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Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und  Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Herr Dörr, auch uns fällt es schwer, immer wieder auf diesen Antrag zu antworten, und zwar  aus folgendem Grund: Die Abschaffung der COLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 351 VID-19-Verordnung, die Sie immer wieder fordern, war bisher ein jährlicher respektive halbjährlicher Antrag, der von Ihnen gestellt wurde.  Es folgt wohl nun die Änderung in einen Dauerauftrag der monatlichen Art und Weise.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 In meinem vorherigen Berufsleben war ein Dauerauftrag wirklich etwas Anständiges und Schönes. Was Sie daraus machen, hat anderes Niveau!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die Ausgestaltung des Antrages hat sich vielleicht in der Form und einigen Worten verbessert, aber inhaltlich ist es weiterhin eine ethische Katastrophe, die zeigt, dass Sie nichts,  aber auch wirklich gar nichts verstanden haben.  Wissen Sie, Herr Dörr, die Kolleginnen und Kollegen und ich könnten in Zukunft unsere Erwiderungen einfach wiederholen beziehungsweise die  Reden halten, die wir beim letzten Mal vorgetragen haben. Ich kann mich leider nicht so ausdrücken, wie ich es gerne wollte, da das Antlitz  dieses Hohen Hauses nicht beschädigt werden  soll. Das schaffen Sie aber schon alleine!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie haben es heute Morgen mit Ihrer Fraktion  mit dem Kommentar zur Ombudsstelle bewiesen. Sie behaupten, Ihre Fraktion wäre ein Orakel, das sehen könnte, was in Zukunft passiert.  Sie massen sich an, die Kompetenzen fraktionsübergreifend bemessen zu können. Das ist am  heutigen Morgen schon ein starkes Stück! Jetzt will ich auf die positiven Dinge eingehen,  nämlich auf unseren Gesundheitsminister.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir gehen weg von den Schau-Anträgen der AfD  hin zu einem vernünftigen Ansatz, den der Minister mit seinem Appell an die Gesellschaft der  Freiwilligkeit dargelegt hat. Wenn Sie dann die  Zahlen vergleichen - was Sie, so denke ich, gut  machen, mit Ihren Recherchen der Leserbriefe  der Saarbrücker Zeitung beweisen Sie das immer wieder -, dann werden Sie sehen, dass dieser Appell bei der Bevölkerung angekommen ist.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es war ein richtiger Schritt mit richtiger Wirkung, den Minister Jung mit Unterstützung der  Regierung und des Landtages getan hat. Zweitens. Die Lockerungen, die er jetzt bei den  Werkstätten für Menschen mit Behinderung und  den Gemeinschaftsräumen in Alten- und Pflegeheimen in Bezug auf das Tragen von Masken  durchführt, sind der nächste richtige Schritt,  denn sein Fingerspitzengefühl und sein Vorgehen zeigen, was doch alle, die schon länger  in diesem Parlament sitzen, gelernt haben: Wir  müssen mit dem Thema umgehen und es nicht  einfach niederreden oder wegreden oder es uns  wegwünschen, was ich auch schon beim letzten  Mal erwähnt hatte. Dies hat auch zur Folge, dass die seit dem  12.11. gültige Corona-Verordnung nun für vier  Wochen Gültigkeit hat und nicht für zwei wie  vorher mit den Änderungen. Ich will nur einen  kurzen Blick auf die Zahlen werfen. Sie sehen  es selbst. Wir sprachen bei der letzten Plenarsitzung von einem Tagesindex von 1.664,5. Wir  sprechen im Saarland zum Stand vom 15.11.  von 216,1.  Aber eines sollten wir doch seit diesem Zeitpunkt nicht vergessen, nämlich die Menschen,  die leider - Sie haben es thematisch anders  angesprochen - verstorben sind. Es waren wieder 77 Menschen. Natürlich sterben Menschen  tagtäglich, auch an anderen Krankheiten. Aber  was war das Ziel in der ganzen Zeit? Natürlich  müssen wir darauf achten, dass es durch die  immer noch bestehende Verordnung nicht dazu  kommt, dass unser Kranken- und Pflegesystem  überlastet wird. Das steckt doch dahinter! Ich  habe versucht, diese Botschaft beim letzten Mal  zu vermitteln. Aber nehmen Sie es, wie Sie es  wollen. Wir werden diesen Anträgen weiterhin  begegnen. Tun Sie mir einen Gefallen. Lesen Sie  einfach meine Rede nach. Diese Möglichkeit haben Sie. Zum Abschluss sage ich, dass wir diesen AfDAntrag natürlich ablehnen. Der Worte sind genug gewechselt. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Herr Dörr, Ihre Ausführungen zu Corona finde  ich nur grotesk. Was geben wir den 1.948 Familien, die einen Menschen durch Corona verloren  haben, zur Antwort?
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Hören Sie bitte zu! Sie machen diese Dinge immer. Sie fordern das von anderen ein. Halten  Sie sich dann auch an die Regeln! - Ich finde  es wirklich grotesk. Sie gehen hier mit Leben  um, dass es eine Schande ist. Was sagen wir  den Menschen, die Long-COVID-Kranke zuhause  sitzen haben? Ich lade Sie gerne ein, nach Homburg zu Professor Bals und zu Philipp Lepper auf  die Intensivstation mitzugehen. Dort können Sie  sich die Menschen betrachten, die an den FolLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 352 gen von COVID bis zum heutigen Tage leiden.  Es sind vor allem viele junge Menschen und  auch Leistungssportler, die nie ihre volle Kraft  zurückbekommen haben. Was geben wir denen  zur Antwort, wenn man sich so lapidar äussert,  wie Sie das heute Morgen hier gemacht haben?  Ich finde, das ist eine Unverschämtheit. Das  muss man Ihnen immer wieder ins Stammbuch  schreiben.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich will feststellen, wir sind bisher in unserem Land durch diese Pandemie ordentlich und  gut gekommen, weil wir besonnen vorgegangen sind, weil wir abgewogen haben. Die Beispiele sind gerade wieder genannt worden. In  den Werkstätten für behinderte Menschen ist die  Maskenpflicht aufgehoben worden. In den Pflegeheimen hat man korrigiert. Es ist ein tägliches  Probieren und Ausloten. Es will doch keiner die  Menschen quälen!  Aber wir dürfen auch eines nicht machen: Wir  dürfen jetzt nicht so tun, als gäbe es Corona nicht mehr. Corona wird uns weiter beschäftigen. Wir müssen lernen, damit umzugehen.  Das ist die Kunst, diese Dinge zu regeln. Ich  kann uns nur raten, diesen besonnenen Weg  weiterzugehen. Dann helfen wir den Menschen  am meisten. Deswegen werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. Hoffentlich bringen Sie ihn  nicht mehr auf die Tagesordnung, weil es wirklich verlorene Zeit und Liebesmühe ist.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scharf, was Sie jetzt alles aufgezählt  haben, sind ja nicht die Folgen der Massnahme.  Das ist trotz der Massnahmen geschehen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Die Toten, die wir zu beklagen haben - man  kann ruhig sagen: zu beklagen haben -, und  auch die Leute mit Schädigungen und andere  Schäden, die wir zu beklagen haben, sind ja  trotz der Massnahmen entstanden. Wir waren  von Anfang an der Ansicht, dass man die Massnahmen den Leuten selbst überlassen sollte,  nachdem die Mittel bereitstehen. Man sollte die  Leute selbst in die Verantwortung nehmen.  Wir haben festgestellt, dass in Ländern, in denen das geschehen ist, keine grösseren Schäden,  sondern oft kleinere Schäden entstanden sind  als bei uns, die wir gemeint haben, wir müssen  die Leute gängeln bis zum Letzten. Das ist also  fürwahr nicht die Folge, weil man es aufgegeben hat, sondern die Folge, weil man es durchgeführt hat. Es ist weiterhin beabsichtigt, das  durchzuführen.  Die Dinge, von denen man gesagt hat, dass es  Fortschritte seien, hat es immer nur auf Drängen der Bevölkerung und der Beteiligten gegeben. Wir meinen, das sollten wir und unsere  Regierung selbst machen. Herr Jung, das muss  man sagen - man muss immer objektiv und ehrlich bleiben -, ich habe Ihnen seinerzeit dazu  gratuliert, als Sie einen Schritt nicht mitgegangen sind, den alle anderen vorgegangen sind.  Sie sind in die Richtung mehr Freiwilligkeit gegangen, aber das ist nicht genug. Wir müssen  den Mut haben, hier einen radikalen Schnitt zu  machen. Es ist nun einmal in einem Gesetz festgestellt, dass Corona nicht mehr als schwere  Infektionskrankheit eingestuft ist. Das müssen  wir einmal zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen ziehen. Sie, lieber Kollege von der SPD, sind ausersehen  worden, auf meine Dinge zu antworten. Da tun  Sie mir im Grunde leid. Andere haben das schon  hinter sich.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Nur noch einen kleinen Tipp. Wenn Sie scheinbar sagen, dann haben Sie das im Sinne von  anscheinend gemeint, denn wenn es scheinbar  ist, dann ist es in Wirklichkeit nicht so. Im Saarland sagt man scheinbar für beide Bedeutungen, aber im Hochdeutschen wird scheinbar gebraucht, wenn es in Wirklichkeit nicht so ist, und  anscheinend, wenn es so ist. Sie wollten also  wahrscheinlich anscheinend sagen. - Herzlichen  Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen  und Kollegen, meine Damen und Herren! In  der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt.  Damit haben wir uns bekanntlich schwergetan.  Unsere Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag war aber nur das geringere Übel. Ohne Zustimmung gäbe es gar keine Regulierung und  wir hätten Verhältnisse wie im Wilden Westen.  Gleichzeitig hat unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon damals angekündigt, dass wir  den Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages maximal restriktiv ausloten werden. Ein Baustein  hierzu ist der hier vorliegende Entwurf zum  Spielhallengesetz. Es ist mir wichtig, am Anfang deutlich zu machen, was uns antreibt: Als SPD-Fraktion stellen  wir den Spielerschutz als auch den Jugendschutz  an allererste Stelle!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir machen aus unserem Herzen auch keine  Mördergrube: Wir hätten das Spielhallengesetz  gerne schon in der letzten Legislaturperiode verabschiedet. Das war auch mit der CDU geeint,  die uns aber am Schluss leider von der Fahne  ging. Ich sag es mal so: Wir sehen das mittlerweile unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen  durchaus als Chance, noch weiter zu gehen, als  das mit der CDU damals möglich gewesen wäre.  Denn jetzt hatten und haben wir die Möglichkeit,  den alten Gesetzentwurf nochmals zu überarbeiten und ihn in unserem Sinne zu verbessern.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir machen uns auch keine Illusionen, der Weg  dieses Gesetzes wird kein einfacher sein. Die  Lobby steht schon bereit und auch schon bei  uns auf der Matte. Das ist auch gut so. Wir  versprechen, im Verfahren die Lobby derjenigen  zu sein, die sich der Sache verschrieben haben,  Menschen aus der Spielsucht zu befreien oder  sie davor zu bewahren, sich um Kopf und Kragen zu spielen. Das steht schon mal fest.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie  alle hier einladen, an der Seite von 15.000  Menschen im Saarland zu stehen, die spielsüchtig sind. 15.000 Menschen, das sind mehr Menschen, als in der Stadt Ottweiler wohnen. Und  das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn die  Zahl derer, die von den Folgen der Spielsucht  betroffen sind, geht weit über die 15.000 hinaus. Auch Familie, Angehörige und Freunde werden unweigerlich in Mitleidenschaft gezogen und  leiden unter den Auswirkungen einer Spielsucht. Besonders tragisch ist dabei die Tatsache, dass  durch das illegale Glücksspiel Fakten geschaffen und über Jahre hinweg Spielanreize gesetzt  wurden. Nur deshalb konnten wir überhaupt zu  einer so hohen Zahl an Spielsüchtigen kommen.  Ich frage mich immer, wie wir es dem Mann,  der Frau, den Kindern von Spielsüchtigen erklären sollen, dass das nun alles legal und fein ist  und Spielhallen wie Pilze aus dem Boden schiessen und nicht nur unser Stadtbild verschandeln,  sondern auch eine ständige Erinnerung für die  Betroffenen sind, wie eine Branche ihre Existenz  und allzu oft auch ihre Familie zerstört hat.  Vielleicht schaut sich da draussen gerade einer  die Übertragung dieser Debatte an, der sich  noch nie mit diesem Thema beschäftigt hatte,  und fragt sich: Warum redet der Löw so hart,  warum spricht er von Lobby, Nachschärfen und  so weiter? Wahrscheinlich kann dieser Zuschauer das Leid irgendwie nachempfinden, das eine  Spielsucht auslöst. Wahrscheinlich will er auch  nicht, dass schon Jugendliche in Kontakt mit  Glücksspiel kommen. Und es ist gut möglich,  dass ihn der Wildwuchs der Spielhallen auch  richtig nervt. Aber warum tönt der Löw so laut?  Die Antwort ist einfach: Weil die Branche eben  auch nicht mit Wattebäuschen wirft und manche  Argumente vielleicht niedlich klingen, es aber  gar nicht sind. Wollt ihr Beispiele dazu? Da argumentieren die  Spielbetreiber, also jene, die die Spielsucht erst  entfesselt haben, dass das Glücksspiel dazu  dient, den „natürlichen Spieltrieb“ zu kanalisieren. Das klingt irgendwie süss, da will jeder  gleich wieder Kind sein und ein bisschen ausgelassen spielen. Wer wünscht sich das nicht?  Und während es den natürlichen Spieltrieb des  Menschen tatsächlich gibt, gibt es keinen natürlichen Glücksspieltrieb. Es gibt ihn nicht. Ich sage es nochmal: Es gibt ihn nicht! Was es aber wirklich gibt, ist ein unnatürlicher  Glücksspieltrieb, das nennt man Sucht. Und  so muss man es auch benennen, als Sucht!  Lasst uns miteinander nicht auf schöne Bilder,  funkelnde Automaten und aufpeitschende Musik  reinfallen. Der Groschen fällt immer in Richtung  Bank und die Gesellschaft muss den Schaden  aufräumen. So darf es nicht sein, deshalb werden wir dem Grenzen setzen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Deshalb ist es für uns als Fraktion so wichtig, dass wir das Antrags- und Auswahlverfahren für Betreiber als auch den Mindestabstand  von Spielhallen klar festlegen. Es ist doch völlig  klar: Wer in der Vergangenheit wegen illegalen  Glücksspiels, Betrug, Unterschlagung, Hehlerei  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 354 oder Ähnlichem verurteilt wurde, kann und darf  keine Betriebserlaubnis erhalten.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir wollen jetzt beim Zugang neu regeln, dass  gesperrte Spielerinnen und Spieler und auch Begleitpersonen keinen Zutritt zu Spielhallen mehr  haben. Das war eine zentrale und drängende  Bitte der Suchtberatungsstelle, der wir gerne  nachkommen. So vermeiden wir aktiv Rückfälle  in die Spielsucht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir die unentgeltliche und auch entgeltliche Ausgabe von  Speisen und Getränken in den Spielhallen gänzlich untersagen. Das Saarland ist nicht Las Vegas und das ist auch gut so!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Was ich heute auch schon ankündigen kann,  ist, dass wir uns als nächstes Thema das Online-Glücksspiel vornehmen werden, weil sich  das Geschäft immer noch mehr in den OnlineBereich verlagert. Bis vor Kurzem war das alles  illegal oder in einer rechtlichen Grauzone. Dieses Riesengeschäft war und ist trotzdem 3,3 Milliarden Euro schwer, um genau zu sein. Spielerschutz und Suchtprävention? Pustekuchen! Auch  hier müssen wir begrenzen, wo auch immer wir  es können. Denn der Einstieg ist dort viel einfacher und niedrigschwelliger und auch der Absprung sehr schwer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags haben wir  auch im Spielhallengesetz Anpassungsbedarf.  Heute bringen wir unseren Gesetzentwurf in  Erster Lesung ein, mit dem erklärten Ziel, dass  eine Debatte entfacht werden soll hier in diesem  Hohen Hause, aber auch in unserer Gesellschaft.  Mit dem Geldverlust beginnt für Spielerinnen  und Spieler oft eine Abwärtsspirale: Scham, Isolation, ein möglicher Verlust des Arbeitsplatzes  oder der Wohnung, Trennung und Verzweiflung,  was nicht selten zu Alkohol- und Drogenmissbrauch führen kann. Wir wollen uns hier nicht wegducken und Spielsüchtige und ihre Familien alleine lassen. Da  sind wir als Gesetzgeber gefragt, um die Branche in Verantwortung zu nehmen und streng zu  regulieren. Hierzu planen wir erneut eine Anhörung im Landtag des Saarlandes und werden  vor allem diejenigen zu Wort kommen lassen,  die tatsachlich den Spielerschutz im Blick haben,  diejenigen, die tagtäglich helfen, die Folgen der  Spielsucht abzufangen und abzufedern und sich  um die Menschen und ihre Familien kümmern.  Wir werden die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um unseren Gesetzentwurf weiterzuentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines will ich  aber jetzt schon vorwegnehmen, denn das Ziel  ist klar: Wir wollen die bundesweit strikteste  Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in der  Republik haben! - Vielen Dank!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Wir behandeln heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen  Spielhallengesetzes. Zunächst betone ich, dass  Glücksspiel allgemein sehr grosse Gefahren birgt  wie Spielsucht und Manipulation, aber auch Begleitkriminalität. Von daher - da sind wir uns in  diesem Hohen Hause hoffentlich alle einig - ist  es klar, dass der Staat reglementierend eingreifen muss, um auf der einen Seite einen verantwortungsvollen Umgang mit Glücksspiel sicherzustellen und auf der anderen Seite ein legales Angebot zu bieten, um den gesamten Bereich entsprechend kanalisieren und - ich glaube, das ist das Allerwichtigste - Suchtgefahren  bestmöglich bekämpfen zu können. Ich sage an  dieser Stelle sehr deutlich, dass die Bekämpfung  der Spielsucht auch für die CDU-Landtagsfraktion, also nicht nur für die Kollegen der SPD,  das oberste Ziel beziehungsweise die oberste  Maxime ist, weil es sich um ein wichtiges Gemeinwohlziel handelt. Spielsuchtbekämpfung ist  oberste Priorität.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich beginne mit dem Glücksspiel in Spielbanken, auch wenn das nicht der Kernbereich der  heutigen Gesetzesinitiative ist. Es ist dennoch  wichtig, weil es sowohl Unterschiede als auch  Gemeinsamkeiten gibt. In staatlichen Spielbanken - denken wir einmal an die grossen Spielbanken wie Schloss Berg in Perl-Nennig oder die  Spielbank in Saarbrücken am Deutsch-Französischen Garten - kann man innerhalb kürzester  Zeit sehr hohe Verlustrisiken eingehen, hat aber  auch sehr hohe Gewinnchancen. Es ist egal, ob  man ein grosses Spiel wie Roulette oder ein kleines Automatenspiel in den Blick nimmt. Bei beiden Spielen bestehen - innerhalb kürzester Zeit  - sowohl sehr hohe Verlustrisiken als auch Gewinnchancen. Jedem ist klar, dass das einen riesengrossen Nährboden für Spielsüchtige bietet.  Deswegen ist es folgerichtig, dass dieser staatliche Bereich mit dem entsprechenden Nährboden bereits in der Vergangenheit intensiv in den  Blick genommen wurde und schon seit langer  Zeit ein entsprechendes Sperrsystem für Spielsüchtige existiert. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 355 Ich komme zu dem zweiten Bereich, dem Kern  der heutigen Debatte. Auch dabei geht es um  Glücksspiele an Geldspielautomaten. Ich kann  mich gerne wiederholen. Es gibt Überschneidungen, Konkurrenzsituationen, aber auch grundlegende Unterschiede. Die sogenannten Spielhallen sind nämlich gewerblich betriebene Spielstätten. Das ist der erste entscheidende Unterschied. Der zweite Unterschied ist, dass dort mit vergleichsweise niedrigen finanziellen Spieleinsätzen agiert wird. Ich will die Dimensionen nennen. Im Verlauf einer Stunde dürfen dort quasi  60 Euro Verlust und 400 Euro Gewinn gemacht  werden. Wenn man das mit dem staatlichen  Bereich, dem Bereich der Saarland-Spielbank  GmbH, vergleicht, erkennt man, dass man dort  innerhalb weniger Minuten horrende Summen  gewinnen, aber auch verlieren kann. Daher gibt  es, zumindest was die Einsätze sowie die Höhe  der Gewinne und Verluste angeht, grundlegende  Unterschiede. Ich glaube, jedem ist klar, dass gerade bei Spielen, bei denen die Verlust- und Gewinnchancen  sehr hoch sind, auch die Suchtpotenziale sehr  gross sind. Das ist ganz klar, denn der Reiz beziehungsweise der Kick für den jeweiligen Spieler ist viel grösser. Lassen Sie uns genau hinschauen, wie die Situation in Spielhallen ist.  Auch wenn man „nur“ 60 Euro pro Stunde verlieren kann, kann das für die Spielenden schon  zu erheblichen Problemen führen, denn selbst  dann, wenn man die Sperrzeiten abzieht, sind  es noch viele Stunden, die sie dort spielen können. Ich habe es ausgerechnet. Wenn man die  Maximalverluste annimmt, ist es möglich, im  Verlauf der Stunden über 1.000 Euro zu verlieren. Das ist eine grosse Menge Geld. Daher glaube ich, dass dieser Bereich entsprechend geregelt werden muss, um die Spieler bestmöglich  zu schützen. Spielsucht - das hat der Kollege Löw ausgeführt - ist eine schlimme Sucht. Diese schlimme  Suchterkrankung kann sogar zum Arbeitsplatzverlust führen. Sie kann auch zu einer Überschuldung der entsprechenden Personen oder zu  kriminellen Handlungen führen, um sich Geld zu  beschaffen. Zusammengefasst kann man sagen,  dass sie Menschen in eine gravierende Abwärtsspirale führen kann. Im Bericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurden die  pathologisch Glücksspielenden in den Blick genommen. Wir reden von über 200.000 Betroffenen in Deutschland. Das sind Menschen, die  unfähig sind, ihrem Spieldrang zu widerstehen.  Herr Kollege Löw, das sehe ich ein bisschen anders als Sie. Diesen Spieltrieb haben manche  Menschen in sich. Das sind die pathologisch  Glücksspielenden.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie sind unfähig, diesem Trieb zu widerstehen.  Das ist eine ganz schlimme Sache. Diesen Menschen muss zwingend geholfen werden. Wenn  man sich die Statistik anschaut, sieht man, dass  die Casinospiele im Internet - also online - einen grossen Problembereich für die pathologisch  Glücksspielenden darstellen. Sie machen über  18 Prozent aus. Die Spielbanken machen über  13 Prozent und die Spielhallen mit Gaststätten  insgesamt über 11 Prozent aus. Das ist der Bereich, über den wir heute reden. Ich komme auf  die Genese zu sprechen, denn das ist ein ganz  wichtiger Punkt. Wir haben als Grosse Koalition  vor ziemlich genau 10 Jahren - im Jahr 2012  - das Spielhallengesetz grundlegend novelliert.  Damals ist der sogenannte Mindestabstand eingeführt worden, nämlich 500 Meter Abstand  zwischen entsprechenden Spielhallen. Das hat  dazu geführt - wir konnten die Zahlen öffentlich  nachlesen -, dass die Anzahl der Spielhallen im  Saarland auf aktuell 121 reduziert worden ist.  Vor 10 Jahren gab es noch über 260 Spielhallen. Das Ziel des jetzigen Gesetzentwurfes ist es,  ein Sperrsystem für die Spielhallen einzurichten.  Das begrüssen wir ausdrücklich. Auf einen Aspekt weise ich aber noch hin. Der Kollege Löw  ist darauf bereits eingegangen. Bei gewissen  Punkten gab es keine Einigung. Wir konnten das  Gesetzesverfahren in der vergangenen Periode  nicht zu Ende führen. Wir sind der Meinung,  dass eine Anhörung von Experten Sinn macht  und wichtig ist. Deswegen begrüssen wir, dass  die SPD es genauso sieht. Es geht darum, die  Meinung von Experten einzuholen, mit ihnen in  den Austausch zu gehen und dabei beispielsweise das von Ihnen genannte Komplettverbot aller  Speisen und Getränke zu beraten und zu diskutieren. Ich will einfach einmal in den Raum stellen, dass ein Glas Sprudel - ich trinke gerade  einmal einen Schluck - mit Sicherheit gesundheitsförderlich ist. Insoweit freuen wir uns auf  den Austausch, inwieweit ein Glas Sprudel aus  Ihrer Sicht ein Problem darstellt. Ich will zudem  darauf hinweisen, dass es bei den Spielbanken  grundlegende Unterschiede gibt. Das muss man  einfach sehen. Es gibt ein weiteres Thema, liebe SPD, an dem  wir Sie in Zukunft messen werden. Sie haben  gesagt, dass Sie bundesweit Vorreiter sein wollen. Wir wollen in der Anhörung ganz klar den  Fokus darauf lenken ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Ich komme direkt zum Ende, Frau Präsidentin.  Vielen Dank. Wir wollen den Fokus auf das Thema finanzielle Ausgaben des Landes zu Zwecken  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 356 der Suchtforschung legen. Da werden wir den  Finger in die Wunde legen und daran werden  wir Ihr Engagement messen. Wir sind klug beraten, was das Thema Suchtforschung anbelangt,  noch eine Schippe draufzulegen. Wir enthalten  uns heute in Erster Lesung und freuen uns auf  die Anhörung. - Herzlichen Dank.