K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 „Das im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion aufgeworfene Regelungsbedürfnis teilen wir uneingeschränkt und befürworten den aufgezeigten Lösungsweg.“ Der Berufsschullehrerverband sieht dies genauso und stimmt dem Gesetzentwurf der FDP zu Schülerinnen und Schülern ab der Klasse 11 restriktive deren Eltern zur Finanzierung der Kosten der Schülerbeförderung heranzuziehen“, so das Zitat. „Eine Gleichstellung mit Schülerinnen und Schülern der anderen Klassenstufen zu erreichen, ist ein respektables Ziel.“ Meine Damen und Herren, auch der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Thüringen, der hier seine Zustimmung gendergerecht ausformuliert hat, macht noch einen weiteren Vorschlag, nämlich ein allgemeines Kinder- und Jugendticket mit all den Vorteilen – ja, Sie können auch App sagen oder App, das Problem hatten wir ja schon mal, Frau Kollegin Henfling, aber darüber können wir uns gern …
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ach, Sie sind nicht meine Kollegin.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 113 Na, dann Frau Präsidentin, wenn Ihnen das lieber ist. – sich ausführlich und politisch zu engagieren, ohne dass dies an der Hürde der An- und Abreisewege scheitert. Das ist die Darstellung des Dachverbands der Kinder- und Jugendgremien. Ich könnte das jetzt beliebig weiter fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf auch auf die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen verweisen, die Landeschülervertretung Thüringen, den Thüringer Lehrerverband, der tbb Beamtenbund und die Tarifunion Thüringen e. V., die dieser Gesetzesänderung ebenso zustimmen würden. Einzig und allein das von Herrn Walk geäusserte Problem der Finanzierung scheint jetzt hier noch im Weg zu stehen. Wir als AfD können uns selbstverständlich dafür dazu positiv äussern und dem Gesetzesvorhaben zustimmen und werden den Beschlussvorschlag selbstverständlich ablehnen. Aber, wie gesagt, wenn eine Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse zur Klärung der Finanzierbarkeit hier noch erfolgen soll, können wir uns dem selbstverständlich positiv gegenüberstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Raymond Walk, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede und für den Vorschlag. Vielleicht für die Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Tribüne sitzen noch mal ganz kurz erläutert, um was in unserem Gesetzesentwurf geht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ab Klassenstufe 11 können Elternbeiträge erhoben werden. Wir wollen diesen Satz streichen, weil er in Thüringen sowieso nicht einheitlich so umgesetzt wird, die Beiträge zu erheben. Das haben Sie schon dargestellt, Herr Bilay. Einige Landkreise erheben Elternbeiträge für die Beförderung zur Schule und andere nicht. Und wir finden, dass man das in Thüringen ruhig einheitlich gestalten kann. Deswegen war der 17. Juni dieses Jahres für mich ein ziemlich trauriger Tag, muss ich sagen, zumal ich eigentlich in der ersten Beratung in diesem Hause tendenziell eher gehört habe, dass unser Gesetzentwurf nicht weit genug geht, dass man darüber hinaus überhaupt die Beförderung von Schülern im öffentlichen Nahverkehr kostenfrei oder beitragsfrei gestalten soll, dass man also quasi mit dem Schülerausweis in den Bus einsteigen kann und es egal ist, ob man in die Schule fährt oder zum Geigenunterricht. Da waren wir völlig bei Ihnen und haben gesagt, super, dann lassen Sie uns darüber sprechen. Im Ausschuss ist dann ganz viel über diese Finanzierung gesprochen worden. Das ist richtig. Und ich ärgere mich darüber, wenn Sie sagen, dass wir nicht darlegen konnten, wie diese Finanzierung stattfinden soll. Keines der Ministerien, das in dem Zusammenhang befragt worden ist, konnte vorlegen, wie viel es kosten würde, wenn wir diesen Gesetzentwurf umsetzen, weil es ein grundlegendes Problem in der Finanzierung der Schülerbeförderung gibt. Und das jetzt hier auf dem Rücken dieses Gesetzesentwurfs auszutragen, finde ich, gelinde gesagt, ein bisschen unfair.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Ich schliesse mich sehr gern dem Vorschlag von Herrn Walk an, dass wir es noch mal zurückgeben und uns eine dritte Beratung leisten und das Thema im Haushalts- und Finanzausschuss wirklich noch mal ansehen. Weil die Problematik natürlich ist, dass es nicht um diese zwei Klassenstufen geht, um die paar Schüler, wenn ich das jetzt mal so flapsig sagen darf, die da mehr in den Bus steigen. Die Finanzierung vom öffentlichen Nahverkehr ist wahnsinnig komplex, insofern müssen wir uns mit den Landkreisen und mit den kreisfreien Städten ehrlich machen und überlegen, wie viel der Schülerverkehr kostet und wo wir noch was drauflegen müssen. Da sind wir auch im Haushaltszusammenhang sicher zu Diskussionen bereit. Mir wäre nur wichtig, dass wir dieses Thema an der Stelle nicht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler und auf Kosten der Eltern und der Familien einfach vom Tisch wischen, nur weil uns keine Lösung dazu einfällt, weil es gerade in Zeiten wie diesen momentan für viele Familien echt einen Unterschied macht, ob man 40 Euro im Monat noch fürs Schülerticket aufbringen muss oder nicht. Diese Frage einmal im Monat von den Schülerinnen und Schülern an die Eltern, Mama hast du noch Busgeld, ist weder für den Schüler ein schönes Gefühl noch für die Mutter, der möglicherweise die Bildung durchaus wichtig ist. Ich freue mich, wenn wir den Gesetzentwurf noch mal in die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss nehmen, gern auch im Bildungsausschuss, das hat ja in der letzten Beratungsrunde nicht geklappt, dass wir den da überhaupt noch mal besprochen haben, und freue mich auf weitere Diskussionen, bringe mich da gern weiter mit ein, damit wir vielleicht eine einheitliche Lösung für Thüringen hinbekommen, die von mir aus gern auch über den Punkt der Beitragsfreiheit für den Schülerverkehr zur Schule hinausgeht. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rede jetzt nicht für die Koalition, ich rede jetzt für die Linke, weil mich das dann schon etwas überrascht. Herr Walk, ich bin zutiefst irritiert. Es war auf Betreiben der CDU im Unterausschuss und im Innen- und Kommunalausschuss der Fall, dass die CDU gesagt hat, wir finden keine Lösung. Wir haben das Thema hin und her gewälzt. Es ist darauf hingewiesen worden, wie viele Sitzungen stattgefunden haben, dass auch Anhörungen stattgefunden haben, dass wir die Argumente hin und her gewälzt haben und am Ende war es die CDU, die gesagt hat, wir finden keine Lösung in dieser Frage. Es macht auch keinen Sinn, diesen Tagesordnungspunkt in jeder Sitzung der beiden Ausschüsse wieder neu aufzurufen und die Beratung nach 2 Sekunden abzubrechen, weil wir sagen, es gibt keinen neuen Sachstand, wir rufen zur nächsten Sitzung wieder auf. Insofern war es aber aus unserer Sicht folgerichtig zu sagen, wenn wir in den Ausschüssen keine Entscheidung herbeiführen können, dem Plenum keine fachliche Empfehlung geben können, dem Gesetzentwurf der FDP hier zuzustimmen, dass dann die Beschlussempfehlung auch so lautet, wie sie hier heute auf dem Tisch liegt.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich halte es auch für ein starkes Stück – Frau Baum ist darauf eingegangen, vielleicht war es auch Herr Walk, weiss ich jetzt nicht mehr so genau –, Sie haben hier vorgeschlagen, das Gesetz zur Finanzierung staatlicher Schulen in Thüringen zu ändern, einen Satz zu streichen. Das ist jetzt aber nicht so banal, wie Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 115 Sie das eben in der Öffentlichkeit dargestellt haben. Es geht nicht nur um diesen einen Satz, Herr Walk hat es am Rande erwähnt. Es greift eben massiv in die Finanzautonomie, in die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung der Kommunen als Schulträger ein und wir müssen die Fragen im Kommunalen Finanzausgleich entsprechend mit berücksichtigen. Das hat Auswirkungen auf das Finanzausgleichsgesetz, aber auch den Landeshaushalt insgesamt. Deswegen ist es einfach nicht ehrlich, wenn Sie hier so tun und auch den Schülerinnen und Schülern auf der Tribüne erzählen, das ist nur so ein Halbsatz oder ein Satz, womit wir den Kommunen die Möglichkeit geben,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 es entsprechend entscheiden zu können.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das jetzige Gesetz – und darauf habe ich vorhin hingewiesen – trifft ausdrücklich eine Regelung, die es den Kommunen ins Ermessen stellt, ob sie die Kosten für die Schülerbeförderung auf die Eltern oder bei volljährigen Schülerinnen und Schülern auf die Schülerinnen und Schüler selbst umwälzt. Das machen nicht alle Landkreise, übrigens nicht nur der Wartburgkreis und das Eichsfeld, das sind auch der Ilm-Kreis, der Unstrut-Hainich-Kreis, ich glaube, auch die Stadt Gera, bei der Stadt Erfurt bin ich mir nicht so sicher, aber es sind mehrere Kommunen, die davon bisher Gebrauch gemacht haben. Von daher ist es schon erheblich. Da macht man nicht einfach mal so über Nacht eine über Jahre hinweg durchaus stattgefundene Ausschussberatung, die man beiseiteschiebt und sagt, wir haben jetzt eine neue Idee und versuchen mal …
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, eine intensive Beratung und dann erklärt man hier quasi live in der Öffentlichkeit, um auch andere vielleicht vorzuführen, wir wollen noch mal eine neue Ausschussberatung. Es ist aus meiner Sicht auch fraglich – und das sage ich als Ausschussvorsitzender –, wie man hier mit den Ausschüssen insgesamt umgeht. Die CDU wollte es – wie gesagt – im Innenausschuss abgelehnt haben, und jetzt plötzlich heisst es, wir schieben es dann noch mal in den Haushalts- und Finanzausschuss.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Walk, natürlich ist es so gewesen, ich kann mich doch noch sehr genau an die Gespräche erinnern. Jetzt, weil man in dem einen Ausschuss keine Mehrheit bekommen hat, schieben wir es in den anderen Ausschuss. Wir können diese Spiele durch jeden Ausschuss einmal durchschieben, am Ende ist aber die Frage, wie ernst nehmen wir denn die Ausschussarbeit in dem Parlament. Das ist doch nicht eine Frage von Willkürlichkeit, sondern wenn wir das in die Ausschüsse überweisen, dann findet da auch eine entsprechende Arbeit mit den entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern statt.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Nun war es ja gerade Die Linke, die im Kreistag Wartburgkreis vor genau zwei Wochen eine entsprechende Initiative entfaltet hat, wo es die CDU gewesen ist, die diese Initiative von Anfang an abgelehnt hat, wo wir gesagt hatten, mehr Mobilität für Kinder und Jugendliche,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 dass wir die Möglichkeit geben wollten, den ÖPNV stärker auch im Wartburgkreis zu nutzen. Das waren Sie, die es damals abgelehnt haben. Offensichtlich geht es Ihnen doch nicht um die Sache, sondern es geht Ihnen um reine Parteipolitik. Insofern irritiert mich das zutiefst. Es irritiert mich zutiefst und wenn es --- Da müs116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 sen wir schauen, wie wir jetzt abstimmen. Wir können ja gern noch weitere Runden drehen, ich bin dann gespannt, ob es uns gelingt, diese Fragen über die Finanzierung am Ende aufzulösen, aber – wie gesagt – mit den Kommunen und der Frage der Kommunalfinanzen springt man nicht so leichtfertig um.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Also beantragt ist HuFA federführend und Bildung und Kommunal mitberatend.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, vergangene Woche, genau am 15.  September, hat die Präsidentin des Landtags das Volksbegehren mit dem Anliegen zur Änderung der Thüringer Verfassung – Artikel 50 Abs. 2 – für zulässig erklärt. Anliegen ist es, Artikel 50 Abs. 2 durch einen dritten Punkt zu ergänzen: Eine vorzeitige Neuwahl des Landtags kann auch durch Volksentscheid herbeigeführt werden. Wir Bürger für Thüringen haben das Anliegen aufgegriffen und bringen diesen Gesetzentwurf direkt in den Landtag ein. Aktuell befinden wir uns aufgrund der Energiekrise und der noch zu bewältigenden Folgen der Coronakrise, welche begleitet werden durch den sich zuspitzenden Fachkräftemangel in einer extrem angespannten Personalsituation im öffentlichen Dienst. Das Volksbegehren bedeutet einen zusätzlichen enormen ArbeitsaufThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 119
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 wand für die betroffenen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, was sie durch unbezahlte Überstunden schultern müssen, da es für die Prozesse gesetzliche Fristen gibt und Überstunden nicht vergütet werden. Jetzt haben wir Abgeordnete die Möglichkeit, diese Zusatzbelastung von den betroffenen Mitarbeitern abzuwenden, indem wir dieses Anliegen mit einem schlanken parlamentarischen Prozess umsetzen. Danke.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Schülergruppen aus meinem
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Herr Zippel, wer ist eigentlich Ihr Chef? Ist es Mario Voigt? Ist es die Landtagspräsidentin? Ist es der Bundeskanzler oder vielleicht Friedrich Merz? Meine Antwort ist dann immer: Meine Chefs sind meine Wählerinnen und Wähler.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die Fragen bekomme ich, ich weiss nicht wie es bei Ihren Schülergruppen ist. Bei mir werden diese Fragen gestellt. Und tatsächlich verstehe ich den Beruf des Abgeordneten so …
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ich habe erstens die Landtagspräsidentin aufgezählt und zweitens …
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Und vor wenigen Monaten war es auch noch so, dass gefragt wurde: Oder ist es natürlich die Kanzlerin?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Aber auch das habe ich natürlich verneint, denn es sind die Wählerinnen und Wähler. Denn tatsächlich, ich verstehe den Beruf des Abgeordneten so, dass mich die Wähler für einen bestimmten Zeitraum einstellen, damit ich einen Job erledige. Und dieser Gesetzentwurf möchte nun, um im Bild zu bleiben, die Möglichkeit zur ausserordentlichen Kündigung einführen. Das heisst in der Landesverfassung soll die Möglichkeit der vorzeitigen Neuwahl des Landtags durch einen Volksentscheid aufgenommen werden. Bislang – und dieser
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 erstens die Selbstauflösung des Parlaments durch zwei Drittel der Abgeordneten und zweitens eine Neuwahl nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten. Eine Neuwahl per Volksentscheid wie zum Beispiel in Bayern kennt die Thüringer Verfassung nicht. 120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Grundsätzlich bin ich natürlich der Meinung, dass wir als Abgeordnete keine Angst vor den Wählern haben müssen oder haben sollten und ich denke, wir sind uns einig, dass wir die auch nicht haben. Das wäre nämlich auch ein sicheres Warnzeichen, dass irgendetwas falsch laufen würde. Gleichwohl finde ich den Zungenschlag Ihres Gesetzentwurfs problematisch. Ich meine hier vor allem die Begründung und um es einmal ganz deutlich zu sagen: Nein, wir haben keine Krise der parlamentarischen Demokratie. Wir haben auch keine Legitimationskrise des Parlaments.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Man kann Krisen auch herbeireden, so wie Sie es hier im Parlament mit den Kollegen der AfD und jeden
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Gerade in der aktuellen Situation sind die Parlamente ganz besonders gefordert, Lösungen zu finden, und dieser Verantwortung kommen wir auch nach. Die Gefahr, die ich bei diesem Gesetzentwurf sehe, ist, die Auflösung des Parlaments wird zu einem Instrument der Tagespolitik wird, nach dem Motto: Mir passt dieses nicht – Neuwahlen; mir passt jenes nicht – Neuwahlen. So schafft man erst instabile Verhältnisse, so zerstört man Vertrauen. Ich meine, wenn man mehr direkte Demokratie möchte, kann und sollte man den Bürgern auch etwas zutrauen, nämlich sich inhaltlich mit einem Thema auseinanderzusetzen, anstatt einfach nur zu sagen: Ihr seid doof, ihr müsst weg! Auch Ihre Argumentation, man könne eine Krise der parlamentarischen Demokratie, sollte es tatsächlich einmal eine geben, mit Neuwahlen bekämpfen, überzeugt mich in keinster Weise. Wenn Sie in die Geschichte schauen, das hat selten bis gar nicht funktioniert.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Demokratie – und das ist der Schlüsselsatz, den ich hier festhalten möchte – braucht Stabilität und gerade bei rauer See ist eine ruhige Hand am Steuer wichtig. Wir haben im Verfassungsausschuss bereits diverse Vorschläge zur Einführung von Instrumenten direkter Demokratie vorliegen. Wir debattieren diese in aller Sorgfalt und wir hören die Meinung von Experten an. Diesen Gesetzentwurf hingegen halte ich aus den genannten Gründen für entbehrlich, unter Umständen sogar für gefährlich. Deshalb lehnen wir eine Überweisung an den Verfassungsausschuss ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der verfassungsändernde Vorschlag der Gruppe Bürger für Thüringen deckt sich wortwörtlich mit einem vor einigen Monaten initiierten Volksbegehren, dessen Zulässigkeit Sie, Frau Landtagspräsidentin, erst vor wenigen Tagen festgestellt haben. Die Tatsache, dass ein solches Verfahren mit den von der Verfassung vorgesehenen Prüfungen gerade läuft, gebietet uns doch eine gewisse Zurückhaltung, finde ich. Deswegen werde ich mir nur einige verfassungspolitische Bemerkungen über die Thematik erlauben. Die Möglichkeit einer Auflösung des Landesparlaments per Volksentscheid ist in einigen Landesverfassungen vorgesehen, irrelevant oder gar unproblematisch ist dieser Vorschlag deswegen aber sicherlich nicht. In der Begründung wird das Beispiel der Bayerischen Verfassung aufgeführt. Just letztes Jahr initiierten in BayThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 121 ern Menschen aus der Corona-Leugnerszene mit freundlicher Unterstützung der AfD eben einen solchen Volksentscheid zur Auflösung des dortigen Landtags. Der Versuch scheiterte kläglich, nur ein Fünftel der für den Antrag notwendigen Unterschriften wurde gesammelt. Was sich damit aber zeigte: Die überlaut behauptete Wutwelle im Volk gegen eine sich angeblich abschottende und erhobene Politik existierte schlicht und ergreifend nicht. Problematisch waren hier vor allem die Gründe, auf denen die Argumentation für diese Landtagsauflösung in Bayern fusste. Zum Ausdruck gebracht wurde eine Mentalität, die die Abgeordneten als weisungsgebundene Dienstleister sieht. Oder mit anderen
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wenn das Wahlergebnis mir nicht passt, wenn die politischen Verhältnisse mir nicht mehr passen, dann beantrage ich die Auflösung des Parlaments. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Gegenteil einer Demokratie. Das Gegenteil einer Demokratie, weil es in einer Demokratie wesentlich ist anzuerkennen, dass nicht alles zu laufen hat, wie ich es mir wünsche. Die Anerkennung der Legitimität der anderen, der demokratischen Entscheidungen, das ist das Wesen der Demokratie. Dass dieses Institut, nämlich die Auflösung des Landesparlaments per Volksentscheid zu antidemokratischer Perversion führen kann, zeigt ausserdem seine Geschichte. Ich möchte hier nur kurz einen Hinweis geben: 1931 in Preussen. Dass wir einen solchen Vorschlag also mit grösster Vorsicht und sehr differenziert behandeln müssen, ist das Gebot der Stunde. Eingangs habe ich von gebotener Zurückhaltung geredet. Ich frage mich: Halten wir für politisch richtig, uns mit einem Vorschlag zu befassen, wenn parallel das Verfahren für ein Volksbegehren mit exakt dem gleichen Text und Inhalt läuft? Wird hier der Landtag vielleicht nicht als Ort für eine tatsächliche Debatte genutzt, sondern als Bühne für die Werbung eines laufenden Verfahrens? Ich verweise darauf, dass diese gebotene Zurückhaltung bei laufenden direkt demokratischen Verfahren keine Sache der blossen Etikette ist, sondern auf kommunaler Ebene tatsächlich als gesetzliche Sperrwirkung vorgeschrieben ist, sobald das Bürgerbegehren zustande kommt. Denn so ist die Demokratie lebendig, wenn die Volksvertretung eine Initiative aus dem Wahlvolk mit eigener Zurückhaltung respektiert und Initiatoren dieser Initiative nicht die Volksvertretung als Bühne für Werbung in eigener Sache nutzen. Einen solchen institutionellen und demokratischen Kompass vermisse ich bei Ihnen, werte parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Eine solche Vorsicht kann nicht zulassen, dass unser Landtag eingehend verfassungsändernde Vorschläge prüft und erwägt, wenn das Verfahren für einen Volksentscheid mit exakt dem gleichen Text und Inhalt läuft. Eine Überweisung an den Ausschuss soll deswegen hier nicht stattfinden. Und angemerkt sei auch, Frau Bergner, zu Ihrer Einführung, dass weder die Demokratie noch die direkte Demokratie ein Sofa ist. Ich glaube, die Prozesse, die damit einhergehen, das Werben um Stimmen, das Werben um Unterschriften, sind ein ganz massgeblicher Teil davon, wenn man genau so in Austausch und Diskussion kommt. Die Nichtüberweisung erfolgt auch, weil eben so garantiert ist, dass die jetzt im Verfassungsausschuss liegenden Gesetzentwürfe unter Einhaltung des ihnen gebührenden Anhörungsverfahrens eine Chance auf Zustimmung haben. In der 30. Plenarsitzung vom 13. November 2020 hatten wir lebhaft darüber diskutiert, wie wir in Verfassungssachen ein Anhörungsverfahren mit umfassenden Zeitabständen für Anzuhörende und die Auswertung hinbekommen. 122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Herr Zippel, ich kann mich sehr gut an Ihr damaliges Plädoyer erinnern. Ich plädiere nun dafür, dass wir diesen viel diskutierten hohen Standard einhalten und den bereits vorliegenden Gesetzentwürfen im Verfassungsausschuss Priorität eingeben und diese auch massgeblich und hoffentlich erfolgreich demnächst abschliessen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Das werden wir auch gleich sehen, wenn wir hier noch weitere Reden hören. Und das haben Sie auch schon angedeutet, indem Sie von einem Vertrauensverlust in die politische Arbeit – ja – ausgehen oder der Arbeit der Parlamente. Natürlich gibt es an der einen oder anderen aktuellen Frage immer besondere Anforderungen, besondere Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger. Die haben ja gestern auch im Zentrum unseres Parlamentstags gestanden, aber letztendlich ist das demokratische System mit dem Austausch verschiedener Argumente nichts, was durch irgendetwas anderes ersetzt werden sollte. Und diese Funktion, dass man eine sachorientierte Diskussion hat über Personen und Programme, das fehlt vollkommen, wenn man ein reines Auflösungsbegehren zulassen wollte. Ja, und deswegen haben wir ja auch für andere Fragen genügend inhaltliche Instrumente, die wir als Koalitionsfraktionen auch verstärken wollen, inhaltliche Volksbegehren immer gern. Aber ansonsten ist ein Parlament für fünf Jahre gewählt, und das hat sich nicht auszuruhen, sondern das hat zu arbeiten. Das versuchen wir hier auch, und das
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 reibt sich mal und wir könnten es uns auch manchmal vielleicht ein bisschen reibungsfreier vorstellen, aber das ist der Kern der Demokratie, und dass wir uns dann hier irgendwie vorzeitig wegfegen müssten – also so schlecht sind wir hier noch nicht im Thüringer Landtag, dass man das befürworten sollte. Das sehen Sie anders, das weiss ich, aber wir widersprechen dem, und auch meine Fraktion stimmt keiner Überweisung zu und hält das nicht für zielführend, was Sie hier vorhaben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir alle beklagen, dass das Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist, und es gibt viele hier in den Reihen, die für mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie eintreten, und ich finde es einfach spannend, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt, was es da alles für Gründe gibt, warum man das nicht will.