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Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage,  die AfD-Fraktion – das wurde schon gesagt – hat heute ein  bedeutendes Thema aufgegriffen, dabei aber offensichtlich  grundlegende Punkte nicht bedacht, so wie es die AfD schon  im Dezember bei der gleichen Debatte, die sie im Bundestag  auf den Weg gebracht hat, gemacht hat. Ich will noch mal kurz zusammenfassen, was viele Kollegen  hier schon gesagt haben. Wir sind hier im Landtag von Baden-Württemberg nicht für die Geldpolitik und auch nicht für  die Steuerpolitik des Bundes zuständig. Baden-Württemberg  hat verhältnismässig wenig Einfluss auf das Weltmarktgeschehen in den Bereichen Gas und Öl oder auch auf die Holzpreise.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Aber auch das Thema „Unterbrechung der Lieferketten“, die  wir aufgrund der Coronakrise erlebt haben, ist nicht zwingend  im Verantwortungsbereich der Landesregierung von BadenWürttemberg zu finden. Das sind nur ein paar wenige Aspekte – einerseits.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Andererseits – da gebe ich Ihnen, Herr Rupp, recht – schadet  es nicht, über dieses in der Tat wichtige und wirtschaftspolitisch akute Thema auch in diesem Haus zu reden.  Meine Damen und Herren – es wurde mehrfach gesagt, es  wurde auch von Professor Reinhart dargestellt –, wir befinden  uns aktuell in einer Inflationssituation. Wenn Sie sich den  Bundesbankbericht von vorgestern angeschaut haben, dann  wissen Sie, dass uns diese Inflation so schnell nicht verlassen  wird bzw. auch ihre Spuren zeigen wird.  Aber ob deswegen, wie es die AfD-Fraktion befürchtet, hier  in Baden-Württemberg sofort die absolute Armut ausbricht  und wir alle im Elend versinken, insbesondere diejenigen mit  kleinerem Einkommen, das kann man durchaus bezweifeln.  Das wird nicht der Fall sein, schon gar nicht bei uns im Land.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist richtig. Aber erstens sind es keine Massnahmen, die in  Baden-Württemberg beschlossen werden können. Zweitens  sind es keine Massnahmen, die von jetzt auf gleich wirken.  Das wissen Sie auch. Ich hoffe, Sie machen hin und wieder  eine Einkommensteuererklärung. Diesen Effekt werden Sie  erst ein Jahr später sehen. Nicht nur die EZB – das wurde  schon angesprochen – ist also am Zug, sondern auch die Bundesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist auch: Im Land haben wir durchaus einige Möglichkeiten bereits angepackt. Kollege Herkens hat das Jahresticket angesprochen. Es gibt auch noch weitere Möglichkeiten,  mit denen wir unterstützen können. Meine Damen und Herren – damit will ich zum Schluss kommen –, die Frage ist: Wird die derzeitige Inflation zum Gamechanger für die Wirtschafts- und die Finanzpolitik der kommenden Jahre? Auf jeden Fall würde ich mich nicht wundern,  wenn es in der nächsten Zeit genau diese ökonomischen  Grundsatzdiskussionen auch immer wieder geben wird. Wir  sind seit der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise vorherrschend im Bereich der keynesianischen Politik unterwegs. Die  Frage wird sein, ob wir mehr in Richtung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik unterwegs sein wollen. Die zentrale Idee ist natürlich, dass wir Massnahmen ergreifen, die eben nicht wie ein Pflaster kurzfristig wirken, sondern  die eben einer Dämpfung der Inflation und einer Absenkung  der Inflationsrate dienlich sind. Zu kurzfristigen, zeitlich befristeten Massnahmen sagen wir Ja. Insgesamt muss aber von  Europa, aber auch von den Nationalstaaten, ein Paket von  Massnahmen geschnürt werden, die dafür geeignet sind, dass  die Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen dauerhaft  entlastet werden, die aber auch inflationsbekämpfende  Schwerpunkte haben und staatliche Einflüsse bis hin zur Geld 1408
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 politik wahrnehmen. Das, Herr Rupp – Sie haben diesen Debattentitel so gewählt –, macht man nicht nach Bauchgefühl  und mit Effekthascherei, sondern dazu muss man sich die Mechanik ansehen und das erforderliche Instrumentarium in die  Hand nehmen.  Um es mit einem Beispiel abzuschliessen: Das, was Sie machen, ist etwa so, wie wenn Sie vorschlagen, bei einem Pkw  nicht die kaputten Zündkerzen auszutauschen, sondern stattdessen den Lack zu polieren. Damit bekommen Sie das Fahrzeug aber nicht zum Laufen. Deswegen müssen wir mit anderer Ernsthaftigkeit an dieses Thema herangehen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich  versuche, noch einmal schnell und kurz auf alles einzugehen. Herr Kollege Herkens, Ihre Rede war leider kein konstruktiver Beitrag. Das, was Sie uns hier vorwerfen, haben Sie hier  gemacht. Sie sind auf nichts eingegangen. Sie haben behauptet, dass die Energiepreise wieder gesenkt würden. Das ist ein  Taschenspielertrick. Das wissen Sie auch. Das ist der Grund  dafür, dass die EEG-Umlage gedeckelt werden soll. Das soll  über Steuermittel passieren, damit es die Bürger bei der Endabrechnung nicht mehr spüren. Das ist der einzige Grund dafür, dass das passiert. Das, was Sie hier verkaufen wollen, Herr  Herkens, ist ein Taschenspielertrick. Sie verstecken sich auch hinter temporären Effekten. Das ist  bei allen Regierungsparteien so. Das ist auch logisch. Die Ursachen wollen Sie gar nicht ansprechen, weil Sie dafür verantwortlich sind. Ich würde es wahrscheinlich auch so machen. Trotzdem müssen wir die Ursachen ansprechen. Über  die EZB-Politik haben Sie auf europäischer Ebene immer zu  der Niedrigzinsphase beigetragen, weil sie gut für die verschuldeten Südstaaten ist. Das ist Ihre Politik. Zur SPD. Sie haben den Mindestlohn erwähnt. Wenn Sie den  Leuten beim Netto das Geld wieder wegnehmen, bringt der  Mindestlohn auch nichts. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Wenn die Energiepreise so hoch sind, wie Sie es mit Ihrer Politik bewirken, ist es genauso ein Taschenspielertrick. Sie geben und nehmen es den Leuten gleich wieder weg. Das hilft  nichts.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Der Beitrag von der FDP/DVP war sehr interessant. Sie sprachen davon, was das Land über Subventionen tun soll. Wir  können uns nicht immer dahinter verstecken, dass wir auf  Landesebene wenig tun können. Sprechen Sie doch endlich  einmal über die EZB-Zinspolitik. Das wollen Sie nicht, weil  Sie in dieser Koalition gefangen sind. Herr Dr. Rapp, Sie sind immerhin auf meine Rede eingegangen. Sie haben sich aber auch auf die Landeskompetenzen und  die Klimafolgekosten hinausgeredet. Ich kann Ihnen sagen,  dass auf internationaler Ebene China unzählige Kohlekraftwerke baut. Wir hingegen betreiben einen Klimanationalismus, der unser Land kaputt macht. Das ist die Lage, das ist  unsozial, und dagegen stemmen wir uns ganz klar.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Noch etwas Generelles, was mir bei diesen Debatten auffällt.  Inhaltlich gehen Sie zumindest zum Grossteil nicht auf unsere Reden ein. Das hat man auch heute Morgen beim Kollegen  Schwarz gemerkt. Es kommt nur Hetze, es kommt kein konstruktiver Vorschlag in diesem Parlament. Wir bringen die Lösungen, meine Damen und Herren.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP! Lassen Sie mich gleich  zu Beginn sagen, dass wir, wie schon letztes Mal im Rahmen  der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs erwähnt, die Absicht  eines Open-Data-Gesetzes befürworten. Ich erachte auch die  wenigen Änderungen in Ihrem Änderungsantrag, der uns heute vorliegt, für richtig. Insgesamt komme ich aber noch immer zu demselben Schluss:  dass Ihr Gesetzentwurf entweder gravierende handwerkliche  Mängel beinhaltet oder aber diese Mängel von Ihnen politisch  so gewollt sind.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das können Sie ja in Ihrem Beitrag nachher vielleicht noch  mal näher ausführen.  Was meine ich konkret? Mit der Annahme Ihres Gesetzentwurfs würde unsere Verwaltung – zumindest manche Behörde – nichts anderes mehr machen als Daten online bereitzustellen. Denn Sie wollen ausdrücklich keine Ausnahmen – sogenannte Härtefälle – mehr zulassen. Nicht einmal mehr über  die Daten der kritischen Infrastruktur haben Sie sich Gedanken gemacht. Das wird aus der von Ihnen begehrten Streichung in § 3 Absatz 2 Satz 3 deutlich. Sie wollen auch keine entsprechenden Koordinatorinnen und  Koordinatoren oder Datenbeauftragten in den jeweiligen Behörden oder anderswo einsetzen, der oder die zu technischen  Verfahrensfragen Hilfestellung leisten oder auf juristische  Spezialfragen fundiert reagieren können. Nein, bei Ihrem Vorschlag macht das im Zweifel einfach jede Behörde selbst und  ist sich damit selbst überlassen. Jede Behörde muss sich selbst  reinarbeiten und muss im Zweifel das Rad neu erfinden.  Als ob das nicht genug wäre, können Sie sich auch nicht entscheiden, ob der Bürger, die Bürgerin nun einen Anspruch auf  Open Data gegenüber einer Behörde hat – was man annehmen könnte, wenn man Ihren § 3 a Absatz 1 liest – oder eben  nicht. Denn in Ihrer Gesetzesbegründung wiederum schreiben Sie – ich darf zitieren –:  Ein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Daten wird  durch dieses Gesetz nicht begründet.  Auch hier wieder die Frage: Was gilt denn jetzt? Das Chaos  ist also schon irgendwie vorprogrammiert.  Des Weiteren machen Sie sich auch keine Gedanken darüber,  wie sich dieses Open-Data-Gesetz, diese Initiative zu Open  Data in die Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg einbettet. Welche Priorität dies gegenüber den vielen  anderen Digitalisierungsvorhaben im Land Baden-Württemberg bei Ihnen einnimmt, bleibt auch weiterhin unklar.  Wir, die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU, haben uns  in unserem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir im Zuge der Evaluation des Landesinformationsfreiheitsgesetzes die  sachgerechte und proaktive Veröffentlichung von Daten vorsehen werden. Das ist eben genau der Unterschied unseres Gesetzentwurfs, der in dieser Legislaturperiode noch eingebracht  wird,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 dass wir Antworten auf diese Problemstellungen geben werden und unser Gesetzentwurf dementsprechend unter dem  Duktus „Ordentlich und durchdacht statt schnell und chaotisch“ in den Landtag eingebracht wird.  Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eines unserer Kernanliegen, was die FDP/DVP hier angesprochen hat, und zwar die  Verwaltung moderner, digitaler und bürgerfreundlicher zu gestalten. Deswegen ist das auch in unserem Koalitionsvertrag  genauso verankert. Insofern greift die FDP/DVP unser Thema auf.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, Sie waren vielleicht schnell, aber haben es eben nicht zu  Ende gedacht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Mit dem vorliegenden Änderungsantrag werden jetzt einige  wichtige Forderungen aufgegriffen. In Bezug auf den Datenschutz ist einiges enthalten, aber auch bezüglich des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.  Dennoch bleibt dieser vorliegende Gesetzentwurf ohne finanzielle Grundlage. Er bleibt unpraktisch und vor allem bruchstückhaft. Genau aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte hier im Einzelnen auf die Kritikpunkte eingehen.  Mein Kollege hat ja schon einiges dazu gesagt. Die Kostendarstellung ist für uns ein elementar wichtiger Punkt, ohne  den wir einfach kein Gesetz verabschieden können. Aber über  die gesamten Kosten schweigt der Gesetzesvorschlag.  Das gilt ebenso für die Frage zum Ermessensspielraum für die  Kommunen im Land: Der erbetene Ermessenspielraum ist im  vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten.  Damit sind Kernanliegen einfach schlichtweg nicht geklärt.  Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.  Ich möchte jetzt noch auf eines eingehen, was ich als sehr  wichtig empfinde, und zwar das Vorhaben einer zusätzlichen  elektronischen Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungsblättern. Das findet grundsätzlich unsere Zustimmung.  Es ist unser Wunsch, das so umzusetzen, und da haben wir  auch im Rahmen der Reform des Landtagswahlrechts einiges  vor. Wir möchten einfach auch noch einmal an die FDP/DVP  appellieren: Machen Sie doch gern mit. Die Regierungskoalition ist mit der SPD in sehr guten Gesprächen. Da ist natürlich jederzeit auch die FDP/DVP eingeladen, wieder mitzumachen.  Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen werden  die Digitalisierung der Verwaltung weiter mit Hochdruck vorantreiben und auch umsetzen. Aufgrund der inhaltlichen  Schwachpunktstellen, die mein Kollege von den Grünen aufgeführt hat und die ich ebenfalls noch mal angesprochen habe, müssen wir diesen Gesetzentwurf schlichtweg ablehnen  und stimmen nicht zu.  Ganz herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich arbeite seit 20 Jahren im  IT-Bereich; daher kann ich sagen: Der von der FDP/DVP vorgelegte Gesetzentwurf hat es in sich. Deswegen verstehe ich  auch nicht die Kritik der Regierung, das sei irgendwie alles  flach oder irgendwie so etwas;
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 denn es werden hier wichtige Fragen gestellt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Es geht um Open Data, also um die Zurverfügungstellung von  Daten, die von Land und Kommunen erhoben werden, welche für Forschung, Wirtschaft und Kommunen wichtig sind,  vor allem auch für Entscheidungsträger. Hierbei geht es um  Geodaten, Bevölkerungsdaten, auch Daten von öffentlichen  Haushalten. Für Open Data braucht es einen Rahmen, der  Rechtssicherheit, Datenschutz, fairen Wettbewerb und Realisierbarkeit sicherstellt. Dass wir Daten „open“ – also öffentlich – stellen wollen, ist, glaube ich, hier in diesem Haus Konsens. Ich habe auf jeden Fall nichts Gegenteiliges gehört. Das  heisst also, es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Das  Wie ist das Thema; und dieses Thema ist komplex, vielschichtig und zukunftweisend. Deswegen bedanken wir uns bei der  FDP/DVP für diesen Gesetzentwurf.  Wir hätten gern mit Ihnen über den Rahmen diskutiert, aber  das hat ja nur in geringem Mass stattgefunden. Auch Ihre Ausführungen hier haben aus meiner Sicht jetzt kein echtes Interesse an diesem Thema deutlich werden lassen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wir hätten gern mit Ihnen darüber diskutiert, wie wir die  Kommunen befähigen, diese Daten zur Verfügung zu stellen,  und wie eine echte Digitalisierung im Land und in den Kommunen sichergestellt werden kann, z. B. – da möchte ich auch  konstruktiv sein – über Behörden, die landesweit die Sammlung, Aufarbeitung, Speicherung, Veröffentlichung übernehmen und den Kommunen als Dienstleister zur Verfügung stehen, oder mit Stellen in kommunalen Strukturen, die einerseits das Thema „Open Data“ machen, sich aber auch um eine echte Verwaltungsdigitalisierung bemühen. Auch hier muss  zwingend nachgesteuert werden, denn wir werden – so, wie  es aussieht – bis Ende 2022 nicht erreichen, dass die Verwaltungsdigitalisierung endlich funktioniert. Wenn der Bürger  zwar online den Antrag stellen kann, diesen dann aber ausdrucken und per Post in die Behörde schicken muss, dann ist da  keine Digitalisierung erreicht. Da gehen die Bürger zu Recht  auch nicht mit.  1411
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wir hätten gern darüber diskutiert, wie wir sicherstellen können, dass die Daten nicht durch gezielte Fälschung missbraucht werden, und wie wir einen ausreichenden Datenschutz  sicherstellen können. Denn hier geht es auch nicht nur darum,  ob man anonymisiert und pseudonymisiert, sondern wie. Hier  ist auch besondere Sorgfalt gefragt; denn heute reichen wenige Datenpunkte, um Rückschlüsse auf Personen zu ermöglichen.  Auch wäre es wichtig, darüber zu diskutieren, unter welchen  Lizenzmodellen, auf welchen Plattformen, unter welchen APIs  – also Schnittstellen für Drittsysteme – und unter welchen  Standards diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Aber,  wie gesagt, die Debatte hat im besten Fall im kleinsten Rahmen stattgefunden. Was uns, der SPD-Fraktion, in diesem Gesetzentwurf fehlt,  ist eine Gemeinwohlorientierung. Es muss sichergestellt werden, dass Open Data zum Schluss nicht nur ausländischen  Konzernen hilft, ihre Marktmacht weiter auszubauen, sondern  für hiesige Start-ups zum Booster wird. Denn wenn Microsoft,  Google oder Meta – also Facebook, Instagram und Whatsapp  – ihre Marktmacht mit diesen Daten ausbauen, wird in BadenWürttemberg, in Deutschland kein neuer Arbeitsplatz entstehen, und das Land bekommt dadurch auch keine zusätzlichen  Spielräume. Im Gegenteil, baden-württembergischen Startups könnte dadurch sogar der Markteinstieg erschwert werden, und es bleibt bei wenigen marktbeherrschenden Konzernen. Die oben genannten Lizenzmodelle könnten dabei helfen, die gewerbliche Nutzung zu regeln und einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Gleichzeitig könnten sie auch einen finanziellen Beitrag für die Digitalisierung der Behörden liefern. Diese Fragen müssen beantwortet werden, technisch sowie  ordnungsrechtlich. Diese Fragen sind auch im Gesetzentwurf  nicht endgültig beantwortet. Wir hätten gern mit Ihnen darüber diskutiert und auch gern gewusst, liebe Regierung, wie  Sie diese Fragen lösen wollen. Denn ausser Kritik kam an konstruktiven Vorschlägen nicht viel. Und die Frage nach den Koordinatoren – es tut mir leid – ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Koalitionsvertrag steht der Begriff „digital“ 340-mal. Aber  von praktischer Umsetzung ist bisher noch nicht viel zu sehen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Auch Sie wollen ein Open-Data-Gesetz vorlegen. Das haben  Sie noch einmal wiederholt. Es steht, wie gesagt, auch im Koalitionsvertrag. Wir sind wirklich gespannt, wie Sie so weitgehende Änderungen an diesem Gesetz machen würden. Ich  persönlich gehe davon aus, dass es nicht im grossen Stil von  dem abweichen wird, was hier vorgelegt wurde. Wir glauben, der Gesetzentwurf der FDP/DVP wäre eine gute Grundlage dafür gewesen, alles zu diskutieren. Das hat  nicht funktioniert. Wir werden dem Gesetzentwurf trotzdem  zustimmen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Schönen Tag!
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren,  ich bitte Sie noch mal um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Sie tun damit einen guten Dienst für die offene Verwaltung und vor allem für die Digitalisierung in unserem  Land.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, haben unsere Position zum Thema „Elektronische Verwaltung“ schon mehr als einmal zum  Ausdruck gebracht. Was wir brauchen, ist kein Sammelsurium von gut klingenden Schlagworten, sondern sind Ergebnisse, die für den Normalbürger greifbar sind. Das bedeutet mehr  Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das könnte schon längst  Realität sein, wenn es die Landesregierung mit diesem Ansinnen ernst meinen würde. Ich habe es bereits Ende letzten Jahres an dieser Stelle gesagt:  Das Ziel, das die FDP/DVP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts anderes als ein Transparenzgesetz,  etwas, worauf wir, die AfD-Fraktion, im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange bestehen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Mit vielen Jahren Verspätung wird dieses Thema nun diskutiert. Baden-Württemberg hat schon lange den Anschluss verpasst und läuft jetzt hinterher.  Ein aktuelles Beispiel zur Digitalisierung ist eine Provinzposse aus Freiburg. Dort stockt derzeit der Ausbau des Glasfasernetzes, weil die Telekom, um Baumwurzeln zu schützen, die  für schnelles Internet nötigen Kabelstränge nach dem Willen  des Gartenamts am besten im Zickzackkurs durch die Strassen  verlegen soll.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Da das zu aufwendig und zu teuer wäre und diese Vorgehensweise ausserdem wiederum vom Tiefbauamt untersagt wurde,  zog man ein Verlegen in sogenannter Mindertiefe in Betracht,  also 40 statt 60 cm unter der Oberfläche.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Dafür allerdings fehlte dann jedoch die Genehmigung der  Stadt. Als wäre das nicht schon absurd genug, kommt noch  erschwerend hinzu, dass in Freiburg eine Regelung existiert,  der zufolge pro Baukolonne und Tag nur eine Grube von maximal 50 m Länge ausgehoben werden darf, obwohl deutlich  mehr möglich wäre. Das führt dann dazu, dass ab 50 m eine  neue Grube geöffnet werden muss, allerdings erst – das ist  kein Witz –, wenn die alte Grube geschlossen wurde.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist doch absurd. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, warum Baden-Württemberg in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt. Wir leisten uns Baumbeauftragte, aber wir sind unfähig, Glasfaser und 5G so auszubauen, wie es für ein Erste-Welt-Land im Jahr 2022 angemessen wäre.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Aber, liebe Kollegen, es hilft ja alles nichts: Solange die AfD  nicht in Regierungsverantwortung ist, so lange müssen wir  uns wohl damit abfinden, dass unsere Anträge abgelehnt, aber  Jahre später mehr oder weniger kopiert werden.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 So, wie unser Gesetzentwurf zur Erweiterung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2018 abgelehnt wurde, so  wird auch heute, im Jahr 2022, der Gesetzentwurf der FDP/ DVP zur Förderung der elektronischen Verwaltung von den  Regierungsfraktionen abgelehnt werden.  Wir können gespannt sein, unter welchem Titel und in welchem Jahr sich die Landesregierung dann endlich bequemen  wird, ebendiese Initiativen der Oppositionsparteien selbst aufzugreifen. Hoffentlich werden Sie dann nicht aus Gewohnheit  bei diesen Themen auch Ihren eigenen Gesetzentwurf ablehnen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Wir halten es jedenfalls für begrüssenswert, dass die FDP/DVP  mit ihrem Änderungsantrag die Wünsche des Landesdatenschutzbeauftragten übernimmt, und meinen, wir sollten nun  mit dem ersten Schritt für Open Data in Baden-Württemberg  nicht länger warten. Die AfD-Fraktion stimmt daher dem  FDP/DVP-Gesetzentwurf zu. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben gesagt, Sie hätten gern eine Debatte über  Rechtssicherheit, Datensouveränität, Datenschutz, Gemeinwohlorientierung. Da kann ich Ihnen einfach nur raten: Wenn  Sie diese Debatte wollen, dann suchen Sie das Gespräch. Zumindest hätten Sie Ihrem Redner in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf, Herrn Binder, auch mitteilen können, dass  Sie darüber sprechen wollen. Denn in der ersten Lesung habe ich von der SPD zu diesen Themen rein gar nichts gehört.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Sie können es im Landtagsprotokoll nachlesen. Herr Binder  – das habe ich noch sehr gut in Erinnerung – hat sich über die  allgemeine Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg ergossen und hat genau das, was jetzt auch wieder  vorgehalten wurde,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 kritisiert, nämlich dass wir angeblich keine digitale Gesamtstrategie hätten und jedes Haus seine eigene Digitalisierungsstrategie betreiben würde. Das, was ich gerade gesagt  habe, dass das die FDP/DVP mit diesem Gesetzentwurf gerade nicht betreibt, wurde uns damals vorgehalten.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben von Ramschdaten gesprochen. Was habe ich damals gemeint? Sie haben in  Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, dass Behörden keine Originale mehr anfordern dürfen. Das haben Sie explizit so vorgesehen.