Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es  ist Frühling, die Sonne steigt höher und der Spargel beginnt zu  wachsen. Spargel ist für Brandenburg mehr als nur ein Gemüse,  er gehört zur heimischen Kultur. Der Saisonbeginn, die Verkaufsstände in den Strassen und das Essen im Spargelhof gehören für  viele zum Frühling. Wir wissen es, aber nicht allen ist es bewusst:  Unser Spargelgenuss ist davon abhängig, dass Menschen aus  fremden Ländern zu uns kommen und hier die Erntearbeit machen, die bei uns kaum jemand machen möchte. Das gilt natürlich nicht nur für den Spargel, sondern auch für die Gurken, für  die Beerenfrüchte, für Obst und andere Produkte.   Wie sehr wir von diesen Erntehelferinnen und Erntehelfern abhängig sind, haben wir vor zwei Jahren gemerkt, als die Einreise  durch die beginnende Coronapandemie gefährdet war.   Für die Menschen, die zu uns kommen, ist die Saisonarbeit eine  enorm wichtige Einnahmequelle. Sie brauchen sie, um ihre Familien in der Heimat zu ernähren, denn sie leben daheim oft in  ausgesprochen prekären Verhältnissen. Für die Landwirtschaftsbetriebe sind die Saisonkräfte unschätzbar wertvoll, denn ohne  sie wäre eine regionale Wertschöpfung mit Obst und Gemüse  kaum möglich. Also eine Win-win-Situation für alle? Könnte man  meinen. Und trotzdem, wie in wenigen anderen Bereichen, gibt  es immer wieder Berichte über unzumutbare Arbeitsverhältnisse,  Verstösse gegen das Arbeitsrecht, Umgehung von Rechten der  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Steht dies im Gegensatz  zu der Tatsache, dass viele Saisonkräfte jedes Jahr immer wieder herkommen und hier arbeiten? Ich sage: Nicht unbedingt.  Denn das Lohngefälle ist so gross und die Menschen sind auf den  Zuverdienst so sehr angewiesen, dass sie Zustände in Kauf nehmen, die für uns unannehmbar scheinen, zumal wenn sie über  die Rechte, die sie hier haben, nicht richtig informiert sind.   Ich will keinen falschen Eindruck erwecken. Ich bin mir sicher,  dass sich der Grossteil der Betriebe in Brandenburg an faire Spielregeln hält und den Saisonarbeiterinnen und -arbeitern angemessene Bedingungen bietet. So hat dies der Minister ja auch  im Ausschuss berichtet. Aber umso wichtiger ist es gerade für  diese Betriebe, dass die schwarzen Schafe erkannt und die Mängel dort konsequent abgestellt werden. Denn sonst gibt es keinen fairen Wettbewerb mehr, und das schadet den fairen Betrieben. Wir sind den für uns so wichtigen Saisonarbeitskräften faire  Bedingungen schuldig.   Vor genau einem Jahr haben wir als Linke schon einmal einen  Antrag für faire Saisonarbeit eingebracht. Ich habe mir die damalige Debatte noch einmal angesehen und festgestellt: Es war kurios. Eigentlich haben die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen uns damals recht gegeben. Trotzdem haben Sie  den Antrag mit der Begründung, es laufe sowieso alles gut, sie  machten das schon, abgelehnt.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  51  Aber was ist seither geschehen? Dazu erst einmal ein Blick in  den Jahresbericht 2021 der Initiative Faire Landarbeit: Die Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg ist Mitglied der Initiative, die die Saisonarbeit bundesweit betreut. Die bereits aus  früheren Jahren beschriebenen Probleme sind geblieben. Es gibt  immer wieder Fälle, in denen Arbeitnehmerrechte missachtet   oder umgangen werden. Da werden Arbeitskräfte als Praktikanten ausgegeben, es gibt keine oder für die Menschen unvollständige Arbeitsverträge, keine realistische Arbeitszeiterfassung, Abzüge für teure Unterkünfte usw. Es gibt unzureichende Informationsmöglichkeiten für die Saisonarbeitskräfte über ihre Rechte  und es gibt eine zu geringe Kontrolldichte. Es zeigt sich so:  Handlungsbedarf besteht nach wie vor - oder eigentlich ist er  dringender denn je.   Trotzdem: Drei positive Aspekte will ich nicht verschweigen. Erstens. Endlich ist nun ein verpflichtender Krankenversicherungsnachweis für Saisonarbeitskräfte vorgeschrieben. Die unsägliche  Situation, dass krank gewordene Menschen aus eigener Tasche  die immensen Behandlungskosten zahlen müssen, wird sich hoffentlich nicht wiederholen.  Zweitens. In Brandenburg gibt es einen Runden Tisch Saisonarbeit, bei dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, Agrar- und Arbeitsministerium zusammenkommen und die Situation der Saisonarbeit besprechen. Das ist langsam angelaufen, scheint aber ein  Format mit Potenzial zu sein. So gab es Gespräche, wie Informationsbesuche von Gewerkschaftsvertretern in den Betrieben  organisiert werden können.  Drittens. Im letzten Jahr gab es eine Förderrichtlinie, die die Betriebe bei den Zusatzkosten entlastet hat, die durch Hygienemassnahmen in der Pandemie angefallen sind. Das war richtig  und wichtig, denn auch für die Betriebe ist die Situation alles andere als einfach und sie können solche Mehrkosten nicht ohne  Weiteres schultern. Leider ist diese Förderrichtlinie ausgelaufen  und soll nicht verlängert werden.   Im ALUK hiess es im Februar: Die vorgeschriebenen Hygieneregeln für die Unterbringung und die Arbeiten sollen auch 2022 weiter gelten. Die Streichung der Förderung wurde damit begründet,  dass sie für Investitionen gedacht gewesen sei, die inzwischen  erfolgt sind. Die Förderrichtlinie war aber gar nicht auf Investitionen ausgerichtet, sondern sah einen Pauschalbetrag für Saisonkräfte vor. Damit konnten auch laufende Ausgaben gedeckt werden, die sicher weiterhin anfallen. Deshalb sollte die Förderrichtlinie unbedingt fortgeführt werden.  Damit sind wir schon mitten bei den Forderungen unseres neuen  Antrages, den wir heute vorlegen. Es gibt Punkte, die weiter offen  sind und es gibt auch neue Aspekte. Wir haben ab 2023 eine  neue Situation bei der EU-Agrarförderung. Dann greift die sogenannte soziale Konditionalität. Das heisst, wenn es Verstösse gegen bestimmte EU-rechtliche Arbeitsregelungen gibt, wird dem  Betrieb die EU-Agrarförderung gekürzt. Das ist ein ziemlich  scharfes Schwert. Ich war deshalb erstaunt, dass das MLUK in  den letzten Ausschusssitzungen überhaupt nicht auskunftsfähig  war, wie denn diese soziale Konditionalität ausgestaltet und kontrolliert wird. Es ist aber von zentraler Bedeutung, dass sie frühzeitig geregelt und den Betrieben kommuniziert wird. Das muss  jetzt beginnen, auch wenn die Regelung erst 2023 greift.  Ein weiterer bedeutender Punkt ist die enorm wichtige Beratungstätigkeit der Fachstelle Migration und Gute Arbeit. Sie leistet trotz begrenzter personeller Ausstattung fundamentale Arbeit,  indem sie Menschen in der Saisonarbeit auch vor Ort berät und  ihnen ihre Rechte erläutert - und das in ihrer Muttersprache. Da-  her fordern wir, dass die Fachstelle auskömmlich finanziert wird.  Dazu gehört, dass die Gehälter der dort Beschäftigten entsprechend der tariflichen Steigerung angepasst werden, da anderenfalls die Beratungsqualität reduziert werden muss. Und Beratung  ist eine wichtige Säule.   Daneben muss es aber auch Kontrollen geben. Diese Kontrollen  finden auf zwei Ebenen statt, die besser als bisher koordiniert  werden müssen. Die Einhaltung des Mindestlohns, die Sozialversicherungs- und Steuerpflichten sowie die aufenthaltsrechtlichen  Beschäftigungsbedingungen werden auf Bundesebene durch die  Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eine Behörde der Zollverwaltung,  kontrolliert. Für die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes  ist das vom Land beauftragte Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, kurz LAVG, zuständig.   Da Brandenburg die im Arbeitsschutzkontrollgesetz festgelegte  Kontrollquote von mindestens 5 % der Unternehmen pro Jahr  verfehlt, fordern wir, dass dies umgehend angegangen wird, indem das LAVG personell sowie finanziell ausreichend ausgestattet wird. Eine Quote von um die 2,5 % ist viel zu gering.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer wieder von Lohnbetrug berichtet. Aus diesem Grund sollte eine Mindestbesichtigungsquote von 10 % angestrebt werden. Darüber hinaus finden  wir, dass es an der Zeit ist, die vielen vorbildlichen Betriebe hervorzuheben, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Konditionen bei Unterbringung, Arbeit und Informationsmöglichkeiten anbieten. Diese positiven Beispiele sollten öffentlichkeitswirksam gewürdigt werden.   Aber nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf der Bundesebene gibt es einiges zu tun. Zuallererst müsste dafür gesorgt  werden, dass alle Beschäftigen in Deutschland vollumfänglich  sozialversichert sind, um einer ungleichen Behandlung von Beschäftigten in der Saisonarbeit und anderen Beschäftigten entgegenzuwirken. Ein grosser Teil der Saisonarbeiter ist als kurzfristig beschäftigt angestellt. Die Regelung geht davon aus, dass  die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Hauptbeschäftigung im Herkunftsland bereits versichert sind.   Eine Überprüfung, ob dies auch so ist, findet jedoch kaum statt.  Eine Selbsterklärung der Beschäftigten reicht in der Regel aus,  damit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Beschäftigung  bei der Minijob-Zentrale als geringfügig anmelden können. Erst  wenn der Zoll oder die Rentenversicherung im Rahmen einer  Prüfung den Verdacht schöpft, dass eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, wird der Sachverhalt vonseiten der Rentenversicherungsträger geprüft. Bis dahin sind die meisten Beschäftigten  aber schon wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt.   Ebenso problematisch ist es bei der Rentenversicherung sowie  bei der Arbeitslosenversicherung. Saisonarbeiterinnen und -arbeiter sind während der kurzfristigen Beschäftigung nicht versichert, und ihnen entstehen dadurch Nachteile.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Arbeit muss für alle gelten  - eben auch für die Beschäftigten in der so wichtigen Saisonarbeit. Unsere Vorschläge habe ich Ihnen dargelegt, und ich bitte  um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.