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Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Dafür braucht es die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, des Wachsens und des Bestehens von  Ideen bis hin zu Veränderungen, Projekten und  Kompromissen. Dafür braucht es Gestaltungsräume, die nicht nur theoretisch sind. Es  braucht begeisterte und begeisternde Demokratinnen als Role Model.   Deswegen kämpfen wir GRÜNEN mit diesem  Antrag für einen Paradigmenwechsel in der Demokratiebildung an Schulen, für ein Schulsystem, in dem nicht nur die Übermittlung von theoretischem Wissen über die Demokratie im Vordergrund steht, sondern Schülerinnen und  Schüler durch mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bereits in ihrer Schulzeit dazu ermutigt werden, sich aktiv in unserem demokratischen System zu beteiligen, in dem Mitbestimmung nicht  Zugeständnis und Folklore ist, sondern gelebte  Demokratie und selbstverständlicher Bestandteil von Schulalltag und Schulkultur.  Dafür müssen wir den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, dass sie sich innerhalb ihrer  Schule oder in ihrer Freizeit gesellschaftlich engagieren können, sei es im Rahmen der Schülerinnenvertretung oder im Ehrenamt in gemeinnützigen Organisationen. Demokratische Teilhabe innerhalb und ausserhalb der Schule  braucht vor allem eine Ressource: Zeit. Nur wer  die notwendige Zeit hat, um sich gemeinnützig  zu engagieren, egal ob es im Umweltschutz, in  der Kultur oder bei der Betreuung von Seniorinnen ist, der lernt den hohen Stellenwert von   zivilgesellschaftlichem Engagement kennen.  Eine starke Demokratie gibt es eben nur mit   einer starken Zivilgesellschaft.  Gleiches gilt auch für das Engagement in der  Schülerinnenvertretung. Die aktive Mitarbeit  und Mitgestaltung des Schulalltags durch die  Schülerinnenvertretung ist ein unerlässlicher  Bestandteil des Schullebens. Doch Vernetzungs-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  116  treffen, Sitzungen und sonstige Termine finden  nicht immer in der Freizeit, sondern auch innerhalb von Schulzeit statt. Wenn die Teilnahme an  diesen dann als Fehlzeit vermerkt wird, macht  das das Engagement in der Schülerinnenvertretung für viele unattraktiv.  Bisher haben Schülerinnen und Schüler keine  Möglichkeit, zivilgesellschaftlichen Aktivitäten  oder dem Engagement in der Schülerinnenvertretung während der Schulzeit nachzugehen,  ohne ihre Schulpflicht zu verletzen, Fehlzeiten  zu riskieren oder sogar unentschuldigt zu fehlen. Aber die ehrenamtliche Arbeit junger Menschen in der Nachbarschaftshilfe, dem Sport,  der Nachhilfe, der Feuerwehr sowie der Schülerinnenvertretung gehört nicht bestraft, sondern  muss ermöglicht, gefördert und erleichtert werden. Dafür bedarf es mehr Freistellungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Neben diesen Freistellungsmöglichkeiten müssen auch die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Schülerinnenvertretung auf allen  Ebenen gestärkt werden. Dazu gehört, dass die  Schülerinnenvertretungen nicht nur eine beratende Funktion bei grundsätzlichen Fragen der  Schulorganisation haben, sondern dass diese  auch bei allen Fragen, die sie und ihren Schulalltag betreffen, aktiv mitgestalten können.   Ausserdem müssen Gemeinde-, Stadt- und  Kreisschülerinnenräte die explizite Möglichkeit  haben, Beschlüsse zu fassen, die es verbindlich  auf die Tagesordnung der jeweiligen kommunalen Bildungsausschüsse schaffen. Denn Demokratie bedeutet eben nicht nur, gehört zu werden, sondern auch, auf Prozesse durch die   eigene Stimme direkten Einfluss nehmen zu  können. In der Schule und in der Schülerinnenvertretung müssen junge Menschen erfahren  können, dass sich demokratisches Engagement  lohnt.
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 Das stärkt nicht nur ihren Willen, später an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken,  sondern macht Demokratie schon vor dem Erreichen des Wahlalters erlebbar und attraktiv.   Übrigens sollten sich nicht nur kommunale Bildungsausschüsse mit den Anliegen und den Beschlüssen der Schülerinnenvertretung befassen.  Wie wichtig die Positionen und Interessen der  Schülerinnenvertretung auch für die Landes-  politik sind oder wohl eher sein sollten, hat uns  allen nicht zuletzt die Coronapandemie eindrücklich vor Augen geführt. Denn die Pandemie hat vor allem eines verdeutlicht: Die Interessen, Probleme, Sorgen und Nöte der Schülerinnen und Schüler stehen eben nicht immer im  Fokus der Bildungspolitik - weder in unserem  Bundesland noch im Rest der Bundesrepublik.  Wie kann es denn sonst sein, dass der Landesschülerrat Sachsen-Anhalts und Schülerinnenvertretungen bundesweit die Aussetzung der  Präsenzpflicht, die Umsetzung der S3-Leitlinien  und die Anschaffung von Luftfiltern usw. forderten, aber die jeweiligen Bildungsministerinnen  dies in den meisten Fällen komplett ignorierten? - Eben weil sich die Bildungsminister genau  darauf geeinigt hatten.
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 - Es gab auch bei uns Schülerinnenvertretungen,  die das gefordert haben. Es war an dieser Stelle  völlig egal.  Damit sich solche Situationen nicht wiederholen  und die Interessen der Schülerinnen und Schüler wahrgenommen und ernst genommen werden, setzen wir uns dafür ein, dem Landesschülerrat ein stärkeres Gehör zu verschaffen,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  117  indem er mindestens einmal im Jahr in den Bildungsausschuss eingeladen wird. Als höchste  Schülerinnenvertretung dieses Landes muss der  Landesschülerrat die Möglichkeit haben, seine  Vorschläge direkt und regelmässig in den Fachausschuss zu tragen. So können wir den Schülerinnen und Schülern unseres Landes zeigen,  dass ihre demokratische Willensbildung auch  Einfluss auf die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt nehmen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Dass Schule insgesamt partizipativ und demokratisch gestaltet werden kann, beweist das  rheinland-pfälzische Schulnetzwerk „Modellschulen für Partizipation und Demokratie“.  Schulen, die Teil dieses Projektes sind, ermöglichen Schülerinnen und Schülern nicht nur, sich  aktiv bei der Gestaltung des Unterrichts und von  Lernprozessen zu beteiligen. Sie beteiligen sich  auch im Rahmen von Klassenräten, Schülerinnenparlamenten, in der Schülerinnenvertretung oder im Schulforum und können dort ihre  Meinung und ihre Anliegen vortragen und damit  die Schule anhand ihrer Bedürfnisse gestalten.  Die jungen Menschen lernen so, dass sie aktiv  demokratische Entscheidungsprozesse mitgestalten können. Gleichzeitig erwerben die Schülerinnen und Schüler über Kompetenztrainings  in den Modellschulen das nötige Handwerkszeug, um sich am demokratischen Zusammenleben beteiligen zu können. Wir GRÜNEN sind der  Überzeugung, dass solche Ideen auch in Sachsen-Anhalt sinnvoll und erfolgversprechend  sind. Deshalb schlagen wir die Implementierung  eines Schulnetzwerkes nach rheinland-pfälzischem Vorbild vor, welches es den Schulen ermöglicht, freiwillig neue Wege der Demokratiebildung für Schülerinnen und Schüler zu gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Last, but not least möchte ich zu der zentralen  und tiefgreifendsten Forderung in unserem An-  trag kommen. Wir wollen in den Schulkonferenzen in Sachsen-Anhalt - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir wollen in  den Schulkonferenzen in Sachsen-Anhalt die  Drittelparität-Plus einführen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Hierbei geht es um die gleichberechtigte Teilhabe an der Schulkonferenz von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern  sowie um die Mitwirkung der sonstigen Angestellten. Dafür fordern wir die Landesregierung  auf, das Schulgesetz so anzupassen, dass Vertreterinnen und Vertreter der Eltern sowie die  Schülerinnenvertretung in jeweils der gleichen  Anzahl wie die Lehrkräfte und die Schulleitung  in der Gesamtkonferenz vertreten sind. Mit  dem „Plus“ in der Drittelparität-Plus meinen wir  übrigens explizit, dass das weitere Schulpersonal, also z. B. pädagogische Mitarbeiterinnen,  Schulsozialarbeiter oder auch Vertretungslehrkräfte, ihre Anliegen in der Schulkonferenz vortragen und sich bei Entscheidungen, die einen  direkten Einfluss auf ihre Arbeit haben, beteiligen können.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  118  Die Einführung der Drittelparität-Plus würde  endlich die derzeitige Ungleichbehandlung in  der Schulgesamtkonferenz aufgrund der bis-  herigen Viertelparität beenden. Denn bisher   haben die Lehrkräfte und die Schulleitung ein  Übergewicht in der Schulkonferenz. Meist vertreten sie aber das gleiche Interesse. Damit können Sie regelmässig die Gruppe der Eltern und  der Schülerinnen und Schüler gemeinsam überstimmen. Die Drittelparität-Plus hingegen sorgt  für mehr Fairness und für mehr Gleichberechtigung. Sie stärkt das Stimmgewicht von Schülerinnen und Schülern sowie von den Erziehungsberechtigten und beteiligt auch das Schulpersonal an der Gesamtkonferenz, das bisher nur   wenig Mitspracherecht hatte. Das Schulleben  kann auf diese Weise insgesamt demokratischer  und partizipativer gestaltet werden.   Sehr geehrte Abgeordnete der Koalitionsfrak-  tionen! Sehr geehrten Landesregierung! Mit unserem Antrag möchten wir Ihnen quasi als Service-Opposition  den  notwendigen  Anstoss   geben,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 damit Sie den Worten in Ihrem Koalitionsvertrag jetzt auch Taten folgen lassen. Denn Demokratin- und Demokrat-Sein will gelernt sein. Das  beginnt bereits in der Schule. Setzen Sie sich mit  uns Bündnisgrünen gemeinsam für ein modernes Schulsystem ein, in dem jungen Menschen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Setzen wir uns doch gemeinsam für ein modernes Schulsystem ein, in dem die jungen Menschen in unserem Bundesland lernen, was es  bedeutet, in einer demokratischen Gesellschaft  zu leben, was es bedeutet, ernst genommen zu  werden, und was es bedeutet, in der Demokratie selbstwirksam zu sein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.- Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitbestimmung in den Angelegenheiten,  die einen selbst betreffen, ist Wesensmerkmal  einer lebendigen Demokratie. Mehr Demokratie in Schule wird aber nicht allein durch die  Schaffung einer Drittelparität in Konferenzen erreicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die Teilnahme am Unterricht und die Erfüllung  der Schulpflicht sind für die jungen Menschen  mindestens genauso wichtig, wenn nicht sogar  wichtiger.   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Sachsen-Anhalt sind alle Schulen gemäss dem Schulgesetz angehalten, politische Bildung und   Demokratieerziehung in den Mittelpunkt pädagogischen Handelns zu stellen.   In den Lehrplänen ist Demokratiebildung als   fächerübergreifendes und auch handlungs-  orientiertes Prinzip demokratischer Schul- und  Unterrichtskultur verankert. Es gibt in unseren  Schulen bereits jetzt eine Vielfalt von Handlungsansätzen, die das Bewusstsein für eine   demokratische Struktur stärken. Diese weiterzuentwickeln bzw. zu stärken ist für uns, gerade  für die Koalitionsfraktionen und für uns als   Ministerium, immer handlungsleitend. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der GRÜNEN-Fraktion für diesen Antrag und für die Gelegenheit, über einen wichtigen Fragenkomplex  zu diskutieren. Was kann Schule dafür leisten,  demokratisches Bewusstsein zu stärken? Wie  können Schülerinnen und Schüler Demokratie  einüben? Wie können wir sie befähigen, Verantwortung zu übernehmen?   Vor einer Landtagsdebatte zu solchen Themen  lohnt sich normalerweise immer der Blick in den  Koalitionsvertrag. Beim Thema Drittelparität  wird man danach aber vergeblich suchen, weil -  das ist kein Geheimnis - die Koalitionspartner in  dieser Frage weit auseinanderliegen. Das war  übrigens auch in den letzten fünf Jahren so.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN, die den demokratischen Bürgerprotest gegen die Coronapolitik immer wieder angegriffen und systematisch schlecht gemacht haben, die GRÜNEN, die der stärksten  Oppositionsfraktion in diesem Parlament das  Recht auf einen Vizepräsidenten streitig   machen und damit indirekt die Rechte von mehr  als 200 000 Wählern mit Füssen treten, die GRÜNEN, die immer neue Meinungsverbote fordern  und ihren Anteil dazu beigetragen haben, dass  unsere einst breite Meinungsfreiheit auf einen  schmalen  Korridor  geschrumpft  ist,  die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  122  GRÜNEN, die ganz wie George Orwells 1984 mit  dem Gendersprech sogar eine neue Sprache  einführen wollen, um ihre Ideologie zu manifestieren - wie wollen diese Protagonisten einer  Diktatur der Perversion für mehr Demokratie  sorgen?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Dass sich ausgerechnet die GRÜNEN für Demokratie einsetzen wollen, ist ein schlechter Witz.  Wie wollen sich diejenigen, die Zuwanderung  bis zum Volkstod predigen, für die Volksherrschaft einsetzen? Das ist doch einfach nur   lächerlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 „Demokratie“ im Verständnis der GRÜNEN  heisst, dass eine vollständig atomisierte und beliebig austauschbare Bevölkerung, die über keinerlei Zusammenhang mehr verfügt, jeden Widerstand gegen die globale Migrations-, Klima-  und Coronaagenda aufgibt und stattdessen nur  noch munter darüber diskutiert, wie sich diese  Vorhaben am jeweiligen Ort am besten um-  setzen lassen.  Was Sie mit „Demokratie“ meinen, ist nichts anderes als die Selbstunterwerfung unter die globalistische Diktatur. Jeder, der da nicht mitmacht und die Herrschaft des verwurzelten   Volkes gegen die globale Agenda ins Feld führt,  ist in Ihren Augen ein Feind der Demokratie, womit Sie die Begriffe in ihr glattes Gegenteil verkehrt haben. Auch in diesem Sinne bezeichne  ich Ihre Politik als pervers.  Unser Schulwesen hat viele Probleme. Das  Hauptproblem, das in diesem Hohen Hause  aber systematisch ignoriert wird, ist der konstante und durch Corona noch beschleunigte  Verfall des Leistungsniveaus. Sodann leidet unser Schulwesen unter Lehrermangel. Ein weiteres Problem ist, dass Schulen im ländlichen  Raum geschlossen werden. Garantiert kein   Problem aber ist, dass Schüler aktuell zu wenig  demokratische Mitspracherechte hätten.  Sie folgen mit Ihrem Antrag der 68er-Doktrin  von der Demokratisierung aller Lebensbereiche.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Bildung besteht aber gerade darin, dass man  sich der Führung durch eine Autorität überantwortet. Lernen ist keine Frage der Verhandlung  unter Mehrheiten, sondern des Erreichens vorgegebener Ziele.  Bei der schulischen Bildung geht es nicht um  Verteilungs- oder Machtkämpfe, sodass wir demokratische Entscheidungsverfahren brauchten. Es geht darum, dass junge Menschen unter  Führung von Autoritätspersonen hart an sich   arbeiten und etwas lernen.  Wir brauchen mehr Demokratie dort, wo sie  hingehört, in den Parlamenten. Gerade dort  aber schleifen Sie die Rechte der Opposition. Ihr  Konzept des selbstbestimmten Lernens ist in einer Aporie gefangen. Wie sollen Schüler selbst  über Lehrmethoden und Lehrmittel entscheiden, wenn man, um solche Entscheidungen gut  treffen zu können, das schon verinnerlicht   haben müsste, was man erst noch lernen soll?  Denken Sie einmal genau darüber nach. Man  kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem  Sumpf ziehen.  Was Sie mit Bildung meinen, ist keine Bildung,  sondern schale Selbstbefriedigung. Genauso gebildet wirkt auch das grüne Spitzenpersonal.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir brauchten das genaue Gegenteil von dem,  was Sie fordern, keine Ausweitung, sondern   eher eine Reduktion der Kompetenzen der Gesamtkonferenz, und zwar auch, um endlich das  Schulwesen im Land zu vereinheitlichen. Eltern  klagen zu Recht darüber, dass an jeder Schule   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  123  andere Lehrbücher verwendet werden. Das  aber liegt daran, dass jede Schule in der   Gesamtkonferenz selbst entscheidet, welche  Bücher sie anschafft. Weshalb?  Was soll diese pseudodemokratische Kleinstaaterei? Was soll diese sinnfreie Demokratiesimulation? Unsere Schulen sind keine Räterepu-  bliken,  sondern  Lehranstalten.  Was  die   GRÜNEN an bildungspolitischen Konzepten anzubieten haben, bietet keine Lösung, sondern  ist die Wurzel des Problems und würde uns nur  noch tiefer in die Misere treiben.   Der Antrag ist selbstverständlich abzulehnen.  Ich habe gehört, er soll in den Ausschuss überwiesen werden. - Ich sage: Er soll auch nicht in  den Ausschuss überwiesen werden, sondern in  den Papierkorb überwiesen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Danke, Frau Präsidentin. - Kollege Bernstein, Sie  sprachen davon, wir als antragstellende Fraktion würden die Qualität des Arguments durch  neuen Proporz ersetzen wollen. Das habe ich  mir extra aufgeschriebenen. Aber ist es nicht so,  dass dann, wenn nicht nur zwei Parteien, wie es  jetzt der Fall ist, sondern drei Parteien - Drittelparität - miteinander ringen, die Kraft des Argumentes schlagkräftiger werden muss, um sich  durchzusetzen? Das wäre also genau das Gegenteil von dem, was Sie uns jetzt hier unterstellt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Erst einmal war es keine Unterstellung, sondern  einfach nur eine Feststellung von mir. Das war  eine Meinungsäusserung. Ich zweifle ganz einfach an, dass es in der Gesamtkonferenz tatsächlich drei Blöcke gibt. Ich sehe eher, dass die  Eltern- und die Schülervertretung auf einer  Seite stehen. Das ist einfach meine Meinung.  Das ist auch die Begründung dafür, dass ich  nicht unbedingt davon überzeugt bin, dass so  die Meinungsbildung eine bessere wird. Denn  ich kann mir z. B. auch nicht anhand meiner  schulischen Praxis vorstellen, dass man, wenn  Schülerinnen und Schüler oder auch Elternver-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  125  treter mit guten Argumenten kamen, diese  nicht übernommen hat. Allein an der Zusammensetzung der Konferenz festzumachen, dass  dort Interessen von Schülerinnen und Schülern  missachtet werden, kann ich nicht nachvoll-  ziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können für unsere Seite  relativ schnell auf den Punkt kommen. Denn wir  teilen den hier vorgetragenen Inhalt des Antrages und auch die Ausführungen von Frau   Sziborra-Seidlitz dazu weitgehend, wenn es  auch bei einer Reihe von Details natürlich Beratungs- und Besprechungsbedarf gibt. Wir freuen  uns über das Statement von Frau Dr. Pähle und  die Ankündigung, den Antrag nicht einfach abzulehnen, sondern tatsächlich im Bildungsausschuss beraten zu wollen, auch wenn Frau Feussner natürlich mit dem Hinweis recht hat, dass  insbesondere die Debatte um die Frage der Drittelparität, was aber nicht der alleinige Inhalt des  Antrages ist, natürlich schon eine sehr lange  und teilweise leidvolle Historie hat. Gleichwohl  können sich immer wieder Sichtweisen mit der  Zeit ein Stück weit ändern. Von der Seite her   sehen wir einer intensiven Debatte im Bildungsausschuss freudvoll entgegen.  Ich hab sogar, Frau Dr. Pähle, herausgefunden - das können wir aber noch einmal nach-  prüfen -, dass es inzwischen sogar zwölf Bundesländer sind, die eine Drittelparität in unterschiedlicher Ausgestaltung in ihren Schulgesetzen stehen haben. Wir als Land Sachsen-Anhalt  sind im Osten ohnehin die einzigen und bundes-  weit ist es bloss noch das letzte Viertel. Nur in  vier Bundesländern mit uns zusammen gibt es  eine solche Regelung nicht. Von der Seite her,  liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und  auch der FDP, kann es sich auf jeden Fall nicht  um Teufelszeug handeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Demokratie wagen -  Auch in der Schule.“ - Noch mehr Demokratie,  meine Damen und Herren? Gibt es nicht auch  irgendwo Grenzen?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Demokratie heisst Volksherrschaft und ist eine  unverzichtbare Grundbedingung für das Leben  in unserer Gesellschaft. Dieses politische Prinzip  wird mit freien Wahlen durch das Volk umgesetzt und dann durch gewählte Vertreter - Vertreter, wie sie hier in diesem Saal sitzen - ausgeübt. Lehrer werden nicht demokratisch gewählt.  Lehrer ist ein Beruf - ein Beruf, der in der jetzigen Zeit nicht gerade attraktiv ist und auch nicht  attraktiver wird, wenn man heute hier in diesem  Gremium darüber diskutiert, ob die Rechte von  Schülerinnen und Schülern sowie Eltern aus-  reichend sind oder nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 In welchem Beruf ist es eigentlich so, dass Leitungskräfte oder Angestellte von aussen diktiert  bekommen sollen, wie sie ihre Arbeit zu machen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  127  haben in Dingen, die nur die beurteilen können,  die den Beruf erlernt oder studiert haben?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ist es nicht unsere Aufgabe, die Lehrerinnen und  Lehrer, aber auch die Polizistinnen und Polizisten und alle unsere Angestellten im öffentlichen  Dienst zu stärken und ihnen Rückendeckung zu  geben bei ihrer täglichen Arbeit, anstatt immer  wieder neue Ideen zu haben, die in keine Richtung praxisrelevant sein können?  Ich bin ein totaler Verfechter der engen Zusammenarbeit zwischen Lehrkörper, Eltern und  Schülern, und ich weiss, dass diese Zusammenarbeit draussen an den Schulen sehr oft sehr gut  funktioniert. Wie sie funktioniert, hängt dabei  immer vom Handeln der Personen vor Ort untereinander und miteinander ab. Schulelternräte, Schülerräte, Klassenkonferenzen, Fachkonferenzen und Gesamtkonferenzen sind   intensive Bestandteile unserer Demokratie an  den Schulen. Ohne zufriedene Eltern und Schüler an den Schulen hat keine Schule eine Zukunftsperspektive. Wenn es Schulen geben  sollte, an denen das nicht funktioniert, dann haben wir als Legislative die Pflicht einzuschreiten.  Ich glaube, wir haben in der derzeitigen Bildungssituation andere Sorgen, als darüber zu  debattieren, eine Drittelparität-plus in den  Schulkonferenzen einzuführen und Mitbestimmung von Eltern und Schülern zu stärken. Jede  gute Schule arbeitet intensiv mit Eltern und  Schülern zusammen. Wenn eine Mehrheit der  Eltern an einer Schule Dinge beeinflussen will  und diese geändert haben will, dann schaffen  sie es auch, gesetzt den Fall, dass es rechtmässig  möglich und mehrheitsfähig begründbar ist. Ansonsten bedaure ich jeden Lehrkörper einer  Schule, wenn beispielsweise bei Schulkonferenzen einer Grundschule Eltern und Schüler in Zukunft auf die Profile und Abläufe einer Schule  mehr Einfluss haben als die, die ihren Beruf ausüben - diesen Beruf, der sich Lehrer nennt.  Unsere Schüler haben genügend Rechte und  Kompetenzen an den Schulen und wir sorgen  dafür, dass es so bleibt. Wir sorgen aber auch  dafür, dass alles Grenzen hat.  Im Landkreis Harz kämpft man aktuell um jeden  Schulstandort und um jede Schule. Der Kreistag  hat vor wenigen Tagen im Interesse der länd-  lichen Bereiche in Halberstadt und Wernigerode  beschlossen, jeweils zwei Gymnasien fusionieren zu lassen, um die aktuellen Sollzahlen von  Schülern für Schulen in Mittelzentren nicht auf  Kosten der Landesschulen zu erhalten. Wenn  man dann liest und hört, dass eine Schülersprecherin eines Wernigeröder Gymnasiums nichts  anderes zu tun hat, als vor dem Kreistag mit  dem Argument, dass es organisatorisch unzumutbar sei, aus zwei Gymnasien eines zu   machen, dagegen zu protestieren, dann stelle  ich die Kompetenz dieser Schülersprecherin  mehr als infrage.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Freistellungsmöglichkeiten für Schüler auszubauen, was soll das heissen? Wir stellen jeden  unserer Schüler frei, wenn er sich seinen gesellschaftlichen Interessen widmet. Wir müssen  endlich dafür sorgen, dass jeder Lehrer und jede  Lehrerin in diesem Land gestärkt wird. In Österreich werden Lehrer, Polizisten, Pastoren und  sogar Politiker mit gehörigem Respekt behandelt. Wie ist das bei uns?