K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Das bedeutet: Nord Stream ist überhaupt keine Lösung. Es  ist eine Pseudolösung, weil Wladimir Putin uns kein Gas  schicken wird; sonst würde er es schon tun.  Ich möchte noch ein zweites Argument hinzubringen.  Russland ist im letzten Jahr der zwölftwichtigste Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Wenn  man die Energie herausrechnet, sind wir ungefähr auf Platz  80. Die 79 davor sind mit Ausnahme von China die internationale Allianz gegen Putin. Wenn wir uns jetzt neutral  erklären würden und auf einmal Putin nachgeben würden,  was würden denn dann die USA sagen? Was würde Frankreich sagen? Was würde Grossbritannien sagen? Das sind  die grossen Volkswirtschaften, die heute unsere Produkte  kaufen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Die würden sich von uns abwenden. Das bedeutet auch  hier: Nord Stream 2 zu öffnen, würde uns aufgrund des  Vor-den-Kopf-Stossens der internationalen Allianz gegen  Putin wirtschaftlich isolieren, politisch isolieren, dieses  Land in die Vergangenheit führen. Deshalb sind Ihre Vorschläge Pseudolösungen. Zugegeben: Es gibt Menschen,  die fallen darauf herein, aber sie machen dieses Land damit  nicht stärker, sondern schwächer, und deshalb lehnen wir  das ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hatten jetzt bereits zwei Tage lang miteinander sehr viele Gelegenheiten, über diese Fragen zu diskutieren.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Und selbstverständlich ist es auch so, dass DIE LINKE einen Antrag dazu einbringen soll, um hier ein Zeichen zu  setzen. Ich bitte trotzdem ein wenig um Verständnis. Ich  hatte gestern eine Dreiviertelstunde Zeit für eine Fachregierungserklärung, in der ich mich sehr ausführlich dazu  äussern konnte. Dann gab es die Aktuelle Debatte zum Entlastungspaket 3. Es gab den Antrag der Koalition zur Vorbildfunktion des Freistaates bei Solar und PV. Überall dort  sind schon sehr viele Argumente vorgetragen worden. Ich  möchte auch Rücksicht auf Sie alle nehmen,
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 damit Sie nicht innerhalb von zwei Tagen drei- bis viermal  dasselbe hören; daher schaue ich einmal, ob ich hier einige  Punkte herausziehen kann.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4537  Ich stelle einmal das Gemeinsame an den Anfang. Wir alle  sehen, vor welche Herausforderungen die steigenden  Preise uns als Gesellschaft stellen und welche Ungleichgewichte dabei entstehen. Deshalb ist es unser gemeinsames  Anliegen, dem gegenzusteuern. Das ist auch das Anliegen,  das Sie mit Ihrem Antrag versuchen zu erreichen. Deshalb  zunächst völliger Konsens – das wollen wir auch.  Gleichwohl muss man darauf hinweisen – das ist auch bei  den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits ein wenig angeklungen –, dass man schon ein wenig schauen muss, wie  das Zusammenspiel ist zwischen dem, was wir hier im  Land tun können, dem, was bei der EU möglich ist, was  aber auch schon passiert, und dem, was im Bund passiert.  Denn nur ein Instrumentenmix führt am Ende dazu, dass  wir diese Lage halbwegs steuern können.  Und ja – auch das habe ich gestern schon gesagt –, es beginnt bei den Ursachen: Das sind die extrem hohen Preise,  und dies hat etwas mit dem Merit-Order-System zu tun.  Wenn wir das in den Griff bekämen, hätten wir sehr viele  Folgeprobleme nicht. Auch dazu habe ich gestern bereits  ausgeführt, wie der Stand der Diskussion ist, und auch  meine Haltung: Ja, das muss passieren.  Man könnte jetzt noch etwas dazu sagen. Die Gasumlage  wurde angesprochen. Im Übrigen finde ich es gut, dass  auch die Bundesebene dies erkennt. Auch dabei ging es um  juristisch schwierige Fragen: Wen bezieht man ein, wen  nicht? Was funktioniert dort politisch? Jeder weiss, dass  man alle Instrumente, die zu einem Eingriff führen, unter  normalen Umständen nicht hätte. Das heisst, sie haben immer Nachteile, sie haben immer auch schlechte Wirkungen.  Wenn man es dann macht, kommen sie zum Tragen.  Auch zu Punkt I.3 Ihres Antrags, zur Übergewinnsteuer,  wurde bereits ausgeführt. Ich teile das. Auch Henning
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir müssen schauen, wie wir uns jetzt mit unserem Wirtschaftsstandort Sachsen für die Zukunft rüsten; das haben  wir gestern schon sehr ausführlich debattiert. Das heisst, wir  müssen die Energiewende mit einem Höchstmass an Geschwindigkeit voranbringen, insbesondere auch mit dem  Blick auf die heimische Solar- und Wasserstoffindustrie,  die wir hier hochfahren bzw. wiederhochfahren müssen.  Einen weiteren Punkt – trotz aller Kritik am Entlastungspaket – möchte ich noch anführen: die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro, also ein Schritt in Richtung  Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Regelsatzes aus  dem alten System von Hartz in Richtung Bürgergeld zum  1. Januar auf über 500 Euro – das hat es in dieser Höhe  noch nie gegeben –,
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentner(innen), Studierende sowie Fachschüler(innen) werden  nochmals einmalig um 200 Euro entlastet; die Wohngeldreform, die den Kreis der Berechtigten deutlich ausweitet,  und die Massnahmen im Energierecht, die dafür sorgen sollen, dass Sperrungen von Strom und Gas verhindert werden.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das ist eine Palette,  auch von sozialpolitischen Massnahmen, wie wir sie in so  kurzer Zeit in einer solchen Dimension in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben; das darf man nie vergessen.  Gleichwohl wissen wir, welche grossen Preissteigerungen  dem entgegenstehen. Das heisst, wir sind hier auf dem Weg,  wir sind noch nicht fertig. Den Stand der Diskussionen  habe ich dargestellt. Wir haben dieselbe Zielrichtung wie  Ihr Antrag, aber – ich habe es dargestellt – so, wie der Antrag ist, kann ich dem Hohen Haus nicht empfehlen, ihm  zuzustimmen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Herr Günther, ich dachte am Beginn  Ihrer Rede, dass Sie sie zu Protokoll geben; das hatte sich  kurz so angehört. Aber nein, deshalb danke ich für die ausführliche Antwort. Abgesehen von dem unsäglichen AfDBeitrag danke ich auch für die Debatte von allen Fraktionen, die, denke ich, gezeigt hat, dass es ein guter Abschluss  ist, einen solchen Antrag am Ende des Plenums zu behandeln, nachdem wir gestern mit diesem wichtigen Thema  begonnen haben.  Ich würde noch etwas zu dem von den Kolleginnen und  Kollegen Ausgeführten sagen: Herr Homann, Sie sagten,  Sie können unserem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil  wir mit ihm allen pauschal helfen würden. Ich sehe das  nicht so. In unserem Antrag steht, dass wir genau den Leuten helfen wollen, die nicht mehr aus eigener Kraft dazu in  der Lage sind, die Rechnungen zu bezahlen, ob das eine  Nebenkosten-, eine Gas- oder eine Stromrechnung ist. Insofern ist das unser Fokus.  Herr von Breitenbuch, Sie haben genauso wie wir die  Gasumlage abgelehnt. Dass sie jetzt doch nicht kommen  soll, finden wir super. Insofern können Sie zumindest diesem Punkt zustimmen. Eine Sache noch: Sie haben gesagt,  die Kontingente wären etwas Falsches, weil man damit  Dinge begrenzen würde oder das nach Essenmarken austeilen klingt. Ich will klarstellen, vielleicht haben Sie es  nicht richtig gelesen: Es geht darum, die Preise pro Haushalt auf ein Vorkrisenniveau zu beschränken und das zu  kontingentieren.  Das heisst, dass jemand, der 1 000 Kilowattstunden verbraucht hat, diese 1 000 Kilowattstunden zum alten Preis,  zum Beispiel vom letzten Jahr, bezahlen und benutzen  kann. Wenn er 2 000 oder 5 000 Kilowattstunden verbraucht, finden wir es auch gerechtfertigt, dass man mehr  bezahlt. Das kann gleichzeitig ein Anreiz zum Energiesparen sein, indem man günstige Grundkontingente hat. Das  war das Ziel dahinter, damit man überleben, etwas zu essen  kochen kann, Licht im Dunkeln hat usw.  Zur AfD: Herr Barth, sorry, ich habe von Ihnen überhaupt  nichts gehört, wie Sie den Menschen helfen wollen. Der  einzige verstrahlte Vorschlag war: länger und mehr Atomkraft.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Die Debatte hatten wir eben, und Sie haben sich explizit als  Partei der kleinen Leute, wie Sie sich immer darstellen, gegen die Übergewinne ausgesprochen. Das heisst, Sie machen hier Politik für Konzerne und nicht für die Menschen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie gerade explizit dargestellt und keine eigenen  Vorschläge gemacht.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4539
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das finde ich echt krass. Selbst die CDU redet mittlerweile  schon von der Einführung von Übergewinnen. Das finde  ich bemerkenswert. Auch das Merit-Order-Prinzip, das wir  schon vor einem halben Jahr kritisiert haben, als es um die  Abschaffung ging – das wäre Kommunismus, sind wir beleidigt worden –, fordern Sie heute auch. Die CDU fordert  heute eine Übergewinnsteuer und die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips. Insofern, wenn wir so beieinander sind  und SPD und GRÜNE vielen Punkten zustimmen, können  Sie sich heute einmal einen Ruck geben und diesem Antrag  zustimmen, um an die Bevölkerung ein Zeichen zu setzen,  dass sich Sachsen im Bund einsetzt und eigenes Landesgeld in die Hand nimmt, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ab dem 01.10.2022 müssen zum Vorliegen des vollständigen Impfschutzes nach § 22 a IfSG drei statt bislang zwei  Einzelimpfungen vorliegen oder zwei Einzelimpfungen  und zusätzlich eine Genesung. Das Land Bayern kündigte  an, in Bezug auf die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, diese Anforderung nur auf neue Beschäftigungsverhältnisse  anzuwenden.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Frage an die Staatsregierung:  Inwieweit wird die oben genannte zum 01.10.2022 in Kraft  tretende Anforderung zum vollständigen Impfschutz in  Sachsen auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse und  auf Neubeschäftigungen umgesetzt und welche Absprachen oder Weisungen existieren hierzu oder sind geplant?
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Namens und im Auftrag  der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt:   Neubeschäftigte müssen ab dem 1. Oktober 2022 einen  Nachweis in der oben beschriebenen Form erbringen. Bestandsbeschäftige sind ausweislich des § 20 a Abs. 4 Satz  1 IfSG verpflichtet, für den Fall des Ablaufs der Gültigkeit  des bisherigen Nachweises der Leitung der Einrichtung   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4541  oder des Unternehmens innerhalb eines Monats einen  neuen Nachweis vorzulegen.  Demnach sind die Mitarbeitenden verpflichtet, den Nachweis eines vollständigen Immunschutzes zu erbringen.  Eine Pflicht der Organisationen und Einrichtungen, auf die  Mitarbeiter zuzugehen und sich entsprechende Informationen einzuholen, ist nicht im § 20 a IfSG verankert. Mit Ablauf des 30. September 2022 laufen Impfnachweise von  Personen, die nur zwei Impfungen in Anspruch genommen  haben (oder in den Fällen des § 22 a Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes [IfSG] nur eine), aus.  Neben dem Nachweis über einen vollständigen Impfschutz  gelten ein Genesenennachweis nach §22 a Abs. 2 IfSG, ein  ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer Schwangerschaft im erstem Trimenon oder ein ärztliches Zeugnis über  das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation gegen  Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.   Mit diesem Vorgehen folgt der Freistaat Sachsen den Einschätzungen des Bundesministeriums für Gesundheit.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ansiedlung Grossforschungszentren (Frage Nr. 3)  Ich frage die Staatsregierung:  1. Wer genau zeichnet sich im Wissenschaftsministerium  verantwortlich für die Verhandlungen mit dem Bund über  die Entscheidung zur Ansiedlung der Grossforschungszentren in den beiden sächsischen Revieren?  2. Welche Zielstellungen verfolgt das Ministerium gegenüber dem Bund hinsichtlich der Ansiedlung der Grossforschungszentren?
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
  Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung  beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: Es handelt sich um ein wissenschaftsgeleitetes  Verfahren. Die Amtsspitze vertritt das Wissenschaftsressort in den Verhandlungen mit dem Bund. Dabei wird selbstverständlich auf die Expertise aus der Fachabteilung  Forschung sowie die Einschätzung der Experten aus der  Begutachtung zurückgegriffen.  Zu Frage 2: Die mit der Ansiedlung verbundenen Zielstellungen ergeben sich massgeblich aus der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben im Rahmen der Initiative „Wissen  schafft Perspektiven für die Region!“, die die Grundlage  für die Ausschreibung und Gründung der Grossforschungszentren bildet.  Es sollen zwei neue Grossforschungszentren mit internationaler Strahlkraft entstehen, die exzellente Forschung betreiben und herausragende Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler aus aller Welt anziehen. Durch die enge  Vernetzung mit regionalen Hochschulen und Unternehmen  sowie durch ihre strukturelle und thematische Ausrichtung  soll die langfristige Stärkung der Regionen befördert werden und damit zur Sichtbarkeit Sachsens als Wissenschafts- und Innovationsstandort beitragen. Dabei sollen  die Zentren den Strukturwandel in der sächsischen Lausitz  und im mitteldeutschen Revier mitgestalten und zu deren  Akteuren werden. Um das wirtschaftliche Wachstum und  die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern, soll der  Fokus der neuen Forschungszentren in besonderem Masse  auf dem Transfer und der Förderung des Innovationsgeschehens liegen.  Für die Auswahl der Vorhaben werden daher vielfältige  Kriterien auf der Basis der Förderrichtlinie zugrunde gelegt, so zum Beispiel: die Exzellenz und Innovationskraft  der Gesamtstrategie des künftigen Grossforschungszentrums; die wissenschaftliche Exzellenz der Forschungsmission einschliesslich der entsprechenden Expertise der  Antragsteller und beteiligten Partner sowie Kohärenz und  Originalität der vorgeschlagenen Forschungsschwerpunkte  und -methoden; das Potenzial, international wettbewerbsfähig Zukunftstechnologien mitzugestalten und damit Beiträge zur technologischen Souveränität Deutschlands zu  leisten; das Innovationspotenzial für den Wissenschafts-  und Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere mit  Blick auf neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft; die Qualität der vorgeschlagenen  Kooperationsstrukturen;  die grundsätzliche Relevanz  und das Potenzial der Forschungsmission für eine Überführung in Anwendungen sowie die Qualität des konkreten  Transferkonzeptes; Qualität und Originalität des Standortentwicklungskonzepts, sowie dessen Passfähigkeit zum  Gesamtkonzept; die Tragfähigkeit und der strukturelle  Mehrwert der vorgeschlagenen Organisationsstruktur; der  zu erwartende langfristige Beitrag zum Strukturwandel in  der Region.  Das SMWK legt besonderes Augenmerk insbesondere auf  die langfristige forschungspolitische Relevanz und Passfähigkeit für Sachsen, das Innovationspotenzial zur Generierung von Wertschöpfung sowie die Erzielung unmittelbarer  und langfristiger Effekte in den Strukturwandelregionen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Geplante Geltungsdauer der   SächsCoronaSchVO und Überprüfung der Grundrechtseingriffe (Frage Nr. 4)  Die Staatsregierung plant nach eigenen Angaben eine  Corona-Schutz-Verordnung mit einer Geltungsdauer von  Oktober 2022 bis April 2023 umzusetzen.  Frage an die Staatsregierung:  Inwieweit kann bei einer derart langen Geltungsdauer der  Anforderung nach einer regelmässigen Überprüfung der  Verhältnismässigkeit der Grundrechtseingriffe gewährleistet werden?
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Namens und im Auftrag  der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt:  Die Staatsregierung hat weiterhin einen umfassenden Blick  auf die verfügbare Datenlage und wird auf dieser Basis jederzeit in der Lage sein, mögliche Anpassungen vorzunehmen und wird das auch tun.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4542  Die Überprüfung der Kontrollindikatoren, insbesondere  der Bettenbelegung auf den Intensivstationen, aber auch  beispielsweise Inzidenz und Abwasserbelastung als Orientierungswerte erfolgen regelmässig. Zudem finden weiterhin Abstimmungsrunden mit Expertinnen und Experten,  unter anderem den Krankenhauskoordinatoren und Infektiologen statt. Diese Prozesse sind bereits in den vergangenen Monaten und Jahren gängige Praxis.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Sperrung von Wildbrücken zur Bekämpfung der ASP (Frage Nr. 5)  Fragen an die Staatsregierung:  1. Inwieweit wurden in Vergangenheit oder werden aktuell  Wildbrücken über Autobahnen und Strassen zur Bekämpfung der ASP in welcher Form gesperrt? (Wenn nein, warum nicht?)  2. Welche Wirkung konnte durch die Sperrung der Wildbrücken erzielt werden?  Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen  Zusammenhalt:  Zusammenfassende  Antwort auf die Fragen 1 und 2:  Soweit dies aufgrund der epidemiologischen Gegebenheiten erforderlich ist, werden Wildbrücken über Autobahnen  und Strassen geschlossen. Ein Beispiel dafür sind die   Königshainer Berge über die Bundesautobahn A 4, die von  ihrer Funktion her einer natürlichen Wildbrücke gleichkommen. Dementsprechend wurden sie gesondert gezäunt.  Zäunungen bieten keinen vollständigen Schutz, aber sie  lenken und beschränken die Wildschweinbewegungen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ansiedlung von Grossforschungszentren im Rahmen des Strukturwandelprozesses
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Staatsregierung:  Welche Interessen zur Ansiedlung der Grossforschungszentren vertritt die Staatsregierung jeweils für die Reviere gegenüber dem Bund?
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
  Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung  beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt: Die mit  der Ansiedlung verbundenen Zielstellungen ergeben sich  massgeblich aus der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben  im Rahmen der Initiative „Wissen schafft Perspektiven für  die Region!“, die die Grundlage für die Ausschreibung und  Gründung der Grossforschungszentren bildet.  Es sollen zwei neue Grossforschungszentren mit internationaler Strahlkraft entstehen, die exzellente Forschung betreiben und herausragende Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler aus aller Welt anziehen. Durch die enge  Vernetzung mit regionalen Hochschulen und Unternehmen  sowie durch ihre strukturelle und thematische Ausrichtung  soll die langfristige Stärkung der Regionen befördert werden und damit zur Sichtbarkeit Sachsens als Wissenschafts- und Innovationsstandort beitragen. Dabei sollen  die Zentren den Strukturwandel in der sächsischen Lausitz  und im mitteldeutschen Revier mitgestalten und zu deren  Akteuren werden. Um das wirtschaftliche Wachstum und  die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern, soll der  Fokus der neuen Forschungszentren in besonderem Masse  auf dem Transfer und der Förderung des Innovationsgeschehens liegen.  Für die Auswahl der Vorhaben werden daher vielfältige  Kriterien auf der Basis der Förderrichtlinie zugrunde gelegt, so zum Beispiel: die Exzellenz und Innovationskraft  der Gesamtstrategie des künftigen Grossforschungszentrums; die wissenschaftliche Exzellenz der Forschungsmission einschliesslich der entsprechenden Expertise der  Antragsteller und beteiligten Partner sowie Kohärenz und  Originalität der vorgeschlagenen Forschungsschwerpunkte  und -methoden; das Potenzial, international wettbewerbsfähig Zukunftstechnologien mitzugestalten und damit Beiträge zur technologischen Souveränität Deutschlands zu  leisten; das Innovationspotenzial für den Wissenschafts-  und Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere mit  Blick auf neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft; die Qualität der vorgeschlagenen  Kooperationsstrukturen;  die grundsätzliche Relevanz  und das Potenzial der Forschungsmission für eine Überführung in Anwendungen sowie die Qualität des konkreten  Transferkonzeptes; Qualität und Originalität des Standortentwicklungskonzepts, sowie dessen Passfähigkeit zum  Gesamtkonzept; die Tragfähigkeit und der strukturelle  Mehrwert der vorgeschlagenen Organisationsstruktur; der  zu erwartende langfristige Beitrag zum Strukturwandel in  der Region.  Das SMWK legt besonderes Augenmerk insbesondere auf  die langfristige forschungspolitische Relevanz und Passfähigkeit für Sachsen, das Innovationspotenzial zur Generierung von Wertschöpfung sowie die Erzielung unmittelbarer  und langfristiger Effekte in den Strukturwandelregionen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Aussagen von Lehrern bezüglich  warmer Sportkleidung aufgrund Nicht-Beheizung der  Turnhalle der Grundschule Naundorf (Frage Nr. 7)  Lehrer der Grundschule Naundorf (Gemeinde BobritzschHilbersdorf) haben mitteilen lassen, dass im Herbst und  Winter die Turnhalle nicht geheizt wird und die Eltern ihren Kindern warme Sportkleidung mitgeben sollen. Der  Fragesteller hat bereits die Gemeinde als Schulträger kontaktiert, welche eine Nicht-Beheizung verneint hat.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche Massnahmen und Vorkehrungen ergreift die  Staatsregierung in Zusammenhang mit bevorstehenden  Einschränkungen aufgrund von Energiesparmassnahmen   oder Energieengpässen, um grundsätzlich derartige Aussagen von Lehrern (oder Schulleitungen) zu verhindern sowie im oben genannten Fall die Verunsicherung von Eltern  und Schülern durch solche Aussagen nicht weiter zu verstärken?  2. Welche Massnahmen ergreift oder plant die Staatsregierung, um zum Beispiel in enger Abstimmung bzw. regelmässigem Austausch mit den Schul- und Kitaträgern  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4543  schnelle Unterstützung bei eintretenden Energieengpässen
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um unsere heutige  Situation, um Sachsen und den Ministerpräsidenten einmal  in einem Bild darzustellen: Die Stadt brennt an allen Ecken  und Enden, und der Feuerwehrhauptmann steht vor dem  Spiegel und kann sich nicht entscheiden, mit welchem  Helm er besser aussieht.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einem  Winter, der Sachsen in eine seit Generationen nie gekannte  Notlage versetzen könnte. Die politisch herbeigeführten  Energiepreisexplosionen, sowohl für Privathaushalte als  auch für Unternehmen und soziale Einrichtungen, und die  damit im Zusammenhang stehende Inflation in allen Wirtschaftsbereichen haben das Potenzial, unser Land in die  schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland zu führen – mit einer Welle an Firmeninsolvenzen,  Massenarbeitslosigkeit und Armut für grosse Teile unserer  sächsischen Bevölkerung.  Warum müssen wir als Opposition angesichts dieser erschreckenden Prognose hier und heute eine Sondersitzung  des Sächsischen Landtags einfordern? – Weil die Bundesregierung und diese Staatsregierung die Arbeit verweigern.  Angesichts der rasant steigenden Preise müssen unsere  Bürger und Unternehmen endlich schnell und effektiv entlastet werden, nicht nur scheibchenweise, wie es der Bundessregierung und insbesondere Finanzminister Lindner  vorschwebt. Sie auf der sächsischen Regierungsbank verstecken sich hinter dieser Bundesregierung. Sie wollen immer noch warten, bis der Bund eine Entscheidung getroffen  hat.  Wir aber sagen: Die Menschen in unserem Land können  nicht noch länger warten. Sie sind angesichts der Preisentwicklung nicht nur in Sorge, sie sind auch verzweifelt und  frustriert.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Wenn Sie das für übertrieben halten, empfehle ich Ihnen  die Teilnahme an einer der vielen Montagsdemonstrationen  in unseren sächsischen Städten.