K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Im Vergleich zu dem, was Sie hier veranstalten, ist das ein  absoluter Witz. Der Hauptschuldige dort hat einen roten  Schlips um. Dieser Herr mit seiner Fraktion bremst es wieder aus. Aber das müssen sie für sich selbst klären.  Es werden Lösungsvorschläge erwartet. Diese Lösungsvorschläge kommen gleich. Zunächst möchte ich noch auf  ein paar staatliche Eingriffe hinweisen, die auch das Wohnen teurer gemacht haben. Die Niedrigzinspolitik beispielsweise hat die Leute ins Betongeld getrieben. Eine  unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 hat zu einer neuen  Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt, auch bei  uns in Sachsen, geführt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Die Energiewende verteuert das Bauen ebenfalls.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Wir haben zu wenig Leute im sächsischen Land. Dorthin,  wo die Infrastruktur schlecht ist, wollen die Ukrainer komischerweise auch nicht hinziehen. All das, Herr Gebhardt, was ich gerade gesagt habe, ist mit Beifall Ihrer  Fraktion zustande gekommen. Jetzt stellen Sie sich hier  her, jammern herum und fordern Mietmoratorien und Ähnliches.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4593
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Die zweite Miete ist das, was wir senken müssen. Wir als  AfD-Fraktion stehen seit Monaten hier vorn und sagen  Ihnen ganz klar, was Sie machen können. Ich werde es  Ihnen jetzt noch einmal sagen, weil Sie so vergesslich sind:  Schalten Sie endlich alle verfügbaren Energiequellen  hinzu. Verabschieden Sie sich endlich von der identischen  Idee, eine Industrienation allein durch Wind und Sonne mit  Energie versorgen zu wollen. Verabschieden Sie sich vom  endgültigen Atomausstieg, bauen Sie stattdessen neue  Atomkraftwerke.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Bringen Sie die Bundesregierung von diesem deutschlandschädlichen Gasembargo ab und streichen Sie die völlig  unsinnige CO2-Abgabe.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie wollen die Bürger dieses Landes vor Obdachlosigkeit  bewahren und mehr Wohnraum schaffen. Eine gute Idee.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Entschlacken Sie das Baurecht und erleichtern Sie endlich  das Bauen in Sachsen. Machen Sie das Leben im ländlichen Raum für die Bürger wirklich wieder attraktiv. Verabschieden Sie sich dabei von Träumereien wie dem  Holzbaukompetenzzentrum, das heute vorgestellt worden  ist. Verabschieden müssen Sie sich dann aber auch von einer Politik der offenen Grenzen,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 um die offensichtlich ungesteuerte Zuwanderung – ausser  die der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, das will ich betonen – in unsere Sozialsysteme zu minimieren.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Schieben Sie dann auch die nicht Bleibeberechtigten konsequenter ab.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Auch dies schafft unter Umständen neuen Wohnraum in  Sachsen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das, was wir als AfD-Fraktion – meine Kollegen Urban  und Zwerg – zur Senkung von Energiekosten seit Monaten  vortragen – ich erinnere an die Debatten hier –, senkt die  zweite Miete wirksam. Das wäre eine wirkliche Entlastung  für die sächsischen Mieter. Da die Vorschläge aber von der  AfD-Fraktion vorgebracht werden, finden sie leider Gottes  unzureichendes Gehör – egal, wie gut und sachdienlich  diese Vorschläge sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Es kommt immer darauf an, wer sie einbringt. Offenbar  sind wir die falsche Fraktion, die sie einbringt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Denken Sie bitte noch mal intensiv  über unsere Vorschläge nach.  Recht herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte  noch einmal kurz – es ist ja schon Tradition – auf die AfDFraktion eingehen.  Mich interessiert – wir haben die Vorschläge gehört, zum  Beispiel Atomkraftwerke in Sachsen bauen –,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 welcher Wahlkreisabgeordnete – bei Ihnen sind das fast nur  Männer – dafür bereitsteht, dass in seinem Wahlkreis das  Atomkraftwerk neugebaut wird.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Dafür kommt doch bei Ihnen, Herr Barth, die Sächsischen  Schweiz super infrage. Ich frage mich gleich noch, ob Sie  dann wieder eine 1 000-Meter-Abtandsregelung machen  wollen oder 500 oder 4 000. Wir werden sehen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ich komme zur ernsthaften Debatte zurück. Ich bin dem  Kollegen Fritzsche von der CDU-Fraktion für seine sehr  fundierten inhaltlichen Beiträge dankbar und will deshalb  in sachlicher Art darauf eingehen. Ich habe nur kurz Zeit.  Sie sprachen die Zweckentfremdung an. Wir haben es im  Koalitionsvertrag vereinbart, für uns gilt das erst einmal.  Das ist ein Thema, worüber man sprechen muss; man muss  dann aber auch darüber sprechen. Es ist nicht so, dass es  pauschal kein Mittel ist, das man anwenden kann; denn wir  wissen von den grossen Städten Leipzig und Dresden, dass  dieses Problem ganz konkret besteht. Ich will kurz erklären, was es bedeutet: In einem Wohngebiet werden mehr  als 2 oder 3 % der Wohnungen für Airbnb oder für andere  Nutzung zweckentfremdet. Das ist sicher nicht in irgendwelchen Randgebieten der Fall, aber es gibt diese Gebiete  in der Innenstadt. Man kann auch ortsteilbezogen über so  etwas reden und wir sollten darüber in die Diskussion kommen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4594  Zum Härtefallfonds: Ja, es hätte mehr Geld sein können.  Wir GRÜNEN und auch die SPD haben uns dafür eingesetzt. Wir haben – gemeinsam mit der CDU – jetzt die Regelung, dass wir 200 Millionen Euro hineingeben. Das ist  erst einmal eine gute Lösung. Wir müssen schauen, dass  das im Bereich Wohnen und für den Härtefallfonds, vielleicht auch für das Thema Wohnungslosigkeit, eine Rolle  spielt. Ich will ein Thema benennen, das hier noch nicht  genannt wurde: die Wohnungslosigkeit. Wer mit offenen  Augen durch die Grossstädte von Sachsen geht, sieht mittlerweile viele Leute, die unter Brücken schlafen oder sich  irgendwo im Gebüsch – in ihren Schlafsack eingewickelt –  ein warmes Plätzchen suchen. Das ist die Realität. Das sind  nicht nur Leute aus Deutschland, sondern es sind auch  Leute, die von ausserhalb kommen und mittlerweile wohnungslos sind. Ich denke, an diesem Problem kann man  nicht vorbeisehen.  Zum Wohngeld: Die Ausweitung des anspruchsberechtigten Kreises um das Dreifache seitens des Bundes ist ein  sehr gutes Signal. Ich denke, das ist wirklich wichtig. Auch
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die Frage  der Umsetzung in den Kommunen wird ein grosses Thema  sein. Wir sollten gemeinsam mit dem Ministerium schauen,  ob wir dazu von der Landesseite etwas beitragen können;  denn es nützt uns nichts, wenn das Geld da ist, wir es aber  in den Kommunen nicht ausgegeben bekommen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ansonsten gibt es zu diesem Thema noch sehr viele Punkte  zu diskutieren, auch das Thema Wohnungslosigkeit mit  Förderprogramm.  Es gibt in Dresden den Verein Safe DD, der sich um diese  Leute kümmert. Das ist nicht mit einem Förderprogrammansatz im sächsischen Haushalt versehen. Das bedauere ich sehr und finde es nicht gut.  Ansonsten denke ich, dass die Koalition zu diesem Thema  sehr viele Dinge unternimmt. Ich will es noch einmal benennen – auch an das Ministerium gerichtet –: Wir brauchen sehr schnell die Fortschreibung der Förderrichtlinien  für den sozialen Wohnungsbau. Dazu werden wir in nächster Zeit sicher etwas hören.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen! Ich will auch noch einmal zum Thema zurückführen – danke, Herr Löser, dass Sie es ebenfalls getan haben – und nur kurz auf Herrn Barth bzw. ein Schlaglicht  reagieren. Sie haben die Kleineigentümer erwähnt. Aber  Sie wissen schon, dass wir in Ostdeutschland leben, dass  das Vermögen der Menschen in Ostdeutschland relativ gering ist und dass Wohneigentum – auch zur Weitervermietung – eher die Seltenheit ist? Sie haben leider eine  Randgruppe benannt, die für diese Debatte nicht relevant  ist.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte noch auf Albrecht Pallas, der gerade nicht da  ist, reagieren. Ich glaube, er hat den Populismusvorwurf in  unsere Richtung gesetzt. Das finde ich unfair. Wir haben in  unseren Redebeiträgen den Handlungsdruck, den es in dem  Bereich gibt, noch einmal deutlich gemacht. Ich habe bei  den vielen bundespolitischen Themen extra Länderspielräume benannt. Auch die Länder, die von Rot-Rot-Grün   regiert sind, versuchen Spielräume wie Kündigungsmoratorium oder Energiesperrverbot zu nutzen. Vielleicht  müsste etwas differenzierter zugehört werden.  Wir denken im Grundsatz, dass die Regulierung der Miete  weiterhin nötig ist, damit die Menschen nicht durch Nebenkosten erdrücken werden. Wir müssen auf beiden Ebenen  – bei der ersten und der zweiten Miete – eingreifen.  Ich möchte an diesem Punkt noch einmal sagen – ich beobachte das in allen wohnungspolitischen Debatten, die  wir hier führen –, dass sich SPD und GRÜNE hierbei als  Opposition gerieren. Sie sind in der Regierung. Sie sind dafür verantwortlich, dass für Leipzig und Dresden ein  Zweckentfremdungsverbot kommt – und für die unsäglich  lange Prüfzeit in Bezug auf das Baulandmobilisierungsgesetz. Die Stadt Leipzig wartet seit weit über einem Jahr, um  die Mechanismen anlegen zu können, die es in der Stadt  mit einem explodierenden Wohnungsmarkt und explodierenden Mieten dringend braucht. Sie sind dafür verantwortlich, das in der Regierung auch durchzusetzen. Sie  sollten die Bühne des Parlaments nicht dafür nutzen, um  hier Opposition zu spielen. Das ist unsere Rolle. Wir tippen  die Themen ebenso an, und wir machen das aus ganzem  Herzen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Als Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker wissen  wir, wie hart der Druck ist.  Sachsen ist ein Land im Bund und kann Spielräume nutzen.  Das erwarten wir auch bei den vielen bundesgesetzlich geregelten Fragen des Mietrechtes.  Ich will noch den Schlenker zur Wohnungslosigkeit machen. Es gibt eine Bundesstatistik und Berichte von sozialen Trägern aus Sachsen. Ich möchte konkret Bezug auf  den Lebenslagenbericht der Wohnungsnotfallhilfe der Diakonie nehmen, die in ihrem aktuellen Bericht eine Zahl von  3 000 Menschen in Sachsen aufführt, die kurz vor dem  Wohnungsverlust stehen. Die Bundesstatistik sagt: In  Sachsen sind im Januar 1 665 Menschen in Notunterkünften untergekommen. Auch hier ist der Handlungsdruck riesig, und hier mache ich den Punkt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4595  Wir haben im Haushalt verschiedene Anträge zur Aufstockung der Modellprojektförderung Housing-First, auch für  Dresden. Wir schlagen Ihnen eine konkrete auslaborierte  Form der Landeswohnungsbaugesellschaft vor, die wir  Ihnen schon im Sachantrag vorgeschlagen haben – auch  um die öffentliche Hand zu stärken. Die Themen Baukostenzuschüsse, Dringlichkeit der Überarbeitung der Förderrichtlinie und gebundener Mietwohnraum können wir nur  unterstützen. Wir wünschen uns eine stärkere Fokussierung  auf die öffentlichen und auf die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen. Es gibt viele Spielräume, die  Sie – CDU, GRÜNE und SPD – als Koalition nutzen sollten, anstatt einfach nur darüber zu reden. Es gibt einen hohen Handlungsdruck.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Debatte eine  ganze Weile angesehen und denke, man muss dazu grundsätzlich noch etwas sagen. Als Erstes: Tun wir doch bitte  nicht so, als ob wir hier nur über den Staat und staatliche  Finanzierung reden, sondern wir reden darüber, dass wir  Steuergelder, die die Menschen in diesem Land erwirtschaften, ausgeben. Es sind Unternehmen, die die Steuern  bezahlen, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die  dieses Geld erbringen, und das verteilen wir um. Vielleicht  muss das wieder mehr in die Debatte.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich erlebe hier permanent Diskussionen darüber, was der  Staat alles tun soll – als ob wir über etwas völlig Abstraktes  reden – und wir haben ein riesiges Erwartungsmanagement. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier hat  immer noch alles mit allem zu tun. Ich finde es schon sehr  misslich, mich in einer Koalition zu befinden, in der ich das  hohe Klagelied aus den Reihen der eigenen Koalition höre:  Wir hätten ja schon gern gemacht, wenn wir nur hätten tun  können.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine  ganze Menge gemacht und ich habe das bisher als gemeinsam verstanden. All die wichtigen Themen – mehr in Kita,  mehr in Schulen, mehr in die sozialen Projekte, mehr in  Demokratie – finden sich in dem Haushaltsentwurf, und  das haben wir gemeinsam entschieden. Ich stelle mich hier  nicht hin und singe das hohe Klagelied, was denn die CDU  gern nicht gehabt hätte oder was wir anders gemacht hätten. Ich erwarte, dass wir das in einer Koalition gemeinsam  tragen und verantworten und nicht das hohe Klagelied an  dieser Stelle singen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es hat immer noch etwas damit zu tun, was dieser Freistaat  an Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung hat. Mit dieser  Massstäblichkeit können wir gern über Prioritäten reden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch beim  Thema Wohnungsmarkt und Wohnungssituation gehört es  dazu, die unterschiedlichen Situationen zur Kenntnis zu  nehmen. Ja, wir haben grosse Herausforderungen in den  grossen Städten. Ja, wir haben Wohnungsleerstand in den  ländlichen Regionen. Ja, wir haben unterschiedliche Entwicklungen in diesen Bereichen. Dem müssen wir gemeinsam Rechnung tragen.  Und nein, es ist kein Thema, bei dem ich mich mit billigem  Populismus hinstelle und die grosse Betroffenheitsrhetorik  fahre; denn am Ende des Tages geht es darum, eine verantwortungsvolle Wohnungsmarktpolitik zu machen. Die  geht, mit Verlaub, auch nur über privates Engagement oder  über private Akteure.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Man kann sich nicht hinstellen und den Eindruck vermitteln, das sei eigentlich einer der Krebsschäden und wir  müssten nur mehr staatlich subventionieren und mehr  staatlich bauen. In Dresden macht eine städtische Gesellschaft, die gemeinnützig ist, gerade Baustopp, weil die  Stadt in der Priorisierung ihrer Finanzierung das ganze  Thema auch reflektiert.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Suchen wir uns  bitte nicht einzelne Rosinen oder Betroffenheiten heraus,  sondern schauen wir auf die Ganzheitlichkeit des Themas.  Deshalb schliesse ich mit der Feststellung: Alles hat mit allem zu tun, und am Ende des Tages reden wir über Priorisierung in einem Haushalt. Auch die Frage, wie wir durch  die Krise kommen, wird nicht dadurch beantwortet werden, wer das grösste Paket in das Schaufenster stellt, sondern die Krise wird dadurch bewältigt, dass man als Staat  handlungsfähig ist und bei den Härtefällen unterstützt, bei  denen es erforderlich ist.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergessen wir  nicht, dass der Bund an der Stelle nicht aus der Verantwortung zu nehmen ist. Wenn ich mir so manches derzeitige  Vorhaben anschaue, dann ist das nicht nur eine Frage der  Entlastung, sondern eine Frage der Belastung – auch zulasten der Länder und Kommunen.  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Vielen Dank. Ich  denke, der Bund übernimmt tatsächlich viel Verantwortung; wir haben es heute mehrfach gehört. Wir sind auch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4596  gar nicht weit voneinander entfernt, weil sich der Freistaat  Sachsen – wie wir es heute mehrfach gehört haben – mit  über 2 Milliarden Euro an den sinnvollen und guten Massnahmen des Bundes beteiligt.  Darüber hinaus sind wir als Koalition in vielen Dingen beieinander. Ich habe das, was ich gerade in der Aktuellen Debatte gehört habe, Herr Kollege Hartmann, eigentlich nur  als eine Darstellung von unterschiedlichen Aspekten und  Pointierungen verstanden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Ich erlebe, dass wir in vielen anderen Bereichen – auch im  Bereich des Wohnens und der Wohnbauförderung – gemeinsam gute Wege gehen. Sie haben völlig recht: Der  Haushalt und die Änderungsanträge, über die wir in den  nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten, werden zeigen, dass sich – bei allen unterschiedlichen Sichtweisen –  die Fraktionen innerhalb der Koalition sehr viel Mühe geben, gemeinsam Dinge auf den Weg zu bringen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 – Mühe allein genügt nicht. Frau Köditz, damit haben Sie  völlig recht. Deshalb freue ich mich auf die übernächste  Woche, wenn Sie in den Ausschusssitzungen sehen werden, dass der Mühe tatsächlich auch Taten folgen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Auch wir begehren eine  Kurzintervention. Herr Hartmann, Sie haben formuliert,  was Sie von Ihrer Koalition erwarten. Das möchte ich nicht  kommentieren.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ja offensichtlich etwas, wozu Sie den Schauplatz  der Aktuellen Debatte der Linksfraktion benötigen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Die Erwartungshaltung ist dennoch, dass Sie von Ihrem  Dogma der Schuldenbremse – oder eher: Solidaritäts- bzw.  Modernisierungsbremse – herunterkommen und doch mit  daran arbeiten, Abhilfe zu schaffen. Es geht nicht darum,  nur nach dem Staat zu rufen, aber es gibt auch viele Massnahmen, die abmildern können. Kollegin Nagel hat dafür  Instrumente benannt, die kein Geld kosten und die Sie beschliessen könnten. Ausserdem muss der Personalmangel,  der dazu führt, dass die ganzen Pakete überhaupt nicht  mehr umgesetzt werden können, behoben werden. Das,  Herr Kollege Hartmann, ist Ihre Aufgabe bzw. die Aufgabe  Ihrer Fraktion.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Frau Kollegin Schaper, die Aufgabe unserer Fraktion ist es, verantwortungsvoll im Interesse dieses Landes mit den gegebenen Ressourcen Politik  zu machen und entsprechende Priorisierungen zu setzen.  Das heisst für uns im Grundsatz immer noch Freiheit in Verantwortung. Und ja, wenn eine Krise besteht, muss man  entsprechende Entscheidungen treffen und diese zeitweise  mit entsprechenden finanziellen Mitteln verstärken. Aber  es gilt der Grundsatz, dass wir die Handlungsfähigkeit  langfristig nur auf der Einnahmensituation dieses Landes  aufbauen können, die durch Steuereinnahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen gesetzt ist, und nicht ein langfristiges und nachhaltiges  System einer Kreditierung aufbauen können. Das endet im  Nirwana. Wir können nur mit der Ressource umgehen, die  wir haben.  Wir sind dabei, die Fragestellung verantwortungsvoll zu  klären, wie wir mit den Wohnraumentwicklungen und mit  der Wohnraumförderung in diesem Land umgehen. Sie finden im Haushalt eine ganze Menge Geld – auch mit Unterstützung von Bundesmitteln –, mit der wir agieren.  Mir geht es darum, die Ganzheitlichkeit der Situation zu  sehen und sich nicht eine einzelne Rosine herauszusuchen,  um die Gesamtdebatte über die Gesamtentwicklung dieses  Freistaates zu führen. Wenn Sie die Themen einmal zusammenaddieren, dann werden Sie die Antwort auf die Frage  schuldig bleiben, wie Sie das nachhaltig und langfristig –  auch angesichts der Herausforderungen eines demografischen Wandels – finanzieren wollen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Hartmann. Herr Hartmann, ich habe  Ihnen genau zugehört. Die Worte, die Sie gewählt haben,  haben mir wirklich sehr gefallen. Nur fallen Ihr Reden und  das Tun Ihrer Fraktion aus meiner Sicht sehr weit auseinander.  Sie sagen, wir können nur die Ressourcen ausgeben, die  wir tatsächlich einnehmen. Wenn ich das zum Massstab  nehme und mir den Regierungsentwurf und die Änderungsanträge in diesem Haushaltsverfahren anschaue, dann  muss ich sagen: Auch Ihre Fraktion ist daran mehr als deutlich beteiligt, die letzten Barmittel unseres Freistaates  Sachsen für allerlei Unnötiges im nächsten Doppelhaushalt  auszugeben. Wenn ich an die Haushaltsanhörung denke, ist  dort von den kommunalen Spitzenvertretern ganz deutlich  gesagt worden, dass wir uns in der Krise auf Wesentliches  beschränken sollten. Da Sie aber drei Koalitionäre sind und  jedem kleinen Koalitionspartner noch besondere Rosinchen verabreichen müssen, damit nach aussen wohlwollend  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4597  das Bild der Regierung stimmt – das hier häufig zerbricht,  wenn Sie miteinander reden –, kommt es dazu, dass wir im  Freistaat Sachsen zu viel Geld ausgeben. Dann haben wir  für wichtige Themen, wie zum Beispiel für das Thema  Wohnen, zu wenig Geld.  Deshalb sind Sie auch so zögerlich mit einem besonderen  sächsischen Rettungspaket. Wenn Sie konsequente Haushaltspolitik durchdrücken würden, dann könnten Sie ein  viel grösseres Rettungspaket auf die Beine stellen. Das haben wir als AfD-Fraktion bereits beim letzten Mal vorgeschlagen. Dazu sind Sie aber überhaupt nicht in der Lage,  –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – weil Sie sich von SPD und   GRÜNEN Ketten haben anlegen lassen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wir folgen dem Grundsatz Einnahmen und Ausgaben. Ja, in diesem Haushalt sind  Schwerpunkte gesetzt worden, die drei Fraktionen, die sich  in einer Koalition befinden, gemeinsam getragen haben.  Das ist auch ein Spiegelbild des politischen Diskurses in  unserem Land. Der Haushalt – so wie er jetzt vorliegt und  wie wir ihn auch in die Beratung eingebracht haben – enthält eine ganze Menge Themen zur Krisenvorsorge und  Unterstützung. Insoweit mögen Ihnen, Herr Barth, die einzelnen Schwerpunktsetzungen nicht gefallen.  Wir gehen mit dem Geld, das hier gegeben ist, in dem Rahmen, wie es zur Verfügung steht, um und setzen gemeinsame Prioritäten. Sie können trefflich streiten, welche  Massnahme Sie für sinnbildlich und notwendig halten oder  nicht. Wir haben ein Paket, von dem wir gemeinsam überzeugt sind und das Unterstützungs- und Handlungsrahmen  sowie Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Das ist der grösste  Haushalt, den der Freistaat bisher hatte, mit einer hohen  Investitionsquote und einer ganzen Menge von Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere auch in Richtung der  Kommunen und ihrer Handlungsfähigkeiten.  Insoweit: Belassen Sie die Diskussion, was Sie für sinnfällig halten und was nicht, den Haushaltsberatungen. Der  Grundsatz, über den ich sprach, ist zumindest mit diesem  Haushalt gewahrt. Dass es einen gemeinsamen Interessenausgleich gibt, liegt in der Natur der Sache, nennt sich übrigens Demokratie und ist diesem System immanent.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Ich habe kurz überlegt, ob ich überhaupt noch reden soll.