Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche es  jetzt ein bisschen freundlicher, damit hier etwas bessere Stimmung herrscht; es muss ja nicht immer alles so ruppig und garstig besprochen werden.  Sehr geehrte Frau Hartge, danke für Ihren Tätigkeitsbericht zum  Datenschutz für das Jahr 2020. Der Landesregierung danke ich  für ihre Stellungnahme. Ich danke Ihnen für die Erstellung dieses  sehr umfangreichen Berichts; das ist ja gerade schon dargestellt  worden. Ich bitte Sie, meinen Dank auch an alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben, die an der Erstellung mitgewirkt haben.  In der Dezembersitzung des Innenausschusses haben wir uns  mit dem vorliegenden Bericht und der Stellungnahme befasst.  Der Bericht beinhaltet viele unterschiedliche Themenbereiche  des Jahres 2020, angefangen mit Datenschutzaspekten im Kontext der Bearbeitung von Corona-Soforthilfen über den Nachweis  der Masernimpfung bei Schülern bis hin zur unerlaubten Verwendung einer Patiententelefonnummer durch eine Arzthelferin für  deren private Kontaktaufnahme - als Einzelbeispiele.  Insofern bietet der Bericht ein breites Potpourri an datenschutzrelevanten Feststellungen und Auffälligkeiten - und auch Anfälligkeiten. Ich möchte auf einige Punkte kurz eingehen.  Natürlich interessieren mich die Ausführungen der Landesdatenschutzbeauftragten zum Polizeibereich ganz besonders. Sehr erfreut war und bin ich über die Aussage im Bericht, dass die Landesbeauftragte im Jahr 2020 gegenüber der Polizei und den  Staatsanwaltschaften weder Warnungen noch Beanstandungen  nach dem Brandenburgischen Polizei-, Justizvollzugs- und Massregelvollzugsdatenschutzgesetz aussprechen musste.  Gleichermassen war ich beim Lesen des Tätigkeitsberichts erfreut darüber, dass insbesondere im Bereich der polizeilichen  Datenverarbeitung und der notwendigen Datenschutzfolgeabschätzungen ein intensiver Austausch zwischen Ihrer Behörde  und der Polizei stattfand und noch erfolgt.  In der angesprochenen Sitzung des Innenausschusses nannten  Sie mit Blick auf den behördlichen Datenschutz die Polizei auch  als positives Beispiel; das freut mich sehr. Für Ihre Unterstützungs- und Beratungsleistung, Frau Hartge, bei dieser sehr anspruchsvollen Thematik möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.  Meine Damen und Herren, die automatische Kennzeichenerfassung stellt einen nicht unerheblichen Teil dieses Berichts zum  Zeitraum 2020 dar. Wir haben im Innenausschuss mehrmals  über die datenschutzrechtlichen Probleme bei der Nutzung von  KESY und deren Behebung gesprochen. Die Stellungnahme der  Landesregierung enthält diesbezüglich sehr umfangreiche Ausführungen.  Wie wir wissen, existiert seit letztem Sommer eine veränderte  Rechtslage hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten von KESY.  Ich rechne damit, dass wir hier noch das eine oder andere Mal  über dieses Thema reden müssen.  Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank an Herrn Innenminister  Stübgen richten, der 2020 schnell Abhilfe geschaffen hat, was  die datenschutzrelevanten Beanstandungen bei KESY betrifft.  Vielen Dank, Herr Innenminister! - Da kann man ruhig klatschen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  65