Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ganz sicher auch kein Zufall, dass dort, wo die  Sozialdemokraten seit Jahrzehnten die Verantwortung tragen, der Zustand der Kommunen meist besonders schlecht und der Schuldenstand besonders  hoch ist.  Dementsprechend fadenscheinig war auch die Generalanklage von Herrn Kutschaty heute Morgen  schon. Ist NRW erst so schlecht im Bundesvergleich,  seit die CDU regiert? Meine Damen und Herren von  der SPD, das müsste sogar Ihnen zu albern sein.  Aber damit auch das klar ist: Das entlässt die CDU  nicht aus der Verantwortung. Sie tragen hier nun seit  fünf Jahren am Stück die Regierungsverantwortung.  Mehr als ein bisschen Mangelverwaltung ist nicht  passiert. Es ist auch zweifelhaft, ob das mit dem  neuen grünen Koalitionspartner jetzt besser wird.  Ein Blick in meine Heimatstadt Köln, in der SchwarzGrün schon länger traurige Realität ist, spricht eher  für das Gegenteil. Da macht die ach so bürgerliche  CDU jeden grünen Unsinn mit, solange nur für die  eigenen Leute ein paar gut bezahlte Posten herausspringen. Unter der Verantwortung der CDU – im  Bund, im Land und in der Kommune übrigens – hat  die Stadtverwaltung der Stadt Köln die Firma Ford als  grössten Arbeitgeber abgelöst und wuchert munter  weiter vor sich hin, während der Autobauer munter  weiter Stellen abbaut. Alles kein Problem, solange  hin und wieder mal ein neues Referat für einen CDUKollegen geschaffen wird!  Der Kölner CDU-Chef – er war ja bis vor Kurzem  auch noch Mitglied dieses Hauses – ist sich nicht einmal zu blöd, den Stellenabbau bei Ford damit zu  kommentieren, dass man zum Ausgleich ja neue  Stellen in der städtischen Bürokratie schaffen kann.  Dieser Niedergang unserer Industrie und das Wuchern der Verwaltung auf allen Ebenen sind aber leider keine Kölner Besonderheit, meine Damen und  Herren. Ihre dümmste Energiepolitik der Welt verursacht gerade den nächsten und diesmal völlig vermeidbaren Strukturwandel, der die nächsten heruntergewirtschafteten Städte und Regionen hinterlassen wird.  Aber für die CDU und auch für die FDP ist das alles  kein Problem, solange man ein paar Zukunftsagenturen, Start-up-Zentralen und andere Steuergeldverteilstellen schaffen und dort ein paar Parteifreunde  unterbringen kann.  Das Problem ist nur: Wir können nicht davon leben,  dass wir uns gegenseitig verwalten. Irgendjemand  muss in diesem Land auch weiterhin etwas schaffen. –  Es ist klar und bekannt, dass man das SPD und Grünen erklären muss. Aber es ist traurig, dass man es  inzwischen auch der CDU und der FDP sagen muss.  Dabei sind traurigerweise die Folgen des letzten  Strukturwandels, der übrigens nicht von der Politik,  sondern von veränderten weltwirtschaftlichen Rah Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 18/11  menbedingungen verursacht wurde, noch nicht annähernd bewältigt.  Am Stand der Altschulden – das war ja gerade schon  Thema – lässt sich das wunderbar ablesen. Eine  Vielzahl von Kommunen in NRW schiebt einen Berg  von Schulden aus grauer Vorzeit vor sich her, den sie  realistisch nicht abbauen können. Das wissen hier  alle. Mittlerweile bestreitet es zum Glück auch keiner  mehr.  Jetzt wäre jahre- und jahrzehntelang die Gelegenheit  gewesen, dieses Problem zu ausgesprochen günstigen Zinsen abzubauen. Hessen zum Beispiel, ein  Land mit vergleichbaren Problemen, hat das gemacht. Nicht so in NRW! Hier hat zuerst Rot-Grün  und dann Schwarz-Gelb die Niedrigzinsphase verschlafen und wie so oft mit dem Finger auf andere  gezeigt. Der Bund solle das Problem lösen, hiess es  immer wieder, zuletzt von einer CDU-Ministerin – die  gerade leider nicht zuhört –, während die Bundesregierung von der CDU gestellt wurde.  Nun ist die Niedrigzinsphase vorbei – Gott sei Dank,  muss man aus Sicht der Sparer sagen; Gott sei  Dank, muss man sagen, wenn man sich die Inflationszahlen anschaut. Aber genau jetzt, in diesem  dümmsten aller Momente, wenn die Zinsen steigen,  möchten Sie, möchte die Landesregierung die Altschulden der Kommunen angehen.  Sie hofft dabei wieder mal – so hat man es auch gerade wieder gehört, und so steht es auch im Koalitionsvertrag – auf den Bund. Wir alle wissen, dass das  Augenwischerei ist.   Nicht nur das – es wäre auch hochgradig unfair,  wenn wir ehrlich sind. Sie wollen Kosten, die in NRW  verursacht und verschuldet wurden, auf den Bund  umlegen, und das, obwohl die Mehrzahl der Bundesländer solche Probleme gar nicht kennt. Sie haben  jahrzehntelang das Konto überzogen und wollen jetzt  eine Umlage in der Nachbarschaft erheben, um Ihre  Rechnungen zu bezahlen. Ich glaube nicht, dass  Bayern und Baden-Württemberg da mitmachen wollen, und kann es ihnen auch nicht verdenken.  Immerhin: Für diesen höchstwahrscheinlichen Fall  hat unsere Landesregierung sogar versprochen, das  Problem endlich selbst anzugehen – zumindest kündigen Sie das wieder mal an und kündigen ausserdem  an, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen uns  von der Ministerin hoffentlich nicht noch einmal fünf  Jahre die alte Leier vom Warten auf die Kollegen im  Bund anhören. Meine Damen und Herren von CDU  und Grünen, wir sind gespannt, wann dieser Ankündigung Taten folgen.  Sie sollten sich beeilen, denn die Rahmenbedingungen für eine Entschuldung der Kommunen werden in  der nächsten Zeit nicht besser werden. Vielmehr  deutet vieles darauf hin – aber wem sage ich das, Sie  haben es ja selbst mitverschuldet –, dass die Lage  noch schlimmer wird.   Hinzukommt – auch das geht auf Ihre Kappe – eine  neue Migrationswelle, die die von 2015, während wir  auch deren Folgen noch nicht ansatzweise bewältigt  haben, wahrscheinlich noch übertreffen wird. Das alles wird unsere Kommunen noch weiter belasten,  während auf der Einnahmenseite mit einem Rückgang zu rechnen ist und Kredite immer teurer werden.   Sie haben also keine fünf Jahre Zeit, wieder auf andere zu warten. Sie müssen jetzt handeln. Wir jedenfalls werden Sie an diesen Ankündigungen messen –  insbesondere auch die Damen und Herren von den  Grünen, die fünf Jahre nach einer Lösung für das Altschuldenproblem geschrien haben. Jetzt sind Sie an  der Reihe und können es auch machen. Also übernehmen Sie endlich Verantwortung. – Vielen Dank,  meine Damen und Herren.