Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Kommunen und kommunalen Unternehmen  sollen nicht privilegiert sein. Aber sie sollen im Wettbewerb auch nicht benachteiligt werden.  Das erleichtert mir nun auch die sachliche Auseinandersetzung mit den Dingen, die – auch wenn ich  fand, dass es ein bisschen viel Eigenlob war, Herr  Kollege Déus – durchaus unseren Gefallen finden;  etwa die Chance, sich auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage den Anforderungen unserer Zeit zu  stellen, indem man unseren Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Sitzungen digital oder hybrid durchzuführen.  Das war überfällig, wie wir in der Pandemie und insbesondere in der Hochphase der Pandemie gemerkt  haben. Dies führt uns als SPD-Fraktion dazu – zustimmen können wir zwar immer noch nicht; das erkläre ich aber gleich noch ein bisschen –, Ihnen hier  zumindest eine wohlwollende Enthaltung zu widmen.  Ich möchte mich bei den kommunalen Spitzenverbänden noch einmal ausdrücklich dafür bedanken,  dass sie an einigen Stellen klargemacht haben, dass  das richtig gut gemeint ist, dass wir da auch alle mitgehen, dass aber – anders, als es eben in Ihrer Rede  geklungen hat, verehrter Herr Kollege Déus – ein  paar Dinge doch nicht ganz vollkommen sind.  Wir finden es gut, dass jetzt auch andere Möglichkeiten der Teilhabe für berufstätige Menschen oder für  Menschen mit Handicap eröffnet werden. Das ist ein  guter Aspekt. Das Pilotprojekt – darauf haben die  kommunalen Spitzenverbände hingewiesen – erstreckte sich natürlich über eine nur sehr kurze und  durch die Pandemie total überschattete Zeitphase.  Ich glaube nicht, dass wir an dieser Stelle schon zu  einer abschliessenden Regelung kommen können.  Darüber hinaus gibt es einen Punkt, den ich auch  schwierig finde. Die letzte Stellungnahme, die uns  zugegangen ist, nachdem Sie Ihren Änderungsantrag eingereicht hatten, weist nämlich noch einmal  darauf hin, dass die kommunalen Spitzenverbände  wegen einer Tatsache ein bisschen Angst haben: Es  muss neue Software her, und die Frage, ob man als  Kommune auf den bei der Einführung entstehenden  Kosten sitzen bleibt oder nicht, ist zumindest nach  Meinung derjenigen, die uns da geholfen haben,  noch nicht abschliessend geklärt.  Ausserdem ist die Frage – ich glaube, dass Sie da auf  der richtigen Spur sind – der Sachkunde bei Entsendung von Menschen in Aufsichtsgremien durch kommunale Gebietsvertretungskörperschaften nach unserer Meinung an dieser Stelle nur wenig umfassend  geregelt. Auch da hätte ich mir erhofft, dass man es  auf eine grundlegende Basis bringt und dies gegebenenfalls innerhalb einer Gesamtregelung zur Neuordnung der kommunalen Wirtschaft versucht.  Eines ist nämlich klar und unbestritten: Niemand, der  in einer Kommune, in den Räten oder in den Kreistagen Verantwortung trägt, schickt Menschen ohne die  Anmutung von Sachkunde in Aufsichtsgremien. Und  wer in einem Aufsichtsgremium ist – da gibt es zahlreiche Hinweise –, unterzieht sich zum allergrössten  Teil den Angeboten, die es ohnehin schon gibt.  Da hätte ich mir gewünscht, dass man das besser mit  den kommunalen Unternehmen, mit den Aufsichtsräten und mit der Praxis abgestimmt hätte. Auch hier  habe ich ein wenig Skepsis.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  136  Plenarprotokoll 17/169  Ich darf zum Abschluss sicherlich sagen: Wir sind da  auf einem richtigen Weg. Ich freue mich über mehr  Rechtssicherheit.  In der Funktion, die an einer anderen Stelle heute  schon erwähnt wurde, möchte ich mich noch einmal  ganz herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit im  Ausschuss zwischen – das betone ich ausdrücklich –  den demokratischen Fraktionen war für mich wertvoll. Wir haben bei allem, was wir uns sachlich schon  mal gegenseitig vorgehalten haben, immer darauf  geachtet, dass die Grundregeln des Miteinanders dabei berücksichtigt werden.  Demokratie und Vertrauen wachsen vor Ort. Der ehrenamtliche Einsatz – hier will ich mich noch einmal  ganz besonders bei den Tausenden Menschen bedanken, die ehrenamtlich kommunalpolitisch in unserem Land tätig sind – für die Demokratie ist ein solider Baustein für unser demokratisches Gemeinwesen.