Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 – Ja, das muss ich schlussfolgern.  Zum Zweiten, Sie haben es bereits erwähnt, ist auch Ihrer  Fraktion das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung  der Bildungsqualität in Sachsen“ bestens bekannt. Dieses  Handlungsprogramm beinhaltet umfangreiche Einzelmassnahmen und Strategien in Höhe von 1,7 Milliarden Euro  zur Deckung des Lehrkräftebedarfs an unseren Schulen.  Da es auf fünf Jahre angelegt ist, beginnend mit dem  01.01.2019, befindet es sich mitten in der Umsetzung. Über  die einzelnen Komponenten des Handlungsprogramms haben wir in diesem Hohen Haus seit der Verabschiedung  wirklich ausreichend und viele Male diskutiert.  Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es seine  Wirkung entfaltet. Natürlich können wir mit den Ergebnissen vor dem Hintergrund des angespannten Arbeitsmarktes  für Pädagoginnen und Pädagogen in Sachsen, aber auch  darüber hinaus nicht immer zufrieden sein. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Lehrerarbeitsmarkt verdammt hart umkämpft ist. Alle Bundesländer  werben für eine Beschäftigung in ihrem Schuldienst. Alle  Bundesländer entwickeln Strategien, um möglichst viele  junge, gute ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen für  sich zu gewinnen. Wir haben uns mit der Verbesserung der  Eingruppierung, der Verbeamtung von Lehrkräften – Sie  erwähnten es bereits – für Massnahmen entschieden, welche die Attraktivität des Lehrerberufs erheblich verbessert  haben. Wir sprechen Einstellungsgarantien aus, unterstützen Referendare im ländlichen Raum mit Zuschlägen, haben Assistenzkräfte eingestellt, um die Lehrkräfte zu  entlasten und ihnen Freiraum für guten Unterricht zu ermöglichen. Wir bilden Seiteneinsteiger aus, vergeben Leistungsprämien und unterstützen ältere Lehrkräfte, welche  bereit sind, ihre Kompetenzen auch weiterhin ins sächsische Schulsystem einzubringen.  Wir haben die Ausbildungskapazitäten in der Lehramtsausbildung auf bis zu 2 700 Plätze jährlich erweitert und werben umfassend für ein Studium und eine Beschäftigung in  unseren sächsischen Bildungseinrichtungen.  Aber die von Ihnen erwähnten Zahlen taugen eben nichts,  wenn sich auf 2 700 Plätze, wie soeben geschehen, nur  knapp 2 300 Personen bewerben.  Da hilft es auch nichts, mehr Plätze anzubieten. Mit unseren Lehrerausbildungsstätten in Annaberg-Buchholz und  Löbau haben wir zusätzliche Anreize für eine Ausbildung  und Beschäftigung im ländlichen Raum geschaffen.  All diese Massnahmen werden durch die fortzuschreibende  Lehrerbedarfsprognose des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus flankiert, um bei der Ausbildung und langfristigen Personalplanung die richtigen Schlüsse zu ziehen  und gezielt Lehrerinnen und Lehrer in Bedarfsfächern auszubilden und diese in Bedarfsregionen zu orientieren. Sie  fordern das, was wir bereits seit Jahren realisieren und nun  in Ihrem Antrag noch mal formulieren. Sie kleben lediglich  unter Hinzufügung von Panikbegriffen wie Notlage oder  noch einem Gender-Doppelpunkt ein neues Etikett darauf,  um es als Ihre ach so neue Idee zu verkaufen. Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen besonders in der Region  Leipzig, bedingt durch die positive wirtschaftliche Entwicklung, auf die wir natürlich reagieren müssen und werden, ist der Antrag aus meiner Sicht reine Effekthascherei.  Im Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie hinsichtlich der Zielvereinbarung mit den Hochschulen etwas, was die Staatsregierung bereits umsetzt. Ich habe die bis zu 2 700  Studienplätze bereits aufgeführt. Wichtig wird es dabei  weiterhin bleiben, die Absolventen mit guten Rahmenbedingungen für den Abschluss der zweiten Stufe ihrer Ausbildung und eine Beschäftigung in Sachsen zu gewinnen.  Die Verbeamtung von Lehrkräften ist dabei neben guten  Lebens- und Arbeitsbedingungen ein erheblicher Standortvorteil, den wir nicht leichtfertig zerreden werden.  Auf die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes, die  Sie im Punkt drei Ihres Antrages ansprechen, bin ich ebenfalls bereits eingegangen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Lehrkraft in Sachsen, verbeamtet oder  nicht, sind auch im gesellschaftlichen Vergleich sehr, sehr  gut. Assistenzkräfte entlasten unsere Lehrkräfte nachhaltig.  Weitere Massnahmen sind sicherlich wie immer wünschenswert, müssen sich aber mit Blick auf die Fachkräftesituation am Machbaren und an der Berücksichtigung des  Grundsatzes der Unterrichtsabsicherung orientieren. Diesem Grundsatz müssen wir im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler und der Erwartungshaltung der Eltern  folgen.  Das Engagement unserer sächsischen Lehrerinnen und  Lehrer ist hoch. Wir sind wirklich sehr dankbar, dass unsere Lehrkräfte auch in den äusserst schwierigen Monaten  während der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen haben, bestmöglichen Unterricht zu gewährleisten.  Unser Anspruch ist es, gemeinsam mit Ihnen für gute schulische Bedingungen zu sorgen, damit jede Schülerin und  jeder Schüler einen bestmöglichen Abschluss erreichen  kann. Ihren Antrag lehnen wir jedoch ab, da es diesen dafür  nicht bedarf.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.