K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das braucht dieses Land. Diese positive Einstellung ist etwas, das auch nach aussen wirkt. Denn  was den Menschen oder was dem Land fehlt,  sind Fach- und Arbeitskräfte. Schauen Sie mal  durchs Land. Wer von Ihnen Arbeitgeber ist,  wird feststellen: Es ist nicht mehr so, dass die  Arbeitnehmer sich bei dem Arbeitgeber bewerben, sondern es ist umgekehrt. Die Betriebe gehen dazu über, übers Land hinweg zu schauen,  wo sie sich bei den Menschen bewerben   können, die für sie arbeiten sollen.  Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.  Wir werden es mit einer riesengrossen Herausforderung zu tun haben, die da heisst: Fachkräfte  und Arbeitskräfte zu finden, ob das in der Gastronomie ist, ob das im Maschinenbau ist, egal  wo, durch die gesamte Bank, auch in der Verwaltung, bei den Gerichten, bei den Anwälten -  überall dasselbe Bild.  Für uns ist die Herausforderung, dass wir auch  nach aussen hin strahlen und sagen: Das Image  Sachsen-Anhalts ist so, dass es sich lohnt, hierher zu kommen. Ansiedlungen wie die von Intel  sind dabei natürlich von wesentlicher Bedeutung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dabei ist es auch wichtig, dass die Menschen dahinterstehen. Offensichtlich haben die Magdeburger nicht gesagt - ich bin Hallenser und sage  das trotzdem gern -: Na ja, die Bedenken sind  grösser. Reicht das Wasser? Was wird mit den  Immobilienpreisen? Bekommen meine Kinder  dann überhaupt noch einen Kindergartenplatz?  - Nein! Man hat sich in Magdeburg, Sülzetal und  Wanzleben kraftvoll dahinter gestellt und   gesagt: Wir wollen das. Genau das muss für  Sachsen-Anhalt insgesamt gelten.   Wir müssen selbstbewusst Zukunft beschreiben, dann kommen auch Menschen gern nach   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  56  Sachsen-Anhalt und leben hier gern. Wir sind  diejenigen, die das politisch vorantreiben   müssen. Das ist unsere Verantwortung.  Gegen unsere Verantwortung würde es gehen,  wenn wir sagen: Na ja, wir wissen nicht so richtig; eigentlich spricht mehr dagegen als dafür. -  Die Wankelmütigkeit ist noch nie Sache der   Liberalen gewesen. Wir wollen die Zukunft  kraftvoll beschreiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dann geht es weiter. Verwaltungsthemen sind  dabei von wesentlicher Bedeutung, die Verwaltung muss schnell arbeiten.  Wir haben bei Tesla gesehen, in welchem Masse  Beschleunigungen eingetreten sind. Das erwartet ein solcher internationale Konzern natürlich.  Dann geht es - ich schaue in die Richtung unserer Infrastrukturministerin - um das Thema der  Infrastruktur. An dieser Stelle stellt sich, wenn  ich Guido Heuer anschaue, der aus dem Sülzetal  kommt, die Frage nach der Infrastruktur. Das  sind Aufgaben, an denen das Ministerium,  glaube ich, schon dran ist, um die Rahmenbedingungen für die Intel-Ansiedlung tatsächlich  zu schaffen.  Mit Blick auf das Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren - das ist auch ein Thema der  Entbürokratisierung - brauchen wir PS auf der  Strasse. Wir müssen den Investoren zeigen, dass  es geht.  Intel ist nicht in ganz Sachsen-Anhalt, aber es  wird sicherlich ausstrahlen. Wenn ich in Richtung Halle schaue, dann sieht die Sache etwas  anders aus. Dort haben wir mit dem Star Park II   eine Investition, die auch sehr gross ist. Dort   haben wir im Augenblick aber noch nicht die   Unterstützung der Bevölkerung in Kabelsketal,  die wir uns wünschen würden. Dort sind die Bedenken im Augenblick eher grösser als kleiner.   Deshalb ist es wichtig, dass aus dem Landtag  heraus gesagt wird: Seht die Sache positiv. Die  Rahmenbedingungen werden geschaffen. Wir  brauchen Investitionen.  Wenn ich mir den Grossraum Halle-Leipzig und  den Burgenlandkreis mit Blick auf den Strukturwandel anschaue, dann liegen dort riesengrosse  Potenziale, weshalb wir als willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt sagen müssen:  Kommt her, hier liegt die Zukunft. Wir sind nicht  mehr das Ende der Fahnenstange, tragen nicht  die rote Laterne, sondern wir schliessen auf in  das Mittelfeld und in die Spitze der Bundes-  länder.  Das ist verantwortungsvolle Politik und dafür  stehen wir als Freie Demokraten, meine Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ein weiterer Punkt ist, dass sich die Welt verändern wird, und zwar für die Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, für alle Menschen. Das bezieht sich auf den technischen Fortschritt. Die  künstliche Intelligenz wird in den Betrieben Einzug halten. Wir werden uns damit auseinandersetzen, dass wir unser Essen am Tresen in der  Kantine möglicherweise anders bekommen,  dass die Abläufe anders sind, dass wir schauen  und Dinge selbst reparieren müssen, also verschiedene Dinge.   Wir müssen zum Wandel bereit sein, wir müssen bereit sein, die Zukunft anzupacken. Nur  dann wird es uns tatsächlich gelingen, dieses  Land Sachsen-Anhalt nach vorn zu treiben.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  57  Eines der wichtigsten Aufgaben ist es, die Zuwanderung zu schaffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 - Ich nehme das auf und sage Ihnen eines: Sie  sind zuwanderungsfeindlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das ist Ihr Grundproblem und das ist das Problem für Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns gemeinsam positiv, kraftvoll,  und vor allem auch selbstbewusst die Zukunft  beschreiten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz  ehrlich sagen, dass ich etwas irritiert bin, seit ich  diese Aktuelle Debatte der SPD bekommen  habe, weil mir immer noch die Frage im Kopf  herumgeht, was Sie eigentlich von uns wollen.  Wir haben einen Mindestlohn von 12 €. Wir   haben Intel. Man hätte möglicherweise die  Wasserknappheit dazu nehmen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 So richtig habe ich bisher noch immer nicht verstanden, was uns diese Aktuelle Debatte heute  eigentlich sagen soll.  Dann macht man sich seine eigenen Gedanken  und fängt an, darüber nachzudenken, was ist  dieses Thema Mindestlohn eigentlich wert. - Es  ist sehr viel wert und es ist auch in diesem Land  Sachsen-Anhalt sehr viel wert. Wenn jemand  von Ihnen noch immer denkt, dass die Mindestlohndebatte für uns keine Bedeutung hat, dann  gebe ich ihm ein Schmankerl.  Vergleichen Sie bitte die Entwicklung der Diäten  in den ostdeutschen Ländern in den letzten sieben, acht Jahren. Sachsen-Anhalt ist auf einmal  beinahe an die Spitze gekommen. Wissen Sie,  welchen Grund es dafür gab? - Die Einführung  des gesetzlichen Mindestlohns.  Ich will nicht den Eindruck erwecken, als würden wir den Mindestlohn erhalten, aber wir   haben zeitgleich mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Diäten an die Lohnentwicklung in diesem Land gekoppelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 - Der abhängig Beschäftigten, das ist völlig richtig, an die Lohnentwicklung der abhängig Beschäftigten. - Was bedeutet das aber? - Die  deutliche Steigerung, die wir in Sachsen-Anhalt  aufgrund dieser politischen Massnahmen haben  und die wir im eigenen Geldbeutel spüren, hat  damit zu tun, dass Sachsen-Anhalt bis zu diesem  Zeitpunkt ein gotterbärmliches Billiglohnland  war.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Darin liegt die Bedeutung des Mindestlohnes.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  58  Ich will ganz deutlich sagen: Das war kein leichter Weg. Ich lese Ihnen - ich mache das sonst  nicht, aber an der Stelle tue ich es - den Ausschnitt einer Rede aus dem Jahr 2004 vor.  Die PDS bringt auf Landesebene einen Antrag  ein, der die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorsieht. Ich lese Ihnen jetzt folgende  Passage vor:  „Meine Damen und Herren! Einen gesetzlich  geregelten Mindestlohn gibt es derzeit in der  Bundesrepublik Deutschland nicht und dafür  gab und gibt es gute Gründe. Politisch und  rechtlich galt und gilt: Die Gestaltung von  Löhnen und Gehältern ist nicht Sache des  Staates, sondern die Angelegenheit der jeweiligen Tarifvertragsparteien. Das ist der  Kern des Prinzips der Tarifautonomie.“  Weiter heisst es: Deshalb „werden wir als Landtagsfraktion keiner Regelung zustimmen, die  das Prinzip der Tarifautonomie ausser Kraft  setzt.“
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Nun könnte man denken, es handelt sich um die  Position der FDP. Zumindest für Herrn Silbersack ist bemerkenswert, dass er gesagt hat,  diese Idee sei nicht auf seinen Schultern entstanden. Nein, das, was ich vorgelesen habe,  hat der Vertreter der SPD gesagt, und zwar der  IG-Metaller Rainer Metke.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Diese Mindestlohngeschichte - das muss ich klar  sagen - ist durch die PDS und DIE LINKE politisch  durchgesetzt worden, und zwar gegen den   Widerstand von SPD, CDU, FDP und Gewerkschaften.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sie können lachen, aber es ist eindeutig historisch belegt, und zwar mit aller Deutlichkeit.  Das, was Herr Metke gesagt, hat er im Rahmen  seiner Fraktion gesagt. Das habe ich mir nicht  ausgedacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Der Mindestlohn ist zu diesem Zeitpunkt von  der IG Metall, dem DGB und von der SPD bekämpft worden. Die erste Gewerkschaft, die  sich überhaupt dazu bekannt hat, war ver.di.  Warum? - Weil sie primär die Niedriglohnverdiener in ihren Reihen hatte. Das war der IG BCE  und der IG Metall zu diesem Zeitpunkt völlig  egal. Deswegen sage ich: Wir haben dieses Projekt politisch durchgekämpft, und zwar gegen  die Widerstände, die ich benannt habe.  Ich sage ausdrücklich: Wir müssen uns darüber  Gedanken machen, warum es überhaupt zu diesem Mindestlohn gekommen ist. Das, was der  Kollege Metke damals gesagt hat, war nicht einmal völlig falsch. Natürlich ist die Tarifautonomie ein hohes Gut. Aber jetzt gucken wir uns an,  wie sich die Tarifbindung in diesem Land Sachsen-Anhalt auf der Seite der Beschäftigten entwickelt hat.  Katja Pähle hat gerade etwas zu der Situation in  Ost- bzw. Westdeutschland gesagt. Ich möchte  etwas zu der Situation in Sachsen-Anhalt sagen.  Im Jahr 2000 hatten wir eine Tarifbindung von  63 %. Im Jahr 2019 haben wir eine Tarifbindung  in Höhe von 45 %. Das ist in etwa der Durchschnitt in Ostdeutschland. Der radikale Rückgang der Tarifbindung in den letzten 20 Jahren  ist ein ostdeutsches und auch ein westdeutsches Phänomen.   Jetzt kann man sagen, je angespannter die Lage  auf dem Arbeitsmarkt ist, desto mehr Leute ar-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  59  beitslos sind, umso höher ist der Druck auf die  Beschäftigten. Deswegen hat das mit den Tarifverträgen alles nicht funktioniert. Nur, das Problem war: Im Jahr 2000 hatten wir eine viel, viel  höhere Arbeitslosenrate als im Jahr 2019. Das  kann also nicht der Grund sein. Der Grund für  diesen extremen Rückgang der Tarifbindung  war Politik, und diese hat einen Namen, nämlich  Agenda 2010.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sie hat die Tarifbindung in den Betrieben unterminiert und zum Teil zerstört. Deswegen ist dieser Mindestlohn notwendig gewesen. Und diese  Dinge wirken bis heute. Wenn wir heute über  einen Mindestlohn von 12 € reden, dann müssen wir auch darüber reden, dass er notwendig  gewesen ist, weil er die Konsequenzen einer   falschen, arbeitnehmerfeindlichen Politik ausbügeln musste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt springen wir ins Heute. Ich höre noch die  Jammerei über den Mindestlohn von 12 €, also  darüber, was er alles kaputt machen würde.  Es gab eine UN-Konferenz vor 14 Tagen in Genf,  also in der Schweiz, im Mutterland des Kapitalismus; das kann man so sagen. Der Mindestlohn im Kanton Genf beträgt 28 Franken. Das ist  dort der Mindestlohn. Die Begründung ist eindeutig: Man kann dort, wenn man das nicht verdient, nicht leben. Deswegen hat das Mutterland des Kapitalismus im Kanton Genf einen  Mindestlohn in Höhe von 28 Franken, nicht  Euro, wobei das Verhältnis inzwischen faktisch  eins zu eins ist. Es ist offensichtlich ein System  und ein Modell, das sich sehr wohl in sehr   verschiedenen Ländern mit verschiedenen Traditionen durchgesetzt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommen wir zu der heutigen Situation.   Natürlich haben wir immer noch das Problem,  dass wir einen Prozess, der in etwa vom Jahr  2000 bis 2015 angehalten hat, nämlich einen   realen Kaufkraftverlust aufholen müssen. Mit  der Einführung des Mindestlohns gab es bundesweit, insbesondere in Sachsen-Anhalt, eine  Erhöhung der Kaufkraft der Arbeitnehmer. Vorher gab es 15 Jahre lang eine Stagnation bzw.  eine Absenkung.   Wir sind jetzt wieder an einer solchen Schwelle.  Die Inflation beträgt 8 %. Dazu sage ich ganz  klar, dass können wir nicht nur mit dem   Mindestlohn aufhalten. Dazu brauchen wir eine  höhere Tarifbindung. Für diese höhere Tarifbindung müssen wir politisch die Weichen stellen.  Dazu gehört auch: Wenn die IG Metall sagt, wir  wollen eine Lohnerhöhung von 7 % bis 8 % als  Inflationsausgleich, dann kann ich das nur unterstützen; denn die Arbeitnehmer dürfen nicht  für diese Krise bezahlen, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt stellt sich noch die Frage, was das alles mit  Intel zu tun hat. Ich glaube, wir haben bei Intel  nicht das Problem, über den Mindestlohn reden  zu müssen. Zumindest sind das nicht die Erkenntnisse, die wir bisher haben. Auch bei den  Subunternehmern und bei denjenigen, die im  Baubereich tätig sind, ist der gesetzliche Mindestlohn zumindest bisher nicht das Problem  gewesen. Er könnte es eventuell in der Perspektive sein, weil die entsprechenden allgemein  verbindlichen Tarifverträge auslaufen.  Wir haben aber neben diesem Problem, dass  wir unbedingt dafür sorgen müssen, dass das  untere Lohnsegment angehoben wird, damit  die Leute in Würde von ihrer Arbeit leben können, noch ein anderes Problem. Ich finde die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  60  Debatten, die darüber geführt werden, ob es  eventuell eine Art Gentrifizierung geben kann  durch ein Angebot an sehr gut bezahlten Jobs,  z. B. bei Intel, nicht so falsch.  Dagegen brauchen wir politische Massnahmen,  z. B. Massnahmen im Bereich des Wohnungsbaus. Zudem sind Dinge erforderlich, mit denen  wir bisher kaum etwas zu tun haben, z. B. eine  Mietenkontrolle. Wir werden in Sachsen-Anhalt  zumindest regional eine ähnliche Debatte bekommen, wie wir sie derzeit in Berlin haben. Wir  müssen diese Diskussion ernsthaft führen,   damit es nicht zu solchen Gentrifizierungs-  prozessen kommt.  Das Entscheidende aber ist, die Lohnspreizung  in diesem Kontext nicht grösser werden zu lassen. Sie muss kleiner werden. Deswegen muss  es uns darum gehen, alles zu tun, damit wir von  diesem ausgeprägten Niedriglohnbereich, mit  dem die Landesregierung übrigens vor 15 Jahren noch als Standortfaktor geworben hat - das  merken wir an verschiedenen Stellen bis  heute - wegkommen.  Wir müssen die unteren Lohngruppen mithilfe  aller Varianten, die uns dafür zur Verfügung   stehen, anheben, und zwar über ein besseres  Vergabegesetz als das vorliegende, über die  konsequente Kontrolle und Anwendung eines  gesetzlichen Mindestlohns von 12 € und alle   politischen Massnahmen, die dazu führen, dass  wir diese Tarifbindung wirklich erhöhen, inklusive der Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeiten von Tarifbindung, die wir unbedingt  brauchen, weil mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land  keinen tariflichen Schutz hat. Das ist ein Skandal. Dort müssen wir ran. Dabei hilft uns der  Mindestlohn ein wenig, aber er reicht nicht aus.  - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Es war zu vermuten und es ist teilweise eingetreten, dass eine Lohndebatte oder  eine Debatte über Einkommen generell immer  in den Randbereich einer Neiddebatte zu rücken  droht. Ich will für die CDU-Fraktion einmal ganz  deutlich sagen: Wir gönnen jedem Arbeitnehmer das Geld, das ihm zusteht, und je mehr er  bekommt, umso besser ist das für ihn, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Es gibt politische Kräfte, die kommen mit dem  geflügelten Wort „gute Arbeit muss sich lohnen“ bzw. „guter Lohn für gute Arbeit“. Ich will  das für die CDU übersetzen: Wir würden das   erweitern und sagen: Gute Ausbildung, gute   Abschlüsse sollen mit einem ordentlichen Lohn  belohnt werden. Deswegen setzen wir an dieser  Stelle einen Schwerpunkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Die bisherige   Debatte wurde sehr stark einseitig geführt, und  zwar immer aus der Sicht des Arbeitnehmers.  Man will ihm mehr Geld geben. Es gehört aber  zur Ehrlichkeit dazu, sich die andere Seite anzuschauen; denn es muss jemanden geben, der  dem Arbeitnehmer diesen nach unserem Ermessen guten Lohn zahlen kann und auch will.   Diesbezüglich lohnt sich ein Blick in die Geschichte von Sachsen-Anhalt, und zwar in die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  61  jüngere Geschichte, also die letzten 30 Jahre.  Man kann sich zurückversetzen und schauen,  wo wir gestartet sind. Die Wirtschaft in Ostdeutschland war aufgrund eines Wirtschafts-  systems, das sich Sozialismus nannte, sozialistische Planwirtschaft, vollkommen zusammen-  gebrochen, was klar bewiesen hat, dass es nicht  funktionieren konnte.   Ich stelle mit Erschrecken fest, dass es im Landtag Parteien gibt, die Elemente aus der sozialistischen Planwirtschaft jetzt wieder einführen  wollen. Möge uns der liebe Gott davor bewahren, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Dann darf ich daran erinnern, wie viele Grossbetriebe nach der Wende nicht nur ihre Kunden,  sondern auch Aufträge verloren haben, aber  gleichzeitig gab es Gewerkschaften, die gesagt  haben, unabhängig von deiner wirtschaftlichen  Situation zahlst du bitte sofort Tariflohn wie in  Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen,  was damals zum Verlust vieler Arbeitsplätze geführt hat. Wenn man diese Arbeitnehmer heute  fragt, hättet ihr damals lieber etwas weniger  Geld genommen und wärt leichter in die soziale  Marktwirtschaft gekommen, würden viele   sagen, das hätten wir gemacht. Das wäre besser  als die Arbeitslosigkeit, die wir erleiden mussten, meine Damen und Herren.  Ein zweiter Punkt war die Neugründung von Unternehmen. Jeder, der ein Unternehmen gründet, hat etwas vor, und ein Unternehmen will  nicht nur Geld erwirtschaften, es will auch Arbeitsplätze schaffen. Das heisst, der Unternehmer wird irgendwann ein Chef sein und muss  seine Leute ordentlich führen und bezahlen. Ich  habe mich im Mai 1990 selbstständig gemacht,  war erst Einzelunterhalter und habe dann Leute  eingestellt. Ich weiss nicht, ob ich das heute   unter den Bedingungen noch einmal tun würde   oder bei den Belastungen sogar tun könnte, die  wir von bestimmten politischen Parteien aufgebrummt bekommen, die das deutlich erschweren. Man kann nur danke sagen, dass es damals  Unternehmen gab, die Leute zu den Löhnen eingestellt haben, die damals marktüblich waren,  und die waren aufgrund der Tatsache, die ich  gerade erläutert habe, deutlich geringer als im  Westen der Republik, meine Damen und   Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Diese damals niedrigen Löhne waren ein Ergebnis der tatsächlichen Leistungskraft der ostdeutschen Wirtschaft in ihren Ruinen, wie wir sie  1990 vorgefunden haben.  Nun standen wir an der Startlinie, hatten viele  Betriebe, die abgewickelt werden mussten. Wir  hatten viele neue Unternehmen, die froh   waren, wenn sie das erste Jahr überhaupt überlebt haben, und dann schauen Sie sich einmal  die heutige Diskussion an, worüber wir uns  heute hier unterhalten dürfen. Wir unterhalten  uns also über Lohnniveaus, von denen wir damals geträumt haben. Es war nicht abzusehen,  dass diese Entwicklung 30 Jahre dauern würde.  Das zeigt aber auch, wie schwer die Kollateralschäden waren, die wir damals in unserer wirtschaftlichen Situation hatten. Ich bin froh, wenn  ich sagen kann, die Entwicklung war langsam,  aber sie war ehrlich. Viele Unternehmen haben  sich in diesen Jahren entwickelt, haben sich ausgeweitet, sind stabil
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 und sicher durch die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise gekommen, auch sicher durch  Corona. Das zeigt doch, dass diese Firmen am  Markt richtig gut aufgestellt sind, und da zolle  ich den Unternehmern an dieser Stelle Respekt  für ihre unternehmerische Leistung.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  62
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wenn Sie heute in die Unternehmen gehen, ist  die erste Sorge der Fachkräftemangel. Wir   haben keine Leute mehr, wir finden auch keine  mehr. Das macht mir schon wieder Sorgen, weil  es Parteien gibt, die im Vergabegesetz eine Ausbildungsquote fordern. Wie soll ich eine Aus-  bildungsquote erfüllen, wenn ich keine Leute  mehr finde? Auch da müssen wir uns ent-  sprechend anpassen.   Dann gibt es die zweite Sorge, nämlich den  Fachkräftebedarf, und der Bedarf wird grösser.  Die Intel-Investition wird uns deutlich machen,  dass wir mehr Fachkräfte brauchen, und das bedeutet im Umkehrschluss, dass das Werben um  Fachkräfte sehr heftig geworden ist, nicht nur  unter  den  Unternehmen,  sondern  auch   zwischen der freien Wirtschaft und den Verwaltungen. Auch dort gibt es einen Wettbewerb um  die besten Köpfe, und da sage ich, das ist genau  das, was wir prophezeit haben. Das ist das, was  wir wollen, einen Wettbewerb um kluge Köpfe.  Dann werden sie auch das Geld bekommen, das  ihnen zusteht, weil sie sich heute ihren Arbeitsplatz aussuchen können, meine Damen und  Herren. Ich sage, das ist gut so und das soll auch  so bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Der Vollständigkeit halber kann ich durchaus   sagen, da spielen Mindestlöhne von 12 oder  13 € überhaupt keine Rolle. Niemand würde als  Fachkraft heutzutage noch für 12 € beginnen.  Das braucht er nicht mehr, weil das Angebot  ganz anders ist. Deshalb ist es ein Stück weit  eine Phantomdiskussion, diesen Mindestlohn  immer wieder heranzuziehen, wobei man eine  Sorge schon haben kann, und das spüren wir   gerade in der Entwicklung.   Ich darf an die Genese erinnern. Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Da gab es eine   Findungskommission, die das festgelegt hat. Es  waren nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer,  es waren auch zwei Wissenschaftler dabei. Die  haben die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bewertet und danach einen Vorschlag gemacht. Das war schon hart, aber zumindest  noch transparent und nachvollziehbar. Heute  haben wir den Wettbewerb um den höchsten  Mindestlohn. Der ist schon entbrannt. DIE LINKE  fordert schon 14 €. Das heisst, Löhne werden   politisch festgelegt, und das ist genau das, was  wir eigentlich nie wollten, dass sich die Politik,  dass sich der Staat in Lohnfindungen einmischt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das Ende ist bekannt. Wir haben 1989 erlebt,  was passiert, wenn Löhne staatlich reglementiert werden. Deshalb macht mir diese Entwicklung grosse Sorge.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz ist eine weitere Sorge, die ich  hier äussern möchte, dass jemand diese 12 €   unabhängig von seiner Qualifikation, von seinen  Abschlüssen und seiner möglichen Leistungs-  fähigkeit bekommt, also die Situation, was ein  Arbeitgeber von ihm erwartet. Das sorgt dafür,  dass manch junger Mensch sagt - das haben Sie  in Ihrem Wahlkreis genauso wie ich in meinem -: Warum soll ich denn ein Abitur, eine  Facharbeiterausbildung machen? Ich bekomme  doch sowieso mindestens 12 € wie der Kollege,  der das alles gemacht hat. Das lohnt sich für  mich nicht mehr. Dieser negative Motivationsanreiz könnte uns unter Umständen am Ende  des Tages teuer zu stehen kommen. Genau daraus resultiert der Fachkräftemangel, dass wir  Leute haben, die keinen Abschluss mitbringen  und bestimmte Tätigkeiten nicht mehr machen  dürfen. Meine Damen und Herren, vor dieser  Entwicklung kann ich uns alle nur warnen.