Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Warum sollte das uns alle beschäftigen? Was kann und was soll  Kita leisten - und was hat die Reform des Kitarechts damit zu  40  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  tun? Das ist vielen Menschen nicht so klar, und das wurde für  mich in den Gesprächen der letzten Wochen besonders deutlich.   Ich möchte hier etwas genereller werden, bevor ich dann direkt  auf die Reform zu sprechen komme. Was kann, was soll Kita  leisten? Die frühkindliche Entwicklung legt den Grundstein für die  gesamte Entwicklungs- und Bildungsbiografie eines Menschen.  Hier hat die Familie natürlich den grössten Einfluss, und gleich  danach kommt die Kita. Das ist eine grosse Aufgabe mit viel Verantwortung und eine riesige Chance.   Eine der grössten Studien zum Einfluss frühkindlicher Bildungseinrichtungen, die sogenannte EPPE-Langzeitstudie, zeigt ganz  klar: Kita ermöglicht soziale und emotionale Erfahrungen, die für  das Selbstwertgefühl und die Selbstregulation der Kinder enorm  wichtig sind. Sie lernen, trotz anderer Perspektiven mit anderen  Menschen zu kooperieren. Sie erwerben bei anregender Umgebung und guter pädagogischer Begleitung insgesamt bessere  kognitive Fähigkeiten.   Für die Nachhaltigkeit dieser Effekte ist die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung das Wichtigste. Was macht die  Qualität einer Kita aber aus? Was ist eine gute Kita? Das Bild  von beschürzten Damen, die nur aufpassen, dass sich niemand  verletzt und alle gleichzeitig aufs Töpfchen gehen, ist glücklicherweise veraltet. Aber Kita als Bildungseinrichtung bedeutet auch  nicht, früh Chinesisch oder Yoga zu lernen, überall die beste Ausstattung zu haben oder dass alle gleich schnell einen Kreis ausschneiden können. Es gibt auch hier eine sehr deutliche wissenschaftliche Erkenntnis: Stark entscheidend für die Qualität einer  Kita ist die Qualität der pädagogischen Interaktionen zwischen  Fachkraft und Kind; das ist extrem anspruchsvoll. Es geht also  um sehr gute Fachkräfte, gute Ausbildung und gute Weiterbildungs- und Fachberatungsmöglichkeiten. Deshalb bin ich sehr  froh, wenn Kita ein gesellschaftliches Thema ist, wenn dafür - wie  gestern vorm Landtag oder am Montag von Verdi organisiert -  gestreikt wird - und zwar mit Erfolg - und wenn darüber - wie  heute - debattiert wird.   Was hat all das mit der pausierenden Kitarechtsreform zu tun?  Das kann ich Ihnen sagen: Es steht die Frage, wie Träger - egal,  ob freie oder kommunale Träger - diese anspruchsvolle Aufgabe  erfüllen können und wie Kinder - egal, an welchem Ort in Brandenburg - gleichwertige Bildungs- und Betreuungsbedingungen  haben können. Wir müssen gemeinsam klären, was als Standard  zu den Betriebskosten einer Kita gehört. Wir müssen hier  Rechtsunsicherheiten ausräumen. Darf es sein, dass reiche Träger und reiche Gemeinden die besseren Kitas haben? Und sollen einkommensschwächere Gemeinden mit sozial belasteten  Familien gerade die Kitas haben, in denen sich die Fachkräfte  weniger weiterbilden können? Elternbeiträge dürfen nicht dazu  dienen, das Haushaltsdefizit in finanzschwachen Kommunen  auszugleichen; dort sind nämlich die Elternbeiträge besonders  hoch, was absurd ist. Jetzt geht es doch gerade darum, das auszuhandeln: Was ist relevant, was ist jetzt machbar und was eventuell später?   All das waren auch Themen der Arbeitsgruppen, die sich unter  der Koordination des Bildungsministeriums zweieinhalb Jahre  getroffen und diskutiert haben. Auch ich habe da aktiv mitgearbeitet, und ich möchte hier mit dem Missverständnis aufräumen,  dort sei ein Blumenstrauss an unerfüllbaren Wünschen entstanden, dort habe eine Wünsch-dir-was-Mentalität geherrscht. Es  war eine sehr pragmatische und fachliche Diskussion, und allen  war klar, dass nicht einzelne Qualitätsverbesserungen und ihre  sofortige Umsetzung im Vordergrund stehen, sondern die Schaffung von Rechtssicherheit und Bürokratieabbau.   Wir sind in Brandenburg ja auf einem sehr guten Weg. Das Land  verbessert seit Jahren die Kitasituation auf vielen Ebenen: durch  die Erhöhung von Zuschüssen, die Finanzierung von Landesprogrammen und die Kofinanzierung von Bundesprogrammen. Der  Personalschlüssel wird Schritt für Schritt verbessert. Es gibt die  Beitragsfreiheit für einkommensschwache Eltern, und bis 2024  wird die Kita nach und nach für Eltern von Drei- bis Sechsjährigen beitragsfrei. Hier fliesst viel Geld - und das ist gut und richtig.