Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Danke, Frau Präsidentin. - Herr Abgeordneter Funke! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete von Herrn Funke und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Am  Freitag, dem 18. Februar, hat das für das Vertragsverletzungsverfahren federführend zuständige Bundesumweltministerium  einen mit allen Bundesländern abgestimmten Vorschlag zur Neuausweisung der nitratbelasteten Roten Gebiete in der von der  EU-Kommission gesetzten Frist übersandt.   Ich denke, man sollte korrekterweise erwähnen, dass wir uns in  einem Vertragsverletzungsverfahren befinden, dass Deutschland im Juni 2018 wegen unzureichender Umsetzung der damals  seit 20 Jahren geltenden Richtlinie vom EuGH verurteilt wurde,  aus Sicht der EU-Kommission bisher die Umsetzung nicht erfolgt  ist und die EU-Kommission daher ein sogenanntes Zweitverfahren eingeleitet hat, das mit der Androhung von Zwangsgeldern in  Höhe von mindestens 800 000 Euro pro Tag, rückwirkend seit  der Verurteilung im Juni 2018 bis zur vollständigen Umsetzung  von EU-Recht, verbunden ist. Sie können sich das einmal ausrechnen: Das macht über eine Milliarde Euro Strafzahlungen  aus.   Wer meint, dass die EU hier ein zahnloser Tiger ist, der täuscht  sich ganz gewaltig, wie die Beispiele Turów und Rechtsstaatsprinzip in Polen jüngst erst dokumentiert haben.  Die Kommission hatte sich bereit erklärt, die Regierungsneubildung in Deutschland abzuwarten, bevor sie endgültig die Entscheidung über die Festsetzung dieser Strafzahlungen fällt. Die  Regierungsbildung ist abgeschlossen; es hat die entsprechenden Verhandlungen mit der EU gegeben. Es ist richtig, festzustellen, dass das Verursacherprinzip aus Sicht der EU keine Anwendung finden darf.   Die EU-Kommission hat gegenüber den Vertretern der Bundesregierung darauf bestanden, auf die emissionsbasierte Abgrenzung - das ist das Verursacherprinzip - der mit Nitrat belasteten  Gebiete nach §§ 7 bis 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift  Gebietsausweisung zu verzichten. Stattdessen soll ausschliesslich die emissionsbasierte Abgrenzung der Gebiete nach § 6 AVV  GeA angewendet werden, die auf der angemessenen Nitratkonzentration im Grundwasser beruht.   Das heisst, es kommt nur darauf an, was im Grundwasser ist, und  nicht, wer der Verursacher ist. Das ist die Position der EU. Der  können wir uns entweder unterwerfen und das durchführen, oder  wir können es lassen. Dann müssen wir aber auch bereit sein,  Strafzahlungen in entsprechender Höhe zu tätigen. Dazu sind wir  nicht bereit.  Aber - jetzt kommt das Positive, wonach das Verursacherprinzip  vielleicht doch wieder, jedenfalls ansatzweise, zur Geltung kommen kann - die EU-Kommission hat grundsätzliche Bereitschaft  signalisiert, dass bei Vorlage geeigneter gesetzlicher Grundlagen auch Bewirtschaftungsdaten herangezogen werden können.   Das MLUK setzt sich in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und dem Bund für die zügige Entwicklung und Ab-  24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  stimmung eines geeigneten Verfahrens einschliesslich der erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen ein. Dazu gehört die Entwicklung zielgerichteter Massnahmen auf der Grundlage detaillierter betrieblicher Emissionsdaten. Gegenwärtig ist mein Haus  dabei, die Voraussetzungen zur Erfassung dieser Daten zu  schaffen. Die ab 2023 verfügbaren Düngedaten müssen ausgewertet und auf Bundes- und Landesebene dann modelliert werden. Ich kann aber auch sagen: Das wird ohne zusätzliche Finanzmittel in diesem Bereich nicht zu bewerkstelligen sein. -  Danke.