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Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe es aber doch richtig verstanden, dass der  Senat die Rechtsaufsicht darüber hat, wie diese  Verordnung durchgeführt wird? Ich gehe davon  aus, dass da ein entsprechendes Interesse ist, diese  entsprechend wahrzunehmen.  Staatsrätin Gabriele Niessen: Unser Interesse, sehr  geehrter Herr Abgeordneter, ist inhaltlich zum  Thema selbstverständlich immer gegeben. Im Moment sind wir aber in unserer Funktion noch nicht  gefragt, weil ein Gutachten noch gar nicht vorliegt.  So, wie im Moment in Bremerhaven entsorgt wird,  entspricht es der gesetzlichen Grundlage.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Staatsrätin, die Restmülltonne wird der  Müllverbrennungsanlage Bremerhaven (MBA) zugeführt, damit werden Strom und Fernwärme erzeugt. Wenn jetzt die Bioabfälle da herauskommen,  würde das ja zwangsläufig bedeuten, dass in der  MBA weniger Material zur Verbrennung zur Verfügung steht, was zwangsläufig dazu führt, dass  man andere Materialien hinzuführen müsste, um  weiter Energie zu produzieren. Ist das richtig?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Vielen Dank, Herr  Abgeordneter, für Ihre Nachfrage. Das ist Gegenstand eines Gutachtens, das die Wirtschaftlichkeit  betrachtet. Darauf zielen Sie ja gerade ab. Ich kann  es nur wiederholen, dem sollten wir nicht vorgreifen, sondern dieses in der Vorlage abwarten. Deswegen möchte ich, und ich bitte um Ihr Verständnis, das hier nicht so pauschal beantworten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Nein  danke, Frau Präsidentin, ich fand die Anfrage trotzdem etwas merkwürdig.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Danke  schön, Frau Präsidentin! Wir fragen den Senat zum  Thema Lloyd Werft:  1. Was ist der aktuelle Stand bei der Unternehmenskonzeption?  2. Wie stellen sich die Auslastung und die Auftragslage der Lloyd Werft dar?  5496  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  3. Wie ist die aktuelle Auftragslage der Lloyd Werft  und wie hat sich die Zahl der Beschäftigten bis jetzt  entwickelt und wie wird sich die Zahl der Beschäftigten kurz- bis mittelfristig entwickeln?
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Herr  Staatsrat, mir ist vollkommen klar, dass das Land  kein Anteilseigner ist und dass man auf die Angaben des Unternehmens angewiesen ist. Trotzdem  noch einmal die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es  seit Jahresanfang 80 Eigenkündigungen gegeben  hat und dass die Werft nicht voll ausgelastet ist,  sondern in den letzten Wochen, gerade in den letzten Wochen mit Arbeitsmangel zu tun hatte?  Staatsrat Sven Wiebe: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist mir in der Form nicht bekannt. Ich  werde mich aber gern mit dieser Information auseinandersetzen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Herr  Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass das Design-Center, das zur Lloyd Werft gehört und ehemals 60 Beschäftigte hatte, nur noch 27 Beschäftigte hat, weil  alle anderen gekündigt haben, und dass keine  Neuaufträge und -angebote ausgeschrieben werden, was die Zukunft der Lloyd Werft vehement infrage stellt?  Staatsrat Sven Wiebe: Ja, beim Design-Center ist  mir die Problemlage bekannt. Dort haben die Kündigungen, glaube ich, schon im Zuge der aufgetretenen Unsicherheiten während der Pandemie, als  der Genting-Konzern massiv in Probleme geriet,  eingesetzt. Hier unterstreiche ich den von Ihnen  geäusserten Handlungsbedarf.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Herr  Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass ein Abweichungstarifvertrag in Vorbereitung ist?  Staatsrat Sven Wiebe: Das ist mir nicht bekannt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5497
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Sie haben  ja vorgelesen, dass, nach Auskunft des Unternehmens, es praktisch auf allen Märkten, im Neubau  und in der Reparatur, tätig sein will. Ein wirkliches  Konzept ist das ja nicht. Jetzt haben wir, zusammengenommen mit dem Design-Center, mit der  Fluktuation der Belegschaft eine Situation, die aus  meiner Sicht die Existenz der Lloyd Werft als Werft  zukünftig infrage stellt. Würden Sie diese Ansicht  und die kritische Aussicht in die Zukunft teilen?  Staatsrat Sven Wiebe: Diese so zugespitzte Auffassung teile ich nicht, aber Sie haben vollkommen  Recht, es ist ein wichtiges Unternehmen, das eng  durch den Senat begleitet werden muss. Solche  Entwicklungen sind frühzeitig in den Blick zu nehmen. Insofern müssen wir uns darum kümmern.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Staatsrat, Sie haben ja in Ihrer Antwort dargelegt,  dass Sie während des Insolvenzverfahrens in engem Kontakt zum Insolvenzverwalter standen. Inwieweit hat sich der Senat bei der Entwicklung von  Zukunftskonzeptionen mit den Beschäftigten und  ihren Interessensvertretungen bei der Lloyd Werft  ausgetauscht und zusammengearbeitet?  Staatsrat Sven Wiebe: Ich hatte das in Bezug auf  das Insolvenzverfahren beantwortet, dass wir in  der Zeit in einem sehr engen Austausch mit den Insolvenzverwaltern gestanden haben, aber die  ganze Zeit über, im Grunde seit Beginn der Pandemie beziehungsweise seit der Genting-Konzern in  massive Schwierigkeiten geraten ist, haben wir,  das ist also ungefähr Mitte 2020 gewesen, kontinuierlich sowohl mit dem Bundeswirtschaftsministerium, aber auch mit der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern im Dialog gestanden und haben  auch ständig Kontakt mit dem Betriebsrat, der IGMetall und natürlich auch der Geschäftsführung  gehabt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Staatsrat, welche Rolle und welche Haltung bei der  Entwicklung der Zukunftskonzeption haben damals der Senat einerseits und der Magistrat und der  Bürgermeister in Bremerhaven andererseits eingenommen?  Staatsrat Sven Wiebe: Der Magistrat Bremerhaven  und der Senat haben sich in dieser Frage jederzeit  eng abgestimmt und wir haben unsere gemeinsamen Positionen immer auch gegenüber dem Insolvenzverwalter sowie der Bundesregierung gemeinsam vorgetragen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bremer  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5499  Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ ist schon  ein wenig als das gestartet, was man so landläufig  eine eierlegende Wollmilchsau nennt. In einer seiner ersten Vorlagen im Juli 2020 beschreibt der Senat die Zielsetzung so: „Mit einem Dreiklang aus  Prävention, Bekämpfung der Ursachen von Armut  und Sicherstellung von Teilhabe aller Menschen  wird der soziale Ausgleich ressortübergreifend und  in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden  vorangebracht.“ Mit zwei Millionen Euro ausgestattet, sollen in der Stadt Bremen mit 1,6 Millionen  Euro und in Bremerhaven mit 400 000 Euro wahre  Wunder vollbracht werden.  Weil aber die Koalition inzwischen gemerkt hat,  dass das nicht funktionieren kann, konzentriert sie  sich heute, zwei Jahre später, in ihrer Grossen Anfrage hauptsächlich schon wieder auf nur einen  dieser drei Punkte. Die Koalition schreibt: „Insbesondere, also zuallererst, sind die Fragen, mit welchen Instrumenten und Massnahmen es gelingt, die  Armutsfolgen in den Quartieren aufzufangen, zentral für die Fortschreibung des Programms.“  Ich finde es aber völlig falsch, hier wieder einmal  mehr dort zu landen, in erster Linie auf das Erträglichmachen von Armut zu setzen. Das ist natürlich  dem geschuldet, dass die Akteure mit dem bisschen Geld mit dem Rücken an der Wand stehen  und den vom Senat gesetzten Dreiklang einfach  nicht bedienen können. Armutsbekämpfung darf  sich aber gerade in Bremen nicht immer wieder nur  in der Linderung von Armutsfolgen erschöpfen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das ist nicht unwichtig, natürlich nicht. Aber die  Menschen müssen uns mehr wert sein.  Mit 850 000 Euro geht in Bremen schon die Hälfte  des Budgets von 1,6 Millionen Euro an die  14 Quartierszentren, dann gehen 165 000 Euro an  die zurzeit fünf Kleinstquartiere und 200 000 Euro  an vier „Quartiere im Werden“, wie die Überseestadt, das Tabak- oder das Steingutquartier.  Weitere aus dem Programm „Lebendige Quartiere“ zu finanzierende Stränge sind inzwischen  dazugekommen wie der Pflegebericht, die Angebote „Ankommen im Quartier“ und „Unterstützung im Quartier“ und Teile der offenen Altenhilfe,  die da aber eigentlich gar nicht reingehören. Wenn  man dann auch noch anfängt auszurechnen, wie  viel Geld zum Beispiel einem einzelnen Kleinstquartier bleibt, dann merkt man schnell, dass mit  im Schnitt 30 000 Euro niemand weit kommen  kann. Eigentlich reicht es gerade mal dafür, die je  rund 25 Wochenstunden der jeweiligen Quartiersbeauftragten und entstehende Verwaltungskosten  zu bezahlen.  Was mich aber trotzdem freut, ist, dass bislang so  viele mit viel Herzblut an der Programmumsetzung  arbeiten und mit dem wenigen Geld möglichst viel  erreichen wollen. In den Quartierszentren ist man  dankbar dafür, dass jetzt ein einziger Antrag reicht,  die vielen Einzelanträge in Zusammenhang mit  dem Programm WiN wegfallen und mehr Zeit für  andere wichtige Dinge bleibt. Ich hatte aber nicht  den Eindruck, dass es in den Quartierszentren viel  mehr Geld gibt, was zur Verfügung steht, allenfalls  mehr Sicherheit.  Bei WiN freut man sich aber über freiwerdende  Gelder für zusätzliche Projekte, und in Bremerhaven bemüht man sich, die 400 000 Euro sinnvoll  einzusetzen, ist aber damit noch ganz anders unterwegs als in Bremen.  Unübersichtlich gestaltet sich allerdings die Nutzung des sogenannten „Innovationstopfs“, der zusätzlich mit 750 000 Euro im Jahr gut gefüllt ist. Für  diesen Topf ist leider nicht das Sozialressort, sondern der Bürgermeister zuständig, zumindest seine  Abteilung, und das macht es für die Akteure von  „Lebendige Quartiere“ im Sozialressort hochkompliziert, Anträge auf Gelder durchzubringen. Es lag  also gewiss nicht nur an Corona, dass im letzten  Jahr nicht einmal 200 000 Euro vergeben wurden.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Aber egal. Am Ende wird sich zeigen, ob das Programm „Lebendige Quartiere“ für die Menschen  tatsächlich im Sinne der drei Punkte des Senats  Prävention, Bekämpfung der Ursachen von Armut  und der Sicherstellung von Teilhabe wirkt.  Am schwierigsten wird es immer bleiben, von jung  bis alt die Menschen zu erreichen, die bislang  keine Angebote nutzen. Kleine aktive Grüppchen  hier und da sind zu begrüssen, doch Quartiersarbeit  darf niemals aufhören, aktiv neue Menschen erreichen zu wollen. Ich kann es nicht oft genug sagen:  Teilhabemöglichkeiten für arme Menschen zu  schaffen, ist wichtig, doch der Senat hatte sich bei  diesem Landesprogramm offensichtlich mehr gedacht, und auch wir pochen auf mehr. Deshalb fordern wir immer wieder, alle Vorhaben und Projekte  zu überprüfen und Mut und Ausdauer zu haben,  immer wieder neu zu denken.  5500  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Zum Schluss halte ich fest, das Programm „Lebendige Quartiere“ kann mit seiner geringen finanziellen Ausstattung im Verhältnis zu den gestellten  Aufgaben nicht viel leisten, und doch hoffe ich auf  gute Ergebnisse, weil zurzeit verschiedene Menschen sehr engagiert an der Umsetzung arbeiten.  Wir müssen aber noch abwarten, wie sich das entwickelt. Mit Blick auf das Erreichen des Dreiklangs, den der Senat gedacht hat – Prävention, Bekämpfung der Ursachen von Armut und der Sicherstellung von Teilhabe aller Menschen – sieht es  nicht besonders gut aus. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gerne nutze ich die Gelegenheit, um über das  Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ reden zu  können. Dies Landesprogramm hat, glaube ich,  viele Väter und Mütter. Ich will die alleinige Mutterschaft auch gar nicht für die Sozialdemokratie  reklamieren, aber ich glaube, wir haben durchaus  den einen oder anderen Teil zur Konzeption beigetragen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Drei Dinge für diesen Teil. Das Landesprogramm  hat den Bezugspunkt „Quartier“. Das ist nicht die  einzige Einheit, in der wir Politik gestalten können,  aber in diesem Fall macht das Sinn, weil sich der  Lebensraum der Menschen von Quartier zu Quartier sehr stark unterscheidet.  Wir wissen alle, die zunehmende gesellschaftliche  Spaltung, die Ausdifferenzierung in unterschiedliche Milieus, Lebensstile, soziale Verhältnisse und  Kulturen hat, verbunden mit der jeweiligen baulichen Struktur, zu sozialräumlichen Polarisierungen  geführt, und die bedingen sehr, sehr unterschiedliche Lebenswirklichkeiten Einzelner. Wir sind – und  das wird so bleiben – sehr sicher, dass es da nicht  eine allein seligmachende Strategie gibt, sondern  dass wir lokal die konkreten Quartiere in den Blick  nehmen, die dort vorhandenen Möglichkeiten stärken und Potenziale nutzen müssen. Deswegen ist  dieser Fokus, also ein Quartiersfokus, bei einem  Landesprogramm ein richtiger.  Der zweite Punkt: Was hat das Programm substanziell verändert? Da möchte ich gerne die Aufmerksamkeit auf die Kleinstquartiere und die Quartiere  im Werden lenken. Das ist aus meiner Sicht tatsächlich ein Fortschritt gewesen. Wir haben bislang  bestimmte Quartiere nicht fördern können, weil sie  die statistisch relevante Zahl von 1 000 Bewohnerinnen und Bewohnern nicht erreicht haben. Das  Problem war, statistisch gesehen, nicht gross genug.  Das haben wir jetzt mit dem Landesprogramm geändert, und das ist auch gut so.  Ich habe wahrgenommen, fast alle Fraktionen haben die Kleinstquartiere besucht. Sofern das Einzelne noch nicht gemacht haben, kann ich das sehr  empfehlen. Wenn man sich zum Beispiel mal das  Quartier Hünertshagen anguckt, das, ich gebe es  zu, nicht auf meiner Agenda war – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Kollegin aus Bremen-Nord sagt, ja wie kann  das passieren, aber tatsächlich – –. Das ist so ein  kleines verstecktes Quartier hinter der Borchshöhe,  und tatsächlich haben wir da eine ganze Menge an  Herausforderungen, aber fast keine soziale Infrastruktur. Dass wir jetzt dort hingehen und fragen,  was ist denn eigentlich da, was für Menschen leben  dort, mit welchen Bedürfnissen und Bedarfen muss  man da rechnen, und das peu à peu angehen, das  finde ich gut.  Wir haben jetzt eine Phase, Frau Grönert, in der es  für die Kleinstquartiere noch kein vollständiges  Programm gibt, sondern in der man sich mit der  Lage in diesen Kleinstquartieren erst mal vertraut  macht, das eine oder andere schon anschiebt, aber  eben noch nicht vollumfänglich losgelegt hat. Ich  finde es gut, dass wir uns diesen Kleinstquartieren  nun nähern. Ich könnte das Gleiche auch für die  Bahnhofsvorstadt ausführen, die noch einmal eine  ganz andere, dramatische Situation hat. Wenn wir  uns klarmachen, wie da die verkehrliche Lage ist,  wie zerrissen dieses Quartier ist – –. Als ich da war,  hatte ich den Eindruck, es gibt eine gewisse Art von  Anonymität. Da gelingt es jetzt überhaupt erst einmal, alle unterschiedlichen Akteure miteinander  ins Schwingen zu bringen.  Auch die „Quartiere im Werden“ in den Blick zu  nehmen, finde ich, ist eine sinnvolle Strategie. Wir  müssen nicht abwarten, bis sich in unseren grossen  Neubauquartieren irgendwelche Problemlagen anfangen aufzubauen, sondern da frühzeitig reinzugehen und das unter Beobachtung zu halten, das,  finde ich, ist ein richtiger und guter Ansatz, den das  Landesprogramm hier neu bringt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5501
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Zur strukturellen Förderung der Quartierszentren  hat die Kollegin Görgü-Philipp schon ausgeführt.  In der Sozialwissenschaft nennt man solche Orte  „Dritte Orte“, weil sie nicht nur Orte des Zusammentreffens und der Begegnung von Menschen  sind, sondern weil man aus ihnen heraus eine Lage  im Quartier beobachtet und entscheidet, welche  Initiativen es noch braucht, um einzelne Problemlagen abzufedern oder weiterzuentwickeln, auch  von Bewohnerinnen und Bewohnern selbst.  Auch da habe ich wahrgenommen: Die Fraktionen  waren unterwegs. Wenn ich jetzt stichpunktartig  das Familien- und Quartierszentrum Neue Vahr  Nord, das Familienzentrum MOBILE in Hemelingen oder den Quartiersverbund in Bremen-Grohn  nenne, da merkt man, das sind Mitmachorte, das  sind Projektschmieden und das sind Anker für viele  Menschen. Ich finde, so eine Ankerfunktion hat natürlich einen Teilhabeaspekt, aber hat sie auch einen Aspekt von Halten und Mit-auf-den-Weg-Gehen.  Dass über das Landesprogramm mit der Finanzierung der Quartierszentren Mittel für WiN freigeworden sind, darüber freuen wir uns, das war immer eine Forderung, die sich aus der WiN-Evaluation ergeben hat, nämlich Dinge nicht nur über  Jahre aus WiN zu fördern, sondern Möglichkeiten  zu schaffen, dass auch neue Dinge aus WiN gefördert werden können. Dass wir das jetzt mit dem  Landesprogramm umsetzen konnten, finde ich gut.  Ich glaube, ich komme noch mal wieder. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die  Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE  LINKE haben eine Anfrage an den Senat gestellt,  wie es um das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ steht. Das Landesprogramm „Lebendige  Quartiere“ wurde dafür aufgelegt, den Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven zu stärken und  die Ungleichheit und insbesondere die Armutsgefährdung oder die Armut, die schon vorhanden ist,  in den Quartieren zu verringern.  Von meinen Vorrednerinnen wurde schon zu vielen Aspekten viel gesagt. Ich möchte aber ganz  gerne den Blick noch einmal auf zwei weitere Aspekte lenken, die in dem Umfang hier noch nicht  angesprochen worden sind: Das eine ist die Frage,  wie sich diese Programme zu Coronazeiten entwickelt haben. Ich persönlich fand es interessant,  aber auch etwas erschreckend, zu lesen, wie sehr  eine Krise wie die Coronakrise, wie die Coronapandemie schlagartig solche wichtigen Programme  ausbremsen kann.  Das betrifft und beeinträchtigt natürlich insbesondere diejenigen, die sehr auf diese Programme angewiesen sind, und ich glaube, dass das Schliessen  solcher Einrichtungen und Programme Menschen  in diesen Stadtteilen natürlich noch mehr belastet,  weil in anderen Stadtteilen vielleicht manches  mehr über Elternhäuser abgefedert werden kann,  was dort so in der Form nicht möglich ist. Es sollte  unser aller gemeinsamer Anspruch sein – das erwarten wir auch von Ihnen –, Wege zu finden, dass  diese wichtigen Angebote auch in so schwierigen  Zeiten erhalten werden. Ja, das ist nicht einfach,  das ist uns klar, aber das sollten uns und Ihnen die  Menschen in den Stadtteilen wert sein.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Besonders interessieren sollte uns – und das ist der  zweite Aspekt, den ich gerne ansprechen möchte –  die Frage, welche Auswirkungen diese Programme  auf die Ziele haben, Armut wirklich zu verringern  und die Lebenssituation zu verbessern. Das hat  meine Vorrednerin eben schon gesagt: Solche Programme machen Armut vielleicht erträglicher, das  ist sicherlich ein Aspekt, aber das darf immer nur  ein vorübergehender Aspekt sein, das darf keine  langfristige Lösung sein.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das eigentliche Ziel muss doch sein, die Menschen  in diesen Stadtteilen aus der Armut herauszubringen und diejenigen, die von Armut gefährdet sind,  auf einen anderen Weg zu bringen. Wenn wir lesen, dass jetzt verschiedene Programme miteinander kombiniert worden sind, Mittel umgeschichtet  worden sind, vielleicht auch Mittel an anderer  Stelle freigemacht worden sind oder auch mehr  Geld in die Hand genommen worden ist, dann ist  das ein notwendiger Schritt. Mehr Geld in die  Hand zu nehmen, ist aber nicht das Ziel, an dem  wir Massnahmen messen sollten. Das Ziel ist es, die  Armut zu reduzieren.  Dass Sie in den Antworten schreiben, dass in dieser  überschaubaren Zeit des Programms, das auch  5502  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  noch durch die Coronakrise überlagert war, noch  keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, das ist,  glaube ich, nachvollziehbar, das ist zu entschuldigen, aber das originäre Ziel sollte sein, gerade nicht  nur Mittel umzuschichten oder mehr Mittel in die  Hand zu nehmen, sondern sich wirklich anzuschauen: Was sind eigentlich die positiven Effekte?  Haben wir es mit diesem Programm nach einigen  Jahren geschafft, eine wirklich relevante Anzahl an  Menschen aus der Armut zu bringen oder nicht?  Mehr Geld ist nicht immer die Lösung, sondern wir  müssen uns wirklich angucken, was sind die Effekte, die dieses Mehr an Geld wirklich gebracht  hat.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dazu schreiben Sie nicht so viel. Sie schreiben  zwar, dass sich für Bremerhaven beträchtliche  nachhaltige Impulseffekte auf das gesamte Quartier Lehe-Goethestrasse belegen lassen, aber Sie sagen nicht, wie Sie das messen, und mir ist auch  nicht ganz klar, wie sich diese beträchtlichen und  nachhaltigen Impulseffekte zeigen.  Das ist mir zu wenig. Wir erwarten, dass bei den  vielen Programmen, die wir in Bremen am Laufen  haben, die wir ehrlicherweise auch am Laufen haben müssen, das Ziel immer die Ergebnisverbesserung ist, wir diese Ergebnisverbesserung auch mit  konkreten und harten Zahlen messen können und  uns nicht nur dafür abfeiern, dass wir am Ende ein  bisschen mehr Geld in die Hand genommen haben.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das ist etwas – lassen Sie mich das zum Abschluss  noch sagen –, woran es, glaube ich, in Bremen  manchmal mangelt. Man feiert sich zwar dafür,  dass wir noch mehr und noch mehr und noch mehr  Geld in die Hand genommen haben und noch mehr  Geld verteilt haben und das ist sicherlich an einigen Stellen ein wichtiger Schritt, um etwas in die  richtige Richtung zu entwickeln, aber was häufig  auf der Strecke bleibt, ist genau die Frage: Was  passiert eigentlich mit diesem Geld? Was für ein Effekt hat ein Euro, den wir einsetzen, und was für  einen Effekt hat ein Euro mehr, den wir einsetzen,  und wo ist das Geld wirklich gut investiert?  Diesen Anspruch sollten wir haben: Dass jeder  Euro, den wir in Bremen einsetzen, nicht nur ein  Grund ist, sich dafür zu feiern, sondern am Ende  auch eine Wirkung hat. Daran werden wir Sie als  Fraktion der FDP in Zukunft noch stärker messen.  – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich habe gerade letzte Woche zwei Orte  besucht, die vom Landesprogramm „Lebendige  Quartiere“ profitieren. Wir waren mit Kolleginnen  und Kollegen aus unserer Fraktion zum einen in  der Bahnhofsvorstadt-West, einem sogenannten  Kleinstquartier, wie sie im Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ genannt werden. Dort werden  Anwohner:innentreffen organisiert, Bewohner:innen aufsuchend angesprochen, Bedarfe erhoben,  Austausche organisiert und die Vernetzung zwischen den vorhandenen Institutionen in dem  Kleinstquartier verbessert.  Ohne das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ gäbe es dieses Projekt nicht, und das ist neu:  Es macht komplette Basisarbeit von Anfang an. Es  ist aufsuchend, es ist niedrigschwellig und es füllt  Lücken, wo sonst fast nichts Vergleichbares wäre.  Ich war auch noch im „Haus der Zukunft“ in  Lüssum, die Sozialsenatorin Anja Stahmann war  da, meine Kollegin Sahhanim Görgü-Philipp auch.  Hier war es genau andersherum: Das Haus gibt es  schon extrem lang, um genau zu sein 25 Jahre, ein  Vierteljahrhundert, und dazu ist es noch seit  15 Jahren ein Mehrgenerationenhaus.  Auch das Haus profitiert vom Landesprogramm  „Lebendige Quartiere“. Durch die Finanzierung  der Quartierszentren konnten WiN- und andere  Gelder, LOS-Gelder zum Beispiel, projektorientiert  für weitere soziale Innovationen freigemacht werden. Es war sehr schön, dort zu sehen – –. Meine  Kollegin Birgitt Pfeiffer hat das wissenschaftlich mit  dem Begriff „Dritte Orte“ beschrieben. Eine Nutzerin des Hauses der Zukunft hat gesagt: Das Haus  der Zukunft ist wie mein zweites Zuhause. Ich  finde, das sagt genau, was diese Orte sind und was  für eine Bedeutung sie für die soziale Infrastruktur,  für ein Ankommen, für ein Zusammensein, für Orte  der Begegnung, für Selbstermächtigung haben für  die, die sie nutzen.