Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Eingangs darf ich   betonen, dass ich den bewertenden Aussagen  des Kollegen Dr. Schmidt zu den Prüffeststellungen des Landesrechnungshofes ausdrücklich   zustimme.   Mit dem nun erwarteten und angestrebten   Beschluss zur Entlastung der Landesregierung  endet für uns als Haushaltsgesetzgeber die   parlamentarische Befassung mit dem in Rede  stehenden Haushalt 2019. Dazu hat uns Minister Richter mit der Jahresrechnung sozusagen einen finanzwirtschaftlichen Rechenschaftsbericht vorgelegt und beantragt damit  auch die Entlastung der Landesregierung.  Im Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung  durch den Landesrechnungshof wurde dem  Landtag ein sehr umfassender Bericht in zwei  Teilen nebst Sonderbericht zur Lage der Kommunalfinanzen an die Hand gegeben. In den   Berichten - das hörten wir auch schon - findet  sich eine Fülle an Informationen und kritischen  Anmerkungen zur weiteren Verwendung durch  uns Abgeordnete, die teils Gegenstand ausführlicher Befassungen im Unterausschuss  Rechnungsprüfung waren.   Mit beigefügten Stellungnahmen, in der Regel  erstellt durch die Landesregierung, war es Sache des Ausschusses, den Beschlussempfehlungen des Landesrechnungshofes zu folgen und  ggf. weitere Massnahmen einzufordern. Etwa  340 Seiten Berichterstattung und Berichtsmaterial des Landesrechnungshofes sowie noch ein-  mal mehr als 90 Seiten Berichterstattung des   zuständigen Ausschusses sollten eigentlich ausreichen, im Ansatz eine politische Bewertung  aus der Sicht der Fraktionen vorzunehmen.   Hingegen sich dazu in einer Redezeit von drei  Minuten zu positionieren, ist mehr als ambitioniert und kann demzufolge auch nur oberflächlich und pauschalisierend sein.   Nun bot das Haushaltsjahr 2019 mit Blick auf   die krisenhaften Bedingungen der Folgejahre  bis heute nahezu komfortable Spielräume.   Aber: Ob Krise oder nicht, der verantwortungsbewusste und der Landeshaushaltsordnung  entsprechende und vorschriftskonforme Umgang mit öffentlichem Geld, dem Geld der   Steuerzahlenden, ist und bleibt oberste Sorgfaltspflicht, heute umso mehr angesichts der  enormen finanziellen Belastungen, die nicht   nur auf den öffentlichen Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen drücken,  sondern, was viel schwerer wiegt, Menschen  und Unternehmen in existenzielle Nöte drängen.  Haben wir bis 2019 mit Blick auf die Kommunalfinanzen noch von einer Konsolidierungspartnerschaft gesprochen, sind heute ganz andere  Partnerschaften gefragt, um derzeitige Krisen   zu bewältigen, die Fragen der Sicherheit der  Energieversorgung, der empfindlichen sozialen  Auswirkungen und nicht zuletzt die Hilfe für  eine permanent ansteigende Zahl von vor   Kriegen flüchtenden Menschen berühren. Dabei sind die Städte und Gemeinden unseres   Landes das Element staatlichen Handelns, das  sich sehr nah und unmittelbar an den Lebenswelten unserer Menschen orientiert.  Deshalb betone ich auch in Anlehnung an das  abschliessende Fazit des Landesrechnungshofes  zu den kommunalen Finanzen: So korrekt wie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  134  das Drängen auf aktuelle Jahresabschlüsse ist,  so falsch ist es, drängende Fragen der Finanzzuweisungen an die Kommunen erst als letztes  Mittel in Betracht zu ziehen.   Mit meiner abschliessenden Bemerkung, dass  sich meine Fraktion nicht gegen den Antrag des  Ministers zur Entlastung stellt, darf ich an   dieser Stelle dankend enden.