K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Auch ohne zu wissen, dass das eine grüne Debatte ist, hätte  man es erraten.  Gerade in Deutschland müssen wir doch feststellen, dass  wir das Land mit der höchsten Dichte an Windrädern und  Solarflächen weltweit sind.  Welchen Einfluss hatte denn der Zubau dieser sogenannten  erneuerbaren Energien auf das Weltklima in den letzten  zwei Jahrzehnten? Null, unterhalb der Messbarkeitsgrenze,  maximal mit komplizierten Rechenmodellen irgendwie errechenbar, aber in keiner Weise irgendwo praktisch feststellbar.  Sie sprechen über Freiheit. Sie sprechen über Souveränität.  Ist Ihnen tatsächlich entgangen, dass durch diesen Ausstieg  ohne Einstieg – ein deutscher Sonderweg – die Importabhängigkeit von russischem Gas im Vergleich zu anderen  Ländern in Deutschland massiv zugenommen hat? Das ist  das Ergebnis Ihrer Energiewende. Deshalb sage ich: In diesem Debattentitel passt einfach nichts mit nichts zusammen. Richtig ist, dass die Energiewende die massiven  Abhängigkeiten mit ihren verheerenden Folgen erst zementiert hat. Dafür tragen Sie die volle Verantwortung.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im gesamten Rund! Hier war gerade viel von Verantwortung die  Rede. Da muss man sagen: Bloss gut, dass gerade hier auf  der rechten Seite maximal die Verantwortung dafür liegt,  mit irrsinnigen Behauptungen aufzutauchen,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 die Leute schwer durcheinander zu bringen, aber Gott sei  Dank keine politische Verantwortung zu tragen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Mit dieser Debatte geht es um die Verbindung von Klimaschutz und erneuerbaren Energien.  Wenn man sich nur halbwegs mit Wissenschaft beschäftigt,  dann weiss man, wie Klimaschutz funktioniert, wie menschengemachter Klimawandel funktioniert und welche  Folgen das hat.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Man weiss auch, dass man politisch darüber debattieren  kann, aber es ist schwer, politisch mit Physik zu verhandeln. Der Physik ist es schlichtweg egal, ob Sie es glauben  oder nicht, und das Wissen um die Zusammenhänge von  CO2 und Klima ist mindestens seit den Siebzigerjahren  vorhanden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Das wissen wir seitdem, aber gefehlt hat konsequentes politisches Handeln. Genauso sind alle Prognosen, die man  damals wissenschaftlich aufgestellt hat, eingetreten,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 nur im Zweifelsfall noch viel schlimmer, als wir es erwartet  haben. Wir erleben das hier und nicht nur irgendwo auf der  Welt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir haben gerade wieder eine ausgewiesene Trockenheit  mit all den Problemen, die es für die Landwirtschaft gibt.  Wir erleben schon wieder die Klimawandelfolgen, sowohl  im Wald als auch in unseren Gewässern.  Genau weil es gesichertes Wissen ist, dass wir konsequente  Klimaschutzpolitik betreiben müssen, hat sich die Welt auf  den Weg gemacht – nicht nur Sachsen oder die Bundesrepublik, das heisst, wir suchen nicht nach einer Sonderlösung. Das Pariser Klimaschutzabkommen – das ist Ihnen  wahrscheinlich entgangen – ist Ausdruck eines weltweiten  gemeinsamen Weges.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4249  Warum brauchen wir die Erneuerbaren? Weil wir die Nutzung der Fossilen beenden müssen, sonst trudeln wir im  Zuge der Klimaerwärmung in Zustände hinein, die wir  nicht erleben wollen
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 und die nicht zu verantworten wären. Wir haben die Verantwortung, das mit allen Kräften zu vermeiden. Das geht  aber nur mit 100 % Erneuerbaren, genau deshalb sind wir  auf diesem Weg.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Weil das so ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht –, hat sich  nicht nur die Weltgemeinschaft politisch auf den Weg gemacht, sondern auch die Wirtschaft. Die grossen Unternehmen sind alle auf dem Weg, klimaneutral zu produzieren.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Das machen sie aus eigener Erkenntnis, weil auch sie noch  in der Zukunft produzieren wollen. Sie machen es deshalb,  weil die Finanzierung gar nicht mehr anders funktioniert.  Keine grosse Versicherung, kein anderer Fonds finanziert  mehr Fossile, sondern nur noch Erneuerbare, weil sie wissen, dass die Folgen schlicht nicht mehr finanzierbar sind.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Auch wir merken das, denn die akuten Folgen des Klimawandels schlagen sich in unserem Landeshaushalt nieder.  Um unsere Zukunftsfestigkeit zu erreichen, müssen wir  konsequente Klimaschutzpolitik machen. Dazu gehört der  Ausbau der Erneuerbaren. Es ist die klare Forderung der  Wirtschaft an uns, das zu gewährleisten.  Das machen wir aber nicht nur, weil wir es müssen oder  damit wir uns nicht unsere Zukunft verbauen, sondern wir  machen es auch, weil darin enorme Chancen liegen. Wir  wollen nicht nur irgendwie hinterhertapern, sondern wir  wollen, dass bei uns in Sachsen produziert wird. Das ist  eine Standortfrage: Wenn ein grosser Automobilbauer wie  VW nicht nur E-Autos produzieren, sondern das auch   klimaneutral machen möchte, dann brauchen sie dazu die  Erneuerbaren. Diese Unternehmen sind – trotz des diesbezüglich nicht guten Standortfaktors – in Sachsen, beziehen  aber ihren Strom aus Wasserkraft aus Österreich. Das machen sie aber nicht bis in alle Ewigkeit. Genauso wie das  für sie gilt, gilt es auch für alle anderen Produzenten, beispielsweise für alle ihre Zulieferer; von denen wird das genauso gefordert.  Wir müssen also die Frage beantworten – wenn wir nicht  deindustrialisiert werden wollen –, wie wir die Erneuerbaren nach Sachsen bekommen wollen. Alles andere ist Deindustrialisierungspolitik. Das wollen wir im Freistaat  Sachsen nicht.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Für uns gibt es aber riesige Chancen. So ist Sachsen nicht  nur ein Halbleitercluster, sondern wir haben noch die Solarindustrie. Es gibt neue Unternehmen, die sehr erheblich  in die Solarindustrie investieren und hier produzieren wollen. Darin liegt eine riesige Chance.  Es wurde heute bereits angesprochen: Genauso, wie wir bei  den Fossilen erpressbar geworden sind – wir sind in eine  absolute Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland  gesteuert worden –, sind wir im Moment von Fernost abhängig, wenn es um Solar geht.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Deshalb haben wir aus eigenem Interesse den Zwang, unsere eigene Solarindustrie wieder aufzubauen. Dafür kann  Sachsen ganz viel leisten, weil wir diese Unternehmen  noch haben. Weil die Nähe zu der Halbleitertechnik für die  Solarzellen so wichtig ist, haben wir dafür die besten Bedingungen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Das heisst, hierin liegen riesige Chancen für uns. Das ist die  Industrie der Zukunft.  Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, Herr Kollege  Böhme, auch wenn Sie immer sagen, wir würden Regeln  mit Abständen haben und könnten dadurch das Bundesrecht nicht einhalten. Nein. Das ist Bundesrecht, und das  gilt. Man kann gar nichts aufhalten. Das Problem ist nur:  Wir wollen aktuell von 0,2 % der Landesfläche für Windkraft in Richtung 2 % kommen – das übrigens noch zu der  Aussage, dass das komplette Land mit Windrädern zugestellt werden müsse.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Es geht um 2 % der Landesfläche, das wäre eine Vervielfachung der Flächen, die wir jetzt haben. Diesem Thema nehmen wir uns an. Wir als Staatsregierung haben nicht nur  das Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Wir sind  nicht nur dabei, dafür die einzelnen Massnahmen umzusetzen, sondern wir sind auch dabei, die Flächen zu heben und  zu identifizieren. Auch dafür haben wir eine interministerielle Arbeitsgruppe, eine Taskforce, gebildet, die genau  schaut, wie die Regeln in dem Land angepasst werden müssen und wie wir zu den Flächen kommen; denn wir haben  genau das Ziel.  Wir wollen planungsrechtlich diesen Prozess der Erneuerbaren aktiv gestalten – nicht deshalb, weil Bundesrecht automatisch gilt –, mit dem Step 1,3 % bis 2027 und danach  2 %. Wenn das automatisch gelten würde, dann würde es  im Prinzip dazu führen, dass überall, im gesamten Aussenbereich, Windkraft zulässig wäre. Weil wir den Weg mit  den Menschen in diesem Land gemeinsam gehen wollen,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 investieren wir in die SAENA, in eine Dialog- und Servicestelle, die genau diese Konflikte, die es konkret gibt, vor  Ort miteinander diskutiert und moderiert.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4250  Im Übrigen zu der Behauptung, kein Mensch in diesem  Land würde die Erneuerbaren wollen oder es gäbe diese  riesige Stadt-Land-Diskrepanz: Wie so oft hilft dabei die  Wissenschaft. Wir haben das repräsentativ erfragen lassen.  Im Freistaat Sachsen sind 65 % der Bevölkerung den Erneuerbaren gegenüber absolut aufgeschlossen und begrüssen das unmittelbar. Nur 10 % haben damit ein Problem  und 25 % haben dazu keine feste Meinung,.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Es gibt keine signifikanten Unterschiede zwischen Stadt  und Land. Es gibt auch keine signifikanten Unterschiede  zu anderen Bundesländern in der Bundesrepublik. Das  heisst, das können Sie einfach mitnehmen: Die Menschen  in diesem Land wollen die Erneuerbaren, weil es das einzig  Vernünftige mit Blick auf den Klimawandel ist. Es ist auch  das einzig Vernünftige für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort Sachsen. Wir möchten ein Industrie- und  Energieland bleiben, deshalb gehen wir massiv in diese  Thematik hinein, und wir als Staatsregierung werden gemeinsam die Hausaufgaben machen, um die Erneuerbaren  hinzubekommen. Das machen wir im Land, das machen  wir aber auch mit Veränderungen in Richtung Bund.  In dem Paket, das der Bund gerade verabschiedet hat, waren auch Aspekte enthalten, die wir von Sachsen aus eingebracht haben, wie Mietergenossenschaften, wenn es um  Energie geht. Es geht überhaupt um Energiegenossenschaften, die – wie mit den Energiepaketen zuvor – für das  Aussteuern von Flächenkonflikten gesorgt haben, beispielsweise bei der doppelten Nutzung von Agri-PV-Flächen.  Das Ganze haben wir auch bei den Diskussionen um die  GAP eingebracht. Wir haben darum gekämpft, dass jetzt  Floating-PV möglich ist.  Es gibt also ganz viele konkrete Umsetzungen, wie wir das  schaffen können und wie wir die Zielkonflikte auf der Fläche gut managen können. Ich denke, wir sind auf einem  sehr guten Weg. Es stellt sich aber auch nicht die Frage,  diesen Weg nicht zu gehen; denn wir wollen Sachsen als  Industrie- und Energieland erhalten. Das geht nur mit  100 % Erneuerbaren.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, es war noch einmal eine Wonne, Ihnen zuzuhören, in  der Erwartung, dass es hauptsächlich Phrasendrescherei  sein würde, die Sie hier zum Besten geben. Entschuldigen  Sie bitte das harte Wort, aber es ist so.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Herr Gebhardt, der Reihe nach.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Fakt ist: Die Nutzung der von Ihnen so ganz hoch gesteckten Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und deren Vorteile ist ein reines Geschäftsmodell. Es ist die  Möglichkeit, für eine neu geschaffene Industrie Milliarden  zu generieren, und das auf Kosten der Verbraucher. Das  muss auch klar angesprochen werden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Nun stellt sich an dieser Stelle die Frage: Wo findet denn  die Wertschöpfung für die Herstellung dieser Anlagen  statt?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sie findet nicht in Deutschland statt, sondern hauptsächlich  im Ausland.  Fakt ist: Die Ressourcengewinnung – um die Herstellung  dieser Anlagen sicherzustellen – ist alles andere als ökologisch vernünftig.  Das sollte auch benannt werden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Herr Staatsminister, das, was Sie die ganze Zeit hier zum  Besten gegeben haben,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 widerspricht wissenschaftlichen Grundlagen. Es ist rein  ideologisches Denken und nichts anderes. Wenn Sie beispielsweise sagen, die Ursache liege in der Problematik der  fossilen Rohstoffe, dann sage ich: Nein, mitnichten. Fossile  Rohstoffe sind genügend vorhanden. Sie sind nutzbar und  waren noch bis vor Kurzem zu einem ganz vernünftigen,  verträglichen Preis zu beziehen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Herr Gebhardt, das ist ja ein sehr guter Hinweis. Ich  nehme Sie jetzt mal raus, da Sie sich noch in der Opposition befinden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Wir werden uns weiterhin in der Opposition befinden.  Bei Ihnen ist es fraglich, ob Sie in der nächsten Legislatur  überhaupt noch dabei sind.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4251
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Jetzt aber die Antwort darauf: ökologische Schäden. Die  Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, durch Fracking erzeugtes oder gewonnenes Gas importieren zu wollen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Wir reden vom Gas. Vom russischen Gas haben wir gesprochen; Sie müssen zuhören. Das ist hier der Punkt. Man  ist bereit, das preiswerte russische Gas nicht mehr beziehen  zu wollen unter der Massgabe, dass man dieses Gas aus  Amerika mit Schiffen herbringen lassen möchte.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Das halten wir für irrsinnig und lehnen es ab.  Jetzt kommen wir noch einmal zum Thema Kohle. Herr  Staatsminister, ein für mich wichtiger Punkt ist: In der  heute geführten Debatte sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kohleausstieg frühestens 2038 stattfinden  kann. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie das akzeptieren  und zu dem gleichen Ergebnis kommen: kein Kohleausstieg vor dem Jahr 2038.  Danke.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich würde jetzt gern auch noch einmal  auf Herrn Minister eingehen, denn er hat mich ja angesprochen. Ich habe vorhin das Problem so dargestellt, wie Sie  es auch dargestellt haben: dass das Bundesrecht nicht sofort das Landesrecht bricht. Das ist ja das Problem, dass  wir trotzdem noch die 1 000 Meter Abstand haben, weil wir  die selbst beschlossen haben und es jetzt Jahre braucht, bis  der Bund diese Regel kippt. Ich finde, das müsste schneller  gehen, und ich glaube nicht daran, dass die CDU es ermöglicht, die 1 000 Meter wieder zurückzunehmen. Das habe  ich als Problem dargestellt, das es ist.  Noch ein Hinweis an die AfD, weil Sie ja jetzt wieder davon träumen, dass die Kohlekraft verlängert wird oder länger als bis zum Jahr 2038 laufen soll: Ich bin davon  überzeugt und kann es auch beweisen, dass spätestens  2030, meinetwegen 2032 und allerspätestens 2035
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 die Kohlekraftwerke einfach alle sind, weil die Kohle aufgebraucht ist.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir verbrennen nämlich aktuell doppelt so viel Kohle, wie  in den Tagebauen eingeplant ist.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, ein Neuaufschluss ist gar nicht vorgesehen. Das  dauert 20 Jahre, und die Kohle ist im Jahr 2035 einfach  alle.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im  Hinblick auf die Beschulung der ukrainischen Schülerinnen und Schüler und die damit eingestellten ukrainischen  Lehrerinnen und Lehrer habe ich die Frage: Wie viele von  ihnen stammen aus der Ukraine und mit welchen Massnahmen werden diese Lehrkräfte bei der Integration in das  sächsische Schulsystem unterstützt?  Vielleicht gestatten Sie mir anschliessend noch eine zweite  Frage hinsichtlich der digitalen Lehrmittel und der ukrainischen Lehrpläne. Wie wird deren Integration in das sächsische Schulsystem umgesetzt und welche technischen  Voraussetzungen brauchen wir dafür? Müssen wir noch  welche schaffen? Könnten wir mit unseren digitalen Lernplattformen einen Beitrag dazu leisten?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
– und nicht  nur betreut werden sollen – Entschuldigung; es muss einen  kurzen Moment länger dauern, denn es waren zwei Fragen  –, sondern auch ein Bildungsangebot geniessen, nicht zuletzt wegen der Rückkehrperspektive. Das wird auch im  kommenden Jahr noch eine Mischung aus beidem sein,  aber das Primat liegt ganz klar auf unseren Lehrplänen und  damit auf Deutsch als Zweitsprache in der Unterrichtung,  sodass wir uns auf unsere Systeme konzentrieren werden.  – Ich bitte um Nachsicht.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Herr Staatsminister, ich möchte gleich daran anknüpfen,  was Sie jetzt ausgeführt haben. In den Diskussionen, die  wir bisher geführt hatten – beginnend im März im Ausschuss für Schule und Bildung –, hiess es am Anfang: Es  gibt diese Onlineangebote für die Schüler, denn es gibt  noch die Lehrer in der Ukraine – das hat man den Medien  entnommen und wir haben es im Ausschuss auch diskutiert  –, die dann diesen Onlineunterricht angeboten haben. Warum erfolgt jetzt aber diese Kehrtwende, indem Sie jetzt  sagen, jetzt sollen sie – – Wir wissen ja, welche Belastung  auf das Schulsystem zukommt und dass die Kapazitäten  fehlen. Warum nutzt man nicht noch mehr – auch in das  neue Schuljahr hinein, wohl wissend, dass die Kapazitäten  fehlen – weiterhin das Onlineangebot aus der Ukraine? Ist  das seitens der Ukraine abgebrochen worden? Gab es  Rückmeldungen von den Eltern hier, dass sie sagen, sie  wollen, dass die Kinder stärker hineinkommen? Denn am  Anfang hatte ich es immer so verstanden, dass der Wunsch  der Ukraine war, dass die Kinder am ukrainischen Bildungssystem weiter dranbleiben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter  Herr Staatsminister! Stichwort Sprache: Es geht ja um   Bildung für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Es  haben sich auch erhöhte Bedarfe an sächsischen Kindertagesstätten gezeigt.  Mit Schreiben vom 11. Juli wurde durch das Bundesfamilienministerium bekannt gegeben, dass im Haushaltsentwurf für das Programm „Sprach-Kitas“ keine Mittel mehr  vorgesehen werden. Meiner Kenntnis nach betrifft das  circa 350 Kitas in Sachsen. Wie bewertet die Staatsregierung die Einstellung dieses Programms? Welche Auswirkungen hat das im Konkreten und inwieweit plant die  Staatsregierung, zum Beispiel in der Bund-Länder-Steuerungsgruppe oder im Bundesrat zu reagieren, um das Ende  der Förderung zu verhindern?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie haben  ja selbst das Datum genannt, von dem das Schreiben ist.  Diese Nachricht hat uns sehr kurzfristig ereilt. Ich bin davon auch ein Stück weit überrascht und ich sage ganz deutlich: Ich bin enttäuscht; denn es ist bislang immer Linie des  Bundes gewesen, genau in diesem Bereich gezielt zu fördern. Ich nehme mit grosser Verwunderung zur Kenntnis,  dass das innerhalb der neuen Regierung in Berlin offensichtlich nicht mehr den Stellenwert hat, wie es zuvor noch  der Fall gewesen ist und worin sich alle Seiten einig gewesen sind.  Wir wissen, dass wir gerade im frühkindlichen Bereich erhebliche Bedarfe haben, um Kinder individuell zu stützen  und zu fördern. Wir haben hier im Land eine Diskussion zu  dem Programm „KINDER STÄRKEN“ geführt. Das ist  auch medial entsprechend widergespiegelt worden. Ich bin  sehr froh, dass wir uns in unserer Koalition sehr schnell  darauf verständigt haben, das mit den nötigen Mitteln zu  untersetzen, damit es zumindest weitergeführt werden  kann.  Umso mehr schlägt jetzt die Entscheidung der Bundesregierung negativ ins Kontor, weil diese Sprach-Kitas eine  unwahrscheinlich wichtige Aufgabe übernommen haben –  nicht nur bei der Integration, wie wir sie jetzt gerade hier  thematisiert haben, sondern auch bei der Sprachförderung  deutscher Kinder. Das darf man nicht vergessen. Deshalb  ist es für mich schon etwas verwunderlich, dass der Bund  ohne Vorwarnung – das muss man auch ganz deutlich sagen – dieses Programm eingestellt hat.  Wir werden schauen, weil es so kurzfristig ist – es gibt ja  Ankündigungen, es möglicherweise ins Gute-KiTa-Gesetz  zu übernehmen –, inwieweit Möglichkeiten dafür bestehen. Dann werden wir uns im Landtag im Rahmen der  Haushaltsberatungen noch einmal Gedanken machen müssen, wie wir den Wegfall der Bundesgelder gegebenenfalls  kompensieren können.  Ich habe das Programm „Sprach-Kitas“ für ein sehr gutes  Programm gehalten und bedauere es, dass der Bund einmal  mehr die Linie fährt: Wir starten etwas, geben richtig viel  Geld und dann ziehen wir uns irgendwann zurück und lassen die Länder mit dem Geldbedarf entsprechend allein.  Wir müssen es klären, denn ich halte den programmatischen Ansatz für richtig und wichtig.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Vielen Dank für  Ihre Ausführungen, Herr Staatsminister. Ihrem Dank können wir uns anschliessen: Alle Einrichtungen – Schule und  Kita – haben in den letzten Monaten Enormes geleistet.  Nun zu meiner Frage: Welcher Mehrbedarf an Personal  ergibt sich durch die Beschulung ukrainischer Kinder und  Jugendlicher? Inwieweit wird dieser Bedarf in der aktuellen Lehrerbedarfsprognose bzw. im Entwurf des Doppelhaushaltes abgebildet? Vielleicht können Sie einen  Ausblick geben, wie sich das bei den pädagogischen Fachkräften in den Kitas darstellt?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Zu zweitens will ich gleich sagen, dass ich Ihnen eine Antwort  schuldig bleiben muss, weil wir den genauen Mehrbedarf  derzeit nur erahnen können. Wir haben dazu noch keine  Rückmeldung von der kommunalen Ebene. Wir nehmen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4255  derzeit zur Kenntnis, dass wir, verglichen mit den Anmeldezahlen in den Schulen, vergleichsweise geringe Zahlen  in den Kitas haben, wobei diese in den letzten Wochen  deutlich gestiegen sind. Der letzte Zahlenstand ist vom  01.06. Da hatten wir etwas über 2 000 Betreuungsverträge,  die geschlossen wurden. Das ist im Vergleich zu den  9 000 Anmeldungen im Schulbereich doch ein Stück weit  weniger. Aber das wird noch aufwachsen. Diese Zahlen  muss ich Ihnen schuldig bleiben.  Wenn wir im Schulsystem davon ausgehen – und das  scheint mir angesichts der Zahlen zu den Anmeldungen  und der vermuteten Dunkelziffer realistisch –, dass wir ungefähr 12 000 Kinder und Jugendliche in unser Schulsystem perspektivisch integrieren müssen, dann würde das  einen Mehrbedarf – wenn es von Dauer wäre – von  800 Lehrkräften, VZÄ, bedeuten.  Ich hatte aber schon eingangs gesagt, dass die Prognose  sehr schwierig ist; denn wir wissen nicht, wie sich die Lage  entwickelt und ob der Bedarf tatsächlich dauerhaft, über  eine längere Zeit oder nur sehr kurzfristig ist. Deshalb ist  das in unserer Lehrerbedarfsprognose, die sich derzeit  noch in Abstimmung befindet – logischerweise nicht in der  2019er –, in irgendeiner Weise berücksichtigt. Das sind zusätzliche Bedarfe, die entstehen und die wir derzeit versuchen zu decken, indem wir mit einem Sondererlass  gesonderte Einstellungen möglich machen können. Sie  sind derzeit befristet und wir wollen sie jetzt verlängern.  Ich bin auch dem Lehrerhauptpersonalrat für das Entgegenkommen sehr dankbar, dass wir dafür eine schnelle Lösung finden konnten. Wir werden uns sicherlich auch  darüber noch einmal im Herbst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Gedanken machen müssen, trotz der Volatilität der Lage, dass diese fehlende Vorhersagemöglichkeit  bis dahin wahrscheinlich bestehen bleibt. Aber das wären  ungefähr die Zahlen, die wir noch zusätzlich bräuchten.  Weiterhin bleibt die Frage, selbst wenn wir die Stellen hätten: Wo holen wir die Leute her? Es bleibt weiterhin das  grosse Problem, entsprechende Fachkräfte, gerade im Bereich Deutsch als Zweitsprache, auf dem Arbeitsmarkt zu  finden, sie für uns zu begeistern und dann einstellen zu  können.