Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Für was? Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14625 Das Auto kann nicht das Flugzeug ersetzen, dieses nicht das Schiff, jenes nicht  den Zug und dieser nicht das Fahrrad. Eine Umsetzung der Pläne zu den Radverkehrsnetzen würde im weitesten Sinne eine Doppelung des bestehenden Wegesystems in Bayern nur für Fahrräder bedeuten. – Das in einer Zeit, in der wir bei den  Dringlichkeitsanträgen im Anschluss über eine gewaltige Herausforderung für  unser Land aufgrund dieses kriegerischen und barbarischen Aktes von Herrn Putin  sprechen! Ich glaube, wir müssen in der Zukunft ganz andere Finanzausgaben berücksichtigen. Beispielsweise wäre eine Ertüchtigung der maroden Staatsstrassen – Sanierungsbedarf von 900 Millionen bis 1 Milliarde Euro – volkswirtschaftlich sinnvoller. Der  Radverkehr würde davon auch profitieren, weil natürlich letztendlich auch Begleitstrecken darunterfallen. Die Finanzierung der Sanierung maroder Radverkehrswege oder der Neubau bei  sinnhaftem Bedarf in den Kommunen bleibt ausdrücklich erwünscht – das hat der  Vorredner auch schon gesagt –, ist aus unserer Sicht aber auch weiterhin ohne  Radgesetz zu leisten. Ebenso sollen weitere sinnvolle Ergänzungen wie Fahrradparkplätze und Abstellflächen an neuralgischen Knotenpunkten gerade in städtischer Infrastruktur weiter vorangetrieben werden. Das geforderte Hauptradverkehrsnetz zwischen allen Oberzentren mit Radschnellverbindungen oder Radvorrangrouten und das zusätzliche flächendeckende lokale  Ergänzungsnetz sind einerseits praktisch unbezahlbar und werden andererseits,  was die Transportleistung angeht, weitestgehend funktionslos bleiben. Ich habe im Ausschuss letztes Mal schon erwähnt, dass die zwei grössten Gemeinden im westlichen Teil des Landkreises Rosenheim diesen Radverkehrsschnellweg  abgelehnt haben, weil allein auf unsere Gemeinde 3 Millionen Euro Kosten zugekommen wären, obwohl wir schon einen naturnahen, an der Mangfall gelegenen  Fahrradweg haben. Er erfüllt aber halt nicht die Kriterien des Radschnellwegs. Er  wird aber sehr stark angenommen und hat einen hohen Freizeitwert. Wenn man  mit dem Radl aber natürlich lieber an der Staatsstrasse, wo am Tag Zigtausende  Autos fahren und man dann die Abgase einatmet, einatmen müsste, fährt – der  Radschnellweg soll an der Staatsstrasse gebaut werden –, dann ist das der Irrsinn  schlechthin! Das ist ein Beispiel aus der Praxis, warum das im Landkreis Rosenheim von zwei Grossgemeinden abgelehnt wird. Beide Radgesetzentwürfe wollen umfangreiche Verkehrsinfrastruktur für das Rad,  ein Verkehrsmittel mit geringem Mobilitätspotenzial. In der Folge soll das Rad 20  oder 30 % Verkehrsanteil erlangen. Das würde im Vergleich zu heute de facto die  Demobilisierung der Bürger bedeuten. Früher hat sich die Politik immer um das Themengebiet des jeweiligen Ressorts  gekümmert. Heute wird alles um des Klimas willen gemacht. Daher hat der Radgesetzentwurf der GRÜNEN auch das Ziel, den vermeintlichen Klimaschutz durch  CO2-Einsparung mittels Umstellung des individuellen Verkehrs auf das Fahrrad zu  bewirken. Ich glaube, es gibt ganz andere Baustellen, an denen man wesentlich  mehr CO2 einsparen könnte. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zeigt aber den Weg, den die gesamte grüne  Agenda nehmen soll, noch genauer auf. Wir sehen jedoch auch weiterhin als vorrangiges Ziel der Verkehrserziehung an, sichere Verkehrsteilnahme zu erlernen.  Vorrangiges Ziel der Verkehrserziehung sind nicht alle möglichen schulischen Indoktrinationen. Das Vorhaben der Radgesetzgebung reiht sich in die EU-Vorhaben zur Kontrolle  der Bewegungen der Bürger in allen Mobilitätsformen ein. Den Menschen werden  14626 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 frische Luft, grüne Wiesen mit glücklichen Radfahrern dazwischen vorgegaukelt.  Geliefert wird die aktive Mobilität, wer wann mit welchem Verkehrsmittel wohin zu  fahren hat. Ich war in meinem Leben seit 1991 viermal in China. In Peking hat es beim ersten  Mal Radschnellwege gegeben, von denen Sie träumen; nein, das waren Autobahnen für Radlfahrer. Zehn Jahre später waren es schon viel weniger. Noch mal zehn  Jahre später hat es gar keinen Radlfahrer mehr gegeben. In Vietnam dagegen hat  es die Radlfahrer zehn Jahre vorher gegeben. 2017, als ich das letzte Mal dort  war, –