Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin!   Sehr geehrte Ministerin, Sie zitieren das Stiftungsgesetz  in Paragraf 4 mit der Rechtsaufsicht und zitieren da  die Landesstiftungsaufsicht und verweisen auf die Bundesbehörden. Und dann möchte ich jetzt mal das Geldwäschegesetz hier einmal zitieren, Paragraf 50: „Zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung dieses Gesetzes … 1. … 2. … 3. …“ und so weiter, da werden  da die verschiedenen Zuständigkeiten genannt. Übrigens, Stiftungen stehen nicht dabei. Und dann kommt  in Punkt 9: „im Übrigen“ ist „die jeweils nach Bundes-  oder Landesrecht zuständige Stelle“ zuständig. Und das  wäre aber bei uns natürlich die Landesstiftungsaufsicht.   Es gibt auch im Internet, und das haben wir natürlich in  der vorausgegangenen Prüfung natürlich auch eingeholt,  Landesbehörden, die dieser Prüfung und diesem Prüfauftrag durchaus nachkommen, zum Beispiel aktenkundig  die bayerische Stiftungsaufsicht. Insofern würde ich diese  rechtliche Einschätzung, die Sie hier abgegeben haben,  mindestens als verkürzt darstellen, wenn nicht sogar  komplett zurückweisen. Und unabhängig davon haben  wir auch natürlich beim Bundesverwaltungsgericht angefragt, und die vorliegende Stellungnahme quasi verweist  auch hier auf das Landesrecht und auf die Landeszuständigkeiten. Insofern zunächst das Rechtliche, aber da  kenne ich mich – zugegeben – auch nicht als Physiker so  sehr aus, aber das sind die Sachen, die uns zur Prüfung  vorlagen.  Ich stelle vielmehr ab auf Ihre politische Verantwortung  und die ist durchaus gegeben. Sie haben sich ja hier  in der letzten Sitzung in dem Beschluss auch dazu ge 98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  äussert, alles transparent aufklären zu wollen, und wir  haben den ersten Antrag im Landtag und der wird abgelehnt. Wir hören nichts zum wirtschaftlichen Teilbetrieb,  nicht mal über das Kuratorium. Der Landtag hätte angeblich keinen Einfluss. Gleichzeitig verzögert sich eine  Sondersitzung, die eigentlich zum Thema des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine und die damit  verbundene humanitäre Katastrophe angesetzt wurde,  weil die SPD es explizit wünscht, klarer zu fassen, dass  die Stiftung aufgelöst werden soll, wo sie vorher sagt im  Landtag mehrfach, dass sie keinerlei Einfluss hat, dass  sie uns Auskünfte nicht erteilt, weil sie keinerlei Einfluss  hat. Gleichzeitig gibt es medial einen Schlagabtausch  zwischen der Ministerpräsidentin und dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung. Und wir sollen hier einspringen  als Landtag und unseren klaren politischen Willen formulieren, damit Sie Ihre Probleme lösen können, aber es  gibt keinen Einfluss politisch auf die Stiftung!   Ich, sehr geehrte Damen und Herren, sehe, dass da  was nicht zusammenpasst. Und dass zuletzt auch die  Linksfraktion sich hier so mitverhaften lässt, dass der  einzige kurze Redebeitrag ist, diese Stiftung ist ohnehin  bald Geschichte, nach dem Motto „Augen zu und durch“,  das finde ich unglaublich. Sie sind doch sonst auch immer die Ersten, die Einflüsse von Grosskonzernen aber in  jedem Fall aufgeklärt wissen möchten. Und hier, weil Sie  jetzt in der Regierung mit sind – übrigens für etwas, was  Sie nicht mal hätten tun müssen, weil zu dem Zeitpunkt,  als die Stiftung entstanden ist, waren Sie nicht in der  Regierung, auch wenn Sie hier mit durchgestimmt haben,  das betrifft ja auch die CDU-Fraktion, die an verschiedener  Stelle gesagt hat, na ja, das war vielleicht nicht ganz  ehrlich, was hier in der Kommunikation vorher lief, wofür  die Stiftung wohl zuständig ist –, an dieser Stelle hätten  Sie doch wirklich mal sich absetzen können und deutlich  machen können, dass Sie hier eigentlich eine ganz andere  Meinung vertreten, nämlich, dass diese Einflüsse, gerade  der Geldwäsche, gerade von Grosskonzernen, unbedingt  aufgeklärt gehören!