Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Gut, nehme ich trotzdem für mich in Anspruch.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Es ist ja schon vieles vorweggenommen. Wir haben uns ja auch versprochen, dass wir  die Zeit nicht unbedingt ausreizen müssen, aber ich habe  auch Mühe, Ihren Antrag zu verstehen, denn tatsächlich,  es ist so, Sie fordern, dass wir Bundesrecht nicht anwenden. Das geht so ohne Weiteres nicht. Und wenn man  mal genauer reinschaut ins Infektionsschutzgesetz, dann  kann es allenfalls, dann kann es allenfalls um eins gehen, und das ist bei den Vorrednern auch immer wieder  ausgeführt worden: Es geht um die Kontrolle über die  Erfüllung der Verpflichtung nach Paragraf 20a Absatz 1  und Absatz 2 Infektionsschutzgesetz. Das bedarf eines  Vollzugs. Und genau darüber müssen wir sprechen.   Und Harald Terpe hat es auch so schön ausgeführt,  genau dafür wurde uns etwas in Aussicht gestellt. Und  ich habe an der Stelle wirklich ein Problem damit, denn  nächste Woche ist der 15.03., wenn ich den richtigen  Kalender habe, und wir reden immer noch darüber. Ich  glaube, Frau Ministerin, Sie führten aus, es wird, also  es war noch nicht mal formuliert, dass schon etwas herausgegeben wurde. Das hatte ich jetzt nur so zwischendurch gehört, dass es eine Handreichung gegeben hätte.  Die würde mich auch mal interessieren. Vielleicht kann  man auch mal bekannt geben, wo man die verfügbar  macht.   Diese Umsetzung, diese Umsetzung bei der Belastung  der Gesundheitsämter zurzeit, das ist desaströs! Es geht  gar nicht so sehr darum, wir müssen hier nicht über das  Grundsätzliche reden, das ist geklärt. Das ist Bundesrecht, das ist durch, da brauchen wir nicht drüber zu  diskutieren. Und da brauchen wir jetzt auch nicht irgendwie einen Hoffnungsschimmer aufzuzeigen für diejenigen, die es vielleicht nicht wollen. Aber die Handreichung, die Regeln, die Ermessensausübung, das, was  versprochen wurde, auch in der MPK, das kommt meines  Erachtens viel zu spät. Und das ist das, was man kritisieren muss an dieser Stelle. Das hat aber nichts damit zu  tun, was Sie hier fordern, sondern es hat was damit zu  tun, dass der Vollzug einfach desaströs ist.  Und letzten Endes, meine Damen und Herren, kann es ja  nicht davon abhängig sein, und das sage ich jetzt auch  ganz klar, ich weiss jetzt, wie gesagt, nicht, was in dieser  Handreichung drinsteht, aber es darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie die personelle Besetzung in  einem Gesundheitsamt aussieht, um dann entscheiden  zu können, welche Massnahmen ergriffen werden, sondern das muss schon so sein, wenn man das rechtlich  haltbar aufbauen will, dass es dort einheitliche Kriterien  gibt. Und das wäre mein Appell an die Landesregierung:  Sorgen Sie dafür, dass den Gesundheitsämtern Unterstützung zukommt! Sorgen Sie dafür, dass gegebenenfalls das Land mit unterstützt! Wir wissen, die Bundeswehrsoldaten werden abgezogen, die haben jetzt andere  Aufgaben zu erfüllen. Die Gesundheitsämter stehen  tatsächlich alleine da, und das können wir nicht zulassen,  dass diese ganze Diskussion, die ja jetzt auch wieder  anklingt, auf dem Rücken der Gesundheitsämter dann  ausgetragen wird.   Das, meine Damen und Herren, ist genau das, was wir  nicht zulassen dürfen, und deswegen sind wir da sehr  spät. Und ich bitte darum, dass da wirklich ein neuer  Gang reingeschaltet wird und dass dafür gesorgt wird,  dass die Kommunen an der Stelle oder die Landkreise  und die kreisfreien Städte an der Stelle nicht alleingelassen werden. Und wenn heute etwas rausgegangen ist  oder gestern, dann ist es zu spät. Der 15.03. ist in der  kommenden Woche, meine Damen und Herren, und das  ist die eigentliche Katastrophe, nicht das, was Sie hier  fordern. – Vielen Dank!