K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Auch das ist – das habe  ich gerade ausgeführt – eine Aufgabe der Landesfachstelle.  Die Landesfachstelle arbeitet regelmässig bei Landesarbeitsgruppentreffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Liga, den Trägern und natürlich unserem  Haus, dem SMS, zusammen.  Dieses Zusammenwirken hat mehrere Aufgabenstellungen. Eine Aufgabenstellung ist, dass man die Schwerpunkte herauskristallisiert und klar sagt, was der derzeitige  Schwerpunkt ist. Ich habe vorhin von der neuen Situation  aufgrund der Inflation gesprochen, auch über die weltweiten Lieferkettenverzögerungen, die wiederum zu Kurzarbeit führten. Auch das alles hat Auswirkungen und das sind  Dinge, bei denen ich präventiv arbeiten muss.  Dazu gehört auch – ich muss jetzt schauen, wo ich es  habe –, was derzeit die Schwerpunkte bei der Schuldnerberatung sind. Das sind nach wie vor die Trennung und die  Scheidung. Das sind die Themen, bei denen Menschen sehr  schnell in Schieflage geraten. Dort sehr früh zu beraten,  was man beachten und was man tun muss, ist wichtig. Aber  es gibt auch Dinge, in die ich völlig unverschuldet gerate,  wie Krankheit, Unfälle, Suchterkrankungen oder auch Arbeitslosigkeit. Das hat sich zwar ein Stück nach unten manövriert, weil das aufgrund der geringen Arbeitslosenquote  nicht mehr ganz im oberen Feld ist. Es sind aber auch  Dinge wie das Konsumverhalten, bei dem ich mir über  kleine Kreditraten etwas kaufen kann, die Rate am Ende  aber, weil es sich summiert, nicht mehr bezahlen kann.  Ich denke dabei an gescheiterte Selbstständigkeiten; auch  das ist ein Thema, das in der Schuldnerberatung immer  wieder aufkommt. Ich denke aber auch an solche Dinge  wie Telekomverträge, wo Spiele oder Ähnliches genutzt  werden, demzufolge Kosten auflaufen, die dann zu einer  Überschuldung führen. Das ist vielleicht auch etwas, was  wir uns als Normalverbraucher gar nicht vorstellen können. Und eine Überschuldung ist nicht für jeden die gleiche  finanzielle Summe. Das hängt immer von dem ab, was ich  an Einkommen zur Verfügung habe; deswegen kann es sehr  unterschiedlich sein, dass es bei dem einen sehr schnell  geht und bei dem anderen relativ lange dauert.  Herauszuarbeiten und präventiv im Vorfeld zu schauen, wo  die Schwerpunkte liegen, wo ich am meisten ansetzen  muss, wo ich informieren und wo ich aufklären muss – das  ist die Aufgabe dieser Koordinierung und gemeinsamen  Beratung.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Frau Ministerin, während der Coronakrise fanden die Beratungsgespräche vermehrt online statt. Sie haben das ausgeführt. Oft ist der persönliche Kontakt nicht zu ersetzen.  Die Frage ist nun: Wollen Sie die digitale Möglichkeit weiter ausbauen? Sie haben schon darauf hingewiesen, dass  Sie aufstocken wollen, aber eine Vollzeitkraft pro Landkreis ist etwas wenig: In welchem Zeitraum wollen Sie das  erreichen, denn die Zeit scheint jetzt ganz schön zu drängen.  Die zweite Frage: Es gibt ein Modellprojekt „Verzahnung  Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenzberatung“.  Welche Ergebnisse gibt es? Gibt es schon mehr dazu zu sagen? – Danke.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Zu der ersten Frage ist so vielfältig, wie es die Menschen insgesamt sind. Es  gibt natürlich Menschen, die sehr gerne digital arbeiten, in  ganz vielen Bereichen, und für die es auch in der Schuldnerberatung ein gutes Medium ist.  Aber die Erfahrungen, die die Beratungsstellen machen,  sind, dass der direkte Kontakt immer der bessere ist. Insofern werden wir auf beides setzen – das hatte ich eingangs  gesagt: Wir hätten Möglichkeiten, diesen Bereich durchaus  aufzustocken, sodass man das Angebot, auf das man keine  sieben Wochen warten muss, wirklich erhöht.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4067  Sie fragten auch nach dem Zeitraum: Na ja, wir befinden  uns gerade im Haushaltsaufstellungsverfahren. Ich hoffe  wirklich, dass wir ab 2023/2024 dort eine Verstärkung der  Möglichkeiten schaffen können. Ansonsten müssen wir  noch einmal schauen, wie wir optimieren können. Es gibt  durchaus Menschen, die die digitalen Formen sehr gern in  Anspruch nehmen; aber die Erfahrungswerte sind, dass der  direkte Kontakt der bessere ist.  Das Zusammenführen von Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz ist immer von Vorteil, weil ich mir  Wege spare. Man kann sich noch einmal anschauen, wie  eine Verbraucherinsolvenz abläuft: Ich gehe zuerst zur  Schuldnerberatung. Dort versuche ich, eine aussergerichtliche Einigung herbeizuführen. Wenn das gelingt, dann kann  ich mich mit denen, bei denen ich verschuldet bin, darüber  verständigen, wie eine Rückzahlung erfolgen soll bzw. wo  vielleicht der eine oder andere Erlass stattfinden kann.  Wenn das erfolgreich ist, dann erfolgt die Umsetzung des  Schuldenbereinigungsplanes entsprechend der Vereinbarung, bis ich schuldenfrei bin. Das ist der Weg, den man,  wenn man präventiv und sehr frühzeitig arbeitet, immer favorisieren kann.  Der zweite Weg ist der, wenn es scheitert, das heisst, wenn  diese Vorarbeit, die ich gerade geschildert habe, scheitert  und ich mit einer Bescheinigung in die Insolvenz gehen  und ein Insolvenzverfahren eröffnet werden muss. Das ist  dann der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis  hin zum Zahlungsplan bzw. zu dem, was mir bleibt. Diese  drei Jahre sind für die Menschen, die oft unverschuldet in  eine solche Situation kommen – ich habe die Beispiele genannt: plötzliche Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit – , wichtig, damit sie eine Chance habe, aus dieser Insolvenz  überhaupt wieder herauszukommen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe einmal bei der wachsenden Inanspruchnahme der Verbraucherinsolvenzberatung und komme  damit zu den Richtern, die sich mit dem Verfahren letzten  Endes beschäftigen und die im Jahr 2011 sehr stark eingekürzt wurden. Können Sie etwas zu der Verfahrensdauer  sagen? Ist diese gewachsen? Wie viele Richterinnen und  Richter beschäftigen sich damit? Erwägen Sie eine Aufstockung im Zuge der steigenden Insolvenzberatungen?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Bei dieser Frage musste  ich den Blick kurz zu meinen Fachmitarbeitern richten, da  ich die Zahlen nicht genau im Blick habe. Fakt ist jedoch,  dass wir keine verlängerten Verfahren haben. Trotzdem ist  die Situation, wenn es mehr Insolvenzen gibt, natürlich zu  berücksichtigen. Wichtig ist Schulung und dass diese Verfahren durchgeführt werden, damit diese Menschen wieder  eine Perspektive haben. Sonst kommen sie aus ihrer Insolvenz nicht heraus.  Wir arbeiten eng mit dem SMJusDEG zusammen, um die  Verfahren kurz zu halten und schnell durchzuführen, damit  die Menschen Perspektive bekommen. Wie viele Richter  damit beschäftigt sind, habe ich gerade nicht vorliegen. Die  genauen Zahlen kann ich Ihnen gern nachreichen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Ich möchte bezüglich der Niedrigschwelligkeit bzw. der Barrierefreiheit  nachfragen: Sie hatten gut geschildert, welche Angebote es  zur Prävention gibt. Mich würden allerdings auch die Betroffenen interessieren. Es ist oft ein Schritt, den man tun  muss, überhaupt zu solch einer Beratung zu gehen. Man  muss ausserdem wissen, dass es diese Beratung gibt.  Inwieweit gibt es Informationsmaterialien? Zum einen in  leichter Sprache, für Menschen, die vielleicht gar nicht  wissen, dass es so etwas gibt, und zum anderen in bestimmten Einrichtungen und Beratungsstellen wie Migrationsberatungsstellen.  Wie  wird  informiert  und  darauf  aufmerksam gemacht, damit Betroffene möglichst einfach  einen Weg finden?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 In den Beratungsstellen  wird eng zusammengearbeitet. Deshalb habe ich vorhin  von der Kooperation gesprochen. Dass beispielsweise eine  Migrationsberatung, wenn sie merkt, dass bei einem Fall  dringender Handlungsbedarf besteht, sofortigen Zugang zu  einer Schuldner-oder Insolvenzberatung hat. Genau dieses  Zusammenspiel findet durch die Fachtagung und die Landesfachstelle, die diese Kooperation herbeiführt, statt. Genauso mit dem SMJusDEG, mit dem wir in die Einrichtung  gehen und dort durch die Befragung der in diesem Fall Inhaftierten in den Beratungen nachfragen, ob in diesem Bereich Bedarf besteht oder nicht.  Bei dem Thema Informationsmaterial können wir sicherlich besser werden. Da kann man sicher mehr ausweiten. –  Ja, da nicken meine Kollegen. Man kann in diesem Bereich  sicher noch etwas tun. Doch das punktuelle Abfragen wird  mit dem SMJusDEG in enger Zusammenarbeit erarbeitet.  Genauso mit anderen Stellen wie Sozialämtern oder Migrationsberatungen – deshalb diese enge Verzahnung. Ich  habe vorhin von der Landesfachstelle gesprochen, die regelmässige Austausche macht, um genau zu wissen, ob sich  langsam neue Prioritäten herausarbeiten. Doch bei dem  Thema Informationen, auch in leichter Sprache, kann man  immer noch besser werden; da ist man nie gut genug.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank Frau Präsidentin. Ich habe zwei Fragen. Vielleicht verknüpfe ich diese,  da sie direkt von einem Insolvenzberater an mich herangetragen worden sind.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4068  Er ist eine kleine Beratungsstelle. Zum einen hat er sich  darüber beschwert, dass die Zuwendungen sowie die Vergütung von Leistungen immer erst Mitte März erfolgen.  Das ist bei ihm etwas schwierig, da so immer ein Abrechnungs- und ein Zahlungsstau aufläuft. Ich soll nachfragen,  ob das zukünftig eventuell etwas früher gezogen werden  kann.  Seine zweite Frage ist ziemlich hart formuliert. Ich lese sie  deshalb eins zu eins vor; denn so würde ich es nicht formulieren: „Sehen Sie eine Möglichkeit, Leistungsbeschreibung für die Beratungen zukünftig von Praktikern erstellen  zu lassen und nicht von Theoretikern, die offensichtlich  noch nie in der Praxis waren?“ – Pardon.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Zu der ersten Frage würde die Insolvenzberatungsstelle bitten, sich direkt an  uns zu wenden. Dann würden wir uns ansehen, ob es eine  Erleichterung gibt; denn das darf nicht ihr Problem sein.  Ich sage das einmal ganz deutlich. Da das jedoch offensichtlich nicht bei jeder Beratungsstelle der Fall ist, bitte  ich darum, dass sie sich hiermit direkt an unser Haus wenden, um auch eine Lösung für das kommende Jahr zu finden.  Zu der zweiten Fragestellung hatte ich vorhin ausgeführt,  dass die Landesfachstelle diese gemeinsamen Koordinierungsrunden durchführt. Wenn Bedarf besteht, dass Praktiker sich stärker einbringen, dann können wir das gern noch  einmal organisieren bzw. nachfragen. Aus meiner Sicht  sind dort Praktiker dabei. Manchmal ist es so:  der eine  Praktiker gerade nicht – das kennen wir ja auch. Insofern  nehmen wir jede Anregung auf, um das zu verbessern und  zu versuchen, das umzusetzen.  Doch die Koordinierung zwischen den unterschiedlichsten  Beratungsstellen gibt es. Sie wird durch die Landesfachstelle auch mit dem SMS durchgeführt. Ich wüsste nicht,  wo die Lücke sein soll. Deshalb auch dort die Bitte, sich  direkt an uns zu wenden. Er kann uns dann genau so direkt,  wie er Ihnen die Frage gestellt hat, sagen, was aus seiner  Sicht am Praktischen vorbeigeht. Ich bin immer für das  Konkrete. Am Allgemeinen kann ich immer wenig ändern  – wenn es konkret wird, kann ich das tun. Insofern wäre  meine Bitte, dass er das konkret an uns heranträgt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin etwas verwundert,  dass die anderen Fraktionen bei diesem Tagesordnungspunkt keinen Fragen mehr haben. Ich hätte eine Frage zum  Coronavirus und der neuen Variante, die gerade weltweit  aktiv wird. Wie schätzen Sie die Gefahr dieses neuen Virus  ein bzw. wie ist Sachsen auf die nächste Corona-Welle –  wahrscheinlich dann im Herbst – vorbereitet?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Das sind zwei Dinge,  von denen wir reden. Das eine ist die Variante BA.5, die im  Moment in Portugal hochschlägt und die sehr ansteckend  ist. Portugal hat mittlerweile Inzidenzen von 1 800. Heute  Vormittag in der Aktuellen Debatte hatte ich bereits den  leichten Anstieg, den wir nun auch in Sachsen zu verzeichnen haben, angesprochen. Wir haben bisher noch einen  sehr geringen Anteil an BA.5. Es ist immer noch BA.2 oder  BA.1. Insofern müssen wir davon ausgehen, dass auch  diese Variante in die anderen europäischen Länder übergreift. Das ist das eine. Nun ist es auch eine Variante, die  zwar sehr ansteckend ist, die aber gleichzeitig nicht die Gefährlichkeit wie zum Beispiel Delta hat. Das muss man  wissen.  Das Zweite ist, wie wir uns auf den Herbst vorbereiten. Wir  sind diesbezüglich gerade in der GMK, der Gesundheitsministerkonferenz, eng mit dem Bund, dem RKI und dem  Paul-Ehrlich-Institut im Gespräch. Es wird derzeit vom  Bund eine Strategie für den Herbst erarbeitet. Die ist noch  nicht fertig, sie soll Mitte Juni fertig sein, sodass wir diese  dann vorstellen und miteinander diskutieren können. Gibt  es Massnahmen, die wir für den Herbst durchführen müssen? Wie sind die kommenden Varianten eingestellt? Gibt  es angepasste Impfstoffe, die zum Beispiel besser auf   Omikron reagieren? – Das ist noch nicht geklärt. Dazu  kann ich Ihnen heute noch keine endgültige Antwort geben.  Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen erfahren und sobald es vorliegt, werde ich dazu berichten.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich hätte eine generelle  Frage bezüglich der Impfung. Die Mehrheit hier im Haus  ist ja sicherlich dreimal geimpft. Die Frage ist trotzdem, da  ich annehme, dass die letzte Impfung bei den meisten ein  bisschen her ist: Empfehlen Sie der Normalbevölkerung  bzw. allen eine vierte Impfung oder wann sollte man sich  das vierte Mal impfen? Auch zwecks der neuen Variante,  die nun kommt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Das ist genau der Punkt.  Ich empfehle das gar nicht,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 sondern das macht selbstverständlich die STIKO als bundeseinheitliche Impfkommission. In Sachsen haben wir das  Glück, auch die SIKO zu haben. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die das präferieren. Wir sind nach wie  vor mit unseren Infektiologen und selbstverständlich auch  mit unserer SIKO im Gespräch. Sie sagen: Sobald sie wissen, dass eine vierte Impfung für die Gesamtbevölkerung  – es gibt bereits eine Empfehlung für die Über-60-Jährigen  – da ist, werden sie eine Empfehlung aussprechen.  Noch einmal: Nicht ich bin diejenige, die Impfempfehlungen ausspricht, sondern wir richten uns genau nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese haben wir noch nicht.  Ich gehe davon aus – wenn Sie mich das fragen –, dass es  voraussichtlich im Herbst eine Empfehlung für eine vierte  Impfung geben könnte und wir erwarten auch, dass es einen zu Omikron angepassten Impfstoff geben soll zu. Mehr  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4069  kann ich noch nicht dazu sagen. Es sind noch sehr viele  Konjunktive dabei.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich  habe mich heute Vormittag sehr zurückgehalten, aber wenn  jetzt aufkommt, dass die nächste Impfung mit einem Impfstoff erfolgt, der noch nicht auf die Omikron-Variante abgestimmt ist, dann muss man doch ganz ehrlich sagen –  und wir merken es ja –, dass die Impfwirkung sehr gering  ist, zumal sie sehr kurz ist.  Welchen Sinn macht es, jetzt zu empfehlen, Kinder zu impfen, bzw. noch eine vierte Boosterung durchzuführen, obwohl wir noch gar nicht wissen, ob und welche Mutation  im Herbst aufschlägt? Ich halte das, ehrlich gesagt, nicht  für sinnvoll. Wie sehen Sie das?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Ich habe es gerade ausgeführt Impfung. Ich habe auch die Wenn und Aber, die es dabei  gibt, genannt, zum Beispiel einen angepassten Impfstoff  für Omikron. Gleichzeitig – das sage ich immer wieder –  ist der Impfstoff, der vorhanden ist, natürlich ein Schutz  vor schweren Erkrankungen. Omikron, das wissen wir inzwischen, hat oft einen leichten Krankheitsverlauf. Man ist  auch bei dieser Impfung nicht so gut geschützt, aber er  schützt nach wie vor vor schweren Erkrankungen.  Ich mache es an einem Beispiel fest, da dies immer wieder  genannt worden ist: Ich bin natürlich auch in Pflegeeinrichtungen unterwegs und treffe mich mit jenen, die geimpft  sind, und auch mit jenen, die nicht geimpft sind, aber auch  mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeeinrichtungen. Die Sorge der Bewohnerinnen und Bewohner ist  riesig. Sie sagen: Ich habe mich jetzt schon viermal impfen  lassen, aber ich kann diese grosse Immunität, die ein jüngerer, gesunder Mensch aufbaut, gar nicht mehr aufbauen.  Deshalb ist es für mich so wichtig, dass diejenigen, die  mich pflegen und sich um mich kümmern, mir den grösstmöglichen Schutz geben. Sie sagen nicht, dass sie mich  hundertprozentig schützen, aber mir den grösstmöglichen  Schutz geben. Daher wollte ich einfach diese Seite der Medaille noch einmal erwähnen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Es ist tatsächlich die letzte  Frage, Frau Präsidentin. Ich komme noch einmal zu den  Insolvenzberatungsstellen zurück. Sie hatten es bereits im  Eingangsstatement erwähnt: Natürlich unterliegen diese  auch der Inflation, den Preissteigerungen bei Energie, Betriebskosten etc. Wird im nächsten Haushalt irgendwie daran gedacht werden, dass sie etwas entlastet werden? Denn  wir wissen ja, dass sich die Betriebskostenabrechnungen  um bis zu 80 % erhöht haben werden.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Das wäre natürlich mein  grosser Wunsch. Ich habe ja gesagt, dass es eine 86-prozentige Steigerung der Fälle gibt. Dem müssen wir entgegentreten und sagen: Dann müssen wir natürlich auch die  Beratungsangebote aufrechterhalten, sie aber qualitativ  und quantitativ erhöhen. Dafür braucht es Haushaltsgeld.  Wir werden in unserem Haushalt tun, was irgend möglich  ist, um dies jetzt schon aufzufangen; aber für die Jahre  2023/2024 müssen wir an dieser Stelle aus meiner Sicht als  Sozialministerin Vorsorge betreiben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 – Jetzt ist der Finanzminister da, jetzt kann ich es nicht  mehr sagen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Übermorgen sind es 100 Tage – 100 Tage Krieg  in der Ukraine, 100 Tage, an denen Bomben fallen,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4070  100 Tage, an denen sinnlos Menschen sterben, 100 Tage,  an denen Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet  sind und immer noch flüchten, 100 Tage, an denen es wieder Krieg in Europa gibt. Das sind 100 Tage zu viel darin  sind wir uns hoffentlich einig, meine Damen und Herren  hier in diesem Haus.  Angriffskriege sind keine Option, waren es nie und dürfen  es nie sein. Für meine Fraktion und für mich gilt, was ich  bereits am 23. März dieses Jahres hier im Parlament gesagt  habe: Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung ihres Landes. Für meine Fraktion und für mich gilt auch weiterhin, dass all jene Menschen, die auf der Flucht sein  müssen – übrigens: egal, welchen Pass und welche Nationalität sie haben –, unsere volle Solidarität, unser Mitgefühl und unsere Unterstützung haben – gestern, heute und  morgen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Vorschläge unterbreiten. Natürlich kann man Putin und seiner Regierung aktuell nicht zutrauen, dass sie sich an Vereinbarungen halten, und natürlich darf es keinen russischen  Diktatfrieden in der Ukraine geben. Dass die Frage „Wie  genau dient man nun dem Frieden?“ nicht so einfach zu  beantworten ist, mag sein; allerdings darf die Antwort darauf keinesfalls die Warnung vor Kriegsmüdigkeit sein.  Nun soll es ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der  Bundeswehr machen. Vermögen? Zunächst einmal sind es  100 Milliarden Euro Sonderschulden, die aufgenommen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4071  werden – übrigens von den Parteien im Bundestag, die immer wieder erklären: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. – Auch hier im Haus gibt es Abgeordnete, vor  allem von der CDU, die laut tönen, die Verfassung müsse  bei der Rückzahlung der Sonderausgaben des Corona-Bewältigungsfonds eingehalten werden, und jetzt Beifall klatschen, wenn 100 Milliarden Euro Sonderschulden im Bund  aufgenommen werden. Das halte ich schon für absurd. Das  Geld liegt ja nicht irgendwo herum. Nein, Finanzminister  Lindner trickst und lagert aus: Schulden: ja, aber unter –  Zitat – „Ausnahme von der Kreditbegrenzungsregelung im  Artikel 115 Abs. 2 des Grundgesetzes“.  Die Schuldenbremse wird also komplett überflüssig, weil  sie nicht für das Sondervermögen gilt. Die von Kanzler  Scholz beschworene Zeitenwende wäre es, wenn die  Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen würde,  meine Damen und Herren von der Koalition, und das jetzt.  Für meine Fraktion ist ziemlich klar, wofür eigentlich diese  100 Milliarden Euro ausgegeben werden sollten. Das Geld  wäre viel besser und damit auch sozialer und nachhaltiger  bei der Investition in soziale Gerechtigkeit, Wohnen, Bildung, Rente und insbesondere der Energieversorgungssicherheit aufgehoben. Deshalb plädieren wir sehr dafür, sich  den Regierungsvertretern und -vertreterinnen des Freistaates Thüringen, der Freien Hansestadt Bremen, des Landes  Mecklenburg-Vorpommern und des Landes Berlin anzuschliessen und damit der Initiative „Energiewende für alle  – Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation“ anzuschliessen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politiker und Politikerinnen, insbesondere Parlamentarier und Parlamentarierinnen, sollten den Mut aufbringen, erstmals die früher als  richtig angesehenen Prinzipien kritisch zu hinterfragen und  sich sogar von ihnen zu verabschieden. Das gilt für mich  zum Beispiel mit Blick auf die Ausstattung und die Rolle  der Bundeswehr. Ich bin aber wie meine Fraktion nicht bereit, für ein Sondervermögen der Bundeswehr einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, weil das keine Lösung für  dieses Land ist und schon gar nicht für die Ukraine.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Insofern habe ich die wesentlichen Punkte genannt. Wir  lehnen den Antrag ab.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne  einmal mit dem Zitat eines Buchtitels: „Nicht einmal bedingt abwehrbereit: Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe  und Reformruine“. So lautet der Titel eines Buches des  Obersten a. D. Drexl und des „Spiegel“-Autors Kraus von  2019. Darin wird aufgezeigt, dass die Bundeswehr für die  Kernaufgabe, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, völlig unzureichend aufgestellt ist, und seit 2019 hat  sich daran nichts geändert.  Die Fakten, ich möchte sie kurz aufzählen, sollten allseits  bekannt sein. Zeitweise war kein einziges unserer sechs UBoote einsatzbereit. Von den Transporthubschraubern waren reichlich 20 %, und von den Leopard 2-Panzern waren  zwischenzeitlich 105 von 244 einsatzbereit. Noch schlimmer sieht es bei der Einsatzbereitschaft lediglich bei den  neu eingekauften Schützenpanzern Puma aus.   Beim ADAC musste die Bundeswehr Flugstunden anmieten, damit die Fluglizenzen von Bundeswehrpiloten erhalten werden konnten. Da nimmt es sich schon praktisch als  Petitesse aus, wenn unsere Soldaten dienstlich notwendige  Bekleidungsstücke mit eigenem Geld bezahlen, anstatt auf  oben zu warten. Das, meine sehr geehrten Kollegen, sind  Ergebnisse einer jahrzehntelangen Sparpolitik, einer Sparpolitik, die auf der falschen Annahme beruhte, wir seien  jetzt nur noch von Freunden umgeben, und dem Irrglauben,  dass sich die übrige Welt der heilsam erleuchtenden Strahlkraft der sogenannten westlichen Werte nicht dauerhaft  entziehen könnte.