Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Es ist eben kein „nice to have“, sondern dringend  nötig. Bedroht sind im digitalen Raum schon lange  nicht mehr nur Privatpersonen und/oder Unternehmen. Nein, auch der Staat selbst und seine Infrastrukturen sind längst Zielscheiben für Cyberkriminelle. Putins Krieg gegen die Ukraine hat es dann  auch dem Letzten vor Augen geführt: Der Cyberraum ist nicht nur das Schlachtfeld von morgen,  sondern Alltagsrealität von heute. Staatlich gesteuerte Cyberangriffe auf andere Staaten finden schon  seit Jahren statt, nicht erst seit dem 24. Februar  2022. Es ist also höchste Zeit, auch für das Land  Bremen einmal zu erfahren, was der Staat über Cyberangriffe auf Behörden, Infrastrukturen, aber  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6445  auch Privatpersonen und Unternehmen in unserem  Bundesland weiss, welche Vorkehrungen er zum  Schutz getroffen hat, welche Straftaten bekannt  geworden sind und vieles mehr.  Nach der vorliegenden Auskunft des Senats fallen  in Bremen 15 Betriebe und Einrichtungen unter die  Legaldefinition „kritische Infrastruktur“, heisst:  KRITIS. Kritische Infrastrukturen sind Anlagen und  Strukturen, die wir brauchen, um Energieversorgung, Gesundheit, Transport, Ernährung, digitale  Kommunikation, Finanzen, also das Funktionieren  des Gemeinwesens im Krisenfall aufrechtzuerhalten. Weil diese 15 Organisationen für Bremen im  Krisenfall so wichtig sind, sind diese gesetzlich verpflichtet, IT-Störungen oder erhebliche Beeinträchtigungen zu melden und ihre IT-Sicherheit immer  auf dem neuesten Stand der Technik zu halten, damit wir nicht in Versorgungsnot oder in Bedrohungslagen kommen.  Jetzt lesen wir aber weiter in der Senatsantwort,  dass es in Bremen zahlreiche weitere Betriebe und  Einrichtungen gibt, die ebenfalls für das Funktionieren unseres staatlichen Gemeinwesens absolut  wichtig sind, aber aufgrund der Schwellenwerte in  der BSI-KRITIS-Verordnung nicht Teil der sogenannten kritischen Infrastrukturen sind. Also müssen sie die Auflagen nicht erfüllen.  Hier, lieber Senat und liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir gut daran, noch mal genauer hinzusehen, denn im kleinen Bundesland erreichen eben  bestimmte Betriebe nicht so schnell die Schwellenwerte. Trotzdem würde ihr Ausfall unser Gemeinwesen in eine Notlage bringen. An den Antworten  kann ich auch erkennen, dass das der Senat selbst  erkannt hat. Wenn wichtige Infrastrukturen nicht  unter diese KRITIS-Regeln fallen und wir das erkennen, dann kriegen wir die Daten nicht.  Eine Forschungsarbeit des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. spricht davon, dass bundesweit über 90 Prozent der Cyberangriffe gleich gar nicht bekannt geworden  sind. Jeder kann auch in der Senatsantwort offen  nachlesen: Der Staat weiss zwar über Angriffe auf  Bremen, auf Bremer Behörden und KRITIS Bescheid, aber darüber hinaus weiss er kaum etwas  drüber, wie umfassend und mit welcher Zielsetzung Angriffe im digitalen Raum begangen werden. Wer genauer schaut, stellt fest, das ist nicht  nur bei den Infrastrukturen so, von denen wir heute  sprechen, sondern pikanterweise auch bei polizeilichen Systemen und der PKS, denn, so lesen wir in  den Antworten weiter: „Mangels spezieller Kennzeichnungen in den polizeilichen Systemen und  der Polizeilichen Kriminalstatistik können die unterschiedlichen Arten von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen  gar nicht konkret systematisch erfasst werden.“  Einerseits sei dem Senat nur ein konkreter Schaden  in Höhe von 200 Euro bekannt, steht da, und andererseits weiss man doch, dass es auch in Bremen  schon zu mehrtägigen Produktionsausfällen aufgrund von Cyberattacken gekommen ist. Es ist also  auf Grundlage der Senatsantwort glasklar, dass die  Erkenntnisse nicht zusammenpassen. Ich hatte es  gesagt: Für zielgerichtete staatliche Massnahmen  zur Prävention brauchen wir eine solide Datengrundlage. Wir Freien Demokraten fordern auch  eine Meldepflicht für Institutionen und Einrichtungen, die die Funktionen unseres Gemeinwesens im  Krisenfall erhalten müssen, weil sonst Gesundheit,  Versorgung oder Sicherheit bedroht sind.  Auf europäischer Ebene wurde Ende letzten Jahres  die zweite Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt verkündet. Dabei geht es  auch darum, kritische Infrastrukturen auf regionaler Ebene zu nennen, die von strengeren Regeln  betroffen sein können. Hier sollte Bremen proaktiv  mit gutem Beispiel vorangehen. Es kann nicht sein,  dass wir nur den Unternehmen erhöhte Pflichten  auferlegen, aber für staatliche Einrichtungen und  Behörden, die ebenso wichtig für die Versorgungssicherheit sind, ein Auge zudrücken. Wir brauchen  zwingend für alle Infrastrukturen, die die Funktionen