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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  111  Plenarprotokoll 18/17  und möglichst kleinen Klassen mit 12 bis 20 Schülern, zuverlässigen Unterrichtszeiten und einer ausreichenden Anzahl an motivierten und gut ausgebildeten Lehrern, deren fachliche und erzieherische Autorität unbestritten ist.  Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass der politisch gewollte Trend zur Gesamtschule und zur Inklusion beendet werden muss. Man erlebt diesen  Gegensatz ja auch in der Debatte hier. Ich habe den  Eindruck, dass Sie bei der FDP-Fraktion sich nicht so  richtig trauen, in diesem Punkt mal Klartext zu sprechen. Allein dadurch würden unsere Lehrkräfte entlastet und eine Lernumgebung geschaffen, die zu einer allgemeinen Leistungssteigerung führte und damit gerade auch hochbegabten Schülern – das ist ja  das Thema in diesem Antrag – zugutekäme.  Diese Lernumgebung ist die Grundbedingung, um  das Talent und die Kreativität von begabten und  hochbegabten Kindern überhaupt flächendeckend  und frühzeitig erkennen zu können, sie individuell zu  fördern und zu fordern.  Natürlich sollten zusätzlich aber auch die klassischen  Instrumente der Begabtenförderung in den Fokus gerückt werden. Stipendien, Schülerwettbewerbe und  kostenlose Förderprogramme wie die Zentren Begabtenförderung oder die Initiative „Leistung macht  Schule“ müssen weiter ausgebaut werden.   Einer Überweisung in den Ausschuss stimmen wir  selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!. Die  Landesregierung stimmt dem Antrag der FDP in der  Zielrichtung durchaus zu und beschreibt auch die  Ausgangslage ähnlich. Die bestmögliche Förderung  aller Schülerinnen und Schüler ist das zentrale Ziel  der Bildungspolitik. Diese intensive, auf jeden einzelnen Menschen bezogene Arbeit leisten die Lehrkräfte des Landes mit Blick auf die Schülerinnen und  Schüler unabhängig von deren jeweiligen Begabungen. Eine unterschiedlich intensive Förderung von  Leistungsgruppen, wie es der Antrag der FDP nahelegt, wird dem Ziel einer individuellen Unterstützung  von Kindern und Jugendlichen insgesamt aber nicht  gerecht.   Darüber hinaus existieren in Nordrhein-Westfalen  bereits systematische Strukturen in vielfältiger Art,  die die Förderung und Unterstützung begabter und  hochbegabter Schülerinnen und Schüler absichern  und als Teilbereich der individuellen Förderung stärken. Angefangen bei der Möglichkeit, Kinder mit  besonderen Begabungen auf Antrag der Eltern vorzeitig einzuschulen, über die strukturelle Unterstützung der Eltern im letzten Grundschuljahr bei der Suche nach dem geeigneten Bildungsweg für ihr Kind  bis hin zu vielfältigen Beratungsmöglichkeiten im  weiteren Verlauf der Schulzeit werden Eltern besonders begabter Kinder in Nordrhein-Westfalen auch  fortwährend begleitet. So unterstützen und beraten  Lehrkräfte, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Dezernentinnen und Dezernenten mit der Zuständigkeit für individuelle Förderung Eltern zu Fragen der Begabungs- und der Begabtenförderung,  führen begabungsspezifische Diagnostik durch und  begleiten bei individuellen Fragen.  Auch ausserhalb von Schulen existieren bei uns in  Nordrhein-Westfalen Strukturen, Massnahmen und  Unterstützungsleistungen des Landes, um begabte  und hochbegabte Kinder sowie Schülerinnen und  Schüler in jeder Hinsicht zu fördern. So kooperiert  das Land eng mit verschiedenen Institutionen, die  auf dem Förderungs- und Beratungsgebiet der Hochbegabung spezialisiert sind, wie zum Beispiel das  Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung,  das Internationale Centrum für Begabungsforschung  in Münster oder das Hoch-Begabten-Zentrum Rheinland in Brühl, um nur einige zu nennen.  Diese nur schlaglichtartige Auswahl soll Ihnen einen  kleinen Überblick über die vielfältigen, bereits jetzt in  Nordrhein-Westfalen vorhandenen Angebote geben.  Sie zeigen, wir nehmen § 1 des Schulgesetzes und  das darin formulierte Recht eines jeden jungen Menschen auf individuelle Förderung sehr ernst und handeln danach. Aber für neue und weitergehende Erkenntnisse sind auch wir als Landesregierung im Interesse der Kinder und Jugendlichen natürlich immer  offen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das politische Establishment in Deutschland ist in letzter Zeit  vorwiegend damit beschäftigt, ungefragt vermeintlich  gute Ratschläge um die halbe Welt zu verteilen.  China, die USA, Brasilien, Israel, Ungarn, Polen –  keiner ist vor dem schwererträglichen Hochmut der  feministischen Aussenpolitik Baerbock’scher Prägung  sicher.  Und immer geht es angeblich um die Menschenrechte. Zu Hause geht man derweil mit Menschen-  und Bürgerrechten eher grosszügig um, wie die letzten drei Jahre eindrucksvoll bewiesen haben. Wie  dünn der Firnis der Zivilisation auch bei uns ist, wie  wenig Schutz eine Verfassung gewährt, wenn Politik  und Justiz ihre Achtung vor den Grundrechten verlieren, das haben uns die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt. Dann ist es plötzlich möglich, die  Bürger unter kollektiven Hausarrest zu stellen, Unternehmer mit einem Arbeitsverbot zu belegen, Menschen zu Zwangsbehandlungen zu nötigen und friedliche Demonstranten niederzuknüppeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 keine Bargeldabschaffung; auch nicht scheibchenweise.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  113  Plenarprotokoll 18/17  Sie alle haben insbesondere in den letzten beiden  Jahren hinlänglich bewiesen, dass Sie nicht das Vertrauen verdient haben, das erforderlich ist, um Ihnen  die absolute Kontrolle über das Geld unserer Bürger  zu geben. Das verdient niemand und Sie schon gar  nicht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe mal  ein Versprechen ab: Ich mache das jetzt ganz kurz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Die AfD sorgt sich um das Bargeld, und ihre Lösung  ist ein Antrag, der mal wieder handwerklich und inhaltlich schlecht gearbeitet ist: ein paar Zitate von Politikern, ein Thema, das die Bundesländer nicht zu  entscheiden haben, dazu ein paar Internetquellen  und Berichte mit Interpretation nach eigenem Gusto.  Das ist allenfalls etwas Seelenfutter für die eigenen  Anhänger, mitnichten aber ein seriöser Antrag. Und  deshalb lehnen wir ihn ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn es die grösste Sorge der AfD ist, zukünftig nicht  mehr mit mehr als 10.000 Euro Bargeld durch die  Strassen zu ziehen, dann zeigt mir das einmal mehr,  wie weit weg Sie von den Problemen der Menschen  in unserem Land sind. Wie gesagt, wir lehnen den  Antrag ab. – Vielen Dank, schönen Abend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe  eine Rede vorbereitet, die die Inhalte der AfD entlarvt. Ich überlege gerade, ob ich sie überhaupt noch  vortrage,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 weil mein Vorredner das Ganze schon wunderbar  aufgedeckt und erklärt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen spare ich mir das hier heute Abend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Es ist mir nur wichtig – ausdrücklich wichtig –, zu sagen, dass Sie immer wieder versuchen, mit populistischen Themen Ängste zu schüren. Sie greifen Argumente auf, die keine wirklichen Fakten besitzen.  Insofern verweise ich auf die Vorworte meines Redners, und sage: Nur so kann man effektiv mafiöse  Strukturen bekämpfen. Alles andere ist schon gesagt  worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Recht herzlichen Dank. Schönen Abend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab eines  klarstellen: Wir Grüne – und ich denke, ich spreche da  auch für die anderen demokratischen Fraktionen –  stehen zum Erhalt des Bargeldes, und wir haben keinerlei Ambitionen, es abzuschaffen, denn Bargeld ist  krisensicher. Denken wir nur an die Ausfälle von Kartenterminals oder die Anfälligkeit gegenüber Cyberattacken, die Buchgeld mit sich bringt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Umgekehrt aber kann mir niemand erklären, es sei  völlig normal, Immobilien in bar zu bezahlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass die AfD mit dem Antrag genau das weiter unterstützt, zeigt doch nur, dass Sie bei den Themen  „Geldwäsche“ und „Organisierte Kriminalität“ offensichtlich blind sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Das nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, und  mehr muss man dazu wirklich nicht sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Partei ist wegen  ihrer vermeintlichen Haltung zum Thema „Bargeld“  Landtag   Nordrhein-Westfalen  114  Plenarprotokoll 18/17  kritisch angesprochen worden. Deshalb will ich selbstverständlich dazu hinreichend klar Position beziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wie wir sehen, gibt es hier im Haus durchaus seit vielen Jahren – wie es auch von früheren Debatten bekannt ist – differenzierte Sichtweisen zum Thema  „Umgang mit Bargeld“. Die FDP-Landtagsfraktion jedenfalls will Bargeld seit jeher erhalten; in doppelter  Funktion und zwar als Zahlungsmittel und zur Wertaufbewahrung.  Wir sind auch in den früheren Jahren die Verteidiger  des Bargeldes gewesen, als die AfD dem Parlament  noch gar nicht angehörte. Wir haben uns gegen ein  Bargeldverbot ausgesprochen, als der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit solchen  Plänen hier in Erscheinung getreten ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Sie können all das, was wir als erste Fraktion dazu in  diesem Hause vorgelegt haben, in der Landtagsdrucksache 16/9597 nachlesen. Insofern ist hier –  was unsere Position angeht – jede Kritik an der FDPLandtagsfraktion unberechtigt.  Wir halten es für erschreckend, wie weit die Verbannung  des Bargeldes in EU-Nachbarstaaten voranschreitet.  Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung  haben viele Vertreter anderer Staaten in den vergangenen Wochen das Ziel eines Barzahlungsverbots  oberhalb von 10.000 Euro verkündet und dieses am  gestrigen Tage als Mehrheitsmeinung festgestellt.  Dankenswerterweise  hat  Bundesfinanzminister  Christian Lindner in dieser Woche noch einmal dargestellt, dass ein Bargeldverbot nicht die Haltung der  Bundesregierung insgesamt ist, auch wenn die Innenministerin das ihrerseits vorträgt. Es ist nun wichtig, dass das EU-Parlament dieses Ansinnen stoppt.  Dieser Entwicklung zur schleichenden Verdrängung  des Bargelds gilt es nämlich entschieden entgegenzutreten. Mündige Verbraucher sollen ihre Zahlweise  unbedingt selbst bestimmen können, da es erhebliche Nachteile einer flächendeckenden bargeldlosen  Zahlung gibt.  In Zeiten einer gigantischen Datensammelwut und  von Vorratsdatenspeicherung entstehen bei rein bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten schnell ganze Persönlichkeitsprofile, die für jede Privatperson Aufenthaltsorte, Hobbys und Lebensgewohnheiten dokumentieren, die reine Privatsache sind. Das mag andere in diesem Hause kalt lassen, uns als Datenschutzpartei
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 interessiert das aber.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Kriminelle Hacker, die Bankkonten hacken, wissen,  wenn man ein begehrtes Kunstwerk, ein Unikat erwirbt und das alles dokumentiert ist, sofort, bei wem  man einbrechen muss, um dieses Bild zu finden.  Bargeld der Zentralbank hat eine staatliche Wertgarantie. Es ist eine sichere und unbürokratische Form  des Vollzugs von Rechtsgeschäften. Wer einen Gebrauchtwagen für 11.000 Euro verkaufen möchte,  sollte dies auch zukünftig unbedingt, wenn er das  möchte, unmittelbar nach Vertragsabschluss im  Tausch, Warenübergabe gegen Bargeld, machen  können. Er ist deshalb kein Terrorist und niemand,  der diesen Staat gefährdet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Andere Formen des Eigentumsübergangs bringen  Unsicherheiten durch Wartezeiten und einseitige  Vorleistungen mit sich oder verursachen bei der Einschaltung Dritter zusätzliche Transaktionskosten.  Diese Beispiele zeigen: Es gibt gute und legitime  Gründe, bestimmte Zahlungen in bar und andere  bargeldlos zu tätigen. Die Entscheidung darüber sollen freie Menschen in einem freien Land selber tätigen und nicht der Staat für alle gleich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Es gibt auch einen gravierenden ökonomischen  Grund, den es zu berücksichtigen gilt: Hinter uns liegen viele Jahre der Nullverzinsung oder sogar der  Negativverzinsung. Diese stellen eine Enteignung  des ehrlichen Sparers dar und sind auf Konten umso  leichter umzusetzen, je weniger Bargeldbestände  vorhanden sind.  Deshalb haben wir hier im Hause in der 16. Wahlperiode eine grosse Expertenanhörung zum Thema  „Bargeldzahlung“ durchgeführt. Bis auf eine Ausnahme waren hier im Landtag alle Experten der Auffassung, dass Barzahlungen auch weiterhin diskriminierungsfrei möglich sein sollten. Klaus Müller, Chef  der deutschen Verbraucherzentrale, hat gesagt: Bargeld ist gelebter Datenschutz. – Der frühere Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann hat die Position  vertreten: Wir empfehlen Ihnen auch, den Menschen  die Freiheit zu lassen, sich zu entscheiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Lassen Sie uns auf europäischer Ebene dafür werben, dass diese Möglichkeit in Deutschland weiter  besteht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es  ist eigentlich so, dass in der Demokratie die Gabe der  Differenzierung das ausmacht, was in Rede und Gegenrede miteinander diskutiert wird. Aber wenn eine  Fraktion ständig das Geschäftsmodell verfolgt, das  altbekannte Spiel zu treiben, mit den Ängsten und  Sorgen der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu spielen
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 und durch die Verkürzung von Fakten möglichst  Ängste zu schüren,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 ist das das Prinzip, das Sie regelmässig verfolgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 – Herr Keith, Sie sollten auf Ihren Blutdruck aufpassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Bei  Herrn Keith ist es offensichtlich so, dass er anderen  nicht zuhören kann, und das ist in einer Demokratie  ganz schlecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sie suggerieren mit diesem Antrag nämlich eine unbegründete Gefahr, und es ist ganz typisch, dass das  bei Ihnen jetzt wieder zu Relativierungen führt. Jetzt  sind wieder andere die Verschwörer, das ist ja klar.  Wir haben hier im Hohen Haus unterschiedliche Positionen bei der Frage, in welcher Ausgestaltung wir  Bargeld in Zukunft für sinnvoll oder nicht sinnvoll halten.  Der Kollege Witzel hat gerade viele der Positionen,  die die CDU auch in der Vergangenheit immer vertreten hat, betont: Bargeld ist gedruckte und verbriefte Freiheit. Das ist auch die Meinung, die hier in  Deutschland überall besteht. Wir kommen aber an  der Tatsache nicht vorbei, dass es an bestimmten  Stellen auch Erkenntnisse darüber gibt, dass das an  sich gute Bargeld missbraucht werden kann; für organisierte Kriminalität, für Geldwäsche und für vieles,  was wir in unserer Gesellschaft im Zusammenhang  mit legalen Zahlungsmitteln nicht haben wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen es als Staat eben nicht hinnehmen, dass  jemand seine Aktivitäten dadurch verschleiert, dass  er mit einem Geldkoffer ein Haus kaufen geht. Dafür  gibt es Notare, dafür gibt es Grundbücher. Es ist notwendig, zu sagen, wer der Eigentümer ist und mit  welchem Geld er bezahlt hat. Dafür braucht es legale  Überweisungen, die man nachverfolgen kann, und  das geht nicht mit Geldscheinen, die man irgendwoher bekommen haben kann.  Insofern gibt es Ausnahmen vom Grundsatz. Und  diese Differenzierung, Herr Keith, meinte ich. Die  Gabe der Differenzierung ist Ihrem Antrag leider nicht  inhärent, und deshalb empfiehlt die Landesregierung, diesen abzulehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Präsident! Die Grünen  möchten, dass der Planet bewohnbar bleibt, und für  die nächsten Generationen dafür sorgen, im Klimaschutz nach vorne zu kommen. Die CDU möchte  sparen, damit die nächste Generation in Wohlstand  leben kann, und möglichst wenig Schulden hinterlassen. Die Liberalen möchten, dass alle eine App programmieren können, damit die nächste Generation  sich in der digitalen Welt zurechtfindet.  Alle diese Ziele sind verständlich. Es sind ehrenwerte  Ziele. Wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen teilen sie auch im Grundsatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber um diese Ziele erreichen zu können, ist die Mutter aller Dinge, ist die Mutter aller Lösungen: Bildung,  Bildung, Bildung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht vernünftig ausbilden und bilden, können wir diese Ziele  niemals erreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Kreative, kluge, begeisterungsfähige, lebenskluge,  wissbegierige, leistungsbereite,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 anstrengungsbereite, erfinderische junge Leute –  das ist das, worauf es ankommt. Dafür müssen wir  als Staat sorgen, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb gilt: Wer es wirklich ernst meint mit dem Klimaumbau, wer es wirklich ernst meint mit der digitalen Welt, wer es wirklich ernst meint mit einem Staat,  in dem die Menschen selbstbestimmt leben können  und die staatlichen Sozialausgaben gesenkt werden,  wer das wirklich will, der muss die Bildungskatastrophe in unserem Land heute stoppen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber wie ist die Realität? Ich zitiere mit Erlaubnis des
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
  „Das derzeitige System geht vor allem auf Leistung – das wird aber in Zukunft nicht mehr reichen.“  Die Landesregierung, die Ministerin hat als Antwort:  Wir machen eine Peu-à-peu-Strategie. – Mich würde  einmal interessieren, was denn das erste Peu ist und  wie man bei einer solchen Ausgangslage peu à peu  agieren kann. Das ist viel zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich will es noch einmal mit Frau Professor Vogt vom  7. Dezember 2022 in der Neuen Westfälischen versuchen. Zitat:  „Wir müssen dringend alles Althergebrachte abschütteln.“  Aber den Mut dazu hat aktuell niemand. Stattdessen  laufen wir weiter auf altgedienten Pfaden, die in die  vollkommen falsche Richtung führen. Wir kaschieren  und wir verdecken Probleme durch schnelle, aber  nicht nachhaltige Massnahmen, damit wir die tief liegenden Herausforderungen im Kern so nicht in Angriff nehmen müssen.“  Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde soll dazu beitragen, dass endlich alle  im Haus verstanden haben: Wir sind in einer tief liegenden Bildungskatastrophe. Wer diese Bildungskatastrophe bekämpfen will, der braucht keine Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden mehr. Wer diese  Bildungskatastrophe bekämpfen will, der braucht  eine Schulrevolution.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrkräftemangel ist eine der grössten Herausforderungen für die  Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit.  Allerdings – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –  gewinne ich bei der SPD immer mehr den Eindruck:  Sie hören nicht zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Für den 14. Dezember hat die Ministerin bereits am  1. Dezember angekündigt, dass sie die Ergebnisse  der Arbeitsgruppe Lehrerversorgung im Schulausschuss vorstellt. Warum dann heute die Aktuelle  Stunde? Können Sie wie Kinder an Weihnachten  nicht abwarten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  5  Plenarprotokoll 18/18  Oder packt die Ministerin Ihnen zu viele Probleme an,  auf denen Sie gerne noch etwas länger herumgeritten hätten? Man weiss es nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 „Und zur Realität gehört auch, dass eine klassische Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen  sieben Jahre dauert.“  Wir können nicht von heute auf morgen die offenen  Stellen besetzen. Aber uns ist klar: Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten. Deshalb ist es – und  das eint uns doch hier – das grosse Ziel und das glasklare Ziel, Lehrkräfte zu gewinnen und Schülerinnen  und Schülern einen guten Unterricht zu bieten.  Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass uns das Problem des Lehrkräftemangels  an den Schulen bewusst ist. Deswegen sind wir kontinuierlich dabei, diesen Mangel zu beseitigen. – Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Ich finde es gut, dass wir heute eine Aktuelle  Stunde zu diesem Thema haben, weil die Bildungs-  und Schulpolitik das wichtigste Thema für den Landtag sein muss. Es geht um die Zukunft der Kinder in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 18/18  Nordrhein-Westfalen, und es geht um den grössten  Etatposten, den dieses Parlament für die Zukunft dieser Kinder bereitstellt – 22 Milliarden Euro jedes Jahr.  Deswegen muss man das hier diskutieren, wenn  man den Eindruck hat, dass es besser werden muss.  Und es muss besser werden. Daher freuen wir uns  über diese Debatte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Ich sage aber auch, lieber Herr Ott – wir haben das  hier auch schon mal besprochen –: Eine Katastrophe  ist ein – so wird es definiert – folgenschweres Unglücksereignis.  Das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen leidet  seit Jahrzehnten Not. Es ist noch nicht da, wo wir uns  eigentlich vorstellen, dass Bildung im 21. Jahrhundert sein müsste. Das hat viele Gründe, die wir hier  auch wiederholt diskutiert haben.  Es muss doch unsere Aufgabe sein, jetzt konstruktiv  heranzugehen und dieses System besser zu machen – natürlich auch im Sinne einer grundsätzlichen  Weiterentwicklung. Da haben Sie recht. Auch durch  die Digitalisierung stehen wir vor völlig neuen Herausforderungen. Aber das muss eben miteinander in  Einklang gebracht werden.  Wir müssen uns schrittweise weiterentwickeln. Dazu,  liebe Frau Schlottmann, brauchen wir nicht noch auf  die nächste Woche zu warten. Meine Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen deutlich gemacht, wie wir  uns vorstellen, dass wir jetzt die aktuellen Probleme  des Bildungssystems verbessern können. Hierzu haben wir eine Lehrkräfteoffensive in den Ausschuss  eingebracht.  Auch diesen Antrag werden wir nächste Woche im  Ausschuss beraten. Wir sind sehr gespannt, was  Frau Ministerin Feller vortragen wird, und hoffen natürlich sehr, dass möglichst viele unserer Forderungen von der Landesregierung aufgegriffen werden,  weil wir glauben, dass wir jetzt sehr konkret besser  werden können und auch besser werden müssen.