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Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Die EU und unsere westlichen Partner stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir hier in SchleswigHolstein werden alles Mögliche tun, um den zu uns Geflüchteten zu helfen. Die politischen Beziehungen zu Russland liegen folgerichtig auf Eis. Dabei ist die Suspendierung aller russischen Akteure in allen ostseepolitischen Foren, auch im Europarat, eine Sanktion, die sich explizit gegen Putin und sein Regime richtet. Dennoch müssen die Gesprächskanäle weiterhin aufrechterhalten bleiben. Nur so bleiben eine Vermittlung und ein Ende des Krieges möglich. Diese Situation wird nun selbstredend unsere kurzbis mittelfristige europapolitische Arbeit hier in Schleswig-Holstein dominieren. Entsprechend haben wir uns parteiübergreifend auf ein angepasstes Verfahren verständigt: Corona, Umwelt- und Klimaschutz, Migration, Rechtsstaatlichkeit und die enge Zusammenarbeit mit Dänemark und den Ostseeanrainern bleiben natürlich wichtige Schwerpunkte und werden in der Alltagsarbeit auch weiterverfolgt. Auf absehbare Zeit werden wir uns im Hinblick auf das Arbeitsprogramm aber insbesondere auf die nun absolut drängendsten Prioritäten konzentrieren müssen, sprich: den Green Deal mit Fokus auf der Energieversorgung, die Medienfreiheit sowie die Cyberabwehrfähigkeit. Der Bericht zu den Ostseeaktivitäten ist dafür nun druckfrisch und bezieht auch die neue politische Gesamtlage ein. Inhaltlich unterstützen wir den skizzierten Aktionsplan, die Ziele für die sogenannten Chancenräume und auch, dass sich die Landesregierung für eine bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaft - hier explizit junge Menschen - in die Aktivitäten der Ostseestrategie ausspricht. Dies propagiert der SSW schon lange, denn es geht hier ganz konkret um deren Zukunft und deren Perspektiven zur Gestaltung einer sich wandelnden Welt. Natürlich begrüssen und unterstützen wir als SSW auch die angestrebte noch engere Zusammenarbeit mit den skandinavischen Staaten und hier vor allem mit Dänemark. Hier werden wichtige grenzüberschreitende Vernetzungspotenziale und Projekte benannt, für die wir schon länger werben. Dann muss es natürlich weiterhin um den weiteren Abbau von Grenzbarrieren gehen. Auch die noch engere Verknüpfung der Arbeit im Nordischen Rat mit der Arbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein wichtiger Baustein, um Schleswig-Holsteins Platz im Norden Europas strategisch weiterzuentwickeln. Insbesondere bei den Themen Digitalisierung und Energie, Bildung und Wissenschaft, kultureller Austausch und Minderheiten können wir wahrlich noch viel mehr voneinander lernen. 11180
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Ich habe leider nicht mehr ganz so viel Zeit übrig. Deshalb möchte ich mich einmal ganz herzlich bedanken. Kære Regina, kære Hartmut, kære Wolfgang und kære Bernd: tusind tak. Es war echt eine Freude, mit euch zusammen Europapolitik zu machen. Ihr habt viel gelernt; wir haben viel voneinander gelernt. Wir haben viele Reisen gemacht - in den letzten Jahren konnten wir leider nicht mehr reisen -, um uns im Ostseeraum vernetzen zu können. Ich hoffe auf die nächste Wahlperiode, in der wir das wieder machen können. Und ich hoffe, dass wir uns an irgendeiner Stelle wiedersehen, denn ich glaube: Wir haben Schleswig-Holstein auf die gute Karte gesetzt, und wir waren immer gesprächsbereit und haben in unseren verschiedenen Foren häufig Kompromisse finden können. Es zeichnet unser Parlament aus, dass wir bei den Besonderheiten, Unterschiedlichkeiten, die wir haben, gut miteinander zurechtkommen. Ich wünsche euch alles Gute für euren weiteren Lebenslauf und für die Zukunft. - Genau. I må have det godt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Minister Claussen! Vielen Dank für Ihre Berichte. In der Tat hat Schleswig-Holstein sehr viele Aktivitäten im Ostseeraum, und das ist auch gut so. Auch wenn die Effizienz mancher Gremien vielleicht etwas fragwürdig ist, ist es doch wichtig, diesen Dialog zu pflegen und die länderübergreifenden Themen und Aufgaben, die wir im Ostseeraum haben, anzupacken. Das galt bisher auch immer für den Dialog mit Russland. Wir haben in der vorletzten Sitzung des Ausschusses am 3. März 2022 alle betont, alle gemeinsam Sie auch, Herr Minister, dankenswerterweise -, dass die Gesprächsfäden, die wir über die Jahre entwickelt haben, aufrechterhalten werden sollten. Das hielten wir am 3. März für wichtig, und da war der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ja schon passiert. In der letzten Sitzung am 30. März war es dann so, dass Sie uns angekündigt haben, dass diese Kanäle jetzt doch geschlossen werden, was ich politisch verstehe, aber was ich sehr bedaure, weil bekannt ist, dass gerade die engagierten Mitarbeiterinnen in dem Büro in Kaliningrad wirklich tolle Arbeit geleistet haben, und die auch immer versucht haben, auf allen Tagungen der Gremien, die ich zumindest mitgemacht habe, auch diesen Dialog offenzuhalten. Deswegen finde ich es sehr schade - Sie haben es angekündigt -, dass auch das Filmfestival nicht stattfinden soll, was ja schon eine gewisse Tradition in Kaliningrad hat, dass diese Reisen nicht stattfinden, die Parlamentspartnerschaft, die Treffen und so weiter. Das ist alles sehr bedauerlich. Ich habe mich einfach noch einmal hier hingestellt, weil ich noch einmal betonen wollte, was wir am 3. März alle gemeinsam für richtig erachtet haben, dass man versuchen sollte, Gesprächsfäden zu erhalten, wenn sie denn bestehen - vielleicht auf inoffizieller Basis. Das halte ich für wichtig. Wir wissen auch, dass nicht alle Russen hinter diesem Krieg stehen. Das ist bekannt. Eine Gleichsetzung der russischen Bevölkerung mit der russischen Politik im Kreml wäre falsch. Insofern wäre es für uns alle im Hinblick auf die Zukunft und auf das hoffentlich baldige Ende dieses Krieges wichtig, dass man dann wieder ins Gespräch kommen kann. Das ist mein Appell. Deswegen habe ich mich hier noch einmal hingestellt. Russland wird unser Nachbar im Ostseeraum bleiben. Das ist keine Politik, das ist Geografie. Das haben wir uns nicht ausgesucht, das ist einfach Fakt. Deswegen ist unser Wunsch an Sie, Herr Minister, dass Sie versuchen, offiziell möglichst bald wieder ins Gespräch zu kommen, und, wenn das für Sie in Ihrer Position möglich ist, vielleicht auch inoffizielle Kanäle zu nutzen, damit wir nach dem Krieg möglichst bald wieder in einen Dialog treten und über bessere und wichtigere Themen reden können als über Krieg und Frieden. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilhabe und Inklusion sollen bei mir noch einmal im Mittelpunkt stehen. Ich glaube, dass der Ansatz, die gesamte Gesellschaft inklusiv zu gestalten, richtig ist und der Ansatz ist, der dazu führt, dass Menschenrechte, Bürgerrechte umgesetzt werden können. Der Appell, immer wieder darauf zu achten, das zu organisieren, kann auch in diesem Hohen Hause nicht oft genug ausgesprochen beziehungsweise umgesetzt werden. Inklusion hat zum Ziel, allen Menschen ungeachtet ihrer individuellen Voraussetzungen einen gleichberechtigten Zugang zu allen gesellschaftlichen Gütern und Bürgerrechten zu sichern.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Inklusion ermöglicht und sichert die Teilhabe an allen Lebensbereichen; das umfasst auch das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. In einer modernen Arbeitsgesellschaft sind Arbeit und Beschäftigung Grundlage für die materiellen Lebensvoraussetzungen und gleichzeitig das Fundament für ein Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht es dem Einzelnen, sich als Teil der Gesellschaft zu beweisen und sich selbst - sein Selbstbild und sein Selbstverständnis - zu stärken. Darum ist es notwendig, ein differenziertes Angebot an Arbeits- und Beschäftigungsformen zu schaffen, das Teilhabe unabhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit und persönlichen Merkmalen ermöglicht. Menschen mit Behinderung stehen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oft vor grossen Herausforderungen. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt müssen deutlich verbessert werden, ist doch die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderung leider immer noch viel zu hoch und wesentlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung. Das ist nicht in Ordnung und sollte uns zum Handeln auffordern.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Dazu gehört es, dass wir den entsprechenden Fokuspunkt im Landesaktionsplan genau anschauen und nachschärfen. Es gilt aber auch, Arbeitgeber zu unterstützen; denn sie sind oft unsicher: Was passiert, wenn ich jemanden mit Behinderung einstelle? Wie wirkt sich das auf meine Arbeitssituation, meinen Betrieb aus? Auch dort muss Unsicherheit abgebaut und Unterstützung geleistet werden. In Zeiten des Fachkräftemangels sind Fachkräfte begehrt und gesucht. Wir stellen fest: Viele Menschen mit Behinderung, die heute ohne Arbeit sind, sind gut ausgebildet, sogar hochqualifiziert, und würden jedem Arbeitgeber, jedem Betrieb guttun. Entsprechende Angebote und das Potenzial dieser Menschen müssen allerdings bekannt gemacht und Arbeitgeber passgenau gefunden werden. Das findet leider im Alternativantrag der Jamaika-Koalition - ich finde es schade, dass wir wieder über zwei Anträge reden müssen - nicht die entsprechende Würdigung.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Es ist nicht das Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Erwerbstätigkeit Steine in den Weg zu legen. Vielmehr müssen Unterstützungsleistungen wie die Kommunikationsassistenz gestärkt werden; das gilt gerade, wie ich im Moment häufig in Telefonaten höre, für Gehörlose. Sie be11182
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 richten, wie schwierig ihre Situation im Moment ist. Niemand sollte aufgrund seiner Behinderung Angst haben, seinen Job zu verlieren. Arbeit und Inklusion heisst aber auch, die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu stärken. Die gesellschaftlich wichtige Arbeitsleistung von Menschen mit Behinderung in den Werkstätten wird nicht ausreichend anerkannt. Werkstattbeschäftigte brauchen den Arbeitnehmerstatus. Kein Werkstattbeschäftigter erhält so viel Lohn, dass er davon unterhaltssichernd leben kann. Das muss sich ändern. Diesen Appell für die Zukunft sollten wir aufgreifen und die Arbeit von Menschen mit Behinderung in den Werkstätten mehr wertschätzen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Das gilt auch für die Arbeit von Integrationsbetrieben. Auch da ist es wichtig, deutlich zu machen, dass dort wichtige Arbeit geleistet wird. Darum ist es an der Zeit, jetzt für eine inklusive Arbeitswelt zu streiten. Denn nach Artikel 27 der UNBehindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem offenen, inklusiven sowie zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld zu verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Appell und der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag schliesst sich für mich der Kreis einer 26-jährigen Tätigkeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Vor 26 Jahren habe ich noch als Erzieher an einer Förderschule für Kinder und Jugendliche unterrichtet und bin dann in dieses Hohe Haus gewählt worden. Damals war mir nicht so klar, dass das für mich mehr als ein halbes Arbeitsleben bedeuten würde. Ich habe die Arbeit in diesem Hohen Hause, in meiner Fraktion und in den Ausschüssen immer total gern gemacht, weil ich gelernt habe - durch Sie alle, durch die demokratischen Fraktionen, durch die Kolleginnen und Kollegen -, wie wichtig das zivilgesellschaftliche Zusammenleben ist, wie wichtig dazu auch unsere parlamentarische Demokratie ist. Ich glaube, wenn die parlamentarische Demokratie, wie wir sie organisieren, funktioniert, ist das auch gut für unsere Gesellschaft und für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Nach 26 Jahren will ich deswegen Danke sagen ich danke vielen, die mir viel gegeben, viele Anregungen mit auf den Weg gegeben und in Diskussionen mit mir gestritten haben. Manchmal habe ich vielleicht ein bisschen zu doll gestritten, dafür möchte ich Entschuldigung sagen. Gleichzeitig glaube ich, zur parlamentarischen Demokratie gehört auch der Streit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Deswegen einen Dank an Sie alle! Ich will mich aber auch herzlich für die Möglichkeit der Tätigkeit als Vorsitzender des Europaausschusses bedanken, die vor fünf Jahren zu meiner Tätigkeit als Sozialpolitiker hinzugekommen ist. Ich habe dann auch gelernt, wie wichtig Europapolitik ist. Als Ausschussvorsitzender vor allem sehr deutlich gespürt habe ich, wie wichtig und wirklich gut die Mitarbeiter unserer Landtagsverwaltung und des Landtags sind. Sie halten den Laden am Laufen, und sie halten auch uns am Laufen,
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 damit wir das, was wir uns vornehmen, auch umsetzen können. Ein herzliches Dankeschön also auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Mandate werden auf Zeit verliehen. Ich habe ziemlich viel Glück gehabt: 26 Jahre waren es, sechsmal bin ich von den Lübeckerinnen und Lübeckern in meinem Wahlkreis direkt gewählt worden. Auch dafür bin ich dankbar, denn das ist nicht selbstverständlich. Vielleicht ist es aber auch ein Zeichen dafür, dass man mit Kontinuität und einem Stück Überzeugungsarbeit einiges leisten kann. Allen, die jetzt wieder kandidieren oder neu kandidieren, wünsche ich Erfolg - meinen roten Freunden natürlich immer ein kleines bisschen mehr; das sollten Sie verstehen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. Kämpfen Sie weiter für diese parlamentarische Demokratie! Sie braucht Engagement und Einsatz. Was wir eben in der Diskussion über den Europabericht gehört haben, hat mich noch einmal nachdenklich gemacht, weil man in dieser Situation in Europa auch etwas Angst bekommen kann. Als Lübecker fällt mir dabei immer Willy Brandt ein, der gesagt hat: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Messen Sie sich daran! Arbeiten Sie dafür! - Vielen Dank. Ich sage Tschüs.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei allen Sprecherkollegen und -kolleginnen ganz herzlich bedanken. Auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung waren, war der Austausch gut und sehr unterschiedlich. Diesen Austausch in der Küstenkoalition mitzuerleben, aber auch in der Jamaika-Koalition, war jeweils ganz anders, und trotzdem war er gut. Das war eine spannende Erfahrung. Wir haben in den letzten Jahren so viel auf den Weg gebracht. Nach dem Dank an die Sprecherkollegen und -kolleginnen geht mein Dank natürlich auch an Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und alle im Ministerium, in den Teams, in der Landtagsverwaltung. Vor allem geht ein ganz grosser Dank an Sie, an euch alle, an meine Fraktion und an unser Team im Hintergrund. Vielen Dank für eure Geduld. Ich habe noch einen Punkt, der mir ganz wichtig ist. Wenn es in den nächsten Tagen noch einmal in den 11184
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Endspurt geht, dann bin ich gespannt, wie das Ergebnis ausfallen wird. Ein Thema möchte ich Ihnen - euch allen - sehr ans Herz legen: Kümmern Sie sich um die Gesundheit! Die Menschen in Schleswig-Holstein, in Ihren Wahlkreisen, in Ihrem Umfeld werden es Ihnen danken. Ich habe in den letzten Jahren im Zusammenhang mit diesem Thema alles dafür getan - mit Leidenschaft und allem Engagement, das dazu gehört. Wir haben viel miteinander bewegen können, aber es muss auch noch ganz viel bewegt werden. Insofern: Paasi jam gud üüb jam üüb. Es war mir eine grosse Freude. Euch allen alles Gute. - Danke und Tschüs.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mir heute vor allem vorgenommen, die Redezeit der Landesregierung nicht zu erweitern, denn ich finde, das steht heute der Kollegin und dem Kollegen zu, die sich hier von uns verabschieden. Deswegen lassen Sie mich ganz kurz nur sagen: Kaum einer hat - jedenfalls aus meiner Sicht - den Anspruch einer inklusiven und vielfältigen Welt schöner zusammengefasst als der kanadische Ministerpräsident, der schon vor seiner ersten Amtszeit gesagt hat: Vielfalt ist die Stärke einer freien und demokratischen Gesellschaft. Genau das treibt diesen Landtag unabhängig davon, wer gerade regiert, an - immer mit dem Ziel, dass die über eine halbe Million Menschen, die in Schleswig-Holstein mit Handicap leben, tatsächlich und ganz selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft sind, sich auch als Teil unserer Gesellschaft begreifen können und sich angenommen fühlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich dieses Versprechen abgegeben habe, nicht zu überziehen und persönliche Worte zu sagen, will ich nur ganz kurz auf zwei Punkte eingehen, die mir wichtig sind und von denen ich weiss, dass sie sowohl der Frau Abgeordneten Bohn als auch dem Abgeordneten Baasch wichtig sind. Herr Abgeordneter, Sie haben die Fragen genannt: Wie integrieren wir Menschen mit Handicap in den Arbeitsmarkt? Welche Möglichkeiten bestehen? Das, was mein Haus 2018 auf den Weg gebracht hat, nämlich das Integrationsamt und die Träger der Eingliederungshilfe 2018 mit dem Modellprojekt „Übergänge schaffen - Arbeit inklusiv“, ist ein Baustein der Strategie ist. Hierbei ist das Ziel der Übergang von Menschen mit Handicap aus Werkstätten für Menschen mit Handicap in den ersten Arbeitsmarkt und in Beschäftigungsprojekte. Ebenso glaube ich, es ist richtig, dass das Integrationsamt derzeit immerhin an vier Standorten sogenannte einheitliche Ansprechpartner oder Ansprechstellen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die EAA sozusagen, einrichtet, damit die Potenziale von Menschen mit Handicap für den ersten Arbeitsmarkt stärker erschlossen werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen dritten Punkt will ich auch klar ansprechen: Wir haben zum ersten Mal mit einer Richtlinie die Möglichkeit des Onlinedolmetschens eingeführt. Der Gedanke dahinter war, die Mittel, die dadurch an Fahrtkosten gespart werden können, noch mehr Menschen mit Handicap zur Verfügung zu stellen und überall auf Dolmetscherkapazitäten zurückgreifen zu können. Ich glaube nach wie vor, dass dieser Ansatz ein richtiger Ansatz ist. Ich glaube aber auch, dass es richtig war, dass diese Richtlinie zunächst einmal auf ein Jahr befristet ist und evaluiert wird. Bereits Mitte Mai 2022 werden bei uns im Haus mit dem Gehörlosenverband Gespräche darüber geführt werden, wo nachgesteuert und wo verbessert werden muss.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Noch nicht einmal heute. - Es ist offensichtlich, dass es hier Nachsteuerungsbedarf gibt. Ich finde es gut, dass wir miteinander vereinbart haben, die Anregungen und die Vorschläge der Betroffenen selbst nicht nur anzuhören, sondern auch umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es mag ungewöhnlich sein, aber ich erlaube es mir trotzdem, Frau Präsidentin; heute haben sich eine Kollegin und ein Kollege verabschiedet, mit denen ich in unterschiedlicher Funktion und in unterschiedlichen Rollen viele Jahre extrem gut zusammenarbeiten durfte. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen beiden, liebe Marret Bohn, lieber Wolfgang Baasch, für die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit, unabhängig davon, ob ihr gemeinsam regiert habt, ob wir, Marret, gemeinsam regiert haben, oder ob ich, Wolfgang, opponiert habe, bedanken. Ihr beide seid 11185
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 ein aussergewöhnlicher Politiker und eine aussergewöhnliche Politikerin. Ihr streitet aussergewöhnlich leidenschaftlich für das, was euch am Herzen liegt. Solche Menschen braucht nicht nur Schleswig-Holstein. Solche Menschen braucht die Demokratie. Damit ich mein Versprechen einhalte: Ich wünsche euch von Herzen alles Gute für die bevorstehende Zeit. Bleibt gesund. Bei allem, was Ihr jetzt noch anpackt, viel Erfolg! Danke für die Zusammenarbeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Rede für meine Kollegin Özlem Ünsal, die leider erkrankt ist, und wünsche ihr von dieser Stelle gute Besserung.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Sie hätte gern selbst zu diesem Antrag gesprochen und damit eine Bilanz über die Wohnungspolitik der Jamaika-Koalition in den letzten fünf Jahren gezogen. Die Bilanz fällt eindeutig aus: Die letzten fünf Jahre waren für die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein keine leichten, auch, weil Jamaikas zentrale Massnahme die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze war; um es einmal deutlich zu sagen: Für Mieterinnen und Mieter kann das einen Unterschied von mehreren hundert Euro im Jahr ausmachen. Immerhin haben die Grünen mittlerweile ihren Irrweg erkannt, stehen damit aber in der Koalition komplett alleine da. Ohne die SPD wird also in Sachen Mieterinnen- und Mieterschutz in den nächsten Jahren nichts passieren.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Gleichzeitig schmilzt nach wie vor die Zahl der Wohnungen mit Belegbindung sichtbar dahin. An jedem Tag ihrer Regierungszeit sind im Schnitt 4,5 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen; kompensieren konnten sie maximal die Hälfte davon. Für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind - das werden immer mehr - wird die Luft immer dünner. Da klingt es auf dem Papier erst einmal ganz beeindruckend, was Sie in Ihrem Alternativantrag zum Volumen der Förderprogramme schreiben. Was Sie nicht erwähnen, ist: Es handelt sich bei der 1 Milliarde € im Wesentlichen um Kredite, nicht um direkte Zuschüsse. Ja, auch die Zuschüsse erhöhen sich noch einmal; aber woher stammt das Geld? Es stammt zum einen vom Bund, in dem die SPD erhebliche Mittel für die Länder in den aktuellen und den letzten Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Zum anderen stammen sie aus der Coronanothilfe, denn unsere Bedingung für die Zustimmung vor zwei Jahren war eine spürbare Erhöhung dieses Zuschusses. Ohne die SPD ging also auch hier wieder nichts, im Gegenteil. Aus der Landesregierung hiess es immer einmal wieder, dass eine weitere Erhöhung der Zuschüsse beihilferechtlich sogar bedenklich sei. Davon wollen Sie nun offenbar nichts mehr wissen. 11186
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Stattdessen versuchen Sie sogar, der SPD die Verantwortung für das Desaster der KfW-Förderung unterzuschieben. Da kann ich nur den Kopf schütteln, denn schliesslich hat das Nichtstun des ehemaligen Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, den Förderstopp verursacht und Herrn Habeck damit einen Trümmerhaufen hinterlassen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Aber dass die CDU schon heute nicht mehr weiss, wer vor ein paar Monaten noch in der Bundesregierung sass, ist ja dieser Tage nichts Neues. Eines ist klar: Geld bewegt viel, aber Geld allein reicht nicht. Bezahlbares Wohnen ist, auch wenn die Koalition es lange geleugnet hat, auch in Schleswig-Holstein eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Deshalb brauchen wir analog zum Ampel-Koalitionsvertrag auch in Schleswig-Holstein ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Boden- und Baupolitik. Wir müssen ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Transformation hin zu klimaneutralem Wohnen meistern und die Schaffung von Bauland bei gleichzeitiger Reduzierung des Flächenverbrauchs erreichen. Wir müssen Lösungen für den steigenden Wohnungsbedarf unter Berücksichtigung der sozialen, demografischen und nachhaltigen Anforderungen entwickeln. Das wird nur gehen, wenn wir mit den Kommunen, der Wohnungswirtschaft, den Verbänden, den Mieterinnen und Mietern sowie den Vermieterinnen und Vermietern gemeinsam an einem Strang ziehen. Das aber ist von dieser Koalition, die erst auf den letzten Metern aus dem Quark zu kommen scheint, nicht mehr zu erwarten. Das werden wir nach dem 8. Mai 2022 besser machen. Ihrem Antrag werden wir daher nicht zustimmen. Stimmen Sie lieber unserem zu! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.