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Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Wir hoffen, dass mit diesem Gesetzentwurf eine positive Resonanz vonseiten interessierter Bewerber auf die Ausbildung zum Krankenpflegehelfer erreicht wird und sich die derzeit defizitäre Personalsituation im Gesundheitswesen etwas verbessern wird. Eine Sache ist trotzdem unklar. Die Hessische Landesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, in dem der Bildungsabschluss der Bewerber gesenkt werden soll. Fast gleichzeitig fordert die Unionsfraktion im Bundestag die Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung mit der Begründung, die Anforderungen an das Pflegefachpersonal seien bereits hoch und würden weiter steigen. Dies würde „eine praxisorientierte, hochschulische Ausbildung von Pflegefachkräften erforderlich“ machen, heisst es im Antrag Drucks. 20/4316 der CDU/CSU-Fraktion. Wenn nun die Anforderungen an das Pflegefachpersonal steigen, was bekannt ist, ist dann der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung hier überhaupt auf dem richtigen Weg, was den Schulabschluss und den Ausbildungsstandard des Krankenpflegehelfers angeht? Die CDU sollte sich hier noch einmal mit den schulischen Standards auseinandersetzen, um die Diskrepanz zwischen Bund und Land aufzulösen. Trotz dieser offenen Fragen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Denn bevor eine der tragenden Säulen des Gesundheitswesens, die Krankenpflegehilfe, wegen bestehenden Personalmangels kippt, ist die Gesetzesvorlage ein vielleicht richtiger Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns liegt heute der Gesetzentwurf zur Änderung des HKPHG und weiterer Rechtsvorschriften in zweiter Lesung vor. Auch hier möchte ich mich zunächst bei den Anzuhörenden für die Stellungnahmen bedanken. Das Gesetz regelt die einjährige Krankenpflegehilfeausbildung für Personen mit Hauptschulabschluss. Es ist bis zum 31. Dezember befristet und wurde vorzeitig evaluiert und entsprechend mit dem Altenpflegehilfegesetz synchronisiert. Von den Anzuhörenden begrüsst wurden vor allem die Erhöhung der Ausbildungsstunden und die Aufstockung der Unterrichtsstunden. Genau das ist wichtig, um sicherstellen zu können, dass die Ausbildung zur Krankenpflegehelferin keine Einbahnstrasse ist, sondern Weiterqualifizierung und berufliche Aufstiegschancen ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um qualitativ hochwertige Pflege im Gesundheitswesen dauerhaft sicherstellen zu können, sind Assistenz- und Helferinnenberufe aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Baustein. Wir brauchen multiprofessionelle Teams aus Pflegefachkräften und Assistenzkräften, die vertrauensvoll, wertschätzend und gut zusammenarbeiten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Kranken- und auch Altenpflegehelferinnen arbeiten Hand in Hand mit einer Pflegefachkraft. Aus dem pflegerischen Alltag sind sie nicht mehr wegzudenken. Hessen hat sich mit dem Ausbildungspakt zur Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung frühzeitig auf den Weg gemacht, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10079 um eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung sicherzustellen. Mit der Novellierung des HKPHG soll, analog zum Altenpflegehilfegesetz, auch für Helfer- und Assistenzberufe ein besserer Anschluss an die generalistische Fachausbildung ermöglicht werden. Genau diese Änderungen wurden mit der neuen Regelung im HKPHG vorgenommen. Wir haben eine Aufstockung bei den Unterrichtsstunden in Theorie von 700 auf 750 Stunden und bei der praktischen Ausbildung von 900 auf 950 Stunden. Begrüsst wurde auch, dass nun Menschen ohne Hauptschulabschluss unter bestimmten Voraussetzungen eine Perspektive geboten werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Einstieg zu ermöglichen in den Berufsfeldern der Gesundheitsversorgung und der Pflege, das ist angesichts der grossen Bedarfe an qualifiziertem und gut ausgebildetem Fachpersonal eine gute und richtige Entscheidung für Hessen. Begrüsst wurde ebenso, dass die Ausbildung in Teilzeit möglich ist, durch die Bezeichnung „staatlich anerkannt“ für Krankenpflegehelferinnen und -helfer eine klare Abgrenzung zu un- oder angelernten Pflegehilfskräften geschaffen und in § 2 die gegenseitige Anerkennung landesrechtlich geregelter Helferausbildungen sichergestellt wird. Durchaus unterschiedlich bewertet wurde die Regelung der Absenkung der Qualifikationsvoraussetzungen für die hauptamtlichen Schulleitungen. Aber – das muss ich an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich sagen – mit Blick auf den Mangel an hochschulqualifizierten Pflegepädagoginnen ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die Qualifikationsvoraussetzungen für die Schulleitungen abzusenken. Das heisst nicht, dass man nicht in einem zweiten Schritt bei den Hochschulen nachbessert. Das haben wir auch schon getan. Da sind wir auf einem guten Weg. Das wissen wir. Die Standorte wurden eben schon erwähnt. Natürlich bewegt sich im Land Hessen dort auch etwas.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Ebenso differenziert – das muss man sagen – wurde die Absenkung der Anforderungen für die Lehrkräfte bei der Krankenpflegehelferinnenausbildung betrachtet. Aber auch da bin ich überzeugt, dass wir alle Handlungsspielräume ausnutzen müssen, um die Kranken- und Altenpflege in unserem Land tatsächlich sicherstellen zu können. Ich habe es schon bei der Einbringung des Gesetzes gesagt: Wir haben einen Mangel an akademischen Lehrkräften. Den können wir nicht von heute auf morgen beheben. Es ist eine längere Strecke, die wir zu bewältigen haben. Deswegen brauchen wir dringend Entlastungen an unseren Schulen, um die Krankenpflegehelferinnen entsprechend ausbilden zu können. Fazit: Das Hessische Krankenpflegehilfegesetz wurde frühzeitig evaluiert. Notwendige Anpassungen aufgrund der Synchronisierung mit dem Altenpflegehilfegesetz wurden vorgenommen. In diesem Sinne sind wir gut beraten, wenn wir dem Gesetz heute zustimmen können. Vielleicht noch ein Wort zu dem Änderungsantrag, den wir eingebracht haben. Wir haben damit noch eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, und zwar Rechtssicherheit für digital stattfindende Gremiensitzungen der Kammern. Ich denke, es ist eine gute Sache, dass wir das noch in diesem Jahr regeln und es in Art. 5 des Gesetzes aufgenommen haben. In Art. 6 schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Förderung der Darlehenstilgung. Ich denke, das ist auch gut; denn das brauchen wir für unser Krankenhausgesetz von 2011, dass wir das hier entsprechend rechtlich aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns über Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf freuen und auch zum Änderungsantrag. Ich denke, wir sind damit auf einem guten Weg, in Hessen weiterhin qualitativ hochwertige Pflege sicherstellen zu können. Wir wissen um die Herausforderungen der Pflege. Sie sind uns allen bewusst. Ich denke, es ist allen Fraktionen hier klar. Aber angesichts des demografischen Wandels müssen wir alle Register ziehen. Ich glaube, hier sind wir mit dem HKPHG auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Personal in der Pflege. Wir brauchen vor allem eine gute und qualitätsorientierte Pflege. Das funktioniert nur mit einem multiprofessionellen Mix an Fachund Assistenzkräften. Deswegen sind die Krankenpflegehelferinnen und -helfer genauso wichtig wie alle anderen Pflegekräfte.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Dass ich Fan der Krankenpflegehilfe bin, habe ich schon bei den letzten Reden gesagt. Sie ist durchlässig, sie ist ein Einstieg in das System, und sie ermöglicht einen Start und vor allem gute Aufstiegsmöglichkeiten. Deswegen ist die Krankenpflegehilfe noch nie eine Einbahnstrasse gewesen, Frau Brünnel.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie uns deswegen gemeinsam für diesen tollen Berufseinstieg werben, um viele Menschen dafür zu gewinnen und auch zu begeistern. Im vergangenen Schuljahr ist aber die Anzahl der Krankenpflegehelfer um 7,9 % zurückgegangen. Deswegen möchte ich auch hier noch einmal bitten, dass wir die Ausbildungskapazitäten auf jeden Fall erhöhen. Wir brauchen mehr Kräfte, damit die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden kann. Wir wissen alle: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, und deswegen steigt natürlich auch der Bedarf an Personal. Meine Damen und Herren, insgesamt brauchen wir deswegen eine Erhöhung der Attraktivität der Gesundheitsberufe. Dazu gehören für uns als SPD bessere Arbeitsbedingungen und Personalmindeststandards. Wir haben hier schon öfter über unsere Gesetzentwürfe gesprochen. Die haben Sie von CDU und GRÜNEN leider immer abgelehnt. Aber der Bund hat sich jetzt auf den Weg gemacht. Es wird die PPR 2.0 geben – 2023 freiwillig und 2024 dann verpflichtend. Es wird auch eine Krankenhausreform geben – das haben wir jetzt gehört – mit auskömmlicher Finanzierung der Pädiatrie und der Geburtshilfe, mit Krankenhausbehandlungen, die am Tag stattfinden können, HybridDRGs, mit einer Finanzierung, die zukünftig Vorhaltekos10080 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 ten für Personal, Technik und auch Notfallversorgung abdecken soll. Damit soll Überversorgung gestoppt und Unterversorgung endlich verhindert werden. Im Vordergrund werden dann wieder die Therapie und die Patientinnen und Patienten und nicht mehr der Profit stehen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Das sind gute Neuigkeiten. Lassen Sie uns das positiv begleiten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 In Hessen gibt es noch einiges zu tun, damit die Landesregierung ihrer Verantwortung und vor allen Dingen ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht wird. Wir haben in dieser Woche schon über die Krankenhausinvestitionen gesprochen. Sie werden die Investitionskosten auf 300 Millionen € erhöhen. Sie befinden sich damit im oberen Drittel der Bundesländer. Das erwähnen Sie immer. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch dazu, dass Sie von diesen 300 Millionen € nur 18,4 Millionen € aus originären Landesmitteln zahlen. Das sind 3 %, nur 3 %. Das hat mein Kollege Eckert vorhin erzählt. Nur 3 % ist auch der Anteil der originären Landesmittel beim Betrieb des ÖPNV. 3 %, das scheint Ihre Zahl zu sein. Ich muss echt sagen, das stimmt mich traurig. Bei so entscheidenden Fragen entwickeln Sie sich zu einer 3-%-Partei. Das ist nicht gut.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Hessen liegt also weiterhin weit weg von der Investitionsfördermittelquote. Das ist weit hinter den realen Bedarfen. Wir wissen, dass sich die Krankenhäuser in einer prekären Lage befinden. Der Bund reagiert. Wir müssen hier aber noch unsere Hausaufgaben machen. Was hat das mit den Beschäftigten zu tun? – Wenn die Investitionen nicht fliessen, wird unter anderem auch die Zahl der Stellen reduziert. Das bedeutet für die Beschäftigten, viele Überstunden zu leisten, ein regelhaftes Einspringen aus der Freizeit und fehlende Zeit für den Umgang mit den Patientinnen und Patienten. Das wissen Sie: Hoher Arbeitsdruck und fehlende Erholung machen unzufrieden. Deswegen brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, damit sich viele für diesen wertvollen Beruf entscheiden und auch für die tolle Einstiegsmöglichkeit der Krankenpflegehilfe. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das in Hessen stärken. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel hat uns in dieser Plenarwoche bei verschiedenen Themen immer wieder beschäftigt. Ihn gibt es überall. In den sozialen Berufen ist er besonders eklatant. Deshalb bilden sie auch den Schwerpunkt in unserem Neuen Bündnis Fachkräftesicherung Hessen in dieser Legislaturperiode. Denn das gilt für die Pflegeberufe noch einmal verschärft. Damit wir ein differenziertes Angebot in der pflegerischen Versorgung sicherstellen können, brauchen wir zum einen einen ausgewogenen Qualifikationsmix. Zum anderen muss ein solches Angebot aber auch mit den Hausärztinnen und -ärzten, mit den Apotheken vor Ort, mit den therapeutischen Berufen und den haushaltsnahen pflegeentlastenden Dienstleistungen vernetzt sein. Das ist der Grund, warum dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen auf die einjährige Krankenpflegeausbildung fokussiert. So wird er nämlich für einen besseren Übergang in die neue Pflegefachkraftausbildung sorgen. Er wird auch dafür sorgen, die Ausbildungsvorgaben für die beiden Pflegeausbildungen zu synchronisieren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung will mit Blick auf die Umsetzung des neuen Personalbemessungsverfahrens und aufgrund des steigenden Bedarfs an qualifizierten staatlich anerkannten Pflegehelferinnen und -helfern prüfen, ob mit den landesrechtlichen Helferinnen- und Helferausbildungen eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung und eine einheitliche Finanzierung nach dem Vorbild des Pflegeberufegesetzes ermöglicht werden können. Das ist unserer Ansicht nach der richtige Weg. Deshalb sind wir auf das Ergebnis dieser Prüfung gespannt. Es ist allerdings gleichzeitig auch ein komplexes und ein durchaus zeitintensives Unterfangen. Wir können da keine zeitnahen Lösungen erwarten. Genau deshalb ist unser Gesetzentwurf der Richtige. Es ist der nächste Schritt, um das Berufsbild attraktiver zu machen. Genau das muss im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wurde gefragt: Warum fassen wir die Ausbildungen nicht in einem Gesetz zusammen? – Die Antwort darauf ist, dass es in Hessen einen Konsens zwischen der Landesregierung und den Ausbildungspartnern gibt, die beiden Berufsabschlüsse zunächst in ihrer jeweiligen Ausrichtung in getrennten Gesetzen und mit einer Ausbildungsdauer von einem Jahr bestehen zu lassen, aber einen gemeinsamen Rahmenlehrplan für die theoretische und die praktische Ausbildung zu entwickeln. Analog zur Altenpflegehilfeausbildung haben wir auch für die Krankenpflegehilfeausbildung die Möglichkeit geschaffen, ohne einen Hauptschulabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss auf Antrag zur Ausbildung zugelassen zu werden. Dafür müssen beide, die Pflegeschule wie auch der Träger der praktischen Ausbildung, davon überzeugt sein, dass die antragstellende Person geeignet ist. Der Träger der praktischen Ausbildung muss bestätigen, dass er die Antragstellerinnen und Antragsteller beim Erreichen ihres Schulabschlusses unterstützt, indem er beispielsweise die Abendschule bei der Dienstplangestaltung berücksichtigt. So werden wir den Bewerberinnen und Bewerbern ermöglichen, sich persönlich und beruflich weiterzuentwickeln. Sie können einen qualifizierten Einstieg in dieses Arbeitsfeld finden. So werden wir mit dazu beitragen, Menschen in schwierigen Lebenssituationen oder mit Lücken in der Bildungsbiografie für eine Ausbildung in den wichtigen Helferberufen zu gewinnen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10081 Die Regierungsanhörung wie auch die Anhörung des Ausschusses haben überwiegend positive Rückmeldungen ergeben. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir in enger Abstimmung mit den Ausbildungspartnern und den Leistungserbringern wesentlich zur Fachkräftesicherung und zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung beitragen. Ich bedanke mich deshalb schon jetzt bei allen, die dem Gesetzentwurf in wenigen Minuten zustimmen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, danke schön. – Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Das geschah mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung der SPD, der AfD und der Freien Demokraten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Landesamt für Gesundheit als fachliche Leitstelle und als Bindeglied zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen finden wir gut. Das begrüssen wir. Es könnte die Verordnungen erläutern. Die Ämter könnten vor Ort gleich agieren und müssten das Rad nicht neu erfinden. Ich finde, wir hatten dazu eine spannende Anhörung. Da wurde noch einmal deutlich, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst mit all seinen Aufgaben ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass erst einmal nur Vollzugsaufgaben verlagert werden sollen. Wie gesteuert wird, wie die Netzwerkstrukturen genutzt werden und wie eine fachliche Zusammenarbeit ermöglicht werden soll, das bleibt bisher noch offen. Was mich ein Stück weit erschreckt und ein bisschen geärgert hat, war, dass man das Gefühl haben konnte, dass die Pflege ausgespart wird. Das lag vielleicht auch daran, dass nur eine Person aus der Pflege anwesend war. Dabei soll aber das Landesamt für die Gesundheit und für die Pflege zuständig sein. Deshalb ist es schade, dass es nur um medizinische Aufgaben gegangen ist. Ich glaube, es ist dringend erforderlich, die Pflege und auch andere Disziplinen mitzudenken, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Gesundheitsversorgung ist einfach deutlich mehr als die medizinische Versorgung.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Zur Versorgung gehört eben auch die Pflege. Die Menschen vor Ort sind tagtäglich darauf angewiesen. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die Pflege nicht berücksichtigt, eingebunden oder gehört wird. Das war ein Kritikpunkt bei der Auswertung. Herr Minister Klose versprach aber, dass die Pflege einen entsprechenden Stellenwert haben werde und die Befürchtung nicht gerechtfertigt sei. Wir hoffen das sehr und werden das im Blick behalten. Wir werden Sie an Ihrem Versprechen messen. Ich bin auf die Umsetzung gespannt. Das ist der erste Schritt zur Ermöglichung dieses Amtes. Der Ausbau und die Umsetzung stehen bevor. Es gibt eine Arbeitsgruppe ÖGD. Es gibt auch andere Arbeitsgruppen und einen Workshop bzw. Zukunfts-AGs. Was da besprochen wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Das ist natürlich nicht so schön. Das wird auch nicht in das Gesetz integriert. Wir, die Mitglieder der Opposition, wissen nicht, wie Sie das tatsächlich verwirklichen wollen. Wir sind aber sehr gespannt darauf. Deswegen möchte ich in dem Zusammenhang auch noch einmal sagen, dass wir erwarten, dass die Gesundheitsämter vor Ort mit Personal Unterstützung erfahren. Es sollte kein Personal entzogen werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt werden. 10082 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir wissen, dass es die Aufgabe der Landesregierung ist, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dieser Verpflichtung muss das Land nachkommen. Das bedeutet aber auch, dass das Land die Kommunen endlich auskömmlich finanzieren muss. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal eines deutlich festhalten. Das habe ich schon einmal gesagt. Ich hoffe sehr, dass dieses Landesgesundheitsamt weder ein Wasserkopf noch ein zahnloser Tiger oder ein Placebo werden wird. Ich hoffe, dass es wirklich die Unterstützung erbringen wird, die der öffentliche Gesundheitsdienst und vor allem die Pflege so dringend benötigen. Noch zeigt der Gesetzentwurf nicht, ob dies gelingen wird. Wir hoffen das aber sehr. – Danke schön.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten haben während der letzten Plenarsitzungsrunde bereits deutlich gemacht, dass wir die Idee eines Landesgesundheitsamtes grundsätzlich begrüssen. Wir haben in der Vergangenheit die Bündelung der Kompetenzen und den Abbau der Doppelstrukturen immer wieder gefordert. Wir hoffen, dass die Errichtung einer zwischengeschalteten spezialisierten Behörde die Führungsschwäche im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, die sich während der Pandemie gezeigt hat, ausgleicht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Allerdings hatte die Anhörung zum Landesgesundheitsamt einige Kritikpunkte deutlich hervorgebracht. Es ist noch völlig unklar, welche Aufgaben dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege zukommen sollen. Da ist die neue Stellvertreterregelung, die bei den Gesundheitsämtern auf grosses Unverständnis stösst. Auf die Facharztqualifikation bei der Besetzung der Stellvertreterstellen zu verzichten, wie es die Landesregierung plant, wird kurzHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10083 fristig entlasten, wird aber nachhaltige Gefahren bergen. Damit wird nicht nur an der Spitze die notwendige Kompetenz fehlen. Es wird unweigerlich zu Problemen bei der Ausbildung weiterer Fachärzte kommen, wie die Anzuhörenden ausführlich geschildert haben. Es gibt aktuell Ausnahmeregelungen, die greifen und reichen. Ansonsten muss eine fachärztliche Leitung eine entsprechende Qualifikation haben. Aber es ist noch mehr ungeklärt. Wird diese neue Behörde die bisherigen 24 Gesundheitsämter führen oder beraten? Das ist die zentrale Frage, die zur zweiten Lesung eigentlich bereits deutlich beantwortet sein müsste.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Die Aufgabenbeschreibung kann daher noch nicht als vollständig betrachtet werden. Laut Stellenplan sind 131,5 neue Stellen vorgesehen. Doch welche Aufgaben ihnen zuteilwerden, wissen wir nicht. Wir hörten hier in den Debatten gestern und heute immer wieder: Schwarz-Grün bläht den Stellenhaushalt massiv auf. – Für das Landesgesundheitsamt stossen Sie dabei bei uns Freien Demokraten nicht einmal unbedingt auf Widerstand, sollte die Rollenverteilung einmal geklärt sein. Wir fragen uns aber, wie Sie die Stellen bis zur Eröffnung besetzen wollen, wenn Sie es doch schon heute nicht schaffen, die offenen Stellen der Gesundheitsämter auskömmlich zu besetzen. Eventuell wäre daher eine strukturelle Änderung in Ihrem Gesetzentwurf noch angebracht gewesen. Statt die pure Masse sofort zu erhöhen, wäre eine Kompetenzbündelung zunächst der richtige Weg; denn, während wir hier über diesen Gesetzentwurf sprechen, haben die Gesundheitsämter weiterhin keine auskömmliche Ausstattung, keine geeignete Infrastruktur und keine ausreichende Personalstärke. Hier hat die Landesregierung bisher nicht geliefert, und auch dieser Gesetzentwurf löst dieses Problem nicht. Das muss ich hier in aller Deutlichkeit so sagen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Pflege als eigentlich zentralem Teil dieses Gesetzentwurfs relativ wenig Aufmerksamkeit zugutekommt. Das hat in der Anhörung auch der Redeanteil der entsprechenden Anzuhörenden gezeigt. Für uns ist darüber hinaus wichtig, dass das Landesgesundheitsamt in der Lage ist, effektiv Gesundheitsdaten zu sammeln und auch auszuwerten, damit die Prävention und Gesundheitsförderung breit aufgestellt ist, aber auch, damit ein solches Massnahmenchaos wie in den letzten Jahren nicht mehr vorkommen kann. Wir Freie Demokraten erwarten von der Landesregierung endlich einen klaren Plan für die hessischen Gesundheitsämter.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Landesgesundheitsamt stärkt den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser wurde in der Vergangenheit viel zu sehr vernachlässigt. Die Pandemie verdeutlichte uns die Bedeutung des ÖGD: Organisation der Testungen, Impfungen sowie Beratung und Kontrolle von Hygienekonzepten seien genannt. Hier wurde Aussergewöhnliches geleistet. Ein Landesgesundheitsamt übernimmt Aufgaben, die bislang vom Regierungspräsidenten wahrgenommen wurden. Darüber hinaus dient es den Kreisgesundheitsämtern und Gesundheitsämtern der kreisfreien Städte als eine Serviceund Beratungsstelle oder eine Koordinierungsstelle. Inhaltliche Aufgaben, die die Kreisgesundheitsämter bislang selbst ausführten, bleiben natürlich in deren Verantwortung. In der Anhörung wurde die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes durchweg positiv beurteilt. Unterschiedliche Auffassungen gab es nur in der Frage, ob die stellvertretende Leitung eines Kreisgesundheitsamtes zwingend von einer Ärztin oder einem Arzt besetzt werden muss. Da dies der Hauptstreitpunkt war, ist zu schliessen, dass der Gesetzentwurf die Belange der Betroffenen doch sehr weitgehend berücksichtigt hat; und diesen kleinen Punkt werden wir gerne abarbeiten.