Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht stand dann  ein wenig einsam in der Landschaft, weil sie eigentlich gedacht wurde als Vorstufe, eingebettet in  eine allgemeine, und es gibt jetzt durchaus die Diskussion, in den Pflege- und Beschäftigtenriegen ist  zu hören: Na ja, wir kriegen das jetzt sozusagen  übergedübelt, wir werden in diese Ecke gestellt,  wir müssen das machen, die anderen müssen es  nicht machen. Das ist eine Diskussion, die halte ich  für nachvollziehbar, und das muss man auch ernst  nehmen. Zum Fakt selbst muss man sagen: So massiv erhöht hat sich die Impfquote hier in Bremen  beispielsweise nicht.  Das andere ist, wir wissen nach wie vor, dass, selbst  wenn die Beschäftigten geimpft sind, die Übertragung stattfindet. Unsere Herausforderung war immer, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Ich  kriege aber das Pflegeheim nicht komplett sicher.  Deswegen ist es natürlich so, dass wir es einbetten  müssen in die Maskenpflicht, auch lange Zeit in die  Testpflicht übrigens, in die Hygienemassnahmen et  cetera. Wenn ein Teil dessen, wie beispielsweise  Besucherinnen, dem nicht unterliegt, haben wir  doch sowieso schon ein Einfallstor. Insofern geht  das hinten und vorne nicht auf, und ich halte es  auch nach wie vor von dem, wie soll ich sagen, Kosten-Nutzen-Effekt für überschaubar bis mässig.  Ich habe da eine sehr durchwachsene Auswertung,  was die Umsetzung anbelangt. Sie ist bürokratisch  5642  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  aufwendig, massiv aufwendig. Es wurde schon erwähnt, wir müssen jetzt eigentlich die dritte Impfung prüfen. Das heisst, der gesamte Apparat  müsste sich wieder neu darauf einlassen, was ich  schon eine massive Herausforderung finde – und  das gegenüber dem, dass wir sagen, wir haben jetzt  ständig neue Impfstoffe, wir haben auch immer  wieder unterschiedliche Impfabstände. Zu was  wollen Sie den Menschen denn dann wirklich verpflichten? Ich halte das für sehr schwierig und, bis  hin dazu, dass Tätigkeitverbote ausgesprochen  werden sollen, in dem Bereich auch echt für kontraproduktiv. Wenn wir uns diese Einzelfälle angucken, dann wird uns das ja noch eine Weile begleiten.  Es ist ein Bundesgesetz, und wir müssen es umsetzen. Das haben wir auch durchaus ernst genommen. Aus den Gründen muss ich sagen, kann ich  den Antrag der FDP nachvollziehen, das ist, finde  ich, teilweise von den Argumentationen durchaus  relativ logisch und folgerichtig. Wir kriegen das  wahrscheinlich über eine Bundesratsinitiative für  die letzten paar Wochen gar nicht umgesetzt, das  möchte ich formal anmerken.  Mein Eindruck aus der Gesundheitsministerinnenkonferenz ist, aus all den Gründen, die hier schon  genannt worden sind und die ich angeführt habe,  sagen wir mal so: Ein Fade-out ist die bevorzugte  Variante, eben weil man festgestellt hat, was es für  Folgen hat, was es für Auseinandersetzungen gibt,  wie die Gesundheitsämter damit belastet werden  und dass es auf der anderen Seite einfach nicht diesen Effekt gebracht hat, den man angenommen  hat.  Ich würde mich aus meiner Sicht nicht für eine Verlängerung aussprechen. Auf der anderen Seite will  ich aber zu der momentanen Situation sagen: Es  lohnt sich auch nicht, deswegen noch eine Bundesratsinitiative anzuberaumen. Das ist, finde ich,  nachvollziehbar, und wenn ich mir den Katalog ansehe vom IFSG, also vom aktuellen Infektionsschutzgesetz, haben wir Länder mehr Instrumente  in die Hand bekommen. Das hatten wir immer bemängelt. Die sind jetzt tatsächlich zu einem nicht  unwesentlichen Teil mit drin. Wir haben einen gut  bestückten Katalog, und so, wie ich die Dinge einschätze, gehört in diesen Instrumentenkasten die  einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr. –  Vielen Dank!