K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich lasse mir  keine Missachtung dieses Parlaments vorwerfen. Wir haben uns an die Fristen für  das Gesetz gehalten und entsprechend den Stimmkreisbericht und den Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgelegt, und zwar rechtzeitig so vorgelegt, dass sie ihn  – und das habe ich ausführlich vorhin gesagt – in die Anhörung einbeziehen können. Sie hätten mir nämlich genauso gut vorwerfen können, die Staatsregierung  hat immer noch nicht gesagt, was sie eigentlich vorschlägt, und warum wissen wir  denn gar nicht, was die Staatsregierung vorschlägt, wenn wir in die Anhörung  gehen? – Also so rum können Sie das nicht drehen, Herr Kollege Becher. Wir haben von Anfang an klar angesagt, wie wir das sehen. Die Entscheidung liegt  allein beim Parlament, und dann können Sie sehen, ob Sie nach der Anhörung zu  völlig anderen Ergebnissen kommen. Aber dass es eine Missachtung des Parlaments darstellt, wenn wir entsprechend den gesetzlich vorgegebenen Fristen jederzeit rechtzeitig klargemacht haben, wie die Haltung der Bayerischen Staatsregierung ist und welche Vorschläge – nichts anderes ist dies – wir diesem  Parlament unterbreiten? Das ist keine Missachtung des Parlaments, sondern das  Gegenteil davon, und das liegt mir persönlich sehr am Herzen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des  Bayerischen Datenschutzgesetzes (Drs. 18/21537) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit erhält die  Staatsregierung 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die  Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. –  Ich erteile dem Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 hier insbesondere auf eine Resozialisierung hinzuwirken und ihnen eben nicht mit  Grundrechtseinschränkungen zu begegnen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bei all den Überwachungsmassnahmen, die Sie ermöglichen, fehlt  die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Sie haben in der letzten Zeit auch die parlamentarische Kontrolle noch einmal deutlich eingeschränkt und heruntergesetzt.  Ganz im Gegenteil brauchen wir eine gute starke parlamentarische Kontrolle.  Diese Änderung brauchen wir, damit wir auch ein verfassungsmässiges Verfassungsschutzgesetz haben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Zu den kostbaren Gütern jedes Menschen gehört die persönliche Sicherheit. Meine Damen und Herren, diejenigen, die geglaubt haben, dass diese Sicherheit nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in Europa etwas Selbstverständliches sei, das man nicht mehr besonders verteidigen müsse, wurden in den  vergangenen beiden Wochen durch die Invasion der Ukraine durch Truppen des  russischen Diktators Putin jäh aus ihren Träumen gerissen. Für uns von der CSU  sind und waren die äussere und auch die innere Sicherheit nie etwas Selbstverständliches. Sie müssen immer wieder neu verteidigt werden. Deshalb bin ich stolz  darauf, dass die CSU die Partei der inneren Sicherheit ist und alles Menschenmögliche tut, um den umfassenden Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, unsere Politik sorgt seit Langem dafür, dass Bayern mit  der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote das sicherste  aller Bundesländer ist. Am kommenden Montag wird unser Innenminister Joachim  Herrmann die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vorstellen, auf die wir schon gespannt warten. Dazu gehört aber auch, dass für uns der Schutz der Verfassung  höchste Priorität hat. Von welchen politischen Parteien unserer Verfassung Gefahren drohen, erleben wir auch in diesem Hohen Haus seit Langem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir am Dienstag durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt bekommen. Das Gericht urteilte, dass es tatsächliche  Anhaltspunkte dafür gebe, dass die AfD eine extremistische Partei sei. Damit ist  die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zulässig.  Allein daran sieht man, wie wichtig der Verfassungsschutz ist und wie sehr er unsere Unterstützung verdient. Diese Unterstützung muss aber immer auch darin bestehen, dass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen setzen,  14592 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 unter denen er seine wichtigen Aufgaben in der Praxis erfüllen kann. Diese Rahmenbedingungen schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf. Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Gesetzentwurf geht es im Kern darum, das Bayerische Verfassungsschutzgesetz an neue  Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und an Änderungen des Bundesrechts
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Einholung einer Bestandsdatenauskunft nach Artikel 14 wird nunmehr vom  Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte abhängig gemacht, aus denen sich ergibt,  dass das Auskunftsverlangen im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten erforderlich ist. Dies trägt der Forderung des Bayerischen  Verfassungsgerichtshofs Rechnung, wonach für die Informationsgewinnung durch  Auskunftsverlangen der Verfassungsschutzbehörden gegenüber den Telekommunikations- und Telemedienanbietern eine tatbestandsbegrenzende Eingriffsschwelle dahin normiert sein muss, dass die Auskunft im Einzelfall zumindest zur Aufklärung einer bestimmten beobachtungsbedürftigen Straftat geboten sei. Darüber hinaus wird in einem neuen Artikel 17 Absatz 2 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes der allgemeine Grundsatz der Aktenmässigkeit der Verwaltung bei Auskünften anhand einer dynamischen IP-Adresse ausdrücklich in das  Gesetz übernommen. In Artikel 14 Absatz 2 erfolgt eine Klarstellung zum Anwendungsbereich der Auskunftsregelungen in Bezug auf ausländische Unternehmen. Da das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts nun eine bundeseinheitliche Befugnis für die Quellen-TKÜ enthält, kann die landesgesetzliche Befugnis in Artikel 13 aufgehoben werden. Die Regelung des Artikels 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, nach der sich die Aufsicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht auf personenbezogene  Daten erstreckt, die der Kontrolle der G 10-Kommission unterliegen, kann durchaus Anlass zu Missverständnissen geben und wird daher gestrichen. Auch dies hat
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der  Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält darüber hinaus künftig auch Einsicht  in Unterlagen und Massnahmen, welche die Zustimmung der G 10-Kommission voraussetzen. Lieber Herr Kollege Adjei, Sie sprechen vom "Ausspionieren" und von "Überwachungsmassnahmen". Ich habe den Eindruck, dass Sie sich in unserem Staate  nicht sicher und ausspioniert fühlen. Ich meine, genau das ist bei uns nicht der  Fall. Freiheit bedeutet auch ein gewisses Mass an Sicherheit. Unsere Verfassungsschutz- und Polizeibehörden tun alles für unsere Sicherheit. Dafür sollten wir auch  die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Meine Damen und  Herren, wenn irgendein Anschlag passiert, sind Sie es, die darüber klagen, warum  das nicht verhindert werden konnte. Ich kann auch den Vorwurf nicht verstehen,  dass hier keine parlamentarische Kontrolle vorhanden sei. Wir haben ein Parlamentarisches Kontrollgremium und die G 10-Kommission. Nach meiner Ansicht  haben wir die parlamentarische Kontrolle. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist wichtig.  Deswegen müssen wir das Bayerische Verfassungsschutzgesetz anpassen. Ich  bitte um Zustimmung und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Sicherheit  hat ihren Preis. Deshalb müssen wir das rechtlich regeln. – Herzlichen Dank für die  Aufmerksamkeit. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14593
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Dremel, ich habe eine Frage haben gerade gesagt, dass es neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts  gäbe und deshalb dieses Gesetz angepasst werden müsste. Ich weiss nicht, ob Sie  sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgelesen haben. Dort wurde  ganz klar festgestellt, dass es hier einen eklatanten Verstoss gegen die informationelle Selbstbestimmung und gegen Grundrechte aus unserem Grundgesetz gebe.  Ausserdem sei die Verhältnismässigkeit zwischen der Freiheit auf der einen Seite  und der Sicherheit auf der anderen Seite nicht ausreichend gewürdigt worden.  Haben Sie sich dieses Urteil angeschaut, und wie bewerten Sie diese Frage und  die alten Regelungen im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung?
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kurz RiS  genannt, ist sehr wichtig. Das ist keine Frage. Auch uns als Gesetzgeber und Regierungsfraktion ist dieses Recht sehr wichtig. Deshalb passen wir unser Gesetz  entsprechend an. Ich glaube nicht, dass es nötig ist, alles als Katastrophe und als  Drama zu betrachten, solange der rechtliche Rahmen gewahrt bleibt und kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dagegenspricht. Solange das nicht der Fall ist,  sollten wir sicher sein, dass unsere Gesetze rechtssicher sind. Wir begradigen die  bisherigen Regelungen. Deshalb bitte ich in der Ausschussberatung um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Herr Kollege Dremel, Sie haben dieses vorläufige Urteil angeführt. Dieses Urteil ist noch nicht endgültig und auch noch nicht rechtsgültig. Klar ist, dass  wir uns mit aller Kraft dagegen wehren werden. Sie führen dieses Urteil heute an  und versuchen, die heutige Debatte über die kleine Veränderung des Bayerischen  Verfassungsschutzgesetzes für Ihre Propaganda gegen die AfD zu nutzen. Das  zeigt, dass es Ihnen nicht um den Verfassungsschutz geht, sondern nur um die  Vernichtung des politischen Gegners! Das ist schändlich!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Was Sie hier vorgetragen haben, ist demaskierend. Liest man sich den Gesetzentwurf durch, kann ich Herrn Kollegen Adjei von den GRÜNEN nur absolut recht
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wie oft haben wir in diesem Hause schon darüber diskutiert, dass dieser  Inlandsgeheimdienst deutlich mehr Kontrolle braucht, und zwar legitime Kontrolle?  Diese legitime Kontrolle gibt es im Moment nicht, weil das Kontrollgremium über  den Verfassungsschutz nicht richtig besetzt ist, wie das eigentlich sein sollte. Von  daher steht alles, was der Verfassungsschutz momentan tut, ohnehin nur auf tönernen Füssen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Für uns geht dieser Gesetzentwurf an dem vorbei, was uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vorgegeben
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Dieser Gesetzentwurf ist Murks. Was hat uns  14594 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 "Trotz ihres  gemässigten Eingriffsgewichts bedürfen die allgemeinen Befugnisse zur Ermittlung  und zum Abruf von Bestandsdaten für die Gefahrenabwehr und die Tätigkeit der  Nachrichtendienste grundsätzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und für die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts."
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Was ist die konkrete Gefahr? Meine Damen und Herren, nicht  alles, was sich im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes befindet, ist automatisch eine konkrete Gefahr. Nein, es ist genau geregelt, was eine konkrete  Gefahr ist. In einem Einzelfall muss ein Ereignis eintreten, das in überschaubarer  Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Schaden für ein Rechtsgut bewirkt.  Meine Damen und Herren, das ist eine konkrete Gefahr und nicht ein Verdacht  oder was auch immer.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Hier gibt es einen Freifahrtschein für die  Datenfreigabe. Meine Damen und Herren, wir können diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden  Form auf keinen Fall zustimmen. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts  wurde unserer Meinung nach nicht umgesetzt. Angesichts dessen, was dieses  Landesamt, diese Behörde alles auf dem Kerbholz hat – der Kollege Adjei hat es  vorhin bereits angesprochen –, braucht es grössere Veränderungen. Wir freuen uns  trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden uns hierbei konstruktiv einbringen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Normenklarheit setzt Prägnanz voraus. Diese sollte sich logischerweise bereits im Namen eines Gesetzes niederschlagen. Vor diesem Hintergrund war  auf Bundesebene der 2. April 2021 nicht unbedingt eine Sternstunde. An diesem  Tag ist das Bundesgesetz mit dem schönen Namen "Gesetz zur Anpassung der  Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020" in Kraft getreten. Was für  ein Berliner Unfug, die Motivation für den Erlass eines Gesetzes in dessen Titel  aufzunehmen! Man muss noch ergänzen, aus dem Datum einer Verfassungsgerichtsentscheidung ergibt sich wiederum nicht einmal der Inhalt. Das ist blanker  Unsinn. Aber diese Bemerkung nur am Rande. Das konnte ich mir nicht verkneifen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Inhaltlich gibt der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene allerdings Anlass, die aufgrund der genannten Entscheidung des Verfassungsgerichts notwendigen Anpassungen hinsichtlich der Bestandsdatenauskunft auch im  Bayerischen Verfassungsschutzgesetz umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Übermittlung von Bestandsdaten ohne sachlichen Grund für verfassungswidrig erklärt. Ja, das ist im Grunde logisch. Das Recht auf informationelle  Selbstbestimmung garantiert, dass der Verfassungsschutz, gelinde gesagt, nicht  grundlos in meinen Daten schnüffelt. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14595 Der heute vorliegende Gesetzentwurf regelt auf Landesebene, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nur dann bei Telekommunikationsunternehmen Auskunft über gespeicherte Daten einholen darf und diese Unternehmen die Daten  übermitteln müssen, wenn dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall  zur Aufklärung bestimmter verfassungsschutzrelevanter Tätigkeiten oder Bestrebungen erforderlich ist. Ein Datenabruf ist also an einen begrenzten Verwendungszweck im Sinne der Aufgaben des Verfassungsschutzes gebunden. Dieser muss  selbstverständlich verhältnismässig sein. In der Begründung des Gesetzentwurfes  wird konkret dargestellt, dass es im präventiven Fall einer konkreten Gefahr bedürfe und repressiv des Anfangsverdachts einer Straftat. Die Zuordnung dynamischer IP-Adressen muss dem Schutz hervorgehobener  Rechtsgüter dienen. Eine drohende Gefahr reiche nur aus bei Straftaten von erheblichem Gewicht bei der Bestandsdatenauskunft und von besonderem Gewicht  bei der Zuordnung dynamischer IP-Adressen. Damit wird für die Anbieter und für  das Landesamt für Verfassungsschutz eine verlässliche Rechtsgrundlage für den  Datenabruf und für die Datenüberlassung geschaffen. Ausserdem werden im Gesetzentwurf noch Verweisungen auf Bundesgesetze, namentlich das neu geschaffene Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz und das geänderte Telekommunikationsgesetz, an die bundesgesetzlichen Änderungen angepasst. Das ist  einfach eine gesetzgeberische Notwendigkeit. Zusätzlich wird mit dem Gesetzentwurf im Bayerischen Datenschutzgesetz klargestellt, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz zwar keine personenbezogenen Daten, die der Kontrolle der G 10-Kommission unterliegen, überprüft, aber  sehr wohl – dies ist bereits gängige Praxis – umfassend die Unterlagen zu Massnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz. All dies sind notwendige Änderungen und sinnvolle Klarstellungen. Der Kollege von den GRÜNEN hat den Eindruck erweckt – das stösst mir schon ein bisschen auf –, dass der  Verfassungsschutz im Grunde eine Bedrohung für uns alle sei. Hierzu muss ich
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – Sie haben im Grunde den Eindruck erweckt, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich eher eine Bedrohung für unsere Freiheit sei als eine Garantie für unsere
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung ganz klar gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert, dass die Kontrolle durch Justiz und Gerichte funktioniert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir zugleich, dass die parlamentarische Kontrolle durch den Gesetzgeber  funktioniert. Wir schaffen ganz klare Leitplanken, wie diese Befugnisse letzten  Endes ausgestaltet sein sollen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sie haben den Eindruck erweckt, es liege  eher eine Bedrohung durch den Verfassungsschutz vor. Überlegen Sie doch einmal, welchen Bedrohungen wir gerade ausgesetzt sind. Es gibt sowohl Bedrohungen von extremen Parteien als auch Bedrohungen von ausserhalb. Die Kriegssituation in der Ukraine macht klar, dass der Verfassungsschutz wichtig ist, um unsere  Freiheit zu erhalten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, welches ich gerne zitiere, weil man sich die Mühe gemacht hat,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wenn man auf Erdreich  stösst, das nach Öl riecht, kann man Probebohrungen vornehmen. Das ist genau der Punkt, warum Sie ein Beobachtungsfall sind. Damit werden Sie  nicht vernichtet, sondern es wird geschaut, wie Sie sich verhalten. Ihr Verhalten  spricht Bände, da Sie die Dinge immer wieder auf Menschenverachtung bzw. auf  die Fokussierung von Grundrechten für Minderheiten reduzieren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Resultat daraus, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht die Grenzen aufgezeigt hat. Dies bedeutet aber auch, dass  Sie trotz intensiver Diskussion in diesem Haus die Grenzen nicht sehen wollten.  Aus diversen Äusserungen vernehme ich die Meinung, dass alles in Ordnung sei,  solange das Bundesverfassungsgericht nicht eingreife. Wir als Parlament haben  eine andere Aufgabe, als nur Entscheidungen von Verfassungsgerichten abzuwarten. Es würde uns gut zu Gesicht stehen, eigene Erwägungen über die Verfassung  anzustellen und zu Ergebnissen zu kommen, die nicht vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof kassiert werden müssen, weil  sie grundrechtswidrig sind.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Staatsregierung tendiert dazu, das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufzuweichen. Die Polizei ist eine Gefahrenabwehrbehörde, die  bei der Aufklärung von Straftaten mitzuwirken hat. Dagegen ist der Verfassungsschutz, wie bereits erwähnt, eine Gefahrenaufklärungsbehörde. Das zeigt sich an
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Polizei hat Eingriffsbefugnisse, der Verfassungsschutz bislang nicht. Sie versuchen, die Trennung zu verwischen, sodass die Übersichtlichkeit zu wünschen übrig lässt. Nicht die Opposition wünscht diese Übersichtlichkeit, sondern  sie folgt aus dem Trennungsgebot, welches sich aus der Verfassung ableitet. Wir haben im Jahr 2016, also in der letzten Legislaturperiode, über Ihren Gesetzentwurf diskutiert und diesen auch kritisiert. Sie haben 2018 nachgelegt, aber unseren umfangreichen Änderungsantrag nicht in Gänze berücksichtigt. Ja, Sie  haben den Schutz der Berufsgeheimnisträger etwas verbessert. Sie haben auch  den Schutz des sogenannten privaten Lebensbereichs verbessert. Herr Kollege  Hold, Sie haben von Normenklarheit gesprochen, aber es ist so, dass das Gesetz  ständige Verweise auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, auf das G 10-Gesetz, auf das Gesetz über die Telekommunikation und auf die Strafprozessordnung  sowie auf das Bundeszentralregister enthält. Es wird noch unübersichtlicher. Durch  die ständigen Verweisungen wurden zum Beispiel die Aufgaben des Landesamtes  für Verfassungsschutz im eigenen Verfassungsschutzgesetz nicht mehr explizit genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich über dessen Aufgaben informieren will, der möge ins Bundesverfassungsschutzgesetz schauen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ja, diese Änderungen sind punktuell tragbar und werden  auch von uns akzeptiert. Das ändert aber nichts daran, dass wir dieses Gesetzeswerk im Grundsatz insgesamt als unklar, unpräzise und tatsächlich nachbesserungsbedürftig ansehen. Sie werden deswegen von uns keine Zustimmung bekommen. Wir werden schauen, dass wir unsere entsprechenden Forderungen im  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14597 weiteren Verlauf einbringen. Dazu gehört auch, dass wir über die Zuständigkeit für  organisierte Kriminalität beim Bayerischen Verfassungsschutz –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – noch ein paar Worte verlieren. Das machen wir aber in den  Ausschüssen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir bewegen uns bei diesem Thema  in dem Spannungsfeld zwischen einem effizienten Instrumentenkasten für Sicherheitsbehörden, insbesondere auch dem so wichtigen Verfassungsschutz – wer  wollte das in Zeiten wie diesen bestreiten – einerseits, der Wahrung der Freiheitsrechte und der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger andererseits. Der hier jetzt vorliegende und zu beratende Gesetzentwurf sieht Änderungen des  Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Datenschutzgesetzes eben auch  deswegen vor, weil diese durch eine Anpassung an geänderte bundesrechtliche  Vorschriften notwendig geworden sind. Diese bundesrechtlichen gesetzlichen Regelungen sind wiederum durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das ist mehrfach betont worden. Ich will das nicht wiederholen. Die hohen und zweifelsfrei auch wichtigen Ziele des Verfassungsschutzes auf der  einen und die hier jetzt einzuräumenden Eingriffsmöglichkeiten auf der anderen  Seite sind für die Freien Demokraten seit jeher in besonderer Weise eine Herausforderung und natürlich ein sensibles Thema. Ich will an dieser Stelle vor allem auf die Streichung von Artikel 13 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes rekurrieren, die dieser Gesetzentwurf vorsieht.  Dieser Artikel, der die Überwachung der Telekommunikation regelt, wird gestrichen, weil es seit vergangenem Sommer für Landesverfassungsschutzbehörden  eben diese bundesgesetzliche Befugnis zur Quellen-TKÜ gibt, sodass es der bayerischen Fassung in dieser Form nicht mehr bedarf. Im Übrigen ist dafür auch kein  Raum. Sie wissen auch, dass nun eine Reihe von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gegen diese Neuregelung Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Zur Begründung ist im Wesentlichen vorgetragen, dass die Überwachung von verschlüsselten Kommunikationsmodulen an der Quelle in dem Moment, in dem sie vor dem  Versenden oder nach dem Empfang entschlüsselt werden, einen übermässigen und  unverhältnismässigen Verstoss gegen das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des  Grundgesetzes darstellen würden; dies auch deswegen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Quellen-TKÜ möglich ist, deutlich zu gering seien. Es reiche aus, dass jemand eine der in § 3 Absatz 1 Satz 1 des G 10-Gesetzes  genannten Straftaten plant. In diesem Katalog enthalten sind aber auch Straftaten  der einfachen Kriminalität. Daraus resultieren eben auch die verfassungsrechtlichen Bedenken wegen eines Verstosses gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Zudem berücksichtigt § 11 des G 10-Gesetzes das veränderte Nutzerverhalten bei  der Telekommunikation nur unzureichend. Die Telekommunikation umfasst heute  natürlich auch das Verhalten im Internet und die Kommunikation mit vernetzten  14598 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Geräten. Die ausgetauschten Daten sind viel umfassender und geben einen weit  grösseren Einblick in die Persönlichkeit der Menschen und ihr Leben als die klassische TKÜ. Dadurch kann eine Quellen-TKÜ von ihrem Gewicht her – –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ja. – Letzter Satz gelten aber sehr viel höhere Anforderungen. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn das  Verfassungsgericht schnell über die Beschwerden entscheiden würde, weil wir erst  dann –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – eine gesicherte Rechtsgrundlage für die bayerische Gesetzgebung hätten. Darauf warten wir. Alles Weitere im Ausschuss.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Wagle, Jürgen  Baumgärtner, Ulrike Scharf u. a. (CSU) zur Änderung des Bayerischen Strassen- und Wegegesetzes