Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich versuche mal, mit ein bisschen Faktenbildung zur  Debatte beizutragen.  Sehr geehrter Herr Abgeordneter Watermeier, der  Rückgang des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt. Während  wir in den Jahren 2005 bis 2015 im Durchschnitt einen Rückgang von 3,8 % hatten, ist der Rückgang  von 2018 auf 2019 nahezu gebremst worden und lag  2020 bei rund 1 %.  Wir haben natürlich eine Herausforderung beim Bestand der öffentlichen Wohnraumförderung, das ist  klar. Sie kennen hoffentlich die Systematiken, die auf  die öffentliche Wohnraumförderung wirken. Wenn  die Kreditzinsen und die Bauzinsen auf dem Kapitalmarkt fast bei null liegen, subventionieren wir gegen  den Kapitalmarkt an.  Insofern gab es in den vergangenen Jahren – das  habe ich gerade deutlich gemacht –, also in den Jahren 2005 bis 2015, einen deutlichen Rückgang, weil  Bindungen vorzeitig zurückgegeben wurden. Letztlich haben wir aber auch eine Nachbindungswirkung.  Die die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen  tragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben  miteinander wesentliche Punkte im Koalitionsvertrag  vereinbart. Damit kennen Sie die Haltung der Landesregierung, was die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft angeht. Sie löst das  Problem nicht.  Sie bekommen zwar die beiden Geschäftsführerpositionen, die Sie benötigen, relativ schnell besetzt,  aber alles andere fehlt. Bis eine Landeswohnungsbaugesellschaft auf dem Markt wäre, wären wir jenseits der 2030er-Jahre. Deswegen ist es das falsche  Instrument.  Dass die SPD-Fraktion die Auffassung nicht teilt,  nehme ich zur Kenntnis. Sie tragen es mantraartig  vor, weil vielleicht sonst eine Forderung in Ihrem Antragskonvolut fehlt, aber es hilft nichts.  Vor diesem Hintergrund haben sich CDU und Grüne  darauf verständigt, da anzusetzen, wo es sinnvoll ist,  nämlich die Gemeinden und diejenigen, die es wollen, darin zu unterstützen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften zu gründen, denn da sind sie richtig angesiedelt.   Dort, wo es auf dem Markt möglicherweise einen  Mangel gibt, muss man vor Ort agieren. Das kann  man schlechterdings staatlich vom Land aus tun;  denn wir haben aus der Perspektive des Landes keinen Mangel an Investoren, die in den öffentlichen  Wohnungsbau investieren wollen.  Ich habe es immer sehr offen formuliert und tue das  auch heute: Ich habe das Jahr 2022 im Wohnungsbau bereits abgeschrieben, und zwar aufgrund fehlender Entscheidungen der Bundesregierung. Das ist  nicht böse gemeint in Richtung der SPD, die die Bundesregierung als grösste Fraktion führt.   Ihr Nichtentscheiden führt dazu, dass wir echte  Bremsspuren auf den Wohnungsmärkten bekommen, und zwar in der gesamten Bundesrepublik. Am  24. Januar gab es von Ihnen den kompletten Förderstopp im KfW-Förderprogramm. Zwischendurch gab  Landtag   Nordrhein-Westfalen  107  Plenarprotokoll 18/5  es einen Wiederaufruf über 1 Milliarde Euro; das  Geld war innerhalb von drei Stunden weg.  Wir befinden uns de facto schon im September. Bis  heute haben wir keine Entscheidung darüber, wie die  Gebäudeenergie ab dem 01.01.23 geplant und gebaut werden soll. Deswegen habe ich jetzt diesen  Bremsklotz hier in Nordrhein-Westfalen im Wohnungsbau liegen. Die Leute wissen nicht, wie sie die  Planung rechtssicher vorantreiben sollen.