Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Zuerst ein wenig Kontext. Das bremische Polizeigesetz sieht im zu debattierenden § 38 eine parlamentarische Kontrolle für Massnahmen der polizeilichen Beobachtung, der Datenerhebung durch  Observation, den verdeckten Einsatz technischer  Mittel, die Telekommunikationsüberwachung und  den Eingriff in die Telekommunikation, den Einsatz von Vertrauenspersonen, verdeckte Ermittler,  und für den Datenabgleich mit anderen Parteien  vor. Klingt alles sehr technisch, ist es tatsächlich  auch. Das Wort Kontrolle ist hier das entscheidende  Stichwort. Wir kontrollieren im Ausschuss die Massnahmen der Polizei, welche den Betroffenen nicht  bekannt sind. Wir lassen uns jede Einzelmassnahme  darstellen, durch die Behörde immer in einen Kontext gesetzt.  Das Bundesverfassungsgericht sprach über die  Rolle dieser in allen Bundesländern vorhandenen  Ausschüsse von einer Kompensations- beziehungsweise Stellvertreterfunktion, welche die Mitglieder  der Ausschüsse für die betroffenen Personen wahrnehmen. Auch mit Blick in die anderen Bundesländer findet sich nirgends eine Ausweitung der Befugnisse der Mitglieder der Ausschüsse wie nun  hier von der CDU gefordert.  Lassen Sie mich Ihnen berichten, dass der Kontrollausschuss sich in jeder Sitzung jeden laufenden  Fall berichten lässt. Jede laufende Massnahme, sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven, wird fortwährend im Ausschuss kontrolliert. Denn eine  Mehrheit der Massnahmen wird über einen Zeitraum X  bewilligt,  gegebenenfalls  verlängert  und/oder von anderen Überwachungsmassnahmen  anderer Behörden überlappt und deswegen ausgesetzt. Will sagen, es gibt sehr viel Dynamik in den  Fällen, und deswegen schauen wir im Ausschuss  auch sehr genau hin. Es geht also um gerichtlich  genehmigte Grundrechtseingriffe durch die Sicherheitsbehörden, welche der Ausschuss stellvertretend für die zu kontrollierenden Personen kontrolliert.  Vorgänge sowohl aus der parlamentarischen Kontrollkommission als auch aus dem Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz, welche die Mitglieder über Jahre informiert haben, finden dann irgendwann ihren Weg in die Öffentlichkeit, nicht  die Überwachung, jedoch der Sachverhalt. In wiederum anderen Fällen beschäftigt uns ein öffentlicher Sachverhalt im Ausschuss auch noch dann,  wenn das mediale Interesse längst erloschen ist.  Ich und die SPD-Fraktion, wir haben Vertrauen in  unsere Sicherheitsbehörden, und deswegen habe  ich auch keinen Zweifel daran, dass innerhalb der  Sicherheitsbehörden ganz genau geschaut wird,  welche Massnahmen zu welchem Zeitpunkt ergriffen werden. Hier liegt auch der Grund unserer Ablehnung Ihres Antrages. Ich verstehe ja den  menschlichen Wunsch nach einem Mehr an Informationen, auch mich dürstet es an der ein oder anderen Stelle im Ausschuss nach mehr. Mit diesem  Wunsch müssen wir aber vorsichtig sein – mehr  dazu später.  Wenn, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Berichtspflichten auf den Bereich des Staatsschutzes ausgeweitet werden sollen, dann erschliesst es sich uns  nicht, wieso dann hier eine Grenze gezogen werden soll. So sind doch auch Sachverhalte aus dem  Bereich der organisierten Kriminalität mitunter demokratiegefährdend. Auch die gewünschte Ausweitung auf Fälle von „besonderer Bedeutung“  lehnen wir ab. Hier bedarf es einer genauen rechtlichen Spezifizierung, welche die Formulierung  bisher nicht hergibt. Kolleginnen und Kollegen –  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5357  ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und  würde gleich noch einmal wiederkommen!