Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Bei Baustellen ruckelt es halt  immer mal wieder. Denn eine Baustelle ist natürlich eine Belastung für die Menschen und die Unternehmen, die als Anlieger davon betroffen sind. Ganz prinzipiell ist es aber so, dass die Strassenbauverwaltung  vor einer Strassenbaumassnahme die zuständigen Strassenbaulastträger und die Gebietskörperschaften anhört. Sie stimmt  sich da vor allem mit den Gemeinden ab, die dann in ihren  Amtsblättern über die Baumassnahme informieren. Da wird  auch die Umleitung abgestimmt. Denn die Gemeindeverwaltungen wissen im Regelfall am besten zum einen, wer betroffen ist, zum anderen, wie man am besten die Umleitung  macht, und kennen einfach die örtlichen Gegebenheiten am  allerbesten. In der Regel – Ausnahmen mag es immer mal geben, aber das  ist die Regel – werden unmittelbar von der Sperrung betroffene Betriebe direkt angesprochen und sonstige Anlieger beispielsweise über Wurfzettel informiert: zur Dauer der Sperrung, zur Art der Massnahme. Dazu, wie das jetzt konkret stattfindet, gibt es kein festgelegtes Schema, sondern das wird immer im Einzelfall entschieden. Ganz oft gibt es z. B. direkte Gespräche; Tankstellenbesitzer, Inhaber von grossen Supermärkten, also gerade Betriebe, die auf viel Publikumsverkehr angewiesen sind, der motorisiert kommt, werden meist direkt angesprochen, damit im  gemeinsamen Gespräch eine Lösung gesucht werden kann.  Manchmal kann es auch öffentliche Informationsveranstaltungen geben; gerade dann, wenn viele Anlieger betroffen sind,  gibt es da einfach eine öffentliche Veranstaltung, in der Informationen bekannt gemacht werden. Wenn der Baulastträger  das Land ist, übernimmt das die Strassenbauverwaltung, wenn  der Baulastträger die Kommune ist, übernimmt das im Regelfall die Kommune. Die Anlieger erhalten so die relevanten Informationen über Dauer, Zeit und Umfang der Massnahme,  damit sie sich auf die Sperrung einrichten können. Das ist der  erste Schritt. Der zweite Schritt, wenn es dann läuft und wenn die Sperrung  einfach lange dauert, ist die Frage der Entschädigung, die Sie  angesprochen haben. Die Rechtsprechung sagt, dass Baumassnahmen von den unmittelbar und den mittelbar betroffenen  Anliegern und auch den Betrieben grundsätzlich hinzunehmen sind. Die Erklärung dafür lautet: Die profitieren auch von  der Strasse; denn wenn es diese Strasse nicht gäbe, käme ja niemand zu ihnen hin. Das gilt tatsächlich nicht nur für ein Hinnehmen, sondern auch  für Einschränkungen, die entstehen, auch für Einschränkungen, die vermögensrechtlicher Art sind, beispielsweise indem  weniger Umsatz gemacht wird. Die Frage ist natürlich: Was  ist jetzt zumutbar, und wann kann da eine Entschädigung infrage kommen? Die Entschädigung kommt nach dem Strassenrecht – Strassengesetz und Fernstrassengesetz sind hier die Rechtsgrundlagen  – nur bei vorübergehenden Strassensperrungen von längerer  Dauer infrage. Es gibt vier Voraussetzungen, wann eine Entschädigung infrage kommen kann: Erstens: Zufahrten und Zugänge müssen durch die Strassenbauarbeiten unterbrochen  oder erschwert werden. Zweitens: das Ganze für längere Zeit.  Drittens dürfen Behelfsmassnahmen keine wesentliche Entlastung bringen, und viertens muss die wirtschaftliche Existenz  des anliegenden Betriebs gefährdet sein. Wenn es nur eine kurze Unterbrechung ist, muss das entschädigungslos hingenommen werden. Dann gibt es noch die Unterscheidung, ob es sich um einen eher kleineren oder einen  grösseren Betrieb handelt. Bei kleineren Betrieben kann es  sein, dass man schon nach wenigen Wochen sagt: Das wird  jetzt allmählich unzumutbar. Ein Beispiel ist eine kleine Bäckerei, die nur ein, zwei Angestellte hat. Bei grösseren Betrieben kann die Unterbrechung durchaus auch mehrere Monate  dauern, bis man dann irgendwann sagt: Jetzt ist es aber allmählich unzumutbar. Die Entschädigung kommt nur dann infrage, wenn die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, das heisst, wenn längerfristig keine volle Kostendeckung erzielt wird. Die Entschädigung geht dann auf die Existenzsicherung; es ist kein vollständiger Ausgleich des wirtschaftlichen Verlusts. Ob eine Entschädigung tatsächlich in Anspruch genommen  werden kann, ist immer eine Einzelfallprüfung. Es gibt also  keine Art Raster, bei dem ich sozusagen einen Haken machen  und sagen kann: Das ist jetzt genau mein Fall. Es handelt sich  vielmehr immer um eine Einzelfallprüfung. Deshalb muss jeder Einzelfall angezeigt und dann überprüft werden. Bei kommunalen Strassen sind es die Kommunen, die das überprüfen,  und bei Landes- oder Bundesstrassen wäre das Regierungspräsidium die passende Adresse, wenn es dann eben um solche  Fragen geht. Da wird dann einfach die entsprechende Einzelfallprüfung stattfinden.