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Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie geben sich jetzt alle Mühe, in der Öffentlichkeit  noch einmal zu beweisen, dass dieser Antrag zunächst gar nicht so blöd war, aber Ihr eigenes Agieren macht es jetzt so blöd, dass ihn keiner mehr  ernst nimmt. Ihre Einwürfe sind wirklich völlig daneben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mir 20 Sekunden! Wir brauchen Entwicklungshilfe für Kuba, wir müssen darauf hinwirken, dass die Blockade aufgelöst wird. Biden hat es  versprochen, er hat es aber nicht gemacht. Wir  müssen zum Beispiel Kuba unterstützen, weil sie  einen eigenen Impfstoff entwickelt haben, ihn aber  nicht auf den Markt bekommen.  Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Ein  Dritte-Welt-Land hat fast noch schneller als die  hochindustrialisierten Länder einen eigenen Impfstoff entwickelt. Der wirkt, den kann man gebrauchen, und ich finde, es ist höchste Zeit, dass Kuba  diesen Impfstoff auf dem Weltmarkt verkaufen  darf. Das könnten wir unterstützen. Damit würden  wir der kubanischen Bevölkerung tatsächlich einen  Gefallen tun und sie dann vielleicht auch in die  Lage versetzen, ihre eigene Gesellschaft zu demokratisieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
innen vor dramatisch steigenden Preisen  schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken.“  Zum ersten Thema als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt, zum zweiten Thema als Vertreterin des Senats Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer.  Hinsichtlich der Reihenfolge der Rednerinnen und  Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs  der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis  fest.  Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde  auf. Es lautet wie folgt:  Landestourismusstrategie nur für die Stadt Bremen? Ressortstreit beenden und Rausschmiss Bremerhavens aus der Tourismusförderung sofort  korrigieren!  Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina  Vogt.  Die Beratung ist eröffnet.  Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete  Thorsten Raschen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Vorbereitung  der Deputation am 9. März hat man sich natürlich  mit den Tagesordnungspunkten auseinandergesetzt. Etwas irritiert war ich im städtischen Teil,  dass da eine Vorlage stand, noch mit einem alten  Titel „Förderung des Tourismus mit Mitteln aus  dem Bremen-Fonds: Unterstützung des Städtetourismus in Bremen und Bremerhaven sowie Stärkung des Tourismus im Land Bremen während und  nach der Coronapandemie“. Da die Vorlage bis einen Tag vor der Sitzung immer noch nicht präsent  war, habe ich mich natürlich mit der Verwaltung  ausgetauscht und habe mir die Ursprungsvariante  geben lassen, aber am 8. März haben Sie dann die  Katze aus dem Sack gelassen.  Ich habe die Vorlage hier im Veränderungsmodus.  Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang: Aus einer  Landesvorlage ist das Wort „Land Bremen“ gestrichen worden und die Stadt Bremerhaven. Ich finde,  das ist ein Umgang, wie man einfach nicht miteinander umgeht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Der Senat und insbesondere die Wirtschaftssenatorin Vogt haben dem Land Bremen und seinen beiden Städten und den Bürgern in Bremerhaven einen Bärendienst geleistet. Sie haben sich wie ein  Elefant im Porzellanladen verhalten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 In Bremerhaven haben Sie mit dieser Aktion insbesondere bei der Gastronomie, im Tourismus einen  grossen Schaden angerichtet. In meiner Nachbarschaft werde ich mittlerweile begrüsst mit „Lassen  Sie Bremerhaven nicht abgehängt werden.“ Sie haben einen grossen Schaden bei der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den beiden Städten  erzeugt. Sie wissen selbst, dass es mittlerweile viele  Absagen aus Bremerhaven zum Landestourismusforum im November gibt. Die Leserbriefe sagen  auch sehr deutlich, wie kritisch diese Aktion von  Ihnen gesehen wird.  Frau Senatorin, an der städtischen Sondersitzung  habe ich ja als Gast teilgenommen, da haben Sie  mir vorgeworfen, ich wäre unsachlich. Jetzt möchte  ich Ihnen ein paar Zitate aus Bremerhaven präsentieren, und zwar aus Ihrer Koalition hier in Bremen.  Ich fange an mit Frau Brand, die wird Ihnen bekannt sein, das ist eine Ihrer Genossinnen: „DIE  LINKE kritisiert, dass jetzt nur Bremen in den Genuss eines gemeinsam erarbeiteten Förderprogramms für den Tourismus kommen soll, obwohl  Bremerhaven den Tourismus ebenfalls dringend  braucht. Wenn ein Bundesland aus zwei Städten  besteht und vor allem aus der grösseren Stadt re 4918  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  giert wird, dann liegt die Versuchung für die Landesregierung nahe, erst einmal für die eigene Stadt  zu sorgen.“ Frau Brand, DIE LINKE.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ja, es kommen ja noch ein paar mehr, aber das  müssten Sie dann mit Ihren Leuten klären.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Schott, wirtschaftspolitischer Sprecher der  Grünen in Bremerhaven: „Es war bislang gute Praxis in unserem Bundesland, den Tourismus in Bremen und Bremerhaven als gemeinsames Projekt zu  betrachten“, betont Claas Schott, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Frau Dogan steht hier  auch drin, aber die zitiere ich nicht, denn sie kommt  später noch.  Der Oberbürgermeister (OB), letzten Samstag auf  dem Parteitag sagt er – so steht es in der NordseeZeitung, ich war ja selbst nicht dabei, aber es hat  keiner widersprochen –: „Lasst mich das deutlich  sagen, es wird fast der Eindruck erweckt, als würden wir unberechtigte Forderungen stellen. Das  Einzige, was wir wollen: in einem gerechten Anteil  der Landeskreditaufnahmen für die Bewältigung  der Coronapandemie berücksichtigt zu werden.  Das ist kein Betteln, das ist der notwendige, gerechte Anspruch.“ Melf Grantz. Bei Radio Bremen,  OB Grantz: „Das stösst unter anderem bei der – –“  Nein, das ist ja falsch. Melf Grantz: „Das sei kurz  vor Toresschluss ausschliesslich für die Stadtgemeinde Bremen eingespeist worden. Schade, dass  die Wirtschaftssenatorin dort nicht bessere Arbeit  geleistet hat.“, sagt der Bremerhavener Oberbürgermeister.  Es gibt kritische Anmerkungen auch vom Chef der  DEHOGA, Herrn Rothe. Das zitiere ich jetzt nicht  alles. Sie, Frau Vogt, und auch der Bürgermeister  sind direkt von der DEHOGA angeschrieben worden. Auch der Präsident der Handelskammer Bremen, die nun nicht gerade in Verruf ist, immer kritisch zu sein, hat sich sehr deutlich gegen Ihre Art  und Weise ausgesprochen.  Eigentlich sollte der Tourismus unter dem Begriff  „Zwei Städte. Ein Land.“ mit überregionaler Werbung für die jeweiligen Stärken der beiden Städte  vorangebracht werden. Das haben Sie hiermit jetzt  verhindert. Ihr Mitarbeiter Herr Rau hat in der Sondersitzung gesagt, dass die Vorlage sofort beschlossen werden muss, sonst verliert Bremen bis  zu acht Wochen für die Umsetzung. Tourismus ist  ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Frau Senatorin, das  trifft auch auf Bremerhaven zu, und wir verlieren  durch Ihr Handeln jetzt genau diese Zeit. Das ist für  Bremerhaven sehr ärgerlich.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Jetzt zu den Fakten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Doch, Herr Kollege, das waren Fakten, aber jetzt  zeige ich auf, in welchem Werdegang. Im Dezember 2020 gab es einen Aufruf zum „Re-Start Landesprogramm Tourismus“. Im Januar 2021 legt die  „Erlebnis Bremerhaven GmbH“ die Programmpunkte vor. Im Frühjahr 2021 erfolgt eine Priorisierung der Projekte. Danach kommt erst mal keine  weitere Reaktion. Im November 2021, Frau Senatorin, waren Sie beim Landestourismusforum im  Fischbahnhof in Bremerhaven. Der Raum war sehr  gut besucht, das heisst, es gibt also Zeugen für Ihre  Aussage. Da haben Sie erneut die klare Aussage  gemacht, den Tourismus-Re-Start aus Landesmitteln zu finanzieren. Dann verstehe ich nicht, dass  Sie so kurz vorm Abdrücken diese Vorlage dahingehend verändern.  Die „Erlebnis“ hat nach Ihre Aussage ihr Marketing entsprechend ausgerichtet. 800 000 Euro sollten für die Landeskampagne zur Verfügung gestellt werden, mit den Punkten „Flusskontor M“  und Fisch-Genuss-Route, über WFB und „Erlebnis  Bremerhaven“. Im Februar wurden die jeweils  250 000 Euro, die für Bremerhavener Projekte vorgesehen waren, gestrichen. Da haben wir die Reaktionen „das ist zwar bedauerlich“, aber hatten  dafür Verständnis. Am 5. März gab es dann die  neue Vorlage, in der aus den 800 000 Euro Landesmitteln auf einmal kommunale Mittel wurden. Am  8. März wurden dann auch „Flusskontor M“, FischGenuss-Route und der Landestourismuspreis aus  der Vorlage für den Senat am 8. März gestrichen.  Ich finde, das zeigt deutlich auf, wie hier mit Bremerhaven umgegangen worden ist. Das ist einfach  inakzeptabel und das muss korrigiert werden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4919
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die Vorlage im Veränderungsmodus habe ich vorhin schon hochgezeigt. Weiterer Punkt: Jetzt besucht der Präsident des Senats, Dr. Bovenschulte,  das Klimahaus, um sich über die Extremwetterausstellung zu informieren. Das war ein Beschluss aus  der abgelaufenen Legislaturperiode von SPD und  Grünen, die im Streit damals das noch gerade hinbekommen haben. Bis heute steht keine Finanzierung. Jetzt kommt der Präsident des Senats nach  Bremerhaven, erkundigt sich über diese Ausstellung. Das ist ein nächster Punkt, an dem Bremerhaven eigentlich dringend Gelder bräuchte, um  den Tourismus zu stärken, und da wird nichts gemacht.  Sie haben letztes Jahr, Frau Senatorin, eine „Lex  Bremen“ auf den Weg gebracht, dass Sie nämlich  mit 2,8 Millionen Euro die Veranstaltungsbranche  fördern wollten, nur dass diese Vorlage komplett  nur mit den Bremer Akteuren abgestimmt war,  denn von den 2,8 Millionen Euro sind nur  252 000 Euro nach Bremerhaven geflossen. Das  sind knapp neun Prozent.  Am gestrigen Mittwoch fand eine Sondersitzung  der Deputation für Wirtschaft und Arbeit statt, und  es sollte die Coronavorlage beschlossen werden.  Auch hier ist es wieder suspekt, dass 22 Millionen  Euro Land kombiniert werden mit acht Millionen  Euro Stadt, was 30 Millionen Euro bedeutet, als  zweite Tranche. Warum trennen Sie nicht endlich  Land und Stadt? Dann kommt da auch eine gewisse  Transparenz hinein. Die Projekte sind teilweise nur  für die Stadt Bremen ausgelegt, bei anderen Projekten kann man nicht erkennen, dass Bremerhaven wirklich partizipiert. Auch bei den Landesprojekten ist kein konkreter Anteil von Bremerhaven definiert worden.  Sie haben durch Ihr Handeln viel Schaden angerichtet, und ich fordere Sie hiermit noch mal auf,  diesen Schaden zu korrigieren und wieder zur Zusammenarbeit zurückzukommen!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich komme zum Ende. Heute kann man den Medien entnehmen, dass die 1,2 Milliarden Euro Bremen-Fonds komplett ausgeschöpft sind. Die Diskussion möchte ich hier gar nicht eröffnen, das können die Haushälter machen. Mir erschliesst sich  nicht, wie da der Bremerhavener Anteil wirklich  gerecht beigebracht ist. In der Pressemitteilung von  gestern steht: Von dem Landesanteil im BremenFonds profitiert auch Bremerhaven. Das stimmt,  aber nicht gleichberechtigt. Daher überdenken Sie  noch mal Ihre Entscheidung. – Ich bedanke mich  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  glaube, man sollte dieses Thema in drei Teile teilen. Erster Teil: das Aufbauschen der CDU und was  damit bezweckt ist, denn wenn ich mir diesen Antrag ansehe, „Ressortstreit beenden und Hinauswurf korrigieren“, dann entspricht das überhaupt  nicht dem Sachverhalt der Aktuellen Stunde. Zweiter Punkt: Die Frage der Landestourismusstrategie  muss man sich insgesamt noch einmal ansehen.  Dritter Punkt: Das, was wir mit Re-Start jetzt gemacht haben und was in der Deputation für Wirtschaft und Arbeit auch beschlossen worden ist, ist  der dritte Punkt.  Wie kommt es eigentlich dazu, dass es die Veränderung gegeben hat? Die Veränderung kommt,  weil wir haushälterisch etwas zu berücksichtigen  haben und nicht einfach alles von links nach rechts  schieben können.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Nein, haben wir nicht gemacht.  Zum ersten Punkt: Was ich nicht verstehe, ist, dass  man innerhalb der CDU mit solchen Floskeln in der  Aktuellen Stunde das Thema so hochzieht. Wir haben in der Deputation für Wirtschaft und Arbeit –  Herr Raschen hat es ja angesprochen – das Thema  diskutiert, und Herr Raschen war ja als Bremerhavener Gast in der städtischen Deputation anwesend. Auch da ist genau wie eben hier nicht zur Sache gesprochen worden. Es ist nicht gesagt worden, wie bekommen wir das Problem gelöst? Sondern es ist nur gesagt worden, es ist der Untergang  des Abendlandes und Bremerhaven wird ausgeschlossen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 4920  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Es ist auch in der Deputation schon erklärt worden,  wie die Zusammenhänge sind, und ich finde, für  die Zukunft, Herr Raschen, kann ich zumindest auf  Gastbeiträge von Ihnen verzichten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Vielleicht einmal zur Landestourismusstrategie:  Die ist beschlossen und abgestimmt zwischen Bremen und Bremerhaven und sie gilt unverändert.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie ist Grundlage der Finanzierung von Projekten,  in die Millionen Euro vom Ressort Wirtschaft hineingehen, mit der wir zum Beispiel „Bremen, Bremerhaven, Zwei Städte. Ein Land.“ durchfinanziert  haben, was die Landestourismusstrategie auch  durchgängig bedient und finanziert. Daran gibt es  überhaupt keinen Zweifel. Das steht auch überhaupt nicht in der Diskussion. Jetzt so zu tun, als  würde Bremerhaven von allen Mitteln ausgeklammert, ist sachlich falsch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wichtig ist, dass man zwei Dinge unterscheidet,  nämlich die Landestourismusstrategie, die beschlossen ist, die im Haushalt ist, bei der die Bremerhavener Mittel nachlesbar sind. Das Zweite ist  die Initiative zum Re-Start. Wie kommen wir jetzt  mit dem Tourismus in Bremen und Bremerhaven in  diesem Land wieder aus der Pandemie? Wie bekommen wir einen Re-Start des Tourismus, wie bekommen wir hier ein Marketing hin? Die Deputation und auch das Ressort haben von Anfang an gesagt, wir wollen das und wir werden das, und haben nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Sie
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Der  Bremen-Fonds ist überbucht. Das merken wir an jeder Ecke und Kante.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das heisst, die Mittel sind begrenzt. Das Ressort hat  an der Stelle Landesmittel und Mittel aus der Stadt  Bremen verwandt und Finanzen hat gesagt, das  geht nicht. Die Umwidmung ist nicht zulässig. Wir  haben das lang und breit gestern Abend in der ausserordentlichen Haushalts- und Finanzausschusssitzung – genau diesen Punkt – diskutiert: Wie geht  das? Wir sind uns auch alle darüber einig, in den  Fraktionen, dass das ein Problem ist, dass man das  nicht verschieben kann. Staatsrat Dr. Hagen hat  das gestern noch einmal erklärt: Es geht nicht. Da  muss man einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass  die Töpfe getrennt sind. Das behindert uns in der  Flexibilität, weil wir natürlich nicht wissen, wie  weit die Pandemie noch geht, weil wir natürlich  nicht wissen, wo welche Mittel notwendig sind.  Aber das lösen wir nicht in diesem Antrag und das  lösen wir auch nicht in dem Re-Start mit den Mitteln von Bremerhaven.  Wir haben in der Deputation für Wirtschaft und Arbeit – sowohl die Koalition als auch die Senatorin –  einhellig gesagt, wir wollen das. Es ist aus diesem  Topf nicht zu finanzieren und wir sehen zu, dass die  600 000 Euro aus einem anderen Topf kommen.  Niemand, absolut niemand hat sich hingestellt und  hat gesagt, wir nehmen das Geld jetzt weg und  Bremerhaven braucht keinen Re-Start in der Tourismusbranche. Wenn man sich hier hinstellt, solche Anträge stellt und das mit diesen Unterstellungen, dann ist das einfach unredlich.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Schnittker, Sie waren gestern im Haushalts-  und Finanzausschuss. Sie waren da, und Sie kennen die Sachverhalte, dass das daraus nicht zu finanzieren ist. Ich verstehe nicht, wieso der Oberhaushälter Jens Eckhoff das nicht einfach mal erklärt und sagt, liebe Leute, das ist nicht richtig, aber  wir können es nicht ändern. Wieso machen wir uns  nicht auf die Suche nach einem anderen Topf? –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
  Deshalb gibt es eine Landestourismusstrategie, die  für beide Städte gedacht ist. Das ist auch mit regulären Haushaltsmitteln unterlegt, in Höhe von mehreren Millionen Euro jährlich. Das kommt aus dem  Landeshaushalt beiden Kommunen zugute. Dazu  gehören vor allem gemeinsame Marketingmassnahmen, gemeinsame Messeauftritte, aber auch  die Förderung von Veranstaltungen mit überregionaler Strahlkraft. Das macht auch Sinn. Der Wettbewerb im Städtetourismus ist hart. Da können  Bremen und Bremerhaven nicht allein kämpfen,  sondern müssen sich gemeinsam als Marke platzieren. Von Japan oder Dubai aus gesehen sind Bremen und Bremerhaven halt eine Stadt.  Noch mal: Aus der Landestourismusstrategie wirft  niemand Bremerhaven plötzlich raus, auch nicht  aus den regulären Haushaltsmitteln.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Es liegt auf der Hand, dass das, was man vor  Corona geplant hat, nicht ausreicht, um den Einbruch durch Corona wieder zurückzudrehen. In  meinem Verständnis ist das durchaus eine Landesaufgabe, das ergibt sich in der Tat aus der Landestourismusstrategie. Wenn wir eine gemeinsame   oder zumindest verbundene Marke entwickeln und  stärken wollen, dann gehört das auch zum Teil zu  den Landesaufgaben.  Deshalb, finde ich, müssen wir weiter das Ziel haben – und das hat Herr Stahmann gerade auch gesagt –, die zusätzlichen Re-Start-Massnahmen für  Bremen und Bremerhaven zu fördern. Das ist bislang nicht gelungen, und das finde ich, ganz ehrlich, auch extrem bedauerlich. Das ist mein Anspruch, aber das muss eine Lösung des gesamten  Senats sein. Auch der Bürgermeister aus Bremerhaven sitzt ja in diesen Runden. Dann kann er sich  da auch an gewissen Stellen starkmachen, damit  wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
Zuruf CDU: Genau! – Abgeordneter Jan Timke
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 Dafür haben wir ja auch Bremen-Fonds eingerichtet. Jetzt gehen wir in die Phase, in der es mit dem  Aufholen nach Corona wirklich ernst wird. Auch  wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist, die  Schritte zur wirtschaftlichen Erholung der verschiedenen Branchen müssen jetzt kommen. Dafür  haben wir uns mit dem Bremen-Fonds ein starkes  Instrument geschaffen, um diese Aufgaben auch zu  leisten, die aus den regulären Haushaltsmitteln  eben nicht zu schaffen sind. Ich fände es daher  mehr als bedauerlich, wenn der Bremen-Fonds vor  dieser Aufgabe jetzt schon schlappmacht. – Ich  danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte  Damen, sehr geehrte Herren! Der Tourismus ist von  den  coronabedingten  Einschränkungen  seit  März 2020 besonders betroffen. Bis zur Coronapandemie waren die Tourismuszahlen auf einem positiven Entwicklungspfad. Die Übernachtungen im  Land Bremen wurden in 15 Jahren verdoppelt.  Kaum eine andere Branche im Land Bremen hat  sich so dynamisch entwickelt, meine Damen und  Herren. Der Tourismus ist für das Bundesland Bremen ein wichtiger Arbeitgeber und auch Wirtschaftsfaktor.  4922  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Die wirtschaftlichen Einbussen der Tourismusbranche in Bremen und Bremerhaven, die durch die  Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie  entstanden sind, haben die Branche stark unter  Druck gesetzt. Um ihre Entwicklung in den nächsten Jahren zu stabilisieren und positiv zu beeinflussen, soll eine zusätzliche Förderung des Tourismus  nur in Bremen erfolgen. Das haben Sie eben von  den Kolleginnen und Kollegen gehört. Ich finde es  als Landtagsabgeordnete richtig, dass diese Gelder  in die Stadtgemeinde Bremen fliessen, aber was ich  nicht richtig finde, das muss ich ganz deutlich sagen, ist, dass keine Gelder nach Bremerhaven fliessen! Das möchte ich begründen, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Die wirtschaftlichen Einbussen in der Tourismusbranche aufgrund der Coronapandemie gibt es  auch in Bremerhaven, und das wissen Sie auch alle.  Um ihre Entwicklung positiv zu beeinflussen,  braucht auch Bremerhaven diese Förderung. Warum das nicht gleich mitgedacht wurde, obwohl es  seit vielen Jahren so diskutiert worden ist, ist für  mich als Landtagsabgeordnete nicht nachvollziehbar.  In der Landestourismusstrategie können Sie das alles nachlesen – ich möchte Ihnen das zeigen, die  wurde vor einigen Jahren entwickelt –: Hier sehen  Sie das Rathaus, die Bürgerschaft, und hier unten  sehen Sie Bremerhaven. Alles, was hier drinsteht,  ist richtig und wichtig und wurde nicht allein entwickelt, sondern unter Beteiligung vieler Akteure,  und dabei sind, meiner Meinung nach, richtig gute  Ergebnisse herausgekommen.  In diesem Kontext fand bereits im Oktober 2020 ein  mehrteiliges, hybrides Landestourismusforum in  Bremen statt. Dabei ging es unter Beteiligung von  rund 200 Tourismusakteur:innen aus Bremen und  Bremerhaven, Tourismusexpert:innen und Trendforschern um die besonderen Herausforderungen  in den Zeiten der Pandemie, Trends und Zukunftsthemen für die Freizeit und Tourismuswirtschaft.  Ziel des Landestourismusforums war es, positive  Impulse für die Zukunft des Tourismus in Bremen  und Bremerhaven zu setzen. Die Anregungen aus  dem Landestourismusforum wurden aufgegriffen,  im Lenkungskreis der Landestourismusstrategie  diskutiert und daran anknüpfend auch viele  Schwerpunkte entwickelt. Die bisherigen Profilthemen der Tourismusstrategie sind in einem gross angelegten Beteiligungsprozess – das habe ich ja  eben erklärt – in vielen Workshops gemeinsam mit  der Branche entwickelt worden und dann am  Fachdeputation – das ist die Vorlage 19/535-L/S –  beschlossen worden.  Im Herbst und Winter 2021/2022 wurde wieder  eine Reduzierung von Kontakten entschieden. Aufgrund der Omikronvariante und mit ihr im Zusammenhang stehenden, deutlich steigenden Ansteckungs- und Erkrankungszahlen wurden erneut  Verschärfungen der Coronaregelungen beschlossen. Damit verbunden sind unter anderem eine erneut rückläufige Anzahl von Übernachtungsgästen,  sinkende  Besucherzahlen,  verschobene  Dienst- und Geschäftsreisen, Einschränkungen für  das Gastgewerbe, die Kultur und Freizeiteinrichtungen sowie regionale und überregionale Grossveranstaltung, abgesagte Messen, Tagungen, Kongresse und Veranstaltungen sowie stornierte Buchungen von Städtetouristinnen und -touristen in  Bremen, aber auch in Bremerhaven.  Der Tourismus ist durch Einbrüche bei den Besucher-  und  Übernachtungszahlen,  finanzielle  Schwierigkeiten der Unternehmen und fehlende  Fachkräfte daher weiterhin von den coronabedingten Einschränkungen besonders betroffen, meine  Damen und Herren.  Ich möchte daran erinnern, dass es bislang eigentlich gute Praxis in unserem Bundesland war, den  Tourismus in Bremen und Bremerhaven als ein gemeinsames Projekt zu betrachten. Es wurde aber,  trotz anderslautender Aussagen – und da gebe ich  Herrn Raschen recht – jetzt anders verfahren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, warum ist Bremerhaven  herausgefallen? Wir reden hier ständig über alle  Fraktionen hinweg – das möchte ich auch deutlich  sagen –, wenn es um Arbeitslosenzahlen geht,  wenn es um die wirtschaftliche Lage Bremerhavens  geht, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht,  wenn es um Alleinerziehende geht, immer in verschiedenen Politikfeldern darüber, wie schwierig  es ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bremerhaven herzustellen. Jetzt hat man einen Bereich,  nämlich den Tourismusbereich, in dem es in den  letzten 15 Jahren boomte und in dem auch super  Prognosen vorlagen, einfach aussen vor gelassen.  Ich find es, ehrlich gesagt, nicht richtig.