Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Aber im Gegensatz zu allen Kartellparteien lehnen wir jede Form von Zwang ab. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht aus unserer Sicht völlig weltfremde Zwangsmassnahmen für Bestandsgebäude und teilweise auch Neubauten vor. Den grünen  Besserverdienern ist es egal, ob betroffene Eigenheimbesitzer die Umsetzung der  Massnahmen noch bezahlen können. Auch würde – es wurde schon ausgeführt –  die öffentliche Hand über die erzwungenen Sanierungen und die Umrüstung von  Gebäuden natürlich massiv belastet. Offenbar hat Ihnen auch noch niemand erklärt, dass unsere Kommunen aufgrund der selbstmörderischen Lockdown-Politik  massiv verschuldet sind. Dies scheinen Sie gar nicht zu begreifen; anders kann  man sich Ihre realitätsfernen Forderungen nicht erklären. Bayerns Pro-Kopf-Verschuldung ist in der Corona-Krise deutlich von 2.100 auf 2.800 Euro gestiegen. In  solchen Zeiten können wir die Kommunen doch nicht dazu verpflichten, unwirtschaftliche und technisch fragwürdige Umrüstungen vorzunehmen! Dass Sie in Krisenzeiten derartige finanzielle Belastungen fordern, zeigt insgesamt, dass Sie bei Ihrer Politik überhaupt keine sozialen Belange berücksichtigen.  Bereits vor Corona waren die staatlichen Auflagen aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der Energieeinsparverordnung kaum zu bezahlen. Mit  Ihrem Gesetzentwurf verschärfen Sie diese Entwicklung erheblich. Die Baukosten  für Wohngebäude sind im Zeitraum von 2010 bis 2020 um 30 % gestiegen. Aktuell  – das wissen Sie genau – steigen sie weiter stark an. Ihre grüne Politik führt immer  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15591 mehr dazu, dass sich die Menschen kein Eigenheim mehr leisten können und die  Bürger in den Mietmarkt gedrängt werden. Mit dem von Ihnen geforderten Sanierungsfahrplan würde ein bürokratisches  Monster geschaffen, das unsere Behörden nicht einmal ansatzweise bewältigen  könnten. Wir als AfD stellen uns entschlossen gegen diese erzwungene Überregulierung. Unser Land kann sich den sozialistischen Irrsinn, den Sie hier vorschlagen,  nicht länger leisten. Mit unseren eigenen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, Eigenheimbesitzer und Bauherren von energiebezogenen Auflagen zu befreien. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zu bauen und zu sanieren hat.  Dies muss erst recht für Bestandsgebäude gelten. Es ist ein absoluter Skandal,  dass alle Kartellparteien den Bestandsschutz immer mehr aufweichen und damit  die Planungssicherheit zunichtemachen. Mit Ihrer kurzsichtigen Politik verhindern  Sie, dass in Deutschland der notwendige Wohnraum geschaffen wird. Sie sind es!  Wer in Krisenzeiten nicht nach Entlastung, sondern nach Abzocke strebt, arbeitet  gegen die eigene Bevölkerung. Diese energiepolitische Geisterfahrt muss doch  endlich einmal aufhören. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, keine weiteren überzogenen Vorgaben für Heizungsanlagen zu machen. Wir als AfD wollen, dass sich möglichst viele  Menschen in Bayern ein Eigenheim leisten können. Die GRÜNEN wollen mit Ihren  Gesetzentwürfen privates Wohneigentum schrittweise verbieten; das haben Sie mit  diesem Gesetzentwurf bewiesen. Wir tragen diese unsoziale Politik nicht mit. Den  Gesetzentwurf lehnen wir ab. Herr Stümpfig, Sie haben vorhin noch ausgeführt, Sie wollten die Welt durch weniger CO2-Ausstoss retten. Dann lassen Sie doch endlich zu, dass wir die Kernkraftwerke weiterbetreiben!