Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Befremdlich, weil dieser Antrag nicht mal ansatzweise zu  erkennen gibt, wie denn durch den formulierten Auftrag an  die Staatsregierung ein Impuls zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz bei Videoverhandlungen ausgelöst  werden soll. Im Übrigen handelt es sich um eine Beschleunigung, die in Deutschland dringend notwendig wäre. Das  zeigen verschiedene Studien, in denen eine altertümliche  Justiz und ein Digitalisierungsrückstand von zehn bis 15  Jahren beklagt werden, vor allem im Vergleich mit Justizwesen mit digital entwickeltem Justizsystem wie in Singapur, Kanada, Grossbritannien und Österreich – alle nicht  sozialistisch regiert.  Der Titel „Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen“ lässt zunächst Grosses vermuten. Allerdings sieht die Welt hinter dem Titel  eher spärlich aus. Statt mit dem Antrag nun an diese bereits  voll im Gang befindliche Debatte Anschluss zu suchen,  wird die Staatsregierung zunächst oberflächlich aufgefordert zu berichten. Unter zweitens soll ein Prüfauftrag bezüglich zukünftiger Erfordernisse und Einschätzungen in  Arbeit gegeben werden.  Genauso befremdlich wie der Antrag ist in weiten Teilen  auch die Stellungnahme der Staatsregierung dazu. Auf  Seite 6 verweist sie zwar verschämt auf das Bundesprojekt  zur Erarbeitung eines bundesweiten Standards für Videoverhandlungen – an dem auch Sachsen beteiligt sei –, geht  aber bei der Herausforderung eines bundesweit angestrebten Digitalisierungsschubs bei Videoverhandlungen für  Sachsen gar nicht darauf ein.  Ganz im Gegenteil: Man gewinnt eher den Eindruck, dass  sich die Staatsregierung nicht wirklich imstande sieht, die  aktuelle Sachlage zuverlässig zu beschreiben, zumindest  nicht über die Verteilung von relevanter Hardware an Gerichten, welche als Anlage zur Stellungnahme der Staatsregierung aufgeführt worden ist, hinaus. Die tatsächliche  Nutzung von Bild- und Tonübertragung durch sächsische  Gerichte kann nicht annähernd realistisch dargestellt werden. Auch die angebotenen Zahlen aus Informationen der  Obergerichte bieten zwar Anhaltspunkte, stellen aber keine  belastbaren empirischen Grundlagen dar, aus denen dann  Entscheidungen für die Zukunft abgeleitet werden könnten, zumal die meisten Verfahren an den Amtsgerichten in  Sachsen stattfinden.  Der Antrag greift also in der Sache ein dringendes Thema  auf, ohne die Dringlichkeit konkret zu erfassen und vor allem die notwendigen praktischen Probleme anzusprechen,  dass dazu nicht nur Richterinnen und Richter befähigt sein  müssten, sondern auch das notwendige Personal und ausreichende Datenleitungen zur Verfügung stehen sollten, im  Übrigen in jedem Amtsgericht in Sachsen. Das wäre ja mal  etwas, wenn Sachsen nicht erst auf die Regelung des Bundes warten und reagieren würde, sondern sich mit einem  Antrag auf die Umsetzung der abzusehenden Entwicklung  substanziell vorbereiten würde. Von „substanziell“ und  „vorbereitet“ fehlt allerdings in diesem Antrag jede Spur.  Neben den auffälligen handwerklichen Schwächen des Antrages ist das grösste Problem aber ein anderes: Es fehlt die  konzeptionelle Einordnung des Teilbereiches Videoverhandlungen an den Gerichten in einen Gesamtrahmen der  Digitalisierung der sächsischen Justiz. Unsere Fraktion hat  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4842  bei mehreren Gelegenheiten insbesondere in dieser Legislaturperiode darauf verwiesen, dass die Entwicklungsrückstände bei der Digitalisierung leider nicht nur im Bereich  der Justiz, aber dort besonders enorm sind, vor allem im  Erfassen der Komplexität des gesamten Themas.  Auch aus unserer Sicht ist ein Gesamtkonzept dringend  notwendig. Am Ende geht es darum, in Sachsen einen cyberfähigen Staat bzw. eine cyberfähige Justiz zu entwickeln. Der Begriff des cyberfähigen Staates stammt  übrigens aus dem Konzept der Cyberagentur. Wir erinnern  uns sicherlich alle daran: Die Cyberagentur des Bundes  sollte ja 2019 laut dem damaligen Bundesinnenminister  Seehofer sowie den Ministerpräsidenten Kretschmer und  Haselhoff eingerichtet werden. Das wurde natürlich ganz  öffentlichkeitswirksam in einer gemeinsamen Absichtserklärung am 03.07.2019 – also kurz vor der letzten Landtagswahl in Sachsen – öffentlich verkauft. Es ist eine  Sache, sich als Staatsregierung symbolträchtig, fortschrittlich und auf der Höhe des digitalen Zeitalters kurz vor  Wahlen zu präsentieren. Eine andere Sache ist es aber, den  Anspruch tatsächlich in der eigenen Arbeit umzusetzen.  Glaubt hier jemand wirklich, dass mit einem solchen, im  Grunde nichtssagenden Antrag zu Videoverhandlungen in  Sachsen irgendein feststellbarer digitaler Fortschritt für die  Arbeit der Gerichte und am Ende für die Rechtssicherheit  der Menschen in Sachsen erreicht wird? Ich nicht! Da die  Fraktion der LINKEN aber einer trotzdem teilweisen Verbesserung der Digitalisierung der Justiz positiv gegenübersteht, werden wir den Antrag nicht ablehnen. Allerdings  können wir wegen der fehlenden Substanz und Reichweite  sowie der Wirkungslosigkeit hinsichtlich eines effektiveren Einsatzes von Videotechnik an sächsischen Gerichten  auch nicht zustimmen. Wir werden uns deshalb enthalten.  Vielen Dank.