K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Solche Regelungen sind für uns schlicht und einfach  nicht wirklich nachzuvollziehen. Und ich denke, da müssen wir auf jeden Fall noch mal rein.   Und weiter wütet der Amtsschimmel. Ehrenamtskarten  werden beantragt. Natürlich wird der Antrag geprüft, dann  über die Eignung sind die MitMachZentralen mit eingebunden, Koordination und Versand der Karte erfolgen  durch die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern.  Und man braucht noch einen Verein oder eine Kommune,  die das ehrenamtliche Engagement bestätigen. Bestimmt  alles ehrenwert, aber wir sollten diesen Weg schlicht und  einfach noch einmal überprüfen, natürlich dahin, dass  man das auch verschlanken kann.   Und hier noch mal zur Geltungsdauer. Das sind grundsätzlich drei Jahre, ausgenommen sind Jugendliche von  14 bis 17 Jahren. Und da bin ich wieder bei meinen jungen  Feuerwehrleuten, die jetzt sagen, oh, Pandemie und jetzt  soll ich die beantragen und ein Jahr. Da sind sie schlicht  und einfach nicht dabei. Ich würde vorschlagen, das ist  vielleicht noch eines anderen Antrages wert gewesen, wir  sollten allen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, Anreize setzen und sie sollen sich ehrenamtlich engagieren,  und das sollten wir möglichst unbürokratisch tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich tue mich etwas schwer mit Ihrem Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 weil Sie ja gleich so mit der Hand ins Volle schöpfen. Da  schliesse ich mich meinem Kollegen Terpe gerne an. Ich  denke, wir sollten diesen Antrag in den entsprechenden  Ausschuss verweisen, dort weiter beraten und genau  hingucken, was von den Versprechen der Ministerin dort  umgesetzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ansonsten müssten wir als Fraktion diesen Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 als Partei, als Fraktion ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir würden uns enthalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im  Saal und an den Übertragungsbildschirmen! Besonders  meine ich die mittelalten jungen Herren, die nicht zuhören  können und aus der Antragstellerfraktion kommen. Bitte  hören Sie doch zu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Es geht ums Ehrenamt und darin sind wir uns alle einig:  Ehrenamt finden wir gut, Ehrenamtliche müssen wir würdigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 In der letzten Legislatur ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Also, sind Sie fertig?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir sind uns  einig, Ehrenamt finden wir gut, Ehrenamtliche müssen  wir würdigen. In der letzten Legislatur wurde dazu unter  anderem eben die Ehrenamtskarte mit breiter parlamentarischer Unterstützung eingeführt. Und die CDU will nun  beantragen, erstens, dass dieses Mittel der Würdigung  evaluiert wird, also geprüft wird, ob damit das erreicht  wird, was man sich davon versprochen hatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Zweitens soll laut Antrag die Ehrenamtskarte verbessert  werden. Dazu kommen dann auch konkrete Verbesserungswünsche.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und drittens, die Finanzierung der MitMachZentralen soll  langfristig gesichert werden.   Alles ehrenwerte, schöne Anträge, aber trotzdem, der  Teufel sitzt in Ihrem Antrag im Detail.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das sind viele Problemlagen, wo meines Erachtens,  unseres Erachtens selbst mit Änderungsanträgen nicht  mehr das gut gemeinte Anliegen irgendwie hinkommt.  Darum werden wir mit unserer Fraktion den Antrag ablehnen, und ich begründe Ihnen das jetzt gern ausführlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Zur Evaluation: Diese ist ja, wie Sie schon auch gehört  haben, bereits mit der Einführung der Ehrenamtskarte  beschlossen worden, steht in Drucksache 7/4211 aus  dem Jahr 2019, nach zwei Jahren soll sie evaluiert werden. Und genau das findet eben statt, und zwar, ohne  100.000 Euro zusätzlich auszugeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Nun zu Ihren Verbesserungsvorschlägen. Mit diesem  Punkt greifen Sie ja nun leider den Evaluationsergebnissen vor. Sie können ja nicht schon bestimmen, was die  Schlussfolgerungen sein sollen, bevor die Ergebnisse  einer Evaluation feststehen.  Und vielleicht das auch noch mal so ein bisschen aus  sozialwissenschaftlicher Perspektive: Eine Evaluation ist  kriteriengeleitet und ergebnisoffen. Sie verwechseln das,  glaube ich, in Ihrem Antrag ein bisschen mit einer Machbarkeitsstudie. Bei einer Machbarkeitsstudie steht das  Ziel schon fest. Und dann wird eben geprüft, wie man zu  dem vorher festgelegten Ziel kommt, oder in manchen  Machbarkeitsstudien wird auch gerechtfertigt, dass dieses vorher festgelegte Ziel auch wirklich das ist,
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 was die Welt so braucht.
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 Dementsprechend sind Ihre Evaluationsziele auch keine  Evaluationskriterien. Diese Kriterien ergeben sich ja aus  den Zielen von der Einführung der Ehrenamtskarte. Die  kann man dort ja nachlesen. Und was Sie dort eigentlich  formulieren, sind Verbesserungswünsche. Und auf diese  Wunschvorstellungen möchte ich nun im Einzelnen eingehen.  Sie wollen die Ehrenamtskarte bekannter machen. Nun,  das läuft bereits kontinuierlich und das dauert so seine  Zeit. Das ist leider in unserem Bundesland so, eine Kampagne reicht nicht und es sind einfach grosse Flächen,  schwierige Netzwerke. Wer etwas Neues flächendeckend  strukturell einführen will, der muss auch mit Geduld  kommen. Noch mal 500.000 Euro für eine Kampagne  ausgeben, also für so viel Geld muss eine alte Frau echt  lange stricken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und Sie sind doch sonst nicht so fürs Geldausgeben.  Also das sollte man doch besser für die Unterstützung von  Ehrenamtlichen ausgeben anstatt für bunte Broschüren.
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 Zu einem weiteren Wunsch: Sie wollen mehr Kommunen  als Partner gewinnen. Auch hieran arbeiten die MitMachZentralen kontinuierlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Wenn man mal nachschlägt, das Museum im Steintor mit  dem historischen Klassenzimmer in Anklam, das bietet  nicht nur einen kostenlosen Eintritt, sondern auch eine  Führung an. Also ich glaube, das ist wirklich was, wo  man sagen könnte, das ist ein kommunaler Beitrag, der  wirklich nach Wertschätzung aussieht. Da können sich –  jetzt sage ich mal was Kritisches am Rande –, da können  sich die Staatlichen Schlösser und Gärten ruhig mal eine  Scheibe abschneiden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Kommunale Partner gewinnen, also das läuft bereits,  kann natürlich besser gehen. Aber Sie sitzen ja oft auch  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  109  in den Kommunalparlamenten, reden Sie doch da mal  mit Ihren Einrichtungen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Als Drittes, Sie wollen erleichterte Zugangsvoraussetzungen schaffen, die auch unter Corona-Bedingungen  gelten. Nun ja, gerade unter Corona-Bedingungen wurden ja in den letzten zwei Jahren rund 5.000 Ehrenamtskarten ausgegeben. Die Vergleichszahlen zu SchleswigHolstein – 8.000 in zehn Jahren – haben Sie ja schon  gehört. Wir sind da also gut bei, dat löpt, und es dauert  eben, wie vieles bei uns dauert.  Als Nächstes: Sie wollen steuerrechtliche Bedingungen  im Zusammenhang mit den Aufwandsentschädigungen  für Feuerwehr, Rettung, Katastrophenschutz ändern. Na,  das müssten Sie eigentlich im Bundestag beantragen, da  ist ja die Steuerhoheit. Und warum nun gerade bei Ihnen  dieses eine Engagementfeld – also Feuerwehr, Rettung,  Katastrophenschutz – nicht nur exemplarisch, sondern ja  ausdrücklich und ausschliesslich genannt wird, das erschliesst sich mir nicht. Das ist alles Ehrenamt und gutes  Engagement, aber alles ehrenamtliche Engagement  sollte doch in gleicher Weise berücksichtigt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sie wollen die MitMachZentralen langfristig finanzieren  und schlagen dafür ein zeitlich befristetes Landesprogramm vor, Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte  Projekte. Ich denke, da merken Sie schon selbst, dass da  was verquer ist. Die Finanzierung der MitMachZentralen  und der Ehrenamtskarte ist erst mal bis 2023 gesichert.  Also für die aktuelle, akute Haushaltsdebatte ist es erst  mal nicht drängend und für alles Weitere kann man sicherlich noch mal weiter verhandeln und überlegen. Aus  der ursprünglichen Idee, damit auch die Landkreise mit  ins Boot zu holen, ist ja erst mal nichts geworden, auch  da könnte man noch mal dran arbeiten.  Nun zum Schluss, Sie wollen in einer repräsentativen  Studie Erfahrungen, Kritik und Anregungen gesammelt  wissen. Ich finde, also mein Eindruck ist, Aufwand und  Nutzen für eine solche Studie stehen in keinem Verhältnis, denn eine repräsentative Befragungsgruppe zu organisieren, ist ausgesprochen teuer und aufwendig. Und  dann in so einer Gruppe allgemein nach Anregungen und  Kritik zu fragen, die dann ausgewertet werden muss, das  ist eine Mischung von verschiedenen Methodenzugängen,  das scheint mir nicht notwendig, denn Experten und  Expertinnen aus der Ehrenamtsstiftung und im Ministerium  arbeiten ja bereits mit einem sehr effizienten Ressourceneinsatz an der Evaluation. Und eben all diese Massnahmenwünsche, die ja auch wirklich ehrenwert sind, können  tatsächlich erst diskutiert werden, wenn wir Evaluationsergebnisse haben, die in Arbeit sind.   Und einen Punkt Ihres Wünschekonglomerats habe ich  mir für den Schluss aufgehoben, denn diese Wunschvorstellung für die Ehrenamtskarte sabotiert grundsätzlich das Konzept von Ehrenamt. Sie wollen mit der Ehrenamtskarte die Attraktivität des Ehrenamts steigern. Dagegen steht das Grundkonzept zunächst erst mal der  Ehrenamtskarte – erst das Ehrenamt, dann die Wertschätzung. Sie wollen das verdrehen und das geht  schief. Ich erkläre Ihnen das noch mal ein bisschen tiefgründiger:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Der Kern von Ehrenamt ist doch nun gerade das freiwillige  unentgeltliche Engagement. Es ist aus sich selbst heraus  motiviert oder motiviert aus der Notwendigkeit heraus.  Ich zitiere da gern die christdemokratische Politikerin  Herlind Gundelach, Präsidentin des Bundes Heimat und  Umwelt in Deutschland.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Also nutzen Sie getrost die Expertise aus Ihren eigenen  Reihen bei Gelegenheit! Sie sagt sinngemäss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Heimatengagement, so sagt sie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 oder allgemein Engagement finden wir immer dann,  wenn jemand etwas anpackt, ohne gleich nach denen da  oben zu rufen, wenn die Person will, dass eine Situation  besser wird. Sie tut sich mit anderen zusammen und legt  einfach los.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das klingt sehr romantisierend angesichts der Fehlstellen  bei Feuerwehren, ehrenamtlichen Richtern, ehrenamtlichen Denkmalpflegern – ich weiss gar nicht, ob es überhaupt noch ehrenamtliche Denkmalpfleger gibt, ich glaube, nur noch Bodendenkmalpfleger –, auch bei den Gemeinderäten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Liste ist auch nicht vollständig, ich wollte es nur mal  anführen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Besonders auf dem Land ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ach so, gern  hinterher bitte!  Dazu kommt der hohe Altersstand in vielen Ehrenamtsbereichen. Also wo bekommen wir die Engagierten denn  nun her? Das sind Leute, denen die Bürgergesellschaft  nicht egal ist. Und nicht nur das, die tun auch tatsächlich  was und sie wissen auch noch, wie man das macht in  unserer Gesellschaft, sozusagen mündige Bürger, die  leben und erfahren, was politische Bildung vermitteln  sollte, und wenn es ihnen nicht beigebracht wurde, dann  lernen sie es einfach by doing. Dann setzen sie sich  eben mit dem Amtsschimmel auseinander und kommen  110   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  klar. Aber die Motivation kommt eben nicht, weil sie dann  eine Rabattkarte kriegen, sondern eben, weil sie was  verbessern und ändern wollen in der Gesellschaft, miteinander. Das ist nämlich der grösste Lohn für einen Ehrenamtlichen, wenn die Sache, für die man sich einsetzt,  auch gut und besser wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und eine Aufwandsentschädigung empfinden so einige  Engagierte gelegentlich als Beleidigung. Sie tun das für  die Ehre. Angesichts des Einkommensniveaus in unserem Land können die Ehrenamtlichen aber nicht auch  noch finanziell draufzahlen. Deswegen sind Aufwandsentschädigungen durchaus wichtig, ich will das nicht in  Abrede stellen. Aber doch, am Anfang steht das Tun für  die gute Sache, gemeinsam mit anderen, das ist der  grösste Lohn. Darum geht es zuerst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und die Ehrenamtskarte ist dann die Möglichkeit, als  Gesellschaft Danke zu sagen. Sie verdeutlicht denen, die  eine Karte erhalten, dass ihr Engagement von anderen  gesehen und wertgeschätzt wird. Unsere Ehrenamtskarte  verfolgt dabei das Konzept, dass der Dank auch aus der  Mitte der Gesellschaft kommt. Die kleinen Dankeschöns  kommen von denjenigen, die etwas dafür abgeben können. Deswegen können sich viele Unternehmen und Institutionen daran beteiligen und sind auch weiter gefragt.  Und Sie, liebe Leute von der CDU, erwecken den Eindruck, als ob Sie die notwendigen gesellschaftlichen  Aufgaben mit gesponserten Lebensmittelrabatten und  Eintrittskarten billig einkaufen wollen. Das wendet Wertschätzung in Billigheimertum und Geringschätzung. Genau das macht Ehrenamt eben nicht attraktiv. Ehrenamt  ist attraktiv in sich selbst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Mit der Ehrenamtskarte, den MitMachZentralen und der  Ehrenamtsstiftung hat der Landtag in den letzten Legislaturen wichtige Bausteine der Ehrenamtsförderung zusätzlich zu den bereits bestehenden Ehrenamtsnetzwerken eingerichtet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sie haben sich gut etabliert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Alle diese Akteure stärken das Ehrenamt ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Oh, ich war gerade  so schön in Schwung. Mal gucken! Jetzt hole ich noch  mal kurz Anlauf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Also all diese Bausteine zur Ehrenamtsförderung haben  sich sehr gut etabliert. All diese Akteure zur Stärkung des  Ehrenamtes stärken unsere demokratische Bürgergesellschaft. Hier ziehen Land, Kreis, Kommunen, Stiftung und  Verbände sowie weitere Institutionen an einem gemeinsamen Strang. Die Evaluation der Ehrenamtskarte läuft  bereits. Danach können wir Ideen zur Verbesserung  diskutieren. Ihr Antrag zur Ehrenamtskarte bringt nichts  Neues ein. Die bereits begonnene Evaluation ist abzuwarten, bevor wir Konsequenzen diskutieren. Deswegen  lehnen wir den Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Dr. Schröder,  auch erst mal von mir, für Ihr Engagement im Heimatverband. Ich habe das auch immer verfolgt und fand  ich auch nicht schlecht, wollte ich hier erst mal loswerden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sie sprachen ja von Steuererleichterungen für Ehrenamtler und haben da der CDU so eine kleine Schelte mit  auf den Weg gegeben, dass das eine Bundessache  wäre. Könnten Sie sich denn vorstellen, dass Sie und  Ihre Fraktion vielleicht Herrn Minister Dr. Geue mit auf  den Weg geben, sich bei der Finanzministerkonferenz  dafür einzusetzen, diese Pauschale nochmals anzuheben?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ehrlich gesagt,  das müssten wir in der Fraktion beraten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Vielen Dank fürs Soufflieren! Ich kann mir natürlich alles  vorstellen. Ich habe Fantasie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Können Sie kurz erklären, wo Sie da Bedarf sehen, also  in welcher Höhe, was wird gebraucht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  111
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich formuliere um.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich würde einfach  umformulieren: Wir müssen den Bedarf ermitteln und  dann kann man über alles reden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die  Debatte und eigentlich könnte ich auch feststellen, wenn  Sie es nicht als Antragsauftrag verstanden haben, dann  könnten Sie es auch als Rückenwind- und Stärkungsantrag verstehen, und hätte mir gewünscht, dass Sie  dem Antrag unter diesem Gesichtspunkt durchaus zustimmen könnten, denn es ist ja offensichtlich, dass  grundsätzlich ein Interesse daran besteht, doch zu wissen,  wie das Ehrenamt gestärkt werden kann und wie unter  anderem die Ehrenamtskarte gestärkt werden kann.  Sehr geehrte Frau Dr. Schröder, lassen Sie mich auf  zwei/drei Dinge eingehen. Zunächst mal verstehe ich die  Debatten hier im Landtag als Diskurs und nicht als, nennen wir es mal „hilflosen“ Belehrungsversuch wissenschaftlicher Art.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ehrlich gesagt, das finde ich deutlich kompliziert und  schwierig und will Ihnen auch sagen, dass ich eine Belehrung zur Frage von Machbarkeitsstudien und Evaluierungen nicht brauche.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wenn Sie den Antrag richtig lesen, können Sie erkennen,  dass es dort um einen Prüfungsauftrag einzelner Fragen  geht, und ich glaube, dass die in dieser Debatte richtig  sind.  Darüber hinaus weise ich zurück, dass ich das Ehrenamt  geringschätzen würde, indem ich es als fatales einseitiges Geschäft betrachten würde. Das ist ausdrücklich  nicht so. Ich glaube, uns ist allen bewusst, dass diejenigen, die ein Ehrenamt ausüben, etwas schenken, Kraft,  Energie und vor allem Zeit, und es gleichzeitig auch als  befriedigend empfinden und gleichzeitig sich auch als  Beschenkte empfinden, indem sie nämlich genau auch  etwas zurückbekommen in ihrem Ehrenamt, nämlich  mehr als Geld, sondern Würdigung, Anerkennung und  Achtung, und das von denjenigen, für die sie sich engagieren, und zwar in ihrem jeweiligen Bereich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich habe aus Ihrem Vortrag unter anderem feststellen  können und entnehmen können, dass also Geld jedenfalls für weitere Werbekampagnen nicht gewünscht wird.  Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 das unter anderem verstehen werden. Ich freue mich  darüber, dass eine Evaluierung beginnt, wobei ich das so  verstanden habe, sehr geehrter Herr de Jesus Fernandes,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 dass es so ist, dass eine Evaluierung der,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 dass die Ehrenamtsstiftung das Ziel hat, gemeinsam  mit der Universität die Stärkung des Ehrenamtes zu  evaluieren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 und zu prüfen, inwieweit hier weitere Massnahmen notwendig sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 allerdings das nicht die Evaluierung   112   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 der Ehrenamtskarte an sich betrifft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Beides ist unterstützenswert aus meiner Sicht. Vielleicht  führt das bei Ihnen zu der einen oder anderen Überlegung.  Dann lassen Sie mich ganz kurz noch eingehen auf das  Thema Zeit, wie kommen wir denn jetzt auf die Idee,  ausgerechnet jetzt eine Evaluierung anstossen zu wollen.  Sie haben es gesagt, ursprünglich gab es einen Antrag  aus dem Jahr 2019, das war der Antrag zur Einführung  der Ehrenamtskarte. Dort ist ausdrücklich geregelt worden, dass eine Evaluierung spätestens zwei Jahre nach  Beginn der Einführung der Ehrenamtskarte beabsichtigt  ist. Insofern erklärt sich in diesem Zusammenhang der  Zeitpunkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Vielleicht ist das auch etwas, was Ihnen hilft, Herr Terpe,  und Ihrer Fraktion, darüber nachzudenken, dem Antrag  vielleicht unter anderem zustimmen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich wünsche mir eine breite Beteiligung, habe ich gesagt,  bei der Evaluierung, also nicht konzentriert auf institutionelle Einrichtungen, weil ich glaube, dass es wichtig ist,  insbesondere zu hinterfragen, dass diejenigen, die bislang keine Ehrenamtskarte haben und sich nicht institutionell engagieren, zu ermitteln, warum dort die Ehrenamtskarte nicht bekannt oder aber noch nicht gewünscht  ist.   Und ich will noch eingehen auf Sie, Frau BeckerHornickel, insbesondere deshalb, weil Sie eine Berufsgruppe oder eine Ehrenamtsgruppe und gleichzeitig  manchmal auch Berufsgruppe hervorgetan haben, nämlich die Rettungsleute und die Feuerwehren. Bei denen  nämlich zeigt sich das Problem ganz besonders – Sie  haben es skizziert in Ihrem Ort –, und es ist auch so,  weil zum Teil eben geringe Einsatzzahlen die erforderliche Stundenzahl eben nicht ermöglichen, was allerdings trotzdem bedeutet, dass sie 24/7 in Bereitschaft  sind, und auf der anderen Seite zeigt sich eben in grösseren Gemeinden und Städten die Problematik, dass die  hohe Einsatzzahl und damit eben die Überschreitung  der Höhe der Aufwandsentschädigung auch ein anderes Problem bildet, was dazu führt, dass man sich das  nicht aus steuerlichen Gesichtspunkten alleine angucken  muss, sondern sich ansehen muss, inwieweit die Zugangsvoraussetzungen möglicherweise geändert werden  müssen.  Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag  zuzustimmen. Ob Sie ihn als Auftragsantrag oder als  Rückenwindantrag verstehen, ist mir fast egal. Ich brauche Ihre Zustimmung und würde deshalb noch mal darum werben. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu so  später Stunde, wie ich finde, wenn es ums Geld geht,  sind das immer wichtige Themen hier im Parlament, vor  allem, wenn es um Haushaltspolitik geht und auch die  Verfassungsmässigkeit.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss zweierlei bewerkstelligen: Sie  muss erstens aktuelle Herausforderungen angehen und  gleichzeitig Weitblick beweisen. Wir haben da schon öfter  hier drüber gesprochen. Und sie muss zweitens in der  Lage sein, sich zu korrigieren, wenn die Umstände sich  ändern.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  113
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Gott, ist der gross!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese Aussprache zeichnete sich ja bereits seit  Längerem ab. Klar war dies für jedermann, wenn man  die letzten Diskussionen hier im Plenum, im Finanzausschuss und über Pressemitteilungen intensiv verfolgte.  Ebenso folgerichtig war in diesem Zusammenhang auch  die Beantragung der Kleinen Anfrage, die durch die  CDU-Fraktion gestellt wurde. Das Fass zum Überlaufen –  du hast es ja gerade gesagt – brachte dann wohl die  Beantwortung der Kleinen Frage, der Kleinen Anfrage auf  Nummer 8/77, glaube ich. Das ist des Pudels Kern dabei,  ansonsten hätte man sich das alles sparen können.  Allerdings muss dem Fragesteller von vornherein klar  gewesen sein, dass die Beantwortung der Fragen dieser  Kleinen Anfrage genau so ausfallen musste, hat doch die  Regierung stets und ständig vermittelt, mit Rücksicht auf  die richterliche Unabhängigkeit keinerlei Stellung zu  gerichtlichen Entscheidungen abzugeben und dass aufgrund der Klageschrift der AfD sie sich nicht zu einem  laufenden Verfahren und damit im Zusammenhang stehenden Sachverhalten äussern wird, wie es auch heute  der Fall sein wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist keine scheinheilige Flucht. Scheinheilig sind nur  Sie, nicht die Regierung!