Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Indem wir in der Europäischen Union vor allem den Fördermittelgeber oder den bürokratischen Apparat gesehen  haben, sind meines Erachtens einige Aspekte zu kurz gekommen. Wir haben zu wenig Begeisterung für das Projekt  Europa entfacht. Wir haben es versäumt, die europäische  Idee nach Sachsen zu bringen, und wir haben es nicht geschafft, diese europäische Idee zum Teil einer sächsischen  Identität werden zu lassen. Auf diese europäische Idee und  auf den europäischen Zusammenhalt kommt es doch gerade jetzt, in einem krisen- und kriegsgeschüttelten Europa,  an. Diese Dinge sollten mehr als nur eine Fussnote in unserer Wirtschaftsgeschichte sein. Sie brauchen Raum in unserem Bewusstsein, und den schaffen wir.  Das hat nichts damit zu tun, die andere Seite, von der ich  gesprochen habe, irgendwie kleinzureden oder eine funktionierende Infrastruktur und Wirtschaftsleistung abzuwerten. Ganz im Gegenteil: Das ideelle Europa, das politische  Europa und das Europa der gemeinsamen Werte geht nicht  zulasten des Europas der gesunden und starken wirtschaftlichen Beziehungen, sondern sie greifen ineinander. Sie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4112  machen all das zu unserem Europa, und sie machen die Beziehungen zu Europa aus.  Nicht zuletzt deshalb ist es für unseren Vorsitz, die Unionsbürgerschaft, ein so zentrales Thema gewesen. Wie wollen  wir für Europa werben, wenn den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht klar ist, welche Rechte sie in der Europäischen Union geniessen? Wie wollen wir junge Menschen  erreichen, wenn sie gar keinen Begriff von der Vielfalt   Europas oder von den offenen Grenzen haben, die uns  heute selbstverständlich erscheinen, die aber nicht immer  selbstverständlich waren? Das geht nicht ohne die entsprechende Förderung von Begegnungsformaten, von Austauschprogrammen – des Interrail-Programms, der Jugendwerke oder des Programms Erasmus+. Diese Programme  stärken wir, weil wir uns noch gut an eine Zeit erinnern  können, in der bei Weitem nicht allen sämtliche Grenzen  offenstanden.  Auch so bringen wir Europa nach Sachsen und sorgen zugleich dafür, dass die Menschen im Freistaat ein persönliches Verhältnis zu Europa aufbauen und dass ihnen eine  Geschichte bewusst wird, die so viel mehr als eine blosse  Wirtschaftsgeschichte ist. Auch das ist eine Lehre, die wir  uns in den letzten Monaten noch mal vor Augen geführt  haben. Europa ist weiterhin ein Friedensprojekt, hervorgegangen aus den entsetzlichen Erfahrungen des Zweiten  Weltkrieges. Es mag schwarz auf weiss zusammengehalten  werden von staatlichen Verträgen, aber damit sich Bündnisse bewähren und wir wirklich Zusammenhalt erleben,  braucht es mehr, nämlich das, worauf wir uns in der Krise  verlassen können, und das, was über Jahrzehnte gewachsen  ist: ein gemeinsames Wertegerüst und unsere lebendigen  Beziehungen. All das ist Teil unseres europäischen Engagements, all das stärken wir mit grenzüberschreitenden  Vorhaben.  Sachsen hat das grosse Glück, im Herzen Europas angesiedelt zu sein, mit guten Verbindungen nach Ost wie auch  nach West. Diese Verbindungen haben sich während der  Pandemie bewährt, als wir schnelle und pragmatische Absprachen brauchten. Diese Absprachen wären ohne eingespielte Abläufe und rege Kontakte im Grenzgebiet nicht  möglich gewesen. Diese Kontakte wollen wir weiter festigen und ausbauen. Im Rahmen des EMK-Vorsitzes ist uns  ein Beschluss gelungen, um die deutsch-tschechische Zusammenarbeit zu intensivieren. Dank unserer Lage im Herzen Europas stehen wir auch an anderer Stelle in der  Verantwortung, etwa dort, wo es darum geht, europäische  Werte zu verteidigen, auf rechtsstaatliche Defizite oder die  gefährdenden Grundrechte von Frauen aufmerksam zu machen. Besonders das Thema europäische Rechtsstaatlichkeit ist inzwischen zu einem Leuchtturm der sächsischen  Europapolitik geworden. Das hat auch das Jahr des EMKVorsitzes geprägt.  Wir haben über die Situation in Ungarn und Polen unter  anderem mit Frau Dr. Katarina Barley gesprochen, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Auch sie hat  unterstrichen, wie gefährdet mittlerweile die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern der EU ist. Einige Kräfte  bezeichnen den Rechtsstaatsmechanismus allen Ernstes als  Zumutung und als Angriff auf die Souveränität. Hier muss  sich die Europäische Union behaupten, denn Rechtsstaatlichkeit steht genauso wie Demokratie, Frieden und Freiheit für Europa.