Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Deutschland macht sich locker - so titelten einige Zeitungen vor wenigen Tagen. Die Grundlage dafür bilden die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Februar.  Die brandenburgische Landesregierung hat auf dieser Grundlage am Dienstag ihre neue Eindämmungsverordnung beschlossen. Stufenweise treten Lockerungen in Kraft. Den einen gehen  diese Öffnungsschritte nicht weit genug, den anderen gehen sie  zu weit.  DIE LINKE begrüsst, dass es einen Stufenplan zum Ausstieg aus  den Coronamassnahmen gibt. Wir begrüssen, dass sich Brandenburg diesmal an die vereinbarten Verabredungen hält und keinen  Sonderweg beschreitet. Wenigstens hier scheint die Landesregierung lernfähig zu sein.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  23  An anderer Stelle ist die Lernfähigkeit leider nicht sehr ausgeprägt. Der Umgang mit den Rückforderungen der Wirtschaftshilfen ist und bleibt kritikwürdig. Die Aussage des Wirtschaftsministers, wer ein ordentlicher Kaufmann sei, könne unbesorgt sein,  ist schlicht überheblich und mindert nicht die Existenzängste grosser Teile des brandenburgischen Mittelstandes.   Dass darüber hinaus immer noch Zehntausende auf ihre Quarantäneentschädigung warten müssen, ist und bleibt ein Skandal, zumal es sich in diesen Fällen um Firmen handelt, die im  ersten Jahr der Pandemie - also 2020 - von Quarantänemassnahmen bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen waren.   Die Weigerung der Bildungsministerin, in wirksame Luftfilteranlagen in den Schulen und Kitas zu investieren, hat zur Durchseuchung bei den Kindern beigetragen, die sich in Inzidenzwerten  jenseits der Vorstellungskraft widerspiegeln. Leider, meine Damen und Herren, ist zu befürchten, dass wir bis Herbst dieses  Jahres nicht ein Stück weitergekommen sein werden, was den  Schutz von Kindern in den Einrichtungen betrifft. Ich kann nur  davor warnen, zum jetzigen Zeitpunkt über die Abschaffung der  Maskenpflicht und die Reduzierung von Testungen von Kindern  in Schulen und Kitas nachzudenken.   Meine Damen und Herren, Brandenburg hätte in den vergangenen zwei Jahren mehr machen können und mehr machen müssen. Der Landtag hat diese Landesregierung ermächtigt, mittels  Krediten die Folgen der Pandemie abzufedern und für weitere  notwendige Eindämmungsmassnahmen Vorsorge zu treffen. Erinnern wir uns: Im ersten Jahr der Pandemie bewilligte der Landtag einen Kreditrahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro, genutzt  wurde dieser gerade einmal in Höhe von 615 Millionen Euro.  2021 betrug der Kreditrahmen nochmals 750 Millionen Euro, und  ganze 208 Millionen Euro wurden nach den Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses genutzt. - Gut für die finanzielle Bilanz  der Landesregierung, schlecht für die Menschen in Brandenburg.  Mit dem Verweis auf das fehlende Geld wurde der Unternehmerlohn abgelehnt, wurde die Anschaffung von Luftfilteranlagen verschlafen, wurden kostenlose FFP2-Masken über Monate nicht  zur Verfügung gestellt, wurde die Testinfrastruktur im Sommer  vorigen Jahres heruntergefahren und so weiter und so weiter.  Wie sich nun herausstellte, fehlt es aber nicht am Geld, sondern  schlicht am politischen Willen dieser Landesregierung.