Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Die soziale Wohnraumförderung spielt in der derzeitigen Förderlandschaft eine äusserst wichtige Rolle,  weil ausserhalb des sozialen Wohnungsbaus keine  wesentlichen Förderungen mehr gewährt werden.  Nach dem Auslaufen des Baukindergelds wird die  Wohneigentumsbildung nur noch in geringem Umfang mit der Wohnungsbauprämie und dem WohnRiester gefördert.   Für 2022 gibt es in NRW zwar einen Rabatt bei der  Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum – eine Anhörung dazu steht auf Initiative der AfDFraktion bald an –, aber eine Bundeslösung steht  noch in den Sternen. Meine Nachfrage in der letzten  Sitzung des Bauausschusses zu einer Fortsetzung  des besagten NRW-Programms im nächsten Jahr  blieb unbeantwortet. Vielleicht ist Frau Ministerin  heute auskunftsfreudiger.  Bislang fristete die Eigentumsbildung ein Schattendasein innerhalb der Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalens. Im Jahr 2020 wurden nur 592 geförderte Eigentumsmassnahmen gezählt. Das waren  nicht einmal 7 % aller bewilligten Sozialwohnungen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 18/12  2021 betrug der Anteil der Eigentumsmassnahmen  am Gesamtbudget nur 11,6 %. Das ist kein Vergleich  zum Stellenwert der Eigenheimförderung in Bayern  oder Rheinland-Pfalz, wo die von uns angestrebte  Gleichrangigkeit der Wohnformen in der öffentlichen  Wohnraumförderung bereits praktiziert wird.  Doch geht es nach den Plänen von Schwarz-Grün in  NRW, wird der Traum vom Eigenheim für viele Familien aus Schwellenhaushalten weiterhin unerfüllbar  bleiben. Für die Mietwohnraumförderung wird im Koalitionsvertrag ein konkretes Förderziel ausgegeben,  für die Wohneigentumsförderung hingegen nicht.  Stattdessen will man die Bestandsmodernisierung  noch einmal deutlich aufstocken. Die Bauwirtschaft  hat aber nur begrenzte Kapazitäten.   Schwarz-Grün will zwar alles zugleich, verrät aber  nicht das Geheimnis, wie das bewerkstelligt werden  soll. Am Ende fällt die ohnehin ungeliebte Eigentumsförderung eben vom Tisch.  In der aktuellen Lage muss der Neubau Priorität haben. Es ist nun einmal nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Möglichkeiten der  Bauwirtschaft.   Die AfD Fraktion setzt Prioritäten. Die sogenannte  Wärmewende – weg von den fossilen Heizenergieträgern – trägt den technisch realen Möglichkeiten  nicht Rechnung. Wärmepumpen sind hochempfindliche Stromfresser, die für die Beheizung eines Altbaus nicht geeignet sind und die Investitionskosten  einer Heizungsmodernisierung vervielfachen. Die  anhaltend hohe Rekordzuwanderung in den Wohnungsmarkt ist ebenfalls ein entscheidender Faktor,  der immerfort ausgeblendet wird.   Daher plädiert die AfD-Fraktion für eine Konzentration der knappen Landesfördermittel auf den Wohnungsneubau, wobei immer höhere und teurere  Energieeffizienzstandards und -auflagen unbedingt  auf den Prüfstand müssen.  Dabei betonen wir die Gleichrangigkeit der Wohnformen. Wir brauchen sowohl mehr Mietwohnungen als  auch Eigenheime und Eigentumswohnungen, die  nicht nur für Reiche und Erben erschwinglich sein  dürfen. Das sind wir insbesondere unseren Familien  schuldig, die besorgt in die Zukunft blicken und zunehmend den Anschluss an die bürgerliche Lebenswelt des bundesrepublikanischen Wohlstandsversprechens verlieren. – Vielen Dank.