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Hessen, 2022-06-14, Partei: other
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Wo soll ich anfangen, wenn es um das Thema Pflege geht? Dieses Thema ist so vielfältig und komplex geworden, dass offenbar Akteure in der Pflege, politische Gremien und Entscheidungsträger, Landespflegepläne oder Landespflegeberichte oder auch wissenschaftliche Studien und Reporte fordern. Dabei waren demografische Faktoren mit Einfluss auf die Pflegelandschaft schon lange bekannt. Die geburtenstarken Jahrgänge liegen bekannterweise zwischen 1955 und 1965, die Lebenserwartung ist kontinuierlich gestiegen, gleichzeitig hat sich unsere Gesellschaft verändert, und die Ansprüche an die Pflege sind insgesamt gestiegen. Schon im Jahr 2012, also vor zehn Jahren, hat der damalige Sachverständigenrat einen Fachkräftemangel in der Pflege für 2025 – also sehr zeitnah – von ca. 200.000 Personen beziffert. Ob Destatis, Barmer Pflegereport, AOK und andere – die Warnsignale sind seit Jahren öffentlich, und jetzt plant die Landesregierung einen Bericht zur Situation der Pflege im Land. Die Landesregierung möchte sich ein umfassendes Bild über die konkrete Bedarfslage und Angebotsstruktur und deren Entwicklung machen. Ein handlungsorientierter Landespflegebericht wird angekündigt, der – man höre – auch Vorschläge zur Anpassung der vorhandenen pflegerischen Versorgungstruktur an künftige, prognostizierte Entwicklungen enthalten soll.
Hessen, 2022-06-14, Partei: other
 Meine Damen und Herren, das alles hätte fortlaufend und mit immer besseren Tools erfolgen müssen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: other
 Insofern kann es nur verwundern, wenn in dem Antrag der SPD eine alte Forderung aus dem Jahr 2017 erneut gestellt wird. Es sind also wieder fünf Jahre vergangen, in denen man schon viele Daten hätte sammeln und auch einen Landespflegebericht in Auftrag hätte geben können. Dass es im Bereich Pflege Probleme gibt, das muss nicht erst ein Team Wallraff offenbaren. Das sieht man z. B. auch an anlassbezogenen Prüfungen in Pflegeeinrichtungen, die durch häufigere und intensiv-konstruktive Regelprüfungen zu vermeiden wären. Einen entsprechenden Haushaltsantrag hatte die AfD dazu eingebracht. Ein anderer Punkt muss in der heutigen Diskussion angesprochen werden. Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfragen der Kollegen von der SPD, Drucks. 20/8521 bis 20/8523, aus dem Jahr 2020: Die Anforderungen an die Pflege werden vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiter steigen. Das gilt in besonderem Masse für die Pflegenden, die pflegebedürftige Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit versorgen. Weiter heisst es: Die massgeblichen Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Pflege werden allerdings auf Bundesebene getroffen. Dass sich die Landesregierung auf höherer Ebene für die Unterstützung der häuslichen Pflege einsetzt, das halten wir für selbstverständlich, aber nicht ausreichend. Dahinter kann man sich nicht verschanzen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: other
 Das Stichwort „häusliche Pflege“ führt unweigerlich auch in die Familienpolitik. Familien bieten seit jeher die Möglichkeit, Kinderbetreuung, Erziehung und Pflege, auch in späteren Lebensjahren, zu sichern. Darüber hinaus bilden Familien ein soziales Gefüge, das sehr positive Effekte bei der Vermeidung von Pflegebedarf hat. Dazu und zu anderen Bedingungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit – die ich persönlich für enorm wichtig halte – wird geforscht, wie man im Rahmen des Pflegereports 2021 nachlesen kann. Diese Aspekte zu sozialen Kontexten sind folgerichtig für die kommunale Ebene und für dortige Konzepte und Angebote zur pflegerische Betreuung enorm wichtig – Stichworte: Wohnen und Wohnraumplanung. Der Wunsch der meisten Menschen ist es, möglichst lange zu Hause zu leben und am besten im gewohnten sozialen Gefüge zu bleiben. Die Realität zeigt auch, dass die häusliche Pflege den allergrössten Anteil in der Pflege ausmacht. Es ist egal, ob Pflegeplan oder -bericht: Die Unterstützung von Familien sollte unabhängig von zukünftigen Ergebnissen einen grösseren Stellenwert erhalten; denn pflegende Angehörige entlasten die gesamte Gesellschaft und das Pflegesystem.
Hessen, 2022-06-14, Partei: other
 Die Landesregierung sollte hierzu tätig werden und nicht auf die Bundesebene verweisen. Wie allein sich Betroffene vor Ort fühlen, hat Kollegin Frau Dr. Sommer eindrücklich dargestellt. Ich kann mich dem anschliessen; ich habe selbst diese Erfahrung gemacht. Die Förderung von Gemeindeschwestern, Modellprojekte zur Ergänzung der Pflegeberatung um ein individuelles Case Management, der Aufbau und die Vernetzung von Pflegestützpunkten der Kreise Rheingau-Taunus, Main-Kinzig oder Schwalm-Eder sowie die Angebote zur Unterstützung im Alltag – Stichwort: Pflegeunterstützungsverordnung – sind Lichtblicke; und darauf bezieht sich die Landesregierung auch gern in der Beantwortung von Anfragen. Leider wurden AfD-Anträge zur Einführung der Pflegefinder-App, die bei plötzlichem Pflegebedarf schnelle Informationen bietet, auf Kreisebene abgelehnt. Wie vielschichtig das Thema der Pflege ist, erkennt man auch daran, dass ca. ein Fünftel der Pflegebedürftigen unter 60 Jahre alt ist. Hierzu geben die Fachbeiträge im Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, WIdO, einen Überblick. Es finden sich Fälle von Frühdemenzen, Beatmungspflicht, schwer kranke oder behinderte Kinder, Palliativpflege, also ein extrem individueller Bedarf. Thematisiert werden in den Berichten teilweise auch unnötige Krankenhausaufenthalte von Senioren kurz vor dem Ableben. Es gibt erschreckenderweise nicht nur Kinder mit Pflegebedarf, sondern auch Kinder, die Pflegeverantwortung übernehmen. Auch hier müssen Hilfen ansetzen. Ein letztes Stichwort, das die enormen Anforderungen an das Pflegesystem, die Pflegenden und Fachkräfte aufzeigt, heisst: Flucht vor Krieg und Migration. Menschen suchen auch bei uns einen sicheren Raum, in dem sie betreut werden können. Auch hier gibt es sehr in8750 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 dividuelle Bedarfe; und Angebote müssen sowohl kulturelle Unterschiede als auch sprachliche Barrieren überwinden können. Die Arbeitsbedingungen und natürlich die Entlohnung im Pflegebereich müssen sich dringend verbessern. Das ist keine Frage. Ob allerdings alle Pflegeeinrichtungen ab September dieses Jahres nach Tarif bezahlen werden, ist noch nicht klar. Man kann nur hoffen, dass keine Einrichtung wegbricht. Das Fazit meiner Ausführungen lautet: Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren trotz vieler Ansätze versäumt, im Sinne eines Pflegeplans und verbesserter Konzepte in der Planung tätig zu werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, dessen weitere Verzögerungen zulasten von Pflegebedürftigen und der Pflegenden gehen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: other
 Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen. Er benennt unter anderem die rechtliche Verpflichtung des Landes, die pflegerische Versorgung sicherzustellen, fordert Strategien zur Pflegevermeidung und eine konkrete Bedarfs- und Angebotsplanung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Dank gilt der SPD für diesen Setzpunkt. Er ist bitter nötig. Er ist unbedingt erforderlich. Solange diese Landesregierung nicht ins Handeln kommt, muss sie sich, wenn es sein muss, in jeder Plenarsitzung mit dem Thema der Pflege beschäftigen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Immerhin geht es in Hessen um 300.000 Pflegebedürftige und um noch viel mehr pflegende Angehörige sowie Pflegekräfte, die unser Thema sein müssen. Ich denke, es würde den GRÜNEN gut anstehen, hierzu einmal eine Diskussion im Landtag aufzumachen. Warum tun Sie das nicht, wenn Sie denn so tolle Ergebnisse nachzuweisen haben? Hierüber müssten Sie doch reden statt über Streuobstwiesen. Es geht uns um die gesamte Situation in der Pflege. In Nordrhein-Westfalen streiken die Unikliniken seit elf Wochen. Im UKGM findet heute und morgen ein zweitägiger Wahnstreik statt. Die Kolleginnen und Kollegen streiken dagegen, dass sie der Spielball sind zwischen den Profitinteressen von Asklepios und der Unfähigkeit des Landes, diese Klinik wieder in Landeseigentum zurückzuführen. Sie haben unsere unbedingte Solidarität, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen am Universitätsklinikum Frankfurt, die sich wie die UKGM-Beschäftigten für eine Entlastung und für mehr Personal einsetzen und die jetzt, Gott sei Dank, zu einer Rahmenvereinbarung gekommen sind, sodass es tatsächlich eine Chance gibt, dass die Verhandlungen gut laufen werden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Es ist eine grosse Sache, wenn Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung streiken, ganz besonders, wenn es um Ärztinnen und Ärzte sowie um Pflegekräfte geht. Bei einem solchen Streik steht keine Fertigungsstrasse still, auf der beispielsweise ein Auto produziert wird. Es bleiben keine Pakete liegen. Hier geht es um die Sorge um Menschen. Deswegen ist es etwas Besonderes, dass sich diese fürsorglichen Kolleginnen und Kollegen für ihre eigenen Interessen einsetzen. Sie wissen, es geht um die Qualität der Versorgung, dass wir alle früher oder später Patientinnen oder Patienten oder pflegebedürftig sein werden und dass wir ausreichend Personal haben müssen, um gut versorgt werden zu können. Ganz unmöglich, zu streiken, ist es für die Angehörigen, für die Nachbarn und Familien, die ihre Nächsten pflegen. Deswegen hat der VdK zum Auftakt seiner Kampagne Hunderte Schilder mit Aussagen von Nächstenpflegekräften in Berlin aufgestellt. Diese Streiks und Aktionen, die Kampagne des VdK und von anderen, sind bitter notwendig, da sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung sehenden Auges in einen Pflegenotstand laufen. Ja, wir sind schon mittendrin, ohne dass wirksame Massnahmen entwickelt werden. Wir als LINKE fordern die Landesregierung daher auf: Werden Sie endlich aktiv, gehen Sie entscheidende Schritte zur Verbesserung der Pflegesituation der Menschen in Hessen, sodass Pflege tatsächlich würdevoll sein kann.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Wenn Sie sagen, Sie hätten kein Erkenntnisproblem, warum brauchen Sie dann einen Pflegebericht? Und warum ärgern Sie sich so über Oppositionsanträge? Ich finde das nicht nachvollziehbar. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie einen Bericht vorlegen; aber das ist nur sinnvoll, wenn Sie sich den Realitäten schonungslos beugen und sich das wirklich genau anschauen und eine schonungslose und ungeschönte Analyse machen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Machen Sie eine Analyse, die sich damit beschäftigt, dass schon heute in Hessen mindestens 12.000 Pflegekräfte fehlen, eine Analyse, die sich damit beschäftigt, warum fast 30 % der Pflege-Azubis ihre Ausbildung abbrechen, eine Analyse, die aufzeigt, dass die Konflikte zwischen Auszubildenden und ausbildenden Betrieben tatsächlich gelöst werden können. Nicht einmal eine Ombudsstelle will die Landesregierung einrichten, wie wir gestern gehört haben. Machen Sie eine Analyse, die sich damit beschäftigt, warum immer mehr Pflegekräfte diesen eigentlich geliebten Beruf verlassen und wohin sie gehen, eine Analyse, die sich damit beschäftigt, was es bedeutet, die Nächsten zu pflegen und rund um die Uhr für die Nächsten, die einem oft genug auf die Nerven gehen können, da zu sein, die man aber nicht alleinlassen kann und will, obwohl man die eigenen Bedürfnisse rund um die Uhr nicht mehr gelten lassen kann und obwohl man rund um die Uhr tätig ist, aber selbst nicht mehr weiss, wie man finanziell über die Runden kommen und wie man damit hinterher eine Rente zustande bekommen soll. Es ist bedenklich, dass die Landesregierung keinen Landespflegeplan will. Der Antrag der SPD wäre sicher ein Schritt in die richtige Richtung, wenn wir auch gern noch ein paar Schritte weiter gehen würden. Allerdings sind auch ein paar Vorschläge zur Anpassung sowie Entlastungsmassnahmen angekündigt worden. Ich befürchte allerdings: Das Jahr 2023 ist das Jahr der Landtagswahl. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8751 Wahrscheinlich wird der Bericht kurz davor veröffentlicht, sodass gar keiner mehr mitbekommt, dass sich diese Landesregierung mit diesem Thema überhaupt nicht beschäftigen will und die ganzen fünf Jahre verschlafen hat.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Wir haben als LINKE bereits Anfang Mai einen Antrag eingereicht und die wesentlichen Baustellen und die notwendigen Werkzeuge zur Überwindung dargestellt. Im Gegensatz zu den nordischen Ländern ist die Pflege bei uns Privatangelegenheit. Der Staat schreitet nur ein, wenn es unbedingt sein muss, und selbst dann lässt er sich lange bitten. Ein Beispiel hierfür ist die fehlende Unterstützung für die Altenpflegeeinrichtungen, welchen aufgrund der Corona-Pandemie viel Geld verloren gegangen ist. Seit Monaten, ich glaube, inzwischen schon mehr als ein Jahr, verhandeln das Land und die Träger miteinander. Ich frage die Landesregierung, ob sie nun endlich eine Lösung auf den Weg gebracht hat. Was ist denn mit dem Corona-Schutzschirm, der versprochen wurde? Es geht sowohl auf Kosten der Pflegebedürftigen als auch des Personals, dass sich das Land vollständig aus der Finanzierung der Investitionskosten bei der Altenhilfe herausgezogen hat. Ich fordere die Hessische Landesregierung daher auf, wieder in diese Investitionskostenförderung einzusteigen,
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 weil das Land nur so Einfluss auf die Qualität und Quantität der stationären Pflege in Hessen nehmen kann. Gerade in der Langzeitpflege herrschen private Eigentümer vor. Eine Studie aus dem letzten Jahr, die sich zum ersten Mal in Deutschland mit dem Verhältnis zwischen Qualität, Preis und Profitorientierung deutscher Pflegeheime beschäftigt hat, stellte fest: 41 % der über 10.000 untersuchten deutschen Pflegeheime arbeiteten profitorientiert und boten in vier der sechs berücksichtigten Qualitätskategorien eine signifikant schlechtere Qualität. Die Qualität verbesserte sich zwar bei steigenden Tagespreisen, jedoch blieben diese Qualitätsunterschiede zwischen profitorientierten und nicht profitorientierten Pflegeheimen – unabhängig vom Preis – bestehen. Ich denke, es ist ein Skandal, dass man die Pflege privaten Konzernen zum Frass vorgeworfen hat.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 – Genau, es geht um Rendite. Es geht um die Rendite auf dem Rücken von Menschen, die sich selbst nicht mehr wehren können. Das ist wirklich skandalös, das ist eine Schande für dieses Land. Ich denke, wir brauchen in allen Bereichen, ob das die stationäre Pflege in den Kliniken oder die stationäre Pflege in den Altenheimen ist, dringend Entlastungstarifverträge. Und das zeigt sich auch. Die Erfahrungen in Berlin, im Saarland oder auch an der Uniklinik in Mainz zeigen deutlich, dass das wirklich hilft, um Pflegekräfte zu halten, weil die Pflegekräfte eben selbst mitentscheiden, was für ihre Entlastung notwendig ist. Es gibt bei diesen Entlastungstarifverträgen eine echte Mitbestimmung; und natürlich muss hinterher die Umsetzung stimmen. Aber damit ist es möglich, Pflegekräfte tatsächlich zu halten. Ich denke, das ist der richtige Schritt; und den muss auch diese Landesregierung deutlich gehen und dies entsprechend unterstützen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Ich habe das letzte Mal einiges dazu gesagt, wie Pflegekräfte wieder zurückgewonnen werden könnten. Dazu gibt es eine gute Untersuchung. Aber es ist nicht möglich, dass tatsächlich viel mehr Menschen in der professionellen Pflege betreut werden, sondern die Pflege von Angehörigen durch Nächste ist wirklich notwendig. Da frage ich mich: Warum ist man denn stolz darauf, dass es in jedem Kreis einen Pflegestützpunkt gibt? In Rheinland-Pfalz haben wir überall Beratungs- und Koordinierungsstellen, in jedem Stadt- und Ortsteil. Warum gibt es in Hessen nur in jedem Kreis eine Stelle? Das ist doch absolut nicht ausreichend. Daher ist diese Beratung hier notwendig; und es ist notwendig, die Unterstützung der häuslichen Pflege wesentlich zu intensivieren. Das alles ist ein notwendiger Teil – ich weiss, ich komme gleich zum Schluss – der kommunalen Altenhilfeplanung; und hier ist das Land gefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen und zu verpflichten, eine ordentliche Altenhilfeplanung auf den Weg zu bringen. Ich denke, das ist ein wesentlicher Auftrag, den die Landesregierung hat. – Danke schön.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pflege in Hessen sicherzustellen, fachlich auf hohem Niveau und würdevoll menschlich, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, ist eine Aufgabe von uns allen. In unserem Land sind ganz viele mit Kompetenz und Herzblut im Einsatz, um dies zu gewährleisten: die Einrichtungen und Dienste mit ihren qualifizierten, professionellen Kräften, die grosse Schar der pflegenden Angehörigen, die Pflegekassen und nicht zuletzt die politisch Verantwortlichen in den Kommunen und wir auf der Landesebene.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Das Land kommt seiner Verantwortung nach; die Pflegepolitik dieser Landesregierung ist engagiert und zielgerichtet.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Gute und sichere Pflege ist für uns eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge und vor allem eine humanitäre Verpflichtung. Sie hat für die Landesregierung und für uns als die sie tragenden Fraktionen eine hohe Priorität. Ministerpräsident Boris Rhein hat am 7. Juni in seiner Regierungserklärung den besonderen Stellenwert deutlich gemacht. Ich zitiere: Eine der grössten sozialen Herausforderungen unserer Zeit ist die Pflege. Die Frage, wie wir mit unseren Eltern umgehen, wie wir uns um unsere Grosseltern kümmern, ist ein Thema, das gerade Familien umtreibt ...
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 8752 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 Meine Damen und Herren, die Pflege ist ein Zukunftsthema; und dieser wichtige Pfeiler der Sorgekultur muss zukunftssicher gemacht werden. Ich habe es bereits in der letzten Plenardebatte beim Setzpunkt der LINKEN ausgeführt: Wir haben dafür schon viel getan, doch wir wollen und wir müssen noch mehr tun, und wir müssen noch besser werden. Wir müssen die Herausforderung Pflege umfassender angehen und auch neu denken. Das gilt für alle politischen Ebenen – von den Kommunen über das Land bis hin zum Bund.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Der SPD-Antrag hilft da nicht weiter. Diese Landesregierung braucht keine plakative Aufforderung, einen Pflegeplan zu erarbeiten. Sie handelt längst. Sie arbeitet seit einiger Zeit an einer Pflegestrategie. Das wissen Sie auch ganz genau.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Die Ministeriumsspitze – sowohl Herr Staatsminister Klose als auch Frau Staatssekretärin Janz – hat dies in den vergangenen Monaten mehrfach in Ausschusssitzungen, zuletzt am 28. April im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, darüber hinaus aber auch in der Beantwortung von vielen Kleinen Anfragen, bei Veranstaltungen und in Presseveröffentlichungen mitgeteilt und detailliert dargestellt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Was ist in Arbeit? Es wird die derzeitige Angebotslandschaft in Hessen abgebildet, der Stand der aktuellen Versorgung erhoben – differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Es wird die konkrete Bedarfslage ermittelt, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Entwicklung der Pflegebedarfe. Es wird die bisherige sowie die prognostisch erforderliche Entwicklung der Angebotsstruktur dargestellt. Angebote werden so transparent und Bedarfe sichtbar gemacht, aktuell und künftig. Auf dieser Basis können handlungsorientiert die notwendigen Massnahmen zur Verbesserung definiert, geplant und umgesetzt werden. Natürlich geschieht dies gemeinsam mit allen Akteuren in der Pflege. Hier gibt es bereits die Vernetzung im Landespflegeausschuss und in weiteren Gremien; und hier fangen wir wirklich nicht erst bei null an, wie es der SPD-Antrag suggeriert.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Die Fachleute sind dabei – unterstützt von einer Studie –, all das zu eruieren, zusammenzutragen, auszuwerten und zu konzipieren. Ergänzend werden die Daten einbezogen, die der Pflegemonitor liefert. Sie sind wertvoll und hilfreich. Wir haben mit ihm ein bundesweit einmaliges Steuerungsinstrument geschaffen, das die aktuelle Lage auf dem Pflegearbeitsmarkt in Hessen abbildet und verlässliche Informationen über die künftige Entwicklung für das gesamte Land und heruntergebrochen auf die Regionen gibt. Unter dem Strich lässt sich nur eines festhalten: Alle Aspekte, die im Antrag erwähnt sind, werden längst beackert. Meine Damen und Herren, Anträge, die etwas fordern, was es schon gibt bzw. was in Arbeit ist, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das gilt erst recht, wenn die Antragsteller, wie in diesem Fall, Kenntnis von den Aktivitäten haben. Dann ist dies reinste Schaufensterpolitik.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Die Landesregierung erfüllt ihren Auftrag für die pflegerische Versorgung. Das gilt nicht nur für die politische Spitze. Ich darf Ihnen versichern, denn ich weiss dies hautnah aus langjähriger Zusammenarbeit: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden tun dies mit hoher Expertise und mit grossem Engagement.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Sie tun dies zudem systematisch und zielgerichtet zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen in unserem Land. Da wurde und da wird nicht im luftleeren Raum ziel- und planlos agiert. Da gab es in der Vergangenheit und da gibt es aktuell klare politische Zielsetzung, Planung und Koordinierung in enger Abstimmung mit den Akteuren in der Pflege, orientiert an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen. Da gibt es viele gute Beispiele: die Einrichtung der Pflegestützpunkte, die Hessen als eines der ersten Bundesländer flächendeckend etabliert hat, oder die Einführung der Helferausbildung, mit der Hauptschülerinnen und Hauptschülern der Weg in eine qualifizierte Pflegeausbildung eröffnet wurde. Da ist das Erproben und Ausrollen des Konzepts der Hausgemeinschaften in den hessischen Pflegeheimen. Eindrucksvolles Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung, mit der die Ausbildungen der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem Berufsbild zusammengeführt wurden. Parallel zur inhaltlichen und organisatorischen Reform wurde die Ausbildung auf eine neue Finanzierungsgrundlage und damit auf sichere Beine gestellt. Die Umsetzung war ein Herkulesakt; und sie ist gelungen, weil sie auf der Basis eines durchdachten Konzepts, nach einem ausgetüftelten Plan und mit einem prima Drehbuch erfolgt ist, in einem grossen, abgestimmten Gemeinschaftswerk mit der Praxis und mit den Pflegeschulen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, es bedarf einer Kraftanstrengung aller Ebenen, um die grossen Herausforderungen in der Pflege zu stemmen, die nicht nur wir in Hessen, sondern die auch alle anderen Bundesländer haben. Wie in der letzten Plenardebatte dargelegt, sehe ich drei grosse Schlüsselthemen, die Schwerpunkte einer Pflegestrategie sein müssen, Handlungsfelder, in denen intensiv gearbeitet wird, bei denen wir aber noch mehr tun müssen. Das ist erstens das Personal. Die Pflege braucht mehr Kräfte; und deshalb bauen wir die Ausbildungskapazitäten weiter aus und steigern die Mittel dafür massiv. Wir müssen die Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme gemeinsam mit Arbeitsverwaltung und Jobcentern verstärken; wir müssen auch die Anwerbung in Drittstaaten intensivieren und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen. Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen weiter verbessert werden, auch, um die stille Reserve bei den Aussteigern und Teilzeitkräften zu erschliessen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8753 Der zweite Schwerpunkt: Häusliche Pflege braucht mehr Unterstützung, nur dann können wir die Pflegebereitschaft der Familien auf dem derzeit hohen Niveau erhalten. Sie brauchen mehr Informationen, mehr finanzielle Unterstützung. Sie brauchen mehr entlastende Angebote wie Tagesund Kurzzeitpflege, mehr haushaltsnahe Dienstleistungen und Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.