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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Damit sagen die Kollegen der Grünen in Bremen –  es ist ja ihr Oberbürgermeister –: Es besteht aktuell  keine Gefahr für das Gesundheitssystem.  Das ist ein fundamentaler Unterschied zu der Bewertung der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Hier versuchen Sie uns einzureden, es bestehe in der jetzigen  Lage sehr wohl eine Gefahr für das Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen. Dann müssten Sie ja  den Kollegen der Grünen in Bremen vorwerfen, dort  verantwortungslos zu handeln. Nur das wäre die logische Konsequenz aus Ihrer Rede gerade.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ein weiteres Beispiel ist Hans Kluge, Europachef der  WHO. Zitat:  „Es ist plausibel, dass“ Europa „sich auf eine Endphase der Pandemie zubewegt.“ Leidet Hans Kluge  auch unter Realitätsverweigerung,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 oder beschreibt er einfach nur die Entwicklung der  aktuellen Lage?  Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e. V.  hat gerade ganz aktuell ein Positionspapier, neun  Seiten, herausgebracht, sehr interessant zu lesen.  Titel: „Das Management des Übergangs zur Endemie – eine kontrollierte Exit-Strategie“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie fordern einen effektiven Schutz der Vulnerablen,  eine Intensivierung der Impfkampagne, eine Reduzierung der Quarantäneregeln, auch um die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur und des Gesundheitswesens sicherzustellen.  Zudem sagt der Fachverband sehr deutlich, das  Festhalten an der bisherigen Strategie und eine Verhinderung möglichst jeder Infektion seien falsch. Ein  Umdenken sei dringend erforderlich. Sie appellieren  an die Eigenverantwortung der Menschen und daran, nicht nur zu mahnen und Angst zu verbreiten.   Der Fachverband spricht von gewaltigen Kollateralschäden für die Gesellschaft und von erheblichen  wirtschaftlichen Folgeschäden. Auch diese Äusserungen sind weder verantwortungslos noch realitätsfremd. Sie sollten uns zum Nachdenken bringen und  dazu führen, dass wir all das, was wir in Zukunft beschliessen, noch einmal überdenken. Zumindest ich  nehme diese Äusserungen sehr ernst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen wir auf den Einzelhandel. Der Präsident
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Es geht  aktuell um das Überleben von Tausenden von Geschäften. Einzelhandel und Gastronomie sind keine  Treiber der Pandemie. Beide verfügen seit Langem  über beste Schutzkonzepte.  In Niedersachsen, in Bayern, in Baden-Württemberg,  im Saarland haben Gerichte die 2G-Regel im Einzelhandel beendet. Bayern und Sachsen-Anhalt verzichten sogar freiwillig – politisch – auf die 2G-plusRegel in der Gastronomie.   Das ZDF hat erst vor wenigen Tagen eine aktuelle  Studie aus den USA vorgestellt. Die Ansteckungsrate in Supermärkten und im Einzelhandel bei kurzer  Verweildauer beträgt 0,001 %, bei einem sehr grossen Zustrom – dann wird es voll – liegt sie bei  0,004 %. Laut dieser Studie kommt man in Restaurants auf ein Risiko zwischen 0,15 % und 0,89 %.  Auch all diese Äusserungen und Beschreibungen  sind weder verantwortungslos noch realitätsfremd.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 17/157  Schauen wir kurz auf den Bereich der Kultur, der  Kunst und der Veranstalter. Hier hat eine ganze  Branche erhebliche Probleme. Das wissen wir alle.  Der Kulturrat NRW sagt aktuell:  „Die darstellenden Künste sind mit einem Minus  von 85 Prozent am stärksten betroffen“  – minus 85 %! –,  „gefolgt von der Musik(-wirtschaft) mit einem Minus von 76 Prozent.“  Auch diese Probleme, die existenzbedrohend sind,  müssen wir wahrnehmen und die richtigen Schlüsse  daraus ziehen.  Viele von uns sind sportbegeisterte Fans, teilweise  Fans von Handball. Wir haben es gerade bei der Europameisterschaft gesehen, aber das gilt auch für  den Fussball. Hans-Joachim Watzke sagt: „Der Fussball wird zum Opfer von Symbolpolitik.“ Ich halte das  für übertrieben, aber es macht deutlich, wie Politik  dort ankommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Andreas Wehrle vom 1. FC Köln sagt: „Das ist jetzt  absolut überhaupt nicht mehr verhältnismässig. Es ist  rational nicht mehr erklärbar.“ In Magdeburg konnte  man am Wochenende vor 15.000 Zuschauern spielen, in München kann man am nächsten Wochenende vor 10.000 Leuten spielen, in Stuttgart, in Hoffenheim und in Freiburg vor 6.000, und in anderen  Ländern bleiben wir eben bei der alten Vereinbarung  von 750 Zuschauern.  Ich kann gut nachvollziehen, wenn Leute an der Regelung zweifeln. Es ist sicherlich nicht verantwortungslos, wenn die betroffenen Vereine einfach mal  vergleichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das tun nicht nur Vereine, das tun auch die Fans. Sie  verstehen das dann nicht mehr, wenn sie sich diese  Zahlen ansehen.  Die sozialen Folgen für Kinder und Jugendliche sind  enorm. Studien des Universitätsklinikums HamburgEppendorf und der Leopoldina weisen deutlich darauf hin, dass Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und  Schüler extrem an dem veränderten Alltag leiden.  Das führt zu starken psychischen Folgen und vielem  anderem mehr. Auch das müssen wir bei all dem bedenken, was wir tun.  Deshalb nutzt Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit,  solange es geht, am Präsenzunterricht festzuhalten,  weil es einfach gut ist für die Schülerinnen und Schüler, für die Kinder und für die Jugendlichen in unserem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 All diese Ansätze sind völlig legitim und nicht realitätsfremd. Wer diesen Personen, diesen Gruppen  und auch der FDP vorwirft, wir handelten verantwortungslos, der ist vielleicht in seiner Betrachtungsweise selber ein bisschen realitätsfremd; zumindest  ich habe diesen Eindruck.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Oberbürgermeister Palmer sprach gestern bei Markus Lanz in diesem Zusammenhang übrigens von einem Panikorchester.  Kommen wir noch mal kurz zur MPK: Wir haben jetzt  eine schwierige Situation. Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und in Teilen Sachsen-Anhalt haben mitgeteilt, dass sie die Beschlüsse  nicht in Gänze umsetzen, sondern teilweise reduzieren. In Schleswig-Holstein – das ist bekannt – redet  man darüber. In Niedersachsen und im Saarland ist  das aufgrund der aktuellen Rechtslage sowieso nicht  möglich.  Wir wollen die Menschen mitnehmen. Gerade in der  Pandemie müssen wir sie mitnehmen. Deshalb brauchen wir Massnahmen, die akzeptiert werden. Sie  dürfen ein gewisses Niveau weder überschreiten  noch unterschreiten. Genau das ist der Konflikt. Wir  müssen klug überlegen, wie wir die nächsten Tage  und Wochen gestalten.  Die NRW-Koalition wird die Beschlüsse, die Entwicklungen und die Aussagen jetzt ganz genau bewerten.  Die jetzige Verordnung läuft noch bis zum 9. Februar.  Vielleicht wir schon vorher eine neue auf den Weg  gebracht, aber spätestens dann ist sie fällig.   Die NRW-Koalition hat immer in allen politischen Lagen – ich habe es eingangs gesagt – und bei allen  Problemen Lösungen und immer auch einen gemeinsamen Weg gefunden. Genau diesen Kurs der  NRW-Koalition werden wir auch in Zukunft fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Das ist ja auch klar: Die Sechs-Monats-Regel gilt ja  schliesslich für die Damen und Herren Abgeordneten  im Deutschen Bundestag, während man gleichzeitig  das Volk dazu verdammt, nach drei Monaten nicht  mehr genesen zu sein.   Das ist ja schon sachlich falsch, wie die aktuellen  Studien zeigen. Die Immunantwort der Genesenen  ist besser als die der Geimpften, aber Geimpfte sollen neun Monate lang vollwertige Menschen sein,  Genesene hingegen nur drei Monate etwas essen  gehen können, jedenfalls, wenn sie nicht Bundestagsabgeordnete sind. Alle Menschen sind gleich,  aber manche sind eben gleicher – das wissen wir  spätestens seit Orwells „Farm der Tiere“.   Aber wehe, Sie kritisieren das – dann kommt mittlerweile der Verfassungsschutz und bezeichnet Sie als  Staatsfeind, so wie die bürgerliche Mitte, die derzeit  zu Hunderttausenden gegen genau diesen Irrsinn  demonstriert.  Ich sage Ihnen ganz klar: Nicht diese Menschen, die  auf Logik, Verstand und Freiheit setzen, sind Staatsfeinde, sondern die abgehobenen, nachweislich  kompetenzbefreiten sogenannten politischen Eliten,  die dieses Land spalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Die, die Menschen in Angst und Panik halten und sie  gegeneinander aufhetzen, um von ihrem eigenen  Versagen abzulenken, sind es, die das Vertrauen in  unsere freiheitliche und demokratische Ordnung untergraben – auch, weil sie sich vollkommen zu Unrecht in moralischer Hybris dem Staat und der Demokratie gleichsetzen. Der Schaden, den Sie anrichten,  ist mittlerweile wahrscheinlich grösser als der durch  das Virus selbst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Hinzu kommt Datenblindflug wohin man schaut. Mit  einer Mischung aus Unfähigkeit und – man muss ja  vermuten – Absicht werden die Daten immer nur so  geliefert, gebogen und verfälscht, dass der grösste  Alarmismus, die grösste Hysterie in Teilen des Volkes  getriggert wird, weil man so als Politik mit angeblich  wirksamen harten Massnahmen Wählerstimmen einkassieren will.  Ihr Problem ist nur, dass sich immer mehr Menschen  nach ungefilterten wissenschaftlichen Quellen und  Zahlen umschauen. Immer mehr Menschen lesen  die internationale Presse im Netz. Genau deswegen  wollen Sie die sozialen Medien gerne zensieren, am  liebsten sogar zum Teil abschalten. Das sagt mehr  über Sie und Ihr Menschenbild aus als über die sozialen Medien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Als AfD setzten wir darauf, dass der Staat wieder  kompetent, klar, eindeutig und handlungsfähig wird.  Wir setzen auf multioptionale Lösungen.  Was ist zum Beispiel mit den Antikörpertests? Warum wird Genesenen noch immer verwehrt, ihren  Status darüber festzustellen? Die aktuellen Studien  zeigen deutlich, dass Genesene besser und länger  geschützt sind als Geimpfte. Es ist eine Frechheit,  diese Menschen aus dem normalen Leben auszugrenzen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 17/157  Es ist an der Zeit, ein rationales Verhältnis zu Corona  zu gewinnen. Es ist an der Zeit, das Volk wieder zu  versöhnen. Es ist an der Zeit, die psychischen und  wirtschaftlichen Folgen der zum Teil unlogischen und  willkürlichen Massnahmen endlich zu beenden – zuallererst für unsere Kinder, aber auch für unser gesamtes Volk. Für diese Position stehen wir als AfD. –  Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wären wir Ihren undurchdachten  Forderungen gefolgt, dann wären die Laborkapazitäten mitten in der schwierigsten Situation unseres  Landes, in der Delta-Krise, zusammengebrochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben jetzt keinen Zusammenbruch des Testsystems. Ganz im Gegenteil: Das MSB hat ja eine  Lösung präsentiert. Wir hätten aber einen Zusammenbruch der Laborkapazitäten bekommen, wenn  wir uns über unseren eigenen Wissensstand hinweggesetzt hätten und Ihrem völlig absurden Vorschlag  gefolgt wären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Lieber Herr Kutschaty, ich hätte eigentlich erwartet,  dass Sie hier und heute Ihre völlige Fehleinschätzung einräumen. Wir haben alle – das geht mir und  vielen anderen so – in Politik und Wissenschaft in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/157  dieser Pandemiebekämpfung mit Einschätzungen an  der einen oder anderen Stelle nicht richtig gelegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Aber dass Sie nach dieser völligen Fehleinschätzung  jetzt die Schulministerin kritisieren, das finde ich enttäuschend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ja, die Kommunikation war extrem kurzfristig, aber  Yvonne Gebauer hat eine Lösung präsentiert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 während SPD und Grüne nur Kritik um der Kritik willen äussern und gar keine Alternativvorschläge oder  sachlich falsche Vorschläge präsentieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, Sie können weiter dazwischenrufen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Der getroffene Hund bellt dann an dieser Stelle. Ich  lege nur den Finger in die Wunde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Mostofizadeh, der Vorteil der Masken ist, dass  ich Ihre Zwischenrufe im Moment akustisch nicht verstehen kann. Das ist manchmal ganz hilfreich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Aber lassen Sie uns doch versuchen, wieder zusammenzufinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Ihnen das schildern. Wir haben mit Omikron  eine veränderte Situation. Wir wissen längst nicht alles.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
  Ja, wir müssen sehen, wie entwickelt sich das weiter  bei den Hospitalisierungen, auf den Intensivstationen.  Wir wissen im Übrigen – das ist bei der ganzen Betrachtung der Hospitalisierungszahlen auch nicht zu  vernachlässigen –, wie viele, die jetzt aufgrund der  insgesamt in der Bevölkerung massiv gestiegenen  Infektionen, mit einer Infektion, aber aufgrund eines  anderen Befunds ins Krankenhaus kommen, dort  aber positiv getestet werden und statistisch natürlich  mit in die COVID-Hospitalisierung hineinfallen.  Da müssen wir uns ehrlich machen: Da sind wir alle,  wie wir hier sitzen – in Berlin, in Düsseldorf und anderswo –, noch nicht auf dem optimalen Stand, was  das Datenmaterial angeht. Das macht es uns ausgesprochen schwierig.  Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass eine renommierte Fachgesellschaft wie die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene einen Strategiewechsel beim Testen für Kinder und Jugendliche  empfiehlt. Ich zitiere:  „Die Schulen und Kitas müssen offenbleiben. Kinder und Schüler gehören nicht zu den vulnerablen  Personengruppen. […] Anlassloses Massentesten von Kindern und Jugendlichen muss beendet  werden.“  Die Gesellschaft argumentiert, dass wir über die  Kontaktpersonen und die damit verbundene Quarantänisierung unsere kritische Infrastruktur künstlich  begrenzen und möglicherweise einschränken.  Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Das ist  die Argumentation führender Infektiologen. Es gibt  viele Kinderärztinnen und Kinderärzte, die ähnlich argumentieren.   Ich will aber dazu sagen, dass wir dieser Empfehlung  nicht folgen werden, wir aber trotzdem der Meinung  sind, dass wir diese Argumentation immer wieder  wägen müssen und auch immer wieder neu überlegen müssen, wie wir nach neuen Erkenntnissen mit  Omikron Teststrategien und unser Pandemiemanagement insgesamt anpassen.  Aber ich will Ihnen sagen, wie wir bei den Kitas weiter  verfahren. Wir sind sehr froh, dass sich die Befürchtung eines höheren Risikos für Kinder bisher nicht  bestätigt hat und eine Infektion mit dem Coronavirus  für die Kinder überwiegend sehr mild, oft sogar symptomlos verläuft. Für grundimmunisierte und insbesondere geboosterte Beschäftigte in den Kitas sind  nach allen vorliegenden Erkenntnissen, die wir haben, keine schweren Verläufe zu erwarten.  Dennoch geben uns die regelmässigen Tests – deswegen kommen wir zu einem anderen Schluss als  der eben von mir genannte Fachverband – in der derzeitigen Situation Kontrolle und Sicherheit. Sie sind  daher zur Aufrechterhaltung des Regelbetriebs weiterhin wichtig.  Wir haben deshalb frühzeitig, seit Anfang April – da hatten wir es auch noch mit anderen Varianten zu tun –,  Coronaschnelltests für alle Kinder in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt und uns landesseitig auch im Bund-Länder-Vergleich sehr stark engagiert.  Dort, wo es von den Laborkapazitäten und von der  Logistik möglich war – auch das habe ich im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 17/157  Fachausschuss immer wieder vorgetragen –, haben  wir es den Kommunen ermöglicht, selbst auf PCRPooltests umzustellen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 und haben das finanziell auskömmlich unterstützt.  Jetzt sind wir aber in der Situation: Momentan werden ungefähr 27, 28, 29 % der Kinder in den Kitas  mit PCR-Pooltests getestet. Angesichts der jetzt neu  zu treffenden Priorisierung dessen, was Bund und  Länder bei der gemeinsamen Beratung von MPK  und Bundesregierung beschlossen haben, haben wir  eine Verknappung der Laborkapazitäten. Dementsprechend muss vor Ort priorisiert werden.  Wir haben daher heute den Jugendämtern, die ein  PCR-Poolsystem etabliert haben, die Möglichkeit angeboten, kurzfristig in das Liefersystem des Landes  zurückzukehren. Das heisst, die Kommunen, die jetzt  das umsetzen wollen, was von Ländern und Bund  gemeinsam besprochen ist, haben die Möglichkeit  dazu und können dann umgehend von uns mit drei  Tests pro Woche beliefert werden. So wollen wir für  alle Kommunen die für sie geeignete Möglichkeit auf  den Weg bringen. Ich finde, das ist ein verantwortungsvoller Umgang, mit dieser Knappheit umzugehen.  Ich habe vorhin gesagt, wir sollten sehen, dass wir  wieder zusammenfinden. Wir kommen nicht weiter,  wenn wir ein permanentes blame game spielen,  wenn wir immer überlegen: Wer ist jetzt wie schuld?  Die Bürgerinnen und Bürger spüren eine tiefe Verunsicherung. Wir alle wissen doch auch, dass wir das  letzte Wissen über Omikron noch nicht haben. Wir  müssen genau überlegen: Sind Massnahmen notwendig, sind sie sachlich begründet, oder müssen  sie möglicherweise angepasst werden?  Ich habe das selber gesagt: Wir müssen täglich – so  haben wir uns in der Regierung verabredet – überprüfen, ob Massnahmen noch notwendig sind. Denn  wenn sich herausstellt, dass die Hospitalisierung  stabil bleibt – das kann schon relativ bald der Fall  sein – oder möglicherweise sogar nachgibt, muss  man natürlich sehr zügig reagieren, weil wir wissen,  wie viele Existenzen auf dem Spiel stehen.  Ich möchte uns auch empfehlen, dass wir jetzt nicht  diskutieren, welcher Gesundheitsminister – Karl Lauterbach, Jens Spahn – schuld ist, sondern wir müssen  gemeinsam diese Pandemie mit den Massnahmen, die  zwingend notwendig sind, beherzt bekämpfen
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 und im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen jede  Massnahme jeden Tag aufs Neue überprüfen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich  hatte ich gar nicht mehr vorgehabt, hier noch eine  zweite Runde zu machen, aber der Vortrag von  Herrn Löttgen und auch einige Worte von Herrn  Stamp veranlassen mich dann doch, noch einmal  hier ans Redepult zu treten.  Herr Löttgen, Sie sprachen viel von alternativen Fakten. Ich spreche lieber von Fakten, wenn ich hier  vorne stehe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Kommen wir mal zum ersten, was Sie hier heute  Morgen so locker rausgehauen haben: unsere Umfrage. Ja, es ist richtig, die SPD-Fraktion hat zu den  Themen „Wohnen“, „Gesundheit“, „Arbeit“, „Bildung“  und „Familien“ Umfragen veröffentlicht. Diese Umfragen zeigen im Ergebnis, wie unzufrieden die Menschen in diesen Themenbereichen mit ihrer persönlichen Situation, aber auch insbesondere mit der Arbeit der Landesregierung sind. Das scheint Ihnen  ganz offensichtlich sehr weh zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Dann agieren Sie ganz locker nach der Methode:  „Wenn mir das Umfrageergebnis nicht passt, war das  Institut eben blöd“. – Nein, so funktioniert das nicht,  Herr Löttgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Damit das klar wird, ganz deutlich auch für Sie, Herr
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Auftragnehmer der Umfragen ist das Institut Civey. Andere Kunden dieses  Instituts sind etwa FOCUS oder DER SPIEGEL. Wir  reden hier also nicht über eine Frittenbude, wie  manchmal der Eindruck hätte entstehen können, wie  Sie das hier vorgetragen haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 sondern über ein anerkanntes und renommiertes  Institut.   Wie gut dieses Institut arbeitet, lässt sich an den Vorhersagen für das Bundestagswahlergebnis ableiten.  Da haben Institute Vorhersagen darüber getroffen:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/157  Wie geht die Bundestagswahl aus? – Auf Platz eins,  und damit am nächsten herangekommen, ist Allensbach. Auf Platz zwei mit der besten Vorhersage liegt  Civey. Das von Ihnen zitierte Institut bzw. der von  Ihnen zitierte Macher des Instituts forsa, Herr Güllner, lag nur auf Platz sechs. Auch das gehört zur  Wahrheit, Herr Löttgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Noch einmal: Wir haben eine repräsentative Umfrage  bestellt, und wir haben überhaupt keinen Zweifel daran, dass diese Umfrage repräsentativ ist. Ich muss  sagen, dass Sie dem heute, Herr Löttgen, Unterstellungen und Behauptungen, aber nichts Substanzielles entgegensetzen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wie Sie gerade versucht haben, das vorzurechnen,  zeigt, dass Sie keine Ahnung von der Methode haben, wie Civey diese repräsentativen Ergebnisse ermittelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben hier gerade Äpfel mit Birnen verglichen.  Civey wird Ihnen das gerne erklären. Civey wird  Ihnen auch gerne erklären, wie es genau diese Methode gemeinsam mit der CDU auf Bundesebene im  letzten Bundestagswahlkampf angewandt hat. Darüber, wie das funktioniert hat, können Sie sich mal  informieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will Ihnen unter Kollegen auch noch einen freundlichen Hinweis geben und zur Vorsicht mahnen, Herr  Löttgen. Gerichte haben Ihrem Experten, Herrn Güllner, bereits verboten, von diesen Daten als „Kokolores“ zu reden. Deswegen weise ich Ihre Unterstellungen auch in vollem Umfang zurück, Herr Löttgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Was Sie hier verbreiten, sind Fake News, aber Sie  sind ja Wiederholungstäter. Ich erinnere nur daran,  wie Sie hier im Parlament locker und frei behauptet  haben, die SPD würde in Coronazeiten Reisen organisieren und anbieten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 und wie Sie mich hier im Parlament wissentlich falsch  zitiert haben und sich dafür anschliessend mussten.  Solche unwürdigen Auftritte haben bei Ihnen offensichtlich Methode. Passen Sie auf, dass Sie sich  nicht noch einmal entschuldigen müssen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Auch zu den Testungen eine deutliche Klarstellung  von mir: …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ja, ich komme gleich  zum Ende meiner Rede. – Ich möchte noch einmal  deutlich sagen, dass die alten Tests, die Tests, die  wir vorher hatten, eine Sensitivität von 76 % aufwiesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Die neu angeschafften Tests der Landesregierung  haben eine Sensitivität von 58 bzw. 62 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Löttgen und Herr Stamp, das ist weniger gut als  vorher. Wo ist da bei Ihnen ein Fragezeichen? Widerlegen Sie mir das doch einfach mal!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Selbst wenn ich Tests  kaufen würde, die vom Paul-Ehrlich-Institut zugelassen sind und als okay bewertet werden, gucke ich  doch als verantwortungsvolle Landesregierung
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 genauso bei der Stiftung Warentest nach: Wer ist  Testsieger? Wer ist Preis-Leistungs-Sieger? – Wenn  es um die Gesundheit unserer Kinder geht,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 darf man kein Ergebnis kaufen, auf dem gerade noch  „ausreichend“ steht. Darum geht es doch, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank.