Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 18/15  In Ergänzung zu den Ausführungen und Zitaten, die  Frau Kollegin Stullich vorgetragen hat, möchte ich  insbesondere auf den Beschlusspunkt 2 der morgigen  Beschlussempfehlung hinweisen. Dort heisst es – ich  darf das zitieren –:  „Der Bundesrat rügt, dass der Verordnungsvorschlag, insbesondere in Form einer Verordnung,  nicht über eine ausreichende Rechtsgrundlage  verfügt, in nationale Hoheitsrechte eingreift und  mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit nicht im Einklang steht.“  Die Medienmärkte im EU-Raum unterliegen einer  grossen nationalen und sogar regionalen Vielfalt. Sie  unterscheiden sich insbesondere in kultureller,  sprachlicher und soziodemografischer Hinsicht stark.  All dies rechtfertigt keine europaweite Vereinheitlichung.  Zum Zweiten stellt der EMFA einen Angriff auf die redaktionelle Pressefreiheit der Verleger dar, was die  FDP-Landtagsfraktion ablehnt. Medienvielfalt wird in  unserem Land gesichert, indem jedermann unter Beachtung der Rechtsordnung vielfältige und freie  Pressepublikationen tätigen darf und dabei selbstbestimmt die Inhalte der Veröffentlichung festlegt. Auf  der anderen Seite der Medaille trägt der Verleger  nicht nur das wirtschaftliche Risiko seiner Betätigung,  sondern auch die rechtliche Verantwortung dafür.  Die FDP-Landtagsfraktion verteidigt freie Verleger in  einem freien Land und hält deren Tendenzschutz für  elementar. Selbstverständlich müssen Verleger auch  weiterhin ihren Medien eigene Profile und Ausrichtungen geben können, was die Entscheidung über  Inhalte und die Bildung von Redaktionen voraussetzt.  Wer ein Magazin beispielsweise für gewerkschaftliche Politik verlegen will, der soll dies tun und Redakteure beschäftigen dürfen, die sich diesem Auftrag  verpflichtet fühlen und motiviert daran arbeiten. Ein  anderer Verleger publiziert ein christlich geprägtes  Medium. So entsteht Pluralität bei medialen Inhalten.  Es zählt die Vielfalt der jeweils für sich betrachtet  freien Presseerzeugnisse.  Unser dritter Einwand gilt der Schaffung einer zusätzlichen Aufsichtsbehörde, dem sogenannten European Board for Media Services, das auf Anweisung  der EU-Kommission zukünftig handeln soll. Unabhängig von Kosten und Aufwand für dieses neue Bürokratiemonster würde das einen gefährlichen Paradigmenwechsel darstellen.  Heute kontrolliert die Justiz auf Basis von Gesetzen  die Zulässigkeit publizistischen Handelns. Dabei  muss es unbedingt auch zukünftig bleiben.  Ein vierter Kritikpunkt kommt hinzu: Private Medienunternehmer sehen die Gefahr einer neuen europäischen Befugnis, Standards für Umfang oder Mindestfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots festlegen zu können, obwohl dies ein massiver Wettbewerbseingriff in den Mediensektor wäre.  Die Kompetenzen in unserem Land sind klar geregelt, die wollen wir nicht an die EU abtreten. Unsere  Bundesländer vereinbaren in Staatsverträgen, in  welchem Umfang die Beauftragung öffentlicher Angebote erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht prüft  im Einzelfall bei Beschwerden, ob den rechtlichen Erfordernissen der Betätigung und Finanzierung entsprochen wird. Das ist systematisch richtig, auch  wenn einem persönlich nicht jede einzelne Entscheidung gefallen oder verständlich erscheinen mag.  Von der Landesregierung erwarten wir hier und  heute ein klares Bekenntnis, dass das Land Nordrhein-Westfalen morgen im Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge ausspricht und dafür sorgen wird, dass  der sogenannte EMFA in Nordrhein-Westfalen keine  Anwendung finden oder Bedeutung entfalten wird.  Ich möchte einen letzten Hinweis hinzufügen, weil  gerade in der Debatte von einem Redner hier vorgetragen wurde, wir würden in diesem Hause Demokratie nur simulieren.