K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Usus, dass auf jedem Lebensmittel, das wir erwerben, sehr deutlich und transparent erkennbar ist, wie lange es haltbar ist, wie viele Kalorien, wie viel Eiweiss, wie viele Kohlenhydrate es enthält. Aber bei tierischen Lebensmitteln, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht erkennbar, wie und vor allem wo das Tier gehalten wurde, wo es geboren wurde, wo es aufgezogen wurde.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für eine Ernährungswende, das heisst für eine Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker unterstützt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis 2023 insbesondere mit Blick auf die Kinder gemeinsam mit allen Akteuren eine Ernährungsstrategie erarbeiten, die eine gesunde klima- und umweltschonende Ernährung zum Ziel hat. Das ist uns als SPD ein Herzensanliegen; dafür haben wir schon sehr lange gekämpft.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor der Verabschiedung des Einzelplans 30 – Bildung und Forschung – blicken wir in dieser Debatte auf ganz zentrale Politikfelder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dabei ist es unsere Aufgabe, das Bildungs- und Wissenschaftssystem immer wieder aufs Neue zukunftsfest zu machen. Es wird ein stabiles Fundament von guter schulischer Bildung und beruflicher Bildung vor Ort gebraucht, bis hin zu exzellenter Wissenschaft, die auch im weltweiten Vergleich vorne mitspielt.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr deutlich formuliert, dass Bildung und Forschung für uns Priorität haben. Das ist die Grundlage für freie, selbstbestimmte Menschen, für wirtschaftlichen Fortschritt, für technologische Souveränität. Deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, trotz der schwierigen Haushaltslage diesen Posten gegenüber dem Regierungsentwurf, den die Grosse Koalition im letzten Jahr vorgelegt hat, um über 100 Millionen Euro zu steigern und in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls weitere Mittelaufwüchse zu garantieren und zu sichern.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Rede am 29. November 2018 habe ich hier an dieser Stelle prophezeit, dass der DigitalPakt scheitern wird. Damals haben Sie gelacht und sind über unsere wohlbegründeten Bedenken hinweggegangen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier über den Einzelplan 30, Forschung und Bildung. Ich möchte das noch mal in den Kontext der Situation setzen, in der wir insgesamt gerade sind.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte uns allen klar sein, dass Forschung und Entwicklung wichtige Voraussetzungen sind, um Krisensituationen zu bewältigen. Ich, der ich aus der Wissenschaft komme und die letzten 30 Jahre in der Wissenschaft gearbeitet habe, hatte in der Vergangenheit, in den letzten 16 Jahren, nicht immer den Eindruck, dass diese Ansicht in der Regierung auch wirklich geteilt wird. Das war für mich auch ausschlaggebend, in die Politik zu gehen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mittel für 2022 im Bereich des Bildungs- und Forschungsministeriums liegen bei knapp über 20 Milliarden Euro. Für die Stärkung der beruflichen Bildung und für die überbetrieblichen Bildungsstätten wird dabei viel zu wenig getan. Unsere Handwerker und Industriearbeiter, auf die wir stolz sein können, gehören gefördert und unterstützt. Denn sie sind es, die deutsche Qualität weltweit bekannt gemacht haben. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in extrem herausfordernden Zeiten. Ja, diese Feststellung gehört hierher, gerade auch in die Beratung dieses Haushaltes. Zu Recht liegt unser medialer Fokus momentan ganz besonders auf der bestmöglichen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. Trotzdem dürfen wir nicht ausser Acht lassen, dass grosse Teile auch unserer Gesellschaft bereits vor dem Krieg stark belastet waren. Die Pandemie hat auch und gerade die Bildungsinstitutionen und all die engagierten Menschen, die in ihnen lernen und lehren, getroffen, und die Folgen all dessen sind nicht weg, nur weil wir weniger darüber reden. Gerade deshalb haben es Kinder und junge Menschen verdient, dass wir nicht erneut über den Sommer vergessen, wie wichtig eine gute Vorbereitung auf den Herbst und Winter ist, damit Lernen und Gesundbleiben möglich ist. Die Vorbereitungen müssen jetzt auf Hochtouren laufen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! In Deutschland entscheidet immer noch viel zu häufig das Einkommen der Eltern darüber, wer Abitur macht oder eben nicht, und das Gleiche gilt leider auch für das Studium.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Zwei Dinge nehme ich aus dieser Debatte mit.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Und ich finde es besonders schön, dass bei der Debatte des Bildungshaushaltes so viele Schülerinnen und Schüler auf den Zuschauertribünen sitzen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Der Deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Wir werden Ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch nach Kräften unterstützen. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind solidarisch mit Ihrem Land und mit den Geflüchteten, die in unserem Land Schutz gefunden haben. Ich weiss, dass sie sich dennoch wünschen, sehr schnell wieder in ihre Heimat zurückzukönnen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Nehmen Sie diese klare Botschaft gerne mit in Ihr Land. Ich habe gestern, als wir gemeinsam in den Ausschüssen waren, gespürt, dass diese Botschaft auch von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament in Ihre Richtung ausgesprochen wurde. Bitte geben Sie diese Botschaft an Ihre Landsleute weiter, nach Kiew, nach Odessa, nach Mariupol und an alle anderen Orte, die schon so viel Leid und so viel Zerstörung gesehen haben. Eine souveräne Ukraine gehört zu einem freiheitlichen demokratischen Europa. Ihr Land hat das Recht, selbstbestimmt über seinen Weg zu entscheiden – in Freiheit und Frieden.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Ich danke Ihnen allen. – Jetzt gibt es einen harten Bruch, weil wir in der Tat in die Tagesordnung einsteigen müssen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 – Das ist schade, aber es ist notwendig, weil heute noch viele wichtige Beschlüsse fallen werden. Bevor wir mit den Haushaltsberatungen fortfahren, müssen wir noch einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um zwei Zusatzpunkte zu erweitern. Nach der Schlussdebatte zum Haushaltsgesetz soll zunächst die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 87a – auf Drucksache 20/1410 mit einer Debattenzeit von 39 Minuten und daran anschliessend die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ auf Drucksache 20/1409 mit ebenfalls 39 Minuten Debattenzeit aufgesetzt werden. Die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den beiden Gesetzentwürfen liegen auf den Drucksachen 20/2090 und 20/2091 vor. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 – Entschuldigung, ich habe das nicht gesehen. Dann gibt es jetzt eine GO-Debatte. – Frau Mast hat als Erste das Wort zur Geschäftsordnung.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident Stefantschuk, es ist uns eine grosse Ehre und ein Zeichen der Verbundenheit unserer beiden Länder, dass Sie persönlich heute hier sind. Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich im Namen der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Unser Land steht entschlossen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes. Der von Russland begonnene brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zeitenwende. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat drei Tage nach Kriegsbeginn entschlossen und präzise aufgezeigt, welche Schritte jetzt notwendig sind.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Wir unterstützen die Ukraine nicht nur wirtschaftlich, humanitär durch Sanktionen und Diplomatie, sondern auch durch Waffenlieferungen. Damit haben wir mit einer langjährigen Staatspraxis gebrochen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Die gesamte Koalition hat mit dem Sondervermögen die Konsequenzen aus dieser neuen Bedrohungslage gezogen. Es geht um eine leistungsfähige und moderne Bundeswehr mit dem Ziel der Landes- und Bündnisverteidigung.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Denn der Krieg in der Ukraine hat uns auf schreckliche Art und Weise vor Augen geführt: Wir müssen unsere Freiheit in dieser neuen Situation schützen und dabei neue Wege gehen. Deshalb ist es gut, dass unser Bundeskanzler und die gesamte Regierung beim Sondervermögen von Anfang an auf eine breite Unterstützung hier im Parlament unter Einbeziehung von CDU und CSU gesetzt haben.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Das war eine mutige Entscheidung, das war eine richtige Entscheidung – eine Entscheidung, die unser Land voranbringt. Gut ist auch, dass wir parallel dazu ohne Abstriche weiter in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land investieren.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Denn die Menschen schauen heute auch darauf, ob wir den Weg des Fortschritts weitergehen. Und das tun wir. Wir beschliessen heute endlich, endlich, endlich den Mindestlohn in Höhe von 12 Euro für 6 Millionen Menschen in unserem Land
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 und das erste Rentenpaket mit einer Rentenerhöhung wie seit 30 Jahren nicht mehr und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Die Bürgerinnen und Bürger im Land erwarten von uns, dass wir jetzt handeln. Es geht um einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Es geht auch darum, dass die Bundeswehr unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausrüstet.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Deshalb werden wir die Gesetze zum Sondervermögen auf den Weg bringen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 100 Milliarden Euro entsprechen etwa dem Umfang folgender Einzelpläne
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Das ist völlig unangemessen, um das hier in aller Klarheit zu sagen. Denn, Herr Kanzler, es geht hier um eine Zeitenwende. Sie begrüssen diese offenbar, ich weniger, aber es ist in der Tat eine Zeitenwende; das will ich schon sagen. Das dann in 78 Minuten hier abzuhandeln, ist der Sache nicht angemessen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 – Ja, Frau Strack-Zimmermann, die grosse Militärsachverständige. Sie wären wahrscheinlich für 200 Milliarden Euro am besten schon am Mittwoch; darauf kann ich nicht ernsthaft eingehen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Ich rede hier zum Verfahren, und so geht dieses Verfahren nicht. Im Übrigen ist es auch völlig unseriöse Parlamentsberatung, hier jetzt 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung rauszuballern und nicht einen Deckungsvorschlag zu machen, wie das Ganze finanziert werden soll. Ich sage Ihnen, das wird auf Kosten des Sozialstaates gehen. Das wird auf Kosten von Bibliotheken, der Pflege und anderem mehr gehen, weil Sie gleichzeitig die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder einsetzen werden.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Das müssten insbesondere Sie von den sozialdemokratischen Freunden sich fragen lassen. So ein unsauberes Schmuddelverfahren machen wir nicht mit; denn es geht hier in der Tat um eine Zeitenwende. Vielen Dank.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Wir haben die Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausgereizt. Ich möchte wirklich darum bitten, dass wir das in Zukunft nicht mehr tun, sondern dass wir die Möglichkeiten für eine breite parlamentarische Debatte insbesondere dann, wenn es um solche Kernthemen geht, auch tatsächlich nutzen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: linke/pds/sed
 Ihnen geht es, glaube ich, weniger um Fristen. Ihnen geht es weniger um die Frage, ob man mehr Zeit für die Meinungsbildung hat. Sie sind dagegen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben es auch deutlich gesagt. Sie sind heute dagegen, und Sie wären auch in vier Wochen dagegen. Deswegen glaube ich, können wir das guten Gewissens heute so entscheiden. Herzlichen Dank.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 a) – Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 – Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Drucksachen 20/1200, 20/1201 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 Drucksachen 19/31501, 20/1629 Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen 20/1611, 20/1626 Berichterstattung haben die Abgeordneten Kathrin Michel, Dr. Silke Launert, Andreas Audretsch, Claudia Raffelhüschen, Ulrike Schielke-Ziesing, Dr. Gesine Lötzsch. Zum Einzelplan 11 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Des Weiteren rufe ich die Tagesordnungspunkte III a bis III c auf: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Drucksache 20/1408 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 20/1916 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäss § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1917 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Drucksachen 20/1503, 20/1916 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Victor Perli, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE 12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen Drucksache 20/2058 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Wirtschaftsausschuss Haushaltsausschuss Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Des Weiteren hat die Fraktion Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Teilung der Frage beantragt und verlangt, über Artikel 7 des Gesetzentwurfes namentlich abzustimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit und Frieden, das sind die zentralen Prioritäten der Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten. Das gilt – das ist in dieser Woche in der Rede des Bundeskanzlers deutlich geworden – nach aussen; das muss aber auch nach innen gelten. Das gilt auch für die sozialen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten bedrohen viele Menschen existenziell. Gleichzeitig frisst die Inflation die Löhne und Gehälter auf. Da müssen wir wirksam gegensteuern, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ich war schon sehr verwundert, was Herr Gröhe hier gerade so vom Stapel gelassen hat. Als Gewerkschafterin würde ich natürlich sofort unterschreiben, dass wir immer gute Tariflöhne haben sollten. Das würde aber bedeuten, dass mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich den Tarifgemeinschaften anschliessen müssten.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Man kann über den Sozialhaushalt nicht debattieren, ohne über zwei zentrale Problemfelder zu sprechen, die Sie hier regelmässig ignorieren und auch heute wieder geschickt umtänzeln. Das ist auf der einen Seite die Inländerfeindlichkeit der Bundesregierung, und das ist auf der anderen Seite die Auswirkung der Migration bezogen auf den explodierenden Sozialhaushalt hier.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: die grünen
 Herr Springer, Ihre Hetze ist widerlich und unerträglich.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke kämpfen seit vielen Jahren für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, und deswegen stimmen wir heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch zu.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Wir diskutieren hier nicht nur einen grossen Haushalt, sondern wir diskutieren auch unheimlich viel über die Zeitenwende – ein sehr breit gefächerter Begriff, viel und sehr ausgiebig genutzt und immer wieder vorgebracht in weitem Kontext. Aber dass die Zeiten sich in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wenden, das ist schon länger der Fall. Das ist es, worauf wir uns vorbereiten müssen. Das ist es, worauf die Ampel mit diesem Bundeshaushalt, aber auch mit den unterschiedlichen Gesetzentwürfen, die jetzt vorliegen, reagiert und den richtigen Weg einschlägt, nämlich den Weg zu mehr Nachhaltigkeit, den Weg zu einer besseren und gerechteren Sozialpolitik, aber auch hin zu einer Sozialpolitik, die dem Einzelnen die Möglichkeit schafft, aufzusteigen; denn das ist es, was die Leute am Ende wollen. Dafür kämpfen wir. Und – das muss ich sagen – es macht auch viel Freude, das mit den Koalitionären auf den Weg zu bringen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist die Schaffung von Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat mit Augenmass in ihrem Sinne handelt. Sie müssen darauf vertrauen können, dass wir als Abgeordnete unser Möglichstes tun, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. „Gute Arbeit“, das bedeutet nicht nur faire Bezahlung, sondern auch sichere Arbeitsplätze. Der Kassierer, die Kellnerin, die Reinigungskraft, die Küchenhilfe, der Friseur – alle haben zu Recht die Erwartung, von ihrer Arbeit leben zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende!
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der Verabschiedung des Haushaltes für den Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ können wir uns heute über die Erhöhung und die Dynamisierung der Minijobgrenze freuen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles wird teurer. Die Preise steigen, und der Geldbeutel der Leute wird immer schmaler. Doch von der Regierung kommen nur unüberlegte Vorschläge, die am Ende nicht einmal gegenfinanziert sind.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Besuchertribünen! Wer bestimmt, wie hoch der Lohn ist? Welcher Lohn ist auskömmlich? Wer kann sich alles daran beteiligen, dafür zu sorgen, dass die Menschen wirklich genug Geld in der Tasche haben? – Das sind entscheidende Fragen, die im Hinblick auf das hier heute zu beratende Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu stellen sind.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Grüss Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krieg, Energieknappheit und Inflation prägen unseren Alltag. Viele kommen kaum noch über die Runden angesichts massiver Preissteigerungen an der Zapfsäule, bei den Heizkosten, bei den Stromkosten, bei den Lebensmitteln.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich empfehle Ihnen, sich mit den Vorschlägen, die Sie zum Schluss angeführt haben, an Bundesfinanzminister Lindner zu wenden. Das alles sind Vorschläge, die nicht direkt mit dem Einzelplan 11 zusammenhängen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Geringfügigkeitsgrenze – ist gleich abgelaufen. Ich bitte Sie, wenn Sie bisher noch keine Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben, dies jetzt zu tun. Ich werde die Abstimmung in exakt fünf Minuten schliessen. Ich begrüsse weitere Gäste auf den Besuchertribünen. Wir freuen uns sehr, dass Sie uns jetzt wieder hier auch live im Plenarsaal bei unserer Arbeit sehen können. An die Kolleginnen und Kollegen gebe ich den Hinweis, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Wenn Sie Ihre Stimme noch nicht abgeben konnten, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, sich auf den Weg zu den Abstimmungsurnen zu machen. Die Abstimmung endet in einer Minute. Es ist jetzt exakt 12.10 Uhr. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Es ist noch eine Kollegin zu den Wahlurnen unterwegs. Ich bitte um ein Zeichen, wenn sie die Urne erreicht hat. Ich werde diesen Vorgang nämlich jetzt nicht weiter verlängern. – Mir wird signalisiert, dass die Kollegin ihre Stimme abgegeben hat.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Für jedes Mitglied des Hauses ist ein Sitzplatz vorhanden. Wir setzen die Abstimmungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fort. Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Wer jetzt steht, stimmt gegen diesen Gesetzentwurf.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Das scheint einige nicht zu stören. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.