Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 - Manche Zwischenrufe sind einfach zu dämlich, als dass man  sie überhaupt noch kommentieren müsste.  … der aufspringt, wenn irgendjemand sagt: Wir müssen die Bundeswehr besser ausstatten. - Aber, meine Damen und Herren, in  der aktuellen Situation ein Sondervermögen in Höhe von  100 Milliarden Euro für die Aus- bzw. Aufrüstung der Bundeswehr  verfassungsrechtlich abzusichern, ist, glaube ich, nicht der richtige Schritt. Viel besser wäre es - da wäre meine Fraktion sofort  bei Ihnen -, wenn wir 100 Milliarden Euro Sondervermögen für  den Ausbau erneuerbarer Energien - gern auch verfassungsrechtlich - absichern würden.  Dann würden wir, meine Damen und Herren, wirklich vorankommen und hätten vier Punkte, die uns in dieser Situation helfen  würden: Wir hätten auf Dauer sinkende Energiepreise, ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, die Unabhängigkeit von Diktaturen, weil es am Ende - ich weiss, in welcher Zwangslage wir  uns befinden - auch keine Lösung oder gar Dauerlösung sein  kann, den einen Diktator gegen den anderen Diktator in Katar  oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten auszutauschen,  und würden unseren Kindern eine viel bessere Welt hinterlassen,  als wir sie jetzt haben. Deswegen wäre es richtig, ein Sondervermögen für den Ausbau erneuerbarer Energien aufzulegen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  11  Die Energieversorgung im Land Brandenburg ist nicht irgendein  politisches Problem von vielen, sondern eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Genau deshalb ist es richtig, meine Damen und  Herren, dass wir heute erneut über dieses Thema sprechen. Ich  sage „erneut“, weil das Problem nicht vom Himmel gefallen ist;  es ist nicht plötzlich neu, sondern spitzt sich seit vielen Monaten  immer weiter zu. Dieser schreckliche Krieg hat es nur noch einmal beschleunigt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE auch  allein im vergangenen halben Jahr das Thema dreimal mit konkreten Vorschlägen auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben es  aber immer abgelehnt. Sie haben das Problem zwar gesehen,  aber es kam immer nur - es tut mir leid, das scheint eine gewisse  Linie in der Koalition zu sein -: Ja, wir kümmern uns darum, wir  müssen uns darum kümmern. - Frau Kornmesser, Sie haben das  auch gesagt. Aber was machen Sie konkret?  Diejenigen, die gute Gehälter haben, oder auch wir mit guten Diäten merken bislang möglicherweise nur am Rande oder aus der  Presse, dass die Preise massiv steigen. Für Hunderttausende  Brandenburgerinnen und Brandenburger - 360 000 davon leben  unter oder knapp an der Armutsgrenze - stellt sich die Situation  allerdings ganz anders dar. Für immer mehr Familien, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Erwerbslose gleichermassen sind die galoppierenden Preise für Energie und Kraftstoff  bereits zum Alptraum geworden. Besonders für die Pendlerinnen  und Pendler im ländlichen Raum, in dem es keine gute ÖPNVAnbindung gibt, sind die momentanen Preise an der Zapfsäule  mehr als nur beängstigend.  Sie alle wissen, dass wir in Deutschlands Pendlerland Nummer 1  leben und dass die Verkehrswende unter dieser Regierung einfach nicht vorankommt. Genau deshalb müssen auch 60 % aller  Pendler ihr eigenes Auto nutzen. Allein für die 300 000 Menschen, die 25 Kilometer oder mehr zur Arbeit fahren, bedeutet  das Mehrkosten in Höhe von über 600 Euro im Jahr, bei längeren  Strecken dementsprechend mehr. Wen trifft denn diese Erhöhung am härtesten? Natürlich die Geringverdiener, zu denen in  Brandenburg immerhin fast jeder dritte Vollzeitbeschäftigte gehört. Die Mehrheit der Geringverdiener hat einen Job, der ihre  Präsenz erfordert. Sie müssen also ihr Auto nutzen.  Zudem ist bereits jetzt zu erkennen, dass höhere Kraftstoffpreise  auch die Lebensmittelpreise und die Preise für Güter des täglichen Bedarfs deutlich in die Höhe treiben. Wie erklären wir denn  Brandenburger Familien, dass sie für Benzin, Strom, Gas und  Lebensmittel am Ende des Jahres mehr als 2 000 Euro zusätzlich ausgeben müssen? Wie wollen Sie sie denn entlasten, Herr  Raschke? Ich weiss, die Bundesregierung hat heute Nacht irgendetwas beschlossen, was wir noch nicht wissen. Darauf bin ich  wirklich sehr gespannt. Dazu liegen verschiedene Vorschläge  auf dem Tisch. Auch in unserem Antrag sind Vorschläge für die