Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Hiermit wird ein nicht abschätzbarer Aderlass von Fachkräften provoziert, der die jetzt schon sich am Limit befindliche medizinische Versorgung hochgradig und verantwortungslos aufs Spiel setzt. Ihr Antrag, liebe Kollegen von der CDU, hat verschiedene gute Ansätze, aber wenn die Exekutive wie bisher kaum oder nicht und jetzt sogar kontraproduktiv reagiert, ist es vertane Mühe. Nun zum Thema B des Antrags der CDU zur Förderung telemedizinischer Versorgung: Telemedizin und Digitalisierung sind sicher eine Möglichkeit, weitere Ressourcen zu erschliessen. Sie ersetzen aber nicht den Arzt vor Ort. Die Landeskrankenhausgesellschaft stellt fest, dass die Telemedizin auf absehbare Zeit den direkten Arzt-Patienten-Kontakt nur in Einzelfällen ersetzen kann. Wir wissen alle, dass ohne ein schnelles, flächendeckendes Internet in Thüringen diesbezüglich gar nichts läuft. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Thüringen stellt dazu fest, dass eine verpflichtende Telematikinfrastruktur durch fehlende stabile Internetverbindungen erschwert und zeitweise unmöglich gemacht wird. Hohe Kosten und übertriebener bürokratischer Aufwand kommen noch erschwerend hinzu. Der Verband kommunaler Gesundheitseinrichtungen e. V. meint sogar, Zitat: „Die Idee, man könnte mit Telemedizin die Lücken im System stopfen, erscheint uns zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und auf längere Sicht ein nicht erfüllbarer Wunsch. Die enormen Schwierigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Telematikinfrastruktur sollten hier ein mahnendes Beispiel sein, dieses Thema als Heilsbringer nicht über zu bewerten und damit den jetzt notwendigen Massnahmen zur Behebung des Personalmangels die notwendige Aufmerksamkeit zu entziehen.“ Kritisch äussert sich ebenfalls folgendermassen die Landesärztekammer. Die Industriepartner haben die an sie gestellten Forderungen nicht erfüllt, die Anwendungen wurden nicht ausreichend auf Praxistauglichkeit geprüft, aber die Politik macht kurzerhand die Ärzteschaft verantwortlich und erlässt Sanktionen. Solche Fehlentwicklungen führen zu erheblichen Akzeptanzproblemen. Es braucht Fachexpertise und die Einbindung der Betroffenen und Beteiligten und keine politischen Basta-Entscheidungen vom grünen Tisch. Des Weiteren wird die immer älter werdende Landbevölkerung genauso wenig flächendeckend telemetrieaffin werden wie die jetzige Generation über 70 computeraffin ist – so viel zur Telemedizin. Zusammenfassend kann man feststellen, dass im CDU-Antrag wichtige Aspekte benannt werden, die aber nicht neu sind und einige auch schon von der AfD im Plenum beantragt, aber – wen wundert es – sämtlich abgelehnt wurden, so beispielsweise Landarztquotegesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen, Thüringer Landarztgesetz, weiterhin Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen, Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen – das hatten wir gestern erst – sowie die Situation der Apotheken in Thüringen, Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern. Mein Fazit: Solange nur an kleinen Stellschrauben gedreht, im Gesundheitswesen statt sozialer Marktwirtschaft eine sozialistische Planwirtschaft, sprich Mangelwirtschaft, befördert wird und andererseits global agierende Gesundheitskonzerne Renditen auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaften dürfen, wird es keine ausreichende Trendwende in der Gesundheitsversorgung geben können. Erschwerend kommen die mangelnde fachliche, finanztechnische und personelle Unterstützung sowie Begleitung seitens des Gesundheitsministeriums dazu. Eine gravierende Fehlleistung der Bundes- und Landesregierung stellt nicht zuletzt das Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen dar. Vielen Dank. 138 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022