K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Angst vor Armut ist zurzeit eine Zukunftsangst, die sehr viele Menschen umtreibt. Hier muss der Freistaat Bayern doch mit gutem Beispiel vorangehen und die  Rahmenbedingungen so gestalten, dass zumindest die Unternehmen belohnt werden, die die Mindeststandards und die besonderen Mindeststandards einhalten. Da  reicht es ganz sicher nicht, einfach nur mit dem Finger auf andere und nach Berlin  zu zeigen. Die Hausaufgaben müssen hier vor Ort in Bayern gemacht werden, und  es muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die für staatliche Aufträge arbeiten, gut verdienen und von ihrer Arbeit ohne Zukunftsängste sehr gut leben können.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Tarifbindung, auf die heute schon so viel Bezug genommen worden ist, nimmt  in Bayern immer weiter ab und ist in absolut besorgniserregenden Tiefen angelangt. Binnen der letzten zehn Jahre ist sie um 13 % gesunken; die Zahl der tariflich beschäftigten Menschen ist also wahrlich eingebrochen. Seit 2005 ist Bayern  noch dazu Spitzenreiter bei der Altersarmut, ganz besonders von Frauen. Das sind  doch Zahlen, die belegen, dass es einen grossen Handlungsbedarf im Freistaat  gibt. Jeder oder jede soll von seiner oder ihrer Hände Arbeit leben können. Das  sollte doch zumindest bei den demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus  nicht umstritten sein, liebe Kolleg*innen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir GRÜNEN fordern in Bayern ein Vergabegesetz, das nicht nur in Richtung Mindestlohn und Tariftreue Rahmenbedingungen setzt, sondern auch darüber hinaus.  Neben sozialen Kriterien brauchen wir auch ökologische Kriterien. Wir müssen bei  der Vergabe bezüglich umweltverträglicher Beschaffung und Entsorgung deutlich  mehr verlangen. Wenn wir von unseren Unternehmen in Bayern erwarten, sich sozial-ökologisch zu transformieren, und sie auf diesem Weg begleiten wollen, dann  muss der Freistaat Bayern hier vorangehen. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen in Bayern weiter sind als die Politik und dass sie dann bei öffentlichen Aufträgen den Kürzeren ziehen, weil sie nicht den Kostenkriterien des Freistaats entsprechen, nicht in diese Kriterien passen, weil sie eben längst mehr in  Klimaschutztechnologien und in bessere Bezahlung investieren und dann nicht zu  Dumpingpreisen Aufträge annehmen können.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Klar ist deswegen, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem  solchen Gesetz profitieren, sondern auch die bayerische Unternehmenslandschaft  profitiert. Schauen wir doch zum Beispiel einmal auf das bayerische Handwerk. Wir  schaffen es durch die Vergabe von Aufträgen des Freistaats nach ökologischen  und sozialen Kriterien, dass diese Aufträge möglichst regional an unsere Handwerkerinnen und Handwerker vergeben werden. Liebe Kolleg*innen, damit hat unser  regionales Handwerk dann endlich den Standortvorteil, den es verdient; denn die  Schreinerei ums Eck kennt ja ganz klar die Gegebenheiten des Dorfs und der  Stadt vor Ort. Sie können in den meisten Fällen sogar passgenauere Lösungen anbieten. Darüber hinaus sind soziale und ökologische Kriterien eine Unterstützung, weil sie  eben ganz klar dafür sorgen, dass aus Umweltschutzgründen der kürzeste Trans16208 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 portweg gewählt wird. Der kürzeste Transportweg wird wiederum von unseren lokalen Unternehmen hier vor Ort erreicht. Wir GRÜNE fordern ein Vergabegesetz, das neben den ökologischen Kriterien  auch den Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit aufgreift.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir wollen, dass Betriebe ab zehn Mitarbeiter*innen konkrete Massnahmen zur  Frauenförderung anbieten sollen, damit auch die hier viel diskutierte Vereinbarkeit  von Familie und Beruf wirklich endlich überall unterstützt wird. Das hilft den Betrieben; denn sie brauchen die Fachkräfte, auch die Frauen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Berlin geht hier schon seit zwölf Jahren voran und war Vorreiterin. Dort wird beispielsweise die Vergabe von Bauleistungen ebenfalls mit der Einhaltung von Frauenfördervorgaben verknüpft und die Kontrolle der Beachtung von Frauenfördervorgaben auch verstärkt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, so vieles ist zu tun, so vieles gäbe es zu verbessern; aber die Staatsregierung setzt hier offensichtlich mal wieder lieber auf das  Aussitzen und schaut nur zu. Wir GRÜNEN werden diesem – zugegebenermassen  auch immer noch nur einen Schritt darstellenden – Gesetzentwurf der SPD zustimmen. Es muss endlich etwas getan werden, damit wir diesen unsäglichen und  schädlichen Alleingang Bayerns beenden und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern optimale Bedingungen schaffen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Liebe Kollegin Eva Lettenbauer, genau das Gegenteil deines Eingangsstatements ist richtig. Bayern hat ein Alleinstellungsmerkmal – das stimmt.  Wir sind das einzige Bundesland, das dieses Gesetzgebungsverfahren noch nicht  abgeschlossen hat, und zwar aus gutem Grund. Der Kollege Vogel hat das ausgeführt. Wir stellen fest, dass die Löhne in Bayern weit über dem bundesweiten Durchschnitt liegen. Unser Lohnniveau steht im bundesweiten Vergleich an der Spitze.  Wir haben die grösstmögliche Fürsorge für unsere mittelständischen und für unsere  Handwerksbetriebe. Deshalb müssen wir sie vor zusätzlicher Belastung und vor  zusätzlichen Sanktionen schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen  die Betriebe in der Produktion halten und sie auf die Baustellen und nicht in die  Kontrollmechanismen bringen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Gesetzentwurf betreibt einen massiven Zuwachs an Bürokratie und konzentriert sich unverhältnismässig auf überbordende Kontrollen und  Sanktionsmechanismen. Lesen Sie sich mal die Artikel 6 und 7 durch und sehen  Sie, welchen Umfang die haben und wie man sanktionieren muss! Mit ihnen wird  mehr sanktioniert als gestaltet. Das muss man bei dieser Gelegenheit auch noch  sagen. Das ist unerträglich. 16210 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariert natürlich auch die Herausforderungen  unseres Mittelstandes und unserer Handwerksbetriebe. Sie sollen schlichtweg  auch die Infrastruktur sicherstellen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir sollten uns auch dessen bewusst sein – und ich glaube, jetzt  müsste es eigentlich auch an der Zeit sein, dass es jeder kapiert hat –, dass wir  eine Fachkräftesituation haben, die sich tagtäglich verschlechtert, dass wir händeringend um jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer kämpfen, die bzw. der  sich einbringt, und dass wir mittlerweile einen Auftragsstau aufgebaut haben, der  wirklich der Abarbeitung bedarf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Sie  das Gegenteil bewirken. Deshalb haben wir als regierende Koalitionsfraktionen die  Aufgabe, diesen Gesetzentwurf zurückzuweisen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und  Herren Kollegen! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der SPD vor. Das Thema ist
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Arbeit muss sich wieder  lohnen. Das ist ein Wahlkampfspruch der AfD, und er wird es auch aller Voraussicht nach bleiben müssen; denn das, was die Ampel jetzt in den nächsten Jahren  in Berlin veranstalten wird, wird zu mehr Armut von immer grösseren Bevölkerungskreisen führen. Das ist eine Entwicklung, die die Regierung Merkel "erfolgreich"  eingeleitet hat und die nun die Ampel vollenden darf. Dennoch bleibt Ihr Gesetzentwurf ein reines Produkt von Schaumschlägerei; denn auch wenn er umgesetzt  würde, gäbe es neben mehr Papierarbeit für den gequälten Unternehmer keinen  Mehrwert für den Arbeitnehmer. Es ist so, als ob die SPD dem Arbeitnehmer etwas verkaufen möchte, was er  ohnehin schon besitzt, was ihm aber bisher auch nicht genützt hat. Die Löhne  stagnieren seit Jahren und wohl auch weiterhin. Mit der grünen Inflation sinken  diese auch im Verhältnis zu den steigenden Preisen. Es nützt auch keine Tariftreue, wenn die Gewerkschaften immer weniger Mitglieder haben – Mitglieder, die  die SPD selbst vergrault, weil jene ja die "falsche" Meinung haben. Der Arbeiter wählt heute Blau. Blaue Gewerkschafter oder Betriebsräte werden  aber von Ihnen auf das Härteste bekämpft. Diese Verfolgung Andersdenkender hat  mittlerweile solche Züge angenommen, dass die Arbeiter sich nicht mehr trauen,  offen ihre Meinung zu sagen, erst recht nicht in den SPD-kontrollierten Gewerkschaften.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Solchen totalitären Meinungstotschlägern kehrt der Arbeiter den Rücken. Er soll  linke Bonzen finanzieren, damit diese dann die Antifa auf ihn hetzen, weil er eine  "falsche" Meinung hat. Tja, liebe SPD, das funktioniert halt nicht. Sie mögen mit  Ihrem Medienimperium noch so viele Arbeiter, Angestellte und kleine mittelständische Unternehmer täuschen und Meinungsterror ausüben; aber über die Wirklichkeit werden Sie nicht hinwegtäuschen können. Die Ampel in Berlin steht auf Rot. Irgendwann wird auch der letzte von Ihnen verratene Arbeiter erkennen, dass es eine Weiterfahrt zu fairen Löhnen und gut bezahlten Arbeitsplätzen nur geben kann, wenn die Ampel auf Blau springt. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16211
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wissen Sie, ich bin sehr geduldig; denn wir lassen uns nicht jagen – weder von  Prognosen noch von der durch die CSU finanzierten Antifa;
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 aber Ihnen, werte Damen und Herren Kollegen, läuft die Zeit davon. – Im Übrigen  bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden  müssen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Verehrte Frau Präsidentin, so schön singen wie der Herr Mang
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es geht hier um das Tariftreuegesetz, das  ich jetzt schon zum wiederholten Male auf den Tisch bekommen habe. Wenn man
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es ist ein Dumpingförderungsgesetz, weil bei Ausschreibungen, wenn sich fünfzig Bieter beteiligen, letztlich sowieso immer der Billigste den Zuschlag bekommt. All die ökologischen Vorgaben  sind dann hinfällig; denn es wird der Billigste genommen. Wer hat dann die Arbeit  gehabt? – Die vier Unternehmen, die nichts bekommen haben. Die haben sich  nämlich sonntags hingesetzt und das Angebot geschrieben. Deswegen verzichten  immer mehr Mittelständler darauf, bei den Ausschreibungen überhaupt mitzumachen. Die machen lieber den Subunternehmer für grosse Unternehmen. Nichts anderes ist das.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – So viel Zeit muss sein. 12 Euro oder auch mehr, das ist in Ordnung, aber das ist in Bayern doch mittlerweile ein Witz. Es verdient doch keiner 12 Euro. Damit locke ich doch keinen hinter  dem Ofen hervor. Ich würde mich mit meinem Unternehmen auch nicht an Ausschreibungen beteiligen, weil mir die Bürokratie viel zu viel ist. Ich habe schon vor  Jahren begonnen, auf Stundenlöhne zu verzichten. Ich zahle Gehälter. Das ist  ganz einfach, da brauche ich nicht lange rumzumachen, da muss ich nicht jeden  Monat alles ausrechnen. Das ist doch alles Käse. Tatsächlich habe ich aber das Gefühl, die SPD möchte gerne wieder den Zwang  zur Mitgliedschaft in der Gewerkschaft haben. Das ist es. Weil die Gewerkschaft  die Tarifautonomie verloren hat, möchte sie das jetzt über die SPD gerne wieder  einstreuen, damit sie wenigstens noch ein bisschen Mitspracherecht hat. Die ganzen Unternehmen, die anbieten, sollen künftig nachweisen müssen, dass sie mindestens 12 Euro für die Stunde bezahlten. Wie sollen sie das denn machen? Anhand von Papieren? Sollen sie den Lohnstreifen mitschicken? Sollen sie die  Arbeitsverträge von allen mitschicken? Sollen sie sich vorher prüfen lassen? Also  noch mehr Bürokratie aufbauen? – Das ist doch alles Quatsch! Wir sollten lieber  dafür sorgen, dass die Menschen ein anständiges Gehalt bekommen. Da bin ich  voll dabei. Dann müssen aber auch endlich die Steuer und die Sozialversicherungsprogression angepasst werden, damit die Leute auch was davon haben. Ich  habe doch nichts davon, wenn der Mindestlohn um 2,60 Euro erhöht wird, was den  Arbeitgeber fast 3 Euro kostet, und ich als Arbeitnehmer bekomme nur 1,20 Euro  heraus. Das ist eine Sauerei, nichts anderes! Das ist nur eine Stärkung des internationalen Einkommens des Staates. 16212 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Und der Vergleich? – Das ist alles Unsinn. Ich weiss gar nicht, was ich noch alles  dazu sagen soll. Im Bund kommt jetzt automatisch ein Tariftreuegesetz. Soviel ich  weiss, befindet sich das bereits im Abschluss. Ich weiss gar nicht, warum wir uns  dann noch eines antun wollen. Vor allem würden wir damit dann die 12 Euro festschreiben, dabei steigen die Löhne sehr schnell. Der Arbeitgeber braucht dann  aber immer nur nachzuweisen, dass er 12 Euro bezahlt. Damit ist der Billigste  dran, immer! Hört doch mal auf damit, dass der Wirtschaftlichste dran sein muss.  Die Wegeentfernung, all das, das kommt überhaupt nicht infrage. Dann höre ich  noch, dass wir in den Unternehmen auch noch die Diversität prüfen müssen. Das  ist doch absoluter Quatsch! Wir lehnen das ab.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Mit der erneuten  Vorlage dieses Tariftreuegesetzes offenbart die SPD-Fraktion, wie ratlos sie beim  Thema Wohlstandssicherung für abhängig beschäftigte Niedriglöhner ist und wie  wenig sie es vermag, in einer globalisierten Wirtschaft faire Wettbewerbsbestimmungen zu gestalten. Sie wollen die Auftraggeber der öffentlichen Hand, und zwar  nur die der öffentlichen Hand, nicht die privaten, mit diesem Gesetz zwingen, die  potenziellen Auftragnehmer als Leistungsanbieter bereits im Vergabeverfahren zu  verpflichten, faire Löhne zu bezahlen, etwa den Mindestlohn, und menschengerechte Arbeitsbedingungen zu garantieren. Das erinnert mich stark an das Lieferkettengesetz. Ganz im Stile der GRÜNEN verkompliziert die SPD die Vergabebürokratie  durch  Nachweispflichten,  Kontrollen,  Sanktionsdrohungen,  Verpflichtungserklärungsverlangen sowie Koordinierungskonferenzen bei grenzüberschreitenden Auftragsvergaben. Weder die Erste Lesung noch die drei Ausschussdiskussionen und schon gar nicht die heutige Debatte lassen erwarten,  dass die Ziele des Gesetzes auch nur im Ansatz erreicht werden können. Es konnte auch nicht belegt werden, dass sich in den anderen Bundesländern, in  denen es solche Gesetze schon gibt, irgendetwas verbessert hätte. Dieses Gesetz  würde viele Anbieter verscheuchen, die Kosten erhöhen, die Steuerzahler noch  mehr belasten und die soziale Lage der Beschäftigten nicht wirklich verbessern.  Gerade das Subunternehmerunwesen, welches den fairen Wettbewerb der Anbieter extrem belastet, würden Sie damit nicht in den Griff bekommen. Damit ist die  Ablehnung vorprogrammiert und auch das einzig Richtige.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Was haben Sie eigentlich für die Billiglöhner vorgesehen, die schon 12 Euro verdienen, wenn die anderen jetzt aufrücken? Denken  Sie an den Einzelhandel. Also, lassen Sie sich etwas Besseres einfallen, dann  kommen Sie auch besser an.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen! Hier eine kleine Replik. Wir,  die SPD, werden den neoliberalen Wirtschaftsstil nicht unterstützen, sondern wir  stehen an der Seite der Beschäftigten, und wir stehen an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer, die faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen  bieten. Wir haben gesehen, dass das sehr erfolgreich ist. Von daher, lieber Herr  Vogel, ein Kropf ist eine Schilddrüsenerkrankung. Wenn Sie einen haben, gehen  Sie zum Arzt, lassen Sie sich den rausschneiden, ganz einfach. Wir, die SPD,  schätzen sehr wohl die Tariftreue. Das hat aber nichts mit der Tarifautonomie zu  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16213 tun, das sollten Sie als Anwalt für Arbeitsrecht eigentlich wissen. Das ist nicht das  Gleiche. So viel einfach einmal dazu.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Warum haben wir so viele Vorfälle, die vom Zoll verfolgt werden? – Weil es eben  entsprechende Verstösse gibt. Deshalb muss das kontrolliert werden, genauso wie  beim Mindestlohn. Der Mindestlohn hat erst einen Wert, seit er für die Stunde gilt.  Das wissen Sie alle zusammen ganz genau. Das muss kontrolliert werden. Ja, bei der Vergabe ist es eben so, lieber Herr Duin – ich meine, das haben wir  auch schon oft genug von Ihnen gehört –, dass wir Betriebe haben, die vernünftig  bezahlen. Gerade die werden dann im Wettbewerb nicht mehr benachteiligt. Gerade diese Unternehmen werden von dem Gesetz profitieren. Das wollen Sie aber
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Wirtschaftsunternehmen können das alles  selbst regeln. – Wohin uns das in den letzten Jahren bei der Gehaltsentwicklung  gebracht hat, das können wir sehen. In Bayern haben wir einen steigenden Niedriglohnsektor. Wir haben eine steigende Armut bei den Familien, und wir haben  eine steigende Armut bei den Rentnern, und davon sind insbesondere die Frauen  betroffen. Herr Vogel, Sie haben aufgezählt, was Sie alles in Bayern gemacht haben. Ich  sage Ihnen einmal, was wir alles gemacht haben, damit die Arbeitnehmerinnen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir haben für ein Mitbestimmungsgesetz gesorgt. Wir haben für ein Mindestlohngesetz gesorgt, das vorankommt. Wir haben bei der Zuwanderung dafür gesorgt, dass eine Beschäftigung  möglich ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die Fachkräfte ausgebildet werden und  dann auch hierbleiben können mit der 3+2-Regelung. Wir haben dafür gesorgt,  dass es ein Entlastungspaket für die Familien gibt. Das ist jetzt ganz entscheidend.  Deswegen haben wir auch noch dafür gesorgt, dass es Homeoffice gibt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Nein, eine Zwischenfrage möchte ich nicht, hinterher  gerne.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dann mache ich das so. Ich dachte, andersherum wäre  es besser.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe Frau Stachowitz, Ihnen sollte aber schon klar sein, dass  der Zoll nicht unbedingt das Tariftreuegesetz vor Ort kontrolliert. Der Zoll kontrolliert  die Schwarzarbeit, und das hat damit überhaupt nichts zu tun. Punkt zwei ist, Sie bestehen auf dem Mindestlohn von 12 Euro und glauben, dadurch die Situation der Arbeitnehmer zu verbessern. Tatsächlich ist es aber so,  dass in Zukunft immer wieder der Billigste genommen wird, nämlich der, der  12 Euro zahlt. Die meisten zahlen aber einfach mehr. Das heisst, der Billigste wird  weiterhin die Ausschreibung gewinnen. Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das ist ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir wollen  damit feststellen, dass der Mindestlohn bezahlt wird. Dass der Mindestlohn dynamisch angepasst werden muss, ist wohl klar. Kontrolliert wird natürlich auch der  16214 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die  SPD hat alles getan, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich wieder  ein Gehalt bekommen, von dem sie leben können. Daran werden wir weiter arbeiten. Wir werden den neoliberalen Wirtschaftsstil nicht unterstützen. Das will ich hier  noch einmal ganz deutlich sagen, nicht nur Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen.  Sie müssen damit rechnen, dass die SPD hier ein klares Profil hat. Wir sind für die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Rechte, deren gute Arbeit und  deren Gehalt. Das werden wir stützen. So weit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem noch einmal die Bitte um Zustimmung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung  medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter  Medienänderungsstaatsvertrag) (Drs. 18/22292) - Zweite Lesung Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 18/22292 und  die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf der Drucksache 18/23134 zugrunde. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt  Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt einstimmig Zustimmung.  Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das  sind CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP und Herr Kollege Klingen (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die AfD und Herr Kollege  Swoboda (fraktionslos). Herr Bayerbach (fraktionslos), war das ein Nein? – Das  war ein Nein. Stimmenthaltungen? – Keine. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und  Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. und  Fraktion (SPD), Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16215 Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der  Sozialgesetze Für eine Landeselternvertretung im Kita-Bereich (Drs. 18/20024) - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat  32 Minuten. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In ganz Bayern werden Kita-Plätze gesucht. Kita-Fachkräfte  sind kostbar und knapp. Es herrscht Fachkräftemangel. Öffnungszeiten werden gekürzt. Gruppen werden geschlossen. Dies ist die Praxis, und zwar nicht nur heute,  sondern wahrscheinlich in den kommenden Jahren. Betroffen davon sind die Kinder und die Eltern. Ich meine, man muss die Menschen, die es betrifft, an Prozessen und Entscheidungen beteiligen. Die Eltern sind betroffen, also sind die Eltern  zu beteiligen. Dies ist das Kernstück unseres Gesetzentwurfs, meine Damen und  Herren.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen einen Gesamtelternbeirat  gründen können, trägerübergreifend, miteinander und – wenn gewünscht – auch  interkommunal. Dies bietet sich bei Verwaltungsgemeinschaften an, die sich politisch sowieso oft gut untereinander abstimmen. Aus der Mitte dieser Gesamtelternbeiräte wird dann ein Landeselternbeirat gewählt, der die Interessen der Eltern auf  Landesebene vertritt und das Ministerium in den Fragen der frühkindlichen Bildung  berät. Dies wäre echte Beteiligung. Derzeit gibt es keinerlei strukturierte Beteiligung der Eltern auf Landesebene. Auf dem bayerischen Kita-Spielfeld stehen die  Eltern noch nicht einmal an der Seitenlinie. Wir wollen die Eltern vom Zaungast  zum echten Teammitglied machen. Wir brauchen die Eltern als Fürsprecher im  besten Sinne für ihre Kinder, meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Antwort der CSU in der Ersten Lesung und im Ausschuss lautete, dass all dies  nicht nötig ist. Sie wollen die Eltern zwar auch irgendwie beteiligen, aber auf jeden  Fall nicht so. Wie genau die Elternbeteiligung der CSU aussieht, weiss man noch  nicht. Einen eigenen Gesetzentwurf haben Sie nicht. Die Umfrage-App, von der  Sie sprechen, gibt es noch nicht. Dass es dann wirklich der Weisheit letzter  Schluss ist, eine sogenannte Beteiligung mit anonymen Umfragen zu ermöglichen,  glaube ich nicht. Sie haben nichts und lehnen unseren Gesetzentwurf trotzdem ab.  Das ist bemerkenswert schwach, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Was spricht eigentlich dagegen, die Eltern zu beteiligen?  Warum muss man es den Eltern unbedingt verwehren? – Zum einen war im Ausschuss auffällig, dass die Kollegen der FREIEN WÄHLER sehr laut geschwiegen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Moment  einmal, wir beteiligen die Eltern ja schon. Sie sind schon einmal beteiligt worden,  und zwar bei der Einführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist im Jahr 2005 in Kraft getre16216 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022