Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Produkte, die in Bremen hergestellt werden,  liefern einen wichtigen Beitrag dazu ab, das Leben  auf der Erde besser zu verstehen und zu gestalten,  zum Beispiel hat OHB erfolgreich den EnMAP-Satelliten des DLR gelaunched. Das ist ein Hyperspektralsatellit, der uns bei Pollution, Umweltverschmutzung et cetera wirklich schnell und zielgenau auf die Sprünge hilft, übrigens auch, Sachen  vorher zu erkennen, ob es irgendwann Dürren gibt,  ob Wasservorräte zurückgehen et cetera. Das ist alles „made in Bremen“.  Jetzt hat sich natürlich die Welt in der Raumfahrt  geändert. Die Namen Elon Musk oder Jeff Bezos  sind, glaube ich, allen in dem Business oder allen,  die sich damit beschäftigen, ein Begriff. Das hat natürlich diesen New-Space-Boom ausgelöst auf ganz  unterschiedlichen Ebenen, und das ist natürlich  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5615  auch für die etablierte Raumfahrtindustrie in Bremen, die mit Ariane und Airbus sehr zentral an der  ESA hängt und an ESA-Programmen – OHB auch – , natürlich eine neue Herausforderung. Es braucht  natürlich neue Innovationen und auch neue Zuliefererbetriebe.  Da gibt es grundsätzliche Fragen. Die neuen  Player, die neuen technologischen Möglichkeiten  verbunden mit sinkenden Preisen für Aktivitäten  im Weltraum machen den nämlich auch attraktiv  für die kommerzielle Nutzung. Das ist ein Thema,  zu dem wir uns auch mal Gedanken machen müssen, weil viele Fragen zu den Eigentumsrechten im  Weltraum nämlich völlig ungeklärt sind, die Frage  zum Weltraumschrott übrigens auch.  Übrigens: Die meisten Start-ups beschäftigen sich  eher mit zivilen Sachen, so nämlich zum Beispiel  mit der Frage: Wie kann man Weltraumschrott vermeiden oder wie kann man bei Starts durch diesen  Weltraumschrott gehen? Ich kann alle nur mal zur  Space Tech Expo einladen, die ja seit 2015 in Bremen stattfindet. Das ist die grösste Mittelstandsmesse der Raumfahrt in Europa, und da können Sie  diese Start-ups besuchen, weil Sie wahrscheinlich  nächste Woche nicht nach Paris fahren werden. Da  sind sie zum Teil auch.  Zurück nach Bremen: Mein Ressort und auch der  gesamte Senat unterstützen den Bremer Raumfahrtstandort. Ich habe eben schon die Space Tech  Expo erwähnt. Wir haben seit 2019 den Raumfahrtinkubator ESA BIC Northern Germany, der  schon genannt worden ist und der jetzt seit Juli im  Digital Hub Industry ist, also genau an der richtigen  Stelle, im Tech-Park.  Lieber Herr Meyer-Heder, Sie haben tatsächlich  ein paar Sachen miteinander verglichen, die ich so  nicht stehen lassen kann. Der ESA BIC Northern  Germany ist seit 2019 gut angelaufen. Der wird  seine Zahlen auch steigern. Wir hatten elf Auswahlrunden mit insgesamt 36 Bewerbungen, und  mit zwölf Start-ups wurde ein Inkubationsvertrag  geschlossen. Zwei Verträge aus dem aktuellen  Auswahlverfahren befinden sich gerade im Abschlussverfahren. Vier Start-up-Teams haben das  Programm durchlaufen, und die neue Bewerbungsrunde startet im November. Auf der ILA in Berlin  habe ich die Start-ups besucht. Die konnten sich da  nämlich alle präsentieren.  Sie sagen nun aber: Bayern ist erfolgreicher. Ja,  Bayern, da gibt es das ESA BIC seit 2009 und nicht  seit 2019. Nun können Sie mich natürlich fragen:  Warum ist das so? Jetzt hört er gar nicht, dass das  ESA BIC in Bayern seit 2009 existiert. Die Frage  habe ich natürlich vor drei Jahren auch gestellt.  Das hat einen ganz einfachen Grund: Die ESA  wollte nur einen Inkubator pro Land, also EU-Mitgliedsland, und den formal – das hat ein bisschen  gedauert mit diesem Prozess, weil wir der wichtigste Raumfahrtstandort sind – auch nach Norddeutschland kriegen. Formal ist ESA BIC Northern  Germany deswegen auch ein Ableger des ESA BIC  Bayern, weil das damals 2009 die ESA-Entscheidung war.  Von daher können Sie nicht das Gründungsgeschehen, was wirklich zehn Jahre längeren Vorlauf  hat, mit dem in Bremen vergleichen. Trotzdem ist  es so: Die grösseren Raumfahrtunternehmen in Bremen haben sich traditionell immer auf Komponenten spezialisiert. Die neuen Start-ups bieten tatsächlich die Chance, den Standort auch in Raumfahrtanwendungen nach vorne zu bringen, weil wir  das für Innovation und Transformation brauchen,  und die bei ESA BIC geförderten Start-ups etablieren die Raumfahrtanwendungen in diversen Bereichen. Da haben wir auch überhaupt keine Zivilklauseldebatte. Da sind nämlich Informationstechnologien wie Big Data, Logistik, Maritime Anwendung, Tourismus, Windenergie und Materialforschung. Das ist ehrlich gesagt, auch weil unsere  Raumfahrt und die anderen Schlüsselbranchen in  Bremen davon profitieren, wie ich eben genannt  habe, ein wunderbares Beispiel für Cross-Clustering, was ja auch die CDU immer gern möchte.  Jetzt geht es aber natürlich auch darum: Bekommen wir Absatzmärkte für die Produkte oder  Dienstleistungen? Dazu steht die Vernetzung mit  der ESA im Vordergrund, und deswegen haben wir  – das ist hier in Bremen noch nicht so richtig aufgefallen – Aviaspace als Luft- und Raumfahrtcluster,  wo sich die jungen Unternehmen selbst, aber auch  die Zulieferer bei der ESA, um Projekte und Aufträge bewerben können.  Wir haben natürlich – und jetzt gehe ich mal auf  zwei, drei andere Sachen ein – noch viele andere  Sachen, wo wir in Bremen tatsächlich ein richtiges  Pfund haben. Deswegen stand ja auch zum Beispiel  der 16. Tag der Luft- und Raumfahrtregion im Mai  dieses Jahres unter dem Thema „Mittelstand unterstützt klimaneutrales Fliegen“. Ich bin mit Frau  Christmann, der Luft- und Raumfahrtkoordinatorin, durch die Bremer Unternehmen gegangen,  habe mir einen ganzen Tag freigenommen, und  jetzt komme ich nämlich auch schon zu den zwei,  drei Sachen.  5616  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Hier ist ja viel über Bayern und Baden-Württemberg geredet worden, die würden in manchen Sachen – –. Die haben auch tatsächlich nicht diese institutionellen ESA-Geschichten am Start wie wir  hier in Bremen mit den drei grossen Unternehmen.  Man muss aber auch einmal etwas sagen: Es ist so,  wir haben eine ESA-Ministerratsrunde gehabt,  2019, und beim ESA-Ministerrat werden die Gelder, die da verteilt werden, eins zu eins über den  Geo-Return in die Mitgliedsstaaten zurückgegeben, also anders als die anderen europäischen Programme der EU.  Wir haben uns mit den anderen beiden Raumfahrtländern sehr dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung den Beitrag auf eine Milliarde Euro erhöht.  Das hat sie gemacht, durch unser Drei-Länder-Papier. Es gab aber ein neues ESA-Programm, und  dann ist eben weniger auf die grossen institutionellen Geschichten gelaufen, sondern es ist auch viel  des Geldes speziell nach Baden-Württemberg,  auch nicht nach Bayern gegangen. Das ist aber in  der nächsten Runde anders. Jetzt nenne ich mal  das Aber: Die Bundesregierung möchte diesen Beitrag bei der nächsten ESA-Ministerratskonferenz  kürzen. Das finde ich nicht gut. Wir haben wieder  ein Drei-Länder-Papier geschrieben. Ich hatte Frau  Christmann um ein Gespräch gebeten. Ich hatte  gehofft, ich treffe sie nächste Woche in Paris, da ist  sie leider nicht, aber ich werde das noch mal zur  Sprache bringen, wenn wir mit dem Senat in Berlin  sind.  Dann kommen wir zum zweiten Punkt, der angesprochen worden ist. Da gucke ich auch mal Herrn