Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die Beamtin beziehungsweise der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Grundbedürfnisse der Lebenshaltung hinaus einen im Ergebnis amtsangemessenen Lebenskomfort ermöglicht. Bei der Konkretisierung der amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt dieser Gestaltungsspielraum beim Landesgesetzgeber, also bei uns. Die Rechtsprechung zur Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation hat sich fortentwickelt. Sowohl beim Bund als auch bei den Ländern hat sich gezeigt, dass die Besoldung in unterschiedlichem Umfang nicht den vom Bundesverfassungsgericht definierten Anforderungen entspricht. So unterschreiten wir zum Beispiel bei der Alimentation von Beamtinnen und Beamten und ihren Familien mit mehr als zwei Kindern in einigen Fällen den erforderlichen Abstand zur Grundsicherung - so das Bundesverfassungsgericht. Somit werden die Anforderungen an die Alimentation der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien mit mehr als zwei Kindern nicht erfüllt. Wie in den letzten Jahren hat das Land auch in diesem Jahr die jährlichen Anpassungen der Tarifentgelte auf den Beamtenbereich übertragen. Daneben haben wir bereits in den letzten Jahren eine Reihe von punktuellen Verbesserungen bei der Besoldung vorgenommen. Beispielhaft seien hier die strukturelle Erhöhung der Besoldung und Beamtenversorgung um 1 % - 0,4 % 2021 und 0,6 % 2022 -, die Erhöhung der Besoldung in den Eingangsstufen um 3 % und die Anpassung von Zulagen genannt. Diese Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um das für den nötigen Abstand zur Grundsicherung erforderliche Mass zu erfüllen. Heute legen wir eine vor diesem Hintergrund erarbeitete Lösung vor. Mit dem Wegfall der unteren Besoldungsgruppen und der Neuordnung des kindbezogenen Familienzuschlags soll dem vom Verfassungsgericht definierten Abstandsgebot der Alimentation zur sozialen Grundsicherung Rechnung getragen werden. Es wird darüber hinaus einen Familienergänzungszuschlag als einkommensabhängige Komponente begrenzt auf die Fälle geben, in denen ein tatsächlicher Fehlbedarf und somit ein Handlungsbedarf vorliegt. Ausserdem gibt es Entlastungen bei der Beihilfe beziehungsweise Heilfürsorge. So entfallen beispielsweise die Beihilfeselbstbehalte in den unteren Besoldungsgruppen bis einschliesslich A 9 komplett, und das ist auch gut so. Im Bereich der Heilfürsorge der Polizei und der Feuerwehr werden die Kürzungsbeträge der Besoldung von 1,4 % des Grundgehalts auf 1,0 % gesenkt. - Das klingt zugegebenermassen alles sehr technokratisch. In den vergangenen Wochen wurde umfassend daran gearbeitet, die verfassungsrechtlichen Bedenken, die mehrfach erwähnt wurden, auszuräumen beziehungsweise diese gegen den praktischen Nutzen und die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur angemessenen Alimentation abzuwägen. Was wir aber derzeit sehen, ist, dass ohne verfassungsrechtliche Bedenken eine angemessene Alimentation vielleicht nicht möglich sein wird. Das sollte uns auf lange Sicht darüber nachdenken lassen, ob es nicht an der Zeit ist - wie es der Kollege Petersdotter sagte -, ausgetretene Pfade zu verlassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen moderner und flexibler zu gestalten. Denn was wir alle nicht wollen, ist doch, dass wir diese Debatten Jahr für Jahr wieder führen müssen, und das wortwörtlich auf Kosten unserer Beamtinnen und Beamten.