Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ich komme zu den einzelnen Krisen. Zur Biodiversitätskrise hatte ich bereits Ausführungen gemacht. Damit   verbunden ist der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, von denen wir leben. Für den Naturschutz stehen  mehr als 123 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind etwa  13,5 Millionen Euro pro Jahr für Naturschutzfachaufgaben. Auch hier ist ein Anwuchs in Millionenhöhe dabei.  Es wurde schon erwähnt, dass die Akteure im Land, die  sich um dieses Thema kümmern, gestärkt werden. Ich  denke dabei an die sächsischen Naturschutzstationen, die  von vielen Verbänden betrieben werden. Ferner etablieren  wir erstmals ein System von Schwerpunktnaturschutzstationen für besonders schwierige Fälle, bei denen es um Lebensräume und Arten geht und wir nun einen starken  Partner haben.  Es geht um die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutz. Hierzu nenne ich das Ausbildungsprogramm „Junge Naturwächter“, bei dem wir mit allen  Landkreisen und kreisfreien Städten kooperieren.  Es ist gelungen, das eigene Landesförderprogramm „Naturschutz“ – neben dem Erhalt von europäischen Mitteln –  finanziell ordentlich auszustatten. Auch damit haben wir  die Voraussetzung geschaffen, beim Thema Naturschutz  kraftvoll durchzustarten. Neu ist, weil die Biodiversität auf  allen Flächen schwierig einzuhalten ist, auch die „Förderrichtlinie Stadtgrün und Lärmminderung“, aus der wir jährlich eine Million Euro erhalten und mit der die Kommunen  entsprechende Massnahmen umsetzen können. Es stehen  auch Mittel für Flächenkäufe für Naturschutzzwecke zur  Verfügung, damit wirklich dauerhaft abgesichert ist, dass  dort auch Naturschutz stattfindet.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5143  All diese Massnahmen sollen dem Erhalt von gefährdeten  Arten dienen. Sie sollen aber auch – hier der Querverweis  in Bezug auf die Gewässer – dazu dienen, die Vorgaben der  Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und unser Auenprogramm umzusetzen, den Biotop-Verbund zu stärken, um  den Verpflichtungen in den einzelnen Schutzgebieten nachgehen zu können.  Darüber hinaus werden Mittel zur Kofinanzierung von Projekten des Bundes bereitgestellt, wie dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ und die Bundesförderung  Naturschutz „chance.natur“. Das sind 380 000 Euro pro  Jahr, die wir dort brauchen. Das sind zusätzliche Programme. Wir können auch Naturschutzgrossprojekte angehen, wie etwa Bergwiesen, Teiche, Moore und Wälder in  historischen Bergbaulandschaften des Erzgebirges – all das  ist bewilligt.  Zwei weitere Naturschutzgrossprojekte mit dem Bund sind  in Vorbereitung, und zwar in Dresden und im Leipziger Auwald. Weitere starke Akteure sind die Naturparks, die  schon sehr lange angemahnt haben, dass sie eine stärkere  Unterstützung brauchen. Sie leisten nicht nur Naturschutzarbeit auf der Fläche, sondern sie sind vor allen Dingen für  die nachhaltige Regionalentwicklung, für einen naturerträglichen Tourismus und für die Erlebbarkeit ganz wichtig. Sie bilden wichtige Angebote im Bereich Bildung für  eine nachhaltige Entwicklung. Die Mehrbedarfe für Personal für den Naturpark Dübener Heide, das Erzgebirge, das  Vogtland und das Zittauer Gebirge umfassen jetzt jährlich  150 000 Euro mehr. Darüber hinaus gibt es die Landesförderung Naturschutz, wie etwa Biotop- und artenangepasste  Pflege, Jungbaumpflege, auch Obstgehölze, Erhalt von  Streuobstwiesen – ganz wichtige Themen –, die auch von  den Naturschutzpraktikern immer wieder an uns herangetragen worden sind sowie weitere fachpolitische Aufgaben.  Es wurde auch schon die Biodiversität und deren Zukunftsfähigkeit erwähnt. Wir stecken mittendrin in den Folgen  des Klimawandels. Wir erleben das in unseren Wäldern.  Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir den Waldumbau  voranbringen, und zwar mit einem Umbau zu starken, vielfältigen Mischwäldern, die klimastabil sind. Das ist nicht  nur landesweit wichtig, sondern auch für die Privatwaldbesitzer. Hier gibt es einen Zuschuss in Höhe von 8,6 Millionen Euro im Jahr.  Ein anderer grosser Bereich betrifft das Thema Wasser bzw.  die Gewässerversorgung. Die Wasserversorgung war für  uns lange Zeit eine Selbstverständlichkeit, ob das unser  Trinkwasser, das Brauchwasser oder die Industrieversorgung betraf. Wir haben uns in Bezug auf Wasser viel mit  dem Hochwasserschutz auseinandergesetzt. Hinzu sind  weitere Aufgaben gekommen, nämlich die Verzahnung mit  der Biodiversität, mit unserer Auenentwicklung und vor allem mit dem Umgang mit fehlendem Wasser – Niedrigwasser – in der Versorgung. Das heisst, auch hier müssen wir  erheblich investieren. Die Klimawandelfolgen sind angekommen.  Für den Bereich Wasser stehen 219 Millionen Euro zur  Verfügung. Ein nicht unwesentlicher Betrag davon wird  dabei an die Kommunen gehen, die bekanntlich die Gewässer zweiter Ordnung zu unterhalten haben. Hierbei geht es  also darum, dass wir eine wasserwirtschaftliche Lenkungswirkung entfalten. Dafür haben wir in diesem Jahr gemeinsam mit den Kommunen auch eine „Grundsatzkonzeption  Wasser“ entwickelt; deswegen auch dieses Instrument der  Wasserentnahmeabgabe. Wir brauchen ein sicheres Fundament der Finanzierung für diese Zukunftsaufgaben, das wir  damit schaffen werden.  Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt für die Energiewende. 204 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung;  denn wir wissen, wir haben nicht nur in Sachsen, sondern  bundesweit, europaweit und weltweit die Aufgabe, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir müssen die Möglichkeiten schaffen; das hat auch viel mit Planungs- und  Genehmigungsprozessen zu tun. Deswegen braucht es  nicht nur eine Beschleunigung in diesen Prozessen, sondern vor allem eine bessere personelle Ausstattung der Behörden, die diese Anträge der Vorhabenträger zu bearbeiten  haben. Wir schaffen eine personelle Stärkung der Landesdirektion Sachsen, zum Beispiel für rechtssicherere, zügigere Verfahren.  Ein weiterer Schritt ist: Wir brauchen einen breiten Konsens in Stadt und Land über den Ausbau. Dabei geht es  auch um Informationen, die fliessen müssen. Auch dafür  haben wir Geld. Wir werden zukünftig – auch das ist ein  Wunsch, eine Forderung der jungen Menschen: die Zielgruppe Schülerinnen und Schüler, die sich mit diesem  Thema beschäftigen – auch das finanzieren.  Ein weiterer entscheidender Punkt ist: Bei der Sächsischen  Energieagentur ist eine Dialog- und Servicestelle geschaffen worden, in der sich Menschen damit beschäftigen,  wenn Kommunen mit konkreten Projekten vor Ort konfrontiert werden, wie sie dabei mit Zielkonflikten umgehen  und wie sie ihre Position stärken können, damit die Kommunen auch an diesen erneuerbaren Energien finanziell beteiligt werden. Auch dieses Personal sichern wir durch  diesen Haushalt ab.  Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Für diesen Bereich stehen 316 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landwirtschaft steckt mitten  in einem tiefen Transformationsprozess, der zeigt, wie sie  sich wirtschaftlich aufstellt, wie sie eine sichere Zukunftsperspektive bekommt, wie sie mit der Klimakrise umgeht,  wie sie ihre Umweltziele erreichen kann und wie wir vor  allem in Zeiten multipler Krisen doch merken, dass nationale Lieferketten ins Stocken geraten und wir in diesem  Land eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln, aber auch  mit nachwachsenden Rohstoffen haben können.  Das unterstützen wir mit diesem Haushalt. Dafür gibt es  Bausteine, wie zum Beispiel die Agentur für Regionale Lebensmittel, die dafür da ist, die regionale Wertschöpfung in  unserem Land zu stärken, damit wir in diesem Bereich  nicht, wie in der Vergangenheit, abhängig sind von Importen. Sie bekommt ein Budget in Höhe von circa 2,5 Millionen Euro im Jahr.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5144  Wir haben den Baustein für die Gemeinschaftsverpflegung  drin, die Wertschöpfung, nämlich wie wir Erwachsene,  aber auch unsere Kinder und Jugendlichen sich in den Kantinen ernähren. Wir setzen auf die Strategie der regionalen  Wertschöpfung, nämlich auf die sogenannte Ausserhausverpflegung, aber auch auf die Direktvermarktung im Einzelhandel, die wir hier adressieren.  Ich bin froh über die Änderungsanträge aus der Koalition,  die uns helfen, in diesen ganzen Bereich, was Küchen für  Kantinen betrifft, noch mehr Ressourcen reinzustecken.  Ferner nenne ich das Kompetenzzentrum Ökologischer  Landbau. Auch hierbei geht es um bioökologische Lebensmittel. Wir haben eine deutlich höhere Nachfrage nach diesen Produkten, als wir mit Produkten aus diesem Land  abdecken können. Es ist wichtig, dass wir hier wirklich ertragsfähiger werden. Auch deswegen sind für das Kompetenzzentrum 1,4 Millionen Euro im Jahr vorgesehen.  Damit leisten wir einen Beitrag für ein marktgerechtes  Wachstum in diesem Bereich.  Ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken für die Änderungsanträge – ich hatte es schon kurz erwähnt –, die aus  der Koalition gekommen sind. Das hat unserem Haus für  diese wichtigen Aufgaben zusätzlich 17,5 Millionen Euro  für das Jahr 2023 und 13,5 Millionen Euro für 2024 gebracht.  Ein ganz wichtiger Punkt ist das kommunale Klimabudget.  Jeder Landkreis und jede kreisfreie Kommune erhält jährlich eine Millionen Euro für Klimaschutzmassnahmen, um  sich damit auf den Weg für die Energiewende zu machen.  Es ist aber auch wichtig, klimaeffizienter zu werden. Das  wird so ausgesteuert, dass es eine sehr grosse Freiheit auf  der kommunalen Ebene geben wird, mit den Mitteln umzugehen. Auch das war immer ein Wunsch der Kommunen,  indem sie gesagt haben, gebt uns die Ressourcen, wir können was damit machen. Es ist auch so ausgestaltet, dass wir  damit weitere Förderprogramme, wie etwa dem EFRE, hebeln können. Die Wirkung wird noch weitaus grösser sein,  als diese 13,5 Millionen Euro jährlich.  Ja, wir haben es geschafft, auch für die SAENA insgesamt  noch eine Million Euro zu bekommen, etwa für das Programm Kommunale Werbemanager. Auch hierfür sind die  Kommunen aufgestellt. Wir merken in der Energiekrise:  Am besten ist jene Kilowattstunde, die gar nicht gebraucht  wird. Das ist aber eine Frage von vielen Ressourcen, um  klug investieren oder auch steuern zu können. Auch der  Reparaturbonus ist schon mehrmals angesprochen worden.  Wir haben es mit dem alten Haushalt geschafft, ein Pilotprojekt durchzuführen; jetzt können wir dieses landesweit  aussteuern. Auch das haben wir uns schon lange vorgenommen.  Die Schwerpunkt-Naturschutzstationen werden weiterhin  unterstützt, jetzt auch durch die Änderungsanträge und das  Programm Bildung für nachhaltige Entwicklung für junge  Menschen sowie durch ein Projekt für die Wirtschaft:  „Umweltprofis von morgen“, bei dem es vor allem um unternehmerisches Denken in diesem Bereich geht. Das  heisst, wir können mit diesem Haushalt nicht nur die Aufgaben aus der Vergangenheit weiterhin sicher abdecken  und verstetigen, sondern es gelingt uns auch in Zeiten multipler Krisen, jetzt zu starten und ein Fundament zu legen,  damit wir damit zurechtkommen. Deshalb auch dieser Aufwuchs der Mittel.  Zum Schluss möchte ich noch etwas über die Stellen sagen,  da bereits viel darüber gesprochen wurde: Ja, diese Dinge  muss jemand umsetzen. Dazu muss man vielleicht auch  aussprechen dürfen, dass bis 2019 seit den Neunzigerjahren das Personal im alten Staatsministerium für Umwelt  und Landwirtschaft mit nachgeordneten Bereichen von  etwa 7 000 auf 3 900 Stellen reduziert worden ist – das ist  ein Rückgang von 45 % der Stellen –, obwohl die Aufgaben im Umwelt-, Landwirtschafts- und Energiebereich riesig angewachsen sind. Dort können wir jetzt etwas  gegensteuern, und wir tun das genau an den Stellen, an denen wir es brauchen. Wir haben gesagt: Ein Schwerpunkt  ist, unsere Landwirtschaft sicherer aufzustellen, das heisst  allein dort mit über 30 neuen Stellen für die Agrarförderung. Genauso tun wir das in den Bereichen Ausbildung  und Niedrigwassermanagement.  Wir brauchen auch Stellen für die Digitalisierung im  Staatsministerium und in den nachgeordneten Bereichen,  und wir stärken den Sachsenforst, damit der Waldumbau  gelingen kann. Ich denke, das sind sehr kluge Massnahmen.  Insgesamt weise ich nochmals darauf hin, weil es immer  heisst, die Staatsregierung genehmige sich mehr Stellen: Ja,  wenn dann Förster auf der Fläche sind, werden alle etwas  davon haben, genauso, wenn die Landwirte ihre Förderung  bekommen. Ich möchte auch an die neuen Stellen für Polizistinnen und Polizisten erinnern, etwa für das Jahr 2023  352 und für 2024 und 266 Stellen, oder für Lehrerinnen  und Lehrer, einmal 420 und einmal 310 Stellen; dies sind  jedoch andere Ressorts. Das hat aber nichts damit zu tun,  dass eine Landesverwaltung einfach mehr Personal bekommt, sondern es geht um die Bewältigung der Zukunftsaufgaben dieses Landes. Dafür leisten wir sowie die  anderen Häuser in unseren jeweiligen Bereichen unseren  Beitrag. Deshalb danke ich für die Änderungsanträge und  freue mich jetzt auf die Diskussion.