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Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, gerade zu diesem Thema  meine erste Rede halten zu dürfen. Krippen und  Kitas sind längst nicht mehr nur Orte, an denen Eltern ihre Kinder zur Betreuung abgeben.  Sie sind Orte, an denen der Grundstein für die  Bildungsbiografie unserer Kinder gelegt wird.  Doch was braucht es, um qualitativ hochwertige  Bildungs- und Betreuungsangebote sicherzustellen? Wie stellt man Chancengleichheit für alle  Kinder - unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern  - her? Allein aus dem Gute-KiTa-Gesetz fliessen  bis Ende 2022 rund 65 Millionen Euro in unsere  Kitas. Unsere Ziele sind: der Abbau der Kita-Elternbeiträge, der Ausbau der Kita-, Krippen- und Hortplätze sowie die Förderung und Weiterentwicklung der Kita-Qualität.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 In allen drei Bereichen haben wir bereits wichtige Schritte unternommen und viele Massnahmen
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Gute Ausbildungsmöglichkeiten bringen  ausreichend Personal für unsere Einrichtungen.  Wir haben neue Möglichkeiten für QuereinsteigerInnen geschaffen. Die Freistellung der Leitung wurde erhöht. Es gibt eine Freistellung  für die Praxisanleitung. Die Hauswirtschaftskräfte wurden aus dem Personalschlüssel herausgerechnet. Wir schaffen Voraussetzungen für multiprofessionelle Teams.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Wir werden uns weiter und auch auf Bundesebene dafür stark machen, dass Programme  wie zum Beispiel die Sprach-Kitas weitergeführt  werden, die gut und wichtig sind. Wir wollen die  Wertschätzung und Anerkennung für die pädagogischen Fachkräfte stärken. Auch die gute  Arbeit in der Kindertagespflege werden wir nicht  vergessen. Das Konzept, das Sie in Ihrem Antrag verlangen, ist schon längst erarbeitet und  in Ausführung. Die Massnahmen zur finanziellen  Entlastung der Eltern und der Qualitätsverbesserung in den Kitas sind in vollem Gange. Das  sollten Sie eigentlich wissen, denn immerhin heben Sie hier bei Abstimmungen die Hand oder  eben auch nicht. Den Antrag der AfD lehnen wir  ab. - Vielen Dank und Glück auf!
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Vor einigen wenigen Wochen haben sich die Leitungen von 14 Kindertagesstätten aus dem Saarpfalz-Kreis in einem Brandbrief  an die Ministerin und die Öffentlichkeit gewandt.  Sie sprachen mit dem, was sie dort kundgetan  haben, vielen anderen Kita-Fachkräften im ganzen Saarland aus der Seele. Ein Aufschrei der  Fachkräfte, verzweifelt einerseits, weil sie sich  vergessen fühlen, aber auch bereit für den Beruf, den sie lieben, und für die Kinder, denen  sie sich verpflichtet fühlen, zu kämpfen. Sie  beschreiben darin ihren Alltag - geprägt von  Überlastungssituationen -, der darin besteht,  Löcher zu stopfen, Mädchen für alles zu sein und  gleichzeitig immer öfter fehlendes Personal zu  kompensieren, sei es, weil Stellen gar nicht besetzt werden können oder weil sich Krankheitsausfälle häufen. Die Rückmeldungen aus den  Kitas und vom Kita-Fachkräfteverband sind eindeutig. Den Erzieherinnen und Erziehern fehlt es  trotz aller Dinge, die in der Vergangenheit auf  den Weg gebracht wurden, an Zeit - Zeit fürs  Kind. Deshalb ist die Diskussion darüber, wie  viel Qualität wir in unseren Kitas brauchen, mitnichten unnötig, Herr Dörr, sondern ganz enorm  wichtig.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Denn hier ist nicht nur - und das alleine würde schon reichen - eine qualitätsvolle Bildungsarbeit in Gefahr. Hier geht es ans Eingemachte. In einigen Einrichtungen wurden und werden  die Betreuungszeiten seit Längerem über die  Öffnungszeiten begrenzt. Was das für berufstätige Familien bedeutet, die auf die verlässliche  Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind und  in Corona-Zeiten bereits alle Spielräume ausgenutzt haben, kann sich hoffentlich jeder hier  vorstellen. Diese Familien freuen sich vielleicht  über ein Blumentöpfchen, das man ihnen freudestrahlend morgens an der Kita-Tür überreicht.  Sie brauchen aber die Sicherheit, dass die Kita  mittags, wenn sie ihr Kind abholen wollen, überhaupt noch geöffnet ist. Wenn die Qualität nicht stimmt, ist das für Eltern ein zusätzliches Problem. Wir müssen uns  aber vor allen Dingen darüber Gedanken machen, dass im Moment nicht einmal der Bedarf  gedeckt werden kann. Sie haben vorhin gesagt,  liebe Kollegin, wer nicht an dem Angebot teilhaben könne, dem nütze die Qualität nichts. Richtig! Wenn die Kita mittags zu ist, dann hat niemand etwas davon. Wir müssen dieses Problem  anpacken. Deshalb haben sich auch Eltern in  Reaktion auf den genannten Brandbrief an die  Öffentlichkeit gewandt und sich mit drastischen  Worten hinter die Forderung der ErzieherInnen  gestellt. Da schon die Betreuung im Argen läge,  könne von Qualität kaum die Rede sein, stellen  sie klar. - Ein Aufschrei der Eltern. Dass dieser Kita-Kollaps, der hier beschrieben  wird, kein subjektives Empfinden ist, haben in  der letzten Woche mehr als 150 Forscherinnen  und Forscher aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung klargemacht. Mit einem dringenden Appell haben sie die verantwortlichen Bundes- und Landesministerien angeschrieben. Sie  fordern lautstark Investitionen in die Kita-Qualität, sonst drohe die Gefahr, dass die Kindertageseinrichtungen von Lern- und Lebensorten für  Kinder und Familien wieder zu reinen Aufbewahrungsstätten werden. - Ein Aufschrei der Wissenschaft. Dass der Bund in dieser Situation das  Programm der Sprach-Kitas einstellen will und  die Kitas nun auch noch mit dem ständig steigenden Bedarf nach Sprachförderung im Regen  stehen lässt, ist ein fatales Signal. Die SprachKitas müssen bleiben! Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Es kann, ja, es darf keinen Zweifel daran geben:  Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die  Kita-Qualität insgesamt. Das angekündigte Kita-Qualitätsgesetz muss seinem Namen gerecht  werden. Dafür muss die saarländische Landesregierung in Berlin kämpfen. Kleinere Gruppen  in den Kitas, Entlastungen der Kita-Leitungen  und eine Erzieherfeuerwehr, die verhindert, dass  Mütter und Väter morgens vor der verschlossenen Kita-Tür stehen, wenn die Erzieherin erkrankt ist, und das der letzte Tropfen war, der  das Fass zum Überlaufen brachte. Das sind wesentliche Stellschrauben, die wir anpacken müssen. Ein Erhalt der Sprach-Kitas ist eine Schraube, die wir anpacken müssen. Dabei müssen wir auch neue Wege gehen. Die  Erzieher aus der Praxis und die Wissenschaft  sind nicht blind für den Fachkräftemangel. Sie  fordern zu Recht Möglichkeiten, die Kita-Fachkräfte durch Assistenz- und Verwaltungskräfte  zu entlasten, und mehr Zeit für ihre Berufung,  mehr Zeit für die Arbeit an unseren Kindern.  Ich habe dem SZ-Artikel, der online gegangen  ist, entnommen, Frau Ministerin, dass Sie den  Blick nach Berlin richten und appellieren, die  Sprach-Kitas weiter zu stärken. Wir haben heute  Morgen vom Kollegen Commerçon gehört, dass  wir selbst bereit sein müssen, aktiv zu werden,  und nicht nur nach Berlin zu schauen. Recht haben Sie! Deshalb müssen wir im saarländischen  Haushalt auch Gelder sehen und die Kita-Qualität zu einem Schwerpunkt machen.  Zum Antrag der AfD-Fraktion kann ich nur sagen: Wir wollen keinen weiteren Prüfauftrag.  Wir fordern, dass die Landesregierung die Kita-Qualität zu einem Schwerpunkt im Haushalt  macht und die Baustellen in unseren Kindertagesstätten anpackt. Daran, meine sehr geehrten  Damen und Herren, werden wir Sie messen. -  Vielen Dank.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer!  Heute Morgen habe ich schon mal die Frage  gestellt, was das Wichtigste im Leben ist. Am  Schluss waren wir uns alle einig: Das Wichtigste im Leben ist das Leben. Und was ist das  wichtigste Nahrungsmittel, das wir haben? Wenn  das nicht Thema wäre, würde man vielleicht  nicht gleich darauf kommen, aber es ist das  Wasser. Das Wasser ist unser wichtigstes Nahrungsmittel. Wir können durchaus vier Wochen  oder auch länger ohne Essen auskommen, aber  ohne Wasser nur ganz wenige Tage. Dann müssen wir sterben, wenn wir kein Wasser haben.  Es gibt Gebiete auf dieser Welt, wo das schon  seit eh und je eine bekannte Tatsache ist und  mit dem Wasser äusserst sparsam umgegangen  wird. Diese Gebiete mehren sich. Das hat auch  mit Klimaveränderungen zu tun, mit Umweltverschmutzung und so weiter.  Es gibt Leute, die sich schon vor längerer Zeit  ums Wasser gekümmert haben, auch bei uns im  Saarland. Ich habe in den Achtzigerjahren mal  eine Zeitschrift rausgegeben - das hat nur ein
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Trinkwassergewinnung im Bliestal und ihre Folgen. Da steht auch etwas von der WasserKolonialmacht Saarbrücken drin. Herr Zehner ist  im Stadtrat von Saarbrücken, vielleicht weiss er  das. Es gibt die Wassergesellschaft Bliestal, in  der Saarbrücken mit 90 Prozent eine absolute  Mehrheit hat und das Bliestal praktisch majorisiert. Man hat sich schon vor 30 oder 40 Jahren  beschwert, dass der Grundwasserspiegel gesunken ist, Brunnen versiegt sind, Häuser Risse bekommen haben und so weiter. Das Problem ist  also nicht neu. Es rückt nur jetzt so langsam  in das Bewusstsein aller. Wenn ich französischen  Rundfunk höre, ist sehr viel von Wasser die Rede. Da ist auch die Rede davon, dass in der  Normandie, wo man sich normalerweise saftige  grüne Wiesen und Schafe oder Kühe, die dort  weiden, vorstellt, ein eklatanter Wassermangel  mit katastrophalen Folgen herrscht. Der Vorrede ein Ende. In unserem Antrag geht  es uns darum, dass wir dieses Thema bewusst  in Angriff nehmen, also von der Wasserwirtschaft, die wir gewohnt sind und in der wir Wasser verschwenden, zur Wassermangelwirtschaft  umzuschalten. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 251 Ich gebe nur ein paar Stichworte dazu, was wir  alles falsch machen: Ist es denn normal, dass  wir mit Wasser, was eigens vorbereitet, gesäubert, picobello ist, unsere Toiletten spülen? Ist  das normal? Ist es normal, dass wir damit unsere Autos waschen? - Es gibt Leute und ich kenne  solche, die schon seit 30 Jahre einen zweiten  Wasserkreislauf - Brauchwasser und Trinkwasser  - im Haus haben. Es sind nur Dinge, die ich anreisse. Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber wir  sollten uns um das Thema Wasser, das das Thema Wassermangel werden wird, kümmern. Das  ist unser Antrag. - Ich bitte um Zustimmung.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD  steht tatsächlich das Wort „Klimawandel“, ohne  dass er direkt im nächsten Satz geleugnet wird.  Wie schön, dass die AfD auch endlich mal in der  Realität angekommen ist - allerdings viel zu spät  -, obwohl sie den Klimawandel dann doch nicht  so richtig anerkennt. Sie reden von „WindkraftMonstern“ oder bezweifeln, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Wenn das, was Sie  hier auf Landesebene schreiben, bereits fernab  jeglicher Realität ist, ist der Blick auf die Bundes-AfD ein Blick ins Märchenland.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ihre Partei fordert, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Ihre Mitglieder  fabulieren von Sonnenstrahlen, die den Klimawandel herbeischeinen und „Klimahysterie“ ist  eines der Lieblingsworte Ihrer Parteichefin. Wie  wäre es, erst einmal die eigene Position zu klären?
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Aber zurück zu Ihrem Antrag. Hier zeigt sich  einfach einmal mehr das klassische Muster der  parlamentarischen Arbeit der AfD: zu kurz und  zu wenig. - Wundern sollte es uns nicht mehr,  dennoch ist es fatal, ein solch wichtiges Thema  mit so einem unterkomplexen Antrag zu behandeln. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir schon  lange, dass die Klimakrise unsere grösste Herausforderung ist und dass es für solch komplexe  Zusammenhänge komplexe Lösungen braucht.  Dass Sie mit Ihrem Antrag Stimmung machen  wollen, indem Sie sich auf die Wasserdiskussion  im Sommer beziehen, ist ziemlich offensichtlich.  Das ist nur leider nicht zielführend.  Um es für Sie verständlich zu machen: Wasserwirtschaft beinhaltet sowohl die Bewirtschaftung  von Oberflächenwasser als auch von Grundwasser. Da gibt es einen Unterschied. Das Problem  in diesem Sommer war das Oberflächenwasser  und unser Umweltministerium tut bereits eine  ganze Menge. Wir fördern seit über 20 Jahren  mit der „Aktion Wasserzeichen“ Bürgerinnen und  Bürger sowie Kommunen. Zudem werden im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie Konzepte und Lösungen entwickelt, um den Zustand zu verbessern. Durch Bewirtschaftungspläne arbeiten wir  konkrete benannte Defizite auf. Wir befinden  uns bereits im dritten Bewirtschaftungszyklus  seit 2009. Mit anderen Worten: Wir haben das  auf dem Schirm.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Mit diesem Antrag so zu tun, als würde sich in  diesem Land niemand mit der Bewirtschaftung  unserer Gewässer beschäftigen, zeugt nicht nur  von mangelndem Hintergrundwissen, sondern  entlarvt auch, wie wenig Ihnen eigentlich an  diesem Thema liegt. Ihr Antrag ist auch deshalb nicht zielführend,  weil wir eben keine Wassermangelwirtschaft  wollen. Ziel muss eine nachhaltige Wasserwirtschaft sein, die auf klaren Informationen basiert. Dadurch können unsere Fachbehörden  mit Grundwasserneubildungsraten umgehen, die  sich stetig verändern, und entsprechende Nutzungsgenehmigungen erteilen oder anpassen.  Hierzu braucht es Informationen, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe berücksichtigen,  damit eine nachhaltige Wasserwirtschaft möglich  gemacht wird. Das Umweltministerium arbeitet  schon an einer solchen Studie. Während Sie mit  einem halbherzigen Antrag um die Ecke kommen, arbeitet die Landesregierung schon seit  Langem an dieser Thematik. Ihr Antrag ist nicht  nur inhaltsleer, sondern auch überflüssig. Deswegen lehnen wir ihn ab. - Danke.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Kollegin, am Schluss waren Sie sachlich  bei Ihrem Antrag, aber warum haben Sie nicht  sachlich angefangen, sondern die AfD pauschal  als Klimaverweigerer beschimpft? Waren Sie  heute Morgen nicht da, als ich erzählt habe,  was ich schon alles gemacht habe? - Ich weiss  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 252 nicht, was mit meinen Kollegen ist. Haben Sie  das nicht mitbekommen? - Es wäre schon ganz  gut, wenn man ab und zu mal zuhört. Sie werden auch nicht hören, dass ich, wenn ich einen  Vortrag hier halte, damit beginne, dass ich die  CDU oder die SPD beschimpfe. Ich bleibe bei  der Sache. Bei diesem Antrag geht es nicht darum, zu sagen, dass noch nichts geschehen ist,  sondern es geht darum, zu sagen, dass das Bewusstsein geschärft werden muss. Es geht auch  nicht darum, zu sagen, dass wir eine Wassermangelwirtschaft wollen, aber wir müssen uns  darauf vorbereiten, dass sie vielleicht kommt.  Ich bitte darum, an der Argumentationslinie zu  bleiben, und ich bitte wirklich um Sachlichkeit. -  Herzlichen Dank!
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wasserschutz ist nicht  nur ein Thema von heute, es gilt schon lange. -  Herr Dörr, Sie sagen, man soll nicht unsachlich  anfangen, aber Sie hätten das Thema nicht nur  mit drei Sätzen gewürdigt, sondern konkrete Lösungs- und Verbesserungsvorschläge mit eingebracht, wenn es Ihnen so wichtig wäre. Das ist  hier nicht der Fall und deshalb muss man das  auch wieder anmerken.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Es ist  ein hohes und lebenswichtiges Gut. Sein Schutz  steht ausser Frage, da sind wir uns einig. Wir  haben 50 Wasserversorgungsunternehmen im  Saarland. Diese stellen diesen Schutz und die  Versorgung für uns als Verbraucher und Nutzer  sicher und sie leisten hervorragende Arbeit. Ich  möchte an der Stelle auch mal Danke sagen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wir haben 250 Wasserspeicher mit einem Gesamtvolumen von 300.000 m³, die uns diesen  Bedarf an Wasser sichern, und das in bester  Qualität. Zurzeit gibt es, das kann man schon  sagen, noch keine Trinkwasserknappheit. Aber  natürlich müssen wir uns für die Zukunft wappnen, wir müssen Vorsorge betreiben. Das aber  beginnt nicht erst jetzt, das ist ein stetiger Prozess, den wir auch in der GroKo gemeinsam betrieben haben. Sie, Herr Dörr, waren ja auch  Mitglied im Umweltausschuss, ich war Vorsitzende: Wie oft hatten wir das Thema Wasser auf  der Agenda, das Thema Wasserrahmenrichtlinie  und alles, was dazugehört!  Auch Beispiele kann ich nennen, so etwa die  begonnene Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Natürlich muss diese auch zügig vorangebracht und fortgeführt werden. Die Saar-Ufer,  die Bachufer wurden renaturiert. So wurden in  den Auen wieder Überschwemmungsgebiete geschaffen, damit auch dort wieder natürliche Lebensbereiche für Pflanzen und Tiere. Und natürlich wurde auch ein Ausbau bei Wasserrückhaltebecken vorgenommen, ebenso - was wir eben  angesprochen haben - eine Förderung bei privaten Regenwasserprojekten. Selbstverständlich  müssen sich der weitere verantwortungsvolle  Umgang mit der Ressource und ihre Sicherung  für die Zukunft in weiteren Massnahmen niederschlagen. Das passt thematisch so richtig: „Niederschlag“.  Angesichts dessen fordern wir als CDU-Fraktion  die Landesregierung auf, neue Ermittlungen zur  Grundwasserentwicklung anzustellen und aktuelle Daten dazu vorzulegen; die letzte Erhebung  fand vor 25 Jahren statt. Wir fordern, mehr Entsiegelungsmassnahmen bei öffentlichen Flächen  vorzunehmen. Der Ausbau der Reinigungsstufe 4 bei der Abwasseraufbereitung muss vorangebracht werden. Die Umsetzung des Masterplans - früher hiess er Masterplan „Wasser“, jetzt  heisst er, wie ich gesehen habe, „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ - muss  zügig erfolgen. Es bedarf ebenso des Ausbaus  weiterer Wasserrückhaltebecken wie der Einrichtung zusätzlicher Messstationen in der Saar und  in den Bächen.  Nur im gemeinsamen Vorgehen kann der verantwortungsvolle und ressourcenschonende Umgang mit unserem wertvollen Rohstoff Wasser funktionieren. Alles Angesprochene ist aber  nicht auf eine „Mangelwirtschaft“ ausgerichtet,  verehrte Kollegen von der AfD, sondern auf  eine zuverlässige, sichere und qualitativ hochwertige Wasserwirtschaft. Allein schon der Umstand, dass in Ihrem Antrag ein Konzept für  eine „Wassermangelwirtschaft“ gefordert wird,  zeigt in meinen Augen, wie destruktiv Sie sich  mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Kurze Erläuterung für Ihr Verständnis: „Mangelwirtschaft“ ist ein Begriff, den realsozialistische  Staaten in der Planwirtschaft verwandt haben.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Dabei geht es um den Mangel an Waren und  Dienstleistungen. Eine „Mangelwirtschaft“ drückt  sich in diesem Fall nur in Ihrem wenig konLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 253 struktiven, unkonkreten Antrag aus, der ohne  jegliche Ausführung zu Lösungsansätzen daherkommt. Stichwort „Dienstleistung“: Das ist kein  Dienst für die Gesellschaft, das ist keine Leistung in der Parlamentsarbeit - insoweit also  nichts Neues. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im  Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Landtag  des Saarlandes am 27. März 2022 waren beim  Landtag insgesamt vier Wahlanfechtungen eingegangen, von denen drei bereits beschieden  wurden. Dem Wahlprüfungsausschuss kam nun  bei der verbliebenen Wahlanfechtung WA 17/03  wiederum die Aufgabe zu, die Entscheidung des  Landtags umfassend vorzubereiten. Dabei wurde zunächst geprüft, ob die Wahl in zulässiger  Weise, das heisst form- und fristgerecht, angefochten wurde.  Die Wahl kann nach § 46 Abs. 3 Landtagswahlgesetz nur durch die Landeswahlleiterin in ihrer amtlichen Funktion und durch jeden Wahlberechtigten, also Deutsche ab dem vollendetem  18. Lebensjahr, die sich seit mindestens drei  Monaten im Saarland gewöhnlich aufhalten, angefochten werden. Zeitlich muss die Anfechtung  innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe  des Ergebnisses im Amtsblatt des Saarlandes  erfolgen. Das war am 21. April 2022 der Fall.  Schriftform ist vorgeschrieben, insbesondere eine Anfechtung durch E-Mail ist damit nicht möglich.  Der Ausschuss kam nach eingehender Prüfung  der verbliebenen Anfechtung einstimmig zu dem  Ergebnis, dass die durch die Anfechtungsführerin H. und andere erhobene, oben aufgeführte Wahlanfechtung zulässig, aber unbegründet  ist. Anträge auf mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme wurden aufgrund der von mir benannten Wahlanfechtung im Antrag 17/86 daher  nicht gestellt. Eine mündliche Verhandlung wurde vom Ausschuss ebenfalls für entbehrlich gehalten.  Die Einzelheiten der Begründung des Ausschusses liegen Ihnen schriftlich vor. Hierüber werden auch die Anfechtenden umfänglich informiert werden, um ihre sich aufgrund dieser Entscheidung ergebenden Rechte weiter wahrnehmen zu können. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie  Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seiner Sitzung am 12. September 2022 einstimmig  beschlossen, dem Plenum den Antrag Drucksache 17/86 zur Abstimmung vorzulegen und damit unter Zurückweisung der in Rede stehenden  Wahlanfechtung die Gültigkeit der Landtagswahl  vom 27. März 2022 festzustellen. - Danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag  betreffend: Bestimmung von Mitgliedern  für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 17/87)  Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine  Wortmeldungen eingegangen. Ich schliesse die  Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über  den Antrag Drucksache 17/87. Wer für die Annahme der Drucksache 17/87 ist, den bitte ich  eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer  enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 254 der Antrag Drucksache 17/87 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen  des Hohen Hauses.  Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am
Saarland, 2022-10-12, Partei: 
Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/117) ....... 261 Abstimmung, Annahme des Wahlvorschlages ......................................... 262 4. Erste Lesung des von der Regierung  eingebrachten  Gesetzes  über die Feststellung eines Nachtrags  zum  Haushaltsplan  des  Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) (Drucksache  17/101) ...................................... 262 5. Erste Lesung des von der Regierung  eingebrachten  Gesetzes  über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2022 (Drucksache 17/102) ................................ 262 6. Erste Lesung des von der Regierung  eingebrachten  Gesetzes  über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das  Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz - HG - 2023) (Drucksache  17/66) ........................................ 262 7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes  2023
Saarland, 2022-10-12, Partei: 
HBeglG 2023) (Drucksache 17/67) .......... 262 Minister v o n  W e i z s ä c k e r zur Begründung...................................... 262 Vertagung von Aussprache und Abstimmung ....................................... 267 8. Erste Lesung des von der CDULandtagsfraktion  eingebrachten  Gesetzes zum Schutz von Kindern  und Jugendlichen im Saarland