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Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir unterstützen hier die Träger in der Jugendarbeit. Diese Gelder sind sehr gut investiert; denn Jugendarbeit an und ausserhalb der Schule fördert die Entwicklung  junger Menschen zu eigenständigen Persönlichkeiten. Vom Sozialministerium werden gemeinsam mit dem Bayerischen Jugendring die Massnahmen des Aktionsplans Jugend durchgeführt. Der Aktionsplan Jugend greift dabei das hohe politische Interesse vieler junger Menschen auf. Er verfolgt das Ziel, sie bei der Bildung  einer eigenen Meinung zu unterstützen, in einen verstärkten Dialog mit der Jugend  zu treten und deren Forderungen noch ernster zu nehmen. Er umfasst eine Vielzahl von Aktionen, die seit 2019 umgesetzt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gemeinsame Aktivierungskampagne des  Sozialministeriums mit dem Bayerischen Jugendring greift die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Jugendarbeit auf. Die Pandemie war für  die Kinder und Jugendlichen oft nicht einfach. Wir wollen deshalb die Jugendarbeit  stärken und somit die Jugendlichen wieder für die Angebote der Jugendarbeit gewinnen. Ein wichtiger Baustein ist hier die Förderung der Jugendsozialarbeit. Damit  alle Kinder und Jugendlichen gute Entwicklungs- und Bildungschancen haben, engagiert sich der Freistaat besonders für sozial benachteiligte und individuell beeinträchtigte Menschen. Wir fördern dabei Massnahmen der Jugendsozialarbeit mit  einem stimmigen Gesamtkonzept. Es wird kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt. Gemeinsam mit den für die Jugendhilfe sachlich zuständigen Kommunen  wollen wir Ungleichheiten in den Bildungs- und Entwicklungschancen von jungen  Menschen nachhaltig begegnen. Ganz konkret unterstützen wir unsere Kommunen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 mit der Jugendsozialarbeit und der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit. Kurz zur JaS Schüler an den Schulen niederschwellig erreichbar. Durch individuelle Beratung  und Begleitung werden diese in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gefördert und bei  sozialen Problemen unterstützt. Zum 1. Februar dieses Jahres wurde JaS an rund  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15867 1.500 Schulen mit über 1.135 Stellen angeboten. Im Haushalt stehen für dieses  Programm knapp 20 Millionen Euro zur Verfügung. Ein dritter wichtiger Baustein ist für uns die Förderung der jungen Menschen bei  der Berufsorientierung und der beruflichen Bildung; denn die Berufsorientierung  am Übergang von der Schule zum Beruf bzw. zur Berufsausbildung ist für ein erfolgreiches Berufsleben junger Menschen oft sehr wichtig. Neben den Angeboten der  Bundesagentur für Arbeit und des Kultusministeriums tragen auch diverse Förderprogramme des Arbeitsministeriums zu einer erfolgreichen beruflichen Orientierung  bei. Besonders freut es mich auch, dass wir die Berufseinstiegsbegleitung fortsetzen. Es freut mich, dass den Jugendlichen somit die individuell besten Chancen für  einen guten Start ins Berufsleben ermöglicht werden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Aktuelle Stunde macht einmal mehr  deutlich, wie wichtig Familie ist. Familie gibt Kraft, Familie gibt Vertrauen, Familie  gibt Freiheit, Familie ist etwas Wunderbares. Lassen wir Bayern weiterhin das Familienland Nummer 1 sein.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Högl,  es ist doch ein Hohn, dass Sie die Berufseinstiegsbegleitung so loben, die Sie vorher in den Haushaltsverhandlungen zunächst einmal gekippt haben. Nur dem gesamten Einsatz der Opposition ist es zu verdanken, dass wir sie wieder haben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Riedl, Sie sprechen über das BAföG. Der Bund macht beim BAföG seine  Hausaufgaben. Er hat am 4. März 2022 ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem das  BAföG wesentlich verbessert wird. Die Ampelkoalition macht ihre Hausaufgaben;  die CSU in Bayern macht ihre Hausaufgaben nicht!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich finde es immer noch erstaunlich – das kommt in allen Reden vor –, dass die  CSU und die FREIEN WÄHLER glauben, das Geld mit der Giesskanne zu verteilen  wäre gleichbedeutend damit, Familienpolitik zu machen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist es aber nicht. Familienpolitik ist etwas ganz anderes. Familienpolitik bedeutet, die Lage von Familien, von allen Arten von Familien, sorgfältig in ihrer ganzen  Vielfalt zu analysieren. Familienpolitik heisst, zielgerichtet dahin zu gehen, wo sie  gebraucht wird. Familienpolitik bedeutet, Strukturen zu verändern, um die Zukunft  der Familien zu verbessern. Was tun Sie? – Sie verschleudern Steuergelder, um  Wählerstimmen zu bekommen, weil Ihnen schlicht nichts Besseres einfällt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie haben im September 2018 ein Familiengeld in Höhe von 770 Millionen Euro  eingeführt. Sie haben ausserdem einen Kita-Zuschuss von 440 Millionen Euro, ein  15868 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Krippengeld von 100 Millionen Euro und ein Landespflegegeld von 400 Millionen Euro eingeführt. Insgesamt verteilen Sie pro Jahr 1,7 Milliarden Euro ziellos  als Wahlgeschenk. Die realen Probleme der Familie liegen aber doch ganz woanders. Das hat mein Kollege Becher gerade sehr gut ausgeführt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Familien brauchen eine gute Kita-Betreuung, ausreichend viele Plätze, Schulen  ohne Unterrichtsausfall, Freizeitangebote in der Nähe und Fahrradwege, auf denen  auch Zehnjährige zum Sportverein radeln können. Wir brauchen eine dauerhaft finanzierte Berufseinstiegsbegleitung. Wir brauchen dauerhaft finanzierte Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Kurzzeitpflegeplätze in der Nähe. Was kommt für die  Leute hinzu? – Die Angst, bei einem Umzug oder bei einer Trennung keine finanzierbare Wohnung mehr zu finden. Hier brauchen wir Familienpolitik, Strukturpolitik  und Zukunftspolitik.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Statt sich heute selbst für eine rückwärtsgewandte Politik zu feiern, sollten Sie sich  einmal bemühen, zukunftsgerichtete Familienpolitik zu machen. Natürlich müssten
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die familiären Lasten bleiben  in der Krise verstärkt bei den Frauen hängen. Die IT-Systeme in der Schule sind
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Mebis. Ein entspanntes Homeoffice neben der  Schulkindbetreuung war nicht möglich. Bei den Kindern blieben die Frauen zu  Hause und reduzierten ihre Arbeitszeit. Die Männer sind in den Phasen zwischen den Lockdowns viel schneller wieder in  den Arbeitsalltag zurückgekommen als die Frauen. Die Unterschiede beim Stundenlohn sind zwischen Männern und Frauen in den letzten beiden Jahren auch  nicht geringer geworden. Das wäre eine Familienpolitik, die Frauen- und Geschlechterpolitik stärkt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir Frauen kämpfen schon sehr lange für bessere Bedingungen für Familien, und  wir werden uns nicht durch eine rückwärtsgewandte CSU-Familienpolitik zurückdrängen lassen, die die Augen vor den realen Problemen verschliesst.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Unsere Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Deshalb ist es mir  ein Herzensanliegen, dass der Freistaat unsere Familien vollumfassend unterstützt. Das tun wir; da brauchen wir keine Nachhilfe vonseiten der Opposition!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Im Jahr 2020 hatten wir die höchste Geburtenzahl  seit 20 Jahren. Damals sind 128.764 Kinder auf die Welt gekommen. Wir haben  einen Zuzug junger Familien nach Bayern. Das zeigt, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und die richtigen Investitionen in die Zukunft der Familien tätigen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15869 Wir investieren fast 60 % unseres Sozialhaushalts in Familienleistungen. Das sind  knapp 4,1 Milliarden Euro, um Familien zu unterstützen, um die Vereinbarkeit von  Familie und Beruf zu stärken und um die Kindertageseinrichtungen zu unterstützen. Wie heisst es so schön? – Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes  Dorf. Dieses ganze Dorf ist uns wichtig; denn die Familien brauchen Wahlfreiheit.  Wir brauchen die Unterstützung aller. Für die Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung haben wir 2021 2 Milliarden Euro Landesmittel in die Betriebskostenförderung investiert. Wir haben 73.500 Betreuungsplätze geschaffen. Wir haben wie  kein anderes Bundesland Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen uns gezielt für die Verbesserung der  Betreuungsqualität, für den Leitungs- und Verwaltungsbonus, die Tagespflege und  die Digitalisierung ein. Das tun wir, weil wir die Erziehungsleistung in den Einrichtungen anerkennen und wertschätzen. Dafür mein herzliches Dankeschön.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Gleichzeitig unterstützen wir unsere Familien direkt über die Beitragszuschüsse,  über das Krippengeld und das Familiengeld. Wir helfen den Familien unbürokratisch. Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine Arbeitswelt, die sich auf die Bedürfnisse und Wünsche der Familien einstellt. Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  berufstätig sein und Verantwortung für die Familie übernehmen. Das bedeutet, dass sich das Arbeitsleben an die verschiedenen Familienbiografien  anpassen muss und nicht umgekehrt. Dafür haben wir den Familienpakt Bayern  aufgelegt, mit dem wir Unternehmen gezielt bei der Umsetzung familienfreundlicher Massnahmen beraten und besonders familienfreundliche Arbeitgeberinnen  und Arbeitgeber mit Preisen auszeichnen, zum Beispiel im Rahmen des Unternehmenswettbewerbs "Erfolgreich.Familienfreundlich", der in den Landkreisen sehr gut  läuft und sehr gut angenommen wird. Was brauchen wir also in einer modernen Arbeitswelt? – Wir brauchen innovative  Arbeitszeitmodelle mit flexiblen Arbeitszeiten und mehr Möglichkeiten für mobiles  Arbeiten. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das, wo es möglich ist, sehr gut  funktioniert. Wir brauchen gute Beratungs- und Weiterbildungsangebote, auch  während der Elternzeit. Wir brauchen gute Teilzeitangebote und flexible Kinderbetreuungsangebote. Bayern ist hier auf Bundesebene übrigens Vorreiter,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 wenn es zum Beispiel auch um Betriebskitas geht. In Bayern werden die Betriebskitas seit 2005 genauso gefördert wie kommunale Einrichtungen. Im Übrigen werden von diesen Massnahmen gerade die Frauen profitieren. Sie sind häufig in Teilzeit oder auf geringfügiger Basis beschäftigt. Frauen sind weniger in  Führungspositionen tätig und verdienen im Durchschnitt weiterhin weniger als  Männer. Deshalb ist es wichtig, dass hier auch unsere Unternehmer in der Pflicht  sind, passgenaue Angebote zu schaffen, damit Frauen Familie und Beruf vereinbaren können.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir brauchen zu guter Letzt flexible Elternzeit- und flexible Elterngeldregelungen. Väter wollen das Leben ihrer Kinder von Anfang an  aktiv begleiten. Wir müssen das weiter unterstützen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 "Das erste, das der Mensch im  Leben vorfindet, das letzte, wonach er die Hand ausstreckt, das kostbarste, was er  im Leben besitzt, ist die Familie."
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir als CSU-Landtagsfraktion werden deswegen unsere Familien
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 über alle Generationen hinweg weiterhin in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Bayern ist Familienland Nummer 1. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Das ist kein Motto, das ist kein Slogan, sondern das ist eine Tatsache.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Erstens. Wir sind in einer festen und verlässlichen Partnerschaft mit den Eltern in  unserem Land. Zweitens. Wir schreiben unseren Familien nicht vor, wie sie leben sollen. Wir unterstützen sie in ihrer persönlichen, individuellen Lebensentscheidung. Drittens. Wir schaffen Rahmenbedingungen, wie es sich für einen Freistaat gehört,  nämlich Rahmenbedingungen, in denen Familien ihren Weg gehen können, Rahmenbedingungen, mit denen jedes Kind einen guten Start und gute Startchancen  ins Leben hat. Unser Markenzeichen ist dabei Ideologiefreiheit. Unser Gradmesser ist Eindeutigkeit. Ich werde das heute sehr stark mit Zahlen belegen und begleiten. Diese Zahlen sind für mich immer der Gradmesser, an dem wir uns orientieren. Unsere Zahlen stimmen in hohem Mass. Unser Land und seine Bevölkerung wächst wie sonst
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir haben 7,4 % Wachstum  in den letzten 20 Jahren. Wir geben über 4 Milliarden Euro allein für die Familien  aus. Wir sind damit in Deutschland Vorreiter bei den Familienleistungen. Wir haben  diese Familienleistungen in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht. Wir haben  ein Familiengeld eingeführt, das es sonst nirgends gibt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Bemüht euch  darum, dass auch in anderen Ländern ein Familiengeld eingeführt wird. 2,8 Milliarden Euro für 700.000 Kinder seit 2018 – das ist einfach, das ist ehrlich und das ist  transparent. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15871
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir haben damit die besten Voraussetzungen und Ausgangsbedingungen für unsere Familien geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns kann  rausgehen und ein junges Paar in seinem Stimmkreis ansprechen und ihm Mut
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn ihr Familie plant, traut euch! Ihr lebt in einem  Land, das Familien schätzt, das Familien schützt! Kinder sind in diesem Freistaat,  in diesem Sozial- und Familienstaat Bayern in höchstem Masse willkommen! – Ich  finde, wir sollten diese Botschaft heute auch einmal aus dem Hohen Haus hinaussenden und ganz klar sagen, dass Kinder unsere Zukunft sind, dass ihnen unser  Herz gehört und dass wir als Politiker alles dafür tun, damit es ihnen gutgeht, damit  sie tiefe und starke Wurzeln bekommen und eines Tages selbst die Geschicke unseres Landes in die Hand nehmen können.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will von Bayern kein Zuckerbäckerbild malen,  obwohl man das schon könnte. Natürlich gibt es auch bei uns Dinge, die weiterentwickelt und noch besser werden müssen. Mir ist aber wichtig, dass wir die Verhältnismässigkeit im Blick haben; dass vor allen Dingen auch die Opposition einmal ein  Quantum an Wahrhaftigkeit und Realitätserkenntnis darstellen kann. Ich will noch einmal ein paar Zahlen bringen, die ganz eindeutig belegen, warum  es den Menschen im Allgemeinen, aber im Besonderen auch den Familien in Bayern besser geht als anderswo. Wir haben mit 2,9 % die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote. Das ist nahezu Vollbeschäftigung. – Schauen Sie einfach mal
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 da haben wir fast 7,  fast 9, fast 10 % Jugendarbeitslosigkeit; bei uns liegt sie bei 2,1 %. Wir sind damit  nicht nur im Bund, sondern in ganz Europa Spitzenreiter. Wir haben fast sechs Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das ist absolutes Rekordniveau. –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Bayern ist und bleibt wirtschaftliche Lokomotive in unserem Land. Bei  uns haben Familien beste Startbedingungen für ein gutes und erfolgreiches Leben,  und zwar in allen Lebensbereichen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir geben noch mehr. Wir geben enorme finanzielle Mittel auf den Weg. Wir  entwickeln unsere Massnahmen für Familien fort. Wir halten Kurs bei der Kinderbetreuung, und wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht und fällt mit einer familienfreundlichen  Arbeitswelt. Die Unternehmen in Bayern haben das längst verstanden. Familienfreundlichkeit ist eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg. Wir unterstützen die Unternehmen gemeinsam mit den grossen bayerischen Wirtschaftsverbänden in Sachen Familienfreundlichkeit. Ich möchte hier nicht unerwähnt lassen,  dass wir einen ganz erfolgreichen, dynamischen Zusammenschluss haben, den
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 den Familienpakt Bayern. Im Familienpakt Bayern  ist die Mitgliederzahl Stand heute stark angestiegen, nämlich auf 1.325. Mindestens genauso wichtig – wir kommen hier auf den Kern der Familienpolitik –  für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Kinderbetreuung.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Auch hier lohnt sich ein Blick auf die Fakten. Die Wahrheit ist nämlich, dass unser
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 erfolgreich. Wir investieren allein in diesem Jahr fast 3 Milliarden in die Kinderbetreuung. In den letzten zehn Jahren konnte die Zahl der Beschäftigten in den Kitas um  74 % gesteigert werden. Wir haben 73.500 zusätzliche Betreuungsplätze plus  15872 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 10.000 Hortplätze im bayerischen Hortprogramm. Kein anderes Bundesland investiert so viel wie wir. Wir können darauf stolz sein. Wir sind darauf stolz. Wir lassen  uns das auch nicht schlechtreden. Sollen sich diejenigen mehr bemühen, die  immer mit dem Finger auf uns zeigen!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem ist Kinderbetreuung natürlich eine Daueraufgabe. Wir brauchen Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte – das ist uns allen bewusst. Wir brauchen hier nicht nur Menschen, die diese Arbeit tun, sondern wir  brauchen auch eine Gesellschaft, die das wertschätzt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Beschäftigte in den Kitas sind nicht Dienstleister, sondern sie sind hoch kompetente Zukunftsmacher, die sich unseren Kindern Tag für Tag aus einem inneren Antrieb heraus zuwenden. Wir verdanken diesen Menschen unglaublich viel. Ich finde, das verdient auch einmal einen  kollektiven Applaus aus diesem Hohen Haus.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Was tun wir, um noch mehr Beschäftigte für unsere Kitas zu bekommen? – Auch
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 viel. Wir haben eine Modernisierung der Erziehungsausbildung auf den Weg gebracht.  Wir entwickeln das Gesamtkonzept für berufsbegleitende Weiterbildung. Wir bringen das dritte Modul und Förderprogramme für die Kommunen, beispielsweise  beim Anstellungsschlüssel, mit dem Leitungs- und Verwaltungsbonus auf den Weg.  Wir entlasten die Eltern aus den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes. Der Freistaat kann allerdings nicht alles tun. Wir sind in den Kitas keine Arbeitgeber. Ich freue mich sehr darüber, dass der Tarifabschluss gelungen ist und dass es  in diesem Bereich Verbesserungen für die Erzieherinnen und Erzieher gibt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 den Job der Ampel zu erledigen. Es  ist schon unsäglich, wie die Ampel die Länder, die Kommunen und am Ende die  Familien im Stich und hängen lässt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Ja, ja, ich nenne nur das Stichwort Gute-KiTa-Gesetz. Ich empfehle Ihnen, dass  Sie einmal zu einer Bund-Länder-Konferenz fahren. Ich war da letzte Woche,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 und dann wissen wir, was da läuft.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Beteiligt sich jetzt der Bund – –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Es ist nicht so schön, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15873 Beteiligt sich jetzt der Bund am Ausbau des Guten-KiTa-Gesetzes oder nicht?  Macht er das vom Wetter abhängig oder von der Lage des Pollenfluges?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 eine  Bundesministerin, die aus einem gemeinsamen Antrag aussteigt, einem Antrag,  der gemeinsam formuliert war, weil sie sich nicht festlegen kann, wann die Verlängerung kommt, in welcher Höhe sie kommt und in welcher Qualität sie kommen  wird.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Einen ähnlichen Zirkus erleben wir beim Rechtsanspruch auf den Ganztag bei unseren Schulkindern.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir gehen mit Mut und Mitteln in die Vorleistung mit unserem Hortprogramm –  10.000 neue Plätze.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Lassen Sie mich mal fertigmachen. Was macht der Bund hier? – Genau nichts.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Stand heute ist, dass keine einzige Kommune Bundesmittel beantragen kann, weil etwas fehlt, nämlich die Verwaltungsvereinbarung. Ich bin jetzt  knapp drei Monate im Amt. Seit drei Monaten mahne ich an, schreibe ich Briefe.  Dann war ein Wechsel im Bundesfamilienministerium. Es passiert nichts.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir brauchen diese Verwaltungsvereinbarung, damit unsere Kommunen diese Gelder endlich beantragen können.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir machen dann gleich noch weiter. Mittlerweile ist auch die Kindergrundsicherung ein Ladenhüter. Sie liegt seit zehn Jahren in den Wehen. Seit zehn Jahren  reden Sie darüber und überlegen Sie sich Konzepte mit dem Ergebnis, dass wir  jetzt wieder Arbeitsgruppen einsetzen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Das mögen Sie nicht, wenn man Ihnen den Spiegel vorhält.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Seit zehn Jahren – –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – So, sind wir fertig mit der Empörung?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Auch bei der Kindergrundsicherung setzen Sie wieder eine Arbeitsgruppe ein. Sie brauchen bis  Ende 2023, fast zwei Jahre, um ihr Konzept vorzustellen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Menschen in unserem Land steckt so viel  Kraft und so viel Können, dass man um die Zukunft nicht Angst haben muss.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Es gibt so viele tolle junge Menschen, die ihr Ding machen. Da oben auf der Besuchertribüne geht gerade eine Gruppe. Servus! – Sie leben ihre Werte, packen mit  Kraft und Zuversicht ihr Leben an. Diese jungen Menschen unterstützen wir mit  voller Überzeugung. Wir haben das "Bayerische Jahr der Jugend", wir setzen den  Bayerischen Aktionsplan Jugend mit zahlreichen Projekten in Gang. Erst vor Kurzem haben wir unser Gesamtkonzept Partizipation verabschiedet. Das bedeutet  echte und konkrete Teilhabe. Am 30. Mai wird es die zweite Kinder- und Jugendkonferenz geben, auf die ich mich sehr freue. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist Familienland  Nummer 1. Wir haben als Staatsregierung einen klaren Auftrag. Wir werden diesen  Platz 1 verteidigen, weiter um die besten Ideen ringen und dabei nie vergessen,  was die Menschen draussen von uns verlangen,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 nämlich Lösungen, Lebensnähe und Lust auf die Zukunft.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Abstimmung über eine Verordnung, eine Verfassungsstreitigkeit,  Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der  Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,  FREIE WÄHLER, CSU, FDP, AfD und der Abgeordnete Bayerbach (fraktionslos).  Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit übernimmt der  Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15875 Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses  zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen  Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien,  von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen  Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung  und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der  Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen Die FDP-Fraktion hat im Rahmen ihres Benennungsrechts darum gebeten, anstelle von Herrn Alexander Muthmann die Abgeordnete Julika Sandt als neues stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss zu bestellen. Eine Aussprache hierzu findet wie üblich nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur  Abstimmung.  Wer der Bestellung von Frau Julika Sandt anstelle von Herrn Alexander Muthmann  als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss seine Zustimmung
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Damit hat  Frau Julika Sandt die erforderliche Mehrheit erreicht und wird als stellvertretendes  Mitglied für den Untersuchungsausschuss entsandt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart,  Roland Magerl u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes