Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat  hat die Ziele, über die wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt sprechen, bereits im Juni vorgelegt. Wir haben sie mehrfach kommentiert, und  man muss der Ehrlichkeit halber sagen, dies ist  eine Besprechung von Zielen, die in einen Bereich  gehören, wo der Senat schon deutlich weiter ist.  Es wird gegenwärtig daran gearbeitet, diese zunächst skizzierten Ziele zu konkretisieren, eine Klimaschutzstrategie bis 2038 auszuformulieren und  einen Klimaschutzaktionsplan zu entwerfen, der  auch die Massnahmen der sogenannten „Fast  Lane“ umsetzen wird. Darüber hinaus ist der wesentliche Punkt, an dem jetzt gearbeitet wird die  Frage, wie das finanziert werden soll, denn das  wird natürlich der entscheidende Punkt sein.  Für uns, mit Blick auf heute, ist es vielleicht interessant, zu fragen: Hat sich was geändert? So ist die  Frage eben auch schon gestellt worden. Ich glaube,  wir müssen zwei Dinge vor Augen haben: Das eine  ist, wir sehen die Folgen dieses russischen Überfalls auf die Ukraine, des Kriegs, die ganzen Verwerfungen im Energiebereich. Die machen all das,  was wir in der Klimaschutz-Enquete formuliert haben, noch mal viel, viel dringender. Sie sind im  Grunde genommen der externe Schock, der uns  jetzt zwingt, nach vorne zu kommen, und der für  eine neue Qualität sorgt. Das ist der erste Punkt.  Der zweite Punkt, den wir auch sehen müssen, ist:  Wir haben immer gedacht, mit der Finanzierung  werden wir in Bremen gewissermassen der Pilot  sein, nach vorne zu gehen, einen neuen Finanzierungsweg zu gehen. Jetzt sehen wir, das Saarland  – auch ein Bundesland, das Sanierungshilfen bekommt – prescht nach vorne, geht in ein grosses  Transformationsprojekt und öffnet die Schuldenbremse, geht einen Weg, der in vielen Fällen positiv kommentiert worden ist, über den man auch aus  anderen Ländern sagt: Ja, das sind die Wege, die  wir jetzt gehen müssen. Wir sehen im Moment  auch, dass der Bund bei aller Rhetorik gegen weitere Verschuldung einen gigantischen Schirm von  200 Milliarden Euro aufspannt, in diesem Jahr noch  in dem Zug, wo die Ausnahme Tatbestand ist. Das  sind natürlich Sachen, die in der Frage der Finanzierung für Bremen auch ein Punkt sind, von denen  wir sagen können: Es ermutigt, diesen Weg zu gehen.  Das zeigt uns mit Sicherheit auch, dass wir uns in  den Begründungen sehr eng halten sollten, auch  was aus diesem anderen Bereich kommt. Dass gerade die Frage des zusätzlichen Drucks des Krieges  in der Ukraine, des Überfalls, der Folgen, die sich  daraus ergeben, in unseren Begründungen für das,  was wir finanzieren wollen, aufgenommen wird.  Insofern denke ich mit Blick darauf, wo wir jetzt  stehen: Ich bin gespannt auf das Ergebnis des Senats. Das werden wir diskutieren und das auch eingehender machen. Ich bin aber gleichzeitig optimistisch, dass wir in der entscheidenden Frage, wie  finanzieren wir das dann, eine Situation haben, von  der wir sagen können: Ja, den Mut sollen wir aufbringen, so sollten wir es machen, das wird klappen. Davon bin ich auf jeden Fall überzeugt, und  das ist mein abschliessender Kommentar dazu für  heute Abend. – Danke schön!