K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 die Sicherheitsplattform Gas entwickelt, die am Donnerstag“  - das war übrigens der 6. Oktober -  „in Betrieb gegangen ist.“  Interessant! Was soll uns hier vorgegaukelt werden? - Noch einmal: Die Trading Hub Europe wurde am 1. Juni 2021 gegründet.  Sie ist mit ihrer KI mittlerweile so weit, dass sie tatsächlich in der  Lage ist, komplett das an Daten zu verarbeiten, was sie bekommt. Aber natürlich müssen die Unternehmen mithelfen. Auf  dieser Sicherheitsplattform müssen sich nämlich 2 500 der grössten Gasverbraucher registrieren. Ziel ist es, anhand der in die  Plattform eingespeisten Daten tagesaktuell den Gasbedarf der  Unternehmen zu kennen.  „Wer sich auf der Plattform registriert, wird gleichzeitig authentifiziert. So kann die Bundesnetzagentur überprüfen,  ob alle relevanten Akteure der Aufforderung nachgekommen sind, und falls nötig Kürzungen von Gaslieferungen  verfügen. Die Gasverbräuche werden stetig aktualisiert […].“
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Ja, natürlich.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich  warte die ganze Zeit auf den Clou,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 denn so ganz habe ich nicht verstanden, warum Sie uns das hier  in dieser Breite ausführen. Eine Gasmangellage ist ja nur die  Lage, die wir eigentlich alle vermeiden wollen und die noch gar  nicht da ist. Die Bundesregierung arbeitet ja massiv dafür, dass  es gar nicht dazu kommt. Weswegen also führen Sie das hier in  aller Breite aus?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Genau, auf den Clou warten alle; den bringe ich auch. Ich hoffe,  ich habe noch genug Zeit dafür.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich möchte trotzdem noch zwei, drei Sachen dazu sagen, was  Unternehmen alles von sich preisgeben müssen. Sie müssen  eintragen, und zwar sehr detailliert, welches Gut sie produzieren,  welche Dienstleistung sie erbringen und in welchem Sektor sie  tätig sind. Gibt es eine soziale Relevanz usw.?  Damit bin ich bei dem Clou: dass plötzlich die Bundesnetzagentur zusammen mit der Trading Hub Europe - die sämtliche Händler, die wir vorher hatten, ersetzt hat - entscheidet, welches Unternehmen systemrelevant ist und welches nicht.  Damit bin ich bei dem „neuen Markt“. Wer entscheidet eigentlich,  welche Schraube wie wertvoll und wie wichtig im Sinne der gesellschaftlichen Relevanz ist? Das wird dann die Bundesnetzagentur mit der besagten Trading Hub Europe sein.  Jetzt komme ich zu dem Clou:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Wissen Sie, warum die Preise auf dem Gasmarkt so explodiert  sind?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Die Trading Hub Europe - ein junges Unternehmen; dem kann  man das ja mal nachsehen - hat zwar Gas gekauft und gespeichert, weil es die politische Vorgabe hatte, die Gasspeicher zu  füllen. Aber das Unternehmen hat vergessen, Kontrakte weiterzuverkaufen. Das macht jeder Händler. Jeder Händler, der an der  Börse Gas einkauft, verkauft es gleichzeitig zum selben Preis  weiter, liefert es aber erst später. Die Trading Hub Europe hat es  nicht getan! Das heisst, auf dem Markt ist Gas künstlich verknappt  worden. Dadurch sind die Preise durch die Decke gegangen.  Und der Steuerzahler hat noch richtig draufgezahlt. Das, meine   Damen und Herren, ist Planwirtschaft. - Das ist der Clou meiner  Rede.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das ist der Clou meiner Rede. Wenn Sie weiterhin so Politik machen, werden Sie diese Krise überhaupt nicht in den Griff bekommen - überhaupt nicht!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Dass Sie an der Stelle Mangel haben wollen, damit Sie Vorschriften weiter hochdrehen können, kann ich nachvollziehen. Aber  lassen Sie das die Leute machen, die Ahnung davon haben, und  ziehen Sie keine Kompetenzen an sich, von denen Sie keine Ahnung haben. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Über die  verfehlte Energiepolitik der Bundes- und der Landesregierung  haben wir hier in den letzten Monaten schon oft diskutiert, auch  gestern Morgen. Jeder und jede erkennt, wie zentral die jederzeitige Sicherheit der Versorgung mit Strom und Gas nicht nur  für die Privathaushalte, sondern auch für unsere Industrie und  unser Gewerbe ist. Ich sage nur: Arbeitsplätze erhalten, Steuereinnahmen erhalten, Wohlstandssicherung.  Was Frau Dr. Ludwig eben beschrieben hat, ist auch eine Grundlage der offensichtlich gezielten Deindustrialisierung, die wir aufgrund der Preisexplosionen bei der Energie gerade erleben. Jeder, der das sieht, muss erkennen, dass wir dringend sofort eine  Revision der verfehlten Energiepolitik der Bundes- und der Landesregierung brauchen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Das Gleiche, was für die Versorgungssicherheit gilt, gilt auch für  die Wiederherstellung bezahlbarer Kosten für Strom und Gas,  weil an den hohen Kosten nicht nur die privaten Haushalte knabbern - Sie haben ausführlich über vorgebliche Hilfen, die bisher  leider nur Ankündigungen sowohl des Bundes als auch der Landesregierung sind, diskutiert -, sondern auch die Unternehmen  darunter leiden, insbesondere jene, die im internationalen Wettbewerb stehen, weil sie dann nicht mehr wettbewerbsfähig sind;  genau deswegen gehen sie gerade reihenweise in die Insolvenz  oder wandern ins Ausland ab. Auch hier sind die Stichworte: Arbeitsplätze erhalten, Steuereinnahmen erhalten und unseren  Wohlstand langfristig sichern. Und auch hier erkennt jeder: Die  Revision der verfehlten Energiepolitik ist dringend, möglichst sofort, zu realisieren!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 142  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Dazu, wie sie zu erfolgen hat, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wir von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freien Wählern haben dazu bereits im Oktober 2021 ein  durchgerechnetes Energiekonzept vorgelegt. Welche andere  Fraktion in diesem Hause hat so etwas vorzuweisen?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 - Das habe ich noch nirgends gesehen. - Darüber hinaus haben  wir hier sehr frühzeitig in den letzten knapp drei Jahren vielfältige  Anträge eingebracht, um die Weichen in der Energiepolitik vernünftig zu stellen. Ich will sie Ihnen nicht alle vorlesen. Wir haben  im September 2020 mit einem Kreditprogramm für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern begonnen. Es folgten: Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik im November 2020, ausgeförderte Photovoltaikanlagen erhalten im November 2020,  Kleingülleanlagen zur Energiegewinnung erhalten, ebenfalls damals, Biogas aus Klärschlamm nutzen, das sogenannte Klärgas,  im Februar 2021, Wärme aus Abwasser für Nah- und Fernwärme  nutzen, Februar 2021, Potenzial von Strömungskraftwerken in  Flüssen prüfen, März 2021, Photovoltaik auf Tagebauen ermöglichen im Januar 2022, technologieoffene Ausschreibung bei den  erneuerbaren Energien im März 2022 und die Sicherheitsbereitschaft der Braunkohlekraftwerke verlängern, ebenfalls im März  2022. Darüber hinaus habe ich hier im Plenum bereits im Mai  und Juni in den Reden zu der Thematik gesagt: Wir müssen endlich - damit wir nicht in genau die Situation hineinschlittern, in der  wir jetzt sind - die Wiederinbetriebnahme der Braunkohlekraftwerke anstossen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Ebenso haben wir gesagt, dass eine Laufzeitverlängerung der  bestehenden Atomkraftwerke - mindestens temporär bis zum  Ende des Winterhalbjahres - erfolgen muss, damit wir nicht die  Versorgungssicherheit gefährden mit all den Folgen, die wir alle  kennen.  Das alles ist nicht erfolgt. Deswegen hat Deutschland, wie Sie  bestimmt wissen, zwischen Mai und September dieses Jahres  mehr Erdgas für die Stromerzeugung verbrannt als je zuvor.  Vor Kurzem konnten sich der grüne Minister Habeck und die  Bundesregierung mühsam und auf Basis eines Gutachtens, des  sogenannten Stresstests, dazu durchringen, zwei von drei noch  am Netz befindliche Atomkraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft zu übernehmen, und mussten nach Hinweisen aus der  Praxis, der Betreiberfirmen, eingestehen, dass man AKWs eben  nicht so einfach ein- und ausschalten kann und man sie eigentlich weiterlaufen lassen müsste, um unsere Versorgungssicherheit im Winter - wenigstens mit Strom - auch bei Dunkelflauten  weiterhin zu gewährleisten.  Aber warum nicht gleich so? Warum wurden die Weichen - wenigstens zur Beruhigung der Märkte mit ihren explodierenden  Energiepreisen und den katastrophalen Folgen zumindest für unsere Wirtschaft - nicht so, wie wir von BVB/FREIE WÄHLER es  vorgeschlagen haben, also rechtzeitig, bereits im Frühjahr, umgestellt?  Jetzt, im Oktober, laufen endlich die Braunkohlekraftwerke in  Jänschwalde, Blöcke E und F, wieder an. Das führt hoffentlich  dazu, dass wir die Dunkelflauten im Winter überbrücken können.  Warum nicht gleich so? Warum wurden die Weichen nicht rechtzeitig, so wie wir von BVB/FREIE WÄHLER es vorgeschlagen  haben, umgestellt? - Jeder Grundschüler versteht sofort, dass  unsere Energieversorgung offenkundig nicht allein mit erneuerbaren Energien - das bedeutet in Brandenburg vorwiegend die  Windkraft - zu gewährleisten ist, denn wenn kein Wind weht und  keine Sonne scheint, fehlen die grundlastfähigen Energiequellen  und die Reservekraftwerke, für deren Bau wir uns auch seit Jahren einsetzen.  Die Massnahmen, die im vorliegenden Antrag aufgeführt werden  und die ich jetzt nicht noch einmal vorlese - es sind die Punkte 1,  2, 4 und 5 -, stellen allerdings keinen wirklich sinnvollen Beitrag  zur Problemlösung dar, denn da geht es um Regierungserklärungen und Papiere, die vorgelegt werden sollen. Ihr Beitrag zur  Problemlösung ist sehr zu bezweifeln.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Ich bin beim Schlusssatz. - Richtig ist jedoch, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Braunkohlekraftwerke so lange am Netz  bleiben, bis eine jederzeit verfügbare alternative grundlastfähige  Stromversorgung einsatzbereit ist. Deshalb werden wir uns hier  enthalten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Es ist ein bisschen schade, dass  ich dann nicht den Überblick habe, wo ich stehe. Aber das bekommen wir hin.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben hier einen Antrag „Energiewende umsteuern  - Für eine neue deutsche Kohlepolitik“ vorliegen. Ich will in Erinnerung rufen, wo die Energiewende herkommt. 1998 hat eine rot Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  143  grüne Bundesregierung die Regierungsgeschäfte übernommen,  und diese Bundesregierung hat die Energiewende konsequent  eingeleitet, indem sie den Atomaussieg beschlossen und vor allen Dingen in Personen von Hermann Scheer und Hans-Josef  Fell das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, entwickelt hat.  Man muss sagen: Das war ein wirklich weitsichtiges Handeln,  von dem wir noch heute profitieren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Ich will das an ein paar Schlaglichtern festmachen. Wir haben  hier etwas über Planwirtschaft und Wirtschaft gehört. Die Wettbewerbssituation damals war folgende: Die vier Grossen, RWE,  E.ON, EnBW und Vattenfall, hatten damals einen Marktanteil von  weit über 90 %, und jetzt verfügen die fünf grössten Stromanbieter über einen Marktanteil von nur noch 65 %. Hier ist also viel  mehr Marktwirtschaft ausgebrochen. Das Oligopol wird zurückgedrängt, und es profitieren Stadtwerke, Ökostromanbieter und  viele, viele kleine und mittlere Unternehmen aus dem Bereich der  erneuerbaren Energien.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Zweiter Punkt: Die Entwicklung der Erneuerbaren wurde extrem  beschleunigt und der Fortschritt hat schliesslich zu enormen Wirtschaftlichkeitssprüngen geführt. Das habe ich schon oft zitiert: Im  EEG 2000 wurde für Photovoltaik noch eine Einspeisevergütung  von 99 Pfennig gezahlt, inzwischen sind wir bei 5 bis 6 Cent. Davon profitieren nicht nur wir, sondern diese technische Entwicklung hat weltweit dazu geführt, dass Photovoltaik wirtschaftlich  eingesetzt werden kann, zum Beispiel auch in dezentralen Projekten in der Entwicklungspolitik. Auch das ist ein Ergebnis des  Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Drittens: Auch umweltpolitisch gilt: Atomaussieg, na klar! Das  Aufkommen von Atommüll und das Risiko eines GAUs in den  Kernkraftwerken sinken.  Auch der CO2-Emissionsfaktor ist deutlich gesunken. Es gab  1998 noch 670 Gramm CO2 je Kilowattstunde im deutschen  Strommix, heute gibt es nur noch 420 Gramm, über ein Drittel  weniger. Im Coronajahr waren es sogar nur noch 375 Gramm.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Viertens: Arbeitsplätze. Bereits 2011, also gut zehn Jahre nach  Beginn des EEG, gab es 415 000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche.  Übrigens ist auch die Netzstabilität gestiegen. Die Ausfallzeiten  werden immer niedriger. 2019 wurden die niedrigsten jemals gemessenen Ausfallzeiten registriert. Man könnte noch viel mehr  aufzählen.  Weil das Ganze so erfolgreich ist, gibt es wohl kein deutsches  Gesetz, das weltweit so oft übernommen oder nachgeahmt worden ist wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Und Sie, liebe AfD, sagen jetzt, die Energiewende soll ausgebremst werden? Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall. Die Energiewende wurde viel zu lange und viel zu oft ausgebremst.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Die Energiepolitik mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz war langfristig so erfolgreich. - Dann  frage ich Sie: Meinen Sie mit diesem Erfolg die im Moment von  allen, auch von Ihrem Bundeswirtschaftsminister, in Aussicht gestellte Gefahr, dass es im Winter zu Stromausfällen, zu Blackouts  kommt? Meinen Sie die weltweit höchsten Strompreise und die  explodierenden Energiepreise, die durch diese Politik verursacht  worden sind, mit diesem Erfolg?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Die Wortgruppe, wir hätten den teuersten Strom auf der Welt,  wird gern verwendet. Ehrlich gesagt habe ich die Zwischenfrage  erwartet und ein bisschen was vorbereitet. Gucken wir doch mal  genauer hin, gucken wir zum Beispiel nur auf den Anteil des  Strompreises für Erzeugung und Transport, also die eigentlichen  Entstehungskosten, und lassen die Steuern und Abgaben mal  weg, die sich natürlich in vielen Ländern deutlich unterscheiden  - da sind die Strompreise in Belgien, Irland und Norwegen und  Liechtenstein höher.   Oder: Guckt man auf den Strompreis in Relation zum Kaufpreis,  dann sieht man auch, dass der Strompreis in anderen Ländern  deutlich höher ist.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 - Ja, dann reden wir aber nicht über die erneuerbaren Energien,  sondern über Steuern und Abgaben. Das ist ein anderes Thema.  Zu behaupten, es liege an den erneuerbaren Energien, dass der  Strom teuer ist, ist falsch. Ich zeige es Ihnen auch gern noch mal.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 144  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Die Merit-Order - das war hier oft Thema - sollte man sich angucken. Warum ist der Strom jetzt gerade so teuer? Doch nicht wegen der Erneuerbaren - wegen des günstigsten Stromanbieters -,  sondern weil das Gas so teuer ist und die Gaskraftwerke so teuer  sind.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Woran liegt es also, dass Strom so teuer ist? Daran, dass die  Energiewende immer ausgebremst wurde und wir noch so stark  von Fossilen abhängig sind, die jetzt teuer sind. Das hat uns  doch in die aktuelle Krise gebracht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Das heisst, das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen die Energiewende weiter beschleunigen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Ich will dafür an einem Beispiel zeigen, was in der Vergangenheit  passiert ist. Wir sehen hier die Kurve des jährlichen Zubaus der  Photovoltaik.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Sie ist am Anfang, bis 2011, exponentiell angestiegen. Dann kam  eine schwarz-gelbe Regierung und hat das stark zusammengekürzt und das Wachstum gedeckelt und marginalisiert. Stellen  Sie sich einfach einmal vor, wie weit wir heute mit der Energiewende wären und wie viele Arbeitsplätze wir vielleicht noch in der  Brandenburger Solarindustrie hätten, wenn diese Kurve hier weiter so angestiegen wäre.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Was bedeutet das für die Kohle? Hier muss man ganz klar zwischen der kurzfristigen und langfristigen Perspektive unterscheiden. Kurzfristig ist es richtig, verstärkt auf Kohle zu setzen, weil  wir diese Gasknappheit haben, weil Putin den Hahn zugedreht  hat. Wir müssen das Gas sparen, um für Industrie und Heizung  genug zu haben, wo die Alternativen rarer gesät sind als im  Stromreich, wo wir auf die Kohle zugreifen können. Aber man  muss doch zur Kenntnis nehmen, dass das zu mehr Emissionen  von CO2 führt, die später wieder kompensiert werden müssen.  Jede Tonne Kohle, die jetzt über den notwendigen Ausstiegspfad  hinaus verbrannt wird, bringt das Datum des notwendigen Kohleausstiegs weiter nach vorne. Das ist doch ein ganz einfacher  Zusammenhang. Ja, wir Bündnisgrüne sehen weiter die Notwendigkeit des Kohleausstiegs 2030, wobei wir auch sagen - da gebe
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Entscheidend ist nicht die Jahreszahl,  sondern die Kohlemenge, die am Ende verbrannt wird.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Dann möchte ich klarstellen - es wird immer gesagt, wir würden  den Kohlekonsens aufkündigen -: Der Kohlekonsens wurde von  der Grossen Koalition auf Bundesebene aufgekündigt, die nicht  den Ausstiegspfad aus dem Kohlekonsens ins Kohleausstiegsgesetz aufgenommen hat.  Wir werden die Checkpoints haben, wir werden Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit untersuchen. Danach wird der Kurs korrigiert und nachgeschärft. Und  damit das gut klappt, müssen wir die Energiewende konsequent  vorantreiben. Der Antrag ist deshalb abzulehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Herr Rostock, Sie haben hier erst von den grossen Erfolgen des  Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzählt und dann versucht darzustellen, wie die Energiewende von der Bundesregierung - an  der Sie jetzt beteiligt sind - Ende der 90er-Jahre eingeleitet wurde  und das zu unserem grossen Segen geführt hat.  Dann frage ich Sie, weil Sie die massiv angestiegenen Stromsteuern, die Netzbelastung, die CO2-Abgabe, die Sie eingeführt  haben, ausgeblendet haben: Was hat denn dazu geführt, dass  wir diese hohen Strom- und Energiepreise haben? Sie sagten,  es sei wegen der erneuerbaren Energien, auch der Photovoltaik  - die inzwischen schon günstig ist, das ist richtig -, alles viel billiger geworden. Aber Sie haben dafür gesorgt, dass die Netzentgelte mit gestiegen sind. Sie haben dafür gesorgt, dass die Steuern gestiegen sind. Sie haben die CO2-Besteuerung eingeführt.  Sie haben die CO2-Besteuerung jedes Jahr erhöht.   Und im Moment wollen Sie uns damit beglücken, dass Sie die  Erhöhung zum Jahreswechsel 2023 aussetzen - in der aktuellen  Situation, in der unsere Unternehmen zusammenbrechen. In einer Situation, in der wir vor einer Deindustrialisierung stehen, ist  es doch wohl selbstverständlich, dass das zumindest vollständig  ausgesetzt werden muss.   Sie haben keinerlei Lösungen aufgezeigt, wie wir jetzt die Notsituation lösen können. Was ist die Brückentechnologie? Was sind  die Reservekraftwerke? Was sind die grundlastfähigen Kraftwerke? - Die Gaskraftwerke waren in Ihrem Zeitalter der erneuerbaren Energien als Brückentechnologie vorgesehen, solange  das günstig war. Wir sehen jetzt, wo wir damit gelandet sind.  Alle Fachleute landauf, landab erzählen das, und Sie können das  in der ganzen Presselandschaft lesen: Da wird von den Unternehmen, die reihenweise in die Insolvenz gehen, die nur noch im  Ausland investieren, die unser Land verlassen - ob das jetzt mit  Bulgarien, Tschechien, Rumänien oder Polen der neue Chinaersatz ist oder ob sie gleich in die USA oder nach Spanien gehen,  wo die Energie viel billiger ist -, berichtet.  Was ist das Ergebnis Ihrer Energiepolitik? Eine Deindustrialisierung Deutschlands und Milliardenpakete von Bund und Land, damit wir es schaffen …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Ich bin beim letzten Satz. - … dass die Menschen die Energie  noch bezahlen können.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Zeschmann,  ich finde interessant, dass Sie uns als Bündnisgrüne für alles verantwortlich machen wollen, was die letzten Bundesregierungen  so gemacht haben aus dem, was wir
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 in der rot-grünen Bundesregierung vor knapp 20 Jahren auf den  Weg gebracht haben. Seitdem ist vieles passiert. Ich will es noch  einmal sagen. Warum ist zum Beispiel die EEG-Umlage so stark  gestiegen? Das war doch der Fall, weil eine folgende Bundesregierung die Grenze, ab wann die vergünstigte EEG-Umlage gilt,  also ab wann man Grossverbraucher ist, um 90 % gesenkt hat,  sodass die Endverbraucher und die mittelständischen Unternehmen das bezahlen mussten, was die Grossen nicht bezahlt haben. Das waren nicht wir, das war Schwarz-Gelb, 2010.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Oder die Reserve: Sie fragen: Was ist die Lösung? - Das habe  ich doch gesagt. Wir finden es richtig - was die Bundesregierung  macht -, dass jetzt die Kohle aus der Reserve geholt wird. Für  solche Situationen haben wir sie ja in der Reserve. Dass wir das  jetzt nutzen, habe ich gesagt. Ich habe auch gesagt, was daraus  folgt, nämlich dass die Mehremissionen, die dadurch entstehen,  später kompensiert werden müssen, und dass je mehr Kohle wir  nach vorne ziehen, desto mehr hinten wegfällt und das auch eine  einfache Rechnung ist.   Ich habe nicht gesagt, dass die Situation, die wir hier akut haben,  wünschenswert und das Ergebnis der Energiewende ist. Das  Gegenteil ist der Fall. Die Energiewende ist nicht schuld an der  Situation, in der wir jetzt sind. Das Gegenteil ist der Fall. Das  Ausbremsen der Energiewende hat uns genau in die Situation  geführt, dass wir noch so abhängig von den Fossilen sind und  jetzt die hohen Preise bezahlen müssen, die dafür aufgerufen  werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Was ist die Brücke? Wir reden doch nicht von einer Situation, die  auf Dauer so bleiben wird. Wir sind gerade dabei - Deutschland  insgesamt, die Bundesrepublik -, neue Quellen für Gas aufzutun.  Wir werden irgendwann auch wieder Gas zur Verfügung haben.  Dann sind wir aber nicht mehr abhängig von einem einzelnen  Land, sondern wir verteilen das, um uns nicht abhängig zu machen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Dann kommen wir wieder von der Kohle weg.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Ich habe mich jetzt für eine Kurzintervention angemeldet, daher  ziehe ich die Zwischenfrage zurück.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Herr Minister, gerade beim Thema Netzkapazität sind wir uns völlig einig. Es ist auch ein Thema, das wir schon lange hatten, dass  nur 60 bis 65 % der Energie, die mit unseren Windkraftanlagen  produziert wird, genutzt werden kann. Die Frage ist, ob es unter  diesen Bedingungen überhaupt Sinn ergibt, noch irgendein  Windrad in die Landschaft zu stellen - solange wir die Energie  nicht nutzen können. Wir sollten konsequent auf den Netzausbau  setzen,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 aber solange wir diesen Strom nicht nutzen können, nützt es  nichts, auch nur ein weiteres Windrad hinzustellen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Was Sie zum THE gesagt haben, macht die Sache nicht besser.  Sie haben die politische Vorgabe ja noch einmal bestätigt. Es ist  falsch, zu sagen, dass der Strom in dem Moment, in dem ich ihn  einspeichere, sofort hinausgeht. Da gibt es ja Kontrakte, und damit sind Preise festgeschrieben. Genau das ist der Unterschied.  Ich finde es ehrlich gesagt schade, dass ich hier noch einmal  klarstellen muss, was in der Hinsicht Planwirtschaft ist - nämlich  politische Vorgaben zu machen und zu sagen: Wir müssen in der  Presse gut aussehen; da muss „95 %“ stehen.