Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Landesregierung hat die  Corona-Verordnung mit Wirkung zum 19. März geändert. Das  war erforderlich, weil, wie Sie wissen, die bisher geltenden  Massnahmen im Infektionsschutzgesetz bis zum 19. März befristet waren. Mit dem Auslaufen der Rechtsgrundlage auf  Bundesebene ging eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes einher, die die Länder aktuell vor Herausforderungen  stellt.  Was hat sich geändert? Zunächst einmal konnte die Landesregierung von einer Übergangsregelung Gebrauch machen.  Die aktuelle Corona-Verordnung gilt damit bis zum 2. April.  Ich werde gleich erläutern, welche Massnahmen damit verbunden sind. Doch zunächst will ich kurz auf die Frage eingehen,  wie es danach aussieht.  Der Bundesgesetzgeber hat die möglichen Schutzmassnahmen  deutlich eingeschränkt. Grundsätzlich können Masken- und  Testpflichten nur noch in sehr wenigen Bereichen angeordnet  werden, z. B. in Krankenhäusern. Weitere Massnahmen sollen  möglich sein, wenn der Landtag – also Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – darüber beschliesst. Was im  Detail unter den Voraussetzungen zu verstehen ist, die einen  solchen Beschluss ermöglichen, darüber bestehen zumindest  unterschiedliche Auffassungen.  Diese von der Bundesregierung produzierten Unsicherheiten  kommen tatsächlich zu einer Unzeit. Wir haben Rekordinzidenzwerte in Baden-Württemberg, auf einem hohen Niveau,  die starken Anstiege haben sich allerdings verflacht. Im Landkreis Sigmaringen herrscht eine Sieben-Tage-Inzidenz von –  Stand gestern – 3 181, und für ganz Baden-Württemberg liegt  die Sieben-Tage-Inzidenz bei – Stand gestern – 1 926.  Dank der Impfung – da kann man wirklich sagen:  d a n k  der Impfung – erkranken zum Glück deutlich weniger Menschen schwer an Covid-19 als zu Beginn der Pandemie. Die  schweren Krankheitsfälle enden auch deutlich seltener auf Intensivstationen. Das ist eine sehr grosse Erleichterung und  zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Aber es kann eben  noch keine vollständige Entwarnung gegeben werden. Noch  immer sind vulnerable Gruppen gefährdet, noch immer bereitet uns die Gefahr von Long Covid und Post Covid Sorgen.  Bei einem derartigen Infektionsgeschehen erkranken aktuell  natürlich auch viele Menschen, die in kritischen Bereichen arbeiten, so auch Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte. Das führt  durchaus zu Belastungsproben in den Kliniken, die ja schon  seit zwei Jahren am Limit arbeiten. Und es sterben nach wie  vor Erkrankte. 33 Personen waren es laut Tagesbericht des  Landesgesundheitsamts in Baden-Württemberg am gestrigen  Dienstag.  Angesichts dieser Infektionslage war es geboten, die bestehenden Schutzmassnahmen bis zum 2. April so weit wie möglich zu erhalten. Das haben wir auch getan. Die Landesregierung hat von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht und die Möglichkeiten des geänderten Infektionsschutzgesetzes so weit wie möglich genutzt. Die meisten  Schutzmassnahmen der Warnstufe wurden bis zum Ablauf der  Massnahmen am 2. April tatsächlich aufrechterhalten. Weggefallen sind Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen und Personenobergrenzen bei Veranstaltungen. Es bleiben 3G-Regeln im Bereich der Gastronomie oder  Veranstaltungen sowie Hygienevorgaben bestehen. Es bleibt  vor allem bei der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen. Das  ist nun einmal die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Ausbreitung von Infektionen, die wir haben und die wir so weit  wie möglich nutzen. Wir haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass es den  Ländern ermöglicht wird, diese wenig einschneidenden und  hocheffektiven Basisschutzmassnahmen auch nach dem 2. April anzuordnen, sofern die Infektionslage dies noch erfordern  sollte. Leider sind die Hürden für einfache Schutzmassnahmen wie  die Maskenpflicht in Innenräumen sehr hoch. Die Voraussetzungen für die sogenannte Hotspot-Regelung sind handwerklich und inhaltlich kaum nutzbar. Sie setzt voraus, dass eine  Virusvariante mit signifikant höherer Pathogenität vorliegt.  Alternativ müssten besonders hohe Infektionszahlen mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser einhergehen.  Nur unter diesen Voraussetzungen könnten die in der Übergangsregelung geltenden Massnahmen fortgeschrieben werden.  Es ist bedauerlich, dass die in Berlin ungelösten Konflikte von  den beteiligten Bundesministern weiterhin in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Da gibt es deutliche Differenzen zwischen den Ministerien der Gesundheit und der Justiz. Es könnte als Hü und Hott bezeichnet werden. Es ist bedauerlich, dass diese ungelösten Konflikte auf Bundesebene in den Landtag hineingetragen werden. Die einen  versuchen, zu verführen, die anderen drohen mit Klage.