K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Herr Wagner, es ist übrigens echt unredlich, den Menschen in dieser katastrophalen Situation nur diese Halbwahrheiten von diesem Rednerpult aus zu verkünden. Das ist wirklich unredlich und nicht angebracht. Meine Damen und Herren, zu der erschreckenden Situation in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien wurde vorgestern zwar schon einiges gesagt. Aber lassen Sie mich noch einen der Punkte ergänzen, die unerwähnt blieben. Laut einem Artikel der „Berliner Zeitung“ fordern die christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien. Der Kirchenrat, der im Nahen Osten etwa 30 Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, unter anderem auch Katholiken und Protestanten, vertritt, beklagt: Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bevölkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, … Das gehört leider auch zur bitteren Wahrheit in der Region, und es liegt nun in der Hand der Bundesregierung und der EU, ob die ohnehin schon massiv leidende Bevölkerung in Syrien weiterhin leidet oder endlich erlöst wird. Meine Damen und Herren, in der Debatte vorgestern wurde unter anderem vielfach auf die Einreiseerleichterungen für Erdbebenopfer aus der Türkei lobend verwiesen. Da stellt sich aber eine Frage: Erachtet es die Bundesregierung tatsächlich als eine Erleichterung bei den Anforderungen, die diesen Menschen für die Einreise auferlegt werden? Krankenversicherungsnachweis, biometrisches Foto, Wohnsitznachweis mit Historie, gültiger Pass usw. usf., ist das eine ernst gemeinte, schnelle, unbürokratische Hilfe?
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde sagen: Nein.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Abgesehen davon, dass es für die Menschen, deren ganzes Leben, deren ganze Existenz in Trümmern liegt, unmöglich sein wird, diese Dokumente beizubringen, gibt es noch die ohnehin schon heillose Situation der hiesigen Ausländerbehörden. Es wird schier unmöglich sein für die Angehörigen hierzulande, einen Termin bei der Ausländerbehörde zu bekommen, um eine Verpflichtungserklärung einzureichen, die ebenfalls zu den Anforderungen für ein Visum gehört, ganz zu schweigen von einem schnellen Termin. An diesen schnellen Termin werden sie vermutlich überhaupt nicht herankommen bei dieser Lage der Ausländerbehörden. 10544 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Meine Damen und Herren, deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Überarbeiten Sie Ihr Konzept, passen Sie Ihre Regelungen den Umständen an, liebe Bundesregierung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Satz, Herr Präsident. – Für die Erdbebenopfer aus Syrien gibt es bisher gar keine Lösung, nur ein „viel Glück“ auf dem Weg in die nächste deutsche Botschaft in Amman, Beirut oder Istanbul. All das spricht wirklich nicht für eine erleichterte Einreisemöglichkeit. Es ist weit entfernt vom viel beschworenen Gebot der Menschlichkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Stopp von Abschiebungen pauschal zu fordern, ist genauso falsch, wie Abschiebungen weiter so fortzuführen, wie sie derzeit stattfinden. Tatsächlich müssen wir nun angesichts der furchtbaren Erdbebenkatastrophe in der Türkei sehr genau darauf achten, wie wir als humanitär eingestellte Gesellschaft handeln und, vor allem, wie wir auch auf völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei selbst reagieren; denn auch das gehört zur Wahrheit, dass inmitten einer humanitären Katastrophe der türkische Präsident Kurden angegriffen und bombardiert hat,
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 welche selbst einen einseitigen Waffenstillstand angeboten und durchgeführt haben. Wenn Präsident Erdoğan sich darauf beruft, dass der Angriff nur eine Reaktion auf einen Anschlag auf einen Grenzposten gewesen ist, so muss man erwähnen, dass ihn niemand dazu gezwungen hat, in ein fremdes Land, also in den Norden Syriens, einzumarschieren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wir tun gut daran, hier nicht zwischen die Fronten zu geraten und uns einseitig festzulegen. Dennoch wird es Zeit in Hessen, weder seitens der Opposition noch seitens der Hessischen Landesregierung in Schwarz-Weiss-Schablonendenken zu agieren. Vielmehr muss diplomatisch geschickt eine humanitäre Politik betrieben werden, bei der möglichst vielen Menschen geholfen werden kann. Dies war, ist und bleibt die humanitärste Politik, und deswegen fordern wir als AfD diese weiterhin ein. Das bedeutet, dass man von den Ländern, denen man hilft, auch ein Entgegenkommen erwarten kann, statt sofort in unterwürfiger Haltung reflexartig alles geschehen zu lassen, nur um sich das moralische Deckmäntelchen der Humanität anheften zu können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Nein, meine Damen und Herren, so dürfen wir in Hessen nicht agieren; denn es würde jenen in unserem Land, welche sich entgegen unseren Gesetzen verhalten und abgeschoben werden müssen, nur aufzeigen, dass sie hier tun und lassen können, was sie wollen. Da die Türkei auch aus Hessen eine immense humanitäre Hilfe erhält, muss sie uns dergestalt ebenfalls unterstützen, indem sie diejenigen zurücknimmt, welche unsere Hilfe schlicht ausgenutzt haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Andererseits darf man natürlich nicht Menschen abschieben, die sich in Hessen längst integriert haben und die man nur deshalb abschiebt, weil sie – in Anführungszeichen – „greifbar“ sind, und bei denen sich jeder fragt: Warum schiebt die Hessische Landesregierung denn nun diese Menschen ab? Die Diskussion führten wir zuletzt im Sozial- und Integrationsausschuss, und es war eine wichtige und gute Diskussion mit vielen Fachkräften aus diesem Bereich. Dazu gehört aber auch, wenn wir darüber diskutieren, dass der Norden Syriens dabei nicht aussen vor bleiben darf. Denn es muss endlich aufhören, dass auch mit deutschen Waffen seitens des Präsidenten Erdoğan Kurden weiter bekämpft und bombardiert werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Hier haben wir als Hessen eine ganz besondere Verantwortung. Denn, wenn wir die Türkei mit humanitärer Hilfe unterstützen und diese ihre Kräfte nicht vollumfänglich zur Hilfe der Erdbebenopfer aufbringt, und zwar Kurden und Türken – beide sind Erdbebenopfer –, dann machen wir uns mitschuldig am Krieg im Norden Syriens.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde am Dienstag zum Erdbeben bereits vieles gesagt. Deswegen verstehe ich den Sinn und den Zweck der aktuellen Debatte nicht so ganz. Darüber hinaus habe ich nicht verstanden, was die Abschiebungen mit der Erdbebenkatastrophe zu tun haben. Es wird sowieso kaum in die Türkei abgeschoben. Wenn jemand abgeschoben wird, wird er nach Istanbul oder Ankara gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, eine Debatte zur Abschiebung im Zusammenhang mit dem Erdbeben zu führen, ist zwecklos und keine gute Idee.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ja, ich habe zu Erdoğan und seiner Politik viel zu sagen. Wir leben aber in einer Zeit, in der wir die politischen Debatten als zweitrangig ansehen sollten. Es sollte uns in erster Linie darum gehen, wie wir den Menschen, die von der Katastrophe betroffen sind, helfen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Türkei und Syrien sind von einem der schwersten Erdbeben der letzten Jahrzehnte betroffen. Die Stimmung ist bei den Bürgern, die ihre Wurzeln dort haben und bei uns in Hessen leben, dementsprechend voller Trauer und voller Verzweiflung. Es herrschen Trauer, Fassungslosigkeit, Wut und Entsetzen. Plötzlich erfahren viele Menschen, dass ihre Angehörigen, Nachbarn, Freunde und Bekannte entweder tot oder verwundet sind. Viele Menschen haben alles verloren. Sie sind zu einem grossen Teil obdachlos geworden. Wenn sie Glück haben, haben sie einen Platz in einer Halle oder in einem Zelt gefunden. Verwandte und Bekannte sind oft verzweifelt, weil sie nicht oder nur unzureichend helfen können. Dann gibt es noch den materiellen Aspekt. Wenn die Menschen durch das Erdbeben alles verloren haben – auch ihre Arbeit und ihr Einkommen –, dann ist ihre letzte Hoffnung die Verwandtschaft in anderen Städten der Türkei oder auch in Deutschland. Tatsächlich sammeln jetzt viele Geld und versuchen, mit ihren Ersparnissen zu helfen. Ich bin deshalb froh, dass das Innenministerium und das Aussenministerium die Möglichkeit schaffen, dass die Visavergabe an die Erdbebenopfer unter bestimmten Bedingungen beschleunigt und erleichtert werden kann. Aber wir stellen auch fest, dass diese Bedingungen zurzeit immer noch schwierig sind. Hoffentlich kommt es zu dem beschleunigten Verfahren. Wir müssen da ein bisschen relativieren. Es geht dabei nicht darum, dass Deutschland alle Tore für die Erdbebenopfer öffnet. Vielmehr geht es lediglich darum, den Zugang zu Schengen-Visa zu erleichtern, falls die Voraussetzungen erfüllt sind.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist die ganze Diskussion, dass jetzt aus der Türkei eine Massenauswanderung in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen würde und Deutschland die Türen öffnen solle, auch ein bisschen schäbig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Wir müssen uns das so vorstellen: In den vom Erdbeben erschütterten Städten ist die Infrastruktur zerstört. Es gibt keine Elektrizität. Es gibt kein sauberes Wasser. Die Geschäfte haben geschlossen. Die Einkaufsmöglichkeiten sind sehr begrenzt. Das bedeutet auch, dass es für die Überlebenden sehr schwer wird. Deshalb ist der Schritt sehr richtig, dass man diesen Menschen für eine bestimmte Dauer hilft, bis alles wieder funktioniert und sie nach einigen Monaten wieder die Möglichkeit haben, menschenwürdig zu leben. Wir leben seit Jahrzehnten zusammen. Dann erfahren wir, dass unsere Kolleginnen und Kollegen und dass unsere Nachbarn schwere Zeiten durchmachen. Da geht es um Nachsicht, Verständnis, Respekt und Pietät. Es geht eigentlich um das, was alle Menschen ausmacht, wenn andere Menschen in Trauer oder verstört sind. Ich finde deshalb, es ist von den Kollegen der AfD unanständig und pietätlos, dass sie dieses Thema instrumentalisieren, auch wenn es dabei um die Erleichterung des Zugangs zu Visa geht. Ich finde, das ist nicht schön.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Viele unserer Nachbarn, Kollegen oder Freunde mit Angehörigen aus der Türkei und aus Syrien können in diesen Tagen und in den nächsten Wochen möglicherweise nicht mehr normal funktionieren. Sie sind mit ihren Gedanken bei den Angehörigen, den Eltern, dem Opa, der Oma oder bei Bekannten, die sie verloren haben. Da wäre es nicht angemessen, so zu tun, als sei nichts geschehen. Aus ganz Hessen haben sich Türken, Kurden und auch Syrer auf den Weg gemacht. Sie sind entweder in der Türkei oder dorthin unterwegs. Es gibt Vereine, Privatpersonen und auch Initiativen wie die Erdbebenhilfe Rhein-Main, die zurzeit Medikamente, Kleidung und Hilfsgüter sammeln. Sie versuchen, das in die Türkei zu schicken. An dieser Stelle möchte ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Menschen aus den Hilfsorganisationen und den Einsatzkräften danken, die sich in der Türkei eingesetzt haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 10546 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ich komme zum Ende meiner Rede. – Es wäre schön, wenn das Land Hessen ein Projekt zur konkreten Unterstützung anbieten würde, sei es der Aufbau eines Kindergartens oder eines Waisenhauses, sei es der Bau einer Schule oder die Wiederherstellung eines historischen Gebäudes. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Herr Präsident, beides. Es ist Ihnen gelungen. Wie Sie sehen, bin ich schon da. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Das ist ein Erdbeben, das die ganze Welt erschüttert hat. Wir haben es mehrfach erörtert. Es ist das beherrschende Thema dieser Woche. Wir sehen die Not. Hessen hilft. Wir haben die vielen Transporte und Einsätze, die erschöpften Gesichter der Einsatzkräfte, die zurückgekehrt sind, vor Augen. Auch wenn die Wunder – wir bezeichnen das so – von überraschend Geretteten immer weniger werden, so gibt es doch eine grosse Zahl an Geborgenen, Verletzten und Verwaisten. Einigen von ihnen können wir vielleicht Hilfe und Trost auch hier in Deutschland bieten. Ich zitiere einen Kommentar aus der „Fuldaer Zeitung“: Deshalb sollte Betroffenen mit engen Verwandten in Deutschland durch eine vereinfachte Visavergabe die Möglichkeit gegeben werden, eine Weile in die Bundesrepublik zu kommen, sich medizinisch behandeln zu lassen und sich von dem Trauma ein Stück weit zu erholen. Diese engen Verwandten sorgen dann für die Unterbringung, für Lebensunterhalt und auch die spätere Ausreise; Herr Yüksel hat es angesprochen. Damit wäre eine weitere Migrationswelle aus der Türkei nicht zu befürchten. Es wäre auch ein schlechtes Signal; unsere Kommunen sind ja schon am Limit. Wenn wir den Opfern aus den Krisengebieten diese Hilfe zukommen lassen wollen, dann ist es selbsterklärend, dass wir natürlich genau dorthin auch nicht abschieben – egal, ob es faktisch möglich ist durch Flughäfen oder nicht: dorthin natürlich nicht. Aber es sind eben nicht alle Regionen in der Türkei vom Erdbeben betroffen. Nicht die gesamte Türkei ist Krisengebiet.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Dann dürfen Sie aber das Erdbeben jetzt nicht zu einem Abschiebestopp heranziehen. Da müssen Sie eine andere Linie fahren. Von daher erschliesst sich mir Ihre Forderung nicht. Wieso ein Abschiebestopp in die Türkei als Ganzes?
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Auch die Bundesrepublik, ganze Kommunen und besonders auch die Landkreise, sie ächzen unter den vielen aktuellen Belastungen und Herausforderungen durch die vielen weiteren Krisen weltweit. Wir sehen doch, wo wir noch gefordert werden: ein Krieg in Europa, zudem auch noch 300.000 Ausreisepflichtige, wo wir auch noch Ressourcen wieder zurückgewinnen müssen. Wir brauchen jede Ressource für die wirklich Schutzbedürftigen und die Menschen in grosser Not.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Auch erschliesst sich mir der Solidaritätsappell im Titel dieser Aktuellen Stunde nicht. Was haben denn die Menschen in Erdbebenregionen davon, wenn Ausreisepflichtige nicht in die übrigen Gebiete der Türkei abgeschoben werden? Vielmehr können wir am besten helfen und unsere Kräfte und Ressourcen konzentrieren, wenn wir sie für die wirklich Schutzbedürftigen vorhalten und für sie einsetzen – z. B. für die Erdbebenopfer, die dann auch, wie ich eingangs erwähnte, bei den Angehörigen in Deutschland Hilfe und Betreuung erfahren können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Das Problem bei den LINKEN ist – übrigens bei allen migrationsbezogenen Debatten, Frau Sönmez –, dass sie nicht die Konsequenzen eines überlasteten Systems sehen wollen. Menschen mit Migrationshintergrund übrigens, die sich auch hier in Besuchergruppen immer mal wieder äussern, sehen diese Gefahren schon, und sie fragen auch explizit nach dem konsequenten Auftreten unseres Staates, was auch die Abschiebung von Straftätern betrifft. Sie können sich noch gut erinnern, denke ich.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Seien Sie doch ehrlich: Die LINKEN wollen überhaupt keine Abschiebungen,
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 mit oder ohne Verfolgung. Sie wollen keine Abschiebung. Dann sagen Sie es doch ehrlich und führen nicht dieses Thema mit dem Erdbeben an.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sie wollen für alle öffnen, was sogar unsere Nachbarstaaten gegen uns aufbringt, und Sie sprechen von Abschottung. Das Gegenteil ist der Fall.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Hören Sie doch einmal die Vorwürfe gegen unseren Staat, dass wir klare Signale senden und nicht eine übertriebene Willkommenskultur fahren sollen, sondern das in Gemeinschaft angehen müssen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Aber Sie wollen öffnen für alle.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Aber das Interessante bei Ihnen ist: Es gibt eine Gruppe, für die Sie sich nicht so einsetzen, dass sie herkommt; das sind nämlich die Fachkräfte. Da sprechen Sie nämlich davon, dass wir die dann den anderen Ländern klauen würden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10547
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Nein, das ist der Punkt. Sie wollen alle hereinlassen, keinen abschieben, und wenn, dann sagen Sie: Die Fachkräfte dürfen wir diesen Ländern aber nicht klauen. – Aber wir brauchen auch diese zum Bestehen unseres Sozialstaates.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Ich hoffe, dass Sie das konstatieren, auch wenn Sie mich kaum zu Wort kommen lassen. Aber man gewöhnt sich an alles. Abschliessend noch ein persönlicher Kommentar. Ich versuche, sehr sensibel mit diesem Thema umzugehen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Es sind wirklich belastende Themen. Vielleicht nehmen Sie es mir ein bisschen ab.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Aber wenn dann Applaus von einer Seite kommt – ich kann nichts dafür –, lasse ich mich von Ihnen nicht mundtot machen, nur, um so zu formulieren, dass es keinen Applaus aus der falschen Richtung gibt. Andererseits: Herr Richter, den Gipfel haben heute Sie gebracht. Wenn Sie einem Kollegen meiner Fraktion anbieten, er könnte Mitglied in Ihrer Partei werden, dann ist das der Gipfel des Mundtotmachens. Da könnte ich genauso gut sagen, dass mit Blick auf das Personaltableau und so manchen Redebeitrag Ihrer Partei viele aus der NPD Ihnen das gleiche Angebot machen würden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Dazu stehe ich volle Kanne. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorredner, Herr Yüksel und Herr Hering, haben schon darauf hingewiesen: Der Titel der Aktuellen Stunde der LINKEN lautet: „Solidarität mit den Menschen in den Erdbebenregionen“, und dann weiter: „Hessische Landesregierung muss Abschiebestopp in die Türkei erlassen!“ So. Zur ersten Aussage in Ihrem Titel kann man nur sagen: An der Solidarität mit den Menschen in den Erdbebenregionen gibt es wohl keinen Zweifel. Das haben nicht zuletzt alle Redebeiträge – bis auf die AfD – in der Gedenkstunde am Dienstag hier im Hessischen Landtag deutlich gezeigt. Ich finde, dem ist auch nichts hinzuzufügen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Dann der nicht gut passende zweite Teil Ihres Titels, es solle keine Abschiebungen in die Türkei geben: Ich nehme an, es geht Ihnen wirklich darum, in die vom Erdbeben zerstörten Regionen sollen keine Menschen abgeschoben werden, und nach Syrien.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 – Okay. – Natürlich wird dorthin niemand abgeschoben, das ist heute auch schon deutlich geworden. Ich möchte auch noch einmal sagen: Abschiebungen nach Syrien, das auch betroffen ist, sind ohnehin gar nicht möglich.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 – Warten Sie doch einmal. Lassen Sie uns doch miteinander reden. Ich höre Ihnen zu, Sie hören mir zu.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Es gibt derzeit keinen Abschiebestopp der Bundesregierung in die Türkei, da weite Landesteile eben nicht vom Erdbeben betroffen sind; das hat auch der Kollege Yüksel so gesagt. Aber für den Monat Februar ist – wir haben uns auch erkundigt – erst mal keine Abschiebung aus der Abschiebehafteinrichtung Darmstadt heraus aus Hessen in die Türkei – egal wohin in der Türkei – geplant. Das findet gerade nicht statt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sie haben selbst auch schon gesagt, dass für die Beurteilung der Sicherheitslage von Herkunftsländern grundsätzlich erst einmal der Bund zuständig ist, und eine Ausreisepflicht dann eben immer für ein gesamtes Land besteht und nicht nur für bestimmte Regionen. Noch einmal: Aus Hessen wird gerade niemand in die gesamte Türkei abgeschoben, und nach Syrien ohnehin gar nicht. Zu Syrien möchte ich doch noch ein paar Worte sagen. Ich möchte Ihnen jetzt einmal ein Zitat vorlesen: Doch diese Angst, bald nach Syrien zurückkehren zu müssen oder sogar abgeschoben zu werden, ist in nahezu allen Fällen unberechtigt, die meisten Menschen sind weit von einer drohenden Abschiebung entfernt. Denn die meisten von ihnen haben vom BAMF oder durch ein Gericht einen Schutzstatus erhalten, der sie trotz Aufhebung des Abschiebungsstopps – der wurde 2021 nicht verlängert – sicher vor einer Abschiebung schützt. In der Regel sind dies der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre Schutz, in einigen Fällen auch ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot. Alle diese Status bedeuten, dass eine Abschiebung der Betroffenen nach Syrien verboten ist, unabhängig davon, wie sich die Abschiebungspraxis entwickelt. Wissen Sie, wer das geschrieben hat? Pro Asyl am 21. Januar. Ich finde, da muss man noch einmal genau hinhören und eines deutlich sagen: Verunsichern Sie die Geflüchteten aus Syrien bitte nicht, die jetzt hier sind und die hier sicher sind. Diese Schutz suchende Gruppe sollte sich in Deutschland sicher fühlen, und das darf sie auch. Noch einmal: In die Türkei wird aus Hessen derzeit natürlich nicht abgeschoben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 10548 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle denken dieser Tage an die Menschen in der Türkei und Syrien. Sie haben unermessliches Leid erfahren, und sie benötigen jetzt unsere Unterstützung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Es geht jetzt nicht um Politik, sondern um Menschlichkeit. Leider haben zwei der sechs Fraktionen am Dienstag nicht den richtigen Ton getroffen, als es um die Erdbebenopfer ging. Die Bundesregierung hat bisher Güter im Wert von mehr als 7 Millionen € für türkische und 1,5 Millionen € für syrische Erdbebengebiete zur Verfügung gestellt. Zelte, Decken, Feldbetten, Stromgeneratoren – all das benötigen jetzt die Menschen vor Ort, um zumindest schnell und unkompliziert Unterkünfte zu erhalten. Auch Bergungsund Rettungsdienste aus Deutschland wurden sehr rasch entsandt. Auch hier in Hessen gab es viele Privatinitiativen, Spenden wurden gesammelt, Transporte organisiert. Sie haben in kürzester Zeit Unglaubliches in Bewegung gesetzt. Für uns Freie Demokraten ist die Hilfe für Erdbebenopfer selbstverständlich. Es geht hier um Menschlichkeit,
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 die sich nicht nur in der materiellen und finanziellen Unterstützung niederschlägt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung Möglichkeiten geschaffen hat, das Visaverfahren für Betroffene zu vereinfachen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Türkische oder syrische Familien in Deutschland können ihre Verwandten vereinfacht zu sich holen. Darum muss es unserer Meinung nach auch gehen. Die Menschen in den betroffenen Gebieten brauchen unsere Solidarität und unsere tatkräftige Unterstützung, zumal es momentan keine Abschiebungen in die Krisengebiete gibt, wie am Dienstag hier gesagt wurde.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 – Ich spreche gerade vom Dienstag. Am Dienstag wurde hier gesagt – es hätte deutlicher beschrieben werden können; das ist aber ein anderes Thema –, auch wenn es in dieser Situation vorübergehend angebracht sein mag, Abschiebungen auszusetzen, sind Abschiebungen trotzdem ein notwendiger Teil des Asylrechts.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Im Angesicht der Naturkatastrophe in der Türkei und Syrien erscheint mir diese Debatte daher unpassend. Denn jetzt geht es darum, die Menschen vor Ort bestmöglich und schnell zu unterstützen. Das tun die Bundesregierung, die Landesregierung, die Städte, und das tun auch die Menschen vor Ort in Hessen. Wir als Freie Demokraten unterstützen sie dabei. Wenn man einen Punkt thematisieren möchte, dann ist es das, was unter privaten Helfern in Hessen kursiert: Hat die Landesregierung schnell genug reagiert, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern?