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Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1723  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine, aber auch vor  dem Krieg in Syrien, im Irak, in Äthiopien oder vor den  Taliban in Afghanistan, ein Ankommen in Sicherheit zu  ermöglichen. Ich erinnere mich noch gut an das Frühjahr.  Im Gegensatz zur Zivilgesellschaft, der ich an dieser  Stelle noch einmal sehr herzlich danken möchte für die  bis heute andauernde Solidarität, spielte der Bund zunächst erst mal Verstecken. Es bedurfte erst deutlicher  Appelle von Katja Kipping, bis man im Bund den Ernst  der Lage zur Kenntnis genommen und endlich Unterstützung geliefert hat.   An der Stelle möchte ich auch noch einmal das Stichwort  funktionierende Stadt anbringen. Es ist eine wesentlich  grössere Herausforderung, als es 2015 war. Da hatten wir  eine humanitäre Katastrophenlage mitten in unserer Stadt  unter einem Sozialsenator der CDU, Czaja. Da würde ich  den Mund nicht zu voll nehmen, was das angeht, wie wir  hier beweisen, dass Berlin es kann.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Diese Koalition kümmert sich um gute Arbeit, und zwar  auch und gerade in der Krise. Deshalb haben wir den  Landesmindestlohn auf 13 Euro erhöht. Deshalb haben  wir schon vor Jahren die Mindesthonorare für Künstlerinnen und an den Musikschulen erhöht. Deshalb gibt es  jetzt auch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen  Union Busting. Ich glaube, niemand von uns kann sich  vorstellen, dass so etwas vorangetrieben würde unter  einem Justizsenator von FDP oder CDU.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 In dieser Koalition gibt es Einigkeit darüber, dass die  Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört, damit  wir den Übergang von fossilen Brennstoffen zu regenerativen Energien ohne soziale Verwerfungen bewältigen  können. Das gilt nicht nur für die Energieversorgung,  sondern auch für die anderen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Nicht zu vergessen, es brauchte erst einen  linken Kultursenator, dass endlich die ganze Breite der  Berliner Kultur in den Blick genommen wird, einen, der  wie die „Berliner Zeitung“ schrieb, um die Rieckhallen  kämpfte wie Richard Löwenherz, aber sich auch um die  Bibliotheken in den Stadtbezirken kümmert bis hin zum  kleinsten Jugendtheater in den Aussenbezirken, der Lösungen für die bedrohten Ku’damm-Bühnen findet und  der in der Pandemie dafür sorgt, dass Buchläden geöffnet  bleiben können, der nicht nur die Opern liebt, sondern  auch in den Klubs und Kleinateliers zu Hause ist, der sich  aber vor allem auch um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden kümmert.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das kostet natürlich alles Geld. Darum möchte ich jetzt  an dieser Stelle Raed Saleh zitieren mit einem seiner  Grundsätze, die er auch heute wieder wiederholt hat: In  der Krise wird nicht gespart.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Lieber Raed! Ich glaube, in diesem Saal besteht überhaupt kein Zweifel daran, wer in diesem Grundsatz immer an deiner Seite steht und von wem du ein lautes Aber  hören würdest.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Während sich die Ampelregierung im Bund noch wochenlang darüber streitet, über Gasumlage, über Deckel  für Strom und Gas, schnüren wir in Berlin zügig Hilfspakete für Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Während die FDP im Bund eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket verschleppt, führen  wir in Berlin ein 29-Euro-Ticket und das 9-EuroSozialticket ein.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Während im Bund die Laufzeiten für Kernkraftwerke  privater Energiekonzerne verlängert werden, streben wir  in Berlin die Rekommunalisierung der Energieversorgung  an.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Ampel im Bund legt einen 100-Milliarden-Fonds für  Aufrüstung auf, aber nicht vielleicht auch einen für die  sozial-ökologische Wende und die Energieunabhängigkeit, die in dieser Krise so unglaublich wichtig wären.  In Berlin erhöhen wir die Mittel für die Schulbauoffensive und für Investitionen in die soziale Infrastruktur dieser  Stadt. Ich finde, damit kann man einen klaren Unterschied erkennen. Finden Sie den Unterschied?
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Der Unterschied zwischen Ampelkoalition und Rot-Grün-Rot ist  die Berliner Linke.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommt natürlich noch das erbärmliche Geschachere  um das Bürgergeld dazu. Erst bremste die FDP in der  Koalition, und nun sollen die verbleibenden Verbesserungen gegenüber Hartz IV auch noch von der CDU  geschleift werden. Statt in der Krise den sozialen Zusammenhalt zu stärken, scheut sich die CDU nicht, Menschen mit Hartz IV gegen Menschen mit geringem Einkommen auszuspielen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1724  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass sich das Arbeiten  lohnt, dann sorgen Sie doch mit uns zusammen für höhere Löhne und blockieren Sie hier nicht die Anpassung des  Vergabemindestlohns, der so wichtig für die Menschen  ist, die jeden Tag hart für Berlin arbeiten!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Aber was erwarte ich denn! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir noch überhaupt keine Art von irgendeinem Mindestlohn in dieser Stadt. Also ich finde,  das ist wirklich heuchlerisch.  Wir wissen, was Ihnen wirklich am Herzen liegt; Sie  haben hier ja von Ihrem Herz für die Menschen gesprochen. Wir wissen, glaube ich, genau, was Ihnen wirklich  am Herzen liegt. Sie sorgen sich darum, ob Menschen  auch in Zukunft noch bereit sind, für einen Apfel und ein  Ei jeden Job anzunehmen, damit das Jobcenter sie in  Ruhe lässt, wenn sie sich nicht wegen der inzwischen  gestiegenen Preise für Lebensmittel noch entscheiden  müssen, ob sie nun den Apfel oder das Ei nehmen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie sorgen sich nicht um die Menschen, sondern darum,  ob die Unternehmen weiterhin ausreichend Billiglöhner  zur Verfügung haben, die sie profitabel ausbeuten sollen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das ist wirklich schäbig.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Krisen der vergangenen Jahre haben die soziale Spaltung in unserem Land vertieft und Missstände deutlich  zutage treten lassen. Sie haben aber auch Lösungen aufgezeigt und Dinge ermöglicht, die lange Zeit undenkbar  schienen. Niemand bestreitet mehr ernsthaft die Notwendigkeit, von fossilen auf regenerative Energien umsteigen  zu müssen, also abgesehen von den paar Klimaleugnern  hier rechts aussen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass die Nachfrage nach Solarpaneelen jemals so gross war in der Bevölkerung wie jetzt gerade.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen dieses wachsende Bewusstsein der Menschen nutzen, um die Energiewende schneller zu vollziehen. Je mehr wir garantieren können, dass dies nicht zu  sozialen Verwerfungen führt, desto grösser wird auch die  Bereitschaft sein, daran mitzuwirken.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Dazu gehört auch unser Vorschlag, beim Bürgergeld die  Anschaffung energieeffizienter Geräte wie zum Beispiel  Kühlschränke zu ermöglichen. Es ist doch ganz logisch,  dass wir an dieser Stelle jetzt noch mal eine Unterstützung drauflegen sollten.  Wir lernen gerade auch eine ganze Menge über unsere  Potenziale zum Energiesparen. Verstehen Sie mich nicht  falsch: Nicht alles davon ist tatsächlich eine dauerhafte  Lösung. Ich persönlich finde 19 Grad im Büro schon  manchmal hart, und gerade für ältere Menschen ist das  dauerhaft nicht zumutbar.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich sage mal so: Dass Berlin nicht mehr die Stadt  der Freiheit sein soll, wenn das Brandenburger Tor und  andere Gebäude nicht mehr die ganze Nacht illuminiert  sind, das ist wirklich eine absurde Logik und zeigt, wie  sich die Opposition im Klein-Klein und in Symbolpolitik  verwirklicht, während wir uns um das Wesentliche kümmern.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ja, in der Krise gibt es durchaus eine Spaltung, die sich  verstärkt, aber auf der anderen Seite werden auch die  solidarischen Potenziale in unserer Gesellschaft in besonderem Masse aktiviert. Ich habe schon über die Bereitschaft gesprochen, geflüchtete Menschen aufzunehmen  und zu unterstützen. Aber auch die breite Resonanz, die  das von Katja Kipping initiierte „Netzwerk der Wärme“  bei Vereinen, Unternehmen, Kirchen und vielen anderen  Organisationen erlebt hat, ist Ausdruck dessen. Das werden wir selbstverständlich weiter fördern. Ich freue mich,  dass wir da noch mal was draufgelegt haben: 1 Million  Euro für jeden Bezirk in dem Bereich.  Die Erfahrungen, die wir jetzt damit sammeln, werden  bleiben. Das sind Erfahrungen, die auch die Berlinerinnen  und Berliner in ihren Kiezen machen werden. Diese Erfahrungen werden uns auch dabei helfen, gemeinsam  unser Ziel zu erfüllen, die Obdachlosigkeit bis zum Jahr  2030 endlich zu überwinden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich am Anfang meiner Rede darüber sprach, dass  wir trotz der nun stattfindenden Wiederholung der Wahl  weiterhin in Verantwortung stehen, dann gilt das selbstverständlich auch für die Entscheidung, die die Berlinerinnen und Berliner am 26. September 2021 getroffen  haben, die hier nicht infrage gestellt wurde. Fast 1 Million Berlinerinnen und Berliner haben sich an diesem Tag
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1725  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  für die Vergesellschaftung grosser privater Immobilienunternehmen ausgesprochen. Der Auftrag, hierzu einen  Gesetzesvorschlag vorzulegen, ist mit der Entscheidung  des Landesverfassungsgerichts nicht obsolet geworden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir, die Berliner Linke, sind jedenfalls nach wie vor fest  davon überzeugt, dass dieser Weg möglich ist, und wir  werden uns weiterhin für die Umsetzung des Volksentscheids einsetzen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin mir sicher, dass uns die Expertinnenkommission  mit ihrem Zwischenbericht, den sie im Dezember vorlegen wird, dafür schon ein paar gute Anhaltspunkte liefern  wird, an denen wir weiterarbeiten werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 An dieser Stelle habe ich es im Januar schon einmal gesagt, und ich bin mir dessen nach wie vor sehr sicher: Die  Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will eine Politik,  die dafür sorgt, dass wichtige Infrastrukturen im Gesundheits-, Verkehrs- und Energiebereich und vor allem auch  im Wohnungswesen in öffentlicher Hand sind.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will eine  Politik, die für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt  sorgt. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner  wünscht sich eine Politik, die die Klimakrise ernst nimmt  und die damit verbundenen Herausforderungen ganz  energisch angeht. Die Mehrheit in dieser Stadt will auch  eine Politik für Weltoffenheit, Gleichstellung und Demokratie, eine Politik, für die das nicht nur Floskeln sind,  sondern die sich dafür täglich einsetzt und an der Seite  derjenigen steht, die das in dieser Stadt tagtäglich machen, eine Politik, die sich für die Rechte der Frauen und  queeren Menschen einsetzt, die sich darum kümmert,  dass niemand ausgegrenzt wird aufgrund von Herkunft,  Hautfarbe, Aussehen oder einer körperlichen Behinderung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will nach  wie vor eine Politik, die in all diese Bereiche und auch in  Bildung, Wissenschaft, Kultur und natürlich auch in die  Sicherheit investiert und die Berliner Verwaltung stark  aufstellt, statt diese kaputtzusparen oder sie privaten  Investoren zu überlassen. Ich bin der Überzeugung: Die  Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist bereit, sich  ehrenamtlich zu engagieren, um einen Teil dazu beizutragen, dass wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen,  wenn die Politik gewährleistet, dass sie keine Existenzängste haben müssen und nicht jeder selbst sehen muss,  wo er oder sie bleibt. All das hat sich die Koalition zur  Aufgabe gemacht, und all das wird es nur mit einer Berliner Linken in Verantwortung geben. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie plant  die Senatsverwaltung, die 343 Millionen Euro Wirtschaftshilfen – davon waren 75 Millionen Euro explizit  als Heizkostenzuschüsse für private Haushalte und KMU  mit Kohle, Öl oder Pellets aus dem Nachtragshaushalt –  sowie aber auch das Härtefallprogramm des Bundes für  die KMU, das auf der Wirtschaftsministerkonferenz am  25. November entschieden werden soll, in die Anwendung zu bringen? – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Vielen herzlichen Dank! – Sie haben zu Beginn schon das  aktuell laufende Liquiditätshilfeprogramm erwähnt. Wie  läuft das denn? Haben Sie da auch einen aktuellen Stand?
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Welche  konkreten Vorbereitungen treffen Sie, um Wirtschaftshilfen in Berlin gerade Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen möglichst unbürokratisch und niedrigschwellig  zukommen zu lassen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Vielleicht  als zweite Frage: Welcher Einfluss kann durch eine Beteiligung des Landes an eben diesen beiden Bereichen,  Fernwärme und GASAG, auf die Energie- und Wärmewende genommen werden?
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mich würde noch interessieren – wir haben ja schon viel in den Zeitungen darüber gelesen, dass es erste Gespräche mit Vattenfall   gab –, kann man schon irgendwie so eine Art Zeitplan  ersehen, bis wann können wir mit solch einem Erwerb in  der Rekommunalisierung der Fernwärme und einen Einstieg bei der GASAG rechnen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1728  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Vielen herzlichen Dank! – Da uns die Erklärung der  Regierenden Bürgermeisterin ja in vielerlei Hinsicht  ratlos zurücklässt, erlaube ich mir eine der entscheidenden Fragen des heutigen Tages in die Worte einer grossen  Berliner Tageszeitung zu fassen:  Was passiert ist und durch die Entscheidung des  Gerichts manifest wurde, ist ein beispielloses Versagen. Wann, wenn nicht jetzt, ist für Senator Geisel die Zeit, dafür auch politisch Verantwortung zu  übernehmen und zurückzutreten?
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Vielen herzlichen Dank! – Unabhängig davon, dass ich  die Antwort unanständig finde, bewegt mich dennoch die  Nachfrage, und ich halte mich einmal erneut an den Worten besagter Tageszeitung fest:  Geschieht dieser Schritt nicht, bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern zwangsläufig der Eindruck  hängen, man könne als Politiker ein demokratisches Grundrecht gegen die Wand fahren und  doch keinen Schaden davontragen. Für die Wertschätzung der Demokratie in Berlin ist es fast genauso schädlich wie das fabrizierte Wahlchaos  selbst.   Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1729  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Meine Frage an den Senat: Was wird die Regierende  Bürgermeisterin unternehmen, damit genau dieser Eindruck nicht bei den Berlinerinnen und Berlinern hängenbleiben muss?
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Evers! Meine Damen und Herren! Der  beste Beweis, den man erbringen kann, dass man diese  Situation ernst nimmt, und da kann ich an das, was gesagt  wurde, anknüpfen, ist, dass wir jetzt unsere Arbeit machen. Wir haben eine Wahl zu organisieren. Und ich  sagte Ihnen, ich bin selbst ja auch Betroffene. Ich war  damals selbst Kandidatin und bin selbst jetzt in der Situation, dass ich, wie wir alle, mit dieser Lage umzugehen  habe.   Wir haben uns alle miteinander heute gesagt, wie schwierig und herausfordernd die Situation ist, aber wir haben  eine Wahl seriös vorzubereiten. Das machen wir seit  Wochen. Und wir haben hier eine Krise zu managen,  dafür brauchen wir alle Menschen, die dazu beitragen  können, das zu tun. Das bedeutet, dass wir arbeiten und  zeigen, dass zum Beispiel dieses Entlastungspaket, das  hier beschlossen wurde, nicht nur ein Beschluss ist, sondern in der Tat auch hilft. Ich glaube, dass die Menschen  das dann sehen, und wir sie am besten überzeugen können, indem wir nämlich hier einfach das tun, was jetzt zu  tun ist: diese Krise zu meistern, diese Wahl gut vorzubereiten und gut durchzuführen und dafür zu sorgen, dass  die Themen, die auf der Strasse liegen, die jetzt direkt  behandelt und bearbeitet werden müssen, auch ordentlich  bearbeitet werden. Das ist meine Verantwortung, die ich  in die Zukunft gerichtet auch wahrnehme. Das werde ich  machen, und das habe ich heute hier fast eine Stunde lang  ausgeführt. Ich glaube, dem ist heute nicht mehr so viel  hinzuzufügen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Senator Geisel! Sie sagten gerade  eben, dass die Verantwortung nicht an einer Person hängen würde. Die Landeswahlleiterin Michaelis hat ja damals ihr Amt niedergelegt, ist zurückgetreten und hat  Verantwortung übernommen. Wenn Sie sagen, dass es  mehrere Personen sind, warum übernehmen Sie nicht  diese Verantwortung und folgen Frau Michaelis?
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 War die Wahlorganisation dieser komplexen Herausforderung tatsächlich  gewachsen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wenn man das rückblickend analysiert, könnte man tatsächlich, wenn man das Urteil liest, zu dem Schluss  kommen, dass es besser gewesen wäre, die Wahlen vom  Bundestag und Abgeordnetenhaus voneinander zu trennen, um die Komplexität zu reduzieren. Aber dann steht  auch die Frage, dass unter Coronabedingungen ja nicht  21 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingesetzt waren, sondern 37 000. Die Frage wäre gewesen: Wäre  Berlin in der Lage gewesen, zwei Wochenenden hintereinander 37 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aufzubieten? Hätten wir das geschafft? Und hätten die Voraussetzungen im Wahlgesetz geändert werden müssen, um  diese Komplexität der Aufgabe zu bewältigen? – Hinterher ist man an dieser Stelle immer schlauer. Ich habe jetzt  mehrfach gesagt und sage das auch an dieser Stelle wieder: Ich nehme Verantwortung wahr, indem ich arbeite.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Müssen weitere Bürgerämter schliessen? Wann bekommen die Menschen voraussichtlich Bescheid, dass sie woanders einen Termin bekommen? Wie schnell geht das?
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie steht der Senat zu  der von der Innensenatorin erhobenen Forderung, den  sogenannten Unterbringungsgewahrsam in Berlin wieder  für bis zu 96 Stunden oder länger zu ermöglichen, wie es  bis 2021 der Fall war?
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Danke, Frau Senatorin! Dann werden wir mal sehen, ob  es in der Wiederholungswahl genügend Stimmen dafür  gibt. – Danke!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Ich frage den Senat: Teilt der Senat meine Auffassung,  dass diese Frage, nach der Problematik am Kotti, nach  der Frage, wie man beschleunigte Verfahren gegenüber  Strassenblockiererinnen und Strassenblockierern umsetzt,  eine in einer ganzen Reihe von Fragen ist, wo die Innensenatorin völlig anderer Auffassung ist, als diejenigen,  die mit der SPD gemeinsam die Koalition bilden?
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich freue mich auch auf  die Fahrradstrasse. – Welche Anpassungen an Ampelschaltung, Beschilderung, Abbiegespuren und welche  Abstimmungen mit Gewerbetreibenden vor Ort sollen in  diesem Zusammenhang wann erfolgen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Ich frage die Senatorin: Binden Sie bei solchen schwierigen Verkehrsbereichen gerade in der Mitte der Stadt die  Regierende Bürgermeisterin mit ein, damit Sie möglicherweise eine grössere Zustimmung im Senat zu Ihrer Verkehrsplanung bekommen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie war es möglich,  dass Mitglieder der sogenannten und selbst ernannten  „Letzten Generation“ am 9. November mit einem Rüstwagen auf das Brandenburger Tor gelangen konnten,  ohne dass irgendwelche Sicherheitsmassnahmen griffen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1733  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Ja, vielen Dank! – Als 2016 Mitglieder der sogenannten  Identitären Bewegung ebenfalls auf das Brandenburger  Tor kletterten und Transparente entrollten,
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 verurteilte der Berliner Senat durch den Regierenden  Bürgermeister die Aktion scharf und kündigte an, dass  die Sicherheitsvorkehrungen dort erhöht werden. Warum  unterblieb eine vergleichbare Reaktion des Senats nach  der Besetzung des Tores durch die sogenannte Letzte  Generation?
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hoffe, Sie haben  die letzten Senatssitzungen genau verfolgt. Wir haben uns  in einer der letzten Senatssitzungen ausführlich mit dem  gesamten Auftreten der Klimaklebeaktionen beschäftigt  und eine klare Haltung des Senats dazu formuliert. Das  ist auch in der Senatspressekonferenz kundgetan worden.   Wir haben uns darüber hinaus, sowohl die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport als auch die  Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, in einer gemeinsamen Abstimmung darauf verständigt, dass hier in den nächsten Tagen und Wochen  sehr genau sowohl eingeleitete Strafverfahren als auch  alle Aktivitäten von Polizei und Justizverwaltung entsprechend abgestimmt werden. Wir werden in einer der  nächsten Senatssitzungen auch einen aktuellen Sachstandsbericht von beiden Verwaltungen haben. Es ist  seitens des Senats ganz klar eine Haltung gegen diese  Aktionen formuliert worden. Wir haben es nicht unterlassen, uns hier klar zu positionieren, denn es geht um den  Moment, wenn solche Aktionen zu Gefährdungen der  öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, die über das  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1734  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Mass eines Protests hinausgehen, und in dem Moment, wo  solche Gefährdungen auftreten, haben wir uns als Senat  auch sehr klar positioniert. Sie sehen das alleine daran,  dass bereits über 700 Strafverfahren eingeleitet worden  sind
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 und dass über 130 000 Einsatzstunden der Polizei geleistet worden sind, um hier entsprechend zu agieren. Es sind  bereits über 240 Strafbefehle ergangen, und weitere Verfahren laufen jetzt. Sie können sich aber sicher sein: Es  gab eine einzige Einstellung dieser Strafverfahren, eine.  Alle anderen werden verfolgt. Das haben wir auch abgestimmt, dass das passiert, und die Haltung des Senats ist  klar. Das gilt für jeden Ort, an dem sich festgeklebt wird  und an dem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, egal ob es das Brandenburger Tor ist oder  ob es eine Autobahnabfahrt ist oder ein Rettungsweg. Wir  haben uns dazu sehr klar positioniert, und das können Sie  auch nachlesen. Insofern werden wir dieses Thema natürlich auch weiter bearbeiten.  Mir geht es darum, dass Strafverfahren, die eingeleitet  werden, auch konsequent verfolgt werden – das geschieht  – und dass die Polizei hier auch den Rückhalt und die  Unterstützung für diese ausserordentliche Arbeit bekommt, die hier seit Monaten geleistet wird. Das tun wir,  und ich glaube, es ist ganz deutlich, dass wir als Senat  dazu auch eine klare Haltung formuliert haben. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Regierende Bürgermeisterin! Befasst sich der Verfassungsschutz zwischenzeitlich mit den Hintermännern dieser Klimaterroristen? Denn die agieren ja nicht im luftleeren Raum,  sondern werden gezielt eingesetzt.