K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 – Absolut. – Ihr Taktikbrett sieht aber total leer aus. Deshalb  haben wir auf der Vier einen Transformationsfonds vorgesehen und auf der Fünf einen Härtefallfonds; das haben wir in  den letzten Wochen dargestellt. Ihr Taktikbrett ist leider leer.  Das, was Sie machen, ist: Sie stellen süsse kleine Steiff-Teddybären auf das Spielfeld. Die bewegen sich nicht, und die erzielen auch keine Punkte, Herr Minister.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir halten das für einen schweren Fehler. Wir waren und sind  jederzeit gern zur Zusammenarbeit bereit. Das haben wir in  der Pandemie bewiesen; dazu wären wir auch jetzt bereit.  Wenn Sie jetzt fragen: Woher kommt denn das Budget für unser Dream-Team? Ich verweise auf das, was ich in den Ausschusssitzungen auch schon gesagt habe: Haushaltsrücklagen,  nicht genutzte Kreditermächtigungen und Überschüsse in Milliardenhöhe.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann Ihnen jetzt noch eine Drucksache ans Herz legen,  vom Finanzminister selbst beantwortet, die Landtagsdrucksache 17/3554. Da können Sie nämlich sehen, dass das Land  Baden-Württemberg in den Jahren 2016 bis 2021 über 14 Milliarden € an Überschüssen erwirtschaftet hat.  3195
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Die Voraussetzungen sind seit Februar dieses Jahres schlechter geworden. Aber das Land Baden-Württemberg ist ein reiches Land, und tun Sie nicht immer so, als wäre das nicht der  Fall.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Nun kann ich Ihnen auch noch empfehlen – Sie beschäftigen  sich ja regelmässig mit den Medien und schauen auch sicherlich ab und zu in eine Mediathek –: Wenn Sie jetzt zu uns  kommen und sagen: „Liebe SPD, das ist Overshooting, was  ihr hier macht“, dann gehen Sie bitte in die Official Review  Area und schauen sich den Videobeweis an.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 In der Mediathek finden Sie die Aufzeichnung der Plenarsitzung vom 10. November 2022. Zu Tagesordnungspunkt 10 –  das kann man sich sehr gut merken – redet Herr Rechnungshofpräsident Benz. Der Rechnungshofpräsident spricht wirklich von einer bemerkenswerten Situation. Herr Benz sagt  nämlich: ... Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von  Privathaushalten ... besteht in der Tat ... Dem stimmen wir uneingeschränkt zu, werte Kolleginnen und  Kollegen. Zum Abschluss: Ein Finanzminister, der bei der Öffentlichkeitsarbeit progressiv und modern ist, ist schön und gut. Wir  wünschen uns aber einen Finanzminister, für den nicht die Interviews neben dem Platz im Mittelpunkt stehen, sondern der  auf dem Platz eine gute Leistung abliefert. Das ist das, was  das Land Baden-Württemberg jetzt braucht, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Michael Jordan hat einmal  gesagt: Manche wollen es, manche wünschen es, und andere verwirklichen es. Für mögliche eigene Landeshilfen gilt: Die SPD will es, die  Menschen wünschen es, und der Finanzminister verwirklicht  es – leider nicht. Werden Sie endlich zum Mailman, liefern  Sie! Ich freue mich auf das Rematch nächste Woche.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnten wir eigentlich gleich zur Abstimmung kommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Ich glaube, wir haben jetzt die Mehrheit, wie es aussieht, vielleicht nur von hier vorn. Leider liegen wir gerade bei diesem  Doppelhaushalt mit der SPD meilenweit auseinander. Daher  wird die Abstimmung wahrscheinlich auch nicht zugunsten  der Opposition ausgehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 „Ich habe auch keinen Geldscheisser“, so kommentierte Ministerpräsident Kretschmann noch im Sommer die Haushaltslage des Landes und versuchte, die Ministerien auf einen Sparhaushalt vorzubereiten. Konterkariert wurde sein Ansinnen  aber gleich durch die Voranmeldung der Bedarfe von nur zwei  Ministerien. Allein Minister Strobl und Minister Lucha hatten die zu erwartenden Mehreinnahmen bereits im Vorfeld für  ihre Häuser verplant.  Als dann im Herbst absehbar war, dass aufgrund der Inflation
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 „fokussierter Haushalt“. Aus einem Sparhaushalt war also ein fokussierter Haushalt geworden. Worauf der Fokus gelegt wurde,  war auch schnell klar: noch grösseres Haushaltsvolumen. Statt  57 Milliarden € waren es 61 Milliarden €; sechs Sitzungen des  Finanzausschusses später sind es dann sogar etwa 62 Milliarden € pro Jahr, ca. 124 Milliarden € für die Jahre 2023 und  2024.  Mehr Stellen soll es natürlich auch geben. Neben den sinnvollen Stellenmehrungen in der Justiz und bei den Lehrern  wollen Sie auch wieder einen Stellenaufwuchs in den Ministerien selbst, nämlich 112 Stellen mehr, um genau zu sein. Das  sind 1 273 zusätzliche Stellen seit 2011, also im Schnitt 120  Stellen pro Jahr. Das heisst, Sie sind unter Ihrem eigenen  Schnitt geblieben. Sie haben aus Ihrer Sicht also eventuell sogar gespart. Nur in den Ministerien 1 273 zusätzliche Stellen  seit 2011! Man kommt sich vor wie beim Metzger: „Darf es ein bisschen  mehr sein?“ Unsere Landesregierung braucht man das gar  nicht erst zu fragen. Trotz Zeitenwende, Ukrainekrieg und  Energiekrise wird munter weiter konsumiert. Sparanstrengungen: Fehlanzeige. Da fragt man sich natürlich, wie das Ganze finanziert werden  soll. „The same procedure as last year, Mister Kretschmann?“  – „The same procedure as every year, Danyal.“ Der Butler Danyal Bayaz serviert eine neue Möglichkeit, Schulden aufzunehmen. Über die Konjunkturkomponente ist eine Schuldenaufnahme in Höhe von 1,2 Milliarden € möglich, also greift  man zu. Alles im Rahmen der Schuldenbremse, alles legal –  aber dennoch kropfunnötig. Nicht immer dann, wenn es rechtlich möglich ist, Schulden aufzunehmen, sollte man das auch  tun. Schuldenaufnahme ist das altbewährte Mittel dieser Landesregierung – gar nicht erst einen Gedanken an das Sparen verlieren. Früher hiess die Butlerin Edith Sitzmann, jetzt heisst der Butler Danyal Bayaz. An der Vorgehensweise hat sich nichts geändert, und die CDU sitzt seit 2016 daneben und ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und damit beschäftigt, darauf zu warten, ob vom Dinnertisch von Miss Sophie alias  Winfried Kretschmann einmal ein Brotkrumen abfällt. Das  3196
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Bild von Christdemokraten, die als Tiger sprangen und als  Bettvorleger bei „Dinner for One“ landeten, erspare ich uns  jetzt. Es gibt natürlich Ausgaben, die dringend erforderlich sind. Da  ist zum einen die Kofinanzierung des 49-€-Tickets oder die  Beteiligung an den Entlastungspaketen des Bundes zu nennen. Des Weiteren begrüssen wir den Abbau der kalten Progression. Auch hier beteiligt sich das Land, indem die Einnahmen aus der Einkommensteuer zurückgehen werden – gut so!  Dies ist eine dringend erforderliche Entlastung in einer schweren Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Nebenkosten und ihre Lebensmittel bezahlen sollen, und in der viele Pendler durch die sehr hohen Spritpreise belastet sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stehen vor der vielleicht grössten Rezession seit 50 Jahren. Die Unternehmen ächzen unter den immensen Energiekosten – vom örtlichen Bäcker über mittelständische Betriebe bis hin zu grossen Konzernen wird die Frage nach der Existenz des Standorts oder des ganzen Unternehmens gestellt.  Den privaten Haushalten geht es nicht viel besser. Entlastungspakete bringen Linderung, aber diese sind nur temporär  finanzierbar und können auch nicht alle Preissteigerungen auffangen, denen sich die Menschen ausgesetzt sehen. Eine Entlastungsmassnahme, die direkt wirken würde und die  wir beantragt haben, ist die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 % auf 3,5 %. Eine Entlastung in Höhe von durchschnittlich mehr als 10 000 €, die das Eigenkapital der Häuslebauer stärken würde,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 ist in dieser Zeit sozial- und wirtschaftspolitisch angezeigt,  genauso wie die Änderung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie haben es in der Hand. Die Erbschaftsteuer steht den  Ländern zu. Werden Sie tätig!
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank für das Zulassen der  Frage. – Sie wissen, dass die Freibeträge bundesrechtlich geregelt sind. Sie wissen, dass die Freibeträge lediglich über ein  Bundesgesetz geändert werden können. Warum sagen Sie  dann, wir sollen entsprechend über ein Landesgesetz die Erbschaftsteuerfreibeträge ändern?
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Bundesratsinitiative ist  richtig.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Wir fordern Sie auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen.  Das ist das, was ich vorhin auch selbst gesagt habe.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sozialpolitisch deshalb, weil Regierungen aller Couleur bislang die selbst genutzte Immobilie als bestes Mittel gegen Altersarmut bezeichnet haben, wirtschaftspolitisch deshalb, weil  wir einen Rückgang der Baukonjunktur in nie gekanntem Ausmass erwarten. Eine Stornierungsquote beim Wohnungsbau  von bald 20 % spricht Bände. Auftragsrückgänge bei den  Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg von mehr als  30 % sind die Folge. Die Situation ist dramatisch und spitzt  sich weiter zu. Wenn im Jahr 2023 die Krise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, haben wir ein weiteres Problem. Wie sind wir auf dieses Szenario vorbereitet? Welche vorausschauenden Massnahmen haben Sie ergriffen? Was tun Sie, um  aus finanzpolitischer Sicht reagieren zu können? Was Sie tun,  ist, die Verpflichtungsermächtigungen aus der Coronazeit weiterzuführen, zusätzliche Ausgabereste anzuhäufen, die der  Rechnungshof regelmässig kritisiert, und Sie nehmen zusätzliche Schulden auf. Um Ihre Lieblingsprojekte weiterführen  zu können, wurde zudem gleich mal die Tilgung der Schulden aus der Coronazeit ausgesetzt; 421 Millionen € kommen  Ihnen gerade recht, um den Haushalt weiter aufzublähen. Ihr  Doppelhaushalt wurde vom Sparhaushalt zum fokussierten  Haushalt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Als Sie dann vollkommen den Blick für das Wesentliche verloren haben, wurde der fokussierte Haushalt zu einem ausufernden Haushalt, mit Rekordschulden in Höhe von ca. 61 Milliarden €.  Mit Blick auf die Geldpolitik der EZB müsste Ihnen eigentlich bewusst sein, dass die Zinsbelastung für diesen Rekordschuldenstand den Handlungsspielraum des Landes in Zukunft  erheblich einengt. Eine Erhöhung des durchschnittlichen Zinssatzes um zwei Prozentpunkte würde eine zusätzliche Belas 3197
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 tung von ungefähr 1,22 Milliarden € für den Landeshaushalt  bedeuten – zusätzlich, wohlgemerkt.  „Stuttgarter Zeitung“ von heute, ich zitiere:  „Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die Zinsen noch  deutlich und in einem gleichmässigen Tempo steigen müssen“, teilte das Gremium mit. Lagarde stellte auf Nachfrage klar: „Wir erwarten, dass wir die Zinsen noch einige Zeit in Schritten von 50 Basispunkten (0,5 Prozentpunkte) erhöhen müssen.“  Die zwei Prozentpunkte werden dann erreicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Womit wollen Sie diese Zinsen bezahlen? Unter Ausübung  der noch bestehenden Verpflichtungsermächtigungen, mit zusätzlichen Schulden dann wieder? Das ist ein Teufelskreis,  Herr Minister Bayaz, da kommen wir nicht mehr heraus.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Investitionen in die Infrastruktur, um Wachstum zu ermöglichen, Zurückhaltung beim Stellenaufbau, Schuldenabbau und  Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – das alles wäre möglich gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben es vorgeschlagen; wir haben die entsprechenden  Anträge gestellt. Sie haben den anderen Weg gewählt. Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt – über 90 an der Zahl.  Gleichzeitig dienen Sie Bundeslandwirtschaftsminister Cem  Özdemir die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident an. Er soll unser Haus, das Haus Baden-Württemberg, übernehmen. Wenn Sie sich da mal nicht verrechnet haben. Erstens wird Herr Özdemir ins Grundbuch schauen und  feststellen, wie hoch die Grundschuld ist, die Sie da haben  eintragen lassen, und zweitens gibt es 2026 eine Wahl, bei der  die Bürgerinnen und Bürger die grünen Thronfolgepläne gehörig durchkreuzen können.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr  Minister! Der hier vorgelegte Einzelplan 06 – Ministerium für  Finanzen – ist der erste Haushaltsplan, welchen der neu ernannte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz im Rahmen eines  Doppelhaushalts für sein Ministerium erstellt hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 So viel können wir auch als Opposition sagen: Der Finanzminister hat sich sehr bemüht, beispielgebend für die anderen  Ressorts einen sparsamen Haushalt vorzulegen. Aber wie  beim Zeugnis: „Sehr bemüht“ ist nicht unbedingt die Bestnote.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 An dieser Stelle will ich gleich meinen Dank einflechten, wie  es schon Vorredner getan haben. Es herrschte im Finanzausschuss immer eine faire Atmosphäre. Der Minister ist auch  fair gegenüber der Opposition, und die Unterstützung durch  Mitarbeiter und Frau Dr. Splett ist hervorragend.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Der Haushalt des Finanzministeriums ist ein reiner Verwaltungshaushalt. Direkte politische Weichenstellungen haben  hier keinen Platz.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Man könnte also meinen, dass das ein langweiliger Haushaltsplan ist. Aber das Gegenteil ist der Fall. In diesem Verwaltungshaushalt ohne direkte politische Weichenstellungen gibt  es doch die Möglichkeit, die grundsätzlichen Handlungslinien der Landesregierung zu erkennen.  In der ohne Zweifel schwierigsten Haushaltssituation der Regierung Kretschmann, in einer Zeit multipler Krisen, in einer  Zeit, die wie noch nie geprägt ist von Zukunftsängsten der  Mehrheit der Bürger in diesem Land, vergrössert der Finanzminister die Zahl der Stellen in der Finanzverwaltung um   175 –
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 175 zusätzliche Beamte, um angeblich unverändert gleich hohe Steuern der Bürger zu erheben und zu verwalten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Alle Inflationsgewinne sollten laut Regierungsaussage dem  Bürger zurückgegeben werden. 175 zusätzliche Beamte
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 werden die Bürger bis zu deren altersbedingtem Ausscheiden  aber 1 Milliarde € kosten. In dieser kritischen Finanzsituation und in einem eher unpolitischen Haushalt ist das doch eine Ansage.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Dass es sich dabei um eine grundsätzliche Verweigerung der  Landesregierung handelt, die Realitäten zu sehen und danach  zu handeln, beweisen auch andere Ressorts. Ein schönes und  anschauliches Beispiel dazu lieferte der Abg. Dr. Markus Rösler,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 finanzpolitischer Sprecher der Grünen, in der Landespressekonferenz des Finanzausschusses. Auf die Frage, was die Regierung denn zu tun gedenke, um die Ausstattung der Landesgebäude mit Solaranlagen voranzutreiben, antwortete er im  Brustton des richtigen Handelns: „Wir haben im Haushaltsplan 40 neue Stellen dazu geschaffen.“  3198
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 40 Stellen – produzieren diese Menschen jetzt Strom, oder  verbrauchen sie ihn vielleicht doch eher?
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Bei dieser Grundeinstellung und Geisteshaltung ist klar, dass  kein nachhaltiger und zukunftsfester Haushaltsplan entstehen  kann.  Dass von der Landesregierung keine Entlastungen für die Bürger zu erwarten sind, zeigt auch das folgende Beispiel. Auch  in diesem Jahr haben AfD und FDP/DVP versucht, den Grunderwerbsteuersatz wieder auf 3,5 % abzusenken,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 um die jetzt erschlaffende Baukonjunktur wieder etwas anzukurbeln. Dies war bereits im Vorjahr abgelehnt worden.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Gerade bei der Grunderwerbsteuer hat unser Land in den vergangenen Jahren besonders gut verdient.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hierzu: 2,46 Milliarden € Einnahmen,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 begünstigt durch diese Entwicklung und durch eine besonders  hohe Zahl von Immobilientransaktionen bei inflationsgetriebenen Preisen. Im Staatshaushaltsplan 2023/2024 rechnen wir  mit noch höheren Einnahmen aus dieser Steuer. Bei der neuesten Steuerschätzung kalkulieren Grüne und CDU in BadenWürttemberg mit Einnahmen in Höhe von 2,215 Milliarden €  für das Jahr 2024.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Seitdem die Länder im Rahmen der Grunderwerbsteuerreform  im Jahr 2006 die Befugnis haben, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst festzulegen, wurden resultierende Spielräume nur für Erhöhungen genutzt. Baden-Württemberg ist  hier keine Ausnahme. Das zeigt auch, dass die Bürger nicht  nur vom Bund geschröpft werden, sondern dass die Länder  stramm in die gleiche Richtung marschieren.  Umso befremdlicher ist es, dass gerade in Bereichen, in denen das Land grosse Handlungsspielräume besitzt, der Bürger  nicht entlastet wird. Befremdlich ist auch die Art und Weise,  wie das Thema im Finanzausschuss am 1. Dezember dieses  Jahres erörtert worden ist. Die Änderungsanträge der Fraktionen der FDP/DVP und der AfD wurden von den Regierungsfraktionen als blosse Wiederholungen belächelt und, als handle es sich um Kleinkram, einfach niedergestimmt. Von den  Grünen wurde pauschal behauptet – wie wir es gerade wieder  gehört haben –, dass die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes total widersinnig wäre, weil dies nur die Kommunen treffen würde.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ganz so, als ob es nicht möglich wäre, den Kommunen  auf anderen Kanälen wieder Geld zukommen zu lassen – das  können Sie ohne Weiteres aus dem Landeshaushalt. Sie können diese Verluste ausgleichen. Deshalb ist diese Argumentation auch nicht schlüssig.  Die Argumentation verdeutlicht aber die grundsätzliche Schieflage der Beziehungen von Ländern und Kommunen, die seit  Wochen Gegenstand der politischen Debatte sind. Es gärt in  den Kommunen. Ein deutlicher Warnschuss an die Landespolitik war das Positionspapier des baden-württembergischen  Gemeindetags mit dem Titel „Kein ,Weiter so‘!“. Wie soll etwa ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung  durchgesetzt werden, wenn mehr als 100 000 Erzieherinnen  und Erzieher fehlen? Weitere Beispiele gibt es genügend. Bürokratisierungswelle folgt auf Bürokratisierungswelle und  überdehnt die Möglichkeiten der Kommunen. Hier gegenzusteuern, dafür hatte Ministerpräsident Kretschmann nun zehn  Jahre Zeit. Wenn nicht mal bei den Kommunen die Politik des  Gehörtwerdens angewendet wird, wer soll dann noch Gehör  finden? Stattdessen soll der Normenkontrollrat neu aufgestellt  werden. Wir hoffen, er soll nicht erneut kaltgestellt werden.  Die ungelöste Problematik der Grunderwerbsteuer steht damit nicht nur exemplarisch für die Verweigerung wesentlicher  Steuererleichterungen gegenüber den Bürgern, sondern auch  für grundsätzliche strukturelle Defizite in Baden-Württemberg. Unser Land verweigert einen substanziellen Beitrag, um  eines der kompliziertesten Steuersysteme der Welt zu vereinfachen.  Ich habe neulich in einer Zeitschrift gelesen, dass die Digitalisierung bei uns auch deshalb so langsam voranschreitet, weil  nirgendwo die Steuergesetzgebung und die andere Gesetzgebung so komplex ist wie in Deutschland. In Skandinavien,  Estland, Lettland usw. lässt es sich auch deshalb leichter digitalisieren, weil da schlichtweg alles von vornherein einfacher ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Die vorgelegte Finanzplanung des Ministeriums über einen  Zeitraum von fünf Jahren geht ab 2025 von einem hauswirtschaftlichen Handlungsbedarf in Höhe von 2 Milliarden € aus.  Das heisst nichts anderes, als dass der Finanzminister heute  noch nicht weiss, wie der Finanzbedarf in Höhe von 2 Milliarden € ab 2025 gedeckt werden soll. Darin sind tarifliche Personalkostensteigerungen in Höhe von 2,3 % pro Jahr eingeplant. Jetzt weiss jeder in diesem Raum, dass Tarifsteigerungen von 2,3 % bei der hohen Inflation, welche durch die EZB  verursacht wurde, natürlich nicht realistisch sind. Auch beim Schuldendienst des Landes plant das Finanzministerium mit den Zinsen aus der für die Regierung guten alten Zeit der Niedrigzinsen. Bei realistischen tariflichen Personalkostensteigerungen und marktgängigen Schuldenzinsen  erhöht sich das künftige Haushaltsdefizit dann sehr schnell auf  5 Milliarden € pro Jahr. 3199
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Dass in dieser dramatischen Situation Sparanstrengungen der  Landesregierung auch mit der Lupe nicht zu finden sind, kann  nur Realitätsverweigerung bedeuten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Die Landesregierung hat sich bei der Einbringung des Haushaltsplans dafür gelobt, dass dieses Mal bei den Stabsstellen  in den Ministerien nur geringe Zuwächse zu verzeichnen sind.  Genau dafür hat die Landesregierung jedoch kein Lob verdient, da grundsätzliche Weichenstellungen zum Abbau der  Ministerialbürokratie so weiter ausbleiben. Die wären in dieser Situation unverzichtbar. Kretschmann macht, was Kretschmann seit zehn Jahren als  Einziges kann: Er schöpft aus dem Vollen und schmeisst das  Geld zum Fenster raus, als gäbe es kein Morgen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Da verwundert es auch nicht, dass das Staatshaushaltsgesetz  im dafür vorgesehenen § 2 keine Stellenabbauverpflichtungen  mehr enthält. Lästige Stelleneinsparverpflichtungen in der Ministerialbürokratie hat die Regierung Kretschmann bereits im  Rahmen des Haushaltsplans 2018/2019 aufgehoben. Seit dem  betreffenden Doppelhaushalt ist der § 2 im jeweiligen Staatshaushaltsgesetz verwaist. Änderungsanträge der AfD-Fraktion zur Wiedereinführung eines Stellenabbauprogramms wurden abgelehnt. Hier sieht man den wahren Geist dieser Regierung.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ein zukunftsfester Haushaltsplan  sieht anders aus als dieser.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorab zu meinem Vorredner, der von „unpolitischem Haushalt“ spricht. Wir haben  mit 123 Milliarden € den grössten, umfassendsten Haushalt  der Geschichte dieses Landes. Haushalt ist immer in Zahlen  gegossene Politik. Insoweit dann von „unpolitischem Haushalt“ zu sprechen, erschliesst sich uns daher natürlich nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 175 Stellen, das sind k.w.-Stellen, die im Grunde genommen  nicht wegen der Politik, sondern wegen der Rechtsprechung  des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden sind,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 nämlich wegen der nötigen Grundsteuerreform.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Insoweit müssen wir da natürlich schon sehen, dass das Land  auch handlungsfähig ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn ich beim Finanzministerium bin: Wir sind in Zeiten grosser Unsicherheiten auch bei diesem Etat. Dieser Haushalt der  Vorsorge und damit auch der Krisenbewältigung einerseits ist  auch ein Haushalt der Investitionen in die Zukunft. Ich nenne die Bereiche Bildung, Forschung, Klimaschutz, Innovation, Digitalisierung. Und was bisher nicht angesprochen wurde: Wir sind auch fairer und guter Partner der Kommunen. Auch das kommt in diesem Haushalt zum Ausdruck.