Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Umliegende Bundesländer haben schon viel eher die Erhöhung beschlossen, und wir konnten es viele Jahre noch vermeiden. Aber irgendwann gibt es den Punkt, wo man der  Sache realistisch ins Auge schauen muss.  Von den Mehreinnahmen profitieren auch unsere Kommunen. Das muss ebenfalls erwähnt werden. Es ist das System  unseres Finanzausgleiches des Freistaates, dass ein Drittel  dieser Mehreinnahmen unseren Kommunen zur Verfügung  steht. Das sollte man an dieser Stelle noch einmal erwähnen. Wie bereits gesagt: Mit der Erhöhung bewegen wir  uns im Mittelfeld der Bundesländer. Ich denke, das ist eine  gute Messlatte für ein Bundesland, das aus dem Länderfinanzausgleich Zahlungen erhält.  Ein Punkt schmerzt uns als Union in diesem Zusammenhang schon: dass wir entsprechend dieser Erhöhungen auch  den Erwerb von eigenen genutzten Wohnimmobilien verteuern. Gerade die Wohneigentumsquote liegt uns als  Union am Herzen. Eine Steigerung wollen wir weiterhin  unterstützen bzw. ist dies unser Ziel. Jedoch – und da widerspricht es sich sehr deutlich, Herr Barth – ist es nach  herrschender rechtlicher Auffassung derzeit nicht möglich,  einen gestaffelten oder zweiten Grunderwerbsteuersatz  einzuführen, sondern man muss mit einem einheitlichen  Satz arbeiten. Das hat auch Hamburg jetzt unlängst getan.  Ich glaube, dort gibt es gute, fähige Juristen. Wenn die  Möglichkeit bestünde, hätte das wahrscheinlich schon ein  Bundesland getan. Aber alle Bundesländer arbeiten mit einem einheitlichen Grunderwerbsteuersatz, und das ist derzeit rechtlich nicht anders möglich.  Bestrebungen in Berlin, dies zu ändern und einen anderen  rechtlichen Rahmen zu schaffen, unterstützen wir ausdrücklich, und wir würden uns freuen, wenn dies möglich  wird. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt,  dass wir dann den Erwerb von eigengenutztem Wohneigentum bei der Grunderwerbsteuer entsprechend günstiger  stellen werden. Das ist gemeinsames Bekenntnis.  Man muss aber Folgendes noch einmal sehr deutlich ansprechen: Die Unterstützung und Schaffung von Wohneigentum durch einen günstigeren Grunderwerbsteuersatz ist  nur eine relativ kleine Unterstützung für diese Möglichkeit,  Wohneigentum zu schaffen; denn ich erfasse nur die Erwerbsfälle, und auch nur in dem Umfang, wie etwas in dieser Hinsicht erworben wird. Nur wenn jemand ein Haus  kauft, kommt er über diese Unterstützung auch in den Genuss einer indirekten staatlichen Unterstützung. Bei denjenigen, die ihre Häuser selbst bauen, fallen keine  Grunderwerbsteuern an und auch keine Unterstützungen.  Bei denjenigen, die ihre Häuser in der Familie weitergeben,  wo angebaut, umgebaut oder ausgebaut wird – was auch  ganz wichtig ist –, kann darüber keine Unterstützung erfolgen.  Deshalb – das möchte ich besonders betonen –  gibt es viel  bessere und günstigere Instrumente, eine Unterstützung zu  gewährleisten. Das erfolgt jetzt schon über das Haus von  Thomas Schmidt, über das Regionalentwicklungsministerium. Das Familienwohnen, ein Förderdarlehen, das über  die SAB ausgereicht wird, wo man als junge Familie einen  zinsgünstigen Zinssatz über eine festgeschriebene lange  Zeit bekommen kann, ist das wesentlich bessere Instrument, um dort Unterstützung zu leisten, auch für die Schaffung von Wohneigentum, zumal ich dort die persönlichen  Belange des Unterstützten, der Familie und die Einkommensverhältnisse viel besser berücksichtigen kann als  beim Grunderwerbsteuersatz; denn das ist pauschal, ob ich  eine Villa für eine Million Euro oder ein Einfamilienhaus  für 300 000 Euro kaufe. Der teure Kauf würde dann sogar  noch stärker gefördert. Ich denke, das muss man noch einmal sagen.  Wenn man sich die Zahlen anschaut, woraus die Grunderwerbsteuer generiert wird, dann stellt man fest, dass der  Anteil der Erwerbe von Wohnimmobilien eher der deutlich  kleinere ist. Es sind aber auch grössere Immobilienvermögen, die veräussert werden, bei denen eine entsprechende  Steuer anfällt.  Wie ich ausführte, werden wir als CDU, als Koalition, den  Gesetzentwurf ablehnen. Wir haben explizit eine ganz andere rechtliche Auffassung zu der Möglichkeit, jetzt schon  einen zweiten Steuersatz einzuführen.  Herzlichen Dank.