K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Zum Zweiten will ich nur sagen: Ja, wir haben, was die Laufzeiten aktueller neuer Schuldscheine und andere Dinge der Finanzierung anbelangt, die Laufzeiten insgesamt erhöht. Das empfiehlt nicht nur der Hessische Rechnungshof, sondern das empfehlen auch viele andere Rechnungshöfe, indem sie sagen: Längere Laufzeiten sorgen auch für mehr Stabilität und Planbarkeit insgesamt in der Haushaltsführung. – Das machen wir zurzeit. Ich will noch einmal an einem aktuellen Beispiel sagen, wie volatil die Zinsmärkte der letzten Monate waren. Wir haben Ende des Jahres 2021 mit 0,2 % bei Zehnjahresanleihen Verträge geschlossen und liegen jetzt bei 2,5 %. Es gibt ziemlich viele auf den Kapitalmärkten, auch in unserem Haus, die prognostizieren, dass sich das weiterentwickeln wird, leider zum Nachteil desjenigen, der sich am Kapitalmarkt Kapital besorgen muss. Seien Sie sicher – das will ich dann auch nicht vergessen –, dass diejenigen, die das bei uns im Kreditreferat Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9087 machen – ich darf auch ausdrücklich den Namen nennen, mit Herrn Dr. Labermeier an der Spitze –, einen ziemlich stressigen Job haben, in dem sie sich tagtäglich, gerade auch in diesen Krisenzeiten, mit diesen Volatilitäten der Kapitalmärkte beschäftigen und tagtäglich für die nötige Liquidität sorgen. Deswegen geht mein Dankeschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Referat. Das ist eine sehr spannende Aufgabe, die immer auch Gefahr läuft, dass man am Ende des Tages „hätte, hätte, hätte“ sagt: „Hätten wir damals anders reagiert und den Kapitalmarkt anders eingeschätzt, wäre es erfolgreicher gelaufen.“ Eine allerletzte Bemerkung, damit wir es hier im Raum alle wissen, es sollten auch alle wissen: Wir reden über rund ein Fünftel des Gesamtschuldenstandes des Landes, wenn wir über diese Swaps reden. 80 % haben auch in den letzten zehn Jahren an den Entwicklungen des Kapitalmarkts, also an den günstigen Zinsen, teilgenommen. Wir haben vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2021  3,3 Milliarden € insgesamt weniger ausgegeben aufgrund der Tatsache, dass 80 % eben kurzfristiger an den Märkten und Tagesmärkten aktualisiert und finanziert worden sind. Insofern haben wir bis heute einen negativen Saldo, gar keine Frage. Aber ich glaube – auch das hat Herr Kaufmann gerade zum Schluss noch einmal zu Recht gesagt –, mit Blick auf das, was möglicherweise vor uns liegt, ist es klug, dass wir ein Finanzierungsmanagement haben, das am Ende darauf baut, langfristig und festverzinslich zu arbeiten und eine gewisse mögliche Kontinuität bei all diesen Unruhen, die wir zurzeit in den Märkten haben, zu gewährleisten. Danke fürs Zuhören. Alles Weitere sicher im Zuge der Haushaltsberatungen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Ende der Sommerpause haben wir heute wieder Gelegenheit, uns am Mittwochabend auszutauschen. Es gibt mir die Gelegenheit, Sie persönlich über die von der Landesregierung in der Zwischenzeit beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zu informieren. Die Infektionszahlen der zurückliegenden Wochen und Monate, das haben Sie sicherlich auch interessiert verfolgt, zeigen das mittlerweile bekannte Wellenmuster. Seit An9088 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 fang Juni sind die nachgewiesenen und gemeldeten Infektionen bis in den Hochsommer hinein teilweise stark gestiegen, seit Ende Juli können wir erfreulicherweise eine deutlich rückläufige Entwicklung beobachten. Genauso hat sich auch die Belastung der stationären Versorgung entwickelt. Daran kann man sehr gut sehen, dass die Belastung der stationären Versorgung mit Zeitverzögerung den Infektionszahlen folgt. Im Hochsommer wurde diese Belastung durch die Urlaubssaison sowie die infektionsbedingten Personalausfälle in den Krankenhäusern noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung mit Beschlüssen vom 18. Juli, 12. August und 9. September 2022 die bisherigen Basisschutzmassnahmen, die primär die vulnerablen Einrichtungen schützen, jeweils unverändert fortgeführt. Meine Damen und Herren, wir befinden uns derzeit vermutlich einmal mehr in einem Wellental und müssen für den Herbst, wenn die Witterungsbedingungen die Ausbreitungen von Infektionskrankheiten begünstigen, mit einem neuen Anstieg rechnen. Anders lassen sich die Erfahrungen der letzten Jahre leider nicht interpretieren. Corona wird damit aller Voraussicht nach eine der vielen Herausforderungen sein, denen wir uns in diesem Herbst stellen müssen. Auf Bundesebene hat das Ringen um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erfreulicherweise ein Ende gefunden. Den Ländern wird mit diesem neuen Gesetz grundsätzlich ein brauchbares Instrumentarium zur Bewältigung dieser Herausforderung zur Verfügung gestellt, auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle durchaus klarere Regelungen gewünscht hätten. An anderen Stellen wiederum gehen die unmittelbar vom Bund angeordneten Massnahmen aus unserer Sicht über das hinaus, was notwendig ist. Massnahmen, wie eine Verpflichtung zur FFP2-Maske in vulnerablen Einrichtungen, sind zwar sicher ein sehr guter Schutz gegen Infektionen, sie sind gleichzeitig aber eine Belastung der Mitarbeitenden und damit möglicherweise auch der Versorgungssicherheit. Hier hätten wir uns Regelungen mit mehr Praxisnähe gewünscht, die durchaus auf der Grundlage der Erfahrungen der Krankenhäuser und der Länder hätten aufbauen können; dann hätte möglicherweise eine bessere Abwägung stattgefunden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Die Landesregierung wird nach dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesgesetzgeber über die angezeigten Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus beraten und dann auch befinden. Meine Damen und Herren, es ist definitiv so, dass Corona eine Herausforderung bleibt. Wir haben aber gute Chancen, diesen dritten Corona-Herbst ohne gravierende Einschnitte zu bewältigen. Mit der Impfung steht eine einfache Möglichkeit zur Verfügung, das Risiko schwerer Erkrankungen drastisch zu verringern. Es stehen jetzt erfreulicherweise auch die ersten an die vorherrschenden Virusvarianten angepassten Impfstoffe zur Verfügung. Damit ist ein noch besserer Schutz möglich. Mit einem kleinen Piks wird die Gefahr einer schweren Erkrankung deutlich geringer. Ich will auch heute nicht versäumen, die Möglichkeit zum Appell zu nutzen: Sie alle, wir alle können mit der Impfung dazu beitragen, gemeinsam gut durch diese Zeit zu kommen. Nutzen Sie diese Möglichkeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der inzwischen zwölften Verordnung des Jahres 2022. Man könnte meinen, die Landesregierung hat bei so vielen Verordnungen und zweieinhalb Jahren Corona schon viel bedacht und erwogen. Aber ist dem so? Ich befürchte, nicht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Einige der kritischen Punkte zähle ich nun auf. Die Landesregierung beteiligt sich nicht an dem Abwassermonitoring des Bundes, um Corona-Viren und damit Infektionsherde frühzeitig zu erkennen. Das eigene Programm läuft bald aus.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Das war unqualifiziert, wenn ich es richtig verstanden habe. – Die Gesundheitsämter wurden noch immer nicht optimal digital vernetzt. Die Gesundheitsämter haben noch immer keine einheitliche Software. Die Gesundheitsämter sind im Winter wohl wieder überfordert, und weil es nicht reicht, hat die Landesregierung den Gesundheitsämtern zum Jahreswechsel noch eine weitere Aufgabe übertragen, die sie bisher selbst übernommen hatte. Das Landesamt für Gesundheit kommt frühestens in einem Jahr. Die Stadt Frankfurt hat gegen das Land geklagt auf die zugesagte Kostendeckung für das auf Einsatzbefehl des Landes eingerichtete Impfzentrum. – Das muss man erst einmal hinbekommen, dass ein grüner Dezernent gegen einen grünen Minister klagt, weil er sich darauf beruft, was dieser vorher verkündet hat.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Ja, interessant.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Die Stadt Frankfurt hat gewonnen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Der Hintergrund ist, dass die Landesregierung anscheinend nicht weiss, welche Anteile sie an der Messe hält und wie dort die vertraglichen Regelungen sind. Die Landesregierung war selbst auch in diesem Impfzentrum. Es war lange bekannt, auch der Ort. Trotzdem hat man sich verklagen lassen. Ich glaube, mit Steuermitteln kann man besser umgehen, auch mit den Ressourcen der Verwaltung. Die Landesregierung ist bei der Evaluation ihrer Massnahmen nicht von der Stelle gekommen. Die Landesregierung hat nach wie vor keine Impfstrategie für sozioökonomisch benachteiligte Regionen und Gruppen. Für Grippeimpfungen ist keine Impfkampagne des Landes zu erkennen. Was erwarten wir nun von der Landesregierung? Wir erwarten wie alle Hessen eine klare Positionierung, dass sie Massnahmen ohne jeden nachgewiesenen Effekt nicht wiederholt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9089
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Planungssicherheit ist wichtig wie eh und je. Besonders für die Veranstaltungsbranche, für Messen, Verkehrsunternehmen, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sind klare Aussagen essenziell im dritten Jahr besonderer Belastung. Die Landtagspräsidentin hat gestern auf den Weltkindertag hingewiesen und die Berücksichtigung der Kinder in den Entscheidungen gefordert. Wir fordern das auch. Sie haben die Evaluation des Bundes gelesen. Es sollte Ihnen daher nicht schwerfallen, verschiedene Massnahmen des letzten Winters sofort auszuschliessen. Dieses Jahr war eine deutliche Planlosigkeit der Landesregierung zu erkennen. Ohne ein eigenes Konzept vorzutragen, haben Sie wiederholt gefordert, jede Massnahme ergreifen zu können, ohne offenzulegen, wann Sie welche warum mit welcher Wirkung ergreifen wollen. Was plant die Landesregierung z. B. in Sachen Quarantäne und Isolation? Wir wissen es weiterhin nicht. Nach welchen Kriterien würde die Landesregierung die Einschränkungen nach IfSG anwenden? Das weiss sie anscheinend selbst nicht. In den letzten Wochen ist zu erkennen gewesen, dass die stete Kritik der Freien Demokraten gewirkt hat.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Kollege Pentz freut sich; denn ihm ist sicherlich wie uns aufgefallen, dass Staatsminister Klose sich heute ganz anders ausgedrückt hat. Spannend wird sein, zu hören, ob die Kollegin Anders sich heute auch anders ausdrückt. In den letzten Monaten war immer ein Aufschrei: Wir wollen Massnahmen, Massnahmen, Massnahmen. – Heute klang es
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wie viel Eigenverantwortung trauen Sie den Menschen zu?
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass es richtig und wichtig ist, den Menschen zu vertrauen. Das sind Kombinationen mit guter Vorbereitung des Landes. Dann wird Hessen nicht mehr nur Mittelmass in der Bekämpfung von Corona sein. Und vergessen Sie nie: Nicht die Freiheit muss begründet werden, die Einschränkungen der Freiheit müssen begründet werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut verlängern wir hier im Hessischen Landtag die Geltungsdauer der Basisschutzmassnahmenverordnung, und erneut wird der Zeitpunkt verpasst, eigene Strategien auf Herz und Nieren zu prüfen. Ganz Deutschland und somit auch Hessen verlässt sich auf einen Bundesgesundheitsminister, welcher zu keinem Zeitpunkt wissenschaftlich fundiert gearbeitet hat.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Meine Damen und Herren aller Parteien hier im Hessischen Landtag, das ist keine verantwortungsvolle Politik. Im Gegenteil ist die Gewissheit bei uns, bei vielen Ärzten und Fachleuten sehr gross, dass es ein breites Dunkelfeld an Impfschäden gibt, welches schlicht nicht nur verschwiegen, sondern regelrecht vertuscht wird, dass mehr Schäden verursacht werden als derzeit durch das Virus selbst.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Es werden völlig gewissenlos Empfehlungen für Impfstoffe ausgesprochen, welche bei Weitem nicht die notwendigen Studien und damit verbundenen wissenschaftlichen Erkenntnisse durchlaufen haben. Herr Staatsminister, es ist eben kein einfacher Piks.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das gilt insbesondere bei Kindern und bei schwangeren Frauen. Wann gedenken Sie endlich die Verantwortung für diese Politik zu übernehmen, statt bedeutungsschwangere Texte in Ihre Begründungen zu schreiben, nach deren Lesen für alle Bürger unseres Landes die Zukunft schlicht ungewiss ist? Wir als Alternative für Deutschland übernehmen diese Verantwortung selbstverständlich auch für das ungeborene Leben und bleiben deshalb dabei, hier im Parlament anzusprechen, dass Impfungen von schwangeren Frauen und Kindern schlicht unverantwortlich sind.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Irgendwann muss doch einmal in Ihren Köpfen ankommen, dass Sie ohne breite wissenschaftliche Basis nicht aus dem hohlen Bauch heraus Politik betreiben können. Irgendwann muss sich doch auch bei Ihnen das Verantwortungsgefühl melden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Uns enttäuscht zutiefst, dass die Lernkurve im Hessischen Landtag zum Thema Corona so flach ist wie die norddeutsche Tiefebene. Das Schlimme dabei ist: Sie sind auch noch überzeugt davon, mit dieser Politik Bürger zu schützen. In Wahrheit erreichen Sie aber genau das Gegenteil.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Richtig ist und bleibt, was wir als AfD hier im Hessischen Landtag seit vielen Monaten sagen und die meisten Bürger unseres Landes auch umsetzen: Aufklärung und Freiwilligkeit sind die entscheidenden Punkte, welche auch ohne Basisschutzmassnahmenverordnung funktionieren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Auch wenn Sie es nicht glauben: Die Bürger unseres Landes brauchen keinen übergriffigen Staat, welcher ihnen in 9090 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 jeder Lebenslage vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben. Die Bürger unseres Landes sind sehr wohl in der Lage, eigenverantwortlich zu handeln.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Niemand braucht Tipps von Politikern, welche längst die Kontrolle über das Wohl unseres Landes verloren haben. Dabei ist das, was wir als AfD schon seit vielen Monaten sagen, genau der richtige Weg und ist heute tatsächlich auch von ehemaligen Corona-Scharfmachern übernommen worden: Wer entsprechende Symptome verspürt, wer sich krank fühlt, bleibt schlicht zu Hause, um sich und seine Umwelt zu schützen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das gilt übrigens für alle Infektionskrankheiten; bei SARSCoV-2 gibt es zudem noch die Möglichkeit, sich selbst zu testen. Mir ist niemand bekannt, der so nicht vorgeht, und darüber werden dann auch die vulnerablen Gruppen maximal geschützt. Schauen wir doch einmal ins europäische Ausland, da stellen wir fest: Dort hat man keinen Gesundheitsminister Lauterbach, welcher sein Steckenpferd Corona hegt und pflegt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Dort handelt man entsprechend der Infektionslage schlicht pragmatisch und stellt sämtliche Corona-Massnahmen ein. Würden die hessischen Bürger und Unternehmen im Herbst auch noch mit Corona-Einschränkungen belastet, könnten wir getrost die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes abschreiben. Meine Damen und Herren, das darf nicht geschehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Die Bürger unseres Landes sind wahrhaftig durch Ihre Politik mehr als genug geschädigt worden, ein „Weiter so“ ist desaströs für unser gesamtes Land.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Beenden Sie sofort die Impfungen von Kindern und schwangeren Frauen. Sie machen sich, wenn Sie die Warnzeichen selbst heute noch nicht wahrnehmen, schuldig an den Schwächsten unserer Gesellschaft.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Nehmen Sie das unbedingt ernst, lesen Sie die Studien.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Es geht um das Leben von Menschen und furchtbares Leid von Frauen und deren Familien, wenn sie ihre Kinder verlieren. Wenn Sie das nicht kennen und das nicht ernst nehmen, tun Sie mir wirklich aufrichtig leid. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir die Änderungen der Corona-Basisschutzmassnahmen, die für sich genommen eigentlich relativ wenig Anlass zur Debatte geben, weil der bisherige Status quo bis Ende dieses Monats fortgeschrieben wird. Unsere Augen richten sich in diesen Tagen eigentlich stärker auf die Corona-Schutzregelungen, die in Berlin auf den Weg gebracht wurden. Auch wenn Corona nicht mehr so sehr in der Öffentlichkeit steht, bleibt es für uns ein wichtiges Thema. Kollege Richter, allein die Tatsache, dass in diesem Juli bundesweit über 3.000 Menschen an oder mit Corona verstorben sind, macht nachdenklich;
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 denn das ist eine Vielzahl dessen, was es im Juli 2020 und im Juli 2021 an Todesfällen gegeben hat. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Es zeigt auch, wie absurd Ihre Behauptung ist, Impfschäden seien das gravierende Problem. Herr Kollege Richter, Sie hatten von Lernkurven gesprochen: Ihre Lernkurve ist null, sie ist negativ.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Es ist ein Wahnsinn, was Sie hier jedes Mal aufs Neue von sich geben. Es ist einfach nur fürchterlich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Aber das, was wir in den letzten Wochen in Berlin zu sehen bekommen haben, macht nicht unbedingt den Eindruck, dass das Corona-Management den Gipfel der Professionalität erreicht hätte: Während Gesundheitsminister Lauterbach von absoluten Killervarianten fabuliert und den Menschen ohne wissenschaftliche Basis Angst macht, ist Justizminister Buschmann im anderen Extrem unterwegs – er sinniert in den Medien dieser Tage darüber, dass „Singlepartys mit Maske einfach keinen Spass machen“. All das ist ziemlich gruselig, Kolleginnen und Kollegen, und so etwas haben wir zum Glück in unserer Hessischen Landesregierung nicht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Zwar ist das Gesetz erst auf den letzten Drücker gekommen, und manches ist vielleicht eher halbgar – der Sozialminister hat eben Bezug darauf genommen –, aber vor diesem Hintergrund und angesichts dieses extremen Positionsunterschiedens und der Tatsache, dass man sich mit der FDP in der Bundesregierung herumschlagen muss, muss man froh sein, dass es überhaupt zu einem Regelwerk gekommen ist, mit dem wir die Herausforderungen der kommenden Monate angehen können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Der Kultusminister hat es gestern in seiner Regierungserklärung noch einmal deutlich gemacht: Es ist dem Einsatz der Länder zu verdanken, dass es nicht noch einmal dazu gekommen ist, dass die Schülerinnen und Schüler in der Pandemie die Hauptlast tragen müssen. Schon wieder wurden Regelungen beschlossen, die gerade den Alltag in den Schulen stark beeinträchtigt hätten. Ich muss mich schon sehr über so viel Inkonsistenz der Sozialdemokratie wundern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9091
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Hier in Wiesbaden problematisieren Sie die Situation der Schülerinnen und Schüler in den Pandemiejahren, gerade gestern wieder, und üben Kritik – und da, wo Sie konkret Verantwortung tragen, werden wieder Massnahmen beschlossen, die genau zu den Problemen führen, gerade für Kinder mit sozial schwierigem Hintergrund. Wie widersprüchlich ist das eigentlich, Kolleginnen und Kollegen der SPD?
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Weil wir gerade bei Widersprüchen sind: Nun muss man rückblickend sagen, dass wahrlich nicht alle Massnahmen, die von den Regierungen und Parlamenten beschlossen wurden, retrospektiv immer einer kritischen Überprüfung standhalten. Das schliesst ausdrücklich auch meine eigene Partei ein.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Es liegt im Wesen neu auftretender Herausforderungen, dass man auch mal Irrungen und Wirrungen hat. Aber man darf schon einen gewissen Erkenntnisgewinn in den Jahren der Pandemie erwarten. Die jetzt von der Ampel auf den Weg gebrachte Abschaffung der Maskenpflicht im Flugzeug bei gleichzeitiger Verschärfung der Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn ist Ausweis einer wirklich flachen Lernkurve. Das Beschlossene ist ein besonderes Beispiel von unsinnigen Regelungen, die eigentlich nur noch von den Versuchen des Gesundheitsministers getoppt werden, die getroffenen Entscheidungen als schlüssig darzustellen. Übersetzt heisst das, dass im Partyflieger aus Mallorca freies Spiel ist, während der Pendler zwischen Berlin und Frankfurt oder Köln im ICE mit Maske unterwegs sein muss.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 All das trägt nicht dazu bei, im dritten Corona-Jahr Verständnis bei den Menschen zu schaffen. Insbesondere in Richtung der Kollegen der FDP muss man noch einmal sagen: Da haben Sie wirklich ganze Arbeit geleistet, wir sind schwer beeindruckt, ich gratuliere Ihnen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Insgesamt muss man trotz allem sagen, dass die Länder aus meiner Sicht mit dem Regelwerk leben können – der Sozialminister hat es eben auch angedeutet – und dass wir auch eine Basis haben, um hier in Hessen vernünftig auf die Situation im Herbst und Winter zu reagieren. Das ist wichtig, und ich habe auch grosses Zutrauen in den Sozialminister und in seine Strategie.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Über die Impfstrategie haben wir wenig geredet, aber die macht im Hintergrund hervorragende Fortschritte. Ich glaube, dass wir auf der Basis des Vorliegenden ein Regelwerk für uns in Hessen vorlegen werden, mit dem wir gut durch die Pandemie kommen werden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vorbereitet sein, Verhältnismässigkeit wahren, vulnerable Personen schützen: Darauf wird es auch weiterhin ankommen; denn noch immer gibt es Corona-Erkrankte. Schaut man auf die Krankmeldungen, die die Krankenkassen vorlegen, wird ganz deutlich, dass die Inzidenz die Erkrankungen längst nicht mehr erfasst und wir eine viel höhere Anzahl, also eine grosse Dunkelziffer, haben; und ich sage Ihnen: Der Herbst kommt. Massnahmen, die wirksam und zugleich zumutbar sind, werden weiterhin wichtig sein, und Masken schützen. In bestimmten Situationen ist eine Maskenpflicht auch zumutbar. Deswegen wird es in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Fernverkehr eine Maskenpflicht geben; und wenn das Pandemiegeschehen dies erfordert, können Länder daneben für weitere Bereiche auch eine Maskenpflicht anordnen. Ich dachte mir – da die Verordnungen in letzter Zeit lediglich fortgeschrieben werden –, wir würden heute erfahren, welchen Weg Hessen einschlagen will, aber Fehlanzeige. Stattdessen zeigen Sie heute wieder auf den Bund und lassen die Möglichkeiten, die Sie haben, ausser Acht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Experten und auch Ärzte gehen davon aus, dass die Infektionszahlen wieder steigen werden. Deswegen ist es notwendig, gut vorbereitet zu sein. Ganz ehrlich: Ich vermisse Ihr vorausschauendes Pandemiemanagement. Andere Länder, das möchte ich Ihnen sagen, haben den Sommer genutzt. Was aber hat Hessen getan? Sonst erklären Sie doch immer Kleinigkeiten in der Presse. Aber zur Vorbereitung auf den Herbst und den Winter haben wir von Ihnen noch nichts gehört. Beispielhaft will ich Baden-Württemberg nennen: Das dortige Landeskabinett hat den Sommer intensiv für die Vorbereitung auf Herbst und Winter genutzt und eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens auf den Weg gebracht, also eine Surveillance bzw. ein Sentinel – vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass ich Ihnen das auch schon einmal angeraten hatte. Damit kann man nämlich beobachten, wie sich das Infektionsgeschehen tatsächlich entwickelt. Ausserdem werden dort die Gesundheitsämter tatsächlich besser unterstützt, insbesondere, weil Hilfskräfte refinanziert werden. Zudem bekommen Long- bzw. Post-COVID-Erkrankte dort eine verbesserte sektorenübergreifende Unterstützung. Gestern in der Regierungserklärung haben wir schon einmal gehört – Maskentragen und Testen in der Schule war das Thema –: Hier ist sich die Koalition in Hessen uneins. Dass der Bund verantwortlich sein soll, Herr Schad, ist ja wohl ein Witz. Genau hier ist das Land zuständig, und Sie sollten vielleicht in der Koalition klären, wohin die Reise gehen soll.