K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Ich lade Sie alle ein, mit mir und vielen anderen in der Wirtschaft bei unseren Bürgerinnen und Bürgern für die finanziellen und wirtschaftlichen Vorteile des Ausbaus der  Erneuerbaren zu werben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Wir müssen endlich an einem Strang ziehen und auch in  Sachsen das energiepolitische Gestern verabschieden.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kollegen! In der Wirtschaftswissenschaft ist ein neuer Begriff aufgetaucht. Er nennt sich im Englischen „Greenflation“, auf Deutsch „Grüne Inflation“. Das bedeutet  Kostensteigerungen durch grüne Technologien und natürlich durch grüne Politik.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Im klassischen Sinne meint Inflation die Geldvermehrung,  also die Vergrösserung der Geldmenge. Dadurch wird das  Geld entwertet. Mit dem Green New Deal auf der europäischen Ebene erleben wir gerade das am laufenden Beispiel.  Es werden zusätzliche Hunderte von Milliarden Euro in  den Raum gestellt. Natürlich ist heute schon klar, dass  diese Hunderte von Milliarden Euro nicht aus dem normalen Steueraufkommen der Staaten finanziert werden können, sondern es braucht dann wieder marktferne politische  Garantien der Staaten, es braucht EZB-Ankäufe.  Herr von Breitenbuch, es wird nicht enden, es ist gerade in  vollem Gange. Es wird neues Geld geschaffen, es wird  neues Geld bereitgestellt. Am Ende – und das ist ja das  Schlimme – wird die europäische Greenflation nicht einmal dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, sondern es  wird einfach frisches Geld in die überschuldeten Volkswirtschaften hineingepumpt. In Frankreich wird mit hoher  Wahrscheinlichkeit der staatliche Atomkonzern seine über  50 Kraftwerke sanieren bzw. neu bauen, und in Italien werden dann Heizungsumrüstungen mit 110 % gefördert.  Hauptsache, es ist viel Geld im Wirtschaftskreislauf, was  sonst aus eigener Kraft gar nicht da wäre.  In der politischen Debatte meinen wir mit Inflation natürlich immer das Phänomen der steigenden Preise. Wenn ich  nach Deutschland schaue, dann sind es vor allem die Energiekosten, die zurzeit die allergrössten Preistreiber sind.  Diese Sprünge sind natürlich eine grüne Inflation. Sie sind  durch grüne Politik und durch deren bevorzugte grüne  Technologien verursacht.  Ich beginne bei der Energiewende. Sie ist das grosse Steckenpferd der deutschen grünen Politik. Man muss hierzu  konstatieren: Wir werden immer ärmer. Wir bezahlen zwar  mehr, bekommen aber nicht mehr dafür. Ich mache das am  Kraftwerkspark fest: Der Kraftwerkspark hatte vor 20 Jahren eine installierte Leistung von 125 Gigawatt. Diese hat  sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Wir haben  heute 220 Gigawatt installierter Leistung. Aber haben wir  mehr Strom? Nein. Wir produzieren genauso viel Strom  wie vor 20 Jahren. Der Unterschied ist: Die deutschen  Stromkunden haben in dieser Zeit über 250 Milliarden Euro in dieses Nichts investiert, nämlich durch die  EEG-Umlage.  Das wird sich fortsetzen. Es ist nicht so, dass die EEG-Umlage mit der Zahlung – so, wie es versprochen worden ist –  erledigt ist: Wir bauen die erneuerbaren Energien erst einmal auf, dann läuft es von allein und trägt sich selbst. Wind  und Sonne bringen uns kostenlosen Strom, vor allem an  Tagen wie heute.  Dem ist aber nicht so. Nach 20 Jahren ist für die Anlagen  die Subventionsdauer beendet, sie werden abgebaut, es  werden neue aufgestellt. Die neuen Anlagen machen genauso weiter: Sie werden wieder subventioniert, sie erhalten wieder Vergünstigungen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3350
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Schon heute haben wir neue Verträge für EEG-Anlagen,  die in den nächsten Jahren wieder 400 Milliarden Euro an  EEG-Umlagen produzieren werden.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Das heisst, in den nächsten 20 Jahren werden die Bürger  und Unternehmen wieder beim Strom abgezockt, man wird  wieder in die Portemonnaies der Bürger und in die Wirtschaftlichkeit unserer Unternehmen greifen.  Die Energieerzeugung ist nur ein Teil der Energiewende.  Sie wollen ja viel mehr, Sie wollen die Sektoren Wärme,  Mobilität und Industrie auch noch einbeziehen. Das heisst,  zukünftig werden das Heizen, das Autofahren und natürlich alle Güter teurer, die hier produziert werden. Das passiert wieder über Subventionen. Ich nenne nur ein Beispiel,  das Elektroauto: Wenn man auf Elektroauto wechselt, kostet das insgesamt 20 000 Euro. Das ist kein Geld, das wertgeschöpft ist. Es ist Geld, das den Bürgern über Steuern  weggenommen und in dieses Elektroauto investiert wird,  von dem wir wissen, dass es kein CO2 spart, dass es die  Umwelt zerstört und am Ende nur zehn Jahre hält.  Die hauptverantwortliche politische Kraft für diese grüne  Inflation in Deutschland – egal, ob es in der EU der Green  New Deal ist, ob es irgendwelche Abgasverordnungen  sind, die bei uns das Wirtschaften teurer machen, oder ob  es in Deutschland die Energiewende oder die Mobilitätswende ist – ist die CDU! Das muss ich ganz deutlich sagen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sie stellen in allen Regierungen die grösste Fraktion, Sie  beschliessen das. Es sind nicht die GRÜNEN. Solange Sie  sich von diesen grünen Ökoträumern am Nasenring durch  die Manege führen lassen,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 wird die grüne Inflation weiter unsere Bürger verarmen,  und es wird weiterhin Wirtschaftsbetriebe aus Deutschland  vertreiben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Zum Schluss – –
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 – Nein, das mache ich nicht, aber ich gehe ein Stück zurück. Ich zitiere Ludwig Erhardt. Er sagte nämlich: „Die  Inflation kommt nicht als ein Fluch über uns oder als ein  tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“  Der alte Hetzer.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Die grössten Treiber der Inflation sind auch heute politische  Entscheidungen. Deshalb sind wir Politiker sehr wohl in  der Verantwortung dafür, ob es bei uns Preissteigerungen  gibt, ob es Inflation gibt. Wir können es nicht auf den Weltmarkt schieben. Es liegt in unserer Verantwortung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Einen Redebeitrag; ich spreche gleich von hier aus. – Ich bin erschüttert  und muss sagen, dass diese finanzpolitische Debatte, die  ihren Zweck und ihren Sinn hat, in dieser Zeit darüber zu  sprechen, von Ihnen in eine energiepolitische Debatte gedreht wird, Herr Urban. Ich finde es ärgerlich, dass Sie jetzt  versuchen, den Begriff „Grüne Inflation“ zu platzieren.  Das ist kindisch, ehrlich gesagt.  Auf der einen Seite haben wir eine Fachdebatte, bei der es  um Zinsen und Geldmengen geht. Diese haben wir, denke  ich, auf einem hohen Niveau geführt. Jetzt bringen Sie so  eine Schlagseite rein, die dem Thema nicht gerecht wird.  Dagegen möchte ich mich verwahren. Deshalb spreche ich  von hier aus. Wir sollten vernünftig mit den Themen umgehen.  Selbstverständlich gibt es Einflüsse der Preissteigerung  bzw. der Verknappung, auch bei Gas, wenn Windkraft und  Sonne durch Gas ergänzt werden müssen. Es gibt einen zusätzlichen Bedarf und natürliche Preissteigerungen. Aber  in der Art und Weise, wie Sie das hier in diese finanzpolitische Debatte hineinbringen, halte ich das für unredlich.  Das möchte ich hier deutlich gesagt haben. Das war mein  Redebeitrag.  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Rufen wir uns einmal in Erinnerung: Was ist  Inflation?
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Inflation ist – einfach erklärt in leichter Sprache, Herr Gebhardt, für Sie –, wenn zu wenig Waren auf zu viel Geld  treffen. Solange unsere Lieferketten halbwegs in Ordnung  waren, hielten sich Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht, und die Steigerung der Geldmenge war noch nicht  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3351  das Problem. Wir alle wissen: Corona hat weltweite Lieferketten zerstört. Die Nachfrage riss auch kurz ab, die Nachfrage entstand wieder, das Angebot war nicht vorhanden.  Wenn ich in meinem ersten Beitrag gesagt habe, wir hatten  eine Seeblockade, dann sage ich jetzt: Wir haben heute  Blockierungen in unseren Handelswegen, weil in China die  Häfen geschlossen sind. Die Handelswege sind also gestört.  Ich möchte aber auf den Kernpunkt kommen. Wissen Sie,  wie hoch die Inflation in Estland und Lettland ist? Das wissen Sie bestimmt nicht, Herr Gebhardt, darum sage ich es  Ihnen: In Estland ist sie 12 %, in Lettland 10,7 %. Das sind  alles Zahlen vom Dezember. Das Gegenteil ist Portugal mit  2,8 % und Frankreich mit 3,4 %. Die USA haben eine eigene Notenbank, die haben 7 %. Dort fängt die Notenbank  – – Ich hatte das in der ersten Runde gesagt, wir müssen  währungspolitische und geldpolitische Massnahmen treffen. Wir haben eine Zentralbank für einen halben Kontinent, wo die eine Hälfte 2 % und die andere Hälfte 12 %  Inflation hat. Das ist das eigentliche Kernproblem unserer  Euro-Zone. Der Euro ist ein Fehlkonstrukt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Es fehlt eine nationale Zinsbremse.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Das, was die USA machen, die Geldmenge zu verknappen,  können wir aus eigenen staatlichen Interessen nicht leisten.  Das können wir nur gesamteuropäisch tun. Das führt dazu,  dass bestimmte Länder wie Frankreich eine Zinserhöhung  verhindern. Frankreich hat das bei 3,4 % nicht nötig, und  die Esten und Letten sind viel zu wenige, um sich dabei  durchzusetzen.  Das führt dann dazu, dass wir eine Zinspolitik haben, wo  Zinserhöhungsschritte – ich sage es mal – verzögert werden. Wozu führt das, Herr Panter? – Dann wird der Euro  schwächer, er wertet ab gegenüber dem US-Dollar. Er wertet nicht so ab wie in der Weimarer Republik, das behaupte  ich gar nicht, aber er wird inflationäre Tendenzen erzeugen;  denn alles, was wir im US-Dollar-Raum auf US-Dollar-  Basis einkaufen, wird teurer. Wenn Sie solche Zusammenhänge und Konstruktionsfehler unserer Gemeinschaftswährung einfach wegdiskutieren und sagen, durch Corona  sei das Problem entstanden, dann muss ich Ihnen sagen:  Sie haben in Ihren Debatten eine Wahrnehmung von hier  bis zu meiner Hand und nicht viel weiter.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Wir müssen uns das einmal ehrlich anschauen: Wir haben  eine Wirtschafts- und Währungsunion, wir haben einen  Vertrag von Maastricht, wir haben einen Stabilitätspakt.  Unsere D-Mark war sicher, der Euro sollte saustabil sein.  Wo sind wir denn in den letzten 20 Jahren hingekommen?  Alle politischen Versprechen sind aufgrund von irgendwelchen Sondersituationen gebrochen worden.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Da müssen wir uns doch aber mal einfach ehrlich machen.  Grossbritannien ist ausgetreten. Es fehlt uns jetzt eine vernünftige Stimme.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Wenn Sie das nicht sehen wollen – das ist doch das Kernproblem. Wir haben eine Notenbank, die die Inflation nicht
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
  Rentnern und ähnlichen Bevölkerungsgruppen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Darüber können Sie natürlich lachen. Ich finde das aber  überhaupt nicht lustig.  Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Mertsching,  wenn ich Ihnen zuhöre, dann geht mir wirklich der Hut  hoch. Das ist eine Frechheit, wie Sie sich hier verkaufen.  Populistisch ist noch milde ausgedrückt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Es ist inhaltlich auch falsch, was Sie hier darstellen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Gerade Sie müssten ein Interesse daran haben, dass Spaltungen in diesem Land aufhören. Sie unterscheiden sich so  nicht
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 von denen da drüben. Das zeigt auch einmal, wie heuchlerisch Sie unterwegs sind. Das sehe ich jedes Mal im  Zittauer Stadtrat, wo Sie ja mittlerweile auch gemeinsame  Beschlüsse mit der AfD fassen, damit der Haushalt lahmgelegt wird und dort auch keine Strukturwandelprojekte  vorangebracht werden können. Schämen Sie sich!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Gerade der Fokus auf Staatsminister Schmidt ist an dieser  Stelle absolut unangebracht. Er ist derjenige, der in der Region ganz aktiv vor Ort ist, der sich sonntags hinsetzt mit  Bürgermeistern und über den Strukturwandel spricht und  der wirklich auch die Dinge, die angesprochen werden, in  die Entscheidungen in Dresden und in Berlin einfliessen  lässt. Er ist permanent vor Ort. Das ist eine Frechheit, wenn  Sie schon diesen Debattentitel so formulieren.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Ja, Herr Schultze, gern.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Meyer. Ich  möchte Sie nur fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen   haben, dass sich beide Landtagsabgeordneten aus dem  Landkreis Görlitz, der Kreisverband sowie fast alle Organisationen, die der LINKEN im Kreisverband Görlitz angehören, zu den Vorkommnissen in Zittau ausgesprochen  distanziert geäussert und sich sozusagen dagegen ausgesprochen haben. Damit wird DIE LINKE mitnichten dieses  alberne Spiel der Zusammenarbeit zwischen einigen Rätinnen und der AfD in Zittau dulden. Haben Sie zur Kenntnis  genommen, dass wir uns dazu sehr klar positioniert haben?  Würden Sie darauf zurückkommen, das tatsächlich einigen  Stadträten in Zittau zuzuschreiben und nicht der kompletten LINKEN?
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Herr Schultze, ich nehme das  zur Kenntnis. Das ändert aber nichts an dem Fakt, dass es  eine Gruppe der LINKEN im Zittauer Stadtrat gibt, die Ihrer Partei angehört und die anders agiert, als Sie das vielleicht tun.  Noch etwas zu den konkreten Behauptungen: Es ist von  Frau Mertsching gesagt worden, dass das Geld alle sei.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 – Wenn Sie mich, Frau Vizepräsidentin, ausreden lassen,  dann würde das zur Kultur dieses Hauses ganz gut passen.  Danke schön.  Es wurde gesagt, das Geld sei alle. Das ist so nicht richtig.  Das wissen Sie auch. Das Geld ist nicht alle. Es ist im Regionalen Begleitausschuss beschlossen worden. Es ist aber  nicht gebunden.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Das heisst, 95 % der Mittel sind nach wie vor noch einsatzfähig. Wir haben in der letzten Debatte und bei der Anhörung darüber gesprochen, dass es jetzt, wenn die neue  Ampel in Berlin, idealerweise – wie sie es nennt – vorzeitig  aus der Kohle aussteigen möchte, darum geht, dass wir flexibler mit den Mitteln umgehen, dass es möglich ist, jetzt  Mittel vorzuziehen und neue Projekte anzuschieben. Wir  müssen dafür sorgen, dass eine Plausibilitätsprüfung erfolgt, damit klar ist, wann welche Mittel tatsächlich abfliessen. Das kommt noch hinzu. Die Aussage, das Geld sei  alle, trifft an der Stelle absolut nicht zu.  Man kann über den Begriff Strategie geteilter Meinung  sein. Es gibt eine Strategie im Freistaat Sachsen zum Strukturwandel, die nennt sich bei uns Leitbild. Sie ist mit einem  Handlungsprogramm versehen und beinhaltet wesentliche  Punkte aus der Lausitzstrategie 2050, aber auch weitere lokale Sichtweisen, auch Fach- und regionale Entwicklungskonzepte. Das ist die Strategie, die hier zugrunde liegt. Ich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3355  bin durchaus der Meinung, dass man sie fortschreiben und  neue Dinge aufnehmen muss. Wir müssen aber auch zur  Kenntnis nehmen, dass der Förderrahmen, den der Bund  uns vorgibt, gerade auch in Bezug auf die Vorgaben aus Artikel 104 b des Grundgesetzes, oder die nicht vorhandene  direkte Unternehmensförderung uns sehr begrenzen. Ich  glaube aber, dass Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Forschung und Entwicklung ganz wichtige strategische Ansätze sind, um den Strukturwandel zu bewältigen.  Nun komme ich zum Stichwort Beteiligung, die es angeblich nicht gibt. Es ist nun einmal Fakt, dass diese Projekte  vor allem in den Revieren, also vor den Toren der Kommunen, stattfinden. Deshalb ist es aus meiner Sicht vollkommen nachvollziehbar, dass die Regionalen Begleitausschüsse mit kommunalen Vertretern dort stimmberechtigt  sind. Die Zusammensetzung der Begleitausschüsse ist sehr  breit. Darin sind sämtliche gesellschaftliche Gruppen, die  sich inhaltlich mit einbringen können. Da ist immer Luft  nach oben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Man muss aber bedenken, dass wir gegenwärtig die ersten  Runden hinter uns haben. Wir sind am Start. Wenn man das  mit einem Marathon vergleicht, dann sind wir vielleicht bei  Kilometer zwei von 42. Es ist also immer möglich, Dinge  zu verbessern. Dieser Meinung bin ich. Die Beteiligungsformate kann und muss man ausbauen. Dazu ist auch in der  Anhörung einiges gesagt worden, was Revierstammtische,  aber auch die Möglichkeit von regionalen Entwicklungskonzeptionen angeht. Ein Thema, das mir besonders wichtig ist: die Kinder- und Jugendbeteiligung. Auch da ist das  SMR dabei, diese Bereiche auszubauen. Die Einbindung  der Bürgerregion Lausitz ist ebenfalls ein wichtiger Fakt.  Thomas Pilz war in der Anhörung dabei. Es ist wichtig,  dass wir das verstetigen.  Grundsätzlich will ich aber deutlich machen, dass der Freistaat Sachsen das erste Bundesland gewesen ist, das überhaupt mit den Förderkonditionen am Start war. An dieser  Stelle gehört das zur Wahrheit dazu. Wir reden hier über  eine Debatte, die schon sehr lange geführt wird. Aber die  Förderbedingungen sind erst seit dem letzten Jahr klar. Das  lag nicht am Freistaat, sondern daran, dass es erst einmal  vom Bund heruntergebrochen werden musste.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Wir reden über sage und schreibe 946 Millionen Euro Bundeshilfen, die dem Lausitzer Revier zugutekommen. Ich  kann einige Kollegen hier im Hohen Hause verstehen, die  manche Diskussionen, die wir in der Lausitz führen, nicht  mehr nachvollziehen können, weil sowohl im Erzgebirge  als auch im Vogtland Strukturwandel stattfindet.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Ich muss dann meinen Kollegen erklären, was wir hier für  Diskussionen führen.  Ich will damit sagen, dass wir das realitätsnah diskutieren  müssen und dafür sorgen, dass die Stimmung in dieser Region nicht durch Politiker wie Sie und mich schlechtgemacht wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Perspektiven  aufgezeigt werden, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze  erhalten bleiben. Da ist es wichtig, dass wir uns konstruktiv  einbringen und nicht mit solchen komischen Debattentiteln  die Spaltung voranbringen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Mehr dazu vielleicht in der  nächsten Runde.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ja, herunterkommen  würde der Debatte vielleicht guttun.  Was zeichnet denn die Kohlepolitik im Freistaat aus? Sie  ist bürokratisch. Sie ist bürgerfern. Sie ist hochgradig intransparent. Sie dümpelt folglich undurchsichtig, unkommunikativ und konzeptlos vor sich hin. Noch nie in den  vergangenen 30 Jahren wurde Sachsen so schlecht regiert  wie heute.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 So funktioniert bestenfalls Chaos, aber keine Zukunftsgestaltung, Herr Kretschmer.  Die Staatsregierung schwärmt von Forschungseinrichtungen und Innovationszentren, die sie in der Lausitz mit Bundesmitteln ansiedeln will. Doch wie sie die notwendigen  Wertschöpfungsketten, Arbeiter und Handwerker in der  Lausitz halten will, kann sie nicht beantworten.  Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Investitionen in Innovationen und Forschung sind goldrichtig, aber es muss  sichergestellt sein, dass die Ergebnisse der mit deutschem  Steuergeld finanzierten Forschung danach regional produziert werden und nicht, wie so oft, ins Ausland abwandern.  Über 100 Jahre lang hat die Kohle in den sächsischen Revieren für gut bezahlte Arbeit und regionale Identität gesorgt. Diese regionale Identität gilt es zu erhalten.  Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung agiert beim  Strukturwandel allein nach dem Prinzip Hoffnung. Das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3356  macht mich persönlich betroffen sowie ein Stück weit fassungslos. Das ist – neben den massiv gestiegenen Strompreisen – auch ein Grund, warum die Zustimmung der  Bevölkerung zum Kohlausstieg deutlich gesunken ist.  Die Bürger haben mittlerweile die vom GRÜNEN-Staatsminister Günther frenetisch gefeierten Windkraftanlagen  durchschaut. Wind weht in Sachsen nun mal nicht 24 Stunden sieben Tage die Woche – und das 365 Tage im Jahr. Im  besten Fall gibt es Flatterstrom, der durch konventionelle  Kraftwerke abgesichert werden muss. Das macht diesen  Flatterstrom teuer, und deshalb müssen Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen.  Die AfD als konstruktive Opposition
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 hat immer wieder Vorschläge unterbreitet, sowohl im Bereich der Energie- und Verkehrspolitik, für die Kohlereviere als auch bei der Transparenz des Strukturwandels. Ich  erinnere beispielsweise an die Abschaffung der EEG-Umlage oder an den Ausbau der Strasseninfrastruktur zwischen  Dresden und Posen.  Allerdings scheint die Staatsregierung an einer offenen  Kommunikation auf Augenhöhe nicht interessiert zu sein.  Das zeigte auch die letzte Anhörung im Ausschuss für Regionalentwicklung sehr deutlich, als die Sachverständigen  das Fehlen der Transparenz, der Kommunikation und der  Beteiligung sowie die politische Vorstellungskraft bei der  Strukturwandelpolitik der Staatsregierung bemängelten.  So hatte zum Beispiel der Oberbürgermeister von Hoyerswerda vorgeschlagen, über eine Energiesonderwirtschaftszone nachzudenken. Das ist im Übrigen auch eine  Forderung der AfD, Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz  und in den Grenzregion des Erzgebirges zu errichten.  Kurzum: Die Strukturwandelpolitik der Staatsregierung  hat so viele Lücken, Defizite und Schwächen, dass man sie  in der freien Wirtschaft einstampfen und die dafür Verantwortlichen entlassen würde. Daher steht für uns als AfD  Folgendes fest:  Erstens. Es darf keinen vorgezogenen Kohleausstieg geben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Zweitens. Der Strukturwandel in Sachsen muss grundlegend neu und konzeptionell gegliedert werden.  Drittens. Statt eines CDU-Ministeriums für Regionalentwicklung braucht es für Sachsen ein AfD-Ministerium für  echte regionale Entwicklung,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 damit der Freistaat Sachsen in der Fläche gedeiht; denn die  bisherige CDU-Strukturwandelpolitik im Freistaat kann  man – frei nach Friedrich Schiller – wie folgt zusammenfassen: „Und es wallet und siedet und brauset und zischt.“  Doch raus kommt nischt.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Winkler, Kritik  zu üben ist nicht gleichzusetzen mit „Kopf in den Sand stecken“. – Dies vielleicht vorab.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Schmidt, Sie sagten, dass das komplette Kohlegeld für  die nächste Förderperiode auf das Jahr 2030 vorgezogen  wird. Das begrüssen wir grundsätzlich, und es macht auch  Sinn, wenn der Kohleausstieg bis 2030 kommt. Was aber  nicht geht, ist, einfach eine frühere Auszahlung zu fordern,  ohne eine Gesamtstrategie bzw. ein Gesamtkonzept zu haben. Es gibt bisher auch keine Zielvereinbarung und eben  keine Gesamtstrategie. Genau das muss sich ändern, bevor  man beim Bund aufmucken kann und mehr und eher Geld  fordert. Das ist das Problem.