Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Zum Beispiel ist deutlich geworden, dass ein klares Zielbild der Digitalisierung als solches fehlt. Das ist so deutlich noch mal artikuliert worden, und das hat mich hellhörig werden lassen. Und es muss auch ein finanz-,  haushalts- und wirtschaftspolitischer Laie unter „Vollzugsaufwand“ hellhörig werden. Es wird behauptet, es  wäre für die personelle Ausstattung mit bis zu 15 Stellen  im Haushaltsgesetz 2022/2023 eine Doppelbesetzungsermächtigung eingerichtet worden. Sachausgaben werden  auf 1 Million Euro geschätzt. Das erscheint als sehr niedrig scheinende Zahl. Es wird davon ausgegangen, dass  keine zusätzlichen Kosten anfallen. Und dass es gar  keine weiteren oder sonstigen Kosten gibt, ist wenig  glaubwürdig angesichts einer sich ständig ändernden  Branche und der derzeitigen Wirtschaftslage. Dass bis  2040 Kernstellen reduziert werden sollen, ist schlicht  hochgradig spekulativ. Und wir erinnern uns daran, dass  in den Expertenanhörungen zum Thema Cybercrime und  zur IT-Sicherheit mehrfach auch davon gesprochen wurde,  eine Zentralisierung berge auch das Risiko, bei einem  Eindringen ins System käme der Eindringling dann an  alles, das miteinander zentralisiert ist.  Die Stellungnahmen waren auch insgesamt kritisch, und  bestimmte Sachen sind in der Anhörung wiederholt  worden und deutlich geworden, dass, ich sage mal, bestimmte Chancen auch verpasst wurden. Es wurde von  einem „Versäumnis“ gesprochen, „Chance verpasst“,  „suboptimal“, sprach der Städte- und Gemeindetag.  „Stark irreführend“, „unzutreffend“, davon sprach der  Zweckverband Elektronische Verwaltung.   Und für uns am gravierendsten ist die Stellungnahme des  Landesrechnungshofes, der am besten mit dem aktuellen  Schreiben vom 15. November wiederzugeben ist. Im  dritten Abschnitt der ersten Stelle des Schreibens heisst  es, ich zitiere: „Die finanziellen Auswirkungen auf den  Landeshaushalt werden im Gesetzentwurf nicht dargestellt. Ebenso fehlt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.  Ausführungen zum Betriebs- und Organisationsmodell  fehlen. Es wird auch nicht dargelegt, wie viel und welches  Personal aus den Landesbehörden in das Landesamt  überführt und wie Beschäftigte der DVZ M-V GmbH einbezogen werden sollen.“ Zitatende. Insgesamt hält der  Landesrechnungshof diesen Gesetzentwurf gar nicht für  entscheidungsreif. Und das war für uns die Grundlage  auch zu sagen, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen  werden in der Form, wie es vorgelegt wurde.  Und es wurde auch bemängelt, dass die Kommunen im  Grunde gar nicht in den Prozess einbezogen wurden. Die  Kommunen kommen im Entwurf überhaupt nicht vor,  sodass es sich eigentlich auch nicht um ein Gesetz zur  Optimierung der IT-Landschaft in M-V handelt, sondern  um eins „zur Optimierung“ innerhalb „der Landesverwaltung“ – Zitat des Städte- und Gemeindetages.   Sehr stark in diese Richtung argumentiert auch der  Zweckverband Elektronische Verwaltung, der mehr oder  weniger direkt konstatiert, so kämen die Vorzüge einer  modernen Verwaltung gar nicht beim Bürger an und der  Titel des Entwurfs sei somit stark irreführend. Das ist das,  was ich gemeint habe mit dem, dass das Zielbild der  eigentlichen oder das Zielbild der Optimierung der Digitalisierung am Ende fehlt.  Und insgesamt haben aus den Stellungnahmen und auch  aus der Anhörung sich für uns diverse Fragen ergeben.  Ich war als derjenige, der an der Anhörung teilgenommen  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  hat und auch die Stellungnahmen des Landesrechnungshofs aufmerksam gelesen hat, ich war, gelinde gesagt,  davon irritiert, dass man den Gesetzentwurf, der doch  einer so harschen Kritik des Landesrechnungshofs unterlegen ist, dass man da überhaupt nicht drauf eingegangen ist und auch nicht irgendwie der Meinung war, an  diesem Gesetzentwurf irgendwas ändern zu müssen.   Insofern, ich wiederhole mich, unsere Fraktion wird diesen  Antrag, diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Danke schön!