Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Natürlich sind die Kommunen in der Tat von überragender Bedeutung für den Aufbau unseres Staates und auch für den Aufbau der Europäischen Union. Die über 92.000 Kommunen innerhalb der Grenzen der EU sind auch ihr Fundament. Neben der zwischenmenschlichen Ebene – Sie haben es schon erwähnt – sind die Städtepartnerschaften auf europäischer Ebene ein wertvolles Element, aber auch die administrative Bedeutung wird immer grösser. Zu Recht schreiben Sie in Ihrer Begründung, dass mittlerweile fast 70 % aller Rechtsakte der Europäischen Union direkte oder indirekte Auswirkungen auf die hessischen Kommunen haben. Die allermeisten von uns haben kommunalpolitische Erfahrungen und wissen selbst um die Bedeutung des Europarechts für unsere Städte und Gemeinden. Durch die von ihr gesetzten sozialen und ökologischen Standards, die Vorgaben des Verbraucherschutzes, die Binnenmarktregulierungen, durch alle diese Rechtsakte nimmt die EU Einfluss auf den kommunalen Alltag. Wir spüren das im Abfallrecht, im Vergabewesen, bei der Digitalisierung und beim ÖPNV, um nur einige zu nennen. Praktisch kann keine Leistung der Daseinsvorsorge existieren, die nicht auf Regeln der EU zur Auftragsvergabe oder zum Wettbewerbsrecht achten muss. Vor so einer grossen Herausforderung, denke ich, kann man durchaus überlegen, wie man das Ganze vereinfachen kann. Aber das ist in dem Gesetzentwurf nicht zugrunde gelegt; denn das, was Sie hier vorschlagen, ist eine verpflichtende Tatsache, was wir auf keinen Fall in die HGO einführen möchten. Denn Sie wollen einen Ehrenamtlichen damit beauftragen, zu überblicken, welche Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene existieren. Ich denke, die Last, diese europarelevanten Verquickungen zu überblicken, ist für einen Ehrenamtlichen eine Überlastung. Der Europabeauftragte soll zudem an keine Weisung gebunden werden. Das wird die Last sicher nicht leichter machen. Die Thematik ist äusserst komplex, verantwortungsvoll und mitunter auch mit sehr viel Geld verbunden. Sie wissen selbst, dass die Europäische Union allein in der Fördermittelperiode 2014 bis 2020 für hessische Kommunen über 240 Millionen € allein aus dem Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt hat. Fast 137 Millionen € kamen aus dem Fonds für Landwirtschaft. Noch einmal 172 Millionen € wurden aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt. Das sind riesige Summen, die dort bewegt werden. Das können Sie nicht allen Ernstes einem Ehrenamtlichen aufbürden. Meine Damen und Herren, Sie wissen wahrscheinlich nicht, was die Hessische Landesregierung bzw. das Innenministerium in diesem Bereich der Fördermittelvermittlung schon leistet. Meine Vorrednerin hat es erwähnt. Es gibt einen entsprechenden Förderlotsen im Innenministerium, der die Kommunen kompetent berät. Er hat die entsprechende Bürokratie hinter sich. Er kann Hilfeleistungen passgenau formulieren und ideal vermitteln, wenn die Kommunen einen Bedarf haben. Darüber hinaus haben die Kommunen für diese Problematik sicherlich auch ihre Spitzenverbände, die sie bei den entsprechenden Massnahmen unterstützen können. Dass ausgerechnet ein Ehrenamtlicher für maximal 500 € im Monat diese Leistung erbringen soll, ist mir schlicht unerklärlich. Es wurde schon vornehm formuliert, dass man sich verwundert die Augen reiben muss, dass ausgerechnet die FDP mit diesem Gesetzentwurf eine Verpflichtung einführen möchte, zumal sie in der Vergangenheit doch bei jeder Gelegenheit darauf verwiesen hat, dass sie die kommunale Selbstverwaltung schätzt.