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Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Nach Sternen greifen ist prinzipiell erst einmal nicht  schlecht. Viele Städte und Kommunen gehen diesen Schritt  bereits und haben kostenlosen Eintritt für U18 oder reduzierte Eintrittspreise für die jungen Menschen, die kein eigenes Einkommen haben. Diesen Standard auf alle Landkreise zu übertragen bedeutet aber auch, die Kofinanzierung zu übernehmen und diese Finanzierung im Haushalt  2023/2024 abzubilden.  Soll der Familienpass tatsächlich für alle Kinder unter  18 Jahren mit Kindergeldanspruch erweitert werden, wie  die LINKEN es in ihrem Antrag fordern, hätten wohl über  500 000 Kinder Anspruch darauf. Der Familienpass würde  dann für fast alle Familien gelten und wäre vollkommen  neu definiert. Aktuell stellen wir im Landeshaushalt aber  nur 65 000 Euro jährlich zur Verfügung, um den Kultureinrichtungen ihre Einnahmenausfälle zurückzuerstatten.  Wenn der Wirkungskreis für alle Familien mit Kindern und  Jugendlichen erweitert wird, braucht das einen deutlich höheren Ansatz in den kommenden Haushaltsverhandlungen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich gönne jeder Mittelschichtfamilie die kostenlosen Eintritte ins Freibad. Aber wissend, dass wir Geld auch in diesem Bereich nur einmal ausgeben können, bin ich gegen  das Giesskannenprinzip und für eine Förderung der Teilhabe dort, wo Eltern sie nicht allein finanzieren können.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Unser Prüfantrag kommt deshalb jetzt mit dem Blick auf  den Haushalt und die kommenden Haushaltsverhandlungen genau richtig. Wir sollten als Freistaat dafür werben,  den Familienpass mit den kommunalen Angeboten zu erweitern. Es wäre toll, wenn Familien zum Beispiel freien  Eintritt für die städtische Eislaufbahn erhalten oder einen  kostenfreien Bibliotheksausweis bekommen. Aber wir  können es nicht einfach beschliessen. Wir brauchen hier die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3657  Kommunen im Boot, und wir müssen die finanzielle Beteiligung des Landes an der Kofinanzierung für die Kommunen klären.  Wir gehen mit diesem Antrag heute einen Schritt in die  richtige Richtung, und ich hoffe, weitere Schritte werden  folgen. Ja, ich hätte mir in diesem Antrag auch etwas mehr  „machen“ statt „prüfen und berichten“ gewünscht, aber das  ist in einer Koalition wie in vielen guten Familien: Die einen wollen im Urlaub an die Ostsee, die anderen in die Alpen. Zum Schluss einigt man sich dann auf die Talsperre in  Thüringen, weil es in der Mitte liegt. Besser ein Kompromiss als gar kein Urlaub. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wie können  wir das begleiten? Es ist ganz klar, dass wir es denjenigen,  die sich den Museumseintritt, den Besuch in einem Schloss  oder wo auch immer nicht leisten können, ermöglichen, an  der Gesellschaft teilhaben zu können und gemeinsam mit  Freundinnen und Freunden etwas zu erleben. Ich glaube,  das ist ein wichtiger Beitrag, auch wenn es nur ein kleiner  ist. Aber unsere Senioren im Freistaat werden es uns mit  Sicherheit danken.  Ein anderer Punkt ist die Frage, inwieweit die Kommunen  darin besser eingebunden werden. Nun spreche ich aus einer Perspektive aus Plauen. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Befragung, aber ich glaube, der Bekanntheitsgrad  des Familienpasses in Plauen ist sehr gering – nicht deshalb, weil er toll ist und vieles ermöglicht, sondern deshalb,  weil die Begünstigten, also die Einrichtungen, die momentan darin enthalten sind wie unsere Schlösser und Burgen,  im Vogtland nicht so richtig vorhanden sind. Das ist etwas,  was wir in Dresden finden. In Freiberg – die Kollegin hat  es gesagt – gibt es Angebote.  Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Kommunen ins Gespräch kommen, wie wir den Familienpass in Absprache  mit den Kommunen über eine geklärte Kofinanzierung zu  erweitern. Wir haben schöne Angebote, unter anderem unsere Sächsischen Staatsbäder wie in Bad Elster, bei denen  ich mir wünsche, dass wir darüber sprechen, ob wir diese  einbeziehen können. Ich glaube, da haben wir etwas vor  uns. Es ist gut, dass wir jetzt starten. Ich hoffe, dass wir im  Haushalt als Koalitionsfraktionen die notwendige Unterstützung dieses Hauses bekommen, wenn wir diesen erweitern möchten, und bitte um Zustimmung zum Antrag.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Der Familienpass ist eine sehr gute Sache,  um ein familienfreundliches Klima in Sachsen zu schaffen.  Familien können gemeinsam etwas unternehmen, ihre Heimat besser kennenlernen und die sächsische Kultur erleben. Allerdings: So, wie er derzeit ausgestaltet ist, ist der  Familienpass wahrscheinlich kein grosser Erfolg. Darin  gebe ich den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE recht.  Deshalb ist es an der Zeit, zu prüfen, ob der Pass tatsächlich  bei den Familien in Sachsen ankommt, wie er von ihnen  genutzt wird und was verbesserungswürdig ist. Es gibt  viele Ansatzpunkte, um den sächsischen Familienpass attraktiver zu machen. Grundsätzlich erachte ich es als notwendig, das Angebot des Familienpasses auszuweiten. Die  vorhandenen Angebote konzentrieren sich auf drei sächsische Grossstädte – das wurde schon genannt –: Dresden,  Leipzig, Chemnitz. Dafür gibt es auf der Staatsministeriumsseite eine Liste.  Es gibt kaum Möglichkeiten, den Pass im ländlichen Raum  einzusetzen. Hier sehe ich genügend Spielraum. Warum  sollte man nicht auch darüber nachdenken, andere Freizeitmöglichkeiten – wie zum Beispiel Schwimmbäder – aufzunehmen?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sicherlich, ein grösseres Angebot wäre auch mit höheren  Kosten für den Staatshaushalt verbunden. Aber meiner Ansicht nach lohnt es sich, hier zu investieren. Es geht  schliesslich um unsere Familien. Dies wäre ein guter Beitrag zur Familienförderung, zur Steigerung der Attraktivität des Freistaates Sachsen gerade für die Familien. Auch  der ländliche Raum könnte profitieren, würden doch Familien in den Städten animiert werden, Ausflüge aufs Land zu  machen, wenn dort attraktive Familienangebote bereitstehen.  Eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises halte  ich grundsätzlich für sinnvoll. Dabei denke ich allerdings  an eine andere Gruppe als an die im Antrag genannten Senioren. Aus welchem Grund Sie die Bezieher von Grundsicherung im Alter als mögliche Anspruchsberechtigte ins  Auge fassen, erschliesst sich mir jedoch nicht. Der Unterstützung von Grundsicherungsempfängern liegt doch eine  ganz andere Intention zugrunde als der Familienförderung.  Ausserdem gibt es noch den Seniorenpass.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3658  Bei der Förderung von Familien – und damit auch beim  Familienpass – geht es um das gemeinsame Erleben im Familienkreis. Aber bei der Gewährung von Vergünstigungen  für Grundsicherungsempfänger geht es hingegen darum,  die Folgen von Armut abzumildern. Das ist doch ein ganz  anderes Thema.  In vielen kommunalen Einrichtungen gibt es bereits Möglichkeiten für Personen im Grundsicherungsbezug, Vergünstigungen oder kostenlosen Eintritt zu erhalten. Ob  diese Angebote ausreichend sind, ist eine ganz andere  Frage. Für diese Personengruppen zusätzlich Angebote zu  schaffen, dafür sind wir durchaus offen, aber man sollte es  nicht mit der Familienförderung in einen Topf werfen. Ich  kann mir gut vorstellen, dass auch Grosseltern von dem Familienpass profitieren sollten, wenn sie gemeinsam mit ihren Enkelkindern die Angebote wahrnehmen. Schliesslich  gehören die Grosseltern auch zur Familie. Ich plädiere auch  für das Angebot, allen sächsischen Familien mit kindergeldberechtigten Kindern die Einrichtungen zugänglich zu  machen.  Zusammengefasst: Der Antrag nimmt gute Vorhaben in  den Blick, blendet jedoch wichtige Massnahmen aus und  vermischt Themengebiete, die klar voneinander getrennt  werden sollten. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag  enthalten.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich  den Antrag gelesen habe, musste ich wirklich mit dem  Kopf schütteln. Ich bin mir jetzt nicht sicher, was Sie damit  bezwecken wollen. Scheinbar wollen Sie mit dem Antrag  Aktivitäten vortäuschen, weil wir als Fraktion DIE LINKE  bereits im Februar einen Antrag zur Verbesserung des Familienpasses eingebracht haben,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 und das ist weit mehr, als nach den Sternen zu greifen. Der  vorliegende Antrag der Koalition ist im Grunde nichtssagend. Im ersten Abschnitt werden statistische Daten abgefragt, im zweiten Abschnitt soll geprüft werden. Aber,  meine Damen und Herren, da „haut es doch die Miez‘ vom  Baum“.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind doch die Regierungskoalition! Sie können doch  einfach handeln.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie brauchen doch keinen Antrag zu formulieren, um von  den von Ihnen geführten Ministerien statistische Daten zu  erhalten
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 oder um zu prüfen, ob man dieses oder jenes im Familienpass ergänzen kann oder nicht. Das können Sie doch einfach tun – meine Güte!
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Dass das nicht passiert, finde ich wirklich enttäuschend;  denn gerade jetzt wäre eine Verbesserung des Familienpasses so wichtig.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es sind ja „nur“ zwei Jahre Corona, die nun hinter uns liegen. Gerade für die Familien war und ist diese Zeit ganz  besonders belastend. Angesichts dessen jetzt nur so schnell  zu handeln, wie die in Sachsen weit verbreitete KellerGlanzschnecke sprintet,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 ist einfach unangemessen; denn viele Eltern sind einfach  nur erschöpft nach diesen anstrengenden zwei Jahren:  Schule auf, Schule zu, Lockdown, die ganze Familie arbeitet, lernt und spielt zu Hause, Freunde treffen ist kaum  möglich. All das hat bei vielen Familien – wie bei jeder und  jedem von uns – auch zu Spannungen geführt. Viel wurde  den Eltern und Kindern abverlangt.  Was viele Familien jetzt brauchen, ist Erholung, eine  schöne gemeinsame Zeit, um sich als Familie zu erleben –  zum Beispiel ein gemeinsamer Ausflug ins Grüne. Frau  Saborowski hat einiges geschildert. Frau Pfeil, vielleicht  gibt es ja im Kommunalfinanzausgleich auch noch Gelder  für Schlösser und Burgen in Plauen, oder um nachmittags  durch den Schlosspark Pulsnitz schlendern zu können, und,  und, und.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 – Pillnitz, genau. Ich war bei den Pfefferkuchen; das ist  Pulsnitz.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, bei der Keller-Glanzschnecke, Herr Valentin. Das ist  die Oxychilus cellarius – für die Zoologen unter uns.  Doch viele Familien können sich das schlicht nicht leisten.  Der Familienpass wäre ein Weg.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Naschkatze kenne ich nicht auf Latein. Aber das hole  ich nach, fürs nächste Mal – only for Sie.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 So könnte man dies auch Familien mit schmalen Geldbeuteln ermöglichen. Wir als Fraktion DIE LINKE haben  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3659  schon seit vielen Jahren gefordert, den Familienpass zu  verbessern. Jetzt fordern wir es mehr denn je.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Familien brauchen jetzt eine Verbesserung, zum Beispiel durch die Ausweitung des Berechtigtenkreises und  die Vergrösserung des Angebots.  Aber gut, damit wir in der Sache vorankommen, habe ich  – sozusagen als Serviceleistung für Sie, liebe Koalition –  eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung eingereicht, die  den ersten Abschnitt Ihres Antrags abdeckt: die Statistik erfasst also die Inanspruchnahme in den letzten zehn Jahren  und eine Zusammenfassung der Werbeangebote für den Familienpass. Damit wäre im Prinzip der erste Teil erfüllt. In  wenigen Wochen haben Sie dann die Antwort.  Im zweiten Abschnitt des Antrags geht es um die Steigerung der Bekanntheit und die Ausdehnung des Kreises der  Anspruchsberechtigten. Anspruch haben bisher – das sage  ich Ihnen, damit wir auch den zweiten Teil jetzt erledigen  können –: Eltern mit mindestens drei Kindern, Eltern mit  mindestens einem Kind mit schwerer Behinderung und Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern. Hinzukommen sollen nun die Seniorinnen und Senioren, die von  Grundsicherung leben müssen. Das ist in Ihrem Antrag jedoch keine Festlegung, wie es hier so rüberkommt, sondern  wieder nur ein Prüfauftrag.  Wie begrüssen natürlich die Erweiterung auf Seniorinnen  und Senioren. Für uns ist aber wichtig, dass wir das Angebot erst einmal für alle Familien mit Kindern und Jugendlichen öffnen. Damit greifen wir nicht „nach den Sternen“,  sondern es gibt Länder, in denen man ohnehin kostenlos in  die Museen hineinkommt, weil sie sowieso schon vom  Steuerzahler bezahlt sind. Das wäre, nebenbei bemerkt,  auch eine gute Bildungschance.  Wie schon erwähnt, haben wir bereits im Februar einen Antrag zur Weiterentwicklung des Familienpasses vorgelegt,  mit dem wir fordern, dass dieser für alle Familien mit Kindern unter 18 Jahren zur Verfügung stehen soll und dass es  eine zentrale Antrags- und Ausgabestelle geben soll, die  beispielsweise kontinuierlich neue Angebote in den Pass  aufnimmt, und dass Angebote von Kommunen, Unternehmen und Vereinen aktiv gesucht werden sollen, um in den  Pass aufgenommen werden zu können. Das würde dann ja  auch Frau Pfeil entgegenkommen, wenn man eben auch im  Vogtland die kleinen Schätze ausgraben kann. Es sollen  auch mit benachbarten Bundesländern länderübergreifend  Kooperationen angeschoben werden.  Wenn Ihnen irgendetwas davon zu „sternig“ ist, können wir  das gerne auch punktweise abstimmen lassen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das sind sinnvolle Änderungen für einen attraktiven Familienpass in Sachsen, liebe Koalition – aber doch nicht das,  was Sie uns hier vorgelegt haben, bestehend aus Datensammlungen und Prüfaufträgen.  Wie unwichtig Ihnen das Thema ist, kann man auch an der  spärlichen Begründung ablesen. Der Familienpass ist tatsächlich ein geeignetes Mittel, um Familien mit Kindern  einen einfachen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und  Angeboten zu schaffen. Aber er muss weiterentwickelt  werden. Ihr Angebot heute ist kein wirkliches Mittel zur  Weiterentwicklung.  Deshalb werden wir uns hier enthalten und werden einen  Änderungsantrag einbringen. Ich danke Ihnen dennoch für  die Möglichkeit. Ich hoffe, dass ja vielleicht ein Ruck  durch die Koalition geht, damit die Keller-Glanzschnecke
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 im Wald bleiben kann und sich nicht hier im Landtag wiederfindet.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  will jetzt nicht erneut den Inhalt des Familienpasses im  Freistaat Sachsen wiederholen oder wem er zugutekommt  und was wir perspektivisch wollen. Dies haben meine Kolleginnen und Kollegen in ihren Ansprachen schon erwähnt.  Aber ich glaube, dass es wirklich gerade jetzt an der Zeit  ist, diesen Familienpass in Sachsen noch einmal bekannt  zu machen und zu bewerben – nicht nur wegen der zwei  Jahre Corona, sondern eben auch, weil es gerade neue Herausforderungen für unsere Familien gibt.  Gerade heute früh haben wir davon gesprochen, dass die  Energiepreise, die Spritpreise tatsächlich sehr belastend für  die Familien sind. Deswegen wäre es mir wichtig, und das  wäre meine Bitte, dass wir den Familienpass nicht losgelöst von allen anderen Massnahmen, die wir in Sachsen  durchführen, allein betrachten. Er ist ein Teil der Massnahmen, die wir hier für die Familien und – wie wir jetzt gehört  haben – auch für Seniorinnen und Senioren aufgelegt haben.  Der Familienpass ist dennoch – das sollte man nicht kleinreden – ein Instrument, das wir seit 25 Jahren haben. Das  bedeutet auch, dass nicht alle Länder dergleichen haben. Es  gibt zwar Bundesländer mit anderen Angeboten, etwa einem Couponheft für Rabatte. Aber ein solches kostenloses  Angebot – auch wenn es, zugegebenermassen, noch nicht  ganz umfassend ist und man das noch etwas erweitern  könnte – haben eben nicht alle Bundesländer, sondern nur  sehr wenige.  Eines möchte ich noch herausstellen: An dieser Stelle  möchte ich schon noch ein grosses Dankeschön an die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3660  Kommunen richten, weil es die Kommunen sind, die eine  sehr unbürokratische, flexible und schnelle Lösung für die  Ausgabe dieses Familienpasses haben. Es steht der Kommune frei – es gibt Kommunen, die das bereits tun, zum  Beispiel Görlitz oder Freiberg –, zusätzliche Angebote in  diesen Familienpass aufzunehmen, sodass regionale Angebote vermehrt auftauchen. Vielleicht ist das auch eine Anregung an die Kommunen: zu schauen, dass man doch das  eine oder andere Angebot für die Familien zur Verfügung  stellt. Ich kenne das auch aus anderen Kommunen, die ich  jetzt nicht genannt habe. Wenn Frau Präsidentin es mir gestattet, würde ich ihn einmal kurz hochhalten wollen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das ist er, der Familienpass, ganz kurz. – Ich habe gefragt,  ob ich das darf. – Er liegt auch wirklich umfänglich aus;  man kann ihn sich anschauen. Ich freue mich einfach, dass  dieses Anliegen von den Koalitionsfraktionen unterstützt  wird.  Seniorinnen und Senioren sind ebenfalls Bestandteil unserer Familien. Das ist gerade noch einmal schön gesagt worden von Frau Juliane.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Gerade bei Senioren spielt das Thema Einsamkeit tatsächlich eine grosse Rolle. Jede Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, ist für sie wirklich eine aktive  Hilfe – und damit auch eine Hilfe für die Familien. Gerade  Familien unterstützen auch die älteren Mitbürgerinnen und  Mitbürger, wenn sie es können. Wenn sie es nicht können,  haben sie trotzdem die Möglichkeit, diesen Familienpass  zu nutzen. Insofern herzlichen Dank. Ich bin wirklich sehr  gespannt, wie die Haushaltsverhandlungen ablaufen werden und ob wir die Möglichkeit haben, den Familienpass  zu erweitern – etwa wie von Frau Schaper angesprochen.  Davon bin ich ein grosser Freund. Aber meine Bitte lautet  noch einmal, den Familienpass nicht losgelöst von all den  anderen Massnahmen zu sehen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Natürlich ist der sächsische Familienpass nur eine kleine  Leistung für Familien, die in Sachsen leben. Aber er ist  durchaus ein gutes Instrument, um den Anspruchsberechtigten den kostenfreien Besuch in Museen, Sammlungen,  Burgen und Schlössern zu ermöglich und Mehrbelastungen  für Familien mit vielen Kindern zu mindern. Natürlich geht  immer mehr. Das gilt jetzt auch hier beim Familienpass,  aber wir wollen den Familienpass deutlich bekannter machen und den Kreis der Berechtigten auf die Seniorinnen  und Senioren mit Grundsicherung im Alter erweitern. Ich  kann die Kritik durchaus nachvollziehen und sehe einige  Punkte als durchaus berechtigt an. Meiner Meinung nach  spricht auch absolut nichts dagegen, gewisse Punkte heute  aus der Debatte in die Prüfung aufzunehmen und in den  Haushaltsberatungen entsprechend zu beraten.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.  Danke.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber  Kollege Hartmann, soweit ich das überblicken kann, gibt  es den Begriff Naschkatze nicht im Lateinischen, weil sich  das auf das Tier bezieht. Deshalb wäre es dann eher süss,  vom Zahn her, also dulcis dente. Dann hätten wir das geklärt.  Und nun zur Einbringung des Änderungsantrages. Wir  wollen den Antrag in folgenden Punkten anfügen:  Erstens. Die Erweiterung des begünstigten Personenkreises bereits ab einem Kind unter 18 Jahren. Zweitens. Die  Einrichtung bzw. Beauftragung einer zentralen, sachsenweit zuständigen Antrags- und Ausgabestelle. Drittens. Die  Öffnung des Familienpasses für familienunterstützende  und -entlastende Angebote von Kommunen, Unternehmen  und Vereinen sowie Einrichtungen, die nicht unter Landeshoheit stehen. Viertens. Aufnahme von Verhandlungen mit  benachbarten Bundesländern für eine länderübergreifende  Kooperation zur Anerkennung. Fünftens. Die Initiierung  und Unterstützung von bundesweiten Bemühungen mit  dem Ziel, eine deutschlandweite Vernetzung für die Angebote zu schaffen. Sechstens. Gezielte Anreize für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen schaffen, um  sie für die vergünstigte oder ermässigte Nutzung weiterer  kommunaler Einrichtungen mit dem Familienpass des  Freistaates Sachsen zu gewinnen.  Wir müssen jetzt das Angebot ausbauen. Datensammlung  und Prüfung sind überholt. Wir sollten den Familien zeigen, dass wir sie trotz Corona nicht vergessen haben. Wenn  Ihnen tatsächlich etwas an der Verbesserung der Lage liegt  und an der Ausweitung, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, gern auch punktweise, weil vorgerechnet  wurde, dass der Sternengriff der Punkt 1 sei, dass also die  Antragsberechtigten insofern erweitert werden, dass es ab  einem Kind unter 18 Jahren greift. Das ist ja nur Punkt 1,  dann sind da noch weitere, sehr sinnvolle Punkte, die Sie  qualifizieren würden, denn Ihr Elaborat schiebt das Ganze  nur auf die lange Bank und hilft nicht wirklich weiter. Daher dieser Änderungsantrag. Vielleicht schaffen wir es ja  diesmal.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3661
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich bitte gemäss § 102 Abs. 5 um Verlesung des Abstimmungstextes, der zur Abstimmung zu bringen ist. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Genau, Frau Präsidentin!  Ich möchte noch einmal erklären, dass ich natürlich für den  Antrag gestimmt habe, gezielte Anreize zu schaffen, die für  die Vergünstigungen des Familienpasses sorgen sollen. Ich  finde es echt krass, welches Theater hier deswegen entstanden ist. Es ist schön zu sehen, dass die Koalition anwesend  ist. Einem solchen Antrag hätten Sie wirklich einmal zustimmen können. In anderen Landtagen geht das auch. Es  muss endlich einmal Schluss damit sein, dass Sie kategorisch, nur, weil Sie hier die Regierungsfraktionen stellen,  alles, egal, was es ist, ablehnen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kohlechaos, wie es  sich in Sachsen unter grüner Regierungsbeteiligung aktuell  anbahnt, gilt es zu verhindern. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, jeden Gedankenspielen im Bund, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, –
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Das war eine klare Ansage.  – eine klare Absage zu erteilen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen  sowie die ausreichende Verfügbarkeit von Energie zu bezahlbaren Preisen für die Bürger hat für die AfD oberste  Priorität. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag ausdrücklich darauf hinweisen, dass viele Strukturwandel-  und Energieprojekte in den Revieren planerisch und finanziell auf einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 ausgerichtet sind. Es ist vieles dort eine Frage richtiger Organisation,  der sachlichen aber auch fachlichen Beurteilung von Möglichkeiten und zeitlicher Abläufe.  Gerade in Anbetracht der Möglichkeiten, die erneuerbare  Energien haben, müssen wir endlich einmal ehrlich sein.  Dazu möchte ich aus einem Bericht der „Süddeutschen  Zeitung“ zitieren: „Die Kohlekraftwerke der LEAG in der  Lausitz und auch die Tagebaue arbeiten nach Angaben des  Unternehmens seit Jahresbeginn mit voller Auslastung, um  die Stromversorgung“ in Sachsen und Deutschland „zu sichern.“ Hintergrund ist, dass, wie jedes Jahr im Winter, die  Solar- und Windkraftanlagen keinen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Ein reichliches Jahr später, vor drei Wochen, kurz nach den schlimmen Ereignissen in der Ukraine  äussert sich der sächsische Minister für Umwelt und Energie, Wolfram Günther, in der „Leipziger Volkszeitung“ wie  folgt: „Wer jetzt pauschal den Ausstieg aus Kohle und  Atom infrage stellt, führt eine Zombie-Debatte“. „Die Lösung kann nur lauten: Wir müssen jetzt einen Sprung machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um so  schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu werden.“