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Bundestag, 2022-07-06, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Frage an den Bundeskanzler richten darf.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Wie Sie wissen, lässt sich diese Frage, was man konkret machen kann, technisch gar nicht so einfach beantworten, zumal es auch viele Unternehmen gibt, die grosse Gewinne erzielen, aber nicht hierzulande, und sie deswegen auch hierzulande nicht besteuert werden können. Aber unabhängig davon handele ich auf der Basis der Entscheidung, die wir zur Bildung dieser Regierung miteinander getroffen haben, und der Konzepte, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde gerne eine Nachfrage stellen; ich muss dann eben noch einmal anders anfangen. – Sie haben ja als Kanzlerkandidat für Respekt und Gerechtigkeit geworben. Was macht es eigentlich mit Ihrem Gerechtigkeitsgefühl, wenn sich marktmächtige Ölkonzerne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung so bereichern? Konkret die Frage
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Wie Sie und wie, glaube ich, fast alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande finde ich es schon bedrückend, zu sehen, dass in einer Zeit, in der es für alle eng wird, einige ganz besonders grosse Gewinne machen, die allein der gegenwärtigen Situation geschuldet sind. Deshalb sind sie umso mehr verpflichtet, dazu beizutragen, dass die Preise nicht durch die Decke schiessen, dass zum Beispiel, wenn wir steuerliche Regelungen zur Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, Entlastungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen gerne eine Frage zum Bereich der Kinderbetreuung und Bildung stellen. Wir wollen natürlich, dass alle Kinder in unserem Land die gleichen Bildungs- und Entwicklungschancen bekommen. Dafür ist eine gute Kindertagesbetreuung sehr wichtig. Das hat gerade auch die Coronapandemie gezeigt.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Die frühkindliche Bildung ist sehr, sehr wichtig, und deshalb gehört es ja zu den Vorhaben dieser Regierung, dazu beizutragen, dass sie sich weiter verbessert. Wir haben auch Vorsorge für eine gute Kinderbetreuung in den nächsten Haushaltsjahren getroffen und werden das fortsetzen, was wir da bisher begonnen haben. Das ist wichtig für die Zukunft.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Ja, sehr gerne. – Das Gute-KiTa-Gesetz soll ja weiterentwickelt werden. Welche Schwerpunkte sollen Ihrer Meinung nach hier besonders gesetzt werden?
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Ich glaube, dass es viele Schwerpunkte gibt, die von den Ländern und Gemeinden in dieser Frage ein wenig unterschiedlich gesehen werden. Es geht um Qualitätsverbesserung; die spielt da immer eine Rolle. Es geht um den Ausbau der Kapazitäten; auch das dürfen wir nie vergessen. Es ist unverändert in vielen, vielen Bereichen Deutschlands notwendig, dass wir mehr Betreuungskapazitäten schaffen. Es geht auch um die Frage
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Herr Bundeskanzler, die Ukraine – krasser Themenwechsel, aber ich muss es leider ansprechen – ist in einer extrem bedrohlichen Situation, jetzt auch militärisch neu unter Druck gekommen. Sie haben am 27. Februar gesagt
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank für Ihre Frage. – Wir haben sehr, sehr viel Unterstützung für die Ukraine mobilisiert, auch was Waffen betrifft. Sie wissen – das haben Sie gerade angesprochen –, dass die Panzerhaubitzen, nachdem wir die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine hierzulande daran ausgebildet haben, mittlerweile im Einsatz sind. Sie haben auch gehört, dass wir weitere schicken wollen. Sie haben mitbekommen, dass wir eine Entscheidung getroffen haben, dass wir zusammen mit Grossbritannien und den USA Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine schicken. Auch da hat die Ausbildung bereits begonnen. Das Gleiche gilt übrigens für den Flakpanzer Gepard, der in der Lage ist, die Truppen zu beschützen, die aus der Luft angegriffen werden, und dem damit eine ganz wichtige Funktion zukommt.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Herr Bundeskanzler, wir haben sichere Informationen, dass die deutsche Rüstungsindustrie in der Lage wäre, modernisierte gebrauchte Marder-Panzer, die auf dem Hof stehen, an die Ukraine zu liefern, und wir wissen, dass die Ukraine sie haben will. Das Gleiche gilt für Transportpanzer vom Typ Fuchs.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen, sondern immer mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Deshalb kann ich Ihnen ganz konkret sagen
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Moin, Herr Bundeskanzler! Sie haben als erster Kanzler dieses Landes eine Botschaft zum Christopher Street Day gesendet. Das ist ein ausserordentliches Zeichen des Respekts und der Anerkennung. Dafür möchte ich Ihnen im Namen aller hier sehr danken.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Wir werden auf alle Fälle alles tun, um solche Hasskriminalität zu bekämpfen. Dazu gehört übrigens auch das Vorhaben, dass wir entsprechende gesetzliche Veränderungen vornehmen, die dazu führen, dass das auch strafrechtlich schärfer verfolgt werden kann, als das heute der Fall ist. Wir haben bereits eine Gesetzgebung, die Hasskriminalität zum Gegenstand hat, aber nicht, wenn es um queere Personen geht. Übrigens auch im Hinblick auf Frauen gibt es da etwas zu verbessern, was mit der heutigen Gesetzgebung nicht verbunden ist. Das werden wir tun.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kanzler, wir sind in einer sehr angespannten Haushaltslage, und die gesamte Bevölkerung leidet unter den enormen Preissteigerungen. Christian Lindner hat letzten Freitag die Grundzüge des Haushaltsplans 2023 und die mehrjährige Finanzplanung bis 2026 vorgestellt. Dort sind auch Entlastungen für die Bevölkerung bis 2026 eingeplant, und zwar insgesamt 12,7 Milliarden Euro. Rechnet man das runter, so ergibt sich, dass Sie also pro Kopf Entlastungen in Höhe von 3,19 Euro monatlich planen. Das kann man bestenfalls als symbolischen Beitrag werten. Eine richtige Entlastung planen Sie also ganz offensichtlich nicht. Auf der anderen Seite haben Sie der indischen Regierung 10 Milliarden Euro zugesagt. Wie passt das zusammen?
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Die Frage passt schon nicht,
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Das sehen wir naturgemäss anders, und ich bin auch froh, dass jeder Bürger das zukünftig an seinem eigenen Portemonnaie prüfen kann. Ich bin nämlich nicht so zuversichtlich wie Sie.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank. – Wir halten an unserer Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe fest – ja, die Frage will ich klar beantworten –, und wir haben auch gute Gründe dafür. Ich glaube, dass man sich entfernen muss von dem, was letztendlich hinter Ihrer Frage steht Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde Drucksache 20/2504 Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/2504 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. – Ich warte noch einen ganz kleinen Moment. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Parlamentarische Staatssekretär Sören Bartol steht bereit. Die Frage 1 der Abgeordneten Anne König wird schriftlich beantwortet.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Wohnbedarf hierzulande in den nächsten fünf Jahren entwickeln, und was sind die Hauptfaktoren für diese Entwicklung? Diese Frage wird jetzt von Herrn Bartol beantwortet.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 200 000 Wohnungen müssten also in diesem Jahr schon neu hinzugekommen sein, darunter wahrscheinlich etwa 30 000 bis 40 000 Sozialwohnungen. Haben Sie dieses selbstgesteckte Ziel für 2022 von 400 000 neuen Wohnungen noch im Auge, und sind Sie nach einem halben Jahr ungefähr da, wo Sie stehen wollten? Herr Brandner, Sie nehmen Ihre nächste Frage vorweg, aber ich kann sie natürlich schon beantworten. Wir nehmen dieses Ziel sehr ernst. Deswegen steht es auch im Koalitionsvertrag. Wie Sie sicherlich wissen, hat sich im April ein Bündnis gegründet, mit dem wir uns um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland kümmern. Die insgesamt 35 Bündnisteilnehmerinnen und ‑teilnehmer tun alles dafür – Sie kennen sicherlich die zum Start abgegebene Erklärung, in der sich alle entsprechend verpflichten –, um gemeinsam nach Lösungen und Wegen zu suchen, wie wir auf die Zahl von 400 000 neuen Wohnungen – davon 100 000 öffentliche geförderte Wohnungen; Sie kennen die Zahlen – pro Jahr kommen. Einige Menschen gehen davon aus, dass der tatsächliche Bedarf sogar noch höher liegt. Aber Sie wissen sicherlich auch, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen – die Covid‑19-Pandemie und deren Nachwirkungen auf Logistik- und Lieferketten, aber auch der Ukrainekrieg – für das Erreichen dieser Ziele nicht unbedingt hilfreich sind.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Wie wollen Sie sicherstellen, dass das ganze Vorhaben angesichts der beispielsweise explodierenden Wohnraumbaukosten eingehalten werden kann? Herr Brandner, es ist erst einmal wichtig, dass man, wenn man einen Bedarf feststellt, diesen Bedarf benennt; deswegen stehen die 400 000 Wohnungen im Koalitionsvertrag. Und niemand bestreitet diesen Bedarf – weder Sie noch wir. Wir tun alles dafür, den Bedarf zu decken. Deswegen haben wir das Bündnis gegründet; deswegen haben wir Massnahmen identifiziert, die dabei helfen. Ich habe Ihnen gerade die Rahmenbedingungen beschrieben, die das Erreichen des Ziels nicht unbedingt leichter machen. Aber jetzt von dem Ziel abzurücken, wäre sozusagen die Bestätigung dafür, dass der Bedarf nicht mehr gegeben ist. Deswegen tun unser Haus und auch meine Ministerin gut daran, weiterhin zu sagen: Wir brauchen diese Wohnungen, und wir werden alles dafür tun, diesem Ziel nahe zu kommen, es zu erreichen; unter den Rahmenbedingungen, die Sie kennen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Welche konkreten Fortschritte konnte die Bundesregierung bislang bei der Realisierung des von ihr sich selbst gesetzten Zieles, jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen zu errichten, erreichen ( Herr Bartol, Ihre Antwort bitte.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Wie gedenkt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgelegte Ziel von bundesweit 400 000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 noch zu erreichen, wenn gemäss einer im April 2022 veröffentlichten Umfrage des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie 90 Prozent der Unternehmen über Preissteigerungen und 80 Prozent über Lieferengpässe klagen ( Herr Bartol, bitte. Vielen Dank. – Ich beantwortete die Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass jährlich 400 000 neue Wohnungen, davon 100 000 öffentlich geförderte, zusätzlich geschaffen werden. Das soll durch Neubau, aber auch durch Verdichtung, Ergänzung, Umwidmung und Reaktivierung im Bestand erfolgen. Damit dieses zitierte Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, braucht es die Unterstützung aller wichtigen Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft; das geht nicht allein. Daher haben wir die entsprechenden Akteure zur Mitarbeit im neuen Bündnis bezahlbarer Wohnraum eingeladen, das sich am 27. April 2022 konstituiert hat. 35 Bündnismitglieder, darunter die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, haben mit einer Bündniserklärung zum Auftakt ihre Unterstützung für die genannten Ziele signalisiert. Wir arbeiten mit allen Bündnismitgliedern daran, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Dazu gehören verlässliche investive Impulse der öffentlichen Hand, damit die Immobilienwirtschaft ihre Investitionsentscheidungen auf einer sicheren Basis fällen kann. Ferner werden wir schauen, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen lassen oder wie wir das notwendige Bauland mobilisieren. Im Herbst 2022 werden wir gemeinsam mit den Bündnismitgliedern einen Vorschlag für ein Massnahmenpaket vorlegen, mit dessen Umsetzung wir das Erreichen der gemeinsamen Ziele befördern wollen. Daran wird derzeit gearbeitet.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Damit wird bei Bauverträgen des Bundes in der gegenwärtigen Krisensituation die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel ermöglicht. Von dem Erlass geht eine hohe Vorbildwirkung für Länder und Kommunen aus, die teilweise schon entsprechende Regelungen erlassen haben. Eine Verlängerung und Nachschärfung der Vorgaben bis Ende des Jahres ist am 22. Juni erfolgt. Es braucht aber auch das Engagement der Bauwirtschaft, nach Alternativen bei den Baustoffen zu schauen, wenn diese derzeit gar nicht oder nur zu überhöhten Preisen zu bekommen sind. Hier wollen wir Themen wie das Recycling von Baustoffen und die Kreislaufwirtschaft weiter vorantreiben. Die Bundesregierung sendet gleichzeitig Signale aus, dass die Nachfrage nach Bauleistungen auch langfristig hoch bleiben wird. Auf dieser Basis haben Bauunternehmen in den vergangenen Jahren ihre Kapazitäten ausgeweitet und tun dies auch weiterhin.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Das muss man auch machen, das muss man angehen. Aber es bringt nichts, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wir brauchen eigentlich 500 000 neue Wohnungen. – Das können Sie alles nachlesen. Diese Ziele im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum, die nun diskutiert werden – auch in der Szene –, haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen zu eigen gemacht und versuchen sie jetzt zu erreichen. Dazu braucht man keine Planwirtschaft, sondern ein Bündnis, bei dem alle marktorientierten Teilnehmer inklusive des Deutschen Mieterbundes und der Gewerkschaften und der Sozialverbände an einen Tisch kommen und sich überlegen: Was können wir tun, was könnt ihr als Regierung tun, was kann das Parlament tun, was können die Länder tun – die Länder sind auch mit dabei –, um am Ende die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass wir diese Ziele erreichen? Sie wissen: Den Grossteil dieser Wohnungen bauen nicht wir; das wäre, glaube ich, eher Planwirtschaft. Wir haben zwar die BImA und andere Organisationen, aber der Hauptteil der Wohnungen wird vom Markt gebaut, wird von den Kommunen gebaut, von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbauunternehmen, aber auch von privaten Investorinnen und Investoren; so ist das. Wir versuchen, das Ganze zu unterstützen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
  Frau Kollegin, das ist ein Thema, das sich heute irgendwie immer wiederholt. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Alle Beteiligten wissen um die schwierigen wirtschaftlichen Folgen der Covid‑19-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die Entwicklung der Baukosten und die Probleme bei den Lieferketten. Dennoch halte ich es für richtig, alles dafür zu tun, um gemeinsam die angestrebten Ziele zu erreichen, auch wenn die kurzfristige Zielerreichung mit der zunehmenden Verschärfung der wirtschaftlichen Lage deutlich schwieriger geworden ist. Wir haben auf die stark gestiegenen Baupreise sehr schnell, im März 2022, mit einem Erlass reagiert. Damit wird bei Bauverträgen des Bundes in der gegenwärtigen Krisensituation die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel ermöglicht. Von dem Erlass geht eine hohe Vorbildwirkung für Länder und Kommunen aus, die teilweise schon entsprechende Regelungen erlassen haben. Eine Verlängerung der Vorgaben bis Ende des Jahres ist am 22. Juni 2022 erfolgt. Parallel dazu wird die Bundesregierung ihre branchenübergreifende Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Die Bundesregierung will ferner das Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie die Westbalkanregelung entfristen. Von diesen Massnahmen wird auch die Bauwirtschaft profitieren. Ergänzend dazu müssen auch verstärkt innovative Ansätze – wie zum Beispiel serielles Bauen und Sanieren sowie Digitalisierung – zur Anwendung kommen, um zusätzliche Baukapazitäten zu generieren.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 nachhaltiges Bauen; das wissen Sie alles. Ich glaube, der Kollege fragt nachher auch noch danach. Und dann haben wir gesagt: Wir wollen das Ganze fortführen, bis wir in 2023 eine neue Fördersystematik haben, die anders aufgestellt ist. Daran arbeiten wir gerade. Da müssten Sie in der nächsten Fragestunde noch einmal das federführende Haus befragen. Aber wir sind dabei, diese Dinge vernünftig voranzubringen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wie lange reichen denn die Mittel, die zur Verfügung stehen? Es ist in der Tat so: Wir haben zwei Förderstopps gehabt. Die Verunsicherung in der Branche ist riesengross. Das Wort „Förderchaos“ kommt ja nicht von uns, sondern es kommt aus der Branche. Es gibt jetzt flächendeckend einen Attentismus: Die Leute stellen ihre Projekte zurück, und warten ab. Sie fragen sich: „Was kommt jetzt in der zukünftigen Förderung?“, und nehmen die Programme, die jetzt noch da sind, etwa EH40-Nachhaltigkeit, offensichtlich an.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Wie lange reichen diese Mittel bei EH40-Nachhaltigkeit jetzt noch aus? Sehr geehrter Herr Kollege Luczak, das Wort „Förderchaos“ ist nicht von Ihnen, aber Sie und Ihre Partei sind dafür verantwortlich, weil Sie damals die federführenden Häuser geführt hatten; also das vielleicht mal zur Klarstellung. Die Frage, die Sie mir stellen, kann Ihnen nur das federführende Haus beantworten. Wir sind nicht, wie Sie sicherlich wissen, im KfW-Verwaltungsrat. Wir sehen, dass die Antragssituation, obwohl viele sagen, es sei ein Chaos, sehr gut ist. Die Fördermittel fliessen ab. Es werden weiterhin Fördermittel beantragt. Ja, ich gehe davon aus, dass das federführende Haus gemeinsam mit dem BMF in Gesprächen ist, wie man aufgrund der aktuellen Lage und aufgrund der Zahlen sicherstellt, dass bis zum Start der neuen Förderung ausreichend Mittel vorhanden sind.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
  Herr Staatssekretär. Vielen Dank. – Ich antworte wie folgt: Der Bauüberhang zeigt, dass in den nächsten Jahren ausreichend Wohnraum gebaut werden könnte. Damit das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, braucht es die Unterstützung aller wichtigen Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb arbeiten wir mit allen Bündnismitgliedern im Bündnis bezahlbarer Wohnraum daran, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu gehören verlässliche investive Impulse, damit die Bau- und Immobilienwirtschaft Planungssicherheit hat. Wir werden auch schauen, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Realisierung weiter beschleunigen lassen. Im Herbst 2022 werden wir gemeinsam mit den Bündnismitgliedern einen Vorschlag für ein Massnahmenpaket vorlegen. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben sind auch ausreichend Fachkräfte erforderlich. Die Bundesregierung entwickelt die branchenübergreifende Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiter und will bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie die Westbalkanregelung entfristen. Potenziale zur Beschleunigung der Planungs- und Bauprozesse liegen unter anderem in der Digitalisierung der gesamten Wertschöpfungskette Bau. Die Digitalisierung ist grundsätzlich eine Aufgabe der Wirtschaft. Die Bundesregierung unterstützt die Digitalisierung dort, wo es dem Markt strukturbedingt schwerfällt, selbst die notwendigen Voraussetzungen zu entwickeln. Dafür wird sie die Initiative „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ fortführen und weiter stärken. Auch können mit dem seriellen und modularen Bauen viele Vorteile verbunden sein, wie kürzere Produktions- und Bauzeiten und weniger Belastungen vor Ort bei gleichzeitig hohen Qualitäten.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Welche Gründe hat die Bundesregierung, zwar ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einzurichten, diesem Bundesministerium aber Zuständigkeiten im Rahmen der Reform Bundesbau zu entziehen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu übertragen, und sieht die Bundesregierung bei der Kompetenzübertragung noch Nachbesserungsbedarf (wenn ja, welchen und, wenn nein, warum nicht)? Herr Staatssekretär, bitte schön. Vielen Dank. – Ich beantworte die Frage wie folgt: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wurde neu gebildet, um die zentralen Ziele des Koalitionsvertrages – bezahlbares, klimaneutrales, barrierearmes und innovatives Wohnen und Bauen – wirksam zu befördern. Die Konzentration der Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesliegenschaften bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der BImA, zählt ebenso zu den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Die BImA bleibt weiterhin dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, BMF, zugeordnet. BMF und unser Haus haben gemeinsam das Projekt neue „Reform Bundesbau“ unter Leitung des Sprechers des Vorstandes der BImA und der Präsidentin des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eingesetzt. Es soll einen Vorschlag für die Reform des Bundesbaus vorlegen und zügig umsetzen. Um den grossen Herausforderungen des Bundesbaus gerecht werden zu können, gilt es, Verfahren und Strukturen zügig zu vereinfachen, effizienter zu gestalten und die Anzahl der Prozessschritte abzubauen. Die notwendigen Anpassungen von Organisation und Verfahren im Bundeshochbau werden derzeit im Projekt neue „Reform Bundesbau“ ausgearbeitet und dann schrittweise umgesetzt. Die Projektleitung handelt hier natürlich in Abstimmung mit dem BMF und unserem Haus.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Wie passt das jetzt eigentlich zusammen, dass die hochbaupolitische Grundsatzaufgabe nach wie vor beim Bauministerium resultiert? Richtig. Gleichzeitig sagen Sie aber: Alles, was dafür notwendig ist, um diese Grundsatzaufgabe auch zu erfüllen, angesichts der grossen Herausforderungen, die wir hier miteinander schon diskutiert haben in den letzten Minuten, mit Leben zu füllen, geht aber jetzt zu einem anderem Haus, geht zur BImA, und das BMWSB, also das Bauministerium, hat auch keinerlei Aufsichtsbefugnisse mehr über die BImA; auch das soll ja geändert werden. Wie passt das zusammen? Im Prinzip entkernen Sie doch Ihr eigenes Ministerium; ich will jetzt gar nicht über die Frage reden, wieso eigentlich nicht auch mietrechtliche Fragen beim Justizministerium angesiedelt sind und die ganzen KfW-Förderungen, bei denen Sie ja hier zu Recht auch mit adressiert werden, wieder in einem anderen Haus angesiedelt sind. Wie passt das zusammen? Ist das nun ein entkerntes Haus, was wir hier vorfinden? Lieber Kollege, Sie wissen doch, dass es ganz viele Schnittstellen zwischen den Häusern gibt. Deswegen sind diese klassischen „Ich habe mein Ressort“- und „Ich gucke nicht links und rechts“-Prinzipien ja nun auch seit Jahrzehnten nicht mehr gangbar. Wir alle haben in der Bundesregierung gemeinsame Schnittstellen, die wir auch gemeinsam bearbeiten müssen. Das ist richtig; deswegen haben wir ja diese Projektgruppe gegründet. Sie nehmen jetzt Dinge vorweg, die Sie ja noch gar nicht kennen, die auch ich noch gar nicht kenne. Wir schauen uns ja an: Wie bekommen wir am Ende einen effizienteren Bundesbau? Wie schaffen wir es, Doppelstrukturen, auch Doppelprüfungen, zu minimieren, zu vermeiden? Das machen wir innerhalb der Rahmenbedingungen und mit den Instrumenten, die die Bundesregierung hat. Das steht so im Koalitionsvertrag. Das wird von uns verantwortungsbewusst umgesetzt. Dafür ist aber auch wichtig, dass die Betroffenen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wie man es – auch organisatorisch – besser machen könnte. Nun warten wir diese Vorschläge doch einfach mal ab. Wir werden diese Vorschläge dann natürlich auch politisch bewerten, auch die Hausleitungen werden diese Vorschläge bewerten; deswegen ist es ja ein gemeinsames Projekt von BMF und unserem Ministerium. Ich gehe davon aus, dass das, was rauskommt, am Ende besser ist.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wir werden demnächst unser eigenes Organigramm vorlegen. Ich werde Ihnen dann auch die neuen Zuständigkeiten zeitnah zur Verfügung stellen.