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Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Vielen Dank für die Frage. Ich freue mich, dass wir beim Thema  Frieden so eng beieinander sind. Natürlich müssen wir jeden Diktator in die Schranken weisen und dürfen von keinem Diktator  mehr abhängig sein.   18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Damit bin ich auch bei meinem zweiten Punkt, den ich nachher  anspreche: Dafür gibt es auch eine Lösung, und die heisst Klimaschutz und auch Klimaschutz made in Brandenburg.
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 Mit Entschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen …
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  Vielen Dank, die gestatte ich nicht.   Mit Entschlossenheit wird jetzt auch die Strompreisbremse umgesetzt, von der auch
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 kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Und mit Entschlossenheit - auch das wurde schon gesagt - wurde im Bund ein  65 Milliarden Euro schweres Rettungs- bzw. Entlastungspaket  beschlossen. Das werden wir in Brandenburg mit Entschlossenheit mit einem eigenen Rettungsschirm ergänzen.
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 Liebe Linke, den Umfang und einige Details kann ich heute noch  nicht verraten, weil der Ministerpräsident natürlich erst einmal mit  dem Bund darüber verhandeln muss, was da vom Bund noch  kommt. Aber was ich gern verraten kann, ist, was aus bündnisgrüner Sicht unbedingt Teil eines solches Rettungsschirms sein  muss:  Erstens: die Sicherung der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur. Die Planinsolvenz des Krankenhauses Spremberg in  dieser Woche muss uns doch allen Signal genug sein.  Zweitens: eine unbürokratische Förderung von Investitionen in  die Energiewende von Stadtwerken und Unternehmen.   Drittens: Ja, wir brauchen einen Härtefallfonds für Vereine und  Verbände.  Viertens: Wir brauchen vor allem auch Geld für die erfolgreichste  aller Entlastungsmassnahmen, für die Nachfolge des 9-Euro-  Tickets oder - wie Olaf Scholz sagte - die beste Idee, die wir je  hatten.
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 Das 9-Euro-Ticket ist auch ein wunderbares Beispiel dafür, wie  sich Entlastung, Teilhabe und Klimaschutz verbinden lassen -  weil es ja hier offensichtlich den Versuch gibt, die Energiepreise  gegen die Klimakrise auszuspielen, und das ist grundfalsch. Nur  mit Klimaschutz kommen wir aus der Krise. Gerade der Ausbau   der Erneuerbaren ist doch der Schlüssel dazu, dass wir schon im  nächsten Herbst besser dastehen und vor allem, liebe Linke, nie  wieder in eine solche Situation kommen.
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 Die Solarkraft, die Windkraft, die Geothermie sind günstig und  regional verfügbar. Das heisst auch: Sie gehören uns und nicht  den Diktatoren. Deswegen: Jedes Windrad und jede Solarzelle  hilft uns aus der Krise, und deswegen, ja, müssen wir die Erneuerbaren jetzt entfesseln. Lieber Jan Redmann, deswegen kippt  der Bund jetzt den Solardeckel, deswegen kippt der Bund den  Biogasdeckel, deswegen werden im Eiltempo die Stromnetze  optimiert, und deswegen machen wir auch in Brandenburg Druck  und Tempo und bringen unter anderem endlich die Solarpflicht  voran.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Und ja, zur Wahrheit gehört auch, dass in Brandenburg Braunkohle vorübergehend wieder ans Netz geht. Aber allen, die jetzt  noch auf einen dauerhaften Wiedereinstieg hoffen, kann ich nur  sagen: Vergesst es! Ganz im Gegenteil: Jede Tonne CO2, die  jetzt ausserplanmässig früher ausgestossen wird,
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 wird auch ausserplanmässig früher wieder eingespart, und deswegen werden wir Bündnisgrüne darauf achten, dass Klimaschutz  und Energiepreise nicht gegeneinander ausgespielt werden und  dass im Gegenzug der Kohleausstieg in Brandenburg früher  kommt.
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 - Nein, Herr John, der dritte Schlüssel aus der Krise ist - das  wurde zu Recht schon gesagt - die Solidarität, die Solidarität mit  der Ukraine, vor allem aber die Solidarität mit den Verwundbarsten in unserer Gesellschaft. Wir werden mit keinem Entlastungspaket der Welt alle Mehrkosten für alle auffangen. Aber wir können, werden und müssen jene entlasten, die vorher schon wenig  Geld hatten und jetzt fast nichts mehr haben. Deswegen werden  die Regelsätze für Harz IV angehoben, auch wenn das noch zu  wenig ist. Deswegen wurde klargestellt: Gas und Strom werden  nicht abgestellt, nur weil jemand die Rechnung nicht bezahlen  kann, und es wird auch niemand seine Wohnung verlieren. - All  das wird der Bund regeln. Er wird auch dafür sorgen - dafür haben wir uns sehr eingesetzt -, dass das Kindergeld erhöht wird.  Das Kindergeld zu erhöhen ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem  Weg zur Kindergrundsicherung.
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 Verehrte Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg, wir alle stehen vor der wahrscheinlich grössten Herausforderung der letzten  Jahrzehnte. Davon dürfen wir uns aber nicht den Mut nehmen  lassen. Mit Entschlossenheit, mit Solidarität und, ja, mit Klimaschutz meistern wir diese Krise. - Vielen Dank.
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 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  19
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  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich  glaube, wir haben heute sehr viel zur Problembeschreibung gehört, und alle haben auch noch einmal Solidarität bekundet, aber  ich glaube, es ist auch Zeit, sich ehrlich zu machen. Denn allein  in der Lausitz stehen sieben Monate nach Beginn der Krise noch  immer zwei einsatzbereite Braunkohlekraftwerksblöcke mit insgesamt 1 000 Megawatt Leistung still. Im letzten halben Jahr hätten bei Nutzung dieser Leistung 350 Millionen m3 Erdgas bei der  Stromerzeugung gespart werden können - Gas, das uns im Winter fehlen wird.
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 BVB/FREIE WÄHLER haben am 14. März, also vor einem halben Jahr, die Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft dieser  Blöcke beantragt, eine Woche bevor auch Minister Steinbach  diese Forderung aufgegriffen hat. Mit reichlich Verspätung - wohl  ab Oktober - werden die Kraftwerke in Betrieb gehen können.  Wenigstens da zeigt ein Teil der Landesregierung einen gewissen Pragmatismus - an dem es der Bundesregierung mangelt.  Denn die Ampelkoalition schaltet mitten in der schlimmsten Energienot seit dem Zweiten Weltkrieg die drei noch laufenden Kernkraftwerke Deutschlands ab.   20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Es gilt, sich hier ehrlich zu machen: Wir können Lösungen über  Lösungen diskutieren; Fakt ist, dass wir selbst etwas machen  können, es aber unterlassen. - Das ist der Vorwurf, den wir der  Bundesregierung machen,
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 denn diese Fehlentscheidung kostet uns im Laufe des kommenden Jahres 3 Milliarden m3 Erdgas.   Und wozu führt es, wenn wir unser Erdgas nicht selbst produzieren? Es führt dazu, dass die Abhängigkeit von ausländischem  Erdgas vergrössert wird. Und dieser grüne Starrsinn wird Putin  erst recht freuen, meine Damen und Herren. - So sieht die Situation aus.
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 Stattdessen werden Placebovorschläge gemacht: Feuchte  Waschlappen werden empfohlen, die Bürger sollen im Müll nach  Kartoffelschalen wühlen, um Material für ihre Biogasanlage zu  haben, während aus ideologischen Gründen keine wirklich wirksamen Massnahmen vorgeschlagen werden. Und nein, das ist  nicht Ausdruck gut gemeinter Solidarität, sondern eine Verhöhnung der Bürger, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören.
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 Und wir sehen: Was hier passiert, ist von grossem wirtschaftlichen  Unverstand und teils auch infantiler Beliebigkeit geprägt.
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 Die Folgen der künstlich verschlimmerten Energieknappheit sind  gravierend. Da sind Betriebe, die aufgrund der hohen Energiepreise, wie der Wirtschaftsweise Habeck formulierte, „erst mal  aufhören zu produzieren“, während die Bevölkerung in Angst vor  Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit lebt und die Bürger wahrlich nicht  wissen, wie sie Strom und Heizen bezahlen sollen.  80 % der Deutschen sind für eine Fortführung der Kernkraftwerke, die Wirtschaftsweisen empfehlen es, aber die Grünen erzählen uns was von Solidarität. Wo ist Ihre Solidarität mit den  Bürgern, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören, meine Damen und Herren?
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 Und die Bundesregierung verschärft die Probleme künstlich weiter: Obwohl die EU den Import russischen Öls über Pipelines weiter erlaubt, will ihn die Bundesregierung ab 1. Januar 2023 unilateral stoppen. Und dabei sind keine Lösungen in Sicht, wie die  Raffinerie in Schwedt ohne russisches Öl versorgt werden soll.  Die aktuellen Lösungsvorschläge erlauben auch nur einen Betrieb mit 45%iger Kapazität, sodass die Bundesregierung hier unnötig die Versorgung mit Benzin und Diesel gerade auch in Brandenburg gefährdet.
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 Und wir sind sogar dafür, für die PCK Alternativen zur Ölversorgung zu schaffen, zum Beispiel: schnellstmöglicher Ausbau des  Hafens in Rostock für eine grössere Kapazität für Öltanker, mehr   Pipelinekapazitäten bis Schwedt. Aber eines muss klar sein: Erst  muss die Versorgungslösung für die PCK da sein, dann können  wir das russische Öl abdrehen,
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 und zwar nicht zu irgendeinem symbolischen Datum, das sich im  Kalender gut markieren lässt und irgendwelche Politiker im Berliner Elfenbeinturm willkürlich festgelegt haben. Denn das Hauptziel der Politik muss sein, die Wirtschaft am Laufen zu halten und  Schäden von den Bürgern abzuwehren, und leider kann ich diese  Zielsetzung bei der Bundesregierung aktuell nicht erkennen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Bei der SPD Brandenburg erkenne ich mittlerweile offene Kritik  an der Bundesregierung, bei den ebenfalls im Bund in Regierungsverantwortung befindlichen Grünen sehe ich das nicht,  sondern eher eine Unterstützung dieses selbstschädigenden  Kurses gepaart mit immer neuen Durchhalteparolen und Erklärungen zur Opferbereitschaft - wohlgemerkt regelmässig Opferbereitschaft der anderen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Und daher, meine Damen und Herren, ist unser Aufruf: Wirken  Sie auf die Bundesebene ein, andere Energiequellen - Kohle,  Kernkraft - wenigstens vorübergehend zu akzeptieren und Sanktionen danach zu bemessen, ob die Versorgung bei uns aus anderen Quellen gesichert ist.
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 Andernfalls machen Sie sich an allen Schäden bei den Bürgern  mitschuldig, und gegen diese Schuld hilft auch kein noch so grosses Entlastungspaket.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Denn das finanziert nicht Ihre Partei, sondern der steuerzahlende Bürger.  Meine Damen und Herren, wir sollen solidarisch sein, und wir  sind es auch. Zugleich wollen wir Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in unserem Land erhalten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Beides gehört zusammen. Das ist nicht unehrenhaft, sondern  das Gebot der Stunde, mehr denn je. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Brandenburger! Ich bin schockiert. Durchhalteparolen über Durchhalteparolen - das ist hier die Devise.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Wir haben eine scharfe Krise, und was gibt es hier? Nur Durchhalteparolen. Das ist mir zu wenig, das ist mir zu platt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Ich möchte Lösungen haben. Die bieten sich an. Sie ziehen immer und immer wieder das falsche As aus dem Ärmel, indem Sie  erneuerbare Energien heiligsprechen. Das kann doch wohl nicht  wahr sein! Ich wiederhole es noch einmal: Wind und Sonne sind  wetterabhängig.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Gerade im Winter, in dem wir - das dürfte bekannt sein - besonders viel Energie brauchen, ist der Ertrag besonders niedrig.  Nach Wirkungsgrad oder nach Grundlastfähigkeit wird überhaupt  nicht mehr gefragt. Das sind für Sie Fremdworte.   Jetzt zitiere ich Einstein. Einstein definierte Irrsinn einmal sinngemäss so: Wenn ich immer wieder das Gleiche tue und ein anderes Ergebnis erwarte, dann ist das Irrsinn. - Wie recht der  kluge Einstein hatte!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 - Herr Bretz, ich habe jetzt das Wort; das dürfte bekannt sein. Die  Frau Präsidentin hat es gerade gesagt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Wir brauchen jetzt natürlich Massnahmen, um die Bürger durch  den Winter zu bringen. Alle Kraftwerke, egal, welcher Couleur,  müssen ans Netz. Wir haben viel zu lange gezögert. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen.   Wir fordern weiterhin die sofortige Beendigung und Rücknahme  aller Sanktionen, besonders für Schwedt. Wie kann man denn so  bekloppt sein,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 dass man Sanktionen im vorauseilenden Gehorsam definiert und  sagt: „Am 31. Dezember ist Schluss. Sorry liebe Schwedter und  liebe Bürgerinnen und Bürger im Umland, in der Uckermark, wir  haben nichts mehr!“?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 50 % sind zwar wirksam, aber das reicht nicht. Das weiss auch  Prof. Steinbach, in der RBB-Sendung hat er es gesagt. So können wir nicht weitermachen. Warum bereinigen wir nicht die  Energiepreise bei Steuern und Abgaben? Der BDI hat das am
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Wir hatten schon vor der Krise die höchsten Energiepreise, weil  sich der Staat an diese vielen Einnahmen gewöhnt hat. Schauen  Sie doch einmal Ihre Rechnung Punkt für Punkt durch. Zehn Posten enthält meine Stromrechnung, alles Steuern und Abgaben.  Das packen wir nicht an, weil wir zu faul sind, nachzudenken. Die  Einnahmen müssen ja fliessen. Wir haben ein Ausgabenproblem,  und das müssen wir angehen. Unser Land zuerst, das ist die Devise. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist immer Pech, wenn man  zuletzt redet. Zumindest kann ich Ihnen guten Tag sagen.   Ich mache aber darauf aufmerksam: Herr Raschke, das war kein  Erfolg in Katar. Wir haben von Katar nicht ein bisschen Gas bekommen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Was Sie vorhin erzählt haben, waren Fake News.  Was Herrn Redmann betrifft, so bin ich sehr erstaunt, dass er  jetzt für Gas, Kohle und Kernenergie ist. Das war vor etlichen  Jahren ganz anders. Herr Redmann, Sie waren einer von denen,  die bei Frau Merkel am meisten geklatscht haben, und Frau Merkel war ja nun für die Energiewende mitverantwortlich.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Auch will ich mit der Mär aufräumen, dass die Preise erst nach  dem Beginn des Krieges gestiegen seien. Beim EMB-Dinner am  24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Klemp war dabei - haben die Redner, Christian Wörner und  Dr. Jens Horn, gesagt, dass die Gaspreise im Jahr 2022 wahrscheinlich um das Dreifache steigen werden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Sie haben uns damals schon gesagt, dass die Preise ansteigen  werden. Jetzt wird so getan, als ob Putin allein daran schuld  wäre. Das sehe ich nicht so. Sicherlich - das muss man dazu  sagen - ist der Krieg ein Preistreiber, ein Beschleuniger; das ist  hundertprozentig so. Aber dass die Preise im Energiesektor ohnehin gestiegen wären, ist völlig klar.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Darüber, dass jetzt alle - selbst die Landesregierung - so tun, als  wären sie schon immer für die Kernenergie gewesen, muss ich  lachen. Ich erinnere an einen Antrag, den wir einmal eingebracht  hatten. Dazu zitiere ich Frau Kornmesser, die gesagt hat, die AfD  habe nicht zum ersten Mal ihr Herz für die Atomkraft entdeckt:  „Mit dem vorliegenden Antrag will sie prüfen lassen, ob die Laufzeiten der noch aktiven Kernkraftwerke über 2022 hinaus verlängert werden könnten.“ Sie alle haben den Antrag damals abgelehnt. - So viel dazu.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Mich wundert der Titel der Aktuellen Stunde „Brandenburg steht  zusammen“ ohnehin. Ich war richtig erschrocken. CDU, SPD, jeder hat hier etwas anderes gesagt. Ich dachte immer, Sie sind  eine Regierung.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Ich bin ja kein Politprofi, aber das war heute erschreckend. Die  CDU tut so, als ob sie jetzt einen ganz anderen Kurs fährt, die  Grünen bleiben - da kann ja sonst was passieren - bei ihrem  Kurs.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Ein Letztes will ich noch sagen. Ich habe bislang nichts von einer  Lösung, sondern nur irgendwelche Sprüche darüber gehört, was  demnächst eventuell passieren könnte. Das ist schwach. -  Danke.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Einladung, die ich heute anfänglich ausgesprochen habe, die  Bedeutung der Aktuellen Stunde wahrzunehmen und sie zu nutzen, gemeinsam sachlich zu diskutieren, Argumente vorzubringen und uns auf den Weg zu machen, im Dreiklang von Bund,  Land und Kommunen Lösungen und Antworten zu finden, sind  einige Akteure nicht nachgekommen. Das müssen wir hier deutlich zur Kenntnis nehmen.   Herr Walter, Sie sprachen heute von Realitätsverlust. Ich will einmal über Ihren Realitätsverlust sprechen.   Wenn Sie glauben, dass ein Herr Walter eine nationale Krise allein hier aus dem Land Brandenburg lösen kann,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 und Sie eine Ministerpräsidentenkonferenz ablehnen, nicht für  notwendig erachten,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 wenn Ihre Meinung ist, dass es nicht notwendig ist, dass es hier  zum Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen kommt,  nehme ich das zur Kenntnis. Es ist aber nicht der akzeptable  Weg, und es ist sicherlich nicht der Weg, wie wir solidarisch, gemeinsam, eine nationale Krise bewältigen, meine Damen und  Herren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Ach, wenn es nur eine ... - Ach so! Nein, danke.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich wollte schon fragen. Wenn Herr Walter es heute auf dem Niveau lassen würde, nur mit Zwischenfragen zu arbeiten - das  wäre ja auch etwas.   Aber ich will eines noch einmal deutlich machen, Herr Walter. Ich  habe Ihrer Rede sehr genau zugehört, und ich hatte an Sie appelliert: Wir haben in den letzten 30 Jahren gemeinsam mit  Ihnen, mit der Partei DIE LINKE, Verantwortung für das Land  übernommen. Männer wie Lothar Bisky, Michael Schumann oder  auch Ralf Christoffers waren genauso wie Stolpe, Platzeck oder  - heute - Dietmar Woidke Mutmacher.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sie waren in schweren Zeiten Mutmacher, die das Land durch  die Krise gebracht haben. Sie aber kommen zunehmend in eine  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  25  Rolle, bringen Ihre Fraktion und Ihre Partei in eine Rolle der  Angstmacher. Das wird Ihrer Partei und Ihrer Fraktion nicht gerecht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich glaube ganz ehrlich, dieses Geschäft sollten Sie anderen hier  überlassen, und Sie sollten sich wieder darauf besinnen, mit uns  den Weg zu beschreiten, gemeinsam mit dem Bund die Lösung  zu finden - und auf das, was heute CDU, SPD und Grüne gemeinsam angekündigt haben, nämlich einen Rettungsschirm, um  die vom Bund gelassenen Lücken zu schliessen, gemeinsam unserer Verantwortung nachzukommen und das Land durch die
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Seien Sie  kein Angstmacher! Sorgen Sie in der Krise gefälligst dafür, dass  Sie Mutmacher werden und mit uns die Verantwortung übernehmen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Der Kaiser ist nackt, bereitet euch  vor! - Vielleicht kennen Sie ja das Märchen. Was Sie hier heute  aufgeführt haben, und auch Sie, Herr Ministerpräsident ... Ich  habe mich schon gewundert, warum Sie keine Regierungserklärung abgeben, aber nach Ihrer Rede ist das völlig klar. Sie haben  viel geredet, aber nichts gesagt - und Herr Keller genauso.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich frage Sie ernsthaft: Da haben Sie das Mittel der Aktuellen  Stunde, können uns als Linksfraktion endlich einmal den Wind  aus den Segeln nehmen
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 und den Menschen im Land beweisen, dass Sie hinhören, wenn  die Menschen mit Ihnen reden, dass Sie da hinhören, wenn  Ihnen zum Beispiel - wie mir - eine ältere Frau sagt, dass sie ab  1. Oktober statt 240 Euro 1 771 Euro Gasabschlag zahlen soll.  Haben Sie darauf irgendeine Antwort? Nein!   Es reicht nicht aus, davon zu sprechen, dass wir zusammenstehen wollen. Ich merke doch, dass nicht einmal die Landesregierung zusammensteht. Die Koalition steht nicht zusammen. Hier  steht niemand zusammen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir bringen einen Antrag nach dem anderen ein, zu allen verschiedenen Punkten. Nicht einmal Zahlen haben wir jetzt hineingeschrieben, weil wir ja wussten, dass Sie uns dann wieder erklären, dass das zu viel oder zu wenig sei. Sie könnten etwas  tun, Sie könnten handeln! Hören Sie endlich auf mit diesen  Sprechblasen, mit diesen Durchhalteparolen! Tun Sie endlich etwas!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Und am Ende - ich habe ja schon darauf gewartet. Wissen Sie,  wir sind keine Angstmacher - die Menschen haben Angst wegen  der Politik, die Sie machen, weil Sie bis heute keine Antworten  gegeben haben!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Die Menschen haben Angst, weil sie nicht verstehen, warum der  Bundesregierung bei massiv steigenden Gaspreisen nichts anderes einfällt, als eine Gasumlage zu erfinden, um die Menschen  noch mehr zu belasten. Es geht um die Entlastung der Menschen! Es geht um Sicherheit! Und deshalb ist es richtig, dass  die Menschen auf die Strasse gehen - weil diese Politik demokratiegefährdend ist!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich sage Ihnen eins: Nicht mit Ihnen! Sie wollen die Demokratie  aushöhlen! Wir wollen die Demokratie verteidigen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir verteidigen die Demokratie, weil Ihre Politik demokratiegefährdend ist. Das ist so, das bleibt so! Und deshalb: Glauben Sie  mir, wir werden aus der Wut der Menschen Mut machen, Ihre  Politik zu verändern und den Druck auf die Strasse zu tragen. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie hier in einfachster Manier darzustellen versuchen, dass das Land Brandenburg nichts mache, will ich noch  einmal deutlich sagen,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 26  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  dass wir bei dem zweiten Hilfspaket, das der Bund geschnürt hat,  mit 270 Millionen Euro beteiligt waren, dass wir beim dritten Hilfspaket mit 900 Millionen Euro beteiligt sind,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 dass wir Rentnerinnen und Rentner mit dem Bundespaket entlasten, dass wir Auszubildende und Studierende entlasten,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 dass wir eine Dämpfung in Bezug auf den Stromgrundbedarf erreichen. Wenn Sie durch das Land reisen und so tun, als wäre  das alles nichts, wenn Sie durch das Land reisen und so tun, als  wäre es ein Staatsversagen, machen Sie sich hier gemein mit  einer bestimmten anderen Partei.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Es wird Ihrer Partei DIE LINKE nicht gerecht - das will ich Ihnen  einmal deutlich sagen!   Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir, eine gemeinsame Lösung  mit dem Bund abzustimmen. Wenn wir hier sagen, dass wir die  Lücken schliessen werden, dass wir einen kommunalen Rettungsschirm aufspannen ... Apropos - ich weiss gar nicht, wo Ihr  Gedanke herkommt, dass das Land Brandenburg irgendjemanden im Stich lasse -:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 2 Milliarden Euro wird das Land Brandenburg am Ende als  Corona-Rettungsschirm ausgegeben haben, 800 Millionen an  die Kommunen und weitere zahlreiche Finanzhilfen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss gar nicht, warum Sie auf die Strasse gehen und das Land  Brandenburg in einer Art und Weise kritisieren, die Ihrer Partei  nicht angemessen ist!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie meinen, Herr Walter,