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Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Das Vorgehen der Ministerin macht darüber hinaus deutlich:  Wer dieser Landesregierung vertraut und zeitlich befristet auf  parlamentarische Kontrollrechte verzichtet, der muss damit  rechnen, dass es hinterher umso schwieriger wird, diese Rech­ te wieder für das Parlament zurückzuholen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Zusammengefasst gibt es drei Punkte, die dagegen sprechen,  die Grenze für den Zustimmungsvorbehalt des Wirtschafts­ ausschusses bei der Gewährung von Bürgschaften ohne Not  auf 15 Millionen € hochzusetzen: Punkt 1: Kontrolle. Wir alle wissen nur zu gut, dass man im  Hause der Ministerin nicht immer sorgsam mit Landesgeld  umzugehen pflegt.  2175
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich erinnere an die ungewollte Vertragspartnerschaft des Lan­ des mit der Expo in Dubai mit der Folge, dass rund 15 Milli­ onen € – das ist quasi direkt die Grenze – an Steuergeldern in  der Wüste vergraben wurden.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Es scheint also wirklich geboten, gerade im Zuständigkeits­ bereich des Wirtschaftsministeriums als Parlament besonders  gut hinzuschauen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Punkt 2: Vertraulichkeit: Die Wirtschaft im Land kann sich  darauf verlassen, dass Beratungen im Wirtschaftsausschuss  über Bürgschaften oder Finanzhilfen streng vertraulich blei­ ben. Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben.  Wenn die Ministerin und jetzt auch die Kolleginnen und Kol­ legen von CDU und Grünen den Eindruck erwecken wollen,  der Grund für den Anstieg der Bürgschaften in der betroffe­ nen Grössenordnung seit 2020 sei auf die Nichteinbindung des  Ausschusses zurückzuführen, ist das absurd und verkennt da­ rüber hinaus den tatsächlichen Grund, nämlich die schwieri­ ge Situation unserer Wirtschaft durch die Pandemie und die  daran anschliessenden Krisen. Die Erfahrung zeigt, dass das grösste Risiko einer Indiskreti­ on nicht im Wirtschaftsausschuss liegt, sondern dass ministe­ rielle Interna in der Vergangenheit nicht nur einmal zu einem  Zeitpunkt ans Licht gekommen sind, zu dem der Ausschuss  noch überhaupt nichts davon wissen konnte.  So durften auch wir Abgeordneten aus der Zeitung erfahren,  dass das Wirtschaftsministerium ein Rechtsgutachten in Auf­ trag gegeben hat, um auf diesem Weg gegen die Expo-Pro­ jektpartner Schadensersatz einklagen zu wollen – um nur mal  ein prominentes Beispiel zu nennen.  Fakt ist: Kein Unternehmen in Baden-Württemberg muss Sor­ ge haben, dass Informationen über mögliche Bürgschaften  nach aussen dringen, weil sich der Wirtschaftsausschuss damit  befasst.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 So etwas ins Feld zu führen ist nicht nur kontrafaktisch, son­ dern auch unredlich, Frau Ministerin.  Punkt 3: der Zeitfaktor. Dieser wird von den Kolleginnen und  Kollegen der CDU und der Grünen auch gern bemüht. Der  Wirtschaftsausschuss hat vielfach bewiesen, dass er innerhalb  kürzester Zeit über die Finanzhilfen entscheidet – wenn es  notwendig ist, teilweise auch in unmittelbar anberaumten Son­ dersitzungen.  Ich denke, ich spreche für alle Abgeordneten des Ausschus­ ses, wenn ich sage: Uns war kein Weg zu weit, uns über Hin­ tergründe zu informieren und dem Ausschuss eine Entschei­ dungsgrundlage zu unterbreiten. Wir lassen alle gemeinsam  alles stehen und liegen, wenn es darum geht, die Wirtschaft  in unserem Land zu unterstützen – egal, ob über Finanz- oder  Tourismusbeihilfen, Bürgschaften oder Förderungen im Rah­ men von Investitions­ und Innovationsprogrammen. Das hat  bei uns fraktionsübergreifend absolute Priorität.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Kurzum: Es liegt in der Verantwortung der Ministerin, dass  eine etwas – sagen wir es mal so – konfuse Situation einge­ treten ist, die der Wirtschaft in unserem Land mehr schadet  als nützt. Es war aus meiner Sicht Unvermögen, hier mit der  Brechstange vorzugehen und nicht eine einvernehmliche Lö­ sung zu suchen.  In jedem Fall wären Sie schlecht beraten, Frau Ministerin, das  Angebot meiner Fraktion und weiterer Teile des Ausschusses,  an Bürgschaftsentscheidungen weiter mitzuwirken, nicht an­ zunehmen, weil uns doch auch die Coronapandemie gezeigt  hat, dass die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Würt­ temberg, der Wirtschaft, des Mittelstands in unserem Land, in  unser aller Interesse liegt.  Treten Sie einen Schritt zurück, lassen Sie uns eine gemein­ same Lösung finden. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Ent­ scheidung, die Zuständigkeitsgrenze der L-Bank für Bürg­ schaften von 5 Millionen € auf 20 Millionen € auszuweiten,  verständigten sich die Landesregierung und das Parlament im  April 2020 auf einen Weg, der den besonderen Herausforde­ rungen der Coronakrise Rechnung tragen sollte.  Ursprünglich war sogar eine Höchstgrenze von 30 Millionen €  in der Diskussion, sodass die im Ergebnis beschlossenen 20 Mil­ lionen € als Kompromiss eingestuft werden konnten.  Schon damals ging es darum, ein effektives Handeln in der  Krise zu ermöglichen und gleichzeitig die parlamentarischen  Mitwirkungsrechte zu wahren. Baden-Württemberg als wich­ tiger Standort gerade auch der mittelständischen Wirtschaft  und der Industrie wollte die Weichen dafür stellen, in corona­ bedingten Notfällen besonders flexibel, schnell und zeitnah  Hilfe zur Verfügung stellen zu können.  Ebenso ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Erhöhung der  Zuständigkeitsgrenze bereits damals zu Recht als Gratwande­ rung bezeichnet wurde. Die Möglichkeit der L-Bank, über die  Vergabe von Bürgschaften bis 20 Millionen € direkt entschei­ den zu können, sollte vorübergehender Natur sein – explizit  vorübergehender Natur. Es war klar, dass die damit einherge­ hende Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auch nicht  durch die seinerzeit gleichzeitig vereinbarte Berichtszusage  des Wirtschaftsministeriums vollständig ausgeglichen werden  konnte. Es handelte sich vielmehr um eine – ich unterstreiche  das hier noch mal – Ausnahmeentscheidung in einer beson­ deren Krisensituation.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Das war allen Beteiligten bei der Diskussion und bei der Ent­ scheidungsfindung klar. Daran ändert auch die Tatsache nichts,  dass die ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 befris­ tete Regelung angesichts der anhaltenden Coronakrise mehr­ fach verlängert wurde, bis sie jetzt zum 30. Juni dieses Jahres  auslaufen wird. Ja, auch das ist zu unterstreichen: Der 30. Juni fällt nicht vom  Himmel. Man hätte schon vor einigen Monaten die Diskussi­ on beginnen müssen, zu welchen Bedingungen, wenn man die  Änderungsnotwendigkeit sieht, die Regelung am 30. Juni ver­ längert oder verändert werden oder auslaufen soll. In der Stellungnahme zum Berichtsantrag der Kollegen zu  Landesbürgschaften zog das Wirtschaftsministerium im Ok­ tober 2021 hinsichtlich der dargestellten Coronaausnahmere­ gelungen bei den Landesbürgschaften ein, wie nicht anders zu  erwarten, positives Fazit. Wer die betreffende Stellungnahme  allerdings genau gelesen hat, dem konnte schon damals in dem  Bericht der Regierung nicht entgehen, dass zusätzliche zeitli­ che Vorteile im Bewilligungsverfahren jeweils mit dem Weg­ fall parlamentarischer Entscheidungsprozesse einhergegan­ gen sind. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir alle wissen: Chi­ na hat bewiesen, dass man einen internationalen Flughafen in  einem Jahr bauen kann. Woran liegt das? Am Bürokratieab­ bau in China oder an den eingeschränkten parlamentarischen  Rechten? Ich glaube, hier im Raum sitzt kein Einziger, der in  dem chinesischen System leben möchte.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Wenn wir parlamentarische Rechte einschränken, mag es auf  der anderen Seite im Bewilligungsprozess schneller vorange­ hen. Aber ist das wirklich der Anspruch, den wir hier haben?  Vor diesem Hintergrund muss kritisch hinterfragt werden, ob  die Landesregierung mit ihren Vorschlägen zur zukünftigen  Gewährung von Landesbürgschaften jetzt den richtigen Weg  eingeschlagen hat. Eine Verdreifachung der ursprünglichen Grenze von 5 Milli­ onen € erscheint uns doch sehr zweifelhaft. Da diese Grenze  von 5 Millionen € tatsächlich im Jahr 2005 festgelegt und seit­ dem nicht mehr verändert wurde, können wir durchaus nach­ vollziehen, dass bezüglich dieser Obergrenze Diskussionsbe­ darf besteht. Eine Verdreifachung erscheint uns jedoch zu weit  gegriffen. Wir bedanken uns bei Herrn Kollegen Schweickert,  dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, ausdrücklich  dafür, mit dem Vorschlag einer Ausweitung der Grenze auf  10 Millionen € die Diskussion in die richtige Richtung gelenkt  zu haben; sie wurde nur leider vom Wirtschaftsministerium  nicht aufgegriffen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Wir sehen nun wirklich die Notwendigkeit, nach der Corona­ krise einen Neustart zu machen. Dabei kommt es nicht nur da­ rauf an, wie und wo die Höchstgrenze für Landesbürgschaf­ ten festgelegt wird, sondern entscheidend ist auch, in welcher  Form die Parlamentsbeteiligung in Zukunft erfolgen soll. Al­ le bisher diskutierten Vorschläge enthalten Lösungsansätze,  die die Mitsprache des Landtags nicht ausreichend gewähr­ leisten. Hierzu zählen die Vorschläge einer Beteiligung von Parlamen­ tariern im Bewilligungsausschuss der L-Bank ebenso wie die  Ideen, die auf eine Anhörung der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und des Finanzausschusses abzielen. Es geht um  Ideen, die darauf abzielen, dass der Finanzausschuss bzw. der  Wirtschaftsausschuss ein jeweiliges Vetorecht hat. Wir glau­ ben nicht, dass es erforderlich ist, hier neue parlamentarische  Strukturen für ein Verfahren zu suchen, das sich nicht nur eta­ bliert, sondern insbesondere auch bewährt hat.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Wir hatten die Coronakrise, und wir haben in der Coronakri­ se flexibel gehandelt. Der Wirtschaftsausschuss und das Par­ lament haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Im Ergebnis soll­ te es daher bei der Beteiligung der zuständigen Ausschüsse  bleiben. Denn das Verfahren hat sich etabliert.  Gerade deshalb sollten wir jetzt aber auch die Möglichkeit für  einen konsequenten Neustart nutzen. Dieser Neustart setzt ei­ ne Abkehr von den früheren Coronasonderregelungen zwin­ gend voraus. Ein „Weiter so!“ und eine kosmetische Anpas­ sung der coronabedingten Höchstgrenze von 20 Millionen €  auf 15 Millionen € scheint uns dafür nicht der richtige Weg.  Wir unterstreichen hier nochmals den Kompromissvorschlag  von Herrn Professor Schweickert und halten eine Grenze von  10 Millionen € für angemessen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen  zum Thema Landesbürgschaften und zur Attraktivität dieses  so wichtigen Instruments für die Wirtschaft in unserem Land  möchte ich klarstellen, dass die Debatte hierüber schon früh­ zeitig angestossen wurde. Ich habe im Dezember 2021 ange­ kündigt, mit dem Auslaufen der erhöhten Zustimmungsgren­ ze Ende des Monats Juni ein Konzept vorzulegen, sodass wir  im Anschluss eine moderne, eine zukunftweisende Regelung  für unser Land Baden-Württemberg finden.  Im März habe ich, ebenfalls im Wirtschaftsausschuss, noch  einmal darauf hingewiesen, und wir haben dann am 18. Mai  die Eckpunkte eingebracht und haben an diesem Ausschusstag auch ausführlich über diese Eckpunkte und das neue Kon­ zept diskutiert. Die Entscheidung hierüber im Wirtschaftsaus­ schuss soll nun am 29. Juni getroffen werden, also gerade noch  rechtzeitig, damit für die Wirtschaft ein nahtloser Übergang  geschaffen wird.  Es gab also ausreichend Zeit, um die Diskussionen zu führen,  und diese Diskussionen wurden auch geführt; das möchte ich  hier noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen.  Dann wurde jetzt vorgetragen, es würden keine neuen Struk­ turen geschaffen. Winnie Mack und Felix Herkens haben es  ganz klar ausgeführt: Wir bleiben bei den bestehenden Struk­ turen, die sich bewährt haben, auch bezüglich der Einbindung  2177
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 des Parlaments. Es wird lediglich die Grenze erhöht, und das  aus gutem Grund.  Ebenfalls wird durch die Modernisierung, durch die zukunfts­ orientierte Aufstellung der Systematik der Landesbürgschaf­ ten im Land sichergestellt – das ist auch gerechtfertigt –, dass  die parlamentarischen Rechte gewahrt bleiben. Auch das möch­ te ich deutlich machen.  Warum ist es wichtig, dass wir – in der Tat sehr sachlich –  über diese Thematik diskutieren? Bürgschaften spielen bei uns  im Land eine ganz wesentliche Rolle, wenn es darum geht,  als Landesregierung den Unternehmen im Land in schwieri­ gen Zeiten beizustehen und sie zu unterstützen.  Bei der Kreditvergabe der Hausbanken kommen Unterneh­ men teilweise an ihre Grenzen, so beispielsweise auch in der  Finanzkrise, in der die Banken nur sehr restriktiv Kredite ver­ geben haben, in der an die Kreditnehmer sehr hohe Anforde­ rungen gestellt wurden und sie diese Anforderungen aus ei­ gener Kraft nicht leisten konnten. In einem solchen Fall gibt  es die Bürgschaft bei einem zukunftsorientierten Geschäfts­ modell, das zu einer bestimmten Zeit, in einer bestimmten  Phase in Schwierigkeiten gerät. Die Landesbürgschaft – ge­ nerell Bürgschaften – ist eines der stärksten Instrumente, die  wir im Land Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung  haben.  Dass die Unternehmen und die Wirtschaft in unserem Land  vor grossen Herausforderungen stehen und wir deshalb diese  Diskussion auch führen müssen, dass wir die Bürgschaften  jetzt als wirkungsvolles Instrument weiterentwickeln und der­ art gestalten müssen, dass sie der Wirtschaft tatsächlich die­ nen und die Wirtschaft sie auch tatsächlich in Anspruch nimmt,  muss, glaube ich, heute im Zentrum der Diskussion stehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Der wichtigste Punkt ist in der Tat, dass wir die Zuständig­ keitsgrenze nach 17 Jahren – im Jahr 2005 lag sie bei 5 Mil­ lionen € – auf 15 Millionen € anheben. Sie alle wissen: Wir  diskutieren nicht jedes Jahr über Zuständigkeiten und Wert­ grenzen. Deshalb muss die Grenze von 15 Millionen € auch  für die zukünftigen Jahre eine Grundlage sein, wie wir im  Land mit Bürgschaften umgehen.  Wir haben – dafür möchte ich mich auch noch einmal bedan­ ken – in der Pandemie im Wirtschaftsausschuss sehr schnell  entschieden, dass die Zuständigkeitsgrenze von 5 Millionen €  auf 20 Millionen € erhöht wird.  Welche Erfahrungen haben wir jetzt in dieser Zeit gemacht?  Wir haben vor dem Hintergrund dieser erhöhten Zuständig­ keitsgrenze 13 Bürgschaften oberhalb von 5 Millionen € über­ nommen. Diese gestiegene Zahl von Bürgschaften, die die   L-Bank übernommen hat, passt auch zu den Einschätzungen,  die jetzt u. a. zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze führen.  Warum 15 Millionen €? Warum bleiben wir beispielsweise  nicht bei den 20 Millionen €,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 wie es in der Coronapandemie festgelegt wurde? Wir haben  uns damit wirklich intensiv beschäftigt. Es gab seit dem Jahr  2005 eine allgemein gestiegene Preisentwicklung. Seit zwei  Jahren erleben wir erhebliche Preissteigerungen in unter­ schiedlichsten Sektoren.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben durch die Coronapandemie und durch gestörte Lie­ ferketten auch eine sich zunehmend verschärfende Situation  und Schwierigkeiten in der Wirtschaft in unserem Land. Der  Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Null-Covid-Stra­ tegie in China verschärfen diese Situation noch weiter. Des­ halb: Das Fahrwasser der Wirtschaft ist ein schwieriges. Wir  müssen diese Debatte wirklich sachlich führen und die Wirt­ schaft in einer solch schwierigen Zeit auch unterstützen.  Also: Die 15 Millionen € als neue Grenze sind wohlüberlegt  und entwickelt worden, und zwar in enger Abstimmung mit  dem Finanzministerium und der L-Bank sowie auf der Grund­ lage der aktuellen Situation, der Erfahrungen aus den letzten  Jahren und vor allem der Einschätzungen der Zukunft. Des­ halb modernisieren wir die Bürgschaftsregelungen, indem wir  die seit dem Jahr 2005 nicht mehr angepasste Zuständigkeits­ grenze dauerhaft auf zeitgemässe 15 Millionen € anheben. Wir  helfen damit den Unternehmen in unserem Land in diesen  schwierigen Zeiten mit einem wertvollen Finanzierungsinst­ rument, das sie auch benötigen und – das haben die Erfahrun­ gen der letzten Jahre gezeigt – in Anspruch nehmen.  Wir wahren weiterhin die Rechte des Parlaments, indem der  Wirtschaftsausschuss über Bürgschaften von landespolitischer  Bedeutung entscheidet. Die Kontrolle ist ebenfalls gewähr­ leistet.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir informieren über gefällte Entscheidungen, wie es auch  bisher immer der Fall war.  Jetzt erkläre ich noch einmal – damit das auch diejenigen ein­ ordnen können, die sich vielleicht nicht so intensiv mit dem  Thema beschäftigen –:  Baden-Württemberg ist eines der wenigen Länder, die hier bei  der Bürgschaftsvergabe eine sehr enge Beteiligung des Parla­ ments pflegen und solche Regelungen getroffen haben. In  Bayern beispielsweise ist bis zu einer bestimmten Grenze al­ lein das zuständige Institut verantwortlich und über dieser  Grenze allein die Landesregierung. Dort gibt es auch keine  Informationsrechte des Parlaments, sondern es wird im Ein­ zelfall entschieden, ob das Parlament überhaupt darüber in­ formiert wird.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ähnliche Regelungen haben beispielsweise auch NordrheinWestfalen und Hessen.  2178
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen möchte ich hier noch mal deutlich machen: Wir ha­ ben hier ein gut funktionierendes Modell. Wir modernisieren  den aktuellen Ansatz. Und wir wahren auch weiterhin die  Rechte des Parlaments. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ist das jetzt ein Kri­ seninstrument, oder ist es kein Kriseninstrument? Wenn es ein  Kriseninstrument ist, dann müssen wir, der Ausschuss, schnell  sein. Wir müssen das übrigens auch sein, egal, ob die Höhe  5 Millionen € oder 20 Millionen € beträgt; denn irgendwann  kommt es zur Anwendung.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben die Voraussetzungen geschaffen. Es stimmt einfach  nicht, was Sie sagen, dass wir 14 Tage brauchten. Wir brau­ chen fünf Arbeitstage. Das wissen Sie. Das müssen wir auch  darstellen. Denn wenn eine Bürgschaft über 15 Millionen €  ansteht, müssen wir sie rasch behandeln können, egal, ob  Sommerpause ist oder Sonstiges. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Es wurde argumentiert nach dem Motto, man  habe Angst, dass etwas herauskommt. Ob man vorher darü­ ber informiert oder nachher darüber informiert und die Zah­ len vorlegt, ist doch vollkommen egal, wenn irgendjemand  nicht dichthält. Aber dies als Argument gegen eine Vorabbe­ teiligung des Parlaments zu bringen, das ist wirklich ein Trep­ penwitz.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann führt die Ministerin die gestiegenen Kosten an. Übri­ gens wollte die Bürgschaftsbank ihre Grenze von 1,25 Milli­ onen € auf 2,5 Millionen € verdoppeln. Was hat sie bekom­ men, Frau Ministerin? 2 Millionen €. Natürlich gibt es Stei­ gerungen. Niemand von uns hat gesagt, dass wir diese Stei­ gerungen nicht anerkennen. Aber die Frage ist: Wie beteiligen  wir das Parlament? Jetzt zum Thema Attraktivität. Frau Ministerin, ganz ehrlich:  Sie sollten den gemeinsamen AK von Grünen und CDU nicht  mit dem Wirtschaftsausschuss verwechseln.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Lesen Sie sich durch, was Sie gerade gesagt haben. Ich habe  in der Zwischenzeit nachgeschaut. An dem Tag, den Sie ge­ nannt haben, wurde überhaupt nichts im Wirtschaftsausschuss  eingebracht, sondern von mir verlesen, was Sie uns angekün­ digt haben. Sie haben nämlich mitteilen lassen, dass Sie am  tiere – „Anhörung zu einem Entwurf der VwV Bürgschaften,  die mit Wirkung zum 1. Juli 2022 konsolidiert und neu erlas­ sen werden soll,“ – Achtung, jetzt hören Sie zu! – „um den  Einsatz von Bürgschaften als sinnvolles Finanzierungsinstru­ ment für die L-Bank und damit auch für die Geschäftsbanken  attraktiver zu machen, bei den wesentlichen Verbänden ge­ startet haben.“  Drei Arbeitstage später haben Sie einen gemeinsamen AK da­ zu durchgeführt. Meine Frage: Wo waren denn die Ergebnis­ se der von Ihnen gestarteten Anhörung? Und was haben Sie  denn abgefragt? Kein einziger Verband, den ich frage, hat von  Ihnen irgendetwas bekommen. Ich möchte von Ihnen wissen:  Welche Institutionen haben Sie gefragt, und was haben Sie  gefragt? Denn auch ich bin mit Ihnen der Meinung: Man muss  schauen, dass das Produkt marktgängig ist, dass es attraktiv  ist. Aber dazu gehört, wie die Rückzahlungskonditionen sind.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Kein Einziger kommt auf die Idee, zu sagen: „Wenn darüber  ein paar Parlamentarier beraten, ist das der Grund, dass ich  das nicht mache.“ Das haut dem Fass den Boden aus! Schau­ en Sie sich an, was Sie hier gesagt haben. Sie haben das in der  genannten Sitzung mit keinem Wort getan. Herr Herkens und Herr Lede Abal, jetzt zitiere ich mal etwas  aus einem Parlamentsprotokoll dieses Landtags zum Thema  Parlamentsbürgschaften: Das, meine Damen und Herren, wurde mit der Begründung vorgeschlagen, – 5 Millionen € –  das ginge alles schneller und effizienter. Im Umkehrschluss heisst das quasi, dass man dann, wenn man den  Landtag, den Wirtschaftsausschuss, die demokratisch legitimierten Organe nicht beteiligt, wenn man undemokratisch verfährt, schneller vorankommt. In der Konsequenz  hiesse das, dass man diese Organe am besten wohl abschafft.  Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Ein solches  Vorgehen ist für uns völlig inakzeptabel. Denn schliesslich  haftet doch das Land bei Bürgschaftsausfällen, und zwar  mit Steuergeldern des Landes. Es geht also auch um die  Verantwortung für den Landeshaushalt. Wir sollten nach  wie vor bei allen Bürgschaften, deren Volumen 5 Millionen € übersteigt, das letzte Wort haben. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das hat Frau Sitzmann ge­ sagt,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 als grüne Fraktionsvorsitzende und spätere Finanzministerin.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Ar­ gumentation der Ministerin, Bayern habe es ja nicht – –
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will Ihnen sagen – auch wenn Sie es nicht glauben, Herr
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
  Wenn die aus Bayern hierherkommen, ist die erste Frage, die  sie uns stellen: „Wie habt ihr das hinbekommen? Das wollen  wir auch.“ Ich kann Ihnen die Adressen der Parlamentarier ge­ ben, die hier angefragt haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Und jetzt kommen Sie und sagen: „In Bayern gibt’s des net.  Dann schaffen wir es hier auch ab.“ Wo sind wir denn, meine  Damen und Herren?
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigt mir eindeutig: Es muss darum gehen, ein attrakti­ ves Programm zu haben. Da haben Sie uns alle an Ihrer Sei­ te. Aber wenn Sie auf die Idee kommen, ein Vorab-Vetorecht  gegen eine nachträgliche, schriftliche Information zu tau­ schen, mit der Argumentation, das sei ein verfassungsgemä­ sses Kontrollrecht des Landtags, das er vorher hatte und jetzt  nicht mehr hat: No. Frau Ministerin, Sie unterschreiben jeden Brief mit „Dr. Ni­ cole Hoffmeister-Kraut MdL“. Sie und Herr Rapp sind die ein­ zigen beiden MdLs in diesem Ministerium. Da erwarte ich  auch, dass Sie dann, wenn aus Ihrem Haus solche Vorschläge  kommen – weil es einfacher ist; ich verstehe Ihr Haus, die  wollen es einfach haben; das ist doch in Ordnung –, als Par­ lamentarier sagen: „Hier gibt es einen verfassungsgemässen  Auftrag,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 auch für den bin ich zuständig.“ Deswegen: Bitte machen Sie  einen Vorschlag. Es gibt genügend andere, Sie müssen nicht  meine nehmen. Aber gehen Sie auf die Parlamentarier zu,