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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vor allem aber muss sich die Regierung endlich den  aktuellen Problemen in den Schulen, in den Betrieben, auf dem Wohnungsmarkt und in den sozialen  Einrichtungen des Landes widmen. Diese Koalition  hat es bis heute nicht geschafft, auch nur ein einziges  Massnahmenpaket gegen die Folgen der Energiekrise aufzulegen. Fast alle anderen Länder – von  Schleswig-Holstein bis Bayern – helfen ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Nordrhein-Westfalen hilft nicht.  Das zeigt: Es gibt Landesregierungen, die ihre Verantwortung erkennen und zu ihr stehen, und es gibt  Landesregierungen, die ihre Verantwortung leugnen.  Es ist Zeit, die Seite zu wechseln, liebe Kolleginnen  und Kollegen von der Koalition.  Sie lehnen bisher jede Verantwortung für die Bekämpfung dieser Krise und ihrer Folgen ab. Sie flüchten vor der Verantwortung. Sie fliehen regelrecht. Sie  rufen nach dem Bund oder zeigen auf die Kommunen. In der grössten Krise, der Wirtschaftskrise, seit  dem Zweiten Weltkrieg fällt die Landesebene in  Nordrhein-Westfalen aus.  Ein Team kann nicht gewinnen, wenn es einen Spieler gibt, der für die anderen nicht rennt, nicht kämpft  und keinen Ball annimmt. Sie müssen in dieser Krise  endlich eine neue Rolle für sich finden.  Ich bin mir sicher, dass Sie Ihren Kurs nicht mehr  lange durchhalten können. Die ersten zarten Ankündigungen seitens der grünen Kolleginnen und Kollegen, dass man auch mit eigenen Entlastungsmassnahmen jetzt etwas auf den Weg bringen will, kommen bereits. Das ist gut, das unterstützen wir, aber  wir haben das schon vor Wochen hier im Landtag  ganz konkret mit Anträgen gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass sich das durchsetzen wird, und am  Ende werden unsere Anträge Erfolg haben. Es wird  ein Erfolg der demokratischen Opposition sein. Dem  Druck werden Sie nachgeben müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Und wenn diese Koalition hoffentlich bald eine  Kurskorrektur vornimmt, dann wird sie sich nebenbei  auch noch um die Versprechen des eigenen Ministerpräsidenten kümmern müssen. Ich habe mir noch  mal die Höhepunkte der Regierungserklärung des  Ministerpräsidenten angeschaut. Zwei Punkte sind  mir in Erinnerung geblieben: Jedes Kind muss am  Ende der Grundschulzeit schwimmen können, und  wir müssen etwas gegen die Vereinsamung der Menschen in Nordrhein-Westfalen tun. Das sind zwei  wichtige Punkte, die wir durchaus unterstützen.  Aber schauen wir doch mal in diesen Haushalt. Was  heisst das denn jetzt, wenn es konkret wird und wir  auch mal Geld in die Hand nehmen müssen, um  diese beiden – zu Recht – wichtigen Ziele der Landesregierungen in Angriff nehmen müssen?  Das Programm „NRW kann schwimmen!“ hat die  Landesregierung um keinen Cent erhöht. 300.000  Euro stehen dafür zur Verfügung. Nach eigenen Angaben können 150.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen nicht schwimmen. Sie geben in diesem Haushalt  300.000 Euro dafür aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich muss nicht auf einer Talentschule gewesen sein,  um zu wissen: Das sind zwei Euro pro Kind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei mir in Essen kostet die billigste Eintrittskarte im  Schwimmbad für ein Kind schon 2,50 Euro. Mit Ihren  Massnahmen ist es noch nicht einmal möglich, einen  Tag schwimmen zu gehen. Sie bleiben mit dieser  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/11  Haushaltsberatung meilenweit hinter den vollmundigen, grossen Ankündigungen Ihres Ministerpräsidenten zurück, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Die gleiche Frage stellt sich beim Thema „Einsamkeit“. Das ist ein wichtiges Thema – ich habe es gerade schon gesagt –, das auch mich umtreibt. In Ihrem Haushaltsentwurf sehe ich aber keine einzige  Massnahme, kein einziges Programm dafür, wie Sie  etwas gegen die Vereinsamung von Menschen tun  wollen. Warum hat der Ministerpräsident in der Regierungserklärung dann solange und ausführlich  über dieses Thema gesprochen? Weil es galt, mit  warmen Worten empathisch zu sein und die Redezeit totzuschlagen. Etwas anderes kann es nicht gewesen sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn diese Koalition bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen ernst genommen werden möchte,  muss sie auch etwas dafür tun. Bis zur Verabschiedung des Haushalts haben wir noch sechs Wochen  Zeit. Wir erwarten von Ihnen entsprechende Konkretisierungen zu den zwei wichtigen Massnahmen, die  Sie versprochen haben.  Ausserdem erwarten wir endlich Hilfen für unsere  Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. In  geschlossenen Schwimmbädern kann ich nämlich  erst recht nicht schwimmen lernen, in maroden  Schulgebäuden kann ich nicht gescheit lesen lernen,  und mit unterbesetzten Ämtern gibt es ab Anfang Januar kein schnelleres Wohngeld, was dringend benötigt wird.  Das Wichtigste ist jetzt die Entschuldung, das betrifft  die alten und die neuen Schulden. Die neuen Schulden sind durch die Corona- und die Ukraine-Krise  entstanden. Die Landesregierung nennt das so nett  „fiktive Vermögen“. Das ist eine Wortschöpfung, bei  der selbst George Orwell neidisch werden könnte –  aber egal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Zinsen steigen, sie steigen rasant; Herr Optendrenk  hat das gerade eingeräumt. Die neuen und alten  Schulden könnten unsere Kommunen schon bald  überfordern, übrigens mit schlimmen Folgen für die  Infrastruktur in den Städten, mit schlimmen Folgen  für Bildung, für Lebensqualität und Gesundheit vor  Ort. Und das mitten in einer Wirtschaftskrise. Dazu  darf es nicht kommen.  Herr Wüst und diese schwarz-geführte Landesregierung, insbesondere aber auch der Ministerpräsident  davor, haben die Chance verpasst, einen Entschuldungspakt mit dem Bund zu schliessen. Jetzt müssen  Sie das alleine tun, und zwar schnell. Wir erwarten  von Ihnen noch in diesem Jahr – so, wie Sie es angekündigt haben – ein Konzept zur Befreiung der  Kommunen von den Altschulden. Im Haushalt fehlt  jeder einzelne Euro, fehlt jeder einzelne Cent. Auch  hier gibt es wieder nur warme Worte, aber keine konkreten Taten zur Hilfe für unsere Kommunen, was so  wichtig wäre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesen Zeiten müssen wir als Politik so viel Sicherheit organisieren, wie es nur irgendwie möglich ist.  Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, es geht  um den Erhalt von Kaufkraft, und es geht um den Erhalt jener Sicherheit, wie sie nur eine Wohnung geben kann. Die explodierenden Mietnebenkosten,  aber auch die explodierenden Mieten überfordern  viele Familien, Mieterinnen und Mieter und Eigenheimbesitzer.  Ein Land, in dem Familien Angst vor Wohnungsverlust haben müssen, ist aber kein starkes Land. Der  Bund wird mit Milliarden helfen. Viel wichtiger wäre  es allerdings, dass die Landesregierung jetzt mit eigenen Mitteln für bezahlbares Wohnen helfen würde,  zum Beispiel durch eigene Finanzmittel für einen sozialen Wohnungsbau, mit einem besseren Mieterschutz. Doch nichts dergleichen passiert in Nordrhein-Westfalen.  Frau Scharrenbach wird sich damit begnügen, Bundesmittel weiterzuleiten. Sie wird eifrig den Bund beschimpfen, ansonsten wird sie gar nichts tun. Diese  Landesregierung hat den Kampf um bezahlbares  Wohnen schon längst aufgegeben. Das ist die Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wird Zeit, dass diese schwarz-grüne Koalition in  der Realität des Novembers 2022 ankommt. In dieser Realität gibt es mehrere grosse Krisen, die sich  gegenseitig verstärken: die Bildungskrise, die Wohnungskrise, die Wirtschaftskrise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir können diese Krisen überwinden; davon bin ich überzeugt. Es ist die  Stunde eines starken Sozialstaats. Das beste Mittel  gegen diese Krisen ist eine Politik für Normal- und  Geringverdiener, für Mieterinnen und Mieter, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Leider hat diese Koalition das noch nicht erkannt. Wir achten auf die Interessen dieser Menschen, auch in den kommenden Haushaltsberatungen. Mit uns, mit unseren Anträgen müssen Sie rechnen. – Herzlichen Dank. Glück auf für NordrheinWestfalen!  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/11
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank,  Herr Präsident, für die gedenkenden Worte an Mevlüde Genç. Mit Mevlüde Genç hat Nordrhein-Westfalen eine starke Frau verloren, die ihr Leben der Versöhnung und Verbindung von Menschen gewidmet  hat. Wir müssen alles dafür tun, um ihr Vermächtnis  zu bewahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Auch aktuell sind wieder politische Kräfte unterwegs,  die spalten wollen, die Hass schüren. Dem müssen  wir ganz entschieden entgegentreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der CDU und Verena Schäffer
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bundespräsident hat daher völlig recht, wenn er  dafür wirbt, dass alles gestärkt werden muss, was im  Umgang mit grossen Krisen verbindet. Zum erfolgreichen Krisenmanagement gehört aber auch, dass wir  den Menschen die Wahrheit sagen. Deshalb hat der  Bundespräsident zu Recht darauf hingewiesen, dass  wir vor schweren und unsicheren Zeiten stehen.  Die Reaktionen auf diese Herausforderungen hätten  unterschiedlicher nicht sein können. Finanzminister  Marcus Optendrenk hat mit viel finanzpolitischem  Sachverstand den Haushalt 2023 eingebracht und  die Aufgaben in diesen schweren und unsicheren  Zeiten beschrieben – vielen Dank dafür.  Bei Ihrem Auftritt, Herr Kutschaty, hatte ich eher den  Eindruck, dass eine Märchenstunde mit ein wenig  „Rumpelstilzchen“ und ganz viel „Tischlein, deck  dich!“ ausgebrochen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Das fängt schon bei den Preisen in den Schwimmbädern in Essen an. In Begleitung eines Erwachsenen  haben Kinder bis sechs Jahre freien Eintritt. Selbst  diese Zahl aus Ihrem Heimatstädtchen stimmte nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben sich sehr viele Gedanken über Überschriften gemacht, aber wenige über Inhalte. Herr
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 viel Problemaufriss, aber wenig Lösungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Rettungspakete müssen nicht nur angekündigt werden, sie müssen auch gemacht und ausgezahlt werden, und sie müssen vor allen Dingen auch sitzen.  Gerade in Krisenzeiten geht es darum, Geld wirksam  einzusetzen, denn die Zeiten sind schwieriger denn  je. Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele nennen,  wie die Zukunftskoalition diesen Spagat im Haushalt  2023 nicht nur machen will, sondern wie er gelingt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Unser Minister der Finanzen, Marcus Optendrenk,  hat mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der das Beste für die Menschen in unserem Land herausholt, und zwar im Grossen wie im  Kleinen und in sehr kurzer Zeit.  Dieser Haushalt soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, damit er möglichst schnell wirkt. Er  bleibt auf dem Kurs der finanzpolitischen Vernunft.  Der Haushalt ist generationengerecht, er gestaltet  die Zukunft, und er macht unser Land krisenfester. Er  ist der richtige Haushalt für herausfordernde Zeiten.  Es werden Milliarden dort ausgegeben, wo Milliarden  notwendig sind, und wo nur eine kleine Summe nötig  ist, wird auch nur eine kleine Summe ausgegeben.  Das unterscheidet uns. Es ist kein finanzpolitischer  Gigantismus, sondern Realismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Ganz konkret gilt doch: Wie viel Geld wir überhaupt  haben, wird hoffentlich heute Abend klar. Heute verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Olaf Scholz hat vor der  Wahl selbstbewusst behauptet, dass man bei ihm  Führung bekommt, wenn man sie bestellt. Die Wahrheit ist doch, dass längst die Bundesländer die Führung übernommen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind diejenigen, die eine Lösung vorantreiben. Allen voran hat Hendrik Wüst in den vergangenen  zwölf Monaten gezeigt, dass er Krisenmanagement  kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 – Sie können noch so viel lachen. Zusammen mit  Stephan Weil, Winfried Kretschmann, Malu Dreyer  und allen anderen Ministerpräsidenten hat er doch  schon Ende September ein Beschlusspapier erarbeitet und auf den Tisch gelegt, das die gesamte Bandbreite der finanzpolitischen Herausforderungen von  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/11  Ländern und Kommunen beschreibt. So geht Führung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
  Auch das sind reale Beträge im Kassenbuch des  Landes und nicht die Luftbuchungen und falschen  Zahlen, die Sie hier in den Raum gestellt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Am dritten Entlastungspaket würde sich das Land bis  zum Jahr 2024 insgesamt mit rund 6,5 Milliarden  Euro beteiligen. Das haben wir immer gesagt. Nur  weil Sie das Gegenteil behaupten, ist das noch lange  nicht die Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Noch einmal für das Protokoll: Das ist Geld, das für  Lehrer, Polizisten, Hochschulen und vieles andere  mehr fehlt. Zu behaupten, die Landesregierung zeige  nur mit dem Finger nach Berlin, ist frech
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 und falsch und wird auch durch permanente Wiederholung nicht richtiger. Das soll doch nur von Ihrer eigenen Schwäche ablenken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 CDU und Grüne zeigen mit diesem Haushalt aber  auch, dass wir nah bei den Menschen sind. Dieser  Haushalt hat einen Plan. Ich nenne nur ein kleines  Beispiel, ein vielleicht vermeintlich kleines Beispiel:  Wir stärken die Energieberatung der Verbraucherzentralen im ganzen Land. – Das ist im Moment für  Mieter und Hausbesitzer ganz, ganz wichtig. Es ist  ganz konkret, wenn vor Ort gemessen wird, wo eine  Immobilie besser gedämmt werden kann oder wie  die Gasetagenheizung besser eingestellt werden  kann. Auch diese kleinen Massnahmen sind im Haushalt enthalten.  Das Land steht nach der Coronakrise und mitten in  der Energiekrise vor allergrössten Herausforderungen. Ich zitiere selten Sozialdemokraten, aber  manchmal kann man das ja machen, wenn sie recht  haben, wie dieses Mal Peter Struck. Er hat gesagt:  „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist.“  Diese Landesregierung hat bereits einen guten Entwurf vorgelegt. Sie hat ihn zu Recht als Basishaushalt bezeichnet. Doch heute Abend können, heute  Abend müssen sich die Vorzeichen ändern. Was  jetzt noch geändert wird, ist dann Aufgabe des Parlaments. Das ist unsere Aufgabe, und damit meine  ich ausdrücklich: Aufgabe von uns allen. Das  Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb wiederhole ich das Angebot an die Opposition. So, wie Hendrik Wüst immer wieder betont,  dass die Hand der Länder in Richtung Bund ausgestreckt ist, so ist auch unsere Hand in Ihre Richtung  ausgestreckt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie die Parteipolitik beiseite. Springen Sie  über Ihren Schatten. Ich freue mich auf die Diskussion dieses Haushaltsentwurfs in den kommenden  Wochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe  Strompreise, hohe Gaspreise und immer mehr Regulierungswut durch die Europäische Union – die  Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch  Nordrhein-Westfalens nimmt enormen Schaden.  Letzte Woche hat der Chemiekonzern BASF einen  drastischen Stellenabbau angekündigt, und zwar  ausdrücklich in Deutschland, und zwar dauerhaft,  und zwar aus genau den eingangs von mir genannten drei Gründen.  Nur mit massiven Kosteneinsparungen und nur mit  einem deutlichen Stellenabbau, sagt der Konzern,  kann er die Wettbewerbsfähigkeit in seinem Heimatland, im Heimatmarkt sichern. Das ist ein Alarmsignal, ein Alarmsignal, auf das ich in den letzten Wochen immer wieder schon unter anderen Gesichtspunkten hingewiesen habe, ein Alarmsignal unter  vielen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/11  Kollege Schick hat gerade die Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages angesprochen und die Zahlen genannt, was die Drosselung oder auch die geplante Verlagerung von Produktionen angeht. Auch der Finanzminister hat sich  entsprechend geäussert.  Dann können wir also feststellen: Es gibt gar kein Erkenntnisproblem bei dieser Landesregierung und bei  dieser Koalition. – Schaut man aber in den Haushaltsentwurf, muss man feststellen, dass es ein Umsetzungsproblem gibt, weil die Welt durch die  schwarz-grüne Brille offensichtlich weiterhin in Ordnung ist. Die bisherige Schlafwagenpolitik soll im  Haushalt 2023 einfach fortgesetzt werden. Auf die  Alarmsignale wird nicht reagiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, der Haushalt ist ja das  Fundament für Ihre Politik. Natürlich ist das ein Haushalt in dynamischen Zeiten und auch in unsicheren  Zeiten, in Zeiten, in denen Glaubenssätze infrage gestellt werden, aber auch in Zeiten, in denen unsere  Defizite, unsere Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit unter einem Brennglas liegen. „Zeitenwende“ ist  das Wort für die Zusammenfassung.   In solchen Zeiten braucht es dann aber auch besondere Antworten, braucht es besondere Antworten  und neue Antworten, damit Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben kann, damit Wohlstand erhalten  bleibt. Wir brauchen besondere Antworten, damit Bildungschancen gestärkt werden. Dafür braucht es  eine Regierung mit Konzept und mit Mut. Wenige  Monate nach der Wahl, wenige Monate nach Amtsantritt stellen wir fest: Diese neue Landesregierung  macht business als usual, sie bleibt auf den alten  Pfaden. Ein bisschen mehr hier, ein bisschen mehr  da, aber auf die allgemein sich so dramatisch verändernde Weltlage wird überhaupt nicht reagiert. Das  ist zu wenig, und das muss deutlich besser gehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt 47  Tage, um diesen Haushaltsentwurf zu debattieren.  Das ist eine Debatte im Eilverfahren. Das ist die kürzeste Haushaltsberatung in der Geschichte des Landes. Das sind 25 Tage weniger als vor fünf Jahren, als  Schwarz-Gelb nach dem Regierungswechsel den ersten eigenen Haushalt vorgelegt hat. Damals empörte  sich Monika Düker. Sie sprach von – ich zitiere – „einer beispiellosen Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte“. Hört, hört: beispiellose Missachtung.   Was lernen wir eigentlich daraus? Parlamentsrechte  und Debattenkultur gelten bei den Grünen nur in der  Opposition. Mit dem Dienstwagen wird das dann  vorne an der Tür wieder abgegeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt kann man sagen: Dann strengen wir uns hier  ein bisschen mehr an und machen wir das hier ein  bisschen schneller. – Aber es sind ja auch Verbände  davon betroffen. Es geht ja auch um eine angemessene Debatte, gerade in dieser schwierigen Ausgangslage.   Vor allen Dingen aber wird ganz klar: Auch all die Appelle von CDU und Grünen zum Beispiel aus der Debatte der Regierungserklärung, dass man ja selbstbewusste Fraktion bleibe und sich hier weiterhin intensiv einbringe, sind doch nur Lippenbekenntnisse  gewesen. Das wird zur Farce, weil auch Ihre Zeit,  diesen Haushalt zu beraten, damit entsprechend gekürzt ist.   Das ist schlechter politischer Stil, und das schon so  wenige Monate nach Amtsübernahme. Da gibt es  übrigens auch weitere Beispiele. Vom Parlament gesetzte Fristen sind für diese Landesregierung eher  grobe Empfehlungen. Bis zum 30. Juni sollte eigentlich ein Konzept zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt werden. Vier Monate später –  nach dieser Frist –: kein Konzept. In der Antwort auf  eine Kleine Anfrage musste dann zugegeben werden, dass es nicht nur kein Konzept gibt, sondern es  noch nicht einmal Gespräche zu dieser Frage gab.  Hat denn eigentlich die Landesregierung das Parlament informiert – proaktiv –, dass man aus gewissen  Gründen länger braucht? Nein, hat man nicht. Wie  früher in der Schule bei den Hausaufgaben: Man hat  sich in die letzte Reihe gesetzt und gehofft, dass der  Lehrer einen bitte nicht drannimmt, irgendwer anders  hat es hoffentlich zuhause erledigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Dann gucken wir jetzt mal in den Haushalt. Haben  Sie da eigentlich finanziell Vorsorge für diese Abschaffung geschaffen? Nein, haben Sie nicht. Also  auch an dieser Stelle kommen Sie dem Parlamentsbeschluss nicht nach. Die Menschen und die Kommunen in diesem Land haben eine bessere Landesregierung verdient, und sie haben Planungssicherheit verdient.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Zweites Beispiel für Stilfragen: Unterrichtungen. Unterrichtungen gibt es von dieser Landesregierung  nicht unter dem Gesichtspunkt, ob Informationen notwendig sind, sondern danach, was die PR-Abteilung  empfiehlt.  Ich nehme Sie noch einmal mit zurück in die letzte  Plenarwoche. Da haben wir am Freitag über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratung debattiert. Wir  haben über die Energieversorgung und natürlich  auch über die Rolle der Braunkohle debattiert. An  dieser Debatte hat sich die Energieministerin gar  nicht beteiligt. Die hat sich das hier angeschaut.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/11  Dann kam ein langes Wochenende, und am Dienstag hat dann Ministerin Neubaur zusammen mit dem  Bundeswirtschaftsminister Habeck und RWE einen  Deal für das Rheinische Revier verkündet.  Meine Damen und Herren und Frau Ministerin Neubaur, niemand in diesem Hause glaubt Ihnen, dass  Sie zu diesem Deal am Freitag noch nichts hätten  sagen können. Sie haben das Parlament in Missachtung der Landesverfassung im Dunkeln gelassen,  und das ist ein ganz schlechter Start in dieses Amt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist noch viel interessanter, wenn man im Kalender weitergeht. Kurz danach kam ja der Bundesparteitag der Grünen. Offensichtlich war eine Mehrheit  auf dem Bundesparteitag der Grünen für diesen Deal  wichtiger als die Information, als die Debatte mit dem  Parlament. Mitten in der Energiekrise hat das Industrieland Nummer eins eine Energieministerin, der die  eigene Partei wichtiger ist als das Land, als die Zukunft der Unternehmen hier in diesem Land.  Wäre das nicht schlimm genug, kann man sich ja fragen, was denn eigentlich der Ministerpräsident  macht. Der ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf  Staatsbesuch, verleiht Orden. Wenn man sich dessen Kalender ansieht, kann man auf jedem Fall feststellen: Vor lauter Kür kommt der Ministerpräsident  gar nicht mehr zur Pflicht. Eigentlich müsste man mal  nachfragen, in welchem Referat der Staatskanzlei im  Moment am meisten Überstunden anfallen. Ich  glaube, es ist das Protokollreferat; denn Wirtschafts-  und Energiepolitik hat dieser Ministerpräsident, hat  die CDU komplett an die Grünen ausgelagert, und  das sind fatale Nachrichten für unser Land.