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Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15713 Jetzt haben wir das Gesetz, das eigentlich schon ab einer Differenz von 15 %  zeigt, dass hier Korrekturen veranlasst sind. Leider wird diese bislang bestehende  gesetzliche Regelung vom Innenministerium völlig ignoriert. Das Innenministerium  glaubt, erst ab einer Differenz von 25 % handeln zu können und zu müssen. Das  ist uns zu wenig. Diese Regelung ist unter den Gesichtspunkten der Chancengerechtigkeit und der Chancengleichheit für Kandidaten, die aus kleineren Stimmkreisen kommen, dringend korrekturbedürftig. Sollte das Gesetz, wie es derzeit vorliegt, die Staatsregierung nicht zum Handeln veranlassen, muss es nachgeschärft  werden. Damit habe ich noch nichts zum Thema "XXL-Landtag" gesagt. Bei diesem Thema ist der Zug für die nächste Landtagswahl abgefahren.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Das Innenministerium kann und muss mit dem dort zur Verfügung stehenden Apparat Vorschläge für Stimmkreiszuschnitte vorbereiten. Das ist nicht unser Geschäft. Diese Vorschläge zu bewerten und auf den Weg zu bringen, ist unsere Aufgabe. Da sich das Innenministerium weigert, für Chancen- und Wahlgerechtigkeit  zu sorgen, müssen wir das eben selbst in die Hand nehmen. Ich habe bislang seitens der CSU und der FREIEN WÄHLER dafür keine Signale erkennen können. Über einen weiteren Vorschlag, den die CSU und die Staatsregierung vorgelegt  haben, müssen wir noch diskutieren. Danach soll bei der Berechnung der Stimmkreisgrösse nicht mehr die Zahl der Deutschen, sondern die der stimmberechtigten  Deutschen zugrunde gelegt werden. Das wollen wir nicht; denn wir glauben, dass  die Kinder und Jugendlichen bei der Berechnung der Grösse der Stimmkreise einbezogen werden müssen. Wir machen schliesslich auch Politik für Kinder und Jugendliche.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir lehnen diese Regelung auch ab, weil sie offenkundig nur deswegen jetzt gewählt wurde, um die in Tirschenreuth fällige Stimmkreisänderung zu vermeiden.  Dort beträgt die Abweichung nicht mehr 25,1 %, sondern 24,9 %.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Lieber Herr Kollege Reiss, das Drama besteht darin, dass die CSU glaubt, bei  einer Abweichung von 24,9 % wäre die Welt in Ordnung. Das ist mitnichten der  Fall. Sprechen Sie einmal mit Herrn Kollegen Riedl und vielen anderen aus kleinen  Stimmkreisen. Bei der CSU ist die Abweichung solange egal, solange sie das Direktmandat gewinnt. Da arbeiten wir noch dran. Dieses Problem können wir aber  nicht mit einer Gesetzesänderung lösen. Dieses Problem lösen wir, indem wir die  Wählerinnen und Wähler überzeugen. Über den "XXL-Landtag" werden wir auch  noch reden, aber erst bei der Wahlauseinandersetzung des nächsten Jahres. Hier und heute hätte es eine Chance gegeben, eine Mindestkorrektur vorzunehmen. Sie haben es an jeder Bereitschaft fehlen lassen, ein Mindestmass an Wahlgerechtigkeit zwischen den Stimmkreisen herzustellen. Ich bedauere das sehr. Wir  werden dieses Thema weiterverfolgen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Lieber Alexander, es ist interessant, wie du dir die Wahrheiten so zurechtrückst,  15714 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Lieber Kollege Taubeneder, zu den letzten Bemerkungen will ich nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir schon auch in der  Bayerischen Verfassung die Zielgrösse von 180 Abgeordneten stehen haben,  immer mit dem Vorbehalt, dass man noch Ausgleichsmandate ergänzend berücksichtigen kann. Aber deswegen habe ich mich nicht gemeldet, sondern zu der Bemerkung, dass  die Regelung in Artikel 5 Absatz 2 Satz 3 des Landeswahlgesetzes, wo es um die  15 % geht, auch bislang schon immer eine Rolle bei der Entscheidung des Innenministeriums gespielt hätte. Wir haben aktuell in 27 von 91 Fällen festzustellen,  dass diese Grenze von 15 % überschritten ist. Das hat über die Jahre, solange wir  das jetzt beobachten, noch nie zu einer Korrektur in diesem Bereich geführt. Jetzt
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Welche Rolle hat denn diese gesetzliche Regelung bislang bei der  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15717 Frage der Korrektur der Grösse von Stimmkreisen in der exekutiven Praxis gespielt?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich habe vorher festgestellt, dass es als mathematische Grösse, die natürlich eine Grundlage ist, diese Regelung der 15 % gibt. Ab  dann muss das Innenministerium im Stimmkreisbericht Antworten geben. Diese  Antworten sind häufig und auch immer richtig mit Blick auf die Deckungsgleichheit  und die Stimmkreiskontinuität festzusetzen. Diese beiden Parameter sind neben  der Grösse noch anzusetzen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es  scheint ein Niederbayern-Thema zu sein – erst Alexander, dann Walter und jetzt
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Unser Wahlgesetz in Bayern ist gar nicht so schlecht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Es kommt noch ein Niederbayer? Oh ja, Hubert auch noch. Nur Niederbayern! –  Das Wahlrecht ist gar nicht so schlecht. Wir haben Repräsentation in der Fläche.  Wir zählen Erst- und Zweitstimmen zusammen, und die Wählerinnen und Wähler  können die Reihenfolge auch ändern; du hast es angesprochen. Das heisst aber  nicht, dass keine Reformen notwendig wären. Wir haben vor Kurzem im Verfassungsausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt, die wir GRÜNE beantragt  haben. Da sind von den Expertinnen und Experten schon einige Dinge vorgebracht  worden, bei denen man ansetzen könnte.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Überhang- und Ausgleichsmandate verzerren den  Bezirkeproporz, weil sie nämlich im Bezirk, also sozusagen im Wahlkreis, und nicht
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Je mehr Überhangmandate ich in  einem Bezirk habe, desto mehr Abgeordnete schickt dieser Bezirk. Obwohl er mit  einem anderen Bezirk vergleichbar gross ist, gibt es für ihn mehr Repräsentation. Es gibt auch – das ist interessant, und ich wusste es noch nicht – eine Verzerrung  zwischen den Fraktionen. In jedem einzelnen Bezirk wird das Verfahren mit den  Überhangmandaten praktiziert. Das führt dazu, dass die Partei mit den meisten Direktmandaten in jedem Bezirk ungefähr ein halbes Direktmandat mehr erhält als ihr  eigentlich zusteht. Ein halbes Mandat wäre an sich nicht schlimm, ein halbes Mandat hin oder her ist egal oder doch meistens egal. Wenn man es aber in sieben Bezirken hat, dann summiert sich das auf dreieinhalb Mandate, die in diesem Fall die  CSU landesweit bekommt und die ihr nach dem Stimmenverhältnis eigentlich nicht  15718 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 zustehen. Auch das ist zumindest für alle anderen Parteien ein Problem, für die  CSU aber wahrscheinlich nicht. Wir haben das Problem, dass Jugendliche ausgeschlossen werden. Wir führen die
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es gibt weiterhin keinen überzeugenden Grund für  ihren Ausschluss. Es wird immer die Strafmündigkeit herangezogen, für diese gilt  die Altersgrenze von 14 Jahren. Die Geschäftsfähigkeit betrifft einen ganz anderen  Bereich und hat damit nichts zu tun. Trotzdem wird die Geschäftsfähigkeit oft herangezogen. Bedingt geschäftsfähig ist man ab 7 Jahren; unbeschränkt geschäftsfähig ist man ab 18 Jahren. Das hat nichts miteinander zu tun. Es gibt keinen Grund. Geht es darum, dass ihr  die jüngeren Wähler fürchtet? – Wahrscheinlich ist es das.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Wir reden doch über das Landeswahlrecht! Ja. Natürlich geht es auch um  Stimmkreise. Ich rede gerade von Stimmkreisen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das Thema Stimmkreiszuschnitte ist sehr schwierig. Wir haben es auch in der Expertenanhörung rauf und runter diskutiert. Wir wollen natürlich möglichst geringe  Abweichungen. Hier ist es schon ein Problem, wenn ein Stimmkreis 24,9 % nach  oben abweicht und ein anderer 24,9 % nach unten abweicht; denn dann haben wir  eine Abweichung von fast 50 %. Das wäre aber nach dem jetzt geltenden Gesetz  noch in Ordnung. Das ist ein Problem. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch die Deckungsgleichheit mit den Landkreisen.  Sie hat ihren Sinn, weil man in seinem Landkreis politisch sozialisiert ist, auch  wenn die Deckungsgleichheit in den meisten Landkreisen bzw. Stimmkreisen nicht  mehr gegeben ist. Die Stimmkreiskontinuität ist natürlich auch ein Wert an sich, den man nicht einfach  über den Haufen werfen kann. Wir haben den Bürgermeister von Auerbach in der  Oberpfalz benannt. Wir GRÜNE haben ihn als Betroffenen benannt. Er hat geschildert, was das für Verwerfungen brächte. Man kann das nicht einfach übers Knie
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir ziehen das jetzt einfach durch, wir machen eine feste  Regel, und das muss dann so sein. Für uns stellt die Grösse des Landtags kein Problem dar. Populistisch von einem  "XXL-Landtag" zu reden, lehnen wir ab. Wir hatten in der Geschichte ab 1946 bis  heute eine Grösse des Landtags von 180 bis 205 Abgeordnete. Das ist eine relativ  minimale Abweichung. Die Zahl von 180 ist erst mit einer Verfassungsänderung  gekommen. Sagt man "relativ neu", wäre das übertrieben; es hat sie aber nicht von  Anfang an gegeben. Man muss auch bedenken, dass sich die Zahl der Wahlberechtigten seit 1946 verdoppelt hat und der Landtag trotzdem annähernd gleich  gross geblieben ist. Es ist auch nicht so, dass wir keine Arbeit hätten! Man kann
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir drehen eh nur Däumchen, das können weniger Leute ebenso gut  machen. Im Gegenteil! Die Probleme sind nicht weniger geworden. Die FDP versucht, hier etwas zu regeln. Das Problem haben Sie erkannt. In dem  Gesetzentwurf von Ihnen sehe ich aber nicht die Lösung des Problems. Deswegen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie  hat die Probleme nicht erkannt. Sie hat lediglich Kleinigkeiten geregelt. Das ist an  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15719 sich nicht falsch, wir lehnen ihren Gesetzentwurf aber ab, weil er nicht die notwendige Reform des Landeswahlrechts bringt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 das Wahlrecht ab 16 Jahren, ein Ausgleich der Überhangmandate, nämlich entweder landesweit oder mit einer Begrenzung der Überhangmandate. Der Stimmkreiszuschnitt ist knifflig, das habe ich bereits gesagt. Insgesamt  würden  wir  vorschlagen,  dass  wir  uns  fraktionsübergreifend  zusammensetzen und überlegen, wie wir einen grösseren Entwurf zustande bringen  können – etwas, das den Namen "Reform" wirklich verdient –, sodass wir das dann  spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf saubere Füsse stellen können und  auch ernst nehmen, was die Experten uns geraten haben.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine  Damen und Herren! Herr Schuberl, es fällt mir nicht leicht, aber in vielen Punkten  kann ich Ihnen ausnahmsweise zustimmen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zieht die Konsequenzen aus der Durchführung der Landtagswahl 2018 und den Änderungen im Bundes-, Gemeinde- und  Landkreiswahlrecht. Als bedeutsame Regelungen sind in meinen Augen zwei besonders zu nennen, nämlich die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise als  auch die Stimmkreise nach der Zahl der Deutschen im Sinne des Artikels 116 des  Grundgesetzes auf Wahlberechtigte und das Sitzzuteilungsverfahren bei der Ergebnisermittlung wie auch bei der Verteilung der 180 Abgeordnetenmandate nicht  mehr nach dem Verfahren nach Niemeyer, sondern nach dem Verfahren SainteLaguë/Schepers. Beide Anliegen sind berechtigt. Ich verstehe nicht ganz, Herr Muthmann, wieso Sie darauf abstellen, dass Kinder  dabei nicht berücksichtigt sind. Natürlich machen wir eine Politik auch für Kinder,  auch für Nichtwahlberechtigte. Das heisst aber nicht, dass bei den massgeblichen  Zahlen nicht die wahlberechtigten Einwohner zugrunde zu legen sind. Das ist richtig und leicht nachvollziehbar. Aufgrund der amtlichen Bevölkerungsstatistik gibt es  im Hinblick auf die Wahlberechtigten eine klare Regelung. Wie gesagt, dass Politik  auch für Kinder und Nichtwahlberechtigte gemacht wird, das ist doch eigentlich  selbstverständlich. Die Umstellung der Verfahren, dass das Sitzzuteilungsverfahren nicht mehr nach Niemeyer erfolgt, ist auch berechtigt. Ich komme nun zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Sie haben Beispiele von  den FREIEN WÄHLERN genannt. Natürlich, 10 % auf der einen Seite, 17 % auf  der anderen Seite. Ja, Prozente, aber die Zahl der absoluten Stimmen zählt doch.  Die sind bei den 10 % mehr als bei den 17 %. Lieber Kollege, ich gebe Ihnen einen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Schauen Sie einfach, dass Sie auf 25 % kommen. Wir versuchen das alle. Dann ist das gelaufen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es wurde von den Vorrednern auch ein bisschen was durcheinandergeworfen.  Dazu zählt die Änderung des Wahlrechts. Ich glaube, wir alle sind doch in der  Kommunalpolitik tätig gewesen. Deshalb ist es verdammt wichtig, dass wir bei der  Deckungsgleichheit bei den Landkreisen eine Identität haben. 15720 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Kollege, du und ich haben davon profitiert. Was ist mit einem mathematischen Modell, wenn man aus einem Landkreis rausgeht und irgendeine beliebige Gemeinde  hinzufügt? – Ich glaube, da hat keiner aus dem Nachbarlandkreis in der Kommunalpolitik, beim Roten Kreuz oder in anderen Institutionen gearbeitet. Es fehlt auch  der Bekanntheitsgrad. Deshalb spricht auch verdammt viel dafür, dass die Identität  zwischen dem Stimmkreis und dem Landkreis, mit Abweichungen natürlich, möglich ist. Wie wir gehört haben, war unter den Gutachtern einer, der ein tolles mathematisches Modell entwickelt. Mathematisch absolute Gerechtigkeit erreichen zu  wollen, das ist richtig, aber wir haben andere Prinzipien. Der Kollege Taubeneder  hat ja erwähnt, dass die Stimmkreiskontinuität über die Jahre hinweg wichtig ist,  dass die Deckungsgleichheit wichtig ist. Für ganz fair halte ich es auch nicht, von einem "XXL-Landtag" zu sprechen. Auch
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Zahl der Mandate ist  seit der ersten Landtagswahl im Wesentlichen gleich geblieben. Ihre Zahl bewegte  sich immer im Rahmen zwischen 180 und 210. Auch wenn es 220 Mandate werden, ist zu berücksichtigen, dass sich seit der ersten Landtagswahl die Zahl der  Wahlberechtigten verdoppelt hat. Dann ist es kein "XXL-Landtag", sondern eine  adäquate Vertretung. Deshalb bitte ich, dem Entwurf der Staatsregierung zuzustimmen und den Entwurf der FDP abzulehnen. – Vielen Dank.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit  der heutigen Beratung der Gesetzentwürfe der FDP sowie der Staatsregierung befasst sich das Hohe Haus mit einem Thema, das den Kern der demokratischen Repräsentation und somit die Legitimität des Regierungshandelns begründet. Wer  letztendlich im Parlament sitzt, das entscheidet zwar der Wähler, doch die gesetzlichen Grundlagen gibt das bayerische Landeswahlgesetz vor. Dieses Landeswahlgesetz schafft der Bayerische Landtag, also wir. Die Abgeordneten in diesem  Hohen Haus können damit auf das Zustandekommen des nächsten Bayerischen  Landtags einen gewissen Einfluss nehmen. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, muss jede Debatte zur Änderung des Landeswahlgesetzes mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt werden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Die GRÜNEN beantragten eine Sachverständigenanhörung zur Verbesserung des  Landtagswahlverfahrens, und zwar so kurzfristig, dass eine tatsächliche Änderung  bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2023 nicht mehr vernünftig realisierbar  ist. Das hält wiederum die FDP sowie die CSU und die FREIEN WÄHLER nicht  davon ab, ihre Gesetzentwürfe bereits vor den Ergebnissen dieser Sachverständigenanhörung zu formulieren und sozusagen den Expertenrat vollständig zu ignorieren. Und was machen die GRÜNEN, die tatsächlich eine Anhörung beantragt und initiiert haben? – Sie können aus dem Expertenrat jedenfalls keine Erkenntnisse ziehen und bringen noch nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf ein.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15721
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Hier wird ein demokratiepolitisches Kernthema dem machtpolitischen Kalkül geopfert, indem die gesamten Beratungen zum Landeswahlgesetz  nur zum Schein geführt werden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dem Wahlvolk soll Aktivität suggeriert werden, wo in Wirklichkeit Inaktivität vorliegt. Gemäss einer Umfrage aus dem Januar 2022 lehnen drei Viertel der bayerischen  Bevölkerung eine weitere Vergrösserung des Landtags ab. Schlussendlich möchten  aber weder die Regierungsfraktionen noch die Systemopposition in der Frage der  angemessenen Repräsentation des bayerischen Volkes hier ernsthaft etwas verändern. Das ist für mich persönlich die wirkliche Erkenntnis nach mehrstündiger  Sachverständigenanhörung und Beratung im Verfassungsausschuss.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es ist enttäuschend, dass die FDP – gerade die FDP, die hier so grossspurig eine weitere Vergrösserung des Landtags ablehnt und davor warnt – selbst nur einen halbherzigen Änderungsvorschlag einbringt; denn diese Änderung würde lediglich dazu führen, dass am Ende nur eine  gerichtliche Entscheidung endgültige Rechtssicherheit darüber bringen könnte, ob  der neue und damit kurzfristige Zuschnitt der Stimmkreise überhaupt verfassungskonform sein kann. Die Einwendungen wurden vorgetragen; es gibt verfassungsrechtliche Grundsätze, die bei Änderung eines Stimmkreiszuschnittes zwingend zu  beachten sind. Wir als AfD wollen die Bemessungsgrundlage nicht an der Anzahl der deutschen  Hauptwohnungsbevölkerung festmachen, sondern auf die wahlberechtigte deutsche Hauptwohnungsbevölkerung abstellen, denn einzig das kann repräsentativ  sein. Das ist dann auch die wesentliche Änderung, die der Gesetzentwurf der  Staatsregierung vorsieht. Daneben ist an diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung zu begrüssen, dass der  Stimmkreisbericht als Landtagsdrucksache veröffentlicht werden soll. Das schafft  zusätzliche Transparenz – zusätzliche Transparenz, die für die Fraktion der GRÜNEN offensichtlich nicht notwendig ist, denn sonst würden sie sich diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht so widersetzen. Im Ergebnis lehnen wir den Gesetzentwurf der FDP ab. Dem Gesetzentwurf der  Staatsregierung können wir nicht zustimmen; hierzu enthalten wir uns. Für die Zukunft bitte ich die Repräsentanten hier im Bayerischen Landtag, dieses Hohe Haus  mit Scheindebatten zu verschonen und dann wirkliche Debatten zu führen, wenn  massgebliche Änderungen anstehen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Änderung  des Wahlrechts steht jetzt an; 2023 wird der Landtag und werden die Bezirkstage
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir müssen tatsächlich Nägel mit  Köpfen machen. Die Erste Lesung dieses Gesetzentwurfs fand vor der Anhörung am 31.03. statt,  und bereits nach der Anhörung hat sich die Erkenntnis ergeben, ob man nun einen  eigenen Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen macht oder nicht, dass diese vor15722 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 geschlagene gesetzliche Regelung allenfalls die Herausforderungen der jetzt anstehenden Wahl stemmen wird, dass aber die Lösung genau der Probleme, die  noch auf uns zukommen werden, die in der Anhörung detailliert beschrieben worden sind, der nächsten Legislatur vorbehalten bleiben, ordentlich geregelt zu werden, also eine permanente Herausforderung bleibt, die mit dem heutigen Tag und  dem heutigen Beschluss keinesfalls abzuhaken ist. In der nächsten Legislaturperiode ist also zeitiger, intensiver an die Sache heranzugehen; denn der Ärger, der  durch die Umstrukturierung möglicher Stimmkreiszuschnitte erzeugt wird, zeichnet  sich ab. Das muss demokratisch, fair und offen besprochen werden, und tatsächlich mit der notwendigen Transparenz. Tatsächlich – und das ist auch der Blick in die Zukunft – wird auch eine Änderung  der Bayerischen Verfassung notwendig sein, wenn wir es mit der Herabsetzung  des Wahlalters auf 16 ernst meinen, was zumindest auf Bundesebene mittlerweile  Beschlusslage ist, dass es umgesetzt werden soll – es sei denn, wir sind Sezessionisten und sagen, das machen wir nicht. Einige Teile dieses Hauses sind erpicht darauf, Stimmkreise anders zuzuschneiden, 70 als Minimum festzusetzen. Auch das müsste in der Bayerischen Verfassung geändert werden. Die Irritationen im Vorfeld, insbesondere in der Oberpfalz, wo eine angedachte  Stimmkreisänderung einen Truppenübungsplatz durchzieht – ein Truppenübungsplatz für schwere Artillerie, der diesen neuen Stimmkreis durchkreuzen würde –,  geben uns Anlass, diesbezüglich genau darüber nachzudenken, was Kontinuität  und Sinnhaftigkeit solcher Zuschnitte angeht. Das Gespräch mit den Bürgerinnen  und Bürgern, aber auch mit den Bürgermeisterinnen und Gemeinderäten muss  diesbezüglich geführt werden. Die Umstellung, die in diesem Gesetz bei der Berechnung der Stimmkreise vorgenommen wird, von der Ermittlung der Einwohnerzahl bis hin zur Anzahl der wahlberechtigten Personen, ist verfassungsgemäss. Sowohl nach der Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts als auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird sie sozusagen als Regel festgesetzt. Das kann aber  nicht bedeuten, dass wir uns über die Situation hinwegschummeln, dass in manchen Bereichen unseres Landes tatsächlich zu wenig Bevölkerung ist; das werden  wir spätestens in der nächsten Legislatur sehen. Da bedarf es zuverlässiger Statistiken, um auf diese Herausforderung einzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält aber für uns als SPD, die wir unter Wilhelm Hoegner  von Anbeginn an immer direkte Demokratie in dieser Verfassung etabliert haben,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist der Artikel 73 Absatz 5. Was heisst das? – Wenn ein Volksbegehren vom Landtag abgelehnt werden sollte, können die Antragsteller beantragen, dass dieser Beschluss des Bayerischen Landtags vom Bayerischen  Verfassungsgerichtshof überprüft wird. Das war bislang nach der Gesetzgebung  ohne Frist möglich. Eine Fristsetzung erscheint auch uns zur Beschleunigung der  politischen Abläufe sinnvoll und angemessen. Aber die Frist von vier Wochen bzw.  einem Monat, die Sie hier vorsehen, erscheint uns zu kurz. Wir wissen, dass Volksbegehren häufig nicht nur von Einzelpersonen eingebracht werden, sondern von  Vereinigungen, die ihrerseits wiederum demokratisch legitimiert sind und im Rahmen ihrer demokratischen Verfasstheit über diese Entscheidung auch Beschlüsse  fassen müssen. Mit der Frist von einem Monat nach der Ablehnung durch den  Bayerischen Landtag bringen Sie diese Antragsteller in die Bredouille. Der Druck  erscheint uns als zu gross. Wir wollen, dass sich diese Frist auf drei Monate beläuft.  Das ist eine angemessene Frist, in der auch nichts kaputtgeht – im Gegensatz zu  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15723 der vorhergehenden Regelung, wonach eine Anrufung des Verfassungsgerichts  unbefristet möglich war. Meine Damen und Herren, die FDP hat mit ihrem Gesetzentwurf ebenfalls Dinge  angesprochen, die in der Zukunft liegen, Soll- und Kann-Vorschriften insoweit zu  thematisieren. Das ist ein Antrag, der natürlich die derzeitigen Verhältnisse berücksichtigt, aber konkret in der Zukunft zu regeln ist. Deswegen werden wir uns bei  dem Gesetzentwurf, den Sie heute hier vorlegen, der Stimme enthalten, denn er  bringt uns in diesem Bereich nicht weiter. Wir werden uns, auch wegen dieses  Punkts der direkten Demokratie, bei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung enthalten. Wenn in diesem Bereich schon Fristen gesetzt werden, dann sollen sie  auch im Sinne der direkten Demokratie gesetzt werden. Insgesamt müssen wir uns den Herausforderungen stellen. Allenthalben wird bekundet, dass die Dinge in Ordnung gehen und alles passt. Häufig liegt der Teufel  aber im Detail. Es ist auch nicht zu verkennen, dass Stimmkreise häufig rein zufällig, nach dem Bedürfnis der dort existierenden Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber,  zugeschnitten werden. Auch das muss man deutlich kommunizieren. Wir werden  das im Auge behalten. In dem Fall Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen, ist schwierig,  aber es muss die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Ich glaube deshalb, dass  die Wahlen 2023 auch mit diesem Gesetzentwurf zu bewältigen sind.