K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Iran werden die Menschenrechte mit Füssen getreten, speziell die Frauenrechte. Es geht hierbei um Demokratie, um Freiheit, um Menschenrechte, und das nicht erst seit gestern, sondern seit 1979. Seit 1979 müssen dort Menschen massenhaft sterben, weil das Regime es so will. Es ist gut, dass wir die Debatte heute führen, weil Jina Amini „nur“ eine der vielen Toten ist, die dieses Regime auf dem Gewissen hat. Wir müssen alles tun, auch diejenigen vor Ort zu unterstützen, damit dieses Regime ein Ende findet. Die Frage ist ja immer: Was können wir selbst tun? Losgelöst davon, dass wir Öffentlichkeit schaffen wie mit der heutigen Debatte, was total klasse und wichtig ist, losgelöst von den Demonstrationen, die nicht nur in Kiel, sondern auch an anderen Orten stattfinden, an denen sich auch die Fraktionen beteiligt haben; das ist wichtig. Meine Damen und Herren, wir müssen überall in der Welt Frauenrechte schützen. Das ist eine grosse Aufgabe. Wir müssen in der Aussenpolitik überall deutlich machen, dass die Unterdrückung von Frauen, dass die Unterdrückung von Menschen nicht akzeptabel ist. Ich bin froh, wie sich Frau Baerbock äussert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 Es ist richtig: Wenn wir die Diskussion führen, müssen wir immer darauf achten, dass es auch in unserem Land Frauen gibt, die schwer zu leiden haben, die schwer unterdrückt werden, in Familien, oft vorgeschoben aus religiösen Gründen, die benachteiligt werden. Auch da gibt es für uns eine grosse Aufgabe, und wir müssen deutlich machen, dass wir es ernst meinen, auch bei uns zu Hause.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 Jina Amini durfte aber auch ihren Namen nicht tragen. Ihr offizieller Name war ein persischer. Der war ihr vorgeschrieben. Jina ist ihr Name, und nichts anderes. Das heisst, wir reden hier auch über ein Minderheitenthema, weil die Frau Kurdin war. Auch deshalb wurde sie unterdrückt. In der Tat können wir froh sein, dass wir hier ein Land sind, das mit Minderheiten vernünftig umgeht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir gerade die Staaten auf den Pott setzen, die gegenüber den Kurden, die oft unsere Verbündeten waren und oft auch die gleichen Wertvorstellungen teilen, wie wir sie teilen, mit Krieg und Mord und Totschlag vorgehen. Wir reden über die Türkei, wir reden über den Irak, wir reden über Assad in Syrien, wir reden auch über den Iran, der im Irak Kurden beschiesst – auch heute wieder. Auch dazu müssen wir uns äussern, und auch dazu müssen wir den Staaten sagen: So geht das nicht, wir akzeptieren das nicht. – Diese Staaten müssen auch die Konsequenzen tragen. Auch da muss ich Frau Baerbock ausdrücklich loben, wie sie sich in der Türkei verhalten hat. Das war grossartig. Das war die erste Aussenministerin seit Langem, die da Tacheles geredet hat. Darüber bin ich auch im Namen der Minderheiten sehr froh.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 Wir können einen dritten Punkt machen, und der ist sehr pragmatisch und sehr wichtig. Der steht auch im Antrag ganz unten drin, der gehört eigentlich für mich inhaltlich nach oben, hätte ich beinah gesagt. Das ist der wichtigste: konkret den Menschen helfen, indem wir einen Abschiebestopp aussprechen und ganz klarmachen, dass wir wünschen, dass das so schnell wie möglich auch auf der gesamten Bundesebene kommen muss, dass die Menschen hier nicht auch noch in dieses Elend abgeschoben werden. Abschiebung von Iranerinnen und Iranern hat nicht stattzufinden, und die, die hier sind, müssen dringend ein vernünftiges Bleiberecht bekommen. Dann haben wir, so glaube ich, wirklich das getan, was wir tun können. Ansonsten stehen wir selbstverständlich alle zusammen, und das finde ich klasse, weiterhin an der Seite derjenigen, die sich für einen demokratischen Iran einsetzen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche mehrfach darüber diskutiert, ja sogar sehr heftig gestritten, wie Bund und Länder die Menschen im Land bei den steigenden Lebenshaltungskosten entlasten können. Nachdem der Bund gestern geliefert hat, ist jetzt das Land an der Reihe. Wir erwarten nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche sehr gespannt Ihre Vorschläge, Herr Ministerpräsident. Neben der direkten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt es aber nach unserer Auffassung weitere Möglichkeiten, die helfen, die Menschen durch diese schwere Zeit zu bringen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bereits über einen Antrag zur gesetzlichen Begrenzung der Dispozinsen debattiert und eine Anhörung dazu durchgeführt. Verbraucherschutz, Schuldnerberatung und Gewerkschaften haben unseren Antrag unterstützt. Trotzdem fand der Antrag seinerzeit keine Mehrheit. Die damaligen Jamaikakoalitionäre begründeten ihre Ablehnung vor allem mit der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase und dem Kostendruck der Banken. Da war die Konferenz der Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister im vergangenen Jahr schon sehr viel weiter. Im Beschluss vom 7. Mai 2021, der übrigens unter dem Vorsitz SchleswigHolsteins gefasst wurde, heisst es: „Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Verbraucherschutzressorts der Länder stellen fest, dass hohe Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite sowie hohe Entgelte für Kontoführung, Abhebungen an Geldautomaten und Verwahrentgelte für Kontoguthaben für Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche finanzielle Belastungen darstellen. Dadurch kann sich für viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Gefahr der Überschuldung verstärken. … Bankentgelte müssen vielmehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Erbringung der Dienstleistungen stehen.“ Inzwischen hat sich die Welt verändert. Weil Putin die Ukraine überfallen hat, steigen die Lebenshaltungskosten und die Zinsen. Viele Menschen sind oder kommen in die Lage, ihr Konto überziehen zu müssen, um das Nötigste finanzieren zu können. Kontoüberziehungen bei hohen Zinsen können und werden dazu führen, dass der in der Not in Anspruch genommene Kredit zu einer Strasse in die Armut wird. Das darf nicht passieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Hohe Zinssätze erschweren den Weg zurück zur finanziellen Unabhängigkeit. Zudem könnten sie Menschen veranlassen, die finanzielle Hilfe überhaupt nicht in Anspruch zu nehmen, weil sie sich vor der Überziehung des Kontos scheuen und so den Lebensstandard noch weiter einschränken. Darum ist es jetzt höchste Zeit, den gesetzlichen Deckel für Dispozinsen zu beschliessen. Deswegen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Antrag noch einmal in dieses Haus eingebracht. In einer Zeit voller Unsicherheiten und Herausforderungen braucht es jede Sicherheit, die wir geben können. Ich freue mich sehr, dass es im Vorfeld der heutigen Debatte gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag von Koalition und SSW zu erarbeiten, der auch die übrigen Punkte aus dem Beschluss der Konferenz 583
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 der Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister aufnimmt. Jetzt habe ich meinen letzten Zettel liegen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 – Ich versuche mich zu erinnern, das kriege ich auch am Freitagnachmittag noch hin. Ein Deckel für die Dispozinsen und eine Begrenzung der Abhebegebühren am Geldautomaten und ein unabhängiges Vergleichsportal für Bankentgelte sowie einen gesetzlichen Rahmen für diese Entgelte: Das sind riesige Schritte für den Verbraucherschutz. Wenn wir die heute zum Abschluss dieser sehr streiterfüllten Tagung auf den Weg bekommen, ist das ein sehr starkes Zeichen. Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch einmal geprüft: Alle Zettel sind dabei. Dementsprechend kann ich loslegen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 ten, halten wir für nicht akzeptabel. Diese belasten nämlich insbesondere die Menschen mit kleinem Geldbeutel, Senioren sowie junge Menschen. Vor diesem Hintergrund werbe ich ausdrücklich um Zustimmung für den vorliegenden Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Herr Abgeordneter, ich teile ausdrücklich die Dinge zur Transparenz. Sie fordern aber auch die Reglementierung der Dispositionszinsen, im Endeffekt also das Gleiche, was die SPD im Ursprungsantrag gefordert hat. Kennen Sie die Rede Ihres finanzpolitischen Sprechers Ole Plambeck aus der letzten Legislaturperiode? Er sprach dort – ich zitiere – von „mangelndem Sachverstand der SPD“, so etwas zu fordern, es sei „ein Antrag, der so drastisch in den Markt eingreift“, dass man ihn selbst von der SPD nicht erwartet hätte.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 – Wie Sie vielleicht wissen: In der letzten Wahlperiode war ich noch nicht regelmässig hier.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Ich glaube aber, dass Ihnen das bekannt ist. Dennoch kann ich die Argumente nachvollziehen: Es ist ein Markteingriff, der – je nachdem, wie man ihn ausgestaltet – horrend sein kann. Allerdings sagen wir ganz klar: Wir wollen einen Rahmen setzen. Das bedeutet ganz klar: Wir orientieren uns nicht an den untersten und obersten Zinssätzen, sondern wollen einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen sich die Banken bewegen können. Je nachdem, an welchem Refinanzierungssatz man sich orientiert, kann das auch wunderbar für den Markt verträglich sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Für viele Menschen gerade in dieser Zeit – das ist schon ein Unterschied zu der Debatte, die wir hier vor ein oder zwei Jahren geführt haben – ist der wichtigste Notkredit der Dispositionskredit. Das galt sowohl in der Coronapandemie als auch jetzt in dieser Energiekrise. Der Dispo ist dann wichtig, wenn plötzlich beziehungsweise kurzfristig das Geld nicht mehr ausreicht und man eine Ausgabe tätigen muss, die man nicht erwartet hat, oder wenn sich eine Einnahme plötzlich verspätet. Beides erleben gerade jetzt sehr viele Menschen. Bereits im Jahr 2020 befanden sich deutschlandweit 30 Milliarden Euro in Dispositionskrediten – so viel wie noch nie zuvor. Neuere Erhebungen zeigen, dass sich diese Lage drastisch verschärft hat. In einer Civey-Umfrage von Anfang dieses Jahres hat sich herausgestellt, dass 6,6 Millionen Menschen im Dispo sind – 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 38 Prozent mit über 2.000 Euro im Dispo. In einer YouGov-Umfrage vom Juni dieses Jahres kam heraus, dass jeder Fünfte im Dispo ist, unter den 25- bis 34-Jährigen sogar jeder Dritte. Wer nicht sparen kann und gerade dieser Situation ausgesetzt ist, muss Schulden machen. Wer sich über den Dispo verschuldet, verschuldet sich aber sehr teuer. Der durchschnittliche Dispo-Zinssatz in Deutschland beträgt 10 Prozent, der durchschnittliche Dispo-Zinssatz in der Eurozone aber nur 5,25 Prozent. Der hohe Zinssatz in Deutschland ist nicht durch die Kosten oder das Risiko dieses Kredits gerechtfertigt; denn es besteht ein Ausfallrisiko von nur 0,3 Prozent. Das ist sogar niedriger als das Ausfallrisiko normaler Konsumkredite, bei denen es bei 2,5 Prozent liegt. Wenn also von einem 1.000-Euro-Kredit im Schnitt drei Euro ausfallen können, rechtfertigt das nicht Zinsen in Höhe von 100 Euro. Genau deswegen ist es offensichtlich, dass die Banken hier Kasse machen. Frau Krämer, das ist auch in unserer Anhörung, die wir vor zwei Jahren durchgeführt haben, sehr deutlich geworden. Dort wurde vermehrt die Frage aufgeworfen, inwiefern 585
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 te kofinanziert werden. Spätestens dann ist es hochproblematisch. Denn wenn sich eine Bank dafür entscheidet, über die Einnahmen aus dem Dispokredit – der natürlich insbesondere Menschen mit geringen Einkommen betrifft – andere Bankgeschäfte querzusubventionieren, dann haben wir eine Verwerfung, der wir entgegentreten sollten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Dieser gemeinsame Antrag setzt an sehr vielen wichtigen Punkten an. Auf der einen Seite soll der Dispozins unter Bezugnahme auf einen Referenzzins gedeckelt werden. Auf der anderen Seite fordern wir, mehr Transparenz zu schaffen sowie eine Deckelung der Bankgebühren herbeizuführen. Zu dem, was mein Kollege von der CDU gerade zum Zugang zu Bargeld gesagt hat, möchte ich ergänzen: Das erleben wir immer öfter, und zwar in allen Regionen Schleswig-Holsteins. Was als Phänomen der ländlichen Räume anfing, hat sich zu einem Phänomen in allen Regionen Schleswig-Holsteins weiterentwickelt. Ich brauche nur auf das Ostufer zu gucken: Das war Postgebiet, wo quasi ein Monopolist vorherrschte, das heisst, fast alle Menschen in Gaarden waren bei der Postbank. Dann war das Postgelände plötzlich weg und man musste zur Commerzbank, weil man dort wenigstens noch Geld abheben konnte. Dann hat auch noch die Commerzbank dichtgemacht. Für viele Menschen, die immer noch ihr Konto bei der Postbank haben, gibt es heute keine Möglichkeit mehr, abseits von Rewe noch Geld abzuheben; die Möglichkeit, Bankgeschäfte zu tätigen, gibt es schon gar nicht. Das ist vielleicht etwas für eine unserer nächsten Initiativen, bestimmt auch im Konsens des ganzen Hauses. Ich freue mich auf jeden Fall sehr, dass wir in diesem Punkt, der viele Menschen in dieser Gesellschaft betrifft, einen so breiten Konsens zwischen der SPD, dem SSW, der CDU und unserer Fraktion haben. Das ist ein guter Schritt, und ich bedanke mich sehr herzlich dafür. – Schönen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Er enthält viele gute Punkte. Was die Transparenz und Sonstiges angeht, wären wir dabei. Aber bei der Reglementierung beziehungsweise künstlichen Begrenzung der Dispositionszinsen gehen wir nicht mit. Das erkläre ich Ihnen jetzt. Seit dem letzten Antrag zu diesem Thema aus der vergangenen Legislaturperiode hat sich an den Rahmenbedingungen nicht viel geändert. Der Dispositionskredit ist eine Kreditlinie, die der Verbraucher beziehungsweise Darlehensnehmer flexibel nutzen kann. Ein Dispositionskredit ist mit vergleichsweise hohen Verwaltungs-, Risiko- und Personalkosten verbunden. Insbesondere die Risikokosten schlagen hier zu Buche; insoweit teile ich nicht die Meinung des Kollegen Petersdotter. Klassische Rahmen- und Ratenkredite binden den Kunden an regelmässige Tilgungsleistungen; diese gibt es beim Dispositionskredit nicht. Das Wichtigste ist – das ist bisher gar nicht zum Tragen gekommen –, Eine zugesagte Kreditlinie muss seitens der Bank vorgehalten werden, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde den Kreditrahmen tatsächlich in Anspruch oder nicht. Nicht nur, dass die Bank mit den zugesagten Mitteln nicht anderweitig arbeiten kann – das sind also gebundene Mittel; es geht um die zugesagten, nicht um die in Anspruch genommenen Mittel, Herr Kollege Petersdotter –, die zugesagten Mittel müssen auch mit Eigenkapital unterlegt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Das sind 8 Prozent! Das ist doch das Wichtige: Diese Mittel stehen nicht für andere investive Kredite zur Verfügung, sondern sie werden dem Markt entzogen. Das ist wirklich gefährlich für unsere Banken beziehungsweise für unser Finanzierungs- und Kreditwesen. Was heisst das konkret? – Sofern ein Kreditunternehmen Linien für Dispositionskredite einräumt, stehen ihr diese Mittel überhaupt nicht mehr für eine sonstige Kreditvergabe zur Verfügung. Bei Dispositionskrediten ist die Ausfallwahrscheinlichkeit zudem viel höher als bei allen anderen Formen des Darlehens. Der angebotene Dispozins ist für alle Kunden einer Bank einheitlich. Somit muss er die durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit abbilden. Genau aus diesem Grunde sind die Konditionen bei einem Ratenkredit so viel niedriger; dabei wird der Zinssatz nämlich individuell ermittelt. 586
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Ein Dispo steht variabel zur Verfügung und bindet das Eigenkapital der Bank – ich sagte es bereits – in Höhe von sage und schreibe 8 Prozent des Kreditrahmens. Es gibt wirklich sinnvollere Mechanismen, um den Verbraucher zu schützen. Das ist durchaus erforderlich; insofern bin ich absolut bei Ihnen. Sofern ein Kunde seinen Dispo über einen Zeitraum von sechs Monaten durchgehend in Höhe von 75 Prozent oder mehr in Anspruch nimmt, ist das Kreditinstitut übrigens schon heutzutage verpflichtet, aktiv kostengünstigere Alternativen anzubieten. Gemäss Antrag dürfte somit der Zinssatz für Dispositionskredite, wenn wir ihn an den Referenzzins binden, aktuell maximal 5,12 Prozent betragen. Bei der erhöhten Ausfallwahrscheinlichkeit wäre dieses Angebotsprodukt für die Banken mehr als defizitär. Es ist davon auszugehen, dass Kreditinstitute das Angebot stark einschränken würden. Sie können natürlich argumentieren, dass manche Banken einen günstigeren Dispo anbieten. Das ist halt ein Lockangebot; dafür haben diese Banken meistens höhere Kontoführungsgebühren. Ich betone noch einmal: Der gesamte Kreditrahmen eines Dispokredits muss unabhängig von der Inanspruchnahme mit Eigenkapital unterlegt werden. Dieses wird dem Markt entzogen und kann nicht als Unterlegung für weitere Kredite genutzt werden. Dispokredite und Investitionskredite stehen somit in Konkurrenz zueinander. Das dürfen auch wir nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, das ist nicht unerheblich. Verlassen wir einmal die Ebene der Unternehmen, die gerade in der heutigen Zeit händeringend auf Investitionskredite angewiesen sind, und wenden wir den Blick auf den Verbraucher. Das ist wirklich wichtig; Sie haben es richtig herausgearbeitet. Ein Dispositionskredit soll kurzfristige Liquiditätsprobleme überbrücken. Er ist nicht für die dauerhafte Inanspruchnahme gedacht. Deshalb ist es richtig, dass Banken verpflichtet sind, nach einer gewissen Zeit günstigere Alternativen – ganz wichtig – mit festen Rückzahlungsfristen anzubieten. Es ist doch gerade der Dispositionskredit, der viele Menschen in die Verschuldung stürzt. Das ist doch gerade der Einstieg in die Verschuldungsfalle.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Was passiert denn, wenn wir den Zinssatz gesetzlich senken und defizitär für den Anbieter gestalten? – Je günstiger ein Kredit wird – Angebot und Nachfrage –, desto mehr wird er in Anspruch genommen. Dieses Verständnis von Angebot und Nachfrage hat mir heute hier total gefehlt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Die erhöhte Inanspruchnahme als Einstieg in die Verschuldungsfalle wollen wir Freie Demokraten gerade nicht. Dispositionskredite können quasi dauerhaft in Anspruch genommen werden. Je günstiger Sie diesen Kredit jetzt machen, desto teurer wird er für alle Seiten am Ende. Lassen Sie uns den Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten vernünftig helfen. Stärken Sie mit uns – wir haben es schon öfter gefordert – die Angebote des Verbraucherschutzes. Lassen Sie uns vor allen Dingen gemeinsam zusehen, dass wir endlich einen niedrigschwelligeren Zugang zur Schuldnerberatung bekommen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Denn das Beste ist, wenn wir den Anfängen wehren. Eine weitere Dispositionskreditvergünstigung dient dem nicht. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der SSW ist bekanntlich mit dem Versprechen in die neue Legislaturperiode gegangen, sich dafür einzusetzen, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt. Trotz der multiplen Krisen in unserer Zeit setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen im Norden ein gutes, finanziell sorgenfreies Leben leisten können. Dazu gehört eben auch, dass man in einer finanziellen Notlage Hilfe bekommt und nicht durch übertrieben hohe Bankgebühren und Dispozinsen einiger Banken in eine Schuldenspirale geführt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 Deshalb, meine Damen und Herren, begrüssen wir natürlich unseren gemeinsamen Antrag. Das ist genau das richtige Signal. Denn gerade jetzt, wo ohnehin alles teurer wird und viele Menschen jeden Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu 587
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 kommen, dürfen die Banken die Notlage dieser Menschen nicht ausnutzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 In diesen Zeiten zählt nicht nur jede Kilowattstunde, sondern auch jeder Euro. Da kann es nicht sein, dass Banken mit Wucheraufschlägen auf Dispositionskredite und intransparenten Bankgebühren die Situation vieler Menschen nur noch verschlimmern. Bei der Deckelung der Zinsen für Dispositionskredite geht es nämlich nicht darum, die Überziehung eines Kontos für einen Nulltarif anzubieten oder den Mehraufwand der Banken nicht anzuerkennen. Wir wollen keine Anreize für eine Verschuldung setzen und den Banken auch nicht eine ihrer Verdienstmöglichkeiten wegnehmen. Die Deckelung stellt lediglich sicher, dass die schwarzen Schafe der Branche die sich ohnehin schon in einer Notlage befindenden Menschen nicht ausbeuten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: other
 Denn wer nutzt Dispositionskredite? Das sind zum grössten Teil die Menschen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, die Haushalte, die durch die Coronapandemie mit Einkommensausfällen kämpfen, und Menschen, die ohnehin kaum Rücklagen haben: Arbeitslose, Rentner, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, kleine Selbstständige. Durch zu hohe Dispozinsen werden die Falschen in zu hohem Masse zur Kasse gebeten, meine Damen und Herren. Auch die Bankentgelt- und Abhebegebühren sind oftmals nicht nur schlichtweg zu hoch, sondern auch nicht transparent und verständlich genug ausgewiesen. Es ist falsch darauf zu warten, dass der Marktmechanismus irgendwann eventuell greift, gerade weil es durch fehlende Transparenz kaum möglich ist, einen detaillierten Einblick in die Gebühren und Entgelte der Banken zu bekommen, um diese zu vergleichen. Deshalb ist dieser Antrag ein erster Schritt, um die Menschen in einer aktuellen Lage, aber auch langfristig zu entlasten. Denn durch die Pandemie, eine historisch hohe Inflation und steigende Lebenshaltungskosten werden viele Haushalte gezwungenermassen ins Minus rutschen. Es wird damit gerechnet, dass aufgrund der hohen Energiepreise bis zu 60 Prozent der Haushalte ihren Zahlungsverpflichtungen in Kürze nicht mehr nachkommen können. Rutschen diese Haushalte in den Dispo, dann ist es nicht mehr so leicht, die Bank zu wechseln oder dort wieder aus dem Dispo herauszukommen. Schon dieses Jahr waren 17 Prozent mehr Menschen im Dispo als im Vorjahr. Es ist stark zu vermuten, dass sich diese Tendenz leider fortsetzt. Aktuell liegt der durchschnittliche Dispositionszinssatz bei 9,4 Prozent; bis Ende des Jahres geht die Tendenz aber wieder eher in Richtung zweistelliger Zahlen. Einige Banken haben diese ja auch schon lange wieder erreicht. Auch Abhebegebühren nehmen teilweise Ausmasse an, die den Kunden nicht mehr zuzumuten sind, meine Damen und Herren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt gesetzlich eingreifen und zum einen die Deckelung der Dispositionszinsen und der Abhebegebühren durchsetzen und zum anderen mehr Transparenz und angemessene Bankentgelte fordern. Wir müssen den Menschen so gut wie es irgendwie geht durch die Krisen helfen. Wenn die Banken nicht freiwillig auf ihre gebeutelten Kunden zugehen, dann, meine Damen und Herren, ist es unsere verdammte Pflicht als Politik, zu handeln und den Menschen zu helfen. Und ich bin froh, dass es hier vier Fraktionen gibt, die genau das tun wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.