Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Hier kann ich Sie allerdings beruhigen: Den Schulen entstehen durch die Verzögerungen im Vergabeverfahren keine Nachteile. Sie können wie bisher weiterarbeiten, da die Lizenzkosten für genutzte kommerzielle Systeme weiterhin durch das Land übernommen werden. Diejenigen öffentlichen Schulen, die auf kein Videokonferenzsystem des Schulträgers zugreifen können, erhalten über die Staatlichen Schulämter weiterhin die Möglichkeit, mit Landesmitteln eigene Videokonferenzlösungen zu verlängern. Das Thema „Endgeräte für Lehrkräfte“ ist auch ein Dauerbrenner der Kritik. Auch hier müssen wir sehen, dass das Land die Bundesmittel auf 50 Millionen € aufgestockt und für die Bestellung der Endgeräte durch die kommunalen Schulträger gesorgt hat. Gleichwohl besteht für Lehrkräfte keine Verpflichtung zur Übernahme eines Leihgeräts. Die Lehrkräfte haben weiterhin die Möglichkeit, ihr privates Endgerät für den Unterricht zu nutzen. Aber der Unterricht – gerade während der Corona-Pandemie – erfordert den flexiblen Einsatz von mobilen Endgeräten. Schulen erhalten deshalb die Möglichkeit, aus den Gerätebeständen der Leihgeräte für Lehrkräfte Pools zu bilden und diese als Dauerleihgabe an Lehrkräfte oder flexibel als Kurzzeitleihgabe für den Unterrichtseinsatz zur Verfügung zu stellen. Ein auch immer gern gemachter Vorwurf, wenn es um Digitalisierung geht, ist die Zwei-Faktor-Authentisierung bei dienstlichen E-Mails. Aber hier muss man sehen, dass die E-Mail-Adressen für Lehrkräfte sicherheits- und datenschutzkonform sowie unter Einbindung der zuständigen Aufsichtsbehörde entwickelt wurden. Die Feststellung des Schutzbedarfs nach BSI ergab einen hohen Schutzbedarf für das Verfahren und erfordert aus diesem Grund weitere Massnahmen zur Absicherung der E-Mail-Konten. Eine der Massnahmen ist die Eingabe zweier voneinander unabhängiger Sicherheitsfaktoren im Unterschied zur Anmeldung mit nur einem Passwort. Über die Zwei-Faktor-Authentisierung wird die Echtheit der Identität sichergestellt und die Zugriffssicherheit auf besonders schützenswerte Daten erhöht. Dies muss allerdings, um das Höchstmass an Sicherheit herzustellen, auf zwei verschiedenen Geräten erfolgen. An diesen drei Beispielen sei aufgezeigt, dass jede Massnahme auch ihre berechtigten Hintergründe hat. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie als Opposition, auch wenn es angesichts einer guten Leistung der Landesregierung nicht einfach ist, negative Punkte herausarbeiten und anprangern müssen, ohne Rücksicht auf die generelle oder zumindest rasche Umsetzbarkeit zu nehmen. Da es aber immer dieselben Punkte sind und sich trotz neuer Erkenntnisse mangels anderer Punkte an Ihrer Kritik nichts ändert, sehe ich uns auf einem guten Weg. Auf der anderen Seite kann ich Ihnen natürlich auch die Bilanz entgegenhalten, die ich angesichts der für dieses Thema knapp bemessenen Zeit in wenigen Sätzen darlegen möchte: Zum Digitalpakt. Dieser wurde – Sie erinnern sich – seitens des Landes auf 500 Millionen € aufgestockt; und die kommunalen Schulträger haben mit Stand vom 17.12.2021 ihr jeweiliges Kontingent des originären Digitalpakts von insgesamt rund 410 Millionen € durch entsprechende Anträge vollständig belegt. Bei den ergänzenden Annexen I bis III wurden die Bundesmittel auf jeweils 50 Millionen € durch das Land aufgestockt. Im Einzelnen sieht das so aus: Im Rahmen des Annex I – Sie wissen, das ist das Sofortausstattungsprogramm mit Schülerendgeräten – ist die Beschaffung über ekom21 gelaufen; und rund 87.300 Tablets und Notebooks wurden über die kommunalen Schulträger sowie Ersatzschulträger beschafft. In der Regel waren dies iPads. Das Programm ist abgeschlossen. Im Rahmen des Annex II, das Sofortprogramm insbesondere zur Förderung der Qualifikation von IT-Administratorinnen und -Administratoren, sind 2021 Anmeldungen mit einem Antragsvolumen von rund 1 Million € eingegangen. Weitere Antrags- und Auszahlungstermine folgen in verstärktem Umfang in den Jahren 2022 und 2023, sukzessive einhergehend mit der Einstellung und Weiterbildung des Personals. Annex III: Leihgeräte für Lehrkräfte. Dies ist ein immer wieder angesprochenes Thema. Alle ursprünglich geplanten rund 63.800 Bestellungen bei der ekom21 durch die öffentlichen Schulträger sind erfolgt. Davon sind bereits 99 % der Geräte ausgeliefert. Meine Damen und Herren, so weit zum Sachstand der einzelnen Ausstattungsprogramme. Allerdings muss jedem klar sein, dass Digitalisierung nicht zuallererst in der Ausstattung mit Endgeräten besteht und nicht allein deren Anzahl bereits einen guten digitalgestützten Unterricht ausmacht. Die technische Ausstattung mit Hardware muss mit der zeitgemässen Infrastruktur zur Anbindung an das Internet einhergehen.