K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich verwahre mich entschieden gegen diesen Angang, quasi alle Vermieter mit so einem negativen Makel, sie seien Heuschrecken, zu versehen. Sie sollten da den Wunsch vieler Bürger im Lande, die kleine Eigentümer und Vermieter sind, und die, die es werden wollen, bei unserer niedrigen Wohnungseigentumsquote nicht in einer derartigen Art und Weise diffamieren und auf die Anklagebank setzen.  Es gibt zu wenige Wohnungen, und Sie werden es nicht schaffen, diese Zahlen signifikant zu erhöhen. Das liegt daran, das haben wir auch schon ausgeführt, dass sich Neubau immer weniger rechnet. Das sind die Energiepreise, die, das sei bei der Gelegenheit auch einmal wieder erwähnt, nicht dem bösen Putin allein anzulasten sind, sondern katastrophalen Fehlentscheidungen von Schwarz, Rot und Grün.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 – Angela Merkel hat eine massgebliche Mitverantwortung für die explodierenden Energiepreise durch den übereilten Ausstieg aus der Kernenergie, Herr Kollege Thering, für die Fehlentscheidung des Ausstiegs aus der Kohle. Das muss man immer wieder in Erinnerung rufen. Man macht es sich viel zu leicht, wenn man das beiseite wischt und jetzt nur an den Symptomen herumdoktert. Wir sagen abschliessend auch hier noch einmal, was wir vor 14 Tagen schon gesagt haben: Hände weg von der Verfassung. Nehmen wir Abstand davon, politische Wünschbarkeiten und Begehren in die Verfassung hineinzuschreiben. Die Verfassung regelt die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Dort haben derartige politische Wünsche und Wünschbarkeiten, wie sie hier jetzt vorgelegt wurden und werden, nichts zu suchen. Wir sind die Hüter der Verfassung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich nicht noch einmal melden, aber, Frau Frieling – und Herr Thering betreibt es ja genauso –, ich finde, irgendwann ist auch einmal eine Grenze überschritten. Ich frage mich manchmal, wie Sie abends noch in den Spiegel schauen können,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 4230 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 wenn Sie hier jedes Mal wieder Unwahrheiten verbreiten, und zwar ganz bewusst. Frau Frieling, wenn Sie hier sagen, dass die SAGA unter Ihrer Regierung keine Wohnungen verkauft hat, dann will ich das mit L jetzt nicht bezeichnen, aber es ist einfach die Unwahrheit, und Sie wissen das, und das müssen die Leute auch erfahren, dass Sie hier die Unwahrheit reden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Es ist einfach falsch. In Altona, in Wandsbek, in Grosslohe, in Billstedt – überall haben Sie Wohnungen verkauft. Als es darum ging, die Erbbaurechte zu verlängern, und auch das wissen Sie, wie war denn Ihre Haltung? Hier stand Fiskalpolitik im Vordergrund, Sie wollten Kasse machen. Das ist nicht sozial, sondern das ist eine Wohnungspolitik, die auf den freien Markt setzt, und das wollen wir nicht, das will auch die Initiative nicht, und das ist richtig so.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Das Zweite, was uns auch alle angeht, ist: Wie soll es eigentlich bei uns weitergehen, und wie wollen wir die Wohnungswirtschaft mitnehmen? Und da sind Ihre Antworten auch nicht die richtigen. Sie haben keine Wohnungen mehr gebaut, Sie haben 2010 …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* … keine einzige Wohnung gebaut. Und sich jetzt hier hinzustellen und den Eindruck zu erwecken, dass nun gerade die Wohnungspolitik bei der CDU in guten Händen ist: Nein. Diese Verfassungsänderung machen wir auch, damit langfristig solch eine Wohnungspolitik, wie Sie sie damals angewendet haben, verhindert wird und damit davon auch ein Signal ausgeht, dass wir in Hamburg gemeinsam den Wohnungsbau sozialverantwortlich vorantreiben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Und gerade in dieser schwierigen Zeit, darauf hat
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wohnen muss bezahlbar bleiben in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
*  Ja, vielen Dank. – Herr Kienscherf, würden Sie es auch als asozial bezeichnen, dass die Erbbaupachtrechte, soweit sie damals aufgelöst wurden, den Menschen, die in den Häusern in Erbpacht gewohnt haben, zum Kauf angeboten wurden? Dass also Menschen, die beispielsweise in Langenhorn zu Erbpacht gewohnt haben, das Ganze kaufen konnten und gekauft haben, finden Sie das asozial?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Asozial, das sind Ihre Ausdrücke. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn wir langfristig denken in Hamburg und wenn wir ähnlich wie bei den …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – Ich habe das doch überhaupt gar nicht als asozial bezeichnet, sondern wenn wir langfristig bezahlbaren Wohnraum erhalten wollen, dann müssen wir es wie bei den Genossenschaften machen oder eben wie bei der SAGA. Wir wollen allen Generationen langfristig sozial günstigen Wohnraum erhalten, darum geht es.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Dann will ich noch einmal etwas zu der Lage auf dem Wohnungsmarkt sagen und zum Thema, wie es eigentlich mit dem Wohnungsneubau weitergeht. Da ist es richtig, dass wir jetzt gerade in einer Zeit grösster Herausforderungen sind.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Steigende Baukosten, steigende Finanzierungskosten, aber tatsächlich auch das, Herr Thering, was wir jetzt mit der Volksinitiative vereinbart haben. Aber das führt eben nicht dazu, dass sich auf einmal alles verändert, sondern wir haben diese Herausforderungen, und wir müssen diese insgesamt angehen. Und das, was wir damit verbinden, dass wir sagen, dass dem Thema sozialer Wohnungsbau ein neues Gewicht eingeräumt wird, dass es darum geht, noch viel mehr Wohnungsunternehmen dafür zu begeistern, in den sozialen Wohnungsbau zu gehen, dass wir Förderrichtlinien verbessern müssen: Das sind doch gerade die Themen, die wir angehen müssen. Es kann doch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4231
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 nicht unser Ziel sein, angesichts steigender Bauund Finanzierungskosten zu glauben, dass Neubaumieten mit 17, 18 oder 19 Euro Standard werden. Das kann kein Standard werden, das können viele Menschen nicht bezahlen. Deswegen wird es darum gehen, das neu zu justieren und dem sozialen Wohnungsbau ein neues Gewicht zu geben. Da wird das Bündnis für das Wohnen eine grosse Rolle spielen, und ich bin mir sicher, dass auch die Wohnungswirtschaft gerade vor dem Hintergrund der unsicheren Rahmenbedingungen dort mitmachen wird. Das hat uns in Hamburg immer ausgezeichnet, und das ist auch das, was uns hier bei dieser Initiative und bei den Vereinbarungen ausgezeichnet hat. Wir streiten gern, aber der Hamburger Geist ist, dass wir Hamburg gemeinsam voranbringen wollen, und zwar im Geiste einer sozialen, verantwortungsvollen Wohnungspolitik. Das spiegelt sich eben auch in dieser Vereinbarung wider, und das ist gut so.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss doch noch einmal auf ein paar Dinge eingehen, die Frau Dr. Frieling hier zum Besten gegeben hat. Ich muss sagen, ich fühle mich überhaupt nicht gezwungen, eine Verfassungsänderung zu beschliessen, sondern das geschieht aus freiem Willen und ist doch wirklich in dem Verfahren der Volksgesetzgebung vollkommen normal vorgesehen, dass wir Verhandlungen mit den Vertretern der Volksinitiative führen, und wenn wir zur Einigung kommen, dann legen wir das hier vor. Und ich gehe davon aus, dass hier jeder seine freie Entscheidung trifft, ob er das für richtig hält oder nicht, und nichts anderes.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sprechen bei der Volksgesetzgebung hier von einem Demokratieverlust, Frau Dr. Frieling.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, Sie haben von Demokratieverlust gesprochen. Also ich möchte in Erinnerung rufen: Wir hatten einmal einen Volksentscheid über die Privatisierung von Krankenhäusern.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Da war die Entscheidung, dass diese Krankenhäuser eben nicht privatisiert werden sollten. Ihr Bürgermeister hat damals gegen diese Entscheidung die Krankenhäuser trotzdem privatisiert.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Und das nennen Sie dann Demokratie, also das ist wirklich hanebüchen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Dr. Frieling, Sie machen nicht nur den Fehler mit der SAGA. Wir haben ja mit den angekauften teilprivatisierten Gebäuden der SAGA noch so viel Ärger gehabt, weil Sie diese Privatisierung dort zugelassen und angetrieben haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Zweite ist die Sache mit den Bezirken und Bauprüfabteilungen, die Sie noch einmal anführten: Die haben nichts mit den Verkäufen und Käufen von Grundstücken zu tun. Das ist Sache der Liegenschaft, die in der Finanzbehörde liegt. Was bringen Sie hier eigentlich alles durcheinander?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Es hat auch nichts damit zu tun, dass wir unsere Ruhe haben wollen, im Gegenteil: Ich glaube, wir machen uns hier viel, viel Arbeit. Wir machen uns keinen faulen Lenz, so wie Sie es Anfang der 2000er-Jahre gemacht haben, als Sie die ganze Wohnungspolitik liegen gelassen haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Herr Thering, ich habe Sie erwartet. Na gut, ich sage was: Ich möchte noch einmal auf die Aussage eingehen, Anfang 2000 wurde keine Wohnung verkauft. Also das Programm "Endlich meins!", in dem die SAGA Verkauf angeboten hat, ist 2002 entstanden. Wenn ich mich nicht täusche, war das eine der ersten Amtshandlungen  der  Schwarz-Schill-ich-weiss-nichtwas-Regierung, und 3 500 Wohnungen – das war Stand ungefähr 2018 – wurden verkauft. Davon ging nur die Hälfte an die Mieter und Mieterinnen. Erzählen Sie uns doch nicht, dass die Mieter und Mieterinnen die Wohnungen kaufen konnten, es war schon viel zu teuer, weil Sie auch im Höchstgebotsverfahren verkauft haben. Ich sage Ihnen einmal ein paar Zahlen zur Steenkampsiedlung: 2009 waren es durchschnittlich 2 600 Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün hat dann leider weiterverkauft. 2018 – weiterhin Höchstgebotsverfahren – lag der Preis bei 5 500 Euro.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und jetzt will mir hier noch jemand – wer war das eben, der die Zwischenfrage gestellt hat? – erzählen: Ist das nicht gut, wenn die Leute auch ihre eigenen Häuser kaufen können? Das ist vielleicht in Ihrer Logik dann gut gewesen, wenn es ein günstiger Preis war, es gab aber nie die Häuser zum günstigen Preis, sondern es musste viel bezahlt werden.  4232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das führt dazu, dass die Wohnungen und Häuser drum herum auch immer teurer werden. Also erzählen Sie uns nicht, dass das eine gute Wohnungs- und Mietenpolitik ist. Sie sind da völlig auf dem Holzweg.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin noch mal froh und dankbar darüber, dass die Volks-Ini erreicht hat, dass sich hier jetzt einiges verändert. Ich bin ja selten so nett zur SPD und zu den GRÜNEN, aber heute sind Sie auch bei mir so wahnsinnig nett, Sie haben mich überhaupt nicht beschimpft, was ich nicht gewohnt bin. Sie haben nicht einen Zwischenruf gemacht. Noch einmal, ich finde es gut, weil …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Ah, na endlich, geht doch, ich fühle mich wieder besser. Nein, aber ich will es noch einmal sagen: Sie haben jahrelang was anderes vertreten, und es gehört wirklich etwas dazu, auch zu sagen, wir wollen einen anderen Weg einschlagen. Wie gesagt, wir werden gut darauf achten, und Sie sind auch erst die ersten zwei, drei kleinen Schritte gegangen, aber das will ich wirklich anerkennen. Ich wünsche mir sehr, dass Sie merken, Sie müssen da auch weitermachen, Sie können da jetzt nicht stehen bleiben und sagen, wir haben etwas getan. Das Langfristige reicht nicht, und ich bin froh, Herr Kienscherf, dass Sie sich eben auf mich bezogen haben, wir müssten auch kurzfristig etwas machen. Sie waren schon einmal weiter. Sie haben vor über einem Jahr, ohne Zutun der LINKEN im Bund, in Ihrem Bundestagswahlprogramm – beide Parteien – drin gehabt: Sie wollen ein Mietenmoratorium. Und wenn es irgendeine Zeit gibt, in der es noch notwendiger ist als vor einem Jahr, dann ist es jetzt. Also, Ihre Erinnerung ist noch da, greifen Sie auch das wieder auf, und dann können wir weitermachen. – Danke schön.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Ich würde doch gern für Sie etwas richtigstellen, denn ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Ich bin durch Herrn Dressel schon so auf diese PRIMO-Pakete fixiert, und in diesen Paketen waren keine Wohnungsverkäufe; darauf habe ich mich bezogen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das mit der SAGA stimmt, allerdings haben tatsächlich viele Leute die Wohnungen auch sehr gern gekauft.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben sie auch sehr günstig gekauft, und sie sind auch heute noch happy damit, dass sie sie gekauft haben. Dass Sie das nicht wollen, speziell die LINKEN nicht, aber auch viele andere hier im Raum nicht, und eben Wohneigentum nicht so sehr wertschätzen, das ist Ihr gutes Recht. Wir sehen das anders, und wir sehen das zum Beispiel auch zur Altersabsicherung als ein sehr wichtiges Thema. Viele Leute sind genau deshalb jetzt happy damit. Und wenn Sie das nicht mehr ermöglichen wollen, dann ist das wie gesagt Ihre Art, Politik zu machen. Wir sehen es anders, und wir wollen Eigentum weiter ermöglichen. Wir sehen auch nicht das Allheilmittel in einem Staat, der sich komplett allein um den Wohnungsbau kümmert. – Danke.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* – Ist auch alles gut.  Ich nehme noch einmal das Beispiel Steenkampsiedlung, um Ihnen einfach deutlich zu machen, was Ihre Wohnungspolitik bedeutet.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 In der Steenkampsiedlung gab es supergünstige Wohnungen, das war die Keimzelle der SAGA, wie wahrscheinlich alle wissen. Der Verkauf war schon ein Riesenfehler. Ich habe Ihnen eben die Preise von 2018 genannt, 5 500 Euro durchschnittlich. Mittlerweile liegen die Preise wesentlich höher. Und das, was Sie gerade beschreiben, ja, das stimmt. Es haben Leute sich die Wohnungen günstig gekauft. Es ist nie von der SAGA überprüft worden, ob sie die zehnjährige Bindungsfrist eingehalten haben, dass sie zehn Jahre drinnen bleiben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Mittlerweile werden da nicht nur Mondpreise gefordert, sie werden auch gezahlt. Das ist Alterssicherung für die Menschen, die viel Kohle haben, alle anderen gucken in die Röhre, und das ist völlig untragbar.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg wächst, und das entgegen dem bundesweiten Trend bereits seit Anfang der Neunzigerjahre. Bis 2030 soll in Deutschland mehr als jeder dritte Einwohner über 60 Jahre alt sein. Unsere Stadt hat insbesondere durch den Zuzug von jüngeren Migrant:innen eine jüngere Bevölkerung als im Bundesdurchschnitt. Aber auch bei uns wird der Anteil der Älteren und Hochbetagten in den kommenden Jahren steigen, das bedeutet mehr pflegebedürftige Menschen. Gleichzeitig gehen viele Menschen, die in Pflegeberufen tätig sind, in den kommenden Jahren in Rente. Es ist also ganz klar: Die Fachkräftesicherung in der Pflege ist und bleibt eine grosse Herausforderung für unsere Stadt, die wir nur gemeinsam und mit einem leistungsstarken Rahmenprogramm zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung erfolgreich angehen können.  Die letzte Rahmenplanung für die pflegerische Versorgungsstruktur wurde 2015 für die Jahre bis 2020 vorgelegt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Behörde und die Bezirke bei der Umsetzung eines Hamburgischen Landespflegegesetzes eng und vertrauensvoll mit den Trägern der Pflegeeinrichtungen, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst und der Krankenversicherung sowie den Organisationen, die die Interessen der Pflegebedürftigen vertreten, zusammenarbeiten und eine neue zukunftsweisende Rahmenplanung erarbeiten. Nur so werden wir weiterhin allen Hamburger:innen hinreichend Pflegeangebote anbieten können, die wirklich helfen.  Uns ist dabei wichtig, dass wir sensibel für die Bedarfe in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft werden und auf die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationserfahrung ebenso eingehen wie auf die der LSBTI-Community. Insbesondere ältere Mitglieder der queeren Community haben in ihrem Leben vielfach Ablehnung und Diskriminierungserfahrungen machen müssen. In der vulnerablen Position, in der sich pflegebedürftige Menschen ohnehin befinden, ist es umso wichtiger, dass sie in der Pflegeeinrichtung Menschen begegnen, die mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortschrittlich umgehen. Für Pflegebedürftige aus der queeren Community wollen wir daher die Verbreitung eines Siegels für LSBTI-sensible Pflege fördern.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Denn nur, wenn in unserem Gesundheits- und Pflegesystem alle bedarfsgerecht und respektvoll behandelt werden, ist es auch gerecht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ein besonderes Augenmerk wollen wir auch auf den Pflegebedarf von Menschen mit Behinderung legen. 2015 war noch nicht klar, wie die rechtliche Gestaltung der Schnittstellen zur Eingliederungshilfe ausgearbeitet sein würde. Daher soll die Situation von Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, in dem 4234 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 nun anstehenden Rahmenplanprogramm 2015 berücksichtigt werden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Eins steht schon fest: Die Hamburger Pflegestützpunkte, die Betroffene und ihre Angehörigen beraten sowie Fragen rund um das Thema Pflege beantworten, und der Hamburger Pflegekompass werden in jedem Fall noch wichtiger werden, um in den vielfältigen Angeboten Hamburgs für Orientierung zu sorgen. Hamburgs Gesellschaft wächst, sie ist vielfältig, und das ist auch gut so.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Um den Entwicklungen in unserer Stadt und den Menschen, die in ihr bis zum hohen Alter leben, gerecht zu werden, müssen wir uns der Personalsituation in der Pflege annehmen sowie ein bedarfsgerechtes, sicheres und diskriminierungsfreies Pflegeangebot für alle Hamburger:innen schaffen.  Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
innen kann dann die Zweitsprache Deutsch verschwinden, und manche Bewohner:innen hören einfach auf zu sprechen. Wenn sie aber von Pflegekräften in der Muttersprache angesprochen werden, blühen viele wieder richtig auf. Es geht darum, Bedürfnisse zu erkennen, um darauf eingehen zu können. Deshalb erhält die Rahmenplanung nun ein umfangreiches Kapitel zur kultursensiblen Pflege.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Was mich heute besonders freut: Zum ersten Mal gibt es auch ein LSBTI-Kapitel.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Das hatten wir im Koalitionsvertrag so beschlossen, und jetzt wird es umgesetzt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir wissen, Paragraf 175 StGB hat Homosexualität über lange Zeit kriminalisiert. Gleichgeschlechtliche Liebe galt noch bis Ende des 20. Jahrhunderts als Krankheit. Keine gute Zeit für Outings. Viele Ältere haben Diskriminierung, Stigmatisierung und Gewalterfahrungen erlebt. Schwulenklatschen gab es auch in Hamburg, und lesbische Beziehungen galten als asozial und widernatürlich. Selbst wenn Paragrafen abgeschafft wurden, so bestehen Vorurteile im Kopf manchmal lange weiter.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Kein Wunder, dass sich Ältere, die ein Leben in Heimlichkeit geführt haben, vor dem Pflegeheim fürchten. Schliesslich sind Pflegebedürftige eh in einer Situation der Abhängigkeit. Wir müssen ihnen ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit geben. Wie gut, dass in der Pflegeausbildung das Thema Diversität inzwischen fest verankert und mit einem Ethikkodex international vereinheitlicht ist.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Erste Erfahrungen mit LSBTI-sensiblen Einrichtungen zeigen übrigens, dass sie wenig Probleme haben, genug Fachkräfte zu finden, da Pfleger:innen dort gern arbeiten. Wir wollen nun auch die Hamburger Pflegeeinrichtungen bei einer Zertifizierung für LSBTI-Sensibilität unterstützen und das auch im Pflegekompass anzeigen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Mit der Rahmenplanung möchten wir, dass sich in Hamburg alle Pflegebedürftigen wohlfühlen. Deshalb hatten wir bereits dafür gesorgt, dass auch Vertreter:innen der pflegenden Angehörigen mit am Planungstisch sitzen und ihre Wünsche und Vorstellungen einbringen können. Sie sind so wichtig, dass auch ihnen jetzt ein eigenes Kapitel gewidmet wird. All das sind wichtige Neuerungen, die dabei helfen, auf die Vielfalt in der Pflegesituation eingehen zu können. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, Hamburg zu einem guten Ort für alle pflegebedürftigen und pflegenden Menschen zu machen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Argumente gar nicht alle wiederholen, die hier auf richtige Weise angeführt wurden. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir erkennen können, wie wichtig die Rahmenplanung des Landespflegegesetzes ist und wie wichtig es ist, dort die richtigen Schwerpunkte zu setzen und das auch zügig umzusetzen. Denn wir sollten uns immer selbst verdeutlichen, dass wir alle in die Situation geraten können, irgendwann pflegebedürftig zu sein. Dann ist es sicherlich in unser aller Interesse, die bestmögliche respektvolle und diskriminierungsfreie Pflege in Anspruch nehmen zu Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4235
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 können. Insofern wird die CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmen. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Celik. Ich gehe davon aus, dass  Ihnen bewusst ist, dass dieser Rahmenplan nicht  allein von der Behörde geschrieben wird, sondern  dass wichtige Institutionen der Hansestadt Hamburg daran beteiligt sind – die Landeskonferenz  Versorgung wie auch alle anderen Institutionen – und dass das dort zur Diskussion gestellt wird und  dass das, egal, was wir jetzt in den Antrag reinschreiben, ein Gesamtkonzept von vielen wichtigen Trägern dieser Stadt ist und eines Konsenses  bedarf. Nur noch einmal als Nachfrage. Deniz Celik DIE LINKE (fortfahrend):* Frau Loss,  wir reden heute nicht über die Rahmenplanung,  die liegt ja nicht vor, wir reden hier über Ihren An4236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 trag. Und wenn Sie suggerieren, dass Sie jetzt den Plan und die Strategie haben, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen, um Fachkräftesicherung auf den Weg zu bringen, dann wecken Sie Erwartungen, und ich finde es unredlich, dass das im Antrag mit keinem einzigen Satz konkret benannt wird. Das geht nicht. Das können Sie nicht machen. Deshalb sagen wir: Werden Sie doch endlich konkret. Sie können nicht etwas suggerieren und dann pure Augenwischerei betreiben. So geht das nicht, das muss anders sein.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Zusammengefasst, muss ich sagen, haben wir wenig erfahren, wie Sie jetzt die pflegerische Versorgung qualitativ verbessern möchten. Sie haben jetzt viele vage Absichtserklärungen abgegeben,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 die Sie an die Behörde delegieren. Wir hoffen, dass die Senatorin eine wegweisende Rahmenplanung vorlegt, denn Ihr Antrag bietet wenig dazu. Wir werden trotzdem diesem Antrag zustimmen. – Danke.