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Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Dieser unsägliche menschenverachtende und menschenrechtswidrige Krieg Putins gegen die Ukraine führt dazu, dass Europa politisch näher zusammenrückt. Letzte Woche habe ich in Strassburg an der Sitzung des Kongresses im Europarat teilgenommen. Der Krieg in der Ukraine war dort auch bestimmendes Thema. Die Schilderungen der lokalen und regionalen Politikerinnen aus der Ukraine, die vor Ort waren, und vor allen Dingen die der aus den Nachbarstaaten waren beeindruckend und schmerzhaft. Es sind vor allen Dingen die Nachbarstaaten, die eine viel grössere Anzahl von Geflüchteten aufnehmen. In der Stadt Lodz zum Beispiel ist jetzt jeder vierte Bewohner ein Ukrainer. Diese Leistung der Menschen in Polen, in der Slowakei, in Ungarn, in Moldawien und in vielen anderen Staaten Europas ist beeindruckend und stellt die Zahl derjenigen, die wir aufnehmen, in einen anderen Zusammenhang.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Auch gerade diese Länder müssen dabei unterstützt werden, den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern eine sichere Zukunft zu geben. Viele Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3203
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Städte, viele Kommunen unterstützen ihre Partnergemeinden, Partnerkommunen in der Ukraine. Auch Hamburg ist solidarisch, und wir bleiben es, gemeinsam hier im Haus und in der Stadt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
* Wertes Präsidium, liebe Kolleg mal wieder unterirdisch. Man fragt sich, ob kreative Wortschöpfungen wie "linksgelb" im Titel von der eigenen Verantwortungslosigkeit ablenken sollen. Diesem Fantasiewort jedenfalls steht eine Bezeichnung gegenüber, die beispielsweise der "Spiegel" vor fünf Tagen machte und eine seit dem Kalten Krieg geprägte Bezeichnung auf die AfD anwandte: "Putins nützliche Idioten". Sie zielt darauf ab, dass bei allen Bemühungen, den Angriffskrieg auch kritisch zu bewerten, nicht verhehlt werden kann, dass sich diverse Regimefreunde in ihren Reihen befinden. Eine Liste an bedenklichen Zusammenkünften ist belegt: vom heutigen Ehrenvorsitzenden Gauland, der bereits kurz nach der Parteigründung eng mit Vertretern aus Putins Partei sprach, bis zum aktuellen Parteivorsitzenden Chrupalla, der sich noch im vergangenen Sommer vom Kreml zu einer Sicherheitskonferenz nach Moskau einladen liess, während die CoVorsitzende der Fraktion, Frau Weidel, das Ende von Sanktionen forderte. Zu Putins Strategie, durch die Stärkung der extrem Rechten die eigene faschistische Agenda zu legitimieren, zählten auch diverse vermeintliche Wahlbeobachtungen von Abgeordneten in Russland und in den Separatistengebieten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt gibt derweil weiterhin Interviews in russischen Medien und gibt dort an, es gäbe in Deutschland keine Demokratie. Ich finde, wer so viele Schwierigkeiten bei der Distanzierung zu einem Kriegsverbrecher hat, sollte vielleicht erst einmal den eigenen Schlingerkurs beenden, bevor der Versuch unternommen wird, sich an den anderen abzuarbeiten.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 In der Sache: Wir befinden uns in unglaublich schwierigen Zeiten. Mit dem Leid der Menschen in der Ukraine, die fliehen, sexualisierte Gewalt erfahren, verhungern, sterben, ist nichts zu vergleichen, und es treibt uns an, den harten Kurs der Sanktionen beizubehalten. Den Preis, den wir dafür zahlen, spüren nun auch immer mehr Menschen hierzulande. Sie sind hart getroffen von den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der Heizrechnung, an der Zapfsäule. Unsere Bundesregierung reagiert hierauf mit besonderem Augenmass gegenüber all jenen, die dies in Nöte bringt. Erst in der vergangenen Woche wurden weitreichende Entlastungen auf den Weg gebracht. Konkret wird eine Energiepreispauschale eingeführt, die allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen  eine  Pauschale  in  Höhe  von 300 Euro auszahlt. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über die Einkommensteuervorauszahlung. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Sozialleistungsempfänger:innen wird verdoppelt, und jedes Kind bekommt ergänzend 100 Euro zum Kindergeld. Auch beim Verkehr ist die Breite der Gesellschaft im Blick. Einerseits werden diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, durch die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entlastet. Andererseits wird der ÖPNV so günstig wie noch nie; drei Monate lang werden Monatstickets nur 9 Euro kosten. Unser Verkehrssenator packt die Umsetzung in Hamburg bereits an. Wenn die letzten Tage und Wochen aber eines sehr klar gezeigt haben, dann, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik ist. Das erklärte Ziel von Robert Habeck ist, durch den Ausbau der Erneuerbaren und durch mehr Effizienz schnellstmöglich von Putins fossiler Energie unabhängig zu werden. Deshalb wird überall dort investiert, wo sich Energieverbrauch am schnellsten einsparen lässt, beispielsweise durch die Finanzierung des Austauschs von Gasheizungen durch Wärmepumpen. Aktuell kommen unsere Aussenministerin und der Bundeswirtschaftsminister mit Kolleg:innen aus 50 Ländern zusammen, um die globale Energiewende voranzutreiben – eine Aufgabe, die über viele Jahre von der GroKo verschleppt und von Ignoranten aus dem rechten Spektrum als Unsinn diskreditiert wurde. Die neue Bundesregierung korrigiert dies in kürzester Zeit.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Das immer wahrscheinlicher werdende Szenario eines Exportstopps russischen Gases wird in Absprache mit den europäischen Nachbarn angesichts damit verbundener Rezession vorbereitet. Robert Habeck hat heute früh die Frühwarnstufe des Gasnotfallplans ausgerufen, um auf Lieferausfälle und Engpässe reagieren zu können. Ein Krisenteam analysiert nun die tägliche Versorgungslage. Wir zeigen also, dass wir uns nicht erpressen lassen; der Rubel rollt nicht.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Der Kollege sagte es bereits: Wir zeigen ebenfalls, dass wir es mit der Solidarität sehr ernst meinen. Wir haben mit über 20 000 Menschen bereits mehr als 1 Prozent der Hamburger Bevölkerung aufgenommen. Es gibt mehr private Bettenangebote, als 3204 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 abgerufen werden. Ein riesiges Dankeschön an alle, die ehrenamtlich und privat das freundliche Gesicht unserer Stadt darstellen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Ein ebenso grosses Dankeschön geht an unsere Behördenmitarbeiter:innen, die sich immensen Herausforderungen stellen. Dass beispielsweise aktuell bereits an über 90 Schulen sogenannte internationale Vorbereitungsklassen eingerichtet wurden oder werden können, ist ein zentraler Moment, den Kindern, die für diesen Krieg nichts können, schnellstmöglich ein wenig Normalität bieten zu können. Europa ist und bleibt für uns der Ort der Freiheit und des Friedens, ein Ort, an dem gilt, dass alle Menschen ein Recht auf Würde und Flucht haben. In diesem Sinne rücken wir immer enger zusammen und bieten dem narzisstischen Hass und dessen Propaganda die Stirn: mit unserer Entschlossenheit und klaren Zielen. Ich bin froh, dass unsere Bundesregierung wie auch wir in Hamburg diese klare Verantwortung angenommen haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Und da muss ich Ihnen sagen – Sie regieren jetzt hier gemeinsam schon eine ganze Weile –: Da haben Sie bereits sehr viel Zeit verschwendet mit Prüfung von namibischer Holzverbrennung in Tiefstack, ein Strohkraftwerk stand zur Debatte, ein modernes Kohlekraftwerk wird stillgelegt, ein altes läuft und läuft. Und jetzt ist unsere Situation noch viel schwieriger. Aber trotzdem fordere ich Sie auf, endlich dafür zu sorgen, dass Sie einen sehr klaren Fokus haben, nämlich erstens kurzfristig die Sicherung der Energie, die Deutschland braucht, idealerweise in einem politisch ausgewogenen Abhängigkeitsmix und unter Minimierung der CO2Last, und zweitens mittel- und langfristig ein klimaneutraler Energiemix in dauerhaft ausreichender Menge. Der Weckruf, die Zeitenwende, sollte doch auch Sie auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Die Quadratur des Kreises, nämlich alles gleichzeitig zu machen, wird der Ampel nicht gelinBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3205
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 gen, sondern es wird alle in unserem Land überfordern. Setzen Sie jetzt wirklich die Prioritäten. Das ist die originäre Aufgabe von Politik und Regierung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Dann will ich einmal wieder zum Thema zurückkommen, einem sehr wichtigen Thema: die Auswirkungen des entsetzlichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Der Tenor der Debattenanmeldungen könnte unterschiedlicher kaum sein. Die AfD richtet ihren Fokus auf die Preiserhöhungen und noch ein klein wenig auf die Organisation der Flüchtlingsaufnahme, als seien wir die Hauptbetroffenen des Krieges. Zu dieser egoistischen Sichtweise sage ich ganz entschieden Nein.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Unser Mitgefühl gilt den Menschen aus der Ukraine. Menschlichkeit und Solidarität sind da die richtige Antwort.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es genau richtig, dass Europa in dieser schweren Zeit zusammensteht und die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert hat. Massenzustrom ist ein falsches und fürchterliches Wort, aber dass Europa und Deutschland bereit sind, Menschen aus der Ukraine vergleichsweise unkompliziert aufzunehmen, verdient allergrösste Anerkennung. Die Unterscheidung zwischen Europäer:innen und anderen Menschen ist aber zutiefst ungerecht. Es sterben immer noch Menschen im Mittelmeer und neuerdings auch im Atlantik, es sitzen immer noch Menschen in Belarus und Bosnien an der Grenze fest, und es leben immer noch Menschen unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern. Es ist eine Schande, wie Europa diese Menschen behandelt; sie haben genauso unsere Solidarität verdient.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Unterscheidung in Geflüchtete unterschiedlicher Herkunft setzt sich in Hamburg leider fort. Das beginnt damit, dass CDU, FDP, AfD sich unisono auf einmal dafür interessieren, wie schnell und gut Ukrainer:innen registriert und untergebracht werden. Wo waren ihre Stimmen, als zum Beispiel Menschen aus Syrien und Afghanistan monatelang in der Erstaufnahme verbracht haben, ohne dass irgendetwas an Integrationsschritten voranging? Nach wie vor leben viele der 2015 und 2016 zu uns Gekommenen in öffentlichen Unterkünften in sehr beengten Verhältnissen. Immer und immer wieder haben wir LINKE Wohnraum auch für sie gefordert. Wo war und ist das Wohnungsangebot für diese Menschen?
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Um es klar zu sagen: Ich finde, der Registrierungsprozess ist nicht gut gestartet, aber er hat auch nicht die lautstarke Kritik verdient, die von der rechten Seite des Redner:innenpultes kam.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Um auch das klar zu sagen: Ich habe grossen Respekt vor dem Engagement der Hamburger:innen und des Senats. Ich staune immer wieder, was alles möglich ist. Nur würde ich mir wünschen, dass das eben für alle Geflüchteten gilt. Es darf keine Ausgrenzungen und Doppelstandards geben.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Doch genau solche Doppelstandards sind selbst bei Menschen aus der Ukraine zu erleben. Da gibt es Rom:nja ohne Papiere, die hier rechtlos sind; auch sie brauchen ein Bleiberecht.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Da gibt es Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, sogar nicht ukrainische Familienmitglieder werden unterschiedlich behandelt, obwohl es bei binationalen Ehen keine Unterschiede geben darf. Und ganz besonders hart trifft es Studierende aus Afrika. Erst wurde ihnen in der Ukraine auf diskriminierende Weise die Ausreise erschwert, nun werden sie hier von vielen Hilfsangeboten ausgegrenzt. Ihr Zugang zu Leistungen ist eingeschränkt, und darüber hinaus haben sie lediglich ein Aufenthaltsrecht von 90 Tagen. Dann müssen sie in ihr Herkunftsland ausreisen oder werden in aussichtslose Asylverfahren gedrängt, denn Ghana etwa gilt als sicheres Herkunftsland, die nordafrikanischen Staaten faktisch auch. Die Hilferufe der Black Community bleiben ungehört. Der Krieg hat aber ihr Leben genauso auf den Kopf gestellt wie das der Ukrainer:innen. Ihnen muss unsere Solidarität genauso gelten.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern den Hamburger Senat auf, seine Spielräume auszuschöpfen und diesen Menschen ebenfalls Sicherheit und Schutz zu bieten. Wir brauchen einen Masterplan für die gute Zukunft aller Geflüchteten in Hamburg. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Demokratie und Freiheit gilt es zu verteidigen. Demokratie und Freiheit sind nicht kostenlos. Wir alle 3206 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: other
 spüren es beim Bezahlen an der Tankstelle, bei den Energiekosten oder beim Einkaufen im Supermarkt. All das ist nicht überraschend. Zu der bereits existierenden Inflation kamen die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hinzu. Dies wirkt sich enorm auf die europäische und auf die deutsche Wirtschaft aus. Sie, uns Hamburger, trifft es auch. Dies sind gewiss keine leichten Zeiten, aber jeder sollte sich bewusst sein, dass die steigenden Kosten nicht rausgeworfenes Geld sind. Es ist ein Preis für die Freiheit. Ich persönlich zahle gern diesen Preis. Dasselbe würde ich tun, wenn der Verzicht auf russisches Gas und Öl sich auf den Geldbeutel auswirkt. Nahezu jedes Mittel ist recht, um Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hemmen. Ich denke, wir sind uns einig, wenn ich sage, dass wir langfristig Alternativen brauchen, um nicht mehr von russischen Rohstoffen abhängig zu sein. Da gilt es jetzt Fahrt aufzunehmen. Aber ich persönlich bin davon überzeugt und sehe uns dort auf einem guten Weg. Um auf die steigenden Kosten zurückzukommen, so verstehe ich die Sorgen und Existenzängste der Bürgerinnen und Bürger. Aber eines kann ich ihnen versichern: Allein lassen wir sie nicht. Bestes Beispiel ist das kürzlich beschlossene Entlastungspaket der Regierung. Dies ist ein guter Auftakt, um die breite Mitte in dieser schwierigen Lage zu entlasten. Umso weniger verstehe ich die Meckerhaltung der AfD. In der derzeitigen Lage hilft uns auch kein inhaltsloses Aufzeigen von Fehlern und realitätsfernem Wunschdenken.  Bezüglich der Flüchtlingsaufnahme gibt es eines zu erwähnen: Ich begrüsse das Engagement der Hamburger bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen. Die Solidarität ist beeindruckend und macht mich stolz. Der Andrang von ukrainischen Flüchtlingen überrascht und war enorm, jedoch hätte der Senat schneller und unbürokratischer zusätzliche zentrale Aufnahme- und Registrierungspunkte an Hauptverkehrsknoten errichten müssen. Gleichzeitig sollte neben der Zentralen Erstaufnahme unbürokratischer auf die Nutzung von angebotenem Privateigentum zurückgegriffen werden. Dieses hätte medial und transparenter geschehen müssen. Ich selbst habe etliche Fragen erhalten, wie man Eigentum zur Anmietung durch ukrainische Flüchtlinge anmieten könne. Die leidenden Menschen, die vor der Grausamkeit des Krieges fliehen, verdienen die beste Möglichkeit, durch unsere Stadt aufgenommen und unterstützt zu werden. Hier gibt es Defizite aufzuholen; das muss unser Mindestanspruch sein. Nachdem ich es bereits zweifach im Europaausschuss eingebracht habe, möchte ich abschliessend noch einmal an den Senat appellieren: Lasst uns als ein Zeichen der Solidarität, als Zeichen des Glaubens an das Bestehen des ukrainischen Staates und als Zeichen des Willens einer langfristigen Zusammenarbeit eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Hafenstadt wie Mariupol oder Odessa eingehen. Hamburg steht an der Seite der Ukraine, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Leid der Ukraine zu lindern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal ein paar wesentliche Punkte ins Gedächtnis rufen. Die Ukraine, der Ukraine-Krieg, die Ukraine-Krise bringt unsere Welt ins Wanken, die Realität ist zurückgekommen. Krieg ist in Europa leider wieder möglich, und die Preise explodieren, die Bürger stöhnen unter der finanziellen Last. Wir wollen hier darüber sprechen, was hier in Deutschland, hier in Hamburg zu tun ist. Was die Preise angeht: Schuld ist nur zum Teil der Ukraine-Krieg, auch wenn das von manchen der Regierenden gern anders dargestellt wird. Denn einen erheblichen Anteil an der Verteuerung hat unsere Politik, die ideologisch getriebene Politik. Der Preisanstieg ist zu grossen Teilen hausgemacht. Die grüne Klimahysterie, die leichtsinnige sogenannte Energiewende, die Abschaltung von funktionsfähigen Kohle- und Kernkraftwerken haben zu Energieknappheit und wiederholten Versorgungsengpässen geführt, was die Wirtschaft bedroht und den Endverbraucher belastet. Vergessen wir nicht: Dass der Spritpreis über 2 Euro gestiegen ist, liegt gerade auch daran, dass die Grosse Koalition Jahr für Jahr den Spritpreis deutlich erhöht hat. Und die grüne Inflation galoppiert weiter.  Sie erinnern sich an die Nachricht, dass der Krankenkassenverband GKV – kleiner Exkurs, aber der gehört dazu – die Impfpflicht wegen Papiermangels für nicht umsetzbar hielt. Das war kein Klamauk, es zeichnet sich akuter Papiermangel ab. Warum? Weil die Papiermaschinen der Papierindustrie zu den energieintensivsten Betriebsanlagen gehören. Und wenn bei guter Auftragslage die monatliche Energierechnung von 400 000 Euro auf 4 Millionen Euro hinaufschnellt, sich verzehnfacht wie der Gaspreis, dann sind Wirtschaft und Industrie hoch gefährlich bedroht. Vielen Unternehmen droht deswegen das Aus, und es sind Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Mit dieser Energiepolitik wird die Klimaneutralität für viele Unternehmen leider nicht, wie von manchen Politikern gewünscht und gefordert, 2030 oder 2040 erreicht werden, sondern deutlich früher aufgrund von Insolvenz der Unternehmen. Wir fordern eine Kehrtwende, wir fordern den Ausstieg aus der verblendeten Energiewende, wir fordern ein Zurück zu einer Energiepolitik mit Augenmass und Sachverstand und ein Zurück zu bezahlbaren Energiepreisen.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3207
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Kommen wir zu den Flüchtlingen. Wir stehen dazu, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Das ist für uns selbstverständlich. Das ist für uns gerade deswegen selbstverständlich, weil es sich hier um Flüchtlinge aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis handelt.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Und das ist natürlich etwas anderes, als alle Probleme auf der ganzen Welt hier durch offene Arme …
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Das ist nicht menschenverachtend, das ist eine sinnvolle Differenzierung, die die Folgen für unsere Gesellschaft und für die Gesellschaft, aus der die Flüchtlinge kommen, erwägt.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Denn die wollen in ihre Heimat zurückkehren. Ich erinnere an die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin, die sehr berechtigt ist. Sie mahnte an, dass die ukrainischen Schüler hier nicht einfach auf eine Integration in Deutschland vorbereitet werden sollen, sondern dass die Kinder möglichst auch auf Ukrainisch unterwiesen werden sollten, damit sie möglichst bald auch in die Lage versetzt werden, in der Ukraine wieder zu wirken und dorthin zurückzukehren.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Nein, ich würde jetzt gern die letzte halbe Minute noch zum Ende kommen. Die Altparteien sind dabei, die Fehler von 2015 zu wiederholen. Sie scheitern schon daran, die Ankommenden ordnungsgemäss zu registrieren. Das ist aber essenziell. Es darf, was die Flüchtlinge angeht, keinen zweiten Kontrollverlust wie unter der unseligen Kanzlerin Merkel geben. Deutschland und Hamburg müssen die wirklichen Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine Abschiebeoffensive starten, um abgelehnte ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimat zurückzuführen. So schaffen wir Platz für die echten Flüchtlinge – Politik mit Augenmass und Sinn und Verstand. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich eigentlich erst für den nächsten oder übernächsten Tagesordnungspunkt vorgesehen war, freue ich mich natürlich sehr, dass ich jetzt auch zum Thema Energie hier vor Ihnen sprechen kann. Reflexartige Schnellschüsse helfen uns aber jetzt in dieser Diskussion nicht weiter. Der Bundeswirtschaftsminister hat heute Morgen noch einmal betont, dass die Versorgungssicherheit akut nicht gefährdet ist. Auch die Gaslieferungen finden aktuell in vertraglich vereinbarten Mengen statt. Sollte Russland jedoch ernst machen und die Lieferungen einstellen, bin ich zuversichtlich, dass es der Bundesregierung gelingen wird, adäquate Ersatzlieferketten zu schaffen, sodass im kommenden Winter niemand in einer kalten Wohnung sitzen muss. Darüber hinaus hat die Ampel kurzfristige und spürbare Massnahmen auf den Weg gebracht, die insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen und Familien entlasten werden. Spätestens jetzt sollte aber auch jeder gemerkt haben, dass es höchste Zeit ist, unsere Energieversorgung auf nachhaltige Füsse zu stellen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ist für die SPD dabei nicht nur eine umwelt- und klimapolitische Frage. Sie ist auch ein Gebot von sicherheitspolitischer Relevanz und ökonomischer Weitsicht.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Wenn ich mir die Debatte der letzten Woche dazu ansehe, dann muss ich aber leider feststellen, dass diese Weitsicht scheinbar noch nicht überall angekommen zu sein scheint. Bestes Beispiel, liebe CDU: Ihr Landesvorsitzender Christoph Ploss macht sich hinsichtlich der Debatte um die Energiesicherheit für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland stark. Es sei – Zitat – "… angesichts des Ukraine-Kriegs unverantwortlich, nicht auch die Kernenergie in die energiepolitischen Konzepte der nächsten Jahre einzubeziehen". In Sachen Atomkraft hat die Rolle rückwärts in Ihrer Partei durchaus Tradition. Erst machen Sie unter Angela Merkel den Ausstieg vom Ausstieg, dann folgt unter den Eindrücken von Fukushima der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg, und nun fordern Sie angesichts des Krieges in der Ukraine den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg; mir wird ganz schwindelig. Und in Hamburg ist das Kraftwerk Moorburg vielleicht das griffigste Symbol für die gescheiterte Energieideologie der vergangenen konservativen Senate. Und jetzt 3208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 ist Moorburg das beste Beispiel für die Weitsicht dieses Senats.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Denn der SPD-geführte Senat unter unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hat schon frühzeitig Wasserstoff als den Energieträger der Zukunft erkannt, und Senator Westhagemann hat schnell die Weichen für den Umbau unserer Energiewirtschaft gestellt. In Moorburg bauen wir den grössten Elektrolyseur Europas und entwickeln den Standort zu einem Green Energy Hub. Ich bin froh, dass die Machbarkeitsstudie seit Anfang letzter Woche vorliegt und die technische und wirtschaftliche Umsetzung klar bescheinigt wird.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Wir machen auch energieintensivere Produktion unabhängig von unsicheren Importen fossiler Energieträger in Hamburgs Wirtschaft fit für die Herausforderungen des Klimawandels und des internationalen Wettbewerbs. Ein Festhalten an der Kernenergie mit ungeahnten Folgekosten ist nicht zukunftsträchtig und nicht sicher für eine sichere und nachhaltige Zukunft. Ich bin heilfroh, dass wir in Berlin die Ampel haben, die auf Kurs bleibt und zusammen mit uns in Hamburg den richtigen Weg eingeschlagen hat. – Vielen Dank.