K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Der Heizkostenzuschuss für Bezieher des Wohngeldes  und des BAföG ist ein erster Schritt. Eine langfristige und  nachhaltige Energiepreissenkung kann nur durch den  Abbau von staatlicher Regulierung erfolgen. Das ist der  Weg, den wir einschlagen müssen. Nur so können wir  soziale Härten und hohe Heizkosten vermeiden und nicht  durch ein Investitionshemmnis, das Sie fordern, liebe  Regierungsfraktionen. Wir lehnen diesen Antrag ab. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen  Dank für diese aufgeweckte Debatte. Zum Schluss noch  einige Reaktionen auf die vorgetragenen Argumente.  Zur AfD: Sie haben viel darüber gesprochen, wie Ihre  Position in Bezug auf dieses Thema ist. Allerdings habe  ich keine Lösung gehört,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 also keine Lösung, die ich als Lösung empfinde. Sie  haben die klima- und baupolitischen Entscheidungen der  letzten Jahre kritisiert, bieten aber keine Antworten an,  sondern eigentlich ist Ihre einzige Idee, die Klimaschutzpolitik einzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sorry, das holt uns nicht ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Das ist von gestern, aber es ist gut, dass wir das zusammen noch mal herausgearbeitet haben, dass die  Antwort der AfD ist, die Klimaschutzpolitik einzustellen.   Stattdessen müssen wir uns unabhängiger machen, vor  allem von Öl und Kohle, das ist hier gesagt worden, und  das unterstützen wir als LINKE ausdrücklich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Das geht nur mit dem Ausbau erneuerbarer Energien –  so viel ist mal klar –, und da brauchen wir einen Schub  bei der Sanierungs- und auch bei der Energiepolitik auch  im Gebäudebereich, denn logisch, je weniger Energie ich  verbrauchen muss, umso geringer sind die Kosten, umso  weniger muss ich frieren im Winter. Und eine nach vorne  gerichtete Energiepolitik ist eben auch eine soziale Sache, und da muss ich der AfD und auch der CDU hier  ganz klar Punkte abziehen.   An dieser Stelle vielleicht auch etwas, was wir gleich  grundsätzlich im parlamentarischen Miteinander klarmachen können. Wir üben ja gerade noch ein bisschen  diesen Rollenwechsel miteinander. Also erst haben SPD  und CDU zusammen regiert, die LINKE war lange in der  Opposition, jetzt regiert die SPD mit den LINKEN, und  jetzt ist die CDU in der Opposition. Und das ist natürlich  immer nicht ganz einfach, dann auch mit neuen Rollen  irgendwie klarzukommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  67  Das ist gar kein Problem.   Na ja, gut, ich hoffe, Sie werden niemals in die Rolle  kommen, auch mal mitzuregieren, so viel ist hier auch  ganz sicher.   Worauf ich mich nicht einlassen werde, und das möchte  ich auch persönlich an der Stelle gleich mal klarmachen,  diesen Zirkus hier miteinander zu betreiben, was hatten  Sie in dem Antrag stehen und was hat der Koalitionspartner rausgestrichen und was konnte man umsetzen  und nicht umsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Da können wir lange drüber sprechen, aber ich glaube,  das wird eine lange Zeit der Aufarbeitung der letzten  Jahre, liebe CDU-Kollegen, glaube ich. Das können wir  uns ersparen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben gemeinsam an diesem Antrag gearbeitet,  haben gemeinsam darüber gesprochen, auf welche  Punkte verständigen wir uns, wie viel soll in den Antrag,  wie themenübergreifend ist er, oder konzentrieren wir  uns auf diese eine Sache und sprechen vor allem den  Heizkostenzuschuss an und die Klimakomponente in  Bezug auf das Wohngeld. Dafür haben wir uns entschieden, und ich finde, das haben Sie hier auch sehr deutlich  gemacht, Sie haben leider keinerlei Verständnis dafür  gezeigt und somit auch kein Verständnis für die Betroffenen im Land. Stattdessen wurde sofort wieder auf SUVFahrerinnen und -Fahrer und Häuslebauer rekurriert. Hab  ich gar nicht gesagt, hab ich gar nicht drüber gesprochen. Aber wenn man sich darauf eingestellt hat, bei so  einem Thema erst mal Richtung LINKE und SPD zu  schlagen und der Rednerin nicht zuhören kann, dann  muss die vorbereitete Rede halt runtergelesen werden  und dann passt es eben leider nicht.   Es ging dann um Minister Habeck
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 und es ging um den Bund und was fordert DIE LINKE  alles im Bund und was fordert die SPD alles im Bund.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Das ist hübsch, das höre ich auch immer wieder ganz  gerne, das geht aber an der Lebensrealität der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern vorbei,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 und genau über die haben wir gesprochen. Es geht um  die Nachforderungen bei den Heizkosten, die werden  kommen, die werden in die Briefkästen flattern. Und  welche Ursachen es gibt, das haben wir ja alle verstanden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 das haben wir im Übrigen auch schon hinreichend miteinander ausgetauscht, welche Ursachen es gibt. Wie man  mit diesen Ursachen dann umgeht, das ist eine politische  Entscheidung, da hat hier jede politische Kraft im Raum  ihre eigene Einstellung, wie man mit den Konsequenzen  umgeht, wie man einen sozialen Ausgleich schafft oder  auch nicht, und dazu haben wir heute unsere Einstellung  klargemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Sie beklagen dann, dass der Antrag Forderungen aufgreift, die sich auf Bundesebene abzeichnen. Das ist  richtig. Das finde ich ehrlich gesagt auch nicht schlimm.  An dieser Stelle, erstens, Frau Oldenburg hat bereits  Anfang Oktober gefordert, dass es einen Heizkostenzuschlag geben muss. Sie hat bereits Anfang Oktober  darüber gesprochen, dass wir mindestens beim Wohngeld nachsteuern müssen. Das heisst, auch da waren wir  als LINKE schon sehr, sehr früh unterwegs.   Und ja, der Bund hat sich inzwischen bewegt – Gott sei  Dank, ehrlich gesagt. Und seit wann beschliessen wir hier  eigentlich im Landtag nicht mehr, was wir auf Bundesebene unterstützen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre mir neu. Wenn das schon immer so gewesen  wäre, liebe CDU, dann hätten Sie aber in der letzten  Legislatur deutlich weniger Anträge gehabt. Das muss  man ja auch mal so festhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Das kann man Schaufensterantrag nennen, kann man  Rückenwindantrag nennen, haben wir auch immer herzhaft drüber gelacht die letzten Jahre, über die sogenannten Rückenwindanträge. Das ist auch immer ein ganz  hübsches politisches Schauspiel,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 finde ich aber ehrlich gesagt auch unter der Würde, denn  es geht nicht darum, was wir uns hier gegenseitig als  Parlamentarierinnen und Parlamentarier zutrauen und  ob unsere Anträge Bundesentwicklungen unterstützen,  aufgreifen oder sogar noch was on top fordern, sondern  es geht darum, dass wir der Landtag in MecklenburgVorpommern sind und es in diesem Land unglaublich  viele Menschen gibt, die einfach zu wenig verdienen.  Und das ist im Übrigen gar nicht unsere Verantwortung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 sondern da muss auch die CDU sich mal ganz heftig an  die eigene Nase fassen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 was da eigentlich los war auf der berühmt-berüchtigten  Bundesebene.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind der Landtag M-V, wir reden über die Menschen,  die hier wohnen.   68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Und das sind über 22.600 Haushalte, die Wohngeld  bekommen, plus – und das hat im Übrigen niemand  negiert, liebe FDP-Kollegin, auch das habe ich angesprochen –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 plus etliche Leute, die in der Grundsicherung sind, die  Hartz IV bekommen, die aufstocken gehen müssen, oder  die sogenannten Schwellenhaushalte in Bezug dann auf  geförderten Wohnraum. Auch all diese Menschen sind  natürlich davon betroffen, dass dieser Heizkostenzuschlag  kommt. Und darüber müssen wir sprechen. Und es ist  unsere Verantwortung, auch darüber hier im Landtag zu  reden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 weil wir so niedrige Einkommen in M-V haben, weil wir so  viele Wohngeldempfängerinnen und -empfänger haben,  die Spitze auf Bundesebene, Spitzenreiter auf Bundesebene sind, und wenn der Heizkostenzuschlag kommt  und wir hier den Raum haben, darüber zu sprechen und  zumindest aus unsere Sicht auch noch mal darauf hinzuweisen, dass er zu niedrig ist und dass da eigentlich  noch eine Schippe on top muss, denn das wird nicht  reichen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 und da werden ganz viele Leute ins Schleudern kommen,  auch diejenigen übrigens, die Grundsicherung kriegen,  weil, ja, das Hanse-Jobcenter zahlt in der Regel, aber es  gibt auch immer wieder Probleme, wenn die Nachforderungsbescheide kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 So einfach wird dann das Geld auch nicht überwiesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Nein, das stimmt nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Nein, das ist einfach vorbei an der Realität.   Am Ende wird das alles nur dazu führen, und auch an  der Stelle noch mal Richtung CDU: Sie waren es, die auf  Bundesebene ganz klar verhindert haben, dass diese  steigenden Kosten sich Mieterinnen und Mieter teilen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Und ob das nun fifty-fifty sein muss oder irgendeine andere Regelung gefunden wird, da muss ich mich gar  nicht streiten, aber es war ein Kompromiss auf dem Weg,  weil klar war, dass es aufgeteilt werden muss, und das ist  ganz klar an Ihnen gescheitert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Und das führt dazu, dass Menschen die Heizung ausstellen, frieren, das wöchentliche Bad für die alten Knochen  gestrichen wird. Und dieser Realität muss man ins Auge  sehen! Und da geht es eben nicht nur um Einfamilienhäuser und Bauland für Einfamilienhäuser, sondern da geht es  um die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Seit Wochen verzeichnen wir vermehrt Demonstrationen in Form von Spaziergängen, und das ist  gut so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Komme ich aber auch gleich dazu, warum das gut ist.   Ein Grossteil dieser Menschen fühlt sich gegängelt, fühlt  sich in seinen demokratischen Rechten beraubt und  mahnt die widersprüchliche Politik dieser hier im Hause  und in den Ministerien sitzenden Landesregierung an.  Ein aktuelles Beispiel für diese Widersprüchlichkeit erleben wir auch gerade jetzt hier wieder in diesem Plenarsaal. Während heute früh bei der Regierungserklärung  der Ministerpräsidentin und der darauf folgenden Regierungserklärung es noch gestattet war, hier sich mit dem  Wasser zu erfrischen, ist es bei den anderen Redebeiträgen nicht mehr möglich, weil wahrscheinlich zu fortgeschrittener Stunde das Omikron-Virus sich noch härter  und schneller verbreitet und hier zuschlagen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Deswegen dürfen wir jetzt kein Wasser mehr trinken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Für eine lebendige ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ich darf ja nicht kommentieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Möglicherweise fällt mir dazu dennoch zu gegebener Zeit  etwas ein.  Für eine wirklich lebendige wie nur sich selbst als solche  deklarierende Demokratie ist das Demonstrationsrecht  essenziell, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Es darf schon gar nicht als missliebig, störend oder etwa  gegnerisch empfunden werden, wenn Bürger für ihre  Rechte und gegen staatliche Eingriffe demonstrieren,  und zwar aus dem Bedürfnis heraus, sich deutlich und  unmittelbar vernehmen zu lassen. Dies geschieht immer  dann umso lebhafter, wenn unsere Bürger den Eindruck  haben, die demokratischen Institutionen nähmen ihrerseits ihren Willen, andererseits ihren Unwillen nicht wahr,  der Weg über die Legislative und Judikative verschaffe  ihren Bedürfnissen also nicht oder nur mangelhaft Geltung, Presse und Medien thematisierten das, was der  Bürger will, nur eingeschränkt, im Akzent verfälscht oder  eben gar nicht.   Dies ist gegenwärtig vielfach der Fall, nicht immer, aber  vielfach. Demonstranten sind per se keine Querdenker,  sondern kritische Beobachter des aktuellen Geschehens,  wozu sie sich – wir sind das Volk! – legitimiert finden.  Dazu schaffen sie sich den Resonanzraum. Das behindert die Demokratie, meine Damen und Herren, eben  nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Im Gegenteil, Volkes Stimme generiert sie und belebt  sie immer wieder aufs Neue. Insbesondere in den neuen  Bundesländern ist das Selbstverständnis des Demonstrierens von besonderer Sensibilität und der prägenden  Tradition der einstigen Montagsdemonstrationen verbunden. Obwohl die Jahre 2021/2022 sich nicht unmittelbar  mit der historischen Dimension des Jahres 89 verbinden,  bildet die Wendeerfahrung für Ostdeutschland doch einen  wesentlichen Hintergrund, über die tradierte Erfahrung,  dass ein couragierter Bürgersinn, der seine Angelegenheiten öffentlich vertritt, Wesentliches zu verändern vermag, zum Guten und zum Nutzen aller, gerade jener, die  nicht auf der Strasse sind.  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Demonstranten als „Querulanten“ und „Schwurbler“ zu  diskreditieren, sie üblichen Reflexen folgend pauschal als  rechtsextrem zu stigmatisieren, blockiert das für die Demokratie wesentliche Artikulationsbedürfnis
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 des kritischen Bürgers.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Dessen Stimme muss allerdings zugunsten eines notwendigen Diskurses gehört werden und sollte in den  gesamtgesellschaftlichen Dialog einbezogen werden. Wer  friedlich demonstriert, ist keine Gefahr, im Gegenteil, es  demonstriert stets der Engagierte, der sich einbringt,  aktiv ist, der sich positioniert, seine Positionen und  Wahrnehmungen mit den Autoritäten abzugleichen begehrt, gerade dann, wenn sie ihn gerade nicht hören  wollen. Wer sich nicht gehört fühlt, wird immer lauter,  gewitzter und direkter. Damit muss eine Demokratie nicht  nur leben, denn sie lebt genau davon, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Umso bedrückender ist es, wie verbal übergriffig mittlerweile mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird.  An der Spitze der Bewegung gegen die Demonstrationsfreiheit steht dieses Mal ausnahmsweise nicht die Ministerpräsidentin, sondern ihre Parteifreundin Nancy Faeser,  ihres Zeichens Innen- und Verfassungsministerin. Sie  liess sich mit den Worten zitieren, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen  Orten zu versammeln“. Diese Kritik wiederholte sie ...,  dieses wiederholte sie nach Kritik sogar ausdrücklich.  Das ist eine totale Farce, ich komme aus dem Lachen  gar nicht raus. Es ist unsere Bundesinnenministerin,  meine Damen und Herren. Unfassbar!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wo sind wir in diesem Land  eigentlich hingekommen?! Ich zitiere Artikel 8 des  Grundgesetzes. In Absatz 1 heisst es dort nämlich: „Alle  Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder  Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 In Absatz 2 lesen wir: „Für Versammlungen unter freiem  Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund  eines Gesetzes beschränkt werden.“  Mir, meine Damen und Herren, ist kein Gesetz bekannt,  das Kundgebungen, nur, weil sie von den angeblich  Falschen durchgeführt werden, einschränkt. Ein solches  2-Klassen-Demonstrationsrecht gibt es nicht und darf es  auch nicht geben, Herr Barlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 meine Damen und Herren, wie perfide, ja, unanständig  vorgegangen wird, zeigen ja auch die Äusserungen der  vergangenen Tage:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Wer für seine Grundrechte auf die Strasse geht, müsse  sich schon vorab und überhaupt erst einmal distanzieren  und beteuern, er sei kein Rechtsextremist. So sollen die  Menschen eingeschüchtert werden, indem man sie nötigt,  sich selbst den Gesslerhut aufzusetzen. Der Innenminister  äusserte sich so, die Staatskanzlei und nun jüngst auch  der Deutsche Gewerkschaftsbund – derselbe DGB übrigens, der sich noch nie von linksextremen Parolen und  schwarzen Blöcken auf den Gewerkschaftsdemos distanziert hat
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 und sie damit Jahr für Jahr gesellschaftlich aufwertet.  Auch von der heutigen Kulturstaatsministerin Claudia Roth  kam nie eine Distanzierung, als sie auf einer Demo mitlief, in der deutlich hörbar „Deutschland verrecke!“ skandiert wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit verbalen Molotowcocktails werfen.  Apropos Distanzierung: Hat sich die Ministerpräsidentin  eigentlich jemals davon distanziert, dass sie gemeinsam  mit gewalttätigen Antifa-Gruppierungen einen, man kann  es kaum anders nennen, Hassappell gegen die AfD unterzeichnet hat?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Heute früh habe ich noch mal nachgeschaut, Herr Krüger.  Da steht sie bis heute,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 nur ein paar Zeilen entfernt von der Interventionistischen  Linken, also eben jener Gruppierung, die massgeblich für  die massiven Krawalle
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich  war und seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet  wird. Damals wurden Hunderte Polizisten verletzt, stiegen  Rauchsäulen über der Hansestadt auf. Und von Ihnen,  meine Damen und Herren von der SPD, brauchen die  Bürger also ganz sicher keine Nachhilfe in Sachen Distanzierung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 denn für unsere Ministerpräsidentin ist ja nach wie vor  der Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem.   Die „Welt“ hat in einem bemerkenswerten Kommentar  diesen Versuch, die Menschen durch die Hintertür mundtot zu machen, ganz hervorragend analysiert. Derzeit  werde suggeriert, und ich zitiere, „dass man sich automatisch mit ‚Querdenkern‘ und Rechtsextremisten gemein  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  71  macht, wenn man gegen die Corona-Politik öffentlich  opponiert ... Nach dem Motto: Wer auf die Strasse geht,  verlässt die Allianz der Anständigen. Das an sich ist  schon falsch, aber noch falscher ist es, zu denken, die  Menschen würden die Corona-Politik einfach so akzeptieren, wenn man sie mit ihren Zweifeln und ihrem Unmut  zu Hause sich selbst überlässt. Genau das führt“ dann  nämlich „zu Hass und Hetze im Netz.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 „Was man übrigens nicht unterbindet, indem man darüber nachdenkt, soziale Netzwerke abzuschalten.“ Zitatende.  Meine Damen und Herren, dabei ist es doch völlig klar,  dass sich jede Gewalt auf Demonstrationen, verbal oder  real, verbietet. Dazu braucht es keines voreiligen Regierungsgehorsams. Diese Friedlichkeit ist tief in der DNA  der riesigen Mehrheit der bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer verankert. Wer ihnen mehr oder weniger subtil  anderes unterstellt, will nicht die Demonstrationsfreiheit  bewahren, sondern in Wirklichkeit aushöhlen. Deswegen  ist es richtig, sich hier und heute als Landtag schützend  vor die friedlichen Demonstranten zu stellen.   Waren Sie denn schon mal bei einer Kundgebung hier in  Schwerin dabei oder in Neubrandenburg? Oder Stralsund  oder Waren oder Rostock?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Es ist die Aufgabe der Volksvertreter, diese Menschen  ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören. Stattdessen  wollen Sie sie moralisch belehren und in irgendwelche  Ecken drängen. Das, meine Damen und Herren, geht so  nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Denn Grenzüberschreitungen begehen nicht nur diejenigen, die das Demonstrationsrecht für Krawall missbrauchen, sondern auch jene, die friedliche kritische Bürger  abqualifizieren und mit kruden Forderungen aus dem  demokratischen Diskurs ausschliessen wollen.   Dem wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken. Wir  verurteilen ganz klar jedwede Gewalt, fordern jedoch ein,  die Bürger dieses Landes, die nicht auf Regierungslinie  liegen, vor Diffamierungen in Schutz zu nehmen. Faschistische Methoden, um ein ganz unrühmliches Zitat  der Ministerpräsidentin zu nutzen, erschöpfen sich nicht  nur in Handlungen, sondern sind immer auch Teil einer  Geisteshaltung.   Faschistisch ist es deswegen auch, das Demonstrationsrecht mit pseudomoralischen Argumenten zur Debatte zu  stellen, wie es hier auch in diesem Hause leider schon  bei einigen von Ihnen angeklungen ist. Gerade in Zeiten,  in denen demokratische Grundrechte unter Druck stehen,  der Staat in nie da gewesener Weise in das Privatleben  der Menschen eingreift, faktische Berufsverbote verhängt  und per Verordnung durchregiert, ist Widerspruch nicht  nur zu ertragen, sondern vielmehr dringend notwendig.  Es gibt kein Recht, kritiklos ..., es gibt kein Recht darauf,  kritiklos durchzuregieren, werte Kollegen. Wir müssen hier  und heute ein Zeichen setzen, dass wir den friedlichen,  aufgewühlten Menschen zuhören, sie ernst nehmen und  in die Debatte aktiv einbinden. – Herzlichen Dank!   Na das war ja eine Punktlandung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag las,  hatte ich zunächst ein Déjà-vu in meine Studientage. Da  war ein Hochschullehrer, der sagte immer, Wiederholung  sei die Mutter des Lernens. Damit dürfte er im Übrigen  Recht gehabt haben. Dass Wiederholung auch die Mutter  der Demokratie ist, daran glaube ich nicht. Und da ich  mich gut an die Dezembersitzung erinnere – das werden  von Ihnen viele nicht tun können, weil sie gesundheitsbedingt nicht dabei waren, das ist kein Vorwurf –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 wo in dieser Runde sehr intensiv ein Antrag ähnlicher  Natur, von den Fraktionen weitgehend gemeinsam getragen, eingebracht worden ist, zu sagen, ich komme  einfach vier Wochen später mit beinah dem gleichen,  schneide allerdings die Hälfte davon ab, ist einen Versuch wert, führt aber nicht dazu, dass man für sich das  Monopol der erstmaligen Idee in Anspruch nehmen kann.  Also noch mal, das ist in diesem Hohen Hause sehr  detailliert und breit bereits erörtert worden.  Und, meine Damen und Herren, in dem Kontext hat  sowohl der Antrag, der hier ganz breit vorbereitet und  getragen worden ist, als auch die Diskussion sehr klar  zugrunde gelegt, ja, selbstverständlich ist friedliches  Demonstrieren ein vollkommen normales Wahrnehmen  von Grundrechten. Ja, die grosse Mehrheit der 40 bis  50 Versammlungen pro Woche in diesem Land verläuft  vollkommen komplikations- und anstandsfrei, überhaupt  keine Frage. Ja, dort demonstriert auch eine grössere  Zahl von Menschen. Aber jetzt kommen wir in einen  grossen Gegensatz: Sie versuchen hier Deutungshoheit in  einer Weise zu gewinnen, die ich beachtlich finde. Es ist  immer die Überschrift, es sind „die“ Menschen, das war  heute früh schon sehr klar, es sind „die“ Bürger, sozusagen nur noch dieser kleine Landtag mit einer Minderheit,  der eine andere Auffassung vertritt, alle anderen seien  längst anders unterwegs.