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Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das können und das dürfen wir uns nicht weiter  leisten.  Wenn bei der CDU weiterhin die inhaltliche  Überzeugung fehlt, dann hilft hoffentlich der  ökonomische Druck des Wettbewerbs. Ohne  eine gleichwertige Bezahlung gegenüber unseren Nachbarländern werden die Lücken in der  Lehrkräfteversorgung gerade in unseren Grundschulen immer weiter aufreissen. Denn wir werden noch jahrelang deutlich zu wenige Lehrkräfte aus unserer eigenen Ausbildung zur Verfügung haben, um unseren Einstellungsbedarf  zu decken.  Allein in den letzten acht Jahren ist der Lehrkräftebestand vor allem in den Grundschulklassen um mehr als 400 Lehrkräfte gesunken,  während die Zahl der Schülerinnen im gleichen  Zeitraum um 6 500 gestiegen ist. Diese Schere  wird mindestens bis 2030 weiter auseinandergehen. Wir können es uns also unter keinen  Umständen leisten, auch nur eine neue Lehrkraft an andere Länder abzugeben, weil diese  besser bezahlen als wir.  Am Ende will ich noch dem Unsinn mit der A 14  für die Lehrkräfte an den Gymnasien begegnen.  Vermutlich werden wir auch heute wieder   hören, dass es an den Gymnasien einen Abstand zur Bezahlung an den Grundschulen geben müsste. Ein solches Abstandsgebot, liebe  Kolleginnen und Kollegen, existiert aber schlicht  nicht. Die Einführung der A 13 für die Grundschulen in den anderen Bundesländern hatte  dort auch keine solche A-14-Regelung für die  Gymnasien im Schlepptau.  Es entspricht lediglich dem konservativen Verständnis von der Wertigkeit der Schulformen   in einem hierarchisch gegliederten Schulsystem, in dem es eben ein Oben und ein Unten,  ein Besser und ein Schlechter gibt, was sich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  43  auch in höherer und niedrigerer Bezahlung   widerspiegeln muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das ist aber ein „alter Zopf“ aus dem letzten  Jahrhundert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Welche Arbeit tatsächlich schwieriger und anspruchsvoller ist, hat sich bei den grossen Personalbewegungen in den Jahren der Beschäftigungssicherung, etwa zwischen 2002 und 2012,  sehr eindrucksvoll gezeigt. Damals wurden zuerst 2 000 Grundschullehrkräfte für etwa sechs  Jahre in die Sekundarschulen versetzt - ohne  Probleme. Später wurden ca. 1 000 Sekundarschullehrkräfte für mehrere Jahre an die Gymnasien abgeordnet - ohne Probleme. Als aber  ca. 100 Gymnasiallehrkräfte für ein bis zwei  Jahre an die Sekundarschulen abgeordnet wurden, mussten die Abordnungen zum Teil vorzeitig beendet werden, weil es nur Probleme  gab.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Es  ist eine gut gepflegte Mär, dass die Bildungsarbeit an den Gymnasien schwerer als an den  anderen Schulformen wäre. Alle praktischen   Erfahrungen, nicht zuletzt die Pisa-Studien, belegen das Gegenteil. Überwinden Sie also Ihre  Blockade! Bringen Sie die nötige Achtung für   die Arbeit in den Grundschulen auf! Vor allem:  Zeigen Sie ökonomische Vernunft! Geben Sie  unseren Grundschulen eine Chance!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Da die Einstufung der Schulleitungen in allen  Laufbahnen in einer direkten Abhängigkeit von   der Einstufung der jeweiligen Lehrkräfte geregelt ist, erfordert eine Anhebung der Einstufung der Lehrkräfte in die A 13 auch eine entsprechende Anhebung der Leitungsämter der  Grundschulleitungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das ist also ein gesamtes System. Deswegen ist  der Gesetzentwurf entsprechend ausgerichtet.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich bitte um Überweisung unseres Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den   Finanzausschuss und zur Mitberatung in den   Bildungsausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
  Ich habe, Frau Präsidentin, eine Redezeit von  fünf Minuten?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
  Ich hatte die Hoffnung. Ich bemühe mich auch  um Eile. - Zunächst zu dem Gesetzentwurf der  LINKEN. Die Koalition wird diesen in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Bildungsausschuss überweisen.   Erstens. Das Konkurrenzproblem existiert. Die  Koalition ist längst dabei, das zu besprechen, allerdings mit dem Rucksack der Verantwortung  für die Haushaltslage auf dem Rücken - eine   Situation, der sich die Opposition nicht stellen  muss, was ein bisschen einfacher ist, aber am  Ende nirgendwo hinführt.  Zweitens. Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme  der Tarifabschlüsse. Beamtinnen und Beamte  können nicht streiken; sie können nicht streiten  für ihre Besoldung. Diese wird vom Gesetzgeber  verordnet. Deswegen ist es wichtig, dass es ein  faires Verfahren gibt. Das Verfahren heisst bei  uns: Das, was die Tarifparteien im öffentlichen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  46  Dienst erreichen, übernehmen wir zeit- und   inhaltsgleich. Da halten wir Wort inzwischen  seit einer ganzen Reihe von Jahren, auch dieses  Mal wieder.  Drittes Thema: „Zulagen“. Darüber wird sich die  Koalition unterhalten müssen, einfach weil wir  uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen   haben und weil wir auch dabei das Problem   haben, dass wir in der Pflicht stehen, Wort zu  halten. Wir müssen wir uns angucken, wann   wir darüber beschliessen.  Der Umstand, dass unsere Justizvollzugsbeamten und unsere Polizeibeamten eine Anpassung  ihrer Zulagen nach einer langen Zeit verdient  haben, ist, glaube ich, einer, den in diesem   Haus keiner leugnet,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 auch wenn er einen noch so grossen Rucksack  aufhat.  Dann habe ich noch eine ganze Minute zur Verfügung. Diese will ich einer Sache widmen, die  wir voraussichtlich nicht beschliessen werden,  aber über die ich hier reden will. Das ist die  Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte  zwischen dem privaten Krankenversicherungsmodell und Beihilfe sowie der gesetzlichen  Krankenversicherung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Das steht nicht im Koalitionsvertrag. Es wird   vermutlich bei dieser Änderung des Besoldungsgesetzes auch nicht stattfinden.   Aber ich will nicht versäumen, zu sagen, dass  dieses Anliegen - das ist inzwischen ein Anliegen  von ganz vielen jungen Beamtinnen und Beamten - eines ist, dem sich die Koalition eines Tages  auch stellen muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir erleben längst, dass das in Hamburg ein  Standortvorteil für junge Lehrkräfte gegenüber  Schleswig-Holstein ist, weil die 25-Jährigen,   die dorthin kommen, längst wissen, dass   dann, wenn sie 65 Jahre alt sind, keine private  Krankenversicherung mehr als Grundlagenversicherung existieren wird,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 und mit Blick auf diesen Teil des schönen Beamtentums eine Wahlmöglichkeit haben wollen.  Hamburg hat gezeigt, wie das mit den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Übereinstimmung gebracht werden  kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Jetzt steht im Protokoll - ich würde beinahe   sagen: wie jedes Jahr -, dass wir das fordern.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
  Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben  hier zwei Gesetzentwürfe vorliegen, die besoldungsrechtlicher Natur sind. Der Gesetzentwurf  der LINKEN wurde in ähnlicher Art bereits im  Jahr 2019 im Landtag behandelt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  47  Wie seinerzeit können wir die Intention nachvollziehen, nämlich die Verwendung als Grundschullehrkraft attraktiver zu gestalten, um neue  Lehrkräfte zu gewinnen bzw. die Abwanderung  von Lehrkräften zu verhindern. Aber nach wie  vor sehen wir die hier geforderte Normänderung im Landesbesoldungsgesetz als nicht zu  Ende gedacht an. Wenn man in das Besoldungsgefüge der Lehrer eingreift, kann man das nicht  punktuell machen bzw. kann das nicht punktuell  erfolgen, ohne dass das an anderer Stelle zu  Problemen führt.  Wenn Grundschullehrkräfte wie gymnasiale  Studienräte in die Besoldungsgruppe A 13 eingruppiert würden, dann müsste man die Besoldung der Lehrer an den weiterführenden Schulen ebenfalls anheben, damit genau dort kein  Attraktivitätsproblem entsteht.  Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird  von der AfD, soweit er die Erhöhung der Dienst-  und Versorgungsbezüge der Beamten- und Anwärterbeträge betrifft, unterstützt.   Was aus unserer Sicht natürlich überhaupt nicht  geht, ist die Änderung in § 20 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes, womit die Erhöhung  des Versorgungsabschlags beabsichtigt ist. In  der Begründung zu dem Gesetzentwurf heisst  es:   „Für Ruhestandsversetzung ab Vollendung  des 63. Lebensjahres ist der Versorgungsabschlag noch auf 10,8 % begrenzt. Wegen  des Fachkräftemangels und um keinen Anreiz für eine vorzeitige Ruhestandsversetzung mehr zu bieten, wird die Höchstgrenze  künftig auf 14,4 % angehoben.“  Dieser hier festgestellte Personalmangel ist  schon seit Jahren bekannt. Darauf wurde zu  spät und nur unzureichend mit Neueinstellungen reagiert. Vielmehr wurde der Personal-  mangel dadurch kompensiert, dass das vorhandene Personal mittels Arbeitsverdichtung auf  Verschleiss gefahren wurde und teilweise noch  wird. Das hat zur Folge, dass gerade dienstältere  Bedienstete an der Grenze Ihrer psychischen   oder/und physischen Leistungsfähigkeit angelangt sind.  Daher verbietet es sich aus unserer Sicht, ausgerechnet jene, die den Verwaltungsapparat   in der Vergangenheit durch viel Einsatz am Laufen hielten, mit einem erhöhten Versorgungsabschlag zu bestrafen.  Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Forderung nach einer 42-Stunden-Arbeitswoche und  der Rente mit 70 will ich noch etwas Generelles  sagen. Wir als AfD sehen die Sollbruchstelle für  das Renten- und Pensionsalter bei 65 Jahren  und in den Vollzugsdiensten und den Feuerwehren bei 60 Jahren. Wer länger arbeiten möchte,  der soll dies gern tun dürfen und können. Wer  allerdings die Altersgrenze erreicht hat, der  sollte ohne Abschläge in Rente und Pension gehen können. Deshalb werden wir die Erhöhung  des Versorgungsabschlages kategorisch ablehnen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: fdp
  Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns   liegen heute zur Beratung zwei Gesetzentwürfe  vor. Beginnen möchte ich mit dem sicherlich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  48  unstrittigen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2022. Das Ziel ist  bekannt: die inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses der Beschäftigten  des öffentlichen Dienstes der Länder für die  Empfängerinnen und Empfänger von Dienst-  und Versorgungsbezügen im Land sowie die   Erhöhung der Anwärtergrundbeträge. Gleichzeitig soll es eine befristete Zulage geben, um  eine Abwanderung ausserhalb des Landes oder  in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Dies begrüssen wir ausdrücklich.  Die Anhebung des Versorgungsabschlages bei  vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand ergibt   sich aus meiner Sicht aus der Regelaltersgrenze  von 67 Jahren und ist - ich selbst bin irgendwann  einmal davon betroffen - durchaus nachvollziehbar. Das ist sicherlich nicht unbedingt eine  schöne Sache, aber man muss auch mit diesen  Konsequenzen leben können.  Nun zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE  LINKE. Hierin geht es um die Neuzuordnung von  Grundschullehrkräften in die Besoldungsgruppe  A 13 sowie die flankierende Höhergruppierung  von Mitgliedern der Schulleitung. Auch die FDP  hält die finanzielle Unterscheidung zwischen  Lehrern der Primar- und den beiden Sekundarstufen für diskussionswürdig und will einen Weg  finden, um die Besoldung und die Gehälter der  Grundschullehrkräfte auf den Prüfstand zu   stellen und anzupassen. Der in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 avisierte   frühestmögliche Zeitpunkt waren leider noch  nicht die Koalitionsverhandlungen.   Ein Wort in eigener Sache. Ich selbst bin Studienrat, zurzeit ausser Dienst, Besoldungsgruppe A 13 plus Zulage. Ich hätte aus meiner  persönlichen Sicht kein Problem damit, dass  auch Grundschullehrkräfte, die mit 27 Stunden  sowieso schon eine höhere Wochenarbeitszeit   haben, die entsprechende Eingruppierung erhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: fdp
 Gleichwohl sind wir uns natürlich einerseits   dessen bewusst, dass die finanziellen Ressourcen zur Umsetzung dieses wichtigen Meilensteins begrenzt sind. Andererseits muss das  Land als Arbeitgeber - das wurde hier schon   öfter zur Sprache gebracht - und Dienstherr   im Vergleich mit anderen Bundesländern wettbewerbsfähig bleiben. Das gilt selbstverständlich in besonderem Masse in einer Zeit, in der   wir händeringend auf der Suche nach neuen  Lehrkräften sind.   Lassen Sie uns also in den Ausschussberatungen  Wege finden, wie wir diese Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Neben den Lehrkräften neuen  Rechts dürfen wir selbstverständlich die Lehrerinnen und Lehrer nicht vergessen, die ihre   Abschlüsse in der DDR erworben haben. Diese  haben ihre Bewährung eindrücklich durch ihre  engagierte Arbeit nachgewiesen und verdienen  eine entsprechende Anerkennung und Entlohnung.  Wir bitten um Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE soll zur   Mitberatung in den Bildungsausschuss überwiesen werden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern,  Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen. Was   haben all diese Bundesländer gemeinsam? In all  diesen Ländern werden Grundschullehrkräfte  mit einem Einstiegsgehalt in der Entgeltgruppe  E 13 bzw. der Besoldungsgruppe A 13 bezahlt  - so wie die Lehrkräfte an allen anderen Schulformen.  Diese Situation ist ausgesprochen schwierig für  uns in Sachsen-Anhalt. Denn einige dieser Länder sind direkte Nachbarländer. Die Hürde zum  Berufseinstieg dort ist also äusserst gering. Wir  müssen uns als Land in Zeiten, in denen an   unseren Grundschulen teilweise wochenlang  der Unterricht ausfällt oder Unterrichtsfächer  phasenweise nicht unterrichtet werden können, schon fragen, warum wir es uns in   Sachsen-Anhalt leisten, Grundschullehrkräften  ein schlechteres Angebot zu machen als die  meisten unsere Nachbarbundesländer.  Wie können wir uns in Sachsen-Anhalt in dieser  ausserordentlich schwierigen Situation der Unterrichtsversorgung einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern bei der  Gewinnung von Grundschullehrkräften erlauben?   Es ist ein langwieriges und leidiges Thema. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir  Bündnisgrünen, hat meine damalige Fraktion  mit aller Kraft versucht, in Sachsen-Anhalt E 13  bzw. A 13 als Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte einzuführen. Als Kompromiss haben  wir sogar ein Stufenmodell vorgeschlagen, bei  dem das Einstiegsgehalt dann schrittweise   über mehrere Jahre verteilt angehoben worden  wäre. Unsere damaligen Koalitionspartnerinnen  haben sich dem verweigert.  In dieser Legislaturperiode und mit der neuen  Koalition scheint es nicht besser zu laufen. Unseren Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf zur Einführung von E 13 bzw. A 13 als Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte haben die  Koalitionsfraktionen abgelehnt. Das Bildungsministerium selbst hat auf Nachfrage im Bildungsausschuss errechnet und uns mitgeteilt,  dass die Umsetzung der Anhebung des Einstiegsgehalts das Land etwa 35 Millionen € kosten würde.   Sie argumentieren - das ist in Ihrer Verantwortung natürlich vollkommen richtig - mit der  Haushaltssituation des Landes. Aber es ist vielleicht einfach auch eine Frage von Prioritäten.  Sie investieren 60 Millionen € in den Strassenbau. Aber für diese wichtige Anpassung ist kein  Geld vorhanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 In Zukunft zu investieren heisst nicht, in Beton   zu investieren. In Zukunft zu investieren heisst  vielmehr, in Köpfe zu investieren. Die beste   Investition in die Zukunft unseres Landes ist   die Investition in Bildung, Digitalisierung und   Innovation, aber vor allem in diejenigen, die   unsere Kinder auf dem Bildungsweg begleiten:  die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt.  Deshalb sind wir dankbar für diesen Gesetzentwurf und werden uns weiterhin mit aller Kraft  dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung  bei den Einstiegsgehältern für Lehrkräfte in  Sachsen-Anhalt beendet wird. Wir stehen an  der Seite der Grundschullehrerin und -lehrer  und derer, die es noch werden wollen - und  zwar deswegen, weil unsere Schüler*innen in  Sachsen-Anhalt das brauchen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  50
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lege mein Redemanuskript beiseite. Denn das, was hier gesagt  worden ist, gibt eigentlich genug Futter, um   etwas dazu zu sagen.  Ich fange bei Frau Sziborra-Seidlitz an. Ganz   ehrlich: das Ausspielen von Beton gegen Kinder  etc. - - Wir haben uns bewusst für die Kreisstrassen entschieden, um genau das zu vermeiden. Es sind Investitionen in den Strassenbau; das muss auch angegangen werden. Übrigens werden auch Radwege, für die Sie ein-  stehen, asphaltiert und gepflastert oder geschottert, wenn es sich um Wald- und Wiesenwege handelt; das bloss einmal so am Rande.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das können Sie also mal lassen. Das ist ein   ziemlich alter grüner Hut.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Das Krankenkassenwahlrecht  kannst du in der neunten Legislaturperiode   wieder fordern. - Das vielleicht kurz dazu.  Aber, Herr Lippmann, zu den Zahlen hat der   Finanzminister genug gesagt; sie alle wurden  genannt. Dass Sie sagen, dass ein Grossteil der  Grundschullehrerinnen und -lehrer Frauen sind,  und Sie jetzt einen auf Sexismus machen, finde  ich schon sehr erstaunlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Das muss ich jetzt einmal ehrlich sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Wenn das jetzt der Grund ist und Sie uns   unterstellen wollen, dass wir das bei einer A 12  belassen wollen, weil es Frauen sind - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 - Er sagt es doch jedes Mal. - Frau Kollegin von  Angern, ich muss doch darauf reagieren, wenn  er uns so etwas unterstellt. Darauf muss ich  doch reagieren. Ganz ehrlich: Das ist doch ein  Unding.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Sachsen hat die Verbeamtung von Lehrern befristet. Dort wird das im Übrigen neu diskutiert  werden. Das muss man wissen.  Noch etwas. Egal um welche Besoldungsgruppe  es sich handelt, gibt es je nach Erfahrungsstufe  viele Lehrer mit einem Gehalt oberhalb von  5 000 €. Sie standen in der letzten Wahlperiode hier vorn. Ich habe Sie gefragt: Wie definieren Sie „reich“? Denn Sie fordern immer  eine Reichensteuer. Sie haben hier vorn am Pult  gesagt: ein Jahreseinkommen von 60 000 €  brutto. Das heisst, Sie sagen jetzt, die Lehrer  werden benachteiligt. Aber nach Ihrer Definition würden sehr viele Lehrer eine Reichensteuer zahlen. Das muss man auch einmal klar  und deutlich sagen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  51
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Man muss noch etwas sagen; der Finanzminister hat es angedeutet. Wir sind bei den Personalkosten bei mehr als 4 Milliarden € angekommen. Für Pensionen bezahlen wir aus dem laufenden Haushalt jetzt schon 340 Millionen €  jährlich. Wir werden, glaube ich, im Jahr 2035  die Milliardengrenze überschreiten. Da wollen  Sie auch noch ran.  Der nächste Unterschied zu Sachsen. Wir haben  im Pensionsfonds - - Wissen Sie es? Wie viel  Geld haben wir drin, das Sie am liebsten aus-  geben würden, wenn wir in Zukunft mehr   Steuereinnahmen hätten? - Es sind 1,8 Milliarden €, bloss einmal so am Rande. Wie viel hat  Sachsen? - 12 Milliarden €, und das ist sogar  verfassungsrechtlich abgesichert. Nicht einmal  die LINKEN können dort heran. Das wollte ich  nur einmal sagen.  Also ganz ehrlich: Es ist richtig - Kollege Schmidt  hat es gesagt -, dass wir das übernehmen. Was  die Tarifparteien aushandeln, ist gut und   richtig, auch für die Beamten. Aber über die  dauerhafte Verbeamtung von Lehrern - das  sage ich persönlich - muss man einmal diskutieren. Denn bei der Bestückung unseres Pensionsfonds nehmen wir Kredite bei zukünftigen  Generationen auf. Das ist so. Wenn es nach  Ihnen geht, würden wir alles auf unsere Kinder  und Enkelkinder verlagern. Das ist der Punkt.  Das ist genau das, was Sie fordern. Das lehnen  wir ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Ja, ich bin schon darüber hinaus. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Eines noch: Ich bitte um Überweisung - es  wurde vorhin schon gesagt - des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur  Mitberatung in den Bildungsausschuss und zusätzlich in den Ausschuss für Recht, Verfassung  und Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf der  Landesregierung soll in den Finanzausschuss  und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und  Verbraucherschutz überwiesen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Im Namen der Grundschullehrerinnen und  Grundschullehrer danke ich für die weitgehend freundliche Bitte der allermeisten   Redner*innen um Überweisung des Gesetzentwurfs in den Finanzausschuss und in den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  52  Bildungsausschuss. Das gibt mir die Gelegenheit, ausschliesslich auf zwei Aspekte von   Herrn Heuer und auf drei Ausführungen von  Herrn Richter einzugehen.  Ich habe jetzt nicht nachgelesen in den   Debattenbeiträgen zu der Frage: Was ist eine  Reichensteuer, Vermögenssteuer usw.? Das   will ich jetzt nicht vertiefen. Ich glaube nicht,  dass ich 60 000 € gesagt habe. Das ändert sich  ja auch, es waren über 70 000 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Aber wir haben irgendwann einmal gesagt: ab  einem Vermögen in Höhe von 3 Millionen €  greift eine Vermögensteuer. Das ist aber nicht  wirklich die Debatte.  Dass Sie auf die unangenehme Debatte über   die Frauenarbeitsplätze reagieren, war klar.   Das müssen Sie auch tun. Der Vorwurf richtet  sich nicht direkt an Sie. Denn es sind überkommene Geschichten, die wir aus den alten  Bundesländern übernommen haben. Deswegen  habe ich auch gesagt: Es ist ein alter Zopf aus  dem letzten Jahrhundert. Aber es ist natürlich  schlicht so: Je grösser die Beine der Kinder   werden, umso mehr Männer sind im System  und umso höher wird die Bezahlung. Das ist  schlichtweg schon gewachsen. Das muss man  sich natürlich - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 - Natürlich muss man sich das klarmachen.  Schaut einmal, was wir im Erzieherbereich   abarbeiten, was wir im Bereich der Kinder-   und Jugendhilfe abarbeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 - Natürlich arbeiten wir es ab. Aber ihr müsst  euch doch einmal klarmachen - auch in der  CDU, auch die Frauen in der CDU -, wo das   alles herkommt. Das kommt natürlich daher,  dass es überwiegend Frauenarbeitsplätze waren,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 nicht in den letzten 30 Jahren, sondern in  letzten 50 und 60 Jahren, schon vor dem  Krieg.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Man muss doch strukturelle Probleme auch als  solche erkennen und benennen. Eine Spirale in  der Besoldung gibt es natürlich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Denn mit diesem Gesetzentwurf ist natürlich  das Ende der Debatte sozusagen erreicht. Wir  werden kein Fass mit A 14 aufmachen, das   habe ich ausdrücklich gesagt. Das wiederhole  ich jetzt nicht mehr. Es gibt keine Spirale. A 13  für alle. Punkt. Da gehört es hin, so wie ich es  auch begründet habe.