K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Zweite Sorge, die dieser Sachverständige geäussert  hat: Er sagte, er hat Sorge, dass die Dokumentationspflicht, die das Landesverfassungsgericht verlangt hat,  nicht ausreichend hinterlegt ist. Da hat er die entsprechenden Bestimmungen, die sich im hinteren Teil des  Gesetzesentwurfes befinden, offenbar übersehen. Ich  weise gern darauf hin, ganz ausdrücklich ist die Dokumentationspflicht nicht in jedem einzelnen Tatbestand,  sondern dort, wo es bisher schon in einem Summationstatbestand drin ist, nämlich für eine Vielzahl verschiedener Eingriffe konzentriert geregelt, für diesen Bereich  ergänzt, sodass Sie auch das im Gesetzentwurf entsprechend finden.   Die GRÜNEN haben jetzt mehrere Änderungsanträge  angeregt. Ich würde mir erlauben, in einem Galopp einmal darüber hinwegzugehen.   Alles, was Sie unter I. heute finden, sind komplett neue  Änderungen, sind komplett neue Änderungen, die andere  Sachverhalte betreffen und in erster Linie auf die PKK –  die Parlamentarische Kontrollkommission – abziehen. Das  hat mit allem, was bisher im Gesetzgebungsverfahren  sich bewegt hat, kein Zusammenspiel. Wir würden deshalb dringend davon abraten, hier im Schnellschuss noch  mal eben etwas völlig anderes mit zu regeln.   II. Nummer 1: Dort ist ein Datenschutzverstoss befürchtet  worden, nein, ist befürchtet worden, dass Datenschutzverstösse zusätzlich durch die Polizei anzuzeigen, geregelt  werden müssten. Das sehen wir nicht, da Paragraf 48d  SOG das ausdrücklich bereits vorsieht, und zwar wiederum für das gesamte SOG und alle Eingriffstatbestände.  Der II.2. bezieht sich aufs Bundespolizeigesetz, übersieht  dabei aber, dass das Bundespolizeigesetz nicht in allen  Fällen eine konkrete Gefahr voraussetzt, also einen  engen Kreis zieht. Das tun wir in unserem Gesetz. Wir  ziehen mit diesem Gesetzentwurf einen engen Kreis,  dann brauche ich die zusätzliche Sicherung nicht. Das  Bundespolizeigesetz ist offener, lässt auch ohne konkrete Gefahr Eingriffe zu, braucht deshalb eine andere Form  von Sicherung. Wir glauben, dass wir die deshalb hier  nicht benötigen.   Und alles, was Sie unter III finden, ist ebenfalls ein weit  über den jetzigen Bereich hinausgehender Beritt, den  wir ebenfalls dann anregen, in einem anderen Gesetzgebungsverfahren gerne anzuschauen, hat aber mit den  hiesigen Änderungen nichts zu tun.  Ich wäre dankbar, wenn wir der Landespolizei zum Monatsende – genau wie im Fachausschuss – eine entsprechende Rechtssicherheit geben und diese Bestimmungen beschliessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal hat sich  gezeigt, dass es ungemein wichtig ist, dass Gesetze  durch die unabhängige Justiz auf den Prüfstand gestellt  werden. Wenn das Landesverfassungsgericht wie im  vorliegenden Fall bei der Anforderung von Bestandsdaten  durch Polizei und Verfassungsschutz die Verfassungswidrigkeit feststellt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 dann muss dieser Mangel behoben werden. Und das  wurde getan. Das Ergebnis dieses Prozesses – die notwendige Anpassung an das Sicherheits- und Ordnungsgesetz sowie des Landesverfassungsschutzgesetzes an  Verfassungsgrundsätze – liegt nun vor. Immer, wenn die  Verfassungsgerichte in Bund und Ländern dem Gesetzgeber den Anstoss geben nachzubessern, ist das ein  Ausdruck funktionierender Rechtsordnung und Gewaltenteilung.   Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass  ich und meine Fraktion einen kritischen Blick auf Gesetzesverschärfungen haben, die den Sicherheitsbehörden  einen scheinbar endlosen Werkzeugkasten an die Hand  geben. Aus diesem Grund haben wir damals auch gegen  das SOG in der seinerzeitigen Fassung gestimmt.   Und das SOG wurde auf den Prüfstand gestellt. Das ist  sowohl im Gesetz festgehalten als auch im gemeinsamen … Nein, noch mal: Das Gesetz wird noch weiter auf  den Prüfstand gestellt, denn das ist sowohl im Gesetz  festgehalten, dass es evaluiert werden soll, als auch im  Koalitionsvertrag vereinbart worden. Und genauso wird  es eine Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes geben. Auch das haben wir uns vorgenommen.   Meine Damen und Herren, es kommt schon die Frage auf,  warum es erst eine Verfassungsbeschwerde braucht, um  die Rechtswidrigkeit einzelner Paragrafen festzustellen.  Warum fiel dies nicht vorher auf? Oder warum werden  warnende Worte nicht gehört? Manchmal bekommt man  das Gefühl, dass mit der Neufassung von Gesetzen, die
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Was ist gerade noch so  möglich? Welche Eingriffsbefugnisse sind gerade noch  so mit der Verfassung in Einklang zu bringen?   Es entsteht manchmal der Eindruck, dass Freiheitsrechte  dort leichtfertig geopfert werden, wo technische Möglichkeiten ein vermeintliches Versprechen von Sicherheit vorgaukeln. Ich halte es persönlich für keinen guten Weg.  Aus diesem Grund werden wir es immer kritisch begleiten, wenn Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger  mit den Exekutivrechten von Polizei und Verfassungsschutz in Einklang zu bringen sind.   Meine Damen und Herren, man kann sich auch fragen,  warum es so lange gedauert hat – knapp neun Jahre –,  bis eine verfassungswidrige Eingriffsbefugnis durch ein  Gericht festgestellt und schlussendlich durch den Gesetzgeber behoben wird. Doch die Jahre zogen ins Land,  weil das Bundesverfassungsgericht in diesem Zeitraum  exakt zu dieser Problematik Entscheidungen traf, die  auch unmittelbar Einfluss auf die hiesige Rechtslage  hatten. Es wäre wünschenswert – natürlich wäre es wünschenswert –, wenn wir schnellstmöglich und nicht erst  nach knapp einem Jahrzehnt eine solche Rechtslücke  schliessen. Aber – auch das dürfen wir zur Kenntnis nehmen, und es ist auch gut so – es hat in diesem viel zu  langen Zeitraum keinen massenhaften Verstoss gegen die  Bürgerrechte gegeben. Der Minister hat es ausgeführt.  Auch wenn die Zahlen vielleicht einen geringeren Zeitraum betrafen, wir können davon ausgehen, dass auch  im übrigen Zeitraum von diesem Instrument nicht massenhaft Gebrauch gemacht worden ist.   Ich möchte jetzt nicht noch mal auf die Zahlen der Sachverständigen zu sprechen kommen, das haben meine  Vorredner bereits getan. Da gab es, ja, viel Erstaunen,  aber wie gesagt, auch wir halten diese Zahlen für falsch.  Die Änderungen sind notwendig. Wir müssen diese beschliessen, auch um die Anforderungen von Bestandsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz auf rechtssichere Füsse zu stellen.   Für alles Weitere – alle weiteren Ergänzungen, Streichungen, Anpassungen in den Gesetzen – wird es, wie ich  bereits gesagt habe, noch Gelegenheit geben. Für einen  umfassenden Blick auf das SOG und das Verfassungs 68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  schutzgesetz sollten wir uns auch die entsprechende Zeit  einräumen. Einzelne Passagen nur noch ergänzen zu  wollen, wäre aus meiner Sicht voreilig und würde der  Komplexität dieser Gesetze im sensiblen Bereich der  Freiheitsrechte nicht gerecht werden. Und da würde ich  mich dann auch dem Innenminister anschliessen, dass wir  da heute keine weiteren Änderungen vornehmen wollen.   Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und freue mich auf Anregungen für zukünftige  Evaluierung und Novellierung der beiden Gesetze. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Mithilfe einer sogenannten Bestandsdatenabfrage können  Verfassungsschutz und Polizei beispielsweise zu einer  Telefonnummer die persönlichen Daten des Inhabers  oder der Inhaberin abfragen.   Eine Bestanddatenabfrage und auch das einer solchen  Abfrage zugrundeliegende Gesetz greifen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Danach  hat jede oder jeder das Recht, grundsätzlich selbst über  die Preisgabe und Verwendung ihrer oder seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Ein Gesetz, das in  ein Grundrecht eingreift, muss, um verfassungsmässig zu  sein, bestimmten Anforderungen genügen. Insbesondere  muss ein solches Gesetz in Tatbestand und Rechtsfolge  klar und bestimmt und auch verhältnismässig sein.   Bestandsdatenabfragen von Verfassungsschutz und Polizei erfolgen bei uns im Land auf der Grundlage des Paragrafen 24b des Landesverfassungsschutzgesetzes und  auf der Grundlage des Paragrafen 33h des Sicherheits-  und Ordnungsgesetzes, und das Landesverfassungsgericht hat beide Vorschriften in ihrer aktuellen Form,  in ihrer aktuellen Fassung für unvereinbar mit unserer  Landesverfassung erklärt. Damit hat das Landesverfassungsgericht einer von Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der  vorletzten Wahlperiode initiierten Sammelverfassungsbeschwerde weitestgehend stattgegeben.   Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf sollen der Paragraf 24b des Landesverfassungsschutzgesetzes und der  Paragraf 33h des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an  die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst werden,  die in diesem Beschluss dann formuliert wurden. Beide  Neufassungen sind jedoch in der vom Innenausschuss  durchgeführten Sachverständigenanhörung – ich sag es  so – durchgefallen. Zwei der drei anwesenden Sachverständigen legten dar, dass die Neufassungen des  Paragrafen 24b Landesverfassungsschutzgesetz und des  Paragrafen 33h Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Tatbestand und Rechtsfolge weder klar noch bestimmt und  daher verfassungswidrig seien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Die Zweite Lesung zu einem doch  recht wichtigen Gesetz, wie ich finde. Und bei der Einführung des Innenministers habe ich ehrlich gesagt ein bisschen gestutzt. Ich fand das auch ehrlich gesagt ein wenig  unwürdig, wenn der Innenminister bei der Einbringung  auch die Experten aus der Anhörung hier diskreditiert  und sagt, da war jetzt nur der eine Praktiker mit dabei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Und mal gucken, was da dann für eine Aussage am  Ende bei rauskommt. Aber dennoch – und das muss ich  auch noch mal sagen –, bei der Einführung und auch bei  den anderen Punkten, die die anderen Fraktionen und  die Kollegen hier angemerkt haben, es geht hier nicht nur  um Telekommunikationsdienste. Bei den Telekommunikationsdienstleistungen, bei der Bestandsdatenauskunft  haben wir gar nicht die grossen Probleme. Und jetzt wird  hier wirklich mal eben richtig locker darüber weggegangen, dass in diesem Gesetz auch Telemediendienste  mit drin sind. Und Telemediendienste und Telekommunikationsdienste, das ist etwas anderes. Und bei der Bestandsdatenauskunft, relativ einfach, da geht es irgendwie  um Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung,  inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung  eines Vertragsverhältnisses erhoben werden – sprich  Basisdaten, also Name, Klasse, Datum, Name, Anschrift,  Kontaktdaten –, ist jetzt auch im Bereich der Gefahrenabwehr soweit in Ordnung.   Telekommunikationsdienste – und dann gucken Sie mal  alle auf Ihre Telefone, auf Ihre Rechner, was da so mit  drauf ist –, das ist Facebook, WhatsApp, Netflix, Dropbox,  alles das, was wir heute mittlerweile als persönlichen  Bereich in unsere digitalen Ebenen ausgelagert haben.  Das ist nicht mehr nur die Festplatte, die wir bei uns auf  dem Gerät haben, sondern Telemediendienste, das ist  mittlerweile das, was wir quasi als ausgelagerte Privatsphäre im Internet irgendwo zur Verfügung haben. Und  sobald ich da ein Vertragsverhältnis laufen habe, werden  da Daten gesammelt, die in das tiefste, innerste Private  eines jeden Einzelnen reingehen, und ich finde das nicht  in Ordnung, dass wir hier so einfach darüber hinweggehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Und deswegen brauchen wir auch eine erhöhte Sensibilität gerade bei diesen Daten, gerade bei dem, was bei  den Telemediendiensten mit drin ist.   Und wenn wir schon eine erhöhte Sensibilität in den  Bereichen haben, dann muss auch die Eingriffsschwelle  hier noch mal ganz besonders beachtet werden, und da  muss auch die Eingriffsschwelle eine ganz besondere  Qualität aufweisen. Und im Bereich der Gefahrenabwehr  reicht es hier im Einzelfall halt nicht, dass Sie also für die  öffentliche Sicherheit, dass wir da entsprechend die so  niedrig ansetzen. Wir müssen hier die Eingriffsschwelle  deutlich höher setzen, um halt auch in der Rechtsordnung den Staat, die Institutionen sowie das Rechtsgut  jedes Einzelnen entsprechend schützen zu können. Also  ist der Begriff hier auch weitreichender zu fassen und die  informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen deutlich höher zu gewichten. Und so haben wir auch – so  haben das im Übrigen ja auch die Sachverständigen im  Innenausschuss mitgeteilt, dass wir da deutlich anders  rangehen müssen.  Und Herr Pegel hat das auch schon gesagt gehabt, natürlich, wir bewegen uns hier unterhalb der Schwelle der  Strafprozessordnung, und ja, wir sind hier in der Gefahrenabwehr. Und wenn wir dann an die schweren Straftaten wie Terrorismus und Kinderpornografie rangehen –  d’accord, kein Problem!  Aber auch im Innenausschuss wurde klar, hier gehts im  Zweifel manchmal einfach irgendwie auch schon um  Datenauskunft für Vermisstensuche. Aber – wurde auch  gerade noch mal erwähnt hier in der Debatte – da gehts  auch irgendwie um Drogenkriminalität oder Ähnliches,  da wird hier auch mit sehr, sehr niedrigen Schwellen  reingegangen.   Wir reden ja auch nicht nur von erheblichen Straftaten,  sondern wir reden hier von beliebigen Straftaten, wo  plötzlich möglich ist, über dieses Gesetz mit einem sehr  erheblichen, einem sehr erheblichen Eingriff in die Bestandsdatenauskunft hier reinzugehen. Und das ist  etwas, da machen wir Freien Demokraten nicht mit! Und  deswegen werden wir auch dem Antrag der GRÜNEN  zustimmen und den Gesetzentwurf, so, wie er jetzt ist,  ablehnen und am Ende wieder neu verhandeln, sobald er  vom Verfassungsgericht gekippt wurde. – Danke sehr!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe  Bürger! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Anpassung der Besoldung von den Tarifbeschäftigten wie Beamten und Richtern. Grundsätzlich ist das ein ganz normaler Vorgang, dass wir die Besoldung unserer wichtigen Staatsangestellten wie Polizisten, Lehrer und Richter  natürlich auch an die Inflation anpassen. Es geht hier,  wie eingangs schon erwähnt, um 2,8 Prozent.   Am Rande sei hier zur Transparenz gegenüber den Zuschauern da draussen auch erwähnt, dass auch weniger  wichtige Berufsgruppen ebenso eine Gehaltserhöhung  erhalten, denn mit den Richtergehältern steigen auch die  Diäten von den Landtagsabgeordneten, die durch das  Abgeordnetengesetz angepasst werden. Gerade jetzt,  wo wir eine solche Fehlpolitik und ein so deutliches operatives Versagen auf EZB-, EU- und Bundesebene sehen  bei fast 10 Prozent Inflation, wird es auch wirklich Zeit,  die Besoldung anzupassen. 2,8 Prozent liegen deutlich  darunter. Das will ich vorneweg sagen.   Nichtsdestotrotz will ich die Gelegenheit hier auch noch  mal nutzen, um ein paar Dinge einzuordnen und Fakten  zu benennen. Wir wollen hier auch noch mal dazu mahnen, insgesamt die Personalkosten und damit verbundenen langfristigen Ausgaben nicht völlig auszureizen. Laut  Pressemitteilung des Finanzministers Dr. Geue kostete  der Tarifabschluss mit den Angestellten des Landes den  Steuerzahler bis 2023 voraussichtlich schon 66 Millionen Euro. Das sind Ewigkeitskosten. Das heisst, die Kosten der Tariferhöhungen setzen sich jährlich fort. Und er  hat es eben auch schon erwähnt, der Herr Minister, aus  der geplanten Bezügeerhöhung für die Beamten ergeben  sich nun laut Gesetzentwurf Ewigkeitskosten von noch  mal 36 Millionen Euro jährlich und 4 Millionen auf der  kommunalen Ebene.   Laut Mittelfristiger Finanzplanung wird der Anteil von  den Personalausgaben an den Gesamtausgaben von  27,4 Prozent in 2021 auf 28,6 Prozent im Jahr 2026  anwachsen. Wenn es uns gelänge, diese Personalausgabenquote auf dem Niveau von 2021 zu stabilisieren,  hätten wir mittelfristig jährlich rund 100 Millionen Euro  zusätzlich eben für Investitionen, für Schuldentilgung  oder Rücklagenbildung oder auch für höhere Gehälter  bei wichtigen Berufsgruppen.   Die Personalausgaben müssen insgesamt und aus einem  Guss langfristig gesteuert werden, wenn der Staat handlungsfähig bleiben soll. Aus diesem Grund hatte meine  Fraktion bereits im Dezember 2021 ein neues Personalkonzept verlangt. Und wir forderten einen Landespersonalbericht zum besseren Überblick, der ja erfreulicherweise in der Mache sein soll.   Heute zeigt sich einmal mehr, wie berechtigt unsere  Forderung war. Ein Personalkonzept ist ein wesentlicher  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  73  Teil solider Haushaltspolitik. Die Voraussetzung solider  Haushaltspolitik wiederum ist die Fähigkeit, Prioritäten zu  setzen, und der Wille, diese Prioritäten auch durchzusetzen. Frau Schwesig und ihr Kabinett haben weder diese  Fähigkeit noch diesen Willen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Das sehen wir gerade bei den insgesamt steigenden  Personalausgaben. Ich verweise auf das Programm  „Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung“. Aus diesem  Programm bekommt jedes Ressort den gleichen Betrag.  Die Staatskanzlei mit rund 100 Stellen bekommt genauso  viel wie das Bildungsministerium mit rund 13.000 Stellen.  Da sieht man schon, am Kabinettstisch scheitert diese  Landesregierung offensichtlich mit sinnvoller Schwerpunktbildung. All die Polizisten, Lehrer, Richter und die  vielen wichtigen Staatsdiener müssten sich nicht ständig  für Gehaltserhöhungen rechtfertigen, nur, weil die Landesregierung ständig ihre politischen Pöstchen in die Suppe  mischt.   Aber völlig unabhängig davon, wie man zu dem Tarifabschluss und der Besoldungserhöhung steht, das zentrale Problem ist, dass diese Landesregierung weder  politische Kraft noch Willen hat. Sie lebt nur im Hier und  Jetzt, verteilt wahllos Wohltaten und macht opportunistisch Schulden. Das darf natürlich nicht am öffentlichen  Dienst hängen bleiben. Wir werden die weiteren Punkte  natürlich gerne im Finanzausschuss mit den Experten  beraten und hören uns auch gerne an, wie das Entlastungspaket 3 auch noch da ein bisschen einwirken kann,  was die Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes betrifft.  Einer Überweisung in den Finanzausschuss stimmen wir  natürlich zu. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Übernahme, so, wie wir es eben vom Finanzminister gehört  haben, des Tarifabschlusses ist eine seit Jahren gute  und geübte Praxis. Wir werden sicherlich über einige  Details im Finanzausschuss sprechen werden, aber auch  ich sage, die zeit- und systemgerechte Anpassung der  Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie auch die  lineare Erhöhung der Stellenzulage ist durchaus zu begrüssen und wird von uns unterstützt.   An einem Punkt wollte ich eigentlich kritisch werden, Herr  Finanzminister, aber Sie haben mit Ihrer Ankündigung und  der Aussage, dass es im Kabinett beschlossen wurde am  20.09., dass die Energiepreispauschale von 300 Euro  auch auf unsere Versorgungsempfänger im Land übertragen werden soll, das quasi vorweggenommen. Wir  wissen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, SchleswigHolstein und der Bund machen es ebenso. Deshalb hätten auch wir sonst diesen Änderungsantrag eingebracht.  Wir gehen jetzt davon aus, die Koalitionsfraktionen werden den einbringen. Das begrüssen auch wir. Insofern  machen wir das hier seit Jahren so, dass das auch auf  unsere Landesbeamten und so übertragen wird. Deshalb  werden wir selbstverständlich einer Überweisung zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Und die Pensionäre, jawohl, Herr Albrecht. Vielen Dank  für diesen konstruktiven Hinweis!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Ich sehe, manchmal ist das doch ganz gut, ʼne?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Ja. Ja, zwar nicht immer, aber oft, ʼne?! Oft!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Ja, ich will nur sagen, wir stimmen selbstverständlich  der Überweisung zu und freuen uns auf die Debatte im  Finanzausschuss. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen verschiedene Dinge im Bereich des  Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes angepasst werden. Vor allem geht es um die zeit- und inhaltsgleiche Tarifanpassung für die Beamtinnen und Beamten  des Landes.   Für die Tarifbeschäftigten der Länder ist am 29. November  vergangenen Jahres mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Tarifeinigung herbeigeführt worden.  Darin wurde auch die Anhebung der Tabellenentgelte  um 2,8 Prozentpunkte und der Ausbildungsentgelte um  50 Euro zum 1. Dezember 2022 vereinbart. Mit dem  vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Tarifergebnis  auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. In der  Vergangenheit war es so, dass die Landesregierung die  Tarifanpassung um 0,2 Prozentpunkte gesenkt übertragen  hatte. Allerdings haben sich die neuen Koalitionspartner  darauf geeinigt, dass diese 0,2-Prozentpunktsenkung  zukünftig entfallen soll. Schön, dass Sie das gewürdigt  haben, Herr Reinhardt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Daher können wir hier verkünden, dass die Tarifanpassung ab dem 1. Dezember 2022 ungemindert für alle  Beamtinnen und Beamten und Versorgungsbezügeemp 74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  fängerinnen und -empfänger übertragen wird. Mit dem  Gesetzentwurf sollen darüber hinaus weitere Änderungen erfolgen, unter anderem auch die rückwirkende  Erhöhung der Beiträge zum Familienzuschlag.   Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich kann Ihnen  an dieser Stelle schon – nee, das steht bei mir im Text,  aber das ist ja schon zweimal gesagt worden –, darf ich  bekräftigen, dass nunmehr also auch vorgesehen ist die  Aufnahme der 300-Euro-Energiepauschale als Einmalleistung für die Pensionärinnen und Pensionäre. Mit dem  Entlastungspaket 3 der Bundesregierung ist es auch  vereinbart worden, dass alle Rentnerinnen und Rentner  der Bundesrepublik diese 300 Euro Energiepreispauschale erhalten sollen. Das ist auch gut so. Gerade  Rentnerinnen und Rentner und Studierende ebenfalls  waren in den vorherigen Entlastungspaketen so nicht  bedacht worden. Nun soll eine entsprechende Anpassung im Land auch für Versorgungsbezügeempfängerinnen und -empfänger erfolgen. Hierfür muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die im Beratungsverfahren zu diesem Gesetz entsprechend mit eingebracht  werden wird. Damit werden frühere Beamtinnen und  Beamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls  in den Genuss der 300 Euro Energiepreispauschale  kommen.   Wir freuen uns auf ein konstruktives Beratungsverfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!