Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Lassen Sie mich etwas näher auf den Haushalt  selbst eingehen. Es ist schon angedeutet worden:  Er untergliedert sich in zwei grosse Bereiche. Das  eine sind 500 Millionen Euro Globalmittel für 2023,  die zur Bekämpfung des Krieges in der Ukraine,  der Folgen dieses Krieges in der Ukraine und der  daraus resultierenden Folgen im Energieversorgungsbereich bereitgestellt werden. Gut zehn Prozent dieser Mittel sind bereits klar zugeordnet, sie  sind identifiziert. Darüber hinaus hat der Senat bereits weitere Felder sehr klar im Auge.  Es gibt dazu Abschätzungen, was an Herausforderungen da sein wird. Wer die Vorlage gelesen hat,  der weiss, es geht insbesondere um Mehrbedarfe  für den Ausgleich von Lücken oder von Folgewirkungen der Entlastungspakete des Bundes, das  werden 30 Millionen sein. Es wird um Mehrbedarfe  aus den Energiekosten für die Kernverwaltung, für  unsere Hochschulen, für unsere Beteiligungen, die  Zuwendungsempfänger in der Grössenordnung von  180 Millionen gehen, und es wird in etwa um  100 Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen  für Mehrausgaben für Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine gehen.  Hinzu kommen, das konnten die einen oder anderen auch heute schon unserem „Weser-Kurier“ entnehmen, konkretere Planungen, auch um den sozialen Schutzschirm weiter aufzuspannen und in diesem Bereich Gelder bereitzustellen. Das sind Planungen, die in naher Zeit konkretisiert werden. Es  wird darum gehen, dass der Berechtigtenkreis für  das StadtTicket auf Wohngeldempfänger ausgeweitet wird. Es wird darum gehen, dafür zu sorgen,  dass die Preise in den Mensen, in den Schulen in  der Essensversorgung stabil bleiben. Es wird eine  Unterstützung für kleinere Investitionen im Energiebereich geben. – Ein ganzer Strauss von Massnahmen, die in dieser Situation sinnvoll sind.  Inwieweit darüber hinaus dann noch Gelder bereitgehalten werden, wird man nach diesen Vorlagen  sehen. Ich glaube, selbst wenn zunächst noch Gelder übrig bleiben, dann bedeutet das nicht, dass  diese Gelder nicht gebraucht werden, sondern es  wird gut und angemessen sein, dass wir in diesem  Globaltopf noch eine Reserve haben, denn wir alle  wissen, es lässt sich noch nicht genau absehen,  welche Lücken in den Bundesprogrammen bleiben  und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es lässt sich  insbesondere noch nicht absehen, wie sich der  Krieg in der Ukraine und die Folgen weiter entwickeln werden. – So weit der Teil der unmittelbaren  Krisenbekämpfung, die 500 Millionen Euro, die bereitgestellt werden.  Der grosse Teil werden die Mittel sein, die für die  Klimastrategie  bereitgestellt  werden.  In  der  Summe sind das 2,5 Milliarden Euro für die Jahre  2023 bis 2027. 1,1 Milliarden Euro davon werden  für die Programmschiene der energetischen Gebäudesanierung verwendet werden, insbesondere  im Bereich der Schulen, der Kitas, der Hochschulen  und auch der Krankenhäuser.  600 Millionen werden bereitgestellt, um die Wirtschaft klimaneutral zu machen, insbesondere für  die Transformation im Bereich des Stahlwerks als  grösster Herausforderung, aber auch überhaupt für  den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die  Ausbildung von handwerklichem und sonstigem  Nachwuchs, den wir brauchen, um überhaupt die  Transformation zu schaffen. Weitere 600 Millionen  werden für die Dekarbonisierung des Verkehrs bereitgestellt, insbesondere auch für Elektrobusse,  Wasserstoffbusse, Betriebsgebäude, alles, was damit verbunden ist.  Last but not least sind rund 200 Millionen für die  Programmschiene der Wärmeversorgung. Sie wissen, wir müssen runter vom Gas, von der Gasversorgung, und die Herausforderungen für die Infrastruktur sind gross. Rund 230 Millionen, das hat  Jens Eckhoff bereits angedeutet, werden noch in  diesem Jahr in konkrete Massnahmen fliessen. Sie  sind uns vorgestellt worden, wir haben sie in den  Entwürfen drin. Sie alle aufzuzählen, würde hier sicherlich zu weit gehen.  Es ist eine Herausforderung, diese Mittel in der verbleibenden Zeit auch noch unterzubringen, auf die  Strasse zu bringen. Es ist klar, dass hier zunächst vor  allen Dingen auch Planungs- und Programmarbeiten gemacht werden können. Es ist aber gut, dass  diese Mittel bereitgestellt werden, denn sie schaffen ja auch Druck, sie möglichst schnell umzusetzen. Schnell umsetzen, das ist für uns gerade auch  die Herausforderung.