Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, glaube ich, ausführlich im Rahmen des Helferantrags meine Wertschätzung gegenüber den Feuerwehren mitgeteilt. Ich bin ein Mann der Feuerwehr. Auch meine Vorredner haben schon gesagt, dass wir am Donnerstag bereits intensiv über das Thema im Innenausschuss gesprochen und gehört haben, dass es eine Initiative in der Vergangenheit gegeben hat, die leider nicht den gewünschten Erfolg, muss man sagen, gebracht hat; denn insgesamt, muss ich sagen, kann man dem Gedanken schon etwas Positives abgewinnen. Ich will aus eigener Erfahrung erzählen, dass wir im Jahr 2017 – da gab es noch einmal eine neue Initiative über den Gemeinde- und Städtebund und die Kommunalberatung – dieses Thema noch einmal aufgreifen wollten. Es gab eine grosse Abfrage. Wir wollten HLF 10 beschafen. Leider waren es nur zwei Verbandsgemeinden, nämlich Wittlich-Land und Trier-Land, die ein solches Fahrzeug beschafen wollten, nicht die 41, die man sich vielleicht bei uns gewünscht hätte. Wir haben das dann mit der Kommunalberatung und Trier-Land gemacht, aber im Endefekt, muss man aus der Erfahrung sagen, hat es nicht den gewünschten Efekt gebracht. Im Gegenteil, man muss auch erwähnen, dass wir gerade beim HLF 10 durch die unterschiedliche Förderung, die vom Land bezahlt wird, erleben, dass oftmals ein HLF 20 aufgrund der höheren Förderquote sogar billiger in der Beschafung ist als ein HLF 10, was eigentlich in der Sache nicht der Fall sein dürfte. Das müssen wir alles bei der Entwicklung berücksichtigen. Ein Vorteil der zentralen Beschafung besteht ohne Zweifel darin, dass die Kommunen verwaltungsmässig entlastet werden. Auf der anderen Seite muss beim Personal 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 auf Landesebene nachgebessert werden. Spezialisiertes Personal kann sicherlich rechtssicher ausschreiben. Auf der anderen Seite geht aber die Individualität der Kommunen, der Einﬂuss vor Ort verloren, auch wenn man vielleicht Module noch frei wählen könnte. Wir alle wissen, dass die Beschafung eines neuen Fahrzeugs für jede Wehr etwas ganz Besonderes ist. Gerade in kleineren Wehren, die in der Regel nur ein Fahrzeug vorhalten, muss man sagen, dass viele Feuerwehrkameradinnen und -kameraden vielleicht nur eine Neubeschafung in ihrer Laufzeit erleben. Ich war persönlich häuﬁg dabei. Es ist ein sehr emotionaler Vorgang, in den viel Engagement und Herzblut gesteckt wird. Jeder will die neueste Technik und die speziellen Anforderungen seiner Kommune berücksichtigt haben. Oftmals bringen sich auch die Fördervereine ein und bieten sogar Kostenübernahme für Sonderwünsche an. Insofern ist das aus meiner Sicht eine Sache, bei der wir uns fragen müssen, auf was wir kurzfristig den Fokus lenken. Ich bin der Aufassung, dass wir den Fokus, auch aus den Erfahrungen, die wir in der Enquete-Kommission und in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben, auf die grundsätzliche Ausstattung der Fahrzeuge und deren Förderung legen sollten. Dann können wir am Ende auch noch einmal über die Beschafungsfragen gerne diskutieren. Ich hatte es bereits mehrfach in den Sitzungen angedeutet, wir müssen uns die Frage stellen, ob wir überhaupt noch im Detail die richtigen Fahrzeuge fördern und beschafen. Was ist beispielsweise mit der Förderung eines Gelenkmastfahrzeugs der Stadt Bad Dürkheim, die schon seit 20 Jahren ein solches Fahrzeug vorgehalten hat und das sich bewährt hat? Was ist mit der Förderung eines watfähigen Wechselladers im Eifelkreis Bitburg-Prüm, der aufgrund der Erfahrungen der Flutereignisse 2018 und 2021 von dort beschaft werden soll? Wir konnten das diese Woche im Volksfreund lesen: Das Land hat sich bei einem Fahrzeug von 350.000 Euro nicht bereit erklärt, 60.000 Euro Förderung zu übernehmen. Jetzt schauen wir uns einmal die Diskrepanz an. Das sind knapp 20 %. Das sind die Dinge, die wir, glaube ich, diskutieren sollten und nicht, ob wir andere Dinge zentral beschafen.