K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Verfolgt diese Idee. – Damit hat man dieser Idee die Möglichkeit gegeben, gross zu werden. Deswegen ist es eine sehr, sehr gute Entwicklung, dass auch die Ausgaben für unsere Universitäten gerade im Forschungsbereich bis zum Jahr 2024 um 18 % ansteigen, wir gerade die forschenden Teile unserer Universitäten konsequent stärken, um auch hier Zukunftstechnologie Made in Rheinland-Pfalz weiterhin möglich zu machen. Die Universität in Mainz hat ein Exzellenzcluster für den Bereich Physik. Wir haben ein enormes Renommee in der biomedizinischen Technologie. All das sind Chancen, aber es sind auch die Chancen zu nennen, die zum Beispiel Kaiserslautern mit der Technischen Universität hat, die Kaiserslautern als Fakultät mit einer bundesweit angesehenen Ausbildung in der Informationstechnologie hat. All diese Dinge treiben wir in den nächsten Jahren konsequent voran, weil dort Zukunft für Rheinland-Pfalz, für Deutschland 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 erforscht und entwickelt wird. Deswegen ist es wichtig, dass diese Säule und gleichzeitig auch die Säule des Transfers von der Wissenschaft in Unternehmensgründungen konsequent durch unser liberal geführtes Wirtschaftsministerium gestärkt wird. Neben dieser universitären Bildung hat für die Landesregierung seit jeher die beruﬂiche Bildung einen besonderen Stellenwert, weil wir in unseren Handwerksberufen Riesenchancen haben. Wenn wir das Potenzial sehen, das im Handwerk immer noch schlummert, wenn wir sehen, wie dringend dort Fachkräfte, wie dringend dort Menschen gesucht werden, die Unternehmen übernehmen möchten, die sich selbstständig machen, die gründen wollen, wenn wir sehen, dass die gesamte Transformation der Energie auch im Gebäudesektor nur gelingen kann, wenn wir genügend Handwerkerinnen und Handwerker haben, die die energetische Sanierung, die technologische Modernisierung praktisch umsetzen, dann ist es wichtig, dass wir mit dem Meisterbonus 1 und 2 die unterstützen, die sich auf den Weg machen, diese Qualiﬁkation im Handwerk zu erwerben. Dann ist es wichtig, dass wir mit dem Aufstiegs-BAföG die Menschen unterstützen, die sich im Handwerk weiterqualiﬁzieren wollen, damit wir in der Zukunft auch in Rheinland-Pfalz leistungsfähig bleiben. Es sind in dieser Debatte die Themen „Fachkräfte“, aber auch „demograﬁsche Entwicklung“ angesprochen worden. Es gibt ein klares Bekenntnis dieser Koalition, endlich gibt es auch eine Bundesregierung mit einem klaren Bekenntnis zu qualiﬁzierter Fachkräftezuwanderung nach Deutschland, weil das aufgrund der Demograﬁe, die im Moment schlicht und ergreifend so ist wie sie ist, die einzige Antwort darauf sein kann, dass wir in den kommenden Jahren unseren Wohlstand in Deutschland durch Fachkräfte sichern können.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir haben auch einen erheblichen Strukturwandel in der öfentlichen Verwaltung. Zum ersten Mal knackt dieser Regierungsentwurf im Landeshaushalt die ﬁnanzielle Schallmauer von 1 Milliarde Euro für Digitalisierungsprojekte. Ein erheblicher Teil davon geht in den Gigabit-Ausbau, weil die digitale Infrastruktur auch in der Fläche des Landes heute elementarer Teil der Daseinsvorsorge ist. Ein Breitbandanschluss ist heute für jeden Standort genauso bedeutungsvoll, egal ob für eine Unternehmensansiedlung oder einfach auch für den privaten Wohnbau. Ein Breitbandanschluss ist genauso elementar wie Strom, Wasser und Abwasser. Das ist elementare Basisinfrastruktur. Deswegen ist es gut, dass hier konsequent weiter investiert wird. Da merken wir die Themen der Bauwirtschaft, die ich schon angesprochen habe. Das hakt manchmal, aber das hakt nicht, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, sondern weil wir den Flaschenhals bei qualiﬁzierten Unternehmen haben, die den Ausbau vor Ort umsetzen. Deswegen ist es gut, dass wir als Land Rheinland-Pfalz hier weiter konsequent am Ball bleiben. 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Es ist aber auch gut, dass wir konsequent in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes unsere Verwaltung modernisieren und digitalisieren. Es ist den Menschen heute nicht mehr vermittelbar, dass sie ihren gesamten Alltag, ihre gesamten Geschäfte digital erledigen können, mit ihren Versicherungen digital kommunizieren können, aber noch viel zu oft in Amtsstuben eine Nummer ziehen, in einem Wartebereich sitzen und sich mit einem Sachbearbeiter unterhalten müssen. Es ist wichtig, dass wir diese Prozesse konsequent digitalisieren und dabei beschleunigen. Genau auf diesem Kurs ist die Landesregierung, und diesen Kurs geht die Landesregierung konsequent weiter und etatisiert die dafür erforderlichen Mittel in diesem Landeshaushalt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir haben mit Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz den ersten digitalen Minister einer deutschen Bundesregierung, der mit dem Gigabit-Grundbuch einen wesentlichen Baustein dafür gelegt hat, dass wir diesen Ausbau konsequent in der Fläche weiterführen, der endlich die Verantwortung des Bundes für den Mobilfunkausbau übernimmt und der Schliessung der weissen Flecken gerecht wird, der sich dieses Themas nach all dem, was da in der Vergangenheit versäumt wurde, wirklich konsequent annimmt. Es ist ein schwieriger Zustand, dass wir leider im Mobilfunkbereich auf einem Stand sind, den man immer dann merkt, wenn man aus europäischen Nachbarländern über die deutsche Grenze fährt. Man hat nämlich plötzlich Probleme mit Gesprächsabbrüchen. Es ist gut, dass Volker Wissing dieses Thema jetzt konsequent angeht.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Eine massgebliche Säule nicht nur für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für die Attraktivität eines Investitionsstandorts sind Rechtssicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat. Dem liberalen Justizminister Herbert Mertin ist es erneut gelungen, den konsequenten Weg der insbesondere personellen, aber auch sachlichen Stärkung der Justiz in Rheinland-Pfalz weiterzugehen. Der Landeshaushalt enthält die erforderlichen Stellen, um sicherzustellen, dass die Kräfte, die in den vergangenen Jahren zusätzlich ausgebildet wurden, in der Justiz übernommen werden können, aber dass auch und insbesondere auf neue gesetzliche Anforderungen dadurch reagiert werden kann, dass mit insgesamt 133 Stellen das erforderliche Personal bereitsteht, weil auch für den Rechtsstaat am Ende das gilt, was ich zur Bildung gesagt habe: Er lebt vor allen Dingen von den Menschen, die ihn jeden Tag in Verantwortung für Rheinland-Pfalz und unseren Rechtsstaat gestalten. Bei der Digitalisierung der Justiz ist Rheinland-Pfalz Vorreiter. Regelmässig sehen andere Länder auf uns und sagen, es ist bemerkenswert, wie hier konsequent die Transformation zur Elektronischen Akte umgesetzt wird. Das ist ein Arbeitsmittel, und das ist das Erfreulichste, wenn man unterwegs ist bei der Justiz im Land. Manchmal hat man bei Veränderungsprozessen so ein bisschen die Stimmung „Oh, das kommt jetzt auch noch über uns, da 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 ändert sich etwas.“ Bei der Elektronischen Akte in der Justiz ist es eher so, dass in den Bereichen, in denen sie noch nicht eingeführt ist, die Menschen fragen: „Ja, wann kommt sie denn zu uns?“ Es ist natürlich eine notwendige Modernisierung, aber auch ein erheblicher Baustein dafür, ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, weil es die Flexibilität von Richterinnen und Richtern, Rechtspﬂegerinnen und Rechtspﬂegern massiv erhöht. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, dass Rheinland-Pfalz durch seine Vorreiterrolle bei der Elektronischen Akte in der Lage war, in der Justiz sehr schnell umzustellen auf Arbeit im Homeofce, umzustellen auf dezentrales Arbeiten. Diese Möglichkeit, an jedem Ort, wenn das in die jeweilige persönliche Lebensplanung passt, arbeiten zu können, ist neben der Efzienzsteigerung ein ganz wichtiger Baustein. Deswegen bin ich froh, dass auch diese wichtigen Digitalisierungsprojekte der Justiz konsequent weiter im Landeshaushalt etatisiert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Neben der Justiz die zweite massgebliche Säule unserer Sicherheitsarchitektur ist unsere Polizei. Die Landesregierung hat angekündigt, im Laufe dieser Legislaturperiode 10.000 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz zu haben. Mit 400 Stellen im Landeshaushalt wird jetzt genau dieser Weg konsequent weitergegangen. Es wird aber vor allen Dingen auch der Weg konsequent weitergegangen, die Polizei zu modernisieren und zu digitalisieren. Wir haben die Sachausstattung in Rheinland-Pfalz. Wir sind in vielen Bereichen sehr weit vorne, auch im bundesweiten Vergleich. Wir waren mit das erste Bundesland, das Bodycams ﬂächendeckend eingeführt hat. Wir waren das erste Bundesland, welches das Distanzelektroimpulsgerät ﬂächendeckend in der Schutzpolizei eingeführt hat. Wir pilotieren das gerade für andere Dienste.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir sind dort sehr weit vorne. Wir haben den Digitalfunk ﬂächendeckend eingeführt und modernisiert. Wir haben mobile Endgeräte, Smartphones, für die Polizei eingeführt. Unsere Polizei ist, was ihre Sachausstattung angeht, bundesweit sehr weit vorne. Auch hierfür stellen wir konsequent weiter Mittel im Landeshaushalt bereit.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Es waren diese schrecklichen Ereignisse von Kusel Anfang des Jahres, die uns gezeigt haben, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte diejenigen sind, die im Zweifel mit der eigenen Gesundheit und dem eigenen Leben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Deswegen verdienen sie es, dass der Landeshaushaltsgesetzgeber ihnen die bestmögliche Ausstattung für ihren alltäglichen Dienst bereitstellt. Ich bin froh, dass in 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 einer durchaus herausfordernden Zeit niemand auf die Idee gekommen ist, hier Abstriche zu machen. Unserer Polizei mit der bestmöglichen Ausstattung den Rücken zu stärken, ist ein klares Signal dieser Ampelkoalition.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir haben heute über eine grosse Herausforderung des Landes, die wir im Ahrtal immer noch vor uns haben, gesprochen. Wer im Ahrtal unterwegs ist, sieht, überall wird gebaut, und überall sind die Menschen bestrebt, ihr Ahrtal wieder aufzubauen. Das geht uns allen – ich glaube, das geht jedem so – noch nicht schnell genug. Das geht uns noch nicht schnell genug, da natürlich auch im Ahrtal die gesamte Situation, die wir momentan überall im Bau haben, eine Rolle spielt, weil es nicht einfach ist, Unternehmerinnen und Unternehmer zu bekommen, weil es nicht einfach ist, Material zu bekommen, weil es nicht einfach ist, Gutachter zu bekommen, die in Verantwortung für öfentliche Mittel nun einmal dazugehören, um entsprechende Mittel abrufen zu können. Die Landesregierung hat hier aber nochmals zusätzliche 48 Stellen im Haushaltsentwurf vorgesehen, die diesen Wiederaufbau im Ahrtal unterstützen sollen. Der Landesbetrieb Mobilität hat dort ein eigenes Büro errichtet, das von unserer Verkehrsministerin Daniela Schmitt personell so ausgestattet wurde, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dort in einem Tempo vorangeht, dass alle sagen, wenn alle Verkehrsprojekte so schnell gingen, wäre das ein grosser Schritt nach vorne,
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 gerade zumindest dort, wo es wirklich dringend erforderlich ist. Weil es um die Bewältigung einer absoluten Krisensituation geht, gelingt es uns zum Glück, so schnell zu bauen, wie – das will ich hier sagen – ich in Zukunft gerne überall im Land bauen möchte, wenn es um wichtige Infrastrukturprojekte geht. Das Ahrtal zeigt, es geht, wenn man es entsprechend forciert vorantreibt. Deswegen ist es gut, dass auch der Landesbetrieb Mobilität im Haushalt personell weiter gestärkt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Das Ahrtal hat uns aber auch gezeigt – seitens des Innenministeriums sind die Neuregelungen für den Katastrophenschutz angekündigt worden –, dass wir im Bereich Katastrophenvorsorge das bisher Undenkbare denken müssen. Diese Katastrophe in dieser Dimension, die schwerste, was den Verlust von Menschenleben angeht, die schwerste Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik, hat uns aufgezeigt, dass wir ofensichtlich auch in Deutschland ein Thema verstärkt in den Blick rücken müssen, bei dem wir uns ein Stück weit in der Lage gesehen haben, dass wir dachten, mit solchen 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Ereignissen müssen wir angesichts unserer Topograﬁe vielleicht nicht in diesem Masse rechnen. Wir wissen jetzt, wir müssen uns hier anders aufstellen, um in einer solchen Lage besser reagieren zu können. Ich will zu der Debatte, die zu dieser Flutnacht geführt worden ist, eines sagen. Ich habe schon gestern im Pressestatement gesagt, der Rücktritt von Roger Lewentz verdient Respekt, weil er politische Verantwortung übernimmt für Fehler, die passiert sind. Es sind Fehler passiert, insbesondere in der Vorlage von Dokumenten und von Mitteln an den Untersuchungsausschuss. Roger Lewentz macht mit diesem Schritt den Weg dafür frei, dass wir uns über das unterhalten, was vor allen Dingen von zentraler Bedeutung ist, nämlich die Frage, wie wir uns so aufstellen, dass eine solche Katastrophe, wenn sie noch einmal passiert, nicht noch einmal so viele Menschenleben kostet. Was das Thema „Warninfrastruktur“ angeht, ist in den vergangenen Monaten schon viel getan worden. Wenn ich hier „Cell Broadcasting“ höre: Es war immer eine bundesrechtliche Regelung, die uns dieses Instrument nicht zur Verfügung gestellt hat. Genau das hat die Ampelkoalition im Bund jetzt geändert. Wir haben ein grosses Sirenen-Förderprogramm, um die Menschen besser warnen zu können; denn das ist das, was im Ahrtal versäumt wurde. Es ist versäumt worden, die Menschen rechtzeitig zu warnen. Die Verantwortung dafür tragen nach unserem derzeitigen Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, weil sie mit Ortskenntnis die Dinge einschätzen können, und mit Ortskenntnis einschätzen können, welche die richtigen Schritte sind. Deswegen – das will ich einmal sagen –: Hier, nachdem der Innenminister politische Verantwortung übernommen hat und zurückgetreten ist, in dieser Art und Weise nachzutreten, ist politisch unanständig.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir haben zwei klare Aufgaben aus dieser Katastrophe, wir alle gemeinsam, die in dem Land egal auf welcher Ebene Verantwortung tragen. Diese zwei Aufgaben sind erstens, uns, was die Warnungen angeht, so aufzustellen, dass es nie wieder vorkommt, dass Menschen nicht rechtzeitig vor einer drohenden Katastrophe gewarnt werden. Die materiellen Schäden wären nicht zu verhindern gewesen. Es darf aber nie wieder passieren, dass eine Katastrophe vermeidbar Menschenleben kostet, weil Menschen nicht rechtzeitig gewarnt werden. Zweitens den Katastrophenschutz materiell, personell in seiner Ausbildung so aufzustellen, dass er reagieren kann, wenn es zu dramatischen Ereignissen kommt. In dieser Nacht – das ist die bittere Erkenntnis – waren die Handlungsmöglichkeiten, das, was zur Verfügung stand, an einem bestimmten Punkt erschöpft. Deswegen müssen wir uns in Zukunft so aufstellen, dass wir alles, was technologisch möglich ist, bereitstellen, um gegebenenfalls Menschen in Not helfen zu können. 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 In der jetzigen Krisensituation – die Ukraine ist einer der wichtigsten Weizenlieferanten der Welt – zeigt sich, welche elementare Bedeutung es hat, dass wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Lage sind, mit unserer heimischen Landwirtschaft das elementarste Bedürfnis der Menschen, nämlich die Ernährung, abzudecken. Deswegen ist es wichtig, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau einen besonderen Schwerpunkt auch und gerade auf die Zukunft unserer Landwirtschaft, auf die Zukunft der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz legt. Hier werden 160 Millionen Euro für die ländlichen Räume und ein Herzensprojekt der Freien Demokraten, ein Herzensprojekt unseres landwirtschaftspolitischen Sprechers Marco Weber, zur Verfügung gestellt. Mit der Hofübernahmeund Existenzgründungsprämie legen wir den Grundstein dafür, gerade junge Menschen ﬁnanziell in Zukunft zu fördern, die sagen, ja, ich entscheide mich dafür, den Familienbetrieb fortzuführen, ich entscheide mich dafür, einen Hof zu übernehmen, ich entscheide mich dafür, in der Landwirtschaft zu gründen. Es ist wichtig, dass unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, die uns ernährt, und unsere Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz, die wir alle in all ihren Facetten so lieben und die uns prägt, konsequent erhalten bleiben. Das bedeutet, dass Landwirtinnen und Landwirte die Chance haben müssen, aus ihrer Arbeit ein Einkommen zu erzielen, welches der Verantwortung, die sie haben, der Verantwortung, die sie wahrnehmen für die Menschen, aber auch für den Natur- und Umweltschutz, gerecht wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Zur Stärkung der ländlichen Räume zählt die Stärkung der Berufe in der Landwirtschaft, der grünen Berufe, aber auch die Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche. Dabei bietet Telemedizin grosse Chancen für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Patientinnen und Patienten, bestimmte Dinge, die man heute diagnostisch klären kann, ohne dafür zum Arzt zu müssen, entsprechend abzubilden. Das ist ein Projekt, für das wir Freie Demokraten uns in der Landesregierung immer starkgemacht haben und welches in der Landesregierung jetzt breite Unterstützung erfährt. Wir stellen nochmals zusätzlich 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Land zur Verfügung, weil eine ﬂächendeckende medizinische Versorgung elementarer Teil der Daseinsvorsorge ist. Mit dem grössten Bauprojekt einer Universitätsmedizin überhaupt machen wir uns auf den Weg, die Spitzenmedizin, die wir in Mainz am Standort haben, auch baulich so in die Zukunft zu führen, dass weiterhin Höchstleistungsmedizin für die Menschen angeboten werden kann, für Menschen, die genau diese Höchstleistungsmedizin brauchen, in einem modernen Gebäude, das wirklich eine Reihe von Einsparpotenziale hat, weil die Uniklinik in ihrem jetzigen Gebäudebestand eine Reihe an Dingen doppelt vorhalten muss. 91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 All das zentralisieren wir, all das bündeln wir mit dem grössten Bauvorhaben des Landes überhaupt, um die Universitätsmedizin in Mainz, den Leuchtturm der rheinland-pfälzischen Spitzenmedizin, zukunftsfähig aufzustellen. Das ist ein ganz tolles Projekt, welches wir in den nächsten Jahren begleiten können und der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz nochmals einen neuen Stellenwert gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Ja, wir sehen als Reaktion auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine eine Fluchtbewegung. Wir sehen eine Fluchtbewegung von Menschen, die davor ﬂiehen, dass der russische Diktator Wladimir Putin seine Unterlegenheit auf dem Schlachtfeld, die seiner desolaten Armee, versucht, durch einen Terrorkrieg gegen die Bevölkerung, durch Angrife auf die Zivilbevölkerung in ukrainischen Städten in irgendeiner Form noch in eine für ihn positive Wendung, wie auch immer die aus seiner Sicht sein mag, zu bringen. Wir sehen, dass Menschen aus Städten, die eigentlich befriedet waren, jetzt wieder ﬂiehen müssen, weil Putin zum Weg der Terrorisierung der Zivilbevölkerung zurückkehrt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, eine Flüchtlingspolitik, die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung ﬂiehen, ein menschenwürdiges Obdach, einen menschenwürdigen Schutz in Deutschland und in Rheinland-Pfalz bietet, ist eine Verantwortung aus unserer Geschichte. Wer das difamiert, vergisst nun wirklich, dass es eine Zeit gab, in der Menschen aus Deutschland vor Staatsterrorismus ﬂiehen mussten. Deswegen werden wir dieser historischen Verantwortung gerecht, indem wir Menschen, die vor Krieg und Terror ﬂiehen, in Rheinland-Pfalz eine Heimat bieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In einer besonders herausfordernden, auch haushalterisch herausfordernden Zeit, stellt die Landesregierung weiter, wie in den vergangenen Jahren, die Weichen nicht nur konsequent auf Krisenbewältigung, auf Abfederung der Krisenfolgen für die Menschen und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz, sondern auch auf Zukunft: durch Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, durch Investitionen für wirtschaftliches Wachstum in Rheinland-Pfalz und durch eine Modernisierung und Digitalisierung des Landes. Ja, die Etatberatungen werden jetzt intensiver werden, als sie es in den vergangenen Jahren waren, weil viele Dinge im Fluss sind, haushalterisch, mit Blick darauf, was auch im Bund an Paketen geschnürt wird, mit Blick darauf, was uns die neue Steuerschätzung in unsicherer Zeit bringen wird. Wir haben aber mit der Regierungsvorlage eine hervorragende Grundlage 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 genau für diesen Zukunftskurs des Landes. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und die weitere Gestaltung der Zukunft dieses Landes. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als einem Jahr Freie Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz kann ich sagen: Freie Wähler wirken.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 Sie wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim kommunalen Finanzausgleich, sie wirken bei den Kerosinmessstellen,
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 und sie wirken bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen des Brandund Katastrophenschutzes. Auch wenn unsere Anträge auf Messstellen und auf 300 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich in den letztjährigen Haushaltsberatungen abgelehnt wurden, so kam uns die Regierung doch in diesem Jahr mit 275 Millionen Euro mehr im KFA und der Messeinrichtung in der Eifel entgegen und so auch der scheidende Innenminister bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen für Feuerwehren, nachdem er mit der Mehrheit der Ampelkoalition den Antrag der Freien Wähler im Juli-Plenum abgelehnt hatte.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 Ja, liebe Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gerne sind die Freien Wähler eine Blackbox; denn wenn ganze Systeme zusammenbrechen, ist das einzige, was dann noch funktioniert, eben die Blackbox.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 Bevor ich nun auf den Doppelhaushalt 2023/2024 eingehe, möchte ich kurz auf Ministerin Ahnens Einbringungsrede von gestern zu sprechen kommen. 93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Sehr geehrte Frau Ahnen, Sie haben uns gestern den Vorschlag unterbreitet, weitere 200 Millionen Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage zu entnehmen und diese dann global zu veranschlagen. Wir können grundsätzlich nachvollziehen, dass die politische Gemengelage in diesen Tagen ein besonderes Mass an ﬁskalischer Flexibilität erfordert. Einen Blankoscheck zur Verfügung über diese Summe wird es mit den Freien Wählern jedoch nicht geben. Ihrem Vorschlag stimmen wir also lediglich insofern zu, als wir nicht nur bei der Bereitstellung der 200 Millionen Euro, sondern auch bei deren Verausgabung beteiligt werden. Ich kann zusichern, dass wir für ein eigenes Paket zur Sicherung der klein- und mittelständischen Unternehmer sowie der Rettung des energieintensiven Lebensmittelhandwerks, insbesondere der Metzger und Bäcker, sind. Hier steht nämlich auch die Versorgungssicherheit des Landes und vor allen Dingen des ländlichen Raums auf dem Spiel. Die Länder Brandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Pakete neben dem Bund auf den Weg gebracht. Diese Pakete sind wichtig, damit die Menschen nicht an den rechten Rand abdriften.