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Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um unsere Bürger, um diejenigen, die mit ihrem täglichen Arbeitseinsatz und ihrer Lebensleistung diese ganzen Gelder erwirtschaften. Vielen Dank. 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung und dem Landtag gemeinsam eine durchaus, insbesondere was den Zeitplan angeht, ambitionierte Aufgabe gegeben, innerhalb von nicht einmal zwei Jahren das sehr komplexe Geﬂecht der Kommunalﬁnanzen und der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen neu zu regeln. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof in aller Klarheit die Aufgabe gegeben, dass sich der Finanzausgleich, dieser Mechanismus an den Finanzmitteln orientiert, die für die Kommunen zur Bewältigung ihrer Pﬂichtaufgaben erforderlich sind, und ihnen darüber hinaus einen Gestaltungsspielraum für freiwillige Aufgaben lässt. Dafür muss etwas getan werden. Ehrlicherweise mag es ein bisschen überraschen, dass man das in der Vergangenheit in dieser Klarheit nicht getan hat, das auf einer tatsächlichen Basis zu geben und zu ermitteln. All das ist in den vergangenen eineinhalb Jahren mit der Umsetzung dieses Gesetzes ungefähr geschaft. Zuallererst möchte ich Dank sagen ganz konkret an all diejenigen in den Ministerien – Finanzministerium und Innenministerium – und den Kommunen, die sich mit und in den kommunalen Spitzenverbänden dieser Herkulesaufgabe gestellt haben, die Komplexität der Kommunalverwaltung zu zerlegen und einen Katalog an Produkten und Aufgaben zu erstellen, um eine Basis zu haben, wie eine aufgabenangemessene Finanzausstattung aussieht. Ich kann verstehen, dass man vonseiten der Opposition den Versuch unternimmt zu sagen, dieser Entwurf geht komplett fehl. Das ist ein bisschen merkwürdig, wenn man vorher sagt, wir hatten keine Zeit, ihn zu lesen und zu verstehen. Ehrlich gesagt, Herr Kollege Schnieder, nach Ihrer Rede habe ich den Eindruck, dass Sie diese geschrieben haben, ohne einmal hineinzuschauen, ohne sich die Zeit zu nehmen, ihn zu verstehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Sonst ist die Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, insbesondere dann schwer erklärbar, wenn man sich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs anschaut. Der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich gesagt, dass es zu der Verantwortung der Kommunen gehört, dafür Sorge zu tragen, dass sie durch entsprechende Kraftanstrengungen – das Gleiche hat der Rechnungshof 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 aufgeschrieben – ihre Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Aufgaben nutzen. Man wird einem Liberalen nicht unterstellen, dass er Freude daran hat, bei der Erhöhung von Steuern mitzuwirken. Gleichzeitig ist es schwer erklärbar, dass Kommunen in Rheinland-Pfalz eine Finanzsituation unter Bundesdurchschnitt haben und ihre Einnahmequellen bei der Grundsteuer nutzen, um ihre Aufgaben zu ﬁnanzieren. Die Nebelkerze, die Sie durch den Vergleich mit Köln geworfen und damit suggeriert haben, man müsste jetzt in Zweibrücken so viel Grundsteuer wie in Köln zahlen, geht völlig fehl. Die Grundsteuer setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Das sind der Grundstückswert und der Hebesatz. Natürlich sind die Grundstückswerte im ländlichen Raum nicht vergleichbar mit einem absoluten Ballungsraum. Bei gleichem Hebesatz wird nicht ansatzweise die gleiche Grundsteuer fällig. Darüber hinaus haben wir uns bei der Gewerbesteuer klar dafür entschieden, als konjunkturpolitische und ansiedlungspolitische Komponente die Möglichkeit zu geben, bei der Gewerbesteuer unter dem Bundesschnitt zu bleiben. Das führt dazu, dass über den Mechanismus der aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen das Land gegebenenfalls stärker in die Finanzierung der Kommunen einsteigt. Es ist hier bereits dargelegt worden, ich sage es noch einmal: Auch das, was das Land in den Finanzausgleich gibt, ist in den vergangenen Jahren überproportional zu den anderen Ausgaben des Landes angestiegen. Das Land hat schon in den letzten Jahren den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das Land hat in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, dass sich der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen – wenn Sie sich den Kommunalbericht anschauen – ausserordentlich positiv entwickelt hat. Die Kommunalﬁnanzen stehen viel besser da als noch vor einigen Jahren. Deswegen hat folgerichtig der Verfassungsgerichtshof nicht gerügt, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld zur Verfügung stellt, sondern es hat den Verteilungsmechanismus gerügt. Den Verteilungsmechanismus bringen wir mit diesem Gesetzentwurf konsequent in Ordnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Wenn kritisiert wird, dass es keine Festbeträge, Garantiesummen oder Ähnliches gibt, dann sage ich, die kann es doch gar nicht geben, weil wir heute und in dieser Zeit nicht abschätzen können, wie sich die kommunalen Aufgaben und die Einnahmesituationen auf allen staatlichen Ebenen entwickeln. Ich kann mir eine Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der CDU nicht ersparen. Wer hat die letzten 16 Jahre in Deutschland Verantwortung getragen und mit bundesgesetzlichen Regelungen seinen Beitrag dazu geleistet, 91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 dass den Kommunen, insbesondere in den Sozialhaushalten, immer mehr Aufgaben übertragen wurden, ohne jemals eine Bereitschaft zu haben, ein konsequentes Konnexitätsprinzip – was in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung steht – einzuführen? Das waren doch Sie.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Als wir vorgestellt haben, das Land übernimmt 50 % der Altschulden, ist das so dargestellt worden, als sei das eine Kleinigkeit. Es ist so dargestellt worden, als spielten die Altschulden überhaupt keine gravierende Rolle; denn diese Altschulden seien nur Buchwerte, und mit Blick auf die Zinsen würde das die kommunalen Haushalte nicht belasten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Wenige Monate später haben wir die Zinswende und massiv steigende Zinsaufwendungen für alle staatlichen Ebenen. Da zeigt sich, wie sehr wir mit der Übernahme dieser Zinslasten im Landeshaushalt die Kommunen massiv entlassen und damit die Handlungsfähigkeit vor Ort erhöhen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Ich kann verstehen, dass Sie das vonseiten der Opposition alles nicht wahrhaben wollen. Politisch habe ich dafür ein gewisses Verständnis. Irgendetwas zum Kritisieren muss man suchen. Das ist die Rolle. Irgendwie muss man erklären, mehr ist auf der Ebene derer, die vor Ort die Mittel verteilen wollen, im Zweifel immer wünschenswert. Mit Blick auf die Entwicklung der Kommunalﬁnanzen der letzten Jahre in Rheinland-Pfalz und auf das, was die Landesregierung vorgelegt hat, geht die Kritik fehl. Ich bin dankbar für einen sehr ausgewogenen Entwurf, der dazu beiträgt, dass an der Stelle – das will ich hier erwähnen – agiert wird, an der die Leistungsfähigkeit unserer öfentlichen Hand, an der Demokratie, Mitwirkung, politische Prozesse am schnellsten erlebbar sind, weil der Weg zwischen einer politischen Entscheidung und der Umsetzung einer Änderung im Alltag der Menschen nirgends so kurz ist wie in den Kommunen. Deswegen ist es gut, dass die Kommunalpolitik mit diesen Regelungen und einer gestärkten Finanzausstattung in die Lage versetzt wird – egal, wie die Mehrheiten vor Ort sind –, mehr Gestaltungsspielraum für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich bin schon jetzt davon überzeugt, dass ein hervorragendes Paket vorgelegt wurde. Herzlichen Dank. 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst meinen Dank an die Schafer dieses Gesetzes, die den Auftrag hatten, richten. Sie brachten das Ganze in vielen Sitzungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und denen, die zu beteiligen waren, zu Papier. Ich weiss, was das bedeutet. Es sind zwar nur 87 Paragrafen. Ich habe aber jetzt einmal die zwei Ordner vom letzten Freitag ausgedruckt,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 und das ist noch doppelseitig. Ich weiss, was es heisst, das Ganze nicht nur digital zu fassen, sondern auch mental zu erfassen. Auch wenn mir das eine oder andere nicht gefällt, aber der Respekt für die Arbeit ist auf jeden Fall da.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Der Antrag der Freien Wähler zum Landeshaushaltsgesetz 2022 auf Erhöhung des KFA um 300 Millionen Euro ist in diesem Jahr noch von der Ampel abgelehnt worden. Herr Noss, wenn ich mir Ihre Meinung dann auch zu eigen machen kann, dass hier 275 Millionen Euro mehr sind, dann kann ich sagen, Freie Wähler wirken. Schlecht sind aber zwei Dinge, nämlich erstens, dass die Erhöhung im Jahr 2024 wieder um 50 Millionen Euro gesenkt wird, anstatt sie zweitens entsprechend der Kostensteigerungen fortzuschreiben. Wir haben viel darüber gehört, was der Verfassungsgerichtshof gesagt hat. Es ist klar, dass über 15 Jahre hinweg die Landeshaushalte rechtswidrig, verfassungswidrig waren. Halten wir uns aber einmal an die Leitgedanken des Urteils aus dem Jahr 2020. Es gibt insgesamt acht Leitgedanken, nämlich erstens bedarfsgerecht und aufgabenangemessen, zweitens vertretbare Verstärkung der horizontalen Umverteilung, drittens Transparenz, viertens Partnerschaft und Symmetrie, fünftens so viel Eigenleistung wie möglich, sechstens so viel Landesleistung wie nötig, siebtens horizontale Gerechtigkeit und Schutz der Solidarität und achtens Unterstützung bei der Lösung des Problems hoher Liquiditätskredite. Wenn man sich Punkt 1 anschaut, bedarfsgerecht und aufgabenangemessen, sind Cluster und Grössenklassen gebildet worden. Man sieht nachher beim Symmetrieansatz, dass der Mindestbedarf zu gering bemessen wurde. Kollege Schnieder hat es schon ausgeführt. 93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Der zweite Punkt, vertretbare Verstärkung der horizontalen Umverteilung und Solidarität, meint § 30, die Finanzausgleichsumlage. Es gibt hier Progressionsstufen, um die Gemeinden, die steuerstark sind, entsprechend abzuschöpfen, sodass dieses Geld an andere Kommunen verteilt werden kann. Was passiert allerdings im ersten Jahr, nämlich nach § 30 Abs. 3? Da wird diese Progression schon wieder als Allererstes ausgesetzt. Das ist ein Lex BioNTech. Dritter Punkt, Transparenz und prozedurale Absicherung: Wenn man sich die Ordner anschaut, dann ist das meiste, was dort abgeheftet ist, die prozedurale Absicherung, nämlich die Anhörung von anderen Beteiligten wie den kommunalen Spitzenverbänden. Wenn man dann auf Seite 538 dieser Anlagen schaut, dann ist beispielsweise der GStB genannt. Der GStB und der Städtetag verzichten mit E-Mail vom 11. August 2022 auf eine schriftliche Stellungnahme, weil sie nämlich dieses Paket in der kurzen Zeit überhaupt nicht durcharbeiten konnten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Die angewandten Grundsätze des neuen LFAG sind damit falsch und benachteiligen die Ortsgemeinden. Ich darf sagen, auch der Zeitpunkt der Erhöhung ist problematisch, da es sinnvoller gewesen wäre, die Erhöhung der Nivellierungssätze in die Zeit nach der ersten Evaluation der Ergebnisse zu verschieben. 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Punkt 6, so viel Landesleistung wie nötig: Bei den Landesleistungen muss man einfach die Nichtberücksichtigung des Investitionsstaus feststellen. Das ermittelte Deﬁzit für die investive Rechnung liegt jetzt bei 753 Millionen Euro. In der ersten Berechnung, die wir letzte Woche noch zuerst erhalten haben, waren es 704 Millionen Euro. Jetzt sind es 753 Millionen Euro. Wenn man mit dem Zuschlag von 5 % für das Jahr 2023 rechnet, kommen also noch 38 Millionen Euro hinzu. Nicht nur, dass mit den 38 Millionen Euro der Investitionsstau der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht abgebaut werden kann, der 5%ige Zuschlag kann die aktuelle Teuerungsrate in allen Bereichen nicht ansatzweise aufangen. Punkt 7, die horizontale Gerechtigkeit und der Schutz der Solidarität durch konsequente Kommunalaufsicht schreibt der VGH als Leitgedanken. Tja, da kommt dann was. Mit der Erhöhung der Nivellierungssätze ist klar, wer die Kosten der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen trägt: der Bürger und der Gewerbetreibende.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Kommunen sollen gezwungen werden, ihre Hebesätze bei der Grundsteuer A auf 345, bei der Grundsteuer B auf 465 und bei der Gewerbesteuer auf 380 Punkte zu steigern. Passen sich Kommunen diesem Niveau der Nivellierungssätze nicht an, erhalten sie in der Konsequenz weniger Zuschüsse.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Bei Punkt 8 ging es dann noch um die Liquiditätskredite. Hier kann ich nur sagen, es wird bei der Altschuldenlösung auf den Sockelbetrag ankommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Da wird sich zeigen, geht es hier für alle Kommunen oder geht es nur für die grossen Städte und diejenigen, die auf der Liste der Bertelsmann Stiftung stehen, weil von den 100 am meisten verschuldeten Gemeinden – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 – – in Deutschland 30 aus Rheinland-Pfalz kommen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Landes98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 gesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften ursprünglich ohne vorherige Aussprache im Plenum verabschiedet werden sollte, bedeutet, die Landesregierung hat ein schlechtes Gewissen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ein solcher Gesetzentwurf wäre es im Sinne der Betreuungsvereine, der Betreuer und der Betreuten allemal wert gewesen, im Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales, Pﬂege und Transformation vorberaten zu werden. Unsere Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pﬂege und Transformation am 29. Juni ganz konkrete Fragen an Staatsminister Schweitzer gestellt, um im Sinne der Betreuungsvereine Verbesserungen anzustossen. Ernüchternd waren jedoch die Antworten. Auf unsere Frage, wie eine deutlich bessere ﬁnanzielle und personelle Ausstattung der Betreuungsvereine im Bereich der Querschnittsarbeit, also mindestens eine volle Stelle plus halbe Stelle bei der Verwaltung, sichergestellt werden kann, erhielten wir die lapidare Auskunft, eine Erhöhung der Förderung der Betreuungsvereine im Bereich der Querschnittsarbeit sei nicht vorgesehen. Dafür hatte Staatsminister Schweitzer aber folgenden heissen Tipp an der Hand: Anderweitige Kosten, die den Betreuungsvereinen entstünden, könnten vor allem durch die Übernahme von Vereinsbetreuungen, Verfahrenspﬂegschaften einschliesslich der Übernahme von Verhinderungsbetreuung reﬁnanziert werden. Jetzt kommt es: Darüber hinaus stünde es jedem Betreuungsverein frei, ein Fundraising zu betreiben. Statt also die Betreuungsvereine, die gesetzliche Aufgaben übernehmen, ﬁnanziell ordentlich auszustatten, sollen sie nun auch noch Fundraising betreiben. Chapeau, Herr Staatsminister, so sieht also Förderung und Unterstützung nach sozialdemokratischer Art aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 In der Begründung zum eingereichten Gesetzentwurf heisst es unter anderem – ich zitiere –: „Die Grundstruktur und die massgeblichen Regelungen des Landesgesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts zur Zuständigkeit der Betreuungsbehörden sowie zur Anerkennung und Finanzierung von Betreuungsvereinen bleiben weitgehend unverändert.“ Genau das ist des Pudels Kern. Den Betreuungsvereinen wird noch mehr Arbeit aufgehalst, aber bei der Finanzierung bleibt alles beim Alten. Auf drei Seiten beschreibt die Landesregierung in der Gesetzesbegründung die ﬁnanziellen Auswirkungen auf das Land, die örtlichen Betreuungsbehörden und die kommunalen Gebietskörperschaften. Von den ﬁnanziellen Auswirkungen auf die Betreuungsvereine kein Wort. Fakt ist, der Aufgabenzuwachs bei den Betreuungsvereinen ﬁndet in diesem 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Gesetzentwurf keine ausdrückliche Erwähnung und auch keine Berücksichtigung bei der Förderung. Man fragt sich darüber hinaus, warum die betrofenen Verbände im Gesetzgebungsverfahren angehört, dann aber die Stellungnahmen nicht gewürdigt wurden. Exemplarisch ein Beispiel hierzu: Zu § 1 a Abs. 2 regt die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspﬂege in Rheinland-Pfalz eine zeitliche Festlegung der Fertigstellung der Evaluation an. Dem wird in diesem Gesetzentwurf nicht gefolgt, da eine ausdrückliche gesetzliche Regelung hierzu – ich zitiere – „nicht erforderlich erscheint“. Durch das Betreuungsorganisationsgesetz wird zudem erstmals ein förmliches behördliches Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Mindesteignungsvoraussetzungen für beruﬂiche Betreuerinnen und Betreuer eingeführt. Dies gilt für die im Verein tätigen Vereinsbetreuerinnen und Vereinsbetreuer analog. In diesem Registrierungsverfahren müssen die Bewerberinnen und Bewerber für die Registrierung unter anderem eine ausreichende Sachkunde vorweisen. Die entscheidenden Fortbildungskosten für den Sachkundenachweis sind sowohl von den beruﬂichen Betreuern als auch von den Betreuern, die in Betreuungsvereinen tätig sind, zu tragen. Eine spezielle Finanzierung der Fortbildungskosten für die Sachkunde könne schon allein aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den beruﬂichen Betreuerinnen und Betreuern nicht möglich sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Wer will, ﬁndet Wege, wer nicht will, ﬁndet Gründe.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Fazit: Der Gesetzentwurf ist verbesserungswürdig, und es ist zu wünschen, dass die heutige Beratung dazu beiträgt, dass er besser wird. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Rieger, ich freue mich immer, wenn wir über Inklusion diskutieren können und scheue hier im Landtag auch keine Debatte darüber. Das ist gar nicht so ein Nischenthema, wie man das vielleicht im ersten Moment denkt. Nach mir vorliegenden Zahlen betrift das Thema „Rechtliche Betreuung“ 1,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist doch eine sehr, sehr hohe Zahl. Die Tendenz ist eher steigend, weil neben Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen immer mehr Menschen über das Thema „Demenz“ damit in Kontakt kommen. Ich glaube, dass viele von uns, wenn sie einmal darüber nachdenken, im erweiterten Familien- oder Bekanntenkreis damit schon einmal zu tun gehabt 102 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 12 sagt, dass alle Menschen die gleiche Anerkennung vor dem Recht haben müssen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Jahr 2021 mit dem neuen Bundesgesetz in Richtung Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention aufgemacht, damit Inklusion auch in diesen rechtlichen Fragen enthalten ist. Deswegen ist es wichtig, wie der Minister schon gesagt hat, dass die angeordnete rechtliche Betreuung in Zukunft nur die Ultima Ratio sein soll und wir zwischen gar keiner und sozusagen der Zwangsunterstützung jetzt den Übergang durch andere Unterstützungsmassnahmen haben, die wir jetzt landesrechtlich organisieren und ausfüllen müssen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt, weil hier das zentrale Element der Inklusion, dass die Selbstbestimmung der Menschen soweit wie möglich das Leitbild ist, umgesetzt wird. Ich denke, es ist wichtig, richtig und notwendig, dass wir das jetzt in sechs Modellprojekten im Land tun wollen. Ich sage aber auch, für uns ergibt sich daraus schon der Anspruch, aus diesen Modellprojekten zu lernen, das in die Fläche zu tragen und ﬂächendeckend in der Zukunft umzusetzen. Deswegen ist auch eine Evaluation vorgesehen. Ich glaube, dass wir auch anerkennen müssen, dass der Bund hier nun endlich die Betreuungsvereine auf eine rechtliche Grundlage gesetzt hat. Dem kann man zustimmen. Herr Rieger, ja, damit sind mehr Aufgaben verbunden. Ich ﬁnde auch, dass wir darüber diskutieren und im Ausschuss, in den Haushaltsberatungen und
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Der Bund hat diese zusätzlichen Aufgaben deﬁniert, und zwar schon im Jahr 2021. – Auch wenn es für viele schon ewig her ist, hat da die CDU/CSUFraktion mitgestimmt. Also haben auch Sie eine Mitverantwortung für diese Fragen und können nicht in Berlin die Hand dafür heben, dass Betreuungsvereine Aufgaben bekommen, aber hier auf die Landesregierung zeigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das ist im Verfahren nicht ganz fair. Ich glaube, das wissen auch Sie. Kollegin Anklam-Trapp hat es auch gesagt, wir schauen uns das ganz genau an – wir haben all die Briefe auch bekommen – und beﬁnden uns im Gespräch. Ich glaube, es ist aber auch ein wichtiges Signal, dass wir die Vereine auf eine rechtlich gute Grundlage stellen und die Modellprojekte für umfängliche Inklusion erweitern und unterstützen. Das ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 103 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf erforderliche inhaltliche und redaktionelle Anpassungen, die durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und der Neustrukturierung des Betreuungsorganisationsgesetzes auf Bundesebene bedingt sind. Insoweit geht es vorrangig darum, das wesentliche Ziel dieser Gesetze, die Stärkung der Selbstbestimmung und Autonomie der betrofenen Menschen im Sinne des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, auf Landesebene umzusetzen. Wesentlich ist insbesondere eine efektivere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes. Rechtliche Betreuer sollen nur dann bestellt werden, wenn es wirklich zum Schutz der betrofenen Menschen erforderlich ist. Diesbezüglich eröfnet die Regelung des § 11 Abs. 5 BtOG den Ländern die Möglichkeit, die sogenannte erweiterte Unterstützung – die als zeitlich begrenztes, fachlich besonders qualiﬁziertes Fallmanagement das Ziel einer Betreuungsvermeidung bzw. einer Einschränkung einer Betreuung auf den wirklich erforderlichen Umfang verfolgt – im Rahmen von Modellprojekten auf einzelne Behörden zu beschränken; dieser Punkt wurde angesprochen. Wir begrüssen es an dieser Stelle, dass die Landesregierung in ihrem vorliegenden Gesetzentwurf von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte. Eine Beschränkung auf einzelne Behörden im Rahmen von Modellprojekten, die dann wissenschaftlich evaluiert wird, wird ebenfalls von uns begrüsst. Dies alles vorangestellt, sehen wir bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfs wenige Kontroversen. Es wurde einmal der Punkt der Kritik des Evaluationsprozesses angesprochen. Seitens der AfD-Fraktion teilen wir diese Kritik und würden uns freuen, wenn in den Ausschussberatungen explizit noch einmal darauf eingegangen wird, dass für diesen Fall eine gesetzliche Regelung in diesem Gesetzentwurf geschafen wird. Wir werden die Beratungen konstruktiv begleiten und tendieren dazu, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Danke schön.