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Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Hessen ist ein europäischer Finanzstandort und verfügt über eine starke, international ausgerichtete Wirtschaft. Daraus ergibt sich denklogisch ein grosses und ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt und an einer Politik, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert und faire, zukunftssichernde Wettbewerbsbedingungen schafft. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der EU verkörpern jedoch nichts von alldem. Vielmehr sind Bürokratismus und Regulierungswut ein aktuelles Risiko für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Fakt ist, durch immer mehr Berichtspflichten, schärfere Quoten oder minutiöse Statistiken, welche etwaigen Umweltsünden Unternehmen zu verantworten haben, werden wir gegenüber den USA oder China nicht konkurrenzfähiger. Im Gegenteil: Der europäische Wirtschaftsraum wird nur eine Chance haben mit einer marktwirtschaftlichen, technologieoffenen Politik der Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung und, ja, auch einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Ebenso ist es von entscheidender Relevanz – das ist in der Rede der Frau Ministerin auch zur Sprache gebracht worden –, wie wir unseren digitalen Binnenmarkt aufstellen und die digitale Autonomie sicherstellen. Dabei erfordert es Wachsamkeit, dass kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit in Europa nicht von ausländischen Investoren abhängig gemacht werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat gegenüber der Bundesregierung und der EUKommission, zu der sie offensichtlich beste bilaterale Beziehungen unterhält, für Antworten in diesen wesentlichen Zukunftsfragen einsetzt und konsequent hessische Interessen vertritt. In einer allgemeinen europapolitischen Debatte wie heute kommen wir nicht umhin, auch den Komplex der Asylund Migrationspolitik anzusprechen
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 – ich bin da über jeden Zweifel erhaben; Sie müssen erst einmal zuhören –; denn keines der Probleme, die seit vielen Jahren offenkundig bekannt sind, wurde auch nur annähernd gelöst.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Die Frau Ministerin hat dies in ihrer Regierungserklärung mit nur einem einzigen Wort – ich zitiere –, mit „Migrationsdruck“, gewürdigt. Auch hier sehen wir uns mit einer Bundesregierung und mit einer zuständigen Innenministerin konfrontiert, welche auf europäischer Ebene ausser grossspurigen Ankündigungen und ergebnislosen Verhandlungen nichts, aber auch gar nichts zur Lösungsfindung beigetragen haben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Kommunen reagieren zunehmend ungehalten auf die Ergebnislosigkeit der europäischen Migrationspolitik der Bundesregierung. Diese gleicht vielmehr einem Pingpongspiel zwischen Bund und Ländern, wer denn nun für was zuständig sei und was wir finanzieren müssten. Dies artikuliert sich nicht nur in dem Brandbrief des Landrates und von Bürgermeistern des Main-Taunus-Kreises, weiterer kommunaler Verwaltungsspitzen sowie der Stellungnahme des Landkreises Marburg-Biedenkopf, der die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels als Versuch charakterisiert, die wichtigen Anliegen der Kommunen mit Geld abzuspeisen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 – Ich würde gerne weiterreden, wenn ich darf.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 So äussert sich auch der Hessische Städtetag. Fakt ist, dass die Kommunen seit Jahren, teilweise an der Kapazitätsund Belastungsgrenze, die Fehler der übergeordneten Ebenen auffangen müssen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Mit den zentralen Herausforderungen in puncto Integrationsfähigkeit und Leistbarkeit, etwa bei Investitions- und Betriebskosten von Unterkünften, werden sie vom Land Hessen und vom Bund permanent im Stich gelassen. Wenn 10946 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 Landes- und Bundesregierung meinen, den Unmut der Kommunen über die derzeitige Situation mit immer grösseren Geldflüssen ruhigstellen zu können, dann ist dies ein erheblicher Trugschluss.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Wir brauchen in erster Linie nicht immer nur mehr Geld, sondern eine Politik, die die Probleme vorbehaltlos anpackt und die illegale Migration nach Europa konsequent bekämpft.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Die Vorschläge unserer Fraktion, wie diese Probleme einer wirksamen Lösung zugeführt werden können, liegen ebenfalls seit Jahren auf dem Tisch: ein wirksamer effektiver Aussengrenzschutz, eine bessere Ausstattung von Frontex, eine effiziente Bescheidung von Asylanträgen bereits an den Grenzen, die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung der Schlepperindustrie und Weiteres. Auch braucht es eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer; aber das wird am Donnerstag noch Thema im Plenum sein.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 All diese und weitere Probleme müssen national und gesamteuropäisch mit unseren Partnern gelöst werden. Deutschland findet in keiner einzigen der zentralen europapolitischen Fragen unserer Zeit eine richtige Antwort,
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 nicht in der Wirtschaftspolitik, nicht in puncto Energieund Versorgungssicherheit und erst recht nicht in der Migrations- und Asylpolitik. Wir erwarten daher, dass die Landesregierung in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode europapolitisch aktiv wird. Eine pflichtschuldige Alibikritik reicht nicht, sondern der Lethargie der Ampel müssen im Bundesrat klare, ambitionierte Konzepte und Zielsetzungen entgegengestellt werden.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Die Bürger in Deutschland und in Hessen erwarten, dass die Politik richtige Antworten findet und Probleme löst, statt sie zu befeuern. Das gilt für nationale sowie für gesamteuropäische Herausforderungen. Die Frau Ministerin hat am Schluss ihrer Regierungserklärung „ein starkes Hessen in einem starken Deutschland“ beschworen, das die Europäische Union aktiv mitgestalten wolle. Gemessen an der Performance dieser Landesregierung sind das übermässig ambitionierte Worte. Wir werden daher in den kommenden Monaten genau darauf achten, ob diesen Worten auch Taten folgen oder ob es wieder leere Versprechungen sind, die leider möglicherweise dem bevorstehenden Landtagswahlkampf geschuldet sind.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit Blick auf den immer stärkeren Zugriff der EU auf nationale Zuständigkeiten verstehen wir auch Hessen als Teil von Europa der Regionen. Der Zugriff von oben steht im krassen Gegensatz zu den Vorschriften in den europäischen Verträgen, dass alles, was auf den unteren Ebenen erledigt werden kann, nicht auf eine höhere Ebene verlagert werden darf.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Falls dies beabsichtigt sein sollte – man kann das teilweise herauslesen, teilweise auch nicht, aber ich habe es schon gehört –: Den Weg zu einem Bundesstaat „Vereinigtes Europa“ wird die AfD nicht mitgehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 25 Jahren habe ich in einem Beitrag für ein Buch des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte geschrieben: Es wird eine Generation heranwachsen, die die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich nur noch vom Hörensagen kennt. Diese Grenzenlosigkeit ist für uns selbstverständlich geworden, vielleicht manchmal auch zu selbstverständlich. Frau Ministerin, Sie schildern eindrucksvoll die verheerenden Überschwemmungen in der Emilia-Romagna und formulieren zu Recht Ihren Anspruch: In der Not halten wir zusammen. – Aber als es damals wirklich darauf ankam, als zu Beginn der Corona-Krise in Norditalien, auch in der Emilia-Romagna, Not am Mann war, als in Bergamo schon die Transporter der Armee anrückten, um die Leichen abzutransportieren, zeigte Berlin die kalte Schulter: deutsches Ausfuhrverbot, nicht abgestimmte Grenzschliessungen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Plötzlich standen die europäischen Werte auf dem Prüfstand. Ob wir zusammenhalten, ob sich unsere Partnerregionen wirklich auf uns verlassen können, wie Sie es versprechen, Frau Ministerin, entscheidet sich erst, wenn es wirklich kritisch wird und es nicht so leicht von der Hand geht. Deshalb ist es gut, dass sich die Europäische Union seinerzeit in der Krise selbst korrigiert hat und mit klaren Regeln zur Solidarität in Europa zurückgekehrt ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie selbst, die Landesregierung, und der Europaausschuss des Hessischen Landtags nach diesen verstörenden Vorgängen im März 2020 mit Begegnungen in der Emilia-Romagna auch politisch alles dafür getan haben, den europäischen Gedanken wieder wachsen zu lassen. Denn Sie haben recht: Die gelebte Solidarität untereinander ist es, was Europa ausmacht; und dafür haben Sie von den Freien Demokraten unsere volle Unterstützung.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Die Corona-Krise hat uns den Wert Europas noch einmal offensichtlich gemacht, eines Europas ohne Grenzen, eines Europas ohne Schranken, eines Europas der Freiheit. Guido Westerwelle hatte seinerzeit recht: Europa hat nicht nur einen Preis, Europa hat auch einen Wert.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Frau Ministerin, Sie und Frau Kollegin Dahlke haben aus der Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Paulskirche Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10947 zitiert, der die europäische Dimension von 1948 dargelegt hat. „Denn überall in Europa“, so hiess es, „war die Sehnsucht nach Freiheit gleichzeitig erwacht.“ Steinmeier sagte auch: Mit den Parlamenten entstand auch eine Gegenbewegung: ein Populismus, der die Institutionen verachtet und den vermeintlich wahren Volkswillen allein für sich reklamiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen draussen, lassen Sie sich nicht von Herrn Bolldorf täuschen. Er war heute die Mogelpackung. Das ist nicht die AfD. Die wirkliche AfD beschliesst auf ihren Parteitagen, das Europäische Parlament abzuschaffen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Rolf Kahnt
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Herr Lambrou, die wirkliche AfD spielt mit antiparlamentarischen und antieuropäischen Sujets. Die wirkliche AfD, die AfD von Ihnen und von Herrn Lichert, flirtet mit der Identitären Bewegung. Das ist die AfD und nicht das, was Sie heute vorgeführt haben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Sie verachten die parlamentarische Demokratie, Sie verachten die Europäische Union, Sie verachten die Institutionen Europas, und Sie gerieren sich als Vertreterin des wahren Volkswillens.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Diesen Verächtern der parlamentarischen Demokratie, den Verächtern Europas werden wir im Hessischen Landtag immer geschlossen entgegentreten.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 – Wir lesen das alles im Protokoll nach. Darauf antworte ich Ihnen dann später. Frau Ministerin, Sie haben eben eine sehr positive Europarede gehalten. Sie zeigt Ihre persönliche Begeisterung für Europa; und diese teilen wir.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Aber wir machen Europa nicht besser, wenn wir lediglich im Ungefähren bleiben. Hessen muss jenseits des Allgemeinen und Konsensualen den Anspruch haben, in Deutschland eine Führungsrolle einzunehmen, wenn es um die Zukunft Europas geht; denn Europa ist auch im europäischen Interesse. Fünf Punkte möchte ich Ihnen dazu nennen: Erstens. Ein internationaler Standort braucht Freihandel. Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung. Manche Europakritik ist übrigens in Wahrheit Globalisierungskritik. Frau Ministerin, Sie sprechen vom Ziel der strategischen Souveränität der EU. Das ist noch in Ordnung. Ministerpräsident Boris Rhein geht weiter. Er hat seinerzeit in seiner Regierungserklärung sogar der Deglobalisierung das Wort geredet; und das, meine Kolleginnen und Kollegen, ist ein Irrweg, gerade für ein exportorientiertes Land wie Hessen. Hessen lebt von der internationalen Arbeitsteilung, Hessen lebt vom internationalen Handel. Das sind ganz wichtige Elemente, und die braucht es, um effizient zu wirtschaften. Das hat schon David Ricardo 1817 in seinem Theorem der komparativen Kostenvorteile festgestellt. Hessen profitiert also mehr als andere Regionen in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt. Hessen profitiert von Freihandelsabkommen auch der Europäischen Union. Den aktuellen Herausforderungen, die uns durch Russland und China begegnen, stellen wir uns nicht mit Deglobalisierung entgegen, sondern dazu brauchen wir richtige strategische Partnerschaften und gerade mehr Freihandel.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition, die hier sitzt, diese schwarz-grüne Koalition, konnte sich aber in ihrem Koalitionsvertrag einer Legislaturperiode, die jetzt zum Glück zu Ende geht, nicht einmal zu einem mächtigen Bekenntnis für CETA, also für das Freihandelsabkommen mit Kanada, durchringen. Wir brauchen aber mehr als das. Wir brauchen eine Offensive an Freihandelsabkommen. Wir brauchen auch einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten; denn Freihandel ist Freiheit.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Zweitens. Der Finanzplatz Frankfurt braucht einen europäischen Rahmen. Der Brexit hat uns, glaube ich, alle ins Mark getroffen. Er bietet aber auch eine Chance, Frankfurt als Finanzplatz gegenüber London zu stärken. Wir brauchen deshalb einen voll integrierten Kapitalmarkt, einen gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa mit vergleichbaren Regeln. Er senkt die Hürden für grenzüberschreitendes Geschäft und schafft damit neue Perspektiven über den sehr engen deutschen Bankenmarkt hinaus. Die Kapitalmarktunion ist der grösste politische und regulatorische Hebel, um Wachstum für die Banken zu generieren und damit auch den Finanzplatz zu nutzen. Wir sollten uns daher auch für das Prinzip der Professionalität starkmachen, nach dem kleinere Institute nicht so streng zu regulieren sind wie systemrelevante Grossbanken. Drittens. Europa braucht strenge, praktikable Fiskalregeln. Nach Jahren eines – ich will es einmal so nennen – fiskalischen Ausnahmezustands braucht es endlich eine Rückkehr zu etwas, was erst einmal ganz langweilig wirkt, nämlich zur finanzpolitischen Solidität. Denn nach Corona und Ukraine-Krise erreichen die Euroländer ein Schuldenniveau von 90 %. Italien und Frankreich liegen sogar bei 140 % bzw. 110 %. In dieser Situation ist es Gold wert, dass der bundesdeutsche Finanzminister Christian Lindner heisst.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Der IWF hat ungewöhnlich deutlich die Konsolidierung der Haushalte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangt. Wir alle wissen, dass die bisherigen Regeln von den Mitgliedstaaten regelmässig unterlaufen werden, auch in der Vergangenheit teils angeführt von Deutschland. Das Prinzip der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten darf nicht weiter unterminiert werden. Wer den sozialdemokratischen Weg in die politische Schuldenunion gehen will, 10948 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 wird die Menschen für Europa verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach Vorstellung der Kommission soll jedes Land künftig mit den EU-Institutionen aushandeln, was Schuldentragfähigkeit bedeutet. Das öffnet der Schuldenunion Tür und Tor. Es ist deshalb goldrichtig, dass das Bundesfinanzministerium strenge Schuldenabbauregeln für hoch verschuldete Länder vorgeschlagen hat. Geht es nach Lindner, sollte die feste Vorgabe von 1 % Schuldenabbau im Jahr auch weiterhin gelten. Ich habe in einer Studie von Kantar gelesen, dass 82 % der Menschen Sparsamkeit für eine attraktive Charaktereigenschaft halten. Nur Mut, auch ihr könnt alle Christian Lindners werden.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Punkt vier. Machen wir Schluss mit deutschen Sonderwegen. Wir sollten vorsichtig sein, wenn wir glauben, dass wir in Deutschland so viel klüger sind als die anderen. Frau Kollegin Dahlke, der Wunsch, irgendwie einer deutschen Vorbildfunktion gerecht zu werden, geht nach dem, was ich in Brüssel höre, gegen null. Dort will keiner einem deutschen Vorbild folgen. Am deutschen Wesen wird weder Brüssel noch die Welt genesen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Frau Ministerin, ich bin auch oft in Brüssel unterwegs. Wenn ich mich auf der Terrasse unserer wunderbaren Landesvertretung – Sie haben sie sehr korrekt beschrieben; sie hat eine hervorragende Leitung – mit der vielfältigen internationalen Brüsseler Community unterhalte, ist die Bewunderung etwa für die deutsche Energiepolitik, die Sie so loben, Frau Dahlke, eher gering ausgeprägt. Sie ist jedenfalls deutlich geringer ausgeprägt als auf Parteitagen der GRÜNEN. Das kann ich Ihnen sagen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Erst sich abhängig machen von Russland, dann Gas von überallher beziehen, nur nicht sich selbst dabei die Hände schmutzig machen, erst für Klimaschutz heiss laufen, dann die Kernkraftwerke herunter- und die Kohlekraftwerke hochfahren, aber den Menschen die Gasheizungen madig machen,
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 das ist kein schlüssiges Klimakonzept für unser Land.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Herr Kollege Frömmrich, das wird auch international kein gefragtes Produkt werden, sondern ein Ladenhüter.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Frau Kollegin Dahlke, wenn Sie unrichtigerweise darstellen, dass die FDP ihre Zustimmung zu dem Gesetz gegeben habe – das ist falsch, die FDP hat im Kabinett bereits durch alle ihre Minister sehr deutlich gemacht, dass es Vorbehalte gibt – –
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 – Frau Kollegin Dahlke, wir können gerne noch privat miteinander reden, aber an dieser Stelle bin ich dran und werde Ihnen schildern, wie es jetzt abgehen wird: Dieses Gesetz wird grundlegend geändert werden müssen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Herr Nimmermann ist ein kluger Mann, aber er wird viel zu tun haben, das durch die GRÜNEN verursachte Chaos in Berlin wieder zu ordnen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Wir haben alle gelernt, dass wir grenzüberschreitende Probleme nur gemeinsam lösen können. Wir brauchen grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. Frau Ministerin, Sie haben den Ukraine-Krieg angesprochen. Aber auch wenn es um die Herausforderungen von Migration, der Sicherung unserer Aussengrenzen geht, dann ist klar: Das können wir nicht alleine lösen. Das können wir nur gemeinsam lösen. Wenn wir in den zentralen Fragen Europa gross machen, macht das die Populisten klein. Die brauchen nämlich keine Lösungen, sie brauchen Probleme, um zu leben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Punkt fünf. Machen wir Ernst mit europäischen Reformen. Dazu müssen wir unsere Europäische Union besser aufstellen. Wir brauchen einen neuen Verfassungskonvent für eine gemeinsame europäische Verfassung. Wir brauchen ein stärkeres Europäisches Parlament und nicht, wie die AfD will, kein Europäisches Parlament. Wir brauchen mehr Verantwortung für die Regionen; denn Europa wächst von unten. Wir brauchen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Ähnlich wie beim Schengen-Raum oder der Eurozone sollte man sich bei der europäischen Integration nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, sondern einen offenen Prozess gestalten. Die Europäische Union braucht auch mehr demokratische Kontrolle, nicht nur aus dem EU-Parlament, sondern auch aus den Mitgliedstaaten. Wir brauchen daher eine Klagebefugnis nationaler Parlamentskammern beim EuGH.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Das können bislang nur die Regierungen tun. Bundestag und Bundesrat könnten dann auch gegen Subsidiaritätsverletzungen oder auch wegen fehlender Rechtsgrundlage vor dem EuGH Klage führen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kritik an Europa ist immer möglich und muss immer möglich sein. Aber Sie kritisieren nicht Europa, Sie verfemen die Europäische Union.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10949 Das teilt Freie Demokraten und die AfD, und da ziehen wir unsere klare Trennlinie.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Wenn wir diese Reformanstrengungen, von denen ich gerade sprach, gemeinsam anpacken, dann können wir erfolgreich sein und die europäische Sehnsucht revitalisieren und sogar stärken. Frau Ministerin, Sie haben von den vielen Jugendlichen berichtet, die Sie bei Besuchen auf dem Balkan getroffen haben. Sie hätten mit unseren hessischen Jugendlichen eines gemeinsam: die Sehnsucht, Teil dieser europäischen Freiheit zu sein. Da haben Sie recht, Frau Ministerin: Das europäische Feuer lodert weiter, gerade in der Jugend. Aber der Brexit hat auch gezeigt: Wir sollten uns unserer Sache nie zu sicher sein. Wir sollten uns nie zu gewiss sein, dass es gut ausgehen wird. Unsere gemeinsame Hoffnung ist, wie ich glaube, dass auch in Grossbritannien die europäische Glut am Glimmen bleibt und vielleicht in einigen Jahrzehnten, in einigen Generationen, Grossbritannien wieder zur Europäischen Union zurückkehrt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Frau Ministerin, als Freie Demokraten hätten wir uns heute in Ihrer Regierungserklärung – wahrscheinlich wird es Ihre letzte sein – etwas weniger Vergangenheitsbewältigung und stattdessen mehr Zukunftsthesen gewünscht.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu, die grünen
 Wir hätten uns auch insgesamt gewünscht, dass Sie vielleicht einmal bei den hessischen Brot-und-Butter-Themen, bei den harten Themen – vom Finanzplatz bis zum Freihandel – mutiger die Flagge der Freiheit tragen. Aber wir konnten Sie auch oft auf Delegationsreisen in Partnerregionen begleiten, auch auf solchen, die Ihr Vorgänger, Europaminister Jörg-Uwe Hahn, selbst initiiert hat, etwa nach Bursa. Dort waren Sie als hessische „Aussenministerin“ eine würdige Repräsentantin unseres Landes. Dafür zollen wir als Freie Demokraten Ihnen, anlässlich Ihrer wohl letzten Regierungserklärung, auch wenige Monate vor der Wahl, unseren Respekt. Das schliesst ausdrücklich auch Ihre beiden Staatssekretäre Uwe Becker und Mark Weinmeister ein. – In diesem Sinne herzlichen Dank von den Freien Demokraten und Glück auf Europa.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Woran es uns in jüngster Zeit im politischen Raum wirklich nicht mangelt, sind neue Wortschöpfungen, die Grosses verheissen, aber immer unkonkret bleiben, um in alle Richtungen interpretierbar zu sein: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz schaffte es, ein solches Wort zu etablieren, das in Strassburg und Brüssel mittlerweile fast jeder kennt: die Zeitenwende. Leider hat das, was der Bundeskanzler meint, und auch das, was heute die Ministerin vorgetragen hat, nichts mit einer europäischen Zeitenwende für die Menschen in Europa zu tun. Diese „Zeitenwende“ – oder das, was die Ministerin heute als „Erkenntnis für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses“ bezeichnet hat – bezieht sich nicht etwa auf eine gemeinsame Initiative zur Umverteilung des Reichtums in der Europäischen Union, weg von den Konzernen, die wegen Krieg und Krise sprudelnde Gewinne machen, von den Superreichen, die die grössten Klimakiller sind, hin zur Mehrheit der Menschen, die hart unter den Krisen der letzten Jahre gelitten hat. Nein, bei dem, was mit „Zeitenwende“ und „Erkenntnis für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses“ gemeint ist, geht es um Konkurrenz, Militarisierung und Abschottung der EU.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Mit Werten wie Freiheit oder Demokratie, die auch Sie, Frau Puttrich, heute wieder vorgetragen haben, hat das überhaupt nichts zu tun. Es geht um knallharte ökonomische und geopolitische Interessen, meine Damen und Herren.