K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das bezog sich darauf, dass man Ihren Antrag in  die Richtung weiterentwickeln könnte, dass wir uns  natürlich beim Bund dafür einsetzen werden, dass  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  147  es eine Dauerlösung gibt, aber nicht, dass Ihr Antrag am Ende zu einer einstimmigen Beschlussfassung führen sollte und führen müsste.   Es ist für uns ein klares Bekenntnis, dass Qualität in  Kita und Mehrsprachigkeit ganz wichtige Bestandteile sind. Nicht zuletzt haben wir in der letzten  Wahlperiode das Thema Sprachförderung aus  Schule in Kita zurückverlagert - da, wo die Forderung bestand, sie zurückzuverlagern, und zwar mit  den Mitteln zurückzuverlagern, ohne dafür Lehrerstellen zu streichen. Das will ich an dieser Stelle  sehr deutlich sagen. Wir haben also auch in dem  Zusammenhang das Thema Sprache deutlich mit  Wertschätzung begleitet.   Die Kultusministerin hat im Ausschuss ein klares  Bekenntnis dazu abgegeben, dass die 700 Funktionsstellen und 60 Fachberatungsstellen erstens  wichtig sind und zweitens weiter unterstützt werden  sollen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil für den  Übergang von Kita in Schule; denn das ist die wichtigste Schnittstelle für Kinder und den Bildungserfolg gemäss den IQB-Bildungstrends.   Die Verlängerung bis zum 30. Juni war im Übrigen - das hat die Kollegin Schendel schon gesagt - eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder Richtung Bund, sodass sich genau auf Druck  der Länder und der Bundesratsinitiativen der Bund  bereit erklärt hat, eine entsprechende Verlängerung  vorzunehmen und damit auch für Sicherheit zu sorgen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten werden können und damit eine Weiterführung erfolgen kann.   Nun gucke ich auf die Punkte in Ihrem Antrag.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 An  Ihren Punkt 1 können wir einen Haken machen.  Sie wollen, dass wir uns ergänzend in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen sollen, dass das  Programm in eine Dauerförderung überführt wird.  Das ist der Punkt, den ich gerade ansprach. Wir  können darüber reden, dass wir natürlich gemeinsam versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass im  Bund eine Dauerförderung beschlossen wird. Dieser Punkt in Ihrem Antrag kann vielleicht Bestand  haben.   Der dritte Punkt ist, dass wir uns gegen das endgültige Auslaufen einsetzen sollen. Das haben wir bereits gemacht. Die Kultusministerin hat erklärt, dass  wir in genau dieser Richtung tätig geworden sind.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Na klar haben wir etwas gemacht, Herr Lechner,  indem wir uns über die Bundesratsinitiative dafür  eingesetzt haben und indem die Kultusministerin  ganz klar erklärt hat, dass wir auch in Niedersachsen zu dem Programm stehen. Was wollen Sie also  mehr von dieser Landesregierung, als dass sie ein  Bekenntnis in Richtung von vernünftiger frühkindlicher Bildung abgibt?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das hätte ich mir von Ihrem Finanzminister und von  Ihnen gewünscht.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Sie haben in der vergangenen Wahlperiode munter  Versprechungen  herausgehauen,  aber  beim  Thema Personal hat Hilbers hinten immer auf der  Bremse gestanden. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm erklärt, Sie wollten 5 000 neue Lehrkräfte  einstellen. Aber Ihr Finanzminister hat erst einmal  eine Sperrung von Stellen im Haushalt vorgenommen. Wie passt das zusammen?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Sie, Herr Lechner, scheinen vergessen zu haben,  dass Sie für die Kampagne der CDU verantwortlich  waren und dass Sie alle diese Punkte vorangetragen haben.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Sich jetzt hier so hinzustellen und so zu tun, als  habe die neue Landesregierung innerhalb von einem Monat nicht das getan, was Sie ausgebremst  haben, finde ich schon sehr wagemutig, Herr Lechner.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  148  Wir werden an dem klaren Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung und an dem klaren Bekenntnis zur  Umsetzung der Qualität, und zwar auch hin zur dritten Kraft in Kita, festhalten. Auch das war ein Bereich, den Sie von der CDU in der letzten Wahlperiode ausgebremst haben. Sie wollten nämlich die  Verankerung im Kita-Gesetz überhaupt nicht haben. Als der damalige Kultusminister Grant Hendrik  Tonne vorgestellt hat, dass die Verankerung der  dritten Kraft sofort ins Gesetz aufgenommen wird,  hat der Kollege von Danwitz Beifall geklatscht und
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Super, damit können wir nach draussen gehen. -
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ihre damalige bildungspolitische Sprecherin, Mareike Wulf, ist sehr weiss im Gesicht geworden, weil  sie zurückrudern musste, weil Ihr Finanzminister  diese Absicherung nicht vornehmen wollte, und die  SPD hat durchgesetzt, dass die Verankerung für  2027 im Kita-Gesetz steht.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran  sollten Sie sich einmal erinnern. So viel zum Thema  „Qualität in Kita“.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir als Regierungsfraktion werden den Kurs der  Landesregierung stützen und beim Thema SprachKitas weiterhin dafür Sorge tragen, dass dieser  wichtige Bestandteil fortgeführt und weiter ausgebaut wird. Daran werden wir uns auch messen lassen,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 und wir werden sehr wohl darauf achten, dass auch  der Bund in seiner Finanzierung über das KiTaQualitätsgesetz diese Bemühungen weiter unterstützt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das Land ist bei Stephan  Weil und seiner Landesregierung in guten Händen.   Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Politze! Wenn wir hier schon  Geschichtsunterricht machen, dann sollten wir auch  richtig erzählen, wie die Geschichten gelaufen sind.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht  klar, dass man sich für den Erhalt der Sprach-Kitas  auf Bundesebene einsetzen will. Das wurde verhandelt. Anfang des Jahres hat man alle Einrichtungen  aufgerufen, sich als neue Sprach-Kita zu bewerben,  und sechs Monate später fängt man dann an, die  Einrichtungen darüber zu informieren, dass man  das Ganze nicht mehr weiterfinanzieren will.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dann kommen Sie darauf, dass ein ehemaliger Finanzminister irgendeine  Verantwortung dafür trägt, dass der Bund die  Sprach-Kitas nicht mehr weiterfinanzieren will. Darauf muss man erstmal kommen, um damit davon  abzulenken, dass die Bundespolitik eine falsche  Entscheidung getroffen hat! Dafür ist der Finanzminister in Niedersachsen nicht zuständig gewesen.  Da ging es niemals um Landesmittel. Es waren immer Bundesmittel, die hier angesprochen worden  sind. Diesen Bogen zu spannen, ist nicht nur nicht  seriös, es ist sogar falsch.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Vielen Dank für diese Geschichtsstunde,  die Sie uns hier unterbreitet haben, Herr Fühner.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  149  Ich habe mit keinem Wort den Zusammenhang hergestellt, dass Herr Hilbers für die Finanzierung von  Sprach-Kitas verantwortlich ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich habe Ihnen nur ins Stammbuch geschrieben,  dass beim Thema „Qualität in Kita“ immer der Finanzminister derjenige war, der in Niedersachsen  auf der Bremse gestanden hat. So viel gehört zur  Wahrheit dazu. Wir können das gern im Protokoll  nachlesen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
Beifall bei der SPD - Carina Hermann
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Nur das Krakeelen bringt Sie nicht weiter, Herr  Thiele. Sachpolitik bringt Sie an dieser Stelle weiter.   Dass der Bund von seinem Vorhaben abgerückt ist,  ist dem Druck der Länder zu verdanken, die sich  über den Bundesrat massiv dafür eingesetzt haben,  dass das Thema Sprach-Kita fortgeführt wird. Auch  das habe ich ausgeführt.   Also, der Bremser bei Ihnen war in der letzten Wahlperiode eindeutig Herr Hilbers.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Und am Anfang waren Sie munter dabei, Herr Fühner. Als Sie noch nicht Sprecher waren, waren Sie  immer derjenige, der im Haushaltsausschuss sämtliche Qualitätsmassnahmen ausgebremst hat.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Nur darauf habe ich an dieser Stelle hingewiesen.  Deswegen gerieren Sie sich jetzt bitte nicht als die  Retter der Sprach-Kitas in Niedersachsen,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 nur weil Sie einmal einen Antrag auf den Weg gebracht haben, weil Sie ein Thema entdeckt haben.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grenzen sind offen - heute  mehr denn je, der Ampel sei Dank. Immer mehr  Menschen strömen nach Deutschland und damit ins  deutsche Sozialsystem. Zum Sozialsystem gehören  gewissermassen auch unsere Kitas, und diese platzen trotz stagnierender Geburtenzahlen in Deutschland und trotz des anhaltenden Kita-Neubaubooms  in den Kommunen aus allen Nähten. Aber das ist  kein Segen, das ist eine Belastung für uns alle. Vielfalt ist eben nicht per se etwas Gutes.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 In den Kitas entpuppt sich Vielfalt derzeit als Fluch,  als riesengrosse Strapaze. Von wem sollen die Kinder Deutsch lernen? Alltagsbegleitendes Lernen  von anderen Kindern funktioniert mittlerweile vielerorts nicht mehr. Dafür sind die Kinder mit guten  Deutschkenntnissen einfach zu wenige und diejenigen, die wenig oder gar kein Deutsch sprechen, einfach viel zu viele. Sie, die Roten und die Grünen,  sind in allererster Linie dafür verantwortlich, auch  wenn Sie dabei gern von CDU und FDP toleriert  werden.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das Problem macht aber nicht bei den Kitas Halt.  Daraus ergeben sich auch Konsequenzen für die  Schulen. Der Präsident des Lehrerverbandes  Heinz-Peter Meidinger sagte vergangenen Woche
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
   „Wenn ein grosser Teil der Klasse dem Unterricht überhaupt nicht mehr folgen kann, muss  die Lehrkraft die Ziele natürlich absenken.  Auch das Leistungsniveau der Kinder ohne  Migrationshintergrund sinkt dann.“  Um diesem Desaster mit Ansage wenigstens etwas  entgegenzusetzen, hat der Bund 2016 das mehr als  5 Milliarden Euro schwere Programm „SprachKitas“ aufgesetzt. Dieses läuft nun mit schwerwiegenden Konsequenzen für die überlasteten Kommunen und ihre Kitas aus. Das haben alle Parteien  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  150  erkannt, da muss nun schnellstens gehandelt werden.   Im Koalitionsvertrag steht noch, man wolle mit dem  Bund nachverhandeln, doch der politische Druck  wurde wohl zu gross. Am vergangenen Freitag verkündete dann Frau Ministerin Hamburg im Kultusausschuss, Niedersachsen werde die weitere Finanzierung des Programms sicherstellen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das finden wir gut. Im Nachtragshaushalt ist davon  noch nichts zu finden, und auch Frau Hamburg  wusste noch nicht, wie sie ihre Ankündigung wird  umsetzen können. Insgesamt gesehen, ist das aber  erst einmal gut. Bildung - und dazu gehören auch  die Sprach-Kitas - ist Ländersache, und wenn das  so ist, dann muss das Land auch dafür aufkommen.  Punkt!   Der vorliegende Antrag der CDU ist damit eigentlich  obsolet. Vielleicht ist es aber gar nicht so schlecht,  wenn er trotzdem in den Ausschuss überwiesen  wird. So kann er immerhin als Anlass dienen, dem  MK in den nächsten Monaten auf die Finger zu  schauen und zu prüfen, ob und wie es den Worten  seiner Chefin Taten folgen lassen will.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wer ist dagegen? Enthält  sich jemand? - Das ist also einstimmig. Federführend ist der Kultusausschuss und mitberatend der  Ausschuss für Haushalt und Finanzen. - Herzlichen  Dank.   Dann kommen wir zum
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme  von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten -  Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46   Der Antrag wird von dem Abgeordneten André Bock  eingebracht. Bitte schön!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine Damen und Herren! Niedersachsen steht seit Monaten auch bei der Aufnahme  und Verteilung von Geflüchteten unter besonderem  Druck. Durch den verbrecherischen Krieg von Putin  sind viele Menschen aus der Ukraine geflohen und  haben u. a. auch eben hier bei uns in Niedersachsen Schutz und Zuflucht gefunden. Wir haben bei  uns in Niedersachsen bisher mehr als 110 000  Menschen aufgenommen.  Neben dieser Herausforderung nimmt aber auch die  Anzahl der sogenannten Weltflüchtlinge weiterhin  zu und stellt einige Regionen, Landkreise und Kommunen zusätzlich vor besonders herausfordernde  Aufgaben. Um diese Lage zu bewältigen, braucht  es jetzt Anstrengungen des Landes, braucht es  Transparenz bei der Verteilung und gezielte Steuerung, damit eben die Kommunen, die auch den  Grossteil der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen haben, nicht unter die Räder kommen.  Und genau das - nämlich die gezielte Steuerung,  die Verteilung, der Ausbau vor allem der Landeskapazitäten und, damit verbunden, natürlich auch die  finanzielle Unterstützung der Kommunen, auch seitens des Bundes - ist bisher sehr mangelhaft, und  das lässt viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister langsam verzweifeln.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Immer wieder gibt es anerkennende Worte, ja. Aber  kurzfristig vor Ort wirkende Taten für die kommunale Ebene, um diese zu entlasten und zu unterstützen, sind in der Tat überschaubar.  Wir haben zwar von unserem Innenminister in der  vergangenen Woche im Ausschuss gehört, dass  das Land seine Kapazitäten bei den Aufnahmeeinrichtungen seit Monaten beachtlich erhöhe, aber vor  Ort in den Kommunen, beispielsweise in Oerbke, ist
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der  Unmut bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Landrätinnen und Landräten in  unserem Land ist unüberhörbar gross.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  151  Diese Situation ist auch nicht erst jetzt entstanden,  sondern dieses Problem gärt bereits seit vielen Monaten. Für Kommunen ist deshalb die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder auch der Landesregierung nicht mehr durchschaubar. Das wird vor  allem auch durch die Hilferufe aus den Kommunen,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 „4 000 Unterbringungsmöglichkeiten sind ein Witz“.  Nicht zuletzt war vor wenigen Tagen im Weser Kurier nachzulesen - ich zitiere den Vizepräsidenten
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben das Gefühl, allein zu sein.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir sehen, dass wir an  die Wand fahren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es geht  hier auch nicht nur um Geld, es geht hier vor allem  auch um echtes Krisenverständnis, es geht um  kompetente Ansprechpartner und klare Zuständigkeiten der Ministerien. Das ist nämlich bisher alles  Fehlanzeige, meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Man feierte sich ja seitens der neuen Landesregierung vor Kurzem in diesem Hause und auch über  die Presse dafür, dass man den Koalitionsvertrag  relativ schnell zustande gebracht hat. Aber zum  wichtigen Thema der Innenpolitik und Migration gab  es gerade in dieser Lage keine Aussage, wie und  wann man die Aufnahmekapazitäten verbessern  und ausbauen will. Alles Fehlanzeige! Stattdessen  will man hin zu einer sehr niedrigschwelligen Aufnahme aller bei uns ankommenden Geflüchteten.  Meine Damen und Herren, Sie verkünden immer  den sogenannten Paradigmenwechsel. So titulieren  Sie das ja. Vergessen Sie dabei aber nicht die Folgen, die das geradefort für unsere Kommunen auslöst! Und abgesehen davon, dass wir als Union
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn Sie Ihrem Regierungshandeln all das immer unterordnen, um zügig den Paradigmenwechsel zu erreichen, untergraben Sie damit die Akzeptanz in der Bevölkerung  auch in Niedersachsen auf der einen Seite, und Sie  überfordern damit auf der anderen Seite die kommunale Ebene. Das gilt im Übrigen auch für aktuelle  Themen, die in Berlin gerade angeschoben werden,  Stichwort „Staatsbürgerschaftsrecht“.  Meine Damen und Herren, die Situation in Oerbke  mit den negativen Auswirkungen auch vor Ort und  auf die Bevölkerung in Bad Fallingbostel, die Belegung der Turnhallen als Notunterkünfte, beispielsweise auch bei mir im Landkreis Harburg, die damit  verbundene Diskussion in der Bevölkerung und  auch im Bereich der Sportverbände - der Sport hat  auch unter Corona massiv gelitten - und der grosse
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das alles  sind doch Zeichen genug, dass Sie jetzt handeln  müssen, dass Sie jetzt umschwenken müssen.  Meine Damen und Herren, die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und fortgesetzte Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind mit Ihrer Politik nicht kompatibel, und das  wird weiter Probleme geben. Damit sich die Menschen in diesem Lande nicht den radikalen Parteien  zuwenden, müssen Sie jetzt handeln und umschwenken!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, Sie dürfen die Leistungskraft der Kommunen und die Kapazitäten, die vor  Ort bestehen, nicht gefährden. Es braucht jetzt vor  allem eine Atempause. Daher ist es dringend geboten, zu handeln, zu kommunizieren und auch von  der Ampelregierung in Berlin deutliche Signale einzufordern. Es gilt jetzt u. a. - wie es unser Entschliessungsantrag fordert -, die Landesaufnahmekapazitäten massiv, zügig und schnell auszubauen und  auf der einen Seite keine grossen Einrichtungen,  sondern kleinere Einheiten zu schaffen, damit es  eben nicht zu Problemen vor Ort kommt. Auf der anderen Seite gilt es, vor allem die Bevölkerung mit  einzubeziehen und deutlich zu machen, wie kritisch  die bestehende Lage ist, damit sich eben keine   Falschinformationen verbreiten und keine Fehlinformationen und Unmut die Runde machen. Das alles  müssen Sie jetzt tun.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  152  Meine Damen und Herren, die zahlreichen Krisen in  der Welt und in den vergangenen Jahren haben
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Über 82 Millionen  Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wir als CDU  auch im Niedersächsischen Landtag bekennen uns  hier heute noch einmal ausdrücklich zur humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not  zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für  sie eine Bleibe zu schaffen. Auf der anderen Seite  gilt es aber auch, Menschen ohne Bleibeperspektive durch unsere Ausländerbehörden rückzuführen. Unser Recht müssen wir in allen Bereichen  durchsetzen - unabhängig von der individuellen  Herkunft und von Schicksalen auch im Ausländerrecht, damit das Recht eben am Ende auch Recht  bleibt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dies gelingt allerdings nur mit einem funktionierenden Rückführungsmanagement. Auch hier sehe ich  die Landesregierung in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung. Wir als CDU werden  dieses Thema entsprechend weiter begleiten und  ein Auge darauf werfen.  Meine Damen und Herren, humanitäre Verantwortung auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber  auch eine konsequente Rückführung, also die Ausreisepflicht durchzusetzen - nur dieser Gleichklang  wird dazu führen, dass wir die aktuelle Krise meistern und die Gesellschaft bei uns in Niedersachsen  eben auch nicht auseinanderbricht.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Aus meiner Sicht bleibt unklar, was genau  die antragstellende CDU eigentlich möchte. Sie  spricht in der Überschrift ihres Antrags über „verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Da stellt
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Verantwortung für wen?  Für die Geflüchteten, die Kommunen, die Menschen in den Kommunen? - Aus dem Antrag wird es  wirklich nicht deutlich, ob oder gar für wen sich die  CDU entscheidet.  Für uns gehört all das zusammen. Derzeit geht es  leider nicht ohne Kompromisse. Aber ausser Frage  steht dabei für mich unsere Verantwortung gegenüber den Geflüchteten und für ihren Schutz.  Angesichts der Sachzwänge - also Platz- und Wohnungsmangel sowie begrenzte Personalressourcen, und zwar bei den Hilfsorganisationen - sind  hier leider ohnehin schon Abstriche zu machen. Wir  können nicht alle optimal dezentral in eigenen Wohnungen unterbringen, so sehr ich mir das wünschen  würde. Die Kommunen tun wirklich sehr viel - das  wissen wir alle -, und sie gehen an ihre Grenzen.  Das sehe ich höchstpersönlich als Kommunalpolitikerin bei mir vor Ort. Die Einwohnerinnen und Einwohner in den Kommunen verzichten bereits in vielen Orten auf öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Sporthallen, die als Unterkünfte genutzt  werden.  Manche klagen aber auch über mangelnde Integration, die aber Zeit und Nähe zur Aufnahmegesellschaft braucht und die wiederum keine Einbahnstrasse ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Niedersachsen meistert diese aktuellen Herausforderungen sehr gut. Wir haben aus den Jahren 2015 und  2016 viel gelernt und können darauf aufbauen.  Deutschland hat zwar genauso viele Personen aus  der Ukraine aufgenommen wie Polen, aber Polen  hat weniger als halb so viele Einwohnerinnen und  Einwohner wie wir. Belastungsgrenzen, die die  CDU in ihrem Antrag erreicht sieht, gibt es nicht  wirklich.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Sie sind variabel, aber mit steigender Belastung  müssen leider immer mehr Kompromisse eingegangen werden - auf allen Seiten und somit auch bei  den Unterbringungsstandards. Dennoch ist es für  uns als Koalition mehr als wichtig, dass der Schutz  von Familien mit Kindern und queeren Menschen in  den Unterkünften gewährleistet ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Daran werden wir so arbeiten wie in der letzten rotgrünen Koalition. Eine Gruppe von Expertinnen und  Experten aus der Praxis hatte damals ein Papier zur  Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden  im Rahmen eines integrierten Aufnahmekonzepts  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  153  vorgelegt. Darauf können wir in dieser Wahlperiode  sehr gut aufbauen.   Ich habe festes Vertrauen in die Fähigkeiten unseres sehr guten und erfahrenen Innenministers Boris  Pistorius, dass er die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde noch steigern wird. Herzlichen Dank  an Boris für seine Mühe bei der IMK und für die gute  Arbeit, die er leistet!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Im Übrigen enthält der Antrag, den die CDU gestellt  hat, zahlreiche Forderungen, die längst erfüllt sind.  Selbstverständlich wird bereits mit Hochdruck an  der Erweiterung der LAB-NI-Kapazitäten gearbeitet.  Die Kräfte des Katastrophenschutzes werden bereits eingebunden, es werden Spielräume beim  Vergabe- und Baurecht genutzt. Die Verteilung von  Kriegsgeflüchteten wie von Asylbewerberinnen und  Asylbewerbern auf die Kommunen wird transparent  und nachvollziehbar organisiert. Wir werden den  Kommunen die heute beschlossenen Mittel so  schnell wie möglich zur Verfügung stellen.  Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme zum
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Unserer Verantwortung gegenüber den nach Niedersachsen Geflüchteten werden wir gerecht. Daran arbeiten wir,  und wir werden jeden Tag weiter daran arbeiten.  Darauf können Sie sich verlassen.   Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.