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Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 um später in einer Ausbildung vielleicht auch mal  pünktlich da zu sein?  Ja, für die SPD schrieb jüngst Dr. Karl Bronke in einem längeren Text auch folgende Zeilen: „Bildung  ist wie immer der Schlüssel, und wir halten am  Grundsatz ‚Aufstieg durch Bildung‘ fest.“ Da unterscheiden wir uns auch nicht. Doch Bremen läuft der  Entwicklung immer hinterher. Es hat sich im Ergebnis nichts verbessert. Sie schaffen den nötigen  Sprung über die Linie nicht. Es geht immer weiter  nur abwärts.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Es gibt viele Baustellen in Bremen, und dann zeigt  sich auch noch, dass die Erarbeitung der im Armuts- und Reichtumsbericht so hoffnungsvoll angekündigten  ressortübergreifenden  Strategie  „Frühe Kindheit“ lahmt und hakt. Bildung, Soziales und Gesundheit schaffen es nicht alleine, ressortübergreifend etwas aufs Papier zu kriegen und  müssen dafür jetzt ein teures externes Management in Anspruch nehmen.  Sie haben weder für die Prävention gegen Armut,  noch für die Armutsbekämpfung durchschlagende  ressortübergreifende Ideen und erst recht keine gemeinsame Strategie, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Unsere Vorschläge ignorieren Sie und machen weiter wie bisher.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Immer noch ein wenig mehr von all den Kleinstprojekten, die Bremen so gerne installiert und mit denen Sie kurzfristig Aufmerksamkeit erzeugen können.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Die haben wir im Herbst vorgelegt, die können Sie  gerne nachlesen. 15 Seiten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Immer obendrauf, so, wie das Landesprogramm  „Lebendige Quartiere“, das wir ja morgen debattieren, starten mit dem Versprechen, Armut zu bekämpfen und ihr vorzubeugen, um dann angesichts  der geringen finanziellen Ausstattung wieder einmal mehr bei der Teilhabeschaffung für bereits verarmte Menschen zu landen.  Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass die Armen  in Bremen bei solch einem Vorgehen immer nur  mehr werden. Wir brauchen dringend ausreichend  Kindergartenplätze, auch, damit Eltern in Bremen  wohnen und arbeiten gehen können und nicht ins  Umland abwandern. Wir müssen weg von der  höchsten Arbeitslosenquote, gerade bei einem an  allen Ecken und Enden spürbaren Fachkräfte- oder  überhaupt Arbeitskräftemangel.  Ich komme jetzt aber erst mal zum Schluss. Wie  wollen Sie nur angesichts dieser sich stetig abwärts  drehenden Spirale den Anschluss an die anderen  Bundesländer wiederfinden und verhindern, dass  sich Armut in Bremen so weit ausbreitet, bis der  Zug am Ende völlig abgefahren ist? Mein Kollege  Heiko Strohmann wird gleich noch einiges mehr  dazu sagen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Wir debattieren in der Aktuellen Stunde den neuen Armutsbericht des Paritätischen, der unseren Kenntnisstand um die Entwicklungen durch die Pandemie aktualisiert. Angesichts der Lage finden wir es  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5403  angemessen, allerdings stehen für uns grundlegend andere Themen „jetzt“ zur Debatte, und das  führe ich sehr gerne aus.  Seit mehr als 15 Jahren wächst die deutsche Wirtschaft. Seit Jahren steigen die Zahlen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Aktuell sind sie so  hoch wie nie zuvor. Auch die Arbeitslosenzahlen  sinken. Alle drei Entwicklungen gelten gleichermassen für den Bund wie für Bremen, wenngleich  bei uns etwas abgeschwächt. Gleichzeitig sinkt die  Tarifbindung dramatisch. Im Bund liegt sie bei  50 Prozent, in Bremen immerhin bei 57. Gleichzeitig wächst der Niedriglohnsektor, steigt prekäre  Beschäftigung, steigt atypische Beschäftigung und  steigt damit auch Armut. Das zeigt uns der Armutsbericht des Paritätischen. Tatsächlich ist die Armut  während Corona gestiegen um 600 000 Menschen  von 15,9 auf 16,6 Prozent.  Interessanterweise sinken die SGB-II-Quote und  auch die Arbeitslosenquote. Das, das beschreibt  der Paritätische glasklar, liegt am ungewöhnlichen  Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere unter Selbstständigen, Stichwort Soloselbstständige. Dabei ist die Armutsquote, bescheinigt der Paritätische, im Land Bremen von 2020 auf  2021, also vom ersten aufs zweite Pandemiejahr,  entgegen dem Bundestrend gesunken, und zwar  um 1,4 Prozent, nachgelesen auf Seite 17 des Berichtes, und zwar entgegen dem Bundestrend. Da  ist sie nämlich um 2,5 Prozent angestiegen. Das ist  mit Sicherheit noch keine Trendumkehr.  Unsere Armutsquote – da gebe ich Ihnen Recht – ist  immer noch zu hoch, aber es zeigt, meine Damen  und Herren, dass wir möglicherweise in den Jahren  der Pandemie einiges richtig gemacht haben, um  Menschen aus bestimmten Branchen zu stützen.  Sie erinnern sich an all die Hilfs- und Unterstützungsprogramme für die Schausteller, für die Veranstaltungsbranche, für die Kultur, an die Ausbildungsverbünde, die wir ins Leben gerufen haben,  an arbeitsmarktpolitische Massnahmen, die wir  ausgebaut haben oder den Qualifizierungsbonus,  der bundesweit übrigens Beachtung findet. Den  haben wir intensiv genutzt und vieles andere mehr.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 All das hat die Lage einiger Menschen in der Krise  offenbar gestützt, sonst hätten wir nicht einen  leichten Positivtrend, wie gesagt, ein leichter, ich  will das gar nicht beschönigen.
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 Klar, ist völlig klar. Ist völlig klar.
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 Unbestritten. Klar ist aber auch: All diese Anstrengungen haben gekostet, und das beweist, will man  Armutsursachen bewältigen, Armutsfolgen abmildern, dann muss man viel Geld in die Hand nehmen.
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 Die Situation ist also noch weit entfernt von akzeptabel.  Was hat die Stunde geschlagen? Schauen wir zunächst in unser Bundesland: In den letzten Jahren  haben wir enorm in Teilhabeleistungen, in Bildung  und in Kitaausbau investiert. Ja, das ist auch eine  aufholende Entwicklung, das ist aber auch eine Reaktion auf die Ballung aussergewöhnlicher Bildungsrisiken in einigen Stadtteilen, vergleichbar  noch mit anderen Städten im Ruhrgebiet. Massnahmen, wie Doppelbesetzung in der Grundschule,  aufsuchende Sprachtestungen, die bessere personelle und materielle Ausstattung besonders herausgeforderter Schulen, um nur drei zu nennen,  haben wir angeschoben. Ja, das ist noch nicht genug, da muss noch was kommen, aber wir halten  uns im Moment im Rahmen des Möglichen auf.
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 Sozialpolitisch haben wir zusätzlich zu unserem eigenen Anteil am Bundesprogramm „Aufholen  nach Corona“ ein eigenes Paket zur Abfederung  der Coronafolgen bei Kindern unter zehn auf den  Weg gebracht. Wir haben Beratungen für Zugewanderte in den Quartieren gestärkt. Wir haben  mit einer Gesamtstrategie zur frühen Kindheit gestartet, und wir haben die soziale Infrastruktur in  besonders belasteten Gebieten durch das Landesprogramm gestützt und damit auch Orte gestützt,  an denen soziale, kulturelle und Bildungsteilhabe  möglich wird und an denen individuelle Aufstiege  unterstützt werden können.
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 5404  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Wir haben mit unserem Programm „Ältere im  Quartier“ ein Zeichen gesetzt, um Altersarmut wenigstens ein bisschen abzufedern.  Kommen wir zu bundesweiten Entwicklungen, die  sich auch bei uns dramatisch abbilden: steigende  Energiepreise, die sich auch auf alltägliche Waren  durchschlagen, eine Inflation, wie wir sie noch nie  hatten. Die Folgen sind massiv und auch in Teilen  der Mittelschicht deutlich zu spüren. Was wir aber  auch erkennen können, und zwar bei denen, die  nur mit Unterstützung staatlicher Leistung über die  Runden kommen, das nennt der Paritätische in  NRW in einem Forderungspapier „Ernährungsarmut“. Ich sage das noch mal: Ernährungsarmut.  Gehen Sie mal in die Einrichtungen, gehen Sie mal  in die Beratungsstellen, hören Sie sich an, was die  Menschen dort erzählen. Am Ende des Monats, an  dem kein Geld mehr da ist, also das Ende des Monats, an dem kein Geld mehr da ist, das verlagert  sich in die Monatsmitte. Hier müssen wir die ökonomische Situation der Menschen stützen. Das ist  das Gebot der Stunde.
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 Und damit sind wir bei weiteren erforderlichen Direkttransfers, zielgerichtet an Menschen mit geringem Einkommen. Wir brauchen ein weiteres Entlastungspaket. Ja, wir sind bei den Regelleistungen  der Grundsicherung und anderen fürsorgerischen  Leistungen. Wir müssen sie strukturell erhöhen.  Daran führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Das nicht  anzuerkennen, meine Damen und Herren, das ist  zynisch.
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 Ich komme jetzt zur Kindergrundsicherung, Ihrem  Lieblingsthema. Die Kindergrundsicherung, die  alle, wirklich alle Expert:innen und Sozialverbände  fordern, weil sie Kinder aus der Armut holen  würde. Nur die CDU in Bremen findet das nicht.  Das war schon spannend bei Ihrer Veranstaltung  zum Thema Armut im letzten Herbst. Da laden Sie  einen Armutsexperten der AWO aus Berlin ein, der  klar und deutlich sagt: „Das wirksamste Mittel gegen Kinderarmut ist die Kindergrundsicherung.“
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 Und Sie so: „Ach nö. Geld finden wir nicht so gut.  Das hilft ja nicht.“ Doch, meine Damen und Herren,  das hilft. Man muss den Eindruck bekommen, dass  es Ihnen hier nur um die Schlagzeile geht.
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 Echte Problembekämpfung: Fehlanzeige. Wie halten Sie es also mit der Kinderarmut, liebe CDU,  liebe Frau Grönert?  Noch ein Punkt: Arbeit muss sich lohnen. Kinder  und Jugendliche müssen spüren, dass es sich lohnt,  einen Abschluss zu machen, weil sie wissen: „Ich  kann dann von meinem Job leben.“ Genau das ist  aber nicht der Fall. Viele erleben, dass ihre Eltern  sich abknechten, um am Ende weiter auf staatliche,  auf fürsorgerische Leistungen angewiesen zu sein.  Vor allem erleben sie jeden Tag, dass das nicht  reicht. Deshalb und weil Arbeit Würde und Respekt  verdient, sehr geehrte Damen und Herren, müssen  wir den Niedriglohnsektor bekämpfen. Eine der  grössten Armutsursachen sind zu niedrige Löhne.
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 Unser Wirtschaftswachstum entsteht im Moment  auf dem Rücken von Menschen, die nicht genug  zum Leben verdienen. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig.
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 Daher: Ordentliche Löhne und ordentliche Arbeitsbedingungen durch mehr Tarifbindung,  das  braucht unser Land.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Eines will ich Ihnen sagen, ein weiteres Lieblingsthema von Ihnen: Solange der Mindestlohn die untere Haltelinie in einer von Tarifbindung erodierten  Gesellschaft ist, solange braucht es ihn. Und was  kommt hier von der CDU? Ihr Bundestagsabgeordneter enthält sich bei der Abstimmung im Bundestag, wie die ganze CDU-Fraktion und das, obwohl  Ihr eigener Arbeitnehmerflügel offen für den Mindestlohn eingetreten ist. Ich frage Sie noch mal:  Wie halten Sie es also mit der Armut in unserem  Land, liebe CDU?
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 Sie werfen uns Regierungsversagen vor und verweigern sich aber gleich bei zwei Elementen der  Armutsbekämpfung. Das sind Ihnen die Bremerinnen und Bremer also wert.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5405
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 Nein, da hilft Kindergrundsicherung, genau.
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 Dann das Stichwort Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Senat will öffentliche Aufträge nur noch  an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen,  weil auch das dazu führt, dass bessere armutsfeste  Löhne gezahlt werden.
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 Eine weitere vorbildliche und konsequente Initiative also, die sicher – wie einst der Mindestlohn –  auch bundesweit aufgegriffen werden wird. Und  was macht die CDU? In der Wirtschaftsdeputation  lehnen Sie ab.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Liebe Bremerinnen und Bremer, Sie sollten wissen:  So viel Verlass ist auf die CDU.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Zum guten Schluss:
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Bekämpfung von Armutsursachen kostet. Die  Linderung von Armutsfolgen kostet. Die Prävention von Armut kostet. Wir brauchen jetzt staatliche  Interventionen, um Inflation und steigende Energiepreise abzufedern und Ernährungsarmut zu verhindern. Wir brauchen jetzt Lohnabschlüsse in den  kommenden Tarifauseinandersetzungen, die genau das ausgleichen. Wir werden 2023 einen Mindestlohn brauchen, der auf 13 Euro geht. Ja, wir  brauchen auch in Bremen eine Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte und für Arbeitslose. Das  müssen wir angehen. Ja, natürlich brauchen wir  weitere Investitionen ins Bildungssystem. Aber all  das, meine Damen und Herren, all das geht nur mit  zusätzlichen Einnahmen in unsere öffentlichen  Kassen, ob über Steuererhöhungen für diejenigen,  die unbeschadet oder gar noch reicher aus der Pandemie gekommen sind oder durch Lockerung der  Schuldenbremse.  Das wird die Überlegung in den kommenden Monaten sein und das, meine Damen und Herren,  werden auch die Auseinandersetzungen in den  nächsten Jahren sein. Wo wir als SPD da stehen,  habe ich deutlich gemacht. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: other
 Frau Präsidentin,  meine Damen und Herren! Der neueste Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes macht noch einmal in erschreckender  Weise deutlich, wie prekär die soziale Lage im  Bundesland Bremen mittlerweile ist.
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 2021 lag die Armutsquote in Bremen, also der Anteil der einkommensschwachen Menschen an der  Gesamtbevölkerung, bei 28 Prozent. Das ist nur  knapp unter dem traurigen Spitzenwert, den die  Hansestadt im Jahr zuvor mit 28,4 Prozent markierte. Bremen bildet damit weit abgeschlagen das  Schlusslicht im Ranking der Bundesländer. In  Deutschland betrug die Armutsquote im vergangenen Jahr 16,6 Prozent, war also deutlich niedriger  als bei uns. Selbst in den als strukturschwach geltenden neuen Bundesländern einschliesslich Berlin  stellt sich die Lage mit einem Wert von 17,9 Prozent  deutlich besser dar.  Noch eine weitere Zahl ist alarmierend: In keinem  anderen Bundesland ist die Armutsquote in den  letzten 17 Jahren so stark gestiegen wie in Bremen.  Betrug sie 2005 noch 22,3 Prozent, sind es mittlerweile 28 Prozent. Das lässt nur einen Schluss zu,  meine Damen und Herren: Je linker die Regierung  in Bremen, desto höher die Armut in unserem Bundesland.
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 ob Bremen als kleinstes Bundesland Deutschlands  auf Dauer wirtschaftlich überlebensfähig sein kann  und in der Lage ist, angemessene Lebensverhältnisse auch für die sozial schwachen Teile unserer  Bevölkerung zu gewährleisten. Unter Führung der  SPD, noch dazu in einer Koalition mit Grünen und  Linken muss diese Antwort klar „Nein“ lauten. –  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Um Geld zu sparen, essen in Deutschland einer Umfrage zufolge 16 Prozent der Menschen weniger. Das ist eine bittere Realität, die dringend mit  zielgerichteten Hilfsmassnahmen abgefedert und  ausgeglichen werden muss, liebe Kolleg:innen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5407  Diese Folgen des Ukrainekrieges und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen trifft die Kaufkraft  der Haushalte, und es trifft die Wirtschaft mit ungewissen Folgen für die Beschäftigung. Das soziale  Gleichgewicht zu halten, zu verhindern, dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie  durchkommen sollen, das wird das zentrale Thema  der nächsten Jahre sein, das wird vielleicht das  zentrale Thema neben der Klimakrise sein, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
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 Das Ziel von Armutsbekämpfung ist, dass möglichst alle ohne Not leben können, dass sie das in  sozialer Sicherheit tun, sodass sie ihr Leben planen  können, dass sie eine Perspektive haben, also ihr  Leben auch gestalten und verändern können und  dass sie das möglichst durch eigene Erwerbstätigkeit tun können. Ich glaube, das ist eigentlich das,  was man von einer modernen Gesellschaft erwartet  und was wir als moderne Gesellschaft auch leisten  können. Das muss man betonen, weil wir uns alle  schon an zu hohe Armutsquoten gewöhnt haben.  Aber nahezu alle aus der Zone herausholen, in der  man weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens hat, das ist kein unmögliches Ziel. Es ist  sehr viel schwieriger, an die Ungleichheiten heranzukommen, die durch Reichtum entstehen. Es hat  lange Phasen gegeben, in denen die Ungleichheit  der Vermögensverteilung abgenommen hat. Das  kann man bei Piketty nachsehen. Aber unter Bedingungen der Globalisierung ohne ein koordiniertes Vorgehen nimmt die Ungleichheit durch Vermögen seit geraumer Zeit sehr schnell zu. Deshalb  brauchen wir eine Vermögenssteuer, wie sie im  Grundgesetz vorgesehen ist, und eine Übergewinnsteuer.
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 Demgegenüber ist die Bekämpfung von Armut,  auch wenn es zwischen beidem natürlich einen Zusammenhang gibt, ein Ziel, für das entwickelte  Staaten im Prinzip das nötige Instrumentarium hätten. Für die Landes- und Kommunalebene gilt das  sicherlich nur stark eingeschränkt. Auf Bundesebene wäre das Ziel, Armut weitgehend zu reduzieren, aber erreichbar – Stichwort Kindergrundsicherung, Stichwort armutsfeste Regelsätze, Stichwort flächendeckende Tarifbindung, ausreichende  Mindestlöhne. Alles übrigens Themen, die die  CDU im Bund immer blockiert hat.
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 Armut ist kein individuelles Schicksal. Wir wissen  aus der Armutsforschung sehr genau: Das Armutsrisiko folgt der Spaltung der Gesellschaft nach  Klassenlage, Geschlecht und Migrationshintergrund und das ganz eindeutig. In den letzten  20 Jahren hat aber auch die soziale Mobilität stark  abgenommen. Es gibt immer Ausnahmen, aber die  grosse Linie ist: Die Chancen, dass Menschen ihre  soziale Schichtzugehörigkeit im Verlaufe ihres Lebens deutlich verändern, sind sehr viel schlechter  geworden. Das geht bis zu dem Trend, dass Menschen wieder verstärkt innerhalb ihrer Schicht, ja  sogar innerhalb ihrer Berufsgruppe heiraten. Das  heisst nichts anderes, als dass die Gesellschaft zunehmend in getrennte soziale Gruppen zerfällt,  wenn sich das so fortsetzt.  Die Armutsquote im Land Bremen gegenüber vor  der Pandemie ist von 25 auf 28 Prozent erheblich  gestiegen. Immerhin, im Vergleich von 2020 zu  2021 ist die Armutsquote in Bremen leicht gesunken, während sie in vielen anderen Ländern gestiegen ist, Frau Grönert. Auch das kann man ja erwähnen.  Die Arbeitslosengeld-II-Quote ist ausweislich des  Jahresberichtes des Paritätischen sogar niedriger  als 2014. Das zeigt übrigens, dass wir häufig über  Armut trotz Arbeit, Armut im Alter sprechen, die  man durch Massnahmen, wie gerechte Renten, höhere Mindestlöhne, Tarifbindung und so weiter bekämpfen müsste. Aber all das wird ja, wie gesagt,  von der CDU selbst nicht gewollt und hart bekämpft. Da ist es schon ein wenig heuchlerisch und  auch ein bisschen unernst, das in dieser Aktuellen  Stunde auch so anzubringen.  Ich will noch kurz auf den Bildungsbereich eingehen. Ich will nur einen Satz dazu sagen. Wir wissen,  wenn ich „Schnipp“ machen könnte und morgen  wäre unser Bildungssystem von der Kita bis zur  Hochschule perfekt, dann würde es 15 Jahre dauern, bis wir tatsächlich Ergebnisse hätten, wie wir  sie uns wünschen. Aber wer hat denn vor 15 Jahren  hier in Bremen regiert?
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 Mir war so, dass es seit 15 Jahren ist. Das war doch  das Ende der Grossen Koalition. Da frage ich mich,  das muss ja die Hochphase der Bildungspolitik in  Bremen gewesen sein: Warum kommen jetzt nicht  Menschen auf den Markt, die total gut ausgebildet  sind?  5408  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022
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 Das ist noch nicht gut, aber angesichts der heftigen  Coronapandemie und Bremens stark exportorientierter Wirtschaft ist das Land im Vergleich zu anderen besser durch die Krise gekommen, was die  Armut betrifft. Das ist ein Fakt, den wir auch zur  Kenntnis nehmen sollten, aber natürlich auch, dass  wir nicht damit zufrieden sein können und dass es  insbesondere in Bremerhaven noch bundesweit  herausragendere Armutsprobleme gibt, die auch  niemand leugnet.  Das gilt auch, obwohl der Arbeitsmarkt eigentlich  verhältnismässig gut durch die Pandemie gekommen ist, was mit Sicherheit auch an den vielen Arbeitsmarktmassnahmen im Bremen-Fonds liegt –  der auch in der Höhe angemessen ist und umfangreicher ausfiel als in anderen Bundesländern – und  an der Wirtschaftsleistung und den Anwohner:innen. Meine Damen und Herren, das war und das ist  richtig so, denn die Massnahmen haben ganz real  Menschen vor noch mehr Jobverlust und noch  mehr Armut geschützt.  Trotzdem hat die Pandemie – und genau dasselbe  gilt für die Energie- und Preiskrise – diejenigen besonders hart getroffen, die schon vorher das  höchste Armutsrisiko hatten, und da müssen wir  ansetzen. Die Gruppen, um die es vor allem geht,  sind bekannt: Alleinerziehende, Erwerbslose, Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Menschen mit  Migrationshintergrund, vor allem mit eigener  Fluchterfahrung oder Fluchterfahrung der Eltern.  Die Massnahmen, um die es gehen muss, richten  sich darauf, das Einkommen, die Beschäftigungsbedingungen und die Qualifikation dieser Gruppen zu verbessern und ihnen so stabile Lebensumstände wie möglich zu verschaffen.  Auch wir als rot-grün-rote Koalition haben durch  die Pandemie Zeit verloren. Wir sind noch nicht  durchweg aus der Politik der Modellprojekte und  viel zu klein dimensionierter Programme herausgekommen. Trotzdem tut die rot-grün-rote Landesregierung deutlich mehr als andere, aber sicher ist  das auch mit Blick auf die Zahlen nicht ausreichend.  Ein Bereich ist die Lohnregulierung. Darauf ist  meine Kollegin Frau Pfeiffer ja vorhin auch schon  eingegangen. Der Mindestlohn unterscheidet sich  bald nicht mehr so stark vom Bundesmindestlohn,  der auch breiter wirkt. Noch wirksamer ist die Tarifbindung, die jetzt auf Landesebene in der  Vergabe stark ausgedehnt wird. Wir hätten hier  noch mehr Möglichkeiten über die grossen öffentlichen Gesellschaften und wenn wir mehr kontrollieren würden, gerade in diesen Risikobereichen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir merken, dass wir im Bereich der dualen Ausbildung einiges erreichen können, wenn wir die  Ausbildungsbegleitung verbessern. Aktuell steigen wir seit langem wieder in relevantem Umfang  in die ausserbetriebliche Ausbildung ein und bieten  so bisher unversorgten jungen Menschen eine Ausbildungsperspektive. Wir brauchen den umlagefinanzierten Ausbildungsfonds, um all das weiter  ausbauen zu können. Daran arbeitet Kristina Vogt  ja auch intensiv und wir werden das umsetzen,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Ein wichtiger Ansatz muss werden, Ausbildung  und Qualifizierung so zur Verfügung zu stellen,  dass Menschen sich die Qualifikation auch leisten  können. Die Erfahrung aus entsprechend bezahlten Ausbildungs- und Qualifizierungs- und Beschäftigungsförderungen sind ermutigend. Das gilt  für die praxisintegrierte Erzieher:innenausbildung,  für die vergütete Pflege-, Pflegehilfeausbildung,  für die frauenorientierte Projektförderung wie  „Perspektive Arbeit für Frauen“ und die Förderung  von Menschen mit Migrationsgeschichte über die  „Perspektive Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund“.  Diese Programme bieten arbeitslos gewordenen  und strukturell benachteiligten Menschen eine  Qualifizierungs- und Beschäftigungsperspektive,  bevor die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit droht. Die Teilnehmenden werden als Erzieher:innen, sozialpädagogische Assistent:innen oder Sprachmittler:innen eingestellt und ausgebildet. Es sind bislang aber zu wenige Plätze. Wir wissen, dass diese Instrumente wirken, aber wir müssen sie in grösserer Zahl als bisher und längerfristig  zur Verfügung stellen.