K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Barth, diese Ansicht kann ich  nicht teilen. Wenn am Ende 250 Millionen Euro fehlen,  wie viele fehlen dann? – 250 Millionen Euro, und der  Haushalt muss ausgeglichen sein. Eine Milchmädchenrechnung kann jeder aufstellen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4830  Ich möchte noch einmal zu einem Punkt zurückkommen,  der wichtig ist. Die Grunderwerbsteuer ist die einzige  Steuer, die wir als Freistaat selbst beeinflussen können. Ansonsten sind wir auf entsprechendes Verhalten von anderen  Körperschaften angewiesen, dass sich diese darum kümmern, entsprechende Einnahmen zu generieren, zum Beispiel die Kommunen in unserem Freistaat, die sich für die  Grundsteuer, die Gewerbesteuer verantwortlich zeigen.  Auch dort erwarten wir, dass Einnahmen generiert werden,  die im Rahmen unseres Finanzausgleichs im Freistaat wieder zur Verfügung stehen.  Ebenso – das wurde bereits angesprochen – erwarten wir  auch die Umsatzsteuer, die Ertragsteuer, die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer, die der Bund erhebt. Dort  werden entsprechende Einnahmen generiert, um Mittelzuflüsse im Freistaat zu haben und unsere Aufgaben erfüllen  zu können. Eine vernünftige finanzielle Ausstattung ist erforderlich, um die Aufgaben eines Staates wie Sicherheit  und die anderen vielfältigen Aufgaben, die wir zu erledigen  haben, angemessen zu erfüllen.  Deshalb stehen wir als Koalition zu dieser Erhöhung. Es ist  kein leichter Schritt, aber manchmal muss man dies aus  Verantwortung mittragen. Es ist die erste Erhöhung, die wir  als Freistaat vollzogen haben, seitdem die Grunderwerbsteuer bezüglich des Satzes freigegeben worden ist – vom  Bund in die Zuständigkeit der Länder. Wir haben über viele  Jahre den niedrigsten Satz gehabt, die 3,5 %, und erhöhen  jetzt auf 5,5 %. Damit bewegen wir uns im Mittelfeld aller  Bundesländer.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4831
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Das oberste Prozent der Deutschen hat ein Vermögen angehäuft, das absolut nicht – –
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 – Egal, machen wir es anders. Ich rege mich gar nicht darüber auf, das bringt nichts, mein Blutdruck, das ist es mir  nicht wert.  Fakt ist, wenn Sie einmal den Gini-Koeffizienten anschauen und die Einkommensverteilung betrachten, dann  haben wir eine gute Einkommensverteilung im Kreis der  Länder der Welt. Wenn Sie auf den Gini-Koeffizienten  beim Thema Vermögen schauen, dann sind wir ganz am  Ende. Wir haben eine dermassen ungleiche Vermögensverteilung in diesem Land. Es werden geschätzte 400 Milliarden Euro jährlich vererbt.  Davon bekommen wir kaum mehr als 1 % ab. Darüber  müssen wir reden, vor allem mit Blick auf das obere Ende.  Haken wir das Thema ab und führen dazu einmal eine gesonderte Debatte. Sehr gern! Ich glaube nicht, dass von den  Regelungen, die wir mit Blick auf die Erbschaftsteuer einführen wollen, in diesem Raum irgendjemand betroffen  wäre. Ich kenne Ihre Vermögensverhältnisse nicht genau,  aber es würde mich sehr wundern.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich komme lieber zum Schluss. Hier vorn haben wir wieder  einen AfD-Abgeordneten gesehen, der versucht hat, uns zu  belehren. Nun ist er bei der Debatte gar nicht anwesend.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Das finde ich wirklich putzig. Das ist okay, das kann passieren. Das möchte ich ihm nicht vorwerfen. Ich möchte  nur gern eines sagen, das kann ich aber auch allen anderen  Mitgliedern der AfD-Fraktion mitgeben. Ich habe gestern  Abend wieder etwas gelesen, was ich schon einmal gelesen  hatte. Gestern Abend ist es wieder aufgetaucht. Es gibt Erhebungen, dass Männer – man höre Männer – ihre Intelligenz in der Regel etwas überschätzen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Deshalb sage ich gern Folgendes an alle Männer in der  AfD-Fraktion: – –
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 – Ja, lassen Sie mich doch zu Ende reden. Ich rate allen  Männern in der AfD-Fraktion, sich einmal zu reflektieren.  Mir hat das persönlich zu denken gegeben. Ich würde Ihnen  das auch anraten, dann hätten wir hier vorne in der Zukunft  wahrscheinlich weniger Probleme mit Ihnen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Herr Panter, nach der Staatsregierung  darf ich auch noch einmal reden. Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 – Das verstehe ich. Herr Staatsminister, mit höchstem Respekt, Sie haben gerade gesagt, dass von unserem Gesetzentwurf Wohnpakete mit 1 % betroffen wären. Dazu habe  ich mir Folgendes überlegt: Ein Grossinvestor kauft 500  Wohnungen. Kann der Grossinvestor zugleich in 500 Wohnungen wohnen, damit er diese zu Wohnzwecken kaufen  kann?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Herr Staatsminister, ich habe höchsten Respekt vor Ihnen.  In Ihrer Rede haben Sie uns einen dicken Bären aufgebunden. Wohnzweck bedeutet, dass man eine Wohnung kauft  – klein, gross, riesengross – und in der kann man wohnen.  In einem Wohnpaket kann ich überhaupt nicht wohnen.  Deshalb hat das mit Share Deals und Grossinvestoren,  Geldadel und Ähnlichem, was ich von Ihnen gehört habe,  Herr Panter, und wir würden diese mit diesem Gesetz in  irgendeiner Art und Weise privilegieren, nichts zu tun.  Dazu brauche ich einen Abschluss der 4. Klasse, damit ich  Ihnen das Argument ungeprüft abnehme.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Meine Schulbildung ist etwas höher. Wohnen kann ich nur  in einer Wohnung. Deshalb packen wir das Argument einfach zur Seite. Herr Panter, Sie haben in Ihrer Rede das gemacht, was ich vorher gesagt habe. Ich habe vorher gesagt,  was Sie sagen werden, Ersterwerb zu Wohnzwecken. Ein  Ersterwerb ist das erste Mal. Erwerb meint rechtsgeschäftlichen Erwerb. Ich kann keinen Erbfall zu Wohnzwecken  annehmen. Das passt gedanklich nicht, was Sie als SPD  hier vorbringen. Natürlich steht das im Koalitionsvertrag.  Wenn wir uns einmal die Koalitionsregierung im Bund   oder im Land anschauen, dann frage ich mich: Was machen  Sie? Sie wurschteln durch die Gegend. Hier wird einmal  ein bisschen was gemacht, da wird ein bisschen was gemacht. Schauen wir doch einmal auf Ihre Rettungspaketchen. Drei Minuten vor der Angst wird das in der HFAKlausur besprochen. Als Tischvorlage wird irgendwas  reingereicht. So machen Sie doch Politik. Eigentlich müssten Sie der Inflation entgegenwirken. Was machen Sie? Sie  legen noch eine Schippe darauf. Wie gaga ist denn das eigentlich?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist doch das Entscheidende! Welches Bild soll der  sächsische Bürger oder Wähler von Ihnen bekommen? Ein  Rekorddoppelhaushalt liegt vor. Die Steuern dämpfen wir.  Also rechnen wir nicht so viele Steuern in den Haushaltsplan ein, damit wir dann im Haushaltsvollzug überraschenderweise mehr Steuereinnahmen haben. Wenn Sie  sich mit den Steuern, ich sage das heute zum 22. Mal, mit  den Steuerschätzungen und Steueransätzen im Doppelhaushaltsentwurf ehrlich gemacht hätten, dann müssten Sie  nicht die Grunderwerbsteuer erhöhen. Es wäre sogar Spielraum dafür, unserem Gesetzentwurf eine Zustimmung zu  erteilen. Ich werde Ihnen am Montag beweisen, dass das  alles hieb- und stichfest gegenfinanziert ist.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir wissen, wie viele Millionen wir damit als Einnahme in  anderen Haushaltstiteln kompensieren müssten. Aber Sie  unternehmen ja nicht einmal den Versuch, mit uns eine  fachliche Debatte zu führen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4835
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie ziehen das alles ins Lächerliche. Ich habe alle Argumente von Ihnen heute vorab hier aufgenommen und dazu  etwas erklärt. Sie haben heute nichts Neues erzählt, sondern Sie sind immer wieder in Ihre alten Debattiermuster  zurückgefallen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Geben Sie sich einfach mal einen Ruck und lassen sich  auch nicht vom Staatsminister ins Bockshorn jagen, der erzählte, das sei verfassungswidrig. Also, der Staatsminister  tut ja gerade so, als wenn es die Ausführungen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gar nicht geben  würde. Ich meine, Sie haben ein grosses Haus, Sie bekommen ein paar Personalstellen mehr, dann sollten Sie einfach  auch mal die Drucksachen vom Bundestag lesen, das bildet.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielleicht loben Sie, wenn wir das nächste Mal mit einem  Gesetzentwurf kommen, diesen und sagen, das sei ein  sachgerechter Gesetzentwurf, und empfehlen Ihrer CDUFraktion, ihm zuzustimmen. Das wäre doch mal eine Sache, Herr Finanzminister.  Recht herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollten nicht  nur über Videoverhandlungen, sondern auch über die Digitalisierung der Justiz im weiteren Sinne sprechen. Videoverhandlungen allein machen noch keine digitale Justiz.  Hierzu bedarf es wesentlich mehr. Wir als CDU streben an,  dass mit der E-Verfahrensakte auch Metadaten gewonnen  werden können, die es ermöglichen, Stammdatenblätter  und sogar ganze Rubren vollständig automatisiert übertragen zu lassen. In anderen Bundesländern wird das schon  praktiziert.  Wir möchten als Union, dass der Freistaat weiterhin beharrlich und proaktiv prüft, inwieweit künstliche Intelligenz in der Justiz sinnvoll eingesetzt werden kann. Wir  begrüssen entsprechende Pilotprojekte, angefangen bei teilautomatisierter Strafzumessung, also Smart Sentencing,  bis hin zu KI-basierten Entscheidungsvorhersagen, dem  sogenannten Legal Predicting. Damit sind wir übrigens auf  einer Linie mit den Handlungsempfehlungen aller Präsidenten der Oberlandesgerichte.  Letztlich werden wir weiterhin daran arbeiten, dass nicht  nur die Justiz digitaler wird, sondern auch der Justizvollzug. Die Pilotierung von intelligenten Kamerasystemen in  Strafvollzugsanstalten wird weiterhin auf unserer Agenda  stehen. Dadurch können unsere Vollzugsbeamten entlastet  und besser geschützt werden.  Auch wenn die Haushaltsverhandlungen gezeigt haben,  dass hier noch grosse Hürden innerhalb der Koalition zu  nehmen sind, werden wir nicht müde, hieran weiter mit  Nachdruck zu arbeiten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Mit Blick auf die Änderungen der AfD-Fraktion möchte  ich mich meinen Vorrednern anschliessen. Auch die SPDFraktion lehnt den Änderungsantrag ab. Es steht der AfDFraktion das Instrument der Kleinen Anfrage für diesen  Zweck zur Verfügung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist  für sich genommen schon sehr beachtlich, dass die Koalitionsfraktionen es für notwendig erachten, dem grüngeführten Justizministerium Hausaufgaben in Sachen  Digitalisierung mitzugeben. Offenbar muss die Justizministerin hier zum Jagen getragen werden –
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 zumindest, soweit es nicht um Themen wie Gendersprache  oder Randgruppenförderung, sondern um den Kernbereich  der Justiz geht.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Koalitionsfraktionen verlangen mit ihrem Antrag von  der Staatsregierung zum 31.12.2022 einen umfassenden  Bericht darüber, wie es um die Videoverhandlungen bei  den sächsischen Gerichten bestellt ist. Das ist durchaus ein  lobenswerter Ansatz, doch frage ich mich ernsthaft erstens,  warum nur ein einmaliger Bericht, und zweitens, wie das  Justizministerium dies in den verbleibenden zwei Wochen  bis zum Jahresende schaffen soll. Und das, zumal – damit  komme ich auf Frau Kliese mit ihrer Anfrage zurück – das  Ministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bereits im Mai 2022 mitgeteilt hatte, dass nur mit einem Zeitaufwand von 25 000 Stunden ermittelt werden könne, in  welchem konkreten Umfang die Gerichte Videoverhandlungen überhaupt nutzen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Uns wurde die Antwort auf diese Kleine Anfrage jedenfalls  unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit verwehrt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ähnlich sah die Stellungnahme des Justizministeriums  auch zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus. Deshalb  kann ich nicht erkennen, dass der Antrag der Koalition  neue Erkenntnisse bringen wird, soweit das berichtet werden soll, was das Ministerium offenbar gar nicht berichten  kann.  Doch vielleicht geht noch etwas in Sachen Informationsbeschaffung zur Digitalisierung. Hierbei möchte die AfD  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4840  Ihnen mit unserem Änderungsantrag in der Drucksache 7/11509 gern behilflich sein, den ich hiermit einbringen möchte. – Herr Lippmann, ich erkläre es Ihnen gern.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir fordern einen jährlichen Bericht zur Nutzung der Videotechnik; und zwar beginnend mit dem Jahr 2023, dann  wäre der erste Bericht Anfang 2024 und dann fortlaufend  zu erstatten. Wir meinen, dass ein erster Bericht zum Kalenderjahr 2023 machbar sein sollte. Die Gerichte hätten  dann genug Vorlauf, um die elektronischen Erfassungssysteme entsprechend aufzurüsten. Es bliebe nicht nur bei einer Einmal-Information, sondern der Landtag würde  regelmässig ins Bild gesetzt werden, denn die Digitalisierung ist ja bekanntlich kein im Jahr 2022 abzuschliessender  Prozess, sondern er dauert fortlaufend an.  Aus den Antworten des Justizministeriums zu unseren  Kleinen Anfragen ist ersichtlich, dass gegenwärtig nur ansatzweise bekannt ist, wie oft die vorhandene Technik eigentlich genutzt wird. Eine regelmässige Erfassung würde  auch der Justiz selbst einen Überblick verschaffen, wie die  Videotechnik genutzt wird und ob es sich damit um eine  lohnende Investition handelt oder ob nur bundesrechtliche  Vorgaben umgesetzt werden, sozusagen mit angezogener  Handbremse gefahren wird.  Vielleicht hilft Ihnen das im Übrigen bei den Verhandlungen mit dem Bundesjustizminister zum zweiten Teil des  Paktes für den Rechtsstaat – der Kollege hat es schon angesprochen – und das Gesagte gilt natürlich auch für die  flankierende Berichterstattung zur Datenschutzkonformität dieser Verfahren; denn die technischen und rechtlichen  Voraussetzungen entwickeln sich auch hier weiter.  Sehr geehrte Kollegen! Wie sieht es denn nun aktuell mit  den Videoverhandlungen bei den sächsischen Gerichten  aus? Ich habe bereits einiges gehört, was hier sozusagen  vorgeschrieben wurde. Ich darf Ihnen als einer der wenigen  Praktiker in diesem Haus sagen, wie ich es aus der Praxis  erlebe.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Mein Heimatgericht, das Landgericht Chemnitz, hat bei  sechs Zivilkammern eine technische Ausstattung für Verfahren nach § 128 a ZPO. Diese wurde in Corona-Zeiten  ausschliesslich für die Ausbildung der Referendare verwendet. Erst jetzt wird damit begonnen, Videoverhandlungen  durchzuführen.  Ich selbst habe kürzlich an einer Verhandlung nach § 128 a  ZPO am OLG Dresden teilgenommen, auf Antrag der gegnerischen Kollegen. Frau Leithoff, Sie haben es gesagt, in  der Tat: Anwälte, Zeit- und Kostengründe – doch Ihr Beispiel mit 10 Uhr in Zwickau und 11 Uhr in Chemnitz funktioniert auch bei einer Videoverhandlung nicht; denn Sie  können nicht von 30 Minuten ausgehen, aber das nur am  Rande.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Kollegen aus Berlin wollten nicht extra anreisen und  haben beantragt, diese Video- und Tonverhandlung durchzuführen und das wurde gemacht. Wir sassen dann im Saal  mit dem Senat und meiner Partei und wollten die Verhandlung beginnen. Ich habe mit Interesse auf diese Videoleinwand geschaut, wo die Kollegin aus Berlin zugeschaltet  war. Dann sollte es losgehen – eigentlich; denn dann  streikte die Technik. Der anwesende Justizwachtmeister  hat sich wirklich redlich bemüht, zehn Minuten „herumgefrickelt“ und es zum Laufen gebracht. Dann hatten wir neben Bild auch Ton. Der Zeitverlust war gar nicht so  gravierend, weil es fast die gleiche Zeit gebraucht hat, bis  sich die elektronische Akte der Vorsitzenden hochgeladen  hatte, sodass wir mit einer kurzen Verzögerung starten  konnten.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Mehr beeindruckt hat mich indes, dass die hochgelobte Digitalisierung mit dem Ziel der effizienten Gerichtsverfahren der ständigen Anwesenheit eines Justizbediensteten  bedarf, damit der reibungslose Ablauf der Verhandlungen  überhaupt gewährleistet werden kann. Diese erforderliche  Unterstützung wird mir auch von allen anderen Zivilgerichten bestätigt. Ich muss sagen, das ist irre. Vor 30 Jahren  hatten wir den Protokollanten im Saal – was mit Blick auf  die Protokolle im Übrigen nicht schlecht war – und jetzt  machen wir es ganz effizient und setzen jedes Mal noch  einen Justizwachtmeister dazu. Das ist keine Effizienz.  Letztlich darf ich mit Blick auf die Ausführungen von Frau  Kliese, die ja offensichtlich eher von Emotionalitäten und  nicht von Praxis und Realität geprägt waren, Folgendes sagen:
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 In komplexeren Verfahren, gerade in arzthaftungsrechtlichen oder unfallversicherungsrechtlichen Sachen, bei denen es um Personenschäden geht und die regelmässig der  Anhörung eines Sachverständigen bedürfen, wird dessen  Anhörung im Rahmen der Videoeinvernahme nicht nur  von mir, sondern von nahezu allen Richtern, die das hier  machen, ausserordentlich skeptisch beurteilt. Denn es  macht einen entscheidenden Unterschied, ob Sie live, in  dem Saal, dabei sind, zuhören und jede Regung sehen, sofort intervenieren können oder ob er irgendwo zugeschaltet  ist und dann erst freigegeben werden muss. Das führt letzten Endes nicht dazu, dass die Qualität der Verhandlung  besser wird, sondern ersichtlich dazu, dass sie für die Verfahrensbeteiligten, insbesondere für den Recht suchenden  Bürger, deutlich schlechter wird. Dieser Aspekt sollte mit  Blick auf das unabdingbare Vertrauen in die Justiz nicht  unter den Tisch fallen.  Sehr geehrte Kollegen! Ich bin nicht grundsätzlich gegen  die Nutzung der Videotechnik. Sie hat auch grösseres   Potenzial – das ist zu Recht angeführt worden –, wie wir  gerade in der Corona-Pandemie und bei deren Beschränkungen feststellen konnten. Aber es muss genau geschaut  werden, dass nicht nur die Technik läuft. Auch das Personal  – und vor allem die Richterschaft – muss die Technik sicher  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4841  und einfach beherrschen können. Digitalisierung ist ja kein  Selbstzweck, sondern soll neben der vielbeschworenen Effizienzsteigerung vor allem die Arbeit der Richter erleichtern.  Das Personal der Justiz sollte nicht darauf verwiesen werden – auch das wird von den Richtern kritisiert –, sich die  nötigen Kenntnisse autodidaktisch zu verschaffen. Hier  muss neben Investitionen in eine ausreichende Technik vor  allem in Sachen Fortbildung gegebenenfalls massiv nachgesteuert werden; ansonsten könnte es sein, dass die vorhandenen Möglichkeiten an fehlenden technischen  Kenntnissen des Personals scheitern.  Ausweislich der Antwort auf unsere Kleine Anfrage sah  sich das Justizministerium nicht in der Lage mitzuteilen,  ob und aus welchen Gründen in praxi von der Möglichkeit  einer Videoverhandlung Abstand genommen wurde. Hier  dürfte, um mit den Worten von Herrn Lippmann zu sprechen, in der Tat deutlich Luft nach oben sein. Zumal zeigen  die Gespräche in der Praxis, dass dieses technische Wunderwerk vonseiten der Richterschaft wohl aus den von mir  gerade zitierten Gründen eher zurückhaltend bewertet  wird.  Abschliessend erscheint mir die revolvierende Sachstanderhebung gerade vor dem Hintergrund – auch das ist schon  angesprochen worden – der aktuell diskutierten Gesetzesnovelle zur ZPO, wenn nicht zwingend, so jedenfalls  dringend geboten; denn der § 128 a, der im Augenblick den  Ausnahmefall darstellt, soll dann zum Regelfall erhoben  werden. Meines Erachtens macht es durchaus Sinn, wenn  das Ministerium und der Landtag über die hoffentlich zu  erwartenden Fortschritte regelmässig informiert werden.  Daher hat alles in allem der Antrag der Koalitionsfraktionen nur Sinn, wenn auch und gerade unser Antrag mit berücksichtigt wird.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe  Koalitionäre, der vorliegende Antrag kann nur als verwunderlich, wenn nicht gar als befremdlich bezeichnet werden.  Verwunderlich, weil es eine sehr fachspezifische Debatte  ist, die Sie hier zu einer Plenardebatte machen. Der Antrag  wäre doch wohl in einem Fachausschuss, eventuell sogar  mit einer Anhörung von Fachleuten, sehr viel besser aufgehoben gewesen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Ich begehre eine Kurzintervention.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Gebhardt, es ist schon interessant, dass Sie das Thema  Digitalisierung der sächsischen Justiz und Digitalisierung  der Gerichte für ein Spartenthema halten, das des Plenums  nicht würdig sei. Aber es ist mit Blick auf die Relevanz im  Freistaat Sachsen schon von erheblicher Bedeutung.  Mir kam gerade in Erinnerung, dass in der letzten Legislaturperiode DIE LINKE eine helle Freude daran hatte, ausgewiesene Spartenthemen im Plenum zu behandeln, auch  im Bereich der Rechtspolitik. Mir ist eine längliche Debatte auf einen Plenarantrag der LINKEN in Erinnerung,  als der geschätzte Kollege Bartl in einem Antrag die Vorzugswürdigkeit des Vorführbeschlusses gegenüber dem
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 „Ja, was soll man dazu jetzt noch sagen?“  Von daher waren Sie doch vorher immer Freund davon,  wichtige Debatten hier zu führen. Und das war nun wirklich eine Materie, die nur ausgewiesene Experten der Strafprozessordnung oder gestandene Strafverteidigerinnen und  Strafverteidiger interessiert hat und weniger die Bevölkerung wie bei diesem Antrag. Ich finde es gut, dass wir hier  im Haus spezifische justizpolitische Themen diskutieren.  Das steht der Rechtpolitik und deren Bedeutung gut an.  Von daher hoffe ich, dass Sie zumindest froh sind, dass wir  einmal darüber gesprochen haben, immerhin enthalten Sie  sich.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Kurzintervention vortragen. Frau  Ministerin, ich habe nicht in Abrede gestellt, dass Sie das  Thema Digitalisierung in der Justiz vorantreiben. Ich habe  der Koalition vorgeworfen, dass sie sich ein kleines Thema  herausgepickt hat, nämlich das Thema Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen, und dass das hier zum Thema  Digitalisierung aufgebauscht worden ist. Ich würde vorschlagen, machen Sie doch einfach einmal eine Fachregierungserklärung, dann können wir zur Digitalisierung der  Justiz reden. Dann können wir über die E-Akte reden, über  die digitale Forensik, gern auch über die Aus- und Weiterbildung und die Notwendigkeit der Videoverhandlungen  im Freistaat Sachsen. Ich wollte auf keinen Fall sagen, dass  Sie das Thema Digitalisierung als Nischenthema behandeln, nur, das heute behandelte Thema Videoverhandlungen ist ein Nischenthema.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. Lieber Herr Gebhardt, wie gesagt, das ist der  Antrag der Koalitionsfraktionen, auf den ich reagiert habe.  Sie haben, glaube ich, bei meinem Redebeitrag sehr deutlich gemerkt, dass ich mich nicht ausschliesslich auf die Videoverhandlungen fokussiert, sondern den Bogen etwas  breiter gespannt habe.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber selbstverständlich werde ich gern im Ausschuss oder  hier im Plenum zu den Fortschritten der Digitalisierung berichten, nicht zuletzt am Montag, wenn wir über unseren  Haushalt reden, wo das ein grosses Thema ist. Also sperren  Sie Ihre Ohren auf, da bekommen Sie Neuigkeiten, und  dann reden wir weiter.