K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Das haben wir gefordert, und das liegt derzeit auch im  Prozess der parlamentarischen Umsetzung. Gut so!  Neben weiteren Entlastungen braucht es aber auch ein  grundsätzliches Umdenken. Es rächt sich jetzt bitter, wie  falsch der Ansatz war, diesen energiepolitischen deutschen Sonderweg zu gehen und aus der CO2-neutralen  Atomenergie und gleichzeitig aus der Kohle auszusteigen  und stattdessen auf den Energieträger Gas zu setzen, der  uns weithin von Dritten abhängig macht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  – Es war für den Kollegen, aber ich nehme es zurück.–  Noch dramatischer ist der Preissprung beim Diesel. Vor  genau zwei Jahren im März 2020 kostete 1 Liter Diesel  0,90 Euro, der aktuelle Preis liegt ungefähr bei 2,17 Euro.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 537  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  In den sozialen Medien wird aktuell Werbung für einen  neuen Beruf gemacht: Tankstellenseelsorger. Er soll  Trost spenden, wenn der Kunde seine Tankfüllung bezahlt. Für viele Menschen, die auf das Auto angewiesen  sind, macht sich der Preisschock an der Zapfsäule im  Geldbeutel stark bemerkbar. Taxi- und Verkehrsunternehmen stehen an der Belastungsgrenze. – Sie werden da  sicherlich Klagen hören, Herr Senator.   Durch diese steigenden Kosten in der Logistik und im  Transportwesen insgesamt, wird darüber hinaus die Inflation noch weiter angetrieben, die Preise steigen und der  Preisauftrieb gerät in eine sich wechselseitig verstärkende  Dynamik. Gleichzeitig sinkt dadurch die Kaufkraft und  der Wohlstand sinkt. Herr Senator Schwarz! Sie dürften  sich als Wirtschaftssenator über diese, ich nenne es mal  negative Dialektik, nicht freuen.   Dabei ist auch hier der Krieg in der Ukraine nicht allein  und nicht verursachend verantwortlich, im Gegenteil.  Wenn Sie ein Fünkchen Ehrlichkeit besitzen würden,  müssten Sie – und ich meine jetzt die Grünen, hier vor  mir auf der linken Seite – mir zustimmen: Die irren  Spritpreise waren und sind politisch gewollt, und zwar  von Ihnen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir sind hier mehrheitlich alt genug, uns daran noch zu  erinnern, wie Jürgen Trittin 1989 die Fünf-Mark-Marke  als politisches Ziel für den Literpreis Benzin definiert hat.  Erinnern Sie sich, Frau Jarasch, Herr Schwarz?
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Seien Sie ehrlich, zumindest Sie als damaliger Jungunternehmer hätten doch eigentlich denken müssen: Der hat  nicht mehr alle an der Klatsche! – Jetzt ist dieses politische Programm Realität, und ich weiss, es gibt hier genug  Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Hauses, die das im Grunde ganz fantastisch finden, vor allen  Dingen die jungen Kollegen der klimaapokalyptischen  Front, Ihrem vorpolitischen Umfeld von Extinction Rebellion und der Last Generation.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Der Benzinpreis ist politisch. Und weil er politisch gewollt wurde –
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 sind insgesamt 50 Prozent des Spritpreises Steuern und  Abgaben, nämlich bei einem Spritpreis von 2,20 Euro  allein 1,10 Euro. – Frau Kollegin! VEB Benzin und alles,  was Sie früher im Sozialismus gemacht haben, hat nichts  dazu beigetragen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Schauen Sie sich den Osten an. Er ist ökologisch verrottet. Und es ist gut, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft die Umweltbeziehungen heute funktionieren. Das,  was Sie sich im Sozialismus geleistet haben, war wirklich  das Allerletzte.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die neu eingeführte CO2-Steuer hat die Benzinpreise – –
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 – Frau Kollegin! Sie haben eine schöne rote Maske auf,  aber das Rote lassen wir jetzt mal weg! Wir sind heute  mit einem blauen Redner zur Stelle, und ich möchte hier  fortfahren.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ab 1. Januar 2022 hat die politisch gewollte – und nicht  etwa, ich wiederhole es, durch Naturkatastrophe oder  Krieg erzwungene – CO2-Abgabe den Liter Benzin auf  nunmehr 8,4 Cent pro Liter Benzin und 9,5 Cent pro Liter  Diesel erhöht. Das Ziel der Bundesregierung ist mit dieser Abgabe, den Ausstoss von vermeintlich allein klimaschädlichen Kohlendioxiden nach und nach zu reduzieren, indem die Autofahrer dazu genötigt werden, auf  andere Verkehrsträger umzusteigen, und das dynamisch,  denn die CO2-Steuer, das wissen Sie, ist darauf angelegt,  sich systematisch, stufenweise zu verteuern.   Jetzt, wo die Spritpreise krisenbedingt ansteigen, wird  von genau dieser gleichen FDP, die ja den ganzen Pariser  1,5-Grad-Klimarettungswahn zusammen mit den Grünen  mitbetreibt –
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 peinlich! –, einen Tankrabatt diskutiert, um die Spritpreise wieder zu senken. Das  ist mit Verlaub, Kollegen und Kolleginnen, Herr Senator,  keine seriöse Politik, sondern erzwungene Konsequenz  der normativen Kraft der faktischen Notwendigkeit Ihrer  gemeinsamen, verfehlten Energiepolitik.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Als AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert, die jetzt, und das ist unsere  Forderung, wegmuss. Es müssen auch weitere Massnahmen nach dem Vorbild Polens und anderer Länder ergriffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den  Mehrwertsteuersatz auf Benzin und Diesel auf 8 Prozent.  Und bereits im Dezember 2021 setzte Polen die Kraftstoffsteuer auf das zulässige Mindestmass herab. Berlin ist  von Polen nicht weit weg. Es gibt mittlerweile einen  regelrechten Tanktourismus von hier nach dort, der Ihnen  von der Ökofront hinsichtlich der damit verstärkt ausgestossenen Emissionen nicht wirklich gefallen dürfte. Während man in Polen im Vergleich zu Deutschland  0,80 Euro pro Liter sparen kann, sind es in Dänemark  immerhin noch 0,50 Euro. In Luxemburg liegen die  Spritpreise immer noch 0,20 Euro unter dem deutschen  Niveau, und auch in Österreich und Frankreich lässt sich
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 538  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  günstiger tanken. Belgien und die Niederlande reduzierten die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel drastisch  um 21 Prozent. Noch rigoroser geht Ungarn vor und  deckelt, man höre!, den Spritpreis bei 1,10 Euro.   Und Deutschland? – Neben dem Auto ist für einige unter  Ihnen bekanntlich ja auch das Fliegen ein No-Go. Da  wird es so manche Kollegen von der linken Hälfte freuen,  dass auch das Fliegen teurer wird. In der Regel ist die  Treibstoffrechnung der zweitgrösste Kostenblock einer  Airline. Hinzu kommen immer strengere Klimaauflagen,  etwa die Beimischung von deutlich teurerem synthetischem Kerosin. Fahrrad statt Auto, Balkonien statt Flugreisen, Kerze statt Kernkraft, Frieren für die Freiheit – Ihr  Ernst?
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir von der AfD verfolgen einen anderen Ansatz. Die  ideologisch politischen Träumereien von immer höheren  Benzinpreisen werden zum Albtraum des das Auto nutzenden Menschen. Es wird Zeit, dass die politisch bisher  regierende Klasse aufwacht und im Leben der Bürgerinnen und Bürger ankommt, denn die wollen und müssen  das Ganze bezahlen und wollen endlich entlastet werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir als AfD haben dafür erst gerade wieder in der letzten  Sitzung – Sie erinnern sich, da war die schöne Rede von  Frau Dr. Brinker – die entsprechenden Vorschläge gemacht. Ich fordere Sie auf, Herr Wirtschaftssenator, dass  Sie sich an Ihre alten Zeiten auf der anderen Seite des  Tisches erinnern und den Senat dazu bringen, sich im  Bundesrat für weitere Entlastungen, einer Senkung von  Energiesteuern einzusetzen und vor allem dieser rein  hausgemachten, grünen, politischen CO2-Steuer entgegenzutreten. Wind und Sonne werden keinen für die  Menschen in Berlin bezahlbaren und nachhaltig sicheren  Energieversorgungsmix bereitstellen können, schon gar  nicht kurzfristig, und darum geht es ja jetzt, egal wie oft  Sie das jetzt auch mantraartig fordern. Wir brauchen  unter Einschluss der Kernenergie eine Wende in der  Energiewende mit sicheren und klimaneutralen Reaktoren  der vierten Generation als der eigentlichen – jetzt hören  Sie zu, Kollegen von der FDP! – Freiheitsenergie der  Zukunft. Wenn nicht jetzt, wann dann? – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Berlinerinnen und Berliner! Von den vielen Ungeheuerlichkeiten, die wir uns heute wieder anhören dürfen,  möchte ich gern wenigstens auf eine direkt eingehen.  Eine Rückkehr zu Atomstrom oder Kohleenergie ist für  Berlin keine Option.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Heute vor einem Monat, vor genau vier Wochen begann  der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die  Ukraine. Schon vor zwei Wochen haben wir über die  Auswirkungen des Krieges auf Europa, unser Land und  unsere Stadt gesprochen und festgestellt, dass er bereits  auch in unserem Alltag angekommen ist. Die in der Folge  enorm gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom treffen  alle Berlinerinnen und Berliner, besonders hart aber die  einkommensschwachen Haushalte. Die Energiefrage  begegnet uns überall: bei der Frage, wie hoch die Nebenkostenabrechnung wohl sein wird, bei Menschen, deren  Vertrag von einem Strom- oder Gasanbieter plötzlich  gekündigt wurde und die nun in die Grundversorgung  fallen, und bei Menschen, die auf das Auto angewiesen  sind und beim Tanken nun tiefer in die Tasche greifen  müssen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Nein, danke! – Viele können die hohen Preise nicht bezahlen. Strom, Wärme und Energie gehören aber zur  allgemeinen Daseinsvorsorge, und daher ist für uns als  SPD klar, dass wir hier schnell Entlastung organisieren  müssen. Es darf nicht sein, dass Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie kein Geld haben oder ihr Energieversorger gekündigt hat. Das hatte ich schon in meiner  Rede in der letzten Plenarsitzung betont. Dafür steht die  SPD ein.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Der Bund hat hier schnell reagiert und bereits vor Wochen ein Energieentlastungsprogramm auf den Weg gebracht. Der dort beschlossene Heizkostenzuschuss von  135 Euro wurde schon angepasst und auf 270 Euro verdoppelt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 539  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Das kommt direkt bei den Familien, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Wohngeldempfängerinnen und -empfänger, Studierende mit BAföG, Auszubildende und auch Empfängerinnen und -empfänger von  Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II werden diese Entlastung direkt spüren. Und ab dem 1. Januar  gilt rückwirkend eine höhere Pendlerpauschale. Das wird  Menschen, die weitere Arbeitswege haben, entlasten. Und  die EEG-Umlage soll nun schon zum 1. Juli auf Null  gehen. Sie entfällt komplett, ein halbes Jahr früher als  geplant. Und es ist festgeschrieben worden, dass die  dadurch erfolgte Reduzierung des Strompreises auch auf  der Rechnung ausgewiesen wird. Das entlastet die Menschen und die Unternehmen auch in Berlin direkt. Das  sind gute Beschlüsse.  Und auch bei der Mobilität gilt es, die Bürgerinnen und  Bürger zu entlasten, und zwar entsprechend ihrer Möglichkeiten. Wer jetzt einfach nach einer Benzinpreisbremse ruft, obwohl in Berlin über die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner gar kein Auto besitzen, dem geht  es nicht wirklich um flächendeckende Entlastung, sondern um reine Symbolpolitik. Daher ist es gut, wenn  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein echtes Mobilitätsgeld vorschlägt und nicht vermeintlich einfache Lösungen anpreist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Die Berliner SPD unterstützt die Massnahmen des Bundes  ausdrücklich. Es ist wichtig, dass schnell und konkret  geholfen und Entlastung organisiert wird. Und es ist  wichtig, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und  der Wirtschaft sehen und auch handeln. Vor allem aber  ist es wichtig, dass diese Massnahmen direkt bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen. Das  ist ganz klar die sozialdemokratische Handschrift der  Bundesbeschlüsse.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich betone es noch einmal sehr gerne: Es geht um Bundesbeschlüsse, die auch nur im Bund geregelt werden  können. Aktuell hat die Ampel über weitere Entlastung  für die Bürgerinnen und Bürger verhandelt, und diese  werden noch heute Vormittag vorgestellt. Wir sind also  dran, und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund hier  ein ausgewogenes Paket vorlegen wird, das direkt bei den  Verbraucherrinnen und Verbrauchern ankommt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Aber die öffentliche Hand ist nicht die einzige, die mit  breiten Schultern die Belastungen der Bevölkerung abfedern sollte. In solch einer Situation gilt es, die Belastungen gerecht auf alle Schultern zu verteilen. Das heisst,  dass wir schauen müssen, dass schwächere Schultern  nicht einen Grossteil der Last stemmen müssen und diejenigen mit stärkeren Schultern ihren gerechten Anteil an  der Bewältigung dieser Aufgaben beitragen. Das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik verpflichtet uns alle,  sozial ausgewogen zu handeln. Das heisst, breiten Schultern kann zugemutet werden, höhere Lasten zu tragen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Nehmen wir das Beispiel der gestiegenen Heizkosten.  Darin enthalten ist unter anderem eine CO2-Abgabe, die  als Anreiz dient, auf klimaverträglichere Heizungsarten  umzusteigen. Dieses Lenkungsinstrument ist richtig und  wichtig. Nun ist es aber so, dass die CDU damals verhindert hat, dass diese Abgabe zur Hälfte auch von den  Vermieterinnen und Vermietern bezahlt wird. Das bedeutet in einer Mieterstadt wie Berlin eine ungerechte einseitige Belastung von etwa 3 Millionen Berlinerinnen und  Berlinern. Die Ampelkoalition wird dieses Versäumnis  heilen – daran habe ich keinen Zweifel – und auch an  dieser Stelle für mehr Entlastung sorgen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Nein, danke! – Ich mahne in Anbetracht des Krieges in  der Ukraine und der angespannten Weltlage, einen kühlen  Kopf zu bewahren. Unsere Energieprobleme müssen  gesamtdeutsch und europäisch gelöst werden. Dass die  Bundesregierung hierzu schon richtige Schritte eingeleitet  hatte, ist gut und hilft sehr. Aber wir müssen auch die  Sorgen der Industrie wegen höherer Energiepreise ernst  nehmen. Bereits durch Corona haben viele Unternehmen  sehr gelitten. Manche mussten ihr Geschäft aufgeben.  Viele Menschen sind arbeitslos geworden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 In dieser angespannten Lage müssen wir für die Stabilität  der Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze mit Augenmass richtige und zukunftsfähige Entscheidungen  treffen. Unser vorrangiges Ziel muss es daher jetzt sein,  den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben. Der Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität muss jetzt Fahrt aufnehmen, und nur, wenn wir  jetzt schnell die richtigen Weichen zur Klimaneutralität  stellen, können wir eine verlässliche Energieversorgung  organisieren.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 540  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Ja, Herr Präsident, Sie können davon ausgehen, dass ich  generell keine Zwischenfragen zulassen werde. Danke! –  Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Turbulenzen  in der Wirtschaft eine selbstverstärkende Eigendynamik  entwickeln. Was wir zurzeit erleben, ist eine reine marktgetriebene Verteuerung der fossilen Energien. Ich betone:  Es ist eine rein fossile Energiekrise. Die Preissteigerungen beruhen nicht auf tatsächlicher Verknappung, sondern auf Spekulation. Es ist eine Chance für die Wirtschaft und es hebt neue Synergien, wenn wir jetzt bei  unseren Anstrengungen zur Klimaneutralität Tempo  machen. Wir sichern mit erneuerbaren Energien die Arbeitsfähigkeit der Industrie und der kleinen und mittleren  Unternehmen, und damit sorgen wir für künftige Generationen vor. Ich sage ausdrücklich als klimapolitische  Sprecherin meiner Fraktion: Wir werden wegen der  Energiepreiskrise nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz machen müssen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen  Energien, und das in allen Bereichen und so schnell wie  möglich. Nur so schützen wir die Verbraucherinnen und  Verbraucher und sorgen für die Berlinerinnen und Berliner am allerbesten vor. Bundeskanzler Olaf Scholz hat  dazu in einem Tweet sehr klare Worte gefunden, die ich
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Im „Tagesspiegel“ gab es heute auf Seite 3 ein ganz bemerkenswertes Interview mit einem Wirtschaftswissenschaftler, einem Deutschen, der in den USA lehrt und der  zu den Folgen des Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine im letzten Teil seines Interviews sagt – ich darf zitieren –:  Hier hat man jedenfalls erkannt, dass das kein lokaler Konflikt ist. Deutschland scheint noch zu  glauben, dass das restliche Europa vor Putin sicher  ist. Das ist aus geopolitischer Sicht eine völlige  Fehlkalkulation. Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, ist niemand mehr sicher in Europa. Die Republik Moldau und das Baltikum ganz direkt.  Dann ist die Freiheit in Europa am Ende.  Ich glaube, wenn man diese These teilt und sich darüber  Gedanke macht, wie Energie in Europa und vor allen  Dingen in Deutschland langfristig gesichert werden soll,  dann muss man vielleicht auch zu anderen Schlüssen  kommen.  Lassen Sie mich noch mal zwei Worte sagen! Dass die  AfD-Fraktion, die zumindest zum Teil diesen russischen  oder putinschen Angriffskrieg auf die Ukraine befürwortet, diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist natürlich  zynisch.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es ist zynisch, dass gerade die AfD-Fraktion hier so tut,  als wollte sie die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher und die Berlinerinnen und Berliner mit niedrigen Energiepreisen unterstützen.  Wenn diese These stimmt und wenn wir uns vorstellen,  dass in der sozialen Marktwirtschaft alles, jede einzelne  Branche, jedes einzelne Unternehmen von Energie abhängig ist, vom Einzelhändler, vom Gastronomen – wir  hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe dieses Thema – bis zur Autoindustrie – wir reden nicht über 1 000, nicht über  10 000, 100 000 Arbeitsplätze, sondern über Millionen,  über jeden deutschen Arbeitsplatz, der von der Energie  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 541  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  am Ende des Tages abhängig ist –, dann ist nicht die Zeit  für ideologische Experimente; weder auf der einen Seite  zu sagen: Wir werden das nur mit Atomkraft hinbekommen –, oder: Lasst uns die Kraftwerke wieder anschalten –, noch mit der anderen ideologischen Seite, zu sagen:  Wir werden das nur mit Windkraft hinbekommen. –  Nein, wir werden das nur mit einem gut auf Zukunft  ausgerichteten Energiemix hinbekommen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Nein! Vielen Dank! Herzlichen Dank, Herr Präsident! –  Ich glaube, dass wir in Berlin oder vielmehr BerlinBrandenburg, in der Metropolregion – darauf möchte ich  kommen – unseren Anteil dazu leisten können. Ich würde  Sie herzlich bitten – ich weiss, es sind herausfordernde  Zeiten, Frau Regierende Bürgermeisterin, das ist uns,  glaube ich, allen bewusst, aber dieses Thema, weil es so  dringlich ist, erlaubt auch keinen Aufschub –, einen Runden Tisch einzuberufen, um zu klären, was wir als Berlinerinnen und Berliner, was die Berliner Politik an Rahmenbedingungen tun können. Ich denke, der Senator für  Wirtschaft und gerade die Senatorin für Klimaschutz  gehören zuallererst mit an einen Tisch.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Da hat man zweieinhalb Jahre  beispielsweise am Masterplan Solarcity gearbeitet. – Bitte  nicht zweieinhalb Jahre auf die Neufassung des Berliner  Energie- und Klimaschutzprogramms warten! Berufen  Sie einen Runden Tisch ein, und lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir das Thema Energie bei  uns voranbringen können!  Zuallererst, von all den Dingen, die wir Ihnen als CDUFraktion vorschlagen möchten, ist ein Thema unglaublich  wichtig, und das ist diese deutsche Angst oder vielleicht  auch an der einen oder anderen Stelle deutsche Gemütlichkeit beim Thema Planen und Genehmigen. Für all  das, was wir machen wollen – für den Ausbau von Solarenergie, für den Ausbau von Windkraft und, und, und –  brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Möglicherweise, hochgeschätzter Senator Geisel, gäbe es  jetzt die Möglichkeit, die geplante Änderung an der Bauordnung aufzuhalten und mal zu schauen, was wir an dem  einen oder anderen Gesetz und der Verordnung auch in  Berlin machen können.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich möchte nur daran erinnern, dass beispielsweise im  Saarland ein späterer Bundesverfassungsrichter mal dafür  gesorgt hat: Er hat sich mal angeschaut, was alles an  Plan- und Genehmigungshemmnissen da ist, und hat ein  Drittel aller Planungs- und Genehmigungsabläufe einfach  fürs Saarland gestrichen. – Es ist nichts Schlimmes passiert. Es ist kein Gebäude eingestürzt, und ich glaube, es  wäre der richtige Zeitpunkt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 und Stefan Förster (FDP)]  Was haben wir noch? Was sind unsere Vorstellungen, die  wir sehr gerne auch mit Ihnen an einem Runden Tisch an  einem Berlinpakt für Energie diskutieren wollen? – Ja,  das Thema Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Fernwärme ist eines. Ja, auch das Thema Stromsteuer! Aber  machen wir uns nichts vor: Es ist natürlich auch totaler  Populismus, nur zu fordern, dass wir diese Steuern senken sollen, denn alleine das wird uns nicht weiterhelfen,  wenn wir auf nachhaltig auf neue Energien setzen wollen. – Wir brauchen eine Wasserstoffstrategie für Berlin  und Brandenburg, die wirklich den Namen verdient und  dafür sorgt, dass wir mehr Wasserstoff auch in der Region produzieren.  Beim Thema Solarstrom, das wir so oft auch in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben – wir haben unglaubliche Potenziale, gerade auf den öffentlichen Flächen in Berlin: Von den Turnhallen, den Schulen angefangen, bis zu Logistikflächen und vielem mehr. – Aber  da steht beispielsweise schon das Thema Planung und  Genehmigung oftmals im Weg vieler Unternehmen, die  das gerne machen würden. Insofern bitte ich Sie noch mal  zu schauen, dass wir hier weiter vorankommen.  Das grosse Thema energetische Sanierungen, gerade an  öffentlichen Gebäuden – über 10 Prozent Energieeinsparung sind da möglich, und machen wir uns nichts vor, da  sind wir in Berlin lange nicht am Ende, sondern erst am  Beginn einer möglichen Phase von Neuinvestitionen,  gerade bei öffentlichen Gebäuden.  Wärme und Heisswasser besser zu nutzen, insbesondere  übrigens auch für die Industrie, für den Mittelstand in  Berlin, dafür ein Förderprogramm aufzulegen, beispielsweise für das Thema Kraft-Wärme-Kopplung, ist etwas,  das wir unbedingt tun müssen. Nicht übermorgen, sondern am besten morgen!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Und dann sage ich auch ganz offen: Ein grosser Fehler vor  dem Hintergrund, wenn diese Analysen alle stimmen und  wenn es mit der Energieversorgung in Europa auch noch  schlimmer werden könnte, ist die Kontrahierungspflicht  zugunsten der Berliner Stadtwerke. Wir haben viele Player der erneuerbaren Energien in Berlin, die es mit der
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Herr Gräff! Ging es noch billiger?
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Erinnern wir uns doch mal an Folgendes: Es war Ihre  Kanzlerin von der Christlich Demokratischen Union, die  aufgrund der tektonischen Problematik bei Fukushima  aus der Kernkraft ausgestiegen ist und sich dann wem in  die Arme geschmissen hat? – Dem Kollegen Wladimir  Putin, mit Nord Stream 2.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Das war Ihre Kanzlerin, und diesen brutalen Fehler, den  Sie jetzt nicht mehr rückgängig machen können, der uns  in dieses Schlamassel gebracht hat, wollen Sie jetzt mit  diesem peinlichen Angriff auf uns übertünchen?
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Nicht irgendeiner in dieser Partei, in unserer Partei, hätte  jemals diesen Angriffskrieg der russischen Führung –  nicht des russischen Volkes, sondern von Putin – in irgendeiner Weise mal befürwortet oder gerechtfertigt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Frau Helm! Es gibt in der AfD-Fraktion niemanden, der  diesen Angriffskrieg befürwortet