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Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag greift die AfD zum wiederholten Male in die Mottenkiste ihrer alten Feindbilder, die wir hier im Hohen Haus nun mit aller Regelmässigkeit ertragen müssen und die für uns – egal welche Nummer der Antrag hat – keine Überraschung mehr ist. Zum wiederholten Male beziehen Sie sich auf die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine verfassungsrechtlich abgesicherte Beitragsfinanzierung. 136 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 Meine Damen und Herren, das ist nicht innovativ, das ist nicht neu. Das ist einfach das Gleiche wie in jedem Jahr, so ähnlich wie Weihnachten, kommt auch so ein Antrag von Ihnen wieder. Wir können damit umgehen und werden …
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Mangels Ideen, liebe Kollegen von der AfD, für eine konkrete wirkliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Beitragszahler, lieber Herr Blechschmidt, lieber Herr Herrgott! Es ist schade, dass Sie meine Rede noch nicht gehört haben. Denn das, was Sie erwidern wollten, entspricht ja nicht dem, was ich jetzt sage.  Nichts fürchtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk so sehr wie eine Debatte über sich selbst. Und die Politik versucht, der Debatte aus dem Weg zu gehen. Aber wir müssen diese Debatte führen, und zwar hier. Ich hatte es in meiner Einbringungsrede bereits angerissen, warum eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwingend geboten ist. Aber lassen wir ausufernde Gehaltszahlungen, horrende Pensionszusagen,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ist uns das Programm einen Milliardenbeitrag wert? WDR-Fernsehdirektor und Wahlstatistikgesicht der ARD, Jörg Schönenborn, nannte die Rundfunkbeiträge vor knapp zehn Jahren eine Demokratieabgabe. Aber was haben bitte schön 215 Millionen für die Übertragungsrechte der Fussball-Weltmeisterschaft, Millionen für Schlagershows, Herzschmerz-Telenovelas, Karneval- und Quizsendungen mit dieser Demokratieabgabe zu tun? Nichts.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Der rbb wurde angehalten, sich ein Sparprogramm aufzuerlegen. Weil die sendereigenen Konferenzräume anscheinend nicht mehr beheizt werden, traf man sich diese Woche in einem Brandenburger Bio-Edelhotel. Die neue Intendantin, die es in den zwei Monaten ihrer Dienstzeit bereits geschafft hat, einen Mietkostenzuschussskandal zu fabrizieren, gab danach folgenden Sparvorschlag ab: Warum sollten wir TV-Sendungen für junge Leute machen, die gar nicht fernsehen? Alle hier im Parlament werden hier vermutlich entgegenhalten: weil der öffentliche Rundfunk einen Bildungsauftrag hat. Apropos Bildungsfernsehen. Kennen Sie das Jugendprogramm vom WDR „FUNK“, den Versuch, ein explizit an Jugendliche gerichtetes Programm zu etablieren? Dem geneigten 14-jährigen Zuschauer werden auf YouTube Beiträge folgender Natur geboten: „Zoophilie – Sex mit Tieren“, „Sie fühlen sich wie Kinder: Littles & ihre Daddys“, „Polyamorie – Mehrere Partner haben ohne untreu zu sein“, „Nudes gegen Putin: ‚Meine
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Darum geht Tom […] anschaffen“ Das, meine Damen und Herren, ist wiederum der Moment, wo man sich denkt, vielleicht ist kein Programm für Jugendliche doch nicht der schlechteste Ansatz.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber im Ernst: Soll der Bürger weiter Intendanten finanzieren, die mehr als der Bundeskanzler verdienen und die sich Privilegien leisten, die weit jenseits der ertragbaren Toleranzschwelle liegen? Oder leben wir nicht bereits in einer vernetzten Digitalgesellschaft, die jeder Zeit ein abrufbares Informationsangebot bereithält? Sind Zwangsbeiträge in einer freiheitlichen Gesellschaft für ein Angebot, das viele nicht mehr nutzen, noch zu rechtfertigen? Wer von Ihnen zahlt denn Tabaksteuer, ohne zu rauchen? Wer kauft Karten für Konzerte, die er nicht besucht? Der Rundfunkbeitrag hingegen ist unantastbar und gesetzt, jedoch eben nicht alternativlos, wie Frankreich und Grossbritannien zeigen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Lassen Sie es mich mit den Gedanken von Gabor Steingart zusammenfassen, warum wir das öffentlichRechtliche Rundfunksystem gesundschrumpfen müssen:  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 139 Erstens, die Jugend wendet sich ab: Das durchschnittliche Zuschaueralter von ARD und ZDF liegt Jahrzehnte über dem der Privatsender. Beim Nutzungsverhalten erreicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur Bruchteile von YouTube, Netflix, RTL und Pro7. Zweitens, fehlende politische Distanz: Das Bundesverfassungsgericht hat mehr Staatsferne angemahnt. Passiert ist nichts. Vorsitzende des ZDF Verwaltungsrats ist die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Ihr zur Seite sitzen im zwölfköpfigen Gremium die Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Drittens, der Lokalproporz boomt: ARD-Redakteure haben vor Jahren angeregt, den Parlamentssender Phoenix am Sitz des Parlaments in Berlin anzusiedeln. Was einem hier logisch erscheinen mag, scheitert aber an der Regierung von NRW und dem mächtigen WDR. In der Folge sitzt der Parlamentssender weit entfernt vom Parlament, nämlich in Bonn, hat aber natürlich Büros in Berlin. Weil sich die Länderanstalten nicht auf Phoenix als gemeinsamen Nachrichtenkanal einigen konnten, installiert die ARD mit Tagesschau24 einen neuen Nachrichtenkanal, der jetzt konsequenterweise weder in Berlin noch in Bonn sitzt, sondern in Hamburg.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Viertens, politischer Aktivismus: Die Umfrage zur politischen Ausrichtung der Volontäre ist hinzureichend bekannt und soll deshalb hier nicht weiter ausgerollt werden. Aber da wäre zum Beispiel Tina Hasse, die Redaktionsleiterin der ARD, die vom grünen Parteitag euphorischer berichtet hat als das parteieigene Medienteam. Monitorchef Georg Restle hält neutralen Journalismus für eine Lebenslüge. Ein KiKA-Moderator posiert in Palästina mit Aktivisten, die bei einer Demo Steine gegen Israel werfen. Fünftens, verkrustete Behörden und Bürokratie: Jede Sendeanstalt unterhält riesige technische Abteilungen, Chöre, Big Bands, Gebäudemanager, eine Rechtsabteilung usw. Allein der WDR beschäftigt 4.200 Personen, die rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten. Strukturell fragliche Gebilde wie der Saarländische Rundfunk oder Radio Bremen halten eisern an ihrer Eigenständigkeit fest. Sechstens, die Finanzierung klemmt: Allein 2 Milliarden Euro kostet der Personalblock, knapp 700 Millionen Euro müssen jährlich für Pensionszulagen zurückgelegt werden. Statt 80 Millionen Euro kostete die Sanierung der WDR-Zentrale 240 Millionen Euro. Den Bedarf ermittelt übrigens die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, ein Gremium das organisatorisch an die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz angebunden ist. Dort sitzt zufällig auch die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Malu Dreyer, SPD.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich glaube, zur Unabhängigkeit der KEF verkneife ich mir an dieser Stelle jeglichen Kommentar.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen. Wir wollen ihn zurechtschrumpfen und jeder hier im Raum, gut, nicht jeder, aber jeder rational Denkende wird mir zustimmen: Ein Weiter-So kann es nicht geben. Wir leisten uns den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 140 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 21 TV-Sender und 23 – lesen Sie doch mal ordentlichen Journalismus und nicht Ihre TAZ, das ist ja furchtbar – kosten den Beitragszahler rund 8,5 Milliarden Euro.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Zum Vergleich: Die BBC – gewiss kein unterfinanzierter Spartensender – kommt mit der Hälfte aus.  Zurück zum Anfang der Debatte, zurück zu dem in der Einbringungsrede zitierten „SPIEGEL“-Artikel: Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich führt aus, das öffentlich-rechtliche Medienangebot zu stabilisieren, heisst, es in sich verändernden Zeiten auch neu zu denken. Herr Ramelow, wir sind in diesem Punkt vollkommen bei Ihnen. Das heisst, genauer betrachtet, sind Sie natürlich bei uns. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Zu Recht interessiert den Bürger solches Parteiengeplänkel nicht. Stellen wir uns deshalb hinten an und lassen Sie uns Ergebnisse für den Bürger produzieren! Unterstützen Sie den Antrag, lassen Sie uns das Unsagbare aussprechen und das Undenkbare vollziehen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sichern Sie sich einen positiven Eintrag in den Geschichtsbüchern und kündigen Sie die Staatsverträge. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Blechschmidt hat ja vieles zu den Auswirkungen gesagt. Ich möchte einfach mal so ein bisschen praktisch das aufarbeiten, was hier gefordert wird. Wir, Thüringen, kündigen jetzt mal die Medienstaatsverträge – alle. Das heisst als Erstes, das Funkhaus in Erfurt wird abgewickelt, KiKA zieht ab. Sie werden KiKA nicht auflösen, weil das ein gutes Programm ist und gern angenommen wird. Es wird halt nur aus Thüringen weggehen mit all den Arbeitsplätzen und allem Drum und Dran, mit der Technik usw., denn wir gehören ja nicht mehr dazu. Dann sind wir raus. Dann gehen wir hin und erstens ist der Bürger in einer sehr schwierigen Situation, denn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanäle sind natürlich weiter empfangbar. Sie wollen aber auch die Beitragsverträge kündigen. Das heisst, wir zahlen dann keine Beiträge mehr. Alle Thüringer würden quasi schwarz gucken. Da gibt es, glaube ich, Strafen drauf, wenn man ohne Rundfunkgebühren öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaut.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 141 Das ist natürlich eine schwierige Situation für sie. Das heisst, derjenige, der nicht von Ihnen vorgeschrieben darauf verzichten möchte, ARD, ZDF und vielleicht sogar dann den um Thüringen gekürzten MDR weiterzuschauen, der macht sich dann strafbar. Und wer bezahlt das? Sie doch sicher nicht als Partei. Machen wir mal weiter.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Dann wollen wir diesen Schmalspur-AfD-Sender von AfD Gnaden irgendwie etablieren im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – gesundgeschrumpft, sagen Sie. Das heisst, wir gehen als Thüringen zu den 15 anderen Bundesländern und fragen, wie die jetzt bereit sind, auf uns zuzugehen, auf den AfD-Schlumpffunk – ich meine Schrumpffunk.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Also insofern ist das doch die Frage, die Sie stellen müssen. Was kommt denn danach? Wollen wir einen eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Ihren Gnaden aufstellen? Die 15 Bundesländer werden nicht darauf warten, dass wir dahin kommen und sagen,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich habe ganz überwiegend das Wort und Sie können sich …
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Offensichtlich wunder Punkt getroffen!  Der Punkt ist, die anderen 15 Bundesländer werden nicht darauf warten, dass wir kommen und mit unseren merkwürdigen Vorstellungen, also mit Ihren merkwürdigen Vorstellungen – wir machen uns die ja nicht zu eigen – darum bitten, irgendwie so etwas Ähnliches wie einen weiteren öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den anderen wieder aufs Gleis zu bringen. Denn am Ende ist die Aussage, dass die Leute das nicht mehr schauen, relativ steil. Denn nur deswegen, weil Sie von Ihrer Klientel die Rückmeldung bekommen, wir gucken das nicht mehr, weil da wird ja manchmal die Wahrheit über uns gesagt, heisst es nicht, dass die Menschen überwiegend den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr frequentieren.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 142 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Es ist völlig unbenommen, dass es Reformbedarf gibt, völlig unbenommen, das haben wir hier diversen Debatten aufgeführt.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir haben in den Verhandlungsrunden gesessen, André Blechschmidt war dabei, Madeleine Henfling war dabei, von der CDU war Jörg Kellner dabei, wir haben in den Runden gesessen,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 und wir haben auch Reformen auf den Weg gebracht. Du wirst es bestätigen. Das ist noch am Anfang. Na klar, wir werden nicht jedes Kind mit dem Bade ausschütten und alles einreissen, weil es Ihnen so recht ist, sondern wir werden reformieren und wir werden bei dieser Reform im Auge behalten, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk eine Errungenschaft ist.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Seit seiner Gründung erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Bildungsauftrag, der – und das ist unsere Hoffnung – beibehalten wird, reformiert wird, wir werden Auswüchse abstellen,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 aber eins werden wir nicht, wir werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht Ihnen und Ihrer nationalvölkischen Bewegung opfern. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cotta, ich habe noch nichts vom gelben öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört. Auch wenn ich da gucke, werden wir, glaube ich, regelmässig kritisiert, aber ich sage Ihnen auch, das macht mir nichts aus. Das ist höchstens Ansporn für uns, unsere Position noch etwas deutlicher zu machen und vielleicht denen, die es nicht verstehen – und das unterstelle ich manchmal denen, die uns kritisieren –, das einfach noch mal näherzubringen – das kennen Sie ja auch hier aus dem Landtag.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Jedes Problem ist am Ende auch eine dornige Chance. Und so sehen wir das auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch für die Strukturdebatte, die wir seit Jahren führen, da haben wir auch als FDP genügend Vorschläge gemacht. Wir haben das auch zu den Staatsverträgen gemacht, Rundfunkmedienstaatsvertrag I und II und Medienänderungsstaatsvertrag, das ist alles nachlesbar, ich will das gar nicht hier in die Länge ziehen, sondern ich gehe einfach mal auf die Punkte ein, die aus unserer Sicht hier unbedingt reformbedürftig sind.  Das ist zunächst tatsächlich der Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das ist die Anzahl der Sendeanstalten, denn richtig ist, es kommt natürlich auch aus einer Zeit, wo Mediendivergenz, wo Pluralität nicht gegeben war, wir hatten ja nur eine Sendeanstalt mit der ARD und ansonsten nur sehr lokale Radio- und TVStellen. Deswegen war das auch in Ordnung. Es gab auch die Regionalität, die sichergestellt werden mussThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 143
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 te. Ich will das alles gar nicht ausführen, das kann jeder, der sich mit Mediengeschichte auseinandersetzen will, machen.  Aus unserer Sicht braucht es nur ein landesweites Programm. Die Frage ist: Was macht man mit dem ZDF? Das kann man aus unserer Sicht gern privatisieren oder auch fusionieren. Das kann man natürlich alles sehen, wie es ist.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir haben natürlich auch kleine Sendeanstalten im Rahmen der ARD, wir haben in Bremen eine Sendeanstalt, wir haben eine im Saarland, da ist die Frage erlaubt, macht das denn Sinn, wenn beispielsweise doch so ein tolles Konstrukt wie der Mitteldeutsche Rundfunk, der ja eine Mehrländeranstalt ist, auch wie der rbb und eben auch der NDR vorgeben, dass man auch Medien in grösseren Konstrukten machen kann.  Ich will auch gar nicht darauf eingehen, dass wir einen Haufen Rundfunkanstalten, also Hörfunkprogramme, Kanäle usw. usf. haben. Was man auch machen kann, was augenscheinlich ist, wenn ich mir die ÖRR-Familie mal als Unternehmen anschaue, ist doch: Ich muss zentralisieren. Ich springe noch mal zurück; die Frage ist doch auch: Was hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk für einen Auftrag? Natürlich aus unserer Sicht Information, Bildung und Kultur. Das ist zu fokussieren, der Anteil an Unterhaltung ist zurückzudrängen. Aber ich sage mal: Zentrale Verwaltungsaufgaben aller Rundfunkanstalten deutschlandweit bündeln – wo ist denn das Problem? Das ist doch nichts Neues, machen die grossen Konzerne so, machen sogar unterschiedliche Konzerne in Verbünden so. Nehmen wir mal die Krankenhäuser. Das kriegt bitte schön auch ein öffentlichrechtlicher Rundfunk hin. Bundeseinheitliche transparente Gehaltsbänder für alle Festangestellten und freien Mitarbeiter, Intendantengehälter dürfen dabei nicht die höchste Besoldungsgruppe im TV-L überschreiten, eine unabhängige externe Aufsicht nach BBC-Vorbild zur Verbesserung der internen Kontrollmöglichkeiten und eine externe Begleitung mit Beteiligung von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bei Beratungsprozessen – das sind doch mal konkrete Vorschläge, die den öffentlichen Rundfunk in der Substanz natürlich erhalten, der auch gutes Medienmachen, guten Journalismus erhält, aber der eine Grundlage von Effizienz und Effektivität in unserem Land einhält. Entschuldigung, das darf man einfordern. Ich glaube, da ein Stück weit von uns zu lernen, hilft vielleicht auch, die Reputation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückzugewinnen,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 denn man muss sich für die Kosten rechtfertigen, die man produziert. Das ist hier schliesslich kein Füllhorn. Weiter will ich aber noch was sagen. Ich würde sogar persönlich – und nicht nur ich persönlich, sondern auch wir als FDP Thüringen – noch einen Schritt weitergehen, denn es ändert sich auch die Medienlandschaft. Das heisst, wie werden die Dinge eigentlich ausgespielt? Brauchen wir denn überhaupt noch ein lineares Ausspielverhältnis oder können wir mit den sogenannten Medienplattformen, die der ÖRR jetzt macht, tatsächlich in ein reines digitales Ausspielformat gehen? Ich habe das mal als „Netflix mit Rundfunkbeitrag“ bezeichnet, also auch da von der Plattformökonomie mal ein bisschen lernen und die Dinge
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 einfacher halten, damit sie zukunftsfähig sind. Das fehlt tatsächlich auch in der Medienpolitik. Seit Jahrzehnten wird über Reformen diskutiert und bisher ist nichts passiert. Da bin ich mal für die, die es gern intellektuell haben, bei Niklas Luhmann: Ein System, das unter Druck gerät und nicht reformiert wird, geht unter. Diese Frage muss sich auch der ÖRR stellen. Wir müssen hier, und zwar im Bereich der MPK, also der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, zu Lösungen kommen, die klar einen Zielkorridor, einen Reform144 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 korridor mit klaren Zielbeschreibungen benennen. Das ist bisher unterblieben. Meine Redezeit ist abgelaufen und ich hoffe nicht, dass die Zeit für Reformen des ÖRR abläuft. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich finde, wir haben jetzt sehr viel gehört, auch sehr viel Falsches. Vielleicht versuchen wir es noch mal mit einer kleinen Einordnung, nur um noch mal klarzuziehen, dass der AfD natürlich nicht um eine Reform geht.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Genau, natürlich nicht. Ich will es nur noch mal gesagt haben. Ich will aber auch betonen, dass dann mindestens die Rede Ihres Abgeordneten nicht konsistent war, weil der mehrfach das Wort „wir wollen eine Reform“ in den Mund genommen hat, und das schwierig ist.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das lässt sich abräumen mit dem einfachen Satz, der ja in dem Antrag steht, „dass eine grundlegende Reform innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems aussichtslos ist.“ Das steht in diesem Antrag und damit könnte man die Debatte darum schon beenden, aber ich will vielleicht noch mal ein paar Sachen einordnen, weil mich das regelmässig nervt. Wir machen das hier so ritualmässig einmal im Jahr und dann erklären wir uns alle gegenseitig – also. Herr Montag ist auch gerade schon wieder mit dem Öffentlich-Rechtlichen als Netflix – das funktioniert alles nicht, weil man dem ÖffentlichRechtlichen auch die Ausspielwege nicht vorschreiben kann. Deswegen ist dieser Vorschlag einfach auch Quatsch. Aber das ist noch mal eine andere Nummer.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Der Antrag der AfD beginnt damit, dass er den Vorwurf in den Raum stellt, dass der ÖRR in den letzten Jahren sozusagen so einen unkontrollierten Wildwuchs gemacht hat, der die Folge eines völlig überdehnten Rundfunkbegriffs ist. Das beweist eben vor allen Dingen Ihre juristische Unkenntnis, die allerdings auch nicht wichtig ist, weil es Ihnen tatsächlich um nix geht. – Herr Aust nickt, nur um das noch mal zu dokumentieren. – Darum geht es Ihnen einfach nicht, aber Sie glauben – und da überlege ich mir manchmal, ob es Ihnen vielleicht doch guttun würde, mal Verantwortung übernehmen zu müssen –, weil Sie mit dem Schwachsinn, den Sie da aufgeschrieben haben, in Verantwortung gleich innerhalb einer Woche so dermassen auf die sogenannte Kresse fallen würden, das wäre wirklich spannend.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die Eigenschaft und die Aufgaben des Rundfunks – deswegen machen wir das Ganze noch mal in der pädagogischen Wiederholung für alle – ergeben sich weniger aus einfachgesetzlichen Regelungen, sondern aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nämlich den sogenannten Rundfunkurteilen, und die wiederum fussen auf der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes – für alle, die es Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 145 noch mal nachlesen wollen. Die Idee – das ist hier auch immer wieder aufgekommen: es gäbe einen ordentlich ausdefinierten Begriff, der durch die Dekadenz der Zeit aufgebläht wird –, entbehrt auch jeglicher Grundlage und jeglichen Rechtsverständnisses. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 1991 beispielsweise weist eindeutig die Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Deswegen läuft zum Beispiel dieser Vorschlag, wir machen einfach eine Plattform so wie Netflix, nur in öffentlich-rechtlich, mit dieser Grundlage auch ins Leere.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ja, aber Sie können ihm trotzdem den Ausspielweg nicht vorschreiben, darin ist er nämlich frei. Er kann das zusätzlich machen, aber Sie können nicht sagen, er darf nur das Eine machen. Das ist der Punkt und deswegen ist dieser Vorschlag einfach nicht konsistent. Die andere Forderung, das Internetangebot zu streichen, ist genau das Gleiche wie das, was ich gerade
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Da wurde ein dynamischer Rundfunkbegriff aufgenommen. Damit wurden auch rundfunkähnliche Kommunikationsdienste in den Rundfunkbegriff aufgenommen und damit auch ganz explizit Onlineangebote. Sie fordern dann weiterhin eine öffentlich-rechtliche Berichterstattung, die Ihre Realitätssicht abbildet. Hier liegt genau das Problem: Das Aufbereiten von Informationen, Fake News entlarven, also echte Nachrichten generieren, das ist die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Ich weiss, das ist Ihnen ein Dorn im Auge, weil die auch regelmässig beweisen, dass Sie weder Ahnung noch Kompetenzen in Fragen von Politik haben.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das kann ich mir gut vorstellen, dass das für Sie schwierig ist, dass das in Ihrer postfaktischen Weltsicht, in der Sie leben, nicht Mass der Dinge ist. Das ist aber genau unser Anspruch. Medienkompetenz ist auch mehr, als die Berichterstattung an der jeweils eigenen Erfahrung zu bemessen und damit sozusagen eine Uneinigkeit mit der Berichterstattung aufkommen zu lassen. Des Weiteren sind Ihnen die sogenannten – wie Sie es immer sagen – Zwangsbeiträge ein Dorn im Auge. Sie haben vorhin so schön gesagt: Ist uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Milliarden wert, die wir dafür bezahlen? Jetzt könnte man die gleiche Frage stellen: Ist uns die AfD die Millionen wert, die wir für sie bezahlen? So einfach ist es eben nicht, weil wir so was wie ein Grundgesetz haben, das ist total verrückt. Ich weiss, dass auch das für Sie eine schwierige Geschichte ist.