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Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Es muss eine neue Wertschätzung des öffentlichen Dienstes erfolgen – das nehme ich jetzt in der Diskussion schon bei allen wahr – und es muss genügend qualifizierter Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gewonnen werden. Da habe ich jetzt nicht so viel gehört, ausser dem Bewerberpool, der ja zwischenzeitlich in einer Pressekonferenz auch verkündet worden ist. Landespolizeidirektion: Oft können die im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen gar nicht besetzt werden usw. usf. – Also das Problem ist weiter virulent. Weiter – Bund der Strafvollzugsbediensteten: Aufgeblähte Statistik wenigstens sollte reduziert werden – auch wieder Stichwort „Aufgabenkritik“. Thüringer Lehrerverband: Die Landesregierung tut zu wenig gegen den Lehrermangel. Beamtenbund und Tarifunion: Mehr als 60 Prozent der Menschen halten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert usw. usf. Jetzt sage ich Ihnen, was Herr Bärwald gesagt hat: Wir haben uns nur auf das Land konzentriert. Das ist richtig, aber ein Bewerberpool ist für beide – für kommunale als auch für die Landesebene – zugänglich, das steht dahinter. Also Fazit noch mal: Die Anhörung hat ergeben, dass der öffentliche Dienst tatsächlich einigen von uns geforderten Updates bedarf, und zwar in vielerlei Hinsicht, dass das Personalentwicklungskonzept, das zwar vorliegt, aber schon seit Jahren nicht umgesetzt wird, dass eine Aufgabenkritik und eine daraus resultierende ableitende Personalbedarfsplanung im öffentlichen Dienst dringend vonnöten sind – demografischer Wandel –, dass der Thüringer Rechnungshof genau das während der kompletten Amtszeit von Herrn Dette – das sind mittlerweile zwölf Jahre – angemahnt hat und bisher zu wenig passiert ist. Das kann nicht so bleiben. Mit der Ablehnung unseres Antrags heute wird das aber so bleiben. Das bedauern wir. Das entbindet Sie aber nicht davon, dass wir demnächst wieder neue Vorschläge dazu unterbreiten werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor ziemlich genau zwei Jahren stand ich vor Ihnen und hatte die Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsfachberufe gefordert, für jene Teile, die in den Schulen auch ausgebildet werden. Damals wurde der Antrag meiner Fraktion abgelehnt – unter den üblichen fadenscheinigen Begründungen: Er sei populistisch, er sei nicht finanzierbar, wie auch immer. Damals wurde unser Antrag abgelehnt und einige Wochen bzw. einige Monate später von anderen Fraktionen in ähnlicher Art und Weise dann merkwürdigerweise doch wieder eingebracht. So bewirken wir dann eben doch auch das Umdenken hier in diesem Hause.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Das war der erste Teil unseres Erfolgs in dem Bereich „Gesundheitsfachberufe stärken“. Heute kommt der zweite Teil, denn es ist uns ein Herzensanliegen, mehr jungen Leuten, die diesen Beruf/diese Berufe ergreifen möchten, auch die Voraussetzungen dafür zu bieten. Wir wollen die Attraktivität für die Gesundheitsfachberufe und für die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe deutlich erhöhen. Dies ist der zweite Teil; wir hatten ja heute Morgen schon auch eine Idee, wie wir weiterhin auch die Tätigkeit in Gesundheitsfachberufen stärken können, nämlich mit unserer allseits bekannten Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich doch auch abzuschaffen. Das wollte ich auch noch mal kurz unterbringen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Nun, mit der Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen könnte Thüringen Vorreiterland in ganz Deutschland werden, und das ist auch dringend notwendig. Wenn wir uns die demografische Entwicklung ansehen, dann wir wissen wir, dass wir auf diese Berufe ganz besonders angewiesen sind, dass diese Berufe eben auch eine immer grössere Bedeutung gewinnen. Dies hat auch die Bund-Länder-Kommission schon seit einigen Jahren für sich entdeckt und deswegen hatte diese Kommission Ihnen bereits allen ins Stammbuch Folgendes geschrieben: „Eine Ausbildungsvergütung dient der finanziellen Unterstützung der Auszubildenden, fördert deren finanzielle Eigenständigkeit, ist ein finanzieller Ausgleich, eine Anerkennung für die geleistete Arbeit und ein Aspekt für die Entscheidung von jungen Menschen für einen Ausbildungsberuf. Die Zahlung einer Ausbildungsvergütung ist ein Element, um einem Fachkräftemangel und einer möglichen Konkurrenz zwischen den Gesundheitsfachberufen und den verschiedenen Ausbildungsträgern effektiv entgegenzuwirken.“ Vollkommen richtig, deswegen fordern wir auch, diese Ausbildungsvergütung zumindest in einem Modellprojekt in Thüringen einzuführen, aber leider macht die Landesregierung dort nicht mit. Die Landesregierung wartet das Gesetzgebungsverfahren des Bundes zur Frage der Neuregelung und Stärkung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen ab und sieht unabhängig davon keinen Handlungsbedarf. Wir sehen diesen sehr wohl. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 121
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Und wir wissen, wie es wie in vielen anderen Bereichen auch kommen wird. In fünf oder zehn Jahren, wenn dieser Antrag von unserer Seite abgelehnt worden ist, dann wird es heissen, jetzt haben wir Fachkräftemangel und wir brauchen Einwanderung, so wie es leider in vielen anderen Bereichen seit vielen Jahren auch der Fall ist, zum Beispiel bei den Handwerkern. Erst wird zu wenig für die eigenen jungen Leute gemacht und dann wird nach Einwanderung gerufen. Wir wollen genau den anderen Weg gehen. Wir wollen, dass unsere eigene Jugend
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 eine ordentliche Chance hat, sich mit ihrer Hände Arbeit ein Leben aufzubauen, damit sie alle Chancen bekommt, sich ihr Leben so verwirklichen zu können in den Berufen, wie sie es sich wünscht. Dafür braucht sie eben auch in den Gesundheitsfachberufen die bestmöglichen Ausbildungsvoraussetzungen und dazu zählt für uns auch die Ausbildungsvergütung.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen nicht nur an der Seite der heutigen Fachkräfte, wenn es darum geht, ihre Wünsche zu respektieren, sich beispielsweise nicht impfen zu lassen, und wir dafür eintreten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen, sondern wir stehen auch an der Seite derjenigen, die in den Gesundheitsfachberufen in den kommenden Jahren Fachkräfte werden wollen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Gesundheitsfachberufe“ war nun schon zu Recht mehrfach Thema im Thüringer Landtag. Im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss wurde dieses Thema beraten, es wurde auch ein Anhörungsverfahren durchgeführt und am Ende haben wir einen Antrag zur Stärkung der Gesundheitsberufe für das Plenum gefasst. Im Ergebnis dieser Beratung wurde beschlossen, dass der Landtag zur Übernahme der Schulgelder in den Ausbildungseinrichtungen Mittel zur Verfügung stellt. Im Jahr 2021 wurden dafür über 1 Million Euro bereitgestellt und fast vollständig verausgabt. Für diesen jetzigen Haushalt 2022 wurde dieser Topf auf 1,8 Millionen Euro aufgestockt und es wurden weitere Ausbildungsrichtungen einbezogen. Auch hier, denke ich, werden wir den vollen Abfluss dieser Mittel erleben und damit einen guten Zweck erfüllen, nämlich diese Ausbildung schon jetzt und nicht erst in Zukunft attraktiver gestalten. Wir sehen also, Rot-Rot-Grün hat sich um das Thema bereits gekümmert. Mit der Übernahme der Schulgelder wurde das Anliegen längst geregelt. Der vorliegende Antrag der AfD ist ein erneuter – gelinde gesagt – platter Versuch, bereits beratene Inhalte wieder aufzurufen und sich zu profilieren. Dafür wird inhaltlich abgeschrieben und dann in ein landesweites Modellprojekt gepackt. Ich musste da beim Lesen etwas schmunzeln, denn das Konzept „Modellprojekt“ muss hier dafür herhalten, dass die AfD versucht, die Finanzierung auf die Landesregierung abzuwälzen. Dabei ist hier klar der Bund in der Pflicht, auch die Forderungen der AfD betreffen Bundesrecht. Das können wir hier also gar nicht im Alleingang in Thüringen regeln. Der Bund ist auch schon auf dem Weg, wie wir 122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 beispielsweise an der Ausbildungsvergütung bei Hebammen oder Notfallsanitäterinnen sehen. Ich gehe trotzdem davon aus, dass Sie das als AfD-Fraktion wissen und wie so oft auf diesem Niveau der Bearbeitung bleiben. Ich würde gern einen abschliessenden Satz zu dem wirklich unsäglichen Kommentar vom Abgeordneten Aust geben, der hier versucht, Einwanderung versus – ich zitiere – „unsere eigene Jugend“ darzustellen. Wenn man Sie so reden hört, ist es kein Wunder, dass beim heutigen Rassismus-Monitor herausgekommen ist, dass 90 Prozent der Deutschen sagen: Ja, Rassismus ist hier Realität. Die Koalitionsfraktionen werden diesen Antrag entsprechend ablehnen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer. Herr
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wenn man Falsches wiederholt, wird es nicht richtiger. Sie hatten damals vor zwei Jahren – ich erinnere Sie gern – als AfD einen Antrag zur Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen gestellt, der aber fachlich, inhaltlich nicht ausgewogen war, weil Sie noch nicht einmal die Gesundheitsfachberufe aufgeführt haben, für die die Schulgeldfreiheit hergestellt werden soll, sondern einfach pauschal dargestellt haben.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 In dem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zu Ihrem Antrag gestellt, der wurde dann an den Ausschuss überwiesen und der hat eine Mehrheit bekommen. Dann zu sagen, dass erst viele Monate später ein Antrag eingebracht wurde, ist einfach falsch und stimmt so nicht; das möchte ich auch hier nicht stehen lassen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, in der eine hochwertige medizinische und gesundheitliche Versorgung eine immer grösser werdende Herausforderung wird. Wie wichtig eine gute gesundheitliche Versorgung ist, hat uns die Corona-Pandemie tagtäglich gezeigt. Mit Blick auf das Long-Covid-Syndrom oder Reha-Massnahmen im Nachgang von schweren Infektionen werden wir neben dem bereits bestehenden hohen Bedarf an Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen sogar einen zusätzlichen Bedarf unter anderem bei Physio- und Ergotherapeuten haben. Aus diesen Gründen ist es essenziell, dass sich genügend Menschen für die Gesundheitsfachberufe entscheiden, weshalb wir die Ausbildungsbedingungen, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in diesen Berufen deutlich attraktiver gestalten müssen. Für uns als CDU-Fraktion ist die Stärkung der Gesundheitsfachberufe eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, um eine hochwertige medizinisch-therapeutische Versorgung abzusichern. Deswegen haben wir uns zur Steigerung der Ausbildungsattraktivität für einen Zugang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen eingesetzt; ich habe es gerade ausgeführt. Mit viel Vehemenz und gegen grosse Widerstände aus der Landesregierung und anfangs auch aus der Minderheitskoalition ist es uns gelungen, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen mit dem Beschluss zum Haushalt 2021 durchzusetzen. Zum ersten Mal mit dem laufenden Schuljahr 2021/22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 123 bekommen die Träger in den Gesundheitsfachschulen Ausgleichszahlungen, um bei ihren Auszubildenden auf das Schulgeld verzichten zu können.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Dies war ein wichtiges politisches Zeichen für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen, die in den letzten Jahren in Thüringen einen massiven Nachteil gegenüber anderen Bundesländern hatten, die die Schulgeldfreiheit bereits früher umgesetzt hatten. Frau Güngör hat gesagt, wir haben 1,85 Millionen Euro in diesem Jahr im Haushalt für die Schulgeldfreiheit eingestellt, dem ist so. Umso unverständlicher ist es – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen, Minister Holter ist leider nicht da, auch niemand anderes aus dem Bildungsministerium –, dass diese verankerten Mittel von 1,845 Millionen Euro für die Schuldgeldfreiheit seit 01.01.2022 nicht an die Schulträger ausgeschüttet wurden. Das hat weder etwas mit Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft noch etwas mit Verlässlichkeit und Respekt für die Auszubildenden zu tun. Deswegen geht die Aufforderung an Herrn Minister Holter, dass diese Gelder schnellstmöglich freigegeben werden. Denn wer die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen der Globalen Minderausgabe opfert, der setzt in seinem Haus die falschen Prioritäten.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Deswegen können wir ein praktisches Beispiel machen: Die Schulen haben ihre Auszubildenden mit der Schulgeldfreiheit geworben. Daraufhin haben sich viele entschieden, diese Berufe zu ergreifen. Dann wurde das bis Dezember gewährleistet und im Januar sagte man: Ja, wir schütten nicht weiter aus. Liebe Schulen in freier Trägerschaft, holt euch das Geld von euren Auszubildenden wieder. So geht man nicht mit den Menschen um.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Das ist eine Sauerei. Es gibt andere Möglichkeiten zu sparen, aber nicht in diesem Bereich.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, bereits bei der Diskussion zur Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen habe ich deutlich gemacht, dass es zu einer schnellen Umsetzung des Eckpunktepapiers der Bund-LänderArbeitsgruppe mit dem Titel „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ kommen muss. Ich bedauere, dass die damit verbundene Reform der Gesundheitsfachberufe in der letzten Legislaturperiode der schwarz-roten Bundesregierung nicht mehr umgesetzt wurde. Diese Reform war damals im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart worden. Mit Blick in den Koalitionsvertrag der nun auf der Bundesebene regierenden Ampel existiert ein ähnlicher Reformauftrag nicht. Es findet sich dort lediglich die Formulierung: „Wir bringen ein allgemeines Heilberufegesetz auf den Weg und entwickeln das elektronische Gesundheitsberuferegister weiter.“ Ich hoffe, dass sich dahinter auch die Umsetzung des Eckpunktepapiers zum Gesamtkonzept der Gesundheitsfachberufe verbirgt bzw. diese Umsetzung nicht vergessen wird. Denn eines ist klar: Der Freistaat Thüringen kann die einzelnen Massnahmen des Eckpunktepapiers wie unter anderem Schulgeldfreiheit, Ausbildungsvergütung und Revision der Berufsgesetze aufgrund von fehlenden Gesetzgebungskompetenzen und fehlenden finanziellen Möglichkeiten nicht allein umsetzen. Ich erinnere daran, dass wir die Schulgeldfreiheit im Vorgriff auf eine in Aussicht gestellte bundeseinheitliche Lösung mit Landesmitteln ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende AfD-Antrag zur Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen greift die im Eckpunktepapier empfohlene Massnahme „Ausbildungsvergütung“ auf. Allerdings macht die AfD in ihrem Antrag keine Aussagen darüber, wie dies rechtlich und finanziell umgesetzt werden soll. Ausserdem geht die AfD 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 nicht darauf ein, warum bisher kaum Ausbildungsvergütungen gezahlt werden. Das Hauptproblem, das gelöst werden muss, ist, dass in den jeweiligen berufsspezifischen Bundesgesetzen der Gesundheitsfachberufe bisher nicht ausdrücklich eine Ausbildungsvergütung vorgesehen ist. Dieser Rechtsanspruch ist nur in den Berufsgesetzen der Pflegeberufe, der Hebammen sowie Notfallsanitäter verankert. Trotzdem besteht laut Eckpunktepapier auch ohne gesetzliche Regelung die Möglichkeit, eine Ausbildungsvergütung zu zahlen. Dies geschieht aktuell, wenn leider auch nur in geringem Ausmass, zum Beispiel im Rahmen der Ausbildung von Gesundheitsfachberufen an Universitäts- oder kommunalen Kliniken über den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes bzw. über den Tarifvertrag der Länder, hier im Speziellen Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Gesundheitsfachberufen. Es braucht somit kein Modellprojekt zur Zahlung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen – wie eben beschrieben existieren bereits Modelle –, sondern es bedarf einer grundlegenden Reform der berufsspezifischen Bundesgesetze und damit verbunden eine Festschreibung einer Ausbildungsvergütung. Es muss aus Sicht der CDU-Fraktion mindestens ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden. Dabei ist es aus Sicht der CDU-Fraktion durchaus sinnvoll, die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen in das Berufsbildungsgesetz zu überführen und damit Klarheit über Ausbildungsvergütung, Mindeststandards und Anforderungen an Ausbildungsbetriebe zu erzielen. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion spricht sich zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung in Gesundheitsfachberufen für die Einführung einer Ausbildungsvergütung aus. Hierfür bedarf es aber keiner unausgegorenen Modellprojekte, sondern einer grundlegenden Reform der jeweiligen berufsspezifischen Bundesgesetze, wo die Ausbildungsvergütung verbindlich zu verankern ist. Dem vorliegenden Antrag der AfD werden wir deshalb nicht zustimmen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es eint uns tatsächlich in diesem Hause, immer nach einer guten Lösung zu streiten, gerade wenn es um die Frage der Sicherung der Gesundheits- und Versorgungsstrukturen im medizinischen Bereich geht, denn wir wissen natürlich, dass Grundlage der Lebensqualität eine gute, flächendeckende, wohnortnahe und eine qualitativ hochwertige medizinische bzw. Gesundheitsversorgung ist. Dazu gehören vielerlei Akteure. Dazu gehören Krankenhäuser in einer Struktur, wie sie auch adäquat zum Versorgungsbedarf ist, dazu gehören niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und natürlich alle Gesundheitsfachberufe, die gemeinsam auch in der Pflege beispielsweise Gesundheitsleistungen sicherstellen. Insofern finde ich Ihre Initiative gut, denn sie bietet einen Debattenbeitrag. Allerdings – das hat Herr König schon angesprochen – ist aus meiner Sicht die Substanz im Antrag selber noch nicht so wirklich vorhanden. In welchen Rahmenbedingungen sollen denn bitte Vergütungen stattfinden, was ist denn der Rahmen eines Modellprojekts, welche Gesundheitsfachberufe – gesondert vielleicht oder alle, das wären dann schon ziemlich viele – wollen Sie denn finanzieren, wie lange soll das gehen usw.? Also das, was man sagt, bevor ich eine Idee postuliere, reicht aus meiner Sicht nicht, um das im parlamentarischen Prozess weiter auszubuchstabieren, dass ich sage, ich wünsche mir eine Modellregion oder ein MoThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 125
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 dellprojekt, um XY abstrakt zu tun. Das muss schon ein bisschen genauer sein. Dennoch: Darüber könnte man sogar noch sprechen, auch wenn ich aus meiner Erfahrung weiss, dass beispielsweise viele Praxen die Aus- und Weiterbildung zur Medizinischen Fachangestellten – MFA – finanzieren. Da ist der Zwang, Personal in der eigenen Praxis zu halten. Wir haben das gehört, das machen auch Krankenhäuser. Das ist der Zwang, Personal zu bekommen und zu behalten. Da ist – vielleicht quietscht es hier links gleich wieder – der Markt sicherlich weiter, als die Politik sein kann. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir in der Debatte grundsätzlich die ...
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Dass ich recht habe, das passt immer. Danke schön.  Aber der Punkt ist noch ein anderer. Es ist doch die Frage, wie man die einzelnen Berufsfelder attraktiv macht. Wir wissen aus den Befragungen, dass der Eintritt, das Interesse an den Gesundheitsfachberufen rückläufig ist. Das hat zum einen demografische Hintergründe – überhaupt keine Frage. Das geht allen Berufsfeldern so. Aber wie kriegen wir es hin, dass sich mehr Menschen für einen solchen Beruf entscheiden? Das ist, dass wir noch eine etwas – na ja, ich will nicht sagen „antiquiert“, das wäre vielleicht ein Stück weit unverschämt –, aber wir brauchen einen Prozess, der die Qualität der Ausbildung, die wir in der Bundesrepublik haben, gerade in diesen Berufen mehr in Anwendung bringt, indem man denjenigen mehr Aufgaben überträgt, mehr vertraut. Ich sage mal, die Delegation ärztlicher Leistungen – Sie wissen, dass das ein hoch umstrittenes Thema ist, auch weil es dann um die Fragen von Absicherung bei möglichen Fehlleistungen geht. Aber attraktiv mache ich einen solchen Beruf, indem ich die Leute entsprechend ihrer Qualifikation einsetze.  Weil Sie die Zuwanderung angesprochen haben: Das Interessante ist doch, dass viele weiterziehen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen, beispielsweise im Pflegebereich, in Krankenhäusern, weil sie nur auf einem sehr niedrigen Tätigkeitsniveau hier tätig sein dürfen, obwohl sie teilweise in ihren Heimatländern universitäre Ausbildung erfahren haben und hier im System „Krankenhaus in Deutschland“ ihrer Qualifikation nicht entsprechend eingesetzt werden dürfen. Ältere Kollegen wissen noch, was sie zu DDR-Zeiten durften und was sie heute nur noch dürfen. Dann müssen wir doch da ran und können dann diejenigen, die mit Qualifikation zu uns kommen, nicht auch noch vergraulen, indem wir ihnen ihre Qualifikation im täglichen Tun absprechen. Da ist aus meiner Sicht tatsächlich das Eigentliche. Und der Hase liegt im Pfeffer – nein, wie auch immer –, jedenfalls müssen wir da ran. Ich glaube, da ist ein Hebelpotenzial, dass die Menschen, wenn sie reingehen – das ist ja auch ein Problem –, nicht wieder frühzeitig aus dem Beruf rausgehen. Also: Mehr Kolleginnen und Kollegen, zum Zweiten mehr Kompetenzen im täglichen Tun – dann werden die Berufe erfolgreicher, sie werden attraktiver. Und die Attraktivität einer Tätigkeit – die Debatte hatten wir vorhin – ist nicht allein der finanziellen Absicherung geschuldet.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt hier eine Drucksache im Haushaltsausschuss, da hat der Thüringer Rechnungshof mit Blick auf die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst – der Punkt war ja vorher auf der Tagesordnung – ausgeführt, dass von 2020 bis 2037 221.000 Beschäftigte in Thüringen – und zwar im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft – aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden werden. Wenn Sie sich die demografische Entwicklung des Freistaats anschauen, dann merken Sie den Gap in Ihrer Argumentation. Sie sagen, wir finden nicht genug Menschen, um sie in den Handwerksberufen, in den Gesundheitsfachberufen usw. zu beschäftigen, und das liegt daran, dass man einen Fachkräftemangel erzeugt hat, und vernachlässigen völlig, dass es eine demografische Entwicklung gibt, in der die nachwachsenden Zahlen der Geburten und diejenigen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, gar keine andere Möglichkeit eröffnen, als durch Zuwanderung Fachkräftebedarf – und nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräftemarkt und Arbeitskräftebedarf – zu decken. An der Stelle hier so ein Bild zu erzeugen, als ob das quasi daran liegen würde, dass die Politik falsch gehandelt hat, das können Sie gern machen, das funktioniert auch auf Ihren Social-Media-Kanälen, aber Sie haben ja heute auf Ihrem Tisch „Die Odyssee“ von Homer hinreichend für alle sichtbar dargelegt, aber hier sind Sie an der Wahrheit wirklich weit vorbeigesegelt, das muss man an der Stelle deutlich sagen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Die CDU hat Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen; das Haushaltsvolumen sinkt; die Landesregierung muss mit weniger Geld auskommen; 330 Millionen muss sie auf Drängen der CDU-Fraktion über die verschiedenen Ressorts einsparen. – Und wenn das so gilt – und das haben Sie in diese Haushaltsberatung eingebracht, Sie waren stolz darauf –, sich dann aber aufzuregen, indem Sie das über eine Globale Minderausgabe machen, dass die Landesregierung der von Ihnen so gefeierten Reduktion des Haushaltsvolumens um 330 Millionen Euro nachkommt, dann aber bei jeder Entscheidung, die die Landesregierung bei der Umsetzung der Globalen Minderausgabe trifft, zu schreien, dass das aber nicht sein darf,