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Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Wie schaffen wir das? – Das schaffen wir, aber leider –  beziehungsweise: warum leider? – nur, wenn wir absolute  Transparenz haben. Nichts anderes kann und darf gelten,  wenn offensichtliche Missstände innerhalb der Sicherheitsbehörden zutage treten. Deswegen beraten wir heute  die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dabei soll es nicht nur um die Frage der  Verantwortung von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz gehen. Auch wir müssen als Politikerinnen und Politiker unseren eigenen Umgang mit den Betroffenen und den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen  und Akteuren hinterfragen.  Das sind wir nicht nur den Neuköllnerinnen und Neuköllnern, die betroffen sind, und den Hinterbliebenen
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 693  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  schuldig, sondern auch einer offenen und solidarischen  Stadtgesellschaft. Ich weiss sehr wohl, dass es unermessliches Leid Hinterbliebener und Überlebender rechtsextremistischer Gewalt gibt, das wir nicht durch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses werden lindern  können, und ich hoffe auch, das ist uns allen klar. Aber es  bleibt unsere politische Pflicht, dort einzugreifen, wo  behördliches Handeln offensichtlich versagt hat. Wir  müssen zumindest versuchen, diesen Menschen Antworten zu geben, damit sie ihre Traumata und ihre Trauer  endlich verarbeiten können.  Eines möchte ich aber noch erwähnt haben, und das ist  die Rolle der AfD. Ich erinnere mich nämlich: Vor genau  vier Jahren hat Ihre Fraktion in diesem Haus die rechtsextremistische Gewalt gegen engagierte Antifaschistinnen in Neukölln mit Heiterkeit und Gelächter kommentiert.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Heute wissen wir beispielsweise, dass einer der Hauptverdächtigen in diesem Komplex im Vorstand der Neuköllner AfD sass. Ein weiterer Polizeibeamter – Niklas  Schrader hat das angesprochen – und Mitglied der AfD  soll Kontakte in die rechte Szene pflegen und muss sich  derzeit wegen Verrats von Dienstgeheimnissen vor Gericht verantworten. In bemerkenswerter Regelmässigkeit  sind AfD-Mitglieder in rechtsextremistische Strukturen  verwickelt, und ich verspreche Ihnen heute, dass wir im  Untersuchungsausschuss auch in dieser Sache ganz genau  hinschauen werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Aber, und das ist mir ganz wichtig, abschliessend möchte  ich noch einen Punkt klarstellen, der mir und meiner  Fraktion besonders wichtig ist: Niemand hat die Absicht –
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 – oder gar den Auftrag, die Berliner Sicherheitsbehörden  zu diskreditieren oder unter Generalverdacht zu stellen.  Die Polizei Berlin ist sicherlich nicht perfekt, aber der  absolute Grossteil der Berliner Polizei sind hart arbeitende, ehrliche Kolleginnen und Kollegen, die wir für ihre  tägliche Arbeit im Sinne unserer wehrhaften Demokratie  wertschätzen und unterstützen müssen und sollten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Wir betrachten diesen Untersuchungssauschuss als unseren parlamentarischen Beitrag, um die vielen anständigen  Polizistinnen und Polizisten und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Sicherheitsbehörden  vor weiterem Vertrauensverlust zu schützen, indem wir  herausdestillieren, welche Fehler gemacht wurden, wo es  Sicherheitslücken gibt und an welchen Baustellen wir  gemeinsam arbeiten müssen, um die bestmögliche Polizei  zu haben, die die Menschen dieser Stadt verdient haben.  Weder wir als Politikerinnen und Politiker noch die Sicherheitsbehörden dieser Stadt können ein Interesse daran  haben, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat  und seinen Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft ins Wanken gerät. Genau diese Grundhaltung bewegt uns, wenn  wir heute als Koalitionsfraktion für diesen Untersuchungssauschuss werben.  Deshalb zum Schluss mein Appell an die demokratischen  Oppositionsfraktionen: Lassen Sie uns dieses Signal  gemeinsam nach aussen senden, an die Betroffenen, die  Hinterbliebenen, an die Zivilgesellschaft, an die vielen  Berlinerinnen und Berliner of color: Hier in Berlin wird  nicht weggeschaut. Hier wird rechtsextremistischer und  rassistischer Gewalt entschlossen und geschlossen entgegengetreten, auf der Strasse, in den Behörden und im  Abgeordnetenhaus. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und  Berliner! Herr Özdemir! Sie begeben sich auf verdammt  dünnes Eis, weil Sie nämlich gerade die Unwahrheit  gesagt haben. Ich kann Ihnen versichern, und das Ganze  zu 110 Prozent, dass weder aus meiner Fraktion noch aus  meiner Partei Heiterkeit oder gar Gelächter zu vernehmen  ist, wenn es in der Beratung um Opfer von extremistisch  motivierten politischen Angriffen geht. Wir als Partei, die  am meisten von linksextremistischen Straftaten betroffen  ist, werden jede Art von Extremismus verurteilen und  bekämpfen, und dafür stehe ich hier.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Wir erleben übrigens heute etwas Bemerkenswertes. Herr
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Wann wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt? Es ist die schärfste Waffe  der Opposition. – Heute, zu Beginn der Legislaturperiode, reicht die Koalition einen Antrag auf Einsetzung eines  Untersuchungsausschusses ein. Ich erinnere mich noch  gut an die Beratung zum 1. Untersuchungsausschuss in  der 18. Wahlperiode. Damals ging es um die Aufarbeitung des Terroranschlages. Da war seitens der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen die damalige Abgeordnete Canan  Bayram hier vorn am Pult. Sie sagte fast wortwörtlich:  Warum wollen Sie denn jetzt einen Untersuchungs(Orkan Özdemir)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 694  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  ausschuss, der Henkel ist doch schon weg? – Das brächte  doch gar nichts mehr, weil nach ihrer Ansicht ein Untersuchungsausschuss nur deswegen nötig ist, wenn man der  Regierung schaden, den Senator oder den Staatsekretär  absägen möchte oder Ähnliches. Hier sieht es anders aus.  Die Koalition ist gerade frisch im Amt. Es ist natürlich zu  verurteilen, und es ist tragisch, wenn Menschen Opfer  politisch extremistischer Gewalt werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 – Allgemeiner Gewalt werden, Herr Kollege Franco! – Es  ist tragisch, wenn das Fahrzeug des Kollegen Koçak in  Brand gesetzt wird. Es ist tragisch, wenn Briefkästen  beschmiert werden, wenn es Graffitischmierereien an der  Wand gibt, wenn man die Kinder davor schützen muss.  Ich kann davon gut berichten, weil ich selber Opfer von  78 Straftaten gegen meine Person war. Ich rede nicht wie  ein Blinder von der Farbe. Wir verurteilen auch rechtsextreme Angriffe gegen Leute des linken Spektrums. Sie  verurteilen Angriffe gegen uns nie. Das habe ich noch nie  gehört, und da sollten Sie sich mal an die Nase fassen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Jetzt könnte man meinen, Sie wollen den Senat angreifen,  was übrigens ein Stück weit irrsinnig ist, weil es Ihr Senat ist. Frau Senatorin Spranger kann man keinen Vorwurf machen, sie ist jetzt erst im Amt. Man könnte meinen, der ehemalige Innensenator Geisel soll angegriffen  werden. – Nein, das macht auch keinen Sinn. Was ist  denn passiert? Was ist denn unter seiner Leitung passiert? – Es wurde in dem Straftatzusammenhang die gemeinsame Ermittlungsgruppe Rex eingeführt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Die Ermittlungsgruppe Süd-Ost, die Regionale Ansprechpartnerin gegen Rechtsextremismus, die Ermittlungsgruppe Rechte Straftaten in Neukölln und die Besondere Aufbauorganisation „Fokus“: Da ist verdammt  viel passiert. – Wir hatten mindesten zwei Anhörungen  zum Thema der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“  inklusive Staatsanwaltschaften, inklusive leitender Ermittlungsbehörden usw. und so fort. Wir haben eine exzellente Aufklärungsarbeit gemacht. Es gab einen Sonderermittler. Alles das, was Sie erfahren wollen, ist erfahren worden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Es bedarf dieses Untersuchungsausschusses nicht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Jetzt nehme ich mal eine andere Situation. Ein Fahrzeug  wurde angesteckt. Das ist schlimm, und das verurteile  ich. Bei uns wurde das Fahrzeug von Beatrix von Storch,  von Ronald Gläser, Nicolaus Fest, Frank-Christian Hansel, Georg Pazderski, einer Bezirksverordneten aus Lichtenberg – –  Bei mir wurden Reifen zerstochen. Fassaden  von nahezu allen Mandatsträgern wurden beschmiert oder  beschädigt. Einbruchdiebstahl gab es auch. Wie hat da  der Senat reagiert?
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Es gab eine Besondere Aufbauorganisation „Blau“. Wie  lange war diese Aufbauorganisation im Amt? – Ganze  fünf Monate, dann ist sie eingeschlafen. Ich sage Ihnen,  es ist nicht richtig aufzurechnen: Welche Gewalt ist  schlimmer oder tragischer? –,
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 aber anhand der nackten Zahlen, wenn Sie genau die  Zahlen hören, wo wir Opfer von extremistischen Straftaten waren, und die andere Zahl von Ihnen: Wo ist das  Verhältnis?
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 – Natürlich ist das vergleichbar. Selbstverständlich ist das  vergleichbar. – Ich sage Ihnen noch eins. Herr Kollege  Schrader! Sie haben eingangs gesagt, was Sie alles kritisieren usw. Ihr Fragenkatalog, ich habe mal die eine Seite  herausgesucht, ist nichts anderes als eine Auflistung von  Misstrauen in unsere Sicherheitsbehörden, und das ist der  falsche Weg.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Obwohl ich mehrmals ebenfalls Opfer von extremistischen Straftaten war, habe ich hohes Vertrauen in die  Sicherheitsbehörden. Ich käme nie auf die Idee, wie Sie  es mantraartig formulieren, es gäbe irgendwelche Zellen  in der Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Ähnliches.  Nein, dem ist nicht so. Die Frauen und Männer in unserer  Sicherheitsarchitektur leisten eine hervorragende Arbeit.  Darauf bin ich stolz, und dafür sage ich Danke.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Abschliessend, nur damit Sie noch mal ein Zahlenwerk
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen!  Am gestrigen Morgen hat der Generalbundesanwalt eine
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 695  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  gross angelegte Razzia gegen führende Mitglieder der  Neonaziszene in Deutschland durchführen lassen. Im  Zentrum der Durchsuchung standen Personen aus mehreren rechtsextremen Vereinen. Auch Kontakte zum NSU  wurden gepflegt. Wieder einmal führt die Spur auch nach  Neukölln zu einem rechtsextremen Gefährder. Nur ein  weiteres Puzzleteil im Neukölln-Komplex, das uns zeigt:  Es braucht dringend diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn hier ist noch längst nicht fertig  ermittelt oder aufgeklärt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Seit mehr als einem Jahrzehnt brennen in Neukölln regelmässig Autos von Personen, die sich gegen Rechts  engagieren. Es werden Feindeslisten veröffentlicht, Fenster eingeschlagen, Stolpersteine geklaut, rechte Graffitis  gesprayt und Menschen bedroht. Allein seit 2016 sind es  über 70 Straftaten, die von der Polizei zur Serie gezählt  werden. Trotz langjähriger Ermittlungen in verschiedenen  Ermittlungsgruppen sind praktisch alle Taten seit 2009  unaufgeklärt. Dabei wird über die Tatverdächtigen schon  seit Langem öffentlich diskutiert. Es steht immer wieder  ein Trio von Neuköllner Nazis im Fokus. Auch bei der  Polizei und Staatsanwaltschaft ist dieses Trio gut bekannt.  Allein die Aufklärungsbilanz ist niederschmetternd. Es  hat bis heute keine Verurteilung oder eine Aufklärung der  Taten gegeben. In der Kritik der Betroffenen geht es aber  nicht nur um ausbleibende Ermittlungserfolge. Es geht  auch um fehlende Empathie und Kommunikation der  Polizei, um unterbliebene Warnungen und heruntergespielte Gefährdungssituationen im Vorfeld von Angriffen  oder um Nichtberücksichtigung von Hinweisen zu Taten.  Hinzu kommt eine ganze Reihe fragwürdiger Vorfälle im  Kontext der Ermittlungen, wie Herr Kollege Schrader  vorhin schon ausgeführt hat. Daher ist es richtig, dass die  Koalition die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss mit diesem Antrag heute aufgreift und Verantwortung übernimmt, denn die Betroffenen haben zu Recht die  Erwartung, dass wir als Politik alle Möglichkeiten nutzen, um für Aufklärung in der Straftatenserie zu sorgen.  Wir schauen nicht weg, sondern beginnen heute mit dieser Arbeit.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Die Betroffenen und die antifaschistische Zivilgesellschaft haben in den letzten Jahren ihre Stimme erhoben.  Sie haben Druck gemacht und die Ermittlungen kritisch  begleitet. Sie haben guten Einblick in rechte Vernetzungen und Tathergänge und mit ihrem jahrelangen Engagement überhaupt erst dafür gesorgt, dass wir heute hier  stehen und diese Debatte führen. Lassen Sie uns diese  Expertise und Perspektive nutzen, sie im Untersuchungsausschuss anhören und ihre Hinweise und Einschätzungen bei unserer Arbeit ernstnehmen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Die Rolle rechtsextremistischer Netzwerke im NeuköllnKomplex stellt für meine Fraktion eine zentrale Frage für  die Arbeit des Untersuchungsausschusses dar. Nicht erst  seit dem NSU-Prozess wissen wir, dass die rechtsextreme  Szene extrem gut vernetzt ist. Die Generation der Tatverdächtigen ist seit den frühen Zweitausenderjahren in der  rechtsextremen Szene Neuköllns aktiv, hat sich bei gemeinsamen Aktionen, Demonstrationen und Straftaten in  Berlin, aber auch bundesweit vernetzt, wie nicht zuletzt  die gestrige Durchsuchung in Rudow zeigt. Daher ist es  sehr wahrscheinlich, dass diese Vernetzung auch für die  Aufklärung der Straftatenserie relevant ist, sei es bei der  Betrachtung von Tatmustern, der Erstellung und Verbreitung von Feindeslisten oder der Mittäter- und Mitwisserschaft von Personen aus anderen Bezirken und Bundesländern. Zehn Jahre rechter Terror in Neukölln sind nicht  das Werk von drei Einzeltätern, sondern das Werk organisierter rechtsextremer Strukturen, und das muss sich  auch in der Aufklärungsarbeit widerspiegeln.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Der Ausschuss wird nicht die Ermittlungen führen oder  gar ersetzen können. Wir können aber vergangene Ermittlungen durchleuchten und analysieren. Welche Fehler  wurden begangen, welche Hinweise vernachlässigt, welche Strukturen nicht beachtet? – Das werden wir uns genau anschauen, politisch bewerten und in Handlungsempfehlungen übersetzen. Denn am Ende steht die Frage:  Wie müssen wir Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz in Berlin zukünftig aufstellen, damit Ermittlungserfolge erzielt werden, Betroffene nicht mehr um  ihre Sicherheit bangen müssen und der Ermittlungsdruck  auf die rechtsextreme Szene spürbar wächst?  Lassen Sie uns die wehrhafte Demokratie mit Leben  füllen – in Neukölln und in ganz Berlin. Kein Nazi darf  sich beim Begehen von Straftaten sicher fühlen. Lassen  Sie uns dafür die kommenden Jahre gemeinsam im Ausschuss unseren Beitrag leisten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Mein Name ist Paul Fresdorf, und ich bin Freier Demokrat.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 696  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Wir Freien Demokraten stehen für eine Gesellschaft in  Freiheit und für den Rechtsstaat, und für uns ist jeder  Extremist Mist.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Dies möchte ich nur einmal vorangestellt wissen.  Es ist kein Wunder, dass Senator Geisel jetzt nicht hier  im Raum ist, denn ich glaube, dass diese Diskussion für  ihn schwer erträglich wäre. Senator Geisel hat in den  letzten fünf Jahren, und wir sassen bei Weitem nicht auf  der gleichen Seite der Bank in diesem Hause, aber man  kann es nicht anders sagen, er hat in den letzten Jahren  alles getan, um diese Vorfälle in Neukölln aufzuklären.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Der Kollege Woldeit hat es in einer langen Reihe einmal  aufgezählt.  Ich will mich einmal auf die letzten beiden Einrichtungen, die er vorgenommen hat, begrenzen, und zwar die  Besondere Aufbauorganisation „Fokus“ und die Sonderermittler, die das auch noch einmal überprüft haben. Wir  haben Berichte gelesen, die mehrere Hundert Seiten lang  waren, wir sassen im Datenraum, haben uns das durchgeschaut, zumindest die, denen es wichtig war und die sich  die Mühe gemacht haben, das alles noch mal ungeschwärzt zu lesen. Wir konnten dort lesen, dass es sicher  die eine oder andere Ermittlungspanne gab. Die gibt es,  glaube ich, in fast jeder Ermittlung. Es arbeiten Menschen in unseren Sicherheitsbehörden; die sind nie frei  von Fehlern. Fehler darf man jemandem nicht vorwerfen,  nur, wenn er zweimal den gleichen macht. Wir konnten  aber auch erkennen, dass es keine Strukturen – weder in  der Berliner Polizei noch in der Staatsanwaltschaft – gibt,  die dies befördert haben. Das ist doch das Entscheidende  für uns als Parlament. Das Entscheidende ist doch, dass  es kein strukturelles Vorgehen war, das diese Ermittlungspannen erzeugt hat, sondern menschliche Fehler. Wir  haben uns lange auch mit den Sonderermittlern in einer  Anhörung im Innenausschuss befasst. Wir haben zweimal  mit ihnen gesprochen, uns die Ergebnisse offenlegen  lassen. Auch die Sonderermittler haben gesagt: Es gab  keine Anhaltspunkte, dass es solche Netzwerke in den  Berliner Sicherheitsbehörden gab.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Dann gab es immer Kolleginnen und Kollegen, die das  einfach nicht wahrhaben wollten, die weder der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“, deren Bericht wir auch  zweimal diskutiert haben, glauben wollten noch dem vom  Senat eingesetzten Sonderermittler – von einem Senat,  den Sie selbst getragen haben. Sie wollten es einfach  nicht wahrhaben. Und dann kommt der Kollege Schrader  heute hier ans Pult und sagt: Wem kann man eigentlich  noch vertrauen? Auf wen kann man sich noch verlassen?  – Kollege Schrader! Sie haben nie dazu beigetragen, dass  das Vertrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften in  der Stadt aufgebaut werden kann.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sie haben diese Erzählung immer fortgesetzt. Sie haben  den Experten nicht glauben wollen und ihnen kein Gehör  geschenkt; Sie haben einfach vorbeigehört. Die Ausgeburt dieses Vorbeihörens ist nun der Untersuchungsausschuss.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Dass ein Untersuchungsausschuss an sich das Mittel der  Opposition ist,
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 um eine Regierung zu kontrollieren, haben wir heute  schon mehrfach gehört; dafür ist er auch da. Nun gut, Sie  werden es mit Ihrer Mehrheit machen. Ich bin der festen  Überzeugung, dass wir diesen Untersuchungsausschuss  nicht brauchen werden, weil wir schon gute Untersuchungen gemacht haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 – Das ist Ihr Demokratieverständnis, Frau Schubert –
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 dann soll die Opposition halt wegbleiben, dann machen  wir das alleine! Die Ergebnisse liegen uns ja eigentlich  schon vor. Wir haben ja schon eine vorgefertigte Meinung. Wir wissen doch schon, wer die Täter sind, und die  Ergebnisse haben wir doch auch schon.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 So war es vielleicht früher in dem Staat, den Ihre Partei  mal geleitet hat; in unserem Rechtsstaat ist es nicht so.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Ja! Ich freue mich immer ganz besonders, mich mit dem  Kollegen Lux auszutauschen, vor allem hier im Plenarsaal.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Ich freue mich auch immer ganz besonders, wenn ich  Ihnen Fragen stellen darf und Sie darauf antworten, Herr  Kollege! Ich wollte vorwegschicken, dass ich Ihre Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am  Breitscheidplatz sehr geschätzt habe und dass dort die  drei damals noch etwas kleineren Fraktionen von FDP,  Linken und Grünen eine sehr gute, kritische Aufklärungsarbeit gemacht haben, und wollte Sie fragen, ob Sie  das nicht als ähnliches Setting empfinden, das zwar diesmal von Rechtsextremisten gebildet wurde,
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 das aber gerade die kritische parlamentarische Aufarbeitung von Fraktionen in dem Haus hier braucht, um zu  gucken und zu ermitteln, ob mehr dahinter ist und ob Ihre  Aussage, das war ein Schrittfehler, nicht vielleicht ein  vorweggenommenes Ergebnis ist, das Sie gar nicht aus  Aktenkenntnis bestätigen können, oder?
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Lieber Kollege Lux! Vielen Dank für die nette Frage und  für die Blumen bezüglich des Untersuchungsausschusses  zum Terroranschlag am Breitscheidplatz; ich gebe das  gern an die Kollegen weiter, die dort gearbeitet haben –  Stefan Förster hat da für uns die letzten Jahre gesessen  und ganz intensiv alle Akten durchgearbeitet und gelesen.  Auch daraus sind wir schon gut auf diesen Untersuchungsausschuss vorbereitet, weil es da einige Ideen gibt,  wie man das miteinander verbinden kann, lieber Kollege  Lux! Aber ich glaube nicht, dass dieser Untersuchungsausschuss uns wirklich neue Erkenntnisse bringen wird.  Aber wir werden ihn nun auch nicht verhindern können,  auch wenn Sie uns als FDP gern so eine absolute Mehrheit im Bund zuschustern, denn wir sind ja für alles verantwortlich, was da passiert; damit können wir ganz gut  leben. Hier ist es leider nicht so.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Deswegen werden wir uns bei dem Einsetzungsbeschluss  enthalten. Ich kann Ihnen aber eines empfehlen, und  dieses Spiel haben wir in der letzten Legislaturperiode  mehrfach gemacht – ich hatte da grosse Freude, das gemeinsam mit Ihnen jeweils zu diskutieren –; da ging es  darum, wie Untersuchungsaufträge zu formulieren sind.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Die  Bestimmtheit einzelner Fragen ist doch etwas unbestimmt. – Also lassen Sie die noch mal prüfen! Überarbeiten Sie sie selbst, oder lassen Sie einmal den WPD  darüberschauen, der kann das übrigens sehr gut. Die  haben Übung darin, weil sie es in der letzten Wahlperiode  schon dreimal gemacht haben. Da kann man noch mal die  eine oder andere Anregung mitnehmen. Dann schaden  Sie Ihrem Anliegen nicht noch mehr, als Sie es durch Ihre  Redebeiträge gemacht haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und dann werden wir den Ausschuss haben. Dort werden  wir natürlich konstruktiv mitarbeiten, weil sich das aus  Respekt gegenüber dem Haus so gebührt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe  Berliner!
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Seit anderthalb Monaten tobt der Krieg in der Ukraine  durch den Einmarsch der russischen Truppen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 – Das ist ein Krieg, ja. Das habe ich schon lange gemerkt.  Schön, dass Sie das auch merken, die Kollegen von der  CDU! Dieser Krieg verursacht eine grosse Anzahl an  echten Kriegsflüchtlingen. 2,5 Millionen ukrainische  Kriegsflüchtlinge  sind  derzeit  in  Polen.  Etwa  300 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind derzeit in  Deutschland. In Berlin sind nach Schätzungen des rot-rotgrünen Senats etwa 60 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge.   Die offiziellen Zahlen werden wahrscheinlich deutlich  höher sein, weil Ukrainer bis zu 90 Tage visumfrei nach  Deutschland einreisen dürfen und weil sowohl dieser rotrot-grüne Senat als auch die Bundesregierung es nicht auf  die Reihe bekommen, diese Menschen vernünftig sofort  zu registrieren und sofort entsprechend zu untersuchen,  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 698  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  wer zu uns kommt, wer Kriegsflüchtling ist und wer  eventuell Trittbrettfahrer auch ist bei diesen Reisebewegungen.  Der rot-rot-grüne Senat unter Frau Giffey und Frau Kipping – Frau Kipping ist mal wieder nicht da, scheinbar  interessiert sie das nicht – hat auch schon gemerkt
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 – Sie sollten auch einmal gut zuhören, gerade Sie von  linksaussen –, dass der Platz in Berlin begrenzt ist.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Wir wissen, dass dieser Platz in Berlin begrenzt ist, aber  es werden in Berlin über 15 000 Plätze von über 15 000  Menschen, die sich in Berlin ohne Aufenthaltsrecht befinden, benutzt. Diese Menschen müssen Berlin verlassen. Was macht dieser rot-rot-grüne Senat? – Er macht,  wie immer, nichts.