K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Hier kehrt sich um, was sich die AfD bei den Erneuerbaren  gerne zu Nutze macht: wissenschaftsferne Halbwahrheiten  und Fake News. Diese Saat geht oft auch an anderer Stelle  auf, damit muss man dann rechnen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Selbst wenn wir als SPD den oben beschriebenen Weg eines zeitlich begrenzten Streckbetriebes mittragen würden,  so ist und bleibt der Atomausstieg für uns immer noch beschlossene Sache.  Ergänzend möchte ich an dieser Stelle auch die dafür wichtigsten Punkte noch nennen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Der Betrieb von Atomkraftwerken ist aufgrund der Risiken  am Markt nicht versicherbar. Der Staat bleibt in Haftung.  Die Herstellung von im Bau befindlichen AKW zieht sich  teils schon seit Jahrzehnten hin. Das in Flamanville, Frankreich, geplante AKW geht mindestens 11 Jahre später in  Betrieb als geplant, wenn überhaupt. Die Kosten für den  Bau von AKW sind überall explodiert. Kollege Gerber hat  das schon genannt, wie sich das auch am Beispiel des in  Frankreich in Bau befindlichen Atomkraftwerkes zeigt.  Hier rechnet man im Jahr 2023 mit der Inbetriebnahme und  mit Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Kosten  für den Neubau eines konventionellen Atomkraftwerkes  liegen bei 130 bis 200 Euro pro Megawattstundeleistung.  Bei Fotovoltaik sind es etwa 29 bis 42 Euro und bei Windkraft zwischen 26 und 54 Euro, Tendenz: fallend.  Die von Ihnen im Antrag genannten Reaktorgenerationen  XY sind teils nur wieder aufgewärmte Ideen gescheiterter  Typen. Beispielsweise sei nur der Schnelle Brüter in  Kalkar oder der Superphénix in Frankreich genannt, die  heute als vierte Generation angeboten werden. Selbst wenn  es in den EU-Nachbarländern Bestrebungen gibt, diesen  Weg zu gehen, so muss der nicht richtig sein. Es bleibt alles  offen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Auch die Aufnahme in die EU-Taxonomie ist nur durch politischen Druck aus Frankreich zustande gekommen und in  der Ausgestaltung an einen engen Korridor über die Übergangszeit bis zur grösstmöglichen Umsetzung der Energiewende mit Erneuerbaren geknüpft. Das darf man auch  nicht vergessen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Das gehört zur Wahrheit. Wir lehnen den Weg zentralistischer und für den Staat und den Bürger gigantisch teurer  und gefährlicher Energieversorgung ab und setzen auf den  Ausbau der erneuerbaren Energien, die sich auch dezentral  nutzen lassen und unter anderem Geld in die Kassen von  Kommunen und Bürgern spielen. Das würde der Lausitz  helfen und eine im übertragenen Sinne strahlende Zukunft  bringen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.  Danke.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kollegen! Von der Seite habe ich da nicht so viel erwartet.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Von der CDU hätte ich ein bisschen mehr Mut erwartet.  Aber okay, machen wir mal weiter.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4525
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Frau Mertsching, das mit dem Wasser, das rechnen Sie  noch mal durch. Vielleicht können Sie auch noch mal verschiedene Kühlsysteme und -türme googeln.  Die Kernenergienutzung erfordert eine umfassende Infrastruktur und eine neue Generation von gut ausgebildeten  Arbeitskräften mit einem Höchstmass an Verantwortungsbewusstsein – von der Anreicherung, der Herstellung von  Brennstäben, der Stromproduktion bis zur Wiederaufbereitung. Die Urangewinnung verteilt sich heute auf viele Länder: Kasachstan, Kanada, die USA, Australien und weitere.  Der Rohstoff Uran ist für viele Hundert Jahre verfügbar.  Mit einem Brennstoffkreislauf und der Nutzung von Thorium kann die Reichweite der Uranvorkommen enorm erhöht werden. Die Endlagerthematik ist kein K.-o.Kriterium. Dass von radio-toxischen Substanzen eine  grundsätzlich andere Gefahr ausgeht als von chemisch-toxischen steht klar im Widerspruch zum Stand des Wissens  und der Forschung. Das Inventar der chemischen Untertagedeponie Herfa-Neurode stellt ein erheblich grösseres chemisch-toxisches Potenzial dar als jemals durch die in  Deutschland angehäuften radio-toxischen Reststoffe erreicht werden kann. Überdies zerfallen radio-toxische  Reststoffe nach gut bekannten naturgesetzlichen Regeln,  während bei chemisch-toxischen Abfällen die Haltbarkeit  zum grossen Teil unbegrenzt oder unklar ist. Parallel zur  Lagerung von nuklearen Reststoffen müssen Alternativen  erforscht werden. Das Ziel muss die Wiederverwertung  nuklearer Reststoffe sein, sodass ein geologisches Endlager nicht mehr nötig ist. Frankreich erzeugt bereits jetzt  mehr als 12 % seines Stroms aus recyceltem Atommüll,  dank Wiederaufbereitung.  Atommüll birgt natürlich ein grosses Gefahrenpotenzial,  wenn er in der Biosphäre freigesetzt wird. Dieses Potenzial  beträgt allerdings nur ein Zwanzigstel der Zeitspanne, die  in Deutschland gesetzlich festgelegt ist, nämlich eine Million Jahre. Wahrscheinlich wurde deshalb in Schweden und  Finnland ein Endlagersicherheitsnachweis  von  nur  100 000 Jahren gesetzlich festgeschrieben.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Die Forderung nach einer Lagersicherheit von einer Million Jahre ist wissenschaftlich nicht begründbar. Die Endlagerung funktioniert so: Die Sorgfalt beginnt mit der  Verpackung des Atommülls. Was nicht recycelt wird, verbrennt im Drehrohrofen. Die Asche wird dann mit flüssigem Gas vermischt, das in Kupferzylindern erstarrt. Diese  werden dicht verschweisst und kommen in wasserdichte  Endlagergebinde, die ihrerseits dann im Endlager in  800 Meter tiefe Schächte – weit unter dem Grundwasserspiegel, Frau Mertsching –, in wasserdichte Tonzylinder  eingebracht werden. Sie können auch gern in 800 Meter  Tiefe ein Hinweisschild anbringen: Vorsicht, dort liegt  was!  Die einzelnen Gänge werden dann auch noch mit Ton verfüllt. Warum haben Sie ein Problem mit einem Endlager?  Noch heute wird Kernenergie von den Vertretern der Altparteien auf dem technischen Stand der Siebzigerjahre erklärt. Die Welt steht nicht still. Die Kernenergieforschung  hat enorme Fortschritte gemacht. Die Kernenergie wird  heute von fast allen hochentwickelten Ländern als Zukunftstechnologie gesehen. Deutschland war einst Technologieführer bei der zivilen Kernenergienutzung. Der  Abstieg begann mit dem Aufstieg der GRÜNEN.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Ja, die Kernenergienutzung verlangt ein Höchstmass an  Verantwortung, ganz klar. Offenbar trauen das GRÜNE,  SPD, LINKE und die CDU Deutschland nicht mehr zu.  Heute entscheiden nicht mehr Spitzenwissenschaftler, Ingenieurskunst über Deutschlands Zukunft, heute entscheiden die Parteizentralen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Wurde Deutschland vor nicht langer Zeit für seine Technologieführerschaft der friedlichen Kernenergienutzung –
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 – vom Ausland bewundert, wird es heute bemitleidet und  verspottet. Presseartikel, wie „Hat Deutschland die  dümmste Energiepolitik der Welt?“, sprechen Bände.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Wenn Sie fragen, wo genau der Standort für ein Kernkraftwerk sein soll, frage ich: Wem wollen Sie alternativ  2 000 Windräder vor die Nase setzen, und woher soll die  Energie bei Windflaute kommen? Herr Dr. Gerber, auch  wenn es 6 Megawatt sind; wenn kein Wind weht, dann passiert dort auch nichts.  Deutschland hat die höchsten Sicherheits- und Umweltstandards. Das wollen wir festhalten. Es ist bekannt für sein  Höchstmass an Verantwortungsbewusstsein. Wenn in Afrika, Asien, Amerika die Kernenergie genutzt wird, können  wir das auch. Ehemalige Schwellenländer wie China und  Indien sind, was Forschung und Entwicklung neuester Reaktordesigns betrifft, längst an uns vorbeigezogen. Deshalb  wollen wir hier eine Machbarkeitsstudie, liebe Kollegen.  Es geht nicht darum, dass wir jetzt ein Herkules'sches  Kernkraftwerk als Leichtwasserreaktor oder so in der Lausitz installieren wollen, –
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 – an die CDU gerichtet.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Die Wissenschaftler vom Institut für Festkörperphysik Berlin, welche das Forschungsprojekt Dual-Fluid-Reaktor betreiben – hören Sie zu Herr Gebhardt –, mussten in Kanada  das Unternehmen Dual Fluid Energy gründen, um die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4526  Technologie zur kommerziellen Reife führen zu können.  Kanada fördert solche Projekte – nur die Deutschen sind zu  doof dazu, ihre eigenen Ingenieure zu fördern.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich denke, das können wir so  nicht stehen lassen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, wie wir bei Forschung und Entwicklung – das geht in  Richtung CDU – in puncto Kernenergie-Kraftwerkstechnik einen grossen Schritt nach vorn machen. Ein erster kleiner Schritt wäre die Zustimmung zu unserem Antrag.  Danke.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Herr Zwerg, es  braucht keinen Mut dazu, um hier zu debattieren. Wir versuchen, Ihre sachlichen Anregungen so aufzunehmen, dass  es zu einer würdigen Debatte kommt – in der Regel schaffen wir das auch. Ich denke, es ist hier Nachdenklichkeit  im Raum gewesen, um mit diesem Thema umzugehen. Das  war mein Ziel.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es wurde  schon einmal gesagt – täglich grüsst das Murmeltier. Wir  haben es auch dieses Jahr schon wiederholt hier diskutiert.  Eigentlich ist es müssig, immer wieder die gleichen Vorlagen herauszuholen. Es ist auch ein wenig schwer nach dieser Debatte, denn alles, was wir jetzt schon gehört haben –  etwa die fabulierten Atomkraftwerke der neuen Generation –, gibt es schlichtweg nicht. Klimawandel und Energiewende haben wir aber jetzt. Deswegen können wir uns  irgendwas ausdenken, aber die Energieversorgung unserer  Wirtschaft muss heute gesichert werden.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Auch Ihre Märchen zur Taxonomie der EU – ja, das ist  auch dort ein Auslaufmodell.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Man kann, muss es aber nicht gut finden, dass das überhaupt hineingerutscht ist. Aber auch dort ist ganz klar: Das  ist keine dauerhafte Lösung für die Zukunft. Auch zu Ihrer  fabulierten Renaissance wurden jetzt schon viele Zahlen  gebracht. Das sind alles Fakten – nehmen Sie diese einfach  einmal zur Kenntnis. Die Atomkraft ist weltweit ein Auslaufmodell; dafür gibt es gute Gründe. Am Rande haben  Sie vorhin von der Seite hereingerufen; ich weiss gar nicht  mehr, welche Debattenrednerin oder welchen Redner Sie  da gestört haben mit dem Begriff „Grundlast“. Auch das  nur am Rande: Der Begriff Grundlast gehört zu dem Energiesystem der Vergangenheit. Beschäftigen Sie sich einmal  mit dem Begriff Residuallast. Aber das kriegen Sie vielleicht alleine hin, wenn es gut läuft.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 – Ja, es gibt keine Grundlast mehr im neuen Energiesystem. Nehmen Sie es mir nicht übel; so ist es einfach. Ich  kann Ihnen da nicht helfen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Aber wir können ja auch einmal mal so tun, als würde man  solch einen Antrag überhaupt ernst nehmen. Dann können  wir einmal schauen, wie der Einstieg der Kernkraft – Sie  wollen es ja auch noch ganz konkret machen – in der Lausitz sein würde. Natürlich ist das absolut absurd.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 – Ihr Problem ist, dass Sie nie zuhören. Sie können immer  nur senden und senden, aber nie zuhören. Wenn Fakten genannt werden, dann ist es bei Ihnen gleich aus; dann wird  laut geschrien, damit man die Fakten eben nicht hören  muss.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Tut mir leid: Die Fakten sind nun einmal so, wie sie sind.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Schon allein rechtlich sieht es so aus: Wir wissen, dass der  Ausstieg im Atomgesetz festgeschrieben ist. Deswegen  können wir in Sachsen auch auf- und niederspringen, aber  Ihr erträumtes Atomkraftwerk ist nicht mehr genehmigungsfähig.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Weil es sich dabei um Bundesrecht handelt – wir wissen:  es gibt nirgendwo Mehrheiten auf Bundesebene, jemals daran wieder etwas zu ändern –, kann man einen Haken daran  machen. Das wird nicht mehr kommen. Es gab gute  Gründe, warum man sich 2011 so entschieden hat.  Eines wurde auch schon ausgeführt; ich will das jetzt gar  nicht mehr im Detail nachrechnen: Kernenergie ist einfach  verdammt teuer. Sie ist unwirtschaftlich. Das erkennt man  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4527  ganz einfach: Es gibt kein Atomkraftwerk, das irgendein  privater Energieversorger haben wollte. Das ist also nicht  nur so, dass in Deutschland jemand sagen würde „no way“,  sondern es gibt weltweit keinen Gedanken daran. Dort, wo  Kernenergie erzeugt wird, wird massenhaft öffentliches  Geld versenkt. Das aber haben wir nicht, da wir nämlich  eine andere Technologie haben. Die Erneuerbaren rechnen  sich marktwirtschaftlich – da müssen wir nicht irgendetwas  danebenstellen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wir haben es auch schon hier gehört: Ja, wir stecken mitten  im Klimawandel. Gerade in der Lausitz ist das Thema Kühlung sehr problematisch. Rechtlich geht dort ein AKW  nicht; es ist auch sonst vieles absurd. Aber stellen wir uns  einmal vor, wir würden es dennoch dort hinstellen – dann  ist gerade die Lausitz mit der absurdeste Gedanke.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das hat etwas mit dem dortigen kontinentalen Klima zu  tun, das wir gerade hier im Osten haben im Vergleich zu  dem deutlich maritimeren in anderen Regionen. Das Wasser fehlt; wir haben Probleme mit den Folgen der Bergbaulandschaft. Wenn man sich nur einmal ein kleines bisschen  damit beschäftigen würde, würde man wissen, dass gerade  die Wasserverfügbarkeit eine Achillesferse in der Lausitz  ist. Das gilt auch für die von uns allen gewollte Wiederansiedlung von mehr Industrie, als wir es in den Systemen  vor der Braunkohle dort hatten.  Wir wissen auch: Kernenergie ist eine Risikotechnologie.  Es ist ein unbeherrschbares Risiko. Doch das ist reine  Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wenn über eine bestimmte  Zeitdauer etwas läuft und auch an mehreren Stellen, dann  werden alle Risiken irgendwann eintreten. Das erleben wir  ja schon, seit die Kernkraft – ob friedlich oder nicht friedlich – genutzt wird. Vor allen Dingen ist die Entsorgung  problematisch, denn ein gespaltener Urankern bleibt nun  einmal gespalten, für immer. Er ist hochradioaktiv und hinterlässt Folgen für mehrere Generationen. Die Zahl wurde  auch schon genannt: 100 000 Jahre. Das heisst, wir produzieren irgendwas, irgendein Strohfeuer für unseren täglichen Verbrauch; für irgendetwas brauchen wir Energie.  Puff, das ist weg. Aber die Folgen sollen Generation über  100 000 Jahre ertragen, die nichts davon haben. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie viel Zeit das ist. Denken Sie  einmal 100 000 Jahre zurück. Da gab es hier noch Neandertaler; da gab es hier noch nicht einmal den modernen  Menschen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 100 000 Jahre – wie viel ist das? Nur damit Sie einmal ein  Gefühl für diese Dimension bekommen: Vor 12 000 Jahren  ist die letzte Eiszeit zu Ende gegangen. Beginn unserer  Zeitrechnung: Christi Geburt rund 2 000 Jahre – das erscheint uns wahnsinnig lange. Setzen Sie das einmal ins  Verhältnis zu 100 000 Jahren. Die Vorgeschichte hier bei  uns in Sachsen endet vor 1 000 Jahren. Vor 1 000 Jahren  lichten sich die Nebel, dass wir langsam eine geschriebene  Geschichte bekommen. Nun sind es aber nicht nur tausend,  sondern 100 000 Jahre, in denen wir Folgegenerationen so  etwas überlassen wollen. Das ist doch kompletter Wahnsinn und hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun –  vor allen Dingen nicht, wenn Technologien zur Verfügung  stehen, die genau diese Generationenfolgen nicht haben.  Auch ein anderer Punkt wurde schon angesprochen – die  Frage des Endlagers. Ja, das erleben wir gerade, wie hier  Landkreise und Kommunen jetzt schon festlegen wollen:  „bitte überall anders, aber nicht bei uns zu Hause“. Herzlich willkommen in der Diskussion, denen solch ein hochgefährliches Atomkraftwerk vor die Nase zu setzen.  Also: Es braucht ihren Antrag nicht. Es braucht auch nicht  die Weiterverfolgung dieser Energieform. Es braucht auch  keine Forschungsvorhaben; dieses Geld brauchen wir an  anderer Stelle. Die öffentlichen Haushalte sind immer  knapp. Es wäre kompletter Wahnsinn, das zu tun. Selbst  wenn man sich dem Gedanken annähern würde – die Lausitz ist wirklich völlig absurd. Geben wir der Lausitz eine  Chance als Energiestandort mit erneuerbaren Energien!  Machen wir dort unsere Investitionen, auch in Industriearbeitsplätze mit Zukunft!  Übrigens liefert die Kernenergie heute schon nur noch 6 %  des Strombedarfs in Deutschland. In Sachsen spielt sie  überhaupt gar keine Rolle. Das wird auch für immer so  bleiben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Herr Staatsminister, ich möchte zumindest drei Dinge ansprechen, die Sie aus meiner Sicht falsch  bewertet haben in Ihrer Rede. Das Erste ist die Aussage, es  gäbe keine Reaktortypen der neuen Generation. Bitte  schauen Sie über Ihren Tellerrand! Ich muss das wirklich  so sagen. In China ist vor zwei Jahren ein Thorium-Salzkristall-Reaktor ans Netz gegangen. Dieser arbeitet und  funktioniert. Das ist neueste Technologie, und sie steht am  Rande der Wüste Gobi, weil dieser Reaktor eben wenig  Wasser braucht – so gut wie gar keins. Bitte schauen Sie  einfach einmal über Ihren grünen Tellerrand!
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Sie sagen: Kernenergie ist die Technologie der Vergangenheit. Ich frage mich: Was macht denn die EU? Sie stuft die  Kernenergie als klimafreundliche, förderungswürdige  Technologie ein. Das hat doch mit Vergangenheit nichts zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4528  tun. Sind die alle wahnsinnig, bloss weil sie nicht verstanden haben, wie unser grüner Energieminister tickt?
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Dann sagen Sie natürlich, und das ist der Gipfel von allem:  Grundlast ist ein Thema von gestern. Wir haben jetzt über  die Energiesicherheit debattiert, wir stehen vor dem Blackout. Manche Landesregierungen machen Blackout-Planungen, weil die Grundlast nicht gegeben ist. Also: Das  Einzige, was hier wirklich von gestern ist, das ist Ihre Partei, Herr Günther.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Dann habe ich Sie ja hier wieder ganz  schön getriggert. Wenn Sie sich einmal mit Energieerzeugung beschäftigen würden, und zwar ernsthaft, dann würden Sie darüber nachdenken, dass die Kernenergie Ihnen  beim Ausbau Ihrer Erneuerbaren ganz schön zur Seite stehen könnte. Denken Sie einmal darüber nach oder lesen Sie  es nach. Aber alles schmiere ich Ihnen natürlich nicht aufs  Brot.  Erwartungsgemäss wurde Frankreichs Energiekrise – –
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 – Also, Herr Lippmann, dass Sie keine Ahnung haben, das  weiss aber jeder hier im Saal, oder?
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Erwartungsgemäss wurde Frankreichs Energiekrise als Gegenargument hervorgebracht. Aber liegt das an der Kernenergie selbst? Einerseits erlauben behördliche Auflagen  keinen Volllastbetrieb bei langanhaltender Trockenheit.  Übrigens muss ein Kernkraftwerk nicht unbedingt
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 über einen Nasskühlturm – jetzt sind wir beim Thema –  verfügen. Alternativ könnte es auch ein Hybrid- oder Trockenkühlturm sein. Bei Flüssigsalzreaktoren ist das Thema  eh erledigt.  Also: Die Entwicklung wird voranschreiten, und wir alle  sind positiv gestimmt, dass dabei etwas Gutes herauskommt. Übrigens, für Tesla hat das Wasser auch gereicht.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Andererseits wurde bei Überprüfungen in Frankreich auch  Verschleiss festgestellt. Aufgrund des Gleichteilebaus der  französischen Kraftwerksflotte taucht der Verschleiss natürlich dann bei vielen Reaktoren auf.  Die Kernenergie als Technologie abzuschreiben, ist aber  Blödsinn. Das ist das Gleiche, wie wenn man nach einer  VW-Rückrufaktion nicht nur beschliesst, nie wieder VW zu  fahren, sondern nie wieder Auto zu fahren. Wir fordern hier  weder, dass heute oder morgen ein Kernkraftwerk gebaut  wird. Wir reden immer noch über eine Machbarkeitsstudie.  Wir fordern Machbarkeitsstudien, ob die Voraussetzungen  für die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Lausitz  erfüllt werden, und fordern einen Brennstoffkreislauf, der  die Wiederverwertung und nicht die Endlagerung priorisiert. Dafür nehmen wir uns die entsprechende Zeit und  schauen einmal, was dabei herauskommt.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 – Lassen Sie einmal die Ingenieure machen!
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 – Der Ingenieur sind nicht Sie, Herr Lippmann! Sofern die  Machbarkeit gegeben ist, entscheiden die Bürger, die Politik, die Institutionen und Experten zusammen über den  Standort, an dem ein Kernkraftwerk entstehen könnte.  Werte Kollegen von der CDU, stimmen Sie unserem Antrag zu oder lassen Sie es wieder sein, weil dieser von der  AfD kommt – Ihre Entscheidung. Aber machen Sie sich  unseren Antrag wenigstens zur Vorlage und entwickeln Sie  dann etwas Ähnliches. Dann kommt es von Ihnen, wir  stimmen zu, und das Land Sachsen übernimmt eine Vorreiterrolle für die Zukunft der Kernenergie in Deutschland.  Seien Sie doch einmal mutig, es lohnt sich!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Drittens wollen wir natürlich auch, dass diese unsägliche  Gasumlage, die ab 1. Oktober in Deutschland eingeführt  wird, wieder abgeschafft wird bzw. gar nicht erst kommt.  Herr Habeck als Bundeswirtschaftsminister hat sie aber  gestern wieder verteidigt, obwohl die Sinnhaftigkeit mittlerweile wirklich von vielen Expertinnen und Experten bezweifelt wird. Deshalb fordern wir Sie auf, hier aus  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4530  Sachsen ein Signal zu senden, damit diese Gasumlage – die  ja faktisch neben der privatwirtschaftlichen Verteuerung,  die gerade stattfindet, noch einmal eine staatliche Verteuerung bedeuten würde –, die extra obendrauf kommen soll,  nicht beschlossen wird. So etwas finden wir extrem unsozial. Es ist eine Politik für die Konzerne. So etwas lehnen  wir ab, und wir würden uns freuen, wenn Sie das heute  auch ablehnen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Aber genug zum Bund. Wir brauchen natürlich auch landeseigene Massnahmen. Auch da sind wir in der Lage, zu  handeln. Ich hatte es gestern schon gesagt: Es gibt viele  Bundesländer wie Thüringen, Berlin oder Bremen, die eigene Massnahmen umgesetzt haben. Dort regiert zum Beispiel auch DIE LINKE. Wir erleben in Bremen, dass es dort  schon einen Gaspreisdeckel gibt. Wir erleben in Berlin,  dass 360 Millionen Euro eigenes Landesgeld gerade dafür  zur Verfügung gestellt wird, um die kommunalen Betriebe  vor den höheren Heizkosten zu retten, damit eben auch der  Sportverein, der Friedhof und die Abwasseranlage weiter  finanziert und betrieben werden können. Wir finden, was  in Bremen und Berlin geht, das muss auch in Dresden gehen.  Es gibt ausserdem noch die Idee, dass Strom- und Gassperren in den Bundesländern verboten werden, damit Menschen nicht im Dunkeln sitzen. Auch so etwas kann der  Freistaat umsetzen. Wir haben Sie schon mehrfach aufgefordert, das zu machen.  Wir haben weiterhin die Idee, dass es einen Härtefallfonds  für Sachsen geben sollte. Das ist der konkrete Vorschlag im  Antrag. Das heisst, Sie sollen Ihr eigenes Landesgeld in die  Hand nehmen. Wir haben eigenes Landesgeld. Wir sind ja  das reichste und wohlhabendste Land in Ostdeutschland,  wie uns die CDU immer darstellt. Wir haben sogar noch  etwas von den Krediten für Corona übrig. Das heisst, das  Geld wäre da, um einen Härtefallfonds für Sachsen einzuführen, mit dem zum Beispiel Menschen unterstützt werden, die aus eigener Kraft ihre Strom- und Nebenkosten  allein nicht mehr begleichen können und denen eine Kündigung droht.