Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute  zum ersten Mal über den Bericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Juliane Hundert und ihrer Behörde.  Sie sind angetreten mit dem Anspruch, dass Datenschutz  ein fester Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Ordnung  bleibt, und ich möchte als Erstes die Chance nutzen und  Ihnen, Frau Dr. Hundert, und Ihren Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern für Ihre Arbeit danken. Ich schliesse dabei ausdrücklich auch Ihren Vorgänger im Amt ein, Andreas Schurig, der heute ebenfalls unter uns weilt. Ich finde, es ist ein  schönes Zeichen, dass auch Sie selbst es aufgegriffen haben, sowohl institutionell als auch menschlich. Eine schöne  Sache, vielen Dank!  Es ist bereits viel passiert in Ihrem ersten Amtsjahr: Der  Zensus 2022 war nicht nur organisatorisch ein erheblicher  Aufwand, sondern auch der Umgang mit den bedeutenden  persönlichen Daten. Die Nachwirkungen der Pandemie –  wir hörten es bereits – zeigen sich noch in der Nutzung von  Videokonferenzsystemen durch die Staatsregierung. Unter  anderem zeigt sich hier, dass Digitalität und Datenschutz  keine Gegner sind, sondern als Zwillinge betrachtet werden müssen. Gleiches gilt für die Nutzung sozialer Netzwerke durch die Staatsregierung, auch wenn sich hierbei  noch keine Lösung abzeichnet. Zugleich müssen sich die  öffentlichen Verwaltungen bei der Einführung technischer  Neuerungen und ihrer Handhabung kritischen Nachfragen  und Prüfungen stellen. Diese Aufgabe hat Ihre Behörde  sehr gewissenhaft wahrgenommen.  Wir haben uns im Innenausschuss des Sächsischen Landtags, wie ich finde, recht ausführlich mit dem vorliegenden  Bericht auseinandergesetzt; unter anderem wurden dabei  die verschiedenen laufenden Beratungsverfahren zwischen  der Sächsischen Datenschutzbeauftragten und der Staatsregierung näher beleuchtet. Dabei zeigte sich erneut, dass  alle Beteiligten gewillt sind, zu kommunizieren und sich  aufeinander zuzubewegen. Besonders wünsche ich mir,  dass die Kooperationsbeziehungen zwischen den Akteuren  verstärkt werden. Es ist nur von Vorteil für eine gelingende  Zusammenarbeit, wenn alle frühzeitig in Kommunikation  zueinander treten und gemeinsam an einem Tisch nach Lösungen suchen.  Ehrlich gesagt, habe ich die Auseinandersetzungen um den  missbräuchlichen Umgang mit Daten aus polizeilichen  Auskunftssystemen auch genau so verstanden. Es ist nicht  so, dass die Polizei oder auch das Innenministerium vor  dieser Beratung keine Vorsorge getroffen haben – es gibt  und gab auch schon Sicherungssysteme –, dennoch gibt es  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4872  ein profundes Problem, mit dem umgegangen werden  muss; das habe ich als ausserordentlich kooperativ zwischen den beteiligten Akteuren wahrgenommen. Jetzt geht  man in die Umsetzung und versucht, besser zu werden und  den Missbrauch zu verringern. Genauso stelle ich es mir  vor, wie mit solchen datenschutzrechtlich hochproblematischen Situationen umgegangen wird.  Meine Damen und Herren, das Recht auf informationelle  Selbstbestimmung ist eines der wichtigsten Grundrechte  im 21. Jahrhundert, erst recht in einer sich immer schneller  digitalisierenden Welt. Wir brauchen daher auch in der politischen Arbeit einen sensiblen und sicheren Umgang damit. In den letzten Jahren hat gerade die SPD-Fraktion mit  dafür gesorgt, dass die Behörde der Datenschutzbeauftragten besser ausgestattet wird. Mit der Datenschutz-Grundverordnung sind die Aufgaben deutlich grösser geworden,  und sie wachsen weiter.  Mit dem in den nächsten Tagen in diesem Plenum zu diskutierenden Haushaltsentwurf wollen wir als Koalition die  Arbeit der Sächsischen Datenschutzbeauftragten – anhand  der Aufgaben im Rahmen des Sächsischen Transparenzgesetzes auch mit Ressourcen – weiter stärken. Mit einer weiteren Stelle soll die Arbeit als Transparenzbeauftragte  unterstützt werden, um Gesetzgebungs- und exekutive Prozesse für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu  machen; denn Transparenz, Verständlichkeit und damit  Vertrauen können als das Kapital einer Demokratie nicht  hoch genug gewertet werden. Ich wünsche mir für die Zukunft weitere Impulse der Sächsischen Datenschutzbeauftragten und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit  Ihnen.  Vielen Dank.