K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Ich muss zugeben: Auch da ist schon alles Wesentliche  gesagt, und zwar von Herrn Vallendar. Tatsächlich ist es  so, dass ein Versammlungsrecht möglichst wenig Unschärfen, gerade bei unbestimmten Rechtsbegriffen,  braucht, wenn es darum geht, wann Versammlungen  einzuschränken sind. Der Begriff der öffentlichen Ordnung hilft hier gerade im Versammlungsrecht – das zeigt  auch die Rechtsprechung – nicht weiter. Auch die Beispiele, die Sie in der Begründung bemüht haben, auch  das, was Sie aus der damaligen Beratung zitiert haben,  das sind aus meiner Sicht eher akademische Lehrbeispiele. Wenn es darum gehen soll, Menschen das Zeigen von  Fahnen in bestimmten Situationen zu verbieten, dann ist  das sicherlich unter Umständen manchmal schmerzhaft,  wenn man so etwas ertragen muss, gerade in bestimmten  Situationen, aber dennoch würde ich sagen, im Zweifel  sollten wir hier für die Freiheit des Versammlungsrechts  entscheiden. Deswegen ist es auch aus unserer Sicht nicht  sinnvoll, wenn wir den Tatbestand der öffentlichen Ordnung hier wieder als Beschränkungsmöglichkeit mit einführen.   Allerdings, Herr Franco, ist es tatsächlich so, dass – –    Ich überlege gerade: Ich glaube, Herr Herrmann war es.  Herr Herrmann! Es ist tatsächlich so, dass Sie den § 14,  der bei Verstössen gegen die öffentliche Ordnung auch  das Versammlungsverbot gestattet, mit diesem Begriff  bereichern wollen. Das bedeutet die härtesten Konsequenzen; nicht nur die Beschränkung, sondern auch Verbot und Auflösung sollen hier bei einem Verstoss gegen  die öffentliche Ordnung möglich werden. Das halten wir  nicht für sinnvoll. Deswegen sollten wir uns diesem Antrag eher nicht nähern. Aber, wie gesagt: Danke, dass es  möglich war, die beiden Anträge zu verbinden! Ich würde  Sie aber, selbst wenn Sie von der Koalitionsseite jetzt  sehr traurig schauen,
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 dennoch bitten zu überlegen, im Rahmen einer Evaluation Ihres Versammlungsrechts darüber nachzudenken, ob  es nicht sinnvoll wäre, bei § 7 Abs. 4 Satz 2 wieder zur  alten Rechtslage zurückzukehren.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Ich glaube, das wäre sachdienlich.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Gäste! Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz ist seit etwas mehr als einem Jahr in Kraft.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 819  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Das tatsächliche – nicht das rechtliche – Versammlungsgeschehen wurde seitdem zu einem erheblichen Masse  von der Pandemie geprägt. Einige Veranstalter und Veranstalterinnen haben freiwillig auf die Durchführung von  Versammlungen aus Infektionsschutzgründen verzichtet  oder diese mit entsprechenden Hygienekonzepten durchgeführt. Zum ersten grossen Lackmustest des neuen Gesetzes ist es rund um diesen 1. Mai gekommen, und das  Fazit ist klar: Es hat diesen Test bestanden, sämtliche  Kritikpunkte der Opposition sind wie Seifenblasen zerplatzt. Jetzt gucken wir uns das mal im Einzelnen an.  Erster Punkt: Ein Vorwurf der CDU in der damaligen  Anhörung richtete sich gegen § 14 des Gesetzes, also der  zentralen Norm für Beschränkungen und Verbote. Ihr  inzwischen abgewählter ehemaliger Fraktionsvorsitzender Herr Dregger unterstellte uns, dass sich die Regelbeispiele angeblich einseitig gegen rechtsextreme oder NSverherrlichende Tatbestände richten. Uns wurde ferner  vorgeworfen, den Behörden zum Beispiel gegen antisemitische Tatbestände keine Mittel an die Hand zu geben.  Und was ist mit der Seifenblase passiert? – Es wurde  gesagt: Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hat sie am 29. April platzen lassen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Gestützt auf § 14 Abs. 1 und auch auf das neue Regelbeispiel der Vermittlung der Gewaltbereitschaft und dadurch  stattfindende Einschüchterung, wurde die angemeldete  propalästinensische Demonstration verboten. Schuld  daran ist übrigens das Verhalten bei vorangegangenen  Versammlungen. Wer Flaschen, Steine und Pyrotechnik  auf Menschen wirft, überschreitet die rote Linie der  Friedlichkeit. Und wer – ich zitiere – „bombardiert Tel  Aviv!“ oder „Juden gleich Kindermörder“ auf Transparente schreibt, vermittelt nach Auffassung der Gerichte  erhebliche Gewaltbereitschaft. Diese Äusserungen sind  auf Aggression und Rechtsbruch angelegt und mit unserem Gesetz nicht vereinbar. Das ist eine klare Botschaft  unseres Gesetzes, auch für die Zukunft.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Der zweite Streitpunkt ist die Streichung des Tatbestandsmerkmals der öffentlichen Ordnung. Die CDU  versucht auch hier, den Untergang des Abendlands herbeizusingen, und legt uns diesen Gesetzentwurf vor.  Erstens braucht es die öffentliche Ordnung juristisch  nicht. Die von der SPD-Bundestagsfraktion und auch  vielen kritischen Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen bei ihrer Einführung in das alte Bundesversammlungsgesetz genannten Kritikpunkte überzeugen bis heute. Alle von Ihnen angesprochenen Fälle  können entweder mit unserem Versammlungsfreiheitsgesetz oder, wie Frau Senatorin Spranger am Beispiel des  Z-Symbols ausgeführt hat, dem Strafgesetzbuch gelöst  werden.  Zweitens kann ich Ihre Argumente auch deswegen nicht  ernst nehmen, Herr Kollege Herrmann, weil Sie leider  noch nicht einmal das Gesetz gelesen haben. Ich helfe
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Der von Ihnen genannte § 7 Abs. 4 ist kein polizeirechtlicher Platzverweis.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 820  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Es ist eine spezielle versammlungsrechtliche Norm, die in  der Gesamtheit des Gesetzes und natürlich durch die  Überformungen der widerstreitenden Grundrechte ausgelegt werden muss. Deswegen ist es natürlich kein Platzverweis aus dem gesamten Bereich und Nahbereich der  Versammlung, sondern, wenn er überhaupt zur Anwendung kommt, geht es darum, jemanden aus der Versammlung bei Vorlage der Tatbestandsvoraussetzungen möglicherweise herauszunehmen und ihm dann gleichwohl  im Nahbereich unter Gewährleistung und minimaler  Einschränkung seiner Pressefreiheit die weitere Berichterstattung zu ermöglichen. Das setzt immer noch voraus,  dass die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. Da  hat der Versammlungsleiter eine Einschätzungsprärogative, ja, aber er kommt auch nicht um das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Störung herum. Das hat Herr  Franco gerade auch noch mal überzeugend ausgeführt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Das  Grundproblem, dass wir an der Stelle haben, ist, dass Sie  eine andere Herangehensweise und Auslegung an das  Versammlungswesen und das Versammlungsrecht haben  als die Koalition hat. Für Sie steht das Versammlungsrecht immer noch in der Tradition von Polizei- und Ordnungsrecht. Das ist aber inzwischen überholt. Das Versammlungsrecht ist ein spezielles, grundrechtausformendes Recht und muss immer in diesem Lichte ausgelegt  und interpretiert werden. Das sollten Sie eigentlich spätestens seit der Brokdorf-Entscheidung zur Kenntnis  genommen haben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Ich bin ganz gespannt, Frau Präsidentin!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Kollege Schlüsselburg, dass Sie die  Zwischenfrage zulassen! Ist Ihnen bekannt, dass die Regelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes in SchleswigHolstein auf eine Zeit der vor-vor-vergangenen Legislaturperiode zurückgeht, als die FDP-Fraktion gar nicht an  dessen Erschaffung beteiligt war?
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Kollege Jotzo! Da sollten Sie mit mir nicht Schlittenfahren, davon habe ich nämlich ein bisschen mehr Ahnung  als Sie.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Die Genese des Versammlungsfreiheitsgesetzes in  Schleswig-Holstein bestand darin, dass die FDP-Fraktion  unter Wolfgang Kubicki – ich kann Ihnen auch noch die  Drucksachennummer nachliefern, wenn Sie wollen, ich  wollte es vorhin sogar ausdrucken und hochhalten – einen  Gesetzesantrag eingebracht hat, allein, auf Basis des  Musterentwurfs für ein Versammlungsgesetz, erarbeitet  vom Arbeitskreis für Versammlungsrecht unter der Leitung von Wolfgang Hoffmann-Riem, der im Übrigen  lange Berichterstatter für dieses Grundrecht im zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts war. Deswegen  ist die wortgleiche Norm in Ihrem Gesetzentwurf von  Schleswig-Holstein wortgleich zu unserer Norm ja auch  drin, weil Herr Kubicki von der Materie Ahnung hat und  weil Herr Hoffmann-Riem und Herr Hong und andere in  dem Arbeitskreis die Auswertung der Rechtsprechung  vernünftig vorgenommen haben.   Und dann hat die damals sogenannte Küstenkoalition auf  der Grundlage Ihres reinen FDP-Antrags einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, der selbstverständlich bestimmte freiheitliche Verbesserungen vorgenommen hat, weswegen Sie, glaube ich, zumindest im Ergebnis dem Gesetz auch nicht zugestimmt haben, weil Ihr  Gesetz sozusagen an für Sie entscheidenden Punkten  durch den Änderungsantrag gänzlich verändert wurde.  Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass das  FDP pur war. Die Norm, die Sie hier streichen wollen,  und dieses Mass an Schizophrenie habe ich von Ihnen  jetzt nicht vernünftig erklärt bekommen. Das ist so ein  Punkt: Mit welcher FDP reden wir eigentlich gerade, mit  der FDP, die von Grund- und Freiheitsrechten Ahnung  hat, oder mit der FDP, die Grundrechtsgewährleistungen  nach Kassenlage macht? Das frage ich.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Aber anschliessend noch ein Wort zum Vorfall vom 23.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Das war kein Problem der Rechtsgrundlage.  Es war ein Problem der  Rechtsanwendung. Die Polizei hat vor Ort die Grundrechte der Presse- und Versammlungsfreiheit einfach aus  meiner Sicht falsch abgewogen. Entweder war die Störung gar nicht erheblich im tatbestandlichen Sinne, und  selbst wenn sie es war, hätte der Journalist weiter im  direkten Umfeld der Demo seiner Arbeit nachgehen können. Das wäre dann praktische Konkordanz. Das wäre  dann ein schonender Ausgleich der widerstreitenden  Grundrechtspositionen gewesen.  Als Gesetzgeber haben wir die aus der Pressefreiheit  folgende Gewährleistungsaufgabe der freien Berichterstattung der Medien geregelt. Kollege Schreiber und  Kollege Franco haben die Norm auch zitiert. Die korrekte  Gesetzesanwendung können und wollen wir der Exeku(Sebastian Schlüsselburg)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 821  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  tive an der Stelle auch gar nicht abnehmen. Das ist nicht  unser Job.  Insofern werden wir als Koalition in der Mitte der Wahlperiode das Versammlungsfreiheitsgesetz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der Praxis evaluieren.  Schnellschüsse zu einzelnen Punkten lehnen wir ab. Das  ist mit uns nicht zu machen. Versammlungsrecht ist Verfassungsrecht. Das Versammlungsfreiheitsgesetz ist sekundäres Verfassungsrecht. Damit sollte man ein bisschen substantiierter umgehen, als Sie das gemacht haben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 gültige Stimmen 130, Ja-Stimmen 18, NeinStimmen 96, Enthaltungen 16. Damit ist Frau Dr. Brinker  nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 gültige Stimmen 128, ungültige 2, JaStimmen 16, Nein-Stimmen 96, 16 Enthaltungen. Damit  ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt.   Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden  Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz,  Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Antonin Brousek: gültige abgegebene Stimmen 130, JaStimmen 17, Nein-Stimmen 98, Enthaltungen 15. Damit  ist Herr Brousek nicht gewählt. Auf den Abgeordneten
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 129 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt.  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100:  Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die  folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar:  gültige Stimmen 129, ungültige 1, Ja-Stimmen 18, NeinStimmen 97, Enthaltungen 14. Damit ist Herr Vallendar
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Gültige Stimmen 128, ungültige 2, JaStimmen 17, Nein-Stimmen 95, Enthaltungen 16. Damit  ist auch Herr Brousek nicht gewählt.   Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied  des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die folgenden Stimmen: auf den Abgeordneten Martin Trefzer: 127 gültige  Stimmen, 3 ungültige, 17 Ja-, 97 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 126  gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen,  95 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr  Vallendar nicht gewählt.   Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des LetteVereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache  19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für den Abgeordneten Ronald  Gläser 130 gültige Stimmen, keine ungültige, 18 JaStimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist  Herr Gläser nicht gewählt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 129 gültige  Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 100  Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Damit ist auch Herr  Laatsch nicht gewählt.  Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des  Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen  Rechts, Drucksache 19/0042: Auf die Wahlvorschläge  der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: auf den
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 823  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Abgeordneten Gunnar Lindemann 128 gültige Stimmen,  2 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 111 NeinStimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Als  stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy  Tabor 128 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 JaStimmen, 99 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist  auch der Abgeordnete Tabor nicht gewählt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 4:  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die  Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Damit ist Herr Tabor gewählt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Von der Fraktion der FDP wird vorgeschlagen Herr Abgeordneter Felix Reifschneider. Wer Herrn Reifschneider  zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 826  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  die FDP-Fraktion. – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der  AfD-Fraktion ist Herr Reifschneider damit gewählt.  Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 stehen auf der Konsensliste.   Ich rufe auf  lfd. Nr. 26:  Nr. 6/2022 des Verzeichnisses über  Vermögensgeschäfte  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 27. April 2022  Drucksache 19/0327  zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäss § 38 der  Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von  Berlin  Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss  empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 6/2022 zustimmen möchte, den  bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die  AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu diesem  Vermögensgeschäft erfolgt.  Tagesordnungspunkt 26 A war Priorität der Fraktion Die  Linke unter Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 27 steht  auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 27 A:  Zweite Verordnung zur Änderung SARS-CoV-2Basisschutzmassnahmenverordnung  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des  Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes  Drucksache 19/0336  Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur  Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und  Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.  Ich rufe auf   lfd. Nr. 28:  Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten  Rechtsverordnungen  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin  Drucksache 19/0325  Die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke haben  die Überweisung der Verordnung und der Zweiten Verordnung zur Änderung der Schulstufen-COVID-19Verordnung 2021/2022 und der Berufliche-SchulenCOVID-19-Verordnung 2021/2022 an den Ausschuss für  Bildung, Jugend und Familie beantragt. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den  vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.  Die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 34  steht auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 35:  Gut zu Fuss in Berlin  Antrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0314  Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.  Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der  FDP unter Nummer 3.3. Die Tagesordnungspunkte 37  und 38 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer  3.2. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 43 stehen auf der  Konsensliste.  Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung angekommen. Die nächste Sitzung  findet am Donnerstag, den 19. Mai 2022, um 10.00 Uhr  statt. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: 
-verbeamtung) und Schulplätze fehlen weiter, Senatorin Busse entmündigt Schulen und bleibt ansonsten abgetaucht“  − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin:  Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“  − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Parkplätze  retten, Parkgebührenerhöhung stoppen“  − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Freiheit  und Demokratie sind nicht selbstverständlich – Berlin  muss den Tag der Luftbrücke ehrwürdig begehen, gerade wenn die Freiheit in Europa in Gefahr ist“  Eine Verständigung über ein Thema ist bislang nicht  erfolgt. Daher lasse ich abstimmen, und zwar zunächst  über das Thema der Fraktion der SPD. Wer, wie die Fraktion der SPD, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“  durchführen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt  dagegen? – Das sind kleine Teile anderer Fraktionen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: 
 Wer enthält sich der Stimme? – Das sind grosse Teile  anderer Fraktionen. Damit beschäftigen wir uns mit dem  Thema der SPD, das ich gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde. Damit haben die anderen  Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ihre  Erledigung gefunden.   Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und  dementsprechend keine Dringlichkeitsliste vor.  Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl  eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds  sowie die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des  Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten  rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, das ist  der Tagesordnungspunkt 14, vorzuziehen und diese Wahlen nach den Prioritäten durchzuführen. – Dazu höre ich  keinen Widerspruch. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen.  Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf  ich hinweisen und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt und die Konsensliste damit angenommen  ist.  Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats und teile  Ihnen mit, dass Herr Senator Schwarz aus gesundheitlichen Gründen heute nicht an der Sitzung teilnehmen  kann.  Dann rufe ich auf die  lfd. Nr. 1:  Aktuelle Stunde  gemäss § 52 der Geschäftsordnung  des Abgeordnetenhauses von Berlin  Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt  mit Herz
Berlin, 2022-05-19, Partei: 
 Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine  Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der  Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD, und  das ist der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Die Bilder von Leid,  Zerstörung und Tod, die uns seit dem 24. Februar aus der  Ukraine erreichen, sind für uns alle zu einem stetigen  grausamen Begleiter im Alltag geworden, und ein Ende  dieses Grauens ist nicht in Sicht. Etwa 5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Land schon verlassen.  Viele weitere Millionen sind innerhalb des Landes auf  der Flucht.  Bei uns in Deutschland sind inzwischen 830 000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. In Berlin  liegt die Zahl aktuell bei 55 000, und die Zahl wird noch  weiter steigen.   Die Solidarität, die Hilfsbereitschaft und die Empathie,  mit der so viele Berlinerinnen und Berliner den Geflüchteten aus der Ukraine begegnen, sie unterstützen und  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 843  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  ihnen auch in ihren Privatwohnungen Obdach geben,  bewundere ich sehr. Es ist die Solidarität, die Hilfsbereitschaft und die Empathie gegenüber Menschen in Not, für  die Berlin und seine Menschen stehen, die mich immer  wieder auf das Neue stolz machen, ein Teil dieser wunderbaren Metropole zu sein.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Auch bin ich stolz darauf, dass die Politik in Sachen  Integration und Migration im Jahr 2022 endlich dazugelernt hat. Anstatt sie über Jahre in bürokratische Asylverfahren zu verwickeln und sie monatelang in Gemeinschaftsunterkünften fernab der Gesamtgesellschaft unterzubringen, können die ukrainischen Geflüchteten im  Prinzip direkt nach ihrer Ankunft selbst bestimmen, wie  sie wohnen, wo sie arbeiten und wo sie die Kinder zur  Schule geben. Die Menschen haben Anspruch auf Leistungen. Sie bekommen Unterstützung bei der Integration  in den Arbeitsmarkt. Ihr Arbeitstitel wird rasch anerkannt.   Ankommen können, ein Teil der Gesellschaft werden,  den vom Krieg traumatisierten Menschen eine sinnvolle  Lebensperspektive bieten, das sind die neuen Leitlinien  der bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik.  Eine schnelle Integration ist das Ziel. Endlich machen wir  es gemeinsam richtig.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Endlich ist eine schnelle Integration von geflüchteten  Menschen das Ziel der gemeinsamen Politik im Bund und  in den Ländern. Das ist das Wichtige. Das ist gut. Das ist  klug. Dieser Paradigmenwechsel ist absolut notwendig,  um nicht dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu  wiederholen. Die Geschichte hat uns gezeigt: Wir können  nicht davon ausgehen, dass alle Menschen, die zu uns  geflohen sind, bald wieder zurückkehren. Das war allerdings über viele Jahrzehnte stets die gesellschaftliche  Lebenslüge. Die Gastarbeiter, die Geflüchteten aus dem  Libanonkrieg, die Geflüchteten aus dem Jugoslawienkrieg, die Syrer werden irgendwann schon zurückkehren,  hiess es immer. Stellen Sie sich selbst einmal die Frage:  Würden Sie in eine zerbombte Stadt zurückkehren, während Ihre Kinder bereits in der neuen Heimat in die Schule gehen, eine gute Bildung bekommen, Freunde haben  und in Sicherheit und Frieden leben, Sie selbst vielleicht  eine Stelle bekommen?
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Auch über meinen Vater wurde früher gesagt: „Der geht  irgendwann wieder zurück“, als er Ende der Sechziger  über Palästina nach Berlin kam. Mein Vater hat schnell  gesagt: „Kinder, packt die Koffer aus! Hier bleiben wir,  hier ist unsere neue Heimat“. Und schauen Sie: Hier und  heute stehe ich vor Ihnen. Wir sind da, und wir werden  bleiben. Berlin ist bunt, multikulturell, multireligiös und  Heimat der vielen.