K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Staatssekretäre light, Abhängige von Söders Gnaden, eigener Hofstaat, erhebliche Einschränkung der Freiheit des Mandats usw.  Dazu gibt es eine ganz lange Liste. Ich habe einfach ein Problem damit, dass  diese Beauftragtenfunktion separat definiert wurde. Es ist völlig unbestritten, dass  die Arbeit gemacht werden muss. Ich habe immer gedacht, dass das der Posten  wäre, dessen Aufwand im Haushalt steht. Ich habe aber inzwischen gelernt, dass  es erheblich mehr Leute sind, die daran mitarbeiten. Das mag durchaus okay sein.  Ich habe eine Anfrage gestellt und bin gespannt, ob diese in einer angemessenen  Zeit beantwortet wird oder ob es wieder länger dauert zu ermitteln, welche Kosten  diesem Beauftragten tatsächlich zuzurechnen sind. Auf die Antwort bin ich gespannt. Ein letzter Punkt ist die Grundsteuer. Die FDP war grundsätzlich mit dem Verfahren  des Bayerischen Grundsteuergesetzes einverstanden. Aber wenn ich mir die Umsetzung, die Abläufe anschaue, dann habe ich damit schon ein Problem. Ich habe  den Eindruck, ich sage mal, dass wir althergebrachte Verfahrensweisen digital abbilden. Ich habe den Eindruck, dass man nicht wirklich angefangen hat, einen neu  einzurichtenden Prozess digital zu denken und dann umzusetzen. Das Problem bei  der Digitalisierung ist immer, dass man versucht, analoge Prozesse digital abzubilden. Die Chance für Digitalisierung vertut man hier anscheinend auch wieder. Man  hätte intern sehr viel mehr digitale Transformation betreiben können. Zur digitalen  Kommunikation mit den Bürgern haben wir damals mehrere Anträge gestellt. Hier  hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben. Insgesamt sehen Sie also, dass es eine ganze Menge an Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Aber da diese in Summe, in absoluten Beträgen, nicht so viel ausmachen, werden wir diesem Teilhaushaltsplan trotzdem zustimmen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank noch  einmal für die doppelten Geburtstagsglückwünsche. – Geschätzte Kolleginnen und  Kollegen! Wir schaffen mit diesem Haushalt 2022 wieder etwas. Wir gestalten Bayern. Das ist unser Ziel. Das ist in Zeiten von Corona-Krise und Ukraine-Krieg keine
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bayern ist lebenswert, Bayern  ist modern, Bayern ist umweltbewusst, und Bayern ist nachhaltig. Deswegen gilt  ein ganz herzliches Dankeschön unserem Finanzminister Albert Füracker mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium für die vorausschauende und solide Finanzpolitik.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Für dieses lebenswerte Bayern brauchen wir selbstverständlich auch eine starke  Verwaltung. Der öffentliche Dienst muss gut ausgestattet sein. Darüber sind wir  uns glücklicherweise im Klaren. Wir brauchen eine starke Verwaltung, damit all die  politischen Ziele und Vorgaben entsprechend umgesetzt werden können; denn es
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ohne Verwaltung ist kein Staat zu machen. Deswegen sage ich als  Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ein ganz herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten im Freistaat Bayern und natürlich an die  Beschäftigten in unseren Finanzämtern. Unsere Finanzbeamten prüfen robust, sie  prüfen effektiv, und sie prüfen auch zielgenau, Herr Kollege Güller. Das ist ganz  entscheidend, und darauf kommt es letztendlich an.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ohne Steuern ist auch kein Staat zu machen. Aber wenn ich mir den  Schuldendurst der Ampel in Berlin anschaue, dann komme ich in einer 100-TageBilanz auf mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden. Wenn ich mir diesen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Da können wir noch so viele Finanzbeamte einsetzen und überhaupt einstellen, aber wir können den Durst und  das, was sie in der Ampel innerhalb von 100 Tagen aufgemacht haben, gar nicht  stillen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir wollen keine Kontrolle um der Kontrolle willen, sondern wir wollen passgenaue  Prüfungen. Deswegen wollen wir eben auch eine gute Entlohnung. Wir haben die  Bezüge 2019 angepasst; wir haben sie auch jetzt wieder für die Jahre 2022 und  2023 angepasst. Wir werden auch bei der Alimentation einen guten Weg finden. –  Herr Dr. Kaltenhauser, wir haben ein top IT-Dienstleistungszentrum, das mit dem  Digitalministerium super zusammenarbeitet. Wir haben beim gesamten Personalkörper wieder über 2.700 neue Stellen geschaffen, und wir haben auch ein umfangreiches Neubauprogramm für Staatsbedienstetenwohnungen am Oberwiesenfeld; das sind bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommen. Auch  das ist ein gutes Zeichen für unsere bayerischen Beamten.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben auch einen gut aufgestellten Pensionsfonds; beim letzten Mal wurde er auch hier in grosser Runde diskutiert. Mittlerweile  befinden sich mehr als 3,5 Milliarden Euro in diesem Kapitalstock. Die Pensionen  sind sicher – frei nach Norbert Blüm, der allerdings nur für die Renten gesprochen  hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt steigen unsere Personalausgaben auf mittlerweile 27 Milliarden Euro an. Das möchte ich einfach einmal sagen, weil Kollege Weidenbusch der Einzige ist, der immer wieder zu mir  sagt, ich hätte eigentlich den grössten Posten im ganzen Haushalt zu vertreten. Das  stimmt letztendlich auch. 2019 hatten wir noch Personalausgaben von 24 Milliarden Euro; jetzt gibt es also ein Plus von 3 Milliarden Euro. Auch das ist eine stolze  15376 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Summe und der Anerkennung wert. Aber nicht nur das! Wenn man sich das einmal  anschaut, dann sieht man, dass die Gesamtstellen im bayerischen Haushalt auf  mittlerweile 261.500 angewachsen sind plus Personalmittel von weiteren
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das ist der grösste Personalkörper, den wir jemals im Freistaat hatten. Für mich als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes  sind das natürlich gute Nachrichten. Das ist auch gut angelegtes Geld. Deswegen  sage ich allen Kolleginnen und Kollegen – sowohl im Haushaltsausschuss als auch  im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes – herzlichen Dank für die gute,  konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben Bayern und selbstverständlich auch unsere Beschäftigten im Blick. Ich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Man muss auch einmal auf die Personalausgabenquote ein Augenmerk legen; die Personalausgabenquote liegt mittlerweile bei 38,5 %.  Rechnet man die Kreditausgaben heraus, was man aus meiner Sicht auch tun  muss, dann kommen wir sogar eher auf eine Personalausgabenquote von 42 %.  Also müssen wir in Zukunft die Kreditausgaben auch wieder zurückfahren. Das ist  auch unser Ziel; denn solide öffentliche Finanzen sind die Grundvoraussetzung für  die Zukunftsfähigkeit eines Landes, vor allem für die zukünftigen Generationen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 mehr als  200 Milliarden Euro neue Schulden in 100 Tagen. Geld zusammenhalten bedeutet  etwas anderes. Wir in Bayern halten das Geld zusammen. Bei uns wird die Staatskasse bewacht. Bei uns wird die Staatskasse behutsam geöffnet, aber auch wieder  sorgsam verschlossen und hoffentlich vom Haushaltsausschuss wieder mit einem  Kettenschloss versehen. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch, dass wir mit unserem Finanzminister Albert Füracker den richtigen Mann an der richtigen Stelle  haben. Deshalb erreichen wir auch Triple-A-Bewertungen; auch hierzu noch einmal  meinen Glückwunsch.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich danke der Bayernkoalition. Wir stehen für Sicherheit, Stabilität und gute Verhältnisse. Wir werden diesem Haushalt selbstverständlich zustimmen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Kollege Fackler, ich will Sie ja nicht an  Ihrem Geburtstag ärgern, aber Sie haben jetzt doch eine Frage provoziert. Bei  Ihren eigenen Zahlen haben Sie von knapp 30 Milliarden Euro an Personalaufwand und von ungefähr 3 Milliarden Euro Pensionsfonds geredet; gleichzeitig  haben Sie gesagt, die Pensionen seien sicher. Wie können Sie mit 3 Milliarden Euro jemandem, der vielleicht 20 Jahre lang Pension kriegt, diese bezahlen? Wie  passt das denn zusammen?
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Kollege Kaltenhauser, die 3 Milliarden Euro sind ein Kapitalstock für die Pensionen, und die Pensionen sind selbstverständlich sicher. Ich  lade Sie gerne in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ein, wenn wir den Pensionsfonds wieder besprechen; dann  werden wir Ihnen die Systematik erklären. Sie werden dann merken, dass wir bis  2035 mit den Pensionen sehr gut aufgestellt sind. Wir haben vor vielen Jahren in  Aktienpakete investiert; wenn Sie sich heute die DAX-Entwicklung und Ähnliches
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Kommen Sie vorProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15377 bei, lesen Sie den Bericht; und diskutieren Sie mit uns! Dann werden Sie auch wieder einige neue Dinge erfahren.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Geschätzte Präsidentin,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 um Ausgewogenheit bei allem, was man tut. Es gilt,  politisch abzuwägen, wo es mehr und wo es weniger braucht; das ist unser Geschäft. Bei allen gemachten Vorwürfen haben wir nicht irgendwie Böswilligkeit verspürt, sondern die uns alle umtreibende Sorge, dass dieses Land gut stabil bleiben  kann. Die Wege dazu sind manchmal eben unterschiedlich, aber eines haben alle  anerkannt. Darüber freue ich mich und sage das ganz am Anfang. Ich darf als Finanz- und Heimatminister für das Personal des Freistaats Bayern zuständig sein. Bei allen Reden, die ich in den letzten Tagen verfolgt habe, kommt  immer wieder zum Ausdruck, dass wir in Bayern es schätzen, nicht nur eine stabile  Wirtschaft und fleissige Menschen im Allgemeinen, sondern auch funktionierende  Verwaltungen zu haben. Das gilt für alle Geschäftsbereiche. Natürlich bin ich auch  in besonderer Weise auf "meine" Verwaltungen stolz; aber es sind unser aller Beschäftige in Bayern, die so hervorragend Dienst tun und überhaupt erst dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert. Deswegen ein Dank in cumulo an alle, die  diese schwere Arbeit, vor allen Dingen auch in Krisenzeiten, so hervorragend gemeistert haben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Beim Finanz- und Heimatministerium sind die digitalsten Verwaltungen angesiedelt, die wir haben. Ja, die Vermessungsverwaltung ist seit jeher die digitalste Verwaltung, die es gibt. Die Steuerverwaltung ist auch eine sehr digitale Verwaltung, die wiederum auch Rechenzentren  braucht. Es gibt dieses dauernde Diskutieren darüber, ob die steuerberechnenden  Rechenzentren denn nicht in ein anderes Ministerium müssten, nur damit die  Namen wieder passten. – Herr Dr. Kaltenhauser, das kann man alles machen, darüber kann man sich unterhalten und sich mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen. Die Frage ist aber, ob das funktioniert. Steuer-, Vermessungs- und Finanzverwaltung sind ein digitaler Block, und es hat  Sinn, diese Rechenzentren dort zu betreiben. Da können Sie noch so oft mit dem  Kopf schütteln. Die Qualität ist deswegen nicht schlechter; seit Jahrzehnten wird  die Zusammenarbeit gut organisiert.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lieber Herr Güller, ich muss einfach wieder die Frage stellen.  Wenn man sagt, mit mehr Personal hätte man bestimmt mehr Steuereinnahmen,  dann muss man auch sagen, dass das Personal im Umkehrschluss auch keinen  Rückgang der Steuereinnahmen verhindern konnte, wenn es in der Wirtschaft Probleme gibt. Das hat doch miteinander nichts zu tun. Vielmehr müssen wir sehen,  dass unsere Steuerprüfungen zum Beispiel wesentlich effizienter als anderswo ablaufen. Bei der Betriebsprüfung erhebt ein bayerischer Betriebsprüfer etwa 500.000 Euro  mehr nach als im Bundesdurchschnitt; bei der Umsatzsteuerprüfung sind es  286.000 Euro, bei der Lohnsteueraussenprüfung 60.000 Euro. Es hat doch nichts  15378 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 damit zu tun, wie viele Fälle man bearbeitet, sondern dass die Bearbeitung auch  effizient ist. Offensichtlich ist es so, dass dort, wo noch mehr Steuerprüfungen  stattfinden, auch nicht mehr aufgedeckt werden kann. Vor allem werden die grossen  Steuerfälle bei uns sehr gut bearbeitet. Ich habe auch ein Grundvertrauen. Ja, ich gestehe das; ich habe ein Grundvertrauen in Steuerzahlerinnen und Unternehmen, dass sie grundsätzlich ihre Steuern ordentlich bezahlen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Je mehr Unternehmen es bei uns gibt, desto mehr wirtschaftliches Wachstum erfolgt und desto stärker steigen die Steuereinnahmen. Sie werden nicht direkt proportional zur Anzahl der Steuerbeschäftigen und Finanzbeamten steigen können.  Dennoch haben wir viel getan. Die Ausstattung erfolgt natürlich bedarfsgerecht.  Wir sind bei allen digitalen Projekten in der Steuerverwaltung mit führend. Ich erinnere an das Projekt KONSENS. Wir programmieren die Grundsteuer für alle Bundesländer, unabhängig vom Modell, Herr Dr. Kaltenhauser. Wir machen das gut und sehr digital. Sie haben sich  mal gesorgt, weil Sie dachten, man kann die Grundsteuer nur auf Papier anmelden. – Das ist alles nicht richtig. Wir können das sowohl digital als auch auf Papier  anmelden. Im Übrigen bekomme ich wöchentlich mehrere Schreiben von Menschen, die
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lieber Minister, es ist schön, dass ihr immer nur über Digitalisierung  sprecht. Ich habe meine Steuererklärung jetzt 30 oder 40 Jahre auf Papier gemacht und möchte das weiterhin tun. Ich habe nicht einmal einen Computer. – Da  wird man als Minister ständig diskreditiert, weil es auch noch Steuerformulare gibt.  Sie sollten einmal lesen, was die Menschen schreiben. Vorzugsweise alte Menschen schreiben mir, sie möchten ihre Steuererklärung auch weiter auf Papier machen. Das ermöglichen wir in Bayern. Trotzdem haben wir bei der ganz normalen  Einkommensteuer eine ELSTER-Quote von 80 %. Wir haben auch bei der Grundsteuer neben der digitalen Anmeldung, die der Regelfall sein wird, die Möglichkeit,  auf Papier abzugeben. Da kann ich alle Menschen beruhigen, die das sogar noch  als besonderen Service erwarten. Wir haben bei der Steuerverwaltung seit 2009 zusätzliche 3.600 Stellen geschaffen. Für die letzten zehn Jahre ergibt sich in den Finanzämtern ein Plus von  763 Beschäftigten, am Landesamt für Steuern von 428 Beschäftigten. Wir haben  bei der Steuerverwaltung mehr Risikomanagementsysteme im Einsatz. Immer  mehr Steuererklärungen werden automatisch bearbeitet, weil die Risikomanagementsysteme im Rahmen der Digitalisierung das Ganze ermöglichen. Deswegen,  meine Damen und Herren, haben wir höchste Quoten, was ELSTER anbelangt, bei  den Anmeldesteuern gar 100 %. Wir bilden ausserdem weiter aus. Wir haben 2.500 junge Menschen in Ausbildung,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir bilden bedarfsgerecht  aus, um die Menschen zu ersetzen, die ausscheiden. Insofern bitte ich, um der Ausgewogenheit willen zu akzeptieren, dass unsere  Steuerverwaltung gut ausgestattet ist und vor allen Dingen einen super Job macht,  wie wir das umgangssprachlich immer gerne sagen. Wir haben hier auch weiterhin viel zu tun. Wir digitalisieren weiter die Verwaltung.  Es gibt viel zu tun. Aber den Vorwurf, wir würden in Bayern auf Steuereinnahmen  verzichten, weil wir zu wenig Steuerbeamte haben und die wenigen nicht so gut arbeiten, kann ich entschieden zurückweisen. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15379
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ein weiteres grosses Thema bei den Vorwürfen war der Glasfaserausbau. Es ist  immer wieder erstaunlich, dass die erfolgreichsten Infrastrukturprojekte eines  Landes am meisten diskreditiert werden. Die dauernde Behauptung, dass Bayern  hier ganz hintendran wäre, stimmt einfach nicht. Das ist schlicht nicht wahr. Wir  haben die objektiven Zahlen für alle Bundesländer. Die bekommen wir jedes halbe  Jahr. Die erhebt auch nicht der bayerische Finanzminister, sondern die Wirtschaft,  andere Ministerien und der TÜV. – Hier ist es so, dass die 100 Mbit/s – ich glaube,  ein Freund von der AfD-Fraktion hat das angesprochen –, die Sie als Massstab anlegen, mittlerweile 90,7 % aller Haushalte in Bayern haben. 90,7 % aller Haushalte!  Und wo kommen wir her? – 2014 hatten nur 27 % aller Haushalte im ländlichen  Raum überhaupt schnelles Internet. 27 %! Glaubt denn irgendjemand von uns,  dass wir heute ohne das Engagement des Staates, ohne die Unterstützung durch  unsere Breitbandförderprogramme da wären, wo wir sind? Das mit den 30 Mbit/s – ich habe das schon hundertmal erzählt – wird immer wieder erwähnt, weil man glaubt, hier Stimmung machen zu können. Wir durften dort,  wo es 30 Mbit/s gab, nicht fördern, weil die Europäische Union sagt, 30 Mbit/s sind  schnelles Internet. Da darfst du nicht in den Markt eingreifen. – Wir haben jahrelang gekämpft. Wir waren 2019 das erste Land in Europa, das überhaupt die Genehmigung von der Europäischen Union bekam, dort Glasfaser fördern zu dürfen,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir können nur fördern. Ich kann doch einer Gemeinde nicht vorschreiben, in welcher  Weise sie Glasfaserausbau betreiben möchte. Aber wir fördern das mit 225 Millionen Euro im Jahr. Wir haben Geld zur Verfügung. Verpflichtungsermächtigungen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 "Gebt doch das Geld aus, das wir euch zur  Verfügung stellen!", ist tatsächlich das Programm für Glasfaser, die Breitband- und  die Gigabitrichtlinie. Wir kommen hier signifikant voran. Kein ländlicher Raum in ganz Deutschland ist  so gut versorgt wie der ländliche Raum in Bayern. Wir haben mittlerweile 64 %
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir hören  jetzt damit auf. – Wir haben ganz viele Baumassnahmen, die durchgeführt werden. Manchmal bekomme ich eine Beschwerde. Dann gehen wir der Sache nach. Dann
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Da geht es in einem halben Jahr mit der Baustelle los. – Meine Damen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das geht zu langsam. – Mir wäre  es auch lieber, wenn es noch schneller ginge. Aber ich kann als Förderbehörde nur  Geld und Beratung anbieten, möglichst unbürokratisch und in hoher Zahl. Ich kann  als Minister – privat vielleicht schon – nicht auch noch rausfahren und baggern, um  die Leitungen zu verlegen, meine Damen und Herren. Da haben wir gottlob noch  Unternehmen, die das qualifiziert machen. Diese Digitalisierung ist auch in der Schule bestens angekommen, obwohl das hier
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben dort mittlerweile 101 Millionen Euro an Förderung für  3.611 Einrichtungen ausgegeben. Wenn alle Verfahren abgeschlossen sind, sind  87 % der Schulen an der Glasfaser, FTTB, entweder im Bau oder in Betrieb.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Was  soll man eigentlich noch machen? Ich habe 2018, als ich Minister geworden bin,  eine meiner ersten Entscheidungen dazu genutzt, Glasfaserinfrastruktur an Schulen mit 90 % Zuschuss zu fördern. 2018! Wenn mir dann der Sachaufwandsträger  2021 schreibt, er muss jetzt ein halbes Jahr warten, bis ein Ausbauunternehmen  15380 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 kommt und die Glasfaser reinlegt, dann fühle ich mich nicht mehr verantwortlich,  meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hätte auch 2018 beauftragt werden  können. Wenn dann ein halbes Jahr rumgegangen wäre, wäre das Gebäude 2019  angeschlossen gewesen. Die Pandemie kam erst 2020. Nicht überall ist also ein Minister schuld, wenn irgendwo eine Lichtbirne nicht mehr  brennt. Wir machen unsere Arbeit. Sie behaupten, wir würden das LSI stiefmütterlich behandeln, Herr Dr. Kaltenhauser. – Was verstehen Sie unter "stiefmütterlicher Behandlung"? Wir haben das LSI  aufgebaut. Das ist das einzige Institut dieser Art in ganz Deutschland. Bei uns gibt  es damit eine landesweite Behörde für die Sicherheit im Datenbereich.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben dort mittlerweile über 100 Beschäftigte. Ich war vor Kurzem mit dem  amerikanischen Generalkonsul dort. Der hat Bauklötze darüber gestaunt, was wir  in Bayern hier machen. Das haben wir getan, weil wir die Notwendigkeit erkennen.  Wir gehen auf die Kommunen zu und werben dort dafür, dass unser Siegel angewandt wird. Wir tun das Menschenmögliche für die IT-Sicherheit. Sie wissen ohnehin, dass bei der IT-Sicherheit sogar das Menschenmögliche manchmal zu wenig  ist. Aber mehr als das Menschenmögliche können wir nicht tun. Da haben wir das  LSI gegründet, das immer noch im Aufbau ist. So einfach ist es gar nicht, die ganzen Spezialisten zu finden. Die machen einen super Job. Die sorgen dafür, dass  das Menschenmögliche getan wird. Die fahren zu den Kommunen. Ich war selber  schon mit dem Präsidenten unterwegs und habe bei Kommunen geworben, sich  zur Datensicherheit der Unterstützung des LSI zu bedienen. Da sind wir sehr gut  unterwegs. Ihre Ausführungen zu den Beteiligungen, lieber Herr Güller, haben mich etwas
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben 68 Beteiligungen des Freistaats  Bayern. Da gibt es, unterschiedlich geregelt, besondere fachliche Verantwortung  der Ministerien. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft untersteht nicht der besonderen fachlichen Verantwortung des bayerischen Finanzministeriums, ebenso  wenig die BayernHeim und viele andere Beteiligungen, die Sie genannt haben. Ich  sage aber nicht, dass die deswegen schlecht gemanagt werden. Wir als Finanzministerium sind in besonderer Weise zuständig für Beteiligungen wie zum Beispiel
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn ich mich um alle anderen Beteiligungen  auch noch in der Dimension kümmern müsste, wie ich das bei diesen fünf Unternehmen tue, die sehr grosse Beteiligungen sind, aber auch die Auswirkungen der  Krise spüren, wäre ich überfordert. Ich bräuchte mindestens noch drei Staatssekretäre.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Insofern ist es gut, dass auch das Wirtschaftsministerium, das Bauministerium, das  Verkehrsministerium und andere Ministerien sich um Beteiligungen kümmern. Ich  habe mir noch nie eingebildet, dass etwas nur dann gut ist, wenn ich es mache,  sondern jeder hat da zu kämpfen. Natürlich habe ich auch schöne Beteiligungen.  Das Hofbräuhaus hat mir selbst in der Krise nicht so viel Kopfzerbrechen bereitet  wie ein Flughafen, eine Landesbank oder eine Messegesellschaft. Das gestehe ich  zu. Aber hier dürfen Sie nicht ungerecht sein. Hier wird in allen Häusern getan,  was notwendig ist, und es wird gut getan. Die Behördenverlagerung ist ein Erfolgsprojekt für die Strukturentwicklung im ländlichen Raum. Dazu werde ich hier im Landtag noch ausführlich Stellung nehmen,  weil das nicht in fünf Minuten abgehandelt werden kann. Eines möchte ich heute  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15381
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Warum dauern Behördenverlagerungen nach unseren Konzepten fünf bis zehn Jahre? – Weil wir aus früheren Verlagerungen gelernt haben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es wird verlagert. Amt für Ländliche Entwicklung Regensburg nach Tirschenreuth. – Heute machen wir das anders. Heute verlagern  wir in fünf bis zehn Jahren. Warum? – Weil wir auf Freiwilligkeit setzen. Weil wir  unsere Bediensteten nicht zwingen, ihre familiären Strukturen umzukrempeln,  wenn der Arbeitgeber das möchte. Stattdessen nehmen wir uns fünf bis zehn  Jahre Zeit. Das war auch von Anfang an so angekündigt. Niemand hat gesagt,  dass wir heute beschliessen und morgen fertig sind. Da gibt es viel zu diskutieren.  Ich bin da jederzeit bereit, im Ausschuss und gerne auch im Plenum auch im Rahmen einer Regierungserklärung Auskunft zu geben, wie hier der Stand ist. Meine Damen und Herren, die Behördenverlagerung ist ein Erfolgsprojekt par excellence; für den ländlichen Raum ist das etwas, was wir gar nicht hoch genug bewerten können.