K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Kurz noch einige Punkte zur Klärung. Zur Finanzierung: Allein im Einzelplan 9.2 sind für 2023 mehr als 300 Millionen Euro globale Mehrkosten veranschlagt, was vom Rechnungshof auch kritisiert wird. Darüber hinaus sind unsere weiteren Forderungen zur Steigerung der Einnahmenseite weitgehend bekannt. Herr Hackbusch wird das gleich, in unserem nächsten Antrag, ausführen. Zu den Zahlen: Die Zahlen zur Kinderarmut sind alarmierend. Die Armutsgefährdungsquote bei Kindern steigt seit Jahren. Zuletzt lag sie bei rekordverdächtigen 20,8 Prozent. In kaum einem anderen europäischen Land entscheidet heute das Familieneinkommen über die Chancen von Kindern und Jugendlichen so sehr wie in Deutschland. Dies betrifft besonders die Chancen der soziokulturellen Teilhabe, die aber für die Entwicklungschancen von Heranwachsenden massgeblich sind. "Aufholen nach Corona" läuft aus. Das Bildungsund Teilhabepaket ist keine adäquate Lösung: zu
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
innen des BUT in Anspruch genommen. Obwohl Sie unseren Antrag heute nicht einmal in den Familienausschuss überweisen werden, appellieren wir trotzdem an Sie, das Thema Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mehr in den Fokus zu nehmen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Weitere Massnahmen sind an dieser Stelle dringend erforderlich. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3983
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Wir haben gegenwärtig, im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen, eine spannende Debatte vor uns. Das Wichtige ist dort: Wie ist es eigentlich mit der Einnahmenseite? Wie Sie von uns wissen, haben wir immer gute Vorschläge dafür, wie man dieses Problem lösen kann.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen nur sagen: Das letzte Mal sind wir
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Mal hat die Koalition diesen Vorschlag mit übernommen – etwas zu spät, aber besser als gar nicht. Ich weiss, dass Sie unsere Vorschläge schätzen, und dementsprechend haben wir jetzt einen neuen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Was ist das Problem? Was ist die Idee, die wir dabei haben? Wir wollen Ihnen das Tonnagesteuerloch, das existiert, an sehr einfachen Beispielen erklären: Im Jahr 2021 hat Hapag-Lloyd 9,4 Milliarden Euro ausgeschüttet. Davon hat es 65 Millionen Euro Steuern bezahlt. Das heisst, von Hapag-Lloyd wurden 0,65 Prozent an Steuern bezahlt. Ich finde, das ist ein Skandal, und ich finde, dass Sie das in dieser Stadt nicht akzeptieren können.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Allein Herr Kühne hat 1,9 Milliarden Euro ausbezahlt bekommen, ohne das versteuern zu müssen. Welch eine Situation ist das? Darum müssen wir uns kümmern, und damit müssen wir uns auseinandersetzen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 weil Hapag-Lloyd für nächstes Jahr angekündigt hat, dass sich diese Summe noch einmal vergrössern wird. Ich sage Ihnen, die Tonnagesteuer wird dazu führen, dass davon dann nur 0,5 Prozent versteuert werden. Was ist das für eine Situation? Von daher ist das Grund genug dafür, dass wir uns damit intensiver auseinandersetzen müssen und es dementsprechend an den Haushaltsausschuss überwiesen werden soll. Herr Dressel – er ist jetzt leider nicht da – weist immer darauf hin, er bekomme doch immerhin 800 Millionen ausgeschüttet. Das löst noch nicht die Ungerechtigkeit und die Provokation, dass Herr Kühne das mit 1,9 Milliarden unversteuert bekommt. Das ist das eine. Das Zweite ist aber: Wir würden insgesamt, haben wir ausgerechnet, über 2 Milliarden Euro mehr dafür bekommen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 So weit, ich will jetzt nicht …
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Bis zum nächsten Mal.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tonnagesteuer wird in Grossbritannien, Norwegen, den USA, China, Indien, Japan, Südkorea, Südafrika, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Finnland, Irland, Italien, Polen, Belgien, Malta, Schweden, Spanien und Zypern erhoben – wie Sie also merken, nicht nur in Deutschland. Ich habe wegen der Kurzdebatte ein paar Länder weggelassen, aber es sind 20 Länder, 3984 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 die ich jetzt aufgezählt habe, und ich äussere jetzt einfach einmal sehr wagemutig und kühn eine Vermutung: Selbst dann, wenn wir heute den Antrag der LINKEN annehmen würden, Herr Hackbusch, würden diese 20 Länder vermutlich nicht darauf verzichten, die Tonnagesteuer weiter zu erheben. Man muss seine Möglichkeiten auch einmal ein bisschen realistisch einschätzen. Wenn das aber so ist, dann führt das dazu, dass wir in Deutschland, wenn wir die Tonnagesteuer selbst abschaffen würden, Steuermindereinnahmen bekämen, weil die Reedereien ihre Geschäftssitze einfach ins Ausland verlegen würden: nach Amsterdam, wird vermutet, wie ich von einer Steuerexpertin erfahren habe – jedenfalls irgendwohin, wo die Tonnagesteuer erhoben wird. Das bedeutet: In Wahrheit hat man dann nicht einmal mehr die Tonnagesteuer, sondern noch weniger. Deshalb ist die Tonnagesteuer im Übrigen auch eingeführt worden: um den Wegzug der Reedereien aus Deutschland zu stoppen, um Arbeitsplätze …
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 – Bin ich schon fertig?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Das ist besser, als wenn ich schon fertig wäre. Ja, Herr Stoop, gern.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ja. Ansonsten haben wir heute schon mehrfach gehört, dass der Senat gern auf europäische Lösungen setzt und hofft, dass von dort viel Gutes kommt. Wenn der Senat oder die SPD das inhaltlich teilen würde, was der Kollege Hackbusch gerade an Kritik an diesen Steuervergünstigungen für die Reedereien dargelegt hat, dann wäre es doch zumindest ein Gedanke, das einmal mitzunehmen und auf einer europäischen Lösung zu beharren, oder nicht?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Wenn Sie aufgepasst haben, als ich die Länder aufgezählt habe: Ein erklecklicher Teil davon ist nicht in Europa gelegen, sondern ausserhalb von Europa; insofern hilft nicht einmal eine europäische Lösung. Wir wollen aber in Deutschland Arbeitsplätze im maritimen Bereich erhalten, wir wollen maritimes Know-how erhalten. Insofern ist das, was wir da vornehmen, natürlich eine Subventionierung, ganz klar. Im 28. Subventionsbericht des Bundes wird ausgeführt, dass wir im Jahr 2021 245 Millionen Euro an Subventionen, also Steuermindereinnahmen, und 2022 in einer Höhe von 225 Millionen Euro gehabt haben. Wahrscheinlich ist es in Wahrheit noch mehr, weil das Boomjahre waren. Aber in den Jahren davor – und das hat Herr Hackbusch verschwiegen – gab es keinerlei Mindereinnahmen, weil es den Reedereien in diesen zehn Jahren nicht so gut ging wie beim jetzigen Hoch.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Ich sage dann nur noch einen Satz: Wir lehnen den Antrag der LINKEN ab, und die Überweisung und den CDU-Zusatzantrag auch, und ich bitte Sie, dem zu folgen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg der Tonnagesteuer wahrlich nicht mit einer trivialen Angelegenheit zu tun, weshalb wir jetzt in zwei Minuten nur an der Oberfläche kratzen können, was
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Die CDU findet, das ist ein akzeptables Instrument. DIE LINKE möchte es gern abschaffen. Ja, man kann darüber diskutieren, dass es tatsächlich eine Schieflage gibt, aber, ich nehme es einmal vorweg: Das Problem können wir aus der Hamburgischen Bürgerschaft allein nicht lösen. Ich sage sehr kurz, was die Tonnagesteuer ist: Das ist keine Steuer – da fängt nämlich diese nicht triviale Sache schon an –, sondern eine Gewinnermittlungsmethode auf Basis von Grössen von Schiffen für Reedereien und nicht auf Basis von realen Gewinnen oder Verlusten. Wie gesagt, darüber kann man reden, ob das heute – das hatten wir gerade, 1999 wurde sie in Deutschland eingeführt – noch zeitgemäss ist oder nicht, aber es ist eben in der gesamten Branche ein relevantes Steuerelement. Das heisst, um das zu verändern, braucht es wirklich einen grossen Aufschlag und nicht einfach nur einen Impuls aus einem Landesparlament; das reicht einfach nicht aus. Wir haben es hier aber mit einer sehr anspruchsvollen Governance-Architektur zu tun, die nicht einmal eben so zu ändern ist. Dieses Steuerelement der gesamten Branche gilt – Herr Schreiber hat es gesagt – nicht nur europäisch, sondern auch weltweit. Das heisst, selbst wenn wir von Deutschland aus sagen, wir schaffen das ab, stehen unsere deutschen und europäischen ReedeBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3985
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 reien im Wettbewerb mit den asiatischen. Das ist natürlich auch eine Asymmetrie, der wir begegnen müssten, und zwar nicht nur auf der Bürgerschaftsebene – ich glaube, DIE LINKE hat die BWI direkt angesprochen, sich damit auseinanderzusetzen –, sondern wir müssen die Gespräche auch auf EUEbene führen – dort aber dann auch wirklich gehaltvoll – und vielleicht gemeinsam in einer norddeutschen Allianz unsere Hafeninteressen nach Brüssel tragen. Das kann man mitnehmen, aber eben nicht in so kleinen Schritten, wie in Ihren Anträgen vorgeschlagen, weshalb wir die ablehnen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tonnagesteuer ist eine Subvention, das ist bereits angesprochen. Kollege Schreiber hat darauf hingewiesen, dass, nach Subventionsbericht, auf diese Weise seit Einführung etwa 5 Milliarden Euro als deutscher Subventionsbeitrag in die Schifffahrt geflossen sind. Dieser Subventionsbeitrag wird auch in anderen Schifffahrtsnationen geleistet; das ist eine internationale Regelung. Deswegen tun wir dem Schifffahrtsstandort Deutschland natürlich nichts Gutes, wenn wir jetzt dafür plädieren würden, diese Tonnagesteuerregelung abzuschaffen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Ob die finanziellen Auswirkungen daneben tatsächlich so sehr schadhaft zum Nachteil des deutschen Staates sind, wird man in der Gesamtschau noch einmal anschauen müssen. Ich denke, wir werden eine Anfrage dazu stellen, wobei die am Ende auch nur der Bundesfinanzminister vernünftig beantworten kann. Denn – und auch das ist schon angeklungen – es ist den Reedereien in der Schifffahrtskrise eben über viele Jahre nicht möglich gewesen, die Verluste geltend zu machen, die sie handelsrechtlich erlitten haben, sodass man in der Branche – und der Unternehmensverband sagt das auch – davon ausgeht, dass die Verluste der Schifffahrt immer noch grösser sind als die Gewinne, die eingefahren worden sind. Klar, jetzt haben wir diese enorme Diskrepanz, die ich auch sehe, und das wird man politisch beobachten müssen. Ich würde mir wünschen, dass wir das Ganze tatsächlich mit einem Signal von Hamburg aus auf die europäische Ebene zurückgeben. Denn in Europa wird die Tonnagesteuerregelung, die europarechtlich fundiert ist, nicht einheitlich angewandt. Das führt in den Niederlanden und in Belgien dazu, dass man reedereieigene Terminals mit der Tonnagesteuer begünstigt, was mit dem Betrieb der Seeschiffe im internationalen Verkehr gar nichts zu tun hat – eine massive zusätzliche Subvention zugunsten Hollands, zugunsten Belgiens, zum Nachteil Deutschlands. Norwegen hat aber eine sehr interessante Regelung eingeführt, indem man auch Offshore-Windparks, die man zum Zwecke der Energiewende mit Seeschiffen beschickt, dort auch von der Tonnagesteuer befreit. Man sollte sich das Ganze noch einmal auf europäischer Ebene angucken und dann dort einheitlich regeln. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN ist schon im Titel irreführend, denn er suggeriert – "Tonnagesteuer abschaffen" –, dass sie hier ausnahmsweise und zur Abwechslung einmal tatsächlich eine Steuer abschaffen wollten, aber das ist natürlich nicht der Fall. Sie möchten nur die Berechnungsmethode nach Tonnage durch eine Methode ersetzen, bei der die Steuerlast für die Hamburger Reedereien deutlich höher wird. Begründung, lässt sich durchaus hören: Traditionsreiche Unternehmen wie Hapag-Lloyd führen aufgrund der Tonnagebesteuerungen in einigen Geschäftsjahren unterm Strich weniger als 1 Prozent ihres Gewinns an den Fiskus ab. Das ist unbefriedigend. Aber Sie müssen es in den internationalen Kontext stellen – das wurde bereits angesprochen, sehr anschaulich, auch vom Kollegen von der SPD –, auch historisch. Vor der Einführung der Tonnagebesteuerung im Jahr 1998 war die Schiffsbranche in Deutschland jedes Jahr von erheblichen millionenschweren Subventionen abhängig. Bis zu 100 Millionen D-Mark mussten damals ausgekehrt werden. Wegen der hohen Steuerlast konnten sich Unternehmen in der internationalen Schifffahrt durch Ausflaggen ihrer Schiffe oder Verlegung ihrer Unternehmenssitze im Zweifel einfach der Besteuerung entziehen. Mit der Tonnagebesteuerung haben wir somit letztlich nur unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit in der Schifffahrt gesichert, was gerade auch dem Hamburger Hafen zugutekommt. Alles in allem ist es für meine Fraktion daher nicht nachvollziehbar, warum ein Modell, das unserer Stadt im historischen Vergleich mehr genützt als geschadet hat, geändert werden muss. In Zeiten globaler Lieferketten, explodierender Inflation und der dräuenden Probleme im Energiebereich sollten wir unsere gut funktionierenden Schifffahrtsunternehmen samt deren Arbeitsplätzen nicht leichtfertig aus Deutschland vertreiben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 3986 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sie merken, dass diese Debatte zur späten Stunde in der Bürgerschaft nicht der richtige Ort ist, um das zu diskutieren.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Ich habe sie angemeldet, weil es in gewisser Weise bei mir schon angekündigt worden war, dass es nicht überwiesen wird, und um es vernünftigerweise noch einmal qualifiziert im Haushaltsausschuss zu diskutieren. Ich finde, die Empörung, die man darüber spüren müsste … 1,9 Milliarden Euro, ohne sie in irgendeiner Form versteuert zu bekommen: Das ist in gewisser Weise eine Unverschämtheit, und das sollte uns in diesem Parlament eigentlich einen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen auch sagen: Es ist genau die Begründung, die damals, 1999, gebracht worden ist. Alle Versprechungen darüber, den Schifffahrtsstandort Hamburg zu stärken, sind in gewisser Weise nicht eingehalten worden; auch darüber könnten wir Bilanz ziehen. Es sind nicht mehr Schiffe unter deutscher Flagge, auch das könnten wir dort genauer diskutieren. Das zweite wichtige Argument aber, warum es so wichtig ist, das genauer zu diskutieren, hat Herr
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben gegenwärtig die Situation, dass die Reedereien mit ihren Containerterminalbeteiligungen dort in Amsterdam und Rotterdam gegenwärtig die Tonnagesteuer durchführen können – ein absolut riesiger Wettbewerbsnachteil auch für den Hafen Hamburg, der damit eingesetzt wird. Der Hamburger Senat hat auf eine Anfrage von uns dazu einmal gesagt, er habe sich zwar damit beschäftigt, habe sich aber noch zu keiner Meinung durchringen können. Das ist ebenfalls eine wichtige Sache. Deswegen: Kommen Sie da hin, dass wir das überweisen und dort noch einmal diskutieren können, oder Ihnen werden diese Sachen moralisch um die Ohren fliegen; dafür werden wir sorgen. – Vielen Dank, tschüs.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Über viele Jahre gab es an dem Staatsvertrag Hamburgs mit den islamischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde erhebliche Kritik, und zwar insbesondere deshalb, weil das IZH weitestgehend iranisch und DITIB weitestgehend türkisch gesteuert war. Es gab aber auch konkrete Anlässe für Kritik. Ich erinnere da an die Teilnahme des IZH an den Al-QudsMärschen 2018, und auch nach Tötung des ranghohen iranischen Al-Quds-Terrorgenerals Soleimani durch das US-Militär gab es 2020 eine Kundgebung in Berlin, an der auch Vertreter des IZH teilnahmen. Jede Kritik daran wurde durch die Senatsfraktionen schöngeredet und abgewürgt mit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3987 der Argumentation, man habe ohnehin vor, diesen Staatsvertrag nach zehn Jahren zu evaluieren. Dass der politische Islam – und dafür stehen insbesondere DITIB und IZH – für die Demokratie gefährlich ist, formulieren übrigens auch sehr viele Vertreter des säkularen Islams, beispielsweise Necla Kelek, Hamed Abdel-Samad oder Abdel Mansour. Am 24. August 2022 sollte der Prozess zur Evaluierung gestartet werden. Hierzu wurden offenbar nur wohlwollende Vertreter der Vertragspartner und anderer Gruppen zum Fachtag in Räume der Bürgerschaft geladen. Auffallend war und ist allerdings, dass der Senat dieses heikle Thema möglichst geräuschlos behandeln wollte. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert, obwohl das Für und Wider der Verträge seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Eingeladen waren fünf aktive und ehemalige Staats…
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, ich war nicht da, weil es letztlich zu dem Zeitpunkt eine Bürgerschaftssitzung gab. Genau das spricht dafür, dass der Senat uns nicht dabeihaben wollte. Deswegen beantragen wir hier
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 – ja, sie wollten uns nicht dabeihaben –, dass hier im Rathaus eine ähnliche Veranstaltung unter Einladung dieser kritischen säkularen Islamleute beziehungsweise auch der Fraktionen durchgeführt wird und dass dafür auch entsprechend Zeit zur Verfügung steht.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, Sie haben auch 30 Leute in Ihrer Fraktion – wir haben nur sechs. Wir müssen hier arbeiten, nicht?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, dass der rot-grüne Senat mit seiner Haltung und seinem Vorgehen überhaupt Anlass zu diesem Antrag gibt. Im Grunde debattieren wir sowohl im Innenausschuss als auch hier in der Bürgerschaft regelmässig über den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden. Die Haltung der CDU habe ich dabei mehrfach betont, und ich wiederhole sie gern: Der Islamismus – das ist traurig, aber wahr – stellt auch in Hamburg eine sehr grosse und reale Gefahr dar. Das heisst für uns, dass Verträge mit Verfassungsfeinden gekündigt werden müssen. Das bedeutet: Der offizielle Kontakt zum Islamischen Zentrum Hamburg ist sofort zu beenden und der Staatsvertrag mit der Schura auszusetzen, solange das IZH dort akzeptiertes Mitglied ist.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sie wissen es so gut wie wir alle: Die islamistischen Bestrebungen des IZH richten sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen unsere freie und offene Art zu leben. Darüber hinaus bestehen Verbindungen zur Hisbollah, die Israel vernichten will. So wird das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens in unserer Stadt gefährdet, und das wissen Sie. Aber die Schura hat das IZH bis heute nicht ausgeschlossen. Das alles können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein, und deshalb muss die Zusammenarbeit auf dieser Grundlage endlich beendet werden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Aber was machen Sie stattdessen? Statt einen echten, ehrlichen und offenen Integrationsprozess durchzuführen und mit der Bürgerschaft zu debattieren, ermöglichen Sie eben gerade keine Beteiligung und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen, die eine Fortführung der Verträge unmöglich machen. Es findet keine echte Auswertung der Verträge statt. Dass diese Veranstaltung parallel zu einer Plenarsitzung gelegt wurde, spricht da schon Bände. Wir werden nicht müde, für diese demokratische Grundüberzeugung, die uns als Demokraten verbinden sollte, bei SPD und GRÜNEN zu werben, aber ein Antrag der AfD, der unsere Haltung wiederkäut, braucht es dafür nicht.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns heute erneut mit einem AfD-Antrag aus der Abteilung Klamauk beschäftigen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 der ein völlig verzerrtes Bild des ersten Fachtags zu den Staatsverträgen zeichnet – ich war übrigens da. Wenn es ein wirkliches Interesse an einer Evaluation gibt, hätte jede Fraktion trotz des ungünstigen Termins eine Vertreterin, einen Vertreter schicken können.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Übrigens fing der Fachtag morgens um 9 Uhr an. 3988 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Weiter wird völlig ausgeblendet, dass eine breite Beteiligung aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und auch anderer Religionen erfolgte und dass ein ernsthaftes Interesse an einer offenen Auseinandersetzung entstand. Auffällig ist auch, dass die Positionen anderer Religionen, zum Beispiel der evangelischen oder katholischen Kirche, in der Debatte völlig ausgeblendet werden. Dass die CDU sich an dieser Scharade beteiligt, zeigt einmal mehr, dass sie in Sachen Religionspolitik nicht viel vorzuweisen hat.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ausser der Kündigung der Staatsverträge kommt da nicht viel. Wie dann die Zusammenarbeit mit den islamischen Religionsgemeinschaften erfolgen und der Religionsunterricht für alle gestaltet werden soll, lässt sie dabei völlig offen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht sollte die CDU sich an dieser Stelle noch einmal Rat suchend an ihren Ex-Staatsrat Volkmar Schön wenden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Benin-Bronzen sind bedeutende Kunstwerke ihrer Art. Sie sind Ausdruck eines grossen handwerklichen und künstlerischen Könnens der damaligen Meister des Benin-Königreiches, welche bis heute nichts von ihrer Faszination verloren haben. Die Stadt Hamburg hat sich mit Hingabe über lange Zeit um die Bewahrung, Aufarbeitung und museale Rezeption dieser Kunstwerke gekümmert. Nun – so ist auf Bundesebene bereits beschlossen worden – sollen die Eigentumsrechte der Bronzen an das heutige Nigeria übertragen werden. Die grüne Aussenministerin Baerbock, die grüne Kulturstaatsministerin Roth wie auch Hamburgs Kultursenator Brosda haben dies bereits öffentlichkeitswirksam kundgetan. Warum halten wir dies für falsch? Das heutige Nigeria, welches auch das ehemalige Königreich Benin zu seiner Landmasse zählt, findet sich regelmässig weit hinten auf dem UN-Index der menschlichen Entwicklung. Armut und Korruption sind allgegenwärtig; Lebenserwartung, Alphabetisierungsrate und Infrastruktur sind leider selbst im afrikanischen Vergleich schlecht. Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sagt – Zitat –: "Die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner verfügt nicht einmal über eine BasisSanitärversorgung. Ausserdem plagen ein explosives  Bevölkerungswachstum  und Stammeskonflikte den Vielvölkerstaat, im Norden sind islamistische Terrorgruppen aktiv."  Das Auswärtige Amt warnt – wenig überraschend – vor Reisen in dieses instabile Land. Und dorthin wollen Sie allen Ernstes diese wertvollen Bronzen überstellen?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Das ist verantwortungslos und wohl nur durch Ideologie und Schuldkomplexe zu erklären. Folgen Sie unserem Antrag. – Vielen Dank.