Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 – Genau. – Der Ampelpartner Gelb hat es in Berlin  genauso mit ausgehandelt. So hat Herr Lenzen dann  die Zeit auch genutzt, um den Antrag für Eigenlob für  die vergangene Regierungszeit zu verwenden – kein  Problem. Herr Stamp hat der Sache schon zugestimmt. Dem geht das jetzt wahrscheinlich alles zu  schnell. Er wartet auf Berlin. Das wird schon ratzfatz  funktionieren.  Worum geht es überhaupt? Folgt man den Plänen  der Ampelregierung, sollen Jugendliche statt nach  vier Jahren jetzt bereits nach drei Jahren in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Jugendlich ist man künftig bis 27, nicht mehr wie zuletzt bis  21. Bei Erwachsenen sollen es statt sechs acht Jahre  werden. Warum auch nicht?  Ausserdem ist ein als Chancen-Aufenthaltsrecht tituliertes Probejahr für Geduldete geplant, die es in fünf  Jahren nicht geschafft haben, minimalste Voraussetzungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels zu erfüllen. Von echter Qualifikation ist sowieso nicht die  Rede. Es geht im Gegenteil um die Verstetigung der  Armutsmigration.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 17/162  Dabei sei erneut an Folgendes erinnert: Abgelehnte  Asylbewerber sind grundsätzlich ausreisepflichtig. In  NRW reden wir hierbei mittlerweile über 75.000 Personen. Die Ampelregierung möchte diesen Grundsatz komplett über Bord werfen. In Wahrheit soll  praktisch niemand abgeschoben werden. Allenfalls  Straftäter oder immer wieder auffällig gewordene  Personen sollen eine Ausnahme bilden.  Die Ampelparteien ignorieren, dass immer dann ein  Pull-Effekt entsteht, wenn Rückführungen in keinster  Weise dem notwendigen Anspruch genügen. Die  CDU in Berlin hat dies offensichtlich neuerdings gemerkt. So war es zumindest gestern in der WELT zu  lesen.  Bereits vor zwei Jahren haben wir mit unserem Antrag „Abschiebeinitiative 2020“ Wege aufgezeigt, wie  die Anzahl der Ausreisepflichtigen deutlich zu reduzieren ist. Im Rahmen der Haushaltsberatung haben  wir regelmässig gefordert, gute Rückkehrprogramme  auch mit Landesmitteln stärker zu fördern. All dies  wurde von Ihnen abgelehnt und ignoriert.  Stattdessen wollen Sie die Statistik schönen, indem  Sie Ausreisepflichtige eiligst mit einem Bleiberecht  versehen. Sie fördern Arbeitsmarktprogramme für  Geduldete und Gestattete mit dem Ziel, die Anzahl  der gut Integrierten zu erhöhen, aber Sie scheitern  damit kläglich.  Das Programm „Gemeinsam klappt’s“ weist bisher  eine Erfolgsquote von lediglich 2 % auf, und dies ist  kein Wunder. Bei Eintritt in dieses Programm verfügen nämlich 54 % der Personen über gar kein  Sprachzertifikat, 79 % über keine formale Berufsausbildung und sogar 44 % nicht einmal über irgendeinen  Schulabschluss.  Ich erinnere mich gut daran, wie sich die Landesregierung für die Steigerung der Anzahl der gut Integrierten um 100 % selbst gefeiert hat. Ja, tatsächlich  ist der Anstieg von 1 % auf 2 % eine Steigerung um  100 % – bei 65.000 geduldeten Ausreisepflichtigen.  Mittlerweile sind es 3 %, wobei allerdings unbekannt  ist, wie viele Personen mit ihrem Einkommen den Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Dabei  ist diese Voraussetzung schon erfüllt, wenn durch die  ausgeübte Erwerbstätigkeit ein Einkommen von über  50 % des Hartz-IV-Satzes zuzüglich der Mietkosten  erwirtschaftet wird.  Auch die Erlangung der erforderlichen Deutschkenntnisse im Sinne des Sprachniveaus A2 bereitet  grosse Schwierigkeiten. Wer nach fünf Jahren häufig  gebrauchte Ausdrücke nicht verstehen und sich nicht  in einfachen, routinemässigen Situationen verständigen kann, soll dies nun im sechsten Jahr schaffen?  Wie erfolglos Ihre Politik ist, zeigt ein Blick in die  Hartz-IV-Statistik. Die Anzahl der Regelleistungsberechtigten aus den Top-8-Asyl-Hauptherkunftsländern lag im Dezember 2010 bei 40.000 und im  Dezember 2020 bei 280.000 Personen. Anders ausgedrückt: Dies ist ein Plus um 600 %.  Aus Sicht der AfD gilt es daher, neben einer konsequenten Trennung von Zuwanderung und Asyl für die  aussereuropäische Zuwanderung endlich klare Kriterien festzusetzen.