K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Das hat nichts mit Unter-den-Tisch-Kehren zu tun oder  Ähnlichem. Die Ärzte sind verpflichtet zu melden. Diese  Meldestatistik ist nicht kompliziert oder übermässig bürokratisch, sondern sie funktioniert zügig und schnell. Deshalb stimmt es nicht, dass die Ärzte nicht melden würden,  weil sie keine Lust darauf haben, sondern sie sind dazu verpflichtet.  Gleichzeitig werden diese Meldungen an das Gesundheitsamt weitergegeben, und das Gesundheitsamt meldet an das  Paul-Ehrlich-Institut. Das ist der Weg, der bei Impfschäden  gegangen wird.  Nebenwirkungen können auch direkt – wenn Sie wirklich  einen Arzt hatten, der das nicht gemacht hat – schriftlich  bzw. online an das PEI-Meldesystem übermittelt werden.  Auch das ist eine Möglichkeit. Wenn Sie der Meinung sind,  dass Ihr Impfschaden nicht erfasst wird, dann können Sie  selbst aktiv werden und handeln.  Das PEI erstellt regelmässige Sicherheitsberichte und hat  eine absolute Transparenz. Noch einmal sei gesagt: Wenn  eine Einrichtung wie die Charité äussert, dass sie noch tiefgründiger ermitteln könne, dann ist es gut und richtig. Dem  wird auch nachgegangen. Das hat nichts mit Unter-denTisch-Kehren zu tun.  Die Zahlen zu Impfschäden sind genannt worden. Dazu  meine ich ganz klar: Jeder, der verstirbt – ob durch Impfen  oder durch die Erkrankung Corona –, ist ein Toter zu viel;  da gibt es überhaupt keine Frage. Aber es gibt nun einmal  kein einziges Medikament und keine einzige Impfung, die  ohne Nebenwirkung oder bei manchen auch ohne Wirkung  ist.  Was ist denn ein Impfschaden? Auch dazu haben wir uns  kundig gemacht bzw. will ich dazu noch einmal ausführen:  Das ist eine gesundheitliche und wirtschaftliche Folge   einer über das übliche Mass einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung. Das ist ein Impfschaden.  Die Anerkennung – das habe ich gerade gesagt – ist gesetzlich abgesichert. Wer einen Impfschaden anerkannt bekommen hat, wird gesetzlich entschädigt. In Sachsen können  Impfschäden beim Kommunalen Sozialverband geltend  gemacht werden. Ganz ehrlich: Es kommt häufig vor, dass  sich Menschen beschweren, weil sie glauben, dass sie an  bestimmter Stelle einen Schaden geltend machen können –  das ist nicht nur beim Impfen so –, und bekommen ihn aber  nicht anerkannt. Sie können es juristisch einklagen.  Von hier aus bewerten, ob der Schaden, den Sie, Herr  Prantl, vorgetragen haben, wirklich ein Impfschaden ist,  das können wir hier gar nicht. Das geht hier nicht. Das  müssen und sollten die Fachexperten tun.  Zahlen zu Impfschäden gibt es noch nicht. Anfragen von  Zeitungen bei Bundesländern ergeben, dass im Januar 2022  bundesweit circa 1 600 Anträge von Impfschäden eingegangen sind.  Aber mit einer Mär möchte ich aufräumen: Sie haben eine  Zeitung der AfD-Landtagsfraktion herausgegeben. Sie  schreiben darin – und das finde ich, ehrlich gesagt, mehr  als daneben –, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht  eine Kannbestimmung sei. Das ist glattweg gelogen, und  das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen: Wir vollziehen ein Bundesgesetz.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Ich hoffe, dass wir den Herbst alle miteinander gut überstehen werden. Nach wie vor haben wir in Sachsen bundesweit die geringste Impfquote. Auch das ist schon einmal  gesagt worden, und ich sage es trotzdem noch einmal, weil  es mich so erschreckt: Wir haben in Sachsen eine Rate von  0,8, was die Verstorbenen betrifft. Bremen hat 0,28. Das  sind die Unterschiede, die ich erreiche, wenn ich so wenig  geimpft habe wie in Sachsen bzw. wenn so viel geimpft  wurde wie in Bremen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Abgeordnete!  Frau Staatsministerin, ich muss auf Ihren Beitrag noch einmal reagieren, was den Meldeweg betrifft.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4039
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sie sagen so einfach: Die Arztpraxen sind verpflichtet, die  müssen das melden. – Aber Sie wissen doch auch, dass die  Arztpraxen damit völlig überfordert sind. Das ist ein zeitaufwendiges Verfahren,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 und die Kausalität herzustellen, dass ein Symptom, eine  unerwünschte Nebenwirkung, eine Krankheitserscheinung, ein Gesundheitsschaden auf die Impfung zurückzuführen sind, kann der Arzt nicht einfach so Pi mal Daumen  einschätzen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sie müssen dieses Meldeverfahren deshalb vergüten. Diese  Verfügung besteht nicht, und deswegen haben die Arztpraxen wenig Motivation, das zu verfolgen. Es ist zeitaufwendig, es wird nicht bezahlt und die Ärzte scheuen sich, das  Thema Impfschäden anzufassen,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 weil dieses Thema politisch tabuisiert worden ist, und das  die ganze Zeit.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Das ist das Problem, das Arztpraxen und Betroffene jetzt  leider ausbaden müssen.  Dann noch einmal eine andere Sache: Sie haben sich jetzt  ja mit so massivem Interesse und grosser Empathie hinter  die Pflegekräfte gestellt. Für den 29. April dieses Jahres  hatten Pflegekräfte und Gesundheitspersonal zu einer  Kundgebung in Dresden auf dem Postplatz eingeladen, und  zwar alle Fraktionen. Ich weiss, dass Vertreter unserer Fraktion dort gewesen sind. Sie haben dort Rede und Antwort  gestanden und sind auf die Befindlichkeiten und Sorgen  der Leute eingegangen. Alle anderen Fraktionen dieses  Parlamentes fehlten komplett.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Von der CDU kam die faule Ausrede, das sei das falsche  Format.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Das ist Ihr Problem. Sie sprechen nicht mit den Menschen  draussen im Land.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sie verschanzen sich in Ihrem Elfenbeinturm. Gehen Sie  doch einfach mal raus, sprechen Sie mit den Menschen, suchen Sie die Arztpraxen auf, reden Sie mit den Pflegekräften
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 und reden Sie mit den Landräten! Sie kennen doch das  Schreiben vom Sächsischen Landkreistag mit der klaren  Forderung: Die Pflegeimpfpflicht muss weg. Von 60 Kommunen im Erzgebirgskreis haben 40 unterschrieben, dass  die Pflegeimpfpflicht weg muss – parteiübergreifend,  selbst von Ihrer Partei. Kennen Sie Lugau? Kennen Sie  Geyer? – Linke Bürgermeister. Sie haben unterschrieben,  die Pflegeimpfpflicht muss weg, Herr Gebhardt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Reden Sie mal mit den Leuten an der Basis; dort waren Sie  lange nicht!
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Eigentor an Eigentor! Jetzt kommen wir zur Haftung, Frau  Schaper. Reden wir doch einmal über die Produkthaftung.  Die Impfung wird also ausdrücklich empfohlen. Sie wird  nicht nur ausdrücklich empfohlen, sondern Sie haben die  Menschen mit der Impfung unter Druck gesetzt, moralisch,  sozial, medial. Sie haben ja alle Register gezogen,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 zum Beispiel grossformatige Anzeigen in den Werbeblättern auf Kosten des Steuerzahlers. 800 000 Euro hat der  ganze Spass gekostet. Sie haben eine Impfpflicht mit beschlossen und die Pharmakonzerne sind aus der Haftung  genommen. Aber warum muss ich denn die Haftung für ein  Produkt, das so hilfreich und gut ist, überhaupt so stark beschränken? Haben Sie darauf eine Antwort? Ich habe  keine.  Also, stehen Sie den Menschen, die einen Impfschaden erlitten haben, ab sofort uneingeschränkt zur Seite! Wir nehmen Sie beim Wort. Sorgen Sie auf der Bundesebene  endlich für die Abschaffung der Impfpflicht! Lassen Sie Ihren grossen Ankündigungen jetzt endlich Taten folgen,  übernehmen Sie die volle Haftung für Impfschäden und  sorgen Sie für deren vollständige Erfassung! Denn Sie haben selbst gesagt: Jedes Leben zählt, jeder Mensch zählt.  Und die Impfgeschädigten zählen jetzt auf Sie.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen Rechte, gute Bildung und eine Schule, die Laune macht. Wer wollte dem  widersprechen?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Der zweite Teil des Debattentitels „Das Aus für die Grundschule Deutzen macht schlechte Laune“ macht mir besonders schlechte Laune, und zwar deshalb, weil wir über  etwas reden, das wir gar nicht zu entscheiden haben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Ja, das ist leider so. – Grundsätzlich gilt: Der Bau, die  Sanierung und die Unterhaltung von Schulen sind Aufgaben des Schulträgers, also der Kommunen vor Ort. Das  trifft auch für die Gemeinde Deutzen zu.  Uns allen ist bekannt – oder vielleicht nicht allen, deswegen sage ich es noch einmal –: Im Jahr 2009 wurden an der  Grundschule Deutzen eklatante Mängel an der elektrischen  Anlage festgestellt, und – jetzt höre man genau hin – zehn  Jahre später war es immer noch so. Es wurden wieder dieselben Mängel festgestellt und protokolliert.  Das hat dazu geführt, dass die Gemeinde Deutzen, Ortsteil  Neukieritzsch, den Umzug der wenigen Schüler nach   Neukieritzsch in ein anderes Gebäude verfügt hat. Das besonders Missliche an der Lage ist, dass wir jetzt zwei  Schulmodelle an einer Grundschule haben; einerseits einen  jahrgangsübergreifenden Unterricht der Schüler aus Deutzen und andererseits die Grundschule am Standort Neukieritzsch. Das hat damit zu tun, dass eine Entscheidung  für die Grundschule Deutzen getroffen wurde, um die  Schule im Ort zu erhalten.  Die Standortsicherung hätte aber auch von der Gemeinde  parallel mit Investitionen begleitet werden müssen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Wir waren 2019 in der Situation, dass wir dort immer noch  eine marode Elektroanlage haben und die Wände sich  durch die Stromleitung erwärmen und nicht durch eine  Heizung.  Mit dem Umzug der Schule Deutzen an den Standort Neukieritzsch wurden die Aktivitäten nach meinem Dafürhalten weiter zurückgefahren. Nun hat die Gemeinde in ihrer  kommunalen Selbstverwaltung die Schliessung der Grundschule in Deutzen beschlossen und verfügt. An uns ist es,  diesen Mehrheitsbeschluss zu respektieren; denn dieser  Mehrheitsbeschluss ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. – So weit zur Sachlage.  Der Freistaat Sachsen – das wissen wir alle – unterstützt  die Kommunen beim Ausbau, beim Bau und bei der Sanierung der Schulgebäude mit erheblichen Landesmitteln aus  dem Doppelhaushalt. Wir werden bald gemeinsam wieder  intensiv darum ringen und dann feststellen, dass das Geld  nicht für alles reicht und Prioritäten gesetzt werden müssen. Das ist leider so.  Prioritäten für Investitionen erfolgen aber in erster Linie  vor Ort und auf der Grundlage der Schulnetzplanung des  Landkreises und hinsichtlich der Sicherheit des Standortes.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Hierzu bedarf es einer stabilen positiven Schülerzahlentwicklung, die jedoch in Deutzen offensichtlich langfristig  nicht gegeben ist. Wenn die Gemeinde nunmehr die Sanierung der Grundschule in Neukieritzsch anstrebt und der  Standort mit Blick auf die Grundschüler in Deutzen als gesichert und zukunftsfähig angesehen wird, dann ist es für  mich nachvollziehbar, dass der Freistaat investive Mittel in  Aussicht stellt, um diesen Prozess, der langfristig nachhaltig ist, positiv zu begleiten. Es ist selbstverständlich, dass  die Gemeinde Neukieritzsch nicht noch eine zweite Grundschule circa 2 Kilometer entfernt
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 in Deutzen haben möchte, an der dann 50, 55, oder 59  Schüler lernen. Es ist finanziell nicht machbar, in solch einem kurzen bzw. engen Zusammenhang zwei komplette  Grundschulen zu sanieren und zu bauen. Grundsätzlich  bleibt es eine kommunale Pflichtaufgabe, für eine ausgewogene und leistungsfähige Infrastruktur in der Bildung  Sorge zu tragen – auch für Oberschulen und Gymnasien.  Das ist auch gut so.  Viel wichtiger wäre gewesen, dass sich die Gemeinden untereinander abstimmen und miteinander kommunizieren.  Insbesondere – ich habe es bereits erwähnt – wenn es wie  in Deutzen, Neukieritzsch, Lobstädt und Regis-Breitingen  drei kleine Grundschulen gibt und diese alle sehr nah beieinanderliegen. Denkverbote bestehen nicht, kommunale  Egoismen sind einer sinnvollen Strukturentwicklung im  Sinne der Schülerinnen und Schüler und auch der Eltern  wirklich fehl am Platz  Insofern sind die Kommunen Neukieritzsch und RegisBreitingen gefragt, objektiv über Schulstandorte zu sprechen und damit die Standortsicherheit über ihren Tellerrand hinaus zu schaffen. Hier könnte durchaus der  ehemalige Grundschulstandort in Deutzen zur Ausweisung  einer leistungsfähigen Oberschule für die ganze Region genutzt werden und eine grosse Rolle spielen. Denn dafür  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4042  – und das ist ein sehr komplexes Thema in der Region –  fehlt wiederum in Regis-Breitingen das Geld. Dies erfordert jedoch – ich habe es bereits erwähnt – kommunale Zusammenarbeit und das Verständnis für die Belange des  anderen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Ja, Herr Präsident, ein Satz noch.  Ich komme zum Ende.  Diese würde auch unserem gemeinsamen Ansinnen nach  regionalen Bildungslandschaften, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, Rechnung tragen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Bei den Auseinandersetzungen um die Schulschliessung in Deutzen geht es vor allem um eines: um das  Geld. Die betroffenen Schüler – Kinder zwischen 6 und 10  Jahren – spielen offenbar keine Rolle, ebenso wenig das  spezielle Bildungskonzept, das man in dieser Grundschule  praktiziert: ein jahrgangsübergreifendes System.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Nachdem im Gebäude der Grundschule von Beutzen,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 – Deutzen, ich versprach mich – einem Ortsteil von Neukieritzsch – bauliche Mängel festgestellt wurden, hatte  man die Schule in das dortige Schulhaus umgesiedelt –  übergangsweise, wie es hiess. Doch aus dem Provisorium  wurde ein Dauerzustand. Nun hat Neukieritzsch beschlossen, aus zwei Schulen eine zu machen. – Ein cleverer  Schachzug; denn damit würden die Fördermittel vom Freistaat Sachsen ausschliesslich dieser Schule zugutekommen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 In der Folge würde der jahrgangsübergreifende Unterricht  unter den Tisch fallen. Die Kinder hätten längere Schulwege. Die Klassen würden grösser werden. Ein Projekt
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Weg von der Dorfschule mit individueller Förderung, hin zur unpersönlichen Bildungsfabrik.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Hauptsache die Gemeinde Neukieritzsch muss eine Grundschule weniger betreiben.  Zum Glück wehrt sich der Kreistag gegen diesen Eingriff  in die kommunale Selbstverwaltung. Erstaunlich ist, dass  ausgerechnet unser Schulminister, Herr Piwarz von der  CDU, sich auf die Seite der Schulschliesser gestellt hat. War  die CDU nicht einmal die Partei der Familie, der Bildung  und des Leistungsgedankens?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Und jetzt nimmt sie den Jüngsten sogar die Schule weg,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 ganz im Sinne der links-grünen Koalitionspartner, denen  Bildung schon immer ein Dorn im Auge war
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 und die diese bürgerlich-reaktionäre Attitüde möglichst  durch Haltung ersetzen möchte – mit dem Ergebnis, dass  es mittlerweile nicht nur Schüler, sondern sogar Lehrer  gibt, die weder der deutschen Rechtschreibung noch der  Grammatik mächtig sind.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Zugegeben: Sachsen hat im deutschlandweiten Bildungsranking in den letzten 16 Jahren immer sehr gut abgeschnitten. Was jedoch nicht bedeutet, dass es nicht noch  Luft nach oben gibt – bedenkt man, mit wem man sich vergleicht. Dann kann aus dem Bildungssieger schnell der einäugige König unter den Blinden werden.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Statt Schulen zu schliessen, müssen die Kommunen dringend mit mehr Fördermitteln ausgestattet werden. Erzählen  Sie mir nicht, dafür sei kein Geld vorhanden. Wir verschleudern Millionen in alle Welt: 10 Milliarden Euro für  indische Umweltprojekte – was immer das sein soll –,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 weitere noch nicht näher bezifferte Milliardenbeträge für  einen Krieg, mit dem wir weder über die EU noch über die  NATO zu tun haben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Wir werfen exorbitante Summen afrikanischen Ländern  hinterher, von denen die meisten Bürger, die das erwirtschaften müssen, noch nicht einmal wissen, dass es sie gibt.  Nicht zu vergessen: die zweistelligen Milliardenbeträge,  die jährlich in die Migrationsindustrie fliessen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sicher – den grössten Teil dieser Geldverschwendung hat  der Bund zu verantworten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4043
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Aber ich möchte daran erinnern, dass es, egal wer das Geld  ausgibt, ob Bund oder Länder, nur einen Topf gibt, aus dem  es genommen wird – es ist immer das Geld der Steuerzahler. Das scheint unerschöpflich zu sein.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Geld ist dann keines da, wenn es um die Belange der eigenen Bürger, in diesem Falle um die Kinder, also um die Zukunft unseres Landes, geht.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Aber natürlich: Es dreht sich um staatlich geförderten  Linksextremismus,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 für den finanzielle Einschränkungen nicht gelten. Ich bedanke mich insbesondere bei dem Herrn Schulminister für  seine Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  möchte zunächst der Fraktion DIE LINKE sehr danken,  dass sie den Kindertag zum Anlass genommen hat, heute  diese Aktuelle Debatte zu führen.  Gestern war der Internationale Kindertag, und auch ich  möchte die Gelegenheit nutzen, allen Kindern und Junggebliebenen von Herzen zum Kindertag zu gratulieren.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4044
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kollegen und Kollegen! Ich bin  dankbar für diese Debatte, denn man merkt ja im Vorfeld  immer, was passiert, wenn man über konkrete Dinge  spricht, die tatsächlich vor Ort stattfinden. Ich halte auch  das anfängliche Gerede darüber, dass wir hier nichts tun  könnten usw., für falsch, denn ich denke schon, dass es in  einem Landesparlament zumindest möglich sein muss,  über Impulse zu sprechen und zu schauen, welche Aufgaben Staatsregierungen, Parlamente, Kommunen usw. haben; und da wir kurz vor den Haushaltsverhandlungen  stehen, ist es wesentlich, dass wir darüber diskutieren. Deshalb herzlichen Dank bis dato.  Ich bin selbstverständlich Christin Melcher und Sabine  Friedel sehr dankbar dafür, dass sie den Weg noch einmal  aufgezeigt und betont haben, worum es grundsätzlich geht,  und eine Art der Kritik geäussert haben, die ich nicht nur  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4045  teile, sondern erweitern möchte – vielleicht auch in einer  gewissen Härte, weil es natürlich einen Unterschied macht,  wenn ein Ministerpräsident in einem Landkreis unterwegs  ist und dort mitteilt: Ihr könnt euch darauf verlassen, die  Schulstandorte bleiben. Damit haben wir sozusagen ein  Enttäuschungsmoment, das in jeder Zeitung steht und  wozu dann wieder klar gesagt wird: Das ist Politikverdrossenheit, das ist Politikerinnenverdrossenheit oder Politikerverdrossenheit oder wie auch immer. Ich finde, dass das  in den Zeiten dieser grossen Unsicherheiten wirklich eine  Katastrophe ist. – Das ist das Erste.  Das Zweite ist – dabei möchte ich daran anknüpfen, was
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Wir haben  im Übrigen als LINKE dabei immer an einigen Stellen dagegengehalten und gesagt: Eigenverantwortung ist das  eine; trotz alledem muss es auch eine grosse Verantwortung  des Staates gegenüber den eigenen Menschen geben.  Wenn wir also über Eigenverantwortung sprechen und sich  Menschen auf den Weg gemacht und Dinge in Gang gesetzt  haben, die meiner Meinung nach bewundernswert sind –  im Übrigen waren auch Abgeordnete des Hohen Hauses  damals beteiligt, haben sich gekümmert und zugesehen,  dass dies gemeinsam stattfinden wird.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 – Genauso ist es. – Schulleitung hat sich auf den Weg gemacht, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und  Schüler. Es ist dafür geworben worden, dass Schüler aus  anderen Orten in diese Schule kommen, damit die Schüler(innen)zahlen ausreichen. Auch Verwaltung hat sich auf  den Weg gemacht. Das alles ist das, was wir als LINKE als  runden Tisch begreifen: ein gemeinsames Netzwerk, das  gesagt hat: Das ist jetzt unser Projekt. Der Schulstandort  muss erhalten werden, deshalb setzen wir hier alles Mögliche in Bewegung, damit das stattfindet.  Jetzt fehlt es an Geld, und es fehlt nicht nur daran, sondern  vor Ort – ich zitiere – „am Verständnis dafür, was hier in  Dresden entschieden wird“. Dass das kommunale Selbstverwaltung ist, in der dortigen Hoheit liegt und es sehr  schwer ist, in Neukieritzsch, Regis-Breitingen, Deutzen  usw. eine Einigung herzustellen, und dass im Übrigen auch  ein Kreistag entschieden und gesagt hat, die Schule werde  nicht geschlossen, der Landrat dann aber mitteilte, es sei  völlig egal, was der Kreistag dort entscheide, denn alle anderen müssten entscheiden – das sind die Schwierigkeiten,  über die wir sprechen, wenn wir über Demokratie sprechen. Wenn wir über Demokratie sprechen, so hat dies auch  etwas damit zu tun, dass wir gerade jetzt alles tun müssen,  um zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Das, was die  Menschen dort vor Ort gerade erleben, ist Verhinderung,  und zwar nicht, weil die ganzen anderen Faktoren nicht  funktionieren, sondern weil das Geld fehlt und unterschiedliche Ebenen mitteilen: Wir sind dafür nicht zuständig.  Deshalb wünsche ich mir, dass sich – deshalb haben wir  die Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt, das von  meiner Kollegin Anna Gorskih mit grundsätzlichen Aussagen eröffnet und dann auf ein konkretes Beispiel heruntergebrochen wurde – das Kultusministerium, die Verwaltung  usw. eher damit beschäftigen, auf eine spezielle Art und  Weise zu moderieren und zu schauen, was wir tun können,  auch von Dresden aus, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an einen Tisch zu holen.  Ich weiss, dass es seit Jahren ein Problem ist, dort zu vermitteln. Das wäre der Ansatz, weil sich die Leute dort veralbert und enttäuscht fühlen. Ich glaube, dass das  nachhaltig Konsequenzen haben wird. Sie wissen genau,  dass man, wenn es um die eigenen Kinder, deren Schulwege, gute Bildung usw. geht, sehr sensibel ist. Das hat für  die nächsten Jahre einen Nachhall. Das holen wir meiner  Meinung nach im Landkreis Leipzig nicht wieder auf.  Herzlichen Dank.