K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir müssen allerdings auch dazusagen, dass das natürlich  auch deswegen möglich war, weil man bei der Aufnahme  der Pandemiekredite grosszügig war und nach dem ersten  Schluck noch mal angesetzt hat.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Insofern haben wir jetzt die Pandemierücklage etatisiert  2022 und 2023.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir wissen alle, dass wir diese Gelder nur für Folgen der  Pandemie auch ausgeben dürfen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich kann auch warten, Herr Schneider, bis Sie fertig sind  mit dem Austausch. Dann mache ich eine kleine Pause. –  Darf ich wieder? Danke!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Dann würde ich noch einmal kurz weitermachen und bei  der Pandemierücklage wieder einsteigen. Herr Schneider!  Sie können sich erinnern, dass war das mit der deutlich  grossen Zahl.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 580  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir können sie aber nur ausgeben für Pandemiefolgen.  Das muss uns klar sein. Darüber haben wir im letzten  Jahr lange genug diskutiert. Auch hier ist es richtig so,  die Resilienzrücklage anzusetzen, um wirklich zu sehen,  wie sich die Pandemie entwickelt und was man womöglich noch an Geldern braucht, um womöglich, wollen wir  es nicht hoffen, noch einmal weitere Wellen im Herbst zu  bekämpfen.  Ein Haushalt ist aber natürlich auch immer die in Zahlen  gegossene Politik einer Regierung. Da gibt es schon ein  paar Dinge, wo wir uns ein bisschen mehr gewünscht  hätten. Es gibt zwei ganz zentrale Bereiche, die die Menschen sehr bewegen. Das ist einmal das Dach über dem  Kopf, nämlich die Wohnung und der damit verbundene  Wohnungsneubau. Wir brauchen ihn wirklich dringend.  Wir brauchen den Wohnungsneubau.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir brauchen ihn von mir aus auch noch einmal verbunden mit einer sozialen Wohnbauförderung, auch wenn ich  mir nicht ganz sicher bin, ob es wirklich das fördert, was  wir nachher alle haben wollen, oder nicht womöglich  etwas anderes fördert. Wir haben auch schon schlechte  Erfahrungen damit gemacht. Wir brauchen eine Unterstützung der Genossenschaften. Wir brauchen die Bebauung der Elisabethaue. Wir erinnern auch gern noch einmal an unser Mietkaufmodell, weil es auch Menschen  gibt, die in der Mitte der Gesellschaft sind und nicht ganz  so viel verdienen, aber trotzdem gern Eigentum haben  möchten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir brauchen im Bereich Verkehr eben nicht nur Machbarkeitsstudien für die U-Bahn, sondern auch die Umsetzung dieser U-Bahn-Linien. Wir halten das für wichtig  für die Entwicklung von Berlin.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich habe sehr schmunzeln müssen, ein Vorredner von mir  wies darauf hin, dass wir für den Radverkehr jetzt  100 Millionen Euro im Haushalt haben. Ich glaube, wir  hatten schon im letzten Haushalt nicht so wenig Millionen Euro für den Radverkehr. Wir müssen es halt auch  einmal auf die Strasse bringen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Da müsste dann die Farbe auch noch haften, aber dann  wäre es erst gut. Es hilft dem Radverkehr nicht, wenn das  Geld nur im Haushalt steht.  Ich möchte aber auch noch zwei Bereiche ansprechen, die  mir wichtig sind, weil ich glaube, dass wir über die nachdenken müssen, über diese Haushaltsberatung hinaus.  Das ist einmal der gesamte Bereich der Versorgungsrücklagen. Wir sind jetzt bei fast 2,7 Milliarden Euro nur  Versorgungsrücklagen. Wir wissen, wenn die Babyboomer in Rente gehen, werden wir in ein paar Jahren bei  fünf Milliarden Euro Versorgungsbezügen sein.   Wenn wir uns jetzt erinnern, wie schwierig es schon war,  mit über zwei Milliarden Euro Zinsausgaben zu leben, für  die man damals in den Sparjahren auch keinen Gegeneffekt hatte, ausser dass man Zinsen gezahlt hat für Geld,  das man aufnehmen musste, ist das jetzt auch Geld, das  zur Gestaltung nicht mehr vorrätig ist. Ich glaube, dass  wir uns alle Gedanken darüber machen müssen, wie wir  damit umgehen.  Was sicher nicht schlau ist, ist, jetzt die Lehrerinnen und  Lehrer zu verbeamten. Jetzt, wo wir auf der Zielgeraden  waren mit der Idee, die Lehrer nicht mehr zu verbeamten,  weil wir daraus gelernt haben, dass das Geld eben nicht  vom Himmel fällt und an Bäumen wächst, jetzt fangen  Sie an, Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Ich bin  mir ganz sicher, am Ende des Tages wird nicht einer  mehr dabei herauskommen. Aber wir werden sehen, es  wird viel Geld kosten, und es wird nichts bringen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Infrastrukturausgaben und Investitionen sagen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Uns wurde gestern im Hauptausschuss – wer teilgenommen hat, Herr Schneider – noch einmal erklärt, wie das  mit dem Begriff Investitionen eigentlich genau ist. Wir  denken immer, Investitionen haben etwas damit zu tun,  dass es irgendwie in die Infrastruktur geht, dass damit  etwas gebaut wird, dass irgendetwas saniert wird. Mitnichten! Der Investitionsbedarf im kameralen Sinne ist  eben ein deutlich anderer als im wirtschaftlichen Sinne  oder in dem Sinne, wie es viele Menschen auf der Strasse  damit verbinden, nämlich dass es wirklich in die Infrastruktur und Sanierung fliesst. Deswegen klingt die Quote  sehr schön. Wir müssen aber natürlich auch fairerweise  sagen, dass beispielsweise auch Kapitalzuführungen zu  Landesunternehmen darin stecken, von denen wir erst  mal gar nichts bauen. Das heisst, es bleiben die grossen  Sanierungsaufgaben
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 – auch Sie, Herr Zillich, sprachen das an – weiterhin noch  vor uns liegen. Wenn wir uns das noch einmal vor Augen  führen – das muss man jetzt gar nicht vollständig machen, aber nur einmal darüber nachdenken – Sanierung  Krankenhäuser 3 Milliarden Euro, Tempelhof 1 bis  2 Milliarden Euro, Universitäten 3 Milliarden Euro, Polizeiwachen 1 Milliarde, Feuerwehrwachen gibt es heute  zum Schnäppchenpreis von 200 Millionen Euro. Da ist  noch kein Ende. Ich glaube nicht, dass wir es damit hinbekommen werden, dass wir irgendwann einmal so viel  Steuereinnahmen haben werden, dass wir das wirklich
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 581  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  sanieren können. Ich glaube, dass wir hier gefordert sind,  über Lösungen nachzudenken, gemeinsam mit privatem  Kapital diese Aufgaben zu stemmen, sonst ist Tempelhof  schneller zusammengebröckelt, als wir es saniert haben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 – Wie? – Es standen ja ein paar Schlange,
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 wenn Sie sie nicht vertrieben haben, Herr Schneider. Da  sollten Sie einmal überlegen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Dass wir mit der Ukraine und dem damit verbundenen  Flüchtlingsstrom Richtung Berlin noch grosse Aufgaben  vor uns haben, ist unstrittig.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 – Nein. Ich habe das nicht verwechselt, soweit geht es  noch. Ich bin jetzt seit knapp 30 Jahren in Berlin. Flughäfen sich zu merken, gelingt einem da. Das kriegt man hin.  Lassen Sie mich jetzt vielleicht trotzdem, auch wenn es  jetzt gerade über andere Dinge geht,
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 kurz noch einmal einen Satz zur Ukraine sagen. Es ist  wirklich klar, dass wir jetzt hier alle zusammenstehen  müssen und der Bund natürlich auch in einer Verpflichtung steht. Das ist ja wohl selbstverständlich. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist keine föderale Aufgabe. Das  wäre mir völlig neu. Insofern ist es ganz klar, dass der  Bund hier in eine Leistung gehen muss, sodass wir das  gemeinsam bewältigen können. Wir wissen alle, es geht  nicht nur um Kosten, Unterkunft und Versorgung, sondern es geht nachher auch um Fragen wie Bildung, Integration, Zusammenleben und alles Mögliche, was eben  dazu gehört – bzw., wenn die Menschen bei uns bleiben  wollen, sich auch auf eine Stadt einzustellen, die dann  wieder wächst und allen ein friedliches Zuhause bieten  kann. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Die BSI-Warnung vom 15. März ist für die  CDU-Fraktion ein guter Startpunkt für eine allgemeine  IT-Sicherheitsdebatte im Bereich der Verwaltung und der  landeseigenen Betriebe. Wie gut steht es denn um die ITSicherheit in unseren Behörden? Gibt es für die Berliner  IT-Sicherheitsstruktur eine Darstellung, anhand derer  ermittelt werden kann, wo alle Rechner stehen, welche  Software genutzt wird und welche Systeme im Einsatz  sind? Sind besonders wichtige IT-Strukturen outgesourct,  und, wenn ja, warum ist das so? Es braucht schnellstmöglich eine Überprüfung der verwendeten Software, insbesondere der Sicherheitssoftware und des Virenschutzes.  Dabei soll das Land Berlin die Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigen.  Wir alle erleben seit dem 24. Februar einen Krieg, den so  nur wenige haben kommen sehen. Dieser Krieg wird aber  wie viele andere Konflikte nicht nur mit konventionellen  Waffen geführt, sondern auch in Form eines Informations- und Cyberkrieges. Die Manipulation der öffentlichen Meinung gehört ebenso dazu wie die Destabilisierung anderer Staaten durch Cyberangriffe und das Abgreifen von sensiblen Daten. Da stellt sich uns die Frage,  ob es seitens des Senats einen Notfallplan gibt, mit dem  binnen 24 Stunden nach einem erfolgreichen Cyberangriff problemlos weitergearbeitet werden kann. Wenn ja,  wie sehen die Protokolle in diesem Fall aus?  Cyberangriffe sind in Berlin kein unbekanntes Thema.  Ich möchte Sie alle an den Cyberangriff auf das Berliner  Kammergericht erinnern, der im September 2019 aufgeflogen ist. Das Kammergericht musste seinerseits vom  Netz gehen und seine gesamte IT-Infrastruktur neu aufbauen. Die Arbeit am Kammergericht war in jener Zeit  auf den Kopf gestellt. Es musste mit mehreren Geräten  gearbeitet werden: mit Altgeräten, die nicht am Netz  waren, und mit anderen, die online und mit den entsprechenden Fachverfahren bestückt waren. Am Ende kann  man es als Warnschuss ansehen, dass es wohl zu keinem  Datenabfluss gekommen ist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 582  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Ich erinnere mich daran, dass die frühere Senatorin Pop  und die BVG Aufforderungen des BSI vehement abgelehnt haben, die BVG als kritische Infrastruktur anzusehen und entsprechend einzustufen, und das trotz zahlreicher Hackerangriffe. Ich versuche, mir gerade das Chaos  vorzustellen, wenn heute keine Bahn mehr fahren würde,  weil die Systeme der BVG gehackt worden sind. Das  zeigt aber, wie leicht man in die kritische Infrastruktur  anderer Staaten eingreifen kann. Genau das ist das Risiko, das eine Welt hat, die immer smarter wird. Wir müssen sicherstellen, dass mögliche Angriffspunkte bestmöglich geschützt sind, denn solche Punkte gibt es viele. Ich  denke an Ampelschaltungen, an die Energieversorgung,  an Flughäfen, an unsere Behörden mit sensiblen Daten.  Angriffe auf diese Punkte sorgen für Verunsicherung, für  finanzielle Probleme, im schlimmsten Fall sorgen sie für  Chaos, für Verletzte und sogar für Tote.   Was ist eigentlich das konkrete Problem mit Kaspersky? – Antivirenprogramme haben weitreichende Systemberechtigungen und zumindest für Aktualisierungen  dauerhaft verschlüsselte und nicht überprüfbare Verbindungen zu den Firmenservern, so das BSI. Man muss also  ein besonders grosses Vertrauen in diese Programme  haben, die man bei sich aufspielt. In der derzeitigen Auseinandersetzung und bei den Drohungen, die es von russischer Seite aus gibt, besteht die reale Gefahr, dass auf das  russische Unternehmen Druck ausgeübt wird, in welcher  Weise auch immer im derzeitigen Krieg tätig zu werden,  oder dass der russische Staat diese Infrastruktur gegen  den Willen oder gegen dessen Kenntnis nutzt. Wenn das  BSI Warnungen ausspricht, dann sollten nicht nur alle  Berlinerinnen und Berliner ihre Sicherheit überprüfen,  sondern dann sollte auch das Land Berlin alles auf den  Kopf stellen und die Strukturen überprüfen.   Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass jetzt ein  schnelles Handeln unabdingbar ist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Als Sofortmassnahme erwarten wir vom Senat, dass er im  Lichte der BSI-Warnung eine Prüfung der verwendeten  Sicherheitssoftware durchführt. Dabei ist klar, dass problematische Software schnellstmöglich ersetzt werden  muss. Dies sind wir allen Berlinern schuldig, die erwarten, dass sich ihre Daten in sicheren Händen bewegen,  aber auch, dass sie gleichzeitig eine handlungsfähige  Verwaltung vorfinden.   Zum Schluss möchte ich Ihnen allen noch eine Frage  stellen: Wird aktuell genug Geld in die IT-Sicherheit  investiert? – Ich und die CDU-Fraktion sagen nein. Wir  fordern daher, eine Stelle einzurichten, die sich ausschliesslich mit den IT-Sicherheitsanliegen von landeseigenen Betrieben befasst. Dabei müssen wir auch Schnittstellen mit Subunternehmen ins Auge fassen. In Gesprächen mit Vertretern von IT-Branchen, die Auftragnehmer  für unser Land sind, kamen erschreckende Geschichten  auf den Tisch. So wird die IT-Infrastruktur von beauftragten Unternehmen nicht hinreichend geprüft. Das ist ein  gefährliches Einfallstor, das es sofort zu schliessen gilt.  Wir müssen ein Auge darauf haben, wie wir Überprüfungsprozesse verstetigen, wobei die IT-Sicherheitsstruktur so engmaschig wie möglich zu überprüfen ist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Gerade die jetzige Situation zeigt uns, dass hierbei der  Fokus auf Angriffe anderer Staaten zu richten ist. Wir  dürfen auch hier nicht zögern, denn nur mit schnellem  und konsequentem Handeln kann man präventiv Schaden  abwenden oder zumindest die Gefahr minimieren. Jetzt  ist es Zeit zu handeln, nicht dann, wenn es sowieso schon  zu spät ist. Ich freue mich auf die weitere Debatte und  bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Vorbereitung hätte ich mir fast sparen  können, weil da so viele Fehler enthalten waren, auf die  man so reagieren kann; das ist einfach lächerlich.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich fange einmal an – ganz vorweg: Das Kammergericht  hat hier überhaupt nichts zu suchen. Das Kammergericht  hatte ein eigenständiges Netz, was sie selbst gebastelt  haben. Das ist jetzt behoben, das ist ein alter Hut. Dieses  Problem wird so nicht mehr vorkommen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Aber so etwas kommt von so etwas. Wenn man irgendwo  einen Bericht liest und da draufspringt, dann denkt man:  Oh! Kaspersky, und BSI warnt! – Können Sie mir irgendeine Institution in Berlin nennen, die durch Kaspersky geschützt wird? – Nein!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Nein danke! Gar keine, bitte!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Ich finde es ja gut, IT-Sicherheit wollen wir alle; das ist  klar. Deshalb finde ich es auch gut, dass sich die CDU  endlich mit dem Thema beschäftigt und im MerkelNeuland ankommt, aber mit dem Antrag wird das nichts.  Das fängt zum Beispiel mit der Überschrift an: Da wird  von Behörden und Landesbetrieben gesprochen, aber die  Behörden kommen im weiteren Antrag nicht einmal vor.  Sie haben sich also gar nicht damit beschäftigt, wie das  Landesnetz in Berlin funktioniert.   Zu den Behörden sage ich aber trotzdem kurz etwas: Die  Behörden sind im Prinzip IT-mässig gut aufgestellt. Das  Cyber Defence Center und das Computer Emergency  Response Team beim IT-Dienstleistungszentrum sorgen  dafür, dass alle Behörden geschützt werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Die Cyber-Sicherheit in den Behörden ist auf aktuellem  Stand. Wenn Sie sich an Ende letzten Jahres erinnern –  das ist ein aktuelleres Beispiel –, „Log4j“: Das war eine  kritische Sicherheitslücke in einer Java-FrameworkStruktur. Das hat Berlin am Ende gar nicht betroffen.  Warum nicht? – Der Stresstest ist gut verlaufen, die Verantwortlichen haben prima gehandelt, die haben die entsprechenden Server rechtzeitig abgeschaltet, die Alarmsignale sind angegangen. Das ist praktisch ohne jegliche  Spätfolgen für Berlin abgelaufen. Ich hatte zwar Zweifel  daran und habe mir das schicken lassen, indem ich eine  Kleine Anfrage gestellt habe. Berlin ist praktisch sauber  da durchgekommen.  Genauso sauber geht es bei den grösseren Unternehmen  zu, denn die müssen nicht nur irgendwelchen BSIEmpfehlungen folgen, es gibt sogar ein Bundesgesetz,  das heisst BSI-Gesetz, und daran halten sich die Berliner  Unternehmen, auch die, die zur kritischen Infrastruktur  gehören – Finanzen, Gesundheit, Versorgung und Transportwesen. Sie haben vorhin die BVG angesprochen,  Herr Förster. Die BVG hält sich nach einigem Hin und  Her, geben wir es zu, auch an die BSI-Vorgaben und  handelt nach dem BSI-Gesetz.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Insofern ist die Frage, was wir aus dem Antrag weiter  entnehmen können. Ich sage: Gar nichts, denn zum Beispiel die Stelle, die Sie einrichten wollen, ist kontraproduktiv. Sie würde sich in die Landesbetriebe einmischen.  Das darf sie gar nicht, das wäre Wettbewerbsverzerrung.  Es gibt europäische und nationale Gesetze, vor allem  wettbewerbsrechtlicher Art, dass Berlin im Senat gar  keine Stelle hat und haben darf, die praktisch die Infrastruktur von den Betrieben beobachten und kontrollieren  darf. Ausserdem macht es das BSI regelmässig selber.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Im Ausschuss können wir Ihnen dann auch noch erklären,  wie das – – Na, wie soll ich sagen?
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Andersherum: Ich sage Ihnen, was wir machen können.  Wir können abschliessen mit dem Satz von Ihrem altvorderen kleinen grossen CDU-Mann, der leider nicht mehr  da ist: Die IT in Berlin ist sicher.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Die CDU-Fraktion kann Pressemitteilungen  lesen. Der CDU-Fraktion ist auch die Pressemitteilung  des BSI aufgefallen, und da hat die CDU gleich mal gesagt: Daraus machen wir gleich mal einen parlamentarischen Antrag und am besten sogar noch als unsere Priorität.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Besonders viel ist Ihnen anscheinend nicht eingefallen,  aber immerhin. Der Antrag ist grundsätzlich richtig und  zu unterstützen, denn wer ist nicht für mehr ITSicherheit, und wer möchte sich nicht schützen vor Zugriffen aus ausländischen Staaten? Der Antrag der CDU  fällt sonst inhaltlich relativ dünn aus und dürfte daher  eher als ein Schaufensterantrag zu betrachten sein.   Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Ich fand Ihre Aussage relativ mutig, zu sagen, dass so  etwas wie am Kammergericht in Berlin nie wieder passieren wird. Da bin ich gespannt, was in den nächsten Jahren  hier noch so passiert. Ich fand auch Ihre Aussage sehr  mutig, dass Sie ausschliessen können, dass Kaspersky als  Virenprogramm in den Berliner Landesbehörden genutzt  wird. Ich muss sagen, ich weiss es nicht, und, ehrlich  gesagt, habe ich auch noch keine Quelle bisher gelesen,  wo drin stand, dass es nicht genutzt wird. Insofern finde  ich das schon sehr interessant. Da kann der Senat hoffentlich bald Aufklärung beibringen. Wir werden es sehen.   Wenn es aber um das Thema Cyberangriffe in der Berliner Landes-IT geht, sollte man die wichtigsten Einfallstore für Schadsoftware und Angriffe betrachten. Da gibt es  aus unserer Sicht vier Bereiche, die vordergründig relevant sind. Das sind E-Mails mit kontaminierten Dateianhängen, mangelhaft abgesicherte implementierte Schnittstellen zum Beispiel in Webservern oder anderer  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 584  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Software, unbefugte Durchgriffe auf interne Netzwerkinfrastrukturen und – ja, das sollte man auch abseits von  Virenscannersoftware aus Russland im Kopf behalten –  Fachverfahrensoftware, die das Land Berlin von Dienstleistern angeliefert bekommt und gutgläubig betreibt.   Nehmen wir mal das Thema mit den vergifteten E-Mails  über die sogenannte Ransom-Software, die in Computer  eingeschleust werden. Natürlich kann man E-Mails auf  Schadsoftware scannen, es bringt aber keine hundertprozentige Sicherheit. Besser wäre es, von vornherein EMail-Programme einzusetzen, bei denen der Anwender  nicht versehentlich kontaminierte Dateien öffnet. Eine  Lösung würde schlicht und einfach darin bestehen, kein  volles Microsoft Office mehr einzusetzen, sondern beim  Öffnen der E-Mail Anhänge lediglich vereinfachte Dokumentenanzeigeprogramme aus der Open Source zu  verwenden. Die führen nämlich keine Makros aus, und  dann gehen zumindest solche Angriffe schon mal ins  Leere. Das hätte dann auch 2019 dem Berliner Kammergericht eine Menge Ärger erspart,
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 J-log,  „Log4j“, das hat man alles so gut hinbekommen –, dann  war das reines Glück in Berlin. Berlin hat nämlich relativ  wenig Überblick über die Einzelkomponenten, die in  seinen Fachverfahren enthalten sind, und auch da wäre es  durchaus sinnvoll, mal eine Übersicht von den jeweiligen  Softwarelieferanten zu erstellen.   Ein Thema, wo wir im Land Berlin auch noch Handlungsbedarf sehen, ist das interne Netz in den Recherchezentren des ITDZ. Wir haben zwar die komfortable Situation dahingehend, dass das ITDZ eine leistungsfähige und  wirksame Firewall nach aussen betreibt, aber innerhalb  des Rechenzentrums ist es uns nicht bekannt, dass hier  irgendwelche weiteren Absicherungen zwischen den  verschiedenen Servern bestehen. Das heisst, man müsste  wie bei Brandschutzmauern auch die Fachverfahrenserver  untereinander abdecken.   Jetzt sehe ich, meine Redezeit ist schon zu Ende. Mit  Sicherheit werden wir im Ausschuss eine Menge darüber  reden können, auch auf fachlicher Ebene. Wir würden  dem Antrag aber wahrscheinlich grundsätzlich zustimmen, auch wenn er wenig Inhalt beinhaltet. – Vielen  herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! –  Vielen Dank an die CDU, dass wir heute über das Thema  IT-Sicherheit sprechen dürfen. Ich möchte dies zu Beginn  nutzen, um Sie alle aufzufordern, Ihren persönlichen  Umgang mit Ihrem Onlineleben zu prüfen. Schauen Sie,  wo Sie zum Beispiel Zwei-Faktor-Authentifizierung  nutzen können, und achten Sie gerade in diesen Zeiten  darauf, auf welche Links in welchen Mails Sie klicken.  Damit leisten Sie einen Beitrag, es potenziellen Angreiferinnen und Angreifern nicht zu leicht zu machen. Damit  tun Sie dann vermutlich auch mehr als der Antrag, der  uns hier vorliegt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Der Antrag zeigt, wie hoch das Verständnisdefizit beim  Thema Digitalisierung und IT-Sicherheit ist. Um es ganz  klar zu sagen: Das betrifft leider viele, und wir haben oft  Glück. Der Kollege von der SPD hat es bereits deutlich  gemacht. Die Forderungen an den Senat und das Land  Berlin sind rechtlich kritisch zu sehen, denn kritische  Infrastruktur wird seit Jahren bereits vom Bundesamt für  Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie vom  BSI betreut. Durch die KRITIS-Verordnung des Bundes  sind bereits neun Sektoren verpflichtet, Kontakte für ITSicherheit zu benennen, IT-Vorfälle zu melden und die IT  auf dem Stand der Technik zu haben. Da gibt es im Internet so bunte Bilder. Vielleicht kann sich die CDUFraktion die mal angucken und sich ein bisschen näher  mit dem Thema IT-Sicherheit beschäftigen. KRITIS ist  die Abkürzung für kritische Infrastrukturen. Unter diese  Klassifizierung von Infrastruktur fallen Einrichtungen,  Organisationen, die für das Gemeinwesen von hoher  Bedeutung sind und deren Ausfall schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft und die staatliche Ordnung haben. KRITIS-Betreiber müssen Mindestanforderungen an  IT-Sicherheit erfüllen, die unter anderem im ITSicherheitsgesetz geregelt sind.   Ein Wort noch zur BVG: Es ging nicht darum, ob die  BVG kritische Infrastruktur ist. Es gab eine Detaildiskussion, ob es irgendwelche einzelnen Haltestellen sind, wo  Busse halten. Es war unstrittig, dass die BVG kritische  Infrastruktur ist, und die BVG hat zu jedem Zeitpunkt die  KRITIS-Verordnung eingehalten.