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Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Der entscheidende Punkt ist: Die 500 Millionen € sind kein Sondervermögen, sondern sie stehen im Haushalt. Das ist ein Haushaltstitel, über den wir gemeinsam entscheiden, wo wir diese Globalposition verankern. Nun lassen Sie mich erwähnen: Im vorletzten Jahr, am 24. März 2020, haben wir zusammen in diesem Hause einen Globaltitel über 2 Milliarden € im Nachtragshaushalt beschlossen. Da gab es diese Diskussion nicht, da waren wir uns einig, dass dieser Globaltitel notwendig ist, um die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Und jetzt kritisieren Sie an 500 Millionen € herum – wie kleinkariert ist das denn eigentlich?
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 Insgesamt ist das Ziel der Globalposition die Sicherstellung der kurzfristigen Handlungsfähigkeit im weiterhin nicht absehbaren Pandemieverlauf. In Betracht kommen hier auch zukünftig Kofinanzierungen für Krisenbewältigungsmassnahmen des Bundes, weitere Massnahmen zur Unterstützung der Beteiligung des Landes sowie weitere im Pandemieverlauf zusätzlich erforderliche Massnahmen zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereiche unseres Lebens in Hessen. Mit Blick auf die Inanspruchnahme finde ich es schon besonders, dass wir es daran angelehnt haben, wie wir es auch im Sondervermögen gehandhabt haben, dass wir uns nämlich im Haushaltsausschuss weiterhin mit jeder Massnahme über 1 Million € im Rahmen dieser 500 Millionen € beschäftigen, darüber beraten und entscheiden. Dies ist ein wichtiger Aspekt. Es wäre nicht notwendig, aber wir als Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7623 Koalition halten es trotzdem – auch im Sinne der Kontinuität – für einen wichtigen Punkt, dass wir diese Möglichkeit haben und dass wir dies auch gemeinsam so umsetzen. Lassen Sie mich auf weitere Anträge zum Haushalt eingehen. Wir haben dort weitere wichtige Anträge. Massnahmen zur Sicherung jüdischer Einrichtungen: insgesamt 8,8 Millionen € bis zum Jahr 2026. Errichtung eines Schwerpunktbereichs „Historische Erinnerung und kulturelles Erbe – Vertriebene und Spätaussiedler in Hessen seit 1945“ an der Uni Giessen: insgesamt 1,2 Millionen € bis 2026.
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 – Liebe Frau Kollegin, wenn Sie „Corona“ reinrufen: Der Haushalt enthält nicht nur Schwerpunkte zu Corona, sondern auch allgemeine Schwerpunkte der Koalition, und wir setzen auch weitere Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes hier in Hessen. Darauf lege ich grossen Wert, und deshalb erwähne ich diese Anträge.
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 Des Weiteren die Einrichtung und personelle Ausstattung einer Geschäftsstelle für den Opferfondsbeirat im Hessischen Landtag. Dort werden drei Stellen zugewiesen; Sie kennen die Wichtigkeit. Etablierung einer Forschungseinrichtung zur Rechtsextremismus- und Rassismusforschung am Demokratiezentrum der Philipps-Universität Marburg: insgesamt 1,2 Millionen €. Förderung der Islam- und Islamismusforschung an der Uni Frankfurt: 600.000 €. Die wichtigen Massnahmen für das UKGM habe ich vorhin schon explizit erwähnt und gesondert dazu ausgeführt. Des Weiteren müssen wir auch daran denken, dass im Bereich der Umwelt ein sehr wichtiger Punkt im Haushaltsplan verankert worden ist, nämlich die Kooperationsvereinbarung für mehr Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarlandschaft, der sogenannte runde Tisch. Insgesamt 15 Millionen € werden dort zur Verfügung gestellt. Es gibt auch weitere Positionen – weil Herr Schalauske es vorhin angeführt hat, dass wir nicht an die kleineren Bereiche denken würden –, etwa die Schuldnerberatung mit 1,7 Millionen €. Ein weiterer Punkt, der mir persönlich wichtig ist: Die Dynamisierung des Gehörlosengeldes: 105.000 €. Auch dort bleiben die Beträge nicht konstant, sondern sie werden dynamisiert und angepasst – ein ganz wichtiger Punkt, und das hilft den Betroffenen sehr stark. Deswegen ist es wichtig, dass auch dieser Punkt im Haushalt verankert ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch kurz darauf eingehen, was vonseiten der SPD vorgetragen worden ist. Lieber Kollege Marius
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 1 um. Sie sollten etwas Vorsicht walten lassen; denn der Bund handelt trotz des Urteils des Staatsgerichtshofs verfassungswidrig mit seinem Nachtragshaushalt über 60 Milliarden €. Dies muss man hier noch einmal festhalten.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Der Staatsgerichtshof hat ausgeführt, dass wir Neuland betreten haben. Es wurde dann dieses Urteil gefällt, was wir
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Dies hat eine ganz andere Dimension. Wir sind sehr gespannt und neugierig, wie dies vor Gericht dann beurteilt wird. Noch eine Ausführung. Insgesamt sollten wir darauf achten, zu trennen zwischen Krediten im Kernhaushalt und den Krediten, die wir aus dem Sondervermögen haben. Kredite aus dem Sondervermögen dürfen wir nur über die Rücklagenentnahme im Haushalt unterbringen – das ist etwas davon getrennt –, während wir Kredite im Kernhaushalt durch Rückführung dann wirklich tilgen, indem wir erhöhte Steuereinnahmen dafür verwenden. Wir können also nicht die erhöhten Steuereinnahmen nehmen, um die Tilgungen im Sondervermögen vorzunehmen – das sind zwei getrennte Dinge, zwischen denen wir unterscheiden müssen. Das eine kann durch die erhöhten Steuereinnahmen die Rückführung der Kredite sein, und das andere muss durch die Rücklagenentnahme getätigt werden. Das ist wichtig, vielleicht auch etwas für Feinschmecker, aber ich glaube, das sollte man an dieser Stelle heute einmal erwähnen. Gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es Ihnen vielleicht ersparen, jetzt auch noch Herrn Gröpl zu zitieren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Dann mache ich das. Er hat nämlich gesagt: Wer so denkt, begeht einen Verfassungsbruch par excellence. Das war zum Thema Bundeshaushalt, wie Herr Gröpl das ausgeführt hat. Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Frau Präsidentin. Ich kann für die Koalition festhalten: Wir legen Ihnen heute in dritter Lesung einen Haushalt vor und bitten um Zustimmung. Wir entscheiden und gestalten erfolgreich die Zukunft des Landes Hessen. Dabei handeln wir mit Augenmass und gestalten unsere Zukunft mit Optimismus. – Glück auf.
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 Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich es natürlich nicht unterlassen, mich dem Dank anzuschliessen, der freundlicherweise von allen Vertretern aller Fraktionen hier geäussert worden ist in Richtung derjenigen, die die handwerkliche Arbeit geschafft haben, was ich bitte nicht despektierlich verstanden wissen will. Natürlich ist gerade im Ministerium, aber auch in den Fraktionen sehr viel Sachverstand vorhanden und Beratung in Richtung der politisch Handelnden ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der letzten Wochen und Monate gewesen. 7624 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 Uns war es wichtig – das ist auch vonseiten der Oppositionsfraktionen entsprechend goutiert worden –, dass wir diesen grossen Änderungsbedarf, den wir haben – ich habe das immer technische Anträge genannt –, den wir mit der Konversion aus dem Sondervermögen in den Kernhaushalt vollzogen haben, schon vor Weihnachten erst einmal erläutern konnten. Ich glaube, das hat auch insgesamt die Debatte ein bisschen entspannt, wenngleich ich heute wieder einige Töne gehört habe, die ein wenig ein Déjà-vu dessen waren, was wir in den letzten eineinhalb Jahren diskutiert haben.
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 Das ist aber nicht schlimm, Herr Kollege Hahn, sondern das gehört zum Parlament und zur Streitkultur eines Parlaments dazu. Ich will dem Abteilungsleiter Rüdiger stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen in seiner Abteilung danken. Alle, die ihn kennen, wissen, dass er, auch wenn noch so viel Arbeit droht, immer noch ein freundliches Lächeln zeigt, dass man das Gefühl hat, es geht eigentlich immer noch ein bisschen mehr. Da muss man hin und wieder aber etwas achtgeben, dass man das nicht überstrapaziert. Ich will aber auch ausnahmsweise, wenn es für Sie okay ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen, die in der Scharnierfunktion zwischen Parlament und Regierung Verantwortung tragen. Das gilt ebenfalls für alle Fraktionen. Ich kann das nur namentlich machen, weil ich jetzt zugegebenermassen eine Lücke bei den Oppositionsfraktionen habe, und mich sehr herzlich bei Frau Weinel-Greilich, bei Herrn Schäfer, aber natürlich auch beim Parlamentsreferenten unseres Hauses, Herrn Schmidt, bedanken. Ich glaube, wenn ich jetzt in Summe alle einschliesse, dann muss das zu Recht zu Anfang gesagt werden; denn es war wirklich viel Arbeit.
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 Dieser Haushalt 2022 hat eine glasklare Handschrift, und zu dieser glasklaren Handschrift gehören Schwerpunktsetzungen, die Sie von uns kennen und – das will ich deutlich machen – die mit der Pandemie oder wegen der Pandemie in keiner Weise an Bedeutung verloren haben, natürlich auch abgebildet im Haushalt des Jahres 2022. Das ist der Bereich der Sicherheitspolitik. Ich glaube, die Zahlen, die Sie aus dem Bereich der Polizei und des Innenministers kennen, und den dortigen Personalaufwuchs haben wir an verschiedenen Stellen diskutiert. Heute ist zu Recht auch über die Justiz gesprochen worden. Wir haben dort – Herr Weiss, das haben Sie vergessen –, auch im Kernhaushalt, ohnedies natürlich schon mehr Richterstellen vorgesehen. Sie haben heute nur den Teil erwähnt, den wir jetzt noch einmal im Nachgang zu dieser dritten Lesung als Antrag eingereicht haben. Das ist wahrscheinlich immer noch zu wenig; denn ich und wir lesen ja auch Zeitung. Aber ich will bei der Gelegenheit schon einmal sagen dürfen, dass das ein ordentlicher Aufwuchs ist und dass es vor allen Dingen vielleicht auch zu dieser Debatte über die Justiz dazugehört, dass man beispielsweise einmal ernsthaft über Gerichtsverfahren und die Frage der Effizienz streitig diskutiert, wobei aber niemals der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt werden dürfen. Aber man sollte schon darauf achten, und als Laie, der nicht Jurist ist, erlaube ich mir vielleicht einmal den Hinweis, ob man dort durch Effizienzsteigerungen nicht auch das eine oder andere erreichen kann.
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 Aber eines ist sehr wichtig. Das ist ein zentraler Punkt, Frau Schardt-Sauer, den ich Ihnen dann doch nicht ersparen kann, nämlich die unmittelbaren Zusammenhänge zwischen dem, was wir kreditfinanziert an Aufwand im Sondervermögen hatten, und der Pandemie. Das wird, glaube ich, auch Herr Lindner nicht bestreiten, dass es diesen Zusammenhang bei den 60 Milliarden € des Nachtragshaushalts gibt. Das ist eine Feststellung, die objektiv richtig ist, und die sollte auch von Ihnen nicht ignoriert oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden.
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 Ich will aber natürlich auch darüber reden, was die Bürger interessiert. Die Bürgerinnen und Bürger interessiert an dieser heutigen Debatte: Wie geht es denn weiter? Ich habe den Klimaschutz angesprochen, und ich will ausdrücklich sagen: Unabhängig von all den grossen Herausforderungen, die wir dort haben, steht die Schuldenbremse in keiner Weise infrage. Natürlich gibt es diese Debatte, die Herr Kaufmann heute angesprochen hat – die gibt es auch auf Unionsseite –, darüber: Ist die Flexibilität mit dem Konstrukt, wie wir es heute haben, gewährleistet? Da bin ich durchaus der Meinung: Herr Kaufmann hat recht, dass wir nicht nur darüber reden müssen, sondern das eine oder andere auch nachjustieren müssen. Da reden wir über die Konjunkturkomponente, die Unterscheidungen dort, die wir auch in den Steuerschätzungen immer haben und die höchst komplex sind – das will ich nur stichwortartig andeuten. Wir haben also auch Gesprächsbedarf, was die zukünftige Haushaltsführung insgesamt anbelangt – aber unter dem Diktum der Schuldenbremse. Ich glaube, das stellt ausser den LINKEN niemand ernsthaft in Zweifel, und das tun wir erst recht nicht.
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 Aber wir haben weitere grosse Fragen. Natürlich hat die Pandemie vieles zugespitzt, was die Bildungspolitik, was die Hochschulpolitik anbelangt. Ja, wir wissen, dass wir digital weiter aufrüsten müssen – das sage ich ganz bewusst. Wir müssen aufrüsten in einer Zeit, in der die Dinge sich beschleunigt haben durch die Erfahrungen, die wir in den letzten eineinhalb oder fast zwei Jahre machen mussten. Ich habe immer zu denjenigen gesagt, die sagten, es sei alles viel zu spät, und wir hätten geschlafen – dies entspricht genau der Wortwahl des einen oder anderen Oppositionspolitikers –: Ich scheine der Einzige gewesen zu sein, der Ende 2019 nicht wusste, dass wir irgendwann einmal 800.000 Schüler zu Hause unterrichten würden. – Also, ich wusste das nicht. Ich glaube aber, der Kultusminister würde mir zustimmen und sagen, dass auch er das nicht wusste. Und Sie alle wussten es auch nicht. Deswegen haben wir dort natürlich eine Reihe von Dingen investieren müssen; aber wir hatten auch eine Reihe von Hürden. Heute Morgen ist über das Thema der Plattform und darüber gesprochen worden, dass es nun einmal Kritik daran gibt – Stichwort: Datenschutz –, dass wir dort konventionelle Dinge, die am Markt erhältlich waren, nutzen mussten und – Gott sei Dank – noch nutzen dürfen. Natürlich müssen wir das so entwickeln und konzipieren, dass das alles irgendwann auch einmal mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen übereinstimmt. Frau SchardtSauer, das ist nur ein kleiner Teil von Dutzenden von Herausforderungen, die Sie haben, wenn Sie, wie damals, innerhalb weniger Wochen, weniger Monate ein Schulsystem komplett so umstellen müssen, dass es digital funktioniert. Dazu mussten nicht die Schulklassen, sondern – zu Hause sitzend – nicht nur die Lehrer, sondern auch die Schüler ausgestattet werden. Übrigens herzlichen Dank an die Lehrerschaft – das sage ich sehr pauschal. Da ist Grossartiges geleistet worden, aber auch vom Kultusministerium und von allen, die in der Bildung Verantwortung tragen.
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 So, und dann schaue ich mir das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftspolitik an. Ja, Tarek Al-Wazir und ich, so glaube ich, sind nicht verdächtig, dass wir immer zu 100 % übereinstimmen, wenn es um die Grundsätze unserer beiden Parteien geht. Aber auch dazu will ich sagen: In all den grossen Fragen, die in seinem Ressort verantwortet werden, sind wir zu 100 % beieinander – ob das der Wohnungsbau ist: 2,2 Milliarden € insgesamt in der Legislaturperiode bis 2024 in Richtung sozialer Wohnungsbau. Da können Sie doch nicht sagen, Herr Schalauske, da passiere nichts.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 – Wie kommen Sie denn dazu? Wenn wir zum ersten Mal seit unzähligen Jahren eine Kehrtwende im sozialen Wohnungsbau haben, dann kann man das doch einmal feststellen und vielleicht auch goutieren.
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 Es gibt absolute Übereinstimmung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Ich rede jetzt nicht vom Berliner Senat unter linker Beteiligung, Herr Schalauske. Das haben wir hier oft genug gehabt. Das ist nicht das Niveau, auf das ich mich heute begeben möchte. Ich wollte es nur noch einmal in Erinnerung rufen. Da war doch etwas. Ich bin in völliger Übereinstimmung mit dem Kollegen AlWazir und übrigens der gesamten Landesregierung – allen voran auch mit dem Ministerpräsidenten –, dass wir bei der Mobilitätswende enorme Schritte unternommen haben und weiterhin werden unternehmen müssen. Wer sorgt denn dafür, dass wir die grossen neuen Trassen im Ballungsraum bekommen? Wer sorgt dafür, dass der öffentliche Personennahverkehr finanziell ordentlich ausgestattet ist? Ja, ich weiss, es gibt eine Diskussion über 3,9 % Tarifsteigerungen beim RMV. Ich bin übrigens, wenn ich das einmal sagen darf, ausnahmsweise ausserordentlich positiv überrascht, dass der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt das offensichtlich mitträgt. Wer sorgt dann dafür, dass einerseits diese Debatte geführt wird und andererseits wir am Ende des 7626 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 Tages aber auch Steuergelder in die Hand nehmen, um den öffentlichen Personennahverkehr nicht nur in der Krise aufzufangen, sondern ihn auch für die Zukunft fit zu machen? Das macht diese Landesregierung.
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 Insofern hätte ich schon Lust – ich schaue auf die Uhr –, hier eine sehr ausführliche Generaldebatte zu führen. Ich würde schon sagen: Ich bin sehr zufrieden damit, wie wir bisher aus der Krise gekommen sind. Frau Schardt-Sauer, ich wiederhole es: Es ist schon ein bisschen sehr mutig, wenn Sie sich an der 500-Millionen-€-Globalposition festmachen,
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 wo wir noch einmal jeden Betrag jenseits von 1 Million €, ohne dass wir das müssten, weiterhin in den Haushaltsausschuss bringen, um ihn dort abzustimmen und zu diskutieren. Wie man angesichts eines Betrages von 500 Millionen € und des Volumens des Nachtragshaushalts im Bund so argumentieren kann, finde ich, wie gesagt, zumindest mutig. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt, der mir bei Ihnen auffällt, ist: Also, jetzt ist der Finanzminister in Hessen auch noch zuständig für die Inflationsrate in Deutschland, wahrscheinlich auch noch europaweit. – Da hat jeder seine Hausaufgaben zu machen, und das können Sie auch so sagen. Aber dann sollten Sie wenigstens auch dazusagen: Wenn der Finanzminister und diese Landesregierung und dieser Ministerpräsident für die Inflationsrate zuständig sind, dann sind wir vielleicht zumindest auch dafür zuständig, dass die Wirtschaft brummt, wie wir es selten erlebt haben und es niemand nach und während dieser Krise erwartet hätte.
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 Nein. Ich habe ja gesehen, wo die Frage herkommt, und bitte um Entschuldigung, wenn ich da so kategorisch Nein rufe. Zu einem Steueraufkommen, dass trotz der Krise gestiegen ist, auch im Vergleich zu den Prognosen, die wir vor der Krise hatten, kann man jetzt vielleicht auch einmal sagen: Das könnte auch etwas mit Politik, hin und wieder auch mit dieser Landespolitik, zu tun haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wie wird das Jahr 2021 ausgehen? Das werde ich Ihnen und der Öffentlichkeit in den nächsten zwei Wochen sagen. Seien Sie sicher: Das sieht ordentlich aus. Am Ende will ich sagen: Diese Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen – ich habe den Betrag pauschal erwähnt – 2,3 Milliarden €, um diese Krise zu bewältigen. Sie können heute ein weiteres Beispiel lesen – das will ich doch noch erwähnen, weil es heute in den Zeitungen steht –: Was machen wir denn mit der Messe Frankfurt, die eine der grössten Messen der Welt ist? Eigentlich ist sie die grösste Messe der Welt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 – Das ist Ihre Sicht der Dinge, weil – das sage ich platt – Sie keine Ahnung haben.
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 Sie ist eine der grössten und erfolgreichsten Messen – –
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 Sie ist eine der erfolgreichsten Messen – ich sage: die erfolgreichste Messe – vor der Krise. Sie wäre es auch noch, wenn es die Krise nicht gegeben hätte. Sie steht aber vor gewaltigen Herausforderungen. Ich möchte Sie als Unternehmer erleben, wenn man Ihnen schlichtweg – mittelbar zumindest – Ihre Geschäftsgrundlage entzieht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 – Mit Corona-Leugnern muss man über solche Dinge nicht reden; das weiss ich. Aber mit allen anderen muss man darüber reden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Das ist eine Herausforderung von vielen, aber eine, die am Ende ordentlich ins Geld geht, weil wir dort werden helfen müssen. Was heute in der Zeitung steht, ist doch kein Geheimnis.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Da fällt mir noch eine Reihe von anderen Dingen ein, Frau Kollegin Schardt-Sauer, sodass sich eine Globalposition, die wir vorgesehen haben, von selbst erklärt, ohne dass wir da einen konkreten Betrag hineinschreiben konnten.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wir reden noch darüber mit den Wirtschaftsprüfern und mit der Geschäftsführung der Messe. Ich lasse jetzt die anderen grösseren Positionen weg – ich hätte noch eine ganze Reihe in petto –, um zu sagen: Die in den Haushalt 2022 eingestellten Ansätze für Vorsichtsmassnahmen sind absolut angemessen. Ich wünschte, wir würden es nicht brauchen. Aber ich befürchte, das eine oder andere ist schlichtweg erforderlich. Ich will abschliessend sagen: Das waren turbulente eineinhalb Jahre – auch für den Finanzminister. Wir haben in einer grossen streitigen Debatte über das Wie gesprochen. Wir haben Unterschiedliches in den Ländern und auch im Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7627 Bund erlebt. Die meisten Länder haben Rücklagen in Milliardenhöhe gebildet. Auch das ist vom Staatsgerichtshof kassiert – ich sage das etwas weniger salopp: kritisiert – worden und am Ende als nicht verfassungskonform im Urteil erwähnt worden. Uns wurde die Massgabe auferlegt, das zu ändern. All das haben wir 1 : 1 nach dem Urteil umgesetzt. Dass das gelungen ist, hat nicht nur mit den Mitarbeitern sowie mit der streitigen und manchmal sehr streitigen Debatte im Landtag zu tun, sondern auch mit den beiden regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Das war für mich und uns immer wieder mal sehr anstrengend und hat trotzdem Spass gemacht. Ich glaube, wir haben es trotzdem gemeinsam zu einem guten Ende geführt. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unabhängige Justiz ist elementarer Bestandteil unseres demokratisch verfassten Rechtstaats. Insbesondere die individuelle persönliche sowie fachliche Unabhängigkeit der einzelnen Richterin bzw. des einzelnen Richters stellt eine unabdingbare Voraussetzung für ein gerechtes sowie wirkungsvolles Agieren der Judikative dar. Darüber sind wir uns einig.