K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-11-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzespaket ergreift die Ampel eine weitere Massnahme, um in Zeiten des Energiekrieges und sehr hoher Inflation das heimische Energieangebot auszuweiten. Das ist von zentraler Bedeutung. Das wollen und müssen wir als verlässlicher Akteur am Strommarkt in der EU tun. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4328, 20/4300 und 20/4299 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a und 37 b auf: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen Drucksache 20/4309 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundeswehreinsätze in Mali und Niger beenden Drucksache 20/4321 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich würde gern die Debatte eröffnen, auch zu Ihrem Antrag. Dazu brauchen wir die notwendige Aufmerksamkeit.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: fdp
 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Aussenpolitiker der Union hatten gestern die Chance, mit dem Chef von MINUSMA, mit Herrn Wane, über den Einsatz zu sprechen. Wir haben in diesem Gespräch die grosse Sorge von Herrn Wane verspürt, dass, wenn sich nach Frankreich nun weitere Nationen aus diesem Einsatz abmelden würden, die Situation in Mali zusehends unhandhabbar wird. Deshalb sind wir dringend dazu aufgefordert worden, unseren Beitrag weiter zu leisten.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weltgemeinschaft schaut derzeit auf die Klimakonferenz in Ägypten. Die Folgen der Klimakrise treffen besonders den Globalen Süden. Im Frühjahr habe ich mir bei einer Reise nach Mali und Niger selbst ein Bild der dramatischen Lage machen können. Es ist unsere Pflicht, dort Verantwortung zu tragen, wo die humanitäre Versorgungslage besonders schlecht ist. Die Sahelregion ist nicht nur durch die Klimakrise geschwächt. Die Menschen dort und speziell in Mali sind auch durch eine fragile Sicherheitslage gefährdet. Deswegen begrüsse ich, dass wir heute erneut über unser Engagement in Mali sprechen. Aber in Ihrem Antrag, liebe Union, beziehen Sie sich wieder einmal stark auf die Themen Migration und Sicherheit und argumentieren damit an den wirklichen Ursachen und Herausforderungen vorbei.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag befasst sich heute wohl zum sechsten Mal in diesem Jahr mit den Bundeswehreinsätzen in Mali und im Sahel, dieses Mal auf Antrag der Union. Ich darf daran erinnern, dass wir, die AfD-Fraktion, diese Einsätze in jeder dieser Debatten in diesem Hause als gescheitert bezeichnet und dringend den Abzug der deutschen Soldaten aus Mali gefordert haben.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns hier haben am Dienstag wie jedes Jahr vor Weihnachten auf den gelben Bändern des BundeswehrVerbandes wieder unsere Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz niedergeschrieben. Diese Bänder sind jetzt wieder auf dem Weg, unter anderem in den Norden Malis, in das Camp Castor in Gao. Ich bin dem BundeswehrVerband sehr dankbar, dass wir so auch abseits dieser Reden im Plenum und unserer Gespräche mit der Truppe vor Ort die Gelegenheit haben, diese Verbundenheit und unseren höchsten Respekt vor dem Einsatz zum Ausdruck bringen zu können.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. 20 Jahre lang wurde uns hier immer wieder der Afghanistan-Einsatz schöngeredet. Mittlerweile gibt es eine Enquete-Kommission, die diesen Einsatz aufarbeitet. Was dabei herauskommt, ist zum Beispiel, dass eine ehrliche Evaluierung und auch eine Konsequenz aus dieser ehrlichen Evaluierung über die 20 Jahre gefehlt haben. Etwas Ähnliches möchte ich jetzt beim Einsatz in Mali nicht erleben.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: cdu
 Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag einbringen müssen, weil die Bundesregierung keine Entscheidung darüber trifft, wie es mit unserem militärischen Einsatz in Mali weitergeht. Es ist ein Zaudern, ein Zögern, ein vages Andeuten aus der Regierung zu hören; aber es gibt keine klare Aussage.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht ganz, Herr Kollege Schmid, weshalb Sie so einen belehrenden Ton in diese Debatte bringen. Diesen Einsatz in Mali tragen viele Fraktionen dieses Bundestages seit fast zehn Jahren gemeinsam,
Bundestag, 2022-11-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen fliegt ein Regierungsmitglied nach dem nächsten zur Klimakonferenz in Ägypten, Adis Ahmetovic: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal zurück zum Thema – Weltklimakonferenz, COP 27.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wenn irgendjemand in den letzten Wochen das Glück hatte, im Wald spazieren gehen zu können, freute er sich über die warmen Herbsttage und den Sonnenschein. Nur die Apokalyptiker reden mal wieder eine Katastrophe nach der anderen, Herr Guterres gar die „Klimahölle“ herbei. Grosses Theater um den Zanfleuronpass in der Schweiz, der 2 000 Jahre unter dem Eis verborgen war und jetzt wieder frei liegt!
Bundestag, 2022-11-11, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei internationaler Klimapolitik ist es nicht nur, aber auch, an uns, voranzugehen und Konzepte und Ideen zu entwickeln, mit denen wir andere Staaten überzeugen und als Partner gewinnen können.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass es einen Unterschied zwischen Wetter und Klima gibt. Aber wenn in den letzten acht Jahren die Durchschnittstemperaturen jedes Jahr höher waren als im jeweiligen Vorjahr,
Bundestag, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist viel zu tun in der Klimapolitik, und es ist überhaupt nicht die Zeit, die Hände in den Schoss zu legen. Gleichwohl bringt es nichts, sich nur auf die unausweichlich zu beschleunigenden Dinge zu fokussieren, sondern es gilt, auch immer wieder auf das zu schauen, was gelungen ist, und darauf, welche Fortschritte schon gemacht wurden. Man kann ja nur in der Orientierung an diesen Dingen Hoffnung schöpfen und Anknüpfungspunkte finden, um weitere Schritte nach vorne zu gehen. Stagnation in Form von Hoffnungslosigkeit – dass dieser grosse Schritt, die Erreichung des 1,5‑Grad-Ziels bzw. 2‑Grad-Ziels, nicht mehr gemacht werden könnte – könnte der grösste Feind der Klimapolitik werden.
Bundestag, 2022-11-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind spät dran – sehr spät dran, leider. Das gilt natürlich für die Bewältigung der Klimakrise insgesamt; aber es gilt auch für diese Debatte. Das gilt für Ihren Antrag, und, Frau Ministerin, das gilt natürlich auch für die Vorbereitungen auf die COP, die wir als CDU/CSU-Fraktion enttäuschend finden, und ich werde Ihnen gleich sagen, warum.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: spd
10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus                 erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung Drucksache 20/3870 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss                 für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Der am 14. Oktober 2022 (61. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Bundestag, 2022-11-21, Partei: spd
 Drucksache 20/3879 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft                 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss                 § 96 der GO Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen weiterhin Aufsetzung, und zwar der zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD,                 Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher                 Vorschriften auf Drucksache 20/4328, der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des                 Bundesfernstrassenmautgesetzes auf Drucksachen 20/3171 und 20/4476 sowie der ersten Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten                 Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und                 Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses auf Drucksache 20/4536. Die Beratung soll am                 Donnerstag nach den Ohne-Debatte-Punkten mit einer Debattendauer von jeweils 26 Minuten erfolgen. Die Fraktion der AfD beantragt darüber hinaus eine Aussprache zu Einzelplan 02 – Deutscher Bundestag. Dazu wird, soweit mir bekannt ist, das Wort gewünscht. Zuerst hat das Wort für die SPD-Fraktion Katja Mast.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider konnten wir uns interfraktionell, das                 heisst zwischen den Fraktionen, nicht auf die Erweiterung der Tagesordnung um das Gesetz zur Änderung des Bundesfernstrassenmautgesetzes verständigen, also darauf,                 dass wir das diese Woche im Deutschen Bundestag diskutieren und abschliessen.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Mit Blick auf die parlamentarischen Beratungsabläufe konnten wir das in der letzten Sitzungswoche nicht machen, weil der                 Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung am Freitag der letzten Sitzungswoche überhaupt erst ermöglicht hat, dass wir dieses Gesetz auf die Tagesordnung setzen.                 Deswegen müssen wir die parlamentarischen Beratungen im Bundestag in dieser Woche abschliessen, um den Bundesrat – dieser muss dem Gesetz nämlich zustimmen – an                 diesem Freitag, am 25. November, zu erreichen. Warum ist das zwingend notwendig? Wenn wir das diese Woche nicht beschliessen, nehmen wir im nächsten Jahr weniger Maut ein und können deshalb weniger Geld
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Macht nichts; dann macht man es einen Monat später. – Das ist aber bei diesem Gesetz nicht                 der Fall; denn das würde sich aufgrund der technischen Bedingungen um zwölf Monate verschieben. Wir wissen zwar, dass es gute Gepflogenheit ist, in Haushaltswochen des Deutschen Bundestags nur in begründeten Ausnahmefällen zusätzliche                 Gesetzesberatungen – der Bundeshaushalt ist ja auch ein Gesetz – aufzusetzen. Wir finden aber, dass dies sowohl beim Mautgesetz – es geht um mehr Geld für                 Investitionen in die Infrastruktur –, beim Energiesicherungsgesetz – da geht es um die Flüssiggasterminals – und beim Gesetz zu einer einmaligen                 Energiepreispauschale für Studierende und Auszubildende, damit sie die 200 Euro noch dieses Jahr bekommen, der Fall ist. Die Opposition hat dem nicht zugestimmt, hat aber im Fall einer Aufsetzung gewünscht, dass wir nicht ohne Debatte, sondern mit Debatte beraten. Deshalb                 schlagen wir als Ampelfraktionen, als Ampelkoalition, eine Debattendauer von jeweils 26 Minuten vor. – Das ist der eine Punkt, um den es hier geht. Der zweite Punkt ist, dass die AfD beantragt hat, dass der Einzelplan 02 – das ist der Haushalt des Deutschen Bundestags – nicht wie üblich ohne Debatte                 verabschiedet wird, sondern mit Debatte. Das ist ein ganz besonderer Punkt, weil es üblich ist, dass wir die Einzelpläne der anderen Verfassungsorgane, des Bundesrates, des Bundespräsidialamts,                 des Deutschen Bundestags als Institution, im Bundestag ohne Debatte verabschieden. Sie werden auch in der Regel einmütig im Haushaltsausschuss verabschiedet. Warum möchte die AfD das ausgerechnet beim Haushalt des Bundestages nicht erreichen?
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 gut begründete und sachlich gebotene Ausgaben skandalisieren will, um ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Ihre Debattenbeiträge der Vergangenheit im Bundestag zeigen: Sie wollen überall dort kürzen oder gar die Ausgaben auf null setzen, wo es um die Stärkung                 unserer Demokratie, um die Menschenrechte und um den Ethikrat geht. Genau deshalb, weil das ein durchschaubares Spiel ist, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Zugleich bitte ich Sie darum, dem Antrag der Ampelkoalition auf zusätzliche Aufsetzung aller drei Gesetzentwürfe, insbesondere des Mautgesetzes, heute                 zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen, dass wir die Debatten im Deutschen Bundestag führen können und diese Beratungen abschliessen können, bevor sich der                 Bundesrat am Freitag trifft. Vielen Dank.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: spd
 Ja, wir sind keine                 regierungstragende, aber wir sind eine staatstragende Fraktion.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: spd
 Und überall dort, wo wir es mit Krieg, mit Krise, mit den Herausforderungen dieser Zeit zu tun haben, wo wir anerkennen, unter welchen Belastungen die                 Regierung steht, da unterstützen wir sie selbstverständlich. Deswegen haben wir auch die Trennung der Abstimmung verlangt, weil wir der Aufsetzung des                 Energiesicherungsgesetzes zustimmen werden. Wir halten es zwar in der Sache nicht für überzeugend, aber es ist natürlich in der Notsituation geboten, darüber zu                 diskutieren. Deswegen machen wir das auch in der Haushaltswoche. Ich will auf das zweite Gesetz eingehen, mit dessen Beratung in dieser Woche wir ebenfalls einverstanden sind. Da geht es um die Einmalzahlung für                 Studentinnen und Studenten und Fachschüler. Wir haben Sie in der vorletzten Sitzungswoche mit einem eigenen Antrag dazu aufgefordert. In dem entsprechenden                 Entlastungspaket haben Sie die Studenten genauso vergessen wie die Rentner.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: spd
 Dann haben Sie Anfang September versprochen, dass Sie auch für die Studenten eine Entlastung schaffen. Jetzt, elf Wochen später, legen Sie in der ersten                 Lesung einen Gesetzentwurf vor, der null Klarheit verschafft – ein echter Rohrkrepierer bis jetzt. Da muss man doch wirklich fragen: Was ist das für ein Zeitdruck,                 wenn Sie elf Wochen brauchen, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der noch nicht einmal die Fragen beantwortet, die sich in diesem Zusammenhang stellen?
Bundestag, 2022-11-21, Partei: spd
 Aber weil es in der Sache wichtig und notwendig ist – das sehen wir jedenfalls auch so –, sind wir damit einverstanden. Dann komme ich zum dritten Punkt – da wird es wirklich absurd –, dem Bundesfernstrassenmautgesetz.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: fdp
 Den Kabinettsbeschluss zu diesem Gesetz hat die                 Bundesregierung im Mai gefasst, und bereits am 22. September war die erste Lesung hier im Deutschen Bundestag. Sie wollen uns hier allen Ernstes weismachen, dass es                 Zeitnot und Zeitdruck wären, die Sie veranlassen, den Bundesrat jetzt, am Freitag, erreichen zu müssen und deshalb diese Woche hier abzustimmen. Ich kann Ihnen                 sagen, woran das liegt: Dieser Zeitdruck kommt nicht von aussen. Dieser Zeitdruck kommt von Ihnen. Sie sind nicht nur respektlos gegenüber dem Parlament, sondern Sie                 haben vor allen Dingen nicht die handwerklichen Fähigkeiten, ein Gesetz in angemessener Zeit so fertig zu machen, dass man das hier im Bundestag auch zur Abstimmung                 stellen kann.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: fdp
 Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir unterstützen Sie überall da, wo unser Land in grosser Not und Gefahr ist. Wir unterstützen Sie aber nicht, wenn Sie                 es nicht schaffen, Ihre Aufgaben ordentlich zu erledigen, und genau so ist es. Ich will Sie einfach nur daran erinnern: Sie sind angetreten mit dem Ziel, den                 Bundestag wieder zu einem Ort der Debatte zu machen. Das Gegenteil davon ist der Fall:
Bundestag, 2022-11-21, Partei: fdp
 Sie wollten diese Punkte hier auch noch ohne Debatte zur Abstimmung stellen. Das ist wirklich eine Respektlosigkeit sondergleichen vor dem Bundestag.                 Deswegen werden wir Letzteres ablehnen. Vielen Dank.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Der Bundestag finanziert ein sogenanntes Deutsches Institut für                 Menschenrechte. Was macht dieses Institut?
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Konzentriert es sich auf die internationale Lage der Menschenrechte? Nein, es veröffentlicht Studien über die AfD. Schauen wir mal in eine dieser                 angeblich wissenschaftlichen Studien!
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Schauen wir mal rein! Während alle führenden Migrations- und Kulturforscher davon ausgehen, dass die Kulturen verschiedener Weltregionen sich                 selbstverständlich unterscheiden und kulturelle Differenzen bei der Integration und der Migration auch Schwierigkeiten bereiten, kommt dieses Institut zu einem ganz                 anderen Ergebnis.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Wer solche Kulturunterschiede auch nur benennt, sei – ich zitiere – „rassistisch und rechtsextrem“,
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 wer für unser Land eine Leitkultur fordert wie Sie, Herr Merz, und die CDU, der sei „rassistisch und rechtsextrem“.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, mit Wissenschaft hat das gar nichts zu tun. Das ist reine linke Propaganda, finanziert mit Mitteln des Bundestages. Das muss hier                 auf die Tagesordnung.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Denn es kommt noch schlimmer.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe grossen Respekt vor allen Parlamentariern, von der Koalition, aber insbesondere auch von der Opposition
Bundestag, 2022-11-21, Partei: linke/pds/sed
 – auch vor dir, lieber Matthias Birkwald –, mit welchem Tempo, welcher Tiefe und welchem Arbeitsethos hier in dieser Kriegs- und Krisenlage, in der wir                 uns in Europa seit Monaten befinden, mit Hochdruck Gesetzesarbeit gemacht wird; denn das ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern das ist insbesondere Aufgabe                 des Parlaments. Ich habe grossen Respekt davor. Vor diesem Hintergrund jetzt hier zu problematisieren, dass das bei einem Gesetz mal etwas länger dauert, finde ich aber doch ein wenig kleinteilig. Damit                 sollten wir uns in meinen Augen nicht zu lange aufhalten. Ja, es ist richtig, dass wir im Ältestenrat vereinbart haben, dass nur die Themen ausnahmsweise in einer Haushaltswoche beraten werden, die entweder einen                 ganz konkreten Bezug zu Krieg und Krise haben oder wo es mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag zeitkritisch ist. Und natürlich ist es beim Thema Maut                 zeitkritisch; denn wenn wir das Mautgesetz nicht diese Woche beraten, dann kommt entweder die Maut nicht – dann entgehen dem Bundeshaushalt übrigens eingeplante                 Einnahmen; deswegen hat das natürlich auch mit den Haushaltsberatungen diese Woche zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU –,
Bundestag, 2022-11-21, Partei: linke/pds/sed
 oder die Maut wird von den Betreibern in einem Status der Rechtsunsicherheit vorangetrieben. Und beim Thema Maut, ausgerechnet beim Thema Maut, erneut                 Rechtsunsicherheiten zuzulassen, davon würde ich dringend abraten.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: linke/pds/sed
 Lieber hochverehrter geschätzter Kollege Thorsten Frei, nach dem Mauthorror der CSU hier der Koalition ausgerechnet beim Thema Maut handwerkliche                 Fähigkeiten abzusprechen, das hat schon Chuzpe.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: linke/pds/sed
 In diesem Sinne: Bitte stimmen Sie dem Geschäftsordnungsantrag der Koalition zu. Vielen Dank.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr Haushalt 2023 verdient – leider, möchte man sagen – deutliche Kritik, vor allem                     deshalb, weil er nicht ehrlich ist. Sie geben vor, dass Sie im kommenden Jahr 2023 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Tatsächlich haben Sie, Herr                     Minister Lindner, seit Amtsantritt eigentlich alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um diese Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschliessen den Haushalt 2023 heute vor einer schwierigen Gesamtlage. Aber wir schlagen mit diesem                     Haushalt den Weg zurück zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik ein.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Die reale Neuverschuldung des Bundes – wir haben es gehört – liegt 2023 bei fast 190 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der                     offiziell von der Regierung behaupteten Zahl von 45 Milliarden Euro. Die in den sogenannten Sondervermögen aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht                     mitgezählt – ein Trick übrigens, Herr Middelberg, den Sie von der Union mit der GroKo 2021 eingeführt haben. Das ist die Wahrheit.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss jetzt nicht ganz genau, über welchen Bundeshaushalt welchen                     Landes mein Vorredner gerade gesprochen hat. Ich spreche über den Bundeshaushalt der stärksten Volkswirtschaft in Europa,
Bundestag, 2022-11-21, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krisen sind immer ein Geschenk für Vermögende. In Krisen wird die                     Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Ich sage der Bundesregierung: Sie müssen diese dreiste Umverteilung endlich stoppen. Alles andere ist ein                     Skandal, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-11-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen fast drei Monate Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum hinter uns. Ich                     möchte mehrere Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind:
Bundestag, 2022-11-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir Genesungswünsche an Dennis Rohde. Ich hätte ihn gerne                     heute hier gehabt. Vielleicht schafft er es bis Donnerstag. Bei Corona geht es ja manchmal schnell.