K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wenn Sie in Ihrer Koalition aber weiter nur so minimalistisch, wie es gerade erforderlich ist, Ihre Gesetzentwürfe  ändern, dann müssen Sie unseren Änderungsantrag ablehnen. Ich werbe aber trotzdem noch einmal dafür – an alle  Haushaltspolitiker: Seriöse Haushaltspolitik setzt voraus,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3568  dass das noch ins Gesetz hineingeschrieben wird. Unterstützen Sie uns bitte dabei! Es ist der ernsthafte Versuch,  die Fehler der Vergangenheit in der Zukunft zu vermeiden.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. Ich möchte den  Gesetzentwurf und den Änderungsantrag unserer Fraktion  für erledigt erklären.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Sie haben es nicht mitgekriegt. Wir haben zwei Änderungsanträge.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3570
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Werte Frau Präsidentin! Werte  Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe ist es jetzt, den  vorliegenden Gesetzentwurf im Namen der Koalition einzubringen und gegen Kritik, die hier geäussert wurde, zu  verteidigen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Mit der geplanten Regelung des Gesetzentwurfs wird den  langjährigen Forderungen der lärmkartierungspflichtigen  Kommunen sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages entsprochen. Gleichzeitig werden die Gemeinden   finanziell entlastet. Zudem wird damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung der Gemeinden bei der  Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie verwirklicht. Im Jahr 2017 wurde vom Freistaat Sachsen – das ist  schon genannt worden – ein Gutachten zur Marktüberwachung und Optimierung der Strukturen in Auftrag gegeben,  die sogenannte Kienbaum-Studie, mit dem Ergebnis, dass  die Marktüberwachung am effektivsten zentral von der  Landesdirektion Sachsen wahrzunehmen ist.  Der Sächsische Landkreistag begründet das so, ich zitiere:  „[…] angesichts der komplexen Materie und der übergeordneten Zielstellung der Marktüberwachung zu prüfen  und dafür zu sorgen, dass die am Markt verfügbaren Produkte insbesondere den Harmonisierungsvorschriften der  EU entsprechen, ist es zweckmässig, das Wissen und Können hierzu an einer zentralen Stelle zu bündeln.“ Zitat  Ende, aber mit dem Hinweis sofort. Hier setzt die Kritik  der kommunalen Spitzenverbände an. Sie fordern eine sofortige Zentralisierung, und die Opposition schliesst sich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3571  dieser Forderung an. Die Regelung im Artikel 1 § 4 Abs. 1  trägt diesem Umstand durchaus Rechnung, jedoch ist ein  Beschluss der Staatsregierung zur Zentralisierung der  Marktüberwachung bisher noch nicht erfolgt, aber eine Kabinettsvorlage ist in Vorbereitung.  Nach Einschätzung des Staatsministeriums ist die Zentralisierung jedoch nur mit einer Stellenzuführung bei der  Landesdirektion aufgabengerecht umzusetzen. Dies wiederum ist nur im kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren möglich. Solange die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse der Staatsregierung, insbesondere zur Aufbauorganisation und Personalausstattung, hierzu ausstehen, ist  die Regelungslücke durch geltendes Recht zu schliessen.  Das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Bis dahin muss der  Verwaltungsvollzug durch Erweiterung der Zuständigkeit  der unteren Immissionsschutzbehörden für die Marktüberwachung mobiler Maschinen und Geräte sichergestellt  werden. Der Mehraufwand, der aus dem Vollzug der EUVerordnung resultiert, wird finanziell mittels Kostenerstattungsverfahren ausgeglichen.  Also, meine Damen und Herren, das Ziel ist klar: Die Zuständigkeiten für die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren in nicht für den Strassenverkehr bestimmten  mobilen Maschinen und Geräten wird schnellstmöglich  durch Rechtsverordnung auf die Landesdirektion Sachsen  übertragen, und ich gehe davon aus, dass das spätestens im  nächsten Jahr, vielleicht sogar Anfang des nächsten Jahres  möglich ist. Eine nochmalige Änderung des Gesetzes ist  somit nicht mehr notwendig. Ich bitte daher um Zustimmung, auch zu unserem Änderungsantrag, der am Ende nur  eine Anpassung der Rechtsförmlichkeit enthält, und zum  Gesetz.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!  Manchmal passieren beim Verfassen von Gesetzen handwerkliche Fehler, das ist selten. Noch viel seltener hat man  die Chance, solche handwerklichen Fehler zu verhindern.  Wir hätten bald einen gemacht, möchten diesen mit dem  Änderungsantrag heilen, bevor er entsteht. Wir hatten vergessen, die altrechtliche zahnärztliche Approbationsordnung im Gesetz zu verankern, damit ein Übergang  gewährleistet ist. Wir bitten darum, diese Änderung mit  aufzunehmen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Einmal pro Legislaturperiode  wird der Bericht zur Lage des sorbischen Volkes vorgelegt.  Das findet in der Mitte der Legislatur statt. Das hat den  Vorteil, dass die Ergebnisse des Berichtes noch in unser aktives Handeln einfliessen können.  Das gefällt mir besonders gut. Ich glaube, das könnte man  auch mal bei anderen Berichten, die hier im Hause vorgelegt werden, überlegen.  Mit dem Antrag setzen wir vier Schwerpunkte, denen sich  der Bericht widmen soll. Einer davon ist die Frage, wie es  gut gelingt, den Gebrauch der sorbischen Sprache zu beleben. Das ist wichtig, denn die Sprache ist essenziell für die  Identität. Oder wie Heidegger sagte: Die Sprache ist das  Haus des Seins. Rund um das Thema sorbische Sprache  wurden im letzten, also im Fünften Bericht, vor fünf Jahren, eine ganz zentrale Herausforderung benannt, und das  war – meine Vorrednerin ist schon kurz darauf eingegangen  – das Thema Digitalisierung.  Befürchtet hat man, dass die fortschreitende Digitalisierung die Nutzung der sorbischen Sprache zurückdrängen  wird. Geschlussfolgert hat man, dass der Freistaat deshalb  in die Digitalisierung des Sorbischen investieren muss, um  einen Übergang für die Zukunft zu schaffen. Und daraufhin  haben wir in Kooperation mit der Stiftung für das sorbische  Volk im Haushalt eine Sonderförderung für ein digitales  Sprachprojekt ins Leben gerufen. Diese Förderung – das  hat Franziska Schubert schon erwähnt – trug Früchte. Damit wurde unter anderem die Sota-App, eine Übersetzungs-App, entwickelt, die jeder kostenlos nutzen kann.  Diese ging vor einem Jahr online. Nun, ein gutes Jahr später, kommt eine neue, sehr gute Nachricht. Am 21. Februar,  dem Tag der internationalen Muttersprache, hat das Unternehmen Microsoft Obersorbisch in seine Übersetzungssoftware, dem Bing-Translator, integriert. So können  einzelne Sätze und ganze Dokumente nicht nur online, sondern auch in Office-Anwendungen übersetzt werden, und  zwar mit Hilfe einer selbstlernenden KI, so dass das System mit jeder Nutzung besser wird.  So kann die Befürchtung, dass das Digitale die sorbische  Sprache zurückdrängen könnte, durchbrochen und das Sorbische in die Zukunft geholt werden.  Das ist nicht die einzige erfolgreiche Idee, um die sorbische  Sprache zu fördern. Unsere sächsische Lernplattform  LernSax kann jetzt auch in sorbischer Sprache navigiert  werden.  Am Montag – das haben einige von Ihnen vielleicht vernommen – ist der Spieleklassiker Monopoly in der Sonderedition Lausitz in Niedersorbisch, Obersorbisch und  Deutsch erschienen. Das heisst, es handelt sich hierbei um  das erste dreisprachige Monopoly der Welt. Ich finde, das  ist einen Applaus wert. Der gilt dann nicht mir, sondern denen, die Ideen eingebracht haben. Da können Sie ruhig  klatschen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Dieses Monopoly wurde nämlich in einem sehr schönen  Prozess erarbeitet, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger  beteiligen konnten. Das heisst, es konnten Bürgerinnen und  Bürger Vorschläge einbringen, welche Städte und Sehenswürdigkeiten in diesem Monopoly zu sehen sein sollen.  All das zeigt: Entwicklungen sind nicht vorgezeichnet,  sondern beeinflussbar. Wir können diese Entwicklungen  beeinflussen, genau wie die Bürgerinnen und Bürger das  Monopoly beeinflusst haben, für das es schon 4 000 Vorbestellungen gibt. Einzelne Impulse können helfen, Entwicklungen voranzubringen. Deshalb wollen wir auch  nach der Vorlage des nächsten Berichtes zur Lage des sorbischen Volkes wieder neue Impulse setzen und sind gespannt auf dessen Vorlage im Herbst.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Abgeordnete! Die Bedeutung der Sorben ist weit über die  Grenzen der Oberlausitz hinaus bekannt. In Sachsen und  Brandenburg leisten wir mit sehr viel Geld einen äusserst  wichtigen Beitrag zum Erhalt der sorbischen Kultur und  Tradition. Der proaktiv eingereichte Antrag „Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen“  ist daher von uns grundsätzlich sehr zu begrüssen.  2021 hat die Staatsregierung aber einige Entscheidungen  mit weitreichenden Folgen getroffen. Die geforderte Ergänzung um die Berichtspunkte a bis d reicht unserer Meinung nach daher nicht aus.  Werte Abgeordnete! Wie Sie wissen, wurde letztes Jahr der  Teilschulnetzplan für berufsbildende Schulen bekanntgegeben und umgesetzt. Das hatte leider auch für junge Sorben im Landkreis Bautzen negative Auswirkungen. Der  Vorsitzende der Domowina, Herr Statnik, übrigens ein  CDU-Mitglied, äusserte mehrfach seine Bedenken zu den  damaligen Plänen der Staatsregierung. Im Mai 2020 erklärte er: „Für sorbische Auszubildende ist es wichtig, ob  sie einmal mit einem sorbischen Mitschüler oder einer sorbischen Lehrkraft zusammentreffen können, um ein Umfeld vorfinden zu können, indem sich sorbisch sprechende  Menschen im Alltag treffen.“  Die Domowina ersuchte daher Minister Piwarz, „unsere  Argumente beim weiteren Abwägen in die Waagschale zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3577  werfen“. Offenbar hat man das Ersuchen in Dresden überhört oder ignoriert. Da die Ausbildungen nicht mehr in  Bautzen stattfinden können, sondern nun in Dresden oder  Görlitz erfolgen, finden diese jungen Menschen kein sorbisch sprechendes Umfeld. Daher wird sich die AfD bei  diesem Antrag enthalten und reicht einen eigenen Änderungsantrag ein.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 – Was habe ich gesagt?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Oh! – Ich meine natürlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ich bin  jedenfalls gespannt auf den Bericht zur Lage des sorbischen Volkes. Dem Antrag der Koalition werden wir zustimmen. Ich bitte auch um Zustimmung zu unserem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3578  Änderungsantrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Frau  Staatsministerin, ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Bemühungen im Freistaat Sachsen aufrichtig bedanken, möglichst vielen Regionen und vielen Landsleuten in Sachsen  zu helfen und sie zu unterstützen. Ob das im Leipziger  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3579  Land ist, ob das im Vogtland, im Erzgebirge, an der Lausitzer Neisse, aber eben auch in der Lausitz oder in den Grossstädten ist: Sie sind sehr aktiv. Herzlichen Dank, dass Sie  das tun.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf  einen Aspekt reagieren. Frau Kollege Mertsching hat auf  Straftaten hingewiesen. Hierbei gibt es überhaupt nichts  wegzugucken. Es gibt hierzu eine klare Ansage des Freistaates: Straftaten sind hier zu verfolgen, egal, gegen wen  sie sich richten; ob es gegen Sorben in Leipzig, in Dresden,  im Vogtland, im Erzgebirge oder in der Lausitz ist. Straftaten mit Gewalt verbunden müssen von der Polizei und der  Staatsanwaltschaft auch entsprechend bekämpft werden.  Das ist eine ganz klare Ansage. Daran gibt es überhaupt  nichts zu wackeln.  Zweitens. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern dieses  Hohen Hauses für ihre Debattenbeiträge. Ich bedanke mich  auch bei denjenigen, die Änderungsanträge eingebracht haben. Das ist immer mit viel Arbeit verbunden. Es hat sicherlich immer den Grund, etwas beisteuern zu wollen.  Ich möchte auf die Linksfraktion in der Form reagieren und  ausführen, dass das Thema Corona in dem sehr umfassenden Bericht der Staatsregierung sicherlich Aufnahme finden wird; denn die zwei Jahre sind bedeutend in dieser  Zeit. Es ist eine Sondersituation. Die Herausforderungen,  die für Familien, aber auch für Vereine bestanden, werden  in dem Bericht Erwähnung finden.  Was die Frage der Berufsschulbildung angeht, habe ich – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Das ist das Schlusswort! – Ich  habe es mit meinem Kollegen Aloysius Mikwauschk noch  einmal besprochen. Wir haben hierzu unterschiedliche Positionen vertreten. Ich habe von Anfang an die Position unterstützt, die der Vorsitzende der Domowina vorgetragen  hat. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass in der Berufsschulausbildung kein Sprachunterricht stattfindet. Es ist  uns natürlich wichtig, dass Sorben möglichst wohnortnah  eine Ausbildung erhalten, damit sie der Heimat nicht verlorengehen.  Diesen Ansatz haben wir immer verfolgt; denn wir brauchen die Sorben in unserer Heimat; denn hier müssen sie  mehr in den Vereinen tun. Ansonsten führt die Sorbische  Fachschule im Berufsschulzentrum die Ausbildung für die  Erzieherinnen überwiegend durch. Die sorbischsprachigen  Angebote sind in Bautzen weiterhin möglich, sodass Kindergärtnerinnen dort mit unterschiedlichem Sprachniveau  ausgebildet werden können. Ich würde mir wünschen, dass  wir eine Möglichkeit finden – da schaue ich auch in Richtung des Staatsministers –, dass auch deutschsprachige Erzieherinnen die Möglichkeit hätten – vielleicht über die  gleichen Möglichkeiten der sorbischen Sprachschule –,  ihre Sprachkompetenz zu ertüchtigen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Der Staatsminister nickt. Ich  bedanke mich ganz herzlich für diese Debatte und das  Wohlwollen, dass Sie dem sorbischen Volk gegenüberbringen. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! Ich hatte den Änderungsantrag gerade  erwähnt. Nachdem ich Herrn Schiemann gehört habe, der  sagte: „Selbstverständlich, sicherlich wird auch über die  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die sorbische Bevölkerung berichtet werden“, widerspricht sich das meines  Erachtens. Deshalb haben wir den Änderungsantrag eingebracht; damit konkret über die Auswirkungen berichtet  wird, da Sie sich anscheinend noch nicht klar sind, ob es  selbstverständlich ist oder nicht, und ich möchte an dieser  Stelle noch richtigstellen: Es ist logisch, dass die Straftaten  gegen sorbische Bevölkerung geahndet werden. Mir ging  es darum, dass das auch im Bericht zur Lage der sorbischen  Bevölkerung aufgenommen wird.  Danke schön.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie  auf eine kleine Reise ins Erzgebirge mitnehmen – Sie haben es gewusst, so etwas kommt –; nach Thalheim, wo der  Kollege Torsten Gahler lebt. Dort wohnt auch der kleine  Tom. Der fährt täglich im Erzgebirge sehr gern mit dem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3581  Bus in die Grundschule und wieder zurück. Auch bei mir  in Grossschirma lebt die kleine Melanie.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Und auch die – Herr Voigt, Sie freuen sich – fährt gern täglich mit dem Bus in die Grundschule und zurück. Ohne  Busse, das wissen Sie, geht es bei uns im ländlichen Raum  aufgrund der weiten Wege nicht mehr.  Das Problem ist nur: Die günstige Schülerverbundkarte,  die es bisher beispielsweise im Erzgebirge, in Mittelsachsen, in Zwickau, aber auch in anderen Landkreisen gab,  wird jetzt durch das Bildungsticket abgeschafft und die  Kosten steigen, bei uns von 15 Euro im Jahr auf 180 Euro  im Jahr. Das ist das Zwölffache. Diese Kostenerhöhung der  Schülerbeförderung betrifft fast alle Grundschüler und damit fast alle Familien mit kleinen Kindern in Sachsen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Dazu sagen wir als AfD entschieden Nein – und daher   unser heutiger Antrag „Familie entlasten – Deckelung der  Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket ermöglichen – Betroffene Landkreise finanziell unterstützen“.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern in  unserem Antrag, erstens, das Bildungsticket für Eltern von  Grundschülern auf 60 Euro – anstatt Ihrer 180 Euro – zu  deckeln,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 zweitens, Sachsen familienfreundlicher damit zu machen  und für die Entlastung der Familien die 17 Millionen Euro  ab dem kommenden Schuljahr zur Verfügung zu stellen  und, drittens, die notwendige Änderung des Gesetzes zur  Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im ÖPNV auf den  Weg zu bringen.  Jetzt werden Sie mir gleich entgegnen: Ach, Herr Weigand,  die Landkreise können die Kosten für die Grundschüler ja  selbst senken und in meinem Landkreis Mittelsachsen ist  es sowieso geplant; es braucht diesen Antrag von der AfD  nicht. Sie vergessen dabei aber einen wichtigen Punkt: Die  Landkreise bezahlen das selbst aus ihrem Kreishaushalt,  auch bei uns in Mittelsachsen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Das bedeutet 1,6 Millionen Euro: 1,6 Millionen Euro, die  wir nicht in den Sport, 1,6 Millionen Euro, die wir nicht in  die Feuerwehren, 1,6 Millionen Euro, die wir nicht in die  Heimatvereine und das Ehrenamt investieren können.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, deshalb fordern wir: Der Freistaat muss alle Kreishaushalte entlasten. Der Freistaat  muss alle Eltern von Grundschülern entlasten und das Bildungsticket für alle Grundschüler auf 60 Euro im Jahr senken. Wenn die Eltern gerade jetzt an die Tankstelle  schauen, zahlen sie schon viel zu viel, und deshalb muss  der Freistaat hierbei die Familien entlasten.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Um es von vornherein richtigzustellen, sei gesagt: Wir als  AfD begrüssen das Bildungsticket als Weg in die richtige  Richtung.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 In unserem Wahlprogramm steht: „Wir setzen uns für ein  sachsenweites Bildungsticket mit einem zumutbaren Eigenanteil für Schüler ein.“ Weiter heisst es in unserem  Wahlprogramm: „Vorrang hat der Ausbau des Verkehrsangebotes im ländlichen Raum.“  Fazit: Ihr Bildungsticket ist eine schöne Idee, aber nicht  behebbare Missstände bleiben. Wissen Sie, was das Bildungsticket nicht löst? Sieben Jahre Herumgammelei dieser Staatsregierung.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sie haben sich das ja schon 2014 in den Koalitionsvertrag  geschrieben und bereits nach sieben Jahren, im Jahr 2021,  war es dann da. Herzlichen Glückwunsch! Am besten, Sie  produzieren jetzt Wahlplakate mit dem Slogan „Wählt uns  zweimal, damit es überhaupt wird!“.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wissen Sie, was das Bildungsticket auch nicht löst? Kaum  Busfahrten für die kleine Melanie.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wenn Melanie früh auf dem Weg nach Grossschirma in die  Grundschule den Bus verpasst, dann ist es nicht so wie in  Leipzig oder Dresden, wo ein Bus im 10-Minuten-Takt  fährt. Nein, bei uns kommt der nächste Bus erst gegen Mittag.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Das ist Ihre CDU-Leuchtturmpolitik der letzten 30 Jahre,  die dieses Land kaputtgespart hat, und deshalb haben wir  zu wenige Busse im ländlichen Raum. Das ist Ihre Politik.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wissen Sie, was das Bildungsticket auch nicht löst? Das ist  der Corona-Schutzirrsinn für Melanie und ihre Schulkameraden.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3582  Es hiess die letzten Monate: Ihr dürft euch in der Schule  nicht treffen. Die 1. und 2. Klassen, 3. und 4. Klassen müssen strikt getrennt werden. Niemand darf sich zu nahekommen. Aber dann frühmorgens im einzigen Bus zur Schule  stehen die Kinder wie Sardinen, Kind an Kind, ohne Abstand. Das zeigt, dass diese Corona-Schutzmassnahmen der  letzten zwei Jahre ohne Sinn und Verstand waren, meine  Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Letztes Beispiel: Wissen Sie, was das Bildungsticket auch  nicht löst?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Dass der kleine Tom aus dem Erzgebirge mit dem Kopf  immer an den Bussitz schlägt. Und warum schlägt er da  immer ran? Weil kaum noch eine Strasse im Erzgebirge  ohne Schlaglöcher ist. Anstatt diesen Investitionsstau zu  beheben, werden Mittel von dieser Regierung im aktuellen  Doppelhaushalt gekürzt. Wir hatten mal 200 Millionen  Euro für den Strassenbau. Sie haben diese auf 150 Millionen Euro gekürzt. Wir als AfD haben zusätzlich 125 Millionen Euro gefordert, damit unsere Kinder mit dem  Schulbus auf sicheren Strassen unterwegs sind. Das haben  Sie alle – ob CDU, LINKE, BÜNDNISGRÜNE oder SPD  – abgelehnt, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Aufgrund des desolaten Zustandes des Strassenbaus in dem  ganzen Verfahren kann man das Verkehrsministerium gut  und gern in Strassenbauverhinderungsministerium umbenennen.  Fazit: Ihr Bildungsticket löst nicht alle Probleme. Ihr Bildungsticket ist aber der Weg zu einem einheitlichen Ticket  in Sachsen. Ihr Bildungsticket darf aber nicht zum Preistreiber für junge Familien werden. Daher fordern wir als  AfD, erstens, alle Familien in Sachsen zu entlasten und das  Bildungsticket von 180 Euro auf 60 Euro im Jahr sachsenweit zu deckeln, zweitens, die notwendigen 17 Millionen  Euro dafür ab dem kommenden Schuljahr zur Verfügung  zu stellen und, drittens, die notwendige Gesetzesänderung  sofort durchzuführen.  Meine Damen und Herren, packen Sie es endlich richtig  an, warten Sie nicht wieder sieben Jahre und stimmen Sie  unserem Antrag zu!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr   geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, diesen Mischmasch aus Bildungsticket, Strassenbau, Angebotsoptimierung etc. muss  man in so einer Rede erst mal hinkriegen; das ist recht beachtlich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die Preiserhöhungen im Gebiet des VMS haben nämlich  nichts, aber auch gar nichts mit dem Bildungsticket zu tun.  Aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen.  Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man ja denken: Okay,  netter Versuch; ein bisschen untauglich. Aber nach Ihrer  Rede muss ich sagen: Entweder haben Sie überhaupt keine  Ahnung vom sächsischen ÖPNV-System oder Sie ignorieren die Gegebenheiten vorsätzlich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 ÖPNV ist in Sachsen kommunal organisiert – die Kommunen pochen übrigens bei jeder Gelegenheit darauf – und  das gilt auch für die Schülerbeförderung. Dafür sind nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich.  Sie sind die Aufgabenträger, nicht der Freistaat Sachsen.  Dann fangen Sie mal mit Kommunalverantwortlichen an,  über die Schülerbeförderung entsprechend zu diskutieren.  Das Bildungsticket ist ein Ergänzungsticket aus Landesmitteln und ersetzt eben gerade nicht die kommunal verantwortete Schülerbeförderung.