K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-09-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem grossen Dankeschön beginnen. Unser Dank gilt den Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und allen weiteren Kräften bei der Bekämpfung zahlreicher Waldbrände in diesem Sommer, zum Beispiel in Sachsen oder in Berlin. Die Einsatzkräfte zeigen vollen Einsatz und geben ihr Bestes. Vielen Dank dafür!
Bundestag, 2022-09-09, Partei: cdu
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie haben den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Ich glaube, das ist richtig. Im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhaltes spielt natürlich der Sport eine ganz entscheidende Rolle.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Einzelplan 06, und da geht es in der Titelgruppe 02 in erster Linie um den Spitzensport. Angesichts der allgemeinen Haushaltslage haben wir natürlich auch für diesen Bereich keinen unbegrenzten Handlungsspielraum. Wir haben aber, im Vergleich zu anderen Bereichen, eine solide Basis, um auf der Grundlage den Spitzensport weiterentwickeln zu können.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Es ist für mich neu und auch etwas ganz Besonderes, dass ich heute hier im Hohen Haus vor euch reden darf, und – ich muss es wirklich gestehen – tatsächlich ist meine Herzfrequenz etwas erhöht, ähnlich wie früher beim Biathlon.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen beim Parlamentarischen Abend der Reserve der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin den Satz geprägt, der Haushalt sei der Test, ob eine Regierung nicht nur redet, sondern auch handelt. Aus ihrem Mund entbehrt das nicht einer gewissen Ironie, weil, so glaube ich, mancher in ihrem Ministerium oder in der Ukraine froh wäre, wenn sie wenigstens mal mit ihnen reden würde.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: ssw, fraktionslos
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause haben wir hier im Plenum und im Innenausschuss über die Konsequenzen der Flutkatastrophe im Ahrtal beraten. Dort traf die Kraft des Wassers auf einen überforderten Bevölkerungsschutz, eine Kraft und eine Gefahr, die die Menschen von Nord- und Ostsee nur allzu gut kennen. Deshalb vermisse ich als Vertreter einer Küstenregion im Bereich Bevölkerungsschutz einen wichtigen Teil, nämlich den Küstenschutz. Deiche, Dämme, Schleusen, aber auch Katastrophenhilfe und Ausrüstung schützen Land und Leute. Küstenschutz ist immer auch Bevölkerungsschutz.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In Europa herrscht Krieg. Auch wir merken die Auswirkungen dieses Krieges jeden Tag. Wir erleben die Auswirkungen ökonomisch, durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und durch gezielte Desinformation in unserer Gesellschaft. Für diese hybriden Bedrohungsszenarien brauchen wir den Zivilschutz.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: fraktionslos, afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Scheiss Lesben“ – diese Worte veranlassten Malte, zwei Frauen am Rande des Münsteraner CSDs zu Hilfe zu eilen. Seine Zivilcourage bedeutete für ihn den Tod. Der Täter, ein erprobter Kampfsportler, schlug ihm gezielt gegen den Kopf. Er ging zu Boden und verstarb später im Krankenhaus. Der CSD-Killer Nuradi A. ist muslimischer Tschetschene, vorbestraft und ausreisepflichtig.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt, dieser Einzelplan 06, ist richtig und wichtig. Er ist das richtige Mittel, um eine moderne und fortschrittsgewandte Innenpolitik zu betreiben. Wir stärken die Bundespolizei mit 1 000 neuen Stellen.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat uns einen Haushaltsentwurf 2023 mit Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro vorgelegt. 445 Milliarden Euro sind circa 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr 2022. Aber das liegt vor allem daran, dass grosse Massnahmenpakete, Hilfsprogramme aufgrund der Coronakrise auslaufen. 445 Milliarden Euro ist aber auch deutlich mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Das ist auch deutlich mehr als alle Finanzpläne vor der Krise und auch der letzte der Grossen Koalition aus 2021 vorgesehen haben, zwischen 40 und 70 Milliarden Euro mehr. Das zeigt noch einmal, dass diese Bundesregierung – der Bundesfinanzminister konsolidiert; das ist richtig – in keinem Fall von einem Sparhaushalt redet, was der eine oder andere ja tun möchte.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesregierung! Ich möchte noch einmal darlegen, was uns als CDU/CSU in dieser Haushaltsdebatte wichtig war. Uns ist wichtig, dass wir alle Massnahmen ergreifen, um die Inflation, die Energiekrise und die kommende Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft zu stützen. Das ist für uns die Hauptsache.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir dürfen in diesem Hause – das ist das Gute, Frau Kollegin – über alles reden, und wir reden über alles. Ich habe die ganze Woche verfolgt, wie die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause diesen Haushaltsentwurf besprochen haben. Und ich finde, dass sie sich alle – fast alle – sehr viel Mühe gegeben haben, dass sie diesen Haushalt sehr ernsthaft diskutiert, sehr ernsthaft geprüft haben. Wir haben kontrovers diskutiert, wir haben teilweise sehr heftig diskutiert. Ich bin, ehrlich gesagt, stolz darauf, dass das in diesem Lande möglich ist und weiter möglich sein wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: afd
 Herr Präsident! Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen des Haushalts gehört, aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den grossen Rätseln gehört immer noch, wie die Ampelkoalition ihr mythenumranktes Entlastungspaket denn finanzieren will oder wie sie die angekündigte Strompreisbremse operativ bekommen will, wenn die betroffenen Stadtwerke noch nicht einmal die Daten dafür haben und das auch ganz laut sagen. Ohnehin löst nichts davon die Energieprobleme ursächlich; es wird einfach nur sozialistisch-planwirtschaftlich umverteilt.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind allein im August um 35 Prozent gestiegen. Die Lebensmittel werden teurer. Das 9‑Euro-Ticket ist ersatzlos ausgelaufen.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Woche wurde der Haushalt 2023 eingebracht – wahrlich keine einfache Aufgabe in einer schwierigen Zeit. Aber ich vermisse Ideen und Innovationen für die Zukunft unseres Landes. Dabei haben Sie auch vergessen, dass einen starken Staat eine geeinte Regierung ausmacht.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich bin seit 21 Jahren im Haushaltsausschuss und dachte, ich hätte schon alles an Krisen erlebt, vor allen Dingen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, aber auch mit der Flüchtlingskrise und mit Corona. Es gab Zeiten, da habe ich mir gar nicht vorstellen können, dass es noch ärger kommen könnte. Aber das erleben wir genau jetzt. Die multiplen Krisen haben diese Regierung vor immense Herausforderungen gestellt, als sie noch nicht einmal 100 Jahre – –100 Tage im Amt war.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren hier im Hause! Liebe Zuschauer! Der Vertrag Ihrer Koalition hiess „Mehr Fortschritt wagen“; ich empfehle Ihnen, den Abtritt zu wagen. Das wäre für Deutschland gut.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rainer, es ist in jeder Beziehung gut, wenn man auch einmal Fragen stellt. Aber Sie haben nur Fragen gestellt und keine einzige Antwort gegeben, und das von einer Opposition, die so lange regiert hat.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: fdp
 Ich habe gespürt, geschätzter Herr Präsident, dass Sie um Eile gebeten haben.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich meine Rede damit beginnen, aufzulisten, welche Entlastungsmassnahmen wir alle schon auf den Weg gebracht haben; aber das hätte zu viel Redezeit gekostet.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ Diese klugen Sätze stammen von Antonio Gramsci. Ich finde, sie könnten kaum besser in diese Zeit passen. Momentan haben wir doch alle als Politikerinnen und Politiker sehr grosse Probleme zu lösen, mit nüchternem Blick auf die Notwendigkeiten.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Formulierung „Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023“ zumindest verwirrend ist, hat die ein oder andere Rede aus der Opposition gerade gezeigt. Wir sind nicht am Schluss der Haushaltsverhandlungen; wir als Parlament fangen gerade erst an.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 Drucksache 20/2569 Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 53., 54. und 55. Sitzung mit den genannten Änderungen und Ergänzungen.  Die Fraktion der AfD hat zudem beantragt, weitere Kandidaten zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im zweiten Wahlgang zuzulassen. Ist dazu das Wort gewünscht? – Herr Brandner, Sie haben das Wort für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade vernommen, dass wir der Tagesordnung nicht zustimmen. Warum haben wir das nicht gemacht? Weil uns das von Vizepräsidentin Göring-Eckardt vor einigen Sitzungen so empfohlen wurde. Seit fünf Jahren herrscht in diesem Haus ein rechtloser Zustand, was die Bundestagsvizepräsidenten angeht. Seit fünf Jahren brechen Sie alle hier mit jahrzehntelangen demokratischen Gepflogenheiten.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Seit fünf Jahren verletzen Sie eindeutige Vorschriften der Geschäftsordnung,
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 und seit nahezu fünf Jahren trotzen Sie nahezu einstimmigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages, in denen steht, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident zusteht, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Wir haben am Anfang erlebt, dass Sie sich mit unseren Kandidaten wenigstens noch auseinandergesetzt haben. Den einen oder anderen haben Sie kritisiert und aus aus Ihrer Sicht sachlichen Gründen, die ich natürlich nicht nachvollziehen kann, nicht gewählt; so weit, so gut. Aber das, was Sie zurzeit machen bezüglich der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten und bezüglich der Ausschussvorsitzenden, das spottet jeder Beschreibung. Sie wehren sich bei jedem Kandidaten störrisch dagegen, ihn zu wählen, nur alleine deshalb, weil er der AfD angehört. Das ist zutiefst undemokratisch, was hier in diesem Hause abgeht.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Wir hatten Ihnen Professor Michael Kaufman – da sitzt er – als Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen, ein honoriger Kandidat, der sogar von Bodo Ramelow in Thüringen als Landtagsvizepräsident mitgewählt worden war.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sie haben sich dagegen gewehrt, Professor Kaufmann zu wählen. Was machen wir nun? Wir müssen einen neuen Weg beschreiten, meine Damen und Herren, und orientieren uns da an der glasklaren Vorgabe der Geschäftsordnung dieses Deutschen Bundestages, die Sie gemacht haben.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 – Hören Sie auf zu schreien, und rufen Sie Herrn Ramelow an, wenn Ihnen nicht gefällt, wie er abgestimmt hat. – Darin steht: Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 § 2, Absatz 2, Satz 1. Das ist der erste Wahlgang. Da hatten wir Dr. Malte Kaufmann vorgeschlagen. Er hatte nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Und jetzt kommt der entscheidende Satz zwei, den ich Ihnen noch mal in Erinnerung rufen will. Er lautet: Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Und genau an diesem Punkt sind wir. Wir orientieren uns an diesem glasklaren Wortlaut und schlagen Ihnen nun Folgendes vor: Dr. Malte Kaufmann wird nach wie vor kandidieren. Er hat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erzielt, und gemäss § 2 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schlagen wir Ihnen nun noch ergänzend Peter Boehringer und Stephan Protschka vor. Diese drei Kandidaten haben Sie nun nach dem glasklaren Wortlaut zur Wahl. Jetzt werden Sie sagen: Ja, warum können Sie sich nicht auf einen Kandidaten einigen? – Doch das können wir. Alle drei Kandidaten – auch das kann ich Ihnen von hier vorne versichern – geniessen das volle Vertrauen der gesamten AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Wir machen Ihnen – Demokraten, wie wir sind – ein demokratisches Angebot. Wir unterbreiten Ihnen hier einen Strauss an Kandidaten, einen wunderbaren Strauss, aus dem Sie nachher wählen können. Also, orientieren Sie sich an dem, was Sie selber in die Geschäftsordnung geschrieben haben. Gehen Sie mit der einzigen Opposition in diesem Hause – die CDU/CSU ist ja ein Totalausfall – einfach fair um. Schliessen Sie sich nicht aus aus dem Reigen der Demokratien westlicher Couleur, die tatsächlich auch mit ihrer Opposition fair umgehen. Versuchen Sie in diesem Hause wieder Fairness einkehren zu lassen. Halten Sie sich an das, was Sie beschlossen haben. Wir reichen Ihnen als Alternative für Deutschland die Hand und schlagen Ihnen drei tolle Kandidaten vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus stehen wir fortwährend vor der Aufgabe und der Pflicht, sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft gerecht zu werden. Dabei geht es mehr denn je darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, damit nicht nur wir, sondern auch künftige Generationen in Freiheit leben können. So trägt es uns das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Beschluss vom März 2021 auf.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, das waren viele Bilder und leider wenig Konkretes. Aber nun eine konkrete Frage.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage. – Ich habe den Vorschlag deshalb nicht mehr wiederholt, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gibt. Ich bin ein koalitionsdienlicher Abgeordneter. Wir brauchen Mehrheiten für unsere Vorschläge.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich stelle konkret eine Nachfrage zum Thema Kostendämpfung. Ich habe gestern der Fachpresse entnommen – mir liegen noch keine konkreten Vorschläge aus dem BMEL vor –, dass die Landwirtschaft von der Kostendämpfung, von der Sie gerade gesprochen haben, überhaupt nicht profitiert. Hier werden vor allen Dingen die Bäcker und die Fleischer entlastet, aber die Landwirtschaft nicht. Nun sind Sie auch für die Landwirtschaft zuständig, und Sie wollen – das haben Sie in Ihrer ersten Rede gesagt – „Anwalt der Landwirte“ sein, ich stelle aber fest, dass von dieser Stelle aus überhaupt nichts kommt.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Danke sehr. – Ich bin nicht nur auch für Landwirtschaft zuständig, sondern ich bin der Bundeslandwirtschaftsminister und der Bundesminister für Ernährung.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sie haben recht
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Nach den vielen Ausführungen, nach den vielen Worten auch gerade eben über die Problematik, über die Vergangenheit usw. wollen wir endlich mal konkretes Handeln sehen. Daher wiederhole ich meine Frage, die Sie eben nicht beantwortet haben
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Es fängt an mit der Novellierung des Hopfengesetzes. Es wurden viele Verordnungen auf den Weg gebracht. Derzeit wird im Kabinett ein Gesetzentwurf zum Umbau der Tierhaltung beraten. Die Ernährungsstrategie ist auf den Weg gebracht. Wir sind ständig dran.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Weil mein Kollege aus der CDU gefragt hat, was man durch den Bundestag gebracht hat, dachte ich, man könnte ja auch mal nach dem Bundesrat fragen. Ich hätte gerne noch einmal eine Vorstellung davon
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wie gesagt, ich will den Blick eigentlich gar nicht zurückwerfen, weil ich nicht glaube, dass das den Landwirten viel hilft, aber ich beantworte Ihre Frage sehr gerne.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Eingangsfrage in dieser Runde drehte sich um die Kosten für Nahrungsmittel. Sie haben geantwortet, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht in Betracht gezogen wird. Ich möchte es ein bisschen spezifizieren. Die Linke – Sie wissen das – unterstützt die Forderung, die ich auch schon aus Ihrem Mund gehört habe, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null durchzusetzen, zumindest temporär, so wie die EU dies erlaubt. Ich möchte Sie bitten, mir zu beantworten, was Sie dafür tun, damit diese Forderung, die von Ihnen selbst erhoben wurde, umgesetzt wird.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich tue, was man als Minister tut. Man bringt einen Vorschlag ein, und dann schaut man, ob man dafür eine Mehrheit hat oder nicht. Ich glaube, es geht allen meinen Kabinettskolleginnen und ‑kollegen so, dass sie hier und da ein Projekt haben, für das sie sich Unterstützung wünschen würden – durch andere Fraktionen, manchmal auch durch Mitglieder der eigenen Fraktion oder Partei –, und dann passiert das eben nicht. Das muss ich akzeptieren. Das ist Demokratie. Ich bin ja hier nicht mit einem Vetorecht ausgestattet, sondern wir müssen in einer gemeinsamen Regierung Mehrheiten organisieren. Und ich habe den Verdacht
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Die Erarbeitung einer umfassenden Ernährungsstrategie kommt genau zur richtigen Zeit. Ich begrüsse es daher sehr, dass das BMEL die Federführung übernommen hat und relevante Stakeholder bei der Entwicklung der Strategie miteinbezieht. Für uns als SPD-Fraktion sind die Bekämpfung von Ernährungsarmut und der Fokus auf Kinder und Jugendliche besonders wichtig. Die Gemeinschaftsverpflegung ist da ein zentraler Ansatzpunkt, ein wichtiger Hebel, den wir nutzen müssen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Fragen,
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben gerade erwähnt, dass Ernährung sehr wichtig ist und dass es auch sehr wichtig ist, dass die Menschen gesunde Lebensmittel zu sich nehmen dürfen und können. Aktuell erleben wir aber, dass gerade bei vielleicht nach Ihrer Ansicht hochwertigen Lebensmitteln aus dem Biobereich die Absatzzahlen in den Hofläden, in der Direktvermarktung zurückgehen. Der Verbraucher greift immer mehr zu Billigprodukten in den Discountern. Was haben Sie hierauf für Antworten, damit wir diese Struktur der Hofläden und der Vermarktungswege von Ökolandbau, die auch wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, erhalten? Was machen Sie in Ihrem Haus, um dieses aufrechtzuerhalten?
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sie haben in Teilbereichen recht. Es ist tatsächlich so, dass es eine Verlagerung bei den Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Ganz wichtig – das ist zum Teil etwas unvollständig dargestellt worden –
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich möchte nur kurz nachfragen
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich gehe völlig d’accord, was das Anliegen angeht. Wir haben da ein ganzes Bündel an Massnahmen, die den Landwirtinnen und Landwirten helfen. In meinem Eingangsstatement war ja der Umbau der Tierhaltung ein ganz wesentlicher Punkt. Da ist eine Biostufe genau aus dem Grund, den Sie angesprochen haben, auch mit dabei. Das gilt aber natürlich auch für das Bundesprogramm zum Stallumbau; das gilt für das Zukunftsinvestitionsprogramm; das gilt für die Förderungen von Investitionen in emissionsmindernde Massnahmen bei der Vergärung von Wirtschaftsdüngern; das gilt für das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau; das gilt für den Fonds „Aufbauhilfe 2021“; das gilt für das, was ich vorher angesprochen hatte, Stichwort „180 Millionen Euro“; und das gilt natürlich auch für das klimaangepasste Waldmanagement mit der Honorierung von Ökosystemleistungen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Vielleicht können wir, nachdem Herr Auernhammer sich auf die Landwirtschaft verlegt hat, den Blick wieder zurück auf das Thema Ernährung und damit auf die Menschen richten.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Dann versuche ich das. – Vielen Dank. Ich fange mit dem Letzteren an. Wir sind dabei, Gespräche zu führen, Frau Kollegin Künast. Danke, dass Sie uns daran erinnern. Sie haben natürlich völlig recht
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben von Verlässlichkeit gesprochen; Sie haben von der Zukunft in der Landwirtschaft oder in der Ernährung gesprochen. Das ist ja sehr lobenswert.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung befindet sich hinsichtlich der Frage der Düngemittelversorgung in engem Austausch zum einen mit der Landwirtschaft, zum anderen mit dem Landhandel und schliesslich mit der Düngemittelindustrie. Nach den derzeit unserer Regierung vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung für das Jahr 2023 nicht abzusehen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Herr Minister, das waren die erwarteten leeren Worthülsen wie „Putin-Versteher“ oder „Rechtspopulist“, und was anderes ist man ja aus Ihrem Hause und von Ihnen nicht gewöhnt. Aber Lösungen gab es jetzt leider wieder keine.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wenn man der weltweiten, zunehmend angespannten Versorgungssituation, was Düngemittel angeht, begegnen will, dann ist doch geradezu zwingend der wichtigste Ansatz, dass wir den Einsatz von energieintensivem mineralischem Stickstoffdünger reduzieren und immer da, wo möglich, durch alternative, idealerweise auch ökologisch vorzugswürdigere Massnahmen ersetzen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich habe mich heute nicht im Kabinett eingebracht, weil es keine Kabinettssitzung gab. Die letzte Kabinettssitzung fand letzte Woche statt. Wir sind eng im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister – mein Haus und das Haus des Wirtschaftsministers, aber auch wir persönlich – über die Frage, wie wir dazu beitragen können, dass der notwendige Bedarf, auch was die Energiesicherung der Lebensmittelwirtschaft, der Düngerindustrie angeht, von allen gesichert werden kann. Es kann, glaube ich, keine zwei Meinungen darüber geben, dass das geradezu existenzsichernd ist, und es gibt insofern bei der Priorisierung keine zwei Meinungen darüber, dass die ganz vorne sind.