Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Ein ähnlich lautender Einspruch wurde bereits  im Jahr 2016 eingereicht. Hierin wurde sehr   viel moniert, unter anderem die Frauenquote   in manchen Parteistatuten, das Wahlverfahren  selber, die Aufstellung der Landesliste, Sondernutzungsgebühren für Wahlplakate, die  Fünfprozentklausel usw. Teilweise war das   unzulässig, weil es nicht unsere Wahl betraf,  sondern die vorherige oder andere Wahlen.   Soweit die Einwände zulässig waren, haben   wir sie als unbegründet angesehen, da keine  konkreten Wahlfehler ersichtlich waren.  Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drs. 8/989 betrifft einen   Einspruch aus dem Landkreis Börde. Dieser   war leider nicht handschriftlich unterzeichnet,   genügte damit nicht dem Schriftformerfordernis und wir mussten ihn als unzulässig behandeln.  Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drs. 8/990 betrifft einen   Einspruch aus dem Burgenlandkreis. Darin ging  es um die Rechtswidrigkeit der Parteienfinanzierung. Es wurde Beschaffungskriminalität bei  Partei- und Dankeschönspenden vorgeworfen  sowie ein Staatsversagen bei der Erhebung der  Recyclingsteuer. Diese Eingabe wurde von uns  ebenfalls als unzulässig bzw. unstatthaft behandelt, da hierin nur pauschale Behauptungen  ohne einen konkreten Bezug zu unserer Wahl  vorgebracht wurden.  Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drs. 8/991 betrifft einen   Einspruch aus dem Landkreis Trier-Saarburg in  Rheinland-Pfalz. Da der Einspruchsführer nicht  Bürger unseres Bundeslandes ist, wurde dieser  Einspruch als unzulässig angesehen.   Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drs. 8/992 betrifft einen   Einspruch aus Halle. Darin wurde eine Rechtsauskunft der Landeswahlleiterin hinsichtlich   des Sitzübergangs als Ersatzperson über die  Landeslisten behandelt. Das haben wir eben-  falls als unzulässig erachtet, da dieser Einspruch nicht die Wahl als solche berührte und  der Ersatzfall überhaupt nicht eingetreten  war.  Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drs. 8/993 betrifft einen   Einspruch aus Steinfurt in Nordrhein-Westfalen.  Da der Einspruchsführer ebenfalls kein Bürger  unseres Bundeslandes ist, haben wir die Eingabe als unzulässig erachtet.  Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drs. 8/994 betrifft einen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  72  Einspruch aus Stendal. Darin wurden allgemein   die Auszählung, die Weitergabe der Stimmen,  die Feststellung der Anzahl der Briefwähler,   die Identifizierung der Briefwähler moniert. Es  seien massive Unregelmässigkeiten bei der   Wahl aufgefallen. Der Einspruch war jedoch   nur pauschal und enthielt keine konkreten Vorhalte. Deswegen erachteten wir den Widerspruch zwar als zulässig, jedoch als unbegründet.   Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drs. 8/995 betrifft einen   Einspruch aus dem Salzlandkreis. Dieser enthielt den Vorwurf, dass die Wahl manipuliert  worden sei, dass die Wahlhelfer nicht unabhängig seien, dass das Wahlergebnis zudem  kurz nach Schliessung der Wahllokale schon   bekannt gegeben worden sei und dies ein Indiz  für eine Manipulation sei, da man nicht so  schnell auszählen könne. Diesen Einspruch haben wir als zulässig, aber ebenfalls als unbegründet betrachtet, da hierin nur pauschale   Behauptungen ohne etwas Konkretes vorgebracht wurden.  Zu allen Wahleinsprüchen hat die Landeswahlleiterin auf Bitten des Wahlprüfungsausschusses umfangreiche Stellungnahmen vorgelegt.  Der Wahlprüfungsausschuss befasste sich letztmalig in der 3. Sitzung am 16. März 2022 mit  den Wahleinsprüchen und verabschiedete jeweils einstimmig die jedem Mitglied des Landtags schriftlich zugetragenen Beschlussempfehlungen.  Wir haben genauestens recherchiert, geprüft  und grösstmögliche Sorgfalt walten lassen. Ich  möchte Sie daher bitten, den Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zuzustimmen.  Ich möchte mich auch bei allen Mitgliedern   des Wahlprüfungsausschusses für ihre Arbeit  bedanken. Ebenfalls danke ich ganz herzlich  dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für  seine umfassende Unterstützung sowie dem  Ausschussdienst. - Vielen Dank.