K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 mein Kollege von der FDP bin ich nun gespannt, wie das Urteil im Hauptverfahren aussehen wird. Sicher ist: Das Urteil wird weitere Klarheit bringen, wie die Kreditmöglichkeit in Krisenzeiten genutzt werden kann. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die kommenden Jahre werden nicht einfach werden. Die Kostensteigerungen werden anhaltend sein, und auch die Einnahmesituation ist ungewiss. Deshalb müssen wir alle Kräfte bündeln und uns auf das Wesentliche konzentrieren. In der jetzigen Situation heisst das, den Menschen zu helfen, die zu uns kommen. Wir müssen den Rahmen so setzen, dass Wirtschaft wie Bürgerinnen und Bürger im Land die Chance haben, mit den steigenden Kosten klarzukommen. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass unser Gesundheitssystem stabil bleibt. Die Ernsthaftigkeit der Auswirkungen des Klimawandels müssen wir erkennen und zugleich die Chance der Energiewende nutzen. Unser Land hat viel Potenzial. Wir sollten es nutzen und positiv darüber sprechen. Wir als Politik müssen Wege aufzeigen, wie wir als Gesellschaft gemeinsam durch die Krise kommen. Der heutige Nachtrag ist ein Teil dieser Antwort. Ich bitte um Zustimmung. Sie sehen, Bund und Land sind hier eng beieinander und handeln in der Notsituation auch mit Notkrediten. Aus meiner Sicht ist das sowohl notwendig als auch verantwortbar.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen bringt nur Leid. Es gilt, den Folgen und den Herausforderungen, insbesondere bei der Hilfe für Schutzsuchende aus der Ukraine und bei der Situation der Energiepreissteigerungen, zu begegnen. Es liegt hier eine aussergewöhnliche Notsituation mit unmittelbarer Auswirkung auf den Landeshaushalt vor. Dies wurde in diesem Hause bereits im November festgestellt und beschlossen. Nun wird der Beschluss im vierten Nachtragshaushalt umgesetzt. Ich bedanke mich bei der Landesregierung für die Vorlage dieses Nachtragshaushalts und natürlich auch bei unseren Koalitionsfraktionen und vor allem auch bei den Oppositionsfraktionen SPD und SSW für die Unterstützung. Hier zeigt sich verantwortliches Handeln in Krisenzeiten. Denn die Aufnahme und Versorgung der vielen Schutzsuchenden, was vor allem auf kommunaler Ebene eine grosse Herausforderung darstellt, und die entstandene Energiekrise müssen bewältigt werden. Das Land Schleswig-Holstein handelt dabei schnell, konkret und umfassend. Als Beispiele kann ich einige Punkte nennen, die wir hier finanzieren müssen: Aufnahme- und Herrichtungskosten, Integration, Betreuungskosten, Unterstützung der Kommunen, Ausbau der Beratungsangebote, Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger, kommunale Wärmewende, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Ausweitung der Sozialstaffel in den Kitas, Härtefallfonds für Vereine und Verbände, Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Stadtwerke, das Thema Wohngeld, die Energiepreispauschale, die Mitfinanzierung der Entlastungspakete des Bundes und natürlich weitere Themen, die mit diesen Krisen einhergehen und mit denen wir uns auch unabhängig von russischer Energie machen wollen. Eines sei aber sicher gesagt: Kaum ein Abgeordneter macht es sich leicht, den Notkredit um 1 Milliarde Euro aufzustocken.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir machen es aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Hilfe der Schutzsuchenden hier im Land. Eines sei ganz klar gesagt: Mit den Mitteln wird sorgsam umgegangen. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, dass die Mittel vom Finanzausschuss freigegeben werden müssen. Als Parlament sind wir also voll eingebunden, und im Rahmen des Tilgungsgesetzes werden die Mittel planmässig zurückgeführt. Sollten die Mittel nicht gänzlich benötigt werden – das hat die Ministerin gesagt –, werden wir so verfahren wie beim Corona-Notkredit: Es wird abgerechnet und getilgt. So sieht verantwortliches Handeln aus. Ich bedanke mich bei allen, die dabei sind, und bitte um Zustimmung. – Danke. 879
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Nachtragshaushalt kann die Landesregierung die Erhöhung des Notkredits auf 1,4 Milliarden Euro umsetzen. Wir haben in der letzten Plenardebatte sehr ausführlich und lebhaft darüber diskutiert. Jetzt folgt die Umsetzung. Damit erweitern wir den Fokus der Kosten durch die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf weitere Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Das beinhaltet insbesondere die Entlastung von Krisenfolgen, aber eben auch die Förderung der Energieunabhängigkeit. Besonders wichtig ist, dass auf der einen Seite das Entlastungspaket des Landes umgesetzt wird, auf der anderen Seite aber auch die Entlastungspakete des Bundes. Allein das dritte Entlastungspaket des Bundes wird uns bereits im Jahr 2023 420 Millionen Euro kosten und in den Folgejahren jeweils 300 Millionen Euro. Zur Stärkung unserer Energieunabhängigkeit werden wir 145 Millionen Euro investieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wir müssen endlich raus aus den fossilen Abhängigkeiten. Auch das ist eine Folge dieser Krise. Die FDP allerdings diffamiert das alles als ein „grünes Wunschprojekt“, so sagte Frau Krämer.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich würde sagen, das ist ein Fortschrittsprogramm für Freiheitsenergien. Man kann unterschiedlich blicken, am Ende des Tages ist es wichtig, dass wir in diesen Fragen vorankommen. Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt sehr zügig all das um, was wir im November beschlossen haben, damit wir handlungsfähig durch diese Krise gehen, damit wir auf die Herausforderungen gut vorbereitet sind, damit wir immer dann, wenn es notwendig ist, nicht lange darauf warten müssen, ob wir jetzt reagieren können oder nicht, sondern zügig in der Lage sind zu reagieren. In der Debatte, die wir heute geführt haben, haben wir schon gemerkt, dass man nicht alle Kosten, die anstehen, lange voraussehen kann. Deshalb ist es gut, dass wir hier einen Rahmen stecken. Ich gebe Herrn Kollegen Plambeck recht, dass dieser Rahmen nicht leichtfertig ausgenutzt werden darf. Natürlich muss jede Ausgabe gut abgewogen sein, und Ausgaben, die nicht notwendig sind, dürfen nicht getätigt werden. Wenn am Ende des Tages Geld übrig bleibt, ist das sehr gut. Aber es ist notwendig, in einer Krise Vorsorge zu treffen und einen Puffer zu haben, mit dem man handlungsfähig bleibt. Es ist wichtig, dass wir gerade in den nächsten Monaten und Jahren fokussierte Handlungsfähigkeit beweisen und dabei konkret werden. Die FDP dagegen wird weiterhin Luftschlösser aus Luftbuchungen bauen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wir machen das anders. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die nicht vorhersehbare Kette von Krisen und Herausforderungen, in der wir seit Februar 2020 stecken, eines gezeigt hat, dann, dass ein handlungsfähiger Staat die Voraussetzung ist, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Ohne den massiven Einsatz aller Ressourcen von Bund, Ländern und Kommunen wäre es nicht möglich gewesen, die Coronapandemie zu bewältigen. Gleiches gilt für die Folgen, die der unmenschliche Krieg in der Ukraine nun auch für uns in Deutschland und Schleswig-Holstein hat. Die Ampelkoalition hat auf Bundesebene mit der Gaspreisbremse, der Wohngeldreform, dem Bürgergeld und den Entlastungspaketen bewiesen, dass sie auch in Zeiten des Krieges in Europa handlungsfähig und bereit ist, die Menschen in diesem Land nicht alleinzulassen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Heute geben wir der schwarz-grünen Koalition hier in Kiel einen für uns zugegebenermassen nicht einfachen Vertrauensvorschuss für ihre Bemühungen, 880
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 die Krise zu bewältigen. Der Erhöhung des Notkredits zur Bewältigung der Folgen des Krieges um eine weitere Milliarde Euro haben wir vor drei Wochen bereits zugestimmt. Nun folgt die technische Umsetzung in den Haushalt, der wir auch zustimmen werden. Wir sperren uns bewusst nicht, sondern zeigen, dass Politik und Staat handlungsfähig bleiben müssen. Wir erkennen damit auch an, dass Landesregierung und regierungstragende Fraktionen den Schulterschluss gesucht haben, auch wenn sie die nötige Mehrheit gehabt hätten, all das ohne uns umzusetzen. Als SPD haben wir aber auch sehr früh gesagt, dass das Land in dieser Situation für unsere Gesellschaft und Wirtschaft eigene Verantwortung trägt und selbst aktiv werden muss – auch dann noch, als die Koalition zeitweise darauf spekuliert hat, den ursprünglichen 400-Millionen-Notkredit zurückfahren zu können. Ich erinnere an unsere Gespräche im August 2022. Natürlich hätten wir uns als SPD mehr gewünscht als das, was jetzt gemeinsam vereinbart wurde, aber das bedeutet nicht, dass die vereinbarten Massnahmen grundfalsch sind. Das Land muss in der Lage sein, zusammen mit den Kommunen die Aufnahme und Unterbringung der vielen ukrainischen Geflüchteten in Schleswig-Holstein zu stemmen. Das Land und nicht zuletzt die Kommunen müssen die Entlastungen über die Umsetzung des Wohngeldes, des Bürgergeldes und des 49-Euro-Tickets zu den Menschen bringen. Wir dürfen den Wohnungsbau gerade jetzt nicht einbrechen lassen, und auch Menschen mit geringen Einkommen müssen von der Klimaförderung des Landes profitieren. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die durch alle Raster fallen. Um all dies ohne Notkredit sicher umsetzen zu können, hätte es nur eine Alternative gegeben: den Rotstift. Das will niemand von uns. Denn das hätte vor allem jene getroffen, die wir dringend entlasten müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
Beifall Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nutzen deshalb erneut einen Mechanismus innerhalb der Schuldenbremse, der bewusst in unserer Landesverfassung und im Grundgesetz verankert ist, um auf Krisen reagieren zu können. Ohne das Mittel des Notkredits wäre die Schuldenbremse nämlich gerade kein Mittel zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates, sondern ihr Ende. Spätestens hier zeigen sich dann die Unterschiede im Haus. Denn bei genauerer Hinsicht wird klar, dass wir mit diesem Notkredit nur die Feuerwehr sind, und bekanntlich – glauben Sie mir, ich bin feuerwehrpolitische Sprecherin – kommt nach dem Löschen der Wiederaufbau. Das Ergebnis ist im Idealfall besser und stabiler als zuvor. Ich habe schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass wir Milliarden von Euro für die Beseitigung von Schäden im Ahrtal aufnehmen dürfen, aber nicht, um im Voraus auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das viel kleinere Saarland zeigt uns, wie es gehen kann. Die SPDRegierung dort investiert gerade 3 Milliarden Euro über einen Notkredit in die gerechte Klimatransformation und den Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung. Auch in Schleswig-Holstein brauchen wir den Mut, so einen Fonds aufzulegen, einen Transformationsfonds, damit die Lösung für die Krise endlich so gross ist wie das Problem. Das
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Die jetzt genannten 143 Millionen Euro reichen nicht einmal im Ansatz, um den Problemen gerecht zu werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wir müssen genau jetzt in die Transformation unserer Energieversorgung investieren, in die Transformation unserer Industrie und in die Wärmeversorgung der Menschen in diesem Land, damit wir nie wieder in eine Krise hineinschlittern wie die, die wir gerade erleben. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 – Danke. Wenigstens einer, der sich freut. – Also, zum ernsten Thema! Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam und richtigerweise Anfang des Jahres eine Umwidmung von 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit in einen Notkredit zur Unterstützung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen und zur Milderung der wirtschaftlichen 881
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Folgen des Krieges für unsere Bürger und Unternehmen beschlossen. Das war gut und richtig. Wie bereits im letzten Plenum von uns betont, sind wir uns einig, dass für alle Menschen, die Zuflucht in Schleswig-Holstein gesucht haben oder noch suchen werden, Schutz und bestmögliche Integration in unsere Gesellschaft gewährleistet werden müssen. Das sehen wir so, das sieht auch der Bund so, Frau Heinold. Zudem darf kein Unternehmen in Schleswig-Holstein aufgrund einer nicht selbst verursachten temporären Notlage in Konkurs gehen, und auch unseren Bürgern in Notlage muss geholfen werden. Das sehen wir so, das sieht auch der Bund so.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Frau Heinold, Sie haben ja eben ein langes Loblied auf Christian Lindner gesungen, aber kommen wir doch einmal vom Bund zum Land. Dann schauen wir uns einmal an: Wie viel hat das Land bis Ende November 2022 von den eben erwähnten 400 Millionen Euro verausgabt? Gerade einmal 27 Millionen Euro. Die Beratungsoffensive und der Härtefallfonds für Bürger und Vereine sind richtig, wie auch das Unterstützungsprogramm für Bildungseinrichtungen. Bei diesen Massnahmen ist ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg vorhanden und die Entnahme der Mittel aus dem jetzt schon zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro gerechtfertigt – aber eben nur da. Dass die beantragte Erweiterung des Notkredits um 1 Milliarde Euro nicht auf den Säulen unserer Verfassung steht, hat meine Kollegin Annabell Krämer beim letzten Plenum hinlänglich erläutert. Die Möglichkeit zur Klage vor dem Verfassungsgericht haben wir leider nicht, da hierzu zwei Fraktionen erforderlich sind, aber wir werden die von uns angenommene  Verfassungswidrigkeit  anderweitig überprüfen lassen. Zur Finanzierung von Koalitionswünschen ist der ordentliche Haushalt vorgesehen. Das sieht die grüne GroKo allerdings gänzlich anders. Der zur Verfügung stehende Kreditrahmen und die geplante Erweiterung werden einfach zweckentfremdet. Anders kann man es, vor allem auch nach der gestrigen Vorlage der Haushaltsdaten, nicht betiteln. Sage und schreibe 125,5 Millionen Euro von den zur Verfügung stehenden 1,4 Milliarden Euro werden im Haushalt 2023 in Anspruch genommen. Unser anfänglicher Verdacht hat sich damit mehr als bestätigt: Die Landesregierung benutzt den Ukrainekredit, um grüne Projekte dauerhaft finanziell in trockenen Tüchern zu wissen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Die langfristige Finanzierung von Klimaschutzprogrammen und Investitionen in die Wärmewende, welche zur Befriedigung der gut verdienenden grünen Wählerklientel dienen, muss aus einem ordentlich Haushalt erfolgen. Notkredite dürfen dafür einfach nicht herhalten, Herr Petersdotter. Dem Parlament liegt noch nicht einmal der Haushaltsentwurf 2023 in Gänze vor, aber Steuermehreinnahmen in einer Höhe, von der wir nicht zu träumen gewagt haben, sind prognostiziert, und das bestehende Kreditvolumen in Höhe von 400 Millionen Euro ist noch nicht einmal zu zehn Prozent ausgeschöpft. Und Sie wollen allen Ernstes hier und heute einen Nachtrag für 2022 in Höhe von 1 Milliarde Euro beschliessen! Das ist schon ein starkes Stück. Sollten wir 2023 oder später tatsächlich mehr als die genehmigten 400 Millionen Euro für sachlich und zeitlich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stehende Massnahmen benötigen, sind wir Freie Demokraten die Letzten, die dem dann nicht zustimmen würden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Uns fehlt wirklich eine glaubhafte Begründung, ein Zusammenhang von erforderlichen Aufwendungen, um in den letzten zwei Wochen dieses Jahres zu rechtfertigen, da noch einmal 1 Milliarde Euro hineinzuschreiben. Deswegen: Noch haben Sie die Chance, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Wir werden den Gesetzentwurf auf jeden Fall nicht mittragen. Man muss leider, muss ich wirklich sagen, feststellen, dass die CDU sich zur Wahrung des Koalitionsfriedens und Finanzierung grüner Wunschprojekte offenbar endgültig von der Schuldenbremse verabschiedet hat.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 – Herr Plambeck, das ist sogar der Jungen Union aufgefallen; da sind viele von Ihnen auch noch Mitglied. Ist es Schwachsinn, was die gesagt haben? – Ich denke nicht. Felix Siegmon hat recht, wenn er sagt: „Wir können nicht jede Krise mit Schulden lösen, und diese dürfen nur Ultima Ratio sein!“ 882
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich wünsche Ihnen persönlich sehr viel Spass bei der Rechtfertigung Ihrer Beschlüsse vor Ihrer jungen Basis. Abschliessend, meine Damen und Herren: Selbst der von uns Freien Demokraten bei einem Corona-Notkredit verhandelte Passus, dass strukturelle Steuermehreinnahmen vorrangig vor Inanspruchnahme von Notkrediten verwendet werden müssen, ist dem Wunsch ungehemmter Mittelverwendung zum Opfer gefallen. Heute ist ein schwarzer – beziehungsweise ein schwarz-grüner – Tag für Schleswig-Holstein. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 In diesen Zeiten ist es notwendig, dass wir den Menschen, den Kommunen und der Wirtschaft Sicherheit und Perspektiven geben. Das Leben in Schleswig-Holstein muss bezahlbar bleiben. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Im kommenden Jahr werden wir dann gemeinsam das entsprechende Tilgungsgesetz sowohl für den Ukraine-Notkredit als auch für den Corona-Notkredit vorlegen. Schliesslich tragen wir für die heutigen und künftigen Generationen gleichermassen Verantwortung. 883
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Unter den genannten Voraussetzungen tragen wir als SSW die Verantwortung für diesen Nachtragshaushalt mit. Wir werden uns natürlich in den kommenden Ausgestaltungsrunden entsprechend einbringen. In der Diskussion ist mir noch einmal wichtig, dass wir uns davon lösen zu meinen, dass solche Riesenkrisen tatsächlich aus dem normalen Haushalt zu bewältigen wären. Ich erinnere Sie nur einmal daran: Wir haben heute Morgen über die Krankenhäuser gesprochen, über eine Finanzierung bis 2030 in Höhe von 600 Millionen Euro, die wir noch nicht haben auf die Beine stellen können. Wir reden über einen Haushalt, der vielleicht – wenn wir Glück haben und die Lage weiter so ist, wie sie ist – den einen oder anderen 100-Millionen-Euro-Satz enthält, der als Überschuss verbucht werden kann. Damit kriegen wir es mit den Krankenhäusern vielleicht hin – aber mehr auch nicht. Das heisst, wenn wir diese Milliarde, die wir jetzt benötigen – für die Massnahmen, die wir jetzt brauchen -, aus dem eigenen Haushalt finanzieren wollten, könnten wir uns die ganze Krankenhausfinanzierung abschminken. Wer heute gegen diesen Nachtragshaushalt stimmt, nimmt genau das in Kauf. Wir wollen das nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie vorhin schon vonseiten der FDP ausgeführt wurde, müssen wir uns mit Problemen auseinandersetzen, die schon vor meiner Geburt hätten bewältigt werden können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Dazu passen auch die Themen Klimaanpassung und Klimaschutz. In einer Talkshow vor einigen Wochen erklärte Markus Lanz, unsere gesamte Menschheitsgeschichte sei eine Geschichte der Anpassung. Wir müssten nur etwas optimistischer sein und mehr Zutrauen haben; die Menschheit würde das schon gebacken bekommen, wenn es ein paar Grad wärmer werde. Oft, wenn es um die Frage geht, wie ambitioniert wir Klimapolitik gestalten, geht es eben auch um die Frage, wie gut wir uns an die Erderwärmung anpassen können. Das Statement, ein paar Grad bekämen wir schon gebacken, hat zu Recht bei vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für grosse Empörung gesorgt. Noch nie seit der Geschichte der Menschheit hat sich die Erde so schnell erhitzt wie jetzt. Nach keiner der Eiszeiten mussten sich Flora und Fauna so schnell und drastisch anpassen. Bei vier Grad Erderwärmung ist die Frage eben nicht, wie wir uns anpassen können, sondern welche Teile des Planeten für Menschen noch bewohnbar bleiben. Daher ist und bleibt ambitionierter Klimaschutz günstiger und wirksamer als jede mögliche Klimaanpassung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 In dieser Frage sind wir uns einig, liebe SPD: Die Schäden des Klimawandels werden uns doppelt und dreifach kosten. Das zeigen schon allein die 145 Milliarden Euro Schäden von Extremwetterereignissen in Deutschland durch die Klimakrise bis 2021. Das ist das 1,5-fache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts von Schleswig-Holstein. Diese Summen sind milde im Vergleich zu dem, was an Klimaschäden noch auf uns zukommen wird. Es ist sinnvoll, jetzt in Klimaschutz zu investieren und Überschwemmungen, Dürre und Ernteausfälle präventiv zu verhindern, anstatt die deutlich teureren Folgen zu kompensieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Darum starten wir bereits jetzt. Mit dem Notkredit reagieren wir nicht nur auf die akuten Folgen der Krise. Wir bringen die Wärmewende voran – im Privaten und in den Kommunen. Die 150 Millionen Euro sind dafür ein erster Schritt. Wenn diese ausgeschöpft sind, werden wir uns für eine Aufstockung einsetzen. Da können Sie sich sicher sein. Allein mit einer Kostenrechnung zu den Folgen des Klimawandels, die extrem teuer und aufwendig ist, ist noch keine Tonne CO2 eingespart. Im Gegenteil: Wichtige Ressourcen und Gelder werden für Forschung gebunden, die uns einen Erkenntnisstand liefern, den wir bereits haben. Beim Klimaschutz zu sparen, wird uns teuer zu stehen kommen. Wir haben bereits über ein Grad Erderwärmung verursacht. 1,5 Grad sind selbst bei einer absoluten Kehrtwende in der Klimapolitik nur noch schwer erreichbar. Entsprechend ist es wichtig, sich auch jetzt mit den Folgen auseinanderzusetzen und Schleswig-Holstein auf die unumkehrbar eintreffenden Veränderungen vorzubereiten. Schon jetzt sterben Menschen in Deutschland infolge des Klimawandels, allem voran an Hitze. Deutschland steht von allen Ländern in der Welt auf Platz drei, was die Häufigkeit von Hitzetoten angeht. Schleswig-Holstein ist davon zum Glück im Norden mit viel ländlicher Region weniger betroffen. Aber die strukturelle Vorbereitung auf Hitzewellen wird mit stetigem Temperaturanstieg immer 885
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 wichtiger. Deswegen ist es wichtig und notwendig, die Massnahmen, die wir bereits 2017 zusammengeschrieben haben, noch einmal zu strukturieren und einen richtigen Fahrplan auf den Weg zu bringen, wie wir uns dem Klima anpassen wollen. Wir brauchen ausreichend Stadtgrün und Frischluftschneisen, um städtische Hitze im Sommer zu vermeiden. Schneisen dürfen nicht mehr einfach zerschnitten werden können. Auch Regenrückhalte in der Landschaft können das Mikroklima kühlen. Grössere Kommunen brauchen lokale Hitzeschutzpläne, um auch bei akuter Hitzegefahr schnell agieren zu können. Diese Strategie diskutieren wir gemeinsam mit Wissenschaft, Verbänden, Wirtschaft und Kommunen. Ich freue mich dabei auf die Arbeit an der Strategie. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Zweiter Antrag!
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Zweiter Antrag! Wir sind nicht grösser als ihr!
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Es fühlt sich manchmal so an; ich weiss.