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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 In der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages  heisst es dazu: „Wir konnten bis jetzt nicht nachvollziehen,  warum die Wähler für die Landtagswahlen einen höheren  Reifegrad benötigen sollen als für die Kommunalwahlen.  Die Städte und Gemeinden haben mit dem aktiven  Wahlalter mit 16 Jahren für die Wahlen unserer Gemeindevertretungen und Bürgermeister gute Erfahrungen  gemacht.“ Und weiter: „Wir halten das für ein gutes Instrument, um Jugendliche frühzeitig zur Beteiligung an  demokratischen Prozessen einzuladen, damit sie aktiv  am öffentlichen Leben teilnehmen.“  Durch die Einbindung der 16- und 17-Jährigen in das  aktive Wahlrecht wird, so der Landesjugendring, unsere  Demokratie gestärkt, weil eine grössere Summe der in  Deutschland lebenden Personen beteiligt und zudem der  Marginalisierung der jungen Generation, die durch die  demografische Entwicklung fortschreitet, etwas entgegengewirkt wird. Die jungen Menschen brauchen mehr Mitbestimmung. Nur so können sie sich aktiv als aktiver und  gestaltender Teil der Gesellschaft verstehen. So wird  Demokratie als Gesellschaftsform unter den jungen Menschen tiefer verankert. Eine Identifikation ermöglicht die  wirksame Teilhabe an demokratischen Prozessen, dient  somit auch der Demokratieentwicklung und ihrer Stabilität.   Die Stellungnahme der Politikwissenschaftlerin Julia SchulteCloos hat der Innenminister hier schon kurz vorgestellt.  Das will ich nicht wiederholen.   Ich fand besonders interessant, da schliesse ich mich  meinem Vorredner an, die Stellungnahme von Professor  Dr. Hermann Heussner von der Hochschule Osnabrück.  Er sagte, das gesetzliche Mindestalter solle den erforderlichen Grad an Reife und Vernunft für die Wahlen  sicherstellen, und die vom Gesetzgeber angenommene  mangelnde politische Reife der 16- bis 17-Jährigen werde  jedoch durch die vorhandenen empirischen Daten nicht  gestützt.   Die kognitive Entwicklungsforschung, insbesondere von  Klaus Hurrelmann, zeige, dass in der Altersspanne zwischen 12 und 14 Jahren bei fast allen Jugendlichen ein  intellektueller Entwicklungsschub stattfindet, der sie dazu  befähige, abstrakt, hypothetisch und logisch zu denken.  Parallel hierzu steige in dieser Altersspanne auch die  Fähigkeit, sozial, ethisch und politisch zu denken und  entsprechende Urteile abzugeben. Hurrelmann spricht  von einer Reife der Urteilsfähigkeit, nicht der gesamten  Persönlichkeit, die bereits in der Altersspanne zwischen  12 und 14 Jahren gegeben sei.   Sei aber, so der Sachverständige Heussner, bereits ab  14 Jahren von hinreichender Reife auszugehen, sei dies  erst recht und mit grosser Sicherheit auch bei den 16- und  17-Jährigen gegeben. Die Absenkung des Wahlalters auf  16 Jahre sei daher nicht nur zulässig, sondern verfassungsrechtlich auch geboten.   Diesem Gebot der Landesverfassung wird meine Fraktion  heute mit Freuden nachkommen und dem Gesetzentwurf  zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zustimmen. –  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Absenkung  des Wahlalters auf 16 Jahre fordern wir Freie Demokraten schon seit Jahren. Es ist Beschlusslage unserer  Bundesparteitage und nicht nur für die Landtagswahlen  im Übrigen, sondern auch für die Wahlen zum Deutschen  Bundestag und dem Europäischen Parlament. Die entsprechenden Initiativen sind bekannt auch auf Bundesebene, die die FDP gestartet hat, und daher wird es ja  niemanden überraschen, dass wir dem aus unserer Sicht  längst überfälligen Gesetzentwurf zustimmen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Das Wahlrecht ist das vornehmste Recht in einer Demokratie und der Schlüssel zu politischer Partizipation. Junge  Menschen zwischen 16 und 18 Jahren übernehmen  bereits in zahlreichen Lebensbereichen Verantwortung.  Sie erlernen einen Beruf, klar, die Verträge müssen die  Eltern mit unterschreiben. Sie arbeiten, sie zahlen aber  auch Steuern, sie zahlen Sozialabgaben, sie nehmen am  Wirtschaftsleben teil. Und eins, was uns vielleicht auch  mal interessiert als Politiker, sie hängen unsere Plakate  in den politischen Jugendorganisationen, in parteinahen  Jugendorganisationen. Sie verteilen unsere Flyer, und  zwar aus Überzeugung, und nicht, weil wir sie dazu  zwingen oder sie dafür bezahlen, sondern aus Überzeugung, weil sie einer Überzeugung anhängen und sich  engagieren wollen. Das ist der höchste Ausdruck der  Partizipation und der Teilhabe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 und das ist eine bewusste Entscheidung, die junge Menschen treffen.   Warum sollten wir also den jungen Menschen im Land  nicht das Vertrauen entgegenbringen, diese politischen  Entscheidungen auch treffen zu können? Gerade doch,  weil sie von vielen dieser Entscheidungen selbst betroffen sind und vor allem in der Zukunft weiter betroffen sein  werden.  Voraussetzung allerdings für die Ausübung des aktiven  Wahlrechts als Ausdruck politischer Teilhabe ab 16 ist  auch, dass junge Menschen auch die notwendige politische Bildung erfahren können, das hörten wir bereits.  Im Innenausschuss hat die Anhörung zum Gesetzentwurf  gezeigt, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht.   Meine Damen und Herren, Einigkeit, und zwar ganz  unabhängig davon, ob Sie sich inhaltlich pro oder contra  zu dem Gesetzentwurf gestellt haben, Einigkeit besteht  wirklich darin, dass ein Mehr an Teilhabe von jungen  Menschen an der Politik, eine Mitgestaltung der demokratischen Prozesse eine gute politische Bildung erfordert, ausserschulisch wie aber auch im schulischen Bereich. Und da gab es eben vernichtende Urteile in Richtung Mecklenburg-Vorpommern.   Herr Meidinger, der ja hier schon zitiert wurde, wies in  seiner Funktion als Präsident des Deutschen Lehrerverbandes darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern im  bundesweiten Vergleich in Bezug auf den Stellenwert der  politischen Bildung in den Stundentafeln auf einem der  hintersten Plätze rangiere. Und „eine Herabsetzung des  Wahlalters müsse“ dann „durch eine wirkliche Stärkung  der politischen Bildung an Schulen“ auch erst einmal  „vorbereitet werden“, so nachzulesen auf Seite 6 der  Beschlussempfehlung des Innenausschusses.   Und das, meine Damen und Herren, das war dann auch  schon wieder alles. Es gab keinen Ausblick darauf, dass  mit dem zuständigen Ressort Rücksprache gehalten  wird, es gab keine Befassung im Bildungsausschuss, wie  man denn dieses Projekt angehen will.   Und, meine Damen und Herren, es ist eben nicht damit  getan, dass man jetzt einfach nur das Wahlalter dann  herabsetzt und damit sozusagen einen Haken an das  macht, was man im Wahlprogramm stehen hat oder in  einer Koalitionsvereinbarung, sondern wir müssen jetzt  tatsächlich die politische Bildung in allen Schulformen  mehr in den Fokus rücken. Da erwarte ich dann auch,  dass gehandelt wird, und zwar rechtzeitig. Die Angehörten  im Innenausschuss haben Ihnen da ein wahrlich schlechtes Zeugnis ausgestellt.   Es geht der FDP-Fraktion jetzt auch nicht darum, ein breiteres Wählerfeld zu eröffnen, denn wir glauben an den  selbstbestimmten, aufgeklärten Menschen, an den eigenverantwortlich handelnden Menschen, selbstbestimmt und  eigenverantwortlich zu handeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Das ist nämlich für uns nicht an ein bestimmtes Alter  gebunden. Es setzt allerdings voraus, dass die Kenntnis  über bestimmte Zusammenhänge vorhanden ist und  dass ein Interesse vorhanden ist. Und genau da wollen  wir Ihnen auf die Finger schauen.   Meine Damen und Herren, es muss möglich sein, sich  mit dem Wahlprogramm, es muss möglich sein, sich mit  den Statuten der Parteien zu befassen, und nicht nach  dem Gusto der Lehrerinnen und Lehrer, sondern das  muss gleichberechtigt erfolgen. Es kann auch nicht sein,  dass der Zutritt zu Schulen dann möglicherweise nur  Bildungsministerinnen und Bildungsministern vorbehalten  ist oder Staatssekretären,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 sondern da muss auch das breite Angebot an Parteien,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 an politischen Kräften dann auch dargestellt werden.  Das ist das, was wir erwarten. Ob nun einzeln oder in  Gruppen, im Rahmen von Veranstaltungen, das ist aber  etwas, was wir zum Beispiel in der APO-Zeit kennengelernt haben. Die Schulen und viele andere Begegnungsstätten von Jugendlichen waren für uns verschlossen.  Das war lehrsam. Also wenn wir eine Absenkung des  Wahlalters wollen, und wir werden zustimmen, dann  erwarten wir auch eine Öffnung für alle Programme und  für alle Parteien. – Vielen Dank, meine Damen und  Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Bei unserem Antrag geht es  um das in Artikel 72 der Landesverfassung normierte  Konnexitätsprinzip. Das bedeutet, wie Sie eigentlich alle  wissen, wenn das Land Aufgaben auf die Kommunen  überträgt, muss das Land die dadurch bei den Kommunen entstehenden Mehrkosten ausgleichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Damit korrespondiert Artikel 84 Grundgesetz, wonach  den Gemeinden und Gemeindeverbänden keine Aufgaben durch Bundesgesetz übertragen werden dürfen.  Mit der Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes  ist nunmehr folgende Problemlage entstanden: Der Aufgabenbereich wurde durch Bundesrecht erheblich erweitert.  Es stellt sich somit die Frage, wer die dadurch bei den  Kommunen entstehenden Mehrkosten zu tragen hat. Wir  meinen, dass das Konnexitätsprinzip nach seinem Sinn  und Zweck auch bei dieser Konstellation – einer Änderung des Aufgabenstandards durch den Bund und unverändert bleibender Zuständigkeit der Kommunen – greifen  muss, denn es ist und bleibt bei einem vom Land auf die  Kommune übertragenen Aufgabenbereich.   Sofern man hier einer entsprechenden Auslegung nicht  folgt und meint, hier bestehe eine nicht auslegungsfähige  Regelungslücke, dann wäre eine Klarstellung, wie von  uns beantragt, geboten, denn es würde im Ergebnis dem  Prinzip der Konnexität widersprechen, wenn die Kommunen in einer solchen Situation auf den Kosten sitzen  blieben. Wir meinen nicht, dass der Ausgang des in dieser Sache beim Landesverfassungsgericht anhängigen  Rechtsstreits abgewartet werden soll, denn wie das so  ist, bei Gerichten auf hoher See ist man bekanntlich in  Gottes Hand. Es ist nicht sicher, wie das Gericht entscheidet. Es gibt aber im Ergebnis nur eine gerechte  Regelung, und die geht dahin, dass die Kommunen nicht  auf diesen Kosten sitzen bleiben können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Es spricht deshalb alles für die von uns beantragte Klarstellung in der Verfassung.   Der bei der Ersten Lesung vom Abgeordneten Noetzel  vorgebrachte Einwand, unser Antrag widerspreche der  Gemeinsamen Erklärung der Landesregierung und der  kommunalen Landesverbände vom 25.03.2002, die sich  ganz generell mit der Konnexität hier befasst, geht fehl,  denn die dort in Bezug genommene Regelung unter  Ziffer I Nummer 2, wonach die Konnexitätsregelung  „auch für die Ausführung von zusätzlichen bundes- und  EU-rechtlichen Regelungen durch kommunale Körperschaften“ gilt, „soweit dem Land die Kompetenzzuweisung freisteht und es davon zulasten der Kommunen  Gebrauch macht“, gibt gerade keinen Lösungsansatz für  unser Problem, denn dort ist nur geregelt, dass die landesrechtliche Konnexitätsregelung – ganz klar eigentlich  auch – dann gilt, wenn das Land bei zusätzlichen Aufgaben von seinem Kompetenzzuweisungsrecht bewusst  Gebrauch macht. Daraus lassen sich aber keine Schlüsse  ziehen, was gelten soll, wenn wie hier durch Bundesgesetz ein Aufgabenbereich erweitert wird, der den  Kommunen bereits übertragen worden war.  Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn es Ihnen wirklich  um die Sache geht oder ginge, dann würden Sie sich hier  einen Ruck geben und unserem Antrag zustimmen, denn  ich weiss beim besten Willen nicht, was letztlich im Ergebnis dagegensprechen sollte. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 das halten wir weiterhin für falsch. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben   ja tatsächlich in der Ersten Lesung die Argumente schon  weitgehend ausgetauscht. Der Innenminister hat es  eben auch gesagt. Wir haben auch damals schon gesagt, es liegt ja die Verfassungsbeschwerde von Schwerin  und Rostock vor. Wahrscheinlich wird sie aber erst im  Jahr 2023 verhandelt und auch entschieden. In Schwerin  geht es nach deren Berechnungen um 8,8 Millionen, in  Rostock um 11,8 Millionen.   Der Minister hat da eben so seine Rechtsauffassung zur  Konnexität dargestellt. Man kann sicherlich auch zu einer  anderen Auffassung kommen. Immerhin haben wir ja  hier im Landtag was gemacht, das Ausführungsgesetz  beschlossen, und das ist am Ende ja ursächlich dafür,  dass den Gemeinden die Kosten entstehen. Man kann  das natürlich jetzt so rechtstheoretisch sagen, wir sind  quasi nur der Durchleiter, bestellt hat es dann der Bund.  Das werden wir ja vom Gericht hören, ob es weiter tatsächlich an seiner Tradition festhält.   Wenn es so sein sollte, dann, Herr Minister, sollten Sie  aber mitnehmen, wenn jetzt in Zukunft durch die Ampel  weiterhin solche Gesetze beschlossen werden, die dann  bei unseren Kommunen zu Mehrausgaben führen von  Geld, das sie nicht haben, sollten wir dann vielleicht zu  der Überlegung kommen, ob es denn tatsächlich immer  sinnvoll ist, dann hier auch das Ausführungsgesetz zu  beschliessen. Das wäre dann mal eine ganz neue Überlegung. Ansonsten haben wir für uns festgelegt, dass wir  auf den Ausgang der Gerichtsprozesse warten, da uns  genau mit auseinandersetzen und dann zu unseren Entscheidungen kommen. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf wie auch in der Ersten Lesung heute ablehnen. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können  es tatsächlich an dieser Stelle auch kurz machen, die  Argumente sind ausgetauscht. Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Wir halten den  Gesetzentwurf weder im Sinne der Kommunen noch im  Blick auf die Grundsätze der bewährten Konnexitätsregelung für zustimmungsfähig.   Die AfD stellt den Kommunen vordergründig finanzielle  Entlastungen in Aussicht. Was die AfD aber eigentlich mit  dem vorliegenden Gesetzentwurf bewirken würde, ist die  Aufkündigung der bereits von Herrn Förster erwähnten  langen gemeinsamen Vereinbarung, die vor mehr als  20 Jahren zwischen der damaligen rot-roten Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden getroffen  worden ist. Wir sehen dafür keinen Grund.  Und um es Ihnen noch kurz ins Gedächtnis zu rufen, das  Prinzip der strikten Konnexität geht auf eine durch die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  67  damalige Oppositions-CDU initiierte Verfassungsänderung  aus dem Jahr 2000 zurück. In der damaligen Anhörung  des Rechtsausschusses wurde durchaus die Problematik  der Finanzierung erkannt, wenn zusätzliche Belastungen  auf Entscheidungen des Bundes zurückgehen. Allerdings, so die damalige Auffassung eines Anzuhörenden,  sei dieser Mehraufwand im Rahmen des kommunalen  Finanzausgleichs zu kompensieren.  Meine Damen und Herren, die bereits erwähnten nachfolgenden Verhandlungen zwischen der Landesregierung  und den kommunalen Landesverbänden waren alles  andere als einfach. Laut der damaligen Finanzministerin  Frau Sigrid Keler, die zu diesem Zeitpunkt bereits einige  Dienstjahre hinter sich hatte, handelte es sich um die  schwierigsten Verhandlungen, die es je mit den Kommunen gab. Doch letzten Endes wurde das Ergebnis auf  Drucksache 3/2790 von allen Seiten anerkannt und seitdem ist es als Instrument der Konfliktbeilegung, wird es  auch gewürdigt. Und ein Gesetzentwurf, der diese gemeinsame Erklärung völlig unberücksichtigt lässt, ist nicht  geeignet, mögliche Finanzierungsunklarheiten zu lösen. –  Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Werden die Kommunen durch Gesetz oder aufgrund  Gesetzes zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben  verpflichtet und führt die Erfüllung dieser Aufgaben zu  einer Mehrbelastung der Kommunen, so ist dafür nach  Artikel 72 Absatz 3 unserer Landesverfassung ein entsprechender Ausgleich zu schaffen. Nach dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion soll dies auch dann gelten,  wenn der Aufgabenstandard durch Bundesrecht verändert wird und eine bereits bestehende Zuständigkeit der  Kommunen unverändert aufrechterhalten bleibt.  Neben dem von Herrn Pegel, Herrn Reinhardt und Herrn  Noetzel Gesagten bedarf es dieses Gesetzentwurfs auch  noch aus einem anderen Grund nicht. Vor einer Veränderung des Aufgabenstandards durch Bundesrecht sind die  Kommunen bereits hinreichend durch das Grundgesetz  geschützt. Nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden  durch Bundesgesetz Aufgaben nicht übertragen werden.  Diese Norm schützt sowohl die Organisationshoheit der  Länder als auch die Finanzhoheit der Kommunen.  Der beantragten Verfassungsänderung bedarf es, wie gesagt, schlicht nicht. Insofern hat sich zu unserer Debatte,  die wir anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs  geführt haben, nichts geändert. Meine Fraktion lehnt den  Gesetzentwurf nach wie vor ab. – Ich danke Ihnen für die  Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Ja, also vielen Dank!   Dass Sie den Artikel 84 Grundgesetz erwähnen an dieser  Stelle, zeigt, dass Sie es gar nicht begriffen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 84 Grundgesetz greift dann, wenn der Bund … oder  bestimmt, dass der Bund nicht direkt Aufgaben auf  Kommunen übertragen kann. Hier geht es ja darum, dass  es an sich eine dem Land obliegende Aufgabe ist. Das  Land hat den Aufgabenbereich übertragen und dann wird  das durch Bundesrecht erweitert, wo völlig klar ist, dass  im Ergebnis es ungerecht wäre, wenn dann die Kosten  bei den Kommunen hängen bleiben, denn die haben  überhaupt keine Mitwirkungsrechte. Die Länder können  ja nur im Bundesrat per Mitbestimmung dann dafür sorgen, das mitbedenken, dass da Kosten entstehen.   Also 84 greift ja überhaupt nicht, sondern es ist ja gerade  ein Argument, dass es eine Ländersache ist. Die wurde  vom Land übertragen. Und das ist die Problematik, es  wird nicht direkt etwas vom Bund übertragen, sondern es  ist im Grunde – logisch – immer die Kette übers Land.  Das haben Sie überhaupt nicht verstanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Nein,  danke, Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der Septembersitzung des Landtages habe ich ja ausführlich dargelegt, warum es Ihres Gesetzesentwurfes aktuell nicht  bedarf. Hier noch mal in Kürze: Es ist eine umstrittene  Frage in der Literatur aufgeworfen worden. Wir wissen,  dass diese Frage noch immer nicht geklärt ist, wir haben  anhängige Verfahren. Ich rate dazu, diese abzuwarten.   Und im Artikel 72 Absatz 3 der Landesverfassung haben  wir ja, das ist schon ausgeführt worden, seit dem Jahr 2000  das strikte Konnexitätsprinzip verankert. Wir haben diese  Gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der  kommunalen Spitzenverbände zur Konnexität, und das  ist genau die Auslegungshilfe, die die Regelungslücke,  die Sie ausführen, überdecken sollte. Sollte also tatsächlich eine Auslegungsfrage bestehen, kann die im Einzelfall geklärt werden. Ich sehe hier überhaupt keine Veranlassung, denn man hat im zähen Ringen eine Vereinbarung getroffen, und an diese Vereinbarung sollte man  sich auch halten.  Ich glaube, die ganze Beschreibung der betroffenen  Fälle, das können wir uns sparen, das haben wir jetzt  schon bei der Ersten Lesung im Grunde ausgeführt. Wir  können Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wenn es  68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  weitere Fälle geben sollte, wenn man wirklich feststellt,  es braucht eine Klarstellung in der Verfassung, also zum  gegenwärtigen Zeitpunkt, nur an diesem einen Beispiel  festgemacht, können wir hier diese Notwendigkeit nicht  erkennen, und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch die  Einstellung der SPD zu dem Gesetzentwurf der AfD hat  sich zwischen der Ersten und der Zweiten Lesung nicht  verändert. Ich möchte im Gegensatz zu meinen Kolleginnen und Kollegen meine Argumente, die ich ausführlich  bei der Ersten Lesung dargelegt habe, nicht wiederholen.   Wir werden auch heute den Gesetzentwurf ablehnen,  weil immer da, wo dem Land Kompetenzen zustehen,  also wo dem Land die Kompetenzzuweisung freisteht  und es davon zulasten der Kommunen Gebrauch macht,  was die Aufgabenübertragung oder -erweiterung angeht,  ist das ganz klar bei uns geregelt, und darüber hinaus  sehen wir keinen Bedarf und lehnen deshalb den Gesetzentwurf auch heute ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Zuge der Auslegung der landesgesetzlichen  Regelungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Kommunalabgabengesetzes hat das Oberverwaltungsgericht für  das Land Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil  vom 26. Oktober festgestellt, dass das Landesrecht eine  degressive Staffelung von Abfallgebühren nicht zulässt.  Das vorliegende Gesetz zielt in Reaktion auf diese  Gerichtsentscheidung darauf ab, kommunale Entscheidungsspielräume bei der Gebührengestaltung zu erweitern  und die gebotene gesetzliche Ermächtigung zu schaffen,  um den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern für die  Finanzierung ihrer im Bereich der Abfallentsorgung wahrgenommenen Aufgaben neben den bereits bestehenden  Optionen einer linearen und progressiven Gebührenstaffelung auch eine degressive Ausgestaltung von Abfallgebühren in ihren Satzungen zu ermöglichen.   Viele Landkreise und kreisfreie Städte haben mit ihren  Abfallgebührensatzungen auch die degressive Ausgestaltung von Abfallgebührensätzen geregelt. Das ist nach  der derzeitigen Rechtslage nicht zulässig. Die entsprechenden Satzungen könnten damit insgesamt nichtig  werden. Daher wird das Kommunalabgabengesetz dahin  gehend erweitert, dass für die Abfallbeseitigung ausdrücklich eine degressive Staffelung der Abfallgebühren  zugelassen wird. Das Nebeneinander in der Zulässigkeit  von progressiven und degressiven Abfallgebühren wird  ausdrücklich ermöglicht, indem klargestellt wird, dass  eine Degression mithilfe des Grundsatzes der Kostenproportionalität gerechtfertigt werden kann. Die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger werden so ermächtigt, Gebühren für die Abfallentsorgung degressiv bemessen zu  können, wenn bei zunehmender Leistungsmenge nachweislich eine Kostendegression eintritt.   Im Ergebnis können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger also abweichend vom Regelfall einer grundsätzlich linearen Gebührenbemessung satzungsrechtlich  darüber hinaus eine progressive und auch eine degressive  Ausgestaltung der Abfallgebühren regeln. Die Gebührenprogression ist von einer Anreizwirkung zur Abfallvermeidung geprägt. Die Gebührendegression zielt dagegen auf  die genaue Kostenzuordnung bei zunehmenden Abfallmengen, die zu abnehmenden Kosten führt, ab.  Ich beantrage die Überweisung in den federführenden  Innenausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss  für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt. – Vielen  Dank!