Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Es war - das als kleine Vorrede - für  mich als ungetauftes Atheistenkind schon sehr überraschend,  welche, sagen wir mal, interessanten Vergleiche heute Vormittag  zwischen dem Haushalt von Brandenburg und der Weihnachtsgeschichte gezogen wurden. Ich sage mal so: Ich hörte wohl alle  Worte, aber nur einige werden mich in meinem Herzen bewegen.  Zum Haushalt des MSGIV: Es geht um viel Geld. Grundsätzliches zum Haushalt ist schon von Björn Lüttmann gesagt worden,  einiges auch von anderen. Vor einem Jahr sagte ich an dieser  Stelle - das weiss ich noch ganz genau -: Bisher war ich als Bürgerin und Journalistin in der komfortablen Lage, mehr oder weniger fair zu beurteilen, was andere beschlossen hatten. Nun gehöre ich zu jenen, die beschliessen, und ich habe ordentlich Muffensausen. Die Verantwortung empfinde ich als gigantisch. - So  habe ich es damals gesagt. Ich hatte ehrlich gesagt die stille  Hoffnung, dass in diesem Jahr mit dem Nachlassen von Corona  vielleicht so etwas wie ein normaler Haushalt - phasenweise zumindest - erstritten werden kann. Das war leider ein kompletter  Irrtum. Das Gegenteil, wenn Sie so wollen, ist der Fall: In Europa  ist Krieg, mit schlimmen Folgen, vor allem für die Menschen in  der Ukraine, aber auch mit echten Problemen hier bei uns.   Daraus ergab sich für mich ein schwieriger Spagat bei den gesamten Debatten um den Haushalt. Zum einen war klar, es muss  unbedingt für schnelle Hilfen gesorgt werden, für Gelder, die zumindest Härten abmildern und dafür sorgen, dass gerade soziale  Infrastruktur nicht - unverschuldet - kaputtgeht. Zum anderen  geht es um das, was wir investieren müssen, um Strukturen zukunftssicher zu machen, gerade im gesundheitlichen, pflegerischen, sozialen Bereich.   Beispiel: Krankenhäuser. Von den 110 Millionen Euro für Investitionen war schon die Rede. Dazu ist auch die Kofinanzierung der   86  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Bundesprogramme gesichert. Und ja, das ist in der Situation, die  wir haben, nicht auskömmlich. Die dramatischen Auswirkungen  der Inflation sehen wir auch in dem Bereich überall. Erinnern Sie  sich noch an „Alarmstufe Rot“ hier in Potsdam? Hier ging es mit  den nachvollziehbaren Protesten der Krankenhäuser los. Da gab  es kein einfaches Rummeckern; da war von nachprüfbar existenziellen Bedrohungen die Rede. Das ist noch nicht lange her. Ich  war dabei, Daniel Keller auch, wenn ich mich richtig erinnere, und  vielleicht noch der eine oder die andere hier aus dem Haus. Die  Ministerin sprach im Lustgarten und konnte dort erklären, dass  wir schnell helfen werden - in dem Masse, wie es uns möglich ist.  Wir haben es getan: nötige Akuthilfe, mehr als 82 Millionen Euro!  Wir wissen, dass die aufgelegten Bundeshilfen nicht reichen werden, um zunächst einmal die Strukturen zu erhalten. Wir müssen  und werden über das Brandenburg-Paket noch entscheidende  Hilfen leisten für Kliniken, Reha- und Pflegeinfrastruktur, damit  die Versorgung gesichert werden kann.  Und nun zu den notwendigen grossen Veränderungen: Die sind  es, an die wir ranmüssen. Deshalb ist es wirklich grossartig, dass  es 30 Millionen Euro im Brandenburg-Paket für das „Green Care  and Hospital Programm“ geben wird. Das wird ein ganz wichtiger  Impuls für Kliniken sein. Damit sind nicht alle gemeint, das schafft  man mit dem Geld auch nicht für alle, aber es wird ein wichtiger  Impuls dafür sein, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rehakliniken fit für die Zukunft zu machen. Es geht darum, nicht wie das  arme Kaninchen ewig auf die Energieverbräuche und die damit  absehbar hohen Kosten zu starren. Es muss um Investitionen  gehen, die dauerhaft Kosten senken, Versorgung sicher machen  und der Klimakrise Rechnung tragen. Ich weiss, viele Häuser haben Ideen, Konzepte in der Schublade. Sie warten nur noch auf  den Startschuss, den es geben wird - und das ist gut!  Und ich hoffe sehr, dass nun endlich bundesweit eine echte Debatte um echte Veränderungen im Interesse der Patientinnen  und Patienten sowie der Beschäftigten im Gesundheits- und  Pflegebereich geben wird. Ich ahne, dass - gefühlt - Millionen  Lobbyverbände zwar im Prinzip auch der Meinung sind, dass da  systemisch herangegangen werden muss, nur ganz sicher nicht  in dem Bereich, den sie vertreten. Ich sage, wenn wir da nicht  rangehen, werden uns in wenigen Jahren ganz andere Dinge beschäftigen. Wir müssen da ran!   In diesem Zusammenhang: Ein kräftiger Gruss an die Sprembergerinnen und Spremberger, die - wenn auch aus der grossen Not  geboren - nicht wie die schon erwähnten Karnickel auf die  Schlange starren, sondern mutig, klug, sehr überlegt und unterstützt vom Ministerium an wirkliche Strukturveränderungen in ihrem Krankenhaus gehen - wie die Handelnden in Templin, die mit  dem Ministerium einfach tapfer durchhalten und händeringend  auf echte Veränderungen auf Bundesseite warten! Das muss  schneller gehen, damit hier Strukturveränderungen möglich sind.   Beispiel: Pakt für Pflege, der nicht auf kurzfristiges Handeln angelegt war und auf dem Ursula Nonnemacher von Anfang an bestanden hat - weitsichtig, würde ich in dem Falle sagen. Der Mittelabfluss ist inzwischen sehr gut. Es entstehen nachhaltige  Strukturen und es geht im nächsten Jahr weiter.   Beispiel: Familienzentrum, zu dem wir schon Merkwürdiges gehört haben. Es geht uns auch da um langfristige, beständige  Strukturen. Die Mittel für Familienzentren haben wir insgesamt  mehr als verdoppelt. Wir reden hier von richtig viel Geld - Steigerung um 2 Millionen Euro im Jahr! Dieser Erfolg bedeutet mir  sehr viel. Damit kann das Netz der Familienzentren und können  die Angebote insgesamt erweitert werden. Es ist so, oder ich  wünsche mir, dass es so wird - ich träume mal ganz kurz -, dass  gerade junge Leute und Familien demnächst quasi automatisch  und überall wissen: Da können wir jederzeit hin, dort bekommen  wir qualifizierte Hilfe und kluge Beratung, niedrigschwellige Angebote. Es wird auf den Dörfern auch aufgesucht, wenn es notwendig und sinnvoll ist.   Ich möchte in allem Ernst noch einmal daran erinnern, auch  wenn es schon spät ist, meine Damen und Herren - dieser Part  ist mir besonders wichtig: Ohren spitzen, bitte, bitte! -: Wir müssen gerade Kinder, Jugendliche und Familien unbedingt in den  Blick nehmen, jetzt gerade und nicht nur mit Worten. Der Deutsche Ethikrat hat erst kürzlich selbstkritisch sich und uns allen  ins Stammbuch geschrieben: Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der schwierigen Coronajahre ungeheuer solidarisch gehandelt, voller Rücksicht auf gefährdete Menschen,  sie haben auf das verzichtet, was zum Aufwachsen so unbedingt  notwendig ist: auf Begegnungen, quatschen, neugierig Neues  entdecken, sich ausprobieren. Die Not war gross, die auch psychischen Folgen sind sichtbar, und im Grunde ist die Not nicht  weg, sondern durch den Krieg und seine Folgen eher grösser geworden. Die Stärkung der Familien, gute Angebote für sie, sind  eine wichtige Möglichkeit, im richtigen, echten Leben vor Ort zu  unterstützen. Das Geld für einen guten Ausbau der Familienzentren ist nun da, und damit wird das möglich; das sollten wir nie  vergessen!  Beispiel: Frauenpolitik. Dazu ist zwar schon einiges gesagt worden, aber ich erlaube mir, als Erstes zu sagen: Die eigentliche  Katastrophe in dieser Welt, in der wir leben, ist doch, dass wir  Frauenhäuser brauchen, dass wir für Schutz sorgen müssen!  Meine Hoffnung ist, dass immer mehr Frauen und Männer erkennen, wie verbreitet immer noch die strukturelle Benachteiligung  von Frauen ist, wie enorm schwer es für Frauen mit Gewalterfahrungen ist, sich aus solchen Situationen zu lösen, wie unsagbar  schwer und immer noch mit Scham behaftet es für Mädchen und  Frauen ist, schnell Anzeige zu erstatten, wenn es zum Beispiel  zu einer Vergewaltigung gekommen ist. Deshalb bin ich wirklich  sehr froh, dass wir für diesen gesamten Bereich, für Frauenverbände, Mädchenarbeit, Gewaltprävention, Täterarbeit, vertrauliche Spurensicherung usw. den Haushaltsbetrag verdoppeln  konnten.   Danke an alle, die diese Veränderung nach oben mitgetragen  haben. Ganz wichtig: Der gesamte Gesundheitsausschuss, also  alle Fraktionen - nein, nicht ganz alle - haben den Änderungsantrag befürwortet, der eine deutliche Erhöhung der Mittel für Frauenhäuser bedeutet. Das hat direkte Auswirkungen - ich wiederhole es gern -: dass die Eigenanteile der Frauen wegfallen und  die in den Frauenhäusern arbeitenden Frauen besser bezahlt  werden. Das ist wichtig, und es wurde begründet.  Wir nehmen damit unsere Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention sehr ernst. Auch, dass eine Koordinierungsstelle eingesetzt wird, ist wirklich ein Erfolg.  Beispiel Integration - auch wenn es noch Menschen oder ganze  Fraktionen geben soll, die wahlweise für den Erkenntniszuwachs  etwas länger brauchen oder bei denen ein solcher keinerlei  Chance hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Integration ist eine langfristige Daueraufgabe, die wir annehmen.  Natürlich wären noch mehr Mittel immer wünschenswert; das  steht völlig ausser Frage. Die Chancen stehen aber gut, dass da  noch etwas passiert. Die Notwendigkeit, in den grossen Bereich  Integration mehr zu investieren, vor allem natürlich ausgelöst  durch den Krieg in der Ukraine, ist absolut erkannt. Die Erklärung  der Notlage vorausgesetzt, sind 150 Millionen Euro im Brandenburg-Paket vorgesehen, für Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration. Da wird es um ganz grundsätzlich wichtige Themen gehen - Wohnraum zum Beispiel. Es gibt  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  87  klare Signale von den Integrationsbeauftragten, was notwendig  wäre. Ich bin ganz sicher, dass diese Signale angekommen sind  und sehr ernsthaft bearbeitet werden.