K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ausserdem haben wir mehr Mittel für Busspuren und für  Ampelschaltungen bereitgestellt, damit der ÖPNV attraktiver wird. Auch die Themen „Gute Arbeit“ und Rekommunalisierung haben in unseren Beratungen eine Rolle  gespielt. Wir haben ein Konzept für eine schrittweise  Reintegration der Berlin Transport GmbH in die BVG  verabschiedet. Da sind immer noch die Sparten Bus und  U-Bahn offen, und da sind wir, denke ich, auch als Koalition in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Teile, wie  gesagt, die Beschäftigten der Berlin Transport GmbH, in  die BVG reintegriert werden.  Ausserdem haben wir weitere strukturelle Veränderungen  vorgenommen. Wir haben beispielsweise das Organisationsgutachten zum LABO auf den Weg gebracht, um die  Kontrollen des Mietwagengewerbes zu intensivieren und  das Taxigewerbe zu schützen. Wir haben ausserdem die  Verkehrswendeprojekte vorangebracht – wie temporäre  Spielstrassen, wie Kiezblocks.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Ich komme zum Ende. – Und vor allem ist ein sehr wichtiger Aspekt zu nennen, die Förderung von Mobilitätsmanagement für Kitas und Schulen. Mein letzter Satz, als  Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf darf ich das sagen: Es freut mich sehr, dass wir die finanziellen Mittel  für die Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel ab 2023  bereitgestellt haben. Also können dann künftig hoffentlich bald alle mit ihrem BVG-Ticket die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf nutzen. – Ich bitte um Zustimmung. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Vielen Dank, dass da direkt Stimmung aufkommt. – Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen stellen mit dem Haushalt  für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz  viele wichtige Weichen, und das teilweise sogar in die  richtige Richtung. Sie haben auf den letzten Metern einige unserer Vorschläge als eigene Änderungen übernommen. FDP wirkt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 So planen auch Sie jetzt mehr Geld für den Fussverkehr,  für die U-Bahnplanung, für die Verkehrssicherheit, für  die Stärkung des Berliner Baumbestands und für das  Mischwaldprogramm ein, und die Verbraucherzentrale  bekommt langfristige Planungssicherheit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 und Sven Heinemann (SPD)]  Der Haushalt ist aber nur der erste Schritt. Jetzt geht es  um die Umsetzung, und an der Umsetzung scheitert der  Senat erschreckend regelmässig.  Noch etwas ist erschreckend: Das Land nutzt die Fördertöpfe des Bundes zu wenig. Millionen Euros an Bundesmitteln bleiben ungenutzt und müssen vom Land später  selbst aufgebracht werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Allein beim Radwegeausbau geht es um einen zweistelligen Millionenbetrag – Landesmittel, die an anderer Stelle  im Haushalt fehlen. Der Senat sollte vielleicht mal Zielvorgaben für die Einwerbung von Drittmitteln vereinbaren und Senatorinnen und Senatoren erfolgsabhängig  bezahlen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Der Senat stellt einige Weichen auch falsch – Beispiel  Strassenbahn. Ohne eigene Trasse sind Strassenbahnen
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1116  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  nicht schneller als Busse und zudem verspätungsanfällig.  Dort, wo Platz für eine eigene Trasse wäre, bringen leistungsfähige Busse mit eigener Fahrbahn schneller Erfolge. Als FDP wollen wir den ÖPNV zuverlässiger und  sicherer machen, die Berliner Dörfer besser erschliessen,  die Aussenbezirke miteinander und mit der Innenstadt  besser vernetzen, beispielsweise mit einem wachsenden  U-Bahnnetz.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir begrüssen aber auch das neue Rufbusangebot ausdrücklich. Also die Koalition macht aus unserer Perspektive auch einige richtige Sachen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 – Ja! – Der Senat hat dabei aber die Chance vertan, über  die Landesgrenze hinaus zu denken. Verkehr endet nicht  an der Landesgrenze. Überhaupt die Metropolregion: Bei  i2030, bei Park-and-Ride-Angeboten für Pendlerinnen  und Pendler, bei der Erweiterung des Tarifbereichs B  über die Landesgrenze hinaus sind SPD, Grüne und Linke  eher ambitionslos.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sich dafür zu feiern, dass bei der Stammbahn der Systementscheid im Frühjahr 2022 getroffen wurde, ist absurd. Vor zehn Jahren wäre das eine visionäre Entscheidung gewesen, jetzt sind Sie einfach spät dran.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Bei der Nahverkehrstangente Ost fehlt übrigens noch eine  Entscheidung.  Wir wollen sichere und durchgängige Radwege. Beim  Senat bleiben die Radwege zu oft bloss Fragmente. Zudem führt das Fokussieren auf die Hauptstrassen zu Konflikten innerhalb des Umweltverbunds und mit dem Autoverkehr, ohne dass es attraktive Alternativen zum Auto  gibt. Dass Senat und Bezirke beim Ausbau der Abstellanlagen für Fahrräder viel zu langsam sind, ist offenkundig.  Fahrradparkhäuser kennen die Berlinerinnen und Berliner  bestenfalls aus dem Urlaub in anderen Städten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Es ist etwas faul im Staate infraVelo – so viel Geld, so  viel Personal, so viel Eigenständigkeit und so wenige  Ergebnisse!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das Auto bleibt noch lange Teil des Verkehrsmixes. Wir  wollen alle Möglichkeiten nutzen, den Verkehrsfluss zu  verbessern: Grüne Wellen an Ampeln mit datengetriebener Verkehrssteuerung, mit Sensoren, die Verkehrsmengen und Witterungsverhältnisse erfassen und auf dieser  Basis Ampeln und Geschwindigkeiten steuern. Berlin  braucht auch Investitionen in neue Infrastruktur für Tief-  und Kiezgaragen, für Parkleit- und Buchungssysteme, für  die Tangentialverbindung Ost, für Ladesäulen für Elektroautos.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Nicht alle Investitionen muss der Staat alleine leisten.  Kluge Rahmenbedingungen, Konzessions- und Beteiligungsmodelle schaffen Raum für privates Engagement.  Dieser Haushalt enthält aber auch viele gute Möglichkeiten für die Umwelt- und Klimapolitik. SPD, Grüne und  Linke haben im Haushaltsverfahren erst die Mittel für  den Ausbau der Panke gekürzt und sich dann später korrigiert. Die ökologische Aufwertung der Panke ist seit  rund zehn Jahren in der Planung. Die Umsetzung muss  endlich beim Fluss, bei der Natur und bei den Menschen  ankommen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Viele Gewässer sind in einem schlechten Zustand. Der  Gewässerschutz und die gezielte Aufwertung müssen in  dieser Legislaturperiode endlich grossflächig angegangen  werden. Dazu gehört auch die strategische Entsiegelung  von öffentlichen und privaten Flächen und ein neues  Stauraumprogramm, damit bei Starkregen das Schmutzwasser nicht weiter in die Flüsse eingeleitet wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Klimaresilienz erfordert eine ertüchtigte blaugrüne Infrastruktur auch abseits der Gewässer.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Mit einem abwechslungsreichen Wald, überlebensfähigen  Strassenbäumen, begrünten Dächern und Fassaden, Parks  und Grünflächen, die auch Trockenstress oder eine intensive Nutzung aushalten können und entsprechend gepflegt werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das erfordert ein Investitionsprogramm des Landes und  der Bezirke, plus eine dauerhafte personelle Ausstattung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wichtiger als jede Infrastruktur ist es jedoch – und das ist  weitestgehend nicht Teil des Haushalts, den wir jetzt  besprechen –, dass die Verkehrsregeln konsequent und  effektiv durchgesetzt werden. Das Stresslevel für alle  sinkt, wenn weniger falsch geparkt und mit weniger Abstand überholt wird, wenn Radfahrende Ampeln als
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1117  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  verbindlich auch für sich selbst betrachten und der Gehweg tabu ist, wenn Fussgängerinnen und Fussgänger vom  Handy hochgucken, bevor sie die Strasse betreten. Verkehrserziehung und Verkehrsüberwachung müssen deutlich ausgebaut werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Mit dem Haushalt haben Sie grosse Chancen, die Lebensqualität in dieser Stadt zu verbessern. Für einige Vorhaben wünscht Ihnen die FDP gutes Gelingen; anderes in  diesem Haushalt und in Ihrer Politik passt nicht, geht in  die falsche Richtung wie das unsinnige und unwirksame  Hunderegister, setzt falsche Schwerpunkte oder basiert  auf falschen Prämissen. Die FDP lehnt diesen Haushalt  ab. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich  erst mal, dass wir heute den Haushalt beschliessen werden, auch wenn natürlich die geäusserte Kritik dazu führt,  dass die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen kann; aber  die Stadtgesellschaft hat darauf gewartet. Seit einem  halben Jahr gab es insbesondere bei Umweltinitiativen,  aber auch bei vielen anderen, auch den Bezirken, die  vorläufige Haushaltswirtschaft, und die hat dazu geführt,  dass viele Massnahmen – wichtige Massnahmen – nicht  umgesetzt werden konnten. Ich glaube, auch im Vorgriff  auf zukünftige Haushaltsberatungen, dass uns das nicht  noch einmal passieren sollte. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Haushaltsberatungen schon im letzten Jahr  durchzuführen. Die Konsequenzen sehen wir jetzt. Das  darf uns in Zukunft nicht noch einmal passieren. Das ist  auch in der Argumentation in der Stadtgesellschaft  schwer zu vermitteln gewesen. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass wir heute vorankommen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Zu Einzelplan 07 sei gesagt: Es ist immerhin gelungen,  dass es einen Haushaltsaufwuchs gibt. Es gibt im Ausschuss viel Verbindendes, wenig Trennendes, weil wir in  der Sache bei fünf Fraktionen die Überzeugung haben,  dass die Klimaneutralität bis spätestens 2045 angestrebt  werden muss, wenn möglich auch früher.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Dass wir aber insgesamt eine Situation haben, dass von  dem Gesamtbudget von roundabout 37 Milliarden Euro  nur 2,5 Milliarden in den Einzelplan 07 einfliessen, von  denen im Übrigen um die 80 Prozent, 90 Prozent in den  Verkehrsbereich fliessen und nur 300 Millionen in Umwelt, Klimaschutz, Forsten etc., zeigt, dass das, was man  bei einer rot-grün-roten Regierung vermuten würde, gar  nicht eintritt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Faktisch glaubt jeder, dass dort mehr investiert wird. Die  Realität zeigt: Es sind leichte Haushaltsaufwüchse, keine  grossen Sprünge.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Unser Ziel muss es sein – wir haben neben der Energiesicherheit die Wassersicherheit, etwas, was wir nicht für  möglich gehalten haben, aber Themen, mit denen wir  jetzt öfters konfrontiert sind – tatsächlich auch andere  Budgetierungen vorzunehmen. Wir werden im nächsten  Jahr den Haushalt 2024/2025 vorbereiten, und wir sollten  jetzt schon einkalkulieren, dass es Ergebnisse aus dem  Klimabürgerrat geben wird, dass es ziemlich sicher einen  Volksentscheid geben wird, das heisst, auch die planerischen Arbeiten in den einzelnen Verwaltungen noch mal  enorm ansteigen werden. Wenn wir das Thema ernst  nehmen, und wenn wir es ernst meinen, dann ist dieser  Haushalt im Einzelplan 07 eigentlich nur ein Auftakt für  weitere Aufwüchse und für eine personelle Verstärkung  der zuständigen Senatsverwaltung. Dafür will ich jetzt  schon werben, in der Hoffnung, dass wir das im nächsten  Jahr miteinander verabreden können. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in  einer Klimakrise. Die Regierende Bürgermeisterin hat  heute Morgen davon gesprochen, dass wir die vielen  Krisen in dieser Stadt lösen müssen, und die dauerhafteste wird sein, dass wir noch lange in dieser Klimakrise  sein werden, dass wir sie jetzt spüren, das Artensterben  spüren, unsere grüne und blaue Stadt gefährdet ist, wir  ein Dürre- und Hitzejahr erleben, und wir haben noch  nicht mal Juli. Die Grundwasserstände sinken. In dieser  Klimakrise leiden auch immer die Schwächsten in der  Gesellschaft, aber gerade die müssen wir schützen. Ich  sage Ihnen: Der Erfolg dieser Koalition wird sich auch
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1118  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  daran entscheiden, ob wir gemeinsam die Klima- und  Umweltziele erreichen werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir haben 2015 noch 145 Millionen Euro in diesem  Einzelplan gehabt; 2023 werden es 302 Millionen Euro  sein. Jeder Euro für unsere Umwelt, jede Stelle für unsere  Umwelt ist gut investiert, und es müssen noch viel mehr  werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Für den Klimaschutz: Wir müssen unabhängiger werden  von Kohle, Öl und Gas, und wir werden deshalb das  Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erhöhen.  Wir werden in die Wärmewende einsteigen.   Für unser Wasser: Wir werden die lokalen Wasserkreisläufe stärken, Gründächer ausbauen und in die  Schwammstadt einsteigen, in den Gewässerschutz und  deren Renaturierung. Wir werden Regenwasser effektiver  nutzen, damit es nicht gleich in die Elbe und in die Nordsee abfliesst, und wir müssen entsiegeln, entsiegeln und  entsiegeln.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Nur so wird unsere Stadt ihr gutes Klima behalten. Wir  sind froh, dass wir für mehr Grün zusätzliche Millionen  Euro erreichen konnten, für Naherholungsmöglichkeiten,  für unsere Wälder, die die grossen Gewinner dieser Haushaltsberatung waren. Da noch einmal vielen Dank an die  Koalitionsfraktionen, aber auch an die CDU-Fraktion,  dass wir die Berliner Wälder weiter umbauen können in  Mischwälder, die unsere grossen Verbündeten im Kampf  gegen den Klimawandel sind, in die Anpassung an eine  klimaresiliente Stadt. Wir fördern den Berliner Baumbestand mit mehr als 5 Millionen Euro, und das kann sich  sehen lassen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir steigen deutschlandweit einmalig in die Zero-WasteAgentur ein, um Müll zu vermeiden und um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Wir stärken den Tierschutz, und  zwar nicht nur die Eichhörnchen, die wir alle lieben,  sondern den Tierschutz insgesamt. Wir stärken die Ernährungswende mit Initiativen wie der Einrichtung LebensMittelPunkte, mit dem Ernährungscampus, mit der „Kantine Zukunft Berlin“, denn es ist eine der entscheidenden,  nicht nur ökologischen, sondern auch sozialen Fragen,  wie wir uns in Zukunft gesund ernähren und uns nachhaltig mit der Landwirtschaft versorgen können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir stärken eine Reihe von Projekten der naturnahen  Bildungsarbeit mit 3,5 Millionen Euro, denn unsere Kinder können es sich nicht mehr leisten, mit der Umwelt so  umzugehen wie unsere Generation, wie frühere Generationen es getan haben. Sie werden eine Umwelt schützen  müssen, die wir ihnen hinterlassen. Gerade deswegen  müssen wir bis 2045 in allen Bereichen klimaneutral  werden. Wir müssen uns an den Klimawandel anpassen,  unabhängiger werden von fossilen Rohstoffen, und deswegen muss der gesamte Haushalt ökologische und soziale Transformationen mit sich bringen, wie es der Finanzsenator vorhin zu Recht gesagt hat. Ich bin verhalten  optimistisch, dass wir hier einen guten Schritt weitergehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ich bin angesichts der Aufgabe gespannt, wie wir das  weiter tun werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Umweltschutz ist für die AfDFraktion ein besonders wichtiges Anliegen, denn Umweltschutz ist für uns Heimatschutz. Eine intakte Umwelt  wollen wir im grossstädtischen Rahmen für unsere Kinder  und Enkel, so gut es geht, erhalten. Dazu gehören für uns  unsere Wälder, Stadtbäume, Parks, Kleingärten, erhaltenswerte Freiflächen, Seen, Gewässer, Landschafts- und  Naturschutzgebiete. Alle dafür sinnvollen und hilfreichen  Ausgaben im Haushaltsplan unterstützen wir selbstverständlich und haben zum Beispiel ein Mehr insbesondere  für die Stadtbäume in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich beantragt, was von der Koalition und der FDP abgelehnt wurde.  Stattdessen will die Koalition Millionen für völlig überflüssige Massnahmen unter dem Label Klimaschutz ausgeben. Der Gipfel des Unfugs sind über 200 000 Euro,  mit denen man ein Festival für Klimakultur und einen  Klimazirkus veranstalten will, bei dem man bei Beichtvater Gerd für seine schlimmsten Klimasünden um Absolution bitten kann. So etwas braucht unsere Stadt nicht. Wir  brauchen auch keinen teuren, auf Steuerzahlerkosten – es  ist nämlich der Berliner Bürger, der dafür aufkommen  muss – durchgeführten „Walk for the Future“.  Für uns ist der Erhalt eines guten Stadtklimas eng mit  dem Umweltschutz, dem Erhalt und der Pflege des Stadtgrüns verbunden. Da müssen die Steuermittel der Bürger  klug eingesetzt werden und nicht für Klimapropaganda  und pseudoreligiöse Bauernfängerei.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1119  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Bäume sind dabei mit das Wichtigste, was eine Stadt für  eigenes Stadtklima positiv bewirken kann. Ebenso verbessern sie das Wohlbefinden unserer Berliner.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Auch die Stärkung und Entwicklung von Mischwäldern  bringt hier positive Effekte. Daher haben wir einem Mehr  für das Mischwaldprogramm selbstverständlich zugestimmt.  Noch ein paar Worte zum Verbraucherschutz: Verbraucherschutz im Sinne von sachlicher Aufklärung der Verbraucher ist sinnvoll. Insbesondere bei jetzt steigenden  Energiepreisen und Preisen für Lebensmittel dürfen Verbraucher nicht übervorteilt oder übertölpelt werden. Hierzu benötigen wir aber keine teuren Radiowerbespots,  sondern aktive Aufklärung in den bewährten Einrichtungen der Verbraucherschutzzentralen online oder vor Ort.  Rot-Rot-Grün sei zum Abschluss gesagt: Das Klima in  der Stadt und auch in der Welt wird definitiv nicht besser,  wenn man unter der Flagge Klimaschutz möglichst viele  Millionen an öffentlichen Geldern in möglichst viele  Projekte schiebt, um die eigene Klientel finanziell am  Leben zu erhalten. Deshalb stimmt die AfD lediglich den  sinnvollen Massnahmen zu, fordert ein Mehr für unser  Stadtgrün und unsere Stadtbäume, aber ein klares Minus  für ideologiebetriebene Klimapropaganda und reine  Showmassnahmen ohne Effekt. Sie wird dem Senat bei  seiner Ausgabenpolitik in Umweltfragen weiterhin kritisch auf die Finger schauen. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich werde jetzt zum Abschluss der Debatte die  für uns aus Sicht der Linken wesentlichen Änderungen in  den Bereichen Umwelt und Tierschutz darstellen.  Erstens: Eine der grössten Veränderungen ist die Zuführung von 7 Millionen Euro an das SIWA – das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt –, denn  damit können wir Flächen für die wachsende Stadt ankaufen und aus ihnen Grünflächen machen. Das ist gut.  Wir brauchen als Gegengewicht zum Wohnungsbau mehr  wohnortnahes Grün.  Zweiter Punkt: Ich habe oft genug gesagt, dass pinkeln  politisch ist. Wir als Linke wollen kostenlose öffentliche  Toiletten durchsetzen. Wir werden uns weiterhin und im  nächsten Haushalt dafür einsetzen. Es ist jetzt erst einmal  gut, dass für die Aufstockung der Leistungen für die  öffentlichen Toilettenanlagen ein Sperrvermerk gesetzt  worden ist und die Aufhebung der Sperre der Einwilligung des Hauptausschusses bedarf, denn so haben wir die  parlamentarische Kontrolle über die Verträge und die  Umsetzung.  Dritter Punkt: Um die Zero-Waste-Strategie mit Leben zu  erfüllen, konnten die Zuschüsse zur Umsetzung der ZeroWaste-Strategie und zum Aufbau eines Reparaturnetzwerks deutlich erhöht werden. Das ist gut.  Vierter Punkt: Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag  sind zwar umgesetzt, aus unserer Sicht aber zunächst  mehr symbolisch. So können die Mittel in Höhe von  100 000 und 250 000 Euro in den Jahren 2022 und 2023  zur Erreichung des Ziels, Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln, nur ein kleiner Einstieg sein, denn wir brauchen,  damit bei Starkregenereignissen die dreckige Brühe von  den Strassen nicht direkt in den Landwehrkanal fliesst,  deutlich grössere finanzielle Anstrengungen. Aus diesem  Grund haben wir die Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für Gewässergütemassnahmen aufgestockt, und  die Zuschüsse dienen auch der Finanzierung von Instrumenten wie der Entsiegelung und Sanierung von Kleingewässern.  Einen Schwerpunkt, der unserer Fraktion besonders wichtig ist, stellen die öffentlichen Uferwege dar, die vielerorts noch fehlen. Wir haben nun Mittel eingestellt, um ein  Uferwegekonzept zu erstellen. Damit setzen wir einen  Beschluss aus der letzten Wahlperiode um.  Ein weiteres Lieblingsthema: Da der Zuschuss an die  Grün Berlin üppige Aufwüchse vorsah, die die Unteren  Naturschutzbehörden oder die Grünflächenämter nicht  erhalten, jedoch das privatwirtschaftlich aufgestellte  Landesunternehmen, haben wir hier gemeinsam mit den  Haushältern nun über 1 Million Euro an Kürzungen für  beide Jahre vorgenommen. Das ist gut, denn der Grün  Berlin muss stärker auf die Finger geschaut werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Berliner Wälder haben wir gestärkt. Das wurde  schon gesagt.  Ich will noch kurz zum Tierschutz kommen: Die Ausgaben für den Tierschutz konnten wir für die Unterstützung  von Katzenkastrationsprojekten der Berliner Tierschutzvereine mehr als verdoppeln. Um jeweils 100 000 Euro  pro Jahr steigen die Zuschüsse für den Tierschutz, und  nicht nur für die Eichhörnchen wird es besser. – Stimmen  Sie diesem Haushalt zu! Vielen Dank für die Zusammenarbeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1120  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Das ist kein Krisenhaushalt. Es ist ein Haushalt in krisenhaften Zeiten. – Mit  diesem Haushalt finanzieren wir den grünen Wandel in  unserer Stadt, die Transformation zu einer grünen und  klimaneutralen Hauptstadt. Das ist es, woran mein Haus  arbeitet. Ich danke den Abgeordneten, dass sie das mit  dem vorliegenden Einzelplan 07 ermöglichen. Denn  dieser grüne Stadtumbau ist kein Nice-to-have. Er ist  zwingend, um Berlin im Angesicht der Klimakrise zu  einer resilienten Stadt zu machen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Klar ist aber auch, dass das ein Megaprojekt ist. Es verlangt, den öffentlichen Raum Schritt für Schritt und in  allen Kiezen und Quartieren umzugestalten. – Lieber Kai  Wegner, wenn ich mir die Zahlen anschaue, komme ich  zu dem Schluss, dass uns die Bürgerinnen und Bürger  klar darin unterstützen. Das sehen übrigens auch die  Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker so, denn sie  sind nah dran an den Menschen. Ich war gestern im Bezirksamt Pankow zu Gast und danach im Bezirksamt  Lichtenberg, und es waren linke Bürgermeister und  CDU-Stadträtinnen und Stadträte, die einträchtig mit mir  am Tisch sassen und von mir wissen wollten, wie wir  denn gemeinsam entsiegeln und dafür gerne auch einmal  einen Parkplatz umwidmen können
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 und welche Radwege wir gemeinsam schnell anlegen  können, auch auf Hauptstrassen und wo nötig auch zulasten einer Fahrspur, um dadurch mehr Verkehrssicherheit  zu schaffen. Denn die Menschen wollen weder leere  Versprechen noch eine ritualisierte Polemik. Sie schätzen  redliche Politik, und zu einer redlichen Politik gehört,  auch zu sagen: Wenn wir mehr Grün, mehr Platz für Fuss-  und Radfahrende, mehr Verkehrssicherheit in Berlin  haben wollen, dann kostet es eben auch mal Parkplätze  und Fahrspuren –, und das ist richtig so.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 und Tobias Schulze (LINKE)]  Es gibt dieses platte Gegeneinander bei den grossen Aufgaben gar nicht so, wie es Ihre Rede vorhin suggeriert  hat, Herr Wegner. Die Menschen wollen umsteigen, und  sie steigen auch bereits um. Das zeigte zuletzt auch der  Erfolg des 9-Euro-Tickets überdeutlich, und sie können  umsteigen, weil wir schon längst mitten in der Mobilitätswende sind, und zwar auf einer guten Grundlage. Bei  allem, was wir noch ausbauen wollen: Berlin hat immer  noch europaweit eines der besten ÖPNV-Netze. Der  ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende.