Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Der Prozess des Sterbens  nach schwerer Krankheit im Alter oder aufgrund einer  tödlichen Erkrankung in jungen Jahren ist zutiefst  menschlich berührend. Den Sterbenden selbst, aber  auch ihren Angehörigen sollte dabei körperliches und  seelisches Leid weitestmöglich erspart werden. Deshalb  ist es richtig und wichtig, dass sich auch die Politik mit  diesem Thema befasst und die durch sie beeinflussbaren  Rahmenbedingungen bestmöglich ausgestaltet. Entsprechend haben wir die Verbesserung der Hospiz- und  Palliativangebote als eine Aufgabe im Koalitionsvertrag  formuliert.   Dass Sie sich, liebe Damen und Herren der CDUFraktion, diesen Aufgaben mit Ihrer Initiative anschliessen,  ist zunächst einmal sehr begrüssenswert. Gleichwohl hat  auch meine Fraktion – Sie hatten darauf hingewiesen –  Ihren Antrag nach der Befassung im Sozialausschuss  abschlägig beschieden, und ich möchte Ihnen kurz skizzieren, warum.   Ihrem Vorschlag nach soll die Landesregierung abgestimmte Leitlinien formulieren und auf deren Grundlage  einen Massnahmenkatalog zur Sicherstellung der Palliativ-  und Hospizversorgung entwickeln. Leitlinien – das wissen  wir alle – sind jedoch nichts anderes als wissenschaftlich  fundierte Handlungsempfehlungen. Und da muss ich  auch nach Würdigung der Anhörung im Sozialausschuss  feststellen, dass wir im Bereich Palliativ- und Hospizversorgung eigentlich kein grosses Wissensdefizit haben.  Mehr noch, wir haben durch die Ausarbeitung des Instituts von Professor Dr. Hoffmann – ist ja hier auch erwähnt worden – aus Greifswald, die uns entsprechende  Dokumente umfänglich und tiefgründig im Jahr 2018 und  dann noch mal Ende 2019 an die Hand gegeben haben,  klare Handlungsempfehlungen, nach denen Politik seither auch gestaltet wird. Das war bei der Vorgängerregierung so, das war, ist auch jetzt so, sonst würde es nicht  die Anerkennung der Leistung auf diesem Gebiet und der  Entwicklung auf diesem Gebiet an dieser Stelle gegeben  haben, hier und heute.   Selbstverständlich müssen wir – übrigens nicht nur demografisch bedingt – Versorgungsprobleme, insbesondere  im ländlichen Raum, im Blick behalten. Diese Probleme  betreffen jedoch das gesamte Gesundheitswesen. Sie  erfordern eine Gesamtstrategie statt der Herausnahme  einzelner Disziplinen. Die grössten Defizite in der Palliativversorgung bestehen im ambulanten Bereich. Beispielsweise ist die flächendeckende Versorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte noch immer nicht ausreichend  finanziert. Auch das ist schon länger bekannt. Hier gilt  es, weiter an einer Einigung mit den Krankenkassen zu  arbeiten. Es ist unsere Erwartungshaltung.   Bekannt ist mittlerweile aber auch, liebe CDU-Fraktion,  dass die gesetzlichen Kassen aufgrund einer verfehlten  Politik Ihres ehemaligen Bundesgesundheitsministers und  seiner Vorgänger vor Defiziten in Milliardenhöhe stehen.  Das macht die Verhandlungen über weitere Kostenübernahmen nicht gerade leichter, gleichwohl, sie müssen  dringend geführt werden.   Etwas weiter sind wir da schon bei der regionalen Koordinierung der Hospiz- und Palliativnetzwerke. Durch den  96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  GKV-Spitzenverband können in Kofinanzierung mit den  Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Netzwerkkoordinatorinnen und -koordinatoren gefördert werden.  Damit ist eine sinnvolle Ergänzung zu der vom Land  finanzierten Koordinierungsstelle in die Wege geleitet.  Als weiteres Vernetzungsgremium tagt ausserdem auch  weiterhin der Runde Tisch „Hospiz- und Palliativversorgung“. Wer die Akteurinnen und Akteure kennt – Herr