K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Ich glaube, es fällt auf, dass das erstens fast identisch ist und dass zweitens mein pinker Textmarker gleich leer ist.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Sei es drum, es ist völlig in Ordnung. Man kann gute Sachen, die anderswo funktionieren, übernehmen, alles gut.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Aber obwohl der Entwurf der LINKEN an vielen Stellen fast wortgleich mit dem Berliner Gesetz ist,
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 bleiben trotzdem noch einige Fragen offen. Einige möchte ich hier formulieren. Ist es tatsächlich sinnvoll, Lizenzen für Verbände zu vergeben, die Beratungen in Diversity-Kompetenz anbieten? Was machen wir dann eigentlich mit Verbänden, die andere Beratungen anbieten? Brauchen die in Zukunft auch eine staatliche Lizenz? Wenn Diversity-Kompetenz bei Einstellungsgesprächen berücksichtigt werden soll, wie messe ich diese dann? Wie stelle ich denn fest, ob jemand die hat?
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Welche rechtlichen Folgen hat es denn, wenn abweichend vom Berliner Gesetz und abweichend vom Gleichbehandlungsgesetz noch weitere Faktoren aufgemacht werden, aufgrund derer nicht diskriminiert werden darf? Ich bin völlig bei Ihnen, dass diese Faktoren wichtig sind. Die Frage ist nur: Welche realen rechtlichen Konsequenzen hat das eigentlich? Was genau stellen Sie sich vor, wenn Sie davon sprechen, die Landesregierung soll Massnahmen ergreifen, um das Gesetz überall bekannt zu machen? Darüber hinaus gibt es noch zwei ganz grosse Komplexe, die wichtige Antworten verlangen. Das ist erstens die Rolle der Antidiskriminierungsstelle. Sie soll nach diesem Entwurf Träger einer Ombudsstelle werden, sie soll Anerkennungsverfahren machen, sie soll Lizenzen ausstellen, sie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7965 soll die Finanzierung der Beratung gestalten und noch einiges mehr verantworten. Da muss man sich schon fragen: Sind die Aufgaben alle so notwendig? Sind sie richtig angesiedelt? Wie gross muss dann eigentlich die Antidiskriminierungsstelle werden? – In Ihrem Gesetzentwurf sagen Sie nichts davon, dass Sie diese besser ausstatten wollen. Das führt mich zum zweiten Aspekt, der Finanzierung. Sie machen überhaupt keine Angabe, wie viel Geld das eigentlich alles kostet.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Natürlich ist das schwierig vorherzusagen. Man weiss auch nicht, wie viele Leute das nutzen werden; aber eine ungefähre Idee, was das denn eventuell kosten könnte, wäre schon schön gewesen. Jetzt ist Hessen ein Flächenland, im Gegensatz zu Berlin.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Sie wollen deshalb, dass das Gesetz – das ist auch konsequent – auch für Städte, Gemeinden und Landkreise gilt. Aber die Frage von finanziellen Konnexitätsansprüchen, die die Kommunen dann berechtigterweise an das Land stellen würden, lassen Sie völlig unbeantwortet. Kollege
Hessen, 2022-03-29, Partei: spd
 Was prüfen Sie denn um Gottes willen alles? – Genau das prüfen wir.
Hessen, 2022-03-29, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird deutlich, es bleiben immer noch etliche Fragen offen. Es geht um einen sehr komplexen Sachverhalt. Natürlich sind wir gegen Diskriminierung, natürlich wollen wir Betroffenen helfen; aber es braucht eben auch Lösungen, die praktisch umsetzbar sind, damit sie auch den realen Mehrwert mit sich bringen. Deshalb wägen wir die verschiedenen Möglichkeiten ab. Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Beratungen. Ich bin ganz echt sehr gespannt auf die Anhörung, auf die Impulse, die wir da entsprechend mitbekommen. Insofern kann ich sagen, dass wir das selbstverständlich in unsere Überlegungen mit einbeziehen werden – übrigens auch die Ankündigung der Bundesregierung, gesetzliche Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz schliessen zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir sind seit Jahren aktiv dabei, Vielfalt zu fördern und Diskriminierung entgegenzutreten. Das werden wir weiter entschlossen tun, damit alle Menschen in Hessen so leben können, wie sie sind, nämlich schlicht „born this way“.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum des liberalen Denkens steht das Individuum. Egal welche Hautfarbe oder welches Geschlecht dieses Individuum hat, wie alt es ist oder woher es kommt, für uns Liberale steht fest: Alle Menschen sind gleich. Im Umkehrschluss ist jede Form von Ausschluss oder Herabwürdigung des Einzelnen aufgrund individueller Merkmale nicht tolerierbar.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Es genügt jedoch nicht, sich nur passiv gegen Diskriminierung einzusetzen und diese zu verurteilen. Wir müssen uns Diskriminierung ganz aktiv entgegenstellen. – Bis hierhin würden wahrscheinlich sogar die Verfasserinnen und Verfasser des uns vorliegenden Gesetzentwurfs für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz mit mir übereinstimmen. Das Ziel, welches wir verfolgen, mag also dasselbe sein. In dem Weg, welchen wir wählen und gehen wollen, unterscheiden wir uns dann aber doch gewaltig.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Zusätzlich zu dem in Art. 3 des Grundgesetzes normierten Grundsatz der Gleichbehandlung regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland den Schutz vor Diskriminierung. Es verbietet Diskriminierung auf der Basis von ethnischer Herkunft und Rassismus, in Bezug auf Geschlecht, Religion, Behinderung oder chronische Krankheiten, Alter und sexuelle Identität. Sowohl die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Antidiskriminierungsstelle des Landes als auch das ADiBe Netzwerk Hessen sind Anlaufstellen für Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Sie beraten, informieren und erheben Daten, um Diskriminierung greifbar zu machen und aktuelle Entwicklungen zu dokumentieren. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, genau solche Angebote weiterzuführen und finanziell abzusichern.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Beratungs- und Hilfsangebote müssen niedrigschwellig, weitflächig und barrierefrei zugänglich und verfügbar sein. Was ist nun aus der Sicht der Kolleginnen und Kollegen der LINKEN der Mehrwert ihres Gesetzentwurfs? Der Gesetzentwurf fusst auf dem Versprechen, Schutzlücken zu schliessen. Das AGG, welches aus Bundeshand stammt, beschränkt sich auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Einerseits ist dieses Anliegen also nachvollziehbar, um beispielsweise Diskriminierung im öffentlichen Dienst oder im schulischen Bereich stärker entgegenzutreten. Andererseits frage ich mich, ob der vorliegende Gesetzentwurf hier das richtige Mittel ist. Was ist mit alltäglich stattfindenden subtilen Formen von Diskriminierung, die sich rechtlich gar nicht fassen lassen? Vorbehalte, welche beispielsweise in sexistischen und rassistischen Äusserungen und Verhaltensweisen Niederschlag finden, können nicht nur rechtlich bekämpft werden. Gerade als Verfechter des Rechts setzen wir Liberale uns auch dafür ein, dass wir kontinuierlich und durch offene Diskussionen erwirken, dass sich gesellschaftliche und vor allem persönliche Einstellungen da ändern, wo dies notwendig ist.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten vertreten die Ansicht, dass neue Gesetze nur dann notwendig sind, wenn die untergesetzlichen Regelungen sowie die bereits bestehenden Gesetze 7966 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 nicht ausreichen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Können wir ein Gesetzesvorhaben unterstützen, welches sich nicht auch mit der Bekämpfung der Wurzeln von diskriminierenden Ansichten und Verhaltensweisen auseinandersetzt? Ich kann das nicht. Gerade in der Schule und im öffentlichen Dienst ist es umso dringender notwendig, ein Umdenken zu bewirken, Lehr- und Führungskräfte zu sensibilisieren, um so einen gesellschaftlichen Wandel, der dringend notwendig ist, zu erwirken. Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf ein paar Dinge eingehen, die auch ohne ein solches Gesetz getan werden können, um Diskriminierungen abzubauen und im Zweifel sogar genauso wirksam, wenn nicht sogar wirksamer, sein können. Erstens. Ich schlage vor, Lehrkräfte sowie Polizeikräfte zu schulen, um sie bereits in der Ausbildung für Belange der Mitglieder der LSBTIQ-Community zu sensibilisieren. Der Aktionsplan „Echte Vielfalt“ der Landesregierung Schleswig-Holstein – wie so häufig Schleswig-Holstein – kann hier ein Vorbild für Hessen sein.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 – Der schleswig-holsteinische Aktionsplan ist aber besser.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Zweitens. Barrierefreie Mobilität ist ein zentrales Anliegen für uns Freie Demokraten. Auf eine meiner Kleinen Anfragen erklärte der Verkehrsminister unlängst, dass in Hessen nur 41 % der Bushaltestellen vollständig oder weitgehend barrierefrei sind. Ich frage mich und vor allem die Landesregierung: Wohin fliessen denn die Mittel, mit denen sich die Landesregierung am Bau und Ausbau von barrierefreien Haltestellen in den Kommunen beteiligt? Drittens. Der öffentliche Dienst, die Landesverwaltung, die Landesregierung können deutlich mehr tun, um die oftmals gepriesene Vielfältigkeit in Hessen unter Beweis zu stellen. Das erscheint uns erfolgversprechender als der vorliegende Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-03-29, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der Wesensmerkmale des demokratischen Rechtsstaates ist es, dass er seine Bürger vor Diskriminierungen schützt. Dies gilt natürlich für alle staatlichen Stellen und öffentlichen Institutionen gleichermassen. Schaut man dann auf das, was das Land Hessen in den zurückliegenden Jahren konkret geleistet hat, um diesen Schutz zu gewährleisten, so kann man Beeindruckendes feststellen. Hessen ist in den vergangenen Jahren auf breiter Flur aktiv gewesen, um den Diskriminierungsschutz zu verbessern.
Hessen, 2022-03-29, Partei: cdu
 Hessen hat sich in Breite und Tiefe diesem Thema gewidmet. Es wurden Formate gefunden, die funktionieren und die bundesweit hohe Anerkennung finden. Darüber bin ich sehr froh. Einige dieser Massnahmen möchte ich an dieser Stelle nennen. Der Kollege hat schon ein bisschen dazu gesagt. Vor sieben Jahren wurde die hessische Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Ein Jahr später kam das Antidiskriminierungsnetzwerk Hessen dazu. Dieses hat sich als eine effiziente Einrichtung bewährt, die einen Prozess auch langfristig begleiten kann. Es berät, es steht zur Seite, und es kann, anders als eine Behörde, einen Prozess auch dauerhaft humanitär begleiten. Eine Vielzahl an Partnern ist involviert. Es sind drei verschiedene Beratungsstellen in Hessen geschaffen worden, und zwar in Marburg, Frankfurt und Kassel. Ausserdem ist die Möglichkeit geschaffen worden, Diskriminierung online zu melden. Es gibt den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, der ganz konkret wirkt und immer auch mit notwendigen Mitteln hinterlegt ist. Eine Reihe weiterer Massnahmen wäre noch zu nennen. Daran wird deutlich: Hessen und nicht zuletzt Sozialminister Klose haben in diesem Bereich eine beachtliche Erfolgsbilanz vorzuweisen. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: cdu
 Viele der gesetzten Massnahmen zielen auf eine langfristige Wirkung, Diskriminierung abzubauen und mehr Verständnis für das Gegenüber zu schaffen. Oft geht es doch – das ist heute auch schon angeklungen – um versteckte Diskriminierung. Um dieser erfolgreich zu begegnen, muss ein umfassendes Verständnis für das Problem der Alltagsdiskriminierung und deren Folgen erreicht werden. Auch hier ist die Landesregierung wichtige Schritte gegangen. All dies ist erfolgt in einem guten Einvernehmen und orientiert an der Sache. Die Kollegen der Linkspartei wählen heute einen anderen Weg. Sie bringen die Kopie eines Gesetzes ein, das für viel Streit, Unfrieden und Spaltung gesorgt hat und nach wie vor höchst umstritten ist. Sicherlich ist Ihnen das auch bewusst, im Endeffekt aber auch egal. Es wird Sie nicht wundern, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: cdu
 Da befinden wir uns in bester Gesellschaft. Landauf, landab versucht die Linkspartei, ihre Ladenhüter in den Landtagen der Republik an den Mann zu bringen – bislang erfolglos, und das auch aus gutem Grund. Der Kollege Yüksel hat sich positiv zu dem Gesetzentwurf geäussert.
Hessen, 2022-03-29, Partei: cdu
 An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass in keinem Land, in dem die SPD Regierungsverantwortung trägt, ausserhalb von Berlin dieses Gesetz eine Mehrheit mit den Stimmen der SPD erreicht hat. Es ist wichtig, das in diesem Zusammenhang auch einmal zu erwähnen. Schon der Nichtjurist zuckt bei der Lektüre dieses Gesetzentwurfs. Sie behaupten, das Gesetz schliesse eine Schutzlücke, obwohl bislang strittig ist, ob es diese rechtliche Schutzlücke überhaupt gibt. Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe prägen den Text. Es gibt eigentlich keinen klar umrissenen Tatbestand. Die Rechtsanwendung wird vor Unklarheiten gestellt. Eine hinreichende Bestimmtheit fehlt. Wir Deutsche haben eine bittere Erfahrung gemacht mit nicht hinreichend bestimmten Gesetzen. Schon handwerkHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7967 lich erfüllt dieser Gesetzentwurf nicht die Standards, die wir in unserem Bundesland eigentlich erwarten, werte Kollegen. Bestandteil Ihres Gesetzentwurfs ist eine Beweislastumkehr bzw. eine Beweislasterleichterung, wie Sie das nennen. Nicht mehr der Kläger soll belegen müssen, dass ihm Unrecht widerfahren ist. Sie wollen, dass der Beschuldigte belegen muss, dass er eine behauptete Diskriminierung nicht begangen hat. Aus dem allgemein anerkannten Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ machen Sie ein „Im Zweifel für den Ankläger“. Da machen wir nicht mit. Ich bin damit einverstanden, dass an die staatliche Gewalt ein besonders hoher Sorgfaltsmassstab angelegt wird. Ich weiss, dass auch im AGG eine Beweislastumkehr in eingegrenzten Fällen vorgesehen ist. Am Ende muss es aber immer bei dem Prinzip bleiben: Wenn ich jemandem etwas vorwerfe, dann muss ich es auch beweisen. – Ansonsten bleibt es eben doch bei einem Generalverdacht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Das möchten wir in der Pauschalität nicht.
Hessen, 2022-03-29, Partei: cdu
 Ein weiterer Punkt, der auf unseren Widerspruch stösst, ist ein Verbandsklagerecht. Dieses halten wir an dieser Stelle für wesensfremd. Die Behauptung und die Geltendmachung einer Rechtsverletzung liegen zunächst einmal immer in der Verantwortung des Einzelnen, des Opfers. Es gibt in unserem Land Opferschutzverbände, Pflichtverteidiger, Prozesskostenhilfe usw. All dies sind wirkungsvolle Möglichkeiten der Unterstützung, die es betroffenen Menschen möglich machen, zu klagen und dann zu ihrem Recht zu kommen. Ausserdem haben wir, wie bereits erwähnt, sehr gute Strukturen in Hessen geschaffen. Deswegen sollten wir den Weg des Verbandsklagerechts nicht gehen. Die Kollegen der Linkspartei haben in ihrer Pressemitteilung sinngemäss geschrieben, dass es in Berlin gar nicht so schlimm gekommen sei wie befürchtet. Das mag sein. Das ist aber auch nur ein schwacher Trost, wie ich finde. Ich komme zum Schluss. Seit Jahren ist das Land Hessen glaubwürdig, nachvollziehbar und mit nachweisbaren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Diskriminierung aktiv. Dies ist bundesweit anerkannt. Es bleibt unsere Aufgabe, Diskriminierung weiter zu reduzieren und Strukturen zu verbessern. Ob dies gesetzlich verfolgt werden muss, das muss das Ergebnis unserer Prüfung zeigen. Den Gesetzentwurf, den DIE LINKE hier eingebracht hat, wollen wir so jedenfalls nicht mittragen. Den halten wir für falsch. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs noch einmal ganz klar die Leitlinie der Landesregierung zur Antidiskriminierungspolitik seit 2014 festhalten: Diskriminierung, Hass und Gewalt haben in Hessen keinen Platz. Wir werden sie stets entschieden bekämpfen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 – Ich kann für diese Landesregierung erst seit 2014 sprechen, Herr Hahn. Ich habe ihr zuvor nicht angehört. Auch die GRÜNEN haben der Landesregierung zuvor nicht angehört. Wir haben deshalb eine konsequente Antidiskriminierungsstrategie begonnen und haben diese kontinuierlich ausgebaut. Der staatliche Schutz vor Diskriminierung ist wesentlicher Bestandteil unserer gelebten und aktiv geförderten Vielfaltskultur. Deshalb wurde im Jahr 2015 die LandesAntidiskriminierungsstelle im Ministerium für Soziales und Integration gegründet. Wir haben seitdem sehr erfolgreich die Schutzstrukturen auf Landesebene, aber auch auf regionaler Ebene ausgebaut. Diese Arbeit trägt Früchte. Erfolgreich haben wir das Bewusstsein für Diskriminierungen und Ausgrenzungen geschärft. Es zeigt sich, dass sich diese Antidiskriminierungsarbeit nachhaltig auf allen Ebenen auszahlt. Deshalb gehört es zu einer stringenten Antidiskriminierungsarbeit, den landesrechtlichen Diskriminierungsschutz näher zu beleuchten. Damit bin ich durchaus einverstanden. Das ist genau das, was wir aktuell mit dem Rechtsgutachten machen, um Erkenntnisse zu Regelungslücken und Bedarfen unter besonderer Berücksichtigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu gewinnen. Wir werden aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen, Frau Sönmez. Wir machen keine Schnellschüsse, sondern wir binden alle relevanten Akteure umfassend ein; denn das schafft Transparenz und Akzeptanz. Das ist ein Teil des erfolgreichen Wegs, den wir in Hessen bisher beschritten haben.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Da hilft es uns im Ergebnis nicht, das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz mal eben abzuschreiben. Das hilft auch nicht dem Diskurs im Antidiskriminierungsbereich. Die unbeantworteten Konnexitätsfragen für ein Flächenland sind vorhin bereits angesprochen worden. Ja, das sind durchaus komplexe Fragen, und diese müssen gut gelöst werden, wenn man sie denn lösen kann. Es hat doch einen Grund, dass bisher kein einziges anderes Land dem Berliner Beispiel gefolgt ist, und zwar genau deshalb, weil es komplex ist. Dem Beispiel nicht gefolgt sind übrigens auch Thüringen, Bremen und MecklenburgVorpommern, also die Länder, in denen DIE LINKE mitregiert. Das liegt auch daran, dass ein diskriminierungsfreies Miteinander nicht von oben verordnet werden kann. Ich kann mich durchaus einigem anschliessen, was Herr Pürsün in der ersten Hälfte seiner Rede gesagt hat. Das muss mindestens auch aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Deshalb haben wir alle Arbeit, die wir in diesem Bereich gemacht haben, als Bottom-up-Prozess angelegt. Wir haben die Initiativen von Beginn an genau so begonnen. Es ist genau dieses partizipative Vorgehen, das in Hessen sehr geschätzt wird.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Im Falle eines Antidiskriminierungsgesetzes des Landes hiesse das: Es müsste auch von denen getragen werden, an die es zuvorderst adressiert wäre, etwa die allgemeine 7968 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 öffentliche Verwaltung, die Polizei, aber auch die Schulen und die Justiz. Die Menschen, die dort arbeiten, sind wichtige Stützen unserer Gesellschaft. Es kann niemandem daran gelegen sein, den Eindruck zu erwecken, alle dort Tätigen stünden als Einzelpersonen unter Generalverdacht. Sie von den LINKEN wissen doch, dass genau dieser Eindruck ein Teil des Problems des Berliner Gesetzes war. Dieser Eindruck ist in Berlin entstanden. Er ruft selbstverständlich erst einmal Abwehrreflexe hervor, und die nützen einem solchen Gesetz nichts. So jedenfalls werden wir es nicht machen. So werden wir mit den Bürgern Hessens nicht umgehen, die in grosser Zahl als Lehrkräfte, bei Ämtern und Behörden und bei der Landespolizei beschäftigt sind. Wir sollten uns, statt uns primär auf einzelne Diskriminierungsverantwortliche zu fokussieren, der Abschaffung struktureller Diskriminierungen widmen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Strukturelle Diskriminierungen gibt es leider auch in Hessen, und es ist ein Fortschritt, dass sie nicht mehr grundsätzlich negiert werden, wie das vor einigen Jahren noch geschehen ist. Aber strukturellen Diskriminierungen kann man eben nicht ausschliesslich mit Gesetzen und Verboten begegnen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Normen sind eine wichtige Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Mindestens genauso wichtig sind aber gemeinsame Werte. Beide sind untrennbar miteinander verbunden, wenn wir erfolgreich sein wollen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Deshalb packen wir auch das so an, wie wir es bisher gemacht haben. Wir verfolgen ein Antidiskriminierungskonzept aus einem Guss, das Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wir bilden Schwerpunkte im Bereich Vernetzung, bei der Beratung von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, und in den Bereichen Sensibilisierung und Prävention. Unser Gutachten über die Chancen und Risiken eines Antidiskriminierungsgesetzes des Landes ist in dieses Gesamtkonzept eingebettet. Wir haben die finanziellen Mittel für eine qualifizierte Antidiskriminierungsberatung nach den Standards des Antidiskriminierungsverbands Deutschland im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Wir haben die vier regionalen Antidiskriminierungsnetzwerke in Nord-, Mittel- und Südhessen sowie im Rhein-Main-Gebiet als strukturell ganz wichtige dezentrale Anlaufstellen im Einsatz gegen Benachteiligung geschaffen, und wir fördern sie jeweils mit bis zu 100.000 €, damit sie vor Ort eine passgenaue Sensibilisierung der Bevölkerung voranbringen. Das führt zu einer strukturellen Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Erst das ist die Voraussetzung dafür, dass ein potenzielles Antidiskriminierungsgesetz des Landes Wirksamkeit entfaltet. Meine Damen und Herren, eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt im öffentlichen Dienst und den Erwerb bzw. die Weiterbildung von Diversity-Kompetenz auch weiterhin zu fördern, werden dabei wichtige Bausteine sein. Deshalb soll im Rahmen unseres Rechtsgutachtens auch darauf eingegangen werden, welche Möglichkeiten zum Auf- und Ausbau diskriminierungskritischer Kompetenz im öffentlichen Dienst bestehen. Dies alles spielt für uns längst eine Rolle. Eine Abschrift des Berliner Gesetzes bringt uns da leider nicht voran.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich deshalb zum Schluss noch einmal betonen: Für viel zu viele Menschen in Hessen sind Diskriminierungserfahrungen immer noch Alltag. Nicht jeder Widerspruch ist aber eine Diskriminierung, Herr Richter. Deshalb konzentrieren wir uns darauf, Vorurteile und Stereotype zu bekämpfen, menschenfeindlichen Ideologien und Einstellungen wie auch Hass und Gewalt weiterhin mit vollem Einsatz entgegenzutreten, und zwar auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen.