Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1608  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  denn bei einer Umsetzung des Gesetzentwurfs, wie er  hier vorliegt, werden Eltern befürchten, dass Ärztinnen  und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten  beispielsweise ohne ihr Einverständnis und ohne ihre  Kenntnis Informationen weitergeben. In der konkreten  Situation wird es damit auch nicht möglich sein, den  engen gesetzlichen Rahmen, in dem dies ermöglicht wird,  entsprechend auszuweiten. So würde die neue Regelung  zu einer Erschütterung der Überzeugung von Patientinnen  und Patienten führen, dass ihre Privatsphäre beim Kontakt mit den Angehörigen von Berufsgruppen, die der  Schweigepflicht unterliegen, gewahrt bleibt.  Werden Ärztinnen und Ärzte oder Psychotherapeutinnen  und Psychotherapeuten bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen  bekannt, dann gibt es dafür Regelungen zur Beratung und  Übermittlung von Informationen durch diese Geheimnisträger. Bei Kindeswohlgefährdung ist es auch der § 4, den  Sie erwähnt haben, des Gesetzes zur Kooperation und  Information im Kinderschutz und damit die Möglichkeit  einer Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft  der Jugendhilfe. Das ist ein Punkt, dessen wir uns, glaube  ich, besonders bewusst werden und den wir besonders  diskutieren sollten, dass vor allem diejenigen informiert  werden müssen, die eben die Massnahmen wie zum Beispiel Inobhutnahme, weitere Beratung und Betreuung  auch leisten können.  Es ist nicht zu erkennen, dass durch die in diesem Antrag  beschriebenen Prozesse eine vorgelagerte Einschätzung  durch den interkollegialen Ärzteaustausch zu einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung zwingend  verbessert würde.  Falls beispielsweise vor- oder mitbehandelnde Ärztinnen oder Ärzte den Verdacht auf Kindesmisshandlung nicht teilen, ist die Entscheidung für  oder gegen eine Informationsweitergabe an die Behörden  doch weiterhin unvermeidlich. Das ist auch die Rolle, der  wir uns bei der Überweisung in den Ausschuss ganz  gewahr werden und die wir auch diskutieren sollten:  nämlich die Rolle der Jugendämter, und welche Einflussnahmen sie entsprechend auch haben.  Ich möchte damit schliessen: Sie haben ja in einem anderen Landtag, in Nordrhein-Westfalen, diesen Antrag auch  schon eingebracht – also nicht Sie persönlich natürlich,  sondern die CDU-Fraktion –, und dort gab es sehr kritische Stellungnahmen von der Psychotherapeutenkammer,  aber beispielsweise auch von der Ärztekammer. Ich glaube, diese Beschlussempfehlung, aber vor allem auch diese  Argumentationen sollten den Ausschuss auf jeden Fall  besonders interessieren. Ich kann den Mehrwert zum  jetzigen Zeitpunkt so nicht erkennen, weil vor allem die  Stellen, die dafür geschaffen sind, dass Kindesmissbrauch  nicht stattfinden kann – dass präventiv vorgegangen wird,  aber dass er vor allem schnellstmöglich erkannt wird und  interveniert wird –, entsprechend auch eingebunden werden müssen. Das muss es eigentlich sein: die Rolle zu  stärken, die die Jugendämter hier haben. Das Vertrauensverhältnis von Eltern in Jugendämter, aber auch in Ärztinnen und Ärzte zu stärken ist eine Sache, die wir uns  gesamtgesellschaftlich vornehmen sollten und die wir  auch anhand Ihres Antrag diskutieren werden. – Danke!