K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Herzlich willkommen auf der Oppositionsbank! So funktioniert dieser Landtag eben. Das ist Ihnen vielleicht nicht  so bewusst gewesen, als Sie noch in der Regierungsbank gesessen haben. In der Oppositionsbank ist es so,  dass die Meinung vorgefertigt ist und dass Oppositionsanträge in der Regel abgelehnt werden. Das hätten Sie  sich also alle klemmen können.  Was ich sagen wollte, wir haben hier noch gar nicht über  Zahlen gesprochen, wir haben hier noch gar nicht über  belastbare Zahlen gesprochen. Und die fehlen bis heute,  meine Damen und Herren, und das ist das eigentliche  Problem. Der Kollege Dr. Gunter Jess, also mein ehemaliger Kollege Dr. Gunter Jess, hat nämlich im Juni 2021  eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt  und hat gefragt nach der Anzahl der Schnelltests. Und  die Antwort erstreckt sich auf den Zeitraum vom   wurden 1,4 Millionen Schnelltests an den Schulen in  Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. 1,4 Millionen!  Davon waren 426 Schnelltests positiv. Das ist eine Quote  von 0,0304 Prozent. Das muss man sich mal auf der  Zunge zergehen lassen! Und da wurde immer gesagt  von allen Wissenschaftlern, unsere Schulen sind keine  Pandemietreiber, und sie sind es auch noch heute nicht.  Viel spannender ist aber die Frage gewesen, wie viele  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  55  von diesen Schnelltests wurden dann durch einen positiven PCR-T bestätigt. Dazu hat die Landesregierung  keine Zahlen, bis heute nicht. Und wir stehen hier und  diskutieren über die Lollitests oder Schnelltests.   Meine Damen und Herren, wir könnten die Pandemie  sofort beenden,
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 indem wir einfach aufhören, unnötig und irre zu testen.  Ich glaube – Herr Damm hat es vorhin auch gesagt –,  hier wird auf Durchseuchung gesetzt. Natürlich, das ist  der natürliche Aufbau des Immunsystems. Wir setzen auf  eine natürliche Durchseuchung. Gerade Omikron zeigt  uns, dass es gut funktioniert. Unsere Kinder sind damit  nicht gefährdet, nicht in Lebensgefahr, sie sind keine  Pandemietreiber, sie werden nie Pandemietreiber sein.  Also hört endlich auf, mit Schnelltests unsere Kinder an  den Schulen zu quälen! – Herzlichen Dank!
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 und dass an diesen Landweg eine Hecke gepflanzt wird.  Und der Landwirtschaftsbetrieb hat schon nach zwei  Jahren festgestellt, dass eben der Wasserhaushalt auf  der angrenzenden Fläche ein ganz anderer ist und der  einfach, gerade auf den leichten Standorten, sehr, sehr  positiv eben durch die Hecke – und man kann das  gleichsetzen oder ähnlich setzen mit Gehölzstreifen oder  anderen Agroforstsystemen –, sehr positiv beeinflusst  wird.   Davon brauchen wir mehr, davon wollen wir mehr, und  das ist eine der Massnahmen, die wir der Landesregierung hier mit auf den Weg geben. Und ich bin mir sicher,  dass die Landesregierung noch viele weitere gute Massnahmen als Agrarumwelt- und Klimamassnahmen, aber  auch über das Agrarförderprogramm auf den Weg bringen wird, die der Landwirtschaft und unserer Umwelt  guttun. – Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst  bin ich natürlich sehr dankbar, dass wir heute dieses  Thema auf der Tagesordnung haben. Denn wenn Sie  sich überlegen, jetzt muss ich natürlich auch kurz in die  Ukraine schauen, wenn man sich das anschaut, dieses  Leid der Menschen, Krieg können wir uns alle nicht vorstellen in Europa. Und auf der anderen Seite, wenn man  dann die Landwirtschaft – ist heute Morgen ja schon Teil  gewesen –, die Kornkammer Europas sich anschaut, wo  im Durchschnitt, wussten Sie es eigentlich, in den letzten  Jahren wirklich eine sehr positive Entwicklung wieder  stattgefunden hat, die Ukraine ist ja in den letzten Jahrzehnten im Übrigen immer wieder gebeutelt gewesen,  mehrfach an Staatspleiten vorbeigeschrammt, nehmen  wir doch zur Kenntnis, aber sie hatte sich sehr gut entwickelt und hatte im Übrigen auch wieder sehr stabile  landwirtschaftliche Erzeugungsentwicklungen auf den Weg  gebracht, im Übrigen auch mit deutscher Technik, wenn  ich das sagen darf. Oder auch deutsche Landwirte oder  niederländische Experten sind dort sehr aktiv. Das nehme ich mal zur Kenntnis.  Und wenn wir uns heute überlegen, wir haben dort in der  Ukraine 41/42 Millionen Tonnen Weizen, die produziert  werden, und mit Russland zusammen 15/20 Prozent,  35 Prozent maximal des Anteils der Produktion tatsächlich  in den Export gehen, dann führt das zu Preiserhöhungen.  Aktuell können über Odessa, Schiffe, Getreideschiffe  liegen dort, können nicht beladen werden, weil der Krieg  dort tobt. Und das hat im Übrigen, Herr Koplin, auch  unter anderem zu diesen Preissteigerungen geführt.   Und wenn wir uns anschauen, wir haben weltweit, das ist  den meisten auch gar nicht bewusst, wir haben – runde  Zahlen, die kann man sich dann ganz gut merken –, wir  haben gut 1 Milliarde Tonnen an Getreideproduktion. Der  Löwenanteil ist im Übrigen der Reis nach wie vor weltweit. Dann kommt natürlich der zweite grosse Löwenanteil, der Weizen und die Getreidearten, wozu im Übrigen auch der Mais gehört. Und wenn man sich das insgesamt alles anschaut, dann kann ich eine Botschaft hier  heute auch versenden: Die Ernährungssicherung für die  Bevölkerung in Deutschland ist gesichert. Wir produzieren  zwischen 23 und 26 Millionen Tonnen Weizen/Getreide  in Deutschland pro Jahr und können damit zu 100 Prozent die Bevölkerung in Deutschland versorgen. Das ist  auch eine wichtige Grundaussage.   58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Und deswegen bin ich, Elisabeth, dir auch sehr, sehr  dankbar, dass du das auch noch mal angesprochen hast.  Die Leistung der Landwirtschaft als Volkswirtschaftszweig  wird hoffentlich endlich mal wieder deutlich, dass wir alle  die Landwirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern, zum  Leben brauchen.
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 Ich sage das in aller Deutlichkeit.
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 Bei allen Auseinandersetzungen, die wir haben, vielleicht  auch parteipolitisch oder wie auch immer, für mich ist eins  klar, dieser Volkswirtschaftszweig gehört in MecklenburgVorpommern zu einer Erfolgsstory, sowohl im konventionellen Bereich als auch im ökologischen Bereich. Und  das hängt natürlich auch mit den Rahmenbedingungen,  die wir über die letzten Jahre in diesem Bundesland  auf den Weg gebracht haben, selbstverständlich zusammen. Und wir haben natürlich auch uns alle daran  gewöhnt, 365 Tage im Jahr sind die Regale voll. In einem  durchschnittlichen Supermarkt, in den Sie heute gehen,  70.000 Produkte. 70.000! 68 Kilogramm Lebensmittel  schmeissen wir jedes Jahr im Durchschnitt weg, einfach in  die Tonne, eine Unverantwortlichkeit, die wir schnellstens  beenden müssen.
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 Ja, langsam, die Frühjahrstrockenheit beginnt jetzt schon.  Ich kann hier nur jedem empfehlen, dass er die Staue  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  59  runtermacht und das Wasser in der Fläche gehalten wird.  Auch dazu habe ich immer wieder auch Hinweise gegeben.   Oder natürlich auch, die aktuellen Fröste bekommen der  Landwirtschaft auch nicht gut. Also der Klimawandel, der  von Teilen immer wieder angezweifelt wird, ist tatsächlich  nicht nur angekommen, sondern er schlägt erbarmungslos zu.
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 Und natürlich ist es wichtig, dass wir den ökologischen  Faktor stärker in den Fokus rücken und letzten Endes  damit auch, dass die Lebensmittelverschwendung, habe  ich schon gesagt, bewussterer Konsum, der Verzicht auf  Plastik oder auch keine Steingärten mal zu akzeptieren,  die Anlage vom Blühflächen, die Agroforstsysteme oder  natürlich auch und insbesondere die Ökologisierung,  noch mal, der Landwirtschaft vorangebracht wird.   Und – auch das ist mir eine wichtige Kernaussage in  diesem Zusammenhang – wir verlieren nach wie vor in  Deutschland pro Tag – pro Tag! – 52 Hektar wertvolle  landwirtschaftliche Nutzflächen. Wir waren mal bei über  100, wir sind jetzt auf 52 in Deutschland. Wir liegen  bei 1,2/1,3 Hektar pro Tag wertvolle landwirtschaftliche  Nutzflächen, die wir verlieren. Das muss ein Ende haben!  Und deswegen glaube ich noch mal ausdrücklich sagen  zu müssen, der grösste Landnutzer, der damit den grössten Anteil für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser  erfüllen kann, ist und bleibt die Landwirtschaft. Bezogen  auf die Biodiversität, auf den Boden, die Bodenfruchtbarkeit, wollen wir natürlich sehr viel jetzt auf den Weg  bringen.
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 Der Green Deal, Farm to Folk oder auch die Strategie für  die Forsten in Europa ...
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 ... ist ein wichtiger ...
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 ... Meilenstein.   Ja, gerne dann, aber ...
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 ... möglichst schnell.
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 Ja, gerne, dann ...
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 ... möglichst schnell, weil ich  ja noch ein bisschen ...
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 Ja, ganz kurz, ...
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 ... Redezeit habe.
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 ... Herr Minister, eine Frage dazu.  Sie sagten, wir verlieren massiv Fläche, landwirtschaftliche Nutzfläche. Ist es da richtig, auf landwirtschaftliche  Nutzfläche Solaranlagen aufzustellen?
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 Also ich bin ja, wenn Sie  sich die aktuelle Situation anschauen, dann, glaube ich,  müssen wir Kompromisse finden.
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 Ich glaube als Erstes, da werde ich auch demnächst mit  kommen, auf jede öffentliche Einrichtung, die wir haben,  wo es irgend möglich ist, Dachflächen, gehört eine Solaranlage.
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 Das ist das Erste.
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 Und das Zweite ist, und das Zweite, selbstverständlich,  selbstverständlich ist es richtig und auch sinnvoll, wenn  wir Akzeptanz, wir brauchen für diesen Prozess, den wir  massiv anschieben werden, auch mit der Bundesregierung gemeinsam, wir brauchen vier Sachen: Wir brauchen Geld, wir brauchen Personal, wir brauchen Fläche
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 und wir brauchen Akzeptanz in der Fläche, dass wir  die erneuerbaren Energien und damit, das wird immer,  wie wir wissen, nicht verschwiegen, wir brauchen Windenergie, wir brauchen Sonnenenergie und wir brauchen  die Biomasse. Und wenn man das im Einvernehmen,  da gibt es heute hervorragende Systeme, auch in Hybridnutzung, wo man landwirtschaftliche Produktion durchführt
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 und gleichzeitig eben auch Sonnenstrom und Energie  produziert. Also ich sehe da Kompromissmöglichkeiten.  Frau Assmann hat hier insbesondere den Moorschutz angesprochen. Da werden wir Meilensteine setzen. Warum  sollen wir nicht Gebiete, die vernässt werden müssen,  um Klimaschutz zu betreiben, warum sollen wir auf diesen Flächen nicht gleichzeitig auch zusätzlich, nicht nur  Biomasse zu produzieren – für die Wärmewende im  Übrigen, 50 Prozent des Gases aus Russland geht nach  wie vor in die Wärme, ein Irrsinn eigentlich,
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 volkswirtschaftlicher Irrsinn, ja –, und da möchte ich weiterkommen und da werden wir auch Massstäbe setzen.
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 Ja.  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022
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 Eine kurze Zwischenfrage, Herr  Minister: Und zwar, ich frage, ein Beispiel aus meinem  Wahlkreis, da geht es nicht um ein Moorgebiet, da geht  es um Ackerfläche, die genutzt wird. Da wird angebaut  schon seit Jahren und da sollen jetzt 180 Hektar mit  Solarpaneelen vollgestellt werden. Ist das das, was Sie  unterstützen? Und da geht es nicht um eine Moorfläche,  sondern wirklich um nutzbares Ackerland. Und es ist in  der Tat nicht, hat nicht die besten Bodenpunkte, gleichwohl 30/40 Bodenpunkte, das ist doch schon beachtlich.
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 Ist das, ist das, ist das ...  Ja, wahrscheinlich kennen Sie sich nicht aus, aber das  sind die Bodenpunkte, die sind nicht auf einem,
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 der Minister wird das wissen.
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 Ist das die Nutzung, die Sie sich da vorstellen für fruchtbares Ackerland?
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 Also wir haben ja die vier  Raumordnungsprogramme und ich bitte noch mal um  Verständnis, das ist Angelegenheit natürlich der Regionen. Dass wir energieautark werden müssen,
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 das ist doch wohl uns allen hoffentlich jetzt endgültig  klar geworden. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir  immer wieder erpressbar sein. Und diese erfolgreiche  Entwicklung, die Deutschland, auch den Wohlstand, den  wir, und den Frieden, die Demokratie erleben dürfen, das  ist jeden Tag neu zu erkämpfen. Und dazu gehört auch,  den Energiehunger zu stillen. Und da müssen wir schauen, ob und inwieweit solche Praktiken auch für die Zukunft mit nutzbar sind. Da gibt es heute tolle Systeme.  Ich sage es noch mal, meine Vorzugsvariante ist die  Hybridnutzung: landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten und  gleichzeitig aber auch Energie zu produzieren.
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 Und gerade dieser Tage doch zeigt sich, dass die Verantwortung eben nicht vor der eigenen Haustür endet.  Herr Minister Backhaus hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Versorgung mit Getreide in  Deutschland sichergestellt ist. 101 Prozent im letzten  Jahr ist die Eigenversorgung mit Getreide, das ist eine  schöne Zahl, 100 Prozent ist immer voll, aber jetzt lassen  wir eben mal eine Frühjahrstrockenheit kommen, wir  lassen eine Sommertrockenheit kommen, wir lassen  unsere eigene Produktion einbrechen im Sommer, und  was macht dann Deutschland? Deutschland kauft auf  dem Weltmarkt. Und wer zieht den Kürzeren? Sicherlich  nicht wir reichen Mitteleuropäer.
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 Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Deutschland hat  sich also in seiner hedonistischen Traumtänzerei in den  vergangenen Jahrzehnten zunehmend von der Realität  entfernt und sieht nun auch mit an, wie sich doch die  Tatsachen rasant verändern. Und die Folgen, die der  Krieg in der Ukraine haben wird, sind, glaube ich, für uns  noch gar nicht absehbar.  Ja, und wir debattieren hier heute über eine Extensivierung unserer Agrarproduktion vor dem Hintergrund drohender massiver Versorgungsengpässe auf den Weltmärkten für Getreide und Eiweissfutter. Dabei fand ich es  heute Morgen übrigens sehr bemerkenswert, Herr Koplin,  dass Sie zumindest einen temporären Ausstieg aus der  Flächenstilllegung und somit Extensivierung forderten.  Da scheint ja doch ein wenig produktionstechnischer  Verstand in der Koalition vorhanden zu sein, mag aber  noch die alte Schule sein.  Ja, sehr geehrte Damen und Herren, niemand weiss, ob  und wann Russland, belegt mit Sanktionen und ausgeschlossen vom Welthandel, oder die Ukraine, zerstört  von Krieg und unter russischer Einflussnahme, zu ihrer  Rolle als Weizenexporteur zurückfinden. Bis dahin sollten  wir es tunlichst vermeiden, unsere eigene Versorgungssicherheit mit Agrarrohstoffen und Lebensmitteln derart  zu gefährden, dass wir nicht nur uns, sondern auch andere Teile der Welt in ernsthafte Versorgungsprobleme  bringen.
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 Und ich betone es noch mal: Die Verantwortung endet  nicht vor der eigenen Haustür. Und wenn der Hunger in  Nordafrika grassiert, steht die Einsparung von einigen  Tonnen CO2 durch Moortrockenlegung, durch eine extensivierte Landnutzung nicht gerade als hehres Ziel da  und die Folgen werden auch wir hier in Mitteleuropa zu  spüren bekommen.
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 Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Geopolitik,  das ist ein bisschen komplexer wahrscheinlich als Regionalpolitik. Und so, wie Deutschland seiner militärischen  Verantwortung wieder gerecht werden muss, so muss es  auch seine Verantwortung als Gunststandort der Agrarproduktion ernst nehmen. Wir werden Ihrem Antrag daher nicht zustimmen. Er passt einfach nicht zur Zeitenwende, die uns bevorsteht, um es einmal mit den Worten  Ihres Parteifreundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz  auszudrücken. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte  Damen und Herren! Der Bundeslandwirtschaftsminister  Cem Özdemir hat vor wenigen Tagen gesagt, wir sollen  die alten Sprechzettel wegwerfen. Offen gestanden habe  ich bis heute noch nicht begriffen, was er damit gemeint  hat,
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 aber bei ihm angekommen sein muss, es gibt also was  Neues. Das heisst, irgendetwas muss sich geändert haben.
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 Und da darf ich an der Stelle einmal Thomas Krüger  zitieren, der kürzlich sagte, „es gibt ein Vorher und es  gibt ein Nachher.“ Ich will das gar nicht weiter bewerten  an der Stelle.  Heute tagt fast zeitgleich der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung, wo es um  folgendes Thema geht, Ernährungssicherheit und Versorgungssicherheit in Deutschland und in der EU, denn  unabhängig von der Versorgung mit Getreide, wenn man  das nur alleine sehen würde, hat Deutschland einen  Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln von 85 Prozent. Wenn man jetzt sozusagen den Green Deal, Still Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  63  legung und dergleichen abzieht, jeweils 5 Prozent immer runter bis hin zur Düngeverordnung, dann liegen  wir in der Perspektive bei 65 Prozent. Das ist weitab von  100 Prozent und deutlich darunter.   Insofern kommt dieser Antrag natürlich so ein bisschen  zur Unzeit, denn selbst aus der EU-Kommission ist zu  hören, dass man Versorgungssicherheit in der EU sicherstellen muss und dass man die Aktivitäten oder den  Ukraine-Krieg der letzten 14 Tage letzten Endes in die  Entwicklung hier noch nicht einpreisen konnte. Insofern  muss man das Ganze vielleicht auch ein Stück weit revidieren.   Die Koalition legt uns heute einen Antrag vor, der ganz  deutlich die Handschrift des Ministeriums trägt. Das war  sicherlich als Rückenwindantrag – kann man so bezeichnen – gedacht. Aber wenn der Wind sich dreht, ist  manchmal auch Sturm von vorne. Insofern ist Wind auch  nicht immer nur gut.
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 Während sich unter I mit Allgemeinplätzen begnügt  wird, werden Sie unter II etwas konkreter und wollen  die Landesregierung auffordern, Agrarumwelt- und  Klimaschutzmassnahmen umzugestalten. Hier geht es  zum Beispiel um erhöhte Wasserstände bei Niedermooren, das Grünland nachhaltiger zu bewirtschaften,  die Tierhaltung artgerechter zu machen, und, last but not  least, Agroforstsysteme sollen hier etabliert werden.  Wenn wir uns die einzelnen Sachen ein bisschen genauer anschauen, ist es wie folgt: Kommen wir zu Punkt 1,  der gewässer- und bodenschonenden Landbewirtschaftung in Niedermoorstandorten mit angehobenen Wasserständen. Jeder weiss, dass diese Wirtschaftsform derzeit  nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, also weder  durch landwirtschaft- noch durch energiewirtschaftliche  Massnahmen. Unter dem Deckmantel des Klima- und  Artenschutzes sollen hier landwirtschaftliche Flächen  einer Gunstregion ausser Wert gesetzt werden, auf denen  wertvolle Lebensmittel angebaut werden könnten, auch  im Bereich der Tierhaltung und der Ökoweidetierhaltung.  Gerade aufgrund des Krieges in der Ukraine sollten wir  die Ernährungssicherung in Deutschland und in Europa  hinterfragen. Ich habe vor Kurzem im Zuge der Diskussion  um die Landesdüngeverordnung mal die Preise für Kalkammonsalpeter genannt. Das waren damals 600 Euro,  vor acht Wochen ungefähr. Ein Jahr davor waren es  200 Euro. Der Minister sprach es eben auch schon an.  Am Montagmorgen waren es 720 Euro die Tonne, am  Montagabend 790 und gestern 1.000 Euro die Tonne.  Das heisst, nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Auch hier  sind inzwischen Lieferketten gerissen. Das heisst, selbst  wenn man das Geld ausgeben wollte, bekommt man  diese Dinge nicht mehr. Das heisst, es geht mittlerweile  nicht um die 20 Prozent Düngermengen in roten Gebieten, es geht um die ersten 80 Prozent, wenn man ganz  ehrlich ist, die also nicht ohne Weiteres mehr zu bekommen sind. Gerade hier macht es keinen Sinn, dass wir  CO2 und andere klimaschädliche Gase reduzieren und  dafür in Südamerika intakter Regenwald abgeholzt wird,
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 um die Versorgung mit Sojamilch für die veganen Verbraucher zu ermöglichen. Auch hier brauchen wir in den  kommenden Jahren ein Umdenken. Genauso, wie sich  die Fragen der Sicherheit bei der Energieversorgung  stellen, stellen sich auch die Fragen der Sicherheit der  Nahrungsmittelversorgung. Wir haben in einer Zeit gelebt  die letzten 20/30 Jahre, wo scheinbar alles reichlich war  und Überfluss da war. Jetzt zeigt sich, dass es also mitnichten so ist.  Unter Punkt 2 fordern Sie eine nachhaltigere Bewirtschaftung von Grünland im Rahmen der Agrar- und  Klimaschutzprogramme. Diese Programme sind jedoch  von der Bundesregierung bisher im nationalen Strategieplan nicht abgestimmt worden. Es ist davon auszugehen,  dass hier teilweise Doppelungen und auch Kannibalisierungen in den Agrarumwelt- und Klimaschutzmassnahmen vorkommen. Es gibt ja einen Vorschlag, die sogenannten Eco-Schemes der Bundesregierung. Das ist nur  mal ein Beispiel, der Punkt der vielfältigen Kulturen im  Ackerbau. Während der Bund hier zukünftig 30 Euro vorsieht, waren in der Vergangenheit im Landesprogramm  80 Euro pro Hektar vorgesehen.
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 Diese Landesprogramme sollen nun wegfallen. Auch hier  wäre es sinnvoll, zumindest erst mal eine Ratifizierung  der Vorgaben des Bundes durch die EU abzuwarten. Ich  habe es vorhin schon angedeutet, auch die EU selber ist  im Moment dabei, das etwas zu revidieren.  Unter Punkt 3 wollen Sie die landwirtschaftliche Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern durch Investitionen  in tiergerechte Haltungssysteme über das sogenannte  AUKM-Investitionsprogramm unterstützen. Eine solche  Unterstützung begrüssen wir ausdrücklich. Allerdings ist  zunächst einmal angebracht, auch für Investitions- und  Planungssicherheit für die ausführenden Betriebe in  diesem Bereich zu sorgen. Landwirte, die bereit sind, in  neue, tierartgerechte Haltungsverfahren zu investieren,  müssen sich auch an die Anforderungen von Politik und  Gesellschaft im 5-Jahres-Rhythmus halten. Das ist nicht  so einfach. Wenn es um Tierwohl geht, da weiss im Moment gar keiner, wer das steuert, Aldi oder der Autopilot.  Bei Aldi wissen wir, wer vorne sitzt, beim Autopiloten  wissen wir nicht, wer den programmiert hat.  Das beste Agrarinvestitionsprogramm nützt aber nichts,  wenn die Landwirte nicht in die Lage versetzt werden,  diese politischen Vorgaben in Anspruch zu nehmen, und  bereit sind, das umzusetzen. Was sollen denn die Landwirte denken, wo noch vor einigen Jahren durch den  zuständigen Minister für Investitionen in die Tierhaltung  geworben wurde und heute die Tierhaltung, genau dieselbe, unter den Prämissen des Klimaschutzes infrage  gestellt und betrachtet wird?! Das heisst, hier hat sich eine  Zielkorridorverschiebung ergeben, die so nicht ganz einwandfrei ist.