Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kommunale  Stadtwerke  sind  ganz  besondere  Unternehmen. Stadtwerke befinden sich in der Regel  im Eigentum ihrer jeweiligen Kommune – sprich die  Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde oder der  Stadt sind Eigentümer des Stadtwerks. Stadtwerke  sind in erster Linie Energieversorger; sie versorgen  die Menschen, die Unternehmen und die Einrichtungen in ihrer Stadt, aber auch über die Stadtgrenzen  hinaus mit Strom, Gas und Wasser. Die Stadtwerke  sind also der Energieversorger vor Ort. Das macht  sie zu einem sympathischen und direkt ansprechbaren Energieversorger und eben nicht zu einem anonymen und nicht erreichbaren Energieriesen.  Stadtwerke sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Je nach Grösse übernehmen Stadtwerke auch  weitere Aufgaben oder organisieren beispielsweise  die Abfallentsorgung, unterhalten Schwimmbäder  und betreiben Sportstätten. Im kommunalen Ehrenamt spielen sie ebenfalls eine grosse Rolle.  Das Stadtwerk in meiner sauerländischen Heimat ist  im Stadtbild fest verwurzelt. Die Stadtwerke Menden  sind ein wichtiger Arbeitgeber und ein am Ort hoch  geschätzter Ausbildungsbetrieb. Das Unternehmen  ist im gesellschaftlichen Leben bestens vernetzt; es  fördert Sport, Kunst, Kultur und Bildung.  Die Stadtwerke sind ebenso Partner des karitativen  und sozialen Engagements. So arbeiten die Stadtwerke seit vielen Jahren eng mit Sozialverbänden  zusammen und kümmern sich darum, dass Stromsperren für private Haushalte möglichst verhindert  werden. Andere Energieversorger machen das nicht.  Das Stadtwerk ist auch ein Innovationstreiber für die  heimische Region. Es fördert die Digitalisierung, konzipiert Mobilitätskonzepte und lebt mit Partnern die  interkommunale Zusammenarbeit.  Die Stadtwerke sind insbesondere aber auch Vorreiter auf dem Gebiet der Gewinnung erneuerbarer  Energien; denn gerade weil das Stadtwerk vor Ort  verwurzelt und sichtbar ist sowie Vertrauen geniesst,  wird in der Bevölkerung Akzeptanz für den Ausbau  der erneuerbaren Energien geschaffen. Ausserdem  sind die Mitarbeiter der Stadtwerke beispielsweise  viel an den Schulen präsent und sensibilisieren dort  bereits die Jüngsten im Hinblick auf das Energiesparen und ein ressourcenschonendes Handeln.  Die Erfahrungen und Eindrücke, die ich mit dem  Stadtwerk aus meiner Heimatstadt regelmässig gewinne, haben Sie sicherlich auch. Ich gehe davon  aus, dass mir hier im Haus niemand widersprechen  wird, wenn ich sage, dass wir die kommunalen Stadtwerke sowohl als Energieversorger als auch als ein  wichtiges Fundament der Daseinsvorsorge für die  Zukunft fit machen müssen. Umso nachdenklicher  stimmt es mich, dass die kommunalen Stadtwerke  bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Berücksichtigung in  den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung  gefunden haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 18/9  Wir haben gerade von dem 200-Milliarden-Euro-Paket gehört, das der Bundeskanzler aus der Coronaquarantäne heraus in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. In diesem Paket, das sich „wirtschaftlicher  Abwehrschirm der Bundesregierung“ nennt, findet  sich wiederum kein Wort zu den kommunalen Stadtwerken.  Wir müssen also den Eindruck gewinnen, dass die  Sorgen, Risiken und Nöte der kommunalen Stadtwerke bei den Verantwortlichen im Bund scheinbar  kein Gehör finden. Bis jetzt gibt es keine Antwort der  Bundesregierung auf die Frage, wie man die Stadtwerke letztendlich von Bundesseite aus unterstützen  kann, und dies, obwohl es in den letzten Wochen und  Monaten mehrmals sowohl von den Verbänden der  kommunalen Unternehmen als auch von der NRWLandesregierung eindeutige und deutliche Hinweise  in die Richtung Berlin gegeben hat.