K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist ein Beispiel von Rechtspopulismus auf besonders erbärmlichem Niveau. Es ist ein Staatsvertrag aller Länder erforderlich. Wie Sie vorschlagen, soll der Finanzbedarf um 90 Prozent gesenkt werden. Das ist absurd. Gerade in diesen Tagen und in dieser Zeit, wo wir die Berichterstattung aus der Ukraine, so geht es jedenfalls mir, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielen Fällen auch als wohltuend empfinden, wo Vertrauen in die Berichterstattung, in die Hintergrundinformationen, in die Recherchen und Reportagen da ist, gerade in dieser Zeit diese Forderungen zu stellen, ist geradezu widersinnig.  Es geht darum, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich fortlaufend einer Aufgabenkritik unterziehen müssen. Aber das ist letztlich die Aufgabe, die in erster Linie bei uns Politikern angesiedelt ist, weil wir, die Landtage, im Staatsvertrag vorgeben, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Und wenn wir diese Aufgaben definieren, dann ist er auskömmlich zu finanzieren. So und nicht anders herum, liebe Kollegen von der AfD.  Natürlich geht es um die Rolle der Medien heute, gerade im digitalen Zeitalter. Es geht um den Programmauftrag, es geht um faire demokratische Repräsentanz und natürlich auch um die Leistungsfähigkeit, der sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellen muss, gerade auch in der Konkurrenz zu privaten Medien und im Vergleich zu öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten im Ausland.  Aufgabenkritik ja, dann auch Ausgabenkritik, die sich daran anschliesst, aber bitte nicht hier irgendetwas von den Füssen auf den Kopf stellen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also wenn jetzt gesagt wird, unsere ForBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3255
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 derungen seien erbärmlich, dann möchte ich doch noch einmal einige Dinge dazu erwidern. Zunächst einmal nehme ich dieses Argument zur Kenntnis, die Verfassung liesse das nicht zu. Das ist aber ungefähr genauso überzeugend wie, die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten sei politisch nicht durchsetzbar, weil die Verfassung das derzeit nicht vorsehe. Also stellen Sie sich bitte nicht auf irgendwelche juristischen Argumente. Wenn juristische Argumente bedient werden, dann ist einfach der politische Wille, entsprechend vorzugehen, bei Ihnen nicht da.  Und im Übrigen, wenn ich das noch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagen darf, haben Sie da aus meiner Sicht eine sehr eigenwillige Interpretation. Denn immerhin schreibt das Bundesverfassungsgericht keineswegs auf den Centbetrag genau vor, wie auskömmlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu finanzieren ist. Das richtet sich vielmehr danach, welche Aufgabe wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuweisen, und das ist sehr wohl Bestandteil unseres Einschätzungsspielraums als Landesgesetzgeber und im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bundesweit halt eben auch aller 16 Länder.  Ansonsten, wenn jetzt gesagt wird, es sei nicht realistisch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 90 Prozent zu reduzieren, dann kann ich Ihnen nur sagen: Entschuldigen Sie bitte, schauen Sie sich an, es gibt demokratische Länder auf der Welt, die gar keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben oder nur in einer sehr reduzierten Form, wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Also so zu tun, als ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk conditio sine qua non für eine funktionierende Demokratie sei, ist einfach Geschichtsklitterung, und deswegen bitte ich Sie doch, hier redlich zu argumentieren. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gern beibehalten und weiter aufblähen, weil er Politik in Ihrem Sinne macht. Das erleben wir jeden Tag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten paar Wochen ist Energiepolitik ein noch komplexerer Themenbereich geworden. Deswegen, dachten wir uns, ist es sinnig, heute explizit den Rahmen zu suchen, darüber zu sprechen, wie wir unsere Energiewende in Anbetracht der aktuellen Umstände hinbekommen, was das für unsere derzeitigen Pläne heisst und wohin es jetzt gehen muss. Ich will schon einmal vorab sagen: Ich glaube, fünf Minuten reichen dafür gar nicht aus, aber gleichzeitig haben wir auch mehr als eine Runde. Wir stehen gerade in einer sehr anspruchsvollen Gemengelage. Wir müssen kurzfristig und mittelfristig klären, wie unsere Versorgungssicherheit in dieser Stadt aussieht und wie wir mit den aktuellsten Umständen umgehen, denn wir haben uns in den letzten Jahren in gewisse fossile Abhängigkeiten begeben. Gleichzeitig wollen wir weiter mit voller Energie die mittel- und langfristige Perspektive aufbauen, dass wir in der Lage sind, uns langfristig aus diesen Abhängigkeiten zu lösen und durch erneuerbare Energien eine gewisse Art der Energiesouveränität wiederzuerlangen. Diese beiden Aufgaben kommen gleichzeitig auf uns zu und machen die Sache ein bisschen komplexer. Gleichzeitig muss man aber sagen: In den letzten Wochen ist, glaube ich, jedem offensichtlich geworden, dass Energiepolitik nicht nur eine klimapolitische Debatte benötigt, sondern eine sicherheitspolitische, eine aussenpolitische, eine der Versorgungssicherheit und eine der Wirtschaftskraft. Deshalb, glaube ich, ist unser Plan nach wie vor genau richtig, zu sagen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir hier in der Lage sind, künftig eine Garantie für eine gute, ausreichende Stromversorgung mit bezahlbaren Konditionen zu schaffen. Wenn wir uns die Produktionskosten im Vergleich zwischen Kohle, Atom, Gas, Sonne und Wind einmal angucken, dann sehen wir klar, dass die Perspektive zur Gewinnung von günstigerem Strom und niedrigen Produktionskosten in den regenerativen Energien liegt. Gleichzeitig sehen wir auch: Wenn wir uns nicht von den aktuellen Meinungen und Diktatoren auf der Welt abhängig machen wollen, müssen wir das als eigenes Standbein ausbauen. Die langfristige Strategie kann nicht zur Diskussion stehen; wir sehen gerade, dass wir sie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3289 sogar noch konsequenter als bisher vorantreiben müssen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Deswegen kommt auch die Osternovelle der Bundesregierung genau zur rechten Zeit. Wir versuchen, Hamburg als Windtechnologiestandort aufzubauen, und sehen zeitgleich, wie die Ziele für On- und Offshore ausgebaut werden. Wir machen in Hamburg eine Solaroffensive und sehen jetzt, wie auch im Bund deutlich mehr Energie in Solaroffensiven gesteckt wird. Die Kombination aus dem, was wir in Hamburg mit dem Klimaschutzgesetz versuchen anzustossen, und dem, was der Bund jetzt auch noch einmal bundesweit anstösst, sorgt dafür, dass wir in Hamburg hoffentlich noch mehr Geschwindigkeit entfalten können, dieses Ziel hinzubekommen. Gleichzeitig muss man aber sagen: Energiepolitik ist keine Schönwetterpolitik. Wir müssen auch die schwierige Frage beantworten: Was passiert denn bis in 18 Monaten, bis in 24 Monaten? Wir reden darüber, wann wir aus Öl, Gas und Kohle rauskommen. Wir haben viele Ausbaustrategien, aber die Frage ist: Was ist in dieser Heizperiode, und was ist möglicherweise auch in der nächsten Heizperiode? Für den Fall, dass Import- und Exportstopps – von welcher Seite, zu welchem Zeitpunkt, zu welchem Trigger auch immer – kommen werden: Wie sorgen wir dafür, dass wir in der Lage sind, nicht im Winter abwägen zu müssen, ob es jetzt um Wärmeversorgung der Haushalte geht oder um laufende Maschinen und Anlagen für Jobs? Wir müssen jetzt schon die Grundlage dafür schaffen, dass wir die Frage dieses schwierigen Verteilungskonflikts, wo welche Reserven eingesetzt werden, nicht erst im Winter beantworten können.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 – Genau deshalb kommen jetzt auch ein paar Vorschläge.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 – Ich höre nur schreckliche Schreie, aber wenig Ideen. Deswegen will ich gern eine vorlegen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Wenn wir uns jetzt fragen, wie wir mit den Anlagen und den Strukturen, die wir in Hamburg haben, kurzfristig Versorgungssicherheiten ausbauen können, dann sehen wir da insbesondere eine Sache.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 – Halleluja, das ist aber schlechtes Elternhaus.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Wir sehen eine Möglichkeit, die wir jetzt gerade nutzen können, aber da muss man klar sagen: Das ist keine Optimallösung, aber es ist möglicherweise eine vorübergehende Lösung, der wir uns einfach tagesaktuell pragmatisch stellen müssen. Wir müssen gucken, dass wir spätestens zum Anbruch der Heizperiode – sprich Ende Herbst, Anfang Winter – in der Lage sind, ein schwimmendes, vorübergehendes LNG-Terminal in Hamburg nutzen zu können. Das ist klimapolitisch nicht begeisternd, aber wir müssen eben gucken, dass wir, während wir die klimapolitisch guten Punkte ausbauen, nicht die Versorgungssicherheit der Stadt gefährden. Ich will nicht im Winter entscheiden müssen: Was kommt in die Arbeitsplätze, was kommt in die Wirtschaft, was nutzen wir für unsere Industrie, und welche Stadtteile frieren dafür – oder andersherum? Deshalb sehen wir als Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir, so schnell es geht – der Senat hat bereits angekündigt, das prüfen zu wollen –, die technischen und regulatorischen Voraussetzungen schaffen, Ende Herbst, Anfang Winter in der Lage zu sein, auch LNG-Gas nutzen zu können, um uns zu diversifizieren. Wir wissen alle, das ist keine Lösung für immer, und das darf es auch nicht sein. Es ist schwimmend, deswegen muss man das Wort vorübergehend dazusagen. Aber wir müssen jetzt pragmatisch sagen: Wie schaffen wir es einerseits, die Erneuerbaren zu entfesseln
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 – und ich glaube, da sind wir mit der Osternovelle auf dem richtigen Weg –, wie schaffen wir es aber andererseits auch, durch diesen Winter zu kommen? Da werden wir um LNG-Gas nicht herumkommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen diese anklagende Aussage an uns Politiker:innen: Es macht doch keinen Unterschied, wer gewählt wird – alle Parteien sind doch irgendwie gleich. Dieses Osterpaket ist der Gegenbeweis.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Jahrelang hat auch meine Partei gemahnt: Wir müssen weg von den Fossilen. Wir haben das Ausbluten der Wind- und Solarenergie durch die CDU-geführte Bundesregierung kritisiert und auch die Abhängigkeit vom russischen Gas. Nun, wo uns die Bürger:innen ein Mandat zur Gestaltung gegeben haben, schafft der grüne Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck binnen weniger Monate echte Fakten: 100 Prozent erneuerbarer Strom bereits 2035, massive Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarstrom, Hürden auf dem Land und offshore konsequent aus dem Weg räumen, endlich eine klima- und bürger:innen3290 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 freundliche Reform des EEG – längst überfällig – und Verankern der erneuerbaren Energien als Anliegen der nationalen öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Interesses; Herr Mohrenberg hat es gesagt. Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit und Entschlossenheit die Ampel die richtigen Dinge tut. Danke dafür.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sie sprechen gerade vom Bund und davon, was Sie erreicht haben, wie es vorankommt. Ich glaube, Sie sind seit 2015 in der Regierung, wenn ich das richtig erinnere. Wollen wir uns fragen, was denn Hamburg erreicht hat? 2 Prozent PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, 0,7 Prozent auf öffentlichen Gebäuden der städtischen Unternehmen, 1 300 Speicher nur. Ist das, was Rot-Grün in Hamburg erreicht hat, positiv oder negativ?
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Herr Kappe, vielen Dank für die Frage. Ich glaube, sie war ein bisschen polemisch, bedarf keiner sachlichen Antwort,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 denn es graut mir vor der Vorstellung – stellen Sie sich doch einmal vor, Herr Kappe –, wo wir dann erst stehen würden, wenn wir eine CDU-geführte Regierung in Hamburg hätten. Das wäre dann noch viel schlimmer. Und: Ja, wir können noch mehr tun, und wir werden noch mehr tun.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Herr Kappe, es zeigt sich doch, wie wichtig und wie richtig es war, die Vorgesternpartei, die Union, endlich in die Opposition zu schicken, und Ihre Frage hat das auch wieder gezeigt.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Genau das braucht es: Klimapolitik auf neue, auf richtige Grundlagen zu stellen. Windräder bringen Deutschland Sicherheit, Freiheit und bezahlbare Energie. Windräder und Solaranlagen retten das Klima und trocknen Putins Kriegskasse aus. So geht das.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Aber das Thema unserer Aktuellen Stunde lautet: Hamburg bringt die Energiewende voran. Wir sind mit unserem Klimaplan weit voraus gewesen
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 und haben dem Bund mehr als einmal den Weg gewiesen. Trotzdem müssen wir angesichts einer globalen Energiekrise auch in Hamburg die bisherigen Pläne der Energie- und Wärmewende auf den Prüfstand stellen. Denn eines muss klar sein: Jeder weitere verbaute Gaskessel verlängert die Abhängigkeit vom russischen Gas um mindestens eine Dekade. Liebe Eigentümer:innen, bitte verbauen Sie keine Gastherme mehr. Politisch füllt das über Jahre Putins Kriegskasse; benennen wir es, wie es ist. Privat zwingt der Gaskessel den Nutzer, die Nutzerin in die Abhängigkeit von steigenden Brennstoffpreisen. Im Hinblick auf Vermieterinnen und Vermieter, die zugunsten einer scheinbar günstigen Variante den Mieter:innen dauerhaft hohe Kosten aufbürden, ist das eben auch eine soziale Frage. Ich will es deutlich sagen: Eine billige Gastherme neu in einem Mietshaus zu verbauen halte ich heute und jetzt für unverantwortlich.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Der Bund will ab 2024 – ja, das ist ambitioniert – 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil in jeder neuen Heizung. Das ist grossartig und stellt die Gastherme dorthin, wo sie hingehört: ins Abseits. Wir – und das ist unsere Hausaufgabe – müssen in Hamburg prüfen, ob und wie wir schon vor 2024 die Grundlage dafür schaffen, auf Erdgas bei Neubau und Sanierung zu verzichten und die Förderung, Unterstützung für den Umstieg auf Wärmepumpen und Fernwärme noch besser zu gestalten. Das nehmen wir als Aufgabe mit.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Ich bin mir sehr klar, wie einschneidend dieser Umstieg für die Branche der Heizungsbauer:innen sein muss. Noch vor ein paar Monaten galt Gas vielen als Übergangstechnologie. Auch ich habe das lange so vertreten und gesehen und musste alte Gewissheit über Bord werfen. Jetzt werden, ja, Gaskessel auch im Lager hoffentlich liegen bleiben. Als Politik müssen wir uns darum kümmern, dass die Wärmewende nicht an der Qualifikation der Handwerksbetriebe scheitert, und für nicht mehr zukunftsfähige Lagerbestände müssen auch Lösungen gefunden werden. Ja, wir müssen Fachkräfte für die Wärmewende ausbilden und umschulen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Die Energiewende schaffen wir nur alle gemeinsam, lassen Sie uns loslegen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Also sehr viel Substanzielles habe ich bisher noch nicht gehört.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3291
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Klar ist, zu keiner Zeit war die Energieversorgung und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der Geschichte unseres Landes so sehr bedroht wie gegenwärtig infolge des russischen Angriffskriegs. Die damit einhergehende Energiekrise hat zwei Sachverhalte offengelegt. Erstens: Die Entscheidung, zeitgleich aus der Kernenergie und der Kohle auszusteigen, ohne für ausreichende Alternativen zu sorgen, war ein schwerer politischer Fehler.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Der Ausstieg aus der Kohle und dem Rest der Kernenergie hätte den Bau von 30 bis 50 Gaskraftwerken erfordert.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Im Übrigen auch eine Empfehlung, die so im IPCCBericht nachzulesen ist.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Um das weiter zu erläutern jetzt zu ersetzenden Mengen aus Russland müsste noch einmal eine ähnlich grosse Menge aus anderen Quellen beschafft werden. Und um das zu verdeutlichen: Heute braucht Deutschland etwa 95 Milliarden Kubikmeter Gas, 50 Milliarden stammen dabei zurzeit aus Russland. Der Ausstieg aus der Kohle und der Kernenergie würde noch einmal etwa 30 bis 50 Milliarden Kubikmeter zusätzlich erfordern. Da stellt sich schon die Frage, wo denn diese 100 Milliarden Kubikmeter überhaupt herkommen sollen. Das ist im Übrigen weit mehr als das gesamte LNG-Aufkommen der Vereinigten Staaten und umfasst das gesamte Volumen der Kapazität von Katar.  Zweitens: Deutschland war schon immer von Energielieferungen aus dem Ausland abhängig. So wurde unser gesamter Energiebedarf im letzten Jahr zu 71 Prozent durch Energieimporte gedeckt. Allein diese Zahl verdeutlicht, dass wir, anders als insbesondere von den GRÜNEN immer wieder vorgetragen, noch sehr weit davon entfernt sind, den Zustand einer Energieautarkie zu erreichen. Und dabei lag 2021 der Primärenergieanteil von Sonnen- und Windenergie gerade einmal bei 5,1 Prozent. Klar ist, dass der beschleunigte Ausbau der Energienetze und der erneuerbaren Energien auch zukünftig eine wichtige Rolle spielt, aber alle Anstrengungen in diese Richtung werden uns nicht in die Lage versetzen, die Abhängigkeit von Energieimporten kurz- oder mittelfristig signifikant zu verringern.  Diese Zahlen mögen für viele noch recht abstrakt klingen, die unmittelbaren Folgen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land und auch in unserer Stadt sind es jedoch nicht, und sie sind schon jetzt spürbar. Wie gestern zu lesen war, gehen die Hamburger Energiewerke bei der Fernwärme von einem Preisanstieg von rund 30 Prozent aus. Ich halte diesen Wert, gelinde gesagt, noch für deutlich zu optimistisch und rechne mit erheblich höheren Preissprüngen. Doch bei vielen wird dieser dramatische Anstieg der Energiekosten erst im nächsten Jahr ankommen. Das wird dazu führen, dass viele die Nachzahlung bei den Heizkosten nicht werden stemmen können. Daran wird im Übrigen auch die Energiepauschale der Ampelkoalition von 300 Euro nichts ändern. Und wir müssen daher aufpassen, dass nicht die breite Mitte der Gesellschaft in einen Abstiegssog gerät. Die soziale Sprengkraft dieser Entwicklung kann daher von uns gar nicht ernst genug genommen werden.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Gleichzeitig führen die gestiegenen Energiekosten eben nicht nur zu deutlich höheren Preisen bei Wärme und Strom, sondern auch zu massiven Preissteigerungen bei den Lebensmitteln. So waren die Preise für Lebensmittel im März um gut 6 Prozent höher als ein Jahr zuvor, und mit einer zweiten Welle, die dann wahrscheinlich zweistellig ausfallen wird, wird jetzt schon gerechnet. Das spiegelt sich im Übrigen auch in der Inflationsrate wider, die gegenwärtig bei deutlich über 5 Prozent liegt. Und eines ist doch klar: Im Falle eines Lieferstopps von Öl und Gas aus Russland dürfte dieser Wert sehr schnell zweistellig werden. Dies hätte dramatische Folgen und würde schwerwiegende und in Teilen irreparable Schäden in unserer Volkswirtschaft zur Folge haben.  Wollen wir diese verhängnisvolle Entwicklung aufhalten, so ist dies nur über den Weg einer verantwortungsvollen, realistischen und ideologiefreien Energiepolitik möglich.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Und dabei sind vier Faktoren entscheidend, die hier in diesem Raum nicht allen gefallen werden. Erstens: die Fortsetzung der Nutzung der Kernenergie und die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Zweitens: die Fortführung und Erweiterung der Nutzung der heimischen Braunkohle, idealerweise mit der Kombination von CO2-Abscheidung und CCS, also der CO2-Speicherung, was im Übrigen von den GRÜNEN massiv abgelehnt und behindert wird.  3292 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Dann drittens die Nutzung der modernsten Steinkohlekraftwerke und, und das wäre ein grosser Beitrag, um wirklich zu Energieautarkie zu führen, die Abschöpfung der über 1 Milliarde Kubikmeter Schiefergas in der Nordsee und in Norddeutschland. Nur das würde dazu führen, dass wir mittelfristig nicht abhängig werden oder bleiben von Diktatoren. Und das muss das eigentliche Ziel sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Themenanmeldung war ein echtes Wow. Wie müsste sie denn heissen, wenn Sie schon irgendetwas auf der Haben-Bilanz in der Koalition hätten? Insofern ist es eher das Pfeifen im dunklen Wald. Ihre Bilanz ist bisher düster, und zwischen richtig erkannt und Klimaziele erreicht, Energiewende vollendet liegt im Moment nicht die Hamburger Energiepolitik.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Wie sieht Ihr Handeln denn bisher aus? Sie haben dem Kohleausstieg für 2038 zugestimmt, viel zu spät. Sie wollen in Hamburg bis 2030 aus der Kohle aussteigen, viel zu spät. Der Ausbau der Windenergie hat eine Vollbremsung hingelegt, und auch die Bremsspur beim Ausbau der Fotovoltaik ist deutlich sichtbar. Der Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel dauert deutlich länger, als manche Hauptstadt für den Bau ihres Flughafens braucht. Und es gibt bei der Quote der energetischen Sanierung für die Gebäude in Hamburg wirklich viel, viel Nachholbedarf, und ich sehe nicht, wie der in Zukunft aufgeholt werden kann.  Gleichzeitig erzeugen Sie mit Kohlestrom in Wedel einen kleinen Profit für Hamburgs Kassen. Die Klimaplanaktualisierung für Hamburg ist mit Dauerverspätung angetreten, auch da ist noch nichts zu sehen gewesen.  Und was ist mit Freiheit und Sicherheit? Der Importstopp der EU für russische Kohle war nötig. Aber wie hoch muss eigentlich die Moralschwelle sein, wenn Sie das teilweise mit kolumbianischer Kohle ersetzen? Da ist von Frieden und Freiheit, von Sicherheit und Freiheit nicht viel zu spüren.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Beim LNG setzten Sie weiter auf gefracktes LNG. Ihre Energiewende macht das Klima eindeutig kaputt. Sie verweigern eine Zertifizierung und riskieren Klimaschäden an anderer Stelle dieser Welt, die werden auch auf uns abfärben.  Und beim Wasserstoff gehen Sie auch von der ausschliesslichen Nutzung grünen Wasserstoffs weg. Es gibt keine festgelegte Verpflichtung, den grünen Wasserstoff klimabewusst und vorsichtig zu verwenden, da, wo er unbedingt notwendig ist, und es ist erschütternd, wenn ich zum Beispiel hören muss, dass das Wärmenetz in Oberbillwerder, so dieser Stadtteil denn kommt, H2-ready ausgelegt wird. Wollen Sie den Wasserstoff tatsächlich für die Wärmeversorgung in Hamburg verheizen?
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Gern.  Zwischenbemerkung  von  Johannes  Müller GRÜNE:* Lieber Herr Jersch, es ist vollkommen richtig, dass Bezugsquellen aus Kolumbien oder aus LNG-Erdgas nicht unbedingt die besten sind, aber wenn Sie Vorschläge haben, wenn Sie Erdgas in der Hosentasche haben oder Kohle in der Hosentasche haben, dann sind wir dankbar um Hinweise. Das müsste allerdings dann bis zum nächsten Herbst passieren. – Danke.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis. Ich denke, es gibt andere Vorschläge, die könnten wir bei einer anderen Debatte dann noch einmal ausführlicher diskutieren.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 – Erstaunlich, Ihnen sind die Gedanken anscheinend noch nicht gekommen. Gut. Orientieren Sie sich einmal an den NGOs, was die so vorschlagen. Ich glaube, darüber könnte man dann wirklich noch einmal länger reden.  Gut. Weiter. Sie veranstalten die Energiewende hier als Wohlfühlwende, mehr oder weniger würde sich nichts ändern. Und da kann ich nur sagen, Unehrlichkeit hat in diesem Bereich noch nie zu sozialem Zusammenhalt geführt.