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Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber Franz Untersteller bei einem Energieversorger, der so­ gar noch in Konkurrenz zur EnBW steht, das geht in Ordnung? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen,  was wäre leichter, als unserem Gesetzentwurf zuzustimmen,  damit wir in Baden-Württemberg endlich eine klare Regelung  zu einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder ha­ ben? Das wäre – ich komme auf den Beginn meiner Ausfüh­ rungen zurück – ein wichtiger, ein zentraler Baustein, um das  Vertrauen in unsere Demokratie und unsere demokratischen  Institutionen zu stärken. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass  wir das Thema Transparenz und das Thema Integrität hier im  Haus sehr ernst nehmen. Das habe ich, wie Sie völlig richtig  festgestellt haben, auch schon in der letzten Legislaturperio­ de an dieser Stelle gesagt. Sie haben unseren Koalitionsvertrag sehr gründlich gelesen –  das nehme ich zur Kenntnis, und zwar nicht nur aufgrund die­ ser, sondern auch vieler anderer Reden –, und Sie wissen, dass  wir einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der genau in dieselbe  Richtung zielt wie der von Ihnen heute vorgelegte Gesetzent­ wurf. Aber dieses Thema ist gerade deshalb, weil es für das Vertrau­ en in die Arbeit der Politik so wichtig ist, viel zu wichtig, um  es als Schnellschuss über die Bühne zu bringen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu möchte ich anmerken, dass wir im Moment keine Not­ wendigkeit haben, das jetzt im Eilverfahren durchzubrin-  gen –
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 Sie wissen ja genau, dass wir mit dem Gesetz kommen –; denn  die Vorschriften, die wir jetzt machen würden, würden ja nicht  für die Fälle gelten, die Sie vorhin angesprochen haben, son­ dern für künftige Fälle.
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 Unsere Regierung macht eine sehr gute Arbeit. Es steht nicht  an, dass wir im Moment irgendeinen Rücktritt erleben wer­ den, bei dem es entsprechende Übergänge möglicherweise ge­ ben kann.
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 Wir reden an dieser Stelle über die Zukunft.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben den Fall Untersteller angesprochen, Herr Kollege
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Un­ tersteller wird ein mittelständisches Energieunternehmen –  das haben Sie erwähnt –
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 im Bereich Dekarbonisierung, also im Bereich der CO2-Ein­ sparung, beraten. Ich sehe im Moment nicht – das müssen Sie  mir einmal erklären –, warum das den Interessen des Landes  zuwiderlaufen würde.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Das ist für mich nicht ersichtlich.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Es gab andere Beispiele – ich meine, das kann man an dieser  Stelle vielleicht auch einmal erwähnen –: Es gibt einen ehe­ maligen Bundeskanzler, der deutlich länger als 18 Monate  nach der Arbeit als Bundeskanzler heute Schwierigkeiten be­ reitet.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir hatten den Fall, dass Peter Friedrich nach seiner Amtszeit  als Europaminister des Landes als Lobbyist in einer Unter­ nehmensberatung tätig gewesen ist. Da sehe ich Interessen­ konflikte, wenn man dann die Möglichkeiten – Sie haben es  ja angesprochen – und die Kontakte nutzt, um in die Landes­ regierung hineinzuarbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Das hat Herr Untersteller überhaupt gar nicht vor.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 – Danke. – Wir werden – deswegen will ich mich gar nicht in  der Tiefe mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandersetzen –
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 einen eigenen Gesetzentwurf mit gleicher Zielrichtung vorle­ gen und hier diskutieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Da haben wir auch Zeit, über die Fragestellung zu diskutie­ ren, wie man denn jetzt tatsächlich auch abgrenzen kann, dass  hier nicht unnötigerweise auch Zahlungen zu leisten sind. Das  wird sicherlich eine spannende Diskussion werden. Wir wer­ den sie bekommen, und wir werden sie noch vor Ostern be­ kommen. Das kann ich jetzt von unserer Seite hier zusichern.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 – Hören Sie ruhig zu! – Ich möchte aber an dieser Stelle ei­ nes anmerken: Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen,  dass das Vertrauen von leider zu vielen Menschen in die po­ 1463
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 litischen Träger dieses Landes in der letzten Zeit gelitten hat.  Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, um eine Kampagne  zu starten.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollen jetzt von uns hören, dass wir Ihrem Gesetzentwurf  natürlich nicht zustimmen können,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 und damit machen Sie die wichtige Aufgabe der Transparenz  und der Integrität zum Gegenstand politischen Gezerfs. Das,  meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist Populismus, und  den brauchen wir im Moment wirklich nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen kann ich Sie nur dazu ermahnen, diesen Gesetz­ entwurf zurückzunehmen. Wir werden auf Sie zukommen,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 und wir werden den Gesetzentwurf zu gegebener Zeit mit Ih­ nen diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen! Keine Frage: Die Politik steht in die­ sen Zeiten ganz besonders im Fokus der öffentlichen Beob­ achtung, und jede Verfehlung, jeder Missgriff eines einzelnen  Politikers, eines Einzelnen von uns ist derzeit ein weiterer  Tropfen Öl ins Feuer der öffentlichen Debatte über „die da  oben“.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung vom vergangenen  Herbst vertrauen nur 50 % der Deutschen der Demokratie,  32 % den Institutionen des Deutschen Bundestags und der  Bundesregierung und gerade einmal 20 % den politischen Par­ teien. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ja, sie müssen uns beschäf­ tigen, und hier müssen wir auch konkret etwas bewegen, um  die Integrität von Regierung und Parlament so gut es geht si­ cherzustellen. Auch wenn wir hier im Landtag tatsächlich nur  an relativ kleinen Schrauben drehen können: Da, wo wir Vor­ kehrungen treffen können, treffen wir sie in Baden-Württem­ berg. Ich möchte an das Transparenzregistergesetz erinnern,  das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Baden-Würt­ temberg war das erste Bundesland, das die Interessenvertre­ tung gegenüber Parlament und Regierung in dieser Form ge­ setzlich geregelt hat.  Auch die Transparenzregelungen werden wir anpacken. Ziel  ist es, mehr Transparenz mit Blick auf Nebeneinkünfte von  uns Abgeordneten zu erreichen. So haben wir es im Koaliti­ onsvertrag vereinbart, und so werden wir es auch umsetzen.  Genauso, wie wir die Nebentätigkeiten von uns Abgeordne­ ten noch transparenter gestalten werden, werden wir auch die  Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung angehen.  Auch das haben wir im Koalitionsvertrag deutlich zum Aus­ druck gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in der heu­ tigen Debatte eines klar sagen: Politikerinnen und Politiker  sollten einen Querschnitt der arbeitenden Bevölkerung in Par­ lament und Regierung repräsentieren. Deshalb können und  deshalb sollen sie auch aus der freien Wirtschaft kommen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sie müssen nach unserer Überzeugung auch dorthin wieder  zurückgehen können, wenn ihre Amtszeit endet.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Darauf haben sie, darauf haben wir alle ein grundgesetzlich  verbrieftes Recht, nämlich das Recht auf Berufsfreiheit, und  wir haben einen Anspruch. Davon – davon bin ich überzeugt  – profitieren am Ende beide Seiten, Wirtschaft und Politik.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sollten deshalb gute, wohlüberlegte Regeln finden, wenn  wir einen Politikbetrieb wollen, der auch im Blick auf die be­ ruflichen Hintergründe und Erwerbsbiografien vielfältig ist.  Es geht um Regeln, die deshalb zwei Dinge leisten müssen:  Einerseits muss der Wechsel in die Wirtschaft möglich blei­ ben, andererseits – da haben Sie recht – ist sicherzustellen,  dass die Integrität der Landesregierung nicht infrage gestellt  wird, wenn es zu einem solchen Wechsel kommt. Niemand soll sich den Abschied aus der Politik mal eben so  versilbern oder Amtswissen in der Privatwirtschaft verwerten  können, das er aufgrund seiner Stellung in der Landesregie­ rung erworben hat. Deswegen hat die SPD heute einen Aufschlag gemacht, wie  eine solche Regelung aussehen könnte, einen Aufschlag, der  sich im Wesentlichen – Sie haben es eben eingeräumt, Herr  Kollege Stoch – an den Regelungen im Bund orientiert, einen  Aufschlag, der sich im Übrigen auch daran orientiert, was wir  in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben.  Auch im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz ist von einer  Karenzzeit von bis zu 18 Monaten die Rede. Auch im Koali­ tionsvertrag von Grün-Schwarz ist zur Prüfung von Interes­ senkonflikten ein unabhängiges Beratergremium vorgesehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, wir waren schneller. Der ist etwas älter als Ihr Vor­ schlag.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Selbst das, was die Bundesregierung gemacht hat, ist – Sie ha­ ben es eben selbst eingeräumt – mehr als sieben Jahre alt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb ist das nicht Ihr Vorschlag, sondern, wenn überhaupt,  der der Bundesregierung. Sie haben da kein Alleinstellungs­ merkmal auf die Urheberschaft.  Die Koalition hat also sehr konkrete Vorstellungen, wie wir  die Karenzzeit von Mitgliedern der Landesregierung nach ih­ rer Amtszeit gestalten können. Wir freuen uns, dass die SPD  im Grundsatz mit uns übereinstimmt.  Aber – jetzt kommt es – Gesetzentwürfe sollten eben mehr  sein als Copy-and-paste. Wenn Sie schauen, wie es der Bund  oder wie es andere Bundesländer handhaben, dann schauen  Sie genau hin. Neben den Karenzzeiten haben der Bund wie  auch einige Bundesländer für ehemalige Regierungsmitglie­ der die Nachversicherung bei der Rente geregelt. Die Minis­ terinnen und Minister, die keine volle Legislaturperiode im  Amt bleiben, können beantragen, in der Rentenversicherung  nachversichert zu werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie pi­ cken sich ein für die Presse geeignetes Thema heraus – in die­ sem Fall war es die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre –,  und alles andere interessiert Sie nicht. Auf Details kommt es  bei Ihnen nicht an. Das ist nicht unser Anspruch. Ich finde, wenn wir das Minis­ tergesetz angehen, dann machen wir das richtig. Diese Zusa­ ge kann ich Ihnen heute geben. Wir werden noch vor Ostern  einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes vor­ legen. Den vorliegenden Gesetzentwurf von Ihnen können wir  nicht mittragen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Prä­ sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schwer be­ eindruckt von der „grossen“ Zahl der Mitglieder der Regie­ rung, die bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend sind.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ich vermute, dass man sich wohlweislich zurückgezogen hat,  um möglicherweise zu späterer Zeit, wenn es dann ähnlich  geht wie bei dem ehemaligen Minister Untersteller, sagen zu  können, dass man bei der Debatte nicht dabei war. Aber ich  hätte mir schon gewünscht, dass die Vertreter der Landesre­ gierung bei diesem Tagesordnungspunkt mehr Präsenz zeigen  würden, als es jetzt der Fall ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Deuschle, Sie haben auf den Koalitionsvertrag  hingewiesen. Die SPD hat hier bereits in der letzten Legisla­ tur – vor dem Koalitionsvertrag – einen Gesetzentwurf vor­ gestellt. Sie haben daraus im Prinzip auch Dinge vollumfäng­ lich in den Koalitionsvertrag übernommen. Das Übergangs­ geld ist auch geregelt. Insofern könnte man jetzt auch seitens  der Grünen und der CDU dem vorliegenden Gesetzentwurf  der SPD guten Gewissens zustimmen. Er ist gut ausgearbei­ tet. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird diesen Gesetzent­ wurf unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Man könnte schon sagen, nachdem der Gesetzentwurf bereits  in der letzten Legislatur vorgelegt wurde, dass auch die Mi­ nisterinnen und die Minister, die in der letzten Legislatur aus­ geschieden sind, sich dieses Thema hätten zu Herzen nehmen,  sich daran schon hätten orientieren, sich daran hätten halten  sollen, auch wenn das von Herrn Kollegen Hentschel ange­ kündigte Gesetz in der letzten Legislatur nicht kam.  Aber Franz Untersteller hat dafür gesorgt, dass das Kind so­ zusagen in den Brunnen gefallen ist. Er war schneller. Man  hätte es wissen können: Bisweilen war er früher auch schon  schneller. Deswegen finden wir schon, dass es jetzt keinen  Aufschub mehr duldet, sich mit dem Thema hier im Landtag  auseinanderzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Es spricht überhaupt nichts dagegen – das soll ja auch das Ziel  sein –, dass man nach einer Funktion als Ministerin oder als  Minister, als Staatssekretärin oder als Staatssekretär wieder  andere Aufgaben übernimmt. Aber dazu gehört eben beson­ dere Sorgfalt. Und es macht eben einen Unterschied, lieber  Kollege Hentschel – ich fand es schon beeindruckend, wie Sie  das geschildert haben, da sei ja gar nichts dabei –, was man  dann macht. Es gehört eine besondere Sorgfalt dazu, zu ent­ scheiden, welche Aufgaben man übernimmt. Und der ehema­ lige Minister Untersteller ist eben genau in den Bereich ge­ gangen, in dem er vorher Minister war. Wenn Sie sagen, das  sei ja eigentlich kein Problem, mache ich mir ehrlich Sorgen,  was schliesslich in Ihrem Gesetzentwurf herauskommt, denn  genau dafür machen wir ja auch diesen Gesetzentwurf.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Auf Schwäbisch würde man sagen: Das hat schon ein Ge­ schmäckle. Und es ist eben auch problematisch für die Lan­ desregierung und die Politik insgesamt. Aber auch die Aussagen des Ministeriums halte ich für nicht  akzeptabel, wenn es aus seinem früheren Haus heisst:  ... nach der politischen Zuständigkeit für die Energiewirtschaft und die Atomaufsicht sei es ein logischer Schritt,  dass er  – also Untersteller – jetzt ein Unternehmen bei der Energiewende berate. Jeder Experte bei dem Thema helfe dem Land. Das heisst, dass man, wenn man in einem Fachressort tätig war,  auf jeden Fall eine Nachfolgeaufgabe in diesem Bereich sucht.  Und genau dafür braucht es auch eine klare Karenzzeitrege­ lung und eine klare Transparenz, damit genau dies so nicht  passiert. Hier scheinen Sie noch Nachhilfe zu benötigen, was  man unter dieser Karenzzeit eigentlich versteht und warum  1465
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 man genau dafür auch dieses Gesetz in Baden-Württemberg  braucht.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Insofern wäre es doch jetzt wirklich ein einfacher Schritt,  wenn Sie sagten: „Der Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt  hat, entspricht genau dem, was wir im Koalitionsvertrag ha­ ben.“ Wir helfen gern bei den Vermittlungsgesprächen im Aus­ schuss. Aber wir seitens der FDP/DVP-Landtagsfraktion kön­ nen nur wärmstens empfehlen, diesen guten Gesetzentwurf  der SPD auch zu unterstützen. Deswegen sehen wir ein sol­ ches Gesetz jetzt als notwendig an und nicht erst irgendwann  2026. Vielmehr sollte man jetzt das Zeichen setzen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr  Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeord­ neten! Der vorliegende Gesetzentwurf will erneut ein Vorha­ ben umsetzen, das eigentlich schon über Jahre Aufgabe der  Regierungsfraktionen gewesen wäre. Von der SPD in diesem  Haus kommt selten etwas Gescheites, aber hier kann ich ihr  allerdings eine Ausnahme zugestehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, es ist schon eine  undankbare Aufgabe für die Kollegen Deuschle und Hentschel  gewesen, zu dem Gesetzentwurf der SPD zum Karenzzeitge­ setz zu sprechen, denn Sie wurden ja dabei ertappt, dass Sie  seit fast zwei Jahren in diesem Bereich überhaupt nichts ge­ tan haben. Kollege Hentschel, Sie hätten einfach Ihre Rede  vom letzten Mal zu Protokoll geben können, denn Sie haben  heute nichts substanziell anderes oder Weitergehendes dazu  gesagt.  Unser Gesetzentwurf sieht vor, ein ehrenamtliches Gremium  zu installieren, um die Landesregierung bei der Beurteilung  von Interessenkonflikten zu beraten, und Herr Kollege Hent­ schel, Sie haben sich für so ein Amt heute quasi schon mal  disqualifiziert, weil Sie von Energiewirtschaft offenkundig  überhaupt keine Ahnung haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Zu behaupten, dass in der Verbindung der MVV Energie AG  und der EnBW AG keinerlei Interessenwiderspruch erkenn­ bar sein könnte,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 das widerspricht einfach den tatsächlichen Gegebenheiten. Ich  frage mich auch – die Umweltministerin ist gerade nicht hier –:  Wie kommt man dazu, zu sagen, dass es ein Gewinn für das  Land sei, wenn der vormalige Energiewirtschaftsminister zum  Hauptkonkurrenten der Landestochtergesellschaft wechselt?  Das bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Aber bei den Grünen ist es so: Sie unterscheiden zwischen  subjektiv gutem und schlechtem Lobbyismus, und wenn es  Lobbyismus nach Ihrem Gusto ist, ist alles total super; das ha­ 1467
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 ben wir auch beim Wechsel von Kerstin Andreae auf Bundes­ ebene sowie beim ehemaligen Landesumweltminister Unter­ steller erlebt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Dabei nehmen Sie für sich in Anspruch, dass Sie auf der rich­ tigen Seite – nicht nur der Geschichte – stehen. Das ist aus un­ serer Sicht aber ein Wertungswiderspruch. Der Gesetzgeber  hat es absolut neutral zu beurteilen. Deshalb haben wir auch gesagt, dass wir ein Gremium instal­ lieren, das die Landesregierung berät, analog zur Bundesebe­ ne, wo dies wirklich Honoratioren sind, die über eine grosse  Anerkennung, auch in der Öffentlichkeit, sowie über Erfah­ rungen im Bereich der Politik verfügen, um so eine gewisse  Unabhängigkeit hineinzubekommen. Zuletzt noch: Kollege Deuschle, wenn Sie sich darauf beru­ fen, dass wir so ein tolles Pandemiegesetz und ein tolles  Transparenzregistergesetz haben und jetzt ein noch tolleres  Karenzzeitgesetz bekommen: Wir hätten ohne SPD und FDP  in diesem Land noch immer kein Pandemiegesetz. Auch da  mussten Sie zum Jagen getragen werden. Wir hätten ohne den  Gesetzentwurf der SPD auch heute noch kein Transparenzre­ gistergesetz in diesem Land.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie müssen schon so ehrlich sein, zuzugeben, dass Sie diese  Dinge einfach aussitzen. Beim Karenzzeitgesetz haben Sie es  auch bewusst ausgesessen, weil Sie wussten, dass nach der  Landtagswahl, sagen wir einmal, mehr oder weniger verdien­ te Regierungsmitglieder von der warmen Regierungsbank in  die freie Wirtschaft wechseln müssen, und denen wollten Sie  keine Steine in den Weg legen; so ehrlich müssen Sie an die­ ser Stelle schon sein.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Staatssekretär Hassler, Sie sagten gerade, dass man ei­ nen – an diesem Wort haben Sie sich gestossen – Gesetzent­ wurf – – Oder der Kollege Deuschle hat erzählt, er mache sich  Sorgen um die Nachversicherungsansprüche von Ministerin­ nen und Ministern, die nicht lange genug im Amt waren, um  Pensionen zu bekommen. Dazu sage ich ganz ehrlich: Daran  wird es nicht scheitern. Stellen Sie einfach Änderungsanträ­ ge. Wir sind offen für Beratungen. Sie können sich die Zeit  sparen, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn ich  muss ganz ehrlich sagen: Es ist auch in diesem Sinn kein  Hochreck gewesen, ...
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 ... sondern es ist ein Gesetz­ entwurf, der aus sich heraus verständlich, der selbsterklärend  ist, und diesem kann man ganz einfach zustimmen. Darum  werbe ich heute erneut bei Ihnen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europaausschuss hat  in der vergangenen Woche mit einem einstimmigen Beschluss  empfohlen, diesem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, in der  Plenardebatte zuzustimmen. Ich denke, dies ist eine der nächs­ ten wichtigen Wegmarken der Europapolitik des Landes Ba­ den-Württemberg in seiner 70-jährigen Geschichte.  Nach dem Beschluss zum Europa-Leitbild im Jahr 2019 ha­ ben wir 2022 mit diesem Antrag zur Zukunftskonferenz und  zur Zukunft Europas nun einen weiteren wichtigen Meilen­ stein eingeleitet. Deswegen werbe ich schon jetzt um Ihre Zu­ stimmung zu diesem Antrag.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen mit diesem Text auch ein Signal aussenden, dass  Baden-Württemberg mit voller Loyalität hinter der Europäi­ schen Union steht, besonders was Demokratie und Rechts­ staatlichkeit anbelangt, und dass es diese zwei Punkte im Hin­ blick auf die Zukunft Europas besonders ernst nimmt.  Baden-Württemberg ist bereit, seine Verantwortung innerhalb  Europas wahrzunehmen, auch von wirtschaftlicher Seite. Mit  einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 500 Milliarden € ste­ hen wir innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten an siebter Stelle.  Das heisst, wir spielen hier wirklich mit, auch was die wirt­ schaftliche Seite betrifft. Was diesen Aspekt anbelangt, nimmt  Baden-Württemberg seine Verantwortung wahr. Aber wir haben auch eine aktive Bürgerschaft. Diese steht mit  einer breiten Mehrheit hinter der Europäischen Union mit ih­ ren Werten. Wenn man sich die Entwicklung der Wahlbeteili­ gung an den Europawahlen 2014 und 2019 anschaut, stellt  man fest, dass wir in der Wahlbeteiligung tatsächlich 10 % zu­ gelegt haben. Rein zufällig fällt das zusammen mit der Ent­ wicklung des damaligen Europa-Leitbilds, das 2019 durch den  Landtag gewürdigt wurde.  Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir auch in  Zukunft Europa hier in unsere Gesellschaft einbringen kön­ nen und stärken können, mit einer starken Bürgerbeteiligung,  mit unserer Zivilgesellschaft und zusammen mit der Wirt­ schaft.