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Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Eckhoff! Ich  wollte noch mal zu der Ausführung der Anleihe ein  paar Worte sagen, weil ich das ganz aufschlussreich fand, wie Sie es eben dargestellt haben. Sie  haben ja noch mal darauf hingewiesen, dass bei einer Anleihe eben nur die Projekte finanziert werden können, die eine relativ kurzfristige Amortisierungs- und Refinanzierungsperspektive haben.  Das heisst, Sie sind mit einer Anleihe schon in der  Auswahl der Massnahmen, die überhaupt dadurch  finanziert werden können, extrem limitiert. Sie  können beispielsweise eine Solaranlage auf ein  Dach packen. Das könnte man über so eine Anleihe  finanzieren, weil die in relativ absehbarer Zeit so  viel Profit abwirft, dass ich damit eine Anleihe bedienen kann, und damit komme ich aus der Sache  wieder raus.  Das ist ja ähnlich, wie eben der Kollege von der  FDP vorgeschlagen hat, Contracting-Modelle zu  machen. Das ist für den Staat immer nicht besonders attraktiv, weil er es auch einfach selber machen und die Rendite behalten könnte. So gehen  halt zwei Prozent der Rendite dann an externe Investoren. Das ist rein betriebswirtschaftlich aus  staatlicher Perspektive gesehen eine blöde Idee.  Das kann man aber machen, wenn man an einem  Verschuldungsverbot festhalten will. Das würde  ich nie machen, es folgt aber ein Stück weit einer  gewissen Logik.  Wenn wir uns aber den Katalog der Aufgaben angucken, den die Enquetekommission verabschiedet hat, wie Sie ja mehrfach betont haben, unter  der Leitung eines CDU-Abgeordneten, denen Sie  auch zugestimmt haben, dann gehen Sie doch mal  die Liste durch und gucken: Für welche dieser Projekte wäre denn am Ende des Tages eine Anleihe,  nämlich eine Finanzierung mit einer relativ kurzfristigen Refinanzierungsperspektive, überhaupt  möglich? Ist es die Umrüstung des ÖPNV auf erneuerbare Antriebe? Nein, ist es nicht, das rentiert  sich nicht kurzfristig. Ist es die Sanierung von öffentlichen Gebäuden?
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Mit welcher Perspektive gucken Sie darauf? Gucken wir auf 20 Jahre, 25 Jahre? Da können wir sagen: Okay, das kriegen wir vielleicht hin, nicht unbedingt gesichert, aber das kriegen vielleicht hin.  Ist es die Frage nach der Ausbildung von Fachkräften, die wir dringend brauchen? Das können Sie sofort vergessen, das kann man damit nicht machen.  Das heisst, das, was Sie mit einer Anleihe überhaupt  nur machen können, schrumpft auf ein derartiges  Paket zusammen, dass Sie damit Ihrem eigenen  Anspruch niemals gerecht werden könnten.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie können mit einer Anleihe genau aus den Gründen, die Sie selbst dargestellt haben, nicht ausreichend Klimaschutz machen. Sie gucken da wieder  aus der gleichen Perspektive drauf, die wir schon  lange diskutieren. Sie würden gern die Sachen machen, die sich sowieso lohnen, und die Sachen nicht  machen, die volkswirtschaftlich sinnvoll sind, die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6017  ökologisch notwendig sind, an denen wir überhaupt nicht vorbeikommen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Sie sagen stattdessen:  Wir machen das, was sich lohnt.  So werden wir den Klimawandel niemals bekämpfen können. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb  lehnen wir den Vorschlag einer derartigen Anleihe  ab. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen! DIE  LINKE steht zu den folgenden drei Grundprinzipien in der Arbeitsmarktpolitik: existenzsichernde  Löhne, Verhinderung von Altersarmut und gleiches Geld für gleiche Arbeit. Eines der zentralen  Mittel, um dies erreichen zu können, ist die Stärkung der Tarifbindung, darüber haben wir hier in  der Bürgerschaft auch schon häufig gesprochen.  Mit der heutigen Gesetzesänderung im Tariftreue-  und Vergabegesetz werden wir mit diesen Zielen  auch weiter entscheidend vorankommen.  Folgende drei Aspekte der Auswirkung dieser Gesetzesänderung sind aus meiner Sicht dabei besonders hervorzuheben: die vollständige Anwendung  auf alle öffentlichen Aufträge, die Verbesserung  der Bau- und Dienstleistungsqualitäten sowie die  Kontrolle und Sanktionen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 6018  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Im öffentlichen Baubereich kennen wir schon lange  Tariftreueregelungen, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Bauaufträgen zu verhindern.  Dieses System ist seit Jahrzehnten implementiert  und hat sich weitestgehend bewährt. Deshalb werden wir mit dieser Gesetzesregelung die Tariftreue  auf alle öffentlichen Aufträge unabhängig vom  Auftragswert erweitern. Dies geschieht zur klaren  Umsetzbarkeit über die tätigkeitsbezogenen Lohngitter, die die jeweiligen massgeblichen Tarifverträge abbilden.  Damit verhindern wir Lohndumping und stärken  die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen im  Land Bremen. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und  Kollegen!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist aber nicht nur gut für die Beschäftigten, die  öffentliche Aufträge ausführen, das ist auch gut für  tarifgebundene Betriebe mit ordentlichen Arbeitsbedingungen, und es ist auch gut für die Leistungen, die wir als öffentliche Hand erhalten. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch  immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Auftragnehmer  mit  Billigangeboten  entweder  schlechte Ergebnisse abliefern oder Aufträge gar  nicht oder unvollständig erledigt haben.  Gerade damit wurden aus solchen Billigangeboten  ganz schnell riesige Mehrkosten. Auch dieses  Problem wird mit dieser Gesetzesänderung verringert, und das halte ich für einen qualitativen Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Die besten Gesetze und Vorschriften taugen aber  nichts, wenn sie nicht ausreichend sanktioniert  werden und es nicht auch entsprechende Kontrollmöglichkeiten gibt. Gerade ein befristeter Ausschluss aus den öffentlichen Aufträgen ist ein  scharfes Schwert gegen schwarze Schafe bei öffentlichen Ausschreibungen. Dann muss man diese  aber eben auch rechtssicher gestalten können, und  die Anzahl von Stichproben und anlassbezogenen  Kontrollen muss so hoch sein, dass Auftragnehmerinnen auch befürchten müssen, bei Verstössen erwischt zu werden.  Deshalb sind die zusätzlichen Personalbedarfe hier  auch klar beschrieben. Das kostet natürlich auch  Geld, aber Tarifdumping, Sozialdumping und  schlechte Dienstleistungsergebnisse kosten das  Land Bremen unter dem Strich deutlich mehr, liebe  Kolleginnen und Kollegen!  Existenzsichernde Löhne, Verhinderung von Altersarmut und gleiches Geld für gleiche Arbeit. Mit  dem Tariftreue- und Vergabegesetz gehen wir als  öffentlicher Arbeitgeber in Bremen mit gutem Beispiel voran. Diesem Beispiel dürfen dann gern auch  weitere folgen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, heute  erfolgt die zweite Lesung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das uns der Senat bereits im September vorgelegt hat. Mein Kollege hat es schon gesagt, damit  sollen der Geltungsbereich des bereits heute geltenden TVG, die enthaltenen Tariftreueregelungen  auf sämtliche Bau- und Dienstleistungsaufträge im  öffentlichen Dienst erweitert werden. Darüber hinaus nehmen wir auch den Bericht zu den erhöhten  Wertgrenzen für öffentliche Auftragsvergaben im  Land zur Kenntnis.  Zuerst werde ich in meinem ersten Beitrag etwas  zum Gesetzentwurf und zur Tariflohntreue sagen.  Dabei handelt es sich um ein bereits in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, das auch  von der Arbeitnehmerkammer aufgrund mehrerer  Untersuchungen  immer  wieder  eingefordert  wurde. Klar, diese Ankündigung setzen Sie nun  kurz vor der Bürgerschaftswahl natürlich noch um,  genauso wie Sie es mit dem umstrittenen, stark umstrittenen Ausbildungsfonds planen. Vor der Wahl  müssen eben unbedingt noch ein paar Pflöcke eingeschlagen werden.  Von daher kann man der Senatorin eigentlich nur  gratulieren. Beide Instrumente sind stark gewerkschaftsgetrieben. Das verwundert in dieser Stadt  nicht.  Mit diesem Gesetz zementiert der Senat allerdings  seine Eingriffsmöglichkeiten in die verfassungsmässig gesicherte Tarifautonomie. Damit hebeln Sie  wesentliche Merkmale der sozialen Marktwirtschaft aus, und um in Ihrem staatlich regulierten  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6019  Arbeitsmarkt dann auch noch kontrollieren zu können, erweitern Sie die Befugnisse der Sonderkommission Mindestlohn, SoKo Mindestlohn, um eine  zentralisierte Kontrolltätigkeit. So steht es auch in  der Vorlage.  Für die Umsetzung benötigen Sie natürlich zusätzliches Personal, insgesamt bis sieben Vollzeitäquivalente. In der Realität sind das weitaus mehr als  zehn Beschäftigte. Sie schaffen damit quasi eine  landeseigene Vertragspolizei. Diese zusätzlichen  Finanzmittel, die Sie zum Aufbau weiterer bürokratischer Strukturen brauchen, sollten Sie stattdessen  lieber in den Bildungsetat oder in die Wissenschaft  investieren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wie in ganz Deutschland ist die Tarifbindung in  den vergangenen Jahren in der Tat auch in Bremen  rückläufig. Besonders stark gesunken ist der Anteil  der tarifgebundenen Unternehmen. Er liegt nur  noch bei 18 Prozent, aber trotzdem profitieren im  Land Bremen immerhin noch knapp 60 Prozent aller Beschäftigten von Tarifverträgen.  Auch wir als CDU-Fraktion verfolgen diese Entwicklung mit Sorge. Allerdings ziehen wir völlig  andere Schlussfolgerungen daraus. Natürlich muss  der Staat seine gesetzgeberischen Möglichkeiten  wahrnehmen, um den Menschen gute und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das geschieht  zum Beispiel über den gesetzlichen Mindestlohn,  die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und auch die ganzen Arbeitsschutzgesetze. Wir halten es als CDU-Fraktion aber für einen Irrweg, alle denkbaren Probleme über die öffentliche Auftragsvergabe lösen zu wollen. So  funktioniert das in unseren Augen nicht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Um das zu erkennen, reicht es, wenn Sie einmal in  den bisherigen Tätigkeitsberichten der SoKo Mindestlohn stöbern oder – noch besser – vielleicht  auch mit ein paar Bauunternehmern sprechen.  Da gibt es so viele komplizierte Streitfälle, welcher  Tarifvertrag für eine bestimmte Tätigkeit einschlägig ist. Häufig sind es nämlich mehrere, je nachdem welche Tätigkeit überwiegend ausgeübt  wurde, ob der betreffende Arbeitnehmer richtig  eingruppiert ist, ob er über die entsprechende Qualifikation verfügt und so weiter und so fort. Das ist  auch schon ein hochbürokratischer und sehr fehleranfälliger Prozess.  In Zukunft soll das nun alles noch viel schwieriger  werden, denn dann soll nicht nur der jeweilige  Branchenmindestlohn, sondern dann sollen auch  die betrieblich vereinbarten Löhne bei öffentlichen  Auftragsvergaben für alle darüber liegenden Lohngruppen verpflichtend gelten. Das Wirtschaftsressort soll dafür aus den vorhandenen Tarifverträgen  sogenannte Lohngitter zusammenstellen. Letztlich  bedeutet das eine staatliche Tarifvorherrschaft.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Damit schaffen Sie gerade keine Anreize für eine  höhere Tarifbindung. Denn die Anreize für die Verbandsmitgliedschaft eines Unternehmens oder die  Gewerkschaftsmitgliedschaft eines Arbeitnehmers  sinken, wenn das Unternehmen sich plötzlich fremden Tarifverträgen unterwerfen muss und alle Arbeitnehmer unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft davon profitieren.  Deswegen finden wir, mit diesem Gesetzesentwurf  sind Sie total auf dem Holzweg. Sie setzen damit  völlig falsche Signale und wir können ihm deshalb  auch nicht zustimmen. Ich werde das in meinem  zweiten Redebeitrag – oh Mensch, super, noch  14 Sekunden – noch mal weiter und tiefer erläutern. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren!  Wir reden hier nicht über die Erfindung eines Gesetzes, sondern nur über die Veränderung eines  bewährten Instrumentes. Ich finde, dass man das  auch noch mal so einordnen muss, weil das, was  eben von der CDU-Fraktion gesagt worden ist, das  ist faktisch einfach nicht richtig.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Es ist kein Eingriff in die Tarifautonomie, sondern  das Tariftreue- und Vergabegesetz regelt den Tatbestand, dass es eine Vorschrift gibt, wonach man  Tarifverträge einhalten muss. Wenn das nicht gilt,  dann gilt der Mindestlohn. Das ist aber kein Eingriff. Wir schreiben ja nicht vor, wie viel, sondern  das machen die Tarifvertragsparteien wie eh und  je. Es wird nur in der Tabelle zusammengefasst und  aufgeschrieben, die Ingo Tebje beschrieben hat,  6020  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  damit nachvollziehbar ist: Ist die Tariftreue gegeben? Aber es ist kein Automatismus, es ist keine  staatliche Tarifvorherrschaft. Das ist einfach sachlich falsch, das muss man vorab feststellen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Was es ist, auch da habe ich eine andere Meinung
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Die Gesetzesänderung ist ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung,  weil eine Tarifbindung vorgeschrieben wird, weil  gesagt wird, bei der Vergabe kriegt nur jemand einen Auftrag, der tarifgebunden ist. Die Ausdehnung auf weitere Bereiche ist eine Folge dessen,  dass wir mit dem ersten Gesetz Erfahrungen gemacht haben, die positiv sind.  Wir dehnen es aus, weil es ein sinnvolles Instrument ist, also glaube ich nicht, dass es so wie von  der CDU beschrieben eine Einschränkung ist und  weniger wird, sondern es ist ein bewährtes Verfahren, das die Betriebe auch wollen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Jetzt noch mal zu der Evaluation. Was wir auch gemacht haben, ist, wir haben die Frage beantwortet:  Wie sind die Wertgrenzen bei der Direktvergabe  und bei den Lieferleistungen? Da hat man mit den  Unternehmen gesagt, das ist ein Problem, weil  diese Wertgrenzen so niedrig sind, dass praktisch  viele kleinere Unternehmen, die sich da aus dem  Verfahren bewerben wollen, ausgeschlossen sind,  weil sie diesen administrativen Aufwand und diesen Antragswust gar nicht leisten können.  Insofern ist eine Folge – und das ist die Verbindung  mit der Gesetzesänderung –, dass man den Grenzwert für die Direktvergabe und Lieferleistung von  1 000 Euro auf 3 000 Euro erhöht. Das kommt den  kleineren Unternehmen zugute, die sich in einem  vereinfachten Verfahren bewerben können. Die  Tariftreue und die Vergabe muss trotzdem gewährleistet sein. Insofern ist das etwas, was äusserst positiv ist.  Letzter Punkt: Sonderkommission. Vor dem Hintergrund, dass wir gerade in der Fragestunde eine  Frage der CDU nach der Bezahlung im Rathaus  hatten, verstehe ich nicht mal, dass diese Sonderkommission kritisiert wird.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Irgendjemand muss doch darauf gucken: Wird das  eingehalten, oder wird das nicht eingehalten? Ein  Gesetz zu machen, ohne es zu kontrollieren, wäre  ja so, als würden wir sagen, wir schaffen alle Strassenbahnschaffner ab.  Das führt nicht dazu, dass die Leute ehrlicher Strassenbahn fahren, sondern es führt dazu, dass alle  sagen: „Ach, die sind abgeschafft.“ Wenn man  schon ein Gesetz macht, wenn man schon sagt, wir  wollen den Mindestlohn einhalten, wir wollen Tarifbindung haben, dann muss man ein Instrument  haben, um das auch umzusetzen. Deswegen finde  ich, die Sonderkommission ist eine Notwendigkeit,  die sich aus dem Gesetz ergibt, um die Sache auch  wirklich einzuhalten. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Liebe  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich habe eben gesagt: Susanne Grobien hat eigentlich das gesagt, was bei mir auch auf dem Zettel  hätte stehen können, ich kann sitzen bleiben. Ich  sage mal so: Wie wir zu dem Gesetz stehen, ist bekannt. Wir haben da echt schon oft darüber geredet.  Wir sind einfach grundsätzlich, das wissen Sie, gegen den Landesmindestlohn. Wir finden auch, dass  ein Angleichen an den Bundesmindestlohn ausreicht, dass wir hier kein eigenes Süppchen in Bremen kochen müssen. Deswegen – das muss ich,  glaube ich, hier nicht lang und breit wiederholen – , deshalb lehnen wir das Ganze auch ab.  Ein weiteres Problem, das wir auch noch sehen, das  jetzt noch nicht erwähnt wurde, dass es bei dem  Thema Vergabeverfahren aber ja auch so ist, es  wurde ja immer wieder auch die Baubranche erwähnt, wir haben da ja einen extremen Fachkräftemangel. Die Unternehmen haben sowieso schon  Schwierigkeiten, überhaupt Leute bereitzustellen.  Wir sehen einfach die Gefahr, dass in dem Moment,  in dem wir hier noch weiter Verschärfungen vor 6022  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  nehmen, es einfach auch unattraktiv wird, an irgendeiner Stelle überhaupt noch diese Angebote  zu machen, weil das eben auch mit weiteren Kosten  verbunden sein wird.  Das Thema Sonderkommission, ganz ehrlich, ich  habe mich gefragt, wir haben doch den Zoll. Der  macht doch genau das. Es gibt die Finanzkontrolle  Schwarzarbeit. Wieso müssen wir jetzt noch eine  eigene Stelle schaffen, die mit dem Zoll zusammenarbeitet, wenn wir doch den Zoll haben?
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Im Endeffekt ist das doch damit abgegolten. Ich  will Ihnen jetzt kein Misstrauen in den Zoll unterstellen, aber wir haben uns schon die Frage gestellt: Was soll denn das Ganze? Ich freue mich,  wenn mir das vielleicht noch mal jemand erklärt.  Das Ganze würde mich auch noch interessieren,  Sie haben das ja eben gesagt, Herr Stahmann. Wie  viele Fälle sind denn bekannt? Wissen Sie das zufällig? Haben Sie da irgendwelche Erhebungen,  wie viele das tatsächlich betrifft? Das würde uns  auch noch mal interessieren.  Also, wenn wir hier so eine grosse Stelle schaffen,  dann macht man das ja – hoffe ich zumindest –  nicht ohne Grund, sondern da muss dann ja irgendwie zumindest ein Anhaltspunkt vorliegen, der berechtigt, zu sagen, wir brauchen jetzt so eine Sonderkommission, um hier noch mal auf Landesebene  – wie haben Sie das genannt, das fand ich sehr  schön – die staatliche Finanzpolizei oder so einzurichten. Deswegen, legen Sie mir das mal offen.  Wie viele Fälle gibt es denn da? Keine Ahnung.  Grundsätzlich noch mal: Starker Eingriff in die Tarifautonomie, definitiv, deswegen lehnen wir das  auch ab. Noch ganz kurz – ich wollte keine zweite  Runde machen – zu diesem Thema Auswertung  Kienbaum. Ich finde es total gut, dass wir das mal  gemacht haben. Ich finde das auch extrem spannend, die Auswertung zu lesen. Lustig fand ich,  dass da drinstand, dass man darauf hinweist, dass  man aufgrund des zu kurzzeitigen Rahmens der  Evaluierung die Ergebnisse vorsichtig bewerten  soll. Das macht vieles schon mal wieder so ein bisschen, Fragezeichen, relativ, genau. Danke! Trotzdem lässt sich ja eine Tendenz erkennen, und die  Tendenz ist positiv, und das finde ich total gut.  Auch da, vielleicht erklären Sie mir das gleich.  Ganz oft lese ich daraus immer: „Tendenziell hat  die Erhöhung der Wertgrenzen da- und dazu geführt. Teilweise kann man von Bürokratieabbau  sprechen.“ Mir fehlt da so ein bisschen die Richtgrösse, mir fehlt die Bemessungsgrundlage, und für  mich ist es wahnsinnig schwer, für uns hier eine  echte Bewertung dieser Analyse vorzunehmen.  Deswegen klären Sie mich gleich gern auf. Mich  würde es interessieren.  Was uns noch wichtig ist bei diesem Thema: Wenn  wir die Anhebung der Wertgrenzen haben, – – und  damit das klar ist, wir stehen auch hinter: Da brauchen wir Kontrollmechanismen, bitte. Warum? Weil  ich keine Lust habe, dass wir – ich übertreibe jetzt  – nachher anfangen, Strassenbau in Zentimetern zu  vergeben, nur damit wir unter den Wertgrenzen  bleiben. Vielleicht können wir irgendwie – –. Auch  da muss man einen Mechanismus finden, dass das  nicht aus dem Ruder läuft. Grundsätzlich, wie gesagt, finden wir gut, dass es gemacht wurde. Wir  finden gut, dass das analysiert wurde. Wir hätten  uns gewünscht, da wäre ein bisschen mehr Zeit  vergangen, um das anders zu bewerten, aber wie  gesagt, da klares Ja. Zu Ihrem Gesetzesentwurf  von uns zumindest klares Nein. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Danke,  Frau Präsidentin! Ich habe mich nur noch mal auf  das Stichwort „tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt“ gemeldet, weil ich glaube, dass das eine  Selbstverständlichkeit sein muss. Wenn man ein  Gewerk vergibt, dann sind nicht alle Tätigkeiten  gleich, sondern da kommen, ich sage mal, Ungelernte, Facharbeiter und Ingenieure – etwas anschaulich gemacht.  Was wir nicht wollen – deswegen steht das da drin,  und eigentlich muss das mit der Ausschreibung von  jedem Unternehmen eine Selbstverständlichkeit  6024  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  sein –, ist, dass alle diese unterschiedlichen Gruppen bezahlt werden wie stellvertretende Kartonzerreisser. Deswegen muss man die Unterschiede  abbilden, weil die ein tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt haben müssen und nicht alles in der untersten Entgeltgruppe damit abgefrühstückt wird  und dem Gesetz Genüge getan ist.  Das ist der Hintergrund und das macht Sinn. Das  kann auch gar nicht administrativ mehr Aufwand  machen, weil das Angebot ja so sein muss, dass  man sagt, die Tätigkeiten, die da drin sind, erfordern spezielle Kenntnisse oder eben auch nicht. –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute in  der Tat zwei Dinge, einmal die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und dann die Anpassung der Wertgrenzen für nationale Vergabeverfahren. Das passt aber auch beides gut zusammen. Ich möchte zu zwei, drei Sachen gleich Stellung nehmen, Frau Grobien.  Natürlich gehen wir erst mal davon aus, dass wir  damit, mit der Änderung des Tariftreue- und  Vergabegesetzes, vor allen Dingen positive Auswirkungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Lande Bremen haben. Dazu hat sich  dieser Senat bekannt, dazu hat sich aber auch die  Koalition bekannt. Die Bedingungen, unter denen  öffentliche Vergaben stattfinden, sind dazu nämlich eine der entscheidenden Stellschrauben, die  man in einem Bundesland hat, sehr geehrte Damen  und Herren!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist auch dringend nötig. Wir haben im letzten  Jahr im Land Bremen nur noch 21 Prozent der Betriebe gehabt, die tarifgebunden waren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Die Entwicklung haben Sie ja selber auch kritisiert.  Diese Entwicklung geht natürlich zu allererst zulasten der Beschäftigten. Nicht tarifgebunden Beschäftigte haben im Schnitt 10,5 Prozent weniger  Lohn und Gehalt als ihre tarifgebundenen Kolleginnen und Kollegen. Von daher ist es auch logisch, dass wir daran etwas ändern wollen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig ist es aber nicht so, dass davon nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren,  Frau Grobien. Wir haben ja im März schon den  Landesmindestlohn auf die europaweite Vergabe  ausgeweitet.  Die ganze Zeit haben Sie immer nur über die Baubranche und das Baugewerbe geredet. Wir reden  auch über Dienstleistungsaufträge, wir reden von  den Verbänden und der Handwerkskammer. Deren Stellungnahmen sind mir immer ziemlich klar  und eindeutig. Redet man aber mit Betrieben, dann  kann ich Ihnen auch die E-Mails und Anrufe von  Betrieben nennen, die sich darüber beschwert haben, dass sie aufgrund der bisherigen Regelung aus  bestimmten Prozessen bei öffentlicher Vergabe  rausgeflogen sind, weil andere, übrigens dann  nicht in Bremen ansässige, Unternehmen und Betriebe billiger waren.  Genau das haben wir im letzten Jahr mit den unterschiedlichen Stellschrauben versucht – sprich:  auch die europaweite Vergabe in den Landesmindestlohn mit einzubeziehen –, mit der Änderung  jetzt auch zu ändern, weil wir damit nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken, sondern auch die bremischen kleinen und mittleren  Betriebe, die oft bei öffentlichen Vergaben in den  vergangenen Jahren leer ausgegangen sind.