Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 nun in allererster Linie um die Bereitstellung von Unterkünften, Nahrung, Kleidung, medizinischer Versorgung und allem, was in den ersten Tagen und Wochen nach Ankunft erst einmal die Grundbedürfnisse deckt. Hinzu kommen die Organisation und die Kosten für Kitas, Schulen und weitere Betreuungs- und Bildungsangebote für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, damit diese zumindest in einer gewissen Form von Alltagsleben ankommen können. Darüber hinaus wird sich in den nächsten Wochen herauskristallisieren, wie gross der Bedarf an weiteren Unterstützungsleistungen, beispielsweise der Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen, ist. Auch weitere Unterstützungs- und Teilhabeprogramme, unter anderem zu den Stichworten Arbeitsmarktintegration, Studium, Migrationsberatung und zum Ehrenamt - das dürfen wir nicht vergessen -, sind in unseren Anträgen vorgesehen. Natürlich wird das eine riesengrosse Herausforderung und ein Kraftakt für alle - Eltern, Kinder, alle involvierten Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen und auch die vielen Ehrenamtlichen -, aber wir müssen und werden diese Situation gemeinsam angehen und meistern. All dies zeigt, dass Schleswig-Holstein gewillt und gerüstet ist, den zu uns geflüchteten Menschen umfassend zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die Absprachen zwischen Land und Kommunen standen dabei ziemlich zügig. Die Hilfe vor Ort ist überwältigend und pragmatisch angelaufen. Nun ist es noch am Bund, verlässliche Finanzierungszusagen zu machen. Eine faire Kostenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen ist unabdingbar. Denn die besagten 400 Millionen € verstehen sich als in Aussicht gestellter Finanzierungsrahmen, der immer nur bis zur aktuell benötigten Summe und eben nicht pauschal auf einen Schlag ausgeschöpft werden darf. So haben wir es bewusst und eindeutig im Entschliessungsantrag formuliert. Bundesmittel sind stets - wie bei den Corona-Nothilfemitteln vorrangig zu verwenden. Ausserdem fordern wir die Landesregierung auf, bis Anfang Juni Eckwerte für die weitere Planung vorzulegen und uns monatlich schriftlich über die Ausgaben auf dem Laufenden zu halten, denn natürlich ist uns allen klar: Die aktuelle Lage ist weiterhin sehr dynamisch; es kommen tagtäglich weitere Menschen an. Daher bleibt eine Kosten- und Massnahmenprognose weiterhin schwierig. Dennoch müssen wir möglichst bald mit konkreteren Einschätzungen weiterarbeiten können. Wovon wir aber schon ziemlich sicher ausgehen können: Die nun vorerst veranschlagten umgewidmeten 400 Millionen € werden langfristig womöglich nicht ausreichen. Gegen Ende des Jahres werden wir wohl über weiteres Geld sprechen müssen. Doch, wie gesagt, meine Damen und Herren: Humanitäre Hilfe wird in Schleswig-Holstein weder an einer bestimmten Konstellation von Regierung und Opposition noch am Geld scheitern. Wichtig ist und wird immer bleiben, dass geflüchteten Menschen geholfen wird. Auch aus diesem Grunde möchte ich mich dem Dank der Vorredner an alle sowohl an Regierungs- als auch an Oppositionsfraktionen - anschliessen, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Eines, meine Damen und Herren, kann ich mir nicht verkneifen: Ich fühle mich darin bestätigt, dass wir damals, als wir die Schuldenbremse beschlossen haben, als einziges Land eine Zweidrittelregelung eingebaut haben, um auch die Opposition einzubinden. Ich merke immer mehr, dass das ein kluger Schachzug war, denn das führt dazu, dass wir Verantwortung übernehmen können, es aber eben auch darauf ankommt, dass wir sie übernehmen. Das zeigt, wie gut dieses Instrument hier funktioniert. In dem Sinne: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und richtig gute Anträge sowie weiterhin - auch über Legislaturperioden hinaus eine vernünftige Zusammenarbeit! - Danke schön.