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Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es sind Tausende ukrainische Zivilisten gestorben. Es sind wahrscheinlich inzwischen mehr als  15 000 russische Soldaten gefallen. Zehntausende sind verletzt worden. Allein 128 Kinder  sind nach offiziellen Angaben in der Ukraine in  den letzten Wochen getötet worden. Dieser  Krieg ist barbarisch. Er muss aufhören, und wir  müssen mit dafür sorgen, dass er aufhört. Wir  können uns da nicht an die Seitenlinie stellen.  Die Ukraine und die aus der Ukraine vertriebenen Menschen brauchen Solidarität, und zwar  nicht mit Worten, sondern sie brauchen praktische Solidarität. Kiew, das nach Putins Plänen  binnen 72 Stunden fallen sollte und wo er eine  Marionettenregierung installieren wollte, ins  Amt heben wollte, ist immer noch frei. Das ist  ein wichtiger Erfolg.   Das ist ein wichtiger Erfolg, zu dem Deutschland  viel zu wenig beigetragen hat. Ich glaube, wir  müssen mit dafür sorgen, dass eine freie   Ukraine sich gegen Putin weiter behaupten  kann. Die russische Invasion wurde an vielen  Stellen abgewehrt und zurückgeschlagen. Die  freie Ukraine lebt. Sie braucht unsere Unter-  stützung.   Sie braucht unsere Unterstützung - ach, Herr  Tillschneider ist gar nicht mehr da - trotz der  Tatsache, dass natürlich im Asow-Regiment   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  99  Faschisten kämpfen, Nazis kämpfen. Das ist  überhaupt keine Frage. Wer das leugnet, der erzählt schlichtweg Unfug. Auch die Ukraine hat  ein Nazi-Problem an bestimmten Stellen. Das  muss man ansprechen und das kann man ansprechen. Da würde ich sogar dem ukrainischen  Botschafter widersprechen, wenn er sagt, das  sollte jetzt kein Thema sein.  Aber wer gleichzeitig nicht zur Kenntnis nehmen  will, dass in Putins Truppen Söldner der   Wagner-Gruppe mitkämpfen, also knallharte  Faschisten und Nazis, der hat ganz offensichtlich  blinde Flecke, und der will sich hier zu Putins  Agenten machen gegen die Ukraine.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Entschieden handeln - das sagt der MP. Worte  reichen nicht - das sagt der Ministerpräsident.  Ja, so ist es. Wir müssen als Bundesrepublik  Deutschland handeln. Aber zu diesem Handeln  und zu diesem Tätigwerden - das sage ich mit  grosser Traurigkeit, weil Waffenlieferungen nie  etwas Schönes sind und nie etwas sind, was   einem leicht fällt - gehören auch Waffenlieferungen, und zwar nicht nur im bisherigen Umfang, sondern deutlich aufgestockt. Die Ukraine  muss in der Lage sein, ihre Freiheit, unsere Freiheit zu verteidigen.   Zu den Worten gehört es auch, dass wir uns  über das Thema Energieimporte noch weiter  und viel stärker Gedanken machen. Herr Ministerpräsident, die Ankündigung Putins, dass wir  zukünftig nur noch in Rubel bezahlen können,  ist erstens Vertragsbruch. Dass Putin zuverlässig  ist, haben jedenfalls GRÜNE nie behauptet. Es  ist aber auch der Versuch, unsere Sanktionen zu  unterlaufen.  Das können wir uns nicht bieten lassen. Wir  müssen dafür sorgen, dass wir so schnell wie  möglich von russischem Erdöl und Erdgas unabhängig werden. Das ist eine Aufgabe, die nicht  trivial ist. Aber wir müssen sie endlich angehen.   Wir können nicht einfach so tun, als sei das kein  Problem, als könnten wir den Zustand aktuell  einfach fortführen. Und ich weiss als jemand, der  aus seinem Kinderzimmer heraus wirklich  19 Jahre lang auf Leuna geguckt hat, wie ab-  hängig wir in der Industrieproduktion von Erdöl  und Erdgas sind und dass da die Beziehungen  aus Richtung Russland kommen.  Aber wir müssen das ändern und wir müssen es  zügig ändern. Ich wünsche mir da, ehrlich gesagt, auch noch ein viel stärkeres Engagement  unserer Landesregierung, sodass wir das Problem, das wir im Erdgasbereich haben, jetzt wirklich zügig angehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das System Putin muss in die Insolvenz getrieben werden. Dazu gehört auch, Herr Ministerpräsident, dass Ihre Landesregierung nicht nur  darauf verweist, dass der Bund jetzt eine TaskForce hat, um die Sanktionen umzusetzen. Sondern dazu gehört es auch, dass wir selbst aktiv  hinschauen und gucken, wo gibt es Geschäftsbeziehungen, Assets einfrieren und dafür   sorgen, dass die Sanktionen hier vor Ort auch  schnell und zügig entsprechend umgesetzt   werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Nein, Ihre Landesregierung sagt, Herr Borgwardt, sie tut das bisher nicht. Das hat sie mir  auf meine Kleine Anfrage geantwortet. Des-  wegen sage ich, hier muss es endlich verstärkte  Aktivitäten geben.   Kommen wir zum Themenpunkt Vertriebene.  Dazu gehören - dafür bin ich Frau Kollegin Pähle  dankbar - eben auch diejenigen, die jetzt aus  Russland flüchten, und dazu gehört, bevor wir  uns mit den relativ - ich sage bewusst: relativ - überschaubaren Problemen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland beschäftigen, vor allem  der Blick auf die unmittelbaren Nachbarländer.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  100  Was in Polen derzeit bei der Aufnahme, der Betreuung und der weiteren Koordinierung von  ukrainischen Geflüchteten geleistet wird, verlangt Respekt. Ich finde, diesen Respekt sollten  wir den Polinnen und Polen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen dort, aber auch der  Verwaltung dort wirklich zollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Bis zu zehn Millionen Menschen sind auf der  Flucht, davon etwa 3,5 Millionen ausserhalb des  Landes. Es ist die umfassendste und auch  schnellste Fluchtbewegung in Europa nach dem  Zweiten Weltkrieg. Das stellt Europa, den Bund,  Sachsen-Anhalt und die Kommunen hier natürlich vor riesige Herausforderungen. Ich will es  ausdrücklich auch in Richtung der Innenministerin und der gesamten Landesregierung sagen:  Ich finde, die Landesregierung handelt an dieser  Stelle verantwortlich. Sie tut, was sie kann. Sie  sorgt mit dafür, dass wir vor Ort handlungsfähig  sind.   Ich habe mir das am Montag im Sky Hotel in  Merseburg auch persönlich anschauen können.  Dort wird sehr professionell gearbeitet. Dort  wird in einem guten Zusammenspiel zwischen  Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft   gearbeitet. Wenn das Schule macht, wenn wir  das Modell, das dort trägt, auch auf andere Bereiche und weitere Städte übertragen können,  dass wir Hotelkapazitäten nutzen - Kollegin  Quade hat es angesprochen -, dass wir Pensionen nutzen, dann wird es uns gelingen, auch  diese grosse, ja diese riesige Aufgabe wirklich  adäquat und im Interesse der Menschen zu   lösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Die Kommunen brauchen Unterstützung. Sie  brauchen handfeste Unterstützung, wenn es  um die organisatorischen Abläufe geht. Sie  brauchen Unterstützung, wenn es darum geht,  Wohnraum schnell herzurichten, nicht nur eine   bauliche Hülle herzustellen. Sie brauchen   Unterstützung durch einheitliches Verwaltungshandeln. Ich will das Thema gesundheitliche  Versorgung ansprechen. Dazu besteht noch  keine Einheitlichkeit in den Landkreisen; aber  wir brauchen sie, damit Ressourcen in den Ämtern nicht blockiert werden, sondern damit sich  die Menschen im Sozialamt bspw. um Anträge  zur Bearbeitung von Kosten der Unterkunft  kümmern können.  Das Thema Sprachkurse wird uns beschäftigen.  Ich rechne nicht damit, dass die Leute in drei,  vier, fünf, sechs oder sieben Wochen oder Monaten in grossen Mengen wieder zurückgehen.  Wohin sollten sie auch? Viele ukrainische Städte  sind heftig zerstört, werden weiter zerstört. Wir  brauchen also Sprachkurse schnell und in einem  grossen Umfang.   Das Thema Schule war heute ein grösserer   Debattenpunkt. Ehrlich gesagt, bin ich immer  noch nicht wirklich schlau geworden, was nun  passieren soll. Die Bildungsministerin ist auch  nicht mehr da.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Alles klar, sie ist als Abgeordnete im Raum. Das  ist wunderbar. Wir brauchen eine Anerkennung  der Realitäten auch an dieser Stelle. Das ukrainische Bildungssystem ist ein nahezu vollständig  digitalisiertes. Sie haben es hinbekommen, ihre  gesamten Lerninhalte zwei bis drei Tage nach  Kriegsbeginn digitalisiert zur Verfügung zu stellen. Die Aufgabe würde auch darin bestehen,  diese Ressourcen zu nutzen, diese auch in Anerkennung der Ableistung der Schulpflicht ernst   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  101  zu nehmen und die Leute eben nicht in Spezialklassen zusammenzufassen, sondern dieses  Modell von vornherein komplett in den sachsen-anhaltischen Unterrichtsablauf zu inte-  grieren.  Dahin muss es gehen. Dass wir zwischendurch  natürlich auch Lösungen haben werden, die diesem Ideal noch nicht entsprechend, ist auch  klar. Aber den Weg zu gehen, zu sagen, ukrainische Bildung kann hier stattfinden, wäre   genauso richtig wie zu sagen, ihr seid in die   Klassenverbände integriert, wenn ihr das wollt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Zum Thema Energiesicherheit; das war schon  mehrfach Thema. Herr Fraktionsvorsitzender  Borgwardt, ich komme irgendwie aus dem Staunen nicht so richtig heraus, wenn Sie Herrn   Habeck irgendwie zu einer Entideologiesierung  seiner Politik beglückwünschen. Der Mann  kehrt das auf, was Sie in den letzten 16 Jahren  verursacht haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Ja, das tut er. Die verfehlte Energiepolitik der  Bundesregierung unter einer CDU-Führung, die  Abhängigkeit von Russland ist das, was wir  GRÜNE immer kritisiert haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Die Erkenntnis, dass uns nur die erneuerbaren  Energien, Herr Kosmehl, aus der Abhängigkeit  von Autokraten, von wirklichen Diktatoren befreien, war immer die klare Ansage von uns  GRÜNEN.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir haben immer gesagt, wir müssen die er-  neuerbaren Energien stärken, weil uns das, Herr  Kirchner, von Katar und anderen Diktaturen unabhängig macht. Diesen Weg werden wir konse-  quent verfolgen, weil er richtig war, weil er   richtig ist.  Jedes Windrad, jede Solaranlage, Herr Kosmehl,  die Sie und andere in den letzten Jahren immer  wieder kritisiert haben, als Problem für die Ansichtsgüte von Landschaften verworfen haben,  schützen nicht nur unser Klima, sie schützen  eben auch unsere Freiheit. Deswegen hat Herr  Lindner - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Herr Kosmehl, wenn ich Ihren Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag zitieren darf
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Entschuldigung, Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, unseren gemeinsamen Finanz-  minister.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wenn er sagt, dass diese Energien Freiheitsenergien seien, dann muss man sagen, er hat  Recht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Darin stimmen wir GRÜNE ihm natürlich zu.  Deswegen sage ich auch ganz deutlich: Wenn  morgen in der Bundesrepublik Deutschland,  wenn morgen, am 25. März, wieder Menschen  auf die Strasse gehen, um das Klima zu schützen,  dann protestieren sie, wenn sie für erneuerbare  Energien protestieren, nicht nur dafür, dass das  Klima geschützt wird, sondern auch dafür, dass  unsere Freiheit bewahrt wird. Das ist gut und  richtig. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Ja, Herr Präsident, wenn ich darf.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Der Zusammenhang zwischen der Freiheit und  Windrädern ist interessant. Ich weiss aber nicht,  warum Ihr baden-württembergischer Ministerpräsident diese DNA nicht hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Denn wenn ich sehe, dass er im Koalitionsvertrag 100 genannt hat - wir haben aktuell   übrigens 2 863 -,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 dann habe ich grosses Verständnis. Aber es kann  auch nicht sein - - Ich habe vorhin auch nicht  umsonst das Beispiel genannt, dass jemand den  Königsteiner Schlüssel aus anderen Gründen  nicht hätte usw.   Meine Frage: Haben Sie es ihm noch nicht beibringen können, hat er eine andere DNA, oder  warum will er so wenig Freiheit haben, dass er  so wenige Windräder hat?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Über die DNA von Herrn Kretschmann möchte  ich nicht spekulieren. Das nicht mein Thema.   Aber ich könnte mit Ihnen über das Faktum   reden, dass der Wind an unterschiedlich Stellen  in Deutschland unterschiedlich stark weht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Herr Kollege Borgwardt, Sachsen-Anhalt hat im  Durchschnitt eine wesentlich höhere Windausbeute als Baden-Württemberg. Das ist nun einmal ein Fakt, den Sie bezweifeln können oder  auch nicht. Aber dazu können wir uns gern verständigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich bin sicher, dass das Thema erneuerbare  Energien auch in Baden-Württemberg in diesen  Monaten noch einmal neu betrachtet wird,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 um die Abhängigkeit von Katar und anderen zu  verringern. ich will noch eines dazu sagen.   Warum ist Intel nicht woanders hingegangen,  sondern nach Sachsen-Anhalt gekommen? Intel  ist nach Sachsen-Anhalt gekommen, weil hier  100 % erneuerbare Energien perspektivisch  möglich sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das nenne ich Freiheit. Das nenne ich Freiheit  von Unternehmensansiedlungen. - Das hat der  Chef von Intel gesagt. - Insofern bin ich froh,  dass dieses Land 1994 mit einer grünen Umweltministerin begonnen hat, auf Windkraft zu  setzen, dass Windkraft in Sachsen-Anhalt   Arbeitsplätze sichert und dass Windkraft in  Sachsen-Anhalt Freiheit sichert. - Vielen herz-  lichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Wir als Landtag von Sachsen-Anhalt stehen hinter der Ukraine, hinter den Männern und Frauen in einem Land, das den Krieg  mit Russland weder gesucht noch provoziert  hat. Es ist ein Land, das sich tapfer gegen eine  Übermacht verteidigt, das seine Heimat ver-  teidigt.   Lassen Sie mich sagen, dass mich und uns alle  Situation tagtäglich bewegt. Ich gebe zu, auch  aufgrund meiner Sozialisierung habe ich nie gedacht, dass eine solche Situation eintreten  würde, dass es tatsächlich zu einem solchen Angriffskrieg von Russland kommt. Wenn ich mit  den Menschen in diesem Land und in Ostdeutschland insgesamt rede, sagen mir unisono  alle, sie hätten das nie erwartet. Das ist etwas,  bei dem auch die eigene Gewissheit ein Stück  weit ins Wanken gerät, bei dem man sich auch  ein Stück weit neu orientieren und neu sortieren muss.   Es ist schlimm, dass man so etwas vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte unseres Landes überhaupt erleben muss. Das bedeutet aber  gleichzeitig, dass wir in einer Verpflichtung   gegenüber allen Ukrainern und Ukrainerinnen  stehen, aber auch gegenüber den Russinnen  und Russen, die in unserem Land leben, die Freiheit wollen, die Mitmenschlichkeit wollen, die  sich verstehen.  In dem Masse - das wurde schon von einigen gesagt -, wie wir Ukrainer und die Menschen, die  hierherkommen, unterstützen, so ist es unsere  Verpflichtung, von diesem Landtag aus ein Signal zu setzen, das lautet: Die Russinnen und Russen, die sich auch gegen dieses Prinzip des Angriffskriegs, Putins Krieg richten, sind hier willkommen und werden hier auch willkommen  bleiben, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich möchte hier nicht erleben, was in Italien passiert, dass Dostojewski auf den Index kommt.  Ich möchte weiterhin Tolstoi, Tschechow und  Dostojewski lesen. Ich möchte, dass die russische Kultur ein Stück weit auch unsere Kultur  bleibt und ist. Wenn wir das nicht verstehen,  wenn wir uns davon abkehren, dann gute  Nacht, meine Damen und Herren.   Ich sage Ihnen ganz klar: Für mich hat sich mit  diesem Angriffskrieg tatsächlich auch ein Stück  weit das Leben verändert. Für uns alle haben  sich das Leben, unsere Sichtweisen und unsere  Weltansicht verändert. Es macht uns auf eine  Art und Weise betroffen, wie wir es vielleicht in  den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erleben mussten. Ich gebe auch gerne zu, dass ich  das von einem Herrn Putin nie gedacht hätte. Er  ist - das muss man klar sagen - ein Kriegsver-  brecher; dazu bedarf es keines Urteils.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Das ist offenkundig. Ich sage das auch offen und  ehrlich: Wer die Geschichte bemüht, um einen  Angriffskrieg zu rechtfertigen, der hat Geschichte offensichtlich nicht verstanden, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Da wir in Europa leben und 400 Jahre mit Krieg  und Frieden und mit sich verändernden Grenzen zu tun haben - wir wissen in Deutschland  sehr gut, wie Grenzen aussehen und ausge-  sehen haben -, müssen wir verstehen, Dinge  und Grenzen zu akzeptieren. Wer die Geschichte bemüht, um das anders darzustellen   oder etwas zu rechtfertigen, der hat die Dinge  nicht verstanden. Dem können wir nur sagen:  So nicht, so stehen wir nicht da, so sieht es der  Landtag von Sachsen-Anhalt nicht und so sieht  es auch Deutschland nicht. Wir haben eine   geschichtliche Verantwortung, dieser stellen  wir uns und dieser sind wir uns auch bewusst.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  104  Deshalb sage ich ganz klar in Richtung der AfD:  Eine Relativierung der Hilfe und der Solidarität  für die Ukraine ist ein Schlag ins Gesicht der   Ukrainerinnen und Ukrainer, die hier ins Land  kommen, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Doch, Sie relativieren das, und das ist etwas,  was ich zutiefst verwerflich finde.  Genauso schwierig finde ich es aber auch, eine  Friedensdiskussion vor dem Hintergrund von  Windrädern zu führen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ehrlich gesagt: Wenn ich mir vorstelle, das Mütter mit Kindern vielleicht zitternd in den Unterkünften sitzen und sich anhören müssen, dass  ein Windrad Frieden sichert, dann ist das in der  unmittelbaren Situation eine Unerträglichkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Was wir brauchen, sind weniger Lippenbekenntnisse, sondern einen strukturierten Fahrplan für die nächsten Monate. Während wir uns  innerhalb der Coronapandemie in einem ständigen Grauschleier von zu harten und zu schwachen Massnahmen bewegten und von der  Flüchtlingswelle 2015 komplett überrascht wurden, benötigen die Menschen jetzt eine klare  Perspektive, meine Damen und Herren.   Es liegt in unserem Interesse, hierfür die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um auf allen Ebenen den Schutzsuchenden die benötigte  Unterstützung zukommen zu lassen.   Aktuell befinden sich bis zu zehn Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht, ein Viertel  der Bevölkerung des Landes. In den nächsten  Wochen und Monaten werden sich weitere  Menschen auf den Weg machen, wenn sie es   dann noch können. Während immer mehr Menschen nach Berlin kommen, müssen auch wir in  Sachsen-Anhalt Vorkehrungen treffen und eine  schnelle Aufnahme und einen weiteren Aufbau  von Unterbringungsmöglichkeiten sicherstellen.   Unser Dank gilt den vielen Freiwilligen, die sich  in den letzten Tagen bereit erklärt haben zu helfen, zu unterstützen oder die direkt jemanden  aufgenommen haben. Hier hat sich gezeigt: Die  Menschen in Sachsen-Anhalt zeigen und leben  Solidarität, jeder vor seiner eigenen Haustür,  meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Ich persönlich auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Diese Welle der Solidarität ist einfach grossartig  und macht Mut, Mut für all das, was in den  nächsten Wochen noch vor uns liegt. Unsere  Aufgabe wird es sein, schnellstmöglich weitere  Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und den  Kommunen die dafür notwendige Rücken-  deckung zu geben.  Darüber hinaus müssen wir die Integration der  Geflüchteten in unsere Gesellschaft sicherstellen. Dies funktioniert zum einen durch einen  Ausbau des Sprachangebots für die Ankommenden und zum anderen aber auch durch die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen in unser Bildungssystem, sowohl im Bereich der Schulbildung als auch der akademischen Bildung. Diejenigen, die ihr Studium in der Ukraine abbrechen  mussten, müssen wieder in die Lage versetzt  werden, einen Abschluss zu erreichen.  Auch für die jungen Menschen, die sich zum  Zeitpunkt der Invasion in einer Ausbildung befunden haben, werden wir Möglichkeiten fin-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  105  den, einen Abschluss und eine gleichwertige  Ausbildung bei uns zu finden, damit sie die  Chance haben, auch bei uns ihren Weg weiterhin selbstbestimmt zu gehen.  Lassen Sie mich abschliessend noch auf das  Thema Cybersicherheit zu sprechen kommen. In  den letzten Monaten sahen wir uns vermehrt  mit Datenangriffen und Cyberattacken konfrontiert, bspw. im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Viele  von uns haben in diesen Tagen die Warnung bekommen, dass das Antivirenprogramm von   Kaspersky nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entspricht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie stuft die   Sicherheitslage als geschäftskritisch ein. Es ist  zudem mit einer massiven Beeinträchtigung des  Regelbetriebs zu rechnen.   Um dieser Verwundbarkeit unserer wesent-  lichen Infrastruktur entgegenzuwirken, fordern  wir die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem BSI auszubauen. Das Land Sachsen-Anhalt muss für diese Art der Bedrohung  endlich gewappnet sein, um die notwendige   Sicherheit für Bürger und Unternehmen zu   gewährleisten.  Meine lieben Damen und Herren! Durch diesen  Krieg wurden bereits viele Leben zerstört und  Existenzgrundlagen genommen. Mit diesem Antrag können wir nicht bereits zugefügtes Leid  rückgängig machen, doch wir haben die Chance,  weiteres Leid in unserem Land zu vermindern.  Das, was diese Menschen, die jetzt zu uns kommen, durchgemacht haben, war nicht nur  schwer, sondern es war grausam und es ist  grausam. Stimmen wir gemeinsam für diesen  Antrag und zeigen wir den Ukrainerinnen und  Ukrainern, dass sie hier in Sicherheit und willkommen sind. - Vielen Dank, meine Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Herr Silbersack, ich habe eine ganz kurze Frage.  Sie haben dankenswerterweise das Thema   Cybersicherheit noch mit aufgeworfen, ein  zentrales Thema. Wie steht Ihre Fraktion und  wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu der  Frage des Aufbaus eines Cyberhilfswerks? Ist  das etwas, das Sie unterstützen würden, das Sie  für sinnvoll erachten, oder nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
   Grundsätzlich unterstützen wir alles, was die  Cybersicherheit stärkt, was uns diesbezüglich  stärkt. Insofern unterstützen wir auch eine   solche Institution.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Ich möchte die Gelegenheit   nutzen, etwas zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu sagen, weil ich mich in meiner Einbringungsrede auf unseren Antrag konzentriert  habe.  Auch unser Antrag nimmt nicht für sich in Anspruch, alle auftretenden Fragen, Probleme und  Baustellen abzuräumen. Das ist objektiv unmöglich. Mit Blick auf den Antrag der Koalitionsfraktionen muss ich allerdings sagen, ich bin dann  doch etwas irritiert und hätte zumindest ein  bisschen mehr erwartet. Sie bleiben ja dabei  stehen, Dinge rhetorisch zu begrüssen, die es  schon gibt, und zu unterstützen, was schon vorhanden ist. Sie gehen nicht darüber hinaus. Ihr  Antrag beinhaltet kaum eine Massnahme, die es  nicht schon gibt. Und Sie machen Handlungsbedarfe kenntlich, wie bei den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Das ist legitim und  notwendig - eine Regierung müsste allerdings  einen Lösungsansatz haben. Den sehe ich bei   Ihrem Antrag nicht.  Die ganz offensichtliche Besonderheit dieser  Gruppe Schutzsuchender, die gerade aus der  Ukraine hierher kommen, nämlich die Tatsache,  dass es überwiegend Frauen, Kinder und Ältere  sind, die hier ankommen und die eben besondere Bedürfnisse und eben auch spezifische  Schutzbedarfe haben, hat zwar Frau Dr. Pähle in  ihrer Rede erwähnt, sie spielen aber in dem Antrag keine Rolle. Sie werden nicht mit einer Silbe  erwähnt. Meine Damen und Herren, ich sage  Ihnen ganz ehrlich, ich verstehe es nicht und es  wird der Lage, in der wir und in der die Schutzsuchenden sind, schlichtweg nicht gerecht.