Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Nein, das können wir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, sondern wir sind darauf angewiesen, dass das Bundes-Infektionsschutzgesetz so geändert wird, dass wir handeln können. Alle 16 Länder haben in dieser Konferenz zum Ausdruck gebracht, dass sie es für falsch halten, wenn nach dem 20. März keine Ermächtigungsgrundlage mehr für irgendwelche Regelungen besteht. Das hat man in der Debatte im Regelfall als Basisschutz bezeichnet. Wir haben in dieser Konferenz deutlich gemacht, was wir meinen. Wir meinen nämlich, dass es möglich sein muss, dass wir bei dem Thema Maske, bei dem Thema Hygienekonzept, bei den Tests oder bei lokalen Ausbrüchen doch die Möglichkeit haben müssen, zu reagieren. Gleiches gilt, wenn es um den Schutz von vulnerablen Personen geht, also Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, oder bei dem grossen Thema: Was machen wir mit dem öffentlichen Nahverkehr? Das sind alles Themen, die Millionen von Menschen betreffen, wo heute niemand sagen kann, ob es überhaupt irgendeine Grundlage dafür gibt und gegebenenfalls welche. Da das alles Eingriffe in Grundrechte sind, braucht es eine politische Verständigung und natürlich eine rechtliche Grundlage, damit man weiss, was unter Basisschutz überhaupt zu verstehen ist. Meine Damen und Herren, deshalb ist es betrüblich, dass wir heute über die Frage, was der dritte Schritt eigentlich bedeutet, keine Klarheit haben. Ich will nicht verschweigen, worum es uns eigentlich gehen muss. Die Pandemiebekämpfung bedeutet auch, verantwortlich zu handeln. Dafür brauchen wir das notwendige Werkzeug. Bei allen positiven Nachrichten ist doch eines klar: Die Pandemie ist nicht vorbei, und wir befinden uns seit zwei Jahren in einer Ausnahmesituation. Wir haben auch immer alle gesagt, wir müssen aus der Pandemie lernen, wir müssen unsere Schlüsse ziehen. Das ist auch richtig. In der aktuellen Diskussion wird aber gelegentlich unterschlagen, dass man zur Vorbereitung für das, was kommt, immer eine Rechtsgrundlage braucht. Es ist immer wieder die Frage – deshalb habe ich das vorhin so deutlich gesagt – der Eingriffe in Grundrechte. Das ist keine Frage politischer Plausibilität oder Wünschbarkeit, sondern es bedarf einer eindeutigen rechtlichen Grundlage. Meine Damen und Herren, die Leiterin des Schwerpunktes Infektiologie am Uniklinikum Giessen-Marburg, Frau Prof. Herold, hat vor wenigen Tagen in der „FAZ“ Folgendes gesagt: Im nächsten Winter beutelt uns Corona wohl wieder. Wenn das so ist, dann sollten wir uns doch vorbereiten können. Dann ist es notwendig, dass wir Handlungsmöglichkeiten haben. Das sehen alle Länder so. Die entsprechende Frage ist auch nicht, was jetzt im März passiert. Das kann man relativ gut übersehen. Viel spannender ist die Frage, was im Herbst passiert. Wenn wir wieder erst im Herbst in ein Gesetzgebungsverfahren eintreten, dann brauchen wir wieder zwei Monate, und dann sind wir eben nicht vorbereitet, sondern dann sind wir hinter der Welle. Deshalb geht es darum: Die Länder brauchen die Möglichkeit, rechtzeitig zu handeln. Ich höre, dass der Deutsche Bundestag am 14. März zusammentreten will zur ersten, zweiten und dritten Lesung, dass es eine Sondersitzung des Bundesrats geben soll am 18. oder 19. März. Am 20. März fällt alles weg. Das heisst im Klartext: Wir wissen frühestens am 18. März, ob und welche Rechtsgrundlagen es überhaupt gibt. Wir müssen dann quasi über Nacht für unser Land Entscheidungen treffen. Das ist unbefriedigend. Das ist auch unbefriedigend für alle Bürgerinnen und Bürger. Stellen Sie sich vor: Es ist Ende der Woche. Was sagen wir eigentlich den Schulen, den Schulleitern, den Eltern, nach dem Motto: „Wir schauen mal“? Ich kann nur hoffen, dass dort relativ bald Klarheit besteht. Meine Damen und Herren, mit den Lockerungen, die wir insbesondere sofort vorgenommen haben, machen wir bewusst einen gewaltigen Schritt zur Wiedergewinnung unserer gewohnten Freiheit. Freiheit bedeutet aber auch und vor allem Verantwortung. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren immer wieder darauf hingewiesen: Man kann auf Dauer ein Land nicht mit Verordnungen und Ordnungsmassnahmen regieren, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7775