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 sparen heisst, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei  uns geht es darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das ist Realismus, meine Damen und  Herren.   Und wenn wir bei den Grundrechenarten sind, das fand  ich wirklich, das war schon ein bisschen arrogant, muss  ich wirklich mal zurückweisen. Wenn es mal mit der Mengenlehre zu erklären ist, wenn man aus einer Kasse, in der  100 Mark drinliegen, 300 rausnimmt, ja, dann muss man  zwei oder drei reinlegen, damit nichts mehr drin ist,
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 und das müssen wir vielleicht mal verstehen, dass wir  hier auf,
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 dass wir hier mit einer Ausgleichsrücklage arbeiten, mit  der wir Dinge …
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 Ja, ja, dass das nicht allen verständlich ist, ist mir klar!  Ich kann es noch mal wiederholen, aber es geht von  meiner Redezeit ab.
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 Ach nee, ach nee, ach nee! Auf einmal, ja?!
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 Und das erinnert mich immer wieder an den Umgang  sowohl mit der Ausgleichsrücklage, mit einem negativen  Finanzierungssaldo.
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 Mich würde wirklich mal eine konsolidierte Bilanz für das  Land Mecklenburg-Vorpommern interessieren, vor allem  eben der Teil, der heute schon die Steuern von morgen  bindet. Und schon jetzt können Sie ein völliges Ausarten  der Kosten nur verhindern, indem Sie überall diese globale  Minderausgabe in Ihren Haushalt hineinschreiben. Kosten,  die eingespart werden müssen. Allerdings, also ich habe  das so wahrgenommen, kann niemand aktuell sagen, wie  und was da konkret umgesetzt werden soll. Also ein  bemerkenswertes Instrument, was vielleicht mehr Eigen Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  43  verantwortung tatsächlich in die Bereiche gibt, sich aber  der parlamentarischen Kontrolle an sich auch entzieht.  Es ist nicht offen und transparent, meine Damen und  Herren. Vielleicht hätten wir auch was dagegen, gegen  bestimmte Einsparmassnahmen, oder würden vielleicht  andere Prioritäten setzen.  Und dann kommen wir noch mal zum Thema „Strategie-  und Bürgerfonds“.   Meine Damen und Herren, ich will es relativ kurz machen.  Wir haben das sehr oft kritisiert, da gab es keine Richtlinien, da gab es wenig Mitspracherecht im Plenum. Das  haben wir jedenfalls als APO so wahrgenommen, und ich  glaube, auch, wenn man es jetzt anders nennt, es ist im  Grunde nichts anderes als ein Wahlgeschenkeverteilungstopf. Der hiess vorher 1.0, jetzt heisst er 2.0, und nichts  anderes ist es. Und selbst, wenn wir es hier durchs Parlament bringen, Sie machen mit Ihrer Koalitionsmehrheit  sowieso damit, was Sie wollen.   Aber wenn man dann fragt, und jetzt kommen wir mal  zum Verfahren der Haushaltsberatungen, und jetzt wird  es mal richtig interessant, unsere Fraktion hat 53 Änderungsanträge eingebracht,
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 die wurden im, als wir den Einzelplan 05 beraten haben,  da wurde eigentlich nur noch durchgestimmt, da wurde  gar nicht argumentiert. Aber darauf will ich gar nicht eingehen. Es hat Sie gar nicht wirklich interessiert, was da  drinsteht. Ich habe mir berichten lassen aus einem Ausschuss, aus dem Landwirtschaftsausschuss, da ist sogar  jemand weggenickt von Ihren Fraktionen
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 und hat aus Versehen einem CDU-Antrag zugestimmt.
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 Ja, es ist so, es ist so.
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 Im Finanzausschuss hatte ich auch das Gefühl, es ist  vieles überhaupt gar nicht gelesen worden, denn wenn  man Nachfragen stellt – selbst Ihre eigenen Anträge  haben Sie nicht gelesen –, wir haben Nachfragen gestellt, wie soll mit dem Bürgerfonds umgegangen werden,  es konnte hier niemand beantworten, niemand von Ihren  Ausschussmitgliedern!
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 Das musste Herr Wauschkuhn, das musste Herr Wauschkuhn erläutern, meine Damen und Herren, zu Ihren eigenen, zu Ihren eigenen Anträgen!
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 Wer schreibt die denn eigentlich, Ihre Änderungsanträge?  Ganz offensichtlich ja dann die Landesregierung.
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 Alles in allem war die Haushaltsberatung viel zu knapp.
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 Wir hatten viele tiefgreifende inhaltliche Debatten, die  waren überhaupt gar nicht möglich. Wir lernen dazu, wir  lernen dazu. Wir werden demnächst – nach der Haushaltsdebatte ist ja vor der Haushaltsdebatte, wir sehen  uns ja bald wieder, aber wir haben dazugelernt –, wir  werden auf jeden Fall das Verfahren deutlich verlängern  und wir werden deutlich gründlicher werden in der Debatte.  Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, die Möglichkeiten  haben wir. Sie können am Ende natürlich mit Ihren Mehrheiten alles vom Tisch wischen, aber anderen Unseriosität  vorzuwerfen, das fand ich jetzt wirklich, das war ein starkes Stück! Man kann ja sagen, wir sind anderer Auffassung, aber zu sagen, wir können nicht rechnen, wir hätten  keine vernünftigen Deckungsquellen und Sonstiges, das  ist tatsächlich auch kein fairer Umgang miteinander.
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 Nicht „Oh Gott!“, nein, ich bin es  nur.
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 Ich bin es nur, Herr Ehlers, nicht Gott. Ich bin es nur.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren  Abgeordnete! Heute beraten wir in Zweiter Lesung den  Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023  und der vorliegende Entwurf sendet wichtige Signale für  die kommenden zwei Jahre. Mit der neuen Regierungskoalition aus SPD und LINKE gibt es innovative und  progressive Impulse. Eingerahmt sind diese Impulse durch  unsere thematischen und inhaltlichen Schwerpunkte, auch  finanziell untersetzt, für die Zukunft unseres Bundeslandes. Die MV-Koalition sendet mit diesem Haushalt  richtige Signale in diesen schwierigen Zeiten.  44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Meine Damen und Herren, nach der Ersten Lesung und  der Überweisung des Haushaltsgesetzes und der anderen Gesetze kam es in den Ausschüssen ja zu intensiven, der eine mag es nicht so gesehen haben, aber  auch sehr konstruktiven Anhörungen, aber auch Beratungen. Bei den Anhörungen muss ich mal dazusagen,  mich haben einige Anzuhörende gefragt, warum sie eigentlich hier waren, das war doch schon alles bekannt. Gerade  CDU-Mitglieder haben mich gefragt, warum sie eigentlich  bei der Anhörung hierherkommen mussten, weil es doch  eigentlich inhaltlich schon,
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 schon mehrfach bekannt gegeben wurde.
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 Aber gut, kann ich Ihnen sagen nachher, können wir  nachher drüber reden.
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 Aber in den Finanzausschusssitzungen …
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 Nein, das muss ich jetzt nicht sagen.
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 Hat ja auch was mit Persönlichkeitsrechten zu tun.
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 Und ich will hier keinen an den Pranger stellen, ne.
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 Wie die Beratungen im Finanzausschuss liefen, haben  ja nun alle hinreichend auch schon gehört, und auch  aus den mündlichen Ausführungen des Ausschussvorsitzenden konnten wir das entnehmen. Aber, meine Damen  und Herren, ich möchte mich auch an dieser Stelle für  die SPD-Landtagsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern in allen Ministerien und Landesbehörden für  die Erstellung des Haushaltsentwurfes noch einmal bedanken. Ihnen allen gebührt Dank und Respekt vor dieser wirklich tollen Arbeit. Und einen besonderen Dank,  auch persönlichen Dank, möchte ich an das Ausschusssekretariat des Finanzausschusses mit Patrick Albrecht  als Frontmann senden. Vielen Dank für die tolle Arbeit,  teilweise auch über etliche Stunden und an Pfingsten. Ich  glaube, das war, da muss man mal applaudieren.
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 Meine Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt,  mit diesem Doppelhaushalt für 2022/2023 investieren wir  in eine soziale und gerechtere Zukunft, setzen deutliche  Akzente in eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft  sowie in besseren Klimaschutz für die Menschen in unserem Bundesland. Es wurde auch schon gesagt, mit circa  10 Milliarden Euro in 2022 und 9,7 Milliarden Euro in 2023  stellen wir wichtige Weichen für die kommende Zeit.   Die kommende Zeit wird aber auch nicht einfacher. Mit  Corona, dem Angriffskrieg Putins, mit den jetzigen Herausforderungen in der Energieversorgung und dem Bedarf an  Arbeitskräften in allen Bereichen unseres Lebens nenne  ich nur einige grosse Herausforderungen, die jetzt schon  da sind, aber auch noch auf uns zukommen werden. Wie  wir diesen Herausforderungen im Kleinen wie im Grossen  begegnen können und wollen, erleben wir jeden Tag mit  Zahlen im Landeshaushalt wie auch im Bundeshaushalt.  Zusätzlich helfen hier auch EU-Programme. Mit dem  neuen Doppelhaushalt wollen wir als MV-Koalition die  wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen der  vorgenannten Herausforderungen konsequent versuchen  abzufedern. Uns alle eint der unbedingte Wille für eine  gute und sichere Zukunft unseres Landes. Der neue  Haushalt untermauert unseren Aufbruch 2030 – wer das  noch nicht verstanden hat, vielleicht jetzt – und berücksichtigt anstehende Herausforderungen vor uns.  Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt werden wir wesentliche Vorhaben der rot-roten Regierungskoalition nun nach und nach umsetzen. Und wie ich bereits in der Ersten Lesung sagte, wir sollten dabei aber  nicht vergessen, es ist der erste Doppelhaushalt in dieser  Legislaturperiode. Da kommt noch mehr, Herr Domke.
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 Meine Damen und Herren, kurz nach der Ersten Lesung  erfolgte die Maisteuerschätzung und erzeugte ein kurzes  Aufatmen in allen Reihen, denn trotz aller Erwartungen,  die Steuereinnahmen würden einbrechen, gehen die  Expertinnen und Experten davon aus, dass die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als mit der Novembersteuerschätzung 2021 prognostiziert.
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 Mit diesem Doppelhaushalt investieren wir weiter in Familien und Bildung für gute und sichere Arbeitsplätze, in  den Klimaschutz und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und speziell für unsere Kinder natürlich. Wir  treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran,  mit der Zielstellung einer ökologischen Mobilität für jedes  Alter. Es kommt zu einer substanziellen Förderung von  Wasserstoffprojekten und zu einer höheren Wirtschaftsförderung für grüne Gewerbegebiete. Hier zu nennen,  hierzu kommen Mittel für das PtX-Transfertechnikum des  Leibniz-Institutes und das PtX-Anwenderzentrum Wasserstoff beim Fraunhofer-Institut. Wir legen ein besonderes  Augenmerk auf die Förderung von Existenzgründerinnen  und Existenzgründern. Diese Investitionen stellen auch  einen sicherheitspolitischen Beitrag dar und verstärken die  Bemühungen, eine Energieunabhängigkeit zu erreichen.  Ziel ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen.
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 Dies ist noch ein weiter Weg, aber er ist nicht unmöglich  zu erreichen.  Meine Damen und Herren, neben einer klima- und umweltgerechten Ausrichtung setzen wir weiterhin auf soziale  Verbesserungen, und diese sind einzelplanübergreifend.  Mit jährlich circa 1,75 Milliarden Euro stärken wir den  Haushalt des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung. Die neue Struktur wird ja hinlänglich auch begrüsst. Dass es gestern zu der KiföG-Auseinandersetzung  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  45  kam, ich glaube, das war auch eher nicht hausgemacht,  sondern von den Oppositionsfraktionen so,
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 im Vorfeld so geplant, inszeniert,
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 Wenn es nur darum gegangen wäre, das, was immer  gesagt wurde beim KiföG, wir geben den Kommunen die  36 Millionen Euro,
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 36 Millionen Euro zur Verfügung, damit wir die Abschlagszahlungen erhöhen können, weil wir auch von  vornherein gesagt haben, auch mit der Zustimmung der  CDU damals haben wir gesagt, wir wissen nicht, in welche Richtung das jetzt genau geht, wie am Ende des  Tages die Zahl nach dem Ist-gleich ist, und da haben wir  gesagt, da werden wir uns das genau angucken und  nötigenfalls nachschärfen. Aber das haben Sie auch  vergessen. Aber gut, das ist halt so mit einer Amnesie,  wenn sie da ist, dann ist sie nun mal da.
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 Meine Damen und Herren, wir wollen alles erdenklich  Positive für unsere Kinder erreichen. Dazu gehört zu  Beginn eine Betreuung in Krippe und Kita, anschliessend  eine exzellente schulische Ausbildung mit tollen Lehrerinnen und Lehrern. Wir senden mit dem Doppelhaushalt  ein starkes Signal für Bildung und Fortschritt und legen das  finanzielle Fundament für das Programm „1.000 Stellen  besetzen, sichern, erweitern“ im Bildungsbereich. Und ich  darf noch mal das wiederholen – festigt ja vielleicht ein  bisschen –: „besetzen, sichern und erweitern“, um darauf  auch, auf den Kollegen Terpe noch mal einzugehen.
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 Vielleicht müssen Sie da noch mal mit sich im Reinen  sein oder mit sich selber klären, wie Sie das dann richtig  lesen. Ich lese es jedenfalls so.  Wir stärken darüber hinaus das Ganztagsangebot mit  dem kinderfreien, kostenfreien Ferienhort.
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 Ist eine gute Sache.   Kostenfrei! Entschuldigung! Dass ich mich mal versprechen darf, das werden Sie mir sicherlich auch mal zugestehen, Herr Kollege Ehlers.
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 Aber wir reden ja über Arroganz, wie Sie hier so schon  sagen. Das war mit Sicherheit mehr als nur ein arroganter  Ausfall. Aber gut, das ist dann halt so.
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 Bei anderen Sachen kenne ich das  auch.
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 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich  ziehe das nun zurück, diese Äusserung, und entschuldige  mich dafür bei Herrn Ehlers. Meine Damen und Herren,  so viel Zeit muss auch mal sein.  Die Änderungen im Kindertagesförderungsgesetz kommen allen Seiten entgegen. Sie sind sachgerecht und  verleihen hinreichend Planungssicherheit. So wird auch  erneut die kommunale Ebene gestärkt, das haben wir  auch gehört, und ihre Forderungen werden auch umgesetzt. Das ist ja auch das, was wir wollen. In die Mittelfristige Finanzplanung wird die Verbesserung des FachkraftKind-Schlüssels aufgenommen und somit kann mit der  Abarbeitung dieses wichtigen Programms oder Punktes  aus der Koalitionsvereinbarung frühzeitig begonnen werden.  Ich erwähne es erneut: nicht alles auf einmal, zunächst  müssen einige Steine aus dem Weg geräumt werden.  Dies ist uns allen aus früheren Absenkungsschritten auch  bekannt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem weiteren sozialpolitischen Schwerpunkt zähle ich auch die  Verbesserungen beim ÖPNV, wurde ja schon mehrfach  genannt auch heute. Ein Vorhaben unserer MV-Koalition  ist die Einführung eines landesweiten Rufbussystems für  16 Millionen Euro, die Weiterführung des Azubi-Tickets  und das neue Seniorenticket. Gerade beim Seniorenticket,  muss ich sagen, entlasten wir Seniorinnen und Senioren,  die sich anscheinend oder vielleicht nicht das Ticket hätten  leisten können,
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 und deswegen erst mal der Schritt und dann kommen  die anderen Schritte. Letztlich schlagen diese sozialpolitischen Schritte noch mal insgesamt mit 35 Millionen Euro  zu Buche, was schon ein riesengrosser Schritt ist für  den ÖPNV, und ich denke, auch der eine oder andere  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Kollege wird nachher beim Einzelplan dazu auch noch  was sagen.   In Mecklenburg-Vorpommern als einem Flächenland  verbessert sich somit die Mobilität für alle Benutzerinnen  und Benutzer. Jetzt sind noch andere Akteure gefragt  und am Start, damit der Wohnort und das Alter keine  Rolle beim Erreichen des Mobilitätsangebotes spielen  dürfen. Ausgeklügelte und bedarfsgerechte Liniennetze  komplettieren die Verbesserung beim ÖPNV. Dass es ein  sehr schwieriges Feld ist, erleben wir gerade auch in  meinem Landkreis Nordwestmecklenburg, wo sich die  einzelnen Player auch nicht gerade mit Samthandschuhen  anfassen, um ein einheitliches System, ein Liniensystem  hinzubekommen. Der Kollege Domke, glaube ich, weiss,  was ich meine.
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 Besondere Bedeutung für die sozialen Errungenschaften  in der Gesellschaft finden wir auch im Ministerium für  Soziales, Gesundheit und Sport. Gemessen an seinem  Volumen finden wir allerdings den geringsten Anteil an  frei verfügbaren Mitteln. Mit der finanziellen Aufstockung  des Integrationsfonds auf 2 Millionen Euro setzen wir ein  deutliches und notwendiges Signal, damit geflüchtete  und zugewanderte Menschen besser in unserer Gesellschaft zurechtkommen. Begleitend dazu wurde bekanntlich ein Projekt im Strategiefonds gestern umgewidmet  und steht jetzt zusätzlich zur Verfügung. Wir dynamisieren mit 2,3 Prozent die Haushaltsmittel für den Bereich  der Freien Wohlfahrtspflege im Bereich der sozialen  Beratung und der Gesundheitsberatung. Die ist für eine  bessere Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  vorgesehen.  Des Weiteren erfolgt eine Dynamisierung der Landesmittel  für die Kinder- und Jugendförderung um jährlich 2,3 Prozent. Flankiert wird diese Massnahme mit den Fördermöglichkeiten des neu gestalteten Landesjugendplans.  Die Schulsozialarbeit und die Jugendsozialarbeit werden auf hohem Niveau gemeinsam mit den Kommunen  fortgesetzt, dies aus Mitteln des ESF Plus bis zum  Jahre 2029. So kommt es auch zu schrittweisen tariflichen Verbesserungen der Vergütung und zu besseren  Arbeitsbedingungen.  Im Bereich der Haushaltsberatungen ist es dem Finanzausschuss in einigen Bereichen zu Ansatzerhöhungen,  oder ist es in einigen Bereichen zu Ansatzerhöhungen gekommen. Ich darf ja keinen begrüssen, aber es ist schön,  dass einige Sportler, sportaffine Persönlichkeiten in diesem  Raum auch sitzen, und darum, der Bereich Sport wurde  laut Entwurf von 8,95 Millionen Euro auf 11,7 Millionen Euro  erhöht. Zusätzlich konnten 750.000 Euro beschlossen werden. Diese Summe wird zusätzlich für den Erwerb von  Grosssportgeräten und für Massnahmen zur Stärkung des  Ehrenamtes,
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 der Integration, des Kinder- und Jugendsports, des Behinderten- und Gehörlosensports und des Nachwuchsleistungssports zur Verfügung gestellt. Da fehlt noch  einiges, und da hat der Kollege Waldmüller sicherlich  recht, da müssen wir noch ein bisschen was tun. Das  werden wir da auch irgendwie mal hinkriegen.
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 Weiterhin wurden durch Beschlussfassung im Finanzausschuss die Ansätze für die Förderung des Kinderschutzbundes und der ehrenamtlichen Betreuungsvereine  erhöht.
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 Gerade im Bereich des Sport- und Kinderschutzbundes  zeigt sich der politische Wille aller Fraktionen. Dies sollte  beim nächsten Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025  im nächsten Jahr gleich Berücksichtigung finden. Vielleicht  kann das die Landesregierung ja gleich mitnehmen.
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 Bei den Universitäten, Hochschulen und Landesvertretungen beim Bund und Europa, dem Bereich der Kirchenangelegenheiten, der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Landeszentrale für politische  Bildung, dem Kunst- und Kulturbereich, dem Landesamt  für Kultur und Denkmalpflege und den Staatlichen Schlössern, Gärten und Kunstsammlungen sind diese Zuweisungen und Zuschüsse gut aufgehoben. Sie werden erhöht –  diese Ansatzerhöhung –, und das macht mich auch stolz,  ein wenig, dass wir das erreichen konnten.   Herausforderungen bestehen in der Abarbeitung der  Investitionen der Universitäten mit den Universitätsklinika  und Hochschulen im Rahmen des Hochschulbaukorridors.  Erwähnen möchte ich folgende Punkte noch, das hätten  wir auch nachher unterbringen können, aber die Schaffung der Möglichkeit, Transferbeauftragte an den Hochschulen einzurichten, ist ein wichtiger Punkt, und eine  erhöhte Zuweisung an die Studierendenwerke ist auch  dringend notwendig gewesen. Und das Sondervermögen  Unimedizin bietet notwendige Flexibilitäten gerade in  diesem so wichtigen Bereich. Was auch wichtig war,  einem Kollegen zumindest von mir, war, dass der studentische Prorektor mehr demokratische Mitbestimmung zulässt.   An diesem Punkt möchte ich dann enden, den Rest  können wir dann in den Einzelplanberatungen machen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben  darum gebeten, Mass zu halten, wenn es um Bewertungen  geht. Ich werde auch keine persönlichen Bewertungen  vornehmen, aber bei einer Sache komme ich überhaupt  nicht umhin, etwas zu sagen. Ich finde es wichtig, dass  die Opposition Kritik äussert und massiv angeht, was die  Koalition sich überlegt hat, und das dann entsprechend  auch mit Veränderungs- oder Änderungsanträgen ausstattet oder danebenlegt. Wissen Sie, was mich aber  masslos ärgert, ist, dass Sie angesichts der Situation  derart hochfahrend und anmassend mit dem von der  Koalition vorgelegten Entwurf umgehen. Das muss ich  Ihnen sagen. Das finde ich völlig unakzeptabel, was Sie  da machen, völlig unakzeptabel.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  47
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe die dringende Bitte, ich habe die dringende  Bitte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 weil ich das überhaupt nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 ich habe das überhaupt nicht gehört bei Ihnen, dass Sie  einmal würdigen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 dass es ein Haushalt der Besonderheiten ist. Die Besonderheit der Pandemie, ja,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 da ist gesagt worden, ja, mit dem MV-Schutzfonds, der  ist ja geradezu verächtlich gemacht worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Dadurch ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und das  gesellschaftliche Leben überhaupt noch, konnte es noch  aufrechterhalten werden, dass die Mittel bereitgestellt  werden. Und dass Digitalisierung da reinfällt, ist doch  klar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Menschen nicht zusammenkommen können, weil  sie voreinander Schutz haben müssen, dann ist Digitalisierung doch das entsprechende Mittel, um dem zu  begegnen. Und dass wir da dann reinhauen, ist ganz  konkret Krisenbekämpfung an dieser Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Oder, oder der,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 oder der Krieg, es wird hier sehr oft darüber gesprochen:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Würden Sie einmal würdigen, dass dieses Land, mit zwei  anderen Bundesländern zusammen, das einzige Bundesland ist, das der kommunalen Ebene alle Aufwendungen  bereitstellt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 die zur Aufnahme der Geflüchteten notwendig sind?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Überhaupt nicht gewürdigt.