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Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Nein, diese zentralistische Bevormundung ist weltweit einmalig,  und wir lehnen solche Pläne natürlich ab.   Die „Wirtschaftswoche“ und andere Publikationen warnen seit  November 2021 mit Überschriften wie „Angst vor der grünen Bürokratie“ vor den Folgen des Problems.   Keine Partei kümmert sich darum, auch nicht die ex-wirtschaftsnahe Lobbypartei FDP. Glücklicherweise sitzt diese nicht im  Brandenburger Landtag. Trotzdem bin ich mir sicher, dass die  Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen diesen Job  übernehmen werden.  Dabei kommen auf den Mittelstand untragbare Personal- und  Sachkosten sowie eine kaum mehr zu bewältigende Bürokratiepflicht zu. Auch müssen wir davon ausgehen, dass diese Berichterstattungspflichten irgendwann einmal auf alle Unternehmen  ausgeweitet werden. Wir als AfD haben dazu eine klare Position  und werden uns gegen diesen Eingriff in Unternehmensfreiheiten  wehren.  Sehr geehrte Kollegen, warum ist das so wichtig? Das wird deutlich, wenn man sich die Auswirkungen der Europäischen Union  in diesem Punkt genauer ansieht. Der so wichtige Brandenburger Mittelstand droht nun in den Sog jener Berichtspflichten zu  geraten, die schon für Konzerne kaum zu stemmen waren - eine  Praxis, die unbedingt auf ihre tatsächliche Umsetzbarkeit zu  überprüfen ist, wie wir fordern.  Ich zitiere aus der Richtlinie: Diese Richtlinie legt „eine zusätzliche materielle Verpflichtung“ auf,  „die Sorgfaltspflicht im Hinblick darauf zu erfüllen, den externen Schaden, der sich aus negativen Auswirkungen  durch die eigene Geschäftstätigkeit des Unternehmens,  seiner Tochterunternehmen oder in der Wertschöpfungskette ergibt, zu ermitteln, zu verhindern, zu mindern und  Rechenschaft darüber abzulegen. Insbesondere enthält  der Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung die Bestimmung, dass ein Unternehmen offenlegen muss, wie es beabsichtigt sicherzustellen, dass sein  Geschäftsmodell und seine Strategie mit dem Übergang zu  einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf“  - sage und schreibe -  „1,5 °C im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind.“  Der Unternehmenstätigkeit wird also pauschal unterstellt, externe Schäden zu verursachen, die auf eigene Kosten nachermittelt werden müssen.  Was ist das für ein Unfug! Sieht so Ihr Vertrauen in die Brandenburger Wirtschaft aus? Das kann man tatsächlich nur ablehnen,  sehr geehrte Kollegen, und das ist auch die Haltung der AfDFraktion.  Kommen wir noch zu dem Frühwarndokument, welches dem  Landtag im April zuging und als Vorschlag für eine Richtlinie über  die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit zum Tragen kommen sollte. Das bedeutet das Ende des  freien Unternehmertums, welches genau jenen Wohlstand erwirtschaftet, von dem wir Deutschen seit Jahren leider immer weniger spüren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie alle hier, meine Damen und Herren Abgeordneten, stehen mit  in der Verantwortung, dem Ausbau des europäischen Superstaates etwas entgegenzusetzen. Unsere kleinen und mittelständischen Strukturen der Wirtschaft werden durch Sekundär- bzw.  Zweitrundeneffekte bereits mittelbar, auch ohne die von mir skizzierte formale Ausweitung der Berichtspflichten, betroffen sein.  Sehr geehrte Kollegen, hier werden unter dem Deckmantel verschiedener Richtlinien sozial kontraproduktive, wirtschaftlich unerträgliche und international einzigartige Zusatzbelastungen für  die wirtschaftlich produktiven - vor allem industriellen - Leistungsträger geschaffen. Dies kann man nur ablehnen. Ich wiederhole  es, sehr geehrte Kollegen!  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  81
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Letzter Punkt: Wir begeben uns auch in eine Abhängigkeit von  Asien, die nicht unterschätzt werden darf. Am 1. Januar 2022  wurde jene Taxonomie-Verordnung der EU veröffentlicht, die nun  wieder infrage steht. Es geht um die Möglichkeit des Investments  zur Förderung der Atomkraft - im Sinne der Nachhaltigkeit. Völlig  aussen vor blieb, dass als Gegenbild dazu in Asien am gleichen  Tag der weltgrösste Wirtschaftsraum geschaffen worden ist. Ich  meine den Abschluss des Vertrages über die Regional Comprehensive Economic Partnership, kurz RCEP-Vertrag, der am  und regionale Lieferketten zu stärken, und das ohne institutionelle Verankerung auskommt und keine sachgrundlos errichteten staatsähnlichen Strukturen benötigt.  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohlstandsschere zwischen Europa und Asien wird zugunsten Asiens und anderer Akteure weiter auseinandergehen. Der technologische Fortschritt  sowie einheimische Produktionsbetriebe werden sich endgültig  von deutschen Standorten verabschieden. Mit der Umsetzung  dieser europäischen Richtlinie zu Berichtspflichten für Unternehmer konterkarieren wir alle vernünftigen Ansätze zur Stärkung  der heimischen Wirtschaft und zur Absicherung von Lieferketten.  Der Russland-Ukraine-Konflikt ist nicht nur eine weitere Bedrohung der deutschen Wirtschaft, sondern auch ein Grund mehr,  unserem Antrag zuzustimmen.  Sehr geehrte Kollegen, fordern Sie mit uns die Landesregierung  auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass dieser zu dem  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und  des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit eine ablehnende Stellungnahme der  Bundesländer verfasst. Stimmen Sie mit uns dafür, dass Berichtspflichten für private Unternehmen nicht ausgeweitet werden  dürfen, dass die bisherige Regelung für börsennotierte Konzerne  mit ihren Betriebsstellen in Brandenburg auf das Kosten-NutzenVerhältnis überprüft wird und dass die Kreditgewährung im Land  zur Gewährleistung wirtschaftlicher Abläufe nicht behindert wird,  um Schaden von brandenburgischen Unternehmen abzuwenden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss des Abends möchte uns die AfD gern in ihr krudes Bild  von der Europäischen Union einführen. Das Vorlesen ist schon  einmal nicht so richtig gelungen. Aber ich habe mich mit diesem  Antrag beschäftigt.  In der Begründung schreiben Sie, dass es eine „völlig aus dem  Ruder gelaufene Kompetenzanmassung der Europäischen  Union“ gebe.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Na ja. Dann folgen 36 Spiegelstriche mit Richtlinien; auf eine  Richtlinie sind Sie gerade eingegangen. An diesem Beispiel  möchte ich aber zeigen, dass Sie falsch liegen.  Sie haben über eine Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von  Unternehmen gesprochen und behauptet, diese sei Teil des „bürokratischen Monsters“ Europäische Union. Schauen wir uns  also an, was diese Nachhaltigkeitsrichtlinie besagt. Wofür soll sie  da sein? Sie soll dazu da sein, dass Unternehmen verpflichtet  werden, durch eigene Tätigkeit verursachte Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, oder Umweltschäden, zum  Beispiel Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt, aufzuzeigen und möglichst zu vermeiden. Um es kurz zu machen: Die Richtlinie beinhaltet einen wirksamen Schutz der Menschenrechte, die in internationalen Übereinkommen sowieso  schon verankert sind und auch in dieser Richtlinie zu Recht verankert werden. So muss beispielsweise sichergestellt sein, dass  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichere und gesunde Arbeitsbedingungen haben.  Dass die Realisierung dieses Ziels für die AfD-Fraktion mit einer  „weiteren Schädigung des europäischen Wirtschaftsraums“ verbunden ist, zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind sie ist. Meine  Damen und Herren von der AfD, Sie wollen eben auch an dieser  Stelle keine Menschenrechte absichern. Dieses Vorhaben hat  nichts mit Bürokratie zu tun und lässt auch kein „Bürokratiemonster“ entstehen, sondern ist eine sehr wichtige und richtige Forderung. Wir kennen die Nachrichten aus der Bekleidungsindustrie  in Indien und Pakistan. Es ist richtig, dass die Europäische Union  diese Initiative gestartet hat.  Sie dagegen wollen, dass der Landtag feststellt, die EU-Richtlinie bringe „schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile auch für  Brandenburger Firmen“ mit sich. Ich sage: Wenn der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, gegen die  Ausbeutung von Menschen oder gegen Umweltschäden Ihrer  Meinung nach mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen  für Brandenburger Unternehmen verbunden, dann frage nicht  nur ich mich, welche Vorstellungen Sie eigentlich von Unternehmertum, Moral und Anstand haben. Anscheinend gar keine!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Zu einem weiteren wichtigen Punkt: Sie haben davon geredet,  die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg  würden von dieser Nachhaltigkeitsrichtlinie massiv betroffen; zumindest haben Sie gerade versucht, es so darstellen. Ich weiss  nicht, Herr John, ob Sie sich mit dieser Richtlinie tatsächlich befasst haben. Wenn Sie es getan hätten, wüssten Sie, dass   Kleinstunternehmen und KMU von den Vorschriften dieser Richtlinie nicht betroffen sind - wichtig: nicht betroffen sind!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 - Jetzt sagen Sie „Noch!“. Hier steht, dass sie nicht betroffen  sind. Was Sie sich vorstellen oder wovor Sie Angst haben, ist  nicht unser Thema hier; das müssen Sie mit sich klären. - Ich  sage Ihnen noch einmal: Von dieser Richtlinie sind mittelständische Unternehmen nicht betroffen.  Schauen wir in den Mittelstandsbericht und lesen wir nach, was  dort zur Wirtschafts- und Unternehmensstruktur des Landes  Brandenburg steht: 99,5 % der Brandenburger Unternehmen fallen in den Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Also werden 0,5 % der Unternehmen im Land Brandenburg  82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  davon betroffen sein. Es ist also nicht so, wie Sie es hier erzählt  haben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Wir haben auch keine Zeit. - Ich will es Ihnen noch einmal deutlich sagen: Ich will mich mit diesem unsinnigen Antrag einfach  nicht länger beschäftigen, als es wirklich nötig ist.  Deshalb sage ich zum Abschluss: Das einzige Unternehmen,  das gegenwärtig tatsächlich unter diese Richtlinie fiele, ist Tesla.  Liebe AfD-Fraktion, Sie setzen sich also dafür ein, dass Tesla die  Möglichkeit hat, in den Lieferketten Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel Kinderarbeit, zu akzeptieren und für weitere  Umweltverschmutzung zu sorgen. Sie wollen verhindern, dass  wir das Vorgehen dagegen besser kontrollieren. Dass Sie sich  so schnell auf die Seite von Tesla begeben würden, hätte ich tatsächlich nicht erwartet.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen: Mit diesem Antrag zeigen Sie, dass Sie - anders,  als Sie vorgaukeln - eben nicht für den kleinen Mann oder die  kleine Frau da sind, sondern sich am Ende doch gern mit den  Grosskonzernen in diesem Land ins Bett legen. Wir tun das nicht.  Wir stehen für eine solidarische Europäische Union. Das hier ist  ein Antrag, der die Brandenburger Wirtschaft nicht betrifft und  den wir auch nicht brauchen. Wir lehnen ihn ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Kollege Walter, ich hätte die Diskussion mit  Ihnen gern in Form von Frage und Antwort ausgetragen; nun machen wir es eben auf diese Art und Weise.  Sie haben des Längeren und des Weiteren davon gesprochen,  dass diese Richtlinie der EU unverzichtbar sei - obwohl wir die  UNO-Menschenrechtskonvention haben -, weshalb unsere Feststellung, die Umsetzung der Richtlinie bedeute eine besondere  Belastung der Unternehmen, völlig abwegig sei.  Danach aber, nachdem Sie Ihre Position ausgiebig dargelegt  hatten, vollzogen Sie eine überraschende Wendung und behaupteten, 99,5 % der Unternehmen in Brandenburg seien gar  nicht davon betroffen, weshalb die Umsetzung der Richtlinie gar  nicht so schlimm sei.  Herr Walter, sehen Sie da einen Widerspruch in Ihrer Argumentation?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 - Nein? Sie sehen keinen Widerspruch?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 - Natürlich haben Sie das gesagt.  Insofern bitte ich Sie, diesen Widerspruch aufzuklären. Entweder  ist das alles entbehrlich, oder es ist nicht entbehrlich. Und wenn  es nicht entbehrlich ist, dann müssten Sie begründen, warum  99,5 % der Unternehmen, die ja laut Ihrer Argumentation im ersten Teil Ihrer Rede nicht betroffen sind, nicht betroffen sein sollen.  Diese müssten doch dann auch von dieser Regelung betroffen  sein, das heisst, das müsste Ihre Forderung sein. Dazu bitte ich  Sie um Aufklärung.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Ich glaube, jetzt haben Sie ein bisschen was durcheinandergebracht. Erstens habe ich von der Menschenrechtskonvention  nicht gesprochen.   Zweitens habe ich versucht, Ihnen einfach zu erklären, warum  Ihre Argumentation nicht hinhaut. Wenn Sie sagen, kleine und  mittelständische Unternehmen in Brandenburg seien von der  Umsetzung besonders betroffen, dann fordere ich Sie auf, mir  die Handwerkerin oder den Handwerker zu zeigen, die oder der  so international agiert, um tatsächlich von dieser Richtlinie betroffen zu sein. Ich zumindest kenne aus meinem Umfeld nur  sehr, sehr wenige solche Handwerkerinnen und Handwerker.  Und diejenigen, die ich kenne, richten sich schon sehr danach,  hätten also kein Problem mit der Umsetzung dieser Richtlinie.  Das ist einfach der Punkt. Die Handwerkerinnen und Handwerker in Brandenburg verstehen nämlich deutlich mehr als Sie von  Moral und Anstand. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Meine … - Sehr geehrte Frau Präsidentin! So viel Zeit muss sein,  auch am Abend. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  sage es gleich zum Anfang: Natürlich werden auch wir diesen
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 - Aber selbstverständlich müssen Sie nachweisen, dass diejenigen, mit denen Sie zusammenarbeiten, solche Verletzungen  nicht begehen. Versuchen Sie das mal, ja, versuchen Sie das  mal! Wenn ich mir ein Bauunternehmen mit 500 Mitarbeitern vorstelle, das den Auftrag hat, einen Betonring einzuarbeiten, und  der Bauunternehmer muss nachweisen, dass da nirgendwo auf  irgendeine Art und Weise die Umwelt belastet wird oder gar Kinderarbeit damit zusammenhängt, weiss ich: Dieses Unternehmen  ist nicht nur masslos überfordert, sondern hat gar keine rechtlichen Möglichkeiten.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Gut wäre gewesen, mit diesem guten, vernünftigen Ansatz zu sagen, dass ausländische Unternehmen, die in unser Land liefern  wollen, das nachzuweisen haben - hauptsächlich China. Aber  das war mit dem Koalitionspartner nicht machbar. Das wäre für  meine Begriffe der richtige Ansatz gewesen, der auch deutlich  mehr Erfolg gebracht hätte.  Die geplanten EU-Vorgaben gehen deutlich über die Regelungen  des deutschen Lieferkettengesetzes hinaus; das hatte ich schon  gesagt. Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und  Handelskammertages, sagte, es drohten ein enormer Aufwand  und hohe Kosten für eine vergleichsweise geringe Wirkung.   Frau Präsidentin, ich habe ein bisschen mehr Zeit, oder?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Dann nicht. Gut. Ich bin auch fast fertig. Okay.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 So schnell vergehen eben fünf Minuten. - Langer Rede kurzer  Sinn: Wir müssen sehr wohl nicht nur überlegen, ob gut gemeinte  Ideen in dieser Art und Weise den gewünschten Erfolg bringen,  sondern unsere deutschen Unternehmen dann auch unterstützen.  Wir lehnen Ihren Antrag aus vorgenannten Gründen ab. Über die  Bürokratie, die wir aus Europa kennen, müssen wir sehr wohl  diskutieren, denn die Europaskepsis, die peu à peu zunimmt,  wächst auch deshalb, weil uns tatsächlich eine Bürokratie aufgelastet wird, die nicht verhältnismässig ist. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  85
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Die Stärke des Vorschlags der Kommission ist aber aus meiner  Sicht, dass nicht nur isoliert Lieferketten betrachtet werden, sondern ein übergreifender Begriff von Nachhaltigkeit verwendet  wird.   Die Nachhaltigkeitsrichtlinie der EU bietet die grosse Chance,  nicht nur die EU-Unternehmen durch einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf ihrem Nachhaltigkeitskurs zu unterstützen,  sondern auch mit der Grösse unseres Wirtschaftsblocks in die  Weltmärkte auszustrahlen.  Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe leider von keiner Fraktion irgendeinen sachdienlichen Beitrag zu der Problematik hören können.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Uns geht es tatsächlich darum, die Bürokratie abzubauen. Und,  Herr Walter, natürlich geht es um den Mittelstand, den es betrifft.  Dafür gibt es ja eine Definition. Da müssen Sie sich jetzt nicht  hier hinstellen und so tun, als wüssten wir es nicht. Sie wissen  es, wir wissen es auch - also stellen Sie die AfD nicht immer in  so einem Licht dar!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Es ist ganz klar: Frau Dr. Ludwig hat wieder die Quadratur des  Kreises geschafft. Erst sagten Sie: ein Bereich, der uns gar nicht  betrifft. - Dann kriegen Sie die Kurve und sagen: Na ja, klar, den  Mittelstand, den muss man schon schützen. Und der Handwerker müsste das dann ja auch nachweisen. - Also, den Aufwand  haben Sie schon erkannt - nicht nur den Personal-, sondern auch  den Sachaufwand -, den die Firmen betreiben müssen.   Was viele andere hier nicht verstanden haben: Wie soll es praktisch umgesetzt werden? Wie will man das - angefangen von verschiedenen Tochterunternehmen bis zu Drittstaatenlieferungen -  kontrollieren? Mit welchem Aufwand will man das tun? Und welcher Mehrwert entsteht durch all den Aufwand?   Ich habe es in meinem Antrag geschrieben: Das wird zulasten  des Mittelstands gehen, das wird Geld kosten, und viele werden  ihre Produktionsstätten verlagern. Dieser Realität müssen Sie  wirklich einmal ins Auge schauen. Wenn Sie das nicht können,  unterhalten wir uns in ein paar Jahren noch einmal - dann werden  wir die Ergebnisse sehen, und dann werden wir nicht von einer  Gewinnerregion, sondern nur von einer Verliererregion hier in  Brandenburg sprechen können. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer am vergangenen Montagmorgen in die Gesichter der Feuerwehrleute in Beelitz und Frohnsdorf geblickt hat, der konnte erkennen, dass hinter  den Kameradinnen und Kameraden dramatische Stunden lagen  - dramatische Stunden mit einer Fülle von Hiobsbotschaften. Immer wieder weitete sich der Brand über Linien, die eigentlich gehalten werden sollten, aus. Dörfer gerieten in Gefahr, Menschen  mussten ihre Wohnungen, ihr Zuhause verlassen, ohne zu wissen, ob sie je wieder in ihre Häuser zurückkehren oder diese  möglicherweise ein Opfer der Flammen werden würden. Nicht  zuletzt waren die Feuerwehrleute gerade in Beelitz mit etwas  konfrontiert, was wir in dem Ausmass in Brandenburg glücklicherweise nicht sehr häufig haben, nämlich einem Kronenbrand in  einem Kiefernforst, der dazu führte, dass innerhalb weniger  Stunden mehr als 100 ha Wald in Flammen standen. Wenn nicht  durch Zufall der Brand in Treuenbrietzen einige Tage vorher  schon ausgebrochen wäre und deshalb sehr viele Einsatzkräfte  bereits in der Region gewesen wären - ich glaube nicht, dass es  gelungen wäre, den Brand von Beelitz fernzuhalten.  Dramatische Stunden lagen hinter den Kameradinnen und Kameraden. Aber es gab auch eine beeindruckende Zusammenarbeit der verschiedenen Feuerwehreinheiten aus Brandenburg,  der Kollegen vom THW, der Bundeswehr und der Polizei, die miteinander - Hand in Hand, Stunden um Stunden, manche rund um  die Uhr - gearbeitet haben, um am Ende das Schlimmste zu verhüten. Und es ist gelungen. Es ist dank des Einsatzes gelungen.  Ich erwähne an der Stelle auch die Kollegen von @fire, die hochspezialisierte Feuerwehrleute sind und sich getraut haben  - muss man ja sagen -, vor Beelitz mit einem Gegenfeuer die  Feuerwalze einzudämmen, um so 150 m vor der Wohnbebauung  das Feuer noch zu stoppen. Gelungen ist es aber auch, weil wir  Glück hatten, dass in der Nacht ein kräftiger Regen kam, der am  Ende den Feuerwehrleuten sehr geholfen hat, die Lage wieder  unter Kontrolle zu bringen.  Wir hatten grosses Glück, dass der Regen kam, aber wir dürfen  uns nicht auf Glück verlassen. Der Regen hat kurzzeitig für Entspannung gesorgt, aber bei dem Wetter, das wir auch gerade  draussen sehen, dauert es nur drei, vier Tage, bis der gefallene  Regen wieder verdunstet ist. Wir müssen handeln - schnell und  gezielt.  Wir fangen nicht bei null an. Seit 2018, seit diesen Erfahrungen,  ist viel passiert: Wir haben die Feuerwehrstruktur stark gefördert,  insgesamt wurden 32 neue Tanklöschfahrzeuge angeschafft.  Davon waren am Wochenende mehr als 20 im Einsatz; nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn diese nicht dagewesen  wären.  Wir haben in die Waldbrandfrüherkennung investiert und sind  hier auch dank der Mittel des Landes und der EU deutlich besser  geworden, aber wir müssen weiter investieren. Ja, natürlich, der  Kampf gegen den Klimawandel ist wichtig. Wichtig ist auch, dass  wir beim Waldumbau vorankommen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  7  Aber beides wird uns die nächsten 10, 15, 20 Jahre nicht vor  ähnlichen Situationen, wie wir sie am vergangenen Wochenende  erlebt haben, bewahren. Wir müssen in den Katastrophenschutz,  in die Technik, in die Ausbildung, aber auch in die Vorsorge investieren. Wir müssen über den Zustand der Waldwege reden,  die teils in Ordnung waren, sodass die Tanklöschfahrzeuge  durchkamen, teils aber in einem Zustand, dass sie - gerade vom  Löschwasser durchweicht - dafür sorgten, dass die Fahrzeuge  abzurutschen drohten. Wir müssen die Löschwasserversorgung  verbessern. Einige Löschwasserbrunnen sind in Brandenburg  zwar schon gebaut worden, aber in anderen Gebieten brauchen  wir noch mehr Brunnen. Und natürlich brauchen wir auch den  Bund, der uns bei der Munitionsbeseitigung unterstützt.  Erfolgreicher Katastrophenschutz besteht aus mehreren Bausteinen, die ineinandergreifen müssen. Uns nur auf einzelne zu  konzentrieren, wäre fatal. Wir können Naturkatastrophen nicht  verhindern, aber wir können uns bestmöglich auf sie vorbereiten.  Deshalb ist es gut, dass der Landtag Brandenburg heute, am  Donnerstag nach den Ereignissen des letzten Wochenendes,  genau hierüber, nämlich über den Katastrophenschutz, spricht. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein  Vorredner, Herr Dr. Redmann, hat gerade sehr plastisch geschildert, in welcher Gefahrensituation sich die Menschen in Treuenbrietzen und Beelitz am vergangenen Wochenende befanden, ja,  wie knapp es - im wahrsten Sinne des Wortes - war. Auch ich  bedanke mich bei den Einsatzkräften für den unermüdlichen Einsatz. Ihnen gilt meine, ihnen gilt unsere Hochachtung und unsere  Anerkennung!