K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das werden die Beschäftigten z. B. im Jahr 2025  und dann wieder im Jahr 2031 geniessen dürfen.  In allen anderen Jahren werden die Beschäftigten aber an einem, an drei oder sogar an fünf  Tagen um wesentliche Effekte der Feiertagsruhe geprellt. Das ist ein gravierendes Defizit in  unseren Feiertagsregelungen.   Gesetzliche Feiertage sind grundsätzlich freie  Tage. Sonn- und Feiertage und die damit verbundene Arbeitsruhe unterliegen in Deutschland einem besonderen Schutz durch das  Grundgesetz. So schreibt Artikel 140 des Grundgesetzes fest - ich zitiere -:   „Der Sonntag und die staatlich anerkannten  Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  163  und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“  Fallen solche datumsfesten Feiertage auf ein  Wochenende, dann gibt es in Deutschland - anders als in anderen Mitgliedsländern der EU und  in vielen Drittstaaten - bislang keine Regelung,  die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes  nachzuholen.   Solche Kompensationsregelungen für Feiertage,  wie wir sie mit unserem Antrag fordern, gibt es  in vielen unserer Nachbarländer, z. B. in Belgien,  in den Niederlanden, in Luxemburg oder in Polen, aber auch in Italien, in Spanien, in Grossbritannien, in Irland oder in Japan, in Singapur und  in Australien.   Eine Diskussion darüber, ob Feiertage ausge-  glichen werden sollten, wenn sie auf ein   Wochenende fallen, gab es auch in Deutschland  bereits mehrfach. Eine Ausgleichsregelung  konnte dabei bisher nicht durchgesetzt werden.  Deutschland muss endlich das nachholen, was  unsere europäischen Nachbarn längst vorgemacht haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir als LINKE sehen die Zeit dafür als reif und  längst überfällig, schnellstmöglich ein sogenanntes Montagsfeiertagsgesetz zu erarbeiten.  Ein solches Gesetz über den Ausgleich von   Wochenendfeiertagen wollen wir mit dem vorliegenden Antrag initiieren. Zwei Jahre Pandemie haben zu lange andauernden Einschränkungen bei der Gestaltung individueller Freizeit, zu  Arbeitsverdichtung und zu zusätzlichen Belastungen, besonders für Familien, geführt. Deshalb wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt,  den Feiertagsausgleich auf den Weg zu bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Festlegung der Feiertage ist zwar überwiegend Ländersache, allerdings sind die Feiertagsregelungen in den Ländern weitgehend vergleichbar, und den Feiertagsausgleich gibt es  bundesweit nirgendwo.   Deshalb fordern wir unsere Landesregierung  auf, sich auf der Bundesebene für eine einheitliche Ausgleichsregelung einzusetzen. Wenn  dies nicht gelingt, fordern wir die Landesregierung auf, selbst aktiv zu werden und eine entsprechende landesgesetzliche Regelung zu  schaffen.   Bis zu einer bundesweiten oder landesweiten  gesetzlichen Regelung sollten Arbeitgeberinnen  und Arbeitgeber auf freiwilliger Basis ihren Beschäftigten im Sinne eines Coronabonus zeitnah  einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag gewähren;  denn die Beschäftigten werden es mit besserer  Gesundheit, erhöhter Motivation und Leistungsfähigkeit und einer stärkeren Verbundenheit danken.   Der kontinuierliche Anstieg an psychischen und  physischen Belastungen im Arbeitsleben ist ein  Alarmzeichen, nach der Pandemie mehr für den  Arbeitsschutz der Beschäftigten zu unternehmen. Der Feiertagsausgleich kann hierfür einen  Beitrag leisten.   Ökonomische Argumente gegen die Gewährung  des Feiertagsausgleichs können nicht wirksam  Geltung beanspruchen; denn unsere Feiertage  sind lange tradiert und sie sind nicht darauf ausgerichtet, dass sie nicht zu einer echten Arbeitsruhe führen. Es gibt sie ja, die Jahre, in denen  keiner der Feiertage auf ein Wochenende fällt.  Es hat noch nie jemand ernsthaft behauptet,  dass dann die Wirtschaft in die Knie geht. Das  Gegenteil ist der Fall: Die Wirtschaft profitiert  einseitig davon, wenn der Kalenderverlauf  durch weniger Ausfall an Feiertagen für die zusätzliche Wertschöpfung günstig ist.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  164  Dass man auf diesen zusätzlichen Gewinn nicht  gern verzichten will, ist leicht zu verstehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Es ist aber kein Grund dafür, den Beschäftigen  den Feiertagsausgleich weiterhin zu verweigern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die mit den Feiertagen verbundene Arbeitsruhe  und zusätzliche Freizeit sollen nicht länger dem  Kalenderverlauf ausgeliefert sein. Deshalb muss  im Interesse der Beschäftigten gesetzlich geregelt werden, dass Feiertage an Wochenenden  verlässlich nachgeholt werden.   Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
  Es ist wirklich eine Intervention und keine Frage.  Ich bin doch sehr erstaunt über Ihre Argumentation, dass die Feiertage zur Ruhe und zur Erholung beitragen. Warum geben wir nicht entsprechend mehr Urlaubstage? Denn dann  würde die Argumentation stimmen. Für mich  sind Feiertage, die überwiegend auch kirchlich  hinterlegt sind, deshalb frei, damit ich die   Rituale und Bräuche an diesen Feiertagen wahrnehmen kann, und nicht deshalb, damit ich eine  Ruhezeit habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ihre Ausführungen haben eine völlig falsche Argumentation. Am 1. Mai, den Tag der Arbeit, an  dem es auch heute noch entsprechende Bekundungen zur Arbeit usw. gibt, könnte ich nicht  teilnehmen, wenn ich arbeiten muss. Dafür gibt  es diese Feiertage und nicht dafür, dass ich   einen zusätzlichen Urlaubstag habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Das ist schon eine heftige Argumentation, die  aber einen wahren Kern hat. Ich bin in meinem  Redebeitrag etwas gehüpft, weil ich auf die Zeit  geschaut habe, sonst wäre ich darauf auch eingegangen. Es geht natürlich um die Pflege von  religiösen und anderen Traditionen, aber auch  um die Pflege der familiären Verbindungen. Es  sind aber nicht alle Feiertage kirchlich hinterlegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Allerdings die meisten schon. - Wir haben  Glück, dass von den elf Feiertagen immerhin  vier Feiertage nicht datumsfest sind: Karfreitag,  Ostermontag, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag. Diese Feiertage bleiben uns in jedem  Jahr erhalten. Nach Himmelfahrt kann man also  immer einen Brückentag nehmen, um ein verlängertes Wochenende zu machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Wie bitte?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  165
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Sagen Sie es ruhig ein bisschen lauter, sozusagen für das Protokoll. Das macht sich gut in der  Aussendarstellung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Nein, ich finde, man kann hierbei nicht von   einem Extrem in das andere fallen. Der Umgang  der Menschen im Land mit den Feiertagen ist so  breit gefächert wie die Mentalität der Menschen. Natürlich schaffen wir damit einen Anlass, uns auch des Anlasses des Feiertages bewusst zu werden. Sie wissen aber so gut wie ich,  dass das längst nicht auf alle Menschen zutrifft.  Ich weiss nicht einmal, ob man sagen kann, dass  es auf den grössten Teil der Menschen zutrifft;  wahrscheinlich bei Weihnachten und Ostern  schon.   Aber wenn ich bspw. den 6. Januar nehme
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und ich sage einmal selbstkritisch auch den  1. Mai - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Also, ich erspare es euch, dass wir jetzt vertieft  über die Rolle des 6. Januar in Sachsen-Anhalt  reden,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  weil das nicht das Thema ist. Ich nehme auch  den 1. Mai gar nicht aus. Sie unterschätzen die   Rhythmisierung von intensiver Arbeit und Ruhephasen. Natürlich unterstützen die Feiertage,  gerade wenn sie nicht an Wochenenden liegen  - in vielen Jahren ist ja auch der Fall - das, was  wir ansonsten natürlich durch die Urlaubsregelungen haben. Diesbezüglich sind wir nicht so  schlecht aufgestellt. Die Feiertags
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   ruhe sollte den Beschäftigten schon zustehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wir konzentrieren  Fragen immer auf den Ursprungsbeitrag; denn  ansonsten werden wir nie fertig. Es tut mir leid.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 - Ich könnte es jetzt so sagen: Keine Gewalt!  Jetzt kommen wir zu der Dreiminutendebatte  der Fraktionen. Zunächst hat jedoch Frau Ministerin Grimm-Benne das Wort.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  166
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die  Fraktion DIE LINKE strebt mit ihrem Antrag in  Punkt 1 an, die Landesregierung aufzufordern,  sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass  im Arbeitszeitgesetz eine Kompensationsregelung für gesetzliche Feiertage, die auf ein   Wochenende fallen, festgeschrieben wird. Es  soll die Gewährung eines Ersatzruhetages am  nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt,  vorgesehen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Ich bitte darum, genau zuzuhören. - Wir können dieses Ansinnen schon aus rein rechtlich  formalen Gründen nicht unterstützen; denn das  Arbeitszeitgesetz ist nicht dazu geeignet, die  Lage von Feiertagen oder Ersatzfeiertagen zu  bestimmen. Es dient auch nicht dazu, zusätz-  liche freie Tage für Arbeitnehmerinnen und   Arbeitnehmer zu generieren oder die Jahres-  arbeitszeit der Beschäftigten zu reduzieren.  Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist es in erster   Linie, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz  der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu  gewährleisten. Soweit an einem Feiertag, der  auf einen Sonntag fällt, nicht gearbeitet wird, ist  dieser Schutzzweck nicht gefährdet.   Insoweit ist materiellrechtlich der Regelungsbereich des Arbeitszeitgesetzes nicht eröffnet, da  ja gerade keine Arbeit stattgefunden hat und  ohne Arbeit hat auch keine physische und   psychische Belastung stattgefunden, die aus  Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes  ausgeglichen werden müsste.   Im Übrigen geht durch diese Kombination auch  der grundgesetzliche Feiertagsschutz nicht verloren, da sowohl die Arbeitsruhe als auch die   Gelegenheit zur seelischen Erhebung an einem  Feiertag an einem Sonntag ermöglicht werden.   Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch  der weitere Zweck des Arbeitszeitgesetzes, den  Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der see-  lischen Erhebung der Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer zu schützen, wird durch eine  Kombination aus einem Feiertag und einem  Sonntag nicht beeinträchtigt und löst daher keinen Regelungsbedarf im Arbeitszeitgesetz aus.   Hinsichtlich des Sonn- und Feiertagsschutzes  vollzieht das Arbeitszeitgesetz lediglich die  durch die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder angeordnete Arbeitsruhe nach und regelt  Ausnahmetatbestände. Frau Dr. Schneider hat  es gesagt. Deshalb ist darin geregelt, dass, sobald ausnahmsweise an Sonn- und Feiertagen  gearbeitet wird, ein Ausgleich - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Ich will eine Frage an die Frau   Ministerin stellen. Diese Frage wird vielleicht  durch ein Nicken beantwortet werden können.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  167  Frau Ministerin, stimmen Sie mir darin zu, dass  der Ansatzpunkt des Antrags, den der Kollege  Lippmann vorgetragen hat, ein scheinbar rein  utilitaristischer ist, welcher auf eine mehr oder  minder Vollkasko-Mentalität im Umgang mit  der Feiertagskultur abzielt und dabei auch die  astronomischen Grundlagen unseres Kalendersystems in Verbindung mit dem religiösen   Herkommen unserer Feiertage ignoriert?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
   Frau Ministerin, können Sie mit dem, was ich gesagt habe, ein bisschen mitgehen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Ich versuche es.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Vielleicht brauche ich etwas Arbeitsruhe, insbesondere nach der Debatte vorhin.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich weiss, dass die Regierungsfraktionen von diesem Antrag der LINKEN nichts halten. Ich wollte  nur juristisch begründen, warum das Ansinnen  über das Arbeitszeitgesetz nicht zu machen ist.  Ich habe es ein bisschen pointiert dargestellt.  Herr Meister hat dazu schon etwas gesagt. Der  Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ermöglicht so etwas nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Punkt 2 des Antrages besagt, dass man, wenn  wir es nicht schaffen, es im Bund zu regeln, dann  eine Kompensationsregelung für die ausgefallene Arbeitsruhe eines gesetzlichen Feiertages  auf Landesebene regelt. An dieser Stelle käme  nur das Sonn- und Feiertagsgesetz des Landes  infrage. Auch dort ist der Zweck jedoch allein  der Schutz des Feiertages selbst, und nur aus  diesem Schutzgedanken heraus kann die Anordnung einer allgemeinen Arbeitsruhe, die ein Beschäftigungsverbot im Arbeitszeitgesetz nach  sich zieht, gerechtfertigt werden. Wir drehen  uns also im Kreis.   Ich komme auf die Stelle zurück, an der ich vorhin wegen meines Hustens abgestorben bin,  nämlich auf den Einwand, den Frau Dr. Schneider gebracht hat. Es soll gerade für diejenigen  Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die insbesondere an den Wochenenden und an gesetzlichen Feiertagen arbeiten müssen, ein Aus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  168  gleichstag geschaffen werden, damit die Gesundheit geschützt wird und der Arbeitsschutz  gewährleistet ist. Das wird durch diesen Antrag  nicht unterstützt. Deswegen, so denke ich, werden die Regierungsfraktionen dieses Ansinnen  ablehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Ministerin.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident.- Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE  LINKE mit dem Titel „Ausgleich für Feiertage an  Wochenenden - Zusätzliche Erholung von den  Belastungen durch Arbeit in der Pandemie“ ist  ein reiner Schaufensterantrag, der den Arbeitern Sand in die Augen streuen soll: Seht her,  wir kümmern uns um euch!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir haben gerade gehört, dass er rechtlich  überhaupt nicht zulässig ist; die Ministerin hat  es eben gesagt. Nun kann man durchaus sagen,  dass es drei Blickwinkel auf diesen Antrag gibt.  Der Arbeitnehmer wird sich sagen, das ist eine  schöne Sache, wenn ich mehr Feiertage habe.  Allerdings betrifft es nicht alle Arbeitnehmer,  weil diejenigen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, in der Regel sowieso an Sonn- und  Feiertagen arbeiten müssen und Ausgleichstage  bekommen, wie auch die Arbeitnehmer, die im  Vierschichtsystem arbeiten. Bei ihnen werden  die Wochenenden sozusagen in die Woche verlegt. Das heisst, die Regeln zur Erholung be-  stehen schon, weshalb es absurd ist, was Sie in  Ihrem Antrag schreiben.   Der zweite Blickwinkel betrifft den Arbeitgeber.  Es ist wieder das Märchen von den Arbeitgebern, die zu viel verdienen und sich bereichern  und von den bösen Kapitalisten. Ich frage mich,  in welchem Land Sie leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 In Sachsen-Anhalt sind ca. 95 % der Betriebe  KMU, in denen keine Milliardengewinne erwirtschaftet werden. Ich frage mich, wo Sie sich wiederfinden.   Der dritte Blickwinkel betrifft die Ethik und die  Werte. Nun stelle ich mir vor, der erste Weihnachtsfeiertag ist ein Sonntag, der zweite Weihnachtsfeiertag ist ein Montag. Nach Ihrer Logik  wollen wir den ersten Weihnachtsfeiertag am  Dienstag nach dem zweiten Weihnachtsfeiertag  wiederholen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 So ungefähr stellen Sie sich das vor. Dazu muss  ich Ihnen sagen, dass Feiertage - so verstehe ich  es - jährlich wiederkehrende Gedenktage sind,  an denen man innehält, Zeit mit der Familie ver-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  169  bringt. Einmal fallen sie auf das Wochenende  und einmal fallen sie in die Woche; über-  wiegend aber in die Woche.   Sie verstehen Feiertage so, dass man sich einen  Lenz machen kann. Herr Lippmann will sich vor  der Arbeit drücken und sich vergnügen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 So verstehen Sie Feiertage. Wir lehnen Ihren  Antrag ab, weil er inhaltlich und moralisch eine  völlige Katastrohe ist. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und   Herren! Der vorliegende Antrag sieht vor, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, quasi  nachzuholen. Das ist menschlich verständlich,  verkennt aber, so meine ich, den Sinn von Feiertagen. Feiertage dienen in ihrem Kern der gemeinsamen Begehung des jeweiligen Anlasses.  Natürlich kann man sich darüber unterhalten,  ob das immer noch zeitgemäss ist, ob das so gelebt wird - der 6. Januar war bereits ein  Thema - und ob es die richtigen Feiertage sind.  Der Sinn ist aber der gemeinsame konkrete Anlass.   Keineswegs sind die Feiertage - davon geht der  Antrag scheinbar aus - auch etwas rein Positi-  ves. Sie greifen vielmehr tief in die Alltagsgestaltung der Menschen ein und damit auch in ihre  Rechte. Wenn man nicht zur Arbeit muss, dann  werden dies viele als positiv empfinden. Wenn  die Geschäfte, die Ärzte, die Apotheke geschlossen sein müssen, ist das die andere, eher unangenehme Seite der Medaille. Fahrverbote an  Feiertagen und viele andere Einschränkungen,  die man aufzählen könnte, gehen damit einher.  Ich erspare Ihnen die Darstellung der Situation,  wenn eine Rentnerin am 8. Januar zur Apotheke  kommt und Sie sagen, wir feiern Heilige Drei   Könige. Verstehen Sie? - Sie stellen nur die eine  Seite der Medaille dar, freuen sich über diesen  positiven Effekt und sehen die andere Seite  nicht. Über die wirtschaftlichen Aspekte, die   damit natürlich einhergehen, habe ich gar nicht  geredet; das muss finanziert werden.  Was DIE LINKE aber eigentlich meint - das ist  durchaus aller Ehren wert -, ist die Frage, ob es  nicht mehr Freizeit geben sollte, ob also eine andere Work-Life-Balance mit mehr Zeit für Familie und Privates nicht besser wäre. Es mag etwas  dran sein; da ist etwas dran. Das erreicht man  aber nicht durch nach dem Zufallsprinzip im Kalender zugeteilte freie Montage, die ein-, zwei-  oder dreimal im Jahr stattfinden. Vielmehr ist  dies eine Aufgabe der Tarifpartner und, wenn  ein gesetzliches Eingreifen tatsächlich erforderlich wäre, des Bundesurlaubsgesetzes, in dem  die Mindeststandards festgeschrieben sind.   Mit der angestrebten Regelung laufen Sie sogar  Gefahr, dass die Tarifpartner das bewusst oder  unbewusst einpreisen und es am Ende gar nicht  mehr Freizeit gibt, sondern die Freizeit nur an  blöden Tagen, also z. B. am 8. Januar, für alle  zwangsmässig ist, obwohl sich die Leute vielleicht über mehr Urlaub im Sommer freuen würden. Deswegen macht das deutlich mehr Sinn.  Der Antrag sollte abgelehnt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  170
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon  ein kleines bisschen abzusehen und zu erwarten, wie die Debatte läuft. Ich will nur eines   sagen: Alles das, was Sie uns und mir an den  Kopf werfen, werfen Sie mit genau der gleichen  Argumentation den 85 Ländern - ich habe mir  das zuarbeiten lassen -, von denen ich nur   einige in der Rede erwähnt habe, an den Kopf.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Also ganz so absurd ist das nicht; das gibt es  auch in unseren Nachbarländern.   Es ist natürlich Quatsch, dass die Herkunft der  Feiertage ignoriert würde. Feiertage wie der  25. Dezember und der 26. Dezember bleiben  erhalten. Dass dadurch, dass es am Montag danach noch einen freien Tag gibt, um dem anderen Aspekt Rechnung zu tragen, dem Feiertag  nicht Rechnung getragen wird, ist natürlich Unsinn. Darüber wird draussen niemand so diskutieren.   Zu der Aussage, dass das rechtlich alles völlig  unmöglich ist, auch wenn die Verordnung gemäss dem Arbeitszeitgesetz möglicherweise  nicht passend ist, kann man nur sagen: Wenn  ein Wille da wäre, wäre auch ein Weg da. Insofern bleibt Deutschland an dem Punkt, dass die  datumsfesten Feiertage an den Wochenenden  ein Stück weit verloren gehen, im Kontext europäischer Nachbarländer zurück. Wir werden das  vermitteln.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich nehme die  Ordnungsrufe gern zur Kenntnis und nehme  diese auch an. Das ist kein Problem. Ich möchte  aber eines feststellen: Der Kollege Herr Büttner,  der diesen Antrag eingebracht hat, hat sich vollkommen konform verhalten und hat niemanden beleidigt oder Ähnliches.  Herr Striegel war der Erste, der damit anfing. Ich  wiederhole: rechtsextreme und verfassungsfeindliche AfD.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Die verbreiten Hass und Hetze. Die haben Rassismus salonfähig gemacht. - Das alles sind Aussagen von Herr Striegel. Daher muss man mir  auch einmal zugestehen, dass ich darauf etwas  antworte. Wir haben uns darauf geeignet, das  nicht zu tun. Er hat damit angefangen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich habe damit weitergemacht.   Zu dem Kollegen S. ist zu sagen: Er kann sich hier  nicht wehren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Ich bitte hier einmal ein bisschen um Ruhe.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Unsere Mitarbeiter, auf die in dieser Runde   abgehoben wurde, können sich auch nicht   wehren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Wo können sich unsere Mitarbeiter denn wehren, wenn hier ein Vorwurf fällt, der zu besprechen ist? Sie können sich auch nicht wehren.  Also braucht der sich auch nicht zu wehren. So  einfach ist das.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Wenn das so ist, wie es ist, und ich mich auf ein  Blatt beziehe, wo Antifaschisten im Jahr 1995  recherchiert haben und die den Kollegen genau  da verordnet haben, wo er ist, als Neonazi, dann  werde ich das wohl so sagen dürfen. Oder vertrauen Sie den Antifaschisten nicht mehr,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 denen Sie sonst immer vertrauen, wenn es gegen die AfD geht?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Da ist Ruhe, da ist plötzlich Ruhe. So ist es einfach.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Wie gesagt, ich nehme das an, kein Problem.  Aber ich sage auch eines: Herr Striegel hätte für  die Sachen auch noch einen zweiten Ordnungsruf verdient. So einfach ist das.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  173
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes  Hohes Haus! Ich freue mich - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Ganz herzlichen Dank dafür. - Ich beginne noch  einmal - weil es mir wirklich wichtig ist, damit  anzufangen -: Ich freue mich, dass ich mit dem  letzten Tagesordnungspunkt unseren gemeinsamen Blick auf die Zukunft richten darf.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 - Darf ich Sie noch einmal ganz kurz für das Zukunftsthema begeistern?