K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Dann müssen wir natürlich den Menschen sagen,  wenn ihr euch selbst schützt, schützt ihr euch nicht  nur vor der Frage eines schweren Verlaufes, sondern wir müssen auch anschauen, wie die Auswirkungen von Long COVID sind, denn eines ist auch  klar: Bei allem, was wir jetzt an Verläufen sehen,  was das an Langzeitauswirkungen hat, wie sich das  auswirkt auf den gesamten Körper der Menschen,  die infiziert waren, wissen wir noch nicht. Wer  weiss, wie Menschen leiden, die Long COVID haben, weiss, dass das alles nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist und deswegen jeder aufgefordert  ist, sich dort selbst zu schützen.  Das Schöne ist ja momentan, dass die Lage auf den  Intensivstationen nach Angaben der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin vergleichsweise entspannt ist. Das  macht vieles möglich, aber erfordert auch weiterhin, dass Menschen sich selbst schützen und selbst  vorsichtig sind. Es war früher schon gut, gewisse  Infektionsschutzmassnahmen  aufrechtzuerhalten.  Die Pandemie hat uns da als Gesellschaft, aber  auch jeden Einzelnen viel gelehrt.  Der Staat kann nicht alles regeln. Eigenverantwortung ist und bleibt gefragt, und es ist so, dass es  weiter eine Gewissensentscheidung derer im Bundestag sein wird, die darüber zu entscheiden haben, welche Art von Impfpflicht dann eingeführt  wird, und dann sind wir gefordert, sie umzusetzen,  genauso wie wir bei der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht abwägen müssen, was das denn für die  Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner  beispielsweise in den Heimen heisst, wenn das Personal ausfällt. Wichtig ist aber, dort geht es eben  nicht um den individuellen Schutz der Menschen,
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 sondern um den Schutz der Schutzbefohlenen, und  das hat noch einmal eine andere Qualität. Deswegen finde ich auch, das kann man anders behandeln als die Frage der allgemeinen Impfpflicht. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Lieber Heiko Strohmann, Ihr Antrag aus dem Januar hat hier zu einer sehr hitzigen Diskussion geführt, hat schon so weit geführt – –. Ich habe es  auch damals schon in der Debatte gesagt: Ich  nehme Ihnen das nicht ab.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sie haben so getan, als würden wir hier in der Bremischen Bürgerschaft über die Einführung der allgemeinen Impfpflicht entscheiden, und das war  Unsinn, bei all dem, das wir schon wussten. Die  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich schon  ausdrücklich erklärt, die SPD-Fraktion hatte sich  ausdrücklich erklärt, der Parlamentspräsident  hatte sich ausdrücklich erklärt, Ihre Fraktion hatte  sich ausdrücklich erklärt. Das war ein reines  Schauspiel. Zeitweise hatte ich sogar das Gefühl,  als ob ich gerade gegen die allgemeine Impfpflicht  stimme und vielleicht sogar im Bundestag sitze. Sie  wissen ganz genau, dass diese Entscheidung woanders gefällt wird. Deshalb nehme ich Ihnen dieses Theater nicht ab.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Zweitens, Herr Söder hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht als kein wirksames Mittel mehr  bezeichnet. Er hoffe auf eine kluge Entscheidung  für die Impfpflicht, und Friedrich Merz hat diesen  Eiertanz begrüsst. Dann hiess es in einer Pressemeldung, dass die Fraktionsvorsitzenden der CDU der  Landtage ohne Ausnahme diese Forderung unterstützen.  Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es gab viele kritische  Stimmen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis  90/Die Grünen hat sich dazu geäussert, die SPDBundestagsfraktion hat sich geäussert, aber auch  die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia  Moll, hat sich dazu geäussert und viele andere Akteure haben das kritisiert. Es geht bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht darum, dass wir  die Intensivstationen oder die Kliniken schützen.  Es geht um den Schutz von älteren Menschen. Deshalb plädiere ich hier auch noch einmal – –.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ihre Verantwortung wäre es gewesen, Herrn Söder  – –. Deshalb müssen Sie sich diesen Satz gefallen  lassen, ob Sie weiterhin das Sprachrohr der bayerischen Kolleginnen und Kollegen sein möchten oder  ob Sie Verantwortung übernehmen und vielleicht  4762  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  auch den Mut haben, Herrn Söder zu sagen: Diese  Gesetzeslage einfach zu ignorieren – Herr Kollege  Fecker hat es gesagt – ist einfacher Rechtsbruch.  Man kann mit neuen Vorschlägen kommen, aber  einfach zu sagen, ich setze das nicht um, das ist,  glaube ich, einfach nur dieses grosse Ego, das viele  Menschen, besonders Herr Söder, in dieser Pandemie gezeigt haben. Das ist nicht würdig im Umgang mit einer Pandemie und das verdienen die  Menschen in unserem Land nicht. Kommen Sie  bitte zurück und plädieren Sie innerhalb Ihrer Partei auch dafür. Ich bleibe dabei, Sie können jetzt im  Bundestag mit Ihren Kolleginnen und Kollegen –  wir machen das so – dafür sorgen, dass die allgemeine Impfpflicht kommt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Die Bremer Landesgruppe steht geschlossen. Die  Bremer Landesgruppe stand auch geschlossen, als  Herr Söder verkündet hat, ich setze das in Bayern  nicht um, und als Friedrich Merz gesagt hat, das  findet er absolut richtig, und dann dackeln Sie einfach hinterher. Das, finde ich, passt nicht zu der  Show, die Sie hier immer abspielen. Sie fordern immer Klarheit, Sie müssen aber auch einmal selbst  klar aufgestellt sein, Herr Strohmann. Das funktioniert so nicht, das nehme ich Ihnen nicht ab. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Lieber Herr Güngör, ich kann ja verstehen, dass Sie  jetzt solche Showgefechte führen müssen,
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 aber bleiben Sie – –.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Die Wahrheit können Sie doch gar nicht verstehen.  Sie haben das Zitat angefangen, ich habe es beendet. Bleiben Sie doch bei dem, was sachlich ist, und  nicht, was einer gesagt hat. Sie hätten vielleicht,
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 auch wenn Sie diese Vorwürfe jetzt an mich persönlich gerichtet haben, – –.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich kann es Ihnen genau sagen, ich stehe für die  einrichtungsbezogene Impfpflicht und für die allgemeine Impfpflicht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich hätte mir – –. Lassen Sie mich ausreden! Sie fragen mich doch etwas, dann hören Sie doch ganz  kurz zu! Ich hätte mir gewünscht – –. Wenn es nach  mir persönlich gegangen wäre, hätte ich die allgemeine Impfpflicht mit Priorisierung eingeführt, erst  einmal für die wichtigen Einrichtungen. Das wäre  sogar der bessere Weg gewesen, dann wären wir  nämlich weiter gewesen. Jetzt aber noch einmal  zurück: Sie haben mich ja direkt angesprochen. Für  Herrn Söder kann ich nichts, für Herrn Merz kann  ich jetzt nur – –.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Jetzt kommen Sie ja zu mir. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz – –. Das ist das Problem, und jetzt  kommt das zurück, was ich dem Bürgermeister  heute vorgeworfen habe: Manchmal sollte man  dann auch einfach eine Protokollnotiz machen,  dann hätte ich mich heute hinstellen und sagen  können: Schaut einmal her. Sie wissen selbst, wie  das ist. In solchen Situationen muss man natürlich  auch nach aussen geschlossen – –. Da kommt der  neue Vorsitzende, damals ja noch der zukünftige,  designierte Fraktionsvorsitzende - -. Das ist manchmal so. Ich bleibe aber trotzdem dabei, und bleiben  Sie bitte bei den Fakten!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Bei allem Getrommle, das im Parlament passiert,  dass auch wir hier getrommelt haben, haben Sie  immer noch nicht nachgewiesen: Wie bekommen  Sie jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt? Wir haben am 28. Januar diese Anfrage  gestellt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4763  Es geht um die Umsetzung. Das ist nämlich Ihr  Problem als SPD. Sie beschliessen so viele Sachen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Frau Dr. Schaefer hat vor zweieinhalb Jahren den  Klimanotstand beschlossen und es ist nichts passiert für das Klima. Das ist das Problem.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Sie können doch nicht ein Gesetz beschliessen und  dann versagen Sie bei der Umsetzung.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Der Bürgermeister hat doch gesagt, wir beschliessen das, wir bekommen das umgesetzt, aber wie  wir das machen, hat uns noch niemand gesagt. Es  hat uns noch niemand gesagt! Das war der Grund.  Weil Sie wieder, wie Sie es immer machen, da oben  irgendetwas beschliessen und da unten auf der  Strasse die Leute im Stich lassen. Das ist so typisch  SPD.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Darum geht es. Darauf so einen Popanz aufzubauen? – Nein, das tut mir leid!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich meine, es tut mir leid, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirklich die einzige war, die konkrete Gesetzesvorschläge gemacht hat, und nicht  dieses Gewürge der Ampelkoalition – –. Es tut mir  leid, aber es ist nun einmal so. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Ein Datum, das noch nicht genannt wurde,  aber sehr wichtig ist, um einmal die ganzen Unterstellungen einordnen zu können, ist der 22. Januar,  die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und minister der Bundesländer. Dort wurde einhellig  beschlossen: Es reicht nicht, was wir bisher an  Handreichungen für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht  vorliegen  haben.  Noch einmal: 22. Januar. Rainer Bensch fragte am  28. Januar: Wie sieht es denn mit der Umsetzung  aus? – Antwort: Unbefriedigend.  Letzte Sitzung im Februar – nach dem ganzen Klamauk mit Söder und Co. und so weiter und auch  den überzogenen Reaktionen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die an der Sache vorbeigehen und  nur das Ziel haben, eine Partei zu schädigen, das  muss man ganz deutlich sagen, die Medien haben  Gott sei Dank nicht darauf reagiert –, wieder die  Nachfrage und nach wie vor ist es so, es gibt hier  keine hinreichende Handreichung und daran wird  gearbeitet. Das hat uns die Senatorin versichert.  Das soll meinerseits noch einmal eine ganz konstruktive Bemerkung sein. Rüsten Sie alle verbal  ein bisschen ab! Es geht hier um die Sache, auch  der CDU. Das war so, das ist so und das bleibt auch  so! Die Unterstellungen des Fraktionsvorsitzenden  sind würdelos, aber es sollte jetzt auch reichen. Ich  glaube, es hat jeder verstanden. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir fragen den  Senat:  1. Wie wird die Rechtslage bezüglich der Hundeausbildung und -haltung bei der Polizei im Land  Bremen ab dem 1. Januar 2022 umgesetzt, und was  passiert mit den bis zum 31. Dezember 2021 als  Einsatzmittel eingesetzten Hunden?  2. Wie begegnet das Innenressort dieser Änderung  im Tierschutz und welche Auswirkungen sieht der  Senat auf die Polizeiarbeit im Land Bremen?  3. Gibt es Absprachen mit anderen Ländern bezüglich einer gemeinsamen Hundeausbildung; wenn  nein, ist dies zukünftig geplant?
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Eine kurze  Nachfrage, Frau Präsidentin. Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, es wird eine Lösung angestrebt. Wir  haben in der letzten Sitzung der Deputation bereits  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4765  über das Thema gesprochen. Können Sie einen ungefähren Zeithorizont nennen, wann wir mit einem  Lösungsvorschlag rechnen können?  Staatsrat Olaf Bull: Den Zeithorizont kann ich  Ihnen leider noch nicht nennen. Wir werden in der  Aufzucht vermutlich auf eine Kooperation mit  Nordrhein-Westfalen (NRW) hinsteuern. Das Problem ist, dass Hunde angelernt werden – so ist es  bisher immer erfolgt – und wir künftig Hunde selbst  aufziehen wollen. Für die Bestandshunde, die namentlich Mika, Nanuk, Kiran, Hudson, Bongo und  Jackson heissen, ist es gut, dass es eine duale Ausbildung gab, die können weiter als Sprengstoffhunde oder Rauschgiftspürhunde eingesetzt werden.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Herr Staatsrat,  eine Nachfrage noch: Gehe ich recht in der Annahme, dass die Kooperation mit NRW angestrebt  ist, weil die Polizeihundeausbildung in NRW bereits in der Vergangenheit ohne dieses Stachelhalsband erfolgte und man daher weiss, dass es auch  ohne geht?  Staatsrat Olaf Bull: So weit die Behauptung von  NRW. Wir müssen das prüfen, weil die Angaben  widersprüchlich sind, aber es gibt Ansätze in NRW,  Rheinland-Pfalz, aber auch in Österreich. Wir  schauen uns das alles an.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Herr  Staatsrat, ich könnte jetzt fragen, ob Sie die Namen  der Hunde in Bremerhaven auch kennen, meine eigentliche Frage ist aber: Sie haben eben davon gesprochen, dass der Ausfall der Hunde – so bezeichne ich das jetzt einmal –bei der Polizei mehr  Kräfte bündelt. Wir wissen alle, dass bei der Polizei  in Bremen und Bremerhaven nicht so viele Kräfte  vorhanden sind. Sind Sie in der Lage, dieses zu  kompensieren, können Sie in der aktuellen Lage  auf diese Hunde verzichten und das mit Menschen  kompensieren?  Staatsrat Olaf Bull: Ja, wir können das kompensieren und nein, ich hätte die Namen aus Bremerhaven leider nicht gewusst.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Sie können das kompensieren?  Staatsrat Olaf Bull: Ja.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir fragen  den Senat:  1. Welche regelhaften und welche situationsbedingten Unterstützungsmassnahmen, zum Beispiel  Möglichkeiten zum Abbau von Frustration, Gespräche, Supervision und so weiter, gibt es für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Angehörige der Feuerwehren im Land Bremen nach Einsätzen in belastenden Situationen?  2. Weicht die aktuelle, insbesondere coronabedingte Belastungssituation der Einsatzkräfte von  der durchschnittlichen Belastung ab? Wenn ja, wie  wird das festgestellt oder gemessen und in welcher  Weise schlägt sich dies in einer gegebenenfalls vermehrten Inanspruchnahme vorhandener Unterstützungsmassnahmen nieder?  3. Hält der Senat das Angebot an Supervision, Resilienzberatungen, Reflexionsprozessen, das derzeit  bei der Polizei und auch bei den Feuerwehren angeboten wird, für ausreichend oder gibt es Anzeichen für höhere Bedarfe beziehungsweise sind zusätzliche Angebote geplant?
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir fragen den  Senat:  1. Inwiefern und ab welchem Betrag müssen Kreditoren Bremens ihre Rechnung im E-Rechnungsformat einreichen?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4767  2. Inwiefern unterliegen auch Eigenbetriebe, Anstalten öffentlichen Rechts und Beteiligungen Bremens dieser Vorgabe und bei welchen dieser Betriebe wird davon aus welchen Gründen abgewichen?  3. Welche Probleme und Herausforderungen werden dem Senat von Kreditoren beim Umgang mit  E-Rechnungen angezeigt und wie wird damit umgegangen?
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sind Ihnen  Kreditoren Bremens bekannt, die nicht unter die  von Ihnen genannten Ausnahmen fallen, aber  trotzdem bisher keine E-Rechnung nutzen, anbieten oder einreichen?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ja.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 War die Frage  zu scharf gestellt, weil hier gerade das Licht ausgeht?
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Solche sind Ihnen bekannt?  4768  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ja.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Mich würde  interessieren, um welche Unternehmen es sich  handelt und warum diese Ausnahmen anfallen.  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Welche das sind, kann  ich jetzt nicht beantworten, das müsste ich nachfragen, oder ich habe ihre Frage nicht verstanden. Ich  habe ihre Zusatzfrage so verstanden, ob mir bekannt ist, dass es Unternehmen in Bremen gibt, die  eigentliche E-Rechnungen stellen müssten, das  aber noch nicht machen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Genau.  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Das ist so, weil wir in  einem allgemeinen Prozess sind, der gerade erst  anläuft.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Da muss ich  noch einmal nachfragen. Ich verstehe Sie so, dass  Ihnen bekannt ist, dass es Unternehmen gibt, die  eigentlich E-Rechnungen nutzen müssten, aber das  bisher noch nicht tun, Sie können aber nicht sagen,  welche das sind.  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Richtig.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Inwiefern und in welchem Umfang müssen nach  Einschätzung des Senats staatliche Impfangebote,  neben der bereits vorhandenen ärztlichen Infrastruktur, ganzjährig aufrechterhalten werden?  2. Welche Infrastruktur wird bezüglich Lieferketten, Impfstofflagerung, Räumlichkeiten und Personal benötigt und kann wie flexibel vorgehalten  werden, unter der Annahme, dass Veranstaltungen  wieder möglich beziehungsweise Räumlichkeiten  und Personal auch anderweitig einzusetzen sind?  3. Inwiefern wird diskutiert, ob staatliche Impfangebote 365 Tage im Jahr benötigt werden oder ob  zeitlich begrenzte zentrale Impfangebote zu bestimmten Zeitpunkten, beispielsweise kurz vor  möglichen Wellen, eine sinnvolle Ergänzung zu der  bereits vorhandenen Infrastruktur der niedergelassenen Ärzte sind?
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für  den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: Zurzeit existieren in Bremen fünf Impfstellen und ein Impfzentrum, wovon eine Impfstelle  auf die Impfung von Kindern spezialisiert ist. Im  Columbus-Center in Bremerhaven wird eine stationäre Impfstelle unterhalten. Für wohnortnahe und  flexible Impfangebote werden in Bremen zwei  Impftrucks und in Bremerhaven Impfbusse eingesetzt. Ausserdem suchen mehrere mobile Impfteams  Einrichtungen, zum Beispiel Pflegeheime, auf, um  vulnerable Personen, aber auch Beschäftigte zu  impfen. Diese Angebote dienen dem Ziel, den Bürgern möglichst niedrigschwellig ein Impfangebot  machen zu können.  Ein Konzept zur Notwendigkeit und dem Umfang  eines längerfristigen staatlichen Impfangebotes neben den bereits vorhandenen ärztlichen Infrastrukturen wird gerade erstellt. Der Bund hat eine  50-prozentige Finanzierung bis Ende 2022 zugesichert.  Zu Frage 2: Die Lieferkette für COVID-19-lmpfstoffe über das Regelsystem, bestehend aus pharmazeutischem Grosshandel und öffentlichen Apotheken, ist etabliert. Diese bestehenden Strukturen  werden dauerhaft genutzt werden können. Somit  ist die Versorgung von lmpfberechtigten mit Impfstoffen über das Regelsystem grundsätzlich gesichert. Besonderheiten neuer Impfstoffe werden gegebenenfalls in der Zukunft zu beachten sein. Zusätzlich können die Impfstellen der Länder bis zum  Grosshandel beliefert werden. Rechtsgrundlage ist  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4769  die Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen  COVID-19 vom 26. Januar 2022.  Die von den Ländern vorzuhaltende Infrastruktur  ist abhängig von der erwünschten Impfleistung, die  die Länder zur Unterstützung des Regelsystems  planen. Die für den Betrieb von Impfstellen erforderlichen Materialien, wie zum Beispiel Kühlschränke oder Impfbestecke, sind vorhanden und  können eingelagert werden. Räumlichkeiten, die  alle Anforderungen an Impfstellen erfüllen, sind in  Bremen ebenso wie qualifiziertes Personal grundsätzlich vorhanden, können jedoch unter Umständen nicht kurzfristig zur Verfügung stehen.  Zu Frage 3: Eine kurzfristige und zeitlich eng begrenzte Einrichtung einer zentralen Impfstelle ist eher kritisch zu sehen. Entsprechende Räume mit  Lager- und Arbeitsflächen stehen unter Umständen  nur mit Vorlauf oder gar nicht zur Verfügung. Das  Personal, welches zwischenzeitlich an ihre originären Arbeitsplätze zurückgekehrt ist, steht gegebenenfalls nicht kurzfristig zur Verfügung und müsste  zudem nach einer Unterbrechung neu geschult  werden. Die dauerhafte Einrichtung einer zentralen Impfstelle, die bei Bedarf hochgefahren werden  kann, zur Unterstützung des Regelsystems ist in  Klärung und wäre insbesondere mit Blick auf bestimmte Zielgruppen beizubehalten. – So weit die  Antwort des Senats!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Frau Senatorin, Sie haben in den Antworten zu Frage 1  und Frage 3 dargelegt, dass Sie die Konzeption erarbeiten beziehungsweise Fragen in Klärung sind.  Wie ist die Zeitschiene angedacht, bis wann Sie  diese Fragen beantworten können und dann, beispielsweise in der Deputation für Gesundheit und  Verbraucherschutz, darüber berichten würden?
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich gehe davon aus,  dass wir das in der nächsten Sitzung der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz bereits  können. Meines Wissens nach wird das diese beziehungsweise nächste Woche fertiggestellt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie  folgt:  Zu Frage 1: Von Anfang November bis zum 30. Januar 2022 haben im Land Bremen 22 221 Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren einen vollständigen Impfschutz erhalten und 6 720 Jugendliche  haben einen aufgefrischten Impfschutz erhalten.  Dabei beträgt laut digitalem Impfquotenmonitoring
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 einzusetzen?  Staatsrat Olaf Bull: Frau Abgeordnete, der Senat  hat in seiner Antwort keine Menschenrechtsverletzung in Polen geleugnet, er ist darauf gar nicht zu  sprechen gekommen.  Der Senat führt aus, dass systemische Mängel vorliegen müssen. Systemische Mängel können vorliegen, wenn die Unterbringung nicht gewährleistet  ist, keine Unterstützung zum Lebensunterhalt geboten wird oder keine Krankenversorgung. Diese  systemischen Mängel liegen derzeit nicht vor, und  das ist der Massstab.  Ich kann mir aber vorstellen, wenn jetzt weitere  Flüchtlingsströme aus der Ukraine kommen – –. Die  IMK hat dort geplant, dass Aufnahmen nach § 24  Aufenthaltsgesetz, also Vertriebenenaufnahme,  geplant sind. Wenn diese Personen durch Polen gehen, kommt auf Polen eine weitere erhebliche Belastung hinzu, sodass in der IMK gewiss darüber  diskutiert wird, ob Polen systemisch dazu in der  Lage ist, dort die Personen zu bewältigen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Nur,  damit wir ein gleiches Verständnis haben: Die Inhaftierung von Schutzsuchenden ist kein systemischer Mangel?  Staatsrat Olaf Bull: Nach der Rechtsprechung des  Bundesverwaltungsgerichts ist das kein systemischer Mangel.