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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Genau.   Ich möchte dann, da unser Antrag im Vorfeld ja auch  bei dem Landesvorsitzenden Peter Ritter schon für Aufregung gesorgt hat und er im Vorfeld uns schon hat  darüber Mitteilung gemacht, wie er dazu steht, sagen,  klar kann man sich darüber Gedanken machen, was  ist mit dem Geld in den letzten Jahren passiert – dazu  haben wir heute auch viel gehört –, wo ist dieses Geld  versickert. Ich glaube, die Bundeswehr war in den letzten  Jahren ungenügend ausgestattet, auch wenn der Etat  immer gestiegen ist. Ich glaube aber, dass es der Sache  nicht gerecht wird, dass wir sagen, wo ist das Geld geblieben und deswegen kann es kein neues geben. Hier  müssen wir, glaube ich, nach vorne denken.   Und er hat weiterhin gesagt, dass dieser Antrag – ich  nehme an, Herr Koplin hat es ja ganz ähnlich gesagt –  nicht zur Konfliktlösung oder zur Beendigung des Krieges  beiträgt. Das kann vordergründig betrachtet durchaus  sein. Ich glaube aber, dass dies keine sachliche Diskussion ist. Wir haben erlebt, wie der Krieg in der Ukraine  losgegangen ist, wir haben erlebt, was dort alles passiert.  Und was ich immer, Herr Koplin, hier vermisse, Sie sagen  zwar immer alles, was nicht geht, aber Sie sagen nicht,  was geht, ausser, dass Sie an den Verhandlungstisch alle  zurückholen wollen, und da hat, glaube ich, Harald Terpe  schon gesagt, warum das mit dem Wladimir Putin in  diesem Krieg wahrscheinlich nichts mehr wird. Und ich  glaube, das muss man anerkennen. Ich glaube, es ist  nicht die Lösung, dass wir pazifistisch auf Wladimir Putin  mit Friedenstauben und Sonnenblumen zurennen. Das  wird der einfach nicht verstehen.
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 Diese Sprache versteht er nicht mehr. Und weil das so ist  und weil Sie auch mit Ihrem Redebeitrag, was Sie hier  heute gesagt haben, Herr Koplin, ist aus meiner tiefen  Überzeugung DIE LINKE weder in M-V noch in Deutschland regierungsfähig.
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 Das haben Sie heute noch mal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.   Ich will zum Schluss …   Sie können das anders sehen, aber da wir Meinungsfreiheit haben, darf ich das ja hier so sagen.
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 Noch haben wir sie ja. Ich weiss ja nicht, ob Sie da auch  noch ranwollen, kann man ja alles nicht wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Ich will noch etwas sagen zur Bedeutung für M-V. Es  stimmt, wir haben die grosse Bundeswehrdichte. Das liegt  vor allem ja auch daran, weil wir grosser Marinestützpunkt  sind. Und wir haben es ja heute, glaube ich, in der Zeitung  gelesen, dass es zumindest Überlegungen gibt, ob das  Marinearsenal nicht nach Rostock kommt. Das wäre  sicherlich ein grosser Erfolg, und ich freue mich schon,  wie das dann hier in der Landesregierung, vor allem in  der Koalition von den LINKEN gesehen wird, ich erwarte  da auf jeden Fall grösstmögliche Unterstützung.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  43
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 Zum Schluss vielleicht noch zwei andere Sachen. Sicherlich ist das auch für unsere Wirtschaft von Bedeutung,  Aufträge hier für den Marineschiffbau, wenn zum Beispiel, TKMS ist ja auch an einer Werft bei uns interessiert. Wir unterstützen das als CDU-Fraktion und glauben  auch, auch durch dieses 100-Milliarden-Programm können  wir, was wir immer wollten, auch die letzten Jahre, wichtige Arbeitslätze auf unseren Werften, in der maritimen  Industrie, in der Metallverarbeitung hier bei uns im Land  sichern und sogar neue schaffen. Das ist, glaube ich, der  richtige Weg auch für Mecklenburg-Vorpommern.   Zum Schluss noch ein Wort zu den Jugendoffizieren.  Tilo, da sind wir tatsächlich einer Meinung. Wir haben  das, du hast das erlebt, ich habe das erlebt, die machen  einen verantwortungsvollen Job auch an der Schule. Ich  möchte dich da nur bitten, das brauchst du nicht mit uns  zu besprechen, das musst du mit deinem Koalitionspartner DIE LINKE besprechen. Die haben das ja sogar  im Wahlprogramm stehen gehabt, dass sie die aus den  Schulen raushaben möchten. Das lehnen wir strikt ab  und freuen uns, dass die Jugendoffiziere dort einen so  guten Job machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 So, ich möchte mich dann jetzt ganz herzlich bei Ihnen  bedanken, auch für den Austausch. Ich bitte Sie alle,  noch mal zu überlegen, diesem Antrag zuzustimmen. Ich  glaube, das kann ein grosses Signal an unsere Wirtschaft,  an die Bundeswehr und auch an die Menschen im Land  sein. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir  mal kurz nach der letzten Debatte im Kopf auf Reset  drücken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Landsleute! Die Deutsche Wirtschaftspolitik soll  den Interessen des deutschen Volkes dienen, und unsere  Bürger arbeiten hier, um Vermögen anzuschaffen. Vermögen, das bedeutet zum Beispiel eine eigene Immobilie,  eine Fläche für eigenes Gemüse, Rücklagen für das Alter,  Wertgegenstände, für manche Leute sind auch Kinder  das Wertvollste.   Wir hier im Landesparlament, die originär nicht für auswärtige Angelegenheiten zuständig sind, sollten uns dazu  befleissigt fühlen, insbesondere die Vermögensschaffung  der hiesigen Bevölkerung zu vertreten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Dieser Antrag der CDU-Fraktion tut genau das nicht,  denn dieser Antrag fusst auf emotionalem Affekt, aus  aktuellen Geschehnissen abgeleitet, von Ereignissen, die  derzeit tragischerweise den Ukrainern in Form von Krieg  und Demütigung widerfahren. Aber Emotionen über das  Ausland sollten uns die eigenen Leute nicht vergessen  lassen. Das zum einen.  Zum anderen ist dieser Antrag heuchlerisch und konterkariert die Arbeit des ehemaligen Ministers Glawe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Durchaus rätselhaft, warum Sie jetzt gegen Ihren eigenen  Kollegen Glawe schiessen, indem Sie die Wirksamkeit von  Delegationsreisen hinterfragen
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 oder die gemeinsam getragene Russlandpolitik anzweifeln.  Herr Glawe konnte auch seine Gestaltungsmöglichkeiten  nutzen und hat dies auch getan, der Minister Dr. Geue  hat es auch gerade angesprochen: der Unternehmertag  „Ostsee verbindet“, mit 450.000 Euro im letzten Haushalt  veranschlagt. Da wurde versucht, neben dem Russlandtag auch einen, ja, Ohne-Russland-Tag zu initiieren. Ihren  Antrag damit überflüssig machen, kommt ja jetzt unter  anderem Namen die SPD damit um die Ecke. Das haben  wir eben auch schon gehört, und wir sind gespannt, ob  das was bringt.  Ja, und zum Aussenhandel konnten wir auch andere  Vorstellungen am Dienstag hören. Auch die Kritik bei  der Regierungserklärung seitens der CDU-Fraktion am  Nahen Osten als Handelspartner passte irgendwie nicht.  Wir erinnern uns noch an die Debatten der letzten Legislatur, wo es um Schnellboote aus der Wolgast-Werft  ging, bis zum Mord am Journalisten Khashoggi und den  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  47  Exportstopp. 2018 wurden 15 Schnellboote der saudischen Regierung zugeführt, Millionen Steuereinnahmen  für die Staatskassen. Moralische Bedenken, der saudischen Feudalherrschaft und ihren Kriegsfürsten zuzuarbeiten, hatte eigentlich bis 2018 niemand, und auch danach war man wahrscheinlich bei der CDU-Fraktion eher  froh, dass diese Entscheidung vom Bund abgenommen  wurde.  Ein weiteres Beispiel, wurde hier auch schon benannt,  war die Arab-Health-Gesundheitsmesse, wo unser Minister, Ex-Minister Herr Glawe M-V vertreten hat. Gesundheitsmessen gibt es eben nicht nur hier in Europa, auf  dem alten Kontinent, auch in Dubai konnte sich Minister  Glawe persönlich davon überzeugen, dass man guten  Bakschisch auf dem orientalischen Markt machen kann.
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 Die Staatsform in den Emiraten wird vom Auswärtigen  Amt übrigens als patriarchalisches Präsidialsystem mit  traditionellen Konsultationsmechanismen definiert. Das  klingt besuchenswert für Vertreter demokratischer Fraktionen dieses Hohen Hauses.
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 Und beim Trendsetter Harry Glawe hat sich anscheinend  auch die Bundespolitik einiges abgeschaut, um da ein  Beispiel aus dem Bund zu nennen. Bundeswirtschaftsminister Habeck knickste standesgemäss in Katar ab, um  Gas in ein paar Jahren einkaufen zu können,
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 um jetzt unsere Energieversorgung zu sichern. Die Kataris  sind da schon deutlich demokratischer. Trotz eines Parteienverbots fand die erste Parlamentswahl für 30 Abgeordnete übrigens schon 2021 statt. 15 weitere Mitglieder  werden durch den Emir auserkoren. Wahlberechtigt sind  alle Bürger, deren Familien schon vor 1930 dort ansässig  waren. Solche Aussenhandelsbeziehungen klingen doch  schon fast nach Oasen wasserdichter Demokratien, die  zu Deutschland viel besser passen als Russland.   Wir freuen uns, wenn das erste Habeck-Gas hier umweltgerecht an den LNG-Terminals in M-V landet. Das  ist sicherlich eine Wirtschaftspolitik, wie sie sich von  Schwarz-Grün vorgestellt wird. Da stört es auch nicht,  wenn der Jemen durch Saudi-Arabien, Katar und die  Emirate spezialoperationalisiert wurde. Also diese fast  100.000 Toten und die Millionen Hungernden waren  da wenig relevant in der Betrachtung der Aussenhandelsstrategie. Nur ohne Russland, alles andere ist egal und  bedarf keiner Sanktionen, keiner Bedenken, keines Antrages, das ist heuchlerisch!
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 Bei allem Verständnis für die Ukraine müssen wir aber  auch die Interessen der eigenen Bevölkerung ins Zentrum  stellen. Es ist Krieg, es ist aber nicht unser Krieg, deswegen müssen wir nicht auf Kriegswirtschaft umstellen, und  fundamentale Wirtschaftsumwerfungen auf ein zukünftiges Totalembargo helfen unserem Land nicht. Wir  schaden uns, unserer Finanzkraft und letztlich auch damit  unserer Kraft zu helfen.
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 Mit so einer Sichtweise stehen wir auch nicht alleine auf  der Welt da. Von Mexiko bis Indien gibt es keine Sanktionspolitik. Natürlich, die räumliche Nähe und Bündnispartner setzen uns da stärker unter Druck und nehmen  uns in die Pflicht, aber es kann nicht sein, dass wir uns  nur noch von Kiew und Warschau den Kurs vorgeben  lassen,
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 wir müssen auch die mahnenden Rufe der Industrie,  Gewerkschaften und anderer Verbände hier zur Kenntnis  nehmen.
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 Wir müssen die Istsituation zur Kenntnis nehmen und  können uns nicht ein Wunschdenken aufdrücken.   Und da kann ich die Relativierung nach der Wichtigkeit  nicht verstehen. Ich meine, worüber reden wir hier seit  Monaten?! Wir reden über die wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau. Ich lese hier wieder, dass Russland  kein wichtiger Handelspartner sei. Und Sie haben Ihre  eigene Kleine Anfrage ja zitiert, aber da können Sie  doch auch sehen, dass in dem letzten Jahrzehnt Russland immer unter den Top Zehn irgendwo bei Export  oder Import rangierte, was die reinen Nominalwerte betrifft.
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 Und dann müssen wir uns auch die Strukturen der Waren  anschauen, Herr Waldmüller, davon sicherlich noch einmal die enormen Hebel für unsere Produktionswirtschaft.
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 Und ich hoffe, es leuchtet Ihnen ein, welche Probleme  ein Mangel an Energie für die Produktion haben kann  oder welche Wettbewerbsprobleme entstehen, wenn die  Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe hier in der  Produktion noch weiter anziehen. Ohne Holz, ohne Metalle, ohne Gas, ohne Öl, ohne Kohle aus Russland wird  alles noch drastisch teurer.
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 Und um es mit anderen Worten zu sagen, 100 Euro importiertes Bier und Schminke aus Polen sind nützlich,  aber 100 Euro importierte Kohle ist nützlicher und ohne  Kohle bleiben die Maschine und das Lieferband aus.
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 Und das betrifft die gesamte europäische Union. 2020  wurden mehr als 25 Prozent des Öls aus Russland bezogen. 41 Prozent des Erdgases, über 45 Prozent der  Kohle kommen aus Putins Rohstofflagern.   48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022
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 Ich bin gespannt, wie sich das gestern schon beschlossene Kohleembargo auf die EU auswirken wird. Einen  Dringlichkeitsantrag zu weiteren Resolutionen die anderen Rohstoffe betreffend haben Sie heute abgelehnt,  ist nicht wichtig für Sie, für Ihre Aussenhandelsstrategie  anscheinend, ist anscheinend gar nicht relevant in Ihrem  Denken. Also da frage ich mich, wie das Kraftwerk in  Rostock, was 90 Prozent seiner Kohle aus Russland  bezieht, arbeiten soll in Zukunft,
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 wenn da 3.000 bis 4.000 Tonnen Steinkohle am Tag  durchgejagt werden.
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 Und wir haben auch die letzten Monate gewarnt. Ich  will noch mal auf die Anträge im Wirtschaftsausschuss  hinweisen, wo wir eine Expertenanhörung zur Energieversorgung haben wollten. Wollte niemand hier von den  anderen Fraktionen. Wir haben die Sanktionspolitik auf  die Tagesordnung gesetzt, eben den Dringlichkeitsantrag.  Wir werden ignoriert, anscheinend kein Thema für Sie.  Und dann brauchen wir doch nicht hier über irgendwelche Messestände zu reden irgendwo, wenn sich die  Unternehmen umsehen müssen, wo sie Grundrohstoffe  herbekommen. Ich bitte Sie!
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 Und wenn Sie nicht auf uns hören, dann hören Sie  wenigstens auf Fachleute! Hier in Ihrem Postkasten ist  sicherlich auch von der Böckler-Stiftung das „Impuls“Magazin vom 17. März gelandet mit dem Titel „Ökonomen  warnen vor Wirtschaftskrise“. 55 Milliarden Kubikmeter  Gas kommen aus Russland. Bei 89 Milliarden Kubikmeter Gesamtbedarf kann sich jeder ausdenken, wie wichtig  Russland für unsere Wirtschaft ist,
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 und ein Embargo wäre fatal. Das sagen Experten und  Professoren. Und auch das IW sagt, 40 Prozent Nickel,  25 Prozent Palladium, 20 Prozent Cadmium, Neon für  Halbleiter – wo soll das alles herkommen?!
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 Und ich denke, wir müssen Moral und Handel deutlich  trennen. Und wenn ich das zusammenfasse, kann ich nur  sagen, Sie fordern a) Beziehungen, die schon längst in  der Mache sind, von Ihrem eigenen Minister und Ihrer  Vorfraktion initiiert. Wir brauchen auch keine neue Aussenwirtschaftsstrategie. Russland ist sowieso raus. Das ist  beschlossene Sache im aktuellen Kriegszustand für so  viele Bereiche, das haben Sie hoffentlich mitbekommen.  Ich hoffe, Sie lesen Nachrichten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Und nichtsdestotrotz können wir nicht jeden Handelszweig jetzt abbrechen. Wir können nicht faktisch jede  Sanktion mitmachen, und moralische Massstäbe können  wir nicht auf alles und jeden ansetzen. Dann haben wir  bald gar keine Rohstoffe mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Das leuchtet Ihnen hoffentlich ein, das wissen Sie auch,  das tun Sie auch. Und wer Russland zuletzt kritisiert, muss  diese Massstäbe dann auf andere Schurken anwenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Vor allem schafft Ihr Antrag keine Verbesserungen, führt  nicht zu mehr Vermögen bei unseren Landsleuten, führt  nicht zu besserer Wirtschaft hier. Die EU stellt uns ohnehin vor vollendete Tatsachen gerade. Da hilft uns jetzt  auch kein kurzfristiges Aussenhandelsstrategiekonzept.  Alles wird fundamental gerade über Bord geworfen, und  da müssen wir erst mal gucken, was in der EU und im  Bund passiert, bevor wir uns hier, wo wir nicht für zuständig sind, im Landtag weitergehende Gedanken machen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! 2010 betrug der Wert der Exporte  gemessen am Bruttoinlandsprodukt in MecklenburgVorpommern 17,4 Prozent. Damit belegte unser Land  den vorletzten Platz im Ranking aller Bundesländer.  Zehn Jahre später betrug dieser Wert 18,9 Prozent. Seitdem sind wir Drittletzter, und zumindest für mich sieht  eine Erfolgsgeschichte anders aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 Warum sage ich das? Weil offenbar auch die CDU in  Regierungsverantwortung keine Wunder vollbringen kann.  Nun steht es Ihnen, Herr Waldmüller, als Oppositionspartei  natürlich frei, zu jedem vorstellbaren Thema Anträge zu  stellen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 nur sollten diese auch ein Mindestmass an Substanz haben  und nicht nur Probleme beschreiben, sondern konkrete  Lösungen anbieten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 Und schon, wenn man das als Massstab anlegt, wird es  bei diesem Antrag eng,
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 denn bestenfalls kann man Ihnen Fleiss bescheinigen. Sie  haben inklusive Begründung ganze drei Seiten Text  geliefert.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  49
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 Man könnte es aber auch mit Dwight D. Eisenhauer  sagen: „Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite  zusammengefasst werden kann, ist weder durchdacht  noch entscheidungsreif.“ Und ich glaube, das gilt ansatzweise auch für diesen Antrag,
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 denn was Sie nach einem umfänglichen Feststellungsteil  fordern, sind vor allem Berichte, erst mal ein Sachstandsbericht, wo das Land aktuell steht. Da könnte ich  es mir jetzt ganz einfach machen und auf die Pressekonferenz des Wirtschaftsministers vom Anfang der Woche  verweisen. Wir haben es gehört, 2021 haben wir in  Sachen Aussenhandel ein Rekordvolumen von 17,1 Milliarden Euro verzeichnen können, trotz Corona, und das  ist ohne Zweifel erfreulich. In dem Punkt bin ich mir mit  Ihnen einig.
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 Dann wollen Sie klären, welche Instrumente zur Erschliessung neuer Märkte es gibt, und verweisen in Ihrem  Antrag selbst auf Delegationsreisen. Auch das muss  jeden, der sich auch nur ein My für Wirtschaftspolitik   in Mecklenburg-Vorpommern interessiert, verwundern,  denn wenn es in den letzten Jahren eine wahrnehmbare  Aktivität des Wirtschaftsministers in Sachen Aussenwirtschaft gab, dann waren es doch diese Reisen von Harry  Glawe und Stefan Rudolph nach Russland, nach Portugal, nach Brasilien, nach Hongkong, nach Dubai oder  nach Vietnam. Danach soll in einem Jahr eine Strategie  folgen und dann wiederum Berichte im Zweijahresrhythmus, diesmal zum Stand der Entwicklung der Aussenwirtschaft.   Sehr geehrter Herr Waldmüller, das ist mehr als dünn.  Sie wollten ein Thema setzen, was in Ordnung ist, aber  unterwegs sind Ihnen offensichtlich die Ideen ausgegangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 Wo Sie sich hingegen treu bleiben, das sind die Gedächtnislücken bezüglich Ihrer Rolle in den letzten  anderthalb Jahrzehnten. Und Sie erliegen wiederum  der Versuchung, aus der dramatischen Situation in der  Ukraine politischen Honig zu saugen, indem Sie jetzt  ganz opportunistisch die langjährigen gemeinsamen Bemühungen um gute Handelsbeziehungen zu Russland  kritisieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 frei nach Carlo Manzoni, der Opportunismus mal als die  Kunst bezeichnet hat, mit dem Wind zu segeln, den andere machen. Deshalb helfe ich Ihnen gern noch einmal  auf die Sprünge. Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe  sagte bezüglich der Beziehungen zu Russland 2014,  Zitat: „Russland gehört mit zu den wichtigsten Handelspartnern Mecklenburg-Vorpommerns. Uns ist wichtig,  dass die wirtschaftlichen Beziehungen der Unternehmen  beständig bleiben.“
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 2017 fügt er an, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, „auf  Augenhöhe miteinander im Gespräch zu bleiben“, und  2021 äusserte er sich mit Blick auf die Energiesicherheit  wie folgt: „Unsere Beziehungen zu Russland sind hervorragend. Nord Stream 2 ist dabei das wichtigste Projekt.“
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 Lassen Sie das also lieber sein! Es fällt letztlich auf Sie  selbst zurück. Niemand in diesem Saal konnte voraussehen, dass wir es im Frühjahr 2022 mit einem blutigen  Bruderkrieg mitten in Europa zu tun haben werden. Und  deshalb bleibe ich persönlich auch dabei, dass nichts  falsch an der Idee ist, durch wirtschaftliche Aktivitäten,  durch Handel, durch Jugendaustausch oder durch Kulturfestivals einen Beitrag zu gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten leisten zu wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 Das macht politisches Handeln ja auch ein Stück abrechenbarer. Aber auch da, sehr geehrter Herr Kollege Ehlers,  muss man natürlich voraussetzen, dass eine gewisse  Substanz dahintersteckt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 Und ich habe jetzt mal interessehalber einen Blick in die  Aussenhandelsstrategie von Nordrhein-Westfalen – bekanntlich ja schwarz-gelb regiert – geworfen. Diese umfasst 40 Seiten. Sie beschreibt zunächst die Ausgangslage und einige Megatrends und zum Schluss dann einige wenige Ziele. Und besonders enttäuschend sind die  Instrumente, mit denen dann diese Ziele erreicht werden  sollen. Da ist dann die Rede davon, dass sich Delegationsreisen bewährt haben und fortgeführt werden sollen.  Ferner wird festgestellt, dass für die Absicherung von  Exporten und Auslandsinvestitionen eine breite Palette  an Bundes- und Länderförderprogrammen zur Verfügung  steht. Um verschiedene internationale Partner zusammenzubringen, sollen verstärkt interkulturelle Begegnungen,  Hospitationen, Traineeprogramme und so weiter gefördert werden. Und als krönender Abschluss findet sich  noch ein Prüfauftrag, wie die Marktdurchdringung in  Entwicklungs- und Schwellenländern besser gefördert  werden kann.   Wenn das also Ihre Kopiervorlage für unser Land sein  sollte, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, danke,  nein! Für solche Allgemeinplätze müssen wir keine  Ressourcen binden, genauso wenig übrigens wie für die  dann nachfolgend geforderten Berichte in Ihrem Antrag,  und deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe  das grosse Glück, diese Rede kurzfristig von Herrn Terpe  übernommen zu haben, zusammen mit ein paar Stichpunkten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch ich  eine Meinung zu diesem Antrag habe und ihn natürlich  auch gelesen und mit der Fraktion besprochen habe im  Vorfeld. Ich habe aber jetzt keine ausgearbeitete Rede.  Ich fang mal ganz vorne an. Ich glaube, dass der Impuls,  den die CDU-Fraktion mit diesem Antrag setzt, ein sehr  wichtiger und sehr richtiger ist. Ich glaube, dass die doch  relativ scharfe Kritik, die wir gerade von den LINKEN  gehört haben, dem Ganzen nicht gerecht wird, denn ich  lese diesen Antrag als sozusagen einen Startpunkt für  eine Neuausrichtung unserer Aussenhandelsbeziehungen  in Mecklenburg-Vorpommern.