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Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Liebe SPD! Wenn Sie die Bürger wirklich entlasten wollen, müssen Sie die Steuern auf Energie senken. Setzen  Sie sich doch dafür im Bundesrat ein. Hohe Steuern sind  schliesslich eine der Ursachen für die hohen Energiepreise. Für jeden Liter Benzin kassiert der Staat Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Steuer. Ohne  diese Steuern wären Benzin und Diesel nur halb so teuer.  Das muss jeder Autofahrer wissen. Wer für 100 Euro  tankt, zahlt mehr als 50 Euro an den Staat, mehr als in  jedem anderen Land in Europa.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 950  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Wegen der hohen Steuern auf Energie hat die Bundesregierung auch gar kein Interesse an niedrigeren Energiepreisen. Der Staat profitiert sogar von den hohen Preisen.  Je höher die Preise, umso höher die Steuereinnahmen.  Bund, Länder und Gemeinden haben zum Jahresanfang  mehr als 22 Prozent mehr Steuern eingenommen als im  Januar 2021.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Ein Grund sind die steigenden Einnahmen aus Energiesteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer. Auch in Deutschland  könnte der Liter Diesel nur 1 Euro kosten. Genauso ist es  beim Strompreis. Auch der Strom wäre nur halb zu teuer,  aber aufgrund von Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Umlage  für erneuerbare Energien zahlen deutsche Verbraucher  die höchsten Strompreise weltweit. 39 Cent kostet die  Kilowattstunde in Deutschland, doppelt so viel wie in  Frankreich. Warum ist der Strom in Frankreich so viel  billiger? Die Antwort ist ganz einfach, weil die Franzosen  bei der Energiewende nicht mitmachen, weil die Franzosen weiter auf Kernenergie setzen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 14 neue Kernkraftwerke will Macron bauen. Auch Polen  und Tschechien investieren in Kernenergie. Liebe Kollegen! Werfen Sie doch bitte mal einen Blick über den  Tellerrand. Sie werden sehen, Deutschland geht mit dieser Energiepolitik einen Sonderweg, einen sündhaft teuren Sonderweg für die Deutschen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Es muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden.  Verantwortlich für diesen Sonderweg ist die CDU.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Es war die CDU, die erst den Atomausstieg beschlossen  hat und dann den Kohleausstieg. Deswegen finde ich es,  ehrlich gesagt, vermessen, wenn ausgerechnet hier die  CDU über die hohen Energiepreise klagt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Frau Merkel war doch Ihre Kanzlerin. Sie haben doch die  letzten 16 Jahre regiert und die unsinnige Energiewende  beschlossen. Herr Wegner, Sie haben persönlich im Bundestag für den Atomausstieg und den Kohleausstieg gestimmt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Jetzt beschweren Sie sich über die hohen Energiepreise.  Tut mir leid, das ist mehr als scheinheilig.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Kommen wir schliesslich zu einer dritten Ursache der  hohen Energiepreise. Etwa 60 Prozent des Stroms in  unserer Stadt wird mit Gas produziert. Über die Hälfte  dieses Gases kommt aus Russland. Das zeigt, auch aussenpolitisch hat die Energiewende unseren Handlungsspielraum gefährlich eingeschränkt. Sie hat uns abhängig  gemacht von russischen Gaslieferungen. Kollege Stroedter! Ich bin sehr erstaunt und positiv überrascht, dass Sie  sich gegen das Embargo ausgesprochen haben. Genau das  ist auch unsere Haltung, und das ist auch vernünftig,  damit wir hier die Energien sichern können.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Wir können uns aus dieser Abhängigkeit nicht von heute  auf morgen lösen. Unsere Wirtschaft würde tatsächlich  zusammenbrechen, doch genau das wollen offenbar die  Grünen. Aussenministerin Baerbock hat es vor wenigen  Tagen bei ihrem Besuch in Kiew angekündigt, Deutschland müsse seine Energieimporte aus Russland auf null  reduzieren, für immer.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Nach dem Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom verzichtet  Deutschland damit auf eine weitere überlebenswichtige  Energiequelle. Für die Menschen in Deutschland wäre  das fatal. Sie werden noch höhere Preise zahlen müssen,  mit absurden Folgen, ein Beispiel: In einem hessischen  Landkreis wurde wegen der hohen Kosten inzwischen in  Schulen und Turnhallen das warme Wasser abgestellt.  Aufgrund hoher Energiepreise können Kinder nicht mehr  warm duschen. Wo leben wir denn?
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 – In Deutschland, ja! – Diese Entwicklung sollte uns  allen zu denken geben. Die hohen Stromkosten in  Deutschland bedrohen nicht nur die wirtschaftliche Existenz von Familien, Rentnern oder Geringverdienern,
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 auch die deutsche Industrie ist existenziell gefährdet. Die  Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte zuletzt  deutlich: Die hohen Strompreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. – Wer mit offenen Augen durch Berlin oder andere Städte unseres Landes geht, wird feststellen, es ist etwas ins Rutschen gekommen. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten,  über die Runden zu kommen. Zwei Drittel der Deutschen  sorgen sich, dass die Inflation ihren Wohlstand gefährdet.  Fast die Hälfte der Menschen fürchtet, dass es ihnen  zunehmend schwerfallen wird, ihren Lebensunterhalt zu  bestreiten. Die Essensausgaben der Tafeln werden regelrecht überrannt. 1,6 Millionen haben sich bei der Tafel  gemeldet und hoffen auf Lebensmittelspenden. Laut  Sabine Werth, der Berliner Chefin der Tafel, sind darunter immer mehr Menschen aus der sogenannten Mittelschicht. Sie warnt vor einem gewaltigen gesellschaftlichen Leck. Wir sollten und müssen diese Warnung ernst  nehmen. Deutschland droht Schiffbruch zu erleiden, weil  unser Land von Leichtmatrosen gesteuert wird.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 951  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Dieser Schiffbruch ist selbst verschuldet. Ich erinnere  mich noch gut an die Reden der vergangenen Jahre, an  die Parolen von Spitzenpolitikern von CDU, SPD, Grünen oder FDP, etwa in der Euro- und Flüchtlingskrise.  Deutschland müsse allen helfen, haben sie gesagt.  Deutschland sei ein reiches Land, haben sie gesagt. Das  beste Deutschland aller Zeiten, haben sie gesagt. Und was  haben wir jetzt? – Wir haben grosse Armutsprobleme.  Weit über 500 Milliarden Euro verlieren deutsche Sparer  durch die Inflation in diesem Jahr. Die Verantwortlichen  sitzen in Frankfurt im Glasturm der Europäischen Zentralbank.  Deutschland ist kein reiches Land. Millionen von Menschen hierzulande leben schon jetzt in Armut. Millionen  von Rentnern können von ihrer Rente nicht leben. Wir  brauchen deshalb eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer, Angestellte, Rentner, Studenten und Familien.  Wenn das wirklich politisch gewollt ist, haben die Regierungsparteien alle Hebel in der Hand. Sie brauchen diese  Hebel nur zu betätigen. Kümmern Sie sich endlich angemessen um die Berliner, bevor wir Steuergelder in alle  Welt verteilen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Verehrte Gäste! Immer mehr Menschen in Berlin wissen  nicht, wie sie ihre Stromrechnung und ihre Einkäufe  bezahlen sollen. Der Gang in den Supermarkt ist für viele  nicht mehr mit einem vollen Einkaufskorb, sondern mit  Angst verbunden – Angst, nicht mehr über die Runden zu  kommen angesichts einer Rekordinflation von 8 Prozent,  die die höchste seit 40 Jahren in unserem Land ist. Die  Preise steigen und steigen und fressen den Menschen  wortwörtlich ihre Einkommen weg, bevor der Monat zu  Ende ist. Kundinnen und Kunden der GASAG müssen  seit Mai 26 Prozent mehr zahlen. Die Preise an der Zapfsäule explodieren. Und das dicke Ende kommt erst noch  mit den Heizkostenabrechnungen im nächsten Jahr. Die  Inflation und die steigenden Preise sind die neue soziale  Frage in Berlin.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Und wir sind als von den Berlinerinnen und Berlinern  gewählte Abgeordnete in der Pflicht, ihnen zu helfen,  damit die Belastungen für sie möglichst gering bleiben  und ein Leben in Würde auch für Menschen mit kleinem  Geldbeutel möglich bleibt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Das ist der Einkaufszettel einer Alleinerziehenden aus  Moabit, 110 Euro für einen Wocheneinkauf für eine Mutter und ihr zehnjähriges Kind. Hier ist weder Waschmittel  dabei noch Fleisch noch Alkohol oder Feinkostartikel.  Das ist der Einkaufszettel meiner alleinerziehenden  Schwester, die wie Hunderttausende andere Alleinerziehende in Berlin kaum mehr über die Runden kommt,  denn ein halbwegs sorgenfreies Leben, in dem man sich  zumindest den Wocheneinkauf leisten kann, ist für Hunderttausende in Berlin mit wenig Geld gerade nicht mehr  möglich. Tomaten sind um bis zu 40 Prozent teurer geworden, Gurken rund 30 Prozent. Die Butter kostet über  2 Euro, und eine Packung Kaffee kostet 7 Euro.  Wozu diese Entwicklung führt, sieht man gerade besonders drastisch am Helene-Weigel-Platz in Marzahn. Einmal im Monat verteilt das Deutsche Rote Kreuz dort  Lebensmittel an Anwohnende. Letztes Mal war ich auch  dabei. Hunderte Menschen aus der Nachbarschaft standen  über Stunden an, Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Studierende, für eine Suppe und eine Tüte Lebensmittel. Sie  alle kommen nicht mehr über die Runden. Eine Frau  packte das Gemüse, das sie bekam, wieder aus der Tüte  aus. Als die Ehrenamtlichen vom Deutschen Roten Kreuz  sie fragten, warum sie das tue, sagte sie nur, sie könne es  nicht zubereiten, ihr Strom wurde zu Hause abgestellt,  und ihr Herd bleibt kalt. Von den Ehrenamtlichen habe  ich auch erfahren, dass bei einer der Verteilungen eine  junge Frau zusammengebrochen ist. Als sie gefragt wurde, was sie denn habe, sagte sie nur: Ich habe Hunger –,  und fing an zu weinen. Hungernde Menschen sind für  eine Stadt wie Berlin absolut inakzeptabel.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Deshalb sage ich, wir dürfen diejenigen Berlinerinnen  und Berliner mit ihren Sorgen und Nöten angesichts explodierender Preise nicht allein lassen. Ihnen gilt unsere  Solidarität. Ihnen müssen wir jetzt ganz besonders helfen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Das fängt damit an, dass wir als Koalition alle Berlinerinnen und Berliner vor Strom- und Gassperren schützen  müssen, weil Energie nun mal existenziell ist. Letztes  Jahr wurden 14 000 Berlinerinnen und Berlinern Strom  und Gas abgeschaltet. Weitere 191 000 haben eine Sperrandrohung bekommen. Und das war die Zeit, bevor die  Energiepreise so explodiert sind.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Nein! – Wir alle können uns ausmalen, was nächstes Jahr  passieren wird. Wir müssen vorsorgen, weil wir eine  Verantwortung haben. Niemandem darf in Berlin der  Strom oder das Gas abgestellt werden, weil die Rechnungen gerade nicht bezahlt werden können, denn eine warme Wohnung oder ein funktionierender Herd sind  Grundbedürfnisse, die man zum Leben braucht. Ich will  in einem Berlin leben, wo die Ärmsten das Gemüse bei  Lebensmittelständen nicht wieder zurücklegen müssen,  weil sie es nicht zubereiten können. Deshalb brauchen  wir ein Moratorium für Strom- und Gassperren, wie wir  es bereits unter der Coronapandemie 2020 hatten. Das ist  in dieser Situation das Mindeste.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Bis dahin greifen wir als Koalition den Berlinerinnen und  Berlinern unter die Arme und legen dafür einen Härtefallfonds für Energieschulden auf, damit der Kühlschrank  weder ausgeht noch leer bleibt, weil das ganze Geld in  explodierende Stromrechnungen fliesst. Dafür stellen wir  30 Millionen Euro bereit. Das ist Hilfe, die bei den Menschen ankommen wird. Niemand darf mit hohen Stromrechnungen alleingelassen werden. Aber auch die Energiekonzerne müssen in dieser Situation nachsichtig sein.  Die jährlichen Energiekosten sind für einen vierköpfigen  Durchschnittshaushalt auf 1 514 Euro im Jahr gestiegen.  Wer soll das auf Dauer bezahlen können?
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Gleichzeitig verkündet zum Beispiel die GASAG, dass  ihr bereinigter Gewinn dieses Jahr sogar noch auf  132 Millionen Euro steigen wird. Ich finde, wer so viel  Geld verdient, hat auch eine soziale Verantwortung in  dieser Stadt. Deshalb brauchen wir Sozialtarife, damit  Strom und Gas für Menschen mit geringem Einkommen  und auch für soziale Träger, die ebenfalls Probleme haben, bezahlbar bleiben.  Seien wir ehrlich! Die Rekordinflation und die explodierenden Preise können nicht allein durch die Landesebene  aufgefangen werden. Auch der Bund ist in der Verantwortung, hier den Menschen unter die Arme zu greifen.  Deshalb war es auch richtig, dass es zwei Entlastungspakete gibt. Aber das kann nur der Anfang gewesen sein.  Wir brauchen ein neues Entlastungspaket, das besonders  den Ärmsten in unserer Gesellschaft konkret hilft, statt in  den Taschen von Mineralölkonzernen zu landen, mit  einem dauerhaften statt einem einmaligen Zuschlag bei  Hartz IV und beim Wohngeld, weil Hartz IV nicht zum  Leben reicht, mit einer armutsfesten Grundsicherung, die  wirklich das Existenzminimum sichert, statt die Menschen zu den Tafeln zu treiben, und mit einer befristeten  Abschaffung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, wie  das auch der Sozialverband in Deutschland fordert, damit  der Einkauf im Supermarkt auch für eine Alleinerziehende wieder bezahlbar wird. Die Bundesregierung muss  mehr Verantwortung für Preisstabilität übernehmen und  die Inflation bekämpfen, weil den höchsten Preis dafür  die Menschen mit den geringsten Einkommen zahlen.  Das alles an Hilfen hilft kurzfristig. Wenn wir die steigenden Energiepreise aber dauerhaft bekämpfen wollen,  müssen wir an die Ursachen dieser Entwicklung herangehen.  Zweieinhalb Jahre Pandemie, die steigende Nachfrage nach Energie weltweit durch Konjunkturpakete und  der mörderische Angriffskrieg des russischen Diktators  auf die Ukrainer haben dazu geführt, dass Energiepreise  für Öl und Gas explodieren und auch die Preise für alles,  was bei der Produktion Energie benötigt. Wer die Energiepreise senken will, damit die Einkäufe in den Supermärkten wieder bezahlbar sind,
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 darf aber deshalb eben nicht bei Autokraten für schmutziges Gas und Öl zu Kreuze kriechen und dafür unsere  Grundwerte wie Recht und Demokratie verkaufen, sondern muss dafür sorgen, dass wir nicht abhängig sind von  ihnen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Deshalb müssen wir die Energiewende vorantreiben und  die erneuerbaren Energien in Berlin weiterhin ausbauen.  Mehr erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz – das  ist Politik für ein soziales Berlin.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Wenn wir schon mal beim Thema Energie sind: Einige  Konzerne machen gerade das Geschäft ihres Lebens, weil  sie einfach die Preise erhöhen und dann fette Renditen  erwirtschaften. Das ist verantwortungslos. Wenn der  Tankrabatt auf dem Konto der Mineralölkonzerne landet,  dann sollten wir ihn einfach wieder abschaffen. So konsequent muss man da schon sein.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Es geht übrigens auch nicht, dass Wohnungskonzerne wie  Vonovia einerseits am Tisch der Regierenden Bürgermeisterin sitzen und über bezahlbare Mieten verhandeln,  aber gleichzeitig schon mal diese Mieten anheben und  sich hinter den Energiepreisen verstecken, die ohnehin  zum grössten Teil von den Mieterinnen und Mietern per  Nebenkostenabrechnung bezahlt werden. Das ist unredlich, und das ist auch verantwortungslos.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Deshalb brauchen wir eine Übergewinnsteuer für all jene,  die schamlos den Berlinerinnen und Berlinern noch tiefer  in die Tasche greifen und sich an dieser Situation bereichern. Falls einige meinen, das sei Kommunismus oder  der Untergang des Abendlandes:
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 953  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Grossbritannien, Spanien und Italien haben es vorgemacht. Es geht doch, nehmen wir uns daran ein Beispiel!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Nein. – Die Inflation trifft uns zwar alle, ihre Auswirkungen treffen uns aber nicht alle im gleichen Masse. Es sind  besonders diejenigen davon betroffen, die vorher schon  kaum über die Runden gekommen sind in Berlin und die  jetzt am Verzweifeln sind. Es sind die 156 000 Kinder  und Jugendlichen in Berlin, die in Armut leben und nun  mit einer leeren Brotdose in die Schule gehen werden. Es  betrifft die 100 000 Alleinerziehenden in Berlin, die  schon immer überdurchschnittlich armutsgefährdet waren, und es trifft jeden siebten Berliner und jede siebte  Berlinerin, die Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen und  jeden Cent nun dreimal umdrehen müssen.  Diese Krise untergräbt das Vertrauen dieser Menschen in  den Staat. Diese Krise macht die Armen noch ärmer.  Hören wir ihnen zu, was das konkret heisst. Unter dem  Hashtag „Ich bin armutsbetroffen“ auf Twitter sehen wir  es: Armut macht einsam, Armut macht krank, und Armut  nimmt den Menschen auch den Lebensmut. Aber eines  kann Armut diesen Menschen nicht nehmen, und das ist  ihre Würde. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so  steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Zu einem würdevollen Leben gehört materielle Sicherheit, die Teilhabe  ermöglicht.  Ich will in einem Berlin leben, in dem kein Mensch mehr  sagt: „Ich habe Hunger“, einem Berlin, das Menschen  auffängt, wenn sie Halt brauchen, statt sie sich selbst zu  überlassen. Dafür liegt der Ball bei uns als Koalition. Mit  einem entschlossenen und ressortübergreifenden Kampf  gegen Armut und für soziale Teilhabe, der liefert; mit  einem dichten Netz an Hilfseinrichtungen wie den unabhängigen Sozialberatungen, die wir in den Bezirken fördern, weil sie konkret Menschen in Lebenslagen helfen  und passgenaue Antworten für Probleme aufzeigen; und  mit echter Teilhabe für alle, weil Berlin ohne alle nicht  Berlin ist. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar  ist, alle Menschen in Berlin sind aktuell von den Auswirkungen des Angriffskriegs und der Inflation betroffen;  aber es geht nicht nur einfach um die Energiekosten,  sondern es geht um Lebensgrundlagen. Laut „Handelsblatt“ haben die Lebensmittel- und Getränkehersteller  ihre Preise seit Anfang 2021 durchschnittlich um fast  17 Prozent angehoben. Die Produkte des täglichen Bedarfs sind am stärksten betroffen. Preissteigerungen von  bis zu 53 Prozent auf Grundnahrungsmittel sind Realität  geworden.  Daher stimmt es natürlich: Am härtesten trifft diese Inflation die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Es trifft genau  die, die jetzt schon überlegen müssen, welchen Euro sie  für was ausgeben. Ich denke zum Beispiel an die zahlreichen alleinerziehenden Mütter mit Kindern in unserer  Stadt, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Es ist eine Armutsspirale, die hier fortgesetzt wird. Umso  erschreckender war die Berichterstattung der „Morgenpost“ am letzten Wochenende, dass jedes vierte Kind,  jeder vierte Jugendliche in Berlin mittlerweile von Armut  betroffen ist. Das sind 155 000 Kinder, die hier armutsgefährdet sind. Zum Vergleich: 155 000 – das ist ungefähr  die Einwohnerzahl der Städte Heidelberg oder Regensburg. Wir liegen mit der Kinderarmutsgefährdungsquote  in Berlin deutlich über dem Bundesschnitt. Das ist für  eine Stadt wie Berlin unwürdig.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Hier muss sich auch diese Koalition mal ehrlich machen:  Sie haben hohe Ansprüche an ein soziales Berlin, aber die  schwerwiegenden Probleme der Kinderarmut bleiben  bestehen. Wir müssen vielleicht festhalten, dass gewisse  Massnahmen, die wir bisher getroffen haben, nicht wirken, und uns andere Antworten überlegen, denn dies  schulden wir den Kindern und den Jugendlichen, und dies  schulden wir der Zukunft unserer Stadt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Die Armut – meist leider begründet durch die Armut der  Eltern oder die Umstände – schlägt nämlich Schneisen in  das Leben. Ganz schnell bin ich bei dem Thema, und das  habe ich in meiner letzten Rede hier schon mal angesprochen, Gas- und Stromsperren; ganz normale Grundlagen  des Lebens, die man braucht.  Es trifft aber auch Menschen, die in Ausbildungen stecken. Schauen wir uns mal die Therapieberufe an: Angehende Physiotherapeuten zum Beispiel müssen immer  noch Schulgeld zahlen, obwohl die Koalition im August  2021 angekündigt hatte, dass für 2022 kein Schulgeld  mehr bezahlt werden muss. Darauf haben viele vertraut,
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 954  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  haben die Ausbildung angefangen und stehen jetzt unter  enormem finanziellem Druck; im schlimmsten Fall brechen sie sogar die Ausbildung ab.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Frau Senatorin Gote hat auch bestätigt, zum Beispiel in  der letzten Ausschusssitzung, wie viele Schreiben dazu  eingegangen sind.  Wir müssen in der aktuellen Phase nach Lösungen suchen, und hier komme ich nun zur CDU: Die Kommunikation in Sachen Inflation und Energiekosten ist ja nicht  immer ganz einheitlich; Kollege Stroedter hat das schon  angesprochen, was das Abstimmungsverhalten angeht.  Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie am 19. Mai  die Energiepreispauschale hier grundsätzlich kritisiert  haben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 – Ja, es ist keiner mehr da von der CDU. Es ist schön,  wenn man in den leeren Raum spricht.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Ist nur die Aktuelle Stunde der CDU; das zeigt auch die  Wichtigkeit dieses Themas für die CDU und durchaus die  Scheinheiligkeit der CDU bei diesem Thema.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Scheinheiligkeit auch deswegen, weil mir klar ist, dass  man aus der Verzweiflung der Opposition auf allen Ebenen heraus natürlich plötzlich das Thema Entlastungen  für sich entdecken will; die letzten 16 Jahre hat man aber  eine ganz andere Politik gefahren, eine Politik, die definitiv nicht zu Entlastungen beigetragen hat.  Zum Glück wird jetzt auf Bundesebene endlich gehandelt. Wir sehen es ja: Nach wenigen Monaten Ampel  haben wir es geschafft, dass wir das grösste Entlastungspaket der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Da sind zahlreiche richtige Massnahmen drin. Und klar:  Wir haben auch eine allgemeine Rentenerhöhung damit  verbunden. Das ist längst überfällig, aber es gehört auch  zu den Massnahmen dazu. Ab 1. Juli bekommen die Rentnerinnen und Rentner die höchste Rentenerhöhung seit  Jahrzehnten. Das allein reicht nicht, da bin ich ja noch  völlig bei Ihnen, aber wir müssen die Massnahmen im  Paket sehen. Es sind viele einzelne Massnahmen, die  insgesamt greifen.  Denken wir beim Thema Studierende an die BAföGReform, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sie auf den Weg gebracht: 5 Prozent mehr zum  Wintersemester, und auch der Anspruchskreis wird deutlich erweitert durch die Anhebung der Elternfreibeträge.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Denken wir an die Abschaffung der EEG-Umlage: Das  ist die grösste Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte.  Denken wir an die umfangreichen Steuerentlastungspakete, die beschlossen wurden; an den Bonus für Empfänger  von Sozialleistungen; dazu den Kinderbonus; die Massnahme des 9-Euro-Tickets. Das ist eine echte Chance.  Wenn die BVG – wir haben ja heute auch die Ehre, dass  wir die letzte Sitzung haben – berichtet, dass über  1 Million Fahrtickets verkauft wurden, dann zeigt das,  dass die Nachfrage extrem hoch ist. Pendler aus der Metropolregion Berlin-Brandenburg können damit ihre hohen  Energiekosten wirklich entlasten. Der Tankrabatt hat  gewirkt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Nicht jeder lebt in der Stadt und kann problemlos auf sein  Auto verzichten; ich nenne nur das Stichwort Wirtschaftsverkehr. Die Massnahmen müssen jetzt erst mal  greifen, und ich bin sicher, dass sie zu einer spürbaren  Entlastung führen werden. Während andere in den letzten  16 Jahren den Status quo abgewirtschaftet haben, hat der  Bund nun eindeutig geliefert, und von daher auch Dank  an die Ampelkoalition!