Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Fast alle Rednerinnen und Redner haben sehr sachkundig zum Thema ausgeführt, haben dargestellt, dass wir hier nicht nur über ein Fischsterben, sondern  über eine Umweltkatastrophe, und zwar über eine menschengemachte Umweltkatastrophe, reden und dass es unsere Aufgabe  ist, dafür zu sorgen, dass sich diese nach Möglichkeit nie mehr  wiederholt.   Was wir erlebt haben, unterscheidet sich von dem üblichen  Fischsterben, wie wir es in Deutschland und ganz Europa regelmässig zu verzeichnen haben: Bei Hitzeperioden tritt Sauerstoffzehrung ein, in deren Folge Fische sterben. Hier ist es aber zu  einem Ereignis gekommen, das eben nicht mit einer Sauerstoffzehrung, sondern mit einer drastischen Sauerstoffvermehrung  einherging. Das hat natürlich Fragen ausgelöst. Auch wenn jetzt  schon mehrere Abgeordnete verkündet haben, es sei Prymnesium parvum, also die Goldalge, gewesen, die im Zusammenwirken mit erhöhten Temperaturen, mit Niedrigwasserführung, aber  auch mit einer hohen Salzfracht zu dieser ökologischen Katastrophe geführt habe, muss ich sagen: Das abschliessende Ergebnis  der internationalen Expertinnen- und Expertenkommission liegt  noch nicht vor. Diese soll uns allen bis zum 30. September vorgestellt werden. Ich denke, dann können wir uns auch sicher  sein. Wir wissen nämlich bislang nicht, ob auch noch andere  Stoffe Auswirkungen hatten. Es wurden ja auch beispielsweise  Pestizide in einem nennenswerten Ausmass gefunden. Allerdings  gehen auch wir davon aus, dass sich die Spur auf Prymnesium  parvum verdichten wird.   Mehrere Redner haben auch angesprochen, dass die Landkreise im Zusammenwirken mit den vielen ehrenamtlichen Helfern in der Lage waren, dieser Situation zu begegnen, und das,  ohne den Katastrophenfall auszurufen. Ich denke, es hat sich gezeigt, dass unsere Landkreise und auch die kreisfreie Stadt  Frankfurt (Oder) gut aufgestellt sind, es hat sich gezeigt, dass die  Expertise meines Landesamts für Umwelt, aber auch der wissenschaftlichen Einrichtungen - stellvertretend für andere nenne ich  das Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei und das  Institut für Binnenfischerei - dazu beigetragen haben, das Problem weitestgehend in den Griff zu bekommen, sofern man überhaupt hiervon reden kann.   Aber wichtig ist auch, dass es ein gutes Zusammenwirken mit  der Bundeswasserstrassenverwaltung gegeben hat, die beispielsweise Schleusen auch über mehrere Tage geschlossen  hat, um zu verhindern, dass Oderwasser zu einem Zeitpunkt, zu  dem wir noch nicht wussten, was sich genau in diesem Wasser  befindet, in die angrenzenden Gewässer und Kanäle übertritt. Allerdings wäre es hilfreich gewesen, früher informiert zu werden  - es wurde angesprochen -, weil genau diese späte Information  bzw. Nichtinformation dazu geführt hat, dass wir anschliessend in  der Alten Oder und den anderen Gewässern Probleme hatten.  Mit der polnischen Seite ist verabredet - ich finde, das ist auch  wichtig -, dass es ein Symposium zur Goldalge geben soll, um  ihre Lebensbedingungen und die Voraussetzungen ihrer Bekämpfung zu erarbeiten. Es soll ein Symposium zur Revitalisierung der Oder und die Einsetzung einer Facharbeitsgruppe geben. Gemeinsam mit den Grenz-Woiwodschaften, die an der   Oder liegen, soll eine wissenschaftliche Kooperation gestartet  werden, an der auch die beiden genannten wissenschaftlichen  Institutionen in Brandenburg teilnehmen sollen, wie auch die  BTU in Cottbus.  Wir werden die Warn- und Alarmpläne auf nationaler und internationaler Ebene auf der Basis der Erfahrungen überprüfen und  anpassen müssen. Dazu gehört beispielsweise, dass die Meldekette verbessert wird, dass bereits kleinere Fischsterben gemeldet werden und auch einmal überprüft wird, bei welchen Einleitungen bereits Meldungen erfolgen müssen. Dazu tagt eine Arbeitsgruppe der IKSO, die bereits erste Ideen entwickelt hat.  Die Messeinrichtungen wurden angesprochen. Sie könnten vielleicht besser platziert und umfassender sein. Wieso haben wir  nur ein einziges Daphnientoximeter am Standort Hohenwutzen?  Wäre es nicht sinnvoll, auch an anderer Stelle noch welche zu  haben? Dies werden wir überprüfen, genauso wie wir die personelle Ausstattung und die organisatorische Struktur im LfU überprüfen werden. Wir werden überprüfen, wie wir mit den in  Deutschland genehmigten Einleitungen umgehen wollen. Sind  beispielsweise in allen - dies betrifft nicht nur die Oder - Einleitgenehmigungen auch Regeln mit Höchsttemperaturen für die  Einleitungen vorgesehen? Ich könnte mir vorstellen, dass dies  nicht der Fall ist. Wie ist mit Niedrigwassersituationen umzugehen? Auch dies wird zu überprüfen sein, und der Auftrag dazu ist  auch schon ausgelöst.