K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es ist wichtig, dass wir dieses Thema aufgreifen und darüber sprechen. Hier gibt  es ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Wir können uns trefflich darüber  austauschen, ob es klug und sinnvoll ist, die Gebärdensprache als Wahlfach oder  Wahlpflichtfach einzuführen. Da ist sich die Kultusministerkonferenz in ihrer Empfehlung auch nicht ganz einig. Liebe Frau Kollegin Celina, ich kann diesem Schritt  durchaus folgen. Wir haben dem auch im Bildungsausschuss zugestimmt. Deutschlandweit nutzen circa 200.000 Menschen die Gebärdensprache, und das  aus den unterschiedlichsten Gründen. Seit dem Jahr 2002 ist die Gebärdensprache eine anerkannte Sprache. Trotzdem ist sie keine Sprache wie zum Beispiel Italienisch, Spanisch oder Französisch, die man zusätzlich lernen kann, um sich im  Arbeitsleben oder im Urlaub zurechtzufinden. Nein, für gehörlose Menschen ist das  die einzige Sprache, die sie lernen und beherrschen können. In einer inklusiven,  solidarischen und gerechten Gesellschaft ist es daher wichtig und sinnvoll, dass  wir diese Sprache ernst nehmen und erlernen können. Ich glaube, dass wir alle uns in fünf oder acht verschiedenen Sprachen begrüssen  und bedanken können. Auch verschiedenste Floskeln und Redewendungen in verschiedenen Sprachen haben wir, denke ich, alle im Repertoire. Aber wer von uns,  ausser Herr Kollege Riedl, kann in der Gebärdensprache Hallo, Danke oder etwas  anderes ausdrücken? Ich nehme mich da in gar keiner Weise aus. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns für eine inklusive  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14525 Gesellschaft entschieden. Dafür müssen wir etwas tun. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Natürlich gibt es die Möglichkeit, die Erlernung  der Gebärdensprache im Rahmen eines Wahlfachs oder eines Wahlplichtfachs anzubieten. Dieses Thema muss aber ernster genommen werden. Kinder mit beeinträchtigter Hörleistung müssen auch die Möglichkeit haben, an die Regelschule zu  gehen. Diejenigen von uns, die schon länger in diesem Parlament sind, wissen,  dass wir einmal um die Weihnachtszeit eine Petition behandelt haben, bei der es  um zwei gehörlose Mädchen an einer Regelschule ging, und es nicht möglich war,  diese Mädchen an der Schule adäquat zu unterstützen und zu fördern. Erst auf  das Betreiben des Abgeordneten Martin Güll von der SPD hat sich das Kultusministerium bereit erklärt, für diese Mädchen einen Gebärdensprachdolmetscher zu  bezahlen. Das ist toll. Wir sind nicht mehr bei null. Es ist aber noch ein weiter Weg  zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Solidarität und zu mehr Inklusion. Eigentlich kann  es nicht sein, dass wir eine offiziell anerkannte Sprache immer noch ignorieren. Wir  stimmen diesem Antrag zu.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung der Kultusministerkonferenz, die jetzt schon mehrmals angesprochen worden ist, bezieht sich auf ein Wahlpflicht- oder ein Wahlfach. Beides ist  also möglich. Aber es muss etwas passieren. Wir sollten – darum geht es auch bei
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir  wollen Inklusion verbessern, und wir wollen es eben auch nicht hörgeschädigten  Kindern ermöglichen, Gebärdensprache zumindest einfacher zugänglich lernen  und vielleicht am Unterricht teilnehmen zu können. Es muss ja nicht immer die  grosse Entscheidung sein, ein Studium aufzunehmen, um Gebärdensprachdolmetscher zu werden; aber Grundlagen für das Ganze zu legen, wäre schon mal ein  Anfang. Dennoch muss ich sagen, dass es in der Umsetzung in Bayern immer noch viele
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir haben  im Ausschuss eine Debatte gehabt, bei der die Fragezeichen noch grösser waren.  Da ging es noch mal zurück in die Förderschulen; da gab es das Angebot mehr  oder weniger, aber nicht in der Regelschule. Das ist eben nicht der Inklusionsgedanke. Das wurde dann auch im Sozialausschuss und gerade im Plenum noch einmal entsprechend nachgeschärft.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wahlpflicht- oder Wahlfach? Damit kann ich leben. Aber es  muss halt etwas passieren. Ich glaube, wir sind uns auch so weit im Klaren, dass  wir nicht bayernweit ein dichtes, flächendeckendes Angebot an jeder Schule brauchen werden. Das ist auch nicht realistisch, allein schon deswegen, weil es nicht  genügend Gebärdensprachdolmetscher gibt oder Personen, die dafür ausgebildet  werden können. Aber es sollte zumindest an einzelnen Schulen die Möglichkeit  geben, das Fach dauerhaft anzubieten und nicht auf einzelne Spenden angewiesen zu sein, um jemanden als Gebärdensprachdolmetscher zu engagieren, wie  das zum Beispiel beim Hans-Sachs-Gymnasium in Nürnberg, das vom Kollegen  Dünkel angesprochen worden ist, der Fall war. Ich weiss auch nicht, ob das Angebot aus dem Jahr 2016 heute immer noch läuft. Da müsste man noch mal nachforschen. Aber unabhängig davon ist Bayern grösser und kann das Fach an mehr als  an einer Schule anbieten. 14526 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wo bleibt jetzt eigentlich das länderspezifische Curriculum für Bayern? Das ist eigentlich der Impuls, der von der KMK mit dieser Empfehlung ausgeht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wo bleibt denn die Erklärung, wer die Lehrkräfte sein könnten? Was  wollen wir da noch haben? Reicht uns der Gebärdensprachdolmetscher, oder wollen wir noch eine zusätzliche pädagogische Qualifikation haben? Auch auf diese  Frage fehlt mir heute noch eine Antwort. Sie muss eigentlich kommen. Ich bin gespannt, ob vielleicht die Staatssekretärin etwas dazu sagen kann.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wie kriegen wir es mit der Finanzierung hin? Es kostet etwas, wenn  man so einen Kurs einrichten möchte. Entsprechend braucht es auch Antworten  auf diese Frage. Letzten Endes sind wir als Liberale offen dafür, wie man es macht, Hauptsache, es  gibt bald eine Lösung für das Ganze. Nach all den Erklärungen der Debatte habe  ich noch nicht den Eindruck, dass wir wirklich auf dem Weg sind. Ja, wir machen  viel beim Thema Inklusion, aber an dieser Stelle fehlt mir noch die überzeugende  Antwort. Deswegen unterstütze ich lieber den Antrag der GRÜNEN mit all den  Punkten, die wir diskutiert haben, als dass wir das Thema einfach nur vertagen. In
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ein schneller Krieg, ohne Widerstand, ohne Verluste,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Putin hat sich getäuscht.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Auch das Präsidium des Bayerischen Landtags hat Putins Vorgehen auf das  Schärfste verurteilt. Wir haben einstimmig entschieden, die seit fast 20 Jahren beProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14551 stehenden Partnerschaften mit der Moskauer Gebietsduma und der Moskauer  Stadtduma ab sofort und bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich bewundernswert finde, sind die Menschen in der Ukraine, die unbeirrt und unermüdlich für Freiheit und Demokratie  kämpfen. Es sind die Menschen in Nachbarländern wie in Polen, Moldau, Rumänien, Ungarn und der Slowakei, die die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, vor  allem Frauen, Kinder und Ältere, warmherzig und grossherzig versorgen. In den ersten zehn Tagen dieses Krieges sind mehr Menschen in die EU gekommen als im gesamten Jahr 2015. Zur Stunde sind weit mehr als zwei Millionen  Menschen auf der Flucht. Auch bei uns im Freistaat kommen die Menschen aus  der Ukraine an, nur mit dem Nötigsten im Gepäck, aber vor allem mit Angst, Trauer  und Schmerz. So ist es auch die Hilfsbereitschaft der Menschen in Bayern, die uns  jetzt Mut macht. Dafür danke ich auch von ganzem Herzen. Wir erleben ein Ausmass an Solidarität, das alles Bisherige übertrifft. Hunderttausende zeigen auch auf  deutschen Strassen Gesicht gegen diesen Krieg und für unsere Werte. An dieser  Stelle gilt mein Dank auch der Bayern-SPD für die Organisation der überparteilichen Kundgebung am 2. März auf dem Königsplatz, der grössten Demonstration,  die München in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Solidarität erschöpft sich nicht in
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 als Sachspenden, Geldspenden, in Wohnraum, der zur Verfügung  gestellt wird, als Hilfe vor Ort und Tatkraft. Wir schützen und unterstützen die Menschen, die zu uns kommen, mit oberster Priorität die Kinder. Sie sollen möglichst
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 in der Kita, im Kindergarten oder  in der Schule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern, Deutschland und Europa zeigen sich in  dieser Krise, die erneut eine historische ist, von der besten, der kämpferischen und  der humanitären Seite. Das ist jetzt auch unsere zentrale Aufgabe. Das ist die  Stunde, in der Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie ihre Überlegenheit unter  Beweis stellen müssen – und jeder von uns kann und muss in dieser Stunde seinen Beitrag leisten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich jetzt aber noch zwei Glückwünsche aussprechen. Am 3. März konnte der Kollege Martin Mittag einen runden Geburtstag begehen, und heute haben die Kollegin Ruth Müller und der Kollege  Prof. Dr. Peter Bauer Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Im Namen aller, des  ganzen Hauses wünsche ich Ihnen Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich gebe noch eine Änderung der Tagesordnung kund. Tagesordnungspunkt 3 d),  Erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Förderung eines sozialen  Klimaschutzes in Bayern (Bayerisches Soziales Klimaschutzgesetz) auf der Drucksache 18/21212 wurde auf Wunsch der Initiatoren vertagt. Die Fraktionen und die  fraktionslosen Mitglieder des Landtags wurden hierüber bereits informiert.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 14552 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfDFraktion "Krieg in der Ukraine - Konsequenzen für Deutschland und Bayern" Für die heutige Sitzung ist die AfD-Fraktion vorschlagsberechtigt. Sie kennen das  Prozedere. – Als ersten Redner rufe ich den Kollegen Uli Henkel auf.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe herzlich willkommene Gäste aus der Ukraine, geschätzte Kollegen! Es herrscht wieder Krieg in Europa. Während ich zu  Ihnen spreche, sieht sich die Ukraine einem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation ausgesetzt. Der Wunsch nach Frieden ist wohl kaum der Grund  für diesen Krieg gegen das ukrainische Brudervolk, eher schon die Furcht Moskaus vor der Demokratie und einer immer näherkommenden Nato. Der Westen steht heute vor einem Scherbenhaufen einer zwischen Arroganz, offener Feindseligkeit und Naivität schwankenden Russlandpolitik, die sich geweigert  hat, die Russische Föderation nach dem Zerfall der UdSSR als das anzuerkennen,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 eine Weltmacht, wie schon ein Blick auf den  Globus zeigt. Den Preis dafür zahlt jetzt die Ukraine mit dem Blut der Väter und  Söhne und am Ende möglicherweise mit ihrer Unabhängigkeit, aber auch die Bürger Europas mit explodierenden Energiepreisen, mit einer nun wohl unvermeidbaren Aufrüstung und mit der Bewältigung einer humanitären Katastrophe. Wenn ich heute also die Fehler des Westens erwähne, so deshalb, weil wir nur auf  diese Einfluss hatten und auch nur diese in Zukunft vermeiden können. Bei allem  Versagen westlicher Diplomatie muss jedoch zunächst in aller Deutlichkeit gesagt
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen Überfall auf die Ukraine. Wer im  21. Jahrhundert den Tisch der Diplomatie verlässt, um mit seiner Armee Fakten zu  schaffen, gar die territoriale Integrität eines Landes verletzt, der verstösst gegen das  Völkerrecht, weshalb sich auch jeglicher Gedanke daran verbietet, nun unsererseits der Ukraine Zugeständnisse abzuverlangen, um so Moskau vielleicht zu besänftigen. In jeder Tragödie steckt aber auch die Chance auf einen Neuanfang, weshalb ich  den Krieg um die Ukraine und seine Auswirkungen auf uns alle nun im Kontext
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Erstens, Energiepolitik;  zweitens, Flüchtlingspolitik; drittens, Verteidigungspolitik. Fakt ist, dass die russische Seite – bisher jedenfalls – ihre vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber immer vollständig erfüllt hat. Weil wir uns uneingeschränkt  darauf verlassen konnten, dass wir das bestellte Gas auch bekommen, haben wir  uns davon aber auch abhängig gemacht. So etwas ist nie gut; denn Länder haben  – um Charles de Gaulle zu zitieren – eben keine Freunde, sondern lediglich Interessen. Wir müssen unsere energiepolitische Abhängigkeit nun also radikal reduzieren,  aber doch nicht durch das Bauen grüner Luftschlösser, sondern durch die Beendigung der laut "The Wall Street Journal" dümmsten Energiepolitik der Welt; zum  Beispiel durch eine längst überfällige Diversifizierung. A. Wir sollten also, wo immer wir können – ja, auch weiterhin in Russland, denn wo  ist bitte der Unterschied zu Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder auch  Saudi Arabien – mit langfristigen Verträgen Pipeline-Gas einkaufen, aber eben  auch LNG, wenn möglich, ohne dass dies durch Fracking gewonnen wurde. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14553 B. Wir benötigen auch weiterhin noch für viele Jahre eine grundlastfähige Eigenkohleverstromung. C. Ein Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Kernkraftwerke darf kein Tabu sein  – egal, ob diese am 31. Dezember nun einfach weiterlaufen können oder aber erst  wieder ertüchtigt werden müssen, um dann für etliche weitere Jahre die Stromversorgung der viertgrössten Volkswirtschaft der Welt zu gewährleisten. D. Auch die AfD positioniert sich natürlich nicht gegen die Erneuerbaren an sich,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 sind diese doch ein Teil des unideologischen Energiemixes, den wir brauchen. Nur  sind wir halt so ehrlich und sagen, dass diese alleine, zumindest in den nächsten  Dekaden, noch nicht in der Lage sein werden, unseren Bedarf vollständig zu decken. Wenn wir also unideologisch handeln, sind alle Energiearten unverzichtbar. Wird  der Energiebezug auf viele Quellen verteilt, ist das auch ein Akt der Selbstverteidigung unseres Landes, dessen Wohlstand und damit dessen Fähigkeit, anderen  Ländern zu helfen, eben darauf basiert, dass unsere Wirtschaft floriert und auch  bei Dunkelflauten nicht zum Erliegen kommt. Beim Stichwort "anderen helfen" komme ich nun zur Flüchtlingspolitik; denn seit  dem 24. Februar fliehen Menschen vor einem Angriffskrieg in die EU. Diese Menschen gehen uns etwas an, und wir wollen sie deshalb auch nicht abweisen. Dennoch gibt es zunächst aber effizientere Arten der direkten Hilfe, und diese sollten  insoweit auch stets unsere erste Wahl sein. Ukrainer haben oft gute Beziehungen, häufig verwandtschaftliche Bindungen und  kaum Sprachbarrieren mit einigen Nachbarländern, die wiederum Teil der EU sind.  Dort, also heimatnah, sollte die Mehrheit der nun Flüchtenden jedenfalls vorrangig  zunächst einmal untergebracht werden. Insoweit muss Deutschland die Erstaufnahmeländer so hinreichend mit Geld und Sachmitteln unterstützen, dass diese  den Ukrainern dort vor Ort wirklich angemessen helfen können. Das wäre dann  auch die doch so oft beschworene europäische Solidarität. Das Richtige zu tun, dabei aber die Fehler von 2015 zu vermeiden, sollte also das  Gebot der Stunde sein, wobei die Parameter durchaus andere sind als damals.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es kommen vor allen Dingen Frauen und Kinder, Alte und Geschwächte. Es kommen nicht Menschen, die planvoll aufgebrochen sind, sondern solche, die innerhalb von Minuten aus ihren Wohnungen  fliehen mussten, Familien, deren Männer in der Ukraine bleiben, um selbstverständlich dort ihre Heimat zu verteidigen. Die Allermeisten kommen auch nicht zu  uns, um es sich in unserer weltberühmten sozialen Hängematte bequem zu machen, sondern sie wollen so rasch wie möglich zurück in ihre Städte und Dörfer,  um das wiederaufzubauen, was der Aggressor ohne jede Rechtfertigung zerstört  hat.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Hier kommen Menschen in grosser Not, zu Hunderttausenden, auch schon
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wohin mit all den Menschen, wohin in
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir hätten deutlich  mehr Platz, wenn wir die Hunderttausende von Ausreisepflichtigen, die rechtsstaatlich final abgelehnt wurden und dennoch weiterhin in unserem Land und auf unsere Kosten leben, konsequent zurückgeführt hätten. 14554 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Eine Notlage wie die jetzige sollte also alle Verantwortlichen an diese ihre Verantwortung erinnern, die aus falsch verstandener Gutmütigkeit unterlassenen Schritte  nun schnellstmöglich nachzuholen. Die AfD akzeptiert im Übrigen auch unter den Bedingungen der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie keinen Freifahrtschein so wie in 2015. Auch weiterhin sind  wir strikt dagegen, dass Menschen ohne jede Prüfung in unser Land kommen können. Aber mit einer entsprechenden Registrierung haben die Ukrainer auch keinerlei Probleme, verstehen sie doch auch die Sorgen der Aufnahmeländer. Lassen Sie mich zum Schluss nun noch zur Verteidigungspolitik kommen, zeigt der  Überfall auf die Ukraine doch, dass Wehrfähigkeit leider auch im 21. Jahrhundert  unerlässlich ist. Bedingt abwehrbereit – liebe Kollegen, Sie erinnern sich –, das  war einmal! Denn heute sind wir ohne den Schutz unserer Verbündeten schlicht  wehrlos.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 A. Keiner der letzten vier Verteidigungsminister hat gedient und versteht etwas von  der Materie. B. Die Wehrpflicht wurde ohne Not ausgesetzt, die Truppenstärke viel zu stark reduziert. C. Die 2 % des BIP, die wir in effiziente Verteidigung hätten stecken müssen,  haben wir in Afghanistan, Mali und für eine völlig falsche Flüchtlings- und Aussenpolitik verbrannt. D. Statt dafür zu sorgen, dass wenigstens das vorhandene Gerät einsatzbereit ist,  haben wir uns lieber um Diversity-Beauftragte und anderen Quatsch gekümmert,  und jetzt stehen wir blank da, wie der Inspekteur des Heeres offen zugeben muss.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Si vis pacem, para bellum. Geschätzte Kollegen, was ist nur aus unserem Land geworden? Aber in jeder Krise steckt auch eine Chance, und die sollten wir ergreifen, selbst
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Erstens. Konzentration auf die beiden Hauptaufgaben der Bundeswehr, die da
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 die Landesverteidigung und der Bündnisfall. Zweitens. Keine Auslandseinsätze mehr zum Zwecke des Demokratieexportes  oder gar eines Regimewechsels, mit Ausnahme rein humanitärer Einsätze unter  UN-Mandat. Drittens. Reaktivierung der Wehrpflicht oder vielleicht sogar die Einführung einer  allgemeinen Dienstpflicht, also zum Beispiel zwölf Monate Dienst am Volk, für Männer und Frauen, wahlweise bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich – und das  ohne Möglichkeit, sich zu drücken.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Erstens, unsere Energiepolitik auf breitere Füsse zu stellen; zweitens, unsere Flüchtlingspolitik noch einmal gründlich zu überdenken; drittens, unsere Wehrbereitschaft zu erhöhen; viertens, die Russische Föderation wieder zurück in den Staatenbund zu holen. Es  wollen doch wohl weder Deutschland noch die EU noch die Nato Russland wirklich  dauerhaft zum Feind haben. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14555 Liebe Kollegen, tun wir also nicht nur das Erforderliche, sondern tun wir vor allem  auch das Richtige! Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen in  der Ukraine. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste aus der Ukraine!  Ich danke der Präsidentin für die eindrucksvollen Worte zu Beginn dieser Plenarsitzung. Heute haben wir die erste Plenarsitzung nach dem schrecklichen Einfall  Russlands in die Ukraine. Es ist schon bewegend und etwas ganz Besonderes,  Vertreterinnen und Vertreter der Freien Universität begrüssen zu dürfen. Ich glaube,  das Wort ist sinnbildlich. Ich begrüsse Sie auch ganz herzlich in meinem Namen  und im Namen der CSU-Fraktion. Ich danke Ihnen für den mutigen Einsatz, den  Sie und Ihre Landsleute in den vergangenen Tagen und Wochen geleistet und mit  dem Sie uns alle beeindruckt haben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es fällt mir schwer, diese Worte zu sagen und zu wiederholen, was  die Präsidentin angesprochen hat. Ich glaube jedoch, dass es wichtig ist, das  heute Morgen im Parlament noch einmal zu tun. Vor genau zwei Wochen ist das  für uns bis dahin Unvorstellbare eingetreten – ein Angriffskrieg in Europa. Mit unvorstellbarer Brutalität, mit Unmenschlichkeit und – das sage ich auch – mit Wahnsinn legt die russische Armee Städte in Schutt und Asche und macht auch vor zivilen Zielen nicht halt. Die dramatischen Erinnerungen unserer Eltern und unserer  Grosseltern werden jetzt wieder in Europa schreckliche Realität. Panzer rollen, und  Bomben fallen. Sicherlich haben Sie auch die Nachricht vernommen, dass Bomben auch auf Entbindungs- und Kinderstationen fallen sowie Atomkraftwerke beschossen werden – mitten in Europa. Meine Damen und Herren, wir hätten uns  das nie träumen lassen, dass Kinder in einem Krieg sterben müssen. Das erschreckt uns alle nach wie vor.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Dieser aggressive und verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu erklären. Er stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, und nicht nur das einem Nachbarland der Europäischen Union, bei unseren Freunden mitten in Europa. Es ist ein Angriff auf die Freiheitsordnung in Europa, ein Angriff auf die Demokratie und damit nicht zuletzt ein Angriff auf uns alle – auch hier in diesem Hohen  Haus. Deswegen stehen wir, die freie Welt, zusammen. Das ist ein klares Zeichen  an Putin, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Die CSU-Fraktion unterstützt in diesem Hohen Haus auch alle internationalen Bemühungen. Wir stellen  uns klar gegen diesen Aggressor. Sage und schreibe 141 Staaten haben in diesen Tagen für eine UN-Resolution gestimmt, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und den Abzug Russlands aus dem Land fordert – ganz zu Recht. Was erleben wir auch? – Eine Einigkeit bei Sanktionen wie Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Sie werden  innerhalb der Europäischen Union in einem nie dagewesenen Tempo auf den Weg  gebracht. Sie werden bereits jetzt umgesetzt. In Deutschland spüren wir das bereits direkt. Später werden wir darüber noch intensiv diskutieren. Wir stehen jedoch  zusammen. 14556 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Länder ausserhalb der Europäischen Union wie die Vereinigten Staaten, Südkorea  und Japan ziehen auch nach. Selbst die Türkei sperrt die Durchfahrt von Kriegsschiffen am Bosporus. Das ist ein klares Signal, dass wir für Freiheit, Demokratie  und Frieden einstehen und beieinanderstehen – in der EU, in der NATO, an der  Seite der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten. Putin hat diese Einigkeit unterschätzt, genauso wie er die Widerstandskraft und den Mut der Menschen in der  Ukraine unterschätzt hat. Wir sind mit den vielen, vielen Ukrainern solidarisch, die  unverschuldet in Not geraten sind. Diesen Kampf für die Freiheit unterstützen wir.  Sie haben das Recht auf Selbstverteidigung. Dieses nehmen sie auch wahr. Wir  unterstützen sie mit Ausrüstung. Wir sehen auch bei uns in Europa eine nie dagewesene Hilfsbereitschaft. Erst heute Morgen um drei Uhr hat mich eine SMS erreicht von Bekannten, die sich an der ukrainischen Grenze befinden und für Unterstützungslieferungen tätig sind. Sie haben eine Medikamentenliste geschickt. So  geht es vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause und in ganz Bayern. Viele  Menschen wollen helfen, sowohl vor Ort als auch bei uns in Bayern. An dieser
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Vielen Dank für dieses unglaubliche Zeichen der Mitmenschlichkeit, das die Menschen an den Tag legen.