K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir sind auch der Meinung, wenn ein solcher  Transformationsfonds kommt, dass wir nicht nur  im Vorfeld, sondern auch bei der Umsetzung  als Parlament eine wichtige Rolle spielen sollten. Das ist kein parlamentarischer Selbstzweck,  sondern das hat damit zu tun, dass es hier  um ein zentrales, ein Kernrecht des Parlaments  geht, um das Haushaltsrecht. Deshalb müssen  wir in der Begleitung des Fonds eng eingebunden sein. Es hat auch etwas mit der parlamentarischen  Legitimation der Mittel zu tun, die über diesen  Fonds verausgabt werden. Ich glaube, wir sind  gut beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen,  wenn wir uns einmal anschauen, wie der Deutsche Bundestag seine Beteiligung am grossen  Verteidigungssondervermögen geregelt hat. Da  können wir sicherlich das eine oder andere an  Anregungen herausnehmen.  Ein weiterer Punkt sind die Investitionen - Achtung jetzt! -, nicht die Investitionen, die im  Transformationsfonds geplant sind, sondern die  Investitionen im Kernhaushalt. Wir haben eine  grosse Summe im Haushalt für 2023. Es sind  rund 470 Millionen Euro. Wenn man diesen Betrag auf 10 Jahre hochrechnet, kommt man auf  Investitionsmittel in 10 Jahren von rund 5 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass diese Investitionsmittel im  Kernhaushalt, im regulären Haushalt, nicht nach  und nach zurückgeführt werden und durch konsumtive Ausgaben ersetzt werden nach dem  Motto, wir haben eine Menge Investitionen  im Transformationsfonds. Das würde die Wirkung eines Transformationsfonds zunichtemachen. Deshalb sagen wir, lasst uns die Investitionsmittel im Kernhaushalt absichern, lasst sie  uns verfassungsrechtlich absichern. Unser Vorschlag ist, dass die Investitionsquote, die aktuell im Kernhaushalt besteht, in der Verfassung  festgeschrieben wird, nicht im Sinne einer Erstarrung, wie das der eine oder andere Kommentator gesagt hat, sondern für den Zeitraum  des Transformationsfonds, für den Zeitraum von  10 Jahren.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Jetzt sagt der Finanzminister, alles kein Problem, er stehe dazu, er halte das für richtig,  wir müssten die Investitionsquote im Kernhaushalt hochhalten. Wenn das Ihre Überzeugung als  SPD ist, welches Problem haben Sie denn, unserem Vorschlag zuzustimmen?
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Dieses Sondervermögen ist kein positives Vermögen. Es ist nichts auf der Haben-Seite, sondern es sind Schulden, hohe Schulden, 3 Milliarden Euro Schulden. Die müssen irgendwann  zurückgezahlt werden. Zurückzahlen müssen es  unsere Kinder und Enkelkinder. Die Landesregierung will diese Schulden ab 2035 zurückzahlen,  über 40 Jahre lang. Wir reden also von einem  Zeitraum von 2035 bis 2075. Im Jahr 2075 ist  Anke Rehlinger 99 Jahre alt, der Finanzminister 105, der Fraktionsvorsitzende der SPD wird  dann 107 Jahre alt sein.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Keiner von denen, die das heute beschliessen, ist  dann noch im Amt.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Die SPD, meine Damen und Herren, legt aktuelle Probleme auf die Schultern künftiger Generationen. Bildlich gesprochen legen Sie die Schlinge um den Hals unserer Kinder und Enkelkinder.  Meine Damen und Herren, das ist kein Respekt  gegenüber künftigen Generationen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Bildlich gesprochen nehmen Sie die Luft zum Atmen. Das bringt es auf den Punkt.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich bestreite nicht, Herr Kollege Commerçon,  dass Sie etwas Gutes erreichen wollen. Aber  das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.  Der Transformationsfonds bedeutet 3 Milliarden  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 320 Euro neue Schulden. Zur Tilgung des Transformationsfonds kommt dann ja noch die Tilgung des Sondervermögens „Pandemie“ hinzu,  zusammengenommen ein riesiger Betrag. Stefan Thielen hat es vorhin angesprochen, die Zinsen steigen, was eine noch grössere Belastung  bedeuten wird. Das kann ab Mitte der 2030er  Jahre zur völligen Handlungsunfähigkeit unseres  Landeshaushalts führen. Das kann damit zur  völligen Handlungsunfähigkeit des Saarlandes  führen.  Das ist eine Gefahr für die Existenz unseres Landes. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir lehnen  Kreditaufnahmen nicht grundsätzlich ab. Wenn  zur Bewältigung der Transformation Kredite erforderlich sind, müssen diese Kredite aber generationengerecht sein. Sie müssen vom Umfang  und den Rückzahlungsmodalitäten her generationengerecht ausgestaltet sein. Mit Schulden in  dieser für Landesverhältnisse gigantischen Grössenordnung von 3 Milliarden Euro riskiert die  SPD die Eigenständigkeit unseres Landes. Wer  das Saarland liebt, macht so etwas nicht. Das ist  das Gegenteil von Saarlandliebe. Was Sie hier  machen, ist ein Vabanquespiel mit der Zukunft  unseres Landes.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir reden hier nicht über irgendeinen Haushalt,  sondern über einen Haushalt mit weit tragender Bedeutung. Mit dem Transformationsfonds  verhandeln wir die finanziellen Spielräume unserer Kinder und Enkelkinder. Angesichts dieser grossen Verantwortung ringen wir mit der  SPD, mit der Landesregierung um die besten Lösungen. Das zeigt ja auch diese Debatte. Aus  den Eckpunkten, die der Kollege Stefan Thielen und ich gemeinsam heute Morgen vorgestellt haben, entwickeln wir einen eigenen Vorschlag. Die Landesregierung hat für ihren Vorschlag fünf Monate gebraucht. Wir brauchen ab  Bekanntwerden des Vorschlags der Landesregierung zwei Monate. Diese Zeit, meine Damen und  Herren, nehmen wir uns auch. Wir machen mit  diesem Vorschlag ein Angebot. Wir sind damit  auch zur Übernahme von Verantwortung bereit.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Da wir wahrscheinlich nicht alle über 100 Jahre alt werden, ist Lebenszeit kostbar und dann  sollte man auch die letzte Minute noch nutzen.  Ich möchte ganz kurz auf zwei, drei Elemente  eingehen. Erstens: Strukturwandel, Transformation et cetera. Uns ist dabei generell wichtig:  Wir hätten gerne erst gewusst, welche generelle  Strategie die Landesregierung für dieses Land  verfolgt. Dann kann man Massnahmen setzen.  Jetzt nur die Notsituation zu nutzen, um Geld zu  bunkern - den Eindruck haben wir ein bisschen,  ich mache es mal plakativ -, ist für uns nicht der  richtige Weg. Zweitens: Herr Minister, Sie haben natürlich  richtig ausgeführt, was Zinsen hier bedeuten,  welche Formen von Zinsen es gibt et cetera,  wir könnten auch noch auf den neutralen Zins  eingehen, wir könnten uns als Volkswirte dazu  austauschen, aber wichtig ist doch: Geraten wir  als Land in die Vergeblichkeitsfalle, geraten wir  kurzfristig in den Moment, den wir bei Griechenland, bei anderen Bundesländern erlebt haben,  dass wir unsere Zinslast nicht mehr leisten können, dass die Ratings hochknallen et cetera und  dass wir Probleme haben? Dieses Risiko sehen  wir und dazu fehlt uns ein bisschen die Argumentation. Wir sind dann mit Abstand das am  höchsten verschuldete Bundesland, das müssen  Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Der letzte Punkt, die Kommunen. Es tut mir leid,  ich muss es ehrlich sagen, da haben wir, und  ich glaube, auch viele in der SPD-Fraktion, eine  andere Verbindung dazu, als Sie das hier schildern. Wir haben den saarländischen Weg erlebt,  bei dem wir zusammen mit den Kommunen vieles geleistet haben. Wir haben die Kommunen  in den letzten Jahrzehnten sehr stark gefordert,  vor allen Dingen in den Neunzigerjahren haben  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 324 sie sich stark an den Sanierungskosten des Landes beteiligt. Sie sind hintendran, das sieht man  doch, wenn man die Verhältnisse vergleicht. Jeder Bürger wird natürlich sagen, dass auch das  Land unterstützen muss, wenn der Keller in der  Grundschule nass wird. Da haben wir ein anderes Bild. Wir werden auch Sachen aufführen, die  nicht mit der Notsituation und nicht mit dem  Transformationsfonds verbunden sind. Wir werden noch einmal Themen ausarbeiten für die  Sanierung von kommunalen Gebäuden, das ist  unser Ziel.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Es muss ja nicht immer über die Notsituation  sein, aber da sehen wir im Moment nicht genug  gemacht. - Vielen Dank!
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
Drucksache 17/145) .................. 349 Minister Dr. J u n g zur Begründung... 349 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (ASFG) .. 350 9. Erste Lesung des von der AfDLandtagsfraktion  eingebrachten  Gesetzes betreffend: Saarländisches  COVID-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
Drucksache 17/157) ............................ 351 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung..... 351 Abg. S c h ä f e r (SPD)...................... 351 Abg. S c h a r f (CDU)....................... 352 Abg. D ö r r (AfD)............................ 353 Abstimmung, Ablehnung in Erster Lesung .............................................. 353 10. Erste Lesung des von der SPDLandtagsfraktion  eingebrachten  Gesetzes zur Änderung des Saarländischen  Spielhallengesetzes
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
 ...................................................... 357 11. Erste und Zweite Lesung des von  der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Drucksache  17/142) ...................................... 357 Ministerin B e r g zur Begründung...... 357 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 17/142, Annahme in Erster Lesung ...................................... 358 Aufhebung der Beratungsfrist zur  Zweiten Lesung ............................... 358 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 17/142, Annahme in Zweiter und letzter Lesung ...................... 358 12. Beschlussfassung über den von  der SPD-Landtagsfraktion und der  CDU-Landtagsfraktion  eingebrachten Antrag betreffend: Internationaler Tag gegen Gewalt  an Frauen 2022: Die Chancen des  GREVIO-Berichts nutzen und die  Verhütung und Bekämpfung von  Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt weiter voranbringen
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
Drucksache 17/152) .................. 358 Abg. B a l t e s (SPD) zur Begründung. 358 Abg. W a g n e r - S c h e i d (CDU)........ 360 Abg. D ö r r (AfD)............................ 364 Abg. K l e i n (SPD).......................... 365 Minister Dr. J u n g.......................... 366 Abstimmung, Annahme des Antrages .. 368 Unterbrechung der Sitzung ................ 368 13. Beschlussfassung über den von  der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bürgergeld als sozialpolitischen Paradigmenwechsel  entschlossen  vorantreiben
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
Drucksache 17/151) ...................................... 368 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 331 14. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für  einen starken und aktivierenden  Sozialstaat statt der Einführung  des  Bürgergeldes
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
Drucksache 17/153) ...................................... 368 Abg. A h r (SPD) zur Begründung des  Antrages Drucksache 17/151........... 368 Abg. W a g n e r (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache  17/153.......................................... 371 Abg. D ö r r (AfD)............................ 373 Abg. S i s a m c i (SPD)...................... 373 Abg. S p e i c h e r (CDU)................... 375 Abg. A h r (SPD)............................. 378 Minister Dr. J u n g.......................... 379 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/151, Annahme des Antrages ... 381 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/153, Ablehnung des Antrages .. 381 15. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rettungsschirm für das Ehrenamt im  Saarland - Aufrechterhaltung des  Vereinslebens im Herbst und Winter; Sportstättenförderung fortsetzen (Drucksache 17/154) ....... 381 23. Beschlussfassung über den von  der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsam stark: das Ehrenamt im  Saarland gut über den Herbst und  Winter  bringen
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
Drucksache 17/169) ...................................... 381 Abg. W a l d r a f f (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache  17/154.......................................... 381 Abg. M a a ss (SPD) zur Begründung  des Antrages Drucksache 17/169...... 383 Abg. S c h a u f e r t (AfD)................... 386 Minister J o s t................................ 387 Abg. S c h ä f e r (CDU)..................... 390 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/154, Ablehnung des Antrages .. 391 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/169, Annahme des Antrages ... 391 16. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Qualitätsoffensive Kindertagesstätten
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
Drucksache 17/156) .................. 391 22. Beschlussfassung über den von  der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Frühkindliche Bildung weiter stärken:  Beitragsfreiheit, Platzausbau und  Qualität voranbringen! (Drucksache 17/168) ................................ 391 Abg. S c h m i t t - L a n g (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache  17/156.......................................... 392 Abg. H o l z n e r (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache  17/168.......................................... 394 Abg. D ö r r (AfD)............................ 396 Ministerin S t r e i c h e r t - C l i v o t....... 397 Abg. W a g n e r (CDU)...................... 401 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/156, Ablehnung des Antrages .. 402 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/168, Annahme des Antrages ... 402 17. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Situation an den Tafeln im Saarland  -  Unsere  Bedürftigen  zuerst
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
Drucksache 17/158) .................. 402 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung..... 403 Abg. K a y a - K a r a d a ğ (SPD).......... 403 Abg. S c h a r f (CDU)....................... 404 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  406 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 332 18. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Krieg  in der Ukraine. Stopp der Waffenlieferungen und Stopp der Sanktionen (Drucksache 17/159) ....... 406 Abg. S c h a u f e r t (AfD) zur Begründung............................................. 406 Abg. A .  B e c k e r (SPD).................. 407 Abg. S c h ä f e r (CDU)..................... 408 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  408 19. Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen betreffend: Erteilung der Entlastung für  die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres  2019
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
Drucksache 17/148) ...................................... 408 Abg. S p e i c h e r (CDU) zur Begründung............................................. 408 Abstimmung, Annahme des Antrages .. 410 20. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und  Stellvertretern  der  Sportplanungskommission  gemäss  den  Richtlinien der Landesregierung  gemäss § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz (Drucksache 17/155) ........... 410 Abstimmung, Annahme des Antrages .. 410 21. Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur  Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter/-innen
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
 Zu Punkt 21 der Tagesordnung. Die Drucksache  liegt Ihnen mittlerweile als 17/160 ‑ neu ‑ vor.  Dies ist einer redaktionellen Änderung geschuldet. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache  17/160 ‑ neu ‑ als Punkt 21 in die Tagesordnung  aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu  erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich  der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/160 ‑ neu ‑ als Punkt 21 in  die Tagesordnung aufgenommen ist.  Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben  vom 15.11.2022 einen korrespondierenden Antrag betreffend: „Frühkindliche Bildung weiter  stärken: Beitragsfreiheit, Platzausbau und Qualität voranbringen!“, Drucksache 17/168, eingebracht. Wer dafür ist, dass wir diesen Antrag als  Punkt 22 in die Tagesordnung aufnehmen, den  bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann  stelle ich fest, dass der Antrag als Punkt 22  in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 16 beraten wird. Einen weiteren korrespondierenden Antrag hat  die SPD-Landtagsfraktion mit Schreiben vom  Ehrenamt im Saarland gut über den Herbst  und Winter bringen“, Drucksache 17/169, eingebracht. - Wer dafür ist, dass wir diesen Antrag  als Punkt 23 in die Tagesordnung aufnehmen,  den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer  ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -  Dann stelle ich fest, dass der Antrag als Punkt  23 in die Tagesordnung aufgenommen ist und  gemeinsam mit Punkt 15 beraten wird. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben  sich im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte  13 und 14 werden in verbundener Aussprache  in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 12, 15 und 16 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten.  Die Tagesordnungspunkte 9, 10, 17 und 18 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden  jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten.  Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet  keine Aussprache statt.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 333 Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen,  möchte ich ganz herzlich Herrn Minister Dr. Magnus Jung und seiner Frau zur Geburt ihrer  Tochter Frieda gratulieren. Wir wünschen der  jungen Familie alles Gute.
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
 Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl  eines  ordentlichen  und  eines  stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes  des  Saarlandes
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
 Zu Beginn weise ich darauf hin, dass der  Präsident  des  Verfassungsgerichtshofs,  Herr  Prof. Dr. Rixecker, mitgeteilt hat, dass er in  der heutigen Sitzung nicht anwesend sein kann.  Er nimmt am heutigen Tag in Hannover an  der Bund-Länder-Kommission der Beauftragten  zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum  Schutz jüdischen Lebens teil.  Die sechsjährige Amtszeit des ordentlichen  Mitglieds Frau Almuth Zempel endet zum  16.02.2023. Die Amtszeit des stellvertretenden  Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes Herrn  Christoph Schmit läuft am 07.12.2022 aus.  Nach Art. 96 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden  die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit  von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages  gewählt. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung  ordentliches Mitglied Frau Dr. Anna-Catharina  Marsch und Herrn Christoph Schmit zur Wiederwahl vorzuschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen als Drucksache 17/163 vor.  Ich weise Sie bezüglich des Wahlvorgangs noch  auf Folgendes hin: Ich bitte Sie, sich nach dem  Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt  wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen  auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel,  auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die beiden  Schriftführer, Frau Martina Holzner und Herrn  Raphael Schäfer, bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
 Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen  worden? - Ich stelle fest, dass dies nicht der Fall  ist. Ich schliesse die Stimmabgabe und bitte die  Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen  zu beginnen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
 Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für Frau Dr. Anna-Catharina Marsch wurden 45 Stimmen abgegeben, alle gültig, davon 43 Ja-Stimmen,  2 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Damit  ist Frau Dr. Anna-Catharina Marsch mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, also 34, als ordentliches  Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewählt.
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
 Für Herrn Christoph Schmit wurden 45 Stimmen abgegeben, eine davon ungültig. Gestimmt  haben 42 mit Ja, zwei mit Nein, es gab keine Enthaltung. Damit ist auch Herr Christoph  Schmit mit dem erforderlichen Quorum von zwei  Dritteln der Mitglieder des Landtages, also 34,  als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewählt.
Saarland, 2022-11-17, Partei: 
 Frau Dr. Marsch, da Sie sich vor Ihrer Wahl  schriftlich bereiterklärt haben, sich als Mitglied  des Verfassungsgerichtshofs zur Verfügung zu  stellen, gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl  annehmen. Frau Dr. Marsch:  Ja.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Erste Lesung des von der Regierung  eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung  der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen  Alimentation (Drucksache 17/147)  Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich  Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 336 Vor diesem Hintergrund muss der Belang,  den verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aus  Art. 109 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 143d  Abs. 2 des Grundgesetzes zu genügen, meines  Erachtens auch bei der verfassungsrechtlichen  Bewertung der Ausgestaltung der Landesbesoldung Berücksichtigung finden.  Das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu  - wie bereits gesagt - bislang noch nicht geäussert. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche  Massnahmen im Saarland in den Jahren 2011  bis 2020 auf dem Gebiet des Besoldungsrechts  notwendig sein sollten, muss daher solange zurückgestellt werden, bis die Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagebeschlüsse der saarländischen Gerichte vorliegt  und Klarheit über etwaig erforderliche gesetzgeberische Massnahmen gegeben ist.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster  Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.