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Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Nach der inhaltlichen Prüfung des Gesetzentwurfs fragt man  sich allerdings, wofür Grün-Schwarz eigentlich so lange gebraucht hat. Dieser Entwurf bleibt klar hinter den Erwartungen zurück. Auch wenn auf den ersten Blick kaum ein Unterschied zum Gesetzentwurf der SPD erkennbar ist, wird bei  eingehender Prüfung schnell klar, dass die Landesregierung  auf halber Strecke stecken bleibt.  Wenn es nach Grün-Schwarz geht, bleibt es per se unbedenklich, wenn ein Regierungsmitglied unmittelbar nach dem Ausscheiden aus seinem Amt eine Beschäftigung in einem Bereich aufnimmt, in dem es in der Regierung fachlich zuständig war. Das ist aber falsch; denn genau das ist die typische  Situation, in der man sich Insiderwissen zunutze macht.  Dieser grün-schwarze Ansatz muss natürlich nicht verwundern; denn es ist auf wundersame Weise genau die Fallkonstellation beim geschätzten Ex-Kollegen Untersteller. Im Prinzip hat uns Grün-Schwarz kurz vor Ostern insofern mit der  „Lex Untersteller“ hier im Haus noch ein faules Ei ins Nest  gelegt.  Wir, die SPD, haben der Regierung bis zuletzt Verhandlungen  angeboten. Es ist einfach nicht wahr, was Sie hier gesagt haben. Wir haben explizit Verhandlungen angeboten. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Wir sind auch der Meinung, dass es ein gutes Zeichen gewesen wäre, wenn hier ein gemeinsamer Schritt zu einem gemeinsamen Karenzzeitgesetz in Angriff genommen worden  wäre, weil es um eine zentrale politische Fragestellung geht,  nämlich die Integrität der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in diesem Land. Ähnlich wie  beim Lobbyregistergesetz oder beim Pandemiegesetz wäre es  sicher gut gewesen, wenn hier ein gemeinsames Signal raus  zu den Menschen ins Land gegangen wäre.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Aber leider auch hier, wie so oft, Fehlanzeige und keine Bereitschaft von Grün-Schwarz – keine Bereitschaft, egal, was  Sie hier erzählen –, auf die demokratische Opposition zuzugehen. Das ist aber so etwas wie Ihre, sagen wir mal, Tradition, und es ist abermals auch keine Glanzleistung, Herr Hentschel, Herr Deuschle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten  Lesung hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der SPD unterstützt. Und es hat sich durch die Anhörung  jetzt noch mal bestätigt, dass es zur Schaffung von Transparenz der richtige Weg ist, wenn es darum geht, dass Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Anschluss eine Tätigkeit übernehmen. Insofern werden wir diesem Gesetzentwurf auch weiterhin so zustimmen.  Es ist für den Landtag von Baden-Württemberg, es ist für die  Glaubwürdigkeit der Politik wichtig, eine saubere Lösung, eine saubere Regelung zu finden, wenn ein Regierungsmitglied  nach seinem Ausscheiden eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft oder in einem anderen Bereich wahrnimmt. Hätte man dem Gesetzentwurf der SPD bereits vor Jahren zugestimmt, dann wäre der Fall Untersteller so gar nicht möglich gewesen. Das muss man schon auch dem ehemaligen Minister Untersteller zum Vorwurf machen, der sicherlich genau  gewusst hat, was es eben an Problematik nach sich zieht, bei  einem Wechsel in einen Bereich zu gehen, für den man vorher verantwortlich war. Es geht ja nicht darum, dass man irgendwo eine Tätigkeit aufnimmt, sondern es geht darum, dass man diese Tätigkeit eben  in einem Bereich aufnimmt, für den man vorher Verantwortung getragen hat. Das hat schon der Gesetzentwurf von vor  zwei Jahren gezeigt, und insofern haben wir das, was Minister Untersteller hier vollzogen hat, in der ersten Lesung bereits deutlich kritisiert: auch noch zu einem Energieversorger  zu gehen, der im Wettbewerb zu einer Tochter des Landes Baden-Württemberg steht. Das ist nicht in Ordnung gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Die Anhörung hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf der SPDFraktion genau in der richtigen Richtung unterwegs ist. Was  die Dinge betrifft, die jetzt sozusagen um die Ecke kommen  mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung, Herr Kollege  Hentschel, so hätte man, wenn man so vorgegangen wäre, wie  Sie es im vorherigen Tagesordnungspunkt gemacht haben, bestehende Probleme durch einen Änderungsantrag mit Sicherheit lösen können. Die Gelegenheit dazu hätte es gegeben, den  Gesetzentwurf dann so zu gestalten, dass auch die Dinge, die  inhaltlich zuvor durchaus hätten getrennt behandelt werden  können, in diesen Gesetzentwurf mit aufgenommen würden.  Das war aber nicht die Zielrichtung. Insofern werden wir Ihren Gesetzentwurf natürlich noch einmal sehr genau prüfen. Wir werden die Unterlagen schön aufheben, bis dann der Gesetzentwurf der Landesregierung  kommt. Aber ich glaube, es ist, auch um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, wichtig, dass der Landtag schnell zu  einer Lösung kommt, damit Regierungsmitglieder dann auch  wissen, welche Karenzzeit zu beachten ist. Insofern auch noch einmal der Dank der FDP/DVP-Landtagsfraktion an die SPD-Landtagsfraktion für den Gesetzentwurf.  Dann hoffen wir, dass der angekündigte Gesetzentwurf schnell  kommt, damit wir im Landtag von Baden-Württemberg Klarheit haben. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal blamiert sich die Landesregierung und schiebt noch schnell eine  Kopie in leicht veränderter Form nach, statt zum scheinoppositionellen Gesetzentwurf der SPD Änderungsanträge zu stellen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Das wurde ja gerade eben auch von Herrn Haussmann erwähnt. Uns, der AfD-Fraktion, war wirklich wichtig, dass es keine  hohen Hürden beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft  geben darf. Bei diesem Gesetzentwurf hier ist der Eingriff in  das Grundrecht der Berufsfreiheit sehr gering und verhältnismässig. Dass aber ausgerechnet ein Ex-Minister von den Grünen  Schlagzeilen in dieser Sache macht, hat uns dann doch sehr  verwundert, da ja eigentlich die Grünen für ihre Studienabbrecher bekannt sind. Dass Minister Untersteller bei der MVV  anheuerte, ist ihm eigentlich nicht zum Vorwurf zu machen;  schliesslich geniesst er auch als Pensionär Berufsfreiheit. Aber  der Landesregierung ist zum Vorwurf zu machen, dass dieser  Vorgang erneut das Vertrauen der Bevölkerung in die Uneigennützigkeit der Politikerkaste erschüttert hat,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 ohne dass sich die Landesregierung – bis noch vor Kurzem –  eindeutig dazu eingelassen hat, ob und wann sie denn nun die  Lücke in der Vertrauenswürdigkeit einer Regierung schliessen  wird. Das ist nun geschehen, nachdem, wie die Fraktion GRÜNE es im Jahr 2020 auch selbst sagte, ein Gesetzentwurf vorlag, der damals zeitnah angekündigt wurde, also praktisch in  der Schublade lag. Wir schreiben jetzt das Jahr 2022. Herr  Hentschel, das dürfte doch sogar für diese lahme Regierung  zeitnah genug sein. Die AfD-Fraktion steht dem SPD-Gesetzentwurf positiv gegenüber und empfiehlt dem Landtag, ihm mit unseren Änderungen zuzustimmen. Allerdings sollte man nicht vergessen,  dass die SPD mal wieder ganz schön scheinheilig tut, wenn  andere betroffen sind: Im Jahr 2016 wechselte der Bundesratsminister Friedrich zu einer Unternehmensberatung. Brigitte Zypries, Barbara Hendricks, Sigmar Gabriel und vor allem und aktuell das Schwergewicht Gerhard Schröder auf  Bundesebene sind prominente Beispiele für Seitenwechsler.  Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ist den  Beispielen des Bundes und einiger Länder nachgezeichnet und  wiederholt deren Schwächen, wie auch der Regierungsentwurf, der dem hinterherhechelt. So lässt sich bemängeln, dass  im Gesetzentwurf die Verpflichtungen in keiner Weise durch  Sanktionen wie beispielsweise ein Ordnungsgeld bei einem  Pflichtverstoss bewehrt sind. Jeder normale Beamte muss bei  einem Verstoss gegen eine Untersagung einer Nebentätigkeit  oder bei der Verletzung von Anzeigepflichten mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das empfindliche Strafen bis hin  zur Aberkennung der Altersbezüge nach sich ziehen kann.  1892
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Daran sieht man mal wieder, dass einige gleicher sind als andere und dass die SPD mit zweierlei Mass misst – sie erhebt  sich ja als Zuchtmeister über die Beamten, droht ihresgleichen, den Berufspolitikern, aber überhaupt keine Strafen an.  So ein elitäres Denken zeugt von einer bedenklichen Kumpelhaftigkeit, wie sie in den Regierungskabinetten ja auch vorherrscht, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein  Auge aus.  Ein Minister kann auf ein zeitlich befristetes Verbot, die Anzeigepflicht oder dergleichen pfeifen, und die öffentliche Empörung kann ihm auch egal sein – ich sage nur: Herr Scheuer  –,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 wenn er nicht mehr in der Politik tätig ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir hatten ja gehofft, dass die Landesregierung möglicherweise als Erste von dieser landesherrlichen Dünkelhaftigkeit  abweicht und in ihrem eigenen Gesetzesvorschlag entsprechende Sicherungen einbaut. Das war aber nicht der Fall.  Auch Minister sollen nicht machen können, was sie wollen,  wenn es um die Integrität der Regierung geht – im Übrigen  auch hinsichtlich der Bindungswirkung der Gremienempfehlung. Die Landesregierung sollte nicht frei in der Entscheidung sein, ob sie jetzt der Gremienempfehlung nachkommt  oder nicht, sondern das sollte ihr verbindlich vorgegeben werden. Schliesslich ist nicht sie das neutrale Organ, sondern dies  sollte das Gremium sein.  Aufgrund dieser zwei Schwächen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Diesem dürfen Sie gern zustimmen.  Alles in allem: Trotz der teilweisen Schwächen können wir  der SPD aber die grosse Freude bereiten, ihrem Gesetzentwurf  zuzustimmen. Er hat einige Vorteile gegenüber dem Alibischnellentwurf der Regierung. Ob die Regierung nun aus lauter Dankbarkeit zustimmt, nachdem die SPD der Regierung  vorhin wahrscheinlich zu einer Zweidrittelmehrheit verholfen  hat, bleibt abzuwarten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr überrascht wären wir nach dieser neuen Brüderlichkeit  sicherlich nicht.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist angemessen, das ist ausgewogen, und das wird dem Anspruch, der mit einer Karenzzeitregelung verfolgt wird, voll und ganz gerecht.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte aber sehr gern die Gelegenheit nutzen und Ihnen  noch mal die wesentlichen Elemente unserer Regelung, unseres Gesetzentwurfs kurz darstellen. Regierungsmitglieder bzw.  politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die innerhalb der Karenzzeit von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden  aus dem Amt eine Beschäftigung ausserhalb des öffentlichen  Dienstes aufnehmen möchten, haben dies der Landesregierung anzuzeigen. Dann prüft ein beratendes Gremium, ob die  angestrebte Beschäftigung das Vertrauen der Allgemeinheit in  die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann, und  spricht eine Empfehlung aus, ob sie untersagt werden soll. Die  Untersagung soll die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. In Ausnahmefällen, bei schweren Beeinträchtigungen,  kann der Zeitraum aber bis zu 18 Monate betragen.  Die Regelung zur Karenzzeit tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Zusätzlich – darauf wurde hingewiesen – schliesst unser Gesetzentwurf eine Nachversicherungslücke in der Rentenversicherung für Regierungsmitglieder, die die Mindestamtszeit von fünf Jahren nicht erreicht haben.  Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Ereignisse noch einen Gedanken anknüpfen. Karenzzeiten sind ein wichtiges  Mittel, das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik zu stärken. Deshalb brauchen wir eine solche Regelung. Deshalb liefern wir auch, wie versprochen, einen Gesetzentwurf, und das  nicht einmal ein Jahr nach der Regierungsbildung.  Ich möchte noch einmal betonen: Wir sollten nicht so tun, als  ob damit das Problem hinsichtlich des Vertrauens in die Politik schon vollständig gelöst wäre. Denn Karenzzeiten sind ein  1893
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 hilfreiches, aber bei Weitem kein hinreichendes Mittel, um  das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik zu stärken.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Für das Vertrauen in die Politik kommt es auf sehr viel mehr an als auf die Monate nach  der Beendigung eines Regierungsamts. Das ist offensichtlich,  und da dürfen wir in dieser Debatte ruhig auch einmal über  den Tellerrand des Gesetzentwurfs hinausblicken, z. B. wenn  man sich ehemalige Bundeskanzler anschaut: zum einen Helmut Schmidt, der der ganzen Republik nach seiner Kanzlerschaft ein Beispiel dafür gegeben hat, wie man der Würde seines früheren Amtes gerecht werden kann; zum anderen einen  weiteren Altbundeskanzler, der seiner Verantwortung derzeit  leider in keiner Weise gerecht wird.  Die Wahrheit dabei ist: Vor einem solchen Verhalten schützt  uns keine Karenzzeitregelung der Welt, weder die Ihre noch  die unsere.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Trotzdem – nicht, dass wir uns hier falsch verstehen –: Diese  Karenzzeitregelung ist ein Baustein im Fundament unserer  Demokratie. Deshalb haben wir mit Augenmass normiert, mit  klaren Massstäben, aber eben ohne zu überziehen.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Lieber Herr Landtagspräsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine persönliche Erklärung unter die Überschrift stellen: Ja zum Zweistimmenwahlrecht, nein zur Landesliste. Ich begrüsse grundsätzlich ein Wahlrecht mit zwei Stimmen.  Es ermöglicht – das ist angesprochen worden – die Differenzierung zwischen der Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis einerseits und der Zweitstimme für die  Partei bzw. den Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidentin  andererseits. Leider wurde aber die Auswahl der Zweitmandate im vorgelegten Gesetzentwurf über eine Landesliste vorgesehen, anstatt die Zustimmung der Bevölkerung über die  Erststimme zur Abgeordnetenauswahl heranzuziehen. Ein Zweistimmenwahlrecht, bei dem sowohl die Direkt- wie  die Zweitmandate vom Wahlvolk entschieden worden wären,  hätte die Bürgerbeteiligung gestärkt und hätte dem etwas abgedroschenen Motto der Politik des Gehörtwerdens neues Leben eingehaucht. Ich bin ein entschiedener Gegner des Landeslistenverfahrens  und möchte dies auch kurz begründen. Es erfolgt eine Machtverschiebung von den Wählerinnen und Wählern hin zu den  Landesvorständen und Landesparteitagen der Parteien.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Abgeordnete mit Zweitmandat sind künftig in erster Linie ihren Landesparteien Rechenschaft schuldig, heute den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich befürchte, dass das die Politikverdrossenheit begünstigt  und den unguten, im Bundestag stärker zu beobachtenden  Karrieretrend vom Kreisssaal über den Hörsaal in den Plenarsaal, sogar mit Abgeordneten ohne Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium und ohne Berufserfahrung. Das wird  sich auch im Landtag von Baden-Württemberg künftig verstärken.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich gehe auch davon aus, dass die wichtige berufliche Vielfalt  im Parlament noch weiter sinken wird. Letztlich befürchte ich  auch, dass das neue Wahlverfahren auf Kosten des ländlichen  Raums gehen wird, da viele Parteien in den grossen Städten  eine grössere Organisationsdichte haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Letztlich wird das Listenwahlrecht ja vor allem damit begründet, dass es damit gelingen kann, mehr Frauen ins Parlament  zu bringen. Beispiele hier: Die Grünen sind das beste Gegenbeispiel. Mit dem existierenden Wahlrecht haben sie 48 %  Frauen. Um nun auf meine Partei zu kommen: Es stimmt, wir  haben nur drei Frauen. Das ist bitter. Das liegt auch an unserem schlechten Wahlergebnis. Aber schaut man sich einmal  das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 an und wertet es nach  der Erststimme aus, dann hätte die SPD zehn Frauen statt elf  Frauen, immerhin 45 % beim Kandidatenanteil von 44 %.  2017 hatten wir im Bundestag bei den baden-württembergischen Abgeordneten nach Landeslistenlogik mit 29,2 % genau dasselbe prozentuale Frauenverhältnis wie hier im Landtag. Ich möchte daran erinnern, dass Bundespräsident Richard von  Weizsäcker einst eindringlich davor gewarnt hat, den Einfluss  der Parteien auf die Auswahl der Abgeordneten noch zu stärken und den der Bevölkerung zu senken.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Leider geht es hier bei uns in die andere Richtung.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Um zum Schluss zu kommen – denn meine Redezeit ist leider praktisch zu Ende –: Ich möchte mich herzlich bei den  Kolleginnen und Kollegen bedanken, die die faire Wahlrechtsänderung für die Wahl 2011 eingeführt und das Wahlrecht bis  2021 nicht geändert haben. Sie haben es auch mir ermöglicht,  dass ich mit Berufserfahrung und mit Verankerung in Ehrenämtern sowie in der Kommunalpolitik durch eigene Leistung  den Einzug in den Landtag geschafft habe
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 und 2016 und 2021 mit Stimmenergebnissen deutlich über  dem Landesdurchschnitt meiner Partei wiedergewählt wurde. Liebe angesprochene Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Fraktionen, herzlichen Dank hierfür, und danke an alle, die mir zugehört haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals seit 2011 stehe ich hier, um mein Abstimmungsverhalten zu erläutern. Es  ist einer der im Leben eines Abgeordneten eher seltenen Augenblicke, bewusst abweichend von der Fraktion abzustimmen.  Warum habe ich dieser Änderung des Landtagswahlrechts  nicht zugestimmt? Seien wir ehrlich: Beim Listenwahlrecht  geht es schlicht und einfach um Macht.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt ist die Thematik von Macht und Politik, von Macht in  der Politik nichts Verwerfliches, im Gegenteil. Politik und  Macht sind untrennbar miteinander verbunden. Was uns aber  allen klar sein muss: Die Machtzentren verschieben sich mit  dem Listenwahlrecht. Sie verschieben sich weg von den Mitgliedern, weg von der Basis, weg von der Ortsebene, den Orts-  und Kreisverbänden, hin zur Partei auf Landesebene. Das ist  eine – ich betone – legitime Motivation von manchen. Aber  da fehlt in den letzten Jahren manches Mal die Ehrlichkeit in  den internen wie in den medialen Debatten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit 2011 habe ich mich zu jedem Zeitpunkt für die Beibehaltung der positiven Konkurrenz der Kandidatinnen und Kandidaten zwischen den Wahlkreisen im Land eingesetzt. In diese Konkurrenz ging ich gern mit Engagement und mit Elan,  nicht aber in eine negative Ellenbogenkonkurrenz im Zuge  der Listenaufstellung; denn – das wissen wir –
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 lange vor der Listenaufstellung gibt es unzählige nicht öffentliche Gespräche in allen möglichen Kreisen, in denen Mann  und Frau gegeneinander argumentieren. Negative Konkurrenz  auf Landesebene zwischen schon amtierenden und potenziellen Abgeordneten anstelle positiver Konkurrenz zwischen den
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das bringt  das Listenwahlrecht mit sich.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wer darf auf die aussichtsreichen Plätze? Wer hat einen grossen Kreisverband? Zählt ein Amt als Staatssekretärin mehr  als ein Amt im Fraktionsvorstand? Mit Verlaub, auch: Wer war  angepasst? Denn nicht nur das Machtgefüge verändert sich;  auch die Stromlinienförmigkeit nimmt an Bedeutung zu.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wer war geschmeidig genug, sich bei den wichtigen Vertreterinnen und Vertretern eines Flügels, falls er oder sie überhaupt  einem Flügel angehört, keinen Unmut zuzuziehen? Wer eigenständige Meinungen vertritt, läuft eher Gefahr, sich einen  guten Listenplatz zu verbauen. Das ist eine der Folgen, ob sie  uns gefällt oder nicht gefällt.  Es mag Zeiten geben, in denen wir Grünen nicht 58 von 70  Direktmandaten gewinnen. Wir Grünen haben aber den Anspruch, für lange Linien zu stehen, für Entscheidungen mit  Blick auf Nachhaltigkeit und auch auf soziale Aspekte. Dem  entspricht das bisherige Wahlrecht nach meiner Überzeugung  mehr als das Listenwahlrecht.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Denn die Folgen des Listenwahlrechts bedeuten – bei allem  Respekt gegenüber den Argumenten für einen höheren Frauenanteil, für mehr Diversität bei uns im Landtag –: mehr Ellenbogen und mehr Gegeneinander, Landesliste statt Mitgliederentscheid, Frauenanteil eventuell nur minimal erhöht, ne 1896
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 gative Konkurrenz statt positiver Konkurrenz, Stromlinienförmigkeit statt Eigenständigkeit. Das sind mir zu viele Argumente gegen die Liste. Weil es auch um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre  ging, die ich ausdrücklich begrüsse, habe ich nicht gegen das  neue Wahlrecht gestimmt, sondern mich enthalten. Das aber  bin ich mir selbst und meiner persönlichen Glaubwürdigkeit,  gerade auch im eigenen Wahlkreis, schuldig.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich enthalten, und zwar in einer für mich sehr schwierigen Situation. Denn es war mir sehr  wichtig, dass es uns gelingt, mit der Herabsetzung des Wahlalters deutlich mehr junge Menschen politisch mitzunehmen,  sie früher mitzunehmen und zu begeistern. Ausserdem bildet  das auch unsere Gesellschaft besser ab. Darum wollte ich diesem Teil zustimmen. Gleichzeitig ist die Liste nicht meine Welt – erst einmal, weil  ich glaube, dass wir ein ganz gutes Wahlrecht hatten. Dazu  wurde schon einiges gesagt; das will ich nicht alles wiederholen. Darum geht es mir nicht. Es geht mir aber um einen  Aspekt, den ich noch zu dem, was die Kollegen Gruber und
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Für mich  war das keine Entscheidung der alten weissen Männer gegen  Frauen. Vielmehr war das eine Entscheidung für eine Graswurzeldemokratie, für eine Basisdemokratie, die von unten  her Macht bildet, die dann oben ausgeübt wird.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist mein Ziel in der Politik. Dafür stehe ich. Darum konnte ich diesem Entwurf nicht zustimmen. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg gegen die Ukraine  dauert nun seit genau sechs Wochen an. Auch wenn die ukrainische Armee und die ukrainische Bevölkerung entschlossen  und wirkungsvoll Widerstand zeigen, kämpft das Land nach  wie vor um das schiere Überleben. Inzwischen hat einer der  Chefpropagandisten des Kremls, Timofei Sergeitsev, auch offen eingeräumt, dass es im Zuge dieses Krieges darum geht,  die eigenständige Ukraine zu vernichten, und das mittels Repression, Zensur und Umerziehung.  Es ist, meine Damen und Herren, ein Gebot der Menschlichkeit, der Solidarität und der europäischen Werte, der Ukraine  beizustehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es schmerzt mich persönlich, mit anzusehen, wie zögerlich  die Bundesrepublik der Ukraine bei der Verteidigung hilft.