K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Es ist aber auch klar, dass die Energiewende nicht kurzfristig gegen akuten Gasmangel hilft.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Dafür hätten wir früher anfangen müssen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wir haben Millionen Öl- und Gasheizungen in Deutschland, die sich nicht innerhalb eines Winters umstellen lassen. Das heisst: In den nächsten Wochen und Monaten werden wir alle sparen müssen – Unternehmen, Verwaltung und Privathaushalte.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Und weil die Lage wirklich ernst ist, sage ich auch dies: Wir müssen bereit sein, eine Zeit lang auf manchen gewohnten Komfort zu verzichten.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wenn wir im Herbst die Heizungen wieder anschalten, sollte jeder und jede überlegen, ob er oder sie nicht mit 1 oder 2 Grad Raumtemperatur weniger auskommt.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Immerhin spart jedes Grad weniger 6 % der Energie- und Heizkosten, und zwar in jedem einzelnen der 3 Millionen Haushalte in Hessen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Immer mehr Menschen verstehen, dass die Lage momentan sehr schwierig ist. Aber eben noch längst nicht überall: Bei manchen ist es, glaube ich, bis heute noch nicht angekommen. Ich habe da welche im Auge, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wissen Sie, die Regierungen in ganz Deutschland versuchen momentan alles, damit wir mit vollen Gasspeichern in den Winter gehen können. Es gibt da auch gute Beispiele. Wenn ich mir beispielsweise anschaue, dass sich der Lahn-Dill-Kreis sehr genau überlegt hat, wo man sparen kann, wo man im Zweifel auch Verbraucher abschalten kann – auch in Schulen und Sporthallen –, stelle ich fest, dass das sicherlich vorbildlich ist. Es gibt aber auch die Gegenbeispiele. Mir fällt dieser Tage beispielsweise eines ein: Neu-Isenburg. Da wird das Freibad weiterhin auch im Sommer für die Frühschwimmer morgens um 7 Uhr mit der Gastherme auf 22 Grad geheizt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn ich den Unmut von Frühschwimmern verstehen kann, die um 7 Uhr morgens nicht mehr ihre gewohnte Temperatur vorfinden: Das wird so nicht funktionieren; denn, wer im Sommer verschwendet, kann keine Vorräte für den Winter anlegen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8695
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Deswegen müssen wir alle Effizienzmöglichkeiten nutzen. Das Land Hessen hilft den Kommunen dabei. Unter anderem fördern wir Solaranlagen für kommunale Freibäder und auch Abdeckungen für das Becken in der Nacht, damit das Wasser nicht so auskühlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, eigentlich ist es ja verrückt, dass Freibäder, die nur im Sommer aufhaben, keine Solaranlagen und keine Abdeckungen für das Wasser haben, sondern stattdessen Gaskraftwerke, um das Wasser im Juli und August aufzuheizen. Vielleicht können wir die jetzige Situation auch dazu nutzen, dass wir solche Zustände – wenn ich sie einmal so nennen darf – in Zukunft verändern – gemeinsam: Land und Kommunen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Aber klar ist, dass nicht alles sofort geht. Deshalb – noch einmal –: Wir werden uns alle einschränken müssen. Auch hier gilt: Die Landesregierung lässt die Hessinnen und Hessen dabei nicht alleine. Erstens fangen wir bei uns selbst an. Ohnehin haben wir das ehrgeizige Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 CO2neutral zu machen. Wir sind auf diesem Weg schon gut vorangekommen und haben den CO2-Ausstoss der Landesverwaltung von 2008 bis 2020 um zwei Drittel gesenkt. Jetzt strengen wir uns noch mehr an. Die Landesregierung arbeitet bereits an einem Massnahmenpaket. Wir prüfen alles: von der zeitweisen Warmwasserabschaltung in unseren Gebäuden bis zur kurzfristigen energetischen Modernisierung. Wir werden uns auf das konzentrieren, was am besten und am schnellsten wirkt. Zweitens zeigen wir, wie jede und jeder auf einfache Weise den eigenen Energieverbrauch reduzieren und damit die Rechnung verkleinern kann. Vieles lässt sich einfach bewerkstelligen; man muss nicht gleich die ganze Heizung austauschen. Ein Besuch im Baumarkt genügt: Warmwasserleitungen dämmen, alte Leuchtmittel gegen LEDLeuchten auswechseln, einen Sparduschkopf anschaffen. Das alles sind keine grossen Investitionen, und sie machen sich schnell bezahlt. Praktische Tipps hat die Landesenergieagentur, die LEA, zusammengestellt. Ich empfehle den Blick auf deren Internetseite. Weitere Anregungen werden wir in der kommenden Woche vorstellen. Zum 1. August wird die Landesenergieagentur eine Hotline einrichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, um dort nicht nur Rat zu suchen, sondern dort auch Rat zu bekommen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Alle können etwas dafür tun, damit wir weniger Energie und Gas verbrauchen. Ja, Sparsamkeit in allen Bereichen ist gut, auch bei Strom; aber in diesem Winter werden wir ziemlich sicher kein Stromproblem haben, sondern ein Wärmeproblem. Das sage ich einmal für diejenigen, die sich gerne mit den falschen Energieträgern auseinandersetzen. Drittens. Für grössere Massnahmen gibt es auch finanzielle Hilfe. Das fängt beim hydraulischen Abgleich für ein paar Hundert Euro an und reicht bis zur Gebäudedämmung und Komplettsanierung. Dafür gibt es günstige Kredite ebenso wie Zuschüsse. Ich appelliere an alle, diese Angebote auch zu nutzen. Energieeffizienz war nie notwendiger als jetzt, aber auch noch nie lohnender. Noch einmal: Wir tun alles dafür, damit Energiesparen jetzt auch konkret in die Tat umgesetzt wird, damit sich niemand im Winter über Gebühr einschränken muss.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wo es unzumutbare Lasten gibt, müssen diese Lasten auch gerecht verteilt werden.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wir müssen denen helfen, die es wirklich brauchen;
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 denn Nachhaltigkeit heisst nicht nur CO2-Neutralität. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, und Windräder sind keine Prestigeobjekte. Nachhaltigkeit bedeutet auch Zusammenhalt, soziale Sicherheit, Zukunftsvertrauen und Menschenwürde. Es geht um unser Zusammenleben, darum, dass möglichst alle in diesem Land anständig leben und zuversichtlich nach vorne blicken können. Dafür müssen wir uns alle anstrengen. Aber dann wird es uns auch gelingen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Genau darum geht es. Genau darum geht es uns mit „WirtschaftsWandelHessen – nachhaltig.innovativ.krisenfest.“ Deshalb packen wir es an. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „WirtschaftsWandelHessen – nachhaltig.innovativ.krisenfest.“ – so lautet Ihre Überschrift, Herr Minister. Mit einem historischen Abriss und mit Hinweisen auf Zeiten und Zeitpunkte haben Sie Ihre Regierungserklärung begonnen. Richtigerweise haben Sie über die Zeit gesprochen und darüber, dass wir anpacken müssen. Es gibt manchmal Wichtigeres als Dringlichkeit. Aber häufig braucht es Dringlichkeit, damit wir die wichtigen Dinge schaffen. Das kennen wir alle von uns selbst, und wenn wir ehrlich sind, kennen das auch alle im politischen Betrieb. Aber für uns als hessische Sozialdemokraten ist nicht erst seit dem Jahr 2018, seit den Dürreperioden, nicht erst seit 2020, seit Corona, nicht erst seit 2021, seit der Flut im Ahrtal, und auch nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine klar: Die Aufgaben, die Transformation, die vor uns liegt, die Bewältigung und die Gestaltung der drei „D“, Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel, inklusive der Sicherung der Lieferketten – der Ministerpräsident hat letztens davon gesprochen, dass das aus seiner Sicht Deglobalisierung bedeutet –, sind gemeinsam zu gestalten. Sie sind zu bewältigen. Wir werden diese Herausforderungen in unserem Land auch gemeinsam bewältigen. 8696 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Wir müssen unsere Wirtschaft sozial und nachhaltig weiterentwickeln. Dazu gehört es auch, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Ich finde, es trifft es ganz gut, wenn wir zusammenfassen: Wir befinden uns in einer ökonomischen Zeitenwende; denn es geht um Transformation in Krisenzeiten. Wenn man Ihrer Rede so gelauscht hat, dann fragte man sich: Mensch, wenn das alles so klar und deutlich ist, wenn die Ursachen und die Antworten auf die beschriebenen Situationen so eindeutig und klar sein sollten, wer regiert denn in diesem Land; und wer hatte in den letzten Jahren eigentlich die Verantwortung, genau dafür Antworten zu geben und sie nicht links liegen zu lassen?
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das ist doch die bittere Realität, wenn man die Wolkenschieberei einmal beiseitelässt. All diese Themen liegen in der gesamten Zeit Ihrer Regierung auf dem Tisch, Herr Al-Wazir. Sie sind zu bewältigen und zu gestalten. Aber Anspruch und Wirklichkeit, Worte und Taten, Herr Minister, fallen zum Leidwesen der Menschen in unserem Land, zum Leidwesen der hessischen Wirtschaft mit ihren vielfältigen Herausforderungen zu weit auseinander. Da bin ich dann schon sehr bei Ihnen, und wie Sie Ihre Ansprüche formulieren, die Sie gerade beschrieben haben, ob Sie ihnen gerecht oder gerade, wie ich eben gesagt habe, nicht gerecht werden. Wenn wir uns im Juni in den Medien angeschaut haben, was Sie auf Ihrem Landesparteitag gesagt haben, Herr Al-Wazir, da werden Sie zitiert mit: Ich habe Lust auf Verantwortung.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Was, bitte schön, muss denn noch passieren, damit Sie jetzt nach acht Jahren im Regierungsamt endlich anfangen, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden, meine Damen und Herren?
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Beim gleichen Parteitag haben Sie auch, laut Medien, gemeint: Nicht nur mein Herz schlägt in Hessen, sondern ich stehe auch mit beiden Beinen in Hessen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Herr Minister, ich ergänze: Aber Sie sind mit Ihrem Kopf in den Wolken und in Gedanken ganz woanders, weit ausserhalb des Alltags und der Herausforderungen der Menschen in unserem Land.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das ist doch die Realität in Hessen. Bunte Folien, schöne Bilder, viel Prosa auf der einen Seite, wie Sie sich selbst sehen, und dem gegenüber steht mausgrauer Alltag, sich wegducken, auf andere verweisen und Verantwortung wegdelegieren. Nein, meine Damen und Herren, nicht von der Lust auf Verantwortung reden, Sie könnten dieser schon seit acht Jahren gerecht werden. Einzig genau daran hapert es.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Kommen wir direkt zum Thema der Energiewende und der Energiesicherheit. Das will ich am Anfang für uns noch einmal klar festhalten: Energiewende bedeutet nicht zurück in die Atomkraft, Energiewende heisst Erneuerbare.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Als hessische SPD haben wir schon seit vielen Jahren deutlich gemacht, da brauchte es nicht erst den 24. Februar dieses Jahres: Erneuerbare Energien sind für uns auch Friedensenergien.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Erneuerbare Energien sind für uns nicht nur ein Prestigeobjekt, so, wie Sie es beschrieben haben, Herr Minister, und kein Wohlfühlfaktor, um irgendetwas fürs Klima zu tun. Nein, wir wollen damit auch Wertschöpfung vor Ort, Arbeitsplätze und gute Arbeit in unserem Land schaffen und diese erhalten, statt mit unseren Geldern fossile Verbrenner, Oligopole und Staaten mit allem anderen als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu finanzieren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Denn das haben Sie in Ihrer Regierungserklärung durchaus zu Recht deutlich gemacht, die Wahrheit der aktuellen Energiepreise und ihrer dramatischen Steigerungen ist doch genau dies: Die Inflation der Energiekosten ist eine fossile Inflation.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Gerade durch den Missbrauch des russischen Gases durch Wladimir Putin als Drohgebärde gegen den Westen wird doch deutlich, vor welchen Veränderungen wir in unserem Land auch im Bereich der industriellen Fertigung stehen, gerade wir als starker Chemie- und Pharmastandort, als starker Automobilstandort, mit energieintensiven Produktionen bei Gummi und Kautschuk im Odenwald, mit energieintensiver Stahlbearbeitung im Lahn-Dill-Kreis, und viele andere Regionen und Bereiche in unserem Bundesland mehr. All diese Branchen und Unternehmen stehen jetzt akut vor Herausforderungen der Energiesicherheit, der Bezahlbarkeit, der auch kurzfristigen Veränderungen, wo bisher Gas in der Produktion notwendig ist. Dazu gibt es nicht nur mit Verweis auf Berlin Fragen zu Gasnotfallplänen und anderem mehr, so wichtig und notwendig diese sind. Ich finde es in dem Zusammenhang wirklich bemerkenswert, wie sich der Bund da in den letzten Monaten bewegt hat. So wichtig wäre es aber auch, konkret die heimische, die hessische Wirtschaft in den Blick zu nehmen. Zu den energieintensiven Betrieben haben Sie etwas im Ausschuss gesagt – wir haben Sie einmal gefragt, wie es so aussieht. Da gibt es aber durchaus auch noch viele andere, da gibt es viele KMUs, die das alles aktuell als Problem in ihrem Betriebsalltag sehen und weitestgehend alleine dastehen. Da hilft ein Blick zu anderen Ländern, wenn wir z. B. über den Rhein rüberschauen nach Rheinland-Pfalz,
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 die einen eigenen Krisenstab zum Thema der Gasproblematik etabliert haben. Das wären konkrete Ansätze, alle Probleme zu erkennen und gemeinsam daran zu arbeiten und daraus die dauerhaften, langfristigen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, nicht nur akute Problem zu lösen, sondern zukunftsorientiert Unternehmen bei ihren Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8697 Bestrebungen weg von Gas und Öl hin zum Einsatz erneuerbarer Energien zu unterstützen und zu begleiten. Das wäre angezeigt, meine Damen und Herren, und das wäre Energiewende.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Herr Al-Wazir, Sie reden schon gerne über Energiewende, aber wie so oft heisst es hier halt auch „Hessen hinten“, wenn wir uns vergleichende Situationen anschauen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Statt in den letzten Jahren schneller die Energiewende voranzubringen bei den Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Hessen, geht es bei uns wie in fast keinem anderen Bundesland dieser Republik so langsam voran zwischen „Wir wollen etwas tun“ und „Ihr könnt endlich loslegen“. Meine Damen und Herren, das liegt einzig und allein am Bundesland Hessen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die schwarz-grüne Landesregierung bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im schwarz-grünen Bummelzug wird es die Energiewende in Hessen schwer haben. Wir brauchen Beschleunigung und Vereinfachung. Wir brauchen Unterstützung und Hilfe statt bürokratischer Hürden. Wir müssen als Land den Schwung aus Berlin zur Energiewende nun aufgreifen und zusätzlich beflügeln. Sie haben in Hessen unsere Anträge zu PV-Anlagen auf grossflächigen Parkplätzen abgelehnt, obwohl man Energiewende und Mobilität der Zukunft zusammen denken und umsetzen muss. Diese und viele andere Initiativen, die wir hervorgebracht haben, haben Sie alleine deshalb abgelehnt, weil es Ihnen wichtiger war, wer die Idee hatte, und nicht, ob sie gut ist. Meine Damen und Herren, so verschläft man den Wandel.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Wenn Sie nun mit Ihrem 2-%-Flächenziel für Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Hessen kommen, dann kann ich nur erwidern: Erstens sind es keine 2 % in Hessen. Zweitens haben Sie mit keinem Wort aufgegriffen, wie Sie sich zu den neuen Bundesregelungen verhalten werden, dass wir für die gesamte Republik 2 % erreichen wollen und dafür manche Bundesländer, wie z. B Hessen, mehr als 2 % erreichen müssen. Kein Wort in Ihrer Rede dazu.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Drittens kein Wort dazu, wie Sie von den theoretischen Ausweisungen der Flächen zu praktischen Umsetzungen kommen wollen. Energiewende findet praktisch und tatsächlich statt, sonst findet sie nur theoretisch und damit gar nicht statt.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Bevor jetzt ein Redner aus den Reihen der Union, wenn ich es richtig gesehen habe, kommt und versucht, mit Verweisen auf Berlin von eigenen Unzulänglichkeiten in Hessen abzulenken, will ich Ihnen schon direkt sagen: Gerade an dieser aktuellen Situation zeigt sich, wie gut es ist, dass Sie auf Bundesebene nicht wirklich mehr etwas zu melden haben, meine Damen und Herren der Union.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Dass Irrlichtern von Herrn Merz, Herrn Röttgen und vielen anderen ist in meinen Augen wirklich nicht zum Aushalten. Im Frühling konnte Herr Merz nicht schnell genug ultimativ den Ausstieg aus dem Bezug von russischem Gas fordern. Meine Damen und Herren, das hätte zu einer volkswirtschaftlichen Implosion geführt. Jetzt kritisiert er wohlfeil, dass die Bundesregierung nicht schnell genug Alternativen erarbeite und zu wenig tun würde. Nein, der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister haben recht, wenn sie deutlich machen: Wir bekommen diese Herausforderungen gemeinsam hin. – Wenn die Union in den letzten 16 Jahren im Bund nicht so auf der Bremse gestanden hätte, würde Deutschland heute nicht im sprichwörtlichen Regen stehen. Aus Sicht der Union sollten Sie in der Debatte lieber ganz kleine Brötchen backen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 In Deutschland haben wir jetzt, spätestens nach der russischen Invasion in der Ukraine, regelrecht einen Turbo gezündet mit dem Osterpaket und vielem mehr, mit Rechtsgeschichte, dass wir erstmals den Ausbau der Erneuerbaren als im überwiegenden Interesse stehend festgestellt haben, und Ähnlichem mehr, um schneller voranzukommen. Wir brauchen aber in Hessen, davon ausgehend, auch weitere, zusätzliche Unterstützung. Wenn der Bund nun eine Privilegierung von bestehenden Windkraftstandorten zum Repowering vornimmt, wo bleibt denn Ihr Vorstoss für eine Änderung des Landesplanungsrechts, um Repowering an bestehenden Standorten zu ermöglichen, wo es vor Ort gewollt wird, auch unterhalb der 1.000-m-Abstandsregelung? Ich finde, das wäre notwendig. Der Schwung aus Berlin braucht Unterstützung und keinen Gegenwind.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Ich finde es bemerkenswert und einen echten Fehler, dass Sie in Ihrer gesamten Rede kein einziges Wort zum House of Energy in Hessen erwähnt haben. Gerade dort, an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Forschung, der Vernetzung von Akteuren der heimischen Wirtschaft und der Politik, wird Energiewende, aber auch soziale und ökologische Transformation in unserer Industrie praktisch greifbar und lösungsorientiert gemacht. Nicht die zehnte Aufklärungskampagne mit dem Konterfei Herrn Al-Wazirs braucht das Land, sondern praktische Umsetzung, konkrete Hilfe und Netzwerke.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Diese Schaltstelle behandeln Sie in unseren Augen weiterhin stiefmütterlich. Das zeigen auch die steten Ablehnungen unserer Haushaltsanträge genau zu diesem Thema. Das House of Energy ist ein wichtiger Akteur in Hessen. Er könnte noch zentraler und wichtiger sein, gerade für die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Industrie, der Energieeffizienz und vielen anderen Fragen mehr. Dazu braucht es aber Rückenwind aus Wiesbaden, auch den finanziellen. Herr Minister, Sie haben noch nicht einmal eine Silbe darauf verwendet.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Die Transformation unserer Wirtschaft ist schon seit Ihrem Amtsantritt ein Themenfeld, mit dem Sie eigene Impulse oftmals missen lassen und durchaus gerne – das haben wir heute erlebt – zu Copy-and-paste greifen. Es geht um die Frage nach der Rolle und der Verantwortung der Politik: 8698 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 Soll sie mitgestalten und Orientierung geben, oder soll sie sich weitgehend raushalten und zuschauen? Ich glaube, eine aktivere Rolle des Landes wäre gut und wichtig für die hessische Wirtschaft, den Wirtschaftsstandort Hessen. Wenn Sie schon vor der letzten Landtagswahl mit keinem einzigen Wörtchen den industriepolitischen Trialog zwischen Gewerkschaften, Unternehmern und der Politik als Instrument erwähnen, sondern ihn dann nach der Wahl aus unserem Wahlprogramm in Ihren Koalitionsvertrag abschreiben, dann erfüllen Sie diese tolle Idee doch bitte endlich wirklich mit Leben, und lassen Sie sie nicht ein Schattendasein fristen, wie Sie das machen, Herr Minister.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Es braucht genau diese Zusammenarbeit, eine gemeinsame Arbeit an den Lösungen für unser Land. Nur, weil der Ministerpräsident beim letzten Mal offensichtlich meinte, er müsse sich mit gemeinsamen Gipfeln an seinem Amtsvorgänger messen und diese dann regelmässig neu ausrufen, will ich Ihnen, der Landesregierung, sagen: Für uns ist und war der Trialog eines der wichtigen und zentralen Instrumente für Wirtschaftspolitik im Miteinander, auf Dauer angelegt, um gemeinsam den Wandel zu gestalten. Da hilft kein medienwirksamer Gipfel, sondern das ist reine Regierungs-PR, die hat noch niemandem geholfen. Ein Trialog ist keine One-Man-Show, sondern es ist ein dauerhaftes Prinzip von guter Wirtschaftspolitik. Dabei haben wir Ihnen nicht nur mit dem industriepolitischen Trialog Vorschläge gemacht, die Sie bisher ablehnen oder nur mässig umsetzen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann schauen Sie doch einmal, wie diese Themen in anderen Bundesländern bearbeitet werden. Schauen Sie rüber nach RheinlandPfalz. Dort werden mit einem eigenen Transformationsrat der Landesregierung im regelmässigen Austausch mit Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und vielen gesellschaftlichen Akteuren Lösungen erarbeitet. Er ist dort Chefinnensache. Er ist auf Dauer angelegt, nachhaltig, und es geht um Lösungen, statt um kurzfristige PR. Wir haben auch einen echten hessischen Transformationsfonds gefordert und beantragt – bisher abgelehnt von Schwarz-Grün. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen braucht es eine Unterstützung des Landes über Worte hinaus.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Jetzt sagen Sie: Es braucht schon so etwas Ähnliches. – Warum nicht gleich so, warum haben Sie sich nicht gleich auf diese Idee eingelassen? Vor allem, bitte jetzt nicht wieder einfach abschreiben, all das, was Sie an Positionen im Haushalt finden, die irgendetwas mit Transformation zu tun haben könnten, zusammenschieben und eine schöne Überschrift dranpappen und sagen: Und das ist unser Transformationsfonds. – Nein, so haben weder wir uns das vorgestellt, noch ist es so genau gemeint. Transformationsfonds ja, aber dann auch richtig, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Wir sind davon überzeugt, dass es die gemeinsame Kraftanstrengung braucht von Unternehmen und ihren Mitarbeitenden mit der gesamten Kreativität und Innovationskraft, die wir in hessischen Unternehmen haben, gemeinsam mit der Unterstützung durch das Land und die Politik, um die notwendigen Schritte für einen starken und zukunftsfesten Wirtschaftsstandort Hessen zu meistern.