Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Anknüpfend an die Frage 6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  stellung meiner Vorrednerin möchte ich auch zu den Auswirkungen der kolportierten Insolvenz von Nord Stream 2  fragen. Und zwar konnten wir lesen, dass die Pipeline  Nord Stream 2 ja dennoch auch aus technischen Erwägungen mit 330 Millionen Kubikmeter Gas befüllt sein  soll. Die Pipeline muss kontinuierlich gewartet werden.  Und Berichten zufolge gibt es in unserem Land, wo die  Pipeline anlandet, nicht das nötige Know-how, um so  eine Situation zu händeln.   Daher meine Frage: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Zustand der Pipeline, die Übernahme  und Durchführung der notwendigen Instandsetzung, und  welche Massnahmen wurden gegebenenfalls bereits  seitens des Landes ergriffen, um den beschriebenen  Problemen zu begegnen, sofern die eigentliche Betreibergesellschaft nicht mehr in der Lage sein sollte, für die  Instandhaltung aufzukommen?   Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter!  Zunächst zu der Ausgangsfrage, die Sie ja auch gestellt  haben, die nicht unwichtig ist: Haben wir bereits eine Insolvenz bei Nord Stream 2 mit Sitz in Zug in der Schweiz?  Wir haben gestern noch mal nachgefragt, wir haben dazu  keine gesicherten Erkenntnisse, was das angeht. Das ist  nicht ganz unwichtig für das, was ich jetzt sage.  In der Tat, es gibt bestimmte Auflagen, die Sicherheit  zu gewährleisten. Da muss man drei Dinge unterscheiden: die Anlandestation, also die Anlandestation, wo das  Gas ankommt, dann das, was im Küstenmeer, also im  Bereich Mecklenburg-Vorpommern verlegt worden ist,  das ist eingegraben, und dann den weiteren Verlauf in  der ausschliesslichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik  Deutschland. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir  noch keine Insolvenz des Unternehmens haben, wir  haben auch noch mal nachgefragt, ist die Situation so,  dass bei der Anlandestation die Firma Gascade GmbH  dafür zuständig ist mit Sitz in Kassel in Deutschland,  dass im Küstenmeer zuständig ist Nord Stream 2, genauso wie in der ausschliesslichen Wirtschaftszone. Dort  ist zurzeit nach der Auskunft entsprechendes Personal  vor Ort, um die Sicherheit dieser Pipeline sicherzustellen,  für den Fall – da nehme ich Ihnen die Frage vorweg –,  dass, wenn eine Insolvenz eintreten sollte, dann gibt  es die Zuständigkeit in der ausschliesslichen Wirtschaftszone durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie in Hamburg. Und für das Küstenmeer für das Land  Mecklenburg-Vorpommern gibt es den Paragrafen 49  Energiewirtschaftsgesetz, dann können entsprechende  Ersatzmassnahmen angeordnet werden.   Das heisst, wir werden prüfen für den Abschnitt innerhalb  der 12-Seemeilen-Zone, ob dort entsprechende Tätigkeiten zu verrichten sind. Die müssen wir beauftragen, also  Experten, und wahrscheinlich vorfinanzieren. Die Rechnung geht dann an einen möglichen Insolvenzverwalter  in der Schweiz. Dann wird sich die Frage stellen, ob  daraus dann entsprechende Rechnungen beglichen  werden können. Wenn nicht, dann haben wir das Problem, wie das der Landwirtschaftsminister mit einer Mülldeponie – einer wilden, wenn ich das mal so bezeichnen  darf – im Landkreis Rostock hatte, dass die Kosten zunächst mal im Land verbleiben. Aber auch das ist Spekulation. Bei der Gascade GmbH ändert sich erst mal nichts.