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Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Geschichte der Zukunftskonferenz ist zu sagen, dass sie  2021 von der Kommission gestartet wurde. Dabei geht es um  ein europaweites Beteiligungsmodell, das, denke ich, ein we­ nig wie kopiert von unserem Vorgehen bei dem Europa-Leit­ bild in Baden-Württemberg zu sein scheint. Nur wurden da­ bei eben 450 Millionen Menschen beteiligt, die die Möglich­ keit haben, sich einzubringen.  Das Format gewährt auch neue Impulse für die Stärkung und  Weiterentwicklung der europäischen Idee, die wir ja als ein  Projekt sehen, das nie enden wird und woran wir immer ar­ beiten müssen.  Diese Konferenz ist ein einmaliger Prozess. So etwas hat es  in dieser Breite in Europa noch nie gegeben. In allen europä­ ischen Ländern haben Foren und andere Beteiligungsformen  für Bürgerinnen und Bürger stattgefunden, mit mehrsprachi­ gen Plattformen, internetbasiert, womit die Vorschläge der  Bürgerinnen und Bürger aufgenommen wurden. Jeder und je­ de Einzelne konnte mitmachen und konnte seinen Beitrag da­ zu leisten, damit der Einzelne auch für ganz Europa Verant­ wortung übernehmen kann. Ich kann für Baden-Württemberg sagen: Es gibt wahrschein­ lich kein anderes Bundesland, das sich so stark in diesen Pro­ zess eingebracht hat – ganz zuvorderst durch die Landtags­ präsidentin, die auch ganz aktuell eine Broschüre über den Di­ alogprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas mit jungen  Menschen herausgegeben hat. Ich hoffe, dass Ihnen diese bald  zur Verfügung steht, damit Sie sich die Ergebnisse durchlesen  können.  Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung Dialogforma­ te auf transnationaler Ebene geübt – natürlich alles virtuell.  Wenn wir die virtuellen Formate nutzen, besteht auch die  Chance, dass wir uns die langen Wege sparen, um uns mit den  Verantwortlichen aus unseren Partnerregionen – sei es aus  dem Donauraum, den „Vier Motoren“ usw. – zu treffen und  über die Zukunft Europas zu diskutieren. Was vonseiten der Europäischen Union sehr gut übernommen  wurde, war das Prinzip der Zufallsbürgerinnen und Zufalls­ bürger. Sie erinnern sich, dass Gisela Erler diese Idee in un­ ser Land gebracht hat; Frau Bosch führt dies weiter. Ich den­ ke, wir können ihr an dieser Stelle für diesen Beitrag herzlich  danken; denn so kann auch wirklich in der Breite erfasst wer­ den, wie die Menschen in unserem Land Europa in Zukunft  sehen. Herzlichen Dank an Gisela Erler!
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Der heute vorliegende Antrag steht auch für die Anhörung im  Landtag zur Zukunft Europas, bei der wir verschiedene Sach­ verständige gehört haben. Die Vorschläge, die sie uns vor ei­ nigen Wochen gemacht haben, haben wir nun in den Be­ schlussvorschlag aufgenommen.  Ich denke, dass wir diesen Weg fortsetzen sollten, weil Euro­ pa für uns immer ein Zukunftslabor und eine Chance darstellt,  wie wir unser Zusammenleben in Zukunft gestalten wollen.  Die Europäische Union ist insgesamt weiterzuentwickeln. Es  sitzen z. B. 25 000 Lobbyisten in Brüssel, die mit einem Jah­ resbudget von 1,5 Milliarden € Meinung bilden. Deswegen ist  es umso wichtiger, dass wir Bürgerinnen und Bürgern eine  Plattform geben – sei es virtuell, persönlich hier im Landtag  oder auf zukünftigen Bürgerforen –, um wirklich ein gemein­ sames Bild zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Poli­ tik über die Zukunft Europas zu zeichnen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Antrag macht deutlich, dass für diesen Prozess eigentlich  zwei Jahre angesetzt waren. Wir wollen auf jeden Fall eine  Verlängerung dieser Zukunftskonferenz, weil wir ein Jahr spä­ ter als vorgesehen gestartet sind. Wir wollen mehr Beteiligung  der Bürgerinnen und Bürger und diese fortsetzen. Und wir  wollen einen breiten Dialog hier im Land. Ich nehme wieder  das Beispiel aus den Jahren 2018/2019, als wir wirklich vie­ le Leute und viele Menschen in Baden-Württemberg begeis­ tern konnten, zur Europawahl zu gehen. Sie sollen aber auch  an dem Prozess zum Europa-Leitbild genauso mitwirken wie  jetzt beim Zukunftsprozess in Europa insgesamt. Baden-Württemberg hat eine Aussengrenze mit der Schweiz  und mit Frankreich und dient dort gleichzeitig als Seismograf  für die europäische Integration. Daher müssen wir auch eine  besondere Verantwortung übernehmen. Wir sehen an den Grenzen immer als Erste, wo es in Europa klemmt, und können da­ durch auch wichtige Botschaften nach Brüssel oder nach Ber­ lin schicken, um die Grenzhindernisse, die weiter bestehen,  zu eliminieren.  Wir müssen noch mehr Wert darauf legen, die europäische  Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung und Rechtsstaatlich­ keit zu schützen, auch gegenüber jenen am rechten Rand – in  Polen oder in Ungarn –, die dieses Konstrukt, diese Union in  Vielfalt gefährden. 1469
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 Es wurde im Übrigen bei den Äusserungen in den Bürgerdia­ logen auch sehr deutlich, dass den Menschen vor allem die  Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie, die gemeinsamen  Werte, die im allgemeinen Vertrag in Artikel 2 festgeschrie­ ben sind, wichtig sind und dass da keine Erosion stattfinden  darf.  Weitere wichtige Punkte, die im vergangenen Jahr immer wie­ der genannt wurden, waren der Klimawandel und die Nach­ haltigkeitsziele der UN. Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass  wir diese Punkte auch umsetzen. Denn nur wenn die Bürge­ rinnen und Bürger merken, dass wir ihre Bedürfnisse und Ein­ gaben ernst nehmen, werden sie sich auch weiterhin am Pro­ jekt Europa beteiligen und daran mitwirken.  Wir, die Fraktion GRÜNE, unterstützen gerade diese Forde­ rung ganz besonders und uneingeschränkt. Wir möchten zur  Konferenz unsere Vision eines klimaneutralen Europas bei­ tragen, und zwar ohne Wiederbelebung von Atomenergie oder  fossilem Gas und mit Investitionen in regenerative Energien.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit diesem Antrag bekennen wir uns zu einem Europa, das  mit und für seine Bürgerinnen und Bürger arbeitet, und neh­ men unsere Rolle als Teil der europäischen Demokratie wahr  – für eine transparente, demokratische, auf gemeinsame Wer­ te verpflichtete Europäische Union der Bürgerinnen und Bür­ ger, die globale Verantwortung für Rechtsstaatlichkeit, Sicher­ heit, Frieden, die Achtung der Menschenrechte und die Erhal­ tung der gemeinsamen Lebensgrundlagen übernimmt. Das  sind unsere Schlüsselwörter für die Zukunft Europas. Deswe­ gen bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen  und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich be­ danken, lieber Kollege Frey, liebe Kollegin Hartmann-Mül­ ler, liebe Kollegin Trauschel. Ich glaube, es ist ein gutes, ein  richtiges und ein starkes Zeichen, dass wir heute gemeinsam  diesen Antrag in den Landtag von Baden-Württemberg ein­ bringen. Wir leben in Zeiten, in denen proeuropäische Kräfte  laut werden müssen und in denen wir zusammenstehen müs­ sen. Das demonstrieren wir heute. Herzlichen Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 In diesen Dank möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich un­ sere parlamentarischen Beraterinnen und Berater einbeziehen,  weil diejenigen von uns, die gerade auch im Bereich Europa­ politik unterwegs sind, wissen, wie komplex, wie schwierig  das Thema Europa ist und wie schwierig es manchmal ist, ge­ meinsam Anträge zu formulieren. Für uns Abgeordnete ist es  ein grosses Glück, kompetente Partnerinnen und Partner an der  Seite zu haben. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dan­ keschön an die Beraterinnen und Berater.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Zusammenstehen müssen wir nicht nur, wenn es um die Zu­ kunftskonferenz Europas geht. Gerade heute sehen wir, wie  notwendig es ist, dass demokratische Kräfte zusammenste­ hen. Wir stehen zusammen, wenn der Bundespräsident verun­ glimpft wird, und wir stehen auch zusammen, wenn Vertrete­ rinnen und Vertreter der Demokratie, wie z. B. der Oberbür­ germeister von Ostfildern, bedroht werden. Wir müssen um  diese Demokratie kämpfen, gerade auch als Europäerinnen  und Europäer. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch bei die­ sen Themen zusammenstehen, werte Kolleginnen und Kolle­ gen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Ehrlicherweise: Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine  grossartige Idee. Was dort passiert, ist beeindruckend. Und  trotzdem – wie so oft, wenn es um EU-Themen geht –: Die  EU macht es uns allen wieder mal nicht leicht. Das erste Pro­ blem ist, dass viel zu wenige Menschen wissen, dass es diese  Zukunftskonferenz überhaupt gibt. Wir freuen uns sehr darü­ ber, dass mittlerweile über viereinhalb Millionen Menschen  an der Zukunftskonferenz teilgenommen haben, dass sie ihre  Meinung kundgetan haben, dass sie erklären, was man an der  Europäischen Union besser machen könnte.  Viereinhalb Millionen Menschen, das ist ein Wort; es macht  aber gerade mal 1 % der Bevölkerung der Europäischen Uni­ on aus. Deshalb müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass  es weitergeht. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich  Menschen beteiligen, dass sie sagen, wie wir Europa, wie wir  die Europäische Union besser machen können.  Deshalb ist ein Aspekt unseres Antrags, die Zukunftskonfe­ renz fortzusetzen und miteinander im Gespräch zu bleiben.  Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, gerade auch an die  Bürgerinnen und Bürger.
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 Es ist auch eine Aufforderung an uns alle. Wir können alle ge­ meinsam dafür sorgen, dass es bekannter wird, dass es dieses  Instrument gibt. Wir werden in Esslingen mit dem Vertreter  der EU-Kommission, Herrn Dr. Renke Deckarm, am 23. Fe­ bruar online eine solche Konferenz stattfinden lassen. Ich er­ mutige Sie ausdrücklich: Machen Sie das auch! Gehen Sie ins  Gespräch! Es gibt Menschen, die noch nicht wissen, dass sie  direkt Einfluss darauf nehmen können, wie sich die Europäi­ sche Union entwickelt. Wir können hier alle gemeinsam ei­ nen kleinen Beitrag dazu leisten.  Diesen Beitrag leisten wir übrigens im Alltag ebenfalls sehr  gern, auch wenn die EU es uns bei verschiedenen Themen  nicht leicht macht. Wir können aber alle grossen Herausforde­ rungen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor uns  1470
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 stehen, nur europäisch lösen. Egal, ob es um Klimaschutz  geht, um Menschenrechte, um die Transformation der Wirt­ schaft oder auch um Migrationsfragen: Europa ist immer die  Lösung und die Antwort. Gerade heute können wir, die SPD, festhalten: Atomkraft ist  vieles, aber sie ist mit Sicherheit nicht nachhaltig. Man darf  auch sagen, wenn einem eine Entscheidung auf europäischer  Ebene nicht passt, werte Kolleginnen und Kollegen.
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 Trotzdem – bei allem, was wir auch kritisieren können –: Frie­ den, Freiheit, Wohlstand, Stabilität, Sicherheit, dafür steht die  Europäische Union. Mir allein würde ehrlicherweise schon  das Friedensversprechen genügen. Die Tatsache, dass wir seit  Jahrzehnten Frieden in der Europäischen Union haben, ist ein  grosses Glück, um das uns viele Menschen auf diesem Plane­ ten beneiden.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Allein dafür lohnt sich jede Anstrengung, werte Kolleginnen  und Kollegen. Auf der anderen Seite merken wir aber auch, dass gerade für  die jüngere Generation Frieden mittlerweile selbstverständ­ lich geworden ist. Deshalb müssen wir erst recht erklären,  weshalb wir die Europäische Union brauchen. Deshalb ist es  gut und richtig, dass wir auch im Alltag den Schulterschluss  üben. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, Sie haben uns bei  allen europäischen Themen an Ihrer Seite, Sie wissen auch,  dass wir Ihr Engagement durchaus schätzen, und auch das  partnerschaftliche Miteinander freut uns. Trotzdem müssen  wir offen ansprechen, wo wir glauben, dass wir, das Land Ba­ den-Württemberg, noch besser werden können.  Uns freut ebenfalls sehr, dass Sie, sehr geehrte Frau Landtags­ präsidentin, sich mit ganzer Kraft um das Thema kümmern  und eine treibende Kraft sind, wenn es darum geht, diese Zu­ kunftskonferenz voranzubringen. Aber deshalb ist es komplett  unnötig, wenn wir hier so geschlossen agieren, dass z. B. grü­ ne Kolleginnen und Kollegen regelmässig darauf hinweisen,  dass wir eine grüne Landtagspräsidentin haben. Wenn Sie für  uns in Europa unterwegs sind, Frau Landtagspräsidentin, dann  sind Sie die Präsidentin des Landtags von Baden-Württem­ berg. Das ist genau der richtige Weg, zu zeigen, dass wir hier  gemeinsam als Baden-Württembergerinnen und Baden-Würt­ temberger Stärke zeigen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe es gesagt und wie­ derhole es gern noch mal, damit man mich richtig versteht:  Wir schätzen Ihr persönliches Engagement sehr. Wir haben in  der vergangenen Legislatur auch mit dem damals zuständigen  Minister Guido Wolf sehr gut zusammengearbeitet, wenn es  um europäische Fragen ging. Dass es mittlerweile aber kei­ nen zuständigen Minister mehr gibt und dass das Wort „Eu­ ropa“ aus den Titeln der Ministerien verschwunden ist, ist kein  gutes Zeichen. Wir würden uns hier schon wünschen, dass  man zeigt, wie bedeutsam Europa gerade auch für das Land  Baden-Württemberg ist. Da kommt es manchmal auch auf  Symbole an, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Es kommt auch darauf an, dass wir dem Ganzen dann z. B.  auch bei Haushaltsplanberatungen Taten folgen lassen. Wir  waren ehrlicherweise mehr als erschrocken, als wir gesehen  haben, dass im ersten Entwurf des Haushaltsplans, den wir  vor Kurzem hier verabschiedet haben, eine Streichung der  Mittel für die Jugendorganisation der Europäischen Union,  die JEF, vorgesehen war. Das ist ein fatales Zeichen, werte  Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut, dass wir das gemein­ sam korrigiert haben. Auch auf so etwas werden wir zukünf­ tig ein sehr waches Auge haben, werte Kolleginnen und Kol­ legen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Die Zukunftskonferenz für Europa ist ein wichtiger Baustein,  um Europa und die Europäische Union noch besser zu ma­ chen und um für noch mehr Verständnis zu sorgen.  Es war für die Kollegin Katrin Steinhülb-Joos, für den Kolle­ gen Sebastian Cuny und für mich wirklich ein grosses Glück,  bei der Auftaktveranstaltung hier im Landtag mit den Bürge­ rinnen und Bürgern gemeinsam diskutieren zu dürfen. Ich  möchte Sie gern an einem Aspekt teilhaben lassen, der mich  bis heute durchaus beeindruckt, weil es ein schönes Bild ist  für das, was wir in der Europäischen Union erleben.  Eine Studentin, Preisträgerin des europäischen Wettbewerbs  „Rede über Europa!“, hat bei dieser Konferenz Folgendes ge­ sagt – ich zitiere –:  Ich wohne mit 14 Menschen zusammen auf einem Stockwerk im Studierendenwohnheim. Wir alle leben unser Leben. Niemand von uns hat sich die anderen ausgesucht.  Wenn Menschen miteinander reden, die nie gedacht hätten, dass sie sich etwas zu sagen haben, hat dies eine weitreichende Wirkung. Diese Begegnung hat die Macht, sich  selber besser kennenzulernen, Gemeinschaft zu schaffen,  und auch die Macht, Lösungen für grosse gesellschaftliche Probleme zu finden. Dass sich Menschen begegnen, die nie gedacht hätten,  dass sie sich etwas zu sagen haben, hier im Alltag in Europa und überall auf der Welt, das ist meine Vision in, von  und für Europa. Dieser Vision schliesst sich die SPD-Landtagsfraktion aus­ drücklich an. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsi­ dentin, sehr geehrte Damen und Herren!  Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine. Dieser Ausspruch von Hans-Dietrich Genscher kann auch  noch heute, im Jahr 2022, uneingeschränkte Gültigkeit bean­ spruchen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wie Sie alle wissen, hat sich der Beginn der Konferenz um  ein ganzes Jahr verzögert. Dadurch stand für sie nur halb so  viel Zeit zur Verfügung wie eigentlich angedacht. Das lag  nicht nur – wie so oft behauptet – an der Coronapandemie.  Vielmehr war die CDU-geführte Ratspräsidentschaft unfähig,  eine Einigung über die Struktur und den Vorsitz der Konfe­ renz herbeizuführen. Ursprünglich sollte dieser nämlich von  einer europäischen Persönlichkeit als Identifikationsfigur, als  Treiber und Aushängeschild wahrgenommen werden. Das Eu­ ropäische Parlament hatte hierfür den belgischen Liberalen  Guy Verhofstadt vorgeschlagen. Was dann geschah, ist aber leider symptomatisch für das dys­ funktionale Kompetenzgerangel auf EU-Ebene. Statt einer  Identifikationsfigur als öffentlichkeitswirksamem Treiber teil­ ten Ratsvorsitz, Parlamentspräsident und Kommissionspräsi­ dentin die Leitung der Konferenz kurzerhand unter sich auf.  Dabei sollte jedem klar sein, dass die damit gefundene Lö­ sung Teil eines grösseren Problems ist. Nicht nur, dass Ratsvorsitz, Parlamentspräsident und Kom­ missionspräsidentin in ihren aktuellen Rollen bereits so stark  gebunden sind, dass sie schon aus reinem Zeitmangel keine  besonders guten Vorsitzenden der Konferenz sein können. Sie  haben auch wenig Eigeninteresse daran, die in der Konferenz  1472
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 entwickelten und an sie selbst adressierten Reformwünsche  glaubhaft zu vertreten, also die Kritik an sich selbst zu formu­ lieren. Schliesslich sind die Repräsentanten des Status quo  denkbar ungeeignet, als Identifikationsfiguren für Fortschritt  und Veränderung zu dienen. Dabei mangelt es der europäischen Integration gerade an ei­ ner gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit und der über­ greifenden Identifikation mit den Entscheidungsträgern in  Brüssel. Die Chance, eine solche Identifikation voranzutrei­ ben, wurde nun schon zum wiederholten Mal verpasst. Wir alle erinnern uns noch an einen anderen historischen Feh­ ler unter Federführung der CDU, als anstatt der sich zur Wahl  stellenden Spitzenkandidaten auf einmal Ursula von der Leyen  von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsi­ dentin vorgeschlagen wurde. Ohne gemeinsame Öffentlich­ keit und ohne die Identifikation der Regierten mit den Regie­ renden kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 So würde z. B. ein gemeinsamer europäischer Fernsehsender,  wie er von den Teilnehmern der Zukunftskonferenz vorge­ schlagen wurde, dieser Identifikation sicherlich praktisch Vor­ schub leisten.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ein erster Schritt zur Herstellung dieser Öffentlichkeit wäre  übrigens auch, wenn die Parlamente in Land und Bund selbst­ bewusster würden. Der Bundestag könnte die Themen anste­ hender Ratssitzungen etwa vorab öffentlich diskutieren, eine  Parlamentsposition formulieren und sie gegenüber der Bun­ desregierung zur Geltung bringen. Gleiches wäre für den Bundesrat denkbar. Jetzt mache ich ein­ mal einen ganz radikalen Vorschlag: Die Vertreter der Länder  im Bundesrat könnten auch vorher mit ihren Landtagen – mit  uns hier – darüber diskutieren, welche Position sie gegenüber  der EU vertreten sollen,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 statt dass in Brüssel entschieden wird und wir hinterher nur  die fernab beschlossene Umsetzung organisieren. Damit wä­ re der Bundesrat endlich auch ein Gremium der Landtage und  nicht ein Gremium der Landesregierungen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Die Verantwortlichkeit für eine stärkere Beteiligung der poli­ tischen Ebenen an der europäischen Gesetzgebung liegt in er­ heblichem Mass beim Vorsitzenden des Europaausschusses des  Bundesrats. Das ist, wie der Zufall es will – wir hören es mal  wieder –, Winfried Kretschmann. Herr Ministerpräsident  Kretschmann – leider wieder abwesend bei der Europadebat­ te –, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie den Integrationsauftrag  aus dem Grundgesetz und aus der Landesverfassung ernst! In­ tegrieren Sie! Integrieren Sie alle politischen Ebenen in die  europäische Entscheidungsfindung! Zu Ihrem nur mässig erfüllten Integrationsauftrag gehört auch,  dass das Thema Europa eine grössere Rolle im Schulunterricht  spielen muss. Zur Konferenz zur Zukunft Europas hätte ich  mir zumindest eine landesweite Projektwoche gewünscht.  Doch dieser Wunsch bleibt leider unerfüllt. Ich hatte vorhin auch davon gesprochen, dass die Struktur der  Konferenz leider nicht den Vorstellungen entspricht, aus de­ nen heraus sie entwickelt wurde. Auch inhaltlich wurde das  Mandat der Konferenz um genau das beschnitten, was eigent­
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 das Thema „Institutionel­ le Reformen“. Die Mitgliedsstaaten wollten sogar verhindern,  dass institutionelle Fragen überhaupt nur diskutiert werden.  Doch eine der häufigsten Forderungen der Teilnehmer war  bisher, dass das Europäische Parlament in seiner Rolle gestärkt  wird, etwa durch ein Initiativrecht, durch transnationale Listen,  durch ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten. In jedem Fall hat die Konferenz kein Mandat, das einem Eu­ ropäischen Konvent nach Artikel 48 des EU-Vertrags entspre­ chen würde. Das ist zutiefst bedauerlich. Denn ein solcher EUKonvent muss zeitnah stattfinden. Dieser Konvent sollte ei­ ner dezentral und föderal verfassten Europäischen Union ei­ ne rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog geben. Über die neue europäische Verfassung sollten  dann die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsa­ men europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit  die Grundlage für einen europäischen Bundesstaat schaffen.  Vor allem aber müssen wir die Vorschläge, die von den Bür­ gerinnen und Bürgern auf der Konferenz entwickelt wurden,  ernst nehmen und als Diskussions- und Handlungsgrundlage  auf allen politischen Ebenen berücksichtigen. In diesem Sinn freue ich mich auf den Abschlussbericht im  Mai und die anschliessende Diskussion, damit wir uns in Eu­ ropa endlich auf den Weg in eine bessere Zukunft machen und  der Wunsch von Ratspräsident Sassoli in Erfüllung gehen mag  und er in Frieden ruhen mag. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Frau Trauschel, wohl gesprochen, muss ich sagen.  Wohl gesprochen! – Der Landtag von Baden-Württemberg  wirkt über Artikel 34 a der Landesverfassung über Angelegen­ heiten der EU mit. Dort steht:  Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der Europäischen Union, die von erheblicher politischer Bedeutung  für das Land sind und entweder die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen oder wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren. Ich frage Sie ernsthaft: Wann ist dies – vor allem ergebnisof­ fen – jemals geschehen, und wann wurde letztmals nachhal­ tig über die Interessen der Baden-Württemberger diskutiert?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt legen Sie einen peinlich anmutenden Antrag zur Konfe­ renz zur Zukunft Europas vor, eingebracht von Grünen, CDU,  SPD und – das überrascht mich ein bisschen – FDP/DVP. Da­ bei ist die aufgeworfene Frage enorm wichtig: Welche Gestalt  1473
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 der europäischen Zusammenarbeit wollen wir? Diese Frage  wird von Ihnen weder beantwortet, noch soll sie ernsthaft dis­ kutiert werden. Sie bringen nichts als Plattitüden.  Es reichte gerade einmal zu vier kleinen Anregungen: ein we­ nig mehr Kommunikation, eine verlängerte EU-Konferenz,  Gesprächskreise mit den Bürgern und dann noch etwas staats­ finanzierte Propaganda zur nächsten EU-Wahl. That’s it – a  bissle mehr schwätze, mehr Kohle für die EU, Parteiwerbung. Meine Damen und Herren, das ist mehr als schwach, nein,  sehr schwach. Sie formulieren nicht eine einzige inhaltliche  Handlungsaufforderung an die Landesregierung, nichts. Sie  haben nicht eine Antwort auf die vielen Probleme der EU. Wie  peinlich angesichts der Tatsache, dass wir vor den grössten He­ rausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.