K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Im Übrigen wäre es vernünftig gewesen – wenn man das  schon so vorsieht –, dann wirklich zum Bundestagswahlrecht  zu kommen, aber nicht eine verkorkste Regelung mit Ersatzkandidaten zu schaffen, die dann auch noch unterschiedliche  Möglichkeiten haben, entweder als Ersatzkandidat-Nachrücker oder Auf-der-Liste-Nachrücker ins Parlament zu kommen. So wird das Ganze verwässert.  Die Gutachter haben festgestellt: Sie verbinden die schlechten Elemente aus zwei Wahlrechten. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie am heutigen Tag hier vorlegen. Deshalb, Herr  Binder, werden wir einmal sehen, wie die Klagen ausgehen,  die gegen dieses Wahlrecht logischerweise erhoben werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Wir klagen nicht; das ist gar nicht notwendig. Ich sage Ihnen dazu am Ende etwas.  Wir beantragen getrennte Abstimmung zum Wahlalter 16 –  dem wir gern zustimmen würden. Einer Verfassungsänderung  zum Thema Alterspräsident werden wir nicht zustimmen. Da  rät Ihre eigene Expertin ab. Was wir für überstürzt halten, sind  die Digitalisierungsregelungen und dieses Homeoffice-Parlament.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ja, das wird jetzt gerade so quasi als Rucksack mitgeschleppt. Darüber muss man deutlicher diskutieren. Das kann  man nicht einfach so in eine Wahlrechtsreform mit hineinpacken.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden über den Änderungsantrag zum Thema Wahlkreise namentlich abstimmen lassen, damit dann, wenn im Jahr  2026 tatsächlich 250 Abgeordnete – oder wie viele auch immer – in diesem Parlament sitzen, jeder sieht, wer dem zugestimmt hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Und wir haben einen Änderungsantrag zu dieser verkorksten  Nachrückungsregelung eingebracht. Die wollen wir abschaffen. Sie ist in höchstem Mass problematisch; das hat auch die  Anhörung ergeben. Herr Hildenbrand, Sie haben von „historisch“ gesprochen. Das  wollen wir mal sehen. Herr Blenke, Sie haben gefragt, ob wir klagen. – Nicht nötig,  es finden sich schon welche, die klagen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, ich brauche da niemanden anzustiften. – Ich gebe Ihnen eine klare Prognose; die steht dann im Protokoll, und über  die können wir uns dann gelegentlich unterhalten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das Parlament 2026 wird nach dem alten Wahlrecht wie im Jahr 2021  gewählt werden, weil nämlich der verfassungswidrige Murks,  den Sie da abliefern, vor Gericht gekippt wird. Dann wird die  Zeit für ein neues Wahlrecht zu kurz sein und wird der nächste Landtag wieder genauso gewählt wie dieser.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das wird das Ergebnis Ihres „historischen“ Beschlusses sein,  den Sie am heutigen Tag so feiern. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das politische System in Baden-Württemberg befindet sich am heutigen Tag eher am Scheideweg, Herr Hildenbrand. Die Kartellfraktionen sind dabei, ein Wahlsystem abzuschaffen, das  sich seit Jahrzehnten bewährt hat.  Wir werden deswegen, weil es den Vorstellungen der Gründungsväter Deutschlands und Baden-Württembergs von einer  repräsentativen Demokratie am nächsten kommt – – Wir wollen dem Souverän, dem Volk, die Entscheidung, wen es in den  Landtag schickt, so weit wie möglich anvertrauen. „So weit  wie möglich“ heisst: eine Stimme für einen Kandidaten, den  der Wähler lokal in seinem Wahlkreis kennen und wählen  kann – oder auch nicht wählen kann, wenn er ungeeignet ist;  wir haben das ja im Wahlkreis Heilbronn gesehen. Der Vorteil für den Souverän und Wähler ist allerdings der  Nachteil für den Gewählten. Dieser kann nicht sicher sein,  wiedergewählt zu werden. Dazu muss er sich schon anstrengen und im Wahlkreis Leistung zeigen. Das macht auch jeder  Abgeordnete, der dieses Mandat verdient, und das ist auch seine ureigene Mission. Schliesslich soll er seine Wähler und deren Interessen unmittelbar vertreten. Da kam ja für die Kartellfraktionen das neue Wahlrecht wie  gerufen. Der vorliegende Gesetzentwurf entkoppelt nämlich  die Frage, wer ein warmes Plätzchen hier im Landtag erhält,  fast völlig vom Wählerwillen. Sind Sie eigentlich nicht zusammengezuckt, als die Sachverständigen diesen Gesetzentwurf in der Luft zerrissen haben? Ich zitiere aus Zeitmangel  nur ganz wenige Passagen: „Der Gesetzentwurf ist untaug 1884
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 lich“, „Positive Aspekte werden abgeschafft“, „Verschlechterung in sich selbst“, „Das Problem der Grössenordnung des  Landtags wird in keiner Weise aufgegriffen“, „mehr als 200  Sitze realistisch möglich“, „herausragender Zug ist Machtverlagerung von den Wahlkreisen zu den Parteizentralen“, „sehr  starke Reduktion der Mitwirkungsmöglichkeiten der Wähler“  usw. usf. Ihnen ist der Wähler schlicht egal. Sie alle tragen das Gesetz  mit – leider auch die FDP/DVP. Trotz Ihres zaghaften Alibiantrags zur Verringerung der Zahl der Wahlkreise um – ungenügende – zehn tragen Sie dieses Gesetz ja auch mit. Herr Rülke ist sicher auch einer, der auf der nächsten Liste  ganz oben stehen wird. Dafür wird er selbst schon sorgen.  Ich bin aber froh, dass es hier auch einzelne verantwortungsbewusste Abgeordnete wie Herrn Gruber gibt, die klar Stellung bezogen haben mit den wahren Worten, es erfolge eine  Machtverschiebung von den Wählern hin zu den Landesvorständen und Landesparteitagen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Er hat hiermit völlig recht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Dieses Wahlgesetz ist eine politische Schande und eine Heuchelei obendrein. Denn wie so oft wird in diesem Haus das  Hohelied der Demokratie gesungen; wenn es hingegen um die  Eigeninteressen, Ihre Besitzstände, Ihre Eitelkeit geht, dann  kann es schon mal ein bisschen weniger Demokratie sein. Herr Hildenbrand, wem geben Sie eigentlich die Schuld, wenn  – angenommen – der nächste Landtag infolge des Stimmensplittings aus erwartbaren 200 oder mehr Abgeordneten besteht und Baumassnahmen im Haus des Landtags selbst oder  in den Häusern der Abgeordneten für 100 oder mehr Millionen € anstehen? Da können Sie ja nicht mit der Begründung  kommen: Wir haben es ja nicht geahnt; wir wussten es nicht. Nicht einmal auf eine Senkung der Zahl der Wahlkreise konnten Sie sich einigen. Das hätte ja erneut zur Folge gehabt, dass  eine geringere Zahl Ihrer Parteifreunde vom Landtag lebenslang staatlich alimentiert worden wären. Das darf auf gar keinen Fall sein. Sie verkaufen Ihre Wähler für dumm; Sie greifen Ihren Wählern in die Steuertasche; Sie führen Ihre eigenen Wähler hinters Licht. Und als ob das nicht genug wäre, vergreifen Sie sich auch  noch an der Landesverfassung, indem Sie den Alterspräsidenten abschaffen. Das ist nicht nur schäbig und eine „Lex AfD“,  sondern Sie lassen jeglichen Respekt vor dem Alter und der  Lebenserfahrung vermissen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Da wird uns wirklich angst und bange, was die Kartellfraktionen in der Zukunft noch alles mit dieser Landesverfassung  aus niedersten Beweggründen des eigenen Machterhalts anstellen könnten. In seiner Stellungnahme geht auch der Anwaltsverband auf  die Widersprüche bei der Absenkung des Wahlalters ein. Ich  zitiere: Festzuhalten bleibt, dass ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch besteht, wenn Jugendlichen einerseits mit  Absenkung des Wahlalters die geistige Reife bescheinigt  wird, mit der Wahlentscheidung Verantwortung für das  Gemeinwesen zu übernehmen, ihnen andererseits aber  diese Reife abgesprochen wird, wenn es um höchstpersönliche Entscheidungen geht ... – wie z. B. auch Verträge abzuschliessen usw.  Die Absenkung des Wahlalters ist unserer Auffassung nach  reine Willkür und zugleich durchschaubar. Sie alle missbrauchen die Jugendlichen in unserem Land für den billigen Stimmenfang.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dieser Gesetzentwurf den Landtag enorm aufblähen wird, den Wählereinfluss reduziert, die Macht der Parteien stärkt und die Politikverdrossenheit befeuert. Herr Binder, Sie kamen ja mit dem Argument der Klarheit,  was diese Wahlrechtsänderung betrifft. Alle Sachverständigen  haben am Zweistimmenwahlrecht klar kritisiert, dass kein  Wähler da draussen das versteht. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist eine politische Schande. Wir werden diesen aus vollster Überzeugung  ablehnen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das perfekte Wahlrecht, das gibt es schlichtweg nicht.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Der vorliegende Gesetzentwurf von Grünen, CDU und SPD  wird nun etwa dafür kritisiert – dazu möchte ich gern etwas  sagen –, dass er zu einer Vergrösserung – gerade war sogar von  einer Explosion die Rede – des Landtags führen könnte.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Dazu will ich in aller Sachlichkeit anmerken, dass eine Vergrösserung durch Stimmensplitting zwar nicht ausgeschlossen  ist, dass es aber auch schon mit dem geltenden Wahlrecht zu  Überhangmandaten kommen kann und diese nicht zwangsläufig durch die Wahlrechtsänderung anzunehmen sind.  Es ist richtig, dass es nach dem künftigen Wahlrecht einen  grösseren Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate  geben kann. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es bereits  nach dem bestehenden Wahlrecht bei entsprechenden Konstellationen und Wahlergebnissen zu einer deutlichen Erhöhung  der Zahl der Abgeordneten in diesem Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate kommen kann. Insofern ist das,  was Sie hier verbreiten, nur die halbe Wahrheit. Die Wahrheit  ist eben – –
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das erinnert mich an ein jüdisches Sprichwort: „Die halbe  Wahrheit ist die gefährlichste Lüge.“ Manche machen das Verbreiten von Halbwahrheiten zu ihrem Markenzeichen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Kein Wahlrecht kann allen Ansprüchen gleichermassen gerecht  werden und aus jedem Wahlkreis einen Abgeordneten im Parlament vorsehen
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 und dennoch die Sitzverhältnisse im Landtag nach den Stimmenverhältnissen über das ganze Land hinweg bestimmen,  dabei den Landtag nicht über Gebühr anwachsen lassen. Am  besten soll dabei jeder Wahlkreis gerade noch die Grösse eines Stadtkreises oder allenfalls einen Teil eines Landkreises  ausmachen, jedenfalls nicht landkreisübergreifend sein. Und  das Ganze soll auch noch für den Bürger leicht verständlich  und nachvollziehbar sein – um nur einige der Anforderungen  zu nennen, die an das Wahlrecht gestellt werden.  Das ist nicht trivial. In Wahrheit ist das immer auch die Quadratur des Kreises. Ziel des Ringens um das Wahlrecht ist und  muss sein – das ist es, was Demokratie oftmals bedeutet –,  Kompromisse zu finden und eine gute Lösung zu erarbeiten  – auch wenn man sich darüber im Klaren ist, dass es am Ende des Tages eine perfekte Lösung nicht gibt und auch nicht  geben kann.  Ich finde, die drei Fraktionen haben eine gute Lösung miteinander erarbeitet. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Wahlrechtsdebatten in unterschiedlichen Parlamenten, die ich im  Laufe meines Lebens erlebt habe, halte ich das für eine sehr  beachtliche Leistung.  Wahlrechtsänderungen scheitern ja bekanntlich häufig daran,  dass die Auseinandersetzungen mit dem Thema so kontrovers  sind, dass ein Kompromiss innerhalb einer Legislaturperiode  nicht gefunden werden kann. Dann geht es in der nächsten Legislaturperiode wieder von vorn los.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt in der Wahlrechtsgeschichte der Bundesrepublik  Deutschland keine Partei, die sich in diesen Fragen durchgängig und ausschliesslich mit Ruhm bekleckert hat. Meine Erfahrung ist oft gewesen, dass – im ungünstigsten Fall – eine  Legislaturperiode lang leidenschaftlich diskutiert wird, aber  ein Teil des Parlaments nicht unglücklich ist, wenn am Ende  die Gesetzentwürfe der Diskontinuität anheimfallen. Im glücklicheren Fall ist es dem Parlament gelungen, einen Kompromiss zu finden – aber in aller Regel fünf Minuten nach zwölf  oder exakt um 12 Uhr, nämlich zu dem Zeitpunkt, zu dem die  nächste Wahl bereits angelaufen ist, also gerade noch vor  Schluss. Das ist in diesem Fall anders.  Ich möchte sagen: Ich habe Respekt davor, dass es partei- und  fraktionsübergreifend gelungen ist, unterschiedliche Auffassungen zu bündeln und im ersten Fünftel einer Legislaturperiode – also nicht in den letzten fünf Minuten, sondern im ersten Fünftel einer Legislaturperiode – das Landtagswahlrecht  zu reformieren. Das ist, jedenfalls was meine Kenntnisse angeht – ich habe mich mit Wahlrechtsfragen intensiv beschäftigt –, ziemlich einmalig.  Ich finde, es verdient Respekt, dass diese komplexe Materie  in dieser Legislaturperiode in einem knappen Jahr zu Papier  gebracht wurde und heute endgültig abgestimmt werden kann,  auch vor dem Hintergrund, dass dies die tiefgreifendste Reform des Landtagswahlrechts seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg ist und für wesentliche Teile des Wahlrechts  einen echten Systemwechsel bedeutet – weg vom Einstimmenwahlrecht, hin zu einem Zweistimmenwahlrecht mit geschlossener Landesliste, und darüber hinaus noch die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre.  Wie umfangreich die Änderungen sind, zeigt der nahezu 30  Seiten umfassende Gesetzentwurf. Die Änderungsanträge sind  dabei noch gar nicht eingerechnet.  Bei der hierfür anstehenden Arbeit hat die Landesregierung  die Parlamentarier gern unterstützt. Ich sage aber klipp und  klar dazu: Mit dem guten Ergebnis, der Kraft zur politischen  Einigung hat die Landesregierung nichts zu tun. Das haben  Sie, das haben die Parlamentarier unter sich geleistet.  Trotz der tiefgreifenden und umfangreichen Änderungen und  der Umsetzung im ersten Fünftel der Legislaturperiode stützt  sich der Gesetzentwurf – auch das finde ich sehr respektabel  – auf eine breite parlamentarische Mehrheit, die über die Regierungsfraktionen hinausgeht.  Ich will der SPD-Fraktion einfach meinen Respekt zollen; das  ist ein gutes Zeichen, dass man auch in der Opposition verantwortungsvoll und konstruktiv für unsere Demokratie arbeiten kann.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Damit wird im neuen Wahlrecht – und zwar nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern hoffentlich über die Legislaturperiode hinaus – dauerhaft und nachhaltig eine besondere politische Legitimität vermittelt. Das halte ich unter Gesichtspunkten der Akzeptanz unserer Demokratie und unseres Wahlsystems, unseres parlamentarischen Systems für sehr wichtig.  Deswegen ist diese Haltung aller Ehren wert.  Dafür, dass dieses Meisterstück insgesamt in dieser Zeit gelungen ist, sage ich allen Beteiligten meinen Dank und erwei 1886
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 se meinen Respekt. Es ist in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie – gerade in diesen Zeiten –, dass  ein Parlament Handlungsfähigkeit, Entschiedenheit und, wenn  es darauf ankommt, Konsequenz zum Kompromiss auch partei- und fraktionsübergreifend mit einer breiten Mehrheit zustande bringt. Dafür bringe ich namens der Landesregierung dem Landtag  von Baden-Württemberg meinen Respekt und meinen Dank  zum Ausdruck.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Karenzzeit wird kommen; das hatte ich ja bereits in der letzten Rede zu dem Thema angekündigt. Das heute vorliegende Gesetz werden wir  gleichwohl ablehnen – nicht, weil wir die Karenzzeit ablehnen, nicht, weil wir einen grundsätzlichen Dissens hätten.  Vielmehr liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor,  der weiter geht und in Teilen von den Vorschlägen der SPD  abweicht.  Natürlich orientiert sich auch der Gesetzentwurf der Landesregierung an den bundesgesetzlichen Regelungen. Wir belassen es aber nicht dabei, ein Bundesgesetz einfach abzuschreiben. Vielmehr befasst sich der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem gesamten Ministergesetz und wird bei dieser Gelegenheit weitere längst überfällige Änderungen mit  aufnehmen.  Die Frage der Altersvorsorge für Staatssekretärinnen und  Staatssekretäre, die weniger als fünf Jahre im Dienst gewesen  waren, mag aus Ihrer Sicht eine Nebensächlichkeit sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Aber zur Vollständigkeit und zur gründlichen Überarbeitung gehört diese  schlicht dazu. Das haben wir im Gesetzentwurf der Landesregierung auch veranlasst.  Dass eine derartige Überarbeitung etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt, wenn man in Regierungsverantwortung steht,  sollte Ihnen angesichts Ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung im Bund auch bekannt sein, verehrte Kolleginnen und  Kollegen. Sie nutzen das jetzt aber aus, um Ihren Gesetzentwurf möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen, obwohl  Sie genau wissen, dass Sie damit heute keinen Erfolg haben  werden –
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und das, obwohl wir im Grunde genommen bei den aufgeworfenen Fragen völlig einig sind. Die Landesregierung wird, wie Sie es auch vorschlagen, den  ausscheidenden Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären eine nachfolgende Tätigkeit  für einen Zeitraum bis zu 18 Monaten untersagen können,  wenn diese dem öffentlichen Interesse des Landes widersprechen könnte. Es wird auch eine entsprechende Anzeigepflicht  geben und ein neutrales Gremium, das eine Empfehlung ausarbeitet, an der sich die Landesregierung entsprechend orientieren kann.  Es wäre also eigentlich ein Leichtes gewesen, uns hier im Parlament zur Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs  zusammenzusetzen. Wir hatten der Opposition auch immer  wieder signalisiert, dass wir an einem solchen Gesetz arbeiten. Die Eckpunkte dazu waren Ihnen auch aus dem Koalitionsvertrag bekannt.  1889
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz offensichtlich geht es Ihnen aber jetzt darum, schnell Ihren Entwurf – ohne eine Aussicht auf Mehrheit – hier noch  zur Abstimmung zu bringen. Es geht hier um eine wichtige  Entscheidung des Gesetzgebers, die etwas mit dem Vertrauen  der Allgemeinheit in die Politik zu tun hat. Ich finde, dass eine Streitigkeit in dieser Fragestellung, wie sie heute ansteht,  uns nicht gut zu Gesicht steht und dass wir eigentlich so, wie  wir es in anderen Fällen schon gezeigt haben, mehr Geschlossenheit hier im Haus hätten präsentieren können. So bleibt uns  nichts anderes übrig, als Ihren Entwurf abzulehnen und in  Kürze unseren Entwurf hier im Haus zu debattieren. Das ist  schade, aber das ist Ihre Entscheidung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Entschuldigung. Sehr geehrter Herr Präsident,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der SPD-Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der  Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt zur finalen Abstimmung.  Viele Abgeordnete hier im Haus haben so etwas wie ein Déjà-vu, auch wenn der Kollege Hentschel heute wieder eindrucksvoll bewiesen hat, dass er den Gesetzentwurf überhaupt  nicht gelesen hat. Aber das wurde uns auch schon klar, nachdem sich die Fraktion GRÜNE an der Anhörung überhaupt  nicht beteiligt hat. Da muss man sich auch nicht wundern,  wenn Sie hier eine solche Rede halten, wie Sie sie gehalten  haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Bereits vor zwei Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion nach  dem – sagen wir einmal: nicht ganz reibungslosen – Wechsel  des grünen Staatssekretärs Volker Ratzmann aus der Landes 1890
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 regierung zur Post einen Gesetzentwurf eingebracht, der die  Festsetzung einer Karenzzeit beim Wechsel von der Regierungsbank in die freie Wirtschaft vorsieht. Wir sind uns einig:  Ein solches Gesetz stärkt einerseits die Integrität politischer  Entscheidungsträger, andererseits stärkt es aber auch das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt und beugt demokratiefeindlichen Narrativen vor.  Hätte sich Grün-Schwarz damals durchgerungen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, hätte die Landesregierung auch die  berechtigte Kritik am Seitenwechsel des ehemaligen grünen  Energiewirtschaftsministers Untersteller zum direkten Konkurrenten der Landesenergietochter EnBW vermeiden können. Auf der Basis unseres Entwurfs wäre ein Wechsel von  Untersteller zu diesem frühen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Egal, wie wortreich Sie das hier zu kaschieren versuchen:  Dieser Wechsel hat ein mehr als deutliches Geschmäckle und  schadet nicht nur der Regierung, sondern uns allen hier im  Haus.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Mit unserem Gesetzentwurf wird zukünftig verhindert, dass  allein schon der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf mögliche spätere Karriereaussichten insbesondere durch die privatwirtschaftliche Verwertung von Insiderwissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses entsteht  und dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der  Landesregierung beeinträchtigt wird. Unser Gesetzentwurf  wurde in der Anhörung im Ständigen Ausschuss – das wurde  schon gesagt – von allen Sachverständigen übereinstimmend  als ausgewogen und verfassungsrechtlich einwandfrei eingestuft. Insbesondere Transparency und LobbyControl haben  den Gesetzentwurf der SPD ausdrücklich begrüsst.  Der Verfassungsexperte der Universität Heidelberg, Professor  Grzeszick, hat zudem deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf – ich zitiere –  ... die legitimen Interessen angemessen reflektiere, auch  nicht über das Ziel hinausschiesse und deswegen auch  nicht die Gefahr mit sich bringe, ...  irgendjemanden zu diskreditieren.  Deswegen sehe er  – Professor Grzeszick –  keine verfassungsrechtlichen Bedenken ...  und sei auch der Meinung, dass das rechtspolitische Vorhaben  ... gut vertretbar sei und gut in die politische Landschaft  passe. Insofern stehen – das sollte man meinen – weder politische  noch rechtliche Gründe einer breiten Zustimmung entgegen.  Aber nicht so bei Grün-Schwarz. Nach mehr als zwei Jahren  vollmundiger Ankündigungen hat jetzt kurz vor Toresschluss  dann doch noch ein Regierungsentwurf still und leise das  Licht der Welt erblickt.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Urheber sind nicht, wie angekündigt, die Regierungsfraktionen, sondern ist die Landesregierung selbst, die offenbar gemerkt hat, dass man diesem parlamentarischen Trauerspiel  endlich ein Ende bereiten muss. Klar ist aber auch: Ohne den beharrlichen Druck der SPD würde uns heute vonseiten der grün-schwarzen Koalition noch  immer kein Gesetzentwurf vorliegen.