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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Das war nicht falsch, aber darauf hätte auch die  SPD kommen können. – Insofern werte ich diesen  Vorstoss als ein bisschen Aktionismus vor der Landtagswahl, um hier noch mal einen Punkt zu setzen.  Es ist eigentlich schade, dass Sie das erst in das  letzte Plenum einbringen. So haben wir überhaupt  keine Gelegenheit mehr, das in einem Ausschuss zu  diskutieren. Das ist insofern vielleicht tatsächlich etwas spät.  Aber als Ergebnis der Trendanalyse lässt sich festhalten, dass ein Grossteil der Studierenden und der  Beschäftigten sowohl die Qualität der Angebote und  die Zeitstrukturen wie auch die Sportstätten im Hochschulsport als „gut“ oder „sehr gut“ bewerten. Auch  mit Blick auf die Infrastruktur zeigt die Trendanalyse  keine gravierenden Defizite auf. Natürlich sind die  Bedingungen an den Hochschulen und Studienorten  hinsichtlich der räumlichen oder der personellen Kapazitäten sehr unterschiedlich. Insbesondere dann,  wenn eine Sportfakultät angeschlossen ist, sind die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 17/170  Bedingungen natürlich entsprechend besser. Aber,  wie gesagt, das ist sehr unterschiedlich.  Aktivitäten zeigen sich vielfältig. So sind zum Beispiel  die Hochschulen in den vergangenen Jahren zu einem ganz wichtigen Netzwerkpartner für den kommunalen Sportbereich geworden. Es existieren ganz  verschiedene Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen. Hochschulen öffnen ihre Angebote  auch für die Öffentlichkeit und machen sie für eine  breite Bevölkerungsschicht zugänglich. Das ist eine  Win-win-Situation, die man hier auch noch mal herausstellen darf.  Sie sprechen, verehrte Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag das Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ an, das mit einem Volumen von insgesamt 300 Millionen Euro das grösste Sportförderprogramm ist, was es jemals in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Aber wenn Sie sich die Förderrichtlinien  anschauen, ist auch ganz klar, dass das tatsächlich  nur für Vereine und Verbände nutzbar ist – das ist  auch richtig, so ist es angelegt worden –, aber nicht  für Hochschulen oder vergleichbare Institutionen. Es  lohnt sich jedoch ein Blick an eine andere Stelle im  Haushalt. Sie haben ja gerade versucht, es selbst  rauszustellen:  Beispielsweise  im  Haushaltstitel  686 60 wird der Hochschulsport jedes Jahr mit  600.000 Euro separat unterstützt. Das darf man ruhig  erwähnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Ausserdem, Herr Schultheis, stehen den Hochschulen für den laufenden Betrieb, aber eben auch für Investitionen 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung,  aus denen die Hochschulen ihren Verpflichtungen,  den Hochschulsport zu fördern, auch nachkommen  können. Das ist so viel Geld wie nie zuvor.   Darüber hinaus hat das Land die Sanierung, die Modernisierung und Erweiterung auch kommunaler  Sportstätten mit einem weiteren Investitionsprogramm gefördert. Dafür standen alleine in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 78 Millionen Euro bereit. Davon profitieren natürlich auch Studierende  und Beschäftigte von Hochschulen, gerade wenn  kommunale oder vereinseigene Infrastrukturen im  Rahmen der Kooperationen für Sportangebote mit  genutzt werden können.  Aber wichtig wird es zukünftig sein – und dafür treten  wir auch ein –, den Hochschulsport von vornherein  im Hochschulbau mitzudenken und stärker einzubinden. Wir möchten bei möglichen Modellprojekten für  den Campus der Zukunft auch den Hochschulsport  als festen Bestandteil voranbringen.  Meine Damen und Herren, wir freuen uns auch auf  die World University Games 2025, für die die Region  Rhein-Ruhr den Zuschlag bekommen hat. Das ist  toll, das ist lobenswert. Darauf sind wir auch ein  Stück weit stolz. Gestatten Sie mir noch die Bemerkung: Den Zuschlag hätten wir wahrscheinlich nicht  bekommen, wenn die Sportinfrastruktur wirklich  schlecht gewesen wäre, wenn wir schlecht vorbereitet gewesen wären oder aus den Hochschulen heraus kein vernünftiges Sportangebot gestaltet worden  wäre. Insofern sind wir da gut unterwegs.  Die Vergabe der World University Games nach NRW  stellt für die Hochschulen in der Tat eine herausragende Möglichkeit dar, sich im internationalen Kontext zu präsentieren und ihre Leistungsfähigkeit auch  über den Sport hinaus zu zeigen. Das Land unterstützt hier bereits sehr umfangreich gemeinsam mit  dem Bund die Vorbereitung, Durchführung und auch  Nachbereitung der Spiele.   Dazu hätte es nicht des Antrags bedurft. Das läuft.  Insofern lehnen wir den Antrag an dieser Stelle ab. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig der  Sport im Allgemeinen und für unsere Gesundheit ist,  wurde uns in den letzten Jahren schmerzlich bewusst. Unser normales Leben samt der meisten Freizeitbeschäftigungen hat praktisch stillgestanden. Darunter haben besonders die jungen Erwachsenen  und insbesondere auch die Studierenden gelitten,  oftmals fiel auch der Hochschulsport weg.   Deswegen sind auch all die von Ihnen genannten positiven Aspekte des Hochschulsports in Sachen Gesundheit, Prävention, Kommunikation, Begegnung,  interkultureller Austausch und Integration absolut  richtig. Ich selbst bin seit meinem zweiten Lebensjahr  sportlich aktiv und konnte mich davon persönlich  überzeugen. Sport, egal ob Mannschaftssport wie  Hockey
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 oder Einzelsportarten wie Leichtathletik, leistet einen  enormen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Selbstwertgefühl vieler junger  Menschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Daher ist uns der Sport auch ein Herzensanliegen,  was wir in den letzten Jahren eindrucksvoll gezeigt  haben. Die NRW-Koalition hat die Ausgaben für den  Sport gegenüber der rot-grünen Landesregierung  fast vervierfacht, und zwar von jährlich 63,9 Millionen  Euro auf mittlerweile über 232 Millionen Euro.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 17/170
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir Freien Demokraten haben in guter Zusammenarbeit mit der CDU und der Staatskanzlei die Vernachlässigung des Sports beendet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben nicht nur viel Geld ausgegeben, sondern  auch dafür gesorgt, dass dieses Geld in vernünftige  Massnahmen investiert wird, etwa über das von Ihnen  angesprochene Programm „Moderne Sportstätte  2022“. Denn eine Sache war von Anfang an klar: Die  positiven Wirkungen des Sporttreibens können nur  erzielt werden, wenn sich die Sportstätten in einem  sanierten, modernen, nachhaltigen und barrierefreien Zustand befinden und ausreichend bedarfsorientierte Sporträume vorhanden sind.   Dementsprechend finden auch Gespräche mit der  Landeskonferenz Hochschulsport NRW statt, um die  Bedarfe der Sportstätteninfrastruktur im Hochschulbereich zu ermitteln. Auch wird der Hochschulsport  pro Jahr für die Erfüllung seiner breitensportlichen  und gesundheitlichen Ausrichtungen mit über  500.000 Euro gefördert.   Das zeigt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass  diese NRW-Koalition um die Bedeutung des Sports  sowohl in der Breite in den Vereinen als auch an den  Hochschulen in der Spitze weiss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Selbstverständlich haben wir auch in der Pandemie  die Hochschulen und insbesondere die Hochschulsporteinrichtungen nicht alleine gelassen. Um Härten  infolge der Coronapandemie abzumildern, wurde  beispielsweise die Zweckbindung für die Übungsleiterhonorare aufgehoben, sodass auch coronabedingte Sachmittelausgaben hierüber abgedeckt werden können. Keine Einrichtung ist oder war in ihrer  Existenz gefährdet.   Des Weiteren wird die Forderung aufgestellt, die  Hochschulen bei den World University Games zu unterstützen. Dies geschieht bereits. Die Landesregierung steuert 59 Millionen Euro bei und unterstützt damit dieses wichtige Sportgrossereignis.   Auch hier erwähne ich nur mal am Rande: Wir haben  unser Wahlversprechen eingehalten und das Land  Nordrhein-Westfalen wieder zum Sportland Nummer  eins gemacht,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 die zweitgrösste Sportveranstaltung nach NRW geholt und damit auch den Hochschulsport intensiv gefördert.   Im Grunde sind alle Ihre Forderungen des Antrags  nicht falsch. Das wissen wir, weil wir sie schon lange  umsetzen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn  Sie sich mit den Erfolgen unserer Landesregierung  vielleicht etwas genauer auseinandergesetzt hätten.  Ihr Antrag vermittelt nämlich den Eindruck, als habe  man bislang keinerlei massgebliche Anstrengungen  unternommen, um den Sport oder den Hochschulsport zu fördern oder zu unterstützen. Die Zahlen und  Fakten sprechen an dieser Stelle aber eine andere  Sprache. Alle Forderungen Ihres Antrages werden  bereits umgesetzt. Deshalb lehnen wir den Antrag  auch ab.   Abschliessend, Herr Schultheis, möchte ich mich bei  Ihnen noch einmal für die gute Zusammenarbeit bedanken. Das war immer sehr angenehm. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bedanke mich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich Frau Kollegin Beihl anschliessen. Lieber Karl Schultheis, vielen, vielen Dank für das langjährige Engagement für  Nordrhein-Westfalen, für die Landespolitik und für  die wirklich intensiven Debatten und all das Herzblut,  dass du in den Jahren eingebracht hast. Alles Gute  für die Zukunft und für den neuen Lebensabschnitt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 der jetzt kommen wird! Alles Gute!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Verehrte Damen und Herren, Bewegung und Sport  leisten einen wichtigen Beitrag für Gesundheit, für  physische und psychische Fitness, aber eben auch  für Stressabbau. Nicht zuletzt hat die Pandemie für  grosse Belastungen und Stressfaktoren gesorgt.  Wenn Begegnung, was eben auch ein integraler Bestandteil von Sport ist, nicht möglich ist, dann wird es  für viele und eben auch für junge Menschen einsam.  Ohne sich auspowern zu können, fehlen vielen die  eingeübten Mechanismen zur Stressbewältigung.   Das mussten nicht zuletzt in der Zeit der Pandemie  Studierende auch sehr stark bei sich feststellen.  Dementsprechend ist es wichtig, dieses Thema  heute noch einmal in den Blick zu nehmen. Dabei  darf aber nicht zu kurz kommen, dass der Sport auch  Spass macht. Im Sinne einer insgesamt bewegten Lebensführung spielt der Hochschulsport natürlich  auch eine wichtige Rolle.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 17/170  Der Antrag beschreibt wichtige Herausforderungen.  Frau Beihl, natürlich haben Sie einen nicht unerheblichen Teil Ihrer Redezeit darauf verwendet, sich  selbst ausführlich für das Erreichte zu loben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass das eine oder  andere in dieser Legislaturperiode doch durchaus liegengeblieben ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Niemand bestreitet, dass das 300-Millionen-Programm „Moderne Sportstätte 2022“ ein Schritt in die  richtige Richtung gewesen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, Herr Kollege; das gilt allerdings für vereinsgebundene Sportstätten und nicht für Hochschulsportstätten. Sich dafür zu loben, während es um Hochschulsport und deren Sportstätten geht, geht also  leicht am Thema vorbei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber das ist vielleicht der aktuellen Lage geschuldet.   Sportwissenschaftliche Standorte – das beschreibt  der Antrag auch – halten für den Hochschulsport natürlich besonders gute Infrastrukturbedingungen vor.  Das sieht an anderen Standorten aber durchaus anders aus. Nordrhein-Westfalen ist ein sehr breit aufgestellter Hochschulstandort – und das leider auch in  der Qualität der Hochschulsportstätten.   Dementsprechend wäre es gut gewesen, noch einmal einen grösseren Fokus in dieser Legislaturperiode auf die Sportstätteninfrastruktur an Hochschulen  zu legen. Das ist so erst einmal nicht passiert, aber  das könnte man noch nachholen. Allerdings wäre es  eine gute Gelegenheit gewesen, die World University  Games 2025 dafür zum Anlass zu nehmen.  Mit grosser Einmütigkeit unterstützen wir alle die  World University Games und freuen uns darauf. Spitzensport fusst aber auf Breitensport, und umgekehrt  kann der Breitensport vom Spitzensport profitieren.  Das bedeutet aber auch, dass man über internationale Leuchttürme die grundlegenden Strukturen  nicht vergessen darf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die World University Games sind und wären auch  längst ein guter Anlass gewesen, um das Fundament  der Sportstätteninfrastruktur an den Hochschulen zu  stärken. Davon habe ich aber bei dem, was Sie alles  über die eigenen Erfolge vorgetragen haben, nicht so  viel gehört. In dieser Debatte wäre das aber das Entscheidende gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Schwarz-Gelb bewundert aber nicht nur in diesem  Bereich ausgiebig das Problem, ohne dann die Bedarfe strukturiert anzugehen bzw. ohne dann strukturiert zu analysieren, wo die Bedarfe liegen. Die Förderung des Hochschulsports in Breite und Spitze  nehmen wir daher also auf Wiedervorlage.  Die Analyse im Antrag ist absolut richtig, und es ist  absolut berechtigt, dass wir das weiter diskutieren.  Der Ansatz ist wichtig und eine breite Debatte darüber notwendig, nicht nur eine Lobhudelei über die  eigenen Erfolge. Dem Anstoss stimmen wir aber natürlich trotzdem zu. Die Debatte müssen wir in der  nächsten Legislaturperiode allerdings
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr  Präsident, lieber Oliver Keymis! Sollte die heutige Tagesordnung zeitlich nicht noch komplett aus dem Ruder laufen, ist das jetzt deine letzte Sitzungsleitung.  Ich möchte mich – auch namens der grünen Landtagsfraktion, aber ich glaube, auch namens des gesamten Hohen Hauses – sehr herzlich für deine Sitzungsleitung in den letzten Jahren und Jahrzehnten  bedanken. Ich kann mir einen Landtag ohne eine Sitzungsleitung durch Oliver Keymis überhaupt nicht  vorstellen.  Ich möchte mich dafür bedanken, mit welchem Engagement du die parlamentarische Kultur immer wieder vertreten und verteidigt hast, mit welchem Witz  und Humor du die Sitzungsleitung immer wieder gemacht hast und wie du manche Klippe in der Sitzungsleitung ein Stück weit umschifft hast.  Ich wünsche dir und wir wünschen dir alles, alles  Gute für das, was du dir jetzt vorgenommen hast. Ich  bin mir sicher, dass das einiges sein wird. Herzlichen  Dank für deine Arbeit in den letzten Jahren und auch  für die heutige Sitzungsleitung!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Ankündigungen waren riesig. Die Bilanz, wenn  man sie ehrlich zieht, ist dürftig. Einen digitalen Aufbruch hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.  Das bleibt die Aufgabe für eine neue Landesregierung, und dafür kämpfen wir.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. Das  war’s! Das war jetzt auch meine letzte Rede in diesem Parlament.  Es war ein sehr spannender Weg, den ich als Digitalpolitiker gehen konnte. Er bedeutete mehr oder weniger, die Erfindung eines neuen Politikfeldes in  Deutschland mitgestalten zu dürfen. Seit einigen  Jahren – vielleicht ist das schon ein grosser Erfolg –  müssen wir, wenn wir sagen, dass wir Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker sind, zumindest nicht mehr  beantworten, ob es um Stromnetze oder Fischernetze geht. Vielleicht ist das schon ein gewisser Erfolg.  Ich möchte allen danken, die mich auf diesem Weg  durch die letzten zwölf Jahre begleitet haben, natürlich meiner Familie, aber auch den vielen Menschen,  die hier an diesem wunderbaren Ort uns alle, so auch  mich in unserer Arbeit unterstützen, den Mitarbeiterinnen des Landtags in der Verwaltung, mit denen wir  als Abgeordnete oft zu tun haben, aber auch denjenigen, die wir oft nicht sehen, weil sie morgens früh  unsere Büros putzen oder im Hintergrund die Technik am Laufen halten. Sie alle sorgen dafür, dass es  hier funktioniert. So leisten sie einen konkreten Beitrag zum Funktionieren unserer parlamentarischen  Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hatte in den letzten zwölf Jahren das Glück, mit  wirklich tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten zu dürfen, sowohl direkt bei mir im  Team als auch in meiner Fraktion. Ihr wart mal Blitzableiter, ihr wart mal Trostspender, aber ihr wart jeden Tag loyale Unterstützer*innen und Begleiter*innen, und das auf einem wahnsinnig hohen fachlichen  Level und in aller Regel mit sehr guter Laune. Respekt dafür und tief empfundener Dank!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte auch Ihnen, den Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen, danken, gerade für die Zeit  zu Beginn, bei mir mit Anfang 20. Hier im Landtag  habe ich mich immer wertgeschätzt und ernst genommen gefühlt. Das ist wichtig, weil es darauf ankommt, dass die jungen Leute, die gerade in der Pandemie viel zu wenig gesehen wurden, in den Parla Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 17/170  menten dieses Landes eine Vertretung haben.  Danke dafür, dass das in diesem Hause möglich ist.   Es war mir immer eine Ehre, dass ich meinem Land  an diesem besonderen Ort dienen durfte. Es ist ein  geliehenes Vertrauen der Bevölkerung. Es ist ein  grosses Privileg, Mitglied dieses Landtags sein zu  dürfen. Ich habe es immer so erlebt. Es war und ist  mir wichtig, dass wir uns das immer wieder vergegenwärtigen.  Machen Sie es gut! Streiten Sie weiter um den besten Weg! Das beste NRW liegt noch vor uns. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das Ganze haben wir Anfang des Jahres mit einem  auf den ersten Blick schnöden, aber sehr notwendigen Gesetz flankiert, in dem über 100 Gesetze und  Vorschriften auf medienbruchfreie digitale Verwal Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 17/170  tungskommunikation getrimmt wurden. Das belegt:  Wir reden nicht nur, sondern machen Verwaltung tatsächlich modern.  Mit Blick auf die Unterstützung der Wirtschaft und  insbesondere der Jungunternehmen ist es dann  schon bemerkenswert, dass der Antrag das Gründerstipendium nur am Rande und dann auch noch  als nicht erfolgreich erwähnt. In der Rede ist es vorhin etwas richtiger dargestellt worden.  Fakt ist: Alle Fraktionen haben mehrfach im Ausschuss und öffentlich betont – dies wurde auch durch  Expertinnen und Experten belegt –, dass das von  uns eingeführte Gründerstipendium eine durchschlagende Erfolgsgeschichte ist. Das lassen wir uns hier  nicht kaputtreden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Für mich ist klar: Dieses Stipendium braucht es in  den nächsten Jahren weiterhin. Damit schaffen wir  es, dass kluge und kreative Köpfe in NRW bleiben.  So bieten wir Ihnen eine Perspektive und befeuern  ihren Mut zur Unternehmensgründung. Über 3.000  mittlerweile vergebene Stipendien sprechen für sich.  Der vorliegende Antrag streift nur oberflächlich ein  paar ausgewählte Themen, ohne der notwendigen  Breite der Digitalisierungsprojekte und -vorhaben in  unserem Land gerecht zu werden. Das war schon  unter der Vorgängerregierung so.  Erst unter der aktuellen NRW-Koalition hat die Landesregierung für das Land eine gesamtheitliche, ressortübergreifende Digitalstrategie unter Beteiligung  von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und  Stakeholdern erarbeitet. Seitdem wurde sie fortgeschrieben, und auch die Zwischenstände wurden gegengecheckt. Das belegt, dass zwar auch weiterhin  viel zu tun ist, wie vorhin gesagt wurde, wir aber auf  einem guten Weg sind. Wir sind strukturiert und noch  lange nicht fertig. Der Antrag von Bündnis 90/Die  Grünen bringt dabei keine neuen Ansätze.  Lieber Matthi Bolte-Richter, ich wünsche dir auf deinem weiteren Weg alles Gute. Wir und ich werden  uns gerne weiter um dein Herzensthema, die Digitalisierung, in Nordrhein-Westfalen kümmern. Ein Abschiedsgeschenk bleibt dir an dieser Stelle leider verwehrt. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Lieber Matthi,  bevor ich gleich sage, warum nichts von dem stimmt,  was Florian Braun soeben erzählt hat, auch von mir  einen ganz herzlichen Dank für unsere Zusammenarbeit. Wir haben nicht nur im Ausschuss zusammengearbeitet, sondern sind auch noch Wahlkreiskolleg*innen. Ich weiss noch, dass ich, als du zum ersten Mal in Bielefeld kandidiert hast, bei den Jusos  war. Wir waren wild und ungestüm, und halb Bielefeld war in deine Plakate verliebt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 – Ich rede von Bielefeld und nicht von mir.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Seitdem ist viel passiert. Was ich wirklich an dir  schätze, das ist die unaufgeregte, sachliche, aber  trotzdem leidenschaftliche Art, mit der du Digitalpolitik machst. Genauso etwas haben wir in den vergangenen Jahren gebraucht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Man kann  hier auch mal Pause machen. – Ich setze darauf,  dass du in fünf Jahren wieder hier bist und mit mir  gemeinsam für eine bessere Digitalpolitik für Nordrhein-Westfalen streitest. Das kann das Land nämlich gut gebrauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich komme zum Antrag der Grünen und zu Ihrer Bilanz, Herr Pinkwart. Ich habe mich gefragt: Was  bleibt denn eigentlich von einer Legislatur, die voller  Pläne und voller grosser Sprüche – Digitalisierung  first, Bedenken second – gestartet ist?  Wir haben es schon gehört, und ich würde das genauso bestätigen: Das ist die ernüchternde Bilanz eines Ministers, der ganz viel angekündigt, aber bis  zum Ende nur ganz wenig erreicht hat. Das ist die ernüchternde Bilanz einer Landesregierung, die immer  mehr wollte, sich ganz viel schöngeredet hat – das  werden wir sicherlich gleich noch einmal hören –, sich  aber niemals ehrlich gemacht und geschaut hat, wo  die wirklichen Probleme sind, wie wir die Digitalpolitik  in Nordrhein-Westfalen wirklich konstruktiv und gezielt angehen können.