K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ich will mich nur entschuldigen, weil ich eine kreative und mutige Idee der CDU vergessen habe, die ich so beeindruckend fand: Sie haben in Ihrer Grossen Anfrage nämlich gefragt, was denn dagegenspricht, in der Hindenburgstrasse teilweise oder auf ganzer Länge einen Bürgerwald einzurichten, und zwar einen Bürgerwald in der Mitte der Hindenburgstrasse, wo links und rechts jeweils eine zweispurige Strasse und Parkstreifen sind. Das fand ich jetzt wirklich kreativ, weil Sie das wahrscheinlich vor Ort kennen …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Dann haben Sie eben nicht zugehört. Habe ich schon gesagt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich verstehe, dass Sie jetzt nervös werden, Herr Thering, weil der Senat nämlich geantwortet hat, was jeder Mensch sofort hat sehen können: Der Mittelstreifen der Hindenburgstrasse eignet sich grundsätzlich nicht zur Entwicklung eines Waldes – wer hätte das gedacht? –, weder in Abschnitten noch auf ganzer Länge, da er zu schmal ist
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 und ökologisch nicht die Voraussetzungen dafür entwickelt. Das ist also wirklich ein starkes Stück. Wenn Sie einen Bürgerwald überlegen, warum kommen Sie nicht auf die Idee, wenn Sie einmal auf die Karte gucken: Links und rechts ist so viel Strassenraum, und Sie wollen doch kreativ und mutig sein. Dann müssen Sie sagen: Wir müssen gucken, wie wir den Autoverkehr dort wegkriegen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das war mir noch wichtig, das hatte ich eben vergessen. Aber ich merke, es war ein guter Punkt; Herr Thering ist sehr abgegangen. – Danke.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt unzählige Frauen und Mädchen, die täglich mit geschlechtsspezifischer körperlicher, psychischer und seit Neuestem auch mit digitaler und sexualisierter Gewalt konfrontiert sind. Die Zahlen steigen dramatisch. Im schlimmsten Fall werden Frauen von Männern getötet, wie wir es gerade erst in Lohbrügge oder in Heide erlebt haben. Einerseits macht mich das schiere Ausmass immer wieder wütend, und es ist wirklich dramatisch. Andererseits ist es eine unglaubliche Quelle für die Verbesserung des Gewaltschutzes. Denn diejenigen, die 4212 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 diese Gewalterfahrung durch- und überlebt haben, sind Expertinnen darin, uns zu sagen, wo wir besser werden müssen, was fehlt, wo zu spät angesetzt wird, was wir übersehen. Der Senat meint, die Mitarbeitenden der Fachberatungsstellen seien die Stimme der Betroffenen Diese Position halte ich für viel zu einfach. Die Fachberatungsstellen und Frauenhäuser sind direkt vom Goodwill der Behörde abhängig. Wie frei können sie sich also tatsächlich äussern? Und falls sie es wagen, Kritik zu üben: mit welcher politischen Durchsetzungskraft? Und können die Beratenden tatsächlich die Perspektiven von Frauen ohne Aufenthaltsstatus, von Frauen mit Behinderung, von Lesben, Trans- oder Interfrauen, wohnungslosen Älteren oder Sexarbeiterinnen repräsentieren? Der Senat meint weiterhin, dass sich betroffene Frauen nicht öffentlich äussern wollen. Ich halte dagegen. Das Bremer Projekt beweist das Gegenteil. Das gemeinsame Sprechen über ihre Erfahrung, die Anerkennung durch die Politik, die Selbst- und Fremdwahrnehmung, aktive Treiberinnen von gesellschaftlichem Wandel zu sein und dabei zu helfen, dem Thema das Stigma zu nehmen, empowert die Mitglieder des Beirats und strahlt über diesen hinaus.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Betroffene nicht in die Öffentlichkeit wollen, dann müssen wir eben Möglichkeiten für ein anonymes Feedback schaffen. Ich bin mir sicher, dass es die richtigen Strukturen gibt. Engagierte Frauen werden kommen; sie werden ihr Wissen teilen. Der Bremer Betroffenenbeirat wird jetzt ein Jahr alt und wünscht Nachahmerinnen. Ich finde, es wäre ein starkes Signal, ein starkes Zeichen, wenn sich Hamburg dies zum Auftrag nehmen würde. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen! Auch ich finde es sehr gut und wichtig, wie wir in diesen Themen immer interfraktionell zusammenarbeiten und klarmachen: keine Gewalt gegen Frauen in Hamburg, in Deutschland und europaweit. Deswegen setzen wir alles daran, die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen. Deswegen bin ich an dieser Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4213
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Stelle froh, dass die neue Bundesregierung nun endlich entschlossen hat, die Vorbehalte gegenüber der Istanbul-Konvention bei der Ratifizierung zurückzunehmen, sodass auch Frauen ohne deutschen Pass besser vor Gewalt geschützt werden können.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben schon gehört, dass es um die Partizipation und bessere Einbeziehung der Betroffenenexpertise geht. Einige waren bei der Innovationskonferenz Anfang September dabei. Ich finde, das ist ein sehr interessanter Ansatz und ein spannender Impuls, den wir da aus Bremen gehört haben, weil die Frage schon ist: Wie können wir die Fachexpertise, die dieser Betroffenensituation entstammt, besser in den Prozess einbeziehen? Daraus erwächst Expertise und Kompetenz in der Erfahrung des erlebten Unrechts, und das trägt auch zu Empowerment und gegen Stigmatisierung bei. Genau deswegen ist die Sozialbehörde bereits in einem Wissenstransfer – das ist Begehr des Antrages – und Wissensdialog mit der Bremer Behörde über die Erfahrungen, die dort gemacht wurden. Die Innovationskonferenz war ein Ort, die OnlineFachtagung ist der nächste Ort, und es ist bereits Thema in der Fortschreibung der Strategie gegen Gewalt gegen Frauen, die uns bevorsteht und die wir auch intensiv im Fachausschuss begleiten. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir den Antrag genau dorthin überweisen und uns im Kontext dieser Fortschreibung diesen Punkt genauer angucken, denn es ist klar, dass das Thema sein wird; das hat der Senat mit der Innovationskonferenz und der Tagesordnung schon klargemacht. Dementsprechend freue ich mich auf weitere konstruktive Beratungen zu diesem Thema im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Es ist eben schon ein bisschen gesagt worden immer noch schlimm oder wird immer schlimmer in der Gesellschaft. Parallel, glaube ich, wächst auch das Bewusstsein, und die Dinge, die wir dagegen unternehmen können, werden zunehmend in den Blick genommen. Die Kritik an den Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen und Frauenhäusern, die Frau Özdemir so ein bisschen genannt hat, kann ich eigentlich nicht nachvollziehen. In Gesprächen erlebe ich die Mitarbeiterinnen – sind es ja meistens – im Regelfall sehr offen, sehr mitfühlend und in keinster Weise irgendwie am finanziellen Gängelband des Senats. Da wissen die Damen schon ihr Wort zu machen. Der Antrag, der hier heute gestellt worden ist, ist zumindest interessant, sagen wir mal so. Die Erfahrungen von Betroffenen einzubeziehen kann eigentlich immer nur ein gutes Beispiel sein. Deswegen finde ich es auch gut, den Antrag zu überweisen. Wir haben gehört: Ein bisschen ist schon in Arbeit. Auch Hamburg denkt darüber nach, Betroffene in irgendeiner Form einzubeziehen. Insofern, Frau Kammeyer, wäre mir eine offene Überweisung tatsächlich lieber als eine Überweisung, die im Hinterkopf schon eine Beerdigung zweiter Klasse beinhaltet. Lassen Sie uns das also wirklich offen weiterdiskutieren und überlegen, wie wir Frauen – insbesondere betroffene Frauen – in die Diskussion einbeziehen können. Ob das nun ein Beirat ist oder eine andere Form, müssen wir im Ausschuss noch mal genau beraten. Aber auf jeden Fall finden wir den Antrag gut und die Überweisung sinnvoll. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! In der Sache könnten wir Ihrem Antrag zustimmen. Natürlich ist die Einbeziehung von Opfern in die Prävention wichtig und richtig, gerade, da viele der im Moment involvierten Beteiligten eine romantisierte Sicht auf die eingewanderte Haupttätergruppe haben. Aber nachdem die Bundesregierung Anfang des Jahres die vor vier Jahren von Deutschland eingelegten Vorbehalte gegen einzelne Artikel des internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – die sogenannte Istanbul-Konvention – nicht aufrechterhalten hat, wird die Konvention ab Februar 2023 auch in Deutschland uneingeschränkt gelten. Ein furchtbarer Tag für alle Familien, Kinder und Menschen mit dem Wissen der Zweigeschlechtlichkeit der menschlichen Spezies – also für alle mit gesundem Menschenverstand.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Die Istanbul-Konvention gibt vor, sich gegen Gewalt an Frauen zu richten. Das ist perfide, denn unter dem Deckmantel des Frauenschutzes versucht sie, die Genderideologie zu implementieren.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 So geht die Istanbul-Konvention von biologischen und sozialen Geschlechtern als getrennten Realitäten aus. Geschlecht wird als soziales Konstrukt definiert; zugleich wird aber Frauenfeindlichkeit beklagt und die Geschlechtergleichstellung – nicht 4214 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Gleichberechtigung – gefordert. Derweil nimmt in vielen Ländern, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben, die Gewalt an Frauen zu. Deutschland hat im Zuge der Migrationskrise Frauenhass importiert;
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Zwangsheiraten, Kinderehen, sogenannte Ehrenmorde und Genitalverstümmelung sind auch in Deutschland auf dem Vormarsch.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Die Betroffenheitslyrik der Istanbul-Konvention hat dies leider nicht verhindert. Wir lehnen Ihren Antrag, der ideologisch begründet ist, natürlich ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ja, Frau Petersen, das mit dem gesunden Menschenverstand sollten Sie bei sich noch einmal kritisch hinterfragen. Da glaube ich nicht, dass da …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Mehr brauche ich zu Ihrem Kommentar jetzt aber auch nicht zu sagen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Sie da hinten sind lieber erst einmal still, denn jetzt habe ich das Wort.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ziemlich nervig, wenn Sie immer mit unnötigen Kommentaren ankommen
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 und keine Ahnung davon haben, worüber wir überhaupt sprechen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Kritik an Mitarbeiterinnen. Das war keine Kritik an den Mitarbeitenden; ich glaube, das ist ein Missverständnis. Es geht eher darum, ob die Mitarbeiterinnen überhaupt die Möglichkeit, den Raum und natürlich auch die Kapazität dafür haben – darüber werden wir während der Haushaltsberatungen noch sprechen –, um die Perspektive der Betroffenen wirklich so darzustellen, wie es sich die Betroffenen wünschen. Ich war vorletztes Jahr in einer Ausstellung, in der es genau darum ging, Gesicht zu zeigen. Da waren die Betroffenen, die deutlich gesagt haben, dass sie sich wünschen, dass ihre Stimme gehört wird. Und "ihre Stimme" heisst eben nicht: die Mitarbeiterinnen. Das heisst eben nicht: ich in meiner Funktion als frauenpolitische Sprecherin: Sondern: ihre Stimme. Das muss man halt ernst nehmen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Kammeyer, Sie haben hier von einem innovativen Modell gesprochen, und Sie sprechen auch davon, dass es Überlegungen zu einem Gremium gibt. Davon weiss ich jetzt erst einmal nicht viel, aber ein Gremium, das Sie sich überlegen? Na ja. Sie haben gesagt: Wir haben schon so etwas in Planung. Aber "so etwas in Planung" bedeutet nicht, dass wir ein ähnliches Modell haben, wie sie es jetzt in Bremen haben. In diesem Gremium sitzen nämlich zehn betroffene Frauen, die alle unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben, und diese Erfahrungen fliessen jetzt eben in die Planung und in die Arbeit, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Das ist noch einmal etwas anderes als das, von dem Sie jetzt gesprochen haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 So, da muss ich leider noch einmal zwei, drei Sachen kommentieren. Ich habe eben nicht gesagt, dass wir so etwas schon in Planung haben. Ich habe gesagt: Hamburg hat das im Blick.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen war es auch Teil der Innovationskonferenz, sich das Modell aus Bremen anzugucken, weil wir gerade auch unser eigenes Opferschutzkonzept weiterentwickeln und fortschreiben wollen. Dazu finden diese Fachdialoge statt, in denen zum Beispiel Mitarbeiterinnen aus den Opferhilfeeinrichtungen den Raum haben, über all diese Dinge zu sprechen, parteilich, im Sinne der Betroffenen; und das tun sie auch. Ich hatte schon sehr, sehr viele Gespräche mit Vertreterinnen der Opferhilfelandschaft, und Sie auch, Frau Engels auch. Sie sagen mir sehr, sehr ehrlich, was sie von der Politik halten, die wir machen, und sie sagen sehr, sehr ehrlich, was die Betroffenen brauchen. Diese Expertise schätze ich persönlich sehr, was für mich aber nicht heisst, dass wir nicht zusätzlich auch noch Betroffene einbinden können. Aber da sind die Überlegungen halt noch nicht abgeschlossen, weil der Fachdialog eben auch noch nicht abgeschlossen ist, und wir legen sehr viel Wert darauf, dass der sehr breit aufgestellt stattfindet. Das ist nun einmal noch nicht passiert. Mehr habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Lassen Sie uns das noch einmal ergebBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4215
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 nisoffen miteinander im Sozialausschuss diskutieren.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Haben Sie jeweils erlebt, dass wir im Sozialausschuss nicht ergebnisoffen zu diesem Thema miteinander sprechen? Ich erinnere mich an die letzte Sitzung zum Thema Opferschutz. Da haben Sie sogar einem einzelnen Punkt eines LINKEN-Antrags zugestimmt. Es ist also alles andere als eine Beerdigung zweiter Klasse. Wenn wir hier überweisen, dann ist es eine offene Überweisung, und dann wollen wir mit Ihnen im Ausschuss sehr genau und sehr ernsthaft darüber sprechen. Darauf freue ich mich jetzt schon, weil zu diesem Thema, glaube ich, bei den demokratischen Parteien ein grosser Konsens ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer arbeitet, soll von seinem Lohn auch leben können. Dieser einfachen Maxime liegt das Prinzip des Mindestlohns zugrunde. Warum argumentieren wir jetzt erstens für einen höheren Mindestlohn? Aus einem sehr einfachen Grund – der eine ist strukturell –: nämlich der Tatsache, dass der Mindestlohn, auch wenn er bei 12 Euro liegt, nicht in der Lage ist, armutssichernd zu wirken, sondern er müsste dafür wesentlich höher liegen. Dazu gibt es unterschiedliche Berechnungen, wie hoch, aber 12 Euro sichern eben nicht, dass auch danach eine Rente gezahlt wird, die oberhalb der Armutsgrenze liegt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens gibt es einen aktuellen Anlass: nämlich die Inflation. Wir hatten im Oktober eine Inflation von 10,4 Prozent, bei Nahrungsmitteln sogar 20 Prozent, in einzelnen Bereichen wie beim Heizöl 78 Prozent. Wenn wir Massnahmen zur Abfederung der Inflation treffen, dann ist es wichtig, dass sie so getroffen werden, dass die Einkommensschwächsten davon am meisten profitieren, denn die sind es, die das am dringendsten brauchen, und die müssen von den Massnahmen auch erreicht werden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Warum jetzt – gleich wird sicherlich der Hinweis auf die Bundesebene kommen –, warum ein Hamburger Mindestlohn? Wir als Hamburg waren schon einmal Vorreiterin darin, einen höheren Mindestlohn anzusetzen. Das hatte eine sehr einfache Überlegung: nicht nur die, dass wir voranschreiten auf dem Weg, der beschritten werden muss, sondern auch aufgrund der einfachen Tatsache, dass Hamburg teurer als andere Regionen in Deutschland ist. Dafür gibt es beispielsweise auch Berechnungen vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Allein schon, um ein Kaufkraftäquivalent von 12 Euro zu erreichen, müsste der Mindestlohn bei 13 Euro liegen. Wir haben auch ein höheres Lohnniveau, und da ist es darum für uns als Stadt geboten – wenigstens in dem Einzugsbereich, den wir selbst gewährleisten können, nämlich bei den öffentlichen Unternehmen, bei unseren Beschäftigten und in der Auftragsvergabe –, dafür zu sorgen, dass wirklich armutsfeste Löhne gezahlt werden. Dafür sollten wir jetzt stimmen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Hamburg hat 2012 den Landesmindestlohn eingeführt, im Übrigen mit der Idee: Wir starten das hier, wir sind sozusagen Vorreiter. Es gab da einen Bürgermeister, der hiess Olaf Scholz, der wollte das auf Bundesebene heben; das war der Treiber für die Geschichte. Das war nicht einfach nur ein Selbstgänger, weil wir glauben, dass wir in Hamburg eine Insel sind, auf der wir das alles lösen können, sondern wir haben das genutzt, um ein politisches Sig4216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 nal zu setzen und das umzusetzen. Das haben wir sehr erfolgreich gemacht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Mit dem 1. Oktober haben wir die 12 Euro eingeführt, und bis zu 10 Millionen Menschen haben so bis zu 25 Prozent mehr Geld zum Leben und den Respekt, den Sie auch verdienen. Als Hamburgerinnen und Hamburger können wir stolz darauf sein, dass wir diesen gewaltigen sozialen Fortschritt entscheidend mit vorangebracht haben. Doch nun schon wieder einen eigenen Mindestlohn einführen zu wollen ist, mit Verlaub gesagt, Quatsch. Ja, wir erleben derzeit eine aussergewöhnliche Inflation.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen ist es gut, dass wir die 12 Euro jetzt gerade – es ist etwas mehr als einen Monat her – eingeführt haben. Dabei bleibt es nicht lange, das wissen wir auch.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Denn wir haben die weitere Entwicklung des Mindestlohns in eine Kommission gegeben, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren – unter anderem den Gewerkschaften – getragen wird. Schon bald wird es hier also eine nächste Anpassung geben. Ihr Antrag, liebe LINKE, funktioniert mal wieder nach dem bekannten Prinzip: auf alles, was wir machen, einfach 30 Prozent obendrauf fordern. Das ist nicht originell, sondern es ist überflüssig. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Herr Koltze hat den Hamburger Landesmindestlohn erläutert und, dass wir seit 1. Oktober einen bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro haben und dass es auch die dritte Mindestlohanpassung in diesem Jahr war. Ja, wir stehen hinter armutsfesten Löhnen; an diese sind wir auch gerichtlich gebunden. Deshalb haben wir bereits den Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgungsanpassung vorgelegt. Insbesondere die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen behalten wir im Blick. Wenn wir von Zuwendungsempfängern sprechen, gelten auch diese tariflichen Regelungen und der Mindestlohn. Wir sind uns einig: Tarifpolitik ist mehr als Lohnpolitik. Sie reguliert nahezu die Gesamtheit der Arbeitsbedingungen, sichert Arbeitsschutz und legt damit das Fundament für gute Arbeit. Und es liegen die Forderungen von ver.di für die nächsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vor; im Januar beginnen die Verhandlungen. Diesen Verhandlungen werden wir aber heute nicht vorgreifen. Mitten im Prozess sind wir hingegen momentan in der Gestaltung des Vergabegesetzes für Hamburg. Dazu kann ich Ihnen abschliessend eines sagen: Andere Städte wie Berlin und Bremen haben die Tarifbindung im Vergabegesetzbereich eingeführt. Auch Hamburg als öffentlicher Auftraggeber muss und wird ein Vorbild sein und das Vergaberecht für wirtschafts- und sozialpolitische Ziele nutzen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich haben wir Interesse an einer Tariftreueerklärung, denn nur so können wir sicherstellen, dass Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich an Mindest- und Tariflöhne halten. Wir sind also dabei, und es ist alles im Fluss. Heute werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einführung des Mindestlohns war gut und richtig. Der Mindestlohn verhindert Lohn-Dumping. Er löst nicht alle Probleme, aber er setzt eine klare Untergrenze, gerade in den Bereichen, in denen Tarifverträge wenig Relevanz haben. Das ist sinnvoll. Was allerdings nicht sinnvoll ist: wenn in einem politischen Überbietungswettbewerb quasi im Halbjahrestakt jeweils um eine Mindestlohnerhöhung gerungen wird, ohne jegliche Einbeziehung der Sozialpartner oder auch der schon erwähnten Mindestkommission. So wird die Tarifautonomie unterlaufen und Tarifverträge sowie Sozialpartner werden geschwächt, und das wollen wir nicht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Antrag geht nicht nur um den Mindestlohn, sondern bei dem Satz, den Sie aufrufen, geht es schon um einen massiven Eingriff in den Bereich der Tariflöhne. Wir finden, es macht Sinn, dass sie dort ausgehandelt werden, wo sie jetzt auch ausgehandelt werden. Da geht es nicht nur um die Untergrenze, sondern auch darum: Wie sieht es mit ErfahrungsBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4217
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 stufen aus? Wie sieht es mit Qualifikation aus? Ich finde, auch das Thema Weiterbildung, das am Anfang alle hier beschworen haben, ist ein wichtiges, weil so teilweise der Weg aus dem Mindestlohn möglich wird. Da, finden wir, ist es bei den Tarifpartnern besser aufgehoben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Für Sie gibt es nur den Senat und die Gewerkschaften, und die möchten bitte einen Mindestlohn festlegen. Gerade im kommunalen Bereich, im Bereich der öffentlichen Unternehmen haben wir Arbeitgeber, haben wir Arbeitgeberverbände, und das ist doch auch eine wesentliche Säule der Sozialpartnerschaft. Sie hängen irgendwie dieser Idee hinterher, ein planwirtschaftliches Zentralkomitee könnte alles vorgeben und besser steuern. – Nein, das ist bei diesem Thema, glaube ich, nicht der Fall. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab.