Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, die Tierseuche „Afrikanische Schweinepest“ beschäftigt uns in der Tat schon seit einigen Jahren. Sie ist auf dem Vormarsch und wir haben bereits die ASP in den Ländern Brandenburg, Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern und damit steigt natürlich auch in dieser Nähe der Viruseintrag für Thüringen. Wir haben die erste Meldung über den Virusnachweis im Landkreis Meissen, also das ist ja weniger als 100 Kilometer von der thüringischen Landesgrenze entfernt. Insofern steigt natürlich diese Gefahr und das zeigt uns auch vor dem Hintergrund, dass ein Monitoring wichtig ist, das länderübergreifende Zusammenarbeiten, und wir sehen auch, dass auch grössere Strecken hinterlegt werden, also dass das auch möglich ist bei der ASP. Um der mögliche Verbreitung von der ASP, von dem Virus, in den Wildbeständen Thüringens entgegenzuwirken, wollen wir – und das ist sozusagen der Ansatz – natürlich stärker bejagen, um entsprechend die Bestände in den Griff zu bekommen bzw. das Risiko zu reduzieren. Deswegen unterstützen wir als Land seit Ende 2018 die Thüringer Jägerinnen und Jäger bei der Bejagung von Schwarzwild, indem wir einen Festbetrag in Höhe von 25 Euro je erlegtes Stück Schwarzwild oder Einsatztag für einen brauchbaren Jagdhund gewähren und zur Verfügung stellen. Damit wird all denjenigen, die Jagd ausüben, die Möglichkeit gegeben, auf Antrag eine Aufwandspauschale für die Erlegung von Schwarzwild bzw. dann auch, wenn die Jägerinnen und Jäger bzw. die Jagdausübungsberechtigten entsprechend mit einem Hund auch unterwegs sind, mit den Jagdhunden, die brauchbar sind zum Stöbern bzw. zur Nachsuche, gerade wenn es jetzt auch um Drückjagden geht, die dann auch jagdbezirksübergreifend sind, diese Prämie zu erhalten auf Schwarzwild. Zu Beginn letzten Jahres – also 2021 – wurde eine Förderrichtlinie entsprechend aufgelegt zur Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten und in Kraft gesetzt zum 01.01.2021, wo entsprechend diese Grundlage für die Bearbeitung der Anträge und Auszahlungen festgeschrieben wird.  Natürlich befinden wir uns auch immer in einer gewissen Form von Lernprozess und in Abstimmung mit der Praxis. Die hat gezeigt, dass die Förderrichtlinie in einigen Punkten optimiert werden sollte, um tatsächlich die Jägerinnen und Jäger möglichst gezielt bei der Bejagung von Schwarzwildbeständen zu unterstützen. Deshalb habe ich auch um eine Überarbeitung der Richtlinie gebeten.  Ich möchte an der Stelle noch einmal sagen: Wir haben natürlich sehr unterschiedliche punktuelle Schwarzwildbestände. Es ist jetzt nicht so, dass sich das alles gleichmässig über das Land Thüringen verteilt. Wir haben Reviere bzw. Jagdbezirke, die überhaupt gar nicht über solche hohen Bestände an Schwarzwild verfü32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 gen bzw. wo sich das auf anderem Wege reguliert. Aber wir haben natürlich Reviere bzw. Bezirke, wo das tatsächlich problematisch ist.  Wir haben unter anderem vorgesehen, die bisherigen Abgabetermine, die jetzt auch noch einmal in der Debatte hier deutlich verlesen wurden, der Anträge zusammenzulegen, sodass die Anträge nur noch halbjährlich zu stellen sind und nicht mehr im Quartal. Das erleichtert es sowohl dem Antragsteller als natürlich auch aufseiten der Verwaltung und wir haben die Förderrichtlinie weitgehend schon überarbeitet. Das ist auch fortgeschritten und ich beabsichtige, auch die neue Förderrichtlinie baldmöglichst in Kraft zu setzen. Der vorliegende Antrag, den die AfD hier gestellt hat, bezieht sich ja noch auf die unveränderte Richtlinie. Ich werde noch einmal auf ein paar Punkte mit Blick auf die neue Richtlinie bzw. auch die derzeit noch gültige Richtlinie eingehen. Die Auszahlung der ASP-Pauschalbeträge wird ja durch Steuermittel realisiert. Das, was wir vorweg als Aufgabe haben, ist, dass wir als Verwaltung bzw. als Landesregierung nicht nur eine Förderrichtlinie auf den Weg geben, sondern dass wir natürlich auch die finanziell-rechtlichen Vorgaben ein Stück weit überprüfen. Die Schaffung einer Bagatellgrenze in der Förderrichtlinie war in diesem Zuge notwendig, wurde auch niedrigschwellig angesetzt und dient natürlich dazu, dass vor allen Dingen die Verwaltungskosten, die ja damit auch verbunden sind, auch in einem Mass stehen, dass natürlich auch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Verhältnis zu den Auszahlungsbeträgen enthalten sind. Aus diesem Grund wurde die Bagatellgrenze auf den dreifachen Wert erhöht, auf 75 Euro pro Quartal, damit natürlich auch weiterhin das, was wir als Zielstellung haben, ein Stück weit mit realisiert werden kann. Insofern beabsichtigen wir mit der Richtlinie, sowohl die Bagatellgrenze zu verändern, als auch natürlich den