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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Das muss ganz besonders dann gelten, wenn man  seine eigenen Ruhmestaten auch noch mit dem Geld  anderer Leute finanziert.  Aber lassen wir den Geschmack mal beiseite und  schauen in den Antrag. Woher rührt denn die Erkenntnis, dass das Programm ein voller Erfolg sei? –  Gemessen oder gar evaluiert haben Sie es nicht  wirklich. Sie haben gemessen, wie viel Steuergeld  Sie ausgegeben haben, nämlich 80 Millionen Euro,  und die Zahl der geförderten Projekte, es sind 4.700.  Ich will gar nicht infrage stellen, dass unter diesen  Projekten viele, sinnvolle, wertvolle und gute Sachen  sind, aber man kann doch nicht ernsthaft die Qualität  und den Erfolg eines Förderprogramms an der Zahl  der Schecks bemessen, die man losgeworden ist.  Natürlich wird es dankbar angenommen, wenn der  Staat etwas verteilt, anstatt etwas zu nehmen. Wer  könnte es den Empfängern angesichts unserer  Steuer- und Abgabenlast verdenken?  Ob damit aber wirklich unserer Heimat geholfen ist,  das darf diskutiert werden. Zweifelhaft ist es vor allem deshalb, weil Sie von Anfang an nicht den Mut  hatten, „Heimat“ zu definieren. Dazu müssten sie  eine Identität bestimmen, sagen, was dazu- und vor  allem auch, was nicht dazugehört, aber das wollen  Sie nicht. Sie wollen nur das Etikett „Heimat“ für sich  in Anspruch nehmen und derweilen wie ein Osterhase durch das Land tingeln und grossformatige  Schecks überreichen.  Bunt, vielfältig und zeitgeistig – wir haben es gerade  wieder gehört – soll es dann schon sein. Deswegen  beteuern Sie gleich pflichtschuldig – ich zitiere –:  „Dabei geben wir bewusst keinen starren und schon  gar keinen folkloristischen Heimatbegriff vor, …“ –  Warum eigentlich nicht, Herr Minister?  Ich zitiere aus der Enzyklopädie:  „Folklore […] ist der sichtbare Ausdruck des immateriellen kulturellen Erbes einer ethnischen oder religiösen Gemeinschaft. Sie umfasst althergebrachte Traditionen des Volkes […] und beruht  auf  generationenübergreifender  Überlieferung, […]“  Meine Damen und Herren von der CDU, was ist da  jetzt das Problem – die Ethnie, die Religion, das  Volk? Schämen Sie sich mittlerweile vor lauter Anbiederung an andere Fraktionen oder an den Zeitgeist auch schon für diese Begriffe?  Wer glaubt, er könne Heimat erhalten und fördern,  ohne überhaupt zu wissen oder sagen zu können,  was Heimat ist, der ist ganz offensichtlich auf dem  Holzweg. Bei diesem Etikettenschwindel machen wir  nicht mit und stimmen daher selbstverständlich gegen diesen Antrag.  Weil ich jetzt der letzte Redner für meine Fraktion bin,  möchte ich mich auch bedanken, nämlich – insbesondere deshalb, weil es sonst noch keiner gemacht  hat – bei meinen geschätzten Kollegen Strotebeck,  Opelt und Vogel, die beim nächsten Mal nicht mehr  dabei sein werden, und ganz besonders bei meiner  Kollegin Gabriele Walger-Demolsky; nicht nur, weil  sie jetzt noch dasitzt, sondern weil ich weiss, was sie  für eine schwere Zeit hinter sich und trotzdem mit uns  durchgehalten hat. Vielen Dank, liebe Gabi!  In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Ostern. Auf Wiedersehen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Der Minister hat die  Redezeit überzogen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Aber Sie haben sie uns auch nicht immer ganz  schwierig gemacht. Gar keine Frage. Wo es Kritik gegeben hat, haben wir diese nicht immer hier besprochen, weil das nicht der Ort dafür ist, sondern an einem anderen Ort. Seien Sie versichert: Da sind wir  untereinander auch sehr streng miteinander ins Gericht gegangen, auch wenn sich das Ihnen nicht immer vermittelt hat.  Wir wünschen wirklich, dass dieser Plenarsaal – der  Minister hat gerade von Heimat gesprochen – für Sie  alle, die Sie wieder in den Landtag einziehen, zur  Heimat wird: zur Heimat des Landesgesetzgebers,  der Demokratie, des Friedens und der Freiheit.  In diesem Sinne: Bleiben Sie alle gesund. Kommen  Sie gut in den Abend, und kommen Sie gut in die  nächsten Wochen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  118  Plenarprotokoll 17/170  Wir sehen uns alle hoffentlich gesund und munter –  viele von Ihnen als Abgeordnete gewählt – am  1. Juni bei der konstituierenden Sitzung wieder.  Jetzt ist der Plenartag um 20:20 Uhr geschlossen.  Alles Liebe, alles Gute!
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
Dr. Patricia Peill [CDU] und Andreas Bialas
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Schliesslich wird mich ein Mitglied des bisherigen Präsidiums, welches gemäss Art. 38 Abs. 2 der Landesverfassung noch im Amt ist, bei der Sitzungsleitung  während des Wahlakts für einen kurzen Moment unterstützen.  Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass die Bestimmungen der Verfassung für das Land NordrheinWestfalen für die Konstituierung des Landtags massgeblich sind.  Gemäss Art. 37 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung tritt  der Landtag spätestens am 20. Tag nach der Wahl  zusammen. Die Landtagswahl fand am 15. Mai statt.  Der späteste Zeitpunkt für den Zusammentritt ist der  4. Juni. Ich stelle fest, dass der Landtag der 18. Wahlperiode heute, am 1. Juni 2022, fristgerecht zusammengetreten ist.  Zu seiner ersten Sitzung wird der Landtag gemäss  Art. 37 Abs. 1 S. 2 der Landesverfassung von seinem bisherigen Präsidenten einberufen. Mit Datum  vom 17. Mai, ausgegeben als Einladung 18/1, erfolgte die Einberufung durch den bisherigen Landtagspräsidenten André Kuper.  Gemäss Art. 36 der Landesverfassung beginnt die  Wahlperiode des neuen Landtags mit seinem ersten  Zusammentritt. Das bedeutet, dass die 18. Wahlperiode heute, am 1. Juni 2022, begonnen hat.  Meine Damen und Herren, aufgrund des amtlichen  Endergebnisses der Landtagswahl vom 15. Mai 2022  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/1  beträgt die Zahl der Abgeordneten des neuen Landtags 195.   Die Mandate verteilen sich wie folgt: Christlich Demokratische Union 76 Abgeordnete,
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 56 Abgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen 39 Abgeordnete,  Freie Demokratische Partei 12 Abgeordnete, Alternative für Deutschland 12 Abgeordnete.   Ich gratuliere allen Abgeordneten zu ihrer Wahl noch  einmal recht herzlich.  Gemäss Art. 62 Abs. 2 der Landesverfassung enden  mit dem heutigen Zusammentritt des Landtags das  Amt des Ministerpräsidenten Herrn Hendrik Wüst sowie die Ämter der Ministerinnen und Minister. Die Minister der Landesregierung haben gemäss Art. 62  Abs. 3 der Landesverfassung bis zur Amtsübernahme der Nachfolgerin oder des Nachfolgers ihr  Amt geschäftsführend weiterzuführen.  Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs  Klaus Kaiser endet gemäss § 4 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im  Land Nordrhein-Westfalen dagegen heute endgültig.  Während einer Sitzungsunterbrechung anlässlich der  Auszählung der Stimmen im Rahmen des Tagesordnungspunkts 4 wird Herr Ministerpräsident Wüst eine  Amtsbeendigungsurkunde ausgehändigt bekommen.  Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich  einer Kollegin im Namen des Hohen Hauses zum  Geburtstag gratulieren. Das ist doch eine feine Veranstaltung heute. Claudia Schlottmann hat heute Geburtstag und lädt uns alle nachher ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein.  Ich rufe auf:  1 Namensaufruf der Abgeordneten  Gemäss Art. 2 Abs. 1 S. 1 der Geschäftsordnung beginnt die erste Sitzung mit dem Namensaufruf der  Abgeordneten. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zur Bestätigung Ihrer Anwesenheit auf den Namensaufruf jeweils mit Ja zu antworten und sich, soweit es Ihnen möglich ist, kurz vom Platz zu erheben.  Nun kann Frau Dr. Peill mit dem Namensaufruf beginnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Ist ein Mitglied des Hohen Hauses nicht aufgerufen  worden? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit  stelle ich fest, dass sich der Landtag NordrheinWestfalen der 18. Wahlperiode konstituiert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Damit kommen wir zu:  2 Geschäftsordnung des Landtags NordrheinWestfalen nebst Anlagen   Antrag  der Fraktion der CDU,  der Fraktion der SPD,  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/1  Änderungsantrag  der Fraktion der AfD  Drucksache 18/21 – Neudruck  Änderungsantrag  der Fraktion der AfD  Drucksache 18/22 – Neudruck  Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.  Damit kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar  zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der  AfD Drucksache 18/21. Wer stimmt dafür? – Die  Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,  CDU und FDP. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist  der Änderungsantrag Drucksache 18/21 mit den  Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen  und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD  abgelehnt worden.  Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der  AfD Drucksache 18/22. Wer stimmt dafür? – Danke  sehr. Wer stimmt dagegen? – Danke sehr. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Änderungsantrag  Drucksache 18/22 mit den Stimmen der Fraktionen  von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei keiner Enthaltung angenommen worden … abgelehnt worden,  um Gottes Willen. Auf meinem Zettel hier steht immer  beides.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe noch die Kurve gekriegt – gerade so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Ausserdem wäre es ja offensichtlich falsch gewesen.  Jetzt stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von  CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/1 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/1  Drucksache 18/1 mit den Stimmen der Fraktionen  von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen  worden.   Mit diesem Ergebnis tritt die Geschäftsordnung des  Landtags in der Fassung der Drucksache 18/1 ab sofort in Kraft.  Wir kommen zu:  3 Verpflichtung der Mitglieder des Landtags  Gemäss § 2 Abs. 1 S. 1 der Geschäftsordnung folgt  auf den Namensaufruf der Mitglieder des Landtags  ihre Verpflichtung. Nachdem unter Tagesordnungspunkt 1 der Namensaufruf erfolgte, steht nunmehr  die Verpflichtung der Mitglieder des Landtags an.  Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich – soweit  es Ihnen möglich ist – von Ihren Plätzen zu erheben  und im Bewusstsein der von Ihnen übernommenen  Verantwortung den Wortlaut der vor dem Landtag  abzugebenden Verpflichtungserklärung anzuhören:
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre  ganze Kraft dem Wohle des Landes NordrheinWestfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht  und Verantwortung nach bestem Wissen und  Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber  jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“  Meine Damen und Herren, durch Erheben von den  Plätzen haben Sie diese Verpflichtung bekräftigt. Ich  bedanke mich und darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.  Damit sind Sie alle verpflichtet.  Wir kommen zu:  4 Wahl des Präsidiums   a) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten  des Landtags und der Vizepräsidentinnen  bzw. Vizepräsidenten des Landtags  Wahlvorschlag  der Fraktion der CDU  Drucksache 18/2  Wahlvorschlag  der Fraktion SPD  Drucksache 18/5  Wahlvorschlag  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 18/3  Wahlvorschlag  der Fraktion FDP  Drucksache 18/4  Wahlvorschlag  der Fraktion der AfD  Drucksache 18/23  Gemäss § 3 Abs. 1 S. 1 und 2 der Geschäftsordnung  werden nach Feststellung der Beschlussfähigkeit  des Landtags die Präsidentin bzw. der Präsident und  drei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl für die Dauer  der Wahlperiode gewählt. Die Wahl der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten kann in einem Wahlgang erfolgen, wenn nicht eine Fraktion oder mindestens zehn Mitglieder des Landtags widersprechen.   Gemäss Art. 44 Abs. 1 der Landesverfassung ist der  Landtag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte  der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. – Das  ist der Fall. Deshalb stelle ich die Beschlussfähigkeit des Landtags fest.   Für die Durchführung der nachfolgenden Wahlgänge  benötigen wir neben den bereits benannten weitere  vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer. Ich  schlage Ihnen deshalb vor, dass folgende Mitglieder  des Landtags, von denen einige bereits in der 17.  Wahlperiode das Amt einer Schriftführerin bzw. eines  Schriftführers übernommen haben, bei sämtlichen im  Rahmen dieses Tagesordnungspunkts vorzunehmenden Wahlvorgängen als Schriftführerinnen und  Schriftführer fungieren:  Frau Anja Butschkau (SPD), Herr Carlo Clemens
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
AfD), Frau Julia Eisentraut (GRÜNE), Frau Anke Fuchs-Dreisbach (CDU), Herr Frank Müller (SPD),  Herr Michael Röls (GRÜNE), Frau Andrea Stullich
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/1
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen  der SPD-Fraktion schlage ich zur Wahl des 1. Vizepräsidenten unseres Parlaments den Kollegen Rainer Schmeltzer vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
  Nehmen Sie die Wahl an?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen und  euch unsere Kollegin Berivan Aymaz zur Wahl als Vizepräsidentin vorschlagen darf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellvertretend für die AfD-Fraktion darf ich Ihnen Herrn Prof.  Dr. Daniel Zerbin vorschlagen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
  Nehmen Sie die Wahl an?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der FDP-Landtagsfraktion darf ich Ihnen den Kollegen Christof Rasche  vorschlagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Nehmen Sie  die Wahl an?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
30 Uhr in  diesem Plenarsaal das Jugendsinfonieorchester der  Ukraine ein Konzert geben wird, an dessen Schluss  die Europahymne steht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Jugendlichen aus der Ukraine werden übrigens  erstmals seit Kriegsbeginn als Orchester gemeinsam  musizieren. Zu diesem Konzert lade ich alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich ein.  Damit ist die konstituierende Sitzung geschlossen.  Wir haben 18:44 Uhr. Ihnen alles Gute!
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Wahl zum Ministerpräsidenten  des  Landes  Nordrhein-Westfalen  schlage ich Ihnen seitens der CDU-Fraktion den Abgeordneten Hendrik Wüst vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Löttgen hat natürlich  völlig recht: Er kann nur für seine Fraktion vorschlagen. Auch ich möchte gerne für meine Fraktion, für  unsere Fraktion einen Wahlvorschlag abgeben.  Auch wir empfehlen und schlagen vor, Hendrik Wüst  zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-28 00:00:00, Partei: cdu
 Nehmen Sie  die Wahl an?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf diese Stärke sollten wir  uns besinnen.  Ich reiche allen demokratischen Fraktionen die  Hände, eine neue Kultur des Dialogs zu etablieren:  hart in der Sache aber ohne persönliche Häme und  billige Skandalisierungen; eine Kultur des Dialogs,  die die Politikverdrossenheit nicht weiter verschärft,  sondern Richtung und Orientierung gibt.  Uns alle eint, dass wir das Erbe, das wir unseren Kindern und Enkeln überlassen werden, fest im Blick haben. Uns eint, dass wir Antworten auf die grossen  Herausforderungen auch hier bei uns in NordrheinWestfalen finden wollen. Sie liegen in unserer Spitzenforschung, der Exzellenz unserer Universitäten,  in der Innovationskraft unserer Industrie, der mittelständischen Hidden Champions und der Gemeinsamkeit.  Ich bin zuversichtlich: Gemeinsam schaffen wir ein  nachhaltiges Land; eine lebenswerte, sichere, soziale Heimat. Das ist das Erbe, das ich unseren Kindern und Enkeln hinterlassen möchte. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  schwöre es. So wahr mir Gott helfe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich schwöre es.  So wahr mir Gott helfe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich  schwöre es. So wahr mir Gott helfe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich schwöre es. So wahr mir Gott  helfe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich schwöre es. So  wahr mir Gott helfe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine  Damen und Herren! Die Universitätsmedizin nimmt  in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle im Wissenschafts- und Gesundheitssystem ein, die gesichert und zukunftsfähig gestärkt werden muss.  Zur Sicherung und Stärkung tragen im Wesentlichen  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätskliniken bei. Aufgrund extremer Belastungen der Mitarbeiterschaft gibt es seit Wochen anhaltende  Streiks an den Universitätskliniken, die regional zu  besonderen Herausforderungen bei der Sicherstellung der Versorgung führen.  Dabei ist es bisher durch den grossen Einsatz aller  Beteiligten gelungen, die Notfallversorgung sicherzustellen. Für ihren unschätzbar wichtigen und starken  Einsatz danke ich ihnen ganz herzlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Im Bereich der planbaren Eingriffe kommt es in beträchtlichem Umfang zu Verschiebungen, die zu grossen Belastungen für die betroffenen Patientinnen  und Patienten führen. Die Versorgungslage kann bei  onkologischen Erkrankungen sehr problematisch  sein und ist insgesamt sehr angespannt.  Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die  Belastungen durch Streiks abzuwenden, besteht an  den Universitätskliniken der Wunsch nach dem Abschluss eines Entlastungstarifvertrages. Da es jedoch nach derzeitiger hochschulgesetzlicher Rechtslage nicht zulässig ist, für die Universitätskliniken ausserhalb der bestehenden Strukturen einen Entlastungstarifvertrag abzuschliessen, soll der Austritt der  Universitätskliniken aus dem Arbeitgeberverband  Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 18/3  der Länder eröffnet werden, damit eigene Tarifverhandlungen geführt werden können.  Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht den Verbleib der Landesbeschäftigten im Tarifverbund der  Länder und zeitgleich Verhandlungen an den Universitätskliniken. Zudem wird die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbandes der Universitätskliniken  ermöglicht. Eine tarifvertragsrechtliche Schlechterstellung der Beschäftigten in den Universitätskliniken  wird vermieden.  Die Versorgungslage ist angespannt. Heute können  wir die Voraussetzungen für eine Einigung zum Wohl  der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitätskliniken  schaffen. Daher möchte ich Sie herzlich einladen,  den Gesetzentwurf betreffend die Mitgliedschaft der  Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle hier  im Rund kennen seit Jahren aus unseren politischen  Diskussionen, aber auch aus persönlichen Erfahrungen die angespannte bis kritische Versorgungssituation in unseren Krankenhäusern und jetzt ganz konkret in unseren sechs Unikliniken.  Wir haben mit grossen Worten den Betroffenen Arbeit  am Limit und Belastung weit über die Grenzen persönlicher Belastbarkeit hinaus bescheinigt. Nichtsdestoweniger ist am 1. Mai das Ultimatum von 100  geduldigen Tagen verstrichen, in denen Beschäftigte  der Unikliniken auf die vor der Wahl versprochene  Unterstützung seitens der Landesregierung vergeblich gewartet haben.  Ein Austritt aus einem Arbeitgeberverband, in diesem Fall dem Arbeitgeberverband des Landes, AdL,  ist für uns als Anhängerinnen und Anhänger der Sozialpartnerschaft nie eine Wunschlösung. Um allerdings den Weg für die Verhandlung des so dringend  gebrauchten Entlastungstarifvertrags freizumachen,  scheint dieser Austritt juristisch der folgerichtige  Schritt zu sein.   Dringender Klärungsbedarf seitens der neuen Landesregierung besteht nichtsdestotrotz in Bezug auf  das Verhalten der Klinikleitungen in diesem Konflikt.  Entscheidend ist, dass sich die Arbeitsbedingungen  in den Kliniken eindeutig und nachhaltig verbessern.  Daher ist die Gesetzesänderung ein erster, richtiger  Schritt. Dem stimmen wir natürlich zu.  Damit ist das Ob geklärt. Über den zweiten Schritt  und über weitere Schritte, also über das Wie, wird ab  morgen zu sprechen sein. Ich äussere heute schon  mal den Wunsch: Schliessen Sie sich unserem Antrag  zur Refinanzierung dieses Tarifvertrags gerne an. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine  grosse Ehre, quasi den ersten inhaltlichen Beitrag in  dieser neuen Legislaturperiode zu leisten – und dann  auch noch zu einem so wichtigen Thema: zur Pflege  in den Krankenhäusern, zur Pflege insgesamt, aber  auch zu allen Beschäftigten in den Universitätskliniken.  Ich habe selbst 16 Jahre lang in der Altenpflege gearbeitet. Es ist mir ein wirkliches Herzensanliegen,  dass wir im Bereich der Pflege weiterkommen und  bessere Bedingungen bereitstellen und dies auch  sehr klar von Anfang an in dieser Legislaturperiode  auf die Tagesordnung setzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir waren vorhin draussen bei der Demonstration der  Kolleginnen und Kollegen aus den Unikliniken. Ich  will an dieser Stelle ganz klar sagen: Eigentlich hätte  ich mir gewünscht, dass mehr Menschen dort sind.  Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind von  diesem Thema betroffen – nicht nur als Patientinnen  und Patienten, sondern gerade auch als Beschäftigte. Das gilt auch für die Städte, die von den Krankenhäusern und von der Pflege profitieren.  Die Demografie ist eine der grossen Herausforderungen der nächsten Wochen, Monate und Jahre, neben dem Klimaschutz und vielen anderen Herausforderungen. Es ist ein Bereich, den wir selbst bestimmen und beeinflussen können. Deswegen müssen  wir in dieser Legislaturperiode richtige Rahmenbedingungen für die Pflege forcieren.