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Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Nur so bleiben wir leistungsfähig und können auch anderen helfen. Wie wichtig Hilfe in diesen Tagen ist, sehen  wir vor allem in Berlin und am Hauptbahnhof.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Die FDP will einen beschleunigten Ausbau des Verteilungsnetzes in Berlin, um dem wachsenden Ausbau der  dezentralen Energieerzeugung gerecht zu werden. Ja klar,  das ist richtig. Das müssen wir machen. Das können wir  aber nur machen, weil die SPD, die Linke und die Grünen  das Stromnetz Berlin bereits rekommunalisiert haben. Die  FDP hat noch am 17. Juni 2021 hier im Haus gegen das  Geschäft gestimmt.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Vor allem bei der Energiewende ist jetzt Eile geboten:  einerseits die durch die Klimaveränderung notwendige  Umsetzung der Pariser Klimaziele, und andererseits  drängt uns Putins Aggression, bei der Energiewende noch  schneller zu werden. Die FDP will eine hinreichende  Bevorratung von fossilen Energiequellen. Unklar bleibt  im Antrag aber, was Sie ändern wollen. Der Erdölbevorratungsverband sichert bereits die Bevorratung von Benzin, Dieselkraftstoff, Heizöl und Kerosin für mindestens  90 Tage. Wollen Sie eine Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes auf Bundesebene? Dann muss der Antrag  dorthin. Dann müssen Sie aber auch sagen, wie viele  Monate Vorrat Sie anlegen wollen, und dazu steht in  Ihrem Antrag nichts.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Der Bund handelt bereits. Die Absicherung der Gasversorgung mit einer gesetzlichen Regulierung der Gasspeicher ist angekündigt, und ab dem 1. Mai soll die neue  Regelung für den nächsten Winter vorsorgen, auch eine  Kohlereserve ist angedacht. Da muss ich sagen, da vertraue ich auf unsere Bundesregierung; das wird kommen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Viele Punkte, die Sie hier aufgeschrieben haben, finden  Sie schon in unserem Koalitionsvertrag, zum Beispiel die  Nutzung und den Ausbau der Wasserstofftechnologie.  Auch das wird kommen; das machen wir.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Die Koalition wird die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in der Stadt voranbringen, und in der Tat  zwingt uns die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine,  nun noch schneller zu handeln. Auch das werden wir  machen. Wir müssen schneller werden bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und auch schneller bei der  Umsetzung von Innovationen. Ich habe den Bundeswirtschafts- und Energieminister aber auch genau so verstanden und keinen Zweifel daran, dass er und die gesamte  Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt haben. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Antrag der FDPFraktion, der sich schon mal wesentlich inhaltsreicher mit  dem Thema beschäftigt, wie wir die Energieversorgung,  auch die Energieerzeugung vor allen Dingen in BerlinBrandenburg, der Metropolenregion, anders organisieren  können, als es bisher der Fall ist, und der doch etwas  tiefergehend ist als der vorherige Antrag, den wir heute  hier diskutiert haben.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 498  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Ich glaube, es gibt dann schon einige Dinge, die wir im  zuständigen Ausschuss noch einmal diskutieren müssen.  Nehmen wir mal den zweiten Punkt heraus. Zwei Punkte  habe ich, aber ich habe da noch sehr viele Punkte, die ich  auf jeden Fall positiv hervorheben möchte. Zum Thema  der kritischen Überprüfung der Kohleausstiegsplanung
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Sie wissen, wie langfristig solche Prozesse sind. Das betrifft übrigens nicht nur  die Frage der Umstellung auf andere, fossile Energieträger, sondern auch die Frage, wann man dann etwas bestellen müsste oder beispielsweise auch technisch in die  Anlagen investieren müsste, damit es Wirkung entfaltet.  Das ist etwas, worüber man noch mal ernsthaft nachdenken muss, ohne – da unterscheiden wir uns vielleicht von  der einen oder anderen Fraktion in diesem Haus – dass es  Denkverbote gibt. Das gilt genauso – das wird ja in diesen Tagen im gesamten Netz diskutiert – für die Frage  der Fortführung beispielsweise von Kernkraftwerken –  etwas, was man in der Tat ohne Denkverbote diskutieren  sollte.  Zweitens möchte ich auf einen Widerspruch hinweisen,  weil man auf der einen Seite beim Thema Energieerzeugung sagt: Wir können uns das grundsätzlich vorstellen,  auch weiterhin oder wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe zu setzen – bei der Energieerzeugung in der Region. – Ich will das gar nicht per se in Abrede stellen. Herr  Kollege Wolf, aber dann ist es natürlich schon ein kleiner  Widerspruch, zu sagen: Wir wollen aber die Beschleunigung des Umstiegs bei der Mobilität hin zu erneuerbaren  Energien. – Das ist ja etwas, was wir vielleicht bei der  einen oder anderen Fraktion aus dem Hause kennen, dass  sie sagen: Wir wollen das umstellen –, aber die Frage  nicht beantworten, wo der Strom eigentlich herkommt.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen in Berlin auf ganz unterschiedliche Art und Weise.  Neben all der Not und dem Leid, das wir bei den
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 499  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Geflüchteten täglich auf unseren Bahnhöfen erleben,  treibt die Menschen in dieser Stadt auch die Sorge um,  wie es eigentlich mit der Versorgungssicherheit oder  Bezahlbarkeit von Energie weitergeht. Aber nicht nur die  Bundesregierung erstellt derzeit Pläne, wie wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern insbesondere aus  Russland überwinden können, auch die Koalition in Berlin arbeitet dazu. Insofern geht der vorliegende Antrag  der FDP durchaus in die richtige Richtung. In einigen  Punkten, das muss ich auch ganz deutlich sagen, sehe ich  überhaupt keinen Dissens. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie da einige Punkte aufführen, die wir genau  eins zu eins so im Koalitionsvertrag stehen haben
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 und die wir natürlich in dieser Legislatur auch umsetzen  werden. Zu nennen wäre hier zum Beispiel die Wärmeplanung, die ein sehr wichtiges Instrument ist, das Sie in  Ihrem Antrag adressieren. Ja, auch wir als Koalition wollen eine gesamtstädtische, ressortübergreifende Wärmeplanung. Wir wollen Konzepte für eine fossilfreie Wärmeversorgung und damit auch den langfristigen Fahrplan  für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Da bin  ich froh, dass die FDP uns in diesem Punkt unterstützt.   Aber auch bei der verstärkten Nutzung der Geothermie  sind wir uns vollkommen einig. Neben der oberflächennahen Geothermie, die wir vor allem im Aussenbereich  bei neuen Quartieren sehen, steht im Koalitionsvertrag  auch eindeutig, dass wir die Erkundung der Tiefengeothermie vorantreiben wollen. Auch da überhaupt kein  Dissens! Wir sehen hier direkt Potenzial, das es wirklich  zu erkunden gilt, ein Potenzial für die Fernwärme. Vattenfall plant am Standort Moabit ein sehr spannendes
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Wo  können wir so eine Art von Kraftwerk in Berlin auch an  anderer Stelle platzieren?  Und weil wir schon bei der Fernwärme sind: Anders als  die FDP und die CDU sehen wir jetzt nicht die Verlängerung des Kohlekraftwerkes am Standort Reuter West. Wir  glauben, dass wir jetzt vielmehr die Zeit nutzen sollten,  um noch viel stärker zu schauen, wo das erneuerbare  Wärmepotenzial in dieser Stadt ist und wie wir es für die  Fernwärme nutzbar machen können, denn wir wollen  doch raus aus russischer Abhängigkeit, raus aus russischer Kohle, raus aus russischem Erdgas, und das gelingt  uns nur, wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien  setzen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und das wollen Sie doch auch, liebe FDP. Sie sprechen  es in Ihrem Antrag an einer anderen Stelle an. Da setzen  Sie auf Power-to-X, auf Wasserstoff. Das geht ja auch in  die richtige Richtung, wobei wir Grünen gleich sagen  müssen: Bei Wasserstoff sehen wir die Sache kritisch. Es  ist vollkommen ungewiss, in welcher Menge und vor  allem zu welchem Preis grüner Wasserstoff in Zukunft  überhaupt zur Verfügung steht. Und wir müssen da vielleicht auch priorisieren und ihn dort einsetzen, wo wir  keine Alternative haben, im Schwerlastverkehr, im Flugverkehr, bei der Industrie.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Zum Schluss noch das Stromnetz; Frau Lerch hat eigentlich schon alles dazu gesagt. Ich bin froh, liebe FDP, dass  Sie verstanden haben, welche Rolle das Berliner Stromnetz bei der dezentralen Energiewende hat. Herr Gräff  braucht offensichtlich noch eine Nachhilfestunde.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Weil ich gerade bei Herrn Gräff bin und doch noch Zeit  habe, ein Wort zu Ihren AKWs – das steht ja bei Ihnen
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Deutsche AKWs, drei Stück haben wir noch,  tragen 6 Prozent zur Stromproduktion, 0 Prozent zur  Wärmeversorgung bei. Das sind die Zahlen. Die Kraftwerke sollen abgeschaltet werden, die Sicherheitsüberprüfungen sind zurückgefahren. Auch eine Neubeladung  eines Kraftwerkes mit Brennstäben braucht eine Zeit von  zwei Jahren. Lassen Sie uns lieber die Zeit und das Geld,  dass Sie da reinstecken wollen, nutzen, um wirklich energieunabhängig zu werden! Setzen wir konsequent auf die  Erneuerbaren!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Natürlich kann man in fünf Minuten nicht auf alle Punkte  eingehen, die in diesem Antrag adressiert werden. Bei  einigen bekommen wir, glaube ich, noch Gemeinsamkeiten hin, bei anderen werden wir sicherlich eher kritisch  diskutieren. Ich freue mich auf alle Fälle schon auf die  Beratungen im Ausschuss, weil ich glaube, das ist ein  Antrag, anders als der der AfD, an dem man sich wirklich  abarbeiten kann. Insofern erst einmal vielen Dank für  diesen Vorstoss! – Danke schön!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Vor allem aber liebe Berlinerinnen und Berliner, die ja alles betrifft, was wir hier besprechen! Die  aktuelle Krisensituation an den Energiemärkten zeigt uns,  wie fahrlässig die Politik der sogenannten Energiewende  gegen die Wand fährt, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern: Explodierende Erdgaspreise am Spotmarkt in  Rotterdam, rasant steigende Rohöl- und Benzinpreise, die
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 500  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Preisverdoppelung bei Strom und Mineralöl, die Preisvervielfachung am Erdgasmarkt.  Eine absurde Energiewende, ein deutscher Sonderweg,  auf dem uns niemand auf der Welt folgt, und die den  Bürgern auch schon vor der Ukrainekrise bereits die  höchsten Strompreise auf der Welt bescherte, gerät nun  aus der bisherigen Schieflage in akute Not. Deutschland  hat mit einer verantwortungslosen Politik unter Beteiligung aller Kartellparteien von SPD und Grünen auf der  linken Seite über FDP und CDU, gekrönt durch den energiepolitisch quasi selbstmörderischen Parallelausstieg aus  Kohle und Kernkraft eine fatale Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten geschaffen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Wir müssen jetzt französischen Atomstrom, tschechischen und polnischen Kohlestrom zukaufen und russisches Erdgas jederzeit lieferbereit halten, denn ansonsten  sitzen wir relativ bald im Dunkeln oder in kalten Wohnungen.  Der rot-grün-gelben Ampel auf Bundesebene und unserer  ökosozialistischen Koalition auf Landesebene, Frau Regierende Bürgermeisterin, muss doch zumindest heute  klar sein, dass der überhastete Ausstieg aus Atom und  Kohle gleichzeitig zwingend bedeutet, dass, egal wie  viele Solarpaneele und Windmühlen wir auch auf die  Dächer oder ins flache Land stellen, wir zusätzlich Erdgas benötigen, um eine kontinuierliche Energie- und  Wärmeversorgung sicherzustellen. Alles auf Wind und  Solar umzustellen, ist mit kurzer Frist schon rein technisch unmöglich, da bekanntlich die Sonne nicht immer  scheint und der Wind nicht kontinuierlich das ganze Jahr  weht; die Speicherungsdebatte wurde ja schon angesprochen.  Erdgas ist an sich eine gute Sache, ein sehr reservereicher  Energieträger, klimafreundlich durch 50 Prozent Einsparung von CO2 im Vergleich zu Öl oder Kohle, nahezu  schadstofffreie Abgase bei der Verbrennung und dazu  noch gut speicherfähig. Deutschland und damit auch  Berlin sind auf Erdgas weiterhin lange angewiesen, und  wer das nicht sehen will, der macht sich etwas vor.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Die Krise kann daher aber auch einen heilsamen Schock  in den Köpfen aller Energiewendefetischisten und Realitätsverweigerer – denn das sind Sie – auslösen, um endlich von Ihrem selbst gewählten Holzweg, oder ich nenne  es mal: klimaapokalyptischen Dogma, wegzukommen.  Unsere Energieversorgung muss wieder auf stabile und  sichere Beine gestellt werden durch einen klug gewählten  und sich gegenseitig ergänzenden Energiemix – technologieoffen wurde gesagt, ideologiefrei wurde gesagt und  ohne Denkverbote. Wir brauchen eine Wende in der  Energiewende, hin zu Vernunft und Augenmass, Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit. Und nein, Herr Gräff, das  muss nicht immer zwanghaft teuer werden. Sie können  die Leute nicht noch mehr belasten. Ich habe manchmal  den Eindruck, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden, wie  die einfachen Leute überhaupt noch zurechtkommen, vor  allen Dingen, wenn sie Kinder haben, wenn sie Bildung  bezahlen müssen und so weiter. Da sind Sie hier völlig  abgehoben und wissen nicht mehr, wovon Sie reden!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Konkret zum FDP-Antrag: Dieser adressiert das richtige  Thema, das wurde gesagt, setzt aber teilweise doch noch  zu einseitig auf bestimmte Technologien, deren Erfolgsträchtigkeit jedenfalls in der grosstechnologischen  Anwendbarkeit noch nicht bestätigt ist, wie zum Beispiel  die wasserstoffbasierte Speichertechnologie. Das ist ein  Weg, aber da muss man schauen. Wind- und Sonnenstrom kann man eben nicht so einfach speichern. Hierfür  gibt es mit Stand heute noch keine tragfähige Lösung.  Deshalb muss die Energiepolitik auf bestehende Technologien aufsetzen und dann erst schrittweise und mit Bedacht neue Technologien einbeziehen, wenn diese grosstechnisch anwendbar sind. Diese Technologien könnten  beispielsweise neu entwickelte Kernkraftwerke sein, die  keinen Atommüll produzieren, sondern diesen verbrennen und die keinen GAU mit Kernschmelze wie in  Tschernobyl riskieren, da dies technologisch ausgeschlossen wird durch ein kernschmelzesicheres Wirkprinzip. Übrigens eine in Berlin entwickelte Technologie, Sie  wissen das, der Dual-Fluid-Reaktor; in Berlin entwickelt,  in Kanada heute in der weiteren Umsetzung. Weiterhin ist  die Kernfusion eine mögliche Zukunftsoption. Wenn das  gelingt, hätten wir quasi die Sonnenenergie in unseren  Kernkraftwerken. – Die kurzfristigen Massnahmen im  FDP-Antrag sind weitgehend nachvollziehbar.   Als Partei des politischen Realismus wird die AfD in  Berlin wie im Bund weiterhin darauf drängen, dass die  Energiepolitik aus der Richtung Crash und Blackout weg-  und hingeführt wird zu einem stabilen, zukunftsfähigen  Energieversorgungsmix, der uns eben nicht im Dunkeln  sitzen lässt und der Energie für Normalverbraucher wieder bezahlt macht. Frau Dr. Brinker hat dazu übrigens in  unserer Priorität bahnbrechend geredet. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 501  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wenn ich kurz um Gehör bitten darf!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Die FDP sorgt sich um die Energiesicherheit für die privaten Haushalte und Betriebe in Berlin, und wir tun das  auch. Wir haben jetzt an den Märkten ein wirklich gefährliches Chaos aus realer Knappheit, Spekulation und  jetzt noch den Kriegsfolgen.  Der Ölpreis, das wurde schon gesagt, ist fast auf einem  Allzeithoch, der Gaspreis hat sich verzigfacht, Spritpreise  gehen durch die Decke, und wenn jetzt die Energielieferungen aus Russland noch zum Erliegen kommen, egal  durch wen veranlasst, müssen wir mit einer Vervielfachung der Gaspreise auch für die Endverbraucher rechnen, mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen, für  den sozialen Frieden in unserem Land und natürlich auch  für die deutsche Wirtschaft. Einen Vorgeschmack gibt es  ja schon: Wir haben in diesem Jahr schon zwei wirklich  krachende Erhöhungen bei den Gaspreisen in Berlin  erlebt, und jetzt sagt die GASAG, sie kann gar keine  vernünftigen Tarife für Neukunden mehr anbieten. Wir  sehen doch jetzt, wir haben viel zu lange gewartet mit  dem Umstieg auf dezentral produzierte und dezentral  genutzte nachhaltige Energie und mit Investitionen in die  Energieeinsparungen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Wir  müssen raus aus der fossilen Energieversorgung. Wir  können das nur so beantworten. Wen die ökologischen  und klimapolitischen Argumente nicht überzeugen, der  muss es doch jetzt sehen mit den Problemen, die wir  haben, mit der Preisentwicklung, mit dem Krieg. Ich kann  gar nicht verstehen, wie man jetzt noch gegen eine Energiewende wettern kann.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Natürlich ist es richtig, dass wir einen Plan brauchen, wie  die Grundversorgung mit Energie sichergestellt werden  kann. Einen solchen Plan brauchen wir vor allem bundesweit, denn Berlin ist keine Energieinsel. In diesem  Zusammenhang fällt natürlich auf, dass die FDP in ihrem  Antrag eine durchaus beeindruckende Sammlung mit  Forderungen vorlegt, auch mit guten Forderungen, aber  eigentlich vor allen Dingen Aufträge an sich selbst formuliert, insofern, als es hier ja an vielen Stellen um bundespolitische Aufgaben geht und um einen bundesweiten  Markt. Die FDP sitzt in der Bundesregierung und kann  sich dort also um diese Sachen kümmern und sollte das  auch tun – wenn Sie da Nachbesserungsbedarf in der  Ampel anmelden wollen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Deutschland treffen die Preisanstiege deshalb so stark,  weil der Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung bislang verschleppt wurden. Da gibt es im  Bund und natürlich auch in Berlin wirklich viel nachzuholen. Unsere Koalition hat genau das vor. Dazu haben  auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen  etliche Punkte vorgetragen. Das will ich gar nicht im  Einzelnen wiederholen. Die Stichpunkte waren: Investitionen in Energieeffizienz, Verkehrswende, Solarkampagne, IBB-Förderprogramm und natürlich auch die Wasserstoffstrategie; natürlich werden wir die umsetzen und  auch weiterentwickeln, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu brauchen wir nicht die ausdrückliche Einladung der FDP. Das machen wir sowieso, genauso wie wir  Mieterstrom, Wärmepumpen und Geothermie fördern  wollen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 und Torsten Schneider (SPD)]  Wenn wir das alles, vielleicht mit Ihrer Unterstützung,  umsetzen, werden wir schneller unabhängig von fossilen  Energieträgern und damit auch von geostrategischen  Wechselfällen, und ich glaube, wir sehen alle, wie wichtig das ist.  An die Verlangsamung des Kohleausstiegs denken wir  dabei übrigens natürlich nicht. Das wäre wirklich kein  Beitrag zu einer auf Dauer sicheren und nachhaltigen  Energieversorgung. Da haben wir auf jeden Fall einen  Dissens mit der FDP.  Energiewende und Energiesicherheit werden wir nicht im  freien Spiel der Marktkräfte erreichen. Da habe ich auch  einen Dissens mit Herrn Gräff, glaube ich. Genau dieses  freie Spiel der Marktkräfte hat uns jetzt den ganzen  Schlamassel mit den niedrigen Speicherständen überhaupt eingebrockt. Im Gegenteil: Ganz entscheidend für  das Gelingen des Umstiegs und für unsere Energiesicherheit wird es sein, die Steuerung der Energieversorgung  wieder möglichst vollständig in die öffentliche Hand zu  legen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 und Carsten Schatz (LINKE)]  Wir brauchen eine integrierte Bewirtschaftung der Energienetze, damit nicht einzelne und möglicherweise konkurrierende Unternehmensinteressen massgeblich sind für  die Neuausrichtung der Energieversorgung, sondern das  öffentliche Interesse an einer ökologischen, sozial ausgewogenen und stabilen Energieversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 502  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Die Versorgung der Menschen mit Wärme und Strom ist  ein Grundrecht und eine öffentliche Aufgabe, und das gilt  auch in Krisensituationen. Deshalb wollen wir die Berliner Stadtwerke weiter stärken und die Rekommunalisierung der Gas- und Fernwärmeversorgung ansteuern. Das  bleibt auf der Agenda und ist jetzt wichtiger denn je.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Es wird Zeit, dass Berlin endlich Massnahmen  ergreift, die der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen geben.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz macht  den kleinen und mittleren Unternehmen aber eher Atemprobleme, und in den vergangenen zwei Jahren kam dann  noch Corona dazu.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Die damit verbundenen Einschränkungen brachten viele  Unternehmen weiter in Bedrängnis. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, die mittelständische Wirtschaft zu entlasten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Ein wichtiger Punkt für uns Freie Demokraten ist dabei  die Abschaffung des Berliner Ausschreibungs- und  Vergabegesetzes. Das Leben der Unternehmen, vor allem  der kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist schon  durch EU-Vergaberecht und durch Bundesgesetzgebung  in diesem Bereich kompliziert genug. Da müssen wir es  auf Landesebene nicht noch komplizierter machen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 503  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Warum ist eine Abschaffung dieses Gesetzes so notwendig? – Der eigentliche Sinn des Gesetzes bestand darin,  dass Korruption vermieden und mehr Transparenz und  Wettbewerb geschaffen werden sollte, und es sollten  zügige Auftragsvergaben und -verfahren organisiert werden.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das Ziel verfehlt dieses Gesetz mittlerweile komplett.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Wir wissen, dass nach Umfragen zum Beispiel der IHK  sich von vier kleinen und mittelständischen Unternehmen  drei wegen der hohen bürokratischen Anforderungen gar  nicht erst um öffentliche Aufträge bewerben. Das können  wir uns und der Berliner Wirtschaft nicht länger zumuten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das ist nicht im Sinne von Transparenz und Wettbewerb.  Das ist kontraproduktiv!  Dann enthält das Landesgesetz zusätzliche Anforderungen an die Vergabe und an die Ausschreibung zu dem,  was es auf Bundesebene schon gibt. Das sind absurd  umfassende Dokumentationspflichten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Die lohnen sich gar nicht erst zu bearbeiten, wenn man  für die kleinen und mittleren Unternehmen den KostenNutzen-Ansatz betrachtet. Das steht völlig ausser Verhältnis.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Und dann: vergabefremde Kriterien auf Landesebene,  sozial-ökologische Kriterien, Vorgaben der Frauenförderung. Verstehen Sie mich nicht falsch:
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Es ist wichtig, dass wir im Zuge einer nachhaltigen Umweltpolitik möglichst ökologische Standards einhalten. Es  ist auch wichtig, dass Frauen endlich in der Berliner  Wirtschaft gleichberechtigt behandelt werden. Allerdings  helfen die Vorgaben hier im Vergabegesetz nicht. Lassen  Sie uns die Vorgaben doch da einbringen, wo sie wirklich  Sinn machen, aber hier führen sie eher zum Gegenteil.