Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ansonsten kann man das Lohnabstandsgebot nicht  aufheben, wenn man existenzsichernde Sozialleistungen will.   Jetzt möchte ich zu den Punkten kommen, wo wir –  auch ich – ein paar Probleme sehen. Das betrifft zum  einen die Karenzzeit. Herr Kutschaty, Sie haben gesagt – Ihre Aussage teile ich vollkommen –, dass es  wichtig ist, dass ein Mensch, der viele Jahre geleistet  hat, wenn er – aus welchem Grund auch immer –  seine Arbeit und dann in der Regel nach zwölf Monaten auch den Schutz der Arbeitslosenversicherung  verliert oder wie bei Selbstständigen – das haben wir  bei Corona gerade bei Solo-Selbstständigen sehr  stark erlebt – den Schutz der Arbeitslosenversicherung gar nicht hat … Es ist auch mein Gerechtigkeitsverständnis – das habe ich dem Bundesrat auch gesagt –, dass man bei der Karenzzeit ein bisschen  zwischen Menschen differenziert, die geleistet haben, und welchen, die noch nie geleistet haben.  Diese Differenzierung findet in diesem Gesetzentwurf nicht statt.   Man sollte sich auch mal darüber unterhalten können, ob nicht jemand, der 10 bis 20 Jahre geleistet  hat, Steuern gezahlt und damit seinen Beitrag zur Finanzierung des Staates geleistet hat, in dieser Karenzzeit anders behandelt werden muss als jemand,  der das nicht getan hat und wo es eigentlich um die  Absicherung eines Erbes geht, das er von seinen Eltern oder wen auch immer bekommen hat. Ich finde,  man muss schon darüber nachdenken dürfen, ob  man da differenziert.  Ein weiterer Punkt ist die Höhe des Schonvermögens. Ich finde es richtig, dass hohe Schonvermögen, wenn sie der Alterssicherung dienen, bleiben  müssen. Das ist in der heutigen Grundregel der  Grundsicherung angelegt. Aber man muss doch vernünftig miteinander darüber reden können, ob andere Vermögen bis zu der Höhe von 150.000 Euro,  die dieses Gesetz jetzt rein theoretisch vorsieht,  wenn es um einen Vier-Personen-Haushalt geht,  noch das zu Vermittelnde sind, wenn viele Leute, die  Hartz IV finanzieren, nur von so einem Vermögen  träumen können.   Im Übrigen verstehe ich gar nicht, warum man diese  Höhe gemacht hat. Wenn man Jobvermittler ist, wird  man auf diejenigen, die ein solches Vermögen haben, in seinem ganzen Arbeitsleben nicht in einem  Jobcenter treffen. Trotzdem kann man es dann ja  auch sein lassen, um diese Debatte gar nicht zu bekommen. Ich kenne deutsche Zeitungen, die, auch  wenn es am Ende nur fünf Fälle davon gibt, das so  ausnutzen werden, dass wir uns alle wundern werden, wie das an der Akzeptanz der Grundsicherung  nagt. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir das mit  im Auge haben.  Ich bitte einfach, bei der Vertrauenszeit eines zu sehen. Wenn Sie jemanden ins Jobcenter einladen, um  beispielsweise darüber zu reden, wie man ihn in eine  Berufsausbildung bekommt, der aber gar nicht  kommt, dann stellt sich schon die Frage, wie Vertrauen aufgebaut werden soll.   Ich war vor drei Wochen auf einer Tagung der Jobcenterleiter von Nordrhein-Westfalen. 53 Menschen  waren dort im Saal. Die haben mir alle gesagt: Wir  brauchen in diesen Fällen auch die Möglichkeit von  Sanktionen, weil wir einfach in unserer täglichen Arbeit das Problem haben, dass wir einladen und die  Leute nicht kommen. – Das ist natürlich nicht die Regel, aber das gibt es. Dann überlegen Sie auch mal,  was das mit einem Mitarbeiter im Jobcenter macht,  wenn er, sagen wir mal, 20 junge Leute einlädt, um  mit ihnen darüber zu reden, wie man ihn eine Lehre  kriegt, und keiner kommt. Deswegen muss es möglich sein, dass man darüber noch mal redet.  Meine Redezeit ist leider um, deshalb nur noch ein  Satz. Alles das, was für mehr Bildung, für mehr Berufsausbildung in diesem Paket steht, zum Beispiel  dass auch dreijährige Ausbildungen finanziert werden, finde ich klasse. Dass einer, der sich anstrengt  und lernt, um gut in den Beruf zu kommen, auch während des Bezuges mehr Geld zur Verfügung hat,  finde ich in Ordnung. Ich glaube, dass man mit dieser  differenzierten Stellungnahme von mir und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus Grünen  und CDU einen Beitrag leisten kann, um diese Konflikte in Berlin für die Menschen vernünftig aufzulösen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.