Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde, den die FDP hier beantragt hat, lautet: „Was steckt hinter den Verwerfungen im Polizeipräsidium Frankfurt? Politische Einflussnahme oder fachliche Differenzen?“ Ich möchte der FDP einmal zugutehalten, dass sie in dem Titel Fragen stellt und keine Behauptungen aufstellt. So weit, so gut. Ich möchte Ihnen auch zugutehalten, dass Sie einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht haben – sehr schnell, sehr zügig. Den konnten wir – das alles haben schon die Kollegen erzählt – am Dienstagabend in einer Sondersitzung des Innenausschusses behandeln. Das heisst, das Innenministerium hat uns zu allen Fragen dieses Antrags berichtet. Anwesend war eben auch die Polizeiführung: der Landespolizeipräsident und der Präsident des Polizeipräsidiums Frankfurt. Zwei Stunden lang haben wir uns Antworten angehört und Nachfragen gestellt. Was ist am Ende die Erkenntnis gewesen? Die Stelle des Leiters Einsatz wurde im März 2022 kommissarisch besetzt. Die Aussagen der Polizeiführung waren: Er hat sich auf der kommissarisch besetzten Stelle nicht bewährt. – Die Gründe sind laut Innenministerium unterschiedliche Auffassungen über die Weitergabe von Informationen. Was auch deutlich wurde, ist, dass es über die Weitergabe von Informationen keinen freien Ermessensspielraum der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter gibt, sondern dass Beratungs- und Unterstützungspflichten, zu denen auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kommunikation gehören, sowohl im Beamtenstatusgesetz als auch in konkretisierenden Erlassen klar geregelt sind. Laut Polizeiführung ist der Leiter Einsatz diesen Dienstpflichten nicht nachgekommen. Das haben wir gehört. Ich möchte Sie bitten, jetzt aus einer anderen Perspektive auf den ganzen Sachverhalt zu schauen. Wir, die Abgeordneten des Hessischen Landtags, und insbesondere die Mitglieder des Innenausschusses, erwarten von Innenminister Beuth immer, zu allen wichtigen Vorkommnissen im Bereich der inneren Sicherheit umfassende und zeitnahe Auskünfte zu erhalten. Das heisst, es muss erst einmal eine funktionierende Kommunikation geben, nämlich aus den Abteilungen der Polizeipräsidien zu den Polizeipräsidentinnen und -präsidenten, von dort zum Landespolizeipräsidium und dann zum Innenministerium. Nur so können wir am Ende hier zeitnah und transparent über alles informiert werden. Das Polizeipräsidium Frankfurt ist – Kollege Bauer hat es schon gesagt – ein besonderes, nämlich ein riesengrosses, mit schwierigen Aufgaben, vor allem mit schwierigen Einsatzlagen, das die Öffentlichkeit und die Presse offen, zeitnah und transparent über relevante Ereignisse informieren will. Es gibt verschiedene Kontrollinstrumente, um die Polizei, die Trägerin des Gewaltmonopols, zu kontrollieren. Das sind die Presse, die Öffentlichkeit und die parlamentarische Kontrolle. All diese Instrumente müssen genutzt werden; und das tun wir hier auch. Wir schauen immer ganz genau auf die Polizei und darauf, was sie tut. 10540 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Aber ich muss nach der Innenausschusssitzung und den wirklich ausführlichen Antworten sagen: Mir scheint, Herr Kollege Hahn, an dem Knochen ist kein Fleisch.