K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Handwerker und die Handwerkerin haben heute kaum Inhalte gehört, sondern  hauptsächlich Kindergarten. Ich nehme ausdrücklich die Kollegin von der SPD aus.  16372 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Sie hat sich auf Inhalte konzentriert. Manche Kolleg*innen haben das teilweise  getan. Dazu möchte ich aber ein bisschen korrigieren. Sehr geehrte Frau Kollegin Regitz, Ihre Aussage, die Ausbildung im Handwerk  würde auf zwei Partnern beruhen, nämlich dem Betrieb und der Berufsschule, ist  falsch. Es gibt noch einen dritten Partner, nämlich die überbetriebliche Ausbildung,  die in den Innungen und in den Kammern durchgeführt wird. Herr Duin, wir waren  uns im Haushaltsausschuss beim Einzelplan 07 und den Anträgen für die berufliche Bildung einig. Sie haben aber auch einen kleinen Fehler gemacht, als Sie sagten, für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – ÜLU – würden die Betriebe  bezahlen. – Ja, zum Teil; aber die Grundkurse werden von Land gefördert und die  Fachkurse von Land, Bund und der EU. Der systemische Fehler besteht darin,  dass die Bewertung der Ausbildungsstunde in Euro erhöht werden müsste. Das ist  die einzige Massnahme, mit der die berufliche Bildung personell und finanziell besser ausgestattet werden könnte.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es gibt überhaupt gar keinen Grund, warum wir nicht über das Handwerk reden  sollten. Wir sind dafür genauso kompetent.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Das ist doch egal! Wir dürfen so anfangen, wie wir das für richtig halten! Ich  lasse es nicht zu, dass meine Kolleg*innen in irgendeiner Form diffamiert werden!  Ich stehe hier für alle!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das Gute an unserer Fraktion ist, dass wir uns bewegen, uns entwickeln und uns  verändern. Deshalb bin ich wirklich aus Überzeugung bei den GRÜNEN, obwohl  ich auch nicht immer mit jedem Detail einverstanden bin. Wir debattieren und lassen andere Meinungen zu und beschäftigen uns mit Themen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Fast alle, Vorsicht!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Jetzt möchte ich noch ein bisschen über Inhalte sprechen und einen sachlichen
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir leben in Bayern natürlich sehr stark vom Handwerk. Wir brauchen das Handwerk auch für die ökologisch-soziale Wende, die für das Klima, die  Unabhängigkeit von Energien usw. erforderlich ist. Dafür ist ein wettbewerbsfähiger  Mittelstand notwendig. Wir haben in den letzten Jahren über 16.000 Ausbildungsplätze – –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ach, das ist echt Mist. Ich habe noch so viel vorbereitet.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das war aber wichtig, das geradezustellen. Bitte noch  einen Satz.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das Handwerk ist unser Partner für die sozial-ökologische Modernisierung – –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete soll gleich behandelt werden. Nach Ende der Redezeit können es natürlich ein paar wenige Sekunden mehr sein, aber ich gehe  davon aus, dass man seinen Satz beendet, wenn man über der Zeit ist. So ist das  völlig normal. Vielleicht muss man im Sinne des Zeitmanagements zwischendurch  einmal hinschauen, wie viel Zeit noch zur Verfügung steht. – Dann darf ich als  nächsten Kollegen Herrn Andreas Schalk von der CSU-Fraktion aufrufen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Handwerk ist tatsächlich das  Rückgrat der Wirtschaft, und – das ist schon häufiger betont worden – es ist ein  wichtiger Träger der beruflichen Bildung und eben auch wichtiger Arbeitgeber und  Sozialpartner. Die Aus- und Weiterbildung wurde mehrfach betont, und ich will aus  sozialpolitischer Sicht noch ein paar Aspekte hinzufügen. Wir haben eine Allianz für starke Berufsbildung in Bayern mit einer gemeinsamen  Erklärung der Staatsregierung, des Bayerischen Handwerkstags, des Bayerischen  Industrie- und Handelskammertags, der Vbw und der Regionaldirektion Bayern der  Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2021, um hier die berufliche Ausbildung zu  stärken. Es gibt eine Fördermassnahme "Fit for Work – Chance Ausbildung"; hier  wird auch eine Förderung von Ausbildungsverhältnissen für Jugendliche unterstützt, deren Chancen am Arbeitsmarkt verringert sind. Wir haben den "Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0" usw. Es gibt hier viele Dinge, die man erwähnen könnte.  Ich will aber schon noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen über die ganze Debatte und darüber, wie sie jetzt gelaufen ist, machen. Phasenweise hatte ich doch  schon den Eindruck, dass das hier eher satirische Züge annimmt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Mindestens allerdings ist es sehr scheinheilig, wenn sich die GRÜNEN als Interessenvertreter des mittelständischen Handwerks inszenieren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Darüber kann auch die betroffen pastorale Reaktion des Kollegen Hartmann nicht  hinwegtäuschen. Wir haben tatsächlich alle das Recht, über Handwerk zu sprechen, auch wenn wir keine Handwerker sind. – Das gilt für jedes Thema, Frau Kollegin Fuchs. Es ist nur immer die Frage, was man sagt und mit welcher Einstellung  man an die Sache geht. Für mittelständische Unternehmen bedeutet grüne Politik  eben in der Realität mehr Bürokratie, mehr Auflagen, mehr Überwachung und  mehr Verbote.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 16374 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Man kann da viele Beispiele nennen; ein paar greife ich heraus. Zum einen betrifft  das das Thema Tariftreue; da sind sich GRÜNE und SPD ja weitgehend einig. Die  Kollegin von der SPD hat vorhin von "Billigheimern" gesprochen, die man damit  ausschliessen will. – Die gibt es im seriösen Handwerk überhaupt nicht mehr, weil  es sich kein Handwerker mehr leisten kann, seine Mitarbeiter schlecht zu bezahlen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Schauen wir uns an, was beim Thema Sustainable Finance passiert und was beim  Lieferkettengesetz so gefordert wird. Da muss ich schon sagen, dass sich die  GRÜNEN ja überhaupt nicht genug darüber freuen können, welche Auflagen neuerdings für die Wirtschaft und eben auch für das mittelständische Handwerk entstehen. Wenn man dann noch die ganze Diskussion über die Behinderung von  Baulandausweisung, die jeden Tag in den Kommunen, in den Gemeinde- und
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist eben überhaupt keine Politik für, sondern eine Politik gegen das Handwerk.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Schauen Sie einmal, was im Bauhandwerk passiert, und welche Auflagen es da inzwischen gibt. – Ich will die Stichworte "Erdaushub" usw. gar nicht ausführen. Das  betrifft die dort arbeitenden 400.000 Menschen tagtäglich. Das ist eine Politik  gegen das Handwerk, die hier von Ihrer Seite gemacht wird.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Pkw und Lkw. Auch hier machen Sie den Unternehmen und dem  Mittelstand das Leben deutlich schwerer. Die Kollegin von den FREIEN WÄHLERN, Gabi Schmidt, hat es vorhin schon angesprochen. Irgendwie müssen sie ja  auf die Baustellen kommen; irgendwie muss man zum Arbeitsplatz kommen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Kollege Hartmann, das liegt nicht daran, dass die Unternehmen auf der grünen Wiese aufgrund des gelockerten Anbindegebots bauen. Die Unternehmer  bauen dort, weil sie Emissionen haben, die sie in einem Wohngebiet nicht mehr  unterbringen; das ist die Realität.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist auch in den Gemeinde- und Stadträten der Grund dafür, so etwas überhaupt auszuweisen. Im ländlichen Raum kommt man ohne diese Individualmobilität einfach nicht klar. Hier haben wir auch Arbeitsplätze. Das Kfz-Gewerbe in Bayern hat 110.000 Mitarbeiter; Sie gehen doch sehr leichtfertig mit der Frage um, wie  das in der Zukunft ausgestaltet sein soll. Im Übrigen glaube ich nicht, dass Sie in diesem Bereich mit dem Verhindern von  Strassenbauprojekten allerorts ökologisch irgendetwas erreichen; Sie erreichen nur,  dass es mehr Staus gibt und dass Sie den Menschen und eben auch den Mittelständlern das Leben erschweren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16375 Von unsinnigen Einzelprojekten wie VeggieDay oder Gendervorgaben, die man  auch heute wieder in der Überschrift der Aktuellen Stunde lesen kann, will ich gar  nicht reden. Mittelständisches Handwerk sind Unternehmer und Mitarbeiter zusammen. Für die  GRÜNEN – Zitat – "ist das Handwerk ein wichtiger Partner für den sozial-ökologischen Umbau der bayerischen Wirtschaft". – Genau so denken Sie. Das ist Handwerk für Sie und eben auch nicht mehr. Es ist ein Erfüllungsgehilfe Ihrer Ideologie  und sonst nichts.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir unterstützen das Handwerk. Wir verstehen das Handwerk. Sie haben heute  ganz grandios das Thema verfehlt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Gott schütze das ehrbare Handwerk in Bayern! Wir schützen das Handwerk vor  den GRÜNEN.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der  Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,  FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion, FDP und AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Bayerbach. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Auch  nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Bestätigung eines Mitglieds des Bayerischen Landessportbeirats Der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration hat mitgeteilt, dass der  Bayerische Städtetag für seine Vertretung Herrn Klaus King, Erster Bürgermeister  des Marktes Oberstdorf, vorgeschlagen hat. Herr King würde damit die Nachfolge  von Herrn Ralph Edelhäusser übernehmen. Eine Aussprache hierzu findet nicht  statt. Wir kommen damit gleich zur gesetzlich vorgesehenen Bestätigung durch  den Landtag.  Wer dem Vorschlag, Herrn Klaus King als Mitglied des Landessportbeirats zu bestätigen, seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. –  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und AfD sowie der  fraktionslose Abgeordnete Bayerbach. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthal16376 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 tungen? – Auch nicht. Dem Vorschlag ist damit zugestimmt worden. Der Landtag  bestätigt folglich gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bayerischen  Landessportbeirat Herrn Klaus King als Mitglied des Landessportbeirats.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des  Bundesmeldegesetzes (Drs. 18/21807)
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Alfons Brandl u. a. und  Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der  Verordnung zur Durchführung des Bayerischen  Krankenhausgesetzes (Drs. 18/23163) Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Die Gesamtredezeit der  Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 32 Minuten. Die Redezeit  der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion.  Damit eröffne ich die Aussprache. – Als ersten Redner darf ich Herrn Andreas Lorenz von der CSU-Fraktion an das Mikrofon bitten. Bitte, Herr Lorenz.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Die Corona-Pandemie ist längst nicht vorbei, und ich muss ausdrücklich sagen befürchten. Bereits jetzt steigen die Inzidenzen und natürlich auch die Belegungszahlen auf den Intensivstationen; die Dunkelziffer bei den Corona-Infektionen dürfte weit höher liegen, weil sich sowieso schon kaum einer mehr testen lässt. Aber anders als der Bund bauen wir hier in Bayern vor. Genau deswegen bedarf  es nämlich auch einer Änderung des Krankenhausgesetzes. Wir nutzen also die  jetzt anstehende Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
  Wir handeln hier umsichtig und bereiten uns für den Herbst vor.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es grossartig – gerade wenn ich die Aktuelle Stunde heute im Haus Revue passieren lasse –, dass  jetzt hier am Rednerpult ein Praktiker aus dem Bereich Katastrophenschutz und  aus dem klinischen Bereich das Ganze einordnen kann; denn wenn ich der CSU  und den FREIEN WÄHLERN zuhöre, dann fehlt Ihnen jegliche Grundlage, um dieses Thema wirklich bewerten zu können. 16378 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Eine der ersten Sachen, die man lernt, wenn man eine einschlägige Katastrophenschutzausbildung hinter sich bringt, ist insbesondere der Leitsatz "In der Krise
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Anscheinend haben die Köpfe im Gesundheitsministerium nicht die zuständigen  Köpfe im Innenministerium gekannt bzw. in der Staatskanzlei. Sie haben wahrscheinlich nicht einmal miteinander gesprochen. Um was geht es heute also? – Die Staatsregierung will eine Herausnahme der Kliniken aus dem Katastrophenschutzgesetz, sodass katastrophenschutztechnische
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Patientenströme verteilen, Sie haben es gesagt, Herr Lorenz – dann auch unterhalb der Schwelle des Katastrophenfalles möglich sind. Nach den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, dass anscheinend weder  das Gesundheitsministerium mit dem Innenministerium gesprochen hat noch das  Innenministerium mit der Staatskanzlei und die Staatskanzlei wiederum nicht mit
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ja, es macht anscheinend Sinn. Es macht anscheinend Sinn, weil Katastrophenschutz in dieser  pandemischen Situation massgeblich davon abhängt, dass miteinander gesprochen  wird; also ein richtiger Schritt, gerade im Hinblick – Sie haben es angesprochen,  Herr Lorenz – auf den potenziellen Corona-Herbst, der auf uns zukommt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie haben von der Lenkung von Patientenströmen gesprochen. Ich möchte Ihnen heute hier die Illusion  nehmen, dass eine gross angelegte Lenkung von Patientenströmen möglich ist,  ohne in Zukunft auch mit den Kollegen und Kolleginnen im Innenministerium, die  die Rettungsdienste und die Krankentransporte verantworten, zu sprechen. Dann
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Diesen Gesetzesänderungsantrag kann man machen, aber er birgt gewisse Risiken; denn Sie werden  diese Änderung nur dann wirklich zielführend umsetzen können, wenn wir in Zukunft auch – und zwar genau an dieser Schwelle, an der es zu grossen Veränderungen der Transportkontingente und der Patientenströme in den Kliniken kommt –  unsere Transportkontingente im Ehrenamt des Rettungsdienstes nutzen können.  Das können wir nur, wenn wir den Katastrophenfall in Bayern wieder ausrufen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ja, ich traue mir die Einschätzung zu, dass unsere Kliniklandschaft durch diese Gesetzesänderung handlungsfähiger wird. Fraglich  bleibt aber – das möchte ich an der Stelle schon sagen –, ob diese Handlungsfähigkeit auch in Zukunft ohne die Ausrufung des Katastrophenfalls möglich ist. Ganz unabhängig davon, meine Damen und Herren – allen voran der Staatsregierung –, kann ich persönlich nur hoffen, dass das, was Sie heute hier als grosse Vorbereitung auf den Corona-Herbst vonseiten der CSU-Fraktion präsentiert haben,  nur der erste Anfang ist im Hinblick auf eine potenzielle Corona-Welle im Herbst,  auf die wir sehenden Auges jetzt schon zusteuern.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wo ist denn die Verbesserung der Datenlage im Bereich der  Gesundheitsämter? Wo ist denn der Kriterienkatalog für potenzielle Massnahmen,  die der Freistaat dann im Herbst wieder erreichen will? Wo sind denn technische  und personell bessere Ausstattung und die kostenfreien Tests bei den Gesundheitsämtern? Wo ist denn die Aufarbeitung in dem Bereich der psychischen Hilfe,  gerade für die Menschen, die besonders durch die Massnahmen der Corona-Pandemie belastet sind? Wo ist denn die Verbesserung der Krisenkommunikation? Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16379
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir stimmen  heute hier Ihrem Gesetzentwurf zu, und Sie setzen unsere Vorschläge zur Vorbereitung auf den Corona-Herbst um. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes wurde von meinen Vorrednern bereits erklärt.  Ich möchte deshalb ganz konkret auf den von uns eingebrachten Änderungsvorschlag zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung  zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes eingehen. Mit unserem  Änderungsantrag wollen wir die Gelegenheit nutzen, Bayern auf die kommenden
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 für  mögliche – weitere pandemische Wellen. Corona hat uns gelehrt, dass Vorbereitung und weniger Abhängigkeit von Dritten elementar wichtig sind. Dazu gehören
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Vorräte, Masken, Desinfektionsmittel, Katastrophenschutzgüter. Daher mein  Dank an die Staatsregierung, insbesondere an unseren Wirtschaftsminister Hubert  Aiwanger, der zu Beginn der Corona-Pandemie sehr schnell und durchdacht für  Schutzgüter gesorgt hat. Unser Änderungsantrag soll Krankenhäusern und dem Freistaat ermöglichen, auf  mögliche pandemische Szenarien schneller zu reagieren. Ein extrem hohes Patientenaufkommen soll besser bewältigt werden können. Dazu soll im Bayerischen  Krankenhausgesetz die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um im Bedarfsfall  auch ohne Feststellung des Katastrophenfalls die notwendigen Organisationsstrukturen und die entsprechenden Weisungsbefugnisse zu haben und die Koordinatoren in der stationären Versorgung einsetzen zu können. Wir wollen die Nutzung  eines einheitlichen Datenverarbeitungssystems zur Erfassung der Behandlungskapazitäten, deren Auslastung und bestimmter Diagnosen oder Patientengruppen  etablieren. Kurz, wir wollen schneller genauer wissen, was in unseren Kliniken passiert, wo es brennt. Wir wollen, dass der Freistaat unkonventionell und schnell zum  Wohle der Patienten und der Pflegekräfte handeln kann. Die Bewältigung erheblicher Patientenzahlen ist das Ziel, ohne Kliniken, Personal und Systeme zu überlasten. Die Steuerung der Patientenströme und die Belegung der Behandlungskapazitäten kann der Freistaat dann koordinieren, soweit das zur Sicherstellung der  Versorgung erforderlich ist. Es geht um die Organisationsstrukturen in den Krankenhäusern, um den Einsatz von ärztlichen Beauftragten zur regionalen oder überregionalen Koordinierung des Krankenhausbetriebes und um die Freihaltung von  Behandlungskapazitäten. Einen Punkt möchte ich wiederholen, meine Damen und Herren, weil er nämlich  mehr Planungssicherheit, effizienteres Handeln und einen Wissensvorsprung für
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir wollen Behandlungskapazitäten und die Auslastung von Krankenhäusern sowie bestimmte Diagnosen in ein Meldesystem bringen. Das erleichtert es uns immens, zu bewerten, wie die Lage in den Krankenhäusern tatsächlich  ausschaut. Die stationäre Versorgung muss trotz aller Schwierigkeiten auf einem  guten Niveau gehalten werden. Mit dieser Gesetzesänderung sparen wir uns den Weg der Ausrufung des Katastrophenfalls, um, wenn nötig, schnell eingreifen zu können. Nach Einschätzung  von Experten könnten im Herbst 2022 eventuell weitere Infektionswellen auf uns  zukommen. Wir wollen jetzt dafür eine Rechtsgrundlage schaffen. Ich möchte beto16380 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 nen, dass nach einer Änderung des Gesetzes die damit verbundene mögliche  praktische Anwendung im Falle des Falles nur unter Einbindung anderer Ressorts,  wie beispielsweise der Universitätsklinika, umsetzbar ist. Auch sollen Entschädigungsleistungen des Freistaats Bayern pragmatischer laufen. Ja, es ist ein zügiges Unterfangen. Wir wollen das aktuelle Gesetzgebungsverfahren nutzen, um noch vor der parlamentarischen Sommerpause, rechtzeitig vor der  pandemiegefährdeten Zeit im Herbst 2022, auf mögliche Entwicklungen vorbereitet  sein. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft unterstützt unser Vorgehen, meine  Damen und Herren. Daher bitte ich auch Sie um Zustimmung.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Der Gesetzentwurf der Staatsregierung bezieht sich auf das am 1. Mai 2022 in  Kraft getretene Bundesmeldegesetz. Damit sollen elektronische Anmeldungen bei  Meldebehörden und die Datenbestätigung auf elektronischem Weg ermöglicht werden. Vereinfachung von Vorgängen, weniger Bürokratie, das sind alles Dinge, die  sich auch die AfD wünscht. In Sachen Digitalisierung, vor allem bei Behörden, gibt  es ohnehin noch einiges nachzuholen. Der Gesetzentwurf sieht kurz gesagt vor, dass meldepflichtige Personen ihre  Daten elektronisch selbst anfordern, diese prüfen und wieder an die Meldebehörden übermitteln. Ein persönliches Erscheinen ist dann nicht mehr nötig – bis dahin  eine gute Sache. Es gibt jedoch auch Schattenseiten. Den staatlichen Behörden  wird es einfacher gemacht, auf Daten zuzugreifen und diese auszutauschen. Das  kann zu einem gläsernen Bürger führen. Jeder muss aber das Recht haben, selbst  zu entscheiden, wer auf seine persönlichen Daten zugreifen kann, solange dem  keine höheren Rechtsgüter entgegenstehen. Der Schutz unserer Bürger, auch  beim Datenschutz, hat immer eine höhere Priorität als die Vereinfachung von Vorgängen. Insbesondere wurde die Problematik mit der eingetragenen Auskunftssperre nicht sauber geregelt. Ob im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist oder zu der betroffenen Person einfach nur kein Datensatz vorhanden ist,  erfährt die anfragende Stelle nicht. Sie erhält nur eine Mitteilung, die aber keine Information darüber enthält, welcher von beiden Fällen vorliegt. Das abzuklären wird  zu einem erheblichen Aufwand führen. Die AfD hat das Gesetz auf Bundesebene  abgelehnt. Die Länder sind jedoch gezwungen, das Gesetz umzusetzen. Daher  werden wir uns enthalten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Hier geht es darum,  dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Falle eines zu erwartenden  sehr hohen Aufkommens von Patienten in Absprache mit anderen Ministerien  Rechte einzuräumen, Patientenströme zu steuern und zu koordinieren. Hier sind  wir der Meinung, wenn es so weit ist, dann liegt eindeutig der Katastrophenfall vor.  Deshalb werden wir uns auch hier enthalten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Was in der Pandemie bei der Ausrufung des Katastrophenfalles  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16381 funktioniert hat, das soll nun auf eine festere rechtliche Grundlage gestellt werden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Hier handelt es sich um ein  Verfahren für Ausnahme- und Notsituationen. Sie müssen mit diesem Vorschuss  an Vertrauen sorgsam umgehen. Es passt deshalb nicht so ganz, wenn Sie sich  hier ausgiebig loben und beweihräuchern. Dieses Instrument der Steuerung in besonderen Situationen der Überlastung ersetzt nämlich keine sorgfältige Bedarfs-  und Krankenhausplanung. Diese ist in Bayern leider wenig ausgeprägt und wird als  eigentliches Steuerungsinstrument zu wenig genutzt. Das soll sich selbstverständlich nicht verstärken. Wir brauchen eine engagierte und vorausschauende Zukunftsplanung für unsere Krankenhäuser. Sie wissen, viele Krankenhäuser können  sich nur noch mit Mühe halten. An vielen Standorten wird über Zusammenlegungen, Schliessungen und Verkäufe geredet. Das verunsichert die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter und natürlich auch die Bevölkerung, die sich um ihre bestmögliche  medizinische Versorgung Gedanken macht.