frau Merkel noch ganz anders, werte Kollegen von der Union. Aber ofensichtlich scheint die Oppositionsarbeit auch Ihren Blick für das Notwendige und Vernünftige wieder zu schärfen, und das ist gut so. Geht es dagegen nach der neuen Bundesregierung, soll Deutschland ähnlich wie bei der Energiewende nun auch in Sachen Asylzuwanderung ein Bündnis der Willigen anführen in der Hofnung, dass die migrationskritischen Staaten in Ost- und Südeuropa diesem Beispiel irgendwann folgen werden. Am deutschen Wesen soll also wieder einmal die Welt genesen. Dass diese Vorstellung vollkommen naiv und kontraproduktiv ist, beweist inzwischen die sozialdemokratische Regierung in Dänemark. Sie hat mit einem 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 verschärften Aufenthaltsrecht und konsequenten Abschiebungen für den erwünschten Rückgang der Asylzahlen gesorgt. Bei uns wollen die Ampeln in Bund und Land das genaue Gegenteil. Damit spalten sie Europa in den Migrationsfragen immer tiefer und treiben Deutschland zunehmend in eine asylpolitische Sackgasse, aus der es bald kein Zurück mehr geben könnte; denn sollten ihre Pläne tatsächlich umgesetzt werden, bedeutet das eine direkte Einladung an Millionen Menschen in aller Welt und damit unkalkulierbare Risiken und Lasten für unsere Bürger und unseren Rechts- und Sozialstaat. Wir als AfD werden deshalb auch weiterhin alles dafür tun, die von Ihnen angestrebte Totalaufweichung des europäischen und deutschen Asylrechts zu verhindern.