Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Zuschauer, sofern noch vorhanden! Was ist passiert, dass die  Oppositionsfraktion DIE LINKE unsere Finanzministerin massregeln will und hier den Antrag stellt, der ganze Landtag solle es  ihr gleichtun?  Kurz vor Weihnachten war der zweitgrösste Landeshaushalt in  der Geschichte Brandenburgs für 2022 verabschiedet worden.  Er enthielt als Teil der Gegenfinanzierung einen Sparauftrag in  Höhe von 250 Millionen Euro. Das sind immerhin 100 Millionen  Euro mehr als noch im Vorjahr; aber in Relation zum Gesamthaushalt von mehr als 15 Milliarden Euro ist das keine Grössenordnung, die völlig aus dem Rahmen fiele und Anlass zu besonderer Aufregung böte.  150 Millionen Euro davon werden im Einzelplan 20, also der allgemeinen Finanzverwaltung, abgebildet, und 100 Millionen Euro  sollen in den Einzelhaushalten der Fachministerien über das  Jahr eingespart werden. Wo es möglich ist, können das auch  nicht zweckgebundene Mehreinnahmen, zum Beispiel Steuern,  sein. Das alles war, wie gesagt, mit der Verabschiedung des  Haushalts bekannt.  Zwischen den Jahren wurde dann vom Finanzministerium - nicht  unüblich - das Haushaltswirtschaftsrundschreiben für 2022 versandt. Hier setzt nun die berechtigte Kritik an: Durch eine unglückliche Formulierung in der Ziffer 10.2 war bei den Empfängern der Eindruck entstanden, die jeweiligen Fachministerien  müssten schon zu Jahresbeginn ihren Anteil an den 100 Millionen Euro Minderausgaben aufbringen und, schlimmer noch, womöglich sei der Haushalt gar nicht ausfinanziert und durch diese  Anweisung solle eine Deckungslücke verschleiert werden. Dafür  dürfen jedoch, verfassungsrechtlich geboten, globale Minderausgaben in keinem Fall verwendet werden.  In meiner Wahrnehmung am schlimmsten war jedoch, dass dieser Tagesordnungspunkt in der ersten Sitzung des Finanzausschusses am 6. Januar von der Koalition wieder von der Agenda  genommen wurde, weil die Finanzministerin im Urlaub weilte.  Hier hört auch mein Verständnis auf. Dieser Sitzungstermin  stand mindestens ein Jahr im Voraus fest. Jeder normale Arbeitnehmer muss sich bei seiner Urlaubsplanung an den betrieblichen Erfordernissen orientieren. Das war hier aber - zum Glück  - keine krankheitsbedingte Abwesenheit, sondern ein bewusst  geplanter Urlaub.  Alle, die in diesem Landtag oder in seinem direkten Umfeld tätig  sind, können Urlaub in den sitzungsfreien Wochen und in den  Parlamentsferien nehmen. Das gilt auch für Ministerinnen und  Minister. Nun wurde unsere Finanzministerin in der Ausschusssitzung durch ihren Staatssekretär vertreten - das hat die Sache  aber leider auch nicht besser gemacht. Die Regierungsfraktionen  hatten die Befassung mit diesem Thema ohnehin schon von der  Agenda genommen.   Als dann aber unter dem Punkt „Verschiedenes“ von den Vertretern der Linken gefragt wurde, was es denn mit dieser Formulierung in dem Haushaltswirtschaftsrundschreiben auf sich habe,  drückte sich der Staatssekretär mit der zutreffenden, aber unglücklichen Bemerkung, er sei ja nur der Sekretär, um jede Antwort herum. Auch die mitregierende CDU sah die Sache kritisch,  und so wurde dieses Thema auf die nächste ordentliche Sitzung  des Finanzausschusses am 10. Februar verschoben.  Das Ganze wurde aber mittlerweile von den Ereignissen überholt. Mit Blick auf die Irritationen und die Empörung in den Fachministerien musste sich das Kabinett am 11. Januar mit dieser  Angelegenheit befassen. Die Finanzministerin - hoffentlich gut  erholt aus dem Urlaub zurück - stellte die Absicht und Zielsetzung  des Schreibens klar und besserte mit einer schriftlichen Neuformulierung nach.  Es müssen also keine überraschenden zusätzlichen Einsparungen vorgenommen werden, erst recht nicht schon zum Jahresanfang, sondern erst zum Jahresende, und zwar aus dem verbliebenen Bodensatz. Alle Projekte und Vorhaben in den einzelnen Häusern können in Angriff genommen und umgesetzt werden. Das Haushaltsrecht des Parlaments wurde nicht umgangen  oder gar ausgehebelt.   Dieser berechtigte Aufreger zum Jahresstart wäre aber nicht nötig gewesen, hätte man in dem Haushaltswirtschaftsrundschreiben sorgfältiger und adressatengerechter formuliert und wäre die  Ministerin zum Zeitpunkt der Fachausschusssitzung nicht in den  Urlaub gefahren. Dabei könnte man es jetzt belassen, aber nein,  die wohl um eine neue Identität oder gar um Daseinsberechtigung kämpfenden Linken wollen, wie kleine Wadenbeisser, nicht  von dem Thema lassen. Der Antrag musste, trotz Klärung des  Sachverhalts, für hier und heute auf der Agenda bleiben. Das  kostet uns unnötig Sitzungs-, Rede- und Lebenszeit.   Die Ministerin ist für ihren Fehler im Kabinett und in den Medien  zu Recht kritisiert worden. Des hier im Antrag enthaltenen Berichtsauftrags an das Finanzministerium hat es nicht bedurft. Das  wäre ohne Weiteres auch mit einem Tagesordnungspunkt innerhalb der Sitzung des Haushaltsausschusses nach den Sommerferien machbar gewesen. Insofern bleiben wir an dem Thema  globale Minderausgaben dran, lehnen diesen populistischen Antrag jedoch ab, weil er aufgrund der Ereignisse überflüssig  wurde. - Vielen Dank.