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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Gut, ich kann auch, man versteht es auch so, aber danke! Danke, dass Sie Erleichterung für mich schaffen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Kollege  Schmidt hatte ja hier in seinem Vortrag gesagt, hat das  Vierteljahr vielleicht zu Erkenntnisgewinn geführt. Und da  habe ich mich gefragt, das gilt ja in beide Richtungen, hat  es vielleicht auch bei Ihnen einen gewissen Erkenntnisgewinn geschaffen, weil Sie diese Argumente, die wir  heute hier schon gehört haben, eigentlich beim letzten  Mal auch schon gehört haben, dass nämlich das, was  Sie als Problem beschreiben, Sie wollen Wohnraum zu  sozial tragbaren Bedingungen schaffen, und Ihr Kollege  hatte ja auch so schön beschrieben, es geht eigentlich  um den idyllischen Hauserwerb auf dem Lande mit Hühnern ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Davon hat er nichts geredet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ja, auch, aber er hat zunächst erst mal dieses idyllische  Bild gemalt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Da ist mir als Erstes gleich mal aufgefallen, an die Leute,  die bei uns in Städten wohnen, denken Sie wahrscheinlich da gar nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 So, und  da habe ich mir natürlich die Frage gestellt, Sie haben  aufs Land abgehoben, was ist denn am Land vielleicht,  auf dem Lande vielleicht schöner, dass man vielleicht  grössere Grundstücke zu erträglicheren Preisen kriegt,  also für einen relativ niedrigen Grundstückswert. Und  dann stellt sich natürlich sofort die Frage, was dann dieses eine Prozent an Steuererleichterungen dann bedeutet für diejenigen, die dann das erworben haben. Und  da hat Ihnen eigentlich der Kollege Koplin mal am Beispiel jetzt eines etwas teureren Grundstücks in Schwerin  schon gesagt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  33  dass im Verhältnis ...   Es geht um Grunderwerbsteuer
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 und Sie zahlen das für den Grunderwerb.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Genau, nur für den Grunderwerb.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Nein! Nein, eben nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ich weise  noch mal auf den Beitrag von Herrn Koplin hin, der Ihnen  bei einem relativ hohen Erwerbspreis dann vorgerechnet  hat, wie viel eigentlich die Einsparung ist. Und wenn man  jetzt noch zu günstigeren Konditionen auf dem Lande  baut, dann ist die Einsparung entsprechend viel geringer.  Sie hat im Grunde gar keine Relevanz für die Entscheidung, kaufe ich mir oder erwerbe ich Grundeigentum  oder mache ich es nicht, weil es so gering ist.  Zweites Argument, auch beim letzten Mal schon gesagt:  Das ist eine Förderung, die Sie sich vorstellen, die nicht  unbedingt die sozial tragbaren Bedingungen ..., sondern  das ist eine Förderung mit der Giesskanne. Viel günstiger  ist, wenn Sie tatsächlich diejenigen in den Blick nehmen  und diese gesondert mit Förderungen bedenken, aber  das hat nun wiederum nichts mit der Senkung der  Grunderwerbsteuer um ein Prozent zu tun.   Also wenn Sie das nächste Mal sich dieser Thematik  annehmen, dann wäre es vielleicht vernünftiger, bei  der CDU mal anzudocken, die haben Vorschläge gemacht. Es gibt auch von der SPD Vorschläge und auch  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Vorschläge, wie man  Grunderwerb, wie man sozusagen für sozial Bedürftigere  als andere dann Förderung des Wohneigentums organisiert, jedenfalls nach meiner Auffassung nicht mit dem,  was Sie vorschlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ja, vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ja, kann  er ja machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Ja, vielen Dank! Herr Dr. Terpe, ich  hätte Ihnen gerne die Frage gestellt. Offensichtlich sind  Sie da auch nicht so firm, obwohl Sie uns ja vorgeworfen  haben, es gab keine neuen Erkenntnisse. Die Grunderwerbsteuer – und berichtigen Sie mich, falls ich da  falschliege –, die Grunderwerbsteuer wird erhoben auf  unbebaute Grundstücke. Das ist richtig. Aber wie ist das,  wenn ich jetzt ein Grundstück kaufe, was auf dem Land  ja nicht unüblich ist, wo schon ein Haus draufsteht, beispielsweise ein älteres Haus? Und da würden natürlich  auch gerade junge Familien, die sich wahrscheinlich kein  neues Haus leisten können … Vielleicht können Sie noch  mal kurz darauf eingehen oder ich möchte feststellen,  dass die Grunderwerbsteuer natürlich in solchen Fällen  auch auf das Haus …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Auf das,  was da draufsteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 ... und das Grundstück erhoben  wird …  Gut, dass Sie das jetzt noch mal klarstellen.  ... und dass es ja durchaus dann ein hoher Kostenfaktor ist, wenn ich ein Haus – und Sie wissen selber, wie  die Grundstückspreise jetzt in die Höhe geschossen  sind –, ein hoher Kostenfaktor ist, und selbst dieses  eine Prozent macht da schon wirklich ganz viel aus  und würde junge Familien insbesondere entlasten, die  ja auch unter der Energiepolitik der GRÜNEN zu leiden  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Auf das  Letzte ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Nee, auf das Letzte vielleicht nicht,  aber vorher schon. Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Auf  die letzte Unterstellung werde ich gar nicht erst antworten. Ich weise Sie nur darauf hin, dass Sie selbst  jetzt von erhöhten Grundstückspreisen gesprochen  haben, die die Preise in die Höhe treiben. Das waren  34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  Ihre eigenen Worte. Mir ist schon durchaus bekannt,  wenn man ein altes Haus mitkauft, dass das mit einbezogen wird. Trotzdem ist dieses Argument der Relation, was Sie sparen, egal, ob es hohe Grundstückspreise  sind oder niedrige, wenn es niedrige Grundstückspreise  sind, sparen Sie auch in Relation nur dieses eine Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ich sage mal, bei 10.000 Euro sind das 100 Euro, bei  100.000 Euro sind es 1.000 Euro. Und das soll nun  ausgerechnet anreizen, dass Sie sozusagen Wohneigentum für sozial Schwache erwerben?! Das ist doch  schon logisch überhaupt nicht so, wie Sie sich das vorstellen.   Also die Empfehlung ist, kümmern Sie sich um die, die  tatsächlich eine Unterstützung brauchen, damit sie als  junge Familie dann aber auch mit höheren Unterstützungspreisen rechnen können und sich dann tatsächlich  Wohneigentum leisten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade,  dass ich nur fünf Minuten Redezeit habe, ansonsten  würde ich vielleicht einen kleinen Nachhilfekurs geben  tatsächlich, was Grunderwerbsteuer anbelangt, denn es  ist sogar so, es gilt nicht nur für alte Gebäude, auch für  neue Gebäude, und wir haben sogar Verträge besonderer Art, also sogar noch, wenn die Gebäude, erst errichtet  werden, fallen sie mit darunter. Es können Anteilsübertragungen sein, es ist das volle Programm Grunderwerbsteuergesetz. Es lohnt sich, mal hineinzuschauen, bevor  man hier diskutiert.   Allerdings, ich mache mir grosse Sorgen, Herr Schmidt,  Sie haben auch vergessen, dass wir uns letztes Mal  schon darüber auseinandergesetzt haben, dass der  Wirkmechanismus, den Sie hier beschreiben, mit diesem  Prozent, der kommt nicht an. Das ist gerade noch mal  dargestellt worden, weil es absolut nicht bei denen ankommt, die wirklich bauen wollen, junge Leute, junge  Familien oder auch mittleren Alters oder vielleicht sogar  Senioren, die sagen, ich möchte noch mal erwerben.  Nee! Wer hat es erfunden? Es war der Grunderwerbsteuerfreibetrag, den wir auch in die Koalition mit reinverhandelt haben im Bund. Und letzten Endes ist genau  das das Instrument, dass einmal im Leben ein wieder  auffüllbarer Freibetrag gewährt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Das wird auch teuer, das wird auch teuer für die Länder,  aber die Kröte wird man hier auch schlucken müssen,  auch seitens der SPD.   Ich habe überhaupt nicht verstanden im Übrigen – und  da muss ich mal auf meine Vorredner eingehen –, Herr  Gundlack, das war auch keine gute Argumentation, die  Entscheidung, ob jemand die Bürde von Wohneigentum  auf sich nehmen möchte, die überlassen wir Freien  Demokraten immer noch demjenigen selbst. Das kann  Politik nicht lösen, das kann auch die Sozialdemokratie  nicht lösen. Die Entscheidung muss jeder für sich höchstpersönlich treffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Abenteuerlich fand ich tatsächlich auch den Exkurs nach  Rumänien, Herr Koplin. Wir wissen, unter welchen Bedingungen Rumänien auch jahrzehntelang gewirtschaftet  hat. Das hat ganz andere Ursachen. Und das Wohneigentum, was in Rumänien besteht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 das besteht auch nur deswegen, weil der Sozialismus  eben dort nicht dazu geführt hat, dass die alle enteignet  wurden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 so, wie es hier vielleicht in den ostdeutschen Bundesländern der Fall war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Und letzten Endes, meine Damen und Herren, ist der  Zugang über einen persönlichen Freibetrag absolut richtig, auch absolut notwendig, weil es genau da entlastet,  wo es drauf ankommt. Es ist nämlich oft das Eigenkapital, was nicht dargestellt werden kann. Und wenn ein  Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro gewährt wird, dann  können Sie sich mal ausrechnen, was das hier im Bundesland bedeutet, und wenn der wieder auffüllbar ist, da  können Sie nicht nur eine Immobilie von erwerben, da  können Sie im Jahr oder in Ihrem Leben noch einmal  umziehen und haben dann noch mal die Grunderwerbsteuer frei. Das wollen wir ermöglichen, das ist tatsächlich eine Möglichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Und es wird ein Impuls ausgehen tatsächlich auch für die  Bauwirtschaft. Letzten Endes brauchen wir ja auch diese  Impulse,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 und letzten Endes werden wir um eine Steigerung der  Wohneigentumsquote auch gar nicht herumkommen,  wenn wir dann auch tatsächlich mehr Wohnraum schaffen wollen. Das schaffen wir nämlich nicht immer nur mit  Hilfsprogrammen oder sonst irgendwas. Wir sehen ja,  dass das zu keinem Ergebnis führt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, also wir wollen Impulse setzen, wir wollen wirklich auch Wachstum schaffen und wir  wollen vor allem Wohlstand schaffen. Und diejenigen, die  ihn verdient haben, die sollen auch in den Genuss dieses  Freibetrages kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Bitte? Ich habe schon beim letzten Mal ausgeführt, es ist  doch längst in der Bearbeitung, es wird kommen. Lassen  Sie uns doch das jetzt erst mal abwarten! Es muss doch  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  35  erst mal bundesgesetzlich in Form gegossen werden. Wir  können nicht – vielleicht ist es Ihnen entgangen, das  Grunderwerbsteuergesetz ist kein Landesgesetz –, Sie  können hier nicht einfach einen Freibetrag beschliessen,  sondern es muss bundesgesetzlich geregelt werden.  Dort muss es erst mal durch.   Die Koalitionspartner werden sich dazu schon noch  verständigen, und wenn das gewährleistet ist, dann  können wir darüber reden, wie wird dieser Grunderwerbsteuerfreibetrag hier im Land ausgestaltet. Und  dann kommt es an bei denen, die es wirklich haben  wollen, die es wirklich brauchen und die bereit sind,  die Bürde des Wohneigentums zu tragen, Herr Gundlack. Und genau die wollen wir erreichen, genau die  wollen wir treffen. – Vielen Dank, meine Damen und  Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Beim nächsten Mal ein bisschen besser zuhören und  dann klappt es auch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Auf der  Tagesordnung stehen heute erneut unsere drei Gesetzentwürfe zur Beratung in verbundener Aussprache. Wir  haben einmal eine Änderung des SOG, einmal eine Änderung des Artikel 10-Gesetzes und eine Änderung des  Landesverfassungsschutzgesetzes. Allen drei gemein ist  im Wesentlichen, dass wir eine Novellierung der Besetzung der Kontrollgremien beziehungsweise der parlamentarischen Mitwirkungsgremien dort angestrebt haben, weil  wir einfach eine Würdigung der neuen Vielfältigkeit dieses Parlaments damit bezwecken wollten und auch eine  Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über möglichst  alle Fraktionen.  Ich kann es jetzt aber eigentlich recht kurz machen, in der  Sitzung im Dezember habe ich hierzu bereits umfänglich  ausgeführt. Wir haben alle in diesem Hohen Haus uns in  einer, wie ich finde, doch sehr gelungenen Debatte dazu  ausgetauscht, leider mit dem Ergebnis, dass Sie sich,  meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht zu einer  Überweisung in die Ausschüsse haben hinreissen lassen,  zumindest nicht alle – leider. Ehrlich gesagt finde ich das  sehr schade, denn gerade in der Debatte muss ich zugeben, dass die eine oder andere Argumentation, die insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der  Koalition, vorgetragen haben, ja durchaus den einen oder  anderen wichtigen Aspekt hervorgehoben hat.   Und eigentlich habe ich aus der Debatte auch entnommen gehabt, dass man da durchaus in den Ausschüssen  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  hätte noch mal ein bisschen länger drüber diskutieren  können. Ich finde, auch der Vorschlag, der Änderungsantrag von den GRÜNEN hier an der Stelle, zeigt ja auch,  dass man noch mal mit konstruktiven Vorschlägen in der  Debatte aus dem Aufschlag, den wir hier gemacht haben,  durchaus hätte noch einiges machen können, noch einiges herausholen können, um am Ende auch eine gute  Novellierung dieser Gesetze entsprechend hinzubekommen.   Das ist leider nicht der Fall gewesen, und daher, liebe  Kolleginnen und Kollegen, will ich heute gar nicht so sehr  weiter auf die Inhalte der Anträge eingehen. Das haben  wir alle bereits gemacht, Sie kennen das alle, daran hat  sich auch nichts geändert. Deswegen ist das alles recht  übersichtlich, worüber wir hier heute noch beraten und  abstimmen. Ich gehe mal davon aus, dass die GRÜNEN  noch mal ihren Antrag entsprechend begründen werden,  was wir auch unterstützen werden, und dann können wir  nachher auch gleich in die Abstimmung kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Von den GRÜNEN natürlich.   Und daher vielen Dank! Und ich freue mich auf den Rest  der kurzen Debatte. – Danke sehr!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen  Dank! In der Tat, wir haben uns, ich glaube, im Dezember weitgehend ausgetauscht. Ich werbe noch einmal für  die Positionen, die dieses Hohe Haus in den vergangenen Legislaturperioden bei der Gestaltung dieser Gremien  umgetrieben hat. Da war es eben nicht das Bemühen,  sich mit einem wachsenden Landtag oder auch einem  schrumpfenden Landtag atmend anzupassen, sondern die  Kontrolle in einem kleinen, schlagkräftigen Gremium –  das gilt für alle drei – abzubilden.  Wir würden auch weiterhin ausdrücklich dazu anraten,  es so beizubehalten. Es sind keine klassischen Fachausschüsse, die den Landtag in seiner Breite und in  seinen Proportionen abbilden müssen. Wenn Sie das  wollen, sind Sie eben ganz schnell bei 9er-, 11er- oder  13er-Grössenordnungen, und gerade die werden nahezu in keinem Bundesland abgebildet bei diesen sehr  kleinen, ausschliesslich auf die Kontrolle der entsprechenden Arbeit von exekutiven Organen ausgerichteten  Gremien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Um das vielleicht mit den Worten des Landesverfassungsgerichtes aus Sachsen einmal zuzuspitzen, weshalb dort davon ausgegangen wird mit breiter verfassungsrechtlicher Übereinstimmung in Deutschland, warum das zulässig und vielleicht sogar wünschenswert  ist: Das Verfassungsgericht in Sachsen hat 2005 ausdrücklich auf so eine Entscheidung hin ausgeurteilt, dass  das Risiko einer ungewollten Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen proportional zum Verhältnis  der Mitgliederzahlen ansteigt. Genau das liegt in allen  Bundesländern den im Regelfall sehr kleinen Einheiten  zugrunde.   Und ich wiederhole gerne, was sich im Protokoll aber  auch nachlesen lässt, die Verhältnisse anderer Länder:  Schleswig-Holstein hat fünf PKK-Mitglieder, vier in der  G 10-Kommission, Sachsen-Anhalt fünf PKK-Mitglieder,  vier in der G 10-Kommission, zumindest Sachsen-Anhalt  dürfte unstreitig mehr als vier beziehungsweise Fraktionen in seinem Landtag haben, Brandenburg sechs PKK,  vier G 10-Kommission, Thüringen fünf PKK, drei G 10Kommission, auch dort dürften mehr Fraktionen vertreten  sein, Sachsen fünf PKK, drei G 10.   Ich werbe sehr dafür, dass wir auch mit der jetzigen  Konstellation eine wirksame Kontrolle abbilden können.  Ich habe den Eindruck, dass man sich zwischen den  verschiedenen Kontrollgremien innerhalb der Fraktionen  auch verständigt hat, dass alle jeweils Berücksichtigung  finden und sich wechselseitig dann informieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Manches gelingt nicht immer ganz, da haben Sie recht.  An der Stelle allerdings noch mal: Gerade die FDP findet  sich nach meiner Überzeugung im G 10-Gremium wieder, sodass die verschiedenen Beteiligten, auch kleinere,  durchaus nachvollziehbare Chancen haben. Die Proportion  bleibt gleichwohl in diesen kleinen, schlagkräftigen Einheiten abgebildet.   Meine Bitte ist, lassen Sie uns gerade diesen geheimhaltungsbedürftigen Gegenstand fest im Blick behalten  und nicht für das „Wir wollen gerne überall dabei sein  und da machen wir 13er Gremien draus“ mit über Bord  werfen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  Erfolgreiche Diskussion!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Fraktion der FDP hat zu Recht drei Gesetzesentwürfe zur Stärkung von Oppositionsrechten gegenüber den Sicherheitsbehörden eingebracht, heute haben  wir die Zweite Lesung dazu. Konkret fordern die Freien  Demokraten, dass, ich zitiere: „alle Oppositionsfraktionen  die gleichen Möglichkeiten zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle“ erhalten, Zitatende.  Was eigentlich nach einer demokratischen Selbstverständlichkeit klingt, ist in Zeiten einer rot-roten Koalition  in diesem Landtag wohl dann doch undenkbar. Schon  die bisherige Behandlungsweise der Gesetzesentwürfe –  Herr Wulff hat es angesprochen – seitens der Regierungsfraktionen war und ist bezeichnend. Eine Überweisung in die Ausschüsse wurde abgelehnt, womit einer  ruhigen und sachgemässen Diskussion von Anfang an die  Grundlage entzogen wurde. Rot-Rot missbraucht das  sensible Feld der Kontrolle von Sicherheitsbehörden für  parteipolitische Interessen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  37
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Mir bleibt nur eine Erklärung für diese Diskursverweigerung – da ändern auch die Äusserungen von Herrn Pegel  nichts, sieht er ja eigentlich eine Einladung zum Missbrauch und zur Ausgrenzung einer nicht ganz kleinen  politischen Kraft diesem Landtag damit legitimiert, eine  Repräsentationslücke dadurch auch vergrössert –, aber  diese Diskursverweigerung, in meinen Augen tun die  Damen und Herren von SPD und LINKE sich damit keinen Gefallen, sie tragen nur ihre Monstranz einer Überlegenheitsmoral weiter vor sich her, die ihnen vielleicht  in Gremien wie der PKK dann doch insgeheim suspekt  sein müsste.   In meiner Zeit als Referent der AfD-Fraktion konnte ich  an einer Konferenz der ostdeutschen Verfassungsschutzämter teilnehmen. Dort habe ich mit kompetenten Personen gesprochen, die mit Sorge auf die Sicherheitslage  Deutschlands schauen. Diesen Leuten durch ein demokratisch breit aufgestelltes Kontrollsystem den Rücken zu  stärken, sollte eigentlich unser aller Anliegen sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Leider untersteht jede Führung von Geheimdiensten dem  Druck von Regierungen, für deren Interessen eingenommen zu werden. In der Wissenschaft nennt man das  Intelligence to Please, was bedeutet, dass das Lagebild  der Erwartungshaltung der politischen Elite gerecht werden soll. Die Gefahr besteht ganz offensichtlich, dass  unser Verfassungsschutz in ein Landesamt für Verdächtigungen transformiert werden soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Die parlamentarische Kontrolle dieses Geheimdienstes  ist stets ein heisses Eisen. Das liegt nicht zuletzt daran,  dass der Verfassungsschutz in Bund und Ländern im  Verlauf seiner Geschichte häufig instrumentalisiert worden ist und infolgedessen immer wieder gegen geltendes  Recht verstossen hat.   Sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des  politischen Spektrums gab es viele Gerichtsentscheidungen, die solche Verstösse des Verfassungsschutzes  belegen. Ein prominentes Beispiel ist die Erwähnung der  konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in einem  Verfassungsschutzbericht. Das Gericht stellte eindeutig  einen Eingriff in das Kommunikationsgrundrecht der  Zeitung fest. Auch in der juristischen Auseinandersetzung um die Verdächtigten meiner Partei wurde unmissverständlich ein Fehlverhalten des Bundesamtes für  Verfassungsschutz bereits gerichtlich festgestellt. Das  zuständige Gericht rügte damals, ich zitiere: Der Verfassungsschutz habe „in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen“.   Meine Damen und Herren Abgeordnete der Fraktionen  der SPD, DIE LINKE und auch der GRÜNEN, der Verfassungsschutz in Deutschland ist schon wichtig, auch  die politische LINKE in Deutschland hat umfassende  Erfahrungen in der Vergangenheit mit ihm sammeln  dürfen. Viele wurden aus unterschiedlichen Gründen  beobachtet. Stellvertretend dafür darf ich an dieser Stelle  einige Namen auflisten: Joschka Fischer, die GRÜNEN,  nachgewiesene Körperverletzung an Polizisten, Daniel  Cohn-Bendit, Sympathiebekundung für RAF-Terroristen,  Winfried Kretschmann, in verschiedenen kommunistischen Gruppen aktiv. Aber ich habe auch eine Sozialdemokratin dabei, Ulla Schmidt. Sie wurde aufgrund der  Verweigerung eines Eides auf das Grundgesetz nicht in  den Schuldienst übernommen. Ich könnte diese Liste  noch lange fortsetzen.  Werte Kollegen Abgeordnete, wichtig ist, dass der Verfassungsschutz neutral ist und frei von ministerieller  Beeinflussung arbeiten kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Er darf nicht zum Regierungsschutz verkommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Zum Ende meiner Rede darf ich Ihnen deshalb noch  einen Reformvorschlag für eine verbesserte Kontrolle  und für mehr Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes  mit auf den Weg geben: Es sollten nur noch Verfassungsschutzpräsidenten ernannt werden, die vorher nicht  exponiert in Parteien aktiv waren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Die Wahl der Präsidenten sollte durch eine Zweidrittelmehrheit des jeweiligen Parlaments abgesichert werden.  Alle Fraktionen sollten nach ihrer jeweiligen Stärke gerechnet Abgeordnete in ein Kontrollgremium entsenden  können. Damit gewinnt die Demokratie, damit würde  dieses Parlament auch gewinnen. – Vielen Dank!