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Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Nicht nur der Stromkostenanteil muss der Realität angepasst werden. Heizkosten sind im Prinzip im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen - auch dann, wenn sie steigen. Wir können nur hoffen, dass das so bleibt. Immer wieder wurde und wird über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft diskutiert. Hohe Heizkosten aufgrund steigender Energiepreise und Angemessenheit sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ich will nicht viel zum Thema Stromsperre sagen; dazu wird Lasse Petersdotter gleich noch einige Ausführungen machen. Es geht aber darum, die Prüfung der Verfahren und die Angemessenheit von neuen Verträgen in der Grundversorgung der Energieversorger zu hinterfragen, eventuell das Bundesrecht anzupassen, wenn es erforderlich ist, aber erst einmal das, was rechtlich möglich ist, auszuschöpfen. Die Verbraucherzentrale und unser Minister haben sich bereits auf den Weg gemacht und die rechtlichen Grenzen aufgezeigt. Sie wissen, 29 Unternehmen sind in letzter Zeit aus dem Markt gegangen. Wir in Schleswig-Holstein haben zu tun. Grosse regionale Versorger berechnen in der Grundversorgung bei neuen Verträgen über 70 ct/kWh. Hier muss der Rechtsrahmen ausgeschöpft werden. Weitere Verfahren sind daraufhin abzuchecken, ob das Bundesrecht nachgebessert werden muss. Wir 10612
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 brauchen auch andere Zulassungskonditionen für die Händler am Markt. Dort werden die Aufsichtsbehörden, insbesondere die Bundesnetzagentur, regulierend eingreifen müssen. Es braucht Vorgaben, die sicherstellen, dass Unternehmen solvent sind und nicht bei Preissteigerungen am Markt sofort kündigen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Natürlich gehören zur Senkung der Energiekosten weitere Massnahmen; meine Kollegen haben schon einige genannt. Die EEG-Umlage gehört möglichst schnell gesenkt. Die Netzentgelte sind fairer zu verteilen. Die Energiesteuer ist vorübergehend herunterzusetzen. Die CO2-Umlage bei den Heizkosten ist auf Mieter und Vermieter hälftig zu verteilen. Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht auch - Sie wissen es - ein Energiegeld vor. Der Blick auf die Ursachen der Marktentwicklung macht deutlich: Diese Situation mit hohen Preisen ist nicht der Energiewende geschuldet, sondern der Blockade der Energiewende in den vergangenen 16 Jahren. Sie ist der hohen Abhängigkeit von fossilen Energien und von Importen geschuldet. Schon in der Vergangenheit haben wir in Deutschland für Öl und Gas über 60 Milliarden € an Importkosten bezahlt, eben weil wir importieren mussten. Der Gaspreis an der Börse stieg von 25 €/MWh im ersten Halbjahr 2021 auf 175 €/MWh kurz vor Weihnachten; heute liegt er bei 85 €/MWh. Alte Lieferverträge puffern den Preis für Verbraucherinnen und Verbraucher noch ab. Hinzu kommen Faktoren wie das Fehlen einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorratshaltung bei uns, um nur einen Punkt zu nennen. Daran wird deutlich, dass in den letzten Jahren - man muss inzwischen eigentlich sagen: Jahrzehnten - verantwortungsbewusste Energiepolitik, auch Energieaussenpolitik, verpennt worden ist; vielleicht ist auch bewusst darauf verzichtet worden. Die Stichworte lauten Energieeffizienz und - nach wie vor - Energiewende. Die Erneuerbaren sind schnell auszubauen. Sie wissen, wie kostengünstig sie sind; wir liegen leider gerade einmal bei 16 % Erneuerbaren. Das ist zugleich Sozialpolitik; denn damit wird dafür gesorgt, dass auch zukünftig Strom da ist und die Bude warm bleibt. Wind und Sonne schicken keine Rechnung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohen Energiepreise werden für viele Privatverbraucher, aber auch für viele Unternehmen zunehmend zu einem Problem. Ich freue mich wirklich sehr, dass das endlich auch die SPD erkannt hat. Frau Kollegin Midyatli, das war eine sehr gute Rede von Ihnen - teilweise.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Gerade Ihre Ausführungen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene unterstreiche ich voll und ganz. Darin sind sehr gute Ansätze niedergeschrieben. Diese wollen wir zügig umgesetzt sehen. Wir brauchen dabei eine Mischung aus kurzfristigen und systembezogenen Massnahmen. Eine kurzfristige Entlastung soll insbesondere finanzschwachen Haushalten helfen. Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher sollte dabei nur als erster Schritt betrachtet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ferner sollte darüber nachgedacht werden, weitere Einmalzahlungen sowie eine Überprüfung des Energiekostenanteils an den Regelsätzen der Grundsicherung in die Wege zu leiten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 - Schauen Sie doch in unseren gemeinsamen Antrag, Frau Kollegin. Ich bin gerade ein bisschen verwirrt. Um zu einer Entlastung für alle Verbraucher zu kommen, braucht es eine temporäre Entlastung bei den Strom- und Gaspreisen, etwa durch eine Reduzierung der Energiesteuer auf Erdgas, durch eine Reduzierung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wirklich dringend umgesetzt werden muss die schon angekündigte Abschaffung der Finanzierung 10613
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 der EEG-Umlage über den Strompreis, und zwar zeitnah und nicht erst zum Jahreswechsel.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Jetzt komme ich zu einem Thema, das in der heutigen Diskussion noch nicht im Fokus stand; ich will es in den Fokus rücken. Wir müssen unser Augenmerk auch auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie richten. Die Abwanderung von Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten sollte unbedingt vermieden werden. Daher sollten die bestehenden Entlastungsregelungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Unabhängig von den aktuellen Verwerfungen auf den  Energiemärkten  zahlen  Unternehmen  in Deutschland im europäischen Vergleich sehr hohe Strompreise. Hauptursache sind die hohen Umlagen und Abgaben, mit denen der Strompreis hierzulande befrachtet ist. Zwar kommen energieintensive Unternehmen in den Genuss verschiedener Ausnahmeregelungen, die zum Teil auch die Befreiung von Abgaben und Umlagen vorsehen. Unter dem Strich ist das Strompreisniveau dennoch höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Daher brauchen wir ein Strommarktdesign, das verlässliche Preise auch für die Industrie in Deutschland garantiert. Die Ampelkoalition möchte die Energiewende ohne Carbon Leakage schaffen. Damit es nicht zur Abwanderung kommt, müssen wir verlässliche Strompreise auch für die Industrie garantieren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Für die Verlässlichkeit sind auch die erneuerbaren Energien elementar wichtig. Diese müssen bundesweit entschlossen ausgebaut werden. Der Ausbau ist ein massgeblicher Einflussfaktor im Sinne einer Senkung der Energiepreise. Damit sind wir schnell bei dem Thema Planungsund Genehmigungsbeschleunigung. Der Bund will dieses Thema endlich anpacken. Das wurde höchst Zeit. Gut, dass es jetzt angepackt wird!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich möchte an dieser Stelle eine Idee des nordrheinwestfälischen Energieministers Andreas Pinkwart aufnehmen. Er regt an, eine eigenständige Konferenz der Energie- und Klimaschutzminister ins Leben zu rufen. Das ist ein guter Vorschlag; denn ein gemeinsames Monitoring der Ausbauziele bei den Erneuerbaren, den Netzen und den Speichern ist wirklich nötig, um den Herausforderungen zu begegnen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Noch kurz zu den Grundversorgern, die momentan in der Kritik stehen - zu Unrecht, wie ich finde. Die Kritiker scheinen auszublenden, dass die Grundversorger ihre Kalkulationen den Kartellbehörden auf Anforderung offenlegen müssen. Deshalb warne ich davor, Grundversorgern eine einheitliche Preisgestaltung für Bestands- und Neukunden vorzuschreiben. Diese Lösung wäre nicht zielführend. Der Einheitstarif droht nämlich die Grundversorger in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu führen. Eine solche Entwicklung wäre - das sage ich gerade mit Blick auf die Energieversorgung als Daseinsvorsorge nicht hinnehmbar. Jeder grundversorgte Kunde kann natürlich weiterhin andere Tarife wählen oder den Lieferanten wechseln. Meine Damen und Herren, abschliessend ein paar Worte zum Thema Gas: Die aktuelle Entwicklung macht sehr deutlich, dass wir den Gasbezug diversifizieren und die Gasinfrastruktur ausbauen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Dazu müssen wir natürlich auch auf den Bau von LNG-Terminals in Deutschland setzen. Wir haben in Deutschland noch kein einziges! Aber es gibt Projekte in Brunsbüttel und Stade. Ich begrüsse ausdrücklich die Worte von Robert Habeck gestern im Bundestag; demnach steht er klar zu diesen Projekten. Er hat recht, dass es insoweit auch staatlicher Unterstützung bedarf. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Bund entsprechend Flagge zeigt und auch die Landesregierung klar dazu steht und Gelder eingeplant hat. Die Stadt Brunsbüttel und der Kreis Dithmarschen stehen ebenfalls zu 100 % hinter diesem Projekt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich wünsche mir, dass wir auch hier noch einmal ein deutliches Signal für LNG in Brunsbüttel setzen. - Danke sehr.
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 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preise für Energie sind in den vergan10614
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 genen Monaten regelrecht explodiert. Das gilt vor allem für Öl und Gas, aber eben auch für Strom. Laut verschiedener Vergleichsportale sehen wir innerhalb eines einzigen Jahres Preissteigerungen um bis zu 35 %. Es lässt sich kaum leugnen, dass Haushalte mit geringen Einkommen immer stärker unter finanziellen Druck geraten. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz des Bundes, diese Belastung nur durch einen Zuschuss für Wohngeldempfänger  abzufedern,  unzureichend. Laut Gesetzentwurf sollen Wohngeldempfänger einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 € bekommen. Abgesehen davon, dass dadurch die zu erwartenden Preissteigerungen in vielen Fällen nicht einmal ansatzweise aufgefangen werden, schliesst eine solche Regelung nur für Wohngeldempfänger viele andere Gruppen komplett aus: Menschen im Hartz-IV-Bezug, Rentnerinnen und Rentner in Grundsicherung oder einfach nur Haushalte, deren Einkommen niedrig, aber doch zu hoch für einen Wohngeldanspruch sind. Sie alle gucken nun in die Röhre. Das ist aus Sicht des SSW eindeutig zu wenig und muss zügig korrigiert werden. Wenn wir wirklich wollen, dass alle - Sozialleistungsempfänger genauso wie ganz normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien - entlastet werden, dann gibt es eine Massnahme, die vordringlich angegangen werden muss: Der Mehrwertsteuersatz in diesem Bereich muss gesenkt werden! Bei dauerhafter Anwendung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes auf Energie in Privathaushalten würden die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger schlagartig um 12 % sinken. Das wäre eine echte und vor allem eine schnelle Entlastung. Der ermässigte Satz soll ja normalerweise für den Grundbedarf der Menschen gelten, und zum Grundbedarf zählen eindeutig Strom, Gas und Öl.
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 Wir sollten uns nichts vormachen: Allein aufgrund steigender Mieten nimmt der Anteil, den Geringverdienende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien für das Wohnen ausgeben müssen, immer weiter zu. Das ist längst kein isoliertes Problem mehr von Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Mit steigenden Energiepreisen stehen immer mehr Mieterinnen und Mieter vor dem Dilemma, dass sie entweder weniger Geld für Lebensmittel und Kleidung zur Verfügung haben oder ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten können. Deshalb fordern wir nicht nur Regelsätze, die die tatsächlichen Energiekosten der Haushalte abdecken. Wir fordern auch, dass die Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom dauerhaft bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. Uns ist nicht nur wichtig, dass wir die Gruppe derjenigen, die durch die Energiepreisentwicklung unter Druck geraten, realistisch einschätzen und damit breiter denken, sondern wir wollen diese Menschen wirklich spürbar und vor allem dauerhaft entlasten. Hierfür führen wir in unserem Antrag sehr konkrete Punkte auf. Bei der Abschaffung der EEG-Umlage scheint sich die Ampelkoalition auf den Weg zu machen; das können wir nur begrüssen. Aber die Landesregierung sollte auch darauf hinwirken, dass die Regierung in Berlin bei künftigen Steigerungen des CO2-Preises für Privathaushalte einen sozialen Ausgleich in entsprechender Höhe gewährt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Wir sind bei diesem Thema darauf angewiesen, dass die Bundesregierung den Mut aufbringt, wirksame Massnahmen gegen Energiearmut zu ergreifen. Aus Sicht des SSW zählt dazu auch ein beherzter Auftritt gegenüber den Energieversorgungsunternehmen; denn die Erfahrung zeigt, dass längst nicht alle eine ausgeprägte soziale Ader haben. Wir halten es aber für völlig indiskutabel, wenn im Anschluss an eine Mahnung direkt das Gas oder der Strom abgedreht werden. Hierfür braucht es eine deutlich höhere Hürde, und für Haushalte mit minderjährigen Kindern sind solche Strom- und Gassperren grundsätzlich auszuschliessen. Dies und die Verpflichtung, für Nachzahlungen eine Ratenzahlungsmöglichkeit einzuräumen, muss dringend gesetzlich geregelt werden, um die Versorgungssicherheit einkommensschwacher Haushalte zu sichern, denn eines ist klar: Niemand soll im Dunkeln sitzen oder frieren müssen!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Das, was bisher aus Berlin vorgelegt wurde, ist definitiv zu wenig. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihnen geholfen wird, die Energiekosten noch tragen zu können. Wir haben konkrete Vorschläge vorgelegt, die schnell umsetzbar sind. Berlin muss endlich machen; und es wäre gut, wenn Schleswig-Holstein hier der Antreiber wäre.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen“ - so lautet die Überschrift des vorliegenden Antrages. In Zukunft sind sie also nicht mehr allein, wenn sie ihre Strom- und Heizkostenrechnung nicht mehr bezahlen können. Lehnen Sie sich entspannt zurück, meine Damen und Herren! Beobachten Sie die Energiepreise von Ihrem Sofa aus! Sie haben nichts zu befürchten, denn zukünftig haben Sie die Genossen der SPD an Ihrer Seite. Die SPD lässt Sie nicht im Stich. - Doch, ob mit oder ohne den Genossen an Ihrer Seite, ändert sich an den Energiepreisen rein gar nichts. Es sind längst nicht nur die Wohngeldempfänger, die sich den Strom und das Heizen nicht mehr leisten können. Auch die Mittelschicht ist längst von den hohen Energiepreisen stark gebeutelt.  Immerhin haben Sie die EEG-Umlage und die CO2Steuer als mitursächlich erkannt, liebe SPD. Doch, wer hat denn seit 2013 in Berlin mitregiert, Frau Midyatli? Wer hat denn die CO2-Steuer mit eingeführt, und wer stellt denn aktuell den Kanzler? Olaf Scholz, das ist doch Ihr Genosse. Schicken Sie doch  Ihren  scheinheiligen  Schaufensterantrag gleich ans Kanzleramt!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Die Bürger brauchen nicht die SPD an ihrer Seite. Dafür können sie sich nämlich nichts kaufen. Die Bürger brauchen bezahlbare Energie. Was die Bürger wirklich bräuchten, wäre ein Massnahmenkatalog, so wie ihn beispielsweise die polnische Regierung auf den Weg gebracht hat.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Strom, Heizung und Mobilität sind Grundbedürfnisse. Also müssen sie bezahlbar bleiben, sonst gefährden Sie den sozialen Frieden im Land. Die enormen Mehrkosten für Energie sind Folge der deutschen und der EU-Klimaschutzpolitik. Energie sollte doch teurer werden, das war doch gerade das Ziel: Anreize für CO2-Vermeidung zu schaffen. Dumm nur, dass sich immer mehr europäische Staaten von dieser EU-Politik verabschieden.  Zum Schutz der Familien hat die polnische Regierung die Mehrwertsteuer für Energie auf sage und schreibe 8 % abgesenkt und die Stromabgabe ganz gestrichen - etwas, was wir von der AfD schon lange fordern: Das EEG muss weg! Niemand möchte mehr für Geisterstrom von Windkraftbetreibern bezahlen. Ähnliche Wege sind 20 der 27 EU-Staaten gegangen, seit sich im Herbst die Preise für Strom und Gas an den Energiebörsen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Spanien beispielsweise senkte die Stromsteuer von 5,1 % auf 0,5 %, Italien die Mehrwertsteuer auf Gas um 5 Prozentpunkte. Macron ordnete an, dass der Gaspreis für Verbraucher bis April 2022 - dem Monat der Präsidentschaftswahl - nicht mehr steigen dürfe und der Strompreis um maximal 4 %. Die Energieversorger werden in Frankreich aus der Staatskasse entschädigt. Die Bürger in Deutschland zahlen seit Jahren die Zeche für eine völlig verkorkste und aus dem Ruder gelaufene Energiewende, die nur Geld kostet, aber nichts bringt. Es bringt nur etwas, wenn die Steuern auf Energie gesenkt und die Umlagen abgeschafft werden. Nur das bringt echte Entlastung für die Bürger. Die Polen und andere Länder machen vor, wie es geht. Sie müssen es denen nur nachmachen. Aber Sie wollen lieber am Wohngeld und Heizkostenzuschuss herumdoktern und die bösen Vermieter mit ins Boot nehmen. Betreiben Sie nicht nur Symptomlinderung, liebe SPD, sondern gehen Sie an die wahren Ursachen des Problems! - Doch das können Sie nicht; denn die SPD ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Genau deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Liebe Jamaikaner, Ihr Antrag ist Wischiwaschi. Am konkretesten ist der Antrag des SSW, und dem werden wir auch zustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jamaika hat jetzt einen Alternativantrag vorgelegt Sie haben unseren teilweise umformuliert -, in dem
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der aktuellen Lage, in der die Situation so dramatisch ist, dass die Preise zurzeit in der beschriebenen Art und Weise steigen, ist es richtig, auf der einen Seite strukturelle Veränderungen vorzunehmen und auch unmittelbare Massnahmen auf den Weg zu bringen, die schnell helfen sollen. Dazu zählen natürlich die Absenkung der EEG-Umlage und die Abschaffung der EEG-Umlage. Auf der anderen Seite gilt dafür auch beispielsweise der Heizkostenzuschuss bei Wohngeld und BAföG. Das sind richtige präventive Massnahmen für die Situation, in der einige Menschen noch handeln können.  Beim Wohngeld wiederum wissen wir aus der Praxis, dass die Situation oft sehr schwierig ist. Wer von Ihnen schon einmal versucht hat, einen Wohngeldantrag auszufüllen, wird festgestellt haben, dass 10617 man sich erst einmal durch elf Seiten Antragsformulare wälzen darf, um anschliessend eine Rückmeldung aus der Behörde zu bekommen, dass Unterlagen fehlen, die vorher nie angefordert wurden. Ein Wohngeldantrag ist also nicht die schnelle bürgernahe Idee von Sozialpolitik, sondern das ist in der Regel ein langer Kampf. Nichtsdestotrotz werden hier endlich einmal mehr Menschen von einer Entlastung betroffen, als wenn wir nur auf die Grundsicherung achten würden. Wenn wir uns in der derzeitigen Situation die Stromsperren angucken, dann müssen wir feststellen, dass sie zunächst einmal stattfinden: 289.000 Stromsperren deutschlandweit; allein für den Kieler Bereich der Stadtwerke sind es 1.500 bis 2.000 Stromsperren, die jährlich stattfinden. Ob in diesen Haushalten, in denen diese Stromsperren stattfinden, Kinder leben oder nicht, wissen die Stadtwerke nicht; das spielt für ihre Abwägung keine Rolle. Und das ist ein Missstand, der abstellbar wäre.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wir haben gestern ausführlich über die Lage von Corona in Schulen und von Schülerinnen und Schülern gesprochen. Wer jetzt gerade digitalen Unterricht erlebt, wer jetzt gerade die Teilhabe nur digital ausleben kann, wer sich über die Coronaverordnungen nur digital informieren kann, kann in einem Haushalt, für den der Strom abgestellt wurde, das nicht tun. Er kann am Unterricht gar nicht erst teilhaben. Da hilft der gesponserte Laptop eben nichts, wenn der Strom wegbleibt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Genau deswegen ist es wichtig, dieses Thema auf die Agenda zu nehmen. Liebe Sozialdemokratie, wir müssen auch feststellen: Es war möglich. Wir konnten § 19 Stromgrundversorgungsverordnung adressieren und ein Moratorium von März bis Juni 2021 beschliessen. Leider sind diese Ausgleiche wie viele andere soziale Ausgleiche in dieser Coronapandemie - dann unverändert ausgelaufen. Auch unter einer sozialdemokratischen Regierung sind sie unverändert ausgelaufen. Genau deswegen ist es richtig, diesen Weg jetzt wieder aufzunehmen und Veränderungen zu vollziehen. Es wurde gerade beschrieben: Wir haben in unserem Koalitionsantrag dazu meiner Auffassung nach einen guten Zwischenweg unter unterschiedlichen Positionen gefunden.  Übrigens haben Sie die falsche Stelle aus dem Koalitionsvertrag zitiert, Herr Kollege Hölck. Dafür kann ich aber nichts, da hilft die Steuerung-F-Funktion, wenn Sie noch einmal versuchen, sie zu finden. Wir haben klar formuliert, dass das Ziel sein muss, dass Stromsperren insbesondere dort, wo Kinder und Jugendliche im Haushalt leben, schlichtweg nicht stattfinden dürfen, und das muss der Kern für die weiteren Massnahmen sein. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Zunächst möchte ich unserer Wissenschaftsministerin Karin Prien und auch unserem Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei, aber auch der Fachabteilung im Ministerium für die Gesetzesnovelle zum Hochschulgesetz herzlich danken.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herzlichen Dank. - Es ist nicht selbstverständlich, dass ein solcher Prozess, verbunden mit zahlreichen Anhörungen und Beteiligungen, parallel zu den grossen  pandemiebedingten  Herausforderungen überhaupt geleistet werden kann und danach in die Umsetzung kommt. Dafür an dieser Stelle allen ein herzliches Dankeschön. Unser Hochschulsystem hier in Schleswig-Holstein mit seinen Universitäten, Fachhochschulen, der Technischen Hochschule, den privaten Hochschulen, mit seinen Forschungseinrichtungen und dem Universitätsklinikum ist ein Innovationstreiber, ein wachsender Sektor und ein komplexer Apparat mit vielen Beteiligten. Dabei wird sich die Digitalisierung - und dies gilt nicht nur in Pandemiezeiten immer weiter fortsetzen. Damit verändern sich viele Prozesse und Abläufe an unseren Hochschulen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns als Jamaika-Koalition das Ziel gesetzt, die Hochschulen und ausseruniversitären Forschungseinrichtungen an die internationale Spitze zu führen und damit eine führende Rolle im globalen Wissensmanagement und in der Wissensgesellschaft einzunehmen. Das setzen wir nun mit dem Gesetzentwurf um. SchleswigHolstein bekommt ein hochmodernes Hochschulgesetz. Wir bauen die Potenziale unserer Hochschulen weiter aus und entwickeln ihre Leistungsdimensionen wie Lehre, Forschung, Transfer und Infrastruktur weiter. Das alles erfordert ein gutes Zusammenspiel vieler Kräfte und Akteure. Das funktioniert hier in Schleswig-Holstein ausgesprochen gut, und darauf dürfen wir stolz sein. Ein guter, möglichst schlanker gesetzlicher Rahmen ist eine wichtige Basis für klare Strukturen und die Erreichung unserer Ziele. Genau dies liegt mit der neuen Novelle des Hochschulgesetzes vor, ein Gesetz, das Bestehendes weiterentwickelt und damit einerseits für verlässliche Grundregeln sorgt, andererseits jedem einzelnen Hochschulstandort aber auch die notwendige Beinfreiheit und damit auch 10620