Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe  Brandenburger! Der aktuelle, 157 Seiten umfassende Tätigkeitsbericht im Bereich Datenschutz für den Zeitraum 2020 enthält  nunmehr den neuen Schwerpunkt „Datenschutz während der  COVID-19-Pandemie“. Dieser beinhaltet insbesondere die folgenden Bereiche: Kontaktdatenerhebung in der Gastronomie,  Nutzung von sogenannten Corona-Gästelisten zur Einleitung  von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Software zur Bewältigung  der Coronapandemie, Datenschutz bei der sogenannten Heimarbeit und Einsatz von Videokonferenzsystemen.   Bei dem nächsten grossen Bereich handelt es sich um die damit  verbundenen Datenschutzverstösse, unter anderem gegen das  Patientendaten-Schutz-Gesetz und die elektronische Patientenakte, sowie um Mängel bei der Antragstellung für Corona-Soforthilfen oder auch um die Anforderungen an den Versand von Bonitätsdaten per E-Mail, der natürlich nur mit ausreichender Verschlüsselung erfolgen darf.   Besonders als Lektüre zu empfehlen sind wie immer die ausgewählten Fälle und Beratungen ebenso wie die Zahlen und Fakten  zu den Beschwerden und zu ausgewählten Themen. Diese wären etwa die Videoüberwachung, die Meldung von Datenschutzverletzungen sowie die Abhilfemassnahmen.   Im Teil B des Berichtes wird neben dem nunmehr zum wiederholten Male zum Gegenstand der Erörterung gewordenen Kennzeichenerfassungssystem KESY die Datenschutz-Folgenabschätzung im Polizeibereich beleuchtet.   Im - dritten und letzten - Teil C wird kurz zu der Dienststelle der  Landesdatenschutzbeauftragten berichtet: zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Pressearbeit sowie zu Personal und Organisation.   64  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  Als Stellungnahme der Landesregierung zu den 157 Seiten der  Landesdatenschutzbeauftragten liegen uns lediglich 15 Seiten  vor, das entspricht weniger als 10 Prozent. Man beschränkt sich  im Wesentlichen auf Sachstandsmitteilungen oder Erläuterungen zu den Hinweisen, wo seitens der Landesregierung und der  Landesdatenschutzbeauftragten unterschiedliche Auffassungen  bestünden. Den grössten Raum nimmt hier das PatientendatenSchutz-Gesetz nebst elektronischer Patientenakte ein.   Weiter werden nur noch wenige Themen in sehr überschaubarem Umfang von der Landesregierung wirklich behandelt, etwa  die Mängel bei der Antragstellung für Corona-Soforthilfen, die  Datenschutz-Folgenabschätzung der Polizei oder das Kennzeichenerfassungssystem KESY.   Im Bereich der Innenpolitik ist das Kennzeichenerfassungssystem KESY von besonderer Bedeutung. Diese Praxis ist im Land  Brandenburg nur durch Zufall, nämlich durch den Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca, überhaupt erst bekannt geworden.  Das Innenministerium unter der damaligen Leitung des SPD-Innenministers Schröter kam aufgrund von Uneinigkeit im eigenen  Hause ins Straucheln und musste die bisherige Nutzung des  Systems aufgeben, nachdem die Landesdatenschutzbeauftragte  hier eine Warnung ausgesprochen hatte.   Es war schlichtweg keine Rechtsgrundlage dafür vorhanden,  verschiedene Kennzeichendaten aller aufgezeichneten Kraftfahrzeuge zu verarbeiten. Es wurden Verstösse gegen das Gebot  der Datensparsamkeit, das Erforderlichkeitsprinzip und die Notwendigkeit der unverzüglichen Löschung nicht erforderlicher Daten festgestellt. Bis dahin wurden quasi alle Daten in einer riesigen sogenannten Datenwolke erfasst, gespeichert und auch für  andere Fälle ausgewertet.   Dass diese bisherige Praxis des - damals SPD-geführten - Innenministeriums nicht datenschutzkonform ist, unabhängig vom  gegebenenfalls bestehenden Beweisverwertungsverbot, lag eigentlich auf der Hand. Es ist insbesondere der Landesdatenschutzbeauftragten zu verdanken, dass in der Folgezeit die Auflösung der unrechtmässig zustande gekommenen und unrechtmässig aufrechterhaltenen KESY-Datenwolke in die Wege geleitet und umgesetzt worden ist. Die rückwirkende Suchmöglichkeit  in dem bestehenden Datenbestand wurde massgeblich eingeschränkt.  Mit Inkrafttreten des § 163g StPO wurde die Datenerhebung im  Aufzeichnungsmodus am 30. Juni 2021 vom Polizeipräsidium  beendet. Seither wird KESY nur noch im Fahndungsmodus betrieben.  Der Antrag Brandenburgs im Bundesrat, KESY im Fahndungs-  und im Aufzeichnungsmodus zu betreiben, ist gescheitert. Brandenburg musste sich zu seinem eigenen Antrag enthalten, da der  Koalitionspartner, namentlich die Grünen, dagegen war.  Wir sind gespannt, welche konkreten Lösungsvorschläge der  CDU-Innenminister Stübgen trotz des Koalitionspartners - der  Grünen - vorzulegen beabsichtigt, um KESY zukünftig in rechtlich sicherer Weise über den aktuellen Fahndungsmodus hinaus  betreiben und die erlangten Daten auch verarbeiten zu dürfen. -  Vielen Dank.