Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, am 3. März 2021 reichte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf in der Drucksache 7/2792 ein. Inhalt war die Normierung der Verwendung von Bodycams bei der Thüringer Polizei im Thüringer Polizeiaufgabengesetz.  Der Thüringer Landtag hat den Gesetzentwurf am 11. März 2021 in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Am 15. April 2021 beschloss der Innen- und Kommunalausschuss auf Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und der Regierungsparteien die Durchführung eines Anhörungsverfahrens sowie eines Online-Diskussionsforums. Ebenfalls am 15. April 2021 reichte die Fraktion der FDP einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf ein. Inhalt des Änderungsantrags war unter anderem, die Verwendung der sogenannten Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen zu untersagen, deren Verwendung ausschliesslich im öffentlichen Raum zuzulassen, die Löschung getätigter Aufnahmen nach 30 Tagen sowie Regelungen zur Verhinderung der Löschung und den Schutz von Helfern von Berufsgeheimnisträgern zu normieren. Zudem wurde beantragt, den Start von Aufnahmen auch auf Verlangen von Betroffenen zu normieren und die Aufnahmen auch zur Überprüfung der Rechtsmässigkeit der aufgezeichneten polizeilichen Massnahme verwenden zu können.  Die schriftliche wie auch die mündliche Anhörung haben im Wesentlichen ergeben, dass die Einführung von Bodycams insbesondere von der Thüringer Polizei befürwortet wird. Auch die Möglichkeit der Verwendung in Wohnungen und Geschäftsbereichen wurde vonseiten der Polizei in Thüringen ausdrücklich gewünscht. Weitere Ergebnisse der Anhörung waren: Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen betonte auf Grundlage einer durchgeführten Wirkungsevaluation, dass das Tragen von Bodycams nicht nur auf die Betroffenen, sondern auch auf das Verhalten oder die Kommunikation der Polizeibeamten Auswirkungen hat. Es wurde nach dem Start von Aufnahmen Amtsdeutsch gesprochen, um sich vor eventuellen Verfahren zu schützen. Diese, so der Kommentar, sehr bürokratische Kommunikation hingegen habe keinerlei deeskalative Wirkung erzielt. Die Ruhr-Universität Bochum betonte, dass eine deutliche Klarstellung notwendig sei, dass eine Aufnahme gestartet werden muss, wenn der von der Massnahme Betroffene dies verlangt. Die Pflicht zur Aufzeichnung auf Verlangen des Betroffenen wurde auch von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin befürwortet. Die Universität Bielefeld betonte ebenso wie das Bildungszentrum der Polizei Thüringen, die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, dass – Zitat – „der Einsatz von Bodycams in Wohnungen im Sinne des Artikels 13 Abs. 1 Grundgesetz abzulehnen ist. Er sei von keiner Schrankenbestimmung aus Artikel 13 Abs. 2 bis 7 Grundgesetz gedeckt.“ Zudem wurde von der Universität Bielefeld, dem Bildungszentrum der Thüringer Polizei, der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin nahegelegt, den Anwendungsbereich auf die Gefahrenabwehr zu beschränken und die spätere Nutzung der erhobenen Daten auch für Zwecke der Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuzulassen, da für repressive Massnahmen die Gesetzgebungskompetenz fehle. Der deutsche Journalistenbund und die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg befürworteten die Möglichkeit der Verwendung der Aufnahmen zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Massnahmen. Teils wurde die Möglichkeit der Löschung durch einen Dienstvorgesetzten, so beispielsweise von der Universität Bielefeld und dem Deutschen Journalistenbund, abgelehnt. Das Bildungszentrum der Polizei betonte ebenso wie die Notarkammer Thüringen, dass bei dem Entwurf der CDU der Schutz des Personenkreises aus § 53a Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 91 StPO fehle. Die Hochschule Baden-Württemberg forderte zudem, dass eine konkrete Pre-Recording-Speicherfrist von 30 Sekunden normiert werden sollte, anstatt den Begriff „kurzfristig“ zu verwenden. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin machte den Vorschlag, dass ein Auslösen der Aufnahme auch bei der Anwendung von Zwang normiert werden sollte. Sie bemängelte zudem, dass es im Entwurf der CDU an einer Regelung zur Verhinderung der Löschung fehle. Mit Datum vom 9. März 2022 reichte die Fraktion der CDU gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag im Innen- und Kommunalausschuss ein. Nunmehr wurden Aufnahmen in Wohnungen untersagt. Eine Löschung sollte automatisiert erfolgen. Die Aufnahmen in Geschäftsräumen waren grundsätzlich erlaubt und nur unter gewissen Voraussetzungen untersagt. Für diesen Änderungsantrag wurde am 10. März 2022 durch den Innen- und Kommunalausschuss eine schriftliche Anhörung beschlossen. Diese ergab im Wesentlichen: Der Deutsche Journalisten-Verband begrüsste die automatisierte Löschung sowie den vollumfänglichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Ausschluss der Verwendung der Aufnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Das Evangelische Büro Thüringen wies darauf hin, dass der Schutz der Berufsgeheimnisträger in den Entwürfen auf Räume begrenzt ist, obwohl die Arbeit auch ausserhalb der Räume stattfindet. Die Ludwig-Maximilian-Universität München verweist, wie schon in der ersten Anhörung diverse Rechtsgelehrte, auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Verwendung der Aufnahmen für Strafverfolgungszwecke. Ebenfalls merkte die Ludwig-Maximilian-Universität wie auch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Thüringen, Fachbereich Polizei, an, dass der politische Kompromiss bezüglich der Aufnahmen in Geschäftsräumen verfassungsrechtlich zumindest bedenklich sei, da auch Geschäftsräume vom Wohnungsbegriff umfasst sind. Weiter sei bei Berufs- und Geheimnisträgern der Schutz nicht nur in, sondern auch vor Räumen zu normieren, da auch die Kontaktaufnahme geschützt sei. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Thüringen, Fachbereich Polizei, bemängelte die Regelungsstruktur, die Gesetzgebungskompetenz für Dokumentationszwecke sowie die Regelungen bezüglich des Auslösens auf Verlangen, beim Ziehen der Schusswaffe sowie bei der Anwendung von Zwang.  Mit Datum vom 6. Juli 2022 reichten die Fraktionen der CDU, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen erneuten Änderungsantrag ein, welcher unter anderem eine Umstrukturierung der Normen beinhaltete. Weiter wurden auch ein Richtervorbehalt für die Verwertung von Aufnahmen aus Geschäftsräumen sowie Konkretisierungen bei einzelnen Voraussetzungen normiert.  Mit Datum vom 7. Juli reichte die Parlamentarische Gruppe der FDP einen weiteren Änderungsantrag ein, der die Aufnahmen in Geschäftsräumen untersagte, redaktionelle Änderungen und Anpassungen beinhaltete sowie die verpflichtenden Aufnahmen auf Verlangen des von der Massnahme Betroffenen wie auch die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf Inhalte, statt ausschliesslich auf Räumlichkeiten beinhaltete. Zudem sollte die Verwendung der Aufnahmen für Strafverfolgungszwecke als Nebenfolge normiert werden.  Der Innen- und Kommunalausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2022 beschlossen, dem Landtag den Beschluss des Gesetzentwurfs der CDU mit den Änderungen des Änderungsantrags von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu empfehlen. Der Änderungsantrag der FDP wurde somit abgelehnt.  Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.