Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 1,4 Milliarden Euro wurden dort investiert,  damit das Glasfaser und die Infrastruktur in der Fläche verfügbar sind. Eine Gigabit-Offensive wurde angeschlossen, ein eigenes bayerisches Mobilfunkförderprogramm sowie zuletzt die Hightech Agenda und Hightech Agenda Plus, durch die  Bayern mittlerweile auch führend im Bereich der KI mitspielt, Quantencomputing  auf ein neues Level hievt und mit CleanTech Klimaschutz und Wertschöpfung generiert. Dies ist gut so, weil eine konsequente Förderung von digitalen Technologien und Geschäftsmodellen ein wesentlicher Schlüsselfaktor für den Wirtschafts-  und Technologiestandort Bayern sind. Dies bietet – wie es die Ministerin gesagt hat  – Chancen für die Nachhaltigkeit sowie Potenziale und Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen für die gesellschaftliche und die berufliche Teilhabe. Wir alle haben in der zurückliegenden Zeit auch erfahren, dass Datenschutz einen  besonderen Stellenwert einnimmt. In der Pandemie haben wir festgestellt, dass mit  dem Datenschutz eine grosse Herausforderung verbunden ist, um für die Schule  schnell zu reagieren und Angebote aufzuzeigen, aber auch für die Pandemiebekämpfung, bei der Dinge nicht möglich waren oder vielleicht dann doch möglich gemacht wurden. Welche Aufgaben der Datenschutz zukünftig haben wird, muss aus  meiner Sicht ganz neu definiert werden. Wir werden dieser Frage auch im Wirtschaftsausschuss nachgehen und eine Anhörung zum Datenschutz auf den Weg  bringen. Die Regulierung ist auch so ein Thema, das mit der Digitalisierung einhergeht. Auf  der einen Seite haben wir eine Überregulierung, auf der anderen Seite eine Unterregulierung. Es ist auch stark davon abhängig, welche Voraussetzungen die Menschen bei der Digitalisierung als eigene Qualifikation einbringen können. 13914 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Damit kommen wir zum Digitalgesetz. Ich denke, die Frau Ministerin hat sehr wohl  aufgezeigt, welche Vorteile mit diesem Gesetz verbunden sind. Herr Kollege Adjei,  natürlich ist es legitim für den Vertreter der Opposition zu versuchen, die Dinge kritisch zu hinterfragen. Aber vielleicht glauben Sie dann unabhängigen Meinungen.  Wir hatten vor Kurzem als Fraktion die Gelegenheit, uns sehr intensiv mit Herrn  Prof. Heckmann von der TUM auszutauschen. Er zeigt ganz deutlich auf, dass mit  diesem Digitalgesetz ein ganzer Blumenstrauss verbunden ist. Das Digitalgesetz bietet einen ganzheitlichen Regulierungsansatz, das digitale Verfahren als Regelfall, die Volldigitalisierung als Leitbild, natürlich den digitalen Kommunalpakt; es sieht ein subjektives Recht für die Bürgerinnen und Bürger vor, befähigt Menschen zum digitalen Handeln, hat eine Pflicht zur nutzerfreundlichen  Ausgestaltung. Natürlich sieht es auch ein Monitoring und eine Experimentierklausel vor, um die Dinge voranzubringen. Herr Adjei, Sie haben das vorhin so ein bisschen hintangestellt, als ob es nichts  Besonderes wäre. Wir müssen schon feststellen, dass die objektive Fachbewertung, also der Blick von aussen auf das staatliche Handeln, auf die Exekutive, auf  dieses Gesetz, das erstellt worden ist, ganz klar aufzeigt, dass Bayern auf einem  Weg zum digitalen Government Champion ist. Das ist nicht etwas, das ich jetzt hier  als Redner für die CSU-Fraktion generiere; sondern tatsächlich haben Fachleute  diese Feststellung gemacht. Es gibt eine CDPS-Studie, die auch aufzeigt, wie der