Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Wir haben das erst im Frühjahr, als wir den Haushalt verabschiedet haben, noch mal hier behandelt. Also mehr als 12,8 Milliarden, das wäre ein Unding, weil es immer mehr wird. Ich kann mich entsinnen, als ich angefangen habe, mein Mandat – das war im Jahr 2009 – auszuüben, war ich damals auch Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, man prognostizierte damals unter Expertenkreisen, dass wir am Ende der Legislatur, also damals 2014, wahrscheinlich nur noch über ein Etatvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro verfügen könnten. Das hat man abgeleitet aus den damals sich verstetigenden Steuereinnahmen, von denen man noch nicht wusste, dass sie dann so in die Höhe geschnellt sind, auch aufgrund der schwindenden Zuzahlungen des Bundes. Jetzt reden wir über 12,8 Milliarden Euro. Noch mal: Das bildet ja die Einnahmeseite des Landes ab. Jeder Haushaltspolitiker müsste sich eigentlich kaputtfreuen, wenn die Einnahmen steigen, weil dadurch logischerweise auch finanzielle Spielräume wachsen. Denn habe ich viele Einnahmen, ist das erst mal positiv. Das ist bei den Menschen draussen im Land so, die arbeiten gehen. Das ist bei Unternehmen so, die etwas herstellen oder Dienstleistungen anbieten. Das ist bei Städten und Gemeinden so. Das ist auch beim Land Thüringen so. Ich denke, im Laufe der nächsten Wochen und Monate wird dieses Thema, nämlich die Höhe dieses Haushaltsvolumens, dann auch immer noch mal eine Rolle spielen.  Ich will aber auch noch mal zurückkommen, auch wenn er jetzt nicht im Raum ist – und das sage ich nicht vorwurfsvoll, denn wir wissen, dass es auch immer noch ein paar andere Termine am Rande des Plenums geben kann –, und auf meinen Vorredner Kollegen Voigt eingehen. Das eine oder andere zu der Replik, die Herr Dittes gegeben hat, kann ich ja noch hinzufügen. Herr Voigt hat ein relativ düsteres Bild vom Freistaat Thüringen gezeichnet. Das tut er immer zu Beginn der Haushaltsdebatten. Auch das hat schon Tradition. Dieses Mal war es eher eine Dystopie – so kam es mir vor. Ich habe mir allerdings auch dieses haushaltspolitische Grundsatzpapier der CDU – im Moment auch nachzulesen auf der Fraktionsseite, seit einiger Zeit auch schon der Presse übergeben – mal genauer angeschaut. Und neben der Tatsache, dass behauptet wird, wir hätten im Grunde von Anfang an nichts für die Sparbüchse des Landes getan, während wir ja im Jahr 2019/2020 1,85 Milliarden Euro Rücklage hatten – so viel hatte vorher keine einzige Regierung, und das war, wie gesagt, unter Rot-Rot-Grün –, haben Sie auch gesagt, die Rücklage hätte ein Grundprinzip und das würden wir missachten, weil in Jahren hoher Einnahmen diese Rücklage ausgebeutet wird und dann zum Beispiel in der Coronakrise – so steht es in dem Haushaltspapier drin – nichts mehr zur Verfügung stand. Und dadurch sei die Neuverschuldung auf 1,2 Milliarden Euro unnötigerweise – steht noch mit dabei – gestiegen. Ich sage Ihnen mal, dank der Rücklagen konnten wir überhaupt rund 700 Millionen Euro an Coronasondervermögen bereitstellen, gemeinsam mit Ihnen übrigens von der CDU. Wir haben die Kredite in dieser Zeit sogar noch um 288 Millionen Euro reduziert. Ihre Bedingung allerdings – und das überrascht mich dann schon – war, als wir in die Haushaltsdebatte 2021 eingestiegen sind, dass wir die gesamte Rücklage auch noch auflösen müssen. In der Folge ist deswegen der Haushalt – das ist zumindest unsere Sicht – überplant worden, da die Rücklageentnahme den Höchststand von 1,16 Milliarden Euro erreicht hat. Und dann auf der anderen Seite zu sagen, dass wir insoweit auch vollkommen falsche Haushaltspolitik betrieben haben, da muss ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, gegen diese Form der politischen Amnesie hilft einfach, mal nachzublättern in Ihren damaligen Pressemitteilungen, in Ihren TwitterTweets, in Ihren Facebook-Auftritten, das ist kontraproduktiv und exakt das Gegenteil von dem, was damals passiert ist. Das will ich hier nur noch mal an dieser Stelle feststellen. 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022