Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Insofern haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ein Recht darauf, dass Politik handelt, dass Politik tätig wird. Dabei sind aus unserer  Sicht zwei Aspekte besonders wichtig und zusammenhängend:  Erstens. Wie federn wir Entwicklungen wie die aktuellen krisenbedingten Preissteigerungen im Alltagsleben der Verbraucherinnen und Verbraucher ab?  Zweitens. Wie müssen wir auch strukturell im Landwirtschaftsbereich reagieren, um starke Engpässe in  der Produktion zu vermeiden? – Zu Letzterem wird  meine Kollegin Annette Watermann-Krass gleich etwas sagen.   Der Grundsatz, dass Alltag bezahlbar sein muss, ist  aktuell gefährdet. Das bekommen alle mit, zum Beispiel an der Supermarktkasse. Deswegen hat die  Ampelkoalition in Berlin zwei grosse Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden  Euro auf den Weg gebracht.   Von diesem zusätzlichen Geld profitieren vor allem  Menschen, die sich im Transferbezug befinden, Geringverdienerinnen und die arbeitende Mitte. Manche  merken die Preissteigerung im Geldbeutel eben  deutlicher als andere.  Zentral ist dabei die Energiepreispauschale von bis  zu 300 Euro, von der einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige unabhängig von anderen steuerlichen  Regelungen wie beispielsweise der Pendlerpauschale oder dem Jobticket profitieren. Sie soll Härten  bei den Energiepreisen abfedern und erfolgt über die  Lohnabrechnung. Selbstständige bekommen einen  Vorschuss über die einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung.  Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich bereits Mitte  März zusätzlich für Energiegutscheine für einkommensschwächere Haushalte aus der breiten Mitte  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 17/170  und ebenso für eine Klimaprämie in Höhe von  100 Euro pro Kopf ausgesprochen.  Hauptdiskussionspunkt war die Frage, wie die Auszahlung vonstattengehen soll. Ich begrüsse es sehr,  dass sich die Bundesregierung daranmacht, einen  Weg zu finden, wie solche Prämien zukünftig direkt  an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden  können.  Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro. Die EEGUmlage fällt ab Juli 2022 weg. Der Heizkostenzuschuss von 270 Euro für Menschen, die Wohngeld  beziehen, zahlt sich auch aus. Der Einmalbonus pro  Kind über 100 Euro wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.  Menschen, die existenzsichernde Leistungen bekommen, also vor allem diejenigen, die sich in der  Grundsicherung nach SGB II und SGB XII befinden,  bekommen eine Einmalzahlung von 200 Euro. In die  turnusmässige Erhöhung der Regelbedarfe wird zum  einfliessen.  Ich muss sagen, dass ich mich persönlich besonders  über das zweite Paket sehr gefreut habe, weil es  viele Gruppen im Blick hat, besonders Gefährdete  stärker unterstützt und ambitioniert ist.  Das 9-für-90-Ticket ist stark, auch wenn es in der  Umsetzung eine Herausforderung ist. Aber davon  dürfen wir uns nicht abschrecken lassen, wenn wir  tatsächlich Veränderung wollen.  Diese Massnahmen sind mit Blick auf die steigenden  Energiekosten konstruiert worden und richtig, denn  sie führen dazu, dass Menschen insgesamt mehr  Geld zur Verfügung haben.  Auch das Land kann etwas tun: Wir können uns  überlegen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten können.