Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir wissen von vielen Schulen, von vielen Schulleiter:innen, von vielen Lehrerinnen und Lehrern,  dass seit dem Ausbruch des Krieges, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine dieses Thema, und  zwar nicht nur im Politikunterricht, nicht nur in den  gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, eine sehr,  sehr relevante Frage ist und dass immer wieder an  dieser Stelle auch die Fragen diskutiert werden:  Welche Rolle spielt die Bundeswehr? Welche Rolle  spielt eine Parlamentsarmee? Welche Rolle spielen  Verteidigungsausgaben und wie positioniert man  sich dazu? Insofern ist es selbstverständlich, dass es  in die Schule gehört und dass auch die Thematik  dort diskutiert und angegangen wird.  Ich bin dafür, trotzdem – und das haben einige Kolleginnen und Kollegen ja auch schon getan – einen  Blick in die seit Jahren gelebte und bewährte Praxis an Bremer Schulen zu werfen. Politische Bildung ist nicht nur Bildungserziehungsziel, sondern  fachliche Aufgabe der Schule. Sie ist umfassend  gerahmt durch Bildungspläne und umgesetzt  durch gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte.  Die Zusammenarbeit von Schulen mit der Bundeswehr ist dabei selbstverständlich möglich, auch das  ist schon von vielen gesagt worden. Die Schulen in  Bremen handeln dabei grundsätzlich im Rahmen  ihrer Eigenverantwortung. Sie setzen auf der Basis  der schulgesetzlichen und curricularen Rahmensetzung eigene Prioritäten bei der Profilierung und  Gestaltung ihrer Arbeit. Die Schulen unterscheiden  dabei sehr genau zwischen der Tätigkeit der Jugendoffiziere und der Tätigkeit von Karriereberater:innen, die es natürlich auch bei der Bundeswehr  gibt.  Bei Informationsveranstaltungen mit Jugendoffizieren sind Fragen der Sicherheitspolitik, der Friedenssicherung und der Bewältigung internationaler Konflikte die inhaltlichen Schwerpunkte. Um  auch dem Grundsatz der Mehrperspektivität zu genügen, bereiten die Schulen solche Besuche vor  5516  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  und nach, sodass das während des Besuchs behandelte Thema von den Schüler:innen aus möglichst  vielen stets mit der freiheitlich demokratischen  Grundordnung zu vereinbarenden Blickwinkeln  erfasst werden kann. Die Schulen können dazu  ebenso eigenverantwortlich und freiwillig entscheiden, zusätzlich weitere Organisationen einzuladen und deren Perspektiven vorzustellen und tun  dies ebenfalls. Auch hier erfolgt die Kontaktaufnahme durch die Schulen beziehungsweise über  die Lehrkräfte.  Diese Rahmenbedingungen sind in unseren Schulen klar und haben sich in der Praxis bewährt. Allen  Beteiligten sowohl auf Seiten der Schulen als auf  Seiten der Bundeswehr ist deutlich, wo und in welchem Kontext die Bundeswehr als Gast und Beteiligter in Schulen eingeladen werden kann und soll.  Damit bleibt die politische Bildung in der Verantwortung der Schulen und das ist gut so.  Für den Unterricht haben wir gute Rahmensetzungen durch die Bildungspläne der Fächer Gesellschaft und Politik in der Sekundarstufe I beziehungsweise die Bildungspläne der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer in der gymnasialen  Oberstufe. Und es gehört zu den fachlichen Standards unserer Lehrkräfte, auf tagesaktuelle Ereignisse und Entwicklungen zu reagieren, diese für  Schülerinnen und Schüler aufzubereiten und Schülerinnen und Schülern als Gesprächspartner als Erwachsene mit einer Position, aber ohne zu indoktrinieren, zur Verfügung zu stehen und als Gegenüber für Diskurs und Auseinandersetzung eine Position aufzunehmen.  Gerade vor dem Hintergrund des Angriffskriegs  auf die Ukraine, haben wir diese hohe Qualität der  politischen Bildung an Schulen im Land Bremen  gesehen.