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Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schweickert, herzlichen Dank für die  Fragen. Für die Landesregierung antworte ich wie folgt: Im Dezember wird es genau auf dieser Strecke eine neue  schnelle Regionalexpressverbindung zwischen Karlsruhe und  Heidelberg geben. Das heisst, jede Stunde wird hier zukünftig  ein Regionalexpress fahren, der als Pendelexpress fährt und  eben nicht mehr an- und abgekoppelt wird, wie das bislang  der Fall war. Dieser neue, zusätzliche Zug verkehrt auf dem hoch belasteten Abschnitt zwischen Bruchsal und Heidelberg immer in der  gleichen Zeitlage wie der bisherige 17b von Stuttgart über  Mühlacker nach Heidelberg. Technisch können nicht beide  Züge gleichzeitig fahren, sodass der bisherige RE bereits in  Bruchsal endet. In Bruchsal und in Mühlacker wird es aber  attraktive Anschlüsse an Express-Produkte geben. In Mühlacker wird es dann zukünftig eine wirklich gute Umsteigeverbindung zum Express-Produkt Stuttgart–Karlsruhe geben und  in Bruchsal zur Strecke von Heidelberg nach Karlsruhe. Sie fragen jetzt, wie das dazu passt, dass attraktive Direktverbindungen bereits Teil der Forderungen aus der Region waren. Letztlich misst sich ein attraktives Produkt nicht nur daran, ob es eine Direktverbindung ist, sondern es ist immer ein  Bündel von Massnahmen: es ist ein dichtes Angebot, es sind  günstige Tickets, es sind attraktive Fahrzeiten, es sind moderne Fahrzeuge, und Direktverbindungen sind ebenfalls ein Teil  davon. Nicht immer können alle diese Aspekte gleichzeitig  berücksichtigt werden. Aus dem Enzkreis gab es in den letzten Jahren immer wieder  Rufe nach Verbesserungen. Es gab Klagen über die Betriebsqualität. Es gab viele gemeinsame Runden – ich glaube, das  wissen Sie auch –, an denen die Landkreise beteiligt waren  und in denen man gemeinsam versucht hat, Lösungen für die  ganze Region zu entwickeln. Lösungen für eine ganze Region zu entwickeln hat sich aber  tatsächlich als schwierig herausgestellt. Was nämlich für den  einen vielleicht gut ist, ist für den anderen wiederum eine Beeinträchtigung. Deswegen war es immer schwierig, Lösungen  zu finden. Eine Lösung war tatsächlich dieser RE gewesen,  der eben abgekoppelt wird, damit dann ein Zugteil von Mühlacker weiter nach Heidelberg fährt, während der andere Zugteil nach Pforzheim fährt. Dieses An- und Abkoppeln hat aber zu vielen Verspätungen  geführt, weil die Prozedur einfach störanfällig war. Daher gibt  es jetzt die Idee, mit einer umsteigefreien Verbindung diese  Prozeduren zu verringern und insgesamt ein System zu schaffen, das stabiler und stärker ist, um für die meisten Fahrgäste  eine Verbesserung zu erreichen. 2644
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir befinden uns letztlich auch in einer Zwischenzeit bis zur  Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Im Jahr 2025 wird das System sowieso noch einmal neu geregelt, und auch die Korridore werden noch einmal neu gefasst. Insofern sind wir jetzt in  einer Zwischenphase. Das ist der Versuch, eine Situation, die zu vielen Klagen geführt hat, zu verbessern und das Angebot qualitativ hochwertiger und besser zu machen. Ich denke, wir müssen uns das  einfach anschauen. Wenn wir dann nach dem Fahrplanwechsel im März, April sehen, es funktioniert tatsächlich mit diesen Umsteigezeiten, wir erreichen das Ziel, das wir uns gesetzt haben, dann, denke ich, haben wir insgesamt – hoffentlich – eine Verbesserung für die meisten Fahrgäste erreicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Lieber Herr Dr. Schweickert, ich denke, Sie wissen genauso wie ich, dass man an dieser Stelle nicht sagen kann, wer die Verkehre zukünftig fahren wird. Das ist ein Ausschreibungsverfahren.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau. Aber auch das liegt nicht in meiner Hand. Ich bin  weder die Geschäftsführerin noch die Aufsichtsratsvorsitzende. Die SWEG kann sich daran beteiligen. Das ist ein offenes  Verfahren. Wir werden sehen, was dann passiert.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Zimmer, für die Antworten an Herrn Dr. Schweickert.  In Bretten bedeuten Ihre Pläne mit Blick auf die Verbindung  in Richtung Heidelberg eine absolute Schwierigkeit, weil die  Züge dann in Bruchsal halten würden. Bei dieser Umsteigezeit dann weiterzukommen, wenn es Verspätungen gibt oder  wenn etwa die Fahrstühle kaputt sind, ist sehr schwierig. Die  Direktverbindungen werden nicht nur von Pendlern, Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden, sondern auch von  Menschen mit Rollstühlen, mit Handicaps und mit Fahrrädern  sehr gern genutzt; das ist immer eine ganz wichtige Sache.  Wir haben in den letzten 20 Jahren immer für diesen Regionalexpress gekämpft, weil er für den Landkreis Karlsruhe und  die Region Bretten eine ganz wichtige Verbindung ist.  Natürlich kann man argumentieren: Für Bruchsal ist das okay;  es ist egal, ob man da zusteigt oder wartet. Da hält der Zug aus  Karlsruhe. Aber für Bretten ist das eine ganz grosse Schwierigkeit.  Die Frage ist tatsächlich: Ist Ihnen das bewusst, und ist Ihnen  auch diese lange Historie bewusst? Wir Kommunalpolitiker  im Landkreis Karlsruhe haben immer dafür gekämpft, und  jetzt wird das plötzlich immer wieder infrage gestellt. Warum?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke für Ihre Frage, Herr  Jung. – Ich glaube, die Antwort liegt in dem, was ich gerade  schon gesagt habe. Es ist ein Bündel von Massnahmen, das eine Strecke attraktiv macht. Ich muss mir immer das Gesamtsystem anschauen. Deswegen war mein letzter Satz: Der Fahrplanwechsel, der vorgeschlagen wurde und jetzt erst einmal  umgesetzt wird, wird es hoffentlich für die meisten Fahrgäste  besser machen. Es wird bei jeder Veränderung immer Fahrgäste geben, für die es besser wird. Wir hoffen, dass es in diesem Fall die grosse Mehrzahl ist. Aber es wird natürlich auch  Fahrgäste geben, die von der alten Linie profitiert haben, von  der Direktverbindung, die es so nicht mehr gibt.  Nur: Die Betriebsqualität der Direktverbindung war aufgrund  des Koppelns auch nicht gut. Die Klagen waren laut. Das ist  jetzt einfach der Versuch, das System insgesamt besser zu machen. Natürlich ist uns die Historie bewusst; natürlich sind uns die
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist der Versuch, es für das ganze System besser zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Frau Staatssekretärin,  wir haben es ja hier mit dem ehemaligen Abellio-Netz zu tun.  Mir stellt sich – gerade mit dem Blick auf die heutigen Entwicklungen – die Frage: Gibt es bei der neuen Gesellschaft –  bei der ja das Land Baden-Württemberg als Eigentümer mit  dabei ist – in irgendeiner Art und Weise finanzielle oder operative Probleme, über die Sie jetzt berichten wollen? Wir haben schon den Eindruck, dass da irgendetwas nicht stimmt,  wenn die SWEG so auf die Gewerkschaften losgeht wie heute geschehen. Was ist da los?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Jung, wenn Sie dazu  Informationen haben wollen, bitte ich Sie, extra Fragen zu  stellen. Hier ist die Regionalexpressverbindung Thema, nicht  die SWEG.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Ich finde, dass das in  diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema ist. Bei dieser  Strecke – –
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe nicht gesagt, dass  dies kein wichtiges Thema sei.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
  S a c h s t a n d  z u r  B  3 1  n e u Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt passt es. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Staus,  Überlastungen und Strassenlärm, Unfälle: Die Menschen entlang der Nordseite des Bodensees – Sie kennen das, von  Meersburg über Stetten und Hagnau bis hin nach Immenstaad  – warten seit Langem auf Entlastungen vom Durchgangsverkehr.  Die Hoffnung wird in die Neubaustrecke, die sogenannte B 31  neu, gesetzt; der Bund hat sich als Baulastträger für eine leistungsfähige vierspurige B1-Trasse der B 31 neu entschieden  und das Land mit den darauf ausgerichteten Planungsschritten beauftragt. Die Bodenseeregion braucht eine leistungsfähige B 31 neu.  Deswegen frage ich die Landesregierung:  a) Inwiefern setzt die Landesregierung die Grundsatzentscheidung des Bundesverkehrsministeriums für eine leistungsfähige vierspurige B1-Trasse der B 31 neu um?  b) Wie stellt sich die konkrete Zeitprognose zum Ablauf der  anstehenden Planungs- und Umsetzungsschritte dieses Projekts dar?  Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Lieber Herr
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Verkehrssituation auf dieser Strecke  am Bodensee belastet die Menschen vor Ort stark. Insbesondere in Hagnau ist an Wochenenden oder in den Sommermonaten meist mit kilometerlangen Staus vor und hinter dem Ort  sowie innerorts zu rechnen.  Daher ist klar: Meinem Haus und auch mir ist es wichtig, den  Planungsfortschritt für diese Massnahmen zügig zu realisieren. Nach dem Wiedereinstieg in die Planungen im Jahr 2015  wurde der gesamte Raum zwischen der alten Variante aus dem  Jahr 2006 und dem Bodenseeufer noch einmal neu untersucht  und bewertet. Es wurden unterschiedliche Trassenvarianten  herausgearbeitet – das ist Ihnen sicherlich bewusst: A, B, C,  mit verschiedenen Nummern hinten dran –, die im folgenden  Prozess alle sorgfältig gegeneinander abgewogen worden sind.  Wir im Verkehrsministerium hatten damals die Variante B1  mit einem dreistreifigen Querschnitt als beste Trasse identifiziert, um die Belange des Umweltschutzes und verkehrliche  Aspekte gut unter einen Hut zu bringen.  Der Bund hat, nachdem wir ihm das gemeldet haben, den vierstreifigen Querschnitt im August 2021 als den Querschnitt,  der zu bauen ist, festgelegt. Da wir uns hier in der Auftragsverwaltung befinden, ist ganz klar: Wir setzen diese Aufgabe  des Bundes als Auftragsverwaltung um und werden jetzt die  weiteren planerischen Schritte im Regierungspräsidium vorantreiben.  Sie haben gefragt: Was ist ungefähr der Zeithorizont? Das  Nächste, was ansteht, ist das Linienbestimmungsverfahren  nach dem Fernstrassengesetz. Das heisst, es gibt noch einmal  eine formale Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei werden alle Linien, die bereits auf dem Prüfstand standen,  nochmals mit einbezogen. So ist es vom Verfahren her vorgesehen. Das Regierungspräsidium in Tübingen gibt uns im Moment den Zeithorizont, dass wir diesen Beteiligungsprozess  und die Bewertung der Ergebnisse im Jahr 2023 durchführen.  Im Anschluss daran wird das Regierungspräsidium den Antrag auf Linienbestimmung über das Verkehrsministerium Baden-Württemberg an das Bundesministerium für Digitales und  Verkehr übermitteln. Dann wird man die nächsten Schritte des  Bundes abwarten und schauen, wie dann die Beurteilung ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, dieses Linienbestimmungsverfahren ist ja etwas sehr  Bedeutsames. Wir im Bodenseekreis sind gebrannte Kinder.  Wir haben im Osten des Bodenseekreises die B 30 zwischen  Ravensburg und Friedrichshafen, die auch linienbestimmt war  und dann durch das Bundesnaturschutzrecht gekippt wurde.  Deswegen haben wir da 15 Jahre verloren. Deswegen die Frage: Wie schätzen Sie das denn bei der B 31  zwischen Immenstaad und Hagnau ein?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist schwierig, das im Moment zu sagen. Im Moment stehen wir am Beginn des Prozesses insofern, als diese Linienbestimmung jetzt einfach noch  einmal durchgeführt wird. Damit liegen alle Fakten noch einmal auf dem Tisch. Ich glaube, es ist ganz klar, welche Linien die grösste verkehrliche Entlastung haben, und es steht natürlich im Vordergrund, dass wir insbesondere für Hagnau eine grosse verkehrliche Entlastung brauchen. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch, welche Linien welche naturschutzfachlichen Belastungen mit sich brin 2646
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 gen. Auch das wird jetzt im Linienbestimmungsverfahren  noch einmal aufgegriffen. Vielleicht ergibt sich noch einmal  eine Kompromisslinie. Aber für unser Haus ist ganz klar: Es  braucht auf jeden Fall eine Lösung – also nicht noch einmal  15 Jahre lang diskutieren. Da werden auch keine neuen Vorschläge mehr kommen. Das liegt jetzt auf dem Tisch, und dann muss man irgendwann  sagen: Hopp oder topp.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlichen Dank. – Sehr geehrter  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss  ich ganz kurz – –
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Entschuldigung, jetzt habe ich die falschen Unterlagen. Ich  war auf die Fragestunde vorbereitet.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe es gemerkt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich war auf die Fragestunde vorbereitet. Ich habe nämlich die Frage unter Ziffer 11 zur Beantwortung erhalten. Ich darf jetzt – das freut mich besonders – den Gesetzentwurf  zur Stärkung der Börsenaufsicht in Baden-Württemberg einbringen. Warum machen wir das? Ich möchte Ihnen das sehr  gern erläutern. Baden-Württemberg hat eine grosse und traditionsreiche Börse in Stuttgart, und damit haben wir einen bedeutenden Markt 2650
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an den Börsenstandort Deutschland denke, dann denke ich nicht nur an Frankfurt  am Main. Wahrscheinlich allen, auch den Zuschauerinnen und  Zuschauern, auch den Menschen in Baden-Württemberg ist  bekannt: Es gibt auch den Börsenstandort Stuttgart – der nur  wenige Gehminuten vom Landtag entfernt ist –, und darauf  können wir stolz sein. Die Börse Stuttgart ist nicht nur einer der grössten Handelsplätze in Deutschland, sie gehört auch europaweit zu den  grössten Börsengruppen. Sie ist stark auf dem Kapitalmarkt,  und sie ist mit dem strategischen Standbein im Digital- und  Kryptogeschäft Vorreiter in Europa. Sie sehen: Die Börse Stuttgart hat Potenzial und hat vor allem  auch Zukunft. Aber was macht denn den Erfolg aus? Die  Standortfaktoren liegen für mich auf der Hand: Wir haben in  Baden-Württemberg, in Stuttgart und der Region eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, wir haben ein innovationsfreundliches Umfeld, und wir haben hoch qualifizierte, motivierte  Arbeitskräfte, vor allem auch in der Finanzbranche. Aber auch  die Rechtssicherheit und Ordnungsmässigkeit sind für den  Handel von grosser Bedeutung. Ein wichtiger Bestandteil – Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt – ist natürlich die Börsenaufsicht – eine Aufgabe, zu  der das Land zu Recht verpflichtet ist. Gemeinsam mit weiteren Börsenorganen sorgt die Börsenaufsicht dafür, dass der  Börsenhandel transparent, rechtmässig und fair abläuft. Das  ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die in den vergangenen  Jahren noch komplexer wurde, vor allem durch Neuregelungen in der zweiten EU-Finanzmarktrichtlinie oder der europäischen Finanzmarktverordnung.  Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die Anforderungen an die Börsenaufsicht nicht nur zahlreicher, sondern auch  anspruchsvoller geworden sind. Deshalb ist es richtig, dass  2651
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 die Börsenaufsicht in die Lage versetzt wird, diese wichtige  Aufgabe weiterhin wahrzunehmen, und zwar verantwortungsvoll und kompetent. Das bedeutet auch zusätzliche finanzielle Mittel. Damit diese  Zusatzkosten nicht beim Land anfallen, schaffen wir mit dem  Börsenaufsichtskostengesetz eine neue Rechtsgrundlage. Dieses Gesetz ermöglicht es, die Kosten, die durch die Börsenaufsicht entstehen, auf den Börsenträger umzulegen. Konkret  heisst das, dass der Börsenträger ab 2023 die Personalkosten  für zwei neue Stellen zu je 90 % tragen wird. Das sind round  about 190 000 € im Jahr. Damit wird das Land im Rahmen  dieses Gesetzes zukünftig nur 10 % der Personalkosten selbst  tragen. Bei Sonderprüfungen sollen sogar 100 % der Kosten  von dem Börsenträger übernommen werden. Aus unserer Sicht  ist es richtig, dass diejenigen die Kosten tragen, die sie auch  verursachen, und nicht die Allgemeinheit. Ich begrüsse es – Sie haben es erwähnt, Frau Ministerin –, dass  die Stakeholder in Baden-Württemberg, beispielsweise die  Baden-Württembergische Wertpapierbörse GmbH, dieses Gesetzesvorhaben unterstützen. Besonders freut mich – wir reden hier oft über Bürokratie und  Bürokratieabbau –, dass der Normenkontrollrat keine Einwände gegen dieses neue Regelungsvorhaben erhebt. Er geht davon aus, dass durch die Umlage der Kosten auf die Börsenträger nur mit einem geringen Aufwand bei Wirtschaft und  Verwaltung zu rechnen ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Börsenaufsichtskostengesetz stellen wir sicher, dass die finanzielle Ausstattung der Börsenaufsicht auch in Zukunft ausreicht, um eine ordnungsgemässe Aufsicht über die Börse im Land zu gewährleisten. So schützen wir die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, so schützen wir die Anlegerinnen und Anleger,  und so sichern wir die Stabilität des Finanzsystems in BadenWürttemberg. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht häufig vor,  dass wir einen Gesetzentwurf beraten, bei dem diejenigen, die  die Kosten in Zukunft voll zu tragen haben, ausdrücklich erklären, dass sie gern dazu bereit sind. Von der Börse Stuttgart  – so ist es den Ausführungen der Landesregierung zu entnehmen – gibt es die volle Zustimmung nicht nur von der Geschäftsführung, vom Börsenträger, sondern auch vom Eigen 2652
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 tümer, der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V. Auch für uns steht ausser Frage, dass es angemessen ist, die Kosten für die Börsenaufsicht zu 90 % und bei  Sonderprüfungen in Gänze den Verursachern in Rechnung zu  stellen. Daher, Frau Ministerin, kann ich Ihnen für die SPD-Landtagsfraktion zusagen, dass wir diesen Gesetzentwurf unterstützen  werden, zumal es in der Tat nicht verständlich wäre, der Allgemeinheit die Kosten für eine Börsenaufsicht aufzuhalsen –  wenn ich es so salopp sagen darf. Sie haben es selbst ausgeführt. Die Regulierungsanforderungen sind in der Tat gestiegen – Kapitalmarktregulierung seit 2007/2008, EU-Finanzmarktrichtlinie, Finanzmarktverordnung.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Geschäftsführung ... begrüsst und unterstützt das Gesetzesvorhaben der Landesregierung ausdrücklich. Die  öffentlich-rechtliche Börse könne ihre, für die Volkswirtschaft zentrale, Allokationsfunktion nur dann sinnvoll  wahrnehmen, wenn das Vertrauen in die Integrität des  Marktes aufrechterhalten wird.  Das ist das, was wir schon angedeutet haben: Man hat seitens  des Hauses selbst ein hoch vitales Interesse daran, was gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten 15 Jahre durchaus angemessen erscheint. Mir als ehemaligem Sparkässler tut es immer leid, wenn ich sehe, wie die Banken und  damit auch die gesamte Finanzwirtschaft in Teilen zu Unrecht  unter Druck und in Misskredit geraten sind – manches davon  leider, mit Blick auf Grossbanken, auch hausgemacht. Aber spannend war durchaus bei der Vorbereitung der Rede  – – Wir sind als Parlamentarier ja regelmässig bei der Börse  eingeladen. Ich kann wirklich nur empfehlen, sich das mal vor  Ort in Stuttgart anzuschauen.  Aber spannend ist für mich auch, dass die seit 2019 gehandelten Kryptowährungen an der Börse ebenfalls eine durchaus  singuläre Rolle spielen, also Bitcoin, Ethereum und wie sie  alle heissen. Sie haben, Kollege Reinhart, die BDA, die BSDEX,  also die Börse Stuttgart Digital Exchange, genannt. Früher  war dieser Handel in der Tat anonym geregelt. Aber seit dem  sogenannten Know-your-customer-Gesetz – „Kenne deinen  Kunden“ – ist auch die Verpflichtung zur Transparenz da. Es  geht darum, kriminellen Machenschaften vorzubeugen, doch  der Ruf nach Regulierung wird auch an dieser Stelle immer  lauter und immer ausgeprägter.  In der Tat, auch in diesem neueren Tätigkeitsfeld ist absehbar,  dass weitere verstärkte Prüfungen seitens der Börsenaufsicht  notwendig sind, um einfach der Grundlage der Transparenz,  dem Anspruch, dass hier alles nach Recht und Ordnung verläuft, im Interesse der eigenen Börse zunehmend gerecht zu  werden. Dazu braucht es mehr Personal, und damit kommen  Kosten auf die Allgemeinheit zu, die mit diesem Gesetz dann  aber wirklich verursachergerecht zugeordnet werden. Wir unterstützen das Gesetz.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, wie der eine oder andere habe ich  mich vorhin gefragt: Was hätte sie wohl vorgelesen? Ich habe da mal in die Liste der Mündlichen Anfragen geschaut. Womöglich wäre es die Antwort auf die gute Frage von meinem  Kollegen Rudi Fischer zur Raumfahrt in Baden-Württemberg  gewesen. Sehr schön.  Jetzt geht es hier aber um den vorliegenden Gesetzentwurf  über die Kostenumlage der Börsenaufsicht in unserem Land.  Die betroffenen und an der Anhörung beteiligten Akteure halten die Massnahme für plausibel, angemessen und verhältnismässig. Selbst der Normenkontrollrat hat gegen diese Form  der Neuregelung keine Einwände. Das haben wir ja auch nicht  alle Tage bei Ihren Gesetzentwürfen, meine Damen und Herren der Regierung.  Der für uns wirklich entscheidende Satz steht ganz am Ende  des Votums des Normenkontrollrats, liebe Kolleginnen und  Kollegen. Ich möchte diesen explizit herausheben. Zitat:  Er  – der Normenkontrollrat –  empfiehlt, bei der konkreten Umsetzung der Kostenerstattung auf ein bürokratiearmes Verfahren zu achten.  Wir, die FDP/DVP-Fraktion, werden gerade unter diesem Aspekt die Ausgestaltung dieses Verfahrens im Auge behalten.  Denn Bürokratiearmut ist in Ihrem Ministerium, Frau Ministerin, sonst eher nur selten das Gebot der Stunde. Ich erinnere nur an das Corona-Rückmeldedesaster.  Ein weiterer Aspekt erfordert unsere höchste Aufmerksamkeit. Bereits im Vorblatt des vorgelegten Gesetzentwurfs weisen Sie auf die gestiegenen Anforderungen der Börsenaufsicht  hin; die Vorredner sind darauf eingegangen. Für uns klingt das  aber nicht nur nach mehr Bürokratie, sondern vor allem auch  nach der Ankündigung einer deutlichen Kostensteigerung.  Meine Damen und Herren der Landesregierung, für den Fall,  dass eine entsprechende Kostensteigerung notwendig werden  sollte, fordere ich Sie schon heute auf, frühzeitig den Dialog  mit den Börsenträgern zu suchen und diese nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.  Dies wäre für mich nicht nur ein Zeichen der Transparenz,  sondern vor allem ein Gebot der Fairness. Auf keinen Fall darf  dies zu einem Standort- und Wettbewerbsnachteil unserer Börse in Stuttgart führen.  Und zuletzt: Sie verweisen darauf, dass 90 % der Kosten vom  Börsenträger übernommen werden. Daher erwarten wir in  dem von Ihnen vorzulegenden Doppelhaushalt auch die Ausweisung der entsprechenden Kostenreduzierungen und Mittelzuflüsse. Davon haben wir bisher noch nichts gehört.  Grundsätzlich ist es auch für die FDP/DVP-Fraktion richtig  und wichtig, die Börsenaufsichtskosten überwiegend denjenigen aufzuerlegen, die sie verursachen, und eben nicht der  Allgemeinheit.  2653
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.