Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Und, meine Damen und Herren, man muss das Rad  nicht immer neu erfinden. Wir haben uns an dem Vorbild  Niedersachsens orientiert. Die haben ursprünglich – der  Innenminister dort – es auf den Weg gebracht, diesen  Sonderurlaub für die Polizeibeamten. Mittlerweile ist das  noch erweitert worden. Ich glaube aber, heute hier wollen  wir den ersten Schritt miteinander gehen. Und in Niedersachsen ist man diesen Weg gegangen, dass die betreffenden Beamten dort künftig einen Sonderurlaub  bekommen.  Und die niedersächsische Landesregierung hat den Grund  für die besondere Urlaubsgewährung im Zusammenhang  mit den Ermittlungen von Kinderpornografie zutreffend  beschrieben, und ich zitiere an dieser Stelle: „Die Betrachtung und Klassifizierung kinder- und jugendpornographischer Bild- und Toninhalte ist für die damit betrauten  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter physisch und psychisch  überdurchschnittlich belastend. Diese Auswirkungen  reichen von Problemen in Beziehungen,“ Schlafstörungen  „bis hin zu einem veränderten Verhalten gegenüber den  eigenen Kindern. Bei regelmässiger intensiver Ausübung  sind die Tätigkeiten potenziell gesundheitsgefährdend.  Gleichzeitig ist die sorgfältige Auswertung des Materials  zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und zur Aufklärung von Straftaten unverzichtbar.“ Zitatende. Ich kann  dieser Beschreibung nur aus vollem Herzen zustimmen,  und ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren,  Gleiches zu tun.   In der letzten Wahlperiode hat sich der Innenausschuss  die Abteilung zur Ermittlung von Kinderpornografie beim  Landeskriminalamt angeschaut und dort einen kleinen  Einblick in die Ermittlungsarbeit bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, werden sich sicherlich  mit Grausen an das zurückerinnern, was sie dort gesehen  haben. Und auch ich habe vor einigen Monaten ein  sehr intensives Gespräch geführt mit betreffenden Kripobeamten hier aus Schwerin, die mir das sehr eindrücklich  geschildert haben von ihrer tagtäglichen Arbeit. Und da  kann man nur sagen, allergrössten Respekt! Ich kann es  für mich zumindest sagen, ich weiss nicht, dieser Aufgabe  wäre ich wahrscheinlich nicht gewachsen, aber deswegen  ist das schon eine grosse Aufgabe.  Und, meine Damen und Herren, wir haben in unserem  Antrag einen jährlichen Sonderurlaub für die Polizeibeschäftigten der Landespolizei hier in MecklenburgVorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie beantragt und bewusst keine Anzahl von Urlaubstagen auch genannt. Ich denke, der zeitliche Umfang des  jährlichen Sonderurlaubs sollte sich nach den organisatorischen und strukturellen Möglichkeiten im Organisationsbereich der Landespolizei richten. Deswegen ist hier  die Tür quasi auch auf für die Landesregierung, dort  einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, denn ich  denke, das Thema ist einfach auch zu wichtig, um jetzt  vielleicht das an irgendwelchen einzelnen Zahlen hier  scheitern zu lassen. Die Vorlage aus Niedersachsen liegt  Ihnen allen vor, und die Landesregierung kann dann  quasi in ihrem Ermessen das hier auf den Weg bringen,  denn natürlich wissen wir auch, dass es – gerade, was  das Thema „personale Situation der Polizei“ angeht –  Schwierigkeiten gibt, die lassen sich auch nicht wegdiskutieren.   Meine Damen und Herren, wir haben heute auch einen  Änderungsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN bekommen, wo noch mal andere Aspekte  aufgerissen werden. Es gibt eine Diskussion bei den  Betroffenen auch um das Thema Zulage. Das, glaube  ich, kann man auch nicht verhehlen, weil wir damals ja  seinerzeit verschiedene Zulagen auf den Weg gebracht  haben für die Spezialeinheiten beim LKA, für die Beamten beim MEK und bei der BFE und halt für die Beamten  im Bereich „Kinderpornografie“. Das gibt natürlich innerhalb der Polizei auch Diskussionen. Deswegen, glaube  ich, wäre es sehr gut, mal über diese Zahlen zu reden  nach den Jahren jetzt, seitdem sie eingeführt wurden,  das zu evaluieren.   Und von daher wäre auch mein Vorschlag, den gesamten Komplex hier dann zu diskutieren im federführenden  Innenausschuss. Das würde ich jetzt gerne auch hier  schon seitens der CDU-Fraktion beantragen, und mitberatend dann im Finanzausschuss. Und von daher bitte ich  Sie, hier im Interesse der betroffenen Polizeibeamtinnen  und -beamten dem Antrag heute hier zuzustimmen beziehungsweise der Überweisung, sodass wir dann im  Innenausschuss beraten können, wie wir das Thema  ganzheitlich betrachten können. Ich glaube, das heute hier  ist ein wichtiger Baustein dazu, um den Beamten hier die  notwendige Wertschätzung entgegenzubringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!