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Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die Änderungsanträge sind  abgelehnt. Ich komme nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf  der Drucksache 18/19306. Zu diesem Gesetzentwurf empfiehlt der federführende  Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport einstimmig Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und  Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der  Massgabe, dass in § 3 Absatz 1 als Datum des Inkrafttretens der "1. Mai 2022"  sowie in § 1 Nummer 49 Buchstabe e – dort in Absatz 3 Satz 1 – und in § 3 Absatz 2 – nach Nummer 8 – jeweils als Datum der "1. November 2022" eingefügt  werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/21850.  Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Massgabe zustimmen will, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD, AfD und FDP. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht anwesend. So beschlossen. Damit können wir auch in vereinfachter Form zur Schlussabstimmung kommen, da  ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde.  Wer dem Gesetzentwurf in dieser Form zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu  erheben. – Das sind alle Fraktionen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Bayerischen  Krankenhausgesetzes".
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Klingen, Stefan Löw,  Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur  Beendigung der unverhältnismässigen Corona-Einschränkungen
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit wurde mit 32 Minuten festgelegt. – Als erstem Redner erteile  ich Herrn Kollegen Maier von der AfD-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Wiederherstellung  der Grundrechte wird heute, am 30.03.2022, in der Zweiten Lesung durch den  Bayerischen Landtag beraten und endgültig abgestimmt. Am 2. April laufen die  meisten infektionsschutzrechtlichen Massnahmen auch für Bayern aus. Die Staatsregierung hat das für den 19. März im Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehene Ende der Massnahmen hinausschieben können. Jetzt ist aber endgültig  Schluss mit dem bayerischen und deutschen Sonderweg in Sachen Corona. Die  europäischen Nachbarländer haben längst die vollständige Aufhebung der freiheitseinschränkenden Massnahmen vollzogen. Ab dem 3. April endet die CoronaWillkürherrschaft auch in Bayern. Das zweijährige Spektakel ist rechtlich vorerst  weitestgehend abgeschlossen, von Basisschutzmassnahmen, Testpflichten usw.  abgesehen. Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14879 Der Krieg in der Ukraine, sehr geehrte Damen und Herren, hat dem Thema auch  gewissermassen ein Ende gesetzt, zumindest ein Ende in der medialen Aufmerksamkeit. Dies zeigt auch eindeutig, dass die Probleme kleiner werden, wenn  Staatsfunk und Leitmedien des Landes nicht mehr hysterisch darüber berichten  und vor allen Dingen die politische Klasse keinen Profit mehr daraus ziehen kann;  denn Corona wurde von den Akteuren der Kartellparteien schon früh für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Der Schutz der Gesundheit der Menschen und  die Bewahrung des Gesundheitssystems hatten zweitrangige Bedeutung. Wie  sonst konnte es geschehen, dass während einer sogenannten Pandemie die Anzahl der Intensivbetten in Bayern und Deutschland nicht gesteigert, sondern kontinuierlich verringert wurde? Wie konnte es geschehen, dass sich die Politiker im  Vorfeld des Wahlkampfes zur Bundestagswahl in einem Überbietungswettbewerb  befanden? Wie konnte es geschehen, dass nach der Bundestagswahl die epidemische Notlage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 beendet war? Zu Beginn wurde dem Virus von der CSU in Bayern keine Bedeutung zugemessen.  Am 15.03.2020 wurden die Kommunalwahlen abgehalten, ohne dass zu diesem  Zeitpunkt Bedenken dazu bestanden. Infektionsfälle gab es auch damals schon.  Auch Wahlkampfveranstaltungen fanden statt, so zum Beispiel am 10. März im Kaminwerk. Unser späterer Gesundheitsminister und Stadtratskandidat Holetschek  sah damals kein Problem darin, diese Veranstaltung durchzuführen. Frau Landtagspräsidentin Aigner erklärte in der ersten Phase 2020 sogar gegenüber den Abgeordneten hier in diesem Hohen Haus, dass eine Maskenpflicht im Landtag nicht  notwendig sei und die Maske sowieso nichts bringen würde.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die von uns geforderten Grenzschliessungen hingegen wurden abgelehnt, obwohl  gerade eine geschlossene Grenze weitere Infektionen verhindert hätte.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Festzustellen ist, dass die CSU eine unbekannte Gefahr zu Beginn vollständig unterschätzt und das Thema dann für sich entdeckt hat, als sie freiheitseinschränkende Massnahmen durchsetzen konnte und Machtgelüste ausleben wollte. Es fand  ein extremer Kurswechsel statt. Die Staatsregierung und die verantwortlichen Minister – Herr Gesundheitsminister Holetschek und Herr Ministerpräsident Söder –  haben mehrmals gegen die Bayerische Verfassung verstossen und sich in ihrem  Regierungshandeln als verfassungsfeindlich erwiesen. Tatsächliche Verfassungsfeinde in der Regierung sind eine weitaus grössere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung als jede denkbare Oppositionsbewegung.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ohne  triftigen Grund für alle Bürger von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die Einschränkungen des Bewegungsradius über 15 Kilometer Entfernung vom eigenen  Wohnort und das Einkaufsverbot für Ungeimpfte durch die 2G-Regelung im Einzelhandel. All diese Verfassungsverstösse wurden bereits festgestellt.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das begangene Unrecht im Laufe der nächsten Jahre, nötigenfalls auch der nächsten Jahrzehnte, vollständig aufgearbeitet wird und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 14880 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Die verlorene Generation von Kindern, Schülern und Studenten wird diesen gesellschaftlichen und juristischen Aufarbeitungsprozess mit hoher Eigenmotivation unterstützen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir mehrere Ziele verfolgen. Trotz des Auslaufens der Corona-Massnahmen ist er weder zeitlich noch inhaltlich überholt; denn es  sollen weiterhin Basisschutzmassnahmen möglich sein. Es sollen Gebiete zu Hotspots erklärt werden können, und es wird weiterhin Testpflichten geben. Zudem hat  der Gesetzentwurf die Rechtsfolge, dass wir die Aufhebung rückwirkend erreichen  wollen. Damit wären alle Verordnungen bzw. alle Gesetzesverstösse vom Tisch. Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern  und in Deutschland. Die Alternative für Deutschland ist der letzte Garant dafür,  dass Recht und Freiheit in diesem Land Geltung haben.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, damit das Hohe Haus  seine Würde zurückerhält, die ihm während der Corona-Pandemie geraubt wurde.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich bin tief entsetzt über Ihren Vortrag. Sie  wollen die Grundrechte wiederherstellen. Ist für Sie das Grundrecht auf Leben  überhaupt überlegenswert? 129.000 Menschen sind in Deutschland seit Beginn  der Pandemie gestorben. Sie sprechen hier von Wahlkampf, Taktieren und dem  Verwehren von Freiheitsrechten. Das Recht auf Leben ist doch das Wesentliche!  Sie gehen so darüber hinweg, als ob die Verstorbenen für Sie nur Nummern bzw.  gar nicht erwähnenswert wären. Haben Sie denn überhaupt keinen Respekt mehr  vor dem Leben?
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Darauf habe ich hingewiesen. Die CSU-geführte Regierung hat am Anfang überhaupt nicht gewusst, wie sie mit der Situation umgehen  soll. Erst als sie erkannt hat,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 wie die Gefahr aus ihrer Sicht einzuschätzen und politisch zu nutzen war, ist sie  auf die Corona-Epidemie gewissermassen angesprungen. Es sind ein Hype und  eine Hysterie entstanden.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Jetzt haben wir die Situation, dass die Inzidenzwerte sehr hoch sind und trotzdem  alle Massnahmen auslaufen. Das haben sie womöglich verkannt.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
  Laut dem COVID-19 Stringency Index der Universität Oxford waren die Massnahmen der Regierung in Deutschland so drastisch, dass Deutschland damit einen absoluten Spitzenplatz in der Rangliste aller Länder einnimmt. Damals wurden über  180 Länder bezüglich der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen bewertet. Deutschland belegt dabei einen absoluten Spitzenplatz. Bayern war immer  noch ein Stück schärfer als der Rest Deutschlands. Wir können davon ausgehen,  dass wir womöglich sogar weltweiter Spitzenreiter sind, wenn es darum geht, CoroProtokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14881 na-Massnahmen zu verhängen, aber wir sind mit Sicherheit nicht Spitzenreiter,  wenn es darum geht, die Folgen abzumildern, Todesfälle zu begrenzen oder Erkrankungen zu verhindern. Hier hat die Staatsregierung vollständig versagt. Ich  habe darauf hingewiesen, dass die Zahl der Intensivbetten nicht zunahm und –
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 – das Gesundheitssystem nicht gestärkt wurde. Insofern  war die Zwischenbemerkung sogar sehr notwendig.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Die Worte  des Vorredners sind es nicht wert, wirklich darauf einzugehen; denn wenn sich jemand hier vorne hinstellt, sich mit populistischer Hetze zum Thema Corona äussert  und von Würde spricht, und das in einem Atemzug, dann will ich darauf gar nicht  eingehen. Ausserdem haben wir über den sinnfreien Gesetzentwurf schon im Ausschuss gesprochen. In der Ersten Lesung war schon Thema, dass dieser Gesetzentwurf immer wieder – was bei der AfD gang und gäbe ist – auf das Gleiche abzielt. Er ist zu Recht abgelehnt worden. Deswegen brauche ich keine neun Minuten  Redezeit. Ich brauche nicht einmal eine Minute Redezeit, weil nicht mehr zu dem  Gesetzentwurf zu sagen ist, als dass er weiterhin abzulehnen ist. Die AfD hat  heute durch den Vorredner wieder gezeigt, was sie wirklich möchte und wie sie die  Menschen beeinflusst. Das finde ich äusserst erschreckend. Ich hoffe, dass viele  Menschen mitbekommen, was Sie wirklich vorhaben.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns heute über einen Satz. Mehr hat die AfD in diesem Bereich nicht zu  formulieren geschafft. Dieser eine Satz soll die pauschale und restlose Aufhebung  der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmassnahmenverordnung bringen.  Die Gültigkeit der Verordnung läuft in drei Tagen ab. Sie ist dann aufgehoben. Ich  verstehe also den Sinn dieses Gesetzes nicht; aber ich verstehe den Sinn der  Dinge, die die AfD bei Corona bringt, sowieso nicht. Da kam noch nie etwas Konstruktives. Dieser eine Satz ist schon fast das Konstruktivste, was Sie geschafft  haben, und ich glaube, es ist noch nicht einmal ein Rechtschreibfehler darin. Worum es hier eigentlich geht, ist nicht die Aufhebung der Verordnung, sondern die  rückwirkende Aufhebung. Das ist in dem Zusammenhang sogar ein bisschen lustig. Sie wollen nämlich, dass die Verordnung rückwirkend mit Wirkung zum 23.11.  letzten Jahres aufgehoben wird. Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmassnahmenverordnung ist aber erst seit 24.11. in Kraft. Also das Datum kann die AfD  auch nicht lesen. Sie will rückwirkend etwas zu einem Zeitpunkt aufheben, zu dem  es noch gar nicht in Kraft war. Im Kern geht es wahrscheinlich um die Bussgelder. Die Bussgelder derjenigen Corona-Leugner und Querdenker, die sie zuvor dazu aufgehetzt hat, dass sie rechtswidrig handeln, sollen jetzt rückwirkend aufgehoben und zurückgezahlt werden –  ein riesiger Verwaltungsaufwand! 14882 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Man muss bedenken, wie die Situation Ende November letzten Jahres war. Die  Kurve ist steil angestiegen. Wir hatten im Dezember einen Höhepunkt der Todesfälle; teilweise waren es mehr als 500 Tote am Tag. Es war nicht Omikron, sondern  Delta. Das nur zur Erinnerung, weil jetzt jeder der Meinung zu sein scheint, Corona  sei ohnehin nicht mehr gefährlich. Damals war es auf jeden Fall noch Delta. Wir  brauchten Infektionsschutzmassnahmen. Intensivstationen waren überlastet; Patientinnen und Patienten wurden ausgeflogen, teilweise nach Italien. Ich verstehe  nicht, wie man das vergessen kann. Die Infektionsschutzmassnahmen waren notwendig, aber im Detail natürlich auch zu kritisieren. Das haben wir konstruktiv auch  gemacht. Im Detail war in den Infektionsschutzmassnahmenverordnungen immer  auch etwas zu kritisieren. Das haben wir hier im Parlament ausführlich gemacht,  auch mit sehr vielen Anträgen unserer Fraktion. Aber zu sagen, dass das, was notwendig und richtig und in grossen Teilen auch  rechtmässig war, jetzt rückwirkend aufgehoben werden soll und nicht mehr richtig  sein soll, dass das, was die anderen rechtswidrig getan haben und für das sie zu  Recht Bussgelder bekommen haben, jetzt nachträglich richtig sein soll, das schlägt  dem Fass den Boden aus. Wir haben hier eine Klientelpolitik für die ganzen Querdenker, die Corona-Leugner, die Verbreiter von Verschwörungstheorien und Hetzer  auf der Strasse, damit diese ihre Bussgelder nicht zahlen müssen. Dem werden wir  nicht zustimmen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Die aktuelle Lage zeichnet sich dadurch aus, dass die Corona-Schutzmassnahmen bis auf ein Basispaket an Notwendigem zurückgenommen werden  können. Dafür setzt der Bund die rechtlichen Leitplanken. Dafür hat sich die Bayerische Staatsregierung gestern noch ausgesprochen. Auch mit Blick auf die geringere Gefährlichkeit der COVID-19-Omikron-Variante können wir diesen Weg jetzt  endlich gehen. Dass wir uns nun hier im Plenum mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiter  beschäftigen müssen, ist unsere demokratische Aufgabe. Aber es ist mühselig und  traurig. Eine Fraktion, die sich in Bayern wie auch in anderen Landesparlamenten  selbst zerstört, die immer wieder im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz  genannt wird, die über radikales Gedankengut, Bürgerkrieg und Umsturz fabuliert,  erklärt mit einem Gesetzentwurf, Grundrechte wiederherstellen zu wollen. Das  passt irgendwie hinten und vorne nicht. Der Gesetzentwurf zeigt vielmehr, dass  diese Fraktion selbst keine Ahnung von wirklichen, wahren Grundrechten hat.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Den Gesetzentwurf abzulehnen, steht für uns, die FREIE-WÄHLER-Fraktion,  ausser Frage. Das machen wir aus Überzeugung. Nicht erst seit gestern, sondern  schon während der gesamten Corona-Pandemie haben wir Massnahmen immer  unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit abgewogen, intern  diskutiert und immer wieder auf einen gemeinsamen Weg mit dem Koalitionspartner gebracht. Dass die AfD-Fraktion hier in diesem Haus durch den vorliegenden Gesetzentwurf  behauptet, dass die Grundrechte ausser Kraft gesetzt worden seien, ist meines  Erachtens Hetze. So etwas brauchen wir nicht. Sie sprechen von einer Wiederherstellung der Grundrechte – ein unsäglicher Ausdruck. Schauen Sie nach Russland,  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14883 schauen Sie zu Ihren Freunden in den Kreml! Dann wissen Sie, was es heisst,  wenn Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das aktuelle Bundesinfektionsschutzgesetz lässt ab dem 3. April nur noch Basisschutzmassnahmen zu, und Bayern setzt  diese Basisschutzmassnahmen um. Bayern reduziert die Corona-Massnahmen.  Richtig so! Aufgrund der aktuellen Infektionslage ist das jetzt absolut richtig und  notwendig. Was nötig ist, haben wir getan und werden wir tun. Nun geht es darum,  dass die Menschen lernen, mit dem Virus zu leben und eigenverantwortlich, mit  grosser Umsicht anderen Menschen gegenüber wieder den Weg in ein normales  Leben zu finden. Wäre es nach der AfD gegangen, wären in Hochzeiten, in Zeiten,  in denen das Virus noch wesentlich aggressiver und unerforschter war, die Massnahmen und die Maske gefallen. Ein Kollaps des Systems wäre die Folge gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Parlamentarismus ist gut und wichtig. Er verhindert derartige Schnapsideen wie diesen Gesetzentwurf der AfD. Ich kann nur
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die Grundrechte sind nicht ausser Kraft gesetzt worden. Wir haben es geschafft, gemeinsam nach bestem Wissen und Gewissen die Menschen, soweit es  geht, vor dem Coronavirus zu schützen und die Familien, alle Menschen, die Wirtschaft, die Jugend – alle Bereiche – im Blick zu behalten. Vielleicht ist es uns nicht  immer hundertprozentig ideal gelungen, aber es war auch das erste Mal, dass wir  mit einem Coronavirus derart zu tun hatten. Aber die Grundrechte waren niemals  ausser Kraft gesetzt. Alles ist zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger geschehen.  Dazu stehe ich nach wie vor. Dazu stehen die FREIEN WÄHLER. Jetzt wird es  Zeit, dass der Bund die gegenwärtige Lage anerkennt und die Massnahmen aufgehoben werden können. Allerdings waren niemals die Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Man reibt sich ja schon etwas die Augen, was das denn jetzt bitte  soll. Sie arbeiten sich an einer völlig überholten Lage ab, an Regelungen, die  längst nicht mehr gelten oder die in genau drei Tagen auslaufen. Ich verstehe das  nicht. Sie haben das sowohl im Gesundheitsausschuss als Antrag eingebracht als  auch mehrfach hier im Plenum als Gesetzentwurf, aber es wird auch durch ständige Wiederholungen nicht sinnvoller. Wir haben zur Kenntnis nehmen können, dass  es Ihnen ausschliesslich darum geht, zu poltern und alles noch einmal zu wiederholen. Sie befassen sich aber nur mit der Vergangenheit, in der wir von Ihnen leider  auch keine vernünftigen Vorschläge zur Pandemiebekämpfung vernehmen durften. Ihr bisheriger Fraktionsvorsitzender, der Ihnen jetzt von der Fahne gegangen ist,  weil er die Entwicklung bei der AfD für bedenklich hält, faselte hier vor dem Hohen  Haus von einer herbeihalluzinierten Pandemie. Eine herbeihalluzinierte Pandemie?  – Davon haben Sie sich bis heute nicht distanziert. Niemand aus Ihren Reihen hat  ihm widersprochen. Sie müssen sich jetzt doch irgendwie einmal entscheiden, ob  Sie den Ernst der Lage anerkennen, ob Sie das Geschehen mitbekommen haben.  Befassen Sie sich bitte mit der tatsächlichen Lage, nehmen Sie den Schutz der  Menschen ernst. Sie werden niemanden überzeugen oder mit Ihrer ständigen  Rolle rückwärts begeistern. Die Leute wollen doch wissen, wie es jetzt weitergeht,  worauf sie sich verlassen können und dass für ihren Schutz und ihre Gesundheit  14884 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 gesorgt ist. Leisten Sie einen konstruktiven Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Es  ist höchste Zeit.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! In aller Kürze, denn es ist ja alles, was dazu zu sagen ist, eigentlich gesagt, und zwar in Erster Lesung, in den Ausschussberatungen und auch hier von  meinen Vorrednern. Jetzt wird von einer Wiederherstellung der Grundrechte gefaselt. Dahinter stehen eine Vorstellung, ein Selbstverständnis, eine Bewertung der  Grundrechte, die alle der Problematik gedanklich noch nicht einmal im Ansatz gerecht werden. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren vielfach um den richtigen Weg gerungen, wir haben auch unterschiedliche Positionen vertreten, das  alles ist bekannt. Das wurde alles durchlebt, durchdiskutiert und durchlitten. Heute
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir  haben viele der Restriktionen hinter uns gelassen, hinter uns lassen können. Wir  appellieren insbesondere an die Eigenverantwortlichkeit aller Akteure, im Bewusstsein des Erlebten und aufgrund der Erfahrungen die Zukunft zu gestalten, ohne  dass wir mit Restriktionen, wie wir sie hatten, weiterarbeiten müssen. Wir sind zuversichtlich, dass das auch so bleiben kann. Zuletzt noch ein Aspekt, auf den ich schon in der Ersten Lesung hingewiesen  habe. Ich will das auch heute noch einmal tun. Der Gesetzesinhalt, den Sie hier  zur Diskussion stellen, ist mit Blick auf die Rückwirkung dieses Gesetzes auch verfassungsrechtlich von Bedeutung. Sie wollen heute mit Wirkung vom November  des letzten Jahres sozusagen alle Restriktionen aufheben. Das wäre nicht nur verfassungsrechtlich bedeutsam, sondern damit wären auch Entschädigungsfragen  verbunden mit all den Fragen, über die wir in vielen Diskussionen gesprochen  haben. Aber diese Frage bleibt völlig unbeantwortet. Das kann sie auch bleiben, weil dieser Gesetzentwurf nämlich, Gott sei Dank, nicht den Hauch einer Chance hat, eine  Mehrheit zu erhalten. Auch wir werden selbstverständlich gegen dieses Gesetz  stimmen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14885 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin,  Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Erwerbstätigkeit für ukrainische Geflüchtete schneller ermöglichen
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Diana  Stachowitz, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Bayern als Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - schon jetzt  auch die mittel- und langfristige Perspektive in den Blick nehmen
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort an Frau Kollegin Julika Sandt von der FDP-Fraktion.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mal,  wenn ich hier an dieses Pult schreite, ist die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine  um ein Vielfaches gestiegen. Seit Beginn des brutalen Angriffskrieges Russlands  mussten bereits 3,6 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen. Aber auch innerhalb der Ukraine sind 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Jeden Tag werden es  mehr. Es hat einen Grund, warum ich heute wieder hier stehe und zu Ihnen spreche; denn die 85.000 Menschen, die in Bayern ankommen, sollen sich in Sicherheit wissen, sofern sie es wünschen, und sie müssen eine Perspektive für morgen  haben. Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag deshalb, dass die Abwicklung,  die Registrierung, die Anmeldung, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis innerhalb  von zwei Wochen geschieht. Zum Teil ist es nämlich so, dass die Geflüchteten  hören, sie müssen bis Mai warten, um sich registrieren zu lassen. Sie können aber  erst dann eine Arbeitserlaubnis bekommen. Das dauert aber einfach viel zu lange.  Es gibt Unternehmer wie meinen Kollegen Albert Duin, der darauf wartet, dass die  Menschen bei ihm arbeiten können. Diese Vorgänge müssen auch barrierearm erfolgen, sozusagen in einem OneStop-Shop, in einer Behörde, nicht in vielen Behörden, und zwar mit einem professionellen Dolmetscher. Das würden Sie sich auch wünschen, wenn Sie in der Haut  von Geflüchteten stecken würden. Das hier macht mich aber besonders wütend;  denn es sind Frauen mit Kindern im Arm, mit Kindern an den Händen, die von Behörde zu Behörde gehen müssen. Ich denke, das alles ist viel zu kompliziert, viel  zu langsam. Das müssen wir unbedingt ändern, deswegen unser Dringlichkeitsantrag.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei all den Menschen bedanken, die  sich bei den Wohlfahrtsverbänden und bei der Verwaltung kümmern, und vor allen  Dingen bei jenen, die als Ehrenamtliche unterwegs sind, und auch bei den Privatpersonen, die eine Wohnung zur Verfügung stellen, bei allen, die die Geflüchteten  bei so vielen Dingen unterstützen, vor allem auch bei Behördengängen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Sie sind einfach spitze!