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Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 nämlich dann, wenn der Entschädigungsanspruch schon rechtskräftig von einem Gericht festgestellt ist. Und das, das wissen wir alle, kann Jahre dauern und viel Geld kosten. Es leuchtet eben gar nicht ein, warum an dieser Stelle ein so gravierender Unterschied gemacht wird zwischen Entschädigungsansprüchen wegen seelischen Leids einerseits und wegen körperlichen Leids andererseits. Bricht man jemandem das Bein, ist völlig klar, dass dieser Anspruch vererblich ist. Warum wird dieser Unterschied also überhaupt gemacht?  Der Bundesgerichtshof argumentiert hier mit der sogenannten Genugtuungsfunktion. Er sagt, der Erbe des Verletzten könne gar nichts mehr mit der Entschädigung anfangen, denn der sei gar nicht verletzt worden. Aber das überzeugt nicht. Denn beim Erben geht es nicht darum, ob der Erbe genau dasselbe fühlen würde wie der Verstorbene, und auch wissen wir überhaupt nicht, ob der Verstorbene und Verletzte selbst Genugtuung empfunden hätte. Das geht auch niemanden etwas an, denn der Anspruch auf Entschädigung ist unabhängig von der Gefühlslage der betroffenen Personen. Andere Argumente gibt es in der Rechtsprechung tatsächlich nicht. Auf den Punkt gebracht, kann ich nur sehen, dass die Argumentation letztlich ist, dass wir das so machen, weil wir es immer schon so gemacht haben. Das ist natürlich kein zwingender Grund. Es gibt aber gute Gründe, diese bestehende Rechtslage zu ändern. Denn wenn zum Beispiel grosse Medienhäuser und Verlage etwas mehr Anreize haben, bei der Presseberichterstattung vorsichtig zu sein, könnte das präventiv wirken. Auch in anderen Bereichen ist übrigens anerkannt, dass der Schutz der Persönlichkeit über den Tod hinausreicht. Es gibt das Konzept des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, es gibt den gesetzlichen Schutz der Totenruhe, und es gibt auch die Pflicht, zu beachten, was die Verstorbenen sich zum Beispiel für ihre Beisetzung gewünscht haben. Es ergibt also richtig viel Sinn, dass wir uns mit diesem Antrag dafür einsetzen, die erforderlichen Änderungen auf Bundesebene umzusetzen, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag seiner Intention wegen zu, müssen allerdings konstatieren, dass wir letztlich über ein Randproblem sprechen, das im Bundestag durchaus richtig aufgehoben ist. Aber die von Ihnen angesprochene Sanktion ist auch nicht die richtige Begründung dafür. Denn es geht nicht um die Sanktion, sondern um die Wiedergutmachung aufseiten des Opfers. Also insofern wäre dann die Sanktion strafrechtlich relevant. Die Entschädigung ist das Pekuniäre; sie kann dem Menschen nicht mehr helfen, denn der ist dann tot. Also dass es dann vererblich ist, hat etwas damit zu tun, dass man sagt, dann gebe es auch eine Genugtuung in Geld, wenn das denn dann hilfreich sei. Aber wir sehen, dass die Schutzlücke durchaus, wie gesagt, auch eine Randerscheinung ist. Doch wir wollen hier nicht im Wege stehen und schliessen uns deshalb dem Antrag an. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Irgendwie kommt mir der Antrag so vor, als habe da jemand eine Juraklausur über die Leiden der Kohl-Witwe wegen entgangener Millionen Euro geschrieben
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 und wolle jetzt das Wissen in der Bürgerschaft zum Besten geben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Jedenfalls – Herr Seelmaecker hat es eben auch schon ähnlich formuliert – erschliesst sich mir die praktische Relevanz des Wettlaufs zwischen Rechtskraft und Tod bei der Vererbung von Schmerzensgeldansprüchen nicht so ganz. Wie oft mag das wohl vorkommen? Ich würde daher eher sagen: Chance verpasst, sich grundlegend mit dem Thema Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu befassen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir teilen zwar die Intention dieses vorliegenden Antrags, nämlich das Schutzniveau und die Schlagkraft des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu erhöhen – es ist tatsächlich unbillig, wenn Anwälte Prozesse verzögern, um Rechtsansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu vereiteln –, Sie machen es sich hier aber deutlich zu einfach. Dazu gehe ich einmal etwas in die Vergangenheit. Ein Entschädigungsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1958 in dem berühmten HerrenreiterFall bestätigt; die Jurist:innen hier im Raum werden sich sicher erinnern. Ein Bild des Herrn, sprich Dressurreiters, wurde von einer Pharmafirma im Zusammenhang mit einem potenzsteigernden Präparat ungefragt abgebildet. Seitdem stehen solche 3630 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Ansprüche, die nicht einen konkreten Schaden abgelten, sondern ein Schmerzensgeld sind, im Grundsatz nicht infrage. Aber über die Details lässt sich trefflich streiten, denn wir haben es mit einer Kombination aus Verfassungsrecht und Zivilrecht zu tun. Der zivilrechtliche Zahlungsanspruch wird zur Stärkung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten direkt aus der Verfassung hergeleitet. Der unmittelbar verfassungsrechtliche Anspruch stellt einen Bruch in der Zivilrechtssystematik dar, was unweigerlich zu Widersprüchen und Kontroversen führen muss. Deswegen hätten Sie die Drucksache, die Sie hier zitieren, die Bundestagsdrucksache 14/7752, etwas genauer lesen sollen, denn der Gesetzgeber stellt darin fest, dass schon eine einfache gesetzliche Klarstellung des Entschädigungsanspruchs – Zitat – "mit einer ausdrücklichen und umfassenden Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einhergehen" – Zitatende – müsste.  Es ist also keineswegs damit getan, lediglich die Vererblichkeit von Ansprüchen zu normieren. Vielmehr müsste das Bürgerliche Gesetzbuch umfassend reformiert werden. Nur so lässt sich der bisher verfassungsrechtlich abgeleitete Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in eine umfassende zivilrechtliche Absicherung übersetzen. Ihr Antrag schweigt sich dazu leider aus. Er suggeriert sogar, dass doch eigentlich alles ganz einfach sei und nur mal jemand eine Idee haben müsste. So ist es aber leider nicht. Sie lassen die entscheidenden Fragen unbeantwortet, etwa folgende: Ab wann ist ein Anspruch vererblich? Muss schon eine Klage anhängig sein? Muss sie bereits rechtshängig sein? In welcher Höhe ist eine Entschädigung vererblich – in der Gesamthöhe oder nur in dem Teil, der die Präventivwirkung der Geldentschädigung abbildet? Wie verhält sich die Geldentschädigung zu der vorrangigen Möglichkeit der Wiedergutmachung, wenn der Verletzte verstorben ist und eine Wiedergutmachung gar nicht mehr möglich ist?  Sehen Sie mir diese kleine Juravorlesung nach. Aber Sie haben das Thema eingebracht, ohne es zu Ende zu denken. Ihr Antrag ist trotz der begrüssenswerten Intention in seiner konkreten Ausgestaltung leider recht oberflächlich, um nicht zu sagen naiv.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir fassen den Antrag aber wohlwollend als ein Signal der Stärkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf – vielleicht können Sie ja noch etwas lernen –
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 und stimmen daher im Ergebnis zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da kommt Frau Ensslen ans Rednerpult, kritisiert eine rechtsdogmatische Debatte, die hier eingeleitet worden ist, und erteilt uns dann eine Lehrstunde im Bereich rechtshistorischer Debatte. Frau Ensslen, ich glaube, das, was Sie hier gemacht haben, ist mächtig in die Hose gegangen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Ja, davon profitieren wir, das ist richtig, Herr Abaci. Wir profitieren immer, wenn andere etwas falsch machen, nicht? Dann stellen Sie am Ende Ihres Redebeitrags auch noch sehr, sehr viele Fragen und verkennen dabei, dass es sich hierbei einfach nur um eine Bundesratsinitiative handelt, die nun wirklich nicht alle Fragen in allen Einzelheiten zu Ende denken kann.  Herr Seelmaecker hat es genau richtiggemacht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Er hat hier weniger als eine Minute Redezeit verwendet, nicht, weil er knappe Zeit hatte, sondern weil er das Problem schon richtig eingeordnet hat. Um es kurz zu machen:
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Wenn es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten geht, steht die AfD stets in allererster Reihe.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Schreien Sie nicht dazwischen. Komm, mach 'ne Zwischenfrage, ganz einfach. Wenn Schutzlücken im Bereich der Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs bei schweren Persönlichkeitsverletzungen mit wenig gesetzgeberischem Aufwand geschlossen werden können – und das sehe ich nach dieser Debatte als gegeben an –, dann sind wir natürlich dabei. Insbesondere das Argument, dass es sich aus Sicht der Beklagtenpartei in derartigen Prozessen lohnen kann, den Zivilprozess so lange hinauszuzögern, bis die klagende Partei verstirbt, sehe ich als tragend an. Denn wegen der Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs entgeht die Beklagtenseite nach derzeitigem Recht jeglicher Zahlungspflicht, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3631
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 und das gilt es zu verhindern. Es gilt das Schutzniveau bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anzuheben, indem der Anspruch auf Geldentschädigung, ähnlich wie beim Schmerzensgeldanspruch, auf die Erben übergehen kann. Gleichwohl würden wir sagen, dass dieses Thema doch besser im Bundestag aufgehoben ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kerstan! Ich habe gerade gute und unterstützungswürdige Sachen gehört. Den letzten Beitrag fand ich noch am besten, weil darin auch sehr viel Kritik am Handeln des Senats war. Von Frau Domm habe ich nur gehört, dass bis jetzt alles gut läuft. Ja, wo fangen wir an?  Energetisches Sanieren, habe ich gerade verstanden, sei wichtig, müssten wir voranbringen. Das Ziel, das Herr Kerstan ausgerufen hat, ist 2 Prozent im Jahr. Das ist ein Ziel, das sich gut anhört.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Wissen wir nicht. Wie kann ich ein Ziel erreichen, wenn ich es nicht evaluiere? So funktioniert Umweltpolitik in der Behörde BUKEA.  Kommen wir weiter. Sie sprachen gerade vom Klimaplan. Paragraf 6 Klimagesetz sieht vor, alle zwei Jahre einen Klimabericht vorzulegen. Ende 2021 hätte das der Fall sein müssen. Aus diesem Klimabericht hätten wir als Parlament, als Opposition, als Verbände entnehmen können, wie viel CO2 wo eingespart worden ist, wo wie viel erreicht worden ist, was gewirkt hat und was nicht. Wir hätten dann auch erfahren, ob die Wärmepumpen ein Potenzial haben oder nicht. Wir haben jetzt Mitte 2022, und der Klimaplan liegt uns immer noch nicht vor.  Das ist ein Gesetz, das von Rot-Grün beschlossen worden ist, das Herr Kerstan vorangebracht und bis heute nicht vorgelegt hat. Er hat es nicht einmal für nötig gehalten, dieses Parlament darüber zu informieren. Informiert hat er erst, als wir eine Anfrage gestellt haben. Das ist aus der Sicht der BUKEA die Möglichkeit, die Bürgerschaft durch
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Ich habe das umgesetzt, ich habe dafür Geld ausgegeben. Wenn etwas nicht umgesetzt wird, schweigt die BUKEA.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Kommen wir zum nächsten Ziel. Sie sagten gerade, Sie hätten die Förderung sinnvoll, nachvollziehbar und machbar erhöht. Das ist genau das, was die CDU immer sagt: Nicht durch Verbote, sondern durch Förderung können wir die Leute voranbringen und ein Umdenken schaffen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Es ist schön, dass Sie das in diesem Fall auch so gesehen haben. Wir haben beispielsweise fünf Förderprogramme aufgetan, haben gesagt: Hier müssen wir Förderprogramme anziehen, um den Klimaschutz voranzubringen. Hat Rot-Grün alles abgelehnt, sei nicht erforderlich beziehungsweise dafür habe man nicht die Mittel.  Schauen wir uns den Haushalt 2021 an, Herr Kerstan hat es vor Kurzem gerade veröffentlicht. Über 40 Millionen Euro hat die BUKEA für Klimaschutzziele zur Verfügung – 40 Millionen Euro, wozu man sagt, das sei doch nicht viel, für Klimaschutz brauche man alle Mittel, die man hat. Die BUKEA hat es bei diesem wichtigen Thema nicht hinbekommen, diese 40 Millionen Euro auszugeben. 14 Millionen Euro, 33 Prozent dieses Budgets, wurden nicht abgerufen. Was für Förderprogramme hätten wir mit 14 Millionen Euro auf den Weg bekommen können, was alles hätten wir schaffen können, welche CO2-Ziele hätten wir erreichen können. Alles nicht erfolgt. Warum nicht? Herr Kerstan wird uns sicherlich gleich erklären, warum man 14 Millionen Euro nicht ausgegeben hat. Im Jahr 2020 hat man 6 Millionen Euro nicht ausgegeben. Also, zuerst 6 Millionen Euro, im Jahr danach 14 Millionen Euro nicht abgerufen, im nächsten Jahr werden wir dann wahrscheinlich 20 Millionen Euro nicht abrufen. Also Klimaschutz scheitert in Hamburg nicht am Geld, sondern an der BUKEA, die ihn nicht umsetzen kann.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Wir bleiben dabei: Mit Förderung kann man in Hamburg etwas erreichen, und da muss man auch was erreichen. Wir müssen die Klimaziele erreichen, sonst werden wir in Hamburg ein Problem bekommen. Wir bedanken uns auf jeden Fall, dass Sie diese Idee der Förderung umgesetzt haben. Bei Förderprogrammen wird die CDU grundsätzlich immer an der Seite der rot-grünen Koalition stehen. Wir würden uns wünschen, dass Sie auch einmal auf uns hören, damit wir weitere Förderprogramme aufstellen können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Mitteilung des Senats stimmt unsere Fraktion zumindest teils zufrieden. Wir haben 2021 der Ausgangsdrucksache zugestimmt. Aber es gibt natürlich sicherlich noch einige Anmerkungen, die diese Mitteilung verdient hat. Also zum einen, Kollege Kappe hat es bereits erwähnt, ist es schon sehr historisierend, sich auf den Klimaplan von 2019 zu beziehen und nichts Neues mehr im Repertoire zu haben. Und zum anderen finde ich, ist es eher eine traurige Tatsache für die Umweltpolitik der Stadt Hamburg, dass man den Ukraine-Krieg jetzt noch als zusätzliche Befeuerung für die Umsetzung notwendiger klimapolitischer Ziele in der Drucksache anführt. Ich denke, die Ziele an sich sind schon klar und wichtig genug und hätten einer solchen Unterstützung nicht bedurft.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 3634 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 Um die Worte des Kollegen Schmidt aus einer der vorherigen Debatten aufzugreifen: Jetzt fange ich mit den kleinteiligen Sachen an, und zwar den einzelnen Zahlen, die in dieser Drucksache stehen, also zum einen die Erhöhung der Sanierungsrate auf 1,75 Prozent. Ich frage mich, woher diese Sanierungsquote eigentlich kommt. Gesprochen wurde bisher immer von 2 Prozent, die unbedingt notwendig seien, während der Klimabeirat sagt, es seien mindestens 4 Prozent notwendig. Von daher scheinen die 1,75 Prozent mehr in Gottvertrauen als in der klimapolitischen Notwendigkeit begründet zu sein, und Hamburg liegt mit 0,6 Prozent noch unter dem Bundesdurchschnitt von 1 Prozent.  Die Steigerung der installierten Wärmepumpen um jährlich 20 Prozent und die Information, dass Stromnetz Hamburg 2020 knapp 5 Prozent mehr installiert hat, ist nun auch nicht gerade zuversichtlich stimmend für die Erreichung der Ziele im Bereich der Wärmepumpen. Und ob das Förderprogramm jetzt wirklich eine Vervierfachung dieser Installationsquote befeuert, bleibt noch abzuwarten.  Und tatsächlich, es wurde eben schon erwähnt, haben wir den dritten Faktor, das ist das Handwerk. Fachlich ist das Handwerk zur Unterstützung natürlich jederzeit in der Lage, aber ob es das angesichts der Situation im Fachhandwerk auch personell ist, ist eine Frage, die leider noch zu klären ist und an der mit Sicherheit auch der Erfolg dieses Förderprogramms hängen wird.  Was die erwähnten Spezialtarife von Energieversorgungsunternehmen angeht, die für Wärmepumpen angeboten werden: Aufgrund der Kritik des Hamburger Energietischs an diesen Spezialtarifen, die auch HAMBURG ENERGIE hat, habe ich mir diese Seite aufgerufen und das dann mal für meine Wohnung durchgespielt. Ehrlich gesagt, mir ist der Eiswürfel aus der Dusche gefallen, als ich das gesehen habe; mir wurde angst und bange angesichts der Beispielrechnung. Denn HAMBURG ENERGIE sagt, es sei für mich billiger, statt einer Wärmepumpe eine Nachtspeicherheizung zu installieren. Dazu muss man dann wirklich sagen, da fehlt einfach die Jahresarbeitszahl, damit das auch tatsächlich eingeordnet werden kann. Ich glaube, hier ist als Werbemassnahme durchaus noch eine Überarbeitung des Internetangebots fällig.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Es bleibt festzustellen, dass die Umsetzung der Ausgangsdrucksache tatsächlich verständlich und nach dem leider oft vermissten Comply-or-ExplainPrinzip bearbeitet worden ist. Das ist völlig in Ordnung, und das ist gut so. Aber ob die notwendigen Rahmenbedingungen, eine wirklich notwendige Sanierungsquote für einen Erfolg, eine ausreichende Anzahl von gut qualifizierten Handwerkerinnen und Handwerkern und ein attraktives und transparentes Kostenangebot, tatsächlich vorhanden sein werden, das bleibt noch abzuwarten, und leider haben wir die Zeit nicht wirklich, um es abzuwarten. Von daher, denke ich, sollten wir es laufend und schnell evaluieren. Aber ansonsten sind das ein erster guter Schritt und eine gute Reaktion auf den Antrag in der Bürgerschaft von 2021. – Danke.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Herr Reich musste sich entschuldigen. Frau Bekeris, ich freue mich über Ihre  Anteilnahme. Ich kann Ihnen gern mal seine Nummer geben.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Sie  wollen durch Umschichtung von 2,5 Millionen Euro  den intensiven Ausbau von Wärmepumpen vorantreiben. Da ist jetzt die Frage, wieso das überhaupt  notwendig ist. Ich meine, das ist der neue heisse  Shit, das ist die Zukunft.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Auch nicht auf Englisch? Ich entschuldige mich. Das ist die Zukunft. Also unter marktwirtschaftlichen Bedingungen müssten Ihnen die Leute die  Bude einrennen. Tatsächlich gab es im Jahr 2020  gegenüber 2019 lediglich eine fünfprozentige Steigerung an Wärmpumpen samt Stromzähler, also  Vollanlagen. Von Corona kann man das wahrscheinlich auch nicht abhängig machen; ich kenne  wenige Handwerker, die zu der Zeit im Homeoffice  waren.  Die Antwort ist, glaube ich, eine andere. Wärmepumpen werden mit Strom betrieben, und der   war und ist in Deutschland am teuersten, welt-  weit.  Wärmepumpen,  für  die  durchschnittlich  10 000 Euro Anschaffungskosten anfallen, amortisieren sich für normale Bürger bei kluger Finanzierung ungefähr nach 10 bis 15 Jahren, danach  muss – Materialmüdigkeit, ähnliche Problematiken – entweder eine Neuanschaffung her, Wartungskosten noch gar nicht mitgezählt. Es ist  schwierig.  Allerdings gibt es auch unerwünschte Nebenwirkungen. Es gibt mehr als das, was in der Drucksache zu lesen ist. Es gibt vieles zu klären: hohe  Stromkosten, Geräuschkulissen beim Betrieb,  Fachkräftemangel, wenn es um die Wartung und  Installation geht. Hier verbirgt sich dann doch ein  Anflug von Planwirtschaft in Form des zugeteilten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3635
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Stroms mit Stromsperren hinter dem Begriff intelligente Steuerung. Sie kommt daher als Lastenverschiebungspotenzial mit dem sogenannten Smart Meter Gateway, dessen Einbau verpflichtend ist. Damit kann der Versorger dann bequem per Fernsteuerung bei, ja, bei uns allen, bei den Hamburgern die Heizung abdrehen, falls es notwendig erscheint. Für diese Ungeheuerlichkeit findet man dann auch in der Drucksache klare Worte: "Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der aktuell notwendigen Bemühungen zur Verbesserung der Energiesouveränität in Deutschland werden zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein."  Angebotsorientierter Strom ist nichts anderes als die Zuteilung von Strom wie einst die Lebensmittelkarten in einer sehr schlimmen Zeit, auch in der deutschen. Der ferngesteuerte barrierefreie Zugriff für die Stromnetzbetreiber wird in Gesetzesform gegossen. Mit dem Steuerbare-Verbrauchseinrichtungsgesetz kann man dann zukünftig wahrscheinlich eine Lastverschiebung von mindestens zwei Stunden pro Tag angedeihen lassen. Das bedeutet im Klartext: täglich mindestens zwei Stunden kein Strom, einfach so, unangekündigt. Und da spielen wir nicht mit. – Vielen lieben Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
* Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Wärmewende ist ein ganz entscheidender Punkt, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Gut 40 Prozent der CO2Emissionen in unserer Stadt werden allein dadurch produziert, dass wir unsere Gebäude heizen oder kühlen. Das ist ein wesentlich grösserer Anteil als zum Beispiel der Strom. Und man muss sagen, beim Wechsel hin zu erneuerbaren Energien mögen wir beim Strom schon relativ weit sein, bei der Wärmewende, einem viel grösseren und wichtigeren Bereich, stehen wir ganz am Anfang. Darum hat dieser Senat schon sehr früh, sag ich mal, den Schwerpunkt auf die Wärmewende gelegt und dort auch bundesweit anerkannt eine Vorreiterrolle eingenommen.  Wenn man sich aber die Situation heute anguckt, dann müssen wir feststellen, dass die Wärmewende nicht nur ein entscheidender Punkt ist, um unsere Klimaziele zu erreichen und den Klimawandel zu begrenzen, unseren Kindern und Kindeskindern eine gute Zukunft zu gewähren, sondern wir haben auch festgestellt, dass das ein ganz entscheidender Punkt ist, um unsere Freiheit, unsere Demokratie und auch unseren Lebenswandel, unsere freiheitliche, vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. Engagierte Politik in diesem Bereich ist gleichzeitig Sicherstellung unserer Sicherheit und unserer Lebensweise. Erlauben Sie mir den Hinweis: Vor diesem Hintergrund, vor der Bedeutung, die dieses Thema hat, muss ich sagen, war doch die eine oder andere Ausführung der Oppositionsabgeordneten aus meiner Sicht relativ kleinteilig.  Wenn man sich einmal anguckt, was jetzt notwendig ist, dann braucht es dort erneuerbare Energien und das Weg von der Kohle, das Weg von dem Gas. Dieser Senat hat sich verpflichtet, bis spätestens 2030 aus der Kohle auszusteigen. Wir sind im Moment, glaube ich, auf einem guten Weg, das vielleicht sogar früher zu schaffen. Der Senat baut die Fernwärme entscheidend aus, und der Senat