Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und dass die Erreichbarkeit mit anderen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ein Standortfaktor ist, ist hinlänglich  bekannt. Spannenderweise kommt das Thema im Bericht  an der Stelle auf, wo es um Forschung und Entwicklung  geht. Diejenigen, die für uns an der Welt von Morgen tüfteln, fragen nämlich ganz gezielt nach der Erreichbarkeit  mit ÖPNV oder Personenfernverkehr. Und wenn wir ein  Grossforschungsprojekt in der Lausitz ansiedeln, sollten  wir zukunftsfähige und moderne Mobilität in der Fläche  viel stärker mitdenken. Natürlich wäre es schön, wenn man  von Görlitz mit dem ICE nach Berlin fahren könnte. Aber  auch Massnahmen für ausreichende Mobilität in der Fläche  sind sinnvoll und unbedingt notwendig.  Erreichbarkeit hat natürlich nicht nur etwas mit dem Zurücklegen von Strecken zu tun. Erreichbarkeit heisst auch:  Wie erreichen wir mit unserer Politik oder die Ministerien  und Behörden mit ihrer täglichen Arbeit die Menschen in  Sachsen – diejenigen, die durch die Landeshauptstadt radeln, genauso wie diejenigen, die in Freital im Edelstahlwerk arbeiten oder in Delitzsch von einer kleinen Rente  leben, oder Bauern in Cunnersdorf, die gerade ihr Feld bestellen. Umgedreht genauso: Wie erreichen die Einwohnerinnen und Einwohner des Freistaates mit ihren Anliegen  uns?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4577  Ein Ansatz zum Beispiel: hingehen, zuhören, fragen. Das  A und O ist eine gute Bürgerbeteiligung bei allen Prozessen, die grundlegende Veränderungen begleiten oder herbeiführen. Uns geht es nicht um die Beteiligung der  Beteiligung wegen, sondern um echte Bürgerbeteiligung,  zum Beispiel im Strukturwandelprozess. Gute Beteiligung  nimmt diejenigen mit, die von den Entscheidungen betroffen sein werden, informiert zu Rahmenbedingungen und  Varianten und lässt neue Einflüsse zu. Dazu braucht man  Zeit und Expertise.  Sehr geehrter Herr Minister! Wir warten nach wie vor auf  die Bürgerbeteiligungskonzeption im Strukturwandelprozess, denn Beteiligung muss mehr sein als Pro-forma-  Beteiligung bei der Erstellung von Projekten im Strukturwandel und damit Sicherung des Mittelabflusses. Wir  BÜNDNISGRÜNE wollen, dass die Teilhabe an demokratischen Prozessen gefestigt wird. Jetzt besteht zum Beispiel  die Chance, es richtigzumachen, für eine echte Beteiligung  bei der Entwicklung von Projekten in den Kohlerevieren  für die Förderperiode ab dem Jahr 2027. Das kann nicht  alles den Kommunen überlassen werden.  Es braucht entsprechende Rahmenbedingungen und finanzielle Ressourcen. Dies wurde erst kürzlich bei der Anhörung zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Strukturwandel  von den verschiedenen Sachverständigen sehr deutlich gemacht. Ich bin jedoch überzeugt – ich glaube, wir sind  überzeugt –, dass wir Wege finden werden, um auf die  junge Generation zu hören, die mit den jetzt zu treffenden  Entscheidungen jahrzehntelang leben muss, ganz besonders, wenn es sich um Infrastrukturprojekte handelt. Ja, den  jungen Menschen fehlt die Erfahrung, die jemand, der seit  Jahren in der Verwaltung arbeitet, hat. Aber sie haben sehr  ernste Perspektiven, erleben jedoch, dass viele Ältere ihre  Probleme nicht sehen. Natürlich sind auch wir Älteren auf  die Jugend angewiesen, allein schon, um genug Fachkräfte  in unseren Regionen halten zu können. Dabei bietet der  Strukturwandel eine grosse Chance. Gerade die Energiewende bringt neue Jobs und Wirtschaftsmodelle mit sich.  Zum Beispiel halten Energiegenossenschaften Gewinne in  den Regionen und helfen, nachhaltig zu wirtschaften.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Stadt tobt das Leben, auf dem Land beginnt es. Die Entwicklung der ländlichen Räume hat daher einen hohen Stellenwert im SMR.  Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die Leistungen,  die in den ländlichen Räumen erbracht werden, zeigt sich  unter anderem in den verschiedenen Programmen und Förderinstrumenten des SMR; der Minister hat vorhin darauf  hingewiesen. Noch nie, liebe Kolleginnen und Kollegen,  konnten Städte ohne ihr Umland leben. Getreide, Kartoffeln, Milch und Fleisch – auch unsere Lebensmittel werden  auf dem Land produziert und mehrheitlich in der Stadt verbraucht. CO2-neutraler Strom bringt gute Jobs in die Region – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Für viele  Unternehmen ist es in der Zwischenzeit selbstverständlich  geworden, klimaneutral werden zu wollen.  Die Behebung von Defiziten durch gezielte Förderung –  wir erinnern uns – ist eines der Ziele des Ministeriums für  Regionalentwicklung. Deshalb möchte ich zum Schluss  noch ein gutes Förderinstrument in der Regionalentwicklung herausstellen, als flankierende Massnahme der LEADER-Förderung, welches in den Regionen gut ankommt:  die Vitalen Dorfkerne. In den 30 sächsischen LEADERRegionen wird dieser Bottom-up-Ansatz gelebt. Von der  ersten Idee über die Antragstellung bis hin zur Umsetzung  begleiten die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalmanagements in den LEADER-Aktionsgruppen die lokalen Akteure. So sind Hand in Hand mit  jungen Leuten schon viele tolle Projekte mit lokaler oder  auch überregionaler Strahlkraft entstanden, überall in  Sachsen. Vom Jugendtreff über Touristisches bis hin zu  Massnahmen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist alles  dabei. Wenn ich in den Regionen unterwegs bin, bin ich  immer wieder neu begeistert von den vielen guten Ideen  und der beeindruckenden Tatkraft, die sehr oft hinter den  Projekten steht.  Dieser vitale Funke – so will ich es einmal nennen – muss  auch im Strukturwandel zünden. Leider leuchten dort die  Augen manchmal nicht so sehr, wenn wir vor Ort sind. Das  wünsche ich aber allen, die sich für ihr Dorf, ihren Verein  oder ihr Städtchen engagieren, dass sie Freude daran haben, Erfolge zu sehen, und einfach gern in Sachsen leben.  Gleichwertig in Stadt und Land – das ist der Anspruch der  BÜNDNISGRÜNEN und des SMR, aber auch unsere gemeinsame Zielstellung.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.