Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Uns ist bekannt geworden, dass es den Wunsch  etlicher Kommunen im Saarland gibt, auch mit  Fahrzeugen zu helfen. Aus diesem Grund haben  wir den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und bitten um Ihre Unterstützung. Wir haben festgestellt, dass die rechtlichen Möglichkeiten des § 9 Abs. 3 und 4 KSVG einen sehr engen Rahmen vorgeben. Diesen Rahmen wollen  wir gerne mit einem neuen Absatz entsprechend  erweitern und unseren Kommunen im Saarland  die Möglichkeit geben, zum Beispiel Feuerwehrfahrzeuge, die die Städte und Gemeinden ausrangiert haben, in die Ukraine zu verschenken,  zu verleihen oder der Ukraine unter Wert zu  überlassen und dies natürlich auch im Ahrtal zu  tun.  Ich nenne dazu das Beispiel der Landeshauptstadt Saarbrücken. Uwe Conradt hat drei Feuerwehrfahrzeuge angeboten und wollte die Fahrzeuge, die noch einen Restwert von 50.000 Euro  hatten, in die Ukraine verschenken. Die rechtliche Prüfung des Rechtsamtes der Stadt Saarbrücken hat ergeben, dass das nicht möglich ist  und eine Kommune wie die Landeshauptstadt  Saarbrücken damit haushaltsrechtswidrig handeln würde. Auch der Tatbestand der Haushaltsuntreue würde damit erfüllt. Es gab Kontakt mit  dem Landesverwaltungsamt. Auch diese Prüfung  hat ergeben, dass der derzeitige rechtliche Rahmen hier keine Möglichkeiten lässt. Es gibt dazu  ein Rundschreiben an alle Städte und Gemeinden, deshalb heute auch unser Ansatz.  Wir legen den aktuellen Gesetzentwurf vor und  nehmen Bezug auf die Regelungen in anderen  Bundesländern. Nordrhein-Westfalen, Hessen,  Baden-Württemberg und Bayern zum Beispiel  geben Städten und Gemeinden die Möglichkeit,  Vermögensgegenstände unter dem vollen Wert  zu veräussern oder zur Nutzung zu überlassen.  Diese Möglichkeit wollen wir auch im Saarland  schaffen. Am geeignetsten erscheint uns hierzu  die Regelung, die in Baden-Württemberg gefunden wurde. Wir raten an, wie es ja auch in  unserem Gesetzentwurf steht, dass zu der Gesetzesänderung das Innenministerium entsprechende Verwaltungsvorschriften erlässt und dort  genau festschreibt, unter welchen Bedingungen  Städte und Gemeinden eine Schenkung oder  Überlassung machen können, bis zu welchen  Wertgrenzen und zu welchen Spielräumen. Wir  glauben, dass durch diese Gesetzesänderung  konkret geholfen werden kann.  Wir regen auch an, dass Städte und Gemeinden dies idealerweise nicht immer dem Landesverwaltungsamt vorlegen müssen. Die Verwaltungsvorschriften sollen konkret sein und  Rechtssicherheit für alle Städte und Gemeinden  schaffen, die dieses Ansinnen haben. Es ist für  viele nur eine ganz kleine Änderung im KSVG,  aber wir sind der Meinung, dass mit dieser  klitzekleinen Änderung etwas Grosses entstehen  kann und dass wir als Städte und Gemeinden  viel tun können, zum Beispiel in der Ukraine,  im Ahrtal und dort, wo es möglicherweise in Zukunft Notfälle geben wird. Da können wir als  Saarland ein Zeichen setzen. Gemäss dem MotLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022 226 to der saarländischen Landesregierung „Grosses  entsteht im Kleinen“ können wir hier im saarländischen Parlament etwas Grosses schaffen. Ich  bitte die Gesamtheit des Parlamentes, dem Gesetzentwurf die Möglichkeit zu geben, im Innenausschuss behandelt zu werden. - Vielen Dank.