Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
 Noch einmal: Welche andere Ausrichtung als privatwirtschaftlich  unternehmerisch sollte es sein?   Ein zusammenfassendes Einkaufs- und Dienstleistungsportal  soll dort eingerichtet werden. Ich frage mich, wo beschrieben ist,  was gemacht werden soll. Wo sollen die Server herkommen? Es  ist nur ein Brimborium, ein Wunschdenken. Es ist aber nicht inhaltlich untersetzt, wie so etwas gemacht werden kann.   Soll das Land als Unternehmen auftreten? Das wäre dann der  Punkt. Das Land müsste dann ja die Seite aufbauen, betreiben  und dafür Leute einstellen - es müsste also viel Steuergeld in die  Hand nehmen. Wie sieht es mit der Pflege und Wartung, dem  Einpflegen der vielen Produkte aus? Wer sich damit beschäftigt,  sollte wissen, was dazugehört. Ich habe einen Bekannten, der  ein grösseres Online-Unternehmen hat. Er investiert jährlich mehrere Millionen Euro und ist in dem Sinne noch ein kleiner OnlineUnternehmer. Die Umsetzung Ihrer Vorstellungen liegt im exorbitant grossen Bereich.  Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie die Firmen beim Websiteaufbau  unterstützen wollen - da könnte ich mitgehen. Aber einen OnlineWarenhandel über so ein Netz zu betreiben, bei dem letztendlich  die Verantwortung beim Land Brandenburg liegt - das kann nicht  sein und das wird nicht sein. Wie soll der Versand erfolgen? Wie  soll die Lagerhaltung erfolgen? Das sind alles Dinge, die Sie einfach ausblenden. Sie machen einfach das Thema auf, und es soll  dann weitergeführt werden.  Am besten fand ich aber:   „Unter dem Reiter ‚BrandenburgFahrservice‘ werden für  den ländlichen Raum online und telefonisch buchbare  Fahrangebote […] angeboten […].“  Dazu kann Herr Münschke nachher noch etwas sagen. - Sollen  die Leute umsonst gefahren werden? Werden da Taxen genommen? Taxen gibt es schon, die kann man so bestellen; dafür  müssen Sie nicht extra einen Fahrdienst einrichten. Sie müssen  schon sagen, ob die jetzt umsonst fahren sollen. Soll jetzt das  Wirtschaftsministerium eine Flotte an Taxen oder Autos halten?  Und wo sollen die hinfahren? Sie beschreiben, dass die Innenstädte befahren werden sollen. Welche Innenstädte? Da frage  ich mich wirklich, wie Sie das machen wollen. Sie haben ja für   48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  die Kurzintervention Zeit, da können Sie sagen, wie Sie das machen wollen, wenn jemand in die Innenstadt XY gefahren werden  will - wenn zum Beispiel jemand aus dem Landkreis Oberhavel  sagt, er möchte gerne nach Potsdam, weil er im Internet einen  Laden dort gesehen hat, der genau die Klamotten hat, die er  möchte. Derjenige wird also nicht in die Granseer Innenstadt gefahren, die vielleicht am nächsten liegt, die aber das Produkt, das  er gerne hätte, nicht hat, weil es den Laden dort nicht gibt. Es ist  also sehr, sehr undurchdacht. Aus meiner Sicht ist es Wunschdenken, über das hier heute nicht diskutiert werden sollte, weil  es ein hochgezogenes Ding ist. Aber Sie können ja dazu noch  etwas sagen.  „Unter dem Reiter ‚BrandenburgDigital‘ werden Digitalisierungsdienste der IT-Wirtschaft im engeren Sinne zur Nutzung angeboten. Land und Kommunen bieten hier, zusätzlich zu den etablierten Seiten, ihre digitalen Dienstleistungen zur Nutzung an. Eine Verknüpfung zu Verwaltungsdienstleistungen (eGov) wird hergestellt.“   Meine Damen und Herren, Sie sollten wissen, dass gerade die  Verwaltung von Kommunen nicht einfach mit irgendwelchen Dingen weiter vernetzt werden kann. Es gibt garantiert wieder rechtliche Sicherheitsbestimmungen, die dem entgegenstehen, die  Verwaltungen mit so einer Seite zu verknüpfen. Herr Schüler  könnte wahrscheinlich noch mehr dazu sagen, das ist nicht ganz  mein Gebiet. Aber auch hier gibt es wieder Haftungsrisiken und,  und, und.  Da war ich etwas gespannt:   „Umrahmt wird die Gesamtseite ‚BrandenburgEinkaufsNetz‘ in einem letzten Schritt zum Ende des Jahres 2023  durch die Schaffung realer ‚Digital-Begegnungsstätten‘ im  ländlichen Raum für die ältere Bevölkerung, um dieser  durch Präsentationen der Geschäfte und der Betriebe virtuell Teilhabe zu ermöglichen.“  Ich weiss gar nicht, was Sie da wollen. Ich finde es peinlich, dass  Sie so etwas schreiben, dass die älteren Leute im ländlichen  Raum wieder abgetan werden und gesagt wird, dass sie nicht  mobil sind. Sollen sie jetzt schauen, wie irgendwo jemandem  beim Friseur die Haare gemacht werden? Sollen sie bei mir in  der Werkstatt schauen, wie wir einen Wintergarten bauen? Eine  Teilhabe an so etwas, was Firmen machen, an den Dienstleistungen - es ist wirklich wirr beschrieben. Herr Münschke hat auch  nicht erläutert, wie Sie es sich vorstellen. Vielleicht hätte er das  machen sollen.  „Deutschland und Europa fallen digital hinter Nordamerika  und Asien zurück. Anstatt untätig zu sein, müssen sich  Deutschland und Europa ihrer Stärken, um ihrer regionalen  und nationalen Vielfalt willen, bewusst werden.“  Wie gesagt, Sie machen jetzt den Sprung von Brandenburg in  die weite Welt. Ich weiss nicht, wen Sie damit erreichen wollen.  Es ist alles ziemlich komisch.   Meine Damen und Herren! Man kann nur sagen, dass der Antrag  mehr als überflüssig ist. Er kann nur abgelehnt werden. Ich weiss  nicht, womit Sie jetzt kommen wollen - Herr Münschke hat ja eine  Kurzintervention angezeigt. Aber wirklich: Ich hätte etwas mehr  erwartet, etwas mehr Struktur und ein bisschen durchdachter. Ich  glaube, dass im Internet viel machbar ist, aber nicht, dass der  Staat jetzt einsteigen - was Sie gerade wollen - und die Wirtschaftsfunktion übernehmen sollte. Meine Damen und Herren,  dieser Antrag ist abzulehnen.