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Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl – es wurde rhetorisch schon über den Zeitpunkt gerätselt –, wacht man auf. Wenige Monate vor der Landtagswahl bläst man zur PR-Ankündigung. Es ist gut, dass der neue Justizminister die Akteure besucht, dass nach Jahren des eisigen Schweigens – Sie haben ja schon wieder irgendwie eine Eiszeit – der Dialog gesucht wird; doch der Serie von Pressemeldungen muss nach neun Jahren, die man verschlafen hat, jetzt auch der Tatenmodus folgen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Zur Bilanz gehört nach neun Jahren auch dazu: 13 mutmassliche Straftäter sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden,
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 weil Gerichte überlastet und nicht in der Lage sind, Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zeit abzuarbeiten. Sie mühen sich redlich, sie machen einen guten Job. Sie haben aber nur das, was sie haben. Das ist kein starker Rechtsstaat. Dieses Wirken ist kein Vorbild. Steht Hessen wirklich für einen starken Rechtsstaat, wenn wir in Hessen bei der Einführung der E-Akte in den Gerichten, trotz der Serie von Projekten – hier ein Projekt, dort ein Projekt; hier ein Pilot, dort ein Pilot –, innerhalb der Bundesrepu10560 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 blik Deutschland noch immer Schlusslicht sind und das Justizministerium mehr nach dem Prinzip Hoffnung agiert?
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Es hilft auch wenig, wenn man jetzt plötzlich – denn das kommt nachher wahrscheinlich wieder – auf den Bund zeigt. Denn diese Bundesregierung ist nicht neun Jahre der Schlafzeit im Amt, die Grün-Schwarz im Bereich des Rechtsstaats vor sich hingedöst hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen alles, was über diesen Ankündigungsmodus hinaus einen starken Rechtsstaat unterstützt. Dazu ist es aber notwendig, dass man diese PR-Phase beendet und sich endlich einmal an Baden-Württemberg – am „Musterländle“ unter grün-schwarzer Landesregierung; es ist mustergültig, das muss man sagen – orientiert und an dessen Umsetzung der E-Akte. Ende des letzten Jahres wurde die millionste elektronische Akte angelegt – ich meine, dies ist eine Zahl, die in Hessen unvorstellbar ist. Ein Grossteil der Amtsgerichte arbeitet bereits ausschliesslich digital. Und – Stand: Ende des letzten Jahres – über 90 % der Zivilverfahren werden digital abgewickelt. Das verstehen wir, die Freien Demokraten, unter einem modernen, einem leistungsfähigen Rechtsstaat. Das ist ein Rechtsstaat, der aktiv arbeitet, der mit seiner Arbeit 365 Tage im Jahr ein Vorbild ist. Dann braucht es auch keine PR-Aktionen. Lassen Sie nach den ganzen Pressemeldungen endlich Taten folgen, dann haben wir auch keine Sorge um den Rechtsstaat. Wir unterstützen Sie in der praktischen Arbeit gern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Das ist bei mir sicher nicht notwendig. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit Matthias Beltz an, dem Kabarettisten, der ja auch Jurist war. Er hat einmal folgenden Satz gesagt: Der Rechtsstaat, woher kommt er; wohin geht er; und was macht er eigentlich in der Zwischenzeit? Genau über diese „Zwischenzeit“ haben wir gerade vieles
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Hessen steht für einen starken Rechtsstaat, und das haben wir bewiesen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Wenn Sie hier mit dem Oberstaatsanwalt kommen, mit dem ich kein Mitleid habe und der in jeder Rede quasi als Zeichen dafür gebraucht wird, zu beschreiben, wie schwach der Rechtsstaat sei, kann ich nur sagen: Dass jemand, der absolute Verfehlungen beging, die unzweifelhaft sind, von den eigenen Kollegen überführt und verurteilt wurde, ist eine absolut starke Handlung. Das muss man in der Tat erst einmal nachmachen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Ich will damit nur sagen: Es gibt zweierlei Interpretationsmöglichkeiten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 – Ach, Frau Schardt-Sauer, Sie wissen es doch besser. Wie viele Stunden haben wir im Ausschuss darüber geredet? Das muss ich jetzt aber nicht wiederholen. – Mit Büchern, die über den Rechtsstaat berichten, kann man Bibliotheken füllen. Es ist mit dem Rechtsstaat aber wie mit der Kultur: Sie ist die Basis von allem, und genauso ist der Rechtsstaat die Basis von allem. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mit einem Rechtsphilosophen daher. Dieser hat nämlich gesagt: … Rechtsstaat ist aber wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, … Er heisst im übrigen Gustav Radbruch. Wenn wir die letzten drei Tage zurückverfolgen, sehen wir, wie sehr dieser Rechtsstaat mit unserem täglichen Leben verknüpft ist. Wie viele Themen haben wir angesprochen, die für uns relevant sind, wo wir eine Verknüpfung sehen? Deswegen ist es keine reine PR-Aktion, wobei ich schon ein bisschen schmunzeln musste. Das muss ich zugeben. Aber es ist keine reine PR-Aktion, sondern eine wahnsinnig wichtige Arbeit, dass wir das, was wir unseren Schülerinnen und Schülern in den Schulen theoretisch beibringen, mit der Arbeit vor Ort verknüpfen. Das ist doch ein Wert. Jetzt erinnern Sie sich doch einmal daran, wie vielen Schulklassen Sie im Hessischen Landtag schon Rede und Antwort gestanden haben, die sich unsere Säule des Rechtsstaats anschauen wollen. Die kommen doch nicht, weil wir so hübsch sind, sondern die kommen, weil – –
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Gut, also, die kommen, weil wir in der Mehrheit ein attraktives Parlament sind.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 So. Daran zeigt sich doch, dass es wichtig ist, auch diese Vermittlung zu betreiben. Deswegen stehe ich voll dahinter: Man muss auch für sich selbst werben. Das geht einfach nicht anders, und deswegen ist es richtig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Natürlich ist es so: Bei der Justiz spricht man häufig von der stillen Gewalt. In einer der Reden habe ich gehört, dass gefragt wurde: Warum brauchen wir immer mehr? – Weil unsere Gesellschaft immer komplexer wird. Sie wird immer komplizierter. Sie hat immer mehr VerantworHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10561 tung. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir auf die verschiedenen Ansprüche des Rechtsstaats eingehen. Im Übrigen will ich in diesem Zusammenhang auch einmal sagen, weil gesagt wurde, dass in den letzten neun Jahren nichts passiert sei: Das weise ich zurück. Ich sage: Okay, es war zu wenig; da bin ich bei Ihnen. Es war aber nicht nichts. Eine Idee, die Idee der Vorgängerin Frau Kühne-Hörmann, war 2015 z. B., dass sie Rechtsstaatsklassen für Geflüchtete eingeführt hat. Darauf aufbauend, kam es zu der Idee, zu sagen: Wir müssen einfach mehr Werbung für das machen, was wir machen. – Wir machen es ja nicht so wie früher die Bundeswehr, die gesagt hat: Haha, ich gehe einmal in die Schule und mache ein bisschen Werbung für mich. – Nein, es ist ein Angebot an die Schülerinnen und Schüler; und, wie ich gehört habe, nehmen sie das gern an, in die Einrichtungen zu kommen. Es wird ja keiner gezwungen. Wenn man will, kann man, muss aber nicht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. In einem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Diese Maxime sollten auch wir uns immer vorhalten; denn mit den modernen Gerichtsverfahren, mit ihren ausdifferenzierten Beteiligungsformen sind sie enorme, kaum zu unterschätzende zivilisatorische Errungenschaften. Sie kanalisieren Konflikte, überführen sie in ein transparentes Verfahren und sichern so den inneren Frieden. – Diesen Satz musste ich mir aufschreiben; den hätte ich aus dem Kopf nicht hingekriegt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Wir leben in einem Rechtsstaat. Wo ist denn da der Unterschied? Das will ich Ihnen zum Schluss noch sagen: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einem totalitären Staat passieren keine Fehler, da gibt es keine Fehler, oder die Fehler werden nur von anderen gemacht. Das ist bei uns nicht so. Deswegen kann man das als gutes Beispiel nehmen, dass das Verfassungsgericht auch einmal das eine oder andere Gesetz kassiert, bei dem es der Meinung ist, dass es so nicht in Ordnung ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Armut scheint nicht das zentrale Thema dieses Landtags zu sein, wenn ich mir jetzt die Besetzung des Plenums anschaue. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10563 Dabei haben wir diesen Landessozialbericht mit 364 Seiten. Er ist ein gewichtiges Argument, endlich in Hessen die Armutsbekämpfung anzugehen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Allerdings schreibt die Landesregierung in diesem Bericht darüber so gut wie gar nichts. Es ist ein Skandal, dass Sie zuschauen, wie die Anzahl der Armen in Hessen ständig wächst, und nichts dagegen tun. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, endlich ihrer Aufgabe nachzukommen und Armut entschieden zu bekämpfen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch der Hessische Landtag muss sich mit diesen Zahlen auseinandersetzen. Schwarz-Grün hat in seiner Regierungszeit ganze Arbeit geleistet. 2015 lag Hessen bei der Armutsquote noch direkt hinter Baden-Württemberg und Bayern auf einem guten dritten Platz. Inzwischen hat es unter den westdeutschen Flächenländern die zweithöchste Armutsquote, kurz hinter Nordrhein-Westfalen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Die Armutsrisikoquote in Hessen lag laut diesem Bericht 2020 bei 17,9 %. 2021 zeigt uns der Armutsbericht der Parität, dass es schon 18,3 % sind. Das Schlimme ist, es interessiert Sie nicht. Wenn ich in dieses Plenum schaue, wird es mir ganz deutlich. Sie wollen nicht einmal wissen, warum es immer mehr Armut in Hessen gibt. Diese Landesregierung ist aber in der Pflicht, untersuchen zu lassen, welche tatsächlichen Gründe es gibt, dass fast jede zweite Alleinerziehende von Armut betroffen ist, dass die Armutsquote in Mittelhessen mit 20,1 % am höchsten ist und dass Kinder ein Armutsrisiko sind. Ich zitiere einen Poetry-Slam von Ella Elia Anschein: Armut ist, wenn du dich als Kind für dein Teuersein schämst.  Denn Armut ist, das dritte Kind zu sein in einem Land,  in dem Armutsrisiko ab dem dritten Kind exponentiell ansteigt. Familienpolitik heisst aber, dafür zu sorgen, dass Kinder in diesem Land gut aufwachsen können, dass sie so viel Bildung bekommen wie möglich, dass sie unter gesunden Lebensverhältnissen leben können und ihre Familie die nötige finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung erhält, dass Familien mit Kindern und nicht das Ehegattensplitting gefördert werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ein winzig kleiner Fortschritt, dass die Landesregierung sich dem Konzept der Präventionsketten gegen Kinderarmut annähert. Allerdings fördert sie nur in zehn von 26 Landkreisen die Massnahmen, die die Kommunen selbst finanzieren müssen. Das ist nur ein kleines Pflästerchen gegen die grosse Wunde Kinderarmut in diesem Land. 20 % der Kinder und Jugendlichen und über 30 % der weiblichen jungen Erwachsenen in Hessen sind armutsgefährdet. Was heisst das? Kinder in Armut haben zu wenig oder nichts Gesundes zu essen. Sie haben zu wenig Spielzeug oder nicht das gewünschte. Arme Kinder und Jugendliche haben nicht die Klamotten, mit denen sie sich auf dem Schulhof akzeptiert fühlen, nicht das Zimmer in der Wohnung, in dem man in Ruhe lernen kann, nicht die Bandbreite und die Geräte, um die Hausaufgaben zu machen und zu chatten. Die grundlegenden Kinderrechte können für sie nicht erfüllt werden. Die Gefährdung und die Armut liegen nur eine Haaresbreite auseinander. Meist sind sie dasselbe. Ganz anders ist es mit dem Reichtum in diesem Land. Der Anteil der Einkommensmillionärinnen und ‑millionäre ist überdurchschnittlich hoch und in den letzten Jahren weiter gestiegen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Hessen besass lediglich 6 % des Gesamtvermögens, während die obersten 10 % fast die Hälfte des Vermögens haben. Was sind die Gründe dafür, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen die Ungleichheit am stärksten ist? Mythen darüber gibt es in der Landesregierung viele. Für die einen ist es die Bildung. Wenn wir allerdings auf die Hochschulen mit den vielen Postdocs und befristeten Beschäftigten schauen, die sich von einem Teilzeitarbeitsverhältnis zum nächsten hangeln, sehen wir, dass dies nicht der alleinige Schlüssel sein kann. Minister Klose nennt immer die Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hilft allerdings den heutigen Armutsrentnerinnen und ‑rentnern nichts mehr. Gerade die Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, weil Erwerbs- und Care-Arbeit nicht vereinbar waren, die somit kleine bis Minirenten haben, leiden darunter. Kinderreichtum und Armut bedingen sich in diesem Land zumeist. Das hängt mit einer katastrophalen Familienund Steuerpolitik zusammen, die Alleinverdienerinnen und ‑verdiener statt Alleinerziehende unterstützt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Migrationsgeschichte ist ein grosses Armutsrisiko. 29 % von ihnen sind arm. Bei Menschen ohne deutschen Pass sind es schon 35 %. Das heisst, es gibt ziemlich viele Möglichkeiten, in Hessen arm zu sein: Man hat prekär beschäftigte Akademikereltern, ist das dritte Kind. Die Grosseltern sind aus dem Ausland zugewandert. Man ist Rentnerin oder Mieterin – auch das ist ein hohes Armutsrisiko bei hohen Mieten und kaum beeinflussbaren Nebenkosten. Reich zu sein ist einfacher. Man wächst einfach in einer reichen Familie am richtigen Ort mit der besten Bildung und, am besten noch, privater Hochschule auf. Dann ist der Reichtum garantiert. Man erbt ihn und vermehrt ihn. Hat das irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun? Nein. Gerecht wäre, wenn sich die Politik um den Ausgleich der Unterschiede bemühen würde, wenn eine Landesregierung tatsächlich allen Kindern gleiche Voraussetzungen für eine gute Entwicklung verschaffen würde, wenn Kinder- und Jugendlichenarmut, die Armut der Alleinerziehenden, der Frauen, der Männer, der Eingewanderten, der Rentner und Rentnerinnen wirksam bekämpft werden würden. Nicht nur Bertolt Brecht, der vor Kurzem seinen 125. Geburtstag gefeiert hätte, sondern auch Papst Franziskus erkannte, dass Armut und Reichtum zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Die Aufgabe der Politik ist es, den unverschämten Reichtum zu begrenzen, damit die verschämte Armut bekämpft werden kann.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 10564 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Was hat sich denn diese Landesregierung laut diesem Landesbericht hinsichtlich der Armutsbekämpfung vorgenommen? Sie hat 13 Massnahmen aufgeschrieben. Fünf davon sind vage. Fünf sind sehr vage. Drei werden geprüft. Nur bei einer Massnahme werden Sie etwas konkreter. Sie prüfen, ob Sie die Unterstützung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter ausweiten wollen. Allerdings muss man wissen, dass Sie die Unterstützung im letzten Jahr eingestellt haben. Erst Ende des Jahres haben Sie das wieder ein bisschen aufgenommen. Damit war es nicht mehr möglich, die vielen Beratungsgespräche und Unterstützungsangebote zu garantieren. Das ist eher ein Trauerspiel als eine tolle Ansage.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 So haben wir uns die Umverteilung nicht vorgestellt. Statt finanzielle Ressourcen und staatliche Förderung zu bieten, kommen immer mehr Belastungen und Verantwortung auf die Schultern der Ehrenamtlichen. Hören Sie auf, zu prüfen. Unterstützen Sie endlich die Präventionsketten gegen Kinderarmut, indem Sie an den Orten, an denen es besonders notwendig ist, nicht nur die Begleitung, sondern auch die Strukturen fördern. Kümmern Sie sich endlich um bezahlbares Wohnen, statt sich für ein paar Sozialwohnungen zu feiern. Führen Sie die Mietpreisbremse ein. Unterstützen Sie Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie die Kommunen, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Wohnungen in der Sozialbindung bleiben. Kümmern Sie sich darum, dass kein Wohnraum leer steht und dass es keine Obdach- und Wohnungslosigkeit gibt. Sorgen Sie dafür, dass es Arbeitsverhältnisse gibt, die nicht zu Alltagsarmut führen. Setzen Sie sich im Bund für einen höheren Mindestlohn und die Kindergrundsicherung ein. Fangen Sie endlich an, die Armut zu bekämpfen. Verunglimpfen Sie die armen Menschen nicht mehr. Tun Sie sie nicht kriminalisieren und entwürdigen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Haben Sie keine Angst, das wird nicht die letzte Debatte zum Thema Armut in dieser Wahlperiode sein. Wir werden Ihnen sehr konkrete Forderungen der Fraktion DIE LINKE unterbreiten. Die befinden sich im Übrigen in Übereinstimmung mit denen vieler Verbände. Ich möchte mit einem weiteren Zitat von Ella Elia Anschein schliessen: Ich bitte die Armut ganz freundlich, sich doch bitte zu verpissen.  Aber das macht sie nicht. Sie freut sich über das Bewusstsein, das ich für sie entwickle,  und rückt noch ein wenig näher an mich heran, bis ich ihren Atem wieder auf meiner Haut spüre. Aber weil ein Feind, den man kennt, manchmal weniger mächtig ist, sehe ich sie jetzt an, sehe ihr in die Augen, ins Gesicht, in jede ihrer Poren. Ich sage Ella Danke. Meine Forderung an Sie lautet: Schauen Sie sich die Armut genau an, um sie zu verhindern. – Danke sehr.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder fünfte Hesse oder fast jede fünfte Hessin ist von Armut betroffen. Das ist das Ergebnis des dritten Bandes des Sozialberichts in Hessen. Frau Böhm, wenn wir das so aufzeigen, verunglimpfen wir niemanden wegen Armut. Vielmehr nehmen wir Armut in unserem Bundesland ernst. Wir nehmen sie so ernst, dass wir mithilfe des Landessozialberichts dieses Thema wie kaum ein anderes Bundesland in den Fokus rücken.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir wollen wissenschaftlich erörtern, wo wir stehen, damit wir wissen, was wir tun müssen, damit es besser wird. Problembeschreibungen der Armut gibt es viele. Wir sprechen in diesem Haus immer wieder von den verschiedensten Formen und den verschiedensten Facetten der Armut. Jede einzelne Form macht uns betroffen. Jede einzelne Form nehmen wir zum Anlass, eine noch bessere Politik für alle Menschen in Hessen zu machen. Dabei ist Prävention der beste Schutz vor Armut. Darein können wir investieren. Die vorliegende Studie und der vorliegende Landessozialbericht zeigen uns, dass vor allem Menschen ohne Abschluss dem Risiko der Armut ausgesetzt sind. Mehr junge Menschen von Anfang an in die Ausbildung zu bringen, damit sie später im Leben immer eine Perspektive haben, das ist der schwarz-grünen Landesregierung ein ganz wichtiges Anliegen. Minister Klose hat gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern ein vorbildliches Bündnis für Fachkräfte ins Leben gerufen. Wir haben dafür einen wichtigen Grundstein gelegt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Auch wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit einer der Hauptgründe für prekäre Lebenssituationen ist. Mehr Menschen bei der Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung zu unterstützen, ist daher der wirksamste Weg, um diesen Menschen eine selbstbestimmte Lebensgrundlage zu sichern. Die Landesregierung nimmt hierbei mit ihren Fördermassnahmen insbesondere Alleinerziehende, benachteiligte Jugendliche, Frauen, Migranten, Menschen mit Behinderungen sowie Arbeitslose in den Fokus. Sie alle erhalten mit zahlreichen arbeitsmarktpolitischen Massnahmen Unterstützung. Sie sollen aktiviert und beraten werden. Sie sollen mit intensiver Betreuung und Weiterbildungsangeboten in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Die Landesregierung hat auch eine Brückenfinanzierung für Frauen eingerichtet, die Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Frauen nutzen können. Wir haben das gerade während der Corona-Pandemie erlebt. Deren Tätigkeit ist weggebrochen, oder sie wurde reduziert. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10565 Dieses Beispiel zeigt, dass wir die Menschen in Hessen im Blick behalten. Es ist uns und der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, den Menschen eine gesicherte Lebensgrundlage zu ermöglichen. Die Lebenssituation der Alleinerziehenden wurde in diesem Landessozialbericht besonders herausgearbeitet. Ich stimme Ihnen zu: Die Erkenntnisse sind leider nicht sehr schön. Sie sind eher alarmierend. Etwa 45 % aller Alleinerziehenden in Hessen sind von Armut bedroht. Das ist so, obwohl die Landesregierung bereits heute über 1,3 Milliarden € in die Kinderbetreuung investiert. Seit 2008 wird diese den Eltern beitragsfrei zur Verfügung gestellt. Ich gebe zu, dass da noch mehr getan werden muss, um auch für die Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterzuentwickeln. Das soll künftig besser ausgestaltet werden. Hessen hat auch da eine Vorreiterrolle eingenommen. Es hat sich als Arbeitgeber verpflichtet, noch familienfreundlicher zu werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Denn mit dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz werden Männern und Frauen im Landesdienst vielfältige Arbeitszeitmodelle angeboten, um ebenso ihren Betreuungsaufgaben nachkommen zu können. Es gibt das Recht auf Rückkehr auf eine Vollzeitarbeitsstelle. Das ermöglicht vor allem Beschäftigten in Teilzeit, nach einer Erziehungsauszeit oder nach einer Scheidung oder Trennung ihren Lebensunterhalt selbstständig und vollständig durch Erwerbsarbeit zu verdienen. Das ist ein wirksamer und bedeutsamer Fortschritt. Sie haben es gesagt: Mit dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter haben wir eine Kooperation. Bereits 2018 haben wir eine landesweite Koordinierungsstelle eingerichtet. Wir haben Kontaktstellen aufgebaut. Wir haben die Initiativen sowie die Erstberatung mit Informationen für alle Alleinerziehenden in vielen Bereichen weiter ausgebaut. Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Corona-Pandemie, der Kriegsausbruch in der Ukraine und die daraus resultierenden Preissteigerungen bei Benzin, Gas und Strom haben zu Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung geführt. Trotzdem ist hier unsere Botschaft an alle Hessinnen und Hessen nach wie vor stark und verbindlich: Wir lassen niemanden in der Sorge allein, und wir schauen nicht weg.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir sehen auch, dass die Armutsrisikoquote in den letzten zehn Jahren angestiegen ist. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die Armutsrisikoschwelle in Hessen stets höher als im bundesweiten Durchschnitt ist. In unserem Bundesland werden auf der anderen Seite auch überdurchschnittlich hohe Einkommen erzielt, was zum höchsten durchschnittlichen Niveau des Bruttostundenverdienstes bei Vollbeschäftigten im Vergleich zu allen Bundesländern führt. Unsere Arbeitslosenquote sinkt weiterhin, und wir befinden uns nach wie vor auf einem sehr guten Weg zur Vollbeschäftigung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Frau Böhm, Sie haben in Ihrer Rede meist anklagend nur Problembeschreibungen angeführt, aber keine Lösungswege aufgezeigt. Sie fordern, zeigen aber keine Wege zur Umsetzung auf. Dies ist etwas wenig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 So komme ich zum Fazit. Der Landessozialbericht besteht nicht nur aus Problembeschreibungen, sondern zeigt auch, dass wir uns mit vielen Massnahmen auf dem richtigen Weg befinden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Gleichzeitig gibt er uns aber auch neue Aufgaben vor, denen wir uns gerne stellen und an denen wir weiterhin unermüdlich arbeiten werden, wie wir als CDU-Fraktion es immer tun werden. – Vielen Dank.