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Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Bis heute zeigt sich, welche Schäden diese Flut an Gebäuden, Infrastruktur und vielem mehr angerichtet hat. Hier ist positiv herauszustellen, in Rekordzeit konnten Teilstrecken der Bahn, Mobilfunkleitungen, Gasleitungen im Ahrtal wiederhergestellt werden. Auch Schulprovisorien wurden in kürzester Zeit wieder errichtet. Eine psychosoziale Versorgungsstruktur wurde etabliert und stetig ausgebaut, um den Menschen im Katastrophengebiet so schnell wie möglich ein Mindestmass an Normalität zurückzugeben. Auch dank des Wiederaufbaufonds erhält Rheinland-Pfalz rund 15 Millionen Euro für den Wiederaufbau, unterstützt durch die Arbeit des Wiederaufbaustabs unter der Leitung von Staatssekretärin Steingass, dem Verbindungsbüro und dem Vor-Ort-Beauftragten. Hier wird sich gekümmert, meine Damen und Herren,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 gemeinsam mit den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und den lokal Verantwortlichen vor Ort. Auch Ihnen gilt unser voller Dank. Nach den Soforthilfen für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro konnte schon im letzten September begonnen werden, durch die ISB die Wiederaufbauhilfen auszuzahlen. 11.000 Bewilligungen mit einem Gesamtvolumen von über eine halbe Milliarde Euro wurden bereits ausgesprochen. Ziel ist es, die Gewährung der ﬁnanziellen Mittel für den Wiederaufbau so reibungslos und schnell, aber auch so verantwortungsvoll wie möglich abzuwickeln. Wenn viele schon NRW zitieren: Hier gibt es fast 200 Betrugsfälle. Das sollte man auch im Kopf haben, wenn man über einen schnellen und unbürokratischen Weg nachdenkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Doch auch die ISB hat selbst eingeräumt, dass man an verschiedenen Problemen arbeitet, Probleme erkannt habe, Abläufe optimiert und diese stetig weiterentwickelt. Ich bin aber froh, dass Ministerpräsidentin Dreyer am gestrigen Tag eine 202 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Erhöhung der Abschlagszahlungen bei Gebäudeschäden von 20 auf 40 % angekündigt hat, wenn erhöhter Liquiditätsbedarf besteht und eine Zwischenﬁnanzierung nicht möglich ist. Dies begrüssen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Ich freue mich für die von der Flut Betrofenen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Doch es gibt auch äussere Faktoren, über die wir gestern schon gesprochen haben und die die Antragszeit verlängern können. Beim Thema „Wiederaufbau“ konnten wir uns bei der Sitzung der Enquete-Kommission letzte Woche vor Ort davon überzeugen, dass der Wiederaufbau gelingt, klimaangepasst, resilient und hochmodern, ﬂankiert durch Forschungsprojekte wie dem Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“. So entstehen gerade zurzeit in Gemeinden wie Mayschoss oder Rech Nahwärmenetze oder eine hochwassersichere Trasse für Telekommunikation, Wasser und Gas. Das ist ein wahrlicher Spagat zwischen Schnelligkeit, Anpassung an den Klimawandel und auch Resilienz. Meine Damen und Herren der CDU, auch beim Thema des Spendengelds der Winzer konnten wir bei Gesprächen vor Ort erfahren, dass man mit der Initiative „Flutwein“ 4,5 Millionen Euro direkt an die Winzer weitergeben konnte, die dadurch grosse Unterstützung erfuhren. Auch unsere Kommunen wurden und werden vor Ort unterstützt. Allein 10 Millionen Euro sind im Landeshaushalt für die Personalmehrbedarfe der betrofenen Kommunen veranschlagt. Es ist enorm, was vor Ort geleistet worden ist, erst recht, wenn man weiss, dass es für dieses Schadensausmass keine Blaupause gibt. Deswegen ist vieles Work in progress. Hier müssen Kommune, Land und Bund ihre Hausaufgaben machen. Deswegen helfen auch keine einseitigen Schuldzuschreibungen. Ich frage mich, was ist denn aus den Ideen der Zukunftswerkstatt im letzten Jahr geworden? Wo ist die Innovationsgesellschaft zur Steuerung des Wiederaufbaus aus dem Kreis? Schliesslich ist Kollege Gies Erster Kreisbeigeordneter, war auch stellvertretender Landrat bis zur Landratswahl
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 und war damals in leitender Verantwortung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Klar ist, der Wiederaufbau – – – 203 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Klar ist, der Wiederaufbau wird nur dann gelingen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir danken an dieser Stelle allen, die sich daran konstruktiv beteiligen. Da die im Entschliessungsantrag formulierten Forderungen an die Landesregierung bereits produktiv angegangen worden sind, gibt es aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Kollegin Müller hat es gesagt, wir waren letzte Woche mit der EnqueteKommission im Ahrtal, um uns vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und zu schauen, wie es mit dem Infrastrukturausbau vorangeht. Ich muss sagen, ich habe vor Ort einen grossen Tatendrang erlebt, dass nicht nur ein eins zu eins Wiederaufbau umgesetzt werden soll, sondern dass die Menschen einen Wiederaufbau wollen, der in die Zukunft gerichtet ist, getragen vom Miteinander und im Zusammenstehen für das Ahrtal. Beispielsweise versorgt in Marienthal ab dem Winter ein Nahwärmenetz die Menschen im Ort mit Wärme aus erneuerbaren Energien. Eine Infrastrukturtrasse bringt Biogas, Wasser, Strom und schnelles Internet in alle Haushalte. Auch das Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“ bündelt Expertise und unterstützt auf wissenschaftlicher Ebene. Ein Gestaltungsleitfaden zum Bau von hochwasserresilienten Brücken ist so in Vorbereitung. Es wird den Menschen im Tal geholfen. Deshalb ist es auch nicht richtig, mit diesem Antrag ein Gegeneinander zu suggerieren, wo kein Gegeneinander existiert. Die Region gibt sich selbst die Chance, sich lebenswerter, klimaneutral resilient aufzustellen, Gewinnerin des strukturellen Wandels zu werden. Das wird sich am Ende für die Menschen im Ahrtal auszahlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Bei allen parteipolitischen Diferenzen ﬁnde ich es unerträglich, wenn hier Flutopfern implizit der Vorwurf gemacht wird, dass sie mit in der Verantwortung für die Flutkatastrophe sind. Herr Guth, wenn Sie noch Anstand haben, entschuldigen Sie sich beim Kollegen Gies für den Zwischenruf von eben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat sich das Leben für Tausende Menschen in unserer Region schlagartig geändert. Wir haben schon öfter und gerade gestern darüber gesprochen. Auch heute sind wir bedrückt. Uns bedrückt die tragische Situation der Be208 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 trofenen in den Flutgebieten. Die Hilfe und Unterstützung ist noch lange nicht vorbei. Erst in dieser Woche wurde zusammen mit der Ministerpräsidentin und weiteren Ministern gemeinsam mit 130 Beteiligten des Wiederaufbaus eine Bilanz gezogen. Dabei wurden die zahlreichen Massnahmen, das bisher Erreichte und das weitere Vorgehen besprochen. Eine dieser vielen Massnahmen ist beispielsweise das historische Hilfspaket von Bund und Ländern mit über 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz. Auch psychische Schäden werden nicht vernachlässigt. Somit wurde ein Traumahilfezentrum im November letzten Jahres als direkte Anlaufstelle eingerichtet, um die Betrofenen mit ihren Problemen und Belastungen nicht alleine zu lassen. Eine der jüngsten Massnahmen ist das im April dieses Jahres gestartete Projekt „Aufsuchende Beratung“, bei dem geschulte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Betrofene im Ahrtal über Hilfs- und Fördermöglichkeiten informieren. Somit ist sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Region konkrete Ansprechpartner haben und zuverlässige Auskünfte erhalten. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach einem nachhaltigen und innovativen Aufbau werden ebenso berücksichtigt. Für einen zukunftsfähigen und auch klimafreundlichen Wiederaufbau wurde das Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“ ins Leben gerufen. Ein Zusammenspiel aus wissenschaftlicher Expertise und ﬁnanzieller Unterstützung durch die Landesregierung hilft so, das Ahrtal wieder aufblühen zu lassen und das volle Potenzial auszuschöpfen. So viel auch getan wurde, wissen wir, dass momentan und auch künftig weiterhin Hilfen erforderlich sind, um den Wiederaufbau schnellstmöglich voranzutreiben und so für die Betrofenen eine Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten. Die Rufe nach einer noch schnelleren Umsetzung der Massnahmen nimmt die Landesregierung mit Verständnis auf, da in einer solchen Belastungssituation den Bürgerinnen und Bürgern Mut und Perspektive gegeben werden muss. Deshalb arbeitet die Regierung mit Hochdruck weiterhin an einer gesteigerten Efektivität und einem umso schnelleren Tempo beim Wiederaufbau, um so den Betrofenen vor Ort wieder die Normalität zurückzubringen, die seit Anbeginn der Zeit sehnlichst herbeigewünscht wird. Liebe Frau Kollegin Schneider, gestern haben wir schon gesehen, die CDU fordert, alles irgendwie parallel zu machen, und fordert mehr, fordert mehr, fordert mehr und das meiste, das bisher gemacht wurde, ist absoluter Mist gewesen. Die Forderungen, die Sie hier erheben, sind ziemlich dünn. Das ist dünn.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 209 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 – Doch! Frau Kollegin Schneider hat vorhin selbst gesagt, dass mehr Personal her muss, dass jede Person einen einzelnen, für sich zuständigen Partner braucht, der am Küchentisch sitzenbleibt, den Antrag ausfüllt, bis er fehlerfrei bis auf das letzte Komma ausgefüllt ist und dann an die Regierung gesendet wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Gestern war noch mehr Parallelität herbeizuführen, noch mehr Geld ins System zu geben. Wir müssen das Geld irgendwann auf die Strasse bringen. Das ist ein Problem, das man hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Ob das Handwerker sind, ob das Ingenieure sind, ob das die Gutachter sind, ob das die Bauwirtschaft ist, die sind auch ein Stück weit überlastet. Die Helferinnen und Helfer versuchen mit allem, das sie haben, dort zu helfen. Deshalb funktioniert nicht alles parallel. Das System, wie es gemacht wird, funktioniert. Der politische Wille dieser Koalition und dieser Regierung ist da, er fehlt nicht, und da braucht man auch nicht mehr. Wenn Sie sagen, dass gestern die Redner der Koalitionsfraktionen, insbesondere die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, überheblich waren,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 dann ist zu sagen, dass es für den 20-%-Abschlag drei Voraussetzungen braucht, und die sind mit einer niedrigschwelligen Bürokratie angesetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 – Frau Schneider, im Gegensatz zu anderen Geldgebern, die Sie ﬁnden, wenn Sie Geld wünschen, ist die Bürokratie sehr, sehr niedrigschwellig,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 und das trotz der Situation, dass auch – das kann man jetzt mit „leider“ betiteln – Betrugsfälle verhindert werden müssen. Wenn etwas überheblich ist, dann ist es, sich hier hinzustellen, und immer nur „mehr, mehr, mehr“ zu fordern. Keine konkreten Umsetzungsvorschläge,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 null Komma null.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 210 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Dann auf einer ISB mit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herumzuhacken: Das macht die CDU seit drei Jahren, seit der Corona-Pandemie und jetzt bei diesem Problem. Seit drei Jahren kennt sie nichts anderes, als auf der ISB herumzuhacken und zu sagen, die ISB leistet nichts, setzt nicht um! Das machen Sie seit drei Jahren!
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Das, Kollegin Schneider, nenne ich überheblich. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Es ist bei dem Thema der Flut, der Ahr und der Geschädigten schwer, Opfern und denen, die helfen wollen, gerecht zu werden. Das merken wir auch heute in unserem Rund. Für mich ist ganz wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was gut gelaufen ist, was man besser machen kann und vollkommen falsch gelaufen ist. Schaut man sich die Hilfeleistungen des Bundes und der Länder an, muss man sagen, die Bereitstellung der Mittel ist sehr gut gelaufen. Es gibt kaum Fälle, die vergleichbar sind, in denen Bund und Länder in diesem Ausmass Geld zur Verfügung stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Gut gelaufen ist auch die pauschalierte Zuwendung für den Hausrat. Das war für die Leute einfach. Das ist das, was ich vor Ort zu hören bekomme.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Die Frage ist, wie das jetzt mit den Schäden an Gebäuden ist. Wenn man sieht, nach der Liste der ISB, es sind rund 1.580 Fälle abgewickelt worden, das sind 82 %, bei Unternehmen ist die Quote 69 %, bei 180 Fällen, dann sind zu wenige Fälle im System. Wir merken sehr wohl, dass sich die Menschen bei uns darüber beschweren, das sei alles zu bürokratisch. 212 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Wovon ich nicht spreche, ist ein Totalversagen der ISB, sondern die Frage ist: Was hat man der ISB in den letzten Jahren denn zugemutet? Sie musste neben ihrer ursprünglichen Arbeit die Corona-Hilfen abwickeln, und als die Flut kam, hat man der ISB auch diese Aufgabe hinzugegeben, ohne dass man das Personal von Anfang an hatte. Stattdessen musste man es auf einem knappen Arbeitsmarkt suchen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 und man musste die Leute ausbilden. Die Frage, was hier falsch läuft, ist: Wie ist die politische Steuerung
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 einer Institution in dieser grossen Not, wenn auch diese grosse Aufgabe hinzugegeben wird? Überfordert man damit nicht die Institution selbst, nach den Jahren von Corona? Das ist keine Kritik an der Institution an sich.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Ich freue mich, dass nach den Infopoints auch die aufsuchende Hilfe geschieht, weil das das ist, was die Menschen sehen wollen. Sie wollen sehen, dass das Land, der Staat sich bemüht. Damit sind wir alle gemeint. Dass wir nicht allen auf einmal helfen können, ist bei dieser Schadenslage, bei diesem Schadensbild, denke ich, klar. Daher ist der Wunsch nach mehr immer in uns, auch deshalb, weil der Druck an uns herangebracht wird. Auch ich sage dann für meine Heimat – ich beziehe hier die Vulkaneifel oder auch die Kreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich, die Stadt Trier mit ein –, auch wir wünschen uns Infopoints, und auch wir wünschen uns aufsuchende Hilfe und die Hilfe bei den Anträgen, dass den Menschen beigestanden wird, weil vielen, die ihr Hab und Gut verloren haben, nicht der Sinn nach bürokratischen Verfahren steht. Das, was ich jetzt hier wahrnehme, ist, der Antritt, nur nicht dem Falschen Geld auszuzahlen und sich dann einem Vorwurf auszusetzen, man hätte Steuergelder an einen nicht erkannten Betrüger ausgezahlt, ist eine Vorgehensweise, bei der man zu viele Schranken im Kopf hat, und das verhindert die Auszahlung an die, die das Geld brauchen. Wir müssen uns auch vorstellen, bei den grossen Gewerken reichen 20 % nicht aus. Deshalb bin ich froh, dass man das jetzt aufbohrt. Mir wäre es aber dem Grunde nach lieber, wenn wir es insgesamt auf die 40 % pauschalieren und nicht mehr noch nach Härtefällen suchen, weil auch das wieder zu dem Wort führt, was wir nicht haben wollen, nämlich Bürokratismus. Ich sehe, dass Spenden in enormer Menge kamen. Ich sehe, dass sie an Wirtschaftsbetriebe zunächst nicht ausgezahlt werden durften. Es hiess immer, wir ﬁnden hier eine Lösung. Es gibt aber auch noch Spendenmittel, die an die Kreise weitergegeben wurden. Hier läuft eine Kleine Anfrage von mir. Ich 213 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 bin gespannt, wie viel von diesen Geldern durch die, die es machen könnten, nämlich die Landkreise, noch nicht weitergegeben worden ist. All dies, der Blick darauf, was nicht gut läuft, führt dazu, dass wir das System verbessern können. So sollten wir diese Diskussion heute verstehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Naturkatastrophe vom 14. und 15. Juli des vergangenen Jahres hat vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Flutgebieten schwerste Schicksalsschläge versetzt, und sie leben auch heute noch unter schwierigen Bedingungen und grossen Belastungen. Deshalb ist es der Landesregierung ein grosses Anliegen und das ganz klare Ziel, die Betrofenen bestmöglich zu unterstützen. Dafür arbeiten wir jeden Tag.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Soweit materielle Verluste mit Finanzhilfen in Ordnung gebracht werden können, helfen Bund und Länder mit den solidarisch bereitgestellten Finanzmitteln. Es ist inzwischen über eine halbe Milliarde Euro an private Betrofene und Unternehmen ausgezahlt worden. Die Zahlen für die Privathaushalte mit 9.211 Anträgen im Bereich des Hausrats und 114,7 Millionen Euro sind genannt worden. Die werden immer jeweils in wenigen Tagen ausgezahlt. Bei den Gebäuden wurden Stand heute – das ist schon wieder eine andere Zahl als gestern – 1.612 Wiederaufbauanträge mit einem Volumen von 226,1 Millionen Euro bewilligt. Das sind von den vollständig vorliegenden Anträgen 82 %. Diese Zahl dann, wie es gestern und heute hier passiert ist, den 15 Milliarden Euro Gesamtvolumen gegenüberzustellen, ist schon die erste, sagen wir einmal, zumindest falsche Gegenüberstellung. Oder, nein: Es ist eine falsche Gegenüberstellung,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 weil jeder weiss, dass in den 15 Milliarden Euro auch sämtliche Mittel für die Infrastruktur sind,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 und zwar sowohl für die kommunale als auch die Landesinfrastruktur. Der, 214 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 der diese Gegenüberstellung macht, muss sich überlegen, ob er das in der Zukunft so wiederholt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Er sollte sich auch überlegen, ob solche Dinge wiederholt werden wie, es gäbe Strafzinsen bei der ISB – auch das wird gesagt – für Private. Nein, es gibt keine Strafzinsen bei der ISB für Private. Wegen der Sondersituation in den ﬂutbetrofenen Regionen wird eine Haushaltsbestimmung, die die Verzinsung eigentlich verlangt, gerade nicht angewandt. Wenn man sich zu diesen Dinge äussert, kann man sich vorher erkundigen, und dann kann man so etwas wissen, und dann sollte man nicht noch zusätzliche Verunsicherung in die Welt setzen. Das wäre meine herzliche Bitte.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wenn es solche Verunsicherungen gibt, wenn wir merken, es entstehen Probleme, dann verändern wir auch Dinge. Deswegen hat die Ministerpräsidentin zum Beispiel gestern hier angekündigt, ja, wenn ein erhöhter Liquiditätsbedarf besteht und eine Zwischenﬁnanzierung nicht möglich ist, soll es einen 40%igen Abschlag geben. Wir nehmen die Probleme der Leute ernst, und wenn die Probleme bei uns ankommen, reagieren wir darauf, und dann werden solche Veränderungen vorgenommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Weil auch das kritisiert worden ist: Es wird über den Weg sogenannter Härtefallkategorien gemacht, also vorgezogene Härtefälle, über die dann pauschal entschieden werden kann. So wie man übrigens auch wissen kann, weil es das schriftlich gibt, dass es nicht stimmt, die Frage der Übertragung von Billigkeitsleistungen im familiären Bereich wäre nicht geregelt. Sie ist geregelt, und man kann das in den FAQ nachlesen, und die Betrofenen wissen es auch. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie wir in den letzten Monaten aus den individuellen Situationen der Betrofenen gelernt und unsere Förderungen angepasst haben, übrigens bis dahin, dass wir Lösungen gefunden haben für ältere Menschen, die nicht mehr wiederaufbauen können, und wir ihnen trotzdem Billigkeitsleistungen zukommen lassen können. Das alles ist in den letzten Monaten erarbeitet worden, jeder einzelne Fall im Sinne der Betrofenen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Damit bin ich auch bei dem Thema der Ansprechpartnerinnen und Ansprech215 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 partner. Von Anfang an gab es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Tal. Seit dem 6. August gab es den Vor-Ort-Beauftragten, der bis heute seine Arbeit fortsetzt. Es gibt die Infopoints, die aufgebaut worden sind. Es gibt inzwischen die aufsuchende Hilfe, weil wir sehen, dass die Menschen noch mehr Unterstützung brauchen. All das, damit die Menschen tatsächlich Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben, manchmal für Anträge, manchmal auch für viel mehr. Die Leute sollen auf die individuellen Bedürfnisse der Betrofenen eingehen können, auch das ist uns ein grosses Anliegen. Dass es bei der ISB selbst nicht immer einen festen Ansprechpartner gibt, hat etwas damit zu tun, dass eine solche Vielzahl von Fällen, die ich eben genannt habe, zu bearbeiten ist, man eine solche Bearbeitung professionalisieren muss und es deswegen wichtig ist, Personal jeweils genau dort einzusetzen, wo es qualiﬁziert ist und auch gebraucht wird. Bei der ISB arbeiten 120 Menschen – das Personal ist massiv aufgestockt worden – in diesem Bereich, und davon allein 60 in der konkreten Antragsbearbeitung. Dann von einem „Totalausfall“ zu sprechen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 ist wirklich, ﬁnde ich, gegenüber den Betrofenen absolut respektlos.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Man kann auch wissen, dass hochwasserschutzangepasste Bauweisen gefördert werden können, weil wir das in den Gesprächen mit dem Bund erreichen konnten. Wir haben gegenüber dem Bund auch geäussert, dass wir uns bei der klimagerechten Bauweise eigentlich wünschen würden, dass man auch künftige Entwicklungen schon jetzt vorwegnehmen und in die Förderung mit einbeziehen kann; aber ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass dort natürlich immer Grenzen dessen gefunden werden müssen, was gefördert werden kann. Wir haben noch eine gewisse Hofnung, dass es vielleicht noch zu Veränderungen kommt; aber auch das ist kein böser Wille von keinem Beteiligten. Ich muss einen Moment länger reden, weil so vieles gesagt worden ist, was einfach nicht zutrefend ist. Sie haben das Thema „Spenden“ angesprochen. Wir haben es von Anfang an unterstützt, dass es Möglichkeiten im Rahmen des steuerlichen Spendenrechts gibt, unter anderem für mildtätige Zwecke Spenden auch tatsächlich an Personen weiterzuleiten. Die Verteilung der Spenden wird durch verschiedene Erleichterungen eines gemeinsamen BundLänder-Erlasses von Anfang an unterstützt. Wir haben eine riesige Spendenbereitschaft auch von Privatpersonen – ich will das nicht im Einzelnen ausführen; es ist viel darüber geredet worden –, 216 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 sowohl an die Spendenorganisationen als auch auf das Landeskonto, welche dann an die Kreisverwaltungen weitergeleitet worden sind. Ich möchte aber eines schon noch einmal sagen, weil jetzt die Winzerinnen und Winzer angesprochen worden sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Bei diesen Auszahlungen hat sich die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung in ganz besonderem Masse für eine sachgerechte Lösung eingesetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen ist es gelungen, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 – Bitte, hören Sie zu! – – den Organisationen in allen bekannten Einzelfällen eine Lösung darzulegen, die die zielgerichtete Weiterleitung der Mittel unter Beachtung des bestehenden Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts ermöglicht. Was nun die Umsetzungsarbeit bei den Organisationen angeht, muss ich schon wegen des Steuergeheimnisses auf die Organisationen selbst verweisen. Ich sage aber gern noch einmal, mir ist kein Fall in Rheinland-Pfalz im Bereich der Unterstützungsleistungen für Winzerinnen und Winzer bekannt, in dem nicht eine Lösung aufgezeigt werden konnte.