Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitik ist ein komplexes  Feld. Es gibt viele und zum Teil sehr unterschiedliche  Zielgruppen und somit die Herausforderung, für diese  jeweils die richtigen, möglichst passgenauen Lösungen  zu finden. Hinzu kommt, dass die Ausgangsvoraussetzung für die jeweils betroffenen Personen individuell sehr  unterschiedlich sind und die jeweiligen Erfolgsaussichten  nach wie vor auch entscheidend davon abhängen, wie  die regionalspezifischen Gegebenheiten sind.   Ich will mich hier und heute angesichts der langen Tagesordnung auf zwei Themen konzentrieren, denn der Blick  auf die aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit  zeigt nach meiner Überzeugung zwei wesentliche Probleme, die in einer Arbeitsmarktanalyse tiefgründiger beleuchtet werden müssen, erstens die Frage, wie es gelingen kann, die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu  bekämpfen und den Betroffenen zu helfen.   Das Problem ist nicht neu, aber insbesondere in dieser  Zielgruppe sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie  sehr deutlich erkennbar. Zwar ging ihre Zahl in diesem  Monat zurück, doch noch immer liegt sie mit 24.700 deutlich  über dem Vorkrisenniveau von 19.100 im Februar 2020.  Langzeitarbeitslose gehörten zu den Verlierern der CoronaJahre 2020 und 2021. Die Entscheidung, die mit Einführung des Teilhabechancengesetzes neuen Instrumente  des Paragrafen 16e und 16i SGB II, die eine zwei- beziehungsweise fünfjährige Förderung bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen anbieten, zu Regelinstrumenten  zu machen, ist zu begrüssen. Hoch problematisch ist aber,  dass dies künftig anders als zu Beginn des Sonderprogramms nicht durch entsprechende finanzielle Mittel abgesichert ist.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  95  Dies führt jetzt zu der absurden Situation, dass die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter im Land in einem Schreiben dazu auffordert, diese  Förderinstrumente nur noch im Einzelfall einzusetzen,  und das in einer Situation, wo mehr statt weniger Hilfe  erforderlich wäre. Wir müssen uns also auch als Land  überlegen, was getan werden kann, um mit eigenen  Initiativen einen Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten. Dabei muss man die Welt nicht in  allen Details neu erfinden.   In Mecklenburg-Vorpommern erfolgte auf Initiative des  seinerzeit von Helmut Holter geführten Arbeitsministeriums bereits im Jahr 2000 eine Regionalisierung der  massgeblich aus dem Europäischen Sozialfonds gestützten Arbeitsmarktförderung des Landes. Dieses Prinzip ist  nie angetastet worden, es hat sich bewährt, und es wird  auch von der neuen Landesregierung beibehalten. Vier  Regionalbeiräte in Westmecklenburg, der Region Rostock,  der Mecklenburgischen Seenplatte und in Vorpommern  votieren zu den Projektanträgen und entscheiden darüber, welche Projekte die besten Effekte für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung in ihrer Region  haben.   Dass dies sinnvoll ist, zeigt auch der Blick in den aktuellen Arbeitsmarktbericht. Der wirtschaftliche Aufschwung  und die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes sind  nach wie vor nicht in allen Teilen des Landes gleichermassen stark angekommen. So betrug die Arbeitslosenquote im Landkreis Rostock 5,5 Prozent, in Schwerin  8,7 Prozent und im Landkreis Vorpommern-Rügen   9,7 Prozent. Die von den Trägern bereits sehnlichst erwarteten neuen Richtlinien für Strukturentwicklungsmassnahmen liegen nach meiner Information derzeit ebenso  im Finanzministerium wie die zu den Integrationsprojekten.   Im Koalitionsvertrag haben wir aber auch die Unterstützung der Beschäftigungsgesellschaften und ein Projekt  für die Zielgruppe arbeitsloser Akademiker verabredet.  Und aus meiner Sicht sind weitere Dinge denkbar und  sollten im Ergebnis der Arbeitsmarktanalyse diskutiert  werden. Dabei kann, sofern notwendig, sowohl im Kleinen, also auf Projektebene, als auch im Grossen durch  Änderungsanträge zum Operationellen Programm gegebenenfalls nachgesteuert werden. Und es wäre auch  möglich, sofern notwendig, in begrenztem Umfang Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsbedarfe  ergeben sich zuweilen auch in der Arbeitsmarktförderung  von Bund und Land.   Dies zeigt sich aktuell sehr deutlich am Beispiel des  Bundesprogramms „Aktiv für Familien und ihre Kinder“.  Die Modellphase endet im Dezember 2022 und der Massnahmenstart für das Folgeprogramm ist erst zum 01.04.  kommenden Jahres vorgesehen. Zwar fehlt aktuell eine  Grundlage für die Überbrückung von drei Monaten aus  Landesmitteln, doch sollte sich das Land zumindest bezüglich der guten Erfahrungen bei der Umsetzung der  Förderung des Familiencoaches gegenüber dem Bund  positionieren. Hierzulande gab es diesbezüglich auch  sehr gute Erfahrungen, was die Zusammenarbeit und  Mitfinanzierung mit den und durch die Jobcenter betrifft.   Die zweite grosse Herausforderung ist das Thema Fachkräftesicherung. Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. Etwa 400.000 Menschen pro Jahr werden  nach Angaben des IAB gebraucht, um den Bedarf an  Arbeits- und Fachkräften auch nur annähernd zu decken.  Die Dauer zwischen dem von Unternehmen gewünschten Besetzungstermin einer Stelle und ihrer tatsächlich  erfolgreichen Neubesetzung ist im Bundesdurchschnitt  von 57 auf 124 Tage gestiegen. Neben der Diskussion  um Fachkräfte, ob nun in der Pflege oder in der Logistik,  geht es auch um Arbeitskräfte beispielsweise in der  Gastronomie, der Reinigung oder im Kurierdienst, die  fehlen werden.   Zudem stellt sich die Frage der Bindung an das Land  Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeutet, neben guten  Ausbildungsbedingungen werden Themen wie bezahlbare Mieten, kulturelle und sportliche Angebote, eine  gute Bildungsinfrastruktur oder eine attraktive Anbindung  an den ÖPNV künftig eine zentrale Rolle spielen, denn  Menschen, die bei uns arbeiten sollen, müssen bleiben  wollen und sich wohlfühlen. Mecklenburg-Vorpommern  soll für sie Ort zum Arbeiten und Leben, also ihre Heimat  werden.  Das sind nur einige der Themen, die im Kontext der  Fachkräftesicherung durch eine Arbeitsmarktanalyse zu  beleuchten wären. Fakt ist auch, durch die demografische Entwicklung zwischen 2005 und 2019 konnten die  Arbeitslosigkeit nach der Wende bekämpft und viele  Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung  gebracht werden. Doch diese Zeit ist nun vorbei. Es gibt  in Mecklenburg-Vorpommern eine grosse Anzahl von  Menschen, die kurz vor dem Renteneintrittsalter stehen,  und auf diese kommen bei Weitem nicht genug Nachwuchskräfte, insbesondere nicht in der Alterskohorte von  15 bis 30 Jahren. Da viele Bundesländer, insbesondere  die im Osten, mit denselben Herausforderungen zu  kämpfen haben, wird es wohl ohne Zuwanderung nicht  funktionieren.   Die Frage, welche Möglichkeiten Mecklenburg-Vorpommern  den Menschen bietet, wie sie aufgenommen und integriert  werden, wie sie sich einbringen können, die wird dabei  von zentraler Bedeutung sein. Neben der Anwerbung von  Fachkräften aus dem Ausland geht es aber auch um die  Stärkung der Berufsausbildung, die Weiterbildung und  die Qualifizierung von Beschäftigten im Kontext des  Strukturwandels und der Digitalisierung.   Aus der Sicht meiner Fraktion werden die Kriterien rund  um gute Arbeit ebenfalls eine entscheidende Rolle im  innerdeutschen Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte  für Mecklenburg-Vorpommern spielen. Und auch an der  Stelle möchte ich noch einmal erwähnen, als Niedriglohnland haben wir keine Zukunft. Denkbar ist auch, dass die  Hochschulen künftig eine aktivere Rolle bei der Vermittlung von internationalen Studierenden auf dem regionalen Arbeitsmarkt einnehmen, denn oft sind junge Menschen aus dem Ausland gut ausgebildet und könnten uns  mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen weiterhelfen.  Inwieweit hier langfristig Klebeeffekte erzielt werden  können, ist allerdings noch offen. Soweit mir bekannt ist,  wurde das auch noch nicht ausreichend untersucht, warum junge Menschen nach Ausbildung und Studium in  andere Länder abwandern.