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Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollten es gleich flächendeckend regeln. Also, hier  sind wir keinen Schritt weitergekommen. Deshalb komme  ich nun zu den Massnahmen zur Förderung der Grundwasserneubildung bzw. des effizienten Umgangs mit Wasser.  Unter dem Stichwort blaugrüne Infrastruktur sollte insbesondere in Städten über das Auffangen und Ableiten von  Regenwasser neu nachgedacht werden. Bisher lag der Fokus bei der Stadtplanung auf der sogenannten grauen Infrastruktur. Damit sind alle baulichen Aspekte aus Stein und  Beton gemeint. Diese hatten es bisher vor allem zur Aufgabe, Wasser wegzuleiten.  Dieses Leitbild, das auf eine autogerechte Stadt ausgerichtet ist, gilt es dringend abzuschaffen und stattdessen die  blaugrüne Infrastruktur in den Fokus zu nehmen. Blau steht  hier für Wasser und grün für alles Bepflanzte. Bei der blaugrünen Infrastruktur geht es um den Verbund von Oberflächengewässern, Grundwasser, Massnahmen und Anlagen  zur Regenwasserbewirtschaftung und öffentliche und private Grünflächen. Die blaugrüne Infrastruktur verbindet  diese Strukturen durch ein strategisches Netzwerk miteinander.  Stadt- und Landschaftsplanung sollten sich im Rahmen der  blaugrünen Infrastruktur auf Klimaanpassung und Biodiversitätsschutz ausrichten. Es geht darum, mehr zu pflanzen; denn Pflanzen kühlen die direkte Umgebung, spenden  Schatten, lassen Wasser über ihre Blätter verdunsten und  speichern Wasser im Boden. Kalt- und Frischluftschneisen  müssen erhalten und geschaffen werden, um die Luftzirkulation zu verbessern. Die Begrünung von Dächern und Fassaden muss gefördert werden, und überhaupt muss das  Bauen neu geregelt und generell überdacht werden. Es  braucht strategische Instrumente zur Sicherung von Grün-  und Freiflächen als wichtige Erholungsräume für die Menschen in der Stadt. Das ist durch die Pandemie ziemlich  deutlich geworden. Solche Freiräume dürfen dann eben  nicht überbaut werden – und das passiert oft im Zuge der  Nachverdichtung.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3873  Dazu braucht es auch begrünte oberirdische Versickerungsmulden, um Niederschläge besser aufzufangen. Vor allem  braucht es die Entsiegelung von Flächen, insbesondere von  Industriebrachen, gerade im ländlichen Raum. Für jedes  neue Gewerbegebiet muss adäquat Fläche entsiegelt werden.  Die von Ihnen gewünschten Daten sind also nicht das Problem. Es gibt bereits Handlungsempfehlungen des Rechnungshofs; es gibt innovative Ansätze von den von Ihnen  finanzierten Instituten. Legen Sie endlich los und etwas  vor!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was die  Grundsatzkonzeption Wasserversorgung angeht, vielleicht  doch erst noch kurz zur Einordnung der Erwartungen: Das  ist ein ganz zentrales, fundamentales, strategisches Thema  für diesen Freistaat. Deswegen geht es, wie oft bei solchen  fundamentalen Fragen, auch nicht um einzelne Papiere  oder Ereignisse, sondern um die Gestaltung von Prozessen,  die sehr tiefgreifende Auswirkungen auf dieses Land haben.  Bei dieser Grundsatzkonzeption geht es tatsächlich darum,  in einem zehnjährigen Rhythmus – das ist der Regelfall –  zu hinterfragen, wie sich die Demografie darauf auswirkt,  die Rohwasserbeschaffenheit, die zur Verfügung steht, aber  zunehmend auch der Klimawandel, die Klimawandelfolgen.  Es wurde richtig ausgeführt, wir haben lange über Wasser  gesprochen – unter anderem angesichts der Erfahrungen  aus der DDR vor allem im Hinblick auf Qualitäten sowie  angesichts der grossen Jahrhundertfluten seit 2002 und der  Frage, wie wir mit Starkregen und Hochwasser umgehen.  Seit den letzten Jahren – das wurde schon richtig ausgeführt – beschäftigen uns zudem lang anhaltende Trocken-  und Dürreperioden über mehrere Jahre hinweg, sodass sich  jetzt tatsächlich auch die Frage der Verfügbarkeit von Wasser stellt. Das ist ein neuer Aspekt von ganz fundamentaler  Bedeutung.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Jetzt muss man wissen: Bei Wasser geht es tatsächlich um  unsere ganz originäre Daseinsvorsorge. Da ist auch wasserrechtlich die Zuständigkeit geklärt, das heisst, es gibt  eine hohe öffentliche Verantwortung. Aber diese Zuständigkeit ist vor allem den Wasserbehörden und den Kommunen zugeteilt. Deswegen ist das auch kein Thema, bei  dem der Freistaat mit heissem Herzen und viel Wissen einfach voranmarschieren könnte. Aus diesem Grund sind das  Prozesse; wir müssen die Kommunen in all ihrer Eigenständigkeit mitnehmen.  Wir als oberste Wasserbehörde, als Freistaat Sachsen haben  gemäss § 42 Abs. 2 des Sächsisches Wassergesetzes das  Recht – übrigens in Abstimmung mit der obersten Gesundheitsbehörde, dem Sozialministerium –, gemeinsam fachliche Grundsätze und Rahmenvorgaben zur nachhaltigen  Entwicklung und damit zur Sicherung der öffentlichen  Wasserversorgung nach örtlichen und überörtlichen Gesichtspunkten im Freistaat zu erlassen.  Von genau dieser Grundlage machen wir Gebrauch. Dies  erfolgt eben in einem zehnjährigen Turnus. Das letzte Mal  wurde 2002 davon Gebrauch gemacht; deswegen ist dieser  zehnjährige Turnus jetzt wieder abgelaufen. Von daher ist  das nichts, worauf wir – ich schaue einmal nach rechts –  nun gestossen werden müssten,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 sondern es ist eine regelmässige Tätigkeit. Diese ist auch  nicht lange überfällig, sondern es hat gute Gründe, dass  man einen entsprechenden Turnus vorsieht.  Jetzt steht die Grundsatzkonzeption „Öffentliche Wasserversorgung 2030“ an. Selbstverständlich wurde diese ganz  intensiv gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt,  Landwirtschaft und Geologie als Fachbehörde und natürlich mit der Landestalsperrenverwaltung, aber auch der  Landesdirektion Sachsen erarbeitet, und das gemeinsam  von meinem Haus, dem Umweltministerium, wie auch  dem Sozialministerium.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin, und danke,  Herr Staatsminister. Vielleicht könnten Sie mir beantworten, wie Sie zukünftig mit den verbliebenen Brunnendörfern im Osterzgebirge umgehen wollen. Dort ist mit der  derzeitigen Förderung ja durchaus ein Ausbaufortschritt zu  verzeichnen. Wir haben aber auch Ortsteile, wo wir damit  rechnen müssen, dass die einzelnen Anschlusskosten  70 000 oder 80 000 Euro betragen.  Für ein lebenswertes ländliches Leben müsste ja eigentlich  ein Wasseranschluss vorhanden sein – während diejenigen,  die bereits ans Wasser angeschlossen sind, dann natürlich  sagen: Das macht die Wasserversorgung teurer.  Wie stehen Sie als Staatsminister denn dazu, die Brunnendörfer, in denen die Brunnen vielleicht auch diesen Sommer wieder trockenfallen, langfristig kontinuierlich mit  Trinkwasser zu versorgen?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3874
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Ich spreche das Schlusswort für die Koalition. So haben wir uns verabredet.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Vielen Dank, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister, für die Debatte. – Herr Urban, wir  haben das Thema nicht neu entdeckt; es ist seit Jahrzehnten  ein Dauerthema. Ich glaube, dass das auch deutlich geworden ist. Vorausschauende Politik im Hinblick auf Klimawandel ist bei dem, was Sie hier sonst zum Klimawandel  und zum Klimaschutz vortragen, nicht das Kompetenzfeld  der AfD.  Frau Mertsching, ja, das Thema alarmistische Überschriften gehört zum Geschäft der „Morgenpost“. Alarmistische  Politik – und da kann ich Sie beruhigen – ist nicht das Anliegen der Regierungskoalition. Wir wollen die Herausforderung wirklich strukturell und ernsthaft angehen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Die Debatte hat gezeigt, wie komplex das ist, von der Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung, Verteilung, sparsamen Verwendung bis zum Schutz der knapper werdenden  Ressourcen. Ja, im Antrag geht es zunächst um die Fortschreibung einer Konzeption, über die dann der Landtag  unterrichtet werden soll. Es werden aber auch Themen angesprochen, die über die Inhalte einer Grundsatzkonzeption für die Wasserversorgung hinausgehen. Es geht um die  ganzen wasserwirtschaftlichen Handlungsfelder, die uns  künftig vor enorme Herausforderungen und Konflikte stellen werden.  Also, im Kern geht es um die Fortsetzung einer Generationsaufgabe unter sich zuspitzenden Bedingungen. Deshalb  wird dazu auch heute nicht das letzte Wort gesprochen sein.  Die Auseinandersetzung wird – gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern auf der kommunalen Ebene – weitergehen. Der Minister hat es beschrieben. Deshalb bitte  ich um Zustimmung.  Danke.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Und, liebe CDU-Fraktion!  Heute fordern wir mit unserem Antrag, Worten endlich   Taten folgen lassen – das CDU-Positionspapier zur  Gendersprache in allen Ministerien umzusetzen, die Verwirklichung genau dieses von Ihnen am 20. Juli 2021 veröffentlichten und auch medial gefeierten Papieres. Sie  haben es zugunsten Ihrer grünen Kumpel(innen) sicher  schon längst wieder vergessen. Also will ich Sie gern noch  einmal daran erinnern.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3876  Darin ging es nämlich um den Gebrauch von Gendersternchen und anderen Sonderzeichen in der öffentlichen Verwaltung.  Im  Mittelpunkt  des  Papiers  steht  ein  entscheidender Satz, den ich Ihnen gern zitiere: „Die verkürzte Form zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen, wie beispielsweise Genderstern, GenderGap, Binnen-I oder innerer Doppelpunkt lehnen wir […]“  – also die CDU-Fraktion – „[…] entschieden ab.“ Zitat  Ende.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Liebe Kollegen aus der CDU-Fraktion! Dann mal herzlichen Glückwunsch! Zur Erkenntnis der Sinnlosigkeit der  Gendersprache können wir Ihnen natürlich nur herzlich  gratulieren.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Es ist absolut richtig, dass solche Formen nichts in der öffentlichen Sprache zu suchen haben und schon gar nicht in  Ministerien oder Behörden. Schüler*innen, Antragsteller_innen, Bürger:innen, Meister:innen – all das sind ideologische Eingriffe in unsere schöne deutsche Sprache.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie werden auch von den meisten Sachsen kategorisch abgelehnt. Je nach Umfrage sprechen sich nämlich bis zu drei  Viertel gegen diese Genderverrücktheiten aus.  Ich will mich nun aber auf das vermeintliche Genderhandeln der lieben Regierung hier konzentrieren. Wie gesagt:  Das Positionspapier der CDU gegen das Gendern kann  man durchaus als gelungen bezeichnen. Jedoch wusste  schon der alte Goethe: „Die Botschaft hör ich wohl, allein  mir fehlt der Glaube.“
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Denn es ist ja gerade die CDU, die etwas an der Situation  ändern könnte. Ihre Partei sitzt nämlich in der Regierung.  Sie stellen den Ministerpräsidenten, und ihm sind ganze  sieben Ministerien direkt unterstellt. Warum lassen Sie  dann den Worten des Positionspapiers Ihrer CDU-Fraktion  nicht endlich Taten folgen?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Stoppen Sie das Gendern unserer Heimat, und die Sachsen  werden es Ihnen auch danken.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Denn: Dass in Ihren Ministerien und Behörden gegendert  wird, Herr Ministerpräsident Kretschmer – nein, er ist wieder einmal nicht da –, ist eine Tatsache.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Auch wenn Sie und Ihre Minister –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 dies regelmässig verleugnen. Beispiele gefällig?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 In Texten des Sozialministeriums ist von Antragsteller_innen die Rede. Das Landesamt für Archäologie spricht in  offiziellen Pressetexten von Besucher:innen. Dort arbeiten  übrigens zahlreiche Mitarbeiter*innen, wie man der Homepage entnehmen kann.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Und Sie, Herr Kultusminister Piwarz, vertreiben in Ihrem  Ministerium eine Broschüre mit dem Titel „Schüler*innenFibel“.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Aber gerade Sie haben in den Schulen medienwirksam und  mit grossem Pomp das Gendern ja selbst verboten!
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Setzen Sie das Genderverbot endlich um!
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Alles andere ist doch Heuchelei von Ihnen! Verschonen Sie  unsere Jugend vor solchem Blödsinn!
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Zurück zu unserem Antrag.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Immer wieder tauchen dann neue Genderformulierungen  auf. Mit unserem Antrag wollen wir diese natürlich stoppen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Genderformulierungen wie auf der Internetseite „Lehrer  werden in Sachsen“, einem Portal des Kultusministeriums,  nämlich von Ihnen, Herr Piwarz, richten sich an werdende  Lehrer. Auch hier ein Zitat: „Du kannst deine Schüler*innen für das begeistern, was dich schon seit Jahren erstaunt!“ In der Tat, das erstaunt mich auch. Wenn ich ein  Lehramtsstudent bin, begeistert lernen will und schon auf  der Webseite Ihres Ministeriums vollgegendert werde,  dann aber verboten bekomme, was ein Ministerium grossartig vorgibt – wie schizophren ist denn das? Das ist nichts  Anderes als Heuchelei, Herr Piwarz.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Das ist kompletter Schwachsinn.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz gleich,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3877  wie man zum Thema Gendern steht: Dass auf staatlicher  Ebene gegendert wird, lässt sich nicht leugnen.  Aber warum stehen Sie dann nicht einfach dazu, liebe  Staatsregierung? – Nein, die CDU versucht, Ihre Wähler  für dumm zu verkaufen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Nach aussen machen Sie auf konservativ und tun so, als wären Sie gegen das Gendern. In Ihren eigenen Ministerien  wird aber munter weiter gegendert. Das ist Wasser predigen und Wein trinken – saufen. Für mich ist das nichts anderes als pure Heuchelei. Der einzige Gewinner solcher  Kapriolen sind natürlich linke Ideologen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie können sich nämlich über jedes Gendersternchen  freuen, das in Regierungstexten Verwendung findet. Ein  grösseres Geschenk können Sie als CDU den LINKEN und  auch den GRÜNEN, die hier angesprochen sind, nicht machen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wissen Sie, Herr Gebhardt, Sie von den LINKEN meinen  ja, dass unsere deutsche Sprache voller Diskriminierung  sei.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Die geschlechtergerechte Sprache ist nämlich der Heilbringer für die Beendigung der Diskriminierung und die Schaffung von Gleichberechtigung. Offenbar haben auch  Jahrzehnte des Genderns viele Frauen in der Linkspartei  nicht davor bewahrt, Opfer von sexuellen Übergriffen zu  werden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Da ist von toxischer Machokultur die Rede, von Machtmissbrauch und Grenzüberschreitung. Es ist immer wieder  das Gleiche mit Extremweltanschauung. Die Ideologen  werden nämlich ihrer eigenen Ideologie nicht gerecht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Absurd sind im Übrigen auch die Umstände, unter denen  das Genderpapier der CDU veröffentlicht wurde. Die AfD  hatte damals, es war im Juli 2021, einen Antrag im Plenum  angemeldet. Darin wurde gefordert, das Gendern in Behörden und Ministerien zu unterbinden. Einen Tag vor der Plenarsitzung kam die CDU dann mit ihrem eigenen  Positionspapier um die Ecke – nämlich gegen die Gendersprache. Eine sehr schöne Kopie übrigens von uns.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Inhaltlich war unser Antrag und Ihr Papier nämlich in grossen Teilen deckungsgleich. – Ja, eine Kopie. Unseren Antrag haben Sie dann trotzdem im Plenum abgelehnt und die  Chance genutzt, damit auf konservativen Stimmfang zu gehen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Das war auf der einen Seite natürlich sehr clever, auf der  anderen Seite konnten Sie damit nur über sich selbst stolpern, denn im Grunde mussten Sie gegen einen Antrag argumentieren, dem Sie eigentlich hätten zustimmen  müssen. Er war ja mit Ihrem CDU-Positionspapier identisch.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Daher, liebe CDU-Fraktion, bin ich gespannt, mit welchen  mentalen Gymnastikübungen Sie uns heute erklären werden,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 warum unser Antrag wieder einmal schlecht ist und abzulehnen sei. Unser Antrag will nämlich dasselbe, was Ihre  CDU-Fraktion ganz grossspurig verkündet hat: das  Gendern stoppen. Herr Kretschmer, sorgen Sie dafür, dass  das Gendern in den Ministerien und Behörden endlich aufhört.  Liebe CDU-Fraktion, lassen Sie den Worten endlich Taten  folgen. Heute haben Sie die Chance dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und schauen Sie auch einmal wieder mit  Stolz in den Spiegel, ohne zu heucheln!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Ich werde Sie nicht enttäuschen.  – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich glaube, es sind keine mentalen Klimmzüge  oder Gymnastikübungen notwendig. Ihr Antrag erklärt sich  eigentlich von selbst. Es ist nicht besonders schwer, dem  etwas entgegenzusetzen.  Ich möchte aber anders beginnen. In Ihrem Antrag stellen  Sie unter Punkt I fest, dass die CDU-Fraktion in ihrem Positionspapier zur geschlechtergerechten Sprache – ich zitiere – „eine Reihe zutreffender Schlüsse formuliert, denen  ohne Einschränkung zuzustimmen sei“.  Wir als CDU-Fraktion sind schon etwas verwundert, dass  Sie unserer Politik plötzlich zustimmen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ich wünschte mir, Sie wären öfter derart einsichtig und  würden auf vernunftorientierte Sachpolitik setzen. Denn,  wissen Sie was? – Dann wäre unser Land viel weniger zerstritten und wir wären in der Sache schon viel, viel weiter.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3878  Ihre Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD,  wäre, da sich die CDU-Positionen an der freiheitlich demokratischen Grundordnung orientieren, sicherlich auch kein  extremistischer Verdachtsfall.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber im Grunde  ist uns doch allen klar, welches Interesse die AfD mit dem  vorliegenden Antrag verfolgt. Es geht hier um nichts anderes als billiges Wahlkampftheater.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Während wir den letzten Antrag der AfD zur geschlechtergerechten Sprache unmittelbar vor der Bundestagswahl im  Plenum debattiert haben, folgt nun ein Antrag unmittelbar  vor der sächsischen Landratswahl.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Man kann förmlich die Uhr danach stellen und im Kalender  vormerken, wann Sie hier Ihre Wahlkampfthemen hervorholen. Schon aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag  ablehnen. Denn anders als Ihnen geht es uns nicht um  Wahlkampf, sondern um ein berechtigtes Anliegen, nämlich unsere deutsche Sprache.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ja, wir als CDU haben hier eine klare Position. Insoweit  könnte ich Ihnen, liebe AfD, ganz abseits von Ihrem billigem Wahlkampftheater sogar dafür dankbar sein, dass ich  unsere Position heute noch einmal deutlich machen darf.  Auch wenn wir ohne Frage anerkennen, dass Sprache einem beständigen Wandel unterliegt, ist sie für uns mehr als  ein Instrument und mehr als ein Mittel zu ideologischen  Zwecken. Sie ist wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie  und unabdingbarer Bestandteil unserer kulturellen Identität. Deshalb sehen wir uns als CDU in der Pflicht, dass ein  jeder Wandel behutsam vonstattengeht und gesellschaftlich  breit akzeptiert ist.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Für uns als CDU geht nicht, einen Sprachwandel amtlich  zu verordnen. Es geht keineswegs, Sprache von oben herab  mit der ideologischen Brechstange, ausschliesslich am Minderheitenschutz orientiert, vermeintlich weiterzuentwickeln, auch wenn wir selbstredend die Geschlechtergleichstellung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe  akzeptieren und fortentwickeln.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ein frappierender Ausdruck von derartigen Eingriffsversuchen in unsere Sprache – auch das muss hier einmal erwähnt werden – ist es etwa, wenn beispielsweise  Universitäten die Verwendung einer vorgeblich geschlechtergerechten Sprache durchzusetzen versuchen, indem diejenigen Studentinnen und Studenten, die diese nicht  benutzen, schlechter benotet werden. Derartige Vorgänge  gewinnen noch an Relevanz, als dass im umgekehrten Fall  auch der Punkteabzug gerade wegen des Verwendens einer  vermeintlich gendergerechten Sprache gerechtfertigt sein  kann. Dieses Beispiel zeigt ganz eindrücklich, welche Grabenkämpfe hier geführt werden, und genau solche wollen  wir auf Basis unserer Sprache nicht führen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Vielmehr geht es uns um die deutliche Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Sicherheit in dem sucht, was  uns kommunikativ verbindet.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Dies gilt gerade vor dem Hintergrund einer für den Bürger  eh schon schwierigen behördlichen Sprache. Sie muss jetzt  les- und sprechbar, verständlich, grammatikalisch korrekt,  aber auch eindeutig und vor allem rechtssicher sein.  Daher lehnen wir zusammen mit dem Rat für deutsche  Rechtschreibung die Aufnahme von Genderstern, GenderGap, Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen für  mehrgeschlechtliche Bezeichnungen im Wortinneren ab.  Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD,  diese Position ist eine Position der CDU.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sie ist nicht zwingend die Position unserer Koalitionspartner. Aber – gerade das soll Ihnen hier nochmals erklärt  sein – das ist Demokratie.  In einer Koalition, die – wie unsere – respektvoll miteinander umgeht, werden gemeinsame Lösungen gesucht. So etwas nennt man, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD,  Kompromisse.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Als solchen Kompromiss darf ich hier noch einmal die  Seite 105 des Koalitionsvertrages zitieren, wonach in der  Regierungsarbeit eine sprachliche Ausdrucksweise zu verwenden ist,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 die die Geschlechter gleichberechtigt sichtbar macht, ohne  dabei die Verständlichkeit von Veröffentlichungen oder  Rechtsvorschriften zu beeinträchtigen.  Dies hat auch Einzug in die VwV Normerlass gefunden,  die noch durch einen dazugehörigen Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren in Rechtsnormen ergänzt  wird. Darauf hat die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme bereits hingewiesen.  Unsere sächsischen Ministerien kennen diese Regelungen  und sind gehalten, diese Vorgaben umzusetzen, soweit sie  nun in Ihrem Antrag einige Beispiele aufgezeigt haben. Im  Übrigen haben Sie ja, was das Kultusministerium betrifft,  nur eine einzige Broschüre gefunden, die noch dazu viele  Jahre alt ist und von einem Drittanbieter stammt, mit anderen Worten: Sie haben eigentlich überhaupt nichts dazu gefunden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dann sehen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3879  Sie, dass die Ministerien doch gehalten sind, diesem Folge  zu leisten.  So wird man bei den Beispielen, die Sie aufgeführt haben,  das Ganze natürlich weiterhin kritisch begleiten. Darin sehen wir unsere Aufgabe. Doch bedarf es dafür Ihres Antrags?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung  ist die vollziehende Gewalt nach Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Einer entsprechenden Aufforderung an die Staatsregierung bedarf es dafür  schlicht und ergreifend nicht.  Wir als CDU-Fraktion haben keinen Zweifel daran, dass  den koalitionsvertraglichen Regelungen, aber insbesondere  den Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift Normerlass  auch in Zukunft vollumfänglich nachgekommen wird. Ihren Antrag braucht es dafür tatsächlich nicht.  Bevor Sie jetzt wieder losziehen und medial Fake News  produzieren, sei für Sie noch einmal ganz klar gesagt: Mit  der Ablehnung Ihres Antrags erfolgt ganz klar keine Zustimmung zum Gendern.  Wir als CDU stehen zu unserem Positionspapier. Wir sind  aber eben nicht Teil Ihres billigen Wahlkampfs. Es braucht  Ihren Antrag schlicht und ergreifend nicht. Genau deshalb  lehnen wir ihn ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Mit einer Kurzintervention, Frau  Präsidentin.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Leithoff. Sie  sind immer noch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wo eigentlich im Landkreis Meissen Landratswahlen stattfinden.