Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir sind inzwischen im dreissigsten Jahr der Sanierung der Alttagebaue aus DDR-Zeiten, und es ist immer noch kein Ende abzusehen. Seit 1992 werden im Fünfjahresrhythmus Verwaltungsabkommen zwischen den ostdeutschen Kohleländern und dem  Bund zur Tagebausanierung im Lausitzer und Mitteldeutschen  Revier geschlossen. Bis zum Jahr 2020 wurden für die Sanierung, wie schon gesagt wurde, insgesamt über 11 Milliarden  Euro aufgewendet. Damit entsteht unter anderem das Lausitzer  Seenland mit seiner touristischen Infrastruktur. Die extra eingerichtete Flutungszentrale sorgt für die Flutung der Seen und die  ständige Nachsorge, um festgelegte Wasserstände zu halten.   Trotz guter Planung läuft nicht alles nach Plan. Wie schon berichtet wurde, kommt es immer wieder zu unvorhergesehenen  Problemen, die bevorzugt behandelt werden müssen. So wurden  insgesamt 19 Gebiete in den sanierten Tagebaufolgelandschaften identifiziert, in denen teils umfangreiche nachträgliche Sanierungsarbeiten notwendig werden, nachdem es zu Bodensenkungen, Grundbrüchen und Rutschungen gekommen ist. Viele für  die Landnutzung und den Tourismus bereits freigegebene Bereiche mussten deshalb auf unbestimmte Zeit wieder gesperrt werden.   Nicht nur touristische Strecken sind betroffen. Die Sperrung der  B 169 bei Sedlitz ist mit massiven Einschränkungen und Umleitungen für den Strassenverkehr verbunden. Oder denken wir an  die Rutschung 2018 im Senftenberger See, der seit 1975 touristisch genutzt wird. Hier müssen Teile der Böschung nun über  20 Jahre aufwendig saniert werden, was mit, wie schon gesagt  wurde, monatelangen Sperrungen des Sees verbunden ist. Auch  die Rutschung im Knappensee wurde schon erwähnt. Aber das  prominenteste Beispiel dürfte wirklich der seit 40 Jahren touristisch fest etablierte Helenesee bei Frankfurt (Oder) sein. Auch er  wurde 2021 wegen plötzlicher Rutschungen im Uferbereich gesperrt und musste ebenfalls in die Liste der nachträglichen Sanierungsfälle aufgenommen werden.   Neben diesen lokalen Problemen gibt es auch übergreifende  Herausforderungen. Das ist zum einen die Sanierung des Lausitzer Wasserhaushalts im Zuge des Braunkohleausstiegs - egal,  wann er kommt - und zum anderen die Belastung der Spree und  der Schwarzen Elster mit Eisenhydroxid und Sulfat. Diese Fracht  bedroht den Lebensraum der betroffenen Gewässer, insbesondere das UNESCO-Biosphärenreservat, und die Trinkwasserversorgung bis nach Berlin. Seit 2013 werden grosse Anstrengungen  unternommen, um die Eisenfracht in Spree und Schwarzer Elster  zu reduzieren. Allein der Bau der Grubenwasserbehandlungsanlage in Plessa verschlingt rund 60 Millionen Euro. Hinzu kommen  demnächst die Unterhaltungskosten der Anlage und die Entsorgungskosten für den herausgefilterten Eisenhydroxidschlamm.   Weitere Brennpunkte bestehen an der Spreewitzer Rinne südlich  von Spremberg, an der Talsperre Spremberg und an den südlichen Spreewaldzuflüssen.   Spätestens seitdem das Ausmass dieser Belastungen bekannt  wurde, ist klar: Das Erbe des Braunkohlebergbaus wird uns noch  Jahrzehnte begleiten und erhebliche Ressourcen für die Sanierung der Tagebaufolgelandschaft und den Schutz der Gewässer  verschlingen. Inzwischen wird auch in führenden Kreisen im Umfeld der an der Sanierung beteiligten Institutionen von Ewigkeitskosten gesprochen, und natürlich kann man sich nicht bis in alle  Ewigkeit von einem fünfjährigen Verwaltungsabkommen zum  nächsten hangeln. Die Forderung nach einer langfristigen Finanzierungslösung ist daher völlig berechtigt, und es ist an der Zeit,  dieses Problem anzugehen. Nicht umsonst steht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf Seite 61:   „Geprüft wird die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert.“  Damit ist die Tür geöffnet, um die Finanzierung der Sanierungs-  und Nachsorgearbeiten im Lausitzer Revier auf lange Sicht zu  regeln. Sie können sicher sein, dass wir da dranbleiben. Aber der  Frage, welches Finanzierungsmodell zur Anwendung kommt - ob  Stiftung, Gesellschaft, Staatsvertrag oder etwas ganz anderes -,   90  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  sollten wir dabei nicht vorgreifen. Deshalb lehnen wir den Antrag  von BVB / FREIE WÄHLER ab. - Vielen Dank.