Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  79  Neben dem eigentlich notwendigen Ausbau  nach Jahren des Ausdünnens und des Rückbaus  im ÖPNV ist natürlich auch insgesamt die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Wir haben  gerade wieder die Nachrichten über Schwellenprobleme gehört. Angesichts des Unfalls im Allgäu ist das offensichtlich geworden. Es geht  aber natürlich auch darum, in das erforderliche  Personal zu investieren. Denn ohne dieses läuft  es nicht. Wir haben seit Jahren einen Mangel an  Lokführern. Wir haben einen Mangel an Zugbegleiter*innen und an denjenigen, die im öffentlichen Nahverkehr, also in den Strassenbahnen,  im Bus usw., arbeiten. Sie sind überlastet, weswegen auch Krankheitsstände sehr hoch sind.  Daran muss sich dringend etwas ändern.  Wenn das nicht passiert - das muss ich ganz ehrlich sagen -, dann wird das auch mit dem Anspruch, den die Ampelkoalition in ihrem Vertrag  niedergelegt hat, die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie zu erreichen, nichts. Das muss man hier  wirklich noch einmal betonen.  Hinzu kommt, dass die Ampelkoalition die versprochene Erhöhung der Regionalisierungsmittel eben nicht für 2022 bereitstellt, sondern nun  erst einmal wieder auf 2023 oder vielleicht noch  später verschoben hat. Ich erinnere mich sehr  gut daran: Verehrte Kolleginnen und Kollegen  von der FDP, Sie stellen den Finanzminister im  Bund. Also treten Sie ihm doch auch einmal  wirklich auf die Füsse. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat auch genau das im Mai  kritisiert. Eine Änderung hat sich bisher aber  nicht ergeben. Nun ist am 31. August trotz zahlloser Forderungen nach einer Anschlusslösung  das preisgünstige Mobilitätsangebot erst einmal ersatzlos ausgelaufen.  Ich kann jetzt noch einmal darauf verweisen,  dass DIE LINKE im Bundestag gefordert hat, das  9-€-Ticket bis zum Jahresende weiterlaufen zu   lassen, um auch tatsächlich Entlastungen zu  bringen. Wir schlagen vor, anders als mit den  vagen 49 € oder 59 € oder 69 € oder wie auch  immer, dass dann doch tatsächlich ab 1. Januar  2023 eine Anschlussregelung z. B. mit dem 1-€Ticket bzw. umgerechnet dem 365-€-Ticket pro  Jahr möglich sein sollte. Das heisst nicht - auch  dazu haben wir einen Vorschlag gemacht -, dass  dann alle immer dieses 365-€-Ticket bezahlen  müssen, sondern es sollte auch für Tages- und  Wochenkarten entsprechende Angebote geben, um Menschen ohne Einkommen und mit  geringem Einkommen zu entlasten bzw. dann  auch Schülerinnen, Azubis, Studierende, Grundsicherungsempfänger z. B. zum Nulltarif fahren  zu lassen.  Doch statt eine schnelle Anschlusslösung zu finden, windet sich inzwischen die Ampelkoalition,  schiebt so ein bisschen die Verantwortung auf  die Bundesländer. Es heisst: Die 1,5 Milliarden €,  na ja, die geben wir jetzt einmal weiter, und  wenn die Bundesländer dann auch 1,5 Milliarden € bereitstellen, dann machen wir das. Das  kann es nun nicht sein. Denn die Bundesländer  haben bereits in den vergangenen Jahren immer und immer wieder angemeldet, dass sie  Mehrbedarfe haben, die übrigens vom Bund  eben nicht ausgeglichen wurden.  Die Einigkeit über die Gestaltung dieses Ticket  haben wir also noch nicht gesehen, Kollegin  Lüddemann. Es gibt z. B. für manche Verbünde - auch Herr Dr. Grube hat es vorgerechnet - tatsächlich eine Verschlechterung, wenn  Sie mit 49 € oder 69 € ankommen. Für Familien  ist dann schon wieder die Frage, ob sie sich das  überhaupt noch leisten können. Während sie  mit zwei Kindern jetzt in den Sommermonaten  im Monat für 36 € unterwegs waren, sind es mit  angenommenen 49 € dann schon 196 € im   Monat. Das muss sich eine Familie erst einmal  leisten können. Angesichts der momentanen   Situation mit Preissteigerungen wird das wohl  kaum möglich sein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  80  Es liegt also noch eine Menge im Argen, meine  sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb hat  uns ein bisschen gewundert, dass die Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN  diese  Aktuelle   Debatte beantragt hat.