Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 des  Innenministeriums ist der zwölfte, über den wir in diesem  Plenum zum sächsischen Haushalt abstimmen. Er ist aber  nicht minder wichtig; im Gegenteil. Der Haushalt beinhaltet mit Polizei und öffentlichem Dienst eine der ureigensten  Länderkompetenzen. Die Vorstellungen gehen an neuralgischen Punkten durchaus einmal weit auseinander.  Als SPD-Fraktion stehen wir für soziale Sicherheit, für  gute Arbeit, für beste Bildung für alle und für die Stärkung  des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts. Das gilt in der  aktuellen Krisensituation, aber auch für die Zukunft. Wir  haben daher hart um die Ausgestaltung und Änderung des  Einzelplans auch anhand dieser Ziele gerungen.  Insgesamt ging es uns als SPD-Fraktion in diesen Haushaltsverhandlungen darum, den Menschen, der Zivilgesellschaft, den Kommunen und den Unternehmen in unserem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5181  Land Sicherheit zu geben. Dabei standen wir im Frühjahr  dieses Jahres, als die Staatsregierung über den Haushaltsplanentwurf verhandelte, noch vor anderen Situationen als  jetzt. Es wurden Korrekturen durch den Landtag notwendig, neue Priorisierungen und klare politische Signale an  die beteiligten Akteurinnen und Akteure.  Heute blicken wir auf Waldbrandkatastrophen wie die in  der Sächsischen Schweiz, auf pandemie- und energiepreisbedingte Krisenlagen bei Sportvereinen, auf mit „Ach und  Krach“ gefüllte Neueinstellungskorridore bei der Polizei  Sachsen und auf das Ringen um Ausbildungs- und Studienstandorte zurück. Auf diese kurzfristigen Entwicklungen  haben wir als SPD-Fraktion reagiert und zugleich Weichen  für die Zukunft gestellt. Ich kann hier mit Fug und Recht  sagen: Es ist uns auch gelungen, meine Damen und Herren.  Wir schaffen, kurz gesagt, mit dem Entwurf des Einzelplans 03 und damit für das Innenministerium drei Motoren:  erstens eine gute Grundlage für moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen, zweitens die Unterstützung für den  Sport in der Krise und drittens einen besseren Brand- und  Bevölkerungsschutz.  Was sind für uns moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen? – Die Polizei und der öffentliche Dienst insgesamt stehen vor gewaltigen Modernisierungserfordernissen. Eine Hauptherausforderung ist es, mittel und langfristig ausreichenden und guten Nachwuchs zu bekommen.  Daher wollen wir auf den neuesten Stand der Wissenschaft  und Lehre setzen, um Aus- und Fortbildung sowie Studium  attraktiver zu machen. So finden wir das dringend gebrauchte Personal für den Nachwuchs auf jeder Ebene und  schaffen gute Bedingungen an allen Ausbildungsstandorten. Die Zukunft eines modernen sächsischen Freistaats ist  sein Personal.  Konkret heisst das für die Polizei: Wir investieren in die  Entwicklung der Fachhochschule in Rothenburg, indem  wir Mittel für die Stelle einer Hochschulentwicklerin oder  eines Hochschulentwicklers bereitstellen. Befristet auf vier  Jahre soll diese Person die dann bald frisch bestellte Hochschulleitung bei den Entwicklungsaufgaben unterstützen  und insbesondere ein Hochschulentwicklungskonzept mit  Langfristigkeit  erarbeiten,  wofür  wir  immerhin  70 000 Euro bereitstellen werden.  Das Flaggschiff der Hochschule, das Sächsische Institut für  Polizei- und Sicherheitsforschung, kurz: SIPS, wollen wir  in seiner Forschung und beim Transfer in Lehre und Ausbildung weiter unterstützen. Mit mehr polizeiwissenschaftlicher Forschung werden die sächsische Polizeipraxis und  das bundesweite Ansehen der Hochschule verbessert. Letzterem dient es auch, die wissenschaftlichen Erkenntnisse  auch exponiert publizieren zu können, wofür wir immerhin  auch 30 000 Euro bereitstellen.  Langfristig mehr Polizei- und Sicherheitsforschung schaffen wir mit einer zusätzlichen Forschungsstelle und mit der  Aufstockung des Forschungsetats auf 150 000 Euro pro  Jahr sowie mit finanziellen Zusagen über den Zeitraum des  Haushaltsplans hinaus.  Beim Thema Ausbildungsstandorte ermöglichen wir an der  Polizeifachschule Leipzig mit Mitteln in Höhe von  150 000 Euro pro Jahr kurzfristig kleine Baumassnahmen  gegen den Investitionsrückstau; denn wir brauchen alle Polizeifachschulen und überall beste Bedingungen.  Herr Wippel, danke, dass Sie der Öffentlichkeit erzählt haben, dass wir uns als SPD schon eine ganze Weile klar für  den Erhalt der Polizeifachschulstandorte positionieren.