Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Es ist  nun das dritte Mal, dass ich hier vorne stehe  und das Ende von Waffenlieferungen sowie den  Stopp der eigenschädlichen Sanktionen und den  Beginn von Verhandlungen im Ukraine-Krieg fordere. - Zweimal bereits vergebens, daher eine  dritte Chance für Sie, auf den Pfad der Vernunft  einzuschwenken. Ich bin eben bereits ein wenig auf das Thema Sanktionen eingegangen. Diese sind absolut  eigenschädlich und erzielen keinen Erfolg. Entscheidender ist aber, sich wieder bewusst zu  machen, was tatsächlich auf dem Spiel steht,  nämlich ein Weltenbrand oder schlicht: Alles  steht auf dem Spiel, sollte der Krieg nicht  alsbald durch Verhandlungen beendet werden.  Hochaktuell und die Gefahr aufzeigend sind die  Einschläge der Raketen in Polen, bei denen zwei  Menschen getötet wurden, wohl abgefeuert vom  ukrainischen Militär. Man ist trotz der Toten geneigt, zu sagen, gerade noch einmal gut gegangen. Es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn  das eine weitere Eskalation nach sich gezogen  hätte, zu der zum Teil lauthals aufgerufen wurde.  In diesem Zusammenhang und zur Bestandsaufnahme, wo wir in dem Konflikt stehen, möchte ich die fast 100 Jahre alten Prinzipien der  Kriegspropaganda von Lord Ponsonby zitieren.  Neben dem allgemein bekannten Satz von Lord  Ponsonby „Nach der Kriegserklärung ist die  Wahrheit das erste Opfer.“ arbeitete Ponsonby  folgende Regeln heraus: „Wir wollen den Krieg  nicht. Das gegnerische Lager trägt die alleinige  Verantwortung für den Krieg. Der Führer des  Gegners hat dämonische Züge (…). Wir kämpfen für eine gute Sache. Der Gegner kämpft mit  verbotenen Waffen. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um  Irrtümer aus Versehen. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm. Angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache. Unsere  Mission ist heilig. Wer unsere Berichterstattung  in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners  und ist ein Verräter.“ Wohlgemerkt: knapp 100  Jahre alt. Im Grundsatz und der Zeitlosigkeit ist  dem nichts hinzuzufügen. Wer erkennt da nicht  das eine oder andere Aktuelle?  Daher muss man, um der Wahrheit nahezukommen, das analysieren, was man hat, so beispielsweise die Anfrage der AfD im Bund bezüglich ukrainischer wehrpflichtiger Männer in  Deutschland und der Antwort der Bundesregierung darauf. Daraus geht hervor, dass sich  zum 31.08.2022 162.654 ukrainische Männer im  wehrfähigen Alter in Deutschland befunden haben, für die eigentlich ein Ausreiseverbot aus  der Ukraine besteht. 162.000 Männer im Alter  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 406 zwischen 18 und 60 Jahren - wenn das kein  Beleg für Kriegsmüdigkeit der Ukrainer ist. Um  das einmal zu verdeutlichen: Das wären auf einer zweispurigen Autobahn 100 km lang Auto an  Auto nebeneinander und hintereinander, jeweils  mit vier Männern im wehrfähigen Alter besetzt.  Wenn man daraus keine Kriegsmüdigkeit ablesen kann, auch bei Ukrainern, woraus dann? Eine andere Interpretation für über 160.000  Ukrainer im wehrfähigen Alter könnte man auch  in der sofort gewährten Aufnahme in unser  Sozialsystem sehen. Diese unterstellende Interpretation überlasse ich aber Herrn Merz, der  diesbezüglich mit seinem „Sozialtourismus“ vorpreschte. Vielleicht ist - wie so oft im Leben -  auch etwas nicht monokausal. Für mich jedenfalls sind die 162.654 Männer  allein in Deutschland - jetzt werden es wahrscheinlich bereits um die 200.000 sein - ein unübersehbares Zeichen für Flucht vor dem Krieg,  Flucht vor dem Tod, Flucht vor den Waffen.  Apropos Waffen: Da besteht eine Gefahr, welche  bislang noch nicht thematisiert wurde. Werden  alle Waffen ordnungsgemäss verwendet und verbleiben sie auch später sicher bei der Armee?  - Wohl eher nicht. Europol warnte bereits am  21.07. dieses Jahres vor der Möglichkeit, dass  massiv Waffen in die EU geschmuggelt würden.  Das bestätigte sich, als Anfang dieses Monats  vor allem in Skandinavien vermehrt Waffen im  kriminellen Milieu auftauchten, die eigentlich für  die Ukraine bestimmt waren. Nicht auszudenken, was die ganzen vollautomatischen Kleinwaffen, darunter Waffen, die Munition verschiessen, die jede beschusshemmende Weste durchschlägt, Panzerabwehrwaffen oder gar schultergestützte Einmann-Flugabwehrwaffen, in den  falschen Händen auch hier bei uns in Deutschland anrichten könnten. Ich hoffe, wir werden es  nicht erleben.  Die Redezeit ist leider knapp, daher bin ich froh,  dass ich eben bereits etwas zur Unsinnigkeit der  eigenschädlichen Sanktionen gesagt habe und  zu den an allen Ecken erkennbaren üblen Folgen für unsere Bürger und unsere Wirtschaft. An  dieser Stelle einmal die Frage: Welche Sanktionen werden Sie eigentlich ergreifen und welche  Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft in Kauf  nehmen, wenn China versucht, sich Taiwan einzuverleiben? Ruinieren Sie uns dann vollständig?  Oder sind Sie dann wieder moralisch flexibel,  wie bei vielen anderen Konflikten der Fall?  Dieses Thema könnte man nun noch über Stunden ausweiten, ich glaube aber, es ist jedem  verständlich geworden: Mit stets neuen Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet schafft man niemals Frieden. Sanktionen wirken bestenfalls,  wenn man dem Abzustrafenden Ressourcen  wegnimmt, die er dringend braucht, und wenn  man sich nicht selbst von dem dringend Benötigten abschneidet und nicht die eigene Wirtschaft abwürgt. Helfen Sie mit, diesen Wahnsinn  zu beenden und stimmen Sie unserem Anliegen  zu! Aber auch dieses Mal zur Klarstellung: Wir sind  nicht gegen Waffen, nicht gegen Militär, nicht  gegen Rüstung. Das Sprichwort heisst: Wenn du  den Frieden willst, bereite den Krieg vor. - Es  heisst nicht: Führe den Krieg. - Oder: Verlängere den Krieg. - Gerne sind wir bereit, diesem  bereits antiken Motto folgend stets voranzugehen, wenn es darum geht, vor allem unserer  Bundeswehr alles zukommen zu lassen, was sie  braucht, damit sie dem Sprichwort gerecht werden kann und wir so den Frieden wahren können. Frieden zwar mit Waffen, aber ohne Krieg.  Helfen Sie jetzt mit, diesen gefährlichen Irrweg von Waffenlieferungen und eigenschädlichen Sanktionen zu verlassen, und stimmen Sie  diesmal unserem Antrag zu! - Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.