Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 4629 Grundsatzreden zum Thema „Fridays for Future“  und zur gesamten Klimadebatte, über das Urteil  des Bundesverfassungsgerichtes, das Sie, Herr  Müller, ja entmachten wollten, und am Schluss  ging es um die Ukraine-Krise, die natürlich auch  viel mit dem Thema Energie zu tun hat. Genauso zog sich die Position der AfD zu diesem  Thema wie ein roter Faden durch die gesamte  Legislatur. Es ging vom Leugnen der Klimakrise  über eine in manchen Fällen doch wieder andere  Darstellung. Ich muss sagen, dass ich oft eine  gewisse Fachlichkeit vermisst habe. Man hatte  teilweise den Eindruck, dass das, was in der Zeitung gestanden hat, noch schnell in einen Plenarantrag geschoben wurde. Ich finde das bedauerlich, weil es gerade für ein Energieland wie  das Saarland eine gewisse Dossier-Kompetenz  braucht, um mit diesem Thema umzugehen. Zwei wichtige Dinge muss man ganz klar auseinanderhalten. Da ist auf der einen Seite das  Thema der langfristigen Erneuerung der deutschen, europäischen, vielleicht sogar der weltweiten Energiepolitik. Zum anderen haben wir  die kurzfristige Begegnung mit einer Krise, was  man sicher differenziert betrachten muss. Beim  ersten Thema, der langfristigen Debatte, will ich  Ihnen und auch dem Wall Street Journal widersprechen, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik habe. Man muss aber klar sagen, dass  die deutsche Energiepolitik international einen  Sonderweg nimmt. Das kann ich als CDU-Politiker ganz kritisch sagen, weil die CDU diese Politik in den letzten Jahren immer vorangetrieben  hat.  Es gibt aber auch einiges Bedeutsames, was  man nicht so einfach wegschieben kann. Denn  bei der Energiepolitik müssen neben vielen anderen Zielen drei besondere Ziele im Fokus sein:  Zum Ersten etwas, das heute selbstverständlich  sein sollte, nämlich eine zumindest annähernd  CO2-neutrale Energieversorgung. Zum anderen  geht es um die Versorgungssicherheit, ein Thema, das wir heute stark merken, und zum Dritten ist die preisgünstige Energie zu nennen, die  ebenfalls wichtig ist, weil es in keinem anderen  Land der Welt eine solche Energiearmut wie in  Deutschland gibt. Wir haben mit die teuersten  Preise. Die Energiepolitik muss sich dieses Themas annehmen. Ich habe hier schon vor etwa drei Jahren vor der  Abhängigkeit vom russischen Gas gewarnt. Wir  hatten damals eine Grundsatzdebatte. Aber  selbst wenn man den Klimawandel leugnet, hätte man schon erkennen können, dass man auf  eine grosse Abhängigkeit zuläuft, was ein Grund  ist, sich vom russischen Gas zu verabschieden.  Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte deutlich geworden sein,  dass wir in Deutschland eine klare Politik zu verfolgen haben. Ich muss aber bemängeln, dass -  aus meiner Sicht - eine bemerkenswerte Fehldeutung dieses Urteils vorliegt. Es sind zwei Aspekte, die völlig ausser Acht gelassen werden.  Man geht von einer Energiepolitik um jeden  Preis aus. Zwei Dinge bleiben aber aussen vor.  Das eine ist, dass auch das Bundesverfassungsgericht ganz klar fordert, eine effiziente Energiepolitik zu betreiben. Das heisst, den Bürgern und  der Industrie sind kostengünstige Preise zu bieten. Dies fällt im Moment etwas hinten runter.  Der zweite Punkt ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ganz klar eine internationale Zusammenarbeit - gerade im europäischen Rahmen - in der Energiepolitik von  Deutschland gefordert hat. Auch das fällt momentan komplett hinten runter. Ich nenne nur  einen Punkt: Wir sind ja froh, dass unsere  Atomkraftwerke  abgeschaltet  worden  sind,  trotzdem dürfen wir weiterhin Cattenom direkt  vor Augen haben. Das ist eine Politik, bei der sich viele Volkswirte  und Ingenieure fragen, wie es weiter funktionieren soll. Es gibt ein gutes Mittel, das wir auf  europäischer Ebene haben, und zwar den Zertifikatehandel. Er hat sich sehr bewährt und ist  sehr effizient. Das zweite Instrument ist der  CO2-Preis, den wir in Deutschland haben. Beide  zusammen führen zu dem, was man haben  möchte. Aber das EEG funkt dazwischen, weil es  ein Subventionsmittel ist und nicht so recht dazu passt. Was für eine Wirkung hat das nachher? - Jedes Windrad, das wir aufstellen, führt  im Prinzip dazu, dass der Zertifikatspreis am  Markt sinkt und sonst wo mehr CO2 ausgestossen werden kann. Das ist die einfache Reaktion,  die man erkennen muss, wenn man sich mit  dem Thema beschäftigt. Es hilft uns also im  Prinzip nichts, wenn wir hier ein Windrad aufstellen, weil einfach sonst wo CO2 ausgestossen  wird. Nur unser grünes Gewissen wird besänftigt. Das müssen wir uns noch einmal anschauen, denn das kann doch nicht unser gemeinsames Ziel sein.