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Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Bereits heute, das wird in der Debatte oft verschwiegen, gibt Deutschland 50 Milliarden € für die Rüstung aus – eine Steigerung der Mittel für das Militär von über 40 % seit 2014. Bei den Rüstungsausgaben liegen wir mittlerweile auf einer Ebene mit Frankreich und England. Die Behauptung, die Bundeswehr wäre in den vergangenen Jahren kaputtgespart worden, trägt nicht. Sie ist nichts anderes als ein Mythos.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Das Bild, das manchmal gezeichnet wird – ja, da geht es um warme Wäsche für die Truppe, da geht es um die einfachste Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten –, ist doch auch nicht ganz richtig. Es geht um bewaffnete Drohnen, es geht um Kampfflugzeuge, es geht um atomwaffenfähige Tarnkappenbomber. All das droht eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen. Die offenkundigen Probleme bei der Aufrüstung der Bundeswehr liegen doch nicht am fehlenden Geld. In den letzten Jahren ist so viel Geld in die Taschen von dubiosen Beraterfirmen geflossen. Wer die Ausrüstung der Bundes8358 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 wehr verbessern will, der könnte doch einmal auf die Idee kommen, am Beschaffungswesen etwas zu ändern, statt einfach immer nur mit Geld zu werfen. Die pauschale Bereitstellung von 100 Milliarden € wird doch nicht zu einem effizienteren Mitteleinsatz führen. Es liegt doch klar auf der Hand, dass die Rüstungsindustrie die Gunst der Stunde nutzen wird, um hohe Preise zum Nachteil für die öffentliche Hand aufzurufen. Meine Damen und Herren, das hat mit einem soliden Umgang mit Finanzen überhaupt nichts zu tun.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Da auch eingefordert wurde, zu berücksichtigen, dass wir im Hessischen Landtag sind: Dann lassen Sie uns doch über die Schwenks von Parteien bei dem Thema Sondervermögen reden. Nehmen wir einmal die CDU im Bund. Während man beim Klimaschutz und der Transformation noch ohne Weiteres bereit war, gegen Sonderhaushalte zu klagen, verhandelt man jetzt bei der Bundeswehr mit der Ampelregierung sogar über eine gemeinsame Grundgesetzänderung. Ich erinnere mich noch ganz gut an die letzten Jahre im Hessischen Landtag, wo SPD und FDP das Corona-Sondervermögen erbittert abgelehnt haben, auch wegen des Jährlichkeitsprinzips des Haushalts. Jetzt unterstützen Sie ein Sondervermögen im Bund von 100 Milliarden €, das auch noch im Grundgesetz verankert werden soll. Das ist nichts anderes als ein Widerspruch zum Demokratieprinzip bei der Haushaltsführung. Meine Damen und Herren, das müssen Sie wirklich einmal erklären.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Am Ende steht doch eine ganz entscheidende Frage. Statt die nächsten Jahre zu einem Jahrzehnt von überteuerter Hochrüstung werden zu lassen, sollte die Bundesrepublik sich besser für humanitäre Hilfe für die Ukraine, für Wideraufbau und für einen sofortigen Schuldenschnitt für das Land einsetzen. Was könnten wir auch hierzulande alles mit den 100 Milliarden € machen: Die Mittel würden reichen, um Schulen zu sanieren, um in Krankenhäuser zu investieren und marode Brücken wieder instand zu setzen. Man könnte ein Sondervermögen für die Energiewende anlegen. Das wäre gut für das Klima und würde uns helfen, wirklich unabhängig von Autokraten zu werden, egal welcher Couleur. Auch das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Am Ende gibt es sicher mehr als 100 Ideen, was wir besseres mit 100 Milliarden € anfangen könnten. Ja, wir brauchen eine Zeitenwende, aber keine Zeitenwende für Aufrüstung, sondern eine für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Deswegen sollte das Land Hessen die Verankerung dieses Sondervermögens im Grundgesetz im Bundesrat ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorausgeschickt sei gesagt, dass DIE LINKE mitverantwortlich dafür ist, dass unsere Bundeswehr in einem solch desolaten Zustand ist. Sie versucht nun, sich bei der Bevölkerung als Friedensengel darzustellen, um ihren völlig berechtigten Abstieg in der Wählergunst zu beenden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Die Wahrheit ist allerdings eine andere: Die Partei DIE LINKE ist eben kein Friedensengel und auch kein Schützer der Demokratie.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 DIE LINKE trägt tatsächlich zu einer erheblichen Destabilisierung des inneren Friedens in unserem Land bei; denn sie hat keinerlei Probleme damit, sich mit linksradikalen Kräften gemein zu machen und sie sogar im Kampf gegen den politischen Wettbewerber zu fördern.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Dann sind Ihnen alle finanziellen Mittel recht, wenn Sie sie kriegen können.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Weshalb eine Ablehnung des 100-Milliarden-€-Sondervermögens im Bund dennoch zwingend notwendig ist, ist, dass diese 100 Milliarden € die Steuerzahler selbstverständlich weiter erheblich belasten und die Politik im Bund genauso fehlerhaft ist wie die der Hessischen Landesregierung beim 12-Milliarden-€-Sondervermögen. Im Bund kommt hinzu, dass man versucht hat, jahrzehntelanges Unvermögen auf Kosten der Bürger zu vertuschen,
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 was aber nicht gegen eine vernünftige, zielgerichtete und gut geplante Aufarbeitung der Vergangenheit spricht und damit auch einen neuen Aufbau der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes ermöglicht. Wenn es allerdings um Sondervermögen geht, gibt sich
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 100 Milliarden € für irgendetwas anderes, gar kein Problem. – Kein Gedanke wurde daran verschwendet, wer das in Zukunft eigentlich alles verdienen soll oder wie die Inflation die Menschen in unserem Land Stück für Stück verarmen lässt. Wir haben viele tolle Worte dazu gehört, aber Sie sind die Verursacher davon.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Wie es den Menschen geht, ist Ihnen am Ende des Tages tatsächlich völlig egal, meine Damen und Herren. Das erkennt man auch deutlich am Umgang von SPD und FDP im Hessischen Landtag mit dem Sondervermögen. Es hat schon etwas für sich, wenn Sie das Sondervermögen mit durchaus guten Argumenten im Land Hessen ablehnen, während FDP und SPD im Bund ein solches massiv vorwärtstreiben. Eine gewisse Schizophrenie ist hier zu finden. An diesem Punkt muss sich auch die Bundesregierung fragen, wie und wer ihre Ideologien der politischen Kräfte am Ende eigentlich bezahlen soll und weshalb später eine darauf basierende Umverteilung immer von unten nach oben und nicht umgekehrt stattfindet. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8359
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Übrigens, Herr Schalauske, das ist auch bei den LINKEN so. Sie versuchen, es anders darzustellen. Aber auch die LINKEN können am Ende des Tages nur auf die Leistungsträger der Gesellschaft zurückgreifen, die immer alles finanzieren müssen. Diese zahlen in unserem Land sowohl nach unten – das nennt man soziale Gerechtigkeit und hat in gewissem Masse auch seinen Sinn – als auch nach oben, da sich viele Grossunternehmen ihrer sozialen Verpflichtung schlicht entziehen. Da hier mit grossen Worten auf die EU beschworen wurde, sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Schauen Sie sich die Millionen Euro an Steuerverschwendungen in der EU an. Was dort an Steuergeldern nicht gezahlt wird, fehlt in unserem Land.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie also die EU so hoch loben, muss Ihnen auch klar sein, dass sich dort grosse Konzerne schlicht und einfach ihrer Steuern in unserem Land entledigen können. Meine Damen und Herren, Sie sind auch grosse Verfechter der EU. Daraus geht aber hervor, die wirklich unsozialste Partei im Hessischen Landtag ist schlicht und einfach DIE LINKE.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Richtig wiederum ist, dass wir als Alternative für Deutschland seit 2013 den Abbau der Wehrfähigkeit – nicht allein der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch der Wehrfähigkeit – unseres Landes kritisiert haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Wir waren und sind weiterhin der festen Überzeugung, dass ein Land in der Versorgung so autark wie möglich sein muss, um eben nicht aufgrund von Abhängigkeiten mit sich Schlitten fahren zu lassen. Das hat auch etwas mit Bildung und auch etwas mit Forschung zu tun, sei an die GRÜNEN gesagt; denn daraus resultiert auch das Problem, das wir heute haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Es beruht nicht nur auf dem, was Sie vorhin referiert haben. Dass man allerdings nun seitens der GRÜNEN in Berlin eine Rüstungsspirale kurzfristig antreiben möchte, was man vor den Wahlen bei Ihnen wahrscheinlich nicht erwarten konnte, muss den Wählern schon zu denken geben. Die GRÜNEN sind das zweite Mal in Regierungsverantwortung in Deutschland, und das zweite Mal ist in Europa Krieg.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, während nunmehr auf die Schnelle – damit höre ich auf – 100 Milliarden € für die Rüstung zur Verfügung gestellt werden – – Ich finde es nicht lustig, wenn Menschen sterben. Herr Minister, wenn Menschen sterben, ist das nicht zum Lachen. Während nun also auf die Schnelle 100 Milliarden € für die Rüstung zur Verfügung stehen, müssen Sie und die geneigten Bürger sich auch einmal fragen: Wieso haben Sie dieses Geld nicht wirklich auch in grösseren Entlastungspaketen dergestalt zur Verfügung gestellt, dass Steuern gesenkt werden, sodass die Bürger diese Belastung nicht weiter tragen müssen? Aber für die Bürger unseres Landes haben Sie in der Tat – auch bei den schönen Worten, die Sie sagen – nichts übrig. Sie haben nichts für sie übrig. Sie verteilen das Geld von unseren Bürgern in der ganzen Welt, und die eigenen Bürger bekommen davon nichts.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen lehnen wir die 100 Milliarden € auch ab, weil unsere Bürger nicht noch mehr Steuern aufbringen können. Das ist völlig unmöglich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Wissen Sie, Herr Richter, man kann die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein nur beglückwünschen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Nein zur Aufrüstung – Hessen soll im Bundesrat das Bundeswehr-Sondervermögen ablehnen“ – nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sollte Hessen nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Wladimir Putin hat das Völkerrecht eklatant gebrochen und die demokratische und souveräne Ukraine überfallen. Er zieht eine brutale Spur von Gräueltaten durch das Land, für die stellvertretend Namen wie Mariupol, Butscha oder Kramatorsk stehen. Überall dort und in der gesamten Ukraine wurden Menschen, die einfach nur ihr Leben leben wollten, von diesem völlig sinnlosen und unmenschlichen Angriffskrieg erschüttert. Dieser Überfall Putins auf die Ukraine ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Er ist auch kein Ausdruck von Stärke, sondern von Angst vor unseren gemeinsamen europäischen Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ganz klar ist auch, dieser brutale Angriffskrieg hat unsere Welt verändert. Das ist die Wirklichkeit, in der Bundeskanzler Olaf Scholz das 100 Milliarden € schwere Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt hat. Das war schon eine historische Bundestagssitzung direkt nach Kriegsbeginn. Mittlerweile liegen die Gesetzestexte vor. Wir können nachlesen, Deutschland soll mit diesem Sondervermögen mittel- und langfristig in die Lage versetzt werden, den Beitrag zu erbringen, der im Rahmen der Verteidigung des NATO-Bündnisses erforderlich ist. Natürlich ist Sicherheit nicht nur Militär, sondern es ist viel mehr als das. Deswegen ist es auch richtig, den Sicherheitsbegriff, wie die Ampel es auch macht, im regulären Haushalt auszuweiten auf Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und natürlich Diplomatie. Aber mit Blick auf das in der Verfassung festgeschriebene Ziel der konventionellen Landes- und Bündnisverteidigung wurden in den letzten Jahren Lücken gerissen, die Deutschland nun gezielt schliessen muss. Dafür wird das Sondervermögen eingerichtet. 8360 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Man muss es leider sagen, am 24. Februar sind wir in einer anderen Welt aufgewacht, aber die Partei DIE LINKE ist liegen geblieben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Herr Schalauske, Sie haben sich hier eben sehr klar gegen Aufrüstung und gegen Waffen ausgesprochen. Aber wir sind uns doch einig, dass Putin diesen brutalen Krieg nicht gewinnen darf;
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 denn das würde bedeuten, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Freiheit und ihre Menschenwürde verlieren. Jede von uns will doch, dass dieser furchtbare Krieg endlich sofort aufhört. Aber weniger Waffen bedeuten in diesem Krieg nicht mehr Frieden. Falsche Zurückhaltung, die Putins Kalkül nichts, aber auch gar nichts entgegensetzt, hilft einfach nicht weiter. Wer verhindern möchte, dass Russland den Krieg ausweitet und immer mehr Städte wie Mariupol dem Erdboden gleichgemacht werden, muss die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen;
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 denn der mutige Widerstand ist gerade das Einzige, was Putin aufhält, noch weiter und noch brutaler vorzugehen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Am Dienstag habe ich einen CDU-Bundestagsabgeordneten in hr-iNFO gehört, der auf die grosse Einigkeit zwischen den Ampelparteien und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Frage angesprochen worden ist. Er hat gesagt, die Einigkeit sei in Kriegszeiten auch notwendig. Sie ist notwendig und auch ein starkes Zeichen der Solidarität von uns mit der Ukraine. Wir sind über diese Geschlossenheit auf Bundesebene bei diesem Punkt dankbar. Wir brauchen nämlich keine Machtspielchen auf Kosten der Menschen in der Ukraine, sondern ein Deutschland, das sich klar zu seiner Verantwortung in Europa und als NATO-Bündnispartner bekennt. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Zitat von Robert Habeck nennen, der sinngemäss gesagt hat: Pazifismus heisst, dass ich die Haltung habe, dass von mir keine Aggression ausgeht. Pazifismus heisst aber nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Unsere Welt wandelt sich zurzeit rasend und intensiv. Der 24. Februar war eine Zäsur. Wir finden, da braucht es eine Regierung, die Orientierung und Haltung gibt und die angemessen auf neue Herausforderungen reagiert. Es braucht sie tragende Parteien, die der Realität ins Auge schauen, um damit auch unsere Werte zu schützen. Deswegen: Bei dem Sondervermögen geht es um die zukünftige Verantwortung Deutschlands in Europa und unserem gemeinsamen Bündnis. Es wäre der falsche Weg, wenn sich Hessen, wie von den LINKEN beantragt, damit aus der Verantwortung stiehlt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr verteidigt die Souveränität und die Integrität der Bundesrepublik Deutschland.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Das ist ihre Kernaufgabe. Dafür muss sie auch entsprechend ausgestattet sein. Sie ist zur Verteidigung verpflichtet, auch im Bündnisfall. Herr Schalauske, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, dass die Abrüstung, die in den letzten Jahren aufgrund der mangelhaften Ausstattung stattgefunden hat, nicht vorhanden und die Bundeswehr bestens ausgestattet sei, dann leben Sie offensichtlich in einem anderen Land.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Wir haben etwas, was man in einer Krisensituation auch einmal loben muss, auch in Richtung CDU. Wir sind in der Verpflichtung. Es haben viele Regierungen in den letzten Jahren Fehler gemacht und leider dazu beigetragen, dass unsere Bundeswehr nicht entsprechend ausgestattet ist, um im Verteidigungsfall einsatzfähig zu sein. Das müssen wir jetzt reparieren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Dazu braucht es jetzt dieses Sondervermögen. Wir können es nicht bei den Missständen, die wir zum Teil vorfinden, belassen und es nicht erst in den nächsten 20 Jahren machen. Wir haben doch gerade erlebt, wie ein russischer Aggressor einen Angriffskrieg führt. Das haben wir doch gerade erlebt. Wir erleben es noch. Wir können nicht ausschliessen, dass das weitergeht. Wir können auch nicht ausschliessen, dass andere autokratische Systeme oder andere Aggressoren das ebenfalls machen. Dann wollen Sie sich doch auch verteidigen können. Oder haben Sie andere Informationen aus Russland, aus China, oder von wo auch immer Aggressionen ausgehen können?
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 – Ja, aber wir haben es gerade erlebt, liebe Kollegin von der LINKEN. Wir erleben es gerade. Die Ukraine erlebt es im Moment ganz bitter, dass man sich verteidigen können muss. Wenn wir aber nicht in der Lage sind – das haben wir doch bei der Frage der Waffenlieferung gerade erlebt –, dann auch zu helfen, weil wir sagen müssen, wir können leider nicht mehr, weil wir das, was wir als Minimum für die Bündnisfähigkeit und für die Verteidigungsfähigkeit brauchen, für die NATO-Partner bereitstellen müssen, wenn wir das weitergeben müssen und deswegen nichts mehr liefern können, dann ist das für das grösste Land in Europa kein gutes Bild, das wir darstellen. Das müssen wir ändern, dafür brauchen wir dieses Sondervermögen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8361 Ich glaube, die geopolitische Zeitenwende, die dieser Angriffskrieg bedeutet, ist bei den LINKEN nicht angekommen, offensichtlich auch nicht richtig bei der AfD. Sonst würde sie sich hier nicht so auslassen, wie sie es eben getan hat. Aber da wundert einen heute und in den letzten Tagen gar nichts mehr. Offensichtlich ist die Nervosität nach Schleswig-Holstein gross.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Aber tatsächlich haben wir jetzt die Aufgabe, auf diesen Angriffskrieg zu reagieren und die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. Das machen wir. Das machen die demokratischen Parteien gemeinsam. Das machen sie im Bundestag gemeinsam. Ich habe die Hoffnung, dass das in den Redebeiträgen im Landtag gemeinsam getragen wird. Das sind wir der Bevölkerung in Deutschland und in Europa schuldig, aber auch den Ukrainerinnen und Ukrainern, um dieses Zeichen zu setzen, dass Aggressoren mit ihrem Angriffskrieg niemals recht bekommen können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal sprechen wir jetzt über Bundespolitik statt Landespolitik. Eigentlich sollte man im Hessischen Landtag über Landespolitik reden. Wir hatten es aber gestern auch schon bei der Energiedebatte, dass gerne über Bundespolitik geredet wird. Also sprechen wir jetzt einmal über Bundespolitik. Wenn ich höre, dass die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, die Wiederherstellung der Fähigkeiten der Bundeswehr, die sie im Bündnis zugesagt hat, die verfassungsmässig im Grundgesetz vorgegeben sind, Hochrüstung sei, dann muss ich sagen, da hat die Partei DIE LINKE wesentliche Zusammenhänge der Sicherheitspolitik ganz offensichtlich nicht verstanden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Ich empfehle einen Blick in das Weissbuch 2016. Dort ist aufgeführt, welche Aufgaben die Bundeswehr hat und wie sie sie zu erfüllen hat. Infolge des Weissbuchs 2016 wurde von klugen Menschen zusammengerechnet, was es denn kostet, wenn man die Bundeswehr in die Lage versetzt, über die Fähigkeiten zu verfügen, die sie braucht, um Landesverteidigung und Bündnisverteidigung sachgerecht darzustellen. Sie sind auf das Ergebnis von 130 Milliarden € gekommen, also deutlich mehr als die 100 Milliarden €. 130 Milliarden € kostet es laut Auskunft entsprechend sachverständiger Menschen, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, das zu erfüllen, was die Bundesregierung zugesagt hat, auch den Bündnispartnern.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 – Ja, das ist zunächst einmal jetzt das Material zusammengerechnet. Wir haben – es ist völlig klar, 16 Jahre lang Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen von CDU und CSU – tatsächlich massive Probleme bei der Bundeswehr, auch im Bereich der Beschaffung. Es ist völlig klar, dass das BAAINBw ein Teil des Problems ist. Das Problem wird jetzt von unserer Verteidigungsministerin Christine Lambrecht angegangen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 – Wie gesagt, wenn ich Mitglied einer Partei wäre, die 16 Jahre lang herumgeschlampt hat, würde ich auch Wauwauwau sagen. Aber sie macht es jetzt. In der Tat muss man dafür verstehen, wie die Situation bei der Bundeswehr ist. Wenn man wie z. B. ich jedes Jahr alle Bundeswehrstandorte in Hessen besucht und im Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten ist, dann stellt man auch in Hessen schnell fest, wo es überall klemmt. Man muss nur nach Fritzlar fahren. Wir haben die aktuelle Diskussion. Wir wollen den Mali-Einsatz verlängern. Es fehlen aber vier bis acht Kampfhubschrauber Tiger. Warum fehlen die? Die fehlen deswegen, weil beim Kauf der Tiger vergessen wurde, genug Ersatzteile zu kaufen, mit der Industrie Verträge zu machen, dass diese Tiger schnell repariert werden, wenn sie kaputtgegangen sind. Genau diese Problematik haben wir auch im Falle der Bundesverteidigung. Wenn wir z. B. VJTF machen, die Speerspitze im Baltikum, dann haben wir ein Problem, das Material zusammenzubekommen, das wir brauchen, um die baltischen Länder im Zweifelsfall verteidigen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei DIE LINKE, genau darum geht es: Es geht darum, Russland als potenziellen Aggressor – man muss offen sagen, dass wir Russland als potenziellen Aggressor ansehen müssen; das ist die Lehre aus dem Ukraine-Krieg – davon abzuhalten, Länder anzugreifen, die der NATO angehören.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Das ist eine realistische Einschätzung nach dem, was wir in der Ukraine erlebt haben. Das ist eine realistische Bedrohung der Menschen im Baltikum. Wenn man sagt, das ist uns egal, die Bundeswehr soll nicht in der Lage sein, Bündnisverteidigung zu machen, weil sie dafür nicht angemessen ausgestattet ist, dann wirft man die Staaten im Baltikum und mögliche andere Staaten, die einer direkten russischen Aggression entgegensehen, den Russen zum Frass vor. – Das ist nicht, was wir wollen. Es ist auch überhaupt nicht links, wenn man eine Politik betreibt, die dazu führt, dass ein faschistoider Aggressor in der Lage ist, Länder zu unterdrücken, Länder zu überfallen und dort seine Annexionspolitik durchzusetzen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Deswegen ist es richtig – letzter Satz –, die Bundeswehr in einen Zustand zu versetzen, in dem es möglich ist, sich im Bündnisfall, im Verteidigungsfall auch konventionell zu verteidigen und gerade dadurch zu verhindern, dass es möglicherweise zu einem Atomkrieg kommt. Denn nur, wer sich konventionell verteidigen kann, der muss auf die letzten Mittel nicht zugreifen. Deswegen unterstützen wir natürlich unseren Bundeskanzler und unsere Verteidigungsministerin auf diesem richtigen Weg. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. 8362 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022