Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Wir müssen aber auch sehen, dass dieser Erfolg  Auswirkungen auf unseren Haushalt hat. Wenn wir  im nächsten Jahr 600 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, als das ursprünglich eingeplant war,  dann können wir nicht unter Verweis auf die  Coronakrise nochmals den Ausnahmetatbestand  ausrufen. Es kann sein, das hat Dietmar Strehl, der  Finanzsenator, gesagt, dass unter dem Druck dieser gesamten Ereignisse, die wir jetzt haben, auch  im nächsten Jahr ein Ausnahmezustand beschlossen werden muss. Wir können das aber nicht auf  der Basis der bisherigen Beschlüsse mit Corona  machen, und das werden wir auch nicht tun. Wir  können aber – anders als Heiko Strohmann das versucht hat, darzustellen – es nicht einfach dabei belassen, weil nämlich unsere Schuldenbremse komplizierter ist, als das manchmal so in der Erzählung  erscheint.  Erster Punkt dazu: Wir werden in diesem Jahr zwar  höhere Steuereinnahmen haben, wir können aber  diese Gelder, diese 600 Millionen Euro, die wir  mehr haben, nicht einfach in den ordentlichen  Haushalt reinbringen. Warum ist das so? Weil nach  den Regeln der Schuldenbremse nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen dieses Jahres gelten, sondern die geschätzten Steuereinnahmen vom  Mai 2021. Die sind für uns massgeblich. Deshalb  können die 600 Millionen nicht einfach für etwas  Dringendes verwendet werden.  Es ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sogar  noch etwas schwieriger: Wenn wir nämlich nichts  tun würden, Herr Strohmann, dann müssten wir in  diesem Jahr sogar weniger ausgeben, als wir eingeplant haben. Warum ist das so? Weil in dieser  Schuldenbremse auch eine sogenannte Konjunkturbremse eingebaut ist – eine Konjunkturkomponente, Entschuldigung, eine Konjunkturkomponente. Und die besagt, vereinfacht gesagt: Wenn  die Konjunktur, wenn das wirtschaftliche Wachstum deutlich unter der Normallage ist, dann darf  man etwas mehr ausgeben, dann darf man Kredit  aufnehmen. Wenn die konjunkturelle Lage, das  wirtschaftliche Wachstum aber viel besser ist als in  der Normallage, dann muss man weniger ausgeben, als man das bei normalem Wachstum machen  würde.  Das wäre in diesem Fall so, dass wir in diesem Jahr  bis zum Ende des Jahres, Herr Strohmann, noch  400 Millionen Euro aus dem bestehenden Haushalt  rauskürzen müssten, und das in einer Situation, von  der Sie selbst sagen, die ganze Krise ist ja noch  nicht ausgestanden. Die zwei nächsten Krisen stehen vor der Tür. In Hinblick darauf wäre es ja völlig  unsinnig, ausgerechnet jetzt auf die Sparbremse zu  treten. Deshalb ist die erste wichtige Massnahme,  5582  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  die wir mit diesem Nachtragshaushalt machen: Wir  werden diese Konjunkturkomponente für dieses  Jahr aussetzen.  Hinzu kommt ein weiterer Punkt: In unserem jetzigen Haushalt ist vorgesehen, dass 2023 weitere  Kreditaufnahmen erfolgen, um geplante Massnahmen aus dem Bremen-Fonds umzusetzen. Wenn  wir aber im nächsten Jahr nicht unter Verweis auf  Corona die Schuldenbremse wieder aussetzen,  dann können wir diese Kreditermächtigung nicht  nutzen, und wir könnten dann auch die Massnahmen, die wir im Bremen-Fonds bereits beschlossen  haben, nicht durchführen. Genau das wäre allerdings ein Schuss nach hinten, denn wir haben ja  Massnahmen beschlossen, die zum einen zur Kompensation gelten – sie gelten dazu, zu helfen, nach  vorne zu gehen –, und wir haben die langfristige  Stärkung dieses Standortes im Blick. Deshalb können wir das nicht einfach aussetzen und ersatzlos  streichen.  Aus diesem Grund machen wir Folgendes, und dafür reicht natürlich noch die verbleibende Zeit,