K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Da hier Japan als Vorbild für die Gestaltung von  Migra�on und Gesellscha� herangezogen  wurde, will ich noch kurz auf die Migra�onssitua�on in Japan eingehen. Es zeigt nämlich, mit  welchen Folgen eine Gesellscha� zu kämpfen  hat, deren Regierung auf einen solchen Kurs  setzt. Japan hat drei Extreme in der Demograﬁe:   eine extrem niedrige Geburtenrate, eine sehr,  sehr hohe Lebenserwartung und eine extrem   rigide Zuwanderungsfeindlichkeit der staat-  lichen Poli�k.  Japan versteht sich ausdrücklich nicht als Einwanderungsland - das ist das, was der AfD und  der Rechten hier gefällt - und hat deshalb ein  riesiges Problem. Die Gesellscha� ist massiv  überaltert. Mitlerweile schrump� die Bevölkerung Japans um 2 000 Menschen pro Tag.  Zuwanderung ist als Arbeitskra� zwar möglich,  aber unterliegt sehr, sehr vielen Restrik�onen,  bietet unklare Bleibeperspek�ven für Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitgeberinnen.  Nur  1,7 Millionen der 125 Millionen Menschen, die  in Japan leben, sind irgendwann einmal zugewandert. Und da sind auch die 300 000 dabei,  die hier angeführt wurden. Seit 1990 sind im  Übrigen diese 300 000 mit dem unglaublich erfolgreichen Remigra�onsprogramm nach Japan  zurück gekommen.  Erst in dieser Woche erschien auf „tagesschau.de“ ein Ar�kel von Ulrich Mendgen, der  bilanziert - ich zi�ere -:  „Die Folgen der schrumpfenden Einwohnerzahl werden einschneidend sein. Zu erwarten ist, dass immer mehr Japaner so lange  berufstätig bleiben, wie es irgendwie geht.  Im Alter kommt der Nachwuchsmangel in  der Pflege erschwerend hinzu. Menschen im  vorgerückten Alter werden die Hochbetagten betreuen müssen. Die vergleichsweise  wenigen Jungen werden dafür selten zur  Verfügung stehen.“  Der Chefökonom von Fujitsu wird in diesem   Ar�kel mit der Einschätzung zi�ert: „Wohlstand  wird man in Japan kün�ig anders deﬁnieren. Als  einen Zustand, in dem sich die Menschen mit  weniger zufriedengeben müssen.“  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  88  Exakt das ist es, meine Damen und Herren,  wozu die Poli�k, die die AfD als Erfolgsmodell  propagiert, auch in Sachsen-Anhalt führen  würde. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist das, was hier  von Herrn Dr. Modenhauer vorgetragen wird,  unerträglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 - Doch, es ist unerträglich. Ich sage Ihnen auch,  warum. Es ist deshalb unerträglich, weil dieses  Land Sachsen-Anhalt Zuwanderer benö�gt. Die  Bürger des Landes hören hier möglicherweise  und sehen zu. Die denken: Was wird denn da erzählt? Und Leute, die hier in den Pﬂegeheimen  arbeiten, die versuchen, dieses Land zu unterstützen, die irgendwie mithelfen wollen, damit  in diesem Land nicht noch weniger Arbeitskrä�e  da sind, die treten Sie vor das Schienbein in   einer Art und Weise, die man wirklich nur als  perﬁde bezeichnen muss.  Es ist deshalb perﬁde, weil dann, wenn Sie von  „Unterklassemenschen“ sprechen,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 ich einfach sagen muss, das ist weit weg. Sie  missbrauchen ein tatsächlich wich�ges Thema.  Wir brauchen Arbeitskrä�e, wir brauchen Fachkrä�e in diesem Land. Was machen Sie? - Sie  wärmen einen Antrag auf, den Sie oﬀensichtlich  bei Ihrem Bundesparteitag gestellt haben, und  versuchen, das hier noch einmal breit zu treten,  meine Damen und Herren. Das geht gar nicht.  Und ich will Ihnen einmal eines sagen zu den  Fragen der Zuwanderung: Sachsen-Anhalt hat  einen Ausländeranteil von 5,2 %, Deutschland  insgesamt von 26 %. Ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Wo leben wir hier eigentlich, wo   leben Sie? Und das, was Sie tun, widerspricht  genau den Interessen dieses Landes. Dieses  Land braucht Zuwanderung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Gerade in der Situa�on, die wir heute Morgen  haten, wo es um Flüchtlinge geht, müssen wir  zeigen, wir sind da. Und wir sind nicht auf einer  Insel wie Japan. Wir sind miten in Europa. Wir  verstehen uns als Europäer. Und da stehen wir  nicht für uns alleine da. Insofern ﬁnde ich das,  was Sie tun - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Sie erweisen diesem Landtag einen Bärendienst, von Anfang bis zum Ende, meine Damen  und Herren.  Und ich will eines sagen: Wenn Sachsen-Anhalt  tatsächlich eine Zukun� haben möchte - wir alle  kämpfen dafür und das ist unsere Verpﬂichtung -, dann müssen wir alles dafür tun, dass wir  als Einwanderungsland wahrgenommen werden, dass wir Leute hierher holen.  Wir sind natürlich auch dankbar, wenn Leute in  Neuseeland oder Argen�nien sagen, Deutschland ist ein wunderbares Land, wenn die dar-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  89  über sprechen. Was meinen Sie denn, warum  Deutschland einen guten Ruf in der Welt hat?  Weil seit Hunderten von Jahren selbstverständlich Leute auswandern, aus Deutschland und  nicht nur nach Siebenbürgern, sondern überall  hin.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, das, was Sie hier tun, sollten Sie lassen.  Denn das bringt diesem Land nichts. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. Diesmal war ich  schnell genug. Ich arbeite also an mir.  Erstens, Herr Silbersack, haben Sie gefragt, wo  ich lebe. - Ich lebe in Sachsen-Anhalt.  Zweitens haben Sie unterstellt, dass wir keine  Zuwanderung wollen. - Natürlich, das zeigt doch  dieser Antrag; wir wollen Zuwanderung von  ausgewanderten deutschen Fachkrä�en. Da  habe ich allein eine Zahl von drei Millionen genannt für den Zeitraum von 1991 bis 2015. In  den Folgejahren sind auch massenha� Deutsche ausgewandert. Dementsprechend ist das,  was Sie hier vorgetragen haben, ja sachlich  falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
  Nein, ich glaube, Herr Dr. Moldenhauer, das ist  eine intellektuelle Beleidigung, was Sie vornehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Sie können mir als Juristen zutrauen, dass ich  Sachverhalte lesen kann. Ich habe Ihnen auch  zugehört. Das, was Sie hier machen, ist im  Grunde genommen - - Sie haben eine Steig-  bügelhalter-Debate geführt. Sie haben versucht, über das Thema der Fachkrä�e Ihre Zuwanderungsaversion nach vorn zu bringen.  Nichts anderes war der Fall.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Nach den Vorrednern kann man es eigentlich  sehr, sehr kurz machen. Sie wollen über Migra�on oder Remigra�on reden, meine Herren und  Damen von der AfD. Ich verweise da auf die hervorragende und nach wie vor nachlesenswerte  Studie „Potenziale gesteuerter Zuwanderung  für eine nachhal�ge Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt“ des Ins�tutes für Landeskunde in  Leipzig.  Die Schlussfolgerungen daraus haben wir mit  unserem Antrag für ein willkommensfreund-  liches Sachsen-Anhalt „Geordnete Zuwanderung ermöglichen“, der gerade zur Bearbeitung  in verschiedenen Ausschüssen liegt, gezogen. Es  ist an der Zeit, dass die Koali�onsfrak�onen  jetzt bei dem Thema auch einmal ein bisschen  in Bewegung kommen und diesen Antrag tatsächlich beraten. Ansonsten gilt für Sie, meine  Damen und Herren von der AfD, weiterhin:   Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  90
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
  Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Japan als migra�onspoli�sches Vorbild - dieser Antrag reﬂek�ert auf einen bundespoli�schen Programmpunkt der  AfD, gross angekündigt, als Paradigmenwechsel.  Eingetreten ist der Paradigmenwechsel allerdings in Japan mit einem neuen, Anfang 2019  erlassenen Gesetz. Es sieht die Anwerbung hoch  qualiﬁzierter, aber auch angelernter und anzulernender Arbeitskrä�e aus dem Ausland vor,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 und zwar ohne die Beschränkung auf sogenannte Remigra�on von Menschen japanischer  Abstammung. Das neue Gesetz entstand aus  schierer Notwendigkeit.  Auch wenn in Japan z. B. schon Pﬂegeroboter im  Einsatz sind und sogar die Kommunika�on übernehmen, ist der Bedarf an Arbeitskrä�en gross.  Die Pﬂege ist nur ein Beispiel dafür.  Ich kann hier nicht auf die erforderlichen umfassenden Massnahmen zur Behebung des Fachkrä�emangels eingehen. Vielmehr beschränke  ich mich auf das Antragsthema Remigra�on. Remigra�on umfasst im Sprachgebrauch der AfD,  wenn auch im vorliegenden schri�lichen Antrag  unausgesprochen, nicht nur das Hereinholen,  sondern vor allem das Abschieben auf der Basis  von Abstammung. Björn Höcke sprach von einem gross angelegten Remigra�onsprojekt, bei  dem man nicht um eine Poli�k der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen werde.  Dieser Antrag ist aus der Zeit gefallen, in mehr  als einer Hinsicht. Ich empfehle, ihn abzu-  lehnen. Ich möchte zudem auf Folgendes hinweisen: Wie so viele, wenn in letzter Zeit nicht  sogar alle Anträge der AfD-Frak�on, so hat auch  der vorliegende Antrag einen engen Bezug zu  Publika�onen und Netzwerken des selbst ernannten Ins�tuts für Staatspoli�k, IfS, in  Schnellroda bei Naumburg, im konkreten Fall  auch zu einer Publika�on von Ihnen, Herr  Dr. Moldenhauer.  Das IfS pﬂegt Gedankengut von Autoren der  1920er- und 1930er-Jahre, die wegbereitend für  das NS-Regime waren. Nach eigenen Angaben  will es einen geis�gen Bürgerkrieg führen. Eine  IfS-Schri� - und zwar diese hier - forderte dazu  auf, allgemeines Unbehagen zu mobilisieren.  Der Umsetzung solcher Strategien begegnen  wir mitlerweile ständig, auch in diesem Hause.  Jede Methode und jeder für Mobilisierung herangezogene Inhalt, egal wie falsch, alles scheint  recht zu sein, wenn es darum geht, Misstrauen  gegen Prozesse und Ins�tu�onen des verhassten Systems zu schüren. Mit der Tendenz zu einer immer engeren Anlehnung der AfD an die  Vordenker in Schnellroda und deren ideologisches Gepäck sollten wir uns aufmerksam auseinandersetzen. Mit „wir“ meine ich durchaus  auch die 21 Herren und die zwei Damen der  AfD-Frak�on selbst. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
  Vielen Dank. - Sie haben jetzt hauptsächlich zum  Ins�tut für Staatspoli�k gesprochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  91
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
  Das war im Prinzip natürlich alles Unfug, den Sie  von sich gegeben haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
  Aber gut, das dürfen Sie tun. Es ist nicht verboten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Abgesehen davon haben Sie auf eine Gesetzesänderung angespielt, die zum 1. April 2019 in  Kra� getreten ist. Zu meiner Studie, die Sie dankenswerterweise auch erwähnt haben -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
  genau, vielen Dank für die Werbung - habe ich  im Jahr 2019 einen Folgear�kel in der „Sezession“ geschrieben. Darin geht es um die Anwerbung von 345 000 Gastarbeitern innerhalb von  fünf Jahren. Diese bleiben fünf Jahre und dann  gibt es eine eingebaute Rückkehrpﬂicht. Die  Gastarbeiter dürfen keine Familienmitglieder   mitbringen. Sie werden aus ostasia�schen, also  kulturnahen Ländern für Tä�gkeiten in 14 Branchen angeworben und können aufgrund der in  Japan höheren Löhne Ersparnisse bilden. Sie  kehren dann ihre Heimat zurück und können  sich dort im Prinzip wirtscha�lich en�alten. Das  ist eine runde Sache. Zu allen weiteren Aspekten des japanischen Zuwanderungsmodells  sage ich gleich noch etwas.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
  Darf ich darauf erwidern?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
  Aber auch die neue Einwanderungsbehörde in  ihrer jetzigen Form ist 2019 geschaﬀen worden.  Sie bietet Seminare an, wie man Ausländerinnen und Ausländer anlocken kann. Zu dem, was  Sie darstellen: Die Anwerbung bezieht sich auf  einen kurzen Zeitraum. Die Zahl, die Sie bezüglich der Remigra�on genannt haben, bezog sich  auf einen viel längeren Zeitraum. Dort ﬁndet  also wirklich ein Paradigmenwechsel stat, aus  gutem Grund.  Es gibt noch ein interessantes Buch: „Japan, Abs�eg in Würde: Wie ein alterndes Land um seine  Zukun� ringt“. Darin werden die Probleme angesprochen, die Japan jetzt mit diesem Paradigmenwechsel beantwortet. Daraus können wir  lernen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In meinem ersten Redebeitrag bin  ich auf das japanische Remigra�onsprogramm  als Vorbild für Sachsen-Anhalt eingegangen.  Diese wirtscha�s-, migra�ons- und iden�tätspoli�sche Massnahme ist Bestandteil des japanischen Zuwanderungskonzeptes, das gerade  schon angesprochen wurde. Dem AfD-Bundestagswahlprogramm zufolge - auch das ist rich�g  und wurde bereits erwähnt - soll dieses Zuwanderungsmodell als Vorbild für eine Neujus�erung der deutschen Migra�onspoli�k dienen.  Die AfD-Frak�on fordert auf der Landesebene  ausserdem eine Neujus�erung für die sachsenanhal�sche Zuwanderungspoli�k. Darum werden wir in den kommenden Monaten weitere  Anträge mit Bezug zum japanischen Zuwanderungsmodell einbringen. Ich bin mir sicher, dass  Sie diesen Anträgen bereits mit grosser Vorfreude entgegenblicken.  Japan zeigt, dass in einer globalisierten Welt der  Spagat zwischen der Bewahrung seiner Iden�tät  einerseits und der ökonomischen Prosperität  andererseits gelingen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Dieser Spagat gelingt durch ein Bündel aufeinander abges�mmter Massnahmen. Diese Massnahmen stammen aus verschiedenen Poli�kfeldern und werden miteinander kombiniert. Dazu  zählen  •  erstens eine restrik�ve und damit inländerfreundliche Asyl- und Flüchtlingspoli�k,  •  zweitens eine grosszügige Entwicklungs- und  Flüchtlingshilfepoli�k in den betroﬀenen  Regionen, also vor Ort,  •  dritens eine Zuwanderungspoli�k, die auf  der Remigra�on ausgewanderter ethni-  scher Japaner, einem Gastarbeiterprogramm mit konsequent durchgesetzter  Rückkehrpﬂicht und einer Spitzenkrä�e-Anwerbungspoli�k basiert;  •  viertens eine Familienpoli�k, die auf Fer�litätsanreize zur Anhebung der japanischen  Geburtenrate setzt,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 •  fün�ens eine Technisierungsstrategie als  Strategie zur Zuwanderungsvermeidung  und
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 •  sechstens ein Wirtscha�smodell, das mit  dem japanischen Volkscharakter kompa�bel ist und durch ein knapp gehaltenes Arbeitskrä�eangebot Produk�vitäts-, Qualitäts- und Innova�onsanreize generiert.  Der bekannte Migra�onsforscher Paul Collier  beurteilt das japanische Zuwanderungsmodell  wie folgt - ich zi�ere -:  „Während also Einwanderungsbeschränkungen wichtig sind, um den Lebensstandard zu  bewahren, hat eine mässige Einwanderung  gewisse bescheidene Vorteile. Will die Gesellschaft jedoch, wie die japanische, homogen bleiben, kann sie es sich angesichts relativ geringer ökonomischer Kosten durchaus  leisten, die Tür geschlossen zu halten.“   Das demokra�sche Industrieland und G7-Mitglied - das Land ist wirtscha�lich sehr erfolgreich und ökonomisch prosperierend - zeigt  Deutschland und Sachsen-Anhalt, dass es  durchaus möglich ist, auch ohne kulturfremde  Zuwanderung wirtscha�lich erfolgreich zu sein.  S�mmen Sie also unserem Antrag zu. Es ist zum  Wohle unseres Landes. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  93
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Korrekt, Herr Landtagspräsident. - Als Mitglied  der Deutsch-Japanischen Gesellscha� SachsenAnhalt muss ich mich erschreckt darüber   äussern, welche Unkenntnis über die aktuelle   Situa�on in Japan bei meinem Vorredner  herrscht. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
  Das war eine Nullaussage und grober Unfug,  Herr Krull.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Folgende Massnahmen müssen nun ergriﬀen  werden. Die EEG-Umlage muss schnellstmöglich  abgescha� werden; das wird jetzt wohl geschehen. Die damit verbundenen Einsparungen in  Höhe von 6,6 Milliarden € müssen ohne Abstriche an die Verbraucher weitergegeben werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  95  Eine weitere Subven�onierung des Ökostroms  über den Bundeshaushalt darf nicht erfolgen.  Die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger  dürfen nicht für klimaideologische Zwecke verpulvert werden. Statdessen muss die EEG-Umlage unter der Wahrung des Bestandsschutzes  ersatzlos gestrichen werden.  Dazu stellt der Bund der Steuerzahler zutreﬀend  fest - ich zi�ere -:  „[…]auch eine vorgezogene Abschaffung der  EEG-Umlage zur Jahresmitte würde nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die  privaten Haushalten durch die hohen CO2Preise entstehen, mit denen der Staat allein  im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden €  eingenommen hat.“   Darum fordern wir: Nicht nur die EEG-Umlage,  auch die CO2-Steuer muss abgescha� werden.  Nur so kann eine spürbare Entlastung der Verbraucher an der Energiekostenfront erreicht  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Die Bürger im Land haben das längst erkannt.  Eine im September 2021 veröﬀentlichte Umfrage der „Volkss�mme“ zeigt, nicht nur die  AfD-Frak�on, sondern auch 80 % der SachsenAnhalter fordern, dass die CO2-Steuer schnellstmöglich abgescha� werden soll.   Sehr geehrte Abgeordnete! Als Volkspartei ist es  unsere vornehmste Pﬂicht, diese sinnvolle Forderung in den Landtag hineinzutragen. Im Namen der Bürger fordern wir die Landesregierung also dazu auf, sich im Bundesrat für die Abschaﬀung der CO2-Abgabe einzusetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Wenn unsere Forderungen umgesetzt werden,  dann können die von Energiearmut betroﬀenen  Bürger im Land aufatmen. Wenn das nicht ge-  schieht, dann wird die Energiearmut in den  kommenden Jahren ungeahnte Ausmasse annehmen.   In den vergangenen Jahren haben wir in Frankreich gesehen, dass explodierende Energiepreise zu massiven Protesten führen können.  Die Gelbwesten-Bewegung hat die französische  Regierung über Monate hinweg in Atem gehalten. Die Energiepreisproteste in unserem Nachbarland erwähne ich natürlich nicht ohne  Grund. Seit einigen Monaten lebt in Deutschland die gute alte Tradi�on der Montagsspaziergänge wieder auf. Wie schon im Jahr 1989 tragen die Bürger ihren berech�gten Unmut erneut auf die Strasse. Dazu berichtete die „Welt“  im Januar 2022 - ich zi�ere -:   „[…] noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es weitflächigere Demonstra-  tionen als in diesen Wochen. Das Bundesinnenministerium zählte allein für den vorletzten Montag bundesweit 1 046 Protestaktionen mit insgesamt 188 000 Teilnehmern.“   Der Regierung bereiten die dezentralen Ak�onen Sorge.  Das Ins�tut für Protest- und Bewegungsforschung äussert dazu die folgende Einschätzung:   „Die immense Breite der Coronaproteste ist  gleichzeitig beeindruckend, aber auch bedrückend.“  Mitlerweile sehen wir, dass der Druck auf der  Strasse langsam, aber sicher Wirkung en�altet.  Die Altparteien geben also dem Druck der  Strasse nach, und das ist gut so.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Heute richtet sich der Protest noch gegen die  verfehlte Coronapoli�k der Altparteien, doch  schon morgen könnte sich die S�mme des Volkes auch lautstark gegen die Energiepreisexplosion und die wachsende Energiearmut erheben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  96  Im Gegensatz zu den verbrauchten Altparteien  handelt es sich bei der AfD um eine Bewegungspartei. Einerseits leisten unsere Mandatsträger  in den Kommunen, in den Landtagen und im  Bundestag poli�sche Sacharbeit. Andererseits  tragen wir den Protest der Bürger auf die Strasse  und wir vernetzen uns mit den friedlichen Bürgerbewegungen. Seien Sie sich also gewiss:  Wenn sich der Unmut der Bürger über die Energiepreisexplosion auf der Strasse Bahn bricht,  dann werden wir die Speerspitze dieser fried-  lichen Proteste sein.  Damit es gar nicht erst so weit kommt, fordere  ich Sie auf: S�mmen Sie dem vorliegenden Antrag zu. Leisten Sie dadurch einen Beitrag dazu,  dass Energie endlich wieder bezahlbar wird. -  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, auch mir  fällt es gerade schwer, in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und der Debaten, die wir  heute dazu geführt haben, bei der folgenden  Debate zu etwas Ähnlichem wie parlamentarischer Normalität zurückzukehren. Allerdings  werden sich die seit Oktober 2021 hier geführ-  ten Debaten über die Preisexplosion und deren  Auswirkungen auf die Menschen nunmehr   weiter zuspitzen.   Im Übrigen reibt man sich da gerade die Augen.  Allein auf der Grundlage von Spekula�onen im  Zusammenhang mit dem Kriegstreiben werden  die Benzin- und Dieselpreise um 10 Cent pro   Liter in die Höhe getrieben. Das ist der aktuelle  Stand. So viel dazu. Das hat mit der CO2-Steuer  und der EEG-Umlage überhaupt nichts zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Gleiches gilt im Übrigen für Getreide und andere landwirtscha�liche Rohstoﬀe. Hieran wird  einmal mehr deutlich, dass auch den Spekula-  �onen an den Börsen unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden muss.  Doch weiter zu dem Antrag. Ausgehend von den  extremen Preisans�egen bei Energieträgern  und den daraus folgenden Preiserhöhungen bei  Strom, Heizung und Kra�stoﬀen sind die Preiserhöhungen längst bei den allgemeinen Lebenserhaltungskosten angekommen. Dies wirkt sich  entsprechend stark auch auf die Lebensmitelpreise aus.   Die Teuerungsrate von 6 % im Dezember 2021  können sich viele Menschen im Land schlichtweg nicht mehr leisten. Für ca. 20 % der Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Situa�on besonders drama�sch - 20 % sind ein Fün�el unserer  Bevölkerung -; denn diese 20 % gelten aufgrund  ihres geringen Einkommens als arm. Bundesweit sind davon immerhin 13,1 Millionen Menschen betroﬀen.   Doch während immer mehr Menschen in einer  prekären Situa�on leben, füllen sich die Eigentümer von Lidl, Aldi und Co. die Taschen mit riesigen Proﬁten. Weltweit ist die Anzahl der Mil-  liardäre und deren Gesamtvermögen massiv anges�egen. Meine sehr geehrten Damen und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  97  Herren! Es ist also ausreichend Geld vorhanden,  nur muss endlich eine Umverteilung passieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 damit die Menschen, die am meisten unter den  hohen Preisen leiden, endlich eine gerechte   Unterstützung erfahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Meine Frak�on kri�siert, dass alles, was dazu  bisher im Bund angekündigt wurde, viel zu   wenig ist, um für echte Entlastung zu sorgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Denn das Problem, meine sehr geehrten Damen  und Herren, heisst Armut, heisst Energiearmut  und ist keinesfalls neu. Es exis�ert seit Langem  und muss dringend bekämp� werden. Deshalb  fordern wir mit dem heute vorliegenden Antrag  weitere und weitergehende Massnahmen. Wir  fordern die Landesregierung auf, sich auf der  Bundesebene dafür starkzumachen. Denn weder die bisher angekündigte Einmalzahlung des  Heizkostenzuschusses für einen sehr eingeschränkten Empfängerkreis noch die jetzt versprochene Einmalzahlung eines Coronazuschusses für besonders Bedür�ige in Höhe von 100 €  können da Abhilfe schaﬀen oder gar die Not lindern. Noch dazu werden diese Auszahlungen  frühestens im Sommer 2022 beginnen. Die  Probleme der Menschen sind aber jetzt akut,  meine sehr geehrten Damen und Herren.  Die Sozialverbände fordern für einen durchschnitlichen Haushalt, also bestehend aus drei  oder vier Personen, 500 € mehr für Energie. Wir  fordern für alle, deren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle liegt, einen Sofortzuschuss  in Höhe von 200 € pro Person.