Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Eine Ausnahmeregel für eine Ausnahmesituation – darum  geht es nämlich am Ende, geknüpft an konkrete Voraussetzungen. Und das, meine Damen und Herren, ist eine  Politik, die die Interessen aller im Blick hat, und das vermisse ich doch etwas, wenn ich diesen doch sehr einseitigen Antrag hier sehe.   Was Sie hier vorhaben, ist vor allem ein Eingriff in Eigentumsgrundrecht, und das soll zum Standard gemacht  werden und nicht die Ausnahme bleiben. Und das, meine  Damen und Herren, lehnen wir als CDU-Fraktion entschieden ab. Aus unserer Sicht hat sich das Wohnraummietrecht in der Praxis bewährt. Wenn man das ändern will,  sollte man zunächst die grundlegende Konzeption verstanden haben. Das haben Sie ganz offensichtlich nicht.  In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass bei ausserordentlichen  Kündigungen eine Schonfristzahlung zur Unwirksamkeit  der Kündigung führt. Das stimmt zwar, der Rest liest sich  aber so, als seien ordentliche und ausserordentliche Kündigung ein Paar Schuhe. Das ist aber gerade nicht so.   Eine ausserordentliche Kündigung knüpft an einen wichtigen Grund. Nur ein wichtiger Grund kann eine fristlose  Kündigung rechtfertigen. Daran sind höchste Anforderungen geknüpft – ich bin darauf eingegangen –, erst mal  das Verletzen der Rechte des Vermieters durch den Mieter in erheblichem Masse oder das Nichtzahlen von zwei  aufeinanderfolgenden Mieten. Die ordentliche Kündigung  nach Paragraf 573 BGB ist etwas anderes. Sie erfordert  ein berechtigtes Interesse des Vermieters. Ein solches Interesse liegt vor bei einer nicht nur unerheblichen Pflichtverletzung durch den Mieter. Dieser Unterschied zwischen  wichtigem Grund und Pflichtverletzung ist rechtlich erheblich, denn ein wichtiger Grund kann durchaus nachträglich  entfallen. Einfach gesagt, ist der wichtige Grund der Zahlungsrückstand und wird dieser beglichen, entfällt der  wichtige Grund für die ausserordentliche Kündigung, sie  wird unwirksam.   Was für den wichtigen Grund gilt, gilt aber nicht ohne  Weiteres für die Pflichtverletzung, und ich zitiere dazu den  Bundesgerichtshof – der ist jetzt auch schon genannt  worden –: „Die einmal eingetretene Pflichtverletzung kann  nicht durch die blosse nachträgliche Zahlung wieder geheilt  werden.“ Und spätestens hier, meine Damen und Herren,  muss die Frage erlaubt sein, wie Sie sich denn die Umsetzung Ihres Antrages überhaupt vorstellen. Das eine ist klar,  mit einem System aus ordentlicher und ausserordentlicher  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  17  Kündigung wird das nicht gehen, aber ich gehe davon aus,  dass die Kollegin Kröger dazu nachher noch in der Aussprache etwas sagen will.   Die Abschaffung dieses bewährten Systems wäre aus unserer Sicht der falsche Weg, gerade aus Mietersicht, denn  dadurch, dass das BGB eine ordentliche Kündigung von  einer Pflichtverletzung des Mieters abhängig macht, kann  sich ein Mieter bereits heute auf eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit berufen. Auch das, meine Damen und  Herren, ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, und das wissen Sie wahrscheinlich auch. Also Sie  müssten uns mal sagen, wie Sie Ihr Ziel erreichen wollen.   Für uns steht fest als CDU-Fraktion, den Kostendruck auf  Mieter werden wir dadurch nicht abfedern können. Das gelingt nur über einen Weg, nämlich, dass vor allem neue  Wohnungen gebaut werden.