Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Und keines dieser Beispiele ist trivial oder zu unterschätzen und alle fordern unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement. Die Frage ist aber doch: Wann und wie?  Nun habe ich zuletzt aus dem politischen Raum an ganz vielen Stellen – wir hatten ja das Sommerloch – das Thema „Sondervermögen“ wieder aufleben sehen, für sicher hehre Ziele, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber es ist doch so, dass wir Sondervermögen, soweit wir es bisher konnten, auch abgelehnt haben. Wir haben das letzte Sondervermögen mit Corona erzeugt, wo wir sehr schnell auch in Vorhand gehen mussten, wo der Bund uns und den Bürgern bzw. der Wirtschaft geholfen hat. Aber ein Sondervermögen ohne Not und vor allen Dingen mit Ausblick auf sich über Jahre möglicherweise verändernde Haushalte in die Diskussion zu bringen, das – finde ich – sollten wir nicht tun, denn wir haben keinen Vorteil, wenn wir das jetzt mittelfristig sehen, das Sondervermögen bietet uns da nichts, wir können alle die Massnahmen im Landeshaushalt – zumal wir jetzt ja darüber diskutieren – auch einbringen. Das Sondervermögen – und das ist mir noch wichtiger – entzieht dem Landeshaushalt natürlich auch Flexibilität und die dort eingesetzten Mittel gehen zulasten anderer Ausgabepositionen. Ich will auch nicht verhehlen, auch wenn wir Sondervermögen haben, die relativ schmal in der Bewirtschaftung sind, wir haben natürlich auch Sondervermögen, die schon viele Jahrzehnte bestehen, die durchaus auch einen höheren Verwaltungsbedarf und damit auch höhere Kosten verursachen, und deshalb meine Bitte: Verzichten Sie auf Sondervermögen! Es ist, glaube ich, besser, man redet ein paar Wochen länger über den Haushalt und hat dann aber die Dinge im Haushalt aufgenommen.  Meine Damen und Herren, es ist so, wir nehmen alle durchaus nachvollziehbare Bedarfe für hohe und zusätzliche Aufgaben wahr, wir fassen sie zusammen. Aber die simple Rechnung ist, wenn wir das Geld dafür nicht haben und selbst bei bester Entwicklung der Einnahmen auch nicht bekommen können, dann brauchen wir die unbedingte Bereitschaft, im Rahmen der verfügbaren Mittel politischen Ausgleich zu finden und sich damit auf Schwerpunkte zu einigen. Wie gesagt, mir ist bewusst, dass das nicht ganz einfach ist, aber ich habe auch in den vergangenen Jahren den Willen gesehen, dass man es am Ende doch schaffen kann.  Lassen Sie mich noch auf ein, zwei Details im Haushalt zu sprechen kommen. Ich möchte die Tilgung noch mal aufrufen, auch darüber wurde ja schon im Sommer gesprochen. Meine Damen und Herren, wir tilgen Schulden des Landes, weil wir dazu rechtlich verpflichtet sind und weil es auch aus unserer Sicht richtig und wichtig ist. Nach geplant 171 Millionen im laufenden Jahr sollen im Jahr 2023 236 Millionen Euro getilgt werden. Davon entfallen 78,5 Millionen auf die Tilgung nach dem sogenannten Thüringer Nachhaltigkeitsmodell. Mit 157 Millionen werden wir die in 2020 pandemiebedingt aufgenommenen Schulden zurückführen. Eine solche Tilgungshöhe entspricht nicht nur der Forderung des Thüringer Landtags aus einer entsprechenden Entschliessung im letzten Jahr, eine solche Tilgungshöhe führt über die kommenden Jahre bis 2029 gleichmässig dazu, dass wir die Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung erfüllen und die in 2020 aufgenommenen Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vollständig zurückgeführt haben. Wir werden damit Ende 2023 immer noch einen Schuldenstand in Höhe von 15,74 Milliarden Euro haben. Wer also vergisst, dass wir bereits Kredite laufen haben, und sich nur darüber unterhält, ob man mehr aufnehmen kann und sollte, der sieht nur mit einem Auge und nicht mit dem ganzen Auge. Wir sind nicht schlecht im BundLänder-Ranking mit dieser Verschuldung, wir sind aber auch nicht gut, wir bewegen uns in der Mitte und insofern ist es gerechtfertigt.  Meine Damen und Herren, wir haben ja seit einem Jahrzehnt in der Europäischen Union mit der Europäischen Zentralbankentscheidung nunmehr wieder keine Negativzinsen mehr, sondern die Zinsen steigen an. Und auch das hatten wir ja bei der Tilgung, gerade nach dem Nachhaltigkeitsmodell, im Auge. Jetzt steigen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022