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Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 15174 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Dann haben wir ein Grundsatzproblem. Da haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben. Wo sind denn eigentlich die Flächen? Wo haben Sie denn beispielsweise  im Ballungsraum Landeshauptstadt München die grossen Flächen, die für den  Wohnungsbau zur Verfügung stehen?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es gibt sie nicht. Das nächste Thema ist die Dauer von Bauleitplanverfahren. In  München brauchen Sie für einen Bebauungsplan im Schnitt sieben Jahre. Ich kann  Ihnen von einer kreisfreien Stadt im Münchener Umland erzählen. Da dauert der
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wenn Sie sich das einmal vor Augen führen, dann stellen  Sie fest, dass wir auf einem guten Weg sind. Das werden wir in den nächsten Jahren sehen. Die Schaffung von Baurecht dauert länger, vor allem im Grossraum  München.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Deswegen sind 3.460 Wohnungen ein Erfolg, meine Damen  und Herren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Lieber Kollege Beppe Schmid, springen wir mal von der  BayernHeim, deren Rechtfertigung den Rest deiner Redezeit aufgefressen hat, zur  Ukraine-Situation. Wir haben letztens darüber diskutiert, was mit dieser hinsichtlich  des Wohnraums auf uns zukommt. Ich führe mir vor Augen, was wir beim letzten  Mal über ein Planfeststellungsverfahren zur Beschleunigung beim Rad- und Gemeindeverkehrsstrassenbau im Plenum hören konnten. Wenn man jetzt den Ukraine-Konflikt und deine Aussage – – Die Situation in der Ukraine bedeutet, dass  Flüchtlinge zu uns kommen, die wir unterbringen müssen. Wenn wir das jetzt mit
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wo siehst du Potenzial, dass man diese Bauplanungszeit verkürzt?  Wir müssen sie doch jetzt drastisch verkürzen, vor allem, um in die Höhe zu  bauen. Wir hatten doch den Konflikt in München mit dem Sonderstatus Gartenstadt  usw.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wo siehst du das Potenzial, um hier zu beschleunigen  und in die Höhe zu bauen?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Für diese Frage bin ich sehr dankbar, weil das Potenzial zur  Beschleunigung für das Bebauungsplanverfahren ganz klar beim Bund liegt. Die  neue Bundesregierung, der ja die SPD, die GRÜNEN und die FDP angehören, hat  es sich zum Ziel gesetzt, diese Verfahren drastisch zu verkürzen. Ich freue mich  schon auf die weitere Diskussion mit dem Kollegen Körber im Ausschuss – er nickt  – über die Frage, wie das gelingen wird. Ich hoffe, dass es uns gelingt; denn es ist  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15175 dringend erforderlich. Das Potenzial ist da. Allein die Bundesregierung muss hier  Vorschläge unterbreiten.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Vielleicht schafft es die Bundesregierung, die noch vorhandenen grossen Flächen mal wirklich preisgünstig vielleicht auch dem Land oder der  BayernHeim zur Verfügung zu stellen. Der Bund hält die letzten grossen Konversionsflächen in und um München. Das sind nämlich die Kasernengelände. Da spielt  noch Musik. Dann gibt es beispielsweise noch den Fliegerhorst Fürstenfeldbruck.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 400.000 Wohnungen im Jahr. Wir sind gespannt, was wir  von ihr erwarten dürfen. Wir haben alle Erwartungen an die Bundesregierung, weil  bei ihr die Kompetenz liegt und bei ihr die Musik spielt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Kollege Schmid, Sie sind selber in der Wirtschaft
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Seit drei  Jahren gibt es die BayernHeim GmbH. Sie schreibt Ende 2020 einen Verlustvortrag von knapp über 7 Millionen Euro. Sie hat aktuell 234 Wohneinheiten im Bestand. Mehr gibt es nicht. Das kann man schwarz auf weiss nachlesen. Der Oberste  Rechnungshof führt das ausgiebig auf. Meine Anfragen haben das auch belegt.  Glauben Sie denn wirklich, dass die BayernHeim als Unternehmen – der Geschäftsführer spricht immer davon, dass er mit jedem Projekt eine schwarze Null  schreiben will – mit den grossen leerstehenden Gewerbeflächen, mit den eigenen  leerstehenden Büroflächen, mit diesem riesigen Steuerzahlerschaden jemals in der  Lage sein wird, das Ziel des Ministerpräsidenten zu erreichen, bis 2025  10.000 Wohneinheiten nicht zusammenzukaufen, sondern zu errichten? Es ist bisher kein einziges staatliches Grundstück bebaut worden. Eine Anfrage
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Auf 3.000 Grundstücken wäre es möglich. Nichts ist erfüllt.  Hat der Ministerpräsident uns damit in die Irre geführt?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Geschätzter Kollege Körber, als jemand, dem attestiert  wurde, dass er etwas von Wirtschaft versteht, gebe ich zu bedenken, dass fast  jedes Unternehmen erst einmal Anlaufkosten hat. Bei den Start-ups ist das in besonderer Weise der Fall. Ich kenne das aus diversen Finanzierungsrunden. Ein  jedes neu gegründetes Unternehmen hat zunächst einmal Aufwendungen. Es  muss Personal angestellt werden usw. Damit geht es erst einmal los. Wenn die  Sache dann richtig läuft, dann läuft sie.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 3.460 Einheiten sind auf den Weg gebracht. Das finde ich nach  drei Jahren nicht schlecht. Deswegen bin ich auch für die Zukunft zuversichtlich.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Für viele Menschen in Bayern wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und zwar nicht nur in Grossstädten wie München,  Augsburg oder Nürnberg; mittlerweile betrifft der Wohnraummangel verstärkt auch  15176 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Klein- und Mittelstädte. Im Rahmen der Flüchtlingskrise betrifft er sogar Kleinsträume. Viele Menschen haben zudem Sorgen und Schwierigkeiten, ihr Zuhause halten zu  können – bedingt durch die Pandemie der letzten zwei Jahre, durch Kurzarbeit,  ausbleibende Einnahmen und nun auch aufgrund steigender Heizkosten. Um die  Folgen der derzeitigen Krisen abfedern zu können, brauchen wir also eine deutliche Stärkung und Ausweitung des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wie reagiert unsere Staatsregierung darauf? – Mit ihren Fehlinvestitionen, wie  etwa der Eigenheimzulage und dem Baukindergeld Plus unterstützen Sie Menschen, die ja ohnehin schon über Eigenkapital verfügen. Menschen mit kleinem  oder mittlerem Einkommen, die in Städten oder Ballungsräumen nach Wohnraum  suchen, hilft das überhaupt nicht weiter.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sie machen dahin gehend einige Anstrengungen. Ihre Wohnraumförderprogramme sind aber wie springende kleine Hasen darin eine Meisterin. Sie hat einfach 100 Millionen Euro aus einem Paket zum anderen genommen und es dann neu gelabelt; es war aber das gleiche Geld und  immer viel zu wenig.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir sind der Meinung, dass die Wohnraumförderung klar und deutlich vermittelt  werden muss, für jeden abrufbar sein muss und eben nicht im Wirrwarr der Bürokratie untergehen darf. Diese Mittel sollen verstetigt werden; es sollte nicht immer  wieder ein neuer Minister kommen, der immer wieder irgendetwas neu fabriziert.  Es muss eine Verstetigung sein, und zwar für alle klipp und klar. Vom Bund können Sie sich jetzt eine Scheibe abschneiden. Herr Habeck hat heute
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es wird die KfW-Förderung wieder geben. Man kann  orientiert wieder Massnahmen ergreifen. Das ist nagelneu. Er macht das. Wenn es  Ihnen zu wenig ist, können Sie ja gerne aufstocken. Das ist kein Problem. Ich möchte jetzt noch zu den Kommunen kommen. Diese müssen natürlich auch  ihr Scherflein beitragen. Sie sind von den städtebaulichen Fördermitteln abhängig,  die ein Segen sind. Wir GRÜNE wollen sie auch verstetigt wissen, und nicht, wie
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 erst abgebaut und dann wieder erhöht.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 mit 100 Millionen Euro  hoch und runter. Wir brauchen ein Städtebauförderprogramm für Bayern, das die Flächenentsiegelung fördert und die Innenstädte belebt. Wir freuen uns darauf, das energiegerechte Bauen auf den Weg zu bringen, und auf ein Paket für alle Massnahmen, die vonnöten sind, und nicht dieses Zersplittern. Das ist unsere Vorstellung. Insofern denke ich auch, Herr Bernreiter – ich will ja demnächst auch ein Gespräch  mit Ihnen führen –, dass wir wissen, wie wir die nächsten Jahre eintüten und in unserem Land Planungssicherheit für gutes und energetisches Bauen sowie auch für  soziales Bauen schaffen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15177
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Kollegin Sowa, ist Ihnen bekannt, dass durch das Debakel bei der KfW-55-Förderung des neuen Wirtschafts- und Klimaministers reihenweise Bauleitplanverfahren erst einmal gestoppt wurden, weil die KfW-Förderung vorgesehen war? Reihenweise wurden öffentlich-rechtliche städtebauliche  Verträge nicht unterschrieben, weil man nicht gewusst hat, was jetzt kommt. Ich  finde das echt mutig.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 "Jetzt haben wir  wieder ein Osterpaket", als ob das die Verkündigung des Ostersegens wäre. Es ist  eine limitierte kleine Tranche, die bei Weitem nicht das abdeckt, was an Bauvorhaben in der Pipeline war. Was sagen Sie dazu?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sie haben wirklich Mut. Es ist ja richtig lustig, was Sie  sagen. "Eingetütet" hat es natürlich die Vorgängerregierung. Habeck musste ausbaden, was Sie eingetütet hatten. Insofern ist es ein Witz, dass Sie darauf eingehen, also nein!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr  Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecher unserer Fraktion für  Wohnen und Bauen benenne ich in der mir verbleibenden Zeit ein paar Punkte
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wie überall reden wir über Licht auf der einen und Schatten auf  der anderen Seite. Das Volumen dieses Einzelplans enthält ein Plus von 248 Millionen Euro, was einer Aufstockung um rund 5,6 % entspricht. Damit stehen insgesamt knapp 4,9 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung. Zunächst aber möchte ich auf ein Detail eingehen, zu dem wir in der Politik uns  vielleicht besser hätten positionieren können. Wenn der Freistaat über die Bayerische Landesbank schon 75 % der Anteile an einem Geldinstitut hält, dann sollte  man darüber Einfluss nehmen und Eigenmittel der BayernLabo durchaus in den  Haushalt einstellen. Durch eine Ausweitung von Bundesmitteln, die für das Haushaltsjahr 2022 in Bayern zur Verfügung stehen, konnte dieser Patzer mehr als ausgeglichen werden. Nichtsdestoweniger stehen für die Wohnraumförderung insgesamt 864 Millionen Euro zur Verfügung. Auch wurde die Wohnraumförderung in Bayern neu strukturiert. Seit dem 1. April 2022 gelten hier neue Regeln. Insgesamt wurde die mögliche Förderung deutlich ausgeweitet, indem die Zuschussstruktur verändert wurde.  Der allgemeine ergänzende Zuschuss ist von 300 auf 500 Euro pro Quadratmeter  erhöht worden. Das hört sich zwar unspektakulär an; aber vor dem Hintergrund  dessen, dass damit im Jahr 2020 5.295 Mietwohnungen gefördert wurden, gehört  das hier eingeordnet. Daneben gibt es drei weitere Förderbausteine, unter anderem "drauf und dran –  nachhaltig erneuern und erweitern". Bei einer Erweiterung des Bestandes kann der  ergänzende Zuschuss auf 125 % erhöht werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bei einer nachhaltigen Modernisierung werden  375 Euro pro Quadratmeter ausgeschüttet. 15178 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ja. – Vielen Dank für das Zuhören. Meine Redezeit war leider kurz. Beim nächsten Mal mehr!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Brenner-Basistunnel ist unser Hauptverkehrsprojekt der Zukunft. Wir  sind zwar nicht unmittelbar zuständig, aber trotzdem stark berührt. Wir als AfD  haben von Anfang an, noch vor jeder anderen Partei, Untertunnelungen gefordert,  speziell im engen Inntal im Bereich Rosenheim; damals behauptete die CSU noch,  Untertunnelungen usw. seien unfinanzierbar. Auch fordern wir den neuesten Standard bei Lärmschutzmassnahmen. Das gilt natürlich auch für die Strecke bei Grafing, wo wir uns genauso starkmachen werden. Wir brauchen eine echte, konservative Wende in der Verkehrspolitik – gerade  wegen der Umwälzungen durch den Ukraine-Krieg. Es gilt, einen grossen Faktor  unserer Volkswirtschaft, die Autoindustrie, zu bewahren und die dafür so wichtige  Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und auszubauen. Am Anfang steht daher zwingend, Schluss zu machen mit den Verleumdungen gegenüber den saubersten Verbrenner-Technologien in Kraftfahrzeugen, die es je  gab. Die freie Verkehrsmittelwahl für die Bürger muss weiterhin jederzeit gewährleistet sein. Die Verkehrspolitik muss sich anschliessend an der realen Bedeutung  der Verkehrsträger orientieren und sie dementsprechend finanziell ausstatten. Generell, aber noch mehr in Zeiten klammer Kassen, brauchen wir keine teuren  Radautobahnen, Radschnellverbindungen, während wir parallel dazu marode  Kreis-, Staats- und Bundesstrassen haben. Daher fordern wir für den Um- und Ausbau sowie die Bestandserhaltung der Staatsstrassen 150 Millionen Euro mehr als  bisher im Haushalt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 30 Objekte sind bereits 2004  in der Dringlichkeitsstufe 1 gewesen – und sind heute fast 20 Jahre im Rückstand.  Ich habe mit unserem Tunnel-Bauvorhaben vielleicht hochgegriffen. Aber jede Umgehungsstrasse dürfte mit den Planungskosten in etwa 50 Millionen Euro verschlingen. Auf alle Fälle ist dort riesiger Nachholbedarf.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ehrlich machen muss man sich auch gegenüber dem Elektroantrieb. Im Schienenverkehr ist er weithin üblich und angebracht, solange er ökonomisch darstellbar ist.  Eine Vollelektrifizierung aller Strecken in Bayern ist jedoch utopisch. Weiterhin wird  behauptet, die Transportleistung der Lkws werde nur noch auf kurzen Strecken,  zwischen lokalem Verteilzentrum und den Auslieferungsorten, benötigt. Das ist  nicht machbar! Mit einem intelligenten digitalen Leitsystem wäre auch der regionale Personennahverkehr integrierbar, und Streckenaktivierungen würden sich so  wieder rechnen. Bayern könnte insoweit Vorreiter sein. Wir müssen die Innenstädte aktivieren. Ich frage mich bloss, was nach diesem Corona-Desaster noch möglich ist. Die strukturellen Probleme sind eklatant. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15179
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Da die Verkehrs- und auch die Wohnungsbaupositionen  nicht so sind, wie wir es uns vorstellen, lehnen wir den Haushaltsentwurf ab.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Ihnen  heute als neuer Minister den Haushalt meines Hauses, des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, darlegen. Es ist gleichzeitig meine erste Rede in diesem  Hohen Haus. Ich habe diesen Haushalt zwar nicht selbst verhandelt, kann mich mit  diesem aber sehr gut identifizieren. Meiner Vorgängerin Kerstin Schreyer möchte  ich für die vorbereitenden Arbeiten ganz herzlich danken.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Mit unserem Investitionsbudget kommen wir angesichts der grossen wirtschaftlichen  Unsicherheiten genau zur richtigen Zeit. Wir setzen die richtigen politischen  Schwerpunkte und bleiben auf höchstem Niveau. Unsere Themen Wohnen und  Mobilität betreffen jeden, ganz egal, ob er auf dem Land oder in der Stadt wohnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben heuer rund  4,7 Milliarden Euro zur Verfügung, das heisst, mein Haushalt erhöht sich um rund  250 Millionen Euro. Das ist ein deutliches Plus von 5,6 %. Damit setzen wir ein  richtiges und wichtiges Signal. In den Kernbereichen Wohnen und Verkehr können  wir viel für die Menschen gestalten. In die Wohnraumförderung investieren wir insgesamt knapp 865 Millionen Euro. Im
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 365 Millionen Euro Landesmittel für die Wohnraumförderung, 150 Millionen Euro für das kommunale Wohnraumförderprogramm,  38 Millionen Euro für die geförderten Wohnungen und Wohnplätze für Studierende.  Dazu kommen noch rund 312 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Wir müssen und  werden dabei unseren Fokus noch mehr auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz  legen. Für den Städtebau haben wir 316,5 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Ich  habe mich erkundigt, Frau Kollegin Aures und Herr Kollege Adelt – Sie beide
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Kein Antrag bleibt liegen. Wir können alle eingegangenen Anträge entsprechend bewilligen und bedienen. Jährlich fliessen fast 1 Milliarde Euro für Investitionen in den Wohnraum und in die  Städtebauförderung ab; dabei handelt es sich noch um Bewilligungen aus den Vorjahren. Das sind keine Verpflichtungsermächtigungen, sondern das ist 1 Milliarde  Euro echtes Geld. In Mobilität und Verkehr investieren wir heuer rund 2 Milliarden Euro. Beim Schienenpersonennahverkehr kommt es zu einer Erhöhung auf fast 1,5 Milliarden Euro.  Für das 365-Euro-Ticket geben wir 80 Millionen Euro aus und 55 Millionen Euro für  Tarifstrukturmassnahmen in einem nachhaltigen ÖPNV. Wir haben auch Rekordinvestitionen von 400 Millionen Euro in den Bau und vor  allem – das ist mir auch wichtig – in die Bestandserhaltung von Staatsstrassen. Es  geht um die Brücken. Wir wollen auch in der Strecke entsprechend vorankommen. 15180 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Was Stadt und Land betrifft, ist mir wichtig, dass alle Menschen in Bayern gut  leben können. Stadt und Land Hand in Hand, ist ein wirklich wichtiger Spruch, den  wir auch leben. Denn wir wollen ein vernünftiges Miteinander von Stadt und Land.  Beide zusammen machen Bayern attraktiv und lebenswert. Bei den Themen Wohnen und Verkehr müssen wir die Menschen im ländlichen  Raum noch stärker in den Blick nehmen. Ich habe mich auch überzeugen lassen,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Thema Wohnen ist überall ein Thema. Selbstverständlich investieren wir weiter in unsere Bundes- und Staatsstrassen. Wir  brauchen ein gutes, ausgebautes Netz und ein intaktes Strassennetz für den ländlichen Raum, davon bin ich nach 20 Jahren als Landrat felsenfest überzeugt. Denn  auch Elektrobusse und Rufbusse fahren auf der Strasse. Wichtig ist der passgenaue Anschluss des ländlichen Raums im ÖPNV. Zur besseren Verknüpfung setzen wir auf flexible Bedienformen. Denn wir können nicht um fünf Uhr in der Früh,  wie es viele fordern, leere Busse zu Orten mit 20 Häusern schicken. Da stellen wir  jedem Passagier einen eigenen Fahrer zur Verfügung. Das ist weder ökologisch  noch ökonomisch sinnvoll.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Verbesserungen der Mobilität laufen überall im ländlichen Raum. Vor allem Rufbus-Projekte sind bayernweit gestartet. 2021 haben 30 der 55 Landkreise im ländlichen Raum eine Förderung erhalten. Ich bin überzeugt – während Corona ist das  alles zurückgegangen –, dass vor allem die neu gewählten Kolleginnen und Kollegen hier auch anschieben werden. Wir setzen diesen Kurs konsequent fort. Der  neue Haushalt ist dafür eine gute Grundlage, denn wir haben im Vergleich zu 2021  sogar fünf Millionen Euro mehr für Mobilitätsprojekte zur Verfügung. Mit der Radoffensive gehen wir neue Wege auch im ländlichen Raum. Der Freistaat Bayern stellt den Kommunen 2022 insgesamt 260 Millionen Euro für den  Bau- oder Ausbau von Kommunalstrassen und kommunalen Radwegen zur Verfügung. Es freut mich, dass ich auch die Fördersätze im Strassenbau schon anheben  konnte, von 40 auf 50 %, auf den alten Regelfördersatz. Wir haben bei den Radwegen in diesem Programm sogar Zuschussmöglichkeiten zwischen 70 und 80 %.  Dazu kommen on top noch 10 Millionen Euro für die Radoffensive Klimaland Bayern. Hier wollen wir innovative und interkommunale Radwegeprojekte anstossen. Beim Thema Wohnen unterstützen wir unsere Kommunen gezielt durch das kommunale Wohnraumförderprogramm, durch verbesserte Rahmenbedingungen zur  Baulandaktivierung und digitalisierte Planungsverfahren. Mit unseren drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Stadibau, Siedlungswerk Nürnberg und BayernHeim schaffen wir als Freistaat selbst Wohnraum, den wir dauerhaft zu bezahlbaren Mieten anbieten. – Herr Kollege Körber, ich habe mich natürlich mit dem  Thema auseinandergesetzt. Ich kann nur wiederholen, was der Kollege Schmid
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 3.460 Wohnungen nach dem Start, das kann sich sehen lassen. Wir  werden da die nächsten Jahre auch deutlich vorankommen, und zwar insbesondere dort, wo erhöhter Wohnungsbedarf besteht. Das betrifft nicht nur die Städte –  das habe ich angesprochen –, sondern auch den ländlichen Raum. Wir haben derzeit knapp 1.850 Wohnungen im Bau. Damit wird sich der Wohnungsbestand von aktuell 16.630 Wohnungen auf rund 18.500 Wohnungen erhöhen. Wir müssen auch neue Wege und Möglichkeiten für neuen Wohnraum denken. Die Bereiche Wohnen und Mobilität sind eng miteinander verknüpft. Denn am  Wohnort entscheidet sich, welches Verkehrsmittel wir nutzen. Wir als Freistaat machen unsere Hausaufgaben, zum Beispiel mit unserem Programm "Bahnausbau  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15181 Region München". Das habe ich schon erwähnt. Die zweite Stammstrecke spielt  für mich hier eine zentrale Rolle. Ich habe schon als Landrat immer gesagt, dass  sie nicht nur ein Projekt für die Landeshauptstadt ist, sondern auch für den ländlichen Raum wichtig ist. Die Staatsregierung schiebt hier mächtig mit an, aber Bund  und Bahn müssen jetzt den Zeit- und Finanzierungsplan für die zweite Stammstrecke zügig klären. Es gibt leider erhebliche Zweifel, dass die Bahn den Zeit- und Kostenplan einhalten  kann. Ich hoffe, dass wir, der Ministerpräsident und ich, sehr bald einen Termin  beim neuen Bundesverkehrsminister bekommen, um diese Fragen zu klären. Deshalb können wir nicht nur auf die Fertigstellung der zweiten Stammstrecke warten.  Wir brauchen auch andere Aktionsfelder. Die sehe ich bei der Digitalisierung, bei  der Stärkung des Tangentialverkehrs, bei den Regionalverkehren, die wir enger  einbinden müssen, beim Ausbau des Fahrzeugfuhrparks und bei der Verdichtung  des S-Bahn-Angebots. Herr Körber, ich sitze jetzt auch nicht herum und warte, bis 100 Tage um sind. Ich  sitze nahezu jeden Tag bis Mitternacht am Schreibtisch. Ich schaue mir die Dinge  genau an. Konkret starten wir noch in diesem Jahr mit dem Ausbau der Sendlinger  Spange. Dann können die S-Bahnen im Störfall im Stammstreckenbereich von Pasing bis zum Heimeranplatz fahren. Dort können die Fahrgäste dann auf die UBahn ausweichen. Im Juni 2023 nimmt am Ostbahnhof das neue elektronische Stellwerk für die SBahn seinen Betrieb auf. Ich glaube, das ist auch ein sehr wichtiger Punkt. Das  neue elektronische Stellwerk gewährleistet dann einen pünktlicheren S-Bahn-Betrieb und ist wichtig, damit S-Bahnen trotz Bauarbeiten an der zweiten Stammstrecke fahren können.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Budget vom Bund, der für die Finanzierung des  Schienenpersonennahverkehrs zuständig ist, reicht nicht. Das Regionalisierungmittel-Budget muss sich für 2022 um 750 Millionen Euro erhöhen. Ohne diese Unterstützung wird es nicht gehen. Da sind sich alle Länder einig. Ich war ja schon bei
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 0 haben alle Länder diese  Forderung auch mitgetragen. Im Koalitionsvertrag wurde die Erhöhung der Regionalisierungsmittel angekündigt.  Wir haben leider noch nichts Konkretes dazu gehört. Dafür gibt es aber Schnellschüsse. Zu dem stehe ich, auch wenn daran vorher Kritik geäussert wurde. Zu "9