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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass Sie uns vorgeworfen haben, wir würden taktisch agieren und aus Wahlkampfgründen ein Sondervotum abgeben, ist einfach eine Unverschämtheit. Das sollten Sie zurücknehmen. Das ist wirklich  unverschämt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 29.  September 2018 ist ein Mensch im Alter von nur 26  Jahren an den Folgen eines Brandes verstorben –  ein junger Mann, der Träume hatte, der Familie hatte,  der Freundinnen und Freunde hatte; ein junger  Mann, der nach Deutschland geflohen war, weil er in  seinem Herkunftsland von Krieg und Folter bedroht  war.  Gerade in diesem Land, in das er fliehen musste und  in dem er Schutz suchte, wurde er Opfer eines unfassbaren und blamablen Rechtsstaatsversagens,  das in die Geschichte unseres Landes eingehen  wird. Amad A. wurde von nordrhein-westfälischen  Behörden aufgrund von Haftbefehlen in Haft genommen, die ihn gar nicht betrafen. So absurd das klingt,  so schicksalhaft war es.  Ihm wurden die Haftbefehle gegen einen anderen zugeordnet, und niemandem fiel das auf; wochenlang,  ja monatelang nicht – und das, obwohl der eigentlich  Gesuchte einen anderen Namen, ein anderes Geburtsdatum, eine andere Staatsbürgerschaft und  eine andere Hautfarbe hatte.  Dies wäre auf den Fahndungsfotos leicht erkennbar  gewesen, wenn man sie denn geöffnet hätte. Mehr  als 20 Beamtinnen und Beamte des Polizei- und Justizvollzugsdienstes wären in der Lage gewesen, die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 17/170  Unrechtshaft von Amad A. zu erkennen. Aber sie erkannten es nicht.  Besonders erschreckend ist der Umstand, dass es  nicht den einen Fehler gab. Es gab viel zu viele – eine  nicht enden wollende Fehlerkette, die sich selbst bei  der Aufarbeitung nach seinem tragischen Tod fortsetzte.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein systematisches und systemisches Versagen unseres  Rechtsstaats, das einen fassungslos macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gilt, für diese Fehler Verantwortung zu übernehmen. Dazu muss man sich die Fehler aber zunächst  einmal eingestehen – und nicht versuchen, sie abzustreiten, wie es zum Beispiel der Justizminister Peter  Biesenbach zunächst tat.  Schuld darf auch nicht abgewälzt werden – auf Hamburger Behörden, wie Minister Reul es zunächst versuchte, auf einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die Technik oder gar auf Amad A. selbst, weil  dieser nicht vehement genug protestiert habe, weil er  nicht verstand, warum man ihn einsperrt.  Im Bewertungsteil des Abschlussberichts des Vorsitzenden findet sich der Satz – ich darf zitieren –:  „In den Justizvollzugsanstalten selbst hat Amad  A., der insoweit über ausreichende Deutschkenntnisse verfügte, zu keinem Zeitpunkt hinreichend deutlich gemacht, dass er zu Unrecht inhaftiert war.“  Das ist ein klarer Vorwurf, der sich einfach verbietet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch der Satz – ich zitiere noch einmal aus dem Bewertungsteil des Abschlussberichts des Vorsitzenden –  „Im Falle sprachlicher Unsicherheiten hätte er  sich zudem an den in allen Justizvollzugsanstalten tätigen Integrationsbeauftragten wenden können.“  zeigt, wie die Regierungsfraktionen mit dem Fall umgingen.  Richtig ist: Amad A. hat im Gefängnis in Kleve, als er  mit den wirklichen Haftgründen konfrontiert wurde,  deutlich gesagt, dass er nicht der gesuchte Täter sein  kann. Er war nie am Tatort. Er war zum Tatzeitpunkt  noch nicht einmal in Deutschland. Es wäre ein Leichtes gewesen, dies nachzuprüfen.  Lassen Sie es mich noch einmal deutlich sagen: Die  Schuld an der Unrechtshaft von Amad A. liegt einzig  und allein bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen –  bei niemand anderem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gilt, dafür Verantwortung zu übernehmen. Im Abschlussbericht des Vorsitzenden finden wir aber  nichts davon. Im Gegenteil: Man wollte die Verantwortlichen offensichtlich reinwaschen. Das hat der  Vorsitzende mit diesem Bericht plump versucht.  Wir können diesen Bericht nur ablehnen, weil er der  Tragik all dessen, was passiert ist, nicht ansatzweise  gerecht wird. Deswegen haben wir zusammen mit  der SPD-Fraktion ein Sondervotum erarbeitet, das  dem Bericht beigefügt ist. So sind nun auch unbequeme Wahrheiten für die Öffentlichkeit zugänglich.  In diesem Votum finden sich auch Handlungsempfehlungen und Verbesserungsvorschläge, die dabei  helfen können, dass so etwas nach Möglichkeit nie  wieder passieren kann. Denn offensichtlich haben  die bisherigen Änderungen, die der Vorsitzende des  Untersuchungsausschusses, der Redner der CDUFraktion und die Rednerin der FDP-Fraktion hier dargestellt haben, das nicht getan. Vielleicht berichtet  die Landesregierung ja noch einmal öffentlich über  eine weitere Unschuldshaft in NRW – nach all diesen  Verbesserungen.  Können wir ausschliessen, dass unschuldig Inhaftierte in unseren Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sitzen? Nein, das können wir derzeit  nicht. Das ist die nüchterne Bilanz.  Wer wirklich Verantwortung übernimmt, benennt  Fehler, auch wenn es wehtut. Deswegen appelliere  ich an die Landesregierung: Führen Sie wahre Veränderungen herbei anstatt solcher, die sich gut verkaufen lassen.  Was in unserem Sondervotum nicht zum Ausdruck  kommen konnte, sind die zwiespältigen Eindrücke,  die ich aus vielen Zeugenbefragungen mitnehmen  konnte.  Auf der einen Seite gab es eine grosse Betroffenheit,  die mich tief berührt hat. Wir hatten Zeugen und Zeuginnen, die an verschiedenen Stellen mit den Geschehnissen um Amad A. zu tun hatten, die um  Worte ringen mussten und sich nicht abfinden wollten, mit sich selbst und den tragischen Umständen  haderten und sich auf diese Weise ihrer Verantwortung stellten. Diesen Zeugen möchte ich meine Anerkennung aussprechen. Sie haben uns bei der Aufarbeitung sehr geholfen.  Auf der anderen Seite haben sich Zeugen auf das  fehlerhafte System berufen. Ich muss offen sagen:  Wir konnten nicht alle Einzelheiten lückenlos aufklären. Die Ermittlungen gegen Tatverdächtige musste  die Staatsanwaltschaft einstellen. Damit können  Schuldige im strafrechtlichen Sinne nicht benannt  werden.  Darum komme ich abschliessend noch einmal auf den  Anfang meiner Rede zurück, nämlich auf das  Rechtsstaatsversagen und den Umgang der politisch  Verantwortlichen damit. Dabei geht es mir an dieser  Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 17/170  Stelle nicht um die Übernahme persönlicher Verantwortung, sondern um die Übernahme der Verantwortung stellvertretend für alle, die sich für dieses blamable Rechtsstaatsversagen vor dem Opfer und seiner Familie schämen. Das vermisse nicht nur ich bis  jetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Nehmen Sie den Freibrief der  Ausschussmehrheit von CDU, FDP und AfD ruhig mit  schlechtem Gewissen entgegen. Aber ergreifen Sie  eine Chance, und zeigen Sie sich verantwortlich – als  Repräsentanten des Rechtsstaats, als Minister unseres Landes, als Vertreter von uns allen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  Mehr als ein Viertel, nämlich 27 %, unseres Landes  sind Wald. Es ist gut, dass wir uns hier im Plenum so  häufig wie selten zuvor mit dem Wald beschäftigt haben – insgesamt 34 Mal. Der Wald steht wie kein anderer Lebensraum für Multifunktionalität: saubere  Luft, Wasserspeicherung, Erosionsschutz, Artenvielfalt, Erholung, Holzerzeugung, CO2-Bindung – und  das ist längst noch nicht alles.  Dem Wald geht es schlecht. Die Auswirkungen des  Klimawandels auf das Ökosystem Wald kann niemand übersehen. Dabei ist gerade der Wald ein  wichtiger Teil der Lösung. Bäume speichern bei ihrem Wachstum Kohlenstoff. Wenn das Holz in langlebigen Produkten verwendet wird, bleibt der Kohlenstoff auf diese Weise für lange Zeit fest gebunden  und gelangt nicht in die Atmosphäre.  Das Waldbaukonzept der Landesregierung von 2018  und seine Aktualisierung von 2021 zeigen den Weg  zum Umbau unserer nordrhein-westfälischen Wälder. Konkretisiert wird es durch das Wiederbewaldungskonzept von 2022.  Mischwälder sind die Zukunft. Die 23 Waldentwicklungstypen, die die Wissenschaft für unser Bundesland identifiziert hat, zeigen, dass es für so gut wie  jede Parzelle mehrere Vorschläge für die Baumartenwahl gibt. Klar ist: Der Wald der Zukunft wird ein  Mischwald mit Laubholz, mit Nadelbäumen und auch  mit einigen Experimentierbaumarten in der Beimischung sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Vielfalt und Diversifizierung haben unschätzbare  Vorteile – übrigens nicht nur im Wald.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Vielfalt ist stabiler. Unser Waldbaukonzept zeigt, wie  das im Wald gehen kann.  Die Verhältnisse haben sich im Laufe dieser Wahlperiode dramatisch verändert. 90.000 ha Wald sind  wiederzubewalden. Das ist eine vollkommen neue  Situation. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung bei der Umstellung auf eine flächenbezogene  Wiederbewaldungsförderung, und zwar – das sage  ich einmal in Richtung der Ministerin und des Ministeriums – schon für die nächste Pflanzperiode.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 17/170  Wir wollen die forstlichen Zusammenschlüsse wie  die Forstbetriebsgemeinschaften stärken. Deshalb  soll die direkte Förderung neben der Fläche zukünftig  auch die Zahl der Mitglieder einer Forstbetriebsgemeinschaft berücksichtigen.  Wir brauchen auch die Baumprämie für die Speicherung von CO2 in Bäumen. Korrekt angesiedelt wäre  sie beim Klimafonds des Bundes. Wir haben das Ziel,  sie auf Landesebene einzuführen, wenn sie im Bund  weiter blockiert werden sollte.  Es geht nicht, dass die Waldeigentümer trotz eines  einstimmigen Beschlusses der Agrarminister in dieser katastrophalen Situation immer wieder vom Bund  vertröstet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, der Wald geht uns alle an.  Ich setze darauf und hoffe, dass Sie sich weiterhin so  engagiert für unseren vielfältigen Wald in NordrheinWestfalen einsetzen werden.  Das war meine letzte Rede in diesem Hohen Haus.  Nach 17 Jahren habe ich mich entschlossen, es bei  vier Wahlperioden als direkt gewählter Abgeordneter  des Rheinisch-Bergischen Kreises zu belassen. Die  Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen  Tagen und auch heute noch ihre Abschiedsreden gehalten haben, haben viel Kluges gesagt. Dem kann  ich mich ganz überwiegend anschliessen, vielleicht  sogar vollumfänglich.  Ich möchte aber noch einen weiteren Aspekt hinzufügen. Wenn wir hier im Plenum und in den Ausschüssen debattieren, ist das nur ein Teil unserer Tätigkeit. Es ist ein wichtiger und sichtbarer Teil. Unser  Landesparlament und uns Abgeordnete zeichnet  aber noch deutlich mehr aus. Wir sind Informationsvermittler, Erklärer, Türöffner und Sprachrohr für die  Menschen in unserem Land, und zwar häufiger, als  es hier im Plenum sichtbar wird. Meist geht es um die  Belange einer Stadt, einer Gemeinde, einer Schule,  einer Kita, eines Krankenhauses oder der Vereine.  Mal geht es um eine Gruppe Betroffener, sehr häufig  auch um einen einzelnen Menschen, der darauf vertraut, dass die Politik ihn nicht vergisst.  Obwohl wir das grösste Bundesland repräsentieren,  ist unser Landtag – das kann ich nach 17 Jahren sagen – ein ausgesprochen bürgernahes Parlament.  Dabei hilft mit Sicherheit, dass nach dem Grundmodell des Wahlgesetzes 71 % der 181 Abgeordneten  als direkte Vertreter in einem der 128 Wahlkreise gewählt werden. Über die Reservelisten der Parteien  werden 53 Abgeordnete bzw. 29 % entsandt. Zusätzlich gibt es Ausgleichsmandate; in dieser Wahlperiode sind es 18. Aus gutem Grund haben alle Abgeordneten die gleiche Legitimation, den gleichen  Status und die gleichen Rechte. Das steht auch nicht  infrage.  Fest steht für mich: Je stärker jede und jeder von uns  in den jeweiligen Städten und Kreisen unserer rheinisch-westfälisch-lippischen Heimat verankert ist,  desto grösser ist die Mitwirkung der Bevölkerung an  der Gesetzgebung und an der politischen Gestaltung  des Lebens in Nordrhein-Westfalen. Erhalten wir uns  für die Verankerung der parlamentarischen Demokratie diese Bürgernähe, die ich hier so oft bei unserer Arbeit festgestellt habe. Sie ist gut für die Demokratie, und sie ist gut für unser Land.  Alles Gute, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles  Gute, Landtag Nordrhein-Westfalen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank auch von meiner Seite, lieber Rainer, und  alles Gute für deinen zukünftigen Lebensweg! Vielen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 17/170  herzlichen Dank in meinem und, ich glaube, auch im  Namen meines Arbeitskreises für die gute Kollegialität und Zusammenarbeit, die wir gerade in den letzten Jahren – wir kennen uns schon ein paar Jahre  länger – hatten.  Es wurde richtig beschrieben: Du warst immer mit  Herz und Seele bei deinen Themen und hast wie ein  Löwe für alles gekämpft. Ich werde Norwich Rüsses  Einwürfe bestimmt vermissen: „Was hätte der Rainer  Deppe an unserer Stelle mit uns gemacht?“ Sie waren schon legendär in den Obleuterunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 „Ich mache das ja mit, aber der Rainer Deppe, der  hätte uns …“ – Das ist eine lebende Legende des  Umweltausschusses.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank für alles, was du da für uns gemacht  hast und für das, was ich von dir lernen konnte!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Zum Antrag – auch wenn er langweiliger ist, ist er  aber trotzdem sehr, sehr wichtig. NRW ist nämlich Industrie- und Agrarland, und trotzdem bedeckt der  Wald mehr als ein Viertel unserer Landesfläche und  ist einer der wichtigsten Faktoren für Klimaschutz  und Artenvielfalt.  Auch bei uns hat also der Wald trotz der anderen  Struktur dieses Bundeslandes einen riesengrossen  Anteil. Das ist gut so, weil Wälder Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher sind. Neben  der Emissionsminderung sind aber auch Aufforstung  und Agroforstwirtschaft wichtige Instrumente, um die  Erwärmung des Planeten zu begrenzen.  Dürre, die Stürme, die wir in den letzten Jahren hatten, und vor allem auch der Befall durch den Borkenkäfer haben in den letzten Jahren dem Wald massiv  geschadet. Die Aufforstung und Schädlingsbekämpfung sind deshalb zentral, um unsere heimischen  Wälder zu schützen und sie zukunftsfest zu machen.  Wir wollen deshalb Waldbauern und die Forstwirtschaft unterstützen, damit sich unsere Wälder wieder  schnell erholen können. Die Landesregierung hat die  finanzielle Unterstützung des Waldes von 2017 bis  zum jetzigen Haushaltsjahr 2022 auf 42,4 Millionen  Euro gesteigert. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 230 Millionen Euro an Fördermitteln für den privaten und kommunalen Waldbesitz bereitgestellt sowie zusätzlich 65 Millionen Euro für unseren eigenen  Landesbetrieb, der ebenfalls eine sehr wichtige Arbeit in diesem Bereich macht. Das bedeutet: Keine  andere Landesregierung hat jemals mehr Geld in  den Wald investiert als diese schwarz-gelbe Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Es gibt noch eine Besonderheit beim Wald Nordrhein-Westfalens. Nirgendwo in Deutschland ist  nämlich der Anteil an Privatwald mit 67 % so hoch  wie in NRW. Wir haben über 150.000 Waldbesitzer,  die mit ihrer Arbeit sowie mit ihrer nachhaltigen und  vielfältigen Bewirtschaftung einen grossen Beitrag  zum Artenschutz, zum Klimaschutz und natürlich  auch für die kommende nachhaltige Bauindustrie  leisten.  Daher bekennen wir uns als FDP auch zur multifunktionalen Forstwirtschaft und wollen die aktive Bewirtschaftung unserer Wälder fördern. Dafür wollen wir  Förderverfahren vereinfachen. Bei der Förderung der  Wiederbeweidung wollen wir erreichen, dass wir das  Verfahren von der baumbezogenen zur flächenbezogenen Prämie weiterentwickeln. Das würde es für die  Waldbesitzer viel einfacher machen.  Des Weiteren wollen wir die vielen forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse nach der Umstellung von  der indirekten auf die direkte Förderung unterstützen,  sodass sie weiterhin ihre Aufgabe mit der erforderlichen Professionalität erfüllen können. Hierbei soll neben der bewirtschafteten Waldfläche zukünftig natürlich auch die Zahl der Mitglieder Berücksichtigung finden, damit das auch funktioniert.  Wald hat Wert, und der Besitz einer so wertvollen  Ressource darf kein Nachteil für den Eigentümer  sein. Wir stehen an der Seite der 150.000 Waldbesitzerinnen und -besitzer, um einen nutzbaren und ökologisch wertvollen Wald in Nordrhein-Westfalen zu  erhalten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was  für ein Antrag am letzten Tag des letzten Plenums in  dieser Wahlperiode! Ich versuche es möglichst kurz zu  machen und fange mit den Punkten an – das geht  dann wirklich schnell –, bei denen wir uns einig sind  und in denen wir miteinander übereinstimmen.  Erster Punkt: Wälder sind für uns Menschen im  Kampf gegen den Klimawandel überlebenswichtig. –  Zweiter Punkt: Ja, wir brauchen mehr und vor allem
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, wir sind uns  auch darin einig, heimisches Holz als Alternative zum  Bauen zu etablieren. – Vierter Punkt: Die vielfältigen  Ökosystemdienstleistungen der Wälder müssen  wertgeschätzt werden.   Leider enden nach diesen vier Punkten unsere Gemeinsamkeiten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 17/170  Mit diesem Antrag wollen sich die Landesregierung  und die sie tragenden Fraktionen einzig und allein  selbst loben. Sie scheinen das gerade jetzt besonders nötig zu haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sie meinen: Noch nie wurde so viel in den Wald investiert. – Ja, das mag stimmen, aber wir hatten in  den vergangenen Jahren auch Dürre, Borkenkäferplage und einen Windwurf sondergleichen. Schade  wäre es gewesen, wenn Sie in dieser Situation nicht  so viel investiert hätten, meine Damen und Herren  von CDU und FDP. Alles in allem sind Ihre Investitionen für mich und meine Fraktion nicht mehr und  nicht weniger als vor allem nötige Schadensbegrenzung.  Auch Ihre schön formulierten Sätze zur Relevanz von  Arten- und Naturschutz nehme ich Ihnen nicht ab.  Sehr viel besser wäre es gewesen, Sie hätten stattdessen der Volksinitiative Artenvielfalt zugestimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Nur für das Protokoll: Zwischenruf „Ach Gott“. So  sind Sie diesem Thema überdrüssig. Auch die Initiatoren von NABU, BUND und LNU haben sehr wohl  wahrgenommen, dass Sie dem überdrüssig sind,  denn alle drei warten bis heute darauf,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 dass sie endlich bei dieser in Abwahl befindlichen  Landesregierung Gehör finden, auch und gerade im  Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Drei Ihrer sechs  Forderungen beinhalten das Wort „weiterhin“. Das  heisst, Sie erzählen den Leuten nur, was ohnehin  schon da ist. Bei Ihrer Forderung, die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse bei der Umstellung auf  die direkte Förderung zu stärken, bleiben Sie so  vage, dass ich nicht weiss, was Sie hier und heute, 38  Tage vor der Landtagswahl, beschliessen wollen.  Aber wahrscheinlich geht es Ihnen darum überhaupt  nicht. Mit dem heutigen Antrag feuern CDU und FDP  aus dem Parlament heraus gerade mal ihre Regierung an, und das scheint bitter nötig zu sein.  Wenn ich den Antrag zusammenfassen müsste,  wäre mit dem Satz „Alles bleibt beim alten“ eigentlich  schon alles gesagt. Sie verstehen sicher – vielleicht  verstehen Sie es auch nicht –, dass wir die Rolle des  Parlaments als sehr viel ernster einschätzen.  Unsere Wälder haben in den vergangenen drei Jahren stark gelitten, unsere Waldbauern auch. Der klimagerechte Waldumbau ist eine wichtige Generationenaufgabe, der noch viele Landesregierungen konsequent nachgehen müssen, über Parteigrenzen hinweg.   Sie mögen nicht nichts getan haben, aber ich halte  es für falsch, inhaltslose Anträge allein für wahlpolitisches Schulterklopfen zu nutzen. Den besten Beitrag, den Sie zum Schutz unserer Wälder hätten leisten können, wäre gewesen, diesen Antrag erst gar  nicht zu stellen, denn dann hätten wir eine Menge  Papier gespart und den Waldbestand damit geschont.  Wir lehnen Ihren Antrag hier und heute ab. – Herzlichen Dank, Glück auf und Gottes Segen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Besten an dem Antrag. Das Beste ist, lieber Rainer  Deppe, dass Sie dadurch noch mal die Gelegenheit  hatten, hier zu sprechen, und ich jetzt die Möglichkeit  habe, Ihnen Dankeschön zu sagen. Ich habe Sie immer als hartnäckigen Kämpfer für Ihre Sache erlebt.  Wir haben ja so manche Debatte miteinander geführt. Ich habe Ihnen das im Ausschuss auch schon  gesagt: Ich werde Sie tatsächlich ein wenig vermissen. – Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir fällt es an der Stelle  schwer, noch mal zusätzlich Fördergelder zu generieren und in Zukunft dafür freizugeben. Wir werden  das aber wahrscheinlich tun müssen.  Abschliessend sage ich noch einmal: Ich möchte,  dass Nordrhein-Westfalen mehr ist als nur das Holzland Nordrhein-Westfalen. Es soll das Waldland  Nordrhein-Westfalen sein, mit einem multifunktionalen Wald. Da springt der Antrag ein bisschen zu kurz,  und wir müssen ihn leider ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag mir  das bei meiner Redezeit vielleicht nachsehen, aber  ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen und für  die CDU-Fraktion Karl Schultheis herzlich für die gute  Zusammenarbeit danken.   Es war heute Ihre letzte Rede hier im Plenum. Wie  wir gerade gehört haben, waren Sie über viele Jahre  Mitglied dieses Landtags, haben sich als Sprecher  für die SPD im Wissenschaftsausschuss eingebracht  und sich da sehr engagiert. Seit 2017 durften wir gemeinsam im Wissenschaftsausschuss tätig sein. Ich  habe da immer sehr Ihre faire und kollegiale Art der  Auseinandersetzung und der Diskussion geschätzt.  Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.  Eines sei der Vollständigkeit halber noch erwähnt:  Für  die  Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft  sind Sie nach wie vor noch Kuratoriumsvorsitzender.  Auch da haben Sie sich immer sehr für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Ich  möchte anfügen: Sie waren immer ein Kämpfer für  die Wissenschaft. – Von unserer Seite ein herzliches  Dankeschön dafür. Alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen für das weitere Leben! Alles Gute für Sie!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber ich möchte an dieser Stelle natürlich auch auf  Ihren Antrag eingehen
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 und darf dazu zunächst feststellen, dass der Hochschulsport in NRW ebenso vielfältig ist wie die gesamte Hochschul- und Forschungslandschaft in unserem Land. In den letzten Jahrzehnten hat er sich  zu einem integralen Bestandteil des Hochschullebens entwickelt und eine enorm wichtige Bedeutung  für die Gesundheit der Studierenden und auch der  Beschäftigten an den Hochschulen erlangt. Der hohe  Stellenwert des Hochschulsportes spiegelt sich auch  in seiner gesetzlichen Verankerung im Landeshochschulgesetz und in der kontinuierlichen Förderung  des Landes wider.  Um die Bedürfnisse des Hochschulsports im Blick zu  behalten und die Weiterentwicklung voranzubringen,  wurde erst 2018 die Leistungsfähigkeit des Hochschulsports im Rahmen einer Trendanalyse ermittelt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese  Studie scheint Ihnen nicht bekannt zu sein. Sie zitieren sie zwar in Ihrem Antrag, aber vielleicht ist das  Ergebnis nicht so ganz transparent geworden; sonst  würden ja nicht erneut fordern, was es tatsächlich  schon gibt.  Bei dieser Trendanalyse, die im Übrigen zweimal von  Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht worden ist –  2009 und 2018 …