Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Viel Aufregung um die Elektromobilität,  nicht wahr? – Bevor ich zum Antrag komme, möchte ich  voranstellen, dass das E-Auto wie jede andere Technologie  seine Berechtigung hat. Aber es muss sich am Markt behaupten. Wenn aber nicht Ingenieure, Wissenschaftler und  Kaufleute um die beste Technologie wetteifern, sondern  Regierungen vorschreiben, was erlaubt und was verboten  ist, ist das der völlig falsche Weg, wie kürzlich im EU-Parlament mit dem De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 geschehen.  Kommen wir zum Antrag. Zum Berichtsteil Folgendes:  Hätte die Staatsregierung ihre eigene Antwort auf meine  Kleine Anfrage „Ladeinfrastruktur der Elektrofahrzeuge  im Freistaat Sachsen“ vom März dieses Jahres gelesen,  wüsste sie erstens über die Ladeinfrastruktur in Sachsen  Bescheid und müsste die Ministeriumsmitarbeiter nicht  noch einmal bemühen. Zweitens wüsste sie, dass nicht die  Ladeinfrastruktur das grösste Problem ist, sondern woher  der Strom für die E-Autos kommen soll. Allein für circa  15 000 in Sachsen zugelassene E-Fahrzeuge liegt der Jahresstromverbrauch beim Fünf- bis Zehnfachen über dem,  was alle Wind- und Fotovoltaikanlagen in Sachsen derzeit  liefern. Von der E-Mobilisierung des sächsischen Fahrzeugbestandes – circa 2,5 Millionen Fahrzeuge – will ich  gar nicht erst sprechen.  Kommen wir zu Ökologie. Werte Kollegen, ist Ihnen das  Strommarktdesign in Deutschland bekannt? – Nein? Okay.  Die Erneuerbaren geniessen Vorrangeinspeisung. Was sie  nicht leisten können, liefern Kohle, Gas und Kernkraft. Solange die Erneuerbaren nicht nahezu den gesamten Stromverbrauch decken, wird jedes neue E-Auto mit Kohle, Gas  oder Kernkraft geladen. Die drei verbliebenen Kernkraftwerke liefern etwa so viel Strom wie 7 500 Windräder. Die  zusätzlichen Windräder stehen bestimmt zum Atomausstieg am Jahresende bereit, ansonsten wird es Kohlestrom.  Dann wäre das E-Auto gegenüber einem modernen Verbrenner eine CO2-Schleuder, um es mit Ihren eigenen Worten auszudrücken. Man kann noch so teuren Ökostrom  kaufen – letztendlich wird der Strombedarf durch Kohle  produziert. Aber grünes Gewissen geht vor Sachverstand.  Kommen wir zum Sozialen. Um die E-Autos auf den Markt  zu bekommen, wird massiv subventioniert: Prämien, KfzSteuerbefreiung und die Mindereinnahmen durch geringere Energiesteuern summieren sich auf 20 000 Euro über  den Gesamtbetriebszyklus eines E-Fahrzeuges. Zu diesem  Ergebnis kommt eine Studie der Bundesbank. Wer sich keinen Neuwagen leisten kann, schaut in die Röhre. Die junge  Familie, der Angestellte, der Rentner, alle, die sich nur einen Gebrauchten leisten können, werden über die Steuern  zur Kasse gebeten, um die E-Autos von Top- und Besserverdienern mitzufinanzieren. Hinzu kommt die Haltefrist –  ein neues Geschäftsmodell wurde entdeckt – von einem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4177  halben Jahr. Heisst in der Praxis: Subventionen einsacken,  ein halbes Jahr kostenlos fahren und dann ins Ausland   verkaufen, in dem nicht oder wenig subventioniert wird.  Allein im Jahr 2021 betrugen die Subventionen 240 Millionen Euro für E-Autos, die kurz nach der Haltefrist ins  Ausland verkauft wurden.  Ich weiss, dass das Bundesprogramme sind, aber Sie müssen diese unsoziale Politik nicht noch mit Landesmitteln  unterstützen. Die Privilegierung von Elektrofahrzeugen in  den Beschaffungsrichtlinien der Staatsministerien und  nachgeordneten Behörden entbehrt jeder Rationalität. Das  nennt die Koalition dann „mit gutem Beispiel vorangehen“. CDU, SPD und GRÜNE klopfen sich dann noch gegenseitig auf die Schultern. Na ja.  Es fehlen vor allem Analysen betreffs der bisherigen Nutzung und Effektivität der Elektromobilität in den Landesbehörden des Freistaates Sachsen und in den Kommunen.  Ein negatives Beispiel stellt der Test an zwei Einsatzfahrzeugen der Polizei dar. Hier stellt sich das Problem der unterschiedlichen Betrachtung. Erstens steht dort: für den  Einsatzdienst bestens geeignet. Zweitens: Verfolgungsfahrten sind leider nicht möglich aufgrund der geringen  Geschwindigkeit von nur 160 Kilometern pro Stunde.