K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 aber wir bereiten selbst etwas vor. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Einführung der vierten Reinigungsstufe da, wo  sie hinpasst, einen Fortschritt darstellen würde. Aber uns geht es  auch noch um etwas anderes: um die Logik des gesamten Wasserkreislaufs. Alles in allem ist uns wichtig, nicht nur finanzielle  Mittel für die eine oder andere Massnahme bereitzustellen, um sie  dann mit der Giesskanne zu verteilen. Es geht letztlich darum,  übergreifende Lösungen zu suchen, die den Blick auf das grosse  Ganze lenken. Wassereinsparungen gehören dazu - und das,  was ich zu Reinigungsmitteln und Arzneimitteln sagte, natürlich  auch.   Ausserdem werden natürlich auch Instrumente und Massnahmen  im Rahmen des Klimaplans diskutiert. Die Erarbeitung einer verbindlichen, ressortübergreifenden Klimastrategie mit Zwischen-  und Sektorzielen sowie eines entsprechenden Massnahmenprogramms sind in vollem Gange. Es braucht beispielsweise auch  ein Umdenken bei der Versiegelung von Flächen, zum Beispiel  bei Schottergärten und Parkplatzflächen. Dazu ist der Infrastruktursektor gefragt.  Unweigerlich gehören die Einführung einer vierten Reinigungsstufe wie auch der Bau von Rückhaltemöglichkeiten dazu. Sie  sind aber eben nicht als alleiniges Hilfsmittel geeignet, den  Grundwasserspiegel zu stabilisieren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung des Wasserhaushalts. Was wir nicht  brauchen, sind Schnellschüsse in Form von zu finanzierenden  Einzelmassnahmen.  Wir lehnen beide Anträge ab. An einer ganzheitlichen Gesamtstrategie arbeiten wir aber weiter. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
*  Ich komme zum Schluss. - Gerade hier, aber auch beim Bau von  Klärwerken braucht es mehr Zusammenarbeit mit Berlin, und  zwar auf Augenhöhe. Wir sind es, die die Grossstädter mit versorgen müssen. Unsere Ressourcen sind nicht unendlich. Vor allen  Dingen bei Oberflächenwasser gilt es zukünftig stärker auf ausreichende Verfügbarkeit zu achten. Also: Finger weg von unseren Grundwasserreserven für Brauchwasserzwecke! Unser  Trinkwasser ist zu wertvoll.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
*  Wir werden dem Antrag zustimmen. - Vielen Dank, meine Damen  und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Dass wir mehr Wasserrückhalt in der Fläche brauchen, ist vollkommen unstreitig.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Deshalb hat die Landesregierung dieses Thema auch vorangetrieben; Kollege Roick ist vorhin darauf eingegangen.  In der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 08.06.2022  haben wir uns ausführlich mit dem Gesamtkonzept der Landesregierung zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser beschäftigt. Das gilt für die Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts über das Wasserressourcenmanagement und  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  153  die mengenmässige Grundwasserbewirtschaftung bis hin zu dem  Thema Wasser in der Lausitz.  Die anwesenden Experten haben vor dem Ausschuss bescheinigt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Es herrschte bei  fast allen Vertretern im Ausschuss Einigkeit darüber, dass für den  Wasserrückhalt in der Fläche mehr Regenwasser zum Versickern kommen muss. Es ist zu kostbar, um es einfach über die  Fliessgewässer ins Meer abzuleiten. Dasselbe gilt für das Abwasser. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Wiederbelebung der  Rieselfelder - wie vor Jahrzehnten - wird es nicht geben können;  die Belastung unserer Abwässer mit Medikamentenrückständen  und Chemikalien ist heute weitaus höher als zur damaligen Zeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Auch die Reinigung ist deutlich anspruchsvoller. Die vierte Reinigungsstufe kann vor allem in Gebieten mit problematischem  Grundwasserbestand eine Möglichkeit sein; sie ist jedoch aufwendig und gehört deshalb in ein Gesamtkonzept eingebettet.  Eben dieses Gesamtkonzept hat die Landesregierung vorgelegt.  Wir werden über dieses Konzept nach der weiteren Beratung im  Ausschuss auch hier im Plenum wieder diskutieren. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorge ums Wasser ist ein Thema, das bei den Freien  Wählern in dieser Legislaturperiode eine besondere Rolle spielt.  Das ist insgesamt zu begrüssen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Ich hatte mich über die beiden vorliegenden Anträge gefreut, weil  es bei ihnen einmal nicht um die Wasserver- und Abwasserentsorgung für Tesla, sondern einfach nur um das Thema Grundwasser an sich ging.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 - Schön wäre natürlich, wenn Sie wenigstens zuhören würden,  Herr Vida! Das fände ich super.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Jetzt haben wir wieder eine Grundsatzdebatte. Wir haben in der  nächsten Sitzung des Umweltausschusses das Thema auf der  Tagesordnung und wollen dort auch sämtliche Anträge besprechen, die zum Thema Wasser eingegangen sind; dazu gehört  Herrn Zeschmanns Antrag vom Juni.  Ich will mich trotzdem im Wesentlichen auf die beiden Anträge  hier beziehen; sie sind kurz und schmal, und man kann sie ganz  gut hier abhandeln:  Völlig richtig ist natürlich, dass wir dem Thema Grundwasser  mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Deshalb hat unser grün  geführtes Umweltministerium im Frühjahr dieses Jahres den  sachlichen Teilabschnitt zur mengenmässigen Grundwasserbewirtschaftung für den Wasserversorgungsplan vorgelegt. Da  wurde eine ganze Reihe von Dingen abgearbeitet, auf die ich  nicht im Einzelnen eingehen will. Klar ist, dass wir Vorsorge für  die heutige und die nächsten Generationen treffen müssen, um  die Trinkwasserversorgung und auch die Versorgung mit Brauchwasser zu sichern, weil auch das Brauchwasser wichtig ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die AfD hat noch nicht ganz verstanden, warum, aber wenn  ihnen irgendwann das Klopapier ausgeht, werden sie es wohl  bemerken.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Einiges ist auf den Weg gebracht worden, um die zukünftige  Grundwasserbewirtschaftung auf solide fachliche Füsse zu stellen, und wir sehen auch, dass parallel dazu einiges in der Praxis  passieren muss und man nicht warten kann, bis alle Konzepte  bis ins letzte Detail ausgearbeitet sind. Wir müssen die Grundwasserneubildung in der Landschaft fördern und das Wasser in  der Landschaft halten - das haben wir hier immer wieder deutlich  gemacht.  Aber irgendwie muten die beiden Anträge der BVB /  FREIE WÄHLER Fraktion, auf die ich eingehen will, wie Schnellschüsse an,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 wie irgendwo aufgeschnappt, grundsätzlich zwar richtig, aber  nicht richtig zu Ende gedacht. Nehmen wir einmal den Antrag,  bis zum Jahr 2027 - also innerhalb der nächsten fünf Jahre - alle  rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um  die sogenannte vierte Klärstufe bei den kommunalen Wasserver-  und Abwasserentsorgern einrichten und sicherstellen zu können:  Erstens ist die Abwasserentsorgung eine kommunale Aufgabe  der Daseinsvorsorge, liegt also in erster Linie bei den Kommunen  und nicht beim Land. Die von den Kommunen beauftragten Wasserverbände können sich natürlich auf die vom Land bereitgestellten fachlichen Grundlagen stützen, aber das Land kann den  Verbänden nicht vorschreiben, innerhalb von fünf Jahren die  vierte Reinigungsstufe zu installieren. Frau Schwarzenberg hat  gerade ausgeführt, mit welchen Problemen dieses Vorhaben behaftet ist, und dargelegt, dass es nicht einfach so geht, man sich  also darauf konzentrieren muss, wo und wie man es überhaupt  umsetzen kann; das muss man wirklich gut vorbereiten.  Einmal abgesehen von den Ressourcen für Planung, Genehmigungsverfahren und Bau dürften die Verbände finanzielle Engpässe haben, die das Land Brandenburg in dieser Grössenordnung auch nicht einfach so auffangen kann. Im Berliner Klärwerk  Schönerlinde wird gerade die erste Ozonierungsanlage zur Spurenstoffentfernung - also die vierte Reinigungsstufe - aufgebaut.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Hier werden Abwässer von rund 750 000 Menschen geklärt. Bei  einer Investitionssumme von rund 200 Millionen Euro für diese  Anlage bekommt man eine Ahnung, was es bedeutet, wenn wir  landesweit bei uns in Brandenburg alle Kläranlagen mit der vierten Reinigungsstufe aufrüsten wollen. Völlig klar ist aber: Die  vierte Reinigungsstufe muss kommen, daran gibt es keinen  Zweifel. Wir brauchen sie, um die regionalen Wasserkreisläufe  zu schliessen und das Wasser bei uns in der Landschaft zu halten. Daran gibt es keinen Zweifel -  da gebe ich Ihnen völlig recht.  Es ist nur die Frage, wie wir da am besten vorgehen.  Wir haben dazu in unserem Antrag, den wir in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorlegen werden, einen Prüfauftrag an die Landesregierung formuliert. Wir werden das in der  nächsten Sitzung des Umweltausschusses besprechen und können gerne Dinge aufnehmen und das - wie soll ich sagen - verbessern und optimieren, aber wir können nicht innerhalb von  fünf Jahren die vierte Reinigungsstufe überall installieren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen.  Ich komme zum zweiten Antrag: Gefordert wird, die Kommunen  für den Bau von Rückhaltebecken oder anderen Retentionsanlagen zum Auffangen und Versickern von Regenwasser finanziell  derart zu unterstützen, dass diese wiederum in den nächsten  fünf Jahren flächendeckend geplant und gebaut werden können.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  155  Auch das ist ein hehres Ziel, das man nur unterstützen kann. Mit  Geld allein ist es nicht getan, sondern man braucht zunächst einen Plan, und im Augenblick werden in den Arbeitsgruppen die  Pläne für die regionalen Niedrigwasserkonzepte erarbeitet.  Wenn es ums Geld geht, will ich Ihnen noch Folgendes sagen:  Gucken Sie einmal in die Richtlinie unseres Umweltministeriums  über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der naturnahen Entwicklung von Gewässern und - aufgepasst - zur  Förderung von Massnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes. Da steht es nämlich drin:  Unter Punkt 2.3 finden sich die Massnahmen zur Verbesserung  des Wasserrückhalts in der Landschaft bei einer Förderung von  100 % für die Umsetzung der Massnahmen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Insofern sehe ich diesen Antrag als erfüllt,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 sodass wir ihn getrost ablehnen können. - Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident! - Und auch vielen Dank für die  interessante Debatte. Ich finde es natürlich traurig, dass sich  viele von Ihnen nicht so richtig mit der Thematik auseinandergesetzt haben. - Ich fange mal von hinten an, mit der Staatssekretärin: Sie haben - und das finde ich gut - darauf hingewiesen,  dass das Klarwasser im Moment aus rechtlichen Gründen noch  nicht direkt ins Grundwasser eingeleitet werden kann. Sie haben  aber auch darauf hingewiesen, dass eine EU-Leitlinie in Vorbereitung ist und zum 26.06.2023 in Kraft tritt, die die Nutzung des  Klarwassers für bestimmte Dinge, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder für Wasserkreisläufe der Industrie, ermöglicht. Das  ist richtig, darum geht es. Es müssen beide Dinge Hand in Hand  gehen. Deswegen kann und muss man den Antrag natürlich  heute beschliessen, damit man das sofort ab dem 26.06.2023 nutzen kann.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Dann haben Sie ausgeführt, Sie unterstützen die Kommunen mit  Arbeitshilfen und Leitfäden. Das finde ich super, aber die Kommunen werden Ihnen sagen: Tut uns leid, aber ohne Geld können wir zusätzliche Aufgaben neben unseren Pflichtaufgaben  nicht umsetzen. - Ich habe es selbst vor Ort erlebt. Und es geht  hier überhaupt nicht um irgendeine Einflussnahme auf Kommunen - das ist ein falscher Zungenschlag, das muss ich leider zurückweisen -, sondern darum, sie finanziell in die Lage zu versetzen, für uns alle Wasser zurückzuhalten, damit wir noch langfristig Trinkwasser haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Sie haben gesagt, unsere zwei  Anträge seien zu einseitig, nicht umfassend, das könne man so  nicht umsetzen. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben nach unserer Wasserkampagne mit zehn Veranstaltungen im ganzen Land  insgesamt sieben Anträge formuliert - auch auf Hinweise von  verschiedenen Teilnehmern, Fachleuten, Bürgerinnen und Bürgern - und können diese sieben Anträge auch gern alle zusammen ins Plenum einbringen. Wir haben jetzt nur zwei eingebracht, aber glauben Sie mir: Wir werden das Thema vollumfänglich behandeln. Das tun wir natürlich auch im Ausschuss, weswegen ich auch einer Überweisung beider Anträge zustimmen  würde.  Aber was hier nicht wirklich verstanden worden ist: Wir reden hier  nicht über das Politikfeld Wasser. Wir reden nicht von einer Hoch-  oder Niedrigwasserstrategie - da geht es nämlich um Oberflächengewässer - und auch nicht vom Moorschutzprogramm; ich  weiss, dass Sie das alles haben. Wir reden von Siedlungswasserwirtschaft,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 und das Thema ist jahrzehntelang verschlafen worden!   Dass wir die vierte Reinigungsstufe fördern wollen, liegt daran,  Herr Roick, dass das vom Bund her gesetzlich geregelt werden  muss. Das können wir nicht, also können wir - wenn wir das im  Land Brandenburg genau so wie in Berlin wollen - den Wasser-  und Abwasserverbänden nur Geld zur Verfügung stellen, um  diese Reinigungsstufen zu bauen. Damit sind wir auch beim  Punkt: Sie haben behauptet, das würde bei den Wassergebühren zu Kostensteigerungen von rund 17 % führen. - Nein! Genau  deswegen wollen wir eine Förderung des Landes - weil hier eine  Gesamtverantwortung für unser aller Trinkwasser vorliegt, weshalb diese Kosten nicht auf uns als Wasserkunden abgewälzt  werden dürfen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Des Weiteren haben Sie allgemein darüber geredet, dass Sie am  Politikfeld Wasser und an der Klimastrategie arbeiten würden,  dass der Klimaabschlag geplant würde - das ist kontraproduktiv -  und versickerungsfähig gebaut werden soll. Sie haben aber leider verkannt, dass das in kommunalen Bauleitplänen festgelegt  wird und dass die Kommunen das auch vielfach schon getan haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Ja, ich bin gleich fertig. - Also, Sie haben am Ende gesagt, Sie  wollen jetzt noch Konzepte erarbeiten, damit das allumfassend  behandelt wird. - Wie lange wollen Sie denn noch zögern? Wie  lange wollen Sie noch Konzepte erstellen? Wie lange wollen Sie  dieses Thema noch verschlafen? Sie haben anscheinend nicht  verstanden, dass die Grundwasserspiegel immer weiter sinken,  weshalb die Situation schon diesen Sommer sehr ernst war, und  dass wir jetzt handeln müssen, damit sie endlich wenigstens stabilisiert werden. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  157
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich kann heute an meine Rede vor der  Sommerpause anknüpfen, in der ich die Erwartung geäussert  hatte, dass wir uns im Herbst wieder sprechen und dass sich die  soziale Lage in Deutschland bis dahin deutlich weiter eingetrübt  haben wird. Das ist nun auch leider der Fall, wie Sie den zunehmend gereizter werdenden Debatten in Politik und Medien und  dem Demonstrationsgeschehen im Land entnehmen können.  Meine Vermutung ist: Es wird in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr viel gereizter werden, denn dazu gibt es allen  Grund. Die Inflation in Deutschland hat mittlerweile eine Höhe  von 10 % erreicht; ein weiterer Anstieg ist nicht ausgeschlossen.  So rechnet etwa das ifo Institut im ersten Quartal 2023 mit etwa  11 %. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Einkommen und  Vermögen in Deutschland auch weiterhin einem raschen Prozess der fortschreitenden Entwertung unterworfen sein werden.  Daran wird sich in der nächsten Zeit auch wenig ändern. Zwar  hat die EZB den Leitzins in der letzten Zeit mehrfach angehoben;  sie bleibt damit aber weiterhin deutlich hinter den Massnahmen  der amerikanischen Notenbank zurück. Die EZB steht hier nun  leider vor einem selbst geschaffenen Problem, denn eine stärkere Anpassung des Leitzinses könnte wegen der hohen Verschuldung der Südländer zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone führen.  Derzeit ist der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, als gefragter  Experte viel unterwegs. Vor einem Jahr äusserte sich Herr Fratzscher im „Handelsblatt“ noch so:  „Die höhere Inflation ist willkommen - und notwendig für die  Transformation der deutschen Wirtschaft. Klagen über gestiegene Energiepreise führen in die Irre, denn klimaschädigendes Verhalten von Unternehmen und Menschen  muss teurer werden.“  Mittlerweile beurteilt der DIW-Chef die Lage allerdings ein wenig  anders: Laut n-tv rechnet er nunmehr fest mit einem dauerhaft  sinkenden Wohlstand in Deutschland; Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste seien nicht auszuschliessen.  Das passt zur gestrigen Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds - danach schneidet im kommenden Jahr kein  grosses Industrieland schlechter als Deutschland ab. „Kurz gesagt, das Schlimmste kommt noch“, heisst es im Weltwirtschaftsausblick des IWF mit Blick auf die Entwicklung der wichtigsten  Industriestaaten.  Ein wesentlicher Grund für diese pessimistischen Einschätzungen sind die Folgen des Krieges in der Ukraine, und ein Ende  dieses Krieges ist derzeit leider nicht in Sicht. Man sollte dennoch  keine Möglichkeit verstreichen lassen, diesen Konflikt zu akzeptablen Bedingungen der Ukraine doch noch beizulegen. Die Alternative ist ein jahrelanger Krieg mit der steten Gefahr einer weiteren Eskalation und Ausweitung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 In Deutschland hält man diese Gefahr zwar für gering, aber ein  Blick über unsere Landesgrenzen hinaus zeigt, dass man das  andernorts durchaus kritischer und weniger optimistisch als hierzulande beurteilt, wo sich einzelne Mitglieder der Bundesregierung, die gern twittern, schon im Krieg mit Putin wähnen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Wenn das mit diesem losen Gerede so weitergeht, könnte das  freilich schneller eintreten, als man in Katar und Saudi-Arabien  „werteorientierte Aussenpolitik“ sagen kann.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Jedenfalls führt der Angriff auf die Ukraine auch dazu, dass  grosse Teile Europas - insbesondere auch Deutschland - ihre  Energieversorgung auf eine neue Grundlage stellen müssen. Für  die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes wird das von entscheidender Bedeutung sein - und damit auch für die künftigen  finanzpolitischen Möglichkeiten des Landes Brandenburg.  Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund legen wir  Ihnen nun den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 vor.  Es stellt sich hier natürlich zuerst die berechtigte Frage, ob es  angesichts der hohen Unsicherheiten überhaupt Sinn ergibt, jetzt  einen Doppelhaushalt aufzustellen. Meine Antwort darauf lautet  uneingeschränkt „Ja!“. Denn man muss Folgendes sehen: Der  Haushalt bildet gewissermassen die Kernaufgaben des Landes  ab, die so oder so finanziell fortgeschrieben werden müssen. Es  ist schon richtig, dass das Land zusätzlich auch noch reagieren  muss - auf besondere und aussergewöhnliche Herausforderungen. Das Land muss auch Antikrisenpolitik betreiben, aber das  Land kann auch nicht nur Antikrisenpolitik betreiben - selbst in  solchen Zeiten nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Es muss auch, so weit es eben geht, für Planungssicherheit und  Berechenbarkeit bei seinen originären Aufgaben sorgen: Bildung  und Soziales, Sicherheit und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft  und Kultur, Gesundheit und Verkehr und vieles andere mehr, was  zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört.  Ein Doppelhaushalt leistet das. Das ist auch der Grund, warum  immer mehr Bundesländer zu diesem Instrument zurückkehren,  und ich halte das auch für Brandenburg ganz klar für die richtige  Entscheidung. Dass hier noch eine Komponente zu den bisherigen Planungen dazukommen wird - Stichwort „Brandenburg-Paket“ -, ist jetzt schon klar. Aber es ist eben gewissermassen eine  externe Komponente, die in einer Zuspitzung von Krisentendenzen begründet liegt, die sich ausserhalb der Reichweite und Verantwortung des Landes Brandenburg befinden. Deswegen ist es  machbar, dies während der laufenden Haushaltsberatungen  noch einzuarbeiten.    Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig, als so zu verfahren,  weil wichtige politische Verständigungen zwischen Bund und  Ländern bekanntlich noch ausstehen, deren Ergebnisse wir benötigen, um die Brandenburger Massnahmen konkret zu untersetzen. Diese Verständigungen sind dringlich und überfällig.  Dass dem so ist, liegt nicht an den Ländern, sondern ausschliesslich an der Bundesregierung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  7  Insofern haben wir es also mit einem „Doppelhaushalt plus X“ zu  tun, was die Beratungen etwas verkompliziert. Aber angesichts  der sonstigen Herausforderungen, vor denen Bürger und Wirtschaft derzeit stehen, sollte dies noch unser geringstes Problem  sein. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass Brandenburg mit Ihrer  tatkräftigen Hilfe zum Jahresende einen soliden und tragfähigen  Doppelhaushalt - einschliesslich eines robusten Antikrisenpakets  - beschliessen wird.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Das wird dazu führen, dass Brandenburg bis über das Ende der  Wahlperiode hinaus finanzpolitisch für so viel Klarheit und Verlässlichkeit gesorgt haben wird, wie es angesichts des Umfelds  heute eben möglich ist. Mehr kann man nicht verlangen.  Meine Damen und Herren! Zunächst also zum vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts - ohne das „Brandenburg-Paket“, auf  das ich extra eingehen werde -: Der Entwurf des Doppelhaushalts sieht eine massvolle Steigerung der Ausgaben in den kommenden zwei Jahren vor. Für 2023 sind 15,4 Milliarden Euro geplant, für 2024 15,5 Milliarden Euro. Das ist ein insgesamt durchaus vertretbares Niveau.  Der Haushalt sieht im Entwurf zwar auch noch eine Neuverschuldung von 330 bzw. 24 Millionen Euro vor. Es handelt sich dabei  aber ausschliesslich um zulässige Kreditaufnahmen für sogenannte finanzielle Transaktionen. Diese wiederum werden massgeblich durch die Zuweisungen an unsere Flughafengesellschaft  in Höhe von 290 Millionen Euro im Jahr 2023 bestimmt. Die Kreditfinanzierungsquote des Haushalts läge demnach ohne das  „Brandenburg-Paket“ bei 2,2 % im Jahr 2023 bzw. 0,2 % im Jahr  2024.  Der Haushalt enthält anhaltend robuste Investitionsausgaben auf  vergleichsweise hohem Niveau. Brandenburg investiert unverändert massiv in seine Zukunft. Die Investitionsquoten werden voraussichtlich bei knapp 13 bzw. gut 11 % liegen. Das sind gute  Werte, die sich auch im Ländervergleich sehen lassen können.