K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Es kommt auch  leider nichts von den Linken. Sie haben gesagt, es müsse eine  Lehrerbedarfsanalyse geben, Sie wollen einen Aktionsplan für  die Lehrkräftebildung - wo sind denn Ihre Vorschläge? Sie hätten  einen Änderungsantrag vorlegen können, Sie hätten einen Entschliessungsantrag vorlegen können, Sie hätten einen eigenen  Antrag vorlegen können. Zwei Monate ist das Fachgespräch her.  Sie haben doch gute Vorschläge - unterbreiten Sie die dem Landtag, aber stellen Sie sich jetzt nicht hierhin und kritisieren Sie  nicht die Vorschläge der AfD.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - Frau Dannenberg, ich habe Sie vorhin nicht sitzen gesehen.  Stellen Sie sich nicht hierhin, um die Vorschläge von anderen zu  kritisieren. Dann sagen Sie, Sie lehnen das ab - wahrscheinlich  wieder, weil es von der AfD kommt -, bieten aber keine eigenen  Lösungsansätze.   Und das ist doch eigentlich das Problem des Ganzen, meine Damen und Herren - damit komme ich zum Schluss -: Von Ihnen  sind keine Lösungen zu erwarten! Die Lösungen sind von der  AfD zu erwarten. Wir haben sie vorgelegt. Stimmen Sie ihnen zu!  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 3. Mai  dieses Jahres wandte sich eine Brandenburgerin mit folgenden  - hier leicht gekürzten - Worten an Sie, Frau Landtagspräsidentin, an Sie, Herr Ministerpräsident, und an alle Fraktionen dieses  Landtages - ich zitiere -: Mein Name ist Christine Milde, 69 Jahre  alt, Mitglied der SPD, des Kreistages Havelland und der Stadtverordnetenversammlung Premnitz. Bitte gestatten Sie mir, dass  ich mich mit meinen Sorgen um den Frieden und das Wohlergehen des Landes an Sie wende. Sie alle bitte ich, alles zu unternehmen, dass es zu keinem dritten Weltkrieg kommen wird und  die Selbstachtung unseres Landes erhalten bleibt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja, mich beunruhigt der Russland-Ukraine-Krieg sehr, und ich  verurteile ihn zutiefst. Mich irritieren jedoch auch die Reden des  ukrainischen Präsidenten und das Auftreten seines Botschafters.  Das sind Eklats gegen unseren Staat und seine höchsten Repräsentanten, gegen jeden einzelnen Bewohner Deutschlands. Bitte  verhindern Sie Waffenlieferungen in die Ukraine! Ich habe unendliche Angst um unser Land. Was sollen Sanktionen, die unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung letztendlich nur selbst  schaden? Schon jetzt ist es für die Mehrheit unserer Bevölkerung  recht schwer, alle Preissteigerungen abzudecken. Bitte verhindern Sie soziale Abstiege und sozialen Unfrieden! Bitte sichern  Sie den Frieden in Europa! - Zitatende.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Brief von Frau Milde drückt  das aktuelle Empfinden vieler Menschen aus, womöglich aller  Menschen mit Ausnahme der Grünen:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 einen Gerechtigkeitssinn, der den russischen Überfall auf die   Ukraine verurteilt und Hilfe für Kriegsflüchtlinge zum Bedürfnis  und zur moralischen Pflicht macht, wie Frau Milde an anderer  Stelle schreibt, zugleich aber grosse Sorgen um unser Land, die  Sorge vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands, die Sorge, dass  Sanktionen gegen Russland vor allem uns schaden, die Sorge  vor einer immer weiter zunehmenden Inflation und die Sorge vor  einem wirtschaftlichen Kollaps. Wie begründet diese Sorgen  sind, beweisen die Sitzungen dieses Landtages gestern und  auch heute.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Aber ich zitiere Frau Milde nicht allein und nicht einmal vornehmlich deshalb. Denn indem Frau Milde wiederholt Politiker auffordert, die Selbstachtung unseres Landes zu gewährleisten, belässt sie es nicht bei der Beschreibung des Elends, sondern beginnt mit der Analyse.   Selbstachtung, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet mehr  als die Wahrung der eigenen Würde. Im Wort Selbstachtung  steckt das Wort achten, dessen Bedeutung sowohl das Erachten  als auch das Beachten umfasst. In Grimms Wörterbuch finden  wir die schönen Beispiele:   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  7  „Wer auf Geld nicht achtet, der achtet es gering.“  „Wer auf einen achtet, der achtet ihn hoch.“  „Einen Mann achten und hochachten“  - heisst es dort -   „gilt uns heute gleichviel.“  Selbstachtung, sehr geehrte Damen und Herren, ist das Wahrnehmen der eigenen Belange, und zwar genau in dem doppelten  Wortsinn, den das Wort „wahrnehmen“ hat - und nichts daran ist  moralisch angreifbar. Selbst das biblische Gebot der Nächstenliebe beinhaltet zunächst den Auftrag: Liebe deinen Nächsten  wie dich selbst - den Auftrag, mit sich selbst im Reinen zu sein,  den Auftrag, die eigenen Interessen zu erkennen, anzuerkennen  und angemessen zu vertreten.   Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns auf diesen Auftrag besinnen, die eigenen Interessen zu erkennen, anzuerkennen und zu vertreten, ist die Intention unseres Antrages auf diese  Aktuelle Stunde.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Die Krisensymptome, die sich aktuell so besorgniserregend verschlimmern, waren lange vor dem Krieg in der Ukraine spürbar.  Sie sind die Folge einer Politik, die die eigenen Interessen, also  die Interessen Deutschlands im Allgemeinen und der Brandenburger Bevölkerung im Besonderen, vernachlässigt und stattdessen Weltverbesserungsfantasien nachhängt.  Sehr geehrte Damen und Herren, nicht Putin ist schuld, dass wir  ohne Not unsere sauberen Kohle- und Kernkraftwerke abschalten,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 während überall sonst in der Welt neue gebaut werden. Nicht Putin ist schuld, dass der Liter Benzin in Deutschland 60 Cent mehr  kostet als in Polen. Nicht Putin ist schuld, wenn wir nicht nur in  der Schule Leistung durch Gefügigkeit ersetzen und dabei einen  zunehmenden Fachkräftemangel beklagen. Und ich wüsste auch  nicht, dass Putin Deutschland angewiesen hätte, alle tatsäch-  lichen und vorgeblichen Ukrainer direkt - direkt! - in unser Sozialsystem aufzunehmen, während die USA nur Ukrainer ins Land  lassen, für die ein Bürge finanzielle Sicherheit gewährleistet.  Sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten weit länger als  während einer Aktuellen Stunde Beispiele für eine Politik aufzählen, die sich nicht auf Fakten, sondern auf Flausen gründet. Aus  aktuellem Anlass nenne ich noch zwei Beispiele, erstens den  Entwurf eines neuen brandenburgischen Jagdgesetzes, der am  vergangenen Sonnabend auf einem Symposium des Landesjagdverbandes Brandenburg so gründlich auseinandergenommen wurde, dass jeder, der dabei war, volles Verständnis hatte,  dass Minister Vogel vorzeitig zum Parlament der Dörfer aufbrechen musste.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Details dazu, Herr Domres, können wir im Tagesordnungspunkt 15 diskutieren.  Der Gesetzentwurf wurde von den Referenten als praxisuntauglich, widersprüchlich und verfassungswidrig bewertet, vor allem  aber als Ausdruck von Realitätsverlust, um ein Wort des Wildbiologen Dr. Daniel Hoffmann aufzunehmen.   Auch das zweite Beispiel spricht für den Realitätsverlust der Politik, nämlich für den Realitätsverlust der Corona-Politik im Bund  und auch in Brandenburg, und den haben die Sachverständigen  Prof. Hendrik Streeck und Prof. Detlev Krüger vor einer Woche  hier im Untersuchungsausschuss Corona sehr deutlich herausgearbeitet.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und dieser Realitätsverlust erstreckt sich vom Fehlen einer vernünftigen Einordnung - sprich Relativierung - von Covid-19 über  die Weigerung, die wirkliche Verbreitung der Infektion über Querschnittsstudien zu ermitteln, bis zur unterbliebenen Güterabwägung zwischen den Coronamassnahmen und ihren Kollateralschäden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und wer bis heute an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhält, obwohl die Impfstoffe gegen eine längst verdrängte Variante  entwickelt wurden - woran am Freitag ausgiebig erinnert wurde -,  der befindet sich ohnehin im fortgeschrittenen Stadium der Wirklichkeitsverweigerung.  Sehr geehrte Damen und Herren, Sanktionen, Inflation, Jagdgesetz, Impfpflicht - diese Probleme sind nicht zusammengesammelt, sondern hängen zusammen. Sie sind Folge einer Politik,  die sich um die Menschheit, das Klima, die Transformation kümmert, aber ihre konkreten Verpflichtungen vernachlässigt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wir leben im Land Brandenburg, und wir sind Teil der Bundesrepublik Deutschland. Diesem Land und seinen Bürgern sind wir  per Mandat und per Amtseid verpflichtet. Für sie tragen wir Verantwortung. Ich finde, damit haben wir schwer genug zu tragen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Woidke, Sie nannten den  Ukrainekrieg am 23. März dieses Jahres eine „fundamentale Zeitenwende“. Das ist ein grosses Wort; ob es berechtigt ist, wird sich  noch zeigen.  Es wäre, finde ich, schon ein Fortschritt, würden wir Krieg, Energiekrise und Inflation zum Anlass nehmen, Lehren zu ziehen und  die Prioritäten der Politik auch in Brandenburg zu überdenken.  Denn Ihre Prioritäten dienen nicht den Interessen der Brandenburger, und sie sind - trotz des Krieges - alles andere als alternativlos.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Politische Entscheidungen sind eben keine Naturgesetze. Aber  natürlich regiert es sich leichter, wenn man so tut, als ob es keine  Alternative zu Verarmung und Selbsterniedrigung gäbe.  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in unserem Entschliessungsantrag zu dieser Aktuellen Stunde einige Punkte benannt, deren Umsetzung den Brandenburgern wieder etwas Luft  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  zum Atmen verschaffen würde. Massstab unserer Vorschläge ist  die Wirklichkeit,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 ist das Bedürfnis der Brandenburger, von denen ich eingangs  eine Stimme zitierte - eine Stimme, die nicht die einzige ist, die  Gefahr läuft, durch eine weltverbessernde und wirklichkeitsfremde Ideologie um ihre Zukunft betrogen zu werden.  Im Namen der Brandenburger appelliere ich an Sie in der Landesregierung und an Sie, sehr geehrte Damen und Herren hier  im Landtag: Stimmen Sie unserem Antrag zu und übernehmen  Sie endlich wirklich Verantwortung für Brandenburg und die Bürger dieses Landes!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Wissen Sie, Herr Berndt, ich habe mir die Frage gestellt, woran  es eigentlich liegt, dass die AfD Putin und seinen Schergen so   - mit Verlaub, Frau Präsidentin - in den Hintern kriecht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Woran liegt das eigentlich? Nach Ihrer Rede glaube ich, den  Grund dafür entdeckt zu haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sie, Herr Dr. Berndt, Sie von der AfD lieben das autoritäre Russland unter dem Herrscher Putin mehr als unsere Bundesrepublik  Deutschland.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ihnen ist ein System, das sich um die Bekämpfung des Klimawandels überhaupt nicht schert, dem die Gefährdung der Heimat  egal ist, das sich überhaupt nicht um Minderheiten kümmert, das  Andersdenkende komplett verfolgt oder sogar tötet,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 näher als ein System, in dem andere Meinungen zur Geltung  kommen, in dem man miteinander streitet, in dem Minderheiten  geschützt werden und in dem man sich auch darum kümmert,  dass die Natur für die Zukunft erhalten bleibt. Das alles ist Ihnen   egal. Sie stehen Russland näher als Deutschland. Sie lieben unser Land nicht, das ist Ihr Problem!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wenn Sie auf Ihre Plakate schreiben: „Deutschland. Aber normal“, meinen Sie eigentlich: „Deutschland. Wie unter Putin“. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Ja, sehr gern, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege  Redmann, im Gegensatz zu Ihnen muss ich mich nicht lange fragen, warum Sie ständig gezielt missverstehen und von diesem  Podium aus gezielt Unwahrheiten verbreiten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Es liegt ganz einfach daran, Herr Redmann, dass es Ihnen in  dieser Aktuellen Stunde - wie zu anderer Gelegenheit, zum Beispiel in den Coronadebatten - an Argumenten fehlt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 So müssen Sie immer wieder einen Popanz aufbauen, mit dem  Sie sich auseinandersetzen können. In der Sache sind Sie uns  noch nie vernünftig entgegengetreten.  Im Übrigen, Herr Redmann - Herr Dr. Redmann, Herr Kollege  Redmann -,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 wer einer Partei angehört, die 16 Jahre lang unter der ehemaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel  mehr gekrochen als gegangen ist, hat keinen Grund, anderen  Lehren über Autoritätsgläubigkeit zu erteilen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie haben in sich zu gehen. Sie tragen Schuld daran, dass die  CDU unter Führung dieser ehemaligen Kanzlerin so heruntergekommen ist und eine Garde an Politikern herangezogen hat, denen das Rückgrat fehlt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Werte Gäste im Saal und am Livestream! Kurze Vorbemerkung:  Herr Berndt, Sie sollten sich etwas fragen. Wenn andere Ihre  Aussagen bzw. Postulate nicht verstehen, liegt das in der Regel  auch am Sender.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Das heisst, Sie verbreiten hier falsche Botschaften. Dass sich andere dagegen wehren, halte ich für ausserordentlich richtig und  wichtig.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Überfall Russlands auf die  Ukraine hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Zusammenleben  in Europa und auch auf das Leben in unserem Land. Die Situation zwingt uns, sicher geglaubte Antworten auf die Fragen der  Zeit und die daraus resultierenden Politikansätze neu zu durchdenken, neu zu justieren. Eine Wahrheit bleibt aber auch heute  unumstösslich: Krieg ist kein Mittel, um politische Konflikte zu lösen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Die politische Situation erfordert von der Europäischen Union  und damit auch von Deutschland, alles zu tun, um diesen Krieg  zu stoppen und seine Folgen für die Menschen erträglich zu machen. Deshalb ist es gut und notwendig, dass Deutschland der  Ukraine durch die Lieferung von Hilfsgütern, Medizintechnik und  Ausrüstung hilft, die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung  zu lindern.  Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in den letzten  Wochen und Monaten hier ankommenden Flüchtlingen gezeigt,  dass Solidarität für sie kein leeres Wort, sondern eine Herzenssache ist. Dafür unseren herzlichen Dank!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Zur Solidarität gehört auch, die Ukraine in ihrem militärischen Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor durch Lieferung  von Munition, Schutzausrüstung und Waffen zu unterstützen -  das aber mit Augenmass, im Rahmen der NATO, so wie es die  Bundesregierung gegenwärtig tut. Auch wir - Europa, die Bundesrepublik und Brandenburg - wollen keinen dritten Weltkrieg.  Aber die Ukraine muss sich selbst verteidigen können. Nur wenn  die Völkergemeinschaft der Europäischen Union fest zusammensteht und entschlossen politisch handelt, wird es gelingen,  den Aggressor Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.  Herr Berndt - Herr Dr. Berndt -, nach unserem Selbstverständnis  ist das Wichtigste, was wir tun können, nachhaltig für Frieden zu  sorgen, und das mit allen Mitteln. Wir vertreten also die Interessen der Brandenburger.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich wie vorhin davon  spreche, dass sicher geglaubte Antworten und Politikansätze  neu zu durchdenken, neu zu justieren sind, zeigt das, dass wir  uns in der Herangehensweise eben grundsätzlich und grundlegend von der AfD unterscheiden. Während wir um sinnvolle und  nachhaltige Lösungen zur Beendigung des Konflikts ringen, nutzen Sie die Situation, um mit Halbwahrheiten Ängste zu schüren,  Unsicherheit zu erzeugen und - vor allen Dingen - unseren Staat  zu diskreditieren.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ihr Entschliessungsantrag ist ein Sammelsurium peinlicher politischer Postulate. Ich will das an einigen Beispielen aufzeigen.  Klimawandel: Die Bekämpfung des Klimawandels ist und bleibt  auch in der aktuellen Situation eine der vordringlichsten Aufgaben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Der Klimawandel nimmt wegen des Ukrainekriegs keine Auszeit.  Durch Kampfhandlungen ausgelöste Brände in Ölraffinerien und  an Chemiestandorten führen zu unkontrollierten Treibhausgasemissionen
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 und damit zur Beschleunigung des Klimawandels.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Krieg macht Umweltschutz unmöglich. Nicht die angestrebte Klimaneutralität ist Treiber der Energiepreise, wie die AfD behauptet, sondern der Markt. Der Krieg hat zu Ängsten geführt. Ängste  führen zu erhöhter Vorratshaltung und Spekulation. Künstliche  Verknappung tut ein Übriges, um den Markt anzuheizen. Hinzu  kommt der hohe Energiebedarf durch den wirtschaftlichen Aufschwung nach Corona.  Diese Mechanismen haben die Preise für Öl und Gas nach oben  getrieben und damit die Inflation angeheizt. Nur ein starker Staat  und klare Marktregeln können solchen Verwerfungen auf dem  Markt der fossilen Energieträger entgegenwirken. Dazu gehören:  Kartellbehörden, die schnell und konsequent gegen Markt- und  Preismanipulationen vorgehen; Steuerregelungen, die Übergewinne schnell abschöpfen - wir können nach Italien und Frankreich schauen -; verbindliche Vorgaben für Energiebevorratung  und Kontrolle der tatsächlichen Energiebevorratung bei privaten  Anbietern - mit dem Energiesicherungsgesetz ist insofern bereits  mehr Sicherheit gegeben -; und natürlich die Verhinderung von  Liefermonopolen, um strategische Abhängigkeiten zu vermeiden  - darauf ist in der Vergangenheit in der Tat zu wenig Augenmerk  gelegt worden.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der beste Weg zur Klimaneutralität und zur Minimierung der Abhängigkeit von fossilen  Energieträgern ist der weitere, schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  wie wir ihn gestern mit dem Entschliessungsantrag der Koalition  auf den Weg gebracht haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Kein Lösungsansatz, werte Kollegen von der AfD, ist das Festhalten an der Kohleverstromung. Auch die in Ihrem Antrag formulierte Forderung an die Landesregierung, den Weiterbetrieb  des PCK Schwedt mit russischem Erdöl zu gewährleisten, zielt  auf ein vollkommen falsches Versprechen. Es ist doch völlig klar:  Nicht nur wir können den Ölhahn zudrehen, sondern auch Russland. Darauf hat Clemens Rostock in seinem gestrigen Redebeitrag hingewiesen.  Zu dem Thema Ölembargo will ich hier die Position bekräftigen,  die Minister Steinbach und Mike Bischoff gestern auf den Punkt  gebracht haben: Vor einem aktiven Embargo muss alles getan  werden, damit das PCK ohne russisches Öl weiterproduzieren  kann. Ein Ruckeln oder Versorgungsengpässe sind definitiv zu  vermeiden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Der Standort ist essenziell - für die Versorgung Ostdeutschlands  und für die Beschäftigten in Schwedt.  Die Aufrechterhaltung der vollen Produktionskapazität hat damit  oberste Priorität. Langfristig muss der Standort PCK die Chance  erhalten, in der Liga der innovativen Chemiestandorte mitzuspielen, zum Beispiel für die Produktion von E-Fuels. Dazu sind Investitionen in Millionenhöhe notwendig. Das wird ohne Hilfe der  EU und des Bundes nicht zu stemmen sein.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichwort „Versorgung mit   Agrarprodukten und Lebensmitteln“: Auch diese durchaus relevante Frage nutzen Sie, um Ängste zu erzeugen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt seit Jahren bei  über 120 %. Wir exportieren Kartoffeln und führen auch welche  ein. Daher sind 30 % Selbstversorgung - in Brandenburg - bei  Kartoffeln überhaupt kein Problem. Manchmal muss man eben  auch über den Brandenburger Tellerrand hinausschauen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Was regionale Wertschöpfungsketten und Kreisläufe betrifft,  brauchen wir Ihre Ratschläge auch nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Fragen Sie unseren Spezialisten
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 aus dem Bereich Landwirtschaft, den ich vorher noch einmal  konsultiert habe.  Ich kann Ihnen mit gutem Gewissen sagen: Die Brandenburger  Bauern sind schon heute unterwegs, die regionalen Kreisläufe  wieder zu stärken. Der Landesbauernverband hat dies in seinem  Strategiepapier „Der neue Brandenburger Weg“ detailliert dargelegt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Auch die angebliche Flächenkonkurrenz zwischen landwirtschaftlichen Produkten und Photovoltaik ist konstruiert.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie nicht anders zu erwarten, nutzen die Antragsteller auch diese Aktuelle Stunde, um  gegen die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zu hetzen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Dabei werden wieder dumpfe Vorurteile bedient, indem ein unkontrollierter Zustrom von Flüchtlingen aus Drittstaaten über die  Ukraine behauptet wird. Das stimmt einfach nicht!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Die geltende Massenzustrom-Richtlinie der EU ermöglicht es  den Geflüchteten, sich befristet frei in der EU zu bewegen. Das  gilt auch für Drittstaatsangehörige mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel für die Ukraine.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Fazit: Der vorliegende  Entschliessungsantrag ist ein Sammelsurium peinlicher, populistischer Postulate, die auch handwerklich schlecht zusammengeschraubt sind; aber das kennen wir ja schon von den Antragstellern.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Den Höhepunkt dieser Bastelarbeit sollten Sie sich einmal selbst  ansehen; das ist der erste Satz Ihrer Begründung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, deshalb noch einmal  die Aufforderung an Sie, das Parlament nicht mit Aktuellen Stunden und Entschliessungsanträgen dieser Qualität zu strapazieren. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! - Selbstverständlich lehnen  wir diesen Antrag ab.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr  Dr. Berndt, ich habe bei Ihnen wirklich einen Verdacht, nachdem  ich gehört habe, was Sie hier heute wieder gesagt haben. Dabei  ist es ein wichtiges Thema. Der Titel der Aktuellen Stunde hatte  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  11  mich zunächst vermuten lassen, das werde eine gute, eine spannende Debatte. Aber wissen Sie, ich muss an dieser Stelle der  Präsidentin vollkommen recht geben; denn auch mir ist es  schwergefallen, zu verstehen, was Sie eigentlich von uns wollen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Was wollen Sie tatsächlich?  Auch, nachdem ich Ihren Entschliessungsantrag gelesen hatte,  habe ich mich gefragt: Was will uns der Autor oder die Autorin  damit eigentlich sagen?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Egal, was Sie nehmen - Sie sollten dringend den Beipackzettel lesen. Ich mache  mir wirklich Sorgen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Anscheinend wissen Sie nicht einmal selbst, worum es in Ihrem  Antrag geht. Deshalb bitte ich Sie - ich kann Sie ja nur darum  bitten -, wenn Ihnen als Oppositionspartei in diesem Landtag für  eine Aktuelle Stunde kein Thema einfällt, einfach uns die Möglichkeit der Themensetzung zu geben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wir hätten Dutzende Themen, die wir dringend besprechen  müssten und bei denen wir die Regierung unter Druck setzen  könnten. Sie aber sind wieder einmal ein absoluter Totalausfall in  diesem Parlament und für die Menschen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Denn gerade in dieser Situation geht es darum, Menschen Halt  zu geben
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 und sie vor Armut zu schützen. Das geht nur in Solidarität.  Ziel der Armutsbekämpfung ist es, dass es weltweit - weltweit,  Herr Berndt! - gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Bildung und  Kultur gibt und dass weltweit ein Leben ohne Angst und in Würde  möglich ist.