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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Wir müssen also so bauen, dass es nachhaltig ist und die Baumaterialien, die wir verwenden, in 50 Jahren noch als solche haben, sie also nachhaltig Bestand haben. Meine Damen und Herren, darum haben wir als Koalition dafür gesorgt, dass wir mehr in den Standard investieren für Solaranlagen. Da gab es andere, 151 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 die sagten, 1 Million Euro ist zu wenig, sie wollten 3 Millionen Euro haben oder mehr. Damit aber tragen Sie Eulchen nach Athen, meine Damen und Herren. Es ist auf jeden Fall nicht notwendig gewesen, dass Sie solche Anträge machen, weil wir schon eine Grundausstattung im Haushalt haben und die 1 Million Euro noch obendrauf kommt. Wenn wir jetzt wissen – das wissen Sie alle –, dass es am Markt kaum Anlagen und Fachpersonal gibt, die zur Verfügung stehen, dann wissen Sie auch, dass Sie genau das, was Sie der Landesregierung immer vorwerfen, einen grossen Haushalt zu beschliessen, aber dann hinterher nicht umsetzen zu können, beantragt haben, nämlich Gelder, die dann nicht in Tatsachen umzusetzen sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung gezielt investiert. Deswegen bin ich auch so froh über die 250 Millionen Euro, die wir gezielt in die Wasserstofentwicklung und in die Entwicklung für erneuerbare Energien und die CO2-Einsparungen investieren werden. Diese 250 Millionen Euro sind eine einmalige Investition, die aber über die nächsten Jahre hinweg gehen kann und mit denen die Kommunen tatsächlich die Chance haben, das in der Zeit umzusetzen, die Kommunen die Chance haben, jetzt darüber zu beraten, die Aufträge zu vergeben. Es ist auch nicht so opulent, dass man sagen könnte, das werdet ihr nie schafen, sondern das ist angemessen. Diese Angemessenheit sowie diese klare Linie zeichnet diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus. Wir schauen, was realisierbar ist. Wir beschliessen das, und dann setzen wir das um, was realisierbar ist. Dann können wir sehen, dass anhand dieser Realisierung Tatsachen vor Ort zu bewundern sein werden, die einmalig sind und wir so noch nie hatten. Wir hatten 250 Millionen Euro für die Kommunen noch nie. Deswegen bin ich sehr gespannt, was wir daraus für die nächsten Haushaltsberatungen lernen können, ob wir dieses Beispiel fortführen können. Dazu bräuchten wir dann natürlich auch die entsprechenden Mittel. Deswegen bin ich dankbar, dass die Finanzministerin immer ein Auge darauf hat, dass Mittel zur Verfügung stehen und nicht auf einmal ausgegeben werden, sondern in die Rücklage kommen, sobald wir eine Rücklage bilden können; denn Grundlage für all das, was Sie hier fordern und wir tun, sind die Rücklagen, sind die Möglichkeiten, die wir überhaupt haben, sonst würden wir die Schuldenbremse nicht einhalten können, zu der sich alle bekennen, dass sie das wollen. Deswegen ist eine vernünftige Haushaltsführung mit einem Augenmass sehr wichtig. Danke dafür, dass wir das in Rheinland-Pfalz so haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Historisch ist in diesem Jahr nicht nur, dass wir 250 Millionen Euro, die wir über die Kommunen ausgeben können, sondern auch diesen Schuldenschnitt haben. Der Schuldenschnitt, dass wir als Land den grössten Anteil der Schulden der Kommunen im Liquiditätsbereich übernehmen, ist schon etwas fast 152 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Einmaliges. Wir müssen die Kommunen allerdings auch – dabei dürfen wir keinen zurücklassen – ertüchtigen und ermuntern mitzumachen. Wenn man dann hört – heute Morgen war im SWR die Nachricht zu hören, es können nicht alle mitmachen –, zwei Landkreise und eine Stadt sagen jetzt schon, sie könnten nicht mitmachen, dann würde ich sagen, versuchen wir es doch erst einmal und nicht gleich sagen, wir können es nicht. Das hört sich so ein bisschen an nach, wir wollen nicht, und wir hätten gerne gleich einmal andere Bedingungen. Versuchen wir es doch erst einmal zu diesen Bedingungen, dann werden wir sehen, was geht. Es ist doch nicht Ziel, welche auszuschliessen, sondern es ist Ziel, die Kommunen zu ertüchtigen, in Zukunft weiter investieren zu können und weiter diese Investitionen für die heimische Wirtschaft einerseits, aber andererseits auch für den Klimaschutz und die Menschen vor Ort tätigen zu können. Meine Damen und Herren, es ist nicht immer so schön, wenn man sich selbst lobt, aber das ist dieser Regierung und den sie tragenden Fraktionen
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 gut gelungen. Es ist ihnen sogar so gut gelungen, dass wir die anderen beiden demokratischen Fraktionen mitloben können, weil sie das mittragen. Wenn man als Regierung einen Vorschlag macht, den die Opposition mitträgt, dann muss der Vorschlag gut gewesen sein. So sehen wir das. Wir bedanken uns, dass wir gemeinsam diesen Weg für die Kommunen, für unser Land und für die Zukunft insgesamt hier gehen können. Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Haushalt sehr zufrieden. Wir können uns vorstellen, dass wir in zwei Jahren noch mehr Investitionen heben und noch mehr Investitionen ins Land bringen können. Dazu müssen wir natürlich die entsprechenden Steuereinnahmen haben. In der jetzigen Zeit kann das niemand voraussagen. Wir sind froh, wenn wir die Wertschöpfung im Land haben. Dazu habe ich gestern über erneuerbare Energien viel erklärt. Das ist ein Punkt, Wertschöpfung im Land zu haben, das Geld nicht nach draussen zu geben, sondern im eigenen Land zu investieren. Dabei handelt es sich meistens um private Investitionen, die aber auch dem Staat und der Allgemeinheit zugutekommen. Deswegen sehen wir als Grüne optimistisch in Rheinland-Pfalz in die Zukunft, ein Land mit Zukunft. Das werden die Menschen auch merken. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bedanken möchte ich mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses vom Vorsitz bis zum Protokoll, bei den Ministerien, der Verwaltung und dem Rechnungshof.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung, diese Regierung, diese Landesregierung erwartet von den Bürgern, den Gürtel enger, nein, richtig eng zu schnallen. Müsste sie da nicht mit bestem Beispiel vorangehen? Schon der Regierungsentwurf geht von sprudelnden Steuereinnahmen 2023 und 2024 aus, und die Ampelfraktionen haben laut ihrem Änderungsantrag noch einmal weitere Steuerquellen in Höhe von 314 Millionen Euro gefunden. Ist das der Goldesel im Keller der Fraktionsvorsitzenden bei der SPD?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Nein, tatsächlich, der Goldesel heisst Steuerzahler. Der Bürger wundert sich, beherrschen doch die Energiepreiskrise und die Sorgen vor einer wirtschaftlichen Rezession die öfentliche Diskussion. Zu den Zahlen will ich Folgendes bemerken: Erstens: Es ist absolut unüblich, dass zwischen der Haushaltseinbringung und der Haushaltsverabschiedung noch einmal die veranschlagten Steuereinnahmen nach oben korrigiert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Üblich war, in solideren Zeiten jedenfalls, dass im Fall des Haushaltsjahres tatsächlich höhere Steuereinnahmen als kalkuliert geﬂossen sind, diese Mehreinnahmen in Rücklagen eingestellt wurden. Zweitens: Es ist gerade in Inﬂationszeiten absolut unangebracht, dass die Steuereinnahmen nach oben korrigiert werden, die Ausgaben dagegen nicht; denn der Hauptgrund, warum man nun mehr Steuereinnahmen erhoft, ist, dass Preise und Löhne steigen und davon der Fiskus automatisch proﬁtiert. Dann muss man aber folgerichtig auch bei fast allen Ausgaben einen Inﬂationsaufschlag einkalkulieren. Am Ende wird man froh sein müssen, wenn sich Mehreinnahmen und Mehrausgaben ausgleichen. Meine Damen und Herren, drittens: Die kalkulierten Steuermehreinnahmen, die sich 2023/2024 auf 4,3 Milliarden Euro gegenüber einem Verbleiben beim Ansatz von 2022 aufsummieren, relativieren die zunächst gross erscheinende Summe von fast 1,3 Milliarden Euro für die Beteiligung des Landes an Entlastungsmassnahmen, und zwar deutlich. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Koalition noch einmal 200 Millionen Euro für nicht näher speziﬁzierte weitere Entlastungsmassnahmen drauﬂegt. 154 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Tatsächlich langen die Ampeln in Bund und Land selbst in der Krise zu, kräftig zu, stellen sich aber öfentlich als grosse Wohltäter dar. Ich möchte noch ein paar weitere Schlaglichter setzen. Das sind die Zuweisungen an die Kommunen. Hier ist eine gute strukturelle Finanzausstattung grundsätzlich zweckgebundenen Förderprogrammen für Kommunen, bei denen die Kommunen die Auﬂagen des Landes erfüllen müssen, vorzuziehen. Solche Auﬂagen schwächen die kommunale Selbstverwaltung und Verantwortung. Ganz abgesehen davon fehlen den Kommunen häuﬁg insbesondere die personellen Voraussetzungen, um diese Auﬂagen zu erfüllen. Weil das so ist, weise ich auf eines der wichtigsten Deckblätter von uns in der Summe der Haushaltsanträge überhaupt hin. Wir haben gleich dazu noch zwei Entschliessungsanträge eingebracht. Es sieht eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung gegenüber dem Regierungsentwurf von 436 Millionen Euro vor. Das ist fast eine halbe Milliarde Euro. Das sind uns die Kommunen wert. Sie bilden die politische Grundlage für den Staatsaufbau, und sie sind nicht blosses Vollzugsorgan für Bund und Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Kolleginnen, ähnliche Deckblätter fehlen übrigens im CDUAntrag. Ich bin erstaunt, dass die CDU-Fraktion das Thema des kommunalen Finanzausgleichs so schnell ad acta gelegt hat. Nun will ich nicht die ganze Diskussion um den Landesﬁnanzausgleich noch einmal an dieser Stelle aufrollen, aber zwei Punkte müssen dann doch erwähnt werden. Erstens sieht das neue LFAG für die ländlichen Regionen einen Grundsteuerhebesatz von 465 Punkten vor. Wie passt das eigentlich mit dem Versprechen der Landesregierung zusammen, Bürger und Betriebe in der aktuellen Krise entlasten zu wollen? Zweitens fehlt dem neuen LFAG eine Dynamisierung der Mittel für die Kommunen über das Jahr 2024 hinaus. Wir haben dazu die Erhöhung so bemessen, dass zusätzlich noch die Abschafung der Strassenausbaubeiträge voll kompensiert werden kann. Durch die Grossen Anfragen unserer Fraktion dieses Jahr konnten wir bestehende Wissenslücken im Landtag zu den Strassenausbaubeiträgen beheben. Die Ampelparteien wollen die Strassenausbaubeiträge durch die ﬂächendeckende Einführung wiederkehrender Beiträge 2024 erhöhen. Wir dagegen wollen die Bürger durch die Abschafung dieser Beiträge genau dann entlasten, wenn die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung bereits auslaufen. Ein weiteres Schlaglicht ist unsere Forderung, unser Deckblatt für 10 Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung. 155 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Was bleibt festzuhalten? Bei den Einnahmen darf die Landesregierung weiterhin von prall gefüllten Kassen ausgehen. Bürger und Betriebe sind arbeitsam und bescheren der Landesregierung enorme Steuereinnahmen. Dieses Steuergeld muss aber endlich mit einer einheitlichen Steuer-IT verwaltet werden. Ich mahne die Landesregierung, sich hier endlich für mehr Geschwindigkeit einzusetzen, und ich frage Sie, wann werden bei der Steuer-IT endlich die Kernverfahren bereitstehen und die Altverfahren ablösen? Schon seit 15 Jahren wird weitgehend erfolglos an der Entwicklung und Einführung gearbeitet. Die Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe fordert hier schon lange eine verbindliche Gesamtplanung; denn hier geht es doch um die efektive und efziente Verwaltung des Steueraufkommens, und das hat eine überragende Bedeutung für die Steuergerechtigkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Auch wäre es Ihre Pﬂicht, mehr und deutlicher über massivste Sparanstrengungen nachzudenken und sie in die Tat umzusetzen. Spendierhosen sind in Krisenzeiten wie diesen nicht zu akzeptieren. Meine Fraktion, die Alternative, wird den Verantwortlichen sehr genau auf die Finger sehen. Noch ein Wort zum Gesetz zur Umsetzung der kommunalen Entschuldung, kurz PEK-RP. Keinen Zweifel hegen wir an Ziel und Zweck. Das Land hat die kommunale Verschuldung massgeblich verantwortet. Daher ist es zu einer Problemlösung verpﬂichtet. Statt einer mutmasslich verfassungswidrigen Entschuldung haben wir eine verfassungskonforme Entschuldung gefordert, zum Beispiel dadurch, dass das Land die Kommunen in mehreren Raten entschuldet. Bei der Kritik an der kommunalen Entschuldung ist es insbesondere die Kritik am teuren Verfahren und an der Benachteiligung des ländlichen Raums.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Zielgerade der Beratungen für diesen Doppelhaushalt haben wir noch einmal mit dem Einzelplan des Finanzministeriums, den Allgemeinen Finanzen und den Gesetzentwürfen ein Potpourri an Themen, das wir zum Abschluss der Debatte beraten und eine ganze Reihe von massgeblichen Weichenstellungen beinhaltet. Frau Kollegin Nieland, ich will in aller Kürze darauf eingehen, was Sie zur Tatsache gesagt haben, dass es ungewöhnlicherweise im Haushaltsverfahren noch einmal zu einer erheblichen Korrektur der Steuerschätzung gekommen ist. Ich weiss, dass Sie eine gewisse Verachtung für Mainstream-Medien in der AfD haben, aber ich würde Ihnen dennoch einen gelegentlichen Blick in die Tagesschau empfehlen. Dann hätten Sie mitbekommen, dass wir in weltpolitisch turbulenten Zeiten leben. Dann hätten Sie mitbekommen – ich erinnere mich an Debattenbeiträge auch gestern, in denen Russland und die Ukraine, wenn es um Zentren ging, in einen Topf geworfen wurden –, ofensichtlich ist Ihnen entgangen, dass mitten in Europa mit einem verbrecherischen Angrifskrieg ein Nachbarland überfallen wurde und wir durch diese Entwicklung massgebliche Friktionen der Weltwirtschaft und massgebliche Friktionen an den Energiemärkten haben. Wie man es unter diesen Bedingungen ungewöhnlich ﬁnden kann, dass es zu in der Tat im Vergleich ausserordentlich hohen Anpassungen im parlamentarischen Haushaltsverfahren kommt, erschliesst sich mir zumindest nicht unmittelbar.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Es ist doch gerade Ausdruck von verantwortungsbewusster Haushaltspolitik, auf solche dynamischen Entwicklungen auch im parlamentarischen Verfahren dynamisch zu reagieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Wenn aufgrund solcher Entwicklungen Steuerschätzungen nach oben korrigiert werden, dann ist es doch nur sinnvoll, das zur Grundlage auch der Haushaltsberatungen zu machen. Das ist im Übrigen ein verfassungsrechtliches Gebot, das aus der Haushaltswahrheit folgt, wonach wir geradezu verpﬂichtet sind, solche massgeblichen Veränderungen zu berücksichtigen. Sie haben das Stichwort genannt, wir haben in diesem Haushalt massgebliche Entlastungen in Form insbesondere des hier breit debattierten 49-Euro-Tickets, erhebliche Hilfen für Menschen, die gerade was die Energiepreisentwicklung angeht, besonders betrofen sind, in Form des Wohngelds. Das sind massgeblich die 150 Millionen Euro, die wir hier noch bewegt haben. Diese Veränderungen führen dazu, dass wir all das in diesem Etat untergebracht haben und wir – das können wir nur als Ausﬂuss der verantwortlichen Haushaltspolitik auch der vergangenen Jahre sehen – 200 Millionen 157 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Euro noch einmal zusätzlich etatisieren genau für den Fall, dass sich in den kommenden zwei Jahren herausstellt, dass es in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, im rheinland-pfälzischen Vereinswesen, in den Kommunen und wo auch immer Schwierigkeiten gibt, die durch die bisherigen Entlastungsund Hilfspakete nicht so abgedeckt sind, sodass die Landesregierung auch hier eine Handlungsnotwendigkeit erkennt. Auch dafür hat sie dann mit diesem Doppelhaushalt und mit dieser zusätzlichen Ausgabeermächtigung eine ordnungsgemässe haushaltsrechtliche Grundlage. In dieser besonderen Zeit ist es tatsächlich so, dass die Bundesregierung – die Bundesebene ist nun einmal für das Thema der Steuergesetzgebung massgeblich verantwortlich, der landespolitische Gestaltungsspielraum bei den Fragen der alltäglichen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger ist ausserordentlich überschaubar – im Schulterschluss mit den Ländern ein nie da gewesenes Entlastungspaket bei der Einkommensteuer auf den Weg gebracht hat, insbesondere dadurch, dass – das habe ich gestern hier schon einmal dargelegt – die kalte Progression für die Menschen wirklich vollständig ausgeglichen wird, sodass gerade nominell höhere Einkünfte, mit denen aber keine erhöhte Kaufkraft inﬂationsbedingt einhergeht, nicht dazu führen, dass man in einen höheren Steuersatz gerät. Selbstverständlich tragen wir das hier im Landeshaushalt mit. Selbstverständlich etatisieren wir diese Mindereinnahmen, aber deswegen ist es doch skurril, hier davon zu sprechen, dass es keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gäbe. Es gibt Entlastungspakete durch die steuerliche Seite, durch die Energiepreisbremsen und durch die Erhöhung insbesondere des Wohngelds für diejenigen, die das brauchen, wie wir sie in der Geschichte dieses Landes noch nicht gesehen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 All das ist hier unter Hochdruck gemeinsam intensiv miteinander erörtert und miteinander beraten worden, sodass wir jetzt einen Doppelhaushalt haben, der die massgebliche Grundlage dafür bildet, dass Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren bei den Entwicklungen handlungsfähig bleibt. Dann will ich auf die Kritik eingehen, dass man inﬂationsbedingt Einnahmen zum Teil nach oben korrigiert hat – in der Tat ist das in Teilen richtig, es hat aber auch mit der wirtschaftlich erfreulichen Entwicklung im Land zu tun –, Ausgaben aber nicht. Wenn sie sich ansehen, welche Bereiche abgedeckt sind, dann stimmt das zunächst einmal nicht, weil wir insbesondere für höhere Energiekosten, die ein massgeblicher Inﬂationstreiber sind, in diesem Landeshaushalt Vorsorge getrofen haben, gerade im parlamentarischen Verfahren und, nur um das exemplarisch zu nennen, gerade beim letzten Einzelplan, den wir vor wenigen Minuten debattiert haben, die 32 Millionen Euro für die Hochschulen. So haben wir auch an anderer Stelle der Energiekostenentwicklung im Haushalt Rechnung getragen. Wir haben Vorsorge getrofen. Ich habe es hier an anderer Stelle schon einmal 158 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 gesagt, der Landeshaushalt ist in seiner Ausgabenstruktur nicht mit dem Warenkorb eines Verbraucherpreisindex vergleichbar. Der Landeshaushalt ist in seiner Struktur anders als das, was wir als Inﬂationsrate über den Verbraucherpreisindex messen. Im Landeshaushalt – das will ich, weil es auch in diesem Einzelplan stattﬁndet, besonders erwähnen – ist für die anstehenden Tarifverhandlungen Vorsorge getrofen, weil wir davon ausgehen, dass allein, weil der Tarifvertrag im nächsten Jahr ausläuft – Bund und kommunale Arbeitgeber verhandeln gerade –, nachvollziehbarerweise entsprechend hohe Forderungen der Arbeitnehmerseite im Raum stehen. Auf der Ausgabenseite ist Vorsorge für zu erwartende Tarifsteigerungen getrofen. Insofern ist dieser Haushalt eine wirklich den Verfassungsprinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit folgende gute Grundlage für die Arbeit der Landesregierung in den kommenden Jahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Deswegen will ich mich an dieser Stelle den Kollegen, die Dank ausgesprochen haben, anschliessen, weil das wirklich ausserordentlich intensive Beratungen waren, zuvorderst bei unserem Vorsitzenden unseres Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Wansch, aber auch bei all den Kolleginnen und Kollegen, die ganz intensiv mit uns diese Zahlenwerke beraten und erörtert haben. Ich will auch einen Dank sagen – ich habe meine Rolle im politischen Leben vor anderthalb Jahren gewechselt, ich kenne das Haushaltsverfahren insofern gut auch von der Seite der Landesregierung – an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsbank, aber vor allem auch an die Beamtinnen und Beamten zuvorderst aus dem Finanzministerium, aber auch aus allen Häusern. Die Haushaltsberatungen waren wieder in den nicht öfentlichen Sitzungen durchaus sehr intensiv und mitunter auch sehr detailversessen. Das fordert zu Recht, weil das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist. Wenn Parlamentarier zu verschiedenen Gründen, warum bestimmte Dinge im Haushalt in einer bestimmten Weise etatisiert werden, Rückfragen haben, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ministerien das entsprechend – in einer solchen eng getakteten Haushaltsberatung wie wir sie hatten auch in sehr kurzer Frist – beantworten und darlegen. Das ist immer wieder eine besondere Herausforderung auch für – das will ich hinzufügen – die in den vergangenen Krisenjahren besonders geforderten Apparate der Beamtinnen und Beamten in den Ministerien. Da wurde auch mitunter zur Wachzeit der Nachteulchen noch die eine oder andere Stunde eingesetzt, um die Fragen aus dem Parlament beantworten zu können. Dafür ein herzlicher Dank an die Landesregierung und an alle Bediensteten in der Landesverwaltung. Der Haushalt ist eine gute Grundlage für die kommenden Jahre, und wir stimmen zu. Herzlichen Dank. 159 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte gestern schon den Dank ausgesprochen. Ich darf ihn heute aber trotzdem noch einmal wiederholen. Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da sprach die Finanzministerin in diesem Haus von einer Zeitenwende für die kommunalen Finanzen. Die Altschuldenlösung und die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sollten sich perfekt ergänzen und die rheinland-pfälzischen Gemeinden von der roten Laterne in so vielen Statistiken befreien. Das Land versprach, die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu übernehmen und mit dieser historischen Schuldenübernahme den Bund unter Druck zu setzen, die andere Hälfte der Kassenkredite zu tilgen; denn dies steht auch so im Koalitionsvertrag der Bundesampel. Das ist konsequent; denn auch der Bund ist mit seinen Gesetzen für die Altschulden der kommunalen Familie in Rheinland-Pfalz mit verantwortlich. Gut ein Jahr später sind wir deutlich schlauer. Wenn viele Ortsbürgermeister letztes Jahr freudentrunken waren ob der Entlastung, so trat bei ihnen spätestens mit der Veröfentlichung des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz Ernüchterung ein. Viele fühlten sich wie der Gast, dem der Wirt die Rechnung präsentiert und auf einmal ein X für ein U vormacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 In der Tat wird die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen in RheinlandPfalz übernommen, aber leider nur von der Gesamtsumme und nicht von den Kassenkrediten jeder einzelnen Kommune.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Dann spreche ich auch unter 11 Minuten. 160 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Meine Damen und Herren, das ist ein doppelter, nein, ein dreifacher Fehler. Erstens: Aus der Sicht der Ortsgemeinden ist dies Wortbruch. Sie verlassen sich auf die 50 % von Land und Bund. Zweitens: Der Sockelbetrag ist eine unnötige Entlastung des Bundes von seiner Zusage; denn jeder Sockelbetrag, den man in Rheinland-Pfalz nicht tilgt, wird auch vom Bund nicht übernommen, weil der Bund sagen wird, es sind eure Schulden, zumindest 50 % im Sockel. Drittens: Jeder Betrag, der über 50 % getilgt wird – es gibt noch den sogenannten Spitzenbetrag –, muss vom Bund auch nicht übernommen werden, weil in Rheinland-Pfalz dieser Betrag schon getilgt wurde. Das ist also mit den Sockelbeträgen und den Spitzenbeträgen ein Gesetz zugunsten des Bundes. Das sollten wir in Rheinland-Pﬂaz nicht vollziehen.