K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Die entsprechenden Mittel haben wir also auftreiben können, und  die entsprechenden Vereinbarungen mit der Verbraucherzentrale, der ich ganz herzlich für ihre Arbeit danke, sind getroffen.  Natürlich ist eine kostenlose Beratung nicht allumfassend und  ausreichend, und weitergehende Massnahmen, insbesondere für  die Jahre 2023 und 2024, können heute noch nicht abschliessend  verkündet werden. Aber es kommt Bewegung in die Verhandlungen. Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat ihren  Zwischenbericht „Sicher durch den Winter“ vorgelegt. Die Bundesregierung muss sich jetzt zeitnah zu den Vorschlägen positionieren.   Der angekündigte Abwehrschirm kann die Verbraucherinnen und  Verbraucher nicht vollständig von den wirtschaftlichen Folgen  der Krise entlasten, aber dafür sorgen, dass die Energiekosten  in einem sozial vertretbaren Rahmen bleiben. Der Bund und die  Länder müssen nun mit der Ausgestaltung des dritten Entlastungspaketes schnell vorwärtskommen.   Bereits jetzt ist auch die Notwendigkeit von Unterstützungsmassnahmen seitens des Landes absehbar, die dann die Massnahmen  des Bundes sinnvoll ergänzen müssen. Darauf hat sich die Koalition ja Anfang der Woche verständigt und sich zu dem Brandenburg-Paket bekannt, das unter Punkt 9 Verbraucherinnen und  Verbraucher an prominenter Stelle ausdrücklich adressiert. Doch  ohne eine Klärung, wie der Bund welche Mittel wo einsetzt, können Landesmassnahmen nicht sinnvoll geplant werden. Insofern  wäre ein Antrag wie der vorliegende, der dem Land spezifische  Massnahmen vorschreibt und andere, gegebenenfalls zielführendere ausblendet, aktuell nicht hilfreich.  Meine Damen und Herren, als Landesregierung ist es uns wichtig, dass wir auch in Brandenburg klarmachen: Der Sozialstaat in  Brandenburg steht. Wir mobilisieren die notwendigen Mittel. Wir  lassen in der Krise niemanden allein. - Deshalb ist es sehr richtig,  dass wir uns dazu bekannt haben, in Brandenburg die Notlage  zu erklären und einen Rettungsschirm mit einem Umfang von  2 Milliarden Euro bereitzustellen. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte! Einiges muss ich natürlich klar- und  richtigstellen:  Kollege Lüttmann, ich freue mich, dass Sie den Ball angenommen haben, den ich Ihnen zugeworfen habe,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 und ihn sofort zurückgespielt haben. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Linksfraktion diese Forderungen schon seit dem  ersten Halbjahr 2021 stellt; insofern ist es schön, dass Sie vor  ein paar Wochen damit um die Ecke gekommen sind.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir können uns dann bilateral darüber unterhalten, wer hier von  wem abschreibt; dafür ist das Plenum, glaube ich, nicht der richtige Ort.  Frau Kollegin Schier - wo ist sie überhaupt? - Ach, da hinten!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, natürlich. Sie müssen gleich zuschauen. - Ich verstehe ja,  dass rhetorische Kniffe der Regierungsfraktionen immer wirken  sollen, aber die Forderung unter Punkt 3 hat nichts mit der Verbraucherzentrale zu tun. Das hättest du aber auch wissen können, und ich weiss auch, dass Sie das wissen, Frau Kollegin; wir  kennen uns ja schon ein paar Tage länger.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Im Antrag steht:  „Die Landesregierung wird aufgefordert“,  und dann kommen die Punkte. Diese darf man nicht hintereinander lesen, sondern man muss die eben genannte Phrase immer  davorsetzen:   „Die Landesregierung wird aufgefordert, […] einen Energie-Härtefallfonds für private Haushalte einzurichten.“
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  135  Ich kann Ihnen die Struktur dieses Antrags aber auch gern noch  einmal bilateral erklären.  Das Digimobil ist natürlich eine super Einrichtung - vielen Dank  für das Lob! Ich darf daran erinnern, dass das Digimobil unter  linker Verantwortung in diesem Land eingeführt wurde, Frau Kollegin Schier.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege von Gizycki, es war vorhersehbar, was Sie sagen  würden; ich hätte ja fast Ihre Rede schreiben können.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass diese Beruhigungspillen,  die Sie hier immer reinwerfen - „es ist doch alles in Arbeit“ und  „wir kümmern uns schon“ - niemals in irgendeiner Art und Weise  dazu beitragen, ein Problem zu lösen.  Ich will zuletzt auf das mehrfach gefallene Wort „BrandenburgPaket“ eingehen. Nachdem Sie vor den Haushaltsberatungen  schon immer gesagt haben: „Das machen wir im Haushalt“, haben Sie jetzt parallel zu den Haushaltsberatungen das Brandenburg-Paket auf den Weg gebracht. Das heisst, wir beraten über  einen Haushalt, von dem wir wissen, dass er in dem Moment, wo  er beschlossen wird, eigentlich Makulatur ist. So haben Sie jetzt  einen tollen rhetorischen Kniff und können das immer auf das  Brandenburg-Paket schieben. Ich bin sehr gespannt, was als  Nächstes kommt! Denn irgendwann müssen Sie ja wirklich einmal Farbe bekennen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Sie wissen alle: Wir befinden uns in diesem Jahr im Krisenmodus. Sie wissen, dass wir alle unter der aktuellen Energiekrise und der Energiepolitik dieser Landesregierung leiden müssen - und gelegentlich auch darunter, dass manche Abgeordnete  Reden halten müssen, für die sie gar nicht bestimmt sind.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ich danke Herrn Abgeordneten Kubitzki dafür, dass er …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 136  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Die Antragsteller fordern in ihrem Antrag eine langfristige Umsteuerung der deutschen Energiepolitik. Im Kern geht es ihnen  darum, den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung grundsätzlich infrage zu stellen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 An dieser Stelle möchte ich daher noch einmal daran erinnern,  warum im Sommer 2020 das Kohleausstiegsgesetz beschlossen  wurde. Zweck des Gesetzes ist es, die Erzeugung elektrischer  Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland sozialverträglich schrittweise und möglichst stetig zu reduzieren und zu  beenden, um dadurch Emissionen zu reduzieren. Denn wir wissen alle: Es ist zwingend notwendig, bis Mitte des 21. Jahrhunderts klimaneutral zu werden, um die globale Erwärmung auf  1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Ziel ist auch im Übereinkommen von Paris festgelegt, welches von 195 Ländern weltweit  unterzeichnet wurde.  Meine Damen und Herren, auch dieser Sommer hat uns mit seinen extremen Temperaturen und seinem Wassermangel doch  gerade hier in Brandenburg vor Augen geführt, wie dringend wir  handeln müssen. Durch die Kohleverstromung entstehen derzeit  fast zwei Drittel der CO2-Emissionen des Landes, und sie bedeutet erhebliche Eingriffe in Landschaft und Wasserhaushalt. Sie  kann daher nur eine Brückentechnologie sein. Wir werden also  keine neuen Kohlekraftwerke bauen, und die, die sich noch oder  wieder am Netz befinden, werden wir nur so lange am Netz lassen, wie es zwingend notwendig ist.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
*  Ja. - Auch wir als Land Brandenburg haben uns zum Ziel gesetzt,  bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. An diesem Ziel werden  und müssen wir festhalten. Das sind wir unseren Kindern und  Enkelkindern schuldig. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  137
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  - Ganz ruhig! - Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich zu  spät gekommen bin. Ich hätte nie gedacht, dass mir das auch  einmal passieren kann, aber das ist nun mal so. Für die Leute,  die schon mal arbeiten waren: Es gibt Tage, an denen man schon  früh weiss: Eigentlich kannst du liegen bleiben, der Tag wird sowieso nicht so richtig.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Ja, Entschuldigung, Frau Präsidentin! - Sie sagten, wir sind führend bei den erneuerbaren Energien. Das stimmt, das habe ich  bei dieser Messe in Leipzig auch gehört. Da hat man richtig damit  angegeben, dass wir da führend sind. Mir fehlt bloss eines: dass  wir etwas davon haben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ich würde mir dann doch wünschen, dass wir Zonenpreise haben, dass wir, wenn wir immer mehr ausbauen, davon auch etwas haben.   Sie sagten, wir wollten hier - angeblich - ewig die Kohle fördern.  Das stimmt in dem Sinne nicht, aber ich würde mich jetzt nicht  gleich wieder auf irgendein Datum - 2030, 35, 38 - festlegen. Sie  sagten, der Ministerpräsident steht zu 38. Ja, er steht dazu, aber  hier drüben bei den Grünen hat nicht einer geklatscht. Ich würde  mir wünschen - und das ist meine Bitte -, dass die Regierung insgesamt einmal sagt: Wir stehen dazu, bis 38. - Dann wäre ich  doch erst einmal glücklich. Aber das Theater: Die einen ziehen  ein Gesicht wie drei Tage Regenwetter, die anderen überholen  mich rechts mit der Kernenergie.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Also, ich bin jetzt ein bisschen durcheinander. Deswegen: Einfach mal eine klare Linie, und dann ist es schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die  Versorgungssicherheit ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine ein deutlich wichtigeres Thema, als es zuvor der Fall war. Da darf man sich nichts  vormachen, und genauso darf man sich aber weiterhin nicht vormachen, dass man bei der Energieversorgung immer nur über  Jahreszahlen reden sollte.   Denn wir sehen ja, was jetzt in Niedersachsen unter grüner Regierungsverantwortung passiert. Da legt man sich gross auf 2030  fest, da lässt man sich eine Woche vor der Landtagswahl - ganz  zufällig war das, diese Entscheidung eine Woche vor der Landtagswahl - gross dafür feiern: Niedersachsen steigt aus. - Dann  kommt auch noch Ihre Landesvorsitzende um die Ecke und erklärt: Brandenburg muss jetzt auch 2030 aus der Kohle rausgehen.   - Hören Sie doch zu, Herr Klemp.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Also, was ich letztens im Wirtschaftsausschuss über den Puls  gesagt habe, stimmt wirklich.   Was ich sagen will, ist: Wir können gern über Jahreszahlen diskutieren, sie werden uns am Ende aber nichts bringen, weil nämlich erstens die Entscheidung in Niedersachsen - für die Sie sich  hier so feiern und auch gleich wieder feiern werden - nicht bedeutet, dass weniger Braunkohle verstromt wird, sondern nur,  dass sie schneller verstromt wird. Das ist übrigens gerade auch  in Brandenburg die Situation, und deshalb bringen uns Jahreszahlen an dieser Stelle nichts, sondern wir müssen über die  Menge der Kohle reden, die verfeuert wird, die verstromt werden  soll. Unser Ziel ist es, dass möglichst viel Braunkohle in Brandenburg unter der Erde bleibt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb werden wir Ihren Antrag - für Sie sicherlich völlig überraschend - auch ablehnen, und ich will Ihnen das auch begründen.   Sie sagen, wir müssen wieder stärker in die Braunkohle gehen,  Sie nennen es Sicherheit. Sie schreiben übrigens, dass es neue  Braunkohletagebaue geben soll - das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Und dann schreiben Sie: möglichst aber ohne Umsiedlungen.   Ich will Ihnen sagen: Selbst wenn ich annähme, wir bräuchten  die Braunkohle unbedingt, wüsste ich: Wir hätten einen neuen  Braunkohletagebau in Brandenburg frühestens in 15 Jahren. -  Und wenn Sie einen anderen haben wollen, geht es um die Abbaggerung von Proschim. Aktuell wird es nämlich keinen weiteren Tagebau geben, ohne Dörfer abzubaggern und Menschen  ihre Heimat zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie zumindest  den Menschen in der Lausitz nicht die Heimat nehmen wollen;  mit dem Vorschlag in Ihrem Antrag würden Sie das aber tun. Deshalb lehnen wir den Antrag ab - erstens.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 138  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Dann schreiben Sie, dass mit den erneuerbaren Energien keine  Versorgungssicherheit gewährleistet sei und wir eigentlich immer  kurz vor dem Blackout stünden. Das, Herr Kubitzki, ist einfach  nicht der Fall. Das haben wir schon mehrfach hier im Landtag  diskutiert. Wir haben mehrfach versucht, Ihnen und der AfD zu  erklären - jetzt müssen wir es langsam auch der CDU erklären -,  dass wir nicht kurz vor einem Blackout stehen und es dafür eine  Bundesnetzagentur und Stresstests sowie Versorgungsunternehmen, die genau darauf achten, dass es zu keinem Versorgungsengpass kommt, gibt.   Ja, es ist so, langfristig müssen wir die Energieversorgung sicherstellen. Aber jetzt gerade, für die nächsten Monate und auch  das nächste Jahr, ist die Versorgungssicherheit gegeben. Das  bestätigen alle Institute, das bestätigen fast alle Menschen, die  sich fachlich damit auseinandersetzen. Deshalb, was Stresstests  oder die Versorgungssicherheit angeht: Es ist schön, dass Sie  immer aufschreiben, dass sie nicht gesichert ist. Die Bundesnetzagentur und viele andere stellen aber immer wieder fest,  dass sie gesichert ist.   Wir haben die Versorgungssicherheit, weil wir die erneuerbaren  Energien ausgebaut haben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen die erneuerbaren Energien, um tatsächlich unabhängig zu sein. Denn, das sagen fast alle hier, es bringt uns  nichts, die eine Abhängigkeit - von Russland - gegen eine andere  - von Saudi-Arabien, Aserbaidschan oder anderen - einzutauschen. Der einzige Punkt, der funktioniert, ist, die erneuerbaren  Energien in Brandenburg auszubauen; das muss das Ziel sein.  Und zu den Preisen will ich Ihnen noch einmal die Zahlen nennen: In der Produktion kostet eine Kilowattstunde Braunkohle  10 Cent, eine Kilowattstunde Windkraft 0,26 Cent. Was Sie also  immer zu den Preisen behaupten, nämlich dass die erneuerbaren Energien die Strompreise treiben würden, stimmt so nicht.  Sondern: Was die Preise steigen lässt, sind die Spekulation und  das aktuelle Preiszusammensetzungssystem, das dafür sorgt,  dass die fossilen Energien bevorteilt werden. Das muss beendet  werden, und deshalb stehen wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie geben uns Unabhängigkeit, sie geben uns Sicherheit - und nicht die Braunkohle. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Walter, Punkt 4 habe ich  aber anders gelesen. Darunter steht ja eindeutig, dass ausgeschlossen werden kann, dass Umsiedlungen vorgenommen werden. Also, wir wollen hier nichts abbaggern; das steht erst mal  fest. Nicht, dass morgen in der Zeitung steht: Die AfD ist für Abbaggerung! - Für Abbaggerung standen die SPD, DIE LINKE -  oder wer war früher mal an der …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Also, bei Horno, da waren Sie mit in der Regierung.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 - Nein? Gut, Entschuldigung, dann waren das die Schwarzen da.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Das ist aber auch egal.  Zur Versorgungssicherheit sagten Sie: Ausbau der erneuerbaren  Energien. - Das ist Flatterstrom. Wir brauchen aber grundlastfähigen Strom, nicht nur Windräder.   Ich bin nach Leipzig gefahren, und auf der Hinfahrt standen alle  Windräder hinter Dresden still, und zwei Tage später auf dem  Rückweg standen die auch still. Was machen Sie denn da? Bleiben Sie da zu Hause im Bett liegen und gehen nicht arbeiten,  weil kein Strom da ist?  Man kann sich darüber streiten, ob man die Erneuerbaren jetzt  gross ausbauen sollte. Der eine ist Fan davon, der andere nicht;  das ist richtig. Wenn Sie sich aber hier hinstellen und behaupten,  durch den Ausbau werde man unabhängig und es sei alles tutti,  dann sage ich: Dem ist mitnichten so. - Das wollte ich klarstellen.  Bei Ihrer Rechnung, wonach Kernenergie
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 so teuer sei, frage ich mich, wo Sie die herhaben. Die Kernkraftwerke, die jetzt wieder in Betrieb genommen werden, sind alle  abgeschrieben. Das sind alles ältere Kraftwerke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 - Na ja. - Daher können Sie das vergessen.  Wie gesagt, Sie müssen sehen, dass es auch Milliarden über  Milliarden kostet, wenn wir die Erneuerbaren jetzt weiter ausbauen; das dürfen Sie nicht vergessen. Sie tun immer so, als ob  es erneuerbare Energie für fast null gäbe. So ist es nicht. Aber  was rege ich mich schon wieder auf!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Frau Vizepräsidentin, ich würde gern reagieren; vielen Dank. -  Herr Kubitzki, Sie sagen, dass Sie kein Dorf abbaggern wollen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass es nicht anders ginge.  Im Moment gäbe es keine andere Möglichkeit, wenn Sie, Herr  Kubitzki, weiterhin, zumindest in den nächsten 10, 20 Jahren, auf  Braunkohle setzen wollen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  139  - Herr Münschke, dann zeigen Sie mir bitte die Braunkohletagebauplanung, mit der man kurzfristig beispielsweise in die Fortführung von Welzow einsteigen könnte.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, genau, Herr von Lützow, darauf habe ich gewartet.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir Welzow weiter auskohlen wollen, dann geht es um die  Abbaggerung von Proschim und weiteren Dörfern und damit  auch um die Umsiedlung von Menschen. Das wollen Sie nicht?  Das stimmt doch nicht mit Ihrer Forderung hier überein, denn es  würde nicht anders funktionieren. Wer weiterhin Kohle abbaggern will, der wird Menschen seine Heimat nehmen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist so. - Erstens.  Zweitens. Sie sagen, dass sich die Windräder nicht drehen.  Diese Beobachtung ist wirklich super. Ich kann Ihnen nämlich erklären, warum sie sich nicht drehen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Nein, nicht, weil kein Wind weht, sondern weil wir noch zu viele  fossile Energieträger haben, die für die Stromerzeugung genutzt  werden. Davon waren wahrscheinlich gerade die Windkraftanlagen betroffen, an denen Sie vorbeigefahren sind. Deshalb brauchen wir gleichzeitig einen Netzausbau.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb brauchen wir weiterhin den Ausbau von Speicherkapazitäten. Das ist doch der Punkt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Was einen weiteren Punkt angeht, so will auch ich sagen: Ja, die  Wende weg von der Kohle und hin zu erneuerbaren Energien  wird nur funktionieren, wenn man sie nicht einfach dem Markt  und dem Profit überlässt. Insofern haben Sie völlig recht. Es darf  nicht sein,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 dass wir hier überall Photovoltaik- und Windkraftanlagen aufstellen, aber die Profite sonstwohin wandern. Ich verweise auf das  Beispiel Neuruppin, wo die Stadtwerke München alles mit Windkraftanlagen vollstellen. Angesichts dessen fragen sich die Neuruppiner natürlich: Warum stellen die Stadtwerke München hier  Windkraftanlagen auf, während in Bayern fast gar keine vorhanden sind? - Das funktioniert nicht. Wir brauchen hier eine stärkere Beteiligung der Unternehmen. Das ist auch unser Ziel. Die  Menschen in Brandenburg müssen den günstigsten …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Den letzten Halbsatz, Frau Vizepräsidentin?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Doch, war es jetzt. - Die Menschen …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  - Also wirklich!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Dass wir diesen Antrag ablehnen, will ich ganz kurz begründen. Unter Punkt 2 Ihrer Forderungen schreiben Sie, ein vorzeitiger Kohleausstieg solle „endgültig ausgeschlossen“ werden.  Das wiederum würde die Technologieoffenheit eingrenzen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Falls wir tatsächlich in der Lage sein sollten, mit entsprechenden  Alternativen den Ausstieg vor 2038 möglich zu machen, sollten  wir das auch tun.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Im Folgenden greife ich das Thema Bundesnetzagentur und  mein Lieblingsthema Markt auf. Wie sieht vernünftige Energiepolitik aus? Markenkern von Energiepolitik war bis vor Kurzem eine  stabile, kostengünstige und klimaschonende Energieversorgung. Diese sollte gewährleistet werden.  Einige Protagonisten, gerade bei den Grünen,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 sind der Meinung, Energie habe ein knappes Gut und damit auf  Dauer teuer zu sein.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 140  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  - Ich glaube, das habe ich richtig verstanden. Das war in einigen  Diskussionen zu hören, nicht nur hier im Landtag, sondern auch  ausserhalb.  Warum ist das so? Vielleicht gibt uns das Interview von Klaus  Müller - wer ihn nicht kennt: er ist Chef der Bundesnetzagentur -
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 im „Handelsblatt“ ein wenig Aufschluss darüber:  „Ist zu wenig Gas für alle da, entscheidet die Bundesnetzagentur, wer wie viel bekommt.“  Er sagt ferner:  „In Wirklichkeit aber geht es darum, dass die Bundesnetzagentur als oberste deutsche Regulierungsbehörde in einer Mangellage entscheidet, wem Gas gekürzt wird. Das  ist gesetzlich so geregelt.“  Also, Herr Klaus Müller setzt sich in die Position des Staates.  Jetzt kommen wir zu einem sehr interessanten Fakt: Einige von  Ihnen kennen das sehr junge Unternehmen Trading Hub Europe  vielleicht bereits. Schon davon gehört?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich denke, ja. Wissen Sie auch, dass es erst am 1. Juni 2021  gegründet wurde?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das ist schon spannend; damit kann man sich ja einmal beschäftigen.  Die Trading Hub Europe hat am 8. September 2021 auf ihre Seite  geschrieben:  „Der neue Markt“  - ich komme gleich noch einmal darauf zurück -  „kommt zu uns in einer Zeit, in der der deutsche Strommarkt besonders volatil ist.“  „Kohle zum Beispiel“  - damit sind wir beim Thema Kohle -  „hat im II. und III. Quartal 2021 einen Nachfrageschub erlebt. Die gestiegene Nachfrage nach Stein- und Braunkohle, die sich auf einem historischen Höchststand befindet, lässt sich auf zwei Hauptfaktoren zurückführen:   1. niedrige Gasproduktion in Deutschland, 2. Mangel an  sinnvoller Ersatzkapazität […].“  Wir wissen: Wir sind aus der Kernkraft ausgestiegen, und den  Kohleabbau haben wir auch eingestellt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Die THE - ich nenne sie jetzt so - arbeitet mit Daten und KI.  Jetzt kommen wir zu Klaus Müller zurück:  „In einer Mangellage gibt es zu wenig Gas, um alle zu versorgen. Für den Fall stehen unterschiedliche Instrumente  bereit. Dazu gehören die sogenannten Individualverfügungen. Sie besagen, dass einzelne Industrieunternehmen im  Notfall ihren Gasverbrauch drosseln oder ganz einstellen  müssen. Um derart komplexe Entscheidungen zu treffen,  ist eine Datenbasis nötig, die einen Überblick über den  Gasbedarf und die vorhandenen Gasmengen ermöglicht.  Deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit der Trading Hub Europe […]