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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Aber der Totalausfall vom Kollegen Albrecht,
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 den muss ich jetzt doch kommentieren. Also wir haben  uns auf Strategiekongressen noch nie hingestellt und die  Erschiessung von reichen Menschen gefordert oder diese  Menschen in einen Gulag zu sperren. Das waren Ihre  schwachsinnigen Ideen. Also was das Thema Menschenbild angeht, sollten Sie sich eher hinterfragen als uns.
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 So viel dazu! Also Ihr schwachsinniger, bekloppter Unsinn,  da zitiere ich jetzt unseren Herrn,
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 ich zitiere jetzt unseren …
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 … durchgegangen. Das  gleiche Recht nehme ich für mich auch in Anspruch. Und  er hat als Chef der Staatskanzlei gesprochen, insofern  darf ich das auch.
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 Das hat er getan.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  51
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 Ist ja völlig egal.
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 Und insofern, Herr Damm, Ihren ideologischen Unsinn  darf ich, durfte ich mir ja auch anhören, hat uns nicht  weiter vorangebracht.   Und um dem Ganzen mal ein bisschen Klarheit zu verschaffen, auch was das Thema „medizinische Grundlagenforschung“ angeht,
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 da zitiere ich von der Internetseite www.tierversucheverstehen.de. Da geht es um das Problem „Tierversuche  und Ethik“. Und der Herr Minister sprach davon, 58 Prozent der Tierversuche dienen der Grundlagenforschung.  Und diese Seite, diese Netzseite, haben unter anderem  so namhafte Institutionen ins Leben gerufen wie die  Humboldt-Stiftung, wie DAAD, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, das Fraunhofer-Institut, des HelmholtzInstitut, die Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Institut,  Fraunhofer und so weiter. Und als Kooperationspartner  haben sie unter anderem die Gesellschaft für Virologie  und die Gesellschaft für Zoonosen. Wenn Sie sich ein  bisschen damit auskennen, dann wissen Sie, was Zoonosen sind und welch verheerende Wirkung die auf unser  Ökosystem haben.
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 Und vor dem Hintergrund übertragen wir das mal und  extrapolieren das auf das menschliche Zusammenleben  und sehen da eben auch Befindlichkeiten und Schwierigkeiten.   Und ich zitiere: „Vor allem die biomedizinische Grundlagenforschung steht im Fokus ethischer Überlegungen. Hier  sind die Verhältnisse schwerer zu bewerten, weil kein  unmittelbarer Nutzen direkt gegen die Belastungen von  Tieren gewogen werden kann. Ihr konkreter späterer  Nutzen ist praktisch nie“ vorhersehbar – „vorhersagbar“,  Entschuldigung. „Dennoch ist sie wichtig.“ Zitatende.   Wenn Sie meinem Redebeitrag zugehört haben, dann  haben wir die medizinische Grundlagenforschung und die  medizinische Forschung auch nie in Abrede gestellt. Es  geht und es bleibt dabei, Tierleid ist zu verringern und zu  vermeiden, wo es geht. Darin waren wir uns wenigstens  einig. Alle anderen Zirkelschlüsse, die Sie hier versucht  haben, um unseren Antrag abzulehnen, das ist typisch.  Sie werden sich drum rumquälen. Sie haben gleichlautende Anträge, auch Sie von der LINKEN, in verschiedenen Parlamenten gestellt, Sie von den GRÜNEN im  Übrigen, die FDP, die AfD auch, also alle Parlamentarier  haben sich dieses Themas angenommen, weil sie erkannt haben, dass es wichtig ist. Dass Sie hier Zirkelschlüsse schieben, das kennen wir nicht anders. Das  dürfen Sie an anderer Stelle erklären.
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 Wir haben versucht, an der Stelle tatsächlich dafür zu  sensibilisieren, darauf hinzuweisen. Ich werbe nochmals  um Zustimmung zu unserem Antrag, und Sie können sich  sicher sein, dass es diverse Initiativen zum Thema Tierschutz geben wird. Das verspreche ich Ihnen. – Vielen  Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Ich möchte, dass wir uns zunächst  einer Gewissheit vergewissern: Wir befinden uns im Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte  auch, dass wir eine Grundsatzfrage sicher einheitlich beantworten. Die Landesregierung ist als Erstes wem verpflichtet und die Mitglieder des Landtages sind als Erstes  wem verpflichtet? Dem Land Mecklenburg-Vorpommern  und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! Und  der Landesregierung brauche ich sicher den Hinweis auf  Artikel 44 der Landesverfassung nicht zu geben.  Ab jetzt, meine Damen und Herren,
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 ab jetzt, meine Damen und Herren, wird es ganz einfach.  Im Jahr 2020 hat die Expertenkommission der Bundesregierung in ihrem Bericht „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagen, ein Zukunftszentrum zu errichten, das gedanklich um die Deutsche  Einheit und den Transformationsprozess konstruiert sein  soll. Geschaffen werden soll ein Knotenpunkt für die  wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung  über die Transformationserfahrung im Zusammenhang  52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  mit der Wiedervereinigung Deutschlands. Und es geht  um die innere Einheit unseres Landes andererseits.   Bis zum Mai dieses Jahres war nicht ganz klar, wie die  Kriterien für ein solches Zentrum aussehen sollen. Einigkeit bestand aber darin, dass ein solches Zentrum entstehen soll, und seit 12:54 Uhr hat die Bundesregierung  auch mitgeteilt, dass der Startschuss für dieses Projekt  und die Bewerbung gefallen ist. Es hat also lange bis  zum Startschuss gedauert, aber der Standortwettbewerb  läuft. Im Hintergrund hat sich derzeit eine Vielzahl von  Kandidaten inzwischen warmgelaufen. Im Mai dieses  Jahres also rang sich die jetzige Regierung zu einem  Eckpunktebeschluss durch und die Kandidaten stehen  jetzt in den Startblöcken und können tatsächlich ihre  Bewerbung einreichen. Insgesamt gibt es 13 Standortkriterien, die an den zukünftigen Standort angelegt werden sollen. Unter anderem muss es sich um eine Stadt in  Ostdeutschland handeln, und es muss für die Standortkommune einen besonderen struktur- und regionalwirtschaftlichen Bedarf geben.   Wenn man jetzt zu dem Thema durch die Zeitung blättert,  dann fallen Städtenamen wie Jena, Eisenach, Leipzig,  Magdeburg, Frankfurt (Oder), Plauen, die bereits öffentlich ihren Hut in den Ring geworfen haben, Städte, die  ganz ausdrücklich von ihren Ministerpräsidenten und  ihren Landesregierungen bei der Bewerbung unterstützt  werden, also Städte, meine Damen und Herren, in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Einzig ein ostdeutsches Bundesland fehlt, nämlich unseres,  Mecklenburg-Vorpommern. Von Mecklenburg-Vorpommern  hörte man lange nichts.   Gestern und heute dann die Überraschung für mich, und  so, wie es aussieht, auch für die Stadt Schwerin, nämlich  für den Oberbürgermeister und die Stadtvertretung, die  vor einigen Wochen beschlossen hat, am Standortwettbewerb teilzunehmen. Unsere Landesregierung erklärt,  dass sie sich zukünftig dafür einsetzen wird, den Standort in Frankfurt (Oder) zu unterstützen.
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 Frankfurt wo? Frankfurt (Oder).   Zugegeben ist es der Geburtsort unserer Ministerpräsidentin und dort arbeitete sie auch als Finanzamtsmitarbeiterin offensichtlich eine ganze Zeit, und wir wissen  auch, dass die Wissenschaftsministerin im Land Brandenburg wohnt.
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 Aber gibt es noch eine Verbindung zu Frankfurt (Oder),  meine Damen und Herren?
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 Die Frage bleibt offen, warum eine Stadt in Brandenburg,  meine Damen und Herren. Warum also dann nicht Sachsen oder Sachsen-Anhalt oder Thüringen?
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 Und warum schon gar nicht in Mecklenburg-Vorpommern,  meine Damen und Herren? Die Frage bleibt offen.
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 Es gibt die These, der Standortwettbewerb sei so gestrickt, dass am Ende eh alles auf Frankfurt (Oder) hinauslaufe. Dann könnte es ja naheliegen, dass man fragwürdigerweise sich offensichtlich für Frankfurt (Oder) jetzt  schon aussprechen wolle, damit man auf jeden Fall dabei  sein kann. Aber schwerwiegender ist doch, dass die Entscheidung, sich nicht zu bewerben, offenbar in irgendeinem Hinterzimmer gefällt wurde,
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 vorbei am Oberbürgermeister von Schwerin, vorbei an  den Beschlüssen der Stadtvertretung und, meine Damen  und Herren, auch vorbei am Landtag MecklenburgVorpommern, und verkündet,
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 und verkündet über die „Schweriner Volkszeitung“ am  gestrigen/heutigen Tage.   Man ist ja einiges gewohnt, das ist wohl so, aber dieser  Vorgang scheint doch sehr besonders. Kann irgendjemand  von Ihnen erklären, warum man nicht die Bewerbung der  Stadt Schwerin nach Kräften unterstützt und gegebenenfalls auch andere Städte, wie andere Länder es tun,  motiviert? Warum zeigt man hier den Städten in M-V die  kalte Schulter, meine Damen und Herren, und unterstützt  eine Stadt in Brandenburg, nämlich Frankfurt (Oder)?
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 Es sei sogar bereits eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, heisst es. Das finde ich erstaunlich, eine Kooperationsvereinbarung mit einem Partner, der noch gar  nicht feststeht. Ich wusste gar nicht, dass MecklenburgVorpommern die Kompetenz zusteht, hier die Festlegungen zu treffen, schliesslich haben wir ja heute erst den  Startschuss gehört überhaupt für eine solche Bewerbung. Oder tut sie es möglicherweise doch schon, um  eben den bundesweiten Bewerbungsprozess vorwegzunehmen? Das wäre eine Farce, meine Damen und  Herren! Wenn die Landesregierung darüber dann mehr  weiss, ja, dann bitte auch in der Öffentlichkeit und dann  bitte nicht per „Schweriner Volkszeitung“.   Meine Damen und Herren, selbst wenn es so sein sollte,  dass Frankfurt die besten Chancen hat, um unseretwillen, meine Damen und Herren, um unseretwillen – und  ich erinnere noch mal an die Verpflichtung und an die  Gewissheit –, um unseretwillen hätten wir uns bewerben  müssen. Haben wir in Mecklenburg-Vorpommern denn  keine Ostvergangenheit? Haben wir keine Transformationsgeschichte? Haben wir keine Stadt, die einen solchen  Standort struktur- und regionalwirtschaftlich gebrauchen  könnte und auf Investitionen von 200 Millionen verzichten  kann und jährliche Zuwendungen von 43 Millionen, wie  wir jetzt wissen? Wer, wenn nicht wir, haben auch diesen  Transformationsprozess durchlebt! Und wie wollen Sie  das den Eltern, meiner Elterngeneration und meiner  Generation erklären?   Sie erinnern sich alle an die Diskussionen und Reaktionen in den Familien zu den Auswirkungen und Folgen in  der Zeit der friedlichen Revolution und den ersten Jahren  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  53  der Wiedervereinigung, und es würde abendfüllend,  vielleicht sogar wochenfüllend sein, wenn wir in diesem  Zusammenhang in Diskussionen über Treuhand, Amt für  öffentliche Vermögensfragen, Arbeitslosigkeit, Industrieabbau sprechen, alles Gelegenheiten, die auch in diesem  Zusammenhang diskutiert werden könnten. Aber, meine  Damen und Herren, das interessiert die Landesregierung  offensichtlich nicht.
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 Liebe Frau Ministerpräsidentin, liebe Kollegen, kann ich  nicht mehr sagen, liebe Landesminister, ich empfinde  den Vorgang ehrlich als beschämend!
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 Gerade diese Landesregierung, die nicht müde wird,  ständig über Benachteiligung Ostdeutscher im Allgemeinen und in Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen zu  klagen, gerade diese will keine Auseinandersetzung mit  ihrer eigenen Geschichte und der Geschichte wissenschaftlich und fundiert in so einem Zentrum, sondern sie  schweigt dazu. Und diese Chance hätte bestanden allein  schon im Bewerbungsprozess. Manchmal kann man  nämlich sogar schon den Weg nehmen, um ein Ziel zu  erreichen, und eine ernst zu nehmende Bewerbung wäre  keine verschenkte Mühe.   Die Wahrheit ist, unsere Landesregierung hat das verschlafen. Und als sie dabei erwischt wurde, hat sie behauptet, sie freue sich über Bewerbungen aus Städten  aus Mecklenburg-Vorpommern, dann, dass MecklenburgVorpommern ja aber eigentlich schon genug Bundeseinrichtungen habe. Und schliesslich kam man offensichtlich  zu der Überzeugung, man müsse Brandenburg unterstützen. Und wir, meine Damen und Herren Parlamentarier, wissen von alledem nichts, und meine Fraktion findet  sich mit dieser Entscheidung nicht ab.   Und, meine Damen und Herren von der LINKEN und der  SPD, was Sie Ihren Parteimitgliedern insbesondere in  Schwerin erzählen und auch dem Oberbürgermeister in  Schwerin, das würde mich zwar interessieren, aber das  müssen Sie am Ende selber entscheiden. Ich verstehe  das nicht und ich glaube auch nicht, dass Ihre Kollegen  das verstehen. Und wir sind weiterhin der Ansicht, dass  Mecklenburg-Vorpommern mit einem eigenen Standort in  die Bewerbung einsteigen sollte, und es ist noch nicht  zu spät. Und wir sind hier der Landtag MecklenburgVorpommern, und es beantworte bitte jeder die Frage,  die ich am Anfang gestellt habe, noch mal für sich: Wem  sind wir verpflichtet? Die Landesregierung scheint es  offensichtlich dem Land Brandenburg gegenüber zu sein,  meine Fraktion nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir hier das Land  Mecklenburg-Vorpommern und die Städte und Gemeinden  und die Menschen in unserem Land unterstützen, und deshalb bitte ich Sie auch, dem Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP  zuzustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die  Diskussion über das Zukunftszentrum für Europäische  Transformation und Deutsche Einheit nimmt gerade Fahrt  auf, denn die Ausschreibung für die Bewerbung um den  Standort startet gerade. Für dieses Projekt der Bundesregierung bewerben sich nicht Bundesländer, sondern  ostdeutsche Städte und Kommunen.   Doch bevor ich in Vertretung für meine Kollegin Bettina  Martin näher auf den Standortwettbewerb um das Zukunftszentrum eingehe, möchte ich eine wichtige Feststellung  vor die Klammer ziehen: Mecklenburg-Vorpommern hat  in jüngster Zeit mehrere wichtige Erfolge bei dem Wettbewerb um die Ansiedlung bedeutender Bundeseinrichtungen erzielt. Wir haben in der letzten Zeit viele Standorte  für Bundeseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern ins  Land ziehen können. Wir haben uns auf vielen Ebenen  dafür starkgemacht und haben im Land und mit anderen  Bundesländern zusammengearbeitet, um auf Bundesebene unsere Standorte durchzubekommen.   Lassen Sie mich nur die wichtigsten Beispiele aus jüngster Zeit nennen: die Bundesstiftung für Engagement und  Ehrenamt in Neustrelitz, die Aus- und Fortbildungsstätte  der Bundeszollverwaltung in Rostock, an der künftig bis  zu 600 Studierende unterrichtet werden. Der Bund investiert dafür dreistellige Millionenhöhen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und zivile  Verteidigung kommt mit ihrem zweiten Standort auf den  Dänholm in Stralsund und – erst frisch beschlossen – die  Übernahme der Rostocker MV WERFTEN als Standort  des Marinearsenals.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Erlauben Sie mir zu erwähnen, dass M-V in den vergangenen Jahren hervorragende Forschungseinrichtungen bei  uns ansiedeln konnte. Da sind zum Beispiel die neuen  Fraunhofer-Institute zu Smart Farming und in diesem  Rahmen OTC oder das erste Helmholtz-Institut, das wir  nach Mecklenburg-Vorpommern holen konnten, das  Helmholtz-Institut für One Health. Erst vor wenigen Wochen fand in Greifswald die Gründungsfeier statt. Das  alles kann sich sehen lassen, und klar ist auch, diese  Erfolge sind nicht von allein gekommen. Dahinter steht  viel Arbeit, viel politische Überzeugungsarbeit
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 und Einsatz und auch die Unterstützung anderer Bundesländer.  54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022
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 Damit stellen wir sicher, dass bei einer Entscheidung für  Frankfurt (Oder) die weitreichenden Transformationserfahrungen der Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und  die hohen wissenschaftlichen Kompetenzen unserer  Hochschulen fester Bestandteil des Zukunftszentrums  werden. Vereinbart ist mit der Stadt und der Universität,  dass bei einer erfolgreichen Ansiedlung des Zukunftszentrums die Stadt Frankfurt (Oder) und die EuropaUniversität Viadrina im wissenschaftlichen, kulturellen  und bürgerschaftlichen Bereich eng mit Einrichtungen,  Institutionen, Städten und Gemeinden in M-V zusammenarbeiten werden.   Die Stadt Frankfurt (Oder), Brandenburgs Wissenschafts-  und Kulturministerin und die Europa-Universität Viadrina  haben uns gegenüber einen Letter of Intent abgegeben.  Darin heisst es: „Das Wissenschafts- und Kulturministerium Brandenburg, die Stadt Frankfurt (Oder) und die  Europa-Universität Viadrina sichern für den Fall einer  erfolgreichen, durch Mecklenburg-Vorpommern unterstützten Standortbewerbung zu, die wissenschaftliche und  kulturelle Kooperation mit Einrichtungen und Institutionen,  Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern  weiter zu intensivieren und auszubauen …“
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 Darf ich den einen Satz zu  Ende führen? Dann gern.
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 „…, sodass auch die Arbeit  des Zukunftszentrums für Europäische Transformation  und Deutsche Einheit in Bezug auf Transformationsprozesse in Mecklenburg-Vorpommern gefördert wird.“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben jetzt angesprochen, dass die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern  eingebunden werden sollen und Kooperationspartner des  Zentrums dann in Frankfurt (Oder) werden sollen. Können  Sie bestätigen, dass es hier bereits Absprachen gab?  Welche Hochschulen im Land Mecklenburg-Vorpommern  sind das? Gibt es dazu schon schriftliche Vereinbarungen? Gab es dazu Gespräche? Können Sie das noch  mal bitte erläutern?
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, dass ich zu der genauen Terminierung der  Gespräche, die meine Kollegin mit den Universitäten  dazu geführt hat, Ihnen keine Auskunft geben kann. Ich  habe aus dem Letter of Intent zitiert, und Sie werden  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  55  sicherlich die Informationen dann, sobald Frau Martin  wieder gesund ist, nachgereicht bekommen, welche  Gespräche mit welchen Einrichtungen in MecklenburgVorpommern im Vorfeld schon geführt wurden.  Es sprechen viele Aspekte für diese Entscheidung,  Frankfurt (Oder) gemeinsam aufs Ticket zu nehmen. Wir  sind mit Brandenburg durch eine lange gemeinsame  Landesgrenze innerhalb Deutschlands verbunden, aber  auch durch die Gemeinsamkeit einer langen Grenze mit  unserem Nachbarn Polen. Die Euroregion POMERANIA  reicht von Kap Arkona bis an die Stadtgrenze Berlins  und von der Müritz bis in das ehemalige Kolberg, heute  Kołobrzeg. Wir haben schon jetzt zahlreiche gemeinsame deutsch-polnische Projekte und gut gewachsene  Beziehungen, auf denen wir die Zusammenarbeit im  Zukunftszentrum ausbauen und weiterentwickeln werden.  Genau wie Brandenburg sehen wir uns in MecklenburgVorpommern als Akteur des deutsch-polnischen Verflechtungsraums. Hier können wir wichtige Synergieeffekte nutzen.   Ein Beispiel: Die Zusammenarbeit der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf mit Frankfurt (Oder) – beide sind Projektpartner im MORO-Programm, dem Modellprojekt der  deutsch-polnischen Raumordnung des Bundesinstituts  für Bau-, Stadt- und Raumordnung. Die Doppelstädte  und Grenzregionen in Mecklenburg-Vorpommern und  Brandenburg werden als Nahtstellen der europäischen  Integration die europäische Ausrichtung des Zukunftszentrums inhaltlich untersetzen. Bürgermeisterin Laura  Isabelle Marisken war erst im Mai in Frankfurt (Oder) auf  einer Tagung und hat sich bereits als Partnerin für die  Arbeit des Zukunftszentrums ins Spiel gebracht. Aber vor  allem im wissenschaftlichen Bereich gibt es erhebliche  Chancen für Kooperationen, vor allem für die Universität  Greifswald mit der Viadrina.   Nur ein Beispiel: Das Interreg-Projekt „Das Meer – Pommern – die Grenzregion als Orte des deutsch-polnischen  Dialogs. Grenzübergreifendes Netzwerk zur wissenschaftlichen Kooperation und historischen Bildung über Ostsee  und Odergebiet“, daran arbeiten die Universität Stettin,  die Viadrina und die Universität Greifswald bereits zusammen. Es gibt hervorragende Kontakte des Herrenhauszentrums an der Uni Greifswald zur Viadrina. Auch  möchte ich das Interdisziplinäre Forschungszentrum  Ostseeraum (IFZO) nennen, das seine wissenschaftliche  Expertise einbringen wird.   Sehr geehrte Damen und Herren, statt Konkurrenzstrukturen in den Ring zu werfen, wollen wir auf Synergien  setzen
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 und jetzt schon Kooperationen vorbereiten und ausbauen, von denen Mecklenburg-Vorpommern und selbstverständlich die Bürgerinnen und Bürger MecklenburgVorpommerns stark profitieren werden.
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 Noch mal: M-V ist in jüngster Zeit sehr gut zum Zuge  gekommen, wenn es um die Verteilung von Standorten  für Bundesinstitutionen ging. Da haben wir gemeinsam  viel Energie investiert und wir konnten auf viel Unterstützung bauen. Wir müssen realistisch sein und unsere  Chancen nutzen. Wo sie umsetzbar sind, dort wollen wir  unsere Kraft hineingeben.
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 Nein, Sie haben mir schon  die rote Lampe gezeigt. Es tut mir leid!
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 Wir sehen die grössten Chancen in einer engen Kooperation auf wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Ebene mit einem Zukunfts- und Transformationszentrum in Frankfurt (Oder). – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Sehr  geehrte Frau Ministerin Drese! Ich habe Ihnen sehr konzentriert zugehört, und was mich doch jetzt mit einem  grossen Fragezeichen hier stehen lässt gleich zu Beginn  meiner Rede, ist die Frage: Sie haben viel erklärt, was an  Kooperationen durch Frankfurt (Oder) möglich ist, Sie  haben aber nicht erklärt, warum die Kommunen dieses  Landes dafür nicht geeignet sind. Das wäre die Frage  gewesen, die uns doch hier alle heute interessiert. Sie  haben im Grunde genommen nur mit einem Trostpreis  hier versucht, die Kommunen abzukanzeln, und Sie arbeiten hier in einer Form, dass man davon zunehmend  den Eindruck bekommt, dass Sie einen Altruismus für  Brandenburg pflegen. Das ist aber in der Tat, wie Frau  Hoffmeister sagt, nicht die Aufgabe eines Ministeriums,  ist auch nicht die Aufgabe der Landesregierung.
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 Wir haben heute einen Antrag von GRÜNEN, CDU und  FDP hier vor uns liegen. Die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wurde eingebracht. In Ostdeutschland, wie schon  gesagt wurde, können sich Kommunen für dieses Vorhaben bei der Bundesregierung bewerben. Die Landesregierung soll sich im Sinne aussichtsreicher Kommunen  dafür einsetzen.   Nun wissen wir seit gestern aus der „Schweriner Volkszeitung“ – auch das wurde schon gesagt –, dass die  Landesregierung, dass die Landesregierung die Kommunen des Landes gar nicht und dafür die Stadt Frankfurt