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Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Unser bestehendes Schienennetz ist mit dem Ziel, doppelt so  viele Fahrgäste zu transportieren, überfordert. Gewiss, der Bau  der Schienenwege ist keine Landesaufgabe. Doch um Planung  und Realisierung zu beschleunigen, hat Baden-Württemberg  in der Vergangenheit immer schon Planungskosten vorfinanziert. Damit wurden Verfahren beschleunigt, und das war gut  so. Ohne Hilfe des Landes wäre die Südbahn bis heute nicht  elektrifiziert.  Grosse Aufgaben stehen bei der Rheintalbahn, der Gäubahn,  aber auch bei der Bodenseegürtelbahn an. Damit am Bodensee unverzüglich weiter geplant werden kann, muss vom Land  so schnell wie möglich eine Zusage zur Vorfinanzierung des  Planungsaufwands kommen.  Gleiches gilt für die Gäubahn. Nicht nur bei den Themen des  Faktenchecks, sondern für den gesamten Ausbau der Gäubahn  bis nach Singen gilt: Die Planungen müssen zügig vorangebracht werden, damit wir die schnelleren Züge von Stuttgart  nach Singen noch vor 2040 erleben können. Dabei ist das  Land gefordert; denn Schnelligkeit sollte uns etwas wert sein.  Aber wie wollen Sie am Bodensee Ihre Zusagen einhalten,  wenn Sie für 2023 und 2024 kein Geld in den Haushalt einstellen? Auch hier merken wir: Grün wirkt nicht, Grün will  und tut nichts, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf der Bundesebene entstehen derzeit viele Entlastungspakete. Die Bundesregierung hilft so den Menschen, gut durch  die Krise zu kommen. Baden-Württemberg verpasst dagegen  Chancen. Das landesweite Jugendticket kommt mit neun Monaten Verzögerung nun endlich im März. Mit wenig Geld hätten wir dieses Angebot zu einem Solidarticket auch für ältere  und bedürftige Menschen ausbauen können. Der Bedarf an einem solchen Sozialticket wächst mit jeder Tariferhöhung. Wir  meinen, es ist Zeit für eine zielgruppengerechte und passgenaue Entlastungsmassnahme bei den Kosten der Mobilität.  Aber auch hier gilt: Grün wirkt nicht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, in den Haushaltsberatungen  schlägt politisch die Stunde der Wahrheit; ich habe es vorhin  deutlich gemacht. Sie können Ihre Politik des Bremsens beenden und wirklich etwas bewirken, indem Sie unseren Anträgen zur Mobilitätsgarantie und für ein echtes Solidarticket  zustimmen. 100 Millionen € als Einstieg in die Mobilitätsgarantie und 50 Millionen € als Entlastung für bedürftige Bürgerinnen und Bürger, das sind finanzierbare Beiträge. Herr Dörflinger, schauen Sie mal im Haushalt im Einzelplan 12 auf Seite 325. Da steht, wo noch Schätze verborgen  sind. Ich komme zum Ende: Sie könnten beweisen, dass Sie nicht  nur über umweltfreundliche Mobilität reden, sondern, indem  Sie unseren Anträgen zustimmen, auch bereit sind, dafür etwas zu tun und wirklich etwas zu bewirken. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein  freundliches Wort an den Kollegen Joukov. Seien Sie froh,  dass ich nicht Ihr parlamentarischer Geschäftsführer bin. Ich  hätte Ihnen heute wirklich Ärger gemacht. Sie haben die Aufgabe, mich mit Zwischenrufen und irgendwie freundlich zu  belästigen, aber Sie sollten Ihre Kollegin, wenn sie redet, zu  Wort kommen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sie haben deswegen gern die Möglichkeit, eine Ihrer vom Verkehrsministerium freigegebenen Fragen an mich zu stellen. Ich sehe, dass Herr Kollege Katzenstein schon da sitzt. Sie  können mir gern, wenn Sie wollen, gleich noch Fragen stellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Aber stören Sie nicht Ihre Kollegin, wenn sie spricht. Machen  Sie das lieber bei mir.  Die wichtigste Aufgabe der Verkehrspolitik im Land ist und  wird in den kommenden Jahren sein, die Infrastruktur im Verkehrsbereich zu erhalten, zu optimieren und zügig auszubauen. Planungsbeschleunigung muss es für alle Verkehrsbereiche geben, insbesondere auch für den Strassenbau und die Binnenschifffahrt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Auch Minister Winfried Hermann selbst sprach immer davon,  wie wichtig der Erhalt sei. Das greift der Bericht zum Staatshaushaltsplan eindrücklich auf. Stand heute sind 350 Bundes-  und 312 Landesstrassenbrücken in Baden-Württemberg durch  einen Neubau zu ersetzen bzw. müssen instand gesetzt oder  erneuert werden. Somit ist etwa für jede zehnte Brücke eine  Erhaltungsmassnahme einzuleiten.  Statt hier kraftvoll anzusetzen, erhöht Grün-Schwarz jedoch  lieber die Mittel für den Bau von Radschnellwegen um 20 Millionen €.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Millionen € für den  Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Für den gesamten Neubau von Landesstrassen sind hingegen  pro Jahr nur 45,5 Millionen € vorgesehen, und das wohl auch  nur durch den Druck der CDU, denn im Ursprungsentwurf  waren es nur 37,7 Millionen € pro Jahr.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Wir wollen den Brücken- und Strassenzustand wesentlich verbessern.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Individuelle Mobilität ist noch immer ein Merkmal unserer  freiheitlichen Gesellschaft.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Dies muss sich auch bei den Investitionen wiederfinden. Hierfür setzen wir deshalb 100 Millionen € mehr pro Jahr ein und  haben vorgeschlagen, dass dafür insgesamt 265 Millionen €  pro Jahr ausgegeben werden. Der Vorwurf im Redemanuskript  gleich von Minister Hermann und von anderen heute, dass wir  uns dadurch gegen das 365-€-Jugendticket stellen würden, ist  unzutreffend, da eine eigene Landesförderung durch die Einführung des 49-€-Tickets nicht mehr nötig sein wird. Wenn eine solche Erhöhung für Strassen, Brücken und Stützbauwerke nicht durchgeführt wird, wird die Infrastruktur in  Baden-Württemberg weiter verfallen. Wir sehen in verschiedensten Wahlkreisen, angefangen im Main-Tauber-Kreis, dass  der Zustand der Landesstrassen teilweise wirklich beschämend  ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Das ist aber in jedem Landkreis und in jedem Wahlkreis der  Fall, wie immer auch die Berichte der Bürgerinnen und Bürger zeigen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Diese von mir permanent gepredigte Sichtweise hat Minister  Winfried Hermann in den vergangenen Monaten auch im  Landtag und im Verkehrsausschuss so gesehen und bestätigt.  Passiert ist aber nichts. Gute Brücken und Strassen sind jedoch  kein Selbstzweck. Logistik, Maschinen- und Sonderfahrzeugbau sind dringend auf ausreichend tragfähige Strassen angewiesen.  Wir haben zudem ein Auge auf Stützbauwerke. Hier geht es  um die gelebte Sicherheit. Wir haben mit einem Landtagsantrag schon vor einigen Monaten aufgedeckt, dass hier vieles  im Argen liegt, und der Rechnungshof hat es in verschiedensten Berichten auch bestätigt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Es gibt immer wieder interessante Hinweise, die auch aus der  Landesverwaltung kommen, zum Thema Compliance im grünen Verkehrsministerium. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und  Kollegen, auch der Grünen, nehmen Sie als Abgeordnete die  Kontrolle Ihrer eigenen Leute bei Compliance-Fragen ernst,  auch wenn es da Freundschaften gibt, auch wenn es da möglicherweise familiäre Verquickungen gibt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Denn wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben in den vergangenen Monaten doch einige Dinge aufgedeckt. Der Landesrechnungshof hat viele dieser Dinge auch bestätigt. Er hat  z. B. eine vernichtende Kritik zur E-Förderung des Landes geschrieben. Er hat festgestellt,  dass die Wirtschaftlichkeit und der Förderbedarf bei der  Aufstellung der Programme nicht ausreichend untersucht  wurden. Viele Förderprogramme wurden kaum nachgefragt. Teilweise waren die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Programme höher als das Bewilligungsvolumen. Liebe Grüne, nehmt die Kontrolle eurer eigenen Leute ernst,  sonst kommen auch diese Compliance-Probleme, die man  möglicherweise als Klientel-/Vetternwirtschaft bezeichnen  könnte, immer mehr zum Vorschein. Wir haben es in den vergangenen Tagen wieder durch Presseberichte erlebt, und ich  glaube, dass auch die CDU sehr ernsthaft beobachtet, was da  alles gemacht wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Im Raum stehen die völlig utopische ÖPNV-Garantie und der  euphemistische Mobilitätspass. Mit Letzterem sollen die Auf 3062
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 gabenträger der Busverkehre die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur Kasse bitten, damit von fünf Uhr bis Mitternacht  noch bis in das letzte Dorf ein Bus fährt. Man muss fragen:  Mit welchen Busfahrern eigentlich? Viele dieser Pläne, die in  den vergangenen Jahren entwickelt worden sind, vor allem  von den Grünen, sind jetzt durch diese Haushaltsberatungen  – vorläufig zumindest – einkassiert worden. Es ist auch wichtig, dass wir uns des Themas Regionalisierungsmittel annehmen. Mein Kollege Hans Dieter Scheerer  hat dazu schon sehr viel nicht nur gesprochen, sondern auch  publiziert. Ganz klar ist: Wir haben – das muss man einfach  feststellen – vom Bund mittlerweile eine Erhöhung von 2,5  Milliarden € bekommen. Die Mittel werden jetzt jedes Jahr statt um 1,8 % um 3 % weiter erhöht – jedes Jahr. Wir gehen davon aus, dass auch das  Land Baden-Württemberg genügend Regionalisierungsmittel  bekommt. Wir sollten nicht immer dieses Narrativ bedienen,  dass das Land Baden-Württemberg wahnsinnig viel geben  würde. Wir haben auch herausgearbeitet, dass es nur ein Drittel ist und dass der Hauptteil der Finanzierung des ÖPNV in  Baden-Württemberg vom Bund selbst geleistet wird. Darüber  sind wir sehr froh. Wir sind auch sehr froh darüber, dass es jetzt einen Kompromiss zum 49-€-Ticket gegeben hat, dass auch das Problem der  Finanzierung insgesamt gelöst werden konnte. Die aufgeführten Beispiele – auch in den Haushaltsberatungen im Ausschuss – zeigen, wie wichtig es ist, dass die Grünen nach zwölf Regierungsjahren unter Winfried Hermann  mittel- und langfristig nicht mehr das Verkehrsministerium im  Land steuern sollten. Auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Herrn Hermann wird viel Arbeit zukommen, da es in  vielen Bereichen im Verkehrsministerium sowohl inhaltlich  als auch personell und strukturell viel Optimierungsbedarf  gibt. Egal, was in den letzten knapp über 1 200 Tagen dieser Legislatur und unter Verkehrsminister Winfried Hermann passiert, der AK Verkehr der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit den  Kollegen Hans Dieter Scheerer, Friedrich Haag und mir wird  Sie, Herr Minister, weiter hart, kreativ und auch gerecht kontrollieren – im Gegensatz manchmal zu den Regierungsfraktionen. Das grösste Lob, Herr Minister, erhielten wir vor Kurzem von  einem „diskreten“ Gesprächspartner aus ihrem Ministerium.  Bei einer Sitzung wurde gesagt – Zitat –: Das können wir so nicht machen. Wenn das die FDP und  der Jung mitbekommen, sind wir geliefert!
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Schön, dass wir liberalen Abgeordneten eine so positive Wirkung auf Sie, Ihre engsten Mitarbeiter und das Ministerium  insgesamt haben. Wir werden unsere Arbeit in diesem Sinn  fortführen. Ziehen Sie sich auch in diesen Tagen weiterhin  warm an. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen!  Es kommt ja nicht jeden Tag vor, dass man es als Landtagsabgeordneter schafft, Steuergeldverschwendung ins Schwarzbuch zu bekommen. Aber durch eine Kleine Anfrage von mir
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Steuergeldverschwendung hinsichtlich der Radlerbrezeln. Deswegen möchte ich Ihnen dieses Buch gern im Anschluss schenken.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Unnötige Steuerausgaben, Steuergeldverschwendung und eine falsche Prioritätensetzung, das beschreibt das Verkehrsministerium ganz gut. Man leistet sich eine kostspielige Staatssekretärin, doch was sind eigentlich genau deren Aufgaben?  Im vergangenen Jahr war es ein Besuch zur Verleihung der  Auszeichnung „Goldene Wildbiene“ für blühende Verkehrsinseln. In diesem Jahr sind wir zum Vor-Ort-Termin zum insektenfreundlichen Mähen von Strassenbegleitgrün gekommen. Entschuldigung, das wäre das Sommerferienprogramm einer  Grundschule, aber nicht die Aufgabe einer Staatssekretärin.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier wurde eben ein Versorgungsposten geschaffen, der natürlich abgeschafft gehört, was wir auch beantragt haben.  Selbstverständlich gehört noch viel mehr abgeschafft: Die  ganzen Förderungen der Elektromobilität müssen natürlich  gestrichen werden; denn angeblich ist die Elektromobilität ja  wirtschaftlich für den Verbraucher. Warum dann also noch fördern? Alle weiteren unnötigen Ausgaben wie die berühmte Radlerbrezel oder die 500 000 € an Ihren grünen Parteifreund des  Fahrschulverbands, diesen Filz, den Sie sich da aufgebaut haben, wollen wir natürlich alles streichen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Kommen wir nun zu dieser ominösen Verkehrswende. Eine  Verkehrswende existiert ja nur in Ihren Köpfen, aber nicht  draussen in der Gesellschaft. Lassen wir jetzt doch einmal die  Fakten sprechen: 80 % ÖPNV-Nutzung seit 2017, dem Ausgangsjahr. Herr Hermann, ich erinnere daran: Sie möchten  200 % erreichen. Ich glaube, Sie sind irgendwie auf dem falschen Weg: eine Million Fahrzeuge mehr im Fahrzeugbestand  in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren.  Meine Damen und Herren und die, die sich heute für etwas  anderes halten, Ihre Verkehrswende existiert nicht. Daher fordern wir, die AfD-Fraktion, folgerichtig bedeutend mehr Gelder für den Ausbau und Erhalt des Strassenbaus, die Sanierung  der Brücken und Ortsumgehungen, 200 Millionen € mehr für  den Erhalt und Ausbau der Strasse, eine Erhöhung von 165  Millionen € auf 365 Millionen €, weil die Fakten es dringend  notwendig machen.  Ich begründe es wie folgt:  Erstens: Sie haben inflationsbereinigt sogar eine Senkung drin,  weil Sie nicht einmal die Inflationsrate berücksichtigt haben.  3063
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Baubranche und bei den Baumaterialien haben wir eine bedeutend höhere Inflationsrate als die 10 %.  Zweitens: Eine Million Fahrzeuge mehr auf den Strassen in  Baden-Württemberg bedeuten natürlich mehr Investitionen in  den Strassenverkehr. Dritter Punkt: in die Jahre gekommene Infrastruktur. Da kommen wir sogar auf Sie zu, Herr Minister Hermann. Denn im  letzten Jahr haben Sie hier in der Haushaltsdebatte selbst von  Investitionen in Höhe von 300 bis 400 Millionen € für die  Strasseninfrastruktur gesprochen, weil diese in die Endnutzungsdauer kommt. 70 bis 80 Jahre sind unsere Brücken und  Strassen alt. Der Kollege Dr. Jung hat es ja auch angesprochen. Vierter Punkt: Landstrassen, Kreisverkehre und sonstige Zufahrten müssen für den Lang-Lkw fit gemacht werden. Unser  Fraktionsantrag zur Zulassung von allen möglichen LangLkw-Typen dort, wo es technisch möglich ist, ist hier also mitbedacht.  Fünftens: Aufgrund des Einbruchs in der Baubranche, im  Wohnungsmarkt sind diese Mehrforderungen auch eine Art  Konjunkturprogramm für die Baubranche und ein wichtiges  Signal. Nachdem Sie mich seit eineinhalb Jahren kennen, glaube ich  jetzt nicht, dass Sie mich fragen wollen, wie ich das gegenfinanziere. – Das habe ich mir gedacht. Fünf sinnvolle Argumente also, die für unseren Antrag sprechen. Und Sie werden kein Argument dagegen finden. Sie  müssen Investitionen in den Strassenausbau tätigen, auch wenn  Ihnen das als bekannter Autohasser schwerfällt. Aber irgendwann einmal – ich gebe die Hoffnung nicht auf – müssen auch  Sie akzeptieren, dass das Auto für den Privaten – wie der Lkw  im Güterverkehr – das beste Verkehrsmittel ist, welches wir  haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch würde ich mir von Ihnen, Herr Minister, in Ihrer Rede  eine Distanzierung von den Klimaterroristen wünschen, die  Sie auch mit Ihrem Hass gegen das Auto indirekt aufstacheln.  Eine Distanzierung von der Klima-RAF habe ich von den anderen drei linken Parteien und auch von Frau Gericke vermisst.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist auch verständlich bei den Grünen. Sie sind ja auch der  parlamentarische Arm dieser Klima-RAF, dieser wohlstandsverwahrlosten Lebensversager auf unseren Strassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir war bis vor Kurzem gar nicht bekannt, dass die CO2-Vielfliegerin Luisa Neubauer Mitglied der Grünen ist. Aber hier  gehen Grüne und Klimaterroristen Hand in Hand. Beschämend kann man nur zur CDU schauen, die mit diesen koaliert. Kommen wir nun zu Ihrem geliebten ÖPNV. Man könnte jetzt  meinen, dass Sie wenigstens als ÖPNV-Minister – das wäre  eigentlich die korrekte Amtsbezeichnung – Ihren Job richtig  machen. Aber 80 % ÖPNV-Nutzung, die Leute vergraulen mit  einer unsinnigen Maskenpflicht – Sie haben sich ja nie dagegen ausgesprochen –, marode Infrastruktur und dauernde Verspätungen, wenn mal wieder ein Luftballon alles stilllegt,  sprechen nicht dafür. Verzichten Sie auf den Ausbau des ÖPNV auf dem Land. Es  wird eine einzige Geldvernichtungspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Investieren Sie lieber in die Zuverlässigkeit des ÖPNV in Ballungsgebieten, in Grossstädten, da, wo es Sinn macht. Da wäre eben auch viel mehr geholfen. Denn leere Busse fahren heute schon auf dem Land. Das bescheinigt Ihnen jeder. Mehr  Busse sind einfach nur mehr leere Busse.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist auch eine gigantische Umweltverschmutzung, wenn ein  Bus nicht mindestens sechs Leute transportiert. Das finden Sie  auf dem Land am Nachmittag oder am Abend selten.  Wie immer: Grüne Politik hat nichts mit Umweltschutz zu tun.  Heute Morgen habe ich es auch schon erklärt. Sie sind da die  grössten Umweltzerstörer.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann sprechen Sie auch manchmal die Sicherheit an. Sauberkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit – in allen drei Bereichen versagen Sie. Dann frage ich mich immer wieder: Sprechen wir  eigentlich von der gleichen Sicherheit? Während Sie wahrscheinlich von entgleisten Zügen sprechen – ich weiss es nicht  –, spreche ich von der Mutter aller Probleme.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir, die AfD-Fraktion, haben – das konnten Sie am Dienstag  auf dpa lesen – über ein Meinungsforschungsinstitut eine repräsentative Studie durchgeführt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Da kamen für Baden-Württemberg dieselben Ergebnisse heraus wie in einer Studie für ganz Deutschland, die das Bundeskriminalamt durchgeführt hat. In Baden-Württemberg sieht  es aber noch etwas schlechter aus.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganze 54 % der Frauen fühlen sich im ÖPNV nicht sicher.  Jetzt können Sie raten, woran das liegt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich verspreche Ihnen, es liegt nicht an 25 Reichsbürgern aus  dem Altersheim.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es liegt daran, dass Ihre unkontrollierte Masseneinwanderung  dafür sorgt,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 dass der öffentliche Ort,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 der öffentliche Raum nicht sicher ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, aus Katar. – Ich habe es schon erwähnt: In den Städten ist der ÖPNV zu fahrenden Asylantenheimen verkommen. Genauso verhält es sich auch mit den Elterntaxis – die nächste Steuergeldverschwendung in Höhe von 1,2 Millionen €.  Warum gibt es denn Elterntaxis? Ich nenne Ihnen die zwei  Gründe.  Erstens: Wegen der weiteren Verarmung der Gesellschaft aufgrund der horrenden Steuerpolitik von allen Parteien vor mir  müssen mittlerweile beide Elternteile arbeiten, um einen gewissen Lebensstandard zu erreichen. Da nimmt man das Kind  auf dem Weg zur Arbeit eben mit.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Der zweite Punkt: Würden Sie Ihr Kind allein zur Schule laufen lassen, wenn auf dem Weg ein Asylantenheim ist?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich einen Brief eines Elternbeirats einer Schule  aus meinem Wohnort an die Eltern zitieren:  Die Kinder dieser Flüchtlingsfamilie passen Kinder nach  der Schule auf dem Nachhauseweg ab und werden handgreiflich, verprügeln sie und entwenden Eigentum. Wir  wurden nun darauf hingewiesen, unsere Kinder nach der  Schule möglichst nicht mehr ohne Aufsicht zu lassen. Polizei und Jugendamt wurden eingeschaltet.  Diese Familie ist jetzt in einem anderen Asylantenheim untergebracht. Das Problem ist wie immer nur verschoben und  nicht nachhaltig gelöst.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Einer Ihrer „Goldstücke“ schlachtete am helllichten Tag zwei Deutsche in einem Supermarkt ab. Die Uhrzeit ist hier u. a. relevant, es geschah nämlich mitten am Tag.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Was wäre passiert, wenn Ihre „Fachkraft für Messerkunde“  auf Grundschüler getroffen wäre?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Frankfurt Bahnhof: Ein zukünftiger Rentenzahler aus Eritrea  schubst – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Ich spreche ja über die Steuergeldverschwendung in Höhe von 1,2 Millionen € im Hinblick auf  die Elterntaxis.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Frankfurt Bahnhof: Ein zukünftiger Rentenzahler aus Eritrea  schubst den achtjährigen Leon und seine Mutter vor den Zug.  Die Mutter überlebte schwer verletzt, der kleine Leon starb.  Illerkirchberg letzte Woche: Eine „Fachkraft“ aus Eritrea tötete am helllichten Tag das 14-jährige Mädchen Ece auf dem  Weg zur Schule.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Ein weiterer sinnloser Mord,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 der nur durch Ihre Asylpolitik passieren konnte.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Diese Menschen könnten alle noch leben, hätte man mal auf  die AfD gehört. Sie mussten aber alle sterben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Denken Sie mal darüber nach.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit eineinhalb Jahren im Landtag. Der eine oder andere hat mich in dieser Zeit  kennengelernt und weiss, ich bin eigentlich ein ruhiger und  umgänglicher Zeitgenosse. Aber nach diesem Tiefpunkt des  Parlamentarismus hier reden zu dürfen,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 reden zu müssen, fällt mir nicht leicht. Ich kann dem Kollegen von der AfD nur zurufen: Schämen Sie sich
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 in Grund und Boden für das, was Sie hier gerade – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Verkehrshaushalt eine solche Hetze abzuliefern, während dort oben eine Schulklasse aus meinem Wahlkreis sitzt  – – Ich schäme mich wirklich dafür,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 mit Ihnen hier in diesem Parlament zu sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich versuche dennoch, entlang meines Manuskripts zur Sache zu reden, auch wenn es mir, wie gesagt, nicht  leichtfällt. Für uns, für die CDU-Fraktion, ist die Notwendigkeit, die Infrastruktur auszubauen, unstrittig. Zwingend im Auge behalten müssen wir natürlich auch zuvorderst den Erhalt dieser Infrastruktur. Das gilt ganz besonders für den Bereich Strasse,  bei dem der Nachholbedarf ganz offensichtlich ist.  Viele dieser Strassen und Brücken wurden zu einer ähnlichen  Zeit gebaut. Die Sanierungsbedürftigkeit beginnt nun mal mit  50 Jahren. Das gilt für die Strasse, das gilt für die Brücke – das  gilt explizit nicht für Nico Weinmann, dem ich an dieser Stelle auch noch ganz herzlich gratuliere.