Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und  Herren von der AfD-Fraktion, das ist jetzt der dritte Antrag zum  Thema Antifa. Erst wollten Sie, dass der Landtag sich von der  Antifa distanziert. Das hat der Landtag abgelehnt. Dann wollten  Sie das Symbol der Antifaschistischen Aktion verbieten. Das hat  der Landtag abgelehnt. Und nun wollen Sie die Antifaschistische  Aktion - in Klammern: Antifa - verbieten. Auch das wird der Landtag ablehnen.  Aber, meine Damen und Herren, das wussten Sie schon vorher.  Und eigentlich haben Sie den Antrag auch nicht gestellt, weil Sie  glauben, irgendjemand in diesem Hause ausserhalb der AfDFraktion würde dem zustimmen. Ihnen geht es nicht um den  Schutz der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen, obwohl Sie diese Sorge in Ihrem Antrag vortäuschen. Sie  verfolgen mit Ihrem Antrag genau ein Ziel: Sie wollen erneut politische Gegner markieren, diffamieren und letztlich politisch eliminieren. Das kennen wir mittlerweile aus mehr als hundert Anfragen und diversen Anträgen; das ist also nichts Neues.  Wir wissen auch schon, dass Sie nicht in der Lage sind, die verschiedenen Strömungen in der politischen Linken auseinanderzuhalten. Das sieht man übrigens auch an der Begründung Ihres  Antrags: Alles, was in Ihren Augen linksextrem ist, ist Antifa, und  alles, was irgendwie etwas gegen Faschismus hat, ist linksextrem. Aber, meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen gern erneut etwas Nachhilfe.  Erstens: „Antifa“ ist die Abkürzung von Antifaschismus. Und Antifaschismus ist in allererster Linie eine Haltung - eine Haltung  gegen Faschismus, gegen alte und neue Nazis. Eine Haltung  aber, meine Damen und Herren von der AfD, kann man nicht verbieten.  Zweitens: Es gibt nicht die eine Antifa. Laut Wissenschaftlichem  Dienst des Bundestages gibt es - Zitat - „nicht ‚die Antifa‘ im  Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation, sondern  eine entsprechende, nicht scharf umrissene Szene mit allenfalls  einzelnen, dann mutmasslich vornehmlich lokal begrenzten Gruppierungen. […] Insbesondere könne ein ‚einheitliches Handeln  oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisch geschlossenes Konzept‘ […] nicht unterstellt werden.“  Was also wollen Sie eigentlich verbieten? Eine Szene?  Drittens: Ein Blick in den Duden hilft bei der Eingrenzung dessen,  worüber wir eigentlich reden. Dort heisst es zur Bedeutung „Antifaschismus“:  „Gesamtheit der Bewegungen und Ideologien, die sich gegen Faschismus und Nationalsozialismus richten“.  Was genau wollen Sie denn bitte jetzt verbieten? Eine Ideologie?  Eine Bewegung? Und was hiesse das eigentlich - diese Frage  würde ich gerne beantwortet bekommen - praktisch? Wie stellen  Sie sich das praktisch vor, wenn Sie das verbieten?  Aber, meine Damen und Herren, ich habe noch einen vierten  Punkt: Die Antifa ist keine Organisation, die man verbieten kann.  Und übrigens ist auch die Antifaschistische Aktion keine Organisation, die man verbieten kann. Sie war historisch allerdings mal  eine Organisation. In Deutschland bildete sich die Antifaschistische Aktion 1932, um gegen den aufkeimenden Faschismus zu  kämpfen. Aber, meine Damen und Herren von der AfD, die antifaschistische Aktion existiert als Organisation nicht mehr, und  das hat auch einen Grund: weil Ihre geistigen Väter sie verboten  und zerschlagen und ihre Mitglieder in KZs gesperrt, gefoltert  und gemordet haben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Jeder sucht  sich die Tradition aus, in die er sich stellt. Mit diesem Antrag stellen Sie sich genau in diese Tradition.