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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Und da finde ich es wirklich sehr …
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 - Sie sind nicht dran! - Und da finde ich es wirklich sehr interessant, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Schier. Sie haben ja  recht: Sich nicht zu verschulden ist immer die beste Variante.  Wer sollte denn diesen Satz nicht unterschreiben können? Sich  den verlockenden Angeboten zu entziehen ist sicherlich auch  richtig, Frau Kollegin Schier.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Aber mich würde einmal interessieren, was wir den Menschen  sagen sollen, wenn sie ihre Stromrechnung bekommen. Ob sie  sich den „verlockenden Stromrechnungen“ dann entziehen können?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  103  Ob sie das dann in entsprechenden Monatsraten abzahlen können? Meine Güte! Man muss doch langsam einmal kapieren,  dass die Situation gerade ernst ist, und zwar sehr ernst. In dieser  Situation brauchen wir doch keine warmen Worte oder Sätze wie:  „Verschulden Sie sich doch einfach nicht.“ Meine Güte!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Dann kommt natürlich die dritte Variante, die Variante, die immer  kommt; Herr von Gizycki, das schaffen Sie immer wieder super.  Ich bin wirklich auf die Haushaltsberatungen gespannt. Was  habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten nicht alles  gehört, was wir angeblich in die Haushaltsberatungen hineinnehmen müssten. Wenn auch nur 10 % - nur 10 %! - dessen, was  wir laut Koalition in die Haushaltsberatungen hineinnehmen müssen, umgesetzt werden, dann - das garantiere ich Ihnen - werde  ich mich vor den Landtag stellen und diese rot-rote - nein, das ist  sie ja gar nicht -,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 diese rot-schwarz-grüne Regierung beklatschen. Und ich garantiere Ihnen: Nicht einmal 1 % davon wird umgesetzt!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Das haben wir alles schon gehört, Kollege von Gizycki, was Sie  in diesen Koalitionsvertrag geschrieben haben.  Dann höre ich immer, der Koalitionsvertrag sei ja zu einer ganz  anderen Zeit geschrieben worden. Wenn es aber passt, dann  kommen Sie mit dem Koalitionsvertrag daher und sagen: „Wir  haben es hineingeschrieben.“ Das ist schon lustig. Diese Diskussion finde ich spannend. Aber gut, seis drum! Ich habe das in den  vergangenen drei Tagen wieder gelernt. Immerhin haben Sie es  geschafft, mich wach zu machen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 - Danke.  Einen Satz noch - denn mehr ist es mir, ehrlich gesagt, nicht  wert -, vielleicht auch zwei Sätze: Frau Dr. Oeynhausen, ich weiss  wirklich nicht mehr, ob Sie Politik machen oder ob das, was Sie  hier veranstalten, Kabarett ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Es tut mir leid, aber ich kann Sie nicht mehr ernst nehmen. Denn  so viel Ahnungslosigkeit und die Beleidigung der vielen Menschen, die in diesen wichtigen sozialen Berufen arbeiten,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 sei es als Festangestellte, sei es ehrenamtlich - das ist wirklich  unfassbar und bodenlos.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden dafür sorgen, dass diese Rede tatsächlich alle, die  in diesem Land in diesen Bereichen arbeiten, bekommen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Das bedeutet, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sehr wohl die Verantwortung hat, Impulse zu geben, den  Kommunen beratend zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen  und - vor allem - Probleme gemeinsam zu bearbeiten.  Ich will Ihnen, um ein für alle Mal die Behauptung von der Nichtzuständigkeit auszuräumen, gern den ersten Satz der Problembeschreibung aus dem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die soziale Wohnraumförderung aus dem Jahr 2019  zitieren. Im allerersten Satz heisst es:  „Mit der Föderalismusreform ist im Jahr 2006 die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz für wesentliche  Teile des Wohnungswesens, insbesondere für das Recht  der Wohnraumförderung, vom Bund auf die Länder übergegangen.“
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unsere Verantwortung. Deswegen werden wir jedes Mal beim Bericht zur TeslaUmfeldentwicklung auch das Thema Wohnen ansprechen. Daran müssen Sie sich übrigens auch messen lassen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Das ist genau der Grund, warum wir Ihnen heute mit unserem  Antrag vier Vorschläge vorlegen. Diese möchte ich Ihnen kurz  vorstellen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Erstens: Wir fordern, dass im Gesetz über die soziale Wohnraumförderung die Möglichkeit für Kooperationsvereinbarungen  ausgeschöpft wird, und zwar nicht, wie bisher üblich, nach Gutdünken in Kommunen wie Potsdam, Hennigsdorf und Eberswalde. Es ist super, dass es dort diese Vereinbarungen gibt; aber  wir möchten, dass diese Kooperationsvereinbarungen zukünftig  strukturiert angegangen werden. Das heisst, dass die Landesregierung sich an die Kommunen in der betreffenden Region wendet und fragt: Wo gibt es denn Unterstützungsbedarf? Wie können wir denn über Kooperationsvereinbarungen dazu beitragen,  dass das Land seiner Aufgabe der Wohnraumentwicklung in den  betreffenden Kommunen nachkommen kann?  Der zweite Punkt ist: Wir wollen, dass Sie gemeinsam mit den  Kommunen aufzeigen, welche Mechanismen zur Unterstützung  der Mieterinnen und Mieter aufgelegt werden können. Wir haben  eine Reihe von wohnungspolitischen Instrumenten, die der Bund  uns zur Verfügung stellt, beispielsweise Milieuschutzsatzungen.  Wir haben die Möglichkeit von Baulandmodellen in den Kommunen. Die Kommunen brauchen allerdings Unterstützung dabei,  sodass sie diese auch anwenden können. Das MIL soll Ihnen die  Möglichkeit dazu offerieren.  Der dritte Punkt: Wenn wir - wie in dem Konzept der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung ausgewiesen - diverse Entwicklungshemmnisse in der Zurverfügungstellung oder in der Flächenaktivierung haben, dann muss auch hierbei das Land unterstützen. Nur um einmal die Dimension aufzuzeigen: Von den  ausgewiesenen aktivierbaren Flächen sind 23 % in privater  Hand. Was denken Sie denn, was passiert, wenn die Bodenpreise überall im Land nach oben schnellen? Natürlich haben die  privaten Investoren und die Privatbesitzenden kein Interesse daran, jetzt diese Flächen für günstigen Wohnraum zur Verfügung  zu stellen. Wir haben dieses Interesse allerdings. Deshalb muss  das Land hier handeln. Es muss gemeinsam mit den Kommunen  ein strategisches Flächenmanagement auf den Weg bringen,  Flächen im Rahmen des Erbbaurechts zur Verfügung stellen und  vieles mehr; das können Sie unserem Antrag entnehmen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Der vierte Punkt, den wir Ihnen vorschlagen, ist, dass Sie die  Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft prüfen. Wir wollen damit nicht in Konkurrenz zu den bestehenden  kommunalen Wohnungsunternehmen oder zu den Genossenschaften treten - mitnichten! -, sondern wir wollen erreichen,  dass diese Landeswohnungsbaugesellschaft die Möglichkeit erhält, überall dort, wo es keine kommunalen Wohnungsunternehmen gibt, aktiv zu werden und langfristig bezahlbaren Wohnraum  in der Fläche des Landes zu sichern.  Wenn Sie sich mit den kommunalen Wohnungsunternehmen im  Land unterhalten, werden auch Sie feststellen, dass insbesondere die kleinen Wohnungsunternehmen das Problem haben,  dass sie überhaupt nicht über das notwendige Kapital verfügen,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  105  um grosse Investitionen zu tätigen. Auch in solchen Fällen kann  eine Landeswohnungsbaugesellschaft aushelfen und für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sorgen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Diese Wohnungsgesellschaft würde es uns ermöglichen, aktiv  Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, ihnen Rechte zukommen zu lassen und vor allem durch eine aktive Preisgestaltung  - so, wie wir es gerade bei der Landeswohnungsbaugesellschaft  in Berlin sehen - dafür zu sorgen, dass Mieten auch langfristig  günstig bleiben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Nein, danke. Ich bin gerade am Ende meines Redebeitrags und  freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Es bleibt unbestritten: Die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in  Grünheide ist eine Erfolgsgeschichte brandenburgischer Wirtschaftspolitik. Es bleibt ebenfalls unbestritten, dass mit dem Bau  und den möglichen Erweiterungen der Fabrik auch Herausforderungen für die Infrastrukturentwicklung einhergehen. Darüber  diskutieren wir auch in diesem Haus regelmässig, nicht nur hier  im Plenum, sondern auch im zuständigen Fachausschuss.  Das betrifft ausdrücklich auch die Frage nach Wohnraum. Hierzu  gab es bereits in der Planungsphase die entsprechenden begleitenden Konzeptionen. Insbesondere sei hier das Konzept zur  Umfeldentwicklung genannt, welches die Gemeinsame Landesplanung unter Beteiligung von 22 Brandenburger Städten und  Gemeinden und des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick erarbeitet hat.  Die Region um Grünheide, Erkner, Gosen, Neu-Zittau und Woltersdorf erfuhr schon vor Tesla einen Siedlungsdruck - wie der  gesamte Speckgürtel um Berlin. Deshalb ist es unbestritten,  dass Handlungsbedarf bei der Entwicklung von Wohnraum in  dieser Region besteht.  In dem Konzept zur Umfeldentwicklung wurde erfasst, dass im  regionalen Umfeld der Fabrik ausreichend Potenzial für neue  Wohnungen im Rahmen der bisherigen Bebauungspläne und  des Landesentwicklungsplans vorhanden ist. Zwischen TreptowKöpenick und Frankfurt (Oder) wurden von den zuständigen Behörden etwa 900 Hektar kurzfristig bebaubarer Wohnflächen mit  einem Potenzial von 40 000 Wohneinheiten - vom Eigenheim bis  hin zum mehrgeschossigen Mietwohnungsbau - identifiziert.  Diese Flächen könnten theoretisch sofort bebaut werden.  Die Verantwortung, dort den Wohnungsbau aktiv zu gestalten,  liegt in erster Linie bei den Kommunen, und viele haben sich ja  auch auf den Weg gemacht. Aus unserer Sicht ist es natürlich  notwendig, dass das Land hierbei den Kommunen unterstützend  zur Seite steht; das passiert ja auch.  Minister Beermann hat für den Wohnungsbau in Grünheide und  Spreenhagen bereits im vergangenen Jahr einen Fördermittelbescheid in Höhe von einer halben Million Euro ausgereicht, der  die Gemeinden bei der Planung neuer Wohnungen unterstützt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Es ist es auch gelungen, eine vertiefende Kooperation zu schliessen. Die Gemeinden kennen den Bedarf und denken über die  Gemeindegrenzen hinweg. Sie suchen auch aktiv die Kooperation. Dazu braucht es aus unserer Sicht keinen Landtagsbeschluss.  Weiterhin hat das Ministerium mit der neu eingerichteten „Stabsstelle Wohnungsmarkt“ eine Anlaufstelle für die Kommunen geschaffen.  Des Weiteren haben wir mit dem Landtagsbeschluss vom  23. Juni dieses Jahres eine Unterstützung für die Erarbeitung  planungsrechtlicher Grundlagen geschaffen, mit der die Kommunen eine Planungsförderung erhalten können.  Die Mittel der Wohnraumförderung stehen auch den Kommunen  im Tesla-Umfeld zur Verfügung, und aus meiner Sicht könnten  die Gemeinden davon mehr Gebrauch machen. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Planung von Wohnungen, wirtschaftlichen Ansiedlungen und Verkehrs- und Klimaschutzprojekten mit Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von  7,5 Millionen Euro.  Sehr geehrte Damen und Herren, der vorgelegte Antrag der  Fraktion DIE LINKE ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die Herausforderungen der Wohnungsbauentwicklung im Tesla-Umfeld  zu bewältigen. Ich erkläre Ihnen auch, warum: Die Möglichkeit  von Kooperationsvereinbarungen zur Verknüpfung von Stadtumbau- und Wohnraumfördermassnahmen intensiv zu nutzen findet  natürlich grundsätzlich unsere Unterstützung. In diesem konkreten Fall kann man es allerdings nur schwer anwenden, denn es  handelt sich um freiwillige Vereinbarungen und die Gemeinden  müssen am Programm „Nachhaltige Erneuerung“ teilnehmen.  Ihre Forderung nach einem Verkaufsstopp für landeseigene Flächen ist aus unserer Sicht gar nicht notwendig, denn wir haben  ein geregeltes Veräusserungsverfahren, welches vorsieht, dass  im Vorfeld einer möglichen Grundstücksverwertung die Anhörung der Belegenheitskommune erfolgt und bei berechtigtem Interesse - dazu gehört in jedem Fall der Wohnungsbau - Grundstücke an die Kommunen veräussert werden können.  Im letzten Punkt fordern Sie die Prüfung der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft - das wird ja in regelmässigen Abständen als Allheilmittel der Wohnungsbaupolitik präsentiert. Ich stelle mir ehrlich gesagt die Frage: Was soll denn  eine Landeswohnungsbaugesellschaft besser und schneller können als unsere vielfältigen kommunalen Genossenschaften und  Wohnungsbaugesellschaften?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 106  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Der Gründungsprozess, das Finden geeigneten Personals, die  langwierige Herstellung einer Arbeitsfähigkeit ist zeitaufwendig,  und eine solche Gesellschaft bringt uns nicht weiter; sie schafft  nur Konkurrenz um Fördermittel. Und: Vorhandene Wohnungsbauunternehmen können bereits jetzt in Regionen gehen, in denen es keine eigenen kommunalen Gesellschaften gibt; das passiert ja auch schon. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag  heute ab.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste  am Livestream! Was Die Linke uns hier unter dem Titel „Wohnungspolitische Modellregion im Tesla-Umfeld“ vorlegt, müsste  tatsächlich anders beschrieben werden, nämlich: Rückkehr zum  Sozialismus und zur sozialistischen Wohnraumvergabe, und  zwar sofort!  Die Linke sieht die Lösung des Problems eines angespannten  Wohnungsmarktes unter anderem im staatlichen Eingreifen und  meint, Städte, Gemeinden und Privatwirtschaft seien nicht in der  Lage, den Wohnungsbau voranzutreiben. Sie fordert, Grund und  Boden nur noch per Erbbaurecht zu vergeben und eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zu schaffen. Ziel sei die langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnraums im gesamten Land. -  Genau dieses Märchen, liebe Kollegen, wollen uns die Linken  immer wieder vorgaukeln; sie wollen uns glauben machen, dass  das die Heil bringende Botschaft ist.   Die Wahrheit, meine Damen und Herren, sieht leider völlig anders aus. Schauen wir doch einmal nach Berlin mit seinen sechs  landeseigenen Wohnungsgesellschaften, dann wissen wir, was  das tatsächlich bedeutet:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Die landeseigenen Gesellschaften sind diejenigen, die, solange  die Miete noch unterhalb der Obergrenze liegt, die der Mietspiegel festlegt, in schöner Regelmässigkeit pünktlich eine Mieterhöhung um bis zu 15 % vornehmen. Ist die Obergrenze erreicht,  wird, sobald der nächste Mietspiegel auch nur einen Cent pro  Quadratmeter mehr zulässt, die nächste Erhöhung angekündigt,  und ein Heer von Juristen und Verwaltungsmitarbeitern sorgt dafür, dass jede Erhöhung schnellstmöglich rechtssicher umgesetzt  wird. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind in Berlin  die wahren Mietentreiber.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Das, meine Damen und Herren, schaffen private Vermieter in  dieser Perfektion nicht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Über landeseigene Wohnungsgesellschaften sichert sich das  Land die Zugriffsrechte und somit die Entscheidung über Belegungsmöglichkeiten von Wohnungen - etwas, worauf der Staat  bei privaten Vermietern gar keinen Einfluss nehmen kann. Landeseigene Wohnungsgesellschaften müssen klare Arbeitsaufträge erfüllen: zum Beispiel die Erreichung von Quoten bei der  Vermietung an Mieter mit sogenanntem besonderem Bedarf. -  Lassen Sie uns einmal gemeinsam kurz nachdenken, wer darunter fallen könnte: Migranten und Asylanten aller Art vielleicht? In  Berlin sind dies 60 %. Mindestens 60 % aller Vermietungen von  landeseigenen Wohnungen müssen laut Kooperationsvertrag  zwischen den Gesellschaften und dem Senat an diese „spezielle“ Mieterschaft vermietet werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Als normaler Arbeitnehmer bekommt man dort kaum noch eine  Wohnung.  Die Posten der Geschäftsführung der landeseigenen Gesellschaften werden dann praktischerweise politisch besetzt: Ausgeschiedene Abgeordnete, Staatssekretäre oder verdiente Parteifreunde werden mit Posten in landeseigenen Gesellschaften versorgt. - Überhaupt spielt die Schaffung von Versorgungsposten  bei den Linken ja eine besondere Rolle. Zudem entziehen sich  landeseigene Gesellschaften der Haushaltskontrolle des Parlaments;
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 sie stellen eigene Schattenhaushalte dar.   Zu Deutsch: Landeseigene Wohnungsgesellschaften braucht  kein Mensch, sie sind ein Relikt des sozialistischen Irrglaubens.  Darauf können wir gerne verzichten. Wir lehnen den Antrag  selbstverständlich ab.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert eine wohnungspolitische Modellregion für das Tesla-Umfeld.  Es geht Ihnen im Kern um vier Punkte: erstens um eine stärkere  Kooperation des Landes vor Ort mit den kommunalen und ge-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  107  meinwohlorientierten Vorhabenträgern, um den Wohnungsbau  voranzutreiben, zweitens um die nachträgliche Aufnahme der  Kommunen in die Verordnungen zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, drittens sollen landeseigene Flächen zum Zweck  des Wohnungsbaus künftig nur noch im Erbbaurecht vergeben  und viertens soll perspektivisch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden.  Bevor ich auf einige Punkte Ihres Antrags eingehe, möchte ich  zunächst Folgendes herausstellen: Die Tesla-Ansiedlung ist für  Brandenburg und die Umlandgemeinden eine grosse Chance und  eine grosse Bereicherung.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Sicherlich sind mit dieser Ansiedlung gegenwärtig und auch zukünftig Herausforderungen verbunden: in Sachen Verkehr, bei  der sozialen Infrastruktur - und ja, dazu zähle ich auch den Wohnungsbau.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Aber Tesla und alles, was damit verbunden ist, wird im Land  Brandenburg bereits als Modellprojekt für die gesamte Region  und den Standort behandelt, denn nirgends gehen Planungsprozesse so schnell vorwärts und stehen sie so im landespolitischen  Fokus wie in und um Grünheide. Kurz gesagt: Von dieser modellhaften Tesla-Geschwindigkeit hätte ich gerne auch etwas für  viele andere Vorhaben in Brandenburg. - Aber richtig ist: Natürlich wird sich mit der Tesla-Ansiedlung auch das Umfeld weiter  ändern; sie wird so manch eine wirtschaftliche Neuansiedlung  befördern und damit Menschen anziehen.  Im Gegensatz zur Fraktion DIE LINKE sehe ich hier wohnungspolitisch keinen Schwerpunkt für eine modellhafte Förderung des  sozialen Wohnungsbaus. Ich kann mir beim besten Willen nicht  vorstellen, dass jemand, der bei Tesla arbeitet, anschliessend mit  einem WBS-Schein in Grünheide auf Wohnungssuche geht. Arbeiten in der Automobilindustrie ist nämlich nicht gleichbedeutend mit Wohnen in einer Plattenbausiedlung. Wenn wir uns das  Wohnumfeld von zum Beispiel Ingolstadt oder Wolfsburg näher  anschauen, stellen wir fest, dass es in Grünheide womöglich einen ganz anderen Ansatz braucht. Den bestimmt aber nicht das  Land, sondern bestimmen in erster Linie unsere Städte und Kommunen.  Klar ist: Das Land kann über seine Förderrichtlinie zum Wohnungsbau zwar einen gewissen Rahmen vorgeben, allerdings  entscheiden die Kommunen und die Wohnungsbauunternehmen  frei und eigenständig, ob sie auf eine Landesförderung zurückgreifen möchten - oder eben nicht. Das geschieht nach Bedarf  und nach den selbst gesteckten wohnungspolitischen Zielen.  Von daher kann ich den von der Fraktion DIE LINKE dargelegten  Punkten nicht viel abgewinnen. Die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zum Beispiel braucht es ebenso  wenig wie zusätzliche Hürden wie die Anwendung des Erbbaurechts.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Wir haben bereits einen gesunden Mix aus kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Vorhabenträgern in der Wohnungswirtschaft, und sie werden ihrer Verantwortung auch gerecht. Zudem können die Städte und Gemeinden bereits selbst über ihre  Baulandmodelle mittels städtebaulicher Verträge steuernd bei  den Mieten eingreifen. Sie können Belegungsbindungen festschreiben, aber auch die Wohnungswirtschaft an den sozialen  Folgekosten beteiligen, was in vielen Kommunen bereits getan  wird.  Vielmehr wünschte ich mir, dass Kommunen in ganz Brandenburg insgesamt mehr Möglichkeiten erhielten, Flächen für die  Wohnraumentwicklung auszuweisen. Dort sollte dann ein gesunder Mix aus Eigenheimen und Mehrfamilienbehausungen entstehen - bezahlbar, unbürokratisch und bedarfsgerecht. Wir lehnen  den Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Es wurde angesprochen: Im März dieses Jahres ist in Grünheide  die Tesla-Fabrik eröffnet worden. Für Brandenburg ist das sicherlich ein Ereignis, das nicht nur die Wirtschaftsgeschichte des  Landes prägt und prägen wird. Natürlich haben wirtschaftliche  Ansiedlungen auch immer einen Einfluss auf den Wohnungsmarkt.   Ich bin auch Mitglied des Umweltausschusses, der als erster  Ausschuss dieses Landtags die Gelegenheit hatte, an einer Führung über das Gelände der neuen Tesla-Fabrik teilzunehmen.  Schon auf dem Parkplatz konnte man an der Vielfalt der Kennzeichen erkennen, was sich danach in Gesprächen bewahrheitet  hat: Tesla wirbt Fachkräfte nicht nur regional, sondern bundes-  und europaweit an. So pendeln täglich viele Mitarbeitende zum  Beispiel aus Polen nach Grünheide. Das zeigt recht eindeutig:  Wir haben nicht genug Fachkräfte in der Region; natürlich werden Ansiedlungen daher zu Zuzug führen.   Auch andere grosse Ansiedlungen zogen teils riesige Bauvorhaben nach sich. Berühmt ist zum Beispiel die Fuggerei in Augsburg; hier hat tatsächlich der Unternehmer soziale Verantwortung übernommen. Es wurde günstiger Wohnraum mit guten Lebensbedingungen geschaffen. Heute wird er von einer Stiftung  vermietet, sodass Augsburgerinnen und Augsburger dort weiterhin zu bezahlbaren Preisen gut leben können. Es ist aber nicht  immer gelungen, solche Modelle in die Gegenwart zu überführen; das zeigt leider die historische Eisenbahnersiedlung Elstal.  Die Privatisierungen in den 90er-Jahren haben bis heute teils katastrophale Folgen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die Mieten gehen in die Höhe und sind für viele langjährige Bewohnerinnen und Bewohner kaum noch bezahlbar. Deswegen  begrüssen, unterstützen und fördern wir kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.