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Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Haben Sie vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben im Jahresverlauf 2021  mehrfach bekundet, die Kosten der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest solidarisch aufteilen zu wollen. Dazu hiess  es zum Beispiel im Protokoll der Agrarministerkonferenz am  „Die Ministerinnen, Minister, Senatorin und Senatoren der  Agrarressorts der Länder bekräftigen ihren Beschluss der  Frühjahrs-AMK 2021“   - das heisst, der Sitzung zuvor -   „einer solidarischen Finanzierung der mit dem Schutzkorridor verbundenen Kosten“.  Jörg Vogelsänger, Abgeordneter und Finanzsprecher meiner  Fraktion, und ich fragen die Landesregierung: Welche konkreten  Schritte zu einer solidarischen Kostenverteilung zeichnen sich  bislang ab?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Meine sehr geehrten Herren Abgeordneten Funke und Vogelsänger, die Agrarministerkonferenz hat 2020 die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz der Verbraucherschutzministerkonferenz gebeten, die Möglichkeit eines geeigneten solidarischen Finanzierungsmodells für die Wildschutzzäune zu prüfen.  Daraufhin hat die besagte Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz im November 2020 ihre Arbeitsgruppe „Tierseuchen,  Tiergesundheit“ einstimmig mit der entsprechenden Prüfung und  Vorlage eines geeigneten Vorschlags beauftragt.   Per Umlaufbeschluss nahm die Länderarbeitsgemeinschaft Verbrauchschutz im Mai 2021 den Vorschlag eines Finanzierungsmodells an und beauftragte den Arbeitsstab der Bund-LänderTaskforce Tierseuchenbekämpfung, einen Ländervereinbarungsvorschlag zu erarbeiten. Der entsprechende Entwurf einer  Vereinbarung über ein solidarisches Finanzierungsmodell für  Wildschutzzäune zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wurde Ende Dezember 2021 in der Taskforce Tierseuchenbekämpfung beraten und soll der Länderarbeitsgemeinschaft  Verbraucherschutz jetzt, im Januar 2022, zur Beschlussfassung  vorgelegt werden.   Der Entwurf umfasst die Kosten für den ASP-Zaun zur Republik  Polen im Jahr 2020; dies entspricht dem Beschluss der SonderAgrarministerkonferenz vom September 2021, der die mit dem  Schutzkorridor zur Republik Polen verbundenen Kosten unter  der Bedingung der EU-Finanzierung und der Einhaltung des Deckels von 10,7 Millionen Euro erfasste. Für Folgejahre wurden  noch keine Verhandlungen aufgenommen. Aktuell wird verhandelt, wann die Bundesländer ihre jeweiligen Anteile haushalterisch zur Verfügung stellen können.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Vielen Dank. Ich stelle jetzt also Frage 861, auch wenn sie zusammen mit den anderen Fragen in Folge beantwortet wird.  Durch die Errichtung der beiden ASP-Zäune im Nationalpark Unteres Odertal sind die Lebensräume der dortigen Wildtiere - ich  erinnere an die Bilder vom betroffenen Rehwild - erheblich eingeschränkt worden. Den eingepferchten Wildtieren werden die  steigenden Pegelstände der Oder zum Verhängnis; ich erinnere  an die Überflutungspolder im Bereich Stützkow und Friedrichsthal. Die Tiere können bei steigenden Pegelständen - wie wir sie  allein bei dem kurzen Hochwasser hatten, nachdem der Schnee  abgetaut war - die Auebereiche aufgrund der Zäune nicht mehr  verlassen und verenden nach längerem Todeskampf. Mittlerweile - das muss ich hinzufügen - erreichen mich auch Anrufe  aus den Kreisen Elbe-Elster und - wie gestern - aus OSL, und  ich weiss, dass wir in meinem Landkreis auch ohne hohe Pegelstände ähnliche Bilder an den Zäunen vorfinden.  Ich frage die Landesregierung: Was wird gemeinsam mit den zuständigen Landkreisen zeitnah unternommen, um weiteres Tierleid an den ASP-Zäunen zu verhindern?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Muxel, die Durchführung der Tierseuchenbekämpfungsmassnahmen ist Aufgabe der Kreise, erfolgt aber in  enger Abstimmung mit dem Land. Bereits bei der Errichtung der  ASP-Schutzeinrichtungen bestand Einvernehmen darüber, dass  die Auswirkungen auf die Wildtierpopulation in Grenzen gehalten  werden sollen. Mit einer von Schalenwild zu überwindenden  Höhe von 1,20 m und Durchlässen für Kleinsäuger wurde dieser  Anforderung entsprochen.   Aufgrund der aktuellen Situation sowie mit Blick auf das zu erwartende Frühjahrshochwasser hat sich das Land zusätzlich zu  den durch den Landkreis Uckermark durchgeführten Sofortmassnahmen - Öffnung von Toren am 11. Januar 2021 - mit dem  Landkreis Uckermark und der Nationalparkverwaltung auf kurzfristige, pragmatische Lösungen verständigt, um die Durchlässigkeit der ASP-Schutzzäune für Rehwild zu steigern und auch bei  nassem Boden zu gewährleisten. Gleichzeitig muss die Barrierewirkung des Zauns gegenüber Wildschweinen erhalten bleiben.  Diese Massnahmen werden seit dem 12. Januar 2021 vom Landkreis Uckermark durchgeführt.   Vor dem Hintergrund der speziellen Situation im Nationalpark  Unteres Odertal wird die Landesregierung die Landkreise sowohl  mit fachlicher Expertise als auch finanziell bei der Umsetzung  von Massnahmen zur weiteren Minimierung der Auswirkungen  der ASP-Schutzeinrichtungen auf Wildtiere unterstützen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich fasse mich kurz, weil die  Frage, soweit es den Vortext angeht, schon gestellt worden ist.   Ich frage die Landesregierung ganz konkret, wann sie mit der  Beendigung der Massnahmen rechnet, wann sie damit rechnet,  dass die Zäune zurückgebaut werden. Können Sie schon ein  Zeitfenster nennen?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Vielen Dank. - Ich hatte vorhin schon ausgeführt, dass allein aus  den vielen Nachfragen von betroffenen Jägern, die die Zäune abschreiten, hervorgeht, dass sich dies sich nicht nur auf den Landkreis Uckermark beschränkt. Sie sagten jetzt, das Ministerium  unterstütze den Landkreis Uckermark mit Fachkräften. Der Tierschutz ist eine andere Frage. Dieser ist ja bei uns in Deutschland  auf Bundesebene geregelt und wird auf Landesebene heruntergeregelt. Ich sehe nicht allein einen Zusammenhang mit der Bekämpfung der ASP, sondern auch mit der Umsetzung des Tierschutzes. Dieser ist eben nicht nur Aufgabe der Kreise, sondern  diese Aufgabe wird vom Bund an die Länder gegeben und kann  dann an die Kreise abgegeben werden.   Daher frage ich: Können dafür gesondert Mittel bereitgestellt  werden, damit zum Beispiel auch in anderen Kreisen genug Personal zur Verfügung steht, um diese Zäune abzuschreiten? Woher nehmen Sie dieses Personal? Wie wollen wir diesem Tierleid  begegnen? Die ASP zu bekämpfen, indem wir Zäune aufstellen,  und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, gegen den Tierschutz zu verstossen, kann nicht die Lösung sein.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Ich beziehe mich auf die Frage von Frau Kniestedt speziell zur  Uckermark. Wer hat denn den Zaunverlauf, so wie er jetzt besteht, festgelegt? Nach meiner Kenntnis gab es Hinweise aus  dem Bereich des Unteren Odertals, dass die Zaunführung so  nicht optimal ist.   Ich habe im Hinterkopf, dass man für solche Zaunanlagen eine  Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss. Wie sieht es  damit aus?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Vielen Dank, dass ich noch einmal nachfragen darf. Sie haben  jetzt viel dazu ausgeführt, was mit dem Zaun im Unteren Odertal  passiert. Ich hatte in meiner ersten Nachfrage ausgeführt, dass  es mir allein um Tierschutzaspekte geht. So war die Frage auch  formuliert.   Da gibt es eine ganz klare Regelung: Der Tierschutz geht vom  Bund auf das Land über. Im Land haben wir aber nicht nur den  Kreis Uckermark. Noch gestern habe ich entsprechende Anrufe  bekommen. Die Leute schauen jetzt hoffentlich alle zu. Wie wollen Sie also den Tierschutz mit den ASP-Zäunen im Landkreis  Elbe-Elster oder in Oberspreewald-Lausitz oder auch bei mir zu  Hause in Oder-Spree zeitnah gewährleisten? Denn dem Reh ist  es letzten Endes egal, ob es im Zaun in der Uckermark oder im  Zaun in Elbe-Elster stirbt.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch kurz auf Herrn Möller  eingehen. Die Frage war meines Erachtens nicht, ob Sie die  Zäune sofort abbauen. Das hoffe ich nicht. Die Frage bezog sich  eher auf den Zeitrahmen: Wie lange, glauben Sie, werden diese  Massnahmen bezüglich der ASP noch vorhanden sein?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Zunächst zu der Frage von Frau Wernicke. Für den exakten Verlauf der Zäune sind die Landkreise zuständig, die die topografischen Verhältnisse vor Ort am besten kennen. Wie gesagt befinden wir uns und befindet sich auch unser Krisenstab ASP immer  in engem Austausch mit allen Kreisen, für den Zaunverlauf ist  allerdings der jeweilige Landkreis verantwortlich. Ich denke aber,  es wurden vorab auch Beratungen mit Vertretern des Nationalparks Unteres Odertal durchgeführt. Wegen des Nationalparkstatus ist diese Gegend natürlich besonders sensibel.   Nun zu der Frage nach der Umweltverträglichkeitsprüfung: Da  wir hier im Rahmen der Gefahren- und Seuchenabwehr sind, ist  eine solche Prüfung nicht vorgesehen.   Frau Kollegin Muxel, Sie haben mehrfach erwähnt, dass es auch  Probleme in Elbe-Elster und in Spree-Neisse gebe. Diese sind mir  bisher nicht vorgetragen worden. Wir haben Kenntnis von den  Vorkommnissen in der Uckermark, die ja auch mit Überschwemmungsflächen und feuchten Gebieten im Zusammenhang stehen: Die Tiere rutschen, und die Überwindung der Zäune ist erschwert. Ich habe ausgeführt, dass sowohl vom Landkreis als  auch - einen Tag später - in der Videoschalte unter Einbeziehung  aller Akteure sofort hierauf reagiert worden ist. Meine Staatssekretärin, Frau Heyer-Stuffer, und die Staatssekretärin des MLUK,  Frau Boudon, hatten sich für den 11. Januar sogar zu einer VorOrt-Besichtigung mit Landrätin Karina Dörk verabredet. Diese  musste wegen eines ausstehenden PCR-Tests storniert werden  und wurde am gleichen Tag in eine Videoschalte umgewandelt.  Die eine Seuche behindert manchmal die Bekämpfung der anderen.   Dass auf Tierschutzaspekte selbstverständlich geachtet wird,  habe ich gesagt. Zur Bewirtschaftung der Zäune, die wir über unsere Richtlinie mitfinanzieren, gehört auch die regelmässige Begehung. Ich will mich gern noch einmal erkundigen. Ich habe  gestern noch den Landestierarzt gesehen. Mir sind bislang keine  Probleme aus Elbe-Elster und Spree-Neisse vorgetragen worden.  Wenn, dann werden wir uns selbstverständlich umgehend um sie  kümmern.   Nun zu der Frage, wie lange wir mit den Zäunen werden leben  müssen. Das ist schwierig, Herr Abgeordneter. Wir hatten anfangs sicherlich die Hoffnung, dass wir die ASP sehr schnell eindämmen könnten. Inzwischen haben wir seit dem erstmaligen  Eintrag im September 2020 erlebt, welch mühsames und langwieriges Geschäft das ist. Wir müssen also schon in Jahren rechnen. Es ist eben, wie erwähnt, ein Unterschied, ob wir es wie in  Brandenburg mit einem hohen Druck durch migrierende infizierte  Schweine oder wie damals in der Tschechischen Republik und in  Belgien mit einzelnen Einträgen durch eine Sprunginfektion zu  tun haben. Letzteres ist einfacher zu bekämpfen und zu sanieren, weil dabei nicht immer wieder sozusagen die Infektion nachrückt. Wir haben es hier mit einer besonderen Situation zu tun,  und ich denke, wir müssen uns auf einige Jahre der Abwehr einstellen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
*  Der Pakt für Pflege ist ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag.  Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen entlastet und unterstützt werden. Mit dem Pakt für Pflege stellt das Land Brandenburg jährlich 22 Millionen Euro zur Verfügung, um Pflege vor  Ort zu stärken, Beratungsstrukturen und pflegerische Versorgungsstrukturen auszubauen sowie die Ausbildung von Fachkräften zu fördern.  28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Sachstand bei  Beantragung und Bewilligung von Mitteln zur Umsetzung des  Pakts für Pflege?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete, die Umsetzung  des Pakts für Pflege ist zentral. Das haben Sie in Ihrer Frage sehr  richtig bemerkt. Das MSGIV hat im Jahr 2021 zur Umsetzung  drei Förderrichtlinien auf den Weg gebracht.   Die Richtlinie des MSGIV des Landes Brandenburg zur Förderung von Massnahmen kommunaler Pflegepolitik, besser bekannt  als Förderrichtlinie „Pflege vor Ort“, welche sich zum einen an die  Landkreise und die kreisfreien Städte und zum anderen an die  Ämter, die Verbandsgemeinden, mitverwalteten und mitverwaltenden Gemeinden sowie kreisfreien Städte und Gemeinden  richtet, trat am 1. April 2021 mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft. Für den gesamten Förderzeitraum von  zwei Jahren haben zum Stichtag des 31. Dezember 2021 zwölf  Landkreise bzw. kreisfreie Städte Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 900 000 Euro beantragt. Davon wurden bisher etwa  700 000 Euro bewilligt. Zudem wurden insgesamt 83 Anträge  von Ämtern und Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden gestellt.  Diese beantragten insgesamt rund 3,5 Millionen Euro. Bewilligt  wurden bisher 2,6 Millionen Euro. Im Rahmen der Förderrichtlinie „Pflege vor Ort“ wurden somit bisher insgesamt rund 3,3 Millionen Euro bewilligt.   Im Rahmen des Pakts für Pflege werden zudem bewährte Strukturen wie die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier, FAPIQ,  und das Kompetenzzentrum Demenz unterstützt. Im Jahr 2021  wurden deren Projekte mit insgesamt 1,3 Millionen Euro gefördert.  Zu der am 22. Juli 2021 in Kraft getretenen Richtlinie des MSGIV  des Landes Brandenburg zur Förderung des Ausbaus und der  Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten nach dem SGB XI,  auch PSP-Richtlinie genannt, die eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024 hat, wurden bis zum Stichtag des 31. Dezember  2021 neun Anträge aus sieben Landkreisen bzw. kreisfreien  Städten gestellt. Beantragt wurden für Massnahmen bis einschliesslich 2024 bisher knapp 1,5 Millionen Euro, bewilligt wurden bisher rund 1,3 Millionen Euro.   Dann gibt es noch die Richtlinie des MSGIV zur Förderung und  Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur, die  Pflegezukunftsinvestitions-Richtlinie 2021 - 2024. Diese dritte  Richtlinie trat am 19. August 2021 in Kraft. Zu dieser Förderrichtlinie wurden bis Ende 2021 fünf Anträge aus vier Landkreisen  bzw. kreisfreien Städten gestellt. Das beantragte Fördervolumen  beläuft sich auf rund 770 000 Euro. Davon wurden bisher knapp  400 000 Euro bewilligt. Anzumerken ist, dass die für das Jahr  2021 bereitgestellten Mittel nach dieser Richtlinie auch in das  Jahr 2022 übertragen werden können.   Schliesslich werden im Rahmen des Pakts für Pflege auch verschiedene Massnahmen mit dem Ziel der Fachkräftesicherung in  der Pflege gefördert. Dafür wurden im Jahr 2021 insgesamt rund  1,3 Millionen Euro bewilligt.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Aufgrund der anhaltenden Coronapandemie und der FFP2-Masken-Pflicht unterstützt die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales - wie bereits im Vorjahr - Menschen mit  geringem Einkommen sowie Obdachlose und Geflüchtete: Rund  1,4 Millionen FFP2-Masken wurden in Einrichtungen der Bezirke, der Wohnungslosenhilfe und in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verteilt. Auch im Land  Brandenburg ist die Einführung einer FFP2-Masken-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr inzwischen beschlossen.  Ich frage die Landesregierung: Plant sie mit der Einführung einer  FFP2-Masken-Pflicht analog zu Berlin eine kostenlose Verteilung  von FFP2-Masken, um so sicherzustellen, dass Menschen mit  geringem Einkommen nicht ausgegrenzt werden?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Wir haben natürlich insgesamt eine andere Situation als in den  Vorjahren zu verzeichnen, in denen FFP2-Masken nicht so leicht  verfügbar waren. Inzwischen hat sich die Lage entspannt, sodass FFP2-Masken in ausreichender Zahl in Supermärkten, Drogeriemärkten oder im Internet zu moderaten Preisen angeboten  werden. Trotzdem und unabhängig von dieser Tatsache prüft die  Landesregierung Brandenburg derzeit, ob und auf welchen Wegen anlässlich der Ausweitung der FFP2-Masken-Pflicht auf den  öffentlichen Nahverkehr rund 550 000 solcher Masken aus den  Beständen der Landesreserve zusätzlich und kostenlos an Menschen mit geringem Einkommen verteilt werden können. Uns  schwebt eine Verteilung über die Tafeln und über die brandenburgischen Mehrgenerationenhäuser, die ihre Aufgabe gerade in  der Unterstützung sozial Schwächerer sehen, vor. Das wird insbesondere auch für den Fall überlegt, dass in der Region BerlinBrandenburg auch im Einzelhandel eine FFP2-Masken-Pflicht  eingeführt werden könnte. Das ist ja zumindest in Berlin in der  Diskussion.   Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird ein  Versand von FFP2-Masken an die Einrichtungen der Unterbringung nach dem Landesaufnahmegesetz in den Landkreisen und  kreisfreien Städten erfolgen. Die Bedarfsklärung dazu zwischen  MSGIV und BMAS ist bereits erfolgt. Der Versand beginnt am  14. Februar.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Seit wann prüfen Sie?  Und wann ist diese Prüfung abgeschlossen?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Herr Abgeordneter, wir haben das Thema gestern im Corona-Kabinett aufgerufen und mit den beteiligten Mitgliedern der Landesregierung besprochen. Es wurde uns eine sehr zügige und wohlwollende Prüfung zugesagt. Wenn diese Prüfung erfolgt ist, werden wir das sofort presseöffentlich kommunizieren, und dann erfolgt das sehr zeitnah.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Das Ziel, den Strukturwandel in den Kohlerevieren bis zum Jahre  2038 zu meistern, wird von den Akteuren vor Ort in den Revieren  als äusserst ambitioniert angesehen. Zuletzt hat sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wiederholt für einen  Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 ausgesprochen und vor einem  Vorziehen auf 2030 gewarnt. Das war in vielen Artikeln zu lesen.  Die Ampelkoalition im Bund hat sich nun in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise auf  2030“ vorzuziehen.  Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie will sie darauf hinwirken, dass eine Anpassung des Strukturstärkungsgesetzes an  die neuen Rahmenbedingungen eines „idealerweise“ bis zum  Jahr 2030 erfolgenden Kohleausstiegs vollzogen werden kann,  die den Erfordernissen eines erfolgreichen Strukturwandels und  eines dazu erforderlichen begleitenden Imagewandels der Lausitz gerecht wird?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Danke. - Frau Ministerin Schneider, darf ich aus Ihren Ausführungen schliessen, dass Sie sich auf Bundesebene nicht für eine Änderung des Strukturstärkungsgesetzes mit der Zielperspektive  2030 anstatt 2038 einsetzen bzw. dass Sie keine Konkretisierungen vornehmen möchten?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Was Sie tun, ist inhuman. Und so etwas an einer Universität -  das ist eine Schande.   Sehr geehrte Damen und Herren, grössere Schuld als das Präsidium der Universität Potsdam hat die Brandenburger Landesregierung. Denn erst mit ihrer Eindämmungsverordnung hat sie  den Universitäten die Möglichkeit einer 2G-Regel für die Präsenzlehre gegeben, und das - ich wiederhole es - gegen jede  medizinische Evidenz. Und ich möchte gern wissen, Herr   Schierack, wie Sie diese Evidenz in den Ihnen zustehenden  15 Minuten darlegen wollen.  Sehr geehrte Damen und Herren, noch eine Anmerkung: Dass  es überhaupt zu so etwas kommen konnte, hat viel damit zu tun,  dass sich die Regierung in keiner Weise darum gekümmert hat,  die Behörden in Brandenburg den gesetzlichen Auftrag erfüllen  zu lassen, Infektionsquellen und Ausbreitungswege der Infektion  zu ermitteln; bis heute gibt es dazu in Brandenburg keine verwertbaren Daten. Sie haben nichts dazugelernt, und deshalb verordnen Sie, wie im März 2020, auf Verdacht und aufs Geratewohl  Kontaktbeschränkungen. Und weil diese Kontaktbeschränkungen - naturgemäss - nicht funktionieren, versuchen Sie, die Ungeimpften zu Sündenböcken zu machen. Das ist schäbig und  verletzt die hier so oft beschworene Menschenwürde.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  31  Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie auf, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie mit uns gegen die monströse Impfapartheid! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren!  Herr Berndt, Sie haben meinen Namen gerade schon genannt,  und 15 Minuten werden tatsächlich nicht reichen, Ihnen nachzuweisen, wie unwissenschaftlich Sie hier reagieren.   Aber ich fange jetzt einfach einmal - ganz untypisch - mit dem  Ende des von Ihnen eingereichten Antrags an, und zwar mit Ihren Quellenangaben, weil Sie immer sagen: faktengeleitete Politik. - Ich habe mir Ihre Studien angesehen - es sind vier Studien  und zwei Aussagen angegeben - und das Kollegen gezeigt, und  wir haben intensiv über Ihre Quellen diskutiert. Bei der Art und  Weise, wie Sie das zitieren - wir sind hier nicht im Hörsaal, deswegen versuche ich das etwas verständlicher zu machen, und  ich bin auch sicher, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Uni Potsdam sehr genau zuhören, was Sie hier sagen, und sich Ihre Argumentation anhören -, und angesichts der  Quellenfülle, die Sie hier angegeben haben, kommt man vielleicht zu dem Schluss, dass Sie auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand unbestreitbarer Analysen sind. Aber glauben Sie mir  eins: Unbestritten sind sie nicht. Denn bei Betrachtung der Quellen, die Sie dort angeben, sieht man: Drei von vier sind ausschliesslich dem Dokumentenserver medRxiv entnommen, einem  Dokumentenserver, welcher wissenschaftliche Publikationen vor  der formalen Veröffentlichung als unbegutachtete Manuskripte  frei zugänglich macht; das können Sie nachlesen. Hierbei wird  der sonst übliche Peer-Review-Prozess ausser Acht gelassen,  sodass die Plattform - das können Sie auch nachlesen - keine  Gewähr für Methoden, Annahmen, Schlussfolgerungen oder die  wissenschaftliche Qualität veröffentlichter Manuskripte übernimmt.