Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 dass das Land sie nicht allein stemmen kann. Darum ist es nur konsequent, dass die Aufgabe zu 70 % vom Bund finanziert wird. Man kann mit der Küstenschutzaufgabe die betroffenen Bundesländer nicht alleinlassen. Tatsächlich sind die zur Verfügung stehenden Bundesmittel aber eher knapp bemessen, da ein Grossteil der Mittel anderweitig zweckgebunden ist und für die Aufgaben des Küstenschutzes nicht zur Verfügung steht. Da aber gerade die Ertüchtigung der Deiche zu Klimadeichen eine sehr teure Aufgabe ist, sind die knappen Bundesmittel nicht gerade geeignet, den Ausbau der Küstenschutzmassnahmen zu beschleunigen. Darum ist es wichtig, dass auch die zur Verfügung stehenden Bundesmittel mit der Grösse der vor uns liegenden Aufgabe korrelieren. Hierfür müssen wir uns als Küstenland beim Bund einsetzen. Liest man die Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz 2022, so fällt ins Auge, dass die Ostseeküste hier keine grosse Rolle spielt. Tatsächlich ist die Gefahrenlage an der Ostsee nicht dieselbe wie an der Nordsee. Aber auch hier bleiben der Anstieg des Meeresspiegels und die häufigeren und höheren Hochwasser nicht ohne Folgen. Vor allem der steigende Meeresspiegel wird zum Dauerproblem für Orte, die nur knapp über dem Meeresspiegel liegen. Hier geht es zwar nicht gleich um Leib und Leben, aber, metaphorisch gesprochen, doch um sehr nasse Füsse. Die sind auf Dauer auch ein Problem. An der Ostseeküste gibt es nur wenige Landesschutzdeiche. Überwiegend haben wir hier Regionaldeiche, die in die Zuständigkeit von Wasser- und Bodenverbänden fallen. Da, wo es keine Deiche, sondern etwa Strassendämme gibt, ist die Zuständigkeit wieder eine andere. Um dem Schutz der Ostseeküste gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels entsprechend Rechnung zu tragen, sollten wir gemeinsam überlegen, inwieweit die Strukturen der Zuständigkeiten den Herausforderungen künftig noch gerecht werden können. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimatregion nennen: die kleine Stadt Arnis an der Schlei, ein wunderschön an der Schlei gelegener Ort. Bei Hochwasser wird Arnis zu einer in der Schlei gelegenen Insel, und die Leute bekommen im Garten eben diese sehr nassen Füsse. Durch steigende Wasserstände wird es immer häufiger zu einer Insel. Arnis ist aber keine Insel und wird darum auch nicht wie eine Insel vor Hochwasser geschützt. Die Menschen in Arnis und in anderen Küstenorten brauchen aber eine Perspektive. Wir brauchen auch für die Ostseeküste eine Vorausschau für dieses Jahrhundert: Wo wird man in 50 Jahren noch leben können, wo nicht mehr? Welche konkreten Massnahmen braucht es, damit die Menschen an diesen Orten in Wasserlage auch in Zukunft leben können? Hier mahnen wir konkretere Szenarien und Massnahmenkataloge in der Fortschreibung des Generalplans an. Ein anderes Thema, das zwar nicht unmittelbar mit dem Hochwasser korreliert, doch aber mit menschengemachten Veränderungen der Umwelt, ist das Sedimentmanagement der Elbe. Mit jeder Elbvertiefung sind die Probleme grösser geworden, und die Problematik des Sedimentrückflusses hat sich verstärkt. Die Elbe versandet, man baggert, sie versandet wieder, man baggert weiter. Die Naturschutzverbände sagen, das Ökosystem Elbe ist so gut wie tot. Das kann man so nicht hinnehmen. Ein so grosses Ökosystem muss besser geschützt werden.