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Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Kollege Wolf, ich danke Ihnen recht herzlich für die Blumen, ich nehme die gerne an, ich versichere Ihnen auch, dass ich meine Arbeit im Ausschuss weiter fortführen werde. Allerdings ist es ja auch immer so, dass unsere Gesellschaft immer ein bisschen diverser ist, als wir selbst das manchmal in unserem kleinen Kreis vermuten. Ich werde Ihnen um Gottes Willen nicht unterstellen, dass Sie nicht mit den richtigen Leuten gesprochen haben, aber Sie haben mit den Lehrerinnen und Lehrer und mit den Eltern gesprochen, mit denen Sie gesprochen haben und ich habe mit den Lehrerinnen und Lehrern und mit den Eltern gesprochen, mit denen ich gesprochen habe. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir das Thema Inklusion, das Thema Beschulung von Kindern, die mit einer Behinderung leben müssen, hier debattieren, auch hier sehr ausführlich debattieren, und deswegen haben wir das letzte Mal diesen Gesetzentwurf zum Anlass genommen, einen Antrag einzubringen, um das Thema, bei dem durchaus Kritik zu hören ist, nicht einfach hinten runterfallen zu lassen. Für uns Freie Demokraten gibt die UN-Behindertenrechtskonvention einen ganz klaren Auftrag, nämlich dass Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems lernen können sollen und dass – und das ist der wichtige Teil – sie dafür die notwendige Unterstützung erhalten müssen. Im Vordergrund stehen dabei immer die Betroffenen und deren bestmögliche schulische und persönliche Entwicklung.  Um flächendeckend inklusive Bildung voranzutreiben, bedarf es auch entsprechender sachlicher, baulicher, personeller Voraussetzungen, vor allem um den Gemeinsamen Unterricht oder Unterricht allgemein an der Stelle für alle Schülerinnen und Schüler erfolgreich umzusetzen. Wer der besonderen fachlichen, inhaltlichen Kompetenz der Lehrkräfte an den Förderschulen bedarf, der muss diese auch bekommen. Daher sind diese Förderschulen für uns nicht nur zu erhalten, sondern in ihrer Rolle zu stärken.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Dem Entscheidungsrecht der Eltern muss bei dieser freien Schulwahl gerade für Kinder, die mit einer Behinderung leben, die sich auf ein Leben einstellen müssen, das nicht so einfach geht wie für uns andere, Rechnung getragen werden. Herr Jankowksi, hier spielen eine ganze Reihe Sachen zusammen. Es geht an der Stelle einfach um eine Transparenz, die ermöglicht, dass Eltern überhaupt einschätzen können, welche Gegebenheiten sie an welcher Schule vorfinden, um dann sagen zu können, das ist eine Schule, damit können wir leben. Da geht es nicht darum, ein Label auszudrucken, dass die einen ausschliesst, sondern es geht einfach darum, eine Transparenz zu schaffen: Wir sind übrigens bestens vorbereitet für die und die und die Kinder.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Das, finde ich, hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern es geht einfach um Ehrlichkeit. Es ist nämlich keinen geholfen, wenn Kindern in Schulen unterrichtet werden, wo ihnen einfach nicht Rechnung getragen werden kann.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 75 Ich will das gar nicht unterstellen, dass das der Fall ist, aber ich möchte, dass wir da genauer hingucken und uns Gedanken darüber machen, wie wir diese Gelingensbedingungen und die Situation an den Schulen deutlich und transparent machen. Natürlich sind beim Thema „Entscheidungsrecht“ die rechtlichen Fakten mehr oder weniger klar. Auch ich habe in der Schulordnung gelesen, ich habe das Schulgesetz gelesen, ich weiss, dass es durchaus an den unterschiedlichsten Stellen klar formuliert ist, dass die Eltern ein Wahlrecht haben und dass sie zu beteiligen sind. Allerdings gibt es im Zusammenhang mit dem Festsetzungsverfahren und der Feststellung, welche Schule für ein Kind mit Behinderung geeignet ist, die Formulierung, dass das Schulamt dies entscheidet. Ich weiss auch, dass es Schulämter gibt, die das sehr gut machen, die die Eltern sehr gut einbinden und wo es auch keinerlei Beschwerden gibt. Es gibt aber an anderen Stellen in Thüringen Schulämter, die das nicht so gut machen und die das Recht an der Stelle auf ihrer Seite sehen. Ich finde, das müssen wir uns schon genau angucken, wenn wir eine unterschiedliche Situation in ganz Thüringen haben, wie die Eltern bei der Entscheidung berücksichtigt werden, welche Schule ausgewählt wird.  Die bisherigen praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit genau diesen Feststellungsverfahren und dem Prozess der Schulwahl für Kinder mit Behinderungen und dem Gemeinsamen Unterricht als Grundlage für eine Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Unterrichts und der damit verbundenen Rechtslage und den Umsetzungsvorgaben, das passt jetzt alles nicht mehr so in das rein, was ich vorher gesagt habe. Denken Sie es sich weg. Also, was ich sagen wollte, ist, dass wir einfach auf diese bisherigen Erfahrungen, die gemacht worden sind, in unterschiedlichen Schulamtsbezirken eingehen müssen. Das war einfach Sinn und Zweck der Sache, weshalb wir uns das noch mal angucken sollten.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wir nehmen an der Stelle schon sehr ernst, was uns Eltern zurückmelden. Da gibt es Eltern, die sich eben nicht berücksichtigt fühlen, und da gibt es auch Schulleitungen, die nicht so richtig wissen, wie sie dann mit diesen Entscheidungen des Schulamts umgehen sollen, wenn dann die Schüler vor der Tür stehen, und es gibt auch Förderschulzentren, die bei dem Versuch verzweifeln, diese Doppelbelastung, nämlich die Betreuung im Gemeinsamen Unterricht in den verschiedenen Regelschulen oder Gemeinschaftsschulen und der Beschulung in der Förderschule, unter einen Hut zu bekommen. Es sind ganz viele Kritikpunkte, die ich in den Gesprächen mit den Förderschulen, mit den Eltern, mit den Sonderpädagogen, mit den Lehrkräften in Grundschulen und Gemeinschaftsschulen gehört habe, die uns dazu veranlassen, diesen Antrag hier einzubringen. Für uns ist an der Stelle wichtig, dass die betroffenen Kinder im Mittelpunkt stehen und dass der Unterricht gerade von Kindern mit unterschiedlichsten körperlichen und geistigen oder sprachlichen Voraussetzungen aus gedacht wird, denn jedes Kind hat einen Anspruch auf qualitativ guten Unterricht unter Berücksichtigung der eigenen Möglichkeiten, um bestmögliche schulische und persönliche Entwicklungschancen zu erfahren.  Dafür gibt es durchaus ein paar Punkte, auf die wir reagieren müssen. Ich bin manchmal erstaunt, wie unterschiedlich Anträge gelesen werden, weil es uns natürlich überhaupt nicht darum geht, den Thüringer Entwicklungsplan „Inklusion“ zu übergehen, sondern es geht darum, die Gelingensbedingungen, die auch im Entwicklungsplan nicht ausgeführt sind, für erfolgreichen gemeinsamen Unterricht deutlich zu machen und den auch hervorzuholen. Ich höre das wohl, dass im Förderplan für die einzelnen Schüler die Gelingensbedingungen dargestellt werden, ja, aber das geht auch andersrum. Man kann auch einfach sagen: Für eine Schule, die diesem und jenem Förderbedarf gerecht werden möchte, gelten folgende Gelingensbedingungen. Damit wir dann im Nachgang auch einfach prüfen können, ob das gut ist, was da gemacht wird, deswe76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 gen müssen diese Gelingensbedingungen aus unserer Sicht zumindest noch mal deutlicher dargestellt werden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Vielen Dank, liebe Kollegen, das gibt mir Zeit, einen Schluck zu trinken.  Ich habe vieles schon gesagt und die Diskussion ist auch durchaus eine hitzige. Ich verstehe das auch und ich weiss das wirklich sehr zu schätzen – Herr Wolf hat das vorhin gesagt –, dass die regierungstragenden Fraktionen bereit sind, das im Ausschuss mit uns zu diskutieren. Ich weiss das sehr zu schätzen, weil ich weiss, was das auch für Sie bedeutet. Ich glaube aber, dass wir uns damit gemeinsam auf den Weg machen, auch die Sachen vielleicht zu berücksichtigen, die wir mit unserem eigenen Blick nicht so deutlich sehen. Gerade das Thema „Versetzungsoption“ zum Beispiel ist ein umstrittenes Thema.  Frau Rothe-Beinlich hat vorhin den Fall in einer Grundschule angesprochen. Da ist nun gerade, dass ich tatsächlich von Grundschulleiterinnen die Rückmeldung kriege, dass die Nichtversetzung in der 1. und 2. Klasse richtig problematisch ist, weil die Grundlagen dann einfach fehlen, um weiterzumachen. Ja, es gibt das Konzept der jahrgangsübergreifenden Arbeit, aber es gibt auch ganz viele Schulen, die eben keine jahrgangsübergreifende Arbeit machen, auch wenn sie möglicherweise ...
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Ja, ich weiss, dass es diese Schuleingangsphase ist, das ist überhaupt keine Frage. Und dass wir die im Gesetz stehen haben und dass wir die in irgendwelchen Plänen und Programmen stehen haben, weiss ich auch. Aber ich weiss auch, was in den Schulen vor Ort passiert, und da wird keine Schuleingangsphase gelebt,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 sondern die machen 1. Klasse, 2. Klasse, 3. Klasse, 4. Klasse. Und da wird in der 2. Klasse nicht das wiederholt, was man in der 1. Klasse nicht richtig mitbekommen hat, vor allem, wenn das nur einzelne Schüler betrifft. Wenn man aussenherum dann natürlich Auffangkurse macht, wo man die auffangen kann, die das nicht mitmachen können, dann lässt sich das sicher machen, aber so wird es aktuell nicht gelebt, und deswegen kriegen wir diese Rückmeldungen von den Schulleitungen.  Wir können das gern im Ausschuss diskutieren und können auch noch mal genauer mit denen ins Benehmen treten, die vor Ort arbeiten. Ich bin da zuversichtlich, denn es geht doch am Ende darum, dass diese inklusive Beschulung, dass die Beschulung von Kindern mit ganz besonderen Herausforderungen zielführend ist und gelingt. Dafür braucht es die Rahmenbedingungen. Im Zweifel braucht es auch einfach noch mal ein Verständnis dafür, was wir darunter verstehen und was wir vielleicht auch von den Pädagoginnen und Pädagogen erwarten und was wir nicht von ihnen erwarten können.  Unser Ziel muss es aus meiner Sicht sein, von Behinderungen betroffenen Kindern und Jugendlichen Voraussetzungen zu schaffen, die ihnen ermöglichen, ihr persönliches Potenzial auszuschöpfen. Deswegen freue ich mich – auch wenn es sicher hitzig und anstrengend, aber hoffentlich konstruktiv wird – auf die Diskussion dazu und danke den Kolleginnen und Kollegen jetzt schon für die Bereitschaft zur Diskussion an der Stelle. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, seit 2009 gelten die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention – das ist hier schon verschiedentlich gesagt worden –, auch wenn es von dem einen oder anderen eher negativ konnotiert wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass die CDU diese Konvention gar nicht gebraucht hat. Als 2009 übrigens von einer CDU-Kanzlerin diese Bestimmungen ratifiziert worden sind, hatte bereits zwölf Jahre zuvor die CDU eine veränderte Schuleingangsphase durchgesetzt. Der damalige Bildungsminister war Dieter Althaus. Damit war er deutlicher Vorreiter bundesweit. Später hat die CDU immer noch in Alleinregierung im Jahr 2003 – es ist schon angesprochen worden – durch den Kultusminister Michael Krapp festgesetzt, dass der gemeinsame Unterricht Vorrang vor dem Förderschulunterricht haben sollte – auch das in CDU-Alleinregierung, sechs Jahre, bevor die UN-Menschenrechtskonvention zum Schutz von Behinderten eingeführt worden ist. Das hat die CDU gar nicht gebraucht. Sie ist vorangegangen, sie war Spitzenreiter Dabei. Und 2010 – mittlerweile hiess der Bildungsminister Christoph Matschie, die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – wurden die Zielsetzungen für gelingende schulische Inklusion im Thüringer Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre weiter konkretisiert und ausdifferenziert. Aber nicht nur die Regierung jeweils hat da mitgezogen, sondern auch das Parlament. Es ist hier angesprochen worden der denkwürdige Beschluss zur Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention, der damals von allen Fraktionen in diesem Parlament beschlossen worden ist, von allen. Ich war damals in der Situation, relativ neu im Koalitionsarbeitskreis mit der CDU zusammenzusitzen – damals waren meine Kollegen von der CDU Volker Emde, der war Vorsitzender, Maik Kowalleck war dabei, Mario Voigt war dabei – und wir haben das nicht nur beschlossen, wir haben das nicht nur beraten, wir sind dabei angetrieben worden von einer FDP-Kollegin, nämlich Franka Hitzing, die hat nicht nur einfach mitgemacht, die war Motor dieser Debatte, die hat immer mehr gefordert. Wir haben bei Weitem nicht so viel umgesetzt, wie sie gefordert hat.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Und hinter all das, hinter all das weichen Sie jetzt zurück. Das liegt nicht daran, dass Frau Baum schlechter ist als Frau Hitzing, das will ich gar nicht behaupten, aber ich glaube, es liegt ein bisschen daran, dass unter Herrn Barth die FDP mehr war als ein Anhängsel der CDU.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Ja, Robert, ich gebe ja zu, Herr Barth ist auch niemals Ministerpräsident in Thüringen geworden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Können wir gerne machen. Kommen wir zurück zu dem Anspruch, den Sie hier verkünden. Sie haben hier einen populistischen Kurs der Inklusionsfeindlichkeit angesteuert, der genau das negiert, was damals in der CDU Konsens war, in Ihrer Partei, Ihre Partei war Vorreiter. Das ist nicht erst vor zehn Jahren gewesen, das ist schon fast zwanzig Jahre her, dass Ihre Partei das gemacht hat und das alles kassieren Sie ein.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 78 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Und im Vorblatt Ihres Entwurfs steht dann drin: rücksichtsloses Vorantreiben der Inklusion. Dazu hat Torsten Wolf vorhin schon ein bisschen was zur Entwicklung der Schülerzahlen und Förderzentren gesagt. Sie schreiben von willkürlichen Lernortentscheidungen. Mit Verlaub, bei etwa 12.000 betroffenen Schülern sind im laufenden Schuljahr vier Widersprüche eingegangen. Das ist nicht mal ein Promille, das sind 0,3 Promille – 0,3 Promille Widersprüche.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Ja, Frau Baum, aber Sie können alle einreichen, das steht doch jedem frei. Wenn es aber nur vier von 12.000 tun, kann der Druck und das Leiden nicht so gross sein und vor allem nicht die Willkür.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Vor allem nicht die Willkür.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Wir möchten an diesem Punkt noch mal darauf hinweisen – Franziska Baum hat es eben gesagt –, dass bestimmte Dinge wie die Schuleingangsphase vor Ort nicht gelebt werden. Ja, wenn das Gesetz nicht umgesetzt wird, mache ich es nicht neu, dann setze ich es durch. Das doch der Anspruch, den wir haben. Wir müssen die bestehenden Regelungen durchsetzen und nicht einfach über Bord werfen, weil sie vor Ort nicht gelebt werden. Das ist allerdings ein Problem, das deutlich länger währt, als Herr Holter Minister ist. Das war auch schon in der CDU-Landesregierung, in der Alleinregierung ein Problem. Wir als SPD werden uns dieser Rückabwicklung der Inklusion nicht anschliessen. Wir werden nicht all das kassieren, was wir über Jahre hier mit der CDU gemeinsam und teilweise mit der FDP gemeinsam erreicht haben. Wir werden das nicht alles über Bord werfen, wir werden es nicht einfach kassieren. Aber – und das verspreche ich Ihnen – wir werden es im Ausschuss sehr intensiv beraten und wir werden uns nicht darauf beschränken zu verhindern, dass der grösste Unsinn hier gesetzt wird, der teilweise da drin ist. Wir werden ganz klare Akzente setzen. Ich möchte es hier an fünf Punkten deutlich machen. Als Erstes werden wir – und das hat Minister Holter dankenswerterweise auch schon angeregt – die Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung in das Gesetz hineinschreiben lassen. Wir wollen diesen Aufwand für Schüler und Lehrer endlich kassieren. Ich glaube, das ist lange überfällig. Wir wollen zweitens tatsächlich Elternrechte stärken, Partizipation erweitern, zum Beispiel bei der Frage, was für ein Konzept wird in der Schule gelebt, wird es eine Gemeinschaftsschule und Ähnliches. Da werden wir sehr gern die Elternrechte weiter stärken, auch gegenüber den Schulträgern. Wir werden drittens uns am erfolgreichen Jenaer Modell orientieren und die Regelschulen in Thüringen zu Gemeinschaftsschulen als sozial gerechtem Ort des längeren gemeinsamen Lernens entwickeln mit einer individuellen Förderung aller Schüler und wir werden …
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Herr Tischner, wir werden alles das umsetzen, was dieses Schulsystem weiterentwickelt, notfalls gegen Ihren Widerstand.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sie sollen die Regelschule stärken!) Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 79
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Viertens wollen wir deutlich mehr echte Ganztagsschulen in der Sekundarstufe I, also Schulen mit einem zeitgemässen Konzept und einem rhythmisierten Schultag und nicht einfach nur mit Hortbetreuung haben.  Fünftens wollen wir endlich die Thüringer Stundentafel etwas entschlacken, damit wir genau Platz für andere Unterrichtsinhalte haben wie Medienkompetenz, Demokratiebildung und Ähnliches. Das wären interessante Verhandlungen, Herr Tischner. Und genauso wie Sie hier Maximalforderungen aufstellen können, werden wir das auch können. Herr Tischner, Sie können gern noch mal vorkommen, aber ein Zwischenruf ist kein Korreferat.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Überlegen Sie sich mal, was Sie als Regelschullehrer gemacht hätten, wenn Ihre Schüler sich gegenseitig in Ihrem Unterricht überschrien hätten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, gleiche Bildungschancen für alle heisst nicht Gleichmacherei, sondern für jede Veranlagung von Kindern und Jugendlichen optimale Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Und ich glaube, das haben wir hier heute ganz viel gehört, nur es gibt unterschiedliche Sichten auf das Thema. Aus meiner Sicht: Durch ein falsches Verständnis der UN‑Behindertenrechtskonvention wurde in Thüringen ein hochentwickeltes, behindertengerechtes Bildungsnetzwerk teilweise zerschlagen, anstatt es im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention kreativ und innovativ weiterzuentwickeln.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: other
 Das führte zu vielen Missständen in Thüringen, Überforderung von Lehrern und vor allem zur Unzufriedenheit von Eltern. Und die wirklich Leidtragenden waren die betroffenen Kinder. Ich zitiere es noch mal, in der Behindertenrechtskonvention heisst es: „Innerhalb des allgemeinen Bildungssystems sollen angemessene Vorkehrungen getroffen werden und die notwendige Unterstützung geleistet werden, um eine erfolgreiche Bildung zu erleichtern.“ Es ist nirgendwo gefordert, dass die Kinder ganztägig gemeinsam lernen müssen. Deshalb begrüsse ich den Gesetzentwurf der CDU und der FDP als einen Schritt oder als einen ersten Schritt wieder in die richtige Richtung. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern, warum aus meiner Sicht gemeinsames Lernen mit unterschiedlichen Voraussetzungen nicht immer zielführend ist. Ich habe in meiner Firma einen hervorragenden jungen Zerspaner eingestellt, der taubstumm ist. Dieser junge Mann konnte seine Qualifikation nur dadurch erreichen, dass er eben nicht gemeinsam mit jungen Menschen auf das Leben vorbereitet wurde, die des Hörens und des Sprechens mächtig sind. Er konnte stärkengemäss unter Berücksichtigung seiner Behinderung ausgebildet werden und damit ein für sich selbst sorgendes, gleichberechtigtes Mitglied in unserer Gesellschaft werden. Auch Kinder mit ADHS brauchen einen gesonderten Raum, um sich entwickeln zu können, anstatt mit Psychopharmaka für die Einheitsschule tauglich gemacht zu werden. 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: other
 Soziale Kontakte und den Umgang mit Behinderung – und das müssen nicht immer unbedingt Behinderungen sein, sondern auch Andersartigkeiten in unserer Gesellschaft –, das können wir in Projektwochen in Schulen trainieren. Dazu ist nicht ein tägliches gemeinsames Lernen erforderlich. Das Spektrum der Behinderungen ist vielfältig und da bedarf es auch vielfältiger Ansätze. Manchmal habe ich heute auch den Eindruck, dass hochintelligente Kinder als Behinderung angesehen werden. Was mir sehr viel Sorgen macht, dass gerade hochintelligente junge Menschen sich oft das Leben nehmen. Darüber sollten wir auch mal nachdenken. In dem Gesetzentwurf von der CDU und der Gruppe der FDP fehlt mir nur eine Sache. Es wird hier nur von Haupt- und Realschulabschlüssen gesprochen. Warum fehlt hier in dem Entwurf die Hochschulreife? Ich habe mit gehbehinderten Menschen zusammen studiert. Menschen mit Behinderungen sollte der Weg zur Hochschule genauso offenstehen, wenn sie die intellektuellen Potenziale dazu haben, wie allen anderen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wollen wir ausschliesslich auf der Basis der Ergebnisse Ihrer Praxisbezüge arbeiten? Wir haben gute Kontakte zur Praxis. Ich habe jetzt gerade einen Dialogprozess mit Regelschuleiterinnen und Regelschulleitern hinter mir, nehme den jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen der gymnasialen Oberstufen auf, also der Gymnasien und der Oberstufen aus den Gemeinschaftsschulen und der Gesamtschulen. Dann habe ich mit allen Grundschulleitungen, also mit vielen
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sie blenden die Wissenschaftsorientierung aus. Wenn ich aber über ein modernes Schulwesen sprechen will, dann muss ich mich doch mit der modernen Pädagogik auseinandersetzen, ich muss ja auch die Erkenntnisse der modernen Wissenschaft, der pädagogischen Wissenschaft berücksichtigen. Und da geht es eben ganz anders – im Gegensatz zu dem, was Sie sagen – nicht darum, in der Schuleingangsphase Sitzenbleiber zu haben. Darum geht es nicht.  Ich weiss, dass es an den Thüringer Schulen beide Systeme gibt. Es gibt die jahrgangsübergreifende Schuleingangsphase und es gibt nach wie vor den Klassiker: die 1., 2., 3.  Klasse, wo dann auch von der einen Klassenstufe in die andere gewechselt wird. Was es aber nicht gibt, ist das Sitzenbleiben. Das habe ich ja mit Schulleiterinnen und Schulleitern diskutiert. Aber die Modernität besteht doch genau darin, dass jedes Kind mit seiner Entwicklung, mit seiner Lernentwicklung in den Blick genommen wird. Da spielt es keine Rolle, ob es in der 1. oder 2. Klasse ist. Das ist die Herausforderung, vor der Lehrerinnen und Lehrer stehen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das ist moderne Pädagogik, das ist moderne Schule. Das, was Sie wollen, ist eine Rolle rückwärts.  Wir haben schon mehrfach über diese rückwärtsgewandte Politik gesprochen, und es tut mir leid, Frau Baum, dass Sie sich jetzt diesem Politikstil und diesem Ziel der CDU anschliessen, das enttäuscht mich richtig. Ich hatte von Ihnen eine andere Auffassung. Ich hatte immer gedacht, Liberale sind zukunftsorientiert. Scheint aber jetzt nicht mehr so zu sein.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Zumindest, nachdem Sie jetzt im Schulgesetz gemeinsame Sache mit der CDU machen. Wenn das, so wie Sie sich das vorstellen, das Schulwesen des 21. Jahrhunderts ist, dann ist das keine Entwicklung, es ist kein Fortschritt, es ist kein Mehr an Chancen für Kinder und Jugendliche. Das ist einfach, Herr Tischner, ein Rückschritt.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Und Frau Baum, das ist ein Rückschritt, das kann nicht in Ihrem Sinne sein.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 83
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Der Gesetzentwurf stellt keinen Entwurf für gute Bildung dar, sondern er ist eine Rückkehr zum Schulrecht des letzten Jahrtausends. Und Thomas Hartung, Du bist schon darauf eingegangen. Nehmen wir nur mal den § 2 Ihres Gesetzentwurfs. Da schleifen Sie das Recht auf einen lernzieldifferenten gemeinsamen Unterricht, also das, was man unter Inklusion gemeinhin versteht. Und damit gehen Sie auf einen Stand von 1992 – nicht 2011, 1992 – zurück!
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sie wollen einen dreissigjährigen, erfolgreichen Weg beenden. Thomas, Du hast darüber gesprochen. Das ist doch irgendwie absurd. Erinnern Sie sich doch an Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger hier in diesem Parlament.