Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte  jetzt unmittelbar in den Reigen von Frau Martin und von  Herrn Peters einsteigen, möchte aber vielleicht doch noch  mal darüber den Zugang finden, mich am Antragstext, ja,  zu orientieren. Eingereicht hatten Sie diesen Antrag am  28.06. Damals gab es tatsächlich ein akutes Problem, eine  Regelungslücke. Aber der Auftrag, den Sie in Punkt 2 erteilen möchten, der ist bereits umgesetzt worden, und das  ist ja auch hier gerade schon ausgeführt worden.   Um den 10.07. herum hat die Bundesregierung in Person  von Frau Baerbock sich gegenüber der EU-Kommission  eingesetzt. Sie hat damals auch klargestellt, was der Anspruch im Umgang mit der Exklave sein muss, nämlich,  dass die Sanktionspakete nur den Import und Export von  und nach Russland betreffen dürften, nicht aber die Durchleitung. Die EU hat dann am 14.07. – auch das kam hier  schon zur Sprache – den Transitländern Leitlinien an die  Hand gegeben, wie der Transport überwacht und geregelt  werden soll. Und verkürzt kann man noch mal festhalten,  der Transport auf der Strasse ist untersagt, Schienenverkehr ist aber okay. Es werden Mengen überprüft und geschaut, ob Bestimmungen unterlaufen werden, und der  Transport von militärischem und sogenanntem Dual-UseGut, also Gütern, die militärisch genutzt werden können,  ist verboten.   Ansonsten ist Ihr Anliegen im Wesentlichen aber bereits  umgesetzt, es ist eine gangbare Regelung gefunden worden. Und ich brauche Sie nicht noch mal daran zu erinnern, wir haben nun mal die Situation, wie sie ist, und dass  man dann Russland an der Stelle einfach einen Freifahrtschein erteilt, ist aus meiner Sicht dann auch ausgeschlossen, entsprechend richtig. Und wie gesagt, eine Regelung  ist gefunden worden.  Ihr Redebeitrag, Herr Förster, macht aber klar, warum  Sie den Antrag dann nicht entsprechend zurückgezogen  haben, wie es denn eigentlich rein sachlich hätte sein  müssen, denn dieser Antrag ist ja im Wesentlichen Vehikelung, hier noch mal eine politische Rede halten zu können – das haben Sie ja auch gerade gemacht – und Ihre  generelle Kritik an der Sanktionspolitik zu äussern. Das  haben Sie auch gestern im Rahmen der Energiedebatte  immer und immer wieder gemacht in Ihren Redebeiträgen,  in Ihren Kurzinterventionen. Selbst gerade bei dem Antrag  zu Mieter/-innen haben Sie das noch mal untergebracht.  Also Sie haben da ganz offensichtlich für sich einen  Schwerpunkt gesetzt.   Das ist ja grundsätzlich auch erst mal legitim, aber diese  Debatte, die brauchen wir jetzt auch nicht ad infinitum  zu führen, die Argumente sind im Wesentlichen ausgetauscht. Ich kann mich da nur Frau Martin und Herrn   Peters anschliessen in der Sache. Und dabei möchte ich  es auch bewenden lassen, weil das mit dem Antrag, so  wie er hier vorliegt, nichts zu tun hat. Wir werden entsprechend dann ablehnen.   Und letztes Wort dazu: Auch da kann ich mich nur noch  mal anschliessen hier in diesem Hause, und das hat Herr  Peters ja auch gerade wieder gemacht, es wurde immer  wieder die Kritik laut, Mecklenburg-Vorpommern hätte hier  eine eigenständige Aussenpolitik betrieben, eine Nebenaussenpolitik. Das sehe ich persönlich anders, aber damit  sollten wir jetzt auch nicht anfangen. Das verlangt dieser  Antrag, das möchten wir nicht und entsprechend werden  wir ablehnen. – Vielen Dank!