Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wir investieren zusätzliches Geld, um auch die unmittelbaren Folgen für die Einrichtungen des Landes abzumildern. Allein 30 Millionen Euro von zusätzlichen 60 Millionen Euro, die im Landeshaushalt für die steigenden Energiekosten bereitgestellt werden, gehen an unsere Hochschulen. Es ist ein zentrales, es ist ein wichtiges Signal, dass wir sagen, Forschung, Lehre, die Grundlagen unserer Innovation im Land, müssen weitergehen, auch wenn die Energiekosten steigen, und uns klar dazu bekennen, wir wollen an den Hochschulen den Präsenzbetrieb auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen aufrechterhalten, weil es wichtig ist, dass Studierende an ihren Hochschulen ein Studium mit allem, was dazugehört, erleben können, mit dem Austausch, mit dem Miteinander, mit dem Kontakt zu Dozenten, mit den Möglichkeiten, in den entsprechenden Fächern experimentell zu arbeiten. All das ermöglicht die Landesregierung, indem sie die Hochschulen ﬁnanziell so ausstattet, dass sie den Präsenzbetrieb und den regulären Betrieb über diesen Winter auch in der Energiekrise aufrechterhalten können. Wenn ich Kritik daran höre, was die Frage der Ausbildung junger Menschen angeht: Allein 14,6 Millionen Euro zusätzlich werden für Medizinstudierende, für zusätzliche Studienplätze und für den Medizinstandort in Trier bereitgestellt, weil wir natürlich wissen, die Antwort auf die problematische Versorgungssituation im medizinischen Bereich muss auch und gerade darin liegen, dass wir Ärztinnen und Ärzte ausbilden, weil man am Ende den Fachkräftemangel vor allem dadurch beseitigt, dass man Menschen die Möglichkeit gibt, etwas entsprechend ihren Studiengängen nachzugehen. Das Rückgrat all dieser ﬁnanziellen Solidität, all dieser Möglichkeiten, die wir haben, ist eine ﬂorierende Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Der Überschuss, den wir im letzten Jahr im Haushalt erwirtschaften konnten, ist Ausdruck davon, was die Antwort auf alle Krisen und auf alle Zukunftsfragen ist: innovative Unternehmen, die mit modernen Technologien dafür sorgen, dass Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz entsteht. Wir können gemeinsam in Rheinland-Pfalz stolz darauf sein, dass mit BioNTech dieser Leuchtturm der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz seine wirtschaftliche Heimat hat. Wir können stolz darauf sein, dass die Landesregierung dieses Thema zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Wenn man sich ansieht, was in Mainz, was in der Region, aber auch darüber 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 hinaus, wenn wir in den Landkreis Birkenfeld schauen, wo ein Standort von BioNTech ist, was hier im Land alles passiert, welche Innovationskraft in diesem Biotechnologieunternehmen steckt, wie attraktiv dieser Standort ist, wie sich Menschen hier ansiedeln wollen und was mit entsprechenden Gründerzentren getan wird, um diese Ansiedlungen stärker zu ermöglichen, dann sehen wir, Rheinland-Pfalz ist hier auf einem richtigen Kurs. Unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist von grossen energieintensiven Unternehmen geprägt. Mit der BASF in Ludwigshafen haben wir den grössten Verbraucher von Gas derzeit in der Bundesrepublik in Rheinland-Pfalz. Es ist wichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hier ebenso eng im Dialog ist wie mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen; denn es gibt eine ganze Reihe von Mittelständlern, die auf unterschiedliche Weise mit den Problemen der Lieferketten, mit den Problemen der Energieversorgung, mit den Problemen der Preisentwicklung zu kämpfen haben und dass die Landesregierung und unsere liberale Wirtschaftsministerin insbesondere durch Fördermöglichkeiten für Investitionen in Energieefzienz und für Investitionen in Ressourcenefzienz entsprechende Mittel bereitstellt – 114 Millionen Euro im Landeshaushalt –, um unsere Unternehmen gegen diese Entwicklungen resilient zu machen und zugleich zu helfen, in eine Zukunft zu kommen, ist ebenso wichtig. Unser Mittelstand in der Fläche des Landes prägt unsere Wirtschaftsstruktur, schaft Arbeitsplätze vor Ort und damit Lebensqualität auch im ländlichen Raum. Deswegen haben Daniela Schmitt und die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auch und gerade auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, um sie gut und erfolgreich durch diese besondere Situation zu bringen.