Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben hier eine treffende Sachstandsanalyse  gegeben.  Es soll nun nach der Idee der Linken eine Kontrollgruppe geschaffen werden, um, vereinfacht gesagt, die Auszahlung des  Landesmindestlohns an alle Beschäftigten von Firmen und Subunternehmen zu gewährleisten, die einen öffentlichen Auftrag  angenommen haben oder ausführen.  Kontrollgruppen sehen Sie anscheinend des Öfteren als Lösung  von verwaltungstechnischen Versäumnissen an. Wie ich bereits  im vorigen Jahr - in der Debatte zur letzten Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes - ausführte, sind wir uns grundsätzlich darin einig, dass die Bürger unseres Landes von ihrer  Arbeit leben können und auskömmliche Löhne oberhalb der Armutsgrenze erhalten müssen. Wie damals schon, so sage ich  auch heute: Das Brandenburgische Vergabegesetz ist aber der   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  53  völlig falsche Ort, um soziale Schieflagen zu beheben. Öffentliche Vergaben sollten zu einem bundeseinheitlichen Mindestlohn  erfolgen.  Funktioniert durch das Verschulden einer Bürokratie etwas nicht,  ruft die Linke nach noch mehr Staat und Bürokratie. Das ist Ihr  Konzept. Oder brauchen Sie weitere Versorgungsposten?  Auch in diesem Fall wird die Sachlage unnötig verkompliziert.  Das Brandenburgische Vergabegesetz ist ein Gesetz und als solches durch sachgemässes Verwaltungshandeln umzusetzen.  Hier liegt das Problem.  Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. stellte in einer  Stellungnahme dar, wie die Rechtslage bezüglich der Auszahlung des im vergangenen Jahr erhöhten Landesmindestlohns ist.  Man würde annehmen, der Landtag beschliesse die Erhöhung  des Mindestlohns und die Novellierung des Gesetzes, und dann  gelte es.  Weit gefehlt! Abgesehen davon, dass auch in der heutigen Zeit   - unsachgemäss - immer der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt, was kaum alleiniges Entscheidungskriterium sein kann,  gibt es folgendes Problem: Jede Vergabe in Brandenburg erfolgt  immer mit dem Standardtext: Vergabe nach Vergabeordnung  Brandenburg etc. - Ist damit dem Erfordernis der Umsetzung Genüge getan? Ich denke, nicht.  Die Festlegung der Ausschreibungskriterien und die Kontrolle   - mein Vorredner sagte es schon - obliegen der beauftragenden  Behörde. Insofern liegt die Pflicht allein bei diesen Mitarbeitern  der öffentlichen Verwaltung. Wenn dies nicht oder nicht in ausreichendem Masse geschieht, muss es Gründe dafür geben, und  dort muss man ansetzen.  Hilfsmittel dazu? Vergabehandbuch VOL Brandenburg. Es umfasst fast 500 Seiten zuzüglich diverserer weiterer Vorgaben und  Formulare - reichlich Lektüre für jeden Sachbearbeiter und eine  grosse bürokratische Hürde. Da wird jede Einzelfallprüfung zur  Strafe.  Es bedarf auch Kriterien zur Sanktionierung. Was der Landesrechnungshof festgestellt hat, ist Fakt: Wenn gesetzliche Richtlinien nicht eingehalten werden, muss es auch die Möglichkeit der  Verhängung von Vertragsstrafen, der Kündigung etc. geben. Die  Vergabeberatungsstelle Brandenburg e. V. führte kürzlich aus:  Ob sich eine Erhöhung des brandenburgischen Vergabemindestentgelts auch auf bereits laufende Verträge auswirkt, hängt vom  Inhalt der vertraglichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und  Auftragnehmer ab. - Und zwar sei es so: Je enger sich der Auftragnehmer an den Formularsatz zum Brandenburgischen  Vergabegesetz halte, umso enger sei er an die Ausführung des  Gesetzes und seine nachträglichen Änderungen - wie eine Erhöhung des dort festgeschriebenen Landesmindestlohns - gebunden. Je weniger er sich auf den Formularsatz oder die Mindestvereinbarungen eingelassen habe, desto weniger greife das Gesetz - Zitat Ende. Da fällt jedem Auftragnehmer die Entscheidung  nicht schwer.   Die Rechtslage ist derart kompliziert, dass die verschiedenen  Konstellationen des Greifens oder Nichtgreifens sämtlicher Gesetzesvorschriften unklar erscheinen, da es - ich zitiere weiter - auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ankommt, insbesondere auch darauf, ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Formulare im Original verwendet wurden.  Es liegt also nicht bei einer zentralen Kontrollgruppe, im Nachhinein zu prüfen, sondern am Willen der Umsetzung - egal aus  welchen Gründen - durch die zuständige Verwaltung. Hier  müsste angesetzt werden, um der Intention der Linken nach der  ausnahmslosen Auszahlung des erhöhten Landesmindestlohns  Genüge zu tun. Eine wie von Ihnen vorgeschlagene Kontrollgruppe könnte nur die komplizierte Recht- oder Unrechtmässigkeit einer Nichtauszahlung des erhöhten Landesmindestlohns  nach aufwendigem Verfahren feststellen. Wir lehnen eine weitere  Bürokratisierung der verbürokratisierten Vergabegesetze durch  die Schaffung eines weiteren zuständigen Gremiums ab.  Ich komme zum Schluss: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass  brandenburgische kleine und mittelständische Unternehmen bei  der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand nicht benachteiligt  und durch unnötige Hürden abgeschreckt werden. - Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.