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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Aus den freigegebenen 42 Seiten ergab sich jedoch  nichts Neues. Enthalten waren darin vor allen Dingen  Dokumente über die Anerkennung der Stiftung und ihre  Satzung.  Sehr geehrter Herr Pegel, sehr geehrter Herr Meyer, ist das  wirklich alles? Müsste diese Akte nicht auch die diskutierten Satzungsentwürfe und die darüber geführte Korrespondenz, unter anderem mit der Nord Stream 2 AG,  enthalten?  Eigenartig waren zudem die Vorgänge um die Schenkungssteuererklärung der Stiftung. Mitte April äusserte  das Magazin „Cicero“ den Verdacht, der Stiftung drohten  hohe Strafzahlungen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht  rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet habe.  Daraufhin liess die Stiftung gegenüber dem Magazin verlauten, man habe die entsprechenden Schenkungssteuererklärungen rechtzeitig abgegeben, die erste im Frühjahr,  die zweite im Herbst, und noch dazu eine Begründung,  weshalb die Zuwendungen von der Schenkungssteuerpflicht zu befreien seien. Irgendwann, wohl noch im  Jahr 2021 – eine genauere Angabe gab es aus den  Kreisen der Stiftung nicht –, habe das zuständige Finanzamt Ribnitz-Damgarten dann aber angeblich auf  Nachfrage erklärt, die Steuererklärungen seien beide  verloren gegangen, woraufhin die Stiftung Kopien nachgereicht habe.  Im Frühjahr 2022 soll das Finanzamt dann für die Woche  vom 28. März bis zum 3. April den Eingang eines positiven Bescheids angekündigt haben, der die Stiftung von  der Schenkungssteuerpflicht befreie. Als dieser nicht  gekommen sei, habe die Stiftung nachgefragt und mitgeteilt bekommen, Finanzminister Heiko Geue habe  seine Hand auf der Angelegenheit und würde den positiven Bescheid zurückhalten.
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 Nachfragen wurden mit Hinweisen auf das Steuergeheimnis abgeblockt, aber, das möchte ich hier betonen,  dieses Argument zieht nicht vor einem Untersuchungsausschuss. Spätestens dort müssen, gegebenenfalls unter  Geheimschutzvorkehrungen, die Karten auf den Tisch.  Wir sollten dafür sorgen, dass das Blatt dann noch vollständig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Und auf diese Frage, wofür die Gazprom-Millionen nun  wirklich verwendet wurden, gibt es noch immer keine  Klarheit. Ein Vermerk der Staatskanzlei vom Januar 2021  deutet darauf hin, dass die Millionen auch für den Geschäftsbetrieb, das heisst für den Pipelinebau, genutzt  wurden. Minister Pegel sagt dagegen, der Vermerk sei  falsch.  Am Freitag vergangener Woche gab der Vorstandsvorsitzende der Klimaschutzstiftung Erwin Sellering nun  bekannt, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der  Stiftung als eine Art Vertragsmakler aufgetreten sei. Er  habe Betriebe gesucht, die die Pipeline trotz der drohenden US-Sanktionen zu Ende bauen konnten. Das soll  ungefähr so gelaufen sein: Die Nord Stream 2 AG meldete  an, was getan werden musste, zum Beispiel Steinschüttungen als Fundament für die Röhren. Der wirtschaftliche  Geschäftsbetrieb der Stiftung suchte dann passende  76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Betriebe aus und schloss mit ihnen die notwendigen  Verträge ab. Quasi als Provision habe der wirtschaftliche  Geschäftsbetrieb dann zehn Prozent der Vertragssumme  von der Nord Stream 2 AG obendrauf bekommen. Eine  Summe nannte Sellering nicht, es gehe aber um Millionen.   Die angekündigte Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gestaltet sich auch wegen der drohenden  Insolvenz der Nord Stream 2 AG als kompliziert. Die  Nord Stream 2 AG bekomme noch Geld von der Stiftung,  beispielsweise, wenn das Verlegeschiff „Blue Ship“ verkauft werde. Gleichzeitig habe der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung noch Ansprüche gegen die  Nord Stream 2 AG, weil noch nicht alle Verträge bezahlt  worden seien. Sellering sagte in einem NDR-Bericht,  wenn die Stiftungsfirma, also der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, ins Minus falle, müsse auf das Stiftungskapital zurückgegriffen werden. Dafür gelten jedoch enge  rechtliche Grenzen. Auch hier muss es dem Untersuchungsausschuss ermöglicht werden, genauer hinzuschauen.  Zur Aktenvorlage im Untersuchungsausschuss sagte
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 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank  für die Gelegenheit, noch einmal auch etwas zur Aktenordnung in der Landesregierung zu sagen, zum Zweiten  für die herzliche Einladung! Herr Dr. Terpe hatte, glaube  ich, gestern Abend im Norddeutschen Rundfunk gesagt,  es geht uns um tatsächlich ergebnisoffene Aufklärung. Ich  habe den Eindruck, in den Wortbeiträgen Ihrer Fraktion  schwankt das genau zwischen diesem, wie ich finde,  berechtigten Anspruch und einer in einem Masse vorurteilsgeschwängerten Grundhaltung, die ich schwer ertragbar finde, vor allen Dingen für viele Kolleginnen und  Kollegen der Landesverwaltung.
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 Und ja, der Untersuchungsausschuss hat einen Anspruch auf Vorlage der Akten, und ich verweise gern, das  hat mich sehr beruhigt, auf die Ministerkollegin a. D., die  im Kontext der Frage, ist eine Akte weg, mit zu Recht  grosser Überraschung erklärt hat – ich glaube, dem Norddeutschen Rundfunk, es mag aber auch ein anderes  Medium gewesen sein, ich habe es nur im Internet gele Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  77  sen –, Frau Hoffmeister hat zu Recht gesagt, das kann  gar nicht passieren. Wir haben ein digitales ...
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 Ja, aber das Zitat ist trotzdem da.
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 Wir haben ein digitales System in den Ministerien, DOMEA,  eine elektronische Aktenführung. Und wenn da einmal  etwas drin ist, ist selbst das Löschen revisionsfest. Herr  Förster kennt es im Zweifel von den Kolleginnen und  Kollegen der Gerichte, die zwischenzeitlich ja auch elektronische Akten eingeführt haben, wo es gleichermassen  geschieht. Selbst wenn Sie etwas herausnehmen, verändern, anpassen, es ist eine revisionsfeste Software mit  der Folge, dass ich auch diese Veränderungen nachvollziehen kann.  Drittens …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie haben Sorge vor einem Hackerangriff. Selbst dann  würden wir über die entsprechenden Dokumentspiegelungen, über die entsprechenden Sicherheitsupdates und  so weiter eine Reaktivierung hinbekommen.  Drittens, die grosse Überschrift, die hier angesprochen  wurde, schwankt ein bisschen. Sie schwankt zwischen  dem Hinweis, bitte keine Akten vernichten – Klammer  auf, noch mal der Hinweis, das geht mit diesem technischen System nicht, Klammer zu –, und dem Hinweis,  das, was wir in den Akten haben, sei Ihnen zu wenig. Ich  habe den Eindruck, genau vor dieser Aussage ist der  Antrag ein ganzes Stück weit auch in der Mehrzahl der  Argumentationen eingetreten.  Umgekehrt kommt der Hinweis zu sagen, wir haben viel  zu wenig von euch bekommen, während Sie vorher fast  drei Minuten ausführen, was die Landesregierung, was  der Stiftungsvorsitzende Herr Sellering und andere so an  Details preisgegeben haben. Also ganz im Gegenteil zu  dem, was hier zwischendurch immer wieder kolportiert  wird, zeigt Ihre Einbringung, wie viele Details von im  Übrigen gerade auch in den letzten zwei Wochen der  Stiftung selbst und Ihrem Vorstand bewusst offenbart  wurde.
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 Ich glaube, dass die zentralen Fragen, weil Herr Reinhardt  „Na ja“ sagt, dabei gewesen sind. Und ich gehe davon  aus, dass auch da der Untersuchungsausschuss das  Gespräch in der Zeugenvernehmung mit den Beteiligten  sucht und auch dann die Details bekommt.  Jetzt aber zurück zum Moratorium. Wo kommen Moratorien eigentlich mal her? Dies ist ja im Zusammenhang  mit Untersuchungsausschüssen nichts völlig Neues. Die  kommen aus Situationen, wo ich mir Sachverhalte anschaue, in einer zeitlichen Distanz zum Heute, die nach  den üblichen Regelungen nahelegt, dass Akten demnächst abgelegt oder vernichtet werden könnten, weil ich  irgendwelche Sachverhalte aus 1992 oder davor anschaue. Ich lasse mich jetzt gerne korrigieren, aber nach  meiner Erinnerung ist gestern der Antrag ergangen, einen  PUA für den Zeitraum bis in die 6. Legislaturperiode  hinein zu errichten. Ich lasse mich auch gerne korrigieren, nach meiner Erinnerung begann die irgendwann im  November, vielleicht Oktober 2011, da würde ich mich  auf den Monat nicht festlegen, aber es dürfte eine Wahl  im September 2011 gewesen sein, sodass im Oktober  die Legislatur begonnen hat. Da sind wir von allen, was  den üblichen Rhythmen, ich beseitige jetzt Akten, und  zwar gar nicht boshaft, sondern das war ja angesprochen, das müsse gar nicht alles boshaft geschehen,  könne auch einfach im Rhythmus normaler Arbeit sein,  da ist die Wahrscheinlichkeit, dass etwas wegkommt,  relativ gering. Ich bin eben nicht im Jahr 1992, 89, 93,  sondern ich bin im Jahre 2011 und im Schwerpunkt in  den Jahren 2021 und 2022. Ich habe keine Gefahr, dass  die regulären Rhythmen von Kolleginnen und Kollegen,  die einfach die Aktualität dieser Akte nicht mitbekommen  haben mögen, passieren könnten, ich bin also in keiner  Situation, wo ich das typische Moratorium brauche.  Meine Damen und Herren, wenn Sie das zur Grundlage  machen, lebt dieses Moratorium nur von dem Vorwurf,  dass eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zurzeit  nichts anderes täten, als der sinnfreien Aufgabe nachzukommen, einem revisionssicheren System Akten zu  entziehen, noch mal, was sinnfrei wäre. Das weise ich für  über 30.000 Beschäftigte dieser Landesverwaltung in  aller Form zurück, meine Damen und Herren!
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 Ich habe also keine Gefahr, dass regelbasierte Aktenbeseitigungen stattfinden. Ich habe ein EDV-betriebenes  Aktenverwaltungssystem …
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 Als ich kam, wurde es eingeführt, 2011/2012, vielleicht  schon 2009, das kann ich nicht sagen. Helfen Sie mir  gern auf die Sprünge, wenn Sie es besser wissen!
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 Ich kann nur den Zeitraum beschreiben, wann ich kam.
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 Da haben Sie vollkommen recht, die Ministerien, auf die  es hier vorwiegend ankommt, aber schon.   Und zweitens, auch die Systeme dahinter, die nicht digitalen Systeme, folgen festen Regeln. Sie haben recht, sie  sind vor allen Dingen bei der Ministerialbürokratie, die  hier aber vornehmlich nach meinem Eindruck ja im Fokus  ist, also keine Gefahr, dass Akten beiseitegelegt werden,  weil die Fristen noch nicht abgelaufen sind, keine massenweise Vernichtung. Das wäre ein ungerechter Vorwurf  gegenüber Kollegen.   Und drittens, wir haben sogar schon umfangreiche  Dinge dargetan. Es gibt nach meiner Überzeugung für  die üblichen Argumentationen für ein Moratorium keinen  Grund. Und wenn Sie nicht nachvollziehbar Anknüpfungspunkte liefern, die sagen, da sind aber Mitarbeiter  dabei – und da würde ich selber sofort zu den Kollegen  gehen, hier wird nicht vernichtet –, dann bitte ich davon  78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Abstand zu nehmen, diesen Eindruck zu erwecken.  Hier wird nichts vernichtet, es wird vorgelegt werden, es  wird transparent gemacht werden, aber bitte lassen Sie  uns beenden diese Vorwurfskultur, die für viele Kolleginnen und Kollegen zu Recht zutiefst ehrabschneidend  ist. So etwas findet derzeit nicht statt, so was hat auch  in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Es hat hier  keiner etwas verdeckt und es gibt keinerlei Grund für so  einen Vorwurf. – Ich danke Ihnen und wünsche viel Erfolg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Herr  Minister Pegel, vielen Dank, dass Sie meine Bemerkung  gestern – ich weiss gar nicht, wo, wahrscheinlich beim  NDR haben Sie es gehört oder so – als sehr moderat  wahrgenommen haben.  Ich würde Sie jetzt aber fragen wollen: Haben Sie eine  Erklärung dafür, warum diese Verwirrung mit den Akten  und der Frage, also das eine Ministerium hat gesagt, wir  haben sie gehabt, aber das andere hat gesagt, es ist, wir  wissen nicht jetzt, wie das zustande kommt? Das habe  ich in meiner Rede – um es noch mal kurz zu untersetzen, bei der Einsetzung des PUAs, den Ausdruck – als  Informationsdesaster bezeichnet, denn dadurch ist doch  irgendwie dieser Eindruck in der Welt. Und ich fühle mich  da unschuldig, irgendwie beteiligt gewesen zu sein. Ich  habe nur sozusagen wahrgenommen, da gibt es irgendwie so eine Art Meldung und daraus ist dieser Vorwurf ...  Wie konnte das passieren? Gibt es da irgendwie eine  Erklärung dafür?
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 Habe ich  das Wort schon?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Vielen  Dank!  Herr Pegel, was mich betrifft, ja, und was ich mich frage  mit den Akten, und da geht es nicht um die Akten der  Mitarbeitenden, da geht es um Ihre Akten insbesondere,  wir haben zum Beispiel diese E-Mail, die von Ihnen  korrespondiert ist, wo drinsteht, da gibt es irgendwie  drei Änderungen, die die Nord Stream 2 AG gerne eingefügt hätte, die habe ich jetzt mal hier reingetan, gelb  markiert. Diese Akte haben wir nie gesehen, also dieses  Dokument haben wir nie gesehen. Das ist nicht aufgetaucht, nicht dabei gewesen, das fehlt. Ich weiss nicht,  vielleicht haben Sie es ja noch. Wäre spannend, mal zu  sehen.   Ansonsten, das hatte Frau Oehlrich in ihrer Einbringungsrede schon gesagt, ist es für mich unglaubwürdig. Ich  habe in der Kleinen Anfrage beantragt zu wissen, welche  Dokumente liegen alle in der Regierung vor. Und das  erste Ding, was vorliegt, ist eine fertige Satzung. Das war  im Übrigen, bevor die Berichterstattung der „Welt am  Sonntag“, glaube ich, oder der „Welt“ damit rausgegangen ist, was für UIG-Anfrage-Dokumente noch alle inklusive Ihrer E-Mail, die im Übrigen davor war, existieren.  Und diese Dokumente, die existieren ja, die habe ich  schon in meiner Kleinen Anfrage ja sehr wohl gemeint.  Da steht ja drin, welche Dokumente gibt es. Und das  gehört dazu aus meiner Sicht. Und deswegen ist es mindestens unvollständig beantwortet worden. Und deswegen haben wir das Problem, dass wir wollen, dass dort  nichts verschwindet, auch, was nicht in DOMEA eingepflegt ist. Offensichtlich ist das nicht da drin. Und das  kann wegkommen. Da würden Sie mir hoffentlich nicht  widersprechen. Dieses Papier kann verschwinden, auch  wenn ich niemandem unterstelle, dass das aktiv in den  Schredder gepackt wird. Aber die Frage ist doch, wie  kriegen wir es hin, dass das nicht passiert, dass hier  nichts verschwindet und dass auch von Ihrem privaten  Telefon oder von wem auch immer die Nachrichtenkommunikation nicht wegkommt.   Und das fänden wir nett, wenn Sie mal die Position beziehen könnten, dass wir sagen, okay, wir haben da  keine Schuld und wir haben da auch nicht das Risiko und  deswegen stimmen wir hier zu, weil wir das nämlich  mitmachen würden, weil niemand von uns, auch nicht  von uns in politischer Verantwortung, hierhergeht und  irgendwas …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Selbstverständlich gern.  Das, was ich angenommen hatte, dass es gar nicht ums  Moratorium geht, sondern die Frage, wie eine Aktenordnung aussieht, hatte ich ja eben angedeutet. Ich danke  Ihnen für die Bestätigung. Der Antrag ist sozusagen nur  eine Maske, um eine andere Debatte zu führen. Es gibt  eine Aktenordnung, an der orientiere ich mich gern. Das  habe ich getan. Die ergebniserheblichen Dinge sind zu  verakten. Das haben wir ebenfalls umgesetzt, und in den  Akten werden Sie auch alles finden. Noch mal: Es gibt  keine Massenvernichtungen, die Sie offenbar im Blick  haben.   Die E-Mail, die Sie ansprechen, ist ja in den Beständen,  die im Übrigen der Presse, und ich glaube auch, den  Fraktionen, da bin ich aber nicht sicher, zumindest der  Presse zur Verfügung gestellt worden sind, enthalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Vor dem Hintergrund fällt es mir schwer, Ihrem Hinweis  zu folgen. Ich habe aber verstanden, es geht Ihnen nicht  um das eigentliche Moratorium, sondern es geht Ihnen  tatsächlich darum zu sagen, was muss eigentlich alles  in eine Akte oder was hätte in eine Akte gemusst. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Geehrtes Präsidium! Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete!   Herr Innenminister, Sie haben einen Grossteil meiner  Rede vorweggenommen und vieles von dem gesagt, was  ich genauso unterschreiben würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Vielen Dank dafür! Bisher auch insgesamt eine doch sehr  vernünftige Debatte, habe ich so erst mal nicht erwartet,  muss ich gestehen.  Wie geht man jetzt mit so einem Antrag um? Ich lese  diesen Antrag, analysiere den Antrag und frage mich,  was will der Antragsteller mit diesem Antrag erreichen,  und komme zu dem Schluss, so, wie es der Innenminister auch schon gesagt hat: Haben wir doch alles, wir  haben eine gesicherte Aktenhaltung. Ich will das jetzt  alles nicht wiederholen. Wir befinden uns schon hier zu  fortgeschrittener Zeit und die Tagesordnung ist noch  recht voll. Also diese Akten sind ja gesichert und die  können nicht einfach so vernichtet werden. Und spätestens mit Einsetzung am gestrigen Tage des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist Ihr Antrag obsolet. Dennoch könnte man dem Antrag zustimmen, einfach, weil wir, stimmten wir diesem Antrag zu, im  Rahmen unserer Befugnisse handelten. Und es gab ja  schon mehrere Moratorien, die bestätigt worden sind  seinerzeit. Und auch da kann einfach nicht verhindert  werden, dass bestimmte Akten dennoch vernichtet werden. Und das ist das Problem.   80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Ich als wahrer Demokrat habe ein gewisses Urvertrauen  in diesen Staat und die Gewaltenteilung, die wir in  Artikel 20 unseres Grundgesetzes, was nächste Woche  Montag Geburtstag hat, wiederfinden. Und erlauben Sie  mir einen Vergleich, dass auch Kinder ein gewisses Urvertrauen in ihre Eltern haben und nie davon ausgehen  würden, dass ihre Eltern sie schlagen oder misshandeln  würden. Und dennoch wird dieses Urvertrauen hier und  da gebrochen und für immer werden Beziehungen zerstört.  Viel wichtiger ist mir jedoch das, was auch der Innenminister hier gesagt hat, dass hier per se 30.000 Verwaltungsmitarbeiter über einen Kamm geschoren werden  sollen, Akten vernichtet werden sollen. Es hört sich ja so  an, als wenn der Schredder in den Häusern hier überhaupt nicht stillstünde.   Und dann kommen wir zu einem weiteren Problem,  was diesen Antrag betrifft und was generell politisches  Handeln, das Erlassen von Vorschriften und Verordnungen, betrifft: Es muss umsetzbar sein. Und unterstellten  wir jetzt einem Angestellten oder vielleicht sogar dem  Innenminister persönlich, dass er ureigenstes Interesse  daran hätte, irgendwelche Akten vernichten zu lassen,  könnten wir es durch so ein Moratorium schlichtweg nicht  verhindern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und damit machen wir uns als Politik dann unglaubwürdig, ob nun durch so ein Moratorium oder Rauchverbot  vor Schulen. Solche Verbote, Gebote müssen immer  umgesetzt werden können, kontrolliert werden können,  die Einhaltung dieser Gebote, Verbote müssen kontrolliert werden können. Ansonsten wird man unglaubwürdig.  Und da gibt es unzählige Beispiele. Hier wird auch ständig, heute wurde auch schon wieder mehrfach gesagt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Mit grosser Empörung haben Vertreter der Regierungsfraktionen auf den hier diskutierten Antrag der GRÜNEN  reagiert. Ja, er ist umfangreich und weitgehend, aber  falsch ist er nicht, denn in über 70 Jahren parlamentarische Demokratie in Deutschland und der Kontrollfunktion  der Legislative über die Exekutive haben die verschiedensten Parlamente bereits ihre zahlreichen Erfahrungen mit dem mitunter, ich nenne es mal, ausbaufähigen Auskunftsinteresse der Exekutive gemacht. Hierzu  gehören auch diverse Bemühungen, Informationsträger  unbrauchbar zu machen. Und das ist parteipolitisch erst  mal auch völlig wertungsfrei, denn die Geschichte zeigt  eben auch, dass jede Partei schon hier ihre historischen  Fälle hatte. Noch mal hieran zu erinnern und die betreffenden Stellen aufzufordern, die Grundlagen für die Auskunftsinteressen des PUAs zu gewährleisten, ist daher  nichts Ehrenrühriges.   Eine besondere Relevanz bekommt dieses Anliegen,  wenn man sich den Umgang der Regierung und der  Stiftung mit den Auskunftsinteressen in den vergangenen  Wochen und Monaten mal genau ansieht. Auskünfte  müssen rechtlich erstritten werden. Es wird nur das  präsentiert, was eigentlich schon bereits bekannt ist. Erst  hatte man mit dem Geschäftsbetrieb nie etwas zu tun,  dann wurden einem sogar die Projekte zur Genehmigung  vorgelegt. Es fehlt hier ein Dokument, dann findet man  es dort, herausgegebene Unterlagen sind im höchsten  Masse unvollständig oder bis zur Nichtinformation geschwärzt. Niemand weiss, was mit den Lücken ist. Und  dann sind da noch die zahlreichen nicht verakteten Informationen.  Sie, werte Regierung und Stiftung, haben dem Parlament  in den letzten Wochen also zahlreiche Gründe gegeben,  zumindest einen berechtigten Zweifel am Auskunftswillen  und der Ehrlichkeit zu geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und es ist wirklich bedauerlich, dass das Vertrauen mittlerweile so sehr erschüttert ist, dass ein solcher Antrag  überhaupt notwendig ist.   Und, Herr Minister Pegel, die berechtigten Zweifel richten  sich nicht gegen die Mitarbeiter der Ministerien, die richten sich in erster Linie an die erste Reihe der Regierung,  an Sie, nicht an Ihre Mitarbeiter. Das möchte ich hier  noch mal ganz klarstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Da aber weder Regierung noch Stiftung etwas zu verbergen und unlautere Absichten haben, können Sie den hier  angeregten Massnahmen zur Datensicherung eigentlich  ohne Weiteres zustimmen. Dafür lade ich Sie herzlich  ein. – Herzlichen Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  81
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 29. April  dieses Jahres wusste „Der Spiegel“ Folgendes zu berichten, ich zitiere: „Regierung verweigert Einblick in brisantes Gutachten zu Nord Stream 2“. „Das Wirtschaftsministerium hält ein Gutachten der Vorgängerregierung zur  umstrittenen Ostseepipeline unter Verschluss. Die Begründung ist bemerkenswert.“ Zitatende.  Nun, die Begründungen sind Geheimhaltungs-, Vertraulichkeitspflichten, und bemerkenswert ist dies nur deshalb, meine Damen und Herren, weil es der grüne Bundeswirtschaftsminister ist, der das Gutachten zurückhält.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Es soll brisant sein und ein positives Votum zur Pipeline  enthalten, etwas, was dem grünen Minister nicht gefallen  dürfte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und jetzt frage ich Sie: Laufen die Schredder im BMI  heiss? Sind sie sogar schon abgekühlt? Nein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 natürlich nicht! Ich zumindest gehe nicht davon aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre bei einem unionsgeführten Bundesministerium  natürlich anders.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und ich finde daher, dass sich die CDU bei diesem  Thema sehr zurückhalten sollte. Aber vielleicht gilt auch  hier: Was ich selber denk und tu, das trau ich auch den  andern zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und ich gehe nicht davon aus, dass die Bündnisgrünen  auf Bundesebene ein Löschmoratorium beantragt haben.  Oder habe ich Sie gerade missverstanden, haben Sie ein  Löschmoratorium beantragt auf Bundesebene?