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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 oder aber während des Studiums, wie grossartig, Arbeiten  und Wohnen für bestimmte Zeit im europäischen Ausland! Weite Teile unserer Generation und erst recht der  Jugend planen ein Leben in Europa, in der Europäischen  Union. Und gibt es etwas Besseres? Nein, meine Damen  und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Europa sind aber eben nicht nur die einzelnen Menschen,  sondern Europa sind wir alle. Und jetzt komme ich ein  wenig zur Kritik. Deutschland, aber auch MecklenburgVorpommern stehen in der Verantwortung, und wir müssen uns fragen, wie im konkreten Falle wir uns unseren  Nachbarn gegenüberstellen, ob wir das jederzeit geschickt machen. Damit meine ich gerade das momentane  Verhältnis zu Frankreich beispielsweise oder eben auch  zu Polen. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wenn  beispielsweise der Marschall der Woiwodschaft Westpommern noch Ende September offiziell per Pressemitteilung mitteilen lässt, dass er mit der Ministerpräsidentin  seit Januar keinen politischen Kontakt mehr gehabt hat.  Und dann erfüllt mich das mit Besorgnis und deshalb gibt  es den klaren Handlungsauftrag, über den wir uns einig  sind, dass wir da etwas tun wollen und müssen, und das  spiegelt der Antrag wider. Auch deshalb stehen wir zu  diesem Antrag und sind deshalb Mitantragsteller geworden.   Mecklenburg-Vorpommern ist Teil der Europäischen Union.  Das ist grossartig so. Der Vernetzungsgedanke, glaube  ich, ist für uns alle klargeworden. – Ich danke Ihnen für  Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spreche ich mit interessierten Menschen und Enthusiasten  über Europa, dann wird immer moniert, dass das Thema  Europa in der Tagespolitik und der Berichterstattung viel  zu wenig stattfände. Gefühlt ist Brüssel weit weg und an  vielen Stellen ein Buch mit sieben Siegeln.   Dieses Empfinden kann ich ein Stück weit auch nachvollziehen. Wir reden tatsächlich nicht so oft über Europa  und die EU, und dann, wenn Politiker an exponierten  Stellen es doch tun, werden viel zu oft nur die Defizite in  den Vordergrund gerückt. Die Situation ist schade, sind  Europa und die EU doch viel präsenter in unserem Leben,  als uns manchmal bewusst ist, auch hier in der Landespolitik, nur erkennen wir die europäische Dimension oft  nicht direkt als solche, wenn nicht gerade explizit über  einem Antrag das Wort „Europa“ drübersteht. Aber vieles, was uns hier täglich beschäftigt, hat eine europäische Dimension, und auch, wenn es nur um Fördertöpfe  zu gehen scheint. Deswegen ist es gut und wichtig, dass  das Thema Europa auch hier an einer exponierten Stelle  ein Forum bekommt und wir darüber reden. Es ist ein  Querschnittsthema, deswegen sieht der Antrag auch so  aus, wie er aussieht, mit seinen vielen Facetten und  Punkten, die er aufmacht.   Rechtlich bewegen sich die meisten Politikfelder, die wir hier  miteinander behandeln, auch auf Landesebene in einem  gemeinsamen europäischen Rahmen. Unsere Forschungslandschaft ist stark europäisch ausgerichtet und vernetzt.  Die innereuropäische Freizügigkeit von Menschen, Waren  und Dienstleistungen, die wir mittlerweile als so selbstverständlich in Anspruch nehmen, ist alles andere als selbstverständlich. Und auch ganz wichtig, der Frieden in Europa, den wir in den letzten 75 Jahren hier auch als mittlerweile selbstverständlich wahrgenommen haben, ist ein  ganz zentrales Verdienst des Projektes Europa.   Europa ist also gar nicht so weit weg, wie wir manchmal  denken. Vielmehr ist es an vielen Stellen so nahe und so  stark in unseren Alltag integriert, dass wir es gar nicht  mehr richtig wahrnehmen, und das birgt gewisse Risiken,  denn das ist so ein Stück weit wie in einer Beziehung:  Immer dann macht sich Unzufriedenheit breit, wenn Dinge zur Selbstverständlichkeit werden und man gar nicht  mehr richtig wahrnimmt, was man aneinander hat. Und  das sieht man oft dann nur, wenn es einmal weg ist.   Antieuropäischer Populismus hatte in den letzten Jahren  immer wieder Konjunktur. Bestimmte politische Kräfte  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  haben überall in Europa, auch hier bei uns, versucht, mit  einem pauschalen Bashing auf die EU politisch Honig zu  saugen. Im Zweifel ist immer erst mal die EU schuld. Ohne  sie sei man besser dran, und wir haben ja auch gerade  wieder dann so eine Milchmädchenrechnung gehört über  Nettozahler und Nettobezieher.
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 Das geht ja so auch nicht auf. Das ist ja auch wie innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich. Natürlich gibt es starke Partner und schwächere Partner, und  dann hilft man sich.
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 Das ist der Solidargedanke. Und die Rechnung, die Sie  aufmachen, geht nicht so auf, denn wenn Sie hier die  Wirtschaftsweisen fragen – und das sind beileibe jetzt  nicht unbedingt LINKE-Vertreter –, sagen die auch, gerade  Deutschland ist einer der stärksten Profiteure vom gemeinsamen europäischen Markt, und würde Deutschland  aus der EU,
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 aus dem gemeinsamen Markt austreten, wären wir auch  diejenigen, die die grössten Probleme hätten.
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 Und ich möchte auch da einmal auf das Beispiel Grossbritannien verweisen. Auch da sind antieuropäische Kräfte  rumgerannt. Ich erinnere da an Nigel Farage, der immer  vorgerechnet hat, wir geben soundso viele Milliarden Euro  an die EU,
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 das könnten wir alles ins Gesundheitswesen investieren.  Und am Ende hat sich rausgestellt: Pustekuchen, so  funktioniert das überhaupt nicht. So!
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 In Grossbritannien hat man also den populistischen Bogen überspannt und auf einmal eine Stimmung erzeugt,  die letztlich im Austritt aus der EU gipfelte, wo sich auch  diejenigen, die das immer gefordert haben, erschrocken  haben. Und ich denke, das ewige Rumgeeiere im Rahmen der Brexit-Verhandlung, die negativen Effekte –  Frau Hoffmeister hat das hier sehr deutlich herausgearbeitet –, die sich dadurch ergeben haben, sollten uns  allen eine Mahnung sein, eben jenen Bogen nicht zu  überspannen und wieder stärker ins Bewusstsein zu  rufen, was wir an Europa haben, denn die Zukunft Europas kann letztendlich nur eine gemeinsame sein. Eine  Rückkehr zum nationalstaatlichen Klein-Klein würde  Europa und seine Staaten schwächen.
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 In einer multipolaren Welt mit aufstrebenden Mächten wie  China und Indien, einer sich immer weiter zuspitzenden  Weltlage vor dem Hintergrund multipler Krisen werden  wir als Europa und Europäer nur gemeinsam bestehen  können. Das gilt für Deutschland insgesamt, aber im  Besonderen auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind riesig: Bekämpfung des  Klimawandels, flächendeckende Digitalisierung, Umstellung unserer Energieerzeugung auf Erneuerbare, die  Rettung des Lebensraums Ostsee und, und, und. Wir  brauchen mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit  in Forschung und Wirtschaft, vor allen Dingen im Ostseeraum. Wir brauchen eine Fortführung und Vertiefung der  erfolgreichen Kohäsionspolitik und wir müssen auch  Themen wie Migration natürlich europäisch denken und  gemeinsam zu Lösungen kommen. Und ja, wir werden  uns auch gemeinsam über Fragen der Sicherheitsarchitektur und der Friedenswahrung noch stärker verständigen müssen, wenn auch natürlich auf Bundesebene und  nicht hier.   Dass wir als Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret von  Europa profitieren, das haben ja Frau Julitz und auch  Frau Martin hier noch mal sehr plastisch anhand der  Zahlen festgestellt. Und auch ich möchte noch mal die  besondere Stellung des Jugendaustausches herausheben,  der einen unheimlichen Mehrwert für all jene darstellt, die  da einmal dran teilgenommen haben, und der auch ganz  wichtig für die Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Identität, ein integraler Bestandteil ist.   Man könnte noch so viel sagen. Vieles wurde auch schon  gesagt. Ich bin der Meinung, die Aufgaben, vor denen  wir stehen, werden wir nur gemeinsam in einem starken  Europa meistern können, und auch deswegen freue ich  mich über diesen gemeinsamen interfraktionellen Antrag  und bitte um Zustimmung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Stark in  Europa – stark für die Zukunft“ – man würde denken,  dass dieser Ansatz selbstverständlich sei oder ist, aber  es ist gut, sich auch immer wieder zu versichern, dass  unser Kompass richtig ist. Und mit diesem Antrag haben  wir genau diese Versicherung vorgenommen. Der Kompass ist richtig. Und am Anfang – und das ist auch in  Richtung Herrn Tadsen –, am Anfang steht immer ein  echtes Bekenntnis, eine gemeinsame Grundwertehaltung,  und die ist auch für Europa wichtig.
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 Das Bekenntnis für ein geeintes und starkes Europa als  einzigartiges Friedensprojekt, das war nicht nur eine  historische Notwendigkeit, sondern das ist auch eine  Notwendigkeit in unserer Zeit und für die Zukunft. Und  wir wissen doch alle, und das ist auch richtig, dass die  Zusammenarbeit von Ländern und Regionen auf der  Grundlage eines Regelwerkes, auf der Grundlage eines  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  71  Vertragswerkes stattfindet und dass die wichtigste Ressource in diesem Vertragswerk auch Verlässlichkeit ist.
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 Und Vertragswerke sind niemals einseitig.
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 Und in diesem Fall ist es ja doch genau, auch in Richtung  der AfD, dieses Projekt Europa scheitert ja an Russland,  weil die die Verträge gar nicht eingehalten haben.
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 Die Verträge von Helsinki …
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 Er kann  nachher, oder er kann nachher eine Intervention machen.
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 Ich führe jetzt weiter aus, dann kann er insgesamt Stellung nehmen zu dem, was ich noch auch in seine Richtung sagen werde.   Also Vertragswerke sind nicht einseitig, und Russland ist  der Aggressor und hat Verträge, europäische Verträge,  Helsinki und alles Mögliche gebrochen. Das hat nichts  damit zu tun, dass man auch die Hand der russischen  Jugend geben kann, und das macht Europa ja zurzeit,  nämlich für all die Jugendlichen, die Russland verlassen,  weil sie dort sozusagen ein Klima der Unterdrückung vorgefunden haben. Also da sind wir schon mal als Europa  solidarisch, und ich kann mir das auch für die Zukunft  vorstellen, dass man dort solidarisch ist. Aber zunächst  ist es Verlässlichkeit, Vertragstreue, was uns zusammenhält.   Dann möchte ich eine Bemerkung machen, die für mich  ganz wesentlich ist. Europa ist ein Projekt des Gebens  und des Nehmens. Das müssen wir uns auch immer  wieder vor Augen halten,
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 weil wir das Glück hatten 1990 sozusagen, anders als  unsere osteuropäischen Nachbarn, die zur gleichen Zeit  friedliche Revolution gemacht haben, anders als unsere  Nachbarn konnten wir schon von den Vorteilen des  Nehmens aus Europa profitieren. Und es ist gesagt worden, es sind jährliche Förderungen von 270 bis 330 Millionen im Durchschnitt gewesen, die wir seit 1990 hier für  Mecklenburg-Vorpommern mobilisieren konnten aus der  Europäischen Union. Aber das ist auch verbunden mit  der Tatsache, dass wir geben. Wir geben als Gesamtdeutschland – das ist ja gesagt worden, natürlich sind wir  ein grosser Nettozahler, und das ist ja auch richtig –,
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 weil wir auf dem Weg sind, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland, aber auch in Europa möglichst herzustellen, Armut zu bekämpfen, Bildung zu stärken und eben  den erheblichen Austausch auch der Jugend zu finanzieren.
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 Und ich habe überhaupt gar keine Bange, Herr Tadsen,  dass man auch Rom besuchen kann. Rom ist der Ort, wo  die europäischen Verträge gemacht wurden,
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 die Römischen Verträge, eine Grundlage,
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 und da besteht ja auch der Unterschied. Da besteht ja  auch der Unterschied, wenn Sie dazwischenrufen. Auch  Frau Meloni hat sich sozusagen zur Europäischen Union  bekannt, also! Nicht?! Und das ist bei Russland,
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 das betone ich noch mal, eine ganz andere Kiste.   So, jetzt brauche ich an sich von den Grundhaltungen,  die nötig sind, aber was mich massiv stört, ist dieses  neidvolle Aufrechnen, wer wie viel wohin gibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Das ist ja gerade der Sinn der Europäischen Union,
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 der Sinn der Europäischen Union, dass wir zusammenhalten, gleiche Grundwerte verteidigen und dann auch  natürlich einen regen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen  und sonstigen Austausch pflegen.
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 Also Leute, was ist denn an diesem Gedanken so  schwierig, dass es in Ihre Köpfe nicht reingeht?!   In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass wir so einen  gemeinsamen Antrag gemacht haben zwischen den  Fraktionen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Terpe,  vielen Dank dafür, dass Sie vorne stehen bleiben! Das  zeugt von einer gewissen parlamentarischen Kultur, die  wir nicht jeden Tag und nicht jeden Moment hier erleben.
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 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  Ich möchte zwei Stichwörter kurz anbringen zu Ihrer  Rede, zum einen die Frage des Nettozahlers. Mir ging es  ja gerade darum, einfach nur noch mal aufzuzeigen,  woher das Geld kommt. Und Sie selber haben jetzt zugegeben, dass der Nettozahler Deutschland ist. Und von  daher ist diese ständige Betonung, dass die Europäische  Union uns Geld gibt, ja irgendwo etwas schal,
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 weil man schauen muss auch, wo das Geld am Ende  herkommt. Und es hat auch wenig mit einem Binnenmarkt zu tun,
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 sondern es hat real mit finanzpolitischer Kraft zu tun  innerhalb der Europäischen Union.   Ich möchte Ihnen zudem noch einen Satz an die Hand  geben.
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 Sie selber, Sie selber haben davon gesprochen, dass  das Vertragswerk, die Verträge, also die Übereinkunft  und der Konsens der Europäischen Union, ganz zentral  für eine europäische Gefühlslage und eine Konsensbildung sind. Ja, dann müssen Sie aber auch als Partei der  GRÜNEN vielleicht einmal dazu einstehen, welche geltenden Verträge wir im Dublin-Recht in der Migrationspolitik haben. Das tun Sie nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Und da ist genau die isolationistische Haltung einer  linken Politik in Deutschland vorhanden, die dazu führt,  dass der europäische Konsens kaputtgeht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ja, ich  möchte erwidern.   Herr Tadsen, das ist mir, weil ja auch die Zeit kurz ist,  auch noch, habe ich gar nicht rübergebracht. Natürlich  sind solche Verträge bei gemeinsamen Grundwerten, bei  Verlässlichkeit auch ein organischer Prozess. Verträge  haben sich in der Europäischen Union verändert, und  das dauert auch immer mal, bis wir Veränderungen herbeigeführt haben. Das ist das eine, was ich in der Rede  noch mal vergessen hatte.   Aber noch mal zurück: Es ist mit der Nettozahlersache  Deutschlands, das ist für mich überhaupt kein Problem,  weil das sogar Gegenstand einer jahrhundertelangen  deutschen Geschichte ist, dass sozusagen wir darauf  hingearbeitet haben, dass gewisse Regionen reicher  waren als andere Regionen und wir daran gearbeitet  haben, dass wir die Lebensverhältnisse angleichen.  Das ist auch Prinzip dann der Europäischen Union  geworden, und ich bin stolz, dass das ein Prinzip ist,  und ich finde, das ist eine echte Grundhaltung, ein  echter Grundwert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will in  meiner Rede jetzt wieder auf den Grundgedanken Europas zurückkommen und hoffe, damit etwas Ruhe in die  Debatte zu bringen.   In wenigen Wochen geht das Europäische Jahr der Jugend zu Ende. Als dieses geplant wurde, wusste noch  niemand, mit welch schrecklichem Krieg Russland die  Ukraine und die gesamte europäische Wertegemeinschaft überziehen würde, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 … dass das, was wir mühsam  und Stück für Stück auf der einen Seite aufbauen, auf der  anderen Seite wie zu Zeiten des Kalten Krieges wieder  eingerissen wird. So schrecklich das ist, was wir alle seit  acht Monaten erleben müssen, macht es doch eines  ganz klar: Europa ist heute wichtiger denn je.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Die Grundidee dieses einzigartigen Friedensprojektes  Europa geht im Alltag oft unter. Oftmals denken wir zunächst an Förderprojekte und neue Regulierungen, die  es auch bei uns im Land umzusetzen gilt. Doch Europa  ist viel mehr. Der frühere Aussenminister Klaus Kinkel hat  es einmal so formuliert, ich zitiere: „Europa wächst nicht  aus Verträgen, Europa wächst aus den Herzen der Menschen oder gar nicht.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja nicht  das erste Mal, dass ich über eine Entschliessung zu Ihnen  spreche, allerdings, glaube ich, kann ich mich nicht erinnern, dass das Ganze schon mal thematisch so gut vorbereitet wurde durch den vorherigen Antrag, wie es denn  auf der heutigen Sitzung der Fall ist. Das freut mich sehr  und macht mir die Sache wahrscheinlich auch einfacher.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende  Antrag, und das haben Sie meinen Vorworten sicherlich  schon entnommen, setzt eine lange parlamentarische  Tradition fort. Diese speist sich direkt aus Artikel 11  unserer Landesverfassung, denn durch das internationale Engagement unseres Landtages im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz tragen wir zur Verwirklichung  des Staatsziels zur Förderung der grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit in der Ostseeregion bei. Diese Kooperation auf Basis geteilter Werte und gemeinsamer Interessen brauchen wir im Moment mehr denn je, denn  zusammen mit unseren demokratischen Partnern können  wir dem Versuch begegnen, Völkerrechtsnormen zu revidieren, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen abzuschwächen und Europa zu  spalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Mein besonderer Dank gilt auch den Mitgliedern der Landtagsdelegation bei der diesjährigen BSPC in Stockholm,  Herrn Thomas Krüger, Herrn Nikolaus Kramer, Frau Katy  Hoffmeister, Herrn Christian Albrecht, Frau Anne Shepley,  Frau Sabine Enseleit sowie Herrn Philipp da Cunha als  maritimen Berichterstatter der BSPC und seit Ende September Vorsitzenden der BSPC-Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität.   Die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz hat mit der gemeinsamen, einvernehmlich im Konsens aller Mitgliedsparlamente verabschiedeten Resolution ein Signal der Einheit,  Einigkeit und Entschlossenheit gesendet. Genau das  74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  braucht Europa und die Ostseeregion: Solidarität, Einigkeit und Widerstandskraft. Und da ist es gut, dass wir die  Resolution durch einen Antrag von fünf Fraktionen hier  ins Plenum tragen. Ich werde dem Ständigen Ausschuss  der Konferenz darüber berichten.   Der Landesregierung gilt mein Dank für die ausführliche  Stellungnahme zur Umsetzung der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz. Dadurch wird der Landtag über die einschlägigen Aktivitäten der Landesregierung in denjenigen  Bereichen unterrichtet, die von nationalen und regionalen  Parlamenten im gesamten Ostseeraum als prioritär erachtet werden. So werden die Anstrengungen unseres Landes  zur Förderung der Ostseekooperation, zum Schutz der  Umwelt und der biologischen Vielfalt der Ostsee sowie  zur Stärkung der Demokratie auch international sichtbar.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands gegen die souveräne und demokratische  Ukraine verstösst gegen alle Grundsätze, die die Ostseeparlamentarierkonferenz seit drei Dekaden verfolgt. Aus  diesem Grund haben die Leiterinnen und Leiter der  BSPC-Delegation aus 16 Partnerparlamenten und drei  parlamentarischen Organisationen im Ostseeraum in  einer Erklärung vom 12. und 22. März die Suspendierung  russischer Parlamente von allen Sitzungen und Projekten  der BSPC verkündet. Diese Entscheidung, die im April  im Ständigen Ausschuss der BSPC bekräftigt wurde, war  richtig und unumgänglich, denn wir können mit russischen  Abgeordneten nicht an einem Tisch sitzen, solange ukrainische Städte zerstört werden und die Zivilbevölkerung  an der Brutalität eines ungerechtfertigten und menschenverachtenden Krieges leidet. Es kann keine Rückkehr zur  Tagesordnung mit russischen Parlamenten geben, solange Russland gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien verstösst, auf denen die Kooperation im Ostseeraum  seit 31 Jahren basiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  75
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Auch hier geht es um das  Thema Freiheit und nämlich um die freie Berufswahl,  indem wir beantragen, wie wir es auch schon zum letzten  Plenum gemacht haben, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufzuheben, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Dieser Antrag wurde krankheitsbedingt geschoben, sodass wir den heute hier behandeln.
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 Ein sehr wichtiges Thema, wie wir meinen und anscheinend das auch unsere Sozialministerin erkannt hat und  eine Hundertachtziggradwende hingelegt hat in der vorvorletzten Ausschusssitzung des Sozialausschusses, wo  es dann auf einmal hiess, auch sie wird sich dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht endet,  das auch begründet hat in Teilen mit unseren Begründungen, die wir auch immer anführen, die Sie auch unserem Antrag entnehmen können, meine Damen und Herren, während es, ich glaube, zwei Sitzungen vorher,  immer noch geheissen hat, sie bedankt sich bei den verantwortungsvollen Personen, die sich haben impfen  lassen, und auf mehrfache Nachfrage eben, was denn  mit den anderen ist, die aus persönlichen Gründen sich  nicht impfen lassen möchten, das gekonnt ignoriert hat  und damit direkt suggeriert hat, dass diese Personen  unverantwortlich handeln, meine Damen und Herren. Ich  glaube, das war ziemlich unfair gegenüber dem Pflegepersonal, das man vorher noch richtig beklatscht hat, und  muss hier mal erwähnt werden.