Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 hier in Kiel wurde der Wasserstoffantrieb erfunden, nirgendwo anders auf der Welt. Der Schiffbau hatte sich 2020 - nach jahrelangem Stellenabbau, bis zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts - gerade wieder etwas gefangen und konnte die Beschäftigungszahlen langsam steigern. Diese Erholung wurde durch die Folgen der Pandemie teilweise zunichtegemacht. Einige Unternehmen sind zudem in Finanzierungsprobleme geraten. Die Werften haben in den letzten Jahren nach innovativen Mitteln und Wegen gesucht, sich zukunftsfähig aufzustellen. Die IG-Metall-Schiffbau-Umfrage 2021 nennt unter anderem unbemannte U-Boote zur  Kampfmittelbeseitigung,  Offshore-Serviceschiffe, Jachten und emissionsfreie Schiffstypen. Ideen sind vorhanden. Die Branche steht jedoch unter hohem internationalen Wettbewerbsdruck, und jetzt kommen globale Nachfragerückgänge und Lieferengpässe dazu. Die Landesregierung hatte zugesagt, einen Werftengipfel einzuberufen. Aus dieser Zusage ist nichts geworden. Nur ein kurzer Austausch mit dem Marineschiffbau fand statt. Das reicht nicht aus. Aber auch so kann man ausdrücken: Ihr seid uns nicht so wichtig. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Betrieben und Institutionen, von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften müssen intelligente, nachhaltige Gesamtkonzepte entwickelt werden. Dabei geht es auch um den wichtigen Bereich der Schlüsseltechnologien im Marineschiffbau. Dieser trägt dazu bei, dass die TKMS über Jahre hinweg ausgelastet ist, womit Tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Aus den Absichten der Konzernspitze, die TKMS zu verkaufen, sind nun Kaufabsichten geworden; es geht darum, die insolvente Wismarer Werft zu übernehmen. Das hilft hoffentlich den Beschäftigten, den Zulieferern und der gesamten Region. Es hilft auch dabei, den Standort Kiel langfristig zu sichern. Die Politik muss an der Seite der Beschäftigten stehen. Es geht um das Fortbestehen eines ganzen Industriezweigs. Wenn dieser einmal weg ist, dann wird in diesem Bereich hier nicht mehr innovativ und umweltfreundlich produziert. Deshalb müssen die Werften parallel zum Kerngeschäft alternative Zukunftsmärke erschliessen, zum Beispiel den Bau von Offshore-Plattformen. Mit der Erschliessung von Zukunftsmärkten darf man nicht bis zum Ende der Schiffbauaufträge warten, sondern damit muss parallel begonnen werden. Denn es ist immer schwierig, aus einer Notsituation heraus neue Märkte zu erschliessen; das muss man vorher in Ruhe erledigen. Trotzdem ist es wichtig, ja entscheidend für den Fortbestand der Werften, dass die Eigentümerstruktur ebenso geklärt ist wie die Finanzierung der Schiffbauaufträge. Ein Innovationspreis ist ohne Frage eine nette Geste. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Jamaika-Koalition, denken Sie ernsthaft, die Verantwortlichen hätten nur auf den Innovationspreis gewartet, um noch eine Schippe obendrauf zu legen? Die gesamte Schiffbauindustrie von den Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern über die Ingenieurinnen und Ingenieure und die dual Studierenden bis hin zu den Geschäftsführungen tut seit Jahren genau das: Sie entwickelt Ideen und Lösungen für die Zukunft. Natürlich wäre es ein absoluter Gewinn, wenn wir die gesamte maritime Wirtschaft weiter auf einen nachhaltigen Kurs lenken könnten. Am Ende geht es neben der Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen auch um Tradition, Stolz und Identität. Die Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter sind stolz auf ihre Arbeit auf den Werften; teilweise haben schon mehrere Generationen dort gearbeitet. Für den Erhalt der Betriebe und der gut bezahlten und gut organisierten Arbeitsplätze zu kämpfen das lohnt allemal. Das versprechen wir auch für die nächste Legislaturperiode, dann aber in Regierungsverantwortung. - Herzlichen Dank.