K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Zudem können wir erfragen, wie die Praktiker vor Ort den Vorschlag des Ministers bewerten, eine Landesbehörde mit Spezialthemen einzurichten, um beispielsweise die Überwachungstätigkeiten sowie Kontrollinstrumente zu verbessern und um die kommunalen Behörden zu entlasten. – Herzlichen Dank. 595
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Wir behandeln dieses Thema nicht das erste Mal hier im Parlament. Es geht um Tierschutz, aber auch um regionale Wertschöpfung, um kurze Wege und um Tierwohl bei Transport und Wartezeiten auf dem Schlachthof. Das ist wichtig und darf in dieser Debatte nicht vergessen werden. Regionale Wertschöpfung geht nur dann, wenn die regionalen, relativ kleinen Betriebe nicht überlastet und mit Auflagen und vor allen Dingen Kosten überfrachtet werden. Das sollten wir in dieser Debatte auf keinen Fall vergessen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Es gibt in Schleswig-Holstein rund 100 Betriebe, die noch aktiv selbst töten, also schlachten. Von diesen 100 gibt es vielleicht fünf bis zehn relativ grosse Player, bei denen es sich aufgrund der angelieferten Stückzahl von Schlachttieren lohnt, ihnen bei der Ver- und Entladung regelmässig – und zwar durchgängig – Fachpersonal aus den Kreisveterinärbehörden zur Seite zu stellen. Dieses kann die Verladung und Lebendbeschau direkt vor Ort bei dem Vorgang – dem Auf- und Abladen der Tiere – nicht nur festhalten, sondern auch amtlich begutachten und auch Mängel feststellen. Das geht aber nur, wenn Sie dieses Fachpersonal aufgrund der hohen Stückzahl, die dort geschlachtet wird, auch bezahlen können. Wenn Sie drei oder vier Rinder oder nur einige Schafe am Tag schlachten und das im Direktregionalvertrieb so gestalten, dass es grösser nicht geht, aber Sie trotzdem davon leben können, können Sie die hohen Stundensätze des Kreisveterinärs in dieser Zeit nicht bezahlen. Das ist ein Problem für die Branche, das wir in dieser Debatte mit dem, was vorgeschlagen wurde, bisher nicht lösen können. Dafür gibt es aber Vorschläge, die direkt aus der Branche kommen. Darüber sollten wir zumindest nachdenken. Warum nicht ein Foto von dem Tier machen, das angeliefert wird. Spätestens dann kann man im Zusammenhang mit der amtlichen Ohrmarke, die dieses Tier trägt, feststellen, ob es transportfähig ist oder war, und das auch belegen. Das wird von einigen Schlachtstätten freiwillig sogar schon gemacht. Einige gehen sogar noch weiter und stellen Filme entweder online oder filmen tatsächlich rund um die Uhr oder rund um den Betrieb der Schlachtung und Ver- und Entladung die Tiere und beweisen damit im Nachgang oder eben auch zeitgleich online, dass die Tiere schlachtfähig und gesund sind und mit den Tieren vernünftig umgegangen wird. Das ist eine vernünftige Lösung. Sollte das die kleinen Betriebe überfrachten, sollten wir vielleicht darüber nachdenken, ob wir solche Dinge nicht mit einer Anregung der Freiwilligkeit unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Insofern ist nicht die Struktur der Kontrolle das grosse Problem, sondern wirklich die der Kosten, der Erreichbarkeit, des Tierwohls, der Wartezeiten. Zum Teil werden heute Tiere abends angeliefert, damit morgens der Kreisveterinär nicht nur eine Kuh, sondern dann gleich zehn begutachten kann, damit sich das auch lohnt. All diese Dinge können wir ein wenig abmildern, wenn wir darüber nachdenken, das so zu verändern. Dazu rege ich an, dass wir uns mit der Branche dementsprechend austauschen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Haben Sie vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eben extra kurzgehalten, weil ich erst die Ausschussdiskussion abwarten möchte. Mittlerweile haben alle schon ein Ergebnis, obwohl wir 597
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 die Diskussion noch gar nicht geführt haben. Ihre Einlassung eben hat mich aufgefordert, noch einmal ans Rednerpult zu kommen. Ich finde es gut, dass Sie ein Gespräch mit den Landräten führen wollen. Ich habe es eben ein bisschen vorsichtiger angedeutet: Natürlich haben auch wir mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde gesprochen. Da gab es Irritationen, wieso die Gespräche so gelaufen sind, wie sie abgelaufen sind. Ich möchte ausdrücklich sagen: Dass Sie das machen, finde ich gut, und wir sind auf die Ergebnisse gespannt. Aber was der Ausschuss macht oder nicht macht, hat mit dem, was die Landesregierung macht, rein gar nichts zu tun. Es ist wichtig und richtig, dass wie die Anhörung möglichst bald durchführen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sie leisten seit Langem eine hervorragende, leider unverzichtbare Arbeit. Viele Menschen mit kleinerem Einkommen nutzen die Angebote der Tafeln, um Lebensmittel zu bekommen, übrigens auch immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir haben in den letzten zwei bis drei Jahren durch Corona eine schwierige Zeit gehabt, wir haben die Energiekrise, und auch die Inflation und die Lebensmittelpreise belasten unsere Tafeln; inzwischen ist die Lage noch ernster geworden. Es geht nicht nur um Lebensmittel, die im Regelfall durch Spenden eingeworben werden, auch die Transport- und Energiekosten nehmen zu, die Zahl der Unterstützung Suchenden wird immer grösser, die Zahl der Helferinnen und Helfer aber häufig nicht. So ist die Situation. Umso wichtiger ist unsere Aussage: Wir sprechen uns dafür aus, die Tafeln zu unterstützen. Materielle Armut führt nicht selten zu Einsamkeit und anderen Folgen. Die Tafeln sind zwar eine Ausgabestelle, sie sind häufig aber auch der Ort des Gesprächs, an dem man sich austauschen und Sorgen teilen kann. Auch deshalb ist unser Bekenntnis zu den Tafeln wichtig. In der letzten Zeit haben wir gelegentlich die Frage gehört, ob eine Erhöhung der Tafelförderung wirklich nötig sei, ob es nicht sinnvoller sei, die sozialen Regelsätze zu erhöhen. Eine solche Aussage geht an der Sache vorbei. Natürlich sind Lebensmitteltafeln nur eine ergänzende Unterstützung. Natürlich wäre es wünschenswert, dass wir möglichst auskömmliche Regelsätze haben. Aber wie schwierig die Frage der Höhe ist, haben wir schon gestern beim Thema Bürgergeld erörtert; eine zehnprozentige Erhöhung würde aktuell gerade die Inflation ausgleichen; das ist die Wahrheit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Die reale Lage erfordert Handeln. Ich habe in den letzten Tagen gelesen, dass die Tafeln in Thüringen an das Land appellieren, sie zu unterstützen. Einer solchen Ansprache an uns bedarf es nicht, weil wir selbst wissen, dass Hilfe notwendig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Deswegen haben sehr schnell, nachdem die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, ein Sofortprogramm mit 500.000 Euro auf den Weg gebracht, vor allen Dingen für ukrainischen Flüchtlinge, aber nicht nur für sie, denn es wird ja nicht aufgeteilt, und das ist auch gut so. Soziale Hilfe dient dem sozialen Frieden. Deswegen ist es wichtig, auch zu dem Bereich der Tafeln hier etwas zu sagen. Ich will gern einen abschliessenden Satz hinzusetzen: Mir war es wichtig, dass wir heute – Ende September und damit vor dem Winter – dieses zum Ausdruck bringen, weil die nächste Sitzung erst Ende November gewesen wäre, 598
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 und das wäre mir zu spät. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag dankt den Tafeln und allen Mitarbeitenden bei den Tafeln in Schleswig-Holstein für ihre grossartige Arbeit. Sie leisten ehrenamtlich einen sehr wichtigen Beitrag, um bedürftige Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen. Menschen, die von Hartz IV oder Grundsicherung leben, Menschen mit kleinem Einkommen oder niedriger Rente, oder Geflüchtete, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Geld erhalten – sie alle kommen mit ihrem Einkommen nicht über den Monat, häufig jedenfalls nicht. Auch bei sparsamster Lebensführung und geplantem Einkaufsverhalten reichen die Regelsätze nicht, um eine ausreichende und vor allem auch eine gesunde Ernährung sicherzustellen. Das darf so nicht sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Der einzig richtige Weg ist deshalb, die Sozialleistungen anzuheben und an die realen Kosten und Bedarfe anzupassen. Regelsätze müssen das soziokulturelle Existenzminimum abbilden. Dazu gibt es auch höchstrichterliche Urteile. Aus der Einkommens- und Verbraucherstichprobe zur Ermittlung der Regelsätze dürfen nicht willkürlich Positionen gestrichen und als Bezugsgruppe nicht nur die untersten Einkommen herangezogen werden. Das rechnet die Regelsätze künstlich klein und entspricht nicht dem realen Bedarf. Das muss sich ändern, und da setzen wir mit dem Bürgergeld einen ersten Schritt auf einen längeren Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Menschen, die Transfereinkommen erhalten, sind keine Menschen zweiter Klasse. Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Die Arbeit der Tafeln steht aktuell vor grossen Herausforderungen, Herr Kalinka hat es dargestellt, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit. Es kommen immer mehr Hilfesuchende, und sie kommen alleine nicht mehr klar. Es kommen auf der anderen Seite weniger Waren an. Die Lebensmittelspenden werden weniger. Supermärkte verbessern ihre Logistik und bieten Produkte kurz vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums vergünstigt an. Es bleibt vorteilhafter für Supermärkte und Discounter, manchmal übriggebliebene Nahrungsmittel als Verlust abzuschreiben, anstatt sie für nada zu spenden. Im Netz findet man Angebote wie „Too Good To Go“, durch die Kundinnen und Kunden für sehr wenig Geld zum Beispiel abends in der Bäckerei eine Restetüte abholen können. Ich kenne das ehrlich gesagt auch von meinen studierenden Kindern. Das ist keine verkehrte Sache, aber es führt eben auch zu weniger Spenden bei den Tafeln. Sozialministerin Aminata Touré hat die Engpässe bei den Tafeln erkannt. Sie steht im engen Austausch mit ihnen und vielen weiteren Organisationen im sozialen Bereich. Zeitnah wurden im Sommer dieses Jahres 500.000 Euro für die Unterstützung der Tafeln in der aktuellen Notsituation bereitgestellt. Eine unbürokratische Förderrichtlinie ermöglicht ein formloses Antragsverfahren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Das war eine richtige Massnahme, und sie kam zum richtigen Zeitpunkt. Wir begrüssen dies ausdrücklich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Wir finden es richtig, wenn sich der Landtag dafür ausspricht, die Tafeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Wir wollen aber nicht die Tafeln als Teil des regulären Sozialsystems verankern und sie deshalb auch nicht institutionell fördern. Das wollen auch die Tafeln nicht. Sie sind eine Nothilfe. Sie helfen unbürokratisch und ehrenamtlich dort, wo unser System versagt. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Ressourcen so verteilt sind, dass Menschen nicht auf die Fürsorge angewiesen sind. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Tafeln ist uns nicht nur in der Theorie bekannt, sondern vielen 599
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 von uns auch sehr praktisch, denn überall im Land sind die Tafeln vorhanden, und sie leisten eine sehr wertvolle und unverzichtbare Arbeit bei uns in Schleswig-Holstein – und das ganz ehrenamtlich. Dafür einen herzlichen Dank für dieses Engagement! Sie helfen in der grössten Not!
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Ein Vor-Ort-Termin läuft dann auch immer so ab – viele von uns kennen das ja –, Zuerst kommt eine Begehung durch die Kühl- und auch durch die Trockenlagerräume bei den Tafeln, danach kann man, wenn man möchte, sogar bei der Verteilung der Lebensmittel Hand anlegen. Ich finde das grossartig, dass man da von „Kundinnen und Kunden“ spricht. Hinterher gibt es natürlich und selbstverständlich ein Abgeordnetengespräch. Bei jedem Gespräch, das Sie und das ich dort führe, kommt immer wieder dieselbe Frage auf: „Frau Midyatli, wie kann es sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind? Das kann es doch nicht sein!“
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Wie meine Vorrednerin und mein Vorredner bereits gesagt haben: Eine wichtige Antwort darauf kommt ab dem 1. Januar 2023: das Bürgergeld. Das Bürgergeld ist die grösste sozialpolitische Reform in unserem Land seit 40 Jahren. Unsere Bundesregierung setzt damit einen modernen Sozialstaat um.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Wir bauen damit bürokratische Belastungen ab und Brücken aus der Arbeitslosigkeit. Die Regelbedarfe werden dafür auch erhöht. Der CDU auf Bundesebene ist allerdings diese Erhöhung viel zu hoch. Sie behauptet immer wieder, dass die Anreize zum Arbeiten fehlten. Hier im Land Schleswig-Holstein hören wir von der CDU: „Das ist doch noch viel zu niedrig!“ – Liebe CDU, einigen Sie sich erst einmal selbst. Wir wissen ehrlich gesagt nicht genau, was Sie wollen. Wir aber wollen, dass die Menschen im Sozialstaat verlässlich abgesichert werden. Das tut die Bundesregierung auch jetzt mit voller Kraft.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Ein ganz aktueller Schritt gegen die Armut ist die Erhöhung des Mindestlohns, die morgen in Kraft tritt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass circa 210.000 Beschäftigte mehr Lohn erhalten werden. Das sind um und bei im Durchschnitt pro Beschäftigter und pro Beschäftigtem 270 Euro im Monat mehr auf dem Lohnzettel. Insbesondere Frauen – wir haben schon deutlich gehört, dass viele Alleinerziehende bei den Tafeln zu sehen sind – profitieren von diesem Mindestlohn. Wir Sozialdemokraten stehen hier für gute Arbeit. Jeder muss von seiner Arbeit leben können und darf nicht auf Lebensmittelspenden von den Tafeln zusätzlich angewiesen sein. Besser wäre es – der Mindestlohn ist natürlich nur eine Lohnuntergrenze –, Tarifverträge für alle Beschäftigten im Land zu haben, denn wie gesagt: Wir setzen weiter auf eine bessere Tarifbindung auch hier in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Zurück noch einmal zu Ihrem Antrag. Ich halte es
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Nach dem Prüfen kommt das Begrüssen von Schwarz-Grün. Allerdings kommt es ein paar Monate zu spät, Kollege Kalinka, denn auf der Seite des Sozialministeriums kann man sehen, dass bereits am 28. Juli 2022 die Förderung angekündigt ist. Das haben Sie gerade auch schon gesagt. Die wird mit einer Förderrichtlinie sogar schon umgesetzt. Das heisst, die Tafeln können schon längst auf diese Gelder zugreifen. Daher verstehen wir ehrlich gesagt gar nicht, warum Sie erst so spät mit diesem Antrag hier im Landtag sind. Es ist auch keine Besonderheit von Schleswig-Holstein, dass die Tafeln in dieser grossen Not unterstützt werden. Weitere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen, aber auch Brandenburg haben auch schon die Mittel angehoben, damit die Not der Menschen in dieser schwierigen Zeit zumindest etwas gelindert werden kann. Daher gilt es kurzfristig, die Tafeln in ihrer Arbeit selbstverständlich zu unterstützen. Wir danken Ihnen ganz herzlich. Es ist wichtig und richtig, das hier und heute einmal zu sagen. Wir müssen aber langfristig dafür sorgen, dass die Menschen ein selbstbestimmtes Leben finanzieren können und nicht auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, auch nicht in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion sehr herzlich bei sämtlichen Engagierten, die sich jeden Tag für die Tafeln einsetzen und für die Menschen einsetzen, die auf die Tafeln angewiesen sind, von Herzen für Ihre Arbeit bedanken. In den letzten Jahren hat es mich immer irgendwie verzweifeln lassen, dass wir es nicht schaffen – die Kollegin Midyatli hat es gerade noch einmal sehr deutlich ausgeführt –, den Personenkreis immer kleiner werden zu lassen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 die auf diese notwendigen Unterstützungsangebote angewiesen sind, sondern ganz im Gegenteil: In kurzer Zeit ist die Nachfrage gestiegen. In Berlin beispielsweise hat sich die Nachfrage bei manchen Tafeln verdoppelt. Insgesamt gab es deutschlandweit 2021 rund 1,65 Millionen Menschen, die auf die Tafeln angewiesen waren. Im Jahre 2022 sind es schon über 2 Millionen Menschen. 61 Prozent – also fast zwei Drittel – der Tafeln in Deutschland verzeichnen einen Zuwachs an Kundinnen und Kunden um rund 50 Prozent. Neun Prozent der Tafeln haben inzwischen doppelt so viele Kundinnen und Kunden. Etwa die Hälfte der Tafeln muss länger öffnen. 60 Prozent der Tafeln müssen inzwischen kleinere Mengen an jeden Haushalt abgeben. Fast ein Drittel der Tafeln verhängt einen sogenannten Aufnahmestopp, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die drastisch gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Gleichzeitig haben die Tafeln es mit einem Rückgang an Lebensmittelspenden zu tun. Ich bin deswegen Frau Kollegin Midyatli ausgesprochen dankbar, dass sie zunächst einmal auf zwei grundsätzliche Punkte hingewiesen hat. Was von der Ampel in Berlin beschlossen wurde und jetzt umgesetzt wird, das Bürgergeld, ist in der Tat eine überfällige und richtige Massnahme. Unser Ziel muss es sein, dass Menschen selbstbestimmt leben können und nicht auf Hilfe und Unterstützung in Form von Lebensmittelspenden angewiesen sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Es ist auch vollkommen richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir haben es in der letzten Legislaturperiode aufgrund der Coronapandemie getan –, dass die Tafeln vom Land unterstützt werden. Die Richtlinie über die halbe Million Euro ist noch in der vergangenen Legislaturperiode freigezeichnet worden. Das Geld steht bereit. Meine Nachfolgerin hat das angekündigt, die Zuschüsse können vom Sozialministerium entsprechend gebilligt werden. Das gilt für die Erweiterung von Lagerund Kühlkapazitäten, für erhöhte Transport- und Energiekosten, auch für Übersetzungskosten und für die Massnahmen zur Gewinnung und Bindung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Das ist alles richtig, und niemand wird das hier kritisieren. Mich wundert aber bei allem, was hier richtigerweise gesagt und an Wertschätzung geäussert wurde, ein wenig, dass von den beiden regierungstragenden Fraktionen ein Antrag kommt, der aus dem Satz besteht: „Der  Schleswig-Holsteinische  Landtag spricht sich dafür aus, die Tafeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen.“ Ich hätte zumindest erwartet, dass irgendwo auch steht, wie das in diesen Zeiten funktionieren soll.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Mein Fraktionsvorsitzender ist ein Fan von kurzen, knappen und präzisen Anträgen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Ich kriege eher auf die Ohren, wenn ich zu lange Anträge schreibe. An dieser Stelle hätte ich mir schon gewünscht zu erfahren, was die beiden regierungstragenden Fraktionen sich darunter vorstellen. Sei es drum: Dem Antrag wird niemand nicht zustimmen. Insofern wünsche ich mir, dass es in den nächsten Jahren trotzdem gelingt, dass die Tafeln weniger Menschen versorgen müssen und sie irgendwann ganz verschwinden können. – Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen angenehmen Feiertag.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist der vorliegende Antrag der 601 nologie: Der Landtag soll sich dafür aussprechen, die Tafeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen. – Das ist natürlich und absolut gut. Da stimmen wir natürlich auch zu. Das ist natürlich auch super unkonkret.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Gleichzeitig sind uns allen doch nicht nur die grossen Herausforderungen bekannt, vor denen die Tafeln stehen, sondern wir wissen auch, dass die Regierung längst handelt und derzeit zumindest 500.000 Euro im Rahmen eines Sofortprogramms zur Unterstützung der Tafeln zur Verfügung stellt. Damit ist laut Pressemitteilung vom 28. Juli 2022 – wir haben es gehört – das Ziel verbunden, „das Angebot der Tafeln wegen der steigenden Nachfrage zu unterstützen“. Ich will nicht falsch verstanden werden: Unterstützung für unsere Tafeln ist und bleibt wichtig. Aber wenn wir ehrlich sind, liefert der Koalitionsantrag hierzu keinen nennenswerten Beitrag.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Einige Herausforderungen für die Tafeln sind zumindest in der Begründung des Antrags benannt: Zum einen wächst der Bedarf, zum anderen kann die Zahl der ehrenamtlich Tätigen damit nicht Schritt halten. Parallel dazu steigen nicht nur die Lebensmittel- sondern auch die Energiepreise. Als wäre das nicht schon genug, werden auch die Lebensmittelspenden immer weniger, weil der Einzelhandel bekanntlich schärfer kalkuliert als in der Zeit vor der Pandemie. Der Druck auf die Tafeln wächst also von verschiedenen Seiten, nicht erst seit Kurzem, sondern schon seit vielen Monaten. Laut dem Landesverband der Tafeln steigt die Zahl der Bedürftigen seit mindestens einem Jahr kontinuierlich an. Darunter sind viele Menschen, die durch steigende Energie- und Mietpreise unter finanziellem Druck stehen. Aber auch Familien, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, gehören dazu. Für den SSW steht daher völlig ausser Frage, dass wir die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen müssen. Was die Mitarbeitenden in unseren Tafeln tagtäglich leisten, ist wirklich vorbildlich. Dem im Antrag formulierten Dank für diese Arbeit kann ich mich auch im Namen meiner Fraktion nur anschliessen. Dabei geht das Engagement oftmals über die reine Verteilung von Lebensmitteln hinaus, denn die Tafeln bieten auch soziale Gemeinschaft, ein offenes Ohr und im Zweifel auch wichtige Informationen über soziale Leistungen für Betroffene. All dies ist unheimlich wertvoll für die Menschen, die hier Hilfe suchen. Aus Sicht des SSW aber dürfen Tafeln nicht der Reparaturbetrieb für sozialpolitische Fehlentwicklungen sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Schon seit Jahren beobachten wir, wie aus einer Art Einzelfallhilfe längst ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur geworden ist. Wenn wir uns diese Funktion bewusst machen, kann man durchaus von einer eklatanten Unterfinanzierung der Tafeln sprechen. Wenn wir anerkennen, dass wir dieses Hilfesystem brauchen – was für sich genommen ein echtes Armutszeugnis ist –, dann müssen wir es auch entsprechend unterstützen, und zwar verlässlich und bedarfsgerecht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Wir wissen aus Gesprächen mit Tafelverantwortlichen, dass man vor allem unabhängig und frei von Einflussnahme arbeiten will. Dieser Punkt ist wichtig und absolut nachvollziehbar. Aber angesichts der wirklich enorm gestiegenen Belastungen für die Tafeln sollten wir gemeinsam nach Mitteln und Wegen für eine dauerhafte beziehungsweise deutlich höhere Landesförderung suchen. Ich will das Sofortprogramm der Landesregierung nicht kleinreden. Auch die Hilfen aus den Härtefallfonds des Landes in den vergangenen Jahren waren gut und richtig. Wir sehen aber einen enorm steigenden Bedarf. Es steht zu befürchten, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Deshalb führt für uns kein Weg an einer verstärkten Förderung vorbei. Es ist gut, dass wir die Tafeln haben. Besser wäre es, wenn wir sie nicht bräuchten. – Herzlichen Dank.