K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die CDU sich hier hinstellt und Energieabhängigkeit moniert und die Tatsache moniert, dass wir leider momentan den russischen Krieg mit unseren Energieimporten finanzieren, dann erinnert mich das ein bisschen an den Brandstifter, der noch mit verkohltem Streichholz in der Hand der Feuerwehr beim Löschen zusieht und von der anderen Strassenseite aus kommentiert: Es sind schon fünf Minuten vorbei, die Hälfte des Hauses brennt aber immer noch.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Die CDU beklagt sich über Abhängigkeit, die AfD beklagt sich über hohe Energiepreise. Ja, das ist die Quittung für 16 Jahre wirklich völlig verfehlter Energiepolitik.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Vor zehn Jahren betrug unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas noch 30 Prozent. Vor vier Wochen waren es 55 Prozent, und da war Nord Stream 2 noch gar nicht mit eingerechnet. Die Gasspeicher wurden 2014 teilweise an Gazprom verkauft. Wer hätte ahnen können, dass das eine schlechte Idee ist? Die Energiewende wurde verschlafen, Abstandsregeln für Wind wurden eingeführt, ein Klagedschungel wurde aufgebaut, die Solarindustrie hierzulande wurde im Keim erstickt.  Und ja, Sie haben schon recht, das Bundeswirtschaftsministerium ist momentan extrem schnell unterwegs und packt alles gleichzeitig an; das ist richtig. Die Abhängigkeit von Kohle und Öl wurde innerhalb von wenigen Wochen halbiert, die Abhängigkeit von Gas zu 55 Prozent liegt bereits jetzt bei nur noch 40 Prozent. Ein Gesetz zur nationalen Gasreserve wurde verabschiedet. Die kurzfristige LNG-Beschaffung  wurde  angegangen,  drei schwimmende LNG-Terminals werden bereits für kommenden Winter organisiert. Die nationalen Ölreserven werden teilweise freigegeben, und als Wichtigstes wird das Osterpaket, die EEG-Novelle als grösstes Beschleunigungspaket für die Energiewende seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, auf den Weg gebracht.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Doch was kann jeder selbst tun, jeder von uns? Ihr Dach hat noch keine Solaranlage? Höchste Zeit wird es, denn jede Kilowattstunde daraus ist eine Kilowattstunde weniger aus Kohle und Gas. Ihr Auto fährt mit vollem russischen Erdöl? Zeit für ein Elektroauto oder den Umstieg auf den ÖPNV. Jeder von uns kann die eigene Heizung um ein Grad runterdrehen; das hilft bereits viel beim Gasverbrauch. Schaffen Sie sich intelligente Thermostate an für die Heizkörper; das kostet nicht viel und spart richtig Geld. Und werfen Sie Ihre Gasheizung raus und bauen Sie um Gottes willen bloss keine neue Gasheizung ein. Wärmepumpen sind die wirksamste Sanktion gegen Putin.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Krisen schweissen zusammen, und jeder kann seinen Beitrag leisten. Lassen Sie uns also zusammenstehen und diese Herausforderungen gemeinsam meistern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Müller, ich glaube, Sie können noch einmal offline auf uns als Fraktion zurückkommen und das Wort des Brandstifters zurücknehmen. Ich glaube, das ist nicht die Art und Weise, wie wir bei diesem ernsten Thema hier miteinander sprechen sollten. Und um es auch gleich zu sagen: Die Klimaziele sollen erreicht werden. Wir haben uns als Bundesrepublik Deutschland auf diese verpflichtet und stecken jetzt in einem DilemBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3209
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 ma, wie das gelingen kann angesichts der kriegerischen Katastrophe in der Ukraine durch diesen Angriffskrieg und angesichts all dessen, was sich dann entwickeln kann für die Themen Gas, Öl, andere Rohstoffe, Energieversorgung, Sicherstellung der Lieferketten für die Industrie, aber vor allen Dingen natürlich auch angesichts all dessen, was das für die Bevölkerung bedeutet. Und da können wir eben nicht mit dem Motto "Pulli statt Putin" kommen, das reicht einfach nicht.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Der Bundeswirtschaftsminister ruft die Gasfrühwarnstufe aus und ist tätig, denn wir sehen die Abhängigkeit von Russland. Wir sehen aber auch, dass erneuerbare Energien eben noch nicht grundlastfähig sind und nicht die dauerhafte Versorgung der Industrie und auch der Bevölkerung sicherstellen können. Ich will dem Bundeswirtschaftsminister im Bund durchaus zugestehen, dass er sehr aktiv ist, um hier in dieser Krisensituation zu handeln – in deutlichem Kontrast zu dem, was wir hier von Rot-Grün in diesem Senat sehen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Wir sehen nichts, jedenfalls nichts anderes als das, was Sie sich zu Schönwetterzeiten im Koalitionsvertrag versprochen haben. Ja, das Thema Wasserstoff, das ist wichtig, und der Wirtschaftssenator hat selbstverständlich unsere Unterstützung, dieses Thema hier mit dem Hafen, mit der Industrie weiterzuentwickeln. Aber das ist doch nicht da. Wir reden über eine akute Krisensituation, und Sie beschwören hier die Zukunftshoffnung, dass das mit dem Wasserstoff schon klappen werde. Aber wir müssen doch jetzt die Versorgungssicherheit sicherstellen, wir müssen jetzt die Preise in den Griff bekommen, wir müssen jetzt das tun, was die Hamburgerinnen und Hamburger von uns erwarten. Und da ist das, was wir bislang von Ihnen dazu gehört haben, zu wenig. Ja, Sie haben auch Ihre Massnahmen. Wir haben hier in Hamburg Massnahmen tatsächlich aktiv angepackt, und wir reden über Fotovoltaik, und wir reden über erneuerbare Energien. Der Kollege Kappe ist immer wieder dabei, darauf hinzuweisen, dass Sie es eben nicht schaffen, da weiter voranzugehen. Es wird geredet, aber wir müssen jetzt sagen, "auf'm Platz", jetzt muss geliefert werden, und zwar gerade akut in dieser Krise. Und wenn dann, wie auch gestern im Wirtschaftsausschuss, noch nicht einmal erwogen wird, bei Moorburg noch einmal genauer hinzugucken und zu überlegen, ob dieser Übergang nicht auch anders gestaltet werden kann, um die Versorgung aufrechtzuerhalten, wenn noch nicht einmal darüber geredet wird, wie man mit Wedel umgehen kann, und wenn auch noch nicht einmal diskutiert wird, laufende Kernkraftwerke weiter am Netz zu halten, um diesen Übergang und auch die Erpressbarkeit rauszunehmen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dann ist das zu wenig.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Es ist doch noch gar nicht die soziale Dimension des Ganzen angesprochen. Und da, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, bitte ich Sie, sich nicht am Nasenring hier durch die Manege führen zu lassen. Wir müssen auch über die soziale Dimension sprechen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen und liebe Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeit explodierenden Energiepreise stellen eine erhebliche Belastung für grosse Teile der Bevölkerung dar. Die Lohnsteigerungen halten bereits seit Längerem mit der Preisentwicklung nicht mehr mit, insbesondere mit den aktuellen Preissteigerungen. Für viele Familien bedeutet das, dass die Kasse noch klammer wird und das Geld oft kaum reicht, um durch den Monat zu kommen. Das hat inzwischen auch die Bundesregierung erkannt und einige Massnahmen in die Wege geleitet, darunter ein Energiegeld von 300 Euro, allerdings nur einmalig. Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein, und insbesondere ist es beschränkt auf Beschäftigte und Selbstständige. Transferleistungsempfänger:innen erhalten weniger, Rentner:innen gehen leer aus. Das Energiegeld hat so, wie es angelegt ist, eine erhebliche soziale Schieflage. Während auch Millionäre 300 Euro erhalten, sollen ausgerechnet sozial benachteiligte Gruppen weniger bekommen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir schliessen uns deshalb den Forderungen der Sozialverbände an, dass die Sozialleistungen sofort dauerhaft um 100 Euro erhöht werden müssen. Die Annahme, die von der Bundesregierung vorgetragen wurde, steigende Energiepreise seien mit der geplanten Regelerhöhung abgedeckt, ist ein Hohn, denn die Erhöhungen der Sozialleistungen bleiben seit Jahren weit hinter der tatsächlichen Kostenentwicklung zurück. Darüber hinaus, das muss ich noch einmal deutlich in Richtung AfD sagen, präsentieren Sie hier eine vollkommen unvollständige Analyse, wenn Sie sagen, dass die Preissteigerungen … Sie geben zwar zu, dass es auch einen längeren Prozess gibt, Sie sagen aber auch, dass es vor allem auf die Sanktionen zurückgeht. Das ist aber nur zum Teil der Fall. Ein Teil der Kostensteigerungen, das können wir sehen, geht nämlich auf die Zusatzgewinne der Energieunternehmen zurück. Die ma3210 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 chen gerade Übergewinne, und da müssen wir doch ganz klar sagen, das tun wir als LINKE sehr deutlich, dass diese Übergewinne abgeschöpft werden müssen. Das ist nicht hinnehmbar.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Hier gilt es eben auch kartellrechtlich genau hinzuschauen und eine funktionierende staatliche Preisaufsicht für Energie zu etablieren
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 und den Strompreis von den Spekulationen an der Börse zu entkoppeln. Darüber hinaus ist es aber in unserer Situation selbstverständlich notwendig, jetzt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und ein Investitionsprogramm aufzulegen, damit das endlich Fahrt aufnimmt und wir uns langfristig auch in Richtung einer Autarkie entwickeln. Das wäre jetzt notwendig, und dafür muss doch auf Bundesebene jetzt erheblich Geld in die Hand genommen werden. Das wäre auch ein Beitrag dazu, dass wir unabhängiger werden von russischem Gas, und damit auch eine sicherheitspolitische Massnahme.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wladimir Putin bringt unermessliches Leid mit dem Krieg über die Menschen. Das steht ausser Frage. Der Krieg darf aber keinesfalls benutzt werden, um die hausgemachten explodierenden Energiepreise zu rechtfertigen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Das gab es dank EEG und CO2-Ablasshandel schon vorher. Es ist erfreulich, dass ab 1. Juli 2022 zumindest die EEG-Umlage endlich wegfällt. 16 Milliarden Euro für die Entlastung der Bürger ist ein richtiger Schritt, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Das Energieentlastungspaket ist eine reine Symbolpolitik. Die in Aussicht gestellten 300 Euro, die auch noch versteuert werden müssen, sind lediglich eine Kompensation in Minimalform. Und wo bleiben die Rentner? Die wurden vergessen. Als die AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert. Und es müssen auch weitere Massnahmen, zum Beispiel nach dem Vorbild Polens, getroffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel auf 8 Prozent.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Die Bürger müssen umfassend entlastet werden. Deshalb fordern wir auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Strom. Die Steuern müssen runter, die Nöte und Bedürfnisse der Bürger müssen endlich wahrgenommen werden. Nehmen Sie endlich einmal wahr, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt und Mehl, Zucker, Sonnenblumenöl und Klopapier nicht von allein in den Regalen der Supermärkte wachsen. Die leeren Regale mit auch hier immer weiter steigenden Preisen machen unmissverständlich klar, wie wichtig die Landwirtschaft ist. Die zu erwartenden Ernteausfälle durch den Ukraine-Krieg lassen Schlimmes befürchten. Auch hier gilt: Unsere Landwirte wurden schon vor dem Krieg von rot-links-grüner Politik reichhaltig drangsaliert. Was meint der studierte Sozialpädagoge und faktenbefreite grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu? Weniger Fleisch essen wäre ein Beitrag gegen Putin, sagte er.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Das zeigt doch deutlich das landwirtschaftliche Fachwissen von Herrn Özdemir. Solange die Düngemittelverordnung nach aussen nicht ausgesetzt wird, sind unsere Felder nährstoffseitig gar nicht in der Lage, Brotweizen zu produzieren. Wir müssen importieren. Auch wenn die rot-links-grüne Seite es wie ein Mantra vor sich herträgt, werden Wind und Sonne niemals einen bezahlbaren, verlässlichen, grundlastfähigen, nachhaltigen und schon gar nicht kurzfristigen Energieversorgungsmix bereitstellen können. Wir brauchen ein Ende der Energiewende. Wir brauchen die Kernenergie mit sicherem Klima, neutralen Reaktoren der vierten Generation. Das ist die eigentliche Freiheitsenergie der Zukunft. – Danke.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe GRÜNE, Ihre unglaubliche Biegsamkeit verwundert mich immer mehr. Da wurde gerade gesagt, Herr Habeck sorge bereits für Ersatzgas. Ja, er reist nach Katar. Ihre Aussenministerin Baerbock spricht von einer feministischen Aussenpolitik, sie spricht von einer wertegeleiteten Aussenpolitik. Dann fährt Herr Habeck nach Katar, in das Land von Potentaten, wo Menschenrechte verletzt werden, wo insbesondere Frauenrechte verletzt werden, und für Sie ist das ein akzeptabler Gang. Ich finde das unglaublich. Ist das wirklich nur grüne Naivität oder ist das nicht vielmehr absolute Substanzlosigkeit bis hin zur Unglaubwürdigkeit?
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3211
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Solange es seitens des Auditoriums regelmässig Hass und Hetze gegen die AfD gibt, gestatte ich hier keine Zwischenfrage.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Die Energiewende soll angeblich zu spät kommen. Wenn Sie schneller gewesen wären mit Ihrer Energiewende, hätten wir angeblich das Problem des fehlenden Gases nicht. Ich glaube, der Fehler liegt irgendwo anders: in Ihrer grenzenlosen Naivität. Sie machen den dritten Schritt vor dem ersten Schritt. Sie schalten erst ab und kümmern sich dann um Alternativen. Dass die SPD das mitmacht, verwundert mich sehr. Und dann reden Sie davon, es würden kurzfristig LNG-Terminals gebaut. Kurzfristig wird in Deutschland schon einmal gar nichts gebaut. Gerade das, was man braucht, wird hier nie gebaut. Und dann wundert mich: LNG-Gas war doch für Sie immer dieses Drecksgas, dieses FrackingGas, und plötzlich sehen Sie das als entscheidend für die Sicherstellung der nahen Zukunft im Energiebereich an. Unglaublich, was Sie für Wendehälse sind. Diese strategielose Naivität muss hier endlich aufhören. Diese selbstverliebte moralische Gewissheit, immer auf der richtigen Seite zu sein, ist insbesondere bei Links-Grün ausgesprochen ausgeprägt und hinderlich in Hinsicht auf eine vernunftorientierte Politik. Wir müssen endlich mit den Traumtänzereien aufhören, wir müssen in den Schulen der nachfolgenden Generation endlich wieder Fakten und klare politische Strategien vermitteln, und wir müssen als Deutschland auch wieder wehrhaft werden. Das betrifft nicht nur die Bundeswehr, das betrifft wirklich die gesamte Gesellschaft. Ich meine mit "wehrhaft" keinen Militarismus. Darunter verstehe ich das, was auch in Israel an der Tagesordnung ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine, auf die freien Bürger dieses Landes entsetzt uns jeden Tag aufs Neue, und das merken wir auch in dieser Debatte hier. Aber dieses Entsetzen darf nicht dazu führen, dass wir gelähmt sind. Es gibt zwei Aspekte, über die wir debattieren müssen. Das eine sind die Auswirkungen in wirtschaftlicher Hinsicht auf unser Land, auf unsere Stadt, das andere, es ist kurz angeklungen, ist auch die Frage, wie wir mit denjenigen umgehen, die vor Putins Krieg zu uns fliehen müssen. Und ja, Solidarität ist da richtig. Wir müssen und wollen diejenigen aufnehmen, die vor den Bomben Putins fliehen, und wir sind beeindruckt von dem, was die Hamburgerinnen und Hamburger hier leisten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem, was sie leisten, das auffangen, was der Senat eben nicht geschafft hat, was er nicht leisten konnte.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Wir werfen da gar nicht vor, dass in der ersten Stunde, am ersten Tag nicht alles perfekt lief; das wäre unlauter. Aber wir haben über viele Tage, über Wochen die Probleme erlebt, und so sehr wir uns wünschen, dass dieser Krieg morgen oder übermorgen vorbei ist, müssen wir uns doch darauf einstellen und uns darauf vorbereiten, auch langfristig denjenigen helfen zu können, die zu uns kommen. Wir haben dazu gerade einen 14-Punkte-Plan vorgelegt, den wir gemeinsam mit Ihnen umsetzen wollen, mit dem wir unterstützen wollen, dass Aufnahme und Unterbringung schneller, besser und auch langfristig vernünftig laufen. Dafür braucht es mehr Personal, dafür braucht es die Kapazitäten der Unterbringung, dafür braucht es unbürokratische Verfahren der Registrierung und der Hilfegewährung bis hin zur Frage der medizinischen Versorgung und der Haftungsfragen bei Ärzten, wenn es um Impfung und Weiteres geht. All das haben wir Ihnen vorgelegt und würden uns wünschen, dass wir darüber gemeinsam in die Umsetzung kommen. Denn das ist Solidarität, die über Worte hinausgeht, und die ist dringend notwendig.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Der zweite Strang wurde angesprochen. Wir brauchen eine klare Antwort auf Putins Kriegsverbrechen. Ich erkenne an, dass die Bundesregierung sich da auf den Weg gemacht hat. Es hat viel zu lange gedauert, bis auch Waffenlieferungen möglich wurden; das war ein zähes Ringen. Immerhin sind sie in der Theorie jetzt möglich. Aber das allein reicht eben auch nicht aus. Es braucht Entschlossenheit. Joe Biden hat doch den Ton vorgegeben. Wir brauchen kein Zögern, kein Zaudern. Dieses Verbrechen braucht eine klare Antwort. Es braucht auch die Klarheit zu sagen, ja, Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, man wird ihn nur mit der vollen Härte der Sanktionen zur Umkehr bringen können. Da helfen Worte allein nicht.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Ich will an dieser Stelle gar nicht Gerhard Schröder erwähnen, ich will nicht darüber reden, dass Mitglieder der Bundesregierung sich am ukrainischen 3212 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 Botschafter abarbeiten, statt genau diesen Weg zu gehen. Deshalb müssen wir bereit sein, gemeinsam den Preis dafür zu zahlen, den die Sanktionen erfordern, um Putin in die Knie zu zwingen. Da ist der Senat gemeinsam mit der Bundesregierung aufgefordert, die Folgen für die Bürger aufzufangen und sich nicht in ideologischen Debatten zu verlieren.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Bei christlicher Kultur und Flucht denke ich vor allem an das 3. Buch Mose, Kapitel 19, Vers 34: Du sollst den Fremden lieben wie dich selbst. Angesichts der Worte, die von Ihnen über Fremde kommen, habe ich grosse Zweifel, dass Sie irgendwie fähig sind, sich selbst zu lieben.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Insofern: Wer von Selbsthass getrieben Politik macht, der sollte sich vielleicht eine andere Beschäftigung suchen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der russische Aggressionskrieg hat ein fatales Schlaglicht auf Deutschlands Energiepolitik und unsere Situation, aber auch auf Hamburgs Energiepolitik und die Situation geworfen. Energiewende, Energieunabhängigkeit sind in den letzten Jahren, Jahrzehnten verpatzt, vertrödelt und verdrängt worden. Aber die jetzige Situation darf nicht heissen, dass Klimavernichtung erneut subventioniert wird. Nein, der Kohleausstieg muss vorgezogen werden, der Gasausstieg muss in ein Ausstiegsgesetz gegossen werden, und natürlich muss der Atomausstieg beibehalten werden.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir als LINKE haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir für eine Energiewende ordnungspolitische Massnahmen brauchen, und gerade jetzt sehen wir, dass der Markt versagt. Der Markt versagt zeitlich, der Markt versagt sozial. In Hamburg haben wir 50 Prozent Kohleanteil aus Russland, zwischen 40 und 55 Prozent russisches Erdgas. Das muss ersetzt werden, und es kann nur in geringen Teilen durch andere fossile Brennstoffe ersetzt werden. Nein, es muss ersetzt werden durch erneuerbare Energien.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Es ist vieles richtig erkannt worden, vieles zu spät, vielleicht sogar zu spät angegangen worden. Aber wir müssen jetzt das Geld mobilisieren, um dezentrale, auf erneuerbaren Energien beruhende Energiesysteme und eine leistungsfähige Energieinfrastruktur zu schaffen, und zwar schneller als bisher. Die Wertschöpfungsketten in der Energie gehören wieder in unser Land. Sie dürfen nicht exportiert werden.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Gerade Hamburg kann seinen Beitrag leisten. Dank des Votums der Bürgerinnen und Bürger gehören viele der Energieunternehmen der öffentlichen Hand und bieten so einen Handlungsspielraum. Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, dass das kostet. Die Schuldenbremse und die Klimafolgekosten sind fatal für eine gelungene Energiewende gerade angesichts eines amoklaufenden Marktes und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Denn wenn man angesichts der Haushaltsneugestaltung mit 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt für Klimamittel die CDU hört und sie dort eine Klage angedroht hat, dann ist das das falsche Zeichen. Nein, wir brauchen mehr Geld.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Vor allen Dingen müssen wir erkennen, dass das Recht auf sichere und bezahlbare Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört. Es ist öffentliche Daseinsvorsorge, und dahin sollten wir auch die Strukturen der Energieversorgung ändern. – Danke.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger und Hamburgerinnen! Ich bin Herrn Senator Grote sehr dankbar für diese Ausführungen, insbesondere, um bei diesem Thema auch noch einmal die menschliche Seite mehr hervorzuheben. 35 Tage, 35 Tage dauert mittlerweile dieser Angriffskrieg in der gesamten Ukraine. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht mit unseren Gedanken und unseren Herzen bei den Ukrainerinnen und Ukrainern sind. Die Bilder von Kindern, Jugendlichen, Frauen, älteren Menschen, die in U-BahnTunneln, Kellergebäuden Schutz suchen oder versuchen, aus eingekesselten Städten zu fliehen, und Männer und Frauen, die aus tiefster Überzeugung und Verbundenheit zu ihrem Land sich gegen diesen russischen Angriff verteidigen und auch mit dem Wissen um ihr eigenes Leben. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und sind solidarisch. Dies wird immer wieder deutlich, zum Beispiel durch die Aufnahme von Geflüchteten, wie Senator Grote und andere auch sagten, in Privaträumen, bei Spenden, Organisationen von Hilfsleistungen, die zahlreichen Teilnahmen an Solidaritätskundgebungen und vielem mehr.  Wir stehen zugleich aber auch solidarisch an der Seite der russischen Bevölkerung, die sich klar gegen diesen Krieg äussert, und unseren Mitbürger:innen, die hier in Hamburg sind und sich ebenfalls dort klar positionieren.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Und wenn mein achtjähriger Sohn nach Hause kommt und sagt, und ich nenne ihn jetzt mal Vitali, ist doch mein Freund und warum wird der in der Schule angegriffen, dann sind das Zustände, die wir nicht wollen, sondern wir zeigen uns auch gegenüber diesen Menschen solidarisch. Dies ist Putins Krieg, der Krieg von Putin und seinen Leuten. Wir wollen Frieden und das sofort.