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Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wenn Sie jetzt in der nächsten Sitzung einen Antrag vorlegen, bin ich sehr gespannt, wie dieser aussieht. Ich will hier nur noch einmal zu Verträgen mit dem IZH deutlich sagen – die SCHURA hat es übrigens selbst in der Hand, ob sie das IZH ausschliesst, ob sie sich an den Vertrag hält, ob sie sagt, sie sei demokratisch geprägt, oder ob sie das IZH weiterhin duldet –: Für uns ist klar, dass es eine Alternative zu der Zusammenarbeit von Islamisten mit Extremisten, mit Antisemiten nicht geben kann. Da muss es eine konsequente Haltung geben, und die heisst Ausgrenzung und Abgrenzung.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man kann sich hier gern gegenseitig Antisemitismus und Antiislamismus vorwerfen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 – Hören Sie mal etwas besser zu, dann hören Sie mich auch so. Ich kann Ihnen sagen: Der Antisemitismus ist bei der LINKEN sozusagen hausgemacht. Das behauptet nicht nur die AfD, sondern das können Sie überall nachlesen. Darüber gibt es auch sehr hochwertige Debatten. Es gibt bei uns keinen Antiislamismus, sondern was wir bekämpfen, ist ausdrücklich der politische Islam mit seinem Kampf um die politische Weltherrschaft. Dagegen gehen wir vor.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 3074 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Ich kann Ihnen aber hier noch einmal einen, ich sage mal, Tweet von Herrn Omid Nouripour vorlesen, einem der beiden neuen grünen Bundesvorsitzenden. Das ist ein Tweet vom 18. Juli 2009: "Down with Israel." Ich weiss nicht, ob Sie Derartiges schon einmal bei uns von der Hamburger AfD gelesen haben. Ich denke, das nicht. Und ich würde es für wertvoll erachten, wenn Sie sich einmal dazu äussern würden. Das, was dieser Mann macht, ist für mich wirklich Antisemitismus.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Schulden- und Finanzpolitik enteignet die Bürger schleichend. Die deutschen Bürger werden arm, damit zum Beispiel Italiener und Griechen früher in Rente gehen können. Der Wert eines Euro ist seit Einführung 2002 auf 69 Cent  gefallen. Gleichzeitig galoppiert die Inflation davon.  Die Inflationsrate erreichte im Dezember 2021  5,9 Prozent. Alle Energiearten sind so teuer wie  nie. Die jährlichen Kosten für Strom, Heizen und  Mobilität für eine durchschnittliche Familie lagen im  Januar 2022 bei über 6 000 Euro. Das sind saftige  57 Prozent oder 2 200 Euro mehr als im Januar  vor einem Jahr. Am stärksten stiegen die Heizkosten; sie verdoppelten sich. Es drohen den Familien  drastische Nachzahlungen bei den Nebenkosten.  Da hatte die rot-grüne Regierung folgende kongeniale Idee: den Heizkostenzuschuss. Den bekommen aber nur Haushalte, die Wohngeld beziehen,  Auszubildende, Teilnehmer an Aufstiegsfortbildungen mit Unterhaltungszuschuss oder Studenten  beziehungsweise Schüler mit BAföG. Mit anderen  Worten: Alle Bürger, die bisher ohne staatliche Hilfe ausgekommen sind, gehen komplett leer aus.  Die explorierenden Stromkosten sind dabei noch  gar nicht berücksichtigt. Deutschland ist trauriger  Weltmeister mit fast 32 Cent pro Kilowattstunde,  und dieser Preis wurde künstlich durch Steuern  und Abgaben in die Höhe getrieben. Massgeblicher  Preistreiber ist das EEG-Gesetz. Allein dadurch  hat sich der Strompreis mehr als verdoppelt. Was  wird damit gefördert? Der Ausbau von schwankendem Zappelstrom. Werfen wir doch einmal einen  Blick über den Rhein. Frankreich hat 56 Atomkraftwerke, deren Laufzeit …
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Okay, dann machen wir es kurz.  Statt Ideologie brauchen wir Energie, und damit  die Bürger bezahlbare Energie haben, bitte ich um  Ihre Zustimmung. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Es geht darum, dass die Grundstromversorgung …
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Vielen Dank,  Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3075
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Ich will es kurz machen, die zwei Minuten werde ich nicht brauchen. Wir hatten in der Aktuellen Stunde eine sehr hochwertige Debatte über die Kostensteigerung auch im Energiebereich.  Leider war weder der Vortrag noch das, was Sie aufgeschrieben haben, ansatzweise so hochwertig, dass sich jetzt jede Debatte hier erübrigen würde. Aber noch einmal ein persönlicher Hinweis: Weil es nicht der erste Antrag ist, der sich auf Umsatzsteuerproblematiken bezieht, würde ich Ihnen für die Nachtlektüre die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie empfehlen. Die wird Ihnen nämlich sagen, was im Bereich der steuerfreien Umsätze wirklich möglich ist. Dann müssten Sie das nicht immer wieder falsch aufschreiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Ich wollte nur noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir jetzt offenbar am Ende einer Debatte angelangt sind, die sehr kurz war. Warum war sie so kurz? Offensichtlich, weil LINKE, CDU und SPD keinerlei Lösungen haben, politisch keinerlei Angebote zu machen haben, wenn es darum geht, gegen die grassierenden Strompreise und die Inflation etwas zu unternehmen. Das müssen sich die Wähler nur mal merken. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Liebes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Engagierte! Seit ich Mitglied dieses Hauses bin, durfte ich viele Engagierte in Hamburg treffen – das bringt der Posten als Sprecher für freiwilliges Engagement zum Glück mit sich. Da war zum Beispiel Christian von der Hamburger Tafel. Dank ihm sind viele Lebensmittel an die Menschen gegangen, statt zu vergammeln. Danke, Christian. Und da war Nancy, die sich für Ehrenamtler bei der Freiwilligen Feuerwehr einsetzt. Danke, Nancy. Wir sollten unseren Dank aussprechen. Bei rund 570 000 Engagierten in Hamburg aber ist das schwierig. Mit der Engagementkarte wollen wir danke sagen, danke für euren Einsatz, danke, dass ihr euch ohne Erwartungen einer Gegenleistung für unser Hamburg einsetzt.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Bei der Frage, wie wir die Freiwilligen am besten unterstützen, stimmen wir uns mit denen ab, die es am besten wissen: den Freiwilligen. Das haben wir schon bei der Entwicklung unserer Engagementstrategie gemacht, und das werden wir auch bei der Entwicklung der Engagementkarte machen. Darum freue ich mich, dieses Jahr mit den Experten des AKTIVOLI-Landesnetzwerks und den Freiwilligenagenturen in den Bezirken an den Umsetzungen der Karte zu arbeiten.  In meinen letzten Gesprächen mit Freiwilligen habe ich erfahren, dass es unbürokratisch für alle sein muss. Wir sollten hier von Anfang an auf digitale Lösungen setzen; das haben wir auch im Antrag klargemacht. Was wir im Antrag auch deutlich gemacht haben, ist, dass möglichst viele engagierte Menschen profitieren sollen, auch jene, die kein formelles Ehrenamt haben und sich keiner Organisation, keinem Verein oder keiner Initiative angeschlossen haben. Warum finden wir das wichtig? Weil mit der Engagementkarte nicht nur hier und da Rabatte gegeben werden sollen, sondern weil wir die vielen Engagierten sichtbar machen wollen, die für uns Hamburg, den Laden, am Laufen halten.  Ein Beispiel, das ich aus Bremen gehört habe: Eine Frau hatte sich über Jahre mit vielen Stunden in der Nachbarschaft engagiert, war jedoch nicht in einem Verein, der ihr das hätte bescheinigen können. Der Senat wurde darüber informiert, es fanden Gespräche statt, und schliesslich wurde sie bei einem Senatsempfang mit Urkunde und Karte vom Senat für ihren Einsatz gewürdigt. Das ist, was ich mit Sichtbarkeit meine.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3077
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Was sollen Engagierte jetzt konkret mit der Karte erhalten? Genau dies müssen wir mit dem Senat, mit den Freiwilligen, den Verbänden und der Wirtschaft klären. Nur eines dazu schon jetzt an uns alle Abgeordnete vorab: Bitte nehmen Sie das Thema Engagementkarte mit zu Ihren nächsten Gesprächen mit Vereinen, Unternehmen oder Verbänden. Fragen Sie konkret, ob Ihr Gegenüber dazu beitragen will, unsere Stadt zu stärken, indem bestimmte Dienstleistungen für Engagierte günstiger angeboten werden können. Ich bin überzeugt davon, dass wir als Abgeordnete hier ausserhalb des Parlaments eine wichtige Rolle spielen können. Und Sie werden sehen, wie viele Sponsoren in dieser Stadt bereit sind mitzumachen; da bin ich mir sicher.  Abschliessend lassen Sie mich noch meine grosse Hoffnung zur Engagementkarte erwähnen, nämlich unser Miteinander. Ich hoffe inständig, dass diese neue Form der Würdigung auch Bevölkerungsgruppen zu Engagement bewegt, die bisher noch nicht den Zugang gefunden haben für ein buntes, vielfältiges engagiertes Hamburg. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
* Liebes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte beginnen mit einem Dank, einem Dank an etwa 500 000 Hamburgerinnen und Hamburger, die sich ehrenamtlich engagieren, sei es bei Hilfsorganisationen, sei es bei der Tafel, sei es in der Obdachlosenhilfe, sei es in Sportvereinen – es gibt so vielfältige Möglichkeiten. 500 000 Hamburger haben das schon getan, wir können sicherlich noch weitere hinzugewinnen. Und tatsächlich, ein Mittel, um Menschen noch für das Ehrenamt zu gewinnen, wäre eine Ehrenamtskarte. Toll, richtig toll, dass auch schon SPD und GRÜNE auf den Zug aufgesprungen sind, den Zug, den wir als CDU hier schon seit vielen Jahren zu etablieren versuchen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Bereits Ende 2018 haben wir mit der Drucksache 21/15582 gefordert: Ehrenamt stärken – Mit Bonuskarte "Hamburg sagt Danke" freiwilliges Engagement würdigen. Das Ergebnis brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Sie haben diesen Antrag natürlich abgelehnt. Darin haben wir bereits sehr ausgiebig geschildert, dass zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein seit Jahren gute Erfahrungen mit der Ehrenamtskarte gemacht haben. Wir haben übrigens zum Beispiel auch gefordert, dass Hamburg mit Niedersachsen und SchleswigHolstein in der Metropolregion durchaus auch Stadtgrenzen  übergreifende  Lösungen  finden könnte.  Nichts ist passiert. Wir haben schon damals gefordert, entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen. Nicht einmal heute fordern Sie das, sondern Sie wollen das Jahr 2022 erst einmal nutzen, um überhaupt einen Bericht zu dem Thema Ehrenamt zu erhalten, damit es dann offensichtlich frühestens 2023 losgeht. All das ist vertane Zeit. Das sind mindestens drei Jahre vertane Zeit, in denen wir das Ehrenamt hätten stärken und den vielen ehrenamtlichen Menschen einen kleinen Bonus hätten überreichen können.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Die Ehrenamtskarte oder wie auch immer wir sie am Ende nennen, ist eine wichtige, eine notwendige Sache. Sie unterstützt das Ehrenamt, und sie unterstützt die Menschen, die dort tätig sind. Und ich glaube, das allein ist schon wichtig, dass wir einfach diesen Menschen unsere Wertschätzung zeigen, unseren Dank sagen. Und bitte, Leute, kommt jetzt endlich mal aus dem Quark und macht zumindest jetzt ein bisschen Tempo bei der Sache, es ist wirklich wichtig, dass wir eine solche Möglichkeit in Hamburg schaffen. 13 Bundesländer, das vielleicht noch zum Abschied und Sie sagen es doch selbst in Ihrem Antrag, haben die Ehrenamtskarte schon. Hamburg gehört zu den letzten drei Bundesländern, die diese noch nicht eingeführt haben; das ist beschämend für Hamburg, und das muss dringend geändert werden.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Ich fasse einmal zusammen: Mit dem Antrag für eine Engagementkarte machen die Regierungsfraktionen PR, indem sie den Senat um etwas ersuchen, was er laut Engagementstrategie ohnehin vorhat. Einen ähnlichen Antrag, der Kollege Grutzeck hat es eben erwähnt, hat die CDU schon einmal gestellt, er wurde 2019 im Sozialausschuss versenkt und dann abgelehnt; über die Gründe kann man nur spekulieren. Aber eines steht fest, wie schon gesagt: Das wichtige Thema wurde drei Jahre verschleppt; das nennt man schlechtes Regieren.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Dem Dank an die Engagierten schliesse ich mich an, ansonsten aber höre ich vor allem Eigenlob. Ich bin noch mit der Redensart aufgewachsen, Eigenlob stinkt, aber nun denn, halten wir Ihnen einmal zugute, dass Klappern zum Handwerk gehört. Aber dazu müsste das Handwerk wenigstens gut ausgeführt sein. Der Inhalt des Antrags lässt sich 3078 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Viel Lärm um ziemlich wenig.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Das geht bereits los mit dem Zeithorizont. Nachdem der Senat im Zuge der Engagementstrategie Gespräche zu solchen Vergünstigungen bereits für das Jahr 2021 angekündigt hatte, soll jetzt noch einmal fast ein Jahr geplant werden, das hätte schon längst alles passieren können, und ansonsten rein gar nichts Konkretes. Wir erfahren nicht, welche Anforderungen an das Engagement gestellt werden sollen, um eine solche Engagementkarte zu erhalten. Aus anderen Bundesländern ist bekannt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit in Organisationen ausgeübt werden muss und dass ein bestimmter Umfang und eine gewisse Kontinuität erforderlich sind. Daran scheint sich auch das Hamburger Vorhaben zu orientieren. Das hat für mich aber einen Haken: Es gibt viel Engagement, das sich nicht in Organisationen abspielt. Darauf weist heute übrigens auch der PARITÄTISCHE Hamburg hin. Gerade Menschen, die die Begleitung von Geflüchteten übernehmen, machen das sehr oft nicht in irgendwelchen organisatorischen Zusammenhängen. Eine Ausgrenzung dieses Engagements bei der Wertschätzung darf es nicht geben.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Daneben gibt es viel zivilgesellschaftliches Engagement, das sich nicht dem konkreten Einzelnutzen verschrieben hat, sondern dem es mehr um gesellschaftliche Anliegen geht. Beispiele dafür sind "Fridays for Future" oder die Seebrücke. Ich sehe in dem Antrag keinerlei Ansatz, dieses Engagement zu würdigen. Für uns ist aber klar: Auch Engagement, das vielleicht unbequem ist, das die Stadt nicht entlastet, und das sind doch sehr handfeste finanzielle Einsparungen für die Stadt, verdient Wertschätzung.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Im Widerspruch dazu, dass der Hamburger Senat eine Menge Aufgaben, für die Hamburg eigentlich verantwortlich wäre, auf freiwillig Engagierte abwälzt, gibt der Antrag keine Antworten auf die Frage, was genau es eigentlich für Vergünstigungen geben soll. Oder besser gesagt, in der Antragsbegründung finden sich Vorstellungen wie kostenlose Museumseintritte und Rabatte beim Bäcker, aber für die Museumseintritte werden keinerlei finanzielle Mittel bereitgestellt. Und Rabatte beim Bäcker und anderen Privaten sind doch keine Leistung der Stadt, da schmücken sich SPD und GRÜNE nur mit fremden Federn.  Schliesslich geht das Ganze an den Wünschen vieler Engagierter vorbei. Danach fehlt es insbesondere an Räumen, der Bedarf wird auch nicht durch das Haus des Engagements gedeckt. Geben Sie doch lieber einmal Bürgerhäusern und Stadtteilkulturzentren Gelder dafür, dass sie ein bestimmtes Kontingent an Raumnutzungen sehr niederschwellig, kostenfrei und dezentral an freiwillig Engagierte zur Verfügung stellen können.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Und last, but not least, der Dauerbrenner unserer Forderungen: Schaffen Sie endlich mindestens Vergünstigungen beim HVV, das wäre ein echter Mehrwert und auch ein Ansporn für freiwilliges Engagement. Wir stimmen trotzdem zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Das Ehrenamt, die Ehrenamtlichen, zuletzt hatten wir das Thema Anfang September 2021. Damals haben wir den Senat beauftragt, die Freiwilligensurvey von 2019 für Hamburg auszuwerten und dadurch Empfehlungen für eine weitere Unterstützung beziehungsweise Motivation unserer Ehrenamtlichen zu finden. Heute sehen wir leider keine Empfehlung aus diesem Prüfauftrag von vor einem halben Jahr, sondern eine Empfehlung aus besagter Engagementstrategie vom 10. Dezember 2019. Diese Verzögerung von über zwei Jahren ist traurig, und Sie können das auch nicht mit Corona legitimieren, immerhin wäre auch in der Krise der vergangenen zwei Jahre so einiges schlimmer verlaufen, hätten wir nicht auch hier ehrenamtliches Engagement auf den verschiedensten Ebenen erlebt. Vielen Dank dafür.  Aber nichtsdestotrotz, besser spät als nie, daher freuen wir uns natürlich, dass sich Hamburg nun in den Kreis der dann hoffentlich bald 14 Bundesländer begeben möchte und seinen Ehrenamtlichen nicht mehr ausschliesslich mit blumigen Worten oder immer höheren Aufwandsentschädigungen danken möchte. Denn gerade bei uns bietet sich ein solches Konzept, eine solche Karte tatsächlich noch etwas mehr als in anderen Bundesländern an. Sie schreiben, dass mit den Akteuren wie der Handels- und der Handwerkskammer gesprochen werden soll beziehungsweise diese auch zur Mitarbeit gewonnen werden sollen. Ich sage, wir sollten vorrangig mit unseren öffentlichen Unternehmen sprechen.  Und, Herr Simsek, Sie haben es angesprochen, da musste ich lachen: Sie sind wahrlich ein aufrechter Genosse, die greifen gern ins Portemonnaie, nur nicht gern ins eigene. Bevor wir die freie Wirtschaft auffordern, da mitzuspielen, bringen wir uns doch selbst ein. Wir haben ausreichend Unternehmen, der angesprochene Bäcker gehört zwar nicht mit dazu, aber wir haben eine wunderbar funktionieBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3079
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Daher fordern wir mit unserem Zusatzantrag, dass bei der von Ihnen geforderten Erarbeitung der Voraussetzungen für den Erwerb dieser Karte eine jährliche Höchstgrenze mit eingebaut wird an steuerfreien Aufwandsentschädigungen. Unsere Idee war da sehr schlicht, uns an der steuerrechtlichen Ehrenamtspauschale von aktuell 840 Euro zu orientieren. Wir sind natürlich für vieles andere auch offen. Bei einer Suche sollten wir uns bei einer Sache einig sein: Auch wir wollen wahrlich keine Ehrenamtlichen erster oder zweiter Klasse erschaffen, aber wenn Personen mit ihrem Ehrenamt monatlich Mehreinnahmen in Höhe eines vollwertigen Minijobs auf 450-Euro-Basis generieren, ist es im Sinne der sozialen Gerechtigkeit mehr als fragwürdig, diesen weitere monetäre Vergünstigungen zu gewähren. Sollten Sie es anders sehen, müssen Sie dann nämlich ebenfalls besagten Minijobbern Zugang zur geplanten Karte geben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Ich habe mich noch einmal in der Debatte zu Wort gemeldet, weil da jetzt gerade einiges an Punkten, durchaus auch an Kritik zu dem Antrag kam. Ich möchte erst einmal vorwegschicken, ich freue mich sehr, dass jetzt die Engagementkarte kommt und auf den Weg gebracht wird und auf den Weg gebracht wurde auch schon mit der Fortschreibung der Engagementstrategie; das ist ein breiter Prozess gewesen. Es ist richtig so, dass es ein breiter Prozess war, denn es ist nicht trivial, so eine Engagementkarte einzuführen, das hat auch die Debatte gerade schon gezeigt. Es geht unter anderem eben darum, wirklich das Engagement in der Vielfalt sichtbar zu machen und zu stärken und anzuerkennen.  Und dafür möchte ich erst einmal eine Sache vorwegschicken, denn manchmal kam das gerade in der Debatte so ein bisschen durch, als wäre sozusagen die Engagementkarte das eine Instrument, um genau das zu tun. Aber genau das ist falsch. Anerkennung von freiwilligem Engagement, das können wir alle jeden Tag leisten. Wir können alle jeden Tag im Kleinen Sichtbarkeit herstellen, Danke sagen, mitbekommen und anerkennen und sehen, was Menschen in unserer Nachbarschaft tun, was Menschen in der Kita tun, es gibt so viel in unserem Nahbereich. Und das anzuerkennen und zu sehen und dieses Miteinander wertzuschätzen, das ist Aufgabe aller jeden Tag.  3080 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 rende Hochbahn. Wie wäre es also mit einem speziell für das Ehrenamt vergünstigten HVV-Ticket  oder zumindest einer kostenlosen Nutzung der  Park-and-ride-Parkplätze? Ein Spezialtarif beispielsweise fürs Bäderland hätte auch sportliche  Synergieeffekte, mehr Bewegung, das wollen wir  auch alle. Reduzierte Kosten, und sei es nur beim  verbrauchsunabhängigen Grundpreis bei HAMBURG ENERGIE, bei Strom oder Gas, das hätte  wiederum auch Folgen oder Effekte für die allein  heute in der Aktuellen Stunde sehr intensiv debattierten Themen. Sie sehen, wir haben glücklicherweise vom Hause aus die Möglichkeit, aus besagter Karte mehr als eine kleine Geste zu machen,  wo ich da einmal 3 Prozent oder 5 Prozent auf  mein Brötchen bekomme.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Immer gern.  Nehmen Sie diese Ideen also bitte auf und erarbeiten Sie ein Konzept, enttäuschen Sie uns nicht,  enttäuschen Sie die Ehrenamtlichen vor allem am  Ende nicht. Wir werden diesen Prozess sehr detailliert beobachten und werden alles daransetzen,  dass diese Karte am Ende nicht nur eine, ja, zahnlose Wundertüte wird.  Aber gerade, wenn wir eine sehr grosszügig gestaltete Karte erschaffen, sollten wir im Umkehrschluss bei der Vergabe jener in Sachen Grosszügigkeit uns auch genauestens hinterfragen – ehrenamtlich ist viel, es wurde gerade schon gesagt,  auch Einzelvertreter. Diejenigen, die sich alle zwei  oder vier Jahre als Wahlhelfer für unsere Demokratie engagieren, sind ohne Frage Ehrenamtliche,  sie bekommen auch eine entsprechende Aufwandsentschädigung. Aber rechtfertigt ein eintägiger Einsatz den Bezug dieser Karte, beispielsweise für ein ganzes Jahr? Das Gleiche mit unseren  Mitgliedern in der Bezirksversammlung, welche  auch als ehrenamtlich Tätige, es ist keine Körperschaft, lediglich eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten, allerdings in Höhe von über  500 Euro. Brauchen die diese Vergünstigung? Ich  glaube, und wir wahrscheinlich alle, nein. Wir warnen oder befürchten seit Jahren eine zunehmende  Kommerzialisierung des Ehrenamts. Ich sage immer wieder, wenn wir Ehrenamtliche am Ende mit  höheren und steuerfreien Stundensätzen über dem  gesetzlichen Mindestlohn locken müssen, haben  wir ein Problem. Eine grosszügige Karte ist daher  der absolut richtige Weg, der falsche ist es, aus  der Not heraus immer die entsprechenden Aufwandsentschädigungen anzupassen oder zu erhöhen.