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Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8183 Auch nachdem wir die Stellungnahmen der Anzuhörenden zur Kenntnis genommen haben, die samt und sonders deutlich gemacht haben, dass der 1. Dezember ein wichtiger Tag ist, dass er aber kein Feiertag sein muss, glaube ich, dass das relativ unstreitig ist. Deswegen lehnen auch wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Und für Feiertage. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 – Ja, und für Feiertage in Hessen. – Ich möchte mich im Namen der Landesregierung bei den Kolleginnen und Kollegen für die Wertschätzung unserer Verfassung und für die Anerkennung der solchen ganz herzlich bedanken. Die Landesregierung teilt die Auffassung der Mehrheit der Fraktionen, dass es für die Wertschätzung und die Anerkennung unserer Verfassung keines freien Tages bedarf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich trage die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/8086, in zweiter Lesung anzunehmen. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der AfD und der Freien Demokraten gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist in zweiter Lesung der Entwurf des Haushaltsmodernisierungsgesetzes zur Abstimmung aufgerufen. In ihm kumulieren sich all die Analysen, Ausarbeitungen und Erfahrungen aus 20 Jahren. Es wurden Parallelstrukturen aufgebaut, um den Übergang von einem kameralen zu einem doppischen Haushalt zu ermöglichen und zu vollziehen. Anstoss war die Erkenntnis, dass man die Haushalte nicht auf ein Jahr bezogen, sondern periodenübergreifend aufstellen muss. Der moderne Staat verwaltet nicht nur ein Land, sondern er greift zunehmend massiv in die unternehmerische Ausrichtung und damit in die langfristige Entwicklung ein.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Den Einzug der Doppik in die Buchführung der Länder verfolgt die Alternative für Deutschland als letzte Bastion einer soliden Haushaltspolitik seit unserem Einzug in den Landtag mit grossem Interesse. – Herr Kaufmann, das ist doch nett.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das Prinzip, alle Aufwandspositionen zu erfassen, ob sie nun im Haushaltsjahr zahlungswirksam werden oder nicht, ist folgerichtig. Die Haushalte und die Geschäftsberichte auf eine einheitliche Plattform zu stellen, das ist der nächste logische Schritt. Damit werden hoffentlich die schon lange erwarteten aussagekräftigen Kennzahlen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel vorliegen, was die Qualität über die Diskussion der finanziellen Auswirkungen politischer Massnahmen erhöhen wird, wie die Landesregierung selbst schreibt. Man wird sich fragen müssen, ob sie auch bereit sein wird, die dann tief in die politischen Entscheidungen eingreifenden Informationen in aller Konsequenz zu akzeptieren. Das Finanzministerium schreibt unter anderem auf der ersten Seite der Drucks. 20/6607 den Begriff „aussagekräftige Kernzahlen“. Das ist ein Begriff, dessen Bedeutung uns bisher nicht erklärt werden konnte. Es wäre vermessen, bei fünf Minuten Redezeit in die grundlegende Würdigung eines so komplexen Gesetzentwurfs einsteigen zu wollen. Deswegen spreche ich einen einzigen, aber zentralen Punkt an. Der doppische Haushaltsausgleich wurde von den schwarz-grünen Koalitionären für die aktuelle Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vom Dezember 2018 als Ziel vereinbart. Schon in einer Meldung am 3. März 2021 überraschte das Finanzministerium mit der Einsicht, dass sich ein doppischer Haushaltsausgleich auf allen staatlichen Ebenen – damals wurde gesagt: derzeit – als unrealistische Zielsetzung herausgestellt habe. Auf einmal konnte man sich nur noch ein perspektivisches Zielszenario vorstellen, was immer das auch sein soll. Bei den Ankündigungen, den doppischen Haushaltsausgleich nicht bereits sofort als Zielgrösse zu verankern, 8184 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 sondern eine Aufnahme in der Landeshaushaltsordnung von dem Ergebnis einer weiteren Evaluation innerhalb der nächsten acht Jahre – acht Jahre nach 20 Jahren – abhängig zu machen, werden wir allerdings misstrauisch.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Entweder ist die Zielrichtung eines doppischen Haushaltsausgleichs unrealistisch, utopisch, falsch, oder die Regierung muss ihn innerhalb des Doppelhaushalts 2023/24 realisieren. Einen grösseren Dienst kann die aktuelle Regierung ihrer Nachfolgerin gar nicht tun. Mit den Kosten der demografischen Entwicklung ab den Jahren 2030 und folgende kommt auf die Haushalte ein Tsunami zu, gegenüber dem die Corona-Pandemie wie ein laues Lüftchen erscheinen wird. Unsere Vermutung ist eher, dass die Regierung längst die Sprengkraft eines doppischen Haushalts und der daraus folgenden Konsequenzen verstanden hat und die Implementierung lieber auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, mindestens aber auf eine der folgenden Legislaturperioden vertagen will. In Ihrem Koalitionsvertrag von Dezember 2018 steht ebenfalls: Das Gesetz zur Ausführung von Art. 141 der Verfassung des Landes Hessen wollen wir in diesem Zusammenhang einer kritischen Überprüfung unterziehen. Wie das gemeint war, das haben AfD, SPD und FDP im Zusammenhang mit dem verfassungswidrigen GZSG leidvoll gelernt. Wir müssen heute vermuten, dass die Koalitionäre schon damals vorhatten, aus der Schuldenbremse einen zahnlosen Tiger zu machen. Wir haben also Grund zu der Annahme, dass diese Regierung das Gleiche beabsichtigt mit dem Vertagen der Einführung eines wirklich doppischen Haushalts in diesem Haushaltsmodernisierungsgesetz. Hören Sie doch mit diesen unsäglichen Tricksereien auf.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Stellen Sie sich den Tatsachen, solange wir aufgrund der noch vorhandenen Reserven noch die Möglichkeiten haben, die grössten Verwerfungen durch kluges und konsequentes Handeln in der Politik unseres Landes zumindest glimpflich verlaufen zu lassen. Wir haben keine acht Jahre mehr Zeit. – Danke schön.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dahlke, ich sprühe geradezu vor guter Laune.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 – Ja, nicht wahr? – Ich beginne diese Rede deshalb auch mit einem ausdrücklichen Lob für den uns vorliegenden Gesetzentwurf von mir persönlich und von unserem haushaltspolitischen Sprecher Marius Weiss, der leider erkrankt ist. Der Finanzminister hat vorhin in einer Debatte gefragt, wozu wir eigentlich Debatten im Haushaltsausschuss führen würden: Wir sind eben nicht nach jeder Debatte einer Meinung, aber wir wissen durchaus zu schätzen, wenn wir, wie hier, umfassend informiert und eingebunden werden. Danke dafür. Die LHO ist für uns Haushälter von unmittelbarem Interesse. Uns geht es darum, zu verstehen, was in den Haushaltsplänen steht, was nicht immer ganz einfach ist. Wir sind daher dankbar für die Dienstleistung, die das Budgetbüro für uns Abgeordnete erbringt. Andererseits spricht es eben auch Bände, dass wir für das Beraten und Beschliessen des Haushalts die Beratung des Budgetbüros benötigen – es ist eben nicht „das bisschen Haushalt“, sondern es ist in der Regel kompliziert. Wir begrüssen ausdrücklich jeden Versuch, den Haushalt transparenter und übersichtlicher zu gestalten; denn, was für uns Abgeordnete gilt, die sich in der Regel intensiv mit dem Thema beschäftigen, gilt natürlich erst recht für Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüssen also, dass ab dem Haushalt 2023 erstmals der geplante Gesamtressourcenverbrauch des Landes, von der einzelnen Leistung bis zum Gesamthaushalt, von Bürgerinnen und Bürgern nachverfolgt werden kann. Der doppische Haushaltsausgleich wird zwar angestrebt, aber ausdrücklich nicht vorgeschrieben. Wir halten es für vernünftig, etwas, was realistisch gesehen nicht oder zumindest nicht sofort zu erreichen ist, nicht festzuschreiben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ich könnte jetzt noch eine Weile gut gelaunt mit Lob weitermachen. Nicht nur, aber auch wegen der fortgeschrittenen Zeit komme ich jedoch zum Ende. Die LHO-Novelle erleichtert uns die Diskussion über finanzielle Auswirkungen politischer Massnahmen. Über diese Auswirkungen werden wir natürlich auch weiterhin engagiert streiten. Dem Haushaltsmodernisierungsgesetz aber stimmen wir zu. – Danke.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen gerne, Haushaltspolitik und Haushaltswirtschaft seien der Maschinenraum der Politik; denn dort wird nicht das Inhaltliche bestimmt, aber dort wird das Inhaltliche erst möglich gemacht. Insoweit ist die LHO-Novelle bzw. das Haushaltsmodernisierungsgesetz, das wir heute beschliessen wollen, so etwas wie die Bedienungsanleitung für die Geräte im Maschinenraum der Politik. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8185 Ich freue mich sehr, feststellen zu können, dass sich eine breite Zustimmung abzeichnet. Dafür bin ich dankbar; denn daraus entnehme ich, dass diese Bedienungsanleitung nicht nur verstanden worden ist, sondern auch angewendet werden soll, und dass das weitgehend ausserhalb des politischen Streits ist. Den Kollegen Heidkamp habe ich nicht verstanden. Er hat im Ausschuss zugestimmt und heute eine Ablehnungsrede gehalten – das ist auch Ihre Sache, was Sie damit machen. Ich wollte eigentlich kurz darauf verweisen, dass leider nur DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen will – „leider“ deshalb, weil Sie damit etwas ganz anderes bezwecken. Sie wollen, sagen wir mal, eine inhaltliche, aus dem von Ihnen verhassten Kapitalismus herausführende öffentliche Haushaltswirtschaft etablieren, und das macht hier die Mehrheit nicht mit. Insoweit wird es dabei bleiben müssen, dass Sie dabei nicht mitmachen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir wollen mit dieser Novelle die Weiterentwicklung in Richtung der doppischen Haushaltswirtschaft erreichen. Etwas anderes ist weder je angekündigt worden, noch ist es realistisch. Ich will nur am Rande darauf verweisen, dass das derzeit gültige Haushaltsgrundsätzegesetz des Bundes uns auch eine komplette doppische Haushaltswirtschaft gar nicht erlauben würde. Insoweit: Der Bund mauert etwas, und deshalb setzen wir, wie es auch gut zu uns passt, auf Europa. Wir gehen davon aus, dass EPSAS die Zukunft bringt und dass Hessen sich, wie schon bisher, mit seinen Beiträgen weiterhin voll in die Prozesse einbringt. Wir hoffen bzw. erwarten – das wird eine Aufgabe nach meiner Zeit in diesem Hause sein – für die nächste Novelle der LHO eine Umsetzung der EPSAS-Standards, und dann sind wir im europäischen Konzert dabei. Ich hoffe ein bisschen darauf, dass sich die Mehrheit im Bund jetzt in die richtige Richtung bewegt; ich hoffe, das wird gelingen. Konkret zum Gesetzentwurf. Bei der Anhörung war Zustimmung zu hören, seitens der Kommunen gab es nur ein Bedenken: Bitte vereinheitlicht nicht mit der Gemeindehaushaltsverordnung. – Wir waren gemeinsam der Meinung und haben es auch versprochen: Nein, das tun wir nicht, weil wir durchaus wissen, dass die Spezifika der Haushaltswirtschaft auf kommunaler Ebene und auf staatlicher Landesebene unterschiedlich sind. Gestatten Sie mir noch ganz kurz, die wesentlichen Highlights dieses Gesetzentwurfs zu benennen. Das ist zum einen die schon erwähnte Vermögensbewahrung, die schon ganz am Anfang steht, und demzufolge auch, die Abschreibung diesmal verbindlich einzuführen und damit auch die Vermögensbewahrung kontrollieren zu können. Das Zweite ist, dass wir die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einschliesslich der Folgekosten auch auf ökologische und soziale Aspekte erweitern. Das Dritte ist, zumindest für Fachleute ganz wichtig, der Lagebericht, der jetzt zwingend immer dabei ist. Wir haben das schon praktiziert, jetzt kodifizieren wir es. Zusammengefasst will ich sagen: ein guter, wichtiger Schritt in Richtung zeitgemässe Haushaltswirtschaft, eine gute Arbeitsgrundlage für uns alle, nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Also, meine Bitte an Sie alle, wenn wir das Gesetz beschlossen haben: Studieren Sie die neue Landeshaushaltsordnung sorgfältig. Sie erbringt Ihnen einen Wissensvorteil, und Sie wissen ja: Wissen ist Macht. Deswegen nehmen Sie sie alle mit unter die Bettdecke, lesen Sie sie, lernen Sie sie, dann haben wir in Zukunft viel schönere Haushaltsdebatten, und darauf freue ich mich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen ist Macht, in der Tat, und wer nichts weiss, der muss viel glauben. Deswegen ist es schon klug, Herr Kollege Kaufmann, wenn man in der Tat den neuen Gesetzentwurf liest und kennt. Grundsätzlich freuen wir Freie Demokraten uns darüber, dass Sie den Gesetzentwurf vorgelegt haben. Im Haushaltsausschuss hat auch meine Kollegin Marion Schardt-Sauer zugestimmt. Modernisierung, der moderne Staat, ist schliesslich auch das Markenzeichen der Freien Demokraten. Deswegen begrüssen wir das natürlich. Ein modernes Haushaltssystem ist da nur folgerichtig. Leider ist die Landesregierung mal wieder ein bisschen spät dran; denn unsere Nachbarländer haben die Doppik schon lange entsprechend umgesetzt. Aber dass die Landesregierung manchmal auch noch gerne an der Vergangenheit festhält, ist uns allen bekannt. Es werden gerne auch mal gescheiterte Modelle aus dem letzten Jahrtausend angewandt, als Stichwort will ich einmal die Grundsteuer C nennen. Umso mehr freut es uns, dass die Landesregierung an dieser Stelle die Mauern ihres gallischen Dorfes verlässt und einreisst. Auch wir Freie Demokraten begrüssen viele der von Ihnen eingebrachten Änderungen in der LHO. Der Kollege Kaufmann sprach eben von der „Bedienungsanleitung“. Leider stellt das Haushaltsmodernisierungsgesetz für uns aber nur einen Schritt in die richtige Richtung dar. Der doppische Haushaltsausgleich ist immer noch in weiter Ferne. Es finden sich auch immer noch sehr viele kamerale Elemente in Ihrem Entwurf. Herr Kollege Kaufmann, Sie haben eben auf den Bund und Europa verwiesen. Ich glaube, dass man da sehr mutig vorangeht und eine Fortschrittskoalition lebt, jedenfalls auf Bundesebene. Deswegen formuliere ich hier einmal eine Bitte an Sie als Landesregierung: Zeigen Sie doch ein bisschen mehr Mut, und lassen Sie Ihre Gesetzesänderung nicht gleich wieder Staub ansetzen, sondern nehmen Sie sich des Themas auch weiterhin engagiert an. Eine Zwischenlösung kann für Sie kein zufriedenstellendes Ergebnis sein. 8186 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal das Thema der Schuldenbremse ansprechen. Ich weiss, dass das Einhalten der Schuldengrenzen in der Landesregierung nicht besonders beliebt ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Doch wenn Sie sich irgendwann einmal wieder dazu entschliessen sollten, dem soliden Haushalten den Vorzug zu geben und die Schuldenbremse einzuhalten, dann ist es wichtig, dass wir auch hier anfangen, die Schuldenbremse zu modernisieren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Wir wollen die Schuldenbremse auf Bundesebene einhalten, das ist klar.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Wir stehen zur Schuldenbremse, so viel steht fest – sowohl hier in Hessen wie auch im Bund. Das will ich noch einmal fett unterstreichen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Da bin ich sehr gespannt, wie Sie von den GRÜNEN das hier regeln. Darauf bin ich sehr gespannt. Nichtsdestotrotz bildet der Haushalt noch viel mehr Faktoren ab, die dazugehören. Deswegen bauen Sie auch die doppische Haushaltsrechnung aus. Dass jetzt ausgerechnet für die Schuldenbremse Erträge, Aufwendungen, Abschreibungen etc. nicht relevant sein sollen, kann eigentlich nicht sein. Hier hat nicht zuletzt – da würde ich schon sagen, dass das eine neutrale Stelle ist – der Landesrechnungshof zu Recht Verbesserungsbedarf angemahnt. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden dem Gesetzentwurf dennoch zustimmen, da er viele Elemente enthält, die wir teilen. Für eine schnellere Entwicklung zum doppischen Haushaltsausgleich stehen wir gerne an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr positiv finde ich die bisherigen Redebeiträge, die doch überall auch ihre Zustimmung signalisiert haben. Sie haben die Transparenz der Erstellung gelobt, die Erarbeitung, und dass vonseiten des Finanzministeriums sehr gut gearbeitet worden ist, indem im Haushaltsausschuss und darüber hinaus auch über die Obleute jederzeit eine Einbindung gegeben war, dass man viele Fragen stellen konnte und die auch sehr kompetent beantwortet worden sind, sodass wir sagen können: Wir haben dies gemeinsam erarbeitet, das ist ein gemeinsames Werk. Es ist sehr gut, dass es ein gemeinsames Werk ist; denn es ist, wie schon erwähnt, die Grundlage für uns Abgeordnete für den Haushalt, wo alles niedergelegt ist. Deshalb ist es gut, wenn wir einen Haushalt haben, der jetzt in der Landeshaushaltsordnung auch sein Konzept, sein Korsett bekommt; denn wir arbeiten schon seit 2009 im doppischen Bereich mit einer Experimentierklausel. Diese Experimentierklausel wurde damals vom Bundesgesetzgeber ermöglicht, und nach dieser haben wir bisher gearbeitet. Jetzt giessen wir das noch in einen Rahmen, sodass wir diese Dinge jetzt auch in der Landeshaushaltsordnung niederlegen können. Sie wissen aus der Diskussion, dass es kein rein doppischer Haushalt ist, sondern wir haben – um das aufzugreifen,
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Da man in den anderen Ländern noch nicht so weit ist wie in Hessen und die Vergleichbarkeit natürlich vorhanden sein muss, ist sie dadurch gegeben, dass wir diesen Teil noch kameral darstellen, aber die anderen Dinge schon auf einen doppischen Haushalt umstellen. Lieber Herr Kollege Schalauske, ich versuche, in meiner Rede auch noch einmal bei Ihnen Überzeugungsarbeit zu leisten, sodass wir diesen Gesetzentwurf dann gemeinsam verabschieden können. Ich glaube, das wäre ein hervorragendes Zeichen. Ich denke, Sie können – auch wenn Sie Vorbehalte haben – diesen Weg gemeinsam mitgehen; denn er schafft mehr Transparenz, er schafft mehr Handhabbarkeit für uns als Abgeordnete, und er gibt uns die Möglichkeit, die Prozesse in den einzelnen Produkten noch viel genauer zu sehen und dadurch zu beurteilen, was in den einzelnen Bereichen passiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten eine Anhörung. Auch in der Anhörung wurden zu den meisten Punkten sehr positive Statements abgegeben. Ich erwähne da Herrn Prof. Droege. Er hat gesagt – und das ist eine ganz wichtige Aussage –: Der Gesetzentwurf ist mit dem Verfassungsrecht vereinbar. Er vereinbart auch die Vorteile von Doppik und Kameralistik. – Das ist also eine sehr gute Symbiose, die wir dort gefunden und niedergelegt haben. Zum Transparenzgedanken habe ich schon ausgeführt, dass dieser für uns als Abgeordnete sehr wichtig ist, damit wir die Dinge im Haushalt, die manchmal sehr komplex sind, dann vereinfacht dargestellt wiederfinden und auch bewerten können. Was natürlich in der Doppik für den einen oder anderen ein neuer Aspekt ist, ist, dass wir schon genau erkennen können, wo der Ressourcenverbrauch gegeben ist und wo er in verstärktem Masse umgesetzt wird. Wir müssen dann genau schauen, wie wir den Ressourcenverbrauch im Nachgang wieder ausgleichen für die notwendigen Dinge, die wir im Haushalt machen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Prof. Droege habe ich schon mit seinem sehr positiven Statement erwähnt. Auch der Landesrechnungshof hat sich positiv geäussert. Er begrüsst den Gesetzentwurf grundsätzlich, weil die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten dadurch stark verbessert werden. So hat dies zumindest Frau Bantzer ausgeführt. Ich darf zitieren: Der Hessische Rechnungshof begrüsst die angestrebte Reform der LHO und die Stärkung der Doppik ausdrücklich. Ein weiteres Statement vom Bund der Steuerzahler: Auch dieser hat den Gesetzentwurf begrüsst. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8187 Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei so einer positiven Resonanz haben auch Sie, lieber Herr Schalauske – Sie sprechen noch nach mir –, die Möglichkeit, sich in den Reigen der lobenden Befürworter mit einzureihen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dies an der Stelle dann auch tun.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Als Letztes möchte ich mich noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium bedanken, die für uns immer als kompetente Ansprechpartner da waren, die uns Auskünfte gegeben und uns die notwendigen Dinge erläutert haben, damit wir dies als ein gemeinsames Werk für uns erarbeiten konnten und als Grundlage für die Zukunft haben. – Ganz herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Und – auch das ist nicht ganz unwichtig – wenn man auf die Geschichte des Landes Hessen schaut, dann wollen wir weiter konkretisieren, in welchen Fällen der Erwerb oder die Veräusserung von Unternehmensbeteiligungen der Zustimmung des Landtages bedarf. Denn wir wollen, dass Veräusserungen von Unternehmen oder Beteiligungen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Landtages möglich sein sollen. Wir wollen damit sicherstellen, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die wir grundsätzlich nicht so dufte finden, überhaupt nur mit Zustimmung des Landtages ermöglicht wird. So gesehen, wollen wir eine Privatisierungsbremse. Ich glaube, die Geschichte des Landes Hessen zeigt auch, dass wir diese nötig hätten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Das alles sind kleine, aber feine Änderungsvorschläge, die noch gar nichts mit der Abschaffung des Kapitalismus zu tun haben. Leider sind Sie in der Debatte überhaupt nicht darauf eingegangen. Sie haben unseren Änderungsantrag abgelehnt. Deswegen muss ich sagen: Bei aller lobenden Wertschätzung kann ich mich heute nicht einreihen. Ich schlage vor, Sie nehmen unseren Änderungsantrag an. Überdenken Sie das noch einmal; und dann überdenken wir, ob wir nicht auch Ihrem Gesetzesentwurf zustimmen können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 8188 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022