Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Fast 1:00 Uhr – eine wunderbare Zeit, dieses Thema  zu diskutieren.  1931 erhielt der deutsche Chemiker Friedrich  Bergius den Nobelpreis für ein Verfahren der Kohleverflüssigung. Die verflüssigte Kohle wurde insbesondere in den 50er-Jahren in Südafrika als Treibstoff genutzt. Allerdings nutzte Südafrika das Verfahren nur, um Sanktionen zu umgehen.   Spätestens aus diesen Zeiten wissen wir, dass technisch fast alles möglich ist, aber auch, dass diese  Verfahren extrem teuer sind.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  182  Plenarprotokoll 17/169  Nun wollen Sie, liebe CDU und FDP, dass die Menschen diese völlig überteuerten künstlichen Treibstoffe kaufen. Treibstoffe, die in der Herstellung nach  aktueller Schätzung mehr als 4 Euro kosten werden.  Man hofft aber in der grünen Filterblase, vielleicht  2030 irgendwann bei 2 Euro zu sein – allerdings Herstellungskosten ohne Steuern. Kämen dann die  Steuern noch hinzu, lägen die Preise bei 3 bis 5 Euro  pro Liter.   Da kommt jetzt Ihr Trick im Antrag. Sie wollen eine  sogenannte Neugestaltung der Energiebesteuerung.  Das heisst: Der überteuerte synthetische Treibstoff  soll steuerfrei bleiben, nur noch der normale Treibstoff soll besteuert werden. Weiter schreiben Sie  dann, das sei technologieoffen und es setzten sich  dann die Treibstoffe am Markt durch.  Nie war es offensichtlicher, dass CDU und FDP den  Pfad der sozialen Marktwirtschaft mehr verlassen haben, als bei diesem Antrag.  Aber Sie legen ja nicht nur schonungslos offen, dass  Sie keine Ahnung von Marktwirtschaft haben, sondern zeigen auch, dass Sie nicht rechnen können.  Sie beschreiben, dass Sie den Treibstoff mit dem  Strom aus Windindustrieanlagen oder Photovoltaikanlagen oder über den Umweg mit Wasserstoff herstellen wollen.   Aber das ist Etikettenschwindel. Ihre Windindustrie-  und PV-Anlagen werden im Jahr 2030 nicht einmal  ausreichen, um annähernd den Strombedarf, den wir  jetzt schon haben, zu decken. Wenn Sie dann noch  zusätzlichen Strom für den Verkehrssektor benötigen, dann wird das nur gehen, wenn Sie Strom aus  Gas, Kohle oder Kernkraftwerken nutzen.  Auch Ihre Alternative, künstlichen Treibstoff über die  Vergärung oder Verbrennung von Pflanzen herzustellen, zeigt, dass Sie bereits am einfachen Dreisatz  scheitern. Sie haben doch überhaupt nicht so viel  landwirtschaftliche Fläche, um derart viele Energiepflanzen anzubauen.   Bereits jetzt führt die Beimischung von Ihrem sogenannten Bioethanol an der Tankstelle dazu, dass  Tropenwälder abgeholzt werden, damit Ihre Energiepflanzen angebaut werden können. Mit Ihrer Politik  tragen Sie damit zur Zerstörung der grünen Lunge  unserer Erde bei.  Viel wichtiger als der Anbau von Energiepflanzen  wäre der Anbau von Nahrungsmitteln auf unseren  fruchtbaren deutschen Böden. Stattdessen verschärfen Sie über Ihre EU-Politik den Hunger der Welt, indem Sie auch noch 4 % der landwirtschaftlichen Flächen brach liegen lassen.  Ohnehin schalten Sie bei den EU-Regeln völlig den  Verstand ab. Sie selbst sagen, dass es nicht möglich  ist, die CO2-Regeln der EU zu erfüllen, stattdessen  brauchen  Sie  jetzt  unbedingt  diesen  teuren  künstlichen Treibstoff mit all den schrecklichen Nebenwirkungen, die Sie damit in Kauf nehmen.