Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kurz vor Ende dieses Jahres werden wir uns im Land Brandenburg erfreulicherweise auf den Weg  zu mehr Beitragsgerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung begeben. Darauf haben viele Bürger, Eltern und Verbände lange  Zeit gehofft. Leider ist der Vorschlag der Koalition nur befristet  und in mehrfacher Hinsicht zu kurz gegriffen. Vor allem Familien,  insbesondere mit mehreren Kindern, sind aktuell von den Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Treibstoffen und Energie betroffen  und benachteiligt. Die angestrebten Entlastungen der Eltern bei  den Beiträgen zur Kindertagesbetreuung sollen nach dem 1. Januar 2025 wieder wegfallen. Das Wirrwarr der unterschiedlichen  Regelungen würde wieder wie ein Flickenteppich über unserem  Land liegen.   Warum Flickenteppich? Weil jeder Träger den Einkommensbegriff anders definiert, weil jeder Träger Höchstbeiträge unterschiedlich kalkuliert, weil jeder Träger soziale Staffelungen unterschiedlich ansetzen darf. Genau diese Ungerechtigkeiten wollen  wir und die Brandenburger nicht. Daher darf es keine Befristung  der neuen Regelungen geben. Eine soziale Politik muss für eine  dauerhafte Beitragsfreiheit sorgen. Das wollen die Eltern, und  das brauchen die Eltern.   Doch nicht nur um die Eltern wollen und sollten wir uns kümmern,  auch die Kommunen benötigen unsere Unterstützung. Der  Rechtsanspruch auf die Tagesbetreuung unserer Kinder ist nur  mit der dafür notwendigen Infrastruktur zu erfüllen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Krippen, Kitas und Hortplätze ist dabei eine  Säule der Umsetzung. Insbesondere finanzschwachen Kommunen fehlen dafür aber schlicht und ergreifend die finanziellen Mittel. Daher ist eine Verstetigung der Förderung für den Aus- und  Neubau von Krippen, Kitas und Hortplätzen zwingend notwendig. Wer glaubhafte soziale Politik gestalten will, darf hier nicht  den Rotstift ansetzen.   Die zweite Säule der Umsetzung betrifft das pädagogische Fachpersonal. Die logische Konsequenz aus der Schaffung weiterer  Betreuungsplätze und der Verkleinerung des Betreuungsschlüssels ist ein erhöhter Bedarf an gut ausgebildeten Erziehern. Hier  trifft der Wunsch einer schnellen Lösung auf die harte Realität  des Fachkräftemangels. Ich hoffe doch, dass die Landesregierung nicht, ähnlich wie bei den Lehrern, auf Quereinsteiger setzt.  Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen.   Die Lösung liegt in erster Linie in der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze - was hier schon des Öfteren gesagt wurde und  auch wirklich getan werden sollte. Im Augenblick sieht es so aus,  dass wir damit rechnen können. Damit diese auch genutzt werden, muss die Ausbildung attraktiv und vor allem endlich kostenfrei für die Auszubildenden gestaltet werden.   Neben den Verbesserungen für die Eltern, die Kommunen und  das zukünftige qualifizierte Fachpersonal fordern wir auch Ver-  besserungen für unsere Kinder, die direkt bei ihnen ankommen.  Jedes Kind sollte Zugang zu einer kostenlosen, freien und gesunden Mittagsversorgung haben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Unsere entsprechenden Anträge sind  aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen leider  ausgebremst worden; das finde ich sehr schade.  Ich bin gespannt, mit welchen Änderungsanträgen die Koalition  nunmehr ihrer Verantwortung für die Beseitigung dieser Schieflage gerecht werden will. Wir bringen deshalb noch einen eigenen Änderungsantrag zum Finanzierungsausgleichsgesetz ein.   Ich habe noch ein bisschen Zeit. - Herr Stefke wollte Frau Budke  vorhin fragen: Gibt es konkrete Massnahmen zum BrandenburgPaket? - Frau Budke, ich denke, das hätten Sie bestimmt beantworten können. - Wenn sie es nicht beantworten kann, dann wird  das heissen, dass es keine gibt, Herr Stefke. - Das war’s.