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Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Wie werden die Energiesparmassnahmen in Eigenbetrieben  und Gesellschaften der Hansestadt Bremen umgesetzt? Haben Sie ein praktisches Beispiel?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Da kann ich nur auf  unsere Antwort verweisen. Alle sind informiert von  uns, das hatte ich vorgetragen, und dann ist es die  Eigenverantwortung der jeweiligen Dienststellen  und Eigenbetriebe, dass sie diesen Empfehlungen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6437  nachkommen. Mir ist anekdotisch bekannt, weil  ich dort auch im Aufsichtsrat bin, dass die WFB mit  ihrem Betriebsrat vereinbart hat, an Montagen und  an Freitagen mit einer sehr geringen Belegschaft  zu arbeiten, damit sie die Heizung in dem Gebäude, in dem sie gerade sind, über das verlängerte  Wochenende runterfahren können. Das wäre jetzt  ein Beispiel, das mir persönlich bekannt ist.  Ich habe aber grosses Vertrauen in alle Kolleginnen  und Kollegen. Der Ernst der Lage ist allen klar und  überall gibt es Massnahmen. Ich habe noch nicht  von irgendeinem Bereich gehört, in dem jemand  gesagt hat, wir haben das gar nicht mitbekommen  und alle heizen weiter. Ich glaube, dass wir eine  grosse Compliance über alles haben.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Über die  Verordnung hinaus, die Ende Januar für wenige  Wochen verlängert werden soll: Welche Rechtsgrundlage will der Senat schaffen, damit das weiter  gehandhabt wird? Denn die Energienotlage wird  auch noch im nächsten Winter greifen.  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Wenn die Frage auf  die konkrete Rechtsverordnung abzielt, dann gehe  ich erst mal davon aus, dass wir uns als Senat darauf konzentrieren, tatsächlich Energie einzusparen und umzustellen. Darüber haben wir gestern  schon beraten, das wissen auch alle, das ist unser  grosses Thema, das hier zurecht im Mittelpunkt der  Aufmerksamkeit steht, dass wir über die Gebäudesanierung wesentlich mehr dafür tun, Energie  einsparen zu können, alles auf Wärmepumpenversorgung umzustellen oder das Fernwärmenetz auszubauen. Das ist alles in Planung und Vorbereitung. Darauf bereiten wir uns vor, das in einem  noch viel grösseren Umfang und vor allen Dingen  schneller durchführen zu können, so, wie das die  Klimaenquete empfohlen hat.  Es ist notwendig, dass sich der Senat auf die tatsächliche Umsetzung konzentriert, auch das ist  gestern Thema geworden. Ich glaube nicht, dass  wir darauf warten müssen, dass uns das durch eine  Rechtsverordnung entsprechend vorgegeben wird,  weil der politische Wille dazu eh schon vorhanden  ist.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ist Ihnen  bekannt, wie sich der Senat dazu einbringen will –  Rechtssetzungen, die man als richtig – –, die gehen  ja auch über den öffentlichen Dienst hinaus in dieser Verordnung, die betreffen ja auch Einzelhandelsläden und so weiter –, dass solche Regelungen,  die als sinnvoll erachtet worden sind und in dieser  Verordnung normiert sind, in andere Rechtsnormen auf Bundesebene überführt werden? Wissen  Sie, wie sich der Senat dazu einbringen will?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Das sind Diskussionen, die gerade auf Ebene der Konferenzen der  Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdSK) geführt werden, an denen mein Kollege Thomas Ehmke beteiligt ist und ich nicht. Insofern weiss ich nicht ganz genau, was der aktuelle  Stand ist.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Wir fragen  den Senat:  1. Wie schätzt der Senat die Erkenntnisse über die  Auswirkungen der Elbvertiefung auf die weitere  Verschlickung der Elbe in Bezug auf die geplanten  Vertiefungen der Weser ein?  2. Inwiefern wird der Senat die neuen Erkenntnisse  in seine weiteren Schritte bei den Gesprächen mit  dem Bund einbringen?  3. Ist dem Senat bekannt, dass die Regierung Niedersachsens beim Bund die Herausnahme der Vertiefung der Unterweser-Nord aus dem Massnahmengesetzvorbereitungsgesetz beantragen wird  und auf die Herausnahme der Aussenweser hinwirken will, und wird auch der Senat auf eine Herausnahme beider Massnahmen beim Bund hinwirken?
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe  eine weitere Frage eher zum Punkt drei der Antwort. Wir hatten als DIE LINKE ja immer befürchtet, dass es durch das Massnahmengesetzvorbereitungsgesetz nicht tatsächlich zu einer Beschleunigung der entsprechenden Verfahren kommt. Ist der  Senat mittlerweile auch zu der Erkenntnis gekommen, dass es, wie wir eher vermuten, nicht zu einer  Beschleunigung führt?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Der Senat hat  sich mit dieser Frage noch nicht abschliessend befasst. Wir befinden uns allerdings mit den beteiligten Häusern aus der Freien Hansestadt Bremen,  den beteiligten Ministerien aus Niedersachsen und  dem Bund mit der Generaldirektion Wasserstrassen  und Schifffahrt und den nachgeordneten Behörden  in einem intensiven Austausch. Zuletzt waren wir  hier Anfang dieses Jahres in Bremen Gastgeber des  Koordinierungsgremiums Weser, wo wir regelmässig zusammenkommen. Da bewerten wir die Situation fortlaufend.  In der Tat ist es so, wie wir es eben auch dargestellt  haben: Wir haben ein Verfahren, befinden uns auf  dem Weg und steuern auf eine Weggabelung zu.  Diese Weggabelung heisst nachher entweder Massnahmengesetz oder konventionelles Planfeststellungsverfahren. Wir sind uns darüber einig, dass  das Kriterium am Ende ist, auf welchem Wege wir  rechtssicherer und zügiger zu den notwendigen  Beschlüssen und zu der Umsetzung kommen können.  Das heisst, zum jetzigen Zeitpunkt ist noch keine  Entscheidung zu treffen, weil wir uns noch nicht an  dieser Weggabelung befinden. Uns ist aber wichtig, dass man sich so darauf vorbereitet, dass keine  Verfahrensverzögerungen entstehen. Ich verrate  kein Geheimnis, dass es so ist, wie es ja auch in der  Öffentlichkeit dargestellt wurde, wie es in Niedersachsen im Koalitionsvertrag aufgegriffen ist, dass  die Bewertungen aktuell in die Richtung gehen,  dass man sich, wenn man an dieser Weggabelung  6440  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  ist, nach der aktuellen Bewertung eher für einen  Planfeststellungsbeschuss entscheiden wird.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Herr  Staatsrat, stimmen Sie mit mir überein, dass der  Eingriff in der Elbe auch viel intensiver und viel  grösser war als der für die Weservertiefung insbesondere in der Aussenweser geplante Eingriff?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Vor dem Hintergrund, dass die Elbe ein anderes Flusssystem ist,  als es die Weser ist, würde ich das in der Pauschalität, was die Eingriffstiefe angeht, jetzt nicht unbedingt bestätigen. Was ich aber bestätigen kann, ist,  dass die Auswirkungen des spezifischen Eingriffs  in der Elbe eben grundsätzlich nicht zu vergleichen  sind mit den Eingriffen, wie sie in der Weser vorgenommen werden sollen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Aus  den Antworten ist aber auch eindeutig und klar,  dass der Senat weiterhin zur Aussenweservertiefung und der Vertiefung der Unterweser steht?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Der Senat hat  sich in seinem Koalitionsvertrag eindeutig positioniert. Wir haben festgestellt, dass die Aussenweser  eine zwingende Notwendigkeit darstellt, die Fahrrinnenanpassung, um die Wettbewerbsfähigkeit  des Containerterminals in Bremerhaven zu erhalten. Wir haben auch festgestellt, dass man sich zu  dem Zeitpunkt, wenn die entsprechenden Untersuchungen über die Unterweser vorliegen, dazu dann  eine Haltung bilden wird.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ja, Herr  Staatsrat, eigentlich hat sich das jetzt schon erübrigt. Ich wollte nur noch mal nachfragen, ob Sie die  Einschätzung teilen, dass ein Flusslauf von 145 Kilometern Länge von der Elbmündung bis zum Hafen Hamburg nicht vergleichbar ist mit einer Wesermündung, wo wir die Aussenweser vertiefen  müssen, um die Erreichbarkeit zu gewährleisten,  auf einen Nenner gebracht?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Da kann ich  jetzt nur nicken.
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
  Wir fragen den Senat:  1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses  der Bürgerschaft (Landtag), Drucksache 20/907, in  dem der Senat unter anderem aufgefordert wird,  die Einhaltung der 2020 neu aufgelegten „DGEQualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung,  DGE, in den Schulmensen sicherzustellen?  2. Inwieweit ist mittlerweile gesichert, dass die Erzeugungsbedingungen und die Herkunft von Lebensmitteln sowie die Auswirkungen der Produktion und des Verzehrs auf Menschen, Tiere, Umwelt und Klima im Unterricht an Grundschulen und  weiterführenden Schulen behandelt werden?  3. Für wann plant der Senat, der Bürgerschaft
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Herr Abgeordneter, es ist natürlich notwendig, gerade bei solchen Themen auch mit den Schulen ins Gespräch  zu kommen. Da sind unsere Schulaufsichten insgesamt natürlich im Gespräch mit den Schulen zur  Rückkopplung: Wie kommt das? Wozu führt das?  Sowohl meine persönliche Mini-Empirie als auch  die Gespräche, die ich mit Schulen insbesondere  und auch mit Schüler:innenvertretungen zur Frage  Essen und Essensgestaltung in Schulen habe, zeigen, dass es insgesamt ein noch deutlich komplizierter Prozess ist, weil die Frage ist:  Was wollen die Kinder eigentlich gerne essen, wie  werden sie da rangeführt, welche Gerichte kommen gut an und welche nicht, und werden Kinder  satt in der Verpflegung oder nicht? Das spielt in  diesen ganzen Diskussionen auch immer eine  Rolle. Diejenigen unter Ihnen, die viel mit Schulkindern zu tun haben, werden sich möglicherweise  erinnern: Tage, an denen es Pommes und Nudeln  gibt, sind deutlich nachgefragter als die, an denen  es Grünkernbratlinge mit Okraschotengemüse  gibt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Das gehört einfach zu der Frage, wie ich eigentlich  gestaltet kriege, dass ich beides schaffe: Was völlig  zu Recht notwendig ist, dass Kinder eben nicht so  viel Fleisch essen, dass die Kinder mehr und auch  unterschiedliche Gemüse essen, dass sie aber auch  mitkriegen, und darauf bezieht sich ja Ihre zweite  Frage, warum das wichtig für sie selbst ist, aber  eben auch für die Umwelt, entsprechend zu essen,  dass das mit in die Gespräche hineingehört.
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
  Wie bewerten Sie grundsätzlich den Zusammenhang zwischen Essen und Lernleistungs- und Konzentrationsvermögen der Kinder, der Schülerinnen  und Schüler?
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Kinder, die  Hunger haben oder sich mit Lebensmitteln versorgen, in denen unzureichend „Lebensmittel“ vorhanden sind, die können sich schlechter konzentrieren und die können weniger gut lernen. Deswegen geht es eben nicht nur um die Frage der Auswirkungen auf die Umwelt und auf diejenigen, die  die Lebensmittel produzieren, und insgesamt auf  die globalen Warenwirtschaftssysteme und ströme, sondern es geht ganz konkret auch um die  Kinder, natürlich, nicht nur um ihre Gesundheit,  sondern auch um ihre Lernleistung.
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
  Sie stimmen mir also zu, dass das, was es da zu Essen gibt, Mittel zum Leben sein soll.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau Senatorin, gibt es zwischen dem Beschluss, den die  Bürgerschaft gefasst hat, und der Ernährungsstrategie der Bundesregierung, die im Dezember vorgestellt wurde, Widersprüche oder auch Übereinstimmungen?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6443
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Natürlich geht  es darum, insgesamt zu gucken, wie wir es denn  eigentlich schaffen, gesund, regional und – –, eine  Ernährungsstrategie so zu fassen, ich habe es gerade ausgeführt, dass es tatsächlich für alle gut ist,  nämlich sowohl für diejenigen, die Ernährung zu  sich nehmen, als auch für diejenigen, die produzieren, als auch für diejenigen, die in den Warenströmen dazwischenstehen. Da hat die Bundesregierung in ihrer Ernährungsstrategie gute Ansätze  dargelegt und aufgeschrieben, und die werden wir  natürlich da, wo es zu unserer Ernährungsstrategie  und auch zum Aktionsplan 2025 passt, entsprechend einbeziehen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Verstehe ich es richtig, dass Sie als Senat die beiden  Strategien miteinander, man könnte fast sagen,  verschmelzen wollen und das der Bildungsdeputation noch einmal berichten werden?
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Was richtig ist,  ist, dass wir bei dem, was die Bundesregierung da  beschlossen und vorgelegt hat, natürlich gucken,  was wir davon in Bremen mit unseren Ansätzen  richtig gut vernetzen können, und das dann natürlich auch umsetzen und einbeziehen. Sie wissen,  dass ich an unterschiedlichen Stellen der Bundesregierung unterschiedlich kritisch gegenüberstehe,  darüber haben wir gestern auch kurz diskutiert,  aber bei der Frage gesundes Essen werden wir das  weiterverfolgen. Wenn Sie dazu noch eine Berichtsbitte in der Deputation stellen, werden wir  dazu natürlich entsprechend berichten.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Herr Abgeordneter, ich würde tatsächlich gerne noch einmal etwas ausführlicher darstellen, was an unseren  Grundschulen alles an Themen, an Projekten, an  Inhalten zu diesem Thema bearbeitet wird und wie  das entsprechend dem Wissensstand und den Anforderungen in den unterschiedlichen Fächern in  der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II vertieft dargestellt wird.  Das betrifft ganz viele Fächer, nicht nur die MINTFächer. Auch in Geographie, in den Gesellschaftswissenschaften spielt die Produktion von Lebensmitteln und natürlich auch das, was ich gerade  über die globalen Wirtschaftsströme gesagt habe,  eine grosse Rolle. Das finde ich gut, denn mein Eindruck ist, es würde vielleicht die Fragestunde  sprengen, das alles auszuführen, deswegen gerne  noch mal in der Deputation.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wie gut ist Bremen gegen Cyberattacken geschützt? Sind Personen, Unternehmen, aber auch  die kritischen Infrastrukturen in unserem Land ausreichend geschützt? Das ist die Frage, wegen der  wir diese Grosse Anfrage auf den Weg gebracht haben. Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion für die ausführliche Beantwortung. Ich bin  froh, dass wir diese Antworten haben, denn an den  Antwortlücken wird auch klar, wo Handlungsbedarf besteht.  Politische Entscheidungen zur Cybersicherheit  können nur auf einer fundierten und ausführlichen  Datengrundlage getroffen werden. Deswegen ist es  zielführend, wenn die Innenbehörde, oder die Behörde überhaupt, fehlende Daten mit Nachdruck  erhebt, damit wir im Land Bremen auf den Krisenfall vorbereitet sind. Wir hatten ja Kostproben von  Ausfällen, wie zum Beispiel, als die Handelskammer im Sommer vom Internet abgeschnitten war.  Auch Unternehmen können ein Lied von Cyberkriminalität im Land Bremen singen. Wenn wir jetzt  über Cybersicherheit sprechen, so ist die eine Seite  der Medaille immer die Sicherheit und die andere  Seite ist das Thema Digitalisierung. Deswegen lassen Sie mich dazu ein paar Sätze vorab sagen.  Wir Freien Demokraten bleiben, trotz aller Lästereien über die Jahre, hartnäckig dabei, eine zügigere Digitalisierung für unser Land einzufordern,  denn die Vorstellung, dass es hier fünf vor zwölf in  Deutschland sei, die ist schlicht falsch. Der Zug ist  längst aus dem Bahnhof raus und wir können nur  noch ins Auto springen und hinterherfahren und  hoffen, dass wir ihn irgendwann wieder einholen.  Deutschland landet unter den sieben wichtigsten  Industrienationen wiederholt auf dem vorletzten  Platz, deutlich hinter den europäischen Nachbarn  Italien und Frankreich. Nur beim DESI-Index (Digital Economy and Society Index) der Europäischen  Kommission landet Deutschland mit Platz zwölf  wenigstens im Mittelfeld.  Warum betone ich das hier? Weil es eben nicht allein um Digitalisierung allgemein geht, sondern  dieses Schneckentempo auch signifikanter Indikator dafür ist, wie gut wir mit Sicherheit im digitalen  Raum in der Vergangenheit umgegangen sind. Ich
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Corona hat uns als Gesellschaft, ob wir  wollten oder nicht, einen nachhaltigen Schubs in  Richtung Digitalisierung verpasst. Wir alle machen  Homeoffice, Videokonferenzen, shoppen per Internet. Es ist wirklich in der breiten Mitte der Gesellschaft angekommen und gar nichts Besonderes  mehr.  Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im digitalen  Raum, die sind aber nicht in gleichem Masse mitgewachsen. Wir sind für die Sicherheitsanforderungen, die mit dieser Entwicklung gemeinsam vorangehen müssen, nicht ausreichend gerüstet. Das ist,  das können Sie sich vielleicht vorstellen, für uns Liberale eine Sache, die wir thematisieren müssen.  Nachdem die Thematik im Neuland stagnierte und  rumgeeiert anstatt entschieden und gehandelt worden ist, hat die Ampel-Koalition ja nun angebissen  und ist die Sache angegangen. Mit FDP-Bundesminister Dr. Volker Wissing hat Deutschland seinen  ersten Minister für digitale Infrastruktur, und das  ist wichtig und richtig. Es findet auch unser Wohlgefallen, dass Bundesinnenministerin Faeser bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit eine Cybersicherheitsagenda vorgestellt hat.  Und das Land Bremen? Auch in Bremen haben wir  den Eindruck, dass der Senat unsere Grosse Anfrage, die ja jetzt seit fast sechs Monaten in der  Pipeline steckt, zum Anlass genommen hat, das  Thema Cybersicherheit ernster zu nehmen und an  einer umfassenden und abgestimmten Cyberstrategie zu arbeiten. Wir freuen uns, wenn Sie uns die,  wie versprochen, noch im ersten Quartal dieses  Jahres vorlegen. Wir sind gespannt auf die Inhalte  und freuen uns vor allem, dass sich zum Thema Cybersicherheit endlich substanziell etwas bewegt,  weil es wichtig für unser Land ist.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 unseres staatlichen Gemeinwesens aufrechterhalten, die technisch höchstmöglichen Sicherheitsstandards.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Einen Satz noch: Im zweiten Beitrag werde ich  ganz konkrete Punkte benennen, um in puncto Cybersicherheit als Bundesland gut vorbereitet zu  sein. Es sind auch die Punkte, die wir in der Cyberstrategie,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 die der Senat vorbereitet, erwarten. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 6446  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Einmal Danke für die Grosse Anfrage und Danke an die  Verwaltung für die umfassende Beantwortung dieser sehr vielen Fragen, das sind ja knapp 30 Seiten  gewesen.  Da möchte ich gerne doch etwas richtigstellen: Das  „Handelsblatt“ von heute schreibt unter dem Titel  „Digitaler Fortschritt: Fehlanzeige“ zur Bilanz der  Bundesregierung, also wir Grüne, die FDP und die  SPD, dass wir im Thema Digitalisierung absolut  versagt haben, seit einem Jahr. Da richtet sich mein  Blick in die Richtung der CDU, die ja nicht Teil der  Bundesregierung ist, aber Teil der letzten Bundesregierung war. Das haben wir auch ein Stück weit  geerbt. Das heisst, wir sind alle gut beraten, bei diesem Thema wirklich voranzukommen. Denn wenn  uns das nicht gelingt, werden wir hier keinen Stich  landen können. Denn als Industriestandort sind wir  verpflichtet, unsere kritische Infrastruktur unbedingt zu schützen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Gerne mehr in der zweiten Runde. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Die Zahlen geben das zumindest so nicht her. Nur  ein Beispiel: Die Bilanz der Cyberangriffe auf die  Verwaltung, 2019 bis 2021. Schäden durch Cyberangriffe auf die Verwaltung: null. Kosten zur  Behebung der Schäden auf die Verwaltung: null.  Wirkdauer der Cyberangriffe auf die Verwaltung:
Bremen, 2022-07-28, Partei: afd
 null. Insofern kann man feststellen – –.
Bremen, 2022-07-28, Partei: afd
 Insofern kann man anhand dieser Zahlen feststellen, dass die Verwaltung im Bereich der eigenen  Sicherheit gut aufgestellt ist. Dazu wird sicher  Staatsrat Hagen auch noch das eine oder andere  Wort sagen, der in diesem Feld ja schon sehr lange  unterwegs ist und zu einem Zeitpunkt, zu dem  viele andere das noch nicht so richtig ernst genommen haben, darauf hingewiesen hat, was daraus  folgt.  Klar ist, wir dürfen bei dem Thema insgesamt nicht  stehenbleiben, die Herausforderungen an die Cybersicherheit sind weiter gross. Sie wachsen weiter,  es wird auch weiter notwendig sein, in diesen Bereich massiv zu investieren. Daher ist es richtig und  wichtig, dass der Senat die Cybersicherheitsstrategie für das gesamte Bundesland zügig abschliessen  wird. Es ist gleichzeitig richtig und wichtig, dass in  enger Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Zusammenarbeit verstärkt wird und der Bund eine ganz besondere Rolle hat, wenn es darum geht, uns sicher aufzustellen.  Ich bin insofern überzeugt davon, dass wir mit dem,  was auch diese Antworten zeigen, insgesamt auf  dem richtigen Weg sind. Die Herausforderung ist  verstanden worden, die Herausforderung wird in  Bremen und Bremerhaven mit Nachdruck angegangen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: afd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6449
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Für Bremen brauchen wir einen guten Überblick  über die Angriffe, die im Land Bremen getätigt  wurden, um eine robuste Cybersicherheitsarchitektur zu entwickeln. Mir scheint auch, dass einige  Konflikte zwischen Datenschutz und Sicherheitsarchitektur im Senat noch nicht so genau bewertet  werden, wie wir uns das wünschen würden. Da  heisst es in der Antwort: „Datenschutz und Sicherheitsarchitektur gehen Hand in Hand.“ Wenn ich  mir gleichzeitig angucke, dass sich die Bundesregierung erst kürzlich dafür ausgesprochen hat, dass  sie die Fähigkeit entwickeln möchte, auch fremde  Server abzuschalten, dann entstehen dabei einige  Fragezeichen, denn zur Abschaltung eines fremden Servers muss ich mir Zugang verschaffen, ihn  also hacken. Dazu kommt, dass das BSI eben in der  engen Abstimmung mit den Geheimdiensten auch  keine Unabhängigkeit von diesen informationsinteressierten Behörden hat. Zu sagen, Sicherheit  und Datenschutz sind immer das Gleiche, halte ich  für eine etwas gewagte Überbewertung.  Zentral für eine robuste und zeitgemässe Cybersicherheitsarchitektur bleiben auch Sicherheitsprodukte auf Open-Source-Basis. Das Land Bremen  wäre damit gut beraten, solche Produkte gezielt zu  verwenden und auch ihre Entwicklungen und  Pflege und Weiterentwicklung finanziell zu fördern. Open Source bietet den unvergleichlichen  Vorteil, dass der Code von der Fachwelt kontinuierlich begleitet und angepasst werden kann, ohne  dass quasi monopolistische Anbieter auf dem Code  sitzen und dieser dann immer langsamer weiterentwickelt wird als die geballte digitale Kompetenz.  Zudem sind viele Angriffe auf die grossen Produkte  zugeschnitten, die immer nur zeitverzögert Updates aufspielen können, sodass ich mich an dieser  Stelle noch einmal sehr dafür aussprechen würde,  auch solche Sicherheitsprodukte aktiv zu fördern  und einzusetzen. – Meine sehr geehrten Damen  und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6451