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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Verbotspartei sind, dass sie eine Partei zur Überregulierung sind, das ist ja nun nicht neu. So viel dazu. In Ihrem  Antrag sagen Sie selbst, dass beides, insbesondere die  Bussgeldverhängung, nicht möglich ist, und eben das wird  in Paragraf 22 Absatz 3 Landesdatenschutzgesetz eben  ausgeschlossen.   Und die Verwaltungsvollziehung im Sicherheits- und  Ordnungsgesetz, wo es heisst, dass der Vollzug gegenüber Trägern der öffentlichen Verwaltung nur zulässig ist,  wenn dies durch Rechtsvorschrift ausdrücklich geregelt  ist – im Antrag fehlt es auch hier an einer Begründung,  weshalb eine solche Möglichkeit denn sinnvoll sein  soll. Ich jedenfalls erkenne das – und meine Fraktion  ebenso – derzeit nicht. Die GRÜNEN behaupten damit ja  indirekt, dass die Gesetzmässigkeit der Verwaltung funktioniert. Wenn ein Verstoss gegen Datenschutzvorschriften durch eine Behörde festgestellt wurde, kann man im  Rechtsstaat wohl davon ausgehen, dass dieser dann  auch behoben wird. Beispiele dafür, dass das eben nicht  funktioniert oder dass Sachen unter den Tisch fallen  würden, sind mir nicht bekannt und die haben Sie hier  auch nicht vorgebracht.   Insbesondere erscheint es abwegig, wenn eine Behörde  ein Bussgeld gegen eine andere verhängt. Das ist natürlich Steuergeld. Ja, wir wissen, mit Steuergeld sind Sie  sehr freizügig, aber es ist doch ein wenig abwegig, denn  im Prinzip wäre es nichts anderes wie von der linken  Tasche in die rechte. Und wenn Sie, meine Damen und  Herren von den GRÜNEN, unsere Rechtsordnung betrachten, dann müssten Sie eigentlich wissen, dass am  Ende eines nicht bezahlten Bussgeldes rein theoretisch  die Erzwingungshaft steht. Und da bin ich ja gespannt,  wohin das dann mit Ihnen führen soll, denn in der Konsequenz müssten Sie dann ja Behördenleiter einsperren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 so diese ihre Bussgelder nicht bezahlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Dieser Antrag ist ein Scheingefecht. Dieser Antrag stellt  nichts klar, was nötig wäre, er behandelt kein Problem.  Aber das zeigt, was Sie hier im Landtag tun. Beschäftigen Sie sich mit den richtigen Problemen in diesem  Land, mit den drängenden Problemen! – Vielen Dank!  Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Dann tue ich das sehr gerne. Ich  möchte beantragen, diesen Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN! Meine Rede ist ja  schon ein paar Tage alt. Sie beginnt damit: Ich meine,  der vorliegende Antrag zielt letztlich mehr auf Publicity  als auf die Sache. Und da wusste ich noch nicht, dass  China dafür herhalten muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Insgesamt wird der Antrag dem Thema aber nicht gerecht.   Meine Damen und Herren, im Beisein des Landesdatenschutzbeauftragten und des Innenministers während der  Innenausschussberatung zum Jahresbericht des Datenschützers spricht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  nicht eine der jetzt vorgelegten Fragestellungen an. Dann  wäre sachbezogene, lösungsorientierte Arbeit möglich  gewesen. Aber offensichtlich ist die Interessenlage der  GRÜNEN eine andere. Allerdings wissen wir eben ja alle,  dass Frau Oehlrich ein ganz besonderes Interesse an  dem Datenschutz hat. Das ist auch okay.   Meine Damen und Herren, neben dieser Verfahrenskritik  kann ich die inhaltliche Ablehnung kurz machen. Zu Punkt 1  brauchen wir die Landesregierung nicht. Es liegt ein  Gesetzesentwurf vom 08.01.2018 zur Änderung der  Landesverfassung vor. Dazu gibt es einen Änderungsantrag meiner Fraktion bezogen auf die rechtliche Stellung der Datenschutzbehörde. Der Landtag wird letztlich  nicht umhinkommen, die Landesverfassung an die EUDatenschutz-Grundverordnung anzupassen – Stichpunkt  „modifizierte Abwahlmöglichkeit und Eigenentscheidung  zum Tätigwerden“ –, dazu aber bedarf es verfassungsändernder Mehrheiten im Landtag.   Und, meine Damen und Herren, der zweite Antragspunkt  ist schlicht falsch adressiert. Das haben wir hier schon  gehört. Darüber hinaus sollten wir bei künftigen Personaldebatten auch beachten, dass weitere Bedarfe bestehen werden. Hier denke ich etwa an den oder die Polizeibeauftragte mit erweitertem Wirkungskreis.   Und auch für den dritten Punkt brauchen wir nicht die Landesregierung. Auch hier liegt ein SOG-Änderungsantrag  meiner Fraktion zu Paragraf 85 vor, der auf Kompetenzerweiterung des Datenschutzbeauftragten bezüglich  öffentlicher Stellen zielt.   Ich will mich hier nun nicht hinter Koalitionsprinzipien  oder -zwang verstecken, ganz im Gegenteil. Ich bitte den  Innenminister von dieser Stelle aus, die Problematik –  Sie haben dazu ja schon ausgeführt – Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz, Rechtsstreit mit  dem Datenschutzbeauftragten bis hin zu den hemmenden Auswirkungen von Paragraf 85 SOG in die bevorstehende grundsätzliche Evaluierung des SOG M-V mit  einzubeziehen.   Meine Damen und Herren, die Probleme sind bekannt.  Vorliegende Problemlösungen sollten aufgegriffen und  aktualisiert werden, und das Ganze in engem Dialog mit  der Datenschutzbehörde. Dazu lade ich auch die antragstellende Fraktion herzlich ein. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Nur, weil die Frage war, ob  wir ablehnen. Ja, habe ich gesagt, wir lehnen das ab. Wir  haben es ja gehört, wir haben bereits zugestimmt für vier  Stellen. Dafür sind wir kritisiert worden, aber wir stehen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  29  dazu, denn Datenschutz an sich ist natürlich wichtig. Und  dass es da viel aufzuholen gibt, das wissen wir, aber der  Antrag wird eben dieser ganzen Fragestellung nicht gerecht. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Beim Thema Datenschutz, ich  denke, das ist eines der wenigen Themen, wo GRÜNE  und Liberale unglaublich eng zusammenstehen, deswegen nehme ich das auch hier schon mal vorweg,  dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Allerdings  finde ich die Blickwinkel, die in dieser Debatte jetzt  aufgeworfen wurden, ziemlich einseitig, weil das ganze  Thema ist unglaublich viel komplexer und hat noch viel  mehr Facetten, die wir auch hier mit berücksichtigen  müssen.   Diese Europäische Datenschutz-Grundverordnung an  sich erst mal zu würdigen, das ist ein Meilenstein in der  Daten-IT-Sicherheits-Privatsphäreschutz-Geschichte überhaupt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Das ist etwas, was niemand anderes auf der Welt in  dieser Form hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Und ich verstehe auch, es gab unglaublich viel Kritik,  als das Ganze dann eingeführt wurde. Es waren auch  alle völlig überrascht, als das Ganze dann auch plötzlich sanktionsbewehrt war. Man hatte da eigentlich hinreichend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Weder  öffentliche Behörden noch private Unternehmen haben  sich da ernsthaft drauf vorbereitet. Und von einem Tag  auf den anderen waren alle völlig überrascht. Das ist  natürlich ein Zustand, der irgendwie wenig hilfreich ist.   Aber was ist diese ganz grosse Errungenschaft davon?  Diese ganz grosse Errungenschaft ist doch einfach, erst  mal zu klären, wem gehören denn die Daten überhaupt.  Grosse Unternehmen wie Facebook oder TikTok oder  Amazon und Apple und Google und Co, die haben doch  mittlerweile Grössen erreicht von überstaatlichem Ausmass. Die erwirtschaften mehr Geld als manche Länder –  als viele Länder, um genau zu sein. Und die haben eine  unglaubliche Macht, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern mittlerweile auch eine politische Macht. Und die  sammeln die Daten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Ich komme aus einer Branche, wo das auch gerade in  den Anfangszeiten als … Also wirklich, es war eine  Goldgräberstimmung. Ich habe selbst auch noch ein  Unternehmen gegründet, was sehr viel Geld damit verdient hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Daten zu sammeln und die auszuwerten. Ja, ich kenne  auch die andere Seite davon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Und in jeder App, die wahrscheinlich irgendwo auf den  Handys bei jedem drauf ist, ist so ein bisschen Programmcode von dieser einen Firma, die ich da mal mitgegründet  habe. Ich bin da nicht mehr tätig, schon länger nicht, aber  ich weiss immer noch, was damit passiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Und den letzten Punkt möchte ich noch machen. Wir  haben noch den Bereich der Digitalisierung in der Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz, das umgesetzt werden muss. Wir wollen die komplette Landesverwaltung, wir wollen alle Kommunalverwaltungen umgestellt wissen. Und auch da werden Daten erhoben, und  auch da wissen wir heute noch nicht, wie die Verfahren in  der Zukunft aussehen werden. Und auch da brauchen wir  jedes Mal den Landesdatenschutzbeauftragten, der sagt,  ist okay oder ist nicht okay.   Und wir bremsen uns doch selber damit aus. Wir stellen  uns selber irgendwie eine Falle und legen uns Hemmschuhe an, nur, weil wir diese Behörde nicht ausreichend  ausstatten und wir am Ende nicht hinterherkommen, weil  wir drei Jahre darauf warten müssen, bis irgendwie mal  ein Stempel draufkommt. Und das wollen wir doch nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Und deswegen stimmen wir dem Antrag zu. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordern Sie,  die Organisationsstruktur der Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten – nein, des Landesbeauftragten für  Datenschutz und Informationsfreiheit – umzugestalten.  Die derzeitige aufbauorganisatorische Struktur steht aus  unserer Sicht hier einer adäquaten Aufgabenerledigung  auf gar keinen Fall im Weg und ist DSGVO-konform.   Weiterhin möchte ich auch noch mal kurz bemerken,  dass die Unabhängigkeit der Behörde auch in der derzeitigen Organisationsstruktur absolut gegeben ist. Und  wenn Sie mir die Anekdote vielleicht gestatten, wer Heinz  Müller kennt, weiss, dass er sich ohnehin an der Stelle  nichts sagen lassen würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Es ist vollkommen unklar, welche Vorteile bei der Aufgabenerledigung durch zum Beispiel die Errichtung einer  Anstalt des öffentlichen Rechts entstehen sollten. Ich  möchte auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass  es kein europarechtliches Gebot gibt, eine bestimmte  Organisationsstruktur der Datenschutzaufsichtsbehörden  zu haben. Wesentlich ist hier im Sinne der DatenschutzGrundverordnung das verankerte Gebot, dass der Datenschutzbeauftragte seiner Tätigkeit unabhängig nachgehen kann. Und dies ist in M-V der Fall. Unsere Organisationsstruktur ist ja auch zertifiziert worden, wie wir schon  gehört haben.   Weiterhin fordern Sie, dass die im letzten Doppelhaushalt  zusätzlich vorgesehenen Stellen für die Datenschutzaufsicht nicht mehr mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die 13 im Einzelplan 01 des Haushalts zusätzlichen  Stellen für die Behörde waren in der Tat mit einem  Sperrvermerk versehen. Und dies geschah, um dem  Landesrechnungshof die ihm vom Finanzausschuss des  Landtages in Auftrag gegebene Prüfung der Notwendigkeit dieser zusätzlichen Stellen zu ermöglichen und dem  Ergebnis an der Stelle nicht vorzugreifen. Vier dieser  Stellen sind ja auch mittlerweile entsperrt worden. Zum  Hintergrund der Sperrvermerke muss man wissen und  auch berücksichtigen, dass der Landesrechnungshof  monierte, dass die Personalbedarfsbemessung der Datenschutzbehörde für die Dienstpostenbewertung noch  nicht vorliegt. Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht hier  also nicht zu beanstanden und absolut nachvollziehbar.   Weiterhin fordern Sie die Ermöglichung von Vollstreckungen von erlassenen Verwaltungsakten gegenüber  öffentlichen Stellen und die Möglichkeit, Bussgelder gegenüber öffentliche Stellen verhängen zu können. Nach  Paragraf 85 Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V ist der  Vollzug von Verwaltungsakten gegen Träger des öffentlichen Rechts, der öffentlichen Verwaltung in der Tat nur  zulässig, soweit er durch Rechtsvorschrift ausdrücklich  zugelassen ist. Diese Bestimmung soll verhindern, dass  die Träger der öffentlichen Verwaltung untereinander zu  Zwangsmitteln greifen. Von ihnen wird einfach erwartet,  dass sie die gegen sie gerichteten Verwaltungsakte umsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  31  Auch werden gemäss Paragraf 22 Absatz 3 Landesdatenschutzgesetz gegen Behörden oder sonstige öffentliche  Stellen keine Bussgelder verhängt, übrigens auch analog  zum Bundesdatenschutzgesetz Paragraf 43 Absatz 3.  Und dies ist aber auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von öffentlichen Stellen und dem privaten  Bereich. Öffentliche Stellen unterliegen dem Rechtsstaatsprinzip und sind in besonderer Weise an Gesetz  und Recht gebunden. Auch fehlt ihnen im Gegensatz  zu Wirtschaftsunternehmen oder Privatpersonen das  wirtschaftliche oder individuelle Eigeninteresse. Hält die  Datenschutzaufsichtsbehörde das Handeln einer öffentlichen Stelle aus datenschutzrechtlichen Gründen für  unzulässig, kann sie – bis auf die Verhängung von Bussgeldern – von ihren Befugnissen nach Artikel 58 der  Datenschutz-Grundverordnung Gebrauch machen.   Ich halte daher Ihren Antrag nicht für geeignet, die Datenschutzaufsicht in M-V zu stärken, wie der Titel Ihres  Antrages suggeriert. Daher bitte ich Sie um Ablehnung  des Antrages. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Nachdem am Mittwoch  eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Stiftungsaufsicht ausgeblieben ist, bin ich ja jetzt geradezu dankbar, dass wir hier eine inhaltliche Debatte über die Datenschutzaufsicht führen konnten, und gehe jetzt noch  mal auf ein paar Punkte ein, die in der Debatte geäussert  wurden.   Das eine ist diese Geschichte mit der Unabhängigkeit der  Datenschutzaufsicht. Die Datenschutzaufsicht muss nach  der Grundverordnung und auch nach dem Europäischen  Gerichtshof eine völlig unabhängige Datenschutzaufsicht  sein, und dabei geht es eben nicht darum, der Datenschutzaufsicht eine besondere Stellung zu verleihen,  sondern darum, die von den Entscheidungen der Datenschutzaufsicht betroffenen Personen und Einrichtungen  stärker zu schützen. Und auch aus diesem Grund fordert  der Europäische Gerichtshof schon seit Jahren eine  Ausgliederung der Datenschutzaufsicht aus der allgemeinen Staatsverwaltung. Und darum geht es eben in  der entsprechenden Ziffer 1 unseres Antrages.   Hier wurde vom Innenminister Pegel angeführt, dass  jetzt, wo es um den Vollzug von Verwaltungsakten im  öffentlichen Bereich ging, dass ja die Behörden unseres  Landes sich natürlich an Recht und Gesetz halten. Dann
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Wozu brauchen wir denn dann  eigentlich noch eine Verwaltungsgerichtsbarkeit? Wozu?  Und das Beispiel, was mein Kollege Damm hier genannt  hat, das ist ja, also ein besseres Beispiel hätte man hier  nicht sehen können, finden können. Es gab eine Änderung des Bundesmeldegesetzes für die Auskunftssperre.  Früher brauchte man eine konkrete Gefahr, aber jetzt  reicht eine abstrakte Gefahr aus. Und das scheint extrem  langsam nur sich durchzusetzen, diese Erkenntnis, bei  den Meldebehörden, was ich extrem ärgerlich finde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Und einfach nur, um das noch mal zu erläutern, abstrakte  Gefahr: Es reicht aus, dass es um eine politisch exponierte Person geht. Ja, wer ist exponierter sozusagen als  ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hier im Landtag?!   Dann noch mal vielleicht zum Kollegen Noetzel. Herr  Noetzel wirft mir vor, hier Publicity zu betreiben. Natürlich  geht es mir hier, geht es mir und meiner Fraktion hier um  Publicity. So funktioniert parlamentarische Opposition.  Wir machen Publicity für eine gute Sache. Ja, und auf  Missstände hinweisen können wir natürlich nur in einer  öffentlichen Sitzung. Die Beratungen des Innenausschusses sind nicht öffentlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 auch weil die Koalition genau daran festgehalten hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Das Grundrecht auf Datenschutz muss, um wirksam zu  sein, auch durchgesetzt werden, und dafür braucht es  nach der Überzeugung meiner Fraktion eine unabhängige Datenschutzaufsicht. Ziel dieses Antrags war, den  Blick dafür zu schärfen, mit welchen Problemen sich die  Datenschutzaufsicht hier bei uns im Land konfrontiert  sieht, und eben mögliche Lösungsschritte aufzumachen.  Die Debatte, die wir hier eben geführt haben, zeigt mir,  dass das zumindest in Teilen gelungen ist. Ich danke der  CDU-Fraktion für den Antrag auf Überweisung in den  Finanzausschuss, stimme dem zu und danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Wertes Präsidium! Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute!  Warum dieser Antrag schon allein aus formalen Gründen  abzulehnen ist, das hat der Kollege Timm ganz hervorragend in seinem Redebeitrag dargestellt und auch der  Innenminister. Wir sind ja nicht oft einer Meinung, aber in  dieser Meinung teile ich die Ansicht des Innenministers  hier explizit.   Und natürlich, das mag vielleicht in der Antragsbegründung nicht so ganz, in der Erwiderung Ihres Antrages  nicht so ganz rübergekommen sein, erkennen auch wir  als AfD einen Personalbedarf an in dieser Institution,  aber eben – so, wie Kollege Timm es schon richtig feststellte – fehlt uns in Ihrem Antrag dort jegliches Mass und  Mitte. Aber wen verwundert es denn, meine Damen und  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Herren? Wer hat denn diesen Bericht möglicherweise  erstellt? Sie, Frau Oehlrich? Ein Blick in Ihre Vita könnte  hier diesen Verdacht ja zumindest untermauern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und daher finde ich es absolut unsensibel, dass Sie  diesen Antrag hier einbringen. Es wäre sensibler gewesen, wenn das jemand anderes aus Ihrer Fraktion getan  hätte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und ich bemühe hier mal Guido Westerwelle, einen  FDP-Politiker, der seinerzeit sagte, die eine Hälfte der  GRÜNEN ist beim Staat angestellt und die andere Hälfte  der GRÜNEN lebt von diesem Staat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und dass eine Fraktion, ein Mitglied des Landtages  schon zu so einem frühen Zeitpunkt der Legislaturperiode versucht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 sich den Ausstieg aus der Legislaturperiode zu versüssen  und zu vereinfachen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, meine Damen und  Herren, und deswegen lehnen wir den Antrag auch ab. –  Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Ich  habe vorhin nur die Überweisung in den Finanzausschuss beantragt – „nur“ sage ich deshalb, weil ich als  Ausschussmitglied natürlich damit befasst war – und  habe den federführenden Ausschuss nicht genannt.  Natürlich gilt dieser Antrag auch dorthin und wir würden,  ich möchte beantragen, in beide Ausschüsse zu überweisen.   Und …   Herr Kramer ist weg.   … es ist kein Publicity-Antrag. Datenschutz ist für uns alle  wichtig. Und da können gerne die Ansichten auseinandergehen. Die kann man in solchen Ausschüssen auch miteinander austauschen. Nur, zu sagen, das ist alles oberflächlich und das ist für irgendjemand persönlich ein  Vorteil, das lehne ich ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und deshalb dieser Antrag. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Ich möchte das eigentlich auch gar  nicht so sehr in die Länge ziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Wenn die AfD schon so freundlich ist, noch Tagesordnungspunkte abzusetzen, schaffen wir vielleicht heute  sogar bis 19 Uhr den Rest der Tagesordnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Lassen Sie uns doch mal ein bisschen optimistisch bleiben!  Apropos Optimismus: Ich möchte ein bisschen Optimismus für unsere kleinen und mittleren Städte, für die Zentren, die Herzen unserer Gesellschaft hier mal verbreiten  wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Wir hatten bereits diese Woche das Thema Ladenöffnungsgesetz, das wurde jetzt zwar leider abgelehnt, aber  auch da haben wir das im Wesentlichen damit begründet,  dass wir auch gerade unsere Innenstädte hier im Land  stärken wollen, dass wir hier auch …  Ja, ich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Ich höre mich selber schwer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Danke schön!  Ich weiss ja, das Thema ist jetzt nicht allen so wichtig,  aber dennoch haben wir doch schon viele Redebeiträge  gehört aus allen Fraktionen, die sagen, unsere Zentren in  den Städten, in den kleinen und mittleren, aber auch in  den grossen Städten, die sind von ganz herausragender  Bedeutung für unsere Gesellschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Wir haben dort nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, um irgendwie den täglichen Bedarf zu decken, sondern das  sind genau auch die Zentren, wo wir Kultur- und Freizeitmöglichkeiten für uns in Anspruch nehmen, wo wir ins  Theater gehen, wo wir auch die Bar- und Klubkultur gerne mal geniessen, wo wir einfach mal verweilen und gesellschaftlichen Austausch pflegen. Und das sind genau  diese Zentren, diese gesellschaftlichen Zentren, die wir  stärken wollen.   Wir wissen aber auch, dass gerade jetzt durch diese  Corona-Pandemie das noch mal mehr gelitten hat, als  dass die Innenstädte eh schon, auch schon vor der  Corona-Pandemie, wirklich arg gebeutelt wurden. Wir  haben Leerstand, wir haben Rückzug, und das Ganze  hat natürlich auch mit dem Onlinehandel zu tun, das  Ganze hat aber auch damit zu tun, wie Einzelhändler in  der Lage waren, sich zu adaptieren, und das Ganze hat  natürlich auch damit zu tun, wie sich die einzelnen Kommunen selber auch um ihre eigenen Herzstücke, um ihre  eigenen Stadtzentren entsprechend gekümmert haben.   Und jetzt ist das Ganze so gravierend geworden, dass  wir glauben, dass wir da Vorschläge einreichen wollen,  wie wir das Ganze auch aus politischer Sicht begleiten  und dem Ganzen entgegenwirken können. Und dafür  haben wir eine ganze Reihe an Vorschlägen, sehr konkreten Vorschlägen, wie ich finde, unterbreitet, die sicherlich alle auch diskussionswürdig sind – ich freue mich dann  nachher auch auf die Beiträge –, aber nur mal, um ein  paar einzelne hervorzuheben: Wir haben ja das „Re-Start  Lebendige Innenstädte M-V“-Programm in MecklenburgVorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 aber viele würden sich freuen, wenn wir das Thema  Denkmalschutz grundsätzlich noch mal angehen. Dazu  gehören aber auch Bauvorschriften, die wir gerade so in  Altstadtbereichen noch mal hinterfragen müssen, und  dafür müssen wir auch noch mal das Thema Emissionsschutz, also insbesondere der Lärm an der Stelle – also  ich rede jetzt irgendwie nicht von Ausdünstungen, sondern von Emissionslärm –, der natürlich bei Konzerten  hin und wieder mal auftritt, da müssen wir drüber reden.  Da ist der Bund eigentlich auch dran, aber das müssen  wir als Land auch weiter mit unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Das sehen wir ja gleich bei den Redebeiträgen. Ich freue  mich drauf.