Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich im Namen  meiner Fraktion unserer Landtagspräsidentin Hesse,  Frau Landtagspräsidentin Herbst und Herrn Landesrabbiner Kadnykov für die sehr würdige Gedenkstunde  zum 9. November danken.   Das ist wahrlich ein Schicksalstag der deutschen Geschichte, an den wir uns hier gemeinsam in der zurückliegenden Stunde in all seinen Facetten erinnert haben.  Und gerade mit Blick auf die Schrecken des 9. November 1938 ist es ein gutes Zeichen, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag entschieden haben,  angesichts des Holocaust den gemeinsamen Antrag „Nie  wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ erarbeitet und auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und an  dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank für die gute und  kollegiale Beratung an die Fraktionen der FDP, der CDU,  der GRÜNEN, der LINKEN.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch 84 Jahre  nach der sogenannten Reichspogromnacht bekennen wir  uns am 9. November 2022 als Landtag dazu, Verantwortung zu tragen, Verantwortung dafür zu tragen, dass der  Schrecken, das Leid und aber auch die gesellschaftlichen Mechanismen des Hasses und der Vernichtung im  Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten, und  dass sie uns mahnen, heute aktiv und wachsam zu sein  und es eben – wie der Antragstitel sagt – nie wieder so  weit kommen zu lassen.  Meine Damen und Herren! Lieber Landesrabbiner  Kadnykov! Das tun wir, indem wir – so wie auch heute –  zusammen gedenken und geschichtliches Wissen wach-  und präsenthalten. Das tun wir, indem wir Antisemitismus  in seinen sich wandelnden Formen erkennen und klar  benennen, indem wir seinen teils spezifischen, teils aber  auch sehr alltäglichen Erscheinungsformen entschieden  entgegentreten und durch Aufklärungs- und auch durch  Bildungsarbeit vorbeugen, beispielsweise durch die laufende und hier im Land veranstaltete Reihe „Antisemitismus die Stirn bieten“. Das tun wir, indem wir auch in  diesem Antrag, den wir vorgelegt haben und heute gemeinsam beraten, ganz klar sagen, das Existenzrecht  und die Sicherheit des demokratischen und jüdischen  Staates Israel ist nicht verhandelbar. Das tun wir durch  einen gerade in der letzten Legislaturperiode neu ausgehandelten Staatsvertrag und entsprechende finanzielle  Mittel.  Und, meine Damen und Herren, das tun wir, indem wir als  Staat mit harter Hand gegen Hass und Gewalt vorgehen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  5  und jüdisches Leben in Deutschland und in MecklenburgVorpommern mit seinen Einrichtungen schützen. Und,  meine Damen und Herren, Angriffe auf Jüdinnen und  Juden, die Schändungen jüdischer Friedhöfe bis hin zum  versuchten Massenmord beim Anschlag auf die Synagoge  in Halle, das sind alles neuerliche Mahnmale dafür, dass  wir nicht nur die Erinnerungen wachhalten, sondern heute  aktiv sein müssen.  Meine Damen und Herren, diese klare Haltung und dieser Einsatz heute – das sei übrigens auch allen gesagt,  die beim Thema Holocaust an diesen viel zitierten  „Vogelschiss“ denken –, diese klare Haltung und dieser  Einsatz, die erledigen sich auch nicht durch ritualisierte  Abarbeitung oder die werden auch nicht im Laufe der Zeit  weniger wichtig. Ganz im Gegenteil, es handelt sich im  Sinne dieser historischen Verantwortung, die wir tragen,  um eine andauernde Aufgabe, die zu unserer deutschen  Identität nach dem Zweiten Weltkrieg ganz fest dazugehört und die immer wichtiger wird, je mehr die Erinnerungen der Zeitzeugen von damals verblassen.   Und weil das so ist, geht es auch darum, die bestehenden Ansätze und die Instrumente, die wir Antisemitismus  entgegensetzen, immer wieder auf den Prüfstand zu  stellen, gemeinsam weiterzuentwickeln. Auch hierzu bekennt sich der vorliegende Antrag und gibt einen erneuten  Impuls, um die Antisemitismusprävention und Bekämpfung gemeinsam mit allen Aktiven im Landesverband der  Jüdischen Gemeinden, im Netzwerk „Demokratie und  Toleranz“ und vielen weiteren fortzuschreiben, zu bündeln.  Grundlagen hierfür gibt es vielfältige, neben den Empfehlungen des Zentralrats und auch der Landesbeauftragten  der Kultusministerkonferenz, jüngste der Justizministerinnen und -ministerkonferenz aus dem Juni 2022.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nie wieder!“,  das heisst für uns, Gedenkstätten, Aufarbeitung, Bildungsarbeit als wichtige Elemente der Erinnerung, der  Mahnung und Haltung und vor allem auch für die junge  Generation zugänglich zu machen.   „Nie wieder!“ heisst für uns in Mecklenburg-Vorpommern,  mit einer Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus – kurz DIA – jüngst ein unabhängiges kostenloses Melde- und Beratungsangebot gegen Antisemitismus eingerichtet und 2022 gestärkt zu haben.   Und „Nie wieder!“ heisst, dass ein Beauftragter des Landes  für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus diesem wichtigen Anliegen dient. In diesem Zusammenhang  sei für die Arbeit in der Vergangenheit Dr. Schmutzler  gedankt und seien Nikolaus Voss Erfolge bei der wichtigen  Aufgabe gewünscht. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!