K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin echt gespannt, wie Sie diesen Zug wie-  der aufs Gleis kriegen wollen. Falls Sie aber Ihre  Ankündigung tatsächlich ernst meinen - ich  glaube, nicht alle meinen das ernst, aber zwei  Koalitionspartner haben sich ja geäussert -, dann  will ich Ihnen, Kollegen von der SPD und von   der FDP, eines mit auf den Weg geben: Sorgen  Sie dafür, dass dieser Unsinn mit dem Abstandsgebot aufhört und dass die Debatte um die A 13  für die Grundschullehrer nicht mit der unbegründeten Forderung nach der A 14 für die  Gymnasien belastet wird,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 weil es dieses Abstandsgebot nicht gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich dieses hierarchische Denken ideologisch pflegen will, dann kann ich das machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 - Hören Sie doch auf. Im Orchester diskutiert  doch auch niemand darüber, ob der Pauker das  gleiche Geld wie der Violinist bekommt. Das ist  doch alles Geigel, was Sie erzählen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  189
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
   Sie können es ja machen und Sie werden es   machen, um die A 13 zu verhindern. Denn   dann wird es sehr viel teurer. Und niemals   darf einem Grundschullehrer zu viel bezahlt  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
   Ich war eigentlich fertig, aber aufgrund der   Zwischenrufe musste ich noch etwas sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Ich habe eine Frage an Herrn Lippmann. Herr  Lippmann, wir haben fünf Jahre gemeinsam   im Bildungsausschusses gesessen und diese   Diskussion schon länger geführt. Was mich   jetzt umtreibt: Meine Kinder sind selber Lehrer  und berichten mir, dass wir viel mehr Lehrer   am Start und im Unterricht hätten, wenn der  Bürokratiewust, den Lehrer heute erledigen  müssen, endlich reduziert werden könnte.   Sehen Sie Möglichkeiten, Lehrer von Bürokratie  zu befreien, damit sie mehr Zeit für die Unterrichtstätigkeit haben?  Ich habe eine zweite Frage, und zwar zu der  A 13.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wenn wir Grundschullehrer nach der Besoldungsgruppe A 13 bezahlen, sehen Sie dann  nicht auch die Gefahr, dass mehr Lehrer sagen:  Ich bekomme mehr Geld, also kann ich weniger  arbeiten? Wir haben dann das Problem, weniger Stunden am Markt zu haben als vorher.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
   Das geht relativ schnell. Mit einem Ja ist die  erste Frage beantwortet. Ich sitze schon seit   vielen in Runden und Kommissionen, in denen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  190  wir uns über Entbürokratisierung und Entlastung Gedanken gemacht haben. Es passiert halt  viel zu wenig; auch an dieser Stelle passiert   etwas, aber viel zu wenig.  In allen anderen Schulformen haben wir die   Besoldungsgruppe A 13. Es ist nicht so, dass   die Grundschullehrkräfte als erste und einzige  die A 13 bekommen sollen, sondern es soll   endlich aufhören, dass sie als letzte mit der A 12  zufrieden sein müssen. Das ist nicht angemessen.   Wenn man an dieser Stelle ein Teilzeitproblem  sieht, dann muss man gucken, ob man dies in  den anderen Schulformen auch hat. Natürlich  gibt es das Bedürfnis, in Teilzeit zu arbeiten, und  zwar bei jungen Leuten stärker als bei älteren.  Ob sich das mit der A 13 verstärkt oder nicht,   ist Kaffeesatzleserei. Völlig ausschliessen kann  ich das nicht. Das ist natürlich überhaupt kein  Grund dafür, die A 13-Debatte nicht zu führen.  Das war auch nicht mein Punkt.   Ich bin gespannt, wie Sie es machen. Ich wollte  Ihnen den Hinweis auf die A 14 unbedingt mit  auf den Weg geben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   Ich will nach dem, was Herr Lippmann von   sich gegeben hat, deutlich sagen: Das Abstandsgebot muss auf jeden Fall eingehalten wer-  den; denn es ist ein grundlegender Unterschied,   ob jemand an der Grundschule den Kindern   das kleine Einmaleins beibringt oder ob er sie   als Gymnasiallehrer in die Geheimnisse der  nichtlinearen Mathematik einführt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Das, was Herr Lippmann hierarchisches Denken  nennt, ist das, was uns gross gemacht hat; denn  wir sind heute hier und haben das, was wir   haben, weil bei den Generationen zuvor dieses  Denken geherrscht hat. Ein Gymnasiallehrer  muss mehr verdienen als ein Grundschullehrer.  Dabei bleiben wir.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Wer das beseitigen will und eine Tabula-rasaGleichmacherei einführen will, der beseitigt   unsere Kultur.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
   Die Farbe habe ich mir in alter Verbundenheit ausgesucht. Die Farbe konnte ich mir aussuchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 - Das passt zu allem.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon einmal ein  stationäres Carsharing-Angebot im öffentlichen  Strassenraum gesehen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 - Wunderbar, sehr gut. - Darum soll es jetzt  nämlich gehen; denn es ist eine Seltenheit. An  öffentlichen Strassen findet man eher selten   solche Standorte, sodass die Suche nach den  Carsharing-Fahrzeugen unter Umständen etwas  dauern kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 überwiegend getrennt von anderen Verkehrsteilnehmenden. Bei Radschnellwegen im Sinne  unseres Entwurfes reden wir also infrastrukturell primär über - ich zitiere - vom Gehweg getrennte selbstständige Radwege im Zweirichtungsverkehr
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 gemäss der Definition in den Qualitätsstandards des Landes für Radverkehrsanlagen.   Solche Art eigenständige Radwege wollen wir  gemäss der Logik der Einteilung von Strassen   klar definieren und die Baulastträgerschaft   regeln; denn Radwege sind nicht mehr nur für  den örtlichen Verkehr wichtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Der Radverkehr ist nicht mehr nur eine Form   der Nachmobilität. Nicht umsonst ist das offi-  zielle Piktogramm für Radschnellwege optisch   angelehnt an die Autobahnbeschilderung. Mittlerweile ist Radverkehr auch überörtlich von   Bedeutung.  Damit einher geht die Sinnhaftigkeit, Radwege  entsprechend ihrer Nutzung zu klassifizieren,  wie es historisch für die Strassen nach und nach  geschehen ist. Denn die Einteilung von Strassen  ist althergebracht. Im Jahr 1879 wurden in  Schleswig-Holstein anfänglich Strassenklassen  per Gesetz definiert.  Zu Beginn des Autoverkehrs kannte man überwiegend nur innerörtliche Gemeindestrassen  und Provinzstrassen. Später wurden Kraftfahrtbahnen, Reichsstrassen und Landstrassen erster  und zweiter Ordnung eingeführt. Nach dem  Zweiten Weltkrieg wurden daraus die uns   bekannten Kategorien „Autobahn“, „Bundesstrasse“, „Landesstrasse“ und „Kreisstrasse“.  Diese Einteilung hat sich bewährt. Sie besteht  seit 70 Jahren. Wir GRÜNE wollen diese Einteilung jetzt erweitern und analog auf Radwege übertragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Auch Radwege verdienen Gesetzesrang nach  diesem System.  Wir verstehen sie als gleichwertig zu den   Strassen des motorisierten Verkehrs. Mit unserem Gesetz sind Radwege nicht nur mehr   Anhängsel, nicht mehr nur Wege zweiter   Klasse. Und: Sie können dann vor allen Dingen  schneller geplant und gebaut werden, aus   einer Hand.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das wollen ja alle,  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  194
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 wie ich dem Antrag der Koalition zur Planungsbeschleunigung entnommen habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Dann könnten wir uns an der Stelle einigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 In Sachen Radschnellwege gemäss Bundesdefinition gibt sich das Ministerium willig, aber   leider, leider mit gebundenen Händen. Bundesförderungen werden aufgrund der Faktenlage  ausgeschlossen, so lautet die Antwort auf   eine Kleine Anfrage meinerseits zum Stand von  Radschnellwegen. Das Kapitel kann man nach  Auffassung des Verkehrsministeriums hier im  Land zuschlagen, etwa auch hinsichtlich des  Vorhabens eines Radschnellweges zwischen  Halle und Leipzig.  Aber dann kam die für mich dann doch überraschende Meldung im November - ich zitiere -:  „Für die weitere Planung des sächsischen  Teils des geplanten Radschnellweges Halle   - Leipzig hat der Freistaat Sachsen eine Förderzusage von rund 1,95 Millionen € vom  Bund erhalten.“  Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung wird  in diesem Zusammenhang zitiert:  „Mit der Förderzusage des Bundesverkehrsministeriums für die Planung des sächsischen Teils des Radschnellweges Halle   - Leipzig haben die beteiligten Partner einen  wichtigen Meilenstein erreicht. Jetzt geht   es im nächsten Schritt darum, auch für den   Bereich zwischen der Landesgrenze und   der Stadt Halle (Saale) die finanziellen  Grundlagen für die weitere Trassenplanung  zu schaffen.“  - Also, für die Trasse hier bei uns in Sachsen-  Anhalt.  Mit unserem Gesetzentwurf wäre im Hinblick  auf diesen Radschnellweg klar: Die Baulastträgerschaft kann ob der Bedeutung dieser   Verbindung beim Land liegen. Denn gerade in  Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung  beim Projekt „Radschnellweg Halle - Leipzig“  sollten wir die dortigen Gemeinden nicht alleine  lassen. Wir haben in Kabelsketal gesehen, wie  schwierig es ist, aus kommunaler Sicht einen  solch übergreifenden Radweg zu bauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Überregional bedeutsame Radwege sollten  eben auch überregional verantwortet werden,  inklusive Finanzierung. Bundesmittel sind dann  aktiv einzuwerben und ggf. mit Landesgeld zu  unterstützen. Die Planung für diesen Radweg  könnte dann zügig erfolgen.  Unser Gesetz soll also den klaren politischen  Willen ausdrücken: Wir wollen eigenständige  Radschnellwege. Wir wollen Routen für einen  zügigen, sicheren und bruchlosen Radverkehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wir wollen die Kommunen und insbesondere  das Land direkt in die Pflicht nehmen für   Planung und Bau von Radschnellwegen, also   der Führungsform selbstständiger Radwege im  Zweirichtungsverkehr.  Erlangt unser Gesetzentwurf Gesetzeskraft,  dann werden wir in Zukunft direkt an unseren   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  195  Strassen in Carsharing-Fahrzeuge einsteigen und  losfahren können und beim Zurückbringen des  Fahrzeugs nicht erst die Schranke von privaten  Stellplätzen überwinden müssen. Dann gehören  Sharing-Fahrzeuge zum normalen Strassenbild  und zum alltäglichen Mobilitätsverhalten von  hoffentlich immer mehr Menschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Dann werden wir Radwege als eigenständige  Infrastrukturmassnahmen zu betrachten lernen  und Radfahren auf Radschnellverbindungen  ganz neu erlebbar und nutzbar machen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Ja. Vielen Dank. - Frau Kollegin Lüddemann, ich  möchte Sie gern zweigeteilt fragen, welche  Grundlage Sie sozusagen für das stations-  basierte Carsharing genommen haben. Da gibt  es unterschiedliche Länderregelungen. Diese  erscheint mir aus Hessen übernommen zu sein.  Da würde ich Sie fragen, was Sie sich konkret   als Ausschreibungskriterium vorstellen.  Die zweite Frage ist: Bei den Radschnellverbindungen oder Radschnellwegen haben Sie   anders als Baden-Württemberg und Hessen   die Landeszuständigkeit und die Landesträgerschaft nur dem überwiegend überregionalen  Verkehr zugeschrieben. Sie haben also aus-  drücklich nicht auf die regionalen Verbindungen  gesetzt, die aber, wenn man sie in Landeshoheit geben könnte, auch eine andere Trägerlast bringt.  Was ist denn der Grund dafür, dass Sie sozusagen an der Stelle die Trägerschaft des Landes  zum Bau von Radschnellwegen eher zurückfahren und das dann doch lieber eher den   Kreisen oder Gemeinden überlassen wollen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
  Wir haben einen ganz klaren Fokus. Wir haben  in diesem Hohen Hause schon mehrfach über  Radschnellwege diskutiert. Da steht zuvorderst  - das habe ich hier als Beispiel genommen - die  Verbindung zwischen Halle und Leipzig. Da   gab es immer wieder Hochs und Tiefs und fehlende Stadtratsbeschlüsse und fehlende Planungskapazitäten etc.  Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, dass wir  tatsächlich mit diesen übergeordneten Radschnellwegen anfangen müssen, um dann auch  zu zeigen - ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie  sich ein wenig mit der Thematik beschäftigt   haben -, dass gerade auch die Bundesdefinition  auch bestimmte Nutzungsfrequenzen vorschreibt, dass wir das bei diesen Radwegen   zuerst gegeben sehen.  Und wenn Sie sich die Strecke angucken und   sehen, wie Leute dort mit Fahrrädern unterwegs sind, wie auch die Fahrradmitnahme dort  auf der Zugstrecke funktioniert, erscheint es   mir wirklich sinnvoll, sich auf diese Strecken zu  konzentrieren.  Zu der ersten Frage. Da haben wir uns tat-  sächlich am Bundesgesetz und an der ein-  fachen - in Anführungsstrichen; sonst würde   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  196  es nicht so lange dauern - Umsetzung hier im  Land orientiert. Ich halte das, ehrlich gesagt,  auch nicht für kompliziert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Nur eine kurze Nachfrage. Das heisst aber, Sie  schliessen nicht aus, dass es auch Radschnellwegeverbindungen im ländlichen Raum in   Sachsen-Anhalt geben kann?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
  Ja, natürlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Ich frage, weil Ihr Bezug jetzt nur die Stecke  Halle - Leipzig betrifft.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Es würde eine Radschnellverbindung zwischenzeitlich z. B. zwischen Bitterfeld-Wolfen und  Dessau vielleicht sogar mehr Sinn machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
  Ich kann nicht sagen, ob das mehr Sinn macht.  Aber es gibt ja noch andere Bestrebungen. Es  gibt zwischen Schönebeck und Magdeburg eine  Initiative.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das will ich überhaupt nicht ausschliessen, das  schliesst unser Gesetzentwurf auch nicht aus.   Es gibt Menschen, die das wollen. Ehrlich   gesagt: Ich bin nicht diejenige, die sagt, die   sollen so oder so unterwegs sein. Wenn ich  sehe, dass es Menschen gibt, die das wollen,  sollen sie es auf einem sicheren Radweg tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
  Wie meine Kollegin schon gesagt hat - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Das Mikrofon funktioniert leider nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
  Entschuldigung. - Ich möchte es jetzt machen,  weil es in den Zusammenhang passt, weil ich  das Bedürfnis habe, etwas klarzustellen. Ich  weiss nicht, woher Sie, Frau Ministerin Hüskens,  Ihre Informationen aus der letzten Legislaturperiode beziehen. Aber tatsächlich - das habe   ich in meiner Rede erwähnt - war in der Koalition dankenswerterweise auf Initiative des Ministeriums besprochen worden, dass wir im  Rahmen der Bauordnung das Carsharing-Gesetz  umsetzen.  Dann hat sich die Koalition in Gänze dazu verständigt, das nicht irgendwie so U-Boot-mässig  darin zu machen, sondern in einer eigenen Vorlage.  Dazu ist es dann aus verschiedenen Gründen  nicht mehr gekommen, weswegen ich das   jetzt, ausserhalb einer Koalition - dabei bin ich  auf mich allein gestellt -, hier aufrufe. Das ist  tatsächlich die Genese aus der letzten Legislaturperiode. Das wollte ich nur einmal klar-  stellen. Das ist mitnichten an uns gescheitert.  Wir hätten das eher eingebracht als andere.   Alles andere ist nun wirklich absurd. Wir sind   die Einzigen, die sich hier für diese Thematik  einsetzen.   Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Frau Lüddemann, ich mache lange genug Politik, um zu wissen, dass hin und wieder auch  Dinge, die nach aussen absurd wirken, durchaus  eine Rolle spielen können. Das ist das, was ich  hier schlicht als Sachstand bekommen habe.  Das ist die Wahrnehmung, die im Ministerium  dazu vorherrscht. Deshalb ist es vielleicht ganz  gut, dass wir heute einmal darüber gesprochen  haben. Dass Sie versuchen, das für Ihre Fraktion anderes darzustellen, steht Ihnen natürlich  frei.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete!  Werte BÜNDNIS-90-GRÜNE! Wir sprechen heute über den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Strassengesetzes für   das Land Sachsen-Anhalt. Was wollen Sie erreichen? - Sie wollen Radschnellwege als Landes-, Kreis- und Gemeindestrassen etablieren  und Sie wollen Carsharing-Flächen an Ortsdurchfahrten umsetzen. Werte Frau Lüddemann, dass wir in einem Flächenland wohnen,  das wissen Sie schon?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Über die Sinnhaftigkeit von Carsharing auf dem  Land haben wir in diesem Landtag bereits debattiert. Das war Ihr missratener Antrag zum  Dorfauto. Bereits damals hat Herr Büttner
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 mit seiner bildhaften Sprache zum Sinn und Unsinn von solchen Angeboten vorgetragen. Mir   kommt es so vor, als hätten Sie einen LobbyVertrag mit der Carsharing-Firma.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Jetzt wollen Sie auch noch Parkflächen für diese  Fahrzeuge schaffen, indem Sie eine Sondernutzung von Strassen im Sinne der Ausweisung für  Carsharing-Angebote an Ortsdurchfahrten an  Landes-, Kreis- sowie Gemeindestrassen ermöglichen. Dadurch wollen Sie deren Sicht- und  Nutzbarkeit signifikant erhöhen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Wenn sich Carsharing auf dem Land lohnen  würde, dann hätten sich dort schon längst Angebote etabliert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Aber es gibt einfach keine Nachfrage. Das regelt  der Markt. Aber das wissen Sie ja nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Geben Sie einmal Carsharing bei Google ein. Bei  den Nachteilen steht z. B.: Die Unabhängigkeit  ist eingeschränkt, da das Auto vergeben sein  kann. Und: nicht für Berufspendler zu empfehlen. Die Kosten betragen zwischen 9 € und 25 €  je Stunde. Und das Tanken? Wie ist das geregelt? - Im Normalfall kommen extra Servicemitarbeiter. Oder Sie bauen Stromtankstellen.  Keine Ahnung, wie Sie sich das vorgestellt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Ehrlich gesagt: Das mit dem Carsharing auf dem  Land wird nicht funktionieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  200  Aber ich denke, mit der Landesregierung haben  Sie gute Verbündete; denn bei Ihrem Dorfautoantrag war es genau dasselbe. Der Alternativantrag der Koalition in der Drs. 8/1617 sprach  von Erfolg versprechenden Projekten, die Anfang 2023 starten sollten und über die dann   im Ausschuss bis zum Jahresende berichtet   werden soll. Das heisst, die Landesregierung  macht diesen Carsharing-Unsinn auch noch mit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Und dann auch noch die Radschnellwege. Das  funktioniert in Städten und deren angrenzenden Industriegebieten und im Speckgürtel, aber  doch nicht auf dem Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Die Definition von Radschnellwegen sagt es  doch selbst: Radschnellwege sind Wege, die   der zügigen Abwicklung grösserer Radverkehrsmengen dienen. Wo bitte gibt es in Sachsen-  Anhalt grössere Radverkehrsmengen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 - Ja, wahrscheinlich in Dessau. - Sollten wir alle  uns nicht lieber dafür einsetzen, dass es endlich  genug normale oder einfache Radwege zwischen Gemeinden gibt?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Wie lange dauert es, einen Radweg zu bauen,  vom Beschluss bis zur Einweihung? - Ewig.   Hierbei könnten Sie sich aktiv einbringen.   Das wäre auch einmal ein Beitrag zu der von  Ihnen
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   so geliebten Mobilitätswende. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
   Herr Präsident! Hohes Haus! Zwei Vorbemerkungen, eine davon organisatorischer Natur. Ich  habe das Vergnügen, für die Koalition reden zu  dürfen. Ich habe auch das Vergnügen, für den  Kollegen Henke von der LINKEN reden zu dürfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Wir haben uns in einem Vorgespräch unterhalten und festgestellt: Wir würden ungefähr dasselbe erzählen. Mit Blick auf die Zeit wäre das  eine Einsparung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  201  Die zweite Vorbemerkung: In der Koalition ist   es unstrittig, dass wir den Radverkehr fördern  wollen, dass wir da, wo es notwendig ist und   wo es sinnhaft ist - ein paar Stellen sind schon  genannt worden -, auch Radschnellwege, ansonsten auch den Radverkehr haben wollen.  Wenn man die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Koalition fragt, würden sie sagen:  Wir würden auch im Haushalt ein bisschen mehr  als die 8 % von den mehr als 80 Millionen €   haben wollen. Das betrifft aber alle anderen  Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker auch. Insofern ist das keine neue Nachricht.   Zu dem Gesetzentwurf. Wir werden ihn überweisen. Das hat einen einfachen Grund: Wir  sind ein bisschen neugierig. Denn uns wurde  beim Lesen des Gesetzentwurfs nicht klar, wozu  er eigentlich da sein soll. Die Regelungslücken,  die hier geschlossen werden sollen, haben wir  noch nicht erkannt. Von einer kleinen habe ich  jetzt gehört - ich bin mir allerdings nicht sicher,  ob sie nicht auch einfach so regelbar wäre -,  nämlich die Frage: Kann die LSBB auch Radschnellwege planen? - Ich würde sagen, ja. Aber  ich denke, wir gucken uns das im Ausschuss  noch einmal an.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Eine kleine inhaltliche Sache zum Carsharing.  Wenn ich § 18a richtig lese, dann schränkt das  Carsharing ein.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Das müssen wir im Ausschuss besprechen. Denn  hier steht in Absatz 1: Nutzung der Fläche durch  einen oder mehrere Carsharing-Anbieter nach  Massgabe der Absätze 2 bis 6. Dann heisst es:   Für die Sondernutzung nach Absatz 1 kann die  Gemeinde geeignete Flächen auf Ortsdurchfahrten einer Landes- oder Kreisstrasse und an  Gemeindestrassen bestimmen.   Wenn ich das richtig lese, würde das bedeuten,  Gemeinden können Carsharing nur an Durchfahrtsstrassen errichten. Es wäre völlig absurd,  das zu wollen. Meine Fraktion wird in der   nächsten Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt einen Antrag dazu einbringen, wo in  verschiedenen Stadtteilen ein paar Plätze für  Carsharing ausgewiesen werden. Das werden  ausdrücklich keine Ortsdurchfahrten sein. Ich  lese das so, dass das nach dem vorliegenden   Gesetzentwurf dann verboten wäre. Das wäre  Blödsinn. Das besprechen wir in Ruhe im Ausschuss. Vielleicht finden wir etwas, das man   tatsächlich in eine gesetzliche Regelung geben  muss. Nach heutigem Stand wären wir dem   gegenüber ein bisschen skeptisch.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
   Vielen Dank für die Erleichterung, Herr Präsident. - Ich habe die Zeit genutzt, um noch einmal nachzugucken, was insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FDP nachgefragt  haben. Dabei ging es um die Planungsbeschleunigung, nicht wahr? Wenn wir die Radschnellwege jetzt als Landesstrassen definieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 sie quasi gleichstellen von der Wertigkeit her,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 würde auch hier die Planungsbeschleunigung  nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Verwaltungsgerichtsordnung greifen, was heute eben noch  nicht so ist.