Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hier geht es ja  zum Glück weniger um Fragen der Rechtmässigkeit, die  ich mir ja auch nie zu beurteilen herausgenommen habe.  Der Kollege Wulff hat da besser zugehört.  Ja, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, das haben wir  gehört, werden nun die rechtlichen Schritte eingeleitet,  um das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst auch auf  die aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zeit- und  systemgerecht zu übernehmen. Die Tarifeinigung hat  dann die Laufzeit bis zum 30. September des nächsten  Jahres, und – das wurde auch erwähnt – zu dieser Übernahme hat sich die MV-Koalition in Ziffer 29 der Koalitionsvereinbarung verpflichtet. Und das ist ein wichtiger  und massgeblicher Schritt, um eben mit den anderen  Bundesländern Schritt halten zu können.   Etwas anderes wurde auch nicht behauptet. Und natürlich  spielen auch im Wettbewerb – und mittlerweile auch enormen Wettbewerb – um Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung auch andere Faktoren eine Rolle. Herr Domke –  er ist jetzt nicht mehr da –, das bestreiten wir auch gar  nicht.   Ich möchte jetzt auch nicht noch mal die wichtigen Bestandteile dieser Vereinbarung wiederholen. Das wurde  jetzt zur Genüge bereits durch die vor mir Redenden gemacht. Ich denke, dass mit der heutigen Ersten Lesung  im Landtag die vorangegangene positive Kabinettsbefassung und die Zahlungen unter Vorbehalt mit Wirkung  zum 21. Dezember an den Empfängerkreis auch schon  geleistet werden können, so, wie das traditionell unter  Vorbehalt bereits stattfand, auch vor einer Zweiten Lesung im Landtag – so viel also auch zum Thema der  Rechtzeitigkeit. Genau diese landesseitigen Zahlungen  sind natürlich auch verknüpft mit Zahlungen in der kommunalen Ebene. Darum geht von hier aus auch die Bitte  an die kommunale Ebene, an ihre Beamtinnen und Beamten ebenfalls zum 1. Dezember dieses Jahres diese  Zahlungen zu leisten.   Ja, werte Damen und Herren Abgeordnete, in der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 20. September  dieses Jahres wurde mitgeteilt, dass das Kabinett die  Energiepauschale in Höhe von 300 Euro als Teil des  dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung auch an  die Rentnerinnen und Rentner ausbezahlen wird und  damit auch den pensionierten ehemaligen Beamtinnen  und Beamten, etwa ehemaligen Polizistinnen und Polizisten des Landes, eben diese zur Verfügung stehen sollte  und gewährt werden soll. Das fehlt noch im vorliegenden  Gesetzentwurf, das haben wir gehört. Das liegt meiner  Ansicht nach nur an den zeitlich engen Abfolgen hier der  Massnahmenpakete wie auch der Gesetzesinitiative.   Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: zum einen, dass wir  noch mal einen komplett neuen Gesetzentwurf hier einbringen nur zur Energiepauschale, oder dass ein Antrag  zu diesem Gesetzentwurf nach Überweisung in die Ausschüsse gestellt wird, um den dann entsprechend zu  ändern, denn es ist ja im Verfahren der Ersten Lesung  hier im Landtag nicht vorgesehen, Änderungsanträge zu  stellen. Da können Sie sich sicher sein, dass die Koalitionspartner, dass wir das im Blick haben, um diesen  Antrag entsprechend auch zu ändern, sodass diese  Energiepreispauschale natürlich auch an die Beamtinnen  und Beamten beziehungsweise an die ehemaligen Beamtinnen und Beamten dann erfolgen kann.   Ich darf Sie ansonsten auch darum bitten, so, wie das  meine Fraktion macht, der Überweisung federführend an  den Finanzausschuss sowie mitberatend an den Innen-  und Rechtsausschuss zuzustimmen. – Herzlichen Dank!