Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 entschieden. Wir bereiten uns darauf insofern vor, als wir gestern eine Krisenstabsorganisation unter Leitung von Staatssekretär Knuth in Kraft gesetzt haben, die uns in die Lage versetzt, als Land nach dem Vorbild des Krisenmanagements aus der Coronapandemie die verschiedenen Sichtweisen und Perspektiven und Notwendigkeiten zu koordinieren und abzustimmen. Die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Soziales sind in dem Krisenstab vertreten zusammen mit den Kommunen, der Bundeswehr und der Bundespolizei. Alle werden daran arbeiten, das wir für den Fall, dass es zu einer Gasmangellage kommt, gut durch den Winter kommen können. Die Landesregierung ist auch dabei, ihren Beitrag zu leisten, dass Gas eingespart werden kann, damit der Markt immer gedeckt ist und wir die Bedarfe decken können. Ein offensichtliches Beispiel ist die Temperatur hier in diesem Raum, aber auch die Temperatur in den Landesliegenschaften, die entsprechend abgesenkt wird und dazu beiträgt, Gas einzusparen, indem der Staat als Vorbild vorangeht. Wir tun viel mehr als das. Wir haben entsprechende Erlasse herausgegeben und die Personalkapazitäten im LLUR so aufgestellt, dass wir auch zügig genehmigen können, wenn Unternehmen entscheiden, weg vom Gas zu gehen und andere Brennstoffe einzusetzen – häufig Öl, ein aus umweltpolitischer Sicht wirklich schwerer Schritt. Erste Unternehmen im Land haben das gemacht und tragen so dazu bei, dass wir weniger abhängig vom Gas sind. Die zuständigen Behörden in der Landesregierung – viele davon in meinem Ressort – arbeiten Tag und Nacht daran, dass auch das LNG-Projekt, die schwimmende Einheit, die FSRU, pünktlich in Brunsbüttel in Betrieb gehen kann. Die Bundesregierung hat versprochen, dass es zum Jahreswechsel so weit ist. Die erste Pipeline ist genehmigt und schon im Bau. Wer in Brunsbüttel vorbeikommt, sollte es sich anschauen. Die Rohmodule liegen dort schon und werden jetzt zusammengeschweisst. Die entsprechenden Genehmigungsverfahren in Brunsbüttel werden unter der Verantwortung vom Kollegen Madsen vorangetrieben. Alle spucken kräftig in die Hände und tun alles dazu, dass es gelingen kann, diese Gasmengen hier an Land zu holen. Im ersten Schritt werden es ungefähr 5 Prozent des bundesweiten Bedarfs sein, die über die schwimmende Einheit importiert werden können, später – wenn die zweite Pipeline fertig ist – sogar bis zu 10 Prozent des bundesweiten Bedarfs. Wir sind auf allen Ebenen dabei, uns auf die Krise mit den entsprechenden Strukturen vorzubereiten, aber auch das zu tun, was wir als Landesregierung tun können, um die Gasmengen an Land zu kriegen und die Einsparungen miteinander auf den Weg zu bringen. Deswegen kann ich sagen: Ich bin heute guter Dinge, dass wir in diesem Jahr keine Gasmangellage in Schleswig-Holstein haben werden. Klar ist aber auch: Keine Gasmangellage bedeutet nicht keine Preiskrise. Diese Preiskrise ist da, darüber ist hier heute gesprochen worden. Wichtig ist, dass wir in all unseren Bemühungen auf den verschiedenen Ebenen und auch beim Energiesparen nicht nachlassen. Jede Kilowattstunde, die wir einsparen, führt dazu, dass die Nachfrage zurückgeht und wir möglicherweise sicher durch den Winter kommen und vor allen Dingen auch wieder sinkende Preise haben werden. Preise bilden sich an Märkten, das gilt auch für die Energiepreise. Ganz wichtig ist mir, dass wir bei allem Krisenmanagement nicht die lang- und mittelfristige Perspektive aus dem Blick verlieren. Das Einzige, was uns aus dieser Krise herausführt, ist die Energiewende. Die müssen wir vorantreiben.