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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Liebe Grüsse nach Anklam, und morgen haben wir einen  Jahresempfang, ich freue mich drauf. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Werte Kollegen! Ich schätze meine Nachbarstadt Anklam  auch tatsächlich sehr, kann jetzt allerdings gar nicht so  viel Auskunft über die Höhe der Anwohnerparkgebühren  dort geben. Das müsste ich noch mal recherchieren.   Aber apropos Gebühren, ich zitiere: „Eine Gebühr ist eine  öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner … einseitig auferlegt wird und dazu  bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren  Kosten ganz oder teilweise zu decken.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Nicht überschreiten! Gebühren haben einen Deckel, und  das muss kalkuliert werden. Mit jeder einzelnen kommunalen Gebühr muss da ein Deckel drauf sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und, Herr Minister Meyer, ich wollte Sie gar nicht verwirren vorhin, aber es gibt einfach viele Argumente, die  gegen diese Massnahme hier gerade sprechen. Und  diese 30,70 Euro an Höchstgrenze, worüber wir reden,  das ist die Höchstgebühr für die Verwaltungsleistung,  diesen Anwohnerparkausweis auszustellen. Und wo ich  ja wirklich gerne mit mir darüber reden lasse, Erhöhung  der allgemeinen Kosten, Verwaltungsleistungen, Personalkosten et cetera, dass wir das einfach noch mal kalkulieren, auch gerne für Mecklenburg-Vorpommern, wo wir  sagen, die Verwaltungshöchstgebühr ist halt die Gebühr  für das Ausstellen dieses Ausweises.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und dann haben wir eine ganz andere Grössenordnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und ich möchte noch einmal kurz zitieren, weil wir den  Paragrafen 6a Absatz 5a jetzt schon mal angesprochen  haben. Da steht wortwörtlich im ersten Satz: „Für das  Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer  Quartiere mit erheblichem Parkraummangel“ – ich wiederhole: „erheblicher Parkraummangel“ – „können die  nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren  erheben.“ So, und das Lieblingsprojekt der SPD in den  vergangenen Jahren war die Mietpreisbremse, wurde  hier in Mecklenburg-Vorpommern ja auch ganz fleissig  irgendwie versucht durchzudrücken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und gerade bei der Mietpreisbremse wurde dann gesagt,  das kann die Kommune machen, sie muss aber feststellen, dass es dort auch eine entsprechend angespannte  Wohnraumsituation gibt. So, wer stellt denn jetzt bitte  den erheblichen Parkraummangel fest?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ich möchte, dass das festgestellt wird für die Kommunen,  die meinen, das so hochdrehen zu müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 So, und jetzt haben wir hier die Kommunen Schwerin und  Greifswald, die beide jetzt erst mal voranpreschen. So,  dummerweise bin ich jetzt, habe ich jetzt oder bin ich  jetzt quasi Besitzer/Eigentümer, wie auch immer, eines  Anwohnerparkausweises sowohl in Greifswald als auch  in Schwerin, weil man in Schwerin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 in Schwerin bekommt man den nämlich auch mit einem  Zweitwohnsitz, in Greifswald nicht. Und selbst, wenn wir  hier nach der Plenarsitzung rausgehen und ich irgendwie  in der Feldstadt – also wirklich sehr, sehr zentrumsnah –  direkt vor meiner Wohnungstür einen Parkplatz bekomme und das Gleiche aber auch in Greifswald habe und  Herr Minister Meyer gerade auch bestätigt hat, dass  es ja gar nicht so schwer ist, hier in Schwerin einen  Parkplatz zu bekommen, dann frage ich mich, wo ist der  erhebliche Parkraummangel. Das hätte ich gern erklärt  an der Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Den Höchstbetrag, das kann ich machen, wenn hier  diese Situation festgestellt wurde. Ansonsten ist hier gar  keine Möglichkeit eingeräumt, um davon abzuweichen.  Das ist doch der Punkt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und das ist nicht rechtssicher. Natürlich wird das beklagt  werden!  Und Herrn Foerster bin ich absolut dankbar für den  Beitrag: Die soziale Situation darf einfach nicht vernachlässigt werden an der Stelle. Das ist unglaublich  wichtig.   Und ich sage auch an der Stelle, Frau Wegner, das Parken, insbesondere das Anwohnerparken – und ich unterscheide hier ganz deutlich zwischen Anwohnerparken  und Parken von Auswärtigen, wenn sie reinkommen –,  das Anwohnerparken, das ist an der Stelle kein Wirtschaftsgut, das gehört mit zum Wohnen. Das ist in der  Sozialsituation ein Bestandteil des Wohnens. Und wenn  wir dann auch gucken, welche Möglichkeiten wir da  haben, da muss das Ganze natürlich irgendwie auch  sozial nachhaltig sein. Und wenn wir auch an anderer  Stelle immer wieder über das Sterben von Innenstädten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  123  diskutieren, weil da kommt ja maximal diese Wohnraumsituation zustande, wenn wir das Sterben von Innenstädten aufhalten wollen, dann gehört es auch dazu, dass  man auch in Städten wohnen kann. Und zum Wohnen  gehört auch das Anwohnerparken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Das müssen wir im Gesamtkontext sehen. Ich will hier  niemanden noch weiter verwirren mit noch mehr Argumenten, die gegen dieses ganze Vorhaben hier sprechen, aber auch das müssen wir doch an der Stelle einfach mitberücksichtigen.   Und Herr Peters hatte gerade noch mal kurz auf Rostock  hingewiesen. Natürlich ist es da ein grosses Problem. Und  ich habe mir genau in Rostock mal die Satzung angeguckt, wie das denn aussieht, wenn Vermieter also eine  Ablösesumme zahlen wollen, wenn sie keinen Parkraum  erstellen können. Und das schwankt da tatsächlich von  5.000 bis 16.000 Euro. Die haben das nach Zonen entsprechend aufgeteilt, und je innerstädtischer ich da  werde, umso teurer wird es halt auch irgendwie für die  Vermieter, den Ablösebetrag zu stellen, den die Stadt  dann bekommt, um öffentlichen Wohnraum zu schaffen.  Da haben wir schon ganz, ganz viele Mechanismen, die  das mit drin haben.   Und deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren  Antrag, hier noch mal nachzujustieren. Und das hat  nichts mit einem Misstrauen gegenüber den Kommunen  zu tun, sondern für unsere Anwohnerinnen und Anwohner und Autofahrerinnen und Autofahrer. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Mit der Zustimmung aller Länder zur  Entschliessung des Bundesrates, das Bundesprogramm  „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“  fortzusetzen und zu verstetigen, haben wir einen Etappensieg errungen. Aber wir sind noch nicht am Ziel, denn  diesem Länderbeschluss, der deutlichen Bitte der Länderkammer ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. Und genau deshalb ist der vorliegende Antrag  zur Fortführung der Sprach-Kitas erneut erforderlich und  so wichtig.  Über die Bedeutung der Sprach-Kitas haben wir uns ja in  der letzten Landtagssitzung ausgetauscht und wir haben  festgestellt, dass die Weiterentwicklung und die Verstetigung des Programms im Koalitionsvertrag der Ampel  ausdrücklich verankert ist, ein Programm, das unsere  Bildungsministerin Simone Oldenburg bei unserer letzten  Debatte auch zu Recht als einmalig bezeichnet hat, als  beispielgebend, weil es Kinder beim Spracherwerb unterstützt, und zwar gleichermassen Kinder nicht deutscher  Herkunftssprache und Kinder deutscher Herkunftssprache.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Seit sechs Jahren nutzen es hierzulande weit über 100 Kitas  mit den entsprechenden Personalstellen in den Einrichtungen und in der Fachberatung. Und wie kein anderes  Programm hilft es, um es wiederum mit den Worten der  Ministerin zu sagen, dass Kinder sich verstehen, die Welt  verstehen und dass sie verstanden werden. Überhaupt  nicht zu verstehen ist allerdings, dass sich die Bundesfamilienministerin offenbar nach wie vor einen schlanken  Fuss machen möchte und sich eben nicht an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hält, eine Vereinbarung,  die sich zu dem unerlässlichen Unterstützungsangebot  für Kinder im frühpädagogischen Schlüsselbereich bekennt. Wenn die Bundesfamilienministerin bei ihrer unverantwortlichen Haltung bleibt, stellt sie sich gegen die  Position aller Bundesländer und nicht zuletzt gegen das  Wohl der Kinder und Familien, für deren Entwicklung das  Angebot der Sprach-Kitas so immens wichtig ist,
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 und zwar wichtiger denn je, wenn wir auf die gegenwärtige Lage mit dem weiter anwachsenden Bedarf an frühkindlicher Sprachförderung und Integration schauen. Es  ist schier nicht nachzuvollziehen, warum der Bund so  prinzipiell daran festhält, ein derart etabliertes Programm  124   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  auslaufen zu lassen und damit auch die bisherige Finanzierung.   Und ich will noch mal,
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 ich will auch noch mal daran erinnern,
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 bei der Überführung beziehungsweise Integration in das  Gute-KiTa-Gesetz handelt es sich um eine Kürzung der  Mittel. So deutlich muss man das sagen, und verantwortlich dafür ist eine grüne Bundesfamilienministerin.
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 Seit Wochen, seit Wochen und Monaten sind daher die  Länder in intensiven Gesprächen mit dem Bund. Und  bereits im Mai,
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 bereits im Mai, also sehr frühzeitig, haben die Fachministerinnen und -minister die Fortsetzung vehement eingefordert.
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 Aus dem Bundesrat gibt  es das glasklare Signal an den Bund, der nun am Zuge  ist und liefern muss.
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 Handlungsbedarf besteht also nach wie vor, denn die  Länder, die brauchen die Unterstützung des Bundes und  nicht die Ansage, seht zu, wie ihr klarkommt! Die Landesregierung muss und wird daher weiter Druck machen und  alles unternehmen, damit die bisherigen Mittel des Bundesprogramms in vollständiger Höhe zur Verfügung gestellt werden
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 und das Sprach-Kita-Programm ohne Brüche fortgeführt  und verstetigt wird.  Meine Damen und Herren, wenn dennoch – und darum  kämpfen wir vor allem, meine Damen und Herren –,  wenn dennoch alle Anstrengungen eben nicht zum Ziel  führen sollten, dann muss das Land prüfen, inwieweit das  Erfolgsmodell Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern  eben ab 2023 fortgeführt werden kann. Die Eltern, die  Kinder, die Fachkräfte und die Einrichtungen, die brauchen die Sicherheit, dass es weitergeht und dieses  beispielgebende Angebot erhalten bleibt. Und ich denke,  das muss unser gemeinsames Ziel sein. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wie nennt man das, wenn  jemand etwas verspricht, ja, nicht einfach nur verspricht,  sondern das Versprechen sogar schriftlich vereinbart,  und dann, wenn es ernst wird, sich nicht mehr an dieses  Versprechen erinnern kann und, gelinde gesagt, einen  Rückzieher macht? Wie nennt man das also, wenn die  Bundesfamilienministerin vorgibt, sie hätte das Versprechen, die Sprach-Kitas zu erhalten und sogar zu verstetigen, vielleicht sogar niemals gegeben? Denn statt dieses  Versprechen einzuhalten, will die Ministerin lediglich  Gnade walten lassen, denn für eine kurze Zeit würde sie  dieses hervorragende Bundesprogramm noch finanzieren.
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 Aber dann müssen die Länder die Struktur für diese  besondere Förderung allein aufbauen und zusehen, wie  und ob sie allein finanziell klarkommen – Koalitionsvereinbarung hin oder her, einstimmiger Beschluss des  Bundesrates hin oder her –, denn, so die Bundesfamilienministerin, Bundesprogramme seien ja nicht für die Ewigkeit aufgelegt,
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 und vermutlich gilt das auch für diesen Teil der Koalitionsvereinbarung, der nicht nur nicht für die Ewigkeit besteht,  sondern nicht einmal eine Halbwertzeit von einem Jahr  hat.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  125  Also wie nennt man das, wenn über Nacht ein Versprechen keinen Pfifferling mehr wert ist
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 und alle Bundesländer vor einem Scherbenhaufen stehen, weil die Tür zur Sprachförderung der Jungen und  Mädchen in der Kindertagesförderung so plötzlich zugeschlagen wird?
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 Sehr geehrte Damen und Herren, das von der Bundesfamilienministerin angekündigte Aus für das Programm  „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“  machte im ersten Moment tatsächlich sprachlos, und das  hat mehrere Gründe. Die Förderung der Sprachentwicklung ist eines der erfolgreichsten Bundesprogramme, das  jemals auf die Beine gestellt wurde. Seit 2016 wird diese  besondere Unterstützung von fast 7.000 Kitas bundesweit genutzt. Das haben wir in der letzten Landtagssitzung im September schon mehrmals gehört.
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 In jeder achten Kita bundesweit leisten mehr als 7.500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher Grosses, um die  sprachlichen Defizite und Barrieren bei den Lütten zu  überwinden.
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 Es kann doch kein Indikator sein, dass gerade das, was  dermassen unterstützend wirkt, was so beeindruckende  Erfolge erzielt, sang- und klanglos eingestampft wird.
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 Ein Programm, das Kindern ihre Sprache gibt, das muss  fortgeführt werden. Und das sieht auch Frau Wenke  Stadach so, die Leiterin einer Sprach-Kita in Neubrandenburg. Sie startete eine Petition mit beachtlichem  Erfolg. Circa 275.950 Unterzeichner unterstützten den  Willen, diese Förderung nicht zu beenden.
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 Die grossen Erfolge dieses Programms dürfen nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Die Defizite in der  sprachlichen Entwicklung wurden weder durch die Pandemie verringert, noch machen sie vor irgendwelchen  Ländergrenzen halt. Wie ausgesprochen wichtig Bildung  und Erziehung sind, wie wertvoll und unverzichtbar die  Kindertagesförderung ist, stellte bisher keine einzige  Bundesregierung infrage,
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 keine einzige hat bisher in diesem Bereich gespart, sondern sie immer mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
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 Und sicherlich könnte man über ein langsames Auslaufen eines Bundesprogrammes reden,
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 selbstverständlich, aber nur mit gleichzeitigem Aufbau der  Landesstrukturen und selbstverständlich auch mit einer  länderübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel in  der Regiestelle, und selbstverständlich das alles bitte  schön mit Bundesgeld.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Aber die Devise der Bundesfamilienministerin lautet:
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 Maximal eine kurze Übergangsphase, und wenn man sich  als Bundesländer nicht dahinter versammelt, dann gibt es  gar nichts, keinen einzigen Cent. Und das, sehr geehrte  Damen und Herren, das nennt man „Friss oder stirb!“.
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 Und dieses Vorgehen lässt sich kein einziges Bundesland gefallen. Hier ringen wir gemeinsam um die Fortführung der Finanzierung. Egal, ob SPD-regiert, egal, ob  CDU-regiert, egal, ob von den GRÜNEN regiert oder von  den LINKEN regiert, alle stehen mit grosser Einmütigkeit  hinter der Fortführung dieses Bundesprogramms.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn die Bundesfamilienministerin tatsächlich, entgegen der klaren Festlegungen im Koalitionsvertrag und  entgegen der gemeinsamen Auffassung aller Länder,  den Bund nicht aus der Verantwortung zu entlassen,  keine finanziellen Mittel bereitstellt, dann kommt jedes  Land in arge finanzielle Nöte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 denn wir als Mecklenburg-Vorpommern möchten doch in  Qualität investieren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 und nicht irgendwie das Geld umwidmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen uns dann entscheiden, wenn wir dieses  Bundesprogramm alleine fortführen: Wollen wir den Mindestpersonalschlüssel oder wollen wir die Sprach-Kitas?  Wollen wir die Anrechnung der ENZ-Auszubildenden  oder wollen wir die Sprach-Kitas? 5,5 Millionen Euro  braucht dieses Land Mecklenburg-Vorpommern jährlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und Frau Shepley hat es in der letzten Sitzung treffend  gesagt, der Haushalt ist kein Fass ohne Boden. Der  126   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Unterschied zwischen Landeshaushalt und Bundeshaushalt ist aber der, dass der Bundeshaushalt, dass der Etat  der Familienministerin fast 13, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 … fast 13 Milliarden Euro beträgt. Der Etat der Bundesfamilienministerin ist grösser als der Etat des gesamten  Landes Mecklenburg-Vorpommern und wird im nächsten  Jahr mit 280 Millionen Euro erhöht. Dann ist es doch gar  keine Frage, wer die Sprachförderung als Bundesprogramm und gerne auch als Programm der Länder finanziert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das muss der Bund sein, hier ist der Bund in der Pflicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und aus dieser Pflicht werden wir den Bund und die  Bundesfamilienministerin nicht entlassen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden uns starkmachen für mehr Teilhabe, für die  Förderung Tausender kleiner Mädchen und Jungen. Wir  machen uns stark für den Erhalt der Sprach-Kitas auch in  unserem Bundesland. Dieses Versprechen geben wir  und halten es, weil Sprache eben der Schlüssel zur Welt  ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den bisherigen Ausführungen, insbesondere von Frau Rösler, wurde  ausgeführt, dass alles Erdenkliche getan wird, um hier  erfolgreich zu sein. Wir wissen noch nicht so richtig in der  Diskussion, wer „wir“ ist und „was alles Erdenkliche“ ist,  wer die Massnahmen sind, wer wie wann agiert. Das hat  jetzt dazu geführt, dass die Ministerin auch sehr emotional und richtigerweise ausgeführt hat, dass wir uns für  diese Sache einsetzen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Deswegen muss auch in dieser Diskussion geklärt  werden, was es konkret bedeutet. Und konkret heisst  zum Beispiel, morgen im Bundesrat steht das Gute-KiTaQualitätsgesetz zur Abstimmung. Insofern stellt sich doch  die Frage, weil ein Zusammenhang in der politischen  Diskussion besteht, wie wird unsere Landesregierung  sich positionieren im Bundesrat morgen bei dieser Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Wenn wir alles tun wollen, müssen wir doch dann möglicherweise konsequenterweise ablehnen. Also was machen wir? Ich bitte um entsprechende Stellungnahme …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Ja, selbstverständlich,  weil ich als Lehrerin erahnen kann, was Herr Renz sagen  wollte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Renz, das Gute-KiTa-Gesetz ist das eine. Das heisst  nicht umsonst Gute-KiTa-Gesetz, auch wenn es vielleicht  ein bisschen putzig klingt, aber es ist tatsächlich dafür  da, die Kitas auch in Mecklenburg-Vorpommern gut auszustatten. Und wir haben alles darangesetzt, dass wir  die Beitragsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern erhalten  werden. Da wird überhaupt keine Sache dazwischenstehen. Deswegen wird es schon mal ein Grund sein, dem  Gute-KiTa-Gesetz zuzustimmen. Wir haben alles dafür  getan, mehr in die Qualität in Mecklenburg-Vorpommern  zu investieren. Und auch deshalb werden wir selbstverständlich für das Gute-KiTa-Gesetz stimmen.   Dass das Geld jetzt nicht da ist, das hat doch gar nicht  zu interessieren, Herr Renz, denn der Bundestag wird  erst noch entscheiden. Der Bundestag wird noch über  die Bundesratsinitiative abstimmen. Das hat er nicht  getan. Warum sollten wir denn jetzt zum Beispiel auch  diesem Änderungsantrag von Ihnen, warum sollten die  Fraktionen dem eventuell zustimmen, wenn wir damit  eine Entscheidung des Bundestages vorwegnehmen?  Die Entscheidung des Bundestages ist für uns bindend.  So, wie sich der Bundestag verhält, so wird MecklenburgVorpommern daraus dann Konsequenzen ziehen für das  Handeln, für den Erhalt der Sprach-Kitas in MecklenburgVorpommern!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich  tatsächlich gefragt, was dieser Antrag jetzt heute wieder  soll. Ich habe Frau Rösler zugehört und ich habe Frau  Oldenburg zugehört, und tatsächlich geht es ja in erster  Linie wieder darum, um auf die GRÜNEN einzuschlagen.  Frau Shepley hat ja in der letzten Debatte schon tüchtig  Prügel dafür bekommen, dass ihre Partei die Bundesfamilienministerin stellt. Und ich sage, eigentlich haben  wir vor einem Monat hinreichend darüber diskutiert, das  ist alles ausgetauscht wurden. Nur die Zustimmung der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  127  damaligen oder der Landesregierung aus LINKEN und  SPD hat noch gefehlt. Insofern ist dieser Antrag nach  meinem Dafürhalten obsolet. Wir haben, wie gesagt, die  gesamte Redezeit aufgebraucht. Zehn Redner haben  damals gesprochen, drei Kurzinterventionen, 95 Zwischenrufe, die Hälfte von Herrn Albrecht. Ich wusste gar nicht,  dass Sie da so fleissig sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Am Mikro habe ich Sie hier noch nicht so oft gesehen,  aber das ist wohl Ihr, Ihr Steckenpferd, also 95 Zwischenrufe und die Hälfte tatsächlich von Herrn Albrecht. Also  es war tatsächlich eine intensive Diskussion, die dort  geführt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Herr Renz, Frau Oldenburg, Frau Dr. Schneider-Gärtner,  Frau Rösler, Frau Shepley, Frau Pfeifer, alle haben sich  eigentlich dafür ausgesprochen, dieses Bundesprogramm  weiterzuführen. Also es war da fast Konsens. Frau Enseleit hatte sich dafür ausgesprochen, das aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Das war, wie gesagt, die Einzelmeinung. Aber ansonsten waren eigentlich alle Fraktionen der Meinung, dass das weitergeführt werden muss.  Und auch wir als AfD haben dafürgestimmt. Ich finde das  jetzt etwas skurril, dass wir jetzt irgendwie antreten sollen, um der Landesregierung zu huldigen. Also wie ich  schon sagte, die Punkte waren eigentlich alle beim letzten Mal schon dran.   Ja, ich habe nur einen Punkt. Gerade jetzt wurden ja, die  GRÜNEN wurden ja auch massiv kritisiert, was gerade  den Punkt Sprach-Kitas angeht. Ich kenne ja auch Ihre  Argumentation. Aber wenn Sie hier vorne stehen und  dann kommt immer „Bürger/-innen“ und Gendergedöns  und so weiter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 das ist natürlich für mich dann auch schwierig, wenn  wirklich diese Sprach-Kitas auch noch diese Redewendungen und diesen Gender-Schluckauf vermitteln. Also  damit habe ich tatsächlich ein grosses Problem.  Mit allem anderen, dass Frau Paus nun Bundesfamilienministerin ist, da können Sie tatsächlich nichts dafür. Und  ich meine auch, dass sich da die Landesregierung das zu  einfach macht. Ich bin auch gespannt, wie sich die SPD  hier gleich äussern wird, denn die stellt ja bekanntlich den  Kanzler.  Wir als AfD, sagte ich bereits, unterstützen diesen Antrag.