Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Wir müssen endlich anerkennen, wenn Menschen sich  bei uns eine Zukunft aufbauen wollen, und sie dabei  nach unseren ganzen Kräften unterstützen. Wenn man  sich anschaut, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen, mit welchen Begründungen derzeit fast überall in  Deutschland Menschen abgeschoben werden, die hier  arbeiten, sich engagieren und ein neues Leben aufgebaut haben, dann versteht man sehr schnell, wie unmenschlich und ungerecht unser derzeitiges Asylsystem  sein kann, und man versteht auch, warum es gerade jetzt  den vorliegenden Antrag dringend braucht.  Die „Zeit“ berichtet in einem Beitrag vom 19. März über  die Abschiebung eines Mannes aus Benin, der in der  Hoffnung, eine Beschäftigungsduldung zu bekommen,  mit Passfoto ausgestattet in der Ausländerbehörde in  Halle zum Termin gekommen war, nur um dann direkt  von der Polizei abgeführt zu werden. Ich zitiere: „2015  kam Kiki … nach Deutschland, beantragte Asyl. Der  Antrag wurde abgelehnt, er erhielt eine Duldung, 2020  eine Arbeitserlaubnis. Der ehemalige Fotojournalist fand  einen Job als Gabelstaplerfahrer. Eigentlich hatte er  gehofft, dass das Passfoto für seine Beschäftigungsduldung sei – einen Titel, der im Gegensatz zur regulären Duldung nach einem abgelehnten Asylantrag vor  Abschiebung schützt. Um sie zu bekommen, musste   er 18 Monate gearbeitet haben, und das mindestens  35 Stunden die Woche. Doch in elf der 18 Monate ging  sein Vertrag nur über 32,5 Wochenstunden. Es waren“  genau „diese 2,5 Stunden“, meine Damen und Herren,  „zu wenig, die der Ausländerbehörde als Grund reichten,  um seine Abschiebung anzuordnen.“ Zitatende.  Kiki ist einer von zigtausenden Geduldeten in Deutschland, die von einem Tag auf den anderen, oft nach Jahren  der erfolgreichen Integration, einfach so abgeschoben  werden können. Diese Menschen leben in ständiger  Angst, dass sie jederzeit abgeholt und in ein Flugzeug  in ihr Herkunftsland gesetzt werden könnten. Auch in  Mecklenburg-Vorpommern gibt es zahlreiche bekannte  Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und  Abschiebeandrohung von gut integrierten Menschen, die  einen einfach sprachlos zurücklassen. Viele hier werden  sich an die Familie Rakhaiev aus Bad Kleinen erinnern,  die im letzten Jahr letztlich nur mit sehr viel öffentlichem  Druck und einer Härtefallregelung es geschafft hat, in  Deutschland bleiben zu können.   Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 sind gerade sehr  gut integrierte Menschen vermehrt abgeschoben worden,  was zu Recht in der Zivilgesellschaft und bei den betroffenen Unternehmen für Entsetzen und Unverständnis  gesorgt hat. Denn paradoxerweise ist das Asylsystem  momentan so aufgestellt, dass Menschen, bei denen die  Dokumentenlage vorwiegend geklärt ist, aus einer Duldung heraus leichter abgeschoben werden können als  Menschen, bei denen vielleicht wichtige Unterlagen noch  beigebracht werden müssen. Das heisst im Klartext, wenn  ich mich darum bemüht habe, alles vorzulegen, was  gefordert ist – ich habe mir eine Arbeit gesucht, ich bezahle sozusagen meine eigenen Rechnungen und bin  gut integriert –, dann kann ich dafür unter Umständen  mit einer schnelleren Abschiebung sozusagen bestraft  werden.  Mit dem Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene  beschreitet die Bundesregierung einen neuen Weg in  den Bereichen Migration und Integration. Sie leitet damit  einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einem  modernen Einwanderungsland ein. Ein elementarer Bestandteil dieses Koalitionsvertrages in dem Bereich ist  insbesondere die Einführung eines sogenannten ChancenAufenthaltsrechtes. Es soll gemäss des Koalitionsvertrages  der Ampelfraktion im Bundestag, ich zitiere, „Menschen,  die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland  leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, … eine  einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ gewähren,  „um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein  Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäss §§ 25 a und b  AufenthG).“ Zitatende.   Da auf Bundesebene bis zum Inkrafttreten dieser Regelungen erst noch das Aufenthaltsrecht geändert werden  muss, ist es nur sinnvoll und folgerichtig, jetzt mit einer  Vorgriffsregelung auf Landesebene zu handeln und damit  in der Zwischenzeit weitere Abschiebungen zu verhindern. Es gibt momentan ungefähr kurz über 4.000 ausreisepflichtige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.  Mehrere Hundert von ihnen sind schon länger als fünf  Jahre hier und könnten vom Chancen-Aufenthaltsrecht  profitieren.