Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bei der FDP hätte ich mich über ein bisschen mehr Engagement gefreut. Sie  haben etwas stark pro domo geredet. Mich hat fast etwas die Besorgnis der Befangenheit beschlichen. Ich glaube jedoch, vom Grundsatz her sind Sie doch auch der  Meinung, dass wir die Meinungsvielfalt und die Meinungsfreiheit durch dieses Gesetz stärken. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen die Weichen mit diesem  Gesetzentwurf richtig. Alle, die sich damit beschäftigen, wissen, dass die Materie  immer ein wenig sperrig ist. Dabei geht es tatsächlich um den Kern unserer demokratischen, freiheitlich westlichen Welt, nämlich um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Beides, eine unabhängige und pluralistische Medienlandschaft, sind  ein extrem hohes Gut. Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind Garanten für Freiheit und Demokratie sowie für unsere Werteordnung in Deutschland, aber auch in  der ganzen Europäischen Union. Medien, die journalistischen Grundsätzen entsprechen, sind das beste Mittel gegen Desinformation und Verschwörungstheorien.  Die Corona-Pandemie und die Desinformationskampagnen in Russland zeigen,  wie wichtig Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der hart umkämpften Medienlandschaft sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon erschreckend, dass es auch in unserem Land Menschen gibt, die den selbsternannten Experten der YouTube-Universität und beliebig zusammengeschnipselten Videos bei TikTok mehr Glauben schenken als unseren Journalistinnen und Journalisten. Diese Erkenntnis führt dazu,  dass wir die Medienschaffenden stärken müssen. Das bedeutet wiederum, dass  wirtschaftliche Konzepte, die hinter Medienunternehmen stehen, wirtschaftlich sein  müssen. Hochqualifizierte Journalistinnen und Journalisten und alle anderen Kreativen, die für die Medienwelt relevant sind, sollten davon bezahlt werden können.  Es wäre verheerend, wenn YouTube-Universitäten und TikTok-Schnipsel die einzige Quelle für Menschen wären, um sich über komplexe Sachverhalte in unserer  Gegenwart zu informieren. Deshalb brauchen wir Qualitätsjournalismus. Jede Änderung, jede Verbesserung und Optimierung am rechtlichen Rahmenwerk der Mediengesetze muss immer geleitet sein von dem Gedanken, den Qualitätsjournalismus zu stärken. Nicht jeder, der ein I-Phone bedienen kann, ist eine Journalistin  14616 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 oder ein Journalist. Das muss man sich immer wieder bewusst machen. Hierfür  sind eine Ausbildung, Engagement, Herzblut und der Einsatz für Demokratie und  Wahrheit erforderlich. Deshalb müssen wir mit gesetzlichen Regelungen unseren Beitrag dazu leisten,  die Rahmenstrukturen zu setzen, damit Medienunternehmen vernünftig arbeiten  können. Die verschiedenen Änderungen wurden von Ihnen allen schon angesprochen. Die Inkompatibilitätsregelung gewährleistet die Unabhängigkeit von Gremienmitgliedern, um Zweifelsfälle vernünftig lösen zu können. Die Publizitätsverpflichtung für Parteibeteiligungen stellt Transparenz für die Verbraucherinnen und  Verbraucher her. Die BLM ist für die Sicherstellung der redaktionellen Unabhängigkeit zuständig. Das ist äusserst wichtig. Es kann nicht sein, dass über verschiedene  Medienkonglomerate am Ende doch nur eine Mainstream-Meinung verbreitet wird.  Stattdessen muss die Vielfalt in den Redaktionen weiterhin ermöglicht werden. Darüber hinaus setzen wir auf Modernisierung und Entbürokratisierung durch Anpassung des bayerischen Medienrechts an den Medienstaatsvertrag durch die Teilabschaffung der Rundfunkzulassungspflicht für lokale, regionale und Online-onlyAngebote, die Ermöglichung digitaler Medienrats- und Verwaltungsratssitzungen  und keine Neuvergabe von UKW-Frequenzen.