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Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Für das städtische Personal planen Sie mit Tarifsteigerungen von lediglich 1,5 Prozent. Da werden Sie jetzt sicherlich sagen: Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner und nicht der Haushaltspolitiker. – Ja, das stimmt, aber es gehört zu den Aufgaben der Haushaltspolitiker:innen, realistische Zahlen einzuplanen. Wenn Sie mir sagen, 1,5 Prozent Tarifsteigerung seien eine realistische Zahl für die Beschäftigten dieser Stadt, dann bedeutet das herbe Reallohnverluste bei den Beschäftigten, die Sie jetzt einplanen, und eine harte Kürzungspolitik. Jetzt wurde bekannt gegeben, dass Sie noch nicht einmal vorhaben, den Beschäftigten die steuerfreie Einmalzahlung zugutekommen zu lassen. Wenn Sie das nicht machen, dann würde sich diesem ausgerechnet der städtische Arbeitgeber entziehen, wo doch die Bundesregierung gesagt hat: Lieber Arbeitgeber, nutze jetzt die Möglichkeit zur Abfederung der Inflationsfolgen, eine solche Einmalzahlung vorzunehmen. Wir von der LINKEN finden: Die Stadt sollte da vorangehen und solche Zahlungen proaktiv vornehmen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben umfassende Vorschläge gemacht, wie kurzfristige Hilfen geleistet werden können, wie die soziale Infrastruktur gestärkt werden kann, gutes Essen in Schulen und Kitas bereitgestellt werden kann und wie die Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien und die Verkehrsinfrastruktur getätigt werden können. Ihre Antwort – Herr PaustianDöscher Sie haben es vorgetragen – ist immer die gleiche: Die LINKEN wollen Geld ausgeben, das nicht da ist. Und in einer bestimmten Hinsicht haben Sie auch recht, ja;
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 viele der von uns vorgeschlagenen Einnahmenverbesserungen werden nicht hier, sondern auf Bundesebene entschieden. Wir haben Ihnen allerdings die Möglichkeit gegeben, sich zu all diesen Vorschlägen zu positionieren. Bei der Frage der Tonnagesteuer beispielsweise
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4365
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 haben Sie eben nicht unserem Antrag zugestimmt, sich dafür einzusetzen, dass dieses Steuerprivileg abgeschafft wird, sondern Sie haben es abgelehnt, und das hat noch einmal deutlich gezeigt, dass Sie eben nicht willens sind, sich mit den Reichen in diesem Land anzulegen und das Geld dort einzusammeln, wo es vorhanden ist.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Geld ist vorhanden. Denn während Alleinerziehende und Familien mit Kindern nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen, kassiert ein Klaus-Michael Kühne 1,9 Milliarden Euro Dividende und reibt sich erstaunt die Augen, dass dieser Gewinn mit lediglich 0,65 Prozent besteuert wurde. Der Milliardär selbst ist erstaunt davon, dass Sie nicht willens sind, Steuern einzusammeln, wie es sich gehören würde.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Während bei kleinen Unternehmen wie der Bäckerin oder dem Buchhändler um die Ecke das Licht ausgeht, haben Ölmultis und Energiekonzerne ihre Gewinne zum Teil verdoppelt oder wie ExxonMobil verdreifacht. Der Aktienkurs von Rüstungskonzernen geht angesichts weltweiter Aufrüstung förmlich durch die Decke. Diese Übergewinne können abgegriffen und für soziale Ausgleichsmassnahmen eingesetzt werden. Da können Sie sich eben nicht immer hier hinstellen und sagen: Wir haben mit der Bundesebene nichts zu tun. Gerade Sie, liebe SPD, liebe GRÜNE, sind doch da in Regierungsverantwortung und könnten Druck machen, doch Sie machen keinen ausreichenden Druck.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Während die Löhne von einfachen Arbeiterinnen, Lehrern und den Beschäftigten der Stadt real an Kaufkraft verlieren, konnten die Milliardär:innen dieses Landes ihren Reichtum erheblich steigern. 3 000 Menschen in Deutschland besitzen inzwischen ein Fünftel des Vermögens. Die formal existierende Vermögensteuer, die direkt dem Landeshaushalt zugutekäme, wird jedoch nicht eingezogen. Auch die Erbschaftsteuer ist so löchrig, dass die grössten Erbschaften zu 90 Prozent von ihr befreit sind. Sie sehen also – und das ist genau die politische Debatte, die wir als LINKE hier bewusst aufmachen –: Das Geld ist da, es befindet sich nur nicht in den Taschen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung, sondern häuft sich bei einigen wenigen Konzernen und Superreichen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir finden, Politik darf sich nicht durch reiche Reeder und vermögende Vermieter erpressen lassen, sondern muss im Sinne der Allgemeinheit handeln. Dazu gehört eben auch eine gerechte Steuerpolitik, die die Einnahmenseite des Staates verbessert, um Ausgaben tätigen zu können.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Hätten Sie endlich den Mut, liebe SPD und GRÜNE, sich diesen Tatsachen zu stellen, müssten Sie nicht jedes Jahr Ihr Märchen erzählen, es sei kein Geld da, Sie würden sich schon einsetzen. In Wahrheit stellen Sie sich hin, recken die Arme in die Luft und sagen: Wir können nichts machen. Denn Hamburg hat nicht nur hohe Liquiditätsreserven, die wir nutzen könnten – Sie machen sich auch selbst arm, weil Sie nicht den Mut haben, den im Übermass vorhandenen Reichtum anzutasten. Aber noch haben Sie eine Chance. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, und lassen Sie sich zu etwas mehr sozialer Gerechtigkeit ermutigen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, schöne Worte, die Sie wieder einmal abgegeben haben. Aber mit Ihrem Motto "Die ganze Stadt im Blick" und dem Versprechen "Zukunftsstadt Hamburg – lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich für alle" hat dies wenig zu tun. Nein, die rot-grüne Koalition hat die Chance verpasst, einen soliden Doppelhaushalt aufzustellen, der die Stadt zukunftsfest und krisenfest macht. Dieser Haushalt ist nicht nur ideologisch, er ist auch ideenlos, und er ist vor allem nicht zielstrebig – kurz gesagt: ambitionslos.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Mit dem Doppelhaushalt des rot-grünen Senats für 2023 und 2024 verhält es sich genauso wie mit dem Doppel-Wumms des Kanzlers: mit Macht in die falsche Richtung. Es ist ein Kompendium, das rot-grüne Himmelreich auf Erden in Hamburg zu verstetigen. Es besteht aus dem Traumland voller Windkrafträder, Solaranlagen und Lastkrafträder. Es soll naturnah, konflikt- und plastikfrei sein, bunt, divers, gendergerecht
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 und vor allen Dingen natürlich klimaneutral. Ja, das ist … Ja.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber Sie bedenken nicht die Konsequenz. Hamburg und Deutschland werden deindustralisiert.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 4366 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Ausserdem muss es tolerant sein, und daher müssen die Grenzen selbstverständlich offen bleiben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Über diese strengen Einhaltungen der Vorgaben wachen die zahlreichen Beauftragten und Koordinatoren, die sich der rot-grüne Senat leistet. Der Personalapparat der Verwaltung wurde masslos aufgebläht. Jedes Bezirksamt hat einen Klimabeauftragten
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 und einen Radverkehrskoordinator.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 – Schön, dass Sie das begrüssen. Es gibt allerlei sinnlose Posten, zum Beispiel Koordinatoren der Quartiersinitiative Urbanes Leben, Gesundheitslotsen und so weiter. Seit zwei Jahren hat das Bezirksamt Mitte einen Fussgängerbeauftragten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Mein persönliches Highlight: In zweifelhafter Vorbildlichkeit wurde im Bezirksamt Mitte ein DiversityManager installiert, der ressourcenorientiert die Potenziale der Vielfalt fördern und wertschätzende und diskriminierungsfreie Räume ausbauen und gestalten soll.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 In dieser Sammlung fehlt nur noch die Stelle eines Parlamentspoeten,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 den die Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt im Bundestag angeregt hat. Kultursenator Carsten
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 "Welch grandiose Idee! Deutschland kann eine Poetik des Öffentlichen definitiv gut gebrauchen."
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Super, dass Sie das … Aber Ideologie trifft auf Wirklichkeit: In den Behörden und Ämtern häufen sich die Berge von Überstunden, das Personal dort ist überlastet, in den Wohngeldstellen herrscht Notstand, und der Rettungsdienst steht vor dem Kollaps.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Das ist das Ergebnis der desaströsen Politik des Senats. Zu den Beauftragten gesellen sich Beiräte und unzählige runde Tische, Arbeitsgruppen und Stuhlkreise, die sich dann – flauschig, zum Wohlfühlen – Bündnis für irgendwas nennen. Die haben ihren Preis. Was produzieren die Tische? Was bekommt der Hamburger Bürger dafür?
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Der Bahnhof Altona bekommt eine Toilette für 250 000 Euro. So was Schönes kann man mit Mitteln aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung und aus Geldern des Investiven Quartiersfonds machen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Jedes Jahr kommen übrigens 40 000 Euro an Betriebskosten hinzu. St. Georg hat ebenfalls ein 250 000 Euro teures Toilettenhäuschen  bekommen,  obwohl  unweit schon eines steht. Das ist aber genderneutral. Aber Hauptsache, der Haushaltsplan entspricht den Vorgaben des Gender-Budgetings – eine gleichstellungswirksame Haushaltsaufstellung mit vorausgegangener Machbarkeitsstudie. Glauben Sie mir: Das ist nicht das, woran das Herz der Hamburger hängt; sie wünschen sich ein normales, bezahlbares Leben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 In einer Zeit, in der unzählige Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 und Familien nicht mehr wissen, wie sie die Stromrechnung und Miete bezahlen, badet der Senat in Luxus.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Und was macht der Senat mit den Steuergeldern der  Bürger  noch?  Er  gibt  unter  anderem 55 000 Euro für ein Tanzprojekt gegen Bismarck aus und zahlt den Geschäftsführern der landeseigenen Gesellschaften hohe sechsstellige Gehälter. Beispiel gefällig? Die Chefin der HHLA bekommt ein Jahressalär von 936 000 Euro,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 UKE-Vorstandsvorsitzende erhalten dann schon einmal 567 000 Euro per anno, SAGA-Topmanager günstiger; deren Gehalt liegt bei 320 000 Euro jährlich regelmässig.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Weiter baut der rot-grüne Senat extrem teure Fahrradwege, die selten benutzt werden, mit einer Ampel, die die grüne Welle für Radfahrer anzeigt. Senator Tjarks möchte damit den Spassfaktor erhöhen. Der Senat hat Corona als Gelddruckmaschine benutzt – ja, das müssen Sie auch. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4367
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 – Das macht viel Spass für Autofahrer.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Diese sorglose Geldverschwendung ist natürlich auch dem Rechnungshof aufgefallen. Der Rechnungshof attestierte dem Bürgermeister und ehemaligen Finanzsenator Herrn Tschentscher wiederholte Male schlampige Buchführung. Der rot-grüne Senat hat Coronanotfallkredite zur Lösung behördeneigener Haushaltsprobleme genutzt. Die haushaltsrechtliche pandemiebedingte Notlage läuft in wenigen Tagen aus. Völlig zu Recht erwarten wir, genau wie der Rechnungshof, die Rückgabe der 863 Millionen Euro Coronareste. Zusätzlich ist auffällig, dass es beim vorliegenden Haushaltsentwurf allerlei Kreditaufnahmen gibt, um auslaufende Kredite zu tilgen, dieses bei steigenden Zinsen. Dass so vorgegangen wird, sei angesichts gefüllter Kassen zu hinterfragen. Der rot-grüne Senat wird auf allen Feldern – Sicherheitspolitik, Migration, Integration, Energiewende, Klimaschutz
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 und im Hinblick auf die Zukunft eines Sozialstaates – der Realität ins Auge blicken müssen. Der Sozialstaat ist schon längst an seine finanziellen Grenzen gekommen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Der Senat muss sich von seinem rot-grünen Wolkenkuckucksheim verabschieden und endlich die drängenden Probleme angehen. Mit diesem Haushaltsentwurf erreicht der Senat genau das Gegenteil: mit Vollgas gegen die Wand. Während die Bürger in diesen schweren Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen müssen, macht der rot-grüne Senat das Gegenteil. Den rot-grünen Haushaltsplan-Entwurf kann ich im Grunde genommen in einem Wort zusammenfassen: Masslosigkeit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Vizepräsident  Frank
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
  Danke,  Herr Reich. – Für den Senat erhält Herr Senator Dressel das Wort.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! War doch fast etwas komisch, in dieser Art und Weise Geldverschwendung oder einen unseriösen Umgang mit Notlagenkrediten vorgeworfen zu bekommen. Da möchte ich einfach einsteigen mit dem Thema, wie es eigentlich um die Verschuldung dieser Stadt bestellt ist, was, glaube ich, eine relativ wichtige Kennzahl ist, wenn wir gemeinsam einen Haushalt beschliessen. Wenn diejenigen, die vielleicht ein bisschen im Haushalt nachlesen wollen, noch einmal die Gelegenheit haben, da reinzuschauen und zu gucken, was in diesen Jahren hätte passieren können – erst Coronakrise, jetzt Energiekrise, wir haben noch so eine HSH-Nordbank-Krise aufzuarbeiten, Herr Kleibauer; daran hat, glaube ich, jeder noch ein bisschen Erinnerung –, dann hätte es sein können, dass wir am Schluss bis auf 33 Milliarden Euro Schulden hätten gehen können. Das haben wir transparent gemacht, als wir den Haushalt aufgestellt haben. Und, siehe da: Durch gutes Wirtschaften, auch in der Coronakrise, ist es jetzt so, dass wir einen Anstieg von lediglich 3,2 Milliarden Euro bis auf 28,2 Milliarden Euro befürchten müssen. Wir sind sehr, sehr zurückhaltend mit den Coronanotsituationskrediten umgegangen, was, glaube ich, gerade jetzt in dieser Phase, wo uns auch der Zinsanstieg beschäftigt … Wir werden die notsituationsbedingten Schulden ab 2025 planmässig über 20 Jahre zurückführen und dafür sorgen, dass zukünftige Generationen nicht belastet werden. Wenn wir einfach einmal ein bisschen gucken, wie das wohl in diesem Jahr aussieht, können wir im Moment davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr gut durchkommen. Wegen Einnahmenbasis, Ertragssituation – Stichwort Hapag-Lloyd – und, und, und können wir es schaffen, in diesem Jahr mit einer Nettotilgung von 369 Millionen Euro durch die Ziellinie zu gehen. Das ist in diesen Zeiten ein Beweis für solides Haushalten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Trotzdem geht es auch darum, dass wir die richtigen Vorkehrungen für die Krisenbewältigung treffen; auf die Risiken und Unsicherheiten ist schon hingewiesen worden. Wir haben in der Coronakrise, auch durch starke Impulse, Gemeinsames geschafft und sind durchaus besser als manch andere Bundesländer durch Stützungsmassnahmen gekommen. Wir haben den Notfallfonds Energiekrise mit 125 Millionen Euro aufgelegt und haben die ersten 15 Millionen schon abgezogen, um jetzt den Härtefallfonds für die Energiekrise zu starten. Die ersten Bewilligungen über die Schuldnerberatungsstellen sind schon erteilt worden. Also noch einmal Dank an die Bürgerschaft, dass wir das jetzt kurzfristig möglich machen. Viele Hilfsinstrumente auf Bundesebene sind noch in der Mache – unser Härtefallfonds steht. Das zeigt, dass dieser Senat, diese Stadt, diese Bürgerschaft schnell handeln kann, wenn es erforderlich ist.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Weitere Massnahmen werden natürlich hinzukommen: Wir haben das Thema Sport; wir haben einen Blick auf die Kultureinrichtung, die in der Coronakrise schon hart getroffen gewesen ist. Zum The4368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 ma der sozialen Infrastruktur müssen wir uns hier keine Belehrungen von der LINKEN anhören, glaube ich. Wir haben sehr klar formuliert, dass wir die soziale Infrastruktur durch diese Krise bringen werden; wir sind mit den Zuwendungsbehörden im Gespräch, das zu ermöglichen. Auch hier kann sich die Stadt darauf verlassen, dass wir den notwendigen Krisenpuffer haben und dass wir diese soziale Infrastruktur durch diese Krise bringen. Auch das sollte eine Botschaft dieser Haushaltsberatungen sein.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Dafür haben wir Reserven vorgesehen, also jenseits dieser 125 Millionen. Natürlich werden wir auch weiterhin etwas für das Thema der Flüchtlingssituation einplanen müssen. Das ist eine Position, für die wir noch weitere Reserven eingeplant haben. Insgesamt kommen wir jetzt also auf konsumtive Reserven von über 300 Millionen Euro und investive Reserven von über 200 Millionen pro Jahr. Das sind alles Grössenordnungen, die nötig und richtig sind, damit wir reaktionsfähig sein können, je nachdem, wie die weitere Krise ausgeht. Trotzdem sage ich dazu – und das hat auch mit der Solidität und Kraft dieser Stadt zu tun, jetzt durch diese Krise durchzukommen –, dass wir Stand jetzt eben nicht in der Not sind, eine Notsituation ausrufen zu müssen, wo wir in diesen Tagen von CDU-Kollegen – auch in anderen Bundesländern; werfen Sie einmal den Blick nach Nordrhein-Westfalen – so manche Pirouette erleben. Wir haben im Sommer einen soliden, krisenfesten Entwurf aufgestellt, der uns jetzt die Möglichkeit gibt, in der Krise Kurs zu halten. Deswegen geht es eben darum, zu investieren, zu konsolidieren und die Zukunft im Blick zu haben, und das trotz Krise. Auch das, finde ich, ist eine gute Botschaft in diesen Tagen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich will dazu sagen: Da hat das Thema HapagLloyd – das hier schon verschiedentlich eine Rolle gespielt hat – einen entscheidenden Beitrag geleistet. Herr Pein hat interessante Fundstellen aus 2012 dazu beigetragen. Ich finde es so interessant, dass Sie sozusagen mit einem Einmaltopf kommen. Wir haben gesagt: Entscheidend ist doch jetzt, dass man einen Einmaleffekt aus einem Dividendenertrag versuchen muss, ein bisschen in der Laufzeit, in der Wirkung zu strecken, damit das eben nicht ein kleines Strohfeuer ist, das man jetzt in einer akuten Situation entzündet, sondern dass es etwas ist, das uns ein Stück durch diese Krise begleitet.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Dazu haben wir einen Weg aufgezeigt, den wir im Haushaltsausschuss beraten haben: dass wir die zusätzlichen Ertragssituationen bei der HGV dazu nutzen, dass wir SAGA-Anteile der BSW an die HGV entsprechend veräussern und damit zusätzliche Erträge im Kernhaushalt von rund 358 Millionen und zusätzliche Einzahlungen von rund 419 Millionen Euro im Zeitraum 2024 bis 2026 geschaffen haben. Das ist ein realer Beitrag dazu, dass wir durch diese schwierigen Jahre kommen können. Das zeigt, dass es eine solide Zukunftspolitik ist, die eben nicht nur Einmaleffekte nutzt, sondern eine langfristige Perspektive baut.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Da sind wir – und das ist schon ein Punkt, der, glaube ich, uns alle hier umtreiben muss, weil wir miteinander Vertreterinnen und Vertreter eines Bundeslandes sind, parlamentarisch und auf exekutiver Ebene – ein Stück in Sorge, wie der Bund im Moment mit dem Thema Bund-Länder-Finanzen
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Allein das Inflationsausgleichsgesetz kostet uns ab 2024 mehr als eine halbe Milliarde Euro. Ich habe das verschiedentlich aufgezeigt: Wenn man alle Kostenbeteiligungen von Hamburg an den Bundesmassnahmen addiert, sind das bis 2027 3,6 Milliarden Euro; gleichzeitig bekommen wir 360 Millionen zurück. Das ist schon eine Schieflage. Wenn ich dann heute Nachmittag mitbekomme, dass im Bund über das Thema Erbschaftsteuer verhandelt wird – wobei es vielleicht ganz sinnvoll wäre, darüber vorher mit den Ländern zu reden –, dann kann ich hier nur sagen: Es kann nicht angehen, dass an der Stelle zulasten der Länder Verabredungen getroffen werden. Da werden wir entschieden gegenhalten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ansonsten ist der entscheidende Punkt: Wie statten wir die wichtigen Funktionen in dieser Krisenphase aus? Es ist deutlich gemacht worden: Wir haben, was die städtischen Grundfunktionen angeht – und das ist etwas, worauf sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können müssen, gerade in der Krise: dass ein Staatswesen funktioniert –, in den personalstarken Behörden, in der mittelfristigen Finanzplanung Bezirke, einen Personalkostendefizitausgleich von über 400 Millionen Euro. Dabei sind die Polizei, die Justiz und die Schulbehörde ein entscheidender Punkt an Verlässlichkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Bediensteten in dieser Stadt auf eine funktionierende Stadt verlassen können.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben die Personalkostenbremse und die Raumkostenbremse schon konkretisiert. In der Tat gibt es also entsprechende Beschlüsse – sowohl im Senat als auch unter Beteiligung der Staatsräte, die das gerade vorbereiten –, dass wir Personalentwicklungspfade in den einzelnen Behörden haben, die uns Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4369
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 einen Weg weisen, wie wir auch in einem haushalterisch schwierigen Umfeld mit der Personalentwicklung umgehen. Ich glaube, das ist sehr verantwortbar. Im Bereich der Raumkosten geht es in Wahrheit darum, dass wir ein Stück Hinterlassenschaften abarbeiten müssen – das ist schon angesprochen worden –, wie viel an Büroimmobilien der Stadt verscherbelt worden sind, wo wir uns jetzt Gedanken um Mietkostensteigerungen machen müssen. Das heisst, wir werden noch lange damit zu tun haben, Herr Kleibauer, dass wir diese politischen Hinterlassenschaften, die ein schlechtes Geschäft für die Stadt gewesen sind, abarbeiten müssen. Daran werden wir Sie noch häufiger erinnern, Herr Kleibauer.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will nur kurz etwas zu den Personalthemen sagen, weil das Thema Konzernebene von Herrn
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine starke Stadt mit starken Konzernunternehmen haben. Gerade jetzt in der Krisenbewältigung
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 ist es entscheidend und wichtig, dass wir in unser Personal investieren. Als in der Coronakrise überall Ausbildungsberufe zurückgefahren worden sind, was haben unsere Konzernunternehmen gemacht?
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die haben in zusätzliche Ausbildungsplätze investiert, plus 13 Prozent Ausbildungsplätze in den Konzernunternehmen dieser Stadt. Das zeigt: Diese Stadt nimmt gute Arbeit und Nachwuchsinitiative ernst.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und dass Sie meinen, uns beim Thema Tarifentwicklung belehren zu müssen: Das ist der Zeitpunkt, wo man heute noch einmal in Erinnerung kramt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Genau, Kazim, Weihnachtsgeld. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden irgendwie bestimmte Massgaben nicht umsetzen: Wer hat denn das Weihnachtsgeld zu 100 Prozent abgeschafft? Es war ein CDU-geführter Senat. Das haben wir danach repariert. Insofern sollten Sie, finde ich, in der Geschichte bei der Wahrheit bleiben, Herr Kleibauer. Das ist eigentlich unter Ihrem Niveau.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern haben wir einen guten Haushalt vorgelegt. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich beim Haushaltsausschuss, aber auch bei den haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen sehr herzlich für die Zusammenarbeit zu bedanken. In der Tat ist es ein guter Haushalt, der durch weitere Initiativen noch ein bisschen verbessert wird; eine gute Sache. Ich glaube, das ist das Wichtige: In dieser Krisenzeit geht es auch darum, mit welcher Zuversicht man ins nächste Jahr geht – das waren