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Hessen, 2022-11-22, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kinderbetreuung ist und bleibt ein Sorgenkind, seit man in Berlin meinte, jedem Kind einen Betreuungsplatz zu garantieren, in der Folge teilweise eine Beitragsfreiheit einführte und jetzt alles daransetzt, mehr Kinder immer früher und ganztägig zu betreuen. Wenn man zuerst die Bedingungen geschaffen hätte – wie: das Angebot erweitern, Personal anwerben und ausbilden, die Arbeitsbedingungen verbessern und die zusätzlichen Aufgaben mit weit höheren Personalschlüsseln abdecken –, aber so wird ja nicht gearbeitet, ganz abgesehen davon, dass viele Eltern auf ein doppeltes Einkommen angewiesen sind und Familien in diesem Land eben nicht die Anerkennung bekommen, die sie benötigen. Diese allgemeine Kritik vorangestellt, geht es heute um die Erweiterung des Fachkraftkataloges. Sie mag teilweise sinnvoll sein, da Multiprofessionalität bei der Betreuung von Kindern eine Vielzahl von Inklusions-, IntegrationsHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10959 und sozialen Aufgaben beinhaltet. Dennoch wird diese Erweiterung in Zeiten des allgemeinen Fachkräftemangels nicht die erhoffte Entlastung bringen können. Wie erwähnt, werden bei zunehmender Ganztagsbetreuung und zunehmendem Druck auf die Eltern zu immer früherer Betreuung immer mehr bestens geschulte Betreuungskräfte benötigt. Auch die Kinder- und Jugendhilfe klagt über Personalmangel, und bei „News4teachers“ steht im März 2023 zu lesen: Bundesweit können 10.000 Kitas ihre Aufsichtspflicht nicht wie vorgeschrieben erfüllen. Fast neun von zehn Kita-Leitungen geben negative Auswirkungen des Personalmangels auf die pädagogische Qualität an. Ein geänderter Fachkraftkatalog doktert allenfalls an den Symptomen herum. Meine Damen und Herren, mein Vorschlag wäre eine neu gedachte Familien-, Frauen- und Kinderpolitik, die echte Wahlfreiheit bei Betreuungsmodellen bringt und die Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie stärker würdigt, statt der Ideologie der frühkindlichen Bildung zu huldigen. Der Deutsche Familienverband nennt Studien, die die Kinderkrippe als mögliche besondere Bildungsbremse erkennen lassen. Literatur über die Betreuung in der ehemaligen DDR bestätigt, dass für die spätere Bildung eine höhere Lebenszufriedenheit wichtig ist, die wiederum durch frühe Bindungen ermöglicht wird.
Hessen, 2022-11-22, Partei: other
 Das tue ich. – Denken Sie, derzeitige und kommende Regierungsfraktionen, die Familienpolitik neu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis 2030 werden laut einer Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung zusätzlich 25.000 Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. 37.000 Kinder warten in Hessen auf einen Kita-Platz. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, das sind Ihre Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Sie haben in den letzten Jahren nicht gegengesteuert. Ich bin seit 15 Jahren Mitglied des Hessischen Landtags und erlebe diese Debatten schon seit 15 Jahren mit. Das, womit Sie jetzt konfrontiert sind, sind die Versäumnisse aus Ihrer Regierungsvergangenheit, Ihrem Nichtstun. Wir haben eine fehlende Chancengleichheit in Hessen, weil nicht alle Kinder überhaupt einen Kita-Platz haben. Wir haben eine hohe Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher, und wir ermöglichen es nicht allen Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Versäumnisse, die dazu geführt haben, liegen in der Vergangenheit. Alle langfristigen Massnahmen, die wir in den vergangenen Jahren vorgeschlagen haben, haben Sie abgelehnt: grundsätzlich etwas an der Ausbildung zu verändern, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, das Schulgeld abzuschaffen, die Ausbildung und vor allem die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, Zeit für mehr Praxisanleitungen in den Kitas zu geben. All das sind Massnahmen, die Sie in der Vergangenheit abgelehnt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube aber, dass es sich DIE LINKE und die Freien Demokraten an der Stelle einen Tick zu einfach machen; denn all das wären langfristige Massnahmen, die dringend ergriffen werden müssten, die in der Vergangenheit hätten ergriffen werden müssen und die auch weiterhin unsere Forderungen bleiben, solange sie nicht umgesetzt werden. Wir stehen aber im Moment vor einer Situation, wo es auch kurzfristiger Entscheidungen bedarf, mit denen wir sicherstellen können, dass allen Kindern der Zugang zu frühkindlicher Bildung tatsächlich ermöglicht wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe vieles an dem zu kritisieren, was SchwarzGrün in der Vergangenheit versäumt hat; aber wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, welche Massnahmen jetzt oder kurzfristig ergriffen werden müssen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ich finde schon, dass auch der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ein Stück weit mit heisser Nadel gestrickt ist. Der Handlungsdruck scheint enorm zu sein. Positiv sehen wir allerdings den Schritt zu einer Öffnung hin zu multiprofessionellen Teams. Ich finde, es kann eine Win-win-Situation für die Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher sein, wenn wir den Fachkräftekatalog im Hinblick auf Ergotherapie und Logopädie öffnen. Die Entwicklungen in der Corona-Pandemie haben aufgezeigt, dass es grosse Bedarfe bei den Kindern gibt. Ich finde, dass man ernsthaft über die Frage diskutieren muss, ob entsprechende Fachkräfte – das sind Ergotherapeutinnen und -therapeuten sowie Logopädinnen und Logopäden aus meiner Sicht – sowohl für die Kinder als auch für die Einrichtungen ein Gewinn sind. Das will ich ausdrücklich noch einmal erwähnen, auch im Hinblick auf die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die nicht so einfach über das DQR-Niveau abzubilden sind. Viele Menschen haben zwar pädagogische Bildungsabschlüsse, können aber in Hessen nicht in den Einrichtungen arbeiten. Ich finde die Öffnung an der Stelle deshalb wichtig.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ich möchte aber auch sagen, dass wir noch viele Fragen haben, die aus unserer Sicht in der Anhörung erörtert werden müssen, beispielsweise inwieweit es notwendig wäre, im Gesetz eine Befristung zu setzen, z. B. für die Anrechnung von 25 % statt der 15 % für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt ohne pädagogische Ausbildung kommen. Ich kann die kritischen Punkte, die Herr Rock hier erwähnt hat, nachvollziehen; denn wir müssen einen Spagat schaffen, um nicht dauerhaft die Qualität in den Kitas abzusenken. Das ist ein Punkt, über den wir noch reden müssen, auch darüber, wie die Evaluation festgeschrieben ist und welche Anreize Sie zur Weiterqualifizierung setzen, damit sich Menschen ohne eine pädagogische Ausbildung weiterqualifizieren. 10960 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. – Die notwendigen Antworten hierauf sehen wir im vorgelegten Gesetzentwurf noch nicht. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns in der Anhörung damit sehr intensiv auseinandersetzen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation in hessischen Kitas ist angespannt. Liebe Lisa, ich bin dir für den ersten differenzierten Redebeitrag heute dazu sehr dankbar, weil ich glaube, dass die Situation sehr ernst ist.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Die Situation ist ernst. Der Bedarf an Fachkräften in den Kitas steigt, und mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung steigt er vor allem auch an den Grundschulen. Das KitaPersonal ist hoch belastet, und Eltern leiden darunter, dass Öffnungszeiten häufig nicht gewährleistet werden können. Deswegen müssen wir nach Lösungen suchen, die kurzfristig greifen und mehr Personal in die Kitas bringen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir uns der Herausforderung. Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass das eben nicht mit heisser Nadel gestrickt wurde und auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern dass Verbände, Gewerkschaften sowie vor allem die Träger in intensiven Gesprächen mit dem Ministerium, aber auch im ständigen Austausch mit uns klar gesagt haben, wo sie einen Rahmen sehen und wo sie mitgehen können. All das, was in diesem Gesetzentwurf steht, ist mit allen Beteiligten, mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften und auch mit den Trägern, abgestimmt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Auf einige Märchen, die wir jetzt in der letzten halben Stunde gehört haben, möchte ich noch einmal eingehen. In dem Antrag der LINKEN ist ein gravierender Fehler, weil ständig von der Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels gesprochen wird. Das stimmt nicht. Wir erweitern den Fachkräftekatalog, wir senken nicht den Fachkraft-KindSchlüssel.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Wir haben vor zwei Jahren den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich erhöht. Wir haben Anleiterstellen geschaffen, wir finanzieren die Anleitung und stellen die Anleiter und Anleiterinnen von der Mitarbeit in den Gruppen frei.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Nein, in den vorgegebenen fünf Minuten Redezeit ist dafür keine Zeit.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Der Bedarf steigt auch dadurch, dass wir so viele Freistellungen finanzieren, und deswegen ist der Fachkraft-KindSchlüssel erhöht worden. Wir brauchen mehr Personal in den Kitas, nicht weniger. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel erhöht wurde.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Wenn wir das dann durchdenken, was DIE LINKE hier fordert – also der Fachkraft-Kind-Schlüssel bleibt wie er ist, aber das Personal dafür fehlt –, stellen wir fest: Die logische Konsequenz ist, dass Kita-Gruppen nicht eröffnen können, dass wir in Hessen Kitas haben, die nicht ausgelastet sind, weil das Personal fehlt, und Eltern ohne Betreuungsplatz dastehen – Eltern, die wichtige Fachkräfte an anderer Stelle sind, Eltern, die auf diese Betreuung angewiesen sind. Gerade nach der Pandemie sollten wir gelernt haben, dass Kinder Kinder brauchen und dass die Kita ein wichtiger Ort für alle Kinder ist.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Wir begrenzen die Möglichkeit der Einstellung von anderen Professionen, und da sind mit 25 % auch Absolventinnen und Absolventen mit DQR-4-Niveau eingerechnet. Gerade diese Begrenzung war den Fachverbänden und auch den Trägern wichtig, weil es in der Kita eine Herausforderung ist, dass neue Professionen dazukommen: Ergotherapeuten, Logopäden, Motopäden, Physiotherapeuten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen mit anderen Professionen
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 können jetzt mit dem DQR-4-Niveau in die Kita kommen, aber alles zusammen dürfen es nur 25 % sein. Da braucht es eine starke Leitung – Leitungen, die jetzt schon freigestellt werden könnten, weil wir sie finanzieren.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Aber der Druck ist im Moment so hoch, dass Kita-Leitungen im Gruppendienst mitarbeiten. Deswegen brauchen wir mehr Personal. Diese Kita-Leitungen müssen ihre Teams zusammenführen, brauchen Zeit für Personalentwicklung. Diese Zeit finanzieren wir, aber es braucht dann eben auch das Personal in der Gruppenarbeit. Ich finde den Punkt treffend, den Lisa Gnadl aufgemacht hat: Wir müssen zusehen, dass diese Menschen, die jetzt in die Kitas kommen, weiterqualifiziert werden, dass wir ihnen Ausbildung ermöglichen. Ich glaube, da würde es sehr helfen, wenn wir wenigstens in diesem Haus, aber auch draussen in der Welt erzählen, was für ein toller Beruf Erzieherin oder Erzieher ist, welche vielfältigen Möglichkeiten und Entwicklungschancen dieser Beruf für jeden Einzelnen bietet. Dazu gehört auch, wie die Ausbildung finanziert wird, dass es nicht nur mit der PivA eine dual vergütete Ausbildung, sondern eben auch ein Meister-BAföG gibt, das elternunabhängig ist, nicht zurückgezahlt werden Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10961 muss und das die Finanzierung von Auszubildenden auch gewährleistet.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Ich finde, wir sollten Mut machen, diesen Beruf zu ergreifen. Mit diesem vorgelegten Gesetzentwurf ergreifen wir kurzfristige Massnahmen, um den akuten Notstand in den Kitas zu beheben. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit während der Anhörung und im Ausschuss. – Danke.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! So langsam kommen wir der Sache näher. Ihnen geht es nicht um frühe Bildung, sondern Ihnen geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Ihnen geht es darum, dass Sie Betreuungsplätze schaffen, nicht darum, dass Sie frühe Bildung fördern. Genau da entwickeln Sie sich hin. Darum möchte ich hier noch einmal zwei Worte dazu sagen, was bei mir als sehr unglaubwürdig angekommen ist. Sie behaupten doch allen Ernstes, Sie würden mit diesen Massnahmen Qualität fördern, Sie würden die Qualität in den Kindertagesstätten erhöhen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Wenn Sie den Mindestschlüssel – –
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Herr Rock, vielen Dank für die Möglichkeit der Frage. – Jetzt frage ich Sie doch: Stehen Motopäden, Logopäden, Ergotherapeuten einer Bildung von Kindern unter sechs Jahren entgegen?
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Vielen Dank für die Frage. Sie haben gerade dem vorausgegriffen, was ich sagen wollte. – Wenn über den Mindeststandard – jetzt sage ich einmal ein erweitertes Wort, nicht „Fachkräfte“; ich sage „pädagogische Fachkräfte“, darum geht es bei Bildungseinrichtungen –, wenn zu diesen 1,75 Erzieherinnen und Erziehern pro 25 Kinder pädagogische Fachkräfte, Logopäden, alle möglichen zusätzlichen Professionen kommen, dann haben wir multiprofessionelle Teams.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Aber wenn Sie die Zahl der 1,75 Fachkräfte halbieren oder dafür sorgen, dass jede vierte sogenannte pädagogische Fachkraft keine pädagogische Ausbildung mehr hat, dann kann ich nur sagen: Das kann unmöglich eine Verbesserung der pädagogischen Arbeit einer Tageseinrichtung sein – unmöglich.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Ja, wir haben hier das Gute-Kita-Gesetz vorangebracht und haben das umgesetzt. Wir nehmen das Geld vom Bund. – Aber Sie haben es doch noch gar nicht durchgesetzt. Sich hierhin zu stellen und zu sagen, das hätte zu einer massgeblichen Verbesserung der Betreuungsschlüssel geführt, mit pädagogischen Fachkräften, ist wirklich eine ziemliche Chuzpe, die Sie hier nach vorne tragen. Ich will Ihnen sagen: Sie stellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt. Wir stellen die frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt. Sie können auf Dauer die frühe Bildung nicht ohne Pädagogen durchführen. Das geht nicht. Darum kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie beim Fachkraftschlüssel schon nach unten greifen, dann sagen Sie doch wenigstens, dass die einmal sechs Wochen, 160 Stunden an theoretischer Ausbildung geleistet haben müssen, wie eine Tagesmutter, bevor Sie die in eine Gruppe lassen. Dann sagen Sie doch nicht, die müssen das innerhalb von zwei Jahren machen, sondern sagen Sie, die sollen das vorher machen, fünf, sechs Wochen Theorie, bevor sie in die Gruppe gehen, damit wenigstens das Grundlegende gelegt ist – nicht zwei Jahre lang. Dann sagen Sie doch wenigstens: Wir rechnen die nicht vollständig an. – Denn jetzt wird es ein Kostensparmodell für die Kommunen. Wenn Sie jetzt 25 % der Leute mit nicht pädagogischer Fachausbildung nehmen, die dann vielleicht nach S 5, S 6 bezahlt werden, nicht nach S 8, dann entsteht ja noch ein ökonomischer Anreiz, auf solche Kräfte zurückzugreifen. Sie öffnen hier die Tore für die Depädagogisierung der frühen Bildung in unserem Land. Sie müssen in diesen Gesetzentwurf noch dringend Hürden einbauen, sonst wird das wirklich schlimm für unsere Kinder. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier gibt es schon einige Fragen, die sich stellen. Das Wort „multiprofessionelle Teams“ wird allenthalben hier benutzt. Die Frage ist wirklich, ob das der frühkindlichen Bildung und der kindlichen Bildung Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10963 überhaupt in irgendeiner Form gerecht wird. Wir meinen, das wird es garantiert nicht. Das Problem haben wir nicht erst seit gestern. Da stellt sich eine Frage, die wirklich ganz wichtig ist. Wenn Sie von Fachkräften aus anderen Bereichen reden, die man dort einsetzen kann:
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Ist irgendjemand auf die Idee gekommen, dass diese Fachkräfte dann in anderen Bereichen fehlen?
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Wir haben in unserem Land einen Fachkräftemangel nicht nur in der Kita, sondern einen Fachkräftemangel auf breiter Basis unserer Berufe. Wir haben den Fachkräftemangel im Handwerk, wir haben ihn in der Industrie, wir haben ihn überall. Was bedeutet das denn am Ende des Tages? Auch im Gesundheitsbereich, überall, werden dann Fachkräfte fehlen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Jetzt sind wir bei der Einwanderung. Auch darauf gehen wir sehr gerne ein. Wir besprechen das morgen. Das ist eines der Argumente, das überhaupt nicht zieht.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Wir werden es morgen besprechen. Aus einem ganz einfachen Grund: Warum zieht das nicht? Schauen Sie sich an, auf welchem Platz Deutschland steht – auf Platz 15. Die Menschen studieren gerne in unserem Land. Das tun sie gerne. Das werden wir Ihnen morgen gerne noch einmal begründen. Aber sie arbeiten nicht mehr gerne in unserem Land. Das haben Sie von der SPD noch nicht begriffen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Ihre Politik führt dazu, dass Einwanderer, die qualifiziert sind, doch gar nicht mehr nach Deutschland kommen möchten. Die möchten mit Ihrer Politik doch gar nichts mehr zu tun haben. Die gehen doch stiften.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Wir werden morgen über den Antrag der SPD sprechen. Da ist das alles noch einmal aufgegliedert. Die SPD – genauso wie die anderen Parteien – ist nicht in der Lage, zu begreifen, dass ihre Politik unser Land und die Basis dessen, wofür wir alle stehen, nachhaltig zerstört.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Dann versucht man, es mit solchen Gesetzentwürfen wie diesem auszugleichen. Man versucht auszugleichen, was man auf allen Ebenen verbaerbockt hat.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Sie stellen sich dann noch als die grossen Freunde derjenigen hin, die gar nicht zu uns kommen, die einen weiten Weg um Hessen, um Deutschland machen. Sie haben die Realität nicht erkannt. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim. Entschuldigung, genau wie vorhin bei der
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Man kann hier vorne ein Einhorn hinstellen und einen kleinen Regenbogen zeichnen – das ist Ihre Welt. Mit der Realität hat das aber nichts zu tun. – Danke.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung der SPD und der LINKEN, den Gesetzentwurf – unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/10973 – in zweiter Lesung anzunehmen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen! Ich freue mich sehr, dass wir in dieser Woche das Hessische Naturschutzgesetz beschliessen werden. Für mich ist das persönlich tatsächlich ein Highlight in dieser Legislaturperiode; denn mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass wir die negative Entwicklung bei der Biodiversität nicht nur stoppen, sondern diesen Trend umkehren.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir wissen, ein wesentlicher Grund für das Aussterben von Arten ist das Zurückdrängen – –
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Wir wissen, ein wesentlicher Grund für das Aussterben von Arten ist das Zurückdrängen oder die Zerstörung von Lebensräumen. Folgerichtig hebt dieses Gesetz nicht nur den Schutz, sondern vor allem die Wiederherstellung hessischer Lebensräume hervor, z. B. für die Moore, die mit ihrer Wirkung für den Wasserkreislauf und als natürliche Kohlenstoffsenke wichtige Funktionen erfüllen. Ebenso fördern wir die Entwicklung naturnaher Flussauen. Wir schaffen die gesetzliche Verankerung für Naturwälder; und, wie Sie wissen, haben wir bereits 10 % des Staatswaldes aus der Nutzung genommen. Ebenfalls gesetzlich verankert werden die Biotopvernetzungen und die Wildnisgebiete. Hier möchte ich vor allem auf eines hinweisen, dass wir nämlich auf der Ebene der Landkreise das Ziel haben, bis zu 15 % der Fläche quasi als Naturraum zu entwickeln. Das ist eine Vereinbarung des Runden Tischs Landwirtschaft und Naturschutz. Die Naturschutzverbände haben das gemeinsam mit den Landwirtschaftsverbänden so vereinbart, und das nehmen wir in diesem Gesetz so auf.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Wichtig ist aber auch, dass wir die negativen Einflüsse und Bedürfnisse der unterschiedlichen Arten im Blick behalten. Nehmen wir z. B. die Insekten: Hier haben wir einen drastischen Rückgang zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung für unsere Ökosysteme ist es enorm wichtig – –
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung für unsere Ökosysteme wird ihr Schutz hier noch einmal besonders hervorgehoben; und das merkt man gleich an mehreren Stellen, z. B. an dem Verbot der berühmt-berüchtigten Schottergärten, aber auch an der Vermeidung von Lichtemissionen. Hierzu gibt es wunderbare Beispiele, wie die Stadt Fulda oder den Sternenpark Rhön, die vormachen, wie das auf kommunaler Ebene gut umgesetzt werden kann. Davon profitieren nicht nur Insekten, sondern auch nachtaktive Arten wie z. B. Fledermäuse. Hessen ist das erste Bundesland, das dies in einem eigenen Gesetz verankert; wir übernehmen damit eine Vorreiterrolle.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Hessen übernimmt mit diesem Gesetz übrigens auch an einer anderen Stelle eine Vorreiterrolle: Wir werden nicht nur die Artenhilfsprogramme, die bereits existieren, vor allem aber einen empfehlenden Charakter haben, gesetzlich verankern und verpflichtend machen, sondern wir werden mit „Fördergebiete für den Artenschutz“ ein neues Artenschutzinstrument schaffen. Dabei handelt es sich um Gebiete, die aufgrund ihrer Nutzungsstruktur nicht als Naturschutzgebiete geeignet sind, auf welchen aber durch Vertragsnaturschutz quasi neue Lebensräume entstehen können. Hier möchte ich noch einmal betonen: Dies ist ein komplett neues Instrument. Auch hier – das ist bisher einzigartig in Deutschland – geht Hessen voran.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Zum Stichwort Vertragsnaturschutz. Ich habe das schon öfter gesagt, ich möchte es dennoch erneut betonen, da es ein wichtiger Aspekt dieses Gesetzes ist: 42 % der Fläche in Hessen sind Wald; 41 % werden landwirtschaftlich genutzt. Das zeigt, wir brauchen die Landwirtschaft, wir brauchen die Forstwirtschaft. Ohne sie werden wir den negativen Trend bei der Biodiversität nicht aufhalten können.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Daher setzen wir auf Kooperation, Beratung und auf den Vorrang freiwilliger Massnahmen. Deshalb sind auch die Landschaftspflegeverbände so enorm wichtig; denn da ziehen alle an einem Strang – die Naturschützerinnen und Naturschützer sowie die Landnutzenden. Die Kommunen kommen an einen Tisch und setzen die Naturschutzmassnahmen vor Ort um. Ich habe es hier ebenfalls schon mehrfach gesagt, möchte es aber auch noch einmal betonen, weil das wirklich ein enorm wichtiger Punkt ist: