Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vorweg muss  man sagen, im Ziel, was wir in den nächsten Jahren  erreichen müssen, auch in dem Ziel, die nationale  Notlage zu überwinden, sind wir uns einig. Nur im  Weg und in der Finanzierung des Weges haben wir  Unterschiede.  Ich fand das sehr gut, wie Sie gerade den Klimaschutzfonds, den Sie vorgestellt haben, hier verkauft haben. Ich hatte schon ein bisschen Sorge,  dass Ihnen Frau Dr. Schaefer das nicht zugetraut  hat, weil sie sich ja heute auch noch zu Wort meldet. Das haben Sie aber sehr gut und prima gemacht; verwunderlich war es schon, aber es ist in  Ordnung.  Ich habe meinen Beitrag in zwei Bereiche aufgeteilt, und zwar einmal die nationale Notlage durch  die Energiekrise und die Kriegsflucht der Ukraine.  Ja, wir brauchen jetzt schnelle Hilfeleistungen für  die Bremerinnen und Bremer, für unser Land. Da  haben Sie uns auch auf Ihrer Seite, das habe ich  beim letzten Mal auch schon gesagt.  Wir erwarten von der Bundesregierung zielgerichtete, schnelle, individuelle Hilfe sowie schnelle und  rechtssichere Beschlüsse. Das ist gerade für Bremen wichtig, weil wir ja nach wie vor einen sehr  hohen Anteil an armen und sozial benachteiligten  Menschen haben. Wir erwarten auch von der Bundesregierung – und dementsprechend natürlich  auch den Druck des Senats auf die Bundesregierung und ihre Parteien –, dass wir für Unternehmen, für Sportvereine und soziale Initiativen  schnellstmöglich einen Rettungsschirm aufziehen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5987  Bremen muss jetzt kurzfristig kurzfristige Hilfen organisieren, weil die Bundesregierung natürlich  nicht ganz so schnell ist. Sie haben es angesprochen, mit der Gaspreisbremse, das zögert sich ja  noch raus. Wir wissen nicht: Kommt sie jetzt im  Februar? Sie haben zu Recht gefordert, im Januar.  Das sehe ich genauso. Wahrscheinlich wird sie  dann im März kommen. Deswegen ist es wichtig,  dass wir jetzt hier das, was wir machen können,  auch in Bremen unterstützend begleiten.  Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben ja unseren Beitrag dazu auch schon geleistet. Wir haben in  den letzten Wochen konkrete Vorschläge gemacht.  Wir haben frühzeitig, als das Acht-Milliarden-Paket für die Krankenhäuser noch nicht bekannt war,  vom Senat gefordert, eine Ausfallbürgschaft für  Krankenhäuser, für die bremischen Krankenhäuser  aufzulegen. Das wollten Sie nicht.  Heute haben wir Ihnen ja parallel noch einen Antrag vorgelegt, in dem es um ein konkretes Hilfsprogramm für Sportvereine geht, um nicht nur  kurzfristig bei der Energiekrise zu helfen, sondern  auch lang- und mittelfristig, was auch in ihren  Fonds reingeht, um den steigenden Preisen zu widerstehen. Und dass man ihnen auch die Möglichkeit gibt, gemeinsam energetischen Ausbau der  Sporthallen – –, um so möglichst in den nächsten  Jahren auch relativ unabhängig von irgendwelchen Energiepreisen zu sein. Ich hoffe, dass wir die  Unterstützung für diesen Antrag hier im Parlament  bekommen.  Ich möchte zu der Finanzierung gleich was sagen:  Das, was Sie gesagt haben – ich will das auch mal  trennen –, mit den 500 Millionen, das sehen wir  komplett anders. Ich glaube schon, dass wir alternative Finanzierungsmöglichkeiten haben. Wir haben nach den Steuerschätzungen Steuermehreinnahmen von 320 Millionen Euro für das Land und  233 Millionen für die Stadt im nächsten Jahr. Was  soll eigentlich mit diesen Mehreinnahmen passieren? Das ist eigentlich die entscheidende Frage. Sie  finanzieren jetzt kreditfinanziert solche Sachen,  aber sagen nicht, was soll eigentlich mit den Mehreinnahmen – –.  Dann auch noch ein Entlastungspaket des Bundes  von 205 Millionen. Unsere Forderung war ja, frühzeitig ein Entlastungspaket für 2022 zu machen –  das haben Sie zum Teil gemacht. Wie kommen wir  darauf? Das haben wir uns jetzt auch nicht mal so  eben ausgedacht, sondern, weil sich unser Nachbarland Niedersachsen, das ja Rot-Grün regiert ist,  auf genau diesen Weg gemacht hat. Die haben einen Nachtragshaushalt mit einer Milliarde Euro  aufgestellt und das machen Sie aus den Steuermehreinnahmen im nächsten Jahr.  Worüber diskutieren wir eigentlich? Sie haben das  alles ja wieder sehr schön und sehr nett in Ihrer Art,  wie Sie das so gerne machen, miteinander verknüpft. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was  Sie hier heute vorlegen, ist kein Krisenpaket, sondern ein Verschuldungspaket.