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Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht nicht um  das Entweder-oder; es geht nicht um das Ob; man darf beide  Seiten nicht gegeneinander ausspielen.  Optimistisch darf vielleicht auch stimmen, dass es in den Bereichen, in denen es viele Offenflächen mit lichten Strukturen  in den Wäldern gibt, kaum einen Rückgang der Bestände gibt.  Das Konzept des Aktionsplans Auerhuhn scheint also im Grundsatz zu stimmen. Was offenbar nicht stimmt, ist hingegen dessen Umsetzung in der gesamten betroffenen Fläche. Reine  Fichtenwälder sind dunkel und wachsen auch immer schnell  wieder zu. Genau das ist nicht gut für das Auerhuhn.  Wir wissen seit mehr als vier Jahrzehnten, dass solche Wälder auch anfällig sind für Stürme und Borkenkäfer, dass sie  Trockenheit und Wärme weniger vertragen und oftmals auch  artenärmer sind. Der Umbau hin zu lichteren Laubmischwäldern geht ganz offensichtlich zu langsam, da man im alten  Denken viel zu spät in Richtung Waldumbau umgeschwenkt  ist. Der Wald ist eben kein Holzacker, bei dem es einfach darum geht, Ernte einzufahren, sondern ein komplexer Lebensraum mit vielen Funktionen und Aufgaben.  Wenn wir das Auerhuhn als Bewohner des Schwarzwalds  noch retten wollen, dann müssen wir den Waldumbau im  Schwarzwald forcieren und das Thema ernster nehmen. Mit  Blick auf den Klimawandel müssen wir das aber sowieso,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Land muss auch jenseits des Staatsforstes und des Nationalparks dafür sorgen, dass die Wälder auerhuhngerecht sind.  Nur auf den Flächen des Landes vorbildlich zu arbeiten wird  nicht reichen.  Wir haben auch schon viel dazu gehört, dass ausschlaggebend  für den Rückgang der Auerhühner der Mensch ist. Die Auerhühner sind störungsempfindlich, und das Freizeitverhalten  von uns Menschen dehnt sich immer mehr aus. Das verursacht  Stress, vor allem im Winter. Da ist es natürlich nötig, dass man  zum einen Aufklärung betreibt und zum anderen Wegeverbote erlässt und dadurch störungsfreie Waldflächen schafft.  Wir haben daneben die Prädatoren; die Bejagung der Rotfüchse müsste zunehmen, um die Jungtiere zu schützen. Auch müssen wir beobachten – das hat die Kollegin Schweizer deutlich  gemacht –, in welchem Umfang auch andere Prädatoren bei  uns zuziehen, nachwachsen und so eine weitere Bedrohung  für das Auerhuhn darstellen.  In der Stellungnahme zu Ziffer 8 des Antrags werden Massnahmen aufgeführt, die im Land angeblich bereits laufen. Leider höre ich in dieser Darstellung viel zu häufig Fügungen  wie: „Das soll initiiert werden“, „Das wird voraussichtlich gemacht.“ Meine Damen und Herren, Sie sagen deutlich, wir  müssten zeitnah und entschlossen handeln. So aber funktioniert das leider nicht.  Herr Pix, Sie sagten, wir müssten das Ruder herumreissen. Sie  sind seit elf Jahren am Ruder. Da müssen Sie eigentlich nichts  mehr herumreissen, sondern Sie müssen endlich mal was machen; Sie müssen ins Handeln kommen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir von der SPD-Fraktion sind jederzeit bereit, auch weiterhin mitzuwirken, wenn es darum geht, den Schutz des Auerhuhns wirksam weiterzuentwickeln und umzusetzen. In diesem Sinn danke ich für den Antrag und für Ihre Aufmerksamkeit.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine Damen und Herren Kollegen! Um es vorwegzunehmen  und auf den Punkt zu bringen: Dem Auerhuhn geht es schlecht,  und wir alle wissen es. Die Situation des stark geschützten Auerhuhns in BadenWürttemberg ist fatal. 2001 hatten wir in der Balzzeit noch  2085
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 303 Hähne, im Frühjahr 2021 nur noch 114. Wie Herr Pix und  alle meine Vorredner gesagt haben: In vielen Regionen Europas und Deutschlands ist das Auerhuhn bereits ausgestorben. Woran liegt das? Wo liegen die Ursachen? Das ist doch das  Problem. Das Auerhuhn benötigt Freiflächen, lichte Wälder  als Lebensraum. Aber grossflächig geeignete und verfügbare  Flächen werden in unseren heimischen Wäldern immer weniger. Zu dichte Baumkronen verhindern das Ansiedeln des Auerhuhns. Auch der Mensch bedroht das Auerhuhn. Seit Corona hat die  Zahl der Freizeitaktivitäten in unseren Wäldern stark zugenommen. Wanderpfade, legale und nicht legale Mountainbikestrecken sind, um nur zwei Beispiele zu nennen, eine grosse Ursache.  Deswegen ist es wichtig, dass das Land mit Blick auf das erheblich erhöhte Besucheraufkommen in der Coronapandemie  endlich wirksame Massnahmen ergreift.  Nun will unsere Landesregierung noch 1 000 Windräder in  unsere Wälder stellen. Schon heute sind im Schwarzwald einzelne Teilgebiete zu klein, um eine dauerhaft überlebensfähige Population des Auerhuhns zu sichern.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Trotzdem forciert die grün-schwarze Regierung den Ausbau  von Windrädern um jeden Preis.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Arten- und Naturschutz spielen keine Rolle mehr, wenn es um  neue Windräder geht.  Nur, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wir sind  natürlich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Es gibt Standorte, da ist Windkraft sinnvoll, wichtig und richtig, aber nicht  unbedingt im Schwarzwald.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Der Schwarzwald ist natürlich gut für den Artenschutz. Den  sollten wir dort vorrangig betreiben. Die Energiewende muss  naturverträglich erfolgen. Der Schutz von Arten und der Erhalt von biologischer Vielfalt sind genauso wichtig wie der  Klimaschutz. Studien deuten klar darauf hin, dass der Ausbau der Windkraft  die Zahl der Auerhühner zurückgehen lässt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das musste selbst Minister Hauk im Januar dieses Jahres zugeben. Ich muss meinem Kollegen Herrn Pix widersprechen.  Es gibt ganz klare Studien, die zeigen, dass sich das Auerhuhn  nicht im 650-m-Radius von Windrädern aufhält.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das sind Studien, die greifen.  Es treten den Studienergebnissen zufolge, anders als erwartet, keine Gewöhnungseffekte auf. Viele haben behauptet, die  Auerhähne gewöhnten sich daran. Aber die wissenschaftlichen Studien belegen das Gegenteil, obwohl die Wissenschaft  nicht ganz genau weiss, ob es durch den Rotorschlag, den  Schattenwurf oder das Windgeräusch bedingt ist. Man weiss  das nicht ganz genau. Man weiss nur ganz genau, dass sich die  Auerhühner da nicht unbedingt aufhalten und im 650-m-Radius nicht sichtbar sind.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Es gibt Anzeichen, dass der Vogel das nicht unbedingt möchte. Aber natürlich – wie ich vorhin schon gesagt habe – sind  die wild Wandernden und die wilden Mountainbiketrails absolut nicht förderlich für die Verbreitung des Auerhuhns; deswegen sollte man das klar regulieren.  Welche Massnahmen hat das Land bisher angestrebt? Das ist  ein Punkt. Die Landesregierung ist jetzt elf Jahre grün geführt.  Fünf Jahre war die SPD auch beteiligt; es ist nicht ganz so,  dass ihr unbeschadet wart.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Die Massnahmen gingen schon 2014 los. 2014 war Grün-Rot  mit der Freiflächenkampagne im Staatswald gestartet, um den  Populationsrückgang zu stoppen. Ergebnis: Bestand weiter  rückläufig. Dann hat man das Sonderprogramm „Lücken für  Küken“ im Privat- und Kommunalwald auf den Weg gebracht.  Förderkonzepte zum Ausbau des Lebensraums für das Auerhuhn sollten es richten. Leider ist die erforderliche Förderrichtlinie bis heute nicht bekannt. Ergebnis: Bestand weiter  rückläufig. Jetzt soll ein neuer Massnahmenplan für die Jahre  2022 bis 2027 den Vogel retten. Der Plan fasst viele notwendige Sofortmassnahmen zur Habitatpflege usw. zusammen.  Das sollte man sofort machen, umsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt müssen wir aber mal abwarten, was dabei herauskommt.  Ich befürchte: wieder nicht viel.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Also, dann lasse ich mich hier  „wegräumen“.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Die Zeit ist um. Alles ist gut. Es wurde alles gesagt.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön, Herr Präsident, dass Sie  uns nicht vergessen haben. – Meine sehr geehrten Damen und  Herren Abgeordneten! Es ist der Sache und der Verantwortung des Landesparlaments angemessen, dass wir heute über  ein Wildtier reden, das bei uns hier im Land leider vom Aussterben bedroht ist, nämlich über das heimische Auerwild.  Wie kaum ein anderes Wildtier steht das Auerhuhn für Natur,  Wald – speziell den Schwarzwald – und die Heimat. Die Stellungnahme des Ministeriums zeigt schonungslos ehrlich, wie  schlecht es ums Auerhuhn bestellt ist. Die Abnahme von über  300 Hähnen noch vor zehn Jahren auf nur noch 114 Hähne im  Frühjahr des vergangenen Jahres zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Da möchte ich noch einmal betonen: Seit elf Jahren ist das  Land grün regiert. Diese Entwicklung ist ein Armutszeugnis  für die Natur- und Tierschutzpartei, die Grünen, denn da hätte schon lange gegengesteuert werden müssen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Dieser dramatische Rückgang zeigt uns, wie sich Landschaft  sowie Land- und Forstwirtschaft, aber auch unser aller Lebensgewohnheiten verändert haben. Wie die Forelle ein Zeiger der Natur für die Wasserqualität ist, so ist das Auerhuhn  ein deutliches Zeichen für die Qualität des Waldes und der  Landschaft als Lebensraum.  Als erste Ursache nennt der Bericht den Rückgang von Freiflächen, Lichtungen, lichten Wäldern als wichtigem Lebensraum des Auerhuhns. Der Erfolg und Stolz des Forstwirts und  des Waldbauern, dichte Bestände und hohe Holzvorräte, sind  leider das Gegenteil von Erfolg für Biodiversität und damit  auch für das Auerhuhn. Lichte Wälder mit weniger als 70 %  Beschattung, sogenannte Schadflächen nach Sturm oder Borkenkäferbefall sind die idealen Lebensräume für das Auerwild. Vor Jahren gab es schon eine Tagung des NABU zum  Thema „Lichte Wälder“, bei der aufgezeigt wurde, dass dort  die Biodiversität viel höher ist als im geschlossenen Wald. Typisch für unsere Zeit: In einem Merkblatt von ForstBW zur  Waldweide bilden die rechtlichen Fragen das grösste Kapitel.  Die Juristen haben offensichtlich mehr zu sagen als die Waldbauern, Biologen und Förster.  Der zweite Faktor für den Rückgang sind die verheerenden  Auswirkungen der Ökonomie, Kultur, des sozialen Lebens  und des Freizeitdrucks auf den Wald. Das Auerhuhn und die  Politik sind auf das Verständnis und die Unterstützung der  Menschen angewiesen. Im Abschlussbericht des Aktionsplans Auerhuhn bekommen  die Jäger mit ihren Hegeringen zwei grüne Pluszeichen für ihre Mitwirkung. Die Hegeringe und die zwei Hegeberater leisten im Schwarzwald seit 30 Jahren unverzichtbare Arbeit, gerade für das Auerhuhn. Deshalb herzlichen Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Für die Bejagung der Räuber Fuchs, Waschbär, Dachs, Marder und auch Wildschwein – das Auerhuhn ist ein Bodenbrüter – brauchen wir die Jäger. Die Raubwildjagd sollte deshalb  vor allem auch als Fallenjagd in den bestehenden Waldschutz-  und Wildruhegebieten geprüft und durchgeführt werden.  Erst jüngst wurde aus Niedersachsen über den positiven Einfluss einer konsequenten Bestandserhöhung von Bodenbrütern und Hasen berichtet, also des Niederwilds, wenn man die  Räuber massiv bejagt. Der Bericht des Ministeriums sagt deutlich, dass in der gegenwärtigen kritischen Situation gerade der  negative Einfluss der Räuber auf die Bestandsentwicklung als  schwerwiegend einzustufen ist. Die Vorverlegung der allgemeinen Jagdruhe auch für das Raubwild um zwei Wochen und  auch die Freigabe von Füchsen bei Drückjagden im Staatswald wären hierbei kein Nachteil.  Das Auerhuhn oder die Windkraft? Natur und Heimat oder
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Das  Auerhuhn ist ein Kulturflüchter. Was mögen Wildtiere als Kulturflüchter? Ruhe, Ruhe und nochmals Ruhe. Wenn man dann  den Lärm von Windkraftanlagen und den Schattenschlag mit  einbezieht, muss man sagen: Ruhe ist bei Windkraftanlagen  im Wald einfach nicht gegeben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb lautet unsere politische Forderung am Schluss ganz  klar: Wenn Sie ein Stück Ihrer Glaubwürdigkeit im Naturschutz wiederbekommen wollen, dann erklären Sie heute hier  den Verzicht auf Windkraftanlagen in Auerhuhngebieten im  Schwarzwald – zum Schutz und für die Zukunft unserer heimischen Auerhühner. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich einen  verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel gesetzt. Mittlerweile besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass dies mit Blick auf die Energieautonomie des Landes unverzichtbar ist. Gerade die kriegerischen Ereignisse in  der Ukraine seit dem 24. Februar
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 lassen es angezeigt erscheinen, dass wir alle, wirklich alle Anstrengungen unternehmen, um regenerative Energien in Baden-Württemberg und Deutschland auszubauen; dazu zählt  auch die Windkraft.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Die Kunst ist ja gerade, dass wir in dieser Frage technologieoffen sind, aber trotzdem naturverträglich. Ich behaupte: Das  geht.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb werden wir es auch schaffen, einerseits Arten zu  schützen und vor dem Untergang zu bewahren, andererseits  aber trotzdem regenerative Energie zu erzeugen, eben auch  2087
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 durch Windkraft und auch an windhöffigen Standorten im  Schwarzwald, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Die Landesregierung ist vollständig davon überzeugt, dass  dies vereinbar ist. Wir wollen deshalb Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen rechtssicher vereinfachen. Es sollen Grundlagen geschaffen werden, die zu beschleunigten Genehmigungsverfahren führen. Dazu gehört auch, ausreichend  planerisch gesicherte Flächen für die Nutzung dieser Energien bereitzustellen. Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, das Artensterben zu  stoppen und die biologische Vielfalt zu sichern. Klimaschutz  darf unsere Verpflichtung zum Artenerhalt in den Wäldern sowie auf den Wiesen und Feldern im Land nicht aushebeln.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen in einem umfassenden Sinn erhalten, was die Menschen in unserem Land erhält.  Meine Damen und Herren, natürlich gibt es Konflikte – das  wollen wir gar nicht wegreden –, und zwar umweltpolitische  Konflikte zwischen einerseits dem Klimawandel und damit  auch der verstärkten Nutzung regenerativer Energien und andererseits dem Artenschutz; das ist überhaupt keine Frage. Die  Frage ist doch: Wie löst man die Konflikte? Gelingt es, intelligente Lösungen zu schaffen, damit beide Ziele verwirklicht  werden können, nämlich eine möglichst hohe Artenvielfalt einerseits und ein möglichst hoher Anteil regenerativer Energien andererseits? Das ist die Kunst des Regierens, meine sehr  verehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind deshalb dabei, einen Massnahmenplan Auerhuhn als  ein Artenschutzkonzept zu erstellen, das sowohl den Belangen des Ausbaus der Windenergienutzung umfassend Rechnung trägt als auch den Belangen des Artenerhalts beim Auerwild.  Der besorgniserregende Rückgang der Auerhuhnpopulation  im Schwarzwald ist uns allen bekannt. Der Kollege Pix, die  Kollegin Schweizer, der Kollege Storz, der Kollege Hoher  und der Kollege Stein haben alle zu Recht darauf hingewiesen. Das ist so, und es ist wirklich besorgniserregend. Das Auerhuhn ist eine Art, für die das Land in besonderem Mass eine Verantwortung trägt. Es ist eine Rote-Liste-Art. Es ist übrigens auch eine Art, die dem Jagdrecht unterliegt, Herr Kollege Dr. Baumann. Das beweist, dass Artenschutz und Jagdrecht vollständig miteinander kompatibel sind.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist damit auch Vorbild für weitere Arten der Roten Liste,  die in das Jagdrecht überführt werden können. Es befindet sich  im 111-Arten-Korb des Landes und gilt als Schirmart für weitere Arten an nährstoffarmen und winterkalten Standorten im  Schwarzwald. Das Auerhuhn vertritt wie keine andere Art die  besonderen Lebensräume in den Hochlagen des Schwarzwalds. Vor dem Hintergrund der doppelten Herausforderung, den Artenschutz und den Klimaschutz unter einen Hut zu bringen,  hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und  Verbraucherschutz frühzeitig begonnen, zusammen mit Auerhuhnexperten einen Massnahmenplan auszuarbeiten, der sowohl den Ausbau der Windenergienutzung im Schwarzwald  als auch den langfristigen Erhalt einer überlebensfähigen Auerhuhnpopulation im Schwarzwald sicherstellen soll. Dieser  wird die notwendigen Sofortmassnahmen enthalten. Ich bin  froh darüber, dass er in den nächsten Wochen das Licht erblicken wird. Dann bin ich gern bereit, dass wir auch einmal umfassend darüber beraten. Wir, die Landesregierung, sind überzeugt, dass der Massnahmenplan zielführend ist. Aber wir sind  gern bereit, ihn umfassend zur Diskussion zu stellen, damit  wir darüber beraten, wie wir ihn am wirkungsvollsten umsetzen.  In dem Massnahmenplan werden einige Sofortmassnahmen stehen, um den Rückgang der Auerhuhnpopulation zu stoppen  und eine Trendumkehr bis zum Jahr 2027 – also noch in dieser Legislaturperiode, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag  – einzuleiten.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Wesentliche Bausteine dieses Massnahmenplans sind erstens  ein grundlegend überarbeitetes Flächenkonzept, zweitens eine verstärkte Habitatpflege auf den Vorrangflächen – über die  Habitate ist ja vielfach gesprochen worden; das stimmt alles  –, drittens die Reduzierung der Störungen während der kritischen Zeiträume durch Waldarbeit, durch die Jagd, durch die  Freizeitnutzung und durch Infrastrukturprojekte jeglicher Art  und viertens natürlich auch die Bejagung der Prädatoren. Ich  sage Ihnen: Dem messe ich schon eine hohe Bedeutung bei,  dass wir auch eine Intensivbejagung der Prädatoren in den Auerwildgebieten vornehmen. Wir müssen generell die Bejagung  von Fuchs, Marder etc., auch der Jungfüchse, deutlich verstärken, auch durch Fallen; keine Frage. Es geht um die Bejagung  aller Arten von Prädatoren. Wenn eine Art in einen Minimalbestand zu geraten droht wie das Auerhuhn, muss man an allen Fronten arbeiten, damit man die Population stärkt und  stützt.  Gleichzeitig wird eine Planungsgrundlage „Windenergie und  Auerhuhn“ so auf diesen Massnahmenplan abgestimmt, dass  auf Landschaftsebene genügend Standorte für die Windenergienutzung ermöglicht werden. Natürlich ist das Auerhuhn  empfindlich bei Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe. Aber  nicht im ganzen Schwarzwald wird es Windräder geben. Das  sieht auch der Massnahmenplan vor.  Damit haben wir beispielhaft für andere Arten, die auf der Roten Liste stehen, die gefährdet sind, immerhin einmal ein erstes Artenschutzkonzept, das zeigt, dass man es generalisieren  kann und dass man anhand einer Planung auch Windkraftausweisungen vornehmen kann.  Das schreit auch nach Wiederholungen für andere Arten und  Artengruppen durch die Naturschutzverwaltung in der Zukunft, damit wir schneller mit dem Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Württemberg vorankommen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Nach derzeitigem Kenntnisstand kann eine Trendumkehr in  der Entwicklung der Auerhuhnpopulation nur gelingen, wenn  die Habitatpflege deutlich intensiver als bisher sichergestellt  2088
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 wird, um einfach geeignete Waldstrukturen für das Auerhuhn  zu schaffen. Dazu müssen wir die Kräfte bündeln und die  Schutz- und Erhaltungsmassnahmen auf die ausgewiesenen  Vogelschutzgebiete mit dem Schutzzweck Auerhuhn sowie  auf die Kernflächen des Vorkommens konzentrieren. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Auerhuhn im  Winter und während der Kükenaufzucht auf diesen Kernflächen nicht existenzbedrohend von uns Menschen gestört wird.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Minister, vielen Dank  für das Zulassen der Zwischenfrage. – Im Jahr 2015 wurde  das Landesjagdrecht geändert. Seitdem dürfen Füchse meiner  Kenntnis nach erst ab August geschossen werden. Das bedingt  vielfach Probleme. Sie haben selbst gesagt, dass die Eier wohl  von den Füchsen geklaut werden. Wäre es nicht eine Überlegung, das Landesjagdrecht wieder dahin gehend zu ändern,  wie es vorher war, dass man die Füchse früher schiessen darf?  Ich denke, hier gibt es einen Zusammenhang zwischen dem  Niedergang der Population und der Änderung des Jagdrechts,  weil die Füchse eine längere Schonzeit haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Die Bejagung der Füchse findet sich  in der Durchführungsverordnung, nicht im Gesetz. Natürlich  werden wir für die Auerwildgebiete die Durchführungsverordnung ändern müssen. Das steht ausser Frage; das habe ich  vorhin aber auch erwähnt. Wenn wir die Bejagung ändern,  werden wir bestimmte Dinge erlauben müssen, die dort bisher verboten waren oder die man eingeschränkt hat. Das wird  kommen müssen; das ist die Konsequenz des Massnahmenplans Auerhuhn. Das ist ja logisch, sonst würden wir den Massnahmenplan nicht machen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Denkt die Landesregierung auch  darüber nach, da die Bestände schon sehr geschrumpft sind,  aktiv Auerhühner auszusetzen, um dem Bestand mit dieser  Massnahme noch mal eine Erhöhung zuzuführen?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 nalpark einmal zu beobachten. Dieser umfasst immerhin ein  Fünftel der Gesamtfläche des Auerwildgebiets. Ich bin in der Summe aber zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, das Auerhuhn im Schwarzwald zu erhalten und die  Population wieder zu stärken. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Fast 600 000 € verschwendet die Regierung jedes  Jahr an Steuergeldern, um Recht und Gesetz elegant auszuhebeln und bereits rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern  nach Abschluss aller rechtsstaatlichen Verfahren trotzdem  noch einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Dieses dreiste Vorgehen versteckt sich hinter dem unscheinbaren Titel „Härtefallkommission“, und über diese sprechen wir heute in unserem Antrag. Vorweg: Wir fordern, diese Art der Steuergeldverschwendung  umgehend einzustellen, und damit die sofortige Abschaffung  dieses Gremiums der staatlich organisierten Verscherbelung  des Bleiberechts an rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Wir stellen generell fest, dass sich seit der Regierungsübernahme durch die Grünen 2011 vieles im Land geändert hat,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 aber eben nicht verbessert hat, besonders nicht für den normalen Bürger, der hart arbeitet, Steuern zahlt, den Wohlstand  in diesem Land erarbeitet, auch nicht für Autofahrer, die von  Ihnen unablässig gegängelt werden,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 auch nicht für Schüler, die unter grünen Bildungsexperimenten leiden, und ebenso nicht für Polizisten, die unter grünschwarzen Rassismusgeneralverdacht gestellt werden.