Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Mehr ist mehr, kann es aus Sicht meiner Fraktion nur mit  Blick auf die Abfallgebühren heissen, doch ich fange mal  von vorne an.  Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine  degressive Staffelung von Abfallgebühren nach dem  Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern unzulässig  ist. Daher möchte die Fraktion der CDU und offenbar auch  die Landesregierung, nee, pardon, daher möchte die Fraktion der CDU die Landesregierung nun dazu auffordern,  das Kommunalabgabengesetz zu ändern und eben die  Erhebung degressiv gestaffelter Leistungsgebühren für  öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für zulässig zu  erklären. Und zur Begründung führt die Fraktion der CDU  in ihrem Antrag an, dass ja die Abfallgebührensatzungen  der Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern  allesamt bereits degressive Gebührenverläufe vorsehen,  weshalb diese in einem Gebührenrechtsstreit für unwirksam erklärt werden könnten. Kurz, das Kommunalabgabengesetz soll deswegen geändert werden, weil nachrangige  Rechtsvorschriften nicht mit diesem vereinbar sind. Ich  muss schon sagen, das ist ein starkes Stück, aber es  kommt noch besser.  Im Kommunalabgabengesetz ist geregelt, unter welchen  Voraussetzungen die Gemeinden und Landkreise Gebühren erheben dürfen. Nach Paragraf 6 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz haben die Gemeinden und Landkreise  Nutzungsgebühren zu erheben, wenn eine ihrer Einrichtungen überwiegend der Inanspruchnahme einzelner  Personen oder Personengruppen dient, wobei das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen  Kosten der Einrichtung decken, aber nicht überschreiten  soll. Und gemeint sind hier zum Beispiel Einrichtungen der  Wasserversorgung, der Abfallbeseitigung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung und der Strassenreinigung.   Und Paragraf 6 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz enthält nun eine Regelung zur Bemessung dieser Gebühren,  und danach ist die jeweilige Gebühr nach Art und Umfang  der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen. Im  Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern heisst es dazu:  „Das so definierte Äquivalenzprinzip gibt den Grundsatz  der Leistungsproportionalität und damit eine lineare Gebührenstaffelung vor.“ Geht es wie hier um die Abfallentsorgung, haben sich die dafür erhobenen Gebühren proportional zur angefallenen Menge zu verhalten. Kurz: viel  Abfall – hohe Gebühren, wenig Abfall – niedrige Gebühren.   Für eine degressive Gebührenstaffelung, also eine solche,  bei der die Gebühren weniger stark ansteigen als die Abfallmenge, bleibt nach dem Kommunalabgabengesetz – dem  derzeitigen, muss man wohl schon sagen – kein Raum.  Gegen die Zulässigkeit einer Gebührendegression sprechen aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts MecklenburgVorpommern auch die vom Landesgesetzgeber erlassenen  bereichsspezifischen Gebührenregelungen. Die sind hier  schon angeführt worden.   Doch ich möchte noch ein weiteres Argument nennen.  Wenn die Landesregierung, wie die CDU-Fraktion dies in  ihrem Antrag fordert, den Entwurf eines Gesetzes zur  Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegt, nachdem die Erhebung degressiv gestaffelter Leistungsgebühren für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dann  für zulässig erklärt wird, ist es erst mal aus Sicht meiner  Fraktion – mögen ja andere anders sehen – gegen jede  Vernunft. Ja, Abfälle zu vermeiden, schont Ressourcen  und schützt Mensch und Umwelt. Und mit degressiv gestaffelten Leistungsgebühren für die Abfallentsorgung  würde die Landesregierung ohne Not einen starken Anreiz  zur Vermeidung von Abfällen aus der Hand geben.  Ausserdem besteht das Risiko aus meiner Sicht, dass  sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einer solchen  Änderung des Kommunalabgabengesetzes – und das  sollten Sie sich genau überlegen – ausserhalb der fünfstufigen Unions- und bundesrechtlich vorgegebenen Rangfolge des Kreislaufwirtschaftsrechts bewegen könnte. Danach ist primär die Vermeidung von Abfällen geboten. In  nachgestalteter Abstufung sind Vorbereitungen zur Wiederverwendung, des Recyclings, die sonstige Verwertung  und letztrangig die Beseitigung von Abfällen vorgesehen.  Um es noch einmal zusammenzufassen: Mit degressiv   gestalteten Leistungsgebühren für die Abfallentsorgung  würde das Land Fehlanreize setzen, die meine Fraktion  aus politischen Gründen ablehnt, die sich möglicherweise  aber auch nicht mit höherrangigem Bundes- und Europarecht in Übereinstimmung bringen lassen. Den Antrag  „Erhebung degressiver Abfallgebühren – Änderung des  Kommunalabgabengesetzes“ lehnen wir daher ab. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.