Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Es liegt in der Natur der Sache, dass die Meinungen  darüber, ob und gegebenenfalls wie man MecklenburgVorpommern zu einem Land der guten Arbeit weiterentwickeln soll, auseinandergehen. Für die Koalitionsfraktionen möchte ich daher als letzter Redner in der Debatte  noch einmal deutlich machen, was gute Arbeit aus unserer Sicht eigentlich bedeutet.  Wir teilen das gemeinsame Verständnis, dass unter guter  Arbeit Arbeitsbedingungen verstanden werden, die von  den Beschäftigten als entwicklungsförderlich und belastungsarm beschrieben werden. Und dazu gehört zuvorderst natürlich auch ein Einkommen, das als angemessen und leistungsgerecht empfunden wird. Und weil wir  das genauso sehen, haben wir uns im Koalitionsvertrag  ja auch auf diverse Stellschrauben verständigt, die bewegt werden müssen, wenn wir diesem Ziel näherkommen wollen.   Und ich glaube, dass wir uns bei allen Unterschieden in  den Sichtweisen auf das Thema oder die Themen dieses  Antrages sicher einig darüber sind, dass es hier nicht  eine einzelne Massnahme gibt, die uns dabei hilft, nicht  mehr der Lohnkeller der Republik zu sein. Und die im  Antrag beschriebenen fünf Handlungsoptionen sind folglich auch keine abschliessende Aufzählung. Sie zeigen  aber sehr deutlich die unterschiedlichen Notwendigkeiten,  auch wenn wir uns diesbezüglich besser aufstellen wollen  als in der Vergangenheit.   Es klang bei vielen Rednern an, nach unserer festen  Überzeugung spielen Tarifverträge dabei eine zentrale  Rolle. Sie alle wissen, dass sich der Fachkräftebedarf in  unserem Land aufgrund des deutlichen Rückgangs der  Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den kommenden  Jahren erheblich zuspitzen wird. Und im Wettbewerb um  die klügsten Köpfe werden untertarifliche Entgelte künftig  ein Wettbewerbsnachteil sein. Das sei hier an der Stelle  auch einmal ganz deutlich, insbesondere in Richtung der  FDP, gesagt.  Das Bestreben, die Tarifbindung wieder zu erhöhen, ist  ja eben keine linke Fiktion, sondern eine knallharte Notwendigkeit, denn der Ruf des Niedriglohnlandes ist inzwischen ein klarer Standortnachteil. Wer mehr über den  Zusammenhang zwischen geringer Tarifbindung, schwierigen Arbeitsbedingungen und Fachkräftemangel erfahren  möchte, dem lege ich den Tarifreport des DGB Nord ans  Herz. Fakt ist, für die Beschäftigten lohnt es sich allemal,  für mehr Tarifverträge einzutreten, denn Tarif bedeutet in  Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret bis zu 850 Euro  brutto im Monat mehr in der Brieftasche. Die rot-rote  Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben  daher mit der neu strukturierten Wirtschaftsförderung  bereits den ersten Schritt getan, und der zweite in Form  eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V soll  Anfang des Jahres zügig folgen. Das sagte der Minister  in seinem Redebeitrag auch.  Genauso wichtig ist aber auch die Arbeit an der Umsetzung des Industriepolitischen Konzeptes, denn mit circa  43 Industrieunternehmen je 1.000 Einwohner wies der  Nordosten zuletzt die geringste Industriedichte aller Flächenländer auf. Und auch die Exportquote verharrt mit  circa 34 Prozent gegenüber bundesweit über 50 Prozent  auf einem auch aus unserer Sicht zu niedrigen Niveau.  Und dass nur 0,3 Prozent der deutschen Patente aus  Mecklenburg-Vorpommern kommen, spricht ausserdem  für eine zu niedrige Innovationskraft. Und deswegen, wie  gesagt, ist es gut, dass es jetzt mit Jochen Schulte auch  einen Industriebeauftragten in diesem Land gibt, der dem  Thema wieder ordentlich Wind unter die Segel verschaffen wird.  Wir sind und wir bleiben eines der wichtigsten Tourismusländer der Bundesrepublik Deutschland. Wir arbeiten auch  gemeinsam daran, die Qualität und die Beschäftigungsbedingungen in dieser Branche stärker in den Mittelpunkt  zu stellen. Aber für mich persönlich steht fest, wenn wir  auf dem Weg zum Land guter Arbeit wesentlich weiter  vorankommen wollen, dann braucht es mehr als den  sprichwörtlichen Strandkorb als Markenzeichen für unser  Land. Alle, die den Nordosten genau für diese Attribute  lieben, denen möchte ich zurufen: Industrie heisst heutzutage nicht mehr, dass es aus schwarzen Schloten raucht  und stinkt, im Gegenteil, in vielen Industriebetrieben könnte man dank modernster Technik in den Werkhallen vom  Fussboden essen.  Und letzter Punkt: Wir haben hier verschiedentlich schon  kontrovers darüber diskutiert, wie wir unsere Fachkräftebedarfe künftig decken können. In unserer Landwirtschaft,  aber auch in den verschiedensten Dienstleistungsbranchen geht es heute gar nicht mehr ohne ausländische  Kolleginnen und Kollegen. Und auch für diese soll  Mecklenburg-Vorpommern natürlich ein Land der guten  Arbeit sein. Das dürfte eigentlich auch im ureigensten  Interesse der Unternehmen liegen, denn wenn sich beispielsweise unter Saisonarbeitenden herumspricht, dass  man hierzulande um seinen Lohn geprellt, schlecht untergebracht und beim kleinsten Anzeichen von Krankheit  rausgeschmissen wird, dann ist das bestimmt keine Werbung dafür, hier künftig einer solchen Tätigkeit nachzugehen.