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Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Unser Antrag enthält tatsächlich deutlich mehr als das, was gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden ist; denn wir haben die Gastronomie und das Hotelgewerbe jetzt einbezogen. Wenn Sie darauf verweisen, dass Sie sich in der Vergangenheit – ich habe mir das Video von Herrn Streit im Dezember bei der DEHOGA noch einmal angeschaut – so vehement als die grossen Unterstützer der Gastronomie präsentiert haben, dann ist es schon erschreckend, dass Sie in Ihrem Antrag, den Sie jetzt auch noch zurückgezogen haben, diesen Bereich vollständig ausgelassen haben. Wo bleibt denn Ihr Engagement für die Gastronomie? Einfach viel heisse Luft, grosse Worte und hier, wo es darauf ankommt, kritisieren Sie uns jetzt noch dafür, dass wir durchaus faktenbasiert eine sofortige Öfnung der Gastronomie, und zwar nicht unter 2G, sondern unter mindestens 3G gefordert haben. Gleiches gilt für den Sport im Aussenbereich. Ich ﬁnde es unsäglich, dass die A-Jugend, dass junge, gesunde Erwachsene im Aussenbereich, möglicherweise noch nach einer negativen Testung, keinen gemeinsamen Sport betreiben können. Es darf doch nicht sein, dass Menschen in einer Fussballmannschaft ausgegrenzt werden, wenn man sich draussen im Freien bewegt und dann nicht mitspielen darf, weil man nicht geimpft ist. Das sind Dinge, die sind einfach nicht mehr faktenbasiert. Ich würde gerne einmal von denen wissen, die das vertreten, auf welche wissenschaftliche Grundlage sie das stützen. Deshalb abschliessend gesagt: Ich habe in der ganzen Debatte hier wenig bis gar nichts an Sachargumenten gehört, was sich in irgendeiner Weise mit unserem Antrag auseinandersetzt. Jede Menge AfD-Bashing, Gerede über Demokratie und Opposition ganz allgemein,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 aber kaum etwas zu dem, was wir hier fordern und zur Begründung, die wir dafür gegeben haben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 123 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Wissen Sie, Herr Frisch, Sie haben das eben so schön gesagt. Ich glaube, das Wort hiess bedingt faktenbasiert oder so ähnlich haben Sie sich ausgedrückt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 – Sie haben es anders ausgedrückt, bedingt faktenbasiert oder in diese Richtung haben Sie sich ausgedrückt, wären die Grundlagen Ihrer Arbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Das Problem ist, so zeitlich betrachtet, einen langen Zeitstrahl haben Sie da nicht. Also zumindest, was die Arbeit hier im Plenum betrift; denn einer unserer ersten Anträge – ich glaube, es war sogar der erste Antrag –, den wir gestellt haben, war die Forderung nach einem Entschädigungsgesetz für von Corona betrofene Selbstständige.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Interessanterweise hat die AfD-Fraktion diesen Antrag damals abgelehnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Also wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, man müsse den Gastronomen helfen und Sie wären die Lösung der Probleme, dann müssen Sie einmal erklären, warum Sie damals, als wir die Lösung nämlich gebracht haben, wie man Pandemie und Entschädigung in Einklang bringen kann,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 nämlich durch vernünftige Regelungen, wie die pandemiebedingten Probleme für Soloselbstständige gelöst werden, durch Entschädigungszahlungen, wie das gelöst wird, dass Sie dann dagegengestimmt haben. Das müssen Sie den Leuten auf der Strasse erklären.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Wenn Sie darauf verweisen, bei den Demonstrationen hätte Joachim Streit gesagt, das Plus muss weg: Ja, das haben wir gesagt. Das Plus muss weg. Das Plus muss weg. So hiess es, und was macht die Regierung jetzt?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Das Plus muss weg. Also verstehe ich das Problem gerade nicht, dass Sie uns vorwerfen, dass wir keinen Antrag stellen würden, wenn doch die Dinge durch 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 die Regierung erledigt werden, die die Opposition fordert, die die Opposition antreibt, dass wir sagen, im Einzelhandel 2G weg, das Plus muss weg. Die Regierung kündigt an, es zu tun. Es gibt die Ministerpräsidentenkonferenz, und das ist die Lösung. Da brauche ich mich doch nicht hinstellen und sagen, das beantragen wir. Das ist doch Schwachsinn.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Das hat sich erledigt durch Handeln der Regierung. Insofern sind sich Opposition und Regierung einig, Auftrag erledigt. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den im Raum stehenden Vorwurf der illegalen Parteienﬁnanzierung durch das Klimaschutzministerium wurde in den letzten Wochen und Monaten sowie in der Sitzung des Landtags am 20. Januar ausführlich berichtet. Wie allen hier im Landtag ausreichend bekannt, wurden mit Steuergeldern bezahlte Facebook-Beiträge verstärkt einer grünen Zielgruppe angezeigt, also Nutzern, die sich aufgrund ihrer Interessen für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren könnten. Dabei ging es aber auch darum, durch emotionale Posts die damalige Ministerin Anne Spiegel in gutem Licht darstellen und präsentieren zu können, also um Sympathiewerbung für Frau Spiegel.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 – Vielen Dank. Ich erinnere zum Beispiel an Fahrradclips und Tierheimbesuche im Wahlkreis der Ministerin kurz vor der Landtags- bzw. Bundestagswahl. Was folgte im Hinblick auf die Aufklärung des Skandals? Es folgten Ausreden. Es wurden Nebelkerzen gezündet. Die von Facebook vorgeschlagene Werbung sei nicht kritisch hinterfragt worden. Die Ministerin bzw. die Behördenleitung hätte von dieser Vorgehensweise nichts gewusst. Übrigens, die Aussage des Ministeriums, Ministerin Spiegel hätte keine Kenntnisse von den Vorgängen gehabt, bezweifeln wir; denn einige Anzeigen waren speziell auf Frau Spiegel zugeschnitten. Von Reue, Demut und Scham über das eigene Fehlverhalten keine Spur. So weit die Fakten, so weit die Historie.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 In meiner letzten Rede habe ich angeregt, dem Landesrechnungshof die Sachlage zur Prüfung zu übergeben. In der weiteren Aussprache ﬁel dann auf, dass sich das Ministerium und die Ampelparteien nach Kräften bemühten, die verfassungswidrige Werbepraxis kleinzureden und zu bagatellisieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Es erweckte den Eindruck, dass sich die Regierungsfraktionen nicht ausreichend über den Sachverhalt und das Ausmass informiert haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um Steuergelder, die un126 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 rechtmässig ausgegeben wurden,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 und damit um Verfassungsbruch und Rechtsmissbrauch.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht Anspruch darauf, dass ihr Steuergeld rechtmässig Verwendung ﬁndet? Sind wir es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht schuldig, Transparenz in diesen Sachverhalt zu bringen? All diese Fragen haben die CDU-Fraktion sowie die Fraktion der FREIEN WÄHLER dazu bewogen, den Ihnen vorliegenden gemeinsamen Antrag zur gutachterlichen Prüfung der Facebook-Werbepraxis des Ministeriums durch den Landesrechnungshof zu stellen. Es stellt sich Ihnen bestimmt die Frage, was soll der Rechnungshof prüfen? – Lassen Sie es mich wie folgt erläutern. Der Landesrechnungshof soll zunächst folgende Punkte prüfen: Erstens: Sollten in dem genannten Zeitraum von fünf Jahren bestimmte Klientelwählergruppen angesprochen werden? Zweitens: Handelte es sich um allgemeine Informationen oder wurde sogenannte Sympathie- bzw. Parteienwerbung betrieben? Drittens: Bei welchen Postings wurde diese Schwelle zur Parteienwerbung überschritten? Welche monetären Belastungen wurden durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgedeckt? Viertens: Unter welchen Bedingungen war Facebook-Werbung mittels Microtargeting zulässig? Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es hierbei nicht darum, die Regierungsparteien der Ampelkoalition zu difamieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Uns geht es um die Grundfrage, was ein Ministerium, was die Regierung und ihre Behörden bei der Öfentlichkeitsarbeit dürfen und wie dabei mit Steuergeldern umgegangen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 So schafen wir Rechtssicherheit und Transparenz für die Zukunft. Wir zweifeln an, dass die Werbepraxis des Klimaschutzministeriums im Sinne des Landesrechnungshofs ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Jeder, der diesem Antrag zustimmt, steht für Recht, Transparenz und Aufklärung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Jeder, der den Antrag ablehnt, hat vielleicht etwas zu verbergen oder scheut die unbequeme Wahrheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Stimmen Sie dem Antrag zu und nehmen Sie das Recht des Parlaments war, mithilfe des Landesrechnungshofs die Arbeit der Regierung zu überwachen und zu hinterfragen. Lassen Sie dieses Kontrollrecht des Parlaments nicht zu einer Farce werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben verstanden, dass Sie das Thema politisch ausschlachten wollen. Ich muss ganz ehrlich sagen, man weiss in dieser Debatte langsam nicht mehr, was man dazu sagen soll.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Es geht nicht darum, hier etwas kleinzureden, wie Sie es gerade gesagt haben. Seit der letzten Plenardebatte gibt es keine neuen Erkenntnisse. Es gibt Kleine Anfragen dazu. In zwei Fachausschüssen wurde das Thema diskutiert. Eine Grosse Anfrage gibt es dazu. In der letzten Plenardebatte haben wir ausführlich darüber diskutiert. Heute wollen Sie es – wir wissen es – auf der politischen Bühne noch einmal präsentieren. Dass der Fehler und die gängige Praxis eingestanden wurden, muss ich ei128 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 gentlich nicht wiederholen, weil Sie es selbst wissen. Ich sage ganz einfach, wir werden Ihren Antrag ablehnen; denn all ihre Forderungen liegen längst auf dem Tisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 – Hören Sie zu. Ministerin Eder hat uns in der letzten Sitzung zugesagt, dass sie die Ergebnisse der externen Arbeitsgruppe, die das juristisch begleitet und aufarbeitet, uns als Parlamentariern als Erstes zur Verfügung stellen wird. Wenn Sie von Transparenzmangel und darüber, was Sie hochtrabend in Ihrer Rede formuliert haben, sprechen, dann muss ich einfach sagen, Sie überschreiten das Mass. Wir werden uns das genau anschauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Zur rechtlichen Frage – die FREIEN WÄHLERN haben es in der letzten Debatte schon gross aufgemacht –, ob es erlaubt und rechtens ist, steht es mir juristisch fern, das zu bewerten, muss ich sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Mehr gibt es aus meiner Sicht in dieser Debatte nicht zu sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir hier in diesem Hohen Hause über die Werbepraxis des Klimaschutzministeriums. Erneut möchte ich von grüner Seite betonen, das Ministerium hat sofort nach Bekanntwerden erklärt, dass diese Werbepraxis ein Fehler war.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Das Ministerium hat sämtliche Werbung mittels Microtargeting sofort nach Bekanntwerden eingestellt. Das Ministerium hat sofort nach Bekanntwerden eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Bewertung eingerichtet und ein externes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. 129 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Das Ministerium hat alle Anzeigen und Kosten für die in Rede stehenden Werbeanzeigen transparent aufgelistet und ofengelegt. Was wir heute erneut im Plenum gehört haben, sind Unterstellungen und haltlose Vorwürfe.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Ich frage mich wirklich, was eine Opposition antreibt, hier ein solches Spiel zu spielen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Das Rechtsgutachten wurde bereits in der letzten Plenarsitzung angekündigt. Das wird Ministerin Eder, sobald es vorliegt, den Fraktionen zur Verfügung stellen. Es stellt sich wirklich die Frage, warum die CDU und die FREIEN WÄHLER hier ein solches Spiel spielen. Es ist keine Gefahr in Verzug.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Warum beantragen Sie das hier? Warum können wir nicht erst einmal das externe Gutachten abwarten, es parlamentarisch beraten und dann feststellen, ob irgendwelche Fragen noch ofen sind bzw. was dahintersteckt?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Wir haben an der Stelle keinen Dissens, dass ein Fehler vorgefallen ist. Es besteht kein Dissens darüber, dass wir es extern klären müssen. Warum gibt es diese Skandalisierung?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Es ist wirklich bitter, wenn tatsächlich 9.600 Euro dazu führen, dass wir in sämtlichen Ausschüssen darüber sprechen und die Opposition in ihrem Antrag eine folgende Frage nicht beantwortet, nämlich was ihre Meinung zum Thema „Werbepraxis“ ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Wie sollen Behörden künftig in sozialen Netzwerken auftreten? Das ist doch die Kernfrage, die dahinter steht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Auf Grundlage des Gutachtens wird zu klären sein, wie künftig eine Werbepraxis generell aussehen kann. 130 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Eine Sache muss uns klar sein, dass soziale Netzwerke ein Ort sein müssen, in dem Behörden Informationen verbreiten können. Wir wissen, wie Algorithmen funktionieren, dass Postings, die nicht mit einer Werbung unterlegt werden, untergehen. Das heisst, wie können wir uns in Zeiten von Fake News vorstellen, dass gut fundierte Informationen von Behörden in sozialen Netzwerken ankommen?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Auf diese Grundfrage gibt Ihr Antrag keine Antwort. Auf diese Grundfrage habe ich bislang kein Statement der Opposition gehört, sondern nur diese Skandalisierung durch den erneuten Antrag, den wir nicht brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 An der Stelle ist es nur Haudrauf, eindeutig. Dem Antrag fehlt jegliche Verhältnismässigkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Ich muss sagen, es sind haltlose Vorwürfe. Die Fehler wurden eingeräumt. Ich sage noch einmal ganz klar, die Fehler wurden klar benannt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Es besteht kein Dissens. Das war keine gute Praxis. Das ist eingestellt worden. Da besteht kein Dissens.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Die Unterstellungen von Kollegen Moskopp, die vorgetragen wurden, sind wirklich haltlos. Ich möchte sagen, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer drei Finger zurück.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Ich könnte jetzt die lange Reihe der fragwürdigen Verwendungen öfentlicher Mittel von der CDU oder von der Union vortragen. Das könnte ich machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Wollen Sie aber wirklich auf diesem Niveau hier eine Schlammschlacht betreiben, oder wollen wir uns nicht gemeinsam die Frage im Rahmen einer Ausschussbefassung des Gutachtens stellen, wie grundsätzlich künftig solche Behördeninformationen im Netz stattﬁnden können? Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschliessend ganz klar sagen, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Ich freue mich, wenn wir auf 131 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Grundlage dieses Rechtsgutachtens darüber im Rahmen einer Ausschussbefassung sprechen können. Auf Grundlage dieser externen Überprüfung können wir gemeinsam diskutieren, wie Behörden ihrer Verpﬂichtung nachkommen, die Öfentlichkeit zu informieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, ich bin sehr erstaunt, dass Sie sich mit dieser grossen Vehemenz weigern, ein unabhängiges Gremium, nämlich den Rechnungshof, mit ins Spiel zu bringen. Damit erreichen Sie bzw. legen eine Transparenz an den Tag, jedweder unmöglichen Unterstellung, es könnte ein Parteigutachten werden, entgegenzutreten. Deshalb kann ich Ihre ganzen Ausführungen an keiner Stelle nachvollziehen. Das ist das Gremium, das das neutral zu bewerten hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Natürlich drängt sich dann der Verdacht auf, wenn man sich dagegen wehrt oder das nicht möchte, dass da vielleicht irgendetwas sein könnte. Der Rechnungshof kann Sie vielleicht auch entlasten. Das wissen Sie doch gar nicht. Es kann am Ende herauskommen, dass diese wunderbare Radtour von Anne Spiegel völlig in Ordnung war. Es kann am Schluss herauskommen, dass der Feldhase oder der Hamster – das muss man nachher noch klären – völlig in Ordnung war. Wenn Sie fragen, welche Konsequenzen wir fordern, dann sage ich, die haben wir mehrfach gefordert, das ist relativ einfach. Weil wir uns in einem Graufeld beﬁnden und genau wissen, dass wir jedes Mal wieder die gleichen Fragen zu beantworten haben, stellt sich die Grundfrage, muss ein Ministerium mit diesem Körper an möglichen Kommunikationsmöglichkeiten und Finanzmitteln solch ein Targeting überhaupt betreiben?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Deshalb muss es am Ende dazu kommen, dass wir eine Selbstverpﬂichtung der Ministerien brauchen, dass dieses Targeting von diesen nicht betrieben wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 132 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Ein Ministerium hat öfentlich, sauber und neutral zu berichten. Dazu bedarf es keines Targetings, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Eder, ich bin sehr gespannt, ob Sie dieser Meinung folgen werden. Man kann immer sagen, Shit happens, das ist nicht gut. Das ehrt Sie. Das hat Sie beim letzten Mal geehrt, aber jetzt zu sagen, wir machen kein Targeting mehr, wäre anständig. Es ist ein Unterschied in der Rolle einer Demokratie, was eine Fraktion, eine Partei, verschiedene Funktionsträger in diesem System zu leisten haben und kommunizieren können. Dazu gehört für uns sicherlich das Targeting, aber nicht für Ministerien. Frau Schellhammer, deshalb ist diese Selbstverpﬂichtung das Mindeste, was ein Ministerium machen kann. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Herr Kollege Baldauf, wir verstecken hier nichts. Transparent hat die Landesregierung beantwortet, welche Anzeigen mit welchen Beträgen und zu welchen Themen geschaltet worden sind. Die Landesregierung hat ganz ohne Auforderung der Opposition ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Da haben Sie noch gepennt, und die Landesregierung hat schon gehandelt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Jetzt kommen Sie um die Ecke mit der Überprüfung durch den Rechnungshof.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Auf diese Idee mussten Sie erst die FREIEN WÄHLER bringen. Ich sage das als Fussnote, dass Sie nicht selbst auf die Idee gekommen sind, sondern die FREIEN WÄHLER sind auf die Idee gekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Ich nenne ein Zweites. Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. Wir müssen grundsätzlich über die Frage des Microtargetings reden. Wenn Sie sich klar positionieren, was Herr Kollege Moskopp nicht getan hat, und künftig fordern, dass alle Behörden und staat133 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 liche Informationen generell ohne Microtargeting stattﬁnden sollen, dann ist das eine gewagte Positionierung der CDU an dieser Stelle. Das ist sehr spannend.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Ich bin der Meinung, das kann am Ende eines Diskussionsprozesses von mir aus stehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 aber diesen Diskussionsprozess müssen wir führen. Diesen müssen wir auf der Grundlage des Rechtsgutachtens führen. Wir müssen überlegen, was das bedeutet, wenn gar kein Microtargeting angewendet wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Ich bin da ofen. Ich bin noch nicht festgelegt. Deswegen hat es mich gewundert, dass Kollege Baldauf so vorgeprescht ist. Wir brauchen behördliche Informationen im Netz. Das muss möglich sein. Wenn diese aber aufgrund der Algorithmen untergehen, dann können wir uns nicht einfach hinstellen und diese Posse so fahren, wie Sie das gemacht haben und von sich aus fordern, dass man es nicht machen soll. Ich wäre da vorsichtig. Wir werden das in aller Ruhe miteinander auf Grundlage des Rechtsgutachtens diskutieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Präsident Hendrik Hering Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Paul das Wort.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrtes Kollegium! Frau Schellhammer, was Sie hier gemacht haben, nennt man in der Jugendsprache rumopfern. Sie haben sich zum Opfer stilisiert und Nebelkerzen geworfen. Es wundert mich, dass ich überhaupt noch auf die Bänke gucken kann. Hier müsste eigentlich eine Nebelwand stehen. Sie haben Steuergelder für Parteizwecke missbraucht. Das ist Fakt. Darüber müssen wir reden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Die Grünen haben auch damals rumgeopfert bei der Besetzungs- und Beförderungsafäre in den zwei grün geführten Filzministerien. Dort haben sie dieselbe Strategie angewendet. Ein Ministerium, das Spiegel-Ministerium, ist vom höchsten Richter gerüfelt worden, weil es Gesetze hinsichtlich der 134 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Abschiebepraxis nicht eingehalten hat. Zur Sache konkret: Das Spiegel-Ministerium hat Facebook-Werbung per Microtargeting gezielt auf Menschen ausgespielt, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Interesse angegeben hatten. Damit hat man einen Multiplikationsefekt erzielen wollen, und das über Jahre, insbesondere vor Wahlen. Das ist relevant. Das ist insbesondere deshalb relevant, weil wir wissen, dass sich der Wahlkampf mittlerweile insbesondere virtuell und in den sozialen Medien abspielt. Sie haben es im Prinzip durch einen Zwischenruf – durch den öfentlichrechtlichen Rundfunk ist die Sache aufgedeckt worden – genannt, interne Revision, divers und interdisziplinär besetzte Untersuchungsgruppen. Das ist auch eine Nebelkerze. Sie mussten im Prinzip zur Untersuchung gedrängt werden, als es in der Öfentlichkeit schon stark präsent war. Was haben wir gesehen? Die Werbeanzeigen, die in der Grossen Anfrage der FREIEN WÄHLER zu sehen sind, sind eine Personality-Show, Feldhamsterschutz, Fahrradliebe, Klimawandel. Natürlich liessen sie die apokalyptischen Reiter auch durch das Netz schweifen. Immer war Frau Spiegel im Mittelpunkt als Retterin, als Gönnerin, als im Prinzip Lichtgestalt grünen Wesens. Bei dem Werbespot Hochwasser haben Sie weitere Nebelkerzen geworfen. Sie haben insinuiert, es handele sich hier um ein Ereignis, was im Prinzip gar nicht vorhersehbar war, was vom Himmel gekommen ist und haben sich so quasi mit Steuergeldern medial aus der Verantwortung gestohlen. Das Werbeformat Staatssekretär sehe ich allerdings als passend an. Wir wissen, beide Ministerien waren Jobbörsen für Parteibuchqualiﬁzierte, die sonst im Leben wenig Chancen hätten auf dem normalen Arbeitsmarkt. Daher: Wie wird man Staatssekretär? Das Parteibuch reicht. Die GRÜNEN zeigen es uns im Werbeformat.