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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Danke schön!   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  37  Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist am Ende  völlig unabhängig von politischen Bewertungen: Wenn  die Landesregierung bei der Umsetzung des OZG und  der Digitalisierung der Landesverwaltung nicht mehrere  Gänge hochschaltet, werden wir hier noch weiter im  digitalen Niemandsland sein und wir werden uns noch in  fünf Jahren darüber unterhalten, dass es ein Onlinezugangsgesetz geben muss, das endlich umgesetzt wird.  Deshalb denke ich, es ist heute und hier an der Zeit,  auch vom Minister zu hören, wie das hier deutlich beschleunigt werden soll und wie er aus seinem Schneckengang herauskommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner vorbereiteten Rede komme, sehe ich mich gezwungen, noch  mal auf den vorhergehenden Redebeitrag einzugehen.   Herr Reinhardt, wissen Sie …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe das jetzt nicht verstanden, was Sie dazwischengerufen haben, aber ich möchte auf zwei Dinge  Bezug nehmen. Also zum einen finde ich das wirklich  eine Kinderei, hier aufzuzählen, Sie haben 4 Punkte als  Empfehlung abgereicht und wir hatten 17. Das ist eine  Nullaussage, weil es nicht darauf ankommt, wie viele  Punkte man zu Papier gebracht hat, sondern erstens, wie  viel Substanz in den Punkten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 die man aufgeschrieben hat, enthalten ist, und zweitens,  ob man mit den Punkten auch die Hebelwirkung erzielen  kann, die notwendig ist, um Veränderungen herbeizuführen. Und beides haben die Koalitionäre mit der Beschlussempfehlung dann entsprechend auch zu Papier  gebracht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Und das Zweite, Herr Reinhardt, das ist etwas – ich  komme nicht umhin, es zu sagen, das scharfe Wort –,  es widert mich an. Hier Minister Pegel anzugehen,  Dinge zu zitieren in epischer Länge und Breite aus den  Jahren 2019 – Sie waren in Mitverantwortung –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 2020 – Sie waren in Mitverantwortung –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 2021 ist auch in den Rückspiegel geschaut, Sie waren in  Mitverantwortung. Und jetzt schlage ich mal den Bogen  zu dem Redebeitrag von Ihrem Ex-Minister vorhin, Herrn  Glawe, der sich dagegen verwahrt hat, dass man ihn  angreifen würde, denn es gäbe ja eine Gesamtverantwortung. Sie waren in Mitverantwortung, und ich finde es  einfach widerlich, sich aus dieser Mitverantwortung herauszustehlen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 und sich nicht zu ihr bekennen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Und dann noch was: Dadurch, dass DIE LINKE seit  Herbst vergangenen Jahres in Regierungsmitverantwortung ist, sieht sie auch Dinge hinter den Kulissen, die ihr  vorher verborgen blieben. Und ich kann Ihnen sagen, ich  hatte schon immer eine grosse Wertschätzung gegenüber  Herrn Pegel, weil er enorm im Detail steckt. Er kniet sich  mächtig rein und er macht Druck.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 So habe ich ihn immer erlebt. Und wir haben trotzdem  unsere Kritikpunkte gehabt, das ist davon unbenommen.  Aber ich sehe jetzt auch in den Runden, in denen ich  mich bewegen kann, mit welchem Hochdruck an dem  Thema gearbeitet wird. Und die Problemlage ist viel zu  komplex, als zu sagen, also hier, wir adressieren an eine  einzelne Person, an eine einzelne Behörde, wenn es  Dinge gibt, die wir für beklagenswert halten, die wir übrigens alle für beklagenswert halten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Und das ist insofern nicht nur politischer Stil, sondern  völlig unangebracht, dass Sie hier vorgetragen haben,  personalisiert, völlig unangebracht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich werde morgen zum Thema Gesundheit reden dürfen,  ja, weil wir hier jetzt über die kommunale Situation zur  Gesundheit – also es gibt so viele technische und technologische Möglichkeiten, Digitalisierung voranzubringen,  und Notwendigkeiten sowieso. Und auch auf dem Gebiet  läuft vieles schleppend. Sie haben den Eindruck erweckt,  es läge an einzelnen Personen oder Nichthandeln und so  weiter. Und das ist in der Sache völlig falsch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Also Sie müssen sich schon sputen, wenn Sie meinen,  hier eine solide Oppositionsarbeit abliefern zu wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Das war ganz dünne Suppe, Herr Reinhardt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 ganz dünne Suppe, echt. So!  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Nein, nein, nein, nein, nein! Nein, nein! Nein, nein! Sie  haben einen anderen Kontext hergestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben den Bericht hergenommen und einen anderen  Kontext hergestellt.  So, jetzt lese ich gerne vor,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 was ich mir vorher aufgeschrieben habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 In mehreren Sitzungen hat der Finanzausschuss den  Kommunalfinanzbericht beraten. An dieser Stelle, genauso wie Herr Gundlack, möchten wir uns recht herzlich  bedanken für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs für diesen sehr umfassenden und detaillierten Bericht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Das zu erwähnen, ist uns an dieser Stelle wichtig. – Ich  bedanke mich für die Aufmerksamkeit an dieser Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Landes Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  39  rechnungshofs erschliesst sich bei der Lektüre seiner  Berichte. Der Kommunale Finanzbericht ist eine sehr  lange Lektüre, und trotzdem ist es sehr spannend, wenn  man da reinliest, weil sich mit den Berichten Möglichkeiten ergeben, gerade für Oppositionsfraktionen, auf die  politische Entscheidung, was die Haushaltssituation des  Landes betrifft, Einfluss zu nehmen. Vielen Dank dafür!   Die Evaluation des landesweiten kommunalen Haushaltsvollzugs mit wichtigen Darstellungen der Balance  zwischen kommunalen Finanzen und den Finanzen des  Landes oder der Landesebene ist angesprochen worden.  Wir haben zur Kenntnis nehmen können – und das hat  mich ehrlicherweise überrascht, wir sind ja auch neu als  Fraktion im Landtag –, wie gut die kommunale Finanzlage sich gerade in den letzten beiden Jahren unter den  Bedingungen der Corona-Pandemie sozusagen verändert hat. Und letztlich ist es natürlich zulasten des Landeshaushalts gegangen, und man muss es auch sagen,  es geht auch zulasten der Kreditaufnahme im Landeshaushalt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Das muss man an der Stelle festhalten, weil sich daraus  ja auch Folgekonsequenzen unter Umständen ergeben  können.   Die Prüfungsinhalte sind relevant. Obwohl naturgemäss  nicht jedes Jahr alle finanziellen haushalterischen Tatbestände intensiv geprüft werden, sind die umfangreichen  Empfehlungen für die Haushaltspolitik des Landtages sehr  wertvolle Handlungshinweise, und ich wiederhole das  noch mal, insbesondere für die Opposition. Wir konnten  ja in den Beiträgen, Berichtsbeiträgen auch schon sehen,  wie unterschiedlich von dieser Möglichkeit Gebrauch  gemacht wurde, aus den Handlungsempfehlungen des  Rechnungshofes dann auch Beschlussempfehlungen  herzuleiten für den Landtag.   Auch wenn es vielleicht verwundert, und Herr Gundlack  war es, glaube ich, der schon gesagt hatte – oder ich  weiss gar nicht, wer es war, könnte sein, dass ich jetzt  das vielleicht nicht richtig zitiere –, es wäre müssig, sich  jetzt die Zahl der Beschlussempfehlungen auch mal  herbeizuführen als Beweis dafür, wie intensiv man sich  vielleicht damit beschäftigt hat, mache ich es trotzdem  auch, und zwar aus einem ganz bestimmten Grunde. Der  Landesrechnungshof selbst hat sich ziemlich zurückgehalten mit Beschlussempfehlungen für den Landtag, die  sie uns vorschlagen, und ist genau auf sechs gekommen.  Dass jetzt der Finanzausschuss und die Regierungskoalition unter diesen sechs Empfehlungen sozusagen noch  mal zurückbleiben und für meine Begriffe auch noch  wesentliche Abschwächungen, mindestens einer Empfehlung, herbeigeführt haben, das kritisieren wir deutlich.   Ich greife die Thematik des Onlinezugangsgesetzes noch  mal auf. Es ist ja umfangreich darüber berichtet worden,  dass das sicherlich eine schwierige Umsetzung ist, dass  es einen Plan für die Umsetzung gegeben hat für 2022.  Dass jetzt aber die Beschlussempfehlung der Regierungskoalition darauf abzielt, den Berichtszeitraum von  einem Vierteljahr auf ein halbes Jahr zu verlängern, beginnend im zweiten Halbjahr 2022, das muss schon sehr  verwundern. Denn was bedeutet das konkret? Konkret  bedeutet das, dass man für den nächsten Bericht des  Landesrechnungshofs gar keine evaluierten Daten hat,  weil der Bericht noch aussteht. Also insofern finde ich  diese Abschwächung überhaupt nicht in Ordnung und  würde sagen, man soll bei dem vierteljährlichen Bericht,  so, wie es der Landesrechnungshof empfohlen hat, in der  Beschlussempfehlung auch bleiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Unverständlich bleibt uns auch ein bisschen – und das ist  für all diejenigen wichtig, die in der Kommunalpolitik  gleichzeitig verankert sind, das war ich jahrelang, bin es  aktuell nicht, aber ich habe erlebt in der Corona-Zeit,  dass unter Notbedingungen immer wieder die Frage  gestellt wird, wie kann eigentlich die Kommunalpolitik  sozusagen agieren, mit der Frage, fallen dadurch Anwesenheitssitzungen, die nicht möglich sind unter bestimmten Notbedingungen dann, führen die dazu, dass dann  die kommunalen Parlamente gar nicht mehr Herr der  Entscheidungen in der Kommune sind und möglicherweise Entscheidungen übertragen werden auf kleinere,  zum Beispiel Ausschüsse, also eher so hinter verschlossenen Türen –, deswegen blieb mir unverständlich, warum diese Empfehlung, nämlich für den Notfall die  Kommunalverfassung auch schon so anzupassen, dass  man im Notfall nicht immer wieder von Woche zu Woche,  von Monat zu Monat mit neuen Entscheidungen beziehungsweise neuen Regelungen sich auseinandersetzen  muss.   Unter den Empfehlungen gibt es – des Landesrechnungshofes, wie gesagt, an den Landtag –, gibt es einen Punkt,  der abzielt darauf, was eigentlich mit einer zugegebenermassen konkreten politischen Einzelthematik, nämlich der  Radwege in Mecklenburg-Vorpommern, geschieht. Da  wurde ja dargestellt, auch in den Berichten, dass die  Kommunen in ganz kleinen Kommunen manchmal gar  nicht so schlecht ausgerüstet sind mit Fördermitteln, dass  es aber daran mangelt, dass Radwegenetze sozusagen  komplex geplant werden können. Und dazu gibt es auch  eine Empfehlung des Landesrechnungshofs, die Sie  als Regierungskoalition nicht aufgenommen haben. Wir  würden empfehlen, diese mit aufzunehmen.   Der langen Rede kurzer Sinn, ich denke, Sie bleiben  mit den Möglichkeiten, die Sie als Regierungskoalition  haben, wertvolle Hinweise des Landesrechnungshofs  auch in die Beschlussempfehlung des Landtages zu  übernehmen, weit hinter den Möglichkeiten. An der Stelle  ist es schon so, es geht nachher nicht darum, was  weiss ich, möglichst viele Punkte. Aber die Punkte, die  empfohlen werden, dann auch konkret so zu übernehmen und zielgenau zu formulieren, das müsste eigentlich  unser Anspruch für alle sein, und deshalb werden wir  natürlich – und müssen wir ja auch – den Kommunalen  Finanzbericht zur Kenntnis nehmen, aber werden uns bei  der Beschlussempfehlung, da können wir dem ja nicht  zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt haben  wir unsere Gäste mit dem doch recht trockenen Thema  Kommunalfinanzbericht fast vertrieben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Und ich weiss, ich bin auch der Letzte, der zwischen dem  Thema und der Mittagspause steht. Also sehen Sie es mir  nach, aber ich habe hier auch einiges dazu auszuführen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Weil eins kann ich vorwegnehmen, die FDP hat schon in  der ausserparlamentarischen Opposition sich eins vorgenommen, und zwar, dass die Rolle des Landesrechnungshofes gestärkt wird und dass die Berichte nach den Beratungen in den Ausschüssen hier nicht einfach nur im  Parlament zur Kenntnis genommen und durchgewinkt  werden, sondern dass wir hier ganz klar auch Ableitungen hernehmen wollen. Denn lesen Sie sich mal bitte die  Kommunalfinanzberichte der letzten Jahre durch! Da sind  so viele Wiederholungen, und da fragt man sich, wie  dickfellig muss man denn sein, dass es immer wieder  dieselben Themen sind, die auf die Agenda kommen.  Und da muss man vielleicht mal einen Punkt setzen und  da muss man vielleicht auch mal die Debatte beleben.  Und das kann mit den GRÜNEN und mit uns gelingen.  Vielleicht sind Sie da schon etwas müde geworden, weil  Sie die Erkenntnisse ja schon vorher immer hatten. Aber  letzten Endes ist es etwas, wo wir Sie vielleicht mal ein  bisschen wachrütteln können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Der Beschlussempfehlung im Finanzausschuss – aber  eben ja nur mit den Stimmen der rot-roten Koalition –,  der haben wir entgegengestellt einen eigenen Antrag,  eine eigene Beschlussempfehlung, und zwar in Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion. Und ich will einfach nur  aufzeigen, was uns noch mal wichtig erscheint. Einiges  haben Sie schon gehört, aber vielleicht kann ich das  auch noch mal ein bisschen plastischer ausdrücken.   Ein Punkt, der gar nicht angesprochen wurde, war die  finanzielle Überkompensierung der coronabedingten Einnahmeausfälle. Meine Damen und Herren, das müssen  wir etwas genauer ins Auge nehmen. Die Landesregierung  hätte hier auch nachsteuern müssen. Wir setzen uns  natürlich immer für eine ausreichende Finanzierung der  Kommunen ein, weil die Aufgaben dort natürlich zu erledigen sind. Das ist aber nicht das Thema, meine Damen  und Herren. Es ist hier tatsächlich dazu gekommen, dass  eine Überkompensierung in, ja, wirklich Millionenhöhe  stattgefunden hat, die mehr ausgeglichen hat, als den  Kommunen tatsächlich entgangen ist, coronabedingt.   Und jetzt kommt der Pferdefuss. Jetzt kann man ja sagen,  ja, ist ja nicht so schlimm, die brauchen es ja eh. Aber  genau das ist ja das Problem. Sie verdecken ja damit  im Grunde den eigentlichen Bedarf, der auch nicht ausfinanziert war – und das hatte Harald Terpe schon angesprochen –, und das kreditfinanziert. Ich frage mich gerade, was daran generationengerecht sein soll, meine  Damen und Herren der Koalition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Wir brauchen hier kein Überschütten mit Einmaleffekten,  sondern wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung,  die dauerhaft trägt. Und das wird hier nicht dargestellt.   Weiterhin haben wir angeregt, dass zum Beispiel auch  eine personelle Mindestausstattung der kommunalen  Rechnungsprüfungsämter mal ins Auge zu fassen ist. Ich  weiss, kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut.  Sie wissen aber auch, dass so manche Rathausspitze,  so manche Verwaltungsspitze auf der kommunalen Ebene  natürlich gar kein Interesse daran hat, jemanden zu stärken,  der auf die Finger, die ja oft klebrig sind, schaut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Und von daher muss vielleicht das Land mal reagieren  und sagen, gemessen an Einwohnerzahl, gemessen an  Finanzausstattung der jeweiligen Kommune muss da  vielleicht ein Mindeststandard eingeführt werden, und  das sollte man zumindest mal weiter diskutieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Folge dessen ist nämlich, dass den kommunalen Mandatsträgern die Jahresabschlüsse vorgelegt werden,  nachdem sie schon zwei Haushalte beschliessen mussten. Das ist die Folge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Da können Sie alle mit dem Kopf schütteln. Das wird  Ihnen alles in der Kommunalpolitik schon begegnet sein.  Da braucht niemand mit den Köpfen zu schütteln. Nennen Sie mir eine Gemeinde, nennen Sie mir eine Stadt,  wo das anders ist!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Letzten Endes, weiterhin haben wir in unserem Entschliessungsantrag auch eine einheitliche Umsetzung der  Kosten- und Leistungsrechnung gefordert. Menschenskinder, wofür wurde die Doppik mit dem Aufwand eingeführt? Und es gelingt uns nicht mal, aus der Doppik eine  Kosten- und Leistungsrechnung abzubilden, eine einheitliche! Was haben wir denn da verpasst? Wofür haben wir  das denn überhaupt gemacht? Wie steuern wir denn  überhaupt in der kommunalen Ebene? Das ist eine Frage,  die wir auch mal hier auf Landesebene klären müssen,  denn ich glaube, die Kommunalpolitiker sind damit auch  ein Stück weit alleingelassen worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Und dann das Lieblingsthema vieler meiner Vorredner,  das Onlinezugangsgesetz, meine Damen und Herren,  Reifegrad 3. Regelmässig befinden wir darüber, dann wird  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  41  es irgendwie mit dem MV-Schutzfonds verbunden und  dann hören wir, das geht hier nicht, das geht da nicht. Es  stockt und klemmt auf allen Ebenen.   Meine Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2022,  und wir stehen beim Onlinezugang – das muss man sich  mal auf der Zunge zergehen lassen! – auf der Digitalisierungsbremse. Es dürfte doch nun langsam mal Zeit sein,  die Prioritäten so zu sortieren, dass wir einfach mal im  Jahr 2022 auch digital ankommen. Das ist doch kein  Hexenwerk, ein Onlinezugangsgesetz zu schaffen und  die Voraussetzungen, die technischen Voraussetzungen,  umzusetzen. Ja, wo sind wir denn hier eigentlich?! Wir  sind doch kein Entwicklungsland! Die sind teilweise  schon weiter, was Digitalisierungsprozesse anbelangt,  weil sie einfach das analoge Zeitalter überrollt haben.  Aber wenn ich hier höre, wie hier noch teilweise gearbeitet wird, dann erklärt es einiges. Vielleicht sollten wir mal  ein Verbot von Faxgeräten beschliessen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 und dann haben wir hier auch tatsächlich den Weg frei  für ein Onlinezugangsgesetz und auch für eine Onlinezusammenarbeit auf der kommunalen und auf der behördlichen Ebene.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Ja, manchmal ist es vielleicht gut. Es kommt darauf an,  mit wem man kommunizieren will. Das ist in der Tat so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Es muss verbindliche Programmziele geben, zeitliche  Umsetzungsvorgaben. Darüber habe ich hier gar nichts  gehört. Und letzten Endes kann es ja auch nicht sein,  dass dann am Ende die finanzielle Leistungsfähigkeit der  jeweiligen Kommune darüber entscheidet, wie ich mit  den Behörden, mit den kommunalen Behörden, kommunizieren kann. Da sind die armen Kommunen wahrscheinlich in zehn Jahren noch nicht so weit, dass jemand online Zugang bekommt.  Auch die konkrete technische Umsetzung, meine Damen  und Herren, es muss doch möglich sein, dass die Themen – wir haben es ja auch neulich angesprochen –  Cyberkriminalität, Standardsicherheitsvorgaben, das ist  doch das, wo die Landesebene unterstützen muss, das  kann doch nicht die einzelne Gemeinde, das kann doch  nicht die einzelne Kommune machen. Das muss doch  gelöst werden, das Problem. Wo stehen wir denn da auf  der Bremse gerade?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Gut, wahrscheinlich. Dass das jetzt von Ihnen kommen  muss – hm!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Ganz deutlich fordern wir, dass die Bestimmungen des  Vergaberechts – das ist ein anderes Thema – auch für  die Eigenbetriebe umfänglich befolgt werden. Haben wir  da eine Wettbewerbsverzerrung? Lassen Sie uns doch  mal darüber reden! Warum müssen die denn nicht am  Vergaberecht teilnehmen? Wieso haben wir diese Feststellung? Was läuft denn da falsch?  Ein weiterer Hinweis des Landesrechnungshofs offenbart  ein erhebliches Defizit bei der Beitreibung rückständiger  Rundfunkbeiträge. Auch da, wenn das System nichts  mehr taugt, wenn es zu aufwendig ist, die Beiträge einzutreiben, dann muss man vielleicht auch mal über eine  Änderung des Systems nachdenken und nicht mit immer  mehr Verwaltungsaufwand einem Trend hinterherlaufen,  der vielleicht vor 20 Jahren aktuell war. Es sollte möglich  sein, dass wir angepasste Lösungen haben, ein anderes  Beitreibungssystem wäre sicherlich möglich. Und man  muss ja einfach mal hinterfragen, welche Kosten wir da  produzieren.   Also der Kommunalfinanzbericht, da bin ich bei Harald  Terpe, ist eine – und damit schliesse ich auch –, ist eine  Fundgrube für die Opposition, für Handlungsempfehlungen. Ich freue mich auf den nächsten Bericht. Und glauben Sie mir eins, alle Berichte, alle Beiträge, die heute  hier besprochen wurden, die hole ich mir dann wieder  raus und dann gucken wir mal, wo wir weitergekommen  sind, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Und jetzt gibts Mittag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und ich denke an die heutige Razzia, unter anderem  gegen die Atomwaffen Division,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 gegen wohl immer noch aktive Zirkel des Combat 18,  von Blood and Honour, wo über 50 Beschuldigte heute  Besuch von unseren Sicherheitsbehörden bekommen  haben – auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo es wieder den Verdacht gibt, dass auch ein Angehöriger der  deutschen Bundeswehr sich in einem solchen rechtsextremen Terrornetzwerk aufgehalten hat.  Meine Damen und Herren, wir tun das, weil wir einen  Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in unserem  Bundesland beobachten – im letzten Berichtszeitraum  44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  immerhin vier Prozent –, wo wir feststellen müssen, dass  die antisemitischen Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern  um 21 Fälle angestiegen sind, dass fremdenfeindliche  Straftaten um 55 Fälle angestiegen sind und dass wir  zuletzt mit rund 1.700 Personen im rechtsextremen  Spektrum und 700 gewaltbereiten Personen in diesem  Spektrum fünf Prozent aller Personen in MecklenburgVorpommern haben, die es im gesamten Bundesgebiet  gibt. Und das ist mehr als doppelt so viel, wie uns nach  Königsteiner Schlüssel an dieser Stelle zustehen als  Bundesland, und das ist ein schlechter Wert, meine  Damen und Herren.