Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich will mich zunächst einmal ganz herzlich  bei der SPD-Fraktion bedanken, die diesen Gesetzentwurf heute eingebracht hat. Die Einbringung durch die SPD-Fraktion ermöglicht uns ja,  schneller voranzukommen, als es sonst möglich  gewesen wäre. Es ist bereits gesagt worden,  viele andere Bundesländer haben schon entsprechende Ombudspersonen und entsprechende Rechtsgrundlagen eingerichtet. Wir wollen  jetzt keine weitere Zeit verlieren. Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 sind zwei Stellen vorgesehen. Ich hatte schon in der Vergangenheit  gesagt, dass wir sie im Kompetenzzentrum für  Kinderschutz gemeinsam mit dem Kinderschutzbeauftragten einrichten werden. Damit werden  wir heute an dieser Stelle einen wichtigen ersten  Schritt tun. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, und darauf haben sowohl die Rednerinnen der SPD als auch  der Kollege Scharf hingewiesen, dass sichergestellt ist - das haben wir mit dem Entwurf auch  sicherlich ordentlich hinbekommen -, dass die  Unabhängigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantiert ist, denn sie arbeiten in einer  schwierigen Gemengelage, weil sie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind für Kinder, für Jugendliche und Eltern, die sich beschweren wollen, die prüfen lassen wollen, ob  die Jugendämter oder die freien Träger - auch  um die geht es - in ihren Einrichtungen die Kinderrechte und den Kinderschutz immer in ausreichender Weise wahren und schützen. Da sind  wir schon in ganz schön schwierigem Fahrwasser. Es geht hier um ganz elementare Persönlichkeitsrechte, um Familienrechte, es geht um  ein schwieriges Spannungsverhältnis, wenn es  beispielsweise um die Herausnahme eines Kindes aus einer Familie geht, um eine Inobhutname, oder um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung, aber teilweise auch um die Praxis in  Kindertageseinrichtungen. Es geht auch um ein  Machtgefälle, das man vielleicht als Bürgerin  und Bürger wahrnehmen kann. Die Hilfesuchenden zu stärken, ist die Aufgabe der Ombudsperson.  Herr Kollege Scharf, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, wir müssen uns viel Mühe geben, dort  gemeinsam die richtigen Personen auszusuchen.  Die sollten schon viel Erfahrung in unterschiedlichen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe mitbringen. Wir gemeinsam werden sicherlich auch  darauf achten, dass sie in ihrer Arbeit die notwendige Unabhängigkeit und Freiheit haben, damit sie diese wichtige Aufgabe im Saarland entwickeln können. Ich bin mir sicher, der saarländische Landtag wird diese Personen auch in ihrer Arbeit unterstützen und mithelfen, dass sie  den entsprechenden Freiraum haben. Ich bin mir sicher, dass der Landtagsausschuss  zu diesem Thema eine umfangreiche Anhörung  durchführen wird. Das ist auch notwendig, weil  wir das als Regierung in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht getan haben. Nichtsdestotrotz  will ich darauf hinweisen, dass wir schon mit  dem ein oder anderen bei den öffentlichen und  den freien Trägern gesprochen haben, ob das  denn ein Weg sein könnte, den man gemeinsam  gehen kann. Ich bin optimistisch, dass wir da  eine grosse Unterstützung für diesen gemeinsamen Weg finden werden. Ansonsten freue ich  mich auch auf die Debatte im Ausschuss und die  Anhörung und auf eine gute Zusammenarbeit zu  diesem Gesetz. - Vielen Dank.