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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
  „Ein früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen bemängelte das  Fehlen ,grundsätzlicher staatlicher Anforderungen‘ bei den geplanten Meldestellen. Dabei geht  es um eine fehlende rechtstaatliche Basis bei der  Ermittlung, was für eine anschliessende Ableitung  staatlicher Massnahmen aber erforderlich wäre.  Das Grundproblem seien die Träger, die von ihrem Selbstverständnis her eben nicht neutral  sind, sondern auf der Seite der potenziell Diskriminierten stehen. Somit fehle es den Meldestellen  am verfassungsrechtlichen Gebot staatlicher Bestimmtheit. Wie begegnet die Landesregierung  diesen grundsätzlichen juristischen Bedenken?“   Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit darüber entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine  Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Frau Ministerin  Paul antworten wird.  Frau Paul, Sie haben nun die Möglichkeit, zu antworten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie werden sicherlich wissen, warum wir heute diese Mündliche  Anfrage ins Parlament gebracht haben: Unsere zahlreichen Anfragen wurden unzureichend beantwortet.  Das ist Ihnen sicherlich bekannt.  Ich kann mir sogar vorstellen, was womöglich der  Hintergrund dafür ist: Sie haben, glaube ich, schlichtweg auf einige Dinge derzeit keine Antwort und werden vielleicht auch in Zukunft keine Antwort darauf  haben. Ich möchte daher nun mit dem im Rahmen  meiner drei möglichen Fragen wichtigsten Aspekt beginnen. Da möchte ich zunächst betonen: Der Skandal rund um die Kölner Ausländerbehörde hat uns  gezeigt, wie korrumpierbar Mitarbeiter sein können,  und auch solche Meldestellen, die dann in die staatlichen Institutionen eingepflegt werden sollen, sind  natürlich anfällig.  Sie sagten jetzt gerade, es gehe Ihnen unter anderem darum, Dunkelfelder aufzuhellen. Die Frage ist  am Ende des Tages: Wie hellen wir solche Dunkelfelder auf? Und das ist eine Frage, die uns natürlich  auch am Schluss bei der Bewertung dieser eingesetzten Institutionen begleiten wird.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 18/11  Wir wissen, dass die Mitarbeiter der Meldestellen  dem § 138 Strafgesetzbuch unterliegen, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Selbstverständlich,  Herr Präsident. – … und dabei geht es eben nicht nur  um das Nichtanzeigen geplanter Straftaten. Also  stellt sich die Frage, inwiefern hier gewährleistet ist,  dass die Mitarbeiter nach juristischen und objektiven  Massnahmen und nicht ideologisch oder sozusagen  nach eigener Fasson handeln. Im Kern also: Welche  Ausbildung erhalten diese vermeintlichen Gerechtigkeitshüter? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Präsident. – Frau Seli-Zacharias, es ist  mir kaum möglich, eine Frage aus den ganzen Unterstellungen zu destillieren, die Sie hier so en passant gleich mit hineingebracht haben. Ich möchte  aber darauf verweisen, dass genau diese organisatorischen Fragestellungen Gegenstand des derzeit  laufenden Aufbauprozesses sind und dass jenseits  dessen, was wir aus unserer Sicht vollumfänglich in  den Beantwortungen Ihrer Kleinen Anfragen ausgeführt haben, weitere sich ergebende Konkretisierungen Bestandteil des Aufbauprozesses sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Frau Ministerin, eine der Meldestellen  soll sich ja mit Queerfeindlichkeit befassen, ohne  dass überhaupt eine konkrete Definition des Begriffs  vorgegeben ist. Ich hatte das bereits in einer Kleinen  Anfrage angesprochen, aber leider haben Sie sich  ein bisschen vor einer Antwort gedrückt. Daher noch  mal an dieser Stelle: Wäre es nach Ihrer Definition  queerfeindlich, wenn jemand zum Beispiel den Bundestagsabgeordneten Ganserer oder die Bundestagsabgeordnete Ganserer als Mann bezeichnen  würde?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Vorsitzender. – Auch hier ist Ihnen eindeutig bewusst, dass Ihre Frage in erster Linie auf  eine Provokation abzielt. Wir haben Ihnen in den Antworten allerdings sehr deutlich gemacht, dass die  Definition und die Abgrenzung der Phänomenbereiche Teil des Aufbauprozesses sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ja, bei einer Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze stellt  sich mir die Frage, wer es eigentlich bewertet, wann  eine solche Diskriminierung stattfindet. Oder besser  gesagt, damit wir es juristisch auch einigermassen  dingfest haben: Wie lautet die Legaldefinition einer  Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Präsident. – Ich habe ja gerade schon erläutert, dass die Strafbarkeit das schärfste Schwert  eines Rechtsstaates ist, gleichsam die Ultima Ratio,  dass es aber insgesamt für das Regulieren unseres  Zusammenlebens eine ganze Reihe von Rechtsnormen gibt. Darunter fällt beispielsweise auch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, und dementsprechend ist auch nicht alles, was strafrechtlich  nicht relevant ist, gesellschaftlich zu akzeptieren. Daher ist Teil des Aufbauprozesses dieser Meldestellen, die Fragen und die Abgrenzung des Phänomenbereiches noch einmal zu definieren.  Ich verweise allerdings darauf, dass es bereits bestehende Meldestellen gibt, die sich vor allem mit dem  Phänomenbereich „Antisemitismus“ befassen. Dort  können Sie auch in der Berichterstattung nachlesen,  um welche Definitionen es sich in diesem konkreten  Fall handelt und welche Fälle dort schlicht und ergreifend dokumentiert werden. Denn, um das noch mal  zu unterstreichen: Es geht um das Dokumentieren  ausgrenzenden und diskriminierenden Verhaltens,  das aus meiner Sicht in einer offenen Gesellschaft  eben nicht zur Teilhabe aller beiträgt. Es geht aber  nicht um die Erfassung personenbezogener Daten oder gar personenbezogener Anzeigen. Dies obliegt  und wird auch weiterhin immer den Strafverfolgungsbehörden obliegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich höre, eine Definition gibt es noch  gar nicht. Dann stellt sich mir die Frage: Was befähigt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  96  Plenarprotokoll 18/11  die für den späteren Betrieb ausgewählten NGOs vor  dem Hintergrund zahlreicher möglicher Fallkonstellationen eigentlich, sicher zu bestimmen, welche Meldungen auch verifizierbar sind und somit als Zählfall  in die Statistik eingehen, wenn noch nicht einmal eine  Definition klar ist?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Präsident. – Auch dazu habe ich gerade  bereits ausgeführt, dass es einen breiten Interessenbekundungsprozess gegeben hat, um die Organisationen aufgrund ihrer Expertise im Phänomenbereich  und ihrer Vernetzung in den Communities auszuwählen. Vor diesem Hintergrund scheint mir auf jeden Fall die jeweilige Expertise der Organisation für  den Aufbauprozess gegeben zu sein. Alles Weitere  ist Gegenstand des Aufbauprozesses, und genau  deshalb gibt es auch diesen Aufbauprozess.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sprachen gerade von  der offenen Gesellschaft. Ich möchte Ihnen gerne einen kleinen Ausschnitt dieser offenen Gesellschaft  widerspiegeln.  Ein 15-jähriger Junge, der eine weiterführende  Schule im Gelsenkirchener Süden besucht, wird regelmässig gemobbt, weil er mitunter das einzig verbliebene deutsche Kind an dieser Schule ist. Sie kennen die Migrantenanteile an den jeweiligen Schulen;  die brauche ich Ihnen nicht wiederzugeben.  Ich habe ganz dezidiert in mehreren Fragen an Sie,  an Ihr Ministerium gerichtet gefragt, ob Sie denn in  Erwägung ziehen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch gegen Weisse respektive in diesem  Fall Deutsche als Untersuchungsgegenstand der  Meldestelle aufzunehmen. Warum, Frau Ministerin,  haben Menschen dieser Couleur bei Ihnen eine andere Wertigkeit?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Präsident. – Frau Seli-Zacharias, Ihnen  sind sicherlich die unterschiedlichen Studien zum  Thema „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“,  zum Thema „strukturelle Benachteiligung“, zu den  Themen „Diskriminierung“, „Ausgrenzung“, „erschwerte Teilhabe“ und diversen anderen Hemmnissen bekannt.  Mit Blick auf die Frage „Mobbing“ möchte ich darauf  verweisen, dass sich unsere Bildungseinrichtungen  intensiv damit auseinandersetzen, völlig unabhängig  von Tatbeständen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.  Ansonsten ist darauf zu verweisen, dass es diese  einschlägige Studienlage gibt, die dringend zur Literatur empfohlen wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Frau Ministerin, es braucht ja nicht besonders viel Fantasie, um zu erwarten, dass von den  Berichten, die diese Meldestellen irgendwann abgeben, auch weitere politische Forderungen und Massnahmen abgeleitet werden. Wie wollen Sie Meldungen, die dort eingehen und die dort gezählt werden,  überprüfbar machen, wenn Sie keine personenbezogenen Daten erheben? Wie wollen Sie sicherstellen,  dass Sie da keine Märchen zählen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Präsident. – Auch dies ist Teil der derzeit  laufenden Aufbauphase. Allerdings – und das können Sie auch an anderen bereits bestehenden Meldeportalen erkennen – wird darauf geachtet, dass die  jeweils Meldenden auch gegebenenfalls kontaktierbar sind, um Fälle verifizieren zu können. Gleichsam  wird immer darauf verwiesen, dass personenbezogene Daten nicht dort mit einzustellen sind. Alles weitere ist Teil des Aufbauprozesses und damit derzeit in  einer konkreten Prüfung, insbesondere auch mit Blick  auf datenschutzrechtlich relevante Fragestellungen.   Dass Sie in erster Linie mit Ihrer Frage unterstellen,  dass von Diskriminierung betroffene Menschen vielleicht als Allererstes mal Märchen erzählen, sagt,  glaube ich, relativ viel darüber aus, wie Sie auf diese  Meldestellen schauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte erst mal darauf hinweisen, dass diese Informations- und Dokumentationsstellen dazu angetan sind, Menschen, die Diskriminierung in dieser  Gesellschaft erfahren, eine Möglichkeit zu geben,  dies auch kundzutun
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 18/11  und das Dunkelfeld damit zu erhellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Jetzt haben wir ja eben festgestellt, dass die  Möglichkeit, sogenannte Diskriminierung unterhalb  der Strafbarkeitsgrenze zu erfinden, offensichtlich  nicht gegeben ist. Hauptsache, die Statistik wird aufgehübscht.   Wir haben eben auch erfahren können, dass Diskriminierungen gegen – wie heisst es so schön? – Biodeutsche, so hat mal jemand gesagt, auch keine Meldestelle wert sind. Mich würde darüber hinaus interessieren: Warum halten Sie es bei den geplanten  Meldestellen, insbesondere vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Islamismus in NRW, nicht für erforderlich, das Phänomen auch gespiegelt durch  Meldestellen zu bewerten, sprich insbesondere muslimischen Rassismus gegen Andersgläubige und Homosexuelle ins Visier zu nehmen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Präsident. – Dann sollten Sie sich noch  einmal genauer mit dem System und mit dem vertraut machen, was an Informations- und Dokumentationsstellen aufgebaut wird. So ist beispielsweise  eine der Dokumentationsstellen dem Phänomenbereich „Queerfeindlichkeit“ zugeordnet. Dort ist mitnichten hinterlegt, dass nur eine Form der Queerfeindlichkeit gemeldet werden kann. Dementsprechend wäre dem von Ihnen hier aufgeworfenen Beispiel an dieser Stelle durchaus Rechnung zu tragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Wir haben gerade erfahren, dass es auf gar keinen  Fall möglich ist, dass die Meldestellen selber bestimmte Dinge erfinden. Das ist auf gar keinen Fall  möglich; denn das wird ja irgendwie kontrolliert.  Ohne dass Sie irgendwelche Daten aufnehmen,  kann es auf gar keinen Fall passieren, dass da irgendwelche Dinge in den Akten landen, die gar nicht  passiert sind. Das habe ich jetzt verstanden.  Sie haben gesagt, dass diese Meldestellen in der  Community vernetzt sind und damit natürlich auch  eine bestimmte eigene Betroffenheit zur eigenen  Community haben und vor allen Dingen eine Meinung dazu haben. Wie wollen Sie dabei denn gewährleisten, dass die eigene Prägung, die eigene  Färbung dieser Personen am Ende zu einer neutralen und unabhängigen Bewertung führt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Präsident. – Ich finde es bemerkenswert,  dass Sie die Betroffenheit von Diskriminierung hier  als „Färbung“ titulieren. Aber auch das sagt einiges  darüber aus, in welche Richtung
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 diese Fragestellungen hier gehen sollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 – In allererster Linie unterstellen Sie hier in Ihrer Fragestellung Menschen, die diskriminiert werden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 dass eine grosse Möglichkeit gegeben ist …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass eine grosse Möglichkeit gegeben ist …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vor allem  ist mir wichtig, zu unterstreichen, dass von Diskriminierung Betroffene nicht noch einmal diskriminiert  werden sollen, indem man immer suggeriert, bei diesen Informations- und Dokumentationsstellen wäre  die grösste Schwierigkeit, dass möglicherweise nicht  nachweisbare Fälle gezählt werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  98  Plenarprotokoll 18/11  Die grösste Schwierigkeit, die wir in unserer Gesellschaft haben, ist, dass es zu viele Fälle von Diskriminierung gibt, die auch keinen Ort haben, an dem sie  derzeit aufgenommen werden können.  Bezogen auf die zivilgesellschaftliche Beteiligung am  Aufbau dieser Dokumentationsstellen, ist das im Übrigen explizit in diesen Konzepten so gewünscht. Es  ist auch in den anderen bereits bestehenden Projekten, wie beispielsweise den zahlreichen Meldestellen  gegen Antisemitismus in unterschiedlichsten Bundesländern, genauso aufgebaut, weil das eben genau diese zivilgesellschaftliche Einbindung abbilden  soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ein Teil dieser Meldestellen  umfasst auch den antimuslimischen Rassismus. Sie  werden als langjährige Parlamentarierin besser als  ich wissen, dass inzwischen der antimuslimische  Rassismus als gängiger Kampfbegriff von radikalen  Islamisten genutzt wird, um Kritik am radikalen Islam  zu unterdrücken. Inwiefern möchten Sie also gewährleisten, dass Sie nicht den falschen Personen  gegebenenfalls durch diese Meldestellen und Unterstützung ihrer Sprache, ihres Framings sogar in die  Hände spielen? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Präsident. – Es ist Teil des Aufbauprozesses, genau diese Fragestellungen und genau die  Abgrenzung des Phänomenbereiches noch einmal  definitorisch vorzunehmen. Darüber hinaus werden  Meldungen eben auch durch die in den Dokumentationsstellen Beschäftigten bewertet. Es gibt eine wissenschaftliche Begleitung. Dementsprechend ist das  der Prüfungsprozess, dem einmal nach Abschluss  des derzeitigen Aufbauprozesses auch solche Meldungen unterzogen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön, Herr  Präsident. – Ich möchte in dem Zusammenhang, der  hier schon eben einmal besprochen wurde, Bezug  auf die Verifizierung von Straftaten nehmen und daran erinnern, dass vor einiger Zeit durch die Zeitungen ging, dass ein grüner Kommunalpolitiker antirassistische Straftaten erfunden hatte und dabei nach  einigen Tagen ertappt worden ist.   Wie will man denn vermeiden, dass so etwas bei dieser Meldestelle aufläuft? – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Herr Präsident. – Ich verweise ein weiteres  Mal auf den derzeit laufenden Aufbauprozess.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Wir wollen es lieber vertagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Kritische Infrastrukturen  sind lebensnotwendig für das Funktionieren einer  Gesellschaft. Ohne Gesundheitsversorgung, ohne  Wasser, ohne Energie geht uns sprichwörtlich irgendwann das Licht aus. Sie zu schützen ist deshalb  zentrale Aufgabe von Politik und das nicht erst seit  den Sabotageakten auf die Deutsche Bahn oder auf  die Pipelines. Schon die Digitalisierung hat gezeigt,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 18/11  dass wir eine grössere Verwundbarkeit auch als Gesellschaft in diesem Kontext haben.   Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat  sich dieses Problem noch einmal deutlich verschärft.  Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss deshalb  auf allen politischen Ebenen höchste Priorität haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Das haben die meisten auch längst verstanden. Nur  der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes liess in der letzten Innenausschusssitzung  auf die Nachfrage von Frau Dr. Höller verlauten, die  Politik habe bei diesem Thema bisher geschlafen.   Dabei waren andere längst aktiv. Nein, Herr Reul,  nicht die Politik hat geschlafen, Sie haben geschlafen, wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen  geht, Sie als Minister eines Landes,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 in dem wesentliche Elemente kritischer Infrastrukturen liegen – Sie müssen nicht lachen, das ist ein  ernstes Thema –, Sie als Minister, der wesentliche  Verantwortung für die innere Sicherheit in diesem  Land hat. Das ist fahrlässig, das ist verantwortungslos, und das zeigt, dass diese Landesregierung die  Brisanz dieses Problems bis heute in keiner Weise  verstanden hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Spätestens mit dem Angriff auf das Netz der Deutschen Bahn hätten Sie doch sagen müssen: Liebe  Öffentlichkeit, liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist  mein Konzept, um kritische Infrastrukturen in dieser  schwierigen Situation zu schützen. – Da müssen bei  Ihnen doch die Alarmglocken geläutet haben. Das  muss doch klar sein, dass dann etwas getan werden  muss, denn der Schutz kritischer Infrastrukturen ist  kein Selbstzweck. Da geht es um den Schutz der  Menschen in diesem Land. Da geht es nicht um Banalitäten. Da geht es um die Energieversorgung des  Gesundheitssystems.   Gestern waren es vielleicht Zugausfälle, aber morgen kann es dabei auch ganz konkret um Menschenleben gehen. Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen  Sie das Thema endlich ernst. Nehmen Sie die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Pflicht und legen  Sie ein Gesamtkonzept vor. Wir brauchen eine Landesregierung, die verstanden hat, dass hier etwas  getan werden muss und niemanden, der die Hände  in den Schoss legt, mich anlacht und so tut, als wäre  das kein Problem in diesem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kollegen der regierungstragenden Fraktionen,  Sie legen heute einen Antrag vor, über fünf Jahre  nachdem die CDU die Regierungsverantwortung  übernommen hat und fast drei Jahre nachdem die  Pandemie begonnen hat, in dem es um den Schutz  kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Coronapandemie geht, so als hätten Sie nicht verstanden, dass  es von Tag eins als das wesentliche Problem hätte  verstanden werden müssen und als hätte es dafür  auch Lösung bedurft.   Wo waren Sie denn in den letzten drei Jahren, als  das Personal in den Krankenhäusern an seine Belastungsgrenze kam? Wo waren Sie denn, als sich  die Intensivbetten immer mehr gefüllt haben und die  Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen kamen? –  Jetzt mit einem solchen Antrag zu kommen, jetzt so  zu tun, als wäre der Schutz kritischer Infrastrukturen  im Rahmen der Pandemie erst jetzt wichtig, ist eine  Verhöhnung all derer, die sich in den vergangenen  Jahren von der Politik im Stich gelassen gefühlt haben. Deshalb ist Ihr Antrag absolut inakzeptabel,  liebe Kolleginnen und Kollegen.   Wer die Menschen in Nordrhein-Westfalen schützen  will, der muss die kritischen Infrastrukturen im Blick  haben. Denn wenn das Licht aus ist, wenn die Züge  stillstehen, dann ist es zu spät. Deshalb fordern wir  von Ihnen ein mit den Kommunen abgestimmtes Gesamtkonzept. Wir fordern, dass Sie zusätzliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen  müssen und dass Sie für eine angemessene Aufklärung der Menschen in diesem Land sorgen müssen;  denn die haben Besseres verdient als eine Landesregierung, die auch bei diesem Thema mit dem Finger auf Berlin zeigt. Wer sich selbst in keiner Verantwortung sieht, der wird auch nicht gebraucht.  Die Tatsache, dass es bei einem für die Gesellschaft  und für die Wirtschaft so lebensnotwendigem Thema  an einem Konzept fehlt, zeigt, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie regieren oder ein Eisbergsalat  in Grossbritannien. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab zum Ausdruck bringen, dass ich  sehr dankbar bin, diesem Hohen Hause nun angehören zu dürfen und dass ich heute meine erste Rede  halten darf.   Nun zum eigentlichen Thema. Der Schutz kritischer  Infrastrukturen ist ein wichtiges Thema. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es in unserer offenen  Gesellschaft nicht geben. Das müssen wir offen benennen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen und einrichten können.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 18/11  Genauso richtig ist aber, dass alle Ebenen alles dafür  tun müssen, um die Gefährdung so weit wie möglich  im Vorfeld zu vermeiden und im Schadensfall schnell  und adäquat reagieren zu können. Wasser, Strom,  Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr sind für  uns alltägliche Dinge, die doch lebensnotwendig  sind. Die Versorgung mit diesen und weiteren Dingen  übernehmen in Deutschland sogenannte kritische  Infrastrukturen. Bei den Anbietern dieser Infrastrukturen handelt es sich um private Unternehmen wie  auch um staatliche Unternehmen oder Stellen.  Sind wir hier in NRW tatenlos? Nein, natürlich nicht.  Man darf schon positiv feststellen, dass wir beim  Schutz von kritischen Infrastrukturen nicht bei null  anfangen. Fast so klingt es aber in dem Antrag der  SPD. Es klingt so, als ob NRW Angriffen schutzlos  ausgeliefert wäre. Dem ist mitnichten so. Es gibt in  vielen Bereichen bereits Notfallpläne und Schutzmassnahmen wie die Vorhaltung von Notstromversorgung etc.  Der Bevölkerungsschutz hat mittlerweile die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Das war lange nicht  so. Die Bevölkerung selbst wird auch immer sensibler für dieses Thema. Gut so!  Unser Innenminister hat letzte Woche einen Bericht  im Innenausschuss vorgelegt. Darin wird deutlich,  dass die Landesregierung bereits in dem Thema aktiv ist. Zu dem Bericht hat mein Kollege Christos  Katzidis am Nachmittag bei dem anderen Tagesordnungspunkt schon berichtet. Ich erspare Ihnen hier  die Wiederholung.  Frau Kampmann, haben Sie diesen Bericht eigentlich gelesen? Darin steht, was gemacht werden soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt Ankündigungen der Bundesregierung, ein  KRITIS-Dachgesetz vorzulegen.