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Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Reifschneider! Wir  schauen uns dann das Wortprotokoll dieser Plenarsitzung  an und können dann in den Austausch treten, ob ich da  etwas zurücknehmen muss oder nicht.  Da Sie jetzt allerdings das Thema 9-Euro-Ticket noch  mal erwähnen: Sie sagen ja, dass wir eine Studie dazu  machen sollen. – Da bin ich mal gespannt, ob der Bund  das genauso sieht; wäre ja interessant zu erfahren, ob der  Verkehrsminister dafür vielleicht auch noch Mittel bereitstellen will, denn es ist ja ein bundesweites Projekt. Insofern arbeiten wir als Berlinerinnen und Berliner natürlich  auch – Senatorin Jarasch hat das ja auch schon erörtert,  im Ausschuss und an anderer Stelle in der Öffentlichkeit  – mit Hochdruck mit der BVG, dem VBB und weiteren  Akteuren daran, das 9-Euro-Ticket umzusetzen.  Ich muss aber eben auch konstatieren – und das war der  Punkt meiner Aussage vorhin –, dass in der öffentlichen  Debatte tatsächlich im Raum steht, dass hier ein wegweisender Beschluss für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Zuge des Energieentlastungspakets getroffen  wurde, von dem der Verkehrsminister nichts gewusst hat.  Das ist spannend, das ist interessant, und das sagt vielleicht etwas über seine Arbeit in der Koalition aus. Ich  weiss es nicht, ich halte mich an der Stelle auch ein bisschen zurück, aber ich nehme das zur Kenntnis.  Zu Ihren Ausführungen zum Wirtschaftsverkehr: Es gibt  einen Teil, ja, den die Koalition nicht mehr verabschieden  konnte. Das war kurz vor den Wahlen. Ich habe sehr  bedauert, dass es nicht mehr möglich war, das zu verabschieden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben ja auch einen Koalitionsvertrag, in dem vorgesehen ist, das jetzt relativ schnell zu verabschieden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir gehen da gern in die Debatte mit Ihnen, ich stelle nur  fest, und das war auch der Punkt in meiner Rede vorhin,  dass damals auch sehr viel Lob für den Entwurf gekommen ist,
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 und auch für das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept.  Das sollten Sie vielleicht einfach noch mal zur Kenntnis  nehmen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Die grösste ÖPNV-Offensive aller Zeiten werden  wir auch mit diesem Haushaltsentwurf fortsetzen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Erstens: Berlin braucht mehr Mobilität, aber weniger  Verkehr, denn der Verkehr, und zwar der motorisierte  Individualverkehr, erzeugt nicht nur klimaschädliche  Emissionen, er verbraucht auch Energie. In Berlin sind  wir noch abhängiger von russischen Gas-, Kohle- und  Ölimporten als der Rest Deutschlands. Wir müssen unsere Energieversorgung genauso wie unsere Mobilität insgesamt so organisieren, dass sie uns unabhängig macht –  frei, um es in den Worten der FDP zu sagen –, dass sie  uns vom Import fossiler Energien aus autokratischen  Regimen unabhängig und frei macht.   Das bedeutet, dass wir von Benzin und Diesel wegmüssen, und zwar schnell. Dabei wird es nicht genügen, Verbrennermotoren gegen Elektromotoren auszutauschen –  noch einmal –, denn unsere künftige erneuerbare Energie-  und Wärmeversorgung braucht vor allem grünen Strom –  sehr viel grünen Strom.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Im Zentrum der künftigen Mobilität steht deshalb ein  attraktiver, gut ausgebauter ÖPNV, eine gut ausgebaute  Radinfrastruktur, die auch für mehr Sicherheit sorgt.  Dafür haben wir bereits in den ersten 100 Tagen vorgelegt. Denn diese 100 Tage waren 100 Tage für mehr  Klimaschutz und für die Mobilitätswende in Berlin.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Der Senat hat in den ersten 100 Tagen die Einsetzung  eines Senatsausschusses Klimaschutz beschlossen. Damit  übernimmt der Senat erstmals als Ganzer Verantwortung  für die Umsetzung nicht nur der Energiewende, sondern  auch für die Mobilitäts- und Wärmewende.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 – Wenn Sie den Senat als einen Arbeitskreis bezeichnen  wollen, sehr geehrte FDP, dann kann ich nur sagen, dass  ich so viel parlamentarische Verachtung für die parlamentarische Demokratie schon lange nicht mehr erlebt  habe.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Wir haben ausserdem bereits in den ersten 100 Tagen  gezeigt, wie wir die Mobilitätswende rascher auf die  Strasse bringen, nämlich indem wir beim Radwegeausbau  und bei der Umsetzung von Busspuren Hand in Hand mit  den Bezirken die Umsetzung beschleunigen und den  langen Weg von der Anordnung bis zur Realisierung  endlich abkürzen. Neun Bezirke haben bereits Projektvereinbarungen für neue Radspuren mit meiner Verwaltung abgeschlossen. Ich freue mich sehr, dass ein zehnter  Bezirk mittlerweile überlegt dazuzustossen, und in vier  weiteren Bezirken übernimmt mein Haus die Umsetzung  von Busspuren; das ist konkret. Los geht es in der Hubertusallee, am Kurt-Schumacher-Damm, am Spandauer
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 665  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Damm, am Britzer Damm, in der Ringslebenstrasse, am  Brunsbütteler Damm und in der Hildburghauser Strasse.  Das sind konkrete Veränderungen, keine Phantomdiskussionen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Zweitens: Ja, Berlin braucht den Bund, aber die Frage ist,  wofür. Denn mehr denn je müssen Bund und Land in den  nächsten Jahren Hand in Hand arbeiten, wenn wir die  grossen Herausforderungen gemeinsam stemmen wollen.  Das gilt für die Versorgungssicherheit genauso wie für  die Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Habeck  legt zurzeit vor. Er tut, was in der Krise nötig ist, aber er  tut eben auch, was uns Zukunft eröffnet, und zwar eine  fossilfreie Zukunft. Wir brauchen vom Bund neben Regulierungen auch mehr Förderung und eine klare Priorisierung auf Klimaschutz und Energiewende. Das gilt auch  für den Bundesverkehrsminister.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Es gibt kurzfristige Massnahmen, um den Energieverbrauch und den CO2-Austoss zu drosseln – an erster Stelle  ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Ausserdem kann und soll der Bund  uns schnell die rechtlichen Voraussetzungen geben, um  Tempo 30 in unseren Städten überall dort anordnen zu  können, wo es nötig, möglich und gut ist. Wir als Koalition in Berlin haben uns schon darauf verständigt, solche  rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30  zu nutzen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Aber hier komme ich zu einem für einige von Ihnen vielleicht überraschenden Punkt: Berlin braucht auch dringend Investitionen des Bundes in den Autobahnbau, aber  in die bestehenden Autobahnen. Was wir brauchen, ist  Erhalt vor Neubau. Darum geht es, wenn wir über Autobahnen in dieser Stadt sprechen. Hier ist der Investitionsbedarf enorm. Das zeigen aktuelle Projekte aus Berlin.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm mit 1,9 Kilometern Stadtautobahn, die erneuert werden, und rund  25 Brücken – übrigens mit einer Reihe von ungelösten  Problemen, was die Verkehrslösungen für den Bezirk und  die Anwohner in der Umgebung angeht; darüber können  wir dringend reden –, der Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke und der Westendbrücke, die Grundsanierung  der A 111 bis zur Landesgrenze – allein das sind mehr als  13 Kilometer vierstreifiger Autobahnbau, und dazu gehören neben der Autobahn 39 Brücken, aber auch Tunnel  und Schranken – und natürlich auch ein Verkehrskonzept,  ein qualifizierter Abschluss für den 16. Bauabschnitt der  A 100 am Treptower Park. Denn wir können dort nicht  sehenden Auges in ein Verkehrschaos stürzen. Anders,  als es Frau Kluckert im Interview behauptet hat, ist dafür  der Bund zuständig; aber Frau Kluckert ist ja auch gar  nicht für Verkehr zuständig,
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 sondern für Digitalisierung, deswegen sei diese Verwechslung verziehen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich kann Herrn Wissing an dieser Stelle eines versprechen: Wir können die Bundesautobahngesellschaft in  Berlin sehr gut beschäftigen, auch ohne den Weiterbau  der A 100.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich komme zu einem dritten und letzten Punkt. Dabei  geht es um Investitionen in den ÖPNV, denn ich glaube,  wir alle hier in diesem Haus – und das sollten wir festhalten – sind uns einig, dass der ÖPNV das Rückgrat und  Zentrum der Mobilitätswende ist und das, was diese Stadt  braucht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Konkret geht es um Regionalisierungsmittel und um den  dazugehörigen Infrastrukturausbau. Hier hat Herr Wissing seine Zusagen gegenüber den Länderverkehrsministerinnen noch nicht eingehalten, nämlich dafür zu sorgen,  dass das auch im Bundeshaushalt bei Herrn Lindner etatisiert wird; zusätzliche Regionalisierungsmittel für den  Ausbau des ÖPNV in Berlin, in Brandenburg und in allen  anderen Bundesländern.  Der Bund hat ein „9 für 90“-Paket angekündigt, um auch  ÖPNV-Nutzerinnen angesichts der steigenden Energie-  und Lebensmittelpreise zu entlasten. Wir begrüssen das.  Wir freuen uns darüber, und wir wollen das Angebot  nutzen, um in Berlin auch dauerhaft neue Kundinnen und  Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Deshalb arbeiten  wir hier zusammen mit den Verkehrsunternehmen intensiv daran, das „9 für 90“-Paket zu einer Attraktivitätsoffensive für den ÖPNV zu machen; dazu muss der Bund  aber unverzüglich die Rahmenbedingungen klären. Ich  würde es sehr bedauern, wenn wir das Angebot tatsächlich erst im Juni machen können. Ich würde es gerne so  schnell wie möglich an die Berlinerinnen und Berliner  weitergeben, und nicht erst zu Beginn der Sommerferien.  Natürlich muss klar sein, dass dieses Angebot eben nicht  zulasten des ÖPNV-Ausbaus geht, denn der steht für uns  im Vordergrund.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 – Meines Wissens, Herr Förster, gehören auch U-Bahnen  zum ÖPNV. Ich weiss nicht, ob Sie das anders sehen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Wir sprechen nicht nur über Millionen- und Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur, wir sprechen vor  allem auch darüber, wie wir die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gewährleisten werden. Und wir sprechen
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 666  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  darüber, was Berlin angesichts der Klima- und Energiekrise unternehmen kann.  Als ich vor einigen Tagen gelesen habe, dass sich die  CDU eine Klimaautobahn wünscht, dachte ich tatsächlich  zuerst, es handle sich um einen Aprilscherz.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Aber Herr Friederici! Ich sehe durchaus Ihr Bemühen,  das vermeintlich Beste aus der Situation zu machen, nach
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Der Bund will hier Geld verbauen – nutzen  wir das und machen mit einer Fahrradstrasse daneben und  mit Solarpanelen etwas Vernünftiges für den Klimaschutz  daraus. – Aber ernsthaft: Wenn man die Begriffe „Klima“  und „Autobahn“ zu einem Wort zusammenfügt, entsteht  daraus noch lange kein Klimaschutz.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und deshalb: Lassen Sie mich zum Schluss tatsächlich  auch ernsthaft enden. – Liebe CDU, liebe FDP, liebe  Opposition! Begnügen Sie sich nicht damit, überkommene Ideen grün anzustreichen. Treiben wir gemeinsam den  Umbau Berlins zu einer menschengerechten Stadt voran!  Treiben Sie mich, treiben Sie uns dabei sehr gerne – das  ist Ihre Aufgabe als Opposition –, aber für mehr Mobilitätswende, für mehr echten Klimaschutz! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Ja, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die  klaren Aussagen! Im Gegensatz zu meinem Tischnachbarn gehe ich nicht davon aus, dass die Hoffnung bald  zuletzt stirbt, aber ich habe noch eine Nachfrage: Inwieweit plant der Senat, dem Abgeordnetenhaus hierfür die  Schaffung eines Einnahmetitels vorzuschlagen, um die  Einnahmen des Bundes zu etatisieren?
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Nachfrage an den  Senat: Hat der Senat darüber hinaus die Perspektive, den  ÖPNV insgesamt attraktiver zu gestalten?
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was wird derzeit  unternommen, um den Diskriminierungen, Zurückweisungen der Roma, die aus der Ukraine nach Deutschland  kommen, etwas entgegenzusetzen und den Menschen  beim Ankommen zu helfen? Sie sind besonders vulnerabel. Sie kommen aus einer Diskriminierungssituation und  geraten hier leider wieder in eine Diskriminierungssituation. Sie haben zum Teil Züge und Busse nicht benutzen  können etc. Sie sind insofern wirklich besonders erschöpft, verletzt – –
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Was tun Sie?  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 668  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Ja! – Es wurde zwar zum Teil schon gesagt, aber ich  wollte noch mal explizit danach fragen, was Ihnen gelungen ist, an Strukturen aufzubauen, damit die Menschen  hier besser ankommen können.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Das Gros der Russinnen und Russen, die bei und mit uns zusammen in Berlin  leben, lehnt den brutalen Angriffskrieg Putins und seiner  Schergen ab. Deshalb dürfen sie auch keinen Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen ausgesetzt  sein. Ich frage den Senat: Warum hat der Senat den abscheulichen Pro-Putin-Autokorso am Sonntag, dem  3. April nicht gemäss § 14 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes verboten,
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 aufgelöst oder zumindest eingeschränkt, obwohl die Teilnehmer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die  Ukraine unterstützten, das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee trugen und das Massaker an den ukrainischen  Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha leugneten?
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Frau Spranger! Da bin ich ganz bei Ihnen. Das sollte der  Vorsatz auch aussagen. Trotzdem möchte ich nachfragen,  wie Sie bei künftigen Veranstaltungen und Demonstrationen verhindern wollen, dass es am Ende wieder unter  der Angabe falscher Informationen zur Verherrlichung  des Angriffskriegs von Putin und seinen Schergen  kommt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Senatorin, dass Sie bestätigt haben,  dass die Aufzüge nicht an Orten vorbeilaufen sollen, an  denen ukrainische Geflüchtete unterkommen! – Meine  Frage ist die zu den sogenannten Nachtwölfen, einer sehr  radikalen, putinfreundlichen – ich würde auch sagen,  faschistischen – Gruppe, die alljährlich Anfang Mai einen  Motorradkorso macht. Können Sie sich denn vorstellen,  dass der Aufzug dieser Gruppe verboten wird?
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage  den Senat: Wie wird der Berliner Museumssonntag angenommen? Wir hatten ihn ja gerade erst wieder. Es waren  viele Menschen, aber trotzdem würde ich gerne noch mal  fragen, ob schon eine erste Bilanz gezogen werden kann.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Bilanz, kann man  sagen, sieht positiv aus. Mal ein paar Kennziffern: Rund  155 000 Besucherinnen und Besucher trotz begrenzter  Kapazitäten hatten wir im Jahr 2021 an den eintrittsfreien  Museumssonntagen. Im März 2022 konnten rund 35 000  Besucherinnen und Besucher empfangen werden. Die im  Buchungssystem der Museen angebotenen Plätze waren  stets restlos ausgebucht. Es werden immer noch welche  für spontane Besucherinnen und Besucher freigehalten,  die einfach zu den Standorten gehen. Aber die Plätze sind  gänzlich ausgebucht worden.  Ich hatte selbst das Vergnügen, am Wochenende mal im  Brücke-Museum und im Kunsthaus Dahlem zu schauen.  Es waren zwei Ausstellungseröffnungen, die ich auch an  Nichtmuseumssonntagen herzlich empfehlen kann. Da  war richtig was los. Um mal einen Vergleich zu haben:  Die Berlinische Galerie hatte am vergangenen Sonntag  insgesamt 1 270 Besucherinnen und Besucher, am regulären Sonntag im März davor, also am 27. März, waren es  415. Das Technikmuseum konnte an mehreren Museumssonntagen über 4 000 Besucherinnen und Besucher begrüssen, das Gründerzeitmuseum Mahlsdorf – das ist eher  eine kleine Einrichtung, kennen Sie ja gut – im Februar,  März 2022 jeweils über 200 Besucherinnen und Besucher.  Wir haben ja das Institut für kulturelle Teilhabeforschung  gegründet, um darüber Daten zu erheben. Es gibt jetzt  auch erste Bilanzen zur Frage, welche Menschen dort  kommen. Man muss an dieser Stelle wahrscheinlich eines  sagen: Wegen Corona konnte dieses Ereignis sicherlich  sein volles Potenzial noch nicht entfalten. Man kann zum  Beispiel davon ausgehen, dass sich Angehörige älterer  Bevölkerungsgruppen, vulnerabler Gruppen dann doch  eher überlegen: Gehe ich in einer solchen Hochinzidenzsituation ins Museum? – Aber da werden wir schauen.  Und wir haben jetzt auch vor, diesen Museumssonntag zu  verstetigen. Ich bin also zuversichtlich, dass wir dann  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 671  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  auch fortlaufend noch Informationen darüber bekommen,  wie das Angebot von anderen Bevölkerungsgruppen  angenommen wird, die vielleicht jetzt noch nicht in Scharen strömen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. Wir haben ja die  interessierten Museumsbesucher, die auch an anderen  Tagen gehen, keine Frage, aber wir wollten mit diesem  eintrittsfreien Museumssonntag gerade auch ein anderes,  neues Publikum erreichen. Sie sagen, dass dieses Institut  die Daten erhebt. Ist denn jetzt schon absehbar, ob wir  mit diesem Angebot schon neues Publikum erreichen  konnten?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Immobilienkonzern  Vonovia hat gestern mitgeteilt, dass seit April der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Christian Rickerts als Lobbyist für Vonovia in Berlin tätig ist. Ein Interessenkonflikt mit seiner bis vor wenigen Monaten ausgeübten  Tätigkeit als Staatssekretär liegt auf der Hand.  Warum  hat das Land Berlin den Übertritt Rickerts zur Vonovia  vor diesem Hintergrund trotzdem genehmigt?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Ist denkbar, dass in irgendeiner Form die DeutscheWohnen-Mutter Vonovia und damit indirekt auch Herr  Rickerts in die Arbeit des Expertengremiums zur Prüfung  der Voraussetzungen für eine mögliche Enteignung der  Deutschen Wohnen involviert wird?
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Vielleicht  können Sie noch sagen, ob der damalige Staatssekretär in  seinem Arbeitsbereich für solche Wohnungsunternehmen  zuständig war. Das ist möglicherweise der denkbare Zusammenhang.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund,  dass viele Geflüchtete aus der Ukraine hier in Berlin gern  arbeiten möchten und einige schon einen Arbeitsvertrag  haben oder den in Anbahnung haben, es aber gleichzeitig  hohe Anforderungen des LEA an eine dauerhafte Unterkunft in Berlin gibt und diese schwer zu erfüllen sind,  frage ich den Senat: Was macht der Senat, um es diesen  Menschen, die auch Fachkräfte für die Stadt bedeuten, zu  ermöglichen, hier in Berlin zu arbeiten und zu bleiben?
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann verstehe ich Sie  richtig, Frau Senatorin, dass Sie jetzt das Kriterium, dass  man einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen  kann, auch in die Kriterien des LEA bzw. LAF einfügen,  sodass auch das in der Realität der Behördenpraxis bei  der Zuteilung ankommt – dieses Kriterium bestand vorher  so nicht – und dies auf den Webseiten der Behörden öffentlich kommunizieren, sodass die Betroffenen Bescheid  wissen?
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Frau Senatorin! Sie haben vorhin schon von der Anerkennung ukrainischer Abschlüsse gesprochen. Können  Sie vielleicht noch ein bisschen näher erläutern – Sie  hatten gesagt, es gibt eine Arbeitsgruppe, die auf die  Schiene gesetzt werden soll –, was Sie meinen, was vom  Land Berlin oder von der Senatsverwaltung für eine Beschleunigung der Anerkennung getan werden kann?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Vielen Dank für die Antwort! Die Bayern sehen die Sicherheit und die Schulfähigkeit als ebenso wichtig an.  Wann werden Sie aufschliessen?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Der Kollege …
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Der Kollege Woldeit hatte noch eine zweite Nachfrage zu  der vorherigen. Haben Sie das übersehen, Frau Präsidentin?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mein Name ist Karsten  Woldeit. Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses seit  2016. – Nein, Scherz beiseite! – Herr Staatssekretär,  vielen Dank für Ihre Antwort! Können Sie ausschliessen,  dass das weiterhin vorgenommene Testen an Schulen  damit zusammenhängt, dass Berlin noch unheimlich viele  Tests auf Halde hat, weil Sie so viele angeschafft haben?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 675  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Herr Senator! Weswegen wurde der Vertrag mit Matthias  Schulz nicht rechtzeitig und im Einklang mit Daniel Barenboim verlängert?
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat  die Demonstration vom Wochenende am Kottbusser Tor,  wo die linksradikale Szene ganz massiv mobil gegen die  Polizeiwache vor Ort gemacht hat?
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Danke, Frau Präsidentin! – Wie beurteilen Sie die Teilnahme von Vertretern der Linkspartei und auch der Grünen an dieser Demonstration, die Sie gerade scharf verurteilt haben?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau  Senatorin! – Sie haben zu Recht das hohe Gut der Versammlungsfreiheit angesprochen. Wir hatten im Innenausschuss auch die Beratung über die Wache am Kottbusser Tor, und gerade vonseiten Links-Grün wurde von  Kritik gesprochen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass  eine Form der Äusserung von Kritik dann ihre Hürden hat,  wenn sie so aussieht, wie sie ausgesehen hat?
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Kommt jetzt die Polizei von oben herab, denn das wird  im NKZ sein? – So ist es nicht. Wir haben sehr viele  Bewerbungen von Polizistinnen und Polizisten, die dort  entweder schon gelebt haben, die dort jetzt noch wohnen  bzw. die sehr gerne dort arbeiten möchten. Wir haben  Kontaktbereichsbeamte, die jetzt schon mit den Menschen vor Ort sehr eng zusammenarbeiten.  Wir werden die Wache aufstellen und ein Gesamtkonzept  erarbeiten, das an einem Runden Tisch – das haben wir  auch besprochen – erarbeitet wird. Das heisst also, dass  das Bezirksamt dort mit in die Verantwortung geht. Das  haben sie zugesagt. Wir haben dort einen Gesundheitsstandort aufgebaut. Die zuständige Senatorin hat das auch  schon an anderer Stelle kundgetan. Das heisst also, um  einen lebenswerten Ort am „Kotti“ herzustellen, muss  dort ein gesamtheitliches Konzept her, und daran arbeiten  wir. Die „Kotti“-Wache, die jetzt errichtet wird, wird ein  Zentrum sein, und drumherum werden wir einen lebenswerten Ort errichten können. – Danke schön!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Senator, für die Antwort und die Einschätzung! – Darf  ich Sie noch mal darum bitten, uns eine Einschätzung  dahingehend zu geben, in welcher Grössenordnung denn  das Land Berlin hier bereits in Vorleistung gegangen ist?
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Senator! Können wir darauf vertrauen,  können Sie aus Ihren Vorgesprächen, die Sie geführt  haben, eine Einschätzung geben, ob wir uns bei diesen  Verhandlungen auf die Solidarität der Länder verlassen  können?  Zum Zweiten – halten Sie es für notwendig, dass der  nationale Charakter der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme und -integration auch deutlich gemacht wird im Zusammenhang mit anderen Forderungen, die der Bund  möglicherweise bei der Zustimmung zu Finanzierungsfragen an die Länder hat?