K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Die Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern  bleibt ein wichtiges Instrument, um Städte weiterzuentwickeln, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und das  grundgesetzlich verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen. Und ich denke, wir sind uns  bei all der Diskussion darüber einig, dass nachhaltige  Stadtentwicklung als gesamtgesellschaftliche Verantwortung ausgleichende Lösungen finden muss zwischen den  sozialmarktwirtschaftlichen Erfordernissen und den steuernden oder fördernden Eingriffen der öffentlichen Hand.   Städtebauförderung ist auch in Mecklenburg-Vorpommern  eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und  Kommunen, die nur mit Finanzhilfen des Bundes bewältigt werden kann. Und die Anpassung der zur Verfügung  stehenden Fördermittel und die entsprechende prozentuale Verteilung der Finanzhilfen zur Städtebauförderung  für die kommenden Jahre ist dringend notwendig, dringend notwendig, um die kommenden Herausforderungen  bewältigen zu können.   Und, Herr Albrecht, wir brauchen keine Flexibilisierung.  Und Entbürokratisierung nur auf dem Papier bringt auch  nichts, man muss es auch machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und die Städte und Gemeinden brauchen mehr Förderung. Und Sie haben so schön erklärt, was alles in Ihrem  Koalitionsvertrag steht – finde ich klasse, das ist super.  Aber ganz ehrlich, Herr Albrecht, gibt es nun mehr Geld  oder nicht? Das haben Sie nicht gesagt.   Und, Frau Kröger, ich liebe ja diese …   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  21
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich habe ja mit Ihnen gesprochen. Sie haben das nicht  gesagt. Sie stehen auf, pöbeln rum, teilen aus, aber  sagen tun Sie nichts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Frau Kröger, ich liebe ja dieses Spiel so ein bisschen  mittlerweile. Die CDU hat damals dem Antrag der LINKEN  nicht zugestimmt, jetzt trägt DIE LINKE den Antrag der  CDU nicht mit. Wir spielen dieses Pingpongspiel, das ist  toll. Ob das uns auf Dauer immer noch Spass macht, weiss  ich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Tja, aber jetzt tragen Sie halt unseren auch nicht mit
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 und ich frage: Nanu, was ist denn da los?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Auf jeden Fall können wir ja erkennen, die Konstante bei  der Verhinderung ist die SPD. So ist es ja nun mal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Es bleibt mir also nur noch einmal zu sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 ich bitte um die Zustimmung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit,  Herr Albrecht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Als  ich das letzte Mal hier an das …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Danke  schön!   Als ich das letzte Mal hier ans Redner/-innenpult gegangen bin, um einen Antrag meiner Fraktion zum Thema  Datenschutz einzubringen – damals ging es um die Bestandsdatenauskunft –, ist ein relativ grosser Teil der  Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aufgestanden und  hat den Raum verlassen. Das hat bei mir den Eindruck  hinterlassen, dass eine ganze Reihe von Kolleg/-innen  die Bedeutung des Themas Datenschutz unterschätzt.  Und bevor ich näher auf den Inhalt unseres Antrages  eingehe, erlaube ich es mir diesmal daher, heute erst mal  ein paar Worte dazu zu verlieren, warum der Schutz  unserer persönlichen Daten so wichtig ist.  Am Klarsten wird dies vielleicht am Beispiel eines Landes, das so ziemlich gegen alle Grundprinzipien des  Datenschutzes verstösst, die wir aus Landes-, Bundes-  und Europarecht kennen. Die Rede ist von der Volksrepublik China. Bereits seit Jahren werden dort in einzelnen Regionen verschiedene sogenannte Sozialkreditsysteme erprobt. Ziel der chinesischen Regierung ist  es, ein solches System demnächst auch landesweit  zur Anwendung zu bringen. Die Idee hinter einem solchen Sozialkreditsystem ist denkbar einfach: Der Staat  sammelt so viele personenbezogene Daten wie möglich,  trägt sie zusammen und wertet sie mithilfe künstlicher  Intelligenz aus. Auf der Grundlage dieser Bewertung  kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen  und die Bürger/-innen auf diese Weise regelrecht erziehen.   Das in der Küstenstadt Rongcheng in China erprobte  Sozialkreditsystem funktioniert so: Jede Bürgerin bekommt  ein Punktekonto. Anfangs ist der Punktestand für alle  gleich, er liegt genau bei 1.000. Bei sozial erwünschtem  Verhalten, wenn man sich etwa um seine Eltern kümmert  oder sich ehrenamtlich engagiert, erhöht sich der Punk 22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  testand. Sozial unerwünschtes Verhalten, wie die Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, führt zu  Minuspunkten. Die höchste Bewertung ist AAA. Etwas  schlechter ist die Bewertung AA. Dann kommt A und  immer so weiter. Die schlechteste Bewertung ist D. Da  liegt man dann bei unter 599 Punkten.   Die Personen mit einer A-Bewertung stehen auf einer  roten, die anderen auf der schwarzen Liste. Die auf der  roten Liste werden bevorzugt behandelt bei Zulassungen  für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim  Abschluss von Versicherungen. Die aus der C-Gruppe  werden regelmässig kontrolliert und unterliegen verschiedenen Einschränkungen. Wer als D eingestuft wird,  qualifiziert sich nicht mehr für Führungspositionen, bekommt bestimmte Leistungen gestrichen und verliert  seine Kreditwürdigkeit. In der Konsequenz geht in so  einem System jede Zwischenmenschlichkeit verloren,  weil die Menschen nicht mehr aus eigenem Antrieb handeln, sondern nur noch, um Punkte zu erhalten oder nicht  zu verlieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Sozialkreditsysteme gibt es bei uns nicht, doch auch bei  uns wird etwa die Kreditwürdigkeit von Privatpersonen  mithilfe künstlicher Intelligenz ermittelt, zum Beispiel  durch die SCHUFA Holding AG, eine deutsche Wirtschaftsauskunftei. Die SCHUFA sammelt und speichert  personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der  Kreditwürdigkeit relevant sein können, zum Beispiel den  Wohnort. Unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden  Daten errechnet die SCHUFA dann sogenannte ScoreWerte. Ein Score-Wert stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personen dar, der  auf der Grundlage statistisch-mathematischer Verfahren  berechnet wird. Die von der SCHUFA errechneten Scores  treffen eine Aussage darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit die jeweils betroffene Person ihre Verbindlichkeiten vertragsgemäss erfüllen wird. Diese Werte stellt  die SCHUFA dann ihren Vertragspartner/-innen zur  Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer  Kund/-innen zu ermöglichen. So kann ein schlechter  Score-Wert zum Beispiel zu der Verweigerung eines  Handyvertrages führen.  Score-Werte können falsch sein. Dann müssen sich  die betroffenen Personen wehren können. Das geht  jedoch nur, wenn sie ein Recht darauf haben, die Formel, auf deren Grundlage der Score-Wert errechnet  wurde, herauszuverlangen und zu bewerten. Nachdem  der Bundesgerichtshof im Jahr 2014 eine Pflicht der  SCHUFA zur Herausgabe ihrer Score-Formel unter Verweis auf den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Auskunftei verneint hat, ist das jedoch  schwierig.   Nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für  eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz vorgelegt. KI-Systeme, die  den Behörden, wie zum Beispiel in China, eine Bewertung des sozialen Verhaltens ermöglichen würden, sollen  danach verboten sein. Für den Einsatz von KI-Systemen  zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen  sieht der Entwurf umfangreiche Dokumentations- und  Informationspflichten vor, damit die betroffenen Personen  bei fehlerhaften Entscheidungen ihre Rechte geltend  machen können.   Es steht zu befürchten, dass diese Regelungen während  des Gesetzgebungsverfahrens zugunsten interessierter  Wirtschaftsauskunfteien aufgeweicht werden. Mit dem  Europäischen Datenschutzausschuss gäbe es eine Instanz, die sich dem entgegenstemmen könnte. Dieser ist  jedoch auf die Mitarbeit seiner Mitglieder, der Datenschutzaufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten, angewiesen. Einen Beitrag für diese Arbeit können jedoch nur  solche Aufsichtsbehörden leisten, die über das dafür  erforderliche Personal verfügen.   Jetzt komme ich – Sie merken es vielleicht – auf den  Punkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern war lange die  einzige Datenschutzaufsichtsbehörde in Deutschland,  bei der seit Inkrafttreten der Europäischen DatenschutzGrundverordnung keine zusätzlichen Stellen geschaffen  wurden. Die 13 im Einzelplan 01 vorgesehenen zusätzlichen Stellen für die Behörde waren mit einem Sperrvermerk versehen. 4 dieser Stellen hat der Finanzausschuss des Landtages vor Kurzem entsperrt. Damit  der Landesdatenschutzbeauftragte seine Aufgaben und  Befugnisse auch im Rahmen der Mitwirkung im europäischen Datenschutzausschuss effektiv wahrnehmen kann,  müssen auch die 9 weiteren Stellen entsperrt werden,  meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Zur Stärkung der Datenschutzaufsicht bedarf Paragraf 22  Absatz 3 Datenschutzgesetz daher dringend einer Änderung.   Die wirksame und zuverlässige Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch eine  völlig unabhängige Datenschutzaufsicht sicherzustellen.  Dazu muss diese jedoch aus der staatlichen, restlichen  Staatsverwaltung ausgegliedert werden. Und dass das  hier bei uns im Land noch nicht geschehen ist, muss sich  aus Sicht meiner Fraktion unbedingt schnell ändern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ein rhetorisch kluger  Schachzug:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Wir fangen mindestens bei China an, und dieser Antrag  sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Wenn jetzt ein Antrag dahintergestanden hätte, der grosses Kino von uns verlangt, hätte ich diesen Einstieg  verstanden. Ich teile im Übrigen Ihre Einschätzung, China  mit all den Dingen ist ein Riesenproblem. Aber wer den  Einstieg wählt, der verbindet ja damit, wenn er einen  Antrag vertritt, dass er sagt, und dieser Antrag verhindert  China. Und ich finde, da sind noch ein paar Zwischenschritte zwischen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Bei allem Respekt, wir müssen aufpassen, dass wir nicht  mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Das scheint mir  schon ein sehr hoch gehängtes Ziel
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 und eine sehr hoch gehängte Verbindung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Also von China sind wir mit Sicherheit sehr weit weg, und  im Übrigen zum Glück, und das ist auch gut so. Aber das  ist etwas dick aufgetragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Zweitens, selbstverständlich ist Datenschutz wichtig. Da  stimmen wir doch vollkommen überein, das ist im Übrigen verfassungsrechtlich abgesichert, erst im Bundesverfassungsgericht vor vielen, vielen Jahren in das Grundgesetz hineingelesen beziehungsweise darin gefunden  worden, völlig unstreitig. Aber da gehört, glaube ich, auch  dazu, dass wir den Spagat zwischen dem, was Menschen täglich tun, und zwar ganz freiwillig, und dem, was  wir als Gesetzgeber leisten können, sehen. Und dann  scheint mir an vielen Stellen die Repression, die Sie hier  ganz massiv zum Schluss vertreten haben, das deutlich  schlechtere Beispiel.   Ich würde mir an vielen Stellen sehr viel mehr Aufklärung  und Bewusstsein wünschen. Also Facebook, Instagram,  TikTok – und Sie können die Liste jetzt fortsetzen – geben ja nicht kostenfrei eine Dienstleistung, weil sie mich  liebhaben, sondern jeder, der es tut, müsste eigentlich im  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Gefühl haben, dass da was geschieht. Ich habe den  Eindruck, viele haben das Gefühl nicht, also macht es  Sinn, in der Tat, aufklären zu können. Ich staune immer  wieder, wenn ich an grossen Kaufhallenkassen, Supermarktkassen stehe und vor mir alle ganz selbstverständlich noch so eine Karte drüberziehen, damit irgendwie  Bonuspunkte kommen und ich am Ende des Jahres  einen Schokoweihnachtsmann kostenfrei kriege
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 oder für das ganze Jahr mich zum gläsernen Kunden  mache. Da bin ich beinahe einsam mit denen, die so eine  Karte nicht haben aus Prinzip. Aber auch das …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehen Sie, da sind wir schon zu zweit. Das beruhigt  mich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Dann gehen wir mal gemeinsam einkaufen, damit ich  mich nicht so einsam fühle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Aber noch mal, deutliche Signale, dass wir eigentlich  noch mal transportieren müssen, was passiert da. Es gibt  immer wieder tolle Angebote für kostenfreie Kreditkarten.  Da wird eine Dienstleistung gegeben, kostenfrei, muss  ich kurz ins Zögern kommen, natürlich arbeiten die mit  meinen Daten. Aber es gibt eine Vielzahl von Punkten,  wo ich glaube, dass die Repression – möglicherweise  allenfalls gegen den, der da Schindluder mit treibt –, da  die Repression gar nicht die erste Antwort ist, sondern  ganz, ganz viel Aufklärung braucht, was passiert da eigentlich mit meinen Daten, auch bei vielen kostenfreien  sonstigen Möglichkeiten im Netz, bei Preisrätseln. Ich bin  immer erstaunt, was so alles per E-Mail in meinem kostenfreien E-Mail-Postfach ankommt und ich machen  könnte und wie viele Erbschaften aus verschiedensten  Ländern dieser Welt ich eigentlich schon längst hätte  haben können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Also noch mal, Repression würde ich nicht so in den  Vordergrund rücken.   Zweitens. Sie haben gesagt, Mensch, macht doch endlich – entsprechend der Richtlinie der Europäischen  Union – den Datenschutzbeauftragten unabhängig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Der Satz ist in etwa, das würde den Anforderungen der  Europäischen Datenschutzrichtlinie entsprechen, wenn  wir Ihrem Antrag folgen würden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Das ist Aufgabe der Opposition.   Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, der  Rechtsstaat muss sich ernst nehmen können. Diese  Auffassung teile ich, leider teile ich nicht, dass das gerade sehr gut passiert. Frau Oehlrich hatte das gesagt, der  Datenabruf der Polizei, auf den Sie übrigens nicht eingegangen sind und der in der Ahndung behindert war und  ist.   Und da sage ich mal ein persönliches Beispiel: Seit über  einem Jahr versuche ich, eine Auskunftssperre meiner  Daten in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald  zu erwirken. Sie kennen die Geschichte Nordkreuz, wo  meine Partei, alle Mitglieder der Fraktion auf dieser Todesliste draufstanden, deren Meldedaten bekannt waren.  Und die Meldebehörde in Greifswald weigert sich, diese  Datenauskunftssperre einzutragen. Das Innenministerium,  obwohl um Stellungnahme gebeten und auch bestätigt  hat, dass diese Auskunftssperre eingetragen werden  müsste, tut nichts, um das durchzusetzen als Rechtsaufsicht gegenüber der Stadt Greifswald. Ich habe den  Datenschutzbeauftragten des Landes mehrfach kontaktiert, den Bürgerbeauftragten, und trotzdem passiert hier  nichts. Und jetzt muss ich beantragen beim Landeskriminalamt eine Stellungnahme, ob ich eine Gefährdung jetzt  dann nachweisen kann, als Landtagsabgeordneter, wo  klar ist, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran  auch vielleicht besteht beim politischen Gegner – oder  sagen wir mal nicht Gegner nur, sondern bei Extremisten –,  an meine persönlichen Daten zu kommen.   Das ist der Zustand in unserem Land, und ich finde,  darauf könnten Sie ruhig auch noch mal eingehen jetzt  vielleicht in der Erwiderung auf meine Kurzintervention. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr gerne, Frau Präsidentin!   Erstens, als Anwalt bin ich gewohnt, mir auch gerne  Einzelfälle anzuschauen. Ich bin nicht sicher, ob ich ein  Landesdatenschutzgesetz ändern wollen würde, um einen  Fall, der vermutlich damit auch nicht zu erschlagen wäre,  weil ich nicht davon ausgehe, dass Heinz Müller mir  sagen würde, wenn er ein Bussgeld hätte, hätten wir  die Stadt Greifswald längst überzeugt, angepackt hätte,  sondern dass das ein Fall ist – ich verstehe Ihre Betroffenheit –, der aber mit diesem Antrag nicht anders zu lösen  wäre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Lassen Sie mich jetzt einfach nur erwidern, ich habe ja  eben auch nicht dazwischengesprochen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 weil wir sozusagen versuchen, diese Kurzintervention als  schnellen Schlagabtausch, aber jeder spricht einmal aus,  zu begreifen.  Zweitens, die Sperre von Daten ist etwas, was wir in der  Tat an höhere Voraussetzungen binden. Man kann sich  am Ende in Gesetzen, im Übrigen dann in Bundes- und  Landesgesetzen, entscheiden, dass man es anders tut.  Da bin ich schmerzfrei. Ich finde das auch nicht von der  Hand, die Diskussion, aber zurzeit haben wir eine relative  Offenheit dieser Daten und sperren dann, wenn wir gewisse Betroffenheiten haben.   26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Und in der Tat versuchen die Einwohnermeldeämter –  was ich nicht dumm finde –, einen gleichen Verwaltungsvollzug dadurch zu erreichen, dass sie sagen, ich kann  das gar nicht beurteilen, weil ich mache nicht Kriminalistik, ich mache nicht Polizeiarbeit jeden Tag, die hätten  gerne vom LKA eine Einschätzung. Ich bin mit der Lösung nicht perfekt und zufrieden, weil es fürs LKA zum  Teil ein Riesenaufwand ist und sie in Dinge reingucken  müssen, mit denen sie zum Glück aufgrund ihrer Tätigkeitsebene selten zu tun haben, weil es eben keine  schwerstkriminellen Dinge sind, die schon aktuell dabei  sind, sodass ich nicht ganz sicher bin, ob wir mit diesem  Weg dauerhaft weiterkommen, aber ich finde die Überlegung, dass nicht ein Mitarbeiter auf einen Zuruf – das ist  nicht böse gemeint, Sie haben Gründe, das weiss ich ja –,  trotzdem, Sie müssen am Ende gucken, dass ein Mitarbeiter bewerten muss, kann ich die Gründe plausibilisieren, kann ich sie verifizieren. Da gibt es ganz unterschiedliche Vortragsintensitäten, deshalb gibt es eine  weitere Stufe, die das absegnet.   Wenn Sie mir noch mal am Rande Ihre Daten geben,  gucke ich auch gerne mal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Wenn Sie tatsächlich recht haben, dass die Kollegen  auch überzeugt sind, dass es so sein müsse, bedürfte es  eigentlich der LKA-Einschätzung nicht mehr und dann  gucken wir gerne drauf. Ich halte es aber für möglich, dass  abstrakt das Ministerium sagt, ja, eine Sperre erfolgt,  wenn das LKA das entsprechend gesehen hat, und dann  müssten wir gemeinsam auch noch mal den Weg über  das LKA gehen. Aber es gibt sozusagen keine Per-seAnnahme, dass alle, die politisch tätig sind, per se gefährdet sind. So weit sind wir zum Glück noch lange nicht  in Deutschland. Aber noch mal, wenn Ihr Einzelfall ein  Problem ist, gucke ich mir den Einzelfall gerne an. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ja, meine sehr geehrten  Damen und Herren! Frau Präsidentin, einen guten Morgen! Ich halte diese Rede hier stellvertretend für meinen  Kollegen Horst Förster, der aus Krankheitsgründen abwesend ist und dem ich hier gute Genesungswünsche  entgegenbringen möchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Der Datenschutz und die Datenschutzaufsicht schweben  über uns, und das sage ich nicht nur, weil der Landesdatenschutzbeauftragte dort oben sitzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Guten Morgen auch an Sie, Herr Müller!   Nun zum Antrag: Die GRÜNEN behaupten, dass die  Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten nicht  gewährleistet sei, weil die Behörde bei der Landtagspräsidentin errichtet ist, wie es in Paragraf 15 Landesdatenschutzgesetz festgelegt ist. Zunächst einmal wäre  zu fragen, warum die Unabhängigkeit denn nicht gewährleistet sein soll. Ich habe jedenfalls noch nie von Problemen gehört. Auch ist mir bei der Recherche zu diesem  Antrag kein Fall bekannt geworden, wo wir eine Verletzung der Autonomie zu beklagen hätten.   In Ihrem Antrag, sehr geehrte Frau Oehlrich, schildern  Sie auch nicht, wo Sie nun das konkrete Problem sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sie haben jetzt einen kleinen Ausflug nach China gewagt  und beklagen dort das Punktesystem, das den chinesischen Bürgern auferlegt ist. Ja, das chinesische System  ist kein freiheitliches System. Da sind wir einer Meinung.  Aber wenn ich sehe, was Sie hier bundesdeutsch vorhaben, indem Sie einen CO2-Stempel, einen CO2-Abdruck  fordern, ist es genauso abenteuerlich, ist genauso ein  Punktesystem,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 auch wenn es nur etwas grün angestrichen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Zurück zum Antrag: In ihrem Antrag erwähnen die GRÜNEN  zwar Paragraf 15, aber nicht Paragraf 17 (1) Landesdatenschutzgesetz M-V. Der lautet: „Die Aufsichtsbehörde  ist in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur  dem Gesetz unterworfen.“ Ich stelle fest, es gibt schlicht  kein Problem mit der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten, weshalb meine Fraktion auch keinen  Handlungsbedarf sieht.  Ferner fordern die GRÜNEN, dass die Stellen aufgestockt werden. Sie nehmen Bezug auf 13 Stellen, die im  Einzelplan 01 für die Datenschutzbehörde eingeplant  sind, jedoch gesperrt waren und nun vom Finanzausschuss inzwischen auch 4 freigegeben wurden. Sie beantragen die Entsperrung der restlichen. So weit, so gut.  Zur Begründung führen Sie jedoch nur allgemein an,  dass die Datenschutzaufsicht die Ressourcen erhalten  müsse, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötige. So weit, so gut. Welche Aufgaben das sind, das bleiben Sie uns leider schuldig. Warum jetzt konkret alle  neun Stellen und nicht vielleicht einfach mal fünf – mit  Mass und Mitte und mit haushalterischer Verantwortung –  benötigt werden und wofür die wie gesagt konkret eigentlich zuständig sein sollen, führen Sie in Ihrem Antrag  nicht an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Vielleicht kommt das ja in der Erwiderung, die Sie ja  zum Schluss haben. Ich bin gespannt. Eine allgemeine  Begründung ist jedenfalls unzureichend. Wünschenswert  wäre, wenn Sie eventuelle Verfehlungen vielleicht mit  Kleinen Anfragen unterfüttert hätten. Sie sind ja jetzt im  Landtag und ich denke, die parlamentarischen Initiativen  und Mittel sollten Ihnen mittlerweile geläufig sein.  Aber vielleicht meinen Sie durch die Aufblähung des  Mitarbeiterstabs ja vielleicht Punkt 3 Ihres Antrags. Hier  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  27  möchten Sie, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf einbringt, der die Datenschutzaufsicht ermächtigt, die von ihr gegenüber öffentlichen Stellen erlassenen  Verwaltungsakte zu vollziehen, und ihr die Möglichkeit  einräumt, Bussgelder gegenüber öffentlichen Stellen zu  verhängen. Nun, dass die GRÜNEN eine, eine, ja,