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Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Entwurf eines Gesetzes zum Fortbestand der  Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen -  Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 19/115   Zur Einbringung erhält der Kollege Christian Fühner  das Wort. Bitte schön!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Ich möchte die Einbringung des ersten Gesetzentwurfs dieser Legislaturperiode heute  mit einer Sammlung von Zitaten von Kindern beginnen, die ich bei meinen Besuchen an den Förderschulen Lernen mitgeschrieben und gesammelt  habe.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Hier haben die Lehrer einfach mal Zeit für  mich. Hier wird auf die Schüler geschaut, ob  alles okay ist. Hier wird uns wirklich geholfen.  Man hat hier das, was man an anderen Schulen nicht hat. Für mich war der Unterricht früher viel zu schnell. Ich wurde früher gemobbt  und sogar verprügelt. Das Schulsystem  konnte sich nicht auf mich einstellen. Meine  Schulbegleitung hat mir nichts gebracht. Der  Stoff war viel zu kompliziert. Ich konnte überhaupt nicht hinterherkommen.  Verehrte Kollegen, das Zitat, das mich am meisten  berührt hat, war von einem jungen Mann, der mir
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Meine Schule war damals für mich wie ein  kleiner Käfig, aus dem ich nicht mehr herausgekommen bin.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gelingen  von Inklusion ist das Anliegen aller demokratischen  Kräfte hier in diesem Parlament. Es ist unser gemeinsames Ziel. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben auch, glaube ich, gemeinsam noch viel Arbeit vor uns. Die schulische Inklusion ist ein wichtiger Bereich, um das Ziel der gesellschaftlichen Inklusion in Gänze zu erreichen.  Wir haben in diesem Parlament auch einen breiten  Konsens für das, was nötig ist, um die Inklusion  auch in Niedersachsens Schulen zu verbessern.  Die Rahmenbedingungen immer weiter zu verbessern, bedeutet, für mehr Personal einzutreten, den  Ausbau der multiprofessionellen Teams voranzutreiben, stärker auf die Aus- und Fortbildung zu setzen, um unsere Lehrer fit für die Inklusion zu machen, mehr zieldifferenten Unterricht umzusetzen  bei heterogenen Lerngruppen, die dann möglichst  voneinander profitieren sollen. Wir brauchen einen  inklusiven Unterrichtsansatz!  Die gemeinsame Entschliessung aus der letzten  Wahlperiode ist Richtschnur, wenn wir über Inklusion an unseren Schulen sprechen. Herr Politze,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  184  Frau Hamburg, da sind wir uns einig. Ich bin dankbar, dass die Ministerin angekündigt hat, dieser gemeinsamen Entschliessung aus der letzten Wahlperiode weiter zu folgen. Wenn es darum geht, schulische Inklusion in Niedersachsen zu verbessern,  dann haben Sie die CDU an Ihrer Seite. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich möchte die Gelegenheit dieses Gesetzentwurfes nutzen, um einmal herauszustellen, dass in den  letzten Jahren in der Inklusion durchaus viel passiert ist. Ich will auch ganz klar sagen, wessen Verdienst das ist und wer dafür verantwortlich ist, dass  wir bei der Inklusion ein Stück vorangekommen  sind. Das ist mit Sicherheit nicht das Verdienst der  SPD und ihrer miserablen Bildungspolitik in den  letzten zehn Jahren, sondern das Verdienst unserer  engagierten Lehrkräfte, die sehr viel Herzblut und  sehr viel Kraft in die Inklusion in unseren Schulen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 allen in Schule  Tätigen, die die Inklusion versuchen zum Gelingen  zu tragen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Viele Lehrkräfte sind aber mittlerweile am Limit. Die  Zahl der Kinder mit Förderbedarf steigt. Wir haben  jetzt auch noch viele zusätzliche Kinder aus der Ukraine, denen wir natürlich gemeinsam helfen wollen.  Meine Damen und Herren, wir werden dem Ziel nur
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 darüber, was funktioniert, aber auch  darüber, was in der Inklusion nicht funktioniert und  wo wir grosse Baustellen haben.   Ich finde, in den Mittelpunkt dieser Diskussion sollten wir die Kinder stellen, die im inklusiven Schulsystem schmerzhafte Erfahrungen machen. Ich  habe Ihnen gerade eine Reihe von Zitaten mitgebracht.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Was erhoffen Sie sich eigentlich davon, die Förderschule Lernen auslaufen zu lassen? Wem genau  wollen Sie damit eigentlich helfen? Wem wollen Sie  damit einen Gefallen tun? Wem versprechen Sie da  etwas, oder was versprechen Sie sich davon?  Kommen Sie mir gleich nicht damit, dass man dann  ja mehr Personal in den inklusiven Schulen einsetzen kann! Kommen Sie mir nicht damit, dass wir  jetzt Parallelsysteme haben! Kommen Sie mir nicht  damit, dass es eine gute Inklusion in den Schulen  gibt, wenn wir nur die Förderschulen auflösen! Das  stimmt nämlich nicht. Das ist Ihr Denkfehler. Da erzählen Sie den Menschen eine Mär. Durch die Auflösung der Förderschule Lernen wird sich in der Inklusion gar nichts verbessern. Im Gegenteil. Diese  Auflösung wird der Akzeptanz der Inklusion nur  schaden. Sie machen also Politik gegen die Kinder  und auch gegen die Eltern. Das machen wir nicht  mit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, politische Entscheidungen sollten immer genauestens auf ihre  Auswirkungen überprüft werden. Ich kann mich des  Eindrucks nicht erwehren, dass der SPD und den
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 mit ihrem ignoranten Festhalten an ihrer starren Ablehnung der Förderschulen und daran, sie  auslaufen zu lassen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Verehrte Kollegen, da können Sie den Köpf schütteln.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Herr Bajus, reden Sie einmal mit den Schülern in  den Förderschulen und mit den Eltern! Besuchen  Sie diese Schulen auch einmal!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Sie sagen jetzt, das machen Sie auch. Mir ist sehr  bewusst, dass es auch bei der SPD und den Grünen  Kollegen gibt, die genau das machen und die hinter
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Eigentlich sehen wir  das ganz anders als unsere Parteispitze. Wir würden das ja machen. Aber wir haben diesen Kurs einmal eingeschlagen. Deswegen kommen wir da nicht  zurück.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Ja, da kann man natürlich sagen, das stimmt nicht,  was der Herr Fühner sagt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Aber ich will das gerne an einem Beispiel erläutern.  In den Kreistag des Landkreises Friesland - das ist  übrigens der Landkreis von Minister Olaf Lies; dort  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  185  gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und  FDP - ist ein Antrag zum Erhalt der Förderschule  Lernen eingebracht worden, von der SPD und von  den Grünen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es ist doch ganz offensichtlich, dass Sie sich selber  in dieser Lage nicht einig sind, verehrte Kolleginnen  und Kollegen von den Grünen und der SPD.  Auf mich wirkt das Ganze so, als wenn Sie selber  manchmal denken, dass Ihre Position so festgefahren ist, dass Sie aus dieser Nummer nicht herauskommen.  Aber wir machen Ihnen heute das Angebot, sich  noch einmal sehr intensiv mit der Sache zu beschäftigen. Frau Ministerin, wir fordern Sie auf, in der Zeit,  in der wir über diesen Entwurf beraten werden, eine  Förderschule zu besuchen. Wir laden Sie gerne ein,  mit den Förderschullehrkräften und mit den Schülern ins Gespräch zu kommen. Frau Hamburg und  Herr Politze, das wäre doch einmal etwas, wenn wir  das gemeinsam machen würden, um vielleicht doch  noch eine Lösung in dieser für Sie - ich kann das  verstehen - verzwickten Lage zu finden!  Für uns als CDU ist das Thema von grosser Bedeutung. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf sehr  früh in diesen Landtag eingebracht. Wir appellieren
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Hören Sie doch einfach einmal zu, was viele Menschen Ihnen zu diesem Thema zu sagen haben! Reden Sie mit den  Betroffenen! Ducken Sie sich an dieser Stelle nicht  weg! Lehnen Sie Gespräche nicht ab!  41 Stadt- und Kreiselternräte in diesem Land sprechen sich für den Erhalt der Förderschulen aus. Das  sind so gut wie alle. Die bringen genau auf den  Punkt, warum das so wichtig ist. Eltern setzen sich  nämlich für ihre Kinder ein und haben deshalb eine  klare Haltung und eine klare Position zu diesem  Thema.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Verehrte Kollegen, es wäre ein tolles Signal, wenn  wir das in den anschliessenden Beratungen mit grosser Ernsthaftigkeit diskutieren würden und wenn
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Für uns ist das von vornherein klar, wir  wollen nicht mehr zuhören, wir lehnen das ab.  Lassen Sie uns diesen Beratungsprozess gemeinsam gestalten! Geben Sie den Förderschulen noch  eine Chance! Springen Sie über Ihren Schatten!  Gehen Sie ein wenig demütig, ohne Scheuklappen  und mit grosser Offenheit an die Beratungen heran!  Es geht um die Wahlfreiheit der Eltern, um die Wahlfreiheit der Schüler. Es geht um Akzeptanz auf dem
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir gehen diesen Weg gemeinsam mit  Ihnen. Aber wir erwarten auch, dass Sie unseren  Weg akzeptieren und dass Sie mit Offenheit an die  Beratungen herangehen.  Verehrte Kollegen, es geht hier vor allen Dingen - das ist das Wichtigste in dieser Debatte - um  Tausende von Kindern in Niedersachsen. Wir werden diese Kinder nicht alleinlassen.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber  Herr Kollege Fühner, die Antwort auf Ihre Bitte
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Meine Fraktion lehnt Ihren Gesetzentwurf ab.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dennoch möchte Ihnen vorschlagen, gemeinsam  daran zu arbeiten, die Rahmenbedingungen für  Schule und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Der in der letzten Wahlperiode  gemeinsame erarbeitete und beschlossene Entschliessungsantrag „Umsetzung der Inklusion an  Niedersachsens Schulen verbessern“ bietet dafür  eine tragfähige Basis.   Mit Ihrem Gesetzentwurf verlassen Sie diese Basis  und schlagen eine andere Richtung ein. Der mühsam erreichte, aber weitgehend anerkannte Minimalkonsens bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird mit Ihrem Gesetzentwurf wieder einmal  infrage gestellt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  186  Der Schwerpunkt dieses Entwurfs liegt offensichtlich auf der Institution. Er zielt darauf ab, dass die  noch vorhandenen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen weitergeführt werden, obwohl ihr Auslaufen - übrigens mit überwältigender parlamentarischer Mehrheit - längst beschlossen war.   Im Übrigen bedeutet ein Auslaufen der Schulform,  dass kein Kind die Förderschule L verlassen muss.  Es werden nur keine neuen Schüler*innen mehr  aufgenommen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Darüber hinaus sollen laut Ihrem Antrag auch noch  Möglichkeiten zur Ausweitung der Angebote geschaffen werden.   Im ersten Satz der Begründung des vorliegenden  Gesetzentwurfs ist die Rede von einer „Beschulung  von Schülerinnen und Schülern“. Damit wird die  Schule als Einrichtung in den Blick genommen, in  der etwas mit den Kindern und Jugendlichen gemacht wird - sie werden eben beschult.   Meine Fraktion vertritt in allen pädagogischen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir plädieren  nicht - wie Sie - für „eine wichtige Säule der niedersächsischen Schullandschaft“. Wir schauen primär  auf die Kinder und Jugendlichen und deren individuelle Bedürfnisse und fragen danach, wie ihre zuständige wohnortnahe Schule zu gestalten und zu  entwickeln ist. Die Schule muss für die Kinder und  Jugendlichen passend gemacht werden und nicht  umgekehrt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir gehen deshalb nicht von der Vorstellung der Beschulung aus, sondern treten für das Ziel der Bildung aller Kinder und Jugendlichen ein. Bildung ist  nach unserer Auffassung die Voraussetzung für  Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben und für die Entwicklung der Persönlichkeit.   Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, niemand wird Ihnen absprechen wollen, dass  das nicht auch Ihre Zielsetzungen sind. Doch Sie  setzen sich für eine Institution ein, die mehr und  mehr aus der Zeit fällt. - Das spiegelt sich übrigens  auch im Wahlverhalten der Erziehungsberechtigten  wider. - Besuchten im Jahr 2013 noch über 13 000  Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Lernen eine Förderschule, so waren es im Jahr 2022 noch 4 346 Schülerinnen und Schüler. Damit besuchen nur noch  17 % der Schüler*innen mit einem entsprechenden  Unterstützungsbedarf die Förderschule Lernen.   Die Impulse durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen führten zu der Entscheidung, einzig  diese Form der Förderschulen auslaufen zu lassen.  Ihren Gesetzentwurf kann man also nur als Versuch  betrachten, geschichtslos das Rad der Entwicklung  aufzuhalten oder zurückzudrehen.   Der Verweis auf die Konvention der Vereinten Nationen bewegt nicht alle zur Einsicht und schon gar
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 kleinere Klassen, pädagogisch besonders geschultes Personal, langsameres  Vorgehen sowie persönliche Förderangebote. Dabei schwingt die Vorstellung eines Schonraums mit,  in dem sich Kinder und Jugendliche angenommen  fühlen, nicht gehänselt werden und den Schulalltag - Zitat aus dem Gesetzentwurf - „angstfrei bewältigen können.“   Meine Damen und Herren von der Opposition, die  entwicklungsförderlichen Lernbedingungen, die Sie  dort beschreiben, erwarten wir für alle Kinder und  Jugendlichen in allen Schulen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dass die ausdrückliche Zuwendung zu den Kindern  und Jugendlichen, die beim Lernen und bei ihrer  Entwicklung insgesamt eine besondere Unterstützung benötigen, positive Auswirkungen auf ihre  emotionale und soziale Entwicklung hat oder haben  kann, steht ausser Frage. Aber was können ungewollte Nebenwirkungen dieser Praxis sein? Ich will  ein paar kritische Aspekte im Zusammenhang mit  der Förderschule Lernen nennen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das Lernen in einer kleineren Gruppe  leistungsschwächerer Schüler*innen ist anregungsärmer, da leistungsstärkere Schüler*innen als Orientierung und als Unterstützung fehlen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der Besuch der Förderschule kann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung führen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der Besuch der vom Wohnort oft zwangsläufig entfernt liegenden Förderschule erschwert oder verhindert Kontakte im Freizeitbereich.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Mit dem Absolvieren der Förderschule  sind unzureichende Abschlüsse verbunden.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  187
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Aufnahme in eine Förderschule  stellt eine Form der Ausgrenzung dar, die sich unter  Umständen lebenslang fortsetzt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
   „Immer mehr Kinder werden aus dem regulären Schulsystem ausgeschlossen. Dieser  Ausschluss stellt meist den Auftakt lebenslanger Exklusionsketten dar.“
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das Vorhalten paralleler Systeme ist  finanziell wesentlich aufwendiger. Wer das will, verhindert, dass wir eine bessere Versorgung mit Inklusion erreichen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das dauerhafte Infrage-Stellen von gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Status der  Förderschule Lernen schwächt die gesellschaftliche  Akzeptanz und damit die Inklusion als gesellschaftliches Leitziel. Schulgesetzliche Regelungen von  solcher Tragweite dürfen niemals die Halbwertzeit  von Legislaturperioden haben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Auch Ihre Fraktion hat die Aussage der Entschliessung „Umsetzung der Inklusion in Niedersachsens  Schulen verbessern“ mitgetragen, in der es heisst,  Inklusion brauche eine verlässliche Richtung und  Planungssicherheit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 In der Schulpolitik in Niedersachsen brauchen wir  keine Debatte über die Abschaffung oder Wiederherstellung einzelner Schulformen, sondern eine  Debatte über die Gestaltung des Lernens in heterogenen Lerngruppen. Alle über einen Kamm zu  scheren, das geht nicht. Für meine Fraktion heisst
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wie gewährleisten wir Bildung für jeden Einzelnen?  Im Sinne der inklusiven Entwicklung und einer solidarischen Gesellschaft, die sich zu Differenz und  Diversität bekennt, ist das die Frage nach einer ausdrücklich inklusiven Bildung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das Land braucht diese Rolle rückwärts und damit  Ihren Gesetzentwurf nicht, die Kinder und Jugendlichen erst recht nicht. Ich wundere mich immer wieder, mit welcher Hartnäckigkeit im deutschen Raum  an einer Schulform festgehalten wird, die in anderen  Ländern gänzlich verzichtbar ist.   Wir müssen den Austausch über die künftigen Bildungsangebote nicht neu beginnen, sondern konstruktiv fortsetzen. In diesem Haus wurde sich nach  jahrelangen Diskussionen auf eine Entschliessung  geeinigt, die eine hervorragende Grundlage für die  Weiterentwicklung der gesetzlich eingeführten inklusiven Schule in Niedersachsen ist. Der Katalog  der Massnahmen ist beeindruckend. Hierauf können  wir weiter aufbauen. Es gibt eine Menge zu tun, um  die inklusive Bildung zu verbessern. Herr Fühner  hat es angesprochen. Das ist - auch insoweit gebe  ich Ihnen recht - das Erbe unterschiedlicher Regierungskoalitionen in den letzten zehn Jahren.  Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Partner in  der Regierung weitere Schritte auf einem erfolgreichen Weg für eine zeitgemässe Bildung und eine inklusive Schule gehen werden. Im Interesse unserer  Kinder und Jugendlichen sollten wir gemeinsame  Anstrengungen dafür unternehmen. Wir fordern Sie  daher auf, nicht an einer Institution festzuhalten,  sondern die inklusive allgemeine Schule gemeinsam mit uns zu verbessern.   Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleg*innen! Vor zehn Jahren wurde unter Kultusminister Bernd Althusmann der Kurs für die inklusive  Schule gesetzt, und das ist gut so. Wir Grünen haben uns immer klar zur Inklusion bekannt. Auch  deshalb werden wir jetzt den Aktionsplan Inklusion  konsequent durchführen und auch den Entschliessungsantrag konsequent verfolgen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das Thema Inklusion wird oft emotional diskutiert -  so auch hier. Inklusion heisst für uns, gesellschaftliche Strukturen so zu gestalten, dass alle Menschen  ihr Recht auf Teilhabe und diskriminierungsfreie Bildung ausüben können. Oberflächlich gesehen, mag  eine Separation nach unterschiedlichen Kategorien,  z. B. nach Leistung, sinnvoll erscheinen. Aber wissenschaftliche Studien belegen das Gegenteil. Sie  belegen für den Förderschwerpunkt Lernen drei  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  188
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Leistungen der Förderschüler*innen entwickeln sich ungünstiger, je länger die Kinder auf  der Förderschule sind, nur ein kleiner Teil der Förderschüler*innen schafft den Sprung zurück auf die  allgemeinbildende Schule, und nur ein Drittel der  Förderschüler*innen schafft den Hauptschulabschluss.   In inklusiven Settings sieht die Situation ganz anders aus. Alle profitieren vom gemeinsamen Lernen. Schüler*innen mit Förderbedarf machen deutlich bessere Lern- und Entwicklungsfortschritte,  ohne die Leistungsstärkeren zu bremsen. Sie haben bessere Chancen auf einen Abschluss und damit auf gute Lebensperspektiven. Alle Schüler*innen erhöhen ihre sozialen Kompetenzen. Sie erleben die gesellschaftliche Vielfalt als Normalität.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Oft heisst es, in der inklusiven Schule fehlen Ressourcen. Doch ausgerechnet die CDU hat es verhindert, entsprechende Ressourcen zur Verfügung  zu stellen. Auch die Möglichkeit, das Gesetz in den  letzten Legislaturperioden umzusetzen und zu reformieren, haben Sie nicht genutzt.   Viele Punkte wurden schon genannt. Es ist erstaunlich, dass jetzt ein neuer Gesetzentwurf kommt.  Aber, liebe Kolleg*innen, Parallelstrukturen können  und wollen wir uns nicht mehr leisten. Wir geben alle  Ressourcen in die inklusive Schule, damit sie ein  guter Lern- und Lebensort ist.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sie ist der Ort, an dem alle Schülerinnen und Schüler eine gute, hochwertige Bildung erfahren sollen.  Sie braucht qualifiziertes Fachpersonal, multiprofessionelle Teams, pädagogische Freiräume und  selbstverständlich eine gute, barrierefreie Ausstattung. Kinder, die es in dieser Umbruchphase  schwer haben, wollen wir besonders unterstützen  und ihnen gute Umfelder im Lernen ermöglichen.  Dazu braucht es eine inklusive Schule.  Liebe Kolleg*innen der CDU, Ihr Gesetzentwurf  stellt einen Rückschritt dar - einen Rückschritt zu Ihrer eigenen Initiative damals und zurück zu einem  exkludierenden System. Doch mit uns gibt es keine  Rolle rückwärts!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Mit dem Einhalten des Zeitplans geben wir Schulen  Planungssicherheit. Eltern und Kindern bieten wir  Klarheit und Verlässlichkeit. Wir investieren in die  inklusive Schule, damit alle Kinder ihre guten Bildungschancen haben und nutzen können.  Genau deshalb lehnen wir den Antrag der CDU ab.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 trotz des Einsatzes von  mehreren Milliarden Euro allein in Niedersachsen,  trotz einer aufwendigen Umstrukturierung im Schulalltag an nahezu allen Schulen, trotz ständiger Fortbildung der logischerweise völlig überforderten Lehrerschaft. Und all das auf dem Rücken der betroffenen Schüler, wie wir gerade vorhin wieder hören  konnten!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 So kann Inklusion nicht  gelingen, wir brauchen mehr! - Genau deshalb fassten Sie den hier schon mehrfach angesprochenen  gemeinsam getragenen Antrag zur Inklusion. Den  wollen Sie weiterverfolgen, und damit versenken  Sie dringend benötigte finanzielle, personelle und  pädagogische Ressourcen, ohne für unsere Schüler etwas Gutes zu bewirken. Im Gegenteil! Sie handeln höchst unverantwortlich, Sie handeln geradezu  unethisch.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Forscher „stellen ausdrücklich in Rechnung, dass sich die Rahmenbedingungen der Arbeit durch den wachsenden Anteil  nicht deutschsprachiger Kinder, durch Zuwanderung und Inklusion erschwert haben.“ Haben Sie  das verstanden? Inklusion erschwert die Arbeit.  Aus rein ideologischen Gründen will die Landesregierung nun dafür sorgen, dass weitere Tausende  Schüler mit dem Förderbedarf Lernen demnächst  nicht mehr die beste Förderung bekommen, die wir  ihnen bieten könnten. Dagegen regt sich Protest im  Land - aus guten Gründen.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  189  Schauen wir in den IQB-Befund! Circa 20 % der niedersächsischen Schüler erreichen nach dem Verlassen der Grundschule nicht die Mindeststandards  im Rechnen, im Schreiben und vor allem im Lesen,  was fast schon Analphabetismus entspricht. Da