K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wir wollen das nicht, sondern wir wollen, dass tatsächliche Anhaltspunkte Grundlage dafür sind, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden – damit das klar ist. Denn diese Platte höre ich schon seit 20 Jahren: Die FDP sei sowohl gegen Videoüberwachung als auch gegen Datenspeicherung. – Nein. Aber wir wollen jeweils eine Verhältnismässigkeit gesichert haben. Wir wollen hier immer eine Abwägung haben zwischen der Sicherheit auf der einen und der Freiheit auf der anderen Seite. Die Paketstation: Es ist einfach der Witz des Tages, dass da eine Abwägung gar nicht vorgenommen werden konnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Nichtjuristen im Raume, Sie müssen sich das so vorstellen: Bisher musste, konnte, durfte ein Richter vor der Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft abwägen, ob dort eine Gefährdung vorhanden ist und ob man dort eine entsprechende Videoüberwachung durchführen kann, muss, soll, darf. Das fällt weg. Der kann nicht mehr abwägen. Das wird einfach – wir Juristen nennen das im forensischen Bereich so – als wahr unterstellt. Meine Packstation ist nach dem Gesetzeswortlaut einfach eine „Örtlichkeit“. Jeder sieht bestimmt seine Packstation vor sich und denkt: Oha, das ist schon ein gefährlicher Raum. – Da kann dann nicht mehr abgewogen werden, sondern es ist einfach so, und man muss sich daran halten. Das geht natürlich auf gar keinen Fall. Kollege Rudolph, Sie haben schon vorgetragen, dass sich in der Anhörung fast alle Sachverständigen mit dieser Teilmenge – es gab andere, die sind gelobt worden; ich will das hier ganz ausdrücklich sagen – sehr kritisch auseinandergesetzt haben. Ich zitiere Prof. Markus Ogorek, der nicht nur ein anerkannter Universitätsprofessor zu Köln ist,
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 auf der anderen Seite aber auch der Freiheit gerecht werden kann. Herr Innenminister, ziehen Sie also bitte Ihren Gesetzentwurf zurück; und das andere regeln wir in Berlin. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch Innenminister Beuth“, so lautet der Titel der Aktuellen Stunde der SPD. „Grenzenlose Videoüberwachung“ hört sich dramatisch an. Ist es auch so dramatisch, oder übertreibt die SPD hier deutlich? Angesichts vergangener massiver Fehlentscheidungen liegt es mir fern, den CDU-Innenminister zu verteidigen. Aber diese Überschrift suggeriert, dass die Hessische Landesregierung flächendeckend im ganzen Land Kameras installieren will, um eine lückenlose Überwachung der Bürger zu ermöglichen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Solche Absichten würden mich zwar angesichts des grünen Regierungspartners der CDU nicht überraschen, zeigen doch so manche Aussagen, insbesondere grüner Politiker, wie sie den Bürger bevormunden und gängeln wollen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die GRÜNEN haben sich nicht umsonst den Ruf der Vorschriften- und Verbotspartei erworben. Auch aus der einst konservativen CDU ist eine grün schillernde, dem linken Zeitgeist folgende Partei geworden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dennoch spreche ich selbst dieser CDU noch nicht ab, dass sie die Videoüberwachung im Interesse der Sicherheit der Bürger verstärken will. Dass dazu auch Gesetze und Rechtsvorschriften anzupassen sind, ist selbstverständlich. Hier werden wir allerdings darauf achten, dass aus den notwendigen Anpassungen keine grenzenlosen Generalvollmachten werden. Betrachten wir die aktuelle Situation und die Fakten, wie sich die Videoüberwachung in Hessen darstellt. In Hessen gibt es 422 Gemeinden, inklusive 191 Städte. Anfang 2022 gab es 26 Schutzzonen in 20 Städten mit 298 Kameras. Das HSOG erlaubt es also der Polizei, zur Abwehr einer Gefahr, oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen zu beobachten und dies aufzuzeichnen. Das gilt auch zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen oder Räumlichkeiten. Hierbei werden Fallstatistiken, Kriminalitätsanalysen und die besonderen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Videoüberwachung findet also aufgrund von Straftaten und polizeilicher Erkenntnisse und nicht einfach an x-beliebigen Orten statt. Es wäre tatsächlich fahrlässig zu nennen, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9135 wenn die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von der Regierung nicht berücksichtigt würden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Es ist die Aufgabe des Staates, den Bürger bestmöglich vor Straftaten zu schützen. Mit der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten können Täter abgeschreckt, verdrängt und Straftaten verhindert sowie das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden. Erfahrungsgemäss wird die Videoüberwachung an gefahrenträchtigen Orten von der Mehrzahl der Bürger positiv wahrgenommen. Insofern ist das Vorhaben der Landesregierung, Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe und Einkaufszentren grundsätzlich als Gefahrenpunkte einstufen zu wollen, verständlich, insbesondere, wenn entsprechende Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen. Das sind alles Orte von relevanter Bedeutung und mit einem hohen Personenaufkommen. Die Videoüberwachung allein ist aber kein Allheilmittel. Mehr Sicherheit entsteht nur dort, wo die Bildübertragungen direkt überwacht werden, wodurch ein schnelleres Eingreifen der Polizei möglich wird. Dort, wo eine Bildüberwachung nicht zu realisieren ist, können Täter mittels Videoaufzeichnungen nachträglich identifiziert und ihre Handlungen beweissicher dokumentiert werden. In Kauf nehmen muss man allerdings, dass durch die Videoüberwachung ein Verdrängungseffekt entstehen kann, also eine Verlagerung der Kriminalität an andere Orte. Hier ist es die Aufgabe der Polizei, dem durch entsprechende Kontrollmassnahmen entgegenzuwirken. Die AfD-Fraktion jedenfalls unterstützt Massnahmen, die zu mehr Sicherheit und zu einem höheren Sicherheitsgefühl der Bürger führen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Entsprechend begrüssen wir die Videoüberwachung von Bereichen, in denen es vermehrt zu Straftaten kommt bzw. sich eine kriminelle Szene etabliert. Allerdings sagen wir genauso deutlich: Zu einem Wildwuchs an Videoüberwachung darf es nicht kommen. Die Örtlichkeiten sind durch das Gesetz und durch Rechtsvorschriften klar zu definieren und zu begrenzen. Ausserdem wird Sicherheit nicht nur durch Kameras erzeugt, sondern auch durch eine Vielzahl von Massnahmen, die die Städte und Gemeinden in eigener Zuständigkeit leisten können. Beispielhaft seien hier Beleuchtungs- und Baumassnahmen genannt, die dunkle Räume und Ecken vermeiden. Meine Damen und Herren, es bleibt festzustellen: Von einer grenzenlosen Videoüberwachung in Hessen wären wir auch unter Berücksichtigung von Bahnhöfen, Flughäfen sowie von Einkaufszentren noch weit entfernt. Zum Schluss möchte ich noch die Eingangsfrage beantworten: Ja, die SPD übertreibt, aber nicht nur das, offensichtlich nimmt die SPD lieber grenzenlos Straftaten in Kauf, als mittels örtlich begrenzter Videoüberwachung
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 die Sicherheit der Bürger im Auge zu haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das Fazit kann deshalb nur lauten: Die SPD selbst stellt ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürger dar. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren der demokratischen Parteien! Das vorgelegte Gesetz mit dem Namen „Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei“ kann wohl mit Recht als eines der schlechtesten Gesetze dieser Wahlperiode bezeichnet werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Es ist tatsächlich eine einzige Bewerbung für den jährlich verliehenen Big Brother Award.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Minister Beuth, Sie hätten tatsächlich gut daran getan, die Regierungsfraktionen nicht dafür zu missbrauchen, ein Gesetz einzubringen, um sich eine Regierungsanhörung zu ersparen;
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 denn spätestens mit einer Regierungsanhörung wäre Ihnen klar geworden, dass weite Teile Ihres Gesetzes mit unserer Verfassung schlicht nicht vereinbar sind. Dies haben Sie – Herr Hahn und Herr Rudolph haben es deutlich gemacht – in der öffentlichen Landtagsanhörung zu hören bekommen. Was wir dort gehört haben, ist für einen Verfassungsminister tatsächlich eine einzige Blamage.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Aber Sie ziehen ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz nicht zurück; denn Sie wollen weiterhin mit dem gleichen Kopf durch die gleiche Wand. Für die Fraktion DIE LINKE kann ich daher schon heute ankündigen: Kommen Sie nicht zur Einsicht, werden dies die Gerichte klären müssen. Dies hat viele Gründe; und ich möchte sie am Beispiel der grenzenlosen Videoüberwachung noch einmal erklären. Videoüberwachung soll also pauschal – ohne Anlass und ohne Prüfung – an allen Einkaufszentren, Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten und Packstationen in Hessen möglich sein. In den städtischen Gebieten liegen diese Bereiche derart nah beieinander, dass eine fast lückenlose Überwachung möglich ist. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger; und das ist es, was uns dabei so empört.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Bisher ist im öffentlichen Raum die Videoüberwachung nur möglich, wenn es tatsächlich Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gibt oder eine Gefahr vorliegt. Nach dem Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen wäre eine solche Prüfung nun nicht mehr erforderlich. Als Begründung wird genannt, dass diese Orte „erfahrungsgemäss“ besondere Gefahrenpunkte darstellen würden. Welche Erfahrungen dies sind und wer sie gemacht hat, wird jedoch nicht ausgeführt. Sie versuchen noch nicht einmal, einen eklatanten Grundrechtseingriff ordentlich zu begründen. Sie können auf Anfrage unserer Fraktion noch nicht einmal erklären, Herr Beuth, wie viele dieser Orte es in Hes9136 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 sen überhaupt gibt. Sie liefern weder eine Definition von dem Begriff „Sportstätten“, noch können Sie erklären, was Sie unter einem „Einkaufszentrum“ verstehen. Ist es denn schon die Metzgerei, die Bäckerei oder die Schusterei am Dorfplatz, die Sie zum Einkaufszentrum erklären, oder ist es vielleicht die Kegelbahn im Gasthaus zum goldenen Hirschen, den Sie als „Sportstätte“ bezeichnen? All dies lassen Sie völlig offen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Am eklatantesten waren jedoch die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung: Es gibt schlicht und ergreifend keinen Beweis dafür, dass eine grenzenlose Videoüberwachung überhaupt Kriminalität verhindert. Sicherlich, Videoüberwachung kann bei der Aufklärung von Straftaten hilfreich sein. Was wir aber wollen, ist eine Verhinderung der Straftaten an sich. Gerade in Wiesbaden haben wir feststellen müssen, dass Videoüberwachung zu einer Verlagerung der Kriminalitätsschwerpunkte, nicht zu einer Reduzierung der Kriminalität führt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Videoüberwachung wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, als Allheilmittel gepriesen, gegen Gewalt und Strassenkriminalität, gegen Vandalismus und Graffiti. Es wird immer wieder gesagt, man wolle Straftaten verhindern; und Sie gehen davon aus, wer gefilmt würde, begehe keine Straftaten mehr. Das versprechen Sie uns immer wieder. Aber die Sachverständigen haben uns während der Anhörung etwas anderes berichtet. Es gibt – ich wiederhole, was die Sachverständigen sagten – keinen wissenschaftlich evidenten Beweis dafür, dass Straftaten aufgrund der Videoüberwachung abnehmen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 In Hessen ist schon jetzt eine umfangreiche Videoüberwachung möglich; trotzdem haben wir die genannten Straftaten zu verzeichnen. Sie verdrängen die Kriminalität, statt sich den Ursachen zuzuwenden. Sie verbannen die Polizei vor Monitore, statt sie vor Ort helfen zu lassen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Dieses Konzept von Sicherheit wird niemals die Zustimmung der LINKEN erhalten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Als Letztes möchte ich, es ist zwar schon gesagt worden, noch einmal das Zitat von Benjamin Franklin in den Raum stellen: Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Meine Damen und Herren, hierüber sollten wir noch einmal nachdenken. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei solchen Debatten geht es immer wieder um die Balance – das ist hier angesprochen worden – von Freiheit und Sicherheit. Ich darf für die CDU-Fraktion feststellen, dass wir seit vielen Jahren für mehr Sicherheit in Hessen sorgen und damit für mehr Freiheit der Menschen. Das ist das Credo unserer Politik: Wir sorgen dafür, dass die Menschen in Hessen sicher und frei leben können. Das ist der Massstab unserer Politik.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Wir investieren seit Jahren Rekordsummen in moderne Polizeitechnik und in eine bestmögliche Schutzausstattung. Noch nie gab es mehr Polizistinnen und Polizisten, nie gab es mehr Geld für Präventionsmassnahmen, nie waren die Aufklärung höher und die Straftaten geringer. Dieser Minister ist ein Sicherheitsminister; und er ist ein Freiheitsminister.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, solche Zustände gab es noch nie. Ihr letzter Innenminister hat sich bei der Präsentation seiner PKS am 18. Februar 1998 feiern lassen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich darf ihn einmal zitieren: Halten wir also fest – ich wiederhole es, damit auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition es in sich aufnehmen und vielleicht auch weitererzählen –:
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 In Hessen ist die Zahl der Straftaten – ich wiederhole es … – um 7,5 % zurückgegangen. Wir haben eine Aufklärungsquote, wie wir sie seit 20 Jahren … nicht mehr hatten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Das sagte Bökel 1998. Was war der Zustand? Aufklärungsquote damals: 44,4 %, Aufklärungsquote heute: 65,5 %. Das ist der Unterschied zu CDU-geführter Landespolitik.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Wie kommt es dazu, meine Damen und Herren? Es kommt dazu, weil wir mehr Polizei haben; wir haben mehr Investitionen, und wir haben auch den richtigen rechtlichen Rahmen dafür, dass die Polizei gute Arbeit machen kann. Da komme ich genau zu dem Punkt: Wir brauchen gute gesetzliche Rahmenbedingungen, damit die Polizei erfolgreich arbeiten kann.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich darf feststellen: Die Polizei arbeitet erfolgreich. Jede polizeiliche Massnahme muss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgen. Jede staatliche Massnahme muss entsprechend geeignet, erforderlich und auch verhältnismässig sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Wenn hier der Popanz aufgebaut wird, wir würden in einem Überwachungsstaat leben, dann haben die Kollegen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9137 schon deutlich gemacht: Wir haben in Hessen in rund 20 Städten rund 300 Kameras. Allein in Berlin – was weitaus grösser ist, keine Frage – sind 22.000 Kameras unter einer rot-rot-grünen Senatsregierung installiert, von London gar nicht zu sprechen. Es ist ein Popanz, wenn Sie hier vom Überwachungsstaat sprechen, als würde Innenminister Peter Beuth selbst auf die Leiter steigen und jede Kamera aufbauen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sie wissen es selbst, Videoüberwachung hat verschiedenste Funktionen. Es ist kein Allheilmittel, das sage auch ich. Fachleute, von denen heute wenige gesprochen haben, wissen, dass der Einsatz von Videosicherheitstechnik ein Instrument für Sicherheitsbehörden ist, das wir stärken und auch effizient nutzen wollen. Die Ziele sind eindeutig. Sie dienen dem Schutz der Bevölkerung vor Straftaten, der Abschreckung potenzieller Täter, der Reduzierung des Straftatenaufkommens, der Stärkung des Sicherheitsgefühls, der Unterstützung der Strafverfolgung, einer schnelleren und gezielteren Reaktion der Polizei, der Identifizierung von Tatverdächtigen und auch der Beweisführung im Ermittlungsverfahren. Die Kameras werden nicht irgendwo anmontiert, sondern sie werden an Kriminalitätsschwerpunkten installiert,
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 an öffentlichen Plätzen, an Bahnhöfen, und es gibt Kriterien für die Auswahl. Es sind Kriminalitätsschwerpunkte.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 – Weil Sie keine Ahnung haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Kriminelle, die Packstationen missbrauchen. Wann waren Sie denn zum letzten Mal bei der Polizei? Reden Sie doch einmal mit Beamten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich erzähle Ihnen Folgendes: Die Packstationen der Deutschen Post sind beliebt auch bei kriminellen Drogendealern und Hehlern aus dem Darknet. Sie nutzen diese Packstationen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 – Hören Sie mir doch einmal zu. – Das sind Fachleute, die hier sprechen. Ich darf zitieren:
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 …die gelben Kästen locken neue, ungebetene Kunden an: Drogendealer …
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 … die gelben Kästen locken neue, ungebetene Kunden an: Drogendealer … – hier wird eine Person genannt – vertreiben über sie ihren Stoff, Hehler missbrauchen das System als Umschlagort. Das fand der japanische Sicherheitsanbieter … in einer Studie über den kriminellen Teil des Internets, das sogenannte Darknet, sowie über das System der Packstationen heraus. Es ist also ein beliebter Ort des Warenaustauschs, weil beide Seiten anonym bleiben. Der Verkäufer der Ware kann anonym bleiben, und der Bezieher der Ware kann auch anonym bleiben Wenn Sie das ignorieren, meine Damen und Herren, dann ignorieren Sie auch ein grosses Sicherheitsproblem, das in Hessen existiert. Wir wollen dieses Problem bekämpfen, und dafür setzen wir jedes Instrument ein, das wir rechtlich absichern können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Natürlich wägen wir ab, jede polizeiliche Massnahme muss abgewogen werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Im Gesetz steht doch jetzt schon drin, dass abgewogen werden muss, ob es geeignete Orte sind, und dass die Orte auch gekennzeichnet werden müssen. Jede Massnahme wird auch jetzt schon alle zwei Jahre dahin gehend überprüft, ob die Voraussetzungen für ihren Betrieb auch weiterhin vorliegen. Dieser Satz gilt doch nach wie vor. Von daher machen Sie hier eine Nummer, die dieser Sache wirklich nicht dienlich ist. Unsere Polizei hat doch Folgendes verdient: Sie braucht einen Instrumentenkoffer, um erfolgreich zu arbeiten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 – Natürlich rechtsstaatlich. Wollen Sie sagen, dass unsere Polizei nicht rechtsstaatlich arbeitet?
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Die Polizei ist erfolgreich, und wir wollen dieses Gesetz auch entsprechend anpassen und modernisieren. Wir brauchen einen modernen Handlungsrahmen für unsere Polizei. Deswegen sage ich zum Abschluss: Wir wollen keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen, keine Frage. Wir wollen auf jeden Fall mehr Sicherheit in Hessen. Wir wollen eines gewährleisten, nämlich, dass die Menschen in Hessen wie bisher in Freiheit und Sicherheit leben können. Dafür trägt die CDU Verantwortung, und dieser Innenminister macht seinen Job gut. – Besten Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Aktuellen Stunde der SPD möchte ich drei Dinge ansprechen. Erstens. Worum geht es? Zweitens den Verfahrensstand und drittens die politische Einordnung. Erstens. Worum geht es? Die Regierungsfraktionen haben umfangreiche Änderungen zu den hessischen Sicherheitsgesetzen eingebracht. Im hessischen Polizeigesetz, im HSOG, über das wir heute sprechen, haben wir 32 Änderungen eingebracht. Eine davon ist eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung an besonderen Gefahrenpunkten. Zweitens zum Verfahrensstand. Wir hatten im Plenum die erste Lesung, und wir haben eine Anhörung beschlossen und durchgeführt. Es war ganz klar: Wir hören Sachverständige, weil wir ihre Expertise brauchen, und wir nehmen auch ihre Anregungen auf. Ich möchte jetzt einmal, um auch das klarzustellen, Prof. Dr. Rossnagel zitieren, seine ersten Sätze in der Anhörung zu dem gesamten Gesetzespaket aus dem Protokoll der öffentlichen Anhörung: Die Novellen des HSOG und des HVSG – das ist das Hessische Verfassungsschutzgesetz – sind grundsätzlich zu begrüssen. Sie setzen viele notwendige Klarstellungen und Einschränkungen um, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat oder die sich aus verfassungsrechtlichen Vorgaben ergeben. Sie berücksichtigen auch Vorschläge, die wir in der Vergangenheit gemacht haben. Also die hessische Datenschutzbehörde. So weit die allgemeine positive Vorbemerkung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Zu der Videoüberwachung haben die Anzuhörenden Kritik geäussert. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Aber erst einmal etwas Grundsätzliches: Im Polizeirecht – Kollege Alexander Bauer hat es auch schon angesprochen – gilt für alle grundrechtseinschränkenden Massnahmen immer der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. § 4 Abs. 3 HSOG: Eine Massnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Das schliesst dauerhaft installierte massenhafte Videoanlagen schon einmal aus.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Für alle Videoüberwachungsanlagen gilt ausserdem § 14 Abs. 3 Satz 3 HSOG: Fest installierte Anlagen sind alle zwei Jahre daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für ihren Betrieb weiterhin vorliegen. Das heisst, die Vermutung einer Kriminalitätsbelastung ist auch widerlegbar. Wir werden uns diese Regelung noch einmal vornehmen und sie hinsichtlich der Verhältnismässigkeit, die ich eben beschrieben habe, des Grundrechtseingriffs überprüfen. Dazu brauchen wir im Übrigen keinen krawalligen Auftritt der SPD, sondern wir nehmen die Anzuhörenden ernst und ihre Anliegen auf.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Lassen Sie doch einmal die Kirche im Dorf.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Die erweiterte Befugnis zur Videoüberwachung heisst nicht, dass zukünftig an allen hessischen Bahnhöfen, Sportstätten oder Packstationen Kameras installiert werden oder installiert werden dürfen. Die Formulierung, wonach diese Örtlichkeiten als gefahrenträchtig gelten, hat indizielle Wirkung und erleichtert den Einsatz des Mittels. Die gesetzliche Vermutung, dass es an Bahnhöfen und Einkaufszentren organisierten Diebstahl gibt, dass Sportstätten gewaltbereite Gruppen anziehen,
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 dass Packstationen Umschlagplätze für Drogen und Waffen sein können, ist aber im Einzelfall widerlegbar, Herr Kollege Felstehausen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung, dies muss im Ermessensfall auch berücksichtigt werden. Weil bei der stationären Videoüberwachung typischerweise die Polizei eine Anlage der Kommunen nutzt, sind immer zwei Behörden notwendig, nämlich die kommunale Gefahrenabwehrbehörde und die staatliche Vollzugspolizei. Ich möchte einmal ein konkretes Beispiel nennen. Gestern wurden in meiner Heimatgemeinde Lauterbach am Sportplatz, der der Gemeinde gehört – sämtliche Sportgeräte gehören unserem Turnverein, dem ich auch angehöre –, Sprungmatten abgefackelt. Laut Feuerwehr handelt es sich vermutlich um Brandstiftung. Wenn so eine Sachbeschädigung häufiger vorkommt – es handelt sich dabei um immense Werte, die aus Vereinsvermögen finanziert werden –
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 – nein –, dann kann die Kommune den Antrag stellen, per Video zu überwachen. Das kann das Parlament am Ende entscheiden. Dann kann die Kommune das in Zusammenarbeit mit der Polizei machen, um zu verhindern, dass zukünftig die Sportgeräte wieder abgefackelt werden, weil es eine abschreckende Wirkung hat. Das alles kann die Gemeinde tun, wenn sie es für notwendig hält. – Das als konkretes Beispiel, das wir dabei im Blick hatten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9139
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.