Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gestern war der 1. Juni,  der Internationale Kindertag. An diesem Tag sollen die Bedürfnisse, aber auch die Rechte von Kindern noch einmal  ganz besonders in das öffentliche Bewusstsein gerückt  werden. Das ist auch dringend notwendig, denn Kinder  sind keine kleinen Erwachsenen, und sie haben andere Bedürfnisse als die Erwachsenen. Deshalb müssen ihre  Rechte einen besonderen Schutz erhalten.  Als LINKE setzen wir uns schon seit Jahrzehnten dafür ein,  dass die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen  werden. Wir sind der Überzeugung, dass der Kinderschutz,  das Kindeswohlprinzip, das Recht auf Beteiligung und  auch das Recht auf Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit eine besondere Beachtung verdienen und deshalb  rechtlich  umgesetzt  werden  müssen.  Den  Kinderrechten muss man einen Vorrang einräumen. Wenn  man das nicht macht, werden Kinderrechte schlicht und  einfach übersehen, was in der Realität leider häufig passiert.  So stellte der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder  wiederholt gravierende Mängel mit Blick auf den Kinderschutz in Deutschland fest. Auch die Kinderschutzorganisationen plädieren seit Jahrzehnten dafür, dass die  Kinderrechte und das Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheidungen zu berücksichtigen sind, damit der Kinderschutz eben nicht auf der Strecke bleibt. Das geschieht aber  zum Beispiel dann, wenn Kinder in Deutschland infolge  von Hartz-IV-Sanktionen unterhalb des Existenzminimums in Armut leben müssen. Armut ist eine grosse Gefahr  und birgt ein Risiko für die Entwicklung und die Entfaltung  der Kinder sowie für ihre Zukunftsaussichten.  Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufig in besonderem Masse von sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung  betroffen. Kinder gelten dann als arm, wenn sie in einem  Haushalt aufwachsen, in dem Grundsicherung bei Arbeitsuchenden, also Hartz IV, bezogen wird, oder wenn sie in  Haushalten aufwachsen, die von relativer Einkommensarmut betroffen sind, in denen also trotz Arbeit nur 60 % des  mittleren Einkommens im Monat zur Verfügung stehen.  Sie hören es schon heraus: Kinderarmut ist kein isoliertes  Phänomen, denn Kinderarmut ist vor allem Armut der Eltern. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Stellen Sie sich das mal vor: jedes fünfte Kind! Das sind  2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für  zwei Drittel dieser 2,8 Millionen Kinder und Jugendlichen  ist die Armutslage dauerhaft, das heisst, diese Kinder leben  mit ihren Familien länger als fünf Jahre in Armut oder leben in einer immer wiederkehrenden Armutslage.  Auf diesem hohen Niveau stagniert die Kinderarmut bereits seit über 20 Jahren. Die Corona-Pandemie hat die Situation der Kinder und Familien, die in Armut leben,  verschärft. Auch die aktuelle Entwicklung und die wirtschaftliche Situation aufgrund der horrend steigenden  Preise für die Dinge des täglichen Bedarfs macht die Lage  umso dramatischer.  In einem so reichen Land wie Deutschland kann es eigentlich nicht sein, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt. Ich  finde, das ist ein sozialpolitischer Skandal. Das dürfte es  nicht geben. Leider muss die Kinder- und Jugendhilfe dann  die Versäumnisse der Armutspolitik immer wieder aufgreifen und kompensieren.  Auch aus diesem Grund fordern wir LINKEN schon seit  Jahrzehnten, um diesen Umstand zu beheben und um die  Kinderarmut zu beseitigen, dass die Familienförderung  durch die Einführung einer Kindergrundsicherung grundlegend reformiert werden muss. Was diesbezüglich auf  Bundesebene passiert, werden wir auch weiterhin mit grosser Spannung verfolgen sowie kritisch und konstruktiv begleiten.  Anlässlich des Internationalen Kindertags muss man aber  auch einige andere Defizite und Fehlstellen ansprechen,  denn auch beim Thema Bildung läuft nicht alles rund. Wie  in keinem anderen Land hängt in Deutschland der Zugang  zu Bildung vom Geldbeutel der Eltern ab. Das beeinflusst  den Zugang zu Bildung, aber auch den Bildungserfolg der  Kinder. Der Zugang zu Bildung hängt offensichtlich auch  davon ab, wo man lebt; denn ausserhalb der grossen urbanen  Zentren dauert der Weg zur Schule einfach länger. Manche  Kinder müssen zwei Stunden oder noch länger mit dem  Bus zur Schule fahren und danach zwei Stunden wieder zurück. Dann bleibt einfach nicht mehr viel Zeit am Nachmittag für Hobbys, für Sport, für Treffen mit Freundinnen und  Freunden oder einfach nur mal fürs Kind-sein-dürfen. So  macht Schule definitiv keinen Spass und auch keine gute  Laune.  Was auch keinen Spass macht, ist eine schlechte Bildungsinfrastruktur, und das sorgt für den Umstand, dass Schulen  geschlossen werden. In Sachsen dürfte es das gar nicht  mehr geben, dass im ländlichen Raum eine Schule geschlossen wird. Doch der Fall in Deutzen belehrt uns leider  eines Besseren, nämlich, dass der Freistaat für eine Grundschule an einem kleinen Ort wie Deutzen mit so wenigen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4041  Schülerinnen und Schülern eben kein Geld lockermacht.  Das ist ein fatales Signal für die Kinder, für die Eltern und  überhaupt, welches in die Gesellschaft gesendet wird.  Dazu wird meine Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg in  der zweiten Runde ausführlicher Stellung nehmen.  Vielen Dank.