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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Kolleginnen  und Kollegen! Wir haben gerade von Herrn Schick  nichts Neues gehört, aber es ist ja in diesem Verfahren und in diesen Tagen keine Besonderheit, dass  man, wenn man morgens zur Sitzung kommt, neue  Vorlagen von der Landesregierung bzw. von CDU  und FDP bekommt, die das bisherige Vorgehen über  den Haufen schmeissen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 – Entschuldigung! Wir waren das in der letzten Legislatur nur von CDU und teilweise FDP gewohnt,  jetzt kommen die Grünen auch noch dazu, die immer  versprochen haben, alles besser zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, ich weiss, dass es weh tut, es wird noch mehr  weh tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben gerade gesagt, die Menschen bräuchten  Klarheit und Sicherheit. Diese Klarheit und Sicherheit  enthalten Sie den Menschen seit Monaten vor. Sich  jetzt hier als Retter aufzuspielen, während Sie schuld  daran sind, dass Hilfen bei den Menschen noch nicht  angekommen sind und dass sie 2022 nicht ankommen werden, ist unverschämt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben durch Ihr Hin und Her Hilfen blockiert und  verhindert, dass sie 2022 ankommen können. Und  nun wählen Sie hier wieder einen Weg, der gefährdet, dass Hilfen rechtssicher 2023 ankommen können. Sie bauen die Krisenhilfen und das Sondervermögen auf Sand. Das Fundament dieser Hilfen hätte ein  rechtssicherer Beschluss der Notsituation gestern sein  müssen. Stattdessen peitschen Sie gestern einen fehlerhaften Antrag in Rekordzeit durch den Landtag und  entziehen dem Beschluss, den Sie heute fassen wollen, jedes Fundament. Das ist grob fahrlässig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Schick, Sie sprechen in diesem Verfahren immer und immer wieder von Gemeinsamkeit. Das ist  der Versuch der bewussten Täuschung der Bevölkerung. Sie haben jede Gemeinsamkeit im Vorgehen  verhindert. Notwendig wäre es gewesen, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen schnelle Hilfen bei den Menschen ankommen zu lassen und einen rechtssicheren Weg für ein Sondervermögen  und die Erklärung einer Notlage auf den Weg zu bringen. Das haben Sie ständig verweigert und mit einer  Augen-zu-und-durch-Mentalität im Sekundentakt Alleingänge im Parlament vorgenommen. Hören Sie  endlich auf, Ihre Unwahrheit von der Suche nach Gemeinsamkeit zu verbreiten, Herr Schick!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  5  Plenarprotokoll 18/20  Noch gestern haben Sie in der üblichen Arroganz all  unsere Vorschläge zum Sondervermögen vom Tisch  gewischt, ohne ernsthaft darauf einzugehen. Wir haben Ihnen sehr, sehr deutlich gemacht, dass wir eine  bessere Zweckbestimmung dieses Sondervermögens brauchen. Das haben Sie abgelehnt. Warum  haben Sie das getan? Weil Sie schon wieder die  Zweckentfremdung von Mitteln planen. Nachdem Sie  versucht haben, die Mittel aus dem Coronarettungsschirm zweckzuentfremden, wollen Sie jetzt die Mittel im Sondervermögen für Ihre politischen Zwecke  jenseits der Nothilfe zweckentfremden. Das lassen  wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben gerade gesagt, heute würden die Massnahmen beschlossen. Nein, Sie haben gestern die  Massnahmen beschlossen, obwohl das notwendige  Gesetz dazu noch nicht verabschiedet war. Allein  dieses Vorgehen zeigt Ihr Chaos. Viel schlimmer ist  aber, dass Sie langfristige Investitionen und Ausgaben beschlossen haben, die im Rahmen einer Nothilfe bzw. der Erklärung einer Notlage nicht abgedeckt sind. Hier zweckentfremden Sie Mittel für Ihre  politischen Zwecke.  Sie wollen tatsächlich den Fehler, den auch die Grünen beim Coronarettungsschirm immer massiv kritisiert haben, wiederholen, indem Sie die Steuerausfälle aus diesem Sondervermögen des Landes finanzieren. Sie wollen Mittel zweckentfremden. Sie wollen einen Grossteil der Mittel nicht für die Hilfe, für die  Menschen ausgeben, sondern für die Rettung Ihrer  desolaten Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie schon etwas beim Thema „Steuerausfälle“  tun wollen: Da haben wir Ihnen gestern auch einen  Vorschlag gemacht. Am meisten leiden unter dieser  Situation die Kommunen. Die Kommunen müssen sicherstellen, dass die Hilfen bei den Menschen ankommen, dass die Kitas warm bleiben, dass Menschen genug Geld bekommen, um durch diese Krise  zu kommen. Das geht nicht ohne die Kommunen.  Aber für die Unterstützung der Städte und Gemeinden  haben Sie keine Mittel vorgesehen, die nicht projektgebunden sind. Sie brauchen pauschale Mittel anstatt  einer Isolierung in irgendwelchen Sondervermögen.  Wir haben ihn gestern gesagt: Lassen Sie uns den  GFG-Satz von 23 % – 1,15 Milliarden Euro aus dem  Sondervermögen – den Kommunen zur Verfügung  stellen. Sie können die notwendigen Hilfen viel besser  leisten, als wir es von hier aus können. – Das haben  Sie abgelehnt. Das zeigt mal wieder: Die Städte und  Gemeinden in diesem Land sind Ihnen nicht wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Ich will dann noch etwas zum Thema „Gemeinsamkeit“ sagen und dazu, das Sie gerade mal wieder angeführt haben. Wir haben gestern beantragt, dass  alle Fraktionen für dieses Sondervermögen antragsberechtigt sind. Zurzeit ist es nämlich nur die Landesregierung, und das Parlament kann dann darüber  entscheiden. Auch das haben Sie vom Tisch gewischt.   Ich kann verstehen, dass Sie Angst vor unseren Vorschlägen haben, die Sie ja schon kennen. Aber dass  Sie diesen Weg gehen und überhaupt keine Vorschläge zulassen, zeigt doch, dass all das Gerede  von Gemeinsamkeit nicht ernst gemeint ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Ich wiederhole noch einmal, was ich gestern gesagt  habe. Sie haben hier zu Recht eine Reihe von Hilfen  angesprochen; Hilfen, die wir weit vor Ihnen vorgeschlagen haben, sowie Hilfen, an die wir nicht gedacht haben. Wir finden zum Beispiel die Massnahmen, die Sie zur Armutsbekämpfung vorschlagen,  hervorragend und unterstützen diese selbstverständlich. Das ist richtig so.   Aber Sie haben es versäumt, dass die Menschen  dieses Geld schon längst auf dem Konto haben können, weil Sie eine Blockadehaltung an den Tag gelegt haben. Und das liegt zum Teil daran, dass Sie  Vorschläge aus der Opposition per se ablehnen. Es  liegt auch daran, dass Sie Hinweise des Landesrechnungshofs und von anderen schlicht und einfach ignorieren. Das ist Augen-zu-Politik ohne Dialog mit  den Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Aber gerne doch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident,  vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Zimkeit, Sie haben am 23. November ausgeführt, dass Sie die Feststellung der Notlage als rechtssicheren Weg ansehen. Sie haben das auch jetzt noch einmal ausgeführt. Was hindert die SPD-Fraktion daran, diesen  Notlagenantrag in den Landtag einzubringen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe den letzten Teil  akustisch nicht verstanden. Es ging um den Notlagenbeschluss?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 18/20  Danke, dass Sie dafür sorgen, dass die Uhr angehalten wird.   Darauf wollte ich ohnehin kommen, weil es gestern  auch Frau Brems angesprochen hat. Die SPD hat  gefordert, dass die Erklärung einer Notlage notwendig ist, und die SPD hat sich auch positiv zu einem  Sondervermögen geäussert. Das ist so, und das tun  wir auch heute noch so. Sie müssen es nur richtig  machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie können doch die Landeshaushaltsordnung und  die Verfassung dieses Landes nicht als grobe Richtlinie betrachten, die man entweder einhält oder ignoriert. Sie machen hier Vorschläge, die nicht rechtssicher sind und die viele Leute als verfassungswidrig  bezeichnen.  Wenn Sie es richtig machen würden, wenn Sie die  Gemeinsamkeit gesucht hätten und gemeinsam mit  uns entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht hätten, dann hätten wir das doch schon alles  geklärt. Sie haben das abgelehnt und sind alleine gegangen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt haben Sie auch zu verantworten, was Sie hier  auf den Tisch legen.  Ich sage Ihnen noch einmal etwas zum Sondervermögen. Wenn Sie in der Anhörung zugehört hätten,  dann hätten Sie zum Beispiel gewusst, dass Ihnen  die Rechtsexperten sehr deutlich gesagt haben, dass  begründet werden muss, warum man den Weg eines  Sondervermögens geht. Das ist verfassungsrechtliche Voraussetzung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Das tun Sie nicht. Sie lassen diese Lücke bewusst  offen. Da werden wir Ihnen doch jetzt nicht aus Ihrer  verfassungsrechtlichen Patsche helfen. Wir haben  deutlich einen Weg aufgezeigt, wie man das Ganze  rechtssicher auf den Weg bringen kann. Sie haben  all diese Vorschläge abgelehnt und meistens ohne  Begründung vom Tisch gewischt. Jetzt versuchen  Sie hier, davon abzulenken, indem Sie die Schuld  anderen zuschieben. Das kann doch nicht Ihr Ernst  sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Eines haben Sie durchaus richtig gemacht: Sie haben tatsächlich die Kraft aufgebracht, den Versuch  der Landesregierung, Mittel aus dem Coronarettungsschirm zweckzuentfremden, zu stoppen. Damit  ist zwar längst nicht die verfassungsmässig zweifelhafte Aufnahme von Krediten im November für den  Zweck der Zweckentfremdung geklärt und beseitigt,  aber das ist ein richtiger Schritt.   Wir zeigen Ihnen, dass wir anders vorgehen als Sie,  die Sie schlicht und einfach alles, worüber „SPD“  steht, wegstimmen. Wir werden diesen Änderungen  beim Coronarettungsschirm zustimmen. Damit wird  sichergestellt, dass Schulden getilgt werden und das  Geld durch die Landesregierung nicht für den Haushalt oder andere Zwecke missbraucht wird. Das ist  richtig. Deswegen stimmen wir dem ausdrücklich zu.   Wir hätten uns aber gewünscht, dass Sie den Mut,  den Sie beim Beschreiten zweifelhafter, falscher  Wege gezeigt haben, auch in anderen Fragen und  dafür, Hilfen tatsächlich schnell auf den Weg zu bringen, aufgebracht hätten. Beim Sondervermögen,  das wir heute beschliessen, haben Sie alle Warnungen vom Tisch gewischt, alle Änderungen abgelehnt  und nicht die notwendigen Begründungen geliefert.  Deswegen können wir diesen falschen Weg nur ablehnen. Wir bieten Ihnen aber ausdrücklich an, dass  wir dann, wenn geklärt ist, ob es rechtswidrig ist oder  nicht, unsere Vorschläge wieder vorlegen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Dann können wir im Zweifel gemeinsam heilen, was  Sie zum Schaden der Menschen angerichtet haben,  die lange auf Hilfen warten und jetzt keine Sicherheit  haben, weil Sie beschliessen, Hilfen ohne rechtliches  Fundament auf den Weg zu bringen. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit inzwischen 300 Tagen  führt Russland Krieg gegen die gesamte Ukraine.  Das sind 300 Tage voller Leid und Angst, Vergewaltigungen, Folter und Tod.  Ich bin dankbar dafür, dass unsere Wirtschaft geschlossen hinter den Sanktionen steht, obwohl sie  davon selbst hart getroffen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin dankbar für alle ehrenamtlich Engagierten  und die Menschen in den Kommunen, in den Bezirksregierungen und im Land, die jeden Tag Geflüchtete mit offenen Armen empfangen. Wir lassen  uns von Putin nicht spalten. Wir stehen weiterhin fest  an der Seite der Ukraine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Schon als die ersten Sanktionspakete auf den Weg  gebracht wurden, war klar, dass Putin mit seinen Androhungen ernst machen und die Gaslieferungen  nach Westeuropa stoppen würde. Für eine Wirt Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 18/20  schaft, deren Wachstum auf billigem Öl und Gas sowie billiger Kohle gründete, hat das fatale Auswirkungen, denn diese Abhängigkeit und die Versäumnisse  der vergangenen Jahre kommen uns nun teuer zu  stehen.  Das hat auch Folgen für die Unternehmen hier in  Nordrhein-Westfalen, denn unser Land ist geprägt  von energieintensiver Industrie. Deshalb trifft die  Energiekrise unsere Unternehmen stärker als in anderen Bundesländern. Die Aussichten für das neue  Jahr sind aufgrund von Rezession und Inflation alles  andere als gut.   Eines ist klar: Es geht nicht nur um diesen Winter. Es  geht auch um den nächsten Winter. Die Gasspeicher  sind jetzt gerade gut gefüllt, aber die kalten Monate  dieses Winters kommen erst noch. Es wird ein Kraftakt werden, die Gasspeicher für den darauffolgenden  Winter wieder zu befüllen. Das nächste Jahr ist deshalb von einer hohen wirtschaftlichen Unsicherheit  geprägt.  Wenn Sie uns nicht glauben, liebe Kolleginnen und  Kollegen von SPD und FDP, kann ich damit leben.  Aber nehmen Sie doch bitte die Prognosen von Wirtschaftsexpertinnen und -experten ernst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die denken sich das doch nicht einfach aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut war bereits  vor der Krise ein Problem hier in Nordrhein-Westfalen. Die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise treffen von Armut betroffene und bedrohte  Menschen besonders schwer. Deshalb sind Massnahmen zur Krisenbewältigung dringend notwendig  für die soziale Infrastruktur, für kleine und mittlere Unternehmen, für Kultureinrichtungen und Sportvereine. Kitas und Jugendzentren müssen warm und  geöffnet bleiben. Frauen müssen auch weiterhin in  einem Frauenhaus Zuflucht finden können.  Ja, wir treffen auch Vorsorge für den Worst Case. Ein  Blackout ist sehr unwahrscheinlich, aber wenn er eintreten würde, dann wäre das eine ziemlich grosse Katastrophe. Deshalb ist es richtig, die kritische Infrastruktur vorzubereiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Unterschiedliche Meinungen, der Wettbewerb um  die besten Ideen und Argumente, die Kontrolle der  Regierung: All das macht unseren Parlamentarismus  aus. Das gehört zu Demokratie, und das gehört auch  ein Stück weit zur Rollenverteilung zwischen der Opposition und den Regierungsfraktionen. Wer jedoch  seit Monaten das Aufheben der Schuldenbremse fordert, aber nun die Notsituation nicht anerkennen will,  wer ein NRW-Entlastungspaket fordert und gleichzeitig all unsere Vorschläge, die wir gestern gemacht  haben, einfach pauschal ablehnt, der muss sich die  Frage gefallen lassen, wie glaubwürdig das ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich war in den letzten Tagen etwas erstaunt darüber,  wie von SPD und FDP mal eben so behauptet wird,  was verfassungswidrig ist und was nicht. Das Prinzip  der Gewaltenteilung sollte in diesem Parlament keine  Wissenslücke sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde gerne noch auf eine andere Wissenslücke  hinweisen und sie schliessen. Steuermehreinnahmen, die wider Erwarten in 2022 anfallen werden,  können wir nicht für das Hilfspaket ausgeben, das in  2023 startet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben in 2022 noch die Coronanotsituation. Deshalb müssen wir alle Mehreinahmen am Ende des  Jahres in die Schuldentilgung stecken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben selbst noch vor ein paar Wochen die Auffassung vertreten, dass wir keine kreditfinanzierten  Rücklagen ins nächste Haushaltsjahr übertragen
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
  „Was interessiert mich eigentlich das Geschwätz von  gestern?“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ich mir eines für das neue Jahr wünschen darf,  dann, dass wir vom Streit über Verfahren wegkommen und wieder gemeinsam darüber diskutieren,  welche Unterstützung die Menschen in dieser  schwierigen Zeit brauchen. Ich weiss, Herr Zimkeit,  Sie haben gerade etwas komplett anderes gesagt.  Trotzdem möchte ich es noch einmal betonen: Es  geht darum, den Menschen zu helfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und ich  fände es gut, wenn wir wieder dahin zurückkommen  würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, das möchte ich  nicht. Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Zurück zum Thema  „300 Tage Krieg in der Ukraine“. Nach 300 Tagen tritt  gewissermassen ein Gewöhnungseffekt ein. Aber an  Krieg dürfen wir uns niemals gewöhnen. Er darf niemals  zur Normalität werden. Ich hoffe und ich glaube – ich  bin mir sehr sicher –, dass wir uns darüber als Demokratinnen und Demokraten sehr einig sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt zwei Rettungsschirme.  Die Auflösung des Coronarettungsschirms ist nach  Pandemieende grundsätzlich richtig. Die Neueinrichtung eines Krisenrettungsschirms ist methodisch eindeutig falsch.  Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen uns hier im  Hause doch, dass der Coronarettungsschirm im Laufe  der Zeit immer zweifelhaftere Vorhaben finanziert, die  mit dem ursprünglichen Zweck, der Coronabekämpfung,  eigentlich gar nicht mehr eng etwas zu tun haben.  Deshalb haben SPD und FDP an Sie als Regierung  zu Recht die Frage gestellt, wo da – so schön und richtig man es finden mag, Grünstreifen anzulegen oder  die grüne Infrastruktur in Städten zu ertüchtigen – der  enge Coronabezug ist. Ein breites Bündnis von Verbänden hat Ihnen das auch ins Stammbuch geschrieben. Von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft  über den Landesrechnungshof bis hin zum Bund der  Steuerzahler – sie alle haben die Frage gestellt, wie  es sein kann, dass der Coronabezug im Laufe der  Zeit immer weniger erkennbar wird.  Diese schleichende Zweckentfremdung darf sich  jetzt nicht wiederholen. Deshalb sagen wir in aller  Klarheit, dass bei dem, was Sie hier gesetzlich vorlegen, die Gefahr besteht, dass ohnehin notwendige  oder von Ihnen politisch gewollte Ausgaben bequem  auf den Rettungsschirm umgebucht werden, um damit den allgemeinen Haushalt zu entlasten und mehr  Spielraum für schwarz-grüne Lieblingsprojekte zu haben. Ihr neuer Schuldenschirm ist in Wahrheit ein Rettungsschirm für schwarz-grüne Wahlversprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Entlastungswirkung will ich Ihnen an zwei Beispielen verdeutlichen.  Sie fordern die Ertüchtigung des Katastrophenschutzes: Anschaffung von Sirenen, Satellitentelefonen,  IT-Firewalls, Cybersicherheitsmassnahmen. Ich sage  Ihnen: Das ist alles richtig, sinnvoll und vernünftig.  Das wissen wir spätestens seit der Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr. Genau deshalb müssen Sie  das aber im Stammhaushalt abbilden und nicht über  den Rettungsschirm finanzieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sie wollen ausserdem die E-Mobilität staatlich subventionieren. Sie wissen genau, dass das sogar  kontraproduktiv ist und die Krise, die Sie angeblich  bekämpfen wollen, verschärft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben zwei Probleme: Rekordinflation sowie  Strommangel. Beides verschärfen Sie, indem Sie  jetzt, wo es ohnehin viele Lieferprobleme gibt, auch  noch mit staatlichen Subventionen E-Fahrzeuge zusätzlich beschaffen lassen. Deshalb kritisieren wir  das.  Sie können in diesem Gesetzgebungsverfahren wesentliche Fragen nicht beantworten. Das gilt beispielsweise für die Frage, warum das Instrument  Schuldenschirm eigentlich sachlich erforderlich ist,  wenn dieser Schuldenschirm genauso wie der  Stammhaushalt eine Laufzeit vom 01.01.2023 bis  zum 31.12.2023 hat. All diese Massnahmen gehören  dann doch regulär in den Haushalt, und dann müssen wir da gemeinsam über die Finanzierung sprechen.  Wie kommen Sie eigentlich auf genau 5 Milliarden  Euro? Woher wissen Sie das, wenn doch die Lage  so dynamisch ist?  Deshalb will ich gar nicht jemanden externes zitieren,  sondern Ihre eigenen Drucksachen, die Sie, CDU  und Grüne, diesem Parlament vorgelegt haben.  Landtagsdrucksache 18/2231, Seite 1, zweiter Absatz. Dort schreiben Sie zur Notlage:  Es „ist schon jetzt klar, dass sie im Haushaltsjahr  2023 eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage zur Folge haben wird.“  Auf Seite 5 im zweiten Absatz schreiben Sie:  „Schon jetzt ist absehbar, […] dass weitere Massnahmen in Höhe von bis zu 5 Mrd. EUR zwingend  sein werden.“  Sie legen nur keinerlei Beleg für Ihre Berechnung  vor.  Was die letzten Tage zeigen, ist doch das Gegenteil.  Am letzten Donnerstag haben wir im Haushalts- und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/20  Finanzausschuss gesagt, das Land habe noch Spielräume in einer Milliardengrössenordnung. Das ist bestritten worden. Drei Tage später haben Sie mal  eben 1,3 Milliarden Euro gefunden. Wenn Sie das  auf drei Tage nicht absehen können, warum sind Sie  sich dann sicher, wie die Steuereinnahmesituation in  einem Jahr exakt sein wird?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Auf Seite 5 geht es im dritten Absatz weiter. Dort  kommt der glatte Widerspruch. Sie schreiben dort:  „Absehbar ist aber auch, dass die aktuelle Krise  weithin sehr dynamisch und in Teilen schwer vorhersagbar bleibt.“  Aha!  „In einer derart dynamischen Lage lässt sich aktuell nicht abschliessend und trennscharf auf  Ebene von konkreten Haushaltstiteln festlegen,  welche weiteren landeseigenen Hilfsmassnahmen  im Verlauf des Haushaltsjahres 2023 […] mit welchen Schwerpunkten noch erforderlich werden.“  Das zeigt doch, wie widersprüchlich Sie vorgehen.  Sie wollen hier, zufällig herausgegriffen, 50 Massnahmen finanzieren, von denen etliche nach Ihren eigenen Anforderungen eben gerade nicht notsituationsinduziert sind, sondern in den allgemeinen Haushalt  gehören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Auch Ihr Haushaltsverfahren ist schon bemerkenswert. Bei all den Volten und Pirouetten, die Sie gedreht haben, und egal, welchen Weg Sie gewählt haben und welche Begründung Sie dafür präsentiert  haben, ging es Ihnen am Ende des Tages immer um  ein Ziel: Hauptsache, Sie nehmen 5 Milliarden Euro  Schulden auf, die den Kernhaushalt ergänzen, um  sich zusätzliche Handlungsspielräume zu verschaffen.  Den Grund dafür können Sie in einer dpa-Meldung  vom 20. September 2022 nachlesen. Mona Neubaur  plädiert da für die Aussetzung der Schuldenbremse.  Der Finanzminister hat ihr seinerzeit noch klar widersprochen, heute – Frau Neubaur, herzlichen Glückwunsch zu Ihren Zielen – haben Sie ihn weichgekocht. Deshalb haben wir Zweifel an Ihrem Vorgehen.  Herr Fraktionsvorsitzender Schick, Sie haben eingangs vorgetragen, Ziel sei, Menschen zu helfen.  Das bestreitet doch niemand. Ich habe es von keiner  Fraktion anders gehört. Wir als FDP-Landtagsfraktion haben Ihnen vorgeschlagen, dass Sie früher  helfen und entlasten – ohne neue Schulden. Sie wollen jetzt später helfen, aber mit Schulden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Was wir hier diskutieren, ist nicht nur eine Frage des  Wirtschaftlichkeitsprinzips, sondern auch des Rechtsstaatsprinzips. Wir sehen doch gerade in diesen Tagen auch bei Klimaklebern und anderen Dingen,  über die wir diskutieren, dass nicht jedes politische  Ziel jedes Vorgehen rechtfertigt und allein deshalb  schon legitim ist, weil es ein politisches Ziel gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb erwarten wir von Ihnen verfassungskonforme Haushaltspolitik. Das ist nicht irgendeine Worthülse, sondern unser Anspruch.   Herr Kollege Schick, Sie als CDU-Landtagsfraktion  haben damals Hannelore Kraft zur Schuldenkönigin  gekrönt und Norbert Walter-Borjans als üblen Trickser, Tarner und Täuscher bezeichnet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Wir finden, dass es dann nur legitim ist, dass wir  heute von Ihnen erwarten, dass Sie Ihren eigenen  Ansprüchen als CDU-Landtagsfraktion gerecht werden.