K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Wir fanden den Verzicht auf Masken in Innenräumen falsch. Wir halten den Verzicht auf Abstand für falsch. Wir halten den Wegfall der Kontaktdatenerfassung für falsch, all das sogar schon vor Omikron, und das kann Ihnen tatsächlich nicht entgangen sein. Glauben Sie denn ernsthaft, dass meine Fraktion volle Clubs mit Tanzen ohne Masken und Abstand und ohne Kontakterfassung für eine gute Idee gehalten hat? Ganz ehrlich: Vielleicht hätte ich Ihnen eine Weihnachtskarte schreiben sollen. Dann hätte ich im Dezember vielleicht ein bisschen mehr Aufmerksamkeit von Ihnen erfahren. Am allermeisten hat mich geärgert, als in der letzten Woche versucht wurde, den Diskobesuchern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Nach allem, was ich gelesen habe, fanden die Ausbrüche statt, 10463
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 ben, die diese Landesregierung vorgegeben hat. Vom Schleswig-Holsteiner kann ich nicht erwarten, dass er jede Woche den neuen virologischen Stand kennt. Von der Landesregierung erwarte ich genau das. Sie tragen hier die Verantwortung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Sie haben aber bis zuletzt an Ihrem Kurs festgehalten. Als in anderen Ländern die Clubs geschlossen wurden, zog Daniel Günther im Vorwahlkampf über die Weihnachtsmärkte und warb für Normalität. Das ist die Lage. Sie haben die Menschen in falscher Sicherheit gewiegt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Nicht die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben sich falsch verhalten, ganz im Gegenteil. Seit Beginn der Pandemie nehmen die Menschen Rücksicht aufeinander und handeln solidarisch. Unser Dank geht an all diejenigen, die sich jetzt in der Pandemie wieder in den Krankenhäusern für uns einsetzen, die überall im Dienst sind und vor allen Dingen viele Einschränkungen über viele lange Monate hingenommen haben. Wir wissen, dass das vielen sehr schwer gefallen ist, aber in der Krise hält dieses Land zusammen, in der Krise hält Schleswig-Holstein zusammen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Es war auch nicht der Bund - das werden wir hier aber bis Mai wahrscheinlich öfter hören -, der Sie daran gehindert hat, irgendetwas zu machen. Sie haben alle Instrumente, bis auf diese: Hotelschliessungen, Einzelhandel dichtmachen, Sport verbieten oder Ausgangsbeschränkungen ausrufen. Das sind die einzigen Instrumente, die auf Landesebene nicht möglich sind. Wenn Sie mir jetzt sagen, Herr Koch, Sie möchten gerne eines dieser Instrumente in Schleswig-Holstein einsetzen, weil Sie es für richtig halten, und Sie sind sich in Ihrer Koalition einig, dann rufe ich gleich Olaf Scholz an und mache das für Sie klar. Versprochen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Frag mal Buchholz, wie oft ich schon Sachen auf Bundesebene für ihn erledigt habe!
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt wirklich mein Ernst. Denn ich habe es endgültig satt, dass Sie mit einer Hütchenspielertaktik immer wieder dafür sorgen, dass hier jemand anderes die Schuld trägt: die Feiernden, die Opposition, der Bund, die Schlauberger, bloss nicht Daniel Günther oder diese Landesregierung - die sind es aus Ihrer Sicht nie gewesen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Daher habe ich mich gefreut, dass der Ministerpräsident am Freitag zum ersten Mal Anflüge von Selbstkritik erkennen liess. Bei einem Satz allerdings musste ich etwas aufhorchen: Die Belastung in Schleswig-Holstein habe sich in den letzten Wochen nicht wesentlich verändert - das waren seine Worte. Ich frage mich schon, ob die vielen Tausenden Menschen in Quarantäne - nicht im Hotel, sondern in Zwei- bis Dreizimmerwohnungen - oder auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern, die rund um die Uhr rotieren, diesen Satz wirklich unterschreiben würden. Das glaube ich tatsächlich nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt möchte ich einen krassen Cut machen. Denn das war Mist - das haben wir und Sie jetzt tatsächlich eingesehen. Willkommen zurück im Team Vorsicht! Ich hoffe, Sie lernen aus diesem Sonderweg, denn uns steht in den nächsten Wochen - das hat unser Gesundheitsminister gerade vorgetragen - eine grosse Welle bevor; die Explosion der Inzidenzen in Dänemark und in Grossbritannien zeigt uns das. Darum muss Vorsicht der oberste Massstab für die kommenden Wochen sein. Wenn die Koalition bereit ist, diesen Kurs einzuschlagen, hat sie auch wieder die Unterstützung der SPD - das war seit Beginn der Pandemie immer so. Wir stehen zu unserem Wort, wir stehen zu unserer Verantwortung. Deswegen stimmen wir der Feststellung der epidemischen Lage für Schleswig-Holstein selbstverständlich zu, und ich freue mich, dass wir hier heute einen gemeinsamen Antrag beschliessen werden. Das haben alle anderen norddeutschen Länder längst getan.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Aber bevor der Kollege Koch sich in zwei Wochen wieder hinstellt und sich beschwert, dass die Opposition vergessen hat zu regieren,
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 gehen wir darüber hinaus. In unserem Antrag führen wir auf, was wichtig ist, wenn wir es mit der Vorsicht ernst nehmen. 10464
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Schleswig-Holstein muss die Bund-Länder-Vereinbarung konsequent umsetzen. Im Beschluss steht ausdrücklich: Das sind Mindeststandards. - Niemand hindert uns daran, über die Beschlüsse hinauszugehen, wenn es angebracht ist. Denn die Ansteckungen über Weihnachten zeigen, dass für Omikron andere Regeln gelten müssen als bisher. 2 G reicht nicht aus, wenn sich auch Geimpfte leichter anstecken. Abstände allein reichen nicht aus, wenn die Übertragbarkeit so viel höher ist. Schnelltests allein reichen nicht aus, wenn sie erst verzögert anspringen. Innenräume sind besonders gefährlich. Grosse Menschenmengen sind es auch. Dass Clubs und Diskotheken geschlossen werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein - das passiert jetzt auch. Und wir brauchen schnell - das haben wir heute auch selbst gemerkt - mehr Kapazitäten für PCRTests, damit wir zum Beispiel in Schulen, Pflegeeinrichtungen und Kitas mehr Sicherheit bekommen. Wenn wir uns mit PCR-Tests sicher fühlen, dann werden es die Beschäftigten in den Kitas, in Pflegeeinrichtungen und in Schulen auch tun. Das ist unser Auftrag: die Beschäftigten, die Kinder und deren Familien bestmöglich zu schützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Die gute Nachricht - es gibt auch gute Nachrichten -: FFP2-Masken schützen weiterhin mit hoher Zuverlässigkeit. Sie sind sehr viel sicherer als ihre Alternative, die einfache OP-Maske. Ich weiss, dass es Menschen mit Atemproblemen gibt, für die diese Masken ein Problem sind. Aber auch sie müssen wir schützen. Es muss also klar sein, dass die FFP2Maske zum neuen Standard für alle wird, die sie tragen können. Die etwas milderen Verläufe bei Omikron machen derzeit Hoffnung. Sie bringen den Krankenhäusern aber nur sehr kurz etwas, wenn der Anstieg derart rasant ist. Diese Welle hat bei den jungen Menschen begonnen, und wir werden in den nächsten Wochen leider erleben, dass auch viele Ältere sich anstecken werden. Unter den Älteren sind allerdings noch viele nicht geimpft. Daher muss die Notfallplanung der Krankenhäuser in SchleswigHolstein auf eine sehr viel stärkere Belastung vorbereitet werden. Dasselbe gilt natürlich auch für die kritische Infrastruktur. Das Problem der Belastung ist durch die neue Regelung der Quarantäne natürlich nicht vom Tisch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so wie vielen Eltern ging es auch mir heute Morgen, als ich meine beiden Jungs auf den Weg zur Schule brachte. Denn wir machen uns natürlich sehr viele Sorgen, und jeder hat ein mulmiges Gefühl. Ich verstehe den Wunsch, die Schulen möglichst lange offen zu halten; das haben wir hier auch immer wieder bekräftigt. Aber wir müssen die Situation sehr genau im Blick behalten. Es ist ärgerlich, dass wir beim Distanzunterricht noch immer nicht weiter sind. Martin Habersaat hat dazu letzte Woche, wie ich finde, alles Nötige gesagt: Die Schulen brauchen jetzt die Freiheit, zumindest für die älteren Schülerinnen und Schüler den Umstieg auf Wechsel- oder Distanzunterricht zu machen. All diese Instrumente haben wir bereits im vergangenen Jahr ausprobiert, und vor allem die Schulen können mit diesen neuen Modellen umgehen. Wir brauchen die höchstmögliche Sicherheit, für die Schülerinnen und Schüler genauso wie für die Lehrkräfte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Kollege Koch, der nächste Punkt bringt uns wahrscheinlich wieder zusammen: Der nüchterne Blick auf die Zahlen zeigt, dass Impfungen schützen. Das ist mit die wichtigste Aussage, die wir alle gemeinsam von hier heraustragen sollten. Die Impfung schützt nicht in jedem Fall vor einer Ansteckung, wir wissen aber mittlerweile, dass sie mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit vor schweren Verläufen schützt. Eine Impfung ist gut. Die zweite Impfung ist noch besser, und drei Impfungen sind das Ziel, das wir alle gemeinsam haben. Mein Appell geht heute wieder an uns alle: Lassen Sie uns weiter Freunde, Familien, Nachbarn und all diejenigen, die sich noch nicht haben impfen lassen, überzeugen! Es ist das beste Mittel, um aus dieser Pandemie herauszukommen. Wenn wir es anwenden, wird es sicherlich auch wieder gute Zeiten geben, und dann können wir hier tatsächlich wieder von Normalität für die Menschen in Schleswig-Holstein reden. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Präsident, auch ich freue mich wirklich sehr, dass Sie wieder bei uns sein können; das ist ein guter Start ins neue Jahr. Herzlich willkommen! Meine Damen und Herren, die Omikronvariante des Coronavirus hat uns erreicht, und sie kam nicht 10465
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: die grünen
 überraschend: Allein ein Blick nach Dänemark hat
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Schleswig-Holstein ist mit einer Inzidenz von fast 530 deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das ist absolut unbefriedigend und zeigt, dass wir auch in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir heute im Landtag die epidemische Notlage für Schleswig-Holstein feststellen, um den Handlungsrahmen für rechtssichere Massnahmen der Landesregierung zu erweitern. Ich freue mich auch, dass die Opposition diesen Antrag unterstützen will, auch wenn ich vorhin in der Rede etwas nicht ganz verstanden habe: Es kam ein bisschen so rüber, als ob wir sie eigentlich nicht bräuchten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Aber ich bin froh, dass wir hier gemeinsam ein Signal setzen, indem wir diese Notlage beschliessen. Ich bin auch froh, dass wir uns endlich geeinigt haben, eine entsprechende Regelung für die Durchführung von digitalen Parteitagen zu vereinbaren: ein Beschluss - das will ich nicht verhehlen -, den wir sehr gern schon im Dezember gehabt hätten, als wir nämlich unseren Parteitag in Teilpräsenz durchgeführt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 - Es gab zu dem Zeitpunkt keine Partei hier im Haus, die diesen Vorschlag unterstützt hat. Ich betone: keine.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Dass die Feststellung der epidemischen Lage richtig ist, zeigt auch der Blick zurück, der ja die politische Debatte heute anscheinend mehr bestimmt als die Zukunft - leider. Vor Weihnachten haben wir beschlossen, im Rahmen der Empfehlungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. Dezember 2021 zu bleiben, zum 28. Dezember 2021 weitere Verschärfungen vorzunehmen und keine epidemische Lage für Schleswig-Holstein auszurufen - ein Fehler, wie wir heute erkennen müssen. Ich verstehe nicht, warum Sie sagen, dass das dann eine Lex Schleswig-Holstein war. Wir haben - das war ein Fehler - als einzige die Diskotheken nicht geschlossen, wir haben aber genau den Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. Dezember umgesetzt und nicht eine Extraregel gemacht. Das als Lex Schleswig-Holstein zu bezeichnen, ist insofern merkwürdig. Es wäre richtig gewesen, noch im Dezember die
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 rechtssicher - Diskotheken zu schliessen, und das entgegen dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz auch schon vor Weihnachten. Aber das ist vergossene Milch. Ich habe von der Opposition keinen Antrag auf eine Sondersitzung und keine entsprechenden Anträge gesehen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Insofern erscheint mir die Empörung wirklich unglaubwürdig, sie nervt. Liebe SPD-Fraktion, auch Sie hatten die Gelegenheit, zur Sitzung des Plenums im Dezember einen Antrag zur epidemischen Lage einzubringen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Sie hätten Schlauberger sein können, sind es aber eben nicht. Das ist keine glaubwürdige Oppositionsarbeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Fakt ist: Omikron wird sich ausbreiten und hätte sich auch ohne die Diskothekenbesuche in Schleswig-Holstein breitgemacht, vielleicht weniger rasant, aber unaufhaltsam.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Dass es uns als Nachbarland zu Dänemark besonders trifft, ist nicht verwunderlich. Fakt ist, dass wir in diesem Land immer noch auf Vorsicht setzen und uns bei der Bekämpfung der Pandemie nicht verstecken müssen. Wir tun, was nötig ist, und handeln verhältnismässig. Bei uns wurde die Regel für den Einzelhandel nicht gekippt. Ich empfand immer einen gewissen Stolz auf mein Bundesland, wenn ich in den vergangenen zwei Jahren von meinen grünen Fraktionsvorsitzenden aus den anderen Bundesländern gefragt wurde: Wie schafft ihr es, so gut durch diese Krise zu kommen? - Meine Antwort: Ich glaube, es hat ganz viel damit zu tun, dass wir in Schleswig-Holstein solidarische Menschen haben, die aufeinander achten und die zueinanderstehen. Aber trotz allem kämpfen wir nach wie vor mit dem Virus. Hohe Infektionszahlen, Personalausfälle wegen Erkrankungen und Quarantäne geben Grund zur Besorgnis. Wir sind nicht in einer sicheren Situation. Wenn die Zahlen sich weiter so massiv erhöhen, drohen wieder mehr Menschen im Krankenhaus zu landen. 10466
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Wir wissen aber, dass Kontaktbeschränkungen und Boostern offensichtlich nach wie vor wirksamste Mittel sind, um in eine Lage zu kommen, in der wir mit dem Virus leben können. Sie haben es ausgeführt, Herr Minister. Es gibt aber ein immer wiederkehrendes Problem. Es ist immer schwierig, politische Massnahmen zu beschliessen und Mehrheiten zu gewinnen, wenn das Problem noch nicht offensichtlich ist, wenn es zwar vor der Haustür steht, aber noch nicht hereingekommen ist. Wir schauen immer auf die aktuellen Inzidenzen, auf die aktuelle Situation in den Krankenhäusern. Die kann aber in zwei Wochen ganz anders aussehen. Wir müssen noch mehr auf diejenigen hören, die das beschreiben, was auf uns zukommt, diejenigen, die Szenarien modellieren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Ich bin aber zuversichtlich, dass die nun vorliegenden Massnahmen genau diesem vorsorgenden Gedanken gerecht werden. Eine dieser Massnahmen ist natürlich das Impfen. Im Plenum haben wir bereits darüber gesprochen: Es wird geimpft und geboostert, es läuft gut in Schleswig-Holstein. Gerade an der Stelle möchte ich sehr herzlich sowohl dem Sozialministerium als auch dem Bildungsministerium danken. Wie wir bei den Kindern und Jugendlichen vorankommen, ist, glaube ich, ein gutes Signal und wirklich wichtig, damit wir möglichst viel in Präsenz möglich machen können. - Herzlichen Dank von dieser Seite.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Impfen und Boostern sind die wichtigsten Bausteine, um gut durch das Frühjahr und wahrscheinlich den kommenden Winter zu kommen. An dieser Stelle möchte ich allen Menschen danken, die Impfangebote machen. Ich merke es immer wieder vor Ort: Es sind Sportvereine, Kirchengemeinden, natürlich Ärztinnen und Ärzte, die extra Sprechstunden anbieten. Es sind Kommunen, Feuerwehren und andere Einrichtungen. Diese Angebote werden genutzt, gerade im ländlichen Raum, wenn man die Leute kennt, geht man gemeinsam dorthin. Das sind ganz wichtige Angebote. In Bönningstedt habe ich das gerade neulich gehört - Herr Peter Lehnert nickt. Nun gilt es also, in das neue Jahr zu schauen. Wie gehen wir jetzt weiter vor? - Wir beschliessen heute die epidemische Lage. Die Landesregierung wird die Empfehlungen der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Freitag konsequent umsetzen. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir finden das uneingeschränkt richtig und gut. Ich weiss, dass das zum Beispiel für die Gastronomie zu neuen Belastungen führt. Wir finden es aber gerade richtig, auch hier bundeseinheitlich vorzugehen und auch in Schleswig-Holstein diese Regelung durchzuführen. Auch kommunikativ stehen wir vor einem Problem. Bis vor Kurzem sollten die Türen für doppelt Geimpfte ohne Einschränkungen geöffnet sein. Nun braucht es den Booster. Das ist nervig und für viele in der Bevölkerung nicht mehr nachzuvollziehen. Es ist aber wichtig und nötig. Das Virus mutiert, das ist ein biologischer Fakt, auf den wir reagieren müssen, auch wenn das erneut zu Coronamassnahmen in diesem Winter führt. Deshalb ist es richtig, die Maskenpflicht in Innenräumen auszuweiten, möglichst mit FFP2-Masken, bei Veranstaltungen weniger Menschen zuzulassen und den Sport genauso wie schon die Gastronomie mit einer 2-GPlus-Regel sicherer zu machen. Und, meine Damen und Herren: Es ist gut, dass diese Regel erst ab 18 Jahren greift, weil wir Jugendlichen zum Beispiel die Sportmöglichkeiten nicht nehmen wollen. Die Debatte um die Impfung und die Einschränkungen für ungeimpfte Personen führt zu zahlreichen Diskussionen und Protesten. Die Aggressivität der Proteste verschleiert dabei, dass dabei nicht die Mehrheit und schon gar nicht das Volk auf die Strasse geht. Die Gruppen, die diese Aufmärsche inszenieren, haben nicht den Schutz unserer Freiheitsrechte im Sinn. Das Gegenteil ist der Fall: Sie nutzen die Unsicherheit und Angst von Menschen für ihre Zwecke. Ich bin sehr froh, dass der Verfassungsschutz hier genau hinschaut, wer sich da als Wolf im Schafspelz versteckt. Nicht nur die Morddrohungen aus dieser Szene, beispielsweise gegen die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, geben hier Anlass zu Sorge. Wir haben bei dem feigen Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni 2019 gesehen, wohin solche Hasskriminalität in den sozialen Netzen führt. Darum gilt ganz klar: Gegen rechten Hass und rechte Hetze setzen wir ein Stoppschild. Das ist nicht quer, das ist kriminell.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht alle, die unseren Appellen nicht folgen, in einen Topf schmeissen. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, müssen wir mit den Menschen im Gespräch bleiben, gerade mit den kritischen. Alle Regeln, die 10467
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 gemeinsam den Sturm. Bangbüx sein ist nicht unser Motto. - Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich wünsche Ihnen trotz des schwierigen Starts alles Gute für das Jahr 2022. Ich danke dem Herrn Gesundheitsminister für die Regierungserklärung, drücke dem Ministerpräsidenten die Daumen, dass er sich nicht infiziert hat, und beglückwünsche den Landtagspräsidenten zur Genesung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, es wurde schon beschrieben - die Omikronvariante des Cornonavirus hat sich in Deutschland später ausgebreitet als in vielen anderen westlichen Staaten. Dafür ist diesmal der Norden erkennbar zuerst dran. SchleswigHolstein ist durch Omikron nach Bremen und Berlin neben Hamburg und Brandenburg zu einem der Bundesländer mit der höchsten Inzidenz geworden, und das binnen kürzester Zeit. Das ist mit Blick auf die Lage zu Dänemark nicht besonders überraschend, aber die Diskoveranstaltungen rund um Weihnachten haben die Omikronausbreitung in Schleswig-Holstein leider beschleunigt. Es ist klar, es war ein Fehler, diese nicht schon einige Tage vorher zu unterbinden. Ich bedauere dies sehr; es tut mir leid für die Betroffenen, die dadurch über den Jahreswechsel entsprechende Unannehmlichkeiten hatten. Das würde man heute mit Sicherheit anders entscheiden; das sage ich ganz deutlich. Aber Schleswig-Holstein hat den MPK-Beschluss zum 28. Dezember 2021 umgesetzt. Der Lübecker Bürgermeister liegt hier falsch mit seiner Behauptung. Es gab rechtliche Hürden zur Schliessung von Diskotheken - auch das ist beschrieben worden -, sodass wir mit entsprechenden Auflagen lediglich eine De-facto-Schliessung vornehmen konnten. Der Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass das funktioniert hat. Wir müssen leider feststellen: In diesen Partysettings schützt bei Omikron offensichtlich leider auch G Plus nicht vor zahlreichen Ansteckungen. Die Quote ist in einigen Diskotheken enorm hoch gewesen, was vermutlich auch an der Zuverlässigkeit einiger Schnelltests bei dieser Variante liegt. Darüber muss jetzt auf Bundesebene sehr schnell Klarheit geschaffen werden. Der Bundesgesundheitsminister hat gestern darauf hingewiesen. Da geht es um die Themen Proteine, Viruslast. Das Paul-Ehrlich-Institut hat schon eine Analyse vorgelegt. Sie wird noch weiter verbessert. Auch mit Blick auf einige Wortbeiträge hier sage ich deutlich: Schnelltests sind enorm wichtig. Lassen Sie uns nicht den Eindruck erwecken, dass das alles nichts bringe. Jetzt muss geguckt werden, ob einige aus der Liste aussortiert werden müssen und welche weiter funktionieren. Diese müssen weiter angewendet werden. Das ist ein ganz wichtiges Instrument für die Sicherheit der Menschen in den nächsten Wochen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: fdp
 Die Experten des Landes - auch das gehört zur Wahrheit dazu - haben diese Entwicklung mit Blick auf die Diskotheken nicht kommen sehen. Ich will nur darauf hinweisen. Natürlich ist die Omikronvariante eine neue Herausforderung. Dass Partys in einer Pandemie grundsätzlich das Risiko mit sich bringen, dass man sich ansteckt, war allen Beteiligten hoffentlich immer klar; uns jedenfalls war das immer klar. Ob bei allen Veranstaltungen alle Regeln eingehalten wurden - Frau Midyatli hat das hier in den Raum gestellt -, da bin ich nicht ganz sicher; das wird sich vermutlich noch herausstellen. Ich habe Verständnis dafür, dass junge Menschen auch in dieser Zeit feiern gehen wollen. Deshalb würde ich nicht sagen, die jungen Leute seien selber schuld. Es gibt natürlich ein Risiko, es gibt eine Eigenverantwortung. Wir haben die Entwicklung ehrlicherweise so nicht kommen sehen; deswegen reagieren wir jetzt. Bei der Deltavariante haben die vielen Veranstaltungen mit 3 G, später 2 G und dann 2 G Plus gut funktioniert. Es war deshalb richtig, im Sommer 2021 einen Modellversuch, der bundesweit Beachtung gefunden hat, durchführen zu lassen. Jetzt steht die arg gebeutelte Branche allerdings vor ganz neuen Herausforderungen. Ich weiss, dass sich viele Betreiber Gedanken machen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Diese Branche ist so stark gebeutelt wie keine andere. Die Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet. Deswegen haben wir nicht leichtfertig gehandelt; es stehen immer auch Schicksale dahinter. 10469