Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die Beobachtung dient auch dazu, gerichtsfeste  Erkenntnisse über die Szene zu sammeln. Dass  dieser Weg effektiv ist, zeigen die vielen Vereinsverbote und verhinderten Ausreisen im   Bereich des islamistischen Terrorismus und   Extremismus.   Wachsende Strukturen müssen frühzeitig im  Kern durch staatliches Handeln erstickt werden.  Nur dadurch können wir eine flächendeckende  Vernetzung von Extremisten verhindern. In   einer Zeit der Globalisierung ist die Spionageabwehr ein weiteres Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes: zum Schutz der deutschen Wirtschaft und unseres Wohlstandes.   Fremde Nachrichtendienste wollen an sensible  Daten gelangen, um die eigene Wirtschaft zu  stärken und um unsere zu schwächen. Ausserdem unterwandern fremde Dienste Oppositionelle, versuchen und betreiben Desinformation  in ihrem Interesse. Der Technologiediebstahl  für Massenvernichtungswaffen und für Trägersysteme gefährdet auch unsere Verteidigungs-  und Sicherheitsstruktur. Die Wirtschaft und die  Wissenschaft in Deutschland sind Zielobjekte  von staatlichen Diensten und der Verfassungsschutz sammelt Informationen, er klärt Unter-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  118  nehmen und Forschungseinrichtungen auf und  wehrt so Spionagetätigkeiten und Sabotageaktivitäten ab.   Eine weitere Bedrohungslage ist in den letzten  Jahren massiv angewachsen: Cyberangriffe  durch Kriminelle und ausländische Nachrichtendienste. Unsere sensible Infrastruktur in der  Wirtschaft, in der Wissenschaft, aber auch in  den Bereichen der Exekutive, der Judikative und  der Legislative beschäftigen den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden zunehmend. Die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes hat deshalb eine wichtige Aufgabe. Es  geht darum, Cyberangriffe frühzeitig zu er-  kennen und abzuwehren. Die gefährdeten Institutionen müssen sensibilisiert werden und die  Schutzmassnahmen müssen entsprechend der  veränderten Sicherheits- und Bedrohungslage  angepasst werden. Nur so können wir in  Deutschland unseren Wohlstand und unser  Wirtschaftswachstum sichern.   Aber warum hören wir immer wieder Forderungen - egal ob nun von links oder von rechts -,  dass der Verfassungsschutz angeblich seinen  gesetzlichen Auftrag überschreitet oder am  liebsten abgeschafft werden sollte?   Werfen wir einmal einen Blick nach rechts. Die  Junge Alternative für Deutschland, JA, ist bekanntlich die offizielle Jugendorganisation der  AfD. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes  aus dem Jahr 2021 heisst es - ich zitiere -:   „Die Verlautbarungen und die Programmatik  der JA sind durch einen ethnisch-kulturell   geprägten Volksbegriff bestimmt. Sie ver-  stossen gegen die Menschenwürdegarantie  des Grundgesetzes und stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen  Grundordnung.“  Jetzt einmal ein Blick nach links. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Jahre 2021  heisst es - ich zitiere -:   „Insbesondere Trotzkisten streben auch   politischen Einfluss im parlamentarischen  Raum an. Dazu soll die Partei DIE LINKE zu   einer revolutionären Arbeiterpartei umgeformt werden. Trotzkistische Strukturen wie  das Netzwerk ‚marx21‘ oder Bundesarbeitsgemeinschafen wie die ‚Antikapitalistische  Linke‘ (AKL) agieren offen im Bereich der   Partei. Die AKL nutzt dabei - genau wie die  marxistisch-leninistische KPF - bewusst die  finanziellen und strukturellen Vorteile, mit  denen die Partei ihre Bundesarbeitsgemeinschaften unterstützt.“