K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Vergessen wir nicht die 2 Millionen Euro im Bereich „Innere Sicherheit und Justiz“, obwohl wir  dort auch notwendig viel mehr machen müssten.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen bekennen, dass Ihre Wohltaten, die Sie in verschiedensten Bereichen immer wieder in der Stadt  diskutieren und sagen, es hat keinerlei Konsequenzen – –. Es hat halt doch Konsequenzen. Diese Konsequenzen werden jetzt die Ressorts tragen müssen, die ich gerade aufgezählt habe. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.  Das ist ja nicht das Einzige, was als Haushaltsproblem auf dem Tisch liegt. Dieses Jahr, globale Minderausgabe, 100 Millionen Euro. Nächstes Jahr,  globale Minderausgabe, 70 Millionen Euro. Bremen-Fonds überzeichnet mit 80 Millionen Euro.  Bereits heute ist festzustellen, dass Ihre Politik ungedeckte Schecks in einer Grössenordnung von einer Viertelmilliarde Euro ausgestellt hat. Das geht  nicht, das haben Sie nur gemacht, um sich über die  nächste Bürgerschaftswahl zu retten, und darüber  müssen wir in der Öffentlichkeit jetzt diskutieren,  meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich bin mir sicher, dass das noch nicht das Ende des  Eisberges sein wird.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Der Fahnenstange, Entschuldigung. Vielen Dank,  Klaus-Rainer Rupp, Sie passen zumindest auf.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5025  Es ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, oder  es ist der Eisberg, die Spitze des Eisberges, die wir  im Moment erkennen. Wenn wir uns die letzte  Haushalts- und Finanzausschusssitzung angeguckt  haben, mit unseren Nachfragen zum Bildungsbereich – –. Die Senatorin ist ja da. Frau Aulepp, bei  Ihrem Zuwendungsbereich wird mir ehrlich gesagt  angst und bange und ich befürchte, in Ihrem Haus  ist es auch so. Die Aussagen waren im Endeffekt:  Wir wissen nicht so richtig, an wen wir Zuwendungen zahlen. Wir haben für die meisten Zuwendungen keine Vertragsgrundlage. Wir können auch  Fragen nicht beantworten und wir brauchen mindestens noch ein halbes Jahr, um überhaupt einen  Stab aufzubauen, der Ihnen die Fragen beantworten kann.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Sudan kennt man sich mit Haushaltspolitik besser aus  als in Ihrer Bildungsbehörde, und das macht mir  Angst und Bange.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen natürlich auch darüber reden, wo Sie überall  nicht sparen und was Sie nicht vorschlagen. Sie gefährden Zukunftsprojekte. Dabei gibt es so viele  Möglichkeiten. Müssen wirklich Stabstellen, Ressortspitzen, zusätzliche Senatsressorts immer wieder neue Stellen schaffen? Bereits heute haben wir  1 500 Stellen mehr als 2019. Müssen wir wirklich  die Zuwendungspraxis in dieser Form, teilweise  ausser Kontrolle geraten, aufrechterhalten? Brauchen wir nicht ein besseres Forderungsmanagement? Seit Jahren diskutieren wir darüber, es passiert nichts.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Trägerfinanzierung auf eine neue Stufe  stellen. Auch dort gibt es zu viele Mittel, die verausgabt werden. Eines meiner Lieblingsthemen ist  das Immobilienmanagement. Dazu haben wir noch  eine Grosse Anfrage, die werden wir diskutieren.  Herr Senator, es wird einem auch da angst und  bange, wenn teilweise drei verschiedene Stellen  mit einem Projektentwickler über mieten und anmieten diskutieren und voneinander nichts wissen  und man höhere Preise zahlt, als man auf der Internetseite dieses Anbieters nachlesen kann. So sieht  man, wie Sie nach wie vor Geld verschwenden. Sie  müssten nicht wichtige Zukunftsprojekte aufschieben. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, meine sehr  verehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Deshalb wollen wir auch darüber diskutieren, mit  den Menschen, was wichtiger ist, kurzfristiger Konsum oder langfristige Zukunftsinvestitionen? Wir  entscheiden uns für die langfristigen Zukunftsinvestitionen, und wir müssen heute feststellen, dass  Ihr Haushalt bereits nach vier Monaten gescheitert  ist.  Jetzt hätte ich gern auch den Bürgermeister angesprochen, der musste Ihnen ja bei den Chefgesprächen die Hand halten, Herr Finanzsenator – normal  führt er es ja allein –, insofern sehen wir nicht nur  Sie in der Verantwortung, sondern auch den Bürgermeister. Diese Chefgespräche, Hand in Hand  zwischen Finanzsenator und Senatskanzlei, haben  dazu geführt, dass man sich mit Haushaltstricks gemeinsam über die Wahl retten wollte. Dieses Spiel  geht Gott sei Dank nicht auf, und es ist gut, dass die  Menschen in Bremen das jetzt wissen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie  mich eine Vorbemerkung machen – Herr Eckhoff  hat uns den Sudan als Vorbild empfohlen –: Im Sudan ist Bürgerkrieg.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 So viel zu den Vergleichen von Herrn Eckhoff.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, „100 Millionen  Euro müssen eingespart werden – rot-rot-grüner  Haushalt gescheitert“, so titelt die CDU und die  Frage ist: Haben wir es mit einer dramatischen Situation zu tun? Hat die CDU eine brisante Entdeckung gemacht? Oder ist das der Versuch von  Herrn Eckhoff, uns hier ein wenig mit heisser Luft  zu befeudeln? Gucken wir uns die Fakten an. Der  erste Punkt: Seit wann wissen wir denn, dass in diesem Haushalt eine Deckungslücke von 100 Millionen Euro besteht? Wissen wir das seit letzter Woche? Wissen wir das seit vor Ostern?
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Nein! Wir haben die bereits am Anfang mitbeschlossen.  5026  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Es war jedem klar, dass diese 100 Millionen Euro  dort stehen. Sie haben es damals sogar auch erkannt und haben es kritisiert.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Der zweite Punkt ist die Frage,
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 ob eine globale Minderausgabe ein normales Instrument der Haushaltspolitik ist oder ob es ein unseriöses, geradezu liederliches Instrument ist in  diesem Bereich. Eine globale Minderausgabe ist  ein sehr gewöhnliches und oft gebrauchtes Instrument. Es geht nämlich im Kern darum, dem Rechnung zu tragen, dass es in der Umsetzung eines  Haushaltes, aus welchen Gründen auch immer, immer wieder dazu kommt, dass bestimmte Gelder  nicht ausgegeben werden, dass Massnahmen nicht  umgesetzt werden können oder dass es aus anderen Gründen zu Verzögerungen kommt. Um dieses  Geld zu nutzen, nimmt man diese globale Minderausgabe, um tatsächlich einen Etat zu haben, die  Gelder, die bereitgestellt worden sind, auch zu nutzen.  Es kommt noch hinzu: Eine globale Minderausgabe  ist immer auch ein Instrument, das allen Ressorts  signalisiert, wenn ihr nicht höchst effizient mit euren Geldern umgeht, dann seid ihr am Ende diejenigen, die etwas abgeben müssen. Es diszipliniert  also in diesem Bereich. Deshalb, liebe Kolleginnen  und Kollegen, eine globale Minderausgabe ist ein  seriöses und auch ein sinnvolles Instrument.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Der dritte Punkt ist die Frage: 100 Millionen Euro,  ist das nicht ungewöhnlich hoch? Ja. Wenn wir das  vergleichen mit dem, was wir sonst an globalen  Minderausgaben gehabt haben, dann ist das zunächst erheblich mehr. Wir müssen aber auch mitberücksichtigen, auch unser Haushalt ist ein Rekordhaushalt. Wir müssen darüber hinaus einmal  schauen: Wie sieht es denn anderswo aus? Ist dies  eine völlig ungewöhnliche, möglicherweise sogar  verfassungswidrige Grössenordnung? Nein! Wir  bleiben in der Grössenordnung von unter zwei Prozent des Haushaltes. Wenn man sich mal im Lande  umschaut, dann wird man feststellen, dass man das  häufiger sieht und wir durchaus auch in anderen  Ländern mal sehen, dass bis zu drei Prozent globale  Minderausgabe angesetzt werden. Insofern gibt es  auch von dieser Seite keinen Grund, hier ein grosses Drama zu inszenieren.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Der vierte Punkt, das ist ja das jetzt mit Ihrer Aktuellen Stunde: Muss es beunruhigen, dass der Senator für Finanzen schon im Mai dabei ist oder im April schon angefangen hat, sich Gedanken darüber  zu machen, wie diese globale Minderausgabe erwirtschaftet werden muss? Ist das alarmierend?  Nein. Der Senator für Finanzen hat schon im Oktober den Auftrag bekommen, sich Gedanken über  Modelle zu machen, wie diese Sache umgesetzt  werden kann. Er arbeitet das ab, was er als Aufgabe bekommen hat, und er arbeitet das auch  rechtzeitig ab, weil es drum geht, eine sehr grosse  globale Minderausgabe auch so vorausschauend  zu behandeln, dass man diese Sache gut umgesetzt  bekommt. Auch hier kein Grund zum grossen  Drama.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Die weitergehende Frage: Sind diese Zahlen gewissermassen schon das Ende? Liegt hier schon fest,  was genau denn eingespart werden soll? Ist es berechtigt, wie Jens Eckhoff es gemacht hat, schon  mal aufzuzählen, was alles da nun gestrichen werden soll? Ihnen liegt doch der Zettel vor, der Entwurf. Daraus können Sie doch sehen, es sind Modellberechnungen. Es sind Modellberechnungen,  die sogar alternativ angelegt worden sind, um auf  dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Es ist also  ein methodisches Herangehen, das den Sinn hat,  tatsächlich die Grössenordnungen zu erfassen,  diese auch den Haushalten, den einzelnen Ressorts  zu verdeutlichen und damit schon mal eine Grössenordnung, eine Messmarke zu setzen, was möglicherweise im Raum steht. Das ist die Herangehensweise.  Um das auf ein Fazit zu bringen: Ist das, was dort  steht, schon das Endergebnis, was am Ende im  Laufe dieses Jahres herauskommen soll? Nein. Wir  sind im Moment ganz am Anfang. Es wird methodisch vorgegangen, es wird in den nächsten Wochen zu gucken sein: Wo gibt es denn möglicherweise Bereiche, in denen Personalausgaben nicht  umgesetzt werden konnten, weil nicht so schnell  Bewerber gefunden werden konnten? Es wird zu  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5027  schauen sein, inwieweit Massnahmen nicht umgesetzt werden konnten, möglicherweise ja auch,  weil jetzt Produktion und Lieferketten zusammenbrechen, insbesondere aus der Ukraine, im Baubereich eine grosse Problematik.  Dieses alles wird sich anzuschauen sein, und auf  dieser Basis von dem, was ohnehin ausfällt, wird  dann noch einmal zu gucken sein: Wie macht man  es? Es wird auch methodisch noch einmal zu überlegen sein, ob man das Bruttoprinzip nimmt oder  das Nettoprinzip. Ich denke, darin liegen Punkte,  die wir zu diskutieren haben, vielleicht nicht hier,  aber dann in einem anderen Gremium. Dann wird  man diese ganze Sache bewerten können. Jetzt im  Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es  keinen Grund, sich über das, was an Vorlage aus  dem Haus des Senators vorliegt, aufzuregen, das zu  einem Drama aufzublasen. Es sei denn, man will  Unsicherheit schüren, und man will sich an der Reibungshitze, die dann entsteht, sein parteipolitisches Süppchen kochen. – Danke!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident, verehrte Anwesende! Wir diskutieren in der Aktuellen Stunde heute die in den Haushalt eingestellte globale Minderausgabe in Höhe  von 100 Millionen Euro. Interessanterweise, wenn  man den Text mal liest, steht da nicht „100“ und  dann das Wort „Millionen“, sondern es steht eine  eins mit acht Nullen. Ich habe mich gefragt: Es  wäre noch ein bisschen dramatischer, wenn Sie  noch ein Komma und zwei Nullen drangemacht  hätten. Dadurch kriegt dieser Vorwurf, dass wir mit  Geld nicht umgehen können, dass der Haushalt gescheitert ist, so richtig Gewicht.  Wissen Sie, wenn da gestanden hätte „Haushalt  zwei Prozent überbucht“, hätte das gar nicht diese  Dramatik, aber das ist auch die Tatsache. Ja,  100 Millionen Euro ist eine Überbuchung des bremischen Landeshaushaltes um ungefähr zwei Prozent. Jetzt fragen Sie sich mal im Ernst: Wie viel davon ist Populismus, ist zu sehr auf die Dramatiktube  gedrückt? Ich würde sagen, das ist ganz schlechter  Stil, mit solchen Zahlen so in dieser Art und Weise  Politik zu machen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich ist das so, 100 Millionen Euro können  sich Menschen, die ein normales Gehalt beziehen,  die 50 000, 60 000, 30 000 Euro im Jahr bekommen,  nicht wirklich vorstellen. Solche Zahlen hören sie  immer nur aus potenziellen Lottogewinnen oder  Ähnlichem. Das macht natürlich dann erst einmal  Angst, aber, wenn man mit Angst operiert, dann ist  es meines Erachtens heutzutage keine gute Idee,  das zu machen. Mir wäre das viel lieber, wenn wir  tatsächlich ernsthaft die Frage diskutieren würden:  Ist das jetzt eine globale Minderausgabe, die zu  hoch ist?  Ich sage noch mal, was das ist: Stellen Sie sich vor,  Sie wissen, Sie brauchen 100 Lehrerinnen und Lehrer, 100 Polizistinnen, 100 Menschen im Pflegebereich und Erzieherinnen, also Sie brauchen  400 Menschen. Jetzt wissen Sie, wir haben aber  nur Geld für 380. Jetzt überlegen Sie: Was machen  wir denn jetzt? Schreiben wir auch nur 380 aus? Wir  wissen nicht, an welcher Stelle wir wie viel Menschen kriegen, insbesondere nicht vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. In dieser Situation  wäre es ja nachgerade blöd, im vorauseilenden Gehorsam einem drohenden Problem zuvorkommen  zu wollen. Das Gegenteil ist vernünftig, zu sagen,  wir schreiben auf jeden Fall alle 400 Stellen aus,  und wir wissen noch nicht, sind ziemlich sicher, wir  können gar nicht alle einstellen, aber wir wissen  nicht, wo und wann.  Wir können dann selbstverständlich am Ende des  Jahres feststellen: Nach einem halben Jahr hatten  wir 250, 300 Stellen besetzt, ein paar bleiben übrig,  ein paar sind ein halbes Jahr angefangen, und wir  haben dann in diesem Jahr nicht verausgabte Personalmittel. Diese Personalmittel, damit kann man  die globale Minderausgabe decken.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Heiko Strohmann, ich werde zunächst das Prinzip  erläutern, und dieses Prinzip gilt auch für investive  Mittel. Wir wissen, dass wir viele Projekte auf den  Weg bringen müssen, und wir wissen manchmal  nicht, ob wir wirklich alle durchfinanzieren werden  können in diesem Jahr. Deswegen ist es besser,  sich zehn Projekte vorzunehmen, und wenn dann  zwei davon nicht funktionieren, dann kann man  das Geld aufs nächste Jahr verteilen. Blöd wäre es,  wenn man von vornherein sagt, wir finanzieren nur  acht und haben hinterher Geld übrig.  5028  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Das Prinzip der globalen Minderausgabe, das Prinzip, mehr zu planen, als man Geld zur Verfügung  hat, ist meines Erachtens eine sehr verantwortungsvolle Haushaltspolitik, weil sie nämlich genau  Zukunftsinvestitionen, die scheinbar jetzt nicht  möglich sind, möglich macht. Die Existenz dieser  globalen Minderausgabe ist schon klar, das ist jetzt  nichts Verwerfliches. In Thüringen haben Ihre Kollegen  die  Landesregierung  lange  gedrängt,  330 Millionen Euro Minderausgabe in den Landeshaushalt einzustellen. Das sind drei Prozent.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehen Sie, die Verhältnisse in den Bundesländern  sind bekannterweise unterschiedlich und man  muss unterschiedliche Verhältnisse in den Bundesländern auch unterschiedlich im Haushalt abbilden. Es gibt unterschiedliche Politik.  Allein die Existenz ist nicht das Scheitern des  Haushaltes, die Höhe auch nicht. Es ist eben kein  Wechsel auf die Zukunft. Wir haben jetzt nicht  Geld geliehen und müssen es zurückbezahlen, sondern wir haben nur mehr geplant, vorsorglich mehr  geplant als wir Geld zur Verfügung haben, damit  wir uns nicht hinterher sagen lassen müssen,  Mensch, ihr habt Geld, hättet ihr noch dies und das  machen können. Auch die Höhe ist nicht ungerechtfertigt.  Jetzt heisst es im „Weser-Kurier“, der Senat hätte  jetzt Muffensausen gekriegt. Ich habe mir die  Mühe gemacht, zu gucken, was denn das eigentlich heisst. Ich hatte eine ungefähre Idee. Tatsächlich ist es so, es beschreibt den Kontrollverlust über  den Darmausgang. Ich bin ziemlich sicher, dass  weder der Finanzsenator noch die Staatsräte noch  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzresort unter Muffensausen in diesem Sinne leiden. Im  Gegenteil, ich habe sie immer als ausgesprochen,  im Zweifelsfall auch durchsetzungsfähige und  angstfreie Menschen kennengelernt, also Muffensausen darf man nicht sagen, glaube ich.  „Sehenden Auges.“ Ja, was sollen wir denn sonst  machen? Natürlich beschliessen wir einen Haushalt  sehenden Auges. Sollen wir die Augen zumachen?  Sollen wir blind fahren? Das ist nun Quatsch, der  Vorwurf, zu sagen, „sehenden Auges geht ihr in  die Krise“, steht auch im „Weser-Kurier“. Man  muss einmal ein bisschen gucken, mit welchen Bildern man arbeitet und ob man überhaupt damit die  Realität abbildet.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt gibt es interessanterweise – –. Das hat mein  Vorredner Arno Gottschalk schon gesagt, jetzt  müssen wir uns natürlich Gedanken machen und  das rechtzeitig, weil diese globale Minderausgabe  selbstverständlich nicht niedrig ist. Jetzt müssen  wir uns überlegen, gibt es Quoten, gibt es Überlegungen, wie kriegen wir diese 100 Millionen Euro  zusammen? Ein Teil wird mit Sicherheit durch nicht  verausgabte Personalmittel vergleichsweise einfach zu erbringen sein. Wir wissen jetzt heute noch  nicht so genau, wie viel. Ich habe das gefragt und  ich bin sicher, der Kollege Sommer im Finanzressort, der kann mir da in ein paar Wochen Auskunft  geben, für eine grobe Peilung.  Dann stimmt es natürlich, es ist natürlich richtig,  dass wir jetzt den Ressorts ein Modell vorschlagen,  wie wir eine Quote berechnen, und dieses Modell  muss jetzt diskutiert werden. Das, was suggeriert  wird, die Zahlen, die im Raum stehen, seien schon  beschlossene Kürzungen der jeweiligen Haushalte,  ist einfach sachlich falsch. Es ist eine Modellrechnung und jetzt muss man sich mit dieser Modellrechnung auseinandersetzen. Man muss überprüfen: Ist es vernünftig, das so zu machen? Sind da  Dinge drin, die wir besser unangetastet lassen?  Sind da Dinge drin, die wir vielleicht auf der anderen Seite etwas mehr belasten können? Aber wie  gesagt, die beschlossenen Kürzungen oder die  Zahlen, die jetzt im Raum stehen, sind alles andere  als beschlossene Kürzungen.  Ich finde es gerade gut, erstens, dass diese Modelle  jetzt auf dem Tisch liegen, zweitens, dass man sich  überlegen kann, in welchen Bereichen es vielleicht  einfach geht und in welchen Bereichen nicht. Um  auch einmal ein Bild zu bemühen: Jens Eckhoff hat
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wenn man das tut, spritzt  manchmal viel von dem ins eigene Gesicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Medien in den letzten Tagen war zu entnehmen, dass  im Haushalt der rot-grün-roten Koalition noch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5029  100 Millionen Euro aufgetrieben werden müssen.  Es fehlen aktuell 100 Millionen Euro. Allerdings  gilt das auch nur für dieses Jahr, die 100 Millionen  Euro, denn im nächsten Jahr fehlen weitere 70 Millionen. Das heisst, im gesamten Haushalt 2022/2023  fehlen insgesamt in Summe 170 Millionen Euro, die  irgendwo aufgetrieben werden müssen.  Das ist, glaube ich, da sind wir uns auch einig,  keine kleine Summe, die irgendwo ohne grosse  Schmerzen aufgetrieben werden kann. Das ganze  Konzept nennt sich globale Minderausgabe, und  wir haben eben schon ein, zwei Erläuterungen  dazu gehört. Es ist ja aber auch immer die Frage,  aus welcher Perspektive man auf so ein Instrument  schaut. Die globale Minderausgabe ist ein Instrument der Haushaltsplanung. Dabei werden Einsparungen eben gerade nicht konkret mit Art und/oder  Höhe veranschlagt, sondern pauschal. Damit ist die  globale Minderausgabe eine Ausnahme von dem  Einzelveranschlagungsgrundsatz.  Was bedeutet das konkret? Sie haben jetzt einen  Haushalt aufgestellt, der letztendlich 170 Millionen  Euro mehr ausgibt, als Sie eigentlich haben, etwas  salopp gesagt. Neue Schulden machen dürfen Sie  nicht. Woher Sie das Geld nehmen sollen, wissen  Sie im Moment auch nicht, also stellen Sie die globale Minderausgabe als einen Posten im Haushalt  ein, letztendlich mit der Perspektive: Wir müssen  jetzt irgendwo diese 170 Millionen Euro herbekommen. Das ist ja auch das, was wir in den Medien  lesen konnten. Wir wissen zwar noch nicht ganz  genau, woher, es gibt verschiedene Vorschläge, es  gibt verschiedene Anforderungen, auch des Finanzsenators, aber irgendwo muss das Geld herkommen.  Lassen Sie mich auch der Vollständigkeit halber sagen: Globale Minderausgaben sind als Instrument  erst einmal durchaus legitim, denn in der Tat – das  ist ja auch das Argument der rot-grün-roten Koalition, das wir in den Haushaltsberatungen immer  wieder gehört haben –: Es kann natürlich sein, dass  an der einen oder anderen Stelle weniger Geld ausgegeben wird als ursprünglich geplant,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 dass wir meinetwegen an der einen Stelle fünf Millionen Euro eingeplant haben und nur vier Millionen ausgeben. Es gibt auch viele kleinere Beträge,  bei denen ein bisschen überbleibt. Daher ist das Instrument der globalen Minderausgaben durchaus  legitim. Die Frage ist nur, ob es sinnvoll ist, dieses  Instrument überhaupt einzusetzen, denn damit  wird natürlich eine gewisse Debatte in die Zukunft  verlagert, nämlich die Debatte, wo, wann und wie  hoch gespart werden soll.  Ich glaube, das ist in diesem Fall entscheidend:  Globale Minderausgaben sind ja etwas, das nicht  nur in Bremen eingesetzt wird. Globale Minderausgaben sind ein Instrument, das in vielen Bundesländern Anwendung findet. Sie werden aber dann  zum Problem, wenn die Ausgaben immer höher  steigen, also man immer mehr Projekte finanzieren  möchte, die man sich eigentlich im Moment nicht  leisten kann, und damit auch der Posten der globalen Minderausgaben in der Bilanz immer weiter  hochgetrieben wird. 10 oder 15 Millionen Euro,  vielleicht 20 Millionen Euro, so, wie es in der Vergangenheit der Fall war, die lassen sich sicherlich  durch viele kleine Beträge rechts und links am  Ende des Jahres noch zusammensammeln, aber sicherlich nicht 170 Millionen Euro.  Lassen Sie mich das auch deutlich sagen: Wenn Sie  globale Minderausgaben von 170 Millionen Euro in  den Haushalt einstellen – auch da bleibe ich jetzt  bei der Argumentation, die wir im Haushalts- und  Finanzausschuss gehört haben, dass Sie ja davon  ausgehen, dass irgendwo sicherlich noch 170 Millionen Euro auftauchen und sich irgendwo auffinden  lassen –, dann müssen Sie sich schon fragen lassen,  wie unsauber Sie diesen Haushalt geplant haben.  Davon auszugehen, dass irgendwo innerhalb von  zwei Jahren noch 170 Millionen Euro auftauchen,  gerade in einer Situation, in der das Geld an allen  Ecken und Enden fehlt, das ist kein Ausdruck von  solider und vernünftiger Haushaltsplanung. Deswegen haben wir das in den Haushaltsberatungen  hier im Land auch immer wieder kritisiert.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Letztendlich gibt es ja zwei Erzählungen: Entweder  haben Sie komplett überbucht und müssen jetzt  schauen, wo Sie das Geld herbekommen – das ist  schlecht –, oder Sie sind wirklich davon ausgegangen, dass Sie ganz realistisch im Laufe der zwei  Jahre noch irgendwo 170 Millionen Euro auftreiben. Das ist dann allerdings genauso schlecht, weil  das kein Ausdruck von solider Finanzpolitik ist. Ich  glaube, dieser Umgang mit Geld, der hier wieder  deutlich wird, den wir jetzt in dieser Debatte wieder präsentiert bekommen, der ist bezeichnend für  die Politik in Bremen, der ist bezeichnend dafür,  wie hier seit Jahren und Jahrzehnten mit Geld umgegangen wird. Er ist übrigens auch die Ursache  5030  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  dafür, dass Bremen heute finanziell so dasteht, wie  es dasteht. So ein Umgang mit Geld ist Murks, und  so kann man nicht mit dem Geld der Bremerinnen  und Bremer umgehen. Das ist etwas, das wir als  FDP-Fraktion immer und immer wieder kritisieren  werden.