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Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. In den vergangenen zwei  Jahren wurden diese durch die Coronapandemie jedoch auf eine harte Probe gestellt und   in ihrem Alltag stark belastet. Schulschliessungen, das fehlende Freizeitangebot und die   Einschränkung von sozialen Kontakten haben  das aktive Teilhaben und das unbeschwerte  Kindsein eingeschränkt. Es ist an der Zeit, diese  Personengruppe noch mehr, als in den letzten  Wochen bereits geschehen, in den Vordergrund  zu rücken. Diverse Programme hierzu wurden  bereits ins Leben gerufen.  Aber wir stehen erst am Anfang. Vor allem   die Jugendarbeit ist ein wichtiger Teil des   Wesens zur Verbesserung und muss noch gezielter und vor allem flächendeckender vorangetrieben werden. Das soll heissen, dass es   nicht nur in den grossen Städten erfolgt, sondern durch einen Flächenfaktor, wie wir ihn   im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  97  besonders ländliche Regionen Unterstützung in  der Kinder- und Jugendarbeit erfahren und  nachhaltige Angebote geschaffen werden können. Genau deshalb haben wir uns dazu im   Koalitionsvertrag verabredet; denn gerade im  ländlichen Raum ist das Angebot oft begrenzt oder gar nicht vorhanden. Weite Fahrtstrecken zum Erreichen von Freizeit- und Bildungsangeboten müssen in Kauf genommen  werden, was gerade für junge Menschen grosse  Hürden darstellt.  Entsprechend der Einigung im Koalitionsvertrag  werden wir uns des Vorhabens annehmen.  Hierzu ist es wichtig, in den gezielten Austausch mit Vertretern der Kinder- und Jugendarbeit zu gehen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir wirklich für qualitative Verbesserungen sorgen können. Zur weiteren Beratung werden wir der Überweisung in den   Sozialausschuss zustimmen. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag   vorgelegt, der die Landesregierung auffordert,  die aus dem Reformprozess des SGB VIII er-  folgten fünf Zielstellungen in eigene landes-  gesetzliche Regelungen umzusetzen. Diese fünf  Zielstellungen im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sind: erstens besserer Kinder- und Jugendschutz, zweitens Stärkung von Kindern und  Jugendlichen, die in Pflegefamilien und/oder   in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, drittens Hilfen aus einer Hand für Kinder  und Jugendliche mit und ohne Behinderung,  wobei ich hier eine ganz besondere Herausforderung sehe, viertens mehr Prävention vor Ort  und fünftens mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien.   Das Gesetz ist im Juni letzten Jahres nach   einem langen, einem zähen, aber sehr intensiven Reformprozess in Kraft getreten und wird   in drei Stufen bis 2028 für die gleichberechtigte  Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen umgesetzt. Das heisst - das haben wir uns hier im   Land vorgenommen -, im Zuge der sogenannten  grossen Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe  wollen wir die Übertragung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit geistiger  und körperlicher Behinderung mit den Trägern  der Landkreise und kreisfreien Städte diskutieren; denn eines muss klar sein: Es kann nicht  sein, dass Kinder mit einer seelischen Behinderung im SGB VIII und Kinder mit einer körperlichen Behinderung im SGB IX unterschiedlich  behandelt werden; denn Kinder sind eines: im  ersten Punkt Kinder und keine kleinen Erwachsenen, sehr geehrte Abgeordnete.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  99  In der SGB VIII-Novelle ist darüber hinaus das  Selbstvertretungsrecht junger Menschen und  Familien gestärkt worden; denn ab 2024 wer-  den hier Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen junge Menschen, die behindert oder   von Behinderung bedroht sind, dabei unterstützen, ihre Rechte geltend zu machen. Dar-  über hinaus befindet sich das Sozialministerium  - das ist von der Ministerin Frau Petra GrimmBenne ausgeführt worden - mit den entsprechenden Gremien und Beteiligten in Verhandlung.   Lassen Sie mich noch kurz auf einige Punkte   in der Jugendpolitik eingehen. Kinder und Jugendliche sollen die Gelegenheit haben, ihr   Lebensumfeld aktiv mitzugestalten, und dies  soll in altersgerechten Beteiligungsprozessen  geschehen. So sollen unter anderem das Programm „Jugend macht Zukunft“ und das Programm des Landeszentrums „Jugend und Kommune“ fortgesetzt werden; denn genau dieses  Programm funktioniert unter der Beteiligung  von Jugendlichen in vielen Landkreisen und  kreisfreien Städten schon sehr gut. Auch das   jugendpolitische Programm des Landes soll   weiterentwickelt werden.   Gerade im ländlichen Raum soll es nachhaltige  Angebote der Kinder- und Jugendarbeit geben.  Daher soll auch hier die Landesförderung weiterhin dynamisch der Tarifentwicklung angepasst werden, wobei hier mehrjährige Verträge  angestrebt sind. Da im ländlichen Raum weite  Wege zurückgelegt werden müssen, soll es den  angesprochenen Flächenfaktor in der Landesförderung geben, und wir als SPD-Fraktion werden uns für die Umsetzung des Flächenfaktors  im nächsten Haushalt einbringen. Ich bitte Sie  daher um die Zustimmung. Wir als SPD-Fraktion  möchten diesen Antrag in den Sozialausschuss  überweisen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  - das ist mein letzter Satz, wie ich schon gesagt  habe, zum Abschluss meines Redebeitrages -  die man in Anspruch nehmen könnte.  Wissen Sie, ich finde, das sind Themen, die  ziemlich wichtig sind. Ich weiss, dass ich eine   Redezeit von lediglich drei Minuten habe. Aber  es bringt auch nichts, so schnell zu reden,   dass man sich dabei überholt, ohne sich einzuholen. Ich denke, man kann es mir als Ministerin zugestehen, das letzte Wort dazu zu  sprechen, ohne unterbrochen zu werden.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Das  Thema streift nicht nur das SGB VIII, sondern  bspw. auch die UN-Kinderrechtskonvention   oder das Kinderarbeitsschutzgesetz. Erkrankungen eines Familienmitgliedes wirken sich  immer auf die ganze Familie aus; sie bleiben
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Ja, eine Minute.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Herr Köhler, ich habe mich sehr gefreut über  ihre persönlichen - -  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  108
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Ein Fazit: Nicht unbedingt ein Mehr, sondern,  ich finde, ein Bewusstsein für die bereits vorhandenen Unterstützungs- und Informationsangebote sowie ein Bewusstsein in unserer   Gesellschaft, das muss uns gelingen. Das   muss auch ein Kinder- und Jugendbericht   leisten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Mitnichten braucht es einen Antrag von der AfD, um über ein so wichtiges  Thema zu sprechen. Seit Jahren haben Jugendhilfeakteurinnen und -akteure wie die Jugendsozialarbeit, wie die stationäre und ambulante  Jugendhilfe diese Problematik im Blick. Sie   sensibilisieren, sie unterstützen und sie vermitteln. Ihnen zuvorderst gilt unser Dank.  Mir stellt sich bei dem Antrag der AfD allerdings die Frage: Seit wann geht es der AfD   denn um Kinderrechte? Das ist mir völlig neu.  Schaut man in deren Wahlprogramm, kann   man nachlesen, dass die AfD die Rechte der   Eltern, aber nicht die Rechte der Kinder stärken  will. Darin steht: Elternrechte sollen in die   Landesverfassung, um die Eltern vor dem übergriffigen Staat zu schützen.  Gleichzeitig will die AfD jedoch mit ihrem Antrag in die Privatsphäre der zu Pflegenden eindringen und fordert die Landesregierung auf,  unter anderem eine Beschreibung der Situation vor Ort vorzunehmen. Das findet die AfD  scheinbar nicht übergriffig. Diese Doppelmoral  und diese Schaufensteranträge - die Stimmen  meiner Fraktion bekommt dieser Antrag nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Fundierter ist der Antrag der Bündnisgrünen.  Darin wird der Vorschlag unterbreitet, eben  diese Lebensrealität im kommenden Kinder-  und Jugendbericht explizit zu betrachten. Das  ist sinnvoll, auch wenn es in meinen Augen  keine separate Studie dafür braucht. Das Vorantreiben auf der Bundesebene ist ein ebenso  wichtiger und zu forcierender Schritt.  Was wir aber wirklich brauchen, ist eine Erhöhung der Sensibilität für dieses Problemfeld,   vor allen Dingen auch für die an die Jugendhilfe  angrenzenden Bereiche wie die Schule oder  auch die Stärkung der unterstützenden Strukturen. Nachbarschaftshelfer, wie im Alternativantrag der Koalition genannt, reichen an der  Stelle nicht aus.  Gleichermassen müssen Einzelne wie Schulen,  Krankenkassen, Gemeinden intensiver für diese Problemlagen sensibilisiert werden, damit  sich die Betroffenen nicht verstecken, damit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  109  sie nicht alleingelassen werden. Auch das fehlt  mir im Alternativantrag der Koalition.  Auch Schulsozialarbeit ist an der Stelle ein   wichtiger Baustein. Das unterstreicht im Übrigen eindrücklich, wie vielfältig das Aufgabenfeld der sozialpädagogischen Fachkräfte ist   und warum die Landesregierung endlich  Tempo in den Verstetigungsprozess bringen  muss.  Der Bund muss - wie richtigerweise im Antrag der GRÜNEN formuliert - stärker in das  Thema eingebunden werden. Ganz konkret   bedeutet das: Unterstützungen durch Haushaltshilfen gemäss § 38 SGB V müssen auch   für Familien mit Kindern über zwölf Jahren  leichter zugänglich werden. Und: Bei der Berechnung des Pflegegrades - Frau SziborraSeidlitz hat es gesagt - müssen auch minderjährige Kinder, die im Haushalt leben, berücksichtigt werden. Wir unterstützen den Antrag  der GRÜNEN. Die Koalition sollte sich diesen   zu eigen machen.   Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns  uns dieser Thematik dringend annehmen, ihr  mehr Beachtung schenken, um die Lebenslagen der jungen Menschen in ihrem Sinne   zu verbessern. Ich habe an der Stelle Redebedarf und möchte gern die Überweisung des  Antrages der GRÜNEN und des Alternativantrages in den Ausschuss beantragen. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Vielen Dank. - Genauso wie der geläufige Satz  „Die Familie muss zusammenhalten“ stösst auch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  110  die Aufforderung „Wenn es dir nicht gut geht,  suche dir Hilfe!“ auf allgemeinen Konsens. Deswegen müssen wir uns auch darüber unterhalten, wo es die Hilfe gibt.  Es wird vermutet, dass ca. 1,5 % der unter  18-jährigen  Kinder  und  Jugendlichen  in  Deutschland mindestens einen Angehörigen  pflegen. In einer umfassenden Studie des   Vereinigten Königreichs wurde festgestellt,   dass sich eine derartige Situation massiv auf   die mentale Gesundheit auswirkt.  Bereits bei unserer Bestandsaufnahme im Januar mussten wir festhalten, dass die Hilfsangebote für psychische Belastungssituationen  nicht ausreichen. Was wir nun brauchen, ist,  dass Hilfsangebote ausgebaut werden, die   Kinder und Jugendliche in psychischen Belastungsangeboten unterstützen.  Gleichzeitig wird es wichtig sein, dass die Beratungsangebote noch unbürokratischer und  niedrigschwelliger werden, damit die Hilfe   auch wirklich bei den Betroffenen ankommt.  Die Kinder und Jugendlichen müssen von diesen Angeboten erfahren, um sie auch wahrnehmen zu können. Diesen Prozess wollen wir  weiter begleiten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und  Herren! Sie sehen meinen Arm in Gips. Ich   erfahre gerade am eigenen Leib, was es bedeutet, in vielen Dingen des Alltags auf Unterstützung angewiesen zu sein.  Oft übernehmen Kinder und Jugendliche wichtige Funktionen, wenn Eltern oder andere Angehörige erkrankt oder behindert sind. Oft   geht es dabei um viel länger dauernde, intensivere und belastendere Aufgaben als die Unterstützung einer Person mit gebrochenem Arm.  Sie übernehmen Aufgaben im Haushalt, in der  Planung und Organisation des Familienalltags,  bei der Begleitung zu Terminen, versorgen jüngere Geschwister und sie übernehmen auch  pflegende Aufgaben.  Diese Young Carer sind sehr verantwortungsvolle junge Menschen. Ihnen gebührt unser   Respekt vor ihrer Leistung und auch vor ihrem  Verzicht. Denn sie tun mehr als Kinder und   Jugendliche im gleichen Alter und opfern viel  Zeit für die Unterstützung der Familie.  Es ist aber auch zu beobachten, dass betroffene  Kinder und Jugendliche aus Scham oder aus  Angst vor Stigmatisierung, wie es Frau GrimmBenne erwähnte, nicht über ihre emotionalen  und organisatorischen Belastungen in der Familie sprechen und die Problematik einer drohenden oder bereits bestehenden Überforderung  nicht wahrgenommen wird. Ich denke, das ist  auch unser aller gemeinsame Wahrnehmung.  Das wollen wir mit unserem Alternativantrag  ändern.  Diesen befürworte ich. Denn er ist sehr praxisbezogen, indem er auf bestehende Strukturen,  Netzwerke und Initiativen aufbaut. Dabei umfasst er konkrete Massnahmen, klare Aufgaben  und auch Evaluierung.  Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren  sind die Leistungen der pflegenden Angehörigen insgesamt stärker in den Blick genommen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  111  worden. Es wurden Unterstützungs- und Beratungsstrukturen wie „Pflege im Quartier“ aufgebaut, um pflegende Angehörige zu begleiten  und zu unterstützen.  Wir möchten den Impuls für die jüngeren Familienmitglieder aufnehmen und die bereits bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, z. B. bei den Jugendämtern, Ärzten,  Sozialarbeitern, Schulsozialarbeiterinnen, aber  auch bei den Familienberatungsstellen und in  der Pflege für die Bedürfnisse auch der jüngeren  und ganz jungen Familienangehörigen sensibilisieren, die in die Betreuung ihrer Familienangehörigen eingebunden sind.   Staatliche und gesamtgesellschaftliche Unterstützungsangebote für diese Gruppe müssen  wir noch besser kommunizieren, damit Überforderungssituationen vermieden werden und  Entlastungsangebote bekannt sind und auch   angenommen werden. Ich bitte um die Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Ein kleiner Einschub, um  die eine oder andere Entscheidung vielleicht   beeinflussen und gestalten zu dürfen: Das Bundesfamilienministerium hat ein eigenes Projekt  zu dem Thema aufgelegt. Dieses Projekt nennt   sich „Pausentaste“ und hat übrigens auch einen  Internetauftritt. Diesen kann ich empfehlen.  Denn wenn man sich diesen Internetauftritt genauer anschaut, dann stellt man fest, dass   man, wenn man Beratungsangebote in seiner  Region sucht, sicherlich auch eine Beratungsstelle findet.  Ich habe das probiert, und zwar für die Stadt  Burg im Jerichower Land. Ich habe bei den   Herrschaften angerufen. Es hat sich herausgestellt, dass sie in Sachen Betreuungsangelegenheiten sicherlich aussagefähig sind, aber wenn  es um Kinder und Jugendliche geht, die mit   der substanziellen Pflege von Angehörigen betraut sind, dann endet das Fachwissen schon.  Das heisst, ich sehe an dieser Stelle durchaus   Gesprächsbedarf.  Von der Ministerin wurde auf § 20 SGB VIII verwiesen und dies sicherlich mit Recht. Aber  meine persönliche Auffassung bzw. die der  AfD-Fraktion ist es, dass das Fachwissen über  die möglichen Angebote bei den betroffenen  Kindern nicht ankommt. Sie sind in ihrem   Hamsterrad aus Pflege, aus Schule usw. gefangen und haben einfach nicht den Blick dafür   und auch nicht das entsprechende Wissen. Dies  gilt auch für die Angehörigen.  Deshalb sind wir dafür, die vier genannten Anträge an den Fachausschuss zu überweisen.  Deshalb werbe ich dafür, diese Thematik zu vertiefen.  Frau Schneider, Sie haben völlig recht, der eine  oder andere starke Charakter wächst an einer  solchen Aufgabe - diesbezüglich gebe ich Ihnen  recht -, aber es geht gerade um diejenigen, die  daran nicht wachsen und drohen, daran zu  scheitern.   Ein Satz zu der Kollegin von den LINKEN, den  selbst ernannten Demokraten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  112
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Ich kann Ihnen einen Blick in Artikel 6 Abs. 2 des  Grundgesetzes empfehlen. Darin steht, dass  Pflege und Erziehung das natürliche Recht der  Eltern sind. Deswegen werden wir die LINKEN in  zukünftigen Wahlprogrammen immer wieder  gerne daran erinnern, dass es in erster Linie   das Recht der Eltern ist. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Ich mache es relativ kurz. - Vielen Dank für die  grösstenteils sachliche Debatte. Ich glaube, der  grösste Unterschied zwischen unserem Antrag  und den Alternativanträgen ist, dass wir tatsächlich auch die Datenerhebung in unserem  Land forcieren wollen. Ich glaube, wir haben   an vielen Stellen gezeigt, dass sie notwendig   ist. Der Kinder- und Jugendbericht wäre ein   guter Anlass dafür.  Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal für unseren Antrag werben. Ich wäre sehr  bereit, dies auch im Ausschuss zu tun, wenn wir  unseren Antrag gemeinsam mit Ihrem Alternativantrag an den Ausschuss überweisen.   Ich halte die Überweisung des Antrags der AfD  an der Stelle für nicht notwendig; denn über  Kleine Anfragen muss man einfach nicht im   Ausschuss beraten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Ausstellung europäischer Haftbefehle - die Frau Ministerin hat es eben erwähnt - macht sehr deutlich, wenn die Gefahr besteht, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch das übergeordnete Justizministerium beeinflusst werden könnte, dann  darf diese keinen europäischen Haftbefehl erlassen.  Insofern haben wir tatsächlich einen Reformbedarf in Deutschland. Denn seitdem ist die   Zusammenarbeit von deutschen mit anderen  europäischen Strafverfolgungsbehörden zwar  nicht blockiert, aber sie ist komplizierter geworden.  Kompliziert ist für mich das Stichwort. Es ist,   wie sehr häufig bei der AfD, man versucht, einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu geben. Das Leben lehrt einen, dass das meistens  nicht so funktioniert. Deswegen ist es auch der  völlig falsche Weg, wie von der AfD gefordert,  die Einzelweisungsbefugnis nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes komplett  abzuschaffen.  Das sagen nicht wir, das sagen selbst die betroffenen Generalstaatsanwälte in Deutsch-  land. So eindeutig ist die Meinung in der Justiz  tatsächlich nicht. Zwar votiert bspw. der Deutsche Richterbund klar für die Abschaffung der  sogenannten externen Weisungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 - Doch! - Bei vergangenen Reformanläufen auf  Bundesebene zeigten sich deutliche Vorbehalte  sowohl in den Staatsanwaltschaften selbst als  auch bspw. in der Rechtswissenschaft und bei  den Vertretern der Anwaltschaft.  Das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes  sieht vor, dass eine lückenlose Legitimationskette zwischen den staatlichen Organen und  dem Souveränen, dem Volk, besteht. Das heisst  in diesem Fall, dass Staatsanwaltschaften als  Teil der Exekutive in ihrem Handeln gegenüber  dem Volk verantwortlich sind.  Die Parlamente als Volksvertretungen haben  dementsprechend auch eine Kontrollfunktion.  Bei jeder Abschaffung der Einzelweisungsbefugnis wären die Staatsanwaltschaften jedoch faktisch eine zweite unabhängige Justiz im Land   neben den Richtern. Die Justizminister könnten  zwar noch allgemeine Weisungen erteilen, die  Strafverfolgung wäre aber von der Kontrolle  durch den Dienstherrn und die Parlamente losgelöst. In so einem Fall wäre das Tor für ungerechtfertigte Entscheidungen oder gar Willkür  Einzelner aber erst recht geöffnet. Auch deshalb  ist der Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.  Die Regierungskoalition sieht jedoch, dass die  Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene durch die Einzelweisungsbefugnis weiterhin schwierig ist. Als  Zwischenlösung wird der europäische Haftbefehl aktuell durch Richter ausgestellt. Wir  wollen mit unserem Alternativantrag eine  Überprüfung erreichen, ob dies in der Praxis   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  118  weiter verfolgt werden soll oder ob eventuelle  Anpassungen der Weisungsvorschriften sinnvoll sind. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 2. Mai, also am  Montag, jährt sich zum vierten Mal der Todestag von Harald Range. Der ehemalige Generalbundesanwalt ist vielleicht das letzte sehr prominente Opfer, bei dem ein Justizminister ein  Weisungsrecht im Einzelfall vorgenommen hat,  damals der SPD-Justizminister Heiko Maas. Er  hat ihn dann auch in den einstweiligen Ruhestand versetzt.  Natürlich wird vom Weisungsrecht im Einzelfall  von einem Minister auf Landes- oder Bundesebene sehr, sehr selten Gebrauch gemacht,  aber die Möglichkeit besteht. Genau an der  Stelle hat der Europäische Gerichtshof jedenfalls für den Fall, dass die Staatsanwaltschaften  den europäischen Haftbefehl ausstellen würden, Zweifel an deren Unabhängigkeit angemeldet und diese Haftbefehle für nicht mehr  mit dem europäischen Recht vereinbar erachtet, mit der Folge, dass diese per se ohne   Weiteres erst einmal nicht erlassen werden  können. Das können wir als Bundesrepublik  Deutschland natürlich nicht so stehen lassen.  Dass Abhilfe geschaffen werden kann, indem  der europäische Haftbefehl von Richtern er-  lassen wird, ist dabei zunächst nur eine teilweise Heilung des Problems.  Sehr geehrte Frau Ministerin, als Vertreterin   der CDU und demnach nicht mehr in der Bundesregierung vertreten, darf ich Sie auf den   Koalitionsvertrag der Ampelkoalition verweisen. Dort heisst es:   „Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir  das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  120  an. Für den Vollzug eines europäischen Haftbefehls bedarf es einer richterlichen Entscheidung.“  Insofern bin ich sehr optimistisch, dass unter   Federführung des BMJ und von Minister Marco  Buschmann die Ampelkoalition demnächst ein  Gesetzentwurf vorlegen wird, wie das auch   die Vorgängerin bereits getan hat, der aber der   Diskontinuität anheimgefallen ist, und wir dann  eine rechtlich saubere Regelung für die Fälle   des ministeriellen Einzelfallweisungsrechtes bekommen.  Unser aller Ziel ist es, dass wir die Staatsanwaltschaften so in den Prozess einbinden, dass wir  nicht europarechtswidrig handeln. Das muss  unser Ziel sein. Ich bitte um Zustimmung zum   Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Der Europäische Gerichtshof hat   in einer Reihe von Entscheidungen sehr deutlich gemacht, dass Staatsanwaltschaften, welche der ministeriellen Einzelweisung bei der  Ausstellung und der Vollstreckung europäischer  Haftbefehle unterworfen sind, eben nicht als  unabhängige Justizbehörden agieren - das ist  gerade schon dargestellt worden -, da die Justizbehörden den verfahrens- und grundrecht-  lichen Schutz der Betroffenen garantieren müssen. Diese Garantie sei bei der Gefahr einer   politischen Einflussnahme eben nicht gegeben.   Eine seit Jahren andauernde rechtspolitische  Debatte ist damit einmal mehr aktualisiert. Die  Bundesrepublik muss nun zuallererst eine Lösung finden, welche die Praxis rund um den   europäischen Haftbefehl auf ein solides rechtliches Fundament stellt. Dies kann z. B. mit  einer eindeutigen Zuständigkeitsregel für die  Gerichte erfolgen.   Wenn die Antirechtsstaatspartei AfD aber  meint,