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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 … der Wähler schauen müssen, finde ich absolut richtig. Das hat nichts mit alten  Diskussionen um § 107 Gemeindeordnung zu tun,  sondern das ist ein Aspekt, der bislang noch nicht  aufgegriffen wurde. – Frau Präsidentin, ich komme  zum Schluss.  Ich freue mich auf die weiteren Debatten und bin sicher, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen  werden, sowohl was die Organisation der ehrenamtlichen Kommunalpolitik angeht als auch die Frage  der Transparenz für die Wählerinnen und Wähler bei  wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal  muss ich ein Geständnis ablegen. Ich war es, der die  schriftliche Anhörung vorgeschlagen hat, um das  Verfahren zu beschleunigen. Ich kann Ihnen auch  sagen, warum.  Wir Grüne haben sehr früh Vorschläge dazu gemacht, wie wir schneller zu digitalen Formaten kommen können, weil wir gehofft hatten, dass wir auch  die Kommunalpolitik noch in der Pandemie mit diesen Regelungen erreichen können. Das werden wir  jetzt vermutlich – zumindest für die nächste Welle –  nicht mehr ganz schaffen, aber jeder Monat früher,  der diese Möglichkeit bietet, ist uns wichtig. Deswegen haben wir es durchaus für richtig gehalten, zumindest den Teil, der sich mit digitalen Sitzungen beschäftigt, so auf den Weg zu bringen.  Frau Ministerin, wir finden es richtig, was Sie da aufgeschrieben haben; im Detail kann man darüber reden.  Ein Punkt, der aus meiner Sicht jetzt schon in der  Ratspolitik, in der Kommunalpolitik ein bisschen zu  kurz kommt, ist die Frage der Teilhabe von Men Landtag   Nordrhein-Westfalen  113  Plenarprotokoll 17/157  schen mit Behinderung. Auch das wollen wir in der  Anhörung zum Thema machen.   Zunächst einmal – das habe ich beinahe vergessen –  möchte ich den Kollegen, die den Modellversuch initiiert haben, dessen es offensichtlich bedurfte, um gedanklich einen Schritt weiterzukommen, danken.  Ich danke auch all jenen – ich werde sie jetzt nicht  namentlich nennen, sonst kriegen sie noch Ärger in  ihren Fraktionen –, die es geschafft haben, dieses  Format entgegen aller Widerstände auf den Tisch zu  legen. Ich möchte ihnen ausdrücklich danken, dass  das möglich war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 NRW hat 13 Millionen Wählerinnen  und Wähler. Die anderen Bundesländer verlangen  bei weniger Einwohnern teilweise deutlich mehr Unterschriften.  Im Ergebnis dieser Abwägung kommen die vier antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und  Grünen zu dem Vorschlag, den wir vorlegen, nämlich  die Quoten für die Anzahl der Unterstützungsunterschriften auch für die nächste Landtagswahl auf 50 %  zu reduzieren. Das ist angemessen, geboten und  wahrt die Chancengleichheit, aber auch das Interesse, dass nur ernsthafte Wahlvorschläge gemacht  werden. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr  dankbar, dass wir den Gesetzentwurf heute in erster  und zweiter Lesung behandeln und, wovon ich ausgehe, verabschieden können.   Die wesentlichen Argumente sind vorgetragen worden. Ich möchte mir die Argumentation der Kollegen  Kerkhoff, Höne und Wolf ausdrücklich zu eigen machen, was nicht ganz unwichtig ist, wenn es Streit bei  der Abwägungsfrage gibt.  Wir sind sonst nicht dafür bekannt, Quoren allzu hoch  ansetzen zu wollen, aber 500 Unterschriften für eine  Landesliste in einem Bundesland mit 13 Millionen  Wahlberechtigten sind mit Blick auf das, was Kollege  Wolf gesagt hat, für mich fast schon die Untergrenze,  um eine gewisse Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlages einzufordern.  In einem Wahlkreis, der in der Regel deutlich die  Grenze von 100.000 wahlberechtigten Personen  überschreitet, sollte es nicht nur möglich, sondern  auch sinnvoll sein, 50 Unterstützungsunterschriften  zu erreichen.  Der Vergleich zur Kommunal- und zur Bundestagswahl ist gezogen worden. Ich möchte das Argument  von Kollege Höne aufgreifen, dass der Zeitraum  deutlich länger ist. Wir waren in der Pandemie, als  der Zeitraum begonnen hat. Die einschränkungsfreien Zeiten waren länger. Hätte man ernsthaft eine  Landesliste aufstellen wollen, wäre man stärker vorgewarnt gewesen als beispielsweise bei der Kommunalwahl. Insofern trägt das Argument, dass die Unterschriften hätten gesammelt werden sollen.  Ansonsten verweise ich auf die Zahlen, die die Kollegen Kerkhoff und Höne vorgetragen haben. Die jetzige nochmalige Verringerung auf 50 % erfolgt im  Massstab zur Bundestagswahl und zur Kommunalwahl. Deswegen bitten wir das Hohe Haus, diesem  Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn in zweiter Lesung zu verabschieden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe offen zu:  Nach der Gedenkstunde soeben und nach der für  mich tief bewegenden Rede von Tamar Dreifuss fällt  es schwer, noch einige Gedanken anzufügen, weil  eigentlich alles gesagt ist.   Deshalb will ich Tamar Dreifuss herzlich dafür danken, dass sie sich auf den Weg gemacht hat und uns  hier im Landtag über ihre Geschichte eindrucksvoll  berichtet hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb ist unsere Aufgabe, unsere Verantwortung  so gross.   Auch heute werden Söhne und Töchter Opfer von  Gewalt und Hass. Auch heute verzweifeln Eltern daran, dass sie ihre Kinder nicht schützen können. Wir  müssen sie beschützen, besser als bisher.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kerze der  Menschlichkeit darf nie wieder erlöschen. Sie muss  leuchten – auch für Jana und Jirina. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine ganz  besondere Gedenkstunde, die wir hier heute erleben  durften. Sie hat sehr nachdenklich gemacht. Die ergreifenden Reden von Abraham Lehrer und Tamar  Dreifuss – grosser Respekt! Was für Persönlichkeiten!   Ich bin auch persönlich sehr dankbar, dass ich dabei  sein durfte, und wünsche mir, dass alle Menschen in  Nordrhein-Westfalen, jede Bürgerin und jeder  Bürger, hätte die Gelegenheit gehabt, diese Reden  zu hören.   Zwischendurch – das nur am Rande – habe ich gedacht: Mein Gott, über welche Kleinigkeiten regen wir  uns hier manchmal auf.   Wir gedenken heute derer, die durch Terror des Nationalsozialismus den Tod fanden, derer, die bedrängt, verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet  wurden, derer, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, derer, die aus Sicht des Nationalsozialismus  nicht lebenswert waren wegen ihrer Religion, ihrer  Weltanschauung, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen  Identität, ihrer politischen Überzeugung oder sogar  ihrer Krankheit.   Doch wir wollen heute nicht nur gedenken, sondern  auch den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft  richten. Man muss die Vergangenheit kennen, um  die Zukunft zu verstehen und zu gestalten.   Auch heute wächst leider wieder Antisemitismus in  den Köpfen mancher Menschen. Wo Verschwörungstheorien verbreitet werden, ist in der Regel der  Antisemitismus nicht weit. Auch heute werden Menschen verächtlich gemacht wegen ihrer Religion, ihrer Anschauung und ihrer Herkunft.   In einer Studie der Antisemitismusbeauftragten des  Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, zur Wahrnehmung und Erfahrung  von Antisemitismus durch jüdische Menschen in  Nordrhein-Westfalen äussert rund ein Drittel der Befragten, dass für sie selbst und für ihr Umfeld der  Wegzug aus Deutschland durchaus ein relevantes  Thema ist. So eine Aussage muss uns aufrütteln. Da  gibt es offensichtlich Zweifel an dem „Nie wieder“. Es  ist schlicht beschämend für uns alle, dass sich mehr  als 75 Jahre nach der Befreiung vom NS-Regime Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher  fühlen und sie das Gefühl haben, aus Deutschland  eventuell wegziehen zu müssen.   Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir deutlich  machen: Wir stehen als Demokratinnen und Demokraten zusammen. Wir stehen zusammen gegen Antisemitismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit.   Im vergangenen Jahr sprach Charlotte Knobloch bei
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
   „Es geht dabei nicht nur um den Schutz jüdischer  Menschen; denn wo Antisemitismus Platz hat,  kann jede Form von Hass um sich greifen: Rassismus, […] Frauenfeindlichkeit, Menschenverachtung [….]. Der Kampf dagegen ist ein Kampf  für Menschenwürde, für Demokratie, für Einigkeit,  für Recht und für Freiheit.“  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 17/158  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das trifft es im Kern.  Extremismus ist ein umfassendes Problem, das unsere Gesellschaft insgesamt bedroht. Deshalb ist es  richtig, dieses Problem ganz umfassend und auf vielen Ebenen anzugehen.   Wir brauchen die Begegnung miteinander. Denn was  man kennt, ist einem nicht fremd. Man entwickelt  Verständnis und Empathie und entdeckt neugierig  die Unterschiede des anderen.   Tamar Dreifuss sagte in ihrer Rede, sie wolle sich  insbesondere auf die Jugend konzentrieren und insbesondere die Jugend erreichen. Die Bildung ist sicherlich aus unserer aller Sicht der Schlüssel, um  dem Antisemitismus zu begegnen. Wir müssen unsere Bestrebungen sowohl in den schulischen als  auch in der politischen Bildung weiter verstärken und  vermitteln, dass aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands für die Shoah ein ganz besonderes Verhältnis zu den Jüdinnen und Juden besteht  und der unbedingte Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland zur Staatsräson gehören.   Für dieses Ziel stehen wir hier gemeinsam ein. Deshalb bekräftigen CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam: Wir stehen zusammen gegen Antisemitismus,  gegen Rassismus und gegen Extremismus. Wir stehen zusammen für eine offene, tolerante und freie  Gesellschaft.   Nach ihrer Rede ging Tamar Dreifuss zu ihrem Platz.  Sie lächelte. Da war tatsächlich etwas zu erkennen,  unvorstellbar die Fröhlichkeit, verbunden – das  strahlte sie aus – mit Mut und Hoffnung. Sie winkte  uns sogar dabei zu. Das werde ich niemals vergessen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben  diese Aktuelle Stunde zur Offenlegung des RVRRegionalplans beantragt, weil noch immer die  Chance besteht, durch eine Kursänderung der Landesregierung den vorhandenen Konflikt vor Ort in der  Planungspolitik aufzulösen.   Worum geht es im Kern? Im Kern führt uns die Debatte, die wir hier um den Regionalplan führen, vor  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 17/158  Augen, was passiert, wenn eine Landesregierung die  immer grösser werdende Begrenztheit der Ressourcen Fläche und Rohstoffe nicht ernst nimmt. Genau  deshalb haben wir jetzt einen massiven Konflikt am  Niederrhein. In vielen Kommunen werden die neuen  Planungen für noch mehr Kiesabgrabungen bzw. für  noch mehr Fläche äusserst kritisch gesehen.  Diese Ablehnung wird vor Ort nicht nur von den Grünen getragen, sondern sie wird von vielen Mitgliedern der CDU und der SPD mitgetragen, weil die  Menschen spüren, dass sie einen schleichenden  Verlust von Heimat erleben. Wer sich die Situation  vor Ort einmal angeguckt hat, der weiss, dass die  Menschen recht haben, dass sie richtig spüren, was  dort passiert. Die Verwandlung der Landschaften am  Niederrhein in eine Art Schweizer Käse mit Kieslöchern muss endlich ein Ende finden.  Ihr Ziel, sehr geehrter Herr Minister Pinkwart, war  aber seit 2017 ein anderes. Aus unserer Sicht haben  Sie überhaupt keine Rücksicht auf Umwelt und Natur  genommen, sondern Sie wollten entfesseln. Das haben Sie immer wieder betont. Teil der Entfesselung  war es eben, für die Rohstoffindustrie noch mehr Abbaufläche zur Verfügung zu stellen. Das haben Sie  ganz konkret in vielen Schritten getan. Als Letztes  hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Abbau  von Rohstoffen selbst in Wasserschutzgebieten über  das Landeswassergesetz ermöglicht.   Davor haben Sie – und das war der entscheidende  Schritt – die Versorgungszeiträume im Landesentwicklungsplan von 20 auf 25 Jahre hochgesetzt mit  der Folge, dass in den Regionalplänen noch mehr  Fläche für den Kiesabbau vorzusehen war.   Dieser neue LEP hat im Kreis Wesel dazu geführt –  und nur da kann der RVR Kiesabbauflächen planerisch darstellen –, dass noch mal 300 ha zusätzliche  Flächen ausgewiesen werden müssen, und das auf  dem Gebiet von Gemeinden wie Kamp-Lintfort, wo  schon jetzt 8 % der Gemeindefläche solche Abbauflächen und ehemalige Kiesflächen sind. Das überfordert die Kommunen vor Ort garantiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass in einem ganz bestimmten, eng definierten  Rahmen Kies, Sand und weitere Rohstoffe in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden, akzeptieren die  Menschen durchaus. Was aber niemand in Nordrhein-Westfalen versteht, ist, dass wir mit diesen  endlichen Ressourcen wie Kies nicht sparsam umgehen. Die Menschen am Niederrhein haben den Eindruck gewonnen: Hier bestellt die Kieslobby, und die  schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf liefert  die entsprechenden Flächen für neue Kieslöcher.   Dabei gäbe es gute Gründe, andere Wege einzuschlagen, einen neuen Kurs einzuschlagen. Zuletzt  haben die Ereignisse in Erftstadt doch gezeigt, was  das bedeuten und was mit solchen Kieslöchern passieren kann.  Wir haben den Klimawandel. Wir wissen alle miteinander, wie wichtig es ist, schonend mit landwirtschaftlicher Fläche umzugehen, wir tun es nur nicht.  Im Gegenteil! Bei der Ermittlung des zukünftigen Bedarfs wird einfach auf die bisherigen Abbaumengen  zurückgegriffen.  Selbst die gigantischen Exportmengen aus der Vergangenheit – die Hälfte des Kieses ist in den letzten  zehn Jahren exportiert worden, das sind 165 Millionen Tonnen – werden im zukünftigen Bedarf nicht  korrigiert. Aber es kann landesplanerisch doch nicht  der Sinn sein, Kies für den Export zur Verfügung zu  stellen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern es muss darum gehen, erst mal den regionalen Bedarf darzustellen.   Wir haben noch andere Hebel. Auch die nutzen wir  nicht. Damit sind wir bei dem jetzt neu benannten  Landeskreislaufwirtschaftsgesetz, früher Landesabfallgesetz. Im Wesentlichen wurde leider nur der  Name geändert. Wenn wir das Wort „Landeskreislaufwirtschaftsgesetz“ ernst nehmen, dann müssen  wir gerade im Bereich der Baurohstoffe dazu kommen, dass wir viel mehr Recyclingmaterial einsetzen.  Das heisst umgekehrt, dass der Kiesabbau in den  nächsten Jahrzehnten deutlich sinken müsste, was  nach Ihren Planungen aber nicht passiert.  Genauso, Herr Minister Pinkwart, haben Sie 2019 mit  grossem Tamtam ein Pilotprojekt angekündigt und  gefordert, der Geologische Dienst möge prüfen, ob  man die vorhandenen Abgrabungen nicht besser  ausschöpfen könne. Was ist denn aus diesem Projekt geworden? Wenn man danach sucht, findet man  nichts. Da kann man doch nur den Verdacht haben,  dass nicht wirklich etwas geschehen ist. Dieses Projekt gibt es anscheinend gar nicht, oder das Ganze  war nur eine Nebelkerze – gezielt geworfen, um die  Menschen am Niederrhein zu beruhigen.  Denselben Charakter haben die von Ihnen beauftragten Abgrabungskonferenzen. Da wurde Problembewusstsein suggeriert, aber am Ende hat sich  nichts geändert.   Sie haben im Prinzip alle Gelegenheiten genutzt, um  einen sparsamen Umgang mit der Ressource Kies  auszuhebeln. Sie haben keine Sparsamkeit im Auge  gehabt, sondern maximale Verfügbarkeit. Das ist  falsch, und das ist für die Menschen vor Ort unerträglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb haben der Kreis Wesel und die vier betroffenen Kommunen gemeinsam ein Gutachten in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 17/158  Auftrag gegeben und jetzt eine Klage eingereicht,  über die nun zu entscheiden ist.   Weil Sie so masslos vorgegangen sind, wird über Ihren LEP am Ende vor Gericht entschieden. Für die  gesamte Region bedeutet das, was dort geschehen  ist, eine jahrelange Verzögerung. Allein das ist ärgerlich.   Sie könnten dem immer noch entgegenwirken. Sie  könnten die Versorgungszeiträume immer noch auf  20 Jahre heruntersetzen. Das würde für Entspannung in den entsprechenden Räumen sorgen. Das  wollen auch Ihre eigenen Abgeordneten vor Ort. Es  wäre sinnvoll, mal auf diejenigen zu hören, die vor  Ort die Politik machen.  Wichtig wäre es – ich habe es gesagt –, den Bedarf  für den Export herunterzufahren und den zunehmenden Recyclinganteil zu berücksichtigen, also auch  hier den Bedarf zu korrigieren.  Genauso richtig wäre es – auch das tun Sie nicht –,  der landwirtschaftlichen Fläche endlich einen eigenen, einen echten Wert zuzuordnen. Dann müsste  tatsächlich in der Planung abgewogen werden, was  wir auf der einen Seite mit einer neuen Kiesabbaufläche gewinnen, auf der anderen Seite aber an landwirtschaftlicher Nutzfläche verlieren, die einen eigenen hohen Wert hat.   Fazit aus meiner Sicht: Sie haben aus ideologischen  Gründen und im Interesse weniger Unternehmen  den weiteren Rohstoffabbau einseitig gewichtet und  so im LEP verankert. Sie tragen damit die Verantwortung, Herr Minister Pinkwart, für die massiven Konflikte um den Regionalplan Ruhr.  Ändern Sie Ihre falschen Vorgaben! Befrieden Sie  so, oder tragen Sie dazu bei, den Konflikt im Ruhrgebiet, im Kreis Wesel zu befrieden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Starten Sie in eine moderne, nachhaltige Flächen- und Ressourcenpolitik  hier in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt ein abrupter  Einstieg nach den Minuten, nach den Stunden vorhin.  Sie schreiben: „Bedenken der Bevölkerung endlich  ernst nehmen!“ Das ist die Überschrift für diese  Aktuelle Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von  den Grünen, wir nehmen die Bevölkerung, ihre Sorgen, Ängste und Nöte sehr ernst – in ganz NordrheinWestfalen und mit Blick auf diese Debatte insbesondere am Niederrhein. Das gilt nicht nur für meine  Fraktion in diesem Hohen Haus, sondern auch für die  CDU-Fraktion im Ruhrparlament, der ich seit 2020  angehören darf, ebenso wie für viele – wahrscheinlich für alle – der übrigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Essen. Das setze ich einfach voraus.  Dass die CDU die Bevölkerung ernst nimmt und gesprächsbereit ist, haben wir sowohl auf regionaler  Ebene als auch hier im Land gezeigt. Denn die von  Ihnen erwähnten Abgrabungskonferenzen wurden  auf den Antrag unserer NRW-Koalition hin ermöglicht, den wir im Mai 2019 hier im Plenum beschlossen haben. Damit war ein Angebot zur Beteiligung der  betroffenen Bürgerinnen und Bürger angedacht. Diese  Konferenzen haben am 6. Oktober und am 8. Oktober  2021 stattgefunden.   Dass der Regionalplan bzw. dessen Erstellung und  Verabschiedung verzögert wurden, soll auch dem  Verhalten des damaligen Planungsdezernenten  beim RVR zuzuschreiben sein. Das Beispiel zeigt,  liebe Grüne, dass Sie selbst an Ihren eigenen Ansprüchen scheitern können.  Der damalige Planungsdezernent ist sicherlich mit  dem ehrenwerten Ziel angetreten, durch Dialog einen breiten Konsens aller Beteiligten für die Inhalte  dieses Planwerks zu schaffen. Aber dieser Dialog  war erfolglos. Es sind über 7.000 Stellungnahmen  zum Regionalplan eingereicht worden – mehr als die  Hälfte davon allein zu der vorgeschlagenen Flächenkulisse von Bereichen für die Sicherung und den Abbau der oberflächennahen Bodenschätze, also  BSAB, im Kreis Wesel. Ein Dialog, der gelingen soll,  geht sicherlich anders. Bis jetzt gab es den Konsens,  den sich viele Beteiligte gewünscht haben, nicht. Es  waren sieben Jahre eines zeit- und kostenintensiven  Diskurses für fast nichts.   Die RVR-Verbandspolitik hat das zum Anlass genommen, personell und verfahrenstechnisch massiv  nachzusteuern. So wurde der Sachliche Teilplan  „Regionale Kooperationsstandorte“ im Verfahren  vorgezogen – einfach im Hinblick darauf, dass vor  Ort Sicherheit bei den Planungen besteht und die  Gestaltung, also der Strukturwandel, den wir im  Ruhrgebiet immer noch vor uns haben, erfolgreich  gelingen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja. Ich erzähle Ihnen gerade etwas zum Inhalt und  ordne das Thema in den Gesamtkontext ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/158  – Sie haben den RVR-Plan auch angesprochen.  Sonst müsste ich Sie fragen, warum Sie den RVRPlan gerade hier in diesem Hohen Hause zum  Thema machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 – Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, wenn Sie so  erregt sind – ich finde es ja schön, dass Sie so in  Wallung geraten –, können Sie aufzeigen und sich  gerne zu einer Zwischenfrage melden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Aber dass Sie mir hier ständig ins Wort fallen, finde  ich, ehrlich gesagt, ein bisschen ungehörig. Das  ziemt sich eigentlich nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Parallel zu diesem schnellen und unkonventionell angedachten Heilungsprozess hat die Regionalplanungsbehörde im Rahmen des gesetzlichen Abwägungs- und Meinungsausgleichsverfahren den zweiten Entwurf des Regionalplans erarbeitet. Die Einwände aus der ersten Beteiligung wurden sowohl  zeichnerisch als auch textlich berücksichtigt.  So geht Beteiligung. So werden auch Anregungen  von Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen.  Denn Ihr Vorwurf ist ja, dass wir die Bürgerinnen und  Bürger nicht anhören.  Dank der Novellierung des Landesentwicklungsplans entfällt nun im zweiten Entwurf die Vorhaltung  von Reserveflächen für potenzielle Auskiesungsflächen. Sie bemängeln, dass der Versorgungszeitraum verlängert worden ist. Ich persönlich glaube,  dass das für viele Beteiligte ein Problem ist, aber es  ist nicht das eigentliche Problem.   Das eigentliche Problem – Herr Rüsse, darüber haben Sie nicht so genau gesprochen – liegt in der Art  und Weise, wie die Bedarfsermittlung für die zur Auskiesung benötigten Flächen festgeschrieben worden  ist. Das sind einfach Tatsachen aus dem Landesentwicklungsplan 2016, die Sie mit zu verantworten haben. Hier werden einfach die Abbaumengen der Vergangenheit weiter fortgeschrieben. Dieses Konstrukt  stammt aus Ihrer Feder – aus der Feder der damaligen rot-grünen Landesregierung. Gegen diese  Grundlage zur Bedarfsermittlung klagt unter anderem der Kreis Wesel – Sie haben das erwähnt – aktuell beim Oberverwaltungsgericht in Münster.  Auch für mich steht fest: Wir brauchen heimische  Rohstoffe. Sand und Kies sind die Grundlage für das  Bauen und damit für unseren Wohnraum. Wir könnten hier lange und ausgiebig über den Einsatz von recyceltem Kies diskutieren, aber die Vorgaben dafür  werden nicht hier gemacht – das wissen Sie genau –,  sondern in Brüssel und in Berlin. Dort haben auch  Ihre Abgeordneten die Chance, mit für ein gutes Ergebnis zu streiten.  Ich spreche sowohl für die CDU-Fraktion hier im  Haus als auch im Ruhrparlament, wenn ich sage: Wir  nehmen die Bevölkerung sehr ernst. Ich fand Ihren  Vorwurf, dass wir das nicht täten, nicht besonders  schön. Die relevanten Akteurinnen und Akteure befinden sich bereits in guten Gesprächen und erarbeiten hoffentlich auch gute Ansätze, aber ohne dabei  jegliches Augenmass für die Daseinsvorsorge, den  Wohnungsbau und den Klimaschutz ausser Acht zu  lassen.   Wir bleiben dran. Die aktuelle Offenlegung des Plans –  die nächsten drei Monate können Einwände geltend  gemacht werden – ist auch eine Einladung zur Bürgerbeteiligung.  Ich kann mich nur bei denjenigen Bürgerinnen und  Bürgern bedanken, die mich persönlich angesprochen haben. Bei Ihnen bedanke ich mich trotz der  Zwischenrufe fürs Zuhören. – Danke.