Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir haben es heute schon häufiger gehört: Der  Klimawandel schreitet voran und damit die  Wahrscheinlichkeit sowohl für Dürren als auch  für Starkregen- und Hochwasserereignisse, bzw.  werden wir diese wahrscheinlich häufiger bekommen als in den letzten zehn Jahren.  Auch der Dürremonitor des Umweltforschungszentrums in Leipzig sieht Sachsen-Anhalt weiterhin als leider im wahrsten Wortsinn Hotspot  in Deutschland an. Die Daten zeigen: Weite  Teile Sachsen-Anhalts sind von schwerer bis   aussergewöhnlicher Dürre betroffen, vor allem  die Altmark und der Osten des Landes. Der   menschengemachte Klimawandel ist da, mit   einer weit vorlaufenden Ansage. Wir können   an dieser Stelle wieder einmal lernen, dass solche Prognosen irgendwann auch Wirklichkeit  werden.  Wir erleben zwar eine Zunahme kurzzeitiger  Starkregen- und Mikroklimaereignisse, aber  gleichzeitig nimmt der lang andauernde Landregen ab. Und das ist im Land wirklich das  Problem, dass wir viel zu wenig selbstverständliches Wasser im Boden haben und die Starkregenereignisse, jedenfalls bis heute, das Defizit  noch nicht wieder ausgeglichen haben, das wir  an Trockenheit in den letzten Jahren eingefahren haben.  Aufgrund der fehlenden Stauwerke fliesst das  Wasser sehr schnell ab. Die Folge: niedrige   Pegelstände bis hin zur Austrocknung von   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  43  Flüssen. In Stendal können wir das sehen und   an anderen Orten. Die Uchte, vielen in diesem  Haus als Fluss bekannt, war auch schon mehrmals nicht mehr zu sehen.  Wir wollen diese Niedrigwasserstände beheben. Die Niedrigwasserkonferenz im Landkreis Stendal - ich wiederhole mich an dieser  Stelle - im letzten Jahr hat jedenfalls mir die  Wichtigkeit dieser Aufgabe massiv verdeutlicht. Und ich wiederhole mich an dieser  Stelle ein zweites Mal: Ich glaube, dass der  Landkreis Stendal mit seiner Niedrigwasserkonferenz perspektivisch nicht allein bleiben  wird und dass andere Landkreise dieses Thema  ebenfalls für ihre eigene Region scharfstellen  müssen.  Die Frage nach ausreichendem Wasser birgt  - das zeigt der Blick in die Welt - ausreichend  Konfliktpotenzial. Auch das ist übrigens kein  neues Phänomen. Wer die Bibel aufmerksam  liest, der findet dort viele Beispiele.  Das Thema drängt. Es ist erfreulich, dass die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Koalitionsvertrag gelesen hat und sogar daraus   zitiert. Ja, wir müssen uns als Regierungskoalition dieser Problematik stellen. Wir wollen an  dieser Stelle auch klar und deutlich am Koalitionsvertrag festhalten und den Paradigmenwechsel von Wasserabfluss zu Wasserhaltung  gestalten und vollziehen. Aber es geht um   mehr. Der Koalitionsvertrag ist dabei ganz klar.  Darin steht nämlich - Zitat -: „Der Schutz unserer Gewässer sowie unseres wichtigsten Lebensmittels, des Wassers, hat herausragende  Bedeutung.“  Um den Anforderungen des Klima- und Demografiewandels gerecht zu werden, ist ein   angepasstes Wassermanagement erforderlich,  und das - der Minister hat es vorhin schon   ausführlich dargestellt - ist eine komplexe Materie. Wir wollen Trinkwasser, Flussauen sowie  ein modernes Abwassernetz sichern. Dass es  hierfür jedoch umfangreicher Vorarbeiten bedarf, damit ein novelliertes Gesetz auf solidem  Grund steht, haben wir in der Reaktion des Ministers gerade gehört. Dass wir also dieses  Thema aufnehmen, folgt dem verabredeten  Weg der aktuellen Koalition.  Wir werden in den nächsten Monaten dazu   sicherlich viele notwendige Gespräche zu führen haben mit Expertinnen und Experten, mit  Betroffenen in ganz unterschiedlichen Regionen  und ganz unterschiedlichen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Die weiteren Schritte hin zur  Überarbeitung des Wassergesetzes sind skizziert worden.  Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, keine Sorge:   Die Wassersicherheit für unser Land ist uns ein  sehr wichtiges Thema und ist in Bearbeitung.  Wenn Sie das Wassergesetz aber schneller angepasst haben wollen, dann ermutige ich Sie an  dieser Stelle gern, einen Gesetzesvorschlag zu  machen.