Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter  Herr Michel, Sie haben Ihre Einbringungsrede genutzt, um  vor allem über Grundsatzfragen zu sprechen und auch einen Ausblick auf die Ansätze und Schwerpunkte Ihrer Arbeit zu geben. Dem habe ich mit grossem Interesse  zugehört, und ich danke Ihnen dafür – auch wenn ich sagen  muss, dass wir bei einigen Dingen, beispielsweise beim  Thema Schuldenbremse, wahrscheinlich nicht eins zu eins  einer Meinung sind; und ich glaube, auch wenn Sie sagen,  Sie wollen politisch unabhängig sein, sind wir in diesem  Punkt doch schon in einer politischen Bewertung und nicht  in einer reinen Prüffrage.  Aber zurück zum eigentlichen Thema: Der Jahresbericht  des Rechnungshofes ist eine interessante Lektüre, gibt er  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3414  doch einen Überblick über das, was in unserem Land funktioniert und was noch optimiert werden kann. Darum ist es  für uns auch nur schwer verständlich, dass sich die Beratung über den Bericht, der dem Haushalts- und Finanzausschuss im November 2020 zugegangen ist, bis Januar  dieses Jahres zog; denn dies lag weniger an einer besonders  sorgfältigen Debatte, sondern daran, dass seine Behandlung von der Mehrheit immer wieder aus- und abgesetzt  wurde. Ja, die Auffassung des Rechnungshofes und die der  einzelnen Fraktionen im HFA sind nicht immer deckungsgleich, legen aber regelmässig Punkte offen, die auch  grundsätzliche Fragestellungen jenseits des eigentlich Geprüften aufwerfen.  Lassen Sie mich das an drei Beispielen aus dem Bericht  darstellen: So hat die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau – wir haben gerade schon etwas darüber gehört – doch  zu grosser Verwunderung geführt. Immerhin: Es handelt  sich um eine UNESCO-Welterbestätte, aber der Rechnungshof stellte fest, dass es für die Stiftung nicht nur kein  Gesamtnutzungskonzept gibt, sondern dass sie nach  27 Jahren Tätigkeit eigentlich noch gar nicht rechtswirksam errichtet ist. Unabhängig davon plant das Finanzministerium Investitionen in Millionenhöhe und die  Ausweitung der eigentlich nur durch Gewohnheitsrecht   bestehenden Stiftung. Dabei geht es nicht einmal um die  Sache als solche, sehr wohl aber um die mehr als schwammige rechtliche Grundlage und deren mögliche Folgekosten. Leider konnte die Antwort der Staatsregierung nicht  überzeugen; die Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau  wird uns wohl noch mehrfach beschäftigen müssen.  Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen, das nicht nur  Defizite vor Ort aufdeckt, sondern auch Anlass für die Landespolitik sein sollte, über die eigene Politik nachzudenken. So kommt der Rechnungshof bei einer Prüfung der  Körse-Therme Kirschau zu dem Ergebnis, dass der langfristige Weiterbestand der Einrichtung grundsätzlich zur  Debatte stünde. Es wird angemahnt, dass die Technik des  Bades veraltet und deren Support bereits eingestellt sei; es  drohe ein technisch bedingter Betriebsstillstand. Vor dem  Hintergrund der mangelnden Leistungsfähigkeit des  Zweckverbandes und der hohen Konkurrenzdichte sollten  Investitionsentscheidungen gründlich abgewogen werden;  der Betrieb von Schwimm- und Erlebnisbädern sei schliesslich keine kommunale Pflichtaufgabe.  Rein rechtlich ist das so – trotzdem können wir diese Einschätzung nicht teilen. Zu lebenswerten Kommunen gehören auch Schwimmbäder; sie sind für uns essenziell. Das  Problem liegt unserer Auffassung nach nicht in der mangelnden Tragfähigkeit des Zweckverbandes, sondern in der  mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen.  Es gibt hier noch einen weiteren Punkt, denn dieses – nennen wir es – Thermenproblem gibt es so ähnlich mehrfach  in Sachsen. Wenn man sich anschaut, welche Geschichte  diese Einrichtungen haben und mit welchen Fördersummen die Kommunen in den Neunzigerjahren regelrecht  animiert wurden, Bäder zu errichten, weil dann der touristische Aufschwung komme, sollte auch der Freistaat seine  damalige Förderpraxis kritisch reflektieren; zumal die  Kommunen dann, als das Versprechen der goldenen Zukunft nicht aufging, mit dem Betrieb der Einrichtungen im  Regen standen.  Es gibt jedoch auch Punkte, in denen wir dem Rechnungshof eins zu eins zustimmen können. Es ist inzwischen fast  wie bei „Und täglich grüsst das Murmeltier“, wenn der  Rechnungshof das Thema Nebenhaushalte anspricht: Deren Anzahl ist unverändert hoch, und das Ausmass der Ausgliederung stösst deutlich an die Grenzen des Vertretbaren.  Mit der Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds Sachsen ist ein ausserordentlich voluminöser weiterer Nebenhaushalt entstanden. Wir erkennen in diesem konkreten  Fonds – der noch nicht Gegenstand der Betrachtung des  Rechnungshofes war – einen nachvollziehbaren Grund und  schliessen uns dennoch der Kritik im Grundsatz an.  Im Hinblick auf Haushaltsklarheit ist seit Jahren ein Mass  erreicht, das geeignet ist, das Budgetrecht des Landtags  auszuhebeln. Bemerkenswert ist, dass diese Einschätzung  wiederum im Bericht 2021 enthalten ist. Mithin ist einer  der Väter des von uns immer kritisch gesehenen Zukunftssicherungsfonds inzwischen Rechnungshofpräsident –  Herr Michel, ich freue mich schon auf die Debatte im  Haushalts- und Finanzausschuss dazu.  Zum Abschluss möchte ich den Mitarbeitern des Rechnungshofes und seinem ehemaligen Präsidenten Prof. Binus herzlich für die Arbeit im Allgemeinen und für den  Jahresbericht im Besonderen danken. Nicht immer können  wir uns Ihren Schlussfolgerungen eins zu eins anschliessen.  Aber ich versichere Ihnen, dass wir Ihre Expertise als  Grundlage für unsere Arbeit sehr schätzen.  Vielen Dank.