Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sondern es ist etwas gefragt, was man unter klarer Haltung  und einer Verantwortung versteht, die wir für diese Welt  haben. Ja, wir halten es für richtig – das steht auch in unserem Entschliessungsantrag –, dass wir für die Verteidigung  in der Ukraine sowohl Ausrüstung als auch Waffen geliefert haben.  Die Staaten Mittel- und Osteuropas erinnern sich an die  Gewaltherrschaft der alten Sowjetunion mit den Schandtaten des Realsozialismus zurück. Es herrscht berechtigte  Angst vor der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten, und ja, die Frage nach dem NATO-Fall steht seit Beginn wie ein weisser Elefant im Raum.  Seit dem 24. Februar dieses Jahres ist diese Welt eine andere. Der Krieg begegnet uns in den Augen, in den Tränen  und in den Erzählungen derer, die zu uns kommen. Ich  komme aus Görlitz und dort kommen mittlerweile jede  Nacht Sonderzüge in Zgorzelec mit Hunderten Menschen  an. Die Menschen, die kommen, sind zusehends in einem  sich verschlechternden gesundheitlichen Zustand. Der Zustand, insbesondere der Kinder, rührt unser Herz zutiefst  an. Nicht nur ich frage mich immer wieder in diesen Tagen,  was ich tun würde, wäre ich in dieser Situation der Flucht,  was ich tun würde, um meine Familie zu schützen und ausser Landes zu bringen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3524  Viele Menschen fühlen durch den unvorstellbaren Rechtsbruch Russlands grosse Hilfs- und Mutlosigkeit, Verzweiflung und Entsetzen aber auch Wut. Dieser Ohnmacht  dürfen wir uns nicht ergeben, sondern wir müssen und wir  können alles Erdenkliche und Vernünftige tun, um den  Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten beizustehen.  Angesichts Russlands Aggressionen gegenüber der Ukraine gibt es in Sachsen konkreten Handlungsbedarf. Unsere  Hilfsstrukturen und politischen Entscheidungen sollten  fortlaufend mit der Perspektive der Menschen, die zu uns  kommen, abgeglichen und deren Bedürfnisse abgefragt  werden. Schnelle, direkte und unbürokratische Unterstützung können wir durch die Lieferung von Hilfsgütern leisten. Als Freistaat liefern wir beispielsweise Medikamente  an Krankenhäuser oder schusssichere Westen für Sanitäter  in der Ukraine. Dabei ist uns vor allem die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarländern wichtig, sowohl  bei den materiellen Gütern, als auch bei der Bereitstellung  von Finanzmitteln für die Aufnahme von Geflüchteten.  Während ein Teil der Geflüchteten zu Verwandten und Bekannten in Europa unterwegs ist, entscheidet sich auch eine  Vielzahl von Ukrainerinnen und Ukrainern, in einem Nachbarland zu bleiben, um nahe bei der eigenen Heimat zu  sein.  In den letzten vier Wochen ist uns der Krieg hier in Sachsen  unmittelbar begegnet, in den Gesichtern der Menschen, vor  allem der Frauen und Kinder, die auf der Durchreise sind  oder auch hierbleiben werden. Sie tragen viel Schmerz und  Erschöpfung in sich. Für mich kann ich aus meinen persönlichen Erfahrungen der letzten Wochen sagen, dass das niemanden kalt lässt und die Herzen aller Helferinnen und  Helfer anrührt.  Kinder und junge Menschen in der Ukraine leiden besonders unter der aktuellen Situation. Sie werden ihrer Zukunft  beraubt. Wir wollen in Sachsen sicherstellen, dass das  Recht auf Bildung von geflüchteten Kindern gewährleistet  wird. Sie sollen schnellstmöglich nach Ankunft Angebote  von Kinderbetreuung und Bildung erhalten. Das Kultusministerium hat meines Erachtens nach ein einfaches Verfahren gut kommuniziert, was die Schulanmeldung angeht; im  Kita-Bereich sortiert es sich noch. Wir wollen und werden  die Kommunen bei der Aufgabe mit der Bereitstellung von  Ressourcen unterstützen.  Von Beginn an konnten wir die Entwicklung miterleben. Es  gibt viele Fragen, die sich unter anderem auch Gastfamilien stellen, nämlich: Wie geht es weiter? Wir haben zurzeit  ein Nadelöhr, was die Registrierung angeht. Wir haben  nicht genug Personal und die technisch dafür notwendigen  Geräte sind nicht in ausreichender Anzahl vorhanden, und  auch die Software unterscheidet sich zwischen Bund und  Land. Beim Personal schickt der Freistaat Verstärkung in  Richtung Kommunen. Bei den durchleitenden Kommunen  wird es im Vorgriff auf das FlüAG auch erste finanzielle  Unterstützung geben. Wir müssen das Nadelöhr bei der Registrierung zügig auflösen, damit die Menschen eine  Grundlage haben, ihr Leben und ihr Ankommen hier in  Deutschland gut zu gestalten.  Das gilt auch für die vielen Menschen, die nach Arbeit fragen. Unter ihnen sind Software-Ingenieure, Schneiderinnen, Elektriker, Lehrerinnen. Ich möchte, dass diese  Menschen bei uns überall im Land ankommen können,  weil sie unsere Gesellschaft bereichern. Dafür braucht es  neben dem Appell an die Geduld auch den Willen, diese  Grundlagen zügig legen zu können.  Es gibt den Ausführungserlass des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses. Unserer   Auffassung nach muss er hinsichtlich der Registrierungsmöglichkeiten der umfassten Personengruppen, der automatischen  Arbeitserlaubnis  sowie  der  Gewährung  finanzieller Hilfen zur Sicherung des sozialen Existenzminimums vollumfänglich zur Anwendung kommen. Dazu  gehört einerseits die unkomplizierte Anerkennung von  Berufsabschlüssen, aber dazu gehört für uns auch, die Situation für Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet sind  unabhängig von ihrer Nationalität zu klären.