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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Mit welcher Leichtigkeit Sie über 100 000 Unterschriften einfach  so in den Mülleimer schmeissen und hier nicht einmal ein Wort  dazu verlieren, lässt mich fassungslos zurück; das sage ich ganz  ehrlich.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Der zweite Punkt: Wir werden ja morgen intensiv über den Insektendialog reden, aber: Im ALUK gab es keinen Änderungsantrag  zum Insektenschutz; im Finanzausschuss gab es keinen Antrag  zum Insektenschutz. Selbst heute liegt kein Antrag zum Insektenschutz vor. - Es war völlig klar, dass wir die Massnahmen ohne  finanzielle Mittel nicht umsetzen können. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, appelliere ich ausdrücklich an Sie: Schlagen Sie die Tür nicht zu! Holen Sie alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurück und nutzen Sie die  Chance, bis zur 3. Lesung tatsächlich Rahmenbedingungen zu  schaffen, um diese Diskussion wiederaufnehmen zu können.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als vor knapp einem  Jahr die Eckwerte für die Haushaltsaufstellung bekannt wurden,  mussten wir von einem Sparhaushalt für das MLUK ausgehen. -  Nun, ein Sparhaushalt ist es nicht geworden, trotzdem ist der  Entwurf nicht geeignet, den Zukunftsherausforderungen gerecht  zu werden.   Ich möchte das an drei Beispielen erläutern. Erstens: die aktuelle  Krise. Landwirtschaftsbetriebe sind durch die Folgen der Ukrainekrise in Not geraten, doch die Koalitionsfraktionen haben unseren Unterstützungsantrag mit Hinweis auf das BrandenburgPaket abgelehnt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dieses Brandenburg-Paket ist nach wie vor eine Blackbox.  Sie können den Betrieben bis heute nicht erklären, welche Unterstützung, welche Hilfen sie bekommen, um die Ernte für das  nächste Jahr vorzubereiten. Sie wissen doch ganz genau, dass  die Aussaaten zum Teil schon ausgebracht sind bzw. dass die  Bauern bereits ihre Anbauplanung vornehmen. Wie sollen sich  die Betriebe also einen Ausweg aus dieser Krise erhoffen? Ich  erinnere daran, dass die Landwirte mit ihren Anbauentscheidungen nicht warten können, bis Sie endlich die Katze aus dem Sack  lassen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens: die Zukunftsherausforderungen. Der Landtag hat in  den letzten Jahren eine ganze Reihe von lobenswerten Vorha 106  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  ben beschlossen - auf Antrag der Koalitionsfraktionen und teilweise auch auf unsere Initiativen hin. Leider haben Sie diese Vorhaben nie finanziell untersetzt. Unsere Forderungen, belastbare  Finanzierungspläne aufzustellen, haben Sie stets abgelehnt.  Warum eigentlich? Ich hoffe, es lag nicht an mangelndem Problembewusstsein. Stattdessen gab es keinen Landtagsbeschluss ohne die Floskel „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und Personalstellen“.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem aktuellen Haushaltsentwurf ist die Stunde der Wahrheit gekommen, und leider sehen  wir, dass viele Vorhaben wohl ein Papiertiger bleiben werden. Es  ist ja schön, dass Sie 3 Millionen Euro für das Gesamtkonzept  zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser eingestellt haben. Aber wie kommt der Betrag zustande? Bestandteil  des Konzeptes und des Landtagsbeschlusses ist auch die Umsetzung der ambitionierten Wasserrahmenrichtlinie, die seit Jahren hoffnungslos im Rückstand ist.   Ich möchte zum wiederholten Mal daran erinnern, dass uns 2027  ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Haus steht, wenn wir  es nicht schaffen, die Gewässer in einen guten ökologischen und  chemischen Zustand zu versetzen. Wenn das MLUK selbst den  Finanzbedarf für diese Umsetzung mit 2,4 Milliarden Euro angibt,  sage ich: Da passt einiges nicht zusammen. Entweder ist die Vorhabenliste unseriös - was ich nicht glaube -, oder die Haushaltsplanung ist das Problem.  Auch beim Klimaschutz sind die Herausforderungen sehr viel  grösser, als Sie es im Haushaltsplan darstellen, auch wenn die  Koalition jetzt noch ein Dutzend Leertitel eingefügt hat. - Leertitel,  lieber Benjamin Raschke - jetzt ist er leider nicht im Saal -, aus  globalen Minderausgaben zu finanzieren ist wohl nicht die beste  Idee.  Wir haben hierzu Vorschläge vorgelegt, zum einen für Investitionen zur Klimaanpassung, zum anderen für Personalaufstockungen in den Genehmigungsbehörden. Aus unserer Sicht ist es  durchaus nachhaltig, für diesen Zweck Schulden zu machen,  denn Investitionen zu verhindern wird möglicherweise viel grössere Schäden anrichten, als jetzt Kredite aufzunehmen. Diese  Schäden kosten in der Zukunft umso mehr.  Drittens: der Landesforstbetrieb. Immerhin positiv ist, dass mit  der Forstreform nun der Einstellungsstopp weggefallen ist und  der Landesforstbetrieb wieder eine normale Personalpolitik betreiben kann. Trotzdem ist die Reform auf halber Strecke stehen  geblieben. Die Entscheidung, die Bewilligungsstelle für Fördermittel an die ILB zu übertragen, ist ein klarer Fehler.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Uns wurde sie im Ausschuss damit begründet, dass dies ein politischer Deal sei, um die Reform verabschieden zu können. Ich  frage mich, worin der Mehrwert dieser Entscheidung liegt; fachliche und lebenspraktische Gründe können es nicht sein. - Nun,  wir als Landtag müssen uns nicht an solche fachfremden Deals  zwischen Ministerien halten. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, liebe Koalitionäre, hier einen anderen Weg zu gehen: Die Zuständigkeit des Landesbetriebs ist sinnvoll, und wir können das  Personal ohne Mehrkosten dortbehalten. Einen Änderungsantrag haben wir vorgelegt.  Dasselbe gilt für die Dienstleitungsangebote. Erst kürzlich hat  der Städte- und Gemeindebund die Notwendigkeit von Dienstleistungsangeboten auch für Waldbesitzer mit einer Waldfläche   von über 10 ha betont; nicht zuletzt hat das auch der Landtag  gefordert. Das wurde vom MLUK unter Verweis auf fehlende  Stellen nicht umgesetzt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein  Problem! Wir können das ganz leicht ändern - ohne zusätzliches  Geld, denn die Dienstleistungen müssen ja kostendeckend erbracht werden.  Und dann die fehlende Vorfinanzierung von Fördermassnahmen:  Sie wird immer wieder und von allen Seiten als grosses Hemmnis  für den Waldumbau angeführt, und gerade nach dem letzten  Waldzustandsbericht wird die Dramatik noch einmal deutlich.  Aber das MLUK unternimmt diesbezüglich nichts. Wir hier können zumindest die Voraussetzungen dafür schaffen, nämlich die  notwendigen Leertitel einfügen. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ergeben Leertitel durchaus  Sinn.   Sehr geehrte Kollegen, ich lasse es bei diesem Beispiel bewenden und sage noch kurz etwas zum Verfahren. Die Koalitionsfraktionen haben trotz eines vorher einvernehmlich vereinbarten  Termins erst zwei Stunden vor Beginn der Ausschusssitzung  34 Anträge eingebracht - da sassen wir zum Teil noch in anderen  Ausschüssen -, und nicht einmal eine Lesepause wollten sie uns  einräumen. Deutlicher kann man seine Missachtung der Ausschussarbeit, seine Missachtung der anderen Fraktionen nicht  zum Ausdruck bringen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Eigentlich sollte sich der Ausschuss mit Änderungsanträgen  fachlich auseinandersetzen. Dazu müsste man aber auch die  Chance haben, sie vorher zu lesen. Sie fassen die Ausschüsse  offenbar nur als formales Durchwinkgremium auf. Das stellt das  parlamentarische Prinzip grundlegend infrage.  Um trotzdem positiv abzuschliessen: Es freut mich, dass die Koalitionsfraktionen einige sinnvolle Änderungsanträge auf den  Weg gebracht haben, wenn auch leider durch den Zugriff auf die  globale Minderausgabe, wodurch unklar bleibt, woher das Geld  schlussendlich kommt. Es freut mich, dass wir einige Vorhaben  fraktionsübergreifend auf den Weg bringen konnten, zum Beispiel hinsichtlich der Kleingärten und der Teichwirtschaften. Und  auch die Verbändeförderung hatten wir auf dem Schirm. Deswegen sage ich: Gut, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Dadurch konnten wir gemeinsam die Kürzungen im Haushaltsentwurf rückgängig machen und Schaden abwenden.  Wir können trotz alledem diesem Einzelplan nicht zustimmen. -  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Thomas Domres, die zuletzt geäusserte Kritik  habe ich vernommen, und ich nehme sie sehr ernst.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  107  Zu den Insekten will ich anmerken: Sie stehen morgen auf der  Tagesordnung, und wir werden morgen über den Stand des Insektenschutzes diskutieren. Was ich heute aber nicht im Raum  stehen lassen will, ist, dass 100 000 Menschen umsonst unterschrieben hätten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Diese 100 000 Menschen haben sehr, sehr viel bewegt, und ich  werde das morgen detailliert darlegen. Weiter will ich das jetzt  nicht vertiefen. - Danke.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Johannes Funke, wir werden morgen intensiv über den Insektendialog und dessen Ergebnisse sowie den Zwischenbericht reden, und das wird sicherlich  keine einfache Debatte.   Man muss sich aber fragen: Was geht in den Menschen, die die  Volksinitiativen unterschrieben haben, vor? - Und damit meine  ich sowohl die Seite der Landnutzer als auch die der Umweltschützer. Es gab einen moderierten Dialog, in dem wir Ergebnisse erarbeitet haben, in dem klar war, dass die Ergebnisse  Geld kosten und Gesetze geändert werden müssen und bestimmte Sachen einfach nicht freiwillig geschehen. Nehmen wir  das Wassergesetz und die Gewässerrandstreifen: Wir haben  über Jahre versucht, zu bewirken, dass freiwillig Gewässerrandstreifen geschaffen, Gewässer geschützt werden. Das ist gescheitert.   Jetzt ist die Frage: Schaffen wir gesetzliche Rahmenbedingungen, gesetzliche Grundlagen und entschädigen wir die Landwirte  im Gegenzug, oder lassen wir es sein? Versuchen wir, durch einen Kompromiss - im Konsens zwischen Umweltschutz und  Landwirtschaft - Lösungen zu finden, oder tragen wir dafür Verantwortung, dass die Gewässer weiter belastet werden? - Darum  geht es, und ich habe bis jetzt nicht einen einzigen Lösungsvorschlag von der Koalition vernommen, mit dem wir an dieser Stelle  weiterkommen würden.   Wir diskutieren jetzt über zwei Jahre, erst im grossen Dialog, dann  im Begleitgremium, und nichts passiert. Das ist sowohl für die  Seite der Landnutzer als auch für die der Umweltschützer frustrierend. Mein Punkt ist, dass jetzt anscheinend ein Schlussstrich  gezogen werden soll. Die Ursache, liebe Koalition, liegt darin begründet, dass Sie sich nicht bewegt haben, überhaupt nicht bereit waren, die Lösungsansätze, die im Dialog gefunden wurden,  umzusetzen. Das verärgert mich. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Das Thema Insektenschutz treibt zu Recht alle um. Meine Kollegin Isabell Hiekel wird sogleich und auch morgen darauf eingehen.  Ich möchte erst einmal zu einem anderen Thema kommen. Das  Ergebnis der Weltklimakonferenz war gerade für junge Menschen erschreckend. Das 1,5-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen, und das heisst: Die Grundlagen unseres Lebens auf dieser  Erde werden sich drastisch verändern.   Hier im Haus wurde gestern Angst vor Transformation geschürt,  aber ich muss sagen: Ich habe Angst davor, was passiert, wenn  wir die Transformation nicht angehen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das heisst ganz klar: Wir dürfen unsere Anstrengungen nicht verringern, denn jedes Zehntelgrad mehr bringt mehr Veränderung,  und deswegen müssen wir das Klima noch ambitionierter schützen.  In Deutschland und in Brandenburg haben wir insbesondere in  den letzten Sommern schon gespürt, was eine Erhitzung unseres Planeten bedeutet: Starkregenereignisse, Sommerdürren,  Wassermangel in Seen und Flüssen, perspektivisch auch im  Grundwasser, und brennende Wälder. Anfang dieser Woche hat  der Waldzustandsbericht uns noch einmal vor Augen geführt, wie  sehr unser Wald unter der Klimakrise leidet. Zur Wahrheit gehört  dabei, dass Brandenburg auch einen Teil zur Klimaerhitzung beigetragen hat - angesichts der enorm grossen CO2-Emissionen  durch die Nutzung der fossilen Braunkohle. Auf die Energiepolitik  ist Clemens Rostock vorhin eingegangen.   Es liegt jetzt an uns, dem Ausstieg aus den Fossilen den Weg zu  ebnen, neue klimaschonende Wege der Energieproduktion, zur  Bewirtschaftung des Lebens aufzuzeigen und das zu beschleunigen, und ich bin froh, dass wir mit dem Doppelhaushalt die finanzielle Grundlage dafür schaffen; bereits im Entwurf des Einzelplans des Klimaschutzministeriums wurden Gelder für die  Fertigstellung des Klimaplans sowie den Moorschutz und auch  für vieles Weitere eingestellt.   Aber als Koalition haben wir uns entschieden, vor allem für die  Umsetzung des Klimaplans den Einzelplan um weitere Mittel aufzustocken, um die geplanten Klimaschutzmassnahmen zügig in  die Umsetzung bringen zu können. Dafür stellen wir in den  nächsten zwei Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig sichern wir mit einem Einnahmetitel in einer  ganz neuen Titelgruppe ab, dass wir hier Bundesmittel zielgerichtet nutzen können. Denn die derzeitige Krise zeigt uns drastisch, wie wichtig es ist, endlich unabhängig von fossilen, insbesondere von russischen Energieträgern zu werden. Deswegen  ist es so wichtig, dass auch das Brandenburg-Paket uns unabhängig von Energieimporten und damit auch klimaneutraler  macht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Denn jeder Cent für den Klimaschutz wappnet uns gegen Krisen,  wie wir sie derzeit erleben.   108  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Ich muss Ihnen und euch aber auch sagen: Das ist ein Anfang,  das kann uns immer noch nicht reichen, denn alles, was wir  heute investieren, investieren wir, um keine Schulden zulasten  unseres Planeten zu machen, deren Rückzahlung in der Zukunft  deutlich teurer würde. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ich  möchte vorausschicken, dass wir mit diesem Doppelhaushalt  und dem Einzelplan 10 eine gute Basis für die weitere Arbeit im  Umweltbereich gelegt haben. Mit der Forstreform und den darin  festgeschriebenen 1 300 Personalstellen machen wir einen entscheidenden Schritt nach vorn. An dieser Stelle möchte ich unserem Umweltminister und seinem Team für die geleistete Arbeit  ganz herzlich danken.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Auch die Stabilisierung des Wasserhaushalts hat einen festen  Platz in unserem Haushaltsplan. Zur Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzepts und zur Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs wurden erstmals  grössere Summen eingestellt. Auch den Stellenaufwuchs im  MLUK und den nachgeordneten Fachbehörden begrüssen wir  sehr, denn er wird dazu beitragen, Planungsprozesse zu beschleunigen und Grundaufgaben der Verwaltung wieder besser  zu erledigen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber ich muss gleich dazusagen: Das wird perspektivisch nicht  reichen, denn der Klimawandel stellt uns vor grosse Herausforderungen, und in der Umweltverwaltung müssen in den nächsten  Jahren die Grundlagen für Klimaschutz und Klimaanpassungsmassnahmen geschaffen werden. Dennoch können wir heute  feststellen: In den kommenden zwei Jahren wird in unserem  Land so viel Geld für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung gestellt wie nie zuvor. Und es wäre noch etwas mehr geworden, wenn es gelungen wäre, den Insektendialog zu einem  erfolgreichen Ende zu führen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Heute Morgen nun musste dieses Kapitel beendet werden. Es  war nach den sehr intensiven Gesprächen in den letzten Wochen  keine einvernehmliche Regelung zum Gesetzentwurf für ein  brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenstärkungsgesetz innerhalb der Koalition möglich, obwohl wir im Haushalt  weitere finanzielle Mittel für die Landnutzer zum Ausgleich für   den Verzicht auf Pestizide und mineralische Stickstoffdünger in  Naturschutzgebieten in Aussicht gestellt hatten
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 und obwohl vonseiten der Umweltverbände weitgehende Zugeständnisse in Bezug auf den Schutz der Flora-Fauna-HabitatGebiete gemacht worden waren. Mehr war einfach nicht drin.  Dazu können wir uns morgen hier im Plenum weiter austauschen. Für heute möchte ich es dabei belassen. Nun beschliessen wir diesen Haushalt ohne die Finanzspritze für den Insektenschutz.   Das soll aber den positiven Spin des vorliegenden Haushalts  nicht schmälern!  Ich möchte der Rede unseres Umweltministers hier nicht weiter  vorgreifen und mich im Folgenden auf einige unserer Änderungsanträge beziehen, mit denen wir weitere Akzente setzen wollen,  und ich möchte hier an den Klimaschutz anknüpfen. Sommerhitze und Trockenheit werden zunehmen - und damit auch die  Waldbrandgefahr. Deshalb war es mir besonders wichtig, dass  wir für die Entmunitionierung von Waldwegen zusätzlich 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen - für den Schutz des Waldes.  Denn Waldschutz ist auch Klimaschutz.  Wir müssen aber auch schneller werden, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, und wir dürfen dabei Biodiversität und Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verlieren. Im  Doppelhaushalt wird es deshalb eine grössere Aufstockung für  das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände geben, denn  im Gefüge der Genehmigungsverfahren muss auch diese Seite  mitziehen können.  Zur Abfederung der Einkommensverluste der Erwerbsfischerei  durch die Umweltkatastrophe an der Oder haben wir zusätzlich  500 000 Euro in den Haushalt eingebracht; das wurde heute  schon gesagt. Man muss bedenken: Wir gleichen damit Auswirkungen des Klimawandels aus, die in Verbindung mit menschengemachten Beeinträchtigungen unserer Gewässer entstanden  sind. Wir machen das für unsere Fischer. Aber wir müssen künftig vor allem die Ursachen für ein solches Fischsterben abstellen!  - Da klatscht niemand? Also das wundert mich jetzt doch.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Für die Landwirtschaft ist der Transformationsprozess zur Bewirtschaftung der Moorböden besonders schwierig. Er darf nicht  allein auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 denn Moorschutz ist durch die effektive CO2-Bindung in nassen  Mooren eine Klimaschutzleistung für die ganze Gesellschaft. Wir  werden deshalb einen Ausgleich zahlen, wenn Landbesitzer mit  einem zeitlich begrenzten Nutzungsverzicht einverstanden sind  und eine Wiedervernässung ihrer Flächen zulassen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  109  Für die Umsetzung des Ökoaktionsplans und die Ankurbelung  der Qualitätsprogramme „regional bio“ und „regional“ haben wir  zusätzlich 900 000 Euro pro Jahr eingeplant. Damit wollen wir  die Vermarktung regionaler Produkte fördern und faire Preise für  die Produzenten erreichen. Um alte Nutzpflanzen langfristig zu  erhalten, zu rekultivieren und der Allgemeinheit zugänglich zu  machen, werden wir auch den VERN in Zukunft unterstützen.   Sie können übrigens bereits jetzt für das nächste Gartenjahr Samen und Pflanzen alter Kultursorten aus einem Sortiment von  2 000 Sorten beim VERN e. V. bestellen.  Noch ein Punkt zur Landwirtschaft: Wir werden auch die   Natura-2000-Teams besser ausstatten, um die Umsetzung der  FFH-Managementpläne im Dialog mit den Landnutzern voranzubringen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Zur Umweltbildung: Wir haben uns im Haushaltsplan wieder dafür eingesetzt, dass das Ökofilmfestival in der bewährten Qualität  mit der Präsentation von Umweltfilmen und Filmgesprächen fortgesetzt werden kann. Am 13. Januar findet übrigens die Eröffnungsveranstaltung für die Ökofilmtour 2023 statt. Mehr Geld  gibt es auch für neun Besucherinformationszentren in Trägerschaft von Verbänden und Vereinen in den Nationalen Naturlandschaften. Sie haben auch einen grossen Anteil daran, dass unser  Land immer mehr zu einem Touristenmagnet wird.  Es ist auch gelungen, die Kontinuität der Bildungsarbeit im Wettermuseum in Lindenberg für das nächste Jahr zu sichern. Darüber freue ich mich besonders, denn hier ist mit ganz viel Engagement und Herzblut etwas aufgebaut worden, was in Sachen  Wetter, Klima und Klimaschutz wegweisend ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Zur Kofinanzierung der KoMoNa-Richtlinie hat Wolfgang Roick  schon ausgeführt, aber lassen Sie mich zum Schluss noch ein  Wort zum Wald sagen: Er leidet nicht nur unter Hitze und Trockenheit. Der Wald leidet auch, weil hier zunehmend Müll abgeladen wird - und nicht nur im Wald! Wir stellen deshalb pro Jahr  zusätzlich eine Million Euro für die Beräumung illegaler Abfall-  lager zur Verfügung.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber der Wald leidet auch, weil junge Laubbäume zu stark von  Reh,- Dam- und Rotwild verbissen werden. Eine Lösung für dieses Problem liegt auf der Hand: ein modernes Jagdgesetz. Also,  liebe Koalitionspartner, lasst den Entwurf für das Jagdgesetz das  Kabinett passieren! Lasst uns diesen Entwurf im Parlament diskutieren. Das kostet uns im Haushalt nämlich gar nichts. - Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Die oppositionelle Kritik an der Aufstellung eines Doppelhaushaltes ist ungehört verhallt. Es kann nun nur darum gehen, das Land  Brandenburg für die anstehenden Aufgaben der nächsten zwei  Jahre zu wappnen und uns wider besseres Wissen damit auch  auf Haushaltsansätze bis 2024 festzulegen. An Problemlagen,  die es dabei zu lösen gilt, mangelt es nicht. Neben den finanziellen Ressourcen spielt Zeit eine entscheidende Rolle. Besonders  deutlich wird dies beim Waldumbau und bei der Grundwasserproblematik in Brandenburg.  Der Doppelhaushalt 2023/2024 lässt nicht klar erkennen, dass  diese Herausforderungen dem Ernst der Lage entsprechend  wahrgenommen werden. Die meisten meiner Vorredner haben  sich mit der aktuellen Lage beschäftigt - und mit den Millionen,  die dieser Haushalt enthält. Ich habe mir einmal die Haushaltspositionen und deren Erläuterungen angeschaut und wollte herausfinden, zu welchem Zweck welcher Empfänger welche Mittel  bekommt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Ich will Ihnen hierzu ein paar Beispiele geben: Für die Umsetzung des Tierschutzplanes und der Nutztierstrategie sollen im Titel 526 85 anstelle der im Jahr 2022 verwendeten 305 000 Euro  nunmehr 600 000 Euro jährlich in Ansatz gebracht werden. Zitat  aus dem Einzelplan 10:   „Zur Weiterführung des Dialogprozesses zum Tierschutzplan sind die an der Erarbeitung des Tierschutzplans beteiligten Interessengruppen in Arbeitsgruppen weiterhin mit  einzubeziehen, damit diese die Forderungen nach geförderter Forschung zu Einzelfragen der Tierhaltung weiter  hinreichend konkretisieren können.“  Auf meine Nachfrage, welche Interessengruppen in welchen Arbeitsgruppen hier konkret beteiligt sind, wurden zwar zehn Verbände aufgeführt, die im Beirat zum Tierschutzplan vertreten  sind, darunter NABU und BUND, aber auch das Aktionsbündnis  Agrarwende und der Landesbauernverband.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Interessengruppen, die in Arbeitsgruppen tätig sind, wurden jedoch nicht benannt. Der Erläuterung im Plan ist zu entnehmen,  dass nun die Lösung von Fragestellungen aus dem Dialogprozess mittels Abschluss von Werkverträgen erfolgen soll. Da sei  doch einmal die Frage erlaubt, wer diesen Bedarf dafür wie ermittelt hat und welchen Mehrwert die Interessengruppen in Arbeitsgruppen, die es nicht gibt, für Brandenburg mit diesen  1,2 Millionen Euro über die nächsten zwei Jahre erzielen wollen.