Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch ganz kurz auf zwei weitere wichtige Punkte eingehen, dazu gab es heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung einen ganz grossen Artikel. Es geht um das Thema Demonstrationen. Der eine oder andere bezeichnet sie auch als Spaziergänge, ich bleibe beim Wort Demonstrationen, denn das sind sie auch. Es ist eine Form des Protestes gegen die staatlichen Massnahmen, gegen die Corona-Politik und gegen eine mögliche Einführung der allgemeinen Impfpflicht.  Da ist mir ein Punkt besonders wichtig zu erwähnen, das betrifft den Ministerpräsidenten, die gesamte Landesregierung, aber auch die regierungstragenden Fraktionen. Für uns war es seit Beginn dieser Pandemie wichtig, dass Menschen sich versammeln können, wenn sie in friedlicher Art und Weise ihren Protest gegen staatliche Massnahmen kundtun wollen. Das ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie, dazu haben wir uns von Anfang an ganz deutlich bekannt. Wenn dort gewisse Rahmenbedingungen wie Maskentragepflicht et cetera eingehalten werden, dann ist es in Ordnung, wenn Menschen mit staatlichen Massnahmen nicht einverstanden sind und sich unter freiem Himmel versammeln möchten.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich natürlich auch, der Staat hat auch eine Schutzfunktion nicht nur diesen Menschen gegenüber, sondern insgesamt. Wenn es zu GeLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022 4455 gendemonstrationen kommt, dann gilt es, alle Beteiligten bestmöglich zu schützen. Das Thema Anmeldung ist da wirklich sehr wichtig. Ich glaube, in der Vergangenheit haben in Saarbrücken die grössten Demonstrationen stattgefunden. Man muss sagen, gerade in Saarbrücken sind Veranstaltungen in der letzten Zeit angemeldet worden.  Es gibt aber eine Vielzahl weiterer Versammlungen, zu denen über den Messengerdienst Telegram aufgerufen wird, und diese werden nicht bei den Versammlungsbehörden angemeldet. Das ist ein Problem und da habe ich die herzliche Bitte an die Initiatoren, das zukünftig zu tun, weil es für die Einsatzplanung unserer Polizei, die einen hervorragenden Job in dieser Pandemie macht, ganz wichtig ist. Es geht überhaupt nicht darum, die Versammlungen zu beschränken, es geht darum, alle Versammlungsteilnehmer bestmöglich zu schützen, und deswegen ist das ein wichtiger Punkt. Auch mit dem Thema Radikalisierungstendenzen - ich schaue zur Kollegin Berg - haben wir uns im Innenausschuss sehr intensiv auseinandergesetzt. Gott sei Dank sind im Saarland kaum Tendenzen erkennbar, aber auch hier muss man sagen, „Vorsicht an der Bahnsteigkante“ beziehungsweise „Wehret den Anfängen“, denn wir wissen alle ‑ das ist uns im Innenausschuss sehr nachvollziehbar berichtet worden ‑, dass Querdenker, Reichsbürger und auch extremistische Gruppierungen sich unter diese Versammlungen mischen. Da muss man schon sehr vorsichtig sein, weil es sehr naheliegend ist, dass diese Gruppierungen versuchen, die Versammlungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.  Ich sage in aller Deutlichkeit, davon distanzieren wir uns, das ist absolut zu kritisieren, das möchten wir nicht! Die herzliche Bitte an alle übrigen friedlichen Versammlungsteilnehmer: Distanzieren auch Sie sich bitte von diesem Gebaren, das ist wirklich unanständig, unangebracht. Davon muss man sich distanzieren!