K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Jetzt muss ich ehrlicherweise sagen, es gibt nicht einen  einzigen Projektbaustein, nicht einen Projektbaustein, bei  dem sozusagen eine Fertigstellung innerhalb des, bis zum  Jahre 2023 avisiert war, von Anfang an. Das heisst also,  die allermeisten Projekte waren für 2024, Ende 2024  oder Anfang 2025 terminiert.   Jetzt frage ich mich, wie ist das Zusammenspiel dann  zwischen Stadt und Land an der Stelle gelaufen, also  sozusagen, ist … Weil ich weiss ja, gerade diese europäischen Fördermittel, die das Land dann ja ausreichen  oder ausgeben möchte für die BUGA, sind ja tatsächlich  so gestrickt, dass man erst mit Fertigstellung, sozusagen  wenn die letzte Rechnung kommt, dann auch diese Mittel  in Anspruch nehmen kann. Vielleicht können Sie mich da  auch gerne aufklären, eines Besseren belehren, aber da  frage ich mich schon, wie das denn im Zusammenspiel  gelaufen ist.   Und das Zweite ist, ich habe jetzt Ihren Worten immer  noch nicht entnommen, warum man so auf diesem Da Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  43  tum 2025 beharrt. Ich habe da jetzt noch nicht, Sie haben  das auch alles beschrieben und wie toll die Landesregierung das unterstützen würde, aber ich habe nicht vernommen, warum Sie jetzt, auch persönlich, der Stadt  Rostock dieses Datum 2025 aufdiktieren, obwohl ja, ich  sage mal, selbst die Deutsche BundesgartenschauGesellschaft und auch diese Risikoanalyse deutlich machen, dass eine gewisse zeitliche Flexibilität durchaus  dazu beitragen kann, dass wir dann alle Projekt- oder die  wesentlichen Projektbausteine dann auch verwirklichen  können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ja, vielen Dank, sehr geehrte  Frau Präsidentin!   Ich fange mal mit dem Letzteren an. Ich bitte Sie, das  wirklich auch so mit aufzunehmen. Wir haben von Anfang  an gesagt als Landesregierung, 2025 BUGA und dann im  Übrigen mit Abschluss der BUGA sofort den Beginn des,  in Klammern, Archäologischen Landesmuseums.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Das müssen Sie einfach wissen. Seit Jahrzehnten – seit  Jahrzehnten! – haben die uns, die Bildungsministerinnen  und -minister, Kultusministerinnen und -minister, immer  wieder gesagt, wir haben hier Schätze liegen, das wissen  Sie auch, im Lande, die dringend, dringend als Aushängeschild unserer Kultur dieses Landes umzusetzen sind.  Und deswegen war von Anfang an auch bitte klar, nicht  umsonst hat es den Architektenwettbewerb, das kennen  Sie alles auch sehr genau, gegeben, und wir stehen jetzt  mit auf der Stelle. Im Übrigen, wenn Sie jetzt kommen  und sagen, wir verschieben mal auf 2026, dann vielleicht  noch mal auf 2028, dann muss wirklich die Landesregierung entscheiden, ob und inwieweit dieser Standort noch  zu halten ist. Ich sage das in aller Deutlichkeit, in aller  Deutlichkeit.   Zum Zweiten. Die Gesamtfinanzierung dieser ganzen  Projekte – und dann müssen Sie doch die Landesregierung verstehen –, ich sage jetzt mal, Harry Glawe war als  Wirtschaftsminister auch dafür verantwortlich, den EFRE  und die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur natürlich umzusetzen. Und das sind Projekte,  wenn Sie bedenken, das wissen Sie auch, denke ich,  dass allein 40 Millionen Euro aus dem EFRE für die  BUGA in Form von der touristischen Infrastrukturförderung über den EFRE hineinfliessen sollen in die Hansestadt Rostock, BUGA-Umsetzung, und wenn jetzt plötzlich die Hansestadt um die Ecke kommt – und da können  auch Teilbeträge im Übrigen abgerechnet werden, Teilbeträge abgerechnet werden –, wenn jetzt die Hansestadt Rostock um die Ecke kommt und sagt, April, April,  Entschuldigung, wir kriegen das nicht umgesetzt, dann  laufen wir ja Gefahr, dass dieses wertvolle Geld,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 was wir für das Land hier eingetrieben haben, dass dieses nicht verausgabt wird und in andere Projekte nicht  fliessen kann. So!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Und der Wirtschaftsminister hat immer wieder gesagt –  auch Reinhard Meyer, wenn ich das sagen darf –, wir  suchen hier nach Lösungen, aber man muss dann bitte  schön jetzt Prioritäten setzen.   Und da bin ich dann auch bei der Kernaussage, noch  mal, 2019 sind diese Projekte beantragt worden, bis  heute hat es kein Vorlegen von vollständigen Unterlagen  gegeben und es ist auch bis heute nichts umgesetzt  worden. Und deswegen noch mal die dringende Anforderung an die Hansestadt, mit uns gemeinsam – und wir  reden ja nun hier in der Öffentlichkeit, glauben Sie mir, es  gibt auch natürlich Gespräche mit der BundesgartenschauGesellschaft, mit Herrn Sandner, ich glaube, der ist hochkompetent, nicht umsonst hatte ich ihn gebeten, nach  Schwerin zu kommen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 … weil wir hatten auch in  Schwerin, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich bin sofort fertig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 … wir hatten auch in Schwerin ja erhebliche Probleme  bei der Umsetzung –, und mein dringender Wunsch ist  jetzt, wirklich alle Kräfte so zu bündeln, dass wir jetzt  wirklich in eine Umsetzungsphase kommen, weil auch  das Theater hängt da dran und auch andere Massnahmen. Ich habe ja gesagt, 600 Millionen Euro an Investitionen, die in Rostock investiert werden müssen, und wir  müssen doch unser Portfolio einhalten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Als gebürtiger Rostocker,  als Rostocker Jung, ist es mir heute ein besonderes  Anliegen, zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Auf der  einen Seite ist die Abhaltung der BUGA aus touristischer,  wirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht selbstverständlich sehr wünschenswert und zu begrüssen. Ein gut organisiertes Grossevent ist immer ein tolles Aushängeschild  für die Stadt und natürlich auch für das gesamte Land  Mecklenburg-Vorpommern. Andererseits gab es, wie Sie  alle wissen, so viele offene Fragen, Probleme und Unklarheiten, dass eine Abhaltung in naher Zukunft lange Zeit  und bis vor einigen Tagen absolut unwahrscheinlich erschien. Ausserdem sollte man zumindest erwähnen, dass  es immer noch eine Menge Steuergeld ist, Steuergeld, das  man durchaus auch nachhaltiger verwenden könnte. Baustellen in Mecklenburg-Vorpommern haben wir genug.   Ich erspare uns allen nun aber längere Ausführungen  über realistische Projektplanungen und nachhaltiges  Wirtschaften und Kostensteigerungen, Herr Albrecht und  44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  auch Herr Backhaus haben dazu schon ausgeführt.  Glücklicherweise kam es aber vor wenigen Tagen noch  ganz anders, denn die Bürgerschaft in Rostock hat sich  entschieden. Nachdem sich Oberbürgermeister Madsen  augenscheinlich nicht imstande sah, die Entscheidungen  zu treffen, welche von ihm erwartet wurden, musste   es eben die Bürgerschaft in Rostock richten, mit einer,  wie ich persönlich finde, ganz gangbaren Lösung. Da  Madsen es alleine offenbar nicht hinbekommt, stellt man  ihm zukünftig weitere Planer, mehr Personal und die  Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung an die Seite.  Der Weg ist geebnet für die BUGA und OB Madsen hat  die Beschlüsse der Bürgerschaft schlicht einfach und  ergreifend umzusetzen. Auch wenn Madsen weiterhin auf  seinem Standpunkt beruhen sollte, dass er es nicht bis  2025 schaffen wird, was, nebenbei erwähnt, mindestens  purer Defätismus oder im unwürdigsten Fall sein vermeintliches Sprungbrett in die Kieler Staatskanzlei ist, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Er will Minister werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja, Entschuldigung, er will Minister werden.   … sollten wir ihm eine letzte Chance einräumen, seinen  Pflichten als Oberbürgermeister nachzukommen. Madsen  hat den Willen der Wähler und gewählten …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja.   Madsen hat den Willen der Wähler und gewählten Vertreter umzusetzen, er muss die Kuh vom Eis holen, und  bereits getroffene Entscheidungen, Vereinbarungen mit  Land und Bund sind einzuhalten, damit das Vertrauen  der Menschen in die Politik nicht weiter beschädigt wird.  Und ich werde mich freuen, Sie alle 2025 in Rostock auf  der BUGA begrüssen zu dürfen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja  nun auch kein Geheimnis, dass ich in zweierlei Verantwortung hier stehe, einmal als Landtagsabgeordnete und  Mitglied dieser Koalition, und andererseits natürlich auch  als Rostockerin, als Kommunalpolitikerin. Und das ist  natürlich ein gewisser Gegensatz und den müssen wir  auch nicht verheimlichen. Als Rostockerin in der Kommunalpolitik lehne ich die BUGA ab und habe das auch  gemacht und stehe dazu auch. Und hier im Land haben  wir eine Koalition mit der SPD zusammen und haben uns  im Koalitionsvertrag ganz klar zur BUGA bekannt. Im  Koalitionsvertrag, und der gilt hier für uns, steht, dass  das Land, die Landesregierung, SPD und LINKE, die  BUGA unterstützen und auch die Investitionsvorhaben  unterstützen, und das ist für mich dann hier auch ganz  klar.   Zuallererst möchte ich etwas zurückweisen, was Herr  Peters hier unterstellt hat. Herr Peters hat vorhin am  Mikro hier quasi vermittelt, dass DIE LINKE jetzt die  Chance nutzen würde, hier hintenrum sozusagen die  SPD dazu zu bringen, die BUGA dann doch noch fallen  zu lassen, weil ich als Mitglied dieser Fraktion gegen die  BUGA bin. Das ist natürlich ganz grosser Blödsinn, und  das will ich auch klar zurückweisen, aber ich bedanke  mich, Herr Peters, für die glorreiche Unterstellung, dass  ich so viel Einfluss auf die Koalitionäre und die Landesregierung habe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 hier die BUGA verhindern zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Vielen, vielen Dank für dieses Kompliment, aber ich  glaube, jeder, der Herrn Minister kennt, weiss sehr genau,  dass Herr Minister seinen ganz eigenen Kopf hat
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 und dass das natürlich ganz, ganz grosser Blödsinn ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem, wenn Sie Herrn Minister Backhaus zugehört  haben – und ich gehe davon aus, das haben Sie getan –,  dann hat er ja selbst auch berichtet, dass, wenn man hier  aus dem Schlossfenster blickt, man sehen kann, wie eine  BUGA laufen kann, was eine BUGA erreichen kann und  welche Chancen sie für eine Stadt bietet. Und auch ich  und DIE LINKE in Rostock übrigens haben niemals bezweifelt, dass die BUGA ein Stadtentwicklungsbeschleuniger sein kann. Das haben wir niemals bezweifelt und  haben uns auch nie gewehrt gegen schöne Projekte am  Stadthafen oder, wie wir in Rostock liebevoll sagen, die  tollste Steinwüste Norddeutschlands, die im Sommer ja  Gott sei Dank immer sehr belebt ist, aber ganz sicher  Verbesserungspotenzial hat.   Die ehemalige Landesregierung aus SPD und CDU hat  dieses Potenzial gesehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 die neue Koalition aus SPD und LINKE hat dieses Potenzial auch gesehen, und deshalb, ich wiederhole mich,  steht das Bekenntnis zur BUGA ganz klar im Koalitionsvertrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  45  Nun sagt man sich, alle stehen zur BUGA, alle wollen,  was ist da los, wo ist denn das Problem und weiss die  Stadt, welche Aufgaben sie zu erfüllen hat. Und Herr  Peters war ja hier sehr bemüht, weil wir im Plenarsaal  stehen, die Verantwortung ans Land zu übergeben, aber  ganz so einfach ist das natürlich nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 denn die BUGA …   Doch, hat er gemacht –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 ich höre ja Herrn Peters immer sehr genau zu, und das  habe ich mir dann extra noch aufgeschrieben –, weil er  versucht hat, so ein bisschen aus der Stadt zu kommen  und zu sagen, jetzt hier müsse das Land sich mal bekennen. Aber so einfach ist das nicht, denn die BUGA  war von Anfang an eine Mammutaufgabe, eine enorme  Herausforderung, die Zeit war von Anfang an kurz, wir  hatten auch damals schon steigende Baukosten, damals  auch schon fehlende Planerinnen und Planer, lange  Planungsverfahren, lange Ausschreibungsverfahren.   Deshalb, und das war völlig klar – und auch das hat das  Land immer sehr klar kommuniziert –, muss man sich,  wenn man sich für eine Bundesgartenschau entscheidet  und vor allem für die sie gestaltenden Stadtentwicklungsprojekte, dann braucht man eine Grundsatzentscheidung  und dann muss man sich hinter dieses Projekt stellen,  vor dieses Projekt stellen und alles dafür tun, dass es ein  Erfolg wird. Und das hat die Stadt definitiv nicht getan. Es  hat Beschlüsse gegeben, gar keine Frage, die gab es,  die sind ja auch notwendig, aber das Bündeln von Kräften, das hat definitiv nicht stattgefunden.   Als linke Kommunalpolitikerin ist das im Übrigen genau  das, wovor wir vor Ort immer gewarnt haben, dass man  eben für ein solches Mammutvorhaben Kräfte bündeln  muss, dass man sich konzentrieren muss, dass man  priorisieren muss. Und das war genau das, was wir ja in  der Kommune nicht wollten, dass man sich gegen andere  Sachen entscheidet aufgrund dieser zusätzlichen neuen  Aufgabe. Aber am Ende des Tages ist das natürlich eine  Wahrheit, dass man genau das machen muss, dass  andere Projekte zurückstehen müssen. Und in der Situation sind wir jetzt, und das passiert übrigens aktuell vor  Ort in Rostock auch schon ganz klar, dass andere Dinge  liegen bleiben, weil man sich auf die BUGA konzentrieren  muss, und aus meiner Sicht passiert das auch alles viel  zu spät.   Und, Herr Peters, auch da noch mal die Verantwortung  auch an Sie gerichtet. Das Verhalten der CDU-Fraktion,  und bis vor Kurzem waren Sie ja auch noch Fraktionsvorsitzender in Rostock, habe ich von Anfang an als nicht  konsequent, sondern teilweise sogar widersprüchlich  empfunden. Ich will mit ein paar Beispielen aufwarten. Es  ist die CDU in Rostock, die seit Jahren beklagt – zu  Recht –, dass Baugenehmigungsverfahren viel zu lange  dauern. Es ist die CDU in Rostock, die übrigens Bauanträge innerhalb von drei Monaten geprüft haben möchte. Ich weiss zwar nicht, wann wir da hinkommen, aber  aktuell sind wir ja meilenweit davon entfernt. Alles dauert  zu lange. Und diese CDU, die jahrelang beklagt hat, dass  alles so lange dauert und wir ein Problem haben, hat  dann ein Mammutvorhaben beschlossen, das im Eiltempo  durchgeführt werden soll. Und nun weiss man noch nicht,  wie es zu schaffen ist und wer trägt hier die Verantwortung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Und da müssen sich die kommunalen Kräfte ganz klar an  die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung  auch wahrnehmen.   Und dann will ich gleich weitermachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man sich hier zum BUGA-Bewahrer aufschwingt  und hier den BUGA-Retter machen will, dann muss man  sich fragen, was habe ich vor Ort dafür geleistet, dass es  so ist. Und auch, ja, damit kann ich Sie jetzt leider nicht  verschonen, es ist Ihr Oberbürgermeister, den Sie ins  Amt geholt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 den Sie zu Ihrem Kandidaten gemacht haben, der Macher,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 der Macher, der zu wenig macht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Und es wäre Ihr Job gewesen, es wäre Ihr Job gewesen  als grosse BUGA-Betreiber und grosse BUGA-Bewahrer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 den Oberbürgermeister hier in die Verantwortung zu  nehmen und anzutreiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht. Es ist noch viel schlimmer gekommen: Die letzte  Bürgerschaftssitzung, noch viel schlimmer, die Einzigen,  die aufgestanden sind
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 und den Oberbürgermeister an seine Verantwortung  erinnert haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 die er im Zusammenhang mit diesem gigantischen  Mammutprojekt hat, das waren ausgerechnet wir. Betretenes Schweigen im Saal, keiner steht auf, keiner meldet  sich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 keiner will was dazu sagen. Und ausgerechnet wir, die  dagegen waren, sagen, einer muss hier das Ruder über 46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  nehmen, einer muss hier Verantwortung übernehmen,  muss Kräfte bündeln und, ja,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 muss vielleicht auch schmerzhafte Entscheidungen fällen,  die vielleicht auch unpopulär sind. Aber die CDU, die  diesen Oberbürgermeister lange Zeit hofiert hat und hier  die BUGA retten will,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 die hat still auf ihrem Platz gesessen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 und nichts gesagt, und hier gibt es grosse Anträge an den  Landtag. Das ist ein bisschen widersprüchlich, wenn  nicht gar bigott, liebe Kollegen da drüben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Und dann können wir gleich noch weitermachen. Wir  haben übrigens gerade den kommunalen Haushalt beschlossen für zwei Jahre, ein kommunaler Haushalt, in  dem auch BUGA-Mittel stehen übrigens, nicht nur viele  tolle Sachen für Kultur, Sport und Soziales, sondern auch  BUGA-Mittel. Wer hat dem Haushalt zugestimmt? DIE  LINKE hat dem Haushalt zugestimmt. Wer hat den  Haushalt abgelehnt? Die CDU hat den Haushalt abgelehnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Das war wohl nichts!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Da fehlt die Konsequenz im Handeln, liebe CDUKollegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 das muss man gleich sagen, ganz eindeutig, und das  setzt sich natürlich hier fort.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Auch im Landtag setzt sich dieses Handeln fort. Ich muss  schon sehr staunen. Wir haben ja nun immer wieder  dieses Spiel des Rollenwechsels: Erst waren wir in der  Opposition, Sie in der Regierung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 jetzt sind Sie in der Opposition, wir in der Regierung. Na  ja, und Sie lieben dieses Spiel ja, immer wieder auch  damit zu arbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Und ich muss schon ein bisschen staunen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, bevor Corona und dieser unsägliche Krieg  angefangen haben, war die Finanzlage des Landes ungleich besser als jetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Da war die Konjunkturlage ungleich besser,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 und jedes Mal, wenn wir hier kluge Anträge gestellt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 zum Beispiel zum Denkmalschutz oder zur Kultur,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 wurden die Ihrerseits abgelehnt. Und jetzt, da das Land  die Corona-Schulden schultern muss, die Folgen schultern muss der Corona-Pandemie und natürlich auch des  Krieges,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 jetzt stellt sich die CDU hier hin und will langfristig und  länger
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 und ungebunden und ohne Bedingungen Geld verteilen.  Auch das finde ich eine ganz schwierige Entwicklung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Am Ende, am Ende muss ich ganz klar sagen, auch als  BUGA-Kritikerin, ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein seitens des Landes kann ich nicht erkennen. Aus  meiner Sicht stehen Landesregierung, SPD und LINKE  sehr klar zur BUGA, aber jedes Mal, wenn man in die  Details schaut und fragt, ja, wo hapert es denn jetzt,  woran liegt es denn jetzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 dann ist das ganz klar die kommunale Ebene. Und ja,  auch wenn es Ihnen nicht gefällt, aber da müsste die  CDU klar mehr Verantwortung übernehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Das tut sie nicht, von daher können wir uns solche Anträge Ihrerseits hier auch ersparen. – Vielen Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  47
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Geschätzte Kollegin Kröger! Ich würde schon gerne noch  mal für die Dinge, die Sie hier in einen Zusammenhang  gebracht haben, den ich als abenteuerlich bezeichnen  würde, aber da noch mal etwas Aufklärungsarbeit betreiben wollen.   Und zwar ist das Erste diese kommunale Entscheidung,  diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Das ist tatsächlich  richtig und dafür gibt es auch gute Gründe, auch wenn da  manche Kommunalvertreter, insbesondere von der SPD,  als verantwortungslose Gesellen uns da bezeichnet haben, wobei es hier nur darum geht, eine demokratische  Entscheidung getroffen zu haben. Da sollten sich manche hier sozusagen oder manche mal – an die Stadt  Rostock und an die Fraktion der SPD adressiert – hier  mal die Frage stellen lassen, wie es denn um das Demokratieverständnis bestellt ist, aber das nur am Rande.  Ich will durchaus erläutern, warum dem nicht zugestimmt  wurde: weil die Stadt erwägt, 73 neue Stellen zu schaffen  und dafür die Steuern zu erhöhen. Und genau das haben  wir, weil wir es immer gesagt haben, abgelehnt. Und weil  man darauf beharrt hat und trotzdem unsere Vorschläge  abgelehnt hat, wie man diese Steuererhöhung vermeiden  kann, deshalb haben wir gesagt, wir stimmen diesem  Haushalt nicht zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Unbenommen dessen ist es doch so, dass wir trotzdem  hier an der Stelle darüber reden, weil ich glaube, das ist  ja, das interessiert ja die allermeisten nicht, weil das sind  ja tatsächlich Rostocker kommunalpolitische Themen.  Hier geht es doch darum, wie dieses Land MecklenburgVorpommern, diese Landesregierung dieses Vorhaben der  BUGA unterstützt. Bleibt es dabei, stehen die 60,6 Millionen. Da habe ich gesagt, ja, aber unter klaren Bedingungen. Es wird …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Unter klaren Bedingungen.   Es werden neue Dinge aufdiktiert, es werden neue förderrechtliche,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 fördermittelrechtliche Probleme ins Feld geführt, die  offensichtlich in Rostock nicht bekannt waren. Und es  geht doch darum, wie hier eine Unterstützung erfolgen  kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und ich bleibe dabei, natürlich kann man dem BUGAVorhaben den Stinkefinger zeigen, aber ich glaube, bei  allem ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 ... Verständnis dafür ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 … das passt einfach …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich möchte sehr gerne  antworten.   Also gleich mal zum kommunalen Haushalt, weil er hier  angesprochen wurde. Wir haben den Doppelhaushalt für  2023/2024 beschlossen. Und was ich ehrlich gesagt sehr  beeindruckend fand, ist, dass trotz einer ja negativen  Haushaltsprognose für die Hanse- und Universitätsstadt  Rostock viele Errungenschaften, die wir im Übrigen auch  zusammen beschlossen haben, weiterhin im Haushalt  stehen, zum Beispiel das kostenfreie Schülerticket. Die  Vereine, die im Kultur- und Sportbereich unterwegs sind,  da wurde nicht gekürzt bei den Zuschüssen und bei den  Zuwendungen, sondern teilweise wurde sogar wieder  erhöht, weil wir wissen, dass für jeden Verein, für jeden  Verband, für alle, die sich engagieren, auch die Kosten  steigen, auch die Dienstleister, die Betriebskosten steigen, und dieser Verantwortung hat die Stadt sich gestellt.   Und ja, niemand erhöht gerne die Steuern, niemand  macht das gerne. Wir haben uns diese Steuererhöhung  im Detail angeguckt und haben gesagt, diese Steuererhöhung ist verträglich, wenn man sie auf die Betroffenen  herunterbricht, sich das im Detail ganz genau anguckt,