Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie würden nebenbei noch einen gewaltigen  Berg an Steuern sparen, den Sie in alle Welt verteilen. So würde verantwortungsvolle Politik gehen. Aber von der sind Sie so weit entfernt wie  die Erde von der Sonne.  Damit komme ich zum vorliegenden Antrag,  meine sehr geehrten Damen und Herren, zum  Thema „Flüchtlingshilfe vor Ort - Grenzkontrollen und Abschiebeoffensive statt Aufnahme und  Alimentierung illegaler Zuwanderer“. Darin  heisst es wie folgt:  „Der Landtag wolle beschliessen:  Erstens. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die signifikante  Anhebung der aus dem Bundeshaushalt   finanzierten Hilfsgelder für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einzusetzen. Die Hilfsgelder sollen nicht oder lediglich schwach  zweckgebunden sein.  Zweitens. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich zur Abwehr illegaler Zuwanderer im Bundesrat für die Einführung nationaler Grenzkontrollen einzusetzen.  Drittens. Der Landtag fordert die Bundes-  regierung dazu auf, sich auf der EU-Ebene für  die umfassende Kontrolle der EU-Aussengrenzen nach dem Vorbild Ungarns und   Polens einzusetzen.  Viertens. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Abschiebeoffensive einzuleiten,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  11  um die illegalen Zuwanderer aus SachsenAnhalt auszuweisen und in ihre Heimatländer oder Heimatregionen zurückzuführen.“  Um den Zustrom illegaler Zuwanderer nach  Deutschland zu stoppen, muss die Bundesregierung das deutsche Asylrecht wieder konsequent  anwenden und analog dazu die an das UNOFlüchtlingshilfswerk ausgezahlten Finanzmittel  signifikant erhöhen. Es ist ja kein Geheimnis,  dass sich der Asyl-Tsunami im Jahr 2015 genau  wegen der Streichung von Teilen dieser Finanzmittel und der Einschränkung der Zahlungen in  den Flüchtlingslagern in Bewegung setzte.  Dabei soll das demokratisch verfasste Industrieland und G-7-Mitglied Japan als Vorbild dienen.  Infolge der strikten Anwendung des restriktiven  Asylrechts gewährte Japan seit der Einführung  im Jahr 1982 lediglich in einigen Hundert Fällen  das Recht auf Asyl. Zum Vergleich: Bei einer  konsequenten Anwendung des deutschen Asylrechts wären im Jahr 2016 lediglich knapp 1 000  von 280 000 Asylanträgen zulässig gewesen.  Der japanische Ansatz, Finanzmittel für die Unterbringung und Verpflegung in Krisenregionen  zur Verfügung zu stellen, ist aus ökonomischer  und gesellschaftlicher Perspektive sinnvoller als  der Ansatz, kulturfremde Menschen zu entorten, dauerhaft im eigenen Land anzusiedeln und  mit Steuergeldern zu alimentieren, meine sehr  geehrten Damen und Herren.  Im Jahr 2020 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter dem Titel „UN-Flüchtlingshilfe muss  wieder betteln gehen“:   „Helfen, wo die Menschen in Not sind, bevor  sie sich nach Europa aufmachen - wer auf  diese Strategie setzen will, sollte das UNHCR  mit den notwendigen Mitteln ausstatten.  Doch der Organisation geht das Geld aus.“  Die Krisenregionen Nordafrika und Syrien inklusive die Nachbarländer sind dabei aus deutscher  und europäischer Sicht von besonderem Interesse. Dabei gilt: Je besser die Versorgung in  den genannten Regionen ist, desto geringer ist  auch der Migrationsdruck in Richtung Deutschland bzw. Europa.   In diesem Kontext berichtet die „Süddeutsche  Zeitung“ im September 2020:   „Es dürfte also gerade im Interesse der Europäer sein, dass Flüchtlinge dort gut versorgt  werden. Schliesslich ist die Bereitschaft,   weitere Migranten aufzunehmen, in der EU  nicht sehr gross.“  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  fehlenden Finanzmittel sind insbesondere unter  ethischen Gesichtspunkten ein Skandal, sind es  doch gerade Alte, Frauen und Kinder, die im Regelfall in den betroffenen Regionen verbleiben,  wohingegen sich vor allem junge, gesunde und  kräftige Männer auf den Weg nach Deutschland  und Europa machen, um dort von den Segnungen des Sozialstaates zu profitieren. Analog zu  der zuvor beschriebenen und begründeten   Anhebung der Mittel für die deutsche Flüchtlingshilfe müssen die Grenzkontrollen an den  EU-Aussengrenzen sowie an der deutschen  Grenze massiv verstärkt werden.  Den zumeist schlecht ausgebildeten kulturfremden jungen Männern aus dem arabischen und  afrikanischen Raum muss mit diesen Grenzschutzmassnahmen verdeutlicht werden, dass  es für sie keinen Platz in Deutschland und   Europa gibt und dass sie in ihrem Kulturraum  verbleiben müssen.