Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Da gibt es keine Abstimmung hier in Thüringen, es gibt einen Krisenstab im Ministerium, es gibt aber keinen ressortübergreifenden, denn wir haben sowohl soziale als auch wirtschaftliche als auch umwelt-, energiepolitische und nicht zuletzt auch haushaltspolitische Fragestellungen zu beachten und wir brauchen wir die externe Perspektive aus der Praxis. Ein ganzes Paket an weiteren Massnahmen, die unser Antrag auch umfasst, wurde ja schon am Mittwoch diskutiert zum Thema „Sondervermögen“. Dazu möchte ich jetzt gar nicht weiter ausführen. Deshalb komme ich auf einen weiteren wesentlichen Punkt, dass ist die Stabilisierung der Stadtwerke, der kommunalen Energieversorger und anderer systemischer Einrichtungen wie der Wohnungsbauunternehmen. Gerade Stadtwerke sind zentral für die Versorgung der Bevölkerung, sie sind aber noch viel mehr. Gerade in den Städten schultern sie viele Leistungen – vom Schwimmbad bis zum Nahverkehr –, in Stadt und Land sorgen sie für kommunale Einnahmen, die viele soziale Projekte erst möglich machen. Wir wollen deshalb den Stadtwerken helfen, wir wollen ihnen zuerst Bürgschaften geben und dafür den Bürgschaftsrahmen erweitern auf 1 Milliarde Euro. Das wurde bereits genannt. Bürgschaften nehmen Unsicherheiten, Ausfallrisiken aus dem Markt und verhindern damit Risikoaufschläge auf den Preis. Wenn das gerade im Hinblick auf 2023 nicht ausreicht, dann muss auch Liquidität bereitgestellt werden. Deshalb brauchen wir einen Energiesicherungsfonds, wie er bei uns im Antrag beschrieben wurde. Wir hoffen alle, dass der Bund zusätzlich zu Krediten auch Liquidität, vor allem für den Mittelstand, auf den Weg bringt. Denn vielen Mittelständlern ist mit Krediten nicht geholfen. Unabhängig vom Bund sollte der Thüringer Energiesicherungsfonds ergänzend auch Gelder für Liquiditätsaufnahmen und Liquiditätshilfen an Unternehmen bereithalten. Auch im Antrag der Koalition „Energiearmut entgegenwirken“ finden sich Leistungen, die über den Thüringer Energiesicherungsfonds abgewickelt werden können. Ich sage zwar ganz klar: Beratungen – das ist das zentrale Element dieses Antrags – sind nicht unsere Priorität, wir wollen die Mittel lieber direkt bei den Be58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 troffenen ankommen lassen. Aber gerade die Schuldnerberatung kann ein Beitrag sein und deshalb sind wir offen dafür, diesen mit aufzunehmen. Auch die Härtefallhilfen, die Sie fordern, haben im Thüringer Energiesicherungsfonds ihren Platz. Wir haben das bei unserem Antrag nicht drin, haben aber die Frage der Teilhabe auch jüngst auf unserem Landesparteitag am letzten Wochenende diskutiert und das hat Einzug in unser energiepolitisches Papier genommen. Deshalb sind wir auch hier offen. Wir dürfen uns nichts vormachen. Es werden viele kurzfristige Hilfsmassnahmen notwendig sein. Natürlich braucht es die langfristige Perspektive und braucht es Investitionen in die Zukunft bei Strom und Wärme. Auch das hat unser Antrag nicht vergessen. Unter Punkt II.3.c. sprechen wir die Ausbauoffensive an, allerdings – wie wir schon sagten – technologieoffen und auch Punkt II.5 bezieht sich genau darauf. Es gibt viel Potenzial bei Solarenergie. Nicht einmal 5 Prozent der Dächer im Besitz des Freistaats sind belegt, riesige Gewerbeflächendächer könnten genutzt werden, viele Private wollen gern Solarstrom erzeugen, warten allerdings auf Material – das gehört auch zur Wahrheit – und auf Handwerker. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Solarstrom eben nur im Sommer vernünftig verfügbar ist und grosse Mengen produziert und das nur tagsüber. Im Winter rettet er sie nicht. Da brauchen Sie nicht zu widersprechen, Frau Siegesmund, ich betreibe selber Solaranlagen. Ich sehe doch, wann Strom erzeugt wird. Dann, wenn man ihn braucht, im Winter, wenn es kalt ist, erzeugt er keinen Strom. Sie brauchen Speichermedien nicht nur im Sommer, um die Nacht zu überbrücken, das kann mit Speichern funktionieren. Sie brauchen vor allem Speichermedien für den Winter, die haben Sie aber nicht. Vielleicht sagen Sie auch etwas dazu, warum sich im Haushalt 2023 keine Fördermittel mehr für das Programm Solar Invest finden. Wir finden dieses Programm gut, wir hätten es gern gesehen, wenn Solar Invest weitergeführt würde. Wenn Sie die Energiewende konsequent wollen, dann müssen Sie auch hier Mittel dafür bereitstellen.