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Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben in dieser Woche den Grundsatz der Transparenz  zum massgeblichen Narrativ der Landesregierung emporgehoben. Es verwundert uns an dieser Stelle aber auch nicht: So  soll nachträglich der grüne Ex-Energieminister Untersteller  für seinen Seitenwechsel zu einer Hauptkonkurrentin der Landestochter EnBW politisch rehabilitiert werden. Vielleicht  baut Grün-Schwarz angesichts der aktuellen Fliehkräfte auf  der Regierungsbank weiter vor, um eine zeitnahe Anschlussverwendung für ausscheidende Ministerinnen und Minister  nicht über Gebühr zu erschweren? Vielleicht wird aus der Lex  Untersteller bald eine Lex Strobl – who knows? Wir wissen  es nicht; wir warten hier gespannt auf die nächsten Präzedenzfälle.  Die grün-schwarze Regierungsperfomance lässt eine Überlastungsanzeige der ehrenamtlich tätigen Regierungskommission zur Beurteilung der Karenzzeitfälle nicht unwahrscheinlich werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Es ist ja nicht so, als stünden wir, die SPD, mit unserer Kritik  allein. LobbyControl findet das Gesetz so, wie es jetzt auf dem  Tisch liegt – Originalzitat –, „fast wirkungslos“. Transparency International verlangt im Gesetzestext der grün-schwarzen  Landesregierung zwingend eine präzisere Formulierung.  2147
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 So kann man der „Schwäbischen Zeitung“ vom 22. April nur  zustimmen. Sie hat den grün-schwarzen Gesetzentwurf in ihrem Titel als „Gesetz mit Gschmäckle“ bezeichnet. Das trifft  es eigentlich ganz gut.  In einer denkwürdigen Woche hier im Landtag, in der GrünSchwarz viel dafür getan hat, das Vertrauen der Menschen im  Land in staatliche Institutionen, Verfahren und Ämter zu verspielen, müssen Sie sich jetzt die Frage stellen, ob Sie diese  Strategie weiter betreiben oder ob Sie über ihren Schatten  springen und sich mit uns an einen Tisch setzen, um den Entwurf eines Gesetzes zur Karenzzeit an entscheidender Stelle  gemeinsam zu verbessern. Es ist gerade nicht so – –  Wir hatten Ihnen angeboten, dass wir über unseren Gesetzentwurf sprechen. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Das ist an  dieser Stelle die Wahrheit.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre eigentlich  einfach gewesen, wenn bei der Beratung zum Gesetzentwurf  der SPD-Fraktion die Landesregierung oder die Koalition ihre Ideen mit eingebracht hätte. Dann wäre das Gesetz vermutlich jetzt schon beschlossen. Wir hätten das auf der Basis eines guten Gesetzes der SPD-Fraktion geregelt. Das war aber  nicht der Wunsch. Herausgekommen ist jetzt ein Gesetz, das  deutlich schlechter ist, das nicht die Wirkung hat wie das von  der SPD-Fraktion geplante Gesetz.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Im Koalitionsvertrag, Herr Staatssekretär Hassler, steht auf  Seite 96: Für Mitglieder der Landesregierung werden wir zeitgemässe Regelungen zu Karenzzeiten einführen.  Ich könnte noch „mit maximaler Transparenz“ – also nicht nur  mit Transparenz – hinzufügen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Es steht darin sicherlich viel, was auch im Gesetzentwurf der  SPD enthalten ist. Darunter sind Dinge, die man durchaus mit  aufnehmen kann, beispielsweise die Nachversicherungspflicht. Das sehen wir positiv.  Aber es gibt zwei Knackpunkte, die für die FDP/DVP-Fraktion von grosser Bedeutung sind. Zum einen wird nicht mehr  ausgeschlossen, direkt im Anschluss an seine Funktion eine  Aufgabe in der Wirtschaft wahrnehmen zu können. Das gilt  für Angelegenheiten oder Bereiche, in denen man bisher als  ehemaliges hauptamtliches Mitglied der Landesregierung tätig war. Das ist schon sehr wichtig.  Sie lassen das, Herr Staatssekretär Hassler, im Gesetzentwurf  offen. Es wäre interessant, zu wissen – Sie können das im Ausschuss gern nachholen –: Wie bewerten Sie oder wie soll das  Gremium die Causa Untersteller beurteilen? Ist das ein Problem für die Integrität der Landesregierung? Oder ist es von öffentlichem Interesse?  Frau Evers, es ist nicht so, dass man sagen kann, es beflügle  die juristische Faulheit. Vielmehr ist es wichtig, dass wir eine politische Bewertung vornehmen. Damit schaffen wir das  Vertrauen in die Landesregierung und in die Politik.  Genau da legen Sie sich nicht fest. Wie soll – das ist der zweite Punkt – ein Gremium, das dann die Landesregierung und  nicht der Landtag bestimmt, die Bewertung vornehmen, wenn  Sie das an entscheidender Stelle nicht vorgeben? Das wird  dann zum Papiertiger, wie heute bei der dpa zu lesen ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen, denke ich, sind das die entscheidenden Punkte,  wenn man das bewerten will.  Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat nichts dagegen, dass ehemalige Regierungsmitglieder, Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in die freie Wirtschaft gehen. Manche wären vielleicht froh, sie würden da noch etwas bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Aber es muss klar geregelt sein.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist schon pikant, wenn jemand als ehemaliger Minister in  ein Unternehmen geht oder ein Unternehmen berät, das sich  im Wettbewerb befindet mit einem Unternehmen, das wie die  EnBW bisher in Landesbeteiligung ist.  Ich denke, es wäre zwingend notwendig – das werden wir in  der Ausschussberatung auch einbringen –, dass Sie das wieder mit aufnehmen, was im Gesetzentwurf der SPD bereits  2020 und 2022 enthalten war. Wir regen durchaus an, auch  Expertinnen und Experten in Form einer Anhörung mit einzubinden, um diese Thematik noch zu berücksichtigen. Denn  sonst wird das für ein unabhängiges Gremium schwierig zu  bewerten sein. Deswegen bitten wir Sie, diese Thematik noch  aufzunehmen. Das sorgt dafür, dass das Vertrauen in die Politik und in die Integrität der Landesregierung erhalten bleibt.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! BadenWürttemberg rühmt sich ständig in allen möglichen Angelegenheiten seiner Vorreiterrolle unter den Bundesländern. Eine Ausnahme stellt aber der vorliegende Gesetzentwurf dar.  2148
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Vor wenigen Wochen erst haben wir über fast den gleichen  Gesetzentwurf beraten und abgestimmt. Ohne grosse Überraschung hat Grün-Schwarz den Gesetzentwurf selbstverständlich abgelehnt, obwohl Sie jetzt diesen Entwurf fast in Gänze  übernommen haben. Hätten Sie, Herr Hassler, den Gesetzentwurf vor wenigen Wochen ernst genommen, dann hätten Sie  auch Änderungsanträge stellen können. Das haben Sie aber  nicht gemacht. Worum geht es der Regierung? Hauptsache, man muss nicht  der Opposition zustimmen, auch wenn der Gesetzentwurf in  diesem Fall aus der Scheinopposition kam. Dieses Verhalten  zeigt nicht nur Ihr fehlendes Verständnis von Demokratie, sondern auch Ihre Respektlosigkeit und Ihre Missachtung vor der  parlamentarischen Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Entscheidend ist doch, meine Damen und Herren – das wurde von den Vorrednern mehrmals erwähnt –, dass gegen diesen höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft, wie wir es ja mit dem grünen Politiker Untersteller erlebt haben, endlich etwas unternommen  wird.  Erst war er zehn Jahre für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft zuständig, und nicht mal ein Jahr nach seinem  Ausscheiden als Minister übernimmt er eine Beraterposition  bei einem gewichtigen Akteur aus genau diesem Wirtschaftsbereich. Ob es die Rücksicht auf seine Partei war, die ihn davon abgehalten hat, dort in eine Festanstellung zu gehen, werden wir wohl nie erfahren. Es nimmt aber dem Vorgang nicht  sein Geschmäckle, wem er seine neue Stelle zu verdanken hat.  Eine Menge von Kontakten zu Konkurrenten, zu Gremien und  Politikern ist für die Imagepflege eines Konzerns sehr viel  wert. Gerade auch deshalb müssen wir jeglichem Eindruck  des Politikerkaufs mit Entschiedenheit entgegentreten.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Ich gebe zu: Die Kontrolle und der Nachweis sind nicht ganz  trivial. Es liegt uns auch fern, dem Ex-Minister etwas Unredliches zu unterstellen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Ebenso wenig unterstellen wir, dass es mit dem Gesetz so lange gedauert hat, damit Herr Untersteller noch wechseln konnte. Aber auf Seltsamkeiten kann man durchaus hinweisen und  diese im Raum stehen lassen, so wie die Seltsamkeit, dass im  Juni 2020 –
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 jetzt genau hinhören – der grüne Politiker Hentschel hier an  diesem Redepult die Vorlage eines eigenen Karenzzeitgesetzes angekündigt hatte, dem aber nie Taten folgten. Unsere inhaltliche Kritik werden wir in der nächsten Beratung  ausführlich anbringen. An dieser Stelle aber nur so viel: Wir  haben seinerzeit dem SPD-Entwurf zugestimmt, werden dem  Regierungsentwurf aber unsere Zustimmung versagen, weil  er stark hinter Ersterem zurückbleibt. Dies betrifft vor allem  die Formulierung der Regelbeispiele, die übrigens, Frau  Evers, von den Experten in den Anhörungen in keinster Weise bemängelt wurden.  Der Regierungsentwurf regelt im Unterschied zum SPD-Zwilling noch die Nachversicherung von Ministern, die nicht fünf  Jahre durchhalten, und zwar weit rückwirkend. Dies wird als  sogenannte Lücke bezeichnet. Wir empfinden das nicht so.  Die Nachversicherung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und kann auch teuer werden. Zudem trifft sie Personen, die  ohnehin Grossverdiener sind und sich das in der Regel leisten  können. Allerdings hat es an Geld, zumindest bei der Regierungsbank, ja noch nie gemangelt.  Im weiteren Verlauf werden wir darüber hinaus wieder unsere Änderungsanträge einbringen.  Das war es von meiner Seite. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Ihnen, Frau Evers,  doch noch einmal sagen, dass ich es gut finde, dass in Ihrer  Fraktion mit Ihnen offenbar zum ersten Mal jemand diese Entwürfe überhaupt gelesen hat und dass wir somit in eine Diskussion eintreten können, die diesen Namen verdient. Ich folge Ihnen in der Konsequenz allerdings nicht. Sie haben  ja quasi anheimgestellt, dass Sie die Passage deswegen streichen, weil Sie sie für obsolet halten, da ohnehin verfassungskonform ausgelegt werden muss. Das ist aber bei sämtlicher  Rechtsanwendung und Gesetzesanwendung der Fall. Sämtliche Gesetzesanwendungen sind verfassungskonform auszuüben. Deswegen halte ich dieses Argument für nicht überzeugend. Ich bin vielmehr der Auffassung, dass wir als Gesetzgeber hier  eine politische Aufgabe haben. Wir bestimmen. Wir setzen die  Leitplanken, nach denen sich die Regierung in dieser Frage  verhalten muss. Wir haben jetzt in dieser Woche erlebt, was passiert, wenn  sich Regierungsmitglieder mit sich selbst ins Benehmen setzen, wie sie Recht anwenden, wie sie Verfassungsrecht anwenden. Das halten wir nicht nur in dieser Woche für hoch  bedenklich. Wir wollen mit dieser Passage solchen Usancen  zukünftig vorbeugen. Deswegen plädieren wir weiterhin für  ein strenges Karenzzeitgesetz und können Ihnen in dieser Argumentation nicht folgen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut sich was im  komplexen Unterfangen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Zu den rund 230 digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen in Baden-Württemberg können wir mit diesem Gesetzentwurf die Once-Only-Lösung bei der Wohnsitzanmeldung hinzufügen. „Once Only“ ist dabei im Reifegradmodell  nach dem Onlinezugangsgesetz die vierte und höchste Stufe  der Digitalisierung, wobei das in der Praxis bedeutet, dass die  Beantragung online möglich ist und die Daten und Nachweise aus Registern der Verwaltung abgerufen werden, statt diese durch Nutzerinnen und Nutzer einreichen zu lassen.  Nach Anpassung unserer Landesgesetze an das Bundesmeldegesetz kann laut Normenkontrollrat eine Once-Only-Lösung wie folgt aussehen: Die meldepflichtige Person geht auf  den Onlinedienst der elektronischen Wohnsitzanmeldung im  Verwaltungsportal und erhält einen vorausgefüllten Meldeschein von der Wegzugsmeldebehörde. Dieser wird digital an  die Zuzugsmeldebehörde übermittelt, die wiederum einen  Prüfcode per Post an die neue Anschrift der meldepflichtigen  Person sendet, welche nach Bestätigung im Melderegister des  neuen Wohnorts eingetragen wird und schliesslich den Adressaufkleber zugesendet bekommt.  Laut Gesetzentwurf erspart dieser neue Prozess den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land jährlich rund 86 000 Stunden und entlastet unsere Verwaltung um immerhin rund  266 000 € jährlich.  Wir sind damit wirklich noch lange nicht am Ende unseres Digitalisierungswegs angekommen. Aber Sie merken, welcher  Aufwand, welche Komplexität dahinter steht. Die Umsetzung  des Onlinezugangsgesetzes als Ganzes ist ein komplexes Unterfangen, was, wie der Normenkontrollrat anmerkt, an der  Komplexität der Analyse und Umsetzung dessen liegt. Mit diesem Gesetzentwurf können wir unseren parlamentarischen Beitrag leisten und die Entscheidungsebenen Bund und  Land in diesem Bereich besser koordinieren, damit wir mit  der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erreichen, dass  Bürgerinnen und Bürger in Zukunft noch besser mit dem Staat  digital kommunizieren und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Auch wenn uns allen bewusst ist, dass es noch ein weiter Weg  ist, können wir hier mit einem kleinen Schritt in die richtige  Richtung gehen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war ökonomisch.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute behandelte Gesetzentwurf mag etwas sperrig klingen. Doch dahinter verbirgt  sich ein bedeutsamer Schritt zur weiteren Digitalisierung unserer Verwaltung und zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Es ist eines unserer Kernanliegen, die Verwaltung moderner,  digitaler und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Denn die Welt von heute ist eine digitale. Auch unsere Verwaltung muss eine digitale sein. Dabei spielen Melderegister,  das informationelle Fundament der Verwaltung, eine ganz entscheidende Rolle. Sie kommen bei der Zuweisung von Kindergarten- und Schulplätzen sowie der Planung von Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäusern zum Einsatz. Jährlich ziehen ca. 8 % der Bevölkerung von Baden-Württemberg um. Es ist kein Wunder, dass es in den Kommunen vor  Ort oft keine emotionalere Frage gibt als das Funktionieren  oder Nichtfunktionieren eines Einwohnermeldeamts. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem im Januar 2021 beschlossenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes auf aktuelle Herausforderungen für das Meldegesetz reagiert. Im Nachgang der ersten Änderung 2015 hat sich gezeigt, dass sowohl durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes als auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung Datensätze länderübergreifend vereinheitlicht  und in einem automatisierten Verfahren erfasst werden müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der richtige  Weg. Man muss ganz klar sagen: Der Bund gibt hier vor, und wir  im Land setzen um. Das tun wir heute und in den nächsten  Wochen.  Die Bürgerinnen und Bürger werden ihre Meldedaten künftig  digital abrufen und für verschiedene Zwecke weiter nutzen  können. Das bedeutet etwa, dass sie ihre Meldebescheinigung  – wie es Herr Staatssekretär Klenk auch beschrieben hat – herunterladen können und dafür nicht mehr extra aufs Amt müssen. Kurz gesagt: Behördengänge werden künftig schneller  und mit geringerem bürokratischen Aufwand erledigt werden  können, wie es der Kollege Lede Abal ausgeführt hat. Damit ist diese Änderung in Verbindung mit der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ein wichtiger Schritt hin  zur Verwirklichung des Once-Only-Prinzips.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Auch aus den eingegangenen Stellungnahmen ergibt sich eine breite Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Insbesondere  den Gemeindetag möchte ich hier hervorheben; er trägt die  Änderungen mit. Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend.  Denn die Leistung der vielen Tausend Beschäftigten in den  Kommunen in unserem Land ist massgeblich entscheidend für  die Umsetzung einer digitalen Verwaltung und damit letzten  Endes auch für den Erfolg der Digitalisierung.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür möchte ich an dieser Stelle allen kommunalen Vertretern und vor allem den Beschäftigten vor Ort ganz herzlich  danken und ihnen auch meinen grössten Respekt aussprechen.  Denn wir alle wissen: Die Arbeit mit den Bürgerinnen und  Bürgern auf den Ämtern, gerade in diesem Bereich, ist nicht  immer die einfachste. Wir hier im Land wollen diese Arbeit  2151
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 vereinfachen, um eine effektivere Arbeit vor Ort zu gewährleisten.  Ganz herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren  wir, wie angesprochen, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema Bundesmeldegesetz.  Wir Digitalpolitiker freuen uns. Denn zum ersten Mal in dieser Legislatur – nach über einem Jahr – steht hier ein Gesetzentwurf der Regierung oder der Regierungsfraktionen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zur Debatte. Es freut uns  natürlich, dass wir hier gemeinsam die Digitalisierung vorantreiben.  Was mich nur ein bisschen wundert – – Wenn Sie – wie Sie  gesagt haben, Frau Huber – alle Ihre Kernanliegen so behandeln wie dieses Thema, erklärt das vielleicht auch, warum es  bei der einen oder anderen Thematik – wie bei Windkraft oder  auch Bildung – nicht vorangeht.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Auch diskutieren wir hier eigentlich über die Umsetzung eines Bundesgesetzes, also eines Ampelgesetzes. Aber das ist,  wie gesagt, schon ein bisschen besser als gar nichts. Die Gesetzesänderung an sich bewerten wir heute als unkritisch; sie bringt in einem Bereich die Digitalisierung nach  vorn. Die Prozessoptimierung und die dadurch geplanten Kostensenkungen liegen natürlich in unser aller Interesse. Sie bewerten wir, Stand heute, positiv. Was wir aber komplett vermissen, sind eigene, neue Impulse,  Ansätze und Strategien und vor allem die Umsetzung, wie digitale Verwaltung nach vorn gebracht werden kann. Der  31. Dezember nähert sich, und bis dahin – Herr Klenk, Sie haben es angesprochen – muss das Onlinezugangsgesetz umgesetzt sein. Ich bin gespannt, wie da die Bilanz ausfallen wird. Von friktionslosen Prozessen – im Behördendeutsch: End-toEnd-digitalisierten Prozessen – kann noch nicht einmal gesprochen werden. Stand heute können gerade einmal zwölf  von 600 Prozessen als digitalisiert betrachtet werden – also  von Anfang bis Ende. Und das, was Sie mit den 200 Prozessen angesprochen haben, sind zum Teil Prozesse, bei denen  einfach der Papierantrag auf eine Webseite hochgeladen worden ist. Den kann man sich dann ausdrucken und per Post  schicken. So funktioniert Digitalisierung nicht.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Dazu verkauft die Regierung die Beschaffung von IT-Ausstattung als Digitalisierungserfolg. Auch hier kann ich nur an den  Bericht des Rechnungshofs erinnern, der klargestellt hat, dass  die Beschaffung von neuen Bildschirmen für Arbeitsplätze  nichts mit der Digitalisierung von Behörden zu tun hat.  Mein Eindruck ist, dass im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Digitalisierung immer hinten runterfällt. Gerade aus der Polizei kommen immer wieder  Themen, bei denen es wichtig ist, sich mit hoher Dringlichkeit um diese Themen zu kümmern. Der Minister ist damit beschäftigt, geheime Anwaltsschreiben an die Presse zu geben,  und das Ministerium damit, das angerichtete Chaos wieder  aufzukehren.  Wir wünschen uns zum Wohl unseres Landes, der Bürger und  der Wirtschaft, dass Baden-Württemberg auch beim Thema  Verwaltungsdigitalisierung nicht hintansteht, sondern zumindest dem eigenen Anspruch, wie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, gerecht wird. Zum Schluss: Bitte geben Sie dieses Thema in andere Hände,  gern an jemanden, der weiss, dass Block Change eine Sicherungsmethode in Oracle-Datenbanken ist und Blockchain eine Verkettung von Datenblöcken in dezentralen Netzwerken,  und der beides auch nicht auf grösserer Bühne miteinander verwechselt. Und werden Sie, liebe Fraktionen, gern auch selbst aktiv. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Danke schön. – Herr Präsident,  geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist geradezu ein  gesetzgeberischer Leckerbissen, den wir hier haben; man hat  auch an den Reden gesehen, was man daraus alles machen  kann. Kurz gesagt: Es geht im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen am Landesrecht, weil sich das Bundesrecht geändert hat. Es ist zum Glück noch einmal betont worden, dass  hier überhaupt keine Leistung des Landes und schon gar nicht  der Landesregierung oder der Koalition vorliegt, sondern Bundesrecht, das etwa regelt, dass – jetzt einmal aus Bürgersicht  – man sich den Gang zur Meldebehörde sparen kann. Aus Bürgersicht ist dies, wie gesagt, vorteilhaft. Die weiteren positiven Aspekte dieser Regelungen hat der Herr Staatssekretär  sehr anschaulich geschildert, sodass ich sie jetzt nicht wiederholen muss. Für uns im Landtag ist, denke ich, bei der formalen Abwicklung der Geschichte von Bedeutung, dass sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit positiv geäussert hat. Er hat keine datenschutzrechtlichen Einwände. Dies ist schon einmal wichtig: dass man darauf schaut  und Wert legt und nicht neue Probleme schafft. Bemerkenswert allerdings – das möchte ich auch noch einmal  erwähnen – ist die Stellungnahme, die vom Gemeindetag kam.  Dieser begrüsst das grundsätzlich auch, hat also nichts gegen  die gesetzlichen Änderungen; er hat aber noch einmal angemerkt, dass man den Erfüllungsaufwand realitätsnah bewerten soll und er neu berechnet werden soll. Wir kommen  höchstwahrscheinlich zu einer Überweisung der Sache an den  Innenausschuss, und dort werden wir noch einmal genauer  hinschauen müssen, ob etwas zu ändern ist.  2152
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 In diesem Zusammenhang fällt mir ein: Sie haben vermutlich  alle irgendwie Kontakt zu Geflüchteten aus der Ukraine und  haben mit ihnen gesprochen. Das Erste ist selbstverständlich:  Alle sind sehr dankbar, dass sie bei uns aufgenommen werden – und gut aufgenommen werden. Wenn man sich aber einmal weiter unterhält und fragt: „Wie ist es denn in der Ukraine bei euch?“, hört man, dass sie doch etwas verwundert sind,  wie es bei uns abläuft; denn in Sachen Digitalisierung ist die  Ukraine viel weiter.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Wie gesagt, bei allem Guten, das geschieht – die Hilfe für die  ukrainischen Geflüchteten –, ist man schon sehr verwundert,  wenn man noch immer Papierformulare ausfüllen muss und  das Digitalste an der ganzen Sache ist, dass man die Papierformulare per E-Mail an das Amt schicken kann.  Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf, vor allem beim  digitalen Rathaus; der Kollege hat es gerade ausgeführt. Ich  erinnere daran, dass Deutschland, was Digitalisierung insgesamt betrifft, europaweit mit Mühe im Mittelfeld liegt. Was  das digitale Rathaus betrifft, die digitale öffentliche Verwaltung, liegen wir eher im hinteren Drittel. Das sollte so nicht  sein. Es muss daran gearbeitet werden, dass sich das ändert.  Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kommunen noch viel  mehr Unterstützung vom Land, aus dem Innenministerium,  brauchen. Bitte kümmern Sie sich darum. Danke schön.