Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich prophezeie einmal, wir  werden uns heute nicht zum letzten Mal mit diesem Thema beschäftigen, denn selbst diese 300  Euro, über die wir heute auf der Basis des CDUAntrags reden, sind bei der jetzigen Entwicklung  ein Tropfen auf den heissen Stein.  Ich habe mir gestern mal den Spass gemacht  und mir bei der Leipziger Strombörse die aktuelle Entwicklung angeschaut: Wir hatten gestern  für die Megawattstunde zeitweise einen Preis  von mehr als 500 Euro. Für die diejenigen, die  nicht wissen, was eine Megawattstunde ist: Das  sind 1.000 Kilowattstunden. Dieser Preis würde also einen Preis für die Kilowattstunde von  50 Cent bedeuten, ohne Steuern, ohne dass irgendein Versorger daran auch nur einen Cent  verdient hat. Das sind schon gewaltige Preissteigerungen; vergleicht man das mit dem vergangenen Jahr, sprechen wir über eine Verzehnfachung des Energiepreises. Da werden 300 Euro  nicht ausreichen, um die kleinen und mittleren  Unternehmen zu unterstützen, und es wird viele  von ihnen treffen.  Der Antrag der CDU geht aus unserer Sicht  gleichwohl in die richtige Richtung. Man hat  aufseiten der Bundesregierung einen Fehler gemacht; man hat dort grosse, wichtige Gruppen  vergessen: junge Eltern, Rentner, Versorgungsempfänger, Studierende. Es ist ein unzumutbarer Zustand, dass man diese Gruppen nicht bedacht hat. Dazu sagt der Antrag konkret, dass  das verbessert werden muss, und das können  wir als AfD zu 100 Prozent mittragen.  Zum Antrag der SPD: Darin finden sich einige sehr gute Dinge, etwa der Runde Tisch zu  Stromsperren. Stromsperren, das wird ein Thema sein, das uns in den kommenden Monaten  mit Sicherheit begleiten wird. Insgesamt bietet  der Antrag ein sehr buntes Potpourri an Forderungen und, ja, Lobhudeleien - das Wort ist  schon gefallen -, ohne aber in der Sache im  Einzelnen konkret zu werden. Daher werden wir  uns beim Antrag der SPD enthalten.  Allgemein ist vielleicht noch Folgendes zu sagen: Es kam nun immer wieder das Credo in  Sachen erneuerbare Energien. Es stellt sich aber  eben das Problem, dass uns im Winter, wenn wir  die Energie brauchen, die Erneuerbaren nichts  nutzen. Auch wenn wir noch weiter ausbauen -  die Leistung muss gespeichert werden. Haben  wir keine Speicher, bauen aber immer weiter  aus, so ist das ist ein Holzweg. Das dürfte mittlerweile auch jeder erkannt haben.  Als man mit den Erneuerbaren angefangen hat,  hat man den Leuten immer erzählt, es würde jetzt günstiger, der Strom würde günstig,  Wind und Sonne kosteten kein Geld. So heisst  es ja immer: Wind und Sonne schicken keine  Rechnung. Halten wir uns aber die Entwicklung  seit 2000 vor Augen: Damals hatte man einen  Strompreis von 13 Cent, jetzt bewegen wir uns  jenseits der 35 Cent, bei Neuverträgen im Juli  sind wir schon bei 41 Cent - und die Entwicklung wird in dieser Richtung weitergehen. Deshalb müssen wir auch auf konventionelle Energieträger und konventionelle Kraftwerke setzen,  andernfalls werden wir aus dieser Misere nicht  herauskommen.  Dazu gehört auch, dass man endlich den Atomausstieg noch mal auf den Prüfstand stellt. In  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022