K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD – das wurde bereits mehrfach erwähnt – reicht nicht aus, geht in die falsche Richtung und kann eigentlich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 in die Ablage P.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Magerl, Sie haben von einer pragmatischen Lösung gesprochen. Wenn wir es
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie  stellen sehr wohl die gesamte Pflege unter Generalverdacht, wenn Sie denn regelmässig einmal im Jahr alle Einrichtungen prüfen möchten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Zwei-Wochen-Frist ist definitiv nicht umsetzbar. Wir müssen vermeiden, dass  so etwas überhaupt zum Tragen kommt. Unser Job ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass es nicht nötig ist, Regelmassnahmen, Korrekturen und Mängelanordnungen durchzuführen. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf davon, Aufsicht und Mängelanordnung von der Beratung zu trennen. Was passiert denn,  wenn wir das vornehmen? – Wir werden einen Informationsverlust erleiden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie können doch nicht erwarten, dass der eine, der das vor Ort feststellt, lückenlos
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Sie gehen in ein Heim und stellen dort Mängel fest, und zwar nicht nur visuell, sondern Sie hören und Sie riechen. Sie nehmen mit allen Sinnen wahr. Sie können  doch nicht erwarten, dass jemand, der diese Begehung nicht vorgenommen hat,  entsprechende Konsequenzen ziehen und die Beratung übernehmen kann. Dazu, die Einrichtungen mindestens einmal im Jahr unangemeldet zu kontrollieren,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir  brauchen doch einen Korridor des Vertrauens für die Einrichtungen, die gute Arbeit
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Einrichtungen arbeiten durchweg gut –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Alle sind  böse, alle sind schwarze Schafe.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 15670 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 – Sie haben in Ihrem Antrag lediglich ein weisses Schaf; der Rest sind schwarze  Schafe.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir wissen alle, dass es sich um ein vielschichtiges Problem handelt, das sich mit  Ihrem Gesetzentwurf nicht lösen lässt. Wir haben einen Pflegekräftemangel, an  dem anzusetzen ist. Wir haben aus unserer Sicht ein wesentlich besseres Konzept, nämlich die FQA und den Medizinischen Dienst zusammenzulegen, damit  Kompetenzen gebündelt werden. Wir brauchen eine Expertise in der FQA und  müssen entsprechend gut ausgebildetes Personal generieren, auch wenn das  Geld kostet. Wir müssen den Austausch, die Fortbildung und die Weiterbildung fördern, damit entsprechend hochwertige, gute Qualität geleistet wird.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir brauchen zumindest ein Instrument, das zentral unterstützt und berät, das ich wie Sie bei den Bezirken verortet sehe. Noch
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir hatten Problemfälle, die bereits  genannt worden sind; ich muss sie nicht alle noch einmal aufzählen. Wer hat das  denn medial aufgedeckt? – Das wurde erst über die Presse, über den Bayerischen  Rundfunk zum Thema. Das darf nicht sein. Zukünftig muss das so bearbeitet werden, dass der Bayerische Rundfunk gar keine Möglichkeit hat, hier Fehler zu finden. Wir brauchen natürlich eine grundlegende Reform. Ich bedanke mich bei unserem  Minister, dass er schon entsprechende Akzente gesetzt hat, würde ihn aber auch  bitten, bei Pflege-SOS nachzufragen, wie denn die Rückmeldung an die Meldungserbringer erfolgt und ob das alles funktioniert.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Na gut, dann warten wir das ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Spitzer, Ihren rhetorischen  Ausrutscher behandeln wir jetzt mal nicht, aber Sie haben gerade gesagt, dass die  Trennung von Aufsicht und Beratung nichts bringt, haben aber trotzdem ausgeführt, dass Sie es sich anders vorstellen würden. Herr Kollege Krahl hat vorhin bestätigt, dass die FDP und Sie als Vertreter, der explizit genannt worden ist, in den  Gesprächen der Meinung waren, dass man es trennen müsste. Darüber hinaus haben Sie jetzt ausgeführt, Sie wollen neue Stellen im Bezirk  schaffen und dafür einen Haufen Geld ausgeben. Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Über welchen Betrag sprechen wir dabei? Wann können wir von Ihnen endlich einen Gesetzentwurf oder Ähnliches erwarten, denn bisher ist nichts gekommen?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Zu der Frage, woher das Geld kommt. Wir müssen die  Kräfte bündeln. Das Entscheidende ist, Kompetenzen zu bündeln. Weiterbildung
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es ist  doch entscheidend, dass wir jede Form von Leid verhindern und entsprechende  Massnahmen ergreifen, wofür Ihr Gesetzentwurf leider überhaupt nicht hilfreich ist. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15671 Zur Beratung. Ich habe es Ihnen aufgrund des Zeitmangels vielleicht zu wenig
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir wollen die FQA und den Medizinischen Dienst zusammenlegen. Das heisst, wir bündeln die Kompetenzen, machen keine Doppelkontrollen oder Doppelmassnahmen und können von den Institutionen, die es zu bilden  gilt, auch die Beratung vornehmen lassen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und weiterer  Rechtsvorschriften Schutz der Freiheit der Hochschullehre und Forschung
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 - Erste Lesung und Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) (Drs. 18/22504) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden jeweils miteinander verbunden; damit gibt es  14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung und 11 Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gesamtredezeit der Fraktionen wurde auf  32 Minuten festgelegt. Als erstem Redner erteile ich dem Staatsminister Markus  Blume das Wort.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe  Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz ist eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode. In der bayerischen Hochschullandschaft, aber  auch in der Welt hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Deswegen hat der  Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im Oktober 2019 klar die Notwendigkeit formuliert, dass wir uns in Bayern mit der Neufassung des Hochschulgesetzes auseinandersetzen müssen. Die Weltlage hat sich in den letzten 16 Jahren – das ist der Zeitraum seit der letzten grossen Novelle – erkennbar und fundamental verändert. Wir erleben technologische und digitale Disruption. Wir sind mit der Notwendigkeit zur ökologischen  Transformation konfrontiert. In diesen Tagen und Monaten erleben wir im Grunde  genommen auch eine globale politische Neuordnung. Dies alles zusammengenommen fordert natürlich die Einrichtungen, die an der  Spitze von Wissenschaft und Forschung stehen und sich darum bemühen, die richtigen Antworten auf diese grossen Fragen unserer Zeit zu geben. Die Grundvoraussetzungen dafür, dass unsere bayerischen Hochschulen das tun können, haben  wir mit der Hightech Agenda des Ministerpräsidenten, mit der Hightech Agenda  des Freistaats Bayern geschaffen. 15672 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Nur noch mal kurz für alle, damit wir wissen, worüber wir reden und warum es auch
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Seit  dem Jahr 2018, also seit Beginn dieser Legislaturperiode, hat die Zahl der Professorinnen- und Professorenstellen in Bayern um 18 % zugenommen. Seitdem  haben wir den Aufwuchs in den Haushaltsmitteln für den Hochschulbereich um  35 %. Wir haben in diesem kurzen Zeitraum die Zahl der Studienplätze massiv  ausgebaut.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bayern ist nicht nur national,  sondern auch international eines der ambitioniertesten und erfolgreichsten Wissenschaftsländer. Wir können auf unsere bayerischen Hochschulen stolz sein.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Meine Damen und Herren, trotzdem ist ein neuer gesetzlicher Rahmen notwendig.  Bayern war erfolgreich, und Bayern ist erfolgreich. Bei ehrlicher Betrachtung kann  es uns aber nicht ruhen lassen, dass wir zwar weiterhin zwei Exzellenzuniversitäten haben, es jetzt aber – anders als zu Beginn, als es zwei von drei waren – zwei
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir wollen mehr.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie ist der Treibsatz und der Booster für künftigen Erfolg. Wir brauchen dazu aber auch den passenden rechtlichen Rahmen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es gab intensivste  Beratungen über zwei Jahre hinweg. Insgesamt gab es weit mehr als tausend Seiten Stellungnahmen, die von unserem Ministerium auszuwerten waren. Ich darf dafür Danke sagen. Ich sage Danke zu meinem Vorgänger. Ich sage aber  vor allem dem Parlament für die intensive Beratung durch Regierungsfraktionen  und Opposition mit mehrtägigen Anhörungen auf der Zielgeraden Danke. Lieber  Robert Brannekämper, stellvertretend für den Wissenschaftsausschuss sage ich  dir als Vorsitzendem Danke für die konstruktive Begleitung dieses Gesetzgebungsverfahrens.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 das Hochschulgesetz und das Hochschulpersonalgesetz. Es schafft den  passenden Rechtsrahmen. Wir können damit sagen, dass wir durch Deutschlands  modernstes Hochschulrecht jetzt tatsächlich mehr Agilität, Exzellenz und Innovation auf den Weg bringen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Man kann sagen, wir entbürokratisieren die Hochschulen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir bringen ihnen mehr Freiheit. Es ist wirklich Entbürokratisierung. Es ist auch ein Umsteuern. Keine Mikrosteuerung mehr, nicht den Hochschulen vorgeben, was richtig und was falsch ist, sondern den Hochschulen mit strategischer Steuerung zeigen, was die grossen Leitplanken sind, die wir gemeinsam verabreden; innerhalb dieser Leitplanken findet  aber tatsächlich nur strategische Steuerung statt. Die Hochschulen können ihre Ressourcen deutlich flexibler einsetzen. Ich wehre  mich auch gegen die Geringschätzung, die in mancher Stellungnahme der letzten
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dies sei jetzt nur ein Reförmchen. – Nein, es ist eine  Reform. Die Hochschulen bekommen bei der Personalbewirtschaftung weitgehende Freiheiten. Die Hochschulen können in Zukunft mit einem Haushalt mit verdichteter Titelstruktur arbeiten, wovon bislang nur eine oder zwei Hochschulen in BayProtokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15673 ern Gebrauch gemacht haben. Wir führen einen Innovationsfonds ein, der auch  eine Idee davon gibt, wie man in Zukunft zwischen Staat und Politik auf der einen  sowie den Hochschulen auf der anderen Seite zusammenarbeitet. Es kommt nicht  nur immer alles on top und obendrauf – ich glaube, das ist angesichts der engen  Haushaltslage auch nachvollziehbar –, sondern Hochschulen müssen sich selbst  auf den Weg machen, an der eigenen Profilsetzung im Rahmen eines Innovationsfonds, der sozusagen aus eigenen Rücklagen gespeist werden kann, mitzuwirken.  Hochschulen haben damit erstmals die Möglichkeit, tatsächlich Rücklagen anzulegen, um sich auf künftige Aktivitäten vorbereiten und dort mitziehen zu können. Meine Damen und Herren, wenn wir über Agilität reden, dann ist mir das Thema  Bauen wichtig. Das Wissenschaftsministerium ist nicht das Bauressort. Es ist aber  der grösste Nutzer der Investitionsmittel, die der Bayerische Landtag, die das Hohe
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Da geht noch mehr. Da geht‘s insbesondere noch schneller. Wir versuchen deswegen, das in enger Abstimmung möglich  zu machen. Ich sage deshalb dem Bauministerium, aber auch dem Finanzministerium herzlich Danke. Was geht an den Hochschulen? – Hochschulen sollen künftig, wenn sie das möchten – im Einzelfall oder generell –, selbst bauen können. Dasselbe gilt auch für den  Bereich der Anmietungen. Das ist immer wieder ein Thema. Hochschulen können  in Zukunft aus einem ganzen Instrumentarium schöpfen. Deswegen ist das wirklich  ein echter Schwung zu mehr Freiheit und mehr Agilität an den Hochschulen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Meine Damen und Herren, ich will, dass wir  die besten Köpfe in Bayern halten, sie aber auch nach Bayern bringen können. Wir  wollen deshalb beim Berufungsrecht wirklich Neuland betreten. Wir waren da  schon immer gut, wir wollen da aber noch eine Schippe drauflegen. Das ist auch
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Denn wenn wir mit der Hightech Agenda tausend Professuren schaffen,  dann müssen die Hochschulen umgekehrt die Möglichkeit haben, schnellstmöglich  die besten Berufungen vornehmen zu können. Man kann deswegen beim Berufungsrecht von einer kompletten Novelle sprechen.  Sie ermöglicht Dinge, die in dieser Form in Deutschland bisher nicht vorgesehen  waren. Klassisch bleibt der Weg der Ausschreibung; dieser wird nicht angetastet
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 die Direktberufung. Bisher waren Leuchtturmberufungen im Rahmen einer Findungskommission  im Einzelfall schon möglich. Künftig ist das ein Regelfall.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 eine sogenannte Exzellenzberufung, man
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 eine Fast-Track-Berufung. Das war von den Hochschulleitungen für die wenigen absoluten Ausnahmen und Einzelfälle gewünscht, wo "Gefahr  im Verzug" ist, wo es wirklich darum geht, schnell zu sein. Vor diesem Hintergrund  hält diese Exzellenzberufung ein ganz neues Instrumentarium bereit. Natürlich ist auch Talentgewinnung wichtig. Wir wollen in Bayern die besten Köpfe  haben. Wir wollen deswegen sicherstellen, dass wir die Besten bekommen, zum  Teil auch aus dem Ausland. Dabei wird zum Beispiel helfen, dass wir nach Artikel 77 internationale Studiengänge einführen. Dabei wird auch helfen, dass wir bei  der Nachwuchsförderung eine deutliche Schippe drauflegen und in der wissenschaftlichen Karriere Perspektiven aufzeigen. Wir führen Nachwuchsprofessuren  und Nachwuchsgruppenleitungen ein und richten nach Artikel 54 an den Hochschulen Karrierezentren ein. Wir machen Karriereförderung zu einer zentralen Aufgabe der Hochschulen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir bringen den Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht und weiten die Pro15674 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 motionsmöglichkeiten an den Kunsthochschulen deutlich aus. Meine Damen und  Herren, das ist etwas, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Das ist etwas, wo  Bayern deutlich vor allen anderen liegt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Meine Damen und Herren, ich bin  der festen Überzeugung, dass Exzellenz zwischen den Geschlechtern gleich verteilt ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass wir da noch einen Punkt haben. Ich bin  mit der Situation an unseren Hochschulen, insbesondere was die Besetzung von  Führungsgremien und die Situation von Frauen in der Professorenschaft angeht,  nicht zufrieden. Deswegen nehmen die Artikel 22 und 23 deutliche Weichenstellungen für mehr  Frauen an den Hochschulen, für chancengerechte Teilhabe, für mindestens 40 %  Frauenanteil in den Hochschulleitungen vor. Neu ist auch die Einführung eines Forschungsfreisemesters aus familiären Gründen in Artikel 61. Das war die Abteilung  Exzellenz. Auch Innovation ist etwas, was in diesem Gesetzentwurf deutlich durchscheint. Wir  wollen Gründergeist wehen lassen. Wir investieren deswegen in die Forschungsstärke der Hochschulen. Gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften  erhalten die Möglichkeit, eigene Forschungsprofessuren einzurichten. Es soll ein besserer Technologietransfer stattfinden. Man soll also nicht beim Forschungsergebnis stehen bleiben, sondern auch schauen, dass es in die Umsetzung kommt. Das wird zu einer Aufgabe aller Hochschularten. Transfer wird auch  zu einer Dienstaufgabe der Professorinnen und Professoren.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir wollen an unseren  Hochschulen wirklich Gründergeist wehen lassen. Unternehmensgründung wird  mit allem, was dazugehört, ausdrücklich zur Hochschulaufgabe. Meine Damen und Herren, mir ist neben diesen drei Punkten "Agilität", "Exzellenz"  und "Innovation" wichtig, dass wir auch für Verlässlichkeit und Rechtssicherheit  sorgen und nicht neue Grundsatzdebatten oder vielleicht Verfassungsstreitigkeiten  anstossen. Deswegen war eine Leitentscheidung, die ich auch gerne persönlich  verantworte, dass wir die interne Governance in der Balance halten. Das heisst,  dass wir bei der bewährten und von allen Gruppen akzeptierten Binnenorganisation der Hochschulen nach dem Hochschulgesetz bleiben. Wir tun dies gerade auch  auf Wunsch von im Grunde allen Statusgruppen. Die Diskussion der letzten zwei  Jahre hat nämlich gezeigt, dass das bisherige Recht gar nicht innovationsbedürftig  ist. Das bisherige Recht ist nicht nur gerichtsfest, sondern sorgt auch für eine gute  und angemessene Balance, für einen guten Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen an der Hochschule. Liebe Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN-Fraktion, ich kann Ihnen nur
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, wird diesem Anspruch  nicht gerecht. Denn die Schaffung neuer Hochschulgremien, bei denen sich schon  die Frage stellt, wozu diese überhaupt errichtet werden sollen, führt gerade dazu,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 sich auf die nächste Exzellenzrunde vorzubereiten. Stattdessen wären sie  mit langwierigsten Aushandlungsprozessen beschäftigt, die keiner möchte.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Lassen Sie uns auf Exzellenz und nicht auf Stuhl- und Sitzkreise setzen. Das ist nicht der richtige Weg.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15675
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich habe heute mit Interesse die Pressemeldung der  SPD-Fraktion zu diesem Gesetz gelesen; da heisst es, Sie wollten mehr Hochschuldemokratie. – Auch da bin ich überrascht. Man kann über alles reden, aber ich  glaube, dem liegt ein falsches Verständnis von Hochschulen zugrunde. Hochschulen mit den dort handelnden Personen stehen nämlich in besonderer Weise unter  besonderem Schutz des Grundgesetzes; hierzu wird Winfried Bausback heute sicherlich noch etwas sagen. Hier Vorgaben zu machen, bewegt sich möglicherweise sogar an der Grenze der Verfassungswidrigkeit.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Schauen Sie in die anderen Länder. Überall,  wo Sie, SPD und GRÜNE, regieren, haben Sie mit Ihren Hochschulgesetzen  Schiffbruch erlitten. Das Gesetz in Baden-Württemberg wurde vom Verfassungsgericht kassiert. In Berlin sind wegen des Gesetzes Hochschulpräsidenten zurückgetreten; auf Klage von Hochschulen liegt das Gesetz sowohl beim Berliner Verfassungsgerichtshof als auch beim Bundesverfassungsgericht. Meine Damen und  Herren, die Wege von Berlin oder Baden-Württemberg können nicht der richtige  Weg für Bayern sein.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich möchte, dass wir diesem Gesetzentwurf ein modernes Hochschulverständnis, ein modernes Verständnis von dem, was Hochschule heute ausmacht, zugrunde legen und nicht zu einem Retro-Ansatz zurückkehren. Das ist  mein Verdacht, wenn ich den anderen Gesetzentwurf anschaue. Er soll uns in die  Siebzigerjahre, ja vielleicht sogar in die Sechzigerjahre zurückführen, die Zeit der  alten Gruppenuniversität. Liebe Freunde, das will doch wirklich niemand. Ich habe  wirklich viele Gespräche geführt, habe aber niemanden getroffen, der das will. Sie wollen alle, dass wir ein modernes Aufgabenspektrum formulieren, wie es in  Artikel 2 geschehen ist, natürlich mit Nachhaltigkeit, Biodiversität, Klimaschutz und  all den gesellschaftlichen Hauptaufgaben, die übrigens auch weiter in der Hochschulvereinbarung, in einer Rahmenvereinbarung und dann in konkreten Hochschulverträgen zu konkretisieren sind. Es gilt aber bitte, nicht Tierschutz und anderes auch in diesem Hochschulgesetz zu regeln; das ist dafür nicht der richtige Ort.  Ich bitte übrigens auch darum, nicht wieder Technikfolgenabschätzungen in problematisierender Art und Weise zu formulieren, sondern stattdessen – wie wir das in  dem Gesetzentwurf tun – auf Wissenschaftskommunikation zu setzen. Und bitte  begegnen Sie auch nicht der notwendigen Kooperation mit Dritten mit Misstrauen,  wie Sie das tun, wenn Sie generell misstrauisch gegenüber Drittmittelgebern sind. Ich möchte, dass wir an unseren bayerischen Hochschulen beste Studienbedingungen haben. Wir wollen die Stimme der Studierenden. Wir ermöglichen dies mit  einer Landesstudierendenvertretung; Studierende wollen übrigens keine Verfasste  Studierendenschaft. Ich habe niemanden getroffen, der eine solche Verfasste Studierendenschaft will. Meine Damen und Herren, sie ist auch nicht der richtige Weg.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es kommt auf Geschwindigkeit an.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Ich kann sie von unserer  Seite gerne nach Kräften begleiten. Ich weiss, dass die bayerischen Hochschulen  dringend auf diesen neuen Rechtsrahmen warten. Deswegen freue ich mich auf  kompakte Beratungen, möchte aber – wie gesagt – noch einmal deutlich formulieren, dass man alles noch einmal anhören und abwägen kann. Ich habe das Gefühl,  15676 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 dass wir jetzt einen wohl abgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der die  bayerischen Hochschulen deutlich nach vorne bringt. Deswegen warten sie auf die  Beschlussfassung im Bayerischen Landtag. Deswegen ist aus meiner Sicht Geschwindigkeit bei diesem Gesetzentwurf in dieser Phase jetzt sehr entscheidend.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Minister Blume von der CSU, Ihr Vorgänger als  Wissenschaftsminister, Herr Sibler, ist ja während der Erarbeitung des Hochschulinnovationsgesetzes von Ministerpräsident Söder entlassen worden. Ich darf nun
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Durch Satzung mit Zustimmung des Staatsministeriums für Wissenschaft und  Kunst (Staatsministerium) können die Hochschulen ihren Namen ändern oder  ihm einen fremdsprachigen Zweitnamen beifügen. […] Die Hochschulen fördern die Mehrsprachenkompetenz der Studierenden und vermitteln fremdsprachigen Studierenden Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Diese beiden Passagen zeigen doch ganz eindeutig, wohin bei Ihnen die Reise  geht, Herr Blume. Englisch soll Deutsch als Wissenschaftssprache ersetzen. Als  deutschsprachiger Student braucht man keine guten Deutschkenntnisse; stattdessen reichen Ihnen nun Grundkenntnisse des Deutschen, um an einer bayerischen  Hochschule einen Abschluss zu machen. Man muss hier doch einfach einmal fordern, dass mindestens Sprachkenntnisse des Niveaus B2 oder C1 – wie es in  Frankreich für Französisch oder in den USA und Grossbritannien für Englisch  selbstverständlich ist – nötig sind.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sonst senken Sie doch das wissenschaftliche Arbeitsniveau in Lehrveranstaltungen. Herr Blume, was sagen Sie dazu?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege, ich stelle fest, dass bei Ihnen die Grenzen des Erfahrungswissens offensichtlich möglicherweise schon an den Grenzen dieses Raumes aufhören;
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 denn Sie haben eine Hochschule mutmasslich lange Zeit nicht von innen gesehen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Unsere Hochschulen sind doch nicht in einem abgeschlossenen Raum unterwegs,  sondern unsere Hochschulen und gerade unsere exzellenten Hochschulen und übrigens auch gerade unsere neuen Hochschulen wie die Technische Universität  Nürnberg sind in der Welt zu Hause und unterwegs.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Technische Universität München ist beispielsweise in Singapur extrem erfolgreich; sie feiert dort jetzt ihr zwanzigjähriges Bestehen. Wir wollen die beste Ausbildung für unsere besten Köpfe in Bayern, aber selbstverständlich doch mit einem  Anspruch, der weit über die bayerischen Landesgrenzen hinausgeht. Da darf an  einer bayerischen Hochschule natürlich gerne bairisch und im Normalfall auch  deutsch geredet werden, aber es wird Bereiche geben, wo selbstverständlich auch  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15677 die internationale Wissenschaftssprache Englisch Anwendung findet. Das ist der  Geist, der in diesem Gesetzentwurf weht,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 der sich Ihnen leider nicht erschliesst.