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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, so viel  vorweg: Den Feststellungen und den Forderungen des  sehr übersichtlichen Antrages können wir uns vollumfänglich anschliessen. Wir Freien Demokraten haben die  Entscheidung der damaligen rot-roten Landesregierung  für die Aufhebung des Studienganges Rechtswissenschaften mit Abschluss Erstes Staatsexamen an der  Universität Rostock nie nachvollziehen können. Die damals kurzsichtig getroffene Entscheidung angesichts der  proklamierten Juristenschwemme liess leider die relativ lange  Ausbildungsdauer zum Volljuristen von 8 bis 10 Jahren  ausser Acht. Und leider hat es die CDU in der Zeit, in der  sie mitregiert hat, nicht geschafft, diese Entscheidung zu  korrigieren. Jetzt haben Sie es erkannt und mit diesem  Antrag den ersten Schritt getan, die Justiz in unserem  Land zu stärken und die Herausforderung eines in den  nächsten 10 bis 15 Jahren drohenden Aderlasses auf  dem Gebiet der Justiz anzugehen. Insofern danken wir  Ihnen für diesen Antrag.   Zu der dramatischen Situation mit Blick auf die derzeitige  und vor allem mit Blick auf die zukünftige Personalsituation an den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, in den  Verwaltungen unseres Landes wurde hier bereits ausreichend ausgeführt. Uns allen ist bekannt, dass wir dringend auf gut ausgebildeten juristischen Nachwuchs angewiesen sind, und zwar auf gut ausgebildete und qualifizierte Volljuristen, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Da hilft uns ein Studiengang Good Governance an der  Universität Rostock wenig. Dieser mag den Bedarf an  qualifizierten Wirtschaftsjuristen im Land decken können,  wird uns bei dem drohenden Personalmangel in Bezug  auf Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen  und Staatsanwälten aber wenig helfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Woher also kommt der Nachwuchs in den Gerichtssälen  und Staatsanwaltschaften unseres Landes? Decken wir den  Bedarf an rund 300 Richtern in den nächsten 15 Jahren  tatsächlich mit den 80 Absolventinnen und Absolventen  pro Jahr aus der Juristischen Fakultät in Greifswald? Von  diesen rund 80 Absolventinnen und Absolventen jährlich  schliessen lediglich rund 25 Prozent mit einem als Qualifikation für den Staatsdienst in Mecklenburg-Vorpommern  ausreichenden Ersten Staatsexamen ab. Und damit ist  es noch lange nicht getan, denn Einstellungsvoraussetzung für die Proberichterinnen und Proberichter hier in  Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur ein Abschluss des  Ersten juristischen Staatsexamens mit mindestens der  Note „befriedigend“, vielmehr bedarf es auch eines Ergebnisses im Zweiten juristischen Staatsexamen mit  mindestens 7,0 beziehungsweise 8,0 Punkten.   Im Vorfeld der Ablegung des Zweiten juristischen Staatsexamens ist aber auch noch ein Referendariat zu absol 58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  vieren. Das heisst, wir müssen die rund 20 Absolventen,  die mit einer ausreichenden Qualifikation die Universität  Greifswald verlassen, an unser schönes Land binden und  hoffen, dass diese nicht nur ihr Referendariat im Land  absolvieren und das Zweite juristische Staatsexamen mit  der notwendigen Qualifikation ablegen, sondern ihnen  auch eine Perspektive bieten, aufgrund derer sie es vorziehen, in Mecklenburg-Vorpommern in den Erprobungsdienst zu gehen und nicht etwa nach Bayern, denn wir  alle wissen sehr gut, die Nachfrage nach qualifiziertem  juristischen Personal besteht nicht nur in unserem Land.  Vielmehr befinden wir uns in einer starken Konkurrenz zu  den übrigen Bundesländern.   Und hier braucht es ein klares Konzept. Eine attraktive  und qualitativ hochwertige Juristenausbildung, und zwar  sowohl an der Universität Greifswald als auch an der  Universität Rostock, ist hier eine unabdingbare Voraussetzung. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen.   Zum Abschluss seien hier die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, allen voran die heutige  Justizministerin Frau Jacqueline Bernhardt – die nicht  hier ist –, an ihre stetigen Forderungen nach der Stärkung der Jurist/-innenausbildung, insbesondere durch  die Wiedereinrichtung des Studienganges Rechtswissenschaften mit Abschluss „Erstes Staatsexamen“ an der  Juristischen Fakultät Rostock, erinnert. Leider hat sich  diese Forderung nicht im Koalitionsvertrag wiedergefunden. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit den Forderungen nach einem gut aufgestellten Rechtsstaat in  Mecklenburg-Vorpommern, und stimmen Sie dem Antrag  zu! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Sie fordern in Ihrem Antrag  zum einen die Landesregierung auf, über ergriffene  Massnahmen zur Erhöhung der Absolventenzahlen an der  Universität Greifswald im Studiengang Rechtswissenschaften zu berichten, und zum anderen fordern Sie auf  zu prüfen, wie an der Universität Rostock eine volljuristische Fakultät aufgebaut werden kann.   Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es mich etwas  wundert, warum es notwendig sein soll, erneut über ergriffene Massnahmen zur Erhöhung der Absolventenzahlen an der Uni Greifswald zu berichten, wenn doch nahezu dauerhaft über das Thema berichtet wird. Wir haben  schon gehört, es gibt hier eine Vielzahl von Kleinen Anfragen, die dieses Thema adressiert haben. Ich möchte  hier insbesondere auf die Kleine Anfrage auf der Drucksacke 7/5693 verweisen, die diese Fragen sehr umfassend beantwortet. Darüber hinaus haben wir hier in diesem Haus intensiv die Eckwerte der Hochschulplanung  und auch die Zielvereinbarungen diskutiert, die Massnahmen zur Verbesserung der Absolventenquote an der  Uni Greifswald beinhalten. Wir haben hier also schon  eine sehr gute Informationslage.   Und man muss auch ganz deutlich sagen, das Problem  im Bereich der Rechtswissenschaften ist, dass aufgrund  des demografischen Wandels, der übrigens alle Branchen betrifft, mittelfristig zu wenige voll ausgebildete  Juristen vorhanden sein werden. Das Problem ist nicht,  dass Mecklenburg-Vorpommern zu wenige eingeschriebene Studierende der Rechtswissenschaften hätte, und  ich halte es für falsch, als Lösung für das Problem der  fehlenden Juristen ausschliesslich öffentlichkeitswirksam  auf den Ausbau der Juristischen Fakultät an der Uni  Rostock zu fokussieren.   Zielführender und effizienter ist hier, zunächst auf die  Erhöhung der Anzahl der Absolventen an der Universität  Greifswald hinzuarbeiten. Die Abbrecherquoten sind hier  in der Tat zu hoch. Danach gibt es noch die Möglichkeit  der Erhöhung der Kapazitäten an der Universität Greifswald.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Dann kann man darüber nachdenken, den Wechsel zwischen dem Studiengang Good Governance in Rostock  und dem Studiengang der Rechtswissenschaften an der  Universität Greifswald leichter möglich zu machen, um  diejenigen im Land zu halten, die nach dem Studium in  Rostock eine volljuristische Ausbildung anstreben. Die  Kooperation zwischen den beiden Universitäten muss  weiterhin verbessert werden. Und dann muss zur Lösung  des Problems die komplette juristische Ausbildung auf  den Prüfstand und betrachtet werden, über die hochschulische Ausbildung hinaus. Auch der Wechsel in das  Referendariat und die Ausbildungsinhalte und Struktur  des Referendariats gehören weiterhin zur umfassenden  Betrachtung hinzu.   Und darüber hinaus, ganz am Ende der juristischen Ausbildung muss auch dafür gesorgt werden, dass die ausgebildeten Volljuristen auch in diesem Land bleiben. Der  sogenannte Klebeeffekt muss erhöht werden, Stichwort  „Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes“, aber  auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes spielt hier eine  Rolle.   Und auch im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage ist  es zielführender, die Effizienz der bestehenden juristischen Ausbildung im Land zu verbessern, bevor wir über  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  59  den Ausbau der Juristischen Fakultät in Rostock sprechen. Lassen Sie uns also das Pferd nicht von hinten  aufzäumen, sondern bestehende Strukturen verbessern,  statt neue aufzubauen! Ich bitte Sie daher um Ablehnung  des Antrages und danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich danke  Ihnen zunächst für den Gedankenaustausch und würde  gerne einige Anmerkungen und Anregungen von Ihnen  aufnehmen.   Ich habe den Antrag so formuliert, weil ich Sie einladen  wollte, mit uns tatsächlich darüber nachzudenken – und  konstruktiv darüber nachzudenken –, wie man die juristische Ausbildung in Rostock weiter verbessern und zum  Ersten Staatsexamen führen kann und in Greifswald die  Voraussetzungen optimieren kann. Ich fühle mich allerdings eingeladen, beim nächsten Mal einen Antrag zu  stellen auf Errichtung der Juristischen Fakultät mit Erstem Staatsexamen zum Wintersemester 2023. Wenn  Ihnen das lieber ist, bin ich dafür auch bereit.   Ich will einige Anmerkungen machen, zunächst zu Ihnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ich darf Ihnen sagen, dass in der letzten  Koalition tatsächlich eine Änderung erfolgt ist zur Flexibilisierung der Altersgrenzen für den richterlichen und  staatsanwaltschaftlichen Dienst. Insofern ist diese Voraussetzung erfüllt. Es gab viele weitere Massnahmen, die  ermöglichen, den Justizdienst im Land tatsächlich positiv  zu bewirken. Das können Sie auch dem Kollegen Förster  gegebenenfalls mitnehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Bitte verstehen Sie den Antrag nicht so, Greifswald gegen Rostock auszuspielen. Darauf lege ich grossen Wert,  weil es geht darum, beide Juristische Fakultäten zum  Ersten Staatsexamen zu ermöglichen, damit an beiden  Standorten tatsächlich mehr Juristinnen und Juristen  ermöglicht wird, ein Studium zu absolvieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Frau Martin! Liebe Koalitionäre! Einen Erkenntnisgewinn  über die Frage, wie ist die Istsituation im juristischen  Studium, haben wir nicht. So weit, so gut. So weit besteht  Einvernehmen und Einigkeit. Aber, liebe Koalitionäre, es  kann doch nicht Ihr Ernst sein, weiterhin verkennen zu  wollen, dass wir eine Juristische Fakultät mit Erstem  Staatsexamen in Rostock brauchen werden. Und haushalterische Belange können Sie an dieser Stelle natürlich  gerne ausführen, nur darf ich darauf aufmerksam machen, dass die Rechtswissenschaften eine sogenannte,  ich nenne sie jetzt mal Buchwissenschaft ist. Das heisst,  es ist nicht notwendig, C1-Labore auszustatten oder  Ähnliches. Wenn Sie mit der Universität Rostock sprechen und auf den aktuellen universitären Entwicklungsplan sehen, dann sehen Sie, dass sie sich für eine juristische Vollfakultät aussprechen. Und Sie wissen dann  auch, dass nach eigenem Erkenntnisgewinn der Universität Rostock – was allerdings auch auf den Erkenntnissen des Wissenschaftsrates beruht –, dass dort zwei  weitere Professoren notwendig wären, mit zusätzlicher  Grundausstattung, heisst, zwei Professuren plus anderthalb nachgeordneter Bereich. Das ist nicht viel und das  ist in jeder Frage des Haushaltes denkbar. Ich kann  mir nicht vorstellen, dass es am Ende genau daran  scheitert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und dann lassen Sie mich noch etwas sagen zu der  Thematik, warum habe ich dann den Mai 2022 gewählt.  Weil es endlich Zeit ist! Wie lange wollen Sie denn noch  warten?! Welchen Erkenntnisgewinn wollen Sie schaffen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Lassen Sie uns jetzt anfangen! Wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, wie lange das Studium dauert, dann ist  das ehrlich gesagt die Begründung dafür, genau jetzt  damit anzufangen und nicht zu warten und nicht weiter  zu verschleiern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ich kann Sie nur unterstützen, diesem Antrag ausdrücklich zuzustimmen. Sie tun etwas für die Rechtspflege,  nicht nur für die Richter/-innen und Staatsanwält/-innen,  die demnächst ausscheiden und ersetzt werden müssen  in der Justiz, sondern für viele andere Bereiche. Und lassen Sie es doch nicht so weit kommen wie bei den Lehrerinnen und Lehrern oder wie bei den Erzieherinnen und  Erziehern, wo der Mangel so eklatant ist, dass verschiedene Seiteneinsteigermodelle gefahren werden können!  Sie werden in das Gericht, in die Staatsanwaltschaften  keine Seiteneinsteigerideen umsetzen können. Wir brauchen jetzt Richterinnen und Richter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Mitarbeiter in den Verwaltungen, die die richterliche Befähigung haben. Also bitte, geben Sie sich einen Ruck,  stimmen Sie dafür!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Ich hatte zwar nicht verzichtet bisher,  aber das mache ich jetzt gerne, weil das lag Ihnen so vor,  ist ja nicht schlimm. Ich werde die wesentlichen Sachen  vielleicht einfach noch mal sagen und den Rest können  wir uns sparen, auch im Sinne mit Blick auf die Zeit.   Ich hatte zum Beispiel angefragt nach zusätzlichen Massnahmen zur Omikron-Variante. Da jetzt ein Satz aus der  Antwort: „Da die Omikron-Variante“ und so weiter und so  weiter, die gleichen Übertragungswege wie Alpha, Beta,  Delta hat, „sind keine arbeitsschutzrechtlichen Anpassungen aus heutiger Sicht notwendig.“ Da gibt es noch  eine Frage zum öffentlichen Raum, auch da quasi keine  weiteren Massnahmen, und Sie sagen ja auch, in Schulen  und Kitas ist das nicht wesentlich, da muss man quasi  auch das Massnahmenstufenmodell – haben Sie vorgeführt – sozusagen anpassen.   Jetzt deswegen meine Nachfrage: Wir haben ja wieder  steigende Fallzahlen. Herr Kaderali hatte sich da vor  zwei Tagen auch geäussert, auch wegen der Variante B2.  Wenn wir nicht am Arbeitsplatz und nicht im öffentlichen  Raum und auch an den Schulen und Kitas tätig werden,  was tun wir denn jetzt, um diesen erneuten Anstieg auch  wieder einzudämmen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie auf das Vorlesen verzichten.  Das wären auf sieben Seiten die Antworten gewesen zu  der Kleinen Anfrage.   Auch bei der BA.2-Variante von Omikron bleibt es dabei,  dass wir regelmässig sowohl im Bildungsministerium mit  den Expertinnen und Experten für Schule und Kita als  auch im Gesundheitsministerium die Situation, die Lage  beobachten und im Moment die Massnahmen, die wir in  Anwendung haben, für erforderlich in diesem Bereich  halten, die Situation aber wöchentlich uns neu angucken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 In der  dritten Frage formulierte ich oder fragte ich nach den  Massnahmen, die ergriffen werden, um die kritische Infrastruktur im Land aufrechtzuerhalten. In der Antwort gibt  es leider – ich hatte irgendwie sechs Zeilen oder so –  keine einzige Massnahme, die da genannt wird. Es wird  verwiesen auf den Corona-Krisenstab und auf eine IMAG  und eine Koordinierungsstelle, die auch ohne Corona  bereits bestanden. Und jetzt höre ich in der Befragung  der Landesregierung quasi – also der regulären Befragung – von Bettensperrungen in den Kliniken und ITS,  Personalengpässen auch, die zur Handlungsunfähigkeit  in den Landesbehörden, also dem LAGuS führen, durch  viele coronabedingte Ausfälle, und so auch, dass die  Behörden quasi den Aufgaben dann nicht mehr in der  notwendigen Qualität sozusagen – zumindestens für  einen gewissen Zeitraum – nachkommen konnten.   Deswegen jetzt hier meine Nachfrage, nicht nach noch  mal einzelnen Massnahmen, das spare ich mir jetzt,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  61  aber: Wie bewerten Sie denn jetzt die ergriffenen  Massnahmen rückblickend? Bewerten Sie die als ausreichend mit Blick auf das, was ich gerade geschildert  habe?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ja, wir sitzen im Krisenstab  ja regelmässig zusammen und die Frage der Priorisierung  in den Verwaltungen, die stellt sich tatsächlich nach  Aufgabenpriorisierung, um dann eben unterstützen zu  können in dem Bereich Krankenhäuser und Pflegeheime.  Dort gibt es auch für die jeweiligen Betreiber eine  Handreichung, die ich Ihnen gerne im Anschluss noch  mal zur Verfügung stelle,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 wie mit Personalengpässen gerade in der KRITIS umzugehen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Okay.   Ich zitiere noch mal: „Die Landesverwaltung, selbst kritische Infrastruktur, stellt durch organisatorische Massnahmen die eigene Leistungsfähigkeit sicher.“ Gleichzeitig  haben Sie ausgeführt, dass die ihren Aufgaben nicht  mehr nachkommen könnte. Und deswegen frage ich Sie  jetzt noch mal mit einer Ja/Nein-Frage: Bewerten Sie  folglich die ergriffenen Massnahmen rückblickend als  ausreichend?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ja, die erachte ich als ausreichend. Die Prioritätensetzung in dem Bereich ist erfolgt und auch notwendig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Vielen  Dank!   Ich hatte erfragt, welche Schritte geplant sind, um die  Fälle von qualitativ nicht mehr angemessener Versorgung – da gab es ja diese Stellungnahme aus der Bundesebene – in Mecklenburg-Vorpommern, quasi ergriffen  werden, um die zu vermeiden, also quasi, welche Schritte im Vorhinein getan werden. In der Antwort gibt es aber  leider keine Antwort. Also es gibt keine Schritte, die irgendwie ergriffen werden. Es wird aber quasi, auch wieder in vier Zeilen, darauf verwiesen, dass das Land keine  Vorgaben zur Priorisierung von Patient/-innen und Behandlungen vornehmen kann oder Triage-Situationen.  Das ist aber nicht die Frage. Die Frage war: Welche  Schritte hat das Land im Vorfeld unternommen, um solche Situationen erst zu vermeiden? Und in diesem Sinne  würde ich Sie hier noch mal um eine Antwort bitten vielleicht an dieser Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ja, also die Vermeidung  läuft seit zwei Jahren, und die konkreten Schritte sind  diese Checkliste, die ich Ihnen gern noch mal an die  Hand geben würde, wenn die Situation dann in den einzelnen Einrichtungen eng wird, wie man damit umzugehen hat. Angefangen von der Frage Unterstützung,  helfende Hände aus Wohlfahrtspflege, die in dem Krisenstab dabei ist, bis hin eben auch zu der Frage Bettensperrung und Ähnlichem ist das abgesprochen in  diesem Krisenstab und als Handreichung allen an die  Hand gereicht worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Vielen  Dank!   Zur letzten Frage, Nummer 6. Da gab es einen Landtagsbeschluss zur Corona-Sondersitzung zur Erhöhung  der Impfquote, mit der Drucksachennummer 8/112, wo  sich meine Fraktion sehr dafür eingesetzt hat, aufsuchende Beratungs- und Impfangebote aufzunehmen. In  diesem Sinne hatte ich abgefragt, welche Angebote dergestalt es seitdem gab, und in der Antwort wurde mir  eine Liste von Städten und Gemeinden mitgeteilt und  dass Impfungen allgemein in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Feuerwehren durchgeführt wurden oder  werden und dass man sonst auch zum Arzt gehen könnte zum Impfen.   Deswegen meine Nachfrage jetzt auch erneut: Insbesondere aufsuchende Beratungsangebote – dazu habe ich  nichts gefunden, leider, in der Antwort –, wurde der Landtagsbeschluss dahin gehend inzwischen umgesetzt, auch  vielleicht seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage,  auch vor dem Hintergrund natürlich des Schneckentempos  bei der Impfquote im Moment?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ja, in vielen Bereichen ist  auch eine aufsuchende Beratung erfolgt, beispielsweise  in denen, wo jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht  gefragt ist. Dort haben eben auch Teams die Unterrichtung vorgenommen. Flächendeckend – überall, in allen  Bereichen – wird eine aufsuchende Impfberatung schwer  in einem Flächenland.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Okay, vielen  Dank!   Und dann vielleicht doch noch mal eine Nachfrage: Ist  es denn geplant, eine aufsuchende Beratung und aufsuchende Impfangebote vielleicht anzubieten für marginalisierte Gruppen, für Menschen, die der deutschen  Sprache nicht mächtig sind zum Beispiel, durch Ihr Ministerium, mindestens schwerpunktmässig in meinetwegen  Brennpunkten und Gebieten in Städten zum Beispiel?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ja, das ist eine der Aufgaben, der sich auch die neue Integrationsbeauftragte stellt.  Wir haben Infomaterial in viele Sprachen übersetzt und  sie ist mit vielen Ehrenamtlern vor Ort im Gespräch, um  dann auch anzubieten, ob es über dieses Infomaterial  hinaus dann auch das Angebot von medizinischer Beratung geben soll. Das wird zugegebenermassen jetzt noch  nicht so angenommen, wie wir uns das wünschen, da  jetzt im Moment die Unterbringung der Flüchtlinge bei  vielen Ehrenamtlern im Vordergrund steht. Das Material  steht zur Verfügung und auch das ausdrückliche Angebot.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Und in der  Zwischenzeit – seit Dezember, wo dieser Beschluss  gefasst worden ist, und jetzt – gab es die aber nicht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Die Übersetzung gab es  schon die ganze Zeit der Materialien. Das Aufsuchen ist  etwas, was sie jetzt koordiniert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Okay, vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und FDP begehren, kurzfristig 20 Millionen Euro aus dem  Landeshaushalt für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur  Verfügung zu stellen. Das korrespondiert natürlich ein  wenig mit dem Antrag, der in der Dringlichkeitssitzung  vergangene Woche beschlossen wurde. In dem Antrag  hat der Landtag bekräftigt, dass das Stiftungskapital der  Klimaschutzstiftung für humanitäre Hilfe in der Ukraine  verwendet werden soll.   In dem Zusammenhang möchte ich noch mal kurz drei  Worte zur Antwort auf die Kleine Anfrage verlieren, die  die Landesregierung meinem Kollegen Daniel Peters zur  Klimaschutzstiftung gegeben hat. Sie bleiben in Ihrer  Antwort ja dabei, dass es die Öffentlichkeit nicht zu interessieren hat, was die Stiftung beziehungsweise ihr Geschäftsbetrieb genau treibt beziehungsweise getrieben  hat. Das sehe ich ganz, ganz anders und ich verspreche  Ihnen, wir finden das raus,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 mit Ihrer Hilfe oder ohne Ihre Hilfe, versprochen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Zurück zum Antrag: So richtig es auch wäre, die Auflösung der Stiftung ist nicht mal eben gemacht. Hinzu  kommt, dass Nord Stream 2 infolge der Insolvenz möglicherweise sogar auf das Stiftungskapital Zugriff hat. Wir  sollten die entsprechenden rechtlichen Klärungen aber  nicht abwarten. Die Menschen in der Ukraine, sie sterben  jetzt, der Krieg tobt jetzt, und deswegen muss auch jetzt  geholfen werden. Ich weiss, dass das Haushaltsrecht hier  gewisse Grenzen setzt, weil die Landesregierung derzeit  ohne beschlossenen Doppelhaushalt unterwegs ist. Trotzdem ist es fraglos möglich, Geld für Hilfen bereitzustellen, auch in der in diesem Antrag genannten Höhe. Man  kann das zum Beispiel immer bei ausserplanmässigen  Ausgaben einplanen, wenn man denn will.   Deutschland hat über Jahre indirekt die russische Militärmaschine mitfinanziert,