Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Daher geht an dieser Stelle mein ganz herzlicher  Dank an Sabine Hibben als besagte Treuhänderin  und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die  dem Ausschuss unmittelbar zugeordnet waren und  die Arbeit massgeblich getragen haben – in der von  mir begleiteten, entscheidenden Phase Adem Alkan, Valérie Rehwinkel, Franziska Pauels und Sebastian Pels. Ihre Arbeit war herausragend und hat  einen entscheidenden Anteil an den Ergebnissen,  die wir heute diskutieren.  Damit zurück zum Zwischenbericht: Auch wenn ich  heute 20 Minuten Redezeit habe und damit etwas  privilegiert bin, kann ich die gewonnenen Erkenntnisse nur bruchstückhaft und im Stakkato aufzählen.  Aber die folgenden Kolleginnen und Kollegen werden mich perfekt ergänzen; da bin ich sicher.  Zunächst eine allgemeine Bemerkung: „Dienst nach  Vorschrift“ hat bei uns keinen guten Klang – unflexibel, nicht besonders engagiert, man tut, was von einem erwartet ist, nicht mehr und nicht weniger, aber  wenigstens das.  Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den untersuchten Behörden wenigstens Dienst nach Vorschrift geleistet hätten, wären viele der folgenreichen Fehler nicht passiert. Deswegen ist es nicht zu  dick aufgetragen, wenn man bei den untersuchten  Komplexen von einem umfangreichen Behördenversagen spricht.  Ein paar Erkenntnisse im Einzelnen: Es war ein  schwerwiegender Fehler, dem Haupttäter eine Pflegeerlaubnis für die kleine „Ramona“ zu erteilen. Die  Jugendämter wussten, dass er auf einem Campingplatz wohnt, und fanden das und die zweifelhaften  Umstände dort in Ordnung.  Die beiden Jugendämter Hameln-Pyrmont und  Lippe haben nur völlig unzureichend kommuniziert  und relevante Informationen nicht ausgetauscht.  Das behördeninterne Verfahren sogenannter 8aMeldungen – Meldungen wegen Kindeswohlgefährdung gemäss § 8a des SGB VIII – ist den handelnden Mitarbeitenden oft nicht klar. Es gibt keine einheitlichen Standards. Jede Behörde macht, was sie  will – manchmal sogar jede fallführende Fachkraft.  Es wird ohnehin zu wenig kommuniziert, vor allem,  wenn es um den Austausch und die Bewertung sogenannter Bauchgefühle oder subjektiver Wahrnehmungen geht. Manchmal kommt einem etwas komisch vor. Das muss man mitteilen, diskutieren, gemeinsam abwägen. Aber das passiert viel zu selten.  Die Aktenführung in den Jugendämtern ist oft unstrukturiert bis chaotisch. Wenn eine Akte von einer  Kraft zur nächsten geht, finden sich oftmals die relevanten Informationen gar nicht oder nur schwer in  der Akte wieder.  Am Beispiel „Höxter“ konnten wir feststellen, dass  die Fluktuation im Allgemeinen Sozialen Dienst aussergewöhnlich hoch ist. Die Zuständigkeit für „Daniela“ im Jugendamt Höxter wechselte fast jedes  Jahr, auch aufgrund befristeter Arbeitsverhältnisse.  Dann ist es kein Wunder, wenn Informationen verloren gehen oder eine intensive Betreuung kaum  stattfinden kann.  Insgesamt scheint die finanzielle und personelle  Ausstattung oft prekär zu sein. Ein besonders eklatantes Beispiel haben wir im Kreis Höxter gefunden.  Dort gab es eine Verfügung, nach der bestimmte Jugendhilfemassnahmen wegen der Kosten zahlenmässig begrenzt waren – ganz unabhängig vom fachlichen Bedarf. Das ist schlicht rechtswidrig. Pikanterweise ist der Autor dieser rechtswidrigen Verfügung  jetzt Kreiskämmerer.  Ganz besonders erschrocken waren wir, dass es bei  dem Erkennen von sexuellem Missbrauch und dem  Umgang mit Verdachtsmomenten erhebliche Mängel gibt. Anders ausgedrückt: Es gibt kaum Mitarbeitende, die in dieser Hinsicht geschult sind und selbst  solche Fälle bearbeiten können oder wenigstens  Kolleginnen und Kollegen beratend zur Seite stehen  können. Das umfassende Regelwerk des Kinderschutzes läuft hier mangels fachlicher Qualifikationen oftmals ins Leere.  Zur Polizei: Die Polizei in Lippe war in diesem Fall  insgesamt strukturell, personell und inhaltlich überfordert. Die Fachaufsicht hat das nicht früh genug  gesehen und abgestellt, was auch am unklaren Rollenverständnis und Verhältnis zwischen Aufsicht auf  der einen Seite und beaufsichtigter Behörde auf der  anderen Seite liegt.  Die Durchsuchung und Sicherung des Tatorts war  unzureichend bis schlampig. Etliche Opferkinder  wurden mehrfach vernommen, was den ohnehin  traumatisierten Kindern unbedingt hätte erspart werden müssen.  Ein Polizist schrieb einem anderen einen Vermerk  vor, der falsche Tatsachen enthielt. Es sind Asservate verloren gegangen.  An dieser Stelle muss ich etwas ausholen. „Verloren  gegangen“ heisst: Es gab einen Koffer mit Datenträgern, der auf dem Campingplatz sichergestellt  wurde. Ein Kommissaranwärter sollte diese sichten,  obwohl er auf eine solche Aufgabe gar nicht vorbereitet war. Irgendwann in der Folge war dann dieser  Koffer mit den Datenträgern nicht mehr auffindbar.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/166  Wohlgemerkt: Er befand sich zuletzt in den Räumlichkeiten der Polizei Lippe.  Schon ein Sonderermittler des Innenministeriums  konnte diesen Koffer nicht wiederbeschaffen, und  wir leider auch nicht. Wir sind aber zu der Überzeugung gelangt, dass zwei Polizisten im Ausschuss in  diesem Kontext die Unwahrheit ausgesagt haben.  Herr Staatssekretär, da immerhin Sie für das Innenministerium da sind: Ich gehe davon aus, dass Sie  diese einstimmige Beweiswürdigung des Ausschusses in eigener Zuständigkeit bewerten und daraus  Konsequenzen ziehen.  Ich hatte kurz angedeutet, dass die Taten überwiegend auf dem Campingplatz begangen wurden, auf  dem der Haupttäter lebt. Da drängt sich eine Frage  förmlich auf: Konnten die Täter in einer räumlich und  sozial so engen Struktur wie auf dem Campingplatz  tatsächlich über einen so langen Zeitraum unerkannt solche Verbrechen begehen?  Diese bedrückende Frage konnte von uns nicht konkret geklärt werden. Diese Fälle haben uns aber  noch einmal vor Augen geführt: Sexuelle Gewalt findet mitten in unserer Gesellschaft statt.  In dem Zusammenhang möchte ich betonen: Es haben zum Glück nicht alle weggesehen. Es gab Einzelne, die ahnten, dass da etwas nicht stimmt, und  diese Ahnung nicht für sich behielten, sondern Jugendamt und Polizei informierten. Eine dieser Personen ist Elke Osygus. Sie hat etwas geahnt, und  sie hat nicht lockergelassen und sich mehrfach an  Behörden gewandt. Jugendamt und Polizei in Lippe  haben diese Hinweise aber nicht ausreichend aufgenommen und verfolgt.  Wäre man in Aktion getreten, hätten die Täter zwei  Jahre früher dingfest gemacht werden können. Zwei  Jahre! Wie viel Leid hätte Kindern erspart werden  können, wenn die zuständigen Stellen einfach nur  Dienst nach Vorschrift gemacht hätten!  Im Bericht haben wir vermerkt: „Die Zeugin E. O. hat  richtig und vorbildhaft gehandelt.“ – Frau Osygus ist  heute hier. Ich möchte mich bei Ihnen, aber auch  stellvertretend bei allen anderen, die Hinweise gegeben haben, die aber nicht aufgenommen wurden,  herzlich bedanken.