Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es ist an der Stelle auch einerlei, meine Damen und  Herren, es ist an dieser Stelle auch einerlei, ob der Antisemitismus von unbelehrbaren Altnazis kommt, ob er sich  als Israelkritik tarnt, ob er in der Form von Globalisierungskritik oder Antiamerikanismus erscheint, ob er einen  esoterischen Hintergrund haben könnte und ob er von  Islamisten geprägt sein könnte. Die Hetzer können Sie  unterscheiden, den Antisemitismus meistens nicht, meine  Damen und Herren.   Es liegt in unserer Verantwortung, die Verbrechen gegen  die jüdische Bevölkerung zu Zeiten des Nationalsozialismus und auch heute auf das Schärfste zu verurteilen und  gegen jede antisemitische Haltung und Handlung vorzugehen. Es liegt darüber hinaus auch in unserer Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland nicht allein auf  den Holocaust zu reduzieren, sondern auf die Bereicherung durch jüdisches Leben in Deutschland aufmerksam  zu machen. Jüdisches Leben hat unsere Geschichte  mitgeprägt und darf daher nicht nur nicht in Vergessenheit geraten oder etwa ausserhalb unserer Gesellschaft  stehen. Jüdisches Leben, das gehört seit über zweitausend Jahren zu uns und ist darum auch ein Teil von uns.   Ich bin den jüdischen Gemeinden im Land dankbar, stellvertretend – wir haben es heute gehört – dem Landesrabbiner Kadnykov und den Vorsitzenden der beiden  Jüdischen Gemeinden, Juri Rosov und Herrn Bunimov.  Sie haben stellvertretend ihre jüdischen Gemeinden mit  vielen Veranstaltungen offen präsentiert und tun das  immer noch und haben geradezu eingeladen, sie kennenzulernen, also Begegnungen zu ermöglichen, zuletzt im  Rahmen der 7. Jüdischen Kulturtage in Rostock.  Aber ich will an ein anderes Mahnmal und einen Begegnungstag erinnern. Ich erinnere an das Jahr 2019 und an  die Jüdischen Kulturtage – kurz nach dem Anschlag in  Halle –, an den Versuch eines Massenmordes, bewusst  an Jom Kippur, bewusst am höchsten jüdischen Feiertag.  Bei der Eröffnung der Kulturtage in Rostock stand die  Zivilgesellschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  zusammen und zeigte ihr Gesicht. Eine unglaubliche  Verbundenheit war zu spüren, und es war gut, das zu  sehen, denn genau das ist es, was wir brauchen: Gesicht  zeigen!  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Engagement  zur Förderung und Wahrung jüdischen Lebens in  Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiger Schritt, wenn  es darum geht, Antisemitismus die Stirn zu bieten. So  heisst es in einer Veranstaltungsreihe – wir haben es  gehört – der Landeszentrale für politische Bildung, der  Universität Rostock, der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern und  weiterer Partner. Veranstaltungen und Projekte wie diese  leisten einen bedeutenden Beitrag, wenn es darum geht,  Aufklärungsarbeit zu Antisemitismus zu leisten. Diese  müssen in der Zukunft unbedingt unterstützt und gefördert werden.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  11  Und ich sage an dieser Stelle, es wäre besonders schön,  wenn die angesprochene Kernzielgruppe Lehrerinnen  und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher diese auch  intensiv nutzen würden, um sich weiterzubilden. Arbeit im  Sinne des Antisemitismus und der Antisemitismusbekämpfung und Prävention kann vor allem jungen Menschen dabei helfen, Zugang zu jüdischem Leben zu finden. Diese Generation und kommende Generationen  werden für Rassismus und Antisemitismus sensibilisiert.  Nur wenn wir weiterhin Verantwortung übernehmen und  Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz  einräumen, dürfen wir sagen und kann es heissen: „Nie  wieder!“  Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz vieler  Bemühungen und erfolgreicher Veranstaltungen müssen  wir feststellen, dass im Jahr 2021 circa 3.000 antisemitische Vorfälle erfasst wurden. Die Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um fast 1.000 Fälle erhöht. Und das  sind nur die Zahlen, die die Statistik aufweist. Das Phänomen „Antisemitismus“ bilden die reinen Zahlen – das  wissen wir alleine – nicht hinreichend ab. So oder so gilt  es, die Entwicklung mit äusserster Sorgfalt zu beobachten  und gleichzeitig die Mittel und Wege zur Bekämpfung von  Antisemitismus auszuschöpfen.   In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir des  halb ja, die Fundamente der „Antisemitismusprävention  und -bekämpfung weiter zu entwickeln und in einem  Aktionsplan zu bündeln“. Dabei sollen der Jüdische  Landesverband, das Beratungsnetz „Demokratie und  Toleranz“ sowie weitere Netzwerkpartner miteinbezogen  werden. Und richtigerweise fordern wir gemeinsam, die  gemeinsame Empfehlung des Zentralrates der Juden in  Deutschland, der Bund-Länder-Kommission, der Antisemitismusbeauftragten und der Kultusministerkonferenz  zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule zu verwirklichen. Darüber hinaus sollen die Beschlüsse der  Frühjahrstagung der 93. Justizministerkonferenz umgesetzt werden.  Lassen Sie mich aber eines bitte noch sagen: Ja, wir  haben seit der letzten Legislatur einen Beauftragten für  jüdisches Leben und gegen Antisemitismus eingesetzt,  aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und  Herren, die Botschaft muss auch hier heissen und von  hier ausgehen, er ist nicht allein, sondern wir alle sollten  uns als Beauftragte und als Botschafter in der gemeinsamen Sache verstehen.