K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Die Aufgaben des Staates oder die Kernaufgaben Sicherheit, Bildung und Infrastruktur, da müssen die Prioritäten  doch gerade in solchen Zeiten gelegt werden. Und wenn  wir jetzt auf das Thema Sicherheit gerade im Einzelplan 04 entsprechend mal eingehen, sind Dinge vorhanden, die extrem fragwürdig sind und teilweise auch  widersinnig.   Und die Kritik, wie dann am Ende auch mit entsprechenden Anträgen, auch aus den Oppositionsfraktionen, umgegangen wurde, gerade in den Ausschüssen, auch im  Innenausschuss, kann ich an dieser Stelle wirklich nur  bekräftigen. Wir haben uns ja noch nicht mal ernsthaft  über Sachen unterhalten. Das Einzige, was gut gelaufen  ist, der Kollege Mucha hat das relativ vernünftig organisiert und wir hatten genug Zeit oder hätten auch noch  genug Zeit gehabt, uns darüber zu unterhalten.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  63  Und wenn sich dann Herr Koplin hier vorne hinstellt und  sagt, na ja, gerade im Bereich des Katastrophenschutzes,  da machen wir doch schon so viel und das sei völlig  überbewertet, was wir hier irgendwie vortragen, aber  wenn wir ins Detail mal reingucken, was fordern wir  denn: Wir fordern noch nicht mal viel Geld. Aber gehen  wir mal rein im Bereich Konzepterstellung für den Katastrophenschutz. Dafür wollen wir gerade mal 45.000 Euro  einstellen. Natürlich kann man da noch viel, viel mehr  Geld für ausgeben, aber wenn wir uns angucken, das  letzte Konzept ist von 2015. In diesem Konzept von 2015  steht drin, die Grundannahmen müssen grundlegend  überarbeitet werden, weil die Szenarien und die Fälle,  auf die wir uns vorbereiten müssen, sind nicht mehr abgebildet. Da müssen wir investieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Dann wollen wir ganz gerne auch noch, gerade im Bereich des Katastrophenschutzes, auch ein bisschen was  für die Nachwuchsgewinnung tun. Natürlich, im Bereich  der Feuerwehr gibt es das schon. Das läuft auch recht  erfolgreich. Warum schaffen wir das nicht, läppische  25.000 Euro in dem Bereich noch mal mitzugeben? Das  kann man in einer gemeinsamen Kampagne machen,  das kann man in einer einzelnen Kampagne machen, da  lasse ich ja sogar der Regierung freien Lauf und ein  bisschen Kreativität, sich da mal auszutoben. Aber wenigstens das Geld dafür müssen wir doch wohl einstellen!   Und dann, was Herr Koplin vorhin kritisiert hatte, die Übungen für den Katastrophenschutz, da sind 6.000 Euro drin  eingestellt pro Jahr, für alles, an Zuschüssen. Und gerade  diese Grossschadenslagen, das ist doch das, was wir  üben müssen. Wir haben überall im Land die kleinen  Einheiten verteilt, die müssen aber auch mal zusammenkommen und grosse Übungen machen. 6.000 Euro!   Und ich habe mir auch die Mühe gemacht – anscheinend  Herr Koplin nicht –, wie denn dieser Haushaltstitel die  letzten fünf Jahre war, wie der Haushaltstitel sich die  letzten zehn Jahre entwickelt hat. Und ja, erst waren da  so diese Schwankungen mit drin und jetzt ist es einfach  nur ein kontinuierliches Absenken. Und eine grosse  Übung kostet ungefähr 42.000 Euro, 6.000 sind drin. Und  das ist aber nur eine grosse Übung für eine Einheitengruppe, und wir haben viele Einheitengruppen, womit  wir uns entsprechend beschäftigen müssen. Wir haben  Feuerwehr, also wir müssen auf Brände, Hochwasser,  Stromausfälle, müssen wir uns irgendwie darauf vorbereiten. Auch Tornados, wie er gerade durch Paderborn  gezogen ist, hatten wir auch durch Bützow ziehen. Der  Klimawandel trifft uns hier und wir müssen uns darauf  vorbereiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Und dann haben wir nur noch einen weiteren Punkt.  10.000 Euro ist echt nicht viel Geld für die Steigerung der  Resilienz der Bevölkerung. Wer kann denn heute behaupten, wenn die Sirene dreimal klingelt, was das bedeutet?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wer ist denn heute darauf vorbereitet, in einer Katastrophenlage erst mal die ersten paar Tage für sich selber  sorgen zu können? Wir müssen doch die Bevölkerung  darüber informieren. Und das Schlimmste, was wir machen  können, ist, solche Sachen totzuschweigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Dann gehen wir in den Bereich der Digitalisierung mit  rein. Das wurde ja auch noch mal irgendwie, ich weiss gar  nicht, ich glaube, das war auch der Kollege Koplin, der  meinte, na ja, wenn Sie nach KI suchen, da finden Sie  natürlich nichts, das ist ja unter ganz anderen kryptischen  Begriffen versteckt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich habe da ein paar kryptische Begriffe gefunden. Es gibt  einen Haushaltstitel „Innovationen in Schlüsseltechnologien“, steht KI nicht mit drin, könnte man sich aber vielleicht darunter vorstellen. Haushaltsansatz? Null. Nichts!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Und dann wird uns ja immer wieder vorgeworfen, wir haben  keine seriösen Finanzierungsquellen für das, was wir haben  wollen. Wir wollten auch nur noch mal 150.000 Euro, damit  wir da mal ein bisschen reinkommen und überhaupt erst  mal an den Start reinkommen. Wir sind ja noch nicht mal  gierig. 150.000 Euro! Und die Deckungsquelle für den  Vorschlag stammt sogar von derselben Seite, also im  Haushaltsplan. Das können wir von woanders hernehmen, weil es sind ja immer noch 150.000 Euro für  die De-Mail eingeplant. Die De-Mail ist ein Dienst, der am  31. August deutschlandweit zentral für alles abgeschaltet  wird. Wird für nächstes Jahr trotzdem veranschlagt. Das  Geld können wir für innovative Technologien nehmen.  Wäre doch mal ein Ansatz, oder? Ich finde das ganz  konstruktiv.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Und dann der Vorschlag der Digitalisierungspauschale:  Wir haben gerade bei der Digitalisierung gemerkt und  auch in den Anhörungen, das ist etwas, da kann sich das  Land ja noch so sehr abstrampeln und irgendwie Töpfe  aufmachen, die Digitalisierung in diesem Bundesland  steht und fällt mit den Kommunen. In den Kommunen  wird entschieden, ob wir Digitalisierung der Verwaltung  und auch das Onlinezugangsgesetz vernünftig hinbekommen.   Und da ist ein ganz, ganz toller Vorschlag, den wir auch  mit der CDU gemeinsam einbringen, die Digitalisierungspauschale. Wir müssen doch auch die Städte und Gemeinden und die Kreise in die Lage zu versetzen, nicht  nur, dass die Anträge irgendwie online reinkommen,  sondern dass sie hinterher auch digital weiterbearbeitet  werden. Das machen wir alles noch nicht mal in diesem  grossen OZG-Rahmen. Da geht es ja nur darum, irgendwie erst mal den Zugang zu kriegen. Das, was dahinter  passieren soll, ist ja noch viel mehr. Und die Infrastrukturpauschale, wie sie auch schon angesprochen wurde  vom Kollegen Ehlers, das ist doch ein Erfolgsinstrument.  Das ist ein ganz, ganz grosser Erfolg. Die Kommunen  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  können damit arbeiten. Und warum nehmen wir nicht ein  Erfolgsinstrument auch noch mal mit rüber in den Digitalisierungsbereich?   Da sind wir genauso weiter bei der Fachhochschule in  Güstrow. Wir wollten einfach nur zwei Dozentenstellen  für den Bereich IT mehr. Das haben wir auch in der Anhörung gehört. Gerade bei der Polizei und auch in der  öffentlichen Verwaltung fehlt es da an Lehrkräften, um  die nötige Sensibilität und das nötige Fachwissen in der  Ausbildung da schon mit zu vermitteln.   Wo wir schon bei der Polizei sind: das Projekt mPOL,  also Smartphones, wo dann auch Anwendungen für die  Polizistinnen und Polizisten drauf sind, damit sie nicht  irgendwie erst auf einen Zettel schreiben, zurück ins  Revier fahren und am Ende da wieder alles abtippen  müssen, damit es dann irgendwo ins Hauptrevier gefaxt  werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Übrigens sind gerade die Polizeireviere noch besonders  häufig am Faxen. Da sollen, also 650 Geräte wurden  schon angeschafft, und bis Ende 2026 sollen dann auch  weitere 1.000 Geräte angeschafft werden. Ich habe eher  den Eindruck, dass die Landesregierung sich denkt, na  ja, wir können ja nicht gleich zum Anfang alles erfüllen,  wir müssen ja schön die guten Projekte immer noch bis  zur nächsten Wahl rantragen, damit man dann zum  nächsten Wahlkampf immer noch ein paar schöne Versprechungen mit hat, damit man irgendwie vielleicht noch  mal weiterregieren kann, damit die Versprechen weiter in  die Länge gezogen werden. Das ist doch einfach nur ein  Verschleppen, was wir hier vor uns haben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 So, und apropos verschleppen, letzter Punkt: Ruhstandsverlängerer bei der Polizei, wurde auch schon angesprochen von der Kollegin Oehlrich. Wir wollen ja auch  irgendwie gucken, dass wir hier mehr Polizisten irgendwie im Dienst haben. Und da machen wir einen ganz  konstruktiven Vorschlag, weil der Unsinn, den wir ja  haben, ist, wir haben Beamte, die eigentlich jetzt in Pension gehen und auch in Pension gehen müssen, die aber  vielleicht ganz gerne länger machen wollen, vielleicht ein  oder zwei Jahre, noch nicht mal lange, die aber durchaus  dazu beitragen, eine gewisse Personallücke zu decken.  Die müssen aber in den Ruhestand gehen, weil die  Dienststelle frei werden muss, damit dann der Nachwuchs entsprechend nachrücken kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Und trotzdem drehen wir uns da im Kreis. Das ist doch  völlig unsinnig! Warum machen wir nicht einfach Sonderdienststellen für Ruhestandsverlängerer? 40 an der Zahl  haben wir hier vorgeschlagen. Da können dann freiwillig  Leute ein bis zwei Jahre länger machen, belegen keine  Plätze für den Nachwuchs und wir kriegen dadurch einen  kontinuierlichen Aufwuchs für den gesamten Polizeidienst.   Alles konstruktive Vorschläge, die ja sogar den Zielen  des eigentlichen rot-roten Koalitionsvertrages entsprechen  sollten, aber: Haben wir darüber diskutiert? Nein! Wurde  es abgelehnt? Ja! Wird das heute wieder passieren?  Sehr wahrscheinlich. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es  wird für mich jetzt schwer, in aller Kürze hier das Thema  „Bauen und Wohnen“ in angemessener Weise zu würdigen. Aber da bin ich ja nicht allein, da geht es der Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf ja ähnlich. Die  Querschnittsthemen Klimakrise, Nachhaltigkeit und Artenschwund spielen in dem Haushaltsplan leider keine Rolle  für die Zukunft des Bauens in Mecklenburg-Vorpommern.  Die Frage, wie wir die Energie in naher Zukunft klimaneutral zur Verfügung stellen, bleibt unbeantwortet.  Die in Ihrem 9-Punkte-Plan, der eigentlich nur 8 Punkte  hat, grossspurig angekündigten 10 Millionen für den Austausch von fossilen Heizungen reichen nicht ansatzweise  aus, dieser Herausforderung angemessen zu begegnen.   Überhaupt sind im Haushalt die 10 Millionen so nicht mehr  zu finden. Vielmehr sind sie Anteil der 20 Klima-Millionen,  die Sie an jeder Ecke als Feigenblatt für Ihre desolate  Klimapolitik verkaufen wollen. Und ganz grundsätzlich  fehlt jede Strategie, für den Neubau und den Bestand  Lösungen zu entwickeln. Sie bleiben im Vagen, wie die  Attraktivität von Ortskernen wieder gesteigert werden  kann, wie wir es jungen Familien ermöglichen, die zu gross  gewordenen Wohnungen und Häuser von Älteren zu  übernehmen, um dem Flächenfrass auf der grünen Wiese  zu begegnen, oder wie wir endlich an die bereits versiegelten Dachflächen für einen echten Schub beim Ausbau  von PV-Anlagen kommen. Eine von uns beantragte Solarpflicht, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, haben  Sie genau wie ein Solarkataster – in der letzten Legislatur übrigens von den LINKEN noch beantragt – ohne  einen einzigen Gegenvorschlag abgelehnt.   Wir hätten uns auch eine Landeskoordinierungs- und  Beratungsstelle gewünscht, die Kommunen und Initiativen  bei der Entwicklung von sozial innovativen familiären und  gemeinschaftsfördernden ökologischen Projekten berät,  Akteure vernetzt und bei Förderanträgen unterstützt.  Aber solche innovativen Impulse für unser Bundesland  sucht man leider nicht nur im Bereich Bauen in Ihrem  Haushaltsentwurf schlicht vergeblich. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, mich ausdrücklich dafür zu bedanken, für die sachliche Diskussion, die  wir hier zum Einzelplan 04 führen, ausgenommen natürlich meine Kollegen der AfD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Das hat wieder mal deutlich gezeigt, wes Geistes Kind Sie  sind. Sie erstellen hier Horrorszenarien, die so im wahren  Leben gar nicht stattfinden. Unsere Blaulichtorganisationen,  egal wer es ist, sind gut aufgestellt, um in den aktuellen  Situationen und Gefahrenlagen klarzukommen.  66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Was für mich als Kamerad einer freiwilligen Feuerwehr  die Oberfrechheit ist, dass Sie den geschätzten Kameraden Pulss, Uwe Pulss, den ich sehr gut kenne als Kreiswehrführer, hier hinstellen, ein Zitat, einen Auszug aus  seinem Beitrag nehmen, um zu sagen, die Feuerwehren  im Land sind schlecht aufgestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Die Feuerwehr, das ist kommunale Aufgabe. Das habe  ich hier in verschiedenen Redebeiträgen schon gemacht,  und wir als Land haben uns mit dem Pakt, nicht Pakt  für Sicherheit, das ist bei der Polizei, sondern für die  zukunftsfähigen Feuerwehren, mit dem 50-MillionenProgramm haben wir die Kommunen im Land unterstützt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und das ist ein Erfolgsprogramm und das streitet auch  keiner hier ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und ich will vielleicht noch mal ein/zwei Punkte, die hier  gesagt wurden, durchaus wertschätzend gesagt wurden,  oder vielleicht vorher auch mal eine Einladung aussprechen – das war auch, was mein Kollege, mein geschätzter Kollege von der FDP gesagt hat, der ja ähnlich im  Bevölkerungsschutz tätig ist wie auch andere hier in  diesem Hohen Haus –, Sie gerne einladen, auch weiter  mit diesen Themen zu verhandeln. Wir haben den nächsten Haushalt. Wir hatten in diesem Haushalt eine relativ  enge Spanne, in der wir uns bewegen durften.   Ich kann auch den Wunsch meiner CDU-Kollegin verstehen, 100 zusätzliche Stellen bei der Kripo zu machen.  Aber auch in der letzten Legislatur haben wir schon die  Grundlagen dafür gelegt, dass wir in der Grundausbildung der Azubis die sogenannte Y-Ausbildung machen,  damit wir zukünftig auch geschulte Schutzpolizisten und  geschulte Kriminalisten in die KPIen, ins LKA oder in die  KKs bekommen, weil das wichtig ist, weil uns da eine  enorme Menge Erfahrung verloren geht.   Und glauben Sie mir, für die Sanierung der Gerätehäuser  und auch das Löschwasserprogramm, was ein Riesenerfolg  war hier in diesem Land, sind wir weiter im Gespräch mit  den verschiedenen Ministerien und unter anderem auch  mit dem Ministerium, was Sie genannt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 mit Herrn Till Backhaus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Es sind hier auch ein paar Sachen noch gefallen, dass  Stellen im Haushalt nicht abgebildet sind und verschiedene andere Sachen, und da erinnere ich mich als Innenausschussvorsitzender beziehungsweise an die Innenausschusssitzung, wo unser Minister Herr Pegel das in  aller Länge dargestellt hat, warum diese Stellen in dieser  Form nicht abgebildet sind: weil die natürlich auch noch  nicht mit – ich bin, wie gesagt, kein Finanzer oder Haushälter –, mit Personal untersetzt sind. Aber klar ist – und  das werde ich jetzt, wenn ich zu meinem Redebeitrag  komme, auch noch mal darstellen –, dass wir an diesem  Pakt für Sicherheit, an den 6.200 Stellen festhalten werden.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Zur Abwehr von Gefahren und zum  Schutz vor Kriminalität brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einmal,  mich bei allen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten  in diesem Land sowie den Tarifbeschäftigten für ihre  Einsatzbereitschaft zu bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Die Regierungskoalition bekennt sich auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt ausdrücklich zu dem in der  letzten Wahlperiode beschlossenen Pakt für Sicherheit  und den darin vereinbarten rund 6.200 Stellen für die  Polizei. Es ist eine zentrale Aufgabe, diese Stellen zusätzlich zu den durch Altersabgänge freiwerdenden Stellen  zu besetzen. Es gilt, die Fachkräfte für die Polizei zu  sichern und die Nachwuchsgewinnung weiterzuentwickeln.   Wir wollen unsere Polizei aber nicht nur personell verstärken, sondern sie auch technisch weiter modernisieren.  Hier geht es nicht nur um die Herausforderungen durch  die Digitalisierung, sondern es fängt bei der persönlichen  Ausrüstung und Ausstattung an. Der Entwurf für den  Doppelhaushalt 2022/2023 trägt den Investitionsbedarfen  der Polizei Rechnung. So werden erneut 11 Millionen Euro  jährlich zur bedarfsgerechten Ausstattung der Polizeivollzugskräfte mit modernen Führungs- und Einsatzmitteln  veranschlagt. Damit wird der Investitionskorridor für die  Landespolizei trotz der schwierigen Haushaltslage fortgeschrieben. In Zeiten, in denen alle den Gürtel enger  schnallen müssen, ist es ein wichtiges Signal an die  Polizei, dass hier nicht gekürzt wird, sondern der Haushaltsansatz in voller Höhe erhalten bleibt.   Daneben werden die Ansätze für IT-Technik der Polizei  auf dem Niveau der Mittelfristigen Finanzplanung von  24 Millionen Euro pro Jahr gesichert. Mittelfristig wird  die Digitalisierung weitere Ressourcen binden, um alle  bedeutenden Vorhaben zu realisieren, beispielsweise  die Erneuerung der Einsatzleitstellen und das bundesweit  betriebene zentrale Modernisierungsprogramm der Polizei 2020 sowie die sukzessive Ausstattung der Streifenpolizisten mit Smartphones im Projekt mPOL, mit dem  auch von unterwegs Abfragen in den Datenbanken der  Polizei vorgenommen und umgekehrt auch Daten eingestellt werden können.   Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch das Projekt  „Helden statt Trolle“. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen der SPD und DIE LINKE  dafür eingesetzt, das Projekt „Helden statt Trolle“ fortzuführen und in dem betreffenden Haushaltstitel jährlich  80.000 Euro zu veranschlagen. „Helden statt Trolle“  bündelt das einzige in Beratungs- und Weiterbildungsprogrammen in M-V vorhandene Fachwissen für die Themen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  67  Hatespeech, Fake News und Cybermobbing, weshalb die  Fortführung dieses Projektes sinnvoll und wichtig ist.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Ein besonderer Schwerpunkt im  Doppelhaushalt 2022/2023 ist die Bereitstellung von  zusätzlichen Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen für die Ersatzbeschaffung von sechs Streifenbooten See in Höhe von 19,2 Millionen Euro und die  Ersatzbeschaffung von zwei grösseren Hubschraubern in  Höhe von 28,3 Millionen Euro.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Also wenn meine Informationen richtig sind, die Ausschreibung ist erfolgt, werden wir den ersten Zulauf  2025/26, in 2026 haben und dann fortfolgend. Aber da  hat der Minister, glaube ich, im Innenausschuss auch  schon zu berichtet.   Daneben werden zusätzlich für den Erwerb von Dienstfahrzeugen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem stehen dem Geschäftsbereich des Ministeriums für  Innen, Bau und Digitalisierung für Hochbaumassnahmen  jährlich 12 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln  können im Bereich der Polizei weitere wichtige Sanierungs-  und Neubauvorhaben begonnen werden, so zum Beispiel  das Polizeizentrum in Neubrandenburg, die für die Polizei  extrem wichtige Raumschiessanlage am Standort Waldeck,  die Polizeihauptreviersanierung in Bad Doberan und der  Neubau des Polizeihauptreviers in Waren.   Sie sehen, auch mit dem Landeshaushalt 2022/2023  investieren wir auf hohem Niveau in die Ausrüstung und  Ausstattung der Polizei und damit in die Sicherheit unseres Landes. Wir werden auch in Zukunft den Weg der  Modernisierung unserer Polizei kontinuierlich weitergehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Steuerzahler! Bevor ich zum Einzelplan des Finanzministeriums komme, möchte ich hier noch einmal zu  einer Märchengeschichte von Herrn Dahlemann was  berichten. Es äusserte, er äusserte eben, dass wir die  Messeförderung streichen wollen im Einzelplan 03. Das  ist nachweislich falsch, und es ist schon sehr dreist, dass  meine Ausführungen von Ihnen dann als, ja, schwachsinnig oder bekloppt tituliert wurden. Wenn das hier als  parlamentarischer Umgang gilt oder eines Staatssekretärs als würdig angesehen wird, dann finde ich das schon  ziemlich unangemessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 In Kapitel 0301 MG 03 auf Seite 22 können Sie keinen  Kürzungs- oder Streichungsantrag der AfD sehen. Herr  Dahlemann erinnert mich in diesem Zusammenhang an  einen griechischen Gott, und zwar nicht Narziss, sondern  an Morpheus, denn auch der wandelte stets im Traumwelten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Aber nun kommen wir zurück zum Einzelplan 05, Finanzministerium. Grundsätzlich ist das Finanzministerium das  Königsministerium, das Gewissen des Landes. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um unsere Einnahmen  und Ausgaben sorgfältig zu planen.   Auch zu diesem Einzelplan haben wir Anträge eingebracht. Das betrifft vor allem eines der Lieblingskinder der  Landesregierung, das ist die Personalbeschaffung. Wir  müssen uns als Staat endlich mal entscheiden, wofür wir  werben wollen. Insgesamt sind in den Haushaltsplänen  zahlreiche Werbekampagnen vorhanden für Lehrer,  Erzieherinnen, Polizisten, Handwerk und vieles mehr.  Und auch das Land wirbt für Personal in der Verwaltung,  das ist auch das gute Recht. Aber angesichts der demografischen Lage und Job-zu-vergeben-Schildern an jedem  zweiten Geschäft müssen wir uns als Gesellschaft die  Frage stellen, wie wir in Konkurrenz zueinander treten.  Und wir sind da der Meinung, dass vor allem der Staat  gegenüber denen, die überhaupt erst die Steuern erwirtschaften, zurücktreten muss.   Wir sehen ein Karriereportal und gute Platzierungen bei  den Suchmaschinen, wenn man einen Arbeitsplatz sucht,  und da kann man auch nicht meckern. Die Personalkampagne, die vom weggemobbten Finanzminister Brodkorb  damals initiiert wurde, ist in ihrer Ausgestaltung in Ordnung. Wir sehen da keinen Erweiterungsbedarf in finanzieller Hinsicht. Deshalb haben wir einige umfangreiche  Kürzungsanträge eingebracht, was die Erweiterung dieser  Personalgewinnungsmassnahmen betrifft. Personal brauchen wir in der dualen Ausbildung und in der freien Wirtschaft, dazu mehr in Einzelplan 06.  Ein grosser Änderungsantrag liegt Ihnen auch für die   IT des Landes vor. Wir wollen die Mittel streichen für die  sogenannte HaVEL-Software-Implementierung hier in  der Landesverwaltung. Seit Anfang des Jahres kristallisierte sich schon heraus, dass die Umsetzung der  HaVEL-Software nicht funktioniert, und insbesondere  der Einsatz von Pandemiebekämpfungsmitteln aus dem  MV-Schutzfonds scheint da sehr absurd. Im vergangenen Finanzausschuss mussten wir schliesslich erfahren,  dass die Umsetzung des Projekts nun doch beendet  werden soll. Das zeigt, dass auch hier die AfD-Fraktion  wieder rechtzeitig die Probleme erkannt hat. Dementsprechend haben wir auch einen Streichungsantrag eingestellt. Von daher erwarten wir natürlich auch Ihre  Zustimmung gleich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir bringen vernünftige Haushaltsänderungsanträge ohne Populismus,  sondern mit solider Gegenfinanzierung, mit Anträgen  der Kürzungen bringen wir einen geänderten Haushaltsentwurf hervor,