K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts weniger als  vollständige Transparenz und eine selbstreflektierte Aufarbeitung verdient.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Die Stärke der Demokratie darf nicht allein den ehrlichen,  hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Wir brauchen genauso Politikerinnen und Politiker, die ihre  Verantwortung ernst nehmen, und dazu gehört auch, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 ... die eigenen Fehler einzugestehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also der  Redebeitrag von Herrn Krüger, da bin ich Ihnen dankbar  für, hat mich nicht überrascht, muss ich ehrlich gestehen,  habe ich von Ihnen anders nicht erwartet, also von Ihnen  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  persönlich, weil er auch konträr zu dem Antrag steht, der  hier eingebracht wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Das ist Ihre beschränkte Sicht der Dinge, Herr Barlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Mehrfach haben wir hier das Wort „beschämend“ gehört, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was  beschämend ist in dieser Debatte? Ihr Verhalten! Sie  stehen hier und propagieren Solidarität mit der Ukraine,  und da können Sie noch so den Landtag in den Farben  der Ukraine anstrahlen, da können Sie noch so viele  ukrainische Flaggen am Landtag hissen und da können  Sie noch so viele ukrainische Flaggen aus Ihrer Fraktionsversammlung hochhalten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 und in den Social Media posten, wenn Sie hier stehen, so  wie Frau Rösler, die Partei DIE LINKE,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 wenn man Ihre Worte hier für bare Münze genommen  hätte, dann dürften Sie diesen Antrag gar nicht unterschreiben, dann dürften Sie dem nicht mal beitreten oder  Ihre Stimme dafür erheben, für diesen Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Das eigentlich Beschämende aber
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 an dieser bisherigen Debatte mit Ausnahme der Erklärung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 der Landtagspräsidentin
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 und des Redebeitrages von Herrn Krüger ist doch aber  dies, meine Damen und Herren: dass Sie alle hier versuchen, mit Ihrem Antrag und vor allen Dingen mit den  Redebeiträgen politisches Kapital aus der Situation in der  Ukraine zu schlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Das ist beschämend, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Ich kam mir hier vor wie auf einem politischen Aschermittwoch, ein Schlagabtausch, wer kann mehr, wer kann  weniger, die Zwischenrufe – das ist beschämend, meine  Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 und nicht die Rede von meinem Kollegen Horst Förster  und nicht der Antrag der AfD-Fraktion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 sondern Ihr Verhalten hier im Landtag zu dieser Situation.  Zwei Stunden später zu beginnen, weil man sich hier um  Punkt und Komma streitet, weil der eine sich in der Klimastiftung nicht wiederfindet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 weil der andere versucht, seine Ministerpräsidentin zu  retten, das, meine Damen und Herren, ist beschämend,  und nicht ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Wir wären jedem Antrag beigetreten, aus dem hervorgegangen wäre, dass wir Solidarität mit der Ukraine fordern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 mit den Menschen, die dort jetzt im Krieg leben. Aber  das, meine Damen und Herren, haben Sie nicht vermocht. Und das unterscheidet Sie als die sogenannten  wahren Demokraten von den wahren Demokraten, nämlich denen der AfD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Was sehen wir? Wir sehen Kinder, lediglich bekleidet  mit ihren Schlafanzügen, ihre kleinen Füsse nur in Hausschuhen, ihre Mütter, die sich von Gefühlen überwältigt  für die Hilfe hinter der Grenze bedanken, sich in die  Fernsehkameras hinein für ihre Tränen entschuldigen  und sich dann weinend wegdrehen, sichtbar zerrissen  von ihren Ängsten, ihren Ängsten gegenüber ihren Kleinen, gegenüber ihren Kindern, andererseits aber auch  ihren Ängsten gegenüber ihren Männern, die in der Heimat zurückgeblieben sind und entschlossen gegen die  russische Übermacht kämpfen.  Die Bilder von bis zu zwei Millionen Flüchtenden, die wir  seit fast zwei Wochen erleben, sie unterscheiden sich  aber auch eklatant von denen, die wir zum Beispiel noch  vor kurzer Zeit an der polnischen Grenze zu Weissrussland gesehen haben, Bilder, die teils hochaggressive  Männer zeigten, die, weil sie im Westen sich ein besseres Leben erhofften, brutal gegen polnische Einsatzkräfte  vorgingen, die unter Einsatz ihres Lebens unsere Aussengrenze schützten. Die Bilder der Flüchtenden aus der  Ukraine unterscheiden sich aber eben auch deutlich von  denen, die wir 2015 gesehen haben: Bilder von meist  jungen Männern aus dem arabischen Raum, die ihre  Familien, Frauen, Kinder, Eltern und Schwache zurückgelassen hatten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 und über viele Länder hinweg – über viele Länder hinweg, das müssen wir immer wieder betonen – auf illegale  Weise bis nach Deutschland drängten.   Meine Damen und Herren, warum vergleiche ich diese  Bilder heute noch einmal so ausdrücklich miteinander?  Ich tue das – und das können wir ganz besonders an die  linke Seite hier richten –, ich tue das, weil wir uns alle  darüber bewusst sein sollten, dass unsere gesellschaftlichen und materiellen Ressourcen in dieser Migrations-,  aber auch in dieser Flüchtlingsfrage endlich sind. Unser  Land,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 unser Land hat in den vergangenen Jahren bereits mit  enormem Aufwand Menschen aus afrikanischen, arabischen Räumen versorgt und untergebracht. Die Fragwürdigkeit dieser grenzenlosen Agenda hat die AfD umfassend thematisiert.  Die jetzige Situation ist aber anders. Wir erleben eine  bis vor Kurzem kaum vorstellbare Einheit in der europäischen Union. Um diese nicht gleich wieder zu gefährden,  gilt weiterhin: echten Flüchtlingen helfen, unseren Sozialstaat aber nicht überfordern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Dieser Krieg ist ein Realitätsschock. Deshalb muss er zu  mehr Sachbezogenheit und Rechtsstaatlichkeit in der  Migrationspolitik führen.   Meine Damen und Herren, neben der akuten Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen müssen wir uns aber  auch mit den Auswirkungen eines Krieges, mit den Auswirkungen dieses Krieges auf die Lebensverhältnisse  unserer Bürger beschäftigen. Wir müssen nach klugen  Antworten suchen. Die unbequeme Wahrheit ist – und da  ist die Grosse Koalition auch im Bund angesprochen –,  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  die unbequeme Wahrheit ist, dass uns eine vollkommen  überstürzte Energiewende erpressbar gemacht hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und trotz dieses Faktums diskutieren wir sogar eine  komplette Abkehr von russischen Gaslieferungen. Passend dazu die Worte der Publizistin Cora Stephan, ich  zitiere: „Zukunftsträume“ werden „nicht … helfen, wenn  man in der Gegenwart blank dasteht“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, 38 Prozent des Energiebedarfs der Industrie werden in Mecklenburg-Vorpommern  durch russisches Erdgas gedeckt. Bei aller Betroffenheit  und Empörung über den Krieg dürfen wir uns nicht die  klare Sicht auf Notwendigkeiten unserer Energieversorgung verstellen lassen. Wenn wir jetzt auf diese Importe  einfach so verzichten, gefährden wir den sozialen Frieden in diesem Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Reichen die von der Bundesregierung beschlossenen  Massnahmen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, wirklich aus? Ich habe angesichts der regelrechten Schockwellen für die bisherige Energiewende  ernste Zweifel. Das starre Festhalten am Kohle- und  Atomausstieg ist in dieser Krise vollkommen illusorisch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Als ich geboren wurde, das Jahr 1988, kostete der Liter  Benzin circa 55 Cent, heute sind es schon vielerorts  deutlich mehr als 2 Euro. Unsere Bürger brauchen in  diesen inflationären Tanksäulenzeiten dringend spürbare  Abgaben- und Steuersenkungen. Polen zeigt, wie es  gehen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es musste erst ein Krieg in  diesem Europa ausbrechen, bis urplötzlich unsere stiefmütterlich vernachlässigte Bundeswehr in den Fokus der  Aufmerksamkeit gesetzt wurde. Die nun beabsichtigte  Sanierung der Bundeswehr ist richtig und längst überfällig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Nur so kann sie ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen. Dessen sollten sich diejenigen, die  den Krieg hier auch im Zweifel eskalieren wollen, ganz  klar bewusst sein. Ihre Personalprobleme lösen wir aber  nur, wenn wir auch als Landtag ernsthaft für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht streiten und uns dafür einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es gibt Stimmen in unserem  Land, die sogar einen NATO-Einsatz nicht mehr ausschliessen. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz  gehört zu diesen Leuten, die mit derlei gefährlichen Gedanken öffentlich zündeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Herr Merz sollte sich schleunigst wieder um Friedensperspektiven bemühen, anstatt einen solchen Wahnsinn  an die Wand zu malen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, mein Abgeordnetenkollege  Horst Förster, der heute krankheitsbedingt leider ausfällt,  sprach vor einer Woche davon, dass Russland nicht  Putin und Putin nicht Russland ist. Das gilt auch heute.  Die Politik, aber auch die Medien dürfen das nicht vergessen, wenn sie über den Krieg kommunizieren. Dass  seit Beginn des Krieges in unserem eigenen Land nun  Russen und Russlanddeutsche heftigsten Anfeindungen  ausgesetzt sind – selbst in Schwerin, konnten wir heute  lesen, wurde eine junge Frau angespuckt und getreten –,  das ist eine Schande und zeugt von einem antirussischen Rassismus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Die Regierung muss auch durch eine bedachte Wahl  ihrer Worte diesem Phänomen entschieden entgegentreten. Dieser Krieg muss enden, damit aus der ganzen  Welt wieder russische und ukrainische Städte in einem  Europa der freien Nationen friedlich besucht werden  können. Lassen Sie uns gemeinsam an einer neuen  europäischen Friedensordnung arbeiten! – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einen wunderschönen guten Morgen!  Zum Zweiten, das Themenfeld der Aktuellen Stunde  hat ja eine gewisse Offenheit. Ich will gern versuchen,  die Offenheit aufzugreifen, die Sie mit dem Potpourri  verschiedenster Themenansätze gesetzt haben, will  gleichwohl ein deutliches Signal setzen, dass ich hohes  Interesse daran hätte, wenn wir das Thema haben  Ukraine-Konflikt, der jetzt aktuell stattfindet, Auswirkungen auf unser Bundesland, dass wir dann auch ganz  stark diesen jetzigen Fokus bewahren. Ich würde ungern  eine Paralleldiskussion über die Jahre 2015/16 oder mein  Geburtsjahr in den Siebzigern führen. Das geht alles,  aber ich glaube, dass die Situation so ernst ist, dass wir,  wenn wir so ein Thema angehen, auch hierauf konzentriert sein sollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Zweitens, sehen Sie mir nach, dass ich mich auf das Land  konzentrieren wollen würde. Die Einführung der Wehrpflicht werden wir zumindest in Mecklenburg-Vorpommern  alleine nicht umsetzen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 und auch die Rüstungshaushaltsfragen werden wir in  Mecklenburg-Vorpommern alleine nicht entscheiden. Ich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  7  glaube, dass wir ausreichende Herausforderungen und  Schwierigkeiten im Lande selbst mit diesen neuen Situationen haben werden. Ich würde mich darauf konzentrieren, ich bitte um Nachsicht, würde mich aber insbesondere auch dafür starkmachen, was Sie angesprochen  haben: Ja, Gewalt ist in jede Richtung abzulehnen. Und  wenn es zu Übergriffen kommt, und von solchen Dingen  werden im Einzelfall tatsächlich Berichte auch gezeigt,  dann ist das selbstverständlich völlig unannehmbar und  das hat nichts – und das ist mir wichtig, wenn wir uns  darauf einigen, haben wir eine Menge gewonnen –, das  hat nichts mit Staatsangehörigkeiten, Religionsangehörigkeiten, Geschlechtern oder irgendwelchen anderen  Merkmalen zu tun. Angriffe auf Menschen sind per se  ein No-Go!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Da der Kollege Wirtschaftsminister momentan nicht für  diesen Redepunkt angemeldet war, will ich zumindest  zwei von seinen Punkten aufgreifen. Im Zweifel geht er  aber selber viel versierter als ich in die Bütt.   Ich will jetzt noch einen Ausflug in die wirtschaftlichen  Fragen machen. Ich traue mir noch nicht zu, abzuschätzen, was das in der Wirtschaft bedeutet. Wir werden mit  Sicherheit Auswirkungen spüren, wir werden auch in  unseren Häfen Auswirkungen haben. Das ist vermutlich  unvermeidbar. Umgekehrt, wenn ich Sanktionen durchsetzen will, dann müssen sie auch Spürbarkeit haben,  natürlich nicht in erster Linie bei uns. Aber ich habe zuweilen Reflexwirkungen, ich will aber auf der einen Seite  jemanden treffen und zu etwas bewegen, und dann  werden wir jetzt gemeinsam auch in der Situation das  durchzustehen haben.   Der Hinweis, dass da jetzt bewiesen sei, dass die  Energiewende falsch sei, den will ich noch einmal aufgreifen, der hat mich nicht überzeugt. Unsere Hauptherausforderung ist doch zurzeit, dass wir eine nicht  unerhebliche Notwendigkeit haben, fossile Energieträger  aus verschiedenen Regionen dieser Welt zu uns zu holen,  um damit Energieversorgung, Mobilität und Ähnliches abzubilden. Und wenn wir schon zehn Jahre weiter wären,  ausdrücklich im Konjunktiv gesprochen, da wäre nicht  alles so leicht technisch lösbar, dann würde uns momentan die Abwägung leichter fallen, wie wir mit so einer  Sanktionsmassnahme umgingen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ich würde dafür werben, dass die Energiewende eher  weiter sein müsste, dann wäre uns jetzt leichter geholfen.   Zweitens …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ja, aber Ihre Rolle-rückwärts-Argumentation, zu sagen,  lasst uns doch Atom nehmen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Wo kommt denn das Uran her, meine Damen und Herren?  Lasst uns doch Kohle nehmen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  9  Wo kommt denn die Kohle in Rostock momentan her,  meine Damen und Herren? Lasst uns doch Gas nehmen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Wo kommt denn das Gas momentan in Teilen her, meine  Damen und Herren? Lasst uns doch Öl nehmen! Wo  kommen denn grosse Teile dieses Öls her? Wenn wir das  alles durchexerzieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 glaube ich, die Rolle rückwärts ist zumindest keine Antwort, die mir als allererstes einfiele, wenn ich in die aktuelle Situation komme. Alles andere können Sie in der  Diskussion viel besser. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zu Beginn, werte AfD-Fraktion, ich halte den Titel  Ihrer Aktuellen Stunde für höchstproblematisch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Es ist eben aus meiner Sicht kein Konflikt, der sich dort in  der Ukraine abspielt und wie es die AfD suggeriert, sondern  seit zwei Wochen führt Russland Krieg gegen die Ukraine.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Das möchte ich hier noch mal ganz klar sagen. Es ist ein  eklatanter Bruch des Völkerrechtes, der dort stattfindet,  und eben kein Konflikt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und die Frage, welche Auswirkungen das auf uns hat, die  ist selbstverständlich legitim. Für mich persönlich steht  sie gerade aber nicht im Vordergrund. Im Vordergrund  steht für mich die Frage, wie kann das Blutvergiessen in  der Ukraine gestoppt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Russland mit Sanktionen zu belegen und wirtschaftlich  zu isolieren, ist ganz sicher richtig. Die Auswirkungen der  Sanktionspolitik werden sich aber vollends erst mittel-  und langfristig auswirken. Das Blutvergiessen und das  Sterben in der Ukraine, das findet aber jetzt statt.   Gleichzeitig verbietet sich aus einer Vielzahl von Gründen ein direktes militärisches Eingreifen. Mit dieser Frage  werden wir uns aber vielleicht erneut befassen müssen,  sollte Russland wider Erwarten doch das Baltikum in den  Griff nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Der Glaube, das werde Russland schon nicht machen, der  ist aus meiner Sicht sehr trügerisch. Menschen, die das  behaupten, Russland werde dem Baltikum nichts tun, die  haben bis vor Kurzem auch behauptet, Russland werde  auf keinen Fall Krieg in der Ukraine führen. Wir sollten uns  allerdings nicht der Illusion hingeben, dass die Situation in  Russland von heute auf morgen besser wird, falls Putin  gestürzt werden sollte. Ich höre und ich lese – und ich  habe es ja vorhin hier auch wieder gehört – allerorten,  Russland sei nicht Putin. Das ist ebenso wahr wie hohl. Es  ist eben nicht nur Putins Krieg. Wladimir Putin ist seit über  20 Jahren im Amt. Er hat Russland nach seinen Vorstellungen geformt und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Seine Politik wird nach wie vor von der Mehrheit  der Eliten und auch der Bevölkerung getragen. Es ist  deswegen eben nicht nur der Krieg des Wladimir Putin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Inzwischen wird sogar offen davon geredet, ob es eine  deutsche Mitverantwortung gibt. Wir haben uns über  Jahre in eine gefährliche Energieabhängigkeit begeben  und den russischen Militärapparat indirekt mitfinanziert.  Es ist kein Geheimnis, dass auch ich das in der Vergangenheit nicht ausreichend hinterfragt habe. Gleichzeitig  gibt es in Deutschland nach wie vor Politikerinnen und  Politikern, die die russische Aggression von Wladimir  Putin lange verharmlost haben, etwa nach der Annexion  der Krim oder während des Krieges im Donbass. Die  Herren der AfD gehören da sicher dazu. Es gibt aber  natürlich auch Politikerinnen und Politiker in anderen  Parteien, auf die das zutrifft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was sich  in der Ukraine abspielt, ist ein humanitäres Desaster.  Millionenstädte werden von Panzerarmeen bedroht und  aus der Luft angegriffen. Vor allem Frauen und Kinder  und alte Menschen fliehen in Panik, während wehrfähige  Männer zurückbleiben, um das Land zu verteidigen, und  das im Europa des 21. Jahrhunderts! Selbstverständlich  müssen wir Menschen, die aus diesem Land fliehen,  Schutz bieten. Wir müssen dies tun natürlich im Verbund  mit unseren europäischen Nachbarn, aber ich sehe auch  keine andere Möglichkeit, als unsere Hand ganz, ganz  weit auszustrecken und zu helfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Kurzfristig ist es ausserdem ganz sicher richtig, die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen zur Verteidigung auszurüsten.  Die Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Boden-LuftRaketen ist der richtige Weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Mittel- und langfristig werden zudem die Sanktionen dazu  beitragen, die russische Expansion zu stoppen. Die langfristig wirksamste Aktion wäre sicherlich der Verzicht auf  fossile Energie aus Russland. Das heisst aber konkret, wir  haben jetzt ungefähr sieben Monate Zeit, eine innenpoli 10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  tische Debatte in Deutschland zu führen, welchen Preis  wir bereit sind, für den Verzicht auf russisches Gas zu  bezahlen. Und dieser Preis drückt sich nicht nur in Euros  aus, sondern vielleicht auch im Wohlstandsverzicht oder  in einer energiepolitischen Kehrtwende. Gegenwärtig  dürfen wir dort keine Denkverbote gelten lassen. Kurzfristig brauchen wir aber erst mal eine Diskussion darüber,  ob man die Energiesteuer nicht erheblich absenken  kann. Die Preise an den Tankstellen sind selbst für  Normalverdiener kaum noch zu stemmen. Wir alle ahnen,  dass diese Preise noch weiter steigen werden. Deswegen sollte der Bund zumindest vorübergehend auf einen  Teil der Steuern verzichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Andernfalls werden viele, viele Menschen vor existenzielle  Probleme gestellt werden.   Mittel- und langfristig hat der Krieg für uns auch eine  rüstungspolitische Seite, denn wer den Frieden will, der  muss sich auch auf den Krieg vorbereiten. Deutschland  wird in den kommenden Jahren aufrüsten müssen. Militärische Abschreckung ist das wirksamste Mittel, um den  Krieg fernzuhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Die Abwesenheit von Krieg ist zwar kein Frieden, aber  die Abwesenheit von Krieg ist die wesentliche Voraussetzung dafür, irgendwann zum Frieden zurückzufinden.  Eine andere Rüstungspolitik wird sich natürlich auch auf  Mecklenburg-Vorpommern auswirken. Als Standort von  militärischen Grossverbänden ist das Bundesland aus einer  Vielzahl von Gründen gut geeignet. Ich erwarte von der  Landesregierung, dass sie der Bundesregierung keine  Steine in den Weg legt, wenn bei uns Standorte vergrössert  oder neu geschaffen werden müssen. Gleichzeitig gehe  ich davon aus, dass es demnächst mehr Truppenbewegungen durch Mecklenburg-Vorpommern geben wird. Die  Verstärkung der Ostgrenze unseres Verteidigungsbündnisses ist die logische Folge des russischen Angriffskrieges. Auch hier erwarte ich, dass die Landesregierung  gegenüber der Bundesregierung maximal kooperiert.   Und natürlich gibt es durch den Krieg auch unmittelbare  wirtschaftliche Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern.  Diese halten sich allerdings in Grenzen. In dem letzten Jahr  sind nur 2,6 Prozent unserer Exporte nach Russland gegangen, knapp über 5 Prozent unserer Importe kamen aus  Russland. Als Handelspartner ist Russland für MecklenburgVorpommern nicht von herausragender Bedeutung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Trotzdem gibt es bei uns natürlich auch Firmen, dessen  Geschäftsbeziehungen zu Russland empfindlichen Schaden nehmen. Das Wirtschaftsministerium muss sich  diesen Firmen jetzt helfend zur Seite stellen, gleichzeitig  muss natürlich auch die Landesregierung ihre Aussenhandelsstrategie neu erfinden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frieden mit  Russland ist für Deutschland von essenzieller Bedeutung, aber die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist, dass Russland die territoriale Integrität und die  Souveränität der Ukraine achtet und akzeptiert, und zwar  einschliesslich des Donbass und einschliesslich der Krim.  Daran dürfen wir auch zukünftig nie wieder den Hauch  eines Zweifels aufkommen lassen. – Ich danke Ihnen  herzlich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser grausame Krieg mitten in  Europa muss sofort beendet werden, das ist oberste Aufgabe aller Bemühungen der Welt, Europas, Deutschlands  und Mecklenburg-Vorpommerns. Es muss das Trachten  aller Menschen sein, auch bei uns. Wir brauchen Frieden!