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Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser aller Ziel ist es, dass jedes Kind und jeder Jugendliche geborgen und glücklich bei uns in Schleswig-Holstein aufwachsen kann. Sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben und ihre Ziele und Träume erreichen. Beim Heranwachsen sollen sie ausreichend Raum und Möglichkeiten haben, sich und ihre Umwelt zu entdecken, sich auszuprobieren und vielfältige Freizeitangebote wahrzunehmen. Für die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sorgen die Eltern, die Familien, die Gesellschaft, aber auch wir als Staat. Viele Gesetzesvorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden bei uns auf Landesebene erarbeitet und verabschiedet. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht vor, dass alle Kinder und Jugendliche ein Recht darauf haben, sich bei allen Fragen und Belangen zu beteiligen, die sie betreffen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, gehört zu werden. Nicht erst seit der Coronapandemie wissen wir aber, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen häufig von der Politik im Stich gelassen fühlen. In einer Studie von Bertelsmann gaben 58 Prozent der befragten Jugendlichen an, dass der Politik die Situation von Jugendlichen nicht wichtig genug sei. Ein Zustand, der uns als Politik nicht zufriedenstellen kann. Politik hat die Aufgabe, die Zukunft von morgen zu gestalten, und daher müssen unsere Gesetze und Vorhaben auch die Sichtweisen derjenigen im Blick haben, die davon am längsten betroffen sein werden.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Gemeinsam mit dem SSW setzen wir uns als SPD für einen Jugend-Check ein. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die Lebenslagen und Belange junger Menschen bei unseren Gesetzesvorhaben mehr zu berücksichtigen. Es ist kein klassisches Beteiligungsinstrument, sorgt aber dafür, dass die Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen für Politik und Verwaltung erweitert werden. Zudem ermöglicht der Jugend-Check, Fachverbände und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zu informieren. Damit leistet er einen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit und guter Gesetzgebung. Dass das gelingt und auch mit wenig bürokratischem Aufwand verbunden ist, zeigen uns der Bund und das Land Thüringen, die den JugendCheck bereits eingeführt haben. Da die Lebenslagen junger Menschen vielfältig sind, muss der Jugend-Check selbstverständlich diese Vielfalt umfassend berücksichtigen und die 77
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 gend-Checks muss unserer Ansicht nach mit den Jugendlichen gemeinsam erfolgen. Uns ist bewusst, dass der Jugend-Check kein Mittel ist, um ganz direkt die Bedürfnisse, Interessen und Belange Jugendlicher zu hören und einzubeziehen. Viele Kinder und Jugendliche wollen sich selbstverständlich gerne selbst aktiv zu politischen Themen einbringen, die sie betreffen. Daher begrüssen wir die von ihnen vorgeschlagene jugendpolitische Strategie und die Umsetzung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung. Der Jugend-Check soll auch nur ein Puzzlestück von vielen weiteren sein. Es ist ein erstes Zeichen für unsere Jugendlichen, dass wir sie und ihre Belange ernst nehmen. Die Landesregierung muss ihrer Aufgabe, eine zukunftsfähige Politik für die kommenden Generationen zu machen und den noch immer unterrepräsentierten Jugendlichen im Land zu mehr Beteiligung zu verhelfen, endlich gerecht werden. Mit der Etablierung des Jugend-Checks bei der Landesgesetzgebung wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht; denn Politik muss nicht für, sondern mit den Menschen gemacht werden. Im Antrag der Koalition steht das Wort Jugend-Check nicht direkt drin, aber es wurde festgehalten – ich zitiere –, „… den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen. Wir werden im Dialog mit den Jugendverbänden dafür geeignete Formate entwickeln.“ Das etablierte Instrument Jugend-Check wäre ein Format, das wir schon jetzt einführen könnten, das auch Jugendverbände in den letzten Anhörungen unterstützt haben. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nur, damit Sie sich nicht wundern, verrate ich Ihnen am Anfang, dass ich unter der strengen Beobachtung meines Fraktionsvorsitzenden stehe, der nicht glaubt, dass ich eine Rede unter fünf Minuten oder drei Minuten halten kann.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das habe ich befürchtet, Frau Präsidentin. Deswegen versuche ich das einmal kurz und knapp. Ich bleibe dabei: Die Idee des Kinder- und JugendChecks ist richtig. Es kommt allerdings sehr darauf an, wie man das Ganze ausgestaltet. Richtig ist ebenfalls: Auf Bundesebene sind die Grundlagen dafür gelegt worden. Wenn man auf jugend-check.de geht und sich einmal anguckt, wie beispielsweise das neue BAföG-Gesetz erklärt wird, dann sieht man, dass das eine ganz vernünftige Einrichtung sein kann. In Thüringen läuft das ebenfalls ganz in Ordnung. Wenn wir uns daranmachen, einen Jugend-Check für Schleswig-Holstein einzuführen, muss dabei aber tatsächlich ein echter Mehrwert herauskommen. Es ist vollkommen zutreffend von der Kollegin gesagt worden, dass der Kinder- und JugendCheck in Wahrheit kein Beteiligungsinstrument, sondern ein echtes Prüfinstrument ist. Als ich mit einigem Schmunzeln feststellen musste, dass im Koalitionsvertrag – Minister Schrödter ist jetzt nicht da – auf Seite 204 ein „Digitalcheck“ vereinbart wurde, habe ich gedacht, dass erst recht Platz für einen Kinder- und Jugend-Check ist. Deswegen freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. – Und, Herr Vogt, ich habe gewonnen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wie gestalten wir eine jugendpolitische Strategie aus? Wie schaffen wir es, gerade Jugendliche zu erreichen, die sich durch Politik und all diese tollen politikähnlichen Formate nicht angesprochen fühlen? Die neue Landesregierung und ich persönlich als Ministerin für Jugend möchten alles dafür tun, damit gerade junge Menschen noch stärker in die Politik eingebunden werden und ihre Interessen besser vertreten werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg bringt zuallererst unermessliches Leid und Zerstörung über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg zerstört unsere europäische Sicherheitsordnung und unser friedliches Zusammenleben. Wir haben geeint und sehr entschlossen in der EU, aber auch in der NATO mit Sanktionen reagiert. Wir sind solidarisch an der Seite der Menschen, und wir stehen fest und weiterhin zu den Menschen in der Ukraine und zu dem, was sie dort gerade erleiden müssen. Zu unserer humanitären Verantwortung gehört aber auch, dass wir Menschen – vor allem Frauen und Kinder – bei uns aufgenommen und ihnen Schutz geboten haben und weiterhin bieten. Mehr als 700.000 Menschen haben bereits Zuflucht in Deutschland gefunden. Zugleich aber führen der Angriffskrieg und die Reaktionen darauf zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen. Neben den unterbrochenen Lieferketten und dem Wegbrechen von Märkten hat es Auswirkungen auf die Energiekosten und die Lebensmittelpreise. Diese steigen und steigen und steigen. Die Inflationsrate liegt bei 7 Prozent, so hoch wie schon seit 40 Jahren nicht mehr. Gerade Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen spüren das tagtäglich beim Tanken, aber auch bei ihren Einkäufen. Daher war es richtig, dass die Ampelregierung in Berlin mit einem Milliardenpaket für Entlastung gesorgt hat. Das gibt Sicherheit in ungewissen Zeiten. Uns allen aber hier im Hause ist bewusst: Dabei wird es nicht bleiben können. Wir werden zumindest vor allem besonders von den Preissteigerungen betroffenen Menschen spätestens – das sage ich Ihnen jetzt schon sehr deutlich – im Herbst weitere Entlastungspakete schnüren müssen. Denn die Menschen sind nicht aufgrund ihres eigenen Verschuldens in diese Notlage gekommen. Daher ist es unsere Pflicht, die Menschen, aber auch wenn nötig die Unternehmen in dieser schweren Zeit zu unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Während ein Teil der Bevölkerung von dieser Krise hart getroffen ist, gibt es aber auch Krisengewinner. Daher ist es für uns ganz besonders wichtig, diejenigen, die gerade sehr stark von dieser Krise profitieren, zusätzlich zu besteuern. Denn sie haben nicht unternehmerisch besonders schlau gehandelt oder eine höhere Leistung angeboten, sondern dieses ist allein der Krise geschuldet. Wir reden hier nicht über Peanuts oder ein paar Euro mehr. Das Argument: „Sie zahlen ja schon Steuern“, zieht hier nicht. Nur ein Beispiel: Allein im ersten Quartal dieses Jahres konnten die vier Ölriesen – Shell, BP, Exxon und Total – ihre Nettogewinne – hören Sie genau zu! – gegenüber dem Vorjahr von 15 Milliarden Dollar auf 34 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln. Die Internationale Energieagentur hat einmal vorgerechnet – Frau Ministerin Heinold, das wird Sie wahrscheinlich auch interessieren –, dass die gestiegenen Energiepreise den Konzernen in diesem Jahr 200 Milliarden Euro zusätzlich in ihre Kassen spülen werden. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die Unternehmen gestützt und werden das auch immer wieder tun, vor allem in schwierigen Zeiten. Aber diese absoluten Riesengewinner gibt es, und daher brauchen wir sie auch bei der Unterstützung und Bewältigung der jetzigen Krise.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Wir fordern die Landesregierung auf, der Bundesratsinitiative aus Bremen, Mecklenburg-Vorpom80
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 mern und Thüringen zu folgen und eine Übergewinnsteuer auf Bundesebene zu unterstützen. Nun haben wir ja Ihren Alternativantrag gesehen und lesen können. Die Koalitionäre halten einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer für kompliziert zu erarbeiten. Ganz ehrlich: In den letzten Tagen und Wochen konnten wir Ihr Auftreten und Ihr Gebaren überall sehen. Sie haben zumindest den Anschein erweckt, keine Aufgabe sei für Sie zu gross und vor allem kein Problem unlösbar. Und jetzt dieser Alternativantrag! Aber keine Sorge: Sie sollen es ja gar nicht selber machen, sondern Ihrer Königsdisziplin folgen, liebe Landesregierung: der Bund, der Bund, der Bund. Das ist ehrlich gesagt auch unsere Aufforderung.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Warum diese Zurückhaltung? Wir fordern Sie lediglich auf, der Bundesratsinitiative beizutreten, damit die Bundesregierung dies hier tatsächlich machen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Andere Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt, Italien zum Beispiel. Frau Ministerin Heinold, Sie sollten doch mehr als erfreut über diese zusätzlichen Mehreinnahmen sein, weil nämlich die Länder und die Kommunen nicht einen unerheblichen Teil der Kosten der Entlastungspakete mittragen. Kurz, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Es kann nicht sein, dass die Verluste vom Staat getragen werden und die Übergewinne zumindest befristet nicht über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können. Das Kartellrecht mit Klauen und Zähnen – bei aller Liebe –, das ist zwar gut zu wissen, bringt uns aber auch nicht sofort weiter. Wir brauchen jetzt die Übergewinnsteuer, um die finanziellen Lasten der Krise solidarisch und gerecht zu verteilen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Gerade auch von den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hätte ich deutlich mehr erwartet als diesen Alternativantrag. Wir werden uns wahrscheinlich daran gewöhnen müssen. Bei der Erwiderung auf die Reden heute in der Aktuellen Stunde haben Sie, Ministerin Heinold, mit fast zitternder Stimme hier von grossen Herausforderungen mit grossen Dimensionen geredet. Wir wollen heute mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass wir diese Herausforderungen im Land miteinander lösen können. Wahrscheinlich werden wir uns aber an den neuen Stil der Grünen gewöhnen müssen: nach aussen viel erzählen, sich aber wegducken, wenn es ernst wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte also eine Übergewinnsteuer einführen. Dabei sollen wir uns hier einer Bundesratsinitiative anschliessen, in der der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für so eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Ich wiederhole: Wir sollen beschliessen, dass der Bundesrat die Bundesregierung darum bittet, etwas vorzulegen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Ist das wirklich Ihr Ernst? Ich habe verstanden, dass Sie stellvertretende Bundesvorsitzende Ihrer Partei sind,
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 die derzeit mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, und Sie bitten hier um Mithilfe, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer vorlegt? – Da scheint wenig Vertrauen Ihrerseits in Ihre Leute in der Bundesregierung zu sein, die ja offenkundig mittlerweile von starken Grünen angeführt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Zudem muss man klar sagen: Ihre Übergewinnsteuer ist nichts anderes als eine knallharte Vermögensabschöpfung, und zwar bei allen Unternehmungen jeglicher Grösse und Branche. Das ist nichts anderes als wirtschaftspolitischer Irrsinn.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Kollege Plambeck, ist das jetzt eine Aufforderung gewesen, dass man die Arbeit im Bundesrat komplett einstellt, oder was soll das? Selbstverständlich gibt es hier immer wieder Anträge, bei denen es darum geht, sich im Bundesrat anderen Initiativen anzuschliessen. Das werden wir auch von Schwarz-Grün in dieser Legislaturperiode das ein oder andere Mal erfahren. Oder wollen Sie sich, wie in der letzten Legislaturperiode, die ganze Zeit immer nur enthalten, weil Sie keinen eigenen Gestaltungswillen haben? – Wir haben sehr grossen Gestaltungswillen und werden uns auch als Schwarz-Grün sehr stark über den Bundesrat in die Bundespolitik einmischen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Die SPD bezieht sich vor allem auf Energiekonzerne und holt mal wieder ihre Erzählung aus dem Wahlkampf von sogenannten guten und bösen Unternehmern hervor. Dabei lässt sich aber eine Übergewinnsteuer oder Sondersteuer wegen des Grundsatzes der Gleichmässigkeit der Besteuerung nicht auf einzelne Branchen eingrenzen. Das heisst im Umkehrschluss: Auch Unternehmen wie BioNTech aus Mainz mit Gewinnen aus der Coronakrise – was ja auch eine Krise ist –, oder aktuell IT-Unternehmen – IT-Sicherheit ist jetzt während des Krieges und der aktuellen Krise ein Riesenthema, bei dem die Unternehmen sehr viel zu tun haben -, wären von einer solchen Übergewinnsteuer betroffen. Ich möchte einmal etwas ganz Grundsätzliches festhalten: Unternehmen, egal welcher Rechtsform, Grösse oder Branche, haben nicht nur das Recht, Gewinne zu machen, sondern auch die unternehmerische Pflicht, Gewinne zu machen. Denn neben der Chance auf Gewinne tragen die Unternehmen auch erhebliches Risiko. Chance und Risiko müssen immer zusammen gedacht werden. Vor allem müssen Unternehmen Eigenkapital bilden können; denn Eigenkapital ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und darf nicht abgeschöpft werden.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Finanzpolitisch ist eine Übergewinnsteuer gar nicht notwendig, weil diese Unternehmen ganz regulär ihre Steuern zahlen. Die Einführung einer Übergewinnsteuer hätte ganz konkret die Folge der Abwanderung und der Gefährdung von Arbeitsplätzen. Vor allem zeigt aber doch dieser Antrag der SPD, dass das Krisenmanagement von Olaf Scholz gescheitert ist. Die Ampel steht auf rot. Erst versucht diese, Rabatte einzuführen, dann merkt sie, dass der Effekt in eine ganz andere Richtung läuft, und jetzt versucht sie, über eine Übergewinnsteuer alles wieder einzufangen. Das halte ich für ziemlich verrückt.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Viel effektiver ist es dagegen, die Ausnutzung krisenbedingter Marktverwerfungen durch das Kartellrecht zu unterbinden. Das ist ein Vorschlag auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: die Offenlegung von Preiskalkulationen. Das führt zu Transparenz und zu Vertrauen. Daher wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass der Prozess der angekündigten Kartellrechtsänderung auf Bundesebene aktiv angegangen wird, damit möglichen Preisabsprachen etwas entgegengesetzt werden kann. Ich bitte deshalb darum, den SPD-Antrag abzulehnen und unseren schwarz-grünen Antrag anzunehmen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da auch ich Teil dieser Dreiminuten-Challenge der FDP-Exminister bin, muss ich mich an der Stelle kurzfassen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Es ist extrem ärgerlich, wenn eine Bundesregierung die Mineralölsteuer senkt und die Verbraucher das Gefühl haben, nichts davon kommt bei ihnen an. Das ist extrem ärgerlich. Es stimmt nicht ganz, dass da nichts weitergegeben worden ist. Das sieht man, wenn man sich die normale Entwicklung über Pfingsten im Jahresvergleich anschaut – Lasse Petersdotter – und parallel ins europäische Ausland guckt: In Belgien kostet der Liter Super heute 2 Euro 50 Cent, nicht 1,99 Euro wie bei uns. Das heisst, es hat durchaus schon etwas bewirkt, aber es ist gefühlt extrem unangenehm. Dass da viele Gewinne mitgenommen worden sind – gerade im ersten Quartal –, darauf hat Frau Midyatli vorhin hingewiesen. Die Idee einer Übergewinnsteuer ist trotzdem rechtlich extrem angreifbar und problematisch. Warum? – Weil die Abgrenzung nicht gelingt: Was ist ein normaler Gewinn, und was ist ein Übergewinn? Hat Dräger in Zeiten der Pandemie mit dem Verkauf von Beatmungsgeräten einen Übergewinn gemacht oder einen Gewinn? Hat die IT-Firma, die für Cybersicherheit zuständig ist, in diesen Zeiten einen Übergewinn gemacht oder nur einen normalen Gewinn? Und wie ist das beim Mineralölkonzern? – Die Abgrenzung riecht nach staatlicher Willkür,
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 weil man schlicht und ergreifend einteilen muss in: „Was ist gut?“, und: „Was ist schlecht?“. Viel wichtiger ist, dass eine Übergewinnsteuer heute ökonomisch absolut kontraproduktiv wäre. Darüber hat hier noch niemand gesprochen. Denn was wird denn passieren, wenn wir eine Übergewinnsteuer einführen? Werden die Mineralölkonzerne ihre Preise senken? – Im Leben nicht, ganz im Gegenteil, sie werden dann die Preise erhöhen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das bewirkt etwas, das wir in der gegenwärtigen Situation der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall brauchen: ein Anheizen der Inflationsspirale. Denn das ist das gegenwärtige ökonomische Problem der Republik. Wir haben mit 7,6 Prozent Inflationsrate im letzten Monat eine Inflationsgeschwindigkeit erreicht, bei der wir, wenn wir sie noch weiter aufdrehen, im Herbst nicht allein ein Unternehmenssterben sehen, sondern einen Arbeitsplatzabbau der besonderen Art erleben werden. Deshalb muss zurzeit alles darauf gerichtet sein, die Inflationsdynamik zu bremsen. Dabei wäre eine Übergewinnsteuer eine Katastrophe. Sie würde die Inflationsgeschwindigkeit geradezu erhöhen. Deshalb ist das mit Verlaub eine Schnapsidee, die in Berlin zu Recht verworfen worden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wie kommt man da ran? Was ein Missbrauch von Wettbewerbsabsprachen ist, muss auch als Missbrauch geahndet werden, und zwar im Kartellrecht. Wenn man im Kartellrecht einmal schaut, mit welchen Möglichkeiten man da rangehen kann, sieht man: Es gibt im Kartellrecht die Chance der Gewinnabschöpfung, gegebenenfalls sogar mit einer Umkehr der Beweislast, wenn es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine kartellrechtswidrige Absprache gibt – das ist rechtsstaatlich immer erforderlich. Den Weg sollte man in Berlin gehen. Den Weg der Länder im Bundesrat sollte man nicht gehen. Ihren Antrag sollte man ablehnen. Dem Antrag von Schwarz-Grün schliessen wir uns an. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Andere haben die Fragestellung auch schon aufgeworfen: Was ist eine Übergewinnsteuer? Und 84
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Dafür braucht es schnelle, durchdachte und nachhaltige Reformen. Ob eine Übergewinnsteuer da ein Weg sein kann, werden wir sehen. Ich will das nicht ausschliessen. Eine Ausschussüberweisung des Antrags der SPD wäre hier eigentlich ein geeigneter Weg, um wirklich intensiv darüber zu diskutieren, ob und wie man eine solche Steuer auf den Weg bringen kann. Wir sind für die Diskussion auf jeden Fall offen. Wir sehen die Schwierigkeiten, aber wir finden auch, dass der Gedankengang der SPD es durchaus wert ist, noch einmal im Ausschuss beraten zu werden. – Vielen Dank. 85
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Kollegen Harms, dass er am Ende dieser Debatte noch einen Aspekt eingebracht hat, der uns extrem wichtig ist, nämlich das Thema der Steuergerechtigkeit. Aus dem Munde der Finanzministerin und auch aus dem Lasse Petersdotters haben wir in den letzten Reden hier in diesem Haus immer wieder das Thema Steuergerechtigkeit gehört. Alle, die mich kennen, wissen, dass dieses Thema eines ist, das mir sehr wichtig ist. Diesen Aspekt sollten wir bei der Debatte über eine sogenannte Übergewinnsteuer – mir gefällt das Wort auch nicht, aber es ist nun einmal der populäre Begriff – nicht aus den Augen lassen. Im Moment freuen sich Bund, Länder und Kommunen über erhebliche Steuermehreinnahmen, aber diese Steuermehreinnahmen kommen von Menschen, die sich diese in diesen Zeiten eigentlich gar nicht leisten können. Sie zahlen nämlich hohe Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Preise. Die Leute zahlen diese für das Benzin, für die hohen Lebensmittelpreise, und die Konzerne machen Gewinne aufgrund dieser Krisen. Das ist der Aspekt, der uns umtreibt.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Es ist das gute Recht von Unternehmen, Gewinne zu machen und Gewinne zu maximieren. Aber es ist auch das gute Recht eines Staates, diese Gewinne zu besteuern und zum Teil abzuschöpfen zur Finanzierung des Gemeinwohls, zur Finanzierung all dessen, was uns in unserem Staat wichtig ist. Ich glaube, es ist heute nicht nur einmal der Begriff sozialer Zusammenhalt gefallen; es wurde davon gesprochen, dass wir den Laden hier zusammenhalten müssen. Dafür werden wir Geld brauchen. 30 Milliarden Euro umfasst das Entlastungspaket der Bundesregierung. Das ist verdammt viel Geld. So viel geht ins Ahrtal für die Katastrophenbeseitigung. Ich sage das, um das einmal ins Verhältnis zu setzen. Das Geld wird nicht reichen, das ist uns heute doch schon klar. Jetzt geht es darum zu gucken, ob man einmalig etwas von diesen Gewinnen abschöpfen kann, denn bei einer Übergewinnsteuer geht es nicht um eine dauerhafte Höherbesteuerung, sondern um das Abschöpfen von besonderen Gewinnen. Wer dabei von kompliziert redet, der schaue einmal ins Aussensteuergesetz. Da gibt es viele wunderbare Beispiele für komplizierte Steuergesetzestexte. Diejenigen im Haus, die sich hier auskennen, werden mir sicherlich zustimmen. Warum nun heute eine Bundesratsinitiative? Wir wollten, dass sich Landesregierung und Parlament zu dem Thema bekennen. Deswegen passt die Ausschussüberweisung leider nicht so ganz, weil wir uns auf diese Bundesratsinitiative beziehen. Nichtsdestotrotz wird sehr deutlich, dass es bei diesem Thema viele Aspekte zu diskutieren gäbe: Was ist ein Übergewinn? Wann fällt er an? Zu den Beispielen BioNTech, Dräger und den Gewinnen aus der Pandemie: Natürlich hat man sich diese Frage gestellt. Nicht umsonst ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu dieser Zeit entstanden, als man genau geguckt hat: Wer macht denn da jetzt eigentlich die grossen Gewinne und hat dafür nichts getan? Es wäre gut, wenn wir dies zum Anlass nehmen, das im Ausschuss zu beraten. Ich persönlich habe auch nichts dagegen, wenn wir am Ende dazu kommen, Spitzeneinkommen oder Kapitaleinkünfte höher zu besteuern. Da haben Sie uns immer auf Ihrer Seite. – Vielen Dank.