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Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss, vielen Berlinerinnen und Berlinern geht es nicht  schnell genug, und das geht uns auch so. Die Coronakrise  hat viele Vorhaben von uns zurückgeworfen und unsere  Handlungsspielräume eingeschränkt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Und doch hat gerade die Krise bewiesen, dass wir auf  dem richtigen Weg sind. Wir haben aus den Fehlern der  Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der  Krise heraussparen, im Gegenteil, wir sind überzeugt,  dass der Weg aus der Krise nur Solidarität sein kann.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest und nachhaltig. Wir bauen  heute die Infrastruktur auf, die auch morgen noch Krisen  standhalten kann. Nicht zuletzt deshalb haben wir den  Landesmindestlohn schon vor zwei Jahren von 9 auf  12,50 Euro erhöht. Nach dem Regierungswechsel im  Bund soll der flächendeckende Mindestlohn dem ja nun  auf wenigstens 12 Euro nahezu angepasst werden. Aber  wer 45 Jahre lang für einen Lohn unter 13 Euro arbeitet,  kann in seinem gesamten Leben nicht genügend Rentenanspruch aufbauen, um mehr als die gesetzliche Mindestrente zu bekommen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung nach wie vor Altersarmut mit Ansage fördert.  Dem stellt sich Berlin entgegen. Wer für Berlin arbeitet,  soll eben nicht in Altersarmut fallen. Deswegen werden  wir den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn  auf 13 Euro anheben.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir bezahlen unsere Mitarbeitenden so auskömmlich,  dass sie auch später und in Zukunft noch davon leben  können. Dazu hat die Kollegin Dr. Jasper-Winter, die  heute, glaube ich, nicht da sein kann, ihr Unverständnis  geäussert, dass dann ja Mitarbeitende im Betrieb je nach  Auftrag unterschiedlich hohe Stundenlöhne hätten. Das  hat mich ein bisschen überrascht, denn die FDP hat ja bei  der Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes  noch eine völlig andere Position vertreten, als Menschen  aus Zeitarbeitsfirmen neben Festangestellten an den  Fliessbändern standen und für dieselbe Arbeit eindeutig  nicht den gleichen Lohn bekamen. Ungleicher Lohn ist
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 241  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  offenbar für die FDP nur dann ein Problem, wenn sein  Zweck ist, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte  zu stärken, nicht aber, wenn es darum geht, sie zu schleifen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir als Land Berlin haben uns entschlossen, an dieser  Stelle Vorbild zu sein, und freuen uns selbstverständlich,  wenn andere nachziehen. Deshalb werden wir es auch zu  unserem Grundsatz machen, dass die Unterstützung und  Förderung wirtschaftlicher Branchen an die Voraussetzung gebunden ist, dass diese auch gute Arbeit bieten und  sich an die Tarifbindung halten. Das gilt auch für die  Neustartprogramme in der Coronakrise. Wer öffentliche  Hilfe in Anspruch nimmt, muss zumindest gesellschaftliche Mindeststandards einhalten.  Um auch künftig gute Arbeit zu garantieren, brauchen die  Berlinerinnen und Berliner gute Ausbildungschancen.  Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden  haben, wollen wir deshalb nach Ende des zehnten Pflichtschuljahres für mindestens ein Jahr ein garantiertes Angebot der Berufsausbildungsvorbereitung machen. Das ist  noch nicht die Ausbildungsplatzgarantie, die wir anstreben, aber es ist ein wichtiger Schritt dahin.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden dafür auch die Unternehmen stärker in die  Pflicht nehmen und eine branchenspezifische Ausbildungsplatzabgabe einführen. Es kann nicht sein, dass  viele Unternehmen grosse Anstrengungen aufbringen, um  dem Fachkräftemangel zu begegnen, während sich andere  dieser Aufgabe entziehen. Hier braucht es einen gerechten Ausgleich.  Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat dieser  Koalition einen wichtigen Auftrag erteilt. Mehr als eine  Million Wahlberechtigte haben dafür gestimmt, dass die  Wohnungsbestände grosser Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden sollen. Erstmals in der Geschichte  der Bundesrepublik wird ernsthaft darüber geredet, wie  Artikel 15 des Grundgesetzes konkret angewendet werden kann. Allein das ist schon historisch.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Erwartung ist, dass auf Grundlage der Ergebnisse  der Kommission in etwa anderthalb Jahren über ein solches Gesetz beraten und am Ende auch beschieden wird.  Wir wissen, wie viele Widerstände und Vorbehalte es  dagegen gibt, nicht nur in diesem Hause. Umso wichtiger  ist es, dass wir hier gründlich und sorgfältig vorgehen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, es ist in einer Demokratie schwer erträglich,  wenn über den Umgang mit lebenswichtigen Gütern nicht  demokratisch, sondern durch Marktmacht entschieden  wird. Aber wir sind dem in einer Demokratie nicht ausgeliefert. Wir können unsere Zukunft und die unserer Stadt  aktiv gestalten. Das haben die Berlinerinnen und Berliner  mit ihrer Initiative getan. Wir müssen ihnen jetzt zusichern, dass das nicht folgenlos bleibt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Unabhängig davon müssen wir alle unsere Anstrengungen zur Mietenregulierung fortsetzen. Liebe Kolleginnen  und Kollegen von SPD und Grünen! Ich kann es ja verstehen, aber wenn Ihr es nicht vermocht habt, eine Öffnungsklausel für den Mietendeckel gegen die FDP auf  Bundesebene durchzusetzen, erwarte ich zumindest von  der neuen Bundesregierung, dass sie dem erklärten  Wunsch aller Bundesländer ausser Bayern, das sich an  dieser Stelle dezidiert gegen den Willen der Landeshauptstadt positioniert, schnellstmöglich nachkommt und gesetzlich klarstellt, dass das Vorkaufsrecht wieder angewendet werden kann.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Schon morgen gibt es dazu Gelegenheit, weil da nämlich  auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag darüber debattiert wird.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Eine gemeinsame Bundesratsinitiative haben wir auch  gestartet, und ich gehe davon aus, dass wir diesem Willen  der Hauptstadt gemeinsam stark Ausdruck verleihen.  Übrigens ist das Problem der immens steigenden Mieten  in dieser Hauptstadt auch ein Problem für die lokale  Wirtschaft. Das ist in den Reden der Opposition, finde  ich, viel zu kurz gekommen, denn gerade handwerkliche  Betriebe und Dienstleister haben diese immensen Probleme auch, und das ist ein Standortnachteil für Berlin.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht eines der ambitioniertesten Ziele des Senats ist  es, die unfreiwillige Obdachlosigkeit in dieser Stadt bis  2030 zu überwinden. Mit dem Modellprojekt „Housing  first“ haben wir gezeigt, wie es gelingen kann, Menschen  dauerhaft von der Strasse zurück in Wohnungen und in die  Gesellschaft zu holen. Damit wir unser Ziel erreichen,  muss dieses Projekt aber im grossen Stil stetig ausgeweitet  werden, und dafür ist es wichtig, mehr Wohnungen im  geschützten Marktsegment zur Verfügung zu stellen, und  zwar nicht nur für Menschen, die auf der Strasse leben.  Auch diejenigen, die derzeit in Einrichtungen für Wohnungslose oder Geflüchtete leben, müssen dazu Zugang  haben.  Eine eigene Wohnung ist eine Frage der Menschenwürde.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 242  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Aber abgesehen davon ist es sogar die finanziell günstigere Version für den Landeshaushalt. Das ist noch ein  zusätzliches Argument, das voranzutreiben, für diejenigen, denen die Menschenwürde nicht reicht. Deshalb  muss auch das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das  der Senat einrichtet, sich mit der Frage beschäftigen, wie  schnell Wohnungen gebaut werden können, aber auch  damit, wie diese den Menschen, die sie am dringendsten  benötigen, zugänglich gemacht werden. Auch das muss  ein ausgemachtes Ziel dieses Bündnisses und eine seiner  vordringlichen Aufgaben sein. Wir werden uns in den  kommenden Jahren noch stärker darum kümmern, dass  Menschen gar nicht erst in Obdachlosigkeit abrutschen.  Dazu gehört neben einer weiteren Anpassung der Kosten  der Unterkunft an die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt auch das Verhindern von Zwangsräumungen.  Dass die Justizsenatorin das in einem ihrer ersten Interviews zu ihrem Vorhaben erklärt, ist kein Zufall, sondern  ein Merkmal linker, sozialer Rechtspolitik.
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 Nach zwei Jahren pandemiegebeutelter Stadtkultur dürfen  wir uns auf einen Sommer freuen, der hoffentlich ein  bisschen kompensiert, worauf wir in dieser schweren Zeit  leidvoll verzichten mussten und wofür wir Berlin doch  eigentlich so sehr lieben. Im Kultursommer werden überall in Berlin umsonst und draussen Kulturreinrichtungen  und freie Künstlerinnen und Künstler zu Veranstaltungen  einladen. Es wird in jedem Bezirk für jedes Alter etwas  dabei sein. Unser Kultursektor wird hoffentlich von dieser Anschubhilfe nachhaltig profitieren und schnell aus  der Krise kommen und wieder der Anziehungspunkt sein,  der er schon immer war.  Aber es geht dabei natürlich auch um diskriminierungsfreien Zugang zu Kultur für alle. Es wird künftig ein  festes Kontingent an 3-Euro-Tickets für Kulturreinrichtungen geben, statt wie bisher lediglich übrig gebliebene  Karten. Das ist für Menschen, die sich ansonsten einen  Besuch in der Oper niemals leisten könnten, ein wichtiger  Zugewinn. Für drei Viertel der Menschen, die an einem  eintrittsfreien Sonntag ein Museum besuchten, war der  Wegfall des Eintritts die Motivation. Das zeigt doch, wie  hoch für viele Menschen in unserer Stadt die Hürden  liegen, die Kultur zu erleben, die Berlin weltweit zu einem Anziehungspunkt macht.  Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie anfällig unsere  auf ökonomische Effizienz getrimmten Strukturen sind.  Es ist nicht in erster Linie die Technik, an der es uns  mangelt. Wir haben bewiesen, dass wir durchaus in der  Lage sind, kurzfristig ein Notfallkrankenhaus aus dem  Boden zu stampfen. Aber wir haben kaum Personal, um  es zu betreiben. Zu viele haben sich über die Jahre gegen  diesen Beruf entschieden – und nicht, weil sie ihre Arbeit  nicht gern gemacht hätten. Ich habe bei den Streikposten  mit Pflegern gesprochen, die ihren Beruf lieben und auch  bereit sind, dafür temporär ein erhebliches Mass an psychischem Stress in Kauf zu nehmen. Aber wenn sie dauerhaft ihre Patientinnen und Patienten aus Überlastung  nicht mehr nach besten Gewissen versorgen können, dann  ist das unerträglich. Es ist ein starkes Signal, dass diese  Koalition sich für den Abschluss des Entlastungstarifvertrags bei Charité und Vivantes eingesetzt hat. Diese Koalition kommt ihren Verpflichtungen gegenüber ihren  Krankenhäusern nach und wird die Investitionen in diesem Bereich deutlich erhöhen. Wir haben erlebt, wie  wichtig es ist, diese starken Strukturen in öffentlicher  Hand zu haben.
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 Aber man muss an dieser Stelle auch einmal sagen, dass  es grundsätzlich darum geht, die Finanzierung von Krankenhäusern wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen und  endlich dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser wieder  dazu da sind, Menschen zu heilen, und nicht dazu, mit  ihnen Profite zu machen.
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 und Jörg Stroedter (SPD)]  Eine weitere Lehre aus der Coronapandemie ist, denke  ich, für alle, dass sie die Frage aufgeworfen hat, wie  krisenfest unsere Gesellschaft insgesamt ist. Wir alle  wissen, dass uns die Klimakatastrophe vor grosse Herausforderungen stellt – sagen wir mal: fast alle. Wie in der  Pandemie geht es jetzt darum, ob wir bereit sind, Massnahmen zu ergreifen und die Folgen der Katastrophe für  die Menschen abzumildern, um sie beherrschbar zu machen, oder ob wir lieber noch abwarten und hoffen, dass  es doch nicht so schlimm wird, obwohl uns die Wissenschaft klare Daten liefert.  Es ist gut, dass diese Koalition entschieden handelt. Wir  werden einen klaren Schwerpunkt auf die energetische  Sanierung von Gebäuden legen. Wir werden auch weiter  daran arbeiten, das Bauen selbst klimaverträglicher zu  machen. Wir werden auf dem Gelände des ehemaligen  Flughafens Tegel ein komplettes Quartier in Holzbauweise entwickeln und werden dann die Erfahrungen damit in  einem Kompetenzzentrum sammeln. Das ist ein spannendes Projekt, auf das ich mich freue.  Wir werden die Berliner Kleingärten absichern, damit die  Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin selbst beim  Klimaschutz mitmachen und zur Artenvielfalt und dem  Erhalt des Berliner Stadtgrüns beitragen können.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden den Ausbau der Solarenergie vorantreiben  und das Ende der Kohleverstromung in Berlin in weiteren  Stadtwerken voranbringen. Dafür ist es gut, dass das  Stromnetz jetzt wieder in der öffentlichen Hand ist. Mit  den Stadtwerken verfügen wir über ein handlungsfähiges  Unternehmen, um die Nutzung regenerativer Energien zu  verstärken.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 243  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Für uns Linke steht bei der Mobilitätswende der Ausbau  des ÖPNV im Zentrum. Er bildet das Kernstück, mit dem  wir für alle in der Stadt ihr Recht auf Mobilität gewährleisten können. Und wie wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hat der Ausbau der Strassenbahn für uns die  absolute Priorität.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sie ist das mit Abstand beste E-Mobility-Konzept, und  ihr Bau ist wesentlich klimafreundlicher und wesentlich  schneller als der Bau von U-Bahnen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, das steht so auch im Koalitionsvertrag. – Nur wenn  der ÖPNV für die Menschen zu einer praktischen Alternative zur Nutzung des eigenen Autos wird, werden wir  die Menschen vom Auto wegbewegen können. Wenn wir  nur darauf setzen, den Menschen die Nutzung des Autos  zu erschweren und unbequem zu machen, ohne ihnen  alternative Angebote zu machen, erzeugen wir lediglich  Frust und Widerstand.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nicht unser Weg. Wir bauen stattdessen Beteiligungsmöglichkeiten zur gerechten Verteilung des öffentlichen Raums so aus, dass die Berlinerinnen und Berliner  in die Lage versetzt werden, ihre Kieze selbst mitgestalten zu können.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Gestatten Sie auch mir, kurz noch einige Worte zum  heutigen Datum zu verlieren und einen Moment innezuhalten. Genau heute vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die 322. Infanteriedivision  der 1. Ukrainischen Front befreit. Nichts, was die jungen  Soldaten in ihrem bisherigen Leben gesehen oder gehört  hatten, konnte sie auf das Grauen vorbereiten, das sie in  den Lagern der deutschen Vernichtungsmaschinerie erwartete. Weniger als 8 000 Menschen, die überlebt hatten, fanden sie dort vor. Ihrer und der Millionen Menschen, die ihr Leben durch die schlimmste Barbarei der  Menschheitsgeschichte verloren, gedenken wir heute.  Von immer mehr Überlebenden und Zeitzeuginnen und  Zeitzeugen müssen wir uns verabschieden – im letzten  Jahr erst von Esther Bejarano, die bis zuletzt unermüdlich  gegen rechts engagiert blieb. Und noch immer sind so  viele Schicksale unaufgeklärt, so viele Geschichten nicht  erzählt. Jede davon ist ein Grund für eine aktive Erinnerungskultur, die manchen auch in diesem Haus ein solcher Dorn im Auge ist. Wir werden uns entschlossen  denen entgegenstellen, die von „Schuldkult“ schwadronieren und versuchen, die Geschichte zu klittern.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sie bagatellisieren die Mordindustrie auf den Coronademos oder so wie die Fraktionsvorsitzende der AfD im  Bundestag gestern, die wiederholt in der Debatte über  eine Impfpflicht von Zivilisationsbruch sprach
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 – wohlwissend, dass mit diesem Wort die Schoah gemeint ist, die uns daran erinnern soll, wie es zum Zivilisationsbruch kam. Wir müssen uns bewusst sein, dass solche Vorstösse stets der Versuch sind, die ideologische  Grundlage für diese Verbrechen zu legitimieren.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich gehe davon aus, dass alle Demokratinnen und Demokraten das nicht zulassen werden und entschieden zurückweisen. Selbst an einem Tag wie heute hat die extreme Rechte auch hier in diesem Haus, ganz höflich  vorgetragen, Hilfe- und Schutzbedürftige nach rassistischen Kriterien aufeinandergehetzt. Das bleibt nicht unwidersprochen. Gerade hier in Berlin, der Stadt, von der  der Terror des Dritten Reichs ausging, müssen wir uns  auch mit der Kontinuität rechten Terrors auseinandersetzen und sie auch als solche anerkennen – bis hin zu   Hanau, das hier schon genannt wurde. Denn mit der bedingungslosen Kapitulation von 1945 endete der rechte  Terror nicht. In Deutschland gehen seriöse Schätzungen  davon aus, dass rechte Gewalt nach 1945 mehr als 300  Menschen das Leben kostete. Die wenigsten Fälle davon  sind vollständig in ihrer politischen Motivation aufgeklärt, sie wurden bis 1990 nicht einmal als solche erfasst.  Auch Berlin beklagt diverse Fälle, in denen Menschen  Opfer von Nazis wurden. Nicht zuletzt seien an dieser  Stelle Burak Bektaş und Luke Holland genannt, die bis  heute nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt sind.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Beide wurden ermordet in Neukölln, das seit über zehn  Jahren Schauplatz einer Terrorserie ist, deren mutmassliche Haupttäter zwar namentlich bekannt sind, aber vermutlich für die meisten Taten nie zur Rechenschaft gezogen werden. Mehrere Mitglieder dieses Hauses und der  hier vertretenen Parteien, aber insbesondere Menschen  aus der engagierten Zivilgesellschaft wurden von diesem  Nazi-Ring bedroht und angegriffen. Wir, die Fraktionen  von SPD, Grünen und Linken, werden auf parlamentarischer Ebene alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um dem Aufklärungsanspruch der Betroffenen  gerecht zu werden, und schnellstmöglich einen Untersuchungssauschuss einrichten.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Und wir werden die Beratungs- und Monitoringstrukturen  ausbauen und sie über ein Demokratiefördergesetz auch  dauerhaft absichern. Denn auch, wenn sich diese Fraktion  hier rechts im Saal halbiert hat, muss man leider sagen,  dass diese Strukturen nicht weniger, sondern mehr zu tun  haben und dass viele rechte Bewegungen gerade Krisenzeiten nutzen, um rechten Umsturzphantasien Vorschub  zu leisten.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 244  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, diese Reaktion ist klar. Das musste natürlich sein.  Ohne Verhöhnung geht es nicht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir stehen an der Seite der Betroffenen von Bedrohung,  Ausgrenzung und Diskriminierung. Dessen können Sie  sich sicher sein. Denn Berlin bleibt Sehnsuchts- und  Zufluchtsort, wie die Regierende Bürgermeisterin heute  abschliessend schon so schön sagte, für alle, die hier frei  und sicher leben wollen – in Kiez und Metropole zugleich. Ich bin stolz darauf, dass wir weiterhin daran  mitwirken können, dass das auch so bleibt. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
  Ist Ihnen denn bekannt, dass die bezirklichen Gesundheitsämter diese Regelung komplett unterschiedlich auslegen und die Bezirksämter bei ihren Bescheiden anscheinend je nach Gutdünken – also diesen Eindruck  muss man tatsächlich gewinnen – diese Quarantänezeiten  berechnen? In manchen Bezirken wird nach dem Tag der  ersten Symptome gefragt, in vielen Bezirken wird überhaupt nicht danach gefragt, kann dort also durch das Amt  gar nicht wahrgenommen werden.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Aufklärung! – Mich  bewegt eine andere Frage, die gestern in den Medien heiss  diskutiert wurde, nämlich ob Abgeordnete im Deutschen  Bundestag einen besonderen Status haben, weil bei denen  der Genesenenstatus sechs Monate, aber bei Bürgerinnen  und Bürgern nur drei Monate dauern soll. Ich bin bei der  Medienrecherche nicht weitergekommen, nur an einer  Stelle habe ich gesehen, dass das wohl auf eine Berliner  Regelung zurückgehen soll, wonach der Genesenenstatus  hier – dann aber für alle Berlinerinnen und Berliner, nicht  nur für Abgeordnete; das möchte ich noch mal betonen –  für sechs Monate gilt. Können Sie diesbezüglich noch zur  Versachlichung und Aufklärung beitragen?
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Regierende  Bürgermeisterin hat vorhin darauf schon etwas Bezug  genommen, aber ich habe es noch nicht verstanden. Warum wurde am Montag die Präsenzpflicht in den Schulen  abgeschafft, wenn es noch am Ende der letzten Woche  unbedingt notwendig war, dass die Präsenzpflicht erhalten bleibt?  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 246  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Wir haben die Stellungnahmen von Kinderärztinnen und Kinderärzten und auch von den Schulpsychologen, die sich besonders viele Sorgen um die  Kinder machen, die sowieso schon benachteiligt sind.  Wie sorgen Sie denn dafür, dass gerade diese Kinder  auch den Ort Schule aufsuchen, wenn sie es eigentlich  nicht mehr müssen?
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau  Senatorin, für die Ausführungen! Es gibt eine Frage, die  mich schon länger umtreibt, seitdem Sie diese Präsenzpflicht ausgesetzt haben: Gab es überhaupt Überlegungen, die Kontaktnachverfolgung oder die Quarantäne bei  Kontakt von Schülerinnen und Schülern weiterhin durch  die Schule auszusprechen und nicht durch die Amtsärzte,  die das jetzt verweigern, denn die Erfahrung ist, dass  sowieso die Schulleitungen die Kontaktnachverfolgung  vor Ort gemacht und die Schülerinnen und Schüler informiert haben. Die Kontakte wurden nachverfolgt. Haben Sie das mal in Erwägung gezogen, bevor Sie die  Präsenzpflicht an den Schulen ausgesetzt haben?
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
  Ich hätte jetzt aber eine Frage zu einem anderen Themenbereich und keine Nachfrage.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
  Ein glücklicher Zufall! Vielen Dank, Frau Präsidentin! –  Ich habe eine verkehrspolitische bzw. eine Verkehrssicherheitsfrage und frage den Senat: Den Presseberichterstattungen der letzten Woche war zu entnehmen, dass  künftig Radwege und Radstreifen mit Solesalz geräumt  werden sollen. Warum eigentlich nicht die Gehwege?  Dort ist dann ja auch Glatteis. Gelten die Fussgänger nicht  als gefährdet?
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
  Zu dem bereits angeführten Auftaumittel des Solesalzes  noch mal nachgefragt: Sie salzen in Berlin nur Hauptstrassen, keine Nebenstrassen. Wie ist es dann bei Radwegen  in Nebenstrassen? Werden die dann Solesalz bekommen,  und die Strassen werden nicht gesalzt, und müssen die  Fussgänger sehen, wo sie bleiben?
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Wenn ich es richtig verstanden habe, ist  die Solebehandlung erst mal nur auf den Hochbordradwegen vorgesehen. Jetzt haben wir aber zahlreiche Radwege, Schutzstreifen, die auf der Fahrbahn angebracht  sind, im besten Fall als Protected Bike Lanes. Dort haben  wir mit der Schneeräumung das Problem, dass die Fahrbahn für die Autos gern auf Kosten des Radweges freigeräumt wird. Ist angedacht, insbesondere bei stärkerem  Schneefall darauf zu achten, dass diese Radwege verstärkt und prioritär von Schnee geräumt werden?
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Sie sagten  gerade, dass wir die Infektionsdynamik bremsen müssen.  Welche Impfangebote, gerade in diesen drei Bereichen,  gab und gibt es denn?
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Omikron erreicht neben  den vulnerablen Gruppen auch die Mitarbeitenden. Da  würde mich interessieren: Gelingt es denn, die Angebote  offen zu halten über den angesprochenen Personalpool  und die offensichtlich, glücklicherweise sehr hohe Impfbereitschaft der Angestellten – es wird dort auch ein  Fachkräftegebot geben –, dass man das sicherstellen  kann? – Danke schön!