K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Die Linksfraktion wünscht separate Abstimmung von Ziffer 2.  Deswegen frage ich Sie zunächst, wer sich Ziffern 1, 3 und 4 des CDU-Antrags anschliessen möchte. – Das sind die antragstellende Fraktion selbst und auch die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen. – Bei den Koalitionsfraktionen und Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dann noch Ziffer 2 zu? – Auch hier Zustimmung bei der CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann sind alle Ziffern im Ergebnis ohne Mehrheit geblieben und der Antrag abelehnt. Wir kommen zu Punkt 49. Auch dies ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Abwärme der stadteigenen Rechenzentren für Nahwärmesysteme nutzbar machen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wer schliesst sich diesem Antrag an? – CDU- und AfD-Fraktion und auch die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen und keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag in der Sache abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 50, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Altonaer Kinderkrankenhaus retten, Hamburgs Sicherheit garantieren – endlich ausreichend Parkraum für Mitarbeiter im Schichtdienst sicherstellen!
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die drei übrigen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 54 und damit zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ein Veranstaltungskalender für alle!
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Die Linksfraktion wünscht Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung. Wer möchte so entscheiden? – Die Linksfraktion selbst und auch CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen über den Linksantrag in der Sache ab, und ich frage Sie, wer ihn beschliessen möchte. – Die Linksfraktion selbst und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Dann ist er abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 56, das ist der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Pubertätsblocker endlich verbieten.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Drs 22/9992 –] Hier gibt es den Überweisungswunsch federführend an den Gesundheits- und mitberatend an den Familienausschuss. Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die AfD-Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden. Es gibt den Wunsch auf einen Dreiminutenbeitrag aus den Reihen der AfD-Fraktion. – Frau Petersen, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Geschlechtsverändernde Therapien und Operationen an Minderjährigen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. So waren bis vor Kurzem auf dem Regenbogenportal des deutschen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend folgende Sätze zu lesen: "Bist du noch sehr jung? Und bist du noch nicht in der Pubertät? Dann kannst du Pubertätsblocker nehmen. So hast du mehr Zeit zum Nachdenken und kannst in Ruhe überlegen: Welcher Körper passt zu mir?" Während in Schweden im Mai 2022 Pubertätsblocker verboten wurden, Frankreich und Finnland auf Psychotherapie statt Hormonbehandlung und chirurgischer Eingriffe setzen, Grossbritannien wegen Gesundheitsrisiken die Tavistock-Klinik, die auf Geschlechtsumwandlungen  bei  Minderjährigen spezialisiert ist, schliesst, werden in Deutschland an Minderjährigen chirurgische Eingriffe wie Brustamputationen durchgeführt sowie Pubertätsblocker und Hormone verabreicht. Laut dem Verband für Evidenzbasierte Gendermedizin, GMS EbGM, führen Pubertätsblocker und geschlechtsübergreifende Hormone zu irreversiblen Langzeitfolgen. Dazu gehören unter anderem massive Auswirkungen auf das Wachstum, brüchige Knochen, Herz-KreislaufErkrankungen und Unfruchtbarkeit. Normale Vorgänge wie die körperliche und geschlechtliche Verunsicherung während der Pubertät werden vorschnell zu Transidentität erklärt, Namensänderungen, Hormontherapien und Operationen folgen. Eltern, welche dem Geschlechtswechsel kritisch gegenüberstehen, werden massivst unter Druck gesetzt.  Unser gesellschaftliches Klima, das Geschlechtsumwandlung als völlig normal und als teils befreienden Schritt zur Selbstbestimmung verklärt, verunsichert junge Menschen in ihrer Identitätsentwicklung. Dabei bewegt sich die Anzahl jener Menschen, die rein biologisch zu viele Hormone des anderen Geschlechts besitzen, im Promillebereich. Wir dürfen unsere Kinder nicht dem Genderkult opfern.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Das alles hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun, sondern dient nur einer kranken Ideologie, die die biologischen Tatsachen negiert. Wie sollen minderjährige Mädchen und Jungen, welche sich noch inmitten der Entwicklung befinden, in der Lage sein, solche gravierenden Entscheidungen zu treffen, die ihr ganzes Leben verändern und irreversibel sind? Alarmierend ist bereits auch die wachsende Zahl von Betroffenen, die ihren Geschlechtswechsel bereuen. Deshalb fordern wir umgehend ein gesetzliches Verbot des Einsatzes von Pubertätsblockern, Hormonbehandlungen und chirurgischen Eingriffen im Hinblick auf einen Geschlechtswechsel bei Minderjährigen. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe alle! Pubertätsblocker werden hauptsächlich bei cisgeschlechtlichen Kindern eingesetzt, die ansonsten zu früh in die Pubertät kommen würden, um die Pubertät noch ein paar Jahre hinauszuzögern. Bei transgeschlechtlichen Kindern können Pubertätsblocker nach Indikationsstellung genau so zum Herauszögern der Pubertät eingesetzt werden. Zugang zu Pubertätsblockern ist ein Segen für transgeschlechtliche Kinder. Sie ermöglichen den Jugendlichen noch einmal ein, zwei Jahre Zeit, um in Ruhe darüber nachzudenken, was für sie selbst das Richtige ist und wie sie ihren Weg weitergehen wollen. Pubertätsblocker halten lediglich die Pubertät auf, und man hat mit ihnen im Anschluss die Wahl: Möchte ich eine cisgeschlechtliche Pubertät durchleben, oder beginne ich gleich mit meiner Transition und nehme gegengeschlechtliche Hormone?  In den Niederlanden werden Pubertätsblocker schon seit über 30 Jahren erfolgreich bei transgeschlechtlichen Kindern eingesetzt, und eine im Oktober erschienene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 98 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Anschluss an die Pubertätsblocker mit einer gegengeschlechtlichen Hormonersatztherapie beginnen – 98 Prozent –, dass es aber die richtige Entscheidung war für die Jugendlichen. Pubertätsblocker sind reversibel, Brustwachstum, der Stimmbruch und Bartwachstum sind es nicht und auch nicht das seelische Leid und der Vertrauensverlust, den ein Mensch erleidet, der ganz genau weiss, dass er trans ist, der klar kommuniziert: Ich bin trans, Mama, Papa, helft mir, ich will diese cisgeschlechtliche Pubertät nicht durchleben, der weiss, dass es eine sichere Lösung für seine Situation gibt, und dann erlebt, wie Erwachsene aus ideologischen Gründen ihn zu dieser falschen PuBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4313
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 bertät zwingen und ihm nicht helfen. Ich möchte bezweifeln, dass das genauso reversibel ist wie der Einsatz von Pubertätsblockern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine  sehr geehrten Damen und Herren! Eine Haushaltsdebatte ist immer eine besondere Debatte, nicht  zuletzt, weil das Budgetrecht als das Königsrecht  der Hamburgischen Bürgerschaft gilt. In fast keiner Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4333
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 anderen Debatte ringen Senat und Opposition so grundsätzlich  miteinander.  Der  Doppelhaushalt 2023/2024 hat ein Gesamtvolumen von über 37 Milliarden Euro. Und war der letzte Haushalt noch geprägt von den Folgen der Coronapandemie, sind es jetzt die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Inflation, steigende Kosten und Energiekrise gehen natürlich auch nicht spurlos an uns in Hamburg vorbei. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, einen krisenfesten Haushalt aufzustellen, um Hamburg stark durch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bringen, doch genau das gelingt SPD und GRÜNEN an dieser Stelle nicht.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir machen heute und in den nächsten Tagen deutlich, warum wir diesen Doppelhaushalt von SPD und GRÜNEN in Gänze ablehnen und welche Schwerpunkte wir als CDU hier setzen werden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Denn das Geld, und das kann man an dieser Stelle nicht oft genug sagen, über das wir in den kommenden drei Tagen beraten, ist kein blosser Buchungsposten, und es ist auch nicht das Geld von SPD und GRÜNEN, wie man immer mal wieder das Gefühl hat, so wie sich einige von Ihnen geben. Dieses Geld wurde von den Hamburgerinnen und Hamburgern hart erarbeitet, und es ist unsere Verantwortung, mit diesem uns anvertrauten Geld ordentlich umzugehen. Dafür werden wir uns als CDU auch weiterhin einsetzen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir befinden uns mitten in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode, und die Unzufriedenheit mit dem rot-grünen Senat – das merken wir tagtäglich auch in unseren Gesprächen, da wird es Ihnen nicht anders gehen – ist deutlich gestiegen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Eine repräsentative Umfrage der "Zeit" hat es Ihnen ja auch noch einmal schwarz auf weiss ins Stammbuch geschrieben: Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist mit der Arbeit des rot-grünen Senats unzufrieden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Zahl der Baustellen in unserer Stadt nimmt täglich weiter zu. Und bevor Sie jetzt wieder Schnappatmung bekommen oder Puls: Ich meine hier nicht explizit die Strassenbaustellen, die wir ja auch zuhauf auf unseren Strassen haben; es geht mir hier primär um die Vielzahl der Probleme in unserer Stadt, die Sie einfach nicht gelöst bekommen oder wo Sie katastrophale Fehlentscheidungen getroffen haben oder weiterhin dabei sind, diese katastrophalen Fehlentscheidungen zu treffen. Diese Baustellen nerven im wahrsten Sinne des Wortes.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, Ihr vorgelegter Doppelhaushalt zeigt einmal mehr, dass Sie diese Politik unverändert fortsetzen möchten. Dieser Doppelhaushalt wird aber den vielen Baustellen unserer Stadt nicht gerecht. Und kommen wir …
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, es geht jetzt los, wir haben einige Baustellen mitgebracht. Kommen wir zu der ersten Baustelle.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Ihnen wird das Lachen sicherlich noch vergehen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Zur Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik, gleich am Anfang ein dicker Brocken: Der Wohnungsbau in Hamburg schwächelt, das merken wir tagtäglich, die Stimmung in der Wohnungsbauwirtschaft wird von Tag zu Tag schlechter, und die Zahl der Baugenehmigungen bricht immer weiter ein. Aber das genügt SPD und GRÜNEN offensichtlich noch nicht. Anstatt dem Wohnungsbau jetzt neuen Schwung zu verleihen, schliessen Sie einen faulen Kompromiss mit den Volksinitiativen zulasten unserer Stadt. Das erfolgreiche Bündnis für den Wohnungsbau haben SPD und GRÜNE einseitig aufgekündigt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Kompromiss ist der Einstieg in ein sozialistisches Wohn- und Wohnungsbaukonzept.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, es ist dramatisch und eigentlich auch nicht zum Lachen. Ich erinnere Sie hier noch einmal: hundertjährige Mietpreisbindung, kein Verkauf von städtischen Flächen und immer teurere Auflagen. Rot-Grün hat aus den Fehlern der früheren Jahre offensichtlich immer noch nichts gelernt und verabschiedet sich damit endgültig aus der sinnvollen Stadtentwicklungspolitik.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Spätestens die Kommentierung der Wohnungswirtschaft mit den Worten "dramatische Fehlentscheidung" hätte Sie eigentlich zum Umdenken bewegen müssen. Und jetzt steigt Ihnen sogar die Handelskammer aufs Dach und ist nur noch entsetzt, was Sie mit Ihrer Wohnungsbaupolitik in Hamburg 4334 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 angerichtet haben. Hamburg braucht auch in Zukunft mehr Wohnungen, da sind wir uns hoffentlich alle einig,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 und es braucht private Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt schaffen. Ohne die werden Sie es nicht schaffen, das haben Sie wohl nicht verstanden, denn allein kann die SAGA Ihre 10 000 avisierten Wohnungen schliesslich nicht bauen. Wir müssen vorankommen mit der Wohnungsbaupolitik, aber Ihr Handeln bewirkt genau das Gegenteil, Sie lähmen die Wohnungsbaupolitik mit Ihrem faulen Kompromiss. Und auch der Abschied vom Drittelmix ist eine völlig falsche Entscheidung. Sie sind auf dem Weg, neue Bausünden und Grosssiedlungen zu schaffen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir lehnen diese Form der Stadtentwicklung kategorisch ab.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Dann ist da noch die unsägliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die das Wohnen und Bauen in unserer Stadt weiter verteuern wird. Diese Fehlentscheidung muss umgehend zurückgenommen werden; da können Sie unserem Antrag im Nachhinein dann auch zustimmen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Auch für die Zukunft der Innenstadt fehlt Ihnen jegliche Fantasie. Die Konkurrenz der HafenCity nimmt immer weiter zu. Wir als CDU haben unser Konzept bereits vor zwei Jahren hier auf den Tisch gelegt und gezeigt, wie man die Innenstadt wieder revitalisieren kann. Doch von Ihnen sehe ich da bis heute überhaupt keine Ideen, Sie lassen alles weiterlaufen zulasten unserer Innenstadt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und beim Klimaschutz, das darf natürlich nicht fehlen, sind Sie Ankündigungsweltmeister in diesem Senat, aber in der Realität sind Sie bereits in der Vorrunde kläglich gescheitert. Die Fortschreibung Ihres Klimaplans, Herr Umweltsenator Kerstan, erfolgte mit erheblicher Verspätung. Bisher konnten beziehungsweise wollten Sie uns nicht mitteilen, welche Massnahmen am Ende zu welcher CO2-Einsparung denn überhaupt beigetragen haben. Und ohne den dubiosen Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Nigeria hätten Sie Ihr Klimaziel massiv verfehlt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Da fällt mir nichts anderes ein als: Sie haben die Hamburgerinnen und Hamburger ganz klar belogen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und dass die GRÜNEN jetzt so aufgeregt sind, kann ich verstehen, denn selbst "Fridays for Future" hält Ihre Vorstellung des Zwischenberichts für peinlich und nennt Hamburg einen Nachzügler im Klimaschutz. Sie reden viel vom Klimaschutz, erreichen aber nichts. Und das Märchen, GRÜNE könnten Klimaschutz, ist endgültig in den Holzöfen Nigerias in Rauch aufgegangen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Kommen wir zur Baustelle Nummer zwei, der Inneren Sicherheit. Unseren Sicherheitskräften und der Justiz fehlt die politische Rückendeckung; das war in den vergangenen Jahren schon immer so. Ich möchte Ihnen da auch ein Beispiel nennen: Hamburg hat über 6 000 zurückgestellte Ermittlungsverfahren, und es werden tagtäglich mehr. Als Folge möchten SPD und GRÜNE jetzt Leiharbeiter beim LKA einstellen – eine unfassbare Fehlentscheidung, die Sie dort treffen möchten. Richten Sie lieber endlich Stellen für dauerhaft einsatzbereite Tarifbeschäftigte ein, damit würden Sie den Beschäftigten in der Justizbehörde und in der Innenbehörde deutlich mehr helfen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Schauen wir uns einmal das öffentliche Stadtbild an. Dieses hat sich unter SPD und GRÜNEN immer weiter verschlechtert. Das gilt insbesondere auch für zentrale Orte in unserer Stadt. Ein Gang über den Hauptbahnhof ist für die Hamburgerinnen und Hamburger und viele Touristinnen und Touristen ein ganz übler Willkommensgruss. Zu Regierungszeiten der CDU waren wir hier deutlich weiter, sauberer, aufgeräumter, einfach lebenswerter.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Da weiss ich gar nicht, was Sie so dazwischenrufen, der Hamburger Hauptbahnhof führt nämlich das Negativ-Ranking bei Gewalt in Deutschland an. Das ist die Realität, die wir hier haben. Von der Situation rund ums Drob Inn möchte ich jetzt gar nicht sprechen. Die Situation vor Ort ist unerträglich, zahlreiche Polizeieinsätze Tag für Tag, mittlerweile gibt es wieder No-go-Areas in unserer Stadt. Wie konnten Sie es nur so weit kommen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Eins wird wieder einmal deutlich: Mit der SPD wird Hamburg wieder zur Verbrechenshochburg.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir als CDU sind da sehr klar: mehr Videoüberwachung, mehr Sicherheitsdienste, Verstärkung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4335
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Polizeipräsenz – das müssen Sie jetzt machen, und dafür stehen wir als CDU ein.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Aber es passt ja ins Bild, wie leider auch der Umgang mit den Islamisten in unserer Stadt. Das haben Sie rund um das IZH jahrelang unter Beweis gestellt. Sie haben an den Staatsverträgen mit erwiesenen Verfassungsfeinden und Extremisten bis zuletzt festgehalten, und unsere Kritik, unsere Anträge zur Aussetzung der Staatsverträge haben Sie immer wieder abgeschmettert. Für die CDU ist und bleibt klar: Mit Verfassungsfeinden gibt es keine Staatsverträge, und das muss für die kommenden Verhandlungen auch die absolute Maxime sein.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Kommen wir zur dritten Baustelle dieses Senats, zur Bildung und Wissenschaft. Alle Jahre wieder kommt der Bürgermeister und hält eine Sonntagsrede auf den Wissenschaftsstandort Hamburg. Doch im Ergebnis passiert leider wieder viel zu wenig, und ich erinnere Sie daran: Beim Anteil des Bruttoinlandsprodukts für die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Hamburg weiterhin deutlich unter dem Bundesschnitt. Für eine exzellente Wissenschaft braucht es eben auch eine exzellente Finanzierung, doch die bleiben Sie weiter schuldig. So wird das nichts mit einer Exzellenz in unserer Stadt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Mit der Einrichtung eines Zukunftsfonds, gespeist aus den hohen Gewinnen von Hapag-Lloyd, wollen wir die Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Innovation massiv steigern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, das haben wir aus vielen Bereichen dieser Stadt täglich wahrgenommen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Auch bei der Bildungspolitik sieht es nicht anders aus. SPD und GRÜNE loben sich für ihre Bildungspolitik und klopfen sich gegenseitig kräftig auf die Schultern,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 doch das ist völlig unangemessen, und das werde ich Ihnen jetzt auch noch einmal sagen. Laut IQBBildungstrend 2021 zeigen Schülerinnen und Schüler coronabedingt geringere Leistungen in Deutsch und Mathematik. Auch bei uns in Hamburg sind die Leistungen zurückgegangen. Das vergessen Sie häufig, auch wenn andere Bundesländer vielleicht noch schlechter dastehen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Aber Ihre Ambitionslosigkeit in der Bildungspolitik zieht sich ja durch alle Politikfelder in unserer Stadt, und das ist inzwischen ein absoluter Wettbewerbsnachteil in Hamburg.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sie lachen, ich finde es nicht zum Lachen, wenn wir zum Beispiel bei den Ergebnissen in der Rechtschreibung sehen, dass hier noch nicht einmal die Hälfte den Regelstandard in Hamburg erreicht, und über 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler bleiben sogar unter dem Mindeststandard. Das ist nicht zum Lachen, das ist aus meiner Sicht absolut beschämend.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Kommen wir zur vierten Baustelle, dem Hafen und der Wirtschaft. Unser Hafen ist das wirtschaftliche Herz Hamburgs und der gesamten Metropolregion.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Er bedeutet für unsere Stadt Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Unternehmertum. Umso dramatischer ist es, dass es immer noch Leute in diesem Senat und in dieser Koalition gibt, die das negieren und die Hamburg lieber zu einem Museumshafen machen möchten. Das ist mit der CDU nicht zu machen, und wir werden uns weiterhin sehr deutlich hinter den Hamburger Hafen stellen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Fahrrinnenanpassung ist fertig, doch die neuen Fahrtiefen sind nach wie vor nicht freigegeben, da der Senat und der Bund es weiterhin nicht schaffen, die Sedimentverklappung zu organisieren. Im Ranking der weltweit grössten Häfen ist Hamburg in diesem Jahr weiter zurückgefallen von Platz 18 auf Platz 20. Wenn das kein Warnsignal ist, weiss ich es auch nicht mehr. Auch das ist kein Grund zum Lachen, das ist ein Grund zur Sorge,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 und da würde ich von einem verantwortungsvollen Senat erwarten, dass er sich hinter unseren Hamburger Hafen stellt und ihn nicht verächtlich macht.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Anstatt zu handeln und den Hamburger Hafen fit für die Zukunft zu machen, streiten sich SPD und GRÜNE weiterhin über die Zukunft unseres Hafens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Herr Kienscherf, wir kennen ja Ihre alte Leier, in diesem Senat wird sich nicht gestritten, es ist immer alles ganz friedlich. Ich hörte kürzlich, dass Bürgermeister Tschentscher Umweltsenator Kerstan beim Thema Schlickprobleme im Hafen angeschrien haben soll. Nein, das ist natürlich wieder nur eine Erfindung der Opposition, das ist natürlich 4336 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 kein Streit. Das scheint ja inzwischen der übliche Umgangston in dieser Koalition zu sein.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser zerstrittene Senat schadet nicht nur dem Ansehen unserer Stadt, er schadet unserer ganzen Stadt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr viel zu spät vorgelegter Entwurf eines Hafenentwicklungsplans bietet dem Hamburger Hafen eben keine Perspektive im harten internationalen Wettbewerb, dem er sich Tag für Tag immer wieder stellen muss. Dementsprechend gross ist und war ja auch die Kritik vom Hamburger Hafen an Ihrer Hafenpolitik und an Ihrem Plan. Aber für uns ist klar als CDU, wir werden uns auch weiterhin mit unseren Konzepten ohne Wenn und Aber für die Belange des Hamburger Hafens einsetzen, und da lassen wir uns auch nicht von den grünen Hafenfeinden und von einem führungslosen Bürgermeister unterkriegen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Hamburgs Wirtschaft ist stark, aber die Energiekrise geht auch nicht spurlos an Hamburg vorüber. Wirtschaft und Arbeitsplätze sind bedroht, aber den Senat lässt das alles offensichtlich kalt. Das Kraftwerk Moorburg wurde ohne Alternative abgeschaltet,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, gefährden Sie Hamburgs Energiesicherheit. Was für eine absurde Energiepolitik zulasten unserer Stadt.