Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die Berufsbürokraten in Brüssel einen  Feldzug gegen Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland führen. Frau von der  Leyen will zu den bestehenden Klimaschutzprogrammen jetzt einen neuen Klimafonds mit über 70 Milliarden Euro einrichten, der am Ende wieder bei gierigen und  grünlackierten Finanzinvestoren landet. Dieses asoziale Umverteilungsmodell  wurde bereits bei der Energiewende praktiziert. Was macht die Ampelkoalition? –  Sie zeigt, dass sie eine wirre Chaostruppe und keine handlungsfähige Regierung  ist. Die Umweltminister der EU-Staaten haben einen Beschlussvorschlag vorgelegt,  dass ab dem Jahr 2035 nur noch Fahrzeuge mit CO2-freiem Antrieb zugelassen  werden dürfen. Die jetzt angestossene Debatte um Verbrennungsmotoren beweist,  wie verantwortungslos die gesamte Industriepolitik der Kartellparteien mit ihrem  16428 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Schlingerkurs ist. In den vergangenen Jahren war die Kommunikation in Richtung  Industrie eindeutig, und zwar, dass der Verbrennungsmotor mittelfristig verboten  wird. Die Autobauer haben ihre langfristige Planung logischerweise angepasst und  milliardenschwere Wertschöpfungsketten neu ausgerichtet. Die Produktion der Verbrennertechnologie wird also von bayerischen Autobauern nach China verlagert,  um von dort aus die Weltmärkte zu beliefern. Jetzt, fünf Minuten nach zwölf, kommt  die FDP mit dem Vorschlag, dass der Verbrenner mit Einschränkungen bei den  Kraftstoffen auch nach dem Jahr 2035 noch verkauft werden darf. Ob das in dieser  "Bundeschaosregierung" Konsens ist, wird allerdings nicht ganz klar. Sie alle hier  haben anscheinend keinen blassen Schimmer von den komplexen Planungsabläufen in der industriellen Produktion. Ihre planlose Politik mit täglich geänderten Vorgaben raubt ganzen Industriezweigen die Planungssicherheit und zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir als AfD haben immer den Weiterverkauf  von Verbrennungsmotoren gefordert, und das ohne Einschränkungen. Die Staatsregierung hätte deshalb von Anfang an unsere Forderung zum bedingungslosen  Erhalt der Verbrennertechnologie übernehmen sollen. Das hätte der Automobilindustrie wirklich geholfen. Die FDP spielt sich jetzt als vermeintlicher Retter unserer Fahrzeugbauer auf. Dies  ist ein politisches Täuschungsmanöver und vollkommen unglaubwürdig, weil alle  Kartellparteien, auch die FDP – hören Sie zu, Herr Kollege Duin! –, den Feldzug  gegen die Individualmobilität seit Jahren mittragen. Sie alle haben die künstliche  Verteuerung der Kraftstoffe und den planwirtschaftlichen Umstieg auf die Elektromobilität unterstützt. Dass unsere Autobauer jetzt auf dem Altar der Brüsseler Klimaideologie geopfert werden, ist nicht zuletzt Ihr trauriges Verdienst. Laut VDA  führt die aktuelle Verkehrspolitik zu einem Stellenabbau von mindestens  200.000 Arbeitsplätzen. Von diesen Stellen wiederum hängen eine Million Menschen ab, deren Existenz aufgrund der sogenannten Verkehrswende unmittelbar  gefährdet ist. Das politisch angestrebte Verbot von CO2-emittierenden Antrieben  darf auf keinen Fall umgesetzt werden. Hier braucht es ganz klare Botschaften.