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Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wenn Sie sich wirklich um europäische Gemeinschaft verdient machen wollen, Herr Montag, dann müssen Sie das Demokratiedefizit lösen. Das lösen Sie aber nicht, indem Sie so eine kleine moderne Rederepublik einführen, in der zufällig ausgewählte oder vielleicht auch etwas weniger zufällig ausgewählte Partizipanten dann mal sagen dürfen, was sie eigentlich denken. Das ist keine Demokratie. Das wissen Sie ganz genau. Das wird auch nicht dazu führen, dass die Europäische Union irgendwann mal als demokratische Organisation anerkannt wird. Das wollte ich Ihnen zu dem Thema noch sagen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Vielleicht zwei Dinge: Europa ist nicht angelegt als kollektivistisches Konstrukt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Die Europäische Union ist nicht als kollektivistisches Konstrukt angedacht oder angelegt.  Worauf ich hingewiesen habe, ist – und da bitte ich, das ist die Frage, dass man eben auch differenzieren kann von dem, was man tatsächlich hört oder was gesagt worden ist, und das, was man sonst so immer sagt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 158 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Ich habe von einem Kontrahierungszwang gesprochen, der von einem Markt „Integration“ ausgeht. Noch mal: Die Frage, wie wir Märkte gestalten, ist nicht unterkomplex. Sie fordert weitere Regelungskompetenzen. Diese sind nach und nach – und das ist ja die Geschichte der Verträge bis hin zur Frage: Brauchen wir eine europäische Währung? – genau diese Fragen hat man sich in jedem Jahrzehnt gestellt und alle 20 Jahre kam ja ein grosses Vertragswerk, weil wir erkannt haben und weil man erkannt hat, dass eben eine reine Integration im Markt immer auch ausgreift auf andere Rechtsgebiete, beispielsweise auch in der Sozialpolitik. Herr Aust hat das hier gesagt. Das haben Sie auch beim Freihandel. Wir haben eine Welthandelsorganisation. Wir haben freiwillige Schiedsgerichte, TTIP beispielsweise war in der Diskussion. Wenn man weiss, wenn man sich Recht gibt, braucht man auch eine Institution, die Recht schafft und Ordnung hält. Das ist die nicht perfekte Geschichte der Europäischen Union, die sich dort widerspiegelt. Das hat mit einem absolutistischen Zusammenkommen, von Österreich und Ungarn im Habsburger Reich nun wirklich nichts zu tun, Herr Möller, so viel Geschichtswissen haben Sie. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich sage es mal so: Wenn Sie über den Zerfall von Österreich/Ungarn reden wollen, dann sollten Sie vielleicht noch zwei, drei Schlenker machen, nämlich über die Trennung von Österreich auf der einen Seite und Ungarn auf der anderen. Ich will da gar nicht in die Tiefe gehen. Aber Sie haben darauf abgehoben, dass in der EU nicht jede Stimme gleich viel wert ist. Das stimmt. Das ist in den USA übrigens auch nicht. Ist die USA auch keine Demokratie? Sie hat Probleme, es entwickelt sich. Wir müssen jede Demokratie immer wieder danach überprüfen, ob sie den Anforderungen, ob sie der Gerechtigkeitsentwicklung usw. noch entspricht. Frühere Demokratien kannten kein Frauenwahlrecht. In den USA durften Schwarze ewig nicht wählen, Indianer sowieso nicht – Native Americans, weil sie sowieso als Mündel des Staats galten. All das entwickelt sich, auch die EU entwickelt sich. Genau diese Entwicklung kennzeichnet dieser Konvent. Dieser Entwicklung Rechnung zu tragen – deswegen haben wir hier zwei Anträge liegen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir Stellung nehmen und nicht Objekt einer Entwicklung sind, sondern Teilhabe einer Entwicklung sind. Wer aussen steht, kann niemals mitgestalten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage mal, in diesen Tagen die EU zu verteidigen bei den Kritikpunkten von Stefan Möller, der gerade betont hat, dass nicht alle Stimmen gleich sind, und dann die USA als Beispiel heranzunehmen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die US-Demokratie wäre nicht in Ansätzen mit dem vereinbar, was im Grundgesetz herrscht, weil dort in einigen Bundesstaaten systematisch Minoritäten benachteiligt werden am Wahlprozess.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 159 Das kann man doch nicht hier in irgendeiner Art und Weise als Rechtfertigung für die Defizite nehmen, die es in der Europäischen Union gibt. Es gibt zwei Wege, und in Wahrheit widersprechen die sich natürlich fundamental, auf der anderen Seite aber doch nicht in dem Willen zur europäischen Kooperation. Es gibt zwei Wege: Die einen, die behaupten, es braucht langfristig einen europäischen Bundesstaat, um die Kooperation der Nationalstaaten überflüssig zu machen, weil es ein EU-Bundesstaat besser könnte, und dann gibt es diejenigen, die sagen, wir wollen, dass die Probleme auf dem europäischen Kontinent gelöst werden,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 indem es eine möglichst breite und eine möglichst umfangreiche europäische Kooperation zwischen den Nationalstaaten gibt. Das ist der Weg. Das ist der Unterschied. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber die Rückgriffe auf die Geschichte, auf die schrecklichen Teile der Geschichte sind hier wirklich zu rügen und sind wirklich unterirdisch.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Anwesende, gerne mache ich die Berichterstattung über die Expertenkommission zum Abgeordnetenrecht. Der hier in Drucksache 7/3730 – Neufassung – zur zweiten Beratung vorliegender Antrag der Fraktionen Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ ist am 1. Juni 2022 in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht und in der 84. Plenarsitzung am 10. Juni 2022 in erster Lesung beraten worden. Das Landtagsplenum hat mit Mehrheit die Überweisung an den beantragten Fachausschuss beschlossen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Antrag dann in seiner 38. Sitzung am 8. Juli 2022 beraten. Die CDU-Fraktion hatte mit Datum vom 5. Juli 2022 in der Vorlage 7/3999 einen Änderungsantrag vorgelegt. In der Folge gab es ausgiebige inhaltliche Verhandlungen zwischen den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis90/Die Grünen einerseits und der Fraktion der CDU andererseits, um so einen gemeinsamen inhaltlichen Kompromiss zu finden für die Verabschiedung einer Beschlussempfehlung für den Antrag der Koalitionsfraktionen durch eine Mehrheit des Fachausschusses. Mit Datum vom 3. November 2022 brachte die CDU-Fraktion in Vorlage 7/4434 –  Neufassung – einen weiteren Änderungsantrag in die Ausschussberatung ein. Dieser Antrag wurde in der 41. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 4. November 2022 sehr ausführlich beraten und ersetzte den vorherigen Änderungsantrag aus dem Juli. In dem Änderungsantrag vom 162 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 3. November ist der Prüf- und Arbeitsauftrag der Kommission eindeutig auch an mögliche Reformperspektiven gebunden, mit Ausnahme des Punktes für Karenzzeiten für Abgeordnete. Hinsichtlich der sachlichen Kriterien für die Besetzung der Kommission findet gegenüber dem Änderungsantrag vom Juli eine Konkretisierung statt, wobei diese die Kategorie der lobbykritischen Organisationen ausspart. Hinsichtlich des konkreten Verfahrens der Besetzung der Expertenkommission sieht der neue Änderungsantrag nun die Anbindung des Benennungsverfahrens durch die Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen nach dem Rangmasszahlverfahren entsprechend ihres Stärkeverhältnisses untereinander vor. Und der Bericht der Kommission wird dem Landtag zugeleitet. Dieser neue Änderungsantrag wurde von den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis90/Die Grünen in der Ausschussdiskussion als unterstützungsfähig bewertet und mehrheitlich vom Ausschuss in seiner Sitzung am 4. November angenommen. Dieser Änderungsantrag fand danach auch die Aufnahme in die Beschlussempfehlung zum Antrag in der Drucksache 7/3730 – Neufassung –. Diese Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegt Ihnen nun hier in der Drucksache 7/6637 zur zweiten Beratung und zur Abstimmung vor und ich wünsche eine gute Beratung und danke für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Vielen herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nach nunmehr einem Jahr, denn eigentlich wurde unser Antrag bereits im Oktober 2021 eingebracht, behandeln wir heute nun öffentlich abschliessend unsere parlamentarische Initiative, die eine echte Reform des Thüringer Abgeordnetengesetzes auf den Weg bringen soll.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Daher bitte ich Sie auch um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung und zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Verehrte Kollegen, ich will kurz auf die Genese dieses Antrags, der heute vorliegt, eingehen. Wir haben vor einiger Zeit hier im Plenum über einen Ursprungsantrag von Rot-Rot-Grün zur Einsetzung einer Expertenkommission gesprochen. Damals in der Diskussion habe ich für unser Fraktion schon gesagt, dass wir uns einem Ziel einer solchen Kommission zum Vergleich der Abgeordnetenrechte zwischen den einzelnen Landtagen nicht verweigern wollen, sondern darin positive Aspekte sehen, um das Abgeordnetenrecht hier in Thüringen zu aktualisieren und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, allerdings – und das war auch die Massgabe, mit der wir damals den Antrag in den entsprechenden Ausschuss überwiesen haben – mit der Massgabe, dass der Antrag dort massgeblich überarbeitet werden muss, weil der Ursprungsantrag, den ich hier auch noch mal mithabe, aus unserer Sicht eine ganze Reihe von Vorfestlegungen getroffen hätte, die die offene Arbeit einer solchen Kommission schon deutlich eingeschränkt hätten und zum Schluss das Ergebnis in dem Antrag mehr oder weniger schon vorweggenommen wurde. Deswegen hätten wir diesem Antrag in der Form nicht zustimmen können und haben uns die Mühe gemacht, im entsprechenden Ausschuss eine Änderung zu erarbeiten, zu der wir auch intensiv diskutiert ha164 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 ben. Diese Änderung liegt jetzt hier vor, sie ist im Ausschuss angenommen worden und ist jetzt Teil der Beschlussempfehlung des Antrags, der hier beschlossen werden soll. Wir haben jetzt eine deutlich offenere Formulierung für die Arbeitsgruppe, auch mit einer längeren Frist, weil die Arbeit ja auch ein bisschen Zeit brauchen wird. Damit die Arbeit auch fundiert passieren kann, soll jetzt bis zum 30. Juni 2024 ein entsprechender Abschlussbericht vorliegen. Das macht deutlich, dass der jetzige Landtag höchstwahrscheinlich keine Änderung mehr beschliessen wird, sondern ein kommender Landtag dann das Abgeordnetenrecht auch ändern wird und den Bericht der Expertenkommission als eine hoffentlich fundierte Grundlage dafür benutzen kann und Handlungsempfehlungen vorgelegt bekommt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Wir wollen verschiedene Punkte in diesem Bericht dann auch bewertet haben: die Leistungen an ehemalige Abgeordnete, Altersversorgungsthematiken, die Ausgestaltung und Höhe der Abgeordnetenentschädigung, auch darum geht es ja im Verfassungsgrundsatz, einer entsprechenden Angemessenheit gerecht zu werden. Dort gibt es auch zwischen den Ländern deutliche Unterschiede, die man bewerten sollte, genauso aber auch wie die Frage der Altersversorgung. Dort sind andere Länder ja schon einen anderen Weg gegangen, als es Thüringen bisher hat. Das gilt es abzuwägen und entsprechende Empfehlungen zu machen und ja auch sozialrechtliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Einstufungen, die zu machen sind. Die Kommission soll offener zusammengestellt sein als das, was ursprünglich im Antrag stand, damit eine entsprechende Breite auch vorhanden ist. Die Fraktionen und Gruppen sollen dann entsprechend Mitglieder benennen. Das macht dann hoffentlich auch eine bunte Mischung für diese Arbeitsgruppe realistisch, damit dort zum Schluss auch alle Meinungen gehört werden können. Ein Arbeitsprogramm soll festgelegt werden, damit dann ja der Bericht dem Landtag auch zugeleitet werden kann. Ich denke, das ist eine gute Sache, um zu einem Bericht zu kommen, der uns dann Handlungsanleitungen gibt. Wir sind aufgerufen, das Abgeordnetenrecht immer am Puls der Zeit zu halten. Ich denke, da hat sich in den letzten Jahren auch Entwicklungsbedarf gezeigt und dem wollen wir jetzt hier gerecht werden, weshalb unsere Fraktion diesem geänderten Antrag jetzt auch zustimmen kann. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ja, sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier in zweiter Beratung eben den Antrag zur Einsetzung einer Kommission, die zur Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts Vorschläge erarbeiten sollen. Dreh- und Angelpunkt beispielsweise bei der Abgeordnetenentschädigung – das war ja schon mal hier auch hitziges Debattenthema – ist natürlich Thüringer Verfassung Artikel 53 Abs. 1: Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger dieses Landes, sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich in Verbindung mit Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung: Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Auf den Anspruch kann nicht verzichtet werden. Möglichkeiten, sich in einer Volksvertretung zu engagieren, sollen eben nicht von einem vorhandenen beruflichen Einkommen oder einem vorhandenen persönlichen Vermögen abhängig sein. Abgeordnete sollen nicht von Aussenstehenden finanziell abhängig sein und sich dadurch Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 165 möglicherweise in ihrem Stimmverhalten beeinflussen lassen. Deswegen müssen Abgeordnete für ihre Tätigkeit Geld bekommen, das ist die sogenannte „Diät“. Und dass es bei der Ausformung, wie diese gezahlt, in welcher Höhe gezahlt werden soll, nicht allein richtige Sichtweisen gibt, zeigt ja schon der Blick in die sehr unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer. Ich glaube, eben ist das schon hier angeklungen. Wir finden es also richtig zu schauen, ob man etwas besser machen kann, ob man die Thüringer Regelungen optimieren kann oder sogar optimieren muss. Wir hatten ja auch zunächst deutliche Kritik geäussert in der ersten Beratungsrunde, so will ich es mal nennen. Da war unter anderem: Die Regelung zur Besetzung der Kommission eben haben wir als recht wage verstanden und bis hin zu potentiell ausufernd und das eben dann auch kritisiert. Das wurde ja jetzt im Ausschuss, sage ich mal repariert und eben auf höchstens 13 Mitglieder beschränkt. Kritisch sehen wir nach wie vor die ausserparlamentarische Befassung eben mit einem innerparlamentarischen Themenkreis. Trotzdem gilt: Nichts ist so gut, dass es nicht besser gemacht werden kann oder zumindest, dass man darüber nachdenkt. Dem wollen wir uns natürlich nicht versperren und werden also dem hier vorliegenden Antrag dann auch zustimmen, freuen uns auf Mitwirkung und natürlich auch dann an einen guten Bericht der Kommission im Juni 2024. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, Ziel dieser Reform oder einer möglichen Reform muss es sein, das Abgeordnetenrecht grundsätzlich und nicht nur punktuell zu reformieren. Aber, meine Damen und Herren, wir haben erhebliche Zweifel, ob dies gelingen wird, geht es doch um die eigenen Futtertröge und über Jahre gefestigte Privilegien für Abgeordnete? Und wer verzichtet schon gerne als eben diese Abgeordnete auf seine mehr als auskömmliche Alimentation und die hervorragenden Rentenanwartschaften und Ansprüche, die der Steuerzahler zu tragen hat, welcher selbst immer länger arbeiten muss und dafür immer weniger Rente erhält?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielleicht zu Beginn noch einmal trotzdem ein kurzer historischer Abriss zu dem Gesetz. Als wir das 2019 erarbeitet und eingeführt haben, war es ein Novum in der Bundesrepublik. Es gab auch hier im Thüringer Landtag schlicht und ergreifend keinen legislativen Fussabdruck. Seitdem haben sich viele andere Bundesländer an unserem Gesetzentwurf und an unserem Gesetz ein Beispiel genommen und ähnliche Regelungen eingeführt. Trotzdem – und das kann man, glaube ich, auch mit Stolz sagen – hat Thüringen einen Spitzenplatz bei der Transparenz und das auch tatsächlich verbrieft zum Beispiel durch Transparency. Ich glaube, dass das etwas ist, womit wir hier als Thüringer Landtag sehr zufrieden sein können.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Trotzdem gibt es einige Evaluationsergebnisse, auf die würde ich gern noch mal eingehen. Sie zeigen, dass es ein gutes Gesetz ist, das sich grundsätzlich bewährt hat, dass der Abschreckungseffekt, der im Gesetzgebungsverfahren vermutet wurde, dass es also keine oder mangelnde Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren geben könnte, nicht besteht, dass sich auch die Befürchtung, die die CDU zum Beispiel in der Debatte noch eingebracht hat, dass es ein Bürokratiemonster werden könnte, nicht bewahrheitet hat und dass in der Praxis aufgetauchte Anwendungsprobleme unproblematisch gelöst werden konnten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Solche Anwendungsfragen sind auch nicht unüblich, gerade weil es eben ein neues Gesetz war ohne Vergleichsmöglichkeiten und bestimmte Vorgänge schlicht und ergreifend auch erst eine gewisse parlamentarische Praxis und parlamentarische Übung brauchen.  Doch gibt es trotzdem ein recht grosses Interesse auch von ausserhalb. Zum Beispiel erlauben statistisch erhobene Zugriffszahlen zumindest einen groben Einblick in die Nutzung und zeigen auch, dass diese Zugriffszahlen stetig wachsen und auch von Beteiligten selbst gut angenommen werden, weil auch die damit gut dokumentieren können, wie sie sich in die parlamentarische Arbeit einbringen und das auch tatsächlich für sie selber ein Aushängeschild ist.  Änderungsbedarf im engen Sinne wird daher am Gesetz nicht gesehen. Ich möchte an der Stelle trotzdem noch mal darauf hinweisen, dass wir hier im parlamentarischen Verfahren zwei Gesetzentwürfe haben, die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 173 sich auch noch mal mit Transparenzmassnahmen in der Lobbyarbeit beschäftigen – einer auch von uns. Was ich mir wünschen würde, ist, dass wir die in den nächsten Wochen und Monaten beraten, sodass wir in Ergänzung oder quasi als Konglomerat zu diesem Gesetzentwurf eine gute Ergänzung finden, die unsere parlamentarische Arbeit weiter transparenter und damit auch nachvollziehbarer macht für die Menschen, für die wir die machen, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Heute möchte ich die Abgeordneten loben, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Es ebnet den Weg zu mehr Bürgernähe. Der Name „Thüringer Beteiligtentransparenzgesetz“ ist zwar unaussprechlich und auf das erste Hören hin unverständlich. Dabei geht es um eine einfache Sache. Wer die Gesetzgebung beeinflussen will oder beeinflusst, soll das nicht in Hinterzimmern machen, sondern im Licht der Öffentlichkeit. Einfach, aber keineswegs selbstverständlich. Natürlich sind mit dem zum 1. März 2019 eingeführten Transparenzdokumentationen nicht die Probleme ungleichgewichtiger Lobbyeinflüsse auf Regierung und Parlament gelöst – schon gar nicht die umgekehrte Richtung. Wem hören Regierung und Parteien zu? Wurden in der Coronakrise Stimmen von Wissenschaftlern oder kompetenten Bürgern ausgeblendet oder gar diffamiert, die die massiven Grundrechtseinschränkungen für nicht gerechtfertigt hielten?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Ich halte es für zwingend notwendig, dass ein solches Gesetz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch gelebt wird. Warum ich das betone, möchte ich Ihnen erläutern. Die Landesregierung berief während der Coronakrise einen wissenschaftlichen Beirat, der nicht demokratisch gewählt wurde. Welche Lobbygruppen stecken hinter den Mitgliedern? Schauen wir jetzt auf die Veröffentlichungen der Landesregierung, so finden wir die Notiz, dass es einen Beirat gibt und welche Aufgaben er hat. Da fehlt schon die Transparenz, wer Mitglied des Beirats ist. Dann findet man Empfehlungen des Beirats, aber nicht, wer und mit welchen Argumenten sie ausgesprochen wurden, von Protokollen der Sitzungen ganz zu schwiegen. Und es gibt Protokolle zu den Beratungstreffen, die unter dem Namen „Eulengremium“ liefen. Diese konnte ich nicht finden. Dann frage ich mich, wieso die Landesregierung gegen ihr noch in der letzten Legislatur erschaffenes Gesetz verstösst. Oder versteckt sie sich dahinter, dass mündliche Äusserungen nicht transparent gemacht werden müssen?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Nein.  174 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Die Transparenz ist umso wichtiger, da sich jetzt zunehmend herausstellt, dass von der Regierung Fehlentscheidungen getroffen wurden, die es jetzt aufzuarbeiten gilt. Deshalb besteht hier nach wie vor Handlungsbedarf. Es stellt sich die Frage: Ist das Gesetz in diesen Punkten noch lückenhaft oder liegt hier ein klarer Gesetzesverstoss vor. Ich frage mich: Wie stellen wir sicher, dass dieses Gesetz auch eingehalten wird? Wie erfahren die Bürger und wir Abgeordneten davon, wenn dem nicht so ist? In Fällen der Landesgesetzgebung kann die Beteiligungsdokumentation helfen, verzerrte Einflüsse aufzuklären und schrittweise zu überwinden, so es konsequent angewendet wird. Wir Bürger für Thüringen ermutigen alle, die Dokumentation in diesem Sinn als Stachel zu mehr Demokratie zu nutzen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Denn das hier evaluierte Gesetz ist fortschrittlich, wird teils bundesweit als vorbildlich angesehen. Es ist mehr als ein Lobbyregister. Es werden nicht nur Akteure, Auftraggeber und Finanzierung etwa von Gutachtern offengelegt, sondern ein legislativer Fussabdruck soll dokumentiert werden. Einflüsse von Vertretern eigener oder fremder Interessen auf den Prozess der Entscheidung jedes einzelnen Gesetzes. Insgesamt denke ich, dass das Transparenzdokumentationsgesetz weiter in Kraft bleiben soll und es nach den hier aufgezeigten Lücken ggf. weiterentwickelt werden sollte. Danke.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat Frau Dr. Bergner zu Beginn ihrer Rede ein Lob ausgesprochen in Richtung all derjenigen, die das Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz auf den Weg gebracht haben. Liebe Frau Bergner, dieses wäre nur halb so vergiftet, wenn Sie zumindest erfasst hätten, worum es in diesem Gesetz tatsächlich geht.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Denn, das muss ich Ihnen leider so sagen, dokumentationspflichtig sind schriftliche Äusserungen, wie beispielsweise Stellungnahmen und Anregungen, die sich auf ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung beziehen – leider nicht mehr und auch nicht weniger.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Genau deshalb werde ich am Ende meiner Rede auch noch mal zu dem Schluss kommen, warum es leider mitnichten ein Lobbyregister ist, warum wir dieses zusätzlich ergänzend einfordern und warum wir trotzdem in Thüringen in gewisser Weise stolz sein können, als erstes Bundesland ein solches Transparenzbeteiligungsdokumentationsgesetz auf den Weg gebracht zu haben – auch wenn es einen unaussprechlichen Titel hat; da sind wir uns einig, Frau Dr. Bergner. Erst mal will ich sagen: Auch wir freuen uns, dass die Bewertung des Berichts so positiv ausgefallen ist – es wird kein akuter Änderungsbedarf gesehen – und dass durch das Gesetz auch das von uns verfolgte Ziel erreicht worden ist: Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen herzustellen und damit die Demokratie zu stärken. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 175