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Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Das muss man sich einmal reinziehen, dass man das in Deutschland nicht hinbekommt. Die ganze Planung wird immer wieder – alle zehn Jahre – umgeschmissen, weil wieder irgendwelche Umweltverträglichkeitsuntersuchungen nicht mehr aktuell sind, neue Planungen gemacht werden müssen, Gesetze sich geändert haben. Seit 1965 haben wir dieses Problem!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Die A 20 – Sie sagen mit Recht dieses Wort mit „sch“, das ist so, Frau von Kalben – ist genauso ein Problem. Seit 1992 haben wir dieses Problem. Wir wollten dieses Projekt der Deutschen Einheit eigentlich schon lange fertig haben. Es hat genau die gleichen Probleme. Deswegen müssen wir an das Planungsrecht ran. Das ist das, was uns immer wieder behindert. Deswegen finde ich diesen Beschluss so wichtig. Wir beschliessen heute: „Der Landtag bekennt sich zum Weiterbau der Autobahn A 20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins“ – für die Entwicklung! – „bekennen wir uns dazu, dass die A 20 auf der geplanten Trasse gebaut wird.“ Wenn wir das wirklich wollen – viele wollten das vorher schon –, wenn wir das jetzt alle wollen, dann 630
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 müssen wir das Planungsrecht ändern, und das schnell.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Da darf es dann keinen Widerstand geben. Um auch das deutlich zu machen: Das darf nicht auf Kosten des Umweltschutzes und des Naturschutzes gehen, gar keine Frage. Wenn wir uns die Projekte angucken und wenn wir uns beispielsweise die A 20 auf dem Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg angucken, dann ist das auch nicht geschehen. Aber die Projekte der Deutschen Einheit waren Legalplanungen. Die waren gesetzlich vorgeschrieben. Dann wurde es gemacht, es wurde ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, die Bedenken wurden berücksichtigt, die Strasse wurde gebaut. Genau das brauchen wir auch für die A 20 in Schleswig-Holstein, und zwar möglichst schnell. Deswegen ist der Schritt, den wir heute gehen, sehr klug. Ich freue mich darüber, dass sich die Grünen einen Ruck gegeben haben und sich jetzt auch zur A 20 bekennen. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal für Schleswig-Holstein, für die Menschen in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land, für die Wohlfahrt in unserem Land. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht nur bekennen, sondern weitermachen und das Planungsrecht vernünftig ändern. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eine hochinteressante Debatte. Ich hoffe nach den Reden der Koalition sehr, dass der von Frau Waldeck geplante Rückbau der Bundesstrasse in Bad Segeberg erst nach der Vollendung der A 20 kommt und nicht vorher. Sonst wäre das für Bad Segeberg keine gute Nachricht, was hier heute gelaufen ist. Meine Damen und Herren, bevor der Herr Verkehrsminister das Wort ergreift, sage ich noch einmal ganz deutlich, damit keine Missverständnisse aufkommen: Die A 20 wird bei dem Dialogprozess, über den die Union hier viel sinniert hat, nicht das Thema sein, weil sie im Gesetz steht. Herr Kilian, die Planungsbeschleunigung kommt jetzt. Ich empfehle die Lektüre von The Pioneer; da wird heute verkündet, dass es zwischen den Ministern der Ampelkoalition eine Einigung gab und dass sich Herr Habeck und Frau Lemke nicht durchsetzen konnten, die die Verkehrsinfrastruktur da ausnehmen wollten. Man muss sich – das gilt sowohl für Kiel als auch für Berlin – schon an Koalitionsverträge halten, weil das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sonst erodiert.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Das wird in der nächsten oder übernächsten Woche – so steht es dort – Thema im Bundeskabinett sein, und dann wird es im Bundestag und vor allem auch im Bundesrat, Herr Ministerpräsident, hochinteressant werden. Wenn die Koalition angeblich so geschlossen ist und sich hinter dem Thema versammelt – wir haben deutlich gemacht, dass wir den Antrag der Koalition unterstützen, das gilt vermutlich für das gesamte Haus –, wenn es so ist, wie es hier vonseiten der Union dargestellt wurde, frage ich mich, was dagegenspricht, dem FDP-Antrag zuzustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Deswegen beantrage ich im Namen der Fraktionen von SPD, SSW und FDP namentliche Abstimmung. Die Koalition sollte sich auch zum Antrag der FDP bekennen, der noch deutlicher ist als der Koalitionsantrag. Wenn es alles so ist, wie Sie gesagt haben, dürfte das kein Problem sein. Stimmen wir heute gemeinsam beiden Anträgen zu! Das wäre ein klares Signal an die Bevölkerung und nach Berlin. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Wir möchten den Antrag zum eigenständigen Antrag erklären lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage bei 632
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung vereinfacht unser Leben, beschleunigt Prozesse und systematisiert Abläufe. Sie erleichtert unsere Arbeit und befreit Ressourcen. Der Fachkräftemangel stellt unsere Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Nur mit Automatisierungen, besseren digitalen Prozessen, der Nutzung von künstlicher Intelligenz und Synergieeffekten können wir dem entgegenwirken, auch in der Verwaltung. Eine moderne öffentliche Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. E-Government ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen einen unkomplizierten Zugang zu den Leistungen des Staates. Der Gang zum Amt wird in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandlung schneller, transparenter und kostengünstiger. Zugleich bietet der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Verwaltung neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien echte Standortvorteile. Innovative Unternehmen zieht es nach Schleswig-Holstein, auch wegen des schnellen Internets und des grünen Stroms. Start-ups entwickeln hier ihre Ideen und profitieren von der guten Zusammenarbeit mit den Hochschulen, der Wirtschaftsförderung und der Verwaltung. Wir möchten, dass Schleswig-Holstein zum Global Player für gute Ideen und Innovationen wird, dass wir exzellente Köpfe und Unternehmen anziehen und Vorreiter werden auf dem Weg in eine digitale und klimaneutrale Zukunft. Die Digitalisierung ist daher eines der Schlüsselthemen für eine erfolgreiche Zukunft Schleswig-Holsteins. Wir befinden uns mitten in einer Transformation. Mit grosser Geschwindigkeit verändern sich alle Lebensbereiche. An uns ist es, diese Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken. Nicht ohne Grund war die Digitalisierung einer der Kernpunkte unseres 100-Tage-Programms. Hiermit wurde an die erfolgreiche Entwicklung der letzten Legislatur angeknüpft und bereits viel bewegt, wie zum Beispiel 635
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Zunächst einmal danke ich Ihnen, Herr Minister, für den Bericht. Vor ungefähr zehn Jahren sorgte unsere damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland” für etwas Erheiterung im Netz. Gefallen ist er bei einem Treffen mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama, in dem es um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit im Netz ging. Insofern war die Formulierung vielleicht unbedacht. Mit Blick auf die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung steckte aber auch ein wahrer Kern in der Aussage – leider, möchte ich an dieser Stelle sagen. Wir kaufen inzwischen online ein, streamen unsere Lieblingsserie online oder machen Online-Banking.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Die Digitalisierung hat schon eine Vielzahl unserer Lebensbereiche erreicht. Sie scheitert aber allzu oft an Alltagsdingen, wie beispielsweise der Beantragung eines neuen Personalausweises. Die Prozesse umzugestalten erfordert die Bereitschaft zur Veränderung, jahrzehntelange Prozesse aufzubrechen und umzugestalten. Das ist eine Herausforderung und kein Selbstläufer. Während meine Generation den Kopf darüber schüttelt, was digital noch nicht möglich ist, freuen sich ältere Menschen oft darüber, dass sie ihr Geld noch in einer Bankfiliale abholen oder statt einer smarten On-Demand-Lösung einen Rufbus anrufen können. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung auch Chancen, die sehr weit über das Sparen von Papier hinausgehen. Wenn wir es richtig machen, können wir Prozesse deutlich erleichtern, beschleunigen und auch transparenter machen. Dafür haben Bund und Land mit dem Onlinezugangsgesetz den Grundstein gelegt. Die Digitalisierung der Verwaltung wird damit auf der Frontend-Seite bei den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar und entschieden vorangebracht. Gleichzeitig findet die Digitalisierung vor Ort – in den Gemeinden, Ämtern und Kommunen – statt. Wir schaffen hier vielleicht die Grundlage, der Personalausweis wird aber vor Ort beantragt und ausgestellt. Das OZG selbst hilft bei der Backend-Seite der Digitalisierung in der Verwaltung vor Ort nur wenig. Auch hatten die Kommunen bei der Erstellung des OZG bisher noch nicht so viel mitzusprechen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt bei unserer Digitalisierungsstrategie zuallererst diejenigen anhören, die die Digitalisierung vor Ort gestalten: Kommunen, Träger, soziale Einrichtungen oder Universitäten. Die erhaltenen Rückmeldungen gelten für uns als Prüfauftrag, den wir als Land abarbeiten und regelmässig auf den Prüfstand stellen müssen. Das Internet ist längst kein Neuland mehr. Als Land schaffen wir den Rahmen für eine zeitgemässe digitale öffentliche Verwaltung. Zu diesem Rahmen gehört auch das E-Government-Gesetz. Für eine gelungene Digitalisierung brauchen wir verlässliche Partner, die mit uns an der Gestaltung und Umsetzung arbeiten. Mit Dataport hat das Land seit vielen Jahren einen solchen Partner, sei es bei der Beschaffung von Hardware oder der Umsetzung von Videokonferenzlösungen. Und: Das Land schafft an der Stelle keine neue Abhängigkeit von Dataport. Laut der Landesbeschaffungsordnung muss das Land schon jetzt Dataport als Dienstleister beauftragen. Ausnahmen müssen beantragt werden. Das geschieht bisher nur in geringem Umfang. Korrigieren Sie mich gerne, aber diese Beschaffungspraxis ist in der letzten Legislaturperiode nicht angegangen worden. Mit dem E-Government-Gesetz soll das Land nun künftig ausschliesslich Verträge über IT-Bedarfe mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts schliessen dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Das ist auch Dataport, aber nicht nur. Diese Regelung bedeutet nicht, dass privatwirtschaftliche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen sind.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Dataport kann viel, aber eben auch nicht alles. Dataport wird in meiner Vorstellung deshalb künftig stärker eine koordinierende Funktion zukommen, die IT-Bedarfe des Landes mit dem eigenen Angebot und dem Angebot anderer Unternehmen abzugleichen und zu koordinieren. In Gesprächen mit den CDOs des Landes wurde mir mehrfach mitgeteilt, dass sich Kommunen hinsichtlich der Änderungen ein gemeinsameres Vorgehen wünschen, und auch die digitale Wirtschaft wünscht sich attraktive Bedingungen für die Übernahme von Aufträgen des Landes. Um ein umfassendes Bild zu bekommen, möchten wir deshalb diese Wünsche und Bedenken mit allen Beteiligten im Wirtschaftsausschuss anhören und freuen uns deshalb auf die gemeinsame Beratung. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, ich danke Ihnen für den Bericht und für die freiwillige oder unfreiwillige Offenheit. Ich gehe davon aus, dass sie freiwillig war. Digitalisierung ist kein Selbstzweck und auch keine Sparmassnahme. Ihr Ziel muss es immer sein, Prozesse effektiver, moderner und anwenderfreundlicher zu gestalten. Den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern aller politischen Ebenen sei gesagt –  jetzt ist Frau Heinold leider nicht da, aber schöne 637
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Grüsse dann für die entsprechenden Beratungen –, Digitalisierung kostet Geld, benötigt zusätzliche Stellen und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Sie ist ein zentraler Teil fortschrittlicher Infrastruktur. Bahnhöfe, Züge und Schienenstränge waren grosse Kraftanstrengungen und selbstverständlich teurer als Kutschenstationen, Kutschen und Feldwege. Ohne sie hätte es aber keine Industrialisierung gegeben. Wie schon bei der Industrialisierung liegt Deutschland gut zwei Jahrzehnte zurück. Leider begreifen wir es immer noch nicht als eine der grössten Herausforderungen der Zukunft. Stattdessen wird Digitalisierung von viel zu vielen immer noch als lästiges, neumodisches Gedöns einiger Nerds abgetan, die möglichst auch nichts kosten soll. Das schliesst ausdrücklich auch das Gezerre um die vom Bund eigentlich zugesagten OZG-Mittel ein. Aber auch das Land hat schon unter der Vorgängerregierung versäumt, die richtigen Weichen zu stellen. Die selbst festgestellten Finanzen und Stellenbedarfe wurden nicht ansatzweise erfüllt. Sie haben selbst festgestellt – diese Regierung ist ja fast ähnlich mit der Vorgängerregierung –, dass sie 220 Stellen und 31 Millionen Euro bräuchte. Es gab null Stellen und 3 Millionen Euro.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 So viel zum Thema „Wir müssen die Hemmnisse identifizieren“. Alles in der letzten Wahlperiode in Ihrem Gesetzentwurf in der Begründung wunderschön ausgeführt. Deshalb war das Digitalisierungsgesetz eigentlich auch ein politischer Offenbarungseid. Ich werde grundsätzlich misstrauisch, wenn es statt der Taten, zu einem Feuerwerk der Schlagwörter kommt. Dann macht man „Quantensprünge“ – übrigens die kleinstmögliche Energieeinheit, die ich springen kann; nur mal so nebenbei.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Da werden „Booster gezündet“, „Schnellläuferprojekte ausgewählt“ und eine „Digitale Taskforce“ eingerichtet. Soll sich die digitale Taskforce durch die Oberlichter der Kreishäuser abseilen – mit Computertechnik unter dem Arm –, um endlich das Material für den digitalen Führerscheinaustausch zu bringen?
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Tatsächlich handelt es sich doch um eine Arbeitsgruppe, frei nach dem Leben des Brian: „Männer, das erfordert eine sofortige Diskussion!“ Denn wir haben in Wirklichkeit doch gar kein Erkenntnisdefizit. Ähnlich wie die Judäische Volksfront kein Erkenntnisdefizit über die römische Besetzung hatte, haben auch wir kein Erkenntnisdefizit. Schriftformerfordernis – richtig, Herr Minister! Grundsätzliche elektronische Aktenführung – richtig, Herr Minister! Ich ergänze: Finanzen und Personal – richtig, Herr Minister! Da frage ich mich aber, warum Ihre Regierung, als Sie damals Chef der Staatskanzlei waren, zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen einen entsprechenden Antrag von mir am 9. Februar des Jahres 2022, also vor nicht ganz zehn Monaten, der eben diese Inhalte beinhaltete, abgelehnt hat, und zwar ohne grosse Diskussion. Okay, vielleicht war der Umwelt- und Agrarausschuss auch nicht das richtige Plenum dafür, aber das haben wir uns ja nicht ausgesucht. Insofern: Danke für die Ehrlichkeit. Wenn Sie das zehn Monate früher gehabt hätten, dann wären Sie schon ein Ende weiter gewesen und hätten auch keine digitale Taskforce gebraucht. Das war im SPD-Antrag alles enthalten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Deshalb erwarte ich ja mit Freuden einen entsprechenden Änderungsantrag zum Digitalisierungsgesetz. Von der Regierung vielleicht? Dann können Sie noch eine interne Anhörung machen. Aber Sie machen ja so gern Formulierungshilfen. Geben Sie uns eine, ich stelle den auch so noch mal.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Können wir auch umgekehrt machen. Nehmen Sie den Umdruck 19/7131 von uns als Formulierungshilfe für Ihr Digitalisierungsgesetz; da ist das auch alles drin.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Denn alle schönen Worte nützen nichts: Ein Booster erzeugt Schub bei einer bereits gezündeten Rakete. Schaut man hinter die Kulissen der schönen Worte, stellt man fest, dass Sie an der Rakete immer noch herumfrickeln; der Weg zur Startbahn ist noch weit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Da werden 15 Schnellläuferprojekte ausgewählt, wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als eigentlich das Rennen schon vorbei sein sollte. – Eigentlich muss das OZG bis Ende des Jahres umgesetzt sein. Aber 638
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 okay. – Diese Schnellläufer sollen dann bis Ende März 2023 fertig werden. Ich übersetze das mal: Wir haben erneut nichts gebacken bekommen, was nicht allein Ihre Schuld ist. Aber bei 15 Projekten sehen wir die Chance, dass wir wenigstens in fünf Monaten irgendetwas vorzeigen können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Wir sind gespannt. Bisher war es jedenfalls mehr Schein als Sein, was auch gar nicht an denjenigen liegt, die die Digitalisierung vorantreiben, sondern an denjenigen, die sich nicht dafür interessieren und meinen, dafür keine Ressourcen zur Verfügung stellen zu müssen. Das muss endlich aufhören, und zwar auf allen Ebenen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Auch an dieser Stelle danke ich Ihnen für freiwillige, unfreiwillige Offenheit, denn bisher hatten wir mehr Schein als Sein in den Berichten. So hatte Ihr Vorgänger hier im Februar diverse Leistungen genannt. Einige erinnern sich vielleicht noch an meinen Vortrag. Bei näherem Hinsehen blieb dann nur der Angelschein als wirklich funktionierende Leistung des Landes übrig, während zum Beispiel bei der Beantragung der Eingliederungshilfe die Darstellung im Februar schlicht unwahr gewesen ist, denn sonst hätten Sie nicht, Herr Minister, fünf Monate später dieses für die Zukunft ankündigen können. Also, wenn Sie keine TARDIS zur Verfügung haben, ist das ja eigentlich das Eingeständnis dessen, dass zumindest in der letzten Koalition von Ihrem Vorgänger nicht die Wahrheit gesagt worden ist. Wir werden jedenfalls genau kontrollieren, wie viel Dienstleistungen wann und wie allen Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins digital zur Verfügung stehen. Und ich sage Ihnen: Da werde ich das genauso machen, wie ich das das letzte Mal auch gemacht habe. Ich werde nicht Grosse Anfragen stellen und so weiter, sondern ich werde mich einfach auf das Portal begeben und schauen, welche Dienstleistung ich abrufen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Ich habe ja mit dem ehemaligen Kollegen Holowaty noch eine Wette laufen. Ich habe noch 14 Monate Zeit für den digitalen Umtausch meines Führerscheins, und ich würde meine Wette, dass ich das nicht digital werde machen können, gerne verlieren. Herr Minister, sorgen Sie dafür! Wenn Sie in den Haushaltsberatungen Unterstützung brauchen – unsere haben Sie auf jeden Fall.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 – Ja, man muss ja nicht Wert darauf legen. Also, wenn eure Unterstützung da ist, dann sind ja hoffentlich die 220 notwendigen Stellen und zusätzlichen 31 Millionen Euro, wie eben festgestellt wurde, im Haushaltsplan.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Danke dafür. Ich freue mich auf die Nachschiebeliste oder den Änderungsantrag.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dolgner, ich bin immer begeistert über den Sprachwitz, der da ganz oft drinsteckt, auch über die Wahrheiten, die hinter bestimmten Worten so stecken. In der Tat kann man nur boostern, was man schon gezündet hat.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Aber an einer Stelle bin ich doch ein Stückchen weg von der Fundamentalopposition. Ich glaube, es eint uns alle, dass wir die Beschleunigung bei der Digitalisierung tatsächlich wollen. Diese Beschleunigung zu wollen, heisst dann natürlich auch, Ressourcen zu finden. Aber ich finde den Ansatz, Digitalisierungshemmnisse zu identifizieren, auch nicht blöd.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Warum eigentlich nicht? – Genau. Das finde ich jetzt erst mal gut. Ich erwarte vom Digitalisierungsminister nur, dass er uns jetzt – wenigstens dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss – diese Liste mit diesen 200 Hemmnissen auch zukommen lässt, damit man einmal schauen kann: Was ist das denn, was kann schnell abgebaut werden und was nicht? Und dann arbeiten wir daran. Das finde ich alles völlig in Ordnung. Ich muss ehrlicherweise sagen: Klar ist es ein Desaster, wenn wir sehen müssen, dass das OZG Ende 2022 nicht umgesetzt wird. Da ist der Herr Minister 639
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 im Wirtschaftsausschuss in seinem Bedauern ziemlich ehrlich gewesen. Schleswig-Holstein ist nämlich, was alle anderen Bundesländer angeht, nicht ganz alleine. Ich muss hier auch einmal etwas Lobendes sagen, bevor ich zur Fundamentalkritik übergehe:
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Im Verhältnis zum Digitalisierungsminister der letzten Legislaturperiode entwickelt dieser Minister eine gewisse Grundgeschwindigkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 – Das müssen wir doch anerkennen, Herr Kollege Dolgner. Er entwickelt eine Grundgeschwindigkeit. Es tut sich jedenfalls mehr, als ich bei dem Thema in der letzten Legislaturperiode besichtigen konnte. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass hier als ein E-Government-Gesetz getarnt etwas stattfinden soll, das schlicht und ergreifend ein Steuervermeidungs- oder Umgehungsgesetz ist. Das ist nämlich der ganze Kern des E-GovernmentGesetzes: Es geht darum, die öffentliche Hand von der eigentlich selbst gesetzten Regel zu entbinden, dass sie dann, wenn sie Dritte beauftragt und das am Privatmarkt einkaufen könnte, Umsatzsteuer bezahlen muss. Ein Vorgang, bei dem man jemanden draussen beauftragt, ist umsatzsteuerpflichtig, wenn man es genauso gut mit einem Privaten machen könnte. Deshalb ist die Dienstleistung, die bei Dataport eingekauft wird, zukünftig umsatzsteuerpflichtig. Es sei denn, man schafft einen Umgehungstatbestand. Genau das macht das E-Government-Gesetz. Man schafft einen Umgehungstatbestand, in dem man verpflichtend hineinschreibt, dass diese öffentliche Anstalt beauftragt werden muss. Dann wird § 2 b des Umsatzsteuergesetzes ausgelöst. Dort heisst es in Absatz 3: „Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen grössere Wettbewerbsverzerrungen … nicht vor, wenn … die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen ...“ Genau und nur darum geht es. Es geht darum, ein Steuervermeidungsschlupfloch zu finden, um Dataport-Leistungen steuerfrei einkaufen zu können. Das für sich ist, wenn ich das einmal sagen darf, gelinde gesagt ein Skandal. Wenn der Staat für die öffentliche Hand seine eigenen Gesetze nutzt, um sie dann mit solchen Bestimmungen zu umgehen, dann ist das genau die Wettbewerbsverzerrung, die auf europäischer und deutscher Ebene durch das Recht verhindert werden soll. Das ist der erste Teil des Skandals. Der zweite Teil des Skandals ist: Was passiert dadurch eigentlich? – Man muss sich jetzt eine Begründung einfallen lassen, warum die Beauftragung von Dataport zwingend erfolgen muss. Dann wird es wirklich hanebüchen, aus meiner Sicht ein Anschlag auf das intellektuelle Niveau. Im Gesetz steht: Na ja, natürlich muss man jetzt einen Träger der öffentlichen Verwaltung beauftragen, weil man ansonsten Abhängigkeiten von der Privatwirtschaft hätte.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Früher einmal, sehr geehrter Herr Minister, stand die CDU für Marktwirtschaft. Früher mal!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Dass ein solches Gesetz in einem Land wie Bremen, wo Rot-Rot-Grün regiert, beschlossen wird, wundert mich nicht. Dass in einem CDU-geführten Land Sätze in einer Begründung stehen, die wie folgt lauten, überrascht mich: „Auch wenn die öffentliche Verwaltung des Landes Schleswig-Holstein im Hinblick auf ihre Informations- und Kommunikationstechnik ... nicht vollständig auf die Einbeziehung von privatrechtlichen Unternehmen … verzichten kann ...“