Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 und der Sache, die natürlich uns als Parlament und uns als Abgeordnete betrifft, die aber auch eine gesellschaftsrelevante und eine demokratierelevante Frage ist, nämlich wie wir auch innerhalb der Bevölkerung die Akzeptanz für dieses Parlament erhöhen und wie wir die Menschen bei der Entscheidung mitnehmen, wie dieses Parlament aufgestellt ist. Das finde ich ehrlich gesagt ein bisschen schwierig. Ich glaube, es geht vor allen Dingen darum, dass wir nicht einfach nur als Abgeordnete darüber entscheiden und uns hinterher wieder den Vorwurf machen müssen, vielleicht sogar berechtigterweise, dass wir allein über die Ausrichtung oder die Höhe unserer Diäten, die Frage, wie wir arbeiten und die Frage, wie dieses Parlament auch finanziell ausgestattet wird, entscheiden. Diesen Vorwurf bekommen wir auch immer wieder und den sollten wir damit entkräften, dass wir Menschen dazuholen, die ihre Expertise genau in diese Frage einbringen. Der letzte Aspekt ist aus meiner Perspektive, dass, wenn wir eine tatsächliche Reform des Abgeordnetenrechts hier vornehmen, wir das dann auch auf wirklich breite Füsse stellen und das nicht in fünf Jahren schon wieder überrollen müssen. Das ist auch Ziel des Ganzen, deswegen dieser breite Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt nach nunmehr sieben Monaten endlich diesen Antrag hier vorliegen. Das war eigentlich auch genug Zeit für alle, sich mit diesem Antrag in Gänze zu beschäftigen. Ich habe jetzt noch keine tatsächlich ernsthaften Vorschläge gehört, was man in diesem Antrag anders machen könnte. Es geht uns dabei – das habe ich gerade schon betont – um eine echte Reform des Thüringer Abgeordnetengesetzes, um dieses auch tatsächlich stabil auf den Weg zu bringen. Unser Antrag sieht deswegen vor – wie gerade schon erwähnt –, dass die Landtagspräsidentin beauftragt wird, eine unabhängige und ehrenamtlich tätige Expertinnenkommission einzusetzen, die sich mit der Sinnhaftigkeit und Möglichkeiten einer Reform des Thüringer Abgeordnetengesetzes befassen soll. Vorschläge sind hier unter anderem die Gleichstellung der Abgeordneten mit der übrigen Bevölkerung beispielsweise im Steuerrecht, in sozialrechtlicher bzw. in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht, eine angemessene und transparente Alters12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 vorsorge – also wie kann die Altersvorsorge gestaltet werden, damit sie dem individuellen Mandat, zugleich den gesellschaftlichen Forderungen nach Gleichstellung mit der übrigen Bevölkerung und Transparenz gerecht werden kann. Wie regeln wir die gesetzliche Altersvorsorge? Die Einrichtung bzw. der Beitritt in ein bestehendes Versorgungswerk wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder Baden-Württemberg steht hier im Raum. Es geht um die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und der finanziellen Pauschalen für mandatsbedingte Aufwendungen. Die bisherige Regelung bezüglich der Kopplung der Diäten an die Entwicklung des Preisindexes, die wir hier auch schon immer wieder ausführlich und lange diskutiert haben, soll auch diskutiert werden. Es soll Regelungen bezüglich der Karenzzeiten von Abgeordneten geben. Hier geht es uns vor allen Dingen darum – angedockt an die Diskussion um die Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister –, ob auch für Abgeordnete beispielsweise eine sogenannte Abkühlphase von zwei Jahren zwischen Amtsaustritt und Beginn einer neuen Erwerbstätigkeit eingeführt werden soll, um Lobbytätigkeiten zu reduzieren.