Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wünscht man  sich, dass die Welt so einfach wäre, wie sie sich manche hier machen. Ich würde in dieser Aktuellen  Stunde vor allem gerne darüber sprechen, was der  Gegenstand dieses Antrags ist, nämlich die Investition eines, sagen wir mal, chinesisch-dominierten  Unternehmens aus Schweden in Dortmund. Das  wäre der Sache sicherlich extrem dienlich. Nicht  dienlich ist eine allgemeine Vorlesung und eine ziemlich flache Tour d’Horizon durch die aktuellen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten unserer Welt.  Wir beginnen vielleicht mit der Frage eines Autokaufs. Ein Autokauf ist in diesen Tagen nicht immer  so einfach. Viele Menschen, die sich ein neues Fahrzeug bestellt haben, beobachten und sehen bei den  Autohäusern leere Höfe. Es ist alles verkauft, und  man wartet wegen Lieferengpässen lange. Man wartet aber wohl gemerkt nicht deshalb, weil in Dortmund die Chips nicht produziert würden, sondern  aus vielen anderen Gründen. Das beginnt bei der  Coronapandemie und geht bis hin zu abgerissenen  Lieferketten. Ein Auto ist eben ein global komplexes  Produkt, und wenn irgendwo ein Teil fehlt, haben wir  es mit diesen Engpässen zu tun.  Letztlich gibt es beim Automobil einen europaweiten  Absatzeinbruch, wie wir ihn noch nicht gekannt haben – und das nicht alleine wegen der Mikrochips,  sondern aus vielen Gründen. Denn für die Fahrzeuge  sind auch viele andere Produkte relevant. Ein Beispiel dafür ist – wobei das ein Produkt ist, das nicht  ganz so neu wie ein integrierter Schaltkreis ist – der  Draht aus Altena, der dort, wenn ich mich richtig erinnere, zum ersten Mal um 1600 gezogen statt geschmiedet produziert wurde. Ohne Draht rollt kein  Kfz vom Band. Es wird auch kein einziger Einkaufswagen für die Supermärkte produziert. Unsere  Stühle, auf denen wir hier sitzen, gäbe es ohne Draht  ebenfalls nicht.  Moderne Produkte und die moderne Wirtschaft sind  komplex. Es geht um eine Spezialisierung, um eine  Zulieferung, um eine Produktion, die sich in einer globalisierten Welt bewegt, sowie um Lieferketten und  Märkte. Darüber hinaus geht es neuerdings – zugegeben – neben rein wirtschaftlichen Fragen und Lieferketten auch um eine politische Dimension, weil  jetzt Rohstoffe und Produkte in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken, die als wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht mehr nur vom, sondern auch gegen  den Westen eingesetzt werden.  Wir können einmal berechtigt fragen: Wo wurde mein  Coronatest produziert, den ich heute Morgen gemacht habe? Wo ist meine FFP2-Maske her? Warum kommt es zu den Lieferproblemen mit den Arzneimitteln?  Man kann an dieser Stelle aber auch fragen: Haben  ich oder ein Vorredner jetzt irgendetwas Neues erzählt, das mit Elmos zu tun hatte? Enthält dieser Antrag zu dieser Aktuellen Stunde irgendwelche Neuigkeiten? Verschliesst die Politik in Deutschland die Augen vor Firmenkäufen? Tut sie das wirklich, oder  meint irgendjemand in diesem Saal, dass es kein  langfristiges Gesamtinteresse von Deutschland an  einer auch international starken heimischen Industrie  gebe – und das sowohl als Wohlstands- als auch als  Beschäftigungsmotor?  Die Antwort auf diese Fragen lautet: Nein. Denn der  Grund dafür, dass wir den Fall „Elmos“ diskutieren,  liegt doch genau darin, dass unser Aussenwirtschafts Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 18/11  recht solchen Verkäufen gegenüber kritisch ist und  ein solcher Fall jetzt bei der Bundesregierung liegt,  der eben daraufhin geprüft wird, ob wir als Deutschland wirklich wollen, dass ein ausländischer Investor  an dieser Stelle investiert.   Das müssen wir natürlich immer unter zwei Aspekten  betrachten, auf der einen Seite als eine mögliche Gefahr, auf der anderen Seite aber ist jede Investition  erst einmal eine Chance. Wir müssen an dieser  Stelle als Staat sicherstellen, dass negative Auswirkungen solcher Investitionen ausbleiben, aber dass  zugleich auch die Chancen genutzt werden.   Die Mikroelektronik ist nicht erst neuerdings ein sensibler Wirtschaftsbereich, bei dem Beteiligungen und  Übernahmen aus Nicht-EU-Ländern genau zu prüfen  sind. Genau das passiert eben. Bei autokratischen  Staaten wie China müssen wir natürlich enge Massstäbe an die Prüfung anlegen. Deswegen findet gerade zu Recht eine Selbstvergewisserung statt, wie  streng wir diese Massstäbe ziehen.   Trotz dessen ist die Bedeutung der chinesischen  Wirtschaft für NRW gross. Wirtschaftsbeziehungen  mit China darf man auch nicht grundsätzlich infrage  stellen, sondern wir müssen überlegen, an welchen  Stellschrauben wir drehen, damit eine solche Zusammenarbeit ein Erfolg wird – und das nicht nur für die  eine Seite.   Besonders bemerkenswert ist, dass wir in einer Aktuellen Stunde heute einen Fall diskutieren, der seit  fast einem Jahr bekannt ist und seit fast einem Jahr  die zuständigen Stellen beschäftigt, nur weil eine  Fraktion beim Tauchen im Hamburger Hafenbecken  plötzlich erkannt hat, dass es noch mehr Unternehmensgeschäfte und Investitionen in Deutschland gibt  als nur an dieser Stelle.  Unsere Aufgabe ist also, dass wir klare Regeln setzen, dass wir klare Regeln finden und dass wir dabei  Verlässlichkeit und Umsicht wahren. Das heisst also,  dass wir auch denjenigen, die investieren wollen, die  das aus unserer Sicht in gutem Sinne tun wollen und  die sich jenseits von rein politischen Gefühlslagen  bewegen, verlässliche Regeln geben.   Der integrierte Schaltkreis ist keine Erfindung aus  Dortmund gewesen, sondern aus den USA. So richtig dynamisch wurde die Weiterentwicklung erst, weil  jemand zum Mond fliegen wollte. Die Drahtindustrie  in Altena zum Beispiel ist auch nicht beim Drahtstift  stehen geblieben – umgangssprachlich ein sogenannter Nagel –, sondern sie zieht ihre Weltmarktführerschaft heute unter anderem aus Mikroschaum  oder Feinstdrähten, die nur noch ein Siebtel so dick  sind wie ein menschliches Haar.   Kurzum: Unsere politische Aufgabe ist nicht nur –  was ja gewährleistet wird – der strategische Schutz  unserer Wirtschaft, sondern vor allem auch die Förderung und Ermöglichung von Innovationen. Und  auch das ist noch nicht einmal etwas Neues für unsere Landesregierung und unsere Zukunftskoalition  und übrigens auch nicht für die Europäische Union.  Letztere fördert nämlich mit dem European Chips Act  die Weiterentwicklung unserer Halbleitertechnologie  in Europa.   Und wer macht’s in Nordrhein-Westfalen? Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen, die dafür mit  diesem neuen Haushalt, den wir heute schon angefangen haben zu debattieren, die Grundlagen  schafft. Ich darf Ihnen insofern zu Ihrer besonderen  Lektüre herzlich die Titelgruppe 60 empfehlen. Da  finden Sie die Summen, die wir dafür bereitstellen.   Der Schutz unserer Wirtschaft und zugleich die Förderung von Innovationen, gerade auch in strategischen Bereichen, ist für unsere Zukunftskoalition  hochaktuell, aber nichts Neues. – Danke schön.