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Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Jetzt steigen die Zahlen; jetzt steigen die Zinsen. Deshalb werden wir natürlich darauf achten und sagen: Wie gehen wir mit unseren Programmen – auch mit denjenigen der WIBank – um? Im Moment sehen wir keine Notwendigkeit, Unruhe zu verbreiten und zu sagen: Die Programme sind nicht passgenau. Deshalb möchte ich auf zwei, drei Punkte hinweisen, die vielleicht einen Trugschluss darstellen, weil hier die Zahlen genannt wurden, die Darlehenshöhen betreffen, die sich auf zwischen 90.000 € und 125.000 € im Neubau bzw. im Bestandsbau belaufen. Irgendjemand hat vorhin die Frage gestellt: Kann man denn mit 90.000 € oder mit 125.000 € tatsächlich seinen Traum vom Eigenheim erfüllen? Das ist mitnichten so. Deshalb muss deutlich gemacht werden, dass die Finanzierungen der WIBank keine 100-%-Finanzierungen sind. Die Förderprogramme der WIBank bieten Zuschüsse. Sie sind sozusagen Hilfen, um auf dem letzten Stück eine Lücke zu günstigen Konditionen zu schliessen. Deshalb wollen wir die Mittel nicht mit der Giesskanne ausschütten, sondern denen helfen, die es am meisten brauchen. Wir wollen deshalb auch an diesen Einkommensgrenzen festhalten, die im Übrigen alle drei Jahre dynamisiert werden, das nächste Mal zum 1. Januar 2023. Aufgrund der Indexierung der letzten drei Jahre wird das ein grosser Sprung werden; die Einkommensgrenzen verschieben sich deutlich nach oben. Aber am Ende muss natürlich die WIBank auch eine Risikobewertung vornehmen. Deshalb sollten wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir bekennen uns dazu, dass wir neben der Förderung von bezahlbarem Wohnraum im Mietwohnungsbau auch Eigentumsförderung vornehmen wollen. Die Programme der WIBank bilden dafür eine Grundlage, nicht nur das Eigenheim, sondern auch über die Beteiligung an Genossenschaften Eigentum zu erwerben. Das ist die Grundlage unserer Förderprogramme. Wir werden die Entwicklung der Baulandpreise auf der einen Seite, aber auch die Entwicklung der Baukosten im Auge haben. Herr Dr. Naas, lieber Stefan, wir haben auch im Beirat der WIBank darüber gesprochen, dass wir der WIBank durchaus ermöglichen wollen, mit vernünftigen Konditionen an den Markt heranzutreten. Das muss aber bankintern 8558 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 bewertet werden; das muss aufgestellt werden. Das ist keine politische Entscheidung, die der Landtag zu treffen hat. Insofern ist das ein klares Bekenntnis zur Eigentumsförderung. Die letzten drei Punkte Ihres Antrags, dass die Landesregierung an dieser Stelle tätig werden soll, tragen wir so nicht mit. Deshalb können wir dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen. Aber wir wollen deutlich machen, dass auch uns die Eigentumsförderung in diesem Haus sehr wichtig ist. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es mag Sie durchaus verwundern, wenn ich sage: Die Freien Demokraten haben recht.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Der Erwerb von Wohneigentum ist für die übergrosse Mehrheit der Hessinnen und Hessen in der Tat nicht zu leisten. Es wird Sie allerdings nicht verwundern, dass unsere Zustimmung und unsere Gemeinsamkeiten bereits bei diesem Punkt enden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Denn warum ist das überhaupt so? Darüber ist wenig gesprochen worden. Doch nicht allein wegen steigender Baukosten und auch nicht allein wegen veränderter Zinskonditionen, sondern es hat auch etwas damit zu tun, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten Niedriglöhne, Langzeitarbeitslosigkeit und Befristungen das Leben vieler Menschen unsicherer und unplanbarer gemacht haben. Aufgrund dieser Politik können sich immer weniger Menschen ihren Traum von einem Eigenheim oder von Eigentum erfüllen. Sie haben auch nicht im Blick, dass für viele Menschen dieser Traum ohnehin nie real war – aufgrund von geringem Einkommen, von Jobcenter und dem täglichen Kampf um ein würdevolles Leben. All diese Menschen haben Sie nicht im Blick. Diese Probleme muss man aber in den Blick nehmen, und da hilft es auch nicht, über die eine oder andere Verbesserung der Förderkonditionen der WIBank zu diskutieren, sondern da geht es um die Frage: Wie kann man soziale Sicherheit und ein gutes Einkommen für die Mehrheit der Menschen in diesem Land organisieren?
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Ein grosser Preistreiber beim Kauf von Immobilien sind die Grundstücke. Warum können sich eigentlich viele Menschen keine Grundstücke leisten? Weil Grund und Boden in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer weiter privatisiert worden und zu einem Spekulationsobjekt geworden sind, weil Grund und Boden nicht vermehrt werden können. Durch die Privatisierung von Grund und Boden wurden der Bodenspekulation Tür und Tor geöffnet. Es sollte einer Partei, die sonst immer vorgibt, für Leistung zu sein, Sorge bereiten, wenn mit leistungslosen Gewinnen durch Bodenspekulation sehr wenige Menschen sehr reich werden und damit auch die von Ihnen angestrebten Ziele konterkariert werden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Zu Ihrem Antrag und in der Aktuellen Stunde haben Sie gar nicht angesprochen, dass mehr als die Hälfte aller Hessinnen und Hessen Anspruch auf eine geförderte Sozialwohnung haben; denn die Umverteilung von unten nach oben hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen immer weniger zum Leben haben. Auch darüber müssen wir reden. Die Politik kam vor einigen Jahren auf die Idee, dass die öffentliche Hand nicht mehr für die Wohnungsversorgung zuständig sein solle; das könnten allein Private übernehmen. Diese falsche Politik fällt uns jetzt auf die Füsse; denn die Versorgung mit Wohnraum ist viel zu wichtig, als dass man sie allein dem Markt überlassen darf.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen: Wenn man über die Probleme bei der Wohnungsversorgung in Hessen sprechen will, müssen wir über das Problem der mangelnden Versorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen sprechen. Wir als LINKE haben immer wieder den konkreten Vorschlag gemacht: Bei der Sozialwohnungsgesetzgebung, die novelliert werden soll, brauchen wir eine neue Säule von öffentlichen Fördermitteln,
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 die vor allem öffentlichen und genossenschaftlichen Trägern zugutekommen – auch mit ausreichenden Zuschüssen, um klimagerecht und barrierefrei bauen zu können. Auch lange Sozialbindungen müssen gewährleistet sein; denn wir brauchen das Prinzip: „Einmal sozial gebaut, muss auch dauerhaft sozial gebunden sein“, damit es nicht am Ende zu profitablen Mitnahmeeffekten führt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir leben in einer Zeit, in der die Preise für Lebensmittel und für Energie explodieren. Menschen in Hessen fragen sich, wie sie Miete, Strom und Brot auf Dauer bezahlen sollen. Da spricht die FDP über eine kleinere Verbesserung bei den Kreditkonditionen. Da kann man in Anlehnung an Marie-Antoinette sagen – das empfehlen Sie den Leuten –: Wenn Sie keine bezahlbare Wohnung finden, dann bauen Sie doch einfach ein Haus. – Das ist leider für viele Menschen absurd und realitätsfern, zeigt aber noch einmal, auf welcher Seite die FDP an der Stelle steht, nämlich auf der Seite derjenigen, die sich das leisten können, und nicht auf der Seite der vielen, die dringend auf bezahlbare und soziale Mietwohnungen angewiesen sind.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Da will ich zum Ende meiner Rede eine Zahl aus den letzten Tagen in Erinnerung rufen. In Darmstadt sind die Mieten alleine in den letzten vier Jahren um 17 % gestiegen, während die Löhne im gleichen Zeitraum nur um 5 % gestiegen sind. Steigende Mieten fressen den Leuten die Lebensgrundlagen auf. Wenn wir von einem Volk von Eigentümern reden, dann schauen Sie sich die Eigentümerstrukturen auf den Wohnungsmärkten an. Vonovia hat da zuletzt ein gutes Beispiel gegeben. Für Hunderttausende Wohnungen sollen die Mieten in dieser schwierigen Zeit steigen. Das nützt vor allem der Rendite der Aktionäre. Das ist eine Politik, die Sie am Ende forcieren. Die lehnen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8559 wir als LINKE ab. Mehr bezahlbares Wohnen braucht dauerhaft gebundene soziale, bezahlbare Wohnungen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in regelmässigen Abständen das Thema Wohnen. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass ein sicheres und bezahlbares Zuhause für jeden und jede in dieser Gesellschaft existenziell ist. Deswegen ist und bleibt es das Ziel der Landesregierung, alles dafür zu tun, dass wir auf den hessischen Wohnungsmärkten spürbar vorankommen. Das ist, wenn ich das so sagen darf, vor die Klammer gezogen. Ich hoffe, dass wir das hier auch alle teilen. Das Zweite ist, wir kommen voran auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben auch weiterhin eine hohe Zahl an Fertigstellungen. Natürlich machen wir uns Sorgen über die Frage, wie das mit Baukostensteigerungen, Materialmangel, Lieferengpässen usw. vorangeht. Aber wir können festhalten: Wir sind insgesamt ein gutes Stück vorangekommen. Wir sind vorangekommen bei den sozial geförderten Mietwohnungen, Herr Kollege Schalauske. Letztes Jahr hatten wir erstmals wieder mehr Sozialwohnungen als im Jahr davor.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Das war jahrzehntelang ein ständiger Trend nach unten. Wir haben die Trendwende in diesem Bereich geschafft. Insofern ist das eine gute Nachricht. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir die Förderbedingungen deutlich verbessert haben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 – Was sind Sie denn alle so aufgeregt heute?
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
Tobias Eckert (SPD): Gar nicht! – Jan Schalauske
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 – Gut, ich sage es ja nur. – Wir haben die Förderbedingungen auch im Bereich der Eigentumsförderung deutlich verbessert. Wir haben 2019 und 2020 die Richtlinien für Neubauförderung und Bestandserwerb zusammengeführt, wir haben die Förderung vereinfacht. Wir haben die Zinsbindung von zehn auf 20 Jahre verdoppelt und gleichzeitig in zwei Schritten die Zinsen auf 0,6 % im Jahr gesenkt, und das Ganze als nachrangiges Darlehen. Das heisst, das Land Hessen bietet in der sozialen Eigentumsförderung ein nachrangiges Darlehen zu 0,6 % Zins für 20 Jahre an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Angebot, das wirklich von den Bedingungen her kaum noch zu verbessern ist. Die Nachrangigkeit sorgt sogar dafür, dass die Konditionen bei den Hausbanken oder Kreditvermittlern besser werden können. Warum ist das trotzdem vergleichsweise selten angenommen worden? Es gibt eine ganz einfache Erklärung dafür. Die Zinsen am Markt waren in einer Art und Weise niedrig, wie wir das noch nie gesehen haben, und der Vorteil war deswegen kaum noch spürbar. Deswegen bin ich mir sicher, dass in der Sekunde – wir erleben ungefähr seit Ende Dezember eine deutliche Zinssteigerung, wir sind inzwischen im Bereich von 2,6 oder 2,7 % angekommen – natürlich die Förderung des Landes Hessen über die WIBank wieder attraktiver werden wird. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Zahlen auch wieder steigen werden. Dementsprechend ist klar: Wir werden in diesen Bereichen ein Angebot, das wir haben, auch weiter zur Verfügung stellen. Diejenigen, die es nutzen können, die es annehmen können, sind herzlich eingeladen, das auch zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber es ist ein Bereich der Eigentumsförderung, der Teil der sozialen Wohnraumförderung ist. Wir geben keine Zuschüsse aus Staatsmitteln für alle, sondern innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Ja, da kann man dann den Singlehaushalt als Beispiel nehmen. Aber in welcher Phase überlegen Menschen denn eher öfter, ob sie sich – in Anführungszeichen – Eigentum anschaffen? Der Traum vom Eigenheim ist zwei-, dreimal erwähnt worden, deswegen kann ich Ihnen sagen: Momentan ist es so, dass das Haushaltsbruttoeinkommen einer Familie mit zwei Kindern nach aktuellen Einkommensgrenzen etwa 86.600 € im Jahr betragen kann. Unterhalb dieser Grenze hat man einen Anspruch auf einen solchen Kredit, der übrigens – Kollege Kasseckert hat es gesagt – nicht die Komplettfinanzierung sichern soll, sondern einen Teil der Finanzierung. Deswegen ist klar, wenn man diese Summe betrachtet und als Jahreseinkommen anschaut, dass wir nicht „nur“ 10 oder 20 % der Gesellschaft bedienen. Wer denkt, dass das quasi schon Armut ist, der hat vielleicht kein Gefühl dafür, wie die Einkommenssituation in der Bevölkerung insgesamt so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen: Ja, wir werden uns auch die Einkommensgrenzen regelmässig anschauen. Die Einkommensgrenzen werden regelmässig alle drei Jahre nach dem statistischen Index angepasst. Das nächste Mal wird das zum 1. Januar 2023 der Fall sein. Deswegen bin ich mir sicher – auch gerade angesichts der aktuellen Inflation –, dass auch da mit einem spürbaren Anstieg zu rechnen ist. Ein letzter Punkt, den ich zur Eigentumsförderung nennen will. Herr Kollege Naas, ich habe auch ein gewisses Verständnis – ich war auch lange in der Opposition –,
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 dass man alles Mögliche versucht. Aber wissen Sie, wenn im Beirat der WIBank, in dem Sie und Kollegin Barth vertreten sind, am 20. Mai gesagt wird: „In Zukunft wird der Antrag digitalisiert“, und am 24. Mai stellen Sie einen Antrag und fordern die Regierung auf, dass der Antrag digitalisiert werden soll, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist jetzt nicht die feine englische Art, aber bitte sehr.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 8560 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 – Ich wollte nur sagen: Ich habe das jetzt einmal hier erwähnt; denn, wenn es dann digitalisiert wird, möchte ich nicht, dass Sie eine Presseerklärung machen und sagen, es hätte an Ihrer Forderung gelegen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Nein, ich rede schon zu lang.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich will noch einen letzten Punkt anbringen, weil wir momentan auch über die Frage reden, was wir insgesamt noch an Förderung machen können. Sie wissen vielleicht, dass es von der Bundesregierung eine Klimamilliarde zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt, dass es natürlich auch entsprechend den Verteilungsregelungen einen Hessen-Anteil gibt. Wir wollen in diesem Bereich – das gilt dann sowohl für die soziale Mietwohnraumförderung wie auch für die soziale Eigentumsförderung – die Konditionen verbessern. Wir wollen und werden das zum 1. Juli machen. Momentan ist vorgesehen – das sind die voraussichtlichen Summen –, dass wir einen zusätzlichen Zuschuss zwischen 17.500 € für ein Effizienzhaus 55 und 37.500 € für ein Effizienzhaus 40+ in diesem Bereich anbieten. Das wird sowohl beim sozialen Wohnungsbau, was die Mietwohnungen betrifft, wie auch bei der Eigentumsförderung sicherlich Menschen helfen. Sie sehen, wir arbeiten genau an diesem schwierigen Themenfeld: mehr Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumförderung, aber auch Zuschuss für diejenigen, die unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen sind, damit sie sich ihren Traum vom Eigentum erfüllen können. Übrigens – das nur als allerletzten Punkt –: Der Kollege Lenders hat ein Mal eine verdienstvolle Kleine Anfrage gestellt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Er hat damals gefragt: Wie ist eigentlich die Eigentümerquote in Hessen? – In Hessen waren wir 2018 bei 47,5 %. Das ist die höchste Eigentumsquote, die wir in Hessen jemals hatten. Und das, obwohl wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein wachsendes Bundesland waren und immer Menschen zu uns gezogen sind.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Die höchste Eigentümerquote in Deutschland hat übrigens das Saarland, das eher ein schrumpfendes Land ist. Insofern können Sie auch an diesen Punkten sehen: Manche Sachen sind nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Deswegen werden wir immer weiter an der Sache arbeiten. Ich lade Sie dazu ein, mitzumachen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu diesem Thema einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt, weil die Hop-on-Hop-off-Spitzenkandidatin der hessischen SPD, die Bundesinnenministerin, im Rahmen ihres medialen Ankündigungsverfahren getwittert hat, man müsse „den Begriff Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist“. Wie unfassbar anmassend, unerträglich dirigistisch und vor allem wie vollkommen erkenntnisfrei wird hier wieder einmal versucht, moralinsauer ein vermeintliches Problem mit rechts zu thematisieren und einen politgriffigen Vorgang auf den Weg zu bringen. Das geschieht vor folgendem Hintergrund: 1.871 Strassenkilometer von hier entfernt in Kiew sind Männer, Frauen, Alte, Junge, Heteros, Gleichgeschlechtliche, Queere, Linke, Rechte, Gläubige, Atheisten – eben Menschen wie Sie und ich – genau damit beschäftigt, mit ihrem Leben ihre Heimat zu verteidigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Heimat ist nicht definierbar. Heimat ist vor allem nicht durch eine Bundesministerin oder ein Bundesministerium definierbar.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Heimat ist vieles. Heimat ist ganz vieles. Heimat ist bunt. Heimat ist divers. Heimat ist so unendlich vieles und alles.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Es ist Mitwirkung, ein Gefühl von Aufgehobenheit und Zuhause. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8561
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Insoweit hat die Bundestagsabgeordnete der FDP Teuteberg genau richtig und treffend ausgeführt, sie finde nicht, dass es Aufgabe von Politikern sei, den Begriff umzudeuten oder Menschen vorzuschreiben, was sie darunter zu verstehen hätten.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Heimat sei ohnehin etwas sehr Individuelles, Subjektives und schon einmal gar nichts, was negativ besetzt sei.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Dem wäre nichts hinzufügen, wenn Frau Faeser – aufgeschreckt übrigens durch linke Publizisten – aufgehört hätte, das weiterzuverfolgen. Nichts ist geschehen. „Aua“ kann ich da nur sagen. Was für ein Bild von einem Menschen oder von unseren Menschen wird eigentlich mit so einem Versuch abgebildet? Was wird eigentlich erzeugt? Am abstrusesten ist doch die Begründung, man müsse Heimat umdeuten, um den Missbrauch durch Rechte zu verhindern. Da wird es dann völlig staatsdirigistisch. Rechte missbrauchen offenkundig den Heimatbegriff genauso wie die Bundesinnenministerin.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Für uns hier in Hessen ist Heimat Ausdruck grosser Liberalität und Freiheit. Heimat ist für uns in Hessen unser persönliches und gesellschaftliches Umfeld,
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 eben da, wo wir uns wohl, sicher und aufgehoben fühlen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Heimat kann ein Ort, ein Land, Familie, Freunde, eine Partnerschaft gleich welcher Art, ein Verein, eine Demo, eine Vernissage, ein Stammtisch oder ein Abend draussen am Feuer mit Freunden oder eben ein Gefühl sein. Heimat bedeutet immer auch persönliche Freiheit, leben und leben lassen. Heimat ist der Ort und Raum für die Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen oder vieler – gleich welcher Orientierung, kulturellen Identität oder Meinung. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist deshalb unser Hessen unsere Heimat,
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 die Freiheit, Wohlstand und Gemeinsinn ermöglicht und gewährt, und das seit mehr als 75 Jahren. Oder, wie der
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn Herr Müller hier ausführt, der Begriff Heimat sei nichts Politisches. Da muss man sich doch fragen: Warum gibt es auf Bundesebene ein von CDU und CSU eingerichtetes Heimatministerium, wenn dies kein politischer Begriff sein soll, wenn dieser Begriff nicht politisiert werden soll?
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Das aber nur am Rande. Lassen Sie mich von den ideologischen und ethnologischen Abhandlungen wegkommen, in denen der Begriff Heimat ein Kampfbegriff ist zwischen links und rechts, liberal und traditionell oder, oder, oder. Lassen Sie mich einmal darstellen, lassen Sie uns einmal gemeinsam schauen, was Menschen brauchen, damit sie sich zu Hause, daheim, also in der Heimat fühlen. Heimat ist der Ort, wo die Miete bezahlbar ist und Konzerne uns nicht aus unseren Stadtteilen und Dörfern verdrängen,
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 wo die Menschen von ihrer Arbeit auch wirklich leben können und konsequent gegen Lohndumping vorgegangen wird,
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 wo alle Kinder genug zu essen haben und ihr Bildungserfolg nicht vom Einkommen oder der Herkunft der Eltern abhängt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Heimat ist, wo die Existenzangst der Einzelnen von der Solidarität der vielen besiegt wird.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Heimat ist, wo Reiche angemessen besteuert werden, oder besser noch, wo es weder Arm noch Reich gibt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Heimat ist, wo niemand bangen muss, nachts geweckt und abgeschoben zu werden, wo die Menschenwürde nicht am Aufenthaltstitel hängt. 8562 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Zu Hause und heimisch kann man sich nur fühlen, wenn man keine Angst vor der Polizei haben muss, z. B. weil man vermeintlich anders aussieht, und wo die Polizei private Meldeadressen ihrer Bürgerinnen und Bürger für sich behält.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Heimat ist, wo Antifaschismus eine Selbstverständlichkeit ist. Heimat ist, wo Wälder nicht Autobahnen weichen müssen und der Bus regelmässig ins Dorf kommt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Heimat ist – Herr Müller, da Sie schon von Sicherheit reden –, wo rechte Netzwerke ernsthaft bekämpft werden und nicht stattdessen seitenweise Akten geschreddert werden und die Verantwortlichen dafür auch noch in höhere Ämter erhoben werden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Heimat sollte ein Ort sein, an dem Menschen leben, die ihren Reichtum und ihren Wohlstand eben nicht auf Kosten der Menschen des globalen Südens vermehren, sodass diese gezwungen werden, ihre Heimat wiederum zu verlassen. Heimat ist ein Ort, an dem nicht mehr Waffen gesegnet werden, sondern der Krieg geächtet wird.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Egal wie sehr Sie das Gegenteil heraufbeschwören wollen: Hessen ist leider noch sehr weit davon entfernt, eine solche Heimat zu werden. Hessen hat da leider noch einen sehr langen Weg vor sich. Wir laden Sie aber ganz herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns dafür zu streiten, dass Hessen Heimat wird, dass Hessen eine Heimat wird, wo nicht jedes vierte Kind in Armut aufwächst, wo Menschen nicht zwei Jobs auf einmal nachgehen müssen, um ein einigermassen menschenwürdiges Leben zu führen und über die Runden zu kommen, wo Wohnungslose nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern wirklich ein Zuhause haben, wo es keine Zweiklassenmedizin gibt, wo jeder Mensch uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung hat, wo dem Einbürgerungswunsch von Menschen tatsächlich entsprochen wird, wo keinem Menschen die politische und gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird. Das ist eine Heimat.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Heimat ist der Ort, wenn wir von Sicherheit reden und eine Heimat haben möchten, in der wir auch sicher und frei leben können. Heimat ist der Ort, an dem rassistische Morde wie in Hanau ein Ding der Unmöglichkeit sind.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Solange wir nicht genau auf diese Gesellschaft hinarbeiten, wird uns jegliches Jonglieren mit dem Begriff der Heimat auch nicht wirklich viel weiterbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, man hat es am bisherigen Verlauf der Debatte gemerkt: Heimat taugt nicht für die parteipolitische Debatte. Heimat gehört auch keiner Partei, sondern Heimat gehört den Menschen.