Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Ich denke – ich hoffe, darüber besteht hier im Parlament  Einigkeit –, wir sind es den vielen Opfern, wir sind es  den Betroffenen, wir sind es den Angehörigen schuldig.  Erlittenes und Erlebtes setzt sich bewusst oder unbewusst in den Familien fort. Die Erfahrungen und Lehren  aus 40 Jahren Unrechtsstaat sind und bleiben Mahnung  und Auftrag für die zukünftigen Generationen. Sie sind  unverzichtbarer Bestandteil der Bildungsarbeit hier auch  in unserem Bundesland.   Meine Damen und Herren, uns Freien Demokraten ist  es wichtig, dass sich dieser Landtag ausdrücklich gegen  jede Form der Verharmlosung, der Verniedlichung, gegen  jede Form der Verklärung des in der Sowjetischen Besatzungszone, in der DDR begangenen staatlichen Unrechts positioniert. Und, meine Damen und Herren, es  sind eben noch nicht alle Opfer …, oder es ist noch nicht  allen Opfern der notwendige Zugang zu einer Rehabilitierung ermöglicht worden. Es haben noch längst nicht  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  alle Betroffenen die ihnen zustehende Anerkennung für  ihr erlittenes Unrecht erhalten und es sind noch längst  nicht alle Biografien aufgearbeitet.  Auch im Jahr 32 nach dem Ende der DDR-Diktatur  schweigen leider auch die Opfer über ihr erlittenes Unrecht – aus Scham, aus Angst, aus Unkenntnis heraus,  an wen sie sich denn überhaupt mit ihrem schweren  Schicksal wenden können. Vieles von dem Erlebten, das  man erdulden und widerspruchslos über sich ergehen  lassen musste, entzieht sich heute jeder Vorstellungskraft, vor allem der Menschen, die im anderen Teil  Deutschlands aufgewachsen sind, die aber oft darüber  Recht sprechen müssen beziehungsweise Recht anwenden müssen, was dieses Unrecht sozusagen gar nicht  kannte.   Heute können wir uns, glaube ich, alle glücklich schätzen, in einem Rechtsstaat leben zu dürfen, für den ich  und für den die Älteren hier unter uns 1989 auf die  Strasse gegangen sind. In einem Rechtsstaat kann aber  eine Rehabilitierung nur dann erfolgen, kann eine Anerkennung nur erfolgen, wenn die entsprechenden Nachweise geführt werden. Und genau hier besteht für viele  das Problem. Die Akten sind, wenn sie überhaupt noch  irgendwo verfügbar sind, verstreut, sie sind nicht irgendwo zentral gelagert, was eben auch daran lag, dass die  Massstäbe, die wir heute an einen Rechtsstaat stellen,  damals nicht erfüllt waren, denn es wurde Recht auch  umgesetzt von Behörden. Es wurden Adoptionsunterlagen  zum Beispiel auch in Krankenhäusern gelagert. Es  wurden Verfahren aufgedeckt, in denen es auf einmal  um plötzlichen Kindstod ging und bis heute nicht klar ist,  ob die Kinder wirklich verstorben sind oder ob sie ganz  woanders gelandet sind, von traumatisierten Menschen,  die diese Schilderung vornehmen.   Und das sind Dinge, wo man sich fragt, wie diese  Menschen überhaupt eine Aktenlage noch herstellen  können, um dieses Unrecht aufzuarbeiten. Wir wissen,  dass das DDR-Unrecht auch darauf beruhte, dass es  überhaupt gar keine vernünftige Verwaltungsgerichtsbarkeit gab, ich konnte staatliches Handeln also überhaupt  nicht verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen.   Meine Damen und Herren, und wir wissen, wie verletzend das Vorgehen der staatlichen Willkür sein konnte.  Und das war nicht nur bezogen auf Rechtsfragen, das war  auch bezogen auf Physis und Psyche von Menschen.  Biografien wurden gefälscht, Zeitzeugen schweigen aus  vielerlei Gründen, Täter verdrängen, Opfern fehlt der  Zugang zur Überprüfung. Und mit zunehmender Zeit, die  verstreicht, meine Damen und Herren, wird die Nachweisführung immer unwahrscheinlicher. Die Erinnerung  verschwindet, sie verblasst.   Und wir wollen, wir wollen hiermit auch noch mal aufzeigen,  welche Fälle es inzwischen gibt, die aufgedeckt wurden.  Es sind die Fälle aus den Jugendwerkhöfen, aus den  Kinderheimen, es sind die Fälle von Zwangsadoptionen,  es sind die Fälle, wo Menschen nicht wissen, welche  familiären Wurzeln sie überhaupt haben. Und es ist neuerdings auch ein neues Phänomen dazugekommen. Es  ist zum Beispiel das staatlich angeordnete Doping von  Nachwuchssportlern, die für die Kaderförderung gebraucht  wurden, die bis heute vielleicht gar nicht wissen, was  ihnen da verabreicht wurde, und die auch körperliche  Schäden davontragen mussten, allenfalls eben auch  Schmerzen erleiden mussten.  Meine Damen und Herren, unterhalten Sie sich einmal  mit Opfern, mit diesen traumatisierten Menschen, und es  wird Ihnen leichtfallen, diesem Antrag zuzustimmen. Das  zeigt, dass alles noch lange nicht aufgearbeitet wurde,  meine Damen und Herren. Und ich will einfach noch mal  darauf verweisen, dass die Arbeit, die hier geleistet wird  bei der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern  für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, so unendlich kostbar ist und diese Arbeit noch geleistet werden muss.   Und dann, meine Damen und Herren, konfrontiere ich  Sie, wir sind neu hier in diesem Parlament, seit 1993  arbeitet hier die Landesbeauftragte immer mit demselben  Stellenplan, mit befristeter Stelle und mit einer nicht ausfinanzierten Stelle. Die sind unterbezahlt, die Leute, sie  sind nicht so eingruppiert, wie wir es sonst in der Verwaltung kennen. Meine Damen und Herren, es ist eine Katastrophe, das ist beschämend. Wissen Sie, wie viele bei  dem Landesbeauftragten in Brandenburg tätig sind? Das  sind zwölf Stellen. Wir haben vier Stellen, eine befristete  und eine nicht vernünftig ausfinanzierte Stelle, und dann  noch die Landesbeauftragte und einen Stellvertreter.  Finden Sie das nicht beschämend?! Ich frage mich, wie  Sie jedes Jahr diesen Bericht der Landesbeauftragten  zur Kenntnis nehmen konnten und einfach darüber hinweggehen konnten.