K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Nein, das hat mit den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt  zu tun, und es hat damit zu tun, dass Mineralölkonzerne  diese Situation nutzen, um für sich selbst einen kräftigen  Aufschlag abzuschöpfen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Nicht umsonst steigen die Energiekosten vor Ort wesentlich stärker als die Rohstoffpreise. Dabei muss man auch  darüber sprechen, ob man diese Übergewinne in Form einer Übergewinnsteuer abschöpft. Das schadet auch nicht  irgendwelchen Mittelständlern, im Gegenteil, das hilft denen unterm Strich tatsächlich.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Ihnen das Ganze irgendwie zu sozialistisch oder zu  umverteilt erscheint, um über Gewinnsteuer zu reden und  damit in Armut lebende Menschen zu unterstützen, dann  machen Sie wenigstens staatliche Preiskontrollen. In Italien und in Frankreich macht man das bereits.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das Ergebnis ist, dass die Energiepreise in Italien und in  Frankreich wesentlich geringer steigen als bei uns, obwohl  sie in der Vergangenheit in der Regel über den Preisen von  Deutschland lagen. Der Staat kann hier tatsächlich eine  ganze Menge tun. Er kann auch in Sachsen dafür die Weichen stellen.  Ein letzter Punkt. Es ist traurig, dass ich diesen Punkt überhaupt ansprechen muss. Es geht um die Tafeln in Sachsen,  für die Sachsen etwas tun kann. Ich finde es trotz aller  Wertschätzung für die Menschen, die sich ehrenamtlich in  Tafeln engagieren, blamabel, dass Menschen in einem so  reichen Land überhaupt zur Tafel gehen müssen, um ihren  Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber wir haben derzeit die  Situation, dass es wieder deutlich mehr werden. Die ehrenamtlich Engagierten bei den Tafeln melden bereits „Land  unter“ und sagen, dass sie nicht mehr wissen, wie sie das  alles bewältigen sollen.  Auch dabei können wir als Freistaat Sachsen etwas tun;  hier zumindest das Ehrenamt, auf das wir uns immer verlassen können, tatsächlich finanziell unterstützen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz in meiner  dritten Rederunde. Auch wir werden uns dafür einsetzen,  dass die Tafeln im Freistaat Sachsen ihre wichtige Aufgabe  und Hilfe fortsetzen und ausbauen können.  Sie haben gerade von Wohlstand gesprochen. Wohlstand ist  aber kein Automatismus. Wohlstand muss erwirtschaftet  werden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Deswegen brauchen wir starke Unternehmen, leistungsfähige Unternehmen; denn ohne Unternehmen gibt es keine  Jobs und auch keine Wertschöpfung.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Wertschöpfung findet eben nicht in Leipzig-Connewitz  statt, wenn man demonstrieren geht – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ich sage es nur einmal: Wir brauchen leistungsfähige,  starke Unternehmen, damit diese auch die Tariflöhne zahlen können. Nur unter Vollbeschäftigung haben wir auch  eine starke Wirtschaftsleistung. Jan Hippold hatte das gestern in seiner Rede zur Fachregierungserklärung zum Bereich Wirtschaft umfassend dargestellt.  Für uns als CDU-Fraktion betone ich noch einmal: starkes  Bekenntnis zur Tarifautonomie, starkes Bekenntnis zu leistungsfähigen, starken Unternehmen und Firmen, Sozialstaat ja, aber es muss das Prinzip gelten: fordern und  fördern. Es muss eine ausgeglichene Balance zwischen einem leistungsfähigen und zukunftsfähigen Sozialstaat vorhanden sein. Auf der anderen Seite der Waage muss es aber  auch starke, leistungsfähige Unternehmen und öffentliche  Arbeitgeber geben. Wir stehen für einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort Sachsen und für einen starken  Wirtschaftsstandort in der Bundesrepublik Deutschland.  Vielen herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gern eine Kurzintervention tätigen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Und zwar bezieht sich meine  Kurzintervention darauf, dass Kollege Unger behauptet  hat, in Leipzig-Connewitz würde keine Wertschöpfung  stattfinden. Ich entschuldige mich hier im Namen aller anderen Abgeordneten für diese Behauptung. Auch die Menschen, die in Leipzig-Connewitz leben und jeden Tag auf  Arbeit gehen – sei es in Handwerksbetrieben, sei es in irgendwelchen Gastronomiebetrieben oder wo auch immer – ,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 tragen genauso zur Wertschöpfung in diesem Lande bei,  wie die Menschen, die im Erzgebirge jeden Tag auf Arbeit  gehen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Kollege Unger, vielleicht wissen Sie das nicht, weil Sie  noch nie in Leipzig waren. Ich finde Ihre Behauptung unerträglich und entschuldige mich im Namen aller anderen  Abgeordneten dafür.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Genau, Frau Präsidentin, ich möchte  gern auf diese Kurzintervention reagieren. Natürlich findet  in Leipzig-Connewitz in den Betrieben, in den Unternehmen auch Wertschöpfung statt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Aber es findet keine Wertschöpfung statt, wenn man Polizeiwachen angreift, Steine auf Polizisten wirft.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das wollte ich einfach nur mal adressieren. Wohlstand  muss eben erwirtschaftet werden. – Danke schön.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Die Inflation, die wir erleben, ist eigentlich ein  viel zu ernstes Thema, als dass wir das hier für parteipolitische Scharmützel nutzen sollten.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Es gibt einen Vorindikator für die Inflation: Das ist der Erzeugerpreisanstieg der Halbprodukte. Dieser betrug im  letzten Monat 39,3 %. Das schlägt sich nicht unmittelbar  auf die Inflation durch, ist aber ein Indikator dafür, dass  man sagen kann: Auch im nächsten Monat wird die Inflationsrate über 7 % liegen.  Ich will auch einmal mit Argumentationslinien, dass der  Ukraine-Krieg an der Inflation schuld sei, brechen. Der  Ukraine-Krieg begann am 24.02.2022. Den Anstieg der Inflation erleben wir seit September 2021 in einer stark  wachsenden Form. Wir haben bereits letztes Jahr eine Inflation über der Kerninflationsrate der EZB von 3,1 % erlebt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Die Inflation geht in Wellen. Sie  steigt, es gibt ein Plateau, und dann steigt sie wieder, und  es gibt wieder ein Plateau.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3838
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind sozusagen im ersten Anstieg und erreichen bald  ein Plateau; weil durch statistische Effekte – man soll ja  immer nur ein Jahr zurückschauen – dann sozusagen die  Inflation statistisch rausfällt.  In diesem Plateau hat die Politik die einmalige Möglichkeit, tatsächlich zu reagieren. Zur Tarifautonomie ist alles  gesagt worden. Wenn wir bis zum Herbst warten und die  erste Gewerkschaft sich dann hinstellt und sagt: Wir haben  7 % Inflation und deshalb fordern wir jetzt 9 % Lohnerhöhung – was aus Sicht der Gewerkschaft konsequent wäre  –, dann besteht die Gefahr der Bildung einer Lohnpreisspirale. Es ist so: Wenn der Tarifabschluss 9 % beträgt, zahlen  die Unternehmen mehr Personalkosten, haben höhere Kosten und die Produktpreise steigen am Ende wieder.  Deshalb ist es jetzt angebracht, dass auf Bundesebene –  dazu werden wir unter dem Tagesordnungspunkt 3 heute  noch einmal ausführlich sprechen – effiziente und geeignete Massnahmen umgesetzt werden. Wenn ich 300 Euro  Energiegeld auszahle und das versteuert wird, dann gehen  – mal ganz pauschal gesagt – je nach Steuerklasse ungefähr  150 Euro in den Säckel des Staates.  Ich danke Ihnen, Herr Brünler, dass Sie die Zahl einmal  genannt haben: 18,8 Milliarden Mehreinnahmen im Bund  aus der Energiesteuer im I. Quartal. Das Entlastungspaket,  das von den Koalitionären eingebracht wurde, beträgt  6,6 Milliarden Euro. Wir könnten auch mal errechnen, wie  hoch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer im  I. Quartal waren.  Also, auch unser Staat ist ein Profiteur dieser Inflation.  Diese Mehreinnahmen des Staates können wir in der Form  den Bürgern zurückgeben, dass wir steuerliche Entlastungen anbieten. Das führt dann zu mehr Netto im Portemonnaie, ohne dass bei Ihnen die Lohnpreisspirale in Gang  gesetzt wird.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das, wozu wir als AfD-Fraktion noch einmal unter  dem Tagesordnungspunkt 3 Ausführungen machen werden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt Wirtschaftswissenschaftler – dazu werde ich dann  später auch noch etwas ausführen –, die schon seit den
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Jeder Inflation ging eine Ausweitung der Geldmenge voraus. Ich nenne jetzt mal die Geldmenge M3, damit auch  jeder, der im Haushaltsausschuss sitzt – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Nein, nein, ich beschwere mich – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Nein, wir reden ja jetzt nicht über Armut, sondern über  die Geldmenge M3. Das ist ja was ganz anderes.  Die Geldmenge M3 betrug im Jahr 2000 bei der Euro-Einführung 5 Billionen Euro und sie betrug im Jahr 2020  15 Billionen Euro. Wenn Sie sich jetzt einmal fragen, ob  unsere Wirtschaft in der Zeit auch um das Dreifache gewachsen ist, dann sage ich: Nein, ist sie nicht! Damit ist die  Geldmenge zu schnell gewachsen, und das Anwachsen der  Geldmenge ist die Ursache und der eigentliche Grund dafür, dass wir in eine Inflation laufen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Alles, was Sie hier benennen, sind zusätzliche Ursachen. So ehrlich müssen wir bei allem bleiben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Ja. – Wir haben eine Abfrage vorgenommen, um noch einmal einen Überblick über all die Angebote zu bekommen,  die im Raum stehen. Ich würde Ihnen zu gegebener Zeit  diese Informationen zur Verfügung stellen.  Ich bedanke mich zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre  Ausführungen. Sie sind zum Ende Ihrer Ausführungen auf  die Rolle der ausseruniversitären Forschungseinrichtungen  eingegangen. Könnten Sie vielleicht auch schon heute etwas zu Art und Umfang sagen und in welchem Masse sich  Ihr Haus an diesem Prozess beteiligt, und könnten Sie gegebenenfalls auch sagen, welche Programme für diese Aufgabe bisher in Anspruch genommen wurden? – Vielen  Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Ich danke auch für diese Frage. Es ist, wie ich es gesagt  habe, so, dass wir zunächst alle Einrichtungen abgefragt  haben, was ihre Unterstützungsangebote betrifft. Von Einzelnen weiss ich das schon aus dem direkten Austausch. Es  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3841  sind unheimlich viele Angebote, die unterbreitet werden; je  nachdem, welche Bewirtschaftungsspielräume in den einzelnen Einrichtungen vorhanden sind.  Ich weiss zum Beispiel vom GWZO in Leipzig, das sich mit  der Geschichte des mittleren und östlichen Europas beschäftigt, dass dort Spielräume genutzt wurden, um sehr  kurzfristig ukrainische Wissenschaftlerinnen einzustellen  und ihnen damit die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Forschungsgegenstände weiter zu betreiben. Man schaut dann  auch, wie man in den bestehenden Forschungsprojekten  und Forschungsthemen Anknüpfungspunkte schaffen  kann, um eine sinnvolle Weiterentwicklung dieser Projekte  zu ermöglichen.  Ansonsten sind es, wie gesagt, die Möglichkeiten, die auch  der Akademische Austauschdienst zur Verfügung stellt.  Die EU hat unter dem Stichwort „Era4Ukraine“ ein Informationsportal zu Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen für  Forscherinnen und Forscher aus der Ukraine geschaffen,  das auch für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen von Interesse ist.  Es sind natürlich auch aus Sicht des Wissenschaftsministeriums stabile Arbeitssituationen aus der Europaforschung  und ihrer Einrichtungen im Kontext des Ukrainekrieges,  die zwar bisher eher auf die historischen Disziplinen ausgerichtet sind, sodass möglichweise die aktuellen Bewertungen nicht in dem Mass vorgenommen werden können,  wie wir uns das wünschen; aber jedenfalls sind es auch hier  starke inhaltliche Impulse, die aus diesen ausseruniversitären Forschungseinrichtungen gesetzt werden können, um  das Thema insgesamt zu bewältigen.  Denn es geht ja nicht nur um die Unterstützung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern auch um  die Frage: Wie können die ausseruniversitären Forschungseinrichtungen und die Hochschulen zur Bewältigung dieser  Krise und zu unserem Verständnis besser beitragen?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Gemkow, mich  würde interessieren, inwieweit Patente und laufende Patentanmeldeverfahren von sächsischen Hochschulen und  Forschungseinrichtungen infolge des Ukraine-Kriegs betroffen sind.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Das ist eine sehr spezifische Frage, zu der ich in der aktuellen Situation bisher keine konkrete Rückmeldung gehört  und zu der ich bisher auch kein Problem gespiegelt bekommen habe. Ich nehme das aber zum Anlass, der Frage nachzugehen, ob wir hier eine Thematik haben, mit der man  sich auseinandersetzen muss.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich möchte ein Thema aufgreifen, das wir gestern  Abend im Landtagsplenum hatten. Es geht mir um das  Thema der aufenthaltsrechtlichen Sicherheit für die ausländischen Studierenden aus der Ukraine, also die Drittstaatangehörigen. Es gibt unterschiedliche Wege, den  Aufenthalt zu legalisieren. Einer davon ist über den § 23  des Aufenthaltsgesetzes. Dafür ist es notwendig, dass sich  das Wissenschaftsministerium zusammen mit dem Innenministerium im Benehmen mit dem Bundesinnenministerium dafür einsetzt.  Ich möchte Sie fragen, wie dazu der Stand ist. Können Sie  uns sagen, wie der Stand der Diskussion ist und wie ein  legaler Aufenthalt für diese Personengruppe über den  31. August hinaus ermöglicht wird? Ferner möchte ich  wissen, inwiefern Sie sich dafür einsetzen werden, dass  diese Menschen auch nach dem 31. August in Deutschland  bleiben können.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Ach, ich bin schon wieder über die Zeit. Dann würde ich  das bei anderer Gelegenheit noch einstreuen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister, danke  auch von unserer Fraktion für Ihre Ausführungen. Es sind  schon viele Fragen gestellt worden.  Ich würde gern den Fokus noch einmal auf einen anderen  Punkt lenken, der uns in diesem Zusammenhang auch beschäftigt, und zwar sind das die wissenschaftlichen Verbindungen, die Beschäftigung mit der Sprache der Ukraine,  die Frage der Literatur – Stand der Osteuropaforschung,  um es einmal zusammenzufassen.  Deshalb die Frage: Plant das SMWK Massnahmen, um die  Mittel- und Osteuropaforschung und die Sprachenausbildung an den sächsischen Hochschulen kurz-, mittel- und  langfristig zu stärken und das Fach Ukrainisch und Ukrainistik zu erhalten bzw. auszubauen?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank. – Die wissenschaftliche Befassung mit Ukrainistik wird in Sachsen im Rahmen der Slawistik bzw. der  Ostslawistik angeboten. Beide Bereiche werden an der  TU Dresden und an der Universität Leipzig angeboten. Allerdings ist es in den letzten Jahren so gewesen, dass das  Interesse an diesen Studiengängen ein Stück weit nachgelassen hat, sodass sich in den aktuellen Zielvereinbarungen, die wir mit den Hochschulen geschlossen haben, der  mit Sicherheit jetzt steigende Bedarf noch nicht widerspiegelt.  Wir hören – jedenfalls informell –, dass es jetzt eine vermehrte Nachfrage – sicherlich unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse – auch nach diesen Studiengängen gibt.  Ich glaube auch, dass wir als Gesellschaft ein gestiegenes  Interesse an Kenntnissen über diese Region haben, weshalb wir darüber diskutieren müssen. Aber, wie gesagt, in  den derzeitigen Ressourcen, die wir mit den Hochschulen  besprochen haben, ist es noch nicht abgebildet.  Insofern muss man schauen, ob man möglicherweise zunächst über Projektmittel eine Verstärkung vornehmen  kann, wenn das entsprechend beantragt wird. Jedenfalls  müssen wir uns ausserhalb von institutioneller verstetigter  Förderung für die kommenden Jahre andere Wege einfallen  lassen und dann gegebenenfalls bei den nächsten Diskussionen über die Ressourcenverteilung zwischen den Hochschulen hierüber noch einmal sprechen. Dann wird man  sicherlich auch abschätzen können, ob diese gestiegene  Nachfrage nachhaltig gewesen ist. Aber mit Sicherheit  wird sich unser Bedarf an Wissen über diese Region in den  nächsten Jahren nicht erledigen, und ich denke, dass wir  hierüber auf jeden Fall sprechen müssen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Staatsminister,  für die Ausführungen. Sie haben eingangs schon die Studentenwerke erwähnt und welche Rolle sie bei der Unterstützung der ukrainischen Studierenden mit Blick auf das  Ankommen spielen, die Integration, die psychosoziale Beratung und Ähnliches.  Könnten Sie kurz dazu ausführen, ob und wie der Freistaat  Sachsen die Studentenwerke dabei unterstützt, dass sie  diese Unterstützung geben können. Sollte dann noch Zeit  sein, würden mich die finanziellen Punkte, was die Studierenden angeht, interessieren. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte nur noch  eine Frage stellen, und zwar nicht in Bezug auf ukrainische  Studentinnen und Studenten und Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler, sondern mir geht es um Folgendes: Ich  möchte wissen, ob dem SMWK zum jetzigen Zeitpunkt  Berichte oder Besorgnisse von russischen oder belarussischen Studentinnen und Studenten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekannt geworden sind, die nach  Beendigung ihres Studiums oder ihres Forschungsaufenthaltes im Freistaat Sachsen und der bevorstehenden Rückkehr in ihre Herkunftsländer dort mit Problemen vor Ort  rechnen müssen. Wurde diesbezüglich etwas an Sie herangetragen? – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Sie beziehen sich bei Ihrer Frage auf die Herkunftsländer  dieser Studentinnen und Studenten. Ich würde das vielleicht im Gesamtkontext der Frage betrachten, denn dazu  sind uns keine Fälle bekannt; aber inwiefern hier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unseren bestehenden  Einrichtungen, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen entsprechende Ablehnungen – um es einmal allgemein  zu formulieren –, entgegengebracht wurden, Folgendes  ausführen:  Wir wissen von einzelnen Fällen, in denen solche diskriminierenden Äusserungen oder Situationen entstanden sind.  Das sind aber Einzelfälle, die uns hier nur bekannt sind.  Wir haben uns dazu auch ganz klar positioniert – auch die  Forschungseinrichtung schon zu Beginn dieses Krieges –,  dass jegliche Diskriminierung auch derjenigen, die aus  Russland oder aus Belarus kommen, für uns inakzeptabel  ist und dass es nicht das Selbstverständnis unserer Einrichtungen ist, auch nicht des Ministeriums. Das heisst, das haben wir deutlich kommuniziert.  Es gibt aber aus meiner Sicht im Moment keine systemischen Probleme in dieser Hinsicht, sondern bisher nur Meldungen über Einzelfälle. Was Diskriminierungen in den  Herkunftsländern betrifft, sind mir jedenfalls keine Fälle  bekannt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Es geht noch einmal ein Stück weit  in dieselbe Richtung. Also, die TU Bergakademie Freiberg  unterhält ja traditionell enge wissenschaftliche Beziehungen zur Ukraine, aber natürlich auch zu russischen Universitäten. Aufgrund des Krieges sind aber nun die  Beziehungen zu Russland auf Eis gelegt worden.  Daher noch einmal die Frage: Ergeben sich insbesondere  für russische Wissenschaftler und Studenten, die derzeit  noch an sächsischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen tätig sind, Probleme bezüglich des Aufenthaltes, ihres Studiums oder ihrer Forschungstätigkeit? Also  nicht, wenn sie zurückkehren, sondern hier.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3844
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Mit Sicherheit kann es in den jeweiligen Einzelfällen zu  ganz erheblichen Problemen kommen, allein schon bei der  Frage der Rückkopplung in die eigene Forschungseinrichtung, oder zu Problemen bei der Beschäftigung mit Forschungsgegenständen, wenn es zum Beispiel notwendig  ist, in Archive in den jeweiligen Regionen zu gehen. All  das ist natürlich in dieser Situation schwierig. Wenn ich  Beispiele, die wahrscheinlich eher im geisteswissenschaftlichen Bereich eine Rolle spielen könnten, nenne, so wird  schnell deutlich, wie mannigfaltig und verschieden diese  Probleme in den jeweiligen Lebenssituationen sein können.  Das heisst, ja, mit Sicherheit haben all diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forscherinnen und Forscher  grosse Schwierigkeiten mit der jetzigen Situation, aber es  ist individuell und lässt sich nicht verallgemeinern. Dass es  in hohem Masse tragisch und traurig ist, ist uns allen bewusst. Trotzdem, denke ich, war es ein richtiger Schritt der  Hochschulen, zu signalisieren, dass das, was jetzt in der  Ukraine passiert, inakzeptabel ist und man das nicht so geschehen lässt. Deshalb diese klaren Signale, auch wenn  dies dazu führt, dass über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen, die gerade an der TU Bergakademie Freiberg sehr  deutlich zutage treten, dadurch zerstört werden. Aber das  sind die Preise, die wir jetzt alle miteinander für dieses inakzeptable Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine  zahlen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Herr Staatsminister, Sie haben eben schon das Agricola-Stipendium  angesprochen. Laut Förderrichtlinie – ich habe vorhin noch  einmal nachgeschaut, es steht immer noch so darin – werden nur hochbegabte Studierende gefördert, und meine  Frage dazu lautet: Sie sagten, das Stipendium sei für alle  geöffnet worden. Heisst das auch, dass nicht nur die hochbegabten geflüchteten Studierenden gefördert werden können? Falls dem so ist: Wird die Förderrichtlinie  entsprechend angepasst, sodass auch ersichtlich ist, dass es  nicht nur um Hochbegabtenförderung geht?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank für die Frage. Das Stipendium Georgius Agricola war für uns ein vor allem schnell verfügbares Instrument, um pragmatisch und schnell zu helfen. Ich denke, das  ist das, was uns alle verbindet und was wir auch überall in  der Gesellschaft beobachten: dass jeder an seiner Stelle  versucht, möglichst unkompliziert und vor allem schnell zu  helfen. Wir waren dankbar, dass wir dieses Stipendium als  Förderrichtlinie tatsächlich existent haben, und handhaben  diese Förderrichtlinie im Moment sehr pragmatisch, um  helfen zu können.  Sie fragen aber völlig zu Recht; und wenn Sie sie komplett  durchgelesen haben, haben Sie vermutlich noch andere  Stellen gesehen, bei denen Sie sich die Frage stellen, ob das  noch so sein muss. Zum Beispiel steht noch darin, dass jemand, der gefördert wird, nach dieser Förderung Sachsen  bzw. das Land wieder verlassen soll. Das ist anachronistisch. Ich finde, wir sollten dankbar sein für jeden, der Lust  hat, hierzubleiben und hier zu arbeiten. Insofern müssen  wir das überarbeiten. Das wird eine der Aufgaben der  nächsten Zeit sein.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Staatsminister! Ich würde gern ein weiteres Thema  dieser Befragung ansprechen: das Thema Klimaschutz.  Das Energie- und Klimaschutzprogramm Sachsen wurde  im Juni 2021 von der Staatsregierung vorgelegt. Welchen  Beitrag kann Wissenschaft und Forschung in Sachsen für  den Klimaschutz leisten? Welche Bezüge lassen sich zu  den Handlungsfeldern des Integrierten Klimaschutzprogramms herstellen und welche Massnahmen werden vonseiten des SMWK in diesem Bereich ergriffen?