Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Vor diesem Hintergrund kamen die Justizministerinnen und -minister und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder überein, dass der Staat Sorge trägt, dass Opfer von schweren Straftaten schnell und gezielt Hilfe und Unterstützung erhalten und dass hierfür im Bereich des Opferschutzes, insbesondere bei Terroranschlägen, zentrale Strukturen unbedingt erforderlich sind. Meine Damen und Herren, wir können es also nur begrüssen, dass wir seit Mitte 2020 auch in Schleswig-Holstein die Zentrale Anlaufstelle und die Institution der unabhängigen Opferschutzbeauftragten haben. Im Bericht von Frau Stahlmann-Liebelt heisst es an einer Stelle: „Während Schleswig-Holstein bislang von Terroranschlägen verschont geblieben ist, waren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern bereits in erheblichem Masse in ihrer Eigenschaft als Opfer(schutz)beauftragte gefragt.“ Sie weist damit vor allem auf die Anschläge von Halle 2019 und Hanau 2020 hin. Nimmt man den Tag des Breitscheidplatzanschlags zum Bezugspunkt, ist diese Feststellung sicherlich richtig. Aber bei einer längeren Rückschau zeigt sich, dass auch unser Land nicht von Terroranschlägen verschont geblieben ist. In diesem Jahr jährt sich der ausländerfeindliche Anschlag in Mölln mit drei Todesopfern und neun teilweise sehr schwer verletzten Menschen zum 30. Mal. 1996 fand der Brandanschlag auf das Lübecker Asylbewerberheim in der Hafenstrasse mit zehn Todesopfern und 38 teilweise schwer verletzten Hausbewohnerinnen und -bewohnern statt. Auch hier gab es also bereits viele Opfer von Terror und strafrechtlich relevanten Schadenslagen. Die überlebenden Opfer in Mölln und Lübeck hätten eine solche Anlaufstelle und eine engagierte Opferschutzbeauftragte wie Frau Stahlmann-Liebelt bitter nötig gebraucht. Im Fall von Mölln kann ich diesbezüglich aus unmittelbarer Anschauung berichten: Die Schmerzensgeldansprüche der Verletzten und Hinterbliebenen gegen die Täter konnten zwar schnell eingeklagt werden. Aber die Urteile waren letztlich das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren. Sie konnten nie vollstreckt werden, auch gegen den Täter nicht, der als Heranwachsender nur zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Uns als Rechtsanwälten der Opfer wurde auch nach Haftentlassung die zustellungsfähige Anschrift des Verurteilten verweigert, weil er insoweit von staatlichen Stellen unter Schutz gestellt war. Er hatte wohl die Gefahr von Racheanschlägen angeführt. Auch die Verfahren der in Mölln Verletzten nach dem Opferentschädigungsgesetz waren extrem zäh und langwierig und erbrachten nur geringe Entschädigungsleistungen. Den Opfern und Hinterbliebenen in Lübeck erging es noch schlechter. Denn hier wurde überhaupt kein Täter zur Rechenschaft gezogen, nachdem sich die Ermittlungsbehörden zunächst auf einen falschen Verdächtigen kapriziert hatten und zweimal kläglich vor Gericht damit scheiterten. Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlich Verantwortlichen Rechtsextreme waren, die letztlich nicht überführt werden konnten - eine nach wie vor schwärende Wunde in der Rechtsgeschichte unseres Landes. Auch hier blieben Entschädigungsverfahren nach dem Opferschutzgesetz erfolglos. Mögen die beiden neuen Opferschutzstellen auf Grundlage des heute ebenfalls verabschiedeten Gesetzes dazu beitragen, dass wir in Schleswig-Holstein nun besser aufgestellt sind. Frau StahlmannLiebelt sehe ich als eine personifizierte Garantie dafür an. Ihre langjährige Erfahrung als Staatsanwältin in Fällen von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt hat ihre Sicht auf den Opferschutz geprägt. Ihre hohe Expertise in diesem Bereich brachte sie schon früh bei pro familia und haupt- wie ehrenamtlichen Opferberatungsstellen ein. Ihr Engagement bringt die opferschützende richterliche Videovernehmung nicht nur landesweit, sondern auch im Bund voran. Kurz: Es handelt sich um die perfekte Besetzung für die Stelle. Unser Land kann sich glücklich schätzen, Frau Stahlmann-Liebelt für diese Stelle gewonnen zu haben. - Vielen Dank.