Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Aber lassen Sie mich trotzdem noch ein, zwei, drei Punkte  sagen. Die Koalition hat sich wieder ausführlich auf die  Brust geschlagen, dass noch nie so viel Geld angefasst worden wäre. Einigen – das haben wir mitbekommen – tut es  auch ein Stück weit leid. Der Ministerpräsident war gestern  regelrecht euphorisiert, wie gut doch alles in Sachsen sei.  Ob man diese Ansicht teilt oder nicht, die inhaltlichen Debatten sind geführt, und die hier im Plenum gestellten Anträge der Opposition sind in altbekannter Manier  ausnahmslos abgelehnt worden. Womöglich waren wir ein  Stück weit zu ambitioniert, weil wir nicht nur über Lastenfahrräder oder einzelne Stellen reden, sondern tatsächlich  einen konkreten Beitrag leisten und Politik im Freistaat  mitgestalten wollten.  Sie müssen sich, wenn Sie sich Ihren Entschliessungsantrag  anschauen, meine Damen und Herren der Koalition, augenscheinlich noch einmal gegenseitig versichern, dass Sie tatsächlich an einem Strang ziehen wollen. Wir haben in den  Haushaltsverhandlungen gemerkt, dass es auch bei Ihnen  offenkundig nicht immer einfach war, aber so ist es nun  einmal.  Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments, und da  wird eben nicht nur mit dem Florett gefochten. Aber gerade  weil dem so ist, lohnt es sich, noch einige grundsätzliche  Anmerkungen zum Haushaltsgesetz zu machen. Dabei  geht es nicht um die einzelnen Posten und die dahinterstehenden politischen Pläne. Es geht vielmehr darum, dass der  Landtag das gleich zur Abstimmung anstehende Gesetz   tatsächlich in dieser Form beschliesst, die Hoheit über das  Beschlossene aber sogleich in weiten Teilen an die Staatsregierung, im Konkreten an den Finanzminister, abtritt.  Was meine ich damit? Wir beschliessen mit der Zustimmung zum Haushaltsgesetz einen Haushalt, der vor gegenseitigen Deckungsfähigkeiten ganzer Titelgruppen nur so  strotzt. Fast alles, was das Parlament fein säuberlich sortiert hat, darf im Laufe der Jahre in den Fachressorts wieder  grosszügig verschoben werden. In vielen Fällen haben wir  de facto einfach Budgets beschlossen, allerdings ohne das  tatsächlich so zu nennen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5234  Darüber hinaus ermächtigen wir den Finanzminister, am  Landtag vorbei Kassenverstärkungskredite in Milliardenhöhe aufzunehmen – und das gleich noch im Vorgriff auf  Folgejahre, sowohl was die Belastung als auch die Kreditannahmen anbelangt. Das Problem der noch schlummernden und nie genutzten Altkreditermächtigungen ist  ebenfalls noch nicht angesprochen worden. Grosszügige  Umbuchungen zwischen den Haushaltsjahren laufen  ebenso unter dem Radar wie normale ausserplanmässige  Ausgaben, über die der Haushalts- und Finanzausschuss allenfalls im Nachgang informiert wird.  Nun ist es durchaus nicht unnormal, dass man sich trotz  besten Wissens und Gewissens verplant. Das ist bei den  Vorteilen, die ein Doppelhaushalt bietet, die Kehrseite.  Über eine ganze Reihe von Annahmen wird einfach das Leben hinweggehen. Da gilt auch bei sorgfältigster Planung  der alte Satz, dass Vorhersagen immer schwierig sind, zumal, wenn es um die Zukunft geht. Den Verlauf der  Corona-Pandemie oder den russischen Überfall auf die Ukraine konnte bei der letzten Haushaltsaufstellung niemand  voraussehen.  Unser Problem besteht auch nicht darin, dass ein einmal  beschlossener Haushalt sich dynamisch weiterentwickelt.  Die Frage ist nur, wie das geschieht. Denn wenn wir das so  beschliessen, sind wir als Haushaltsgesetzgeber in letzter  Konsequenz einfach nur noch Zuschauer.  Bei konjunkturpolitisch bedingten Haushaltsschieflagen   oder wirtschaftlichem Ungleichgewicht ist der im Haushaltsgesetz regulär vorgesehene Weg auch kein Nachtragshaushalt, sondern ein Freibrief für die Staatsregierung, am  Haushaltsausschuss vorbei zu handeln.  Gleiches gilt für Bürgschaften, die im Ernstfall durchaus  gravierende Konsequenzen für den Landeshaushalt haben  können. Diese können ohne Genehmigungsvorbehalt des  Haushaltsgesetzgebers in einer Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro – mithin fast 10 % des Gesamthaushalts – ausgereicht werden. Wenn die gezogen werden, kann sich jeder  vorstellen, was das bedeutet.  Wenn alles zusammenkommt, wird am Ende des zweiten  Haushaltsjahres von der heute beschlossenen Struktur des  Doppelhaushalts allenfalls noch ein Fragment übrigbleiben. Aus diesem Grund haben wir Ihnen einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser Antrag wahrt  einerseits die notwendige Flexibilität, sichert aber gleichzeitig die Hoheit des Landtags über den Landeshaushalt.  Ehe wir heute etwas beschliessen, was uns später auf die  Füsse fällt, lade ich Sie ein, unserem Änderungsantrag, den  wir dazu noch vorlegen, zuzustimmen.  Meine Damen und Herren, vielen Dank. Der Änderungsantrag ist damit gleichzeitig mit eingebracht.