Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Fernis, vielen Dank für das Lob. Das Innenministerium als gut geführtes Haus zu bezeichnen, das höre ich gerne. Wir haben die Verwaltungsvorschrift im Ministerialblatt vom 5. Juli veröfentlicht. Wir hätten noch bis Jahresende Zeit gehabt, aber das haben wir getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen allen ein herzliches Dankeschön sagen, weil aus Ihren Reden sehr viel Wertschätzung für unsere 51.000 ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr herauszuhören gewesen ist. Das gilt auch für die Berufsfeuerwehren. Wir wissen um 183 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 die Bedeutung unserer Wehren. Ich glaube, das muss man heute nicht weiter ausführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Streit, Herr Junk, ich kann mich auch an manche Begegnungen in Ihren früheren Funktionen erinnern, als ich Bewilligungsbescheide übergeben durfte, auch für Feuerwehrausstattung, und das eine oder andere Lob für die gemeinsame gute Entwicklung der jeweiligen Massnahmen. Auch das habe ich damals immer recht gerne gehört. Ich glaube, das darf man an der Stelle noch einmal sagen. Zu den Festbeträgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Festbeträge zur Förderung ergeben sich auch heute schon aus einer prozentualen Förderung des mittleren Marktpreises der jeweiligen Feuerwehrfahrzeuge, wobei sich die prozentuale Förderung zwischen 30 und 45 % dieser mittleren Beschafungskosten der jeweiligen Fahrzeugkategorie bewegt. Die sich daraus ergebenden Festbeträge in Rheinland-Pfalz liegen dabei auf dem gleichen Niveau wie beispielsweise in Bayern; weil Bayern mir hier immer gerne vorgehalten wird. Wo ist der Unterschied? Bei uns seit 2018, Bayern hat in diesem Jahr auf unser Niveau angehoben. Wir waren also sogar vier Jahre besser als Bayern. Das darf man einmal sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz orientiert sich bei seinen Vorgaben zur Förderung von Feuerwehrfahrzeugen an den vorhandenen Normen und technischen Richtlinien im Brand- und Katastrophenschutz. Die Grundlage ist im LBKG entsprechend genannt. In den Normenausschüssen im Feuerwehrbereich – Sie wissen das auch –, in denen diese Normen erarbeitet und regelmässig angepasst werden, sitzen bundesweit anerkannte Experten aus dem Feuerwehrbereich, die sowohl über ein überaus hohes technisches als auch feuerwehrtaktisches Verständnis verfügen. Gerade diesen Vorgaben, die regelmässig an den Stand der Technik angepasst werden, liegen sehr hohe Expertisen zugrunde. Ich halte es für richtig und bin den Rednerinnen und Rednern der Koalition sehr dankbar, dass der Fokus noch einmal auf die Enquete-Kommission gelegt wurde. Die Enquete-Kommission war, wenn ich mich recht erinnere, das erste Instrument, das hier nach der Flutkatastrophe diskutiert wurde. Ich glaube, wir haben dem eine hohe Wertigkeit beigemessen. Sie wissen, dass wir von Experten beraten werden, von Herrn Broemme und anderen. Natürlich ist die Birkweiler Erklärung auch bei uns in der Bewertung, und Sie wissen, dass wir regelmässig mit – früher hiess es KFI-Tagung – den BKI zusammen sind. Das ist uns ganz wichtig, weil die natürlich das Knowhow haben und dadurch auch die Ebene der Verbandsgemeinden mit den Wehrleitungen abdecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist gesagt worden. Wir haben schon in einem ersten Aufschlag reagiert. Wir haben Fahrzeuge beschaft: acht Tanklöschfahrzeuge, TLF 3000, jeweils acht Abrollbehälter Starkregen und Sandsack, zwei Löschwasseraussenbehälter für Hubschrauber. Sie wissen, 184 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 dass wir im Doppelhaushalt vorhaben, die neue Hubschrauberﬂotte zu beschafen, die dann noch mehr Last mitführen kann. Die Schife sind genannt worden und, und, und. Wir haben uns natürlich auch sehr intensiv eingebracht in der Frage. Der Bund gibt 4 Millionen Euro für neue, moderne Sirenen. Wir haben das verdoppelt, und wir wollen diese Förderung fortführen. Das ist enorm wichtig. Wir konnten am Montag im Ahrtal gemeinsam die Bilanz ziehen, dass wir spätestens bis Jahresende wohl alle neuen Sirenenanlagen im Ahrtal gebaut haben. Das ist enorm wichtig, weil es den Menschen dort vielleicht ein Stück weit das Gefühl gibt, dass das, Gott sei Dank, dann doch recht zügig erledigt worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man über Sonderförderprojekte wie digitale Alarmierung vonseiten des Landes spricht, wissen Sie, dass wir nicht nur Mittel aus der Feuerschutzsteuer, sondern auch allgemeine Haushaltsmittel und Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich einsetzen. Wir haben dort ein sehr hohes Haushaltsvolumen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land stellt mit dem aktuellen Haushalt insgesamt rund 54,47 Millionen Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung. Die Steigerung um 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2021, davon 7,3 Millionen Euro allein im Bereich der originären Landesmittel in Kapitel 03 08, dokumentiert, dass die Sicherstellung der Gefahrenabwehr im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes auch in dem neuen Haushalt einen hohen Stellenwert hat. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich will trotzdem appellieren, und deswegen werde ich das Votum, das Herr Noss vorgetragen hat, auch mit meiner Stimme unterstützen, dass wir jetzt noch warten – das ist nicht mehr lange –, bis wir die Dinge der Experten der Enquete-Kommission miteinander, mit Expertinnen und Experten besprechen, auswerten und natürlich in den nächsten Doppelhaushalten umsetzen können. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das ist wichtig. In die Diskussion einbezogen werden muss auch die Ebene der kommunalen Spitzenverbände. Das müssen wir gemeinsam miteinander besprechen. Deswegen danke ich für die Wertschätzung. Ich glaube, ich konnte zum Ausdruck bringen, dass wir sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen haben, wir auf die Veränderungen des Klimas schon erste starke Reaktionen haben ausführen können und – da will ich noch einmal ein Dankeschön an all die Damen und Herren aus dem Hause sagen, die in der Enquete-Kommission geschaft, sich informiert und sich eine Meinung gebildet haben – das natürlich mit einﬂiessen lassen wollen und müssen. Vielen Dank.