K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich fand die Ausreden einfach ziemlich dünn. Sie haben dann aber noch den Bogen hinbekommen, im Rahmen der Koalitionsdisziplin abzulehnen. Wir  haben in keinem Satz unseres Antrags von Regulierung gesprochen - das bitte ich Sie noch einmal nachzulesen; ich freue mich,  wenn Sie es mir zeigen können -, überhaupt nicht, im Gegenteil:  Wir wollen mit den Kommunen planungsrechtliche Grundlagen  schaffen und ihnen eine Hilfestellung dafür geben. Wir wollen  überhaupt keine Regulierung. Deswegen ist unser Antrag in keiner Weise obsolet, sondern dringend notwendig, wenn Sie als  Koalition Ihre Ziele bei der Energiewende und in Bezug auf den  Klimawandel ernst nehmen und erreichen wollen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  49  Frau Schwarzenberg, Sie haben auch das mit dem Braunkohleplan angesprochen. Ich finde, das ist ein vorgeschobenes Argument. Meines Wissens ist das Bergamt dem MWAE unterstellt,  das für Energie und die Energiestrategie zuständig ist. Da muss  sich die Landesregierung jetzt entscheiden: Will Sie den Hebel  in Richtung Energiewende bzw. für die Energiestrategie 2040  und im Sinne des Koalitionsvertrages umlegen? Dann muss man  da entsprechend einwirken und darauf hinwirken, dass es in  diese Richtung geht.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Wenn wir das  überall machen würden, hätten wir wieder das Problem der Wasserverdunstung. Ich bin nicht dagegen, aber wir müssen auch die  Freiflächen nutzen. Und das Land soll die kommunalen Planungen nicht inhaltlich unterstützen, sondern finanziell.  Herr Genilke, ich war erstaunt, dass Sie hier als Vertreter des  AWAE antreten. Ich dachte immer, Sie wären Staatssekretär im  MIL. Also, ich finde es interessant.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
 - Nein, es geht hier um die Flächen. Das Bergbaurecht wurde ja  mehrfach angesprochen.   Ich fände es schön, wenn die Landesregierung hier mit den entsprechenden Mitstreitern auftreten würde. Die Ziele des abgeschlossenen Rekultivierungsplans sind bekannt. Sie sind aus unserer Sicht aber nicht mehr geeignet und historisch überholt.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Sie wollen ja Ihre energiepolitischen Ziele erreichen. Letzter  Satz: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. - Womit ich begonnen  habe, damit ende ich auch. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Zeschmann, ich achte Ihren Fleiss und Ihr Engagement, das  Sie in den Ausschüssen beweisen. Ich finde es aber unerträglich,  dass Sie Gegenargumente nicht durchdenken. Sie wischen sie  einfach so vom Tisch. Die Argumente kommen einfach nicht bei  Ihnen an. Damit muss man sich doch auseinandersetzen.   Jetzt wollte ich Sie eigentlich fragen, ob Sie wissen, wie Braunkohlepläne entstehen. Die Erstellung von Braunkohleplänen ist  nämlich ein ziemlich langer Prozess, an dem ganz viele Akteure  beteiligt sind. Unter anderem wird im Braunkohleplan ausgehandelt, wie viel Fläche für Wald, Landwirtschaft usw. im Vorfeld in  Anspruch genommen wird, und dann wird ausgehandelt, weil  beim Tagebau immer ein Restsee übrig bleibt, welchen Flächenanteil die Forstwirtschaft und die Landwirtschaft erhalten und  was Vorbehaltsflächen sind. Das ist ein Prozess, der nicht in einem Jahr abläuft. Da gibt es eine grosse öffentliche Beteiligung.  Und Sie sagen hier, das sei überholt, und wischen das gleich  vom Tisch. Ich finde, damit sollten Sie sich noch einmal etwas  intensiver befassen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, ich habe das nicht ohne  Grund gesagt: Wenn Sie hier nach vorn gehen und eingestehen  würden, dass Sie sich geirrt haben und wir recht haben, hätten  Sie wirklich menschliche Grösse bewiesen. Aber so haben Sie Ihren Irrtum jetzt quasi noch einmal verstärkt. Frau Schwarzenberg  hat es gerade erklärt und ich habe es auch versucht zu erklären.  Aber offensichtlich ist das nicht angekommen.  Bleiben wir einmal beim Bodenauftrag: Die LEAG muss das  durchführen. Mittlerweile ist es ja nicht mehr so wie in der DDR,  wo es relativ schlecht durchgeführt wurde. Mittlerweile ist es so,  dass der Mutterboden auf den zu nutzenden Flächen abgetragen, zwischengelagert, angereichert und wieder aufgetragen  wird. Das muss so sein. Das ist die Forderung unserer Gesellschaft. Wenn der Bergbautreibende ein grosses Loch buddelt,  muss er dort am Ende eine vernünftige Landschaft wiederherstellen. Das muss doch irgendwie in Ihren Kopf gehen. Da geht  es darum, dass wir vorher eine Land- und Forstwirtschaft haben  und sie auch hinterher wieder in gleichen Anteilen haben. Das ist  doch das, was wir unseren nachfolgenden Generationen übergeben wollen.   Ich hatte es erst mit den Prozenten zu erklären versucht. Wir haben auf den Flächen des Bergbaus in der Regel ein wenig mehr  Waldanteil als im Rest von Brandenburg. Es sind in etwa 30 bis  40 % Wald, 25 bis 30 % Landwirtschaft; der Rest ist Infrastruktur.  Genau so muss es am Ende wiederhergestellt werden - der Naturschutz kommt am Ende noch obendrauf. Das wird in ganz langen Verfahren - Frau Schwarzenberg hat es erklärt - ausgearbeitet und ausgehandelt. In vielen, vielen Stunden sitzen da die entsprechenden Gremien zusammen und ackern es durch, um es  am Ende aufzumalen. Es gibt schöne Karten dafür, welche Landschaft hinterher entsteht. Und weil Kohle entnommen wurde,  bleibt ausserdem ein Loch - dort ist dann der See.   50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Sie haben das mit der menschlichen Grösse offensichtlich nicht  verstanden. So leid es mir tut: Was Herr Münschke hier letztens  gesagt hat, stimmt offensichtlich. - Danke.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 Wie gross ist denn die Bodenfruchtbarkeit auf den rekultivierten Flächen, auf rekultivierten  Waldflächen, die Sie jetzt so hoch gelobt haben und die so geeignet sind? - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Sie haben den morgigen Antrag ja auf heute vorgezogen; morgen wäre es besser gewesen, denn da wäre es genau  ein Jahr her gewesen, dass der Antrag im Plenum besprochen  wurde. So viel dazu.  Worum geht es im Kern des Antrages? Um Beschäftigte in der  Saisonarbeit aus anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie aus sogenannten Drittstaaten. Sie nennen das „gute Arbeitsbedingungen  in der Saisonarbeit“. Gut, in Ihren Antrag können Sie ja schreiben, was Sie wollen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 - Genau, ja, da kennen Sie sich aus.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 - Ja, genau, natürlich. - Warum wollen Sie denn auf irgendeine  Art und Weise etwas auszeichnen? Und was? Was ist denn gut,  und was ist schlecht? Definieren Sie das? Oder wer definiert  das?  Ich hatte aber schon im letzten Jahr gesagt: Was wir hier nicht  brauchen, ist ein zweiter FDGB, das ist der völlig falsche Weg.  Und der Staat, der Landtag sollen auch nicht die gewerkschaftlichen Aufgaben übernehmen; es ist schlimm genug, dass die Gewerkschaft ideologisiert ist und nicht mehr für ihre Arbeiter  kämpft.  Zu den Aspekten gesetzlicher Regelungen zu ungleicher Behandlung von Saisonarbeitern und der Forderung nach mehr  Staat in Ihrem Antrag: Wie viele Betriebe haben sich denn 2020  und 2021 wirklich strafbar gemacht? Bei wie vielen Brandenburger Betrieben herrschen denn schlechte und unerträgliche Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 - Einzelfälle? Frau Block, also was denn nun? Sind es Einzelfälle,  oder ist es die gesamte Wirtschaft? Nach dem, was Sie so  schreiben, ist es die gesamte Landwirtschaft. Laut Ihrem Antrag  ist das in Brandenburg ein Riesenproblem.   Aber das ist das eigentliche Problem: Es kommt von Ihnen. Das  Problem ist, dass Sie sich von den normalen Bürgern da draussen  komplett verabschiedet haben. Sie kämpfen schon lange nicht  mehr für irgendeine Arbeiterklasse. Das hat übrigens selbst Lafontaine erkannt. Der ist nämlich aus der von ihm mitbegründeten Partei ausgetreten.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 - Das wird ja nicht billig. Ich hoffe, da gehen sogar noch mehr mit.  Bei aller Liebe!   Ich bin leider so gut wie am Ende.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 - Dass Sie das so sehen, verstehe ich.   Was ich aber ehrlicherweise noch sagen muss: Natürlich lehnen  wir das ab, und - nur im Vorfeld - wir lehnen das auch nächstes  Jahr wieder ab.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Darf ich eine Frage stellen?  54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Gilt im Parlament denn eigentlich die FFP2-Masken-Pflicht?  Denn einige tragen keine FFP2-Maske.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Wenn ihr es schon beschliesst, müsst ihr es auch machen!
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Die  Erntesaison 2022 steht vor der Tür. Im Spargelanbau wird die  Saison in diesem Jahr aufgrund der relativ hohen Temperaturen  schon Ende März beginnen. Und wieder bangen die Spargelbauern um die Anreise der Saisonkräfte aus den osteuropäischen  Ländern, die das beliebte Edelgemüse ernten sollen.   In diesem Jahr ist es nicht nur die Coronapandemie, in diesem  Jahr wirft auch der furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine  seinen Schatten auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften in den  märkischen Obst- und Gemüseanbaugebieten. Vom Frühjahr bis  zum Herbst werden hier ca. 15 000 bis 17 000 Saisonarbeitskräfte gebraucht, um Spargel, Erdbeeren, Heidelbeeren, Gurken,  Äpfel und andere Früchte zu ernten. In diesem Jahr werden es  wohl keine ukrainischen Studenten der Universität Kiew sein, die  zur Ernte nach Brandenburg kommen. Hinsichtlich rumänischer  Saisonkräfte ist bekannt, dass Reservisten das Land nicht verlassen dürfen, weil sie eventuell an der Grenze eingesetzt werden. Für die ukrainischen und rumänischen Saisonarbeiterinnen  und Saisonarbeiter ist es eine dramatische Situation. Menschen  müssen vor Kriegshandlungen flüchten, und eingespielte Verdienstmöglichkeiten für Menschen mit geringem Einkommen  brechen weg - Thomas Domres und die Abgeordnete Augustin  haben dazu schon ausgeführt. Auch wenn die Regionaldirektion  Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit inzwischen in  Gesprächen mit der Republik Moldau ist - die Situation für die  Brandenburger Betriebe ist in Bezug auf die Erntehelfer alles andere als entspannt.   Darüber hinaus beschäftigt uns immer noch Corona. Es ist die  dritte Saison, in der die Unternehmer und auch die Arbeitskräfte  mit der besonderen Situation umgehen müssen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt dazu eine umfassende Information über Rahmenbedingungen für Saisonarbeitskräfte in der  Landwirtschaft in deutscher, rumänischer, polnischer und englischer Sprache zu Verfügung. Corona hat uns vor zwei Jahren  auch die Augen dafür geöffnet, unter welchen Bedingungen die  ausländischen Saisonkräfte bei uns arbeiten - oder besser: in  vielen Fällen gearbeitet haben. Der Abgeordnete Domres hat
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 Es hat sich  schon vieles geändert.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 - Genau. - Mit der Einführung des Runden Tisches für gute Saisonarbeit wurde das Thema von Agrarminister Axel Vogel und  Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aufgegriffen. Damit wurde  eine beispielgebende Zusammenarbeit der Verbände aus dem  Bereich des Gartenbaus und der Landwirtschaft mit den Gewerkschaftlern und weiteren Interessenvertretungen initiiert.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 - Genau, das hat wirklich Beifall verdient, weil es auch im Bundesvergleich beispielgebend ist.  Inzwischen haben vier Runde Tische für gute Saisonarbeit stattgefunden. Der nächste ist für März geplant - vielleicht hat er sogar schon stattgefunden, und wir wissen es nur noch nicht. Dieses Format soll auch fortgesetzt werden, weil natürlich noch nicht  alle Schwachstellen bei der Unterbringung und Beschäftigung  56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  von ausländischen Saisonarbeitern beseitigt sind. Diese aufzudecken und Lösungen dafür herbeizuführen sehe ich in erster Linie als Aufgabe der Teilnehmer des Runden Tisches.   Wie wir an gleicher Stelle im vergangenen Jahr schon festgestellt  haben, ist es auch ein Bedürfnis der Teilnehmer des Runden   Tisches, dass gute Saisonarbeit ein echtes Qualitätsmerkmal der  Landwirtschaft und des Verarbeitungsgewerbes in Brandenburg  wird.   Der von den Linken eingebrachte Antrag enthält nun eine Liste  sehr weitgehender Forderungen, die im Rahmen eines Antrags  hier im Landtag nicht unbedingt zielführend sind - deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen. Meine Vorrednerinnen und  Vorredner haben dazu alles gesagt. Ich möchte nur hinzufügen,  dass es vor allem um den direkten Dialog mit den wenigen Betrieben geht, bei denen die Rahmenbedingungen für die Saisonarbeit eben noch nicht stimmen. Ich denke, hierzu bietet der  Runde Tisch für gute Saisonarbeit die entsprechenden Ansätze.  Abschliessend möchte ich feststellen, dass wir die ausländischen  Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter im Land Brandenburg  ausdrücklich willkommen heissen und es als Selbstverständlichkeit ansehen, dass sie hier gut behandelt und ordentlich entlohnt  werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  - Ich  möchte auf die Quote von 5 %, die Sie angesprochen haben,  zurückkommen. Können Sie bestätigen, dass die gegenwärtige  Besuchsquote 2,5 % beträgt und die Zielstellung, wenigstens  diese 5 % zu erreichen, eine gemeinsame sein sollte?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  57
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Das habe ich gerade gesagt. Ich habe doch gerade gesagt, dass  wir die 5 % erreichen wollen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  Sie können also die 2,5 % bestätigen?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Ich kann bestätigen, dass wir bis 2026 5 % erreichen wollen und  dafür die entsprechenden personalwirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden.  Ich glaube, ich brauche das hier nicht alles zu wiederholen. Entscheidend für uns ist tatsächlich, dass die Mehrzahl der Betriebe  nicht nur von guten Saisonarbeitskräften abhängig ist, sondern  dass sie es auch geschafft haben, sie an sich zu binden. Die  Probleme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wurden angesprochen; die können wir von hier aus nicht allein lösen.  Aber wir haben es in Brandenburg am Ende immer geschafft,  ausreichend Saisonarbeitskräfte zu finden. Das spricht auch für  unsere Betriebe, die wir dabei ausdrücklich unterstützen wollen.  Zu dem Antrag selbst: Wie aus meinen Ausführungen deutlich  wurde, haben wir schon vieles aufgegriffen. Manches werden wir  nicht bewerkstelligen können. Von daher halten wir den Antrag  für entbehrlich. - Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende  Gebietsänderungsantrag ist eine notwendige Einzelfallentscheidung. Die Einzelfallentscheidung wurde sehr breit diskutiert, der  Sachverhalt wurde ermittelt und auch sehr sorgfältig abgewogen.  Die Einzelfallentscheidung ist verhältnismässig und vor Ort zur Sicherung des allgemeinen Wohls notwendig und angezeigt. Die  Auflösung des Amtes Oder-Welse geht nicht vom Landtag aus -  das ist ganz wichtig; das möchte ich zu Beginn der Debatte noch  einmal betonen. Die Auflösung ist Beschlusslage aller vier noch  verbliebenen Gemeinden im Amt Oder-Welse.   Warum jetzt also ein Gesetz? Zum einen: Der schon über ein  Jahr währende Auflösungsprozess im Amt Oder-Welse hat in der  Amtsverwaltung dermassen massive und akute personelle Spuren hinterlassen, dass sie jetzt ohne Neugliederung schlicht die  Arbeitsfähigkeit nicht mehr gewährleisten kann. Zum anderen  warten die Gemeinden Passow, Berkholz-Meyenburg und Landin - über 3 600 Bürgerinnen und Bürger - inzwischen mehr als  ein Jahr auf die gewollte und ausverhandelte Eingemeindung  nach Schwedt.   Allein in der kleinsten der vier Gemeinden, im Dorf Pinnow, mit  880 Einwohnern, ist die Entscheidung, wohin es künftig geht, im  Moment nicht absehbar; sie fehlt. Deshalb ist unser Ansatz: Pinnow bleibt selbstständig und wird von Schwedt mitverwaltet. Für  Pinnow mit seinen 880 Einwohnern und Bürgern ist die weitere  Selbstständigkeit per Mitverwaltung auch eine Brücke bis zur  endgültigen Orientierung. Ich hoffe, dass die Pinnower Bürgerinnen und Bürger bei der entscheidenden Orientierung mitgenommen werden und bei einem Bürgerentscheid auch das letzte  Wort erhalten. Die Mitverwaltung durch Angermünde haben die  Bürgerinnen und Bürger - übrigens durch einen kassatorischen  Bürgerentscheid, ein Instrument, das wir in der Kommunalverfassung fest verankert haben - abgelehnt. Das ist vor Ort in Pinnow und natürlich auch hier im Parlament vom Landtag zu respektieren.   In die Sachverhaltsermittlung, meine Damen und Herren, und in  Abwägungen zum Gesetz sind darüber hinaus die Raum- und  Siedlungsstruktur, die zentralörtliche Gliederung sowie die Infra-  und Verwaltungsstruktur eingeflossen. Neu ist - das betone ich  abschliessend -, dass mit der Amtsauflösung nunmehr alle vier  Gemeinden den Zugang zu Fusionsprämien und auch zur Teilentschuldung erhalten werden. Das Amt Oder-Welse wird mit  Datum 19. April 2022 aufgelöst.   Ich danke allen für die umfangreiche Beratung vor allem im Innenausschuss. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern für die  175 Stellungnahmen zu diesem Neugliederungsgesetz. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zum Neugliederungsge-  58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  setz lag übrigens bei 96 %. Ich bitte Sie herzlich, am Ende der  Debatte dem Gesetzentwurf zuzustimmen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburger! Wir als AfD-Fraktion lehnen dieses sogenannte Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse, wie es  jetzt ausgefertigt ist, ab. Unser Änderungsantrag umfasst lediglich die Korrektur, dass die Stadt Angermünde die Mitverwaltung  der Gemeinde Pinnow übernimmt. Dann wäre das Gesetz aus  unserer Sicht zustimmungsfähig.  Wir als AfD-Fraktion sind erst durch die Anhörung der betroffenen Gemeindevertreter im Innenausschuss darauf aufmerksam  gemacht worden, dass der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nicht die Lösung sein kann. Insbesondere die Aussagen  des Bürgermeisters von Angermünde und das plötzliche Fehlen  des Pinnower Bürgermeisters - nicht einmal ein Vertreter war vor  Ort - machten uns nachdenklich.   Deshalb habe ich die Gemeinde Pinnow letzte Woche mehrere  Stunden lang besucht und mit Gemeindevertretern gesprochen  bzw. telefoniert. Bei der Rundfahrt durch die Gemeinde konnte  ich mich von den Vorzügen dieser kleinen, aber reichen und feinen Gemeinde überzeugen. So eine Gemeinde mit fast 900 Einwohnern - Tendenz wahrscheinlich steigend - hätte ich auch gern  an meine kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) angeschlossen. Circa  600 000 Euro Gewerbesteuereinnahmen, 200 000 Euro aus  Miet- und sonstigen Erträgen führen zu Überschüssen, die dort  sehr sinnvoll angelegt werden - Stichworte: Feuerwehr, sozialer  Wohnungsbau usw. Darüber hinaus verfügt die Gemeinde über  ein Gewerbegebiet mit über 67 Unternehmern, das sich sehen  lassen kann.   Nach einer klaren Entscheidung der Pinnower Gemeindevertreter mit 8:1 sollten die intensiven Verhandlungen mit Angermünde  in Angriff genommen werden. Nur der Bürgermeister, Walter Kotzian, war für Schwedt/Oder, wohl weil er in Schwedt arbeitet und früher mal SPD-Angehöriger war - kann sein, dass es da  noch Verbindungen gibt. Die politische Zusammensetzung der  Pinnower Gemeindevertretung ist stark CDU-dominiert: Immerhin sechs der neun Gemeindevertreter, die noch übrig geblieben  sind - es waren früher mal elf -, gehören der CDU an. Um die  Koalition in Potsdam nicht zu gefährden, haben Sie in Ihrem Gesetz daher als Beruhigungsmittel Pinnow einen Sonderstatus  eingeräumt. Denn nicht nur die CDU-Gemeindevertreter haben  für Angermünde gestimmt, sondern auch alle Unternehmer im  Gewerbegebiet, wie ich hörte. Herr Schaller, auch Sie sollen für  Angermünde gewesen sein, habe ich gehört. Also haben Ihre  CDU-Kollegen Sie da wohl im Stich gelassen. Das kommt eben  heraus, wenn inkompatible Parteien eine Regierung gegen die  AfD bilden müssen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
*  Bei drei Minuten Redezeit möchte ich geschlossen vortragen. Er  kann eine Kurzintervention machen.  Laut Aussage einiger Gemeindevertreter war die sogenannte  kassatorische Bürgerbefragung alles andere als deutlich. Allein  schon die Formulierung der Fragestellung war umstritten. Einige  Pinnower wussten gar nicht, was sie ankreuzen sollten.  Sie, Herr Bischoff, träumen von einem Gross-Schwedt/Oder, das  einen zentralen Machtanspruch im Nordosten unseres Bundeslandes ausüben soll. Aus Ihrer Perspektive ergibt das Sinn; ich  mache es Ihnen auch gar nicht zum Vorwurf. Sie sind ein überzeugter Deutscher, ein überzeugter Schwedter - das konnte ich  Ihren Werbefilmen entnehmen -, also mache ich Ihnen da keine  Vorwürfe. Ich täte genau das Gleiche, wenn ich in Ihrer Lage  wäre. Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus Frankfurt (Oder) würde ich genauso das Beste für meine Heimatstadt  herausholen wollen wie Sie. Aber das Glück haben wir in Frankfurt (Oder) nicht, wir haben da einen linken Oberbürgermeister.   Sie, Herr Bischoff, machen aus Ihrer Sicht alles richtig. Aber wir  müssen das grosse Ganze sehen. Die SPD neigt dazu, alles zu  zentralisieren. Sie wollen Brandenburg auf sogenannte Oberzentren beschränken, und die Peripherie geht leer aus. Angermünde  mit seinen 14 000 Einwohnern hat eine Gemeindegrenze zu Pinnow und ist auch noch da. Hätten Sie, Herr Bischoff, nicht einen  solchen Druck gemacht, wäre die Auflösung des Amts OderWelse ganz geräuschlos abgelaufen.  Wir als Opposition wollen aber den Ausgleich zwischen den Gemeinden Angermünde und Schwedt/Oder. Bei dem geplanten  Gebietsänderungsgesetz darf es keine Verlierer geben. Angermünde hätte es auch verdient, eine Gemeinde wie Pinnow, die  wirtschaftlich sehr stark ist, zu gewinnen. Das ist die Verantwortung einer Landesregierung, die über Parteigrenzen hinweg getragen werden müsste. Wir bitten um Zustimmung zu unserem  Änderungsantrag: Die Mitverwaltung der Gemeinde Pinnow erfolgt durch Angermünde. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 War das jetzt die Anmeldung einer Kurzintervention? - Ja. Dann bitte schön.