K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren!  "Hamburg steht zusammen", so sagen die GRÜNEN. Und weiter heisst es:  "Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie." Lauter schöne und, wie wir sehen werden, verlogene Worte. Wissen Sie, was einem kritischen Bürger durch den Kopf geht? Wenn einer das so betonen muss, dann wird es wohl nicht weit her sein von wegen zusammen und Solidarität. Und der kritische Bürger hat recht, wenn er sich durch dieses Wortgeklingel der GRÜNEN nicht ein A für ein U vormachen lässt. Schauen wir uns das einmal genauer an. Kommen wir zu den Demonstrationen und Spaziergängen für Impffreiheit und gegen einen Impfzwang, wie sie seit Wochen in ganz Deutschland immer mehr zunehmen. Das sind keineswegs Coronaleugner, das sind keineswegs Querdenker, Reichsbürger und sonst etwas, wie uns ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz und links-grüne Ideologen glauben machen wollen. Seit Wochen werden in Deutschland völlig friedliche Spaziergänge kriminalisiert, Spaziergänger und Demonstranten schikaniert und drangsaliert, angeblich aus Infektionsschutzgründen. Ob sich aber überhaupt jemals jemand bei einem Spaziergang infiziert hat, so die Nachfrage eines AfD-MdB an die Bundesregierung, weiss nicht einmal die Bundesregierung. Keine Erkenntnisse, Punkt. So die Antwort aus dieser Woche.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Gleichwohl wurde in Hamburg diese Freiheits-Demo verboten.  2886 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 die Gemeinschaft. Andere Länder schaffen das besser als wir und haben Impfquoten von 80 und 90 Prozent. In Deutschland sind nur knapp drei Viertel der Bevölkerung vollständig geimpft, nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung ist geboostert. 3 Millionen der über 60-Jährigen sind noch gar nicht geimpft. 9 Millionen haben nicht den vollständigen Schutz mit der dritten Impfung. Wir brauchen die Impfpflicht, um aus der Pandemie herauszukommen.  Impfpflicht ist doch nichts Neues, wir haben die Masern-Impfflicht für alle ab einjährigen Kinder für Kita und Schule seit 2020. Wir haben ab Mitte März die Impfpflicht für Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Und warum eigentlich nur für das Personal und nicht für die Patient:innen? Impfen ist Solidarität mit dem Personal in medizinischen Einrichtungen und in Pflegeeinrichtungen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 seit 1946 mehr als 1 Million Menschen pro Jahr in Deutschland gestorben sind und damit eine Übersterblichkeit zu den Vorjahren besteht, die sich auch durch die Alterung der Bevölkerung nicht erklären lässt. Das Bundesamt hat festgestellt, dass mit einer hohen Impfquote eine vergleichsweise niedrige Übersterblichkeit einhergeht. Bremen hat mit der höchsten Impfquote von 80,9 Prozent eine Übersterblichkeit von 1,44 Prozent, während in Sachsen mit der niedrigsten Impfquote von 58,7 Prozent die Übersterblichkeit bei 14,67 Prozent, also zehnmal so hoch liegt – in der AfDHochburg Sachsen, und das ist meine Antwort auf Herrn Nockemann.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Im Grundgesetz steht, jeder …
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da in der Debattenanmeldung die Krisenbewältigung in verschiedenen Lebensbereichen thematisiert wird, möchte ich den Blick hier noch einmal auf den Sportbereich lenken. Wichtige Voraussetzungen, nicht nur im Sport, um durch diese Pandemie zu Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2887
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Und was macht der Verfassungsschutz, unser Inlandsgeheimdienst unter politischer Weisung des  Innensenators und der Innenminister, wenn wie  hier Bürger auf die Strasse gehen, um gegen Regierungspolitik zu demonstrieren? Bürger, die nicht  rot-grün sind, sondern einfach kritische Bürger,  Hänschen Müller, Lieschen Meier? Der Verfassungsschutz erfindet flugs eine neue Art von Extremismus, nennt das kreativ Delegitimierung des  Staates, um Regierungskritik als extremistisch zu  diffamieren und auszugrenzen, und Hänschen Müller und Lieschen Meier werden plötzlich zu Extremisten, bloss weil sie Kritik an der Regierung üben.  Fällt Ihnen da etwas auf? Die Freiheits-Demo wird  verboten, während gleichzeitig die Rot-Grün genehmen Gegendemos des Bündnisses gegen  Rechts, verschiedene linksradikale Gruppen dabei,  erlaubt werden und der Schwarze Block der Antifa  mitmarschiert. Ich sage Ihnen, Sie spalten. Ich sage Ihnen, Sie, die GRÜNEN, spalten besonders  perfide, indem Sie gleichzeitig das Wort Solidarität  in den Mund nehmen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir hingegen verwahren uns dagegen, stehen für  Freiheit statt Spaltung und für echte Solidarität. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
* Was ist das für eine Luxusdebatte, die wir uns hier leisten? Protest  gegen Coronamassnahmen und gegen die geplante Impfpflicht. Bis zum 14. Januar 2022 beläuft sich  die weltweite Zahl bestätigter Coronainfektionen  auf mehr als 320 Millionen. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg  bis zu diesem Tag auf mehr als 5,5 Millionen mit einer hohen Dunkelziffer, und damit beläuft sich die  durchschnittliche Letalitätsrate weltweit auf rund  2,1 Prozent. Die G20-Staaten haben pro Kopf 15mal so viele Impfdosen gegen COVID-19 erhalten  wie Länder in Subsahara-Afrika und andere Länder mit niedrigem Einkommen. Die ungerechte  Impfstoffverteilung wirft nicht nur die ärmsten Länder zurück, sondern die ganze Welt. Impfstoffhersteller müssen ihre Technologien und Patente  freigeben, anstatt auf Milliardenprofite zu setzen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wir werden die Pandemie in Deutschland nicht besiegen, wenn wir nicht weltweit die Pandemie besiegen. Zur Solidarität gehört, dass jede und jeder  Einzelne sich impfen lässt, nicht nur, um sich  selbst vor Infektionen zu schützen, sondern auch kommen, sind, dass man miteinander im Gespräch bleibt, dass man sich zuhört, dass man auch Kritik austauscht und aushält und dass man gemeinsam schaut, wie man gute Lösungswege findet. Und genau das passiert im Hamburger Sportbereich, daher an dieser Stelle auch noch einmal ein Dank an all diejenigen, die seit zwei Jahren dafür sorgen, dem Sport durch diese schwierige Zeit zu helfen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Klar ist: Die Pandemie hat den Sport hart getroffen. Mitgliederrückgänge, fehlende Einnahmen, Einschränkungen des Sportbetriebs, Übungsleiterinnen und Übungsleiter mussten sich neu orientieren, und die Folgen des Bewegungsmangels werden an vielen Stellen sichtbar. Da ist es wichtig, dass die Stadt im engen Schulterschluss mit dem organisierten Sport agiert, und da ist es auch wichtig, dass umfangreiche Hilfen organisiert werden, und genau das geschieht.  Seit Beginn der Pandemie sind 30 Millionen Euro zusätzlich für den Sport in Hamburg bereitgestellt worden, 10 Millionen Euro davon explizit als Pandemiehilfen. Und weil mit der Ausbreitung der Omikron-Variante nun natürlich erneut Einschränkungen für den Sportbetrieb einhergehen, wollen wir diese zielgerichtete Unterstützung auch fortsetzen und eine weitere Million Euro für notwendige Schutzmassnahmen im Sport bereitstellen. Zudem wird bereits mit Sportbund und Sportjugend über eine Qualifizierungsoffensive für Übungsleiterinnen und Übungsleiter gesprochen, auch über eine finanzielle Unterstützung. Dafür können dann nicht einfach vorgesehene Mittel für Schutzmassnahmen im Sport genommen werden, sondern das muss man separat betrachten. Daher werden wir nachher den CDU-Zusatzantrag ablehnen.  Keine Frage, es sind schwierige Zeiten für den Sport, aber es gibt auch Nachrichten, die uns alle positiv stimmen können. Kein Verein ist uns bisher verloren gegangen, die gemeinsam mit dem organisierten Sport organisierten Hilfen kommen genau da an, wo sie benötigt werden, und das Neustartprogramm für Mitglieder ist so erfolgreich, dass es in die Verlängerung geht.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Das zeigt, die Hamburger Sportlandschaft ist stark und gut organisiert, die Solidarität ist ausgeprägt und das Sporttreiben im Verein ist nach wie vor für viele Hamburgerinnen und Hamburger attraktiv. Und natürlich ist auch der Wunsch gross, dass unsere Profiteams im Fussball, im Handball und im Basketball wieder vor vielen Zuschauern auflaufen können, gerade wenn solche Highlights wie das gestrige grossartige St.-Pauli-Spiel anstehen oder das Stadtderby am Freitag. Auch hier gilt: Zwar sind nicht immer alle mit den gefundenen Regelungen vollends zufrieden, aber es geht hier darum, im Gespräch zu bleiben, Verständnis zu entwickeln und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das werden wir weiter tun und zusammen daran arbeiten, dass der Hamburger Sport gut durch die Pandemie kommt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit der vorherigen Debatte hat nicht ganz ausgereicht, um noch drei Punkte zu kommentieren, die ich gern ansprechen würde. Zwei Punkte zur AfD: Herr Nockemann, Sie haben gesagt, dass sich die AfD mit den Ungeimpften solidarisieren würde. Tatsache ist doch, dass Sie sich auch mit den Testgegnern solidarisieren, und da endet nun wirklich mein Verständnis in jeglicher Form. Denn zu behaupten, ein Test sei jetzt ebenso ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte, das ist nicht nachvollziehbar, das ist einfach nur unsolidarisch.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Punkt 2: die gefährliche Aussage, Omikron sei doch nicht so gefährlich, es gebe viel häufiger nur milde Verläufe. Das stimmt, aber eines ist klar: Omikron bietet auch die komplette Bandbreite von symptomhaftem Auftreten. Das heisst, ich habe entweder gar keine Symptome, ich habe milde Verläufe, mittlere, schwere, und ich kann auch an Omikron sterben. Wenn jetzt aber die Anzahl der Infektionen mit Omikron, die ja viel, viel höher ist, so angesprungen ist, negiert das praktisch die vielleicht insgesamt günstigere symptomatische Entwicklung. Aber das heisst eben bei Weitem nicht, dass Omikron ungefährlich ist. Das, glaube ich, muss man hier ganz eindeutig feststellen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
* Nein. Und mein dritter Punkt: Ich möchte noch kurz auf Frau Senatorin Leonhard eingehen mit ihrer Kritik an der CDU, dass es hier offenbar keine klare Linie gibt. Man muss einmal sehr klar sagen, Bundeskanzler Scholz und Herr Lauterbach fordern doch seit Wochen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, aber bis heute gibt es keinen Gesetzentwurf, es gibt auch keinen Vorschlag. Stattdessen wird etwas gefordert, was ich vorher in meiner politischen Erfahrung noch nie gehört habe, näm2888 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 lich Herr Mützenich – ich glaube, er war es – möchte eine Orientierungsdebatte haben. Was bitte ist denn eine Orientierungsdebatte? Also ich habe das Verständnis von politischer Führung, wenn ich eine Idee habe, wenn ich die Notwendigkeit erkannt habe, ein bestimmtes Thema anzugehen und eine Lösung zu präsentieren, dann entwickele ich auch eine Lösung in Form eines Gesetzesvorschlags. Und der wird natürlich im Deutschen Bundestag debattiert, und dort ist so etwas wie eine Orientierungsdebatte überhaupt nicht erforderlich. Ich frage mich also schon: Was ist denn der Grund dafür, dass jetzt erst Ende dieses Monats ein wie auch immer gearteter Vorschlag vorgelegt werden soll, obwohl doch die Idee für eine Impfpflicht schon viel, viel länger in den Köpfen ist? Das, meine Damen und Herren, ist kein Ausdruck von klarer, stringenter politischer Führung, und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich brauchen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Ich jetzt, oder?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Danke schön. – Sehr geehrter Herr Gamm! Das stimmt natürlich so nicht, wie Sie es gerade formuliert haben. Ich glaube, es war Ihre Fraktion jüngst im Verfassungsausschuss, die darauf hingewiesen hat, dass hier in Hamburg viel zu wenige Testmöglichkeiten bereitstehen. Und ich frage Sie: Wie soll denn jemand, der etwas ausserhalb der Stadt oder am Rande der Stadt wohnt, noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können, wenn er keine Testmöglichkeiten hat? Und auch mit diesen Leuten erklären wir uns solidarisch. Wenn Sie schon zitieren, dann bitte richtig.  Es kommt der Eindruck zum Tragen, als wäre es nur die AfD, die diese Coronamassnahmen als falsch, als überzogen kritisiert. Es gibt leider nur sehr wenige grosse Medien, die diese Entwicklung kritisch begleiten. Dazu gehört, Gott sei Dank, auch "Die Welt". So titelte "Die Welt" jüngst in einem Gastbeitrag sehr zutreffend: "Die Ausgrenzung der Ungeimpften muss enden" Und im Artikel darunter heisst es: "Deutschland setzt in der Pandemie auf systematische  Ausgrenzung.  Zu  2G  und 2G plus kommt offene Verachtung der Ungeimpften durch Politik und Medien."  Diese Diskriminierung ist nicht nur schädlich, sondern sie verstösst auch eindeutig gegen die Verfassung. Und diesen Verfassungsverstoss hat ausdrücklich der Verfassungsjurist Kai Möller thematisiert. Aber was bedeutet schon ein Verfassungsverstoss, wenn man hier die absolute Mehrheit hat? Ich möchte noch einmal auf diese grossen Freiheitsdemonstrationen an den letzten Samstagen zurückkommen. Wir sind da als Beobachter mitgegangen, haben uns von vorn nach hinten zurückfallen lassen und wieder nach vorn vorgearbeitet, sind mit sehr vielen dieser Menschen ins Gespräch gekommen. Ich bin nun 63 und habe in Deutschland an sehr vielen Freiheitsdemonstrationen schon vor meiner AfD-Zeit teilgenommen. Und ich muss sagen, genau das erinnerte mich an diese alten grossen Freiheitsdebatten hier in Deutschland, diese Freiheitsdebatten, die Sie nur aus den Schulbüchern kennen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Es geht den Leuten dort nicht nur um Ihre übergriffige COVID-Politik, sondern es geht generell und grundsätzlich darum, dass man befürchtet, hinter dieses Mass der Einschränkungen, um die es im Augenblick geht, auch bei anderen Themen nie wieder zurückzukommen. Es geht generell um die Übergriffigkeit von Politikern, die Gefallen gefunden haben am autoritären Durchregieren. Darum geht es den Leuten, und das sollten Sie bitte einmal berücksichtigen.  Und, Frau Dr. Schittek, jetzt einmal wieder zurück zu den Detailfragen. Bremen hat die allerhöchste Inzidenzquote mit 1 300 im Bereich der 7-Tage-Inzidenz; das sind Ihre Genossen. Die haben die höchste Impfquote, und sie haben die höchste Boosterquote mit 50 Prozent und trotzdem die höchste Inzidenz. Da stimmt doch etwas nicht. Bedeutet das viele Boostern vielleicht, dass das Immunsystem versagt? Darauf erwarte ich einmal eine Antwort. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin fassungslos. Das ist unsere erste Sitzung im neuen Jahr, die Feiertage liegen hinter uns. Feiertage, die für viele Menschen in dieser Stadt wirklich schmerzlich waren, weil sie Angehörige verloren haben, die besonders an diesen Tagen gefehlt haben. Liebe AfD, ich weiss, Fakten interessieren hier häufig nicht, aber wenn wir uns einmal die Sterberate ansehen, hatten wir 7,5 Prozent mehr Sterbefälle von März 2020 bis FebruBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2889
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 ar 2021. So viele Menschen sind gestorben, mehr Sterbefälle als in jeder Grippewelle, und Sie stellen sich hierhin. Was sagen Sie diesen Angehörigen? Was sagen Sie diesen Angehörigen? Ich bin fassungslos.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Seit Beginn der Pandemie gibt es eine Gruppe von Menschen, die Unbehagen und Ängste haben mit den Massnahmen, die die Politik zur Eindämmung der Pandemie ergreift, und die damit nicht einverstanden sind. Rechtsextreme nutzen aber diese Angst der Menschen für ihre eigenen Ziele. Aktuell versuchen sie, die Diskussion und Sorge um eine mögliche Impfpflicht anzufachen und zu instrumentalisieren. Ein Teil der jetzt aktiven Personen war schon vor den Protesten gegen die Coronamassnahmen radikal und findet jetzt hier eine neue Möglichkeit oder einen neuen Anlass, die eigene Radikalität besser zu begründen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sie versuchen die Kundgebungen für ihre Zwecke zu missbrauchen und wollen, dass die Demonstrationen nicht wie lokale Proteste gegen die Massnahmen, sondern wie eine grosse nationale Widerstandsbewegung gegen den Staat, dem man nicht vertrauen kann, wirken. Und sie tun das, um ihr eigenes Ziel voranzutreiben, den demokratischen Staat mit seinen Errungenschaften wie Pressefreiheit, dem Rechtsstaatssystem, Minderheitenschutz anzugreifen und das Vertrauen in ihn aufzuweichen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Diese Strategie ist auch nicht neu, das hatten wir schon oft, dass Themen emotional aufgeladen werden, dass polarisiert wird, dass Unbehagen und Angst geschürt werden, dass unser Land angeblich geschwächt wird. Das wurde auch schon mit Themen wie der Eurokrise gemacht, das wurde mit der Anzahl der Geflüchteten gemacht, ein Türöffnerthema sozusagen, an das man dann die eigenen Themen sehr gut anknüpfen kann. Das ist unfassbar.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Und eine Sache noch: Es ist legitim, eine andere Meinung zu haben oder gegen eine allgemeine Impfpflicht zu sein, aber wer bei sogenannten Spaziergängen  neben  menschenfeindlichen,  die Gleichwertigkeit  aller  Menschen  ablehnenden Rechtsextremisten und antisemitischen Verschwörungsideolog:innen mitläuft und gemeinsam mit ihnen Parolen ruft und Schilder hochhält, der ist für die Verbreitung von antidemokratischen Botschaften mitverantwortlich, und dafür habe ich keinerlei Verständnis. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Vielen Dank. – Also für die gerade eben getätigte Behauptung, dass bei den Spaziergängen Antisemiten oder Rechtsextremisten mitlaufen, hätte ich gern einen Beleg. Denn wissen Sie, ich habe bereits zum Jahreswechsel eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt und den Senat gefragt, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass diese Spaziergänge sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die Antwort des Senates darauf war:  "Diese Spaziergänge sind kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes."  Also hören Sie doch auf, hier solche Unwahrheiten zu verbreiten. Hören Sie auf, Ihre Fake News zu verbreiten.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Sie sind doch diejenigen, die ständig mit Emotionen argumentieren. Das ist ja das Infame an Ihrer gesamten Argumentation. Wenn Sie hier eingangs der Rede wieder die Coronatoten, denen selbstverständlich auch wir unser Mitleid und unser Mitgefühl geben, nutzen, um jegliche Debatte im Keim zu ersticken, dann agieren Sie schlicht und ergreifend antidemokratisch, und dem werden wir uns immer entgegenstellen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Einen Satz noch zur CDU. Sie reden hier über die Impfpflicht, und ich glaube, viele hier im Plenum haben sich auch dazu geäussert, wie wir dazu stehen. Ich persönlich unterstütze eine Impfpflicht, die Impfpflicht, die es jetzt in einigen Berufsgruppen schon gibt, aber tatsächlich auch eine allgemeine Impfpflicht. Aber wir waren uns bisher auch darin einig, dass es einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedarf. Deshalb ist es richtig, dass diese Debatte im Bundestag geführt wird und dass dort auch aus den Reihen der Abgeordneten Vorschläge eingebracht werden. Deshalb, finde ich, wird die Einlassung, die Sie hier getätigt haben, diesem Ganzen nicht gerecht, und es ist richtig, dass im Bundestag ausführlich darüber debattiert wird.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Aber, Frau Demirhan hat es eben auch schon einmal gesagt, was müssen wir hier heute eigentlich alles ertragen? Einmal ein Punkt, den Sie, Herr
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 die Ausgrenzung der Ungeimpften. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mein 2890 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Geduldsfaden ist inzwischen relativ dünn. Die Ungeimpften könnten sich relativ schnell an allem und auch an allen 2G-Möglichkeiten wieder beteiligen, wenn sie sich denn impfen lassen würden. Und dann sind wir wieder an dem Punkt, den wir vorher genannt haben. Das bedeutet nämlich, Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die sich nicht impfen lassen können. Es geht nicht darum, dass diejenigen es verpasst haben, es verschwurbeln oder Ähnliches, sondern es geht darum, diejenigen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können. Und deshalb der Appell an alle, die es können: Lassen Sie sich impfen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Sie redeten auch noch von den Freiheitsrechten, die hier eingeschränkt werden und um die es geht. Diese Freiheitsrechte gelten nicht unbeschränkt. Diese Freiheitsrechte kann man einschränken, wenn es um ein höherwertiges Interesse geht und wenn ein höherwertiges Interesse gefährdet ist. Und das ist die öffentliche Gesundheit, und die ist in dem Fall ein höherwertiges Interesse. Deshalb kann ich mich auch hier vorn hinstellen und sagen: Es ist richtig, was wir im Moment tun, all diejenigen davor zu schützen, und zwar auch vor Ihren Ausführungen, die Sie hier oben von dieser Tribüne aus getätigt haben.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Und jetzt habe ich mir eigentlich vorgenommen, mich nicht aufzuregen, denn bekämpfen können wir die Pandemie nur mit Verantwortung, mit Solidarität und mit grosser Geduld.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bekeris, wieder einmal eine absolut typische Argumentation oder Scheinargumentation von Ihnen. Sie fragten gerade, was wir wollen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Wir wollen Demokratie, und wir stehen hier für die Freiheit von staatlichem Zwang, sofern er vertretbar und verantwortlich ist.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Wenn Sie sagen, Ihre Geduld mit den Ungeimpften gehe zu Ende: Viele dieser Ungeimpften sagen, ihre Geduld mit Ihnen gehe allmählich zu Ende.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Es stehen wirklich eine Radikalisierung und eine Spaltung der Bevölkerung zu befürchten. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Kommen Sie mir nicht immer mit Ihrer merkwürdigen Argumentation, es seien nur 12 000 oder 20 000 Leute auf der Strasse und dafür 20 oder 40 Millionen Geimpfte dabei. Wie gesagt, viele dieser Geimpften wollten sich gar nicht impfen lassen, waren nicht überzeugt, wollten ihre Freiheit. Und jetzt nehmen Sie auch den doppelt Geimpften wieder die Freiheit, indem Sie denen sagen: Ihr seid zwar doppelt geimpft, aber ihr seid eigentlich nur grundimmunisiert, ihr seid gar nicht vollständig geimpft, April, April, wir schikanieren euch jetzt weiter.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Und was machen Sie mit den Genesenen? Sie verkürzen jetzt die Genesenen-Fristen von sechs Monaten mal klammheimlich auf drei Monate. In allen anderen Ländern Europas wird diese Frist verlängert. Da gelten die Genesenen bis zu einem Jahr nach der Genesung als immun.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Und wenn ich höre, ich sei durch eine Doppelimpfung grundimmunisiert: Was für ein lächerliches Framing. Grundimmunisiert bin ich als Mensch ohnehin, weil ich ein intaktes Immunsystem habe. Ich brauche mich nicht durch Ihre Spritzen grundimmunisieren zu lassen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Meine Damen und Herren, wenn ich so auf Sie hinunterblicke, muss ich  leider sagen, stellt sich mir die Frage, in welchem  Zustand sich eigentlich unsere Demokratie befindet. Es stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob  wir mit unserem Staat, der über Jahrzehnte stolz  darauf war, freiheitlich und demokratisch zu sein, 2892 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor,  und ich bitte unsere Schriftführung, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.