Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Nachdem es aber einem Grossteil unserer Kommunen in den vergangenen zehn Jahren gerade erst unter enormen Anstrengungen gelungen ist, ihren  Haushalt wieder in den Griff zu bekommen, stehen  diese Städte und Gemeinden heute quasi wieder am  Anfang – eine Rekordinflation, Energiepreise, die  sich mindestes verdoppeln können, Personalkosten,  die unweigerlich steigen müssen, wenn der öffentliche Dienst in diesen Zeiten attraktiv bleiben soll, und  nicht zuletzt steigende Zinsen. Allein die Zinsentscheidung der EZB aus der vergangenen Woche bedeutet für unsere von Altschulden belasteten Kommunen mittelfristig schon eine Mehrbelastung von  über 150 Millionen Euro pro Jahr.  Hinzu kommen – auch das muss gesagt werden –  galoppierende Baukosten bei einem steigenden und  immer drängenderen Investitionsbedarf, Kita- und  OGS-Anspruch, noch unvollständige Ausfinanzierung der Rückkehr zu G9, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die energetische Sanierung,  Massnahmen zur Klimaanpassung, sozialer Wohnungsbau. Diese Liste der investiven Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, liesse  sich noch einige Zeit fortsetzen.  Das alles führt mich zum vorliegenden GFG-Entwurf.  Da sei eines vorweggesagt: Nein, dieses Gemeindefinanzierungsgesetz allein wird die skizzierten gewaltigen Probleme natürlich nicht lösen können. Das  wäre von einem einzigen Gesetz sicherlich auch zu  viel verlangt.  In Verbindung mit der Verlängerung der sogenannten Bilanzierungshilfe um ein weiteres Jahr, die überdies auch von den kommunalen Spitzenverbänden  und insbesondere auch von Oberbürgermeisterinnen  und Oberbürgermeistern der SPD begrüsst wird, gibt  dieser GFG-Entwurf aber ein wichtiges Stück Sicherheit und vor allem Handlungsfähigkeit für die kommenden Monate.  Denn das GFG – das ist an dieser Stelle die gute und  wichtige Nachricht – bleibt in diesen Zeiten der Ungewissheit stabil. Es entspricht in seiner Struktur im  Wesentlichen dem GFG des Vorjahres, und auch,  wenn dieses natürlich nicht perfekt ist, erwächst daraus  ein wichtiges Stück Verlässlichkeit in dieser Zeit.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 18/11  Durch die obligatorische Grunddatenaktualisierung  und die weiterhin nur hälftige Umsetzung der differenzierten Hebesätze ergeben sich naturgemäss für  die einzelnen Kommunen jeweils Vor- oder auch  Nachteile in der Berechnung der jeweiligen Schlüsselzuweisungen. Es liegt in der Natur der Sache,  dass mit einem so komplexen Berechnungsmodell,  wie wir es hier vorfinden, niemand per se zu 100 %  zufriedengestellt werden kann.  Aus meiner Sicht ist es aber eine gute und eine belastbare Grundlage für den Zusammenhalt in der  kommunalen Familie, den wir gerade in dieser Zeit  dringend brauchen werden.  Dass – darauf will ich noch mal insbesondere verweisen – in der Bedarfsberechnung vor allem den Soziallasten eine stärkere Berücksichtigung zukommt – lieber Herr Moor, auch Sie haben es angesprochen –,  ist, glaube ich, in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal der Unterstützung vor allem an diejenigen Kommunen, die nach wie vor besonders mit den  Folgen des Strukturwandels zu kämpfen haben und  daher auch hier besondere Lasten zu schultern haben.