K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Wozu noch diese Expertenkommission? Warum machen wir das nicht intern? Da bin ich mir als Linker der Erfahrungen aus dem Jahr 2006 durchaus bewusst. Die Fachleute sollen uns Wege aufzeigen, auch indem sie sich mit 16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 den Lösungen anderer Bundesländer beschäftigen – das könnten wir auch – und gegebenenfalls Lösungswege aufzeigen, die bis jetzt noch gar nicht im Blickfeld von Reformdiskussionen anderer Bundesländer gewesen sind. Deshalb würden wir gern einen – wie sagt man in Neudeutsch – Input von aussen bekommen. Gleiches gilt für die Abkehr von den rein steuerfinanzierten Altersversorgungen im Landeshaushalt. Klar ist: Die Abgeordneten sollen zukünftig einen entsprechenden Eigenbeitrag für soziale Absicherung vor allem im Alter leisten. Allerdings erweist sich der pauschale Verweis auf eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung als zu einfach und – ich gebe zu – zu oberflächlich. Bei Abgeordneten, die schon mit Rentenzeiten und einer erfüllten Wartezeit von fünf Jahren in den Landtag kommen, ist alles ganz einfach. Sie zahlen weiter ihre Beiträge. Aber was machen wir mit Leuten, die aus Versorgungssystemen kommen oder bisher keine Rentenzeiten angesammelt haben? Darüber müssen wir diskutieren und darüber sollten wir mit Fachleuten diskutieren. Noch mal das Stichwort „Kommission“. Wir sollten die Kommission so besetzen – darauf bin ich schon eingegangen –, dass wir die entsprechenden Erfahrungen und Erfahrungswelten von Bürgerinnen und Bürgern und allgemeine Vorgänge in der Gesellschaft reflektierten können. Das ist ein wichtiges Moment, das wir als Linke in diesem Zusammenhang sehen. Die in dem vorliegenden Antrag vorgeschlagene Expertenkommission soll auch nach verantwortungsvollen Konzepten zu den finanziellen Aspekten der Reform diskutieren. Wir und Reformerfahrungen aus anderen Bundesländern – ich habe es schon angesprochen – zeigen hier wichtige vernünftige, aber auch glaubwürdige Ansätze. Ein letztes Wort zur Zeitschiene: Der Eindruck könnte entstehen, dass mit dem jetzigen Antrag, der Mitte der Legislaturperiode gestellt wird, überhaupt kein Ergebnis zustande kommen könnte. Es soll schon noch ein Ergebnis zustande kommen. Die Zeitschiene für die Arbeit der Gremien ist auf etwa ein bis anderthalb Jahre festgelegt. Das dürfte ein realistisches Modell sein, um einen aussagekräftigen Prüfbericht von solchen Handlungsempfehlungen zu bekommen, damit der nächste Landtag – das hat Kollegin Henfling angesprochen – die entsprechende gesetzliche Veränderung vornehmen kann, wahrscheinlich nicht dieser. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um die Zustimmung zum Antrag. Eine Überweisung werden wir in diesem Fall nicht zwingend verhindern, aber wir sehen eigentlich mit Blick auf die Abarbeitung und die vorgeschlagenen Momente eine Möglichkeit in der sofortigen Abstimmung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die Akzeptanz des Parlaments hängt nicht von den Diäten ab. Da muss ich der Kollegin Henfling deutlich widersprechen. Sondern sie hängt davon ab, wie glaubwürdig Politik ist, was wir im Wahlkampf versprechen und dass wir das umsetzen und dafür einstehen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Die Akzeptanz eines Parlaments hängt von seiner Dialogfähigkeit ab. Ich denke, da hat dieses Haus enorme Defizite. Die Akzeptanz eines Parlaments hängt von der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Gesetze und der Entscheidungen ab und auch von der sachlichen Diskussion, die in dem Parlament geführt wird, entgegen persönlichen Angriffen, was in der Bevölkerung nicht gut ankommt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 17
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Zu dem Gesetzentwurf der Linken muss ich sagen, da habe ich auch die Befürchtung wie Herr Bühl. Drei Dinge: Einmal ist mir nicht klar, wie der Prozess läuft, wie er demokratisch läuft zur Festsetzung der Expertenkommission. Es werden – und das beobachte ich in letzter Zeit immer mehr –Expertenkommissionen im Sinne des Berufenden einberufen und Kontrameinungen werden dort nicht geduldet.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Und deswegen denke ich, ist es ganz wichtig, einen Prozess festzulegen, dass die verschiedenen Seiten und Sichten in dieser Expertenkommission vertreten sind, damit wir einen wirklichen Diskus darin haben.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Ich nehme da dieses eine Beispiel: Sozialverbände, Arbeitnehmerverbände, Wirtschaft.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Da haben wir schon zwei zu eins.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Steuerpolitik geht sicherlich alle an und wenn ich nur kritische Arbeitsverbände reinnehme, dann möchte ich aber auch von den Lobbyvertretern jemanden drin haben, damit die Auseinandersetzung wirklich stattfinden kann.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Dass alles so unkonkret und schwammig gefasst ist, Herr Blechschmidt, da möchte ich an der Stelle an die Globale Minderausgabe im Haushalt erinnern.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Wenn wir es zu pauschal machen und das pauschal in einen gesetzlichen Rahmen packen, schieben wir ein wirkliches Problem nur vor uns her und deswegen bin ich hier für sehr konkrete Formulierungen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Zu den Inhalten, was zu klären ist, also grundsätzlich …
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Grundsätzlich denke ich, dass es keine schlechte Idee ist, mit einer externen Kommission viele Fragestellungen zu beleuchten. Aber dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht dafür nicht geeignet. Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Ich hatte vorhin schon beantragt an den Justizausschuss.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und am Livestream, gestern haben wir bei TOP 8 bereits zu EU-Vorhaben auf Grundlage des Green Deal debattiert und dabei wurden schon EU-Frühwarndokumente diskutiert, die grosse Auswirkungen auf den Freistaat Thüringen haben – generell auf alle Unternehmen und Verbraucher, insbesondere aber auf den Wohnungsbau, die Industrie und die Landwirtschaft. Ich möchte unseren Antrag deshalb mit einem anderen Beispiel begründen.  Im Zuge der sogenannten Klimapolitik der EU, der alten und neuen Bundesregierung und der Thüringer Landesregierung soll der Fokus auf E-Mobilität gelegt werden. Der Verbrennungsmotor soll, geht es nach der EU, ein baldiges Aus erfahren. Die Autohersteller und die Zulieferer wiederum werden schon seit einigen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 19 Jahren mit immer neuen Regeln gegängelt. Die mit dem Aus des Verbrenners wegfallenden Arbeitsplätze gerade in Deutschland scheint die EU indessen in Kauf nehmen zu wollen. Angeblich würden sie durch neue Arbeitsplätze aufgefangen werden. Nun ist es aber so, dass der herkömmliche Verbrennungsmotor wesentlich mehr Produktionsschritte durchläuft und damit mehr Arbeitsplätze generiert, als das beim E-Auto der Fall ist. Und nicht nur das. Dass der Abbau der Batterieelemente unter anderem in Südamerika alles andere als umweltfreundlich ist, ist bekannt, sollte aber am Langen Tag der Natur noch mal deutlich gesagt werden.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Auch dass die Batteriehersteller ihrerseits Energie verbrauchen, ist bekannt. Ein Batteriehersteller für E-Autos, der sich am Erfurter Kreuz angesiedelt hat, verbraucht jede Menge Energie. Und ich nenne dieses Beispiel, weil durch die Presse Jubelmeldungen ergingen, dass das Unternehmen seinen Energiebedarf auch durch eine eigene Photovoltaikanlage bedienen kann. Wie das konkret aussieht, habe ich deshalb bei der Landesregierung erfragt. Wie aus der Antwort auf meine Anfrage in Drucksache 7/5546 hervorgeht, braucht der Batteriehersteller schätzungsweise 348 Gigawattstunden pro Jahr. Wie aus selbiger Drucksache zu entnehmen ist, kann der Konzern durch diese lobgepreiste PV-Anlage aber gerade einmal 2 Prozent bei guter Sonnenlage, das sind 6 Gigawattstunden pro Jahr, selbst erzeugen. Das Unternehmen selbst rundet dies auf 5 Prozent auf. Da stellt sich die Frage, wie viele PV-Felder man bräuchte, damit der Hersteller, der durch seine Produktion den Verbrenner ablösen soll, seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren befriedigen kann, denn das ist ja das erklärte Ziel. Oder wie viele Windkraftanlagen im ländlichen Raum dafür Zappelstrom produzieren müssten, damit Unternehmen ihren Bedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren decken.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Dazu ist auch zu fragen, wie viel Fläche in Chile für den Raubbau von Lithium für die Batterien verbraucht wird, damit man in der EU ohne Verbrenner mobil unterwegs sein kann.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Zur Rechnung gehört auch, wie viele Arbeitsplätze wegklimatisiert werden und wie tief der Steuerzahler für diesen Wahnsinn namens Energiewende ohne Speicher in die Tasche greifen muss. Alle in grossen Teilen toll formulierten EU-Klimapläne bewirken in der Realität das, was ich am Beispiel genannt habe: Bürokratie, Gängelung, Verteuerung, Arbeitsplatzabbau und Raubbau an der Natur – hier und in anderen Erdteilen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Dazu kommt eine Entmachtung der Staaten und Landesparlamente durch EU-Regularien. Man zerschlägt im Namen einer vermeintlichen Klimapolitik bestehende Wirtschaftsbereiche und subventioniert dann mit Steuergeld eine auf Wind und Sonne gebautes Utopia. Von allen Mitgliedstaaten der EU muss Deutschland den Musterschüler spielen, der freiwillig seinen Wohlstand aufgibt, um die Langzeitstatistik des Wetters zu retten.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Diesem Irrsinn muss endlich Einhalt geboten werden. Daher haben wir den Antrag „Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegen treten“ eingereicht. Weiteres in der Debatte. 20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin und liebe Zuschauer/‑innen da oben! Ich habe Ihrer Rede jetzt aufmerksam zugehört und bin – ehrlich gesagt – ein bisschen verwundert, ob Sie wissen, welchen Antrag Sie eingereicht haben oder zu welchem TOP wir gerade sprechen, denn das, was Sie gerade eben dargestellt haben, stand mitnichten in Ihrem Antrag drin. Es ging mitnichten um E-Mobilität und es ging auch nicht um die Energiewende. Das war ein pauschaler Antrag, der grundsätzlich über alle Vorhaben in diesem Massnahmenpaket, dem „Fit for 55“, gesprochen hat.  Ich will es noch mal konkretisieren: 2021 hat die Europäische Kommission das „Fit for 55“-Massnahmenpaket vorgelegt. Warum ist das so spannend? Dieses Massnahmenpaket sollte erstens endlich zur Umsetzung des Green Deals führen, was mal eine gute Sache ist. Zweitens war mit dem Massnahmenpaket aber eine Hoffnung verbunden, dass nämlich damit zu mehr Klimagerechtigkeit beigetragen werden soll. Das heisst, dass die gebeutelten Staaten der Klimakrise, aber auch die Teile der Bevölkerung, die die steigenden Preise und die zunehmenden Folgen der Klimakrise am meisten belasten, endlich entlastet werden. Das ist erst mal ein ehrenvoller Plan. Aber alle, die an die Politik der EU denken oder sie vielleicht auch sogar verfolgen, werden jetzt vermutlich skeptisch schauen – ich habe das auch getan –, denn die EU hat tatsächlich in den letzten Jahren nicht besonders viel getan, um für Gerechtigkeit besonders auch in der Klimafrage zu sorgen. Das stimmt. Natürlich lohnt es sich deshalb auch aus Thüringer Perspektive, sich dieses Massnahmenpaket mal genauer anzuschauen. Und die AfD hat – man könnte jetzt sagen – zumindest mal versucht, über dieses Thema zu sprechen. Deswegen haben Sie einen Antrag eingereicht. Das ist jetzt dieser Tagesordnungspunkt.  Ich möchte mal vorwegnehmen – und ich werde das später auch begründen –, dass ich beim Lesen dieses Antrags der AfD tatsächlich an den Tankrabatt der FDP dachte. Das ist erst einmal eine Idee, die ganz gut klingt. Es gibt bestimmt auch Familien, die gerade kurzfristig davon profitiert haben. Aber ich glaube, das ist uns jetzt wirklich allen auch klar, dieses Programm ist eigentlich nur ein Sponsoring-Programm für grosse Unternehmen und damit genau das Gegenteil von einem sozialen Programm, weil es eben genauso, wie Sie das einleitend gesagt haben, generell alle unterstützen will. Genau das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag. Generell alle sollen entlastet werden.  Aber gehen wir mal einen Schritt nach dem anderen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich erkläre Ihnen gleich noch mal, was das genau mit diesem Tankrabatt zu tun hat. Das können wir gern machen. Wenn ich ausreichend Zeit nachher habe, gebe ich Ihnen einen kleinen Nachhilfeunterricht zu den gesellschaftlichen Zusammenhängen, die wir hier haben. Ich hoffe, ich habe es.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Aber erst einmal gehen wir noch mal auf diesen Antrag ein, Herr Kemmerich.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 21 Nun haben Sie ja vermutlich gestern oder vorgestern – war das sogar – in der Presse verfolgt, dass Grüne, Sozialdemokraten und auch die extrem Rechte im EU-Parlament gegen den erweiterten Emissionshandel gestimmt haben. Das war ja ein Teil des Massnahmenpakets, mit dem wir uns hier befassen. Jetzt könnte man dem Irrglauben verfallen, es würde irgendwelche inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen im EU-Parlament geben. Aber ganz anders stellt es sich dar. Ich erwähne das an dieser Stelle, weil das auch für das Thüringer Parlament wichtig ist. Grüne und Sozialdemokraten haben nämlich dagegen gestimmt, weil sie fanden, dass unter anderem grosse Industriezweige zu wenig leisten bei der Überwindung der Klimakrise. Es geht also ganz klar um die Verantwortungsfrage.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Ganz anders sieht es bei der extrem Rechten aus – und auch bei Ihnen, wenn Sie dazwischenrufen, fühlen Sie sich ja offensichtlich auch angesprochen –,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 denn sie wollen eben nicht, dass die zur Verantwortung gezogen werden,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 die die grössten Klimaschäden verursachen. Die extrem Rechte und – ja – auch die FDP sind überall in der EU und auch hier nämlich Partner der Profiteure und nicht der Verlierer der Klimakrise.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Genau das hat die AfD mit diesem Antrag auch vorgelegt.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Antrag ist nicht geeignet, um den Menschen in der Klimakrise zu helfen. Ihr Antrag vertuscht die tatsächliche Lebensrealität der Menschen und auch der Wirtschaft in Thüringen und überall. Wir lehnen ihn deshalb entschieden ab.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Vielen Dank. Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauer, zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir nicht mit dem Tankrabatt in Verbindung gebracht werden wollen. Wir stehen für dauerhafte Steuersenkungen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 23
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Die Europäische Union hat sich auf die umfassende Transformation der Gesellschaft und ihrer Mitgliedsstaaten eingeschworen. Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Verkehr und Umwelt sollen radikal umgewandelt werden. Dem Verbrenner droht das Aus im Namen einer schon religiös anmutenden Klimapolitik.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Dabei hat sich die EU insbesondere zum Ziel gesetzt, ein weitreichendes und mit exorbitanten Kosten – Steuergeld – verbundenes Legislativpaket mit dem Titel „Fit for 55“ umzusetzen. Dieses Projekt wird eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auch für die Thüringer Bürger und steigende Kosten für die Thüringer Wirtschaft erzeugen, indem es eine merkliche Kostenerhöhung vor allem für Energie hervorruft. Es ist zu befürchten, dass die Realisierung des Programms „Fit for 55“ eine Deindustrialisierung und soziale Verwerfungen erzeugen wird.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Das beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrennern wird ausserdem Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Zudem hat die Umsetzung der EU-Pläne zur Folge, dass die demokratische Selbstbestimmung der Länder erheblich eingeschränkt wird. Der Landtag befasst sich infolge der EU-Pläne mit immer neuen Frühwarndokumenten, die auf den angeblich grünen Deal zurückzuführen sind, jüngst zum Beispiel in Form des Vorschlags zu Industrieemissionen, der massive Eingriffe auf die Landwirtschaft zur Folge hat, oder zuvor mit Vorschlägen der Kommission zur Gebäudeeffizienz, die von den grossen und namhaften Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert wurden, weil sie weder in der vorgegebenen Zeit noch in dem geforderten Ausmass sinnvoll umgesetzt werden können. Zudem ist in vielen Fällen eine konkrete Kostenveranschlagung nicht erfolgt und eine Verbesserung der Umwelt nicht bewiesen. Letztendlich bleiben die unpraktikablen Utopien an den Steuerzahlern kleben.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Es gibt eine Reihe von weiteren EU-Papieren mit grosser Tragweite. Während andere Landesparlamente wie Bayern, während andere Nationalparlamente wie Finnland Bedenken äussern, wird hier im Parlament des Freistaats Thüringen jede Beeinflussung der Landesgesetzgebung, jede Auswirkung auf die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft und jede Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bürger durch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung eifrig ignoriert.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Über die demokratische Legitimation der EU-Kommission lässt sich dabei nicht nur streiten. Es wird höchste Zeit, dass die Landesparlamente dieser EU, die wenn überhaupt für ihre Mitglieder, aber nicht für Europa sprechen, klar und deutlich signalisieren, dass Brüssel den Staaten bzw. den Bürgern zu dienen hat und nicht umgekehrt.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Um der Sorge um bisherige und weitere Eingriffe um klimaaktivistische Pläne mit katastrophalen Folgen für die Bürger, Unternehmen, den ländlichen Raum und die Natur gerecht zu werden, haben wir diesen Antrag eingebracht, denn es ist festzustellen, dass die Europäische Union mit ihrem Legislativpaket zur Klimapolitik unverhältnismässig in die Belange der Mitgliedsstaaten eingreift, indem darin Massnahmen vorgeschrieben werden, die die politischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedsstaaten erheblich einschränken, dass die mit dem Green Deal begründeten Pläne die heimischen Unternehmen und insbesondere den Mittelstand in ihrer 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Existenz gefährden, dass die in jüngster Zeit bereits unverhältnismässig gestiegenen Kosten für Energie und damit das Risiko der Energiearmut durch die EU-Klimapläne weiter steigen werden und dass soziale Unruhen entstehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, zeitnah eine Folgenabschätzung zu erstellen, aus der hervorgeht, mit welchen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Folgen durch die Umsetzung des EU-Pakets zu rechnen ist, und in dieser Folgenabschätzung die konkreten Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklung der heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu dokumentieren. Wir fordern die Landesregierung ebenfalls auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die EU keine Politik verfolgt, die unter Berufung auf den Green Deal und das Programm „Fit for 55“ zu erheblichen finanziellen Belastungen für alle Bürger, die Wirtschaft und öffentliche Haushalte führen wird und die die Wirtschaft und Landwirtschaft der Mitgliedsstaaten in ihrer Existenz gefährdet, dass die EU die Verfolgung nicht realisierbarer, umweltschädlicher und kostspieliger Klimaziele aufgibt und Umweltschutzvorhaben primär in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten legt, dass jeder weiteren Ausweitung der staatlichen wie auch der kommunalen Bürokratie infolge von EU-Rechtssetzungsakten entgegengewirkt wird und zuletzt dass die Untergrabung der demokratisch legitimierten politischen Prioritätensetzung Deutschlands und damit auch Thüringens sowie die Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat Thüringen durch die demokratisch unzureichend legitimierte Klimapolitik im Rahmen des Green Deals der EU gestoppt wird.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Wir beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer an den Geräten und auch herzlich willkommen euch, die ihr der Debatte folgt und folgen wollt! Im weitesten Sinne – da keiner so richtig zum Antrag geredet hat, kann ich mir das auch sparen – geht es hier um die Beurteilung von Klimapolitik, gerade die von der EU angestossene Debatte rund um das Thema „Fit für das Jahr 2055“. Sicherlich kann man das kritisch äussern, aber es generell infrage zu stellen, wie es die AfD hier wieder macht, verbunden mit der grundsätzlichen Kritik an Europa, ist zutiefst ablehnenswert.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Gerade die Europäische Gemeinschaft hat doch in ihrer Verantwortung dafür Sorge zu tragen, auf diesem Kontinent in ihrer Koordinierungsfunktion für Frieden, Wohlstand, Wachstum zu sorgen. Eine bessere Idee gibt es nicht und dazu sollten wir uns endlich mal wieder alle bekennen und das hier nicht zu Tode reden.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Im Einzelnen kann man natürlich kritisieren, was die EU beschliesst. Dieser Tage hat sie ein Verkaufsverbot für Verbrennermotoren ab dem Jahre 2035 beschlossen. Wir kritisieren das,  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 25
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 insbesondere unter dem Aspekt, dass es keine Zulassung mehr von E-Fuels, von den Dingen, die wir gerade neu entwickeln, gibt, weil es einseitig eine Diskriminierung von Verbrennungsmotoren ist, ohne tatsächlich auf deren Einfluss auf Klima und den CO2-Ausstoss zu achten. Das ist eine einseitige Bevorzugung von Elektromobilität, keine Technologieoffenheit, deshalb kritisieren wir das.  Genauso kritisieren wir die hiermit aufgemachte Debatte um die Gebäudeeffizienz, die Steigerung, die hier niedergeschrieben ist. Hier werden in unseren Augen teilweise unlautere Ziele definiert, bei denen wir die Folgen wenig abschätzen können. Man hat sich auch nicht die Mühe gemacht. Wir erleben gerade eine Zeit von hoher Inflation, Baugrundstoffe sind sehr knapp, Kapazitäten der Bauwirtschaft sind sehr knapp und die hier gesetzten Fristen, bis 2027 in öffentlichen Gebäuden und bis 2030 in allen Gebäuden null Emissionen sind wahrscheinlich ein Ziel, das unrealistisch ist oder nur mit Kosten verbunden ist, die nicht zu stemmen sind bzw. objektiv nicht leistbar sind. Deshalb auch die Kritik nicht nur von uns, sondern von vielen Unternehmen und Verbänden, Bundesarchitektenkammer, Städtebund, Bundesverband der Wohnungsunternehmen, nur um einige zu nennen. Auch der HuFA hat die Bedenken geäussert und unterschrieben. Was wieder interessant ist, ist, dass Sie von der AfD, wenn Ihnen etwas nicht passt, grundsätzlich die Legitimation der ganzen Institution untergraben wollen. Das ist nicht politischer Diskurs. Dafür sind wir da, um zu sagen, okay, wir ringen um die beste Lösung. Springen mal 30 Jahre zurück. Wie wichtig es ist, Innovationen in Umwelttechnik, in die Verbesserung von Klimazielen, Ausstosszielen zu investieren, haben wir doch in den letzten 30 Jahren erlebt.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Vor 30 Jahren konnte man kaum atmen, die Flüsse waren verseucht, die Landschaft war verschandelt, das waren Folgen des Raubbaus der DDR mit den Ressourcen unserer Welt. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir da weitermachen, aber natürlich technologisch und wissenschaftlich basiert und nicht ideologisch.