Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Wie ist es mit den Ersatzinvestitionen in ausgewählten  Fachabteilungen? Gibt es Mengenvorgaben – ganz  spannend, das ist auch ein ethisch sehr problematisches  Thema –, gibt es Mengenvorgaben für behandelnde  Ärzte, um gegebenenfalls die wirtschaftliche Situation  des Krankenhauses und die Gewinnsituation des Krankenhauses zu verbessern oder erst herbeizuführen? Gibt  es strukturelle Benachteiligung und Ausgrenzung regionaler Unternehmen, haben wir uns gefragt. Gibt es Verquickung von Interessen der UMR mit Privatinteressen  von Personal aus den Führungsetagen? Gibt es den  Abfluss öffentlicher Gelder über Steueroasen zum Vorteil  sogenannter Heuschreckenfirmen?   Im Ergebnis der Befassung haben wir einige Erkenntnisse gewonnen und einige haben sich vertieft. Ich nenne  zwei, drei, vier solcher Erkenntnisse. Die Rahmenbedingungen für die Unimedizinen sind bundesweit, also auch  in Mecklenburg-Vorpommern, unauskömmlich, waren sie  über die vielen Jahre. So lassen sich auch einige Entscheidungen aus der Vergangenheit erklären, mal ganz  abgesehen von dem, was Frau Martin vorhin sagte, über  die Veränderungen auf dem Gebiet der Medizin, auch  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  85  der Medizintechnik, Medizintechnologie, die zur Anwendung kam. Das hat natürlich alles mit reingespielt. Wir  haben die Erkenntnis gewonnen, es ist von grossem  Schaden, wenn das Gesundheitssystem auf Gewinne  gebürstet wird.   An der UMR trieb zumindest zeitweilig – das werden wir  uns dann, denke ich mal, auch angucken müssen – die  Ökonomisierung von Gesundheitsleistungen besondere  Blüten. Aus der Aktenlage war genau erkennbar, je höher  der zwischenzeitlich ausgewiesene Jahresüberschuss,  desto mehr sank die Anzahl des Pflegepersonals an der  Universitätsmedizin Rostock. Die Kurven waren gegenläufig. Tatsächlich konnten sogenannte Heuschreckenfirmen über einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum ihren  Schnitt machen. Auch das zeigte sich. Und das Entlassmanagement wurde teilweise von Personal betrieben, die  selbst ein wirtschaftliches Eigeninteresse haben mussten, dass ihre Medizinprodukte auch Verwendung finden.   Mit vielen Sachen ist dann aufgeräumt worden, auch auf  Druck der Untersuchungen unsererseits und unserer  Intervention. Und es sind sehr wichtige Beschlüsse gefasst worden hier im Landtag, aber auch im Finanzausschuss. Es ist gesagt worden, die Investitionen, die freigemacht wurden, die Lehren, die aus all dem gezogen  wurden, und das werden wir uns dann noch mal genau  angucken, immer auch mit dem Blick darauf, was sind  die Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren  für uns stellen werden.   Also es ist hilfreich, sich einzubringen, sagen wir uns als  Linksfraktion, in die Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses, und wir werden uns dann beschäftigen  müssen mit der Unterscheidung, was ist, wenn wir auf  die Problemlagen schauen, wenn wir auf vorherige Entscheidungen schauen, was ist struktureller Natur, was ist  grundsätzlich mit den Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verbunden, was hängt mit der Forschung und  Lehre zusammen, aber wo ist auch das persönliche Verhalten Einzelner in den Blick zu nehmen. Und da interessiert uns natürlich auch das Verhalten von Verantwortlichen.