K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ich meine nicht die Wartezeiten auf die Bahn,  sondern die Tatsache, dass wir etwas geschafft  haben, was es seit 150 Jahren in Deutschland  nicht mehr gab; nämlich die Kleinstaaterei zu  überwinden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Man konnte ein Ticket kaufen, einsteigen, losfahren, umsteigen, irgendwo ankommen; man  musste nicht fünf oder sechs oder wie viele   Ticket auch immer kaufen - ein Ticket, eine  Fahrt, keine Grenzen. Diese Schallmauer haben  wir durchbrochen. Das, meine Damen und Herren, ist auch eine der grossen Errungenschaften,  die für das Nachfolgeticket, das 49-€-Ticket,  spricht. Deswegen ist es gut, dass wir diese  Nachfolgelösung haben.  Wir als SPD sagen klar, dass wir mit dem Blick  auf die ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor die Angebote im öffentlichen Verkehr  noch attraktiver gestalten und die Anzahl der  Nutzer erhöhen wollen. Ja, wir wollen, dass die  Menschen umsteigen. Aber, meine Damen und  Herren, dazu müssen sie auch umsteigen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Einige der Vorrednerinnen und Vorredner   haben bereits gesagt, woran die Mobilität  hängt. Sie hängt an zwei Sachen: einmal am  Preis und einmal an der Frage des Lebenszeitverbrauchs, also an den Fragen, wie komme   ich von A nach B, was zahle ich dafür und wie  viel Zeit benötige ich dafür.  Wenn ich morgens zur Arbeit fahre, ist es   relativ klar, wenn ich zweieinhalb Stunden mit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  128  dem Bus oder eine halbe Stunde mit dem   Auto fahre, nehme ich das Auto. Dabei ist es   im Übrigen völlig egal, ob das im ländlichen  Raum oder in der Stadt ist - niemand möchte  fünf Stunden unterwegs sein, um zur Arbeit zu  fahren oder von der Arbeit zu kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Aber mit einer besseren Taktung, auch und   gerade im ländlichen Raum - wir reden vielleicht nicht mehr von zweieinhalb Stunden,   sondern vielleicht von einer Stunde; es gibt ja  auch Wegebeziehungen, die deutlich kürzer  sind als jene, die Herr Rausch geschildert  hatte -, fragen wir uns: Okay, wenn ich morgens  eine halbe oder eine ganze Stunde unterwegs  bin, zahle ich dann für 10 000 km mit dem Auto  3 000 € im Jahr oder für das 49-€-Ticket 600 €?  Dann stellt sich schon die Frage, ob mir die  halbe Stunde am Morgen die 2 400 € im Jahr  mehr wert sind. Sie können auch 20 000 € für  das Auto nehmen, dann sehen die Zahlen noch  ein wenig anders aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Das heisst, unser Ziel ist es, einen ÖPNV im   ländlichen Raum anzubieten, bei dem die   Leute die Wahl haben, bei dem die Leute die  Freiheit haben. Niemand möchte das Auto   wegnehmen. Ich würde auch bezweifeln, dass  es im ländlichen Raum - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 - Niemand in der SPD möchte das Auto weg-  nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Aber es muss die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob ich für einen vernünftigen Preis   ein bisschen mehr Lebenszeit aufwende oder   ob ich unbedingt auf das Auto angewiesen bin.  Das, meine Damen und Herren, ist die Frage:   Bekomme ich das im ländlichen Raum hin?  Wir haben im Ausschuss eine spannende   Ankündigung des VDV, des Verbands der Verkehrsunternehmen, gehabt. Der VDV wird bald  eine Studie vorlegen und darin ausführen: Wir  haben einen Preis für einen flächendeckenden  ÖPNV - das sind 100 Millionen €. Darin sollen   Investitionen, Betrieb usw. enthalten sein.   Darauf bin ich gespannt.  Ich bin auch gespannt darauf, wie viel davon   Investitionen sind, was davon laufende Kosten  sind. Ich glaube im Übrigen nicht ganz an diese  Zahl. Ich weiss auch nicht, was die im VDV unter  einem flächendeckenden ÖPNV verstehen.  Wir sind gespannt, und wir sind auch bereit,  darüber zu diskutieren, ob wir das Geld, das   für einen flächendeckenden ÖPNV verwendet  werden muss, um tatsächlich die Wahl zu   haben - die Frage ist doch, ob man den Bus   nehmen kann oder ob man mit dem Auto   fahren muss -, dann irgendwo finden und ausgeben können.  Ich habe nicht mehr so viel Zeit. Ich versuche,  mich irgendwie zu beschränken. Ein Aspekt,   der an dieser Stelle wahrscheinlich kriegsentscheidend ist, ist das Thema Personal.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ich kann mir die Taktung auf dem Papier hinrechnen, aber wenn ich niemanden habe, der   oder die den Bus fährt, dann ist all das Makulatur. Wir haben heute schon nicht nur das Problem mit dem Thema Krankheit, sondern wir  haben das Problem, bei Neuausschreibungen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  129  überhaupt Leute zu finden, die Busse fahren  können. Die Verkehrsunternehmen in Magdeburg, in Halle, in Naumburg und in Halberstadt,  wo Strassenbahnen fahren, können selbst ausbilden. Bei Busfahrerinnen und Busfahrern ist  das deutlich anders. Das wird ein Problem.   Deswegen haben wir als Koalition hier vor   ein paar Landtagssitzungen das Thema autonomes Fahren thematisiert. Das wird für den   ländlichen Raum an dieser Stelle tatsächlich   ein Hoffnungsschimmer sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Denn natürlich ist es dem Auto egal, ob es  nachts jemanden abholt, wenn es mit der App  gerufen wird. Dem, der in dem Bus sitzt und   der seine Familie auch am Wochenende oder  nachts nicht sieht, ist das nicht egal.  Insofern freue ich mich auf die Debatte. Das,  was die GRÜNEN beantragt haben, lehnen wir  ab. Eine ganz kleine Anmerkung: Wir lassen uns  von der Opposition ungern Hausaufgaben geben. Es gab einmal ein Mitglied der GRÜNENFraktion, das die Opposition beschimpft hat,  dass sie keine eigenen Gesetzentwürfe macht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Die Beschimpfung war berechtigt. Ich möchte  mich der Beschimpfung nicht anschliessen, auch  wenn sie berechtigt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Herr Präsident! Auf die Grosse Anfrage  möchte ich an dieser Stelle gar nicht vertiefend  eingehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Wir sind einigermassen konsterniert, wie wenig Gehalt die Antworten der Landesregierung teilweise haben.  Gleichzeitig liegen nun zwei Entschliessungsanträge vor.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihr Entschliessungsantrag  enthält durchaus vernünftige Ansätze. Ja, eine  bessere Taktung im ÖPNV im Landesentwicklungsplan festzuschreiben ist auch aus unserer  Sicht sinnvoll, wie auch die Verstetigung des  Schnittstellenprogramms und der Ausbau des  Radverkehrs, na klar.  Aber die Kritik an der zweckentfremdeten   Nutzung der Regionalisierungsmittel für den  Ausbildungsverkehr ist nun wahrlich nicht   neu. Diesbezüglich hätten Sie in der letzten   Legislaturperiode durchaus etwas reissen können, haben Sie aber nicht. Wir haben das   von Beginn an gefordert, damit mit diesen   Mitteln der Ausbau des Nahverkehrs zweck-  bestimmt vollzogen werden kann und damit  auch die Kofinanzierung der Bundesmittel   möglich ist. Leider ist dazu bisher immer noch  Fehlanzeige.   Ansonsten fallen Sie mit Ihrer Forderung nach  einer Umsetzung des 49-€-Tickets leider weit  hinter das Vorhaben eines sozialverträglichen  365-€-Tickets bzw. 365-Tage-Tickets zurück und  wollen sogar den in Ansätzen guten Beschluss   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  130  dazu in der Drs. 8/1073 zum Modellprojekt   jetzt wieder aufheben. Das ist sehr schade.   Wir lehnen das ab, zumal sich neun von elf   Landkreisen und kreisfreien Städten erfreulicherweise für dieses Projekt mit Konzepten   beworben haben.  Ja, mit dem 49-€-Ticket kann der Tarifdschungel  beendet werden. Aber sehen Sie: 49 € sind für  viele Menschen einfach immer noch zu viel.   Das ist zu teuer.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Es braucht einen einheitlichen sozialen Tarif   von 29 €. Das wäre auch eine Forderung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Insofern fanden wir den Vorschlag der Ministerin auf der Verkehrsministerkonferenz   gut, ein solches Ticket zumindest schon ein-  mal für junge Menschen bis 25 Jahre durchzusetzen. Schade, dass das nicht geklappt  hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Denn wir meinen, Kinder, Jugendliche, Azubis  und einkommensarme Haushalte sollten Bus  und Bahn zum Nulltarif fahren. Das 9-€-Ticket  hat doch gezeigt, dass der politische Wille zu   einem bezahlbaren ÖPNV durchaus umsetzbar  ist. Im Übrigen zeigt auch die Stadt Magdeburg,  dass solche Lösungen möglich sind. Schade,  dass Dr. Grube gar nicht darauf eingegangen   ist. Denn das 9-€-Ticket für alle Schülerinnen   ab dem kommenden Schuljahr, die bisher   noch nicht kostenfrei fahren konnten, und ein  kostenfreies Ticket für alle anderen, das dann  auch endlich an Wochenenden und in den   Ferien gilt, ist ein richtiger Schritt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Ansonsten, liebe GRÜNE, kommt Ihr Entschliessungsantrag doch eher unambitioniert  daher. Sie fordern keine wirkliche Mobilitätsgarantie, wie wir das hier schon einmal besprochen haben. Anders ist das übrigens in Sachsen  und auch in Baden-Württemberg in den Koalitionsverträgen.  Aus unserer Sicht fehlen durchaus auch noch  Forderungen zum Ausbau und zur Attraktivierung des ÖPNV, und zwar hinsichtlich Sauberkeit, Sicherheit und Barrierefreiheit. Wie wollen  Sie - das hat mein Kollege Herr Gebhardt hier  schon gefragt - denn dem eklatanten Mangel   an fahrendem und rollendem Material begegnen?   Und ja, Luftreinheit, Verlagerung von weit   mehr Verkehr auf die Schiene - das ist übrigens  im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene mit  einer Verdoppelung bis 2030 festgeschrieben -,  flexible Angebote im ländlichen Raum und konkrete Vorschläge zur Finanzausstattung des   Umweltverbundes, den wir starkmachen wollen, vermissen wir in Ihrem Antrag leider. Auch  haben Sie einen solchen Massnahmenplan,   den wir vor knapp fünf Jahren eingebracht   haben und der viele, viele konkrete Vorschläge  enthielt, einfach abgelehnt. Daher werden wir  uns zu Ihrem Entschliessungsantrag der Stimme  enthalten.  Nun liegt auch noch ein Entschliessungsantrag  der Koalitionsfraktionen vor. Nun ja, im Grunde  wird darin nichts Falsches ausgesagt. Das ist   ein Anfang. Aber Sie wissen irgendwie schon  selbst, dass nicht alles so kommen wird. Damit  verkommt der Antrag wohl eher zum zahnlosen  Papiertiger. Deshalb werden wir uns auch zu   Ihrem Antrag der Stimme enthalten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  131  Auch Sie fordern, für die Ausbildungsverkehre  Landesmittel einzusetzen, um die Regionalisierungsmittel zu ihrem Zweck, also für den Ausbau des ÖPNV, zu nutzen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade Sie von   der CDU und der SPD im Land haben doch   genau das bisher immer verhindert. Zugleich  schreiben Sie, Bus und Bahn könnten mehr und  es habe sich ein Gesamtsystem entwickelt,   leider nur - das muss man eben auch feststellen - auf teilweise geringem Niveau. Schliesslich  wurden seit 1990 fast 700 km Schiene stillgelegt.  Wir fordern also umfassende Mobilitätsmassnahmen, die stärkere Revitalisierung der  Schiene und einen für alle zugänglichen und   bezahlbaren ÖPNV, da aus unserer Sicht der   Individualverkehr - egal ob mit Verbrenner oder  E-Mobil gefahren wird - für viele immer unerschwinglicher und damit nicht nutzbar wird.   Das ist auch zum Schaden von Umwelt und  Klima. Deshalb sagen wir auch: Fortführung   der Modellprojekte 29-€-Ticket und Aufnahme  einer Mobilitätsgarantie in den Landesentwicklungsplan. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der   Grossen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN erhalten wir eine Rückschau auf die  Zeit vor und mit Corona. Spezifische Fragen   zu den Themen, die die verkehrspolitische   Debatte in Sachen ÖPNV in den letzten Monaten prägten und das sehr wahrscheinlich noch  eine ganze Weile tun werden, fehlen.  Zum Zeitpunkt der Fragestellung war manches auch noch gar nicht absehbar, z. B. das   9-€-Ticket und sein Nachfolger, das Deutschlandticket, oder der ganze Komplex Inflation.  Wirklich überraschen dürften die meisten   Antworten eher nicht. Sie führen aber die   Faktenlage noch einmal deutlich vor Augen.   So wird etwa auf die Ergebnisse des Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen der  TU Dresden von 2018 eingegangen. Die  nächste Verkehrsbefragung ist übrigens für  2023 geplant.  Vor vier Jahren wurden nicht nur Daten zum  Verkehr in den Grossstädten erhoben, sondern  auch in den ländlichen Regionen, etwa im   Norden von Sachsen-Anhalt. Dabei wurde   mehr als deutlich, dass der ÖPNV nirgendwo   im Alltagsverkehr für einen typischen Wegezweck ein mehrheitlich genutzter Transportmodus ist. In Stadt und Land wird er immer-  hin für ein Viertel der Wege zur Schule und   zur Bildungsstätte sowie zurück genutzt. Im  ländlichen Raum spielt er darüber hinaus fast  überhaupt keine Rolle. In Halle und Magdeburg  halten sich die übrigen Wege in Bus und Bahn  zur Arbeit, zu Freizeitzwecken, zum Einkaufen  usw. mit 9 % bis 17 % zumindest noch die  Waage. Das heisst letztlich, nur in den Grossstädten ist der ÖPNV ein Verkehrsmittel für alle   Gelegenheiten.   Schaut man sich die Ergebnisse der Umfrage   etwas genauer an, sieht man übrigens auch,  dass der motorisierte Individualverkehr in den  ostdeutschen Grossstädten mit einem Anteil   von zuletzt knapp unter 40 % langsam ab-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  132  nimmt. Gerade beim Fahrradverkehr gibt es   ordentliche Zuwächse.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Betrachtet man allerdings die Verkehrsleistung,  dann ergibt sich ein etwas anderes Bild. Nach  Personenkilometern gerechnet werden nach  wie vor knapp zwei Drittel mit dem Auto und   immerhin 22 % mit den öffentlichen Verkehren  zurückgelegt. Es ist also vor allem etwas für die  weiteren Strecken.  Nun könnte man meinen, dass dann noch  reichlich Platz in Bussen und Bahnen sein  sollte. Im ländlichen Raum ist das, abgesehen  vom Schülerverkehr - wie vorhin schon erwähnt -, auch öfter der Fall. In den grossen  Städten kann hingegen insbesondere in den  Spitzenlastzeiten von leeren Bussen und Bahnen nicht die Rede sein. In der Studie der   MVB und des VDV Ost wird das sogar mit   dem Faktor 2 erwähnt. Die GRÜNEN bemerken  das auch in ihrer Anfrage. Darin wurde berechnet, welche Investitionen notwendig wären,   um in Magdeburg die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Ein grosser Teil des derzeitigen Strassen- und Busnetzes hätte zwischen 7 Uhr und  8 Uhr eine Auslastung von mehr als 100 %.   Um die für den Mehrbedarf benötigten Fahrzeuge zu beschaffen, wären demnach allein   an Investitionen mindestens 40 Millionen € fällig. Heute ist es vermutlich noch einiges mehr  und die Betriebskosten kommen noch obendrauf.  Mit dem Deutschlandticket verzichten wir  nun zwangsläufig auf einen vermutlich nicht  ganz kleinen Teil der bisherigen Zahlungsbereitschaft der Nutzer. Wenn wir jedoch ein  besseres ÖPNV-Angebot haben wollen, dann  wird das mehr Geld kosten. Nicht zuletzt   darauf zielt auch der Entschliessungsantrag der  Koalition, für den ich werbe. Ich bitte, ihm  zuzustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
  Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag  überwies den Antrag der Fraktion der AfD in   der Drs. 8/887 am 24. März 2022 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den  Ausschuss für Finanzen. Mit der Mitberatung  wurden die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus sowie für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt beauftragt.  Die antragstellende Fraktion möchte erreichen,  dass der Landtag die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass  die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe ausgesetzt,   die Energiesteuer auf Kraftstoffe herabgesetzt  und die CO₂-Steuer abgeschafft wird.  Der Finanzausschuss befasste sich erstmals am  eine vorläufige Beschlussempfehlung an die  mitberatenden Ausschüsse. Im Ergebnis seiner  Beratung empfahl er beiden Ausschüssen, den  Antrag abzulehnen.  Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus  schloss sich der 11. Sitzung am 25. August 2022,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  134  der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der 10. Sitzung am 8. Juni 2022 der vorläufigen Beschlussempfehlung  an.  Daraufhin befasste sich der Finanzausschuss   stehenden Antrag und den Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse. Der   Ausschuss für Finanzen erarbeitete in dieser   Sitzung die Ihnen in der Drs. 8/1819 vorliegende  Beschlussempfehlung. Er empfiehlt, den Antrag  abzulehnen.  Die beiden anderen Anträge in den Drs. 8/1565  und 8/1568 überwies der Landtag in der 25. Sitzung am 7. September 2022 zur Beratung in den  Ausschuss für Finanzen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte mit ihrem Antrag  in der Drs. 8/1565 erreichen, dass der Landtag  die Landesregierung auffordert, sich auf der  Bundesebene, insbesondere im Bundesrat, für  die temporär begrenzte Besteuerung von leistungslosen Übergewinnen im Energiesektor  und die Entlastung der Bevölkerung und besonders betroffener Unternehmen einzusetzen.   Die Fraktion DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag  in der Drs. 8/1568 Massnahmen gegen die   drohende Energiekrise und Inflation vor, um  einkommensschwache Haushalte und kommunale Energieunternehmen zu unterstützen und  zu entlasten.  Mit diesen beiden Anträgen befasste sich der   Finanzausschuss am 20. Oktober 2022 und erarbeitete im Ergebnis seiner Beratung die Ihnen   in den Drs. 8/1820 und 8/1821 vorliegenden   Beschlussempfehlungen. Er empfiehlt, beide  Anträge abzulehnen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle  die Zustimmung zu diesen drei Beschluss-  empfehlungen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preisexplosionen  bei Energie, Kraftstoffen und Lebensmitteln sind  seit einem Jahr das zentrale Thema für die  Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt sowie für die Kommunen und die Unternehmen.  Wir debattieren hier im Landtag seit Monaten  darüber. Auch in dieser Landtagssitzungsperiode haben wir gestern in Aktuellen Debatten  und auch heute zur Regierungserklärung noch  einmal klargemacht, welche Forderungen zu  Entlastungen und zu Schutzschirmen wir als  LINKE vertreten. Dazu haben wir im September  einen sehr umfangreichen Massnahmenplan  eingebracht.  DIE LINKE will, dass die Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Auskommen haben. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Solidarität und für die Umverteilung von oben nach unten. Das muss   endlich möglich gemacht werden; denn es   geht schliesslich darum, dass sich jene, die von  der aktuellen Situation profitieren, auch an den  Aufwendungen für die Allgemeinheit beteiligen.  Deshalb ist es aus unserer Sicht nur legitim,   eine Übergewinnsteuer einzuführen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Andere Länder haben dies bereits getan, während hier immer wieder nur der Einwand  kommt: Das könne man doch gar nicht feststellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Das ist aber schlichtweg falsch.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  136
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Daher lehnen wir die Beschlussempfehlung  zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  ab.   Damit Menschen mit geringem bis mittlerem  Einkommen echte Entlastungen erfahren, fordern wir wiederkehrende Hilfen von 125 €   pro Haushalt plus 50 € je Person statt Einmalzahlungen. Bereits in der gestrigen Debatte   zum Bürgergeld haben wir verdeutlicht, dass  weder die bisherige Bemessung von Hartz IV  noch die vorgesehene Höhe des Bürgergeldes  irgendwie ausreichend sind, um halbwegs   den Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige  denn die Auswirkungen der Inflation einigermassen abzufedern. Bereits damals forderten  wir mindestens 650 €, übrigens auch für   Grundsicherung und das BAföG. Insofern sind  die jetzt vorgesehenen Regelungen völlig unzureichend und unser Antrag ist nicht erledigt.  Auch an unserer Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zum Verbot von Strom- und  Gassperren halten wir weiterhin fest. Jetzt gibt  es zwar immerhin ein Moratorium; wir sehen  aber die Versorgung mit Strom und Gas als   Daseinsvorsorge, die niemandem entzogen  werden darf.   Wie gestern hier schon diskutiert, halten wir  den geplanten Gas- und Strompreisdeckel nicht  für zielführend, da damit auch der beheizbare  Pool von sehr Vermögenden locker mitfinanziert wird. Das ist total ungerecht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Daher lehnen wir auch diesen Strom- und Gaspreisdeckel der Ampelregierung, so wie sie ihn  jetzt gestaltet hat, ab.   Ich verweise daher gern noch einmal auf unser  Konzept eines auf den Haushalt und die darin   lebenden Personen berechneten Grundkontingents und einer Deckelung des Preises für dieses Grundkontingent, das auch bezahlbar ist.  Wer dann darüber hinaus mehr verbraucht,  muss das auch teurer bezahlen.   Auch bei der Mobilität können wir nicht wirklich  von Entlastung sprechen. Ich habe es vorhin  schon gesagt: Das 49-€-Ticket ist nicht wirklich  sozial. Wir halten auch - das möchte ich hier  noch einmal betonen - an unserer Forderung  nach einer Energiepreisaufsicht fest, was ich   bereits gestern in der Aktuellen Debatte klargemacht habe.   Leider fehlen in der Beschlussempfehlung zu  unserem Antrag auch Antworten auf unsere  Vorschläge zu einer Landesstrategie, wie die   betreffenden fossilen Energieträger und Rohstoffe kurzfristig ersetzt und mittel- und langfristig komplett ersetzt und die erneuerbaren  Energien plus dazugehörige Infrastruktur einschliesslich Speicher schnellstmöglich ausgebaut  werden.   Immerhin, meine sehr geehrten Damen und  Herren, habe ich dazu heute zumindest in der  Regierungserklärung des Ministerpräsidenten  gehört, dass Sie sich dazu Gedanken gemacht  haben. Leider habe ich das aber im Debattenbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU vermisst. Wir lehnen daher auch die Beschlussempfehlung zu unserem Antrag ab.   Der Beschlussempfehlung zu dem Antrag der  AfD stimmen wir zu; denn dieser Antrag wird  den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht,  er wiederholt stattdessen Althergebrachtes.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  137