Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und   Herren! Die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung und auch eine Vorbildfunktion sowohl im sozialen Bereich als auch im   Bereich Umwelt- und Klimaschutz.   Aus dieser Situation heraus ergeben sich Fragen  dazu, wie wir es als Staat mit der eigenen Beschaffung halten. Ein Vergabegesetz mit   Vorschriften für öffentliche Auftraggeber, um  bei der Auftragsvergabe auch sogenannte  vergabefremde Kriterien zu berücksichtigen,  halten wir vor diesem Hintergrund sowohl für  angebracht als auch für nötig. Es geht nicht um  die Erzeugung zusätzlicher Bürokratie, sondern  darum, dass die öffentliche Hand für ihren ganz  eigenen Bereich Standards setzt oder zumindest  setzen kann.   Da wir als öffentliche Hand letztlich mit Steuermitteln, also mit dem Geld der Menschen des  Landes, unterwegs sind, kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Zum einen müssen wir  sparsam agieren; zum anderen sollten wir aber  die Standards, die wir politisch predigen, auch  selbst anwenden. Insofern sollte die öffentliche  Hand beim Einkauf sowohl soziale als auch öko-  logische Anforderungen mitdenken. Ein Ver-  gabegesetz kann dabei ein wichtiges Werkzeug  für den Tariflohn und den Umweltschutz in  Sachsen-Anhalt sein.   Die Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, natürlich insbesondere die Tariftreue und ein Mindestlohn bei der  Vergabe, sind dabei im sozialen Bereich eine  wichtige Möglichkeit. Ihre praktische Aus-  wirkung wird sich angesichts der schon bestehenden Beschaffungsstruktur vermutlich nur  auf bestimmte Bereiche erstrecken, also auf die,  in denen die Löhne so sind, dass das wirken  kann. Dort aber werden sie hilfreich sein und die  Unternehmen vor billigerer Konkurrenz schützen, die bessere soziale Standards anbieten.   Es ist gut, dass die CDU und die FDP hierbei über  ihren Schatten gesprungen sind. Es war tatsächlich ein längerer Prozess, den wir auch in der  Vergangenheit durchaus hatten. Die Schwellenwertanhebung wurde diskutiert; klar, das ist ein  deutlicher Unterschied zu dem, was wir bisher  hatten, nämlich von 25 000 € auf 40 000 € und  von 50 000 € auf 120 000 €. Aber das fand ich  angesichts der Zeiträume, über die wir diskutieren, nicht so dramatisch. Diese Schwellenwerte  hatten wir auch schon im Jahr 2016 in der Diskussion. Somit ist das jetzt erträglich. Man kann  es sich zwar anders wünschen, aber es ist, finde  ich, okay.   In unserer Fraktion wurde bei dem Gesetzentwurf gemutmasst, ob es nicht sinnvoll gewesen  wäre, über das Ladenöffnungsgesetz und das  Vergabegesetz in einer verbundenen Debatte zu  beraten. Wir hatten ein wenig den Eindruck,  dass möglicherweise das eine oder andere hier  politisch gekoppelt ist, aber auch das ist natürlich zulässig.   Auch die weiteren sozialen Kriterien in § 4 des  Gesetzentwurfes finden unsere Unterstützung.  Sie liegen in Zeiten des Fachkräftemangels übri-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  47  gens auch zunehmend im Interesse der Unternehmen selbst.   In unserem Änderungsantrag findet sich bei den  sozialen Kriterien für die Ausschreibung die  Möglichkeit, die Herkunft der zu beschaffenden  Produkte aus fairem Handel zu berücksichtigen;  dies fehlt bisher. Das wäre aber eine Möglichkeit, unbürokratisch, insbesondere bei Produkten aus Entwicklungsländern, verantwortliche  Standards vorzugeben. Auch die Menschen im  globalen Süden, deren Leistungen wir an verschiedenen Punkten beziehen, sollen davon gut  leben können. Wir müssen fair handeln und  dürfen nicht auf deren Kosten leben.   Dem Gesetzentwurf mangelt es ausserdem in  dem Bereich der energieeffizienten Beschaffung, aber auch in Bezug auf ökologische   Aspekte und Klimaschutz an Möglichkeiten für  die Beschaffung und die Auftragsvergabe. Gerade die Energieeffizienz steht in diesen Tagen  besonders im Fokus.   Mit unserem Änderungsantrag soll eine klimafreundliche und energieeffiziente Beschaffung  im Vergabeverfahren Berücksichtigung finden.  Ökologische Aspekte müssen bei der Bewertung  des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen  werden können. Der bisher im Gesetzentwurf  vorgesehene Punkt zu Umwelteigenschaften arbeitet sich sehr an Gütezeichen ab, ohne aber  zu den entscheidenden Punkten ökologischer  und energieeffizienter Vergabe vorzustossen.