Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf zeigt die Koalition – und das will ich hervorheben – zum wiederholten Mal ihre Verlässlichkeit, sowohl als Gesprächspartnerin, die Zusagen einhält, als auch als Partnerin der hessischen Gemeinden, Städte und Landkreise, die gegenüber ihren kommunalen Anliegen eine grosse Zugewandtheit zeigt. Was heute in dem Gesetzentwurf vorgelegt wird, entspricht exakt einer Vereinbarung der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden – das haben auch alle Redner deutlich gemacht – und geschieht nicht zuletzt auf deren Wunsch hin. Wie bereits dargestellt wurde, geht es im Wesentlichen um eine Verteilung von Steuermehreinnahmen auf die Ausgleichsjahre 2023 und 2024, sodass den hessischen Kommunen im kommenden Jahr mehr KFA-Mittel zufliessen, als nach der aktuell noch gültigen Rechtslage vorgegeben wäre. Damit setzen wir den kontinuierlichen Aufwuchs der finanziellen Förderung der hessischen Kommunen über alle krisenhaften Fährnisse hinweg kontinuierlich fort. Verehrter Kollege Weiss, damit ist Ihre Diktion der „Nachbesserung“, auch meiner Ansicht nach, eine Fehleinschätzung. Es geht vielmehr darum, die Kommunen trotz einer heftigen Volatilität von Steuereinnahmen und von wirtschaftlichen Entwicklungen kontinuierlich stabil und möglichst mit Zuwächsen zu finanzieren, und das gelingt uns. Deshalb ist es gar keine Überraschung, dass der Finanzminister gestern erneut Rekordwerte für den Kommunalen Finanzausgleich des kommenden Jahres vortragen konnte. Seit der Wirksamkeit des neuen KFA, also seit 2016, ist das Volumen des KFA um rund 57,5 % angewachsen, was einer jährlichen Steigerungsrate von durchschnittlich 8 % entspricht, und dies trotz der von mir schon angesprochenen krisenhaften Entwicklung. Meine Damen und Herren, mit der heutigen Novelle kommt allerdings nur eine Einzelkorrektur; das ist schon erwähnt worden. Die Evaluation, die bei der Einführung des neuen Gesetzes 2016 zugesagt wurde, hat zwischenzeitlich trotz der Verschiebung aufgrund der Pandemie 9538 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 begonnen und wird im kommenden Jahr, so denke ich, deutlich Fahrt aufnehmen. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung unserer Städte und Gemeinden und auch der Landkreise noch besser auf die unterschiedlichen Bedarfe auszurichten und damit nicht zuletzt dem Staatsziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, dem Art. 26d der Verfassung, den wir bei der letzten Verfassungsergänzung neu aufgenommen haben, gerecht zu werden. Selbstverständlich erfolgt die Erarbeitung der Evaluationsergebnisse und insbesondere der daraus folgenden Änderungsvorschläge in enger Kooperation mit den Kommunen, zusätzlich begleitet von einer Expertenkommission erfahrener Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Deshalb wäre eigentlich Zuversicht angesagt, dass wir in Hessen in der kommenden Wahlperiode des Landtags einen noch besseren, noch gerechteren Finanzausgleich hinbekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings erscheint es nicht ganz so – leider, füge ich hinzu. Die Kommunen selbst lassen sich aus Sorge vor einer negativen Entwicklung in der Zukunft – nicht in der Gegenwart und nicht in der Vergangenheit – von schlechten Stimmungen wegtragen. Auch die hiesige Opposition zeigt eher – wir haben es vom Kollegen gerade gehört – „Meckerei“, so würde ich es bezeichnen, als Zuversicht – auf jeden Fall einen sehr kritischen Unterton. Dies war auch in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses relativ deutlich, als sich die Kommunalen Spitzenverbände sowohl zum Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre als auch zum Finanzbericht nach § 74 Finanzausgleichsgesetz geäussert haben. Aus meiner Sicht ist es schon ein bisschen grotesk, welch ein Unterschied sich zwischen den tatsächlichen Daten, wie sie aus dem Bericht hervorgehen, und den seitens der Kommunen befürchteten Entwicklungen auftut – wobei besonders gerne die zusätzlichen Leistungen des Landes im Kontext der Corona-Krise übersehen werden. Deshalb sei noch einmal daran erinnert, dass zu der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund den hessischen Kommunen in den letzten beiden Jahren zusätzlich rund 1.300 Millionen € aus dem Sondervermögen zulasten des Landeshaushalts zugeflossen sind. Beim Bedauern, dass dies nicht auch – das wurde geäussert – in diesem und im kommenden Jahr so sein kann, sollten – dieser Hinweis sei mir gestattet – insbesondere die sozialdemokratisch geführten Stadtregierungen nicht vergessen, dass es zuvörderst der heftige Eifer ihrer eigenen Parteifreude war, der das Sondervermögen auf dem Gerichtsweg beendet und damit diesen Finanzierungsweg gesperrt hat.