Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst kann und muss ich hier vorausstellen, dass wir als SPD-Fraktion den Einsatz von Bodycams grundsätzlich nicht abgelehnt haben – im Gegenteil, dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass eine rechtskonforme, eine grundrechtskonforme Anwendung möglich ist. Und da unterscheiden wir uns auch innerhalb der Koalition etwas und deswegen brauchen wir sozusagen nicht irgendwie Hilfe von anderen, um zu dieser Position zu gelangen. Und es ist auch bestätigt worden in den letzten Jahren, wo wir die Pilotprojekte massiv gefördert und auch im Landeshaushalt verankert hatten und eben auch Vorkehrungen getroffen haben, dass die Möglichkeit, diese Bodycams einzusetzen, jetzt auch realisierbar ist. Es ist zum Ausdruck gekommen, dass wir diesen Bedarf durchaus ernstnehmen. Natürlich nehmen wir auch die Grundrechte ernst und natürlich haben wir auch den Wissenschaftlern/ Wissenschaftlerinnen in der Anhörung wirklich genau zugehört. Natürlich gab es da viele Bedenken und auch viele wichtige Argumente, die auch einbezogen wurden und die auch eingeflossen sind in den jetzt gemeinsam erzielten Kompromiss, nämlich einer gegenseitigen Abwägung, wessen Rechte hier zu schützen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 103 sind. Wichtig ist, und darauf wurde auch schon von anderen Rednern hingewiesen, dass es nicht nur darum geht, dass durch die Bodycam Grundrechte von denen, die auf den Aufnahmen nachher zu sehen sind – auch möglicherweise unzulässig –, eingeschränkt werden. Sondern wichtig ist, dass diese Bodycam eben auch dazu gerade nutzen kann, die Grundrechte derjenigen, gegen die sich der Einsatz richtet, eben gerade zu wahren, indem wir ein objektives Mittel haben, um das Einsatzgeschehen aufzuzeichnen, um dann eben objektive Daten zu haben, dessen was da gerade passiert ist. Kollege Walk hat zu Recht auf die letzte Frage heute in der mündlichen Fragestunde zu einem Polizeieinsatz in einer Weimarer Wohnung hingewiesen, in dessen Folge ein Mensch, der dort sistiert worden ist, verstorben ist. Dort muss jetzt mühselig ermittelt werden, was da im Einzelnen geschehen ist. Da hätte mit einer Kamera mehr Sicherheit. Ich sage allerdings gleich, in einer Wohnung sehen auch wir rechtliche Probleme, derzeit ein solches Mittel einzusetzen. Insofern kann man jetzt schlecht sagen: Hätten wir die Bodycam schon gehabt, würde dieser Fall aufzuklären sein. Aber wichtig ist bei unserer Regelung, die wir jetzt getroffenen haben, dass wir auch eine Evaluationsklausel wieder drin haben und dann sehen werden wie sich der Einsatz auswirkt – ob das die gegenseitigen Schutzrechte, ich kann das nur immer nochmal wieder betonen, die gegenseitigen Schutzrechte verbessert, in dem Mass, wie wir das uns gewünscht haben. Wir werden dann sehen, ob wir da noch nachbessern oder möglicherweise wieder einschränken, aber auch möglicherweise wieder ausweiten müssen. Von daher denke ich schon, dass wir mit den Dingen, die jetzt auch gerade noch in dem letzten Antrag, der dann auch Gegenstand der Beschlussempfehlung des Innenausschusses geworden ist, einen sehr guten Mittelweg gefunden haben. Wir erlauben eben nicht einfach anlassunabhängig die Bodycam in bestimmten Räumen. Wir geben eben aber auch dem Schutzzweck des Gegenübers des polizeilichen Einsatzes sehr viel Raum, indem wir sagen: Bei unmittelbaren Zwang soll eben gerade die Bild- und Tonaufzeichnung erfolgen, aber eben auch, wenn die Betreffenden es verlangen. Damit, denke ich, haben wir eine sehr gute Ausgangssituation geschaffen für das, was wir schon immer wollten, nämlich Sicherheit auf beiden Seiten zu schaffen, für Polizeieinsätze und eine objektive Nachvollziehbarkeit dessen, was dort geschieht oder geschehen ist, wenn es hinterher zu Problemen kommt. Natürlich kann auch eine Bodycam provozierend wirken. Das alles verkennen wir nicht. Die Tatsache, objektiv ein Geschehen zu dokumentieren, ist bei uns wichtiger, als zu sagen: Wenn das jemand falsch verstehen könnte, lasse ich es lieber. Das gilt ja auch für die Androhung oder die Anwendung anderer Zwangsmittel.