Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag nun aber mehrheitlich, den Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 unter der Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage in der Drucksache 7/6132 mit den in der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/6920 enthaltenen Änderungen anzunehmen. Was den Inhalt dieser Änderungen angeht, möchte ich hier nur einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte hervorheben.  Zunächst soll sich wie bereits gesagt das Haushaltsvolumen des Landeshaushalts für 2023 im Vergleich zu dem Regierungsentwurf um etwa 63,4 Millionen Euro auf rund 13,069 Milliarden Euro erhöhen. Zur Finanzierung der Ausgaben wird die Haushaltsrücklage weniger beansprucht, als dies im Entwurf der Landesregierung vorgesehen war. Der Regierungsentwurf hatte hier noch eine Entnahme von 820 Millionen Euro vorge16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 sehen, während nach der Beschlussempfehlung nunmehr noch 752 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen, also 68 Millionen Euro weniger. Mehrausgaben sind insbesondere für die kommunale Familie und den Landesanteil für das 49-Euro-Ticket vorgesehen. Der Energiehilfsfonds soll um 50 Millionen auf 457 Millionen Euro erhöht werden. So soll das Sondervermögen als Instrument zur Krisenbewältigung verstärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalts- und Finanzausschuss schlägt weiterhin vor, die Thüringer Finanzministerin zu ermächtigen, aufgrund des Ergebnisses der Beratung des Landtags das Zahlenwerk und den Text des Landeshaushaltsplans zu berichtigen, Folgeänderungen wahrzunehmen sowie Schreib-, Rechen- und sonstige Fehler zu bereinigen und Erläuterungen so zu ändern, wie es sich aus den Beratungen ergeben hat.  Ferner soll die Präsidentin des Landtags ermächtigt werden, bei der Ausfertigung und Verkündung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen und Folgeänderungen vorzunehmen, die sich nach Massgabe der Ergebnisse der Beratungen des Landtags ergeben.  Ausserdem wird vorgeschlagen, dem HuFA die Entscheidung über die Aufhebung von Sperrvermerken im Haushaltsplan zu übertragen.  Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes mit den Änderungen gemäss der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/6921 anzunehmen.  Schliesslich empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat sowie den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise diesbezüglich auf die Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 7/6922 und 7/6923.  Abschliessend, meine Damen und Herren, möchte ich allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten für die konstruktive Arbeit danken. Der Landesregierung, allen voran der Finanzministerin Frau Taubert und Staatssekretär Schubert, sei gedankt für die Begleitung der gesamten Beratung und die zahlreichen ergänzenden Zuarbeiten. Dafür gilt mein Dank ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den jeweiligen Häusern.