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Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine  sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses!  Der genannte Gesetzentwurf wurde hier im   Plenum in der 18. Sitzung am 28. April 2022 zur  alleinigen Beratung und Beschlussfassung in  den Ausschuss für Inneres und Sport über-  wiesen.  Mit dem Gesetzentwurf soll die nach Artikel 69  Abs. 2 der Landesverfassung erforderliche Zustimmung des Landtages zu dem betreffenden  Staatsvertrag erteilt werden. Ziel des von den  Regierungschefinnen und Regierungschefs der  Länder beschlossenen und unterzeichneten  Staatsvertrages ist die dauerhafte Übertragung  der zentralen Zuständigkeit für die Führung der  Spielersperrdatei auf das Land Hessen, welches  diese bereits übergangsweise wahrnimmt.  Wie die Ministerin für Inneres und Sport in ihrer  Einbringungsrede anmerkte, wurde der Landtag  schon vor Abschluss des Staatsvertrages beteiligt. So befasste sich der Ausschuss für Inneres  und Sport mit der entsprechenden LIV-Vorlage  in der 6. Sitzung am 10. Februar 2022 und sah  seinerzeit keine Notwendigkeit, eine Stellungnahme abzugeben.  Das heute in Rede stehende Zustimmungsgesetz stand in der 10. Sitzung am 5. Mai 2022  das erste Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres und Sport. In dieser Sitzung  verständigte man sich darauf, die Landesregierung um eine Berichterstattung in der darauffolgenden Sitzung zu bitten. Dabei sollte es   insbesondere um die bei der ersten Lesung angeklungenen Fragestellungen zur Arbeit der  Glückspielbehörde sowie zum Stand der Erteilung der Konzessionen gehen.  Bereits vor der ersten Ausschussbefassung lagen die einvernehmlich mit dem Ministerium   für Inneres und Sport abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor.  Im Rahmen der 11. Sitzung am 9. Juni 2022  nahm der Ausschuss die erbetene Berichterstattung der Landesregierung entgegen und  verabschiedete auf der Grundlage der Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes eine Beschlussempfehlung an den  Landtag, die den Gesetzentwurf in geänderter  Fassung enthält.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  Ihnen in der Drs. 8/1253 vorliegende Beschlussempfehlung wurde mit 9 : 0 : 3 Stimmen verabschiedet. Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu   dieser Beschlussempfehlung und danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Schreiben des Landesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 wurde   dem Landtag von Sachsen-Anhalt gemäss § 35  Nr. 2, § 37 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes die Gelegenheit  gegeben, sich bis zum 8. Juli 2022 zum Organstreitverfahren LVG 5/2022 zu äussern und gegebenenfalls eine Stellungnahme abzugeben.  Gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag auf der Grundlage einer  Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, ob   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  21  er einem verfassungsgerichtlichen Verfahren  beitreten möchte oder eine Stellungnahme   gegenüber dem Verfassungsgericht abgeben  soll.  Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss  für Recht, Verfassung und Verbrauchschutz hat  sich in seiner Sitzung am 8. Juni 2022 mit dem  Organstreitverfahren des Mitglieds des Landtages Frau Henriette Quade gegen die Landesregierung Sachsen-Anhalts wegen der Verletzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts des Landtages befasst.  In dem Verfahren begehrt die Antragstellerin  festzustellen, dass die Landesregierung ihre  Rechte aus § 53 Abs. 1 und 2 der Landesverfassung dadurch verletzt hat, dass die Landesregierung es unterlassen hat, die Fragen in einer   Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  ohne Darlegung der Gründe, die das Unterlassen rechtfertigen würden, vollständig öffentlich zu beantworten.  Der Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN, den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst mit der Erarbeitung einer Stellungnahme  hierzu zu beauftragen, wurde im Ausschuss abgelehnt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im  Ergebnis der Befassung empfahl der Ausschuss  für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz  mehrheitlich, keine Stellungnahme gegenüber  dem Verfassungsgericht abzugeben. Die entsprechende Beschlussempfehlung liegt Ihnen in  der Drs. 8/1247 vor. Im Namen des Ausschusses  für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz  bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Ja. Wie angekündigt, Herr Präsident, möchte   ich gern kurz einige wenige Worte sagen. Wir  haben heute Morgen hier zusammengesessen,  um die Landesverfassung in den Blick zu nehmen. Es lohnt sich an dieser Stelle, glaube   ich, noch einmal das Verhältnis der drei verschiedenen Verfassungsorgane anzuschauen.  Der Landtag gibt zu Verfassungsgerichtsverfahren - so will es die Tradition - eher selten eigene  Stellungnahmen ab. Es gibt eine Fallkonstellation, eine Fallgruppe, wo wir das regelmässig   getan haben, wo wir eine entsprechende parlamentarische Übung haben. Von dieser parlamentarischen Übung weichen wir mit dem nun  von den Koalitionsfraktionen und von der AfD  mehrheitlich vorgesehenen Verfahren ab. Ich  glaube, dass es wichtig und notwendig ist, dass  der Landtag in seiner Stellung auch gegenüber  der Landesregierung die Interessen und die  Rechte seiner Mitglieder vertritt und deutlich  hörbar macht, und zwar unabhängig davon,  welcher Fraktion im Hause diese Mitglieder   angehören.  Wir haben ein gemeinsames Interesse daran,  gerade auch im Rahmen von Gewaltenteilung,  miteinander für die Rechte unseres Hauses   gegenüber der Landesregierung zu streiten.   Ich werbe noch einmal dafür, die Beschlussempfehlung, so wie sie aus dem Ausschuss   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  22  kommt, an dieser Stelle abzulehnen und den  GBD mit einer Stellungnahme gegenüber dem  Landesverfassungsgericht zu beauftragen, die  wir uns dann zu eigen machen können. Wir   sollten die Rechte unserer eigenen Mitglieder,  unsere eigenen Rechte hier im Hause hochhalten. Ich glaube, es ist wichtig, an dieser  parlamentarischen Übung, die wir miteinander haben, festzuhalten. - Vielen herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der den Tilgungsplan für die geplanten Notlagenkredite  des Jahres 2022 anpasst.   Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 wurde  der Landesregierung die Ermächtigungen teilt,  zur Finanzierung der erforderlichen notlagenbedingten Massnahmen im Jahr 2022 eine notlagenbedingte Kreditaufnahme in Höhe von  259 603 200 € vorzunehmen.  Der hier vorliegende Antrag ergänzt den Beschluss des Landtages in der Drs. 8/535, welcher durch den Beschluss in der Drs. 8/1193   aktualisiert wurde. Demnach sollen die aufgenommenen notlagenbedingten Kredite für das  Jahr 2022 in den Jahren 2029 bis 2033 mit jeweils 50 Millionen € getilgt werden und im  Jahr 2034 dann der verbleibende Restbetrag   im Umfang von 9 603 200 €. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Ich versuche es noch einmal. - Jetzt scheint das  Mikrofon zu funktionieren. - Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren!   Hasskriminalität will Menschen zum Schweigen  bringen. Betroffene sollen sich aus dem öffentlichen Raum und aus Diskussionen zurück-  ziehen. Die Täter*innen wollen sie mit psychischer und ggf. auch physischer Gewalt aus   gesellschaftlichen Debatten und Diskussionsräumen verdrängen. Betroffene sollen unsichtbar gemacht werden.   Schon allein deshalb muss unsere Solidarität   allen von Hass und Hetze Betroffenen gehören, sind wir alle aufgerufen, uns Beleidigung,  Diffamierung, Aufwiegelung und Gewalt von  Anfang an entgegenzustellen und klar Position  zu beziehen. Staatlicherseits passiert das aktuell noch nicht in ausreichendem Masse. Betroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft  alleingelassen zurück. Der staatliche Strafverfolgungsanspruch wird bei Hasskriminalität,  insbesondere im Netz, nicht ausreichend untersetzt.  Hasskriminalität ist dabei kein strafrechtlicher  Begriff, sondern umfasst eine Vielzahl von Delikten, in denen die Täter und die Täterinnen die  Betroffenen aufgrund deren tatsächlicher oder  vermeintlicher Gruppenzugehörigkeit auswählen und zur Zielscheibe machen.  Tatort ist zum einen die analoge Welt, zum   anderen das Netz. Die Ursache ist jedoch die  gleiche. Die hinter Hasskriminalität stehenden  Motive sind rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich, misogyn,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  25  LSBTIQ-feindlich oder in anderer Weise von   Ideologien der Ungleichwertigkeit beeinflusst.  Die Beschreibung von Hasskriminalität sollte  sich, wie vieles in diesem Antrag, bereits im  Kopf festgesetzt haben. Die konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität sollte für Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte selbstverständlich sein.  Dass diese Strafverfolgung nicht selbstverständlich ist, macht die Angelegenheit zu einem  politischen Problem.  Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Jahr  2021 und mit der Einigung der EU über den   Digital Services Act im April dieses Jahres hat   die Politik wichtige Schritte zur konsequenteren  Bekämpfung von Hasskriminalität unternommen. Nur: Was die tatsächliche Verfolgung von  Hasskriminalität durch die staatliche Seite angeht, sind wir eben noch nicht weit genug gekommen. Das hängt insbesondere mit Hass im  Netz zusammen.   Die jüngsten Recherchen des ZDF-Moderators  Jan Böhmermann haben einmal mehr gezeigt,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 dass einige Bundesländer enorme Probleme bei  der Verfolgung von Hasskriminalität im Netz   haben. Die Journalist*innen aus dem Team Böhmermann wurden in unserem Bundesland zunächst sogar daran gehindert, eine Anzeige   aufzugeben. Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen den betroffenen Polizisten  sind nur folgerichtig. Sie können aber nicht die  einzige Reaktion bleiben. Denn es ist weder   Zufall, noch ist es auf ein strafrechtlich zu   verfolgendes Fehlverhalten eines Einzelnen zurückzuführen, dass sich Sachsen-Anhalt in die  Gruppe dieser Länder einreiht.  Die Probleme sind wesentlich grundlegender  und umfassender. Sie sind insbesondere auf  mangelnde Kenntnis und Sensibilität bei den  Strafverfolgungsbehörden sowie auf strukturelle Defizite in der Arbeit von Polizei und  Staatsanwaltschaften zurückzuführen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Es bedarf daher einer politischen Schwerpunktsetzung in diesem Bereich und einer landes-  weiten Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität sowohl online als auch offline.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Herr Kollege Schulenburg, ich glaube nicht,   dass das Unsinn ist. Ich glaube, dass selbst in   der von Ihnen getragenen Landesregierung der  Handlungsbedarf bereits angekommen ist. Das  zeigt das Agieren Ihrer Justizministerin. Das   zeigen auch die Veränderungen, die in der Polizei in Sachsen-Anhalt schon seit einigen Jahren  auf den Weg gebracht werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Aber wir sind noch nicht am Ziel. Zu häufig   wird Hasskriminalität von staatlichen Stellen  noch als Banalität angesehen, die den Rechtsfrieden nicht oder allenfalls kaum beeinträchtige. Hass wird zur Privatsache erklärt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Ich habe selbst viel zu oft erlebt, dass kaum   ermittelt, schnell eingestellt und Betroffene   allenfalls auf den Weg der Privatklage verwiesen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  26  Inkompetenz und die fehlende Bereitschaft,  Hasskriminalität zu verfolgen, führen immer  wieder dazu, dass Hass und Hetze im Netz  unwidersprochen bleiben. Diese unwidersprochenen Aussagen, bei dem die Täter*innen   keinerlei Konsequenz bemerken, führen zu   einer erhöhten Gefahr, dass Äusserungen Netz  in der analogen Welt in Gewalt umschlagen.  Diese sogenannte stochastische Gewalt lässt   erkennen, dass Hasskriminalität auch neben  dem bereits für sich strafwürdigen Inhalt einer  konsequenten Verfolgung bedarf. Wo Worte  Gewalt verbreiten, dort wird körperliche Gewalt  folgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt  muss endlich eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität im Netz aufgebaut  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Die Ankündigung der Justizministerin zur Zentralisierung von Strukturen in diesem Bereich  haben wir vernommen. Mehr als die blosse   Ankündigung ist leider jedoch noch nicht erfolgt. Gern hätten wir die Landesregierung in  der letzten Sitzung des Rechtsausschusses und  des Innenausschusses zu diesem Thema befragt. Die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion   haben die Befassung mit dem Thema Hasskriminalität verhindert. Das ist aus unserer Sicht ein  Armutszeugnis.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Sie lassen die Betroffenen von Hass im Netz   allein. - Herr Erben, Sie haben Ihren Antrag   zurückgezogen
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Damit müssen wir leben. Zur verbesserten   Erfassung des Phänomens ist darüber hinaus   die Einrichtung einer Monitoringinfrastruktur  mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft   sowie der Justiz und der Polizei vonnöten,   um alle Bereiche im Blick zu behalten. Wir   wollen den Phänomenbereich Hass im Netz  durch das Monitoringprogramm und die Förderung von Forschungsprojekten besser erfassen,  um adäquat und wissenschaftsbasiert agieren  zu können.  Bei der Bekämpfung von Hasskriminalität  kommt auch den aufgebauten zivilgesellschaftlichen Strukturen eine hohe Bedeutung bei   der Präventions- und Beratungsarbeit für die  Betroffenen zu. Sie leisten mit ihren Angeboten einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung  und zum Schutz von Betroffenen. Sie müssen  daher  entsprechend  bedarfsgerecht,  auskömmlich und dauerhaft gefördert werden. Die  Präventionsarbeit sollte sich vor allem an   Menschen und Institutionen richten, die in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  28  besonderem Masse Hass und Hetze im Netz   ausgesetzt sind. Dies sind zum einen Frauen   und zum anderen Kinder und Jugendliche, bei  denen die Vermittlung von demokratischer Bildung sowie von Medien- und Nachrichtenkompetenz im Vordergrund stehen muss. Weiterhin  trifft es auch die Mitarbeiter*innen von Rundfunk, Presse- und Telemedien, welche insbesondere durch Handreichungen und Fortbildungsangebote im Umgang mit Hasskriminalität gestärkt werden müssen.  Die Bekämpfung von Hass im Netz ist auf   staatlicher Seite eine Frage des Wollens. Zu Beginn dieser Woche gab es Durchsuchungen bei  75 Beschuldigten in 15 Bundesländern wegen  des Verdachts von Hassdelikten im Zusammenhang mit dem Mord an zwei Polizeibeamten   im Landkreis Kusel Anfang dieses Jahres. Insgesamt wird gegen 150 Beschuldigte ermittelt.  Gut, dass die Billigung von Gewalt gegen Polizeibeamte Strafverfolgung auslöst. Schlecht, dass  dies bei Billigung von oder Drohung mit Gewalt  gegen engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft, gegen Ehrenamtliche oder Mandatsträger in den Kommunen zu häufig eben nicht   der Fall ist.  Die Strafverfahren im Kontext von Kusel zeigen,  was bereits heute beim Willen zur Strafverfolgung möglich ist. Es wird Zeit, diesen Willen   zur Strafverfolgung auch dann aufzubringen,  wenn es nicht um Uniformträger als Betroffene  geht.  Hass im Netz ist nicht zu tolerieren. Wir setzen  deshalb neben Medienkompetenz auch auf   eine konsequente Strafverfolgung. Was in der  analogen Welt illegal ist, das darf in der digitalen Welt nicht legal sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Betroffenen von Hass im Netz besser geholfen  wird. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte mich  bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie die Arbeit  der Polizisten so hervorgehoben haben. Auch  ich habe bei mir im Landkreis kein Problem   mit Anzeigen, mit der Verfolgung durch die Polizei. Einzig allein die Staatsanwaltschaften sind  diejenigen, die Verfahren immer einstellen   wegen Nichtinteresse der Öffentlichkeit usw.  Also noch einmal ein grosses Dankeschön an die  Polizisten, die die wertvolle Ermittlungsarbeit  gewissenhaft, immer fleissig erfüllen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  31
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider ein Fakt,  dass in den sozialen Medien einige Menschen  alle Hemmungen verlieren. Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen der übelsten Sorte  werden auf Facebook und Co. mit einer Selbstverständlichkeit geäussert, die im realen Leben  undenkbar wäre.   Wenn es nur bei Worten bliebe, wäre das vielleicht nur halb so schlimm. Aber die daraus   folgenden Wirkungen sollten wir nicht unterschätzen. Es fängt damit an, dass Betroffene  verunsichert werden und sich aufgrund der  Hassbotschaften nicht mehr trauen, in die Öffentlichkeit zu treten. Es endet leider auch mit  viel Schlimmerem, nämlich damit, dass einige  Menschen die Hassbotschaften im Netz zum   Anlass nehmen, in der analogen Welt Gewalt  anzuwenden. Wir kennen es vom Mord an   Walter Lübcke, wir kennen es im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle und wir   kennen den Fall des Tankstellenmordes in IdarOberstein durch einen Querdenker.   Es muss daher klargemacht werden, dass Hass  und Hetze auch in der digitalen Welt strafbar  sind und verfolgt werden. Die jüngste Presseberichterstattung zeigt aber in Deutschland und  speziell auch in unserem Bundesland bedauerlicherweise das eine oder andere Defizit.  Die Intention des vorliegenden Antrags ist   daher durchaus zu begrüssen. Das Kernproblem  liegt allerdings nicht im Desinteresse einzelner  Polizeibeamter oder Staatsanwälte an der Befassung mit diesem Thema. Es fängt schon mit  einem wenig standardisierten Verfahren an.   Anders gesagt: Bei einer analogen Straftat ist  der Weg von der Anzeigenaufnahme über die  Ermittlung bis hin zu einem eventuellen Gerichtsurteil für die beteiligten Behörden völlig  klar.   Wie aber bspw. der Autor eines Hasspostings  ermittelt werden soll, dafür gibt es von Land   zu Land und, ich vermute einmal, sogar von  Strafverfolgungsbehörde zu Strafverfolgungsbehörde sehr unterschiedliche Wege. Der bereits erwähnte Beitrag aus dem „ZDF-Magazin  Royal“ hat das sicherlich auch schmerzhaft  deutlich gemacht.  Ich halte aus diesem Grund auch das Aufziehen  einer eigenen, landesweiten Strategie, wie im  Antrag vorgeschlagen, für nicht ausreichend.  Wenn bspw. jemand in Magdeburg einen Hasskommentar auf Telegram anzeigt, der von einer  Person in Koblenz verfasst wird und sich auf   einen Kommunalpolitiker aus Flensburg bezieht, dann nützt eine landeseigene Strategie  sehr wenig.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 Vorrangig braucht es deswegen vor allem auch  eine Koordination zwischen allen 16 Bundesländern, um den Anforderungen solcher Strafverfahren gerecht zu werden. Jeder Polizist,   jeder Staatsanwalt im ganzen Bundesgebiet  muss wissen, was bei der Verfolgung von Hass  im Netz zu tun ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  32  Die Bekämpfung kann und soll aber nicht allein  Aufgabe der Behörden sein. Das lässt sich   angesichts der Vielzahl von Plattformen und Benutzern selbst mit den bestmöglichen Ausstattungen realistischerweise nicht umsetzen. Die  Betreiber sind also genauso in der Pflicht. Wer  im Internet eine Möglichkeit zur öffentlichen  Diskussion anmeldet, der muss auch durchsetzen, dass diese unter zivilen Gewohnheiten   einer pluralistischen Demokratie abläuft. Deswegen sollten wir auch prüfen, ob Messengerdienste oder Spieleplattformen künftig vom  Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werden  sollen. Wenn die Spielregeln klar und eindeutig von den Betreibern durchgesetzt werden,   erliegen höchstwahrscheinlich weniger Menschen der Versuchung, ihren Hass im Netz auszuleben.  Ebenso muss es für Behörden die Möglichkeit  geben - die Frau Ministerin hat es eben angesprochen -, bei Straftaten im Netz die reale   Persönlichkeit hinter dem Nutzerprofil leichter  ausfindig zu machen. Das bedeutet aber eine  Abwägung in der Frage: Entweder maximaler  Datenschutz oder effektiver Schutz der Betroffenen von Hass im Netz?  Beides zusammen - das muss auch jedem klar  sein - werden wir nicht bekommen. Für mich   ist klar, wer Hassbotschaften verbreitet, verfassungswidrige Symbole in öffentlichen Gruppen  teilt oder auf sonstige Art und Weise den Rahmen eines fairen demokratischen Austauschs  verletzt, der darf sich nicht hinter der Anonymität im Netz verstecken können.  Es ist sinnvoll, wenn wir den Antrag der GRÜNEN überweisen und uns im Ausschuss weiter  dazu austauschen. Ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zur feder-  führenden Beratung und zur Mitberatung in   den Ausschuss für Inneres und Sport. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln  heute eine Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich zum Ziel setzt,  Hasskriminalität mit dem Schwerpunkt Internet  effektiver zu verfolgen. Worum es geht, wird  klar, wenn man sich die Einleitung durchliest  bzw. Teile der Einleitung. Ich zitiere:  „Bei der Bekämpfung von Hasskriminalität  im Netz bestehen strukturelle Defizite. Zuletzt wurden diese durch journalistische Recherchen des ZDF-Moderators Jan Böhmermann offengelegt.“  Meine Damen und Herren! Für diejenigen unter  Ihnen, die diesen Beitrag nicht gesehen haben  - es lief so: Jan Böhmermann hat sechs verschiedene Hasskommentare aus dem Internet  herausgezogen, hat diese 16 Probanden, also   in jedem Bundesland einem Probanden, übergeben. Die Probanden haben sie zur Anzeige   gebracht.  Das Ergebnis ist je nach Bundesland ganz   verschieden gewesen. Mal ist die Anzeige aufgenommen worden und die Täter sind ermittelt worden, mal hat man die Anzeige auf-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  33  genommen und die Ermittlungen verliefen im  Sande, mal hat man die Anzeige leider Gottes  gar nicht erst aufgenommen, und zwar in Sachsen-Anhalt. Der Beamte hat tatsächlich die  Frechheit besessen, den Erstatter der Anzeige  wieder loszuschicken.   Aber - jetzt kommen wir zu dem Kern der   Sache - deshalb kann ich noch lange nicht   feststellen bzw. daran festmachen, dass wir  strukturelle Defizite haben. Denn wenn ein   einziger Proband losgeschickt wird, um eine   Anzeige zu erstatten und ausgerechnet an   den einen Beamten kommt, der diese Anzeige  nicht aufnimmt, dann kann ich daraus keine  strukturellen Defizite schlussfolgern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Wenn es in Sachsen-Anhalt flächendeckend   zumindest einhundert oder eintausend Probanden gewesen wären,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 also wenn dabei herausgekommen wäre,   dass es sehr oft passiert, dann hätte man daraus schliessen können, dass es strukturelle  Probleme gibt, aber so nicht.  Was noch viel wichtiger ist: Jetzt kommen wir  auf das Fundament Ihres Antrages zu sprechen,  nämlich auf die Recherchen Ihres hochgeschätzten Hasskriminalitätsermittlers - so nenne ich  ihn jetzt mal - Jan Böhmermann.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Genau dieser Jan Böhmermann ist derjenige,  der Hass und Hetze in diesem Land überhaupt  salonfähig gemacht hat.