Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind  besondere Verträge, nach denen auch weniger Gebühren,  Netzentgelte verlangt werden, weil diese Verträge eben auf  dieser Basis abgeschlossen werden.  Solche Verträge müssen abgeschlossen werden, weil die Netzbetreiber von Fernleitungen im Zweifel zusichern müssen,  dass eine bestimmte Versorgung immer sichergestellt ist. Dazu gibt es eine gesetzliche Verpflichtung. Die kann natürlich  nur erfüllt werden, wenn das Portfolio so aufgestellt ist. Wenn die dann nicht ausreichen – das wäre dann die zweite  Stufe –, kommen die übrigen Kunden in Betracht. Dazu gibt  es im Bundesrecht weitere Regelungen, die sich an die Gasversorgungsunternehmen wenden. Dann würde aber auch die  Bundesregierung nach einer Rechtsverordnung den Krisenfall ausrufen und damit insbesondere der Bundesnetzagentur  – das ist dann der wichtigste Player in einem solchen Notfall  – die Aufgabe des Krisenmanagements übertragen. Die müsste dann sozusagen im Benehmen mit den Fernleitungsnetzbetreibern, mit den Gasversorgern das Management übernehmen. Vorrangiges Ziel ist dabei die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas. Jetzt komme ich gleich dazu, was das im Einzelnen bedeutet,  und zwar insoweit konkret zum Buchstaben a der Fragestellung. Das betrifft § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes, der  „geschützte Kunden“ definiert. Danach hatten Sie ja gefragt.  Diese müssten so lange mit Gas beliefert werden, wie es wirtschaftlich zumutbar ist. „Geschützte Kunden“ sind danach  Letztverbraucherinnen und -verbraucher mit sogenannten  Standardlastprofilen. Das sind eher Abnehmer von geringeren  Mengen, Haushaltskundinnen und -kunden, soziale Dienste –  z. B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen –, Teile der öffentlichen Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Fernwärmeanlagen,  die Fernwärme an Haushaltskundinnen und -kunden liefern.  Dazu gehören auch kleinere Handwerks- und Handelsbetriebe, wenn sie eben Erdgas nach diesem Standardlastprofil beziehen. Also ja, die gehören sozusagen zu dieser letzten Schutzkategorie genauso dazu wie entsprechende Unternehmen des Lebensmittelhandwerks und des Lebensmitteleinzelhandels. Danach hatten Sie ja auch explizit gefragt. Daraus ergibt sich – das betrifft den Buchstaben b der Frage  –, dass laut § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes zugleich andere Gasverbraucher vorrangig abzuschalten sind. Wir hatten  ja heute Morgen schon die Debatte, was unter Umständen ein  Embargo oder ein Stopp der Lieferungen für unsere Industrie  bedeutet. Die wäre dann nämlich genau davon betroffen. Die  würde im Prinzip als Erste abgeschaltet werden – mit allen  Konsequenzen.  Das ist natürlich keine triviale Angelegenheit, sage ich jetzt  einmal. Das gilt insbesondere für industrielle Gasverbraucher,  für grosse, aber auch für sonstige Gewerbekunden, die nicht  über ein standardisiertes Lastprofil verfügen. Darüber hinaus gibt es noch Sonderregelungen für systemrelevante Gaskraftwerke. Deren Versorgung steht quasi unter  dieser letzten Schutzschale, wenn man so will, soweit sie Betreiber des Gasfernleitungsnetzes beliefern müssen. Da sollte  es ebenfalls nicht zu Einschränkungen kommen. Das ist jetzt einmal grob das, was der Gesetzgeber für diesen  Notfall vorgesehen hat. Selbstverständlich müssen da auch die  Länder dann, wenn es zu diesem Krisenstab kommt, wenn es  zu solchen Lenkungsgruppen kommt, einbezogen werden. Das  trifft besonders auf stark betroffene Bundesländer zu. Ich kann  Ihnen sagen, dass da jetzt schon Konsultationen stattfinden  und erste Gespräche und Treffen dazu bereits terminiert sind.  Wir sind natürlich noch nicht in einer Notfalllage, aber wir  müssen jetzt ganz zentral diese Szenarien vorbereiten.