Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Dies würde den Energiepreissteigerungen einen  Gutteil ihrer Wucht nehmen und damit auch die sozialen Sicherungssysteme – von der Grundsicherung bis zum Wohngeld – entlasten. Das muss man  in der Diskussion einfach immer berücksichtigen.  Die Instrumente funktionieren ja nicht additiv, sondern hintereinandergeschaltet.  Wenn wir die Preise über einen Strom- und Gaspreisdeckel gedeckelt bekommen, bleibt natürlich  weniger an Entlastungsnotwendigkeit über Wohngeld, Grundsicherung und andere Massnahmen.  Wenn wir ein gutes Wohngeld und eine gute  Grundsicherung/ein gutes Bürgergeld haben, dann  bleibt am Ende wiederum weniger für die Notwendigkeit, Härtefallregelungen für diejenigen zu treffen, die trotzdem durch alle Hilfsmassnahmen rutschen. So muss man sich das vorstellen: eine hierarchisierte, gestaffelte Form der Hilfe – nicht alles  parallel nebeneinander. Ich glaube, dass das sehr,  sehr logisch und sehr, sehr klug ist, die zentrale  Rolle dem allgemeinen Strom- und Gaspreisdeckel  zuzusprechen.  Deshalb ist es gut, dass der Bund sich jetzt zu einem  Strompreisdeckel bekannt hat und dass er einen  Gaspreisdeckel zumindest prüft. Ich hoffe, er  kommt zu einem positiven Ergebnis. Wenn wir einen Grundbedarf für Haushalte und Unternehmen  zu einem angemessenen Preis festlegen, haben wir  eine doppelte Wirkung. Einen Basisenergiepreis,  der für Haushalte und Unternehmen bezahlbar ist  und gleichzeitig einen Sparanreiz, weil jede Kilowattstunde darüber hinaus teuer vergütet werden  muss.  Insgesamt ist festzustellen, dass ein Gaspreisdeckel  in der Politik immer mehr Akzeptanz findet. Die  Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der  Leyen, spricht sich dafür aus, der CDU-Vorsitzende  Friedrich Merz auch, nur die Bremer CDU lehnt ihn  bislang ab. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich  da noch ein wenig bewegen, meine Damen und  Herren von der CDU!  Viertens: Wir setzen uns für eine gerechte Finanzierung der Kosten der Krise ein. Schon die bislang  vom Bund beschlossenen Entlastungspakete sorgen für dicke Löcher im bremischen Haushalt.  Rund 100 Millionen Euro kosten uns die Pakete I und II und mehr als 175 Millionen wird uns  nach derzeitigem Stand das Paket III kosten; wenngleich darüber mit der Bundesregierung noch zu  streiten ist.  Das bereitet auch gleichzeitig den Boden für die  Beantwortung der Frage: Was machen wir eigentlich hier in Bremen? Verweisen wir immer auf den  Bund oder machen wir eigene Sachen? Man muss  einmal festhalten: Die beschlossenen Massnahmen  allein werden schon fast 300 Millionen Euro aus  dem Landeshaushalt und den beiden Stadthaushalten kosten. Das ist eine richtig grosse Grössenordnung, allein für die Massnahmen, die bisher beschlossen wurden. Da kommt ja noch was hinzu:  Teuer könnte es beispielsweise bei der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket werden. Da der  Bund sich bislang nur mit 1,5 Milliarden Euro an  dem neuen Ticket beteiligen will, drohen auf die  Länder – abhängig von dem gewählten Modell –  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5701  Zusatzkosten in Milliardenhöhe zuzukommen, obwohl wir da natürlich hart mit dem Bund verhandeln werden.  Deshalb ist es eine nicht unerhebliche Frage, was  am Ende der Bund zahlt und was die Länder und  die Gemeinden, also auch Bremen und Bremerhaven, zahlen. Wir werden darüber mit dem Bund  intensiv und mit verstärkter Höflichkeit diskutieren  müssen, unter anderem auf einer Sonder-MPK am  28. September, zumal die steigenden Energiepreise zu erheblichen Kostensteigerungen in der  Verwaltung und bei den öffentlichen Gesellschaften, zum Beispiel auch bei den Krankenhäusern,  führen werden, aber auch bei den Zuwendungsempfängern, den sozialen und kulturellen Einrichtungen, den Sportvereinen und anderen mehr. Sie  alle werden irgendeine Form der Unterstützung  benötigen. Die Bürgerschaft hat gestern bereits  den Härtefall-Fonds aufgestockt, um denjenigen zu  helfen, die ihre Strom- und Gasrechnungen wegen  der Preisexplosion nicht mehr bezahlen können.  Ich weiss, dass das alles der CDU noch nicht reicht,  aber der Senat trägt bei aller Bereitschaft zur Unterstützung auch die Verantwortung dafür, dass die  Entlastungsmassnahmen am Ende seriös finanziert  werden können. Deshalb muss ich hier klipp und  klar sagen: Es ist nicht zu erkennen, dass hinter der  von der CDU erhobenen Forderung nach einem  pauschalen Abgaben- und Gebührenmoratorium  ein durchdachtes Konzept steht. Ein solches Moratorium würde den Haushalt mit einem grösseren  zweistelligen Millionenbetrag belasten – Geld, das  dann nicht mehr für gezielte Entlastungsmassnahmen an anderer Stelle zur Verfügung stünde.  Schon die bisher vereinbarten Entlastungspakete,  ich habe es bereits erwähnt, bedeuten ja einen  enormen finanziellen Kraftakt in Milliardenhöhe  für Bund, Länder und Kommunen. Am Ende muss  jemand die Rechnung bezahlen, und da gibt es nur  drei Möglichkeiten: Wir machen mehr Schulden –  Möglichkeit eins. Wir nehmen das Geld aus dem  allgemeinen Haushalt und damit von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – Möglichkeit zwei.  Oder wir bitten die Krisenprofiteure zur Kasse, die  nicht trotz, sondern wegen der Krise derzeit einen  Rekordgewinn nach dem anderen einfahren.  Meine Damen und Herren, als Senat haben wir uns  für den dritten Weg entschieden.