Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hohe Flüchtlingszugang in den Jahren 2015 und 2016 beruhte damals unübersehbar auf Entscheidungen des Bundes. Konsequenterweise hat der Deutsche Bundestag dann beschlossen, die  Bundesländer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterstützen, und dies  insbesondere auch dadurch, dass der Bund den Bundesländern Bundesliegenschaften mietzinsfrei für die Asylbewerberunterbringung überlässt und den Bundesländern auch die Kosten für die Erstherrichtung dieser Liegenschaften zur Unterbringung der Asylbewerber erstattet. Dieser Haushaltsvermerk besteht bis heute  fort. Nach den Gesprächen in den letzten Wochen habe ich auch keinen Anlass,  anzunehmen, dass die neue Mehrheit im Bundestag daran etwas ändern würde. Wir nutzen in der Tat eine Reihe von Bundesliegenschaften in Bayern, frühere  deutsche oder US-Kasernen, für die Unterbringung von Asylbewerbern. Wir fordern regelmässig über die Regierungen der sieben Bezirke konsequent die Kostenerstattung beim Bund für die Erstherrichtung ein. Ich will darauf hinweisen, dass  dafür in den letzten Jahren auch schon eine ganze Reihe von Zahlungen erfolgt  sind. Man darf aber auch nicht ausser Acht lassen, dass eine Antragstellung seitens  der Bezirksregierungen immer erst dann möglich ist, wenn insbesondere die StaatProtokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14071 lichen Bauämter die Baumassnahmen insgesamt abgeschlossen haben. Das sind  manchmal recht komplexe und aufwendige Baumassnahmen, und das braucht  seine Zeit. Es werden umfangreiche Unterlagen, Dokumentensammlungen eingereicht. Da kommt eine Vielzahl von Einzelabrechnungen zusammen. Das ist, auch  das muss man einräumen, für die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sehr aufwendig, das alles zu prüfen. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass  ich persönlich keine Zweifel habe, dass, wenn auch mit mancher Verzögerung, der  Bund am Schluss das, wozu er verpflichtet ist, auch bezahlen wird. Zum Teil gibt es  dabei allerdings Diskussionen über die Notwendigkeit mancher Herrichtungsmassnahmen. Da gibt es manchmal Massnahmen, zu denen die BImA sagt, das sei doch  so gar nicht unbedingt notwendig gewesen. Sie können sich vorstellen, wie Beamte darüber diskutieren. Das ist aber alles ganz legitim und nicht völlig ungewöhnlich  in grossen Verwaltungen. Ich kann jedenfalls, und hier schliesse ich an das an, was schon einige Redner in  der Debatte gesagt haben, nicht erkennen, wieso durch eine gesetzliche Regelung  an diesen Abläufen irgendetwas verbessert, beschleunigt oder sonst etwas würde.  Wenn das ein Gesetz wäre, dann müsste es genauso im Verwaltungsvollzug vollzogen werden. Der Gesetzgeber kann auch nicht unmittelbar entscheiden, wie viel  zu zahlen ist. Auch da müssen Belege geprüft werden und dergleichen mehr.  Warum sollte das also schneller gehen? Es ist doch nicht so, dass es jemanden  beim Bund gibt, der bestreitet, dass diese Kosten grundsätzlich zu erstatten sind.  Das hilft also überhaupt nicht weiter. Gleiches gilt auch für die Fristgebundenheit der Anträge im Erstattungsverfahren.  Das wird dadurch alles nicht besser. Wenn Ihnen überhaupt daran gelegen ist, hier  irgendetwas ernsthaft zu verbessern – woran man Zweifel haben kann –, dann  würde das mit den Vorschlägen, die Sie hier vorgelegt haben, mit Sicherheit nicht  erreicht. Es ist mir aber ein wichtiges Anliegen, dass die Kosten, die der Freistaat  Bayern aufgewendet hat, schnellstmöglich erstattet werden. Ich bin mir sicher,  dass wir dabei in der nächsten Zeit weiter vorankommen werden.