Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!   Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie beschrieben  es in Ihrem ersten Kapitel der Regierungserklärung  zutreffend, nach der Genesung zurück in Krisenzeiten.  Ihnen wünschen auch wir zunächst weiterhin alles Gute  für Ihre Gesundheit. Und ja, es ist doppelt schwer, wenn  man gerade erst genesen ist und schon in eine krisengeschüttelte Situation zurückkehren muss, und nichts  anderes haben Sie vorgefunden. Daher lassen Sie mich  unseren Respekt, den Respekt unserer Fraktion, unsere  Hochachtung ausdrücken, dass Sie sich nach der gesundheitsbedingten Auszeit wieder mit ganzer Kraft den  Fragen der aktuellen Krisen stellen wollen.   Allerdings müssen wir natürlich auch über die Dinge  reden, die zwischenzeitlich geschehen sind. Und mehr  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  beiläufig loben Sie den Beschluss auf der Dringlichkeitssitzung am 24. März zur Hotspot-Regelung im Land, und  wie Sie wissen, hat uns der vorgeschlagene und beschlossene Weg alles andere als überzeugt. Wir sind  Demokraten, die natürlich eine Mehrheitsentscheidung  akzeptieren. Die FDP-Fraktion ist aber auch rechtsstaatliche Opposition, die auf Einhaltung von Recht und Gesetz, erst recht von Grundrechten und Freiheiten achtet.  Und wir haben erhebliche rechtliche Bedenken, ob die  getroffene Regelung grundgesetzkonform und im Einklang mit dem bundesgesetzlichen Infektionsschutzgesetz ausgestaltet wurde.   Hierzu werden wir im Rahmen der Befragung der Landesregierung noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen,  uns auszutauschen, vor allem die konkrete Umsetzung  und Ausgestaltung mal zu hinterfragen. Und wir haben  ja wahrnehmen müssen, dass das Hickhack um die  3G-Regelung um Ostern längst im Land unterwegs ist  und dass mehr Misstrauen, mehr Unzuverlässigkeit festzustellen war, als dass irgendeine Planbarkeit für Ostern  für die Branchen, die dringend darauf angewiesen sind,  erreicht wurde.   Sie sagen auch, es ist eine Trendumkehr zu erkennen  im Land. Ja, meine Damen und Herren, warum haben wir  es dann nicht gleich so gemacht – erst lockern, dann  beobachten, weil einschränken kann man dann immer  noch –, so, wie es andere Bundesländer gemacht haben? Nein, wir gehen den ganz vorsichtigen Weg und  haben die Planungssicherheit beseitigt.   Während wir aber die Gesundheitskrise und deren Auswirkungen auf das alltägliche Leben, auf die Wirtschaft,  ja, im Grunde auf Beschäftigung, auf die Bildung, auf alle  Lebensbereiche versuchen in den Griff zu bekommen,  überschattet – und das war ja heute auch das dominierende Thema – der Krieg in der Ukraine alles. Sie beschreiben es als Zäsur und benennen das, was dort  geschieht, zutreffend als einen Angriffskrieg, für den es  absolut keine Rechtfertigung gibt. Egal, was hier oftmals  an Verklärung betrieben wird – und wir haben ja schon  wieder ein paar Beispiele davon gehört –, für den grausamen Tod von ukrainischen Kindern, von Frauen und  Männern, aber auch von belogenen und betrogenen  jungen russischen Soldaten, kann es und wird es nie  eine Rechtfertigung geben.