K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Frau Ministerin, haben Sie vernommen, dass ich in meiner Rede  aus Ihrer Antwort auf die Anfrage 1835 zitiert habe? Die Antwort  trägt die Drucksachennummer 7/5205. Darin heisst es:  „Die Landesregierung geht davon aus, dass die Gesundheitsämter […] derzeit nur bedingt in der Lage sind, zeitnah  die entsprechenden Nachweise zu überprüfen […]. Aus  diesem Grunde prüft die Landesregierung derzeit, ob eine  entsprechende Software […] zur Verfügung gestellt werden  kann.“  Antwort der Landesregierung! Aus dieser habe ich zitiert.  Würden Sie mir also zustimmen, dass es von mir, wenn ich sage,  dass Sie prüfen, richtig wiedergegeben worden ist, weil ich aus  Ihrer Antwort, die Sie als Ministerin freigezeichnet haben, zitiert  habe? Ich sehe da keinen Dissens.  Was das Urteil anbelangt, danke ich für den Hinweis. Ich werde  mir es heute genau anschauen; ich glaube, das ist im Interesse  aller und erfordert hier keine Antwort.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Abgeordneter Vida, ich denke, wir haben keinen Dissens.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Aber Sie beachten bitte das Datum der Kleinen Anfrage. Wir geben immer den Kenntnisstand zum jeweiligen Zeitpunkt wieder.  Und inzwischen ist diese Meldeplattform zeitgerecht und kostenfrei zur Verfügung gestellt worden. Damals wurde geprüft, dies  zu tun. Ich wollte nur sagen: Es ist geschehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe  Brandenburger! Was muss ich jetzt konstatieren: Offensichtlich  haben Sie hier im Plenum den Ernst der Lage nicht erkannt - oder  Sie wollen ihn nicht erkennen.  Die Ministerin versteht sich als Erfüllungsgehilfin der Bundesregierung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Herr Vida, die AfD hat das Ohr am Bürger. Was wir von den Gesundheitsämtern der Kreise bereits hören, möchte ich Ihnen jetzt  einmal erzählen: Manche Mitarbeiter von Gesundheitsämtern  sind so beflissen, dass sie bereits frisch Genesenen Aufforderungen schicken, einen Impfnachweis vorzulegen. Stellen Sie sich  vor, Sie sind frisch von Covid genesen, und schon flattert Ihnen  ein Brief vom Gesundheitsamt ins Haus, dass Ihr Genesenenstatus in den nächsten Wochen ablaufen werde.  Dieses Gesetz verunsichert auch die Arbeitgeber. Wir wissen  ebenfalls, dass bereits - vorsorglich - Mitarbeitern gekündigt  wurde.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Und wir wissen, dass viele Arbeitgeber angeblich keine Versorgungsgefährdung sehen, falls ungeimpften Mitarbeitern gegenüber ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen würde.  - Das sind ja ganz neue Töne! Noch vor einem Jahr mussten die  Bewohner eines Seniorenwohnheims in Bernau verlegt werden,  weil es zu wenig Pflegekräfte gab. Jetzt auf einmal soll das alles  verkraftbar sein? Dieser vorauseilende Gehorsam erschüttert  mich.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Die  Gerichte werden momentan belastet und sprechen auch Urteile,  die zeigen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu  halten ist.  Auch deshalb fordern wir Sie auf zu analysieren, welche Kosten  dieses Gesetz für die Steuerzahler in unserem Land zur Folge  hat - ein Gesetz, das niemand braucht, das die Mitarbeiter drangsaliert und die Arbeitgeber verunsichert. Auf die Belastung bzw.  Überlastung der Gesundheitsämter wird die Überlastung der Gerichte folgen.  120  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Lieber Herr Kollege Lüttmann, Sie sprachen eine Studie an, die  eine Reduzierung der Transmissionswahrscheinlichkeit des Virus um 20 % herausbekommen habe. Diese Studie würde ich  gern sehen. Es sind nur wenige Prozent; selbst 20 % wären sehr,  sehr wenig.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Die Impfung, die gegen die Ursprungsvariante des Virus, das  Wuhan-Virus, entwickelt wurde, arbeitet vor allen Dingen mit unspezifischen Effekten. Dazu gebe ich Ihnen heute Vormittag noch  ein Schmankerl mit:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sie könnten die Mitarbeiter im Gesundheitswesen genauso gut  gegen Influenza impfen. Es gibt nämlich entsprechende Forschungsergebnisse. Ende des Jahres 2020, als es noch keine  Coronaimpfstoffe gab, wurden Mitarbeiter gegen Influenza geimpft.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Ja. - Jetzt raten Sie einmal, was herauskam: Die Mitarbeiter wurden zu 90 % gegen schwere und immerhin noch zu 30 % gegen  symptomatische Verläufe geschützt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das zu dem Thema „Wirksamkeit der Impfstoffe“! - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sie dürfen nicht zur  Sache sprechen, sondern ausschliesslich zu dem Teil, der Sie  persönlich betrifft.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sie haben maximal drei Minuten Zeit. Bitte sehr.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. Ich denke an das, was Sie gesagt  haben. - Ich bin der Auffassung, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss sich jede Institution und jede Person  der Kritik stellen und der Kritik stellen wollen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Und ich glaube auch und bin überzeugt davon,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 dass Kritik an Institutionen und Amtspersonen zu üben … - Das  ist meine persönliche Erklärung, Herr Walter, und ich möchte,  dass Sie jetzt ruhig sind!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Kritik zu üben ist im wohlverstandenem Interesse dieser Institutionen. Die Berechtigung und die Notwendigkeit einer solchen  Kritik infrage zu stellen, schadet der Demokratie.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wer die Berechtigung und die Notwendigkeit der Kritik an Personen, Amtspersonen und Institutionen infrage stellt, schadet der  Demokratie. Ich würde mir wünschen, dass alle in diesem Hause  so denken würden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Worum geht es hier zentral? Es geht um die Absicherung  unserer gesamten Energieversorgung, insbesondere des sogenannten Wärmemarktes - also der Beheizung, im Groben gesagt - mittels resilienter Lösungen. Was Resilienz ist, haben wir  in den letzten Jahren, in der Coronakrise, und aktuell aufgrund  der Auswirkungen des Ukrainekrieges auf unangenehme Weise  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  121  gelernt: „[die] Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen ohne anhaltende Beeinträchtigungen zu überstehen“. Und das gilt eben  auch für die Gesamtgesellschaft und in diesem Fall für die Energieversorgung.   Auf den Wärmemarkt entfallen rund 1 300 Terrawattstunden pro  Jahr - mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland.  Natürlich kann keine Resilienz gewährleistet werden, wenn wir  uns bei der Energieversorgung allein auf ein Netz, nämlich das  Stromnetz und dessen spätestens nach dem 2023 vollzogenen  Ausstieg aus der Atomenergie gefährdete Versorgungssicherheit, verlassen. Denn wenn hier irgendein Problem auftritt - Dunkelflaute, zu wenig Reservekapazität, Überlastung der Netze,  Blackouts -, sitzen wir vor allem im Winter nicht nur im Dunkeln,  sondern auch noch im Kalten. Das wäre ein noch schlimmerer  Fehler als die Tatsache, dass man sich in der Energiepolitik der  letzten Jahrzehnte bei den Gaslieferungen mehr oder weniger  auf einen einzigen Lieferanten verlassen hat. Gerade im aktuell  für unsere Energieversorgung besonders kritischen Umfeld wäre  das nicht nur verantwortungslos, sondern - tut mir leid - russisches Roulette auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Genau darauf steuern wir - forciert von der Politik von Bund und  EU - jedoch zu, denn es werden nicht nur immer neue politische  Anreize gesetzt, damit Hausbesitzer ihre Gasheizung durch eine  strombetriebene Wärmepumpe ersetzen; ab 01.01.2024 soll der  Austausch alter Öl- und Gasheizungen durch einen neuen GasBrennwertkessel verboten werden, weil dann alle neu installierten Heizsysteme mindestens zu 65 % erneuerbare Energien nutzen müssen. Das bedeutet, dass die gesamte Last des Wärmemarktes - wie gesagt, mehr als 50 % des Primärenergiebedarfs -  ab diesem Zeitpunkt zusätzlich und fortschreitend auf das Stromnetz übergeht und der Strombedarf entsprechend extrem steigt.  - Wo soll so viel Strom herkommen?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Bitte sagen Sie jetzt nicht, aus dem Ausbau der erneuerbaren  Energien,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 von Windkraft und Photovoltaik! Denn auch Sie sollten inzwischen wissen, dass bereits die fortschreitende Umstellung des  Verkehrssektors auf E-Mobilität mittelfristig zu einem deutlichen  Anstieg des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, aus Wind  und PV, führen wird, die diesen nicht und schon gar nicht in  gleichbleibendem Masse werden decken können.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Hinzu kommt, dass das Stromnetz überhaupt nicht auf eine grossflächige Bereitstellung von Heizstromleistung ausgelegt ist, also  darauf, den dann aufgrund des Heizbedarfs im Winter erheblich  ansteigenden Stromverbrauch verkraften zu können. Dies wird  die Leistungsfähigkeit der bisherigen Stromnetze und die Kapazität der Reservekraftwerke - sofern vorhanden, wir hatten hier  entsprechende Anträge gestellt - bis weit über die Belastungsgrenze hinaus beanspruchen. Denn bei der Planung und dem  Aufbau dieses Netzes, das ja seit Jahrzehnten existiert und fortentwickelt wurde, ist man natürlich von den vorhandenen Heizungen mit Erdgas, Öl und Holzpellets ausgegangen. Ein erheblicher Strombedarf für elektrisches Heizen im Winter war nicht  eingeplant.   Wenn wir dann noch - on top! - den durch einen Einstieg in die  Wasserstoffwirtschaft - davon hören wir auf Landesebene von  Herrn Minister Steinbach und auch auf Bundesebene - mittel- bis  langfristig massiven zusätzlichen Strombedarf für Industrie,  Haushaltsheizung und Verkehrssektor - beides über bereits verfügbare Brennstoffzellen möglich - bedenken, wird noch klarer, in  welch dramatische Abhängigkeit eines gleich mehrfach überlasteten Stromnetzes wir durch die Aufgabe der Gasnetze geraten  würden. Denn nach dem heutigen Stand der Technik liegt der  Wirkungsgrad der Wasserstofferzeugung und Rückverstromung  bei rund 30 %, was logischerweise eine Verdreifachung der  Stromerzeugung im Vorfeld erfordert. Auf diese Weise würde der  Start in die langfristig wichtige und zukunftsweisende Wasserstoffwirtschaft bereits im Keim erstickt, weil wir noch nicht einmal  den Strom für den Wärmemarkt bereitstellen können.   Wollen Sie das wirklich riskieren, werte Kollegen von den Grünen? Wir wollen es nicht, weil wir eine Gesamtverantwortung für  unsere Bürgerinnen und Bürger und für eine funktionierende  Wirtschaft tragen und weil eine jederzeitige Sicherheit der Energieversorgung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens  zentral ist. Das ist gerade in der heutigen Zeit auf eine resiliente  Weise - also über die Nutzung mehrerer Netze und eine breite  Diversifizierung der Energieträger und -lieferanten - unabdingbar  sicherzustellen.   Damit wir dabei alle hier im Haus vertretenen Fraktionen mitnehmen und ihnen die Chance geben können, sich inhaltlich einzubringen und alle Facetten dieses wichtigen Themas zu durchdenken, schlagen wir selbst vor, diesen Antrag an den AWAE, den  Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie, zu überweisen. Wir  freuen uns auf eine konstruktive Diskussion. - Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag der Freien Wähler soll die  Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für  den Erhalt des Gasnetzes einzusetzen und auch dafür Sorge zu  tragen, dass dieses ertüchtigt wird, um zukünftig auch Wasserstoff und Biogas transportieren zu können. Anlass dieses Antrags  ist die jüngste Äusserung von Staatssekretär Graichen aus dem  Bundeswirtschaftsministerium, der die Stadtwerke auf ihrer Tagung in Berlin im Mai dieses Jahres aufforderte, den Rückbau  ihrer Gasnetze zu planen. Das hat - das gebe ich zu - bundesweit  für Irritationen gesorgt.   Aber lassen Sie uns doch erst einmal die Grundlagen klären und  uns die Dimensionen unseres bundesweiten Gasnetzes vor Augen führen: Das deutsche Gasnetz hat aktuell eine Netzlänge  von ca. 600 000 Kilometern. Davon entfallen lediglich 7 % auf die  122  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Transport- bzw. Fernleitungsnetze und 93 % auf die Verteilernetze, die sich überwiegend im Eigentum kommunaler Stadtwerke befinden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Der Gasverbrauch in Deutschland beläuft sich derzeit auf knapp  1 000 Terrawattstunden pro Jahr - das sind 1 000 Milliarden   oder, besser gesagt, 1 Billion Kilowattstunden. Wir sprechen hier  also über eine riesige und gigantische Menge. Sie verteilt sich zu  37 % auf die Industrie, zu 31 % auf Haushalte, zu 13 % auf Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie zu 12 % auf Strom-  und zu 7 % auf Fernwärmeversorger.  Der Grossteil der Langfristszenarien zur Entwicklung des Energiebedarfs und auch die Bestrebungen der Bundesregierung laufen darauf hinaus, dass der Wärmebedarf insbesondere im Gebäudebereich mittel- und langfristig sinken muss, um die klima-  und energiepolitischen Ziele erreichen zu können. Das hat  zwangsläufig zur Folge, dass der Gas- und somit der Transportbedarf abnimmt. Insbesondere im Bereich der Gebäudebeheizung setzt die Bundesregierung darauf, dass der Gasbedarf infolge von Effizienzgewinnen und einer zunehmenden Elektrifizierung - Stichwort Wärmepumpen - rückläufig ist. Im Neubaubereich werden heute schon zu 40 % Wärmepumpen eingesetzt,  dort hat die Wärmepumpe also die Gasheizung überholt. Zur  Wahrheit gehört aber auch, dass im derzeitigen Gebäudebestand immer noch jede zweite Kilowattstunde aus Gas erzeugt  wird, die Gasversorgung hier also immer noch von grosser Bedeutung ist.   Anders stellt sich die Situation bei der industriellen Wärmeversorgung, insbesondere für Hochtemperaturanwendungen, dar.  Die Dekarbonisierung der Prozesswärme wird nach einhelliger  Meinung zukünftig nur mit der Verwendung von Wasserstoff als  Energieträger gelingen können. Die dafür erforderlichen Mengen  sind gigantisch, und es ist noch nicht abschliessend geklärt, woher Mengen dieser Grössenordnung kommen sollen. Es ist also  sehr wahrscheinlich, dass Wasserstoff primär für die Industrie  und als Back-up für die Stromversorgung zum Einsatz kommen  wird.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Inwieweit dann zusätzlich signifikante Mengen für die Mobilität  und die Versorgung von Gebäuden mit Wärme zur Verfügung  stehen werden, ist nicht klar. Dass das der Fall sein wird, ist aus  meiner Sicht eher unwahrscheinlich, denn - das habe ich zuvor  ausgeführt - insbesondere für die Versorgung der Industrie müssen enorme Mengen zur Verfügung gestellt werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Die vorhandene Gasnetzinfrastruktur soll für den zukünftig erforderlichen Wasserstofftransport möglichst nachgenutzt oder umgewidmet werden. Punktuell wird es auch erforderlich sein, neue  Leitungen für den Wasserstofftransport anzulegen. Die massgeblichen Projekte in Brandenburg - genannt seien doing hydrogen  und das H2-Netzwerk Lausitz - tragen diesem Ansatz bereits  Rechnung.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der von  der Bundesregierung vorgesehenen verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung obliegt es insbesondere den Stadtwerken,  langfristige Pläne für die Wärmeversorgung gemäss den energie-  und klimapolitischen Zielen zu entwickeln. Die bislang vorherrschende Fokussierung auf eine gasbasierte Wärmeversorgung  steht dabei auf dem Prüfstand.   Ich gehe davon aus, dass die Aussagen von Staatssekretär Graichen in genau diesen Kontext einzuordnen sind. Die vorgezogene Festlegung von Staatssekretär Graichen dahin gehend, die  Wärmeversorgung künftig flächendeckend primär über Wärmepumpen sicherzustellen, wird bekanntermassen nicht von allen  Akteuren der Energiewirtschaft geteilt und hat natürlich sofort  Aussagen der Gasbranche nach sich gezogen.   Aber eines möchte ich ganz klar sagen: Auch die Landesregierung von Brandenburg verfolgt im Rahmen der Energiestrategie 2040 einen technologieoffenen Ansatz und stellt den Erhalt  der Gasnetze nicht infrage. Denn die bestehende Gasnetzinfrastruktur ist auf dem Weg zu einer klimaneutralen und gesicherten  Energieversorgung unabdingbar, und genau so sehen wir das als  SPD-Fraktion.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Daher ist es völlig unnötig, einen Antrag zu formulieren, der die  Landesregierung auffordert, sich für den Erhalt der vorhandenen  Gasinfrastruktur einzusetzen, denn genau das tut sie bereits,  und das wird sie auch zukünftig tun.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Heute  haben wir den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vorliegen. Sie haben es schon gesagt: Es geht um das Zitat von  Herrn Graichen. Ich zitiere das noch mal, damit jeder weiss, was  er vor dem Ausschuss gesagt hat:  „Natürlich ist im Jahr 2045 da kein Gas mehr in den Netzen.“   Der Betrieb einzelner Heizungen mit klimaneutralem Wasserstoff  als Erdgasersatz sei Träumerei, hat er unter anderem auch gesagt. Und er ist dafür, dass das zurückgebaut wird.   Jetzt mal zur Wahrheit: Erst mal - das wurde hier schon ausgeführt - ist das ein Pfund. Die Gasnetze in Deutschland, gerade in   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  123  Ostdeutschland - das haben wir beispielsweise voriges Jahr  beim ostdeutschen Energieforum in Leipzig gehört -, sind wirklich gut. Es ist gut, dass wir gerade in Ostdeutschland ein so langes Gasnetz haben. So etwas baut man nicht einfach weg!   Zum Fachlichen: Wer soll die denn wegbauen? Wir haben die  Fachleute gar nicht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich habe selbst Gasleitungen verlegt, und man kann nicht irgendwen dorthin stellen und sagen: Pass auf, jetzt werden hier mal  ein paar Meter Gasleitung demontiert. - Die müssen gespült werden, das ist alles nicht so einfach. Das würde also schon rein von  den hierfür benötigten Leuten her überhaupt nicht funktionieren,  und das ist natürlich Quatsch. Aber das ist heutzutage leider immer so: Es gibt immer und überall jemanden, der irgendwas raushauen muss. Das ist leider so.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 600 000 km Gasleitung. Das ist wie gesagt ein Pfund, und das kann man nicht einfach so wegbauen. Und vor allen Dingen Das kostet auch Geld. Wir haben gerade zum neuen Haushalt  gehört: Überall, wo man hinguckt, muss gespart werden. - Haben  wir jetzt also nebenbei noch Geld, um irgendwo Gasleitungen zu  demontieren? Das ist kompletter Quatsch.   Ausserdem - und da bringe ich mal ein Beispiel - hatten wir in den  80er-Jahren eine ähnliche Situation wie jetzt; sie ist - das will ich  gleich sagen - nicht gleichzusetzen. Da hat unser lieber Freund,  der Iwan, gesagt: Wisst ihr was, ihr seid zwar unsere Brüder,  aber das Öl wollen wir in harter Währung bezahlt haben bzw. dafür wollen wir ein paar Mark mehr haben. - Was hat die DDR damals gemacht? Wir hatten auf einmal 95 Baustellen. Dafür kann  ich ein Beispiel nennen: In der Kunstlederbude in Tannenbergsthal hat man zuvor mit Öl geheizt und Dampf erzeugt, und da  haben wir unten am Bahnhof ein Heizhaus hingesetzt und durch  die schöne Landschaft eine Dampfleitung gelegt, und dann hat  man erst mal mit Kohle geheizt. Und die - ob das in Jena war, ob  das hier direkt nebenan in Werder war -, die ihre Gastavernen  oder Ölbehälter nicht gleich demontiert haben, weil sie kein billiges russisches Öl mehr bekamen, waren nachher die Gewinner.  Denn die Zeiten ändern sich. Und sie werden sich auch hier wieder ändern.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Sicherlich nicht mit Putin, aber irgendwann herrschen vielleicht  wieder andere Verhältnisse, und ich warne davor, dass wir jetzt  vorschnell irgendetwas wegreissen, und in fünf Jahren sieht die  Welt ganz anders aus.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Ich gebe Ihnen natürlich recht: Wasserstoff für private Haushalte  ist auch in meinen Augen Quatsch. Wenn es überhaupt gelingt,  wird es nur für die Industrie sein und nicht für die privaten Haushalte; da bin ich ganz bei Ihnen. Sonst würden wir zustimmen,  dass der Antrag der BVB / FREIEN WÄHLER an den Ausschuss  überwiesen wird. Dann könnten wir noch einmal darüber diskutieren.   Sie hatten auch gesagt, dass sich einige - zum Beispiel der  Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen; es waren ja viele - über die Äusserung aufgeregt haben. Das  hatten wir gestern schon mit Herrn Kellner: Es gibt immer wieder  welche, die denken, jetzt müssten sie etwas raushauen.   Unser Minister hat heute früh - ich horche jetzt immer Radio und  nicht nur Musik, wenn ich hierher fahre -
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 gesagt, wir sollten alle Gas sparen. Das ist ja gut, aber ich hätte  mir das verkniffen, weil ich nicht glaube, dass die Leute unnötig  Gas verbrauchen. Denn sie wissen, dass das ziemlich teuer geworden ist.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Und da muss ich noch eine Kritik loswerden. Bis jetzt höre ich  immer nur: Wir müssen frieren, wir müssen sparen, wir müssen  machen. - Ich würde jetzt langsam mal damit anfangen, nicht nur  irgendwo zu sparen, sondern auch mal zu gucken: Wo ist der  Plan? - Der Dezember rückt näher, und ich habe Angst, dass da  einige ein bisschen frieren werden. Ich werde nicht frieren, ich  habe nebenbei noch Holz und Kohle, ich habe es warm. Trotzdem: Es wird schlimm werden. Lassen Sie uns über dieses  Thema also noch einmal diskutieren - Energie wird sowieso das  Thema Nummer eins sein -, und dann werden wir weitersehen.  Ich wünsche Ihnen allen trotzdem ein wunderschönes Wochenende - bei dem Wetter.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
*  Ich habe heute die Ehre, Frau Saskia Ludwig zu vertreten. - Herr  Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in schwierigen  Zeiten - für Bürger, für Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck  hat gestern die zweite Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen.  Das ist natürlich eine ernste und schwierige Situation.   Deshalb muss man sagen, dass die Aussage von Staatssekretär  Graichen unzutreffend ist, und sie ist gerade jetzt aus meiner  Sicht - das können Sie, liebe Grünen, mitnehmen - auch dumm.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Sie ist dumm - nein, Vorsicht! -, weil sie Ängste schürt. Da muss  man ehrlicherweise sagen: So etwas sollte ein Staatssekretär  nicht tun. Es verunsichert die Bürger, es verunsichert die Unternehmen. Das hätte man besser machen können.   Wir reden über Leitungen im Wert von 350 Milliarden Euro,  meine Damen und Herren! Da kann man nicht so einfach sagen,  die egalisieren wir oder nehmen wir weg - sie befinden sich im  Eigentum von Stadtwerken, von Gesellschaften. Da kann man  nicht sagen: Baut die mal langsam zurück. - Denn dann stellt sich   124  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  wirklich die Frage: Wie soll das bezahlt werden? - Man kann den  Stadtwerken jetzt keinen Rückbau aufzwingen, nur weil wir jetzt,  im Moment, meinen, wir müssten da was ändern.   Die Leitungen, die dort liegen, sind für den Transport von Wasserstoff geeignet. Meine Damen und Herren, wir wissen heute  nicht, wie sich die Technik entwickelt. Wer mit dem Wirtschaftsausschuss in Leipzig war, weiss, dass MITNETZ aus Sachsen an  einer Wasserstoffversorgung arbeitet und an bestimmten Stellen  auch mit Wasserstoff heizt. Da gibt es ein Projekt, an das der  Flughafen, Porsche, eine Brauerei und noch ein Unternehmen  angebunden sind - insgesamt vier Unternehmen, die komplett  mit Wasserstoff versorgt werden. Das läuft jetzt schon an. Deshalb sollten wir an der Stelle vollkommen technologieoffen sein.  Wir sollten jetzt keine voreiligen Schlüsse ziehen und auch nirgendwo etwas zurückbauen - das wäre aus meiner Sicht falsch.