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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sicherlich denken viele erst einmal an eine Aufsichtsperson, die  Nächsten an Pflegedienste oder gesundheitliche Unterstützung.  Geregelt ist das Betreuungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch.  Unter § 1896 ist festgehalten:   „Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht  besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.“   So weit erst einmal die gesetzlichen Grundlagen, die die Funktion der Betreuer definieren.   Wie die Praxis aussieht, wurde uns vor einiger Zeit im Rahmen  eines parlamentarischen Abends sehr gut aufgezeigt. Da ich im  direkten Umfeld mit einer rechtlichen Betreuerin den Alltag erlebe, kann ich sagen, dass das nur einen Bruchteil darstellt. Ich  bin Günter Baaske sehr dankbar, dass er diese schwierige Materie in seinem Redebeitrag deutlich zu machen versucht hat.  Dass sie nicht verstanden wird, haben wir gerade bei Frau  Dr. Oeynhausen feststellen können.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Es greift zu kurz,  wenn Sie das Thema auf die ältere Generation begrenzen. Es   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  169  sind leider auch sehr viele noch recht junge Volljährige, die eine  Betreuung benötigen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der  Tat behandeln wir heute die Neuregelung des Betreuungsausführungsgesetzes im Land Brandenburg. Diese ist, wie richtigerweise angemerkt wurde, notwendig geworden, weil der Bund das  Betreuungsorganisationsgesetz geändert hat. Insofern ist die  Neuregelung zwingend erforderlich.  Ich schliesse mich ausdrücklich dem Dank der Kollegen Augustin  und Baaske an die Betreuerinnen und Betreuer an, denn die Aufgabe, die sie in diesem Land übernehmen, hat nicht nur etwas  damit zu tun, wie man anderen Menschen hilft, sondern es ist  auch sehr viel persönliche Empathie erforderlich, um diese Aufgabe überhaupt durchführen zu können. Und ich finde, dass die  Betreuerinnen und Betreuer in diesem Land wirklich Grossartiges  leisten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Daher haben wir beantragt, über die einzelnen Punkte der Drucksache ...
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Haben Sie etwas gesagt?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Okay, dann ist gut.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Daher haben wir beantragt, über die einzelnen Punkte der Drucksache getrennt abzustimmen. Wir stimmen dem Betreuungsausführungsgesetz zu. Dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalition stimmen wir auch zu. Den Artikel 4 lehnen wir in der Form  ab. Sollte die getrennte Abstimmung nicht möglich sein, werden  wir uns enthalten. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! - Oben ist  kaum noch jemand. Trotzdem: Hallo! - Ich denke, die wenigsten  von uns haben schon einmal eine Vorsorgevollmacht ausgefüllt.  Ich zumindest habe dies noch nicht getan, habe mich aber im  Zuge der Diskussion im Ausschuss und auch aufgrund der Anhörung in das Thema vertieft und gemerkt, wie komplex es ist.  Meine Vorredner haben zum Teil schon ausgeführt, worum es im  Einzelnen geht. Ich möchte das abkürzen; aber ich finde, es ist  schon beachtlich, welche emotionale und psychologische Verantwortung letztlich auf den Betreuern liegt, wenn es zum Beispiel darum geht, in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen, und was es für den Betreuten bedeutet, wenn der Betreuer die Behandlung ablehnt oder die Einwilligung in eine Massnahme widerruft, auch wenn mit der Vornahme, dem Unterlassen  oder dem Abbruch dieser Massnahme die Gefahr besteht, dass  der Betreute stirbt oder sich schwer verletzt. Das sind Verantwortungen, die wohl keiner von uns so recht überblicken kann, jedenfalls nicht, solange man kein konkretes Beispiel hat.   Ich denke, es ist wichtig, dass dies auf Bundesebene gesetzlich  neu geregelt worden ist, und ich finde es auch sehr gut, dass wir  insoweit auch im Haushalt noch einmal ordentlich nachgelegt haben, damit diese verantwortungsvolle Aufgabe auch in den ehrenamtlichen Betreuungsvereinen entsprechend gestärkt wird.  Ich möchte es zu später Stunde nicht weiter ausbreiten - ich  finde, es ist klar -, aber noch sagen, dass die Senkung der Zahl  der zu Betreuenden auf 70 000 ein guter Kompromiss ist, mit  dem wir alle leben können. Hierbei auch ein Appell an die Landkreise, ihrerseits das Nötige zu tun, um die Betreuungsvereine  zu unterstützen.   Kurzum: Wir freuen uns über die Verbesserung für viele Menschen in Brandenburg, die unter Betreuung stehen oder als Betreuer bzw. Betreuerin oder Bevollmächtigte tätig sind. In den  kommenden Jahren hoffen wir insbesondere darauf, dass viele  Kommunen auch das Instrument des temporären Fallmanagements erproben. Unser Ziel ist es, Menschen mit einer Behinderung oder psychischen Erkrankung in ihrem Selbstbestimmungsrecht und in ihrer Teilhabe weiter zu stärken. Das gelingt uns hiermit ein Stück weit.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  171  Enden möchte ich mit einem herzlichen Dank sowohl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreuungsvereine, die einen  wirklich hervorragenden Job machen, als auch an die Betreuungsbehörden und Betreuungsgerichte, die sich hauptamtlich  mit diesem Thema beschäftigen und versuchen, in solch schwierigen Lebenssituationen die bestmögliche Lösung zu finden. Vor  allem danke ich aber jenen, die sich das sozusagen ehrenamtlich  zu Herzen nehmen und Verantwortung für ihre Mitmenschen  übernehmen.   Ich empfehle die Annahme. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Auch ich bedanke mich sehr bei den Betreuern, ob ehrenamtlich  oder amtlich angestellt; denn ich weiss nicht nur, was sie an Arbeit  erbringen, sondern auch, was sie in dieser Zeit manchmal  menschlich leisten müssen. Also herzlichen Dank für diese Arbeit!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Der Beschlussempfehlung werden wir selbstverständlich folgen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Noch nie hat ein Gesetzesvorhaben ein Parlament so verlassen, wie es hineingegangen ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Eine qualitative Verbesserung der Betreuungsarbeit versprechen  wir uns auch von der Einführung der überörtlichen Arbeitsgemeinschaften und der rechtlichen Verankerung von örtlichen Arbeitsgemeinschaften im Betreuungswesen. Der regelmässige  Austausch und die gegenseitige Unterstützung der massgeblichen Akteure im Betreuungswesen sind angesichts der neuen  Aufgaben aus dem BtOG unverzichtbar.   Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem brandenburgischen Ausführungsgesetz einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Qualität im Betreuungswesen und zum Vermeiden von  Betreuung leisten. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf im  Interesse der Betreuerinnen und Betreuer und der von ihnen betreuten Personen in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. -  Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Sprache ist wichtig. Sprache ist das wichtigste Mittel, um sich mit anderen Menschen zu verständigen. Das ist natürlich besonders herausfordernd, wenn es um verschiedene  Sprachen geht, und ganz besonders wichtig ist es, wie wir uns  alle denken können, wenn es um Diskussionen und Auseinandersetzungen vor Gericht geht. Der Bund hat deswegen das Gerichtsdolmetschergesetz erlassen. Ziel ist es, für diese ganz spezielle Berufsgruppe bundesweit einheitliche und auch hohe Standards zu haben. Das Gesetz soll zeitnah in Kraft treten. Wir müssen jetzt als Land tätig werden, um für die anderen Berufsgruppen, die von dieser Bundesregelung nicht erfasst sind - das sind  die Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie die Übersetzerinnen und Übersetzer -, ebenfalls Landesregelungen zu schaffen.   Sprache ist wichtig, und Sprache darf auch keine Barriere und  keine Erschwernis sein. Deswegen möchte ich mich für die Koalition bei allen bedanken, die sich diesem wichtigen Beruf widmen, und auch bei allen, die in unserer Anhörung waren und uns  ihre Expertise zur Verfügung gestellt haben, sowie stellvertretend  für den Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer, Landesverband Berlin-Brandenburg, bei Herrn Hamid Rochdi. Vielen  Dank!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Wie gesagt, der Bund gibt für die Gerichtsdolmetscher hohe  Standards mit Kriterien vor. So muss künftig alle fünf Jahre nachgewiesen werden, dass die jeweilige Sprache aktiv gesprochen  und angewendet wird.   Wir haben nun als Land zwei Möglichkeiten: Entweder nehmen  wir für die Berufsgruppen, für die wir jetzt selber Regelungen  schaffen, niedrigere Standards als der Bund, oder wir sagen,  dass uns das hohe Niveau wichtig ist und wir den gleichen Standard vorgeben. Das war auch der Knackpunkt, um den es in der  Anhörung in erster Linie ging.   Ich finde, dass der Vergleich von Dolmetschern mit Handwerksmeistern und öffentlich bestellten Sachverständigen, den die Opposition vorschlägt, hinkt. Vielmehr sieht der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung vor, auch hier die allgemeine Beeidigung nach fünf Jahren zu beenden. Man kann sie auf Antrag  auch verlängern.   Trotzdem ist es wichtig, Übergänge zu schaffen, damit sich alle  beteiligten Stellen darauf einrichten können. Das war auch ein  Thema, das der Bund erkannt hat. Wir haben in unserem Änderungsantrag diese bis 2027 verlängerte Übergangsfrist übernommen.   Ein weiterer kleiner Punkt aus der Anhörung ist, dass wir die Anregung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte zur elektronischen Wahl ebenfalls aufgegriffen und mit unserem Änderungsantrag aufgenommen haben. Deswegen bitte ich namens  der Koalition um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Dolmetscher  und Übersetzer, kurz: Sprachmittler, sind in jeder Gesellschaft, in  174  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  jedem Staat von grosser Bedeutung für eine gelungene Kommunikation frei von Missverständnissen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Vor allem bei Gerichten und Behörden, wo es auf jede Formulierung ankommt, sind qualifizierte und professionell handelnde  Dolmetscher und Sprachmittler unerlässlich für alle Verfahrensbeteiligten.   Zum 1. Januar 2023 tritt das Gerichtsdolmetschergesetz vom  10. Dezember 2019 in Kraft, dessen Zielsetzung es ist, bundesweit die Qualität der Arbeit der Dolmetschenden zu verbessern.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Eine Folge ist jedoch, dass die bisherigen landesgesetzlichen  Regelungen dadurch ihre Gültigkeit verlieren. In der Anhörung im  Rechtausschuss wurde jedoch schon zum Ausdruck gebracht,  dass dies nicht gelungen ist. Die Bedenken der Bundesländer  wurden im Beschluss des Bundesrates zu der Drucksache 532/19 wiedergegeben.   Aber anders als zu erwarten verbergen sich in dem vorliegenden  sogenannten „Omnibusgesetz“ - oder auch „Huckepack“ genannten Artikelgesetz - weitere Gesetzesänderungen. Neben  dem Sprachmittlergesetz als Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und der allgemeinen Beeidigung der nicht vom Gerichtsdolmetschergesetz erfassten  Dolmetscher sind auch noch die Änderungen am Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, am Heilberufsgesetz und am Steuerberaterversorgungsgesetz betroffen. Eine Anhörung hat lediglich zu den  ersten beiden Gesetzen stattgefunden. Die Praxis der Zusammenfassung von Änderungen an verschiedenen, nicht zusammenhängenden Gesetzen ist sowieso zu kritisieren.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 In Kürze noch zu dem Sprachmittlergesetz: Mit dem Gerichtsdolmetschergesetz hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und die vorliegende landesgesetzliche  Regelung dem Grunde nach notwendig gemacht. Die bisherigen  landesrechtlichen Regelungen werden obsolet. Bisher waren die  allgemeine Beeidigung der Dolmetscher sowie die Ermächtigung  der Übersetzerinnen im Land Brandenburg im Brandenburgischen Dolmetschergesetz vom 7. Juli 2009 sowie in der Verordnung zur Ausführung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes vom 23. September 2009 geregelt.   Das neue Bundesgesetz sieht vor, dass die derzeit je nach Bundesland unterschiedlichen Voraussetzungen für die Beeidigung  von Gerichtsdolmetschern vereinheitlicht werden. Dabei wurden  die Voraussetzungen in Bezug auf die fachliche Eignung von Gerichtsdolmetschern für eine allgemeine Beeidigung neu festgelegt.   In der 93. Justizministerkonferenz im Juni 2022 betonten die  Justizminister der Länder den Wert von qualitativ hochwertiger  Dolmetschertätigkeit für das gesamte Gerichtswesen. Da mit Inkrafttreten des Gerichtsdolmetschergesetzes die landesrechtlichen Regelungen über die allgemeine Beeidigung der gerichtlichen Dolmetscher gegenstandslos werden, besteht, soweit das  Gerichtsdolmetschergesetz keine Regelung trifft, landesrechtlicher Regelungsbedarf. Dies betrifft die Ermächtigung von Übersetzern und die allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen  und Dolmetschern, die nicht in den Anwendungsbereich des Gerichtsdolmetschergesetzes fallen. Dabei handelt es sich um den  bislang in § 1 Abs. 3 des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes geregelten Gebärdensprachdolmetscher und die dort erfassten anerkannten Kommunikationshilfen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Das Bestreben des Gesetzgebers, bundeseinheitlich hohe Qualitätsstandards für die Erbringung von Sprachmittlerleistungen zu  schaffen, kann allerdings nicht auf Dolmetscher beschränkt werden, sondern soll auch die für die Justizbehörden tätigen Übersetzer einschliessen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Insgesamt gab es auch hinsichtlich der landesrechtlichen Regelung am Sprachmittlergesetz erhebliche Kritik, wie hinsichtlich  des nicht gewährleisteten Bestandsschutzes, sodass wir uns  trotz der sinnvollen Änderungen am Rechtsanwaltsversorgungsgesetz insgesamt enthalten. Daher stimmen wir dem Antrag nicht  zu. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf - das haben wir heute schon gehört - sollen landesrechtliche Regelungen über die allgemeine  Beeidigung der gerichtlichen Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie die Ermächtigung der Übersetzerinnen und Übersetzer an die neuen bundesrechtlichen Erfordernisse angepasst  werden. Anders als die AfD finden wir das Huckepackverfahren  in diesem Fall tatsächlich unproblematisch. Die Regelungen im  Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, im Heilberufsgesetz und im  Steuerberaterversorgungsgesetz, die dort mitgeregelt werden,  sind so unproblematisch, dass wir dazu nicht extra eine Anhörung hätten durchführen müssen.  Problematisch ist aus unserer Sicht aber, dass die beeidigten  Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie im Land Brandenburg  explizit auch in vollem Umfang die Übersetzerinnen und Übersetzer einer Befristung ihrer Zulassung unterliegen. Das heisst,  dass sie alle fünf Jahre alle Nachweise, Unterlagen, Sprachprüfungen, Ausbildungsnachweise, aber auch die Nachweise über  die geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Zuverlässigkeit erneut einreichen müssen. Problematisch ist das, weil  das, anders als Frau Fischer es hier dargestellt hat, in anderen  Berufsgruppen nicht der Fall ist. Auch da gelten hohe Standards,  ob bei den Sachverständigen, die vereidigt werden, oder bei einfachen Handwerksmeistern. Auch die Dolmetscherinnen und  Dolmetscher sowie die Übersetzerinnen und Übersetzer haben  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  175  ihre Prüfungen abgelegt, haben nachgewiesen, dass sie über die  geforderten Fähigkeiten und Qualitäten verfügen. Da ist es problematisch, wenn man sozusagen alle fünf Jahre das erneut wieder nachweisen muss. Diese Nachweise werden, wie gesagt, bei  anderen Berufsgruppen auch nicht geprüft - nicht nach fünf, zehn  und auch nicht nach 20 Jahren. Ein Sachverständiger im KfzBereich kann seinen Beruf nach zehn oder 15 Jahren schon gar  nicht mehr ausgeübt haben, darf diesen Titel letztendlich aber  weiter tragen. Insofern sehe ich hier keinen rechtfertigenden und  nachvollziehbaren Grund, diese Regelung auch für die Übersetzerinnen und Übersetzer in Brandenburg einzuführen.  Des Weiteren haben wir ein Problem damit, dass wir in der Anhörung gehört haben, dass die Kapazitäten für diese Überprüfungen nicht ausreichen werden. Insofern sind wir dankbar, dass  die Verlängerung der Übergangsvorschrift bis zum 01.01.2027  von der Koalition eingebracht wurde. Das geht in die richtige  Richtung. Wir halten diese Überprüfungsregelung jedoch für unnötig und die Absätze 2 und 3 des Gesetzentwurfs zum Verzicht  und Widerruf der allgemeinen Beeidigung für ausreichend. Wir  werden uns deshalb bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 1. Januar 2023 tritt bundesweit das Gerichtsdolmetschergesetz in Kraft. Mit diesem neuen Gesetz wird  die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern erstmals bundesweit  geregelt. Zuvor war das einer Regelung durch Landesrecht vorbehalten. Durch das neue Bundesgesetz tritt erstmals der Zustand sein, dass wir die Berufsgruppen der Sprachmittler unterschiedlich geregelt haben, weil im Bundesgesetz nur die Gerichtsdolmetscher geregelt werden, aber die weiteren Berufsgruppen der Sprachmittler - nämlich vor allen Dingen die Übersetzer und die Gebärdendolmetscher - nicht vom Bundesgesetz  erfasst werden. Wir haben hier also eine Aufspaltung der Berufsgruppen in landesrechtlichen und bundesrechtlichen Regelungen.  Um die Einheitlichkeit zu wahren und eine Ungleichbehandlung  der verschiedenen Berufsgruppen der Sprachmittler zu vermeiden, hatten wir deswegen angeregt, das Landesgesetz den bundesgesetzlichen Vorgaben entsprechend anzupassen. Ein solcher Gesetzentwurf liegt Ihnen hier vor. Zutreffend ist, dass damit  auch für die sonstigen Sprachmittler die Standards erhöht werden, weil das Bundesgesetz höhere Standards fordert. Was aber  nicht zutrifft, was zum Teil im Rechtsausschuss Gegenstand der  Erörterungen war, ist, dass hier etwa die Sprachmittler erneut  eine fachliche Prüfung ablegen müssten. Richtig ist, dass sie lediglich nachweisen müssen, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt eine fachliche Prüfung abgelegt haben. Hierfür haben sie  eine, wie ich finde, sehr grosszügig bemessene Übergangsfrist  bis zum 01.01.2027.  Was wir gleichfalls im Gesetz noch geregelt haben - das war ein  ausdrücklicher Wunsch des Rechtsanwaltsversorgungswerks -,  ist, dass zukünftig Wahlen zu Vertreterversammlungen des  Rechtsanwaltsversorgungswerks auch elektronisch durchgeführt werden können. Auch dies haben wir mit dem vorliegenden  Gesetzentwurf vorgeschlagen. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Der vorgelegte Gesetzentwurf befasst sich mit dem  künftigen Umgang mit Flächen für die Windkraftnutzung in Brandenburg. Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Ländern jüngst verpflichtende Vorgaben und Flächenziele für die  Windkraft ins Hausaufgabenheft geschrieben. Für Brandenburg  bedeutet das konkret, dass bis Ende 2027 1,8 % und bis Ende
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kommt die Landesregierung  dieser Vorgabe aus Berlin nun nach und schafft Rechts- und Planungssicherheit. Kurzum: Wir setzen den Rahmen für die fünf  Regionalen Planungsgemeinschaften, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können.   An dieser Stelle möchte ich deshalb auch noch einmal Folgendes klarstellen: Brandenburg liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Windenergieerzeugung schon seit vielen Jahren in der Spitzengruppe. Die neuen Vorgaben aus Berlin sind  für uns als fünftgrösstes Flächenland dennoch machbar und leistbar. Der vorgelegte Gesetzentwurf ändert nichts an den bereits  bestehenden Vorgaben. Ich werde mich kurzfassen und damit  zum Schluss meiner Ausführungen kommen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir setzen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Vorgaben des  Bundes, die zum 1. Februar 2023 in Kraft treten, landesrechtlich  um. Wir gleichen aber auch die gesetzlichen Regelungen an und  heben damit Widersprüche auf. Kurz gesagt: Wir versetzen die  Regionalen Planungsgemeinschaften in die Lage, belastbare  und rechtswirksame Regionalpläne nach den neuen Vorgaben  im Sinne der Vorrangplanung aufzustellen.  Da dies ja die 1. Lesung ist und die Behandlung im Ausschuss  folgt, nehme ich es einmal vorweg: Im Januar haben wir eine  schriftliche Anhörung. Ich gehe davon aus, dass wir diese sehr  intensiv beraten und diskutieren werden. Ich schaue zuversichtlich in den Januar. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bis  dahin.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Nach dem Windenergieanlagenabgabengesetz und dem Windenergieanlagenabstandsgesetz folgt also nun der dritte Streich  der Landesregierung: das Windenergieflächenbedarfsgesetz.  Aus der Reihenfolge könnte man folgenden Schluss ziehen: Als  Erstes werden die Bürger gefügig gemacht, indem man ihnen die  Möhre vor die Nase hält. Haben sie diese - mit Verlaub, Herr Präsident - gefressen, schauen sie nicht mehr so genau hin, wo in  ihrer Nachbarschaft und in welcher Entfernung die Windanlagen  gebaut werden sollen. Und sind sie ohnehin schon mit Geldversprechen gefügig gemacht und in der Abstandsfrage wohlwollend träge gestimmt, bekommen sie nun die bitterste Pille verabreicht, nämlich die Antwort auf die Frage: Wie viel Gesamtfläche  des Landes soll überhaupt mit den monströsen Windindustriekolossen bebaut oder besser gesagt verbaut werden?   Im Grunde ist alles bereits über das Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes geregelt, wie die Kollegin vor mir ausführte.  Das Land Brandenburg steht in der Pflicht, bis zum 31.12.2027  1,8 % seiner Gesamtfläche und bis zum 31.12.2032 letztlich  2,2 % seiner Gesamtfläche mit Windkraftwerken zu verbauen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diese abstrakten  Werte einmal mit etwas Leben zu erfüllen: 2,2 % der Landesfläche entsprechen in etwa der Gesamtfläche der vier grössten  Städte Brandenburgs - Brandenburg an der Havel, Cottbus,  Frankfurt (Oder) und Potsdam.   Diese Fläche - der schönsten brandenburgischen Natur und Heimat - soll also innerhalb der kommenden zehn Jahre komplett  einer Technologie geopfert werden, die nur dann Energie liefert,  wenn der Wind weht. Wenn er zu stark weht, werden die Anlagen  abgeschaltet. Halten wir also fest: Weht kein Wind, gibt es keinen  Strom. Weht der Wind zu stark, gibt es auch keinen Strom. Eine  rundum zuverlässige und überzeugende Technologie also,  meine sehr geehrten Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Was zudem bislang völlig verschwiegen wird, ist die Fläche, die  wir dann noch für Photovoltaik benötigen. Frage an die Regierung: Wie viel Prozent der Landesfläche sollen dafür künftig noch  verplant und bebaut werden? Auch 2 % oder noch mehr?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Selbst damit werden wir definitiv nicht die Grundlast, also die  konstant benötigte elektrische Leistung unseres Landes, gewährleisten können.