Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir Liberale sind auch grosse Anhänger von Städtepartnerschaften. Meine Heimatstadt Herne hat gleich  acht Partnerstädte, darunter den Istanbuler Stadtteil  Beşiktaş, den die meisten wahrscheinlich durch den  berühmten Fussballverein kennen.  Städtepartnerschaften bieten Brücken der Verständigung, des Austauschs und des Dialogs, wie die SPD  in dem Antrag treffend ausführt. Auch in Zeiten politischer Spannungen stellen sie Gesprächskanäle zu  den Menschen vor Ort und zur Zivilgesellschaft dar  und können zu einem besseren Verständnis beitragen.  Wir teilen als FDP aber nicht so ganz uneingeschränkt die optimistische Sicht auf die politische Bedeutung von Städtepartnerschaften. Die SPD  schreibt in ihrem Antrag:  „Städtepartnerschaften mit türkischen Städten  tragen im 21. Jahrhundert sowohl in NordrheinWestfalen als auch in der Türkei zur Stärkung […]  demokratischer Strukturen bei.“  Wir müssen uns selbstkritisch fragen: Ist das wirklich  so, oder sind das eher sympathische sprachliche  Sättigungsbeilagen?   In den vergangenen neun Jahren, also spätestens  seit der Niederschlagung der Demonstrationen um  den Gezi-Park, ist die Türkei dabei, sich immer mehr  in Richtung eines autokratischen Systems mit Tausenden politischen Gefangenen zu entwickeln. Nun  will der amtierende Präsident noch mal am Wahlrecht herumbasteln.  In dem Index von Freedom House, der jährlich den  Stand von bürgerlichen Freiheiten weltweit misst, gilt  die Türkei seit Jahren mit 32 von 100 Punkten als unfrei.   Im Antrag steht, dass Städtepartnerschaften Brücken  des Dialogs bauen würden. An diesem Dialog können aber längst nicht mehr alle Menschen teilnehmen, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben. Der  türkischstämmige Bochumer Mahmut Güneş – Sie  kennen die Angelegenheit sicher –, wurde wegen kritischer Tweets zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war  erst im Gefängnis. Dann wurde er zwar freigelassen,  durfte die Türkei aber nicht verlassen. Gott sei Dank  ist er jetzt wieder in Deutschland. Er konnte über Bulgarien fliehen.   Unserer Abgeordnetenkollege Serdar Yüksel hatte  damals wegen dieses Falls gefordert, wir müssten einen Reiseboykott aussprechen. Das fand ich dann  auch etwas übertrieben. Aber in der Tat, intensiven  Kontakt können wir nur zu Städten haben, in die alle  Bürger, auch die mit türkischen oder kurdischen Wurzeln, ohne Angst reisen können. Und ein solches  Land ist die schöne Türkei zurzeit leider nicht.  Zwischen den Kommunen demokratischer, rechtsstaatlicher Gemeinwesen sind Städtepartnerschaften immer eine wunderbare Sache. Aber es gibt leider auch Staaten, wo das im Moment schwierig ist.  Wir sollten nicht so blauäugig sein, das zu sehr zu  übersehen.  Es sind fundamentale Probleme, die im Dialog offen  und klar angesprochen werden können – ja, sicher,  auch im Rahmen von Städtepartnerschaften. Nur  werden diese Partnerschaften die Probleme vor Ort  leider nicht lösen können. Denn oft sind die Bürgermeister, mit denen wir die Städtepartnerschaften geschlossen haben, plötzlich verschwunden, abgesetzt  oder im Gefängnis.  Städte, die sich in NRW trotz alledem entschliessen,  eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt  einzugehen, finden Unterstützung beim Land. Denn  die NRW-Koalition fördert die zentralen Netzwerke  für diese Städtepartnerschaften und hilft den interessierten Kommunen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung dieser Städtepartnerschaften.   Da wir bei der Anbahnung und dem Erhalt in den letzten Jahren bereits umfassend tätig geworden sind  und aufgrund der Zweifel, die ich gerade nannte, wie  effektiv diese Städtepartnerschaften derzeit sind,  werden wir Ihren Antrag trotz grosser Sympathie ablehnen. – Vielen Dank.