K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Bundesregierung handelt. Sie entlastet die Bürger. Sie  hingegen beklagen eine Spaltung, die Sie selbst befeuern. Die Bürger durchschauen das.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Deswegen liegen die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene in  Umfragen bei einem Prozent.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Heute haben Sie bewiesen, dass das zu Recht der Fall ist.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist doch ein Land der Solidarität und des Miteinanders. Das zeigen  auch die vielen Ehrenamtlichen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Gesellschaft engagieren. Fast jeder Zweite über 14 Jahre engagiert sich ehrenamtlich.  Die Menschen in Bayern wissen, dass sie sich aufeinander verlassen können.  Auch in der aktuellen Ukraine-Krise stehen die Menschen zueinander und – das  macht es deutlich – helfen den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern, wo sie  nur können.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Unsere Gesellschaft, meine sehr verehrten  Damen und Herren, steht vor enormen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie  ist noch nicht vorbei. Schon jetzt steigen die Zahlen. Wir erleben innerhalb kürzester Zeit eine enorme Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten. Wir in  Bayern tun unser Möglichstes. Aber um eine Spaltung der Gesellschaft verhindern  zu können, ist nun die Bundesregierung gefragt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie doch mal an die Supermarktkassen,  an die Tankstellen oder auf die Heizkostenabrechnungen – die gestiegenen Preise  sind doch derzeit überall zu spüren. Für manche Menschen sind diese Preissteigerungen ärgerlich und unangenehm, für die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen  und Bürger aber schlichtweg existenzbedrohend. Erschreckend ist vor allem, dass  viele nicht mehr wissen, wie sie diese Rechnungen, die ihnen tagtäglich ins Haus  flattern, bezahlen sollen. Es betrifft ganz besonders die Rentnerinnen und Rentner,  alle, die im Niedriglohnsektor arbeiten, den kompletten Mittelstand und die Familien und die Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir bestmöglich unterstützen und  schnellstmöglich tätig werden. Mit unseren umfassenden Familienleistungen sind  wir in Bayern besonders gut aufgestellt. Wir unterstützen – wir haben es heute von  16584 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 der Familienministerin schon gehört – mit vielfältigen Leistungen, sei es Familiengeld, Beitragszuschuss für die Kindergartenzeit oder das Krippengeld. Für viele  Familien sind diese finanziellen Hilfen eine wichtige Stütze. – Ich sage aber auch
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es ist wichtig und richtig, dass wir beim Familiengeld nicht nach Einkommen unterscheiden; denn alle Kinder haben unsere Unterstützung verdient, meine  lieben Kollegen. Gleichzeitig ist aber auch, wie schon erwähnt, der Bund gefordert; denn die aktuelle Krise ist kein alleiniges Problem von Bayern, sondern es sind alle Bürgerinnen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die beschlossenen Hilfen des Bundes und die Einmalzahlungen oder die vorübergehenden Steuersenkungen reichen einfach nicht  aus.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Tankrabatte kommen doch  beim Bürger nicht an. Der Bürger merkt doch an der Tankstelle – –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Nein, die kommen nicht an!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Fragen Sie doch mal die Autofahrer, die an der Zapfsäule stehen, was sie zahlen  müssen. Die merken doch gar nicht, dass da irgendwelche Entlastungen beschlossen wurden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen sind,  merken das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Energiepreispauschale von  300 Euro erhalten Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende. Wo bleiben denn die Rentnerinnen und Rentner, die von dieser Pauschale überhaupt
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das Entlastungspaket des Bundes erfasst  die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland überhaupt  nicht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Liebe Ampel-Kolleginnen und -kollegen, es reicht angesichts der enormen Preissteigerungen eben nicht, an dieser Stelle immer nur auf die Rentenerhöhungen zu  verweisen. Wir brauchen deshalb Massnahmen, von denen vor allem die Menschen  mit geringerem Einkommen, die eben angesprochenen Rentnerinnen und Rentner,  profitieren, die keine Leistungen aus Grundsicherung im Alter haben oder Wohngeld beziehen; denn die Rente muss für alle Generationen gerecht und verlässlich  sein, liebe Kollegen. Das dürfen wir nie ausser Acht lassen. Arbeiten muss sich –  das sage ich ganz deutlich – für den Einzelnen lohnen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es kann nicht sein, dass Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, am  Ende des Tages weniger Geld zur Verfügung haben als Empfänger von Sozialleistungen. Deshalb müssen wir bei unseren Massnahmen darauf achten, dass wir kein  soziales Ungleichgewicht schaffen. Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16585
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Zudem setzt die Bundesregierung die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt  der letzten Jahre und Jahrzehnte aufs Spiel. Das Aussetzen von Sanktionen bei
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Fördern und Fordern. – Vor allem  für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist das in einer Zeit, die für uns alle  schwierig ist, ein falsches Signal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat ist so gefordert wie schon lange  nicht mehr.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Für viele Menschen ist die aktuelle Lage existenziell bedrohlich. Wir müssen deshalb alles tun, um deren Existenz zu sichern und die Spaltung der Gesellschaft zu  verhindern.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde las, habe ich mich gefragt, ob  Sie sich ernsthaft um unser Land sorgen oder ob Sie nicht einfach nur extrem beleidigt sind, weil Sie auf Bundesebene nicht mitschnabeln dürfen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ja, wir haben eine Spaltung in diesem Land.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Diese Spaltung hat zwei wesentliche Ursachen. Die eine ist die immer grösser werdende Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Menschen, die nicht nur Einkommen, sondern auch Vermögen haben, und Menschen, die weder gutes Einkommen noch Vermögen haben. – Es gibt die zweite Spaltung in unserem Land,  die darauf beruht, dass Hass und Hetze statt politischen Stils Einzug gehalten  haben. Sachliche Debattenfairness ist nicht mehr möglich. Daran hat die Gruppe  rechts aussen im Parlament einen guten Anteil. Dass diese Spaltung die Charaktere in der ganzen Gesellschaft erreicht, wissen wir alle. Und was macht die Ampel? – Sie versöhnt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie versöhnt, indem sie die Schere zwischen Arm und Reich reduziert,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 indem sie die Belastungen für die ärmeren und die besonders belasteten Menschen in diesem Land reduziert mit einem Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, mit  einem Ticket für preisgünstigen ÖPNV in ganz Deutschland, mit einem Tankrabatt,  16586 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 mit einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, mit einem Hartz-IV-Bonus  in Höhe von 200 Euro – alles zielgerichtet für Menschen, bei denen es knapp zugeht und die dies brauchen, um weiter ihr kleines Unternehmen halten zu können.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 die Aussetzung der Hartz-IVSanktionen, damit aus dem Weniger nicht noch weniger wird, die BAföG-Erhöhung, die mehr Geld und mehr elternunabhängiges BAföG bedeutet, damit junge  Leute sich ein Studium leisten können. Ab 1. Juli erhalten 21 Millionen deutsche  Rentnerinnen und Rentner deutlich mehr Geld. Im Westen beträgt die Rentenerhöhung 5,35 %, in den neuen Bundesländern 6,12 %. Da sagen Sie, die Ampel  würde spalten!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie haben keine Ahnung!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das, was wir von der Ampel hier bringen, ist ein rundes Paket, das zusammenführt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 das 9-Euro-Ticket. Für das 9Euro-Ticket wurde in wenigen Wochen möglich gemacht, was in Bayern seit Jahrzehnten nicht läuft, nämlich ein einfaches Tarifsystem.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Eine Karte für Busse, Züge und Bahnen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg. Die Menschen können ihre täglichen Wege,  ihre zusätzlichen Wege jetzt einfach und billig machen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es ist billig. Es ist einfach. Es wurde im ersten Monat 21 Millionen Mal verkauft.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 21 Millionen Menschen lassen ihr Auto stehen, nutzen den ÖPNV, fahren zur Arbeit, zu Freunden und zu Verwandten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 in den Taschen  derer, die sich kein Auto leisten können, denen das Autofahren jetzt zu teuer wird  und die eine Alternative gefunden haben, in den Taschen derer, die sich am EnerProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16587 giesparen beteiligen wollen, die eine klimafreundliche Alternative gefunden haben  und es sich jetzt auch leisten können.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wer hat am längsten Widerstand geleistet
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 gegen diese immens erfolgreichen Massnahmen? – Bayern, die CSU in Bayern. Bis  wenige Stunden vor der Bundesratssitzung hat die CSU gezickt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie hätten beinahe blockiert. Und warum? – Weil es für Menschen in Bayern wenig  attraktiv ist, weil Bayern zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht  im deutschlandweiten Ranking zur Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs von zu  Hause ist. Bei uns in Bayern sind die Wege zum Bus am längsten. Dann bringt das  9-Euro-Ticket den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern natürlich weniger als in Hessen, das über ein sehr dichtes Netz an Haltestellen und Bahnhöfen verfügt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Hessen hat eben, anders als Bayern, in den letzten Jahren seine verkehrspolitischen Hausaufgaben gemacht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Hessen hat schon längst ein Ticket für ganz Hessen. Hessen hat kurze Wege zum  Bus, und der Bus fährt. In Bayern braucht man, wenn man in Aschaffenburg wohnt,  in Frankfurt studiert und die Oma in Würzburg wohnt, drei verschiedene Tickets in  drei Verkehrsverbünden. Da muss man ein Liebhaber des ÖPNV sein, um das auf  sich zu nehmen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Ampel hat Ihnen klar gezeigt, dass es besser geht als das, was Bayern seit
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Hut ab vor der Ampel und Glückwunsch nach Berlin!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wohin steuert diese Ampel? – Ich weiss,  dass viele Menschen im Herbst gehofft haben, dass mit einer neuen Regierung  eine neue Politik, ein neuer Geist in Deutschland einkehrt
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 und dass einiges besser wird als das, was die alte Regierung gemacht hat.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Man muss der neuen Regierung Zeit geben. Man soll sie nicht gleich in den ersten  Wochen und Monaten an ihren Fehlern und Versäumnissen messen, sondern ihr  Zeit geben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Herr Kollege von Brunn, Ich wäre ja besonders still an dieser Stelle. Sie regieren  nicht nur jetzt, sondern Sie haben auch acht Jahre lang vorher regiert.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Deswegen ist es besonders schäbig. Deswegen ist es besonders schäbig, auf die  CSU zu zeigen, denn Sie waren ja wohl der zweitgrösste und zweitstärkste Koalitionspartner, die CSU der drittstärkste.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat in einer – wie Sie,  Kollege Hagen, sagen – der grössten Krisen dieses Landes eine durchaus beeindruckende Rede zur Zeitenwende gehalten. Und was kam danach? – Nichts!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Zeitenwende ist bislang nichts anderes als eine Worthülse. Dieser Bundeskanzler, der selber sagt, wir steuern auf eine lang anhaltende und andauernde  Krise zu, dieser Bundeskanzler nimmt immer noch nicht sein verfassungsmässiges  Recht der Richtlinienkompetenz wahr, sondern lässt es zu, dass ein vielstimmiger  Gemeinschaftschor – mal von der FDP, mal von den GRÜNEN, mal von den Jusos  – die Politik beherrscht. Aber Führung, meine Damen und Herren, Führung in diesem Land sieht anders aus.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Der Eindruck verstärkt sich, dass Olaf Scholz – Vizekanzler unter Angela Merkel –  immer noch nicht in seinem Amt angekommen ist. Er ist immer noch Vizekanzler  von Angela Merkel – nur dass die Kanzlerin nicht mehr da ist! Und das spürt man  schmerzlich. Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16589
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Meine Damen und Herren, wir steuern auf einen schweren Winter zu. Aber ich
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wo ist der Bundeskanzler? – Der Bundeskanzler ist abgetaucht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Man hört und sieht nichts.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ablenkungsmanöver! Ja, was tut  denn die Bayernkoalition? Was tut denn der Wirtschaftsminister?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Ja, der Wirtschaftsminister hat gestern bekannt gegeben, dass er es geschafft  hat, die Maxhütte in der Oberpfalz zu retten und damit wichtige Industriearbeitsplätze in diesem Land zu halten, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das ist Anpacken, das ist Verantwortung in schwerer Zeit
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Zeitenwende. – Ja, und dann kommt die FDP, die FDP,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ja, wir sind die Hüter der Wirtschaft und die  Hüter von stabilen Staatsfinanzen. Deswegen habt ihr euch ja auch das Finanzministerium genommen. Und was ist? – Tja, Christian Lindner wird zum Schuldenminister. Er wird in die Geschichte dieses Landes eingehen als derjenige,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 der die grösste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Ja, lieber Kollege von Brunn, die Pawlow‘schen Reaktionen helfen nichts. Sie  lenken nicht davon ab, dass ihr eurer Verantwortung in keiner Weise gerecht werdet.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Warum beantragen wir diese Aktuelle Stunde? –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das hat mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 16590 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 – Lieber Herr von Brunn, das hat damit zu tun, dass wir uns sorgen. Wenn der  Bund nicht funktioniert, dann können wir in Bayern halt auch vieles nicht machen.  Dann werden wir das in Bayern schmerzlich spüren. So gut kann die Koalition –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – aus FREIEN WÄHLERN und CSU gar nicht  sein, um diese vielen handwerklichen Fehler der Koalition in Berlin auszubügeln.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, man kommt schon ein bisschen in Wallung, wenn Frau Celina  sagt, dass die Ampel versöhnt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich finde den Ansatz schon sehr spannend. Als Beispiel nennt  sie das 9-Euro-Ticket.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das 9-Euro-Ticket ist das beste Beispiel dafür, dass sie eben nicht
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wenn sie wirklich hätte versöhnen wollen, dann hätten wir mehr Regionalisierungsmittel bekommen; dann könnte das Ministerium entsprechend ausweiten und in ganz Bayern ein besseres Angebot machen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Damit gäbe es die Möglichkeit, wirklich zu versöhnen, indem nämlich überall auf  dem Land ein entsprechendes Angebot vorhanden wäre.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Von Frau Schulze wurde als ein Beispiel der Versöhnung das Familiengeld mit  einer Staffelung angesprochen. – Nachdem ich zu dem Zeitpunkt in der Rolle war,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie können das  schon einkommensgetreu staffeln. Dann brauchen Sie halt so viel Geld für die Bürokratie, anstatt es einfach jedem zu geben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Man muss sich entscheiden, entweder in die Bürokratie zu investieren oder entsprechend in Familien. Die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER investieren  lieber in die Familien.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie haben gefragt, welches Konzept denn da ist. Sie kennen den 15-Punkte-Plan  des Parteivorstandes der CSU. Hier wurde sehr deutlich gesagt, welche Entlastung  es braucht – angefangen bei der Pendlerpauschale. Gerade weil Bayern ein FläProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16591
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
  Die Regionalisierungsmittel müssen erhöht werden, damit im ganzen Land ein  gutes Verkehrsangebot gegeben ist.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Dann geht es auch um die Stromsteuer. Aber natürlich wird es auch um die Frage  der Einkommensteuer gehen. Dahin gehend kann die Ampel in Berlin ganz viel  tun.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die sozialen Fragen  werden uns alle beschäftigen. Wir werden eine Spaltung in der Gesellschaft haben  zwischen denen, die sich die Energiekosten noch leisten können, und denen, bei  denen es wirklich knapp wird. Wir haben ja letztes Mal schon darüber diskutiert.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die eben nicht zusätzlich arbeiten, werden benachteiligt. Genauso ist es bei den Studierenden. Wenn das soziale Gerechtigkeit sein soll, dann
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Ampel wird als die Regierungskoalition der sozialen  Kälte in die Geschichte eingehen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich hoffe sehr, dass die Ampel umsteuert und endlich wieder die Wirtschaft und die  Menschen in den Blick nimmt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht  einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Zustimmung aller Fraktionen. Gibt es  Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
35 Uhr. Wir haben noch die Erste  Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen  Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften auf der Tagesordnung. Der  Minister Glauber ist hier und würde diesen Gesetzentwurf noch einbringen. Er hat  16592 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 mir signalisiert, dass er im Anschluss nicht mehr reden würde. Deshalb würde ich  Ich schlage Ihnen vor, die Erste Lesung noch mit dem Zusatz durchzuführen, dass  wir zum Schluss – darüber würde ich abstimmen lassen – den Gesetzentwurf dem  Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
00 Uhr keine  Abstimmung mehr durchgeführt werden kann. Wenn hiermit Einverständnis erklärt  wird, würden wir beschliessen, dass wir den Gesetzentwurf dem Umweltausschuss  überweisen und dann mit der Ersten Lesung beginnen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so. Ich frage also zuerst ab, ob wir den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und  Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU,  des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLERN, der AfD, der SPD  und der FDP. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich nicht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer  Rechtsvorschriften (Drs. 18/23363) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Staatsminister Thorsten Glauber das Wort. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Die Staatsregierung ist aber natürlich frei. Herr Staatsminister,  bitte schön.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Präsident, vielen Dank für die Erteilung des Wortes und das kollegiale und pragmatische  Umgehen mit dem Tagesordnungspunkt in Bezug auf die Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern übernimmt in Bezug auf das  Klimaschutzgesetz 2.0 Verantwortung. Wir alle spüren besonders dieser Tage den  Temperaturanstieg und die Trockenheit. Wir sehen auch Starkregenereignisse und  erahnen natürlich auch das Abschmelzen unserer Gletscher bis zum Jahr 2030.  Wir sehen damit die Herausforderung, dass wir den Klimaschutz gemeinsam betreiben müssen. Der Klimaschutz ist nicht eine Aufgabe des Freistaates Bayern allein; die Länder  können ihn nicht allein bewältigen. Der Klimaschutz ist eine Aufgabe, die der Bund  und die Länder Hand in Hand angehen müssen. Der Bund hat sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Die Regierungsfraktionen in Bayern haben sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, Bayern in Begleitung des Bundes bis  zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Das ist unsere Aufgabe. Wie wollen wir  als Land das Hand in Hand mit dem Bund gemeinsam hinbekommen? – Indem wir
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wer ein Klimaschutzgesetz aktiv leben will, braucht den substanziellen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Diesen Rahmen für den substanziellen Ausbau erneuerbarer Energien haben wir  innerhalb der Ministerien mit dem Kollegen aus dem Bauministerium und der Kollegin aus dem Landwirtschaftsministerium sowie natürlich mit dem Wirtschaftsministerium im Schulterschluss so vorbereitet, dass wir als Land in Zukunft die Ziele  Hand in Hand mit dem Bund gemeinsam in Bayern erreichen. Das zu sagen, geProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16593
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bayern sei beim Ausbau der Windkraft zu langsam, und man müsse hier  anders vorangehen. Immerhin hat Bayern eine Gebietskulisse von 0,6 % der Landesfläche für die Windkraft ausgewiesen. Es gibt viele andere Länder um uns  herum, die, obwohl anders regiert, prozentual eine deutlich geringere Gebietskulisse haben. Kritik kann man üben, man sollte aber zuallererst bei sich selbst Verantwortung übernehmen, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir gehen das Thema natürlich an. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus,  indem wir die Windkraft neu aufstellen. Wir wollen die Windkraft entlang der Autobahnen, der ICE- und Gleisstrecken, an vierspurigen Strassen in einer Gebietskulisse von 500 Metern deutlich zubauen. Wir wollen in den Waldgebieten einen deutlichen Zubau sowie auch auf Vorrang- und Vorbehaltsflächen. Wir werden das  selbstverständlich umsetzen. Wenn es Hand in Hand mit dem Bund gelingt, dass  wir in Landschaftsschutzgebieten die Möglichkeit haben, werden wir diese wahrnehmen und damit auch alle Vorgaben einhalten, damit wir unsere Ziele in Bayern  in Bezug auf den Windkraftausbau erreichen. Gleichzeitig ist natürlich das Thema erneuerbare Energie durch Photovoltaik im
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir haben eine  Vorbildfunktion auf staatlichen Dächern. Es gibt Verantwortung für kommunale Gebäude und gewerbliche Gebäude. Ein nächster Baustein sind private Gebäude, die  mit einer Soll-Vorschrift hinzugenommen werden sollen, damit wir es gemeinsam  hinbekommen, das Sonnenland Bayern darzustellen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Wir haben ein Minderungsziel von 65 % bis zum Jahr 2030. Dabei hat der Staat natürlich die Vorbildfunktion, dies in den Ministerien bis zum Jahr 2023 und in den nachgelagerten Bereichen bis zum Jahr 2028 zu erreichen. Wir haben eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz geschaffen, um die  Kommunen über die Energieagenturen in Aktion zu bringen. Wir haben im neuen  Klimaschutzgesetz – nicht in der Landkreisordnung, sondern im Klimaschutzgesetz
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir haben Kommunen – Landkreise und Bezirke – für die  Zukunft ermächtigt, Energie zu gewinnen. Damit entsteht eine komplett neue Partnerschaft in der Energiegewinnung. Durch Landkreise und Bezirke als Energieerzeuger wird auch die Akzeptanz nach draussen in die Fläche getragen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Den Klimawandel zu meistern, funktioniert. Das ist doch
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das muss doch der Freistaat alles anordnen. – Er muss vor allem aber die Menschen mitnehmen. Er muss bei den Menschen für Akzeptanz sorgen. Man muss die Menschen dafür gewinnen!