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Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Man kann das nicht anders nennen; denn Sie wissen nach der gestrigen Debatte natürlich ganz genau, wofür wir hier stehen. Deshalb ist es schäbig und entlarvt Ihr Gerede von angeblichem demokratischem Verhalten als hohles Gerede.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Ich möchte noch einmal einige Dinge explizit klarstellen. Diese sogenannten demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben eine Fraktion, die ebenfalls demokratisch legitimiert ist, von den gesamten Beratungen ausgeschlossen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Wir haben uns, nachdem auch vom Rechnungshof Bedenken geäussert worden sind, diesen Bedenken angeschlossen und sie in die Debatte eingebracht. Daraufhin haben Sie Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Diese haben Sie uns 24 Stunden vor der Beratung in diesem Hause zur Kenntnis gebracht. Deshalb haben wir gestern gesagt, da können wir nicht mitgehen. Wir haben Alternativen vorgelegt. Das haben Sie zur Kenntnis genommen. Diese Alternativen erlauben eine rechtssichere und verfassungskonforme Entschuldung unserer Kommunen. Wir wollen diesen Weg gehen. Es ist ein anderer als der von Ihnen und der Mehrheit dieses Hauses favorisierte Weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Wir können es als Rechtsstaatspartei aber nicht mittragen,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 dass hier wieder das Risiko eines Verfassungsbruchs eingegangen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Wir können als Rechtsstaatspartei nicht einen Weg mitgehen, der erhebliche verfassungsrechtliche Risiken birgt. Es wäre nicht das erste Mal – das wissen Sie ganz genau –, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz dieser Landesregierung ins Stammbuch schreibt, dass sie die Landesverfassung gebrochen hat. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Herr Frisch, ich bin mir nicht sicher, was für Zeitungen Sie lesen, aber es können nicht die sein, die ich gelesen habe; denn da war die Lage heute Morgen eigentlich relativ klar. Da war eindeutig zu erkennen, dass sich die AfD – das schliesst sich an die Beratungen an – heute in der Abstimmung nicht zustimmend äussern, sondern das Gesetz ablehnen wird. Damit müssen Sie umgehen, das müssen Sie den Kommunen erklären.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Man könnte noch sagen, es ist eine Sache, heute nicht mit abzustimmen, aber dann noch anzudrohen, juristisch gegen eine solche Lösung vorzugehen, die am Ende des Tages nur Gewinner zeigt – da sind wir uns doch alle einig –, das müssen Sie erklären, Herr Frisch. Übrigens haben Sie es heute wieder geschaft, meinen Blutdruck innerhalb von 24 Stunden auf 100 % unter die Decke zu bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Das muss man sich einmal überlegen: Zwei Deckblätter werden von der AfD zur Minderung der Mittel der Landeszentrale für politische Bildung eingereicht, und gestern Abend, beim Parlamentarischen Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Rheinland-Pfalz, sitzen Sie dabei, essen Tafelspitz und trinken Weisswein.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Das hat mir gestern Abend wirklich noch den Hut zum Platzen gebracht. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten drei Tagen viel über das Thema der Energie, Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit gesprochen. Wenn wir jetzt über den Einzelplan 12 zu Hochbaumassnahmen und Wohnungsbauförderung sprechen, dann bleibt das auch hier ein absolut zentraler Aspekt. 40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa sind auf den Baubereich zurückzuführen. Zwei Drittel der Energie bei privaten Haushalten werden zur Beheizung der Räume aufgewandt. Wir haben hier also eine riesige Aufgabe vor uns, was Sanierungen zur Einsparung der Energieverbräuche und Konzepte zur Gewinnung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich angeht. Dafür machen wir uns mit diesem Haushalt auf den Weg. Wir wollen bis zum Jahr 2030 unsere öfentlichen Gebäude klimaneutral machen. Wir stellen Mittel für den Neubau
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 und die Sanierung der öfentlichen Verwaltung bereit, um schnellstmöglich die Energieverbräuche und CO2-Emissionen zu reduzieren. Es gilt auch im Bestand, die Energieefzienz zu verstärken und Einsparpotenziale umzusetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Wir investieren dabei in unsere Hochschulgebäude, in Studierendenwerke, genauso wie in barrierefreien und sozial geförderten Mietwohnungsbau.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Wir investieren dabei in unsere Hochschulgebäude, in Studierendenwohnheime, genauso wie in barrierefreien und sozial geförderten Mietwohnungsbau. So werden wir das Volumen der Fördermittel für das Wohnungsbauprogramm unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes von bisher 375 Millionen Euro auf nunmehr rund 513 Millionen Euro im Jahr 2022 erhöhen. An der Stelle sage ich nur einen Satz zum Vorschlag der CDU, der in der Grundsatzaussprache angeklungen ist, den Erwerb von Eigenheim zu fördern. Ohne Blick auf soziale und ökologische Kriterien, wie es die bisherigen Anträge der CDU vorsahen, ist die Eigenheimförderung die falsche Prioritätensetzung. Mit unserem Wohnungsbauprogramm fördern wir soziale Wohnprojekte und machen damit keine kriterienlose Politik, sondern Politik für diejenigen, die Politik am dringendsten brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Seit Corona kennen wir Lieferprobleme und -verzögerungen. Nun wirkt der völkerrechtswidrige Angrifskrieg auf die Ukraine als regelrechter Brandbeschleuniger. Schwachstellen wie die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von internationalen Lieferketten und fossilen Brennstofen zeigen sich nun am deutlichsten, auch auf unseren Baustellen im Land. Um regionale Wertschöpfungsketten anzustossen und CO2-Emissionen einzusparen, müssen wir bei den Ausschreibungen stärker auf nachwachsende Rohstofe, wie zertiﬁziertes Holz aus unseren Wäldern, und regionale Recyclingbaustofe setzen. Dafür gehen wir als Land voran und zertiﬁzieren unsere Neubauten nach Nachhaltigkeitskriterien. Fossile Rohstofe sind auch das Thema im Bereich Verkehr. Deutschland ist der sechstgrösste Erdölimporteur weltweit. 70 % davon sind auf den Verkehrssektor zurückzuführen. Deshalb möchte ich zum Abschluss im Rahmen des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung auf das Thema „Jobrad“ zu sprechen kommen. Studien zeigen, der Verzicht auf ein Auto auf dem Arbeitsweg reduziert das Stress- und Frustrationslevel enorm. 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Radfahrende kommen entspannter auf der Arbeit an. Mit dem Beschluss des Kabinetts, ein Jobradmodell für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, setzt die Landesregierung ein Projekt im Koalitionsvertrag um. Damit wird die Attraktivität des Landes als Arbeitgeberin gesteigert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Das wollen wir perspektivisch auch für die Angestellten der Länder umsetzen. Deshalb ist der vorliegende Änderungsantrag einfach nicht notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Er fordert im Kern die Landesregierung zu etwas auf, was bereits im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist, tariﬂich Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz die Nutzung eines Dienstrad-Leasings zu ermöglichen. Allein, das setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung für den Bereich der Tarifbeschäftigten vereinbaren. Hier müssen wir gemeinsam Regelungen der Länder herbeiführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lassen Sie uns deshalb gerne an einem Strang ziehen. Fordern Sie die CDU-Landesregierungen und die CDUMinisterinnen und -Minister auf, bei den Tarifverhandlungen eine solche Regelung im Tarifvertrag einzubringen; denn wenn mich nicht alles täuscht, ist der Finanzminister in Niedersachsen, Ihr CDU-Kollege, aktuell derjenige, der die Tarifverhandlungen der Länder geführt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Das, was geht, machen wir mit der Anpassung dieses Landesbesoldungsgesetzes möglich. Wir schafen die gesetzliche Grundlage, die eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Dienstrad-Leasings ermöglicht. Schon jetzt werden Zehntausende im Land von diesem Jobrad-Modell proﬁtieren, allein über 36.000 Lehrkräfte und über 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Land. An dieser Stelle darf ich mich auch noch einmal im Namen der GrünenFraktion sehr herzlich für diese Haushaltsberatungen bedanken beim Kollegen Wansch für die Begleitung im Ausschuss, für die Landesregierung bei der Ministerin für Bauen und Finanzen, bei der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen, die das intensiv und konstruktiv mit begleitet haben. Wir sind jetzt in den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts gestartet. Wir sind in die Haushaltsberatungen in dieser Legislatur eingestiegen. Es macht schon ein bisschen nachdenklich, wenn man diese drei Tage sieht und feststellen kann, dass die meistgenannten Worte in diesem Plenum, glaube ich, „Katastrophe“, „Krieg“ und „Krise“ sind. Deshalb möchte ich schliessen und sagen, dass dieser Haushalt in die richtige Richtung geht und wir Antworten haben, Vorsorge trefen und die Stichworte 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 „Zukunft“ und „Zusammenhalt“ in den Mittelpunkt stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Kollegen! Bevor ich auf die Einzelpläne 04, 12 und 20 und die mitzuberatenden Gesetze eingehe, möchte ich noch einmal eines ganz deutlich festhalten. Das habe ich hier gestern in aller Deutlichkeit ausgeführt. Wir wollen die Entschuldung der Kommunen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir wollen aber auch, dass dieser Weg verfassungskonform gestaltet wird. Wir haben hier eine Lösung vorgelegt, die ich in aller Deutlichkeit ausgeführt habe. Es gibt sie, sie ist nicht nur von mir formuliert worden: eine Schuldübernahme in Form von Zuschüssen, möglichst gekoppelt an eigene Sparanstrengungen der betrofenen Kommunen. Dies vorausgeschickt, – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 – Das ist eine Entlastung. Wer Zins und Tilgung leistet, hat auch Schulden übernommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Nun komme ich zum Einzelplan 20, der wohl einer der umfassendsten ist, weil er die massgeblichen Finanzierungsgrundlagen für den Haushalt legt. In ihm enthalten ist auch das Schuldenmanagement. Kennzeichen dieses Haushalts ist leider auch in diesem Jahr eine enorme Neuverschuldung. In der Gesamtbetrachtung liegen die bereinigten Einnahmen in der Regierungsvorlage zum Haushalt deutlich unter den bereinigten Ausgaben des Landes,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 sodass sich ein negativer Finanzierungssaldo von über 900 Millionen Euro ergibt. Eine so hohe Neuverschuldung könnte abgewendet werden, wenn man hierzu die Haushaltssicherungsrücklage nutzen würde. Neben der weiteren Frage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, die Haushaltssicherungsrücklage nicht anzutasten – dies klärt genau heute auch der Verfassungsgerichtshof –, 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 ist es auch politisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar, warum dies so gehandhabt wird. Zum Sondervermögen erklärte der Verfassungsgerichtshof, dass grosse Teile – immerhin 200 Millionen Euro aus unserem Landeshaushalt – verfassungswidrig, nichtig sind. Sie alle haben dem zugestimmt. Die AfD hat das abgelehnt. Der VGH hat uns heute bestätigt, – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Wie oft wollen die demokratischen Parteien eigentlich noch verfassungswidrigen Vorschlägen zustimmen?
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Sie darf aus unserer Sicht nicht der Finanzierung von Massnahmen dienen – ich erkläre es Ihnen gerne später noch einmal –,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 sondern muss dazu verwendet werden, die Neuverschuldung zu vermeiden. Wir haben dazu zwei Anträge vorgelegt. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die FREIEN WÄHLER geben die Haushaltssicherungsrücklage als Finanzierungsquelle ihrer Ausgaben an, die CDU aufgrund mangelnder Einsparvorschläge und die FREIEN WÄHLER wegen nicht vorhandener Einsparvorschläge. Die Haushaltsvorschläge der CDU und der FREIEN WÄHLER sind schlicht unseriös, da die Inanspruchnahme der Rücklage langfristig keine Finanzierung ermöglicht. Man kann den Kuchen nur einmal essen. Ich komme aber zurück zur Vorlage. Wichtig sind uns auch hier die Leistungen an unsere Kommunen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in RheinlandPfalz – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 – Es geht um die dauerhafte Besserstellung. Das werde ich jetzt gerne ausführen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind seit Jahren, seit Jahrzehnten strukturell nicht ausreichend ﬁnanziert. Ihre Verschuldung ist im Durchschnitt doppelt so hoch wie jene der übrigen Flächenländer. Es ist besorgniserregend, dass die kreisfreien Städte und Landkreise mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung zu einem grossen Teil aus Rheinland-Pfalz stammen. 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung muss daher unbedingt in Angrif genommen werden, und dies unabhängig von einer möglichen Entschuldung, die nun auf den Weg gebracht wird. Das sind einfach zwei unterschiedliche Dinge. Ich hofe, irgendwann werden Sie das verstehen. Hierbei sind insbesondere Nachbesserungen innerhalb des noch bestehenden Finanzausgleichs vorzunehmen. Mit unseren Vorschlägen zum Haushalt wollen wir die ﬁnanzielle Basis schafen, Anpassungen an den Finanzausgleich vorzunehmen und so die Kommunen wirklich besserzustellen. Konkret bedeutet das, dass wir den Verbundsatz 1 um 0,75 Prozentpunkte erhöhen wollen. Das führt dann zu einer Gesamtmehrleistung des Landes in Höhe von mehr als 110 Millionen Euro. Diese Besserstellung der Kommunen ist dringend notwendig; denn die aktuellen Entschuldungsvorhaben der Landesregierung beheben nur die Symptome, nicht die Ursache der Verschuldung.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Diese einmalige Entschuldung ohne strukturelle Verbesserung schiebt das Problem auf die lange Bank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen habe ich einen Satz gesagt, den wir in
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Haushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik. – Dieser Haushaltsentwurf, wie er hier vorliegt – das haben auch die Beratungen der letzten Tage noch einmal gezeigt –, das ist die in Zahlen gegossene erfolgreiche Politik der Ampelkoalition hier in 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Herr Kollege Reichert, ich kann verstehen – das ist auch Ihre Rolle als Opposition –, dass Sie diese Rede für eine Art Generalaussprache, Generalabrechnung, wie auch immer man das nennen möchte, genutzt haben mit dem Hinweis darauf, dass Sie der Aufassung sind, Sie als Oppositionspartei könnten das besser. Dann muss ich aber auch noch einmal daran erinnern, was wir die letzten Tage in den Einzelplanberatungen festgestellt haben. Wir haben festgestellt, Ihre Vorschläge sind regelmässig nicht zu Ende gedacht, sie sind vor allem regelmässig auch nicht gegenﬁnanziert. Dass nach der Debatte erneut der Hinweis auf die angewachsene Haushaltsrücklage kam, eine Rücklage, die Sie nun die letzten Jahre schon mehrfach ausgegeben haben wollten, macht das ganze auch nicht seriöser. Wenn man sich dann anschaut, in welch hoher haushalterischer Unsicherheit wir wieder agieren müssen – wir haben in der Generaldebatte viel darüber gehört, dass die letzten Jahre durch Krisen geprägt waren, die letzten Jahre den Haushalt in besonderer Weise herausgefordert haben und wir auch jetzt in einer Krisensituation sind –, dann bin ich froh, dass wir eine Haushaltsrücklage haben, um gegebenenfalls auch in der Zukunft in der Lage zu sein zu reagieren. Weil ich so froh bin, dass wir diese Rücklage haben, ist es erfreulich, dass heute der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung verkündet hat, mit der der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass das Corona-Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz im Wesentlichen verfassungsgemäss ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 es nicht das Budgetrecht des Parlaments verletzt, und es ausdrücklich zugelassen hat, dass die Rücklage gerade vor dem Hintergrund der haushalterischen Unsicherheiten auch für die Zukunft für die Bewältigung der CoronaPandemie nicht angetastet wird. Wie richtig dieser Weg war, den die Ampelkoalition mit diesem CoronaSondervermögen gegangen ist, zeigt sich in der aktuellen Situation; denn die Rücklage, die noch vorhanden ist, versetzt uns in die Lage, im parlamentarischen Verfahren hier im Haushalt 50 Millionen Euro zusätzlich für das Land, aber auch für unsere Kommunen zur Verfügung zu stellen, um die akute Flüchtlingssituation durch die Flüchtenden aus der Ukraine ﬁnanziell abfedern und bewältigen zu können. Daran sehen Sie, wie richtig dieser Weg war, den wir gegangen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Den Haushalt, den wir jetzt konkret zum Ende der Haushaltsdebatte, zum 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Ende der Haushaltsberatungen beraten, der Haushalt des Ministeriums der Finanzen, ist ein typischer Verwaltungshaushalt, im Wesentlichen durch Personalausgaben geprägt. In diesem Haushalt ist eine Stellenmehrung für die Bewältigung insbesondere der Grundsteuerreform vorgesehen. Ich habe die Kritik zur Kenntnis genommen, dass hier ein Personalaufwuchs kommt, obwohl er aus meiner Sicht hervorragend begründet ist. Eines ist in der Diskussion unterschlagen worden. Deshalb will ich einen ausdrücklichen Dank an die Finanzministerin, aber vor allem auch an diejenigen sagen, die das in den letzten Jahren gestemmt haben. Das Ministerium der Finanzen hat einen massgeblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren geleistet, weil dort in Form einer Digitalisierungsrendite in erheblichem Umfang Stellen abgebaut worden sind, wesentlich mehr Stellen abgebaut worden sind als in vielen anderen Bereichen der Landesregierung, weil durch digitale Prozesse der Bearbeitung von Steuererklärungen Personal eingespart werden konnte. Wenn man das aber getan hat, dann muss man in der Konsequenz für neue Aufgaben auch wieder neues Personal zur Verfügung stellen. Das hier zu kritisieren, ist schlicht unredlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Über das erforderliche Personal kommen wir zum Gesetzentwurf zur Grundsteuer, den wir an dieser Stelle mit beraten. Ja, dieser Entwurf bindet personelle Ressourcen, und ja, das Modell ist aufwendiger als das Modell, das die Kolleginnen und Kollegen von der CDU vorgeschlagen haben. Es ist aber deswegen aufwendiger, weil es das Modell ist, das zur höchsten Leistungsgerechtigkeit, im höchsten Masse dazu führt, dass tatsächlich nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Genau dieser Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit prägt ganz massgeblich das deutsche Steuerrecht. Insofern ist es gut, dass dieser Ansatz entsprechend der Bundesregelung hier gewählt wurde. Im Übrigen ganz praktisch – das hat die Anhörung ganz eindeutig ergeben – kommt der Vorschlag, mitten im laufenden Verfahren eine Umstellung, einen Systemwechsel vorzunehmen, zu spät. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf als Freie Demokraten nicht zustimmen. Ein weiterer Punkt, den wir noch haben – es ist ein ganzes Paket –, ist das Besoldungsanpassungsgesetz. Das haben wir hier debattiert. Das stösst erfreulicherweise auf eine breite Mehrheit. Ich will ausdrücklich sagen, dass die grundsätzliche Entscheidung, im Beamtenrecht, im Besoldungsrecht die Tarifabschlüsse, die die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite miteinander ausgehandelt haben und im Rahmen derer, wenn wir auf den aktuellen Abschluss schauen – das will ich hier betonen –, die Arbeitnehmerseite tatsächlich bereit war, anzuerkennen, dass öfentliche Haushalte in einer ausserordentlichen schwierigen Situation sind, und bei denen es auf der anderen Seite natürlich darum geht, ﬁnanziell Anerkennung für diejenigen zu schafen, die in besonderem Masse in den letzten zwei Jahren herausgefordert 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 waren, in dieser Balance, die da verhandelt wird, nach dem System, das in unserer Verfassung mit der Tarifautonomie vorgesehen ist, zu übernehmen, ein richtiger Schritt ist. Deswegen ist es richtig, jetzt dieses Besoldungsanpassungsgesetz so zu beschliessen und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch in der Zukunft die Besoldung an den ausgehandelten Tarifabschlüssen zu orientieren. Genau aus diesem Prinzip heraus, diesem Prinzip, das wir hochhalten, werden wir Ihrem Antrag zum Jobrad nicht zustimmen, nicht, weil wir irgendetwas gegen das Jobrad für Tarifbeschäftigte hätten, sondern weil es Aufgabe der Tarifparteien ist, im Rahmen der Tarifautonomie miteinander zu verhandeln, wie die entsprechenden Beschäftigungsverhältnisse ausgestaltet werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Dazu gehören gegebenenfalls auch entsprechende zusätzliche Leistungen. Was den Einzelplan 12, das ganze Thema „Bau“ angeht, so will ich zwei Aspekte herausstreichen, die von besonderer Bedeutung sind. Das eine ist das 51-Millionen-Programm zur Investition in die Universitätsmedizin, um baulich einen Riesenschritt nach vorne zu machen und – jeder, der den Klinikcampus kennt, weiss das, der Gebäudebestand ist zum Teil ein sehr schöner, aber eben auch alter, technisch sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftiger Gebäudebestand – moderne Medizin in entsprechend modernen Räumen mit entsprechender Infrastruktur leisten zu können. Das ist ein wichtiger Weg. Es ist auch richtig, dass weiterhin 136 Millionen Euro in die Wohnraumförderung ﬂiessen; denn wir sehen alle, wie angespannt die Wohnungmärkte auch in Rheinland-Pfalz in unseren Ballungszentren, in den Städten sind. Gegen angespannte Wohnungsmärkte, gegen angespannte Preisentwicklungen hilft vor allen Dingen Entlastung auf der Angebotsseite, da hilft vor allen Dingen Bauen, Wohnraum schafen. Das fördert das Land konsequent weiterhin auf sehr hohem Niveau. Auch diese Forderung, diese Fortschreibung ist richtig an dieser Stelle.