K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Jetzt  hast du bewiesen, dass du unseren Antrag –, oder:  Sie haben jetzt bewiesen, dass Sie unseren Antrag  nicht zu Ende gelesen haben. Das Sie war nicht,  weil ich das Sie anbieten, sondern weil ich parlamentarische Gepflogenheiten nutzen wollte.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir wollen die Zusammenlegung der Deputationen, aber wir wollen nicht, dass dort der Enquetebericht beraten wird. Dazu fordern wir in Punkt 2,  der offensichtlich überlesen wurde, die Einsetzung  eines Ausschusses nach § 108 Absatz 1 der Landesverfassung für die nachhaltige Umsetzung und  Kontrolle von Klimaschutzmassnahmen. Genau das,  was andere auch wollen, weil wir wissen, dass eine  Deputation, wenn sie denn zusammengelegt wäre,  überfordert ist. Ich bin in der Sozial- und in der Bildungsdeputation, insofern finde ich die Sitzungszeiten in MOBS und in KULT noch erträglich.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Insofern muss ich sagen, ist die Aussage falsch, und  da bitte ich dann auch, das richtigzustellen und anzuerkennen, denn wir wollen, dass dieser Ausschuss die Aufgabe hat, ressortübergreifend zu arbeiten, Beratung und Kontrolle für die Umsetzung  der Empfehlungen der Enquete durchzuführen und  auch die Erreichung der Klimaziele zu kontrollieren.  Man mag sagen, dass die Zusammenlegung falsch  ist, aber dass wir den eigenen Ausschuss nicht wollen, ist eine Fehlaussage gewesen. Das wollte ich  hier richtigstellen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Natürlich  gibt es gewisse Bereiche, die sich in den beiden Deputationen doppeln, aber die Erfahrung, auch aus  den letzten Sitzungen, ist doch, dass wir gerade  jetzt viel Zeit brauchen, um auch Umweltthemen  entsprechend intensiv zu beraten und zu diskutieren. Wenn ich von meinem Kollegen Ralf Schumann und meinem Kollegen Christoph Spehr von  den Erfahrungen aus der MOBS-Deputation höre,  habe ich bei Weitem nicht das Gefühl, dass da Langeweile herrschen würde, sondern gerade da ist  das Massengeschäft. Das ist das, was mir vermittelt  worden ist. Ich war ja in der letzten Legislaturperiode noch nicht da, aber mir ist vermittelt worden,  dass sonst immer die Themen, die gerade Umwelt,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4909  Landwirtschaft, Tierschutz betrafen, aufgrund des  Mengenanfalls immer hinten heruntergefallen  sind.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Das ist genau der Punkt, warum wir auch bei den  zwei Deputationen bleiben wollen, weil man nur  dann wirklich die Möglichkeit hat, sich dem Thema  so ernsthaft zu widmen, wie es angemessen ist.  Herr Michalik, Sie sagen immer Umsetzungsproblem. Ich sehe kein Umsetzungsproblem. Ich habe  doch heute schon gesagt, was für dieses Jahr, für  nächstes Jahr auf den Dächern an Photovoltaikanlagen ansteht. Wir haben heute den Balkonsolaranlagenantrag beschlossen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich sage ja, dieses Jahr 17. Wir schauen dann einmal, ob die Handwerker und das Material auch da  sind.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Nein, nein, das habe ich nicht gesagt, sondern Sanierungsflächen auf öffentlichen Gebäuden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Nein, wir sprachen von den anderen.  Wenn man jetzt schaut: Auch hinsichtlich der Frage  des Weges zum grünen Stahl haben wir immer gesagt, wir brauchen jetzt dringend die Antwort:  Kommt der Stromanschluss? Ich habe in den TenneT-Unterlagen gesehen, das ist im Grunde in der  Vorbereitung und auf dem Weg. Die Sachen laufen  doch. Wir setzen entsprechend um.  Insofern brauchen wir aber auch den Ausschuss,  den wir hier heute einsetzen wollen, um diesen  Weg kontinuierlich so weiterzugehen und zu verfolgen und auch entsprechend beraten zu können.  Überlegen Sie es sich doch noch einmal und stimmen Sie doch vielleicht hier gemeinsam mit uns,  weil ich glaube: Soweit sind wir doch in der Sache  nicht auseinander. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
innen aus unserer Fraktion sprechen aus Erfahrung.  Sie begründen Ihren Antrag damit, dass Sie unnötige Kosten und zusätzlichen Arbeitsaufwand sparen möchten und deswegen zwei Deputationen zusammenlegen möchten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Herr Strohmann, sprechen Sie mit mir?
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Vielen Dank!  Herr Dr. Buhlert oder liebe FDP, Sie möchten mit  diesem Zusammenlegen der Deputationen unnötige Kosten und zusätzlichen Arbeitsaufwand sparen. Wie passt das damit zusammen, dass Sie im  zweiten Punkt fordern, dass die Senatsressorts für  die wahrscheinlich 100 Massnahmen des Enqueteberichts jeweils Berichte über die Auswirkungen  auf alle 17 SDGs (Sustainable Development Goals)  mit Kosten-Nutzen-Analysen erstellen sollen?  Ich kann mir das vorstellen, das ist dann eine Tabelle mit 100 Massnahmen und 17 Tabellenspalten,  in denen jeweils die Kosten-Nutzen-Analyse landet. Das ist aber ja nichts, das uns weiterbringt, das  uns schneller in die Umsetzung der Enquetemassnahmen bringt, sondern das ist erst einmal eine  Fleissaufgabe für die Verwaltung. So wichtig und  wesentlich die Nachhaltigkeitsziele der UN sind,  bringt uns das, glaube ich, nicht weiter.  4910  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Genau, wir können auch gern über einen Nachhaltigkeitsvorbehalt aller Verwaltungsvorlagen nachdenken, aber das, was Sie sich wünschen, die Bewertung aller Massnahmen aus dem Enquetebericht zu diesen Themen noch einmal in dem Ausschuss und durch die Verwaltung, das ist ja etwas,  das wir längst in der Enquetekommission gemacht  haben. Wir haben diese Fragen ja immer mitgedacht. Wir haben die Fragen der Nachhaltigkeit in  anderen Umweltkategorien mitgedacht. Wir haben  die Fragen der sozialen Gerechtigkeit mitgedacht,  als wir Massnahmen beschlossen haben. Wir haben  deswegen auch Massnahmen verworfen oder andere angepasst. Das ist also eine Aufgabe, die in  der Enquete schon die ganze Zeit stattgefunden hat  und die auch in der Ausschussarbeit stattfinden  wird, aber nicht als reine Fleissaufgabe für die Verwaltung.  Sie haben ausserdem geschrieben, dass Sie nach einer Kosten-Nutzen-Analyse die sinnvollsten Massnahmen des Berichts aufgreifen und umsetzen wollen. Das heisst auch – und das haben Sie mit den  Sondervoten auch schon deutlich gemacht –, dass  Sie andere Massnahmen nicht umsetzen wollen.  Das missachtet aber ja, dass wir festgestellt haben,  der Enquetebericht, das Massnahmenpaket der Enquete reicht gerade noch so, um Paris einzuhalten.  Wenn man also, wie Sie, dann aus diesem Paket  nur einzelne Massnahmen umsetzen möchte, dann  verabschiedet man sich von den Zielen der Enquetekommission, man verabschiedet sich von den  Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Diesen  Weg werden wir nicht mitgehen.  Ja, alle Fraktionen haben Sondervoten abgegeben,  aber erst einmal haben wir als Grünen-Fraktion  kein Sondervotum abgegeben, in dem wir auch nur  eine einzige Massnahme des Berichts ablehnen  würden, sondern wir haben nur Sondervoten abgegeben, bei denen wir darüber hinaus etwas fordern, weil wir gesagt haben, wir brauchen noch  mehr, um wirklich Paris-kompatibel sein zu können.  Zweitens: Wenn Sie das machen, wenn man ein  Sondervotum schreibt, in dem man Massnahmen  ablehnt, wovon Sie sehr viel Gebrauch gemacht  haben, dann wäre es doch die Aufgabe gewesen,  zu sagen, diese Massnahme mache ich nicht, aber  welche Massnahmen machen Sie stattdessen zusätzlich, um noch das Pariser Abkommen einhalten  zu können, weil wir ja festgestellt haben, wir brauchen das Gesamtpaket? Das haben Sie leider nicht  gemacht und das ist Teil des Problems.  Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Er entspricht auch nicht den Beschlüssen der Enquetekommission selbst. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Die Freien Demokraten stehen zu den Zielen von  Paris und zu dem auch hier vereinbarten Klimaschutzziel für Bremen und Bremerhaven. Dass wir  sagen, dass nicht alles in der Geschwindigkeit umgesetzt werden kann und nicht alles von Bremen  oder von Bremen und Bremerhaven als Stadtgemeinden umgesetzt werden kann, liegt schlichtweg daran, dass diese Koalition und die Vorgängerkoalitionen das Geld schon ausgegeben haben,  das wir dafür bräuchten, wenn wir es denn allein  stemmen müssten. Was allerdings notwendig ist, ist  eine massive Unterstützung durch die Bundesebene durch Bundesmassnahmen und durch die europäische Ebene durch entsprechende Finanzmittel.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich hoffe, die bleiben trotz aller anderen Finanzierungsnotwendigkeiten gegeben und auch möglich.  Was wir allerdings nicht machen werden und nicht  mitmachen, das haben wir auch schon bei der Beton – –, Balkon, nicht Beton,
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Balkonsolaranlage diskutiert, ist, dass wir als Vorreiter immer das Geld schon ausgeben und am  Ende der pleiteste Staat dieses Landes sind, weil  wir immer die Besten sein wollen. So schaffen Sie  es nicht. Sie müssen sich Prioritäten setzen, wo Sie  die Besten sein können, und Sie müssen andere  Dinge dafür zurückstellen.  Deswegen wollen wir auch nicht sagen, wir stellen  den Klimaschutz über alles, sondern wir wollen ihn  zu den anderen SDG-Zielen gewichten, nämlich  beispielsweise zu einer guten Bildung, die uns hier  in Bremen genauso am Herzen liegt, denn die Zukunft haben wir nur dann, wenn wir Klimaschutz  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4911  einhalten und gut gebildete Kinder und Jugendliche haben, die diese Zukunft dann auch gestalten  können. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Die Empörung war scheinbar gross, aber so  ist es. Herr Gottschalk, Sie weichen bei konkreten  Punkten aus, und das hat man auch schon anhand  vieler Momente in der Enquetekommission und besonders in Ihrem Sondervotum gemerkt – den Bereich Verkehr kann ich da nur erwähnen –, wie Sie  da geschwommen sind. Das ist das Problem: Wir als  Opposition haben kein Vertrauen, dass Sie ein Interesse daran haben, vernünftige Kontrollmechanismen einzubauen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir möchten, dass dieser Bericht nicht verpufft. Wir  möchten, dass die Massnahmen, die als Orientierung dienen, strukturiert abgearbeitet werden,  dass wir das monitoren können, dass hier Bericht  erstattet wird, dass wir auf dem Laufenden gehalten werden, und nicht, dass es darin mündet, dass  irgendwelche Ideen herausgenommen werden, gelegentlich ein Antrag daraus resultiert, dass gefeiert wird, aber die wichtigen Sachen auf der Strecke  bleiben, weil man sich nicht dafür rechtfertigen  will, warum man irgendetwas nicht hinbekommen  hat.  Ich möchte an dieser Stelle noch einmal für unseren  Antrag werben. Wir haben nicht umsonst ein paar  Forderungspunkte mehr darin. Unser Antrag geht  deutlich weiter. Unser Antrag erklärt in der Einleitung auch schon, warum dieser umfangreicher ist.  Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Enquetekommission. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
Beifall CDU – Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich  fange jetzt einmal mit dem Teil Zusammenlegung  der Deputationen an. Jetzt kann ich auch aus einer  langjährigen Erfahrung heraus berichten: 2007  habe ich angefangen, hier in der Bürgerschaft. Da  gab es noch zwei Deputationen, die Umweltdeputation und die Bau- und Verkehrsdeputation. Jeder  von uns, der darin war, wusste, dass wir sehr lange  tagen und dass wir fast immer um die – also Bau  und Verkehr – 40 Tagesordnungspunkte hatten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das war sehr diszipliniert, aber es waren trotzdem  lange Tagesordnungen. Dann ist das in der Legislaturperiode darauf zu einer Deputation zusammengelegt worden. Was war die Konsequenz? Naturgemäss diskutieren wir in der Deputation sehr  lange über Verkehrsprojekte und über Bauprojekte. Das hiess in einer Deputation bei dieser Vielfalt von Themen, dass am Ende Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft nur noch im Schnelldurchlauf bearbeitet wurden und das war nicht gerechtfertigt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Herr Buhlert, es ist weder den Themen gerechtfertigt noch den Berichten, die angefordert worden  sind. Es ist frustrierend, und zwar sowohl für die  Abgeordneten als auch für diejenigen Kolleginnen  und Kollegen im Ressort, die die Berichte schreiben. Wenn es dann aufgrund der fortgeschrittenen  Uhrzeit – und ich kann mich wirklich noch an  Abendsitzungen erinnern – heisst: Nein, wir fragen  nicht nach, wir debattieren das nicht mehr, wir  nehmen das nur zur Kenntnis – –. Da haben wir oft  zehn, 15 Tagesordnungspunkte ohne Debatte nur  noch zur Kenntnis genommen, und das ist, ehrlich  gesagt, nicht zielführend.  Aus dem Grund haben wir am Anfang dieser Legislaturperiode diese beiden Komplexe wieder in  zwei Deputationen auseinandergezogen. Ich finde  nicht nur die Deputation sehr konstruktiv, sondern  wir diskutieren da auch sehr intensiv. Jetzt haben  auch endlich Umwelt und Landwirtschaft und Tierökologie und vor allen Dingen auch Klimaschutz  und Energie wieder mehr Raum, dem es auch bedarf.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 4912  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Bau und Verkehr auf der anderen Seite auch. Natürlich ist uns klar, dass es Wechselwirkungen und  Zusammenhänge der Bereiche Klimaschutz und  Umwelt auf der einen Seite und Mobilität, Bau auf  der anderen Seite gibt und dass das zusammen gedacht werden muss und dass man da auch integriert zusammenarbeiten muss.  Entweder packen wir alles in eine Deputation,  dann machen wir aber auch einen ganzen Tag Deputationssitzung und nicht zwei Nachmittage, oder  wir lassen es bei diesen beiden. Oftmals sind es ja  die gleichen Mitglieder, insofern sind die Abgeordneten doch sehr wohl in der Lage, sich noch daran  zu erinnern, was wir eine Woche vorher
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 zum Beispiel in der MOBS-Deputation, genau,  meistens, Herr Strohmann – –. Ich gehe davon aus,  die meisten wissen noch, wie die Debatten waren  oder haben die Themen im Kopf und wissen auch,  dass man Klimaschutz mitdenken muss. Ich bitte  Sie wirklich, und zwar, um die Qualität unserer Debatten dort zu erhalten, dass wir das mit der gebührenden Zeit diskutieren können und deswegen  auch in zwei Deputationen lassen.  Jetzt komme ich zu der Einsetzung eines Ausschusses zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission. Ehrlich gesagt, finde ich das gut.  Warum? Weil diese Ziele ambitioniert sind und weil  wir eine Kraftanstrengung brauchen, um alle Ziele  – –. Philipp Bruck hat es gesagt, wir können es uns  eigentlich gar nicht leisten, hier beim Klimaschutz  Rosinenpickerei zu betreiben. Wir brauchen wirklich eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das alles gemeinsam auf den Weg zu bringen und umzusetzen.  Es ist auch nicht so, dass bisher nichts passiert ist.  Das will ich auch einmal sagen, weil manchmal bei  dem einen oder anderen der Duktus mitklang. Wir  haben ambitionierte Ziele, und darauf sollte unser  Handeln angelegt sein. Daher unterstütze ich diesen Antrag.  Herr Michalik, das von vornherein hier von der Koalition vorgeschlagene Gremium als ein Labergremium zu bezeichnen, das finde ich, ist schon – ich  glaube, Herr Gottschalk hat das gesagt – harter Tobak. Man hat es selbst in der Hand, Herr Michalik,  ob es ein Labergremium ist, oder ob es ein Gremium ist, das sich konstruktiv einbringt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Gemessen, Herr Michalik, wird man am Ende auch  nicht an den Redebeiträgen, die man hier hält, in  denen man Sachen einfordert, sondern auch daran,  an welcher Stelle man selbst die Hand gehoben  hat.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ehrlicherweise, hat die CDU letzte Woche das  Klima- und Bauzentrum und die dritte Tranche des  Handlungsfeldes Klimaschutz nicht mitbeschlossen. Deswegen erwarte ich, wenn wir ein Kontroll-  und ein Begleitgremium haben, dass da nicht nur  diskutiert wird, sondern dass wir uns auch konsequent alle – und dafür finde ich dieses Gremium  auch gut – einschwören. Dann erwarte ich auch,  dass solche Beschlüsse am Ende von allen mitgetragen werden. Das ist dann auch konkretes Handeln, meine Damen und Herren, und daran wird  man gemessen, an seinen konkreten Beschlüssen,  und ob man die mitträgt oder nicht.  Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, in Anbetracht der Zeit will ich hier auch gar nicht meine  vier Minuten ausnutzen – –. Vielleicht noch eine  letzte Bitte: Wir schauen bei uns im Ressort natürlich auf unsere Personalkapazitäten, auch die sind  begrenzt. Sie sind zum Glück ausgeweitet worden,  weil allen hier im Haus das Thema Klimaschutz so  wichtig ist. Deswegen bin ich auch dankbar, dass  wir die Klimaschutzmanager bekommen haben.  Am Ende des Tages ist da aber immer auch die  Frage, wofür man diese Kapazitäten nutzt. Wenn  am Ende ganz viele Berichte geschrieben werden,  dann ist das vielleicht auch schön, aber mir ist es  lieber, dass unser Personal eingesetzt wird, um die  Massnahmen ganz konkret zu begleiten und umzusetzen, Förderanträge – wie heute Mittag beschlossen –zu begleiten, so auch Grossprojekte. Das will  ich einmal sagen, denn damit sind viele aus meinem Ressort beschäftigt. Alle zwei Wochen gibt es  eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Stahlwerken. Wenn wir eine Transformation eines Stahlwerkes vorhaben, dann ist das ein Mammutprojekt.  Das haben wir als Genehmigungsbehörde in vielen  Jahren in diesem Ausmass nicht gehabt und dafür  braucht es jede Frau und jeden Mann in meinem  Ressort.  Deswegen möchte ich, dass mein Personal auch  möglichst für solche konkreten Schritte die Kapazitäten hat. Es soll trotzdem auch Berichte schreiben,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4913  wir wollen uns da gar nicht verweigern, aber ich  bitte darum zu berücksichtigen, dass die Kapazitäten begrenzt sind und die Zeit wirklich dafür verwendet wird voranzukommen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 Danke schön,  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Mitglieder der kubanischen Gemeinde Bremen  wandten sich vor einiger Zeit an mich. Sie wollten  aus bekannten Gründen nicht Politiker von den  LINKEN aus Bremen ansprechen, da es hier um  Kuba geht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 Ähnliche Erfahrungen machte Deutschland mit der  ehemaligen SED und deren juristischer Nachfolgepartei, welche auch hier im Landtag vertreten ist.  Ich freue mich jetzt schon auf einen eventuellen  Redebeitrag der LINKEN.
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 ich komme gleich zum Schluss –: „nur über meine  Leiche“ und „wir werden die kontrarevolutionären  Gruppen mit aller Härte bekämpfen“, haben Parteianhänger als Aufforderung zum Kampf verstanden. Es wurden zahlreiche friedliche Demonstranten mit Holzknüppeln entweder schwer verletzt   oder getötet. Erst nach diesen Vorfällen mässigte  der Präsident seinen Ton. Massenverhaftungen haben zu überfüllten Gefängnissen geführt. Es sollten  Exempel zur Abschreckung der Bevölkerung statuiert werden. Mehrere Demonstranten sitzen seit  September 2021 im Gefängnis, weil sie auf den Demonstrationen festgenommen wurden, auf denen  sie lediglich mehr Rechte, Freiheit und bessere  Versorgung gefordert haben. Deren Prozess sollte  Ende November 2021 stattfinden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 Das voraussichtliche Strafmass wird aufgrund des  zu der Zeit verhängten Ausnahmezustandes mit 14  bis 16 Jahren statt mit sieben bis acht Jahren zu erwarten sein.  Meine Beschlussempfehlung: Der Senat wird gebeten, sich hinsichtlich dieser menschenverachtenden Willkürmassnahmen des linkspolitischen Systems auf Kuba an die Bundesregierung zu wenden,  damit diese über die kubanische Botschaft in  Deutschland schnellstmöglich eine diplomatische  Protestnote an die kubanische Regierung stellt. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ja, ich war  schon einmal auf Kuba. Das ist schon eine Weile  her, und da haben sie immer gesagt: „Du hast einen Bart wie Fidel Castro!“ Da habe ich gesagt:  „Das stimmt nicht, Fidel Castro hat einen Bart wie  ich!“
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wer jetzt geglaubt hat, ich würde mit „Yankee No,  Cuba Sí“ oder so etwas an das Rednerpult gehen –  –. Das würde ich nicht machen, weil mir dafür erstens das Problem zu wichtig ist und ich zweitens  versuchen werde – auch, wenn es mir nicht immer  ganz so gelingt –, dem zu entgegnen, wie es die  Mehrheit dieses Hauses tun würde. Wenn ich ein  bisschen in eine Form von Nostalgie oder Sympathie abgleite, die nicht überall geteilt wird, bitte ich  vorher um Entschuldigung.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe jetzt eines gelernt: Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, gut, möglicherweise  gibt es tatsächlich einen ernsten Anlass, so, wie  dieser Antrag geschrieben ist, denn da fehlte der  normale Teil der normalen Demagogie, die man  aus solchen Anträgen normalerweise holt. Das hat  der Kollege Beck jetzt wieder deutlich entkräftet,  da musste ich mir keine Hoffnung machen. Er hat  mit dem Antrag bewiesen, der Forderung und der  Tatsache, dass er seinen Antrag hier einfach noch  einmal vorgelesen hat, dass die kubanische Gesellschaft einen grossen Fehler gemacht hat, sich an ihn  zu wenden und um Hilfe zu bitten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich nehme die Situation in Kuba sehr ernst, weil natürlich die Versorgung der Bevölkerung gefährdet  ist: es entsteht ein Schwarzmarkt, es entsteht Korruption, es gibt Repressionen, demokratische Proteste werden mit Gewalt niedergerungen. Alles  Methoden, von denen eigentlich eine kluge kubanische Regierung wissen müsste, dass sie nicht zum  Erfolg führen. Es gibt kein Beispiel dafür, dass ein  System langfristig gegen die eigene Gesellschaft  existiert, egal in welchem Land. Deswegen habe  ich gehofft, oder ich hoffe nach wie vor, dass da  eine Form von Besinnung entsteht und zu einem  Dialog zurückführt.  Tatsächlich ist es so, dass, wenn man herausfinden  will, was in Kuba eigentlich dazu geführt hat, dass  die Situation jetzt so ist, es tatsächlich zwei verschiedene Pole gibt: Zum einen natürlich Fehler  und Misswirtschaft der eigenen Regierung, das ist  offensichtlich. Zum anderen ist es wahr, was in dem  Antrag steht, dass es nach wie vor seit 1960 eine  Wirtschaftsblockade seitens der USA gibt. Es ist  wahr, dass Menschen nur begrenzt Mittel aus den  USA nach Kuba schicken dürfen. Es ist wahr, dass  Western Union sagt, das machen wir nicht mehr. Es  4916  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  ist wahr, dass Firmen, die mit Kuba Beziehungen  aufnehmen, dann seitens der USA Schwierigkeiten  bekommen. Es ist wahr, dass touristische Einreise  nach Kuba nicht möglich ist. Das ist alles wahr.  Wenn man leugnet, dass das ein Land auch in die  Knie zwingen kann, insbesondere wenn eine Pandemie entsteht, und man einfach nur sagt, das ist  die linkskommunistische Regierung, dann springt  man deutlich zu kurz. Es sind diese beiden Aspekte, die notwendigerweise betrachtet werden  müssen, um eine Idee davon zu haben, wenn man  überlegt, was Deutschland jetzt tun kann. Sollen  wir jetzt dem Nachfolger von Fidel auf die Schulter  klopfen und sagen: Das hast du gut gemacht, super  Sache! Oder was sollen wir tun? Oder sollen wir  eine Protestnote hinschicken?  Im Ernst: Wenn die kubanische Regierung wirklich  aus so hartgesottenen Kommunisten besteht, wie  sie dargestellt werden, dann werden sie sich überhaupt keinen Deut um eine Protestnote scheren.  Das ist peinlich, das ist lächerlich, so etwas zu fordern. Vor allen Dingen ist es falsch und zu kurz gesprungen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich werde einmal versuchen, diesem Hause ein  paar Vorschläge zu machen, was denn neben einer  scharf formulierten Protestnote möglich wäre.