Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 um das Versprechen einmal einzulösen, etwas zu tun für  bessere Anschlussverbindungen etc. pp. Wir kennen alle  diese Werbesprüche. Da haben wir mit uns festgestellt,  wir brauchen dazu eine Antwort, und die Antwort lautet:  Ja, wir wollen regulieren. Das ist jetzt noch mal mein  Punkt an der ganzen Sache. Wir definieren es als Sondernutzung. Dann werden wir entsprechende Bestimmungen für die Sondernutzung definieren. Dazu ist der  Senat seit Wechsel der Legislaturperiode mit den unterschiedlichsten Sharinganbietern im Dialog. Dieser Dialog  wird so weit geführt, dass uns irgendwann diese Sondernutzungsbestimmungen vorgelegt werden. Und dann  werden wir insgesamt beurteilen müssen, ob uns das als  Koalition reicht oder nicht.  Ich will dazu noch mal meinen Punkt ausführen, den ich  gerade eben sagen wollte. Die Sondernutzungsgebühren  sind da das kleinste Problem für die Sharer. Es sind die  Parkgebühren, nennen wir das Kind doch beim Namen!  Da sage ich mal, wir haben eine Offenheit, darüber zu  reden. Wir werden uns das am Ende im Gesamtpaket  angucken. Dann kann man darüber reden, ob man staffelt,  ob man beispielsweise für E-Fahrzeuge entsprechend  Gebühren senkt. Das ist doch alles vollkommen legitim,  darüber zu diskutieren, aber zu meinen, diese Sondernutzungsgebühr wäre das Damoklesschwert über den Carsharern, da bitte ich Sie wirklich: Bleiben Sie mal bitte  auf dem Teppich! Das ist am Ende wirklich nicht das  Problem. – Das sage ich Ihnen ganz klar.  Ausserdem möchte ich hier noch mal sagen: Ich habe hier  in der Debatte von Ihnen, von der CDU- und der FDPFraktion, aber keine echte Antwort darauf gehört, wie es  denn nun besser werden soll. Also Stellplätze richten wir  ein, das ist der Fakt. Was Sie aber ablehnen, ist unser  Ansatz der Konzessionierung. Wir sagen: Das Strassengesetz war der Zwischenschritt, und wir kommen hin zur  Konzessionierung für E-Scooter, Carsharing, Bikesharing  etc. pp. Wir müssen dahin kommen, rechtssichere Ausschreibungen zu machen, und dann kommt für einen  Zeitraum x der beste Anbieter – das müsste doch ganz im  Sinne der FDP sein – zum Zuge und kann ein bestimmtes  Gebiet bedienen, etwas aus der Innenstadt, Aussenbezirke,  aber dann eben mit Qualitätsmassstäben, mit der Anbindung von Haltestellen, mit der besseren Anbindung der  Aussenbezirke. Es muss ein Geben und ein Nehmen sein,  Schluss mit der Rosinenpickerei! Rot-Grün-Rot ist da auf  dem richtigen Weg.  Lassen Sie mich bitte eines noch mal sagen: Ich fand es  sehr witzig, die FDP fordert, die Förderung des Wettbewerbs von stationsgebundenen und stationsungebundenen  Carsharinganbietern zu fördern. Das schreiben Sie in  Ihrem Antrag. Das ist interessant, weil Sie gleichzeitig  § 11a des Strassengesetzes streichen wollen, aber ausgerechnet dieser Punkt war elementar für die stationsgebundenen Carsharinganbieter, denn die haben uns nämlich  vor der Beschlussfassung noch mal klar darin bestärkt,  diese Sondernutzung einzuführen, weil sie bisher gegenüber den Freefloatern benachteiligt werden. Vielleicht  machen Sie sich auch noch mal Gedanken darüber, was  Sie wirklich mit diesem Antrag im Endeffekt erreichen  werden. – Danke schön!