K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Es muss aber von dieser Regierung kommen. Deswegen werden die Menschen in unserem Land, in  den beiden Städten, Herrn Mäurer nur noch bedingt glauben, weil sie ihn daran messen werden,  was passiert ist und was nicht passiert ist. Das ist  die entscheidende Frage. Nicht im Konjunktiv, was  wir machen könnten, sondern was wir machen, und  nicht jetzt hilflos da zugucken: Ja, jetzt ist Crack.  Ja, was sollen wir machen? Es war ja auch Pandemie.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das ist doch – –. Wir geben da noch mal ein bisschen Geld aus und engagieren dann hier noch mal  „comeback“, die können dann was Schönes machen. Aber was sie machen, wissen wir alle nicht.  Wir sehen nur, dass das Elend grösser wird, und das  ist Ihr Versagen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wenn jetzt nicht Heiko Strohmann vor mir dran gewesen wäre, dann hätte ich doch noch ein bisschen  über die hypnotisierende Wirkung des Innensenators sprechen wollen, der das richtig gut hinkriegt,  immer zwischen Selbstlob und Beschwichtigung  und Dramatik und Ohnmacht und gleichzeitig alles  im Griff. Das ist immer wieder ein Phänomen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Ja, war das jetzt die Bilanz der guten Taten, die  Herr Innensenator Mäurer hier vorgetragen hat, oder war es Mäurers Märchenstunde? Statistiken,  Herr Mäurer, sagen oftmals wenig aus. Auch bei  Ihnen hier: War es jetzt viel oder war es wenig, war  es gut oder war es schlecht? Letztendlich, was hat  es gebracht?  Sie sagen, Herr Mäurer, seit 2017 sind Sie an diesem Problem dran. Was hat sich seitdem positiv  verändert? Ich sage: nichts. Nun sagen Sie, Sie sind  aufgewacht. Wegen Crack offensichtlich. Jetzt  brauchen Sie einen neuen Ansatz, haben Sie gesagt. Wo ist er? Sie sprechen von den Dealern, deren Staatsangehörigkeit Sie nicht kennen. Seit  2015 oder schon vorher? Sie wollen abschieben.  Herr Mäurer, wie viele haben Sie in diesem Jahr  abgeschoben?
Bremen, 2022-07-14, Partei: afd
 Ja, abschieben, sage ich doch gerade. Sage ich  doch gerade, abschieben. Wie viel wurden bisher  abgeschoben? Da hätte ich gerne eine Zahl. Warum  erst jetzt, Herr Mäurer? Weil am 14. Mai nächsten  Jahres wahrscheinlich Wahlen sind.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Herr Lenkeit dankt der Polizei  und den beteiligten Behörden. Herr Lenkeit, Sie  müssten sich bei der Polizei und diesen Behörden  entschuldigen für das Versagen Ihrer Politik. Zu  Frankfurt, Herr Lenkeit, da haben Sie ausnahmsweise mal recht. Wer den Frankfurter Bahnhofsvorplatz kennt, der erkennt sehr grosse Ähnlichkeiten  mit Bremen. Allerdings findet das in Frankfurt nur  vor dem Bahnhof statt und nicht wie in Bremen  schon im Bahnhof.  Herr Fecker, gerade nicht da.  6070  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sagt der Richtige, genau. Also Herr Fecker, nicht  da, er spricht von der Polizei, die nicht der Reparaturbetrieb der Politik sein soll. Genau das ist aber  der Fall hier in Bremen, auch wegen Ihrer verfehlten Politik. Aber was ist der Kern des Problems hier  in Bremen vor dem Hauptbahnhof, aber nicht nur  da? Es sind die Dealer. Wer sind diese Dealer? Wo  kommen diese Dealer her? Welche Nationalität haben sie? Herr Mäurer hat gesagt, 40 Nationen,  wenn ich das richtig verstanden habe. Warum wird  hier nicht konsequent abgeschoben? Ich sagte es  bereits, damit beginnt nämlich der Kampf gegen  die Drogenkriminalität, das Austrocknen der  Szene, indem Sie sich genau dieser Personen annehmen, der Dealer.  Wenn man will, kann man dieses Problem lösen,  auch im Bremer Hauptbahnhof. Beweis: Bereits vor  20 Jahren wurde dieses Problem nicht in Bremen,  aber in Hamburg gelöst, und zwar von einem Innensenator, der damals Schill hiess. Die Älteren  werden sich noch dran erinnern.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Innensenator Schill hat damals in Hamburg, konkret im Stadtteil St. Georg, dieses Problem – –. Genau, der mit der Koksnase. Der hat natürlich inzwischen eine andere Karriere hingelegt, das ist höchst  bedauerlich, aber damals hat er die Probleme in  Hamburg gelöst. Seitdem ist der Stadtteil St. Georg  kein Problemstadtteil mehr in Hamburg, sondern  ein sehr begehrter Stadtteil.  Konsequenz ist das konsequente Durchgreifen. Das  löst das Problem. Bremen braucht einen Innensenator, letztendlich wie damals Ronald Schill in  Hamburg, und offensichtlich geht es nicht anders,  als dass dieser zukünftige Innensenator von der  AfD kommen muss. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig schwer, jetzt einen vernünftigen Anschluss zu finden. Aber ich will das mal versuchen.  Erstens mal, diese Unterstellung, das Ganze würde  daraus resultieren, weil ja DIE LINKE alles Mögliche verhindern würde, würde ich mal ganz scharf  zurückweisen. Wenn ich so eingestellt wäre, und  das gilt für mein gesamtes Ressort,
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 dass wir gesagt hätten, dass wir bestimmte Zusammenarbeit von vornherein ablehnen mit entsprechenden Sicherheitskräften, mit auch anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen bis hin zu  dem, was Inneres anbelangt und was auch Finanzen anbelangt und viele andere Ressorts, hätten  wir diese Pandemie in Bremen nämlich nicht gewuppt.  Ich möchte in den Dank einschliessen – –. Wenn es  tatsächlich darum geht, um die Beamten und Beamtinnen, die im Einsatz sind, deren Situation ich  im Übrigen sehr gut nachvollziehen kann, dann  möchte ich in den Dank auch die einschliessen, die  in diesem Drogenkonsumraum, aktuell in den Containern, die auf der Strasse sind, die Streetworker,  die sich täglich mit diesen Problematiken beschäftigen müssen und einen schweren Job haben. Denen würde ich gern auch danken!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das Nächste ist, einer der wenigen richtigen Sätze,  die der Kollege Heiko Strohmann gesagt hat, ist  ganz am Anfang gewesen, dass es eine komplexe  und schwierige Gemengelage ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden viel über Mietverträge, verwahrloste  Räume, Ruheliegen und Zäune. Es geht aber wirklich darum, dass es schwerkranke Menschen sind.  Wir haben ein gewisses Dilemma, dass wir tatsächlich mit Krankheit zu tun haben und auf der anderen Seite mit Illegalität. Das ist ein Amalgam, das  es nicht gerade einfach macht, damit umzugehen,  auch für sämtliche staatliche Einrichtungen. Wir  müssen bessere Hilfsangebote anbieten, das ist  vollkommen richtig, aber ich sage an der Stelle  auch, das werden wir nur ressortübergreifend hinkriegen.  Wir haben eine solch komplexe Ansammlung von  Facetten von Verelendung, die auch angesichts –  ich sage es an der Stelle auch – der Pandemie sich  nicht gerade verbessert haben. Die sozialen Lagen,  durch Energiekrise, durch Inflation, durch überhaupt Existenzfragen und Verschuldung, werden  schlimmer werden. Auch die Frage von Wohnungslosigkeit ist ein extrem drängendes Problem. Auch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6071  das wird uns zunehmend belasten. Es sind diejenigen, die jetzt schon durch den Rost gefallen sind,  die es austragen müssen. Deswegen ist es umso  entscheidender, dass wir nicht nachlassen mit unseren Bemühungen, Hilfestrukturen aufzubauen.  Ich möchte noch mal ganz kurz auf diese wirklich  massiven chronischen Erkrankungen – –. Ich sage  an der Stelle, es sind unterschiedliche Szenen, mit  denen wir zu tun haben. Es sind die Alkoholkranken, es sind die Obdachlosen, es sind tatsächlich  Cracksüchtige, es sind aber auch die Dealer, die  davon profitieren. Es gibt die Beschaffungskriminalität, und es gibt auch innerhalb all dieser Gruppen durchaus Reibungsflächen und massive Auseinandersetzungen. Wir brauchen eine niedrig angesetzte, individuell zugeschnittene Grundversorgung. Das ist vollkommen richtig.  Ich möchte noch mal sagen, bisher gab es eben keinen akzeptierten Aufenthaltsort. Wir haben auch  viele Aufenthaltsorte geschlossen. Natürlich gibt es  das City Gate, wir haben aber auch den Innenhof  von der Brake geschlossen, die Rückzugsräume  beim Güterbahnhof sind verschwunden. Es gab  diesen Verdrängungsprozess. Das muss man alles  letztendlich mit antizipieren. Wir sind nicht in der  Weise blauäugig gewesen, es gab diese Machbarkeitsstudie eben schon in der letzten Legislaturperiode, da war völlig klar, wir brauchen einen Drogenkonsumraum an der Stelle und Auffangmöglichkeiten.  Ich persönlich bedauere das ausgesprochen, dass  wir tatsächlich solche Verzögerungen haben. Das  Gesundheitsressort verwaltet keine Immobilien.  Auf der anderen Seite ist aber auch wahr, dass es  um den Bahnhof herum inzwischen nicht gerade  einfach ist, Immobilien zu finden, die geeignet sind,  die infrage kommen und die sich kurzfristig tatsächlich dafür nutzen lassen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Fakt ist: Wallanlagen, Parkhäuser – entsetzliche  Zustände, die niemand in diesem Raum, glaube  ich, akzeptabel findet. Das ist, finde ich, das Wichtigste an der Sache, dass wir nicht gegenseitige  Schuldzuweisungen brauchen oder uns unter Verantwortlichkeiten wegducken, sondern wir müssen  ganzheitliche Konzepte hinkriegen. Deswegen  finde ich auch, dass wir so einen akzeptierten Aufenthaltsraum natürlich brauchen in der FriedrichRauers-Strasse. Ich weiss, wie es in Hamburg und  Hannover aussieht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 In Frankfurt ist es wirklich zum Teil ähnlich. All das  war in dieser Machbarkeitsstudie übrigens auch  schon angedacht gewesen. Ich möchte an der Stelle  aber sagen, es ist nicht wahr, dass nichts passiert  ist. Wir haben die Streetworker wirklich aufgebaut,  wir haben sehr viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Inzwischen haben wir Streetworker und Streetworkerinnen, die sprechen Farsi,  Russisch, Türkisch et cetera. Das funktioniert ja  nicht, indem wir praktisch nicht mehrsprachig unterwegs sind. Wir haben einen zusätzlichen Raum  für obdachlose Frauen eröffnet. Wir haben auch  substituierte Frauen, die begleitet werden.  Diese ganzen Personalanforderungen haben wir  tatsächlich zur Verfügung gestellt. Das reicht aber  nicht. Wir haben auch diese Container eröffnet, als  wir gesehen haben, das geht nicht schnell genug  mit dem Drogenkonsumraum. Das hat alles in der  Weise aber nicht schrittgehalten mit dem, was tatsächlich passiert ist. Der Drogenkonsumraum ist  natürlich darauf ausgerichtet, mit Helfenden und  Beratenden Kontakt aufzunehmen. Das ist doch  völlig klar. Senator Mäurer hat erzählt, wie viele im  Einsatz schon gewesen sind, auf der einen Seite,  was die Sicherheitskräfte anbelangt. Aber wir haben inzwischen 120 Personen und 800 Kontakte,  die immer wieder das mit aufnehmen.  Wir wollen verschiedene Dinge gleichzeitig. Wir  brauchen Ruheräume, wir brauchen aber dann auf  der anderen Seite einen Ort, an dem Drogenkonsum akzeptiert wird, was letztendlich nicht alles  Wand an Wand passieren kann, das muss man auch  mit reflektieren. Wir wollen jetzt diese Ruheliegen  für Crackkonsumentinnen einrichten, ja. Das soll  auch dort passieren und durch die Nutzung von  Räumlichkeiten. Vielleicht geht es tatsächlich mit  dem Jakobus-Haus, ich weiss es nicht, die Prüfungen laufen wiederholt, weil das in keinem guten  Zustand ist, und wir brauchen aber natürlich auch  Substitutionsbehandlungen.  Ich möchte aber an der Stelle auch sagen, eine Diamorphinambulanz ist nicht automatisch etwas für  Cracksüchtige. Das ist für diejenigen, die schwerstabhängig sind. Es ist faktisch reines Heroin, was  nur unter ärztlicher Aufsicht vergeben werden  kann. Wir sind auch einbezogen in diesen bundesweiten Austausch. Es gab ein Bundesprojekt 2009,  die entsprechenden Städte haben das dann umgesetzt. Da sind wir auch beteiligt. Das haben wir  auch schon in der Machbarkeitsstudie letztendlich  mit aufgenommen.  6072  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich kurz noch  meinen Satz beenden darf, gern.  Wir werden jetzt Ärzte und Ärztinnen suchen, die  das zur Verfügung stellen können und entsprechende Ressourcen dort auch angehen. Aber all  das sind Einzelbausteine und nicht immer die Lösung, die es zu versprechen glaubt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ich wollte  nur noch mal nachfragen: Es war ja jetzt in der Diskussion, dass die Friedrich-Rauers-Strasse und das  Papageienhaus und so weiter möglicherweise einfach zu weit weg sind. Wie fest ist denn die Entscheidung für die Örtlichkeit, dass dort diese Hilfen  konzentriert werden sollen? Oder ist da Spielraum?  Wir hatten ja diese „Hilfsmeile Güterbahnhof“ jetzt  in die Diskussion eingebracht. Die Frage ist klar.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Aufgrund Ermangelung von Alternativen haben wir tatsächlich die  Friedrich-Rauers-Strasse als feststehende Möglichkeit. Wir haben dort ja auch die Investitionsberechnung durchgeführt, um sozusagen mit sehr viel  Platz das unter einem Dach anbieten zu können.  Das ist eine Entscheidung, die wir getroffen haben.  Ich bin gerne bereit, weitere Optionen noch mal zu  prüfen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Denn es ist uns daran gelegen, relativ kurzfristig,  zeitnah und auch auf der anderen Seite eine Akzeptanz dafür zu kriegen. Das halte ich für das Wesentliche. Aber wenn es da noch mal Alternativen  gibt, wird es mit Sicherheit auch darum gehen, dass  vielleicht ein Raum gar nicht reicht.  Ich wollte nur noch mal darauf zurückkommen,  dass wir praktisch diese Situation sehr wohl auf uns  zurollen gesehen haben. In dem Zusammenhang  von diesen Prozessen, die jetzt auch über die  Crackabhängigen noch mal massiv dazu gekommen sind, haben wir diesen Sicherheitsplan aufgestellt. Es ist schlichtweg nicht wahr, dass der nicht  abgearbeitet worden ist, sondern das habe ich gerade auch aufgezählt, was zur Verfügung steht und  auch dieser Drogenkonsumraum und Container.  Auf der anderen Seite gibt es bereits die Büroräume von Comeback. Ist etwas, was leider aus  meiner Sicht wirklich viel zu lange dauert. Aber es  ist etwas, was wir jetzt angerieben und – –.  Eins dürfen wir nicht vergessen: Das Personal dafür  wächst auch nicht auf Bäumen. Das ist wie in allen  Unterstützungszusammenhängen so, dass wir Sozialarbeiterinnen nicht von den Bäumen pflücken  können. Das kommt noch mal hinzu. Aber dass die  Notwendigkeit erkannt wird, ich finde, das kann  man niemanden absprechen. Dass wir das jetzt mit  diesen Möglichkeiten noch mal verschärft versuchen, in Griff zu kriegen, ist wahr. Aber mein letzter Appell geht in die Richtung, dass das ein ganzheitliches Problem ist, was sehr viel Prophylaxe bedeutet und nicht nur eine Frage von Sicherheit. –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Der Bundestag hat am letzten Donnerstag mit dem Bürgergeld-Gesetz eine der grössten  Sozialreformen seit über 20 Jahren beschlossen.  Mit dem Bürgergeld will die Bundesregierung  neue Wege beschreiten und Fehlentwicklungen im  Hartz-IV-System beheben.  Bürgergeld, das heisst, wir setzen auf mehr Vertrauen und stellen nicht die Sanktionen, sondern  die Kooperation in den Vordergrund. Wir stellen  Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote in  den Mittelpunkt, denn in Zeiten des Arbeitskräftemangels wäre alles andere verantwortungslos. Und  wir erkennen Lebensleistungen an und geben eine  Karenzzeit für Vermögen und Wohnraum. Denn  wer plötzlich auf Hilfe angewiesen ist, der soll nicht  sofort alles verlieren, was er oder sie sich über viele  Jahre erarbeitet hat.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das Bürgergeld ist damit eine logische Weiterentwicklung eines Systems, das in seiner jetzigen Ausgestaltung aus der Zeit gefallen ist. Die Welt hat  sich weitergedreht seit 2005; Hartz IV ist nicht  mehr zeitgemäss. Es ist wichtig zu betonen: Zusammen mit der Anhebung des Regelsatzes und den  neuen Möglichkeiten der Qualifizierung profitieren vom Bürgergeld-Gesetz über 90 000 Menschen  in Bremen und Bremerhaven.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider scheint es  so zu sein, dass die Unionsparteien – anders als  SPD, Grüne, FPD und LINKE – den Handlungsdruck bei Hartz IV nicht erkannt haben. Ich muss  frank und frei zugeben: Bei der Meinungsfindung  der Union komme ich nicht mehr mit. Wochenlang  hat die CDU, gemeinsam mit der Arbeitgeberseite,  das Lied mit dem Titel „Wer arbeitet, der muss  mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“ gespielt und ich habe gedacht: Ist doch noch Vernunft  eingekehrt? Die CDU ist für den Mindestlohn.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Aber, meine Damen und Herren, das war natürlich  anders gemeint: Wer wenig verdient, der soll auch  in Zukunft wenig verdienen. Und wer keinen Job  hat, dem soll es bitte noch schlechter gehen. Das  nennt die CDU dann gerecht, verehrte Kolleginnen  und Kollegen!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Spätestens seit der Abstimmung im Bundestag wissen wir, glaube ich, alle nicht mehr, was die Union  eigentlich will. CDU und CSU haben über Wochen  lauthals verbreitet, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohne. Über Wochen wurde am  rechten Rand gefischt, in dem man das Bürgergeld  als Einladung für vermeintliche Sozialtouristen  brandmarken wollte. Und dann stimmt man zwar  geschlossen gegen alle Massnahmen des Bürgergelds, aber für eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Wer soll das verstehen? Ich nicht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wenn es nicht das Geld ist, das die Menschen angeblich vom Arbeiten abhält, was ist es dann? Ich  glaube nicht, dass wir hier von der CDU heute eine  fundierte Antwort erwarten können. Aber eines  kann ich Ihnen sagen: Es ist garantiert nicht der  Traum der Menschen, von Transferleistungen abhängig zu sein.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 6074  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Meine Damen, meine Herren, die Bundesregierung  ist auf die Union zugegangen und hat Zugeständnisse gemacht. Bei der Angemessenheit der Heizkosten, der Berücksichtigung der Coronapandemie  und der Umzugsmöglichkeit in eine teurere Wohnung während der Karenzzeit. Der Gesetzentwurf  ist dennoch am Montag im Bundesrat gescheitert.  Während sich DIE LINKE trotz grosser Bedenken  für eine Zustimmung ausgesprochen hat, haben die  Landesregierungen mit Unionsbeteiligung die notwendige Zustimmung verweigert.  Am Ende des Tages ist es wohl ganz einfach: Der  CDU und der CSU ist es egal, ob das Bürgergeld  kommt. Es geht ihr nicht um die Sache, es geht ihr  nicht um die Menschen oder um Antworten auf  Herausforderungen unserer Zeit. Nein, es geht der  Union einzig und allein darum, der Regierung  Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Merz  macht die Blutgrätsche einfach, weil er es kann,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion findet  man eine Presseerklärung vom 8. Dezember 2021  mit der Überschrift „Unionsfraktion kündigt konstruktive Opposition an.“ Das ist nicht mal ein Jahr  her. Dass Sie, verehrter Kollege Strohmann, nach  15 Jahren Opposition vielleicht nicht immer so richtig Lust auf sachliche Zusammenarbeit haben, das  kann ich verstehen. Aber im Bund, nach nicht mal  einem Jahr, in der sich die Krisen abwechseln und  wir dringend, wirklich dringend neue Antworten  des Sozialstaates benötigen? Das ist doch einfach  nur bezeichnend für den Zustand der Union.  Da muss ich doch noch mal wieder einen Faden  aufgreifen von vorher. Die CDU/CSU hat in den  letzten Wochen eine öffentliche Debatte genährt,  die wirklich unsäglich ist. Da wurden mit fehlerhaften Rechenbeispielen Geringverdienende gegen  arbeitslose Menschen ausgespielt. Da wurde suggeriert, die Mehrheit der Leistungsbeziehenden  wolle nicht arbeiten. Ein absolut absurdes Bild, das  Sie damit erzeugen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sie haben aus parteitaktischem Kalkül regelrecht  eine Kampagne gefahren, die den Sozialneid in unserer Gesellschaft noch befeuert hat. Das ist und  das war verantwortungslos.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sie haben, meine Damen und Herren, in Bremen  das unwidersprochen zugelassen. Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie anrichten? Sie diffamieren  Menschen, die sich jeden Tag abrackern und dennoch Leistungen beziehen, weil der Lohn nicht  reicht. Sie entwerten Menschen, die sich Tag um  Tag, trotz widrigster Bedingungen um Arbeit bemühen. Sie demütigen Menschen, die zwischen  niedrig bezahlter Arbeit und zu miesen Arbeitsbedingungen und Arbeitslosengeld II hin- und herpendeln müssen, weil der Arbeitsmarkt sie wieder  ausspeit, wenn er sie gerade nicht mehr braucht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Und Sie verunglimpfen all jene – und das sind viele  –, die chronisch krank oder psychisch krank sind,  die aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflege ihrer Angehörigen schwer in den Arbeitsmarkt finden. Und all jene, die ohne Berufsabschluss kaum  Chancen haben, auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt  zu landen. Diese Grundhaltung, die daraus zu hören ist, meine Damen und Herren, die nenne ich sozial ungerecht und unfair.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Fakt ist doch, Hartz IV hat es nicht – auch nicht mit  all den Sanktionen, die zur Verfügung standen –  geschafft, langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft  in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu bringen. Und  was sagen Sie? Sie kritisieren den massvollen Umgang mit Sanktionen, den das Bürgergeld vorsieht  und pochen lautstark auf das bisherige Sanktionierungsregime.  Herrgott im Himmel, was kommt als nächstes –  Daumenschrauben? Es liegt doch auf der Hand,  meine Damen und Herren, dass wir neue, wirksamere Instrumente brauchen, und die liefert das  Bürgergeld. Wir wollen mehr fördern, mehr Anreize setzen, mehr Teilhabe sichern.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Und an der Stelle zitiere ich wahnsinnig gerne Jörg  Helge Wagner vom „Weser-Kurier“ vom 11. November 2022 – und als Kölnerin muss ich sagen, er  hat es mit Sicherheit nicht als Karnevalsscherz gemeint. Er hat die Kritik der CDU am Bürgergeld so  beschrieben und ich zitiere wörtlich: „Rückwärts Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6075  gewandt, destruktiv und getragen von einem negativen, nahezu zynischen Menschenbild.“ Besser  hätte ich das nicht formuliert.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld-Gesetz ist Bundesgesetz. Folglich finden die  Verhandlungen darüber auch auf Bundesebene  statt. Ich würde heute gern in Erfahrung bringen,  wie die CDU Bremen zum Bürgergeld steht. Ich  denke, dass das die Menschen unseres Bundeslandes, die ja wesentlich vom Bürgergeld profitieren  würden, sehr interessiert. Und daher frage ich Sie
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Finden Sie es richtig, dass durch die Blockadehaltung Ihrer Partei  abertausende von Menschen in Bremen und Bremerhaven im Januar um ihre Regelsatzerhöhung  fürchten müssen, und das bei der aktuellen Inflationsquote?
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich frage Sie, Herr Strohmann, finden Sie es richtig,  dass weiterhin Menschen ohne Qualifikation vom  Jobcenter auf den Arbeitsmarkt gedrängt werden,  anstatt sie erst anständig zu qualifizieren und so für  eine nachhaltige Integration auf dem Arbeitsmarkt  zu sorgen? Das bei dem aktuellen Fachkräftemangel.  Und ich frage Sie alle in der CDU-Fraktion: Finden  Sie das richtig, dass Menschen weiter Angst vor  dem Jobcenter haben, Angst vor sozialem Abstieg,  Angst vor Sanktionen? Ist das Ihre Vorstellung eines gesunden Verhältnisses zwischen dem Staat  auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern  auf der anderen Seite und das, während immer  mehr Menschen das Vertrauen in den Staat und die  Politik verlieren?  Die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte brauchen Klarheit. Wer aus dem gemütlichen Oppositionssessel heraus immer wieder versucht, die SPD  und andere linke Kräfte links zu überholen und  sich aufspielt als Anwalt der kleinen Leute, der  muss hier auch heute klar für das Bürgergeld Farbe  bekennen.