Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 In seiner 20. Sitzung hat der Ausschuss abschliessend zur  Drucksache beraten. Hierzu haben wir am 12. Mai 2022,  auch um wichtige Anregungen der Expertinnen und Experten aufzunehmen, einen Änderungsantrag eingereicht, der  ebenfalls in dieser Ausschusssitzung beraten wurde. In seiner Beschlussempfehlung vom 20. Mai 2022 empfiehlt der  Ausschuss die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag. Ich möchte die kommenden Minuten nutzen, Ihnen die wesentlichen Punkte dieses  Gesetzentwurfes näherzubringen. Es sind im Grunde drei.  Der erste Punkt war sicherlich der am dringendsten zu regelnde; denn mit der Änderung des Gesetzes über befristete  Arbeitsverträge in der Wissenschaft – dem sogenannten  Wissenschaftszeitvertragsgesetz – durch das Gesetz zur  Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie vom 25. Mai 2020, wurden  die Höchstbefristungsgrenzen nach § 2 Abs. 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz für das wissenschaftliche und  künstlerische Personal um die Zeit der Covid-19-Pandemie  bedingten Einschränkungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs verlängert. Mit der Verordnung zur weiteren  Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2  Abs. 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass  der Covid-19-Pandemie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verlängerte sich die Höchstbefristungsgrenze um weitere sechs Monate.  Mit der Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes erhalten die noch nicht erfassten Personengruppen –  also die durch dieses Bundesgesetz erfassten Personengruppen –, die aber ebenso von der Pandemie betroffen waren und ihre Qualifizierungsziele nicht verfolgen konnten,  ebenfalls die Möglichkeit der Verlängerung. Im Wesentlichen betrifft das die Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sowie weitere Nachwuchswissenschaftler in einem  Beamtenverhältnis auf Zeit. Auch ihnen wurde also mehr  zur Verfügung stehende Zeit eingeräumt, um ihre Qualifizierungsziele erreichen zu können.  Der zweite Punkt: Wir haben festgestellt, dass die digitale  Prüfung bisher noch nicht explizit im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz verankert ist. Mit der Gesetzesänderung wird sie ausdrücklich benannt. Die Hochschulen werden nun ermächtigt, durch Ordnung zu regeln, welche Daten verarbeitet werden dürfen. Dabei sind wir in dem Änderungsantrag sehr intensiv auf die Hinweise der Sächsischen Datenschutzbeauftragten eingegangen und haben  diese entsprechend gewürdigt, sie angenommen bzw. übernommen. Aus meiner Sicht – die Anmerkung sei gestattet,  da es doch eine intensive Diskussion darüber gab, ob man  gesetzlich bereits regeln sollte, welche Kriterien genau gelten, und wir uns dazu entschlossen haben, dies per Ermächtigung an die Hochschulen zu geben, um dies per Ordnung  zu regeln – sei angemerkt, dass ich denke, dass dieser Weg,  den wir hier beschreiten, ein sehr gangbarer ist.  Wenn man sieht, welche inhaltlichen Diskussionen beispielsweise im Rahmen der Landesrektorenkonferenz mittlerweile geleistet werden – also auch, welche Rolle die  Landesrektorenkonferenz mittlerweile einnimmt –, glaube  ich, dass eine inhaltliche Abstimmung zwischen den Hochschulen, beispielsweise im Rahmen einer LRK-Sitzung,  möglich ist.  Der dritte Punkt: Wir wollen die Ermächtigungsnorm für  das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, die individuelle Regelstudienzeit aufgrund der Covid19-Pandemie zu verlängern, erneut einführen, da die momentan bestehende Regelung mit Ablauf des 31. Mai 2022  ausser Kraft tritt. Die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit bewirkt die Verschiebung der damit zusammenhängenden Fristen. Das ist insbesondere für die Themen BAföG und Langzeitstudiengebühren, aber auch das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3975  Thema Prüfungsverfahren und die davon unmittelbar betroffenen Studentinnen und Studenten von grosser Wichtigkeit. Wir haben es als so dringlich erachtet, dass wir es im  Rahmen dieser – ich nenne es einmal – kleinen Novelle des  Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes mit beachtet haben.  Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.  Vielen Dank.