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Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Die sexuelle Orientierung darf keiner finanziellen Unterstützung einer Kinderwunschbehandlung entgegenstehen. Wir können also festhalten, dass nach heutigem Stand sehr viele Menschen von einer Kinderwunschbehandlung ausgeschlossen sind oder dass ihnen eine solche Behandlung zumindest alles andere als leichtgemacht wird. Dabei sind viel mehr Paare ungewollt kinderlos als man vielleicht unmittelbar vermutet. Laut Bundesfamilienministerium ist in Deutschland fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren betroffen. Das ist auch bei uns im Land eine wirklich grosse Gruppe. Vielen dieser Paare könnten wir helfen, denn neben der Möglichkeit der Adoption existieren bekanntlich unterschiedliche medizinische Möglichkeiten zur Lösung des Problems. Auch wir als Land haben durchaus Optionen, um ungewollt Kinderlose besser zu unterstützen. Dies sollten wir auch entschlossen nutzen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass Schleswig-Holstein endlich der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ beitritt. Ich sage ausdrücklich „endlich“, weil diese Forderung nun wirklich nicht neu ist. Die Möglichkeit, ein flankierendes Landesprogramm aufzulegen, besteht bekanntlich schon seit über zehn Jahren. Der Beitritt und die damit verbundene Kofinanzierung sind deshalb so wichtig, weil sie nun einmal Voraussetzung für finanzielle Hilfen für Kinderlose aus diesem Bundesprogramm sind. Hier muss sich die Landesregierung endlich einen Ruck geben und dafür sorgen, dass Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch, die in SchleswigHolstein leben, nicht länger schlechtergestellt sind als Paare in den meisten anderen Bundesländern. Auch wenn der vorliegende Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen gewohnt vage formuliert ist, schliesst er diesen Weg zumindest nicht kategorisch aus. Deshalb hoffen wir im Sinne der vielen Betroffenen im Land, dass nicht nur der Beitritt zur Bundesinitiative bald Realität ist, sondern wir sind auch optimistisch, dass sich endlich etwas in Richtung einer diskriminierungsfreieren Unterstützung für ungewollt Kinderlose bewegt. Denn das, was Unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bis heute erleben, ist schlichtweg diskriminierend und muss dringend geändert werden. Wir sind der Auffassung, dass eine entsprechende Reform wirklich mehr als überfällig ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute zu dem
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie hier standen. Ich würde jetzt mit meiner ersten Rede starten wollen und fange einmal an. Kinder sind unsere Zukunft, und ohne Kinder haben wir keine Zukunft. Doch so einfach ist es oftmals nicht mit dem Kinderwunsch. Nach Angaben 988
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 des Bundesfamilienministeriums – das sagten Sie schon – ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Die Kosten einer medizinischen Kinderwunschbehandlung liegen je nach Art der Behandlung und Anzahl der Versuche bei bis zu 50.000 Euro. Wie ist die Lage bisher? – Bislang sieht es so aus, dass sich 12 unserer 16 Bundesländer an der Finanzierung der Kinderwunschbehandlung beteiligen, vier davon allerdings nicht – unter anderem Schleswig-Holstein. Eben wurde schon erwähnt: Der Bund stellt seit April 2012, also seit über zehn Jahren, Geld für die Behandlung von Kinderlosen zur Verfügung. Dies gilt allerdings nur, wenn sich das Land mit einem Förderanteil in gleicher Höhe beteiligt. Die Tatsache, dass Menschen hier in SchleswigHolstein leben und nicht etwa in Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen, wo die Kosten anteilig gefördert werden, darf kein Nachteil mehr sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Dieser Sache sind wir uns bewusst. Wir haben es Mitte des Jahres ganz klar in unserem Koalitionsvertrag verankert, in dem es unmissverständlich heisst: „Wir werden uns für eine bundeseinheitliche Lösung für eine finanzielle Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung einsetzen, damit möglichst viele Familien ihren Kinderwunsch realisieren können.“
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Neben dem Wohnsitz der Antragsteller und der finanziellen Unterstützung gibt es jeweils noch andere Probleme, auf die ich eingehen möchte, die allerdings nur der Bund lösen kann. So erstatten die gesetzlichen Krankenkassen die Hälfte der Kosten für eine Kinderwunschbehandlung nur, wenn gewisse Dinge eingehalten werden. Das heisst, Frauen dürfen ein Höchstalter von 39 Jahren haben, bei Männern liegt es bei 49 Jahren. Das Mindestalter muss 25 Jahre sein. Ob es noch sinnvoll ist, diese Altersgrenze zu halten, wage ich hier jetzt nicht zu entscheiden. Das ist eine Sache, die auf Bundesebene im Ethikrat geklärt werden muss. Voraussetzung für die Förderung ist jedoch derzeit auch, dass Paare miteinander verheiratet sein müssen. Dabei spielt die sexuelle Orientierung immer noch eine grosse Rolle. Die Frage, ob ein Paar heterosexuell ist oder nicht, sollte sich im Jahre 2022 jedoch nicht mehr stellen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Insofern ist es sicher angemessen, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, die künstliche Befruchtung diskriminierungsfrei und unabhängig von Familienstand und sexueller Identität fördern zu wollen. Auch die Beschränkungen beim Alter und den Behandlungszyklen sollen geprüft werden. Ausserdem heisst es: „Der Bund übernimmt 25 Prozent der Kosten unabhängig von einer Landesbeteiligung.“ Zudem plant der Bund, die Kosten komplett zu übernehmen. Das klingt gut. Etwas irritierend ist tatsächlich nur die Formulierung im Koalitionsvertrag. Dort heisst es nämlich: „Wir wollen … Kinderlose besser unterstützen“, und nicht: „Wir werden“ sie besser unterstützen. Wer sich im Koalitionsdeutsch auskennt, der weiss, was das heisst. Hier gibt es einen klaren Unterschied.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Wir fordern hier eine klare Formulierung. Aber das ist Sache der Bundesregierung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Für die CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist dagegen klar: Wir bitten unsere Landesregierung, sich weiterhin für eine bundeseinheitliche Lösung bei der finanziellen Unterstützung zur Kinderwunschbehandlung einzusetzen – unter Beachtung der veränderten gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Ausserdem bitten wir die Landesregierung, eine Kostenübernahme in Kooperation mit dem Bund zu prüfen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben es gesagt: Nicht allen Menschen 989
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 ist es vergönnt, Kinder zu haben, auch wenn sie es wollen, und viele leiden unter dieser ungewollten Kinderlosigkeit. Nicht jedem Paar gelingt es, sich eine andere Perspektive oder einen anderen Lebensinhalt aufzubauen. Wir reden hier auch nicht von einer kleinen Randgruppe, sondern von – auch das wurde gesagt – von fast jedem zehnten Paar, das betroffen ist, und zwar mit zunehmender Tendenz. Klar ist auch: Es gibt kein Recht auf Elternschaft. Aber Paare haben das Recht darauf, bei der Chance auf Elternschaft unterstützt und nicht benachteiligt zu werden. Das sehen wir Grüne so, das sieht die Koalition so, und das steht auch in unserem Koalitionsvertrag. Eine Umfrage und der Bericht des Bundesgesundheitsministeriums „Ungewollt kinderlos 2020“ zeigen, dass Frauen durch Kinderlosigkeit deutlich stärker belastet sind als Männer. Das liegt sicher an einem traditionellen Rollenbild. Es muss auch Schluss sein mit der Stigmatisierung von Frauen, die nicht Mutter sind – gewollt oder ungewollt. Frauen können Mütter sein, sie müssen es aber nicht. Und doch: Ungewollte Kinderlosigkeit ist keine einfache Sache, weder für Männer noch für Frauen. Viele Partnerschaften zerbrechen unter der Belastung. Deshalb brauchen Paare eine individuelle Beratung, gute Behandlung und Zugang zu einer diskriminierungsfreien Finanzierung der Kinderwunschbehandlung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Bei der Kinderwunschbehandlung – im Fachsprech: der heterologen Insemination – darf es keine systematische Benachteiligung geben. Es muss eine bundesweit einheitliche Finanzierung geben. Darüber haben wir schon gesprochen. Da sind wir uns im Grunde auch einig. Das hat zum Glück auch die Ampelparteien im Bund geeint. Deshalb haben sie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Leider ist es – um es einmal auf den Punkt zu bringen – einfach so: Natürlich kann die Opposition hier im Land sagen: „Macht sofort oder mittelfristig“ – oder wie es auch immer genannt wird – „ein Landesprogramm, um es zu finanzieren“, genauso wie wir dann sagen: „Warum schreibt der Bund nicht ein ,werden‘ statt ‚wollen‘ in sein Programm?“. Alles hängt natürlich immer davon ab, wie es finanziert werden kann. Insofern: Ja, wir fordern jetzt eine bundesweit einheitliche Regelung zulasten des Bundes, und die Opposition wird das Land auffordern, das Geld zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir keinen Flickenteppich haben, dass wir nicht sozusagen einen Tourismus haben, dass man in das Bundesland ziehen muss, in dem man seinen Kinderwunsch besser erfüllen kann. Ich finde es neben den finanziellen Mitteln wichtig, dass wir genau darauf hinweisen – Frau Hildebrand hat es schon erwähnt –, dass nicht nur der finanzielle Aspekt wichtig ist. Ich kenne auch junge, insbesondere lesbische Paare, die bei der Hochzeit sagen: Wir wünschen uns Geld, wir fangen jetzt schon an zu sparen für unseren Kinderwunsch. – Das ist etwas, was einen wirklich nachdenklich machen muss. Die Regeln müssen für Männer und Frauen, für hetero- und homosexuelle Partnerschaften gleichermassen gelten, und das auch ohne Trauschein oder Eintragen der Lebenspartnerschaft. Auch das Lebensalter – zu jung bei unter 25, zu alt bei über 40 bei Frauen und bei über 50 bei Männern – darf kein grundsätzlicher Ausschlussgrund sein. Die aktuellen Regelungen müssen der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Gesellschaft angepasst werden, nicht umgekehrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem Antrag zu, geben Sie Menschen neu Hoffnung, die Eltern sein wollen, und lassen Sie uns aus Schleswig-Holstein ein eindeutiges Signal an den Bund richten, diesen Punkt im Ampel-Koalitionsvertrag schnell umzusetzen! – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich nicht an der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“. Daher wird dort eine finanzielle Förderung nicht gewährt. Das ist eine ernüchternde Information des Informationsportals Kinderwunsch für nach Unterstützung suchende kinderlose Paare in Schleswig-Holstein. Allein in Deutschland wünscht sich jede beziehungsweise jeder Zehnte zwischen 25 und 59 Jahre Kinder, kann sich diesen Wunsch aber auf natürlichem Wege nicht erfüllen. Die Inanspruchnahme einer Kinderwunschbehandlung kann hier vielen Menschen die Unterstützung gewähren, die sie sich 990
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 wünschen. Nach Konsultation einer Ärztin oder eines Arztes sind diverse medizinische Methoden der Behandlung möglich, die höchst vielversprechend sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Erfüllung des Kinderwunsches ermöglichen. Nach den vorangegangenen Belastungen ist es für Paare meist kaum vorstellbar, dass die Familiengründung endlich erfolgreich ist. Oft genauso unvorstellbar sind jedoch die Kosten der Behandlung. Selbst nach Abzug des Krankenkassenanteils – falls überhaupt gegeben – und trotz des grossen Kinderwunsches sind sie für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen meist nicht zu stemmen. Zwischen 3.000 und 6.000 Euro sind als Behandlungskosten angesetzt. In einigen Fällen ist es sogar mehr. Um diesen finanziell ungleichen Zugängen entgegenzuwirken und eine Unterstützung zu ermöglichen, hat die Bundesregierung 2012 die Initiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ ins Leben gerufen. Vorausgesetzt ist, dass die jeweiligen Bundesländer ein eigenes Förderprogramm vorlegen und die Hälfte der Bezuschussung tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein ist eines der letzten drei von 16 Bundesländern und zehn Jahre später immer noch kein Teil dieser Initiative. Ich weiss, die SPD hat in der Küstenkoalition erst einmal auf eine bundeseinheitliche Lösung gehofft und gewartet. Aber irgendwann muss das Warten auch ein Ende haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Nach zehn Jahren muss die eigene Verantwortung nun ernst genommen werden. Das hat die SPD getan und im Landtagswahlprogramm einen Beitrag zur Initiative festgeschrieben. Von einer Koalition, die sich für Gerechtigkeit und Teilhabe für alle einsetzt und versichert, alle Menschen gleichermassen zu respektieren und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, hätte ich Ähnliches erwartet. Schleswig-Holstein und die Landesregierung beweisen damit, dass es doch einen Unterschied macht, in welchem Bundesland man lebt, und zwar nicht im positiven Sinne. Eine bundeseinheitliche, vollständige, diskriminierungsfreie und damit wohnortunabhängige finanzielle Lösung ist mittelfristig anzustreben. Dafür stehe ich ausdrücklich mit voller Überzeugung. Bis dahin muss das Land jedoch handeln. Dies nicht zu tun, ist für mich unvorstellbar und zeugt von einem fehlenden Handlungswillen seitens der Landesregierung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Dass das aktuelle Bundesunterstützungsprogramm noch einiges an Reformen benötigt, bevor es als bundeseinheitlicher Standard übernommen werden kann, will ich jedoch ebenfalls klarstellen. So erfahren gleichgeschlechtliche beziehungsweise queere Paare, aber auch Alleinstehende oder Menschen jenseits festgelegter Altersgrenzen nach wie vor Diskriminierung. Sie haben keinerlei Anspruch auf eine Kostenübernahme der Behandlung durch Bundesmittel oder die Krankenkassen. Dass dies diskriminierend ist und in keiner Weise der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht wird, sollte uns allen klar sein. Ich begrüsse daher die Aussagen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, dass ungewollt Kinderlose besser unterstützt werden sollen – unabhängig von Familienstand und sexueller Identität. Zudem sollen die Altersbeschränkungen überprüft werden. Diese Umsetzung passiert aber nicht von heute auf morgen. Dass das Warten auf den Bund nicht immer der richtige Weg ist, zeigen die Länder RheinlandPfalz, Berlin, Saarland und Bremen. Sie nehmen schon jetzt auch gleichgeschlechtliche weibliche Paare oder Regenbogenfamilien im Allgemeinen in ihre Landesförderungsprogramme auf. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der richtige Weg für den Übergang zu einer diskriminierungsfreien und zugangsgleichen Unterstützung, die wir auch für Schleswig-Holstein brauchen und fordern. Liebe Landesregierung, bringen Sie endlich und vor allem schnell ein Landesförderprogramm auf den Weg, welches die Vielfalt widerspiegelt, und setzen Sie sich parallel für eine mittelfristige bundeseinheitliche Lösung ein, die allen Menschen eine Familienplanung ermöglicht – unabhängig von ihrer Sexualität, unabhängig von ihrem Familienstand, unabhängig von ihrem Einkommen. Wir haben es als Land in der Hand, ob wir handeln oder warten. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will es einmal vorweihnachtlich friedlich versuchen, weil es in Wahrheit um etwas wirklich 991
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 kanntenkreis, aber auch wie Kolleginnen und Kollegen, die Mütter oder Väter von Kindern geworden sind, dann auf einmal – wie der Kollege Kilian – ganz bezaubernd werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die Kollegin Hildebrand hat es eben in ihrer Jungfernrede sehr deutlich gesagt. Wir reden über etwas unglaublich Schönes, das aus Sicht der Freien Demokraten allen Menschen zuteilwerden soll, die sich wünschen, Eltern zu werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frau Kollegin Hildebrand, Sie haben den Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin zitiert. Dort haben wir in der Tat miteinander vereinbart, uns genau auf diesen Weg zu begeben. Ich habe mir kurz vor dieser Rede noch einmal den Check des Bundesfamilienministeriums angesehen. Es ist schon frustrierend, wenn du gleich bei der ersten von elf Fragen aussortiert wirst, weil du im falschen Bundesland lebst.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Die Küstenkoalition hat sich – genauso wie die Jamaikakoalition – sehr dezidiert und mit Nachdruck auf den unterschiedlichsten Ebenen dafür eingesetzt, um dies zu ermöglichen. Wir sind immer noch dabei, dass Menschen aus Schleswig-Holstein bereits bei der ersten von elf Fragen beim sogenannten Fördercheck rausfliegen, weil sie im falschen Bundesland sind. Vor diesem Hintergrund finde ich, die Oppositionsinitiative ist bis zu einer bundeseinheitlichen Lösung richtig, um den Menschen auch in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, an Bundesprogrammen zu partizipieren. Das ist genau die richtige Antwort auf diese Herausforderung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich teile den Ansatz aus dem schwarz-grünen Antrag, nach wie vor auf eine bundeseinheitliche Lösung hinzuwirken. Das sieht übrigens der Koalitionsvertrag vor. Frau Kollegin Hildebrand, ich finde es an dieser Stelle ehrlicherweise bemerkenswert, dass nun ausgerechnet die schwarz-grüne Koalition in ihren Änderungsanträgen selbst Prüfungen überprüfen möchte, wie wir gestern gelernt haben. Ich finde es ein bisschen kleinkariert, sich an „wollen“ oder „werden“ aufzuhalten. Ich bin sehr überzeugt davon und sehr zuversichtlich, dass die Ampelkoalition gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen dankenswerterweise ausgesprochen fortschrittlich ist. Wir wollen nicht vergessen, woran das in den vergangenen Legislaturperioden unter Schwarz-Rot gescheitert ist. Es ist nicht an den Sozialdemokraten, sondern eher an der Union gescheitert.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Deswegen: Herzlichen Glückwunsch, willkommen in der Realität. Vor diesem Hintergrund werden wir selbstverständlich dafür werben, sich der Initiative von SPD, SSW und FDP anzuschliessen. Wir werden aber auch Ihrem Antrag zustimmen, weil wir einfach wollen, dass in Zukunft allen SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern mit Elternwunsch diese Möglichkeit eröffnet wird. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen feststellen, dass sich die bereits sehr angespannte Wohnungsmarktlage in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiter verschärft. Diejenigen, die eine Wohnung haben, sorgen sich darum, ob sie die Wohnung überhaupt noch halten können, und für die anderen, die eine Wohnung suchen, ist die Suche mittlerweile zu einer Never Ending Story geworden. Heute geht es genau um diese beiden Gruppen. Vier Anträge liegen hier nun vor. Ich stelle fest, dass die Problemanalyse von allen geteilt wird. Aber – und darauf wird es am Ende vor allen Dingen ankommen – ziehen wir auch die richtigen und die zwingend notwendigen Schlüsse, um endlich zu einer Entlastung zu kommen? Nach Informationen des Instituts der deutschen Wirtschaft stiegen die Angebotsmieten im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich. In Schleswig-Holstein ist der Anstieg der Angebotsmieten sogar überdurchschnittlich. Eine angemessene Wohnung zu finden, die bezahlbar ist, und sie dann auch noch halten zu können, ist schon längst wieder zu einer sozialen Frage in unserem Land geworden. Daher – ich wiederhole es – war es ein Riesenfehler, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung abzuschaffen. Wir werden nicht müde, diese Massnahmen weiterhin einzufordern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Denn oft mussten wir uns anhören: „Die Mietpreisbremse funktioniert doch gar nicht; was will die SPD eigentlich?“ – Ja, die Mietpreisbremse kann auch nicht überall im Land funktionieren, weil wir nicht überall einen Mietenspiegel haben. Aber damit Sie diese Ausrede nicht mehr bringen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir einen wunderbaren Antrag gestellt. Der Bund fördert ja Mietenspiegel für Städte ab 50.000 Einwohnern. Wir schlagen Ihnen jetzt vor, die Mietenspiegel bei den kleinen und mittleren Zentren zu übernehmen, damit wir überall im Land eine Mietpreisbremse installieren können. Also: Es gibt keine Ausreden mehr.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Dann haben wir Sie ja endlich dazu gebracht, zumindest einzusehen, dass eine Kappungsgrenzenverordnung vernünftig ist. Das haben Sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Und, was steht im Antrag von Schwarz-Grün? – Eins, zwei, drei: „Prüfen“!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Das ist mit der Landesinfrastrukturgesellschaft ja genauso. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bauministerin, es ist nur eine Verordnung, kein Gesetz. Es sind, glaube ich, maximal zwei oder drei Zahlen – wahrscheinlich noch das Datum –, die Sie ändern müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Das gab es ja schon einmal. Also, es ist gar nicht so schwer. Das hätten Sie schon in den ersten 100 Tagen machen können. Wir warten auf die Kappungsgrenzenverordnung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, parallel zu den steigenden Mieten geht aber die Zahl der fertigge994
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 stellten Wohneinheiten kontinuierlich zurück. Die Landesregierung hält nach eigenen Angaben den Ausbau von 1.500 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr für notwendig. Dieses Ziel wurde aber seit Jahren nicht annähernd erreicht. Ich bin da nicht ganz so kleinlich, weil wir wissen, dass die erneuten Krisen dazu geführt haben. Klara Geywitz hat ihr Ziel auch nicht zu 100 Prozent erreicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Ruhe, Jungs. Jetzt rede ich. Wir wissen, dass die Krise zu vielen Problemen geführt hat. Wir kennen die Probleme: Lieferketten. Baukosten sind gestiegen, Materialien sind nicht zu finden, von Fachkräften will ich gar nicht erst sprechen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass der Druck die Flächen betreffend auch für diejenigen enorm gross ist, die noch bauen wollen. Insofern erwarten wir, dass Sie das Baulandmobilisierungsgesetz viel beherzter anpacken. Sie können sich das einmal anschauen. In Hamburg haben Ihre Kolleginnen und Kollegen sofort alle Verordnungen auf den Weg gebracht. Auf diese Impulse warten wir in Schleswig-Holstein immer noch. Das muss schneller gehen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Es geht in der Debatte auch um die Mieterinnen und Mieter. Auch auf Bundesebene haben wir noch einige Hausaufgaben zu machen. Hier ist es zwingend notwendig, die Mieterinnen und Mieter gut durch den Winter zu bringen. Liebe FDP, wir warten auf Minister Buschmann. Sie wissen, worauf ich zu sprechen kommen möchte.