K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  springe noch einmal zur Landwirtschaft zurück, bevor ich  auf die einzelnen Debattenbeiträge eingehen möchte. Die  sächsische Landwirtschaft steht bereit, ihr Können für die  Bewältigung der Situation, die ich vorhin ausführlich beschrieben habe, einzusetzen, um die Fruchtbarkeit unseres  Landes zu nutzen und mit Technik und Know-how wieder  mehr zu produzieren. Es gibt genug Sensibilität, umweltbewusst und integriert mit Präzisionslandwirtschaft zu  wirtschaften und unsere Ernährung bezahlbar und in ausreichenden Mengen zu sichern. Wir laden Schuld auf uns,  wenn wir jetzt nicht reagieren und unsere Erträge nicht  steigern.  Das ist der Schlusssatz zum Thema Landwirtschaft. Jetzt  gehe ich noch einmal auf einzelne Punkte der Debatte ein:  Herr Urban, Sie wissen genau, dass die CDU in Berlin  nicht allein regiert hat. Wir hatten die SPD als Koalitionspartner
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 und mit dem Staatssekretär Flasbarth die ganze Zeit einen  fürs EEG sehr einseitig arbeitenden Menschen, eine Persönlichkeit. Wir haben das hier immer kritisch gesehen.  Von diesem Platz aus habe ich das damals als Energiepolitischer Sprecher immer wieder kritisch beurteilt. Dementsprechend ist das EEG, das in seiner Überförderung auch  Fehlanreize geboten hat, ein Thema, das selbstverständlich  mit der Zeit korrigiert werden muss. Ich hoffe, die jetzige  Regierung findet die Kraft, aufgrund der neuen Situation  vernünftige Weichen zu stellen.  Unsere Landwirtschaftsminister – Thomas Schmidt sitzt  hier – haben immer versucht, im Sinne von Landwirtschaft  und im Sinne der Betriebe auch gegen Europa Dinge  durchzusetzen. Simul⁺ ist ein Thema, in das du, Thomas  Schmidt, viel Energie gesteckt hast, die Dinge zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Wer die Antragsformulare  bekommen hat, merkt, dass es jetzt anders läuft und dass  dazu anscheinend 50 Stellen mehr Personal nötig sein sollen. Wir werden das entsprechend diskutieren.  Ich habe mich gestern schon gewundert, Herr Urban, wie  Sie eigentlich mit dem Thema der deutschen Souveränität  der deutschen Interessen umgegangen sind, wie Sie Russland zu Kreuze kriechen und hier die ganze Zeit im Sinne  von Russland die Debatte geführt haben und auch heute  führen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das ist unredlich. Sie machen hier Verbiegungen, die wir  Ihnen auf keinen Fall durchgehen lassen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es ist konkret. – Wir waren gestern alle dabei und haben  uns gewundert, welche Eskapaden Sie hier veranstaltet haben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dass die Gäste gestern den Raum verlassen haben, spricht  für sich. Dazu muss ich nichts mehr sagen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Zu dem Kollegen Dr. Gerber würde ich gerne sagen,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 die Thinktank Agora Energiewende hat in Berlin seit langer  Zeit eine Rolle gespielt. Wenn ich mich richtig erinnere,  war dort immer die grosse Brückentechnologie das Gas. Immer! Wo sollte die Grundlast herkommen, wenn Wind und  Sonne nicht funktionieren? Man hat sich dort verschätzt.  Das zuzugeben, wäre auch für die GRÜNEN zu diesem  Zeitpunkt richtig. Man hat sich hier verschätzt und muss  jetzt zu neuen Ufern, sprich: zu neuen Lösungen kommen,  weil hier eindeutig das Gas, sprich: die Gasversorgung aus  Russland als Grundenergieersatz und zur Überbrückung  eingepreist war.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Hier muss umgedacht werden. Hier hat man sich auf falsche Dinge verlassen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3632
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich wollte Herrn  von Breitenbuch darauf hinweisen, dass aktuell 55 % der  Gasimporte aus Russland bezogen werden. Das ist richtig.  Jetzt ist der Plan, bis 2045 klimaneutral zu sein, also komplett auf Gas und alle fossilen Energieträger zu verzichten.  Das heisst, wir lassen die nach und nach heraus, und es wird  in Zukunft weniger Gas verbraucht. Jetzt haben wir aber  noch 45 % Gasimporte, die nicht aus Russland kommen,  und zusätzlich werden weitere Gasimporte in anderen Ländern diversifiziert. Also, dieser Weg steht nach wie vor offen, auch wenn er zugegebenermassen jetzt schwieriger geworden ist.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Keine Erwiderung, nur eine Ergänzung früher nur punktuell zugeschaltet wurde. Deshalb hat es  mich immer gewundert, dass jetzt Gas zur Grundlast benötigt wird, und dass das insgesamt jetzt nicht aufgeht, bestätigt eigentlich die damalige Skepsis. Dass Sie jetzt umsteuern müssen, ist logisch, und dementsprechend müssen wir  jetzt schauen, wo die Energieversorgung herkommt. Richtig. – Danke.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kollegen! Es wurde mehrfach nachgefragt, ob wir  auch ein paar Vorschläge zu dem ganzen Thema haben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 – Kommt noch! –
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Also haben Sie vielleicht unseren Antrag „Energiekosten  senken – Bürger und Wirtschaft entlasten“ gelesen und  vielleicht sogar ein wenig abgeschrieben. Oder – jetzt, Herr  Gebhardt! – „Kernenergie, na klar – Keine Experimente  mit der Versorgungssicherheit“. Wir haben mehrere Anträge zum Weiterbetrieb von Kohle und Kernkraft eingebracht. Werte Kollegen, Sie werden erleben, es wird kein  Weg daran vorbeiführen.  Kommen wir einmal zum Vermächtnis der CDU: Wer hat  eigentlich dieses energiepolitische Desaster angerichtet?  Angefangen bei der Ex-Bundeskanzlerin Merkel: In ihrer  Regierungszeit wurde das Aus für 17 Kernkraftwerke und  zahlreiche Kohlekraftwerke besiegelt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Hand aufs Herz, CDU: Ihr seid die Abrissbirne unserer  Energiesicherheit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ihr habt in Berlin das Ausstiegsgesetz für die Kernenergie  und 2018 für die Kohle mitbeschlossen. Wenn man ein  Standbein nach dem anderen wegschlägt, dann wird es  wacklig. Das sehen wir jetzt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Dann bleibt eigentlich nur noch das Erdgas.  Dann wende ich mich einmal der SPD zu. Ex-Bundeskanzler Schröder, werte Kollegen von der SPD, auch liebevoll  Gas-Gerd genannt, ist der prominenteste Lobbyist für   GAZPROM, und er hat dafür gesorgt, dass wir heute 55 %  unseres Gasbedarfs und ein Drittel unseres Ölbedarfs mit  russischen Importen abdecken. – SPD. Das kann man machen, allerdings sollte die Regierung dann mit Wirtschaftsembargos etwas vorsichtiger umgehen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Werte Kollegen der CDU und der SPD! Unter Ihrer Regierung wurden doch sämtliche Erhöhungen von Steuern und  Abgaben auf Kraftstoffe und Strom beschlossen. Als letztes Beispiel wäre hier die CO2-Bepreisung zu nennen. Sie  sind dafür verantwortlich, dass wir die teuersten Strompreise der Welt haben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Dann gibt es die Empfehlungen der CDU. Vom CDU-Minister für Landwirtschaft aus Baden-Württemberg kam  gestern die Meldung, er halte es absolut für zumutbar, dass  man nur 15 Grad im Wohnzimmer habe. Kein Problem.  Frieren.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Jetzt, wo Sie keine Regierungsverantwortung in Berlin  mehr wahrnehmen, soll Berlin handeln und die Fehler korrigieren, die Sie selbst mit verursacht haben. Werte Kollegen von CDU und SPD, das hätten Ihre Parteifreunde und  Genossen in den vergangenen Jahren längst tun sollen.  Dennoch ist diese Debatte zu begrüssen, und eine späte Einsicht ist doch besser als gar keine.  Beim Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, bei den  Mitarbeitern, raucht momentan der Kopf, und die haben einige Vorschläge entwickelt, wie man eventuell von den  Gaslieferungen – ungefähr 155 Milliarden Kubikmeter in  die EU – unabhängig werden kann. Man denkt darüber  nach, die energieintensiven Unternehmen abzuklemmen,  die nicht systemrelevant sind. Man denkt über schwimmende LNG-Terminals nach, weil die schneller zu realisieren sind. Man wird auch die drei Atomkraftwerke am Netz  haben wollen – das können Sie nachlesen –, und es soll  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3633  mehr Kohle verfeuert werden. Auch das ist im Plan inbegriffen. Man würde dadurch ungefähr 14 Milliarden Kubikmeter ersetzen.  Dann – das wird den GRÜNEN oder dieser Seite hier drüben gar nicht gefallen – will man wieder zur Schwerölverbrennung übergehen. Kann man machen.  Zu den erneuerbaren Energien: Der Wirtschaftsminister  war bei den Scheichen in Katar und Saudi-Arabien unterwegs. In Saudi-Arabien wurden in letzter Zeit übrigens  wieder über 80 Leute hingerichtet. – Das nur nebenbei.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Das ist aber wahrscheinlich alles  besser, und man kann von dort die Rohstoffe besser beziehen als von Russland. – Machen wir dann weiter, ja?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Wasserstoff und grüner Wasserstoff sind nicht nur  Energie, sondern vor allem auch ein Speicher- und Transportmedium. Das gilt übrigens auch für die E-Fuels, die vor  einem Monat noch von dem einen oder anderen hier verteufelt wurden.  Wenn ich mir jetzt mit dem Abstand einer halben Stunde  die Massnahmen anschaue: Das Thema Energiesteuer ist  ein richtiger Schritt. Allerdings darf man bei den 300 Euro  Energiepreispauschale nicht vergessen. Das sind 25 Euro  pro Steuerpflichtigem im Monat. Das ist sicherlich ein gutes Signal, aber die grosse Entlastung ist es am Ende doch  nicht. Denn was ist mit dem Handwerker, was ist mit dem  Busunternehmer, was ist mit den Pflegedienstleuten? Die  müssen die Dinge weiter stemmen.  Kollege Homann, ich bin auch gespannt, was das 9 EuroTicket bringt. Ich glaube, im urbanen Raum wird es sehr  gut nachgefragt werden. Wie es in der Fläche aussieht –  und das, wie gesagt, gilt nicht nur für den Freistaat Sachsen  –, muss man sich einmal anschauen. Ich glaube aber, dass  wir sehr schnell wieder über diese Fragen reden werden;  denn es ist alles auf drei Monate befristet, auch das Thema  Energiesteuer. Ob wir in 90 Tagen schon richtige Klarheit  haben, wie es in der Ukraine und mit diesen Dingen weitergeht, daran habe ich – Stand heute zumindest – gewisse  Zweifel. Aber der Optimist in mir hofft, dass bis dahin vielleicht doch der Verhandlungsweg aufgrund bestimmter  Entwicklungen wieder ein Stück weit offen ist. Das setzt  aber vor allem voraus, dass sich die russische Seite bewegt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir müssen uns noch einmal anschauen, wie das alles langfristig weitergeht. Da sind wir in der Union der Meinung,  dass wir uns von den einseitigen Energieimporten, die die  letzten Jahre ein Stück weit geprägt haben, diversifizieren  müssen. Das ist ein Learning aus dieser unangenehmen Situation. Die Abhängigkeit von Russland – das wurde schon  mehrfach erwähnt – muss gesenkt werden. Das darf aber  nicht dazu führen, dass wir neue Abhängigkeiten begründen. Deshalb ist es explizit richtig, dass wir das diversifizieren. Auch an dieser Stelle noch einmal grossen Respekt  an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass er auch  in Staaten fährt, die durchaus keine lupenreinen Demokratien sind, aber um die man in diesen Fragen nicht herumkommt, auch wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen will, weil dort die Effizienz grösser ist, als das bei  uns in Deutschland der Fall sein wird.  Wir werden auch an dieser Stelle künftig 50 % importieren  müssen. Da müssen wir eben sehen, mit wem wir zusammenarbeiten. Da ist LNG sicherlich eine Baustelle, aber die  Zusammenarbeit mit dem Nahen und Mittleren Osten und  dem nordafrikanischen Raum eben eine andere. Ich kann  mir vorstellen, wie schwer ihm das gefallen ist. Insofern  finde ich es bemerkenswert, dass er an dieser Stelle über  ideologische Schatten springt und hier einfach im Sinne der  Bürgerinnen und Bürger agiert. Das finden wir gut.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir werden mit diesen Leuten umgehen müssen, denn mit  den heimischen Rohstoffen und den heimischen Energiequellen werden wir nicht vollständig, nicht zu 100 %  durchkommen, wenn wir dekarbonisieren wollen.  Damit sind wir bei der kurz- bis mittelfristigen Lage: Eine  Energiewende braucht auch Akzeptanz. Deswegen müssen  wir diese ganzen Sachverhalte ideologiefrei und technologieoffen bearbeiten. Neben dem Ausbau der erneuerbaren  Energien gilt es, auch die Ausstiegsszenarien bei heimischer Kohle und Atom neu zu bewerten. Das macht zum  Beispiel Belgien gerade vor. Der Ministerpräsident hat  recht, wenn er darauf hinweist, dass die Ausstiegsszenarien  bis mindestens 2038 zu gelten haben und dass man an dieser Stelle eben noch einmal hinschauen muss.  Für uns ist der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit wichtig. Das geht nur im  Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und sozialen Belangen. Eine einseitige Betonung nur eines dieser Prinzipien  verstösst gegen elementare Grundsätze der Nachhaltigkeit.  Diese Krise wird uns noch lange beschäftigen. Es wird  nicht nur eine einzelne Massnahme sein, die uns diese ganze  Geschichte löst. Wir werden in Deutschland das Problem  auch nicht alleine lösen können. Die Debatte geht in den  meisten Ländern ja viel weiter, als wir sie hier führen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3634  Schauen wir nur einmal nach Finnland, wo „Fridays for  Future“ und auch die Grünen eine völlig andere Position  zum Thema Kernenergie haben, als es hierzulande der Fall  ist. Wir müssen diese Fragen eben ideologieoffen diskutieren.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Das ist ein übergreifendes Thema. Starke Sicherheitspolitik und Energiesicherheit sorgen für eine erfolgreiche Wirtschaft, und dies macht Klimaschutz erst möglich. Die Energiepreise müssen dauerhaft sinken. Deswegen darf Berlin  nicht nur temporär handeln. Wir werden das weiterhin kritisch, aber auch wohlwollend begleiten.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kollegen! Wie machen wir es denn nun? Schwierige  Situation, nicht? Also, die erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windenergie, kommen bei der Primärenergieversorgung auf nur circa 2,3 %. Das müssen wir einmal so  festhalten. Der angelobte Wind- und Solarpark im Tagebau, das wurde von den GRÜNEN schon erwähnt, soll  300 Megawatt Leistung haben. Das ist ein Witz. Das ist zu  wenig.  Was soll das bringen? Dann haben wir um die Mittagszeit,  wenn der Stromverbrauch niedrig ist, viel Strom, und  nachts liefern die Photovoltaikanlagen eben gar nichts. Bei  Wind ist es ja nun auch nicht viel besser. Die Versorgungssicherheit ist also gleich null. Die Speicher – das haben wir  schon tausendmal angesprochen – sehe ich noch nicht.  Also entweder geben Sie nun einmal ein bisschen Gas, im  wahrsten Sinne des Wortes, oder wir reden nicht mehr darüber, dass die Erneuerbaren Versorgungssicherheit bieten  könnten.  Wasserstoff: Ich habe mir einmal die Wasserstoffstrategie  durchgelesen. Es tut mir leid, aber Konkretes und Zahlen:  Fehlanzeige. Es tut sich nichts. Grüner Wasserstoff ist so  ziemlich die ineffizienteste Energieform überhaupt: Sie  stecken 4 Kilowattstunden hinein, um 1 Kilowattstunde  herauszubekommen. Dann setzen Sie auf grünen Wasserstoff, den wir zeitnah nicht zur Verfügung haben werden.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Und, Herr Nowak, es wird so sein, dass wir diesen Wasserstoff zu grössten Teilen importieren werden; das wissen Sie  auch.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Da frage ich mich: Wo ist denn da die Unabhängigkeit  Deutschlands oder der EU?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir werden an der Kernkraft nicht vorbeikommen. Wir sehen in unseren Nachbarländern, dass das bereits stattfindet  und dass es auch künftig stattfinden wird. Die Belgier lassen ihre zwei Kernkraftwerke, die eigentlich abgeschaltet  werden sollten, eben doch am Netz.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Es wird nicht anders funktionieren.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Flüssiggas aus Katar, das haben wir heute auch schon gehört – Stichwort Menschenrechte usw. Wir nehmen auch  sehr gern das Fracking-Gas aus den USA. Aber ich sage  Ihnen etwas: Wir haben in Niedersachsen riesige Gasfelder, da können wir auch Fracking machen. Tolle Idee,   oder?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber das tun wir nicht – wir sind ja „sauber“.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir sind sauber, aber wir nehmen das Fracking-Gas aus  den USA. Wir nehmen auch sehr gerne den Atomstrom aus  Frankreich oder den Kohlestrom aus Polen oder Tschechien – kein Problem für die deutsche Politik.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Was für eine Doppelmoral, meine Damen und Herren!  Welch eine Scheinheiligkeit!
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Die CDU, einzelne Politiker der CDU hatten ja jetzt die  Idee, Nord Stream 1 eventuell abzuschalten, den Gashahn  zuzudrehen. Das sind ungefähr 55 Milliarden Kubikmeter  im Jahr. Das zu ersetzen würde bedeuten, dass ungefähr  20 Flüssiggastanker permanent zwischen den USA und Europa pendeln müssten
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 und dass ständig zwei Tanker an den Terminals regasifizieren müssten, was etwa 20 Stunden dauert.  Wir haben aber keine eigenen Terminals, also wird es noch  ein bisschen komplizierter. Dann wird von GRÜNEN ins  Feld geführt: Na ja, zur Not haben wir ja in Spanien und in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3635  Portugal Terminals, die schon vorhanden sind – dann nehmen wir diese. Die können Sie eben nicht nehmen, weil sie  gar nicht mit dem europäischen Gasnetz verbunden sind.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 – Wie viele sind das denn?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 – Genau. Und wer benutzt die? Deutschland im Moment  nicht. Wir stellen uns beim Flüssiggas als Neukunde hinten  an. Wir stellen uns als Neukunde an, es müssten also zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, weltweit, um unseren Gasbedarf zu decken.  Deswegen sagen wir als AfD: Der Energiemix ist wichtig.  Lasst uns verschiedene Standbeine behalten. Die Kohleverstromung läuft im Moment auf Hochtouren, sonst  würde das hier überhaupt nicht weitergehen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Deswegen werben wir dafür, den  Energiemix zu erhalten und uns technologieoffen allem zuzuwenden, sicherlich auch den erneuerbaren Energien.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Auch jenen.  Danke.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Energiepolitik hat ein grundsätzliches Problem, und zwar ganz  unabhängig von der aktuellen Situation. Die deutsche  Energiepolitik setzt schon seit Jahren auf mehr und mehr  Subventionen, auf mehr und mehr staatliche Eingriffe, auf  mehr und mehr Steuern und Abgaben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Das Ergebnis sind die höchsten Energiepreise der Welt.  Wenn wir das jetzt auftauchende Problem mit wieder neuen  Subventionen beantworten, dann muss auch dieses Geld  wieder irgendjemandem weggenommen werden. Wenn  Deutschland als Wirtschaftsstandort eine Zukunft haben  soll, dann brauchen wir weniger Steuern und Abgaben und  weniger Umverteilung.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Die CDU steht heute leider eben nicht für eine solche Politik.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Bischofswerda, Weisswasser,  Leisnig, Lichtenstein. Wer ist als Nächstes dran? Medizinische Versorgung sichern – Klinikschliessungen verhindern! So lautet unser AfD-Debattentitel. Erst vorletzte Woche kam für die Kinderklinik in Lichtenstein das endgültige  Aus, und das, obwohl die Anwohner mit einer Online-  Petition mit fast 27 000 Unterschriften und einer Bürgerinitiative bis zur letzten Minute um die Klinik gekämpft  haben. Ich lese aus den Kommentaren der Online-Petition  kurz vor: „Die Kinderklinik besitzt einen hervorragenden  Ruf“; „Aus Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder“; „Weil es jeden treffen kann“; „Die beste Kinderklinik  in der Region“; „Die beste Kinderstation im Landkreis  Zwickau muss erhalten werden“; „Kinder sind unsere Zukunft“; „Für Zukunft muss man kämpfen“; „Ich wurde  selbst einige Jahre als Kind dort behandelt, und meinen  Sohn habe ich dort geboren“; „Mutter von drei Kindern:  Circa 15- mal war ich in der Notaufnahme, meistens an  Sonn- und Feiertagen“; „Wenn es um ein Kind geht, zählt  jede Sekunde.“  Das gleiche Schliessungsschicksal wie Lichtenstein erlitten  letztes Jahr Weisswasser und Leisnig. Bereits im Jahr 2018  wurde die Geburtshilfe in Bischofswerda dichtgemacht,  vorher Oschatz, Sebnitz, Radebeul, Reichenbach und Stollwerk. Laut Krankenhausgesellschaft sind etwa zehn Prozent der sächsischen Kliniken von Schliessungen bedroht.  Mittlerweile ist in Sachsen ein Kipppunkt erreicht, an dem  die Versorgungssicherheit stationärer Kinder- und Jugendmedizinangebote nicht mehr ausreicht. Wir reden aktuell  von Fahrzeiten zur nächsten Geburtsstation, die bis zu einer Stunde betragen können. Wollen Sie Schwangere wirklich eine Stunde lang mit Wehen von Deutschneudorf nach  Freiberg über Schlaglochpisten fahren lassen? Das will  wohl keiner. Dennoch ist es Realität.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich rede von allen Klinikschliessungen in Sachsen und nicht  nur von Lichtenstein.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Vorhandene Klinikstandorte müssen gestärkt, weitere  Schliessungen abgewendet werden. Was die CDU-geführte  Staatsregierung aber vorhat, dazu sagte Herr Kretschmer  bereits im Jahr 2020 Folgendes: „Es muss eine neue Bettenbelegung geben. Sie muss jetzt kommen, auch wenn sie  unangenehm ist.“
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Nein, ich komme sonst mit der Zeit  nicht hin.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Herr Kretschmer, Sie forderten bereits im Jahr 2020, dass  Kliniken weiter ausgedünnt werden, Kliniken sollen immer  weiter auf Wirtschaftlichkeit getrimmt werden. Die Versorgungssicherheit und Erreichbarkeit für das Volk spielt für  Sie keine besondere Rolle. Für uns sind Versorgungssicherheit und Erreichbarkeit jedoch sehr wichtig. Deshalb müssen wir die Klinikschliessungen in Sachsen sofort stoppen.  Das sind wir unseren Bürgern schuldig.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Um die Kliniken wirtschaftlich zu sichern, brauchen diese  mehr Geld. Die Staatsregierung hat eine Erhöhung der Mittel im Koalitionsvertrag versprochen. Dieses und letztes  Jahr wurden die Investitionsmittel um 15 Millionen Euro  jährlich gekürzt. Sie, Herr Kretschmer, haben also gelogen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Damit so etwas nicht wieder vorkommt, hatten wir in diesem Hause mehrfach gesetzlich festgeschriebene Investitionsquoten gefordert. Sie haben das alles abgelehnt und den  Kliniken damit Mittel vorenthalten.  Wissen Sie, was das Schlimmste ist? – Die Kinderklinik in  Lichtenstein soll aus vier fadenscheinigen Gründen geschlossen werden, die alle widerlegbar sind. Erstens. Wirtschaftlichkeitsprobleme – stimmt nicht, weil es ab Juli  2022 ein neues Gesetz gibt, welches die bessere Finanzierung sicherstellt und eine hohe Auslastung bisher gegeben  war. Zweitens. Sinkende Fallzahlen – stimmt auch nicht.  Lichtenstein ist aktuell an fünfter Stelle der am besten ausgelasteten Kinderkliniken in Sachsen. Drittens. Personalmangel – stimmt nicht. Es gibt ausreichend Bewerber in  allen Bereichen, zum Beispiel Chefarztstellen, drei Fachärzte und Krankenschwestern. Viertens – sinkende Demografie, weniger Bedarf – stimmt nicht, weil die Klinik einen grossen Einzugsbereich hat, Beleg sind die 27 000 Unterschriften.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Gerade jetzt werden mindestens  20 000 ukrainische Schüler erwartet, die medizinische Versorgung benötigen werden. Hier müssen wir Klinikengpässe schliessen sowie Versorgungssicherheit und Erreichbarkeit stärken.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Letzter Satz. Dafür werden wir gemeinsam mit der AfD kämpfen.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. In der nächsten  Runde wird mein Kollege Thorsten Gahler sprechen.