Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 wo es durchaus schon ein digitales Antragsverfahren gibt,  und im Übrigen wird es auch zur Verfügung gestellt.   Meine Damen und Herren, die Entlastung liegt eben auch  schon in der digitalen Antragstellung und in der digitalen  Bearbeitung. Und es ist bei uns wirklich noch sehr auf Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  57  wendig und kompliziert. Sie können sich zwar das Antragsformular herunterladen, Sie müssen es aber dann  ausfüllen und Sie müssen es mit den Belegen dann in  Papierform einreichen. Das heisst, Medienbrüche inklusive  einer erhöhten Fehlerquote, und dabei wollen wir eigentlich doch langsam mal das Land der elektronischen  Aktenführung werden. Und wir müssen einfach schauen,  dass neben dem Behördendeutsch, was wahrscheinlich  im Antrag sowieso schon enthalten sein wird, wir doch  ein einfaches Abgabeverfahren wählen können. Wir  brauchen keine weiteren Zeit- und Nervenräuber, sondern wir brauchen im Grunde einen Onlinewohngeldantrag, der dann auch digital medienbruchfrei weiterbearbeitet werden kann, meine Damen und Herren.   Und ich will nur noch mal darauf kommen, seit 2019 hat  das Bundesland Schleswig-Holstein in der Umsetzung des  Onlinezugangsgesetzes, des eigenen, ein Projekt aufgelegt beziehungsweise es ist verfügbar. Es gibt eine sogenannte EfA-Lösung, Einer-für-alle-Lösung. NordrheinWestfalen hat auch auf diesen Standard gesetzt, finanziert aus Mitteln des Bundeskonjunkturpaketes. Und nur  wir stehen hintenan. Vielleicht hören wir gleich noch,  wann wir vielleicht diese Option auch ziehen, aber bis  jetzt haben wir sie nicht gezogen. Bereits im Zuge der  Corona-Pandemie, meine Damen und Herren, als aufgrund von Hygienemassnahmen der Zugang zu den Ämtern ja schon beschränkt war, wäre eine digitale Beantragung eine enorme Entlastung für die Menschen gewesen.   Und es ist ja so, dass bei einer Onlinebeantragung, die  dann auch rein digital erfolgt, Sie ja auch durch das  Programm geführt werden, gleich auf Plausibilitätsfehler  hingewiesen werden, gleich darauf hingewiesen werden,  welche Nachweise Sie vielleicht noch mit einscannen  müssen, mit einreichen müssen. Und es würde deutlich  weniger Kopier- und Papieraufwand entstehen. Der Antrag kann sozusagen bei Tag, bei Nacht, von jedem Ort,  der dann mit Breitbandversorgung ausgestattet ist, an die  Wohngeldbehörde gerichtet werden. Er kann ja auch dort  viel, viel schneller bearbeitet werden, wenn es eine Vorprüfung in elektronischer Form schon gegeben hat. Und  auch dort gibt es ja Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die zum Beispiel auch gerne aus dem Homeoffice  vielleicht diese Anträge mit bearbeiten könnten. Auch das  wäre eine Möglichkeit, es zu beschleunigen.  Und gerade, es trifft hier ja Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie diesen Wohngeldzuschuss, dass  sie dieses Wohngeld beziehen. Und ich bin froh, dass  auch entschieden wurde, dass es eine vorläufige Auszahlung geben kann. Ich sage noch mal, der Städte- und  Gemeindetag warnte vor langen Verfahrensdauern. Ich  halte es auch für richtig, dass man bei gleichbleibenden  Verhältnissen den Zeitraum auf 18 Monate angehoben  hat und man nicht sozusagen in die jährliche Beantragung fällt. All das hilft schon beim Bürokratieabbau.   Aber wir hätten hier im Land die Möglichkeit gehabt seit  2019 umzustellen. Und hier soll heute dieser Antrag ein  klares Signal setzen an die Landesregierung, sich darum  zu kümmern, aus Schleswig-Holstein dieses Produkt,  dieses Programm zu übernehmen, und bei dieser Pflicht,  die auf die Kommune, auf die kommunale Ebene zukommt, hier auch unter die Arme zu greifen. Das wird  erforderlich sein. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung,  hier die Landesregierung auf den Weg zu schicken, eine  landesweite digitale Beantragung des Wohngelds zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!