Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben es ganz klar definiert, ab wann inklusiver Unterricht tatsächlich stattfindet.  Natürlich ist es so, dass jedes Gesetz, das entsteht, auch immer wieder hinterfragt werden kann. Es sind ja nicht nur gesellschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen, die dem zugrunde liegen. Wir haben zum Beispiel – Kollegin Rothe-Beinlich hat es schon gesagt – derzeit aktuell eine Diskussion um den § 17 Abs. 3. 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Da geht es darum, dass Schulträger in Einzelfällen über die Landesgrenzen hinaus Schüler abgegeben haben. Nun haben wir in § 17 Abs. 3 auf Grundlage eines Urteils geregelt, dass nicht nur einzelne Schulen dort als Bedingungen existieren, sondern insgesamt alle Schulen. Wir müssen uns das natürlich auch noch mal ansehen. Wenn wir jetzt feststellen, dass es Schulträger gibt, die das schon immer so gemacht haben, ob das tatsächlich in den Schulnetzplänen abgebildet sein muss. Da gibt es Gespräche. Da wird es auch die entsprechende Entwicklung geben. Aktuell ist Minister Holter ja dort auch im Gespräch.  Aber auch zum Beispiel § 15a Abs. 1: Das betrifft insbesondere, Kollege Jankowski, unser Jena. Da geht es darum, ob Grundschülerinnen und Grundschüler – also das Prinzip, das in § 15a dahintersteht, ist: kurze Beine, kurze Wege. Richtiges Prinzip. Aber wir haben Schulträger, die aufgrund ihrer Schulstruktur – reformpädagogisch orientierte Schulen – die Schulbezirke aufgehoben haben. Das haben wir überwiegend in Jena, wir haben es aber auch in Weimar, wir haben es in Erfurt. Das bringt uns in eine schwierige Situation, dass nämlich Eltern die Gemeinschaftsschule, die von 1 bis 12 geht, gar nicht mehr einfach so ansteuern können, weil das nicht die nächstgelegene Schule ist. Da müssen wir, denke ich mir, noch mal nachsteuern. Das haben auch die letzten Jahre bzw. das letzte Jahr gezeigt, dass es da noch mal Reformbedarf gibt. Das ist nichts, was uns wirklich Sorgen bereitet. Das können wir jetzt gern in dieser Gesamtdiskussion mit aufnehmen.  Aber wir haben insgesamt eine gute Entwicklung. Wir haben insbesondere im Bereich „Inklusion“ – zu den sogenannten Gelingensbedingungen habe ich schon etwas gesagt – mit den Entwicklungsplänen „Inklusion“, die an die Schulnetzplanung gekoppelt sind, die alle fünf Jahre aufgelegt werden müssen, die administrativen Voraussetzungen geschaffen, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, Schulen inklusiv weiterzuentwickeln. Das heisst, wir haben jetzt aktuell einen Entwicklungsplan bis 2025, vorgelegt vom Bildungsministerium, abgestimmt mit allen Schulträgern, wo drinsteht: Wie ist der Stand, wie sind die Perspektiven für eine inklusive Schulentwicklung und was will man noch erreichen? Das kann jeder nachsehen. Das steht auch im Netz.  Rot-Rot-Grün will also – und hat das auch dokumentiert – mit dem inklusiven Schulgesetz ein inklusives Schulsystem, aber auch da, wo die Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind, noch nicht da sind, dass diese dort noch entwickelt werden. Das ist aber offensichtlich nicht Grundlage der gesetzgeberischen Initiative der CDU und FDP. Es ist schon denkwürdig, dass eine Gruppe von vier Abgeordneten der FDP einem schlechten Entwurf der CDU beitritt, obwohl doch Frau Baum wissen müsste, dass das, was da drinsteht, nicht evidenzbasiert ist, also nicht auf den Tatsachen beruht.  Frau Baum, ich habe Ihnen extra meine Mündliche Anfrage mit dem Titel „Feststellungsverfahren bei Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf“ zugeleitet.