K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Dann sollten Sie sich fragen, was Sie alle hier im Landtag und im  Bund falsch machen, wenn sich die Menschen heutzutage kein  Eigenheim mehr leisten können. Es sollte kein Luxus sein, sich  als Familie so etwas zu leisten, sondern es sollte eigentlich wie  in fast allen europäischen Staaten die Normalität sein, dass sich  Menschen, die ihr Leben lang arbeiten gehen und halbwegs gut  verdienen, ein Eigenheim leisten können.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - Nicht nur die Baukosten. Und fragen Sie sich mal, warum die  Baukosten gestiegen sind. Da haben Sie in der Aktuellen Stunde  nicht aufgepasst, Frau Dannenberg.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - Sehr gut. - Sie sind aufgrund Ihrer falschen Politik gestiegen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen - weil Sie falsche Politik  betrieben haben -, wir müssten Steuern sparen und dürften die  Grunderwerbsteuer nicht senken, ist doch blanker Hohn. Und  wenn Sie jetzt in einem Entschliessungsantrag ein Entlastungspaket ankündigen, widersprechen Sie sich ja schon selbst! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Mein lieber Herr Hohloch, „gut gebrüllt“ möchte man sagen, aber  Sie haben anscheinend nur den einen Teil gehört. Die Senkung  der Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich nicht verkehrt. Auch wir  haben das auf der Bundesebene im Koalitionsvertrag stehen.  Aber die Frage ist doch, ob wir diese Massnahme zum jetzigen  Zeitpunkt umsetzen wollen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Ausserdem habe ich nicht gesagt, dass das nur den Reichen  dient,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 sondern ich habe gesagt, es gibt Anzeichen, dass in überhitzten  Märkten vor allem die Anbieterseite profitiert. Das war jedenfalls  meine Rede. Ich habe gesagt, dass wir dort genau hinschauen  und genau untersuchen müssen, wie eine solche Regelung wirkt.  Vor allem ist es eine Voraussetzung, dass die Gegenfinanzierung  steht, und sie steht eben nicht. Deswegen heisst es für uns:  Grundsätzlich reden wir gerne darüber, wenn die Gegenfinanzierung steht, und dann müssen wir über die genaue Ausgestaltung  reden. Aber jetzt ist es ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, um  Steuergeschenke zu verteilen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Vielen herzlichen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Vizepräsidentin! Die AfD beantragt heute die Absenkung der Grunderwerbsteuer, also einer der wenigen Landessteuern, die wir haben, und zwar von 6,5 % auf 3,5 %. Warum das keine sozialpolitische Massnahme ist, wie sie suggeriert,  und warum wir den Antrag ablehnen, werde ich Ihnen mit drei  Argumenten begründen.   Erstens: das steuerrechtliche Argument. Wenn wir die Grunderwerbsteuer auf 3,5 % senken würden, hätten wir im Jahr 2021  nicht 589 Millionen Euro Steuern eingenommen, sondern es hätten dem Land Brandenburg 317 Millionen Euro - nur um einmal  die Dimension zu nennen, Herr Hohloch - gefehlt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Um es noch deutlicher zu machen: Diese 317 Millionen Euro  Grunderwerbsteuer haben wir bis 2017 nicht einmal eingenommen. Erst seit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommen wir  überhaupt auf solche Summen.   Hinzu kommt, dass nicht nur dem Land diese Einnahmen fehlen  würden, sondern auch den Kommunen, weil nämlich 22,43 %  des Grunderwerbsteueraufkommens an die Kommunen weitergereicht werden. Auch hier bleiben Sie eine Erklärung schuldig,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  63  wie sie diese Mittel kompensieren wollen. Obendrauf kommt,  dass dem Land neben den direkten Einnahmen auch noch die  Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich fehlen würden. Das  alles sind Argumente, die Ihnen bereits 2017 in der Debatte im  Landtag Brandenburg vorgehalten wurden.   Und nein, es stimmt nicht: Sie entlasten damit nicht alle Haushalte des Landes Brandenburg, sondern genau diejenigen, die  es sich in der aktuellen Situation leisten können, eine Wohnung  zu kaufen oder aber ein Haus zu bauen.  Damit komme ich zu meinem zweiten Argument, dem wohnungspolitischen. Da knüpfe ich an die Debatte an, die Sie gerade  schon so munter begonnen haben. Wer ist denn aktuell in der  Lage, sich Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen? Ich habe  mich gestern mit meinem Kollegen Kretschmer darüber unterhalten. Allein in Ostprignitz-Ruppin werden für einen Hausbau mittlerweile 400 000 Euro angesetzt.  Da bin ich noch nicht einmal bei den Preisen für eine 60-m2-Wohnung hier in Potsdam, die mal eben eine halbe Million Euro kosten kann. Das ist doch gerade die Realität auf dem Wohnungs-  bzw. Baumarkt im Land Brandenburg.  Und nein, die Grunderwerbsteuer macht eben nicht den grossen  Teil der Baukosten aus, sondern sie hat nur den geringsten Anteil  an der Kostensteigerung in den vergangenen Jahren. Um es nur  einmal durch Bezug auf die Grundstückspreise plastisch zu machen: Im Jahr 2017, als wir zuletzt eine solche Debatte hier im  Landtag führten - damals zu einem ähnlichen Antrag der AfDFraktion -, waren wir in unserem Land noch bei einem durchschnittlichen Baulandpreis von 63 Euro pro m2. Raten Sie einmal, wo wir jetzt sind: Bei 215 Euro im Durchschnitt! Und da bin  ich noch nicht einmal bei den 620 Euro pro m2 hier in Potsdam.  Das sind die Summen, von denen wir gerade reden.  Deswegen ist es vollkommen verfehlt, ja falsch, wenn Sie an dieser Stelle behaupten, mit Ihrem Antrag einen sozialpolitischen  Vorschlag zu unterbreiten. Denn Sie entlasten eben nicht die Familien, die ein kleines Haus bauen wollen, sondern diejenigen,  die sich auch grössere Bauvorhaben noch leisten können. Sie  wollen nämlich alle entlasten, und damit stimmt das Argument  von Herrn Dr. Berndt nicht mehr.  Wenn Sie etwas tun wollen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, müssen Sie - müssen wir - den Wohnungsmarkt gezielt entlasten, indem wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand sichern.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich werde nicht müde werden, das hier immer und immer wieder  zu betonen. Das heisst, wir brauchen auch Steuereinnahmen, um  die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg voranzutreiben. Ja, das ist die Aufgabe, die wir aktuell haben. Deswegen  lehnen wir Ihren Antrag auch aus wohnungspolitischen Gründen  ab.  Kommen wir zum dritten Punkt: Frau Spring-Räumschüssel,  wenn Sie ein Thema für so wichtig erachten, dass Sie es in den  Landtag einbringen, dann tun Sie uns doch den Gefallen und fordern nicht die Landesregierung auf, etwas vorzulegen, sondern  bringen selbst einen Gesetzentwurf ein. Denn - und das ist der  dritte Grund, aus dem wir Ihren Antrag ablehnen -: Es ist nicht  die Landesregierung, die mal eben die Grunderwerbsteuer senken kann. Dafür braucht es das Parlament, also uns. - Wir lehnen  Ihren Antrag ab.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Linke hat  kein Herz für die Mittelschicht. Die Linke hat kein Herz für die  arbeitende Bevölkerung. Die Linke hat auch kein Herz für unsere  Familien. Sie wollen die Menschen als Mietsklaven erhalten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Denn nur Mietsklaven sichern Ihr Wählerpotenzial.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen keine eigenständigen, selbstständigen Bürger. Nein,  Sie wollen die Menschen in Abhängigkeit halten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte Ihrem Wissen noch etwas nachhelfen: Wir hatten  lange Zeit überhaupt keine Grunderwerbsteuer auf privat erworbenes Eigentum. Dann wurden es 2 %. Eine Zeit lang waren es  3,5 %. Die Länder können seit einigen Jahren die Höhe selbst  festlegen und kassieren ihre Bürger massiv ab. Brandenburg hat  mit 6,5 % eine sehr hohe Grunderwerbsteuer.  Liebe Linke, Sie haben immer mitgemacht; ich denke zum Beispiel an Ihren Finanzminister Görke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Grundsteuer wird ja auch erhöht. Sie haben bei der Grundsteuerreform - im Gegensatz zu Bayern - die Öffnungsklausel  nicht genutzt. Jetzt werden dadurch schon wieder die Häuslebauer abkassiert. Sie haben jede Klimaschutzmassnahme, die  die Baukosten steigert, mitgetragen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
*  Ja. - Was Sie hier gerade erzählt haben, ist weder etwas für die  Familien noch etwas für die Mittelschicht. Nur wir, die AfD, tun  hier etwas für die arbeitende Bevölkerung.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sie haben ein starres Weltbild und nur eine Vorstellung davon, wie Menschen ihr Leben gestalten sollten. Für Sie ist es ganz einfach geboren, gehen zur Schule, machen den Abschluss und schliessen am besten ein Studium an. Danach kommt die heteronormative Kleinfamilie, dann der Einzug ins Reihenhaus. Und irgendwann ist das Leben vorbei, und das war’s.  Entschuldigung, aber das Leben ist deutlich vielfältiger. Und ja,  es gibt auch Menschen, die gern in Mietwohnungen wohnen.  Auch für diese Menschen machen wir Politik in diesem Land.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Und nein, es sind keine „Mietsklaven“, die wir wollen. Wir wollen  selbstbewusste Mieterinnen und Mieter, die ihre Rechte kennen  und dafür eintreten können, die selbstbewusst sagen können,  wie sie sich das Leben vorstellen, und die vor allem ihren Stadtteil von unten gestalten können. Das ist die Politik, für die wir hier  stehen und für die wir einen Antrag nach dem anderen einbringen. Überziehen Sie also bitte nicht unsere Politik mit Ihren verschrobenen Wahrnehmungen, die vollkommen abstrus sind.  Wir sagen niemandem, dass er oder sie nicht mehr bauen soll.  Wir wollen niemandem gegenüber das Verbot aussprechen, zu  bauen - mitnichten, überhaupt nicht! Das kann jede Person frei  und selbst entscheiden. Alles, was wir sagen, ist, dass Sie die  sozialpolitische Entlastung, die Sie erzielen wollen - oder: Sie  suggerieren, dass Sie eine sozialpolitische Entlastung erzielen  wollen -, mit Ihrem Antrag nicht umgesetzt bekommen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag enthält  zwei politische Forderungen, die mir dem Grunde nach natürlich  nicht unsympathisch sind, und ich werde nicht den Fehler machen, diese Forderungen allein deshalb abzulehnen, weil sie ge-  rade von der AfD erhoben werden; wir haben ja selbst in unserem  Koalitionsvertrag weitergehende Wünsche und Forderungen formuliert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Warum bin ich überhaupt nicht erstaunt über  diese Diskussion? Weil ich genau diese Reaktion voraussehen  konnte.   Wenn ich „Steuergeschenke“ höre: Liebe Abgeordnete, es ist  das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das wir hier verwalten; das  sind keine Geschenke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Hören Sie endlich mit dieser Lüge auf! Das ist eine Diffamierung  unserer steuerzahlenden Bürger, die jeden Tag aufstehen, wenn  der Wecker klingelt, sich ins Auto setzen, die im Flächenland  Brandenburg überwiegend pendeln müssen - und dann wird das  hier als Steuergeschenke abgetan, weil wir einen Vorschlag haben, wie die Mittelschicht entlastet werden kann. Das kann doch  wohl nicht wahr sein! Als ich noch nicht im Landtag war, habe ich  mir jede Rede im Bundestag angehört, wenn es um den Klein-  und Mittelstand ging, weil ich selbst einmal selbstständig war und  mein verstorbener Mann ebenfalls. Das waren Sonntagsreden,  wie toll und wichtig wir sind, aber wenn es um Entlastung geht,  kommen wir natürlich ganz, ganz hinten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Dann kommt das sozialistische Geseiere von der linken Seite,  das man sich anhören muss. Das kann ja wohl nicht wahr sein!   Hören Sie endlich mit den Sonntagsreden auf, oder stehen Sie  zum Klein- und Mittelstand! Es gibt nur das eine oder das andere.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Da hier meine kalte Progression angesprochen wurde: Herr Lindner hat ja nun schon wieder etwas auf den Weg gebracht. Was  er jetzt vor dem Hintergrund der Inflation ankündigt, ist so erbärmlich, dass man immer noch sagen muss: Die 15 000 Euro  sind immer noch zu wenig. Schauen Sie einmal ins Internet, was  die Bürger fordern. 25 000 Euro sind jetzt aufgerufen; das ist  nämlich der Mindestlohn. Den wollen die Bürger steuerfrei haben, weil sie es satthaben, vom Staat bevormundet zu werden:  Wofür gebe ich mein Geld aus? - Das ist nämlich die Devise. Und  wenn die Bürger Geld hätten, könnten sie auch sehr gut Eigentum erwerben.  Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Warum sind wir für Eigentum? Eine abgezahlte Immobilie ist der beste Schutz vor Altersarmut, das wurde uns nach der Wende gepredigt, gepredigt, gepredigt. Ich habe es mit meinem Mann umgesetzt, und wir haben  uns zum Anfang vieles verkniffen, um das Haus schuldenfrei zu  haben. Es kann doch wohl nicht wahr sein, was hier abgelassen  wird! Das ist eigentlich abartig.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Es ist ein Weltbild, das hier gerade von Frau Vandre gezeichnet  wird, das nicht meines ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Deshalb bin ich auch in dieser Partei und nicht in Ihrer.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 In Ihrem Weltbild wird nur darüber nachgedacht, wie man den  Bürger noch schröpfen kann, damit Sie Ihre Umverteilungsfantasien ausleben können. Gucken Sie sich doch Venezuela an: Ein  angeblich reiches Land ist doch bettelarm, weil Umverteilungsfantasien in Grössenordnungen umgesetzt worden sind. - Wenn  Sie jetzt sagen: „Im Moment haben wir das Geld nicht“, antworte  ich: Die Energiekrise ist hausgemacht! Das ist ein politisches Desaster, und deshalb haben wir das Problem.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Lesen Sie mal im Internet nach, was die Leute schreiben. Das ist  keine Energiewende, das ist das Ende der Energie, und zwar  deswegen, weil wir so viele Fehler gemacht haben! Das ist das  Problem. Jetzt soll der Bürger bluten, und Sie sagen ihm: Sorry,  du musst weiter zahlen, damit es hier weitergeht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - Herr Bretz, Ihre CDU hat das auch in ihrem Wahlprogramm gefordert. Gucken Sie einmal rein, dann werden Sie wissen, was  ich meine. Deshalb hat kein Vertreter der CDU heute gesprochen, sondern Sie haben den Grünen hier den Vortritt gelassen.  Nein, Sie haben das auch gefordert.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  67  Selbst die Linke in Berlin hatte das 2016 einmal im Wahlprogramm. Sie wollten auch mal etwas für die Häuslebauer tun. Also  so bitte nicht! Was Sie hier sagen, ist alles nur Farce! Sie haben  Ihr Umverteilungsproblem, wir hingegen wollen die Bürger entlasten, und das werden Sie so lange, wie ich hier sitze und eine  Stimme habe, von mir hören - immer wieder! -,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 weil ich aus dieser Mittelschicht komme und weiss, wie schwer es  war, ein Unternehmen zu gründen. Das kann man nicht einfach  mal so anhalten, wie Herr Habeck sich das so denkt. Das ist ja  ein Wirtschaftsminister - da bin ich ja ganz „begeistert“.  Wie gesagt: Ein Unternehmen zu gründen ist wahnsinnig schwer.  Es kostet Kraft, man muss mit Banken verhandeln, gute Konzepte einbringen. Und dann kommt ein Wirtschaftsminister und  sagt: Na, man kann das ja mal anhalten. - Nee, das kann man  eben nicht! Man hat Verpflichtungen, die meist sehr langfristig,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Was ist  hier in diesem Land los? Es ist erbärmlich! Wenn wir nicht die  verkehrte Politik gemacht hätten, hätten wir das Geld, um die Mittelschicht zu entlasten, denn das sind die Leistungsträger, und  da muss angesetzt werden. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Der vorliegende Gesetzentwurf trägt  einen irreführenden Namen: Gesetz zur Verbesserung des  Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern. - Es wird Bezug auf den Landtagsbeschluss vom  gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!“ gefasst  worden ist.  Erinnern wir uns: Vor genau zwei Jahren haben Sie eine Instrumentalisierung des Rechts ohnegleichen vorgenommen, deren  Auswüchse wir heute mit dem sogenannten Verfassungstreuecheck-Gesetzentwurf vorliegen haben -
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 ein weiteres von vornherein zum Scheitern verurteiltes, ideologiegetriebenes Vorhaben der selbsternannten demokratischen  Fraktionen hier im Haus. Für Sie ist nämlich jeder ein Rechtsextremist, der nicht Ihrer Meinung ist. Eigentliche Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie, nämlich dass jeder seine - auch  regierungskritische - Meinung sagen kann und darf, werden von  Ihnen kriminalisiert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Heutzutage diffamiert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser  die potenziellen Demonstranten im Herbst schon vorauseilend  als verfassungsfeindlich, extremistisch und rechts. Und würde  der Brandenburger CDU-Innenminister es mit dem Verfassungstreuecheck ernst meinen, würde er die extremistischen Auswüchse dieser Innenministerin scharf kritisieren!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Aber den Einbringern geht es gar nicht um Verfassungstreue,  sondern um Regierungstreue. Zu deren Feststellung wird auch  der sogenannte Verfassungsschutz weiter instrumentalisiert. Im  Rahmen einer verpflichtenden Regelanfrage sollen zu potenziellen Beamten gesammelte Informationen herangezogen werden.   Die Qualität des Brandenburger Verfassungsschutzes ist ja hinlänglich bekannt: Die grösste Oppositionspartei des Landes wird  auf Zuruf zum sogenannten Verdachtsfall erklärt, der aktuelle  Vorsitzende der grössten Oppositionsfraktion im Brandenburger  Landtag wird zum vermeintlich erwiesenen Rechtsextremisten  erklärt usw. usf. Natürlich entbehren diese Bewertungen jeglicher  Substanz,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 und trotzdem werden sie vorgenommen.  Und so geht es weiter: Im Verfassungsschutzbericht werden  730 Personen, die Mitglieder des Landesverbandes der AfD  sind, pauschal und ohne jegliche Substanz als rechtsextremistisch geführt. Auch das ist schon rechtlich nicht möglich, da ein  Verdachtsfall keine extremistische Bestrebung ist. Aber Recht  und Gesetz sind dem Innenminister offenbar egal.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Stattdessen verweist er lapidar darauf, dass man ja klagen  könne. Bei der Vielzahl dieser offensichtlichen Fehlentscheidungen kommt man mit dem Klagen aber gar nicht mehr hinterher.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Eine verfassungswidrige Regelung jagt die nächste: Hier im  Landtag wird - wir haben es gestern erlebt - das Recht auf Einsetzung  eines  Untersuchungsausschusses  konterkariert.  Ebenso wird uns die Besetzung des uns zustehenden Platzes in  der Parlamentarischen Kontrollkommission verwehrt. - Eigentlich  müsste sich diese Regierung einem Verfassungstreuecheck unterziehen!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Man kann Ihnen nur raten, nicht die gleichen Fehlentscheidungen wie die Bundesrepublik zu treffen, die in den 70er-Jahren  den sogenannten Radikalenerlass beschloss. Dieser musste  schliesslich aufgrund massiver Kritik im Inland und aus dem Ausland aufgegeben werden. Vermutlich müssen nun sogar etliche  Menschen entschädigt werden, weil ihnen Unrecht getan wurde.  Doch damit nicht genug: Das Land Niedersachsen erkannte diesen massiven Fehler und setzte als erstes Bundesland eine  Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen ein. Das Berliner Abgeordnetenhaus  forderte den Senat erst im letzten Jahr zur wissenschaftlichen  Aufarbeitung der Folgen des Radikalenerlasses auf. Noch deutlicher kann sich offensichtliches Unrecht nicht darstellen!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Das ändert sich auch nicht, wenn der Innenminister erklärt, der  Verfassungstreuecheck und der Radikalenerlass seien nicht vergleichbar; bei dem einen handele es sich um einen Erlass und  bei dem anderen um ein Gesetz. - Noch lächerlicher geht es eigentlich gar nicht!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Oder wollen Sie ganz offen erklären, dass Berufsverbote für vermeintlich linke Bewerber undemokratisch, für vermeintlich rechte  Bewerber allerdings verfassungskonform seien? Dann sagen Sie  das auch genau so!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  69  Wenn nicht, dann erkennen Sie bitte, dass Sie auf dem Irrweg  sind, und begraben Sie Ihre verfassungswidrigen Pläne! - Selbstverständlich lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass Brandenburg stärker gegen rechtsextremistische Bestrebungen angehen, Extremisten im Staatsdienst erkennen und sich auch gegen  sie wehren muss, ist angesichts der in den vergangenen Jahren  erkennbar gewordenen Entwicklungen klar.   Der mit dem Gesetzentwurf vorgelegte Verfassungstreuecheck  ist aber nicht das geeignete Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.  Zunächst einmal ist es ein ganz schlechtes Zeichen für die Gesellschaft, ein solches Gesetz fünfzig Jahre nach Einführung des  Radikalenerlasses mit all seinen Auswüchsen und Fehlentscheidungen zu erlassen. Die Betroffenen des Berufsverbots kämpfen  noch heute um Rehabilitierung und Entschädigung und sind tatsächlich entsetzt über das Vorgehen Brandenburgs, insbesondere über die Zustimmung der Grünen im Kabinett.