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Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Das Zweite, was ich zu dieser Pressekonferenz noch sagen  möchte, ist: Wir haben in unserem Ausschuss vor vielen Jahren gemeinsam die Vorgehensweise festgelegt, die ja auch etwas mit Zeitökonomie zu tun hat, dass wir zwar zu Beginn  der Kapitel und der Einzelpläne Grundsatzreden halten, dann  aber nicht mehr gross die Dinge begründen, sondern die Abstimmung zu den einzelnen Anträgen herbeiführen. Wenn dies nun in der Abschlusspressekonferenz – Herr Kollege Wald, Sie haben es hier auch noch einmal angesprochen  – bemängelt und zum Anlass genommen wird, einem Teil des  Ausschusses mangelnde Arbeitsbereitschaft vorzuwerfen,  dann finde ich auch das nicht gut. Ich würde daher an dieser Stelle vorschlagen, dass wir uns  vielleicht einmal vornehmen, in zwei Jahren, wenn wieder  Haushaltsberatungen stattfinden, bei einem Einzelplan – ich  nenne exemplarisch einmal den Einzelplan 09, weil da auch  sehr viele Änderungsanträge gestellt worden sind – weniger  Anträge zu stellen, sondern mehr zu diskutieren und uns mal  einen ganzen Tag Zeit zu nehmen,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 um diesen Einzelplan wirklich Punkt für Punkt durchzugehen  und die Punkte, die wir seitens der Opposition vorschlagen,  anzusprechen. Es ginge darum, weniger schnell zur Abstimmung zu kommen, sondern die Dinge im Detail zu besprechen. Das kann man gern so haben, und wir – auch ich selbst – würden das einmal als Wiedervorlage für die Haushaltsberatung  im Finanzausschuss in zwei Jahren vormerken. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal einen letzten Punkt ansprechen. Wir, alle zusammen, hatten ja im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen einen kleinen Antrag  verabschiedet, der die Rolle des Parlaments etwas stärken soll,  und zwar dahin gehend, dass wir gesagt haben: Wenn Minister – ich nenne jetzt einmal Frau Olschowski als Wissenschaftsministerin oder Herrn Strobl als Digitalminister – Förderbescheide übergeben und sich dabei teilweise so feiern lassen, als hätten sie das Geld selbst gedruckt, sollte immer dazugesagt und auch schriftlich mitgeteilt werden, dass das Ganze nach einem Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg stattfindet.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Denn nicht das Ministerium macht das Geld, sondern der  Landtag beschliesst es.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir nun so anschaue,  was das Resultat ist – wir haben ja auch im Finanzausschuss  schon einmal darüber gesprochen und werden das auch in Bälde wieder tun –, stelle ich fest: Zwischen dem, was wir beschlossen haben, und dem, wie es umgesetzt wird, gibt es noch  eine grosse Diskrepanz. Ich will einmal Vermögen und Bau  aussen vor lassen; da lese ich es auf den ganzen Bauschildern  und Förderbescheiden, dass das Ganze nach einem Beschluss  des Landtags von Baden-Württemberg stattgefunden hat. Ich  finde, es sollte unser aller Selbstbewusstsein sein, dass wir  auch gegenüber der Regierung und gegenüber den Ministerien wirklich Wert darauf legen, dass dieses Thema, dass diese  Tatsache, dass wir der Haushaltssouverän sind und darüber  entscheiden, eben auch bei der Aussenwirkung bei der Bürgerschaft entsprechend dargestellt wird. In diesem Sinn schliesse ich mich all diesen Wünschen für die  Weihnachtszeit und für das neue Jahr, die hier schon geäussert  worden sind, an. Ich wünsche uns allen friedliche Weihnachten und hoffe für uns alle, dass wir das Jahr 2023 deutlich  friedlicher erleben als das hinter uns liegende Jahr.  In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit  und wünsche noch eine gute Debatte am heutigen Tag. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: 
Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur Schlussabstimmun g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu  erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist  mehrheitlich zugestimmt.  Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Haushaltsberatungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: 
 Wir sind am Ende der Haushaltsberatungen, die nicht nur für  den Ausschuss für Finanzen, sondern für uns alle – für Abgeordnete, aber auch für die Regierung – einen Sitzungsmarathon dargestellt haben. Auch ich danke Ihnen allen, die zum  reibungslosen Ablauf der Haushaltsberatungen beigetragen  haben. Dies gilt – das haben Sie auch alle genannt – insbesondere auch für im Hintergrund mitwirkende Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter der Regierung, der Ministerien und natürlich  auch der Landtagsverwaltung. Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 1 auf:  Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Teilprivatisierung der TransnetBW – Drucksache 17/3345 (Geänderte Fassung)  Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den  Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3775,  bekannt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: 
 – Sehr geehrte Abgeordnete aus der AfD-Fraktion,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: 
 ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen.  3240
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: 
 Ich habe noch einmal Punkt 1 der Tagesordnung aufgerufen  und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben sich 136 Abgeordnete beteiligt.  Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt,  mit Nein haben 79 Abgeordnete gestimmt;  enthalten haben sich 22 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Mit  J a  haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Armin Waldbüsser. SPD: Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei,  Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea KlicheBehnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian  Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch.  AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel,  Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauss, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo  Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit  N e i n  haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Dr. Susanne Aschhoff, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner,  Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Oliver Hildenbrand,  Cindy Holmberg, Michael Joukov, Catherine Kern, Erwin Köhler, Petra  Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje  Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Thekla Walker, Elke Zimmer.  CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte,  August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf.  Der Stimme  e n t h a l t e n  haben sich:  GRÜNE: Norbert Knopf, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haussmann, Georg Heitlinger,  Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik   Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. Der Berichtsteil des Antrags Drucksache 17/3345 kann damit  für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Joukov, der eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgeben möchte.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nunmehr mit grosser Mehrheit abgelehnte Änderungsantrag tat so, als würde die Kontrolle über  TransnetBW abgegeben werden. Das ist falsch,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 es ging um eine Minderheitsbeteiligung. Bereits jetzt ist ein  geringer Anteil von 0,39 % der EnBW in Streubesitz,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 das heisst, in privater Hand. Jetzt will ich nicht 0,39 % – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt will ich 0,39 % nicht  mit 24,95 % vergleichen – keine Frage.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber diese Abwägung ist nicht erfolgt. Deswegen ist es überhaupt nicht problematisch,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 der festen Überzeugung zu sein, so wie ich – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau. – Es ist nicht problematisch, so wie ich der festen Überzeugung zu sein, dass  Netze in die öffentliche Hand gehören, und trotzdem gegen  den Antrag gestimmt zu haben, wie ich es getan habe
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – ja, meine Damen und Herren –, weil diese Abwägung, ab  welchem Anteil Privater diese Beteiligung schädlich sein soll,  weder erfolgt ist noch angestrebt wurde.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen, bevor die Legendenbildung anfängt – – 3241
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau. – Deswegen habe ich  ungeachtet meiner Überzeugung, dass Netze mehrheitlich in  die öffentliche Hand gehören, mit Nein gestimmt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits in der ersten Lesung und im Sozialausschuss die Gelegenheit, die Neuregelung des Betreuungsrechts und die Umsetzung im Land zu beraten. Deswegen kann ich mich relativ kurzhalten. Es ist ein gutes Bundesgesetz, das ähnlich wie das Bundesteilhabegesetz einen Paradigmenwechsel darstellt – von der  Fürsorge zur Teilhabe, zum Empowerment. Die Umstellung  ist keine rein technische Frage, sondern sehr stark eine Frage  der Haltung. Deshalb ist es gut, dass die neue Praxis in Modellversuchen vertieft und qualitätsgesichert erprobt wird.  Nicht jede der bisherigen Betreuungskonstruktionen, die zum  Teil auch ausbeuterischen Charakter hatten, wird Bestand haben. Die Unterstützung zur sozialen Teilhabe wird aber wichtiger denn je. Für sie stehen die Betreuungsvereine in unserem Land, eine beeindruckende Kombination aus Professionalität und bürgerschaftlichem Engagement.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Für uns ist entscheidend, dass die Rolle der Betreuungsvereine nicht nur gesichert, sondern gestärkt wird. Deshalb ist es  entscheidend, dass gegenwärtig sehr konstruktive Gespräche  zwischen dem Land und den Betreuungsvereinen über deren  längerfristige Finanzierung stattfinden. Es ist gut und wichtig, dass wir als Haushaltsgeber mit dem Doppelhaushalt  2023/2024 für die Umsetzung des Betreuungsgesetzes eine  Rücklage in Millionenhöhe bilden. Sie soll und wird selbstverständlich auch der auskömmlichen Finanzierung der Betreuungsvereine zugutekommen. Wir können der Neuregelung guten Gewissens zustimmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über  das sogenannte Betreuungsgesetz, und seit der letzten Debatte konnten wichtige Punkte geklärt werden. Von verschiedenen Seiten wird die Reform des Betreuungsgesetzes gelobt,  und auch wir sind davon überzeugt, dass es ein wichtiger  Schritt ist hin zur Stärkung der Selbstbestimmung aller Menschen, auch von Menschen, die Unterstützung und Betreuung  jeder Art, wie auch immer, benötigen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das reformierte Betreuungsrecht enthält grundlegende Änderungen für Betreute, aber auch für die ehrenamtlichen und beruflichen Betreuer. So geht es u. a. um die Verwirklichung des  Selbstbestimmungsrechts der Betreuten, sprich: unterstützen  statt vertreten. Es geht darum, die Arbeit der Betreuungsvereine zu professionalisieren und sie finanziell gut auszustatten,  und es gilt, bundesweit einheitliche Standards für die berufliche Betreuung zu schaffen. Deshalb wurde das Betreuungsrecht neu strukturiert und in einem neu geschaffenen Betreuungsorganisationsgesetz zusammengeführt. Auch über die Ausgestaltung der neuen und wichtigen Rolle der Betreuungsvereine wird derzeit verhandelt. Sie  sollen so ausgestattet werden, dass sie ihre Querschnittsaufgaben gut erfüllen können, und insbesondere für die Professionalisierung und die Weiterbildung von Betreuerinnen und  Betreuern wird auch finanziell gesorgt werden. Hier haben –  Herr Kollege Poreski hat es angesprochen – erste Gespräche  auf der Fachebene zwischen Sozialministerium, kommunalen  Landesverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Betreuungsvereine stattgefunden. In vielen Punkten konnte bereits Einigkeit erzielt werden, insbesondere hinsichtlich des Systems der Förderung. Unstrittig  ist auch, dass eine deutliche Verbesserung der finanziellen  Ausstattung der Betreuungsvereine notwendig ist. Ich bin mir  sicher, dass es auch hier bald eine Einigung geben wird. 3242
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Ich freue mich, dass die vergangenen Wochen genutzt wurden, um diese wichtige Reform voranzubringen. Trotzdem  kann und muss ich meinen Appell aus der letzten Debatte wiederholen: Wir brauchen eine zügige Einigung mit der kommunalen Familie und den Betreuungsvereinen zum Wohle aller Menschen, ganz besonders aber zum Wohle der Menschen,  die auf Betreuung angewiesen sind.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident,  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar 2023 tritt  die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in  Kraft. Das ist in elf Tagen. Heute wollen Sie das Parlament  darüber abstimmen lassen – heute erst, muss man sagen.  Dass Sie das Gesetzgebungsverfahren bis zum allerletzten  Drücker verschleppt haben, habe ich bereits in der ersten Lesung kritisiert. Diese Kritik halte ich aufrecht; Sie hatten 18  Monate Zeit. Die Folge ist, dass die Akteure, die tagtäglich in  der rechtlichen Betreuung arbeiten, noch immer nicht wissen,  wie ihre Mehrarbeit im kommenden Jahr genau finanziert  wird. Ungeklärte Finanzierung, schlechte Kommunikation. Am  Montag vergangener Woche haben Sie sich – endlich, muss  man sagen – mit Vertretern des KVJS, der Liga und der IG  Betreuungsvereine an einen Tisch gesetzt, Herr Minister  Lucha. Ich hoffe, Sie haben sich bei diesem Termin erst einmal dafür entschuldigt, dass man dem Thema im Sozialministerium offenbar nicht die nötige Bedeutung und Wertschätzung beigemessen hat. Wie sonst liesse sich erklären, dass Sie  die Beteiligten bis zum Jahresende zappeln lassen?  Wir haben uns schon gefragt, was bei diesem Gespräch konkret herausgekommen ist. Die Landesregierung hat uns bis  heute nicht informiert. Wir sollen heute also über eine Gesetzesänderung abstimmen, deren Finanzierung nur vage bekannt  ist – und die vorläufig auch vage bleiben wird; denn Sie haben mit den Kommunen lediglich einen Burgfrieden geschlossen. Bereits Mitte November las man in der Empfehlung der  Gemeinsamen Finanzkommission, Sie hätten sich mit Stadt-  und Landkreisen einvernehmlich geeinigt, dass das Land in  den nächsten zwei Jahren die Hälfte der durch die Gesetzesänderung entstehenden Mehraufwendungen bis zu einem Betrag von 11 Millionen € übernehmen will.  Ihre Taktik: Erst einmal Ruhe in die Angelegenheit bringen.  Was werden Sie, Herr Minister Lucha, in den kommenden  zwei Jahren konkret unternehmen? Ich befürchte, dass das  Problem erst mal wieder in einer Schreibtischschublade im  Sozialministerium verschwindet. Die FDP/DVP-Fraktion wird  daher wie immer kritisch hinsehen und nachhaken. Ich hoffe  nicht, dass Ihnen erst wieder Ende 2024 einfällt, dass Handlungsbedarf besteht. Dieser besteht nämlich schon jetzt.  Abgesehen von der zweifellos zentralen Frage der Finanzierung sind für die FDP/DVP-Fraktion noch viele weitere Fra 3243
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 gen offen – dazu habe ich auch einen Antrag gestellt –, so  z. B.: Hat die Landesregierung eine Gesamtstrategie, oder fahren Sie, Herr Minister Lucha, wie schon öfter auf Sicht?  Wir werden künftig in der rechtlichen Betreuung steigende  Fallzahlen haben. Das hat unterschiedliche Gründe, vor allem  demografische, aber auch solche, die in veränderten Familienstrukturen und der wachsenden Bürokratie liegen. Die  rechtliche Betreuung braucht Zukunft, mehr Selbstbestimmung sowie eine bessere Qualität der Betreuung. Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich. Da die finanziellen Rahmenbedingungen Ihres Gesetzentwurfs nur vage bekannt sind,  werden wir uns der Stimme enthalten.  Trotzdem: Frohe Weihnachten und alles Gute.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Als freiheitliche Fraktion begrüssen wir, die AfD-Fraktion, die hier vorliegende Reform des Betreuungsrechts ausdrücklich.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Wenn ein Mensch die Hilfe eines Berufsbetreuers in Anspruch  nimmt, steht dahinter oft ein entscheidendes Erlebnis: ein Unfall, eine schwere Erkrankung oder altersbedingte Einschränkungen bei der Bewältigung des Alltags. Die Betroffenen geben zeitweise oder auch dauerhaft einen Teil ihrer Selbstbestimmung auf. Es ist völlig richtig, diesen schwierigen Schritt  umfassend rechtlich und auch organisatorisch zu regeln. Und:  Wenn Schwachpunkte sichtbar werden, müssen die bestehenden Regelungen auch wieder angepasst werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Der vorliegende Gesetzentwurf soll deshalb vor allem das  Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken und Betreuung vermeiden. Mit anderen Worten: Nur so viel Betreuung  wie unbedingt nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich.  Die Chance, mit dem Gesetzentwurf umfassende Verbesserungen bei der Betreuung von Personen zu erreichen, wurde  trotzdem leider zum Teil vertan. Positiv ist zu vermerken, dass  das Selbstbestimmungsrecht von rechtlich betreuten Personen  gestärkt wurde. Im Gesetzentwurf wird ein grundsätzlicher  Vorrang des Wunsches des Betreuten als zentraler Massstab  des Betreuerhandelns und des Betreuungsrechts implementiert.  Doch die alleinige Neufassung des Gesetzes wird nicht genügen, um das Selbstbestimmungsrecht von rechtlich betreuten  Personen in der Realität zu verbessern. An die Umsetzungspraxis wurde jedoch leider nicht gedacht.  Das renommierte Forschungsinstitut für Betreuungsrecht aus  Fürstenfeldbruck hat sich mit den anzunehmenden Auswirkungen der Neufassung des Gesetzes befasst und hebt folgende Kritikpunkte hervor:  Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betreuern wurde nicht angegangen. Eine bürokratische Entlastung der Betreuer wäre in diesem Zug ein sehr hilfreicher Schritt gewesen. Die Vergütung der Betreuer erfolgt über Fallpauschalen.  Eine sinnvolle Lösung wäre vorhanden, wenn die Betreuer  auf Stundenbasis vergütet werden würden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Denn besonders engagierte Betreuer würden dann eine entsprechende Wertschätzung erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Für den Fall, dass die Betreuten oder deren Angehörige Probleme mit dem Betreuer haben, weil sie mit der Betreuung  eben nicht einverstanden sind, fehlt oft eine Vermittlungsstelle, an die sie sich wenden können.  Es darf nicht sein, dass sich die Betreuten oder die Angehörigen zur Klärung ihres Problems an unsere Gerichte wenden  müssen. Diese sind nämlich ohnehin schon überlastet. Eine  Anhörung findet daher bei Gericht in den seltensten Fällen  statt, sodass sie mit ihren Nöten oft alleingelassen werden. Die Vermögensverwaltung durch den Betreuer soll in Zukunft  grundsätzlich bargeldlos erfolgen. Dieses Ansinnen ist durchaus nachvollziehbar, jedoch bei näherer Betrachtung realitätsfern. Grundsätzlich wäre eine angemessene monatliche Obergrenze sinnvoll und praxisnah. Mit dem neuen Gesetz können Häuser von betreuten Personen weiterhin ohne Zustimmung des Betreuten oder der Angehörigen – also über deren Kopf hinweg – ohne öffentliche  Ausschreibung verkauft werden. In dem neuen Gesetz ist nicht  einmal eine Informationspflicht gegenüber den Angehörigen  verankert. An ein Vorkaufsrecht für Angehörige – beispielsweise Söhne, Töchter, Enkel – wurde nicht gedacht. Das gilt im Übrigen auch für Eigentumsgegenstände oder andere persönliche Dinge der zu betreuenden Person. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält gute Ansätze zur Verbesserung der Betreuungsarbeit. Ob diese Ansätze in vollem  Umfang bei den Betreuten oder den Betreuern in ihrem täglichen Alltag ankommen, ist angesichts der bestehenden Kritik  zahlreicher Betreuungsvereine fraglich. Daher werden wir uns  bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf der Stimme  enthalten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Unsere heutige Vorlage des Änderungsgesetzes passt das Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes an die Bundesreform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts an. Diese  tritt am 1. Januar in Kraft. 3244
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bitte um separate Abstimmung bei Artikel 1.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden  Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mir ist wichtig, gleich zu Beginn klarzustellen,  dass wir hier ein zusätzliches Angebot schaffen und eine zusätzliche und freie Entscheidungsmöglichkeit für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land eröffnen.  Wir schliessen mit dem Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe nämlich eine wichtige Versorgungslücke für ca.  4 000 Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die derzeit die finanziellen Lasten in der gesetzlichen Krankenversicherung allein  schultern müssen, nämlich den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil.  Das ist kein guter Zustand; das ist nicht gerecht. Würden wir  eine Umfrage auf der Strasse oder hier in den Reihen durchführen und die Bürgerinnen und Bürger im Land fragen, ob  sie den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil ihrer Krankenversicherung übernehmen würden, kann ich Ihnen, glaube ich, mit guter Gewissheit und guter Sicherheit sagen, welche Reaktion zurückkommen würde. Deshalb ist es richtig  und wichtig, dass wir hier handeln.