K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank. Sehr geehrter Herr  Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Unter diesem Titel sollen Gemeinschaftsverpflegungen mit einem Bio-Regio-Küchentraining beglückt werden. Wir glauben, dass  weder Schulen, Senioreneinrichtungen, Betriebsgastronomien oder andere Küchen von hier aus Ratschläge brauchen, wie man ausgewogen und gesund kocht. Anstatt  jeweils eine halbe Million Euro für diese Effekthascherei  und Mediamassnahmen auszugeben, schlagen wir vor, die  Gemeinschaftsverpflegungen einfach besser auszufinanzieren. Wenn diese Regierung einmal aufhören würde, die  Bürger zu schröpfen, dann bliebe diesen mehr Kaufkraft  für Bio- und Regio-Produkte.  Der nächste Punkt sind die Ausgaben für den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, die Servicestelle Landwirtschaft und die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmassnahmen  in den grünen Berufen. Diese erachten wir für sinnvoll und  zielführend, und die sollen selbstverständlich erhalten bleiben. Wir bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich habe vorhin die Anträge abgelehnt, die Herr Zwerg eingebracht hat.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident. Ich mache es kurz. Sie wollen den regionalen Unternehmen eine entscheidende Möglichkeit zur Vermarktung ihrer Produkte nehmen. Gerade das Thema  regionale Wertschöpfungsketten ist ein wichtiger Beitrag  dafür, dass die sächsische Landwirtschaft wirtschaftlich  funktioniert und gute Erträge erwirtschaften kann. Wir lehnen das schlicht und ergreifend ab. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete! Mit unserem Änderungsantrag wollen  wir Beratungsdienstleistungen für landwirtschaftliche Unternehmen fördern. Das bewährte Angebot der früheren  Offizialberatung geniesst heute noch bei vielen Landwirten  in Sachsen einen hervorragenden Ruf. Heute sind bei Fragen der Betriebsführung, des Pflanzenbaus und der Tierhaltung nur noch Vertreter von grossen Unternehmen der  Pflanzenschutz- oder Saatgutbranche übriggeblieben.  Die Sachbearbeiter in den Behörden leisten unbestreitbar  einen wichtigen Beitrag. Jedoch kommen sie schnell an die  Grenzen einer offiziellen Beratung. Bei den Beratern der  grossen Anbieter aus dem Privatsektor sind die Interessen  ihrer Firmen immer ein Thema.  Daher wollen wir mit der Einführung einer Förderung für  landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen dieses eingangs erwähnte qualifizierte Prinzip der Offizialberatung  wiederaufleben lassen. Somit wird die fachliche Stärkung  unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe effektiv gestaltet. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Das gibt mir die Gelegenheit, den  Beschäftigten in unserer Landesverwaltung zu danken, die  es geschafft haben, die Auszahlung der Betriebsprämien  mehr als fristgerecht noch vor Weihnachten hinzubekommen. Viele Landwirte werden sich freuen, wenn sie das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5151  Geld vor Weihnachten auf dem Konto haben, dass sie sich  Pachtzahlungen usw. leisten können. – Ansonsten lehnen  wir den Antrag ab, weil er in die völlig falsche Richtung  geht. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Unsere Landwirte haben mit  verschiedenen Problemen zu kämpfen, seien es zum Beispiel hohe Düngemittelpreise oder fehlende Planungssicherheit beim Stallumbau. Zwar stehen im Moment einige  Betriebsformen wie die Milchviehhalter aufgrund hoher  Verkaufspreise gut da, in anderen Wirtschaftszweigen wie  der Schweinehaltung erleben wir jedoch gerade einen beispiellosen Strukturbruch mit massenhaften Betriebsaufgaben.  Da sind unverhältnismässige Düngeauflagen innerhalb roter Gebiete nur ein weiterer Sargnagel für diese ohnehin  geschundene Landwirtschaft. Die Bauern müssen innerhalb dieser roten Gebiete über viele Jahre hin 20 % unter  dem Pflanzenbedarf düngen. Fachleute aus der Praxis wissen, was das bedeutet. Minister Günther kann jetzt etwas  dazulernen: Langfristig geringere Getreidequalität und  langfristig geringere Erträge – das sind die Folgen.  Das bedeutet auch Erlösrückgänge bei den Betrieben, die  selbst wiederum weniger finanzielle Ressourcen für die  dringend benötigten Modernisierungen in der Landwirtschaft übrig haben. Noch schwerwiegender aber ist das  Problem der Verursachergerechtigkeit. Ob Stoffe ins  Grundwasser einsickern, die von maroden Siedlungskanälen oder durch Hinterlassenschaften auf alten Truppenübungsplätzen stammen – keiner weiss es. Aber sicher ist:  Die Landwirte sind wieder einmal die Dummen, weil sie  die Folgen mit den roten Gebieten zu tragen haben. Wenn  dann noch die roten Gebiete per Federstrich über Nacht wie  vor einigen Wochen vom Günther-Ministerium um ganze  50 000 Hektar ausgeweitet werden, schlägt das dem Fass  den Boden aus.  Somit ist eine Kompensation an betroffene Landwirte dringendst erforderlich. Die daher in unserem Änderungsantrag vorgeschlagenen 20 Millionen Euro mögen zwar nicht  gering erscheinen, aber bei einer Fläche an roten Gebieten  im Freistaat Sachsen von über 185 000 Hektar stellen diese  20 Millionen Euro gerade einmal eine minimale Kompensation dar und sind bitter nötig. Um unsere hart arbeitenden  heimischen Bauern hier zu entlasten, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.  Vielen Dank
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Meine Antwort umfasst zwei Teile.  Der erste Teil ist die fachliche Bewertung der Nitratgebiete.  Hier wurde in der Tat mit einem groben Keil geschnitzt.  Vieles ist fachlich nicht begründbar und dringend verbesserungsbedürftig. Deshalb versuchen wir, die nötige  Messinfrastruktur so schnell wie möglich aufzubauen, um  zu mehr Verursachergerechtigkeit zu kommen. Es gibt hier  noch einiges zu tun, und wir versuchen auf diesem Weg,  den Landwirten zu helfen.  Der zweite Teil der Antwort ist: Unsere Lösungen zeichnen  sich dadurch aus, dass sie in der Praxis funktionieren und  vor allen Dingen rechtlich zulässig sind. Was Sie anbieten,  ist mit EU-Förderrecht nicht vereinbar. Schon aus diesem  Grund – es war gut gebrüllt, aber wirkungslos – lehnen wir  den Antrag ab.  Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Kollegen Abgeordnete! In den Regierungsentwurf zum  Doppelhaushalt hat auch eine grundlegende Überarbeitung  der Wasserentnahmeabgabe Einzug gefunden. Es sollen  nicht nur die Abgabesätze angehoben, sondern auch   verschiedene Ausnahmetatbestände beseitigt werden. Ursprünglich sollten sogar die Heilquellen und Besucherbergwerke zur Kasse gebeten werden, was jedoch nach einem  deutlichen Aufschrei aus der kommunalen Basis nicht gemacht wurde.  Wir sagen, dass in Zeiten galoppierender Inflation und  nach drei schwierigen Jahren durch Corona-Zwangsmassnahmen viele Haushalte der Bürger und Unternehmen äusserst angespannt sind. Auch wenn Sie jetzt entgegnen, dass  der Abgabesatz lange nicht erhöht wurde, bleiben wir bei  unserer Meinung: Es ist und bleibt zutiefst unredlich, den  Bürgern, den Unternehmen gerade jetzt bei galoppierender  Inflation, bei einer Energiepreiskrise mit dieser Abgabe  noch einmal tief in die Taschen zu greifen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5152  Angeblich soll damit die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Notwendig wäre stattdessen eine Prüfung.  Deren Praxistauglichkeit, die Ursachen für die schleppende  Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegen ganz woanders. Allein mit neuen Millionen Euro werden wir dieses  Problem nicht lösen. In diesen Zeiten, ab 2024 ganze  20 Millionen Euro, um die es immerhin geht, dort draussen  zusammenzuklauben, finden wir unsozial und wirtschaftsfeindlich. Das ist keinem Bürger mehr vermittelbar.  Wir setzen uns in dieser schweren Zeit für das Aussetzen  jeglicher Erhöhungen der Wasserentnahmeabgabe ein und  werden daher den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen. Werte Koalitionsfraktionen, wenn  Sie unbedingt Geld brauchen, dann haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Sie könnten die üppig bezahlte Neueinstellung eines Diversity Managers beispielsweise noch  einmal kritisch überdenken oder weniger gar kein Personal  für Ihre Klimakirchen einstellen. Wir bitten daher im Interesse der wertschöpfenden und steuerzahlenden Bevölkerung und Unternehmen um Zustimmung zu unserem  Antrag.  Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir lehnen den Antrag ab und müssen zugestehen, dass das auch in unseren Reihen hochumstritten war. Wir sind aber am Ende zu dem Schluss  gekommen, dass das alles geleistet werden kann. Das  macht pro Bürger im Jahr drei, vier Euro aus. Das ist also  leistbar, und mit der grossen Summe können wir die Wasserversorgung klimafitter machen, neue Leitungen bauen,  auch die Abwasserentsorgung gestalten. Das Geld wird  dringend gebraucht, und den Beitrag, den jeder einzelne  dazu leistet, halten wir für leistbar. Wir bitten um Ablehnung des Antrags.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kollegen! Massnahmen zum Naturschutz und zur  Hochwasservorsorge sind ohne Frage richtig und wichtig.  Hierfür leisten die zuständigen Behörden, zum Beispiel die  Landestalsperrenverwaltung und das LfULG, wertvolle  Arbeit.  Hingegen völlig ungeeignet ist ein intransparentes Konstrukt wie der sächsische Klimafonds. Der im letzten Doppelhaushalt 2021/2022 gegründete sächsische Klimafonds  war schon damals ein grünes Multimillionen-Euro-Prestigeobjekt auf Steuerzahlerkosten. Nun soll der Klimafonds  in den nächsten zwei Jahren um sage und schreibe weitere  29 Millionen Euro aufgestockt werden.  Hier wird ein Schattenhaushalt mit sehr eingeschränkter  parlamentarischer Kontrolle verstetigt. Es handelt sich also  um ein von grüner Seite geschaffenes schwarzes Loch,  welches jetzt wohl alle zwei Jahre zweistellige Millionenbeträge in sich aufsaugt, und das alles mit Billigung der  CDU. Da bekommt der Begriff „schwarzes Loch“ noch  eine völlig neue Bedeutung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir sind jedenfalls gegen weiteres Versenken von Steuergeldern in dieses Fass ohne Boden. Vielmehr sind wir der  Meinung, dass Naturschutz und Umweltmassnahmen mit  nachvollziehbarem Nutzen von den Fachbehörden in direkter Haushaltsverantwortung des Freistaates vorgenommen werden sollten. Daher bitten wir um Zustimmung zu  unserem Antrag.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Auch wenn die AfD den Klimawandel nicht  wahrhaben will und ihn nach wie vor ignoriert, ist er real.  Eine der sehr realen Folgen ist eine veränderte Wassersituation. Diese gilt es in Angriff zu nehmen – besser jetzt als  später; denn je später man handelt, desto teurer wird das  Ganze. Die im Regierungsentwurf veranschlagten Zuführungen betreffen mittel- und langfristige Massnahmen im  Bereich des strategischen Wassermanagements. Das ist –  wer solche Projekte einmal gesehen hat, weiss das – leider  relativ teuer.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5153  Der Klimafonds ist auch kein intransparentes Werkzeug,  wie das hier dargestellt wurde. Es gilt das Zustimmungserfordernis durch den HFA. Damit wird die Bewirtschaftung  der Fondsmittel transparent und schlussendlich auch fachpolitisch von einer breiten Mehrheit bzw. Zustimmung getragen.  Wir werden daher den Antrag zu diesen beiden Titeln ablehnen.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Wer eine seriöse, solide  und in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik betreiben  will, darf sich nicht nur die Stellen in den Ministerien anschauen, sondern muss auch in die nachgeordneten Behörden der jeweiligen Ministerien schauen.  Wir haben natürlich in das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie geschaut und mussten dort – kaum  überraschend – einen weiteren Stellenzuwachs zur Kenntnis nehmen. Einen Stellenzuwachs haben wir bereits mit  der Regierungsübernahme der Grünen gesehen, einen weiteren Stellenzuwachs sahen wir im letzten Doppelhaushalt,  und einen Stellenzuwachs sehen wir auch in diesem Doppelhaushalt.  Meine Damen und Herren, wenn wir in der Zukunft die Investitionsquote im Freistaat Sachsen langfristig hoch halten wollen, dann müssen sich die für die Regierung  verantwortlichen Fraktionen und Abgeordneten, die Ministerien und Minister endlich bemühen, dem Personalaufwuchs im Freistaat Sachsen Einhalt zu gebieten und nur  dort zusätzliches Personal einzustellen, wo unmittelbare  Notsituationen dies notwendig machen.  Das erleben wir hier im Freistaat Sachsen aber nicht. Sie  stellen zu wenige Polizeianwärter ein, wie wir Ihnen zum  Einzelplan 03 noch vortragen werden, blähen aber die Ministerialbürokratie an vielen Stellen auf. Das ist etwas, wogegen wir als AfD-Fraktion uns ganz entschieden wenden,  deshalb auch dieser Änderungsantrag.  Wenn es Sie langweilt, dass ich Ihnen das heute noch  20 Mal erzähle: Es ist einfach so, dass es viele Ministerien  und viele nachgeordnete Behörden betrifft. Ich muss mich  dafür einsetzen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in der  Zukunft keinen überschuldeten Staatshaushalt im Freistaat  Sachsen vorfinden werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Stimmen Sie also diesem Antrag zu, meine Damen und  Herren, dann wird sich Sachsen auf einen finanziell erfolgreichen Weg in die Zukunft machen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Herr Barth, für  eine solide, seriöse, zukunftsgerichtete Politik ist dieses  Personal notwendig. Im Übrigen gilt das, was ich schon  eingangs zu Ihren Stellenkürzungsanträgen gesagt habe.  Wir lehnen das ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank. Herr Präsident, wir  würden gerne den eben genannten Änderungsantrag und  die weiteren drei folgenden zusammenfassen als formale  Einbringung, und es kann auch insgesamt abgestimmt werden. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Zum guten Schluss möchte ich den Fokus noch einmal auf  unsere Digitalisierungsbemühungen legen; denn nichts ist  dringlicher als der Ausbau unseres Breitband- und Mobilfunknetzes. Dafür stellen wir neben den bereits im Fonds  für digitale Teilhabe und Internet befindlichen Finanzmitteln in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro zusätzliche  Barmittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereit. Damit  werden die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage  versetzt, ihre Projekte des schnellen Internets umzusetzen.  Gleichzeitig haben wir dabei auch den Anschluss aller  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5156  Schulen im Blick, damit das digitale Lernen zu einer Erfolgsgeschichte wird.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Doppelhaushalt  investieren wir in den kommenden beiden Jahren gezielt in  unsere regionale Wirtschaft und damit in unsere Bürgerinnen und Bürger sowie in unseren Freistaat Sachsen. Wir  profitieren heute von der nachhaltigen Wirtschaftsstärke,  die wir uns in den vergangenen Jahrzehnten durch die richtigen Grundsatzentscheidungen und kluges Wirtschaften  aufgebaut haben. Darauf können wir alle, insbesondere  auch wir als CDU, stolz sein.  Gleichzeitig ist es gerade jetzt wichtig, dass wir Entscheidungen weiter mit Vernunft und Weitblick treffen – nicht  nur um Sachsen gut durch die aktuelle Krise zu bringen,  sondern damit unser Freistaat auch langfristig international  wettbewerbsfähig bleiben kann.  Mit Blick darauf ist und bleibt es eine unserer dringlichsten  Aufgaben,  dass  wir  Verwaltungsvereinfachungen  schnellstmöglich umsetzen. Dazu gehören für mich der  Bürokratieabbau, die Bereinigung unserer Fördermittellandschaft und eine nach Zeitplan umzusetzende Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung; denn diese  Hemmnisse bremsen zusehends eine zukunftsgewandte  Wirtschaft im Freistaat.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bitten hiermit um  Ihre Zustimmung zum vorliegenden Einzelplan.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Der Regierungsentwurf sowie die Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf zeigen: Die  Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen leben abseits der Realität.  Topaktuell signalisiert der IHK-Konjunkturreport, wohin  die Reise geht. Viele Unternehmen in Sachsen sind verunsichert, einige bereits insolvent. Die Gründe liegen auf der  Hand: massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. Ja,  auch die Versorgungslage hat sich in vielen Bereichen verschärft. Rund die Hälfte der Unternehmen in Sachsen rechnet mit einer weiteren wirtschaftlichen Verschlechterung  im kommenden Jahr.  Werte Kollegen! Die aktuelle Regierungspolitik raubt unseren Unternehmen immer mehr von der notwendigen  Wettbewerbsfähigkeit. Das bürokratische Lieferkettengesetz, die starren Arbeitszeitregelungen, die Abkehr vom  Leistungsprinzip – allesamt Auswüchse ideologischen  Wunschdenkens, so auch die ideologisch getriebenen Energie- und Rohstoffpreise. Noch nie waren die Aussichten für  die sächsische Wirtschaft so schlecht wie heute.  Ginge es nach der AfD-Fraktion, hätten wir zumindest für  unsere Unternehmen einen Härtefallfonds in Höhe von einer Milliarde Euro eingerichtet. Wir hätten damit die Energiekosten abgefedert, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt  und Arbeitsplätze gesichert.  Was aber sieht der Regierungsentwurf für Einzelplan 07  vor? – Die Landesregierung sieht erstens Stellenerhöhungen im Ministerium vor, frei nach dem Motto „Angebot  schafft Nachfrage“; denn echte Aufgaben als Begründung  für den Stellenaufwuchs können nicht benannt werden.  Zweitens sieht sie viel Geld für externe Beratung und Gutachten vor. Anscheinend verfügen gut bezahlte Beamte  nicht über die notwendigen Kenntnisse, um ihre Arbeit zu  erledigen, oder Sie haben schlichtweg kein Vertrauen in deren Arbeit.  Drittens sieht sie Millionen für die Anwerbung und Betreuung ausländischer Arbeitskräfte vor. Dabei gibt es auf Bundesebene bereits Angebote dafür.  Viertens sieht sie mehrere Millionen für nachgeordnete Behörden des SMWA vor, die entweder gar keine Aufgaben  haben oder diese Aufgaben sehr schlecht erledigen. Auf das  ZEFAS und die Digitalagentur komme ich später noch einmal zurück.  Auch im Bereich Verkehr sieht es nicht besser aus: pauschale Unsummen für den Bau von Radwegen, für die Förderung von Lastenrädern und für etliche Projekte, die sich  mit dem Etikett „grün“ labeln lassen. Aber auch hierbei ist  es natürlich nicht mit einer Sachausstattung getan; nein, es  braucht aus Sicht der Staatsregierung auch wieder eine sogenannte Kompetenzstelle, die für 4 Millionen Euro zwar  mit Rat, aber ohne Tat zur Seite steht.  Werte Kollegen! Damit es nicht wieder heisst, wir würden  alles schlechtreden – nach viel Kampf und Krampf begrüssen wir es ausdrücklich, dass endlich mehr Geld für den  Breitbandausbau aus dem Fonds für digitale Teilhabe und  schnelles Internet zur Verfügung steht. Die AfD-Fraktion  hat Sie letztlich mit guten Anträgen und viel Sachkritik ins  Ziel getragen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Auch die Fortführung des Bildungstickets ist im Grossen  und Ganzen eine gute Sache. Mehr Positives wäre durchaus wünschenswert, wird aber von Ihnen nicht geliefert.  Das sächsische Handwerk mit rund 300 000 Beschäftigten  und einem Umsatz in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro wird fast gänzlich im Regen stehen gelassen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Lieferengpässe und die Probleme bei der Betriebsübernahme sind bekannt. Mehr als eine sommerliche Debatte  springt bei Ihnen jedoch nicht heraus. Folglich sind weder  ein Technikerbonus noch eine Meistergründungsprämie im  Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2023/2024 vorgesehen.  Unsere Anträge hierzu wurden bereits einstimmig abgelehnt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5157  Beim Meisterbonus hat die Staatsregierung zwar richtig erkannt, dass die derzeitigen Prämien untauglich sind, um die  Attraktivität der Meisterausbildung zu steigern. In Ihrem  Regierungsentwurf ist trotzdem keine Erhöhung vorgesehen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Man möchte fast glauben, Sie nehmen Ihren eigenen Koalitionsvertrag und Ihre eigenen Erkenntnisse nicht ernst.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Was die Koalition bei Kapitel 07 07 Titel 681 02 vorgelegt  hat, ist zwar eine nette Geste, aber auch nicht der grosse  Wurf. Im Grunde genommen sind es nicht einmal die  2 500 Euro, die unser Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister vor den Wahlen vollmundig als Meisterbonus versprochen haben.  Beim Thema ÖPNV – ich hatte es bereits gesagt – begrüssen wir das Bildungsticket. Allerdings halte ich den Fokus  darauf, dass alles nur schön billig sein müsse, für viel zu  eng; denn wir brauchen natürlich auch qualitativ gute Angebote. Dazu gehören beispielsweise auch Streckenreaktivierungen, der Bahnhofsausbau sowie eine auskömmliche  Busfinanzierung. Mehrbedarfe haben wir in unseren Anträgen angemeldet. Sie werden das natürlich wieder alles ablehnen, weil es von der AfD kommt. Sachargumenten sind  Sie ohnehin nicht mehr zugänglich.  Dass Sie Argumenten nicht zugänglich sind, zeigt sich  auch daran, dass die Investitionsquote für Strassen, Schulen  und digitale Infrastruktur weiterhin viel zu gering ist. Stattdessen sind von Ihnen 6 Millionen Euro für eine vermeintliche Fachkräftesicherung vorgesehen. Das Problem: Es  gibt noch nicht einmal eine ausgearbeitete Strategie für den  Mitteleinsatz.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Es sind über eine Million Euro für eine Beratungsstelle  vorgesehen, die schlichtweg überflüssig ist, da die Bundesagentur für Arbeit hier bereits Angebote hat.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Weiterhin sind 12,5 Millionen Euro für Massnahmen zur  Unterstützung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und  Integration veranschlagt. Das Problem: Die Staatsregierung weiss nicht einmal, wie viele Personen wofür angeworben werden sollen. Wir lehnen die Finanzierung derart  organisierter Plan- und Ziellosigkeit strikt und vollständig  ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Hinzu kommen Ausgaben für die Digitalagentur und das  ZEFAS. Die Digitalagentur Sachsen als selbsternannter, effizienter Begleiter und Gestalter des digitalen Wandels war  noch nicht einmal in der Lage zu erkennen, wie der Stand  der Bundesmittel beim Graue-Flecken-Programm ist. Ein  Telefonat wäre wohl zu viel gewesen. Auf Nachfrage hiess  es nur, der Bund informiere die Länder nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung über die Durchführung seiner Förderprogramme.  Werte Kollegen! Unter effizienter Begleitung und Gestaltung verstehe ich etwas anderes, als auf Informationen zu  warten. Vielleicht sollten wir die Untätigkeitsbehörde  schliessen. Das Einsparpotenzial beträgt immerhin über  5 Millionen Euro in den Jahren 2023/2024. In dieser Tradition zwischen Untätigkeit und Überflüssigkeit steht auch  das ZEFAS. Hier liessen sich exakt weitere 7,567 Millionen Euro einsparen.  Meine Damen und Herren! Ich fasse die Kernkritik zum  Einzelplan 07 wie folgt zusammen: zu viele Märchenprogramme, zu wenige Investitionen, eine völlig falsche Prioritätensetzung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Der vorliegende Haushaltsentwurf ist wahrscheinlich gewerkschaftsfreundlich, aber wirtschafts- und arbeitnehmerfreundlich ist er nicht. Es wird Zeit für eine neue – gute  – Wirtschaftspolitik.  Vielen herzlichen Dank.