Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 In der Tat haben wir da einen Dissens, aber dann werden  wir uns auch gemeinsam in die Augen schauen müssen  und sagen müssen, den Dissens haben wir vor einem  halben Jahr, vor einem Dreivierteljahr, als wir noch gemeinsam beim Bundeskoalitionspaket sassen, nicht anders beantwortet. Ich glaube, zumindest das kann man  sagen.   Die Idee eines Sondervermögens ist hilfreich, und sie  greift insbesondere das auf, was in den letzten Jahren  immer besondere Diskussionen ausgelöst hat, wie ich  finde, zu Recht, dass ein nicht unerheblicher Teil von  Hubschraubern steht, weil die Ersatzteile fehlen, dass  Panzer stehen, weil Ersatzteile fehlen. Die Liste können Sie jetzt fortsetzen. Das kriegen wir ja wirklich  schwerlich erklärt. Und dass man wieder auf ein offenbar Ersatzteilmanagement zurückkehren will, auch mit  diesem 100-Milliarden Euro-Paket, das schnelle Reparaturen, schnelle Wiederinstandsetzung ermöglicht, ist im  Übrigen auch immer unter der Erhöhung auf einen   2-Prozent-Anteil des Bruttoinlandsproduktes bezogen  diskutiert worden. Und genau das findet sich jetzt im  100-Millarden-Paket wieder, und das ist auch konsequent,  dass sich die Ausgaben des 100-Milliarden-Paketes  selbstredend in die Gesamtverteidigungsausgaben mit  einbeziehen, meine Damen und Herren.   Ich bin dankbar für das Sondervermögen. Wir sind als  Landesregierung dankbar, weil die Überlegung eines  Sondervermögens – im Übrigen vielleicht an der Stelle  der grösste Sprung, den ein FDP-Finanzminister machen  musste, der ja mit einer Neuverschuldung verbunden  ist. Nein, ich habe vorhin gesagt, jeder Ampelpartner  musste ja momentan unglaubliche Sprünge machen,  unglaublich mit seinen Grundsätzen ein Stück weit jetzt  auch umgehen. Und dieses Sondervermögen macht es  für alle, glaube ich, deutlich leichter, gerade auch für  die Länder, zu sagen, damit können wir sehr gut umgehen und umgekehrt, wir begrüssen das ausdrücklich,  weil das Sondervermögen ermöglicht, dass der normale  Bundeshaushalt gleichwohl in seiner Wirksamkeit fortgesetzt werden kann, dass wichtige Projekte, die SPD,  GRÜNE und FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP,  vereinbart haben im Bundeskoalitionsvertrag, trotzdem  weiterhin Raum haben. Da erschlägt nicht eine Überlegung alle anderen, sondern sie werden über das Sondervermögen ein Stück weit nebeneinander umsetzbar  bleiben.   Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist für all   die anderen sozialpolitischen, bildungspolitischen, wissenschaftspolitischen – jetzt können Sie alles, was Sie  möchten, hinten dranhängen – Überlegungen, klimapolitischen, eine Rolle spielen. All das wird nicht beiseitegestellt werden müssen für eine jetzt zu wuppende  Herausforderung, sondern die zu lösende Herausforderung gelingt über ein langfristiges, als Generationenprojekt finanziertes Sondervermögen. Und auf die Art  und Weise bleibt trotzdem der Haushalt bei vielen anderen Punkten handlungs- und umsetzungsfähig.  Ich will einen Punkt aufgreifen, den Sie ansprechen. Sie  haben ja relativ, noch mal, partikulare Punkte. Ich werbe  sehr dafür, jetzt gehts um Geschwindigkeit. Das Paket  der Bundesregierung ist klug und richtig. Das jetzt zügig  umzusetzen, muss die Massgabe sein.   Zweitens, ich verstehe, dass man auch parteiliche Interessen hat und sagt, wir haben jetzt eine Oppositionsrolle  im Bundestag, das muss sich jetzt irgendwie in den  Landesparlamenten wiederfinden. Nehme ich alles zur  Kenntnis, geht aber, glaube ich, nicht darum, jetzt partikulare Kleindiskussionen zu führen, sondern zu sagen,  die grosse Linie ist die, die wir unterstützen, und dafür  unterstützen wir dann auch, ohne jetzt lauter einzelne  Debatten anzufangen, ohne, wie Ihr Wunsch ist, dass  Mecklenburg-Vorpommern ein gesondertes Bundesratsverfahren mit ganz kleinen Punkten beginnt und sagt,  Herr Lehrer, ich weiss was. Das sind immer noch Einzelpunkte. Meine Überschrift ist, lassen Sie jetzt das grosse  Paket sehr zeitnah durchlaufen,