Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine möglichst abgewogene, differenzierte und für Hessen zutreffende Lagebeschreibung habe ich bereits im Innenausschuss am 20. Januar formuliert. Die staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie und leider auch die vorhandenen Impfstoffe treffen nicht nur auf die Zustimmung, sondern in Teilen – richtigerweise ist das hier angesprochen worden –, in kleinen Teilen oder kleineren Teilen der Bevölkerung auf Kritik oder Sorge. Eine Minderheit lehnt sie sogar gänzlich ab oder vermutet darin eine Verschwörung. In Hessen – wie in ganz Deutschland – ist im dritten Jahr der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Impfpflicht eine zunehmende Zahl von Protesten vornehmlich im Rahmen von Spaziergängen an Montagabenden zu verzeichnen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg der Teilnehmendenzahlen im Januar dieses Jahres mit einem Höchstwert von ca. 19.000 Personen bei rund 160 Veranstaltungen waren die Zahlen am vergangenen Montag mit ca. 15.300 Teilnehmenden bei rund 170 Veranstaltungen leicht rückläufig. Die Versammlungen waren in Hessen weit überwiegend friedlich. Bei einigen wenigen Versammlungen kam es zu tätlichen Übergriffen. Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen, dass die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit herausragende Güter unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sind. Die Rechte gelten für alle, unabhängig davon, ob die kundgetane Meinung in Inhalt, Sprache oder Duktus von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geteilt wird. Das ist auch in Krisenzeiten besonders wichtig. Bürgerrechte werden nicht zugeteilt oder freundlicherweise zugestanden, sondern sie sind grundlegende Rechte der Menschen in unserem Land. Die Hessische Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung und Pflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Zusammenhang sehr bewusst. Menschen, die friedlich ihre Meinung oder Kritik äussern möchten, schützen die hessischen Sicherheitsbehörden konsequent. Konsequent gehen die Sicherheitsbehörden aber auch gegen Straftaten und Extremismus vor. Das bedeutet konkret: Die hessische Polizei unterscheidet im Umgang mit grundgesetzlich geschützten Versammlungen in keiner Weise nach dem Thema oder der Meinung der Demonstranten. Sie verhält sich in Ausübung ihres gesetzlich festgeschriebenen Auftrags neutral und schützt alle verfassungsgemässen Grundrechte. Genauso klar ist: In einem Rechtsstaat gibt es Regeln, an die man sich zu halten hat. Versammlungen sind spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das hat einen guten Grund: Die Anzeigepflicht verfolgt den Zweck, Versammlungen zu ermöglichen und zu schützen. Durch die Anmeldung erhalten die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen, um erforderliche Massnahmen für eine reibungslose Durchführung der Versammlung zu veranlassen, sodass der Veranstaltung der erforderliche Schutz – Herr Kollege Rudolph hat das angesprochen – dann auch tatsächlich gewährt werden kann. Ein Katze-und-Maus-Spiel mit Versammlungsund Sicherheitsbehörden ist der Sicherheit der Teilnehmenden an den Demonstrationen oder gar Gegendemonstrationen nicht zuträglich und im Übrigen völlig unnötig. Wenn Rechtsextremisten das Protestgeschehen gegen die staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie als „lohnenswerte Aktions- oder Agitationsfläche“ erkennen und versuchen zu nutzen, beobachten die hessischen Sicherheitsbehörden das sehr wachsam und genau. Das Radikalisierungspotenzial besorgt uns. Aber, meine Damen und Herren, Polizei und Verfassungsschutz sind hier sehr wachsam. Ohne jemanden in seinen Grundrechten zu bevormunden, appelliere ich an die Bürgerinnen und Bürger, genau zu schauen, mit wem sie gemeinsam ihre Rechte wahrnehmen und demonstrieren. Ich appelliere, genau zu schauen, wer vielleicht aus welchen Gründen dort agiert, agitiert oder die Bürgerproteste für seine ganz anderen, extremistischen Zwecke missbraucht. Das gilt übrigens immer, bei allen Demonstrationen.