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Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 In den zurückliegenden Hitzesommern mussten wir erleben, dass die Bewohner von Dörfern ihr Trinkwasser aus Tankwagen zapfen mussten und der Grundwasserspiegel im Hessischen Ried dramatisch gesunken ist. Sie sehen, wir stehen vor grossen Herausforderungen, denen zahlreiche Einflüsse durch die Industrie, durch den Verkehr, durch die Landwirtschaft und durch die Wohnbebauung gegenüberstehen. Die rechtlichen Handlungsgrundlagen hierfür nicht in Gesetzesform festzuschreiben, sondern lediglich in Verordnungen und Erlassen zu definieren, wird der Sache einfach nicht gerecht.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Verordnungen und Erlasse können nämlich im Prinzip von den zuständigen Ministerien jederzeit geändert, abgeschwächt oder gar zurückgenommen werden. Das Wassermanagement braucht aber eine verlässliche Rechtsgrundlage und darf nicht auf der Basis individueller Ministerentscheidungen gestaltet werden. Auch deswegen ist es nur angemessen, denken wir, dass der Hessische Landtag als höchstes Gremium diesem Plan letztlich zustimmen muss. In unserem Gesetzentwurf würdigen wir dies dadurch besonders, indem wir den Fachplan zu einem Bestandteil des Hessischen Wassergesetzes machen wollen. Das muss die SPD-Fraktion einfordern; denn unsere Stillstandsregierung möchte nicht riskieren, dass von ihr hochgelobte Konzepte in der Luft zerrissen und von der Opposition mit besseren Antworten belegt werden. Das ist schade, sollte doch der Ansatz sein, gute Politik zu machen, statt schlechte Parteipolitik als Massstab 8230 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 zu nehmen. Das zeigt, wie verkommen Ihr Demokratieverständnis mittlerweile geworden ist.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Deswegen freuen wir uns, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den Gesetzentwurf zu sprechen. Dann werden auch Sie zu der Erkenntnis kommen, dass unser Gesetzentwurf die einzig richtige und ergänzende Antwort zum Wasserwirtschaftlichen Fachplan ist, wenn wir die Beteiligung des Parlaments an diesem Prozess wieder stärken und ihn nicht unserer Landesregierung in ihrer eigenbrötlerischen Manier überlassen wollen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Wir teilen das Anliegen der SPD-Fraktion, den Wasserwirtschaftlichen Fachplan mehr zu würdigen und ihn vor allem verbindlicher zu machen. Mit unserem Antrag mit dem Titel „Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ haben wir im letzten Plenum deutlich gemacht, dass uns in vielen Fällen die Umsetzungsperspektiven der Landesregierung zu unkonkret sind. Es fehlt unter anderem an der Verbindlichkeit, z. B. eine naturnahe Niederschlagswasserbewirtschaftung wirklich anwenden zu müssen, statt sie anwenden zu können, wenn das Förderprogramm gerade passt. Angesichts der Herausforderungen, die die Klimakrise für die Wasserbewirtschaftung bedeutet, müssen viele der guten Vorschläge des Wasserwirtschaftlichen Fachplans verbindlich umgesetzt werden. Dazu wollen wir gerne beitragen. Darüber hinaus kritisieren wir zum wiederholten Male das ausufernde Handeln der Landesregierung mittels Verordnungen, die im Kabinett abgestimmt und durch die Ministerinnen und Minister erlassen werden. Zur Klarstellung: Gesetze legen die Grundlagen fest, Verordnungen regeln die Umsetzung der Gesetze. Die Landesregierung setzt Beschlüsse des Kabinetts ohne Gesetzgebungsverfahren in der Verwaltung mittels Verordnungen um. Beim Wasserwirtschaftlichen Fachplan wird dieses Verfahren der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Meine Damen und Herren, Verordnungen können so einfach, wie sie aufgestellt werden, auch wieder geändert werden. Das haben wir bei dem Ziel der Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme gesehen. Als deutlich wurde, dass das in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgestellte Ziel, die Neuversiegelung auf 2,5 ha pro Tag zu begrenzen, nicht zu halten ist, hat Minister Al-Wazir die Zielerreichung einfach um zehn Jahre nach hinten geschoben – ohne Beteiligung des Parlaments, ohne irgendeine Form der Beteiligung der Öffentlichkeit. Wir wollen nicht, dass bei der Wasserbewirtschaftung genauso verfahren wird.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Der erarbeitete Wasserwirtschaftliche Fachplan legt die Grundlagen der Wasserbewirtschaftung eindeutig fest. Deshalb muss sich unserer Ansicht nach das Parlament ausgiebig mit diesem Plan beschäftigen. Der schlechte Antrag, den die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit durch das Parlament beschliessen lassen wollen, greift eindeutig zu kurz.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem Thema Wasserversorgung in Hessen. Wir hatten schon in der vergangenen Plenarrunde eine sehr lebhafte Debatte beim damaligen Setzpunkt der GRÜNEN. Wenn es lebhafte Debatten gibt, dann zeigt das zumindest, dass ein Thema relevant ist und dass es offenbar verschiedene Ansätze gibt. Die SPD-Fraktion hat jetzt einen schlanken Gesetzentwurf vorgelegt. Es geht darum, das Hessische Wassergesetz dahin gehend zu ändern, dass der Wasserwirtschaftliche Fachplan erst durch die Zustimmung des Landtages als beschlossen gelten soll. Für diesen Fachplan brauchte man erst einmal einen Kabinettsbeschluss. Der Fachplan war bis zum 20. April 2022 in der Verbändeanhörung, die jetzt ausgewertet wird. Wenn wir den Gesetzentwurf jetzt beschliessen würden, gäbe es möglicherweise die Chance, über die im Wasserwirtschaftlichen Fachplan enthaltenen Massnahmen hier im Plenum zu diskutieren, bevor er umgesetzt wird – und auch über die nicht enthaltenen Massnahmen zu diskutieren. Das ist vielleicht sogar der wichtigere Punkt. Ein analoges Verfahren sehen wir z. B. beim Landesentwicklungsplan, der auch vom Landtag beschlossen wird. Daher kann man durchaus argumentieren, dass der Wasserwirtschaftliche Fachplan eine grosse Relevanz hat und dass das Verfahren entsprechend angepasst werden sollte. Jetzt führt eine Debatte nicht automatisch zu guten Ergebnissen. Auch das konnten wir in der letzten Plenarwoche gut beobachten. Da hat DIE LINKE ihren Antrag zur Wasserversorgung eingebracht. Ich habe schon damals gesagt, darin seien zwar richtige Problembeschreibungen enthalten, aber grösstenteils alte Rezepte. Als Reaktion auf den Antrag der LINKEN hat Ministerin Hinz in der Diskussion ganz nebenbei die Wiedereinführung des Wassercents ins Spiel gebracht. Die Einführung werde geprüft, haben Sie, Frau Ministerin, gesagt. Das ist einerseits interessant, weil ich immer dachte, das sei der Evergreen der LINKEN in diesem Haus. Andererseits ist es interessant, weil von einem Wasserentnahmeentgelt im Entwurf des Wasserwirtschaftlichen Fachplans nichts zu lesen ist. Der Entwurf stand aber schon einige Wochen vor der letzten Diskussion fest. Frau Hinz, insofern hoffe ich nicht, dass die LINKEN Sie mit ihrem Antrag auf dumme Ideen gebracht haben. Er sei „überflüssig und absurd“, schreibt der Bund der Steuerzahler Hessen zum Wassercent.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Das ist auch unsere Meinung: Er ist überflüssig und absurd. Die Bürger sind durch steigende Energie- und WohnHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8231 kosten, hohe Steuern und die Inflation bereits genug belastet. Meine Damen und Herren, Sie haben es am Klatschen der Kollegen gehört: Dieser Einschätzung schliessen auch wir Freie Demokraten uns an. Ich bin auch wirklich gespannt, wie Sie das den Menschen im Vogelsberg erklären wollen. Die bezahlen schon jetzt wesentlich höhere Abgaben für Wasser und Abwasser, als es im Rhein-Main-Gebiet der Fall ist, und das, obwohl sie sozusagen an der Quelle sitzen und das Durchschnittseinkommen im Rhein-Main-Gebiet deutlich höher ist als im Vogelsberg. Das ist also völlig absurd.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Wie Sie den Menschen erklären wollen, dass sie jetzt eine weitere Abgabe bezahlen sollen, kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Wenn man sich den Entwurf des Wasserwirtschaftlichen Fachplans ansieht, stellt man fest, er enthält jede Menge richtige Zustandsbeschreibungen und auch Zukunftsprojektionen. Zum Beispiel ist dort beschrieben, dass die Prognosen der demografischen Entwicklung eine alternde Gesellschaft erwarten lassen und dass die Spurenstoffeinträge durch Arzneimittel weiter zunehmen werden. Diese Rückstände können in den meisten Kläranlagen mit der dort derzeit vorgeschriebenen Aufbereitungstechnologie nicht ausreichend zurückgehalten werden – Stichwort: vierte Reinigungsstufe. Ich habe hier schon öfter auf dieses Thema hingewiesen. Hessen bleibt bei dem Thema vierte Reinigungsstufe hinter anderen Bundesländern zurück. Schauen Sie sich Nordrhein-Westfalen an, schauen Sie sich Baden-Württemberg an, und Sie werden feststellen, Hessen bleibt zurück. Das ist ein Thema, das uns im Landtag noch lange beschäftigen wird.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in diesem Bereich zahlreiche weitere relevante Themen. Ich will das jetzt nicht in die Länge ziehen. Eigentlich geht es in dem Gesetzentwurf inhaltlich auch nicht um die Wasserversorgung, sondern darum, dass die Diskussion über Massnahmen des Wasserwirtschaftlichen Fachplans ins Plenum gehört. Das ist auch aus unserer Sicht sinnvoll; denn wir sehen, es mangelt in diesem Bereich nicht an Themen und Alternativen. Ich freue mich deswegen auf eine weitere parlamentarische Beratung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin emotional etwas hin- und hergerissen. Zunächst einmal freue ich mich, dass die SPD das Thema Wasser entdeckt hat und in dem Dreizeiler, den sie vorgelegt hat, eine Befassung des Parlaments mit dem Thema fordert.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Wir hatten im letzten Plenum einen Setzpunkt zu dem Thema. Da hat übrigens die SPD gefordert, dass wir bei diesem Thema schneller und innovativer werden. Jetzt wollen Sie bei dem Thema Wasserwirtschaftlicher Fachplan in eine Gesetzesbefassung starten. Dabei sind die Inhalte des Wasserwirtschaftlichen Fachplans mit allen Verbänden und allen Betroffenen in einem jahrelangen Prozess abgestimmt und erarbeitet worden, vor dem Hintergrund – auch das steht in dem Leitbild –, dass der Prozess innerhalb des Rechtsrahmens, den es in Hessen gibt, abläuft. Jetzt liegt der Entwurf vor. Sie wollen, dass das Ganze jetzt noch ein parlamentarisches Verfahren durchläuft. Ich weiss nicht – die Sommerpause haben wir auch noch –, wie lange ein solches parlamentarisches Verfahren normalerweise dauert.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, schneller wird es dadurch nicht. Ich weise Sie nur darauf hin, was Sie in der letzten Debatte gefordert haben: dass das Ganze schneller umgesetzt wird. Sie können jetzt natürlich fordern, dass das in ein parlamentarisches Verfahren mit allem Drum und Dran gebracht wird. Das steht dem entgegen, was die Verbände und die Betroffenen in dem Leitbild erarbeitet haben. Man kann es aber machen; das ist Ihr gutes Recht. Wir schauen uns das in der Debatte an, auch im Ausschuss. Aber, wie gesagt, schneller wird es dadurch definitiv nicht.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Aber ich freue mich auch darüber, dass Sie den Wasserwirtschaftlichen Fachplan anscheinend so gut finden, dass Sie ihn jetzt quasi im Gesetz verankern wollen. Das gehört dazu. Ich nehme an, dass Sie all diese Massnahmen begrüssen. Sonst würden Sie das nicht machen. Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf, dass der Wasserwirtschaftliche Fachplan durch eine parlamentarische Befassung gewürdigt wird. Das finde ich, wie gesagt, gut, und darüber freuen wir uns sehr.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir haben schon im letzten Plenum intensiv darüber debattiert, wie wichtig es ist, die Lebensgrundlage Wasser zu erhalten. Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist das Thema noch viel drängender, und deswegen müssen wir uns intensiv damit auseinandersetzen. Sehr viel Arbeit wurde schon zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen geleistet, die sich leider in einem – so sage ich es einmal – historischen regionalen Konflikt befinden: Auf der einen Seite haben sie es mit der Metropolregion zu tun, in der viel Wasser entnommen wird und aufgrund von Infrastrukturvorhaben teilweise kein Wasser mehr gefördert werden kann – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, und auf der anderen Seite leiden die Wasserentnahmegebiete wie das Hessische Ried, der Vogelsberg und der Burgwald darunter, und man erklärt dort, man braucht irgendwann einmal einen Ausgleich dafür. Sie haben sehr intensiv an diesem Prozess mitgearbeitet, d. h. an dem Integrierten WasserressourcenManagement und an dem Leitbild. Ich weiss nicht, ob man ihnen einen Gefallen tut, wenn man dieses ganze Verfahren von vorne beginnt. 8232 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 In dem Entwurf des Wasserwirtschaftlichen Fachplans wird definitiv darauf hingewiesen, dass es unterschiedliche Kompetenzen und Zuständigkeiten gibt. Das können und wollen wir im Landtag nicht ändern. Die öffentliche Wasserversorgung unterliegt der kommunalen Hoheit. Auch die Bauleitplanung unterliegt der kommunalen Hoheit. So können im Wasserwirtschaftlichen Fachplan z. B. die Kommunen dazu aufgerufen werden, sich im Zusammenhang mit der Bauleitplanung um das Thema natürliche Wasserrückhaltung zu kümmern, damit das Wasser zurückgehalten wird, wenn es Regenereignisse gibt, und entnommen werden oder verdunsten kann, wenn es heiss ist. Das ist es, was wir im Umgang mit dem Klimawandel brauchen. Genau das steht im Wasserwirtschaftlichen Fachplan. Auf vielen Seiten wurde dezidiert dargelegt, wer was umsetzen muss. Die Massnahmen werden priorisiert. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist ein guter Wasserwirtschaftlicher Fachplan.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Wie gesagt, wir freuen uns über die Unterstützung der SPD bei dem Thema. Es ist zwar nur ein Dreizeiler, den Sie vorgelegt haben – ein Dringlicher Gesetzentwurf –, aber wir werten das jetzt als Unterstützung. Das meine ich auch nicht böse. Bei dem Thema Wasserentnahmeentgelt haben Sie vielleicht nicht genau hingeschaut. Das haben Sie in dem Entwurf des Wasserwirtschaftlichen Fachplans nicht wortgleich beschrieben gefunden; es ist aber das Ergebnis der Beratungen darüber. Es ist eine Massnahme, die in dem Entwurf unter 9.4.1 genannt wird. Dort wird darauf hingewiesen, dass wasser- und ressourcenschonend vorgegangen werden muss und dass man Finanzierungsinstrumente braucht. Genau das ist das Wasserentnahmeentgelt, dessen Einführung jetzt geprüft wird. Die Naturschutzverbände aus dem Vogelsberg begrüssen das im Übrigen. Frau Knell, vielleicht haben Sie auch schon ein Schreiben dazu bekommen. Die Verbände wollen das. Es ist nicht so, dass sie sagen, das sei alles ganz schrecklich, sondern sie begrüssen es. Jetzt wird geprüft, wie man das rechtlich umsetzen kann. Natürlich muss man auch schauen, welche Varianten es da gibt. Es gibt in den Bundesländern unterschiedliche Modelle – ich glaube, 13 Bundesländer haben ein Wasserentnahmeentgelt. All das wird angeschaut, damit wir es dann einführen können. Es ist quasi eine Vorbereitung. Wie gesagt, das findet sich im Entwurf des Wasserwirtschaftlichen Fachplans. Herr Schneider, Sie müssen einfach noch einmal hineinschauen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, mit dem Wasserwirtschaftlichen Fachplan wird es allmählich konkret. Es werden viele Massnahmen genannt, die auf den unterschiedlichen Ebenen umgesetzt werden. Ein solches Gesamtkonzept hatten wir in Hessen bisher noch nicht. In anderen Bundesländern hört man hin und schaut sich an, was wir bei diesem Thema machen. Das ist wichtig, um den, wie ich es einmal sagen möchte, regionalen Konflikt – wobei ich auch die Seite derjenigen, bei denen das Wasser entnommen wird, verstehen kann – ein Stück weit zu befrieden; denn wir wollen keine Kleinstaaterei, sondern wir wollen ein Hessen, in dem es allen Menschen gut geht und in dem nicht der eine sagt: „Die trinken uns das Wasser weg“, und der andere: „Nein, ihr kriegt mein Wasser nicht“. Solche Geschichten wollen wir in Hessen nicht. Auch deswegen sind der Wasserwirtschaftliche Fachplan und das Integrierte WasserressourcenManagement sehr geeignet, um diesen Konflikt beizulegen. Aber, wie gesagt, diesen Konflikt kann man am besten beilegen, wenn man in den Gebieten, in denen das Wasser gefördert wird, begleitende Massnahmen umsetzt, die verhindern, dass die Moore entwässert werden und die Natur darunter leidet. Dafür braucht man Geld. Dieses Geld kann man über die Regelung des Wasserentnahmeentgelts bekommen. Hessen wäre dann eines der Bundesländer, die das haben. Wir denken, es ist notwendig, das einzuführen. Für nicht sehr zielführend halten wir Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes. Es ist für uns – um nicht boshaft zu sein und keine Schärfe in die Debatte zu bringen – viel Symbolik. Konkret werden müssen wir bei dem Thema, und konkret werden wir, indem wir die Vorbereitungen für die Einführung des Wasserentnahmeentgelts starten; denn dann haben wir das Geld, um die wichtigen Fördermassnahmen überall umzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Zunächst einmal finden wir es gut, dass die SPD den Wasserwirtschaftlichen Fachplan offenbar für so gut hält, dass sie ihm Gesetzeskraft geben möchte. Aber, lieber Herr Kollege Schneider, was die Flughöhe betrifft, würde ich lieber ein bisschen tiefer gehen. Wenn Sie zwei Etagen tiefer gingen, täte das der Debatte sicherlich ganz gut.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Sie haben jetzt z. B. gesagt, der entscheidende Beitrag in der Wasserdebatte sei Ihr Gesetzentwurf. Wir reden über den 127 Seiten umfassenden Entwurf des Wasserwirtschaftlichen Fachplans und über einen mehrjährigen Prozess des Integrierten Wasserressourcen-Managements. Sie dagegen schreiben einen Dreizeiler und sagen, das sei der entscheidende Beitrag in dieser Debatte. Das ist lächerlich; das muss man wirklich einmal sagen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir sind sicherlich auch froh, dass das Thema Wasser im Landtag einmal wieder eine Rolle spielt. Da jetzt die ganze Zeit vom Fachplan die Rede war, will ich ihn auch einmal zeigen. So sieht das schöne Ding aus.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Ich habe nur den ersten Teil ausgedruckt. Es sind insgesamt 127 Seiten.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Ich glaube, dass mit diesem Fachplan das Ministerium und die daran beteiligten Fachleute ziemlich gute Arbeit geleistet haben. Das muss ich tatsächlich – bei der gesamten bisher vernehmbaren Kritik, die hier vonseiten der SPD kam – doch einmal feststellen. 8234 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 Ich fragte mich anfangs, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf eigentlich wollen – mit einer Drei-Zeilen-Begründung – und worum es überhaupt geht. Vor allem: Warum so dringlich? Ich habe das Gefühl gehabt, dass Ihnen, Damen und Herren Genossen, nach Antragsschluss noch irgendwie aufgefallen ist, dass ohne Zustimmung des Hessischen Landtages in diesem Sommer eine Wassernot droht – oder so ähnlich.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Die Begründungen, die Sie, Herr Schneider, dann gebracht haben, wurden hier schon vom Kollegen der CDU dahin gehend eingestuft, dass man da vielleicht doch einmal hätte zwei Gänge zurückschalten müssen. Eine Sache, die ich in Ihrer Begründung wirklich nicht gut fand – bei der ich auf ein bisschen politisches Fleisch gehofft habe –, ist: Sie sagten, dass dieser Fachplan eine individuelle Ministerentscheidung sei und die Ministerin ihn sozusagen im stillen Kämmerlein erarbeitet hätte. Das ist natürlich völliger Quatsch.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Wer weiss, wie dieser Fachplan erarbeitet wurde und wer daran beteiligt war, der redet nicht so einen Blödsinn wie Sie eben.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Insofern muss ich sagen: Nachdem ich jetzt tatsächlich weiss, worum es in Ihrem Gesetzentwurf geht, bin ich ein Stück weiter. Es ist wirklich absolut dünn und eine ganz niedrige Flughöhe von Ihnen, von der SPD, hier so einen ganz schwachen Gesetzentwurf vorzulegen
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 gegenüber einem wirklich relativ gut ausgearbeiteten Fachplan. Sie wissen ganz bestimmt, dass Frau Ministerin Hinz nicht unbedingt meine politische Freundin ist; aber das, was von Ihrer Seite kommt, ist ganz schwach.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Wie ich es jedenfalls schon gesagt habe: Der Fachplan ist – so verstehe ich ihn – ein Ausführungsplan der bestehenden Gesetze und Verordnungen. Die 127 Seiten habe ich schon erwähnt. Das HLNUG ist beteiligt, aber auch die kommunalen Vertreter. Wir müssen uns sicherlich immer eines vor Augen halten: Wenn es um Wasser geht, geht es auch ganz stark um die Kommunen. Letztendlich sind die Kommunen diejenigen, die über Stadtwerke den Bürgern Wasser zur Nutzung bereitstellen und die Wasserqualität garantieren. Zumindest ist es so in der Kommune, in der ich lebe. Das wird in ganz Hessen ähnlich aussehen. Nachdem ich erfahren habe, dass der Wassercent wieder ins Spiel kam, nämlich eine neue Steuer, die die Sozis einführen wollen, ging mir ein weiteres Licht auf: Es geht tatsächlich um die Einführung einer neuen Spezialwassersteuer. Frau Feldmayer hat wohl eben erwähnt, dass es als Steuerungsinstrument im Wasserplan erwähnt ist. Wir lehnen allerdings weitere Belastungen der Bürger ab, gerade vor dem Hintergrund der Inflation, die wir sehen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Ich weise nur darauf hin: Die Bürger bezahlen bereits für Wasser und für Abwasser – kommunale Steuern. Jeder Hauseigentümer, jeder Mieter muss diese kommunalen Gebühren über die Umlage der Nebenkosten letztendlich bereits bezahlen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Da zahlt er nicht nur für Wasser, da zahlt er nicht nur für Abwasser; da zahlt er sogar für Niederschlagswasser. Das zahlt er auch noch. Wenn es also regnet, zahlt er auch noch pauschal eine kommunale Steuer. Insofern kann man den Bürger nicht noch weiter belasten.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Wenn es um den Fachplan als Ausführungsrichtlinie geht, dann kann man sich nicht über das Ziel streiten – darüber, wie Ziele erreicht werden sollen, ja, aber nicht über den Weg. Der Weg, wie das umgesetzt wird, was letztendlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind, sollte, darf und muss eigentlich in der Freiheit der Kommunen bzw. in einer gewissen Freiheit des Ministeriums liegen. Ich bin froh, dass so ein Fachplan überhaupt erarbeitet wurde. Ich meine, dass es so etwas überhaupt gibt, ist eine tolle Sache. Ich wäre froh, wenn es so etwas beim Landtagswahlgesetz gäbe.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Bei der Berechnung von Ausgleichs- und Überhangmandaten gibt es so einen Plan nicht; aber hier gibt es so einen Plan.