Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidenten!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt und damit auch dieser Einzelplan verfolgen zwei  zentrale Ziele:  Zum Ersten geht es darum, sicher durch die aktuelle Krise  zu kommen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu  sichern. Hier können sich die Menschen darauf verlassen:  Die Bundesregierung lässt niemanden allein. Auch dieser  Landeshaushalt sendet klipp und klar ein deutliches Signal  an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Wir stehen  an ihrer Seite, wir sorgen durch eine kluge Krisenpolitik,  durch entschiedenes Handeln dafür, dass die Arbeitsplätze,  die Unternehmen und die soziale Balance erhalten bleiben.  Das ist ein wichtiges Ziel des Doppelhaushalts und auch  des Wirtschaftsetats.  Zum Zweiten wissen wir aber auch, dass wir die Zukunft  fest im Blick haben müssen. Dafür investieren wir in moderne Technologien, in klimaneutrale Wirtschaft und in sichere Arbeitsplätze. Wir formulieren ein ambitioniertes  Ziel. Wir wollen europaweit Spitze sein in der Mikroelektronik und in der Wasserstoffwirtschaft. Die Investitionen  von Infineon, Bosch und Sunfire zeigen, dass wir auf einem richtig guten Weg sind. Das heisst, hier entstehen heute  schon die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir wollen hieran anknüpfen und führend in Europa werden.  Gleichzeitig wissen wir, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Deshalb haben wir mit der GRW-Förderung  und dem Programm „Regionales Wachstum“ Förderprogramme, die sich genau darum kümmern, dass die regionalen und lokalen Leuchttürme weiter wachsen können und  gefördert werden.  Das Handwerk hat in dieser Gesellschaft viele wichtige  Funktionen, im Übrigen auch viele soziale und gesellschaftliche Funktionen, aber auch eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Wir wollen, dass sich mehr  sächsische Handwerker auf den Weg machen, ihren Meister zu machen. Deshalb werden wir mit diesem Doppelhaushalt den Meisterbonus in Sachsen verdoppeln.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Unternehmen funktioniert ohne das Engagement seiner Beschäftigten. Deshalb hat das Zentrum für Fachkräftesicherung und  gute Arbeit oberste Priorität in diesem Doppelhaushalt.  Mit dem Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit  will der Freistaat Sachsen mehr tun, zum einen, um die  Fachkräftebedarfe der Zukunft zu sichern und zum anderen, um dafür zu sorgen, dass in Sachsen nicht nur der Mindestlohn von 12 Euro zählt, sondern dass wir in Zukunft  mehr tariflich geregelte, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze haben. Deswegen ist dieses Zentrum für Gute Arbeit  ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen und gerechten Sachsen.  Wir wissen gleichzeitig, dass wir alle jungen Menschen,  die sich auf dem Weg in den Arbeitsmarkt machen, im  Blick haben wollen. Wir brauchen jede und jeden für die  Zukunft unserer Wirtschaft. Deshalb investiert dieser  Haushaltsplan weiter in gute Ausbildung. Besonders in   einer von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Wirtschaft ist es wichtig, dass wir Verbundausbildungen weiter fördern, dass auch kleine Unternehmen  ausbilden können.  Es ist wichtig, dass wir mit den Jugendberufsagenturen dafür sorgen, dass jeder junge Mensch im Blick bleibt, dass  diejenigen, die eine zweite oder sogar eine dritte Chance  nutzen wollen, diese auch weiterhin bekommen und wir alles dafür tun. Wie gesagt: Wir brauchen für die Zukunft  dieses Landes jede und jeden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt  legt einen wichtigen Schwerpunkt auf ein Thema, das oft  unterschätzt wird. Das ist die Kultur- und Kreativwirtschaft  in diesem Land: die Künstlerinnen und Künstler, die Programmiererinnen und Programmierer, die Architektinnen  und Architekten. Das sind in Sachsen über 100 000 Arbeitsplätze, also so viel wie in der Automobilindustrie.  Deshalb ist es nicht zuletzt dem grossen Engagement von  Martin Dulig in den letzten Jahren zu verdanken, dass diese  wichtige Branche stärker in den Fokus unserer Politik  rückt. Daher ist es auch wichtig, dass das kreative Sachsen  mit diesem Doppelhaushalt aufgewertet wird, dass wir ihm  Planungssicherheit geben, damit wir aus diesem riesengrossen Kreativpotential mehr für die zukünftige wirtschaftliche Stärke des Freistaates Sachsen schöpfen können.  Als Koalition fördern wir – das möchten manche als ein  Randthema betrachten, ich persönlich finde es wichtig –  auch die Popkultur in Sachsen. Ich habe ein grosses Faible  für Musik, habe viele Jahre Schlagzeug gespielt. Wir haben  im letzten Jahr zum ersten Mal den Sächsischen Preis für  Popmusik ausgelobt und die Reaktion war immens. Das  zeigt, dass es in diesem Land – gerade auch nach der Pandemie – das Zeichen braucht, dass wir wollen, dass die  Menschen sich für das Kulturelle in diesem Land engagieren. Deshalb werden wir diesen Ansatz fortsetzen. Die  Künstlerinnen und Künstler sind grossartige Aushängeschilder für das, was uns als Sachsen ausmacht – nämlich  eine Gesellschaft, die Lust hat, auch einmal eine Party zu  feiern.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt investiert in die Mobilitätswende. Das bedeutet  natürlich, dass wir in dieser schwierigen Zeit an der Seite  der Verkehrsunternehmen stehen, wenn es um krisenbedingte Mehrausgaben geht. Doch wir schaffen viel mehr:  Wir schaffen die Vorsorge dafür, dass das Deutschlandticket in Sachsen kommt,