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Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 zum Stand des KiTa-Zukunftsgesetzes wirft immer noch viele Fragen auf. Bei Trägern, Verbänden, Personal und den Eltern herrscht nach sechs Monaten zunehmend Fassungslosigkeit. Um es vorwegzunehmen: Dass die Personalbemessung nun landesweit vergleichbar ist und nicht mehr, wie Sie sagen, dem örtlichen Verhandlungsgeschick oder dem politischen Farbenspiel obliegt, ist sehr gut. Durch professionelles Nachverhandlungsgeschick von zuständigen Personalstellen wurde mit dem sogenannten Sozialraumbudget in Sachen Personalplanung durch die Hintertür eine neue Blackbox geschafen. Transparenz ade. Die Veränderung der Berechnung der Personalquote ist für uns unter dem Namen „Gute Kita“ ein Paradoxon. Sind Sie wirklich der Meinung, dass in einer guten Kita ein Wickelkind genauso viel Betreuung benötigt wie ein Vorschulkind? Unumstritten ist heutzutage eine durchgehende 7-StundenBetreuung bedarfsgerecht und angepasst an die zeitgemässe Lebens- und Arbeitswelt der Familien. Nach Ihrer Aufassung obliegt das bedarfsgerechte Angebot hinsichtlich Qualität und Finanzierung den Akteuren vor Ort, sprich dem Träger der Jugendhilfe und den Trägern der Kitas. Der erhöhte Platzbedarf von 10 %, der aus Ihren Zahlen eindeutig hervorgeht, muss jedoch auch räumlich, also baulich aufgefangen werden, Frau Brück. Selbst wenn die gleiche Anzahl Kinder zeitgleich länger in der Einrichtung verbleibt, dort spielt, turnt, lernt, isst, ruht und schläft, wirkt sich diese Tatsache auf jedes Raumkonzept aus. Etwas anderes zu glauben wäre naiv oder die Bestätigung, noch niemals selbst in Trägerverantwortung gewesen zu sein. Unsere Kinder brauchen Platz, und gute Qualität braucht Raum. Sie als Landesregierung tragen Verantwortung bei notwendigen Aus- und Umbaumassnahmen unserer Kitas, um eine landesweit gute Unterbringungsqualität sicherzustellen. Dies ist zwangsläuﬁg Folge Ihrer eigenen Gesetzgebung. Ihre Grundlage für eine zusätzliche Kita-Platz-Förderung im Jahr 2022 ist nach der Zweckbindungsfrist unter 1.3.1 Ihrer eigenen VV vom 25. September 2020 eine Betriebserlaubnis aus dem Jahr 2002, als es noch keinen Anspruch auf Ganztagsplätze gab und teilweise Kinder nur stundenweise die Kita besuchten. Also die Situation vor 20 Jahren ist relevant dafür, ob ich einen Platz gefördert bekomme oder nicht. Nehmen wir einmal beispielhaft das sogenannte Küchenprogramm. Auf An164 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 trag hat das Land ohne zusätzliche Begründung jede Einrichtung mit 5.000 Euro bezuschusst. Hiervon konnten in Einrichtungen die Ausstattung von Küchen, Essens- und Ruheräumen ﬁnanziert werden. Ist das Ihr Ernst? Frau Brück, wann waren Sie zuletzt im Baumarkt, im Möbelhaus, im Küchenstudio?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Kennen Sie die Preise für eine gewerbliche Spülmaschine? Küchenerweiterung, Mensaerweiterung, Schafung von Ruhe- und Schlafplätzen, alles für 5.000 Euro. Respekt. Sie sagen in Ihrer Antwort zu Frage 3, dass das neue Kita-Gesetz keine baulichen Massnahmen vorschreibe. Aufgrund der gesetzesbedingten steigenden Betreuungsbedarfe und längeren Betreuungszeiten muss und hat dies aber bauliche Auswirkungen. Irgendwo muss das gute Essen zubereitet werden, müssen die Kinder ihre Mahlzeiten einnehmen, spielen, sich bewegen und auch ruhen oder schlafen können. Zu Ihrem Dauerargument der Multifunktionsräume möchte ich nur kurz einwerfen, dass Erzieherinnen keine Möbelpacker sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Ihre Aufgabe ist es nicht, Kinderbetten und Esstische auf- und abzubauen, umund wegzuräumen. Eine gute Kita braucht Raum, und ihre Träger brauchen ﬁnanzielle Unterstützung durch die Gesetzgebenden: Konnexitätsprinzip.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 In Rheinland-Pfalz wurden vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2021 vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zwei – meine Damen und Herren, genau zwei – Massnahmen zur Schafung von zusätzlichen Plätzen bewilligt und abgerechnet. Frau Dr. Hubig, Rheinland-Pfalz hat in drei Jahren bei mehr als 2.700 Einrichtungen zwei Kitas bei der Umsetzung von Massnahmen aufgrund Ihrer Gesetzgebung ﬁnanziell unterstützt. Analog zum Schulbauprogramm fordern wir FREIE WÄHLER ein Kita-Bauprogramm. Schulen und Kitas sind gleichwertige Bildungseinrichtungen mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Die von Ihnen zur Kompensation der Probleme empfohlenen Trägerzusammenschlüsse – faktische Schliessungen kleiner Kitas – lehnen wir Freie Wähler entschlossen ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Lassen Sie mich zum Schluss noch einiges ergänzen. Die Umsetzung des Kita-Gesetzes in der Corona-Pandemie ohne Not war ein folgenschwerer Durchführungsfehler mit Ansage.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 165 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Nach dem neuen Kita-Gesetz gibt es keine Kita-Gruppen mehr, sondern nur noch Kohorten, also ein exklusives Wort für „Gruppen“. Zeitgleich fordern Sie die Träger seit März 2020 in unzähligen Rundschreiben dazu auf, feste Gruppen einzurichten, um eine Durchmischung von Kindern und Personal dringend zu vermeiden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Diesen Widerspruch in sich werden Sie den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer Ortsgemeinden auch nicht in einer Kita-Akademie erklären können. Uns Bürgermeistern fehlt es nicht an ﬁndigen Wortkreationen oder öfentlichkeitswirksamen Erläuterungen, uns fehlt es an umfänglicher Unterstützung. Wer bestellt, bezahlt: Konnexität.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Frau Brück, versetzten Sie die Kommunen in die Lage, die Herausforderungen einer guten, gleichwertigen Betreuung umzusetzen. Herr Teuber, wenn Sie zuhören würden, dann könnten Sie noch etwas lernen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gute Kindertagesbetreuung ist eine Gemeinschaftsleistung. Das neue Kita-Gesetz ist der Anteil, den das Land in diese Gemeinschaft für die Zukunft einbringt. Das ist kein kleiner, sondern ein ganz wesentlicher Anteil; denn wir schafen mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder überall im Land. Wir schafen mehr Transparenz, wir geben deutlich mehr Geld für Personal und für multiprofessionelle Teams. Auch schafen wir erstmals für die Familien das Recht auf sieben Stunden durchgängige Betreuung. All das und noch einiges mehr leistet das neue Kita-Gesetz. Dafür investiert das Land – das wurde mehrfach gesagt – mehr als 900 Millionen Euro jedes Jahr. Das sind 115 Millionen Euro mehr als noch unter dem alten Gesetz. Das Gesetz ist allerdings keine Reform des SGB VIII, sehr geehrte Frau Beilstein. 166 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Es gilt die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen, die seit dem Jahr 1991 unverändert besteht. Danach müssen die Kommunen die Betreuungsplätze entsprechend dem Bedarf der Familien vor Ort zur Verfügung stellen. Das Land unterstützt sie bei der Erfüllung dieser Pﬂichtaufgabe. Diese Unterstützung haben wir mit dem neuen Kita-Gesetz auf ein neues Fundament für die Zukunft gestellt und die ﬁnanziellen Mittel deutlich erhöht. Im Übrigen halten wir uns an das Konnexitätsprinzip. Mit dem Kita-Gesetz werden die Betreuungsbedarfe der Familien möglicherweise sichtbarer, aber die notwendigen Betreuungsbedarfe ändert das Gesetz nicht. Viele in diesem Haus zeigen gerne mit dem Finger auf das Land, ohne die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen in der Kindertagesbetreuung anzuerkennen. Ich möchte Sie einmal umgekehrt fragen: Wie gross wäre die Aufregung hier im Saal, wenn wir mit strikten Vorgaben per Gesetz die vor Ort notwendige kommunale Gestaltungsfreiheit eingeschränkt hätten? Das Land hat mit dem Kita-Gesetz gute Rahmenbedingungen geschafen. Es sind die Kommunen, die diese Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzes nutzen können und müssen. Viele tun dies bereits sehr erfolgreich und haben auch im Vorfeld schon viele Massnahmen ergrifen. Neben den zusätzlichen Personalmitteln steuern wir auch sehr viel Geld für Investitionen bei. Herr Schwab, allein in den vergangenen zwei Jahren haben wir über 300 investive Massnahmen in Kitas mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro unterstützt, und das, obwohl die Verantwortung neben den Einrichtungsträgern insbesondere bei den örtlichen Trägern der öfentlichen Jugendhilfe, also den Jugendämtern, und gerade nicht beim Land liegt. Herr Schwab, Sie greifen die Frage der 20 Jahre auf; das ist die Frist für die zusätzlich zu schafenden Plätze und nicht für die Plätze.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Auch im Haushaltsentwurf 2022 sind Landesmittel in Höhe von 12 Millionen Euro sowie Verpﬂichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 12 Millionen Euro für Investitionen im Kita-Bau vorgesehen. Hinzu kamen rund 13 Millionen Euro im Rahmen des Küchenprogramms. Auch auf Bundesebene haben wir uns für mehr Geld für den Kita-Bau eingesetzt. Es geht aber gar nicht nur ums Geld. Das Land unterstützt auch ganz wesentlich bei fachpolitischen Herausforderungen. Wir haben die Ausbildungskapazitäten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und die akademische Bildung ausgebaut. Zudem starten wir eine Fachkräftekampagne, um noch mehr Personal zu 167 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 gewinnen, damit alle Stellen, die das Kita-Gesetz ermöglicht, besetzt werden können. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams bei der Betreuung unserer Kleinsten. Die neue Fachkräftevereinbarung, die mit allen Trägerorganisationen gemeinsam entwickelt wurde, eröfnet die Möglichkeit, Kitas moderat, kontrolliert und konzeptionell begründet für andere Professionen zu öfnen. Die vergangenen sechs Monate haben gezeigt, dass das neue Kita-Gesetz viele positive Veränderungen und damit echte Verbesserungen in der KitaLandschaft des Landes bewirken kann, getreu unserem Motto „Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit“. Die zusätzlichen Personalstellen – schon jetzt sind es mehr als 1.400, das ist genannt worden – und das 52,5 Millionen Euro starke Sozialraumbudget, wofür es ein Konzept beim Jugendamt benötigt, werden zu mehr Qualität in den Kitas und zur Entlastung des Personals führen. Damit wollen wir in den rund 2.700 rheinland-pfälzischen Kitas bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entwicklungschancen für unsere Kinder im Land schafen. Richtig umgesetzt, ist das Kita-Gesetz das Fundament für künftig gleich gute Voraussetzungen und Bildungschancen überall im Land. Daran müssen alle Beteiligten nun arbeiten, und dafür brauchen sie Zeit. Wenn es aber einmal vor Ort vollständig umgesetzt ist und alle Beteiligten die Möglichkeiten richtig nutzen, werden am Ende mehr Bildungschancen, mehr Gerechtigkeit, mehr Personal und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen. Bildungsministerium und Landesjugendamt stehen den Trägern dabei zur Seite. Wir arbeiten daran aktiv in der Verantwortungsgemeinschaft, die die frühkindliche Bildung in unserem Land auszeichnet. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Auf Punkt 5 der Beantwortung der Frage steht wortwörtlich richtet, die im Zeitraum (...) 2019 bis 2021 vom LSJV bewilligt und bereits vollständig abgerechnet wurden, liegen im genannten Zeitraum lediglich zwei Massnahmen vor.“ Ich empfehle Ihnen zum wiederholten Male, dass Sie sich innerhalb des Ministeriums auch einmal absprechen, damit Sie wissen, was dort geschieht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Das Zweite ist: Anscheinend haben Sie wirklich noch niemals in Trägerverantwortung gestanden. Im Übrigen an die Damen und Herren der SPD, erzählen Sie mir nicht, was Trägerverantwortung ist, ich bin lange genug Ortsbürgermeister.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Ich sage Ihnen, wenn ich vor 20 Jahren 100 Plätze hatte und aufgrund der Umstände,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 die auf mich zugekommen sind, mit U3 und was weiss ich, was noch alles, Plätze reduziert und eigentlich nur noch 75 hatte und jetzt wieder auf 100 Plätze hoch muss, wer bezahlt diese 25 Plätze?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sie leben in der Vergangenheit. Wir leben im Jahr 2022.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Wenn wir ein neues Gesetz haben, dann muss dieses Gesetz für 2022 gelten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frage, Frau Staatssekretärin, die sich stellt – Kollege Barth hat vorhin den Brief der Erzieherinnen vorgelesen –, ist: Was antworten Sie genau diesen Erzieherinnen und Erziehern,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 die im Moment tatsächlich in einer verzweifelten Lage sind? Kollege Teuber, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 – Ja, genau das ist der Bezug zur Rede. Ich habe vorhin die Staatssekretärin angesprochen und gefragt, was sie an der Stelle auf genau diese Dinge antwortet. – – wenn man sieht, welchen Unterschied die Staatssekretärin gemacht hat und Sie in dem Duktus, dann fühle ich mich fast schon schlecht, Sie zu loben. Zunächst einmal zu sagen, jawohl, dieses Gesetz hat tatsächlich noch gewisse Schwächen, man muss gewisse Dinge nachbessern, die Situation ist nicht gut, da muss ich Sie tatsächlich loben. Das ist der erste Schritt zur Selbsterkenntnis und ein diametraler Unterschied zur Rede der Staatssekretärin, die wieder nur sagt, alles ist gut, alles ist super, und es gibt keine Probleme.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Eines ist doch klar, Sie haben gesagt, wir haben einen Fachkräftemangel, wir müssen diesen Fachkräftemangel bekämpfen. Ich glaube, das Schlechteste, was uns zum jetzigen Zeitpunkt passieren kann, ist, dass Erzieherinnen und Erzieher aufgrund der aktuellen Lage schlecht über ihren Beruf sprechen, aber genau das passiert im Moment, tagaus, tagein, tagaus, tagein.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Staatssekretärin, genau deshalb muss die Landesregierung Antworten ﬁnden auf diese Fragen der Erzieherinnen und Erzieher. Sie wollen ernst genommen werden, sie wollen Verständnis sehen, sie wollen nicht ein Schönreden haben, sondern sehen, dass die Landesregierung und auch die Fraktionen diese Probleme sehen. Der erste Schritt zur Besserung ist die Selbsterkenntnis, Herr Teuber. Das wünsche ich mir öfters von Ihnen. Wir prangern das weiter an und danken den Erzieherinnen und Erziehern, die sich organisiert haben in diesem Fachkräfteverband, um ihre Sicht der Dinge, ihre Ansichten nach aussen in die Öfentlichkeit zu tragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 170 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Es ist absolut notwendig, diesen Menschen Gehör zu verschafen. Zeigen Sie, Frau Brück, dass Sie dies auch hören und auf diese Menschen eingehen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schwab, Sie dürfen davon ausgehen, dass ich sehr wohl weiss, was in der Beantwortung der Grossen Anfrage steht und sie sehr gut und sehr genau kenne.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 In Bezug auf die genannten zwei Massnahmen müssen Sie die Wörter „vollständig abgerechnet“ mit dabei sehen. Es ist ein ganz kleiner Unterschied zwischen dem, was bewilligt, und dem, was vollständig abgerechnet ist, wie auch Sie aus Trägerverantwortung, die Sie anscheinend haben, so wie sich das hier angehört hat, wissen sollten. Es dauert etwas von der Bewilligung über den Bau bis zur Abrechnung. Genau darin begründet sich dieser Unterschied, den Sie glauben zu sehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Wenn Sie die Frage der 20 Jahre-Frist für zusätzliche Plätze ansprechen, dann ist zu sagen, das Land hält sich an die rechtlichen Gegebenheiten und die Bedingungen, die gemeinsam mit dem Rechnungshof ausgehandelt werden, was zusätzliche Plätze und die Anerkennung von Förderfähigkeiten anbelangt. Genau darum geht es. Dass das eine schwierige Situation für manche Kommunen ist, möchte ich nicht verhehlen, aber das sind nun einmal die Bedingungen, die zu einem bedarfsgerechten Ausbau führen. Bedarfsgerecht bedeutet eben nicht, dass, wie in der Vergangenheit, lange Wartelisten auf zusätzliche Kita-Plätze oder lange Wartelisten auf zusätzliche Ganztagsplätze da waren. Das war nicht bedarfsgerecht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Insofern ist das Kita-Gesetz keine neue Erﬁndung, sondern diese Bedarfe gab es schon früher. Das neue Kita-Gesetz macht die Bedarfe sichtbarer. Daran müssen alle in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die ich vorhin 171 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 beschrieben habe, gemeinsam arbeiten. Selbstverständlich geht eine gute Kita nur über gute pädagogische Konzepte und hervorragend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die wir in unserem Bundesland haben. Wir haben hervorragend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Damit es noch mehr werden, haben wir die Fachkräfteofensive gestartet und die Ausbildungskapazitäten, wie vorhin gesagt, erweitert. Dass es grosse Herausforderungen in unseren Kindertagesstätten gibt, das möchte ich auch nicht verhehlen. Auch da sind die Situationen vor Ort sehr unterschiedlich. So unterschiedlich, wie das Kita-Gesetz umgesetzt wird, so unterschiedlich sind auch die Herausforderungen. Daran müssen alle gemeinsam arbeiten, das Land in der Ausgestaltung der Rechtslage und in der Unterstützung der Personalkosten, wie wir es tun, aber auch das örtliche Jugendamt und die Einrichtungsträger. Alle gemeinsam werden daran arbeiten, dass das Gesetz gut ausgestaltet ist. Ich bin sehr sicher, lassen Sie einige Zeit vergehen – wir evaluieren begleitend mit dem Gesetz die neuen Massnahmen –, dann werden Sie sehen, dass das Gesetz tatsächlich mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit und mehr Gebührenfreiheit gibt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 – ich komme zum letzten Satz – die Ausbaugeschwindigkeit muss uns Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Wenn es in dem Tempo weitergeht, kann der Standort nicht zukunftsfähig sein. Das ist eine Riesenaufgabe. Herr Minister Schweitzer, ich hofe, dass Sie entschlossener vorgehen als Ihr Amtskollege und Vorgänger Lewentz, der diesem Zukunftsthema lebhaftes Desinteresse entgegengebracht hat. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Vielen Dank für das erteilte Wort. – Lieber Herr Kollege, das Thema mit Helmut Kohl oder Helmut Schmidt haben wir nicht aufgebracht. Das ist das Lieblingsthema Ihrer Kollegin Dr. Anna Köbberling. Es gibt keine Schülerrunde, in der sie nicht Helmut Kohl für den mangelnden Glasfaserausbau verantwortlich macht,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 den Ball weit zurückschlägt und so gewisse Mängel im Ausbau, die wir über die letzten Jahre feststellen müssen, durch ein plumpes Anpatzen von Helmut Kohl zu kaschieren versucht, weil er das Privatfernsehen angeblich haben wollte. Das ist also eine Debatte, die mit der AfD gar nichts zu tun hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Ich habe nur die Frage gestellt, ob wirklich ernsthaft in Erwägung gezogen wird, so zu argumentieren. Die Antwort ist natürlich ein Ausweichen, weil man die Kollegin Köbberling bei diesen plumpen Aussagen nicht im Regen stehen lassen wollte.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Gut, dann noch einen Satz. Ich habe mich auf die Frage bezogen, warum wir diese in die Grosse Anfrage eingebaut haben. Noch einen Satz.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Sie müssen hinsichtlich Surfgeschwindigkeiten einfach mehr tun, um die Bürger zu informieren. Es reicht nicht, dass Sie schwer durchschaubare Statistiken ausweisen, sondern Sie müssen einfach mehr tun, damit die Bürger vergleichen können, wie das mit Surfgeschwindigkeiten im Land aussieht. Vor allem in der Zeit, in der wir bei Corona verstärkt Homeofce hatten, hatten wir sehr viele Klagen. Sie sollten also nicht die AfD dafür verantwortlich machen, dass Sie angebliche Surfgeschwindigkeiten nicht ermitteln können. Sie müssen sich Instrumente überlegen, um transparenter zu machen, wie in 177 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Rheinland-Pfalz der Baufortschritt fortgeht. Das kann im Prinzip nicht nur Gegenstand der Antworten auf eine Grosse Anfrage der AfD sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Leidensgenossen auf den billigen Plätzen, ich muss heute fortsetzen. Auch wenn viele Punkte gerade angesprochen wurden, sprechen wir doch eigentlich über ein wichtiges Thema. Lassen Sie mich deswegen mit einem Zitat des Ministers beginnen: Am Geld scheitert es nicht. – Ich vermute so oder so ähnlich wird möglicherweise die Conclusio bei Ihnen aussehen. Angesichts der Zahlen im Haushalt möchte ich dem auch nicht weiter widersprechen. Es stellt sich aber die Frage, woran scheitert es denn dann? Dass das Ziel der Landesregierung gescheitert ist, zeigt sich daran, dass die Zahl, bis zum Jahr 2018 100 % der Haushalte zu versorgen, nicht erreicht wurde. Selbst im Jahr 2021 wurden die Ziele, für die das Jahr 2018 herangezogen wurden, nicht erreicht. Von den vier deﬁnierten Zielgruppen „Haushalte“, „Gewerbegebiete“, „Krankenhäuser“ und „Schulen“ lagen die Haushalte mit 85,7 % Zielerreichungsgrad noch an der Spitze. Trauriges Schlusslicht sind dabei die Krankenhäuser mit gerade einmal 70,8 %. Wenn wir also eben gehört haben, Telemedizin und die Digitalisierung im Gesundheitssektor würden die Lösung der ärztlichen Unterversorgung sein, fordere ich auch hier die Landesregierung auf, die nötige Infrastruktur dafür zur Verfügung zu stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Wer glaubt, dass wir Digital Natives erziehen, dem sei gesagt, der Zielerreichungsgrad im Bereich der Schulen lag bis zum Jahr 2018 bei gerade einmal 71 %. Verehrte Kollegen der AfD, auch wenn ich Ihre Werte nicht teile, teile ich zumindest die Zahlenwerte und hätte auch den Verweis auf die OECD-Studie gemacht. Das kann ich mir an dieser Stelle sparen. Ich gebe allerdings auch 178 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 zu, dass in den letzten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz Fortschritte gemacht wurden und wir bei den Steigerungsraten im Ländervergleich Spitzenpositionen erreichen. Allerdings muss man natürlich auch hier die Frage stellen, von welchem Niveau aus man startet. Man darf dabei auch nicht ausser Acht lassen, dass 80 % der Massnahmen eigenwirtschaftlich, also durch Unternehmen, erfolgen. Insofern sind die im Haushalt avisierten Beträge für den Ausbau der restlichen 20 % nur noch zu berücksichtigen. Hier macht sich die Landesregierung, wie eben schon einmal angesprochen, einen schlanken Fuss. Der Bund gibt 50 %, das Land nur 40 %, sodass die Kommunen einen Eigenanteil von 10 % stemmen müssen. Es ist ein Hohn, dass die Kommunen dort tätig werden sollen, wo zum Teil multinationale Unternehmen den Ausbau verneinen, da er nicht einmal im Ansatz wirtschaftlich durchzuführen ist. Kommen Sie hier Ihrer Verantwortung nach. Erhöhen Sie den Anteil des Landes auf 50 % und reduzieren Sie so die Ausgabereste der vergangenen Jahre; denn Ausgabereste von circa 70 Millionen Euro zeigen, dass das Geld nicht so abﬂiesst, wie es soll.