Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Davon hat das Land profitiert, davon hat unsere Wirtschaft profitiert, und davon profitiert die Gesellschaft  insgesamt.  Ich bin dem Kollegen Lürbke sehr dankbar, dass er  noch einmal darauf hingewiesen hat, was das zentrale Instrument ist, um dem Problem illegaler Migration zu begegnen. Die Lösung ist, Wege der legalen  Migration, der legalen Einwanderung zu öffnen. Das  versucht die Bundesregierung derzeit konsequent  umzusetzen, weil klar ist, dass das Asylsystem für  viele der letzte Anker, aber nicht das richtige System  ist.  Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. Das versucht die  Bundesregierung derzeit auf den Weg zu bringen,  weil klar ist, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen Zuwanderung brauchen, weil wir nicht zuletzt  Fachkräfte brauchen. Genau dafür brauchen wir ein  modernes Einwanderungsrecht, ein Einwanderungsrecht, das die Chancen und Potenziale für unsere  Gesellschaft hebt und gleichzeitig den Menschen,  die zu uns kommen, Perspektiven bietet.   Abschottung und Ausgrenzung – ich denke, da sind  wir uns zu grossen Teilen in diesem Hohen Hause  sehr einig – können keine Lösung sein. Wir haben in  den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt, dass alle  entsprechenden Versuche nur dazu geführt haben,  dass Menschen leiden, dass aber nicht das Problem  der Migration gelöst worden ist. Es ist nicht eingelöst  worden, dass Menschen ein Recht darauf haben,  Asylanträge zu stellen, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen, Schutz zu finden.  Ausgrenzung und Abschottung sind keine Lösung.  Das waren sie nicht, und das werden sie nicht sein,  schon gar nicht in einem Einwanderungsland, wie es  Nordrhein-Westfalen ist, in einem vereinten Europa  im Übrigen.  Dazu gehören auch – damit sprechen Sie zwar auch  wieder ein bundespolitisches Thema an, aber ich  möchte mich trotzdem darauf beziehen – Ihre Forderungen nach mehr Kontrolle und am besten dem  Schliessen der Binnengrenzen. Das Gegenteil ist  doch richtig. Wenn wir jetzt die Binnengrenzen  schliessen würden, wie Sie es fordern, dann wäre das  das Gegenteil des Friedensversprechens und des  Jahrhundertprojekts eines friedlichen Europas, auf  das wir alle, glaube ich, nach einem Jahrhundert der  Verheerung in Europa mit sehr viel Bewunderung  schauen. Dem so entgegenzutreten, ist ein ganz falsches Mittel und nicht die Lösung irgendeines Problems. Aber darum – das wird sehr deutlich – geht es  Ihnen auch nicht.  Sie bemängeln in Ihrem Antrag, um noch einen  Punkt herauszugreifen, der auch keinen landespolitischen Bezug hat, dass die Bundesregierung keinen  Gebrauch von grenzpolizeilichen Zurückschiebungen macht – ich will es einmal deutlich sagen: keinen  Gebrauch vom Mittel der Pushbacks macht –, einer  höchst umstrittenen Praxis, die Schutzsuchenden ihr  Recht auf Asyl und das Stellen eines Asylantrags  vorenthält.   Im Übrigen hat der Bericht des Europarats diese Praxis auch als menschenunwürdige Praxis gerügt. Das  stellen Sie in Ihrem Antrag ernsthaft als ein Mittel der  Migrationspolitik zur Abstimmung. Das zeigt sehr  deutlich, wes Geistes Kind Sie bei migrationspolitischen Themen sind. Ich bin sehr froh, dass es einen  sehr breiten gesellschaftlichen, einen sehr breiten  politischen Konsens gibt, der ausdrückt, dass das  nicht unsere Haltung ist.