Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hier im Raum hat wohl in den vergangenen 14 Tagen zwei Rechnungen erhalten: die Rechnung für Strom und die Rechnung für Gas und Wasser. Jeder hat dabei gespürt, wie die Preise steigen, wie schwierig das wohl für den einen oder anderen sein muss. Damit meine ich nun nicht uns, die wir hier sitzen, sondern diejenigen, die ohnehin nur ein Einkommen erzielen, mit dem sie sich gerade so über Wasser halten können.  Das Problem der hohen und weiter steigenden Energiepreise wurde von der Landesregierung bereits vor einiger Zeit erkannt. Das wurde hier bereits angesprochen, ich möchte das nun nicht wiederholen. Noch nicht angesprochen wurde das möchte ich hier in der angezeigten Kürze doch kurz darstellen ‑, dass wir einen Armutsbeirat haben, in dem interministeriell seit zwei Jahren sehr gut zusammengearbeitet wird. Sie, die Abgeordneten, unsere Haushälter, haben uns die Gelder dafür zur Verfügung gestellt. Von der ersten Sekunde an dabei sind Dr. Magnus Jung und Alwin Theobald, die diese Themen hervorragend kennen. Wir haben uns schon stundenlang darüber unterhalten, wie wir diese Gelder verwenden können, wo wir sie einsetzen wollen, wie das vernünftig geschehen kann.  Zum Beispiel gibt es eine Vereinbarung zur Vermeidung von Stromsperren. Das war, lieber Reinhold Jost als Umweltminister, das erste Thema, das wir auf der Tagesordnung hatten. Auch die anderen Kollegen werden das bestätigen. Ich darf an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an das Ministerium von Reinhold Jost richten, wo man das sofort zum eigenen Thema gemacht hat. Was besagt die Vereinbarung? Die Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen in besonderen Härtefällen vor Stromsperren bewahrt werden. Wir haben uns mehr als nur einmal mit den Unternehmen getroffen und gebeten, vernünftige Konzepte zu erarbeiten.  Das Modellprojekt Energiesicherungsstelle besteht nunmehr schon länger als ein Jahr. Mit einer jährlichen Förderung von 200.000 Euro ist es bundesweit einmalig, in dieser Grössenordnung und bezogen auf die Einwohnerzahl gibt es das sonst nirgends. Die betroffenen Menschen können 50 Prozent der Schuldsumme über einen Notfallfonds erhalten, sie bekommen zusätzlich eine Beratung, die manchmal sehr wichtig ist, damit das Geld auch so ausgegeben wird, wie es notwendig ist. Sie bekommen die erforderliche Hilfestellung.  Interministeriell setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Betroffenen zu helfen. In dieser Frage stehen mein Ministerium und das Umweltministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium in einem engen Dialog. Wir drei, Anke Rehlinger, Reinhold Jost und Monika Bachmann, führen als Spitzen dieser drei Häuser die Gespräche in persona. Wir haben das sicherlich auch nicht zum letzten Mal getan, denn das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Wir wenden uns mit einem Brief, den wir gemeinsam geschrieben haben und der in dieser Woche versandt wurde, unterschrieben von der Wirtschaftsministerin, dem Umweltminister und von mir, an die Bundesebene mit der Bitte um Prüfung, ob ein Moratorium hinsichtlich Stromsperren möglich sei. Das Thema hat also die Bundesebene erreicht, das kann auf Landesebene nicht gelöst werden, da vor allem bundesrechtliche Regelungen betroffen sind. Wir arbeiten also daran, den betroffenen Menschen in dieser ganz wichtigen Frage eine Hilfe zu geben. - Vielen Dank!