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Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Dort, wo tatsächlich Nachteile entstehen, sollten auch Gelder zielgerichtet eingesetzt werden. Die Prüfung einer Nutzung von Sand und Schlick zum Beispiel beim Küstenschutz oder in küstennahen Bereichen ist für den Bund und für alle Anrainerländer gleichermassen von Bedeutung, um möglichst neue Wege zu beschreiten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Kreislaufbaggerei will niemand. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede in Vertretung für Silke Backsen. Ich glaube, das merkt man an dem einen oder anderen Satz. Die Elbe entspringt im tschechischen Riesengebirge. Im Oberlauf ist sie durch Mittelgebirge geprägt. Im weiteren Verlauf folgt sie Urstromtälern des norddeutschen Tieflandes. Sie ist 1.094 Kilometer lang und mündet bei Cuxhaven in die Nordsee. Das grösste binnenländische UNESCO-Biosphärenreservat in Deutschland ist die Flusslandschaft Elbe, die sich über rund 400 Stromkilometer durch fünf Bundesländer erstreckt. Eine umfangreiche biologische Vielfalt auf vergleichsweise engem Raum ist kennzeichnend für die Elblandschaft. Die Elbmündung hat eine grosse Bedeutung für die Seeschifffahrt, da der Trichter die Zufahrt zum Hamburger Hafen bildet und in der Mündung auf nördlicher Seite die Einfahrt zum Nord-Ostsee-Kanal liegt. Der untere Teil der Elbmündung gehört deshalb zu den am stärksten befahrenen Wasserstrassen Europas. Die Tideelbe und auch die Elbmündung sind ursprünglich elbstromdominiert, sodass der eigentliche Schlick ins Meer transportiert wird. Mittlerweile droht dieses System zu kippen, und die Elbmündung ist flutstromdominiert, sodass permanent Sedimente flussauswärts transportiert werden. Durch die bereits oft erfolgten Eingriffe in das ökologische System und die letzte Elbvertiefung kommt es zu einer verstärkten Erosion durch Trübung, Auflandung, Sauerstofflöcher und Versalzung. Und jetzt soll es eine schnelle Lösung zum Thema Hafenschlick geben? Die FDP zeigt mit diesem Antrag wieder einmal, wo ihre Stärken liegen, nämlich in der Formulierung wohlfeiler Forderungen unter Missachtung der Sachlage.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das Problem der Verschlickung des Hamburger Hafens, ja der Unterelbe insgesamt ist eben auch ein von Menschen gemachtes Problem. Dieses Problem lässt sich weder einfach noch schnell lösen. Wir wollen nach vorne schauen und sind bereit, mit Hamburg und dem ebenfalls betroffenen Niedersachsen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. 871
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wir stellen uns nicht gegen eine weitere Verbringung von Sedimenten bei der Tonne E 3, weil dies die am wenigsten schlechte Lösung aller möglichen Verklappungslösungen darstellt. Wir sagen auch, dass dies auf Dauer nicht nachhaltig sein kann. Es muss parallel an der Entwicklung eines nachhaltigen Sedimentmanagements gearbeitet werden. Dazu gehört die sinnvolle Verwendung der anfallenden Sedimente etwa für den Küstenschutz. Dazu gehören Massnahmen, die helfen, das Tidesystem Elbe wieder ins Gleichgewicht zu bringen; denn die natürliche Dynamik der Tide ist durch menschliche Eingriffe stark beeinträchtigt. Es hat das Forum Tideelbe gegeben. Dort wurden Massnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel wie dem Fluss mehr Raum gegeben werden könnte. Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Arbeitgeber auch für Schleswig-Holstein. Die Elbe ist eine bedeutende Wasserstrasse. Das wissen wir und erkennen wir an. Aber die Unterelbe, das Mündungsästuar und das Weltnaturerbe Wattenmeer sind eben auch einzigartige und wertvolle Ökosysteme.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wir wünschen uns, dass diese Tatsache von allen Fraktionen hier im Haus wie auch von der gesamten Hamburger Bürgerschaft Anerkennung und Berücksichtigung findet. Wir haben nur die eine Erde. Der Naturschutzgipfel in Montreal hat uns erneut ermahnt, dass wirtschaftliche Interessen nicht über den Erhalt der Ökosysteme gestellt werden sollen; denn damit gefährden wir unsere eigenen Lebensgrundlagen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich danke unserem Umweltminister, dass er sich für einen Schlickgipfel mit Hamburg und Niedersachsen eingesetzt hat, sowie allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in den Verhandlungen mit Hamburg für gute Lösungen einsetzen. Gut für die Wirtschaft, für den Tourismus und für die Ökosysteme. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe Überraschung in einigen Gesichtern. Ich stehe hier stellvertretend für den Kollegen Hölck, dem ich an dieser Stelle gute Besserung wünsche. Es liegt im Interesse Schleswig-Holsteins, die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens zu erhalten. Es ist auch unser Hafen. Wenn man mit dieser Prämisse in Gespräche zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Sedimentprobleme geht, dürfte es eigentlich nicht zu einer Situation kommen, in der Hamburg sich mit dieser Aufgabe alleingelassen fühlt. Ich hoffe, das ist die Prämisse dieser Gespräche.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Gladius ultor noster, das Schwert unser Rächer, schien bisher zumindest nicht der Leitspruch des grünen Teils der Landesregierung sein. Über den Hamburger Hafen fliessen tagtäglich weltweite Warenströme. Mit rund 120 Liniendiensten für den Seetransport ist er an alle Kontinente angebunden. Insgesamt erreichen jährlich rund 8.700 Seeschiffe den Hamburger Hafen. Rund 155.000 Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand ganz Norddeutschlands sind eng mit der Wettbewerbsfähigkeit des grössten deutschen Hafens verbunden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Auch die Hafenwirtschaft kann sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Für uns steht ausser Frage, dass wir, auch um die notwendige Energieund Klimatransformation bewältigen zu können, einen wettbewerbsfähigen Hamburger Hafen brauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Es geht um Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Wir brauchen daher dringend eine langfristige Lösung für die Verbringung des Elb- und Hafensediments für die Stärkung des Standorts. Natürlich hat Schleswig-Holstein noch weitere berechtigte Interessen im Zusammenhang mit dem 872
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Hamburger Hafen, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir haben ein paar gehört, zum Beispiel den Schutz des Wattenmeers, den Tourismus und die Erreichbarkeit der Elbhäfen. Auch die Umweltverbände können sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Scharhörn lehnen wir als Standort für die Verbringung der Sedimente klar ab. Dieser Punkt fehlt uns beispielsweise im Antrag der Koalition, weswegen wir dem nicht zustimmen, sondern uns nur enthalten können. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Qualität der Sedimente zu verbessern; denn das Wasser und die Sedimente kommen ja nicht in Trinkwasserqualität beim Hamburger Hafen an, um da verschmutzt und dann weiter transportiert zu werden, sondern sie kommen durchaus belastet im Hafen und an der Aussenelbe an. Wenn wir an der Qualität derer arbeiten wollen, müssen wir schon vorher ansetzen. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg nach Lösungen suchen und dass der Bund – die Elbe ist eine Bundeswasserstrasse – sich an der Suche nach einer Lösung im nationalen Interesse beteiligt. Es ist ökologischer und ökonomischer Unfug, dass Sedimente bei Nesssand an der Landesgrenze Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens abgelagert werden, weil das Material stromaufwärts mit dem Elbstrom wieder in den Hafen transportiert wird. Diese Kreislaufbaggerei ist nicht vertretbar.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 – Vielen Dank, Herr Kollege. – Vertretbar ist eine Verbringung an der Tonne E 3. Die Wasserqualität dort hat sich über die Jahre hinweg nicht verschlechtert. Das gilt es auch für die Zukunft sicherzustellen. Angesichts der Dringlichkeit ist es geboten, Hamburg weitere Kontingente zur Verfügung zu stellen und vorerst eine kurzfristige Lösung zu entwickeln. Die Landesregierung sollte hier pragmatisch handeln und einem entsprechenden Antrag zustimmen. Gleichzeitig müssen Massnahmen zur Verringerung der Sedimente vereinbart werden. Das können wasserbauliche Massnahmen in Hamburg und in der Haseldorfer Marsch sein. Das könnte möglicherweise auch der Deichbau sein. Herr Minister, angesichts des jahrelangen Dauerthemas Hafenschlick und der vielen bereits stattgefundenen Arbeitstreffen ist es etwas zu simpel, nun von der Idee einer Verwendung im Deichbau zu sprechen, ohne auf eine Umsetzung vorbereitet zu sein. Sie mögen ja erst seit diesem Jahr Minister sein. Sie arbeiten aber schon seit fünf Jahren an der Spitze dieses Ministeriums. Von Ihnen wollen wir eigentlich konkrete Lösungsvorschläge hören, aber keine „Es wäre schön wenn“- oder „Man müsste mal“Ideen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Herr Kollege Nielsen, wenn man hier fast mit Zweidrittelmehrheit sitzt, dann ist Fragen zu stellen schön und gut, aber dann sind die Leute auch daran interessiert, welche Antworten Sie auf diese Fragen geben würden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Deshalb ist es uns wichtig, in unserem Alternativantrag nicht nur Fragen, sondern auch ein Forschungsprojekt zu adressieren. Ausserdem fordern wir Hamburg auf, wenn noch nicht geschehen, endlich einen Antrag für die Nutzung an der Tonne E 3 zu stellen. Der Hamburger Hafen braucht jetzt eine schnelle und darüber hinaus eine nachhaltige Lösung. Das können zwei unterschiedliche Lösungen sein. Das ist in unserem Interesse. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beste Lösung für den Hamburger Hafenschlick, also den Schlick, der aus dem Hafenbecken ausgebaggert werden muss, ist immer noch, ihn zu nutzen, statt ihn zu verklappen. Deshalb macht die Nutzung als Material für den Küstenschutz auch Sinn. Wir als SSW haben das immer schon gefordert,
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 und wir haben dies auch schon vor Jahren in Bezug auf die Ausbaggerungen im Nord-Ostsee-Kanal angemahnt. In Husum hat man nun einen entsprechenden Versuch gestartet und dort in Hafennähe 873
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Schlick abgelagert. Die ersten Resultate sind vielversprechend. Der dort abgelagerte Schlick kann auch für den Deichbau genutzt werden. Würde man nun mit dem Hafenschlick aus Hamburg genauso verfahren wollen, brauchte man entsprechende Zwischenlagerungsflächen und eine entsprechend gute Hafenanbindung. Hierfür benötigen wir Flächenerwerb, Genehmigungsverfahren und natürlich auch noch die Umsetzung der Massnahmen inklusive der Ertüchtigung eines Hafens. Die Möglichkeiten zur Nutzung des Hamburger Hafenschlicks sind also da, aber sie benötigen noch etwas Zeit und Geld. Deshalb werden wir wohl nicht um eine kurz- und mittelfristige Vereinbarung über die Ablagerung des Hafenschlicks in der Nordsee herumkommen. Es macht Sinn, hier eine zehnjährige vertragliche Vereinbarung anzustreben, um so Planungssicherheit zu bekommen. Es ist richtig, in Zukunft nicht mehr der Nationalparkstiftung das daraus gewonnene Geld zukommen zu lassen. Der Kapitalstock der Stiftung ist gross, und die Erträge können für nachhaltige Massnahmen in den Bereichen Natur, Fischerei und Tourismus eingesetzt werden. Daher ist es richtig, die zukünftigen Gelder in ein transparentes Sondervermögen einzubringen. Hier müssen wir uns mit den Hamburgern darüber einigen, was daraus finanziert werden soll. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, dass diese Gelder am besten für die grün-blaue Infrastruktur genutzt werden sollen. Das ist richtig, muss aber noch spezifiziert werden. Wir haben für uns drei Bereiche identifiziert, die genau hier hineinpassen. Da ist zum Ersten die Unterstützung der Elbanliegerhäfen, die sehr unter den Folgen der Elbvertiefung leiden müssen. Es muss diesen Elbanliegern geholfen werden, und das dürfte auch im Interesse der Hamburger liegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Das heisst, Ausbaggerungen der versandeten Häfen und die Ertüchtigung der kleinen Häfen sind dringend notwendig, und das Ganze führt dann auch zu einer Entspannung der Situation. Der zweite Punkt spricht ein Eigeninteresse Schleswig-Holsteins an. Wir haben unsere landeseigenen Häfen an der Westküste, hier vor allem die Häfen Büsum und Husum. Wir haben schon derzeit nicht genügend Mittel, um dort unsere eigene Infrastruktur erhalten zu können. Die Bedarfe für Ausbaggerungen, Sanierung der Kaianlagen sowie Verbesserung der Erreichbarkeit von Land und von See aus sind bei beiden Häfen immens. Wenn wir wollen, dass diese beiden landeseigenen Häfen weiter für die Versorgung des Landes zur Verfügung stehen, und wenn wir wollen, dass beide Häfen weiter touristisch genutzt werden, dann müssen wir unser Eigentum dort auch wieder auf Vordermann bringen. Wir reden darüber, dass in Büsum Waren angeliefert werden, die Northvolt braucht. Dann muss der Büsumer Hafen auch saniert werden. Wenn wir mit diesem Schlick tatsächlich Küstenschutz machen wollen, dann muss auch der Hafen in Husum saniert werden. Das ist dann echte grün-blaue Infrastruktur, die zudem sogar uns gehört. Dafür sollten wir dann auch Mittel aus dem Sondervermögen nutzen können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Der dritte Punkt ist die Nutzung des Schlicks für den Küstenschutz. Damit dies möglich wird, muss es Investitionen geben. Ich habe es eben schon erwähnt. Wir brauchen dafür Flächen, wir müssen Genehmigungsverfahren umsetzen, was seine Zeit dauert, und wir müssen unsere Häfen entsprechend ertüchtigen. Das alles kostet Geld. Für diese nachhaltige Lösung sollten wir aber genau dieses Sondervermögen Hafenschlick einsetzen können. Das Sondervermögen Hafenschlick ist dafür richtig. Die Elbanliegerhäfen müssen ertüchtigt werden, genau wie unsere landeseigenen Häfen in Büsum und Husum. Aber wir müssen jetzt schon die Grundlagen schaffen, damit wir den Hafenschlick in Zukunft auch für den Küstenschutz nutzen können; denn alles nützt nichts, wenn wir heute Resolutionen beschliessen und sagen, wir wollen das gerne nutzen, ohne dass wir in den nächsten Jahren die Infrastruktur dafür schaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Meine Damen und Herren, wir haben diese Infrastruktur auch in den eigenen Händen. Sie gehört uns. Wenn wir über Verkehrswende reden, dann reden wir nicht nur über Strassen und Züge, sondern dann reden wir auch über Häfen, dann reden wir auch über die landeseigenen Häfen. Deswegen haben wir hier auch eine Verantwortung. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ganz am Schluss meiner Rede eben den 874
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Antrag von CDU und Grünen gelobt. Nun ist mir aber erst im Nachhinein aufgefallen, dass darin ein ganz entscheidender Satz fehlt. Es war vielleicht auch nur ein Versehen. Ich glaube, da kommt der Antrag auch schon. Wir haben darüber gerade gesprochen, Frau von Kalben. Entschuldigung für die Störung. Aber ich finde, es ist ein ganz entscheidender Satz, den wir unbedingt gemeinsam beschliessen sollten, und zwar, dass der Landtag die Verbringung vor Scharhörn ablehnt; denn sonst haben wir den Schlick vor dieser Vogelschutzinsel, und die Kreislaufbaggerei in den Nationalpark rein wollen wir erst recht nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Es ist ein klares Signal Richtung Hamburg und schafft – so denke ich – auch Rückendeckung für die Verhandler. Es ist richtig, dass die Verhandlungen da jetzt starten. Das Thema ist in der Tat – Frau Waldeck beziehungsweise Frau Backsen – nicht neu, und vor allem drängt das Thema wirklich sehr. Also, wenn schon die Schleuseneinfahrt vor Brunsbüttel versandet ist, wie wir in Berichten lesen müssen, dann haben wir echt ein riesiges Problem. Daher brauchen wir da schnell eine nachhaltige Lösung und auch ein klares Signal. Deswegen freue ich mich, dass wir offenbar heute – ich bin kein Hellseher, aber ich tippe einmal darauf – mit sehr breiter Mehrheit den Antrag von CDU und Grünen beschliessen werden. Wie gesagt, wir stimmen da gerne zu. Nichtsdestotrotz steht auch unser Antrag zur Abstimmung. Falls Sie ihn ablehnen sollten, sind Sie trotzdem morgen Abend zur Veranstaltung herzlich eingeladen. Aber ich denke schon, es ist wichtig, dass wir heute ein gemeinsames Signal setzen. Hamburg hat das Problem wirklich verschlafen, und jetzt ist es endlich Zeit, eine nachhaltige Lösung zu finden. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird reichlich diskutiert. Wir suchen eine nachhaltige Lösung beim Thema Hafenschlick und eine Anschlusslösung für die Verbringung von Sedimenten in das Schlickfallgebiet Tonne E 3. Ich nehme vorweg, dass die grosse wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens auch für Schleswig-Holstein wichtig ist. Es wurde heute schon darauf hingewiesen. Eigentlich ist es auch ein Teil dessen, was zu unserer Wirtschaftskraft zählt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die Stadt Hamburg holt Jahr für Jahr mehr Schlick aus dem Fluss, um Zufahrten zu Hafenbecken freizuhalten, sowie seit Kurzem auch, um die grösseren Solltiefen nach der Elbvertiefung zu garantieren. Der Aufwand pro Jahr beträgt geschätzt 100 Millionen Euro. Bislang versenkt die Hansestadt etwa die Hälfte des Elbschlicks bei der Tonne E 3 vor Helgoland in der Nordsee. Allerdings ist das mit Schleswig-Holstein vereinbarte Kontingent dort Ende 2022 ausgeschöpft. Es müssen neue Verhandlungen auf den Weg gebracht werden. Die andere Hälfte kippt die Hansestadt notgedrungen an der Landesgrenze bei Nesssand nahe Wedel in den Strom. Das ist jedoch nicht nachhaltig, denn die Flut spült die lästige Fracht binnen Tagen oder Wochen zurück, und das Wegbaggern beginnt von vorne. Die Hansestadt will den Schlick daher ab Januar 2023 vor Scharhörn verkappen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Verklappen, stimmt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Ist egal, aber es stehen dem die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Natura-2000-Gebiete Gott sei Dank entgegen. Ich sage noch einmal deutlich: Wir lehnen das ab.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Seit 2005 gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – so lange ist das schon so –: Bisher wurden je Tonne fünf Euro an die Stiftung des Nationalparks überwiesen oder für die Unterstützung der ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Ausgestaltung der Krabbenfischerei eingesetzt, aber genauso für die touristische Inwertsetzung des Weltnaturerbes. Wir haben auch eine Anmerkung des Landesrechnungshofs, das dürfen wir auch nicht verschweigen, dass die Gelder bisher am Landeshaushalt vorbeigehen. Das wird heute Gott sei Dank abgeändert. Heute wird ein Sondervermögen auf den Weg gebracht. Hierfür haben wir Möglichkeiten und können uns dementsprechend mit einbringen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ich plädiere dafür, dass wir unsere Inseln und Halligen an der Westküste in einen Dialogprozess um die Mittelvergabe und auch die Verwendung des Hafenschlicks einbinden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Es bedarf Alternativen der Ablagerung im Ansatz: Küstenschutz, Deichbau und meinetwegen auch Ziegelproduktion. Es gibt eine ganze Menge, was man machen kann. Deswegen begrüsse ich ausdrücklich auch diesen Prüfauftrag, den wir heute mit beschliessen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen besteht eine aussergewöhnliche Notsituation. Zur Bewältigung der darin begründeten Folgekosten soll der bestehende Notkredit von 400 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dafür hat die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Die Mittel sollen entsprechend der Beschlusslage des Landtags – Drucksache 20/431 (neu) – 2. Fassung – für direkte Hilfen und zum Ausgleich hoher krisenbedingter Kosten in Schulen, Hochschulen und Kitas, aber auch in Höhe von 145 Millionen Euro für Investitionen in die Energiewende eingesetzt werden. Bisher hatte das Land für das Jahr 2022 eine Nettotilgung von 260 Millionen Euro geplant. Mit der Kreditermächtigung von 1 Milliarde Euro mit dem vierten Nachtrag wird aus dieser Tilgung nun eine Kreditaufnahme von 740 Millionen Euro. Diese Zahlen sind aber in diesen sehr volatilen Zeiten wenig aussagekräftig. Zum einen planen wir auch in diesem Jahr mit Notkrediten aus dem Corona-Notkredit im Haushaltssoll. Zum Zweiten entwickeln sich die Steuereinnahmen deutlich besser als geplant. Drittens können wir heute noch nicht sagen, was wir tatsächlich für diese Krise brauchen. Ich kann aber sagen, dass die Landesregierung selbstverständlich wie auch bisher sorgsam mit der Kreditermächtigung umgehen und das Geld, das nicht gebraucht wird, zur Tilgung einsetzen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, bei unserem Vorgehen orientieren wir uns eng an dem Vorgehen des Bundes. Wie der Bund – wie Finanzminister Lindner – beantworten wir die Frage, ob wir in der aktuellen Situation mit Notkrediten arbeiten dürfen, eindeutig mit Ja. So wie der Bund veranschlagen wir den Notkredit in voller Höhe im Haushaltsjahr 2022. So wie beim Bund stehen die Mittel auch für eine Verwendung in den Folgejahren zur Verfügung. So wie der Bund trennen auch wir Ausgaben für die Bewältigung der Notsituation transparent vom originären Haushalt. So wie der Bund setzt das Land Notkredite auch für die ökologische Transformation ein, damit wir bei Energiewende und Energiesouveränität schneller vorankommen, denn auch diese Erkenntnis ist eine Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Wir befinden uns aktuell in einer Lage ausgesprochener und akuter Energieknappheit, der schnellstmöglich entgegenzutreten ist. Die Formulierung von Bundesfinanzminister Lindner unterstreicht diese Einschätzung. Nach seinen Worten befinden wir uns derzeit in einem „Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“. Wie vom Landtag beschlossen ist zur Verwendung der Mittel eine Zustimmung des Finanzausschusses notwendig. Dazu werden wir wie zugesagt dem Finanzausschuss noch vor der Weihnachtspause einen Verfahrensvorschlag vorlegen. Zudem wird der Landtag natürlich auch in der Haushaltsberatung mit der Zustimmung zum Haushalt über die Mittelverwendung beschliessen. Auch das Tilgungsgesetz werden wir Ihnen wie zugesagt vorlegen. Unser Land ist aktuell mit einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit konfrontiert. Bund wie Länder nutzen in dieser aussergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, die Möglichkeit von Notkrediten. Es ist Teil unseres demokratischen Rechtsstaats, dass das auch zu verfassungsrechtlichen Prüfungen führt. Am vergangenen Donnerstag wurde ein Eilantrag gegen den Energie- und Klimafonds des Bundes in Karlsruhe abgelehnt. Für Bundesfinanzminister Lindner war das eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land, und ich teile diese Einschätzung. Genau wie 878