K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 plötzlicher Tod anlässlich eines Einsatzes in Jena am 1. Januar. Da war es so, dass die Polizeibeamten in eine Wohnung eingetreten sind. Dann gab es Probleme, mehrere Streifenwagen kamen zum Einsatz und bei dem Einsatz ist dann die Person verstorben. Zumindest wüssten wir jetzt, wie der Einsatz genau gelaufen ist.  Ich will schliessen, nicht zuletzt mich bei allen bedanken, die uns unterstützt haben, insbesondere bei den
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Heute, Herr Minister, ist ein guter Tag für mehr Transparenz, aber auch für mehr Sicherheit. Das gilt für beide, sowohl für die Betroffenen als auch für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit Blick auf die mir zur Verfügung stehende Redezeit werde ich mich vor allem auf unseren Änderungsantrag konzentrieren, denn bedauerlicherweise war die Zeit im Innenausschuss gemessen an der gesamten Debatte – ich habe es ja in der Berichterstattung erläutert – dann doch recht kurz, um den Änderungsantrag von R2G und CDU ausführlich diskutieren zu können. Es ist schlicht und einfach so, dass sich daraus aus unserer Sicht die Notwendigkeit dieses Änderungsantrags ergeben hat, da unser Änderungsantrag eine Reihe von Vorschlägen enthält, die sich zum einen seit über einem Jahr aus den Anhörungsergebnissen ergeben, und die in Ihrem Entwurf, meine Damen und Herren, eben nicht berücksichtigt wurden. Da ist es bedauerlich, dass wesentliche Fehler in Ihrem Gesetzentwurf hätten vermieden und ausgebügelt werden können. Deswegen stellen wir unseren Antrag heute hier erneut.  Zum einen ist da die Normierung von repressiven Zwecken als Voraussetzung. Wir haben es in der Berichterstattung gehört, das wurde von Anfang an auch schon bei unserem Entwurf damals von Rechtsgelehrten und Praktikern bemängelt, denn Strafverfolgung als Grundlage für Bodycam-Aufnahmen zu nennen, dafür fehlt es dem Thüringer Landtag an der Gesetzgebungskompetenz. Und weiter wollen Sie auch – und das finden wir auch richtig –, dass Betroffene über ihre Rechte und die Einsichtnahme informiert werden. Allerdings schreiben Sie, dass das direkt nach der Massnahme passieren muss, insofern das möglich ist. Was Sie aber nicht schreiben, ist, wie die Information erfolgt, wenn es vor Ort nicht möglich ist. Daher haben wir das für Sie getan.  Ein wesentlicher Punkt, der in der Anhörung auch mehrfach genannt wurde, ist der Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Der ist in Ihrem Entwurf nur auf die Räume begrenzt. Er sollte aber wie in unserem Entwurf Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 95 auf die Inhalte bezogen werden, denn es ist egal, wo die Seelsorge, das Gespräch mit dem Anwalt oder mit dem Journalisten stattfindet.  Ein weiterer wesentlicher Punkt sind die Aufnahmen in Geschäftsräumen. Auch hier hat die Anhörung ergeben, dass auch Geschäftsräume vom weiten Begriff der Wohnung umfasst sind und damit Aufnahmen in Geschäftsräumen verfassungswidrig sind.  Schlussendlich, meine Damen und Herren, haben Sie vermutlich auch als Kompromiss die Aufnahme auf Verlangen des Betroffenen als Soll-Vorschrift konstruiert. Das wird, so meinen wir, in der Praxis eine echte Herausforderung. In der Anhörung wurde ebenfalls mehrfach betont, dass die Pflicht dazu, also eine Ist-Vorschrift, zu begrüssen ist. Durch das intendierte Ermessen weichen Sie diese hochgelobte Regelung massiv auf.  Meine Damen und Herren, wir beraten hier über ein Instrument, das sich die Thüringer Polizei wünscht, das aber massiv in Bürgerrechte eingreift. Deshalb sollten wir die Thüringer Polizei nicht mit Kompromissen, die einen Tag vor der Ausschusssitzung am späten Abend fertiggeworden sind, arbeiten lassen, ohne nicht wenigstens über die Anmerkungen der Opposition, die offenbar in dem Fall nur noch aus der FDP besteht, nachzudenken.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 – Danke. – Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag für mehr Rechtssicherheit, für Verfassungsmässigkeit und für die Rechte der Bürger. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zunächst herzliche Grüsse von Madeleine Henfling ausrichten, die krank ist und die ich heute hier vertreten darf.  Ich sage es Ihnen gleich am Anfang: Wir als die Grüne-Fraktion werden unsere Stimmen diesem Gesetzentwurf in Verbindung mit der Beschlussempfehlung nicht mit Freude geben können. Hart formuliert: Die CDUFraktion hat dieses Ergebnis erzwungen, indem sie die Vereinbarung, dass wir die Bodycam im PAG verankern, an ihre Zustimmung zum Haushalt knüpfte, und wir halten uns natürlich an Vereinbarungen. Das heisst aber nicht, dass wir davon überzeugt sind, dass die Bodycam tatsächlich hilfreich ist. In der ersten Lesung haben wir schon ausführlich darüber geredet, dass sich der von der CDU angestrebte Effekt, Polizeibeamtinnen und –beamte vor Gewalt zu schützen, wissenschaftlich nicht sicher nachweisen lässt. Auch die Anhörung konnte da keine anderen Erkenntnisse liefern, und das hat uns in unserer skeptischen Haltung eher bestärkt, aber das trifft leider nicht auf alle hier im Hause zu. Das Grundproblem aus unserer Sicht ist, dass bei dieser Sache oft mit anekdotischer Evidenz argumentiert wird, während die wissenschaftlichen Grundlagen eher schwach sind. Und da muss ich sagen: Ja, wir werten wissenschaftliche Analysen höher als Einzelberichte. Wir bestreiten nicht, dass es zahlreiche Polizistinnen und Polizisten gibt, die gute Erfahrungen mit der Bodycam gemacht 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 haben und die die Einführung befürworten. Auch bei unseren Polizeibesuchen spielt das übrigens regelmässig eine Rolle. Es gibt aber durchaus auch welche, die das nicht gut finden und/oder schlechte Erfahrungen gemacht haben. Deshalb hätten wir gern belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Bodycams, die diese Einschätzung fundiert gewichten. Und das ist kein fehlender Respekt vor den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dieser Vorwurf, der ja gern von der AfD geäussert wird, ist übrigens eine Frechheit und es ist auch keine Abwertung der Aussagen von Polizistinnen – im Gegenteil. Wir hoffen, das gelingt uns dann mit der vorgesehenen Evaluierung, die diesmal hoffentlich besser mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorbereitet wird. Ganz wichtig ist dabei aus unserer Sicht, dass es auch Vorhermessungen gibt, um tatsächlich auch die Effekte nachweisen zu können. So hatte es übrigens auch Professor Mühler in der Anhörung zur Videoüberwachung empfohlen, und das gilt auch hier. Und ich sage es auch ganz deutlich: Respekt muss man sich verdienen. Es gibt sehr, sehr viele Polizistinnen und Polizisten, die wir selbstverständlich respektieren. Es gibt aber auch andere, die sich diesen Respekt leider nicht verdient haben, zum Beispiel welche, die in Thor-Steinar-Klamotten rumlaufen oder die Ihre Anzeigen vielleicht noch selbst bearbeiten.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich komme nun zu der Beschlussempfehlung. Unser Fokus lag bei der Schaffung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere auf der Stärkung der Bürgerinnenrechte. So konnten wir verhindern, dass Bodycams in Wohn- und Nebenräumen sowie im dazugehörigen befriedeten privaten Besitztum eingesetzt werden dürfen. Das wäre nämlich ein massiver Eingriff in die Grundrechte gewesen, was für massive Kritik im Rahmen der Anhörung gesorgt hat. Deshalb war uns auch besonders wichtig, das auszuschliessen.  Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Gewerkschaften fordern, das so schnell wie möglich nachzuholen. Ich sage ganz deutlich: Das wird mit uns nicht gehen. Wir verstehen zwar, dass der Einsatz insbesondere bei Fällen häuslicher Gewalt wünschenswert wäre, und wir können diese Forderung deshalb nachvollziehen, aber es geht leider nicht. In der Anhörung – das hat Herr Bergner auch gesagt – wurden erhebliche Bedenken gegen den Einsatz in Arbeits- und Geschäftsräumen geäussert, weshalb wir es auch für angebracht gehalten hätten, auch diesen Einsatz nicht zu ermöglichen. Das war aber in den Verhandlungen nicht möglich, weshalb wir jetzt zumindest die Verwertung der Aufnahmen einem Richtervorbehalt unterwerfen und die Verwertung des Pre-Recordings untersagen. Besser wäre es, wenn das Pre-Recording in den Räumen ganz ausgeschaltet ist. Deshalb sollte dies vermieden werden, sofern es denn technisch möglich ist.  In Absatz 2 sind auch einige Regelungen enthalten, die uns besonders wichtig waren, um auch die Rechte des polizeilichen Gegenübers zu stärken, denn das – ich nenne es mal – unterstellte Deeskalationspotenzial sollte aus unserer Sicht natürlich immer in beide Richtungen wirken. So soll die Aufzeichnung auch erfolgen, wenn unmittelbarer Zwang angedroht oder angewandt wird, wenn es eine Person, die von einer Massnahme betroffen ist, verlangt oder ab 2025 eine automatische Auslösung beim Ziehen der Waffe. Zudem sollten die Aufnahmen auch für die Überprüfung der Rechtmässigkeit polizeilicher Massnahmen und die Dienst- und Fachaufsicht genutzt werden können. Wir sind überzeugt, dass dies das Vertrauen in die polizeilichen Massnahmen und die Polizei selbst stärken kann, da es für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgt.  Damit will ich es für unsere Fraktion belassen und fasse zusammen: Wir tragen diesen Kompromiss sowie er von uns mit Rot-Rot-Grün qualifiziert wurde mit, feiern werden wir ihn aber nicht. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 97
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen an die Zuschauer!
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Jeder Polizeibeamte ist einer zu viel. Da muss ich natürlich widersprechen. Allerdings war das mit Sicherheit ein Versehen von Ihnen, Sie meinten jeden verletzten Polizeibeamten. Und da wiederum muss ich ihnen absolut zustimmen: Jeder verletzte Polizeibeamte ist natürlich einer zu viel.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich komme zu meiner Rede. Die Medien werden morgen in gewohnter Eintracht mit Ihnen gemeinsam möglicherweise verkünden: Die Fraktionen des Landtags brauchten keine AfD für die Bodycams. Die Wahrheit ist aber eine andere. Wir haben schon vor geraumer Zeit die Forderung nach Bodycams aufgestellt, nicht von ungefähr hatten wir einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des PAG, der wie von Ihnen allen öfter so praktiziert auch abgelehnt wurde in undemokratischer Weise wohlgemerkt. Der wurde nämlich nicht mal an den Ausschuss verwiesen, wie es eigentlich Usus ist. Aber wir wissen ja, wie Sie mit unseren Anträgen umgehen, Sacharbeit ist halt nicht Ihres.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Auch Haushaltsänderungsanträge unserer Fraktion mit diesem Bezug seien hier zumindest erwähnt. Und damit kommt man nun mal nicht umhin: Wenn wir als AfD mit unserer Position nicht permanent Druck aufgebaut hätten, dann wäre auch die CDU auf verlorenem Posten gewesen. Frau Rothe-Beinlich hat das ja eben auch mehr oder weniger bestätigt.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ausserdem hat selbst Herr Voigt gestern in seiner Rede zu unserer Aktuellen Stunde Ähnliches angedeutet und genauso ausgedrückt. Die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen, die im Übrigen Bodycams seit Ewigkeiten als Teufelswerk verdammen, und der CDU, die sich mithilfe der Presse mehr schlecht als recht als Heilsbringer der Bodycams inszeniert lässt, diese Einigung, die nun auf dem Tisch liegt, um die es heute jetzt hier unter anderem geht, geht einzig und allein auf die von Rot-Rot-Grün gesehene Notwendigkeit zurück, sich mit der CDU zu einigen. Ansonsten hätte nämlich diese Fraktion hier drüben nur die Möglichkeit gehabt, mit uns gemeinsam den von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zu befürworten. Das jedoch, liebe CDU, das trauen Sie sich nicht, so viel Mut zur Sacharbeit ist dann doch nicht Ihres.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Stattdessen hat die CDU dieses wichtige Arbeits- und Beweismittel der Thüringer Polizei als Druckmittel gegen Rot-Rot-Grün benutzt im Haushalt, wir hatten es eben auch noch mal gehört. Und genau das müssen Sie sich nun auch vorhalten lassen: Für Sie waren in dem Fall die polizeilichen Einsatzmittel ein Druckmittel. Solche Geringschätzung meiner Kollegen, das geht überhaupt nicht.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 98 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Und deswegen – da mögen sie feixen, wie Sie wollen: Ohne die AfD wäre dieser oder ein ähnlicher Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün umgehend abgelehnt worden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir hier im Landtag mit einer starken Fraktion vertreten sind
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 und immer wieder sozusagen aus dem Off die Belange derjenigen vertreten, die für Sie hier drüber auf der linken Seite bestenfalls Feindbilder sind. Ohne die AfD sähe Thüringen daher anders aus, ohne die AfD hätten es die Linksparteien mit ihrem Linksdrall wahrscheinlich längst übertrieben. Die CDU und die FDP allein sind jedenfalls nicht in der Lage, ernsthaft und sinnvoll hier als Korrektiv zu wirken, es braucht hier die AfD.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Pre-Recording, Kenntlichmachung der Aufzeichnungen in drei verschiedenen Varianten, Löschung der Aufzeichnung usw. Deswegen und weil es schon eine Forderung in unserem Landeswahlprogramm war, haben wir ja auch diesem Entwurf im Ausschuss zugestimmt. Wichtig ist an der Stelle, noch mal auf die Forderung der GdP einzugehen, künftig in Wohnungen aufzunehmen. Diesen Eingriff in das Grundrecht wollen wir auch nicht, darum haben wir auch schon im Innenausschuss diese Einschränkung der Aufzeichnung mitgetragen. Und wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt auch keine dringende Notwendigkeit dafür. Um es auf den Punkt zu bringen: Die staatlichen Möglichkeiten zur Aufzeichnung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sind nicht umsonst deutlich eingeschränkt, das ist so und das soll auch aus unserer Sicht so bleiben.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Aber andere Sachen sind auch wichtig und deswegen ein Wort an die Spaziergänger: Ich muss an der Stelle noch mal betonen, die Polizisten wurden in den vergangenen Monaten durch politische Einflussnahme in nicht unerheblicher Weise für politische Botschaften und das Durchsetzen unnötiger, aber erheblicher Einschränkungen von Grundrechten missbraucht. Hauptverantwortlich sind nur Sie als 3-Prozent-Innenminister hier in der Regierungsbank, niemand anderes.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Der weit überwiegende Teil der Teilnehmer an den Spaziergängen, davon bin ich überzeugt, wird einer Aufzeichnung grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Schliesslich sind diese Aufnahmen bestens geeignet, darzulegen, dass eben nicht irgendwelche ominösen Rechtsextremisten diese Versammlung übernommen haben, wie Sie es regelmässig mit Ihrer politischen Propaganda immer wieder in den Medien wahrheitswidrig erzählen und die das wohlgemerkt auch noch kritiklos wiedergeben.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Diese Aufnahmen von den Körperkameras sind bestens geeignet zu zeigen, dass die Spaziergänger eben nicht, wie immer wieder von Ihnen in den Medien gern behauptet, ein unfriedliches Gesamtbild geboten hätten. Nein.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 99 Stattdessen ist es wohl eher so, wie Sie selbst in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage mit Ihrer Unterschrift bestätigt haben: Die Spaziergänge waren ausschliesslich, überwiegend – überwiegend – friedlich.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Deshalb habe ich mich korrigiert. Ich habe gesagt: überwiegend. Gucken Sie mal in die Anfragen rein!
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wenn diese Aufnahmen dann in den angeblich so zahlreichen Verfahren eingebracht werden, dann werden genau diese Aspekte auch schnell sichtbar und Ihre politische Einflussnahme deutlich. Bleibt mir noch, einen weiteren positiven Effekt der polizeilichen Bodycams herauszuheben: Ich bin sicher, dass nach der Einführung der Anzahl die Anschuldigungen von angeblichem Fehlverhalten von Polizeibeamten erst mal zurückgehen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Plötzlich kann sich kein linker Langschläfer mehr irgendwelche rassistischen Vorwürfe ausdenken und dann ganz bewusst und absichtlich das Ansehen der Beamten über Jahre in den Dreck ziehen und möglicherweise noch für irgendwelche Studien Pate stehen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Mutmasslich werden die Linken ihr Jammern über die Polizei dann anders ausrichten, wahrscheinlich muss dann irgendwas Neues her. Aber ich bin mir sicher, Ihre kreativen Köpfe werden sich irgendwas ausdenken. Das Problem ist nur, es war vorher schon halt- und substanzlos und es wird auch dann halt- und substanzlos sein mit Ihren Vorwürfen gegen die Polizei. Deswegen freue ich mich, dass wir als AfD der Stachel im Fleisch der CDU und der Koalition waren und im Ergebnis heute diesen wichtigen Schritt gehen. Die AfD hat in dem Fall wieder einmal erfolgreich einen Teil des eigenen Wahlprogramms gegen den Willen von Rot-Rot-Grün mit ihrer Zustimmung durchgesetzt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch was sagen, weil ja auch auf die Historie des Gesetzgebungsverfahrens eben eingegangen wurde. Das ist richtig, dass die CDU einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, aber der Gesetzentwurf war tatsächlich so schlecht, Herr Walk, dass wir dem nicht zustimmen konnten. Es war also erforderlich, dass wir im Innenausschuss ein umfangreiches Anhörungsverfahren durchgeführt haben, das wissen Sie.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 100 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Wir hatten schriftliche Anhörungen, wir hatten mündliche Anhörungen und wir hatten dann im Ergebnis der Haushaltsberatungen uns darauf verständigt, noch vor der Sommerpause gemeinsam das zu Ende zu bringen, und haben deswegen ja schon im Frühjahr einen gemeinsamen Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt. Dann hatten wir noch mal ein Anhörungsverfahren durchgeführt und im Ergebnis dessen haben wir festgestellt, dass selbst das, worauf wir uns verständigt hatten, noch mal einer umfangreichen Änderung bedarf. Deswegen liegt uns heute noch mal ein grösserer Änderungsantrag in der Beschlussempfehlung auf dem Tisch.  Wir erkennen ja an, dass das Innenministerium über die sehr langjährige, ausgedehnte Piloterprobungsphase de facto auch die Bodycam flächendeckend zum Einsatz bringt, dass wir für die Beamtinnen und Beamten im Einsatz am Ende auch eine sichere Rechtsgrundlage benötigen. Deswegen haben wir gesagt, ja, wir schlucken diese Kröte und gehen diesen Weg. Aber die Erpressung, das zusammen mit dem Haushalt zu verknüpfen, war aus unserer Sicht unglücklich, auch war es aus unserer Sicht unglücklich, weil wir uns durchaus hätten mehr Zeit nehmen sollen, das eine oder andere auch noch miteinander zu besprechen. Und weil eben auch noch Fragen offengeblieben sind, haben wir uns darauf verständigt, die Erprobung bzw. den Einsatz der Bodycam, was wir heute klären, auch noch wissenschaftlich weiter zu evaluieren und einer ständigen Überprüfung zu unterziehen, um auch Rückschlüsse daraus zu ziehen, was wir gegebenenfalls am Gesetz weiter ändern müssen.  Herr Walk, Sie haben ja die Einführung der Bodycam bzw. Ihren Gesetzentwurf immer damit begründet, dass Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sich vielen Angriffen ausgesetzt sehen und auch im Dienst verletzt werden. Ich will nur dazu sagen, dass wir es für fraglich halten, dass durch den Einsatz der Bodycam es am Ende zu weniger Straftaten, zu weniger Angriffen auf Beamtinnen und Beamte im Dienst kommt. Das zeigen im Übrigen auch die Studien, die angefertigt wurden. Nicht nur internationale Studien, sondern auch die Friedrich-Schiller-Universität hat ja das Pilotverfahren in Thüringen mit begleitet und da gab es schon auch ein paar Erkenntnisse:  Erstens gibt es nicht ausschliesslich eine deeskalative Wirkung, wenn der Einsatz der Bodycam angedroht wird, sondern es gibt sogar gegenteilige Effekte, insbesondere Personen, die stark alkoholisiert sind, lassen sich davon nicht beeindrucken. Jetzt müssen Sie aber auch in der Öffentlichkeit dazusagen, dass 50 Prozent aller Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten von Personen begangen werden, die stark alkoholisiert sind.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, die haben eine niedrige Hemmschwelle, die fühlen sich geradezu herausgefordert. Das hat auch die Friedrich-Schiller-Universität in der Pilotphase mit dokumentiert, dass in den Fällen tatsächlich ein höheres Gewaltpotenzial besteht. Das heisst, es ist durchaus eine berechtigte Frage, ob und inwieweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz mit der Bodycam sich einem höheren Risiko aussetzen. Im Übrigen sind Frauen, die die Bodycam in der Pilotphase eingesetzt hatten – das hat sich in der LPI in Jena gezeigt –, tatsächlich höheren Angriffen ausgesetzt gewesen. Also von daher ist es nicht so schwarz-weiss, wie Sie das darstellen und auch nicht so trennscharf, sondern es gibt ganz viele Grautöne.  Wenn Sie in die Datenbank des Landtags geschaut haben, Sie können auch jetzt aktuell auf die Homepage der Linkenfraktion schauen, da haben wir das noch mal dokumentiert, gab es ja jetzt die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage. Denn Sie arbeiten immer mit Zahlen: 2021 195 Beamtinnen und Beamte im Einsatz verletzt oder im Dienst zu Schaden gekommen. Die haben wir mal hinterfragt, was denn das für Verletzungen gewesen sind. Und das war schon durchaus erstaunlich. Von den 195 Verletzten im Einsatz ist zum Beispiel dokumentiert: Erdwespenstich, Zeckenbiss, Knalltrauma nach Einsatz der Waffe gegen ein verThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 101 letztes Reh, Sturz wegen vereister Pfütze, bei dienstlichen Hindernisparcours mit Bein gegen Matte gestossen oder im Schnee ausgerutscht beim Haltegriff. Das sind Dienstverletzungen, ich will das gar nicht bagatellisieren, das sind Verletzungen, das muss auch entsprechend dokumentiert werden, gegebenenfalls medizinisch behandelt werden usw. Also wenn mehr als jede dritte Verletzung im Dienst bei Polizistinnen und Polizisten nicht auf ein Fremdverschulden zurückzuführen ist, sondern auf Eigenverschulden oder andere Umstände, die man vielleicht gar nicht aufgrund der Witterung hätte beeinflussen können, ist doch diese Zahl „195 Beamte im Dienst verletzt“ eine ganz andere Grössenordnung. Das muss man doch ganz anders interpretieren und hat also mit der Bodycam überhaupt nichts zu tun. Auch die Frage, was Sie eben angesprochen hatten, der Mord an der Polizistin und dem Polizisten in Kusel: Deswegen haben wir ja ausdrücklich im Gesetz verankert, dass ab 2024 automatisch, wenn die Beamten die Schusswaffe ziehen, die Aufzeichnung ausgelöst wird,
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 die Einkaufsmeile, der Supermarkt –, da wollen wir in Folge einer längeren Abwägung auch eine Aufzeichnung zulassen. Wie sich das praktisch bewährt, das werden wir sehen. Dann denke ich, haben wir jetzt hier einen guten Weg gefunden. Auch für uns ist das ein erfreulicher Tag und ein erfreuliches Ergebnis, dass der Einsatz von Bodycams künftig auch in Thüringen – die anderen 15 Länder können sich ja auch nicht irgendwie masslos geirrt haben – ein solcher Einsatz grundrechtssicher und rechtssicher für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten möglich sein wird. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung sieht in der durch den Innen- und Kommunalausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDUFraktion vorgelegten Beschlussempfehlung eine sinnvolle Weiterentwicklung des ursprünglichen Vorschlags und einen guten Kompromiss im Sinne der Thüringer Polizei.