Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ihr Anliegen, dass in der aktuellen Situation niemand seine Wohnung verlieren darf, ist ja vollkommen berechtigt. Die Forderungen in Ihrem Antrag sind aber offenbar überhaupt nicht durchdacht. Es erscheint alles kurz angedacht und aufgeschrieben,  geradezu planlos, und ausserordentlich schlecht begründet.  Schauen wir uns doch einmal genauer an, was Ihre drei Forderungen beinhalten. Punkt eins: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine vertragliche Vereinbarung zu einem Mietmoratorium  mit den Wohnungsmarktakteuren aus dem Bündnis für Wohnen  zu schliessen. Die Kollegin hat schon darauf hingewiesen, dass  das Land das gar nicht kann; ich möchte trotzdem darauf eingehen.  Werte Kollegen, die Landesregierung kann eine solche vertragliche Vereinbarung schlichtweg nicht schliessen. Sie kann vielleicht  versuchen, die beteiligten Akteure dazu zu bewegen, ein solches  Moratorium zu beschliessen. Sie kann dazu auffordern. Das ist  aber auch alles - denn am Ende entscheiden ausdrücklich die  Wohnungsvermieter selbst.  Hinzu kommt: Ihre Vorstellung wäre zum grossen Teil in Berlin  umsetzbar, wo der Senat über die landeseigenen Wohnungsgesellschaften direkten Zugriff auf mehr als 350 000 Wohnungen  hat. Hier in Brandenburg ist es aber nicht möglich, dass die Landesregierung von oben ein Mietmoratorium vorgibt, wie Sie es  fordern. Also, sehr geehrte Damen und Herren: Der erste grosse  Fehler!  Die zweite Forderung: Erarbeitung eines Rettungsschirms zugunsten der öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen. Meine Damen und Herren, weder aus der entsprechenden Stelle im Beschlussteil des Antrags noch aus dessen  Begründung geht hervor, was denn dieser Rettungsschirm beinhalten soll. Wovor konkret soll dieser Schirm Schutz bieten?  Dazu findet man in Ihrem Antrag nichts. Wie sollen wir zustimmen, wenn nicht bekannt ist, worum es geht? Also: Der zweite  grosse Fehler!  In Punkt drei fordern Sie, dass sich das Land Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern anschliesst, um auf Bundesebene eine Änderung des Mietrechts herbeizuführen. Konkret soll künftig auch  bei ordentlicher Kündigung einer Wohnung gelten, dass Mietschulden notfalls noch bis zum Räumungsprozess nachgezahlt  werden können und die Kündigung damit hinfällig wird - so wie  es bereits für eine fristlose Kündigung gesetzlich geregelt ist.  An dieser Stelle möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es bei  einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen  Kündigungsfrist in der Regel nicht um Mietschulden geht. Ordentliche Kündigungen werden aus ganz anderen Gründen ausgesprochen, zum Beispiel wegen Eigenbedarf oder Zerwürfnissen zwischen Mieter und Vermieter aus vielerlei Gründen. Zur  Kündigung wegen offener Mietforderungen gibt es ja gerade die  Möglichkeit der fristlosen Kündigung - eben weil dem Vermieter  dann nicht noch die Wahrung von Kündigungsfristen zugemutet  werden soll.  Wer schon über einen längeren Zeitraum keine Miete mehr gezahlt hat, sehr geehrte Damen und Herren, wird das wohl kaum  innerhalb der Kündigungsfrist tun. Der Gesetzgeber hat sich  schon etwas Konkretes dabei gedacht, als er für die fristlose  Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Möglichkeit der Heilung  im BGB verankert hat, für die ordentliche Kündigung aber nicht.  Deswegen - gerichtet an die Linksfraktion - ist dieser Punkt der  dritte grosse Fehler in Ihrem Antrag.  Ich halte fest: Mieterschutz ist wichtig, gerade in so schwierigen  Zeiten wie den jetzigen. Aber Ihr Antrag ist von vorn bis hinten  fehlerhaft und deswegen nicht zustimmungsfähig. Meine Fraktion wird sich daher der Stimme enthalten. - Vielen Dank.