K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Dann bin ich ja beruhigt. - Jedenfalls kann man  sagen, mit der UdS haben wir wirklich eine Perle  im Saarland. Das ist in vielen Bereichen eine exzellente Universität. Sie ist es verständlicherweise nicht in allen Bereichen, denn wenn man als  Volluniversität in einer ganzen Breite exzellent  sein will, dann geht das im deutschen System  eigentlich nicht mit unter 30.000 Studierenden.  Deshalb war es richtig, dass mein Vorgänger  und eine ganze Reihe von Vorgängern seinerzeit  zusammen mit der Universität dafür gesorgt haben, dass eine Form der intelligenten Spezialisierung stattfindet. Ich als Volkswirt habe ein  gewisses Bedauern, dass dabei auch die Volkswirtschaftslehre, die vormals im Saarland eine  exzellente Reputation hatte, im Endeffekt eingespart wurde. Aber so ist es nun einmal. Jeder  muss damit leben, dass Spezialisierung auch bedeuten kann, dass der eigene Lieblingsbereich  darunter leidet.  Aber diese Spezialisierung ist richtig. Diese Spezialisierung ist erfolgt. Ich will exemplarisch den  Bereich Informatik nennen mit 19 Lehrstühlen,  eineinhalb Max-Planck-Instituten, DFKI und CISPA. Das ist sensationell, was da als Ökosystem  entstanden ist. Das Land unterstützt die dringend erforderliche Bewerbung und den Erfolg  - wir brauchen auch den Erfolg beim Exzellenzcluster - mit 7,5 Millionen jährlich. Das ist eine  ganze Menge Geld.  Ich kann Ihnen auch sagen, es gibt eine neue  Entwicklung. Das ist etwas, was nicht aus der  letzten Legislaturperiode stammt. Es ist uns gelungen, in nicht ganz einfachen Verhandlungen  mit dem Bund dafür zu sorgen, dass sich die  Zahl der Exzellenzcluster insgesamt auf 70 erhöht. Davor waren es deutlich unter 60, die vorgesehen waren.  Warum ist das für uns wichtig? Das ist wichtig  für uns, weil wir mit zwei Bewerbungen in exzellenten Bereichen - Informatik und NanoBioMed -  ins Rennen gehen werden. Aber beide Bereiche  haben ja heute nicht den Exzellenzclusterstatus.  Die Informatik hatte ihn einmal, hat ihn aber  unglücklicherweise in der Vergangenheit verloren. Ins Rennen gehen natürlich auch die Cluster in Deutschland, die von einem Exzellenzstatus kommen und ihn erneuern wollen. Es ist  klar, dass diese Erneuerung etwas einfacher ist.  Das ist ganz klar.  Das heisst, die Wahrscheinlichkeit, dass kein  ganz grosser Prozentsatz dieser glücklicherweise  70 Plätze wirklich neu zu besetzen sein wird,  ist gross. Das bietet eine Chance für unsere Bewerbung. Das sind 10, 12 oder 13 mehr Lose,  mit denen man Erfolg haben kann. Das ist nicht  ganz unbedeutend. Aber jetzt müssen die Akteure wirklich alle PS, die sie haben, im Sinne  der Spezialisierung auf die Strasse bringen, damit sie mit der bestmöglichen Bewerbung an  den Start gehen, um wirklich den grossen Preis  zu holen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarung, die mein Amtsvorgänger vor gar nicht  allzu langer Zeit abgeschlossen hat, mit erhebliLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 An einer Stelle möchte ich tatsächlich Ihnen, lieber Herr Reiter, recht geben. Wir haben immer  noch eine ungelöste Herausforderung bei dem  Heizkostenzuschuss von 200 Euro und der Ausreichung an die Studierenden. Das ist wirklich  ein ganz grosses Thema. Ich rede jetzt nicht nur  über das Saarland, sondern über den Bund. Wir  haben in Deutschland über 400 Hochschulen.  Es wäre Wahnsinn, wenn jetzt jede einzelne  Hochschule mit einer selbstgestrickten Lösung  irgendwie versuchen müsste, diese 200 Euro  auszureichen! Das ist auch etwas, was die Bundesforschungsministerin unisono von den Kolleginnen und Kollegen Wissenschaftsministern  und -ministerinnen ins Stammbuch geschrieben  bekam: Es wäre auch nicht sinnvoll, für 16 Bundesländer jeweils eine selbstgestrickte Lösung  zu machen, sondern einzig und allein sinnvoll  ist, dass wir in dem Zusammenhang eine vernünftige Plattform-Lösung haben. Vielleicht wäre  es sogar sinnvoll, an dieser Stelle die Bürokratie  nicht zu gross werden zu lassen und nicht auf  komplette Perfektion zu setzen.  Warum erwähne ich die Perfektion? Na ja, es  kann ja Fallkonstellationen geben, wo jemand  beispielsweise an der Uni eingeschrieben ist  und sich gleichzeitig schon im Ruhestand befindet oder nebenher jobbt oder, oder, oder. Jetzt  kann man versuchen, das perfekt abzubilden,  vielleicht werden wir das am Ende auch im  Rahmen eines Antragsverfahrens, aber hoffentlich nicht im Rahmen eines Verfahrens, wo 440  Hochschulen, jede einzeln für sich, irgendeine  Lösung bastelt. Am Ende gibt das nämlich totales Chaos.  Ich selbst, wenn wir dann einmal so weit sind,  bin ja in einer vergleichsweise guten Situation.  Ich habe ja nur zwei Hochschulen zu verantworten. Mit denen zusammen bekäme ich das  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 506 schon hin, das heisst, an der Stelle war es mir  abschliessend noch ein Anliegen, den Blick zu  weiten auch jenseits der Herausforderungen des  Saarlandes. Aber in der Tat ist es misslich, dass  wir da nicht schneller vorangekommen sind, ich  hoffe, dass es uns gelingt, in den kommenden  Monaten endlich eine gute Lösung zu finden.  Ich habe Ihre Geduld schon etwas überstrapaziert, ich bedanke mich ganz herzlich für die  wirklich spannenden Anregungen, für die gute  Debatte und wünsche Ihnen noch einen gedeihlichen Abend. - Danke schön!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation, Drucksache 17/147, in seiner achten  Sitzung am 17. November 2022 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für  Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Der Gesetzesänderung liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 04. Mai 2022 zugrunde. Die vom Bundesverfassungsgericht in  den genannten Entscheidungen aus Art. 33  Abs. 5 GG hergeleiteten Anforderungen an eine verfassungsrechtlich gebotene Alimentation  von Beamten- und Richterfamilien sind auch bei  der Festlegung der Besoldung im Saarland zu  berücksichtigen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, rückwirkend  ab dem 01. Januar 2022 eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende amtsangemessene Alimentation von Beamten und Richtern im Saarland sicherzustellen. Der Ausschuss  für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und auf eine Anhörung verzichtet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport  empfiehlt dem Plenum einstimmig - mit Zustimmung der anwesenden Fraktionen -, die Annahme des Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur  amtsangemessenen Alimentation, Drucksache  17/147, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung  des Saarlandes zum Gesetz zum Abkommen  über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf - Drucksache 17/146 - wurde vom Plenum in seiner achten Sitzung am 17. November 2022 in Erster Lesung angenommen und  zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Der Gesetzentwurf regelt den Beitritt des  Saarlandes zum Abkommen über die Errichtung  und Finanzierung der Akademie für Öffentliches  Gesundheitswesen in Düsseldorf mittels Staatsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2023. Das Abkommen über die Errichtung und Finanzierung  der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen wurde im Rahmen einer Kuratoriumssitzung  der zwölf Trägerländer am 07.11.2022 neu gefasst und ist als Anlage Bestandteil dieser Vorlage und Bestandteil des Gesetzentwurfs. Zur Sicherstellung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitswesens wird ein funktionierender Öffentlicher Gesundheitsdienst benötigt.  Vor diesem Hintergrund ist es daher unerlässlich, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 509 ein adäquates Bildungsangebot zu schaffen und  dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsinstitutionen für das Öffentliche Gesundheitswesen  Strukturen aufbauen, um die erhöhten Anforderungen an die Fortbildungsbedarfe erfüllen zu  können. Derzeit gibt es in Deutschland mehrere Bildungseinrichtungen - Akademien -, insbesondere in Düsseldorf und München. Die Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit  führt Lehrgänge für Amtsärztinnen und Amtsärzte, Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure und sozialmedizinische Assistentinnen  und Assistenten durch. Ein umfassendes Fort-  und Weiterbildungsangebot gibt es jedoch nicht. Die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen mit Sitz in Düsseldorf ist eine öffentlich-rechtliche Bildungsinstitution, die von den  Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen,  Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,  Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und  Thüringen getragen und finanziert wird. Sie  stellt faktisch eine Gemeinschaftseinrichtung der  zwölf Bundesländer dar und deckt ein weitreichendes und umfassendes Spektrum an Aus-  und Weiterbildungen ab. Damit auch im Saarland ein Aus-, Fort- und  Weiterbildungsangebot für die Berufsgruppen  des ÖGD mit der notwendigen Qualität und im  notwendigen Umfang nachhaltig sichergestellt  werden kann, beabsichtigt nun auch das Saarland, dem Abkommen als 13. Bundesland mittels Staatsvertrag zum 01. Januar 2023 beizutreten. Eine diesbezügliche Willensbekundung  wurde bereits in einer Verwaltungsvereinbarung  festgehalten. Dadurch können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD bereits jetzt die  Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen  ohne Erhebung von Teilnahmeentgelten auf der  Grundlage des Jahresprogrammes 2021 und  2022 der Akademie in Anspruch nehmen. Nach  Angaben der Akademie liegen derzeit bereits  127 Anmeldungen für das Jahr 2022 für das Bildungsangebot der Akademie aus den saarländischen Gesundheitsämtern vor.  Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen  und in seiner Sitzung vom 24.11.2022 beraten. Der Ausschuss kam überein, keine Anhörung durchzuführen, damit der Beitritt des Saarlandes zum 01. Januar 2023 rechtzeitig erfolgen kann. Der Gesetzentwurf zum Abkommen  über die Errichtung und Finanzierung der Akademie wurde mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt  dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der Feststellung beginnen,  dass Monika Bachmann ein gutes Haus übergeben hat. Daher möchte ich auch den Vorgängern  noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen für die von ihnen für unser Land geleistete  Arbeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Fast 30 Stellen mehr finden sich im Plan für das  Jahr 2023. Auch das ist etwas, das wir als Grosse Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich  finde es wichtig, dass wir beim Öffentlichen Gesundheitsdienst aufrüsten, denn diesen hatten  wir vernachlässigt. Durch die Pandemie haben  wir gelernt, dass wir dort etwas tun müssen. Ich  finde es auch wichtig, dass beim Landesamt für  Soziales Stellen geschaffen werden. Denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort müssen mehr leisten als die Mitarbeiter in anderen  Bundesländern. Sie tragen dabei eine sehr hohe Verantwortung. Angesichts dessen ist es mir  wichtig, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  unseres Sozialministeriums und der nachgeordneten Stellen ein herzliches Wort des Dankes zu  sagen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Unsere 23 saarländischen Krankenhäuser leisten eine grossartige Arbeit. Wir müssen aber  auch feststellen, dass sie ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land sind. Das vergessen wir  ja manchmal, wenn wir darüber sprechen: Der  Gesundheitssektor ist der grösste Arbeitgeberbereich, den wir im Lande haben. Wir können froh  und stolz sein, dass dies so ist.  Wir dürfen aber auch die Probleme in unseren  Krankenhäusern nicht kleinreden. Die Vorschläge, die der Bundesminister nun eingebracht hat,  erscheinen mir daher als ein Ansatz, über den  wir nachdenken müssen. Aber den Vorschlag,  den er aktuell gemacht hat, dass wir zur Versorgung der kranken Kinder von anderen Stationen, den Erwachsenenstationen, Kräfte abziehen sollen, halte ich einfach für unsinnig. Denn  auch bei den anderen Stationen haben wir im  Moment keine Leute verfügbar. Man muss dabei  also schon etwas klüger vorgehen.  Für unser Land kann ich sagen: Wir werden die Krankenhauslandschaft umstrukturieren  müssen. Lieber Herr Minister Magnus Jung, wir  haben das ja auch klar und deutlich abgesprochen. Es gilt nun einfach, diese Dinge gemeinsam anzugehen. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.  Ich will beim Themenkomplex der Krankenhäuser an unseren lieben Kollegen, meinen Mentor  Alfons Vogtel erinnern, den wir am Mittwoch zu  Grabe tragen werden. Lieber Alfons, wir werden  dich am Mittwoch auf deiner letzten Reise begleiten. Heute ist mir auch wichtig, uns eines  mit auf den Weg zu geben, das uns Alfons Vogtel hinterlassen hat: Er war ein mitreissender  Redner. Er war offen, er war fair. Er stand für  Toleranz und Menschlichkeit. Da kann ich, wenn  ich auf die zurückliegenden Stunden der Debatte  blicke, einfach nur sagen: Lasst uns das Erbe  von Alfons Vogtel in diesem Hause noch einmal  ein wenig in Erinnerung rufen! Vielleicht beherzigen wir es auch etwas mehr, das wäre wichtig.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 In der Pflege haben wir einiges zu tun. Bei der  Auftaktveranstaltung in dieser Woche konnte ich  leider nicht dabei sein, weil ich in meinem Ehrenamt unterwegs war; ich war bei einem grossen saarländischen Träger der Behinderten- und  der Altenarbeit. Bei der Pflege stellt sich uns das  Problem, dass wir in allen Segmenten zu wenig  Hände haben. Ich bin angesichts dessen froh -  auch das ist ja eine Fortsetzung des von uns  gemeinsam auf den Weg Gebrachten -, dass wir  das nun weiterentwickeln. Ich bin dem Minister und seiner Mannschaft dankbar, dass hierzu  nun neue und kreative Ideen verfolgt werden.  Wir werden sicherlich viele ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwerben müssen.  Nichtsdestotrotz müssen auch wir bei uns tätig  werden, und dazu bitte ich uns alle: Lasst uns  die Pflege nicht schlechtreden! Das ist ein toller  Beruf. Von diesem Hause soll heute auch das  Signal ausgehen: Wir brauchen viele engagierte  junge Frauen und Männer in der Pflege!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich möchte noch die Seniorenplanung ansprechen. Das ist ein äusserst wichtiges Thema,  das wir gemeinsam mit den Gebietskörperschaften angehen müssen. Denn wir stellen dazu  fest, dass man im Moment diesbezüglich bei  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 511 den Zahlenwerken etwas auseinanderliegt. So  spricht die Barmer von aktuell 101.000 Menschen im Land, die der Pflege bedürften, wir  sprechen hingegen eher von 60.000 Menschen.  Angesichts dessen müssen wir uns mit diesen  Dingen noch einmal intensiv beschäftigen. Wir  müssen uns genau anschauen, was wir in der  stationären Struktur benötigen, was wir in den  ambulanten Systemen brauchen.  Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal eine Lanze brechen für diejenigen, die Pflege zu Hause bewältigen. Das sind die wahren  Helden der Nation! Frauen und Männer, die Pflege betreiben, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am  Tag. Dafür vielen Dank!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Auch zu den Behinderten gäbe es nun noch vieles zu sagen. Zum Thema Inklusion will ich einfach nur noch einmal festhalten, dass die Behinderten die grossen Verlierer der Corona-Pandemie waren. Es gilt daher umso mehr, in den  kommenden Wochen und Monaten das zarte  Pflänzchen der Inklusion noch einmal zu stärken  - auch das schaffen wir nur gemeinsam. Wir  müssen wieder für Begegnungen sorgen.  Wichtig an dieser Stelle ist mir aber auch, dass  wir uns mit den fehlenden Plätzen im stationären System beschäftigen. Uns stellt sich das Dilemma, dass wir Fehlplatzierte haben, die auf  Demenzstationen leben müssen, weil wir keine  Plätze in den Einrichtungen verfügbar haben.  Bei einem Thema bin ich, das muss ich sagen,  sehr enttäuscht: Wir waren in Sachen Heilerziehungspflege auf der Zielgeraden. Wir hatten fast  alles geklärt. Dass das nun nicht gelungen ist,  finde ich schade. Ich will daher sagen: Liebe  Frau Bildungsministerin, lieber Herr Sozialminister, setzt euch dazu noch einmal zusammen!  Auch bei diesem Themenkomplex ist es schon  12.00 Uhr, dazu müssen wir etwas hinbekommen! Bitte geht diese Dinge nun an! Ich will auch unseren Ehrenamtlichen danken;  sie wurden auch gestern schon angesprochen.  Sie leisten im Moment wieder unendlich viel. Im  Segment Armutsbekämpfung wird ja einiges getan, wir haben dafür auch 1,5 Millionen Euro  hinterlassen. Ich wünsche mir wirklich, dass das  Saarland bei dieser Frage zusammensteht.  Zum Schluss will ich einfach festhalten: Wir sind  ein solidarisches Land, wir sind ein Land, auf  das wir stolz sein können. Ich möchte vor allem  euch, liebe Freundinnen und Freunde von der  SPD, heute ein Stück weit an euer soziales Gewissen erinnern, an meinen alten Freund, mit  dem ich vier Jahre im Bundestag sitzen durfte,  Ottmar Schreiner. Ottmar Schreiner hat immer  eines gesagt, und das hat mir imponiert: Bitte  spricht Keinem ab, dass er das Gute will. - Wenn  ich die letzten Stunden reflektiere, muss ich sagen, da ist einiges in Schieflage. Lieber Kollege  Haas, ich will etwas aufgreifen, was mich gestern unendlich gekränkt hat. Ich war mit vielen  meiner Kolleginnen und Kollegen derjenige, der  mit den Schwestern von Willi Graf, Anneliese  und Mathilde, dafür gekämpft hat, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Nächstenliebe  Einzug halten. Uns dann vorzuwerfen, wir würden hier irgendwo einen braunen Sumpf produzieren, das ist etwas, von dem ich hoffe, dass  Sie sich dafür noch entschuldigen werden. Ich  kann nur eines sagen: Wir werden das Erbe von  Willi Graf und seiner Schwestern weitertragen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Deswegen: Wir sind ein solidarisches Land, ein  Land der Nächstenliebe. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeit,  Soziales, Frauen und Gesundheit - kurz ASFG  - das sind alles wichtige Themen. Themen, die  jeden und jede auf die eine oder andere Art berühren und bewegen. Gerade in diesem Bereich  ist viel Bewegung. Und das, gerade weil wir in  einer Zeit sind, die von vielen Krisen geprägt ist.  Bei solchen globalen und komplexen Krisen, die  unaufhaltsam auf verschiedenen Ebenen ineinandergreifen, an verschiedenen Stellen miteinander verwoben sind, den Blick aufs Wesentliche  nicht zu verlieren, das ist die Kunst, die Aufgabe, das Ziel, denn, meine Damen und Herren,  das Wesentliche ist der Mensch!  Im Bereich ASFG steht der Mensch im Fokus,  soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Wertschätzung und Respekt. Das sind unsere Werte,  das sind die Werte, wegen denen ich in die SPD  eingetreten bin, das sind die Werte, wegen denen uns das Vertrauen der Saarländer*innen geschenkt wurde.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das sind die Werte, für die wir uns als Fraktion  immer und immer wieder einsetzen! Und das,  meine Damen und Herren, ist die sozialdemokratische Handschrift, die man im Einzelplan 05  ASFG deutlich erkennen kann.  Der Schwerpunkt meiner heutigen Rede liegt bei  den Themen Armut sowie Kinder- und Jugendliche. Finanzielle Sorgen, Existenzängste, fehlenLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 512 de soziale Kontakte aufgrund fehlender Mittel,  fehlende Perspektive - Armut hat viele Gesichter! Sie kann wie ein kühler Schatten über das  Gesicht huschen, sie kann aber auch wie eine  schwere, andauernde Last auf den Schultern liegen, einen hindern, einen regelrecht behindern!  Wir sprechen über verfestigte Armut, wir sprechen über akute Armut. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung war alarmierend! In diesem Bericht wurde wieder und wieder deutlich, dass es im Saarland Armut gibt.  Armut, der wir uns mit dieser Regierung entgegenstellen!  Wir haben versprochen, dass wir das Saarland  zu einem Ort machen, an dem alle Menschen ein  gutes und würdevolles Zuhause finden. Ein von  uns formuliertes Ziel ist es, soziale Härten abzufedern, es aktiv anzugehen, den Menschen in  akuter Armut zu helfen und der verfestigten Armut systematisch an den Kragen zu gehen. „Armutsbekämpfung auf Augenhöhe“ und das vor  Ort und an den jeweiligen lokalen Bedürfnissen  orientiert, das packen wir an, die ersten Schritte  sind erkennbar.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Den akuten Bedingungen in diesem Winter bieten wir mit der WinterAktion „Das Saarland  rückt zusammen“ die Stirn. Die WinterAktion ist  ein Erfolg, und das auf verschiedenen Ebenen.  Es ist eine Mitmachaktion, bei der die Saarländer*innen zusammenstehen, selbst aktiv werden und zusammenfinden. Viele Organisationen,  Verbände und Vereine haben Anträge gestellt,  um mitzumachen und ein breites Angebot zu  schaffen, und das viel mehr als erwartet! An  dieser Stelle auch ein ganz, ganz grosses Dankeschön an das ganze Ehrenamt, an die Initiativen, die an dieser Stelle Engagement zeigen.  Und damit gute Projekte auch weitergeführt  werden können und nicht mit den ersten Frühlingsboten enden, haben wir Gelder für diese  Aktion in den Haushalt gestellt.  Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Heute beraten  wir den Einzelplan 05 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Es ist immer wieder schade, dass beim Titel des Ministeriums dabei Familie fehlt. Aber für die klassische  Familie ist bei dem bunten Weltbild der Mehrheitsfraktion eh kein Platz mehr.