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Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Finanzplatz Frankfurt ist mit über 66.000 Beschäftigten d e r  Finanzplatz Deutschlands und wohl der wichtigste Finanzplatz Kontinentaleuropas, er gehört zu den wichtigsten Finanzplätzen weltweit. In Frankfurt sind rund 250 Banken und Versicherungsunternehmen ansässig, und fast drei Viertel dieser Institute sind ausländische Institute. Nicht wenige davon leiten von Frankfurt aus ihr Europageschäft. Im Zuge des Brexit sind weitere Europazentralen hinzugekommen. Eine starke Wirtschaft braucht einen starken Finanzplatz. Deshalb liegt es nicht nur im hessischen, sondern auch im nationalen Interesse der grössten Volkswirtschaft Europas, den Finanzplatz Frankfurt weiter zu stärken. So beherbergt Frankfurt einige nationale und internationale Behörden wie die Bundesbank und die EZB, die Wertpapieraufsicht der BaFin, die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA, den EU-Systemrisiko-Rat ESRB und die einheitliche Bankenaufsicht SSM. Allein das zeigt die Bedeutung für das deutsche und europäische Finanzsystem. In das Portfolio als Aufsichtsstandort hätte sicherlich auch die Ansiedlung der EBA gepasst, und ich bedauere es sehr, dass es uns in Deutschland nicht gelungen ist, die EBA nach Frankfurt zu holen. Das hätte sicherlich eine weitere Sogwirkung für vom Brexit betroffene Institute bedeutet. Das zeigt aber auch, dass wir uns trotz der Attraktivität des Finanzplatzes Frankfurt weiter in Konkurrenz zu anderen Finanzplätzen befinden – zu anderen Finanzplätzen in Europa, aber auch weltweit. Deshalb müssen wir weiter für den Finanzplatz Frankfurt werben. Wenn alle staatlichen Ebenen zusammenwirken, dann haben wir damit auch Erfolg. Nur so ist es uns gelungen, das International Sustainability Standards Board, ISSB, nach Frankfurt zu holen und damit das Profil des Finanzplatzes weiter zu schärfen, auch Standort für eine nachhaltige Finanzwirtschaft zu sein. Und nur so kann es uns gelingen, die EU-Anti-Geldwäsche-Behörde nach Frankfurt zu locken. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Aktivitäten und Bestrebungen der Landesregierung auf allen Ebenen, um diese Behörde nach Frankfurt zu holen, um auch hier den Aufsichtsstandort zu stärken. Dazu gehört es aber auch, die europäische Regulierung im Auge zu behalten. Ich bedauere es sehr, dass Grossbritannien sich für den Brexit entschieden hat. Es kann aber nicht sein, dass die EU-Regulierungsarbitrage, die London betreibt, um sich im europäischen Geschäft zu halten und sich international besser aufzustellen, dadurch belohnt wird, dass weiterhin Sonderregeln für London gelten, die es Grossbritannien ermöglichen, z. B. weiterhin das Clearing für das Europageschäft zu betreiben. Diese Regeln müssen jetzt endlich auslaufen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Der Finanzplatz Frankfurt hat mit der Deutschen Börse und deren Tochter Eurex Clearing die besten Voraussetzungen, dass ein Grossteil des Geschäfts nach Frankfurt geholt Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8475 werden kann. Hierbei geht es tatsächlich um ein riesiges Geschäftsvolumen. Wenn wir über den Finanzplatz Frankfurt sprechen, dann müssen wir aber auch über die Attraktivität des Umfeldes sprechen. Zu nennen ist hier vor allem der Frankfurter Flughafen. Er ist einer der grössten internationalen Flughäfen, und trotzdem ist man innerhalb von 30 Minuten in der Frankfurter Innenstadt. Um da einmal einen Vergleich zu bringen: In meiner alten Tätigkeit musste ich öfter an den alten EBA-Standort in London. Wenn ich über den internationalen Airport Heathrow geflogen bin, dann habe ich mit der Bahn länger von Heathrow in die Londoner City gebraucht als für den Flug von Frankfurt nach London.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Also bin ich dann über den London City Airport geflogen. Der ist zwar an die Innenstadt ähnlich gut angebunden wie der Frankfurter Flughafen, aber streng genommen ist er ein Provinzflughafen für Kleinmaschinen. Nach Paris brauchte ich gar nicht zu fliegen, da war die Zugverbindung Frankfurt–Paris besser als die Zugverbindung Paris–Charles de Gaulle. Da bin ich schon bei der nächsten Strecke: Nicht nur der Flughafen hat mit seinem ICE-Halt im internationalen Vergleich die beste Anbindung zum Weiterreisen, auch der Frankfurter Hauptbahnhof ist einer der verkehrsreichsten Bahnhöfe in Europa. Und mit der Regionaltangente West wird die Verkehrsanbindung noch attraktiver.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Neben der Infrastruktur braucht es auch weiche Faktoren. Mitarbeiter, die z. B. wegen des Brexit neu in die Region kommen, kommen in der Regel nicht nur zum Arbeiten, sondern bringen auch ihre Familien mit. Dazu braucht es kulturelle Angebote, aber auch Naherholungsgebiete wie Taunus, Spessart, Vogelsberg, Odenwald, Rheingau oder Bergstrasse. Frankfurt muss sich aber auch entscheiden. Wie tritt es gegenüber dieser Klientel denn auf? Ist Frankfurt die internationalste Stadt Deutschlands, Kern einer Metropolregion mit knapp 6 Millionen Einwohnern, und versteht die Stadt, das Potenzial der Region zu heben? Oder ist Frankfurt das im internationalen Vergleich kleine Provinzstädtchen mit unter 800.000 Einwohnern? International konkurrieren wir eben auch mit Städten wie London, New York, Hongkong, Singapur oder Tokio. Dann stelle ich mir schon die Frage: Wann findet Frankfurt z. B. einen Standort für die Europaschule? Ist es in Frankfurt eigentlich gewollt, ein wichtiger Finanzplatz zu sein?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ich nenne einmal ein Beispiel. Vor der Corona-Pandemie gab es eine Veranstaltungsreihe der „FAZ“ mit dem Titel „Frankfurt meets Berlin“, um in Berlin vor nationalem, aber auch internationalem Publikum für die Vorzüge und Belange des Finanzplatzes Frankfurt zu werben. Auf einer der Veranstaltungen 2019 war ich auch. Dort trug zunächst der Wirtschaftsförderer der Stadt Frankfurt alle Vorzüge und Aktivitäten der Stadt vor. Anschliessend erläuterte der damalige Finanzminister Thomas Schäfer die Initiativen der Landesregierung auf Landes-, Bundes- und Europaebene, um anschliessend mit zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und GRÜNEN auf dem Podium über nachhaltige Finanzwirtschaft zu diskutieren. Da haben wir in Frankfurt mittlerweile auch wirklich ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Dann kam – mit etwas Verspätung – der Oberbürgermeister von Frankfurt, der seine Verspätung damit entschuldigte, dass er erst noch die Sängerin, die zwischenzeitlich dort gesungen hatte, habe küssen müssen. Nun muss ich ganz ehrlich sagen: Ich war gar nicht überrascht über den Spruch, den der Feldmaier abgelassen hat. Solche Sprüche hat er nämlich ständig vom Stapel gelassen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 – Feldmann. Ich glaube, den Namen muss man sich nicht mehr merken.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Anschliessend erklärte er vor dem nationalen und internationalen Publikum, dass ihm der Finanzplatz Frankfurt gar nicht wichtig sei, da die Chemieindustrie mehr Gewerbesteuer zahle. – Erstens ist das schlicht falsch; denn ohne die Steuerkraft der Finanzindustrie wären viele der sozialen Wohltaten in Frankfurt nicht zu finanzieren. Zweitens hat er vor dem nationalen und internationalen Fachpublikum mit einem einzigen Satz die Veranstaltung derart kaputt gemacht und dem Finanzplatz einen Bärendienst erwiesen. Das ist eben nicht das notwendige internationale Format, das wir für Frankfurt brauchen, sondern provinzielles Gehabe. Die Landesregierung arbeitet ausdauernd daran, den Finanzplatz Frankfurt weiter zu stärken, z. B. über den Aufbau eines Finanzdatenclusters, über die Stärkung als Standort für Green und Sustainable Finance. Und wir arbeiten weiter daran, dass auch andere politische Ebenen diesem Beispiel folgen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Miriam Dahlke, vielen Dank, dass du mir jetzt hier den Vortritt gelassen hast. Lieber Kollege Ruhl, ich kann schon verstehen, dass die CDU-Fraktion in einem gewissen Dilemma war. Bei den Setzpunkten versucht man ja immer, einen eigenen Minister zu finden, bei dem es gerade etwas Lobenswertes gibt. Als wäre das bei Ihrer Ministerriege nicht schon schwer genug, hatten Sie das zusätzliche Problem, dass Sie das Thema für diesen Setzpunkt schon letzte Woche Dienstag festlegen mussten, aber da noch gar nicht wussten, welche CDU-Minister heute überhaupt noch im Amt sind.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Da kann ich schon die Schwierigkeiten nachempfinden, die Sie hatten. Denn es hätte ja neben Frau Kühne-Hörmann – wie wir von Herrn Rudolph auch schon gehört haben – noch ein paar andere Ministerinnen und Minister gegeben, die es eigentlich verdient hätten, ausgewechselt zu werden. Jetzt haben Sie sich für das Ressort von Herrn Boddenberg entschieden; denn Verfassungsbruch ist schliesslich für die hessische Union schon lange kein Rücktrittsgrund mehr.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Aber man hat dann einfach den obersten Verfassungshüter zum Aufpassen auf Herrn Boddenberg ins Kabinett geholt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist denn dieser Antrag ernsthaft das, womit Sie in eine neue Landesregierung starten wollen? Ist das ernsthaft dieser Antrag?
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Der neue Ministerpräsident hat eben etwas von Zukunft, von Schwung und von Dynamik erzählt. Und dann legen Sie hier einen Antrag vor, der rückwärtsgewandt, ideenlos und völlig ohne Ambitionen ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 In Ihrem ersten Punkt heben Sie die Wichtigkeit des Finanzplatzes Frankfurt für Land, Region und die ganze Welt hervor. Dabei gehört es doch gerade hier zur Wahrheit dazu, dass Frankfurt gemäss der Auswertung des Global Financial Centres Index weltweit nur auf Platz 9 rangiert. Das sind sieben Plätze hinter London und nur ein Platz vor Zürich – und das, obwohl das deutsche Bruttoinlandsprodukt 1,4-mal so hoch ist wie das von Grossbritannien und sogar fünfmal so hoch wie das der Schweiz.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Wir glauben auch an den Finanzplatz Frankfurt; aber eine Erfolgsstory ist diese Platzierung leider noch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Diese Übertreibung setzt sich auch im nächsten Punkt fort. Da wird gejubelt, dass die Region Frankfurt/Rhein-Main „unter den Top 30 der dynamischsten Gründungsregionen für Fintechs“ aufgelistet ist. Der Wirtschaftsminister redet auch gern dazu; da denkt man dann immer, wir wären absolute Weltspitze, wenn er über Fintechs redet.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Jetzt sagt man hier: Das ist ein grosser Erfolg, wir sind unter den Top 30 der dynamischsten Gründungsregionen für Fintechs. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerade eine Auszeichnung – immer vorausgesetzt natürlich, dass Ihre Erwartungen an den Finanzplatz nicht gerade gering sind. Auch hier lohnt sich ein Blick auf das entsprechende Ranking: London liegt auf Platz 3, Paris auf Platz 9, Amsterdam auf 19, Stockholm auf 20; irgendwann später – nach Mailand und nach Zürich – taucht dann endlich auch einmal Frankfurt auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben auch an den Finanzplatz Frankfurt. Aber wenn man nur schönredet, was nicht schön ist, anstatt ein konkretes Handlungsziel vorzugeben, dann hilft das dem Finanzplatz kein Stück weiter.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Im dritten Punkt wird die Ansiedlung des ISSB gefeiert. Das hat die CDU schon in einer Aktuellen Stunde am 11. November letzten Jahres getan. Das ist ein alter Hut, aber für die CDU ist das egal. Dann schreibt man eben ein halbes Jahr später noch einmal den gleichen Text in den Antrag hinein. Wir sind uns einig, dass die Ansiedlung des ISSB als Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung eine gute Nachricht für Frankfurt ist. In diesem Zusammenhang sollten wir uns aber auch einig sein, dass die vom ISSB gesetzten Nachhaltigkeitsstandards nicht unbedingt vom Standort abhängen. Herr Boddenberg, beim Thema ISSB will ich Sie nicht enttäuschen. Sie wissen, was jetzt kommt. Natürlich muss auch hier das verdiente Lob an Olaf Scholz erfolgen,
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 der als damaliger Bundesfinanzminister – genau wie die ehemalige Bundeskanzlerin – massgeblich Anteil an der Entscheidung hatte, dass das ISSB nach Frankfurt kommt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Worüber ich mich aber schon sehr gewundert habe, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, ist in Punkt 3 die aberwitzige Formulierung des „Aufbaus eines … Ökosystems für Sustainable Finance“. Gibt es in diesem Hohen Hause eigentlich noch GRÜNE, die unter „Ökosystem“ noch saubere Luft und fruchtbare Böden verstehen? Oder sind die hier in Hessen schon ausgestorben? Dass der Aufbau eines Büros jetzt auch ein Ökosystem sein soll, ist wohl eher ein Indiz dafür, dass diese Koalition inzwischen jegliche Bodenhaftung verloren hat und sich teilweise in ihre eigene Realität zurückzieht.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Den vierten Punkt im Antrag, die EU-Anti-GeldwäscheBehörde, hat die FDP bereits am 29. Juni letzten Jahres hier auf die Tagesordnung gesetzt. Der Kollege Stirböck wird sicherlich gleich noch etwas dazu sagen. Alles, was Schwarz-Grün dazu hinbekommen hat, ist eine zaghafte Bitte in diesem Antrag, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen möge. Das ist alles. Und diese kleine Bitte, die Sie da reingemogelt haben, macht Ihren Antrag überhaupt erst zu einem Antrag; denn alles andere von dem, was Sie hier vorlegen, hat nur den Charakter eines Entschliessungsantrags.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8477 Für Punkt 5 müssen Sie sogar noch weiter in die Vergangenheit zurückreisen, um sich zu loben, und zwar bis ins Jahr 2018. Man kommt sich ein bisschen vor wie Marty McFly, wenn man Ihren Antrag liest. Punkt 6, der hessische Green Bond. Darüber haben wir am 17. Juni letzten Jahres gesprochen. Da dieser ganze Antrag auch hier eine einzige Wiederholung ist, will ich Sie nicht damit langweilen, dass ich meine Argumente von vor einem Jahr hier wiederhole. Ich verweise einfach auf das Plenarprotokoll vom 17. Juni, das im öffentlichen Landtagsinformationssystem zu finden ist. Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün betreibt mit diesem Antrag ein finanzpolitisches Greenwashing ihrer Politik. Dabei gibt es doch in der Tat genug positive Aspekte bei der Entwicklung des Finanzplatzes, die man aber nicht nur einfach benennen und dann schnell für sich vereinnahmen sollte. Vielmehr sollte man als klug agierende Landesregierung die positiven Entwicklungen aufgreifen und daraus Lehren und Handlungsoptionen für die anstehenden Herausforderungen am Finanzplatz ziehen. Aber dazu fehlen dieser Landesregierung offenbar Kraft und Fantasie.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Für uns als SPD-Fraktion ist Frankfurt ein wichtiger Finanzplatz, den es entsprechend zu fördern gilt. Mit einem Antrag, der bloss den Status quo bejubelt, ohne auf die Defizite hinzuweisen und ohne zu beschreiben, wie man den Standort für die zukünftigen Herausforderungen stärken will, tut man den Akteuren jedoch keinen Gefallen. Der Finanzplatz hat mehr verdient als diesen lust- und leblosen Antrag. Aber einen starken Finanzplatz und eine ökologisch nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es in Hessen offenbar nur ohne und nicht mit Schwarz-Grün. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marius Weiss, vielen Dank; ich habe mich gefreut, dass du vor mir geredet hast. Ich hätte aber erwartet, dass ein paar Punkte kommen, wie ihr den Finanzplatz Frankfurt gestalten wollt. Dass es nur ein Abarbeiten an unserem Antrag war, fand ich, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuschend.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Ich komme aus Frankfurt und wohne auch immer noch da, Punkt. Aber der Kollege Felix kommt aus dem Werra-Meissner-Kreis. Wir alle wissen: Da ist es zwar wunderschön, aber da ist nicht Frankfurt. Trotzdem sagt er, wenn er im Ausland gefragt wird, woher er kommt: aus der Nähe von Frankfurt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Frankfurt ist aktuell sehr bekannt dafür, Europas beste Mannschaft zu haben; das will ich heute auch erwähnen. Herzlichen Glückwunsch zum Gewinn des Europacups in diesem Jahr.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Leider ist Frankfurt zurzeit auch in aller Munde wegen eines Oberbürgermeisters, der sein eigenes Wohl über das Wohl seiner Stadt stellt und letzte Woche einen sehr guten Zeitpunkt für den Rücktritt verpasst hat.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Aber von aktuellen Ereignissen abgesehen, ist Frankfurt natürlich am allermeisten bekannt als Mainhattan, als internationales Finanzzentrum mit einer sehr beeindruckenden Skyline. Also: Auch wenn Felix in Nordhessen wohnt, wird Hessen weltweit mit dem Finanzplatz Frankfurt und mit der Skyline in Verbindung gebracht; das ist auch gut so.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 66.000 Menschen arbeiten in der Finanzbranche hier in der Region; davon sind rund 3.600 Stellen nach dem Brexit-Referendum geschaffen worden. Weitere 2.500 sollen in den nächsten Jahren folgen. Der Finanzplatz Frankfurt soll weiter der Jobmotor für so viele Menschen sein und zum Wohlstand in Hessen, in Deutschland und in Europa beitragen. Deswegen ist es das Ziel der schwarz-grünen Koalition, den Finanzplatz in die Lage zu versetzen, Antworten auf zentrale, internationale Zukunftsfragen zu geben; das steht auch in unserem Antrag, Herr Weiss. Das ist die Grundlage des Handelns der Landesregierung, und genau daran arbeitet sie seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Ich will dabei auf zwei Schwerpunkte ganz besonders eingehen, erstens auf die grünen und nachhaltigen Finanzen sowie zweitens auf die kluge Nutzung der Fortschritte der Digitalisierung und ihre Bedeutung für Start-ups. Das sind allerdings keine Zukunftsthemen mehr, sondern sie müssen uns schon heute mehr denn je beschäftigen. Denn spätestens seit der Pariser Klimakonferenz ist die Bekämpfung der Klimakrise die grösste langfristige Herausforderung unserer Zeit. Deutschland hat sich dem 1,5Grad-Ziel verpflichtet, und um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen, muss mehr Kapital in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Wir brauchen das Finanzsystem – das kann man nicht oft genug wiederholen – für den Strukturwandel. Wir brauchen das Finanzsystem, wenn wir Kapital gezielt in den grünen Wandel lenken wollen. Es gibt mittlerweile viele, die grün und nachhaltig investieren wollen, weil sie wissen, dass es Risiken gibt, und ich sage ganz ausdrücklich: finanzielle Risiken, wenn man klimaschädliche Investitionen in Euro messbar machen will. Ohne Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten gibt es keinen wirtschaftlichen Erfolg. Man kann Ökologie und Ökonomie nicht trennen; denn beide gehören zusammen. Deswegen: Ohne das Finanzsystem können wir das 1,5Grad-Ziel nicht erreichen. Die Landesregierung arbeitet 8478 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 daran, dass der Finanzplatz Frankfurt Antworten auf diese wichtige Frage geben kann.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Ich komme gern auf den Begriff „Ökosystem“ zurück, Marius Weiss. Traurig ist, wie wenig die SPD über Fachbegriffe weiss. Der Begriff „Ökosystem“ kommt aus der Ökologie; das ist richtig. Aber schon 1993 wurde er zum ersten Mal im Kontext von Wirtschaft verwendet. Dazu gab es einen Aufsatz mit dem Titel: „Predators and Prey: A New Ecology of Competition“.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Das ist überhaupt kein Fremdwort, sondern ein sehr bekannter Begriff, wenn man sich in den Wirtschaftswissenschaften auskennt, lieber Kollege Weiss.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Das entsprechende Ökosystem aufzubauen, bedeutet konkret: Die Landesregierung arbeitet an einer innovationsfreundlichen Umgebung, in der durch gegenseitigen Austausch, das Zusammenkommen der Institutionen und ihrer kluger Köpfe, die natürlich auch dazugehören, Expertise gebündelt werden kann, sodass Lösungen entstehen können.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Das bedeutet „Ökosystem“ in diesem Kontext. Ich freue mich, dass ich da zur Aufklärung beitragen konnte.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Jetzt komme ich zum International Sustainability Standards Board. Seine Ansiedlung ist ein sehr grosser Erfolg für unseren Green-and-Sustainable-Finance-Standort. Denn so werden in Zukunft Standards für nachhaltigkeitsbezogene Angaben für Unternehmen direkt aus Frankfurt erarbeitet. Wir wollen Transparenz und Vergleichbarkeit voranbringen und Greenwashing bekämpfen. Ich finde, man kann auch einfach einmal anerkennen, verehrter Herr Weiss, dass der Finanzplatz Frankfurt ein sehr attraktiver Standort für Sustainable Finance ist und dass dies auch durch die Ansiedlung von neuen Projekten wie dem ISSB objektiv bestätigt wird.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Wir haben eben schon gesagt: Die zweite wichtige grosse Zukunftsfrage, an der unsere Ministerien – allen voran das Wirtschafts- und das Finanzministerium – arbeiten, lautet: Wie können Daten klug und datenschutzkonform für Wirtschaft, für Wissenschaft und für Gesellschaft genutzt werden? Hessen leistet hier z. B. mit dem Financial Big Data Cluster Pionierarbeit, wo Daten aus unterschiedlichen Pools standardisiert, zusammengeführt und so für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Ich finde, hier schliesst sich auch der Kreis zur Transformation der Realwirtschaft. Ich habe in den letzten Wochen einige Gespräche mit Finanzinstitutionen geführt. Einer der meistgenannten Punkte für das Voranbringen der Transformation lautet, dass man Zugriff auf Daten braucht, um transparente Entscheidungsgrundlagen zu haben, um die Transformation voranzubringen. Genau daran arbeiten wir – auch mit dem Financial Big Data Cluster.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Die Landesregierung arbeitet auch intensiv daran, ein gutes Umfeld für junge mutige und innovative Unternehmen zu schaffen, z. B. für den Futury Regio Growth Fund. Durch ihn werden junge Unternehmen in ihren Wachstumsphasen mit Kapitalbeteiligungen unterstützt. Wir hatten auch den Punkt: Warum ist Frankfurt/Rhein-Main eine so erfolgreiche dynamische Gründungsregion und gehört zu den Top 30? Das ist ein Punkt. Aber auch die neuen Projekte safeFBDC und EuroDaT können echte Gamechanger für die Fintechs in der Rhein-Main-Region werden. Darüber sind wir sehr froh.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Zur Geldwäschebehörde. Wir finden es sehr erfreulich und auch notwendig, dass die EU letzten Juli ein Paket vorgelegt hat, damit intensiver und länderübergreifend gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgegangen werden kann. Frankfurt wäre aus unserer Sicht – darüber sind wir uns hier einig – ein super Standort für diese neue Geldwäschebehörde. Aktuell führen viele Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung Gespräche in Brüssel und bei uns, um für den Standort zu werben. Es wäre sehr praktisch für diese neue Behörde, sich in Frankfurt anzusiedeln. Sie hätte direkten Anschluss an die anderen europäischen Behörden und an die hier ansässigen Finanzinstitute. Aber – das ist ganz wichtig – die RheinMain-Region überzeugt auch bei den weichen Standortfaktoren. So sind z. B. der Grosse Frankfurter Bogen oder unser Schienennetz für nachhaltige Mobilität zu nennen; den Spatenstich der Regionaltangente West haben wir letzte Woche zusammen gefeiert.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Auch für die Kinder gibt es sehr gute Bildungsangebote, etwa über 30 Schulen mit internationaler Ausrichtung sowie die Europäische Schule in Frankfurt, die aber so grossartig nachgefragt wird, dass sie aus allen Nähten platzt. Zur Stärkung – ich sage ehrlicherweise: zur notwendigen Stärkung – unserer Bewerbungsposition für diese neue Geldwäschebehörde wäre es notwendig, dass sich in Frankfurt vor allem die Schuldezernentin ein bisschen mehr anstrengt, sodass wir endlich einen guten Standort finden, damit wir der Europäischen Schule einen angemessenen Standort zur Verfügung stellen können. Das brauchen wir für die Ansiedlung der Geldwäschebehörde.