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Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 und habe mit fast 300 Bürgerinnen und Bürgern aus allen  Bereichen in meinem Stadtteilbüro geredet. Ich habe  Berlinerinnen kennengelernt, die in ihrer Freizeit anderen  Berlinerinnen bei Problemen und Notsituationen beistanden und sie unterstützt haben; nicht punktuell, sondern  als Teil ihres Selbstverständnisses als Berlinerinnen und  Berliner. Ich habe Berlinerinnen kennengelernt, die jeden  Tag aufstehen und mit dazu beitragen, dass diese Stadt  funktioniert.  Ich treffe jeden Tag Berlinerinnen, die diese Stadt als  Gastarbeiterinnen mit aufgebaut haben, und ich treffe  jeden Tag Menschen, die das neue Gesicht Berlins nicht  nur mit abbilden, sondern mit ihrer Kultur, ihrer Sprache  und ihrem Aussehen zum grossen Teil mit geformt haben.  Ich sehe Menschen, die sich nicht als Türkinnen, Iranerinnen, Polinnen identifizieren, ich sehe Menschen, die,  wenn wir sie fragen: Woher kommst du? –, mit grossem  Stolz „Berlin“ sagen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich sehe Menschen, die von allen Entscheidungen, die  wir hier im Parlament treffen, unmittelbar betroffen sind.  Ich sehe Menschen, die da draussen mit jeder Faser ihres  Seins Berlinerinnen sind, aber nicht die Möglichkeit  haben, mitzuentscheiden, wie es mit ihrer Stadt, ihrer  Heimat, ihrem Zuhause, mit ihnen selbst weitergeht. Ich  sehe Menschen, die mittendrin, aber aussen vor sind. Und  ich sehe Menschen, die Demokratie und Mitwirkung aus  Verantwortung so weit verinnerlicht haben, dass sie in  Form von Initiativen und Vereinen den innigen Teilhabewunsch jetzt auch artikulieren. Dafür möchte ich diesen Menschen und diesen Initiativen danken.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Jetzt muss man sich die Frage stellen: Was ist das im  Kern? – Das ist im Kern der Wunsch, gehört und gesehen  zu werden, der Wunsch, Teil von etwas Grösserem zu  sein, es ist der Wunsch, zum Souverän zu gehören, und  was kann es Schöneres geben für unsere Demokratie, als  dass diese Menschen diese Forderung aufstellen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Nein, danke! – Der Diskurs um das sogenannte Ausländerwahlrecht auf Landesebene ist kein Diskurs, der in  Deutschland zum ersten Mal geführt wird. Es gibt sehr  gute Argumente dafür, und es gibt auch einige wenige  Argumente dagegen. Wir müssen das diskutieren und  müssen diesen Diskurs führen, denn es ist unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier,  die verfassungsrechtliche Ist-Situation immer und immer  wieder darauf zu prüfen, ob diese noch zeitgemäss ist.  Das Besondere an unserem Grundgesetz und auch an der  Landesverfassung ist, dass es eine Rechtskonstruktion ist,  die Menschen zusammenführt, die vom positiven Recht  ausgeht und nicht vom negativen Recht. Es ist eine Konstruktion, die Teilhabe und Solidarität in der DNA hat. Es  ist eine Rechtskonstruktion, die Engagement und proaktives Handeln der Bürgerinnen und Bürger unterstützt und  auch fördert.  Wir können natürlich nun sagen: Wir haben eine der  besten Verfassungen der Welt, warum etwas daran ändern? – Ganz einfach: Eine Verfassung ist immer nur so  gut, wie sie die Realitäten und Bedarfe einer Gesellschaft  in Betracht zieht. Berlin ist nicht mehr das Berlin der  Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Der weltweite  Charme unserer Stadt baut auf seiner Diversität und  Chancenfülle auf. Menschen kommen nach Berlin, weil  Berlin das Versprechen vermittelt, Träume und Ziele  bestmöglich verwirklichen zu können.  Es wird also Zeit, dass wir unserer Pflicht als Parlamentarier nachkommen und bestimmte Bestimmungen des  Grundgesetzes und der Landesverfassung auf den Prüfstand stellen. Fast ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner liebt, lebt und stirbt in dieser Stadt, ohne jemals  mitbestimmen zu dürfen, was sie unmittelbar und konkret  betrifft. Das kann uns nicht egal sein!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ganz ehrlich: Diese Menschen sind gut genug, um unser  Brot zu backen, sie sind gut genug, um sich um unsere  Kinder zu kümmern, sie sind gut genug, um mit uns im  Stadion unsere Berliner Klubs anzufeuern, sie sind gut  genug, um sie Freunde zu nennen – sie sind aber nicht gut  genug, um mitzuentscheiden, wenn es um grundlegende  Fragen unserer Stadtgesellschaft geht, die sie selber betreffen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich komme zum Ende: Es ist Zeit, dass wir genau diesen  Menschen, die Teil unseres täglichen Lebens, Teil unserer Stadtgesellschaft sind, das Recht der demokratischen  Stimmabgabe ermöglichen. Es ist Zeit, ihnen das Recht  der politischen Teilhabe zu geben; die Chance, als Teil  unserer Stadt gewertschätzt zu werden, die Chance,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1783  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  gehört und gesehen zu werden. Ich glaube, das ist auch in  Ihrem Sinne. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Lassen Sie mich meine Rede zu Ihrem Antrag,  der in meinen Augen einen direkten Angriff auf die  Volkssouveränität und unser Grundgesetz darstellt, in  zwei Teile fassen. Zunächst einmal möchte ich die verfassungsrechtlichen Aspekte beleuchten, um im Anschluss eine politische Bewertung Ihrer Forderungen  vorzunehmen.  Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 die Einführung  des kommunalen Ausländerwahlrechts in SchleswigHolstein und Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Im  Leitsatz des Urteils stellte das Bundesverfassungsgericht  damals klar – Zitat –:  Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt in der  Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach  dem Grundgesetz von den Deutschen, also den  deutschen Staatsangehörigen … gebildet.  – Zitat Ende. – Trotzdem wird neuerdings versucht, diesen Grundsatz weiter aufzuweichen. Versuchte man in  Schleswig-Holstein und Hamburg, das Ausländerwahlrecht noch durch einfaches Gesetz einzuführen, wird nun  eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um dies zu  ermöglichen.  Doch ist es verfassungsrechtlich überhaupt zulässig? – Es  ist nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn eine  solche Änderung nicht der Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 des Grundgesetzes entgegensteht. Artikel 79 Absatz 3 verweist auf die in Artikel 20 Grundgesetz niedergelegten Grundsätze und damit sowohl auf das  in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz enthaltene allgemeine  Demokratieprinzip als auch auf das in Artikel 20 Absatz 2 näher spezifizierte Prinzip der Volkssouveränität.  Letzteres ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an das Staatsvolk gebunden, das  wiederum alleine aus der Summe der deutschen Staatsangehörigen und den diesen nach Artikel 116 Absatz 1  Grundgesetz gleichgestellten Personen besteht.  Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz ist vor allen Dingen auch eine Definition des demokratischen Legitimationssubjekts. Da aber das Homogenitätsgebot in Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz den legitimierungsbedürftige Staatsgewalt ausübenden Gemeinden und  Kreisen die gleiche demokratische Struktur wie dem Staat  auferlegt, ist über Artikel 20 Absatz 1 und 2 Grundgesetz  auch Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung gemäss Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes entzogen.  Eine Änderung des Grundgesetzes, wie von Ihnen gefordert, unterfällt also der Ewigkeitsklausel. Ihre Forderung  ist im besten Fall verfassungswidrig und im schlimmsten  Fall sogar verfassungsfeindlich.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ihr Antrag geht sogar über die Einführung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige  hinaus. Sie wollen gleich das oberste Legislativorgan, das  Landesparlament, von Drittstaatsangehörigen wählen  lassen. Dabei tun Sie so, als sei das fehlende Wahlrecht  für Ausländer mit einem Wohnsitz in Berlin ein schreiendes Unrecht innerhalb der demokratischen Legitimation.  Es handelt sich dabei um den völkerrechtlichen Normalfall in der gesamten Welt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Mit Ausnahme einiger weniger Länder wie Chile gibt es  nirgendwo auf der Welt das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.  Es ist ja auch nicht so, dass man als Nichtdeutscher keinerlei Möglichkeiten hätte, das demokratische Mitbestimmungsrecht zu erlangen und Teil des Staatsvolkes zu  werden. Es gibt die Möglichkeit der Beantragung der  Staatsangehörigkeit. Ausserdem besteht selbstverständlich  ein Wahlrecht im Herkunftsland, sollte es sich um ein  demokratisches Land handeln.  Das, was Sie hier fordern – und deshalb lassen Sie mich  zum politischen Teil meiner Rede kommen –, ist nichts  anderes als die Abschaffung und die Entmündigung des  deutschen Staatsvolkes.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Das ist mit uns nicht zu machen.  Besonders perfide ist die politische Motivation und  Agenda, die verklausuliert dahintersteht. Sie lautet in  etwa: Deutschland finde ich zum Kotzen. Daher hole ich  Menschen aus fremden Ländern ins Land, bezahle ihnen  Leben und Unterkunft mit Geldern der deutschen Steuerzahler und erkaufe mir dann ihre Stimme bei den kommenden Wahlen, wenn die Gefahr besteht, dass die schon  länger hier Lebenden meinen Machenschaften auf demokratischem Wege ein Ende bereiten wollen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Kurzum, folgt mir das Volk nicht, mache ich mein eigenes Volk, ganz nach dem Ausspruch von Frau Baerbock:  Es ist mir egal, was meine deutschen Wähler denken. –
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1784  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Sie forcieren mit dieser Forderung und diesem Antrag  den Grossen Austausch,
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 jetzt noch nicht mal mit einem erforderlichen Bekenntnis  zum neuen Heimatland unter Annahme einer Staatsbürgerschaft. Nein – jetzt ist das deutsche Staatsgebiet gleich  Siedlungsgebiet und Herrschaftsgebiet für Drittstaatler.  Sie folgen dem Ruf der kommunistisch-marxistischen  Lehre, wonach der Nationalstaat und die Volkssouveränität und damit auch die Demokratie als solche als grosses  Übel zu überwinden sind.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Die internationale Solidarität, wie sie in der grossen Sowjetunion herrschte! Und es ist genau diese Art der Missachtung von Volkssouveränität, welche wir in der Ukraine beobachten dürfen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Wer an den Grundpfeilern von Staatsvolk, Staatsgewalt  und Staatsgebiet sägt, riskiert den Frieden, aber auch die  Demokratie in unserem Land, und deswegen werden wir  diesen Antrag bekämpfen, mit allen Mitteln, die uns zur  Verfügung stehen. – Danke!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herr Vallendar! Wenn Sie von Verfassungsfeindlichkeit  sprechen, dann sitzen die Verfassungsfeinde in Ihren  Reihen!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Der Verfassungsschutz beobachtet Ihre Partei, also hören  Sie auf, diese Lügen hier zu verbreiten!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Die AfD hat gerade eben so viel Fake News verbreitet  wie noch nie, aber das zeigt auch, dass es Kern dieser  Partei ist, und diese Partei kann nichts anderes, auch zu  so einem Antrag!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wahlrecht für alle bedeutet Demokratie für alle. Davon  sind wir in dieser Stadt aber aktuell weit entfernt, denn  20 Prozent der volljährigen Berlinerinnen und Berliner,  also jede Fünfte und jeder Fünfte in dieser Stadt, dürfen  nicht wählen. Sie dürfen bei Wahlen auf Landesebene  nicht wählen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sie dürfen zum Teil auch auf kommunaler Ebene nicht  wählen. Das ist ein Ausschluss von demokratischer Mitbestimmung, und deswegen haben wir uns als Koalition  für diesen Antrag entschieden, und wir bringen diesen  Antrag in das Parlament ein, wo es hingehört.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Einen Antrag, mit dem wir – –
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Kollege Omar! Sie haben gerade beim Kollegen Vallendar Fake News unterstellt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ihnen ist aber schon bewusst, dass gerade im ersten Teil,  dem formal juristischen Teil der Rede des Kollegen,  ausschliesslich aus dem Grundgesetz zitiert wurde? Kann  ich Sie richtig verstehen, dass Sie Auszüge des Grundgesetzes als Fake News bezeichnen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Nein! Das meinte ich auch nicht. Ich meinte seine politische Bewertung. In der politischen Bewertung hat er den  demokratischen Parteien Vorwürfe gemacht, die nicht  stimmen. Er hat hier Zitate angebracht, die überhaupt  nicht stimmen, und das sind Fake News, und das ist der  Kern der AfD.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1785  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Deswegen, um wieder zur konstruktiven Diskussion  zurückzukehren, bringen wir diesen Antrag als Koalition  ein, denn mit diesem Antrag wollen wir das Wahlrecht  auf kommunaler Ebene und auf Landesebene für alle  Berlinerinnen und Berliner einführen, die seit mindestens  fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in dieser Stadt haben. Darum muss es gehen, nicht um die Staatsbürgerschaft.  Zuerst geht es auch um die Drittstaatsangehörigen, die  weder auf kommunaler noch auf Landesebene wählen  dürfen. Das ist absurd, denn viele von ihnen leben seit  Jahrzehnten hier. Das haben wir auch in einigen Beiträgen der Kolleginnen von der SPD und der Linken gehört.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sie haben diese Stadt mit aufgebaut. Viele von ihnen  gehören zu jener Gastarbeiterinnengeneration, der wir  einen Teil unseres heutigen Wohlstands verdanken. Diese  Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft leben in dieser Stadt, arbeiten hier, zahlen ihre  Steuern, ziehen ihre Kinder hier auf, engagieren sich  ehrenamtlich, und nur an Wahlen und Volksabstimmungen dürfen sie nicht teilnehmen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Das ist nicht nur absurd, das ist nicht nur unfair, das ist  auch ein Demokratiedefizit, das es zu beheben gilt, denn  Wahlrecht für alle bedeutet Demokratie für alle.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Das Ziel dieses Antrages ist, politische Teilhabe für alle  Berlinerinnen und Berliner zu ermöglichen, ob mit oder  ohne deutschen Pass, denn politische Teilhabe ist ein  wichtiger Teil gesellschaftlicher Verwurzelung. Eine  breite politische Teilhabe erhöht zudem die Akzeptanz  politischer Institutionen und ihrer Entscheidungen.  Eine lebendige Demokratie braucht beides: die politische  Auseinandersetzung mit den Sachthemen, die die Menschen beschäftigen, und auch die Möglichkeit, tatsächlich  mit der eigenen Stimme Politik zu gestalten. Auch die  EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger sind betroffen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wir haben hier zwar Wahlrecht auf kommunaler Ebene  für EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger, aber sie  dürfen nicht an Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Das ist nicht mehr zeitgemäss.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 und Torsten Schneider (SPD)]  Wir haben innerhalb der Europäischen Union das Recht  auf Freizügigkeit. Es ist ein Versprechen für die EUBürgerinnen und -Bürger, dass sie innerhalb der Europäischen Union umziehen, woanders studieren, sich dort  verlieben, sich eine Existenz aufbauen können.  Aber was ist diese Freizügigkeit wert, wenn die EUBürgerinnen und -Bürger an ihrem frei gewählten Lebensmittelpunkt nicht demokratisch mitgestalten dürfen,  nicht wählen dürfen? Eine Person, die aus Brüssel, Paris  oder Madrid nach Berlin gezogen ist, darf unsere Landespolitik nicht mitbestimmen, weder nach drei Monaten  noch nach 30 Jahren, Herr Wegner! Das ergibt keinen  Sinn.  Viele andere europäische Länder, zum Beispiel Finnland,  Dänemark und die Niederlande, sind uns übrigens voraus.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wir stehen hinter ihnen, was das angeht. Dort dürfen die  EU-Bürgerinnen und -Bürger nach zwei oder drei Jahren  wählen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Unsere Stadt ist vielfältig und weltoffen, und wir müssen  endlich sicherstellen, dass auch alle, die hier leben, demokratisch wählen und diese Stadt politisch mitgestalten  können.  Mit diesem Antrag wollen wir zwei Wege einschlagen,  und die Kollegin Eralp hat auch die rechtlichen Wege  aufgezeigt. Darauf werde ich nicht weiter eingehen. Es  geht zum einen um eine Bundesratsinitiative. Zum anderen wollen wir die Landesspielräume zur Erweiterung des  Wahlrechts auf kommunaler Ebene und auf Landesebene  prüfen lassen. Hierzu wollen wir auch ein juristisches  Rechtsgutachten in Auftrag geben, damit wir die Verfassungsrechtlichkeit unseres Vorhabens gewährleisten  können.  Mit diesem Antrag wollen wir diese so wichtige Debatte  um Teilhabe in die politischen Entscheidungsräume holen, wohin sie gehören, nämlich hier in das Parlament.  Die Initiative „Demokratie für alle!“ hat innerhalb weniger Monate in Berlin über 25 000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Auftrag für uns und für das Land Berlin,  die Diskussion mit den anderen Bundesländern im Bundesrat zu führen. An dieser Stelle gilt mein Dank auch  den Initiatorinnen und Initiatoren für den Rückenwind für  dieses politische Vorhaben, das schon lange ein Kernanliegen von uns Grünen ist. Deswegen bin ich froh, dass  wir diesen Antrag heute endlich beraten, damit wir hoffentlich sehr bald unter den demokratischen Fraktionen in  diesem Haus einen Konsens erzielen und nicht länger  jeden Fünften in dieser Stadt von der politischen Teilhabe  ausschliessen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1786  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahlen sind  der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sind allgemein,  unmittelbar, frei, gleich und geheim.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 In diesen Tagen zeigt sich anschaulicher denn je, was  passiert, wenn Wahlrechtsgrundsätze nicht eingehalten  werden. Das Vertrauen in die Demokratie wird erschüttert. Für die Freien Demokraten ist der zentrale Weg zur  Wahlurne die Staatsbürgerschaft, wie es auch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht bisher festlegen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Über die rechtliche Dimension wurde schon gesprochen.  Sie zitieren in Ihrem Antrag das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum Ausländerwahlrecht  aus dem Jahr 1990. Das Bundesverfassungsgericht, das  wurde schon ausgeführt, legt den Begriff „das Volk“ als  das deutsche Volk aus. Es verweist insoweit auf die Präambel des Grundgesetzes, auf Artikel 33 Absatz 1 und 2,  den Amtseid, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler nach den Artikeln 56 und 64 des Grundgesetzes  leisten, auf die Definition des Deutschen im Sinne des  Grundgesetzes in Artikel 116 des Grundgesetzes und auf  die Erwähnung des deutschen Volkes in Artikel 146 des  Grundgesetzes. Gegenbeispiele, die eine Deutung des  Wortes „Volk“ im Sinne von Bevölkerung nahelegen,  gibt es nicht. Daher spricht aktuell vieles dafür, dass die  Ewigkeitsklausel nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes tatsächlich einer Grundgesetzänderung auch im  Wege stehen könnte.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 In der Berliner Landesverfassung wird im Gegensatz zum  Grundgesetz sogar ganz explizit immer von „den Deutschen“ gesprochen.  Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass  Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir brauchen  viele motivierte Menschen, die bereit sind, sich in und für  Deutschland zu engagieren, allein um den Fachkräftemangel zu bewältigen und unsere Sozialsysteme zukunftsfähig zu halten. Wer die Voraussetzungen erfüllt,  sich ein Leben in Deutschland aufgebaut hat, Deutsch  spricht und sich integriert, hier arbeitet und Steuern zahlt,  dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft mit all ihren  Rechten und all ihren Pflichten nicht nur offenstehen,  sondern auch aktiv angeboten werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Es wäre deshalb zuvorderst an dieser Koalition zu tun,  was in ihrer Macht steht, um diese Menschen hier zu  halten, sie für Deutschland zu gewinnen und sie nicht mit  überlangen Einbürgerungsverfahren, Anerkennungsverfahren und Wartezeiten zu quälen. Wir haben gerade im  Innenausschuss eine Diskussion gehabt im Hinblick auf  die Zwischenrufe von der Linken, wo deutlich wurde,  dass teilweise monate- und jahrelang überhaupt auf entsprechende Verfahren und teilweise sogar auf Rückläufe  auf Einbürgerungsbegehren seitens der Einbürgerungswilligen gewartet wird. Das kann nicht sein.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Die Ampelkoalition auf Bundesebene will das Einwanderungsrecht deshalb weiterentwickeln. Der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit muss und soll  vereinfacht werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel  nach fünf Jahren schon möglich sein, bei besonderen  Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren.  Deutschland muss als Einwanderungsland zukunftsfähig  und flexibel sein. Um dem besonders Rechnung zu tragen, könnte im Rahmen der europäischen Integration  zukünftig ein Wahlrecht für EU-Ausländer vor dem Hintergrund einer erweiterten Unionsbürgerschaft und einer  Wertegemeinschaft unter bestimmten Umständen, vor  allem des Grundsatzes der Allseitigkeit und bestimmter  Wartefristen zu erwägen sein. Aber da sind wir heute  noch nicht. Der von Ihnen vorgelegte Antrag einer Ausdehnung des Kreises der Wahlberechtigten sogar auf  Drittstaatsangehörige geht viel zu weit. Deshalb sehen  wir uns auch nicht in der Lage, ihn zu unterstützen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen  sind dramatisch. Über eine halbe Million Kinder und  Jugendliche in Berlin haben keinen Vater und keine Mutter mehr. Sie haben „Elter 1“ und „Elter 2“. Künftig müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Kind aus der Schule  kommt und Ihnen sagt: Du bist nicht mehr meine Mutter! – Haben Sie aber keine Sorge, dass das Verhältnis zu  Ihren Kindern gestört sein könnte. Nein. Ihre Kinder  hatten einfach in der ersten Stunde diversitätsorientierte  Sprachförderung bei einer Lehrkraft, einem „Lehri“ oder  einem „Lehrx“, sonst ändert sich nichts.   Wenn man früher in der Schule gelernt hat, dass man  „antifaschistischer Schutzwall“ und nicht „Mauer“ sagt,  dann kann man heute wohl offenbar auch auf Mutter und  Vater verzichten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Sprache ist nicht am Reissbrett von Ingenieuren entworfen  worden, sondern vor allem etwas historisch Gewachsenes. Für eine positive seelische und geistige Entwicklung  junger Menschen ist die Ausbildung einer guten Sprachfähigkeit unabdingbar. Gendersprache aber nimmt keinerlei Rücksicht auf das gewachsene Kulturgut und unterwirft es künstlich den Zielen einer vermeintlichen Geschlechtergerechtigkeit, die auf diese Weise nicht einmal  erreicht wird. Welche normale Frau fühlt sich durch ein  Gendersternchen oder die heute praktizierte Schluckaufsprache von Fernsehsprechern schon gleichberechtigt?
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Am 31. Mai diskutierte der Bayerische Rundfunk mit  „Gäst*innen“ und „Schüler*innen“ in einem Diversitätstalk über das Thema Gendern. Nach der Gesprächsrunde  wurde eine „Schüler*innen“-Befragung durchgeführt. Die  Moderatorin stellte mit Entsetzen fest: Die Antwort:  Gendern finde ich ab jetzt klasse –, hatte niemand gewählt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Die „Schüler-Schluckauf-innen“ votierten stattdessen für:  Gendern finde ich ab jetzt doof, Gendern finde ich weiterhin unnötig. – Das deckt sich auch mit Umfragen, nach  denen eine deutliche Mehrheit der Deutschen – nämlich  zwei Drittel, übrigens 60 Prozent aller Frauen – diesen  orwellschen Sprachunsinn ablehnt.  Zu welchen idiotistischen Auswüchsen diese Ideologie  schliesslich führen kann, hat im letzten Jahr eindrucksvoll  die Stadt Weimar bewiesen, wo die Geschäftsordnung  des Stadtrates nicht etwa nur gegendert wurde, sie wurde  in ausschliesslich weiblicher Form geschrieben. Dort  regiert seitdem die Oberbürgermeisterin Peter Kleine.  Klingt nicht nur irre, ist es auch.