Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Es ging hier um einen Kunden, der im Grosshandel eine  Flasche Sonnenblumenöl kaufen wollte und im normalen  Einzelhandel sie nicht mehr bekam. Ist Ihnen vielleicht  auch schon aufgefallen, wenn Sie Sonnenblumenöl kaufen wollen unter 2 Euro die Flasche, da müssen Sie ganz  tief ins Regal greifen bis hinten durch. Das Einzige, was  Sie fassen können, ist Blech, das ist die Rückseite des  Regals. Ansonsten, wenn Sie Öl kaufen wollen, dann  muss man also in zwei Meter Höhe gucken: Olivenöl   7 Euro/8,99 Euro. Das muss man auch mal sehen, wenn  man also über Lebensmittelversorgung spricht.   Dazu gehört allerdings auch, dass ein Grossteil der Bevölkerung von Lebensmittelimporten abhängig ist. Ich  spreche insbesondere von Nordafrika, Teile von Asien,  Naher Osten, die also seit Jahrzehnten schon auf Weizenimporte angewiesen sind. Nun kam am Wochenende fast  schon zynisch eine Pressemitteilung, das wäre ja alles gar  nicht so schlimm, aktuell in Nordafrika setzt ja der Ramadan ein, da wird ohnehin traditionell weniger gegessen.  Auch das ist natürlich eine Sache, die man so sehen kann,  was man auch so nicht sehen muss an der Stelle.   Tatsächlich ist es so, dass in den letzten Jahrzehnten die  Weltmärkte für Nahrungsmittel zunehmend angespannt  waren, denn die Nutzflächen, die wir für landwirtschaftliche Produktion haben, verringern sich durch Witterungseinflüsse, durch Siedlungen, also Baumassnahmen. Ich  glaube, in Deutschland sollen demnächst neue Wohnungen  gebaut werden, 350.000 Hektar sollen dabei „geopfert“  werden, sage ich mal in Anführungszeichen. Gleichzeitig  haben wir nach wie vor eine steigende Weltbevölkerung,  die zudem auch oftmals in Teilen der Welt nicht mehr nur  mit einer Handvoll Reis zufrieden ist, sondern durchaus  mal ein Stück Fleisch essen will. Ich denke, das ist auch  ganz berechtigt.  Gleichzeitig haben wir den Zustand, dass die landwirtschaftlichen Erträge weltweit nicht nennenswert steigen  und in einigen Bereichen der Fortschritt durch Züchtung  oder angepassten Einsatz von Dünge- oder Pflanzenschutzmittel zunehmend politisch auch abgelehnt wird.  Ob das richtig ist in der Situation, dazu kommen wir  noch. Das heisst, kommen dann andere Störungen der  Logistik hinzu wie zum Beispiel Witterungsstörungen  oder ein Krieg, den wir alle nicht wollten, haben wir Versorgungsengpässe.   Und sonst haben wir drauf gesetzt im Zuge der Globalisierung, dass alles das, was wir nicht haben, irgendwo anders billiger und schneller zu besorgen ist auf dieser Welt.  Das hat sich mittlerweile als Irrtum herausgestellt. Unsere  Ernährungswirtschaft hat in dem Zusammenhang weder  Stressstabilität noch Stabilität insgesamt, und unser Leben  ist in der Hinsicht auch verletzlich geworden. Das haben  wir alle nicht wahrhaben wollen anscheinend, ist aber so.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  5  Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft weist für  Deutschland im Durchschnitt einen Selbstversorgungsgrad  von 80 Prozent aus. Das reicht von Gemüse bei 35 Prozent über deutsche Eier mit 70 Prozent bis hin zu Getreide, also bisher zumindest, bei 100 Prozent. Viel dramatischer sieht die Situation im Nahen Osten, wie gesagt, oder  in Afrika aus. Deswegen hat unsere Fraktion dieses Thema auch auf die Tagesordnung gesetzt: Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit in diesem Bereich.   Kommt dann so schnell und unerwartet ein Krieg wie in  der Ukraine hinzu, dann kommt das Gleichgewicht sowohl bei Nahrungs- als auch Futtermitteln schnell ins  Ungleichgewicht. Also wir haben kürzlich ja die Fähnchen  bekommen, also oben – für die Ukraine – ist blau, das ist  der Himmel, das untere, gelb, steht für die wogenden  Kornfelder. Das wissen die meisten auch nicht, das hat  natürlich auch alles eine Ursache. Das heisst, die Politik  beschäftigt sich nur zögerlich, muss ich sagen, mit einer  gewissen neuen Normalität. Produktion und Versorgung  müssen wieder gestärkt werden. Die Ernährung und  auch die Gesellschaft erleben gerade eine Zeitenwende,  die die Sicherheit und Versorgung mit Lebensmitteln in  Deutschland, in der EU und weltweit infrage stellt. Ich  will gar nicht noch mal Thomas Krüger zitieren mit dem  Vor- und Nachher, aber da ist natürlich was dran, da  muss man sich nichts vormachen.  Vielleicht einige Beispiele an der Stelle erst einmal: 30 Prozent des Weltweizenexportes kamen bisher aus der Ukraine  und Russland. Russland hat Exportstopp verhängt. In der  Ukraine sind zwar noch einige Dinge im Lager vorhanden,  die Schwarzmeerhäfen sind vermint, da kommt also auch  nichts mehr, dass man was hätte. In der Ukraine wird  vorwiegend Sommergetreide angebaut. Die Bestellung  ist nur zum Teil erfolgt in diesem Frühjahr, können Sie sich  vorstellen: Maschinenknappheit, Dieselknappheit, viele,  viele andere Dinge. Das heisst, die Ukraine wird auch  zukünftig als Exporteur für Lebensmittel ausfallen und  zukünftig wahrscheinlich Importeur werden. Das heisst, da  hat sich eine Schubumkehr im Stoffstrom eingestellt.  90 Prozent des Sonnenblumenöls kommen aus den  Bereichen Ukraine, Russland, kamen zumindest bisher.  Das werden Sie merken, wenn Sie zum Döner-Mann  Ihres Vertrauens gehen, Frittierfett wird dort sehr knapp,  aber auch das ist nur ein Beispiel. Unabhängig davon  werden ja aus Sonnenblumen auch Eiweissfuttermittel  hergestellt, das ist wie beim Rapsöl, werden ausgepresst. Sonnenblumen und Rapsexpeller werden als  Eiweissfuttermittel für die Tierproduktion genutzt, und das  fehlt jetzt. Und insbesondere das gesamte, fast gesamte  Ökofuttermittel, das in der Europäischen Union eingesetzt worden ist, kam aus der Ukraine, also insbesondere  auch GVO-frei, das heisst, gentechnisch nicht verändert.  Im Moment wird ja diskutiert, biologische Tiere dann  auch konventionell zu füttern. Ob das alles Sinn macht,  ist eine andere Frage.  Dazu kommt natürlich, dass Energie, insbesondere Diesel,  teurer geworden ist. Das braucht man nicht nur für Normaltransporte, sondern den meisten ist ja vielleicht geläufig,  dass also auch Erntemaschinen, Traktoren, Lkw und viele,  viele andere Maschinen, Baumaschinen mit Diesel angetrieben werden. Und ich sage es immer ganz gerne mal,  die meisten wissen – oder viele – nicht, dass Stickstoffdünger mit Erdgas aus der Luft gewonnen wird, also  anders wie Mineralien, wie Phosphor und Kali zum Beispiel, die kann man ausgraben, alles andere geht nur mit  sehr viel Energie. Aber das sind nur einige Beispiele, die  also auch diese Auswirkungen bei uns in den Betrieben  merkbar machen, in den Einkaufsläden merkbar machen  und letzten Endes auch im Budget merkbar machen. Wir  haben also keine Erfahrungswerte, Gott sei Dank oder  leider, was also andere Krisen anbelangt, Vorsommertrockenheit, regionale Hitzewellen.   Aber eines muss man an der Stelle akzeptieren, ob man  das nun möchte oder nicht, wenn Panzer durch die Kornkammer Europas rollen, erschüttert dies die Weltmärkte.  Da gibt es also keinen Weg dran vorbei und wir haben  hier keine Blaupause für eine solche Situation, und hier  ist Beweglichkeit statt Gedankenbeton gefragt. Die bisherige Beurteilung, auch insbesondere in Deutschland aus  der Wohlstandsblase heraus, führt aktuell zu einer Verschärfung der Versorgungskrise. Nötig ist ja dann in dem  Zusammenhang auch eine neue Sichtweise an die GAP  2023 – wir haben dazu ja auch im späteren Verlauf des  Tages einen eigenen Antrag noch dazu eingebracht –,  und es muss neu austariert werden: Ernährung, Klima  und Artenvielfalt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, kürzlich hat –  in der vergangenen Woche – eine Agrarministerkonferenz  stattgefunden, also die Landesagrarminister zusammen mit  dem Bundesagrarminister. Der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist deutlich hinter den Vorgaben zurückgeblieben, die das europäische Recht ihm hier eingeräumt  hätte. Er scheint hier also deutlich aus der Zeit gefallen zu  sein und die Beurteilung führt ihn nach wie vor aus dem  parallelen Universum als Politdino heraus, stark zumindest  muss man diesen Eindruck haben. Hier waren Preisanstiege im Bereich der Lebensmittel von 30 bis 50 Prozent  in diesem Jahr. Da kann man sagen, gut, das ist ein  Ausdruck der Wertschätzung, aber wir müssen natürlich  sehen, wenn jemand beim Heizen 150 Euro mehr bezahlen muss im Monat, an der Tankstelle 250 Euro mehr  bezahlen muss und soll dann 200/300 Euro mehr für  Lebensmittel ausgeben, wird das natürlich schwierig.   Da sind also einige Hinweise von einigen Politikern sehr  fragwürdig, so nach dem Motto, im Winter die Heizung  ausstellen und Pullover anziehen – kann man machen,  bei minus 20 Grad ist es zu hinterfragen –, weniger Auto  zu fahren in einem Flächenland, wie man mit zwei Personen oder Familien zur Arbeit fahren soll – kann man  hinterfragen –, auch der Hinweis, weniger oder kein  Fleisch zu essen, auch das kann man tun. Aktuell hat es  fast den Anschein, als würden die höheren Preise dazu  führen, politisch gewollte Dinge hier auch umzusetzen.  Oder es war, glaube ich, die Bundesvorsitzende der  GRÜNEN, die sagte im Hinblick auf die Inflation, man  könnte einfach kleinere Portionen essen – Lebendgewicht von geschätzt 150 Kilogramm.