K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist wichtig, jetzt mit Blick auf den Herbst und den Winter  auch die Pflegeheime in den Fokus zu nehmen. Aber wir müssen, auch aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion, einen  Schritt weiter gehen: Es ist nicht sinnvoll, jeden sofort mit der  vierten Impfung zu versehen. Wir müssen einen Weg finden,  die Antikörperbestimmung durchzuführen und dann im Herbst  die vierte Impfung bei den vulnerablen Gruppen zu verabreichen, die diesen Antikörperstatus nicht mehr haben.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das bringt den Menschen mehr, als jetzt eine vierte Impfung  zu machen und im Herbst wieder reduziert Antikörper zu haben. Wir müssen jetzt vorausschauend vorangehen. Wie erwarten auch von unserem Sozialminister, diese Impulse für  Baden-Württemberg zu setzen. Deswegen: Finger weg von  der allgemeinen Impfpflicht. Das Beispiel Österreich sollte  uns zu denken geben. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr  verehrten Kolleginnen und Kollegen! Themen der von der  SPD beantragten heutigen Aktuellen Debatte sind der Impfstatus und die Coronalage in baden-württembergischen Pflegeheimen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Was ist Ihre Absicht? Geht es Ihnen tatsächlich um das  Wohlbefinden der vorwiegend alten Menschen? Wohl kaum.  Denn dann hätten Sie hier von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen. Dann hätten Sie hier über die Dankbarkeit der Heimbewohner über jetzt erleichterte Besuchsmöglichkeiten berichten müssen. Dann hätten Sie von diesem Pult aus allen Pflegekräften, egal, ob geimpft oder ungeimpft, für ihre aufopfernde Arbeit in der Pandemie danken müssen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Sie hätten ihnen auch für die Balance zwischen Infektionsschutz und seelischem Wohlbefinden ihrer Heimbewohner  danken müssen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Es ist und es muss die freie Entscheidung von  Pflegeheimbewohnern oder deren Angehörigen bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Werfen wir einen Blick auf die Fakten: In Ihren Anfragen an  Minister Lucha zum Impfstatus von Heimbewohnern und Beschäftigten in diversen Landkreisen versuchen Sie eine Kausalität zwischen der Impfquote des Personals und der Impfquote der Bewohner herbeizureden. Ich darf an dieser Stelle die  neuesten Auswertungen des Landesgesundheitsamts vom  3. März anführen: In den Pflegeheimen Baden-Württembergs  sind 88,4 % der Beschäftigten und 93,2 % der Betreuten vollständig geimpft. Und Sie jagen noch immer der Illusion einer  100-prozentigen Impfquote nach. Zu welchem gesellschaftlichen Preis, zu welchem Zweck?  Sie haben in Ihren Anfragen besonders die Quote der Auffrischungsimpfungen ins Visier genommen. Bei genauer Betrachtung der vorliegenden Zahlen lässt sich durchaus eine  Korrelation herstellen: In Einrichtungen mit niedriger Auffrischungsquote des Personals ist auch die Quote bei den Bewohnern niedrig. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen? Verunsichert das Personal etwa die Patienten?  Streut es Verschwörungsmythen um die Schädlichkeit der  Impfung? Oder fühlen sich die Ärzte, Pfleger und Verwaltungskräfte in besonderer Weise für das körperliche und seelische Wohlbefinden der Bewohner verantwortlich? Wenn Sie  diese Frage wirklich seriös beantworten wollten, dann hätten  Ihre Anfragen eine ganz andere Stossrichtung haben müssen,  dann hätten Sie nach dem Zusammenhang zwischen Impfquote und Patienten, die an Corona verstorben sind, fragen müssen. Aber eine klare Trennung zwischen an Corona und mit  Corona Verstorbenen gibt es hier noch immer nicht.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Auf den überzeugenden statistischen Beweis, dass eine hohe  Impfquote die Zahl der Coronatoten signifikant verringern  würde, werden wir in diesem Hohen Haus wahrscheinlich  noch lange warten müssen.  Was ist mit den vollmundigen Versprechen, die Impfung sei  der Weg aus der Pandemie und den Coronarestriktionen? Wir
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus welchem Grund ist sie denn eingeführt worden? Genau  deshalb, weil wir die vulnerablen Gruppen schützen müssen.  Der Bund hat dieses Gesetz im Dezember verabschiedet, und  wir setzen es um, und zwar mit allem, was uns zur Verfügung  steht. Ich glaube schon, dass wir immer wieder feststellen müssen:  Es wird zu Ausbrüchen in Pflegeheimen kommen, es werden  Menschen versterben. Deswegen werden wir auch zu keinem  Zeitpunkt so etwas wie ein positives Fazit ziehen können. Festhalten lässt sich aber, wie ich betont habe: Die Impfung  in Verbindung mit geltenden Schutzmassnahmen – – Ich erinnere noch einmal daran, welchen Aufschrei quer durch alle  Institutionen es gab, als ich – das war noch vor der Landtagswahl – eingeführt habe – auch unterstützt z. B. von Ihnen,  Herr Haussmann –, drei Mal pro Woche testen zu lassen. Da  hiess es, es sei nicht umsetzbar, es sei nicht machbar. Wir haben uns jedoch durchgesetzt und gesagt: Dieser Schutz vulnerabler Gruppen ist notwendig. Damals hätte ich mir von mancher Seite – von denjenigen, die  mir jetzt etwas vorwerfen – auch ein bisschen mehr Unterstützung erwartet. Dazu könnte ich noch einiges sagen; das ist jedoch vergossene Milch. Wir haben zu diesem Zeitpunkt in der Taskforce „Langzeitpflege“ – Kollegin Krebs hat darauf hingewiesen – vom ersten  Tag an mit den Einrichtungsträgern die effektivsten Schutzmassnahmen getroffen. Das betrifft natürlich auch die Entscheidung – das war eine Erkenntnis aus der ersten Welle; die,  die wir im Ausschuss kollektiv getroffen haben –: Wir riegeln  die Einrichtungen nicht mehr ab. In der Abwägung in der Polarität der Interessen, auch psychosozial Kontakt zu haben,  nicht zu vereinsamen und gleichzeitig den Infektionsschutz  sicherzustellen, haben wir entschieden, die Heime unter Schutzmassnahmen offen zu halten.  Natürlich ist dieses Offenhalten bei allen Massnahmen, die wir  tätigen, immer wieder auch mit dem Risiko verbunden, dass  es Infektionseinträge gibt. Das ist so. Das sehen auch wir sehr  klar.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber gleichzeitig möchte ich schon sagen – das haben Sie ja  an den Zahlen gehört –: Je höher die Impfquote, umso besser.  Deswegen werbe ich wirklich dafür; ich muss es noch einmal  sagen. Ich habe keinerlei Verständnis, dass jemand, der im Gesundheitswesen, in Pflegeberufen, in Sorgeberufen arbeitet,  nicht geimpft ist. Dafür habe ich kein Verständnis.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass Impfen hilft – nicht vor Infektionen, aber vor schwerwiegenden Verläufen –, das ist epidemiologisch jetzt wirklich  nicht mehr zu bestreiten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte noch ein bisschen was sagen, ganz wenig. Ich  glaube, dass ich vom ersten Tag an und auch seit Jahresbeginn  den Landtag und den Sozialausschuss auch proaktiv immer –  so, wie es meine Art ist – regelmässig und in voller Transparenz über die Lage in den Heimen informiert habe.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg  war das erste und schnellste Bundesland. Es hat mehrere schriftliche Informationsrunden gegeben, Angebote der mobilen Impfteams, in die Einrichtungen zu kommen, Abfragerunden zur Erhebung des Impffortschritts in den  Heimen, direkte, aufsuchende Ansprache der Einrichtungen  mit geringen Impfquoten durch Gesundheitsämter und Heimaufsichten, Sonderaktionen vor Ort, Workshops, Aufklärungsvorträge, Benchmark-Prozesse vor Ort.  Aus meinen Berichten zu dem Ausbruchsgeschehen z. B. in  Rastatt wissen Sie, dass sich der überwiegende Teil der Verstorbenen freiwillig gegen eine Impfung entschieden hatte.  Wir können gar nichts anderes tun, als diese Entscheidung  hinzunehmen. Es gibt keine allgemeine Impfpflicht, die den  Betreuten, die den Bewohnerinnen und Bewohnern oder ihren gesetzlichen Vertretungen zur Umsetzung angediehen wäre. Wir können sie nicht zwingen. Dass ich es für sinnvoll halte, dieses Instrument zu haben, ist eine andere Debatte. Aber  in diesem Punkt müssen wir das akzeptieren. Ich möchte Ihnen jetzt auch noch einmal einen Blick in das  Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz bieten. Wir haben keine  rechtliche Kompetenz, in Pflegeheimen eine niedrige Impfquote zu sanktionieren. Das ist so nicht angelegt.  Durch unsere Aufwendungen und Informationen soll es bei  den Pflegekräften keine Impflücke mehr geben. Nachdem ich  gestern entsprechende Rückmeldungen erhalten hatte, habe  ich wieder angewiesen, direkt mit Heimträgern, mit dem Landrat darauf hinzuwirken, dass eine Impflücke geschlossen wird. Gestatten Sie mir jetzt noch eine „Kurve“: Warum hat denn  der Bund die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen?  Weil er eben festgestellt hat, dass bei den Beschäftigten die  Impfquote einfach höher sein muss, um den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen.  In diesem Punkt weise ich Ihre Kritik zurück. Mich können  Sie angreifen. Das bin ich gewohnt. Nach zwei Jahren Pandemie ist das ein tägliches Resilienztraining, ohne dabei abzustumpfen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber die Mitarbeitenden in den Heimaufsichten, in den Gesundheitsämtern, bei uns im Ministerium, in der Taskforce  „Langzeitpflege“, in der Taskforce „Impfen“, in den Stäben,  die seit zwei Jahren einen 24/7-Einsatz gemacht haben, die  Heiligabend geschaut haben, wie man den Impfstoff „vercheckt“, als es an einer Stelle zu wenig und an einer anderen  zu viel gab, die haben Sie beleidigt, schwer getroffen –
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 das bekomme ich aus dem Haus wirklich so gespiegelt –,  menschlich schwer diffamiert.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Menschen haben Ihre Copy-and-paste-Aktion nicht verdient. Bisher war ich Copy-and-paste-Aktionen in diesem  Ausmass gegen mein Haus eher von anderen Gruppierungen  gewohnt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war kein Ruhmesblatt einer offenen demokratischen Auseinandersetzung.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben es abgearbeitet. Wir arbeiten jeden Tag daran, vulnerable Gruppen zu schützen.  Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Das ist jetzt eine Situation, die wir immer wieder in Debatten erleben. Der Minister fängt sehr vernünftig,  sehr planvoll an, und am Schluss eskaliert es dann ein bisschen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Denn eines muss man schon sagen – deswegen habe ich mich  zu Wort gemeldet –: Wenn ein Ministerium anfängt, sich zu  beschweren, dass eine Opposition fragt, wie die Situation in  Pflegeheimen während der Pandemie in den Landkreisen ist,  das als Copy-and-paste-Anträge diffamiert und es als schlechtes demokratisches Verständnis abtut, dann muss man fragen:  Welches Demokratieverständnis haben Sie eigentlich, Herr  Lucha?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Unser Kritikpunkt – das haben Sie gespürt; diesen Satz muss
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Pandemie auch gelernt, dass es Ausnahmen gibt, in denen eine  noch so gute Regel und Verordnung lokal nicht adäquat umgesetzt wird. Es ist unstrittig, dass das Fehlverhalten einzelner Einrichtungen aufgearbeitet und bestraft werden muss.  Aber die Pflegeeinrichtungen in unserem Land, die in der absoluten Mehrzahl eine sehr gute Arbeit machen, unter den Generalverdacht von schlechter Hygiene und fehlender Impfmotivation zu stellen, ist mehr als unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 In meinem Heimatlandkreis – das ergibt eine der vielen, vielen Anfragen zum Thema, die Sie, lieber Kollege Ranger, gestellt haben – sind 92 % der Bewohner vollständig geimpft,  und aktuell haben 83 % eine Auffrischungsimpfung erhalten.  Bezug nehmend auf unsere 19. Sitzung vom 11. November,  in der der Kollege Dr. Weirauch die toten Menschen in einem  Mannheimer Pflegeheim thematisiert hat, kann ich nur empfehlen: Sprechen Sie in diesen Fällen erst einmal mit den Verantwortlichen vor Ort und den örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden. Das ist eigentlich die Aufgabe eines Wahlkreisabgeordneten, bevor er Anträge in grosser Vielzahl produziert  und einzelne Kreise erarbeitet.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Nebensatz: Eine  einrichtungsbezogene Impfpflicht wird im weiteren Verlauf –  Stand heute – an dieser Pandemie nichts ändern.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  müssen feststellen, dass die Ukraine-Krise jetzt auch die Getreidelieferungen zum Erliegen kommen lässt. Weltweit waren Russland für 10 % und die Ukraine für 4 % der Weizenproduktion verantwortlich. Zwei Kornkammern liefern künftig nicht mehr; das können wir auf absehbare Zeit so sehen.  Grundsätzlich sollten wir aufgrund dieser Gegebenheiten die  vorhandenen Ziele überprüfen. Mit der neuen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen Landwirte ab 2023 verpflichtend mindestens 4 % der Ackerflächen stilllegen, wenn sie Direktzahlungen erhalten wollen.  Mit Blick auf die Handelsbeziehungen im Ernährungssektor  zwischen der EU, der Ukraine und Russland frage ich:  Wie schätzt die Landesregierung die Situation der Lebensmittelversorgung in Baden-Württemberg ein? Wie kann die Ernährungsversorgung in Baden-Württemberg dauerhaft gesichert werden? Ist aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten mit Preissteigerungen im Agrarsektor und bei Düngemitteln zu rechnen? Werden diese Preissteigerungen bei den  Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Supermarktkasse  ankommen?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriff Putins auf die Ukraine  stellt, glaube ich, die gesamte Welt vor neue Herausforderungen. Sie fragen, Herr Kollege Burger, ganz konkret nach der  Ernährungssituation, der Versorgungssituation der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Da kann man, Gott sei Dank,  Entwarnung geben.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 an Biodiversität, sondern sogar mit mehr Biodiversität. Das  muss die Zielsetzung sein.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Minister, vielen Dank für  diese Antwort. Die Frage geht ja weiter. Es ist sozusagen die  Frage von Multifunktionalität von Flächen überhaupt, die uns  da praktisch brisant vor Augen geführt wird. Sie sprachen jetzt  die Flächen an, die wir für Naturschutz bereitgestellt haben.  Aber da müssen wir natürlich auch die Flächen ansprechen,  die wir für Baugebiete und für andere Gebiete benötigen – also nachhaltiger Umgang mit unserer Ressource Boden –, denn  die sind einfach besonders knapp. Diese Frage ist zentral. Da stellt sich für mich die Frage, die Sie im Prinzip angesprochen haben, die Frage der hybriden Landnutzung in verschiedensten Formen, die in Baden-Württemberg Tradition hat, die  aber ihre Zukunft sucht, weil die Flächenknappheit es von uns  verlangt.  Herr Minister, welche Chancen sehen Sie in hybrider Landnutzung, wie Sie sie angesprochen haben? Wo sind Potenziale, die wir neu erschliessen müssen?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben sicherlich grosse Potenziale im Bereich dessen, was Sie schon angesprochen haben,  wenn wir Naturschutzkomponenten in die landwirtschaftliche  Produktion hineinbringen. Das müssen wir allerdings dann  verrechtlichen, das heisst, die müssen dann auch als solche anerkannt werden. Im Naturschutzausgleich generell, auch dann,  wenn ein neues Wohnbaugebiet beispielsweise mit regenerativen Energien beheizt wird und man die Energie dadurch gewinnt, dass beispielsweise eine Biogasanlage Zulieferer ist,  sehe ich das auch als Flächenkompensationsmöglichkeit an.  Das Thema „Hybride Landwirtschaft“ endet da aber nicht. Wir  diskutieren über 2-%-Ziele im Bereich der Windkraft und der  Fotovoltaik; da stehe ich voll dahinter. Aber ich sage auch  ganz klar: Wir können es uns eigentlich nicht leisten, produktive Ackerflächen mit Agrifotovoltaik zu überbauen. Die Erträge aus der Fotovoltaik waren bisher höher als die Weizenerträge. Das können wir uns auf keinen Fall mehr leisten. In den  benachteiligten Gebieten, auf Hangflächen oder auf weniger  guten Böden sieht es anders aus. Die bisherige betriebswirtschaftliche Rechnung hat durchaus  Sinn gemacht. Man hätte theoretisch auch auf den Fildern eine Agrifotovoltaikanlage bauen können. Das hätte unter Umständen Ertrag oder jedenfalls ein Auskommen gesichert. Ich  glaube, da müssen wir Barrieren einführen, damit uns diese  hoch produktiven Böden am Ende nicht verloren gehen, sondern wir es hybrid machen, am besten in Form von Agrifotovoltaik. Wir haben 10 000 ha Obst- und Beerenobstbau in Baden-Württemberg. Der Obstbau und der Beerenobstbau sind  prädestiniert dafür, mit Fotovoltaik überdacht zu werden, auch  als Hagelschutz, als Schutz vor zu intensiver Sonnenstrahlung,  als Schutz vor zu intensivem Regen und dergleichen mehr.  Wir müssen solche Systeme implementieren, wo wir Energieerzeugung und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang bringen. Da müssen wir auch investieren, damit wir wirklich vorankommen. Ich bin froh, dass der Landtag von Baden-Württemberg für dieses Haushaltsjahr entsprechende Mittel zur  Verfügung gestellt hat – hoffentlich stellt er auch für das  nächste Haushaltsjahr entsprechende Mittel zur Verfügung –,  um einmal einige Pilotanlagen zu erstellen, um es auch als  Modell voranzubringen. Die Agrifotovoltaik ist mir allemal  lieber als die Freiflächenfotovoltaik, bei der im Prinzip nicht  vom Ackerbau genutzte Flächen mit Fotovoltaikanlagen überstellt werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Gerichtet an die Kollegen der CDU: Es ist ja Ihr Recht, zu fragen, was Sie fragen wollen, aber in Woche 2 des Krieges über  die Stilllegungen von Flächen, die im Jahr 2023 anstehen, zu  sprechen, finde ich schon etwas schwierig. Unser Ziel heute  Morgen war doch eigentlich, dass wir zunächst erst einmal  Frieden in Europa erreichen, und das möglichst bald. Dann  hätten sich die Fragen auch nicht gestellt. Sie, Herr Minister,  haben gesagt, die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet. Das ist eine wichtige Botschaft.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Für uns, Herr Kollege, für uns. Für  die Tunesier im Herbst und Winter nicht.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Das ist richtig. Aber auch das werden wir in den nächsten zwei Wochen hoffentlich auf anderem Weg erreichen, indem wir Frieden in Europa schaffen.  Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben von neuen Antworten  gesprochen. Da ging es jetzt ein bisschen in verschiedene Ressorts. Der erste Teil meiner Frage lautet: Haben Sie denn mit  Ihrer Ressortkollegin des Bereichs Umwelt und mit Ihrer Ressortkollegin des Bereichs Bau darüber gesprochen, dass Sie  offensichtlich andere Pläne mit der Fläche haben, die Sie im  Koalitionsvertrag schon verteilt haben?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Haben  Sie auch mit der Fraktion GRÜNE über Ihre neuen Antworten in dieser Frage, die Sie nicht näher definiert haben, gesprochen?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb habe ich die neuen Antworten, Herr Kollege Weber, auch noch gar nicht näher definiert.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe nur mal Zielsetzungen genannt. Der Kollege Hahn  hat es wunderbar zusammengefasst mit dem Thema „Hybride Landwirtschaft“, weil wir, glaube ich, in diese Richtung  stärker einsteigen müssen, als es bisher der Fall war. Natürlich werden wir – darüber brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen – innerhalb der Koalition miteinander darüber sprechen und auch Übereinkünfte erzielen. Sie brauchen  1654
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 sich da keine Gedanken zu machen über unser Binnenverhältnis. Sie dürfen aber beruhigt sein, dass wir uns über diese Fragen Gedanken machen. Ich lasse mir nicht nachsagen, dass  wir wie das Kaninchen vor der Schlange stehen. Wenn es in  14 Tagen keinen Frieden gibt,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 bestehen die Probleme nämlich mit jedem Tag verschärft. Wir  haben die Probleme bereits im nächsten Winter.  Ich sage noch einmal: Verantwortung für andere und auch für  die Menschen vor unserer europäischen Haustür haben wir  sehr wohl. Wir können nicht nur innerhalb unseres Gartenzauns schauen, ob es uns wohl gut geht, sondern wir müssen  auch zwangsläufig danach schauen, wie es gesellschaftspolitisch in anderen Ländern der Erde und vor allem in unseren  Nachbarländern weiterläuft. Da sehe ich alle Mittelmeeranrainerländer als Nachbarländer an. Und die sind alle vom  Krieg in der Ukraine betroffen, und zwar ganz persönlich betroffen, weil diese alle von dort Getreide beziehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Stellungnahme vorhin. Ich habe auch  mit zwei Kollegen von der FDP/DVP geklatscht. Ich weiss  nicht, ob es aufgefallen ist. Ich fand es gut.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 – Ausnahmsweise.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Okay, alles klar. Ich bin  neu im Landtag, sehen Sie es mir nach. – Ich bin ja aktiver  Landwirt. Ich denke, wir brauchen in Zukunft jeden Quadratmeter Fläche für die Lebensmittelproduktion.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen war auch die Frage zur hybriden Landnutzung hier  gut. Ich denke, man darf nicht die Äcker mit Freiflächenfotovoltaik zubauen und dann keine Lebensmittel mehr produzieren. Das wäre der falsche Weg.  Meine Frage ist aber eine andere. In der Tierhaltung gehen  uns jetzt die Futtermittel im GVO-freien Bereich, also ohne  Gentechnik, aus. Wir werden hier kurzfristig auf brasilianisches gentechnisch behandeltes Soja umschwenken müssen  und bräuchten hier die Unterstützung seitens der Landesregierung, weil wir das auch im LEH machen. Wir haben ja eigentlich ein Versprechen als Lieferant gegeben, dass wir ohne Gentechnik liefern. Das will auch der deutsche Verbraucher. Aber man kann das schlichtweg nicht mehr einhalten.  Da brauchen wir die politische Unterstützung. Ist da etwas  von Ihnen geplant?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir geben natürlich für die Produktion alle politische Unterstützung. Aber ich sage ganz klar Die Vertragsbeziehungen sind private Vertragsbeziehungen.  Sie schliessen einen Vertrag mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Nach dem Vertrag müssen Sie liefern bzw. bezahlt dieser  Ihnen das. Das ist zunächst mal kein Problem des Staates.  Es ist ein allgemeines Problem, dass wir 50 % des GVO-freien Sojas bisher aus der Ukraine bezogen haben. Das wird jetzt  zum Problem, weil es im Herbst vermutlich kein Soja geben  wird. Das heisst, da gibt es erhebliche Ausfälle. Da machen  wir uns gar nichts vor. Da müssen auch der Lebensmitteleinzelhandel und die Lebensmittelproduzenten eine Übereinkunft  treffen. Das ist zunächst mal nicht Aufgabe des Staates, das  zu machen.  Anders sieht es dort aus, wo es um Vorschriften des Staates  geht, beispielsweise im Ökobereich. Da muss man darüber reden, ob wir dort diesbezüglich Ausnahmeregelungen machen