Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Ich hoffe, dass wir relativ zügig mit diesem   Tagesordnungspunkt durchkommen. Ich freue  mich sehr darüber, dass wir heute Morgen   damit beginnen, weil es ein Zeichen dafür ist,  dass es sogar in der Bildung schnell gehen   kann, wenn es darauf ankommt.  Herr Gallert ist gerade hinausgegangen. Er ist  ein Studienkollege von mir gewesen. Ich hätte  ihm sonst auch noch einmal gratuliert.  Sehr geehrter Herr Präsident! Der Landtag   überwies die Gesetzentwürfe zu dem von   Ihnen genannten Thema sowie den Änderungsantrag in der 21. Sitzung am 19. Mai 2022 zur   alleinigen Beratung und Beschlussfassung an  den Ausschuss für Bildung. Darüber freue ich  mich besonders: 19. Mai, und heute sind wir   so weit, dass wir dieses Gesetz durchbringen  können im Interesse der Sache. Das muss in   Zukunft öfter möglich sein.  Die Fraktion DIE LINKE will mit ihrem Gesetzentwurf in der Drs. 8/1144 die Voraussetzungen  dafür schaffen, dass das Land Sachsen-Anhalt  das Schulgeld für die Ausbildungsberufe Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und  Kinderpfleger sowie Sozialassistentinnen und  Sozialassistenten übernehmen kann.   Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetzentwurf in der Drs. 8/1157 die mit dem  Bund vereinbarte Massnahme „Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft“ für das kommende Schuljahr 2022/2023  verlängern. Damit soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in   der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt  weiter umgesetzt werden. Mit dem Änderungsantrag in der Drs. 8/1175 soll die rechtssichere  Finanzierung der Massnahme gewährleistet  werden.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der  Landtagsdebatte am 19. Mai 2022 wurde deutlich, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Schulgesetzes noch vor der parlamentsfreien Zeit abgeschlossen werden soll,  was wir hiermit auch versuchen. Bereits im   Vorfeld haben die Koalitionsfraktionen deshalb  um Einberufung einer zusätzlichen Sitzung des  Bildungsausschusses nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt gebeten.  Diese Sitzung fand am 19. Mai 2022 statt. In   der Sitzung beschloss der Ausschuss für Bildung,  zu den Gesetzentwürfen und zum Änderungsantrag ein schriftliches Anhörungsverfahren   unter Beteiligung verschiedener Verbände und  Institutionen durchzuführen. Ferner wurde in  der Sitzung der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vonseiten der Fraktion DIE LINKE um   Prüfung gebeten, ob sich eine Entfristung der  beabsichtigten Regelung zur Schulgeldbefreiung schädlich auf den Empfang der Bundesmittel auswirken würde.  Die abschliessende Beratung der Vorlagen fand  in der 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung  Ausschuss die Stellungnahmen der Verbände  und Institutionen aus dem schriftlichen Anhörungsverfahren, die Stellungnahme des Gesetz-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  9  gebungs- und Beratungsdienstes zum Prüfauftrag der Fraktion DIE LINKE sowie eine zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst einvernehmlich abgestimmte Synopse zum Gesetzentwurf  der Koalitionsfraktionen vor.  Nach einer kurzen Aussprache kam der Ausschuss für Bildung überein, zunächst über den  Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der  Drs. 8/1144 abzustimmen. Im Ergebnis der Abstimmung empfahl der Ausschuss mit 7 : 6 : 0  Stimmen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die  Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs.  8/1271 vor.  Anschliessend wurde der Gesetzentwurf der   Koalitionsfraktionen mit den Empfehlungen   des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur  Abstimmung gestellt. Mit 10 : 0 : 3 Stimmen  wurde die Ihnen in der Drs. 8/1272 vorliegende  Beschlussempfehlung an den Landtag beschlossen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im  Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich   um Zustimmung zu den vorliegenden Beschlussempfehlungen zu Tagesordnungspunkt 10 a   in der Drs. 8/1271 und zu Tagesordnungspunkt 10 b in der Drs. 8/1272.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Herr  Präsident, sollte nichts Aussergewöhnliches   passieren, verzichtet die CDU-Fraktion nachher  auf ihr Rederecht, weil jetzt schon alles gesagt  wurde.