K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gesellschaftliche Teilhabe, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen Leben ist ein Menschenrecht. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde in Deutschland 2009 ratifiziert. Sie beschreibt in Artikel 29 dieses Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben und die daraus resultierenden Verpflichtungen für die Vertragsstaaten. Mit unserem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung –  Hamburgisches  Gleichstellungsgesetz HmbBGG – setzen wir dieses Recht von Menschen mit Behinderung auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben konsequent um. In Paragraf 15a HmbBGG ist die Förderung der politischen Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung und der sie vertretenden Verbände gesetzlich verankert. Menschen mit Behinderung sollen Politik mitgestalten und unsere Stadtgesellschaft gleichberechtigt mitprägen. Zur Ausgestaltung von Paragraf 15a haben wir als Regierungsfraktionen den Senat ersucht, einen Partizipationsfonds zu schaffen. Jährlich stehen 200 000 Euro zur Verfügung. Wie wir schon von Frau Engels gehört haben, gibt es einen Betrag von 200 000 Euro, und die Konzeptentwicklung soll unter Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaft,  des  Landesbeirats und der Senatskoordinatorin für Menschen mit Behinderung erfolgen.  Mit der Drucksache 22/9391 liegt uns nun der Bericht des Sozialausschusses vor. Er hat sich zur 4114 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Drucksache 22/7502 ausführlich beraten. Mit dem Partizipationsfonds sollen niedrigschwellige Massnahmen gefördert werden, wie wir von Frau Engels auch schon gehört haben. Ich würde hier gern noch einmal eine Zusammenfassung geben, und zwar sollen Fähigkeiten zur Selbstvertretung der Verbände von Menschen mit Behinderung damit gestärkt und der fachliche Kompetenzaufbau ihrer Mitglieder weiter unterstützt werden. Gefördert werden sollen zudem Aus- und Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, der Erfahrungsaustausch, die Koordination und die Vernetzung mit anderen Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden. Zudem steht der Fonds offen für behinderungsspezifische Hilfsmittel, für Nachteilsausgleiche und Leistungen für Assistenz im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben in einem Verband. Die Förderziele und Förderzwecke sollen in einer Förderrichtlinie definiert werden. Zuwendungsempfangende sind dann Interessens- und Selbstvertretungsorganisationen sowie Betroffenenverbände der Menschen mit Behinderung mit dem Tätigkeitsschwerpunkt hier in Hamburg. Der Förderschwerpunkt liegt, wie wir gehört haben, in der Selbstbefähigung, dem Empowerment der Verbände.  Wir unterstützen damit nachdrücklich, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung eigenständig und selbstbestimmt vertreten werden können.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wie wir gehört haben, erfolgt die Auswahl der zu fördernden Projekte über einen Förderbeirat. Er besteht aus Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache. Der Förderbeirat wird von der Sozialbehörde beauftragt und von einem Dienstleister begleitet. Er hat die Aufgabe, den gesamten Prozess zuwendungsrechtlich zu unterstützen. Wichtiges Ziel ist uns hierbei, ein niedrigschwelliges adressatengerechtes Verfahren sicherzustellen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Zum Ausschussbericht kann ich ergänzend berichten, wie Frau Engels gesagt hat, dass die Bürgerstiftung die Pilotphase als Dienstleister begleiten wird. Antrags- und Zuwendungsverfahren sind erarbeitet, auch die Förderrichtlinienentwürfe liegen vor und werden Mitte November veröffentlicht, und dann kann die Antragsrunde beginnen.  Wir sind auf einem guten Weg. Der Umsetzungsprozess des Partizipationsfonds ist erfolgreich verlaufen. Meine Fraktion und ich freuen uns sehr und bedanken uns bei allen Beteiligten und vor allem bei den ehrenamtlichen Mitgliedern des Förderbeirats. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in  der letzten Legislaturperiode wurde der Senat ersucht, einen niedrigschwelligen Partizipationsfonds  im Zuge der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes aufzulegen. Darüber hinaus  wurde der Senat in dieser Legislaturperiode im  Rahmen der letzten Haushaltsberatungen ersucht,  in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 200 000 Euro  für Projektmittel und administrative Kosten zur Umsetzung des Partizipationsfonds zu verwenden.  Die Beratung im Sozialausschuss hat dann ergeben: Das Geld ist bisher so gut wie gar nicht abgeflossen, warum auch immer dies alles so lang gedauert hat. Erst jetzt haben wir einen Abschlussbericht des Sozialausschusses, den wir hier diskutieren, und erst jetzt ist auch der Beirat gebildet worden und hat seine Arbeit aufgenommen. Das hätte  auch schneller gehen können.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das Ziel ist klar, und wir sind uns hier alle einig,  dass jeder das gleiche Recht haben muss. Menschen mit Behinderung sollen sich jederzeit und  niedrigschwellig in allen Lebensbereichen und Angelegenheiten beteiligen können. Der Grundsatz  "Nichts ohne uns über uns" der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt für uns  nach wie vor.  Die Sitzung des Sozialausschusses im März wurde  daher zum Anlass genommen, über die bisherige  Umsetzung des Partizipationsfonds zu sprechen  und dazugehörige Einzelheiten wie etwa die Ausgestaltung der Förderrichtlinie sowie die entsprechenden Prozesse zu klären. Hier erklärten die Senatsvertreter, dass man zwar ein Konzept erarbeitet hat, sich in der Umsetzung aber noch ganz am  Anfang befindet und erst viele Erfahrungen sammeln muss, da man sich selbst mit diesem ganzen  Verfahren und der ganzen Beteiligung offensichtlich noch gar nicht auskennt. Auch das ist ein Manko, und da ist es nur begrenzt sinnvoll und zweckmässig, sich hier auf die eigene Schulter zu klopfen. Auch hier hätte Ihnen ein bisschen Demut  ganz gutgetan.  Es waren noch viele Punkte offen, und wir freuen  uns deswegen umso mehr auf die erneute Befassung im Ausschuss. Über die waren wir uns ja  auch alle einig, um hier …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Na, gerade noch rechtzeitig.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Grutzeck. Ich stehe hier, weil ich ein bisschen erstaunt bin über Ihre Ausführungen zum Sozialausschuss. Vom Verfahren haben wir ja gehört, dass wir auch auf Erfahrungen aus Berlin zurückgreifen können in diesem Beteiligungsprozess, der übrigens auch durch die Pandemie auf besondere Art und Weise, wie in anderen Gebieten auch, nicht so vorangekommen ist.  Aber zurück zu der Aussage, dass man sich da überhaupt nicht auskennt: Man hat sich Expertise geholt, es gab ein Interessenbekundungsverfahren und Beteiligung, und man hat sich auch aus Berlin Sachverstand geholt und dann ein Verfahren entwickelt. Die Förderrichtlinie liegt vor und wird, wie Frau Engels und ich gesagt haben, in zwei Wochen dann auch erscheinen. Daher die Frage, wie Sie auf diese Äusserung kommen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Das kann ich Ihnen erklären. Das ist gar nicht von mir, sondern das ist ein Zitat aus dem entsprechenden Protokoll, das kann ich Ihnen nachher gleich zeigen. Da heisst es wirklich nahezu wörtlich: Wir kennen uns damit bisher nicht aus und müssen erst einmal Erfahrungen sammeln auf diesem Gebiet. Das ist nicht meine Behauptung, sondern das ist tatsächlich so in dem Schreiben der Sozialsenatorin an die Bürgerschaft enthalten. Das habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 So, aber ich war eigentlich auch fertig.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben noch viel zu tun. Wir haben Verbände, die mit uns arbeiten und für uns arbeiten; ihnen haben wir Geld zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld wird allerdings, auch darüber müssen wir uns im Klaren sein, eine Massnahme nicht von vornherein verbessert, sondern die Verbände können uns ihre Ideen vortragen, und das Verbessern ist dann noch ein zweiter Punkt. Da gibt es wirklich noch sehr, sehr viel zu tun. Deswegen ist es ein Zwischenschritt, ein guter Zwischenschritt, aber auch die Aufforderung an uns, daran weiter noch sehr viel zu arbeiten. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass dieser Partizipationsfonds jetzt eingerichtet wurde, begrüssen wir. Wir finden, das ist eine sinnvolle und auch eine gute Sache. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände bekommen damit die Möglichkeit, sich zu empowern und zu professionalisieren. Es reicht eben nicht für die Demokratie, einfach nur Rechte zu haben, wenn man überhaupt nicht in der Lage ist oder nicht die Möglichkeit hat, diese Rechte zu nutzen. Dieser Partizipationsfonds soll jetzt dabei helfen; das ist gut.  Es gab ja schon viele Beteiligungsformate und auch Gremien, in denen Menschen mit Behinderung beteiligt sind, doch bisher sind noch viel zu oft die Spiesse ungleich lang. Auf der einen Seite haben wir die professionelle Politik, die professionelle Verwaltung und die ganzen anderen professionellen Institutionen, auf der anderen Seite die Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung, die zwar wissen, was die Probleme sind und was sich ändern müsste, aber weniger die Möglichkeit haben, das durchzusetzen. Für uns als Politiker:innen, für die Verwaltung und für die Medienschaffenden kann es unbequemer werden, wenn die Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung sich jetzt stärker und vor allem wirkungsvoller einmischen und auch stärkere Verhandlungspartner:innen werden. Aber genau das sollten wir uns auch wünschen: dass es unbequemer für uns wird, damit die Demokratie als Ganzes gestärkt werden kann.  Ob der Partizipationsfonds – und das ist eine Frage, die wir uns ernsthaft stellen müssen – diese Hoffnung zumindest schrittweise erfüllen kann, wissen wir noch nicht, denn, mein Vorredner hat es ja auch gesagt, es sind eben noch Fragen offen und es ist noch nicht alles beantwortet im Ausschuss. Diese Fragen sind wichtige Details, und die müssen halt beantwortet werden. Schön und gut, wenn wir es in zwei Wochen auf dem Tisch liegen haben, aber es sind dementsprechend wichtige Details, wo es zum Beispiel heisst: Wie stellt man einen Antrag? Wofür kann man das Geld ausgeben? Wie viel Geld kann man bekommen? Nach welchen Kriterien wird über den Förderantrag entschieden? Wie gut werden die Antragstellenden bei der Antragstellung überhaupt unterstützt? Fliesst dieses Geld noch dieses Jahr? Wird das nicht ausgegebene Geld nach 2023 mit rübergenommen? Wie werden die Organisationen darüber informiert, dass es diesen Fonds gibt? Das sind, wie gesagt, wichtige Detailfragen, die geklärt werden müssen. Und mit diesen Detailfragen steht und fällt es, ob der Partizipationsfonds funktioniert und wirklich zu mehr Partizipation führt, wie es eben versprochen wird. Diese Fragen sind offen und müssen beantwortet werden.  Ich finde es auch ein bisschen verwunderlich, dass wir – wie sagte mein Vorredner? – hier über einen 4116 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Zwischenstand reden, dass wir hier in der Bürgerschaft über eine halbfertige Angelegenheit sprechen. Gut, über das Thema Inklusion debattieren ist immer wichtig, aber das wirklich Interessante kommt doch erst noch. Und dann sollten wir noch einmal ernsthaft debattieren.  Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung, sondern eben auch für die Demokratie an sich. Es ist nicht nur wichtig, Mitwirkungsrechte zu haben, siehe Bundesteilhabegesetz, es ist ebenso wichtig, dass man auch in der Lage ist, seine Rechte zu nutzen und wirklich echten Einfluss zu haben. Das wäre dann echte Partizipation, über die wir sprechen können, Partizipation, die auch wirklich dazu dient, die Demokratie zu stärken. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe insbesondere von Menschen mit Behinderung ist für einen Sozialstaat unabdingbar. Das Thema ist daher auch zum Glück nicht neu oder gar eine rot-grüne Innovation. Hamburg beziehungsweise Deutschland unterstützt partizipative Massnahmen seit Jahrzehnten auf unterschiedlichste Art und Weise und baut diese Stück für Stück aus, nur häufig nicht allzu kundenorientiert. Es gibt vielfache gesetzlich vorgeschriebene Unterstützungsleistungen beispielsweise durch die Krankenkasse, nur sind die Hürden meist sehr hoch. Besonders heikel wird es, wenn Betroffene nicht mit einer Behinderung geboren werden, sondern diese durch Schicksalsschläge erst im Verlauf ihres Lebens erlangen. Die Hilfe, die diese dann benötigen, um überhaupt Zugang zu der ihnen gesetzlich zustehenden Hilfe zu erhalten, kommt häufig noch immer aus dem privaten beziehungsweise Familienkreis. Diese bürokratischen Hürden hierbei entsprechen zumeist nicht dem Leistbaren beziehungsweise der Lebensrealität der Betroffenen.  Insoweit ist es sehr löblich, dass wir unsere bescheidenen Möglichkeiten des Handelns nutzen, um hier ein, wie schon mehrfach betont, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot zu schaffen. Allerdings – das ist der Vorteil, wenn man als letzte Fraktion reden darf – habe ich in den bisherigen Wortbeiträgen noch nicht ganz verstanden, warum Sie besagten Bericht, der uns ja im März zukam und im Mai im Sozialausschuss behandelt wurde, nun sechs Monate später abermals zur Debatte anmelden, ohne zumindest wirklich neue Erkenntnisse hier mitteilen zu können.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 – Das kann sein. Über das Ob, also über den Partizipationsfonds selbst, herrschte damals schon Einvernehmen – nicht falsch verstehen. Übrig blieben Fragen des Wie, und anscheinend sind diese auch immer noch offen. Für uns ist nach wie vor nicht klar, warum hier ein externer Dienstleister notwendig ist. Und es ist auch falsch, dass wir, wenn wir die Verantwortung beispielsweise in die Hände der Verwaltung geben, dadurch automatisch ein Verwaltungsbeziehungsweise Hürdenmonstrum schaffen würden. Nehmen wir zum Beispiel den Fonds zur Förderung von Projekten des Freiwilligenengagements in den Bezirken: kurze Mail, digitale Abstimmung, fertig ist das Ding. Ich habe diesbezüglich von Beziehern noch nie Klagen über zu hohe Hürden vernommen. Ein Ergebnis liegt meist innerhalb von einer Woche vor. Ein anderes Beispiel sind die Verfügungsfonds der Stadtteilbeiräte. Darüber hinaus ist eine Niedrigschwelligkeit des Angebots ohne Frage wichtig, aber doch bitte nicht zulasten der Transparenz beziehungsweise der Verantwortung unsererseits gegenüber dem Steuerzahler.  Die Förderrichtlinie liegt noch immer nicht vor. Sie wurde jetzt angekündigt, das ist schön. Aber da frage ich mich, wenn diese Drucksache, dieser Bericht angeblich in zwei Wochen kommt: Diese Debatte wurde ja schon einmal verschoben, und ob wir das jetzt nun sechs Monate später oder sieben Monate später debattieren – es wäre doch schön gewesen, wenn wir die entsprechende Förderrichtlinie hier auch schon vorgelegt bekommen hätten. Dann hätten wir die jetzt hier schon einmal anschauen, anteasern und natürlich im Sozialausschuss vertiefen können. Aber Pustekuchen. In diesem Sinne: Partizipationsfonds ja, die Durchführung müssen wir uns noch genau angucken, und wir sind sehr gespannt auf die entsprechende Förderrichtlinie. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren diskutieren wir hier immer und immer wieder über den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden. Seit vielen Jahren ist für uns als CDU klar, dass es keine Zusammenarbeit und schon gar keine Verträge mit Verfassungsfeinden, mit Antisemiten und Extremisten geben darf.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Und seit vielen Jahren ist so ziemlich allen in unserer Stadt klar, dass die islamistischen Bestrebungen des IZH sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere freie Art zu leben richten. Darüber hinaus bestehen Verbindungen zur Terrororganisation Hisbollah, die Israel vernichten will. So wird das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens in unserer Stadt gefährdet. Das wissen alle seit vielen Jahren, leider wissen es SPD und GRÜNE bis heute nicht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Jahrelang haben Sie dem Treiben des IZH tatenlos hier in der Bürgerschaft zugesehen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 In jeder Debatte haben Ihre Redner hier beschwichtigt und die Realität geleugnet. Sie haben uns Vorwürfe gemacht, dabei sind Sie es, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, die aus der Selbstverständlichkeit im Kampf der Demokraten gegen offensichtliche Verfassungsfeinde, gegen diese Form von religiösem Extremismus ausgeschert sind. Das ist absolut beschämend.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Der Islamismus stellt in Hamburg darüber hinaus eine reale Gefahr dar. Dementsprechend müssen Verträge mit Verfassungsfeinden wie dem IZH sofort beendet und der Staatsvertrag mit der Schura ausgesetzt werden. Das ist das, was wir jetzt machen müssen, und da gibt es auch keine Ausreden mehr.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 SPD und GRÜNE hatten die Chance, im laufenden Evaluierungsprozess ihre Haltung zu überdenken, die Warnungen aus allen Richtungen endlich auch einmal wahrzunehmen. Ich erinnere an das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg, das nämlich vor den Bestrebungen des IZH warnt, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Und auch der Antisemitismusbeauftragte unserer Stadt, Stefan Hensel – eine ausgesprochen gute Wahl –, plädiert dafür, das IZH zu schliessen. Wir können das nicht dulden – das waren seine Worte, und die können doch hier bei SPD und GRÜNEN nicht einfach so verhallen.  Doch statt eines offenen und ehrlichen Evaluierungsverfahrens haben Sie sich wieder in Ihren üblichen Taktiken zur Verschleppung des ganzen Prozesses von einer sinnvollen Diskussion abgewendet. Eine Farce für alle Beteiligten. Ich hoffe, dass Sie heute und hier klare Worte finden.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei war von Ihnen eigentlich auch nichts anderes zu erwarten. All die Jahre blieben SPD und GRÜNE passiv und wollten die Entwicklung lediglich aufmerksam verfolgen. Und die Entwicklungen haben es ja tatsächlich in sich. Die Proteste gegen das iranische Regime, die durch den gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini durch die Sittenpolizei im Iran verstärkt wurden, sind auch bei uns in Hamburg tagtäglich allgegenwärtig. Und zudem beteiligt sich der iranische Staat an Waffenlieferungen für den fürchterlichen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine. Durch iranische Drohnen sind Ukrainerinnen und Ukrainer ums Leben gekommen. Eine erkennbare Abgrenzung des IZH habe ich persönlich hier noch nicht vernommen.  Aufgrund dieser Entwicklung sind jetzt doch einige Vertreter von SPD und GRÜNEN aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Der SPD-Kreisverband Eimsbüttel hat auf dem morgigen Parteitag einen Antrag gestellt, sehr vernünftig, das finde ich gut. Und auch Hamburgs grüne Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, hat sich jetzt noch schnell in einem Interview vom IZH distanziert. Doch was folgt daraus? Die Frage müssen wir uns alle stellen, insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN. Daraus kann doch nur folgen, dass die vertragliche Zusammenarbeit mit dem IZH beendet wird. Von Ihnen habe ich dazu bis heute keine Anträge hier gesehen.  Ich frage das insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter von SPD und GRÜNEN, die beim letzten Mal eine sehr bewegende und richtig starke Rede, auch eine starke Rede ans iranische Regime als Zeichen gesetzt haben; leider sind sie heute nicht hier. Aber ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, Sie tragen hier auch Verantwortung dafür, dass nicht immer nur geredet wird, sondern dass am Ende des Tages aus diesen Worten auch Taten folgen. Und was Sie hier tun können, ist, diese 4118 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Staatsverträge auszusetzen. Als CDU sehen wir uns hier bestätigt, was wir seit Jahren mit klarer Haltung eingefordert haben: Mit Extremisten ist eben kein Staatsvertrag zu machen. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, und beenden Sie damit Ihr tatenloses Wegschauen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht als Erstes: Ich glaube, dass wir insbesondere auch als SPD keine Nachhilfe in Demokratie und Toleranz brauchen,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 schon gar nicht von einer Fraktion, es ist heute schon mehrfach erwähnt worden, die dafür gesorgt hat, dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in den Senat eingezogen ist.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Angesichts des Jubiläums des Rathauses ist das tatsächlich ein peinlicher Aspekt, Herr Thering, das stimmt. Ich hoffe, dass Sie auch darüber nachdenken, was Sie da hoffähig gemacht haben. Aber wir sollten erst einmal feststellen, dass die CDU hier seit mehreren Jahren dabei ist, sich von einer modernen Grossstadtpartei zu entfernen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Dazu gehört auch der Umgang mit den Hamburgern muslimischen Glaubens in dieser Stadt. Das war bei der CDU einmal anders. Die Verträge wurden initiiert durch den damaligen Bürgermeister von Beust, der damals ja noch die Idee einer Grossstadtpartei hatte.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wie sehr das runtergekommen ist, sehen wir an Ihren 11 Prozent, die Sie in dieser Stadt noch repräsentieren.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das ist der Punkt. Vielleicht noch einmal zur Geschichte: Die Verträge sind von Ole von Beust initiiert worden. Sie sind von den GRÜNEN und der CDU weiterverhandelt worden, und sie sind dann umgesetzt worden in unserer Zeit, aber mit einer grossen Zustimmung innerhalb der Hamburger Bürgerschaft. Die ging weit über die Fraktionen hinaus und kam auch aus Ihrer Fraktion.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Auch damals, Herr Thering, wurde das IZH vom Verfassungsschutz beobachtet. Das haben Sie selbst hier noch einmal zugegeben. Seit 1993 ist das so, das hat sich nicht verändert, aber zu dieser Einschätzung sage ich nachher noch etwas. Wir befinden uns gerade in der Evaluierung der Verträge, wie Sie selbst festgestellt haben.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie hier einen Debattenbeitrag leisten, dann müssen Sie auch einmal gucken, was Sie selbst hier mit uns beschlossen haben.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Es wird noch in diesem Jahr eine Drucksache vorgelegt werden, wahrscheinlich am Ende dieses Monats, wo aufgelistet wird, wie sich die Zusammenarbeit mit den islamischen Religionsgemeinschaften innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt hat. Dies ist auch eine Hilfestellung für Sie in der Debatte, um eigentlich zu erfassen, wo sich diese Zusammenarbeit denn überall entwickelt hat und wie man sie bewertet.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das Thema IZH und Staatsverträge muss man, glaube ich, ein bisschen trennen. Denn der Punkt ist: Uns geht es bei den ganzen Staatsverträgen darum, wie wir mit Religionsgemeinschaften umgehen, die in Hamburg verankert sind, die das Versprechen erhalten haben, Staatsverträge zu bekommen, und die seit zehn Jahren mit uns gemeinsam hier Zusammenarbeit tatsächlich auch entwickeln.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Auf vielen Gebieten, zum Beispiel beim Religionsunterricht und Ähnlichem, haben wir einen Stand erreicht, der bundesrepublikanisch sehr genau beobachtet wird.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Da hat sich vorbildlich etwas entwickelt, um es einmal deutlich zu sagen.