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Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Wenngleich ein eigenes hessisches Versammlungsrecht generell eine sinnvolle Massnahme darstellen kann, so gestaltet sich die konkrete Umsetzung schwierig. In Teilen stellt die aktuelle Norm des Gesetzes eine Neuerung dar, die zu bejahen ist, jedoch verbleiben gravierende Kritikpunkte bzw. Unklarheiten, die es einem Vertreter von Grundfreiheiten unmöglich macht, diesem Gesetzentwurf guten Gewissens zuzustimmen.
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 Ihr Gesetzesvorschlag ist unter anderem nach dem Gutachten von Herrn Prof. Mathias Hong der Hochschule Kehl in einigen Punkten unbefriedigend. Beispielsweise ist der Gesetzentwurf kaum kompatibel mit Art. 14 Abs. 1 der Hessischen Verfassung. Die Hessische Verfassung schützt die Versammlungsfreiheit stärker als das Grundgesetz. Anders als in Art. 8 gelte für Versammlungen unter freiem Himmel kein Gesetzesvorbehalt, sondern lediglich die Einführung einer Anmeldepflicht. Entweder muss der Vorschlag dahin gehend angepasst werden oder womöglich die Hessische Verfassung geändert werden. Ich werde nun nicht repetieren, was Experten sehr ausführlich und nachvollziehbar ausgearbeitet haben. Ausserdem haben wir auch einige kritische Punkte im Innenausschuss schon sehr ausführlich diskutiert. Dennoch gilt es jetzt und hier, die Bürger, deren Vertreter wir sind, über die Mängel des Gesetzes aufzuklären und plausibel zu machen, wo die Problemzonen sind und welche Konsequenzen drohen. Weil ich dieses Gesetz den Hessen so nicht zumuten kann, will ich kurz auf einige Schwachstellen eingehen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es sich in manchen Teilen nicht um ein ordentliches, objektives Gesetz handelt, sondern gerade über verbale Mittel versucht wird, eine Art Haltungspolitik zu betreiben.
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 So erklärt § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 einen Ausschluss von Parteien, die als verfassungswidrig gelten, oder aber verbotenen Vereinigungen. Dieser Umstand sollte nicht explizit erwähnt werden
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 – Sie dürfen gerne lachen; wir können auch zusammen rausgehen und einen trinken und lachen, wenn Sie möchten –
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 – nein, das ist ein freundliches Angebot gewesen –, als handele sich um einen demokratiefördernden Mehrwert. Es handelt sich um reine Augenwischerei. Verbotenen Vereinigungen und verfassungswidrigen Parteien fehlt es bereits an der notwendigen rechtlichen Legitimation. Von daher hätten Sie sich eben Ihren Lacher sparen können, wenn Sie zu Ende gehört hätten.
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 Sie können und dürfen mithin nicht Träger von Rechten und Pflichten sein, weder qua Grundrecht oder irgendeinem Gesetz. Man kann zwar argumentieren, dass dies zu erwähnen keinem wehtut, aber Gesetze haben normativen Charakter. Sie sollten sich auf einer sachlich-analytischen Ebene bewegen und nicht Haltungen propagieren. Was wir hingegen grundsätzlich begrüssen, ist ein Militanzund Einschüchterungsverbot. Versammlungen dienen der Freiheitlichkeit und bieten der Demokratie einen Mehrwert. Versammlungen müssen wir schützen, damit sie nicht von Radikalen, gleich welcher Couleur, für deren Zwecke instrumentalisiert werden. Dies ist auch ein klares Zeichen gegen den schwarzen Block und zeigt hier eine deutliche Grenze auf, die nicht überschritten werden darf.
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 Ein Problem können jedoch Anordnungen sein, die schon vor Beginn der Versammlungen gegebenenfalls zusammen mit der Verfügung weiterer Beschränkungen erlassen werden. Ein derartiges Verbot setzt zwingend voraus, dass Gegenstände oder Verhaltensweisen einem bestimmten negativen Zweck dienen. Bei konkreten Aufforderungen, wie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10685 beispielsweise dem Aufruf, Messer oder Baseballschläger mitzubringen etc., ist es unkritisch zu bewerten. Die hohe Wahrscheinlichkeit einer qualifizierten konkreten Gefahr ist dann erkennbar. In der Realität spielt sich das aber häufig nicht so eindeutig ab. Das sage ich, obwohl ich ganz klar ein Militanz- und Einschüchterungsverbot begrüsse. Schade ist jedoch, wenn es daran scheitert, dass ein Gesetz zwar gut gemeint, aber zumindest in einigen Punkten handwerklich schlecht gemacht ist. Es wäre folglich eine Klarstellung sinnvoll, dass beschränkende Anordnungen vor Beginn einer Versammlung nur ergehen können, wenn eine gefährdende Zweckbestimmung zum vorgelagerten Zeitpunkt feststellbar ist. Ebenso sind die Ordnerregelungen nicht vollends befriedigend, die sich aus § 12 des Entwurfs ergeben, beispielsweise die Beschränkungen hinsichtlich der Ordnerzahl oder der Erfassung bzw. der Meldung. Auch ein Bussgelderlass bei angeblichen Verstössen der Anzeigepflicht gilt bei Experten als unverhältnismässig. Das betrifft unter anderem § 26 Abs. 1 Nr. 7 und 8. Eine Bussgeldbewehrung für den Veranstalter bei Durchführung einer Versammlung ohne erforderliche Anzeigen ist nicht angemessen und könnte als verfassungswidrig gelten. Aber mit verfassungswidrigen Gesetzen kennen Sie sich mittlerweile aus, sehr geehrte Damen und Herren von Grün und Schwarz.
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 Wenn eine Versammlung nicht untersagt werden darf, kann ihre Veranstaltung grundsätzlich nicht sanktioniert werden. Das gilt erst recht für eine verspätete Anmeldung, also ein Überziehen der Frist. Auch das Verhängen einer Bannmeile des Hessischen Landtags inklusive Ausnahmeverbot ist ebenso höchst umstritten, wenn sie auch aus Sicht einiger Parlamentarier praktisch erscheint. Sie bieten den Bürgern ein Versammlungsfreiheitsgesetz an und stellen die Freiheit vermeintlich in den Vordergrund, sodann kommen Sie mit einer Bannmeile um die Ecke, die einen symbolträchtigen Ort der demokratischen Begegnung tangiert, nämlich dieses Hohe Haus,
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 getreu dem Motto: Wir sind die Herzkammer der Demokratie, aber bitte keine Demokratie direkt vor unserer Haustür.
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 In der Summe sind die Schwachstellen höchst unbefriedigend. Die Regierung hätte von Anfang an versuchen sollen, ein sinnhaftes und stimmiges Gesetz zu erlassen. Stattdessen ist das Konvolut ein Flickenteppich aus teils unterschiedlichen Normen. Letztlich schadet es dem Bürger und auch den Behörden, vor allem aber der Exekutive, sprich: der Polizei. Denn auch für einen vernünftigen Handlungsspielraum der Polizei macht ein neues Versammlungsgesetz nur dann Sinn, wenn es insgesamt stimmig ist. Nun laufen Sie aber Gefahr, ein neues Gesetz zu bekommen, bei dem der Exekutive der Vorwurf gemacht wird, es sei zu einschränkend für die Rechte der Bürger. Verteidigen müssen sich in der Lebensrealität nicht Politiker der Regierung, sondern die Beamten, die das in ihrem beruflichen Alltag ausbaden müssen. Allerdings wundert es mich nicht, wenn wir bedenken, wer alles massgeblich beteiligt war am Versammlungsfreiheitsgesetz: die GRÜNEN, die selten an der Sicherheit, der Demokratie oder gar der Freiheit der Bürger interessiert sind. Vielmehr stehen bei ihnen, bei der vermeintlichen Friedenspartei, Haltung und Verbotskultur im Vordergrund. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Versammlungsfreiheitsgesetz – was für ein Euphemismus für ein Gesetz, mit dem die Hessische Landesregierung, mit dem Schwarz-Grün versucht, das Versammlungsrecht in Hessen in wesentlichen Teilen zu beschränken. In der Anhörung, die dazu stattgefunden hat, sind deutliche Worte gefallen. Lieber Lukas Schauder, vielleicht sollte man nicht nur die ersten zwei Zeilen einer Stellungnahme vorlesen, sondern dann auch so konsequent sein, die Kritikpunkte zu nennen, die danach gekommen sind.
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 Es wurde dann gesagt: Im Grunde genommen ist es gut, aber …
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 Das würde zur Wahrheit dazugehören. In der Anhörung wurden angesichts des geplanten Grundrechtseingriffs, der dort stattfindet, sehr viele deutliche Worte gefunden, und das ist auch gut so.
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 Am deutlichsten formulierte es das Komitee für Grundrechte und Demokratie und bezeichnete Ihre Gesetzesvorlage als „einen in Schriftform gegossenen Freifahrtschein für Videobeobachtung und -aufzeichnung für die Polizei“. Meine Damen und Herren, die vielfältigen Demonstrationen der letzten Tage gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes zeigen deutlich, dass viele Gruppen – vom DGB über Umweltgruppen bis zu Bürgerrechtsinitiativen – zu Recht befürchten, dass es nicht der gute Wille ist, der hinter diesem Gesetzentwurf steht, sondern der Wunsch, Versammlungen und ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer kontrollierbarer und gläserner zu machen. Die Kritik daran haben wir bereits in der ersten Lesung angemeldet, und die Anhörung der Expertinnen und Experten hat uns noch einmal bestätigt. Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die dabei für uns besonders wichtig sind. Niemand hier im Haus hat ein Interesse – „niemand“ will ich vielleicht nicht sagen; fünf Fraktionen hier im Haus – an Aufmärschen von Neonazis mit Fackeln oder Ähnlichem. 10686 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023
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 So wurden 58 Anhänger der SG Dynamo verurteilt,
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 weil sie im Mai 2017 an einem Fanmarsch teilgenommen haben, mit 1.500 Fans in gleichen T-Shirts und gleichen Hüten. Da ist natürlich die Frage berechtigt, wann eine solche Rechtsprechung, für die Sie hier Tür und Tor öffnen, auch bei Streikversammlungen, bei Demonstrationen mit lila Halstüchern oder mit Maleranzügen zuschlagen wird. Ihr Gesetz ist derart schwammig und von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt, dass es in das Belieben der Einsatzleitung vor Ort gestellt wird,
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 was als einschüchternd erlebt wird und was als Grundlage für ein Verbot gelten kann. Als LINKE sagen wir da sehr klar und sehr eindeutig: Wie eine Versammlung organisiert wird, ob sie bunt oder einfarbig ist, ob mit Hüten oder Röcken, ist allein Sache der Veranstalterinnen und Veranstalter. Hier darf es keinen Ermessensspielraum und keine Einflussnahme des Staates geben.
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 Ich will Ihnen auch sagen, warum wir an dieser Stelle so eindeutig sind: Genau diese Staatsferne von Versammlungen macht die demokratische Urgewalt von Versammlungen aus. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1985 wichtige Leitplanken zum Versammlungsrecht definiert, und die werden wir auch hier in Hessen nicht einfach über Bord werfen dürfen. Das Versammlungsrecht soll eben nicht die Mehrheitsmeinung schützen, sondern insbesondere die Meinungen von Minderheiten, von denjenigen, die nicht in der Regierung sitzen. Um das noch einmal deutlich zu machen, hier der Leitsatz der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts von 1985: Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung und untersagt zugleich staatlichen Zwang, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben. Schon in diesem Sinne gebührt dem Grundrecht in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang; das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.
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 Meine Damen und Herren, an genau diese Freiheitsrechte legen Sie die Axt an. Ihr Gesetzentwurf ist zutiefst geprägt von Misstrauen und einem Generalverdacht gegen alle, die sich kritisch zur Macht der Mächtigen äussern wollen. Bereits vor der eigentlichen Versammlung ermächtigen Sie die Polizei, mit stationären und mobilen Vorfeldkontrollen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer durchsuchen zu können. Die Videoüberwachung bei Versammlungen wollen Sie ausweiten und damit de facto zur Regel machen. Lassen Sie mich noch einmal zu dem viel besprochenen sogenannten Vermummungsverbot kommen. Es gibt viele gute Gründe, bei Versammlungen nicht sofort für Aussenstehende erkennbar zu sein. Wir haben erlebt, wie Neonazis immer wieder sogenannte Todeslisten angelegt haben, in denen sie vermerken, wer wann gegen sie demonstriert hat. Wir kennen die Arbeitsweise der Geheimdienste – ob es die Chinesen sind, die die Uiguren mit Repressionen überziehen, oder ob es der iranische Geheimdienst ist, der protestierende Frauen und Männer auch in Deutschland systematisch erfasst, um im Heimatland Druck auf Familienangehörige auszuüben. Diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Sie aber setzen Gesichtsmasken, Bärte, Hüte, Pappnasen und Ähnliches mit Gewalt gleich. Das ist für uns eine vollkommen unzulässige Verallgemeinerung.
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 Diese und weitere Kritikpunkte wurden von den Expertinnen und Experten, wurden von uns und vielen anderen in den letzten Wochen immer wieder vorgetragen, ohne dass Sie sie auch nur annähernd ernst genommen hätten. Sie sind vollkommen beratungsresistent an dieser Stelle. Deshalb werden wir auch nicht beantragen, in eine dritte Lesung zu gehen. Wir haben in Hessen eine Institution, die das letztendlich entscheiden wird, und diese werden wir selbstverständlich anrufen. Wir bereiten eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor.
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 Denn wir sind sicher, und die Vergangenheit hat es gezeigt: Ihre Gesetzgebung in der Sicherheitspolitik ist eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für den Staatsgerichtshof – egal ob es das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist oder das Gesetz zur Änderung der sicherheitsrechtlichen Vorschriften, oder jetzt das Versammlungsgesetz. Wenn Sie hier nicht zur Einsicht kommen, wenn Sie den Argumenten nicht zugänglich sind, dann muss eben wieder der Staatsgerichtshof Ihre völlig überzogenen Sicherheitsvorstellungen korrigieren. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie an der einen oder anderen Stelle tatsächlich auch einmal dafür gesorgt hätten, dass demonstrationsfreundliche Regelungen in dieses Gesetz aufgenommen worden wären. Aber da haben Sie, insbesondere Sie von den GRÜNEN, sich völlig der Marschroute der CDU unterworfen. Ich möchte an dieser Stelle einen einzigen Punkt ansprechen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10687
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 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
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 Selbstverständlich ist die Koalition Argumenten zugänglich.
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 Nur: Falschdarstellungen über den Inhalt des Gesetzentwurfs, wie Sie sie gerade eben vorgetragen haben, sind keine Argumente, und denen sind wir auch nicht zugänglich.
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 Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Herr Felstehausen, Sie haben vorhin in anderen Debatten, als es in der Regierungserklärung um Polizeibeamte ging, als es um das HPVG ging, von Respekt, von Wertschätzung und was auch immer gesprochen – was ich inhaltlich alles teile. Doch dann übernehmen Sie die Unterstellung von Polizeigewalt kritiklos. Wie kann man sich boshafter verstellen, Herr Felstehausen? Ich finde das unmöglich, was Sie hier vorgetragen haben. Es bleibt dabei: Wenn Sie von „Urgewalt“, wenn Sie von „demokratischer Urgewalt“ sprechen, habe ich leider Bilder vor Augen, die mir nicht gefallen. Meine Damen und Herren, Bärte, Hüte, Pappnasen sind keine Vermummung. Das sollten Sie beim Staatsgerichtshof nicht vortragen; denn das sieht das Gesetz auch nicht vor. Es tut mir leid, dass ich Sie über das, was Sie hier vorgetragen haben und was überwiegend falsch war, leider einmal kurzfristig entlarven muss; das tut mir leid.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon vorgetragen worden: Das Versammlungsfreiheitsgesetz löst ein in die Jahre gekommenes Gesetz des Bundes vollständig ab. Damit will ich vorweg die in der Anhörung geäusserten Zweifel aufgreifen, ob die Hessische Verfassung es überhaupt zulasse, ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz zu erlassen. Die Antwort lautet: natürlich. Natürlich darf das Versammlungsrecht, für das alle Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz erhalten haben, durch ein eigenes Landesgesetz auch in Hessen geregelt werden. Der Schrankenvorbehalt in der Hessischen Verfassung und der Schrankenvorbehalt im Grundgesetz weisen zwar einen unterschiedlichen Wortlaut auf; um aber die Bedeutung und Geltung eines Rechtssatzes eindeutig ermitteln zu können, ist neben dem Wortlaut auch auf die entsprechenden Auslegungen abzustellen. Dass Art. 14 der Hessischen Verfassung, der 1946 mit dem Ziel einer Förderung der Versammlungsfreiheit formuliert wurde, aufgrund der Formulierung seines Schrankenvorbehalts den Erlass eines Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes nunmehr unmöglich machen solle, überzeugt nicht. Das wird durch die unterschiedlichen Auslegungsformen – historisch, systematisch, teleologisch – nicht in irgendeiner Form bestätigt. Das vorweg.
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 Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, sondern ich trage zu Ende vor. – Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz versteht Versammlungen als Ausdruck der Freiheitsausübung in bürgerlicher Selbstbestimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Sachverständigenanhörung und in den Beratungen im Innenausschuss wurde der Titel des Gesetzes kritisiert – wie auch hier in der Debatte. Aber der Titel „Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz“ ist zutreffend gewählt; denn dieses Gesetz ist eben nicht nur als Gefahrenabwehrrecht zu verstehen, sondern auch als Grundrechtsgewährleistungsrecht. So haben wir es ausgestaltet. Das Gesetz fördert die Versammlungsfreiheit. Es dient der Wahrnehmung und Ausgestaltung der verfassungsrechtlich geschützten Position, indem es Versammlungsteilnehmende und gleichzeitig auch Dritte schützt. Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz schafft zudem rechtsstaatliche Klarheit und Anwendungssicherheit gegenüber der bisher oft nur aus der Rechtsprechung entnommenen Anwendungspraxis zum abgelösten Bundes-Versammlungsgesetz. Auch den zuständigen Behörden wird bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Orientierung geboten. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Sachverständigen haben wir sehr sorgfältig geprüft und ausgewertet. In der Anhörung wurde deutlich, dass dieses Gesetz eine erhebliche Verbesserung zum bisherigen Versammlungsgesetz des Bundes darstellt, weshalb es auch insgesamt positiv angenommen worden ist. Einzelne Punkte der Sachverständigen wurden über den Änderungsantrag aufgegriffen. Dies betrifft unter anderem den Umgang mit den persönlichen Daten der Ordnerinnen 10688 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 und Ordner. Mit dem Änderungsantrag wird ausserdem ergänzt, dass die Mitteilung dieser Daten noch bis spätestens zum Beginn der Versammlung erfolgen kann. Damit berücksichtigen wir, dass in der Praxis Ordnerinnen und Ordner oft sehr kurzfristig vor Versammlungsbeginn akquiriert werden können. Zur Klarstellung haben wir datenschutzrechtlich flankierende Regelungen der Datenerhebung und -löschung aufgenommen. Das zeigt, wie praxisnah wir dieses Gesetz ausgestaltet haben, damit es am Ende Versammlungsfreiheit auch gewährleistet, meine Damen und Herren.
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 Eine weitere Klarstellung betrifft die Durchführung der Identitätsfeststellung. Kontrollen sollen grundsätzlich anonym durchgeführt werden. Eine Identitätsfeststellung ist deshalb nur bei einer Person zulässig, bei der sich tatsächliche Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Verstoss gegen das Waffenverbot, Uniform- oder Militanzverbot oder für eine Straftat ergeben. Meine Damen und Herren, die Regelungen zu Bild- und Tonaufnahmen tragen den sich schnell entwickelnden technischen Observationsmöglichkeiten insoweit Rechnung, als sie zum einen auch für Übersichtsaufnahmen und Aufzeichnungen klare Vorgaben enthalten und zum anderen besonders auch die Datenverwertung eingehend und versammlungsspezifisch regeln. Der Gesetzentwurf hebt zudem den Schutz vor rechtsextremistischen Versammlungen an symbolhaften Tagen und Orten, die einen an die NS-Herrschaft erinnernden Sinngehalt haben, und vor Veranstaltungen, welche die NS-Herrschaft billigen, verherrlichen, rechtfertigen oder verharmlosen und dadurch die Würde der Opfer zu verletzen drohen, hervor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, dass wir als Land Hessen hiermit eine klare Haltung zeigen. Das dient am Ende der Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger insgesamt, aber eben auch einer klaren Abgrenzung zu Antidemokraten in diesem Land.
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 Ja, meine Damen und Herren, dieses Gesetz trägt schliesslich dem staatlichen Schutzauftrag für andere grundrechtlich geschützte Rechtsgüter Rechnung und gibt unseren Ordnungs- und Polizeibehörden die notwendigen Befugnisse an die Hand, damit friedliche und sichere Versammlungen durchgeführt werden können. Wir machen damit die Ordnungs- und Polizeibehörden durch klare Befugnisse handlungsfähig und setzen Störern und Gewalttätern die notwendigen Grenzen. Gleichzeitig stellen wir die Ausübung des vornehmen Grundrechts der Versammlungsfreiheit in Hessen auch für die Zukunft weiter sicher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Neuregelung des Versammlungsrechts bekommt Hessen ein zukunftsorientiertes und ein modernes Gesetz, das die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit maximal ermöglicht und gewährleistet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine klare Missachtung der parlamentarischen Regeln. Das waren nicht unbedarfte Zuschauer, die hier vielleicht ihr Mütchen kühlen wollten, sondern das war eine gewählte Fraktion. Das gehört sich nicht. Das ist unparlamentarisch. Ich bitte, das zu rügen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bitte, zu prüfen, ob auf der Tribüne Fotos von dieser Aktion gemacht wurden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10689
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE. So weit zur ersten Drucksache.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und DIE LINKE gegen Freie Demokraten.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung im Ausschuss hat unsere Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung bestätigt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Die überwiegende Mehrheit der Fachleute erwartet von dem Gesetzentwurf der Landesregierung wenige bis keine Impulse für eine erfolgreiche Integration; denn er ist zu unkonkret und zu unverbindlich. Er festigt den Status quo, statt Neuerungen zu bringen. Das entspricht dem von der Landesregierung zu erwartenden Gesetzentwurf zur Integration. Er erfüllt nicht die Erfordernisse Hessens. In der Integration gibt es dabei sehr viel zu tun. Ebenso wichtig: Der Gesetzentwurf lässt Fragen der Finanzierung offen. In Integration muss investiert werden. An einer solchen Erkenntnis oder gar Absicht fehlt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. – Der Herr Finanzminister hört gerade auch gar nicht zu.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Das passt sehr gut, genau. Ein gewisses – –
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 – Ja, genau, er bestätigt auch noch, dass er nicht zugehört hat. Alles klar. Dabei sind Investitionen nicht nur notwendig; wir hier in Hessen profitieren auch davon.