Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die  Debatte, die überwiegend sehr sachlich geführt wurde, Revue passieren lasse, ist eines sehr deutlich geworden: Das  heutige System der Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle einer uneinbringlichen Geldstrafe stellt einen enormen Wertungswiderspruch dar. Wenn das Gericht eine  Geldstrafe verhängt, hat es die Verhängung einer Freiheitsstrafe weder unter Schuld- noch unter Präventionsgesichtspunkten für erforderlich gehalten.  Wenn ich einmal in die Vergangenheit schaue, nämlich ins  Mittelalter, dann muss ich an den mittelalterlichen Schuldturm denken, in dem die Schuldner seinerzeit der Schuldknechtschaft unterworfen wurden. Ich finde, wir alle  miteinander sind sehr gut beraten, die Methoden des Mittelalters hinter uns zu lassen und das moderne Strafrecht an  den Gedanken der Aufklärung auszurichten; denn eines ist  für mich ganz klar: Ersatzfreiheitsstrafen sind ungerecht  und sinnwidrig. Sie vertiefen soziale Ungleichheit und verursachen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – dies wurde schon mehrfach genannt –, die auf den  Staat insgesamt zukommen.  In einem modernen Rechtsstaat kann die Ersatzfreiheitsstrafe nur ein Auslaufmodell sein, wie es uns die skandinavischen Länder vormachen. Deshalb ist sie auch eine  statistische Anomalie. Seit 20 Jahren geht die Zahl der kurzen Freiheitsstrafen immer weiter zurück, gleichzeitig bildet sich dieser Trend aber bei den Ersatzfreiheitsstrafen  nicht ab. Menschen hinter Gitter zu schicken, weil sie nicht  die Ressourcen – und ich rede jetzt nicht nur vom Geld –  aufbringen können, eine Geldstrafe zu zahlen oder sie abzuarbeiten, ist falsch. Die Ersatzfreiheitsstrafen binden im  Justizvollzug wertvolle Ressourcen. Die Kosten für den  Staat übersteigen durchweg die Höhe der verhängten Geldstrafen.  Wir haben es gehört: Ziel muss es sein, evidenzbasierte  Strafrechtspolitik zu machen, und die kriminologische Forschung belegt, dass Ersatzfreiheitsstrafen keinen präventiven Zweck erfüllen. Sie sind, was die Prävention angeht,  sogar schädlich; denn die Menschen können in der Haft  kaum bis gar nicht Hilfs- oder Therapieangebote erfahren,  da sie bei einer Ersatzfreiheitsstrafe im Durchschnitt nur  fünf bis sechs Wochen inhaftiert werden und entsprechende  Therapieangebote keine Durchschlagskraft haben.  Die Ersatzfreiheitsstrafe ist zudem, und das ist in dieser  Debatte sehr deutlich geworden, unsozial und ungerecht.  Am ehesten trifft sie vor allem mittellose Menschen, verschuldet und ohnehin sozial schlecht integriert. Die Menschen werden, wenn sie die Ersatzfreiheitsstrafen  verbüssen, aus ihren ohnehin schon fragilen sozialen Netzen gerissen. Wir verstärken also die Isolation derer, die  ohnehin schon isoliert sind, statt ihnen mit den Mitteln, die  für die Ersatzfreiheitsstrafe gebunden werden, ausserhalb  des Gefängnisses die nötige Hilfe anzubieten. Ich denke  hier vor allem an psychosoziale Unterstützung und externe  Suchttherapie.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3782  Wir müssen uns einmal klarmachen – Herr Modschiedler  hat es angesprochen –, was eigentlich alles passieren muss,  damit ein Mensch wegen einer Geldstrafe im Gefängnis  landet: Rechnungen werden gestellt, aber vielleicht nicht  geöffnet oder nicht verstanden, dann kommen Mahnungen,  es kommen letzte Mahnungen, es werden Gespräche geführt. Auch das findet in Sachsen tatsächlich statt; es wird  auf die Möglichkeit von Ratenzahlungen hingewiesen oder  die Alternative, gemeinnützige Arbeitsstunden zu leisten.  Menschen, die auf solche Angebote nicht eingehen, tun das  in aller Regel nicht aus dem Impuls, die eigene Strafe zu  vermeiden, denn diese ist schlicht unvermeidlich. Sie tun  es vielfach aufgrund fehlender individueller Ressourcen einer, wie wir sagen würden, geordneten Lebensführung.  Aus all diesen Gründen spricht mir der Antrag schon aus  dem Herzen; das muss ich an dieser Stelle sagen. Ich habe  das auch schon an verschiedenen Stellen geäussert. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eines modernen Rechtsstaats nicht  mehr würdig. Nur stellen sich die Folgen ihrer Abschaffung doch etwas komplexer dar, als es uns dieser Antrag  suggerieren will.  Man kann es vielleicht in eine mathematische Formel fassen, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue: Aktuelles Strafrecht minus Ersatzfreiheitsstrafe plus gemeinnützige  Arbeit ist gleich Gerechtigkeit. – Hört sich gut an, aber so  einfach ist es in der Realität dann leider doch nicht.