Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke. – Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es begrüssenswert, dass wir heute auch einmal hier im Plenum über das Thema diskutieren, das in den letzten  Wochen Gegenstand von wichtigen öffentlichen Debatten und medialen Diskussionen im Land war. Es  betrifft die Menschen vor Ort in der Region und auch  viele Pendlerinnen und Pendler sowie Wirtschaftsunternehmen massiv. Schliesslich führt die Sperrung der  Rahmede-Talbrücke auf der Sauerlandlinie zu entsprechenden Umgehungsverkehre in der dortigen  Region und vor allem durch die Stadt Lüdenscheid.  Ich war selber vor knapp zwei Wochen einen Tag in  Lüdenscheid, um es mir vor Ort einmal anzusehen,  und habe dort unter der Brücke gestanden. Das ist  erst einmal ein interessanter und imposanter Eindruck. Dabei bekommt man noch einmal eine Vorstellung davon, was dort an Bauarbeiten notwendig  ist. Das ist ja keine klassische Strassenbrücke. Vielmehr liegt diese Brücke quasi im alpinen Gelände.  Ein Neubau wird dort entsprechend aufwendig sein.  Ich habe mir gemeinsam mit der Kollegin Mona Neubauer auch die Situation in Lüdenscheid angesehen.  Wir waren an der mittlerweile vielen bekannten Lennestrasse, die durch die Innenstadt geht – mit den gesamten Verkehren, mit dem massiven Lkw-Verkehr.  Wir haben dort mit Anwohnerinnen und Anwohnern  sowie Geschäftsleuten gesprochen und waren in einem Café. Dabei bekommt man einen Eindruck, wie  belastet die Menschen in Lüdenscheid sind.  Sicherlich kann man solche Verkehrsmengen auf der  A40 oder der Inneren Kanalstrasse in Köln auch feststellen. Aber es geht komplett durch den Ort durch.  Wir haben dort eine Wohnbebauung und Einzelhandelsgeschäfte. Das bedeutet natürlich eine Lärmbelastung, eine Einschränkung der Lebensqualität und  auch für die Geschäftsleute dort eine massive Belastung.  Danach hatten wir in Lüdenscheid im Rathaus ein  Gespräch mit dem Bürgermeister, mit Dezernentinnen und Dezernenten, mit der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer sowie mit Ratskollegen. Wir haben dabei einen Eindruck bekommen,  was es für die Region bedeutet und welche Sorgen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 17/161  in der Region existieren. Diese Region ist ein Hidden  Champion. Es gibt viele wichtige Wirtschaftsunternehmen in der Stadt selber und in der Region. Dort  ist eine Fachhochschule angesiedelt worden, und es  gibt wichtige Einrichtungen.  Die Perspektive ist ja nicht, dass diese Situation acht  Wochen dauert, sondern es geht real darum, ob man  die Brücke in viereinhalb Jahren neu gebaut bekommt oder ob das fünf Jahre und länger dauert. Es  ist auf jeden Fall eine massive Belastung in der Innenstadt.  Weder in unserem Antrag noch in meinem Redebeitrag geht es um Schuldzuweisungen. Wir wissen seit  etwa zehn Jahren, was auf uns zukommt. Es gab in  der rot-grünen Regierungszeit eine Neuberechnung  der Brückenbauwerke. Das Ergebnis war damals,  dass 498 Landesstrassen-, Bundesstrassen- und Autobahnbrücken schadhaft bis massiv schadhaft sind.  Wir haben einige dieser Sanierungsmassnahmen  auch erlebt. Die Leverkusener Brücke ist bundesweit  bekannt geworden, genauso wie die Brücke in Duisburg und die Fleher Brücke hier in Düsseldorf, die  ebenfalls neu gebaut werden muss.  Diese Sperrung, die wir dort erleben, ist aber absolute Worst Case, weil es nun einmal eine Sperrung  ist. Eine Überquerung ist nicht einmal für Pkw möglich, sondern es ist eine Komplettsperrung. Deswegen sind die Auswirkungen so massiv.  Nach vorne gerichtet ist jetzt die Frage: Was ist zu  tun? – Natürlich bedarf es eines zügigen Neubaus.  Dieser zügige Neubau muss aber rechtssicher sein.  Das ist unser absolutes Plädoyer. Es muss eine  rechtssichere Vorlage seitens des Bundesverkehrsministeriums geben.  Uns ist überhaupt nicht damit geholfen, wenn irgendeine Stelle darin beklagbar ist. Dort gibt es – wir haben uns das ja angesehen – sowohl Wohnbebauung  als auch Unternehmen. Jetzt beschliesst man möglicherweise etwas, das von einem Anwohner beklagt  wird. Dann hätten wir den nächsten Worst Case: einen Baustopp und jahrelange Verzögerungen.  Die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums ist  also, eine rechtssichere und zügige Vorlage für einen  schnellen Neubau zu erstellen. – Das ist der erste  Punkt.