Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Vielmehr geht er nun davon aus, dass er die Vergabe  von landeseigenen Flächen an willkürliche Vorgaben  wie Betriebsgrösse und Bewirtschaftungsform koppeln  kann. Die Vergabekriterien sind da an der Stelle nicht  sehr transparent. Inwieweit Landwirtschaftsunternehmen  Investitionen getätigt haben oder deren Betriebskonzepte  und Wirtschaftlichkeit infrage gestellt werden kann, spielt  beim Minister offensichtlich eine untergeordnete Rolle.  Und genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass  diese Kriterien durch eine umfangreiche Beratung im  zuständigen Ausschuss durch den Landtag beschlossen  werden. Das, wie gesagt, hätte ich nun gestern gesagt,  heute ist es schon so weit. Das konnte man also auch  nicht besser wissen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch im  Jahr 2012 kam der Evaluierungsbericht des Instituts  für Pflanzenproduktion und Betriebswirtschaft der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei  Mecklenburg-Vorpommern zu dem Ergebnis, dass die  bisherigen Vergabekriterien massgeblich zur Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen  Raum beitragen. Nach Ansicht der Gutachter entsprach  die damalige Verpachtungspraxis der Landgesellschaft  den Grundsätzen und Kriterien der auch im Landtagsbeschluss festgelegten Vorgaben im vollem Umfang und  hatte sich bewährt. Empfohlen wurde, die Gleichbehandlung der Betriebe nach Rechtsform, Betriebsgrösse und  Wirtschaftsweise sowie Erwerbsform konsequent fortzusetzen.   Vor diesem Hintergrund sind die seitens des Ministeriums  nun angeführten Kriterien äusserst fragwürdig, wobei das  auch schwierig ist nachzuvollziehen. Ich zitiere mal kurz  von der Homepage der Landgesellschaft von vorgestern:  „Vielmehr soll der Zuschlag nach Ausschreibungskriterien  erfolgen, die gemäss dem Koalitionsvertrag 2021-2026 der  neuen Landesregierung angepasst wurden. … Näheres  entnehmen Sie bitte den Ausschreibungsexposés“, je  nachdem, für welche Ausschreibung man sich da an der  Stelle auch bewirbt.   Nach Auffassung meiner Fraktion ist es grundsätzlich  legitim, die Verpachtung eigener landwirtschaftlicher Flächen an der Einhaltung gesellschaftlicher oder sozioökonomischer Kriterien auszurichten. Dieses Verfahren wird  auch durch andere Bundesländer oder andere Bodeneigentümer, wie zum Beispiel Kirchen oder Kommunen,  gehandhabt. Nicht legitim ist allerdings, dass Kriterien  nach Gutsherrenart festgelegt werden und dann Arbeitsplätze oder die Existenz von ganzen Landwirtschaftsunternehmen infrage gestellt werden.   Und wir haben eine sehr starke regionale Verteilung, wir  haben in Mecklenburg-Vorpommern Gegenden, da gibt es  relativ wenige Landgesellschaftsflächen, und wir haben  also auch Gegenden, da gibt es relativ viele. Das hängt  also auch mit Bodenreformland zu tun, mit Domänen und  dergleichen mehr. Das führte automatisch dazu, dass  grössere Betriebe, die in Regionen liegen mit einem hohen  Landgesellschaftsanteil, selber auch einen hohen Anteil  im Betrieb haben und dann natürlich bei geänderten  Rahmenbedingungen, bei der Verlängerung der Pachtverträge, die vordem also nicht angekündigt war oder ist,  schon vor grossen Problemen stehen. Und wenn da teilweise die Hälfte der Fläche im Betrieb vielleicht verloren  gehen kann, dann ist das mehr als schwierig für den  Betrieb, zumal man sich auf die Kriterien, wie sie jetzt da  waren, nicht verlassen konnte.   Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der  Umsetzung der Düngeverordnung, der Auswirkungen  der ASP und der Corona-Krise und der derzeit laufenden  Verhandlungen zur Neugestaltung der europäischen  Agrarpolitik halten wir den Zeitpunkt für die Neuausrichtung der Vergabekriterien für besonders ungeeignet. In  der derzeitigen Situation muss es darum gehen, den  landwirtschaftlichen Unternehmen in unserem Land eine  wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit zu  geben.   Wir sprachen unlängst über Versorgungssicherheit im  Ernährungsbereich, über Preise bei Rohstoffen, bei Lebensmitteln und dergleichen mehr. Das heisst, hier haben  sich die Prämissen schon ein Stück weit geändert. Deshalb fordern wir die Festlegung der Vergabekriterien  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  85  für landeseigene Flächen durch Landtagsbeschluss und  Vorbefassung im Agrarausschuss. Änderungen dürfen nur  auf wissenschaftlicher Basis mit hinreichender Evaluierung der Auswirkungen vorgenommen werden. Sie dürfen  weder Landwirte noch Verwaltung überlasten. Deswegen  auch, liebe Mitglieder der Linkskoalition, darf ich Sie  bitten, tun Sie es Ihrem Minister gleich, seien Sie für  unseren Antrag! – Vielen Dank!