Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 gerade aber vor allem wegen dem Ansehen, was in  den letzten Monaten passiert ist und wo MecklenburgVorpommern sehr stark gelitten hat. Sie waren dazu  offenkundig nicht bereit, und ich glaube, die SPD wird  vielleicht nachher auch noch wortreich erklären, dass  man sich bei strittigen Fragen nun mal im Bundesrat  enthält. Haken dahinter! Herr Timm hat das kürzlich ja  bereits gemacht. Herr Barlen hat das auch erklärt.   Aber so einfach kann man sich das bei diesem Thema  eben nicht machen. Es geht hier nicht um irgendein  Randthema. Hier geht es um die staatliche Integrität der  Bundesrepublik Deutschland, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes angesichts eines grausamen  Krieges am Rande Europas. Die Linkskoalition hat es  tatsächlich geschafft, die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einer nachrangigen parteipolitischen Sachfrage zu verzwergen. Das muss man sich  auch erst mal trauen in dieser Situation!   Wie kann es sein, dass sich die Ministerpräsidentin an  dieser Stelle angesichts einer vollkommen veränderten  sicherheitspolitischen Lage ihrer Verantwortung nicht bewusst ist, man könnte auch sagen, abermals nicht bewusst  ist? Warum schon wieder ein länderspezifischer Sonderweg? Warum machen wir uns an dieser Stelle als Bundesland wieder so eine Tür auf? Warum nach der Nebenaussenpolitik jetzt auch noch eine Nebensicherheitspolitik?  Aber kann es anders sein, dass die Nichtzustimmung  zum Sondervermögen vielleicht auch gar keine Frage  von Koalitionsräson war, sondern eine Entscheidung aus  innerer Überzeugung? Dann wäre es aber auch für die  Öffentlichkeit interessant zu wissen, ob dies der Fall war.   Beim Sondervermögen, bei TKMS und beim Marinearsenal  geht es nicht nur um sicherheitspolitische Fragen und  um das Ansehen unseres Bundeslandes. Wir reden hier  natürlich auch über eine Frage von wirtschaftspolitisch  höchster Wichtigkeit. Nachdem die Landesregierung  Anfang 2022 dem Scheitern der Kreuzschifffahrt halb  tatenlos, halb zustimmend zuschaute, hat sie mit dem  Abstimmungsverhalten im Bundesrat auch dem grauen  Schiffbau recht unmissverständlich klar die kalte Schulter  gezeigt. Wie gesagt, andere Bundesländer haben das  Sondervermögen im Bundesrat explizit begrüsst. In Berlin  wird man jetzt nicht zu Unrecht fragen, warum Milliardenbeträge aus dem Vermögen in Mecklenburg-Vorpommern  investiert werden sollen, gegen das sich Teile der hiesigen Landesregierung mit grossem Tamtam ausgesprochen  haben und das die Landesregierung offenbar als Ganzes  nicht wirklich will.   Wirtschaftsminister Meyer und zumindest Teile der SPDFraktion vermitteln den Eindruck, als gäbe es eine grosse  Sympathie für die Übernahme der Werften durch TKMS  beziehungsweise die Übernahme des Standortes Warnemünde durch das Marinearsenal. DIE LINKE hat sich da  weniger zweideutig positioniert. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher hat TKMS sogar neue Investitionsfelder  nahegelegt. So geht Wirtschaftspolitik eben unter Rot-Rot.  Ein Industriebetrieb, der sich unter Zustimmung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln wird,  bekommt präventiv mit auf den Weg, dass er bitte demnächst seine Produktpalette überarbeiten soll. Man wird  sich natürlich auch in Kiel gefragt haben, ob wir in M-V  noch ganz bei Trost sind.