Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Erhebung kommunaler Abgaben  sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Die Finanzhoheit der Kommunen ist in ihrem  Kernbereich verfassungsrechtlich geschützt, was  sich aus Artikel 28 des Grundgesetzes und aus Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung ergibt.  Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz  gibt nur den Rahmen vor, in dem sich die Kommunen gemäss dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen  Mittel erschliessen können.  Einen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und damit eine Beschneidung ihrer Finanzhoheit sieht die Landesregierung nicht vor. Vielmehr wurde durch die letztere  Änderung des Strassenausbaubeitragsrechts ein  Weg geschaffen, wie die Kommunen die Beitragspflichtigen von zu hohen Beiträgen entlasten können, ohne dass ihre Selbstverwaltungskompetenz  dadurch angetastet wird. - Das habe ich vorhin beschrieben. - Die Niedersächsische Landesregierung  bewegt sich mit der gesetzlich verankerten Kannregelung von Strassenausbaubeiträgen für Kommunen innerhalb der Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht für rechtmässig erklärt hat, und  wird an diesen grundsätzlich auch festhalten.  Es ist auch zu berücksichtigen, dass in Niedersachsen immer noch die Mehrzahl der Kommunen Strassenausbaubeiträge erhebt, weil sie sich die Finanzierungsquellen für die ihnen obliegenden Aufgaben selbst erschliessen dürfen. Die Kommunen können eigenständig entscheiden, ob sie einmalige   oder wiederkehrende Strassenausbaubeiträge erheben oder - das ist die Alternative - den Strassenausbau über allgemeine Finanzmittel - über die Grundsteuer oder andere vorhandene Einnahmemöglichkeiten - finanzieren möchten, wie es der andere  grosse Teil der Kommunen macht. Eine rechtliche  Verpflichtung zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen besteht gemäss § 111 Abs. 5 Satz 3 des Niedersächsischen  Kommunalverfassungsgesetzes  für die Kommunen nicht.  Mit der im Oktober 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung wurden bereits zahlreiche Erleichterungsmöglichkeiten für die Beitragspflichtigen festgelegt, von denen aktuell auch Gebrauch gemacht  werden kann - und das vor dem Hintergrund und in  dem Bewusstsein, dass die Zahlung von Strassenausbaubeiträgen für eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern natürlich eine grosse finanzielle  Bürde darstellt. Deswegen wurde mit der Reform  des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit geschaffen, Beiträge voraussetzungslos zu stunden. Ausserdem können die Kommunen Fördergelder auch zugunsten der Betragspflichtigen verwenden oder die Aufwände nach dem  bekannten Vorteilsprinzip nur anteilig verteilen.  Die Erhebung von Beiträgen für den Strassenausbau  ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsge Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  142  richts vom 25. Juni 2014 verfassungsrechtlich zulässig. Die Niedersächsische Landesregierung wird  die Kommunen mit den bestehenden Regelungen,  auch unter dem Aspekt der grundsätzlichen Verfassungsgemässheit der Beitragserhebung, weiterhin  dabei unterstützen, selbst im Rahmen ihrer Finanzhoheit über die Möglichkeiten von Einnahmen und  Ausgaben entscheiden zu können.