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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Holthoff-Pförtner, Sie haben ja eben  die Zahlen dargestellt. Unter dem Strich sind also  noch 4 Personen in Haft. Können Sie – so schnell  konnte ich leider nicht mitschreiben – noch einmal  Landtag   Nordrhein-Westfalen  115  Plenarprotokoll 17/165  sagen, wie viele der Personen tatsächlich dem Milieu „Clankriminalität“ zugeordnet worden sind?  Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales: Ich werde um der Korrektheit willen das einfach noch einmal vorlesen.  Von den 143 gefertigten Strafanzeigen, 18 vollstreckten Haftbefehlen und 27 durchgeführten Festnahmen wurden 10 Haftbefehle, 9 Festnahmen sowie 1 Strafanzeige aus bestehenden Ermittlungsverfahren vollstreckt bzw. gefertigt. Alle weiteren  Strafanzeigen sowie die übrigen Haftbefehle und  Festnahmen entstanden aus Feststellungen und Ermittlungsergebnissen, die ad hoc vor Ort erlangt  wurden.  Von den insgesamt 45 durch Haftbefehl oder Festnahme betroffenen Personen befinden sich derzeit –  „derzeit“ ist der 22. März – noch 4 Personen in Haft,  darunter 1 Person, die während eines Hafturlaubs  im Rahmen einer Verfolgungsfahrt und unter Einfluss von berauschenden Mitteln festgestellt wurde,  1 Person, für die ein Abschiebehaftbefehl vorlag, 1  Person, für die eine Strafvollstreckung wegen des  Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeordnet wurde,  und 1 Person, für die Untersuchungshaft angeordnet war. 1 weitere Person, für die ebenfalls ein Abschiebehaftbefehl vorlag, wurde bereits abgeschoben.  Weitere Angaben hinsichtlich andauernder freiheitsentziehender Massnahmen, die ausschliesslich auf  kommunaler Ebene im Sinne des Aufenthaltsgesetzes getroffen wurden, konnten aufgrund der engen  Fristsetzung nicht erlangt werden.  Ergänzend zu den Ausführungen des Ministeriums  des Innern konnten in der Kürze der Zeit keine weitergehenden Erkenntnisse aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Justiz zur Beantwortung der  Frage erlangt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Herr Minister  Dr. Holthoff-Pförtner, ich danke Ihnen dafür, dass  Sie versucht haben, auch wenn es nicht Ihr Ressort  ist, die Fragen so weit wie möglich zu beantworten.  Deswegen gehe ich auch davon aus, dass Sie mir,  wenn ich jetzt weitere Fragen stellen würde, nicht  erhellende Antworten geben können, weil Sie ja nur  die Informationen haben, die Ihnen die beiden Ressorts gegeben haben.  Auch bei vollem Verständnis für die Situation der  beiden Kollegen, dass sie nicht hier sein können,  werde ich die weiteren Fragen – jetzt angekündigt –  in den Rechtsausschuss geben. Dann können wir  dort weiter diskutieren. – Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute setzen  wir um, wofür wir schon lange kämpfen. Endlich können wir eine gute und vor allem sichere Rechtsgrundlage für die Ärztinnen und Ärzte zum interkollegialen Austausch schaffen. Wir sind das erste  Bundesland, das sofort und entschlossen den interkollegialen Austausch auf Landesebene möglich  macht, um die Kleinsten in unserem Land noch besser zu schützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Recht wird der Kinderschutz auch in Art. 6 unserer Landesverfassung genannt und ist für uns alle Verpflichtung.  Wir haben den interkollegialen Austausch zwischen  den Ärzten bereits in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert. Aber er war eben nicht möglich, weil  der Bundesgesetzgeber keine Möglichkeit geschaffen hatte, genau so etwas im Heilberufsgesetz zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  117  Plenarprotokoll 17/165  verankern. Wir hatten auch in der alten Legislaturperiode eine Anhörung dazu.  Jetzt sind wir Jahre weiter. Nun hat der Bundesgesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, um diesen  interkollegialen Austausch zwischen den Ärzten zu  ermöglichen. Ich hoffe, genau diese Regelung führt  in Nordrhein-Westfalen dazu, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft Schutz erhalten und es  eben nicht durch Ärztehopping der Eltern oder anderer Bezugspersonen, die den Kindern meist am  nächsten sind, zu der Situation einer fortgesetzten  Kindeswohlgefährdung kommt.  Der Bundesgesetzgeber hat diese Regelung geschaffen. Nordrhein-Westfalen setzt das um. Wir  machen uns auch die Haltung der Ärztekammer zu  eigen. Unsere Hoffnung ist, dass Nordrhein-Westfalen beim Kindeswohl insbesondere auch mit dieser  rechtlichen Klarstellung Vorreiter für andere Bundesländer wird. Insoweit stimmen wir als SPDFraktion diesem Gesetzentwurf zu. Das haben wir  auch im Ausschuss angekündigt.  Wir hoffen, dass das Gesetz dann auch gelebt werden kann. Man wird es natürlich irgendwann evaluieren müssen. Aber wir werden das wohlwollend begleiten und hoffen, dass Nordrhein-Westfalen auch,  was den Kinderschutz anbelangt, die Vorreiterrolle  einnimmt und auch in diesem Punkt zum sozialen  Gewissen der Republik wird. – Vielen Dank, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ergänzend zu dem, was bisher gesagt worden ist, einige Punkte herausstellen, bei denen ich glaube,  dass wir daran nicht vorbeireden dürfen.  Ganz wichtig für das Thema „Kinderschutz“ und den  Kampf gegen die Kindeswohlgefährdung sind gut  ausgestattete Jugendämter und gut ausgestattete  öffentliche Institutionen, die dafür sorgen, dass man  sich dort Rat, Tat und Unterstützung holen kann.  Gute Strukturen helfen Eltern, Kindern und Jugendlichen und sorgen dafür, dass viele prekäre Fälle  vielleicht gar nicht erst entstehen.  Um es vorweg zu sagen: Wir werden dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen. –  Allerdings glauben wir, dass damit noch nicht sämtliche Hausaufgaben erledigt sind.  Die Datenschutzbeauftragte des Landes hat auf  mehrere wichtige Sachverhalte hingewiesen. Die  erste Feststellung ist: Ja, wir stimmen dem zu. – Das  hat auch Frau Professorin Banaschak sehr deutlich  ausgeführt.  Für die Ärztinnen und Ärzte ist es noch einmal die  Klarstellung, dass sie nichts zu befürchten haben,  wenn sie sich in entsprechender Weise mit anderen  Ärztinnen oder auch Therapeutinnen und zuständigen Personen austauschen. Allerdings ist – das hat  die Ärztekammer selber klar dargelegt – kein Fall  bekannt geworden, wo dies zu Schwierigkeiten  rechtlicher Natur geführt hätte. Trotzdem: Wenn es  dazu dient, den Austausch zu befördern und entsprechende Fälle zu klären, soll es so sein.  Zwei Punkte sind aber wichtig. Zum einen geht es  um das Stichwort „Datenbank“. Dazu hat die Datenschutzbeauftragte des Landes sehr deutlich ausgeführt, dass es eine öffentliche Datenbank sein muss,  die nicht an einer wissenschaftlichen Institution oder  anderem angedockt sein kann, und dass daran  noch nachzuarbeiten ist; ebenso daran, unter welchen Bedingungen Daten gespeichert werden sollen.  Von der Zielrichtung her sind wir uns aber einig,  dass wir alles dafür tun müssen, den Kindesschutz  zu gewährleisten.  Das Zweite ist, das Vertrauen gerade bei denjenigen Eltern aufzubauen – das hat auch Kollege Freynick angesprochen –, die unsicher sind, die vielleicht  fahrlässig handeln oder andere Dinge tun, sodass  auch sie in der Lage sind, Vertrauen aufzubauen  und sich an Institutionen zu wenden.  Das würde ich gerne auseinanderhalten. Wir müssen hier auf der einen Seite beim Thema „Kinderschutz“ entsprechende Massnahmen ergreifen, uns  auf der anderen Seite aber auch der Mühe unterziehen, sehr präzise auszuführen, unter welchen Bedingungen das künftig passiert, wo Kinderschutzmassnahmen strukturiert werden und wie wir sie  künftig ausführen. Insofern war die Anhörung sehr  erhellend.  Ich möchte darauf hinweisen, dass es in dem Zusammenhang nicht nur um Ärztinnen und Ärzte  geht, sondern auch um Therapeutinnen und Therapeuten. Ich bitte darum, dies noch mit einzubeziehen.  Die grüne Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir gehen davon aus, dass in der neuen Legislaturperiode an diesem Thema noch intensiv weitergearbeitet wird und weitere Richtlinien erforderlich sein werden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  119  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Um eine bessere Strafverfolgung gewährleisten zu  können, hat die Bundesregierung die systematische  Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit, das sogenannte Union Busting, zu  einem Offizialdelikt deklamiert. Somit wird diese  Straftat zukünftig von der Justiz von Amts wegen  verfolgt, also ohne eine extra zu stellende Anzeige.   Um das Union Busting aber noch effektiver nachverfolgen zu können, fordern wir, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Arbeitsbeziehungen einzurichten oder entsprechende Sonderabteilungen in bereits existierenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu etablieren. Denn nur  so können wir effektiv gegen das Union Busting vorgehen und Arbeit in Nordrhein-Westfalen noch besser machen, als sie es sowieso ist.   Wir müssen die betriebliche Mitbestimmung schützen und weiter vorantreiben. – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Zwischen dem 1. März  und dem 31. Mai 2022 finden die alle vier Jahre anstehenden Betriebsratswahlen statt. Die Wahlen  sind zentrales Element unserer Wirtschafts- und  Gesellschaftsordnung. Erst durch die aktive Beteiligung der Beschäftigten an den Entscheidungsprozessen innerhalb der Unternehmen konnte die Humanisierung der Arbeitswelt wirklich sichergestellt  werden.   Schon 1919 wurde die Einrichtung von Betriebsräten verankert. Die Grundaufgabe, Anwalt der Beschäftigten im Betrieb zu sein, ist bis heute unverändert. Gleichwohl sind im Laufe der Zeit viele neue  Aufgaben auf die Betriebsräte hinzugekommen.  Heute tragen sie erheblich dazu bei, den Strukturwandel in den Unternehmen mitzugestalten. In den  kommenden Jahren werden aufgrund der weiter  Landtag   Nordrhein-Westfalen  122  Plenarprotokoll 17/165  voranschreitenden Digitalisierung viele Transformationsprozesse anstehen.  Gerade in der aktuellen Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig eine gute Betriebsratsarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist. Dort, wo  eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit erfolgte, konnte schnell und konstruktiv auf die  aktuellen Herausforderungen zum Wohle aller Beteiligten reagiert werden.   Eine gemeinschaftliche Herangehensweise von Geschäftsführung und Betriebsräten an betriebliche  Veränderungsprozesse ist immer der vielversprechendste Weg.   Gute Betriebsratsarbeit erfordert heute eine grosse  Expertise in rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Deswegen ist der im Betriebsverfassungsgesetz festgeschriebene Schulungsanspruch  für Betriebsräte auch elementar wichtig.  Im vergangenen Jahr hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz viele Verbesserungen für die tägliche Betriebsratsarbeit ermöglicht. Auch zukünftig  gilt es, Betriebsratsarbeit gesetzlich zu unterstützen.   Ich sage es sehr deutlich an dieser Stelle: Jegliche  Versuche, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern oder die Arbeit von Betriebsräten zu behindern, sind als solche zu benennen und deutlich abzulehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die NRW-Koalition steht fest an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeit von Betriebsräten, Jugend- und Ausbildungsvertretungen  ist auch heute vollkommen unerlässlich. Allen, die  sich in diesen Gremien engagieren, gilt unser Dank,  unsere Anerkennung und die Zusicherung, diese  wichtige Arbeit auch weiterhin zu unterstützen.  Aber auch ohne Ihren Antrag unterstützt die Landesregierung bereits die Betriebsratsarbeit, und sie  wird sich auch weiter auf Landes- und auf Bundesebene für die betriebliche Interessensvertretung  starkmachen. Sie wird die laufenden Betriebsratswahlen unterstützen und auch die Förderung der  Betriebsratsarbeit in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Wir werden uns weiter für eine gemeinschaftliche Herangehensweise von Geschäftsführungen  und Betriebsräten beim Umgang mit Transformationsprozessen einsetzen. Dies ist bereits gelebte  Praxis, und ein Antrag von Ihnen ist dafür nicht notwendig. Wir werden ihn heute ablehnen.   Ich appelliere an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich an den anstehenden Wahlen zu beteiligen, und danke all denen, die sich für ein Amt im  Betriebsrat zur Verfügung stellen. Sie sind es, die  den betrieblichen Frieden wahren und die Rechte  von Tausenden Angestellten vertreten. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten stehen für die Sozialpartnerschaft zwischen  Gewerkschaften und Arbeitgebern und für die betriebliche Mitbestimmung als wesentliche Elemente  der sozialen Marktwirtschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Partnerschaft hat mit zum Erfolg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten geführt,  sowohl bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen  als auch beim Umgang mit Krisen in Unternehmen.  So können auch gerade im Umgang mit Krisen in  Unternehmen die besten Lösungen gefunden werden. Wir wollen diese Kultur von Unternehmensführung erhalten.  In diesen Wochen stehen wieder Betriebsratswahlen an. Starke Betriebsräte können die Interessen  und Rechte der Beschäftigten besser durchsetzen.   Unser Minister Karl-Josef Laumann braucht ganz sicher keinen SPD-Antrag, um sich für die betriebliche  Mitbestimmung einzusetzen oder dafür zu werben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Dafür haben wir unseren Arbeitsminister in den letzten Jahren genug erlebt, um zu wissen, dass ihm  das Thema am Herzen liegt und er ganz klar dafür  steht. Da braucht man auch so einen Hinweis der  Sozialdemokraten nicht. So hat er gestern auch  schon zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen  2022 aufgerufen. Ich denke auch, wenn er heute  könnte, würde er hier stehen und ein klares Plädoyer für die Betriebsräte und die Mitbestimmung halten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 An einigen Stellen kann ich das Lob für das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das die Grosse  Koalition beschlossen hat, aus der Sicht der Freien  Demokraten nicht so ganz teilen. Aus unserer Sicht  war die Reform an einigen Stellen etwas halbherzig.  Ich möchte das auch an ein paar Punkten festmachen.   Ein Beispiel ist die Digitalisierung. Corona hat gezeigt, dass es gut ist, die Möglichkeit zu haben,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  123  Plenarprotokoll 17/165  Sitzungen in Form von Videokonferenzen durchzuführen. Das wurde aber im Gesetz durch den Vorrang von Präsenzsitzungen wieder relativiert.   Gerade hinsichtlich Online-Betriebsratswahlen und  weiterer digitaler Zugänge für Gewerkschaften sind  wir der Meinung, da braucht es noch weitergehende  Regelungen.  Andererseits finden sich in diesem Gesetz noch immer Regelungen, die eher für Technologieskepsis  und Innovationsstau stehen. Wenn neue Technologien oder Software pauschal unter den Verdacht gestellt werden, für die Kontrolle der Beschäftigten genutzt zu werden, dann erhält die Mitbestimmung da  sicher nicht das angemessene Image, das sie verdient, sondern das wirkt eher als Fortschrittsbremse.  Genau das soll es eben nicht sein. Mitbestimmung  muss gelebt werden und soll auch für innovative Betriebe und für junge Beschäftigte attraktiv sein und  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen können wir das Lob für die damalige Koalition da nicht so ganz teilen.   Aber es ist ja auch richtig, dass jetzt im Bund von  der Ampel eine Evaluation vereinbart worden ist.  Gerade den Aspekt der Digitalisierung sollte man  dort noch mal aufgreifen.   Die Ziele des vorliegenden Antrages würden wir in  Teilen durchaus teilen, wenn da nicht auf einmal  gleich im Anschluss dieser Holzhammer mit dem  Ruf nach mehr Regulierung käme.  Sie fordern hier Strafverschärfungen und dazu neue  bundesgesetzliche Regelungen. Dem können wir  uns als Freie Demokraten so nicht anschliessen. Anstelle einer besseren Durchsetzung bestehenden  Rechts soll also weiter draufgesattelt werden mit  Vorgaben und weiteren Verpflichtungen. Das ist aus  Sicht der FDP genau der falsche Weg. Wir brauchen  eben nicht mehr Regulierung, um die Sozialpartnerschaft zu stärken. Das würde am Ende eher die Akzeptanz der betrieblichen Mitbestimmung schwächen.  Deswegen, Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss ein ganz  grundsätzlicher Aspekt, den ich anmerken möchte:  Der Gesetzgeber sollte sich nicht immer mehr in die  Angelegenheiten der Sozialpartner einmischen,  sondern ihnen viel mehr Gestaltungsspielraum geben. Dazu zählen zum Beispiel Möglichkeiten einer  flexibleren Arbeitszeitgestaltung und zur Abweichung von den bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, aber immer auf Grundlage eines  Tarifvertrages oder eben von betrieblichen Vereinbarungen.   Genau das lebt diese NRW-Koalition seit 2017. Wir  haben immer unter dem Tarifvorbehalt entsprechende Initiativen gestartet, um eben mehr Mitbestimmung und auch mehr Tarifbindung voranzubringen. Aber dafür muss es eben auch attraktiv sein für  alle Beteiligten.   Deswegen: Politik sollte sich weniger einmischen  und stattdessen lieber mehr ermöglichen. In diesem  Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es  vorweg: Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, auch wenn sich ein Teil an die Bundesebene  richtet und Gott sei Dank im Koalitionsvertrag ja  auch schon einige Teile vereinbart sind, die dort stehen.   Deswegen finde ich es auch ein bisschen putzig,  dass jetzt die FDP-Fraktion beim Thema „Digitalisierung“ die Betrachtung, die sie auf kommunale Gremien hat, bei den Betriebsräten etwas anders sieht –  wobei ich durchaus eher der Meinung von Herrn  Lenzen zustimmen würde, dass beim Thema „Digitalisierung“ Verbesserungsbedarf besteht.  Wir Grünen stehen sehr für betriebliche Mitbestimmung. Wir finden es gut, dass Nordrhein-Westfalen  Mitbestimmungsland – das haben wir in der rot-grünen Koalition ja auch sehr intensiv betrieben –  wurde und dass Gott sei Dank zumindest hier auch  kein Schritt zurück gemacht worden ist.   Wir rufen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den  Betrieben auf, sich an den Betriebsratswahlen zu  beteiligen, dort mitzumachen, auch zu kandidieren  und sich in die betriebliche Arbeit einzubringen.  Die Vorteile sind von den Kolleginnen schon ausgeführt worden: In Betrieben, in denen es eine starke  Mitbestimmung gibt, werden normalerweise das  Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ oder  „Pflege und Beruf“ und viele andere Fragen deutlich  stärker berücksichtigt. Es kommt in aller Regel zu  mehr Innovationen, wenn man auf die Beschäftigten  hört. Und viele andere Punkte werden dort ausgetauscht. Deswegen stimmen wir dem Antrag insgesamt zu.   Wir sind auch der Meinung, dass das Thema „Union  Busting“ sehr wohl mit grossem Interesse verfolgt  werden sollte, weil es unanständig und auch völlig  unangemessen ist, Betriebsratswahlen oder entsprechende Aufbauten zu erschweren und zu be Landtag   Nordrhein-Westfalen  124  Plenarprotokoll 17/165  kämpfen. Deswegen ist es gut, dass es ein Offizialdelikt wird.  Wir finden auch den Gedanken der Bildung von  Schwerpunktstaatsanwaltschaften durchaus sinnvoll. Dort kommt es ein bisschen auf das Konzept  und darauf an, wie es ausgestaltet wird, ob es also  zum Beispiel bei der Wirtschaftskriminalität oder bei  vergleichbaren Punkten angedockt wird. Aber das  muss sich heute im Detail nicht entscheiden. Insofern würden wir auch das durchaus mitmachen.  Etwas erstaunlich bzw. bezeichnend finde ich es,  dass ausgerechnet bei einem solchen Antrag die  FDP ihren alten Kalauer von der Flexibilisierung der  Arbeitszeiten – in Klammern: meistens zulasten der  Beschäftigten – bringt. Das nehme ich zur Kenntnis,  es bringt unsere Fraktion allerdings nicht davon ab,  dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD  zuzustimmen.  Wir freuen uns, dass bis Ende Mai hoffentlich die  Betriebsratswahlen hier in Nordrhein-Westfalen erfolgreich durchgeführt werden und sich möglichst  viele Personen daran beteiligen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die kleinen Wortscharmützel zwischen FDP und Grünen  machen schon Lust auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Ihnen beiden mit einer der grossen  Parteien. Ich bin sehr gespannt, was dabei herumkommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt,  parallel dazu – das mag Ihnen bekannt sein – am  15. Mai die Landtagswahl hier in NRW. Diese recht  schicksalhafte Verbindung hat dann wohl dazu geführt, dass dieses Thema heute im Plenum aufgegriffen wird – sozusagen ein bisschen Wahlkampf  für die Kernwähler, aber das muss an dieser Stelle  auch erlaubt sein.  Was genau fordern Sie nun in diesem recht dünnen  Antrag, der sein Wahlkampfansinnen erst gar nicht  wortreich kaschieren möchte?  Sie fordern erstens, die Wahl mit allen Möglichkeiten, beispielsweise durch geeignete öffentlichkeitswirksame Massnahmen, zu unterstützen. Das haben  Sie mit Ihrem Antritt gerade quasi abgehandelt.  Konkreter werden Sie allerdings nicht. Sie führen  nicht aus, ob Herr Minister Laumann vielleicht auf  TikTok den Jerusalema tanzen und auf die Wahl  hinweisen soll. Man weiss es nicht.  Sie fordern zweitens, sich auf Bundesebene einzusetzen. Da könnten Sie auch einfach Ihre Parteifreunde in Berlin anrufen und sich so auf Bundesebene dafür einsetzen. Das ginge auch. Das macht  dann vielleicht weniger Wahlkampfgetöse hier im  Hohen Hause, aber immerhin – das vergisst man ab  und zu – regieren Sie in Berlin massgeblich mit.  Sie fordern – drittens – ein bisschen Digitalisierung.  Auch da glaube ich, obwohl Sie den Zwist zwischen  Grünen und FDP hier ein bisschen ausleben, dass  Ihnen in Berlin sicherlich auch nicht unbedingt jemand im Weg gestanden hätte.  Unter viertens, fünftens und sechstens in Ihrem Forderungsteil wollen Sie Union Busting stärker bestraft  sehen. Das steht übrigens so schon im Koalitionsvertrag der Ampel. Also nur zu, aber auch dazu  braucht es diesen Antrag eigentlich nicht.  Sie würden dann gerne noch zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzen und auf den  Weg bringen, und zwar in einer Situation, in der der  Richterbund ohnehin schon in verschiedensten Bereichen über Belastungen klagt, Planstellen unbesetzt bleiben und immer mehr Verfahren sich in die  Länge ziehen, wegen Formfehlern platzen oder  gleich eingestellt werden.   Da sind wir dann endgültig im Wahlkampf angekommen, in dem die SPD Ihnen ein Schloss in den Wolken wünscht. Das ist wunderschön, aber insbesondere ein ehemaliger Justizminister wie der aktuelle  Spitzenkandidat der SPD könnte und müsste eigentlich besser wissen, dass das in dieser Situation  schwerlich möglich wird und vielleicht zulasten anderer Rechtsbereiche ginge. Aber wie gesagt: Ein  bisschen Wahlkampf sei an dieser Stelle jedem gegönnt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Nolten  hat gerade in der ihm eigenen Art ausgeführt, worum es bei dieser Landgesellschaft geht.