K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich könnte meine Rede an diesem Punkt eigentlich beenden, aber ich gehe noch ein wenig ins Detail. Der Antrag  erhebt nämlich den Vorwurf eines angeblichen Leistungsmissbrauchs durch Geflüchtete aus der Ukraine, und unschwer lässt sich auch rekonstruieren, was die AfD wohl  zu diesem Antrag bewegt hat. Schon im September machte  eine Sprachnachricht auf Telegram die Runde, in der ein  anonymer Nutzer behauptete, ukrainische Flüchtlinge würden angeblich regelmässig mit dem Busunternehmen  FlixBus zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln,  in Deutschland Sozialleistungen beziehen und dann mit einem FlixBus zurückfahren. Nach kurzer Zeit wurde diese  Meldung von reichweitenstarken, vor allem pro-russischen  Kanälen aufgegriffen, auf Telegram geteilt und später auch  von der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgegriffen.  So verbreitete sich diese Erzählung schnell. Die AfD in  Dresden ist schon vor Wochen auf dieses Thema aufgesprungen, ja, und leider auch der CDU-Bundesvorsitzende  Friedrich Merz behauptete Ende September, wir hätten es  hier mit Sozialtourismus zu tun, und verbreitete damit ohne  jede Prüfung der Faktenlage diese Behauptung aus pro-russischen und rechtsextremen Kanälen. Na, logisch, dass die  AfD-Landtagsfraktion diesen Ball aufgreift und daher  Merz auch in ihrem Antrag zitiert.  Ja, es ist immer wieder die gleiche alte Leier der AfD: Es  wird suggeriert, dass Geflüchtete vor allem wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen würden. Ehrlich:  Als würden Kriegsflüchtlinge das Land, in das sie gehen,  wie in einem Katalog aussuchen und nach Kriterien vergleichen, zum Beispiel die Höhe der Leistungen! Es ist  doch offenkundig: Menschen fliehen vor Krieg, vor Zerstörung, Vertreibung, Folter und Not. Niemand kommt  nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4735  Diese Behauptung ist angesichts der zahlreichen schrecklichen Kriege, die Menschen zur Flucht zwingen, nicht nur  schäbig, sie ist geradezu grotesk.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Fakt ist: Weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Bundesregierung konnten im Rahmen ihrer umfangreichen  Prüfungen Anhaltspunkte für einen massenhaften Leistungsmissbrauch durch Geflüchtete aus der Ukraine   finden. Es gibt keine belastbaren Belege für diese Behauptung. Fakt ist aber auch: Solche grotesken Thesen wie die,  die wir von der AfD regelmässig hören, heizen die Stimmung an, nähren das Gefühl der Ungerechtigkeit und verstärken die Ablehnung der Geflüchteten. Solche Thesen  bereiten den Boden für Hass und Gewalt und münden  schliesslich in Anschlägen auf Unterkünfte und Menschen,  wie wir traurigerweise und schockierenderweise immer  wieder erleben müssen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 An dieser Stelle möchte ich auch meine Kollegin Kerstin
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Die AfD wirft mit Worten, andere werfen mit Brandsätzen. Die Aufnahme und  Versorgung der aus der Ukraine Geflüchteten war jedoch  insofern vorbildlich, weil sie zeigte: Eine menschliche  Aufnahmepolitik ist möglich. Die Geflüchteten aus der  Ukraine wurden nämlich nicht in staatliche Erstaufnahmelager gezwungen, sondern sie konnten von Anfang an auf  eigenen Wunsch bei Verwandten, Freunden oder in privat  angemieteten Wohnungen unterkommen.  Der Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz  ins SGB II und der damit einhergehende Anspruch auf  Grundsicherung für aus der Ukraine geflohene Menschen  zeigte auch, dass eine Gleichbehandlung von Schutzsuchenden mit Staatsbürger(inne)n zumindest in elementaren  Fragen wie der des Existenzminiums hergestellt werden  kann. Es zeigte sich, dass es geht, dass Schutzsuchende  eine bessere Gesundheitsversorgung erhalten können.  Solidarische Aufnahmepolitik ist also möglich, wenn sie  denn politisch gewollt ist. Eine solche solidarische Aufnahmepolitik braucht es auch, und zwar für alle Geflüchteten.  Dafür kämpfen wir, DIE LINKE, in diesem Landtag.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Den Antrag der AfD werden wir selbstverständlich ablehnen.   Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich habe gerade von der Seite gehört: Es wird  nicht besser. – Nein; es stimmt, die Rede der Kollegin war  sehr gut. Ich will mir auch gar nicht anmassen, besser zu  werden. Aber vielleicht kann ich eine genauso gute und  starke Rede halten.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ich habe es gestern schon gesagt und ich wiederhole es  heute gern: Das, was wir seit Februar hier in Sachsen, in  Deutschland geleistet haben, ist grossartig. Es ist ein Meisterwerk, was wir geschafft haben, als die Geflüchteten aus  der Ukraine zu uns kamen. Ich würde mir wünschen, dass  wir diese Solidarität und Stärke bei allen Geflüchteten, die  zu uns kommen, zeigen und an den Tag legen, dass wir  diese Hilfe bereitstellen können und dieses Verständnis haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Meine Familie kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien  und auch bei uns gab es einen schrecklichen Krieg, Anfang  der Neunzigerjahre. Ich kenne aus dieser Situation heraus  leider sehr viele Schicksale, wo Kinder mit ihren Müttern  in den Bus gesetzt wurden und nicht wussten, ob sie den  Vater jemals wiedersehen, und meistens haben sie ihn auch  nicht wiedergesehen. Kinder mit ihren Grosseltern oder Geschwistern sassen im Bus und wussten nicht, ob sie die Eltern je wiedersehen. Frauen sassen mit ihren Kindern in  Deutschland und sind trotzdem ab und zu nach Bosnien gefahren, um zu schauen, ob der Mann oder der Sohn noch  lebt. Das ist Krieg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das  ist das Schicksal von Kriegsflüchtlingen.  Menschen, die sich in dieser Not befinden, zu unterstellen,  sie kämen hierher, um unsere Sozialleistungen zu beantragen, oder gar, sie würden Vergnügungsfahrten von Leipzig  oder Dresden zurück in die Ukraine unternehmen, um das  Geld mal fix zu Hause auszugeben, ist perfide. Das ist menschenverachtend.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Schämen Sie sich nicht für solche Aussagen? Glauben Sie  denn im Ernst, es sei ein Vergnügen, unter Lebensgefahr  hin und her zu pendeln? Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie es ist, wenn man nicht weiss, ob der eigene  Mann noch lebt, ob das Haus noch steht, ob die Strasse noch  vorhanden ist, ob die Stadt überhaupt noch so ist, wie sie  war? Können Sie sich vorstellen, wie es ist, wenn man dasitzt und innerlich zerbricht, weil man plötzlich keine Zukunft mehr hat und weil das, was gestern noch normal war,  heute nicht mehr existiert?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4736  Sie können sich das nicht vorstellen. Sie sitzen hier wohl,  warm, im Sicheren, ohne Lebensgefahr. Und aus dieser Bequemlichkeit heraus massen Sie es sich an, Menschen zu  unterstellen, Sie würden in unsere Sozialsysteme einwandern, um Geld zu beziehen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sie berufen sich damit – wir haben das Beispiel soeben gehört – auf einzelne, nicht verifizierte Aussagen. Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an mittelalterliche Zeiten. Das  erinnert mich an Inquisition, als eine einzige Aussage dazu  geführt hat, dass eine Frau auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde.  Aber wir leben in einem Rechtsstaat und hier gilt immer  noch die Unschuldsvermutung. Solange nicht bewiesen ist,  dass jemand schuldig ist, hat er Rechte. Solange hat er zum  Beispiel auch ein Recht auf ALG II.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Mit Ihrer Stimmungsmache und Ihren Erzählungen, das  wäre Geld, was Deutsche nur nach 20 Jahren Arbeit bekommen würden, machen Sie das nicht wett. Das wollte  ich sowieso noch einmal erwähnen: Das ist vollkommener  Quatsch. Die Leute bekommen ALG II nach dem SGB II.  Das ist vergleichbar mit dem, was jeder Hartz-IV- Empfänger bekommt. Das ist eigentlich das Gleiche. Dafür hat  man nicht 20 Jahre lang in Deutschland gearbeitet.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Diese Stimmungsmache, die Sie hier an den Tag legen, ist  ja nicht ohne Absicht. Sie versuchen damit wieder nur  Wählerstimmen zu gewinnen und zu punkten, weil Sie  merken, dass wir gerade eine Situation haben, in der die  Leute ängstlich sind, es den Menschen schlechtgeht und sie  für solche Dinge anfällig sind.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Deshalb werfen wir Ihnen gestern, heute und jeden Tag immer wieder vor, dass Sie diejenigen sind, die die Gesellschaft mit Ihrem Populismus spalten.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Unsere BÜNDNISGRÜNE-Politik ist es, Menschen in Not  zu helfen. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Menschen  Fahrrad oder SUV fahren. Für uns spielt es eine Rolle, dass  Krieg ist und dass diese Menschen Hilfe brauchen. Angesichts dessen stellen wir nicht infrage, wem wir die Hilfe  geben und wem nicht.  Danke schön.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja; herzlichen Dank, Herr Präsident! Noch einmal zur Klarstellung – ich weiss nicht, ob  das hier niemand in diesem Raum verstanden hat –: Kollege Prantl hat in seiner Rede und in dem Antrag schlichtweg davon gesprochen, dass es im Sozialhilfebereich  Doppelstandards für die Deutschen und die Ukrainer gibt.  Die Ukrainer kommen über die Massenzustrom-Richtlinie,  die vor wenigen Monaten aktiviert worden ist, zu uns und  bekommen ungeprüft – ohne irgendwie im Vergleich zu  den Deutschen – sämtliche Leistungen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wo die Leistungen ohne Gegenfrage gewährt werden, kann  man nicht betrügen. Bereits die Behauptung, er hätte hier  irgendwelche Leute beschuldigt, ist denklogisch gar nicht  möglich. Das ist völliger Blödsinn.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Es geht um Doppelstandards, um mehr nicht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Leider versucht die AfD-Fraktion wieder einmal, das Thema Flucht zu instrumentalisieren und mithilfe eines Antrags Ressentiments zu schüren,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 diesmal gegen ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland  Zuflucht vor einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen ihr Land suchen.  Es ist nicht neu, es ist nicht überraschend und es ist leider  allzu vorhersehbar: Mit Ihrem Verweis auf vermeintliche  und echte Luxusgüter soll die Souveränität von geflüchteten Menschen untergraben werden. Waren es 2015 die  Smartphones, die für diese Argumentation herangezogen  wurden, sind es heute die Autos mit ukrainischen Kennzeichen. Das Problem bei den Fahrzeugen ist jedoch, dass  Nummernschilder keinerlei Auskunft darüber geben, ob  der Fahrer oder die Fahrerin tatsächlich Sozialleistungen in  Deutschland bezieht oder nicht. Das hindert die AfD-Fraktion nicht daran, diese Erzählung weiter zu bedienen.  Noch einmal zur Klarstellung: Circa eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sind zum 29. Oktober in Deutschland  registriert. Zwei Drittel der erwachsenen Geflüchteten sind  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4737  Frauen, 35 % sind Kinder und Jugendliche, die meisten davon im Grundschulalter. Circa 500 000 Menschen erhalten  Sozialleistungen, wovon circa 190 000 nicht erwerbstätig  sind, zum Beispiel Kinder. Vielleicht helfen diese Zahlen  zu verdeutlichen, wie schäbig Ihr Vorgehen ist.  Ein Fahrzeug sagt auch nichts über die Bedürftigkeit von  Menschen aus, wenn ihr Zuhause durch Bomben zerstört  wurde und sie aufgrund eines Krieges keinen Zugriff auf  ihre Konten haben. Dann wird ein Auto zu dem, was es primär ist: zu einem Transportmittel. Wenn man darin nicht  wohnen kann und es auch nicht essen kann, dann ist schnell  relativiert, dass sich der Wert dieses Luxusfahrzeuges reduziert.  Nichtsdestotrotz gibt es für ukrainische Geflüchtete Verfahrensregeln, die eingehalten werden. Es ist vollkommen  richtig, dass die Betroffenen aufgrund der gesetzlichen Anpassung seit dem 1. Juni mit der sogenannten Grundsicherung unterstützt werden. Das hatte die Kollegin vorhin  schon gesagt. Wer erwerbstätig ist, bekommt das Geld vom  Jobcenter, ansonsten läuft es über die Sozialämter. Bezahlt  werden neben Lebensunterhalt auch Miete und Heizkosten  sowie die medizinische Versorgung. Selbstverständlich  sollen Missbrauchsfälle aufgedeckt werden, in denen es  natürlich Konsequenzen gibt.  Aber dafür – und das sage ich hier in aller Deutlichkeit –  bedarf es Ihrerseits keines Antrags.   Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Unger, ich  möchte noch einmal auf Ihren Redebeitrag eingehen, weil  Sie so unsagbar viele falsche Dinge gesagt haben.  Ich habe die bestehenden Doppelstandards angegriffen, die  Sie bestreiten. Bitte schauen Sie noch einmal in unseren  Antrag hinein. Schauen Sie auf die fachliche Weisung der  Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022. Offenbar haben Sie den Antrag nicht gelesen. Dort steht explizit: keine  erhöhten Anforderungen, und Glaubhaftmachung irgendwelcher Angaben reicht aus. – Wenn das für Sie keine Doppelstandards sind, dann weiss ich auch nicht weiter. Dann  kann ich Ihnen nicht weiterhelfen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Die Polemik von Frau Gorskih sei an dieser Stelle unbeachtlich. Interessanter finde ich den scheinheiligen Redebeitrag einer Politikerin von den BÜNDNISGRÜNEN,  Frau Čagalj Sejdi, die einer Partei angehört, die sich von  ihren pazifistischen Grundsätzen um 180 Grad verabschiedet hat,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Waffen in Kriegsgebiete liefert, unser Land zur Kriegspartei gemacht hat, eine Mitschuld an Flucht, Tod und Zerstörung trägt. Das ist die Politik Ihrer grünen Kriegstreiberei,  die wir hier im Land auszubaden haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Merken Sie sich das!
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wer im Glashaus sitzt – – Jetzt  nicht, danke.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Herr  Lippmann, und wenn ich soziale Gerechtigkeit fordere,  dann ist das nicht unmoralisch, sondern es ist richtig, es ist  rechtskonform, und das Einzige, was moralisch verwerflich ist – auch noch einmal an Sie, Frau Lang –, ist, wie Sie  Ihre hausgemachten sozialen Missstände hier versuchen  schönzureden.   Zurück zum Thema. Wer in Not gerät, soll natürlich Hilfe  bekommen, aber wer Hilfe bekommt, das muss doch korrekt geprüft werden. Um unser soziales Sicherungssystem  beneiden uns viele Länder, und wir als AfD sind fest entschlossen, dieses vor Zerstörung durch Missbrauch zu  schützen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Stabil ist unser Sozialsystem nur dann, wenn erstens der  Kreis der Leistungsbezieher klar definiert ist und überschaubar bleibt, wenn zweitens die Finanzierung der Sozialleistungen überhaupt gesichert ist und wenn drittens das  Vorliegen einer Notlage überprüft worden ist. In allen drei  Punkten haben deutsche Regierungen einschliesslich ihrer  Helfershelfer in diesem Parlament sehenden Auges massive Verwerfungen organisiert, Missbrauch zugelassen und  unser soziales Sicherungssystem damit gefährdet.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Neuhaus-Wartenberg schüttelt mit dem Kopf. Sie  glaubt mir nicht. Ich werde es Ihnen jetzt erklären, was ich  meine.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Müssen Sie aber!  Punkt 1 – Kreis der Leistungsbezieher. Ist er klar definiert  oder überschaubar? Seit 2015 wird unter dem frenetischen  Applaus Ihrer Partei der Kreis der Leistungsbezieher durch  unkontrollierte illegale Einwanderung nach Deutschland  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4738  immer weiter und weiter ausgeweitet. Dazu ein paar Zahlen, Stand 2021: Von allen erwerbsfähigen Syriern leben  heute fast zwei Drittel in Hartz IV, bei den erwerbsfähigen  Somaliern 37 %, bei den erwerbsfähigen Afghanen 44 %.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Im Jahr 2021 bezogen nur 5 % aller Deutschen Hartz-IVLeistungen, unter allen Ausländern betrug dieser Wert  17,4 %.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Werte CDU, diesen erdrutschartigen sozialen Missbrauch  hat unser Land vor allem Ihnen und Ihrer Merkel-Regierung zu verdanken.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sie importieren Sozialmissbrauch, Sie fördern keine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt oder in Qualifikationen, Sie fördern Einwanderung direkt in Hartz IV, und Ihr  CDU-Fachkräftemärchen haben wir uns gestern auch wieder angehört. Ich stelle es noch einmal klar: Es war eine  Lüge, es ist eine Lüge, es bleibt leider eine Lüge zu unser  aller Schaden.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Punkt 2 – Finanzierung von Sozialleistungen. Durch Ihr  rücksichtsloses Lockdown-Regime und Ihre nutzlosen  Corona-Zwangsschliessungen von Wirtschaft und Handel  wurde im Jahr 2021 erstmals seit Gründung der BRD über  ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistungen für Soziales  aufgewendet, weil Sie durch millionenfache Kurzarbeit  und ungeprüften Hartz-IV-Zugang –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Haben Sie auch Kurzarbeit beantragt, Herr Gebhardt? –  die Ausgaben zum Explodieren gebracht haben. Hinzu  kommt der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes,  mitverschuldet durch die dümmste Energiepolitik der Welt,  in Gang gesetzt und vorangetrieben von der CDU.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Hinzu kommen massiv gestiegene Energiepreise, mitverschuldet durch die CDU-geführte Energiewende, mitverschuldet durch die CDU-Ausschaltpolitik modernster  Kraftwerke.   Wir stellen also fest: Die Erblasten der Merkel-CDU haben  den Industriestandort und Sozialstaat Deutschland fest im  Würgegriff. Wer unser Land an die Wand fährt, der muss  eines wissen: Ohne Industrie keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuern, ohne Steuern kein Sozialsystem.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, dass einige von Ihnen nicht so weit denken können, das  sehen wir in jeder Plenarsitzung.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Bringen Sie das nächste Mal Ihr Strickzeug mit, Herr   Gebhardt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Kommen wir zu Punkt 3 – Vorliegen einer Notlage. Jobcenter und Grundsicherungsämter müssen prüfen, ob die  beantragten Grundsicherungsleistungen auch wirklich beansprucht werden dürfen. Um das zu ermöglichen, fordern  wir erstens eine Identitätsprüfung bei Antragstellern mit  unklarer Identität, im Zweifel der Identität durch Scannen  der Fingerabdrücke, um Sozialmissbrauch zu vermeiden.  Wie das im Asylbewerberleistungsgesetz gilt, muss es auch  im Sozialgesetzbuch II gelten. Der Antragsteller hat seiner  Mitwirkungspflicht nachzukommen. Keine Mitwirkung –  kein Geld – fertig.   Wir wollen zweitens die Einkommensprüfung. Ist der Antragsteller aus der Ukraine überhaupt hilfsbedürftig? Hat er  Einkommen, hat er Vermögenswerte und wie viel?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir brauchen dafür ein Abkommen mit Drittstaaten, um einen Datenabgleich mit Konten aus dem Ausland zu ermöglichen. Bei Leistungsbeziehern, die ihre Konten in  Deutschland haben, ist der Datenabgleich über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ja schon gängige Praxis, wie wir wissen. Einmal im Quartal das Konto  abgleichen, hilft also Leistungsmissbrauch zu verhindern.  Dieser Abgleich muss selbstverständlich auch für ausländische Leistungsbezieher gelten, wie denn sonst? Sonst  hätten wir ja Doppelstandards, nicht wahr?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir wollen drittens wissen, ob sich die Leistungsbezieher  noch in Deutschland oder bereits wieder anderswo aufhalten – Stichwort Aufenthaltsprüfung. Denn den Anspruch  auf Grundsicherung gibt es nur für jene im zeit- und ortsnahen Bereich des Jobcenters. Wer dagegen mit dem  FlixBus wieder zurückgereist ist, fällt den Jobcentern ja  erst dann auf, wenn er zu persönlichen Terminen nicht erscheint.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Meine  Frage appelliert nicht an die Moral von Herrn Prantl, das  hat nicht so viel Sinn, aber an die Denklogik, von der ja  schon die Rede gewesen ist.   Ich bin kein Jurist, aber ich habe mal gelernt: Gleiches  muss gleich behandelt werden, und Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Sie attackieren hier permanent  Doppelstandards, die es tatsächlich gibt, aber die sind  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4739  durch die Tatsache begründet, dass hier Menschen aus einem Kriegsgebiet zu uns kommen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Herr Prantl, sind Sie in der Lage,  dieses Prinzip Gleiches muss gleich behandelt werden und  Ungleiches muss ungleich behandelt werden, denklogisch  nachzuvollziehen?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das war jetzt die Frage?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 In einem Rechtsstaat müssen gleiche Rechte und gleiche Bedingungen für alle gelten. So  einfach ist das. Wenn sich herausstellt, dass die mit der  Weisung der Bundesagentur für Arbeit geschaffenen Doppelstandards untauglich sind, müssen sie einfach wieder  abgeschafft werden. So einfach ist das.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Kurz und knapp.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Einfach mal zuhören erspart die eine oder andere substanzlose Nachfrage.  So, wo waren wir denn? – Ukraine- und Drittstaatsangehörige können über viele Wochen deutsche Sozialleistungen  beziehen, ohne sich in Deutschland aufzuhalten. Man kann  also ohne Weiteres, vom Jobcenter unbemerkt, als Ukrainer  in Polen arbeiten und gleichzeitig in Deutschland Hartz IV  beziehen, wenn man nur eine Wohnadresse, einen Mietvertrag in Deutschland vorzeigt. Um das auszuschliessen, wollen wir regelmässig wiederkehrende Vorortkontrollen durch  Jobcenter und Ordnungsamt, ob ausländische Leistungsbezieher auch wirklich unter der angegebenen Adresse wohnen.   Bei Anhaltspunkten für eine Ausreise muss die Leistung  natürlich eingestellt werden, so wie es das Gesetz, lieber  Herr Richter, vorgibt. Ab dem 22. Tag der Ortsabwesenheit  erlischt der Leistungsanspruch, und dieser Anspruch erlischt auch, wenn Leistungsempfänger verreisen, ohne   ihren persönlichen Ansprechpartner bei den Leistungsbehörden vorab zu informieren. Also, kein Aufenthalt in  Deutschland – keine genehmigte Ausreise – kein Hartz IV  – fertig.   Jetzt noch einmal zu Ihnen, lieber Herr Unger – extra für  Sie. Ihr CDU-Parteikollege Friedrich Merz sagte ja – Zitat  –: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser  Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach  Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Wissen Sie was? Wir  als AfD wollen diese pauschale Aussage, die Herr Merz getroffen hat, weder bestätigen noch entkräften, weil niemand weiss, ob und in welchem Ausmass ein solcher  tatsächlicher oder angeblicher Sozialtourismus, wie es  Herr Merz vor seiner demütigenden Widerrufung postulierte, auch wirklich stattfindet. Genau hier liegt ja das  Problem. Ihre aktuelle Bewilligungspraxis ermöglicht Betrug unerkannt und ohne Risiko.  Meine Damen und Herren, werden Sie endlich auf Bundesebene tätig und verhindern Sie Sozialleistungsmissbrauch  im grossen Stil! Mit unserem Antrag wollen wir unser bewährtes Sozialsystem vor organisiertem Missbrauch schützen. Das gelingt nur mit Regeln. Das gelingt nur mit  Prüfungen. Das gelingt nur mit Kontrollen.  Sorgen Sie endlich dafür. Hören Sie endlich auf, unsere  Steuern in aller Welt zu verschleudern.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Machen Sie endlich Politik für unser Volk. Unser Land zuerst!
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sie liegen richtig, Herr Präsident. Es ist eine Kurzintervention zu diesem  Redebeitrag von Herrn Prantl.   Ich habe ja versucht, Ihnen zuzuhören.