K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Insofern wäre es gut, wenn Sie den Menschen  im Land und denjenigen, die dafür verantwortlich sind, mehr Vertrauen schenken. Vertrauen  in die Menschen im Land ist wichtig. Diesen  Dogmatismus benötigt niemand.  In Richtung der AfD-Fraktion: Bezogen auf § 4,  in dem Begriffe stehen wie „sozial“, „umweltverträglich“, „innovativ“, wundert es mich  schon, dass Sie das als ein Bürokratiemonster  begreifen. Das ist Zukunftsgestaltung, meine  Damen und Herren. Ohne diese Begrifflichkeiten, ohne die Verwendung dieser Themen werden wir im Grunde genommen keine Zukunft  beschreiben können. Das, was Sie sagen, ist  nicht etwas, das griffig ist. Sie wenden sich nicht  der Zukunft zu, das ist das Problem. Es ist genau  richtig und auch nicht Bürokratie mehrend,  wenn wir es den Kommunen anheimstellen,  diese Begrifflichkeiten in § 4 in die Abwägungen  einzubinden.  Im Hinblick auf das, was Herr Gallert von der  LINKEN gesagt hat, ist klar, dass wir als FDP-  Fraktion uns freuen, wenn es ein Entwurf mit  90 % liberalem Anstrich ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 So ist es natürlich nicht. Wenn Sie mir zugehört  hätten, hätten Sie auch verstanden: Es war eine  konsensuale Vereinbarung aller. Es war ein Spagat zwischen dem Tariftreuethema und dem  Vergabethema, der Entfesselung der Wirtschaft  für dieses Land und der Mitnahme der   Menschen in diesem Land.
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 Genau das ist uns gelungen. Wenn Sie die Dinge  aus dem Gesetzestext hier wiedergeben, dann  haben Sie - das muss ich ganz ehrlich   sagen - den Gesetzestext nicht wirklich gelesen;  denn es steht einfach etwas anderes darin.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich würde Sie bitten, das wahrzunehmen. Sie   sagen, es würde nur dem Kapital und nur den  Unternehmen dienen. - Nein, so ist es eben  nicht. Wir wollen Investitionen. Sie selbst reden  auch von Bildung und Schulen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Es muss überall investiert werden. Das werden  Sie aber nur dann hinbekommen, wenn Sie die  Investitionen auch möglich machen. Das ist  durch einfache Vergabeverfahren möglich. Das  ist doch das Ziel des Ganzen. Versuchen Sie  doch nicht am Ziel vorbeizuschiessen, sondern  versuchen Sie, sich mit dem auseinanderzu-  setzen, was wir hier konkret gemacht haben.  Für uns ist das Entscheidende, dass wir den Spagat hinbekommen, auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, deren Interessen und Familien, und  auf der anderen Seite das Land zu entfesseln   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  57  und die Entbürokratisierung voranzubringen.  Insgesamt kann ich sagen: Aus der Sicht der Koalition ist es ein extrem gelungener Entwurf.   Wir beantragen eine Überweisung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für   Finanzen sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Gleichstellung.
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  Ich mache das jetzt einmal als Intervention.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Sie haben noch einmal ausdrücklich gesagt, ich  hätte das Gesetz nicht gelesen, zumindest bezüglich der Dinge, die ich behauptet habe. Ich  gehe noch einmal auf die Debatte ein, die ich  mit Herrn Hövelmann geführt habe. Ich lese  Ihnen einmal aus § 8 vor - Sie kennen das   hoffentlich, Sie haben es ja eingebracht -:   „Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht  entscheidend. Bei gleichwertigen Angeboten  werden, sofern in der Bekanntmachung […]  angegeben, die zusätzlichen Belange nach  § 4 für die Vergabe herangezogen.“  All das, über das auch Herr Hövelmann geredet  hat, trifft überhaupt nur dann zu, wenn irgend-  jemand sagt: Wir haben gleichwertige Angebote. Nur unter diesen Bedingungen hat man,  falls man das vorher ausgeschrieben hat, in diesem Gesetz überhaupt die Möglichkeit, z. B.  Umweltvergabekriterien zu realisieren, z. B. Familienfreundlichkeit oder die Anzahl von sachgrundlosen Befristungen zu berücksichtigen.  Wenn ich keine gleichwertigen Angebote habe,  fallen diese Dinge sofort raus. Insofern habe ich  völlig recht.   Natürlich sage ich - das steht ausdrücklich in  dem Gesetzentwurf -: Im Krisenfall darf der zuständige Minister das Gesetz aussetzen. Wer  definiert, bitte, den Krisenfall? - Der zuständige  Minister. Schauen Sie einmal, wie der guckt. Der  befindet sich in permanenten Krisen.
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 Ich sage an dieser Stelle eindeutig: Natürlich  steht das in dem Gesetz genau so, wie ich es gesagt habe.
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  Das sind jetzt zwei unterschiedliche Themen,  die Sie angesprochen haben. § 8 müssen Sie   natürlich in Verbindung mit § 10 lesen. Das ist  doch das Wesen von Gesetzen, dass man Paragrafen miteinander verbindet. Es gibt Grundsatzparagrafen, es gibt Lex-specialis-Para-  grafen. Wenn Sie die miteinander verbinden,  kommt es eben nicht dazu, dass jeder machen  kann, was er will.   Lesen einmal § 8 in Verbindung mit § 10, dann  wissen Sie, dass die Einschränkungen tatsächlich bestehen und dass das schon eine gewisse  Logik in sich trägt.   Zu § 2, zu der Frage, was in Notfällen möglich ist.  Das ist einfach die Reaktion darauf. Wir haben   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  58  in den letzten zwei Jahren doch gemerkt, was  notwendig ist. Es war genau richtig - ich schaue  einmal den ehemaligen Wirtschaftsminister  Herrn Willingmann an -, dass man die Aussetzung der Schwellengrenze erreicht hat, dass  man an dieser Stelle tatsächlich der Wirtschaft  die Möglichkeit gibt, Dinge zu tun. Genau das ist  doch eine Resilienz für zukünftige Notfälle. Wollen Sie sich dem verwehren? Wollen Sie sagen:  Na ja, wir schauen uns dann alle gross an, wenn  die Not da ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Nein! Das ist einfach ein Denken in die Zukunft.  Das ist verantwortungsvolles Handeln dieser  Regierung, dieser Koalition, meine Damen und  Herren. - Vielen Dank.
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  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Etwas, das  ich wirklich überhaupt nicht leiden kann, das ich  sogar fast hasse, ist Verschwendung. Ich habe  das Gefühl, dass die Kolleginnen und Kollegen  der regierungstragenden Fraktionen unsere   Lebenszeit und die Ressourcen des Parlamentes  verschwenden.
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 Denn sie haben diesen Antrag überwiesen, um  ihn fünf Monate lang immer wieder aufzurufen,  aber nichts zu tun. Tragisch ist, dass sie damit  auch die Zeit und die Zukunft dieses Landes verschwenden.
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 Denn es geht um eine ernsthafte Debatte und es  geht um Zukunftsanliegen. Sich mit unserem  Antrag zum Jobmotor gar nicht zu befassen,  geht auch nicht.
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 Ich sage an dieser Stelle bewusst nicht: keine  Beschäftigung mit dem grünen Antrag. Denn ich  glaube, das ist an dieser Stelle Teil des Problems. Wir müssen endlich dazu kommen, dass  es unerheblich ist, wer der Verursacher eines  Antrages ist,
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 wer der Verursacher eines Themas ist.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  60  Wir müssen uns ernsthaft den Anliegen widmen. Aber genau das passiert in diesem Land  und mit diesem Antrag nicht.
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 Ich kann das nicht hinnehmen; denn mir geht es  um dieses Land. Ich bin stolz auf dieses Land, auf  das, was dieses Land in den vergangenen 30 Jahren geschafft hat.
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 Ich will, dass wir die Möglichkeiten und   Chancen, die wir haben, bestmöglich nutzen.
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 Das ist auch der Grund, weswegen wir GRÜNEN  sofort zu Beginn dieser Legislaturperiode den  Antrag mit dem Titel „Ausbau erneuerbarer  Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ in das Parlament eingebracht   haben.
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 Das ist   d a s   Zukunftsthema, und wir wollen,  dass es in diesem Land auch in dieser Legislaturperiode vorangetrieben wird. In der Praxis   findet man wenige Beispiele dafür.  Mein Kollege Wolfgang Aldag
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 - der zuständige Kollege im Ausschuss;
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 wir arbeiten sehr eng zusammen -,
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 hat sofort nach der Überweisung den Antrag gestellt, ein Fachgespräch
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 mit den einschlägigen Unternehmen und mit  den Umweltverbänden durchzuführen.
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 Passiert ist aber nichts.
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 Es ist schlicht und ergreifend nichts passiert.
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 Die Koalition wollte sich berichten lassen, was  schon bekannt ist. Das hat Staatssekretär Herr  Eichner im November 2021 auch getan. Seine  Hauptbotschaft war, wie ich dem Protokoll entnehmen konnte: Der Bund wird es schon richten.  Lediglich eine konkrete landespolitische Botschaft - das gehört zur Wahrheit dazu - ist verkündet worden, nämlich die Verordnung für PVAnlagen in landwirtschaftlich benachteiligten  Gebieten - so gut, so wahr. Das ist richtig, aber  das ist sehr, sehr kleinteilig.  Zudem - auch das muss man sagen - hat Staatssekretär Herr Wünsch wiederum verkündet,  dass die Koalition das Klima- und Energiekonzept weiter umsetzen und qualifizieren wolle.  Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, damit  haben wir schon in der letzten Legislaturperiode  schlechte Erfahrungen gemacht.
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 Das ist sehr unkonkret; das ist sehr unverbindlich. Deswegen haben wir als GRÜNE uns sehr  dafür stark gemacht, dass wir ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt brauchen, eine   konkrete Grundlage.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  61
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 Diese sehe ich aber weder hier noch am Horizont.
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 Worin ich mit dem Staatssekretär übereinstimme, ist: Der Bund wird es schon richten. Das  ist eine gute Aussage; denn die jetzige Bundesregierung richtet es tatsächlich. Das sieht man  an den Entlastungspaketen,
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 die eines nach dem anderen das Licht der Welt  erblicken.
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 Aber auch das Land muss seinen Beitrag leisten.  Das Windkraftstärkungsgesetz, das kurz vor der  Verabschiedung im Kabinett steht - wie man  hört, soll das noch in diesem Monat der Fall  sein -, wird den Ländern die Umsetzung der  2-%-Regel für Windkraft auferlegen. Damit müssen wir uns hier im Land beschäftigen, ob wir  das wollen oder nicht. Dabei müssen wir hier im  Land liefern.
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 Das sollte man vorbereiten. Das wird keine einfache Diskussion.
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 Gross angekündigt - es ist ja State of the Art in  dieser  Koalition,  hier  Dinge  anzukündigen - wurde auch ein Klimakonvent für das  zweite Quartal 2022,
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 auch im Protokoll nachlesbar.
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 - Ja, klingt total schön,
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 finde ich klasse. - Konvents sind gut geeignet,  um zu sagen, was gewesen ist. Man kann sich  ein bisschen loben, man kann sich darstellen.  Man kann Aufmerksamkeit auf dieses wichtige  Thema lenken, super Sache. Aber am 19. Mai  frage ich mich: Wann endet dieses zweite Quartal und wann wird dieser Konvent denn nun  kommen?
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 - Ach, das ist jetzt aber einfach. Selbst Sie wissen, wenn man einen wirklich guten Konvent
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 zu einem wirklich wichtigen Thema macht,
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 dann sollte man zeitig genug ein Programm haben und dazu einladen. Aber was Sie machen - -
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 - Ja, sehr witzig.
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 Machen Sie nur so weiter, Herr Kollege Kosmehl; denn das stärkt meine These, dass Sie nur  Nebelkerzen werfen, nur auf Abwegen agieren   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  62
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 und das wirkliche Thema einfach verschleiern  wollen,
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 weil dafür nämlich gar nichts passiert in Ihrer  Koalition.
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 Machen Sie nur so weiter. Das stärkt wiederum  meine These, dass Sie die Zeit verschwenden.
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 Das Bittere ist,
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 dass wir diese Zeit nicht haben, werte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen.
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 Wir hatten die Zeit schon im September nicht,  als ich hier den Antrag eingebracht habe. Wir  hatten die Zeit in diesen fünf Monaten nicht, in  denen nichts passiert ist. Wir haben die Zeit  jetzt erst recht nicht, da uns der diktatorische  Krieg von Putin dazu zwingt,
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 noch schneller aus den fossilen Energien auszusteigen.
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 Erst in der letzten Woche hat uns die UN auf der  Basis von Fakten, Daten und Zahlen noch einmal   sehr deutlich gesagt, dass wir zumindest zeitweise das 1,5-Grad-Ziel von Paris reissen werden.
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 Also, dass Handeln notwendig ist, steht, glaube  ich, für alle, die es sehen wollen, vor der Klammer.
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 Das, was wir jetzt brauchen, sind klare Massnahmen, die wir hier, auf der Landesebene, selbst  umsetzen können. Wir müssen sie nicht nur  proklamieren, wir müssen sie umsetzen; denn  nur so können wir Energiesicherheit und Bezahlbarkeit
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 für Menschen und Firmen in Sachsen-Anhalt  umsetzen. Wir brauchen Energiesicherheit und  wir brauchen bezahlbare Energie, Kollege Kurze,  für alle.
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 Dafür können wir etwas tun.
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 - Nein, mit konkreten Massnahmen, und die sind  nicht neu. Ich kann sie Ihnen aber gern noch einmal nennen. Dazu zählt unter anderem,
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 2 % der Landesfläche für Windkraftenergie vorzusehen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  63
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 Dazu zählt unter anderem, eine Solarpflicht für  alle Neubauten vorzusehen.
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 Dazu zählt, auf jedes geeignete Dach auf   Landesflächen eine PV-Anlage zu installieren.
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 Dazu zählt eine deutliche Aufstockung des   Speicherförderprogramms.
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 Und wir brauchen klare Richtlinien zum Repowern und dürfen auch die Standorte, die vielleicht etwas weniger geeignet, aber schon eingeführt sind, nicht aussen vor lassen.
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 Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Standortentscheidung von Intel hat sehr eindeutig gezeigt: Erneuerbare sind   d e r   Standortvorteil.
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 Wir haben diesen Standortvorteil, aber andere  Bundesländer holen auf. Wir brauchen nur nach  Bayern zu schauen, dort wird die unsägliche  10-H-Regelung, also die Abstandsregelung für  Wohnbebauung und Windenergieanlagen, aufgeweicht.
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 Das wird verringert, weil Bayern merkt, dass es  so nicht weitergeht.
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 Der Standortvorteil für Sachsen-Anhalt geht  auch verloren, wenn CDU-Minister Herr Schulze  mit Aussagen irrlichtert, die von der Atomlobby  stammen könnten.
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 Grüne Energien
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 machen Sachsen-Anhalt zum Aufsteigerland,
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 und das, obwohl Ihre CDU auf der Bundesebene  16 Jahre lang diese erneuerbaren Energien hintertrieben hat. Das muss man so deutlich sagen.
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 Jetzt profitiert Sachsen-Anhalt von dem grün  geführten Bundeswirtschaftsministerium.
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 Wenn ich mir die sozialen Medien angucke
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 - Sie heben gerade Ihr Handy hoch -, dann habe  ich den Eindruck, dass die CDU-Granden in diesem Land inzwischen mehr Selfies mit Robert  Habeck gemacht haben als ich. Das scheint für  Sie ja werbewirksam zu sein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  64
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Wenn wir uns die wirtschaftliche Realität anschauen, dann gibt es belastbare Fakten. Firmen  wie Enercon, Meyer Burger, Q-Cells, Tesvolt   haben übervolle Auftragsbücher. Sie sind der  Jobmotor in Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Wir haben die Verpflichtung, unseren Kindern  und Kindeskindern einen Planeten zu hinterlassen, der lebenswert ist. Die Vorteile der er-  neuerbaren Energien sind bekannt und sie   werden immer klarer und offensichtlicher: Sie  sind finanziell günstiger, sie machen uns unabhängig von Diktatoren, sie sind sauber und   regional verfügbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ich erwarte von der Führung eines Landes, sei  es im Bund - er liefert; dazu kam von Ihnen eben  Zustimmung -,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 aber eben auch hier im Land,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 dass sie ihr Möglichstes tut, um die drängendsten Herausforderungen der Klimakrise zu bewältigen und uns unabhängig von Diktatoren  und fossilen Energien zu machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Nicht einmal eine Beschlussempfehlung, was  auch immer darin steht - das ist, finde ich, deutlich zu wenig. Dass wir keine Beschlussempfehlung haben, liegt aber vielleicht auch daran,  dass es keine Einigung innerhalb der Koalition  gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Wenn ich mir die Äusserungen des Umwelt-  ministers angucke, dann kann ich alles unterschreiben, finde ich gut. Wenn ich mir dann aber  anhöre, was der in diesem Moment abwesende  Wirtschaftsminister Schulze sagt, dann steht  das dem diametral entgegen. Ich kann nachvollziehen, dass man sich dann nicht auf eine Beschlussempfehlung einigen kann. Das ist aber  deutlich zu wenig, um den Standortfaktor   erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt voranzutreiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ich erwarte, dass unsere Erinnerung heute   wenigstens jetzt eine ernsthafte Debatte anstösst, an deren Ende dann Taten für das Land,  für die Menschen in diesem Land und für die   Firmen in diesem Land stehen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
   Danke, Herr Präsident. - Frau Lüddemann, vielleicht ein paar Hinweise von mir. Zum einen  sprechen Sie von Energiesicherheit. Bei den erneuerbaren Energien gibt es eine, die grundlast-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  65  fähig ist, das ist Biogas. Windkraft ist nicht   speicherbar. Sie kennen ja noch den Witz von  damals, dass der Strom im Netz gespeichert  wird; der kam aus der grünen Partei. Das ist   leider nicht möglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Insofern: Solange wir es nicht speichern können, müssen wir die Windenergie exportieren.  Damit sind wir bei einem wirtschaftlichen Faktor. Wir zahlen als Verbraucher Netzausbauentgelte. Die Sachsen-Anhalter werden damit überdurchschnittlich stark belastet. Vor dem Hintergrund der hohen Preise ist das ein riesengrosses  Problem. Wenn wir weiter ausbauen, dann   profitieren andere Länder davon.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 - Ja, das soll kommen. Wann? Im Moment,  heute, zahlen wir es.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wir zahlen es heute. Das, was Sie fordern, ist für  die Sachsen-Anhalter also unsozial.  Solange wir es nicht speichern können, löst es  auch keine Energieprobleme. Es ist einfach  falsch, wenn Sie hier behaupten, erneuerbare  Energien erhöhten die Energiesicherheit;
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 denn wir können nicht planen, wann der Wind  weht. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Eine kurze - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Ich weiss nicht, wie Sie in diesen Zeiten von Energiesicherheit sprechen können,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 wenn die grössten Energielieferungen noch immer aus Russland kommen
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 und wir jederzeit damit rechnen müssen, dass  Putin uns den Gashahn und den Ölhahn zudreht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Auf der Bundesebene - ich kann noch einmal  Minister Herrn Habeck zitieren - wurde sehr viel  dafür getan, dass wir beim Öl von 35 % auf 12 %  gesunken sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  66  Aber wir haben noch immer die Notwendigkeit,  in Leuna, in Piesteritz, - darüber haben wir ganz  oft gesprochen - von diesen Energieträgern zu  profitieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Dass wir das jetzt auf erneuerbare Energien umstellen - - Gerade in dieser Woche - ich muss Sie  jetzt tatsächlich noch einmal loben, Herr Umweltminister -: die Wasserstoffstrategie, Ausweisung von Landesflächen für erneuerbare  Energien,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 grüner Wasserstoff, Speicherung über Wasserstoff, Tesvolt, Energiespeicher, Batterien. Es ist  alles da, es muss nur vorangetrieben werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich fand Ihre  Rede sehr inspirierend und fand gut, dass an der  Regierungskoalition Kritik geübt wurde, die hier  über fünf Monate lang nichts macht. Etwas, das  dabei ein bisschen in Vergessenheit geraten ist,  ist, dass Ihre grüne Ministerin genau das fünf  Jahre lang hätte umsetzen können. Das hat sie  nicht gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Herr Siegmund, jetzt „Aha!“ zu sagen, ist ja wohl  albern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Wir haben hier über fünf Jahre hinweg als  kleinster Koalitionspartner
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 versucht, die Themen voranzutreiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Auch in diesen fünf Jahren habe ich immer für  ein Klimaschutzgesetz gestritten, das eben nicht  der Beliebigkeit von einzelnen Häusern anheimfällt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Das alles ist bekannt.