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Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Lassen Sie uns die Diskussion, die berechtigterweise geführt wird, einmal umdrehen. Was sind  die Dinge, die wir unserer Landesregierung als  Verhandlungsvollmacht mit auf den Weg   geben? Wo sagen wir: Das sind die Leitplanken,  die ausgehandelt werden sollen; kommt dann  einmal mit entsprechenden Ergebnissen aus  den Verhandlungen mit den anderen 15 Ländern wieder zurück?  Natürlich kann man, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Kollege Heuer, und wie der  Kollege Kurze - er hat es heute wiederholt - darüber diskutieren, ob kleine Anstalten wie Radio  Bremen oder der Saarländische Rundfunk perspektivisch mit anderen zusammengelegt werden müssen oder sollen. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir das aber bei der  Stelle anbringen, wo es entschieden wird. Die  Länder selbst entscheiden über ihre Anstaltsstrukturen. Ob es einen Saarländischen Rundfunk gibt oder nicht, entscheiden nicht wir im  Landtag von Sachsen-Anhalt. Das entscheidet  der saarländische Landtag.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Lassen Sie uns den Kolleginnen und Kollegen im  Saarland und in der Freien Hansestadt Bremen  sagen, was wir von Ihnen erwarten und dass in  diese Angelegenheit Bewegung kommen muss.  Das ist der richtige Adressat - nicht unser hiesiger Landtag.  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das können  wir durchaus gemeinsam machen. Ich will Sie  herzlich dazu einladen, das gemeinsam zu   machen; denn eine solche Situation, wie wir sie  vor zwei Jahren erlebt haben, will ich unserem  Parlament nicht wieder zumuten, übrigens auch  nicht unserem Ministerpräsidenten und der   gesamten Landesregierung.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  AfD war schon Gegenstand manches Wortbeitrages. Ich will noch eines hinzufügen: Sie,  meine sehr verehrten Damen und Herren von  der AfD-Fraktion, haben wieder einmal eine  ganz unrühmliche Rolle bei dem Thema eingenommen. Das konnten wir an diesem Montag in  Bitterfeld gut beobachten. Dort hat der Bundestagsabgeordnete René Springer auf einer   Demonstration mit dem Kollegen Roi verlauten  lassen, er wolle dem öffentlich-rechtlichen  Rundfunk - ich zitiere wörtlich - „das Rückgrat  brechen“.  Meine sehr verehrten Damen und Herren von  der AfD, dass es Ihnen nicht einfach darum geht,  die Bürger von Rundfunkbeiträgen zu entlasten,  das haben wir schon geahnt. Dass Sie Ihre Verachtung aber so deutlich in die Welt hinausposaunen, das spricht dann doch Bände. Ihnen  geht es nicht um Reformen oder Veränderungen. Sie wollen einfach nur Ihnen nicht genehmen Journalismus verbieten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  105  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Um die Debatte  wieder zu entzerren, müssen wir zur Ausgangslage zurückkehren. Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukünftig ausgestaltet sein? Es  geht bei der ganzen Debatte eigentlich nicht um  die Grösse von Dienstwagen oder um die Ausstattung von Intendantenbüros. Es geht um das  Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger, die  Zuschauerinnen und die Zuschauer dem Rundfunk entgegenbringen.   Der Rundfunkbeitrag muss erkennbar für die Erfüllung des Programmauftrages genutzt werden. Dafür braucht es klare Regelungen zur Aufgabenverteilung der einzelnen Anstalten untereinander, zur Transparenz der Ausgaben und  zur Compliance von Führungsetagen und Angestellten. Nicht alles davon können die Anstalten  selbst regeln. Minister Herr Robra hat deutlich  gemacht, worin deren Verantwortung liegt. Dafür braucht es auch uns als Politik. Der jetzige  Änderungsstaatsvertrag stellt aus unserer Sicht  bereits gute Weichen dafür.  Wenn die Mehrheit dieses Hauses anderer Auffassung ist, dann wäre eine Ablehnung dieses  Staatsvertrages jedenfalls aus unserer Sicht der  falsche Weg; denn dann blieben die Strukturen  der Anstalten so, wie sie jetzt sind, was wir   eigentlich alle nicht wollen.  Wir begrüssen es daher, wenn die Landesregierung zur Schärfung der Strukturänderungen  Nachverhandlungen mit anderen Bundesländern anstrebt oder diese Debatte zum Anstoss  nimmt, bei neuen Verhandlungen entsprechend  tätig zu werden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Vertrauens- und Legitimationskrise, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade erlebt, sind Veränderungen sicherlich geboten. Es muss uns aber klar sein, dass vor allem  wir als Landespolitik diese Veränderungen   anstossen wollen und auch müssen. Wir sind  diejenigen, natürlich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Landesparlamente, die diese Reform tatsächlich anstossen  können, weil wir die Anstalten mit ihren Aufträgen überhaupt erst beauftragen.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht   einen wahrlichen Akzeptanzschub in der Bevölkerung. Unsere Aufgabe - daran will ich uns gern  erinnern - ist es nicht, draufzuhauen, sondern  unsere Verantwortung ernst zu nehmen und  konkrete Änderungen an Auftrag und Struktur  zu erwirken. Dazu will ich herzlich einladen. -  Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Kollege Hövelmann, Sie sagen, das Saarland entscheidet über den eigenen  Rundfunk. - So weit bin ich dabei. Er entscheidet  dann aber auch, wie wir in Sachsen-Anhalt, in  Mitteldeutschland, in dem wir uns mit drei   Bundesländern eine Sendeanstalt teilen, über  Querfinanzierung. Das gehört dann mit dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  106
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Wenn ich darf. - Sachlich ist das völlig korrekt.  Ich will nur daran erinnern, dass auch wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen  im Sächsischen Landtag und im thüringischen  Landtag über die Strukturen unserer Rundfunkanstalt entschieden haben. Wir haben den  MDR-Staatsvertrag gemacht, nicht die im Saarland, nicht die in Bremen, nicht die in Düsseldorf, nicht die in München.   Deshalb ist mein Appell ja, wenn wir wollen,  dass sich an anderer Stelle etwas ändert, dann  müssen wir auf unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Landesparlamenten zugehen und sagen, wir erwarten von euch, weil  diese Quersubventionierung auf Dauer nicht  tragbar ist, dass sich bei euch etwas verändert.  Das ist dann unsere Aufgabe. Wir können die   Lebenswirklichkeit aber nicht ausser Kraft setzen  und sagen, wir beschliessen jetzt einmal, welche  Struktur es in den anderen Sendeanstalten   geben darf. Das ist nicht unserer Zuständigkeit.  Wir würden es uns im Übrigen von den anderen  Ländern auch nicht bieten lassen, unsere eigenen Kompetenzen zu beschneiden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Jawohl.- Ich möchte ein bisschen zur Versach-  lichung der Debatte beitragen, weil hier immer  Angriffe gegen die AfD kommen,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 und möchte ein konkretes Beispiel herausgreifen. Jeder kann es nachlesen bei Statista. Für  das Jahr 2021 gibt es eine schöne Statistik der  Talkshows von ARD und ZDF, namentlich genannt, wie viele Auftritte. Dort taucht die AfD  nicht ein einziges Mal auf. Wir sind nicht ein einziges Mal im letzten Jahr zu den Talkshows von  ARD und ZDF eingeladen worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Auch für die Zuschauer: Es kann jeder zu Hause  nachprüfen - das ist einfach ein Fakt - bei Statista, ganz trockene, nüchterne Zahlen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Wir haben ja bald Weihnachten. Jeder kann sich  etwas wünschen, wie es in Zukunft irgendwie in  Deutschland weitergeht.  Zu Ihrer Vorhaltung, wir würden Ihnen irgend-
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ich habe zitiert,  was ein Mitglied des Deutschen Bundestages   Ihrer Partei in der Öffentlichkeit erklärt hat,  wortwörtlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Er will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das  Rückgrat brechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  107  Wo ist denn da Diffamierung bei mir?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Das ist die wahrheitsgetreue Wiedergabe Ihrer  antidemokratischen Haltung in diesem Haus.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Ja, das Rückgrat brechen. Das heisst nicht, dass  wir gegen die Pressefreiheit wären.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich muss bei Ihnen etwas geraderücken; denn  die Pressefreiheit ist wie alle Grundfreiheiten  erst einmal ein Abwehrrecht gegen den Staat.  Sie ist die Freiheit, unabhängig von staatlichem  Einfluss Verlage zu gründen, Fernsehanstalten  zu gründen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk  als Staatsfunk ist in Bezug auf die Pressefreiheit  schon sehr problematisch, weil der Staat seine  privilegierte Position und seine Fähigkeit,   Monopole zu bilden, nutzt und einen Staatsfunk  aufmacht,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 der in den Meinungen, die er verbreitet, letztlich ein Regierungsfunk und ein Regierungsschutzfunk ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Wenn wir also sagen, nicht allen Fernsehanstalten und nicht allen Zeitungen, sondern diesem  öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss das Rückgrat gebrochen werden, dann wollen wir das  tun, um wieder Pressefreiheit in diesem Land zu  ermöglichen;
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 denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat   gezeigt, dass er mit der Pressefreiheit nicht verantwortungsvoll umgehen kann,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 dass er sie missbraucht, um ein Meinungsmonopol zu errichten.  Jawohl, dieses Monopol muss gebrochen werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  108
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Tillschneider, ich bin Ihnen  dankbar, dass Sie heute so klar in aller Öffentlichkeit noch einmal Ihr Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk dargestellt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich glaube, das kann sich jeder Bürger in diesem  Lande anschauen und nachlesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Sie brauchen nicht erneut zu versuchen, im  Nachgang zu relativieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 was Sie heute hier wieder deutlich gesagt   haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Wenn Sie schon nicht die Unabhängigkeit des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks anerkennen
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 - wenn Sie schon nicht die Unabhängigkeit des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks anerkennen -,   dann erkennen Sie doch wenigstens an, dass  das Bundesverfassungsgericht
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks anerkannt und sogar festgestellt hat.  Vielleicht hilft Ihnen das bei Ihrer Einschätzung  der Wirksamkeit der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Die Krise beim Rundfunk BerlinBrandenburg, ausgelöst durch das selbstherr-  liche Gebaren der Leitungsebene und durch  mangelhafte Kontrolle und Aufsicht, führt jetzt  vielerorts zu Debatten über das Vertrauen in  den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk  in Deutschland. Da der öffentlich-rechtliche   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  109  Rundfunk von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wird, ist diese Debatte völlig angebracht.  Allerdings ist das Vertrauen - eigentlich ist es  keine Vertrauens-, sondern eher eine Legitimationskrise - in die Berichterstattung weiterhin  sehr gross.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Frau Prof. Wille, Intendantin des MDR, war in  der letzten Woche bei uns in Medienausschuss.  Sie berichtete darüber, was die Nutzerinnen  und Nutzer des MDR sagen. 90 % haben Vertrauen in die Berichterstattung
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 und 64 % sogar in besonderem Masse. Diese  Zahlen wollte ich hier noch einmal nennen und  will auch eine weitere Zahl nennen, weil es in  der Debatte jetzt gekommen ist, weil die AfD  sagt, sie sei in Talkshows nicht berücksichtigt  worden. Wir haben noch einmal nachgeguckt,  für das letzte Jahr. In 7 % der Talkshows waren  Sie dabei.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir wissen, dass - -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Was ist jetzt wichtig?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir brauchen Aufklärung
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 und eine starke Demokratie braucht auch eine  kritische Öffentlichkeit, und die wird im aktuellen Fall, den ich zitiert habe, beim RBB, vom   öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch selbst  hergestellt. Das ist gut, das ist richtig. Dank dieser Berichterstattung und Aufklärung beschäftigen wir uns auch mit den Verfehlungen innerhalb verschiedener Landesrundfunkanstalten.  Herr Hövelmann hat einen Abriss gegeben. In   allen Fällen wurden mindestens die Trans-  parenzkriterien, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die einwandfreie Unterrichtung der Gremien unterlaufen.  Die Sender sind dabei, diese Skandale konsequent und transparent aufzuklären. Beim RBB  wird erst einmal eine Interimsintendanz installiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg sollen eingeschaltet werden. Tom  Buhrow, ARD-Vorsitzender, hat letzte Woche in  unserem Medienausschuss erklärt, dass es auch  im ARD-Verbund eine Vereinheitlichung von  Compliance-Regelungen geben soll, um Fehlverhalten in Zukunft besser zu vermeiden. Man  will sich an den besten Standards innerhalb der  ARD orientieren. Seiner Meinung nach sei   gerade der MDR in dieser Sache vorbildlich. Es  wird Prozedere zur Durchsetzung dieser Regelungen geben.   Ich sage aber auch ganz deutlich, der Kehrbesen, den die Sender jetzt in die Hand nehmen,  reicht nicht. Auch die Gremien werden in Zukunft besser hinschauen müssen. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag sieht eine Stärkung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  110  der Gremienaufsicht vor. Neben von der Intendanz unabhängigen Geschäftsstellen werden  Massstäbe vereinbart, um den Gremien die   Bewertung der Einhaltung der Grundsätze von  Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie eine  vergleichende Kontrolle der Ressourceneffi-  zienz zu ermöglichen.  Bisher wird der Rundfunk von den Landesrechnungshöfen stichprobenmässig kontrolliert. Inwieweit die aktuelle Forderung der CDU, die  Sender in engem Abstand einer Vollprüfung zu  unterziehen, sinnvoll ist, darüber muss in der  Tat diskutiert werden. Denkbar ist z. B. eine  Vollprüfung innerhalb einer Beitragsperiode.  Aktuell flammt eine Debatte wieder auf, die wir  vor zwei Jahren im Rahmen der Beitragser-  höhung bereits hatten. Auch in der letzten Sitzung des Medienausschusses wurde noch einmal ganz deutlich - darin waren wir uns alle sehr  einig -, wenn wir grundsätzliche Reformen bei  Auftrag und Struktur wollen, dann ist die Politik  am Zug. Sie legt in den Staatsverträgen die Leitplanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest. Genau innerhalb dieser Leitplanken  muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk   reformieren.  Für uns als grüne Landtagsfraktion liegt die   Lösung allerdings nicht in einem Rückfall in ein  Ost-West-Denken. 32 Jahre nach der Wiedervereinigung möchte DIE LINKE den Rundfunk  der DDR wiederbeleben mit einem Einheits-  sender von der Ostsee bis nach Chemnitz.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir sehen darin den verzweifelten Versuch der  LINKEN, an eine verloren geglaubte Ostidentität  anzuknüpfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Doch die identitätsstiftende Wirkung der Ländersender beruht auf der Idee, ein Programm   für die Menschen vor Ort zu machen, für die Regionen. Deshalb ist das Ansinnen eines solchen  Ostrundfunks, dessen Sendegebiet durch die  ehemalige deutsch-deutsche Grenze und eben  nicht durch die Regionen vorgegeben ist, für uns  äusserst befremdlich.   Herr Gebhardt, Sie haben es in Ihrem Redebeitrag gesagt, der Osten soll den Westen unter  Druck setzen. Das hat mit Zusammenwachsen,  mit Zusammenhalt in der Gesellschaft wirklich  gar nichts zu tun. Wir lehnen Ihren Vorstoss ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Auch wenn wir in Mitteldeutschland mit unserer  Dreiländeranstalt MDR gut aufgestellt sind, verschliessen auch wir uns einer Debatte über  Strukturen und Zuschnitt der Sendeanstalten  nicht. Das muss aber in einem geordneten Verfahren passieren und nicht mit populistischem  Getöse.  Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion  tönt seit Jahren, dass sie den Saarländischen  Rundfunk und Radio Bremen für entbehrlich  hält,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 aber Strukturänderungen - das haben wir heute  auch schon mehrmals gehört - müssen zwingend mit den anderen Bundesländern abgestimmt werden und sie müssen dann auch in  Staatsverträge münden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Dass die CDU bundesweit erst jetzt, nachdem  der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag aus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  111  verhandelt worden ist und von der Länderrundfunkkommission vorgelegt wurde, Aktivitäten  entfaltet, zeigt mir,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 dass Sie offensichtlich all die Jahre ihre eigenen  Forderungen nicht wirklich ernst genommen  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ich habe auch im Ausschuss nachgefragt, „was  macht ihr“, um mit dem Saarland zu reden.   Darauf kam leider keine Antwort von euch.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 An die CDU-Fraktion gerichtet, lieber Markus
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ihr hättet schon längst für Mehrheiten  für eure Vorstellungen sorgen sollen. Ihr hättet  sie in den anderen Bundesländern organisieren  müssen. Jetzt den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zu stoppen, obwohl er schon richtige Reformschritte geht, halten wir für sehr  fraglich. Herr Robra hat auch darum gebeten,  bitte jetzt nicht zu blockieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Auch wenn erneute Abstimmungsprozesse sofort angegangen werden - und das sollten sie in  jedem Fall und dabei stehen wir an eurer Seite -,  dauert die Abstimmung zwischen 16 Bundesländern erfahrungsgemäss recht lang. Für uns ist  ein weiterer Staatsvertrag, der all die neu vorgeschlagenen Reformen berücksichtigen kann,  die bessere Lösung.   Dieser Reformprozess muss bundesweit offensiv angegangen werden. Nur grundlegende Reformen - das will ich deutlich sagen - können  sich auch auf den Beitrag auswirken. Denn der  Beitrag wird für das erhoben, was die Politik in   den Staatsverträgen festlegt und bei den   Sendern bestellt.   Die jüngsten Vorschläge der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder zur Deckelung der Gehälter von Intendant*innen begrüssen wir. In   diesem Sinne hatten wir uns bereits im Rahmen  der Novellierung des MDR-Staatsvertrages  starkgemacht, dass die hohen Gehälter von Intendanz und Direktor*innen abgesenkt werden  und sich an den Spitzenbesoldungen des öffentlichen Dienstes orientieren sollten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Leider habt ihr damals aber nicht mit an unserer  Seite gestanden und nicht dafür gekämpft.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die Rundfunkanstalten sind Anstalten des   öffentlichen Rechts und bekommen ihre gesetzlich garantierten Einnahmen über den von der  Solidargemeinschaft entrichteten Rundfunkbeitrag, ohne in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu treten. Demzufolge ist auch der Vergleich mit der Privatwirtschaft nicht stichhaltig,  um unverhältnismässig hohe Gehälter zu rechtfertigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die Gehaltsstruktur ist eben eine Frage der Gerechtigkeit und der Angemessenheit. Insofern  ist es auch nicht relevant, dass sich laut   Auskunft von KEF-Mitglied Barthel eine Gehaltsdeckelung quasi nicht auf die Beitragshöhe auswirken würde. Aber wir sind froh darüber, dass  nun endlich Bewegung in die Debatte kommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Vielen Dank. Ich habe es gesehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Für uns GRÜNE ist es entscheidend, dass der   öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter  und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.  Wir wollen einen reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für Reformen bei Auftrag und  Struktur stehen wir bereit
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 und wollen uns auch in die Debatte einbringen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Frau Frederking, ich habe zwei  Fragen. Erstens. Können Sie kurz schildern,   welche Vorstellungen für eine Reform Sie   haben? Ich gehe davon aus, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht unbedingt für Kürzungen im Programm stehen, sondern auch für Ein-  sparungen und Synergieeffekte in der Struktur.  Welche Vorschläge zur Reformbedürftigkeit des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben Sie als  Fraktion aktuell in der Debatte?   Zweitens. Sie haben noch einmal Transparenz  und Aufklärung angemahnt. Wie bewerten Sie  denn die Tatsache, dass wir eine Antwort von  Herrn Buhrow bei einer Anhörung im Ausschuss, bei der Sie dabei waren, erhalten haben,  die sich kurz darauf, wenn man die Meldung der  „Tagesschau“ danebenlegt, als falsch herausstellte?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Ich fange mit der letzten Frage an. Ich war auch  im Medienausschuss und kann betätigen, was  Sie sagen. Herr Buhrow hat ganz klar gesagt,  dass er von den Vorgängen nichts gewusst hat.  Ich finde es mehr als irritierend, dass das jetzt  anders sein sollte. Damit muss man ihn konfrontieren.   Zu Ihrer ersten Frage nach den Strukturen.  Strukturen sind für uns auch immer die Sendeanstalten. Diese sind auch im Medienstaatsvertrag festgehalten. Das verstehen wir in erster   Linie unter Strukturen. Sie fragten nach dem  Einsparpotenzial. Für mich ist das Einsparpotenzial bei den Kooperationen noch lange nicht  ausgeschöpft. Wir sehen immer wieder, dass es  doppelte Berichterstattungen bei ZDF und ARD  bei Grossereignissen gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Diese Kooperationen sind möglich. Das ist ein  Punkt, an dem wir ansetzen würden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  113
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Herr Präsident, danke. - Ich wollte nur nicht   etwas anmerken, damit sich nicht eine Legende  verfestigt, liebe Frau Frederking. Sie haben vorhin der CDU vorgeworfen, dass wir damals nicht  für die Deckelung waren. Dabei ging es ausschliesslich, wie Sie sich vielleicht netterweise  erinnern, nur um den MDR.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Der MDR war nicht unser vordringliches Ziel,  weil er damals ein Waisenknabe war. Sie wissen  ganz genau, dass Frau Wille zweimal oder mehrfach eine Erhöhung nicht mitgemacht hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Das war der Punkt. Wir hatten immer die Strategie, die anderen alle zusammen; das ging   nicht. Ich erinnere daran, dass wir auch einen  Koalitionsvertrag hatten, liebe Frau Frederking.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Selbst das hat uns leider nicht davor bewahrt,  dass dann - - Sie wissen, wie die Einflussnahme  auch bei den anderen Koalitionspartnern war.  Ich bin ganz höflich, alles klar. Aber ich wollte  gern damit aufräumen. Sie wissen, es ging nur  um den MDR und der MDR war nicht der absolute Ausreisser. sondern die, die - - Sie wissen,  wo sie sitzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
  Es ging um den MDR. Aber Ihre Bezeichnung,  der MDR sei der Waisenknabe, ist doch ent-  larvend.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ich kann mich erinnern, Frau Prof. Wille hatte  damals ein Gehalt von 275 000 € jährlich; inzwischen hat sie ein Gehalt von 295 000 €. Angesichts dessen von einem Waisenknaben zu   sprechen, lieber Herr Borgwardt, entspricht  nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen.