Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Wir haben in dem, also sowohl heute als auch  gestern, vieles schon, einzelne Punkte zu diesem Thema  gehört. „Das Scheitern der Entlastungspakete“ – so lautet  der Antrag –, „ein Tropfen auf den heissen Stein“, ist eine  steile These.   Aber, meine Damen und Herren, ich möchte natürlich die  aktuelle Entwicklung bei den Energiekosten und der Inflation nicht verhehlen, dass es Unternehmen gefährdet. Wir  haben gestern in der „Tagesschau“ gelesen: „Hohe Energiepreise bremsen Produktion. … Rezessionssorgen kommen wieder hoch.“ Diese hohen Energiekosten belasten  Privathaushalte und führen zur Einschränkung der Mobilität. Zum Beispiel war heute zu lesen, die Landkreise befürchten anhand der hohen Preise einen Rückgang des  Angebots des ÖPNV. Und diese hohen Energiepreise gefährden den sozialen Zusammenhalt. Darauf gilt es hinzuarbeiten, dass das verändert wird. Mit den ersten beiden  Entlastungspaketen hat die Bundesregierung Massnahmen  erlassen, um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Kosten für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.   Meine Damen und Herren, ich möchte einzelne Punkte der  Entlastungspakete genauer betrachten, nicht alle:  Mit dem ersten Entlastungspaket entfiel die EEG-Umlage  zum 1. Juli, ein halbes Jahr früher als geplant. Der Preis  der Kilowattstunde sollte dadurch sinken um 12,8 Prozent,  aber viele Grundversorgungen hatten zum 1. Juno bereits  im Schnitt um 19,5 Prozent erhöht. Die Entlastung der Verbraucher war dadurch nicht gegeben.  Beim zweiten Entlastungspaket wurde ohne Abstimmung  mit den Verkehrsträgern das 9-Euro-Ticket eingeführt. Ich  weiss, wir haben darüber schon so oft gesprochen und ich  möchte jetzt nicht die vollen Züge und dies alles noch mal  wiederholen, aber es hat den Menschen nicht den bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV gebracht, und es hat  auch keine wirklich echte Alternative zum eigenen Pkw  geschaffen. Und wir müssen ehrlich auch zugeben, dass  dieses 9-Euro-Ticket ganz toll war in urbanen Bereichen,  aber wir oder ich auf meinem ländlichen Dörfchen, ich  habe davon nichts oder wenig nutzen können, wobei ich  ehrlicherweise auch sagen muss, ich bin nicht mit dem  Zug oder mit dem Bus gefahren. Ja, diese Befürchtungen,  die hatten wir bereits genannt oder artikuliert und sie  haben sich bewahrheitet. Und ja, selbst Stammkunden der  Bahn sind teilweise auf den Pkw umgestiegen, weil sie gesagt haben, ich schaffe meine Zeit nicht, die ich zur Arbeit  brauche.  Es ist richtig, dass wir diesen Versuch gemacht haben,  und die Ergebnisse zeigen jetzt, wo wir ansetzen müssen.  Die Massnahme – das haben wir auch schon gehört – kostete den Steuerzahler zweieinhalb Milliarden Euro. Und  noch einmal: Die nachhaltige Verbesserung des ÖPNV  konnte nicht erzielt werden. Mittlerweile lehnen die Bahngewerkschaften diese Fortführung ab, in welcher Form  muss man sehen, denn das kann noch kein endgültiges  Urteil sein. Sie sagen aber, es muss in Schienennetz und  Personal investiert werden, das ist wichtig.  Die weiteren Massnahmen der ersten beiden Entlastungspakete sind nicht ausreichend: ein einmaliger Kinderbonus  von 100 Euro – das haben wir alles gehört –, ein einmaliger  Bonus für Empfänger von Sozialleistungen, für Empfänger  von Arbeitslosengeld, eine einmalige Energiepreispauschale  für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. Und wenn  es auch beim letzten Punkt erfreulich ist, dass die Bundesregierung unserer Forderung nachgegeben hat und die  Energiepauschale nun auch Rentnerinnen und Rentnern  und Studierenden zukommen lassen will, sind beide Pakete  nicht in der Lage, Preisexplosionen zu kompensieren.   Die Menschen und auch die Unternehmen in unserem  Land möchten nicht Almosenempfänger sein, sondern von  Erwerbstätigkeit leben und ihren Unterhalt daraus bestreiten. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, in dieser  Ausnahmesituation tatsächlich für alle Verbraucher und  für alle Unternehmen eine wirksame Entlastung zu erreichen. Und dieses Ziel erreicht auch das dritte Entlastungspaket eindeutig nicht. Es berücksichtigt die Bedürfnisse  der Menschen und Unternehmen in unserem Land unzulänglich. Es gibt grosse Versprechen, ein Budget und es  wird an vielen Stellschrauben gedreht, das ist korrekt, aber  Antworten darauf, wie Kapazitäten bei der Stromproduktion erweitert werden sollen, um die Stromkosten nicht  noch weiter zu erhöhen, oder klare Regelungen zur Dämpfung der Energiekosten, das bleibt uns die Bundesregierung zumindest bisher noch schuldig.   Die Inflation – mittlerweile ein erschreckendes Rekordhoch.  Verbraucher und Unternehmen müssen ein Vielfaches der  Strompreise ihrer europäischen Nachbarn bezahlen und  die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft bleibt  damit auf dem Weltmarkt sehr niedrig, sie ist bedroht. Ja,  und trotzdem spielen die kleinen und mittleren Unternehmen im neuen Entlastungspaket fast keine Rolle. Und  während andere EU-Länder der Kostenentwicklung frühzeitig entgegengesteuert haben, verliert die Bundesregierung sich in Reparaturversuchen statt einer überzeugenden Gesamtlösung.  Sicher, nicht alle Massnahmen der Entlastungspakete sind  gescheitert. Das ist nicht wahr. Aber es ist insgesamt zu  konstatieren, dass alle drei Entlastungspakete nicht das  Ziel erreichen, den Bürgerinnen und Bürgern und den  Unternehmen in unserem Land Sicherheit beim Bezug von  Energie zu gewährleisten. Wir fordern daher, Klarheit zu  schaffen für sichere und bezahlbare Energie, Gasumlage  muss abgeschafft werden, Gasverstromung aus der Strompreisbindung herauslösen – wir haben das gestern alles  gehört, das hätte sofort eine dämpfende Wirkung auf die  Strompreisbildung und würde Verbraucher und Wirtschaft  wesentlich entlasten –, Verlängerung der Laufzeiten der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  61  bestehenden AKWs für die Gewährleistung einer sicheren  Energieversorgung und eine Stabilisierung des Strompreises, ohne in den Nachbarländern nach Hilfe zu suchen.  Das wäre eine Hilfe.   Bemerkenswert ist an dieser Stelle übrigens auch die Einschätzung des Wirtschaftsministers, also des Bundes, die  verbliebenen drei AKWs könnten keinen signifikanten  Beitrag zur Stabilität des Stromnetzes beitragen, sie  würden ja nur fünf Prozent des deutschen Strombedarfs  abdecken. Wer fünf Prozent grundlastfähige Stromproduktion so bewertet, tut das mit Sicherheit nicht auf der Basis  wissenschaftlich technischer Tatsachen. Und anschliessend die wichtigste Forderung: statt vieler kleinteiliger Entlastungsmassnahmen für einige Gruppen der Bevölkerung  einen Energiepreisdeckel für alle Verbraucher und Unternehmen, um die Kosten für Energie für alle berechenbar  zu machen.  Die von der AfD geforderte Aufhebung der Sanktionen  gegen Russland und die Inbetriebnahme der Pipeline  Nord Stream 2 dagegen lehnen wir ab. Wir bleiben dabei,  dass Deutschland die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit  und Demokratie weiter auf allen Ebenen unterstützen  muss, mit Sanktionen gegen Russland, mit wirtschaftlicher  und finanzieller Hilfe für die Ukraine. – Vielen Dank!