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Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Nichts. - Man geht genau diesen Weg, um dorthin zu kommen. Dann kommt das Argument,  wir hätten in der letzten Legislatur doch eine  Anhörung gemacht - wir haben eine in diesem  Jahr gemacht -, und das Heilberufekammergesetz geändert, aber das ist Monate her! Seitdem  gab es Gesetzesänderungen. Die Lage in den  Ländern ist doch so: In NRW ist es schon rechtmässig geändert. In Rheinland-Pfalz war es jetzt  in der Ersten Lesung. Ich bin mir sicher, dort  kommt es in die Zweite Lesung, aber wir im  Saarland kommen ja noch nicht mal durch die  Erste Lesung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, da frage ich  mich, wie es mit dem Kinderschutzgesetz weitergeht. Wie machen wir in den kommenden  Wochen weiter? Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind beschworen worden. Es  geht darum, Konzepte in allen Einrichtungen  zu entwickeln. Wenn wir das machen, heisst  es dann vielleicht: „Sorry, wir sind noch dran.  Wir erarbeiten noch einen ersten Entwurf eines  Kinderschutzgesetzes.“? Wir fragen auch, wie  die Zukunft eines Kinderschutzbeauftragten im  Saarland aussieht. Denn das ist doch unser Ziel,  es wurde in diesem Landtag gemeinsam verabschiedet. Hören wir dann: „Sorry, wir sind  noch an der Erarbeitung eines Kinderschutzgesetzes. Wir können hier im Moment nicht weitermachen.“? - So wird es weitergehen, meine Damen und Herren. Das kann es doch nicht sein!  Ich wünsche mir für die Kinder im Saarland,  für all unsere Kinder, dass die Lücken in den  Netzwerken so schnell wie möglich geschlossen  werden, damit jedes Kind bestmöglich, vollkommen geschützt ist. Wenn es um einen Fall von  Misshandlung geht, wünsche ich mir, dass dieser  Misshandlung schnellstmöglich der Hahn abgedreht werden kann, damit wir es fertigbringen,  unsere Kinder, den Schatz, den wir im Saarland  haben, zu schützen. Dafür sind wir verantwortlich!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Gehen Sie noch einmal in sich, bevor es in den  kommenden Minuten zur Abstimmung kommt.  Ich bin gespannt. Ich hoffe, ich habe Sie überzeugen können. Lassen Sie den Gesetzentwurf  passieren. Dann kommen wir direkt und sofort  miteinander in die Diskussion. - Danke.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich  tatsächlich schockiert und tief getroffen. Ich  hätte nicht erwartet, dass dieser Antrag heute von der Regierungspartei abgelehnt wird  und zudem noch mit diesen Argumenten. Nordrhein-Westfalen hat ein Landeskinderschutzgesetz. Trotzdem - weil dieses Gesetz nicht ausgereicht hat - haben sie dieses Gesetz genau  in diesem Punkt erst vor wenigen Wochen geändert.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Die Kollegin Baltes hat lange und wortreich geschildert, was Ihr Konzept ist. Ich kann sagen,  was unser Konzept ist, und zwar in wenigen  Worten: Handeln, bevor es zu spät ist. Es geht  um Kinder.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Liebe Kollegin Réka Klein, auch Sie haben lange und wortreich vorgetragen, aber ist das, was  Sie vorgetragen haben, das, was Ihr Herz in  diesem Punkt sagt, wenn es um Kinder geht?  - Ich kann es mir nicht vorstellen, denn Kinder  sind das Wichtigste, was wir haben. Es ist nicht  die Idee der CDU, dieses Gesetz zu ändern. Es  ist eine Forderung der Kinder- und Jugendärzte. Es ist eine Forderung aus dem Hamburger  Kongress der Kinder- und Jugendärzte, es ist eine Forderung aus dem Kongress, der sich explizit mit Kindesmisshandlung, Kindesmissbrauch,  Vernachlässigung und dem grossen Problem des  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 147 Doktor-Hoppings beschäftigt hat. Es ist nicht so,  wie Sie sagen, dass der Arzt herumrätselt, wo  das Kind vielleicht vorher gewesen sein könnte.  Wir sind hier im Saarland. Die Kinder- und Jugendärzte kennen sich untereinander. Natürlich  ruft der Kinderarzt aus Illingen einmal beim Eppelborner Kollegen an, wenn es um ein Eppelborner Kind geht. Wahrscheinlich war es vorher  dort. Dann hat er wahrscheinlich schon den Volltreffer. Ich erinnere mich gut daran, dass ich 2015 im  Rahmen der Flüchtlingskrise in Lebach in der  Landesaufnahmestelle eingesetzt war und ein  syrischer Papa vor mir stand, weil sein Kind mit  dem Notarzt in die Klinik kam. Er wusste nicht,  in welche. Es war ein Anruf. Ich habe gedacht,  Lebach liegt im Kreis Saarlouis, da ist die nächste Kinderklink. Ich habe angerufen, und ja, es  war die richtige Stelle. Was passierte? - Der  Chefarzt kam persönlich ans Telefon, bat, dass  wir einen Sprachmittler hinzuziehen, damit wir  dem Papa wichtige Dinge sagen können im Zusammenhang mit dem Kind. Es hat funktioniert.  Genau das sind die saarländischen Wege. Diese  wollen wir mit diesem Gesetz öffnen. Sie stellen sich hier hin und suchen wortreich, satzreich  irgendwelche aufgeschriebenen Sachen - wahrscheinlich aus dem Ministerium zugeliefert, ich  weiss es nicht -, aber Ihre ehrliche Meinung kann  das bei Weitem nicht sein.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Der  richtige Weg ist, im Ausschuss weiter zu diskutieren, noch einmal eine Anhörung zu machen, sich mit den Fachleuten auseinanderzusetzen, nicht mutlos darauf zu warten, dass jetzt  irgendwann vielleicht ein Kinder- und Jugendschutzgesetz auch im Saarland erlassen wird.  Das ist ein langer Weg, bis dahin kann viel passieren, bis dahin kann mit den Kindern viel passieren, bis dahin können Kinder gequält werden,  es können Kinder sterben. Das ist Spielen auf  Zeit. Das lassen Sie zu. Das müssen Sie wissen.  Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ich bin  gespannt, ob die Öffentlichkeit Ihnen das durchgehen lassen wird.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich habe jetzt die ersten Rückmeldungen  aus anderen Bundesländern. Die Kollegen aus  Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind  schockiert. Sie schütteln den Kopf. Auch in  den anderen Parlamenten, bei denen ich mir sicher bin, dass genau diese Gesetzesänderung in  den nächsten Wochen und Monaten durchgehen  wird, wird man den Kopf schütteln. Das, was  Sie heute zeigen, ist vielleicht das Frühstadium  von Arroganz der Macht. Ich weiss es nicht. Bei  so einem wichtigen Thema zu sagen: „Wir sind  die Mehrheit, wir lehnen Anträge der Opposition  ab.“, mag Ihnen einfach erscheinen, der richtige  Weg kann das aber nicht sein. Mir blutet heute  das Herz. - Danke.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der Kinderschutz ist ein extrem wichtiges Thema für uns. Die Abwägung zwischen den Zielen  des Kinderschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht ist ein extrem schwieriges Thema, mit  dem wir uns vor Kurzem sehr intensiv und  sachlich befasst haben. Ich muss leider feststellen, dass die Debatte, wie sie heute hier im  Haus teilweise geführt wird, den Ansprüchen der  Komplexität dieses Themas nicht ganz gerecht  wird. Wir konnten vor Monaten sachlicher darüber reden. Das scheint heute schwieriger zu  sein. Das tut mir leid. Nichtsdestotrotz ist es unsere Aufgabe, dieses  Thema sachlich und mit dem Anspruch, etwas  zu verbessern, nach vorne zu bringen. Deshalb möchte ich zunächst einmal für die Regierung einige Einordnungen vornehmen, auch damit man weiss, was die Dimensionen des Problems betrifft. Wir hatten im Jahr 2020 im Saarland 2.323 Verfahren zur Gefährdungseinschätzung. Das sind 15,9 Fälle pro 1.000 Kinder  und Jugendliche. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir hatten in diesem Jahr ungefähr 2.500 Kinder im Saarland, die entweder im  Heim oder in einer Pflegefamilie untergebracht  waren. Auch das ist ein hoher Wert. Wir hatten in dem Jahr 181 Opfer von sexuellem Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen im Saarland. Wir wissen, dass der Trend steigt. Wir sind mittlerweile in der Vermutung beziehungsweise Befürchtung bestätigt, dass in der Zeit der Corona-Pandemie die Probleme in den Familien zugenommen haben. Wir wissen, dass die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Saarland nicht optimal ist, denn  es gibt Wartelisten in den ambulanten Praxen.  Auch bei der Einweihung der neuen Räume der  Kinder- und Jugendpsychiatrie am letzten Wochenende kam von Frau Professor Möhler die  Rückmeldung, dass es deutlich mehr Nachfrage gibt als Plätze, obwohl die Zahl der stationären Plätze dort deutlich zugenommen hat. Das  Thema hat uns im saarländischen Landtag in  den letzten Jahren intensiv befasst mit Blick auf  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 148 den UKS-Skandal, aber auch mit Blick auf Missbrauch in den Kirchen und an anderer Stelle. Deshalb will ich einmal ganz allgemein sagen,  dass das Thema Kinder- und Jugendschutz eines  ist, das alle Bereiche der Bevölkerung und des  öffentlichen Lebens angeht. Die Kinder- und Jugendhilfe ist gefordert. Polizei und Justiz sind  gefordert, die Ärzteschaft natürlich auch. Die  Kindertageseinrichtungen und die Schulen sind  gefordert, die Vereine, Familie, Nachbarschaft  und Gesellschaft. Hier geht es um mehr Sensibilität. Hier geht es darum - das haben wir auch bei  der Beratung des Heilberufekammergesetzes im  Januar des Jahres alle vollmundig gesagt, Kollege Scharf genauso wie ich -, dass wir eine Kultur des Hinschauens brauchen, dass wir Schutzkonzepte für die verschiedenen von mir eben  genannten Bereiche entwickeln sollen und dass  wir etwas tun müssen für mehr Qualifizierung  der Beschäftigten oder der Ehrenamtlichen. Ich  mache das so breit, um Folgendes deutlich zu  machen: Die Frage des Kinderschutzes und die  Frage, wie wir ihn im Saarland verbessern, ist  eine, bei der es ganz viele Baustellen gibt, nicht  nur die eine, die Sie heute aufmachen. Es ist  sehr vielfältig. Deshalb hat sich mit dem Thema auch eine von  der vorherigen Landesregierung eingesetzte Kinderschutzkommission befasst. Sie hat zum Ende  der letzten Legislaturperiode einen Abschlussbericht vorgelegt, von dem ich befürchten muss,  dass er zumindest den Mitgliedern des Landtages nicht zugeleitet worden ist, was ich bedauere, was wir als neue Landesregierung aber nachholen werden. Diese Kommission hat 37 Empfehlungen vorgelegt, und zwar zu den Bereichen Sport und  Ehrenamt, Justiz, Medizin, Jugendhilfe, zu den  Schnittstellen und zu den Meldewegen, zu Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche. Ich will der Kommission, unter dem Vorsitz  von Monika Bachmann tagend und zusammengesetzt aus zahlreichen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und aus Verbänden,  für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken.  Das ist, so meine ich, ein sehr lesenswerter  Bericht, der uns ein volles Aufgabenbuch zur  Verfügung stellt zu dem, was wir konkret an  Massnahmen zur Verbesserung des Kinder- und  Jugendschutzes im Saarland unternehmen können.  Die Frage, deren Beantwortung Sie mit dem  heute vorliegenden Gesetzesentwurf angehen  wollen, ist in diesen 37 Empfehlungen nicht enthalten, um das deutlich zu sagen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Das ist nicht ein einziges Argument, das ist im  Grunde gar kein Argument, ich möchte Sie lediglich darüber informieren. - Wir von der saarländischen Landesregierung gehen zunächst einmal die Umsetzung an zu allen 37 Punkten, zu  allen diesen Empfehlungen.  Der Vorschlag der CDU, auch wenn er nun mit  grosser Verve hier vorgetragen wurde, bringt  hingegen in der Sache so gut wie nichts, er  bringt keine relevante Veränderung der bisherigen Rechtslage. Sie schaffen im Grunde keine  wesentliche Veränderung. So heisst es, es könne informiert werden, wenn die Schweigepflicht  aufgehoben worden ist. Das kann man aber  auch heute schon so tun, daher bringt das nicht  wirklich viel.  Darüber hinaus möchte ich, verbunden mit der  Bitte um Versachlichung, alle noch einmal an  die Diskussionen erinnern, die wir gemeinsam  zu diesem Thema im Januar und im Februar geführt haben. Wir haben mit den Ärztinnen und  Ärzten, mit Kinderärzten, mit Psychotherapeuten gesprochen. Von ihnen kam die eindringliche  Warnung, dass bei einer Aufhebung der Schweigepflicht - damals ging es auch noch um die  Frage der Strafbewehrung - Sachverhalte nicht  mehr offenbart würden und am Ende ein Weniger an Schutz, als es bislang der Fall ist, resultieren könnte.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir waren uns einig, dass sich hier eine schwierige Abwägungsfrage stellt. Und wir waren uns  einig, dass wir deshalb das Gesetz nicht so ändern sollten, wie es damals vorgesehen war.  Wir waren damals auch übereinstimmend der  Auffassung, dass wir an diesem Thema inhaltlich dranbleiben wollten. Wir waren uns einig,  dass es am besten wäre, gerade auch mit Blick  auf die sich mit der Schweigepflicht ergebenden  Fragestellungen, wenn es bundesweit einheitliche Regelungen gäbe, und dass wir dieses Thema daher auf der Bundesebene noch einmal ansprechen wollten. Es war ein vernünftiger Weg,  den wir insoweit damals im Miteinander festgelegt haben. Ich kann nun nicht erkennen, was  sich in den vier vergangenen Monaten geändert  haben sollte, sodass man diesen gemeinsam besprochenen Weg nun verlassen müsste, liebe  Kolleginnen und Kollegen.  Ich bin deshalb dafür, dass wir uns sachlich  weiter mit diesem Thema befassen. Dass man  auf der Bundesebene zu Veränderungen kommt,  möchte ich nicht ausschliessen. Sollte das auf  Dauer nicht der Fall sein, möchte ich ebenfalls  nicht ausschliessen, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt eine landesgesetzliche Regelung  - dann aber eine umfassende Regelung - in  Angriff nehmen werden. Nun aber aus der Hüfte zu schiessen, wie bei diesem Gesetzentwurf  der Fall, das ist sicherlich nicht der Weg. Das  ist zu kurz gesprungen und bleibt ohne einen  absehbaren realen Effekt. Wir sollten uns, so  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 149 denke ich, darauf konzentrieren, die 37 Massnahmen anzugehen, die uns die Expertenkommission hier im Saarland vorgeschlagen hat. Ich  möchte namens der Landesregierung auch Sie  als Opposition herzlich einladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Dabei macht es, Kollege Schäfer, keinen Sinn,  diesen einen Punkt nun vor die Klammer zu ziehen. Wir haben, was den Kinder- und Jugendschutz im Saarland betrifft, eine umfangreiche  Agenda vor uns. Diesen Weg wollen wir, wie  in der Vergangenheit geschehen, auch weiterhin  ohne parteipolitischen Streit gemeinsam mit Ihnen gehen. Dazu werden wir als saarländische  Landesregierung Ihnen in den kommenden Wochen eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten.  Ich bitte um Verständnis, dass nach noch nicht  einmal 80 Tagen im Amt noch nicht alles fertig  vorbereitet ist.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir werden Ihnen aber in Kürze einen Vorschlag  unterbreiten, wie ein Kinderschutzbeauftragter  im Saarland installiert werden kann - ein Thema, das die Kommission in ihren Forderungen  ganz nach oben gerückt hat. Das haben wir  auch in der Vergangenheit schon gemeinsam  diskutiert, auch im Rahmen der Anhörung zum  Kinderschutz im Landtagsausschuss. Wir werden  einen Vorschlag unterbreiten, wie die vom Bundesgesetzgeber geforderte Ombudsstelle für die  Kinder- und Jugendhilfe besser umgesetzt werden kann. Wir werden Vorschläge machen, wie  wir zur Umsetzung der 37 von der Kinder- und  Jugendschutzkommission vorgeschlagenen Massnahmen vorgehen. Und wir werden ein Kinder-  und Jugendschutzgesetz für das Saarland vorbereiten, mit dem breiten Anhörungsverfahren,  das die Gesetzgebung im Saarland erfordert.  Dazu sind auch Sie, liebe Kollegin Heib, ganz  herzlich eingeladen, sich einzubringen. Alle Verbände werden eingebunden sein, und wir werden diese Fragen breit miteinander diskutieren.  Dabei wird auch diese Frage sicherlich noch einmal aufs Tapet kommen. Ich kann nicht erkennen, dass sich irgendjemand in diesem Hause  zu dieser Diskussion nicht bereitfände, sich nicht  bereitfände, sich der Diskussion - dann in einem ordentlichen Rahmen und mit guter Vorbereitung - zu stellen.  Ich glaube, auf diese Weise können wir gemeinsam gute Schritte zur Stärkung des Kinder- und  Jugendschutzes im Saarland gehen. Meine Bitte  ist, dass wir uns dabei gemeinsam voran bewegen und nicht schon heute eine einzelne Fragestellung vor die Klammer ziehen. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren, man gestatte mir noch einen Satz:  Herr Minister, Sie sagten, im vergangenen Jahr  1.181 Fälle sexuellen Missbrauchs im Saarland.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das ist egal. Auch wenn es „nur“ 181 Fälle sind,  wenn die 1.000 weg ist - es sind dennoch zu  viele. Und eines sage ich Ihnen: Wenn dieser  Gesetzentwurf Gesetz würde und er dazu führte,  ein einziges Kind davor zu bewahren, dann hätten wir es im Saarland besser gemacht!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Und „so gut wie gar nichts“, mein sehr geehrter  Herr Minister, auch das genügt mir, um besser  zu werden. - Danke.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Lieber Minister Magnus Jung, deine Rede hat  deutlich gemacht, wie wichtig es wäre, heute  diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen. Denn eines weise ich mit aller Entschiedenheit zurück: dass wir unsachlich argumentiert hätten. Die CDU-Landtagsfraktion ist hier  für Kinderschutz eingetreten. Und da möge mir  bitte einmal einer sagen, was daran unsachlich  sein kann!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Was hat sich zwischenzeitlich geändert? Nun,  wir hatten auch noch Vorfälle in NordrheinWestfalen. Mein Kollege Alwin Theobald hat in  den vergangenen Wochen an vielen Schalten der  kinderpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion teilgenommen.  Dabei haben sich für uns NRW und RheinlandPfalz als Vorbild erwiesen, dort bringt man diese  Dinge jetzt auf den Weg.  Diese 37 Punkte werden wir, so wichtig sie sind,  nicht alle in einem Aufwasch abarbeiten können.  Das ist zutreffend. Aber lasst uns doch beginLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 150 nen! Ein schönes Zeichen, das von dieser Sitzung ausgehen könnte, wäre es, wenn dieser  Entwurf in den Ausschuss überwiesen würde.  Dort könnten wir das Weitere gemeinsam festlegen.  Wenn Sie Kinderschutz ernst meinen, wie Sie es  sagen, dann verfahren Sie doch bitte so! - In  der Grossen Koalition haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, gerade auch vor dem  Hintergrund der Vorkommnisse, die wir in Homburg erleben mussten, bei den meisten Punkten  an einem Strang gezogen. Wir waren in den  Nuancen auch schon mal unterschiedlicher Auffassung, aber wenn es um den Schutz der Kinder gegangen ist, da waren wir alle einig. Das  fordere ich heute für die CDU-Landtagsfraktion  und vor allem im Interesse der Kinder in diesem  Lande ein: Lasst uns hier ein Zeichen setzen!  Kinderschutz ist das wichtigste Thema, das wir  hier bearbeiten müssen.- Herzlichen Dank!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher  Vorschriften - das klingt erst einmal sehr trocken, sehr theoretisch und vor allen Dingen sehr  formell. Tatsächlich ist es das bis zu einem gewissen Punkt auch. Aber hier geht es um viel  mehr als nur um reine Formalitäten; aber dazu  später mehr. Im März dieses Jahres hat der Ministerrat beschlossen, dass das Job-Ticket Plus für die  Landesbediensteten zum 01.09.2022 eingeführt  wird. Ab diesem Zeitpunkt wird den Landesbediensteten ein direkter Zuschuss von 20 Prozent  für den Erwerb gewährt. Das ist ein guter und -  wie wir finden - wichtiger Beschluss.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Aber wie so oft im Leben: Wer A sagt, der muss  auch B sagen. Der Zuschuss zum Job-Ticket Plus  ist nämlich eine finanzielle Leistung des Dienstherrn und damit nach aktueller Rechtslage auf  die Bezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter anzurechnen. Wenn wir keine Nichtanrechnungsregelung aufnehmen, stellt  dieser Zuschuss also keine Entlastung dar und  verliert damit ganz deutlich an Attraktivität. Von daher ist es sicher kein Geheimnis, dass das  Gesetz zur Änderung der besoldungsrechtlichen  Vorschriften schon in der letzten Legislaturperiode konzipiert wurde. Leider hat die Zeit damals  nicht gereicht, um das Gesetz noch rechtzeitig  in Erster und Zweiter Lesung zu beschliessen.  Das ist aber nicht schlimm. Deshalb packen wir  das hier und heute an.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue in  einige fragende Gesichter. Sie fragen sich vielleicht: Warum diese Dringlichkeit? Warum noch  vor der Sommerpause ein Gesetz in Erster und  Zweiter Lesung? Die einfachste Antwort darauf  wäre: Wir wollen, dass dieses Gesetz schnellstmöglich umgesetzt wird und direkt nach der  Sommerpause, nämlich mit der Gültigkeit des  Job-Ticket Plus, in Kraft treten kann. Sie alle wissen nämlich, dass mit der Sommerpause  auch das 9-Euro-Ticket endet. Dann gelten im  Idealfall wieder die vorherigen Tarife. Genau hier müssen wir ansetzen. Wir können  ja nicht jeden Tag von Klimaneutralität und von  der Erforderlichkeit der Verringerung des Individualverkehrs sprechen sowie ein Job-Ticket Plus  einführen, aber uns nicht darum kümmern, dass  eine Regelung zur Nichtanrechnung des geldwerten Vorteils auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten geschaffen wird, für die Menschen, die sich in den Dienst unseres Landes  stellen. Wie schon gesagt, wer A sagt, der muss  auch B sagen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Unser Ziel ist es doch auch, dass wir möglichst  viele Menschen langfristig, das heisst, auch nach  Ende des 9-Euro-Tickets, von unserem ÖPNV  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 151 überzeugen. In der Vergangenheit haben wir  es dank unserer Ministerpräsidentin - damals  noch Wirtschaftsministerin - bereits geschafft,  den ÖPNV im Saarland deutlich zu verbessern  und wesentlich attraktiver zu gestalten. Selbstverständlich hat das dazu geführt, dass mehr  Menschen den ÖPNV genutzt haben und übrigens auch das Job-Ticket. Aber da ist noch Luft  nach oben! Das wollen wir weiter steigern. Und  das müssen wir auch. Deshalb ist es nur richtig, dass das Land seinen  Beamtinnen und Beamten ein attraktives Job-Ticket Plus zur Verfügung stellt. Dann muss auch  Sorge dafür getragen werden, dass diesen Menschen der Bonus tatsächlich zugutekommt und  eben nicht auf die Besoldung angerechnet wird.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Alles andere hätte nämlich mit einer Attraktivitätssteigerung im Sinne einer Verringerung des  Individualverkehrs, Steigerung der Auslastung  des ÖPNV und dadurch positive Auswirkungen  für Klima und Umwelt rein gar nichts zu tun.  Von Wertschätzung und Anerkennung will ich  überhaupt nicht sprechen. Wir zahlen diesen Beitrag gerne für die Umwelt,  für eine gelungene Mobilitätswende, aber vor allem für die Menschen, die sich in den Dienst dieses Landes stellen. Im Saarland sind es bereits  über 50 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die  das Job-Ticket bezahlen. Es war Zeit, dass wir  uns dem angeschlossen haben. Jetzt müssen wir  uns auch den Konsequenzen anschliessen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir haben als Land eine Vorbildfunktion. Es  ist nicht nur wichtig, dass wir alles in unserer  Macht Stehende gegen die Klimakrise und für  die Mobilitätswende tun, es ist auch genauso  wichtig, dass wir den Menschen, die für uns arbeiten, die Wertschätzung zuteilwerden lassen,  die sie verdienen. Bevor ich Landtagsabgeordnete wurde, war ich  Polizeibeamtin. Deshalb ist mir eines ganz besonders wichtig: Wir zeigen, dass wir als Arbeitgeber unsere Beamtinnen und Beamten wertschätzen. Es reicht nicht, nur auf die Schulter zu  klopfen und zu sagen, schön, dass ihr da seid  und herzlichen Dank für euren Einsatz. Nein,  denn insbesondere in der aktuellen Zeit ist es  wichtig, dass wir unsere Wertschätzung zum  Ausdruck bringen und sie greifbar machen oder,  wie unser Innenminister sagen würde, dass wir  unsere Beamtinnen und Beamten „eschtamieren“.