Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Ja, man müsste es verstehen. Was man nicht versteht, dass man dann fünf Teilschlüsselmassen macht. Man hätte noch eine sechste hinzugeben können, nämlich für die Grossen kreisangehörigen Städte. Es wurden dann kreisfreie Städte, verbandsgemeindefreie Städte, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden und Landkreise, für die der Mindestbedarf ermittelt wird, und dann erzwingt man die Erhöhung der Nivellierungssätze ohne Rücksicht auf die Grösse der Kommunen. Also vorher macht man Teilbereiche, aber im Anschluss ist die Grösse vollkommen egal. Man wendet in unseliger Gleichmacherei den Bundesdurchschnitt für die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern an. Das ist vollkommen unlogisch, wenn beim Bedarf die Ortsgemeinden von den Oberzentren getrennt werden, beim Nivellierungssatz aber Dierfeld mit acht Einwohnern in den Bundesschnitt mit Dortmund mit 580.000 Einwohnern in einen Topf gelegt wird. Die angewandten Grundsätze des neuen Landesﬁnanzausgleichsgesetzes sind damit falsch und benachteiligen die Ortsgemeinden. Der Zeitpunkt der Erhöhung ist ebenfalls problematisch, da es sinnvoller gewesen wäre, die Erhöhung der Nivellierungssätze in die Zeit nach der ersten Evaluation zu schieben. Die erste Evaluation müsste dann auch im nächsten Jahr erfolgen und nicht viel später, weil haushaltsnah nachzusteuern am besten im Jahr darauf geht. Bei der neuen Zusammensetzung der Finanzausgleichsmasse kommt dem Symmetrieansatz ein wichtiger Teil zu. Er hat zum Ziel, zwischen den Gesamteinnahmen und den Gesamtausgaben des Landes und den kommunalen Gebietskörperschaften ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben. Nach drei Jahren soll dann ein Gutachten Veränderungen beim beschriebenen Verhältnis feststellen. Danach soll nur alle fünf Jahre evaluiert werden. Drei Jahre sind in der heutigen Zeit eine viel zu lange Zeit. Herr Fernis, wir können uns darüber streiten, was denn jetzt alles in den Korb kommt, um die Inﬂation festzustellen, aber ganz sicher ist, die Inﬂation ist da und wir können nicht so lange Zeit warten, um nachzusteuern. Es muss jedes Jahr begutachtet und nachgesteuert werden; denn es ist doch in der heutigen Zeit überhaupt kein Problem, per Knopfdruck alle Daten zu erhalten. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen deshalb beim Symmetrieansatz von Ergebnisdesign, da die Gesamthöhe des kommunalen Finanzausgleichs über die Berechnung der Mindestﬁnanzausstattung sonst augenscheinlich 147 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 zu niedrig wäre. Das ermittelte Deﬁzit für die investive Rechnung liegt bei 753 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Zuschlag von 5 % für das Jahr 2023, also 38 Millionen Euro. Nicht nur, dass mit den 38 Millionen Euro der Investitionsstau der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht abgebaut werden kann. Der Zuschlag von 5 % kann die aktuelle Teuerungsrate in allen Bereichen nicht ansatzweise aufangen. Am 9. November hat uns nun die grundsätzlich erfreuliche Nachricht erreicht, dass der kommunale Finanzausgleich einen weiteren Aufwuchs von 82 Millionen Euro erfährt. Damit steigt die Finanzausgleichsmasse im Vergleich zum Vorjahr um 357 Millionen Euro. Damit ist die Forderung der Freien Wähler zum Landeshaushalt 2022 erfüllt, die noch im April von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt wurde, nämlich 300 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich. Allerdings wird dann im Doppelhaushalt 2024 die Summe wiederum um 130 Millionen Euro gesenkt. Das ist wiederum dauerhaft zu wenig. Beim Anhörverfahren zur Neureglung des LFAG übten alle Gutachter Kritik. Man konnte die von den regierungstragenden Fraktionen bestellten Gutachter gar nicht mehr erkennen, da alle Kritik übten.