K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Gefragt sind jetzt aber auch die Unternehmen. Sie sollten ihre gesamten Prozesse überprüfen, um zu erkennen, wo schon  heute Gas durch andere Energiequellen ersetzt werden könnte.  Um gut durch diese Krise zu kommen, brauchen wir aber natürlich auch die Unterstützung der Bevölkerung. Jeder und jede sollte den eigenen Energieverbrauch kritisch hinterfragen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Folglich müssen wir erstens alle Hebel in Bewegung setzen,  um die Energieversorgung im Land zu sichern, zweitens den  Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen, voranbringen und uns drittens für eine funktionierende  Wasserstoffinfrastruktur einsetzen. Viertens: Weitere Punkte  werden wir im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes  verarbeiten und diskutieren. Deswegen: Lassen Sie uns darauf hinwirken, dass BadenWürttemberg ein Zukunftsland im Bereich Klimaschutz wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die engagierten  Wortbeiträge meiner beiden Vorrednerinnen zum Thema  „Energiewende und Klimaschutz“, zu dem guten Antrag, der  von der AfD gestellt worden ist, und zu der aus meiner Sicht  besseren Stellungnahme, die die Landesregierung zu dem Antrag abgegeben hat. Ich möchte auf die Kernpunkte hinweisen. Der Kernpunkt ist,  dass die Rolle Baden-Württembergs oder Deutschlands hinterfragt wird. Baden-Württemberg oder Deutschland spiele  gar keine so grosse Rolle, der Anteil am CO2-Ausstoss liege  nur bei 2 %. Der springende Punkt ist aber: Der Anteil  Deutschlands am CO2-Ausstoss beträgt 2 %, der Baden-Württembergs 0,26 %, wenn man es herunterrechnet. Aber unser  Anteil an der Weltbevölkerung liegt bei nur 1 %. Das heisst,  unser CO2-Ausstoss ist doppelt so hoch, wie uns weltweit eigentlich zustünde. Wenn wir den Klimaschutzbericht, der in dieser Woche herausgekommen ist – der dritte Teil des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts –, aufmerksam anschauen, dann wissen wir:  Die Situation ist dramatisch. Wir müssen deutlich mehr Energie einsparen. Wir müssen in der Technik deutlich besser werden, um Energie effizienter zu nutzen, und wir müssen beim  Ausbau der regenerativen Energien deutlich schneller werden. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben jetzt stärker annimmt als in der letzten Legislaturperiode. Wir hinken ja deutlich hinterher. Der Anteil des aus regenerativer Energie erzeugten Stroms beträgt hier nur 26 %,  bei der Gesamtenergiemenge liegt der Anteil nur bei 14,2 %.  Das zeigt, wie gross die Herausforderung ist – nicht erst seit  der Rohstofflieferkrise durch den Ukrainekrieg. Die Situation  ist dramatisch. Wir müssen deutlich mehr tun.  Am Ende des Tages – das ist auch angeklungen – kommt es  auch darauf an, dass wir anderen nacheifern, die besser sind.  Rheinland-Pfalz beispielsweise ist deutlich besser – mit einem Anteil regenerativer Energie von über 40 %, mit einem  um über 40 % geringeren CO2-Ausstoss gegenüber 1990; wir  in Baden-Württemberg sind bei 26 %. Daher ist deutlich Luft  nach oben, dass wir besser werden, dass wir schneller werden, dass wir die Dinge besser und in parteiübergreifender Zusammenarbeit vorantreiben. Ich möchte zum Schluss noch auf eine Zahl zu sprechen kommen, die auch im Antrag und in der Stellungnahme angeklungen ist: 36 Gigatonnen CO2-Ausstoss haben wir jetzt. Als ich  geboren wurde – 1963 – waren es noch 9 Gigatonnen. Das  heisst, der CO2-Ausstoss hat sich vervierfacht. Das liegt daran:  Die Weltbevölkerung hat sich mehr als verdoppelt, aber auch  pro Kopf haben wir deutlich mehr CO2 verbraucht. Wenn man sich anschaut, was Baden-Württemberg insgesamt
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 „Ihr habt ja,  historisch betrachtet, schon viel mehr verbraucht, als ihr heute mit dem doppelt so hohen Ansatz verbraucht.“ Deswegen  müssen wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden – durch bessere Technik, durch mehr regenerative Energie und vor allem durch mehr Energieeinsparung, wozu jede  und jeder Einzelne etwas beitragen kann. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und allen noch einen schönen Feierabend. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrags  kommen die Begriffe „Zukunftsperspektiven“ und „internationale Zusammenhänge“ vor. Das war quasi ein Lichtblick,  den ich bei der AfD schon zu erkennen gehofft hatte. Leider  hat sich diese Hoffnung dann nicht ganz erfüllt; denn im weiteren Verlauf des Antrags haben Sie herauszukitzeln versucht,  dass Baden-Württemberg ja eigentlich gar keine Rolle spiele,  wenn es darum geht, etwas zum Klimaschutz zu unternehmen. Herr Kollege Gruber hat gerade ausgeführt, wie die Zahlen  aussehen. Es ist richtig: Wenn wir hier klimaneutral werden  und nur wir das machen, dann werden wir das Klima nicht retten. Ich glaube, da sind wir uns einfach aus objektiven Gründen einig. Das heisst aber nicht, dass wir hier nichts machen  sollten. Ganz zentral bei diesem Thema ist, dass wir nur dann eine  echte Zukunftsperspektive erhalten, wenn wir auch einen europäischen Ansatz verfolgen. Denn auf europäischer Ebene  können wir sehr viel erreichen und können eben auch die  1908
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Stellschrauben so stellen, dass wir die Klimaschutzziele zügig erreichen. Nur wenn wir gemeinsam arbeiten, können wir  das schaffen. Deshalb ist es auch wichtig, hier keine Alleingänge zu unternehmen, sondern uns gemeinsam mit unseren  europäischen Partnerinnen und Partnern mit diesem Thema  zu beschäftigen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Denn eines ist klar: Die Situation in der Ukraine stellt natürlich auch die Energiepolitik auf den Prüfstand. Das ist eine  grosse Herausforderung, die wir jetzt sehen. Denn wir müssen  letztendlich unsere Politik, was den Einsatz von Erdgas betrifft, aber auch was den Einsatz fossiler Energieträger generell betrifft, noch einmal überdenken und vor allem auch einen beschleunigten Transformationsprozess überdenken. Das ist aber nicht so einfach; denn es kostet eine Menge Geld,  das jetzt übers Knie zu brechen – was wir aus aussenpolitischer  Sicht aber eigentlich müssten. Man steht auch vor der Herausforderung, das Ganze jetzt umzusetzen. Bisher war ja Konsens, dass Gas als Übergangslösung vom  Energiesystem her genutzt werden kann. Das ist jetzt schwieriger geworden, und deshalb darf es auch keine Denkverbote  geben. Wir seitens der FDP haben zur Kenntnis genommen,  dass es grüne Ministerinnen und Minister waren, die tatsächlich erwogen haben, zu prüfen, die Kernkraftwerke, die in  Deutschland noch aktiv sind, weiter zu betreiben. Das rechnen wir hoch an; denn wir wissen ja, dass es eine der Gründungsideen der Grünen war, sich gegen die Kernkraft einzusetzen. Die Prüfung ging aber leider ein bisschen schnell. Daher haben wir Zweifel, ob dabei auch die notwendige Sorgfalt walten gelassen wurde.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Denn u. a. der Verein Kerntechnik Deutschland hat erhebliche Bedenken gegen die Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesumweltministeriums vorgebracht. Auch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat gemeldet, dass sie keine Bedenken gegen einen  Weiterbetrieb hat, und andere haben sich ebenfalls so positioniert. Weiter haben die Gesellschaft für Reaktorsicherheit  und die Reaktorsicherheitskommission bekannt gegeben, dass  sie von der Bundesregierung und den zuständigen Behörden  nicht gehört wurden. Bei diesen Stellungnahmen kann man  schon erhebliche Zweifel an der Feststellung der Bundesregierung erheben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir halten es jedenfalls für sinnvoll, darüber nachzudenken,  befristet mit der Kernkraft weiterzumachen, insbesondere im  Wege eines Streckbetriebs. So könnte man über die Sommermonate die Leistung der verbliebenen Kernkraftwerke, u. a.  in Neckarwestheim, herunterfahren, um dann im Winter, wenn  es entscheidend wird, wenn wir alle Energie brauchen, die wir  bekommen können, wieder mehr Leistung zur Verfügung zu  haben, und das auch über das eigentliche Laufzeitende 31. Dezember hinaus. So vorzugehen wäre ein ganz zentraler Punkt.  Mit den drei Kernkraftwerken, die in Deutschland noch in Betrieb sind, sind es immerhin 4,2 GW Leistung, die wir abrufen könnten. Das ist natürlich ein Wort, meine Damen und  Herren. Damit sollten wir uns auf jeden Fall ernsthafter beschäftigen. Wir sollten auch – das sage ich, so schwer es mir als jungem  Menschen auch fällt – einen befristeten generellen Weiterbetrieb prüfen. Es ist natürlich schwierig, Brennelemente zu bekommen; das ist alles klar. Aber man sollte ernsthaft darüber  nachdenken. Denn wir stehen vor einer Situation, in der wir  es eigentlich nicht mittragen können,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 dass wir weiterhin über russische Gasimporte den Krieg von  Putin, der in menschenverachtender Weise geführt wird, mitfinanzieren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Das mit der Zwischenfrage  ist nicht so dramatisch.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Ich halte nur noch abschliessend fest, dass die derzeitige Situation insgesamt unsere Position als FDP/DVP-Fraktion insofern stärkt, als wir sagen: Wir müssen so viel Klimaschutz wie  möglich je investiertem Euro erreichen. Das ist jetzt wichtiger denn je; denn billig wird das Ganze nicht zu haben sein.  Deshalb sehen wir uns darin bestätigt, diesen wichtigen  Grundsatz hier immer wieder hervorzuheben und zu verfolgen. Denn nur so können wir es erreichen: gemeinsam mit den  europäischen Partnern und in einer sinnvollen wirtschaftlichen Betrachtung. So erreichen wir dann auch die Klimaschutzziele – trotz der Krise, in der wir uns gerade befinden.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine  Damen und Herren! Die AfD schreibt in der Begründung ihres Antrags – Sie haben das in Ihrer Rede auch gerade wiederholt –:  Die Landesregierung von Baden-Württemberg möchte  Vorbild in Sachen Klimaschutz werden.  1909
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist schon Klimaschutzland. Wir sind schon Vorbild in Sachen Klimaschutz.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen: Wir müssen und werden heute wie auch übermorgen Vorbild, Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Das  haben meine Vorredner eben schon vielfach begründet.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Angesichts der Klimakrise müssen wir, Baden-Württemberg,  unseren Beitrag leisten, damit wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen.  Auch im Sinne unserer Wirtschaft müssen wir den Klimaschutz vorantreiben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn die Märkte der Zukunft sind grün; das Nachhaltigkeitsprinzip gehört zu Baden-Württemberg. Deshalb ist es aus wirtschaftlichen Gründen dringend notwendig, dass wir den Klimaschutz in Baden-Württemberg weiter vorantreiben.  Heute Morgen war unter Tagesordnungspunkt 1, der Aktuellen Debatte zur Ukraine, zu dem unerträglichen Krieg gegen  die Ukraine klar: Klimaschutz, eine ambitionierte, schnelle  Energiewende, das dient auch der nationalen Sicherheit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber klar ist uns allen: Wir müssen schneller vorankommen.  Wir müssen schneller und massiver in die neue Energiewelt  einsteigen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will zwei oder drei Worte zum Angriffskrieg gegen die  Ukraine und zu dessen Auswirkungen auf die Energiewelt sagen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben derzeit keine Einschränkungen bei den Energielieferungen. Die Kraftwerke arbeiten planmässig, und das, obwohl wir uns darauf vorbereiten, dass deutliche Einschränkungen kommen werden. Es kann also sein, dass Gaslieferungen, die bislang ordnungsgemäss laufen, eingestellt werden.  Deswegen hat Minister Habeck zu Recht die erste Stufe des  Notfallplans Gas ausgerufen.  Die Europäische Union diskutiert einen Importstopp für russische Kohle. Auch darauf gilt es sich vorzubereiten. Man darf  nicht in Panik verfallen, aber man sollte sich jetzt doch sehr  klar darauf vorbereiten. Die wichtigste Antwort ist, energischer und massiver in die Freiheitsenergien,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 in die erneuerbaren Energien hineinzugehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber dazu gehört auch – das haben meine Vorrednerinnen und  Vorredner ebenfalls gesagt –, dass wir uns diversifizieren und  keine Denkverbote haben. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung hier energisch vorangeht; das unterstützen wir  in aller Deutlichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Und dazu gehört – das haben Sie, Herr Karrais, dargestellt –,  dass zwei grüne Bundesminister darüber nachdenken und sehr  ernsthaft prüfen – das war tatsächlich eine ernsthafte und für  uns Grüne schwere Prüfung –, die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch weiter laufen zu lassen. Diese funktionieren;  sie laufen derzeit sicher. Aber die Prüfung ist erfolgt – auch  wenn sie schwergefallen ist –, und sie ist abgeschlossen, und  zwar mit dem Ergebnis: Die Atomkraftwerke werden Ende  2022 aus dem Leistungsbetrieb ausscheiden. Das ist so. Ich  will nicht sagen, das ist gut so; das ist so. Umso wichtiger ist  es, dass wir unsere Energielieferungen entsprechend anpassen.  Wichtig ist, dass wir die erneuerbaren Energien in BadenWürttemberg voranbringen. Deswegen ist es gut, dass die  Taskforce „Erneuerbare Energien“ mit Hochdruck voranschreitet, damit wir schneller in der Planung und Genehmigung erneuerbarer Energien werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich etwas zum Netzausbau sagen. Auch das gehört dazu. Man diskutiert immer über die erneuerbaren Energien, über Windkraft, Fotovoltaik; das ist alles richtig. Aber  Baden-Württemberg wird auch in Zukunft ein Energieimportland sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Übertragungsnetze so schnell wie möglich von Nord nach Süd, nach Baden-Württemberg bekommen.  Ich bin schon stolz darauf, dass wir in Baden-Württemberg  keine einzige BI gegen die Hochspannungsübertragungsnetze nach Baden-Württemberg haben. Keine einzige! In Bayern  gibt es gefühlt auf jeden Kilometer drei.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich ganz kurz etwas zum Thema Gas sagen. Das  alles ist nicht ganz einfach beim Thema Erdgas. Wir werden  Erdgas auch als Übergangstechnologie brauchen. Das gehört  zur Wahrheit dazu.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Eben nicht aus Russland. Deswegen bin ich sehr dankbar,  dass die Bundesregierung daran arbeitet, dass wir Ende 2024  unabhängig von russischem Erdgas sind, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist schon deutlich weniger geworden durch eine Diversifizierung. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran,  dass der Anteil russischen Gases reduziert wird. Es ist wichtig, dass wir dann auch Erdgas einsparen. Das gehört dazu.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Wir  müssen alle gemeinsam – hier schaue ich den Abgeordneten  der demokratischen Parteien tief in die Augen – in unseren  Wahlkreisen das, was wir predigen, auch leben, gemeinsam  mit den Bürgerinnen und Bürgern,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Oberbürgermeistern die Energiewende voranbringen, damit wir die  ambitionierten Ziele erreichen. Dafür danke ich Ihnen schon  mal ganz herzlich im Voraus.  Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Lassen Sie BadenWürttemberg Klimaschutzland bleiben – heute, morgen und  übermorgen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Zum Kollegen Gruber von der  SPD: Die Tatsache, dass Sie Menschen am Äquator und am  Polarkreis genau die gleichen Pro-Kopf-Emissionen zugestehen, zeigt die ganze Flachheit dieses komischen Klimavertrags. Wie kann eine Gerechtigkeitspartei so verrückt sein, das  zu machen, dass Eskimos, die im Winter minus 25 Grad haben, den gleichen CO2-Ausstoss haben sollen wie irgendjemand, der nie heizen muss?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Die Anrechnung von Emissionen aus Zeiten, in denen noch  niemand wusste, dass sie schädlich sind, ist eine weitere  Frechheit. Wollen Sie vielleicht auch noch die Handlungen  der Antike in die Emissionsrechnung mit einbeziehen? Wie  wäre es: Der Galeerenbauer im Mittelmeer hat die Wälder abgeholzt, den könnten wir doch auch einbeziehen. Aber welchem Land müssen wir den zuordnen?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Hat sich die Pro-KopfEmission in Baden-Württemberg seit der Abschaltung der  AKWs erhöht oder verringert? Wird sie sich am Jahresende  beim Abschalten des letzten AKWs erhöhen oder verringern?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die wird sich jeweils erhöhen. Das ist Ihr Klimaschutz.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Gerade heute las ich, dass der russische Aussenminister Lawrow auf einer Tour ist, um Energien in Asien zu verkaufen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 20 % Rabatt haben Indien und China in den neuen Verträgen  erhalten. Chinesische Firmen wie Sinopec und PetroChina haben bereits angekündigt, dass sie jetzt durch billige Energie  die westlichen Firmen vollends verdrängen wollen. Das Prinzip „End of Queue“ bei den Chips zeigt, wo China wirklich  steht.  Die machen mit ihnen nicht Klimaschutz, die machen zusammen mit Russland uns fertig.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Ukraine geht es nämlich um eine neue Weltordnung.  Wir sind durch Ihre Energiewende und durch den Green Deal  angreifbar geworden. Vielleicht wäre der Krieg ohne Ihre  wahnwitzige Energiewende gar nicht so gekommen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wenn wir nicht so verwundbar wären, hätte der sich das  vielleicht gar nicht getraut. Das ist doch die Wahrheit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es sind Ihre Übergangspläne, die allein auf das klimaschädliche Erdgas setzen. Wenn Nord Stream 2 in Betrieb gegangen  wäre, wären 60 % des Erdgases aus Russland gekommen. Das  war Ihre Planung, weil Sie gesagt haben: „Wir brauchen im  Übergang weder Kernkraft noch Kohle; wir setzen allein auf  Gaskraftwerke, wenn die erneuerbaren Energien nicht funktionieren, wenn wir Dunkelflaute haben.“ Das ist doch die Tatsache.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das müssen Sie sich hier noch mal sagen lassen und sich vor  Augen halten. Sie haben doch die Unterstützung für den Feldzug geliefert.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Obwohl wir jetzt so brachial auf die Nase gefallen sind, halten Sie noch immer am Kernkraftausstieg und am Kohleausstieg fest.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wind und Sonne sind unstet, aber der nächste Winter kommt  bestimmt. Daran mag man angesichts Ihrer Energiepolitik  überhaupt nicht denken.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sind völlig planlos. Ein Wasserstoffnetz wird es erst in  zehn Jahren geben. Das wissen Sie auch. Der ganze Vorlauf  für Ihre Energiewende braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Zwischendrin haben wir jetzt gar nichts. Denn wir wollen keine russische Energie mehr beziehen, und wir wollen trotzdem  aus der Kohle und aus der Kernkraft aussteigen. Hören Sie  auf, geben Sie die Regierung ab! Sie können es nicht. Sie haben es jetzt deutlich bewiesen. Sie können es nicht.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sind in einem Land, das Sie zu einem Land der Autisten  ausgebaut haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sehen überhaupt nicht, was im Rest der Welt vor sich geht.  Sie sehen nicht, was in Asien vor sich geht. Ich war wirklich  schockiert, dass ein Land wie Indien die Sanktionen gegen  Russland unterläuft.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin auch schockiert, dass sich auf der ganzen Welt nur 50  Staaten an Sanktionen gegen Russland beteiligen und dass  drei Viertel der Länder dieser Welt eher noch darauf warten,  die Energie, die wir jetzt abgeben, beziehen zu dürfen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind die Fakten. Daran kommen Sie doch nicht vorbei.  Gehen Sie mit Ihrem Märchenonkel zurück ins Märchenzimmer, und lassen Sie unsere Bevölkerung in Ruhe! Sie werden  uns gegen die Wand fahren,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 weil Sie weltfremd und realitätsfern sind. Das muss spätestens nach diesem Knall, den wir jetzt gehört haben, aufhören. Die Leute haben ein Recht darauf, von vernünftigen Menschen, die wissen, was auf der Welt passiert, und die es einordnen können, regiert zu werden und nicht von Träumern.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sie sind  dafür verantwortlich, dass wir hier jetzt eine weitere Runde  drehen müssen –
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 ein weiterer Tiefpunkt hier in diesem Parlament. In der heutigen Debatte zur Ukraine haben wir schon von mehreren Abgeordneten gehört
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 – Entschuldigung –, ...
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 ... dass die Demokratie jeden Tag  verteidigt und hochgehalten werden muss. Die Demokratie  zeichnet sich ja gerade durch Meinungsvielfalt aus.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Was Sie aber hier vorleben, ist ein autoritäres Durchregieren  ohne Beachtung der Minderheitenrechte.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sie treten diese Rechte mit Füssen, Herr Binder, und Sie wollen inzwischen auch entscheiden, wer Ihnen genehm ist und  wer nicht.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Binder, das ist reinster Gesinnungsterror und zeigt Ihre undemokratische Haltung hier.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben Ihre Wahlvorschläge immer respektiert,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 auch wenn Personen dabei waren, deren Meinung wir nicht  teilen. Aber Sie lehnen unsere Kandidaten ohne jegliche Begründung ab.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir möchten hier im Plenarsaal erfahren: Was sind die Gründe für diese Ablehnung? An der Qualifikation des Kandidaten  kann es sicherlich nicht liegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Denn diese Person hat bereits mehr im Leben erreicht als die  meisten hier in diesem Plenarsaal. Insbesondere ist dieser Professor schon mehrmals als Sachverständiger im Bundestag  aufgetreten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Da gab es nicht dieses Affentheater, das wir hier heute erleben, meine Damen und Herren.  Ich frage Sie deshalb, meine Damen und Herren: Möchten Sie  eine Enquetekommission mit verschiedenen Meinungen an  einem Tisch,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 oder wollen Sie eine Enquetekommission à la Volkskongress?  Für den zweiten Punkt stehen wir nicht zur Verfügung. Deswegen beantragen wir eine Wahlwiederholung.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit  Blick auf das Wahlergebnis brauchen wir keinen zweiten  Wahlgang. Die AfD sollte in sich gehen, wen sie diesem Haus  vorschlägt.