K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Kollege Magerl hat gerade davon gesprochen, dass wir einer guten Idee doch zustimmen  müssten. Wenn es in diesem Entwurf eine gute Idee gäbe, könnten wir vielleicht  noch über alles reden. Aber es ist wie so oft oder wie immer, es ist keine gute Idee.  Es ist ein völlig falscher Ansatz. Ich muss auch noch den Satz aufgreifen, in dem  er von Generalverdacht gesprochen hat. Er hat gesagt, ein Generalverdacht würde  mit diesem Gesetzentwurf nicht entstehen. Wenn man diesen Gesetzentwurf aber  genau liest – diese Forderung hat er jetzt gerade weggelassen –, entsteht dieser  Generalverdacht sehr wohl. Gefordert wird nämlich, dass in Heimen jährlich verpflichtend geprüft werden muss, was in Heimen, wo so eine tolle Arbeit geleistet  wird, ganz bewusst nicht gemacht wird. Die Mehrheit unserer Heime macht einen  super Job. Dafür muss einmal applaudiert werden. Dort wird nämlich ein super Job  gemacht, und zwar Tag für Tag. Die schwarzen Schafe hat er angesprochen. Um  die wird sich gekümmert und um die muss sich auch gekümmert werden. Das  haben wir auch schon beim letzten Mal gesagt. Es wird nicht richtiger, und es gibt  nichts Gutes an dem Vorschlag. Wenn es etwas Gutes gäbe, hätten wir das schon  längst mitgenommen. Das brauchen wir also nicht. Ich habe es beim letzten Mal schon ausgeführt, und ich will auch hier nicht unnötige Zeit im Plenum darauf verwenden, um einem nicht guten, nein, einem schlechten Gesetzentwurf länger Zeit zu geben, als er es verdient hat. Wir haben so viele  Ansätze, egal, ob es der 5-Punkte-Plan oder die Novellierung ist, mit denen jeden
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Vielen herzlichen Dank an alle, die in  der Pflege so viel leisten. Ich muss nicht die schwarzen Schafe nennen; denn in  der grossen Masse haben wir Gott sei Dank eine tolle Pflege. Wir haben Männer  und Frauen, die eine ganz tolle Arbeit jeden Tag für die Gesellschaft und für die  Menschen, die diese Unterstützung brauchen, leisten. Deswegen bitte ich auch  weiterhin darum, wie ich es schon die letzten Male im Ausschuss getan habe,  einem solchen Entwurf nicht zuzustimmen, sondern ihn abzulehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen  der AfD-Fraktion! Meine Damen und Herren, die AfD macht mit diesem Gesetzentwurf genau das, was sie immer tut. Der Kollege Mehring – da brauchst du nicht so  erschrocken aufzuschauen, lieber Fabian – hat es heute so passend als die parlamentarische Performance beschrieben. Die AfD greift Ängste auf, präsentiert einen  aus der Hüfte geschossenen vermeintlich einfachen Vorschlag, der nichts, aber  auch gar nichts zur Lösung irgendeines Problems beiträgt. Wenn diese bestenfalls  halbgare Idee erwartungsgemäss, wenn man den Ausführungen des Kollegen Mittag glauben kann, im Hause auf Unverständnis stösst, dann jammern Sie öffentlichkeitswirksam herum, dass die Blockadehaltung der vermeintlichen und in Ihren  17156 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Augen sogenannten Altparteien Sie nur darin bekräftigt, weiterhin kostbare parlamentarische Redezeit zu verplempern.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich wundere mich ein bisschen über Martin Mittag – ich  weiss gar nicht, wo er ist –, dass er eines nicht aufgegriffen hat; denn eines ist bei  der ganzen Aktion der AfD wirklich neu. Der Kollege Magerl hat den Gesetzentwurf  gerade als den grossen Wurf präsentiert. Im Ausschuss – jetzt folgt ein Zitat aus  dem Gesundheitsausschuss – hat er denselben Gesetzentwurf mit folgendem Satz
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Meine Damen und Herren, wir wissen selber, dass das nicht der  grosse Wurf ist. – Entschuldigung, liebe AfD – –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Genau, die haben nie einen grossen Wurf gehabt. Wirklich ernst nehmen kann  man euch mit der Aktion nicht. Trotzdem müssen wir uns jetzt mit diesem Gesetzentwurf befassen. Unter dem
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir brauchen den  grossen Wurf beim Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, weil es die Bewohnerinnen  und Bewohner in den Pflegeheimen verdient haben, anders behandelt zu werden.  Sie dürfen nicht aus politischem Kalkül einer Rechtsaussen-Partei dafür herangezogen werden, um irgendwelche Ängste zu schüren. Die Punkte, die bei der Novelle des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes besonders  wichtig sind, und das ist jetzt der Appell an dich, lieber Minister und sehr geehrter
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 eine wertschätzende und kultursensible Pflege, konsequenter Gewaltschutz für Frauen mit Pflegebedarf, Versorgungsqualität und Patientensicherheit, ein Beschwerdemanagement, das Whistleblower auch in Schutz nimmt, Ombudspersonen mit festen Sprechzeiten,  Digitalisierung, erleichterte Inbetriebnahme innovativer Wohnformen, Loslösung  von festen Quadratmetervorgaben bei Bädern usw. usf. Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz muss angepackt werden. Ich traue mich  aber an der Stelle auch, das ganz klar und deutlich zu sagen. Das, glaube ich, wissen alle Fraktionen in diesem Hohen Haus. Im Gegensatz zu dem vorliegenden  Gesetzentwurf wissen auch alle Fraktionen, dass weiss Gott mehr dazugehört, als  dass man jetzt irgendwie den Mitarbeitenden der FQAs ihre Arbeitszeit auf den  Wegen von einem Landkreis zum anderen Landkreis dann auch noch anrechnen  muss.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das, was die AfD hier macht, ist eines, nämlich klipp und klar  eine Blockadehaltung eines abgesprochenen Vorgangs im Gesundheitsausschuss.  Die Expertenanhörung zur Novelle des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes haben  wir gestern terminiert. Sie wird am 28. Februar stattfinden. Es ist auf dem Laufenden, es wird kommen. Etwas mehr Tempo kann nicht schaden, aber das, was die  AfD vorgelegt hat, ist ein Witz und spottet jeglicher – jeglicher! – ordentlicher und  rechtmässiger Politik.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs. Wir haben ja im Ausschuss darüber diskutiert. Ich bin eigentlich enttäuscht. Ich bin enttäuscht über das, was bei dieser Ausschussdebatte  rausgekommen ist, nämlich gar nichts. Ich habe bei der Ersten Lesung ganz klar gesagt, welche Probleme ich bei diesem  Gesetz sehe. Eines hat Herr Krahl schon gerade angesprochen. Das ist diese  Landkreisreise zwischen den verschiedenen Behörden. Das kommt ja auch noch
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Was passiert denn  dann? – Das ist völlig unklar. Zudem ist dieser Mehraufwand überhaupt nicht leistbar und überhaupt nicht sinnvoll und nicht zielführend. Im Übrigen ist der geplante  Artikel 13a des PfleWoq-Gesetzes zu unbestimmt. Das sollten Sie auch noch mal  zur Kenntnis nehmen. Auch hier ist im Ausschuss leider keine Klärung gekommen. Unklar ist beispielsweise, was unter "regelmässiger Austausch" zu verstehen ist. Da  zeigt die Norm nicht auf, wie die konkrete Zusammenarbeit zwischen den Behörden erfolgen soll. Was soll denn dabei rauskommen? Ich glaube, dabei kann nichts  Gutes rauskommen. Es ist auch so, wie es vorhin gesagt worden ist. An dieser Stelle möchte ich noch  mal die guten Pflegeheime erwähnen, und die gibt es wirklich in Bayern sehr, sehr  viel. Wir sollten dankbar sein, dass es die gibt, und dann sollte man sie nicht noch  mit so was wie einer jährlichen Pflichtprüfung überschütten. Das führt sicherlich  nicht zur Verbesserung des Betriebsklimas. Eines möchte ich noch ganz klar zurückweisen. Sie haben gerade voller Inbrunst
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es ist nichts passiert. – Herr Magerl, hören Sie mir noch zu, oder haben
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Haben Sie diesen Pflege-SOS denn nicht kennengelernt? Wissen Sie überhaupt, was da passiert ist?  Das war eine ganz konkrete, sofortige Massnahme, um hier niederschwellige Anlaufstellen für Beschwerden zu bieten. Dieser Pflege-SOS ist ein Erfolgsmodell.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Es ist nichts passiert", ist nicht nur falsch, sondern ist auch einfach unfair.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Nachdem die Fragen nicht geklärt worden sind und nichts verbessert worden ist,  lieber Herr Magerl und Kollegen von der AfD, können wir diesem Gesetzentwurf  nicht zustimmen. Ich empfehle die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Missstände in der Pflege sind ein wirklich ernstes Thema. Es ist  schon mehrfach gesagt worden, es ist absolut notwendig, sorgfältig aufzuklären  und die schwarzen Schafe zu identifizieren, um erstens die Missstände abstellen  zu können und zweitens die gute Pflege aus dem Generalverdacht rauszuhalten,  rauszunehmen und sie eher zu unterstützen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17158 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Wenn das nicht gelingt, steigt natürlich auch die Verunsicherung in der Bevölkerung angesichts dessen, was man da so liest und hört und vielleicht auch unmittelbar selber mitbekommt. Ich glaube, das ist genau der Punkt, auf den Sie da reagiert haben. Sie merken, dass da eine Verunsicherung ist, und die wollen Sie von  der AfD aufgreifen. Aber dazu gibt es hier nur grosse Worte. Am Ende geht es in Ihrem Gesetzentwurf  nur darum, die Zuständigkeiten für die FQA, für die Heimaufsicht vor Ort, einfach in  den Nachbarlandkreis zu verlagern. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren,  damit ist wirklich nichts gewonnen. Die Heimaufsicht wird damit nicht besser. Die Missstände in der Pflege haben gezeigt, dass es vielfältigen Änderungsbedarf
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 SPD, GRÜNE und FDP. –  Wir haben schon mehrere Fachgespräche mit dem Minister und mit allen möglichen Beteiligten geführt. Ich habe eine ganze Reihe sehr konkreter Massnahmen  dazu vorgeschlagen. Aber davon ist hier nicht die Rede. Bei Ihrem Vorschlag werden die Nachteile einer zu weit unten, also beim Landratsamt, angesiedelten Heimaufsicht gar nicht angegangen. Wirklich ein Problem ist  zum Beispiel die Ausstattung oder dass man natürlich als sehr kleine, regionale –  örtliche – Heimaufsicht den Überblick bei einem grossen privaten, überregionalen  Träger, der mehrere Heime hat, gar nicht haben kann. So war es ja auch jetzt in  Schliersee und in Augsburg. Derselbe Träger war es zum grossen Teil. Das ist  immer wieder so. Aber vor Ort sieht das dann alles wie ein Einzelfall aus. Das wird  man nicht mit einer zu kleinteilig, zu weit unten angesiedelten Heimaufsicht lösen  können. Deswegen schlagen wir ja auch vor, überörtlich zu organisieren. Wir werden das so lange immer wieder einbringen, bis wir hier wirklich zu einer Verbesserung kommen. Aber leider kommen wir diesem Gesetzentwurf nicht weiter. Deswegen werden  auch wir von der SPD ihn ablehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich weiss nicht wirklich, was ich noch sagen soll. Die  meisten Sachen sind tatsächlich angesprochen – mehr oder weniger emotional.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie stellen definitiv die Pflege auf der einen Seite unter Generalverdacht. Auf der  anderen Seite bieten Sie insuffiziente Lösungsvorschläge, die völlig in die falsche  Richtung gehen. Das Gesundheitsministerium hat einen 5-Punkte-Plan aufgelegt, der in die richtige  Richtung geht. Der braucht aus meiner Sicht noch ein bisschen Anschub. Wir sind  da in einem Expertengespräch im März 2022 gestartet. Seither fehlt mir so ein  bisschen das Engagement. Das SOS-Telefon, Herr Prof. Bauer, existiert und funktioniert. Da würde ich mir eine  Evaluation aus der Opposition erbitten, damit wir tatsächlich hier Fakten bekommen, um das Ganze dann wohlwollend beurteilen zu können. Unser Job ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, damit diese Regelmassnahmen,  die Korrekturen und die Mängelanordnungen bis hin zu Schliessungen von Heimen  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17159 gar nicht mehr auftreten. Das gilt es zu schaffen. Wir brauchen Personal in den  Heimen, wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Ehrenamt, wir brauchen einfach  mehr Köpfe, um hier vorwärtszukommen. Daraus resultiert dann auch Qualität. Es geht nicht nur um die Akademisierung, sondern wir benötigen eine Basis. Was
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir brauchen einen Korridor des Vertrauens in der Pflege und nicht mehr Prüfungen, mehr  Misstrauen, wie es die AfD sät.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart,  Roland Magerl u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat  32 Minuten. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Roland Magerl  von der AfD-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Krank  werden sollte man in Bayern bzw. in Deutschland derzeit nicht. Der ambulante  Sektor ist am Hund und zerfällt dank der Ampel, weil es für neue Patienten – vor
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Kein Kernspin für Kassenpatienten in Sulzbach-Rosenberg Die Kliniken sind am Limit. Haben Sie einmal in Ivena den Bettennachweis für Mittelfranken nachgesehen? – Da stellt es Ihnen die Haare auf. Selbst das Klinikum  Nürnberg, eine der grössten kommunalen Kliniken in Europa, ist tageweise mit
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dort gibt es nicht einmal Platz auf den Gängen.  Das Ganze muss der Rettungsdienst auffangen. Er hat weite Transportwege, und  17160 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 am Ende geht das Ganze am Patienten aus, der kein Bett bekommt, obwohl er  eines braucht. Kommen Sie jetzt nicht mit der Ausrede, es liege an Corona! Dieses  Szenario bildet sich auch ab, wenn die Inzidenzen gegen null gehen. Ein Teil  davon ist hausgemacht; hier nenne ich nur einmal die Fallpauschalen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Danke an alle Pflegekräfte, Ärzte, Notfallsanitäter, Retter,  Altenpfleger, MTA usw. dafür, dass sie trotz aller Widrigkeiten jeden Tag aufs Neue  versuchen, Bayerns Bürger ein gesundes Leben zu ermöglichen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir als AfD wollen sie gerne besser unterstützen. Deshalb wollen wir dafür sorgen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das sind  verschiedene Töpfe, das passt nicht usw. – Der Freistaat finanziert die Investitionen, die Gehälter müssen die Häuser selbst erwirtschaften. Das wissen wir auch.  Aber was wollen wir denn? – Wir wollen ein auskömmlich finanziertes System mit  gutem und motiviertem Personal, mit fachlich guten Kliniken der Grund- und Regelversorgung, die nicht alles machen müssen, obwohl sie es nicht können, nur um  ein paar Cent zu verdienen, und Spezialisten in Zentren, die sich um schwere Fälle  kümmern.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die bayerische Politik hat auf allen Ebenen ein anderes Konzept für Bayerns
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ausbluten lassen und Gängelung von Personal, zum Beispiel in  Kinderkliniken, Schliessung von Kliniken, Investitionen von Spezialisten, die versuchen, aus jedem Patienten mit der richtigen Fallpauschale noch ein paar Euro herauszupressen, und natürlich üppige Gehälter für die Vorstände. Selbst wenn sie  gleich wieder gehen, schmeisst man ihnen halt fast einmal 1 Million Euro hinterher.  Das ist 1 Million Euro, die beim Personal und in der Ausstattung der Kliniken definitiv besser aufgehoben wäre. – Für Sie, liebe Amigos der CSU, ist das vielleicht ein  Teil der Portokasse für die Vermittlung von Maskendeals, für die Leute da draussen  definitiv nicht nachvollziehbar.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Investitionsmittel des Freistaates gibt es nur für Häuser, die eine ordentliche Besoldungsstruktur für ihre Führungskräfte haben. Liebe Pseudo-Regierenden, es ist mir  völlig wurscht, ob hier irgendetwas vermischt wird. Wenn der Freistaat Geld hergibt, dann kann er auch festlegen, an wen und unter welchen Bedingungen. Diese Bedingungen haben wir festgeschrieben. Wir wollen keine astronomische  Vergütung von Vorständen, keine utopischen Abfindungen, sondern eine ordentliche Struktur in der Besoldung. Dazu soll es auch heute keine Qualifizierung von  windigen Beraterfirmen geben. Es soll auch keine finanziellen Anreize für die  Schliessung von Kliniken mehr geben, zumindest nicht so lange, bis es endlich vernünftige Vorschläge gibt, wie wir die bayerische medizinische Versorgungsstruktur
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es wäre schön, wenn  Sie zustimmen würden, um endlich ein Zeichen gegen das "Weiter so" zu setzen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Wir behandeln heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen  Krankenhausgesetzes, über den im Gesundheits- und auch im Rechtsausschuss  schon intensiv beraten wurde. Schon in der Ersten Lesung habe ich die grundsätzProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17161
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Ergebnisse der Beratungen fasse ich gerne  noch einmal zusammen. Dieser Gesetzentwurf hat weder Sinn noch ist er rechtlich umsetzbar. Die AfD will  hier Hand an die bayerische Krankenhausfinanzierung anlegen, die sich bewährt  hat und erfolgreich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei sprechen  die Erfolge für sich. Im Zusammenspiel mit seinen Kommunen investiert der Freistaat hohe Summen. Allein in diesem Jahr stehen 643 Millionen Euro für Investitionen in die bayerischen Krankenhäuser bereit.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Durch den Krankenhauszukunfts- und den Krankenhausstrukturfonds fliessen weitere Hunderte Millionen Euro an die Krankenhäuser  bei uns in Bayern. Damit werden die Strukturen der Häuser zukunftsfest gemacht  sowie die Digitalisierung in den Häusern vorangetrieben. Wir reden hier von jeweils
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bei uns in Bayern gibt es  überall leistungsfähige Krankenhäuser. Die Bürgerinnen und Bürger können sich  sicher sein, dass es flächendeckend qualifizierte stationäre Versorgungsangebote
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das System funktioniert. Warum also will die AfD hier eingreifen? – Auch nach den Beratungen in den Ausschüssen wird das nicht klar. Klar wurde dagegen, dass die Ersteller des Entwurfs  die Logik der Krankenhausfinanzierung einfach nicht verstanden haben, meine  sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der Freistaat Bayern übernimmt die Investitionskosten; die Betriebskosten dagegen sind aus den Erlösen zu finanzieren,  und – jetzt kommt’s – die Personalkosten gehören zu den Betriebskosten. Im Gesetzentwurf kommt es nun einmal zu einer Vermengung der beiden Finanzierungsschienen, was überhaupt keinen Sinn hat. Krankenhäuser sind eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmen und eben  keine Bestandteile der Staatsverwaltung. Sie können daher selbst über ihre Personalausstattung und die Beauftragung von Beratungsleistungen im Rahmen der innerbetrieblichen Eigenverantwortung entscheiden. Die Häuser kommen dieser Verantwortung auch nach. Wir lehnen es strikt ab, den Krankenhausträgern in Bayern  pauschal zu unterstellen, dass sie mit den Geldern nicht fürsorglich umgehen  könnten. Das haben unsere Krankenhäuser und vor allem die Menschen, die dort  wirklich Tag und Nacht für die Gesundheit von uns allen arbeiten, schlichtweg nicht  verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist an die Adresse der AfD gerichtet.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Diese ist  durch unsere Verfassung garantiert. Demzufolge ist es bedenklich, wenn durch  diesen Gesetzentwurf die Personaleinstellung eingeschränkt werden soll. Ein weiterer Punkt ist die Kleinteiligkeit des Entwurfs; hier will man direkt in das operative  Geschäft der bayerischen Kliniken eingreifen und detailliert Gehälter regeln. Sowohl den Eingriff an sich als auch die Vorgaben sehen wir skeptisch. Grund dafür  ist nicht zuletzt unser Bestreben, die bürokratischen Vorgaben im Landtag möglichst zu reduzieren. Hier will man aber neue Bürokratien schaffen. Dieses bürokratische Klein-Klein lehnen wir ab.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17162 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Darüber hinaus wird in dem Entwurf gefordert, dass es künftig keine staatlichen  Gelder mehr bei der Schliessung eines Krankenhauses gibt. Hier muss man zuvorderst festhalten, dass es sich, entgegen der Auffassung der AfD, bei diesen Zahlungen nicht um einen finanziellen Anreiz handelt, um Krankenhäuser zu schliessen. Vielmehr soll damit lediglich ein finanzieller Ausgleich gewährt werden, um die  Kosten, die bei einer Schliessung anfallen, abfedern zu können. In der Praxis wurden bisher keine Krankenhäuser deswegen geschlossen, weil hierfür eine Prämie  vom Staat gewährt wird. Diese Gewährung ist auch keine bayerische Erfindung, nein, sie beruht auf einer  entsprechenden Vorgabe aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem KHG  des Bundes. Der Zugang dazu kann auf Landesebene folglich gar nicht ausgeschlossen werden. Wenn Sie Bundesrecht ändern wollen, dann tun Sie das doch  über Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag. Wir in Bayern werden weiterhin unsere Krankenhäuser mit viel Geld unterstützen. Wir tun das gerne; denn sie sind ein  bedeutender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung ist bedarfsgerecht, wohnortnah und qualitativ  hochwertig. So soll es auch bleiben, weshalb wir ein unausgegorenes Herumdoktern an der Krankenhausfinanzierung wie auch an der Krankenhausplanung strikt  ablehnen. Daher lehnen wir von der Fraktion der CSU diesen Entwurf der AfD ab.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben mich, wie Sie wahrscheinlich auch, viele Briefe von verschiedenen Kliniken erreicht, die massiv unter der Inflation und den gestiegenen Energiepreisen leiden. Wieder einmal wird deutlich,  dass unsere Krankenhausfinanzierung auf tönernen Füssen steht. Das ist auch eine  Auswirkung fehlender Investitionen in die Kliniken vonseiten des Freistaats in den  vergangenen Jahren. Ich denke hier speziell an die fehlende Förderung für die  Green Hospital Initiative. Die Kliniken arbeiten personell am Limit. Und nun erhöht sich noch einmal der wirtschaftliche Druck. Hilfspakete, um die Kliniken direkt finanziell zu entlasten, werden aktuell auf der Bundesebene geschnürt, und das ist auch gut so. Dennoch  müssen langfristige und nachhaltige Lösungen gefunden werden, um unsere bayerischen Krankenhäuser auf sichere Beine zu stellen, damit jedem Menschen in  Bayern, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, die beste medizinische Versorgung zuteil wird, egal, ob es sich um eine Blinddarmentzündung oder um eine  Herztransplantation handelt. Der Gesetzentwurf der AfD greift diese strukturellen Probleme überhaupt nicht auf.  Er leistet keinen Beitrag für ein langfristig resilientes Gesundheitssystem. Wir  GRÜNE haben schon mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet, wie eine optimale Versorgung aller Patientinnen und Patienten im Freistaat gelingen könnte. Der  Knackpunkt – da sind sich alle Expertinnen und Experten einig – ist die Krankenhausplanung. Das ist es, was wir in Bayern dringend brauchen. Wir brauchen eine  Krankenhausplanung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort orientiert. Für Bayern bedeutet das einen Paradigmenwechsel, nämlich weg von einer Krankenhausplanung, die sich an der Zahl der Betten orientiert, hin zu einer Krankenhausplanung, die sich an den tatsächlichen Leistungen orientiert. Die Kliniken müsProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17163 sen gut erreichbar sein; ausserdem muss die Qualität der Behandlung stimmen. Die  technische Ausstattung muss modern sein und das Personal gut ausgebildet und  auf dem neuesten Stand. Die Krankenhausplanung muss sich am Bedarf der Bevölkerung vor Ort orientieren. Dann gibt es auch keine unnötigen Operationen  mehr, und das Gesundheitssystem wird für diejenigen Investoren, die nur auf Profit  aus sind, wesentlich uninteressanter. Sie könnten dann nämlich keine hohen Renditen mehr erzielen. Das sind die Kriterien, die gelten sollten, und nicht die Anzahl der Betten. Im Gesetzentwurf der AfD-Fraktion habe ich zu alledem nichts gefunden und auch nichts  zu den notwendigen Schritten. Deshalb werden auch wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.