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Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr  Niedmers, Sie haben eben meine Vorwärtsverteidigung gelobt, aber Sie sind gar nicht darauf eingegangen, was ich da alles Sinnvolles gesagt habe.  Deswegen möchte ich das noch einmal kurz klarstellen, denn in der Tat ist es ein wichtiges Ziel, für  den Sport verloren gegangene Übungsleiterinnen  und Übungsleiter wieder zurückzugewinnen. Eine  Qualifizierungsoffensive ist da auch sehr zu begrüssen. Das haben wir auch im Sportausschuss einvernehmlich so diskutiert. Darüber, das habe ich  vorhin berichtet, wird auch bereits mit dem Hamburger Sportbund und der Sportjugend gesprochen.  Dann muss sicherlich gesehen werden, wie man  so eine Offensive definiert, und natürlich muss  auch gesehen werden, welche Kosten dafür entstehen und wie das finanziert wird. Und Sie wollen  jetzt in unseren Antrag, wo 1 Million Euro vorgesehen sind für dringend benötigte Schutzmassnahmen, das einfach mit hineinschreiben und sagen  gar nicht, wie das Weitere finanziert werden soll.  So geht das allerdings nicht, und deswegen müssen wir das heute ablehnen und gucken an anderer Stelle, wie wir das sinnvoll finanzieren. – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wollen wir auch für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten, dafür setzen wir uns als CDU in Hamburg ein.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Wir wollen diese Lebensqualität und diesen besonderen Charakter, den unsere Stadt ausmacht, auch vor den zukünftigen Versiegelungen verschonen, und wir wollen alle negativen Folgen, die damit zusammenhängen, verhindern. Das ist das, was wir wollen, und das ist das, was SPD und GRÜNE eben nicht wollen. Darauf gehe ich jetzt noch näher ein. Genau dieser bestehende Konflikt, den wir doch immer wieder haben, den Herr Kienscherf sicherlich gleich auch noch einmal erörtern wird, zwischen einerseits der Schaffung von neuem und nach Möglichkeit günstigem Wohnraum – da sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus alle einig – und gleichzeitig dem Erhalt der Grünflächen in Hamburg zwingt, Verantwortungspolitik auch neu zu denken, vernünftige Vorschläge zu machen und zu gucken, wie wir den wichtigen Wohnungsbau gemeinsam mit dem Erhalt der Grünflächen vereinbaren können. Dafür haben wir als CDU-Fraktion  in den letzten Jahren ausreichend Vorschläge gemacht, und es ist jetzt an der Zeit, dass der rot-grüne Senat diese auch einmal umsetzt.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Der Ansatz, den SPD und GRÜNE hier fahren – wir machen es uns einfach, versiegeln einfach  weiter, bebauen wertvolle Grünflächen, weil wir  eben nicht bereit sind, auch einmal über den Tellerrand zu schauen –, ist einfach zu wenig. Das  Diekmoor, Oberbillwerder oder die Hummelsbütteler Feldmark sind hier einige traurige Beispiele aus  der Vergangenheit und gegebenenfalls auch aus  der Zukunft.  Herr Kienscherf, Sie werden uns sicherlich gleich  wieder erzählen, dass die CDU keinen Wohnungsbau will und diese ganzen Geschichten, die Sie  hier die letzten Jahre immer wieder abspielen.  Aber das nimmt Ihnen inzwischen in dieser Stadt  gar keiner mehr ab, denn die CDU hat in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen und Anträge eingebracht, unter anderem die verstärkte Nutzung  bereits versiegelter Flächen, Bebauung über Parkplätzen oder über Supermärkten, was bisher noch  nicht wirklich passiert, oder endlich die ordentliche  Umsetzung des Magistralenkonzepts. Das Magistralenkonzept ist doch keine Erfindung des Senats,  sondern ist eine Erfindung der CDU schon aus der  letzten Legislaturperiode.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Und das hat deutlich gezeigt, wie man hier gute  Oppositionsarbeit in Hamburg macht.  Zur Wahrheit gehört auch, wenn wir uns Gedanken  machen, wie wir unsere Grünflächen schützen wollen, dass wir punktuell weiter in die Höhe bauen  müssen. Auch da müssen Sie mutig sein, denn  das Ziel sollte uns eigentlich einen, Grünflächen in  Hamburg zu erhalten. Wir müssen gucken, wie wir  das Arbeiten und das Wohnen in unserer Stadt  noch enger zusammendenken, wie wir es gemeinsam voranbringen. Und auch da haben wir zahlreiche Vorschläge in unserem Innenstadtkonzept  gemacht oder auch die Bebauung oder das Bauen  von Wohnraum in der City Nord. All das ist möglich, aber all das machen Sie zurzeit nicht, weil Sie  es sich leider schlicht zu einfach machen.  Stattdessen bebauen Sie lustig weiter unsere  Grünflächen mit allen negativen Folgen. Das führt  dazu, dass der Versiegelungsgrad in unserer Stadt  von Jahr zu Jahr immer weiter zunimmt. Wissen  Sie, was besonders erschreckend ist? Das alles  mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN, die doch  eigentlich von ihren Wählerinnen und Wählern gewählt sind, um die Grünflächen zu erhalten, um die  Natur zu schützen, das Klima zu schützen. Was  Sie hier in den letzten Jahren gemacht haben, ist  genau das Gegenteil, das sollen die Menschen 2904 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 draussen auch sehr deutlich wissen, und das wissen sie auch.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Die Folgen der immer weiter zunehmenden Versiegelung sehen wir auch tagtäglich in unserer Stadt, Starkregenereignisse führen immer wieder zu Überschwemmungen. Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün schützt eben aktuell nur einen Prozentsatz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Wir lehnen die Praxis von SPD und GRÜNEN ab, die Sie in Hamburg praktizieren, nämlich die Bebauung ohne Ausgleichsflächen innerhalb des Zweiten Grünen Rings; das lehnen wir strikt ab. Ihr aktueller Grünflächenfrass, der zulasten der Umwelt, zulasten der Lebensqualität geht, ist eben keine ökologische Stadtentwicklung, so wie wir sie uns als CDU vorstellen. Wir sind bereit, das gemeinsam zu entwickeln, aber dazu müssen Sie endlich dann einmal die Bereitschaft mitbringen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Der aktuelle Vertrag für Hamburgs Stadtgrün öffnet SPD und GRÜNEN zudem weiterhin Tür und Tor zur Versiegelung von Grünflächen in der Stadt, ohne dann kompensatorische Massnahmen zwingend vorzuschreiben. Und unsere begrünten Stadtteile, und damit meine ich die begrünten Stadtteile an den äusseren Rändern unserer Stadt, dürfen mittelund langfristig nicht mit den gleichen Problemen konfrontiert werden, wie sie in der Innenstadt anzutreffen sind, nämlich mit einer immer weiter verstärkten Versiegelung und dadurch auch einhergehend immer mehr Überschwemmungen, alles, was dazugehört. Das ist negativ für den Klimaschutz. Dafür setzen wir uns ein, und der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün muss darum umgehend reformiert und analog dazu aufs ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden. Da haben wir auch gestern und heute gehört, dass sowohl der NABU als auch der BUND uns unterstützt.  Wir als CDU-Fraktion haben bei der Schaffung von neuem Wohnraum in den letzten Monaten und Jahren intensiv mitgeholfen, das wollen wir auch weiterhin tun, denn wir wissen im Gegensatz zu Ihnen, dass zu einer lebenswerten Stadt auch Parks und Grünflächen gehören. Das ist wichtig für die Lebensqualität und vor allem für das Klima in unserer Stadt. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Herr Präsident, ich winke Ihnen immer, aber Sie gucken nicht darauf.  Ja, lieber Herr Thering, das war doch wieder ein buntes, hektisches Sammelsurium von allen möglichen Behauptungen. Ich will gleich eingangs sagen: Sie sagen, das wissen die Menschen. Ich glaube, was die Menschen in dieser Stadt wissen, ist, dass CDU und soziale Stadtentwicklung, dass CDU und Wohnungsbau eben nicht zusammenpassen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Das wissen die Menschen in dieser Stadt, und das haben sie leidvoll erfahren müssen in den letzten Jahrzehnten Ihrer Regierung.  Es geht tatsächlich, Herr Thering, darauf haben Sie ein wenig jedenfalls einleitend Bezug genommen, um Konflikte, die wir haben in der Stadtentwicklung. Den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün, den Sie so mal eben nebenbei gestreift haben, ja, genau dieser Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ist einmalig in Deutschland, und er hat eine entsprechend grosse Beachtung gefunden, weil hier tatsächlich  versucht  wird,  Siedlungsentwicklung, Grünentwicklung und Naturentwicklung zum ersten Mal gemeinsam zu denken und dafür zu sorgen, dass eine wachsende Metropole sich nachhaltig und sozial entwickeln kann.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Das ist ein grosser Wert, und ich muss an dieser Stelle, denn das fusst auf einer Volksinitiative des NABU, noch einmal einen Dank aussprechen. Wir haben in sehr intensiven Gesprächsrunden über eine Lösung diskutiert, und wir haben einen Kompromiss gefunden, wo wir alles berücksichtigen können. Trotz einer wachsenden Stadt, trotz mehr Wohnungsbau, trotz mehr sozialer Infrastruktur ist in diesem Vertrag sehr klar geregelt, dass Grünflächen in einem erheblichen Umfang geschützt werden und dass die Naturqualität messbar in dieser Stadt in den nächsten Jahren verbessert wird. Das ist beispielhaft in ganz Deutschland.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Ich will Ihnen das deutlich machen an den Zahlen. Sie haben darauf hingewiesen, es geht um Nachverdichtung. Nein, es geht auch darum, erst einmal Flächen zu schützen. Und wir werden 30 Prozent der Flächen in Hamburg nicht bebauen, die werden geschützt sein, 10 Prozent Naturschutzgebiete, über 20 Prozent Landschaftsschutzgebiete, Biotopverbundflächen über 20 Prozent, diese sind vertraglich abgesichert. Das ist ein riesiger Erfolg gerade für die äussere Stadt.  Aber es wird darüber hinausgehen, dass wir in der inneren Stadt, wo wir eine hohe Verdichtung haben – und da kommen wir zum Thema Grünes Netz und dass wir verantwortungsvoll damit umgehen –, genau da sagen, wir wollen dieses Grüne Netz Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2905
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Deswegen geht es darum, diesen Vertrag umzusetzen. Und wenn es darum geht, dass es dort auch zu Problemen kommt, dann ist uns das allen bewusst mit den Bezirken zusammen, dann ist uns bewusst, wenn man einen einmaligen Weg in Deutschland beschreiten will, dass wir diese Zielkonflikte lösen müssen. Und da muss man nachsteuern. Deswegen ist es sehr wichtig – heute haben wir zum ersten Mal oder zum zweiten Mal diesen Bericht vorgelegt, der dann auch in den Stadtentwicklungsausschuss geht, der dann auch in den Umweltausschuss geht –, wir müssen darüber diskutieren, und wir müssen Dinge anpassen. Aber wir sind zum ersten Mal dabei, Vorkaufsrechte regelhaft in diesen Grünflächen zu prüfen und sie auch auszuüben, dass wir mehr Naturschutzgebiete kriegen, dass wir in neuen Quartieren deutlich mehr Grünfläche kriegen. Und dass der Versiegelungsgrad weniger stark zugenommen hat als in allen anderen Bundesländern, da zeigt dieser Vertrag erste Wirkung. Und es ist gut, dass wir in Hamburg wieder einmal Impulsgeber sind. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU springt hier auf ein in der Tat viel diskutiertes Thema auf. Aber offensichtlich – wenn man den Antrag genau liest, merkt man es – fehlt es Ihnen doch an wirklichen Ideen und auch an der notwendigen Detailkenntnis; dazu komme ich gleich. Ja, es gibt einen Konflikt darum, wie sich unsere Stadt weiter entwickeln soll. Es gibt eine Kollision von meist völlig legitimen Interessen. Naturerhalt gegen Neubau, wohnortnahe Arbeitsplätze gegen Gewerbelärm, mehr Platz für Fuss- und Radverkehr gegen den motorisierten Individualverkehr und noch einiges mehr.  Die CDU benennt den Konflikt auch in ihrem Antrag, aber der Text verdriftet dann sehr schnell ins Ungefähre, man redet von kreativen Lösungen, von einer Politik des Ermöglichens. Was genau soll denn wo ermöglicht werden? Wie sollte denn aus Ihrer Sicht eine verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik aussehen? Verdichtung im Bestand? Sie wissen selbst, dass wir mit den Konversionsflächen so gut wie durch sind und dass es auch bei der Verdichtung Grenzen gibt. Ich fand es interessant, dass Sie jetzt eben auch für höheres Bauen plädiert haben. Aber schreiben Sie dann wieder Anträge, um die Anwohner:innen vor den Zumutungen einer höheren Nachbarbebauung zu schützen? Dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein zu sagen, dass in Hamburg nun leider wirklich kein 2906 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 schützen und wir wollen es auch ausbauen. Aber  in Einzelfällen, wo wir da doch rangehen müssen,  da sagen wir, muss es nicht nur eine Kompensation geben, wie sie im Übrigen gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern darüber müssen wir hinausgehen, da müssen wir Ausgleichsflächen schaffen,  und zwar im selben Umfang, wie Flächen in Anspruch genommen werden. Das ist ein riesiger  Fortschritt, und ich freue mich, dass gerade der  NABU darauf verweist, dass uns das in Hamburg  besonders im Bereich der inneren Stadt voranbringt.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Insgesamt werden wir die Naturqualität, die Biodiversität nachweislich verbessern. In 50 Prozent der  Naturschutzgebiete werden wir die Naturqualität  um eine Stufe verbessern. In dem Rest von Hamburg, der uns auch besonders wichtig ist, der eingeteilt ist im Biotopkataster, immer messbar, mehrere Hundert Zellen sind das, werden wir trotz  wachsender Siedlungsbebauung die Naturqualität  und die Biodiversität verbessern. Und auch das ist  ein riesiger Fortschritt.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Vielen  Dank, Herr Kienscherf. Sie haben gerade gelobt,  dass innerhalb des Zweiten Grünen Rings diese  Ausgleichsmassnahmen und Kompensationen sehr  wichtig sind und sehr gut für die Umwelt. Nennen  Sie uns doch einmal bitte fachliche Gründe, warum  das nicht auch für ausserhalb des Zweiten Grünen  Rings zählen soll. Und warum ist dieser Antrag von  der CDU denn schlecht?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Das ist eine  Frage, die ist berechtigt und die haben wir uns in  der Tat auch in den Verhandlungen gestellt. Ich habe es schon angesprochen, dass Naturschutzflächen, Biotopverbundflächen und Landschaftsschutzgebiete insbesondere in der äusseren Stadt  sind, und diese 30 Prozent werden besonders geschützt. Und in der inneren Stadt haben wir darüber hinaus zusätzliche Ausgleichsmassnahmen.  Würden wir diese auch in der äusseren Stadt anwenden, dann können Sie in der Tat Wohnungsbau  und Siedlungsentwicklung und soziale Infrastruktur  vergessen. Das wollen wir nicht, wir wollen weiterhin eine nachhaltige Entwicklung in unserer Stadt. Platz mehr ist, jedenfalls nicht für Menschen mit kleinem bis mittlerem Einkommen. Hier im Parlament sind wir aufgefordert, das zu debattieren und vernünftig gegeneinander abzuwägen und dann mehrheitsgetragene Entscheidungen zu treffen. Darum ist es wichtig zu wissen, worüber wir reden.  Verglichen mit anderen grossen Städten ist Hamburg in Sachen Grün gut aufgestellt. Wir leben in einer Stadt mit fast 2 Millionen Menschen und 226 000 Strassenbäumen, 30 Prozent unserer Landesfläche sind anderweitig geschützt, Herr Kienscherf ist schon darauf eingegangen. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen. Noch wächst Hamburg, und vor allem ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gross. Diese wird erkennbar nicht in kleinteiligen Siedlungen erfüllt werden können. Es ist daher nicht völlig auszuschliessen, dass doch einmal kleinräumig in Grünflächen eingegriffen werden soll. Darum haben wir vereinbart, dass innerhalb des enger bebauten Grünen Rings, und daraus ergibt sich auch die Logik dieser Vereinbarung, eine ortsnahe Kompensation für das verlorene Grün geschaffen werden muss. Eine Kompensation als staatliche Verpflichtung. Diese Kompensation ist eben nicht mit dem Ausgleich zu verwechseln, den ein Bauträger leisten muss, wenn er Bäume fällen lässt, und so weiter. Das ist nämlich eine Verpflichtung aus dem Naturschutzgesetz. Zurück zum Antrag. Schon im Vortext wenden Sie sich gegen eine angebliche Praxis der Bebauung ohne Ausgleichsflächen innerhalb des Zweiten Grünen Rings. Sorry, aber das ist schlicht unwahr. Selbstverständlich gilt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auch innerhalb des Zweiten Grünen Rings. Ich will Ihnen gar kein Kalkül unterstellen, aber Unwissenheit macht es nicht besser, und am Ende bleibt, dass Sie hier mit Falschaussagen Politik machen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Im Übrigen sei hier der Hinweis erlaubt, dass die naturschutzrechtlichen Regelungen natürlich weitgehend durch Bundesrecht bestimmt werden. Und es war auch eine CDU-geführte Bundesregierung, die die Paragrafen 13a und b ins Baugesetzbuch eingeführt hat, nach der die Ausgleichsregeln für die Gebiete unter 2 Hektar nicht mehr gelten sollen. Wir haben uns dann in Hamburg darauf verständigt, das in den Aussengebieten, Paragraf 13b, nicht anzuwenden.  Ich versuche mich nun an der Exegese Ihres Petitums. Sie wollen, Petitum 1, den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün analog auf die ganze Stadt anwenden. Was genau meinen Sie damit? Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün wurde zwischen der BUKEA, den Bezirken und den betroffenen Fachbehörden geschlossen, und natürlich gilt er für die ganze Stadt. Oder meinen Sie damit den Auslöser für den Vertrag, die Einigung mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten", Drucksache 21/16980? Selbst die gilt aber für die ganze Stadt. Was nur innerhalb des Zweiten Grünen Rings gilt, habe ich  gerade gesagt.  Sie wollen, Petitum 2, den Vertrag für Hamburgs  Stadtgrün so anpassen, dass jedwede Bebauung  innerhalb des geltenden Planrechts kompensatorische Massnahmen inkludiert. Wie bitte? Jedwede  Bebauung? Auch solche, die bereits auf versiegeltem Grund oder als Ersatzbau stattfindet? Das ist  unsinnig. Auch solche, für die es bereits einen  Rechtsanspruch gibt? Damit entfernen Sie sich  vom geltenden Recht. Ihre Forderungen nach  mehr Beteiligung fallen für mich in die Kategorie  "Weiss auch nicht so recht". Sie sind doch selbst alle in der Hamburger Politik unterwegs, und Sie wissen doch genau, wie viele Beteiligungsformate es  mittlerweile gibt, weit über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Da müssen Sie wirklich schon sagen, was Ihnen genauer vorschwebt. Ähnliches gilt  für die Expert:innen.  Ich schliesse hier. Zum Vertrag für Hamburgs Stadtgrün gleich noch ein bisschen etwas in der zweiten  Runde. Na ja, und es wird Sie nicht wundern: Wir  lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag ist eine  gute Gelegenheit, ein guter Aufschlag, einmal Bilanz zu ziehen vier Jahre nach der Volksinitiative  für den Grünerhalt, drei Jahre nach dem zwischen  Senat und Initiatoren erzielten Kompromiss und  letztendlich dann erstaunlicherweise erst sechs  Monate, nachdem der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün unterschrieben worden ist. Denn jedem Kompromiss wohnt doch auch die Chance des Scheiterns inne, und da müssen wir uns jetzt fragen: Haben wir einen Handlungsbedarf, sind wir weg vom  Bauen, Bauen, Bauen, das im Sinne der Regierungskoalition in Wirklichkeit ein Falschbauen,  -bauen, -bauen ist? Haben wir messbare Versiegelungsbremsen eingezogen in der Stadt? Denn  darum geht es letztendlich im Ziel, ursprünglich um  netto Null.  In der Debatte im Mai 2019 in der Bürgerschaft  gab es verschiedene Aussagen. Der Kollege  Tjarks hatte damals auf die Verpflichtung hingewiesen, elf von 25 Lebensräumen in einen guten Erhaltungszustand zu setzen statt nur zwei. Ich meine, das Regierungsbiotop kann man dazusetzen,  das ist auch in einem guten Erhaltungszustand.  Aber nichtsdestotrotz hat es für die Natur wenig  gebracht. Ich komme danach noch auf einige einzelne Beispiele.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2907
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 nen bekannt, dass Kollegin Sudmann grundsätzlich nicht gegen eine Bebauung von Oberbillwerder ist?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Noch einmal. Die Kollegin Sudmann?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Dass Frau Sudmann nicht gegen eine Bebauung von Oberbillwerder ist. Das hat sie jedenfalls neulich im Stadtentwicklungsausschuss gesagt. Wenn nur Wohnungen im 1. Förderweg gebaut werden würden, also mehrere Tausend Sozialwohnungen, dann wäre sie sehr wohl für die Bebauung von Oberbillwerder.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Lieber Kollege Kienscherf, es gibt zwei Sachen, die ich dazu antworten möchte. Zum einen habe ich auch darauf verwiesen, dass Ihr Bauen – das der Regierungskoalition – ein Falschbauen, -bauen, -bauen ist.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Und zum anderen sind wir als LINKE, aber auch als Anwohnerinnen und Anwohner dieses Gebietes noch gar nicht in die Bredouille gebracht worden von Ihnen, weil Sie überhaupt nicht daran denken, hier ausschliesslich zum Beispiel geförderten Wohnraum zu realisieren. Das wäre eine andere Diskussion, die wir aufmachen könnten. Aber nichtsdestotrotz, Oberbillwerder ist Natur, Oberbillwerder wird versiegelt, und wir sind der Meinung, es gibt Potenzial in dieser Stadt, dass wir nicht weiter versiegeln müssen. Insofern halte ich die Diskussion dann auch für hypothetisch, aber vor die sind wir nicht einmal gestellt worden.  Aber um dann wieder zurück zum Senat zu kommen: Ich kann nicht feststellen, dass der Senat seine Prämissen geändert hat, eher, dass er auf Zeit spielt. Und die Moorfleeter Wanne, der Dweerlandweg, beides liegt im Zweiten Grünen Ring, werden Wirtschaftsinteressen geopfert, und Ersatzflächen sind entgegen allen Bekundungen dafür beim besten Willen noch nicht in Sicht. Das Niedermoor, Neuland, beides Projekte, die aufgegeben worden sind, werden nicht aus der Versiegelung oder aus der Planung herausgenommen, sie sind weiter sozusagen ungeplant. Und auch das macht wieder sehr deutlich, dass der Senat nach wie vor auf der falschen Spur beim Naturerhalt und beim Zurückfahren der Versiegelung ist. Wenn ich dann drei Jahre nach dem Kompromiss mit der Volksinitiative lese, dass es jetzt eine Handreichung zum Umgang mit den Vereinbarungen geben soll, dann weiss ich nicht, ob das traurig ist, ob ich lachen oder weinen soll; es ist ein bisschen aasig spät. Und dann mehr in der zweiten Runde. 2908 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022