Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 zu einem wertvollen Kollegen für den Untersuchungsausschuss.   Aber nun zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss  stellt sich zur Aufgabe, Vorgänge und Verfahren aufzuklären, die zum Teil seit Jahren zu immer wieder in der  medialen Öffentlichkeit aufkeimenden Vorwürfen führen  beziehungsweise geführt haben. Da ist die Rede von  Missständen und Missmanagement zulasten der medizinischen Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität und es ist die Rede von Missständen der finanziellen  Absicherung der Beschäftigten im Alter an der Universitätsmedizin Greifswald. Das ist schon gesagt worden,  eigentlich von allen ist darauf schon eingegangen worden.   Im Untersuchungsausschuss soll dabei ein relativ umfangreicher Zeitraum – das hat ja auch schon zu Verwunderung geführt – von mehr als vier Legislaturperioden  in den Blick genommen werden. Das ist zum einen Folge  und Ausdruck der bisher bereits lang schwelenden Vorwurfskulisse, die für die Parlamentarier offenbar weder  überzeugend noch transparent aufgeklärt wurde, zum  anderen sind die Ursachen unter Umständen systematischer Natur, also nicht oder nicht nur im Zusammenhang  mit individuellem Fehlverhalten zu sehen, sondern könnten Folge unzureichender organisatorischer Verhältnisse  sein.   Im Jahre 2018 wurde durch die Bildungsministerin, die  damalige Bildungsministerin, nach Einsetzung einer interdisziplinären unabhängigen Kommission der Auftrag erteilt,  unter dem Gesichtspunkt einer medizinisch-ethischen und  dieser Ethik verpflichteten Unternehmensführung und der  zu erwartenden Vorbildwirkung Vorgänge, die medial  sozusagen transportiert wurden, an den Universitätsmedizinen des Landes aufzuklären. Und ich sage hier –  und es war ja von der Terpe-Kommission die Rede –, mir  hat der Auftrag damals, das unter medizinisch-ethischen  Gesichtspunkten der Unternehmensführung zu betrachten, sehr gut gefallen. Daraus ist auch ein Abschlussbericht entstanden. Und ich glaube den Ausführungen zu  entnehmen, dass der auch öffentlich zugänglich ist oder  war. So war es jedenfalls damals ausgemacht.   86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Über den langen Zeitraum, der untersucht werden soll, bis  hin in die Zeit der vom Landtag beschlossenen Kooperation mit einer nicht universitären Klinik hat es Rechtsformänderungen der Universitätsklinika weg vom sogenannten  Kooperationsmodell hin zu einem Integrationsmodell gegeben und die Aufsichtsstrukturen sind mehrfach durch  Novellierung des Landeshochschulgesetzes verändert worden. Ich denke, dass wir aufklären werden, ob das tatsächlich auch so funktioniert hat, wie sich das vorgestellt wurde.   Ausserdem hat es bisher eher erfolglose Initiativen zur  praktischen und vertraglichen Umsetzung der angestrebten Kooperation, von der ich sprach, gegeben. Das ist im  Übrigen der Grund, um es noch mal zu sagen, dass es  so lange zurückgeht. Das wird auch punktuell nur so  lange zurückzugehen brauchen, möglicherweise gerade  für diese aktuelle Diskussion darum, ob die kinderklinische Versorgung an der Universitätsmedizin Rostock  sichergestellt werden kann beziehungsweise den Qualitätsanforderungen entspricht.   Meldungen über eine objektiv gefährdete kinderklinische  Versorgung sind natürlich ein Armutszeugnis für das  Land und haben das Potenzial, den Ruf einer Universitätsmedizin nachhaltig zu beschädigen. Und ich möchte  auch noch mal darauf hinweisen, dass nicht die Transparenz und der Aufklärungswille zu einer Rufschädigung  führen, sondern das ist die beste Art, um den Ruf einer  Einrichtung wiederherzustellen, weil man die Möglichkeit  hat, schon auf dem Wege hin zum Untersuchungsergebnis Veränderungen anzubringen. Und das ist, glaube ich,  auch eine grosse Chance, die wir mit dem Untersuchungsausschuss wahrnehmen können.