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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Wir haben vorhin über das Juristenausbildungsgesetz  gesprochen. Komisch, da ist keiner auf die Idee gekommen, irgendeine andere Form zu verwenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 „Gerichtspräsidenten und -präsidentinnen“ wurden noch  nicht zu „Präsidierenden“. Sollte man mal drüber nachdenken! Bei „Jurist“ ist mir jetzt noch nicht so richtig was  eingefallen, aber Sie hätten ja wenigstens konsequenterweise „Juristen- und Juristinnenausbildungsgesetz“ es  nennen müssen. Komischerweise ist da gar keiner drauf  gekommen von Ihnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ja, was auch immer.  So, und auf Biegen und Brechen wird jetzt hier etwas versucht. Und im Übrigen, es ist nicht so, dass es nicht ausreichend Sprachwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen  gibt, die hier erhebliche Bedenken äussern. Noch mal, ein  „Übersetzender“ ist jemand, der in dem Moment übersetzt, und wenn er einer anderen Tätigkeit nachgeht, ist  er eben kein „Übersetzender“ mehr. Ein „Übersetzer“  bleibt er aber, ganz egal, was er macht, weil es eben ein  Beruf ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Und das muss man einfach mal verstehen. Nichts, nichts  dagegen, nichts dagegen, dass wir die weibliche Form  immer mitverwenden, bin ich sofort dabei. Das ist überhaupt kein Thema, auch in der FDP nicht, da sind wir  absolut einer Meinung. Aber das, was Sie hier machen  mit der Partizipform, das ist absolut eine Katastrophe,  und, ich glaube, es wird der Rechts… Ich habe schon  richtig Angst – Sie wissen, ich bin Steuerrechtler –, ich  habe schon richtig Angst, im Moment reden wir nur von  den „Steuerpflichtigen“, ich weiss noch gar nicht, was wir  daraus machen wollen. Und wie wollen Sie das immer in  die Landesgesetze übersetzen, weil die Bundesgesetze  werden nicht verändert in der Form.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich weiss ja nicht, ob das Ihr grosses Ziel ist, dass Sie mit  Rot-Rot dann irgendwann auch die Bundesgesetze anpassen wollen.  Meine Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen  worden, dass wir eine klare Sprache in den Gesetzen,  gerade im Recht, brauchen. Und es ist eben nicht so, es  ist eben nicht so, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung diese Partizipform irgendwo empfohlen hat, sondern es wurde nur empfohlen, dass die weibliche Form  sichtbar gemacht wird. Und ich glaube, dem werden wir  hier gerecht, indem wir auch „Ministerin“ sagen, indem  wir „Frau Präsidentin“ sagen, indem wir da sozusagen  die weibliche Form mitsprechen. Und ich glaube tatsächlich, dass Sie sich hier keinen Gefallen tun. Sie werden  merken, dass Sie damit an Ihre Grenzen stossen, weil  nicht jede Berufsbezeichnung, nicht alles, was die Sprache hergibt, lässt sich über eine Partizipform regeln. Wie  gesagt, bei „Juristen“ habe ich schon meine Bauchschmerzen. Ich weiss nicht, ob das „Jurierende“ sein  könnten, aber selbst da ist die sprachliche Verwendung  eigentlich schon fehlerhaft.   Insofern, meine Damen und Herren, denken Sie darüber  nach, ob Sie diesen Weg wirklich konsequent zu Ende  führen wollen. Wir hätten nichts dagegen gehabt, von  „Übersetzern und Übersetzerinnen“ zu sprechen, von  „Dolmetschern und Dolmetscherinnen“ zu sprechen, aber  „Dolmetschende“ und „Übersetzende“, das ist grammatikalisch etwas völlig anderes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf – man glaubt es gar nicht – befasst  sich mit der Anpassung des Gesetzes über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern, das im Übersetzendengesetz  aufgehen soll. Im Kern geht es darum, die für die Dolmetschenden durch Neuregelung auf Bundesebene aufgestellten Qualitätsanforderungen auch für die Übersetzenden gelten zu lassen. Also darum geht es. Ich komme  mir hier vor wie bei einer Debatte zur Rechtschreibreform  in den 90ern, 1990ern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 wo auch der Untergang Deutschlands beschworen wurde,  weil da aus dem „Doppel-s“ ein „s“ gemacht werden sollte  oder andersrum oder aus dem „ss“. Und manchmal …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 So ist es. Aber es gibt es noch, und glauben Sie mir, in  den Schulen ist es gang und gäbe, und die meisten haben sich daran gewöhnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Also ich denke, wir sind uns alle einig darüber, dass  Übersetzende in vielen gesellschaftlichen Bereichen eine  wichtige Rolle spielen. In den letzten Jahren hat Deutschland aufgrund verschiedener internationaler Krisen und  Konflikte sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Da muss  natürlich eine Verständigung gewährleistet sein. Und als  Anwalt weiss ich natürlich, wie wichtig und auch wie problematisch das insbesondere im Bereich der Justiz ist.  Grundsätzlich ist der Gesetzentwurf also richtig und unproblematisch. Wir haben im Ausschuss auch ein paar  kleine Schönheitskorrekturen vorgenommen, aber nichts  Dramatisches. Der Zorn von AfD und FDP entfachte sich  in den Ausschussberatungen vor allem an Sprachregelungen, das haben wir auch hier heute wieder gehört,  konkret am Gendern.  Meine Damen und Herren, wenn sich die Kritik an einem  Gesetzentwurf nur auf diesen Aspekt bezieht und fokussiert, kann man sicherlich von einem gelungenen Gesetzentwurf sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Inhaltlich habe ich zumindest keine Kritik gehört. Dass  wir zum Thema Gleichstellung unterschiedliche Positionen vertreten, ist zumindest mit Blick auf die AfD nicht  neu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Bei der FDP war ich da schon etwas überrascht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 das muss ich hier noch mal so sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie auch mit Ihrer Rede nicht ausgeräumt.  Gestritten haben Sie für das generische Maskulinum. Das  können Sie gerne tun. Gemäss Paragraf 4 Absatz 2 des  Landesgleichstellungsgesetzes sollen Rechts- und Verwaltungsvorschriften jedoch sprachlich so formuliert sein, dass  die Gleichstellung von Mann und Frau zur Geltung kommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie sollen also nicht nur nicht diskriminierend sein, sondern sie sollen proaktiv eine Botschaft vermitteln, die der  Gleichstellung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Und das generische Maskulinum schafft das halt nicht. Vielleicht könnten wir uns ja  irgendwann mal alle mit dem generischen Femininum anfreunden, meine Herren. Sie sind dann immer mitgemeint.  Ich zumindest verstehe die Aufregung nicht, ausser man  beachtet und betrachtet Sprache – und Herr Northoff hat  es bereits gesagt – auch als Ausdruck von Macht. Und Sie,  meine Herren, haben einfach Angst vor Machtverlusten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 um nichts anderes geht es.   Es ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 es ist schon traurig, wenn man sein Selbstwertgefühl am  generischen Maskulinum festmacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir sehen in diesem Gesetz keine Undeutlichkeiten, wir  stimmen dem Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu. – Ich bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich möchte noch mal auf den Vorwurf  reagieren. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich habe durchaus darauf hingewiesen, dass die männliche  und weibliche Form gemeinsam hätten verwendet werden  können. Man hätte hier tatsächlich über ein „Übersetzer-,  Übersetzerinnen-“ oder „Dolmetscher-, Dolmetscherinnengesetz“ sprechen können, uns stört die Verwendung der  Partizipform, die grammatikalisch falsch ist. Das ist vielleicht Ihrer Aufmerksamkeit entgangen. Ich habe nichts  dagegen, dass die weibliche Form mitgenannt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Super, danke schön! Habe  ich zur Kenntnis genommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Inhalt  dieses Artikels in unserer Geschäftsordnung ist mir bekannt, wir haben die Geschäftsordnung seinerzeit gemeinsam verabschiedet. Dennoch danke ich Ihnen, Frau  Präsidentin, an dieser Stelle für den Hinweis!  Ich muss hier mal aufs Schärfste zurückweisen – die  Frau Justizministerin hat Fake News verbreitet, indem sie  meinte, die AfD-Fraktion hätte hier von „Frau Präsident“  gesprochen –, ich für meine Person weise das zurück,  weil ich immer „Frau Präsidentin“ sagte, wenn ich das  Präsidium ansprach, beziehungsweise „sehr geehrtes  Präsidium“. Und dieses weise ich stellvertretend für alle  Mitglieder der aktuellen AfD-Landtagsfraktion zurück. –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Entschuldigung, ich dachte, das hätten wir sozusagen auf  dem Wege … Wir würden gerne eine fünfminütige Unterbrechung machen, weil es Probleme mit der Technik gibt,  damit die einmal kurz behoben werden können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! „Zeit online“ schreibt, das  Land hatte zunächst 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dies ist aus der Sicht der Vereine viel zu wenig.  Die Schätzung, von der dort gesprochen wurde, betrug  1,3 Millionen Euro pro Jahr, meine Damen und Herren,  und das ist das Defizit, um das es hier geht bei diesem  Gesetzesvorhaben.  Und zwar haben die Betreuungsvereine ja neue Aufgaben bekommen. Ihr Tätigkeitsbereich hat sich deutlich  verbreitert, die Bürokratisierung hat auch hier Einzug  gehalten, man wird berichtspflichtig, man muss Module  nachweisen, man muss sich fortbilden und so weiter.  Und dementsprechend kam dann eben in der Anhörung  auch raus, dass hier dementsprechender Personalbedarf besteht. Man sprach einhellig von einem pro  100.000 Einwohner, meine Damen und Herren. Damit  sind das circa 16 Vollzeitstellen für diese Querschnittsarbeit. Und ich glaube, nach Adam Riese – und Sie alle  sind des Rechnens mächtig – müsste man ungefähr  auf 600.000 Euro kommen und nicht auf mindestens  200.000, meine Damen und Herren. Deswegen verstehe  ich nicht, warum man hier nicht konkrete Summen nennt  im Gesetzesentwurf und auch Perspektiven gegenüber  den Betreuungsvereinen und den Betreuern im Land  eröffnet, dass zumindest Planungssicherheit da ist, anstatt dieses Geschrubbel, was da jetzt drinsteht, dass  evaluiert wird und dass man gucken wird Ende nächsten  Jahres oder übernächsten Jahres, wie denn tatsächlich  der Finanzbedarf ist.  Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Gesetzesantrag, also unserem Änderungsantrag dazu zuzustimmen. Wir möchten konkret, dass die Summe angehoben  wird auf 600.000 Euro. Wir möchten auch, dass die  Anerkennung der Sachkundenachweise hier im Land  absolviert werden kann. Und wir möchten natürlich, dass  das zuständige Justizministerium verpflichtet wird, den  zuständigen Betreuungsämtern die Fort- und Weiterbildungsträger mitzuteilen. Die Ministerin ist ganz kurz  darauf eingegangen und hat damit unseren Änderungsantrag erwähnt.  Wir sind angewiesen auf die Betreuer hier im Land. Und  was mir gefehlt hat – weil man ja hier so viele Dankesseminare genommen hat –, das Dankeschön der Regierung und auch des Ausschusses für die wertvolle Arbeit,  die hier geleistet wird im Land. Das möchte ich hier mal  aussprechen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 für alle Betreuer im Land und alle Betreuungsvereine,  meine Damen und Herren, die hier mit noch mehr Aufgaben gebeutelt werden. Damit ungefähr so der Eindruck  entstehen kann, wie viel mehr das dann ist, sie haben  jetzt eine Bürotätigkeit zusätzlich auferlegt bekommen,  quasi, um Buch zu führen über ihre Arbeit, um sich weiterzubilden. Das wurde angegeben mit zwei bis vier Stunden im Monat mehr, die man nicht bezahlt bekommt. Das  fehlt wiederum den Betreuten, meine Damen und Herren,  das ist auch nicht gut.  Ich sage hier mal ganz kurz, was für Module hier noch  zusätzlich jetzt absolviert werden müssen:   –  Betreuerbestellung und Zusammenarbeit mit dem  Betreuungsgericht – 15 Stunden Bedarf,   –  Betreuungsführung – 30 Stunden Bedarf,   –  Recht der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsmassnahmen – 15 Stunden,   –  Personensorge 1 und 2 – jeweils 15 Stunden,   –  Vermögenssorge 1 und 2 – jeweils 15 Stunden,   –  Sozialrecht 1: Kenntnisse des Sozialrechts – 30 Stunden,   –  Sozialrecht 2: Sozial- und Hilfestrukturen in der Praxis –  45 Stunden, meine Damen und Herren,   –  und das Modul 10: Grundlagen der Kommunikation  und Praxistransfer – 30 Stunden,   –  Modul 11: Betreuungsspezifische Kommunikation/  Methoden der unterstützten Entscheidungsfindung –  45 Stunden.   Und über solche Sachen reden wir hier, meine Damen  und Herren, die jetzt hier gesetzlich geregelt sind. Und da  muss der Gesetzgeber dann eben auch dafür sorgen,  dass das vernünftig ausfinanziert ist, dass die Betreuungsvereine eine Perspektive haben. Und deswegen bitte ich  noch mal um Zustimmung für unsere Anträge.   Die Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  sagen eben aus, 200.000 Euro mindestens, meine Damen und Herren. Da kann man nur sagen: Haha! Dem  werden wir nicht zustimmen, weil das unkonkret ist.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  61
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Der Antrag der FDP geht sogar noch weiter, möchte  gerne eine Vollzeitstelle pro 40.000 Einwohner. Wie das  finanziert wird, werden wir sicherlich hier noch hören. Wie  wir unsere Sache finanzieren wollen, dazu haben wir  einen Änderungsantrag auch zum Haushalt. Und die  Fraktion der CDU geht einen ganz anderen Weg, haben  zumindest das Problem erkannt, aber wir halten das für  eine Verkomplizierung und können zumindest dem CDUAntrag nicht zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen  und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren und liebe Kolleg/-innen! Ich  darf an dieser Stelle meinen Kollegen Sebastian Ehlers  vertreten, dem ich gute Genesungswünsche auf den  Weg gebe. Wir freuen uns, wenn er wieder da ist!  Wir reden heute über das Betreuungsrecht, ein Rechtsgebiet, in und hinter dem sich eine besonders wichtige  Aufgabe für unsere Gesellschaft befindet. Menschen, die  aus unterschiedlichsten Gründen einen Betreuer benötigen oder die selbst Betreuer sind, werden in einer Vielzahl von Fällen durch die anerkannten Betreuungsvereine im Land unterstützt, und diese Anerkennung und  Unterstützung wollen wir hier ausdrücklich loben. Und  daher möchte ich gerne im Namen meiner Fraktion den  Betreuungsvereinen und auch den Betreuern im Land  ausdrücklich Danke sagen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Anerkennung durch die Politik darf sich aber nicht allein  nur auf Worte beschränken. Oft hat Anerkennung auch  etwas mit finanzieller Unterstützung zu tun. Und an dieser Stelle erinnern wir uns an die Haushaltsberatungen –  Frau Ministerin, Sie haben das gerade getan – und man  könnte sagen: Verlieren Sie sich doch nicht im KleinKlein, sondern in dem Wesentlichen. Aber das Wesentliche ist auch, Rot-Rot wollte ursprünglich für die gesamte  Querschnittsarbeit der Vereine 150.000 Euro zur Verfügung stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das hätte bedeutet, dass bei den 26 Betreuungsvereinen –  nehmen wir mal an, man hätte es gleichmässig verteilt –  nicht einmal 7.000 Euro pro Jahr angekommen wären.  Das war damals schon absurd. In den Beratungen hat  Rot-Rot unseren CDU-Antrag auf Erhöhung der Mittel  zunächst abgelehnt, dann einen gleichlautenden selbst  eingebracht und ihm dann zugestimmt. Das gehört zur  Wahrheit dazu. Das kann man so machen, aber ich bezweifle, dass das eine Art ist, die als besonders hervorragend hervorzuheben ist, sondern politische Spielchen  sind.  Durch die Änderung des Bundesrechts haben die Betreuungsvereine nun einen ausdrücklichen gesetzlichen  Anspruch auf bedarfsgerechte Ausstattung ihrer Arbeit.  Das Bundesrecht gibt nun vor, dass dieser Anspruch im  Landesrecht genauer geregelt werden muss. Ich betone  noch mal: genauer geregelt werden muss! Die Landesregierung war also aufgefordert, sicherzustellen, dass es  zu einer bedarfsgerechten Finanzierung kommt.   Und jetzt lassen Sie mich einmal kurz zusammenfassen,  wie diese Landesregierung mit der deutlichen Anforderung aus dem Bundesrecht umgegangen ist:   Erstens. Es scheint, Sie haben sich gar keine Gedanken  darüber gemacht, wie hoch der Bedarf überhaupt ist.  Eine Bedarfsprüfung hat offenbar gar nicht stattgefunden.   Zweitens haben Sie versucht, Ihre haushalterische Entscheidung in Gesetzesrecht zu packen. So kam es zu  dem Gesetzentwurf, der vorsah, allen Betreuungsvereinen  genau die Mittel zur Verfügung zu stellen, die Sie im  Haushalt eingestellt haben – 200.000 Euro für alle.   Und drittens – und so viel zum Thema Wertschätzung –:  In der Anhörung der Sachverständigen kam von den  Ausschussmitgliedern von SPD und DIE LINKE gar  nichts, keine Wortmeldung, keine Frage, keine Erklärung,  einfach nichts! Aber weil Sie damals offenbar nicht zugehört haben und keinen Erkenntnisgewinn zu verzeichnen  haben, holen wir das eben an dieser Stelle mal eben  nach.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich habe Ihnen gerne, ich sage Ihnen gerne, was die  Betroffenen von Ihrem Entwurf hielten. Bernhard Seidl,  Vorstandsmitglied der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände, hat Sie eindringlich gewarnt, Zitat: „Das Land läuft  Gefahr, Rechtsbruch zu begehen. Wenn das Gesetz wie  vorliegt verabschiedet wird, rechnen die Wohlfahrtsverbände mit entsprechenden Klagen vor dem Verfassungsgericht.“  Tatjana Sorge, Geschäftsführerin und Justiziarin der  Caritas Behindertenhilfe, brachte es anders auf den  Punkt. Sie sagte: „… die erste Hausaufgabe ist tatsächlich, dass man mal guckt, was man eigentlich an Kosten  braucht, und das nicht willkürlich festlegt.“   Die Landessprecherin für Mecklenburg-Vorpommern  des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, Isabel  Simon, hat die Konsequenzen Ihres Vorhabens so zusammengefasst: „Wir haben sehr viel mit kognitiv eingeschränkten Menschen zu tun, viele Menschen, die eine  Alkohol-, Drogensucht haben, Altersdemenz, und da  braucht man sehr viel Zeit … Ich kann dann halt nicht  mehr 60 oder 70 Klienten betreuen, sondern vielleicht  nur noch 30 …“   Meine Damen und Herren, ich könnte so weitermachen.  Aber ich denke, es ist klargeworden, was im Rechtsausschuss zu erleben war. Das war keine Sachverständigenanhörung mehr, das war ein ohrenbetäubender Hilferuf  der Betroffenen gegen die rot-rote Politik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Und weil der Widerstand so gross war und auch wir als  Opposition nicht nachgelassen haben, haben Sie am  Ende einen unsäglichen Festbetrag von 200.000 Euro  aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Doch wer jetzt  glaubt, Sie würden mit dem Tricksen aufhören, den  muss ich enttäuschen. Statt den festen Betrag ins Gesetz zu schreiben, den Sie im Haushalt für die Querschnittsarbeit vorgesehen haben, machen Sie es jetzt  anders. In der Beschlussempfehlung heisst es nun, die  Unterstützung wird „nach Massgabe des Haushalts“ gewährt. Und, meine Damen und Herren, was steht im  Haushalt für 2022/2023?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Oder gibt es etwa Änderungen im Nachtragshaushalt,  den wir derzeit in Bearbeitung haben? Ich sehe sie  nicht. Mit anderen Worten, es handelt sich um das Gleiche.  Ich bitte Sie, sich unserem Antrag noch mal näher zu  widmen. Ich halte das für sehr plausibel, was wir dort in  unserem Änderungsantrag vorgehabt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Was Sie in dem Änderungsantrag vorgesehen haben, das halte ich für eine faire  Lösung, und die Betreuungsvereine haben sich dem  angeschlossen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Selbstverständlich möchte meine  Fraktion natürlich als Allererstes den Betreuungsvereinen  sowie den haupt- und vor allem den vielen ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern und den Beschäftigten in den Betreuungsbehörden unseres Landes für die  geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr danken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie alle leisten eine wichtige Arbeit für uns alle, für die  Gesellschaft, vor allem aber für diejenigen, die Hilfe und  Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags benötigen. Das sind bundesweit circa 1,3 Millionen Menschen.  Leider fehlt bislang eine verlässliche Statistik.  Nachdem meine Fraktion vor einem Jahr in die Regierungsverantwortung eingetreten ist, war es uns wichtig,  die Betreuungsvereine zu unterstützen, weswegen wir  schon mit dem jetzigen Doppelhaushalt die Förderung  ab 2022 angehoben haben.   Grundlage für die vorliegende Novelle des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes unseres Landes sind das  Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie das Betreuungsorganisationsgesetz des  Bundes, welche beide 2021 beschlossen wurden und  zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und umzusetzen sind.  Damit soll die Selbstbestimmung betreuter Menschen in  unserem Land gestärkt werden, und das ist natürlich  mehr als richtig so. Leider hat der hier zu beratende  Gesetzentwurf den Landtag zu spät erreicht, um fristgerecht alle Baustellen beseitigen zu können. Und meine  Fraktion, das will ich ganz klar sagen, wünscht sich das  für die Zukunft für uns alle anders.  Die Kritik der Betreuungsvereine, die hat nicht nur die  CDU wahrgenommen, natürlich haben wir auch diese  wahrgenommen und können diese nachvollziehen. Meine  Fraktion hat sich in Kenntnis der offenen Baustellen  deshalb dafür eingesetzt, dass die tatsächlichen Bedarfe  an finanzieller Unterstützung durch das Land noch im  Jahr 2023 ermittelt werden und wir damit noch den  nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 erreichen können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 der aller Voraussicht nach im Herbst nächsten Jahres  und im Dezember 2023 hier im Landtag beschlossen  wird, sodass dann alle Beteiligten –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Land, Kommunen und Vereine – wissen, woran sie sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Den Vorschlag der Landesregierung im Gesetzentwurf,  diesen Prozess erst 2025 abzuschliessen, haben wir abgelehnt.   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Förderung für die Betreuungsvereine durch das Land wird im  Jahr 2023 über die im Haushalt verankerten 200.000 Euro  hinausgehen, wenn der Bedarf dafür belegt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 So ist es vereinbart.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Betreuerinnen und Betreuer in den Vereinen,  das Jahr 2023 wird also insbesondere für Sie ein Übergangsjahr, für das ich um Verständnis bitte. Aber auch  auf die Betreuungsbehörden kommen Veränderungen zu,  auf die sie sich schon vorbereiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich wünsche mir sowohl mit Ihnen als auch mit den  Betreuungsvereinen weiterhin einen konstruktiven Dialog. Lassen Sie uns bitte frühzeitig wissen, wo der Schuh  drückt, damit wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden Abhilfe schaffen können
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 und sie in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen können.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  63
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Zu den uns eingereichten Änderungsanträgen möchte ich  ganz kurz sagen, dass uns natürlich allen klar ist, dass  die 200.000 Euro nicht ausreichen werden. Deshalb,  sage ich noch einmal, deshalb können Mehrbedarfe ja  auch angezeigt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Die AfD möchte 200.000 Euro durch 600.000 ersetzen,