K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Denn ich will Ihnen deutlich sagen: Die harte Währung, die es dabei gibt, sind nicht die einzelnen Projekte. Darüber kann man im Einzelnen reden, und im Wesentlichen unterstützen wir die alle. Die harte Währung ist dasjenige, was bei Forschung und Entwicklung in dieser Stadt ausgegeben wird. Dort ist immer noch der harte Punkt: 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung, die harte Währung dazu. Bremen allein, wohin wir doch immer komisch gucken, gibt über 3 Prozent aus. Das heisst, es ist noch Etliches und Zusätzliches zu machen; das zeigen diese Daten. Da nützen Ihre Einzelbeispiele, Herr Schmidt, nichts als Gegenmoment.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Ihnen auch was im Zusammenhang mit dem Hafen sagen. Da muss man doch ein bisschen selbstkritischer sein, Frau Putz, das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir wissen gegenwärtig nicht, wo ab 1. Januar der Schlick des Hamburger Hafens hinkommen soll, das ist nicht geregelt. Herr Tschentscher hat dort auf allen Ebenen versagt, weil er so arrogant ist, wie Herr Schmidt hier auftritt; so arrogant tritt er gegenüber den Bundesländern auf, mit denen man es gemeinsam besprechen muss.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Dann stellen Sie sich hier hin: Es gibt gar kein Problem, sondern nur der Bund hat es nicht ordentlich gemacht. Das kann nicht wahr sein. Ein bisschen mehr Selbstkritik an dieser Stelle ist doch eine Selbstverständlichkeit, weil man das doch lesen kann. Da kann man sich doch die schwarzen Buchstaben angucken und sehen, dass dort einiges nicht stimmt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Bei all den Sachen im Zusammenhang mit Sedimentmanagement, das wir seit zehn Jahren diskutieren und besprechen und das uns versprochen worden ist, gibt es kein Konzept, das funktioniert, keine Situation, die es da im Zusammenhang mit den Beratungen gibt, die wir hatten. Im Wirtschaftsausschuss wurde noch einmal gesagt, dass wir gegenwärtig eine besonders kräftige Verschlickt-Situation, Verschlickungssituation – ich weiss nicht genau, wie es heisst –, aber eine verschlickte Situation im Hamburger Hafen haben,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 eine voll verschlickte Situation, die Frau Leonhard jetzt lösen muss und bei der es gegenwärtig einfach keine Lösungen gibt. Die Kosten steigen so dramatisch, automatisch, egal, was man in Zukunft macht. Dafür ist im Haushalt nicht genug Geld zurückgelegt worden; das wissen Sie selbst auch. Das Forum Tideelbe funk4580 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 tioniert gegenwärtig nicht. Das heisst, auf dieser Ebene sind Sie völlig verschlickt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Im Zusammenhang mit den Flächen im Hamburger Hafen: Der Hafenentwicklungsplan – wir haben ihn noch nicht offiziell zu diskutieren, ich durfte ihn erstaunlicherweise schon einmal lesen –
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 ist dramatisch unkonkret und nennt bestimmte Sachen nicht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Als Beispielfrage: Industriepolitik. Flächen als wichtige Möglichkeit, die wir zur Verfügung haben und die seit zehn Jahren darauf warten, dass dort auch eine Industrieansiedlung vernünftig funktionieren könnte. Da ist nichts passiert. Seit zehn Jahren liegen Kuhwerder, Steinwerder und so weiter, wo die Arbeitsplätze vernichtet worden sind, immer noch brach. Das sind lauter Defizite, die Sie dort haben und die dringend verändert werden müssen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Das führt mich dazu, auch noch ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit den GRÜNEN: Wie kann es passieren, dass wir im Hamburger Hafen riesige Logistikflächen haben – wo ich auch hingucke: Altenwerder, Finkenwerder –, doch was ist darauf an Fotovoltaik gebaut? Nichts, überhaupt nichts. Wie kann das sein?
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Riesige Flächen, die die Möglichkeit gewesen wären, hier auch für alternative Energien zu sorgen – und: nichts. Sie erwähnen das noch nicht einmal als Argument, sondern sagen nur: Wir werden das hoffentlich vielleicht irgendwann in der nächsten Zeit mal lösen. Das kann nicht die Antwort sein. Ein bisschen Selbstkritik ist dafür auch notwendig.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Das weitere Moment, das mich am Hafenentwicklungsplan am meisten entsetzt, ist – Herr Koltze, das ist ein wichtiges Thema für Sie –
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 das Problem Arbeitsplätze. Im alten Hafenentwicklungsplan haben wir die Situation gehabt, dass zu den Arbeitsplätzen dort überlegt worden ist: Was kommt zusätzlich hinzu? Es ist ein wichtiges Thema gewesen. In diesem Hafenentwicklungsplan taucht das Thema Arbeitsplätze überhaupt nicht auf. Was ist das für ein Hafenentwicklungsplan, den wir dort überlegen, wo das Wichtigste, das für uns zählt – Arbeitsplätze –, diesbezüglich gar nicht als Währung zählt?
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 – Es taucht nicht auf.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir können das gemeinsam durchgehen
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 und die einzelnen Buchstaben lesen, aber es  taucht nicht auf.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Herr Koltze wird mir jetzt sagen, dass es doch  noch was wird.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ja, gern. – Wo  ist die Uhr?
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Nicht  nur du, Norbert, hattest Gelegenheit, diesen Bericht und den Entwurf zu lesen – auch ich. Ich  glaube, wir haben dieselben Berichte gelesen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 – Es geht nicht darum, ob alle oder nicht, sondern  es gibt eine Beteiligung.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt ein Beteiligungsverfahren von verschiedenen Verbänden,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 und es gibt die Möglichkeit, zu bestimmten Themen Stellung zu nehmen. Von daher steht darin eine ganze Menge zu der Frage, wie Transformation  organisiert werden soll. Das Thema Arbeitsplätze  ist ein wesentlicher Punkt. Der ganze Bereich, wie  man die Digitalisierung vernünftig abfedert, wie wir  mit dem ma-co oder mit weiteren Weiterbildungsträgern umgehen, ist sehr prominent besetzt. Es gibt auch noch die Chance – das ist dann der  andere Punkt –, dies an der einen oder anderen  Stelle dazuzutun. Das heisst, es wird hier auch prozesshaft angegangen. Ich finde, das ist eine richtig  moderne Art, wie man solch einen Hafenentwicklungsplan vorantreiben will.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
*  Nehmen wir mal die Worte von Herrn Koltze  – "prozesshaft angegangen" – sehr genau: Der  Transformationsprozess – das ist richtig – ist dort  in gewisser Weise genannt. Aber ich will Ihnen einfach sagen: Was ist die Währung, in der wir das  Ganze im Hamburger Hafen messen müssen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4581
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Währung, die Sie dann nennen, die früher genannt worden ist, war diejenige im Zusammenhang mit Containerumschlagszahlen. Das kann sie nicht sein, das wissen wir selbst. Jetzt gibt es eine merkwürdige Formulierung, nach dem Motto: Wertschöpfung. Kein Mensch weiss genau, was Wertschöpfung bedeutet,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 weil in dem Augenblick, in dem zum Beispiel ein teures Gas durch bestimmte Leitungen fliesst, das mehr Wertschöpfung ist, als wenn es, wollen wir mal sagen, billiges Gas ist. Das ist nicht das Kriterium, sondern das Kriterium für das, was im Hamburger Hafen entsteht, muss Arbeitsplätze sein. Das muss dasjenige sein, an dem wir das messen können.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das müssen gut bezahlte Arbeitsplätze sein. Diese Währung steht nicht darin.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir verlangen sie für diesen Hafenentwicklungsplan, und wir verlangen sie für die Politik, denn wir brauchen keinen Hafen, der leer ist, sondern wir brauchen einen, an dem möglichst viele gute Arbeitsplätze sind.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem dabei ist in dieser Woche genau zu sehen: anhand dieser Diskussion, die wir in den letzten zwei, drei Tagen hatten, in der die HHLA eine Stellungnahme intern herausgegeben hat,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 dass man in der Lage sei, 1 250 000 Arbeitsstunden
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 zu ersetzen, 1 250 000 Arbeitsstunden
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 abzubauen. Das ist das Ziel dessen. Gegenwärtig haben Sie eine Erklärung herausgegeben:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Das beruhigt einen auf der ersten Seite, wenn man darüber nachdenkt. In der Realität ist natürlich das Problem, dass die HHLA im Wesentlichen auch Arbeitsplätze vom Gesamthafenbetrieb nimmt – Herr Koltze, das wissen Sie genau – und dort dementsprechend die Arbeitsplätze abbaut und keine einzige betriebsbedingte Kündigung bei der HHLA stattfindet, auch wenn sie 500 Arbeitsplätze bei der GHB abbauen würde. Das ist eine Art und Weise, bei der ich das Gefühl habe, Sie haben dieses Instrument und dieses wichtige Moment Arbeitsplätze verloren. Das darf im Zusammenhang mit diesen Sachen nicht sein.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich will noch zwei Punkte ansprechen, weil das sonst zu lang wird. Zum einen freue ich mich sehr, dass Herr Westhagemann festgestellt hat, auch in seinem letzten Interview in der "Zeit": Die Reedermacht haben wir in den letzten Jahren etwas vernachlässigt, würde ich sagen. Er hat dazu deutlich gesagt: "Wir haben grosse Verwerfungen. Es scheint nur noch darum zu gehen, mit der Schifffahrt mehr Geld zu verdienen. Das Wachstum der Schiffe muss begrenzt werden. Hier wäre ein europäisch abgestimmtes Vorgehen sinnvoll." Etwas, das wir seit Jahren fordern. Es kann nicht sein, dass die Gruppenfreistellung der EU nicht vorsieht, die Reedermacht zu kontrollieren und in irgendeiner Form und Art und Weise einzuschränken. Dieser Senat hat es fertiggebracht, zu dieser Angelegenheit nichts zu sagen, sondern nur die HPA eine kleine Stellungnahme dazu machen lassen. Das ist beschämend. Das ist meiner Meinung nach eine der Sachen, die Herr Westhagemann Frau Leonhard mit ins Buch schreibt. Das muss sich verändern.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich will dazu nur das Letzte sagen: Hafenkooperation muss ein wichtiges Thema sein. Es gibt in dem Augenblick, in dem wir mit den anderen kooperieren, nur eine Zukunft dieses Hafens. Es ist absolut notwendig, gegen die Reedermacht dort aufzutreten. Es ist absolut notwendig, die natürlichen Grenzen dieser Elbe zu verstehen, auch in dem Augenblick, in dem die Schiffe grösser werden. Wir werden nur dann gut und klug sein, wenn diese Kooperation da ist. Das darf man nicht in die Hände eines einzelnen Unternehmens geben, das gern verteidigt, das es fünf Vorstandsleute hat, die alle wahrscheinlich über 1 Million Euro verdienen. Das darf nicht die Währung sein, sondern das ist eine politische Aufgabe dieses Senats, das richtig hinzubekommen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich freue mich, Frau Leonhard, dass Sie diese Position in der nächsten Zeit wahrnehmen werden. Ich hoffe, dass wir das gut in Zusammenarbeit und gut im Streit zusammen hinkriegen. Eine schöne Zeit für uns. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über eines müssen wir vorneweg sprechen: Dass Herr Senator Westhagemann nicht mehr die Wirtschaftsbehörde leitet, ist ein Verlust für unsere Stadt, vor allem, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet Frau Dr. Melanie Leonhard ihm nachfolgt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Frau Leonhard war es, die als Gesundheitssenatorin mit jakobinischem Eifer unsere Wirtschaft mehrfach in einen Lockdown geschickt hat.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Sie war es, die für zahlreiche Bürger unserer Stadt, für Unternehmer,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Soloselbstständige und Arbeitnehmer mit ihren mittlerweile fast 80 Corona-Änderungsverordnungen faktische Berufsverbote aussprach. Gastronomie und Hotellerie wurden mehrfach Opfer der masslos übertriebenen leonhardschen Eindämmungspolitik, genauso wie zahlreiche weitere Branchen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Die Wissenschaft benutzte Frau Leonhard wie eine Keule gegen unsere Wirtschaft, ignorierte dabei aber geflissentlich alle wissenschaftliche Evidenz, die ihr nicht ins Narrativ passte. Nein, noch schlimmer: Unsere Wirtschaft wurde von Frau Leonhard gezielt zur sozialen Spaltung instrumentalisiert,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 denn dank der leonhardschen Dekrete war die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in unserer Stadt von menschenfeindlichen 2G- und 3G-Regeln abhängig. Ungeimpfte wurden zu Menschen zweiter Klasse degradiert, die zeitweise nicht einmal ein Glas Wasser in einem Café trinken durften. Sie können sich ausmalen, was das für die Betriebe in unserer Stadt bedeutet hat,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 dass man einen ganzen Teil der Bevölkerung davon ausgeschlossen hat.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Regen Sie sich nicht auf.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Der Herr Bürgermeister mag jetzt Frau Madame Lockdown
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 hier zur Wirtschaftssenatorin gemacht haben, aber für die Hamburger Beschäftigten und Unternehmen ist das schlicht und ergreifend eine Ohrfeige, und das muss an dieser Stelle mal sehr klar gesagt werden. Es bestätigt sich damit leider, dass nicht jedem Anfang ein Zauber innewohnt. Ich würde Frau Dr. Leonhard normalerweise darum bitten, diesen Anfang für die Hamburger Wirtschaft glaubwürdiger zu gestalten, indem sie die Opfer ihrer Coronapolitik um Entschuldigung bittet. Aber da Sie schon als Gesundheitssenatorin völlig resistent gegen Fakten und Argumente waren,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 erspare ich uns das und kündige stattdessen im Namen meiner Fraktion an, dass wir bei Ihrer Wirtschaftspolitik genauso gründlich hinschauen werden wie bei Ihrer Coronapolitik.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Der vorgelegte Haushalt ist noch unter Herrn Westhagemann ausgearbeitet worden. Doch auch in diesem Haushalt wird deutlich, dass die Wirtschaftsbehörde bereits am Anfang der Wahlperiode regelrecht entmannt wurde. Warum ist das so? Die derzeitige Behördenstruktur erschwert eine Wirtschaftspolitik im Geiste sozialer Marktwirtschaft, denn das primäre Instrument der Wirtschaftsförderung in einer sozialen Marktwirtschaft ist doch die Infrastrukturpolitik, die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur, zu der in Hamburg natürlich vor allem das Strassennetz gehört, denn das schafft den Rahmen für wirtschaftliche Tätigkeit, das ist staatliche Kernaufgabe. Aber dadurch, dass es jetzt keine Wirtschafts- und Verkehrspolitik aus einem Guss mehr gibt, mit getrennten Behörden und getrennten Einzelplänen, bleibt die Wirtschaftsbehörde
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 im Wesentlichen auf den Hafen und vom Steuerzahler finanzierte Staatseingriffe beschränkt. Das finde ich bedauerlich, denn durch Staatsinterventionismus allein werden wir ganz sicher keine Stärkung der Wirtschaft hinbekommen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Nein, eigentlich müsste der Senat die Wirtschaftsbehörde aufwerten, ihr das Verkehrsressort zurückgeben und wegen der überragenden Bedeutung der Energiepreise für die Hamburger Wirtschaft auch das Energieressort dieser Behörde zuschlagen. Absolute Priorität für die Wirtschaftsbehörde muss natürlich der Hamburger Hafen haben. Hier stehen wir vor riesigen Problemen. Die leidige Schlickproblematik muss endlich einer nachhaltigen Lösung zugeführt und das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Land beendet werden. Der Senat muss Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4583 seinen politischen Einfluss doch einmal geltend machen und diese Lebensader unserer Wirtschaft endlich und buchstäblich freibaggern. Wir haben schon über den Hafenentwicklungsplan gesprochen, und hier muss ich mir dann doch eine Anmerkung erlauben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Ich finde es sehr, sehr schön, dass Herr Hackbusch so versiert zum Hafenentwicklungsplan vorgetragen hat. Frau Leonhard, wenn Sie vielleicht nicht mit der Justizsenatorin quasseln würden,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 dann könnten Sie sich doch jetzt vielleicht einmal etwas ins Stammbuch schreiben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Das hat sie gemacht, entschuldigen Sie bitte.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
* Ich bleibe  sachlich, aber …
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
* … dann erbitte ich mir, dass ein Mitglied des Senats einem  anderen Mitglied eines anderen Verfassungsorgans auch die Aufmerksamkeit schenkt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Frau Leonhard, wie kann es sein – ich weiss, Sie  sind erst seit heute im Amt, deswegen mache ich  Ihnen das gar nicht persönlich zum Vorwurf –,  dass der Hafenentwicklungsplan offensichtlich ausgewählten Journalisten und ausgewählten Mitgliedern dieses Hauses vorab bekannt ist, aber nicht  allen Oppositionsfraktionen, nicht der AfD-Fraktion? Wie kann das sein? Was ist das für eine Informationspolitik Ihrer Behörde? Da müssen Sie aber  jetzt einmal gründlich die Weichen umstellen, weil  wir diese undemokratische Vorgehensweise ansonsten nicht länger akzeptieren werden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Herr Schmidt kann sich gleich gern zu Wort melden; meine Zwischenfragen werden hier auch nie zugelassen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
* Nein, auch nicht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Das, was ich aufgrund der Medienberichte dieser ausgewählten Journalisten über den Hafenentwicklungsplan weiss, verheisst nichts Gutes, denn wie wir diesen Nachrichten entnehmen können, soll jetzt also willkürlich bis 2040 eine Klimaneutralität im Hafen angestrebt werden. Es soll Rücksicht auf den Tierschutz und alle möglichen sozial-linksgrünen-ökologischen Aspekte genommen werden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Von der Wettbewerbsfähigkeit des Hafens und wie man diese steigert, habe ich hingegen nicht lesen können. Wenn ich dann einmal den Hafenentwicklungsplan lesen kann, darf ich vielleicht etwas Besseres lesen, als es die Berichterstattung befürchten lässt. Eine weitere Grossbaustelle für die Hamburger Wirtschaft sind die Energiepreise. Hier kommt nahezu gar nichts aus Hamburg. Man verlässt sich auf die Stümpereien der Ampel im Bund und facht die Preisexplosion weiter an,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 indem man Gewehr bei Fuss steht, um die künstliche Angebotsverknappung in Form der Energiewende oder auch der Russlandsanktionen devot abzunicken. Unsere Position bleibt daher eindeutig: Moorburg muss wieder als sauberes und modernes Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 und das kann es auch, wenn der politische Wille in diesem Senat da wäre.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 4584 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Flankiert werden müsste dies mit einer klaren Unterstützung Hamburgs auf Bundesebene für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken und einer Aufhebung der Russlandsanktionen. Und, wenn ich das an dieser Stelle einmal betonen darf: Die CDU macht hier immer nur den halben Schritt vorwärts und nicht den ganzen. Denn die CDU kritisiert zu Recht die Angebotsverknappung, die wir auf dem Energiemarkt haben, wenn sie Ihre Nachlässigkeiten dabei, Kohle und Kernkraft zu verwenden, ebenfalls anprangert, aber es ist eben nur der halbe Schritt, weil der andere Teil der Angebotsverknappung natürlich von den aussenpolitischen Entscheidungen herrührt, die die Bundesregierung gegenüber Russland getätigt hat, die die CDU mitträgt. Das muss an dieser Stelle auch gesagt werden. Eine Senkung der Energiepreise wird es nicht geben, wenn wir nicht endlich von dieser Sanktionspolitik wegkommen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Schliesslich noch ein Wort zum Verkehr, denn, wie gesagt: Wir stehen nicht für kleinteiligen Staatsinterventionismus – wir stehen dafür, die Rahmenbedingungen für die Hamburger Wirtschaft zu verbessern. Wir müssen darüber sprechen, ob dieser zivilisatorische Rückschritt in unserer Wirtschaft – nämlich Transportwege und Lieferketten
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 durch den Umstieg auf Lastenräder und anderen vorindustriellen Firlefanz so sehr zu schädigen – wirklich sinnvoll ist. Das ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn; der motorisierte Verkehr muss auch für unsere Wirtschaft durch die Beseitigung von Baustellenchaos und anderen Tjarksꞌschen
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Instrumenten gegen Autofahrer wieder attraktiv werden. Wenn diese Aspekte von Ihnen berücksichtigt werden würden – aber es scheint mir nicht der Fall zu sein, dass Sie zuhören wollen –,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 bestünde die Chance, dass wir unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft erhalten. Ich hoffe, Frau Leonhard,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 dass Sie es sich zu Herzen nehmen. Ich lass mich doch immer gern positiv überraschen, aber da erwarte ich bald Signale von Ihnen, dass Sie hier eine Trendwende einleiten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist heute schon mehrfach von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden: Der Haushalt, der Ihnen heute für die Behörde für Wirtschaft und Innovation vorliegt, ist noch von meinem Vorgänger, Michael Westhagemann, aufgestellt worden, und ich möchte mich an dieser Stelle nicht nur für die Haushaltsaufstellung, sondern auch für seine geleistete Arbeit für die Stadt sehr bedanken.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Völlig klar, und das möchte ich allen sehr deutlich sagen, die hier heute – vielen Dank auch noch einmal dafür – ihre positive Rückmeldung gegeben haben und der Zusammenarbeit schon konstruktiv entgegensehen, ist, dass Hamburg für all das, was uns als Stadt und als Staatswesen ausmacht, eine prosperierende zukunftsfähige Wirtschaft braucht. Sie ist gewissermassen das Rückgrat für die Zukunftsstadt Hamburg; daran kann es gar keinen Zweifel geben. Auch wenn ich weiss, dass es anders gemeint war: Das weiss eine Sozial- und Wirtschaftspolitikerin selbstverständlich schon immer.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Ganz wesentlich für eine Stadt wie Hamburg ist, als eine Säule dieser Leistungsfähigkeit, ein Hamburger Hafen, der ausreichend Fläche für Entwicklung hat, der schiffbar ist, der an weltwirtschaftlicher Bedeutung nicht einbüsst und der nach meinem Verständnis am besten in eine bundesdeutsche Hafenstrategie eingebunden wird, so wie die Ampel sich das auch vorgenommen hat. Wenn all diejenigen, die in den letzten Wochen online wie offline den Hafen als sensible kritische Infrastruktur gelobt und verteidigt haben, sich im gleichen Masse dafür einsetzen, dass wir eine nachhaltige Strategie bekommen, dass der Hafen auch dauerhaft schiffbar bleibt, sehr gern länderübergreifend, dann ist mir gar nicht bange darum, dass wir das Schlickproblem in den Griff bekommen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Nicht umsonst macht ein wesentlicher Teil des Haushalts des Einzelplans 7 genau das aus: nämlich den Hafen, die Infrastrukturprojekte, um die es geht, die Förderung der Logistik und vieles mehr auf finanziell sichere Füsse zu stellen. Denn der Hafen ist Voraussetzung und Gegenstand der Transformation für eine klimaneutrale Wirtschaft, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4585