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Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Es geht heute um die Entscheidung  des Deutschen Bundestages bzw. der Bundesregierung, dass die Kinder, die in Grundsicherung leben,  diesen Zuschlag von 20 Euro bekommen, bis die Kindergrundsicherung eingeführt ist. Das ist für alle Kinder, die Eltern in der Grundsicherung haben, auch  gut geregelt, weil für sie diese 20 Euro über die Jobcenter ausgezahlt werden.  Hier geht es lediglich darum, dass die Kinder in der  Sozialhilfe – das sind in Nordrhein-Westfalen etwa  4.000 – dieses Geld auch bekommen. Es gibt nämlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das  besagt, dass die Bundesregierung keine direkten Zuweisungen an die Kommunen vornehmen kann. Bei  der Sozialhilfe müssen es aber die Kommunen machen. Und das können nur wir Länder bestimmen.  Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die demokratischen Fraktionen auf Grundlage einer Formulierungshilfe meines Ministeriums heute diesen Antrag  einbringen, weil das die einzige Möglichkeit ist, sicherzustellen, dass auch diese 4.000 Kinder die 20  Euro bekommen, und zwar ab sofort. Hätten wir das  erst nach der Sommerpause in einem normalen Beratungsverfahren gemacht, wären wir – das wissen  wir – in den Herbst hineingekommen. Einen Zustand,  dass bei Eltern in der Grundsicherung das Geld ankommt und bei Eltern in der Sozialhilfe das Geld nicht  ankommt, wollten wir aber nicht haben.  Deswegen sage ich den Fraktionen herzlichen Dank  dafür, dass sie das so unkompliziert möglich machen.  Ich meine, dass wir über diese Fragen demnächst  sehr oft reden müssen, weil Familien, die jeden Euro  umdrehen müssen, von einer Teuerungsrate, wie wir  sie zurzeit haben, natürlich schwer betroffen sind.  Das weiss ja jeder. Es ist auch nicht alles nur mit Einsparungen wegzudrücken. Die öffentliche Hand wird  sich noch sehr viele Gedanken darüber machen  müssen – sowohl beim Heizen wie auch bei den  Grundlebensmitteln –, wie wir das hinbekommen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/3  Das ist im Übrigen nicht nur ein Problem der Grundsicherung, sondern auch ein Problem vieler Menschen aus den sogenannten Niedriglohnbereichen.  Ich sehe da grosse Probleme, wie in den Familien  diese Kosten aufgefangen werden sollen. – Schönen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Danke schön. – Die  erste Frage lautete: „Welche Massnahmen plant die  Landesregierung zur Corona-Vorbereitung auf den  Herbst?“ Hierzu darf ich zunächst
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für den ersten Teil  der Antwort. Zunächst aber meinen Glückwunsch zu  Ihrer erneuten Ernennung zum Minister!  Sie haben natürlich recht damit, dass die Landesregierung gerade erst vereidigt wurde. Aber meines  Wissens gab es vorher eine geschäftsführende Landesregierung und davor fünf Jahre lang eine Legislaturperiode, in der Sie auch Minister waren. Ich kann  mir also nicht vorstellen, dass im Kampf gegen  Corona die Arbeit erst heute nach 14:30 Uhr beginnt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 sondern denke, dass Ihr Ministerium sicherlich Vorbereitungen dazu getroffen hat.  Ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Corona  sind die Impfungen. Hier spielt die Impfquote eine  Rolle. Wir wissen, dass jeder Fünfte in diesem Land  nicht geimpft ist. Angesichts der dramatischen Inzidenzwerte, die wir bereits am Anfang der Sommerzeit haben – Herbst und Winter werden erst noch  kommen –, denke ich, dass das Impfen einer der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/3  zentralen Punkte im Kampf gegen diese Pandemie  sein wird.  Gibt es bereits Überlegungen, die Sie schon vorher  als geschäftsführender Minister auf den Weg gebracht haben, oder Vorstellungen dazu, wie wir die  Impfquote in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen  diese sehr hohen Inzidenzwerte und die Folgen, die  im Zusammenhang mit einer Infizierung auftreten,  heben können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 der eine findet es gut, der andere findet es  schlecht – bzw. sehr gute Impfkampagne vorbereitet,  um die Bevölkerung aufzuklären.   Wir im Ministerium arbeiten zurzeit daran, wie wir es  mit unseren Daten noch besser hinbekommen können, dass man differenzierter weiss, wo Menschen leben, die gut geimpft sind, und wo die Menschen leben, die nicht so gut geimpft sind. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Gesundheitsämter vor  Ort, um gezielt aufsuchende Impfungen dort zu machen, wo die Menschen wohnen, die vielleicht nicht  so stark durchgeimpft sind wie andere Teile der Bevölkerung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, auch von mir herzlichen Glückwunsch zur erneuten Ernennung. Auf  gute Zusammenarbeit hier im Parlament!  Ich knüpfe an Ihre letzten Sätze der Antwort an Herrn  Neumann an. Die Datenerfassung ist einer der zentralen Punkte in der künftigen Coronastrategie des  Bundes. Sie soll intensiviert und verbessert werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/3  Meine Frage lautet: Wie stellt die Landesregierung  sicher, dass auch im Herbst die Daten verlässlich erhoben und veröffentlicht werden? Wie unterstützt sie  die kommunalen Gesundheitsämter bei der Datenerfassung von Coronaerkrankten? Land und Kommunen spielen dabei ja eine ganz zentrale Rolle und  müssen eng zusammenarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Das Problem, das wir hier haben,  müssen wir erst einmal unterteilen. Es geht einmal  darum, dass der Bund die Regeln schaffen muss, wie  wir eine bessere Zuordnung der Impfungen zu den  Sozialräumen machen können. Unser Problem war  bislang, dass wir anhand der Statistik wussten, wo  jemand geimpft worden ist, aber nicht, wo er wohnt.  Das war das Prinzip, das bis jetzt galt.  Wenn man sich dies in einem Landkreis vorstellt,  wird man damit irgendwie noch umgehen können.  Denn ich glaube, die meisten Leute, die in einem  Landkreis wohnen, lassen sich nicht ausserhalb des  Landkreises impfen. In einer Grossstadt ist aber  schon entscheidend, dass man weiss, was in den unterschiedlichen Stadtteilen los ist. Deswegen brauchst du eine differenziertere Statistik als nur über  Postleitzahlen, wenn es wirklich etwas bringen soll.  Der Bund ist dabei, ein System zu schaffen. Hoffentlich kriegt er dieses System zum Herbst hin.   Wir erleben in dem Bereich zurzeit auch Überraschungen, was SORMAS angeht. Es ist kein Geheimnis, dass Herr Pinkwart und ich in NordrheinWestfalen in manchen Kommunen sehr massiv auftreten mussten, damit sie SORMAS anschafften. Ich  kann mich auch an eine Bundesregierung erinnern,  die gedroht hat: Wenn die Länder es nicht hinkriegen,  dann werden wir es als Bundesgesetz vorschreiben.   Jetzt sehen wir, dass SORMAS gescheitert ist – zumindest was die Schnittstellen angeht – und der  Bund aus SORMAS aussteigt. Das heisst: Wir stehen  in dieser Frage wieder da, wo wir vor einem Dreivierteljahr schon einmal standen, weil wir oder weil der  Bund – ich will das jetzt gar nicht … –, also sagen wir  „wir“ dieses grosse EDV-Projekt nicht hinbekommen  haben. Jetzt versuchen wir mit unseren Möglichkeiten über das LZG, die Schnittstellen zwischen den  Gesundheitsämtern so gut zu managen, wie wir es  können.   Der Bund setzt jetzt sehr stark auf ein neues System.  Darüber ist auch in der Gesundheitsministerkonferenz gesprochen worden. Hoffen wir, dass sich das  System schnell einführen lässt und es dann auch in  der Breite funktioniert.   Aber dadurch, dass SORMAS in Bezug auf die  Schnittstelle gescheitert ist, habe ich ein gewisses  Verständnis dafür, dass in manchen Gesundheitsämtern eine noch grössere Skepsis gegenüber diesen grossen Lösungen besteht, als sie ohnehin schon  bestanden hat. Es ist ja nicht so, dass unsere Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen alle „Hurra  für SORMAS“ gerufen hätten. Jetzt fühlen sich natürlich diejenigen, die besonders gewarnt haben, in der  Sache bestätigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, auch von meiner  Seite herzlichen Glückwunsch an Sie zur erneuten  Ernennung. Ich bin mir ganz sicher, dass wir auch  weiterhin gut zusammenarbeiten werden.  Auch meine Frage bezieht sich auf das, was im Bund  passiert. Sie werden wissen, dass das Bundesgesundheitsministerium sogenannte „Hygienebeauftragte“ empfiehlt, die in den Einrichtungen eingesetzt  werden sollen, die vulnerable Gruppen betreuen –  diese liegen uns ja besonders am Herzen. Ich weiss,  dass da eine Menge im Umbruch ist und passiert.  Mich würde interessieren, was die Landesregierung  dazu plant.  Diese Hygienebeauftragten, die in Krankenhäusern  bereits eingesetzt werden, haben die Aufgabe, Hygienekonzepte zu entwickeln, zu bündeln und darauf  aufzupassen, dass diese umgesetzt werden. Es ist  uns besonders wichtig, dass gerade die vulnerablen  Gruppen geschützt werden – dies war in der vergangenen Legislaturperiode hier immer Thema – und wir  es auch ermöglichen, gerade in Einrichtungen, in denen Seniorinnen und Senioren betreut werden, die  Besucherinnenzahlen ganz lange stabil zu halten. Dabei könnten solche Hygienebeauftragten durchaus  eine Rolle spielen. Haben Sie dazu schon Pläne?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Erst einmal kennen wir diesen Entwurf des Bundes seit zwei Tagen, länger nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sagte: Diese Überlegungen des Bundes kennen  wir seit zwei Tagen, noch nicht länger.  Ich will es mal so sagen: Krankenhäuser haben Hygienebeauftragte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/3  Dort ist es etwas anders als bei Altenheimen. Im  Grunde genommen erstellt jedes Krankenhaus sein  Hygienekonzept selbst. Sie haben auch Hygieneärzte usw. Auch über die Besuchsregelungen entscheiden die Krankenhäuser. Diese haben wir als  Land gar nicht vorgegeben. Die Krankenhäuser legen für ihre Häuser die Besuchsregelungen alleine  fest.  In Altenheimen ist es anders. Dort wird es über eine  Verordnung geregelt. Ich muss Ihnen sagen: In Nordrhein-Westfalen haben unsere Altenheime selbstverständlich ein Hygienekonzept, das sie den Gesundheitsämtern auch vorgelegt haben.  Ob der Beauftragte uns jetzt wirklich weiterhilft, weiss  ich nicht. Ich weiss nur, dass die nordrhein-westfälischen Altenheime Hygienepläne haben, die unter anderem von den Heimaufsichten angeguckt werden.  Ich glaube, dass unsere nordrhein-westfälischen  Heime, was die Hygienefragen angeht, während der  gesamten Coronazeit einen sehr guten Job gemacht  haben. Ob es uns jetzt wirklich weiterhilft, einen Beauftragten draufzusetzen? Er wird auch nicht schaden. Man muss aber vielleicht noch mal ein bisschen  darüber nachdenken, ob er wirklich weiterhilft.  Bei einem Beauftragten stellten sich auch Fragen:  Welche Rechte hat er? Welches Zeitkontingent bekommt er dafür? Wie wird das Zeitkontingent …
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 – Wer bezahlt das Zeitkontingent?  Wenn der Bund einen solch famosen Vorschlag  macht, wird er sich auch über die Finanzierung Gedanken gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, also wissen Sie …
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sagen Ihnen eines Bund eine solch tolle Idee hat, nach der ich nicht gerufen habe, bin ich nicht der Erste, der sagt, dass ich  die Zeche für diese Idee bezahle. Um das mal ganz  klar zu sagen: Ich habe nicht nach den Hygienebeauftragten gerufen. Die Hygiene unserer Altenheime  in Nordrhein-Westfalen ist in Ordnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrter Minister Laumann! Zunächst  auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu  Ernennung zum Minister. Ich wünsche mir einen fairen und konstruktiven Austausch zwischen Regierung und Opposition.  Es hat in der Vergangenheit, in den letzten zwei Jahren, mehrere Langzeituntersuchungen und Studien  betreffend die psychischen und physischen Folgen  und Auswirkungen von Coronaschutzmassnahmen  vor allem auf Kinder und Jugendliche gegeben. Zum  Beispiel wurde einer umfassenden COPSY-Studie  des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zufolge festgestellt, dass fast jedes dritte Kind im Befragungszeitraum unter psychischen Auffälligkeiten,  Ängsten und Sorgen, depressiven Symptomen oder  psychosomatischen Beschwerden litt. Aber auch die  körperlichen Folgen sind nicht zu verachten: Die Ernährung wurde schlechter. Es wurde weniger oder  gar kein Sport getrieben. Kinder und Jugendliche haben signifikant mehr Zeit vor Bildschirmen verbracht.  Vor diesem Hintergrund lautet meine erste Zusatzfrage: Welche Erkenntnisse haben Sie bzw. hat die  Landesregierung zu den psychischen und physischen Folgen der Coronaschutzmassnahmen an Bildungseinrichtungen in den vergangenen zwei Jahren? Inwiefern wird dies bei Ihren weiteren Massnahmen für diesen Herbst berücksichtigt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist doch vollkommen klar, dass  die Landesregierung auch in den verschiedenen dafür zuständigen Ressorts die Studienlage kennt. Ich  glaube, dass man heute sämtliche Fragen eines  Lockdowns in Schulen und Kindergärten anders beurteilt, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war.   Sie müssen eines sehen: Als wir diese Massnahmen  damals ergriffen haben, stand uns kein Impfstoff zur  Verfügung. Ich habe sogar Zeiten erlebt, in denen wir  kaum Schutzbekleidung hatten, als wir das Virus  noch gar nicht kannten. Natürlich war überall der  erste Gedanke: Kindergärten, Schulen.  Die Wertschöpfungskette haben wir nicht geschlossen. Wir haben das Handwerk und die Firmen nicht  geschlossen.  Die Lösung war in der Situation, das Virus dadurch  einzugrenzen, dass wir Kontakte zurücknehmen,  und sicherlich war die Gewichtung eher, die Kontakte  bei den Kindern zurückzunehmen, als etwa dort, wo  die Wertschöpfung lag. Man muss heute ganz klar  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/3  sagen: Das war die Grundsatzentscheidung nicht nur  in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland und in den meisten europäischen Staaten.  Jetzt haben wir eine völlig andere Situation, und zwar  auch im Herbst. Wir haben die Möglichkeit, dass die  Menschen vor schlimmen Krankheitsverläufen auf  jeden Fall durch einen guten Impfschutz geschützt  sind. Diese Situation gibt uns die Möglichkeit, mit  sehr viel höheren Inzidenzen umzugehen, als wir das  damals mit Blick auf das Gesundheitssystem konnten.  Klar ist damit auch, dass man die Debatte nicht auf  die Frage verkürzen darf, ob unser Gesundheitssystem mit den Problemen fertig wird; denn meiner Meinung nach gehören zu der gleichen Betrachtung zum  Beispiel Long COVID und die psychische Gesundheit von Menschen, wenn man Lockdowns anordnet.  Diese drei Kategorien gehören heute in eine Gesamtbetrachtung, und ich will gerne zugeben, dass  die Frage der psychischen Auswirkungen von Lockdowns etwa in der ersten Hälfte der Coronapandemie nicht die Rolle in Entscheidungen hatte, wie das  mit Sicherheit im Herbst der Fall sein wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ja, Herr Präsident, das  ist korrekt, auch wenn ich es sehr schade finde, dass  ich nach all den Jahren nur eine Nummer für Sie bin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt soll es aber um das Thema „Corona“ gehen. Ich  frage insbesondere nach der Situation in den Kitas.  In den Kitas hatten wir es bis Ostern mit explodierenden Zahlen zu tun. Im Anschluss hat die Landesregierung die Tests an Kitas eingestellt. Was sagen Sie  jetzt? Liegt in diesem Sommer aktuell eine coronabedingte Gefährdung in unseren Kitas vor, die Massnahmen erforderlich macht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Frage müssen wir schriftlich  beantworten. Ich habe diese Kita-Geschichte nicht  im Auge. Zurzeit haben wir in den Kitas auch kein  grosses Problem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 – Entschuldigung, wir haben zurzeit in den Kitas kein  Problem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, nicht weil sie Sommerferien haben, sondern  weil wir zurzeit eine Coronavariante haben, bei der  insbesondere die Kinder, wenn sie sich infizieren, in  aller Regel keine grossen Probleme mit der Erkrankung haben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir  zurzeit Testmassnahmen und Ähnliches in den Kitas  zurückgenommen haben.  Wie wir uns für den Herbst aufstellen, wird das Kabinett in der nächsten Zeit entscheiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe keine Zusatzfrage,  Herr Präsident. Das ist meine erste Frage.  Herr Minister, die Bürgertests sollen ab dem 01.07.  mit einer Eigenbeteiligung von 3 Euro kostenpflichtig  werden. Der Bund hat den Ländern ermöglicht, diese  Kosten zu übernehmen. Erwägen auch Sie bzw. die  Landesregierung, diese Kosten zu übernehmen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hatte eben schon gesagt, dass  die Landesregierung in der jetzigen Zusammensetzung darüber noch nicht gesprochen hat. Wir müssen ja erst mal die Coronatestverordnung haben.  Klar, der Bund sagt: Wir verlangen in bestimmten  Fällen 3 Euro Eigenbeteiligung. – Man muss aber  auch sehen, wo die Teste weiterhin kostenlos sind.  Sofern die Teste, wenn man zum Beispiel jemanden  im Krankenhaus oder im Altenheim besuchen will,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/3  wenn man einen pflegenden Angehörigen besuchen  will, um insbesondere die vorerkrankten Menschen  zu schützen, weiterhin voll über die Bürgertestung finanziert werden, sind wir schon einmal einen ganzen  Schritt weiter.  Wenn es so sein sollte, dass auch das Freitesten  noch über den Bund finanziert wird … Ich als Gesundheitsminister würde sehr gerne an dem Freitesten festhalten. Es sollte nicht nach fünf Tagen einfach  gesagt werden: Die Quarantäne ist beendet. – Mir  wäre schon wichtig, dass man einen negativen Test  hat. Ich kenne zu viele Menschen, die nach fünf Tagen keinen negativen Test haben. Ich glaube, es  wäre nicht gut, wenn diese Personen wieder zur Arbeit gingen und dann andere Leute ansteckten.  Sollte das Freitesten also kostenfrei sein, sollten die  Tests für Besuche in Heimen, in denen behinderte  Menschen leben, sowie für den Besuch von Werkstätten usw. kostenfrei sein und eine Kostenbeteiligung nur gefordert werden, wenn man zu grossen  Veranstaltungen und Ähnlichem gehen will, dann  finde ich, dass die 3 Euro zumutbar sind.  Ich würde es von meinem Kopf her mal so entscheiden: Wenn die Testvorordnung die Finanzierung der  Teste für die Fälle sichert, wenn man irgendwo zum  Beispiel aus familiären Gründen hingehen muss, und  wenn für einen kleinen Zusatzbereich eine Eigenbeteiligung von 3 Euro kommt, kann man mit einer Eigenbeteiligung leben.  Denn an dieser Stelle will ich auch sagen: Der Bund  gibt zurzeit jeden Monat 1 Milliarde Euro für Bürgertestungen aus. Sie finden in Europa kein Land, in  dem die Bürgertestungen so breit wie bei uns sind. In  Nordrhein-Westfalen haben wir am Tag ungefähr gut  350.000 Bürgertestungen, und wir haben seit zwei,  drei Wochen eine Positivquote von 10 %. Das heisst,  dass das System so schlecht auch wieder nicht ist.   Ich denke ohnehin, wir hätten diese hohe Zahl nicht,  wenn sich nicht sehr stark eingebürgert hätte, dass  die Menschen dann, wenn sie den Eindruck haben,  dass mit ihnen irgendetwas ist, zum Bürgertest gehen. Das ist sehr weit verbreitet, denn sonst könnten  wir nicht diese Positivquote von 10 % haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in der letzten Legislaturperiode  gab es zumindest zu einem Teil einen Coronaexpertenrat, der die Landesregierung beraten hat. Beabsichtigen Sie als Minister, an dieser Tradition anzuknüpfen, oder gibt es dazu noch keine Überlegungen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden diese Fragen – Expertenrat oder Krisengremium – alle im Kabinett entscheiden.   Wir haben in der letzten Wahlperiode doch Folgendes gemacht: Wir hatten zu Beginn, in der ersten  Halbzeit der Pandemie, den Expertenrat. Das war  auch gut. Sie können auch davon ausgehen, dass  sich das Gesundheitsministerium immer wieder  Fachwissen von aussen geholt hat, um unsere Entscheidungen abzusichern.   Das ist klar, denn es gibt sehr kluge Leute an den  Universitäten bei uns in Nordrhein-Westfalen, die immer wirklich alle kommen, wenn der Landesgesundheitsminister fragt: Könnt ihr nicht mal kommen, um  eine Frage zusammen zu beraten? Die finden das  Gott sei Dank wichtig. Bei denen bekommt man auch  einen guten Ratschlag.  Dann haben wir aber auch den KKR gehabt. Das war  quasi das Gremium innerhalb der Landesregierung,  bei dem die gesamten Ressorts an der Entwicklung  der Coronapolitik mitgewirkt haben und diese abgestimmt haben. Dieses Gremium war auf Staatssekretärsebene verortet.  Jetzt wird es so sein, dass die neue Landesregierung  auch mit dem neuen Koalitionspartner darüber reden  muss, wie wir uns das Coronamanagement in dieser  Landesregierung vorstellen. Was macht die Schule?  Mit welcher eigenen Kompetenz? Was macht der Erziehungsbereich? Inwieweit mit Eigenkompetenz?  In der alten Landesregierung war es so, dass das  Testregime in den Schulen vom Schulministerium  und das Testregime in den Kindergärten vom für die  Kindergärten zuständigen Minister – Herrn Stamp –  verantwortet wurde. In anderen Ländern haben das  die Gesundheitsminister gemacht. All das muss in einer Landesregierung beschlossen und zwischen den  Ressorts abgestimmt werden.   Lassen Sie uns doch einfach mal eine Kabinettssitzung haben, damit wir das besprechen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Sehr geehrter Herr Minister, im schwarz-grünen Koalitionsvertrag  werden  erneute  coronabedingte  Schulschliessungen explizit nicht ausgeschlossen.  Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der Langzeitstudien, die nicht nur die psychischen Folgen und Belastungen bei Kindern und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 18/3  Jugendlichen, sondern auch bei berufstätigen Eltern  dargelegt haben – mehr Streit in den Familien, vermehrt schulische Probleme, Doppelbelastung durch  Homeschooling und Beruf –, möchte ich Sie fragen:  Welche Vorbereitungen werden getroffen bzw. favorisiert, um Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher zu entlasten, falls es im Herbst erneut zu  coronabedingten  Schulschliessungen  kommen  sollte? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt wollen wir erst mal davon  ausgehen, dass es im Herbst nicht wieder zu Schulschliessungen kommen wird. Alle Varianten, die wir  zurzeit kennen, würden, glaube ich, keine Schulschliessungen rechtfertigen. Es ist auch so, dass sicherlich auch die Quarantäneregelungen im Vergleich zu vorher sehr viel differenzierter sein können.  Es stellt sich die Frage, bei welcher Variante und in  welchem Umfang überhaupt wieder ein flächendeckendes Testregime eingeführt werden würde. Auch  das müssen wir gemeinsam überlegen.  Aber dass das im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen wird, ist doch logisch. Wir wissen doch  auch nicht, was auf uns zukommt. Kein Mensch auf  dieser Erde weiss, mit was für einer Variante – mit  welchen gesundheitlichen Auswirkungen – wir es irgendwann zu tun haben werden. Das weiss wirklich  keiner.  Ich glaube, dass sehr viel dafür spricht, dass die Varianten beherrschbar bleiben. Der Expertenrat hat im  Gutachten vom 8. Juni drei Szenarien aufgestellt.  Aber trotzdem kann man es nicht ausschliessen.  Ich habe das schon bei Ihrer Frage eben beantwortet: Ich glaube, dass die Fragen von Schulschliessungen und Kindergartenschliessungen in einer Coronaschutzverordnung von der Landesregierung heute  wesentlich differenzierter und vorsichtiger gesehen  werden als vielleicht in der ersten Hälfte der Coronapandemie.