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Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Es war schon erstaunlich, dass die Finanzbehörde offensichtlich gar nicht darüber nachgedacht hat, wie sie auf Fragen zu diesem Thema im Haushaltsausschuss geantwortet hat: Ja, ein Schreiben des Finanzamtes könnte in der Post untergehen, die Briefe würden doch ungelesen weggeworfen, alles andere sei viel wirkungsvoller. Nein, diese Argumentation ist absurd. Die grosse Breite der Grundeigentümer in Hamburg erreichen Sie nicht über Verbände, erreichen Sie nicht über Steuerberater, die müssen wir direkt anschreiben, damit die Reform gelingt, damit nachher auch der Zeit- und der Arbeitsaufwand in den Finanzämtern für die neue Grundsteuer überschaubar bleiben. Lassen Sie uns deshalb hier gemeinsam diesen Fehler des Finanzsenators korrigieren und dafür sorgen, dass die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bei dieser Reform mitgenommen werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform der Grundsteuer und das Modell, für das sich Hamburg entschieden hat, werden die Ziele erfüllen, die wir uns vorgenommen haben. Wir werden weiter die Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen, die unser Haushalt braucht, und wir werden es gerecht machen. Wir haben uns da für ein gutes Modell entschieden, das auch von allen Expertinnen und Experten gelobt worden ist. Das ist zunächst einmal die gute Nachricht für die Hamburgerinnen und Hamburger. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3161
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Das ist deswegen besonders, weil wir uns alle darum gesorgt haben, wie man ein gerechtes Modell aufstellen kann, das trotzdem auch sozial ausgewogen ist, und ich bin sehr zufrieden, dass uns das an dieser Stelle gelungen ist. Umso wichtiger ist es, dieses Modell bekannt zu machen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die von der Grundsteuer betroffen sind, an der Besteuerung mitwirken können. Deswegen sind wir auch für die Vorschläge und Diskussionen aus dem Haushaltsausschuss dankbar.  Und an den geschätzten Kollegen Herrn Kleibauer von der CDU: Ja, wir nehmen auch Ihre Ideen auf, die Sie dort vorgetragen haben. Wir haben einen Zusatzantrag entwickelt, in dem wir festgelegt haben, wie wir über die Kommunikationskanäle, die es gibt, an die Bürgerinnen und Bürger herantreten werden. Wir werden über viele Kanäle gedruckte Informationsangebote verbreiten, und – als wichtige Neuerung – auch in verschiedenen Sprachen. Insofern sehe ich das als eine Fortsetzung unserer Beratungen im Haushaltsausschuss, als eine gute Sache, und ich kann überhaupt nicht erkennen, dass wir hier irgendwelche Fehler beheben müssen, Herr Kleibauer. Es ist an der Stelle gute parlamentarische Arbeit, wie wir die Arbeit des Senats begleiten. In dem Sinne haben wir einen Zusatzantrag bereitet und freuen uns darauf, dass diese Grundsteuer vernünftig umgesetzt wird. Für sachdienliche Hinweise der Opposition sind wir sowieso grundsätzlich immer dankbar; das haben wir im Ausschuss  auch  so  besprochen.  Deswegen kommt dieser Zusatzantrag, glaube ich, genau zur rechten Zeit. – Danke.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich den Worten von Herrn Pein anschliessen wollen. Die Reform der Grundsteuer ist die grösste Steuerreform in diesem kommunalen Bereich seit Jahrzehnten. Ich bin – das kann man nicht häufig genug wiederholen – sehr zufrieden und stolz darauf, dass uns das in diesem Haus parteiübergreifend gelungen ist. Genau so sollten wir jetzt mit der Informationskampagne fortfahren.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Genau: Wenn wir über Aufklärung und Information sprechen, dann müssen wir die Menschen dort abholen, wo sie sind: über Social Media, über die Multiplikatoren, aber auch – in diesem Punkt haben Sie recht, Herr Kleibauer – über den klassischen Brief an den Steuerpflichtigen. Wir informieren so bunt und vielfältig, wie diese Stadt ist. Deswegen bin ich stolz darauf, dass wir für diese Informationskampagne mehrsprachige Angebote haben, damit am Ende jeder weiss, worum es geht, und vor allem, worum es nicht geht. Denn es geistern nun doch schon einige eigenartige Gerüchte durchs Netz, auch dazu, was durch diese Grundsteuer droht. Genau das darf uns nicht passieren, damit die Akzeptanz in dieser Stadt bleibt. Eine Bemerkung zum Schluss – sozusagen das, was ich mir gewünscht hätte, dann auf die Schnelle aber auch nicht umsetzbar war, nehmen wir es uns für die Zukunft vor –: Wenn wir über barrierefreie Kommunikation sprechen, lassen Sie uns nicht nur über einfache und verständliche Sprache reden, sondern bereiten wir uns viel besser darauf vor, unsere Publikationen auch in leichter Sprache zu verfassen. Nur dann können wir unsere wichtigen Informationen wirklich barrierefrei und inklusiv unter den Menschen dieser Stadt verbreiten. Das sollte doch unser Anspruch als gesamte Bürgerschaft sein.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Ihr Antrag ist gut, aber ich finde, unser rot-grüner Zusatzantrag ist vielfältiger und deswegen besser, und genau deswegen werden wir den heute annehmen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Debattenanmeldung gesehen habe, habe ich zuerst gedacht, es handele sich um so eine Art Karnevalsscherz, und dann habe ich auf das Datum geguckt. Ja, es ist Aschermittwoch; wir müssten darüber hinaus sein. Ich dachte, dass wir das mit der Debatte im Haushaltsausschuss schon hatten; die fand ich mehr als erstaunlich. Denn worum geht es hier eigentlich? Es geht darum, ob die Steuerpflichtigen angeschrieben werden, wenn es eine wichtige Änderung in Bezug auf die von ihnen zu zahlende Steuer gibt. Das ist eigentlich etwas, das ich für selbstverständlich gehalten habe. Kollege Kleibauer hat es im Ausschuss angesprochen. Dort wurde geantwortet, das sei nicht geplant; stattdessen sei eine Informationskampagne geplant. Daran hat mich eigentlich nur das "stattdessen" erstaunt, denn selbstverständlich ist es gut und richtig, Informationskampagnen zu machen. Warum man aber keinen Brief schreiben wollte, hat sich mir nicht erschlossen. Ich hatte allerdings auch nicht gedacht, dass es notwendig ist, einen oder jetzt sogar zwei Anträge dazu zu schreiben, sondern hätte angenommen, dass das aus dem Haushaltsausschuss unkompliziert mitgenommen wird. So können wir uns diese Debatte noch einmal geben.  3162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Das Anliegen der CDU teilen wir selbstverständlich: Wenn sich etwas für die Steuerpflichtigen ändert, muss man sie anschreiben; das ist doch selbstverständlich. Dass die Informationskampagne, die sowieso schon anläuft, fortgesetzt wird, halte ich ebenfalls für selbstverständlich, den Antrag dazu jedoch für nicht notwendig, denn es läuft ja schon.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
* Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsteueranstieg und Wohnlagen, das hängt unmittelbar zusammen. "Ich wohne plötzlich in einer guten Gegend – und weiss nicht, warum." So titelte die "Hamburger Morgenpost" vorgestern zum Thema Mietanstieg und Wohnlagen. Nanu, mit einem Mal zahle ich noch mehr Steuern und noch mehr Miete, wird es für viele künftig heissen, denn die Neuberechnung der Grundsteuer betrifft alle Bürger in Deutschland. Grundsteuer zahlt jeder – entweder direkt als Immobilienbesitzer oder indirekt als Mieter. Für das Wohnlagenverzeichnis gibt es ein hochkomplexes Berechnungssystem aus Bodenrichtwert, Sozialindikatoren, Lärmsituation, ÖPNV-Anbindung und Grünflächenfaktoren, das in nur zwei Wohnlagen mündet: normal und gut. Vor allem der Grundsteuerhebesatz muss berücksichtigt werden. Diesen wesentlichen Punkt will der Senat aber erst 2024 endgültig festlegen. Am Ende des Tages soll angeblich alles aufkommensneutral daherkommen. Böses Erwachen wird es für viele geben, weil jetzt die Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke mit im Spiel ist – eine Steuer, die schon einmal kläglich gescheitert ist. Hamburg erhält aus der Grundsteuer 500 Millionen Euro, deutschlandweit sind es 14 Milliarden Euro. 36 Millionen Grundstücke müssen in Deutschland neu bewertet werden. Diese Bewertungen müssen alle sieben Jahre wiederholt werden – was für ein Bürokratiemonster. Wichtig ist die proaktive Information der Bürger; der Senat muss auf die Hamburger zugehen. Insofern stimmen wir dem Antrag der CDU gern zu. Wichtig ist aber vor allen Dingen, dass der Senat sich nicht erst 2024, sondern zeitnah auf einen Hebesatz festlegt. Die Bürger und Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Zu vermeiden sind die weitere Verteuerung der Wohnkosten und eine Verschiebung der Steuerlast von Wohnen auf Gewerbe. Staatliche Massnahmen sollten das Bauen erleichtern und nicht bestrafen. Das richtige Signal wäre eine Senkung dieser Steuer am Ende der Coronakrise. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat kann man das auch kurz machen. Wir hatten eine Art Preview im Haushaltsausschuss zu der ersten Phase der Kommunikationsarbeit für die neue Grundsteuer gemacht, die direkt nach den Frühjahrsferien beginnt: Wir werden über sehr viele Kanäle – auch mit Präsenz in den Stadtteilen, auf Wochenmärkten – das Neue vorstellen. Es wird natürlich auch Flyer und alle möglichen Informationsangebote geben, die gerade in der Vorbereitung sind. Wir haben diskutiert, wie wir das entsprechend erweitern können, denn die Wegstrecke ist jetzt so: Es wird eine Bekanntmachung geben, ab Juli beginnt die Erklärungspflicht, die bis Ende Oktober läuft, und wir werden das ergänzen mit – in der Tat bin ich auch dankbar für die Hinweise dazu – mehrsprachigen Angeboten. Natürlich werden wir Social Media intensiv nutzen. Über die Behördennummer 115 wird es Angebote geben, auch bei ELSTER.de, Steuerchatbot und vielen anderen. Direkt nach den Sommerferien werden wir auch noch ein Anschreiben an die Bürgerinnen und Bürger machen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Das ist ebenfalls ein Punkt, den wir als Anregung aus der Haushaltsausschusssitzung mitgenommen hatten. Natürlich haben wir uns das überlegt, nur machen wir eine mehrphasige Öffentlichkeitsarbeit. Bei solch einem Verfahren – Herr Paustian-Döscher hat darauf hingewiesen, dass dies die grösste Reform seit Jahrzehnten ist, was die kommunalen Steuern angeht – können wir nicht nur auf ein Medium setzen, sondern müssen die ganze Bandbreite bespielen. Nach den Vergleichen mit anderen Bundesländern glaube ich sagen zu können, dass wir die grösste Informationskampagne aller deutschen Bundesländer machen werden. Ich lade Sie herzlich ein mitzumachen. Wir werden dafür sorgen, dass Sie die Unterlagen in Ihren Fächern haben. Wir können gern alle Möglichkeiten nutzen. Diese Steuerreform wurde von der Bürgerschaft sehr breit getragen, sodass Sie mithelfen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerpflichtigen informiert werden. Wir wollen, dass das gut angenommen und umgesetzt wird und dass am Schluss, 2025, in der Tat die 500 Millionen Euro Einnahmen, die wir alle brauchen, um viele gute Leistungen für diese Stadt zu finanzieren, auch in die Kassen kommen. Dabei können Sie alle mithelfen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3163
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Worum geht es im Kern? Der Senat plant, den freien Trägern der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe keine zusätzlichen Mittel für die Auszahlung einer Einmalzahlung – auch als Coronabonus bezeichnet – zur Verfügung zu stellen, obwohl das Bestandteil der Tarifeinigung ist. Dies bedeutet für die freien Träger eine massive Benachteiligung und gefährdet die wichtigen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Wenn es bei dem jetzigen Stand bleibt, werden viele gezwungen sein, ihr Angebot einschränken zu müssen, um den Tarifvereinbarungen entsprechen zu können, während der Senat tatenlos zuschaut und alle Verantwortung von sich schiebt. Es reicht nicht aus, den Coronabonus als zuwendungsfähig anzuerkennen – es müssen auch Taten folgen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Aus unserer Sicht sendet dieses Verhalten des Senats ein fatales Zeichen an die freien Träger und gerade an deren Mitarbeiter:innen. Sie waren in den letzten zwei Jahren unter widrigsten Umständen weiterhin für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien ein verlässlicher Ansprechpartner
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 und haben ihre Angebote trotz Pandemie möglichst bedarfsgerecht aufrechterhalten. Ich bin gespannt, wie Rot-Grün in der Debatte begründen möchte, warum städtische Angestellte zwar den Coronabonus für exakt dieselbe Tätigkeit erhalten, für Mitarbeiter:innen der freien Träger, die dieselben und gesellschaftlich relevanten Aufgaben in der Pandemie übernommen haben, aber keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden sollen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Anmeldung. Das gibt mir die Gelegenheit, einige Dinge deutlich zu machen. Als SPD treten wir für die Tarifbindung und Tariftreue ein, und auch der Senat tut das.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Tarif- beziehungsweise Personalkostensteigerungen werden grundsätzlich als zuwendungsfähig anerkannt. Was die Einmalzahlung der sogenannten Coronaprämie betrifft, sehen wir, was die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbände, die Jugendsozialarbeit und die Familienförderung in der Pandemie geleistet haben. Dafür verdienen die Kolleg:innen unser aller Respekt und auch Anerkennung. Dazu gehört aus unserer Sicht natürlich auch eine finanzielle Anerkennung in Form der Coronaprämie.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Aus diesem Grund haben wir schon sehr frühzeitig Gespräche geführt, um sicherzustellen, dass für die Coronaprämie das Geld da ist und das am Ende klappt. Eine pauschale Aufstockung, wie in diesen beiden Anträgen gefordert, ist allerdings nicht möglich. Vielmehr kommt hier, wenn man so will, das Prinzip der Subsidiarität zum Tragen. Bei der Coronaprämie handelt es sich um eine Arbeitgeberprämie. Wenn allerdings unterm Strich dadurch Mehraus3164 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 gaben beim Zuwendungsempfänger entstehen, sollen diese durch den Zuwendungsgeber ausgeglichen werden. Sofern das die Bezirke sind, wird gegebenenfalls die Sozialbehörde aushelfen. Sollte das bei der Sozialbehörde am Ende notwendig sein, wird auch die Finanzbehörde unterstützen und nachsteuern. Dennoch müssen sich Träger, Bezirke und Sozialbehörde im Rahmen der Ermächtigungen bewegen. Wir vertrauen auf den Senat, dass die Zuwendungsempfänger:innen entsprechende Hinweise bekommen, die sie ermutigen, den Coronabonus an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Wir erlauben uns insofern zu hoffen, dass die Coronaprämie am Ende auch bei den Mitarbeitenden der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe ankommt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kinder- und Jugendhilfe wurde in den letzten zwei Jahren während der Pandemie ein gigantischer Job gemacht für eine Gruppe, die es in dieser Pandemie wirklich am schwersten gehabt hat. Auch von meiner Seite für die GRÜNE Fraktion einen grossen Dank für die geleistete Arbeit und für das, was sie bereits jetzt tun und in Zukunft tun werden.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Es gilt nicht nur für die Beschäftigten in der Stadt, sondern natürlich auch für unsere Zuwendungsempfänger:innen, dass sie in den Genuss der Einmalzahlung kommen. Das ist klar und deutlich kommuniziert worden, und dieses Versprechen gilt auch. Insofern ist es nicht strittig, im Gegenteil: Wenn Mehrkosten entstehen – Herr Schmitt hat es bereits ausgeführt –, werden im Verwendungsnachweis darüber die entstandenen Mehrkosten ausgeglichen werden. Eine pauschale Berücksichtigung dazu ist nicht möglich. Ich habe die Signale aus der Behörde bekommen, dass die Gespräche mit den Zuwendungsempfänger:innen deutlich früher stattfinden können, um entsprechende Mehraufwendungen berücksichtigen zu können, damit es dort gar nicht erst zu Engpässen kommt. Insofern ist das Problem nicht so deutlich, wie Sie es hier beschrieben haben. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen. Eines aber möchte ich zum Schluss feststellen: Sollte es ein Problem in der Finanzierung oder sonst wo geben, sind wir natürlich bereit, darüber in diesem Haus zu reden, weil klar ist, dass wir zu unserem Versprechen stehen: Die Einmalzahlungen werden bei unseren Zuwendungsempfänger:innen ankommen, denn die haben sich diese mehr als redlich verdient. Trotzdem werden wir Ihre Anträge heute ablehnen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Spätestens seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 ist klar, dass die freien Träger in den Bereichen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe einen wichtigen und gesellschaftsrelevanten Beitrag für unser soziales System leisten. Gerade während der ersten und zweiten Coronawelle und der Lockdown-Massnahmen, die besonders unsere Kinder und Jugendlichen getroffen haben, setzten sich die Mitarbeiter der Kinder- und Jugendarbeit dafür ein, ihre niedrigschwelligen Angebote dennoch aufrechtzuerhalten, um so beispielsweise den Zugang zu Spielhäusern, Jugendzentren und Beratungsstellen zu ermöglichen. Der Kontakt zu ihren Schützlingen hatte Priorität, ob digital oder in Präsenz. Sie haben sich bei ihrer Arbeit den Risiken ausgesetzt, um für unsere Kinder und Jugendlichen da zu sein. Doch die Träger und ihre Mitarbeiter können nur dann langfristig den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt unterstützen und so insbesondere Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen und sozial schwächeren Quartieren nachhaltig fördern, wenn ihre Arbeit und Angebote ausreichend und dauerhaft finanziell gesichert sind. Diesen Punkt lässt der Antrag der LINKEN ausser Acht und greift zu kurz. Stattdessen fordern wir den rot-grünen Senat auf, neben einer Erhöhung der bereits festgesetzten Finanzmittel für eine Entgelterhöhung und Coronasonderzahlungen für die Beschäftigten bei den freien Trägern dauerhaft eine höhere kontinuierlich laufende Finanzierung zu gewährleisten. Es darf hier keine Beschäftigung zweiter Klasse geben. Eine bessere und dauerhafte Grundfinanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit muss das Gebot der Stunde sein. Sonst verlieren Hamburgs Kinder und Jugendliche einen wichtigen Anker. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Hamburg gibt 51 Millionen Euro aus, damit jeder Landesbeamte einen Coronabonus in Höhe von 1 300 Euro bekommen kann. Wer das kritisiert, sei nur neidisch, sagt der Beamtenbund, und verweist darauf, dass die StaatsdieBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3165
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 ner erheblich mehr zu tun hatten wegen Corona, so ein Kommentar der "Hamburger Morgenpost" am 5. Februar. Aber wenn jemand während des Lockdowns für Kinder und Jugendliche in prekären Verhältnissen da war, dann die Beschäftigten in der Jugendhilfe. Sie haben in den letzten Jahren mit enormem Einsatz mitgeholfen, die Krise zu meistern. Mit aller Kraft haben sie versucht, die stationären und ambulanten Jugendhilfeangebote sowie Wohnbereiche und Werkstätten für Menschen mit Behinderung am Laufen zu halten. Die Beschäftigten haben hier zum grössten Teil ohne die anderswo vorgeschriebenen Schutzmassnahmen gearbeitet. Das ist gesellschaftlich systemrelevante Arbeit und muss gleichrangig mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst anerkannt werden. Auch sie haben laut Tarifvertrag des öffentlichen Diensts Anspruch auf die 1 300 Euro, aber die Sozialbehörde verkündet: Die Träger sollen selbst sehen, woher sie das Geld für die Boni nehmen. Das ist beschämend. Diese Form der Anerkennung für gesellschaftlich systemrelevante Arbeit darf nicht an der Refinanzierung scheitern. Daher stimmen wir dem Antrag zu.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön zu hören, dass das Haus – genauso wie ich und sicherlich viele Eltern und Familien in dieser Stadt – die herausragende Leistung der Kinderund Jugendhilfe während der Coronapandemie so wertschätzt. Es ist ohne Frage so, dass wir das vom ersten Moment an gewürdigt haben. Das kann man daran ablesen, dass wir auf weitreichende Kurzarbeitsregelungen in diesen Bereichen verzichtet haben und sehr grosszügig mit den Regelungen vom SodEG umgegangen sind, damit Angebote weiterhin finanziert werden, auch für die Zeit, in der sie nicht im vollen Umfang zur Verfügung standen, und vieles mehr. Genauso verhält es sich übrigens auch mit dem Coronabonus. Dieser kleine Satz, der hier eben einmal kurz an der Seite zitiert wurde – nämlich dass sie zuwendungsfähig sind –, bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass jeder Träger, der nach Tarif bezahlt, diesen Bonus auszahlen soll und ihn über die Zuwendung mit uns abrechnen kann. Damit das den Trägern auch gelingt – weil wir wissen, wie eng die Zuwendungen geschneidert sind, so ist eben unser Haushaltswesen –, haben wir angeboten, bereits im April mit ihnen gemeinsam einen Kassensturz zu machen und zu gucken, dass so etwas auch frühzeitig ausgeglichen wird. Genau so geht es, denn für uns sind Tarifverträge wichtig. Wir wollen hier nicht, dass ein Träger, der nach Tarif bezahlt, schlechter dasteht als ein anderer an dieser Stelle. Eine Botschaft an DIE LINKE: Wir zahlen das in der Zuwendung sogar für Analoganwender, also für Träger, die den Tarif nicht haben, sondern zum Beispiel in einem Kirchentarifvertrag sind. Sofern sie diesen Bonus so, wie im TV-L ausgehandelt, auch bezahlen, gilt das Gleiche für die Zuwendungsfähigkeit. Wir gehen also theoretisch sogar über die Forderungen in Ihrem Antrag hinaus; deswegen braucht man den nicht. Man braucht jetzt Verwaltung und Zuwendungsabteilungen, auch in den Bezirken. Uns ist übermittelt worden, es sei nicht überall angekommen, dass das genau so gemacht wird: Wenn die Zuwendung nicht reicht, wird ausgeglichen – wenn sie reicht, ist es ja auch nicht erforderlich. So ist es im Zuwendungswesen. Das gilt vor allem für Tarifanwender, aber sogar für Analoganwender an dieser Stelle. Denn eins ist völlig klar: Hier ist Herausragendes geleistet worden, und wenn ein Bonus irgendwo richtig ist, dann sicher an diesen Stellen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, liebe Frau Senatorin! Manchmal fragt man sich doch, ob Sie mit Scheuklappen durch diese Stadt gehen, wenn Sie uns hier ernsthaft erzählen wollen, alles in Butter, es bestehe überhaupt kein Problem, selbstverständlich erhielten alle die Coronabonuszahlungen. Dem ist nicht so. Es gibt Online-Petitionen, es gibt Brandbriefe sozialer Träger, die Sturm laufen und sagen: Nein, wir werden momentan in die Situation gebracht, dass wir zwar diese Tarifleistungen leisten müssen, dass aber gleichzeitig nicht gesichert ist, dass diese abgedeckt werden. Da braucht es ein eindeutiges Signal, das von hier ausgehen sollte: Diese Zahlungen werden vollständig übernommen, Punkt. Dieser Weg, den Sie wählen und einschlagen wollen – wir gucken erst einmal, ob beim Träger letztlich überhaupt Mehrausgaben anfallen, und dann gucken wir bei den Bezirken, ob da Not entsteht –, ist der Rückwärtsweg. Nein, es braucht hier in der Bürgerschaft eine sehr klare Zusage, einen sehr klaren Beschluss und das Signal: Diese Sonderzahlungen werden übernommen, sie stehen den Leuten zu. Es hat sich eben nicht nur mit schönen Lobreden in der Bürgerschaft, sondern das schlägt sich auch monetär auf dem Gehaltszettel nieder.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
  Lieber Kollege, meine Frage ist eigentlich relativ  simpel: Haben Sie der Senatorin gerade zugehört?
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Was brauchen Sie sonst noch als klare Ansage?