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Bundestag, 2022-09-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Bericht am 11. November 2020 veröffentlicht wurde, hiess die Bundesfamilienministerin noch Franziska Giffey und die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland befand sich zwischen dem ersten und dem zweiten Lockdown inmitten einer nahezu alles auf den Kopf stellenden Coronapandemie – eine Zeit, in der Schul- und Kitaschliessung, Distanzunterricht, Fernstudium oder die Ein-Freund-Vorgabe das Leben von Kindern und Jugendlichen bestimmte. Wenig überraschend wird im 16. Kinder- und Jugendbericht diese prägende Coronakrise für die 13,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in unserem Land als „Stresstest für die offene demokratische Gesellschaft“ bezeichnet.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich meinen grossen Dank an alle aussprechen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben; denn er zeigt umfassend auf, warum Kinder- und Jugendbeteiligung wichtig ist und wie sie erreicht werden kann.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe demokratischen Fraktionen! Aktuelle Zahlen aus diesem Jahr, wie zum Beispiel die Jugendstudie der Vodafone Stiftung, zeigen, dass 65 Prozent der jungen Menschen Interesse an Politik haben. Noch mehr nehmen sich als Teil einer Generation wahr, die etwas verändern will. Die Jugend ist politisch. Gleichzeitig sehen 73 Prozent der 14- bis 24‑Jährigen die Anliegen und Interessen der jungen Generation von der Politik nicht berücksichtigt.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht gibt mir die Möglichkeit, drei Botschaften von diesem Pult zu senden.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Jugendliche auf den Tribünen und auch draussen an den Bildschirmen! Aus einer bundesweiten repräsentativen Befragung des forsa-Instituts im Frühjahr dieses Jahres geht hervor, dass Politiker im Internet besonders häufig Ziel von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohung werden. Ich gehe davon aus, dass fast alle Abgeordneten hier in diesem Haus in ihrer täglichen Arbeit schon mal mit unfairen Kommentaren, mit persönlichen Anfeindungen konfrontiert waren. Die weiblichen Abgeordneten sind leider überproportional von Hetze im Netz betroffen.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer daheim an den Geräten! Wir erleben in diesen Tagen eine dramatische Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung hin zu einer massiven Wirtschaftskrise.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Inflation und Energiekrise. Ihr Abgeordneter Weyel wünscht dem gesamten Land derweil einen dramatischen Winter
Bundestag, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mörseburg, der Grat zwischen Dialektik und Schizophrenie ist schmal. Ich glaube, Sie sind da gerade in bisschen ausgerutscht.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei Energie und Lebensmitteln explodieren die Preise. Die Inflation ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Für Beschäftigte bedeutet das, dass sie jeden Tag ärmer werden, auch wenn sie täglich zur Arbeit gehen. Aufs Jahr gerechnet, verlieren sie ein komplettes Monatseinkommen. Das ist doch Wahnsinn.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meistens ist es gar nicht so interessant, was Politiker sagen. Viel häufiger ist es interessant, worüber Politiker auch mal schweigen, wozu sie nichts sagen.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung, bevor ich auf den Antrag eingehe. In der letzten Debatte kein Wort über Kinder mit Behinderung verloren zu haben, erst recht nicht über mit Mädchen mit Behinderung, empfinde ich als No-Go; ich empfinde das als ziemlich mies. Ich glaube, das kriegen wir demnächst in diesem Haus besser hin.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich immer, dass in diesem Haus alle dasselbe Ziel haben sollten. Leider haben sowohl der Antrag als auch die Rede des Kollegen Pohl gezeigt, dass das nicht der Fall ist.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man mit der heissen Luft aus AfD-Anträgen heizen könnte, wäre das vermutlich der sinnvollste Beitrag, den Sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen liefern.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier sind uns einig, dass das Kurzarbeitergeld eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, das wir in Krisenzeiten haben. Man muss aber dennoch festhalten – und das ist das Dramatische an der heutigen Debatte –, dass die Ampelregierung immer noch an einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie in Hochkonjunkturzeiten festhält.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen zur Kurzarbeit gibt es einige sinnvolle Verbesserungen, denen wir uns nicht verschliessen, zum Beispiel eine flexiblere Antragstellung oder die Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kurzarbeitergeld hat sich auch in der Coronapandemie bewährt und mit dazu beigetragen, dass nicht noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb unterstützen wir als Fraktion Die Linke auch in der aktuellen Krise ausdrücklich, die in der Pandemie geschaffenen Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld zu verlängern.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir heute miteinander diese Debatte zum Kurzarbeitergeld führen. Wir müssen darüber sprechen. Ich will aber alle darauf hinweisen, dass wir, wenn die Verordnungsermächtigungen in Kraft treten, an diesem Ort in der nächsten Zeit keine Debatten mehr zu diesem Thema haben werden. Ich werde das bedauern.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Abgeordnete! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolgsmodell. Es mildert Einkommensverluste, bewahrt Beschäftigung und hält Arbeitskräfte im Unternehmen. Es ist wirklicher Unsinn, Frau Schimke, zu behaupten, dass wir das Kurzarbeitergeld nicht mehr bräuchten.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Rängen! Ich finde es gut, dass wir wieder einmal über den Sport debattieren. Ich glaube, wir können gemeinsam feststellen, dass über den Sport hier im Plenum viel zu selten gesprochen wird. Von daher mag man unseren Antrag beurteilen, wie man will. Aber ich glaube, dass wir hier über Sport reden, ist schon ein Erfolg für sich.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreunde! Die sportliche Betätigung eines jeden Einzelnen kann ganz unterschiedlich aussehen, ob als Einzel- oder Mannschaftssport, ob organisiert im Verein oder bei der gemeinsamen Feierabendrunde, ob in Sporthallen, draussen auf Anlagen oder im Wald. Sport ist der Spass an der Bewegung, an neuen Herausforderungen und manchmal auch die Begeisterung am Wettkampf. Sport in seiner ganzen Vielfalt und Faszination fördert Gesundheit, Wohlbefinden und Zusammenhalt. Er hat grosse Bedeutung für alle Generationen in unserem Land.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Weg in die Opposition hat der CDU/CSU offenbar geholfen, über die Ausrichtung des Sports tatsächlich mal ernsthaft nachzudenken. In Ihrem Antrag steht viel Richtiges, auch manches, was Die Linke seit Jahren fordert. Deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat uns in ihren Anträgen deutlich skizziert, welche Probleme sie momentan in der Sportpolitik dieses Landes sieht. Während Sie noch Anträge schreiben, sind wir längst bei der Lösung der Probleme; die Aussage dürfte Ihnen bereits bekannt vorkommen.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Herz gehört dem Sport.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz im Gebäudebereich ist nicht nur eine technische Frage, sondern sie ist zuallererst eine soziale Frage. Wie diese grosse Aufgabe zu lösen ist, zeigt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz. Bisher tragen die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine. Dass das nicht so bleiben kann, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Hier räumen wir einen Konstruktionsfehler ab, den die Union in der letzten Legislatur verschuldet hat.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das sperrige Wort gar nicht verwenden. Es soll eine faire Aufteilung der CO2-Kosten sein; so will es uns die Ampel glauben machen. Aber was heisst schon fair und gerecht in diesem Zusammenhang? Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie Ihren Gesetzentwurf selber noch mal genau lesen.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, Sie sind ein bisschen die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was genau Ihre konkrete Lösung für das Dilemma ist, wie Sie die Kosten fair verteilen möchten.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor man eine Steuer einführt,
Bundestag, 2022-09-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass bei der AfD nicht mal die gesamte eigene Fraktion klatscht, das kann ich nachvollziehen. Die sind wahrscheinlich alle in Moskau.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie eigentlich Gernot Hassknecht? Sie wissen schon, das ist der „heute-show“-Comedian, der sich in einer Lautstärke über die Politik aufregt, dass man seinen Fernseher eigentlich einige Stufen leiser drehen muss, ausser man will Stress mit den Nachbarn riskieren.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Föst, Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze. Aber mich wundert es schon ein bisschen, welchen Sinneswandel Sie – insbesondere als FDP-Fraktion – durchlaufen haben.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, ich bin wirklich verwirrt.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2021 zahlen Unternehmen, die Heizöl oder Erdgas in den Markt bringen, einen CO2-Preis dafür. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz haben auch CO2-Emissionen von Gebäuden einen Preis bekommen.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: afd
 Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die doch wirklich dringend notwendigen Reformen
Bundestag, 2022-09-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand wie die Made im Speck lebt, dann die AfD im Speck der Demokratie. Das ist die Zusammenfassung ihrer Existenz.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte am Freitagnachmittag hier anwesende Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion, die um diese Aktuelle Stunde gebeten hat und für die ich als Wahlkreisabgeordneter natürlich gerne die Eröffnung des Cannstatter Wasens, des Cannstatter Volksfestes, heute verpasse – vielen Dank dafür!
Bundestag, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Öffentlich-Rechtlichen reden, müssen wir uns klar werden, was wir wollen und was wir nicht wollen. Wollen wir in Deutschland eine Informationslandschaft, die dominiert ist von einer Berichterstattung à la Fox News?
Bundestag, 2022-09-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit sich an Missständen in Deutschland etwas ändert, muss es offenbar zuerst ganz schlimm kommen. Vorher werden Kritiker ignoriert oder lächerlich gemacht. Es brauchte erst die haarsträubenden Skandale in der ARD, bis die Staatsmedien in ihrer ganzen Verschwendungssucht, Dysfunktionalität und Parteilichkeit jetzt auf den Prüfstand kamen. Es wurde höchste Zeit.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: fraktionslos, afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wenn deutsche Produktion für amateurhaftes Erziehungsfernsehen steht, das in der Parteizentrale der Grünen hätte gedreht sein können, wenn der Täter im „Tatort“ stets der 50‑jährige Weisse, aber nie der junge Syrer ist und Reportagen an der Grenze scharenweise Kinder mit Kulleraugen statt bärtiger Araber zeigen, dann, meine Damen und Herren, befinden wir uns in der Parallelgesellschaft von ARD und ZDF, die uns übrigens mehr kostet als der gesamte Staatshaushalt von Island.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Haushaltsvolumen in Island so interessant ist, empfehle ich einen sehr langfristigen Aufenthalt dort, um sich mit den entsprechenden Fragen auseinanderzusetzen.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine historisch gewachsene und seinerzeit elementare Institution für Frieden, für Freiheit und für Demokratie. Das darf – das wurde auch schon das eine oder andere Mal in dieser Debatte genannt – nicht in Vergessenheit geraten. Es geht um Demokratisierung, es geht um Bildung, es geht um die Garantie der Mündigkeit der Menschen. Unsere Aufgabe ist es, aus der Geschichte zu lernen. Genauso ist es unsere Aufgabe, all jene Gräueltaten, die in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte passiert sind, nicht zu vergessen. Dafür steht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Bundestag, 2022-09-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, Sie zu sehen!
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern Drucksache 20/2684 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, zur Verfügung steht. Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Corona, Krieg, Inflation, Energie- und Klimakrise treffen auch die Menschen in Deutschland wie unter einem Brennglas. Ich bin froh, in dieser Zeit Ministerin einer Regierung zu sein, die Notwendiges tut und die klare Handlungsspielräume sucht, sie findet und dann auch nutzt.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wir sind dazu im Gespräch. Ich kann Ihnen sagen
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Herr Kollege de Vries, ich will eingangs meiner Frage erst einmal darauf hinweisen, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung, IP‑Adressenspeicherung in der Zeit, in der Sie dieses wunderbare Land regiert haben, rein gar nichts passiert ist, was irgendwie den Ermittlerinnen und Ermittlern hätte weiterhelfen können.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Hintergrund ist ja, dass es den Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission gibt, die wesentliche Verbesserungen für den Kinderschutz erreichen würde
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist eben juristisch nicht alles geklärt. Darauf wurde ja gerade schon hingewiesen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen sowohl der Justizminister als auch der Innenminister. Vor allen Dingen geht es ja darum, wie man es einstuft. Ja, ich bin der Meinung, dass Bildaufnahmen von Kindesmissbrauch schwere Verbrechen sind. In dem Zusammenhang muss man doch noch mal prüfen, wie man insgesamt damit umgeht. Aber es geht ja nicht einfach nur so um die Speicherung von IP‑Adressen; es geht in dem Zusammenhang um den ganzen Reigen. Für mich ist klar
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Es sind ja auch andere Möglichkeiten ins Spiel gebracht worden, mit dem Urteil umzugehen. Frau Ministerin, Sie sagten, Sie sind in der Koalition darüber im Gespräch. Was halten Sie denn von dem von Herrn Justizminister Buschmann favorisierten Verfahren, dem sogenannten Quick Freeze, mit dem er Daten nachträglich sichern will, die gar nicht gespeichert worden sind, weil er keine Speicherpflicht möchte? Wie bewerten Sie das?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Auch dazu sind wir noch in der Abstimmung. Die fachliche Bewertung ist bei mir jedenfalls noch nicht vollständig abgeschlossen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Erst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Bundesfamilienministerin befragen. Deswegen würde ich auch gern fragen wollen, liebe Lisa Paus, was Sie im Bereich Prävention vorhaben, gerade auch in Bezug auf die UBSKM. Da stehen ja einige Veränderungen an.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank für die Frage. – Sie haben völlig recht. Weil Kinderschutz so eine hohe Priorität in dieser Koalition hat, wollen wir gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Kinderschutz noch einmal verstärkt. Ein zentraler Bestandteil dessen ist, dass wir jetzt in diesem Herbst tatsächlich noch mal eine Kampagne zum Thema Prävention machen wollen. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass grundsätzlich Förderungen von verschiedensten Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche befinden, immer mit Schutzkonzepten einhergehen sollten. Da sollten wir von der Bundesebene vorangehen. Aber das gilt natürlich auch für entsprechende Massnahmen von Kommunen und Ländern. Es sollte Standard werden, dass Förderungen und Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche Hand in Hand gehen müssen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Auch ich sehe da Handlungsbedarf. Es handelt sich dabei um sogenannte Gehsteigbelästigungen. Das hat mit dem Demonstrationsrecht so erst mal nichts zu tun, sondern es geht ja um Bedrohung von Personen, die die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen wollen. Deswegen müssen wir das klar abtrennen von der natürlich bestehenden Demonstrationsfreiheit in Deutschland. Wenn Menschen direkt bedroht werden, dann ist das mehr als nicht okay; dann ist das aus meiner Sicht tatsächlich etwas, was wir ahnden sollten. Deswegen arbeiten wir an einer neuen gesetzlichen Regelung, dass so etwas eine Ordnungswidrigkeit wird.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Vielen Dank. – Es ist gut, zu wissen, dass wir da gemeinsam kämpfen. Für mich wäre nur noch die Nachfrage wichtig, ob es da schon einen zeitlichen Horizont gibt, weil es, wie gesagt, wirklich dringend ist. Frauen in Deutschland sind im Moment daran gehindert, diese Beratungsstellen zu besuchen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wir sind zügig dabei. Ich würde sagen
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Vielen Dank. – Können Sie vielleicht einmal beschreiben, inwieweit Frauen gehindert werden, eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn sie am Bordstein angesprochen werden, um auf irgendetwas hingewiesen zu werden? Insoweit wird das Reden mit einer Frau, die einen bestimmten Ort aufsuchen will, kriminalisiert. Können Sie einmal beschreiben, ob und inwieweit man das überhaupt unter Ordnungswidrigkeit erfassen kann oder ob das ein ganz normaler Vorgang ist – jemand spricht jemand anderen an –, der sich jeden Tag millionenfach auf der Strasse ereignet?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Frau von Storch, ich kann mir vorstellen, dass Sie an einer entsprechenden Aktion vielleicht schon einmal teilgenommen haben. Alles, was ich darüber weiss und erfahren musste, ist, dass es sich leider nicht einfach um ein nettes Gespräch oder eine Frage nach dem Weg oder Ähnliches handelt,
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Ministerin, für die sehr klare Antwort gerade auf die Frage, die sich wirklich nicht nachvollziehen lässt.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Gehsteigbelästigung ist leider kein neues Phänomen. Aus meiner Sicht hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, das bundesweit einheitlich klar zu regeln, weil es noch Unsicherheiten gibt und gab hinsichtlich der Anwendung – in welcher Situation –, insbesondere auch im Verhältnis zum Demonstrationsrecht. Deswegen, finde ich, ist es einfach angezeigt, diese Klarheit zu schaffen, indem wir Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit einstufen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Zuerst einmal, vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie gesagt haben, dass wir das im Laufe dieses Jahres regeln können; denn sonst steht diese weltweite Initiative – „40 Days for Life“ nennt sie sich – in einem halben Jahr wieder an der gleichen Stelle
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Frau Mast, Sie weisen da auf weitere wichtige Realitäten hin, die wir in Deutschland beobachten. Deswegen werden wir im Zuge der Beratungen zu diesem Gesetz, zu der Ordnungswidrigkeit miteinander klären müssen, ob es dabei auch um Mindestabstände oder Ähnliches geht. All das werden wir dann miteinander im Verfahren klären, denke ich.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Gelegenheit, Frau Ministerin. Ich freue mich auch sehr über Ihre Aussagen bezüglich der Gehsteigbelästigung; das ist ein sehr wichtiges Thema.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ich fange mit der ersten Frage an. Wenn sich hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet, das unter entsprechenden Bedingungen zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen, dann ist es meines Wissens nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat und würde damit dann überall in Deutschland gelten.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Ja, das tue ich immer. Also, ich sage nichts – ganz, ganz wenig – Unbedachtes und vor allem schon gar nicht, wenn Sie dabei sind.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Herr Brandner, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung sich darauf verständigt hat, eine Sachverständigenkommission einzuberufen; das wird auch in Kürze erfolgen. Die ist in der Federführung des Bundesgesundheitsministeriums. Mein Haus und das Bundesjustizministerium sind auch daran beteiligt. Wir werden darüber sprechen, inwieweit es weiterhin sinnvoll ist, das Thema im § 218 Strafgesetzbuch zu regeln oder ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt. Und das andere Thema, das in dieser Kommission erarbeitet werden soll, ist das Thema „Leihmutterschaft und Eizellspende“. Und auf der Grundlage der fachlichen Beratung durch diese Sachverständigen werden wir dann das Ganze evaluieren. Dem werde ich nicht vorgreifen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Ach, ich brauche nur 5 Sekunden. – Mich persönlich interessiert Ihre persönliche Auffassung. Was schwebt Ihnen da vor? Bis zu welchem Schwangerschaftsmonat sollte Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung straflos sein?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ich habe schon darauf hingewiesen
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Frau Ministerin, wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ein extrem niedriges Geburtenniveau. Wir liegen bei 1,4 Kindern pro Frau. Das führt dazu, dass von der Elterngeneration zur nächsten Elterngeneration die Generation um ungefähr 25 Prozent, plus das eine oder andere, kleiner wird.