K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Da haben wir das Blindengeld angehoben.  Wir tun etwas für sozial Schwache. Wir tun   etwas für behinderte Menschen. Wir tun etwas für Familien, für Alleinerziehende und für  Kinder.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Das lasse ich mir von Ihnen auch nicht schlechtreden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Nur eine Erklärung. Ihre Fraktion hat in den   Sozialausschuss unter anderem zwei Anträge  eingebracht. Der eine war, die Mittel für die   Integrationsämter zu streichen. Das sind die  Ämter in der Verwaltung, die sich um behinderte Menschen kümmern. Punkt 1.  Punkt 2. Ihre Fraktion hat den Antrag gestellt,  das STABIL-Programm, ein Programm, mit dem  Alleinerziehende unterstützt werden, damit sie  wieder selbstständig in Arbeit kommen, ebenfalls zu streichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Vielleicht wäre es möglich, dass Sie die Anträge, die Sie in den Fachausschüssen stellen,  mit den Aussagen in Einklang bringen, die Sie  hier treffen; denn Sie können nicht im Ausschuss das eine beantragen und hier etwas   anderes vertreten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Nein. Aber ich kann trotzdem etwas dazu  sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Aber ich kann noch etwas fragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Nur die Frage, ob er die Anträge seiner Fraktion  aus dem Sozialausschuss kennt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Was die von Ihnen erwähnten Anträge angeht:  Ich mache einmal den Faktencheck. Das gucken  wir uns in Ruhe an.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Na klar. Ja, sicher. Das machen wir.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ansonsten habe ich hier zum alternativen Haushalt gesprochen. Darin werden Sie einen solchen Antrag jedenfalls definitiv nicht finden.   Damit ist dazu alles gesagt worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich mache es   ganz kurz. Ich wollte nur darauf hinweisen,   dass der viel beschworene alternative Haushalt  heute nicht vorliegt. Ich habe ihn zumindest  nicht gesehen. Also, da müssten Sie einmal   gucken.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Ja, dazu kann ich sagen: Den haben wir im Verlauf der Haushaltsverhandlungen eingebracht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Wir haben darüber abgestimmt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  54
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Somit liegt der alternative Haushalt als Drucksache vor.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, im eigenen Netzsystem.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss hier   ein bisschen was klarstellen. Zunächst finde ich  es sehr spannend, Herr Krull, dass Sie sich hier  so für behinderte Menschen einsetzen, obwohl  Sie bei der Sitzung des Landesbehindertenbeirates gar nicht anwesend waren. - Das aber nur  nebenbei.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Man kann ja auch einmal einen Termin haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Von der linken Seite einmal ein bisschen ruhiger hier. Es interessiert sowieso niemanden,  was Sie hier hereinschwätzen.  Weiterhin muss ich sagen: Das, was wir beantragt haben, Herr Krull, war ein Verband, der  sich damit beschäftigt, behinderte Menschen   in Unternehmen einzupflegen
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 und die Unternehmen, die das nicht tun, mit  Strafzahlungen zu belegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Darum haben wir - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Nein, es ist kein kompletter Irrsinn.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Deswegen haben wir das im Sozialausschuss   angesprochen. Diesen Antrag werden Sie aber  nicht mehr finden, weil wir ihn bis jetzt gar   nicht eingereicht haben. Wir haben also diese  Position in dem Haushalt, den wir jetzt haben,  gar nicht drin. Das hat damals nichts mit der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  55  Integration von Flüchtlingen zu tun gehabt; das  weiss ich.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Es geht aber um Verbände und Vereine, die sich  in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, Unternehmen mit Zahlungen zu belasten, nur weil sie  keine behinderten Menschen einstellen. Ich  finde das freiheitlich, besser.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, das ist Gesetz.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja. Sie können es mir doch erlauben, dass ich  einen Antrag stelle, dass ich das nicht in Ordnung finde.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Leider können wir das Gesetz nicht ändern.  Dann ändern Sie das Gesetz. Vielleicht ist das  einmal etwas Vernünftiges.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Das ist keine Offenbarung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Die Offenbarung ist - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Nein, das wollen wir nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Das ist vollkommener Unfug.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich würde mir wünschen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Nun schreien Sie doch einmal nicht dazwischen, Herr Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Wenn man gar nicht sieht, woher das Geschrei  kommt, dann wird es schon schwierig, wissen  Sie?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich würde mir wünschen, dass man freiheitlich mit diesem Gedanken umgeht und Leute  nicht mit Strafzahlungen dazu verpflichtet,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 sondern dass man vielleicht mehr Aussenwerbung betreibt, damit die Firmen diese Menschen von allein einstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  56  Das wäre der richtige Weg gewesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Kein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Eine Vorbemerkung: Ich bin kein Mitglied des  Landesbehindertenbeirates. Ich bin aber gern  einmal Gast.   Aber davon unabhängig: Ist es richtig, dass   Sie in den Sozialausschuss Anträge eingebracht  haben, die Mittel für die Arbeitsgemeinschaft  der Integrationsämter zu streichen - ja oder  nein?   Ist es richtig, dass Sie in den Sozialausschuss  den Antrag eingebracht haben, das STABIL-  Arbeitsprogramm zu streichen, weil dort Integration stand und Sie in dem Moment nicht   verinnerlicht hatten, dass es um die Integration  von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt  geht?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Ich antworte sehr gern. Das ist natürlich nicht  richtig, weil Sie mir in diesem Ausschuss vorgeworfen haben, ich hätte mich nicht richtig darum gekümmert, und darauf hingewiesen haben,  dass es darin nicht um Ausländer geht. Ich habe  Ihnen geantwortet, dass es nicht so ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, es hat sich nichts daran geändert. Genauso  ist es, Herr Striegel. - Deswegen ist das, was   Sie behaupten, falsch. Ich habe eben versucht,  Ihnen zu erklären, wo wir den Gedanken sehen.  Den sehen wir nun einmal da. Ich finde es einfach falsch, dass man nicht mehr Werbung betreibt, damit Firmen und Unternehmen behinderte Menschen von sich aus einstellen, sondern dort mit Zahlungen arbeitet. Darum ging   es mir. Um nichts anderes ging es. So einfach   ist das.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Eine Kurzintervention an der Stelle, um den   Faktencheck möglicherweise zu erleichtern. Es   ging bei der Intervention oder bei der Frage   von Krull nicht ausschliesslich um Behinderte,  sondern es ging auch um Ihre Behauptung, Sie  würden sich um Alleinerziehende kümmern.  Wie Herr Krull kann ich mich sehr gut an Ihre  Aussage erinnern, als wir fragten, warum Sie   für dieses Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende die Mittel streichen wollen. Sie   lautete: Um die wird sich schon genug gekümmert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Das wird sich wortwörtlich so finden. Also  behaupten Sie hier nicht, Sie hätten ein   Interesse  an  Alleinerziehenden.  Das  ist  Quatsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Darauf reagiere ich sehr gern. Dieser Satz ist   von mir in diesem Fall nicht so gefallen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Nein! Das können Sie sich gern anhören.   Gehen Sie einfach einmal zum Gesetzgebungs-  und Beratungsdienst oder zu dem Dienst, der  das macht, und hören sich an, was gesprochen  wurde. So einfach ist das.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vertreter der AfD, der   Partei der ewig Gestrigen, hat gerade gezeigt,  dass es falsch wäre, ihre Äusserungen als rassistisch zu bezeichnen. Ganz ehrlich: Es ist einfach  nur menschenfeindlich, was Sie hier vortragen.  Ich glaube, das trifft es besser.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer  in diesen komplizierten Zeiten verantwortliche   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  58  Haushaltspolitik gestalten will - das ist auf der  Bundesebene nicht anders als auf der Landesebene -, der muss drei Ziele unter einen Hut   bekommen: erstens müssen wir grosse Umbauvorhaben voranbringen, um unsere Industriegesellschaft zukunftsfähig zu gestalten; zweitens müssen wir Menschen stärken und entlasten, damit sie die Folgen von Pandemie und  Krieg verkraften können, und drittens müssen  wir eine solide Haushaltspolitik betreiben, um  auch weitere Herausforderungen bewältigen   zu können.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Auf keines dieser Ziele können wir verzichten  und keines davon dürfen wir absolut setzen.   Der Haushalt, den wir heute verabschieden   wollen, wird diesen Zielen gerecht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Das liegt daran, dass wir im vergangenen Jahr  die strategische Entscheidung getroffen haben,  wesentliche Ausgaben des Staates infolge der  Pandemie über ein kreditunterstütztes CoronaSondervermögen zu finanzieren. Dieser Weichenstellung verdanken wir es, dass wir auch  heute noch Politik gestalten und auf neue   Krisen reagieren können.   Noch einmal an die Kollegen der AfD gerichtet:  Ein alternativer Haushalt ist entweder eine   Vorlage zur Bereinigungssitzung oder heute   hier im Landtag.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Doch es ist nichts vorgelegt worden. - Herr
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Wenn Sie die   Landtagsreden nutzen, um Ihre nächste Veröffentlichung am Institut für Staatspolitik vorzubereiten, dann ist das aus Ihrer Sicht sicherlich arbeitseffizient, aber das ist eine Missachtung des Hohen Hauses.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Besonders wichtig ist das Sondervermögen,   von dem ich gesprochen habe, damit wir unser  Gesundheitssystem für die Zeit nach Corona  stark machen können. Wie Sie wissen, bereitet  Ministerin Frau Grimm-Benne gerade die Ausschreibung für ein Gutachten vor, auf das wir  uns im Koalitionsvertrag gemeinsam verständig haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  stehen wir für ein Gesundheitssystem, das alle  Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Damit das auch in einem Flächenland wie   Sachsen-Anhalt funktioniert,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 müssen wir nicht nur Investitionen nachholen,  sondern auch Strukturen modernisieren. Für  das Gesundheitssystem der Zukunft gilt: Nur  Veränderung sorgt für Stabilität. Die flächendeckende Versorgung braucht Krankenhäuser  und ambulante Behandlungszentren auf der  Höhe der Zeit.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! In   den parlamentarischen Beratungen haben wir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  59  den soliden Entwurf der Landesregierung noch  besser gemacht. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich dabei sinnvoll ergänzt.   Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich  bei den Kollegen von der CDU und der FDP für  die gute Zusammenarbeit bedanken. Der Dank  gilt aber vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern aller demokratischen Fraktionen, die die Mammutaufgabe Haushalt zusammen mit uns bewältigt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ein Ziel war uns als SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen besonders wichtig: Die Schulsozialarbeit darf nicht wegbrechen!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Das war eine reale Gefahr. Die Umstellung auf  einen kommunalen Eigenanteil gefährdete in   einigen Kommunen die bisherigen selbst finanzierten Stellen, in anderen die Schulsozialarbeit  insgesamt. Hinzu kam - das war besonders prekär -, dass im ländlichen Raum durch die Umschichtungen in grössere Orte 14 Stellen wegzufallen drohten. Umso mehr freue ich mich,   dass wir die Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln bis zum Schuljahresende 2023/2024 gesichert haben und dass die  14 Stellen für den ländlichen Raum noch  obendrauf gepackt werden. Das ist wirklich ein  grosser Erfolg.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich habe zu dem Thema in den letzten Wochen  viele Schreiben von Eltern, von Schulleitungen  und aus der Kommunalpolitik bekommen, und   ich habe zahlreiche Gespräche geführt. Es war  mehr als deutlich, wie gross die Sorge um   dieses Thema war, gerade angesichts der psychischen und sozialen Folgen von Corona bei  vielen Kindern und Jugendlichen. Aber auch  nach Corona gilt: Schulsozialarbeit ist integraler Bestandteil zeitgemässer Schulkonzepte.  Nicht umsonst haben wir sie in der letzten  Wahlperiode im Schulgesetz festgeschrieben.  Deshalb haben auch die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit leisten, ein Recht darauf,  dass irgendwann Schluss gemacht wird mit  wackligen Finanzierungskonzepten und dass   die Schulsozialarbeit finanziell auf feste Füsse  gestellt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich weiss, dass Haushälter immer gern Verfügungsmasse hätten, aber die Menschen, die  an unseren Schulen arbeiten, dürfen keine Verfügungsmasse sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Für die nächsten Haushalte sollten wir uns   deshalb vornehmen, die Finanzierung der  Schulsozialarbeit langfristig festzuschreiben.  Wir als Land müssen in der Perspektive mit   einem verlässlichen eigenen Landesanteil Verantwortung für diese stabile Finanzierung übernehmen. Wenn wir mit einem solchen Landesprogramm im Boot sind, dann können wir   auch darüber sprechen, welche Rolle die Kommunen als Träger der örtlichen Jugendhilfe   dabei spielen werden. Zu diesem Punkt - mit  den Kommunen zu sprechen und darüber zu   beraten, wie sie sich beteiligen, um Schulsozialarbeit abzusichern - finden Sie einen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen in  der Drs. 8/1172.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  60  Meine Damen und Herren! Ich will zwei weitere Beispiele dafür nennen, wie die Koalition   in diesem Haushaltsplan zusätzliche Akzente  setzt. Erstens: Freibadsanierungen. Die Bäder  im Land sind nicht nur Freizeiteinrichtungen,  sondern zugleich Orte, an denen Kinder das  Schwimmen lernen. Man könnte auch sagen:  Schwimmbäder sind systemrelevant.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Die Freibäder, die während der Pandemie oft  nicht öffnen konnten, haben einen Stau an  kleinteiligen Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten. Wir stellen für diesen Bedarf Fördermittel  in Höhe von bis zu 50 000 € pro Massnahme   zur Verfügung. Im Jahr 2023 wird dann mit   Mitteln der Europäischen Union das vereinbarte und notwendige grosse Sonderprogramm  zur Schwimmbadsanierung aufgelegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Zweitens: Kreisstrassenbau. Die Kreisstrassen  sind nicht überall im Land in einem passablen  Zustand. Wer viel mit dem Auto unterwegs ist,  weiss das. Die Koalition hat sich deshalb entschieden, die dafür bereits in dem Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel in Höhe von  45 Millionen € um 15 Millionen € zu erhöhen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ein Anteil von 8 % der Mittel soll zudem für den  Bau strassenbegleitender Radwege verwendet  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 In den Ortschaften müssen künftig Nebenanlagen wie Fuss- und Radwege vom Landkreis  aus den Fördermitteln übernommen werden.   Das bringt auch für die Städte und Gemeinden  eine deutliche Entlastung.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im  Rückblick auf die Haushaltsberatungen möchte  ich noch auf das Thema Hochschulfinanzierung  eingehen, zu dem heute zwei Änderungsanträge, und zwar von der Fraktion DIE LINKE und   von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  vorliegen. Sie können sicher sein: Für mich als  Wissenschaftspolitikerin gibt es nichts, das ich  den Hochschulen unseres Landes nicht gönnen  würde;
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 das gilt natürlich erst recht für meine eigene  Alma Mater, die Martin-Luther-Universität  Halle-Wittenberg. Was wir alle uns aber nicht  zumuten sollten, ist ein Rückfall in die Verteilungsauseinandersetzungen, wie wir sie vor   der Bernburger Vereinbarung, dem Bernburger  Hochschulfrieden, erlebt haben. Deshalb bekräftige ich es noch einmal: Die Universität   Halle hatte und hat dieselben Voraussetzungen wie alle anderen Hochschulen in SachsenAnhalt, um selbstbestimmt über ihr Profil und  ihre Schwerpunkte zu entscheiden. Alle anderen Hochschulen haben das getan; Halle  sollte das auch tun. Die Antwort auf das Problem in Halle kann nicht heissen: „Giesskanne   für alle“.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Das ginge zulasten anderer Aufgaben des Landes; denn nichts anderes bedeutet die Deckung  aus dem Gesamthaushalt, wie sie in dem Antrag  der LINKEN vorgeschlagen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  61  Dieser Weg ist aber nicht nachhaltig. Wir   werden den Änderungsantrag der LINKEN genauso wie den der GRÜNEN ablehnen.   Was der Universität Halle wirklich helfen würde, das wäre ein differenzierter Blick auf die  Aufgaben, die sie im übergeordneten Interesse  wahrnimmt; denn dann sprechen wir tatsächlich über Kosten, mit denen andere Hochschulen nicht belastet sind. Und diese gibt es. Das  betrifft z. B. das Studienkolleg, das in Halle und  in Köthen Studierende aus vielen Ländern auf  das Studium in Deutschland vorbereitet. Davon  profitieren alle unsere Hochschulen. Deshalb  haben wir in der parlamentarischen Beratung  einen eigenen Finanzierungsansatz für das Studienkolleg aufgenommen, der in den nächsten  Jahren an den tatsächlichen Bedarf angepasst  werden soll.   Ähnliches gilt für die Universitäts- und Landesbibliothek; der Finanzierungsanteil für die Landesbibliothek ist schon lange nicht mehr kostendeckend.   Vor allem aber sollten wir den Blick auf die   kleinen Fächer richten. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Universität Halle für kleine   Fächer, die teilweise nur von einer Handvoll   Studierender genutzt werden, Professuren vorhält. Aber es geht hierbei eben nicht um Zahlenrelationen, sondern um einen Teil unserer  nationalen wissenschaftlichen Kompetenz. Es  gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse am  Erhalt der Indologie und der Gräzistik, um nur  zwei Beispiele zu nennen. Dieses gesamtgesellschaftliche Interesse muss sich aus meiner   Sicht auch in der Finanzierung niederschlagen.  Hierbei geht es deshalb nicht nur um Aufgaben  des Landes, sondern auch um einen Beitrag des  Bundes.   Sehr geehrte Damen und Herren! Minister  Herr Willingmann hat gestern über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes   informiert. Das ist ein wichtiger Baustein für   die Energiewende und ist für die industriepolitische Zukunft unseres Landes dringend   notwendig.   Ich weiss, dass sich manche in diesem Haus  sehnlichst normale Zeiten zurückwünschen,  auch in der Haushaltspolitik. Das wird es  aber auf absehbare Zeit nicht geben; denn  auch ohne die Folgen von Corona, auch  ohne die Folgen von Putins Krieg hätten wir  keine normalen Zeiten. Die Jahrhundertaufgabe, unsere Industriegesellschaft unabhängig  von fossilen Energieträgern zu machen, wird  die Agenda der nächsten Jahre und Jahrzehnte bestimmen. Sie ist jetzt noch dringlicher geworden, weil wir uns zugleich  schnell und nachhaltig unabhängig von Russland als Energielieferant machen müssen. Deshalb finden Sie auch einen Änderungsantrag  der Koalitionsfraktionen für einen flexibleren  Einsatz der GRW-Mittel vor, um uns auch in  diesem Bereich notwendige Spielräume zu eröffnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  Haushalt gibt der Landesregierung ihre Handlungsgrundlage für die restlichen Monate des  laufenden Jahres. Der nächste Haushaltsentwurf muss zügig kommen, damit wir für das  Jahr 2023 mehr Luft und mehr Zeit für die   Umsetzung der Vorhaben unseres Koalitionsvertrages haben. Die bisherigen Erfahrungen  machen mich optimistisch dahin gehend, dass  wir auch das in guter Zusammenarbeit hinbekommen werden.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  62  Ich bitte um Ihre Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, zu dem  Änderungsantrag und dem Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen sowie zu dem  Antrag der Landesregierung. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident, ich hoffe, ich habe jetzt nichts  falsch gemacht. Ich dachte, wenn ich mich   hinstelle, ist das die Anzeige für eine Intervention.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Es ist ja nicht ganz ausgeschlossen, dass eine   Intervention in eine Frage mündet. - Frau  Dr. Pähle, ich habe mich gemeldet, weil ich   mich sehr darüber ärgere, dass Sie unsere   Änderungsanträge einfach als „Giesskanne für  alle“ abtun. Sie wissen selbst, dass die Kürzungen, die nun einmal im Haushaltsplan voll-  zogen wurden - dabei beziehe ich jetzt die   indirekten Kürzungen mit ein -, eine grosse Einrichtung wie die Martin-Luther-Universität wesentlich stärker treffen als andere Einrichtungen, weil die Kürzung pauschal prozentual heruntergerechnet wurde. Wenn man 10 Millionen € aus dem Gesamttopf herausnimmt, dann  entsprechen 20 % bei der einen Einrichtung   einer Summe von 2 Millionen €, bei einer anderen Einrichtung sind es weniger. Das ist ein riesiges Problem und das kann die Martin-LutherUniversität nicht allein bewältigen.   Ein zweiter Punkt. Unser Herangehen ist: Lasst  uns doch endlich das ernst nehmen, was wir in  den Sonntagsreden immer und immer wieder  sagen, nämlich: Wir wollen Wissenschaft und  Forschung in diesem Land voranbringen, und  wir werden das machen, was wir dem Bund   versprochen haben, nämlich die Bundesmittel  kofinanzieren und damit endlich wieder eine  qualitätsorientierte und keine kürzungsorientierte Strukturdebatte im Land führen. Ich  finde es traurig, dass Sie das als „Giesskanne für  alle“ abtun. Das ist dem eigentlich nicht angemessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Sehr gern. - Sehr geehrter Herr Lange, wir   kennen uns wirklich schon ganz, ganz lange,  auch aus dem Hochschulkontext.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Sie haben gerade gesagt, ich wüsste das genauso gut wie Sie. An vielen Stellen wider-  spreche ich Ihnen auch nicht, aber an einigen  Stellen widerspreche ich Ihnen deutlich. Und   Sie wissen es auch besser. Sie wissen, dass die  Hochschulen im Land seit 2016 keine Kürzungen mehr erlebt haben. Sie wissen auch, dass  das Land, z. B. bei dem Thema Zukunftspakt,  ganz genau so verfährt wie die meisten anderen Bundesländer. Das Bundesministerium  für Forschung hat das auch bestätigt. Es gibt  keine Verpflichtung, der wir als Land nicht   nachkommen.   Über den Finanzierungsbedarf der Martin-  Luther-Universität werden wir uns an unterschiedlichen Stellen trefflich streiten. Das gehört im Ausschuss mittlerweile beinahe zum   Ritual. Aber ich halte es für richtig, dass   auch eine grosse, alte, ehrwürdige Universität wie in Halle darüber redet, an welchen  Stellen sie Strukturveränderungen vornehmen  muss, die in den letzten Jahren nicht erfolgt  sind.