K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Einbindung von Expertenwissen bei der Bekämpfung des politischen Islamismus. Wenn es in der heutigen Debatte im Kern aber darum gehen soll, zu unterstellen, politischer Islamismus sei etwas, gegen das die Ampelkoalition oder die Bundesregierung aus falscher Toleranz oder aus politischen Gründen nichts unternehme, dann muss man dieser Unterstellung ganz klar entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Bundestag, 2022-10-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie nicht anders zu erwarten, stellt die AfD mit ihrem heutigen Antrag Muslimas und Muslime in Deutschland unter den Generalverdacht des islamistischen Extremismus. Sie stigmatisiert damit über 4 Millionen Mütter, Väter, Kinder und Jugendliche wegen ihres Glaubens.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es dieser Debatte nicht guttut, wenn wir jeweils der anderen Seite unterstellen, sie tue zu viel oder nicht genügend auf dem Feld des Islamismus. Wir beschäftigen uns hier mit Anträgen zum Expertenkreis Politischer Islamismus. Ich glaube, wir sollten die Debatte sachlich führen und nicht andere Dinge von vornherein unterstellen.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lindh, Sachkompetenz ist keine Voraussetzung für eine Rede im Deutschen Bundestag, aber Anständigkeit schon.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: spd
 Ihnen wird das Protokoll bei der Erkenntnisfindung helfen.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „CO2-Preis in der Müllverbrennung“ klingt erst mal trocken, aber das regt bei einigen wahnsinnig die Fantasie an. Wir haben bei unserer Anhörung von einigen steile Thesen dazu gehört.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Abfall bzw. Restmüll kein fossiler Brennstoff ist. Deshalb ist es einfach nicht zielführend, wenn man die Müllverbrennungsanlagen und die Abfallwirtschaft in das Emissionshandelssystem einbezieht. Das ist eigentlich recht trivial; aber es ist eben doch erklärungsbedürftig. Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden. Deswegen passt das BEHG hier einfach nicht.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir befinden uns in der schwersten Krise – zum grössten Teil hausgemacht –,
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Bundestagsvizepräsidenten darf ich was sagen, und als gepuderter liberaler Kommunist, nach Darstellung der AfD,
Bundestag, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anhörungen zu Gesetzentwürfen haben neuerdings Konsequenzen und führen sogar zu Verbesserungen. Das macht die Ampel besser als die Union. Dass man bei den heutigen Preisen für 2023 auf zusätzliche Kosten durch den Brennstoffemissionshandel verzichten sollte, das hat die Ampel nach der Anhörung verstanden. Da muss man schon mal Danke sagen. Danke!
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 keine. Dann stelle ich fest, dass mit den regierungstragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen ist. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4099. Wer stimmt für diesen Entschliessungsantrag? – Das sind Union und Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschliessungsantrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich meinen Appell wie immer zu dieser Zeit und an dieser Stelle wiederholen, dass diejenigen, die noch besonderen Beifall haben wollen, ihre Reden vielleicht zu Protokoll geben sollten. Wir tun nicht nur was für die Bediensteten, sondern auch für die Energiebilanz; denn je eher wir das Licht hier ausmachen, desto mehr sparen wir.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 Jede Kilowattstunde zählt.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 Hören Sie einfach nur auf mich! Ich sage es Ihnen: Sie werden ins Nachtgebet der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages einbezogen werden.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 g: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen Drucksache 20/4064 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Haushaltsausschuss Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke haben uns von Anfang an gegen den Erweiterungsbau, gegen das zweite Kanzleramt, ausgesprochen. Das unterscheidet uns von der CDU, die immer dafür war und auch in der Opposition es noch mitgetragen hat. Das will ich hier mal ganz deutlich sagen.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohe Inflationsrate, insbesondere auch die hohen Energiepreise bringen viele Menschen in unserem Land an ihre Grenzen. Ernst ist die Lage auch für viele unserer mittelständischen Unternehmen, die nach zwei harten Jahren pandemiebedingten Ausnahmezustands nun aufgrund einer neuen Krise um ihre Existenz fürchten müssen.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Bundestag, 2022-10-20, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir hier? Eingebracht worden ist diese Vorlage als Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters. Den zweiten Teil mit dem Insolvenzrecht haben Sie gestern im Rechtsausschuss erst angeklebt. Einmal mehr pfeifen Sie also auf die Formalien eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, indem Sie nachträglich im Ausschuss ganz disparate Materien zusammenleimen. Immerhin haben Sie diesmal den richtigen Ausschuss getroffen. Nach dem, was wir hier schon erlebt haben, muss man ja froh sein, dass das Insolvenzrecht nicht im Ausschuss für Landwirtschaft oder im Gesundheitsausschuss gelandet ist.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Jacobi, vielleicht ist Ihnen in den Sinn gekommen, dass der Deutsche Notarverein auch deswegen das Güterrechtsregister nicht abschaffen will, weil er damit Geld verdienen will. Ich finde es gut, dass wir eine solche überflüssige Regelung jetzt abschaffen, und wünsche mir mehr solche Massnahmen, die entschlacken und Bürokratie abschaffen.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja sehr dankbar dafür, wenn im öffentlichen Personennahverkehr meines Wahlkreises in der Sächsischen Schweiz mehr Omnibusse zum Einsatz kommen. Bei der Diskussion um Gesetze hier im Bundestag sind Omnibus-Strategien aber völlig fehl am Platze. Was meine ich damit?
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen Drucksache 20/4043 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass entwicklungspolitisches Engagement allein die Probleme der Entwicklungsländer nicht wird lösen können. Es bedarf einer langfristigen Politik, um wachstums- und wirtschaftsfreundliche globale Rahmenbedingungen zu schaffen, und das insbesondere in den Ländern des Globalen Südens selbst, um dort privatwirtschaftliches Engagement lokaler Unternehmen und auch Investitionen aus den Industriestaaten zu fördern. Da der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bedeutung der Privatwirtschaft für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit nicht gerecht wird, bringen wir heute unseren Antrag ein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher oben auf den Tribünen! Die Transformationsprozesse, die für eine zukunftsfähige Entwicklungszusammenarbeit notwendig sind, brauchen auch unternehmerische Lösungen. Das stimmt. Die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen des Klimawandels erfordern sozialstaatliches Handeln. Der Beitrag wirtschaftlicher Akteure wie Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften gehört selbstverständlich mit dazu.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union, ja, eine enge Kooperation mit der Wirtschaft ist das Fundament für die erfolgreiche, anhaltende Entwicklung eines Landes. Mich freut, dass Sie jetzt, wo Sie in der Opposition sind, diese Erkenntnis endlich auch haben; denn unter dem CSU-Mann Gerd Müller, der von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister dieses Landes war, sah das bei der Union noch ganz anders aus.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zippelius, ich lese in Ihrem Antrag ziemlich viel über Wirtschaftsförderung an sich. Dafür, dass Sie diesen Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit stellen, lese ich aber ziemlich wenig, nämlich genau nichts zu Menschenrechten, nichts zur Umwelt und nichts zur Partnerorientierung. Das ist ziemlich dünn für einen Antrag, den Sie zur Entwicklungszusammenarbeit stellen.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten. Einige sind sogar verboten.“ Ich erinnere mich gut an dieses Zitat in einem gerahmten Bild an der Wand im Büro meines ehemaligen Chefs am Internationalen Strafgerichtshof, einem Spanier, der mich immer wieder darauf hinwies, wie wichtig es ist, die Verbrechenselemente gut im Auge zu behalten.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht so oft, dass wir als Aussenpolitiker Gesetze machen. Deswegen ist es auch gut, dass die Ministerin heute hier ist. Wir haben es dieses Jahr schon zweimal gemacht, nämlich bei der Ratifizierung der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO und machen es eben heute bei der Änderung des Römischen Statuts.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich finde es schon sehr mutig, dass Sie hier diesen Gesetzentwurf vorlegen; denn Sie stellen das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe, und wenn Ihre Bundesregierung so weitermacht, dann werden Sie sich für diesen Straftatbestand vielleicht bald verantworten müssen.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kriege und bewaffnete Konflikte sind eine zivilisatorische Tragödie. Umso mehr muss klar sein, dass jeder, der in diesem Zusammenhang Verbrechen begeht, belangt wird und dass am Ende die Gerechtigkeit siegt. Auch die Stärke des Rechts ist eine wichtige internationale Errungenschaft. Dazu gehört auch die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit in vielen Teilen der Erde sind von diesem Gerichtshof bereits angeklagt und verurteilt worden. Und ich bin froh, dass wir heute den Katalog der anklagewürdigen Straftaten erweitern können.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Wir stimmen über dieses Gesetz tatsächlich nur einmal ab, da es ein Vertragsgesetz ist. Es ist also alles mit rechten Dingen zugegangen. Ein bisschen Parlamentslehre am Abend, wie das Ganze hier abläuft.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3 c: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren Drucksache 20/4049 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Haushaltsausschuss Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag zum sogenannten Härtefallfonds. In diesem Antrag der Union geht es um Anerkennung und Gerechtigkeit. Es war und ist uns ein Herzensanliegen, Menschen, die Benachteiligung und Diskriminierung erfahren mussten und auch deshalb nur sehr kleine Renten erhalten, in besonderer Form zu unterstützen.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin schon einigermassen konsterniert, in welcher Art und Weise eine pragmatische und eigentlich doch fraktionsübergreifend in der letzten Legislatur verhandelte Lösung hier genutzt wird, um Ost-West-Gegensätze aufzubauen
Bundestag, 2022-10-20, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist der Grundpfeiler unseres Wohlstands. Von europäischen Unternehmen, die die Freiheit haben, sich grenzüberschreitend zu organisieren und damit ihre Kraft zum Wohle aller zu entfalten, profitieren wir, profitiert ganz Europa. Es muss daher unser Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den internationalen Märkten zu stärken. Und genau das tun wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr befinden wir uns als Deutscher Bundestag in der Situation, dass wir etwas praktizieren dürfen, das man vielleicht „betreute Gesetzgebung“ nennen könnte. Die EU hat eine Richtlinie erlassen. Über das, was uns damit vorgegeben ist, müssen wir nicht mehr gross nachdenken. Wir müssen halt ausführen, was uns aufgetragen wurde, und dürfen dabei die Einzelheiten noch ein wenig nach unserem Gusto ausschmücken. Das ist bequem, und wenn etwas sich hinterher als weniger gelungen herausstellt, nun, dann trägt im Zweifel halt Brüssel die Verantwortung, aber nicht wir.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder hebeln auch grosse deutsche Unternehmen die wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten und der Gewerkschaften aus, indem sie ihre deutsche Rechtsform in eine ausländische Rechtsform umwandeln, für die das deutsche Mitbestimmungsrecht leider nicht gilt.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Linkenfraktion,
Bundestag, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Bundestag, 2022-10-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das 8. SGB IV-Änderungsgesetz, das wir heute hier um diese späte Uhrzeit in den Bundestag einbringen, ist ein Thema, das trocken klingt, aber ganz viele Lebensbereiche betrifft. Es bezieht sich nämlich auf viele Bereiche der Sozialversicherung und wirkt sich damit auch auf viele Lebensbereiche positiv aus.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Volles“ Haus bei einer Debatte über die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – was Sie von den Altparteien machen, ist Arbeitsverweigerung.
Bundestag, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass ist keine Meinung.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: fdp
 Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Wenn man sich für den einfachen Weg entscheidet, könnte man                     sagen: Es geht um 200 Milliarden Euro. Das ist aber eine zu einfache Antwort; denn es geht um etwas anderes. Es geht um etwas, was für die Bürgerinnen und                     Bürger und für die Unternehmen wichtig ist, nämlich um die Einhaltung des Versprechens, dass die Ampelkoalition noch vor dem Winter dafür sorgt, dass                     ausreichende Finanzmittel sowohl in der Heizperiode 2022/2023 als auch in der Heizperiode 2023/2024 und dass ausreichende Mittel für Gas und Strom für                     Unternehmen und Bürger vorhanden sein werden. Dieses Versprechen, das die Koalition gegeben hat, löst sie mit diesem Gesetzentwurf ein.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Middelberg, man muss immer überlegen, welche Worte man hier wählt. Wenn Sie von                     „Schwachsinn“ reden: Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, diese Begrifflichkeit heute tatsächlich zu nutzen.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat das Energiegeschäft mit Russland eingestellt, weil sie das zur Erreichung                     aussenpolitischer Ziele für erforderlich hielt.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin und seine Truppen eskalieren ihren Terrorkrieg auch in dieser Woche immer                     weiter. Drohnenangriffe bedrohen die Zivilbevölkerung. Das ist brutal und niederträchtig. Die Energieversorgung in der Ukraine wird zunehmend zerstört – ganz                     gezielt jetzt vor dem Winter. Das ist der Hintergrund für unsere Debatte heute Morgen, und das dürfen wir bei unserer doch stark nach innen gerichteten Debatte                     nicht vergessen.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen werden Menschen in sechs Grossstädten, auch hier in Berlin, unter dem                     Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Strasse gehen. Aufgerufen haben unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände. Wir als Linke unterstützen diese                     Demonstrationen.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: fdp
 Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, Sie haben Ehrlichkeit in der Debatte eingefordert. Sie haben                     sich darüber beschwert, dass Christian Lindner und Herr Habeck nicht anwesend sind. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die beiden heute auf Einladung der                     Ministerpräsidentenkonferenz genau zu den Themen sprechen, zu denen auch wir hier sprechen.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht Verunsicherung in unserem Land. In Familien ist das Thema Energiekosten                     täglich auf dem Tisch, genauso wie bei jedem Meeting in jedem Unternehmen.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen heute 200 Milliarden Euro zur Verfügung, um gut durch diese Energiekrise zu kommen. Herr
Bundestag, 2022-10-21, Partei: cdu
 dieser Verunsicherung etwas                     entgegenzusetzen –; aber es wäre folgerichtig, wenn die Union dann eine Oppositionspolitik betreiben würde, die diese Verunsicherung nicht hochjazzt, sondern                     konstruktive Vorschläge einbringt, damit wir um die besten Lösungen ringen können.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Die Regierung sagt uns auch in der letzten Lesung ihres Gesetzentwurfs heute noch immer nicht, wie die planwirtschaftlichen,                     garantiert hochbürokratischen und niemals gerecht umsetzbaren Gaspreisdeckelungen ausgestaltet werden sollen. Wer bekommt Geld? Welche Preise werden wo                     gedeckelt? Wie soll das operativ umgesetzt werden? Das alles wird erst in Monaten per Verordnung geregelt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist schlicht nicht                     entscheidungsreif.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den 16 Jahren, als Bündnis 90/Die Grünen
Bundestag, 2022-10-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte bis hierher gefolgt ist, muss man, glaube ich, eines am Anfang noch mal                     feststellen: Wir haben dieses Paket nicht gewollt. Es war nicht Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Wir haben zum Zeitpunkt der Bildung dieser Koalition                     nicht darüber diskutiert.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre die Bundesregierung eine Privatperson, so hätte ihr inzwischen jede vernünftige                     Bank das Konto gesperrt oder alle Kreditkarten eingezogen.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute als Parlament, ob wir mit dem 200 Milliarden Euro schweren                     Abwehrschirm die Substanz und die Zukunftskraft unserer Volkswirtschaft absichern. Wir entscheiden mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch darüber, dass                     wir nicht nur einzelnen Branchen helfen, sondern allen Unternehmen. Wir zeigen hier Handlungsfähigkeit in den Zeiten der Krise. Wenn ich hier die Debatte                     zusammenfasse und höre, was die Union vorschlägt, dann muss ich sagen, sie stehen für Verhaltensstarre. Die Ampel handelt, die Union hampelt.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Vorfeld dieser Debatte über den WSF habe ich in die Protokolle des Deutschen Bundestages                     geschaut, um mir zu vergegenwärtigen, wie das eigentlich aussah, als vor zweieinhalb Jahren der WSF, damals unter den frisch aufkommenden Bedingungen der                     Coronapandemie, auf den Weg gebracht wurde. Es ist ganz erstaunlich, welche Zitate man in der damaligen Plenardebatte zu diesem Thema finden kann. Ich möchte                     einen kleinen Ausschnitt präsentieren, damit Sie ein Gefühl dafür kriegen, wie relativ manche Wertevorstellungen von einigen hier im Haus sind.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits die Coronapandemie hat der deutschen Wirtschaft einen Vorgeschmack darauf                     gegeben, was es heisst, wenn wichtige Rohstoffe knapp werden. Die Folge: massive Preissteigerungen, eine gedrosselte Produktion und Produktionsstopps. Mit                     staatlichen Stützungsmassnahmen hat die Grosse Koalition 2020/2021 eine Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft verhindert.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sieben Minuten und nicht fünf, um das gleich am Anfang zu sagen, auch                     wenn das die Aufmerksamkeit des Hauses wahrscheinlich nicht erhöht. Ich glaube, die meisten von Ihnen kennen das Brettspiel „Die Siedler von Catan“. Das mag ein                     vereinfachender Vergleich sein, aber er bringt es schon auf den Punkt, wie die deutsche Wirtschaft funktioniert. Wenn man nicht die nötigen Rohstoffe hat und                     sich die Rohstoffe, die einem fehlen, nicht durch Verhandlungsgeschick organisiert, dann hat man keine Chance, zu gewinnen. Genau das gilt auch für die deutsche                     Wirtschaft.