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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 zum einen  die lockere Geldpolitik der EU, Ihrer heiligen EU. Die  Zinsen liegen bei null, häufig sogar schon im negativen Bereich. Was bedeutet das? – Wenn Sie Ihr Geld  jetzt für ein Jahr liegen lassen, dann haben Sie am  Jahresende nicht mehr einen Wert von 100 Euro,  sondern aufgrund der aktuellen Inflation nur noch einen Wert von 93 Euro. Die Zinsen liegen bei null, teils  sind sie negativ, und die Menschen wissen nicht,  wenn sie denn Geld haben, wie sie es überhaupt  noch anlegen können.  Zum anderen treiben Ihre politischen Forderungen  die Preise massiv. Ich meine Ihre politischen Forderungen wie den Dämmwahnsinn oder Ihren Zwang  zum Einbau von Wärmepumpen. Damit machen Sie  das Bauen für junge Familien schlicht unbezahlbar.  Auch die Grunderwerbsteuer hätten Sie reduzieren  können. Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt,  aber das wollten Sie nicht.  Es ist allerdings nicht so, als ob Sie es langsam mal  verstehen würden. Sie machen mit Ihrer Energiewendepolitik einfach immer weiter. Mit dem Abschalten von Kohle- und Kernkraftwerken haben Sie unsere Bürger von russischem Gas abhängig gemacht,  und zwar beim Heizen und bei der Stromerzeugung.  Das merken die Bürger nun auch in ihrem Portemonnaie.  Die Folgen kann ich Ihnen auch am Beispiel der Friseurin erklären. Diese Frau, liebe Kollegen – ich  weiss, Sie interessieren sich nicht so sehr für die Menschen, aber vielleicht ist diese Geschichte doch etwas für Sie –, könnte ja auch von Bochum nach Dortmund ziehen. Selbst wenn es bei der Kaltmiete bleiben würde, hätte sie ein anderes Problem. Dann  bräuchte sie einen neuen Strom- und Gasanbieter. In  Bochum zahlt sie zwar schon relativ viel, aber sie ist  in einem Bestandsvertrag. Würde sie jetzt nach Dortmund wechseln, dann müsste sie aufgrund der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/170  Neukundentarife jeden Monat 100 Euro mehr für  Strom und Heizen ausgeben – jeden Monat! Da wird  jeder Umzug zu einem wirtschaftlichen Risiko.  Wenn man sich an der Börse die Werte für Strom und  Gas anschaut, dann wusste man schon vor dem Ukraine-Krieg, dass die Preise auch in den nächsten  Jahren nicht fallen können – zumindest wenn man  bei Ihrer Energiepolitik bleibt. Wir brauchen in  Deutschland allerdings, wie wir das immer wieder  vorgeschlagen haben, einen breiten Energiemix aus  Kohlekraftwerken, sicheren Kernkraftwerken und  Gaskraftwerken. Nur so können die Preise wieder  langfristig sinken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Nur so können wir in Deutschland wieder umsteuern,  auch zum Erhalt unserer Industrie, die sonst abwandern muss, und zum Erhalt von Hundertausenden  von Arbeitsplätzen.  Norbert Blüm, liebe CDU, stellte einmal richtigerweise fest – ich zitiere –: Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes. – Recht hatte er.   Wenn die Menschen endlich eine Entlastung bei den  Steuern, bei den hohen Preisen haben wollen, dann  bleibt ihnen nur noch eine Wahl am 15. Mai: die Alternative für Deutschland, für Freiheit, Wohlstand  und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tomaten  sind 27 % teurer geworden, Eier 16 %, Butter 20 %  und selbst Brötchen 7 %. Das alles sind Zahlen vom  Februar dieses Jahres im Vergleich zum letzten Jahr.  Die Aktualität des Themas ist damit zweifelsfrei gegeben. Neben dem Krieg und den Kriegsverbrechen,  die gerade in der Ukraine begangen werden, gibt es  kaum etwas, was die öffentliche Debatte aktuell so  sehr bestimmt wie diese Auswirkungen des Krieges  auch auf die Menschen hier vor Ort.  Viele Menschen in Deutschland beschäftigt das, was  jeden Tag in der Ukraine passiert. Ganz viele nehmen Anteil, ganz viele sind engagiert und helfen. Dafür haben wir uns schon bedankt, aber dafür bedanke  ich mich auch hier noch mal bei den vielen Ehrenamtlichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Gleichzeitig beschäftigt diese Menschen, dass ihr  Alltag immer teurer wird. Auch das ist verständlich,  und auch das ist legitim.  Die Verurteilung, dass sich die Debatte auch auf solche Themen konzentriert, während in der Ukraine  tagtäglich Menschen sterben, misshandelt und gefoltert werden, ist fehl am Platz. Denn man kann beides  tun. Man kann Anteil nehmen und sich um seine eigene Zukunft Gedanken machen, sich Gedanken  und Sorgen darüber machen, wie man seine Kinder  satt kriegt. Denn diese Sorgen sind berechtigt.  Es ist unser tägliches Brot im politischen Geschäft,  viele Dinge gleichzeitig zu behandeln und anzugehen, etwa Sicherheitspolitik, Energiepolitik, Agrarpolitik und die Auswirkungen auf das reale Leben von  uns allen hier. Unsere Devise dabei ist klar: Alltag  muss bezahlbar bleiben, und zwar für alle.  Hier geht es nicht um Luxusprodukte oder Benzin,  um mit über 230 km/h über die Autobahn zu rasen,  sondern um Grundlebensmittel, um Heizkosten und  Strom.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Das fängt damit an – in der Enquetekommission  wurde es auch diskutiert –, dass wir beispielsweise  die Kosten für das Essen in Schulen und Kitas vollständig übernehmen, um sicherzustellen, dass es  qualitativ hochwertig und gut ist und die Eltern nicht  noch übermässig belastet.  Ab Oktober wird auch der Mindestlohn von 9,82 Euro  auf 12 Euro steigen, wovon insgesamt 8,6 Millionen  Arbeitnehmerinnen in Deutschland profitieren werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Uns geht es nicht nur darum, in der Krise Menschen  zu entlasten, sondern uns geht es darum, Menschen  grundsätzlich besser auf eigene Beine stellen zu  können. Das bleibt auch weiterhin der richtige Ansatz.   Gerade im Hinblick auf die Lebensmittel muss uns  allen klar sein: Die Politik kann Krisen und Auswirkungen nicht ungeschehen machen, aber sie kann  und muss sie kurzfristig abfangen, wie es bereits in  den letzten 24 Monaten an vielen Stellen geschehen  ist. Das wird aber nicht auf Dauer funktionieren.  Umso wichtiger ist es, dass wir grundsätzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen ein vernünftiges Einkommen haben, von dem sie leben und  ihr Leben bestreiten können, ohne im Überfluss zu  leben, aber auch ohne knapsen zu müssen und  durch jede krisenhafte Entwicklung über längere Zeit  in Bedrängnis zu kommen.  Mir bereitet es nämlich grosse Sorgen, dass die Tafeln bereits jetzt neue hohe Anforderungen melden:  Wir wissen gar nicht, wie wir mit dem Mehr an Bürgerinnen und Bürgern und dem Weniger an Lebensmitteln auskommen sollen.  Uns ist es daher wichtig, grundsätzlich für eine bessere Ausstattung von Empfängern von Transferleistungen zu sorgen, denn 5 Euro am Tag für Lebensmittel sind nicht ausreichend. – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben  wir das letzte Mal im Landtag über die Auswirkungen  des Ukraine-Krieges geredet; Sie haben einen Antrag dazu vorgelegt. Wir haben über die Folgen, die  er auf die globale Lebensmittelversorgung haben  wird, diskutiert.  Wir alle wissen um das grosse Leid, das ich heute  Morgen nach vorne stellen will, das der Krieg über  die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Wir alle  wissen auch: Je länger der Krieg dauert, desto verheerender werden die Auswirkungen sein, desto weniger wird am Ende in der Ukraine geerntet werden  und desto weniger Getreide aus diesem Land wird  für bestimmte Länder auf der Erde zur Verfügung  stehen.  Insofern ist es gut und richtig, dass wir uns heute in  einer Aktuellen Stunde noch einmal mit diesem  Thema beschäftigen. Um es richtig einordnen zu  können und zu entscheiden, was wir hier in Deutschland machen und welchen Weg wir gehen, ist es  wichtig, über ein paar grundsätzliche Aspekte zu diskutieren, um anschliessend die von Ihnen vorgeschlagenen Lösungswege daraufhin zu bewerten, ob sie  richtig sind. Ich finde, dass wir in der Debatte ruhig  erst einmal offen sein und überlegen können: Ist das  zielführend oder eher nicht?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 17/170  Zuerst will ich daran erinnern, wie stark wir darüber  diskutieren, dass sich unser Land in so hohem Masse  von Erdöl, Gas und Kohle aus Russland abhängig  gemacht hat, und wie erschrocken wir alle darüber  waren. Wir liegen bei 50 % bei Gas und Kohle und  bei 35 % bei Erdöl.  An der Stelle muss man schon sagen: Es ist erschreckend, in welch hohem Masse einige Länder auf der  Erde von Weizenlieferungen aus der Ukraine oder  aus Russland abhängig sind. Die Kollegin hat eben  gesagt: Putins beste Waffe sind nicht seine Panzer,  sondern ist tatsächlich der Hunger. – Da ist etwas  dran. Denn wenn Länder zu 70 oder 80 % davon abhängig sind, dass aus diesen Ländern Weizen geliefert wird, besteht ein strukturelles Problem.  Ich sage schon jetzt: Daran werden diese Länder genauso arbeiten müssen wie wir daran, aus der Abhängigkeit von russischer Energie herauszukommen. Diese Länder müssen weg von der Abhängigkeit von russischem und ukrainischem Getreide.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die steigenden Preise sind gerade schon erwähnt  worden. Frau Kapteineit hat eine Menge dazu gesagt, viel Richtiges, was die insgesamt steigenden  Preise für die Menschen hierzulande bedeuten. Ich  teile das alles, das ist alles richtig. Ich glaube, dieses  Land ist in der Lage, die Probleme in den Griff zu bekommen. Das können wir schaffen. Wir können den  Menschen, die geringere Einkommen haben, die im  Moment wirklich darunter leiden, helfen.   Global gesehen ist die Situation noch viel dramatischer, weil die Menschen, die in ärmeren Ländern  auf höhere Weizenpreise treffen, nicht mehr in der  Lage sind, diesen Weizen zu bezahlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist unsere Pflicht, das Welternährungsprogramm  zu unterstützen und Gelder zur Verfügung zu stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 An der Stelle finde ich es richtig und wichtig, dass  Deutschland, dass der Bundeslandwirtschaftsminister in einem ersten Schritt zusätzlich 200 Millionen  Euro zur Verfügung stellen will. Angesichts der Herausforderungen – da sind ja Summen von 40 Milliarden Euro im Raum – ist das, glaube ich, eine erste  Ankündigung. Wir werden sicherlich noch mehr tun  müssen.   Wir müssen jetzt überlegen: Was können wir tun?  Dann ist es sehr logisch – ich kann das nachvollziehen –, dass man als Erstes darüber nachdenkt, was  man mit den ökologische Vorrangflächen, was man  zukünftig mit den Stilllegungsflächen macht. Wenn  man bewerten will, welches Potenzial sie wirklich haben, dann muss man sie sich genau angucken.   Bei den ökologischen Vorrangflächen finde ich interessant, dass die meisten Landwirte, wenn man sie  fragt, was sie denn mit den ökologischen Vorrangflächen machen, was sie da noch leisten könnten, abwinken. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen sagen  die allermeisten, sie könnten da gar nichts machen.  Denn Nordrhein-Westfalen ist das Land der Zwischenfrüchte. Bei den ökologischen Vorrangflächen  haben die allermeisten Landwirte beim Greening auf  Zwischenfrüchte gesetzt, um die Fläche insgesamt  weiter nutzen zu können.   Wenn man sich die ökologischen Vorrangflächen unter dem Punkt – ich nenne es mal – „echte Brachen“  ansieht, dann stellt man fest, dass es sich um  7.500 ha handelt. 7.500 ha – und das sind nicht die  allerbesten Flächen – sind kein riesiges Potenzial im  Verhältnis zu über 1 Million Hektar Ackerland, die wir  in Nordrhein-Westfalen haben.   Ich sage auch – darüber können wir mal gemeinsam  nachdenken –: 7.500 ha sind ungefähr die Fläche,  die wir jedes Jahr in Nordrhein-Westfalen der Landwirtschaft an Ackerland entziehen – Jahr für Jahr –  und umwidmen in Siedlungsfläche, Strassenbau usw.  In der Vergangenheit hätte ich mir Unterstützung gewünscht, dass wir diese 7.500 ha jedes Jahr gehalten hätten. Das wäre gut gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich schätze das Potenzial eher gering ein.  Jetzt sind wir bei der zukünftigen Flächenstilllegung  2023: 4 %. Ich finde, da müssen wir uns ehrlich machen. Die Fläche ist natürlich per se grösser, wir reden  dann über ein Volumen von rechnerisch 50.000 ha.   Aber auch hier verringert sich die Fläche dadurch,  dass Betriebe mit erheblichem Grünlandanteil, dass  Betriebe mit unter 10 ha Ackerland schon einmal  ausgenommen sind. Sie müssen ihre Flächen nicht  stilllegen.  Dazu kommt, dass man die sogenannten Landschaftselemente in diese Stilllegungsflächen integriert, sodass man am Ende vielleicht bei 40.000 ha  landet, wenn überhaupt. Wenn es 40.000 ha sind,  dann kann man diese Flächen nicht mit dem NRWDurchschnittsertrag für Weizen ansetzen – 7,5 t –,  sondern man wird einen geringeren Ertrag nehmen  müssen. Das wären dann vielleicht 5 t.  Es handelt sich um Flächen, die am Waldrand liegen,  Flächen, die feuchter sind, Flächen, die eine schlechtere Bodenqualität haben. Die Landwirte legen ja  nicht einen durchschnittlichen Acker still, sie legen  die schlechtesten Flächen still, die sie haben. Insofern ist der Ertrag, der zu erwarten ist, gar nicht so  hoch.   Die Hoffnung, Frau Peill, die Sie eben vorgetragen  haben, dass wir durch die Nutzung dieser Flächen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 17/170  wirklich viel erreichen können, sehe ich als eher gering an. In der Abwägung zwischen möglicherweise  zusätzlichen Erträgen und der Funktion, den diese  Brachflächen ökologisch haben, komme ich dazu, es  nicht zu tun, sondern den Kurs, den wir hier immer  wieder gemeinsam vereinbart haben, fortzusetzen,  nämlich mit einer ökologischeren Landwirtschaft, die  auf den vorhandenen Ackerflächen, die sie nutzt, im  globalen Vergleich sehr hohe Erträge erzielt, auch  weil sie so intensiv ist, weil sie stark mit Stickstoff arbeitet.   An dieser Stelle sagen wir: Das ist nicht der richtige  Weg. Ich werde Ihnen gleich im zweiten Teil unsere  Lösungsvorschläge darlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  Krieg in der Ukraine ist eine Katastrophe und wird zu  Verwerfungen auf den Agrarmärkten führen; wir haben es vorhin schon in aller Ausführlichkeit von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen gehört. Ich  denke aber nicht, dass es uns auf lange Sicht helfen  wird, jetzt alle Verabredungen – wir haben diese wirklich errungen; ich denke an den Green Deal auf der  europäischen Ebene – und gemeinsam vereinbarten  Ziele über Bord zu werfen, weil wir diese Überlegungen anstellen.   Am Montag hat ALDI angekündigt, die Preise für Lebensmittel als Reaktion auf gestiegene Kosten in der  Produktion – vornehmlich für Energie und Düngemittel – anzuheben. Das ist insbesondere für viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine  Hiobsbotschaft. Das ist auch ein klarer Arbeitsauftrag  an uns. Dies hat Lisa Kapteinat vorhin schon in aller  Ausführlichkeit dargelegt.  Das Entlastungspaket, das die Bundesregierung jetzt  auf den Weg bringt, muss schnell umgesetzt werden.  Es gilt auch, von Landesseite für eine wirkliche Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen.  Zeitgleich müssen wir unsere Landwirtschaft dabei  unterstützen, die hohen Kosten abzufedern. Die  Preissteigerungen müssen bei den Produzenten und  gerade vor Ort bei unseren Landwirten ankommen.  Denn alle Kosten, unter anderem für Dünger, Futtermittel und Energie, sind deutlich gestiegen. Ich sehe  das auch als Aufforderung an die Politik, genau hinzuschauen, wer sich an welcher Stelle die Mehrkosten wirklich unter den Nagel reisst.  Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt,  dass die Ernährungssicherheit der Weltbevölkerung  nicht garantiert ist. Das war sie aber auch noch nie.  Jährlich sterben über 3 Millionen Kinder an Hunger,  über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Gestern gab es wieder neue Zahlen, die einen deutlichen  Anstieg zeigen.  Viele afrikanische Länder sind in einem hohen Mass  auf landwirtschaftliche Einfuhren aus der Ukraine angewiesen. Die EU muss prüfen, inwieweit wir hier  helfend beiseitestehen können.  Frau Ministerin, zu dem, was Sie ausgeführt haben:  Sie haben unsere volle Unterstützung dafür, dass wir  gerade in diesem Bereich unsere Verantwortung  wahrnehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr sollt es  nie vergessen, die Bauern sorgen für unser Essen. –  Diesen Spruch habe ich in meinen bisherigen Reden  häufig verwendet. Er ist im Moment aktueller denn je.  Denn wer hätte gedacht, dass wir im Deutschland  des 21. Jahrhunderts über Engpässe in der Diesel-  und Düngemittelversorgung sprechen und uns sorgen müssen, wie die nächste Ernte eingebracht wird  und ob die Ackerfrüchte zur Ernte 2023 überhaupt  noch ausreichend gedüngt werden können?  Wir haben nun schon viele Meinungen zu diesem  Thema gehört. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir  uns heute hier im Landtag im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit diesem so lebenswichtigen Thema  beschäftigen. Die Kollegin Frau Dr. Peill hat vorhin  passgenau die aktuelle dramatische Situation beschrieben und das Ganze auch mit Zahlen belegt.  Ich hatte gehofft, dass auch bei unseren Oppositionsparteien ein wenig Umdenken einsetzt. Ein bisschen sehe ich das, wenn ich an die Debatte vor zwei  Wochen denke. Denn damals hatte die Kollegin Watermann-Krass im Plenum noch gesagt, sie sehe gar  keine Probleme bei der Versorgung der Landwirtschaft in der Ukraine mit Diesel. Wir wissen heute:  Es ist ganz dramatisch, was dort passiert.  Ich bin deswegen sehr erleichtert gewesen, als wenigstens die SPD-Agrarminister auf der letzten AMK –  Frau Ministerin hatte vorhin darauf hingewiesen –  mehr Weitblick bewiesen haben.  Kollege Rüsse, die Abhängigkeit der Länder von russischem Importweizen möchte ich am Beispiel von  Ägypten kurz festmachen. 80 % des Weizens, der in  Ägypten verbraucht wird, kommen aus Russland und  aus der Ukraine. Warum? Das wissen wir doch: Weil  in Ägypten gar nicht die klimatischen Bedingungen  da sind, um so viel Weizen produzieren zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist doch der Grund, weshalb diese Länder abhängig sind.  Wir müssen jetzt jedes Potenzial nutzen, um kurzfristig reagieren zu können. Denn langfristig – Frau Watermann-Krass, das sehe ich ein bisschen anders –  zahlen wir sonst einen höheren Preis. Langfristig  zahlen wir den Preis der Fluchtbewegung. Wenn  Menschen in ihren eigenen Ländern nicht mehr satt  werden, wird das auch bei uns in Nordrhein-Westfalen zu grossen gesellschaftlichen Verwerfungen führen.   Wir sind jetzt verantwortlich, die Weichen zu stellen,  um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 17/170  Niemand, erst recht kein Landwirt, verliert die Themen „Ressourcenschutz“ und „Artenvielfalt“ aus dem  Blick.  Gleichzeitig muss man angesichts der nun schon absehbaren Versorgungsengpässe aber doch realistisch sein und alles unternehmen, um Ernten zu sichern. Denn der Krieg in der Ukraine erschüttert gerade in einem nie da gewesenen Masse das komplette globale Ernährungssystem.  Ich mache das an zwei Beispielen fest. Etwa drei  Viertel der weltweiten Exporte an Sonnenblumenöl  kommen aus der Ukraine und Russland. Sonnenblumenöl und Mehrkornbrötchen können daher in den  nächsten Wochen mit grosser Wahrscheinlichkeit  nicht mehr wie gewohnt verfügbar sein; denn lediglich 6 % der Sonnenblumenkerne stammen aus der  heimischen Produktion.  Ich bin mir leider sicher: Die Sonnenblumenölkrise ist  nur der Anfang. So traf es in den letzten Wochen beispielsweise ganz besonders die ökologisch wirtschaftenden Betriebe; denn offensichtlich kommt ein  grosser Teil GVO-freien Futtergetreides für die ökologische Schweine- und Geflügelhaltung aus der Ukraine.  Eingangs habe ich davon gesprochen, dass die Düngung der Feldfrüchte für die Ernte 2023 gefährdet ist.  Die deutsche Landwirtschaft düngt unsere Felder  etwa zur Hälfte mit organischem Dünger, also Gülle  und Mist, und zur anderen Hälfte mit mineralischem  Dünger. Um mineralischen Dünger herzustellen,  braucht es Energie, in der Regel Gas. Dieses wird  aber kurzfristig nicht oder nur zu hohen Preisen zu  beziehen sein.  Was den organischen Dünger, also Gülle und Mist,  angeht, der ja die Grundlage der funktionierenden  Kreislaufwirtschaft innerhalb der Landwirtschaft widerspiegelt, fordert der grüne Agrarminister in Berlin  auch noch eine Halbierung der Tierbestände. Ich  sehe das etwas anders. Denn weniger Tiere würden  natürlich auch weniger Dünger und damit noch weniger Düngemittel bedeuten, die für das Pflanzenwachstum zur Verfügung stehen. Das ist angesichts  der Versorgungsengpässe, auf die wir zusteuern,  doch irre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es ganz
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
  Wir fordern jetzt die Zulassung der ökologischen Vorrangflächen auch für den Anbau von Getreide und  Mais, wie auch auf der AMK gefordert.  Wir fordern für 2023 die Aussetzung der 4%igen Flächenstilllegung.  Wir fordern ein Moratorium der Verschärfung der  Düngeverordnung; denn wenn in der jetzigen Situation ab dem nächsten Jahr mehr als ein Drittel der  landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen nicht mehr bedarfsgerecht gedüngt werden darf,  dann kann auf diesen Flächen auch kein Qualitätsweizen mehr wachsen, und das können wir uns im  Moment nicht leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir fordern einen höheren Ausgleich der Kraftstoffkosten über die Dieselrückvergütung spätestens im  Antragsjahr 2022 und aktuell über die Aussetzung  der Energiesteuer auf Treibstoffe; denn damit könnte  man jetzt sofort die Erzeugerkosten und damit auch  die Kosten der Bürgerinnen und Bürger für die Lebensmittel im Supermarkt senken.  Wir fordern – ganz wichtig –: Für die ökologische  Tierhaltung müssen Instrumente erlaubt werden,  zum Beispiel die anteilige Freigabe von konventionellen Futtermitteln. Hühner und Schweine können  doch jetzt nicht verhungern, nur weil das Biofutter  aus der Ukraine fehlt.  Auch für die Verwendung der angekündigten Agrarkrisenmittel in Höhe von 180 Millionen Euro müssen  kluge Lösungen gefunden werden, damit die Landwirte im Land sofort entlastet werden. Das hilft auch  bei den Preisen für Lebensmittel.  Ferner fordern wir mittelfristig, dass die Farm-toFork-Strategie den Aspekt der Ernährungssicherheit  stärker in den Fokus nimmt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, 42 Tage ist es her,  dass Putin diesen Krieg angefangen hat, dass Putin  die Ukraine angegriffen hat. Jeden Tag erreichen uns  neue schreckliche Bilder. Jeder hier wünscht sich ein  Ende dieses furchtbaren Krieges.  Ich bin Mutter von drei Kindern, darunter zwei Söhnen. Viele von uns sind Eltern und Grosseltern. Unsere Söhne, unsere Ehemänner und unsere Enkel  wollen wir nicht in einen Krieg schicken. Niemand  will, dass Deutschland in die kriegerischen Auseinandersetzungen eingreifen muss.  Daher ist die stärkste Waffe, die wir einsetzen können, um diesen russischen Aggressor zu stoppen,  ihn wirtschaftlich zu isolieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Nicht wir haben unsere Weltordnung auf den Kopf  gestellt, sondern er.  Es ist daher unsere Aufgabe, die Weichen zu stellen,  um unseren Landwirten die Möglichkeit zu geben,  das zu tun, was sie immer getan haben, nämlich für  unser täglich Brot zu sorgen. – Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Teil zwei folgt. Ich würde  doch gerne ein bisschen … Frau Winkelmann, eigentlich wollte ich etwas ganz anderes sagen. Aber  das, was Sie gerade vorgetragen haben … Ich war  so froh, dass Sie bei der Beantragung der Aktuellen  Stunde die Düngeverordnung aussen vor gelassen  haben. Dass Sie das jetzt trotzdem wieder ins Spiel  bringen … Alles, was Sie thematisieren, wirkt rückwärtsgewandt und nicht nach vorne.