K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Auch an anderer Stelle ist es leider so, dass das Gesetz eben nicht jeden mit Chancen beschenkt, will ich einmal sagen, weil weiterhin die Voraussetzungen des gültigen Passes und des Identitätsnachweises bestehen. Wir wissen aber aus der Praxis, dass z. B. Somalierinnen und Somalier grosse Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung und bei der Klärung ihrer Identität haben. Das hat in der Vergangenheit schon dazu geführt, dass sie eben ihre Identität nicht nachweisen konnten. Das hat nichts mit illegalem Aufenthalt, Verschweigen, Verheimlichen oder falschen Angaben zur Identität zu tun, sondern es klappt schlicht und ergreifend aufgrund des Herkunftslandes nicht, dass diese Menschen ihre Identität nachweisen können. Für diese Menschen stellt es natürlich ein Problem dar, dass es Voraussetzung ist, dass sie ihre Identität klären müssen. Das hat die Koalition auf Bundesebene eigentlich auch erkannt und hat in den Koalitionsvertrag auch hineingeschrieben, dass da eine Versicherung an Eides statt vorgesehen ist, nur umgesetzt wird es jetzt in dem neuen Gesetz wohl nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eigentlich nicht wirklich gut.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Es lässt einige Menschen zurück, auf die ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht im Einzelnen eingehen kann; dennoch ist das Gesetz natürlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das begrüssen wir und freuen uns natürlich auch für die Menschen, die jetzt von diesem Gesetz profitieren können. Nur muss man jetzt – das wurde auch schon angesprochen – natürlich schauen, dass in Hessen Menschen, die einen Anspruch auf ein Chancen-Aufenthaltsrecht hätten, nicht quasi vor der Verabschiedung im Bundestag noch kurzerhand aus Hessen abgeschoben werden. Deshalb braucht es die schon benannte Vorgriffsregelung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Wagner, Sie haben das auch in der Pressemitteilung angekündigt. Leider wissen wir jetzt aber nicht, ob es bereits einen Erlass dazu gibt. Was in diesem Erlass stehen soll, wissen wir auch nicht. Die Menschen, die davon betroffen sind, wissen es ebenfalls nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb wäre es natürlich schön, wenn Sie hier ein wenig für Klarheit und Transparenz sorgen würden – in unserem Sinne, vom Rest des Parlaments, aber hauptsächlich im Sinne der betroffenen Menschen, um die es auch tatsächlich geht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Eigentlich müsste dieses Gesetz in Ihrem Sinne sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Es sorgt dafür, dass grosse Konzerne jetzt wieder auf einige Niedriglöhner Zugriff haben werden, die sie dann aber auch problemlos wieder loswerden können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Weil diese Menschen innerhalb eines Jahres dafür sorgen müssen,
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, werden sie ihre Arbeitskraft natürlich billig zu Markte tragen. Das ist doch klar. Wie soll das sonst gehen?
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Das dürfte doch ganz in Ihrem Interesse sein, weil das eigentlich ein Vorteil für Ihre Klientel ist, für die Sie sich einsetzen, Herr Lambrou.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8821 Deshalb verstehe ich jetzt gar nicht, warum Sie hier so ein Aufheben machen. Zur Wahrheit gehört auch: Herr Hering hat angesprochen, dass man Pull-Faktoren vermeiden und da vorsichtig sein muss.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Deutschland immens an diesen Pull-Faktoren beteiligt ist, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Deutschland ist beteiligt daran, die Herkunftsländer dieser Menschen ökonomisch zu vernichten und kaputt zu machen. Deshalb machen sich diese Menschen auf den gefährlichen Weg hierher.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Dann würde ich Ihnen anraten: Setzen Sie sich doch einmal dagegen ein, dass sogenannte Entwicklungshilfe im Konzerninteresse und Arbeitsplatzvernichtung – –
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Setzen Sie sich dafür ein, dass eben diese Situation, die Ausbeutung des globalen Südens, endlich beendet wird. Dann würden sich die Menschen auch nicht auf diesen gefährlichen Weg hierher zu uns machen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 In dieser Situation mit einer angeblichen „Massenmigration“ Angst zu schüren,
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 das ist nicht nur Nonsens, das ist nicht nur die Unwahrheit sagen, sondern das ist ignorant und gefährlich zugleich, meine Damen und Herren der AfD.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Ich habe überlegt, wie man jetzt adäquat darauf reagiert, was der Kollege Lambrou vorgetragen hat. Ich glaube, das Einfachste ist vielleicht, Frau Kollegin Sönmez, wir berichten einmal von der Besuchergruppe, deren Treffen gestern stattgefunden hat. Dort sassen wir bei einer Besuchergruppe eines Integrations- und Sprachkurses mit Frau Heitland und anderen. Es waren 43 Menschen, 43 Nicht-Deutsche, die darum gebeten haben, dass ihre Integration schneller stattfindet, weil sie arbeiten möchten. Da sass auch ein Herr Lambrou.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie, wie Sie hier sitzen, wollen wir hier nicht haben. – So klein mit Hut waren Sie, das ist feige. Das ist genau Ihr Problem. Sie sind feige.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie haben noch damit geprahlt – wir können das weitermachen, Herr Lambrou – –
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sie kriegen sogar noch einen drauf, Herr Lambrou. Sie haben sich an diese Gruppe herangewanzt, indem Sie gesagt haben, Sie hätten einen Migrationshintergrund, Ihr Vater sei – wenn ich mich richtig erinnere – Grieche.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sie haben sich bei denen eingeschleimt, und hier stellen Sie sich ganz anders dar. Vor dieser Gruppe haben Sie Ihr bürgerliches Gesicht aufgesetzt, wie Sie es gerne von sich zeichnen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Hier und jetzt haben Sie Ihre reale, rechtspopulistische Fratze gezeigt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Die Zahlen und Fakten wurden vorgetragen. Es handelt sich um eine Gruppe von 136.000 Menschen, und nur 24,2 % dieser geduldeten Menschen im erwerbstätigen Alter haben eine Beschäftigungserlaubnis. Jetzt sollten Sie sich in Ihrem Geschäftsmodell von Hass und Hetze einmal überlegen, auf wen Sie eigentlich einprügeln wollen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Beschweren Sie sich über Ausländer, die uns auf der Tasche liegen, oder beschweren Sie sich darüber, dass diese endlich arbeiten gehen und ihren Beitrag leisten können, dass diese Gesellschaft zusammenwächst? Da müssen Sie sich schon einmal entscheiden. Sie wissen ja selbst nicht, wohin. Sie haben hier eine Kampagne geführt und behauptet, dass Ausländer in unser Sozialhilfesystem einwandern.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Jetzt gehen diese endlich arbeiten. Das passt Ihnen aber auch nicht ins Konzept. Was wollen Sie eigentlich?
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Sie schliessen sich dem doch an. Hören Sie doch auf. Man kann nur eines von beidem wollen. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die bei uns gut integriert sind, die seit fünf Jahren hier leben, unter die Stichtagsregelung fallen sollten, die hier genannt worden ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Regelung von der AWO, der Caritas und vielen anderen Verbänden kritisiert wird. Gleichwohl schliesst dieses Gesetz eine Lücke. Es löst zwar noch nicht alle Probleme, und die Koalitionsvereinbarung auf der Bundesebene sieht hier weitere Pakete vor, die die Aufenthaltsrechte betreffen. Aber das Gesetz löst das Problem, dass Menschen, die bislang in Gemeinschaftsunterkünften sinnlos ihre Zeit verbringen, ohne sich um ihre Integration bemühen zu können, jetzt eine Beschäftigung aufnehmen können. Wir finden es richtig, dass das jetzt geklärt ist. Es ist ein Teil des sogenannten Spurwechsels. Wir beginnen damit. Ich freue mich, dass
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir warten immer noch auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. – Wir warten auf noch mehr Gesetze, die viele Probleme künftig lösen können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Klar ist aber auch: Es ist eine humanitäre Aufgabe, diesen Menschen einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen, eine Teilhabe an dieser Gesellschaft. Das gelingt über Beschäftigung, über ein selbst erwirtschaftetes Einkommen und damit über eine gute Integration. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft stärken, und dieses Gesetz ist ein Schritt dorthin. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfDFraktion legt mit ihrer Aktuellen Stunde einmal mehr ihr abscheuliches Spiel offen. Auf dem Rücken von Geflüchteten geht sie auf Stimmenfang und schürt mit Begriffen wie „Massenmigration“ weiterhin Ängste vor Flüchtenden und Migranten. Die AfD-Fraktion hört nicht damit auf, zu hetzen und unsere Gesellschaft spalten zu wollen, und sie ist vor allem gegen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dem widersetzen wir uns heute einmal mehr und werden uns auch zukünftig widersetzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Zur Sache. Es geht um das Chancen-Aufenthaltsrecht für in Deutschland lebende Langzeitgeduldete, die bislang von Integrationsansätzen ausgeschlossen sind und endlich Perspektiven erhalten sollen, um von einem prekären Duldungsstatus in einen sicheren Aufenthaltstitel zu wechseln. Aus humanitären und gesellschaftlichen Gründen ist das eine zu begrüssende Massnahme. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt wird damit gefördert, und Ausgrenzungen und fehlende Teilhabe werden verhindert. Nach Angaben der Bundesregierung betreffen diese Neuregelungen rund 136.000 Inhaber einer Duldung. Weil es der AfD auch an Rechtsverständnis fehlt, ein Hinweis: Eine Abschiebung dieser Personen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich und wird auch in nächster Zukunft in vielen Fällen zu Recht ausgesetzt. Denken wir an die dramatischen Zustände in Afghanistan oder an die Sicherheitslage im Irak. Binnen Jahresfrist räumt man diesen Personen also Zeit ein, erstens Sprachnachweise auf dem Niveau A 2 zu erbringen, die sie von Integrationskursen nicht ausschliessen, zweitens ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst zu sichern – Arbeitsverbote sind eines der Haupthindernisse für die Integration – und drittens ihre Identität nachzuweisen. Das ist für diese Personen oft eine sehr hohe Hürde. Die Beantragung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ist mit der Einreichung eines Führungszeugnisses verbunden. Ob mit den geplanten Instrumenten das Phänomen der Kettenduldungen der Vergangenheit angehört, bleibt offen. Eingegangene Stellungnahmen von Wirtschaftsvertretern und Wohlfahrtsverbänden legen die Schwachstellen der Regelungen offen. Allerdings besteht zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens auch Zeit für Nachbesserungen. Abschliessend: Die Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz sollen nach drei Jahren wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Somit kann überhaupt nicht von einer „Massenmigration“ die Rede sein. Im Gegenteil, das ist eine positive humanitäre Initiative, die auf eine gelingende Integration abzielt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8823 Die AfD-Fraktion mit ihrer menschenverachtenden Position will das auf keinen Fall. Das ist – wie es die Kollegin Kula einmal zutreffend an die Adresse der AfD formulierte – einfach nur widerlich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lambrou hat sich der Begrifflichkeiten „trockene, spröde … bürgerliche Vernunft“ bemächtigt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Polemisierungen gegenüber Fremden, die zum Ausdruck kommende Verachtung gegenüber Ausländern
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 und Feigheit – so, wie es Herr Bocklet dargestellt hat –
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 sind niemals bürgerlich. Das waren niemals bürgerliche Werte und werden es nie sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wir lassen auch nicht zu, Herr Kollege Lambrou, dass Sie diese Begriffe für sich, für die AfD, für Ihre Truppe kapern, und wir lassen schon gar nicht zu, dass Sie glauben, hier die Tradition von Franz Josef Strauss fortführen zu können. Das lassen wir niemals zu.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Bürgerlich, meine Damen und Herren, sind die Achtung der Menschenwürde, die Befolgung des Prinzips der Nächstenliebe, die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln. Das, was Sie hier betreiben, die Spaltung der Gesellschaft, die Instrumentalisierung von Minderheiten und Flüchtlingen, ist niemals bürgerlich. Deswegen lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass Sie sich dieser Begrifflichkeiten bemächtigen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das Bundeskabinett hat am 6. Juli entschieden, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts vorzulegen. Nach zutreffender Bewertung der Bundesregierung handelt es sich insoweit um den Entwurf eines Einspruchsgesetzes, sodass angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der gesetzlichen Rechte des Bundesrates mit massgeblichen Änderungen an dem Entwurf im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zu rechnen ist – auch deswegen nicht, weil im Vorfeld die fachlichen, durchaus angebrachten – wie ich finde – Hinweise leider nicht aufgegriffen worden sind. Es ist auch so, dass durch die Regelungen, die damit geschaffen werden, bestimmte Nationalitäten, die es ein bisschen schwerer haben, mit ihrer Identität in unserem Verfahren umzugehen, bevorzugt werden. Teilweise wurden Gruppen von Straftätern ausgenommen. Das wäre nicht zwingend notwendig gewesen. Ich finde, die Frage, wie das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung darzustellen ist, hätte ein bisschen konkreter gefasst werden können, und die Abwendung von dem generellen Grundsatz, dass das Asyl nicht in eine andere Art des Aufenthalts umschlagen darf, ist zumindest nicht völlig unproblematisch. Meine Damen und Herren, Ziel des beabsichtigten Chancen-Aufenthaltsrechts ist es, ausreisepflichtigen Menschen, die vor dem 1. Januar 2017 eingereist sind, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu bieten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Nein. – Als Land führen wir Bundesrecht aus. Das machen wir sorgfältig, gewissenhaft und zuverlässig. Dass das Vorhaben der Bundesregierung auch in Hessen Zustimmung findet, ist hier eben deutlich erkennbar geworden. Ob das Ziel der Ampel in Berlin mit dieser Gesetzesänderung erreicht wird und möglichst viele ehemals geduldete Menschen ihre Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt nutzen, wird sich sehr schnell zeigen. Das Problem des Fachkräftemangels wird dadurch sicher nicht abschliessend gelöst, aber das war wohl auch nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfs. Dass eine solche Regelung einen Pull-Effekt auslösen könnte, ist nicht völlig von der Hand zu weisen und muss daher genauestens beobachtet werden. Wir müssen nämlich auch dafür Sorge tragen, dass keine falschen Anreize gesetzt werden, die eine illegale Migration begünstigen, und dass Ausländer, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten, verstärkt zurückgeführt werden. Diese Ziele, die die Bundesregierung in dem Gesetz niedergelegt hat, teilt die Hessische Landesregierung ausdrücklich. Wir werden daher die weiteren Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich Migration weiterhin konstruktiv, wenn nötig, aber auch kritisch, begleiten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bocklet, ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben; denn Sie haben hier auf eine für mich diffamierende Art und Weise aus der gestrigen Begegnung mit einer Besuchergruppe zitiert. Die Tatsache, dass Sie das überhaupt für nötig hielten, zeigt, wie wenig Sie in der Sache zu bieten haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Zur Besuchergruppe. Die AfD ist sehr wohl in der Lage, zwischen den politischen Linien zu unterscheiden und den einzelnen Menschen zu sehen. Wenn ich in einer Besuchergruppe – –
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Ich kann in der Begegnung mit einer Besuchergruppe nur auf die Fragen antworten, die gestellt werden. Wenn ich zu den Menschen freundlich und respektvoll bin, dann ist das Ausdruck meines Charakters.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 So verhalte ich mich jedem Menschen gegenüber. – Ihr Lachen zeigt, dass Sie uns nicht einmal eine solche Verhaltensweise zugestehen. Was für eine Dämonisierung!
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Aus der Besuchergruppe heraus wurde z. B. gefragt, ob es nicht möglich sei, Dokumente auf Englisch zu übersetzen. Hierzu habe ich sehr klar gesagt – das war nicht im Sinne der Leute, die da sassen –, warum ich dafür bin, dass Deutsch die Amtssprache bleibt und dass eine Übersetzung von Dokumenten nicht geht. Hätte es Fragen in die Richtung gegeben, die Sie hier eben unterstellt haben, hätte ich selbstverständlich in der Sache genauso klar geantwortet, wie ich das heute Morgen in meiner Rede getan habe. Verwechseln Sie bitte nicht unsere politische Ausrichtung mit fehlendem Respekt vor und fehlender Freundlichkeit zu jedem Menschen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das öffentliche Gesundheitssystem ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Menschen mit niedrigen Einkommen, aber auch Menschen mit ganz normalen, durchschnittlichen Einkommen sind auf die Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems angewiesen. Der übergrosse Teil der Bevölkerung kann es sich nicht leisten, auf private Gesundheitsdienstleistungen zurückzugreifen. Umso wichtiger ist es, dass das öffentliche Gesundheitssystem eine umfassende Versorgung der gesamten Bevölkerung garantiert. Massstab sollte es sein, was erforderlich ist und den Menschen zügig zukommt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Die Realität ist leider heute schon eine andere. Wesentliche Versorgungsleistungen können nicht allein über das öffentliche Gesundheitssystem erlangt werden, beispielsweise Brillen und Zahnersatz. Das wird auch klar, wenn man sich anschaut, wie es zugeht, wenn man als Kassenpatient oder Kassenpatientin einen Facharzttermin bekommen will. Da kann es schon sein, dass sich das Problem dadurch löst, dass der Betroffene vorher verstirbt. Doch damit nicht genug. Auch die Versorgung der Menschen in den Krankenhäusern leidet und wird immer unzureichender. Der Grund ist, dass die gesamte Krankenversorgung und die Pflege immer stärker in ein Korsett der Profitorientierung eingezwängt werden. Es kommt nicht mehr darauf an, dass Menschen optimal versorgt werden, sondern es geht um Effizienz, d. h., mit möglichst wenig Personalaufwand sollen einigermassen vertretbare Ergebnisse erzielt werden. Die Aktionärsrendite und nicht die Versorgung der Patientinnen und Patienten steht im Mittelpunkt. Gleichzeitig stehen die Krankenhäuser in Konkurrenz zueinander. Damit findet das Profitprinzip auch Einzug in die öffentlich betriebenen Krankenhäuser.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich sagte gerade: Das Konkurrenzprinzip gilt generell und trifft deswegen auch die öffentlich betriebenen Krankenhäuser. Patientinnen und Patienten bleiben auf der Strecke, und das Personal bleibt auch auf der Strecke. Immer weniger Pflegerinnen und Pfleger müssen immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Die Folge ist, dass die Patientinnen und Patienten nicht gesund werden, sondern dass die Pflegerinnen und Pfleger krank werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Zum Beispiel Intensivpflege: Bundesweit fehlen auf Berechnungsbasis der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – ein schönes Wort – rund 21.000 Pflegekräfte. Nach Berechnungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin sind es rund 50.000. Das sind Zahlen aus dem Jahr 2020. Zwischenzeitlich hat es viele Kündigungen gegeben, weil die Betroffenen die Arbeitsbedingungen einfach nicht mehr aushalten. Die vielen Berichte von Pflegerinnen und Pflegern aus der Frankfurter Uniklinik erwecken den Eindruck, dass es dort nicht grundlegend besser aussieht. Man kennt viele Menschen, die dort gekündigt haben oder noch dort arbeiten, sich aber mit dem Gedanken tragen, zu kündigen. Sehr geehrte Damen und Herren, so kann es nicht bleiben. Wir müssen diese Zustände ändern, und ich stehe heute hier an diesem Pult natürlich für die Linksfraktion, aber auch für ein Bündnis von über 40 Organisationen, das sich in Frankfurt gegründet hat: das Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Bündnis von Organisationen aus verschiedenen Spektren mit einer grossen politischen Breite. Mitglieder der CDU, der SPD und der LINKEN engagieren sich gemeinsam mit Initiativen und Vereinen für mehr Personal im Krankenhaus. Dieses Bündnis unterstützt ver.di und die vielen Beschäftigten der Uniklinik. Ich meine, ein erster Schritt wäre der Abschluss eines Tarifvertrages. Ver.di hat eine entsprechende Forderung erhoben, nämlich mehr Personal im Krankenhaus, an der Frankfurter Uniklinik, und hat diese auch in einem Forderungskatalog für die einzelnen Stationen konkretisiert. Diese Forderungen sind eben nicht nur im Interesse der Beschäftigten, die sich zu Recht für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Sie sind zugleich im Interesse aller Menschen, die im Rhein-Main-Gebiet leben; denn potenziell sind wir alle Patientinnen und Patienten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Diese Forderungen richten sich aber auch unmittelbar an die Landespolitik; denn die Uniklinik ist in Landeshand, und so steht die Hessische Landesregierung in der Verantwortung, für humane und vernünftige Arbeitsbedingungen zu sorgen. Darum fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf: Stellen Sie sicher, dass ein entsprechender Tarifvertrag abgeschlossen wird, der die Forderungen von ver.di erfüllt. Stellen Sie dafür auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereit. Wahrscheinlich kommt jetzt gleich wieder, wie immer, die FDP.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Hiermit huldige ich noch einmal offiziell dem Präsidenten und bitte gleichwohl die Landesregierung, diesen Tarifvertrag abzuschliessen. Das ist kein Verstoss gegen Tarifautonomie oder Ähnliches; denn die Landesregierung ist Tarifvertragspartei, und es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass die Landesregierung hier im Interesse der Menschen handelt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, Sie wollten ein konkretes Problem „Personalmangel in den Intensivstationen der Universitätsklinik in Frankfurt“ ansprechen, und wir wollten über Lösungen diskutieren. Stattdessen mussten wir uns hier ideologische Phrasen anhören.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ich versuche zur Sache zurückzukommen. Meine Damen und Herren, Überstunden auf den Intensivstationen der Universitätsklinik Frankfurt müssen uns beschäftigen. Wir müssen nach Wegen suchen, Abhilfe zu schaffen. Insofern ist eine sachliche Debatte richtig und wichtig. Die 8826 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Beschäftigten der Stationen B3, C1 wandten sich in einem Schreiben vom Mai 2021 an den Vorstand der Universitätsklinik. Häufungen von Überstunden führen zur Gefahr von Qualitätseinbussen in der Versorgung. Sie führen zur Unzufriedenheit der Beschäftigten, bis hin zur Aufgabe der beruflichen Tätigkeit. Sie führen zu zeitweiligen Sperrungen von Intensivbetten aufgrund von Personalmangel. Die medizinische Versorgung wird eingeschränkt. In der Zeit der Corona-Krise verschärften sich diese Folgen noch. Das Personal ist wegen Arbeitsverdichtung oft überlastet. Die Personalmindestverordnung musste vorübergehend ausgesetzt werden. Personal erkrankte selbst an Corona. Staatsministerin Dorn hat nach Eingang dieser Meldung unverzüglich und umfassend reagiert. Dafür gebührt ihr der Dank.