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Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Vielen Dank für das Warten, Frau Präsidentin.  Im Rahmen des Schulbudgets können Schulen mit externen Partnern Verträge abschliessen, um unterrichtsergänzende Aktivitäten zu finanzieren. In den Handreichungen zum Schulbudget werden neben natürlichen Personen auch Institutionen, also juristische Personen, aufgeführt, die für eine solche Zusammenarbeit infrage kommen, beispielsweise Vereine oder Volkshochschulen in privater oder öffentlicher Trägerschaft, bei denen geeignete Personen tätig sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkrete rechtliche Grundlage definiert, welche Institutionen und Organisationen für eine Zusammenarbeit im Rahmen des Schulbudgets infrage kommen? 2. Welche Bedingungen müssen Organisationen erfüllen, um Leistungen im Rahmen des Schulbudgets anbieten zu dürfen? 3. Unter welchen Bedingungen ist eine Kooperation zwischen einer Schule und einer Organisation, die nicht explizit in der Handreichung erwähnt ist – zum Beispiel einer gemeinnützigen GmbH –, möglich? 4. Welche Relevanz hat nach Einschätzung der Landesregierung die Gesellschaftsform für die Qualität der angebotenen Leistungen?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, hat das Schulamt Handlungsspielraum, um im Einzelfall zu entscheiden, dass auch eine gemeinnützige GmbH für die Schule als Vertragspartner infrage kommt. Können Sie mir das noch mal bestätigen. Und sehen Sie im Zusammenhang der Änderung das als prüfenswert, die gemeinnützigen GmbHs an der Stelle mit einzubinden? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Letzteres ja, Ersteres nein. Nach den jetzigen Bestimmungen ist die Zulässigkeit der Beauftragung von gGmbHs nicht möglich, weil das eine abgeschlossene Reihe ist, aber bei der Überprüfung der Durchführungsbestimmungen, die in der Regel zum Jahreswechsel stattfindet, können wir das selbstverständlich mit einbeziehen, inwieweit diese Reihe erweitert werden kann.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Vielen Dank. Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Beteiligungsformen, wie zum Beispiel Kinder- und Jugendparlament, Jugend- und Elternbefragungen, Quartiersspaziergänge, werden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden angeboten? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Thüringen? 3. Welche Erfolgsfaktoren von Kinder- und Jugendgremien kann die Landesregierung für ein nachhaltiges Bestehen der Beteiligungsform und für eine aktive Partizipation von Kindern und Jugendlichen ausmachen? 4. Welche Anstrengung unternimmt die Landesregierung aktuell oder plant die Landesregierung künftig zu unternehmen, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen zu verbessern, zu steigern und gegebenenfalls Hürden zu senken?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 1. Mitbestimmung ist gewollt und wird unterstützt – eine Mitbestimmungskultur entsteht. 2. Mitbestimmung ist für alle jungen Menschen möglich. 3. Die Ziele und Entscheidungen sind transparent – von Anfang an. 4. Es gibt Klarheit über Entscheidungsspielräume. 5. Die Informationen sind verständlich und die Kommunikation ist gleichberechtigt. 6. Junge Menschen wählen für sie relevante Themen. 7. Die Methoden sind attraktiv und adressatenorientiert. 8. Es stehen Ressourcen zur Stärkung der Selbstorganisationsfähigkeit zur Verfügung. 9. Die Ergebnisse werden zeitnah umgesetzt. 10. Es werden Netzwerke für Mitbestimmung aufgebaut. 11. Die Beteiligten verfügen über die notwendigen Kompetenzen für Mitbestimmung. 12. Stärkung junger Menschen. 13. Mitbestimmungsprozesse werden so gestaltet, dass sie persönlichen Zugewinn ermöglichen. 14. Das Engagement wird durch Ankerkennung gestärkt. 15. Mitbestimmung wird dokumentiert und evaluiert. Für die kommunale Beteiligung junger Menschen bewähren sich insbesondere niedrigschwellige Angebote im Kombination mit einer breit getragenen und fest verankerten Beteiligungsstrategie. Frage 4: Welche Anstrengung unternimmt die Landesregierung aktuell oder plant die Landesregierung künftig zu unternehmen, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen zu verbessern, zu steiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 79
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 gern und gegebenenfalls Hürden zu senken? Auf der Grundlage der Landesstrategie „Mitbestimmung“ und der gesetzlichen Änderungen hat im Juni 2021 die Servicestelle Mitbestimmung im TMBJS die Arbeit aufgenommen. Diese arbeitet in enger Abstimmung mit der ressortübergreifenden IMAG Mitbestimmung. Seit Mitte 2021 wird hier unter anderem der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Thüringens organisatorisch begleitet. In den letzten Jahren wurden auf Grundlage der Landesstrategie „Mitbestimmung“ das Thüringer Schulgesetz, das Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz angepasst und die Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Thüringerinnen und Thüringer gestärkt. Um diese gesetzlichen Massnahmen in der Praxis zu unterstützen, werden vom TMBJS verschiedene Projekte umgesetzt und gefördert, unter anderem Fachtag zur kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung, hören zu!“ in Suhl stattfinden und Kinder und Jugendliche diskutieren. Länderfonds unter anderem für die kommunalen Beteiligungsprojekte mit dem DKHW, also dem Deutschen Kinderhilfswerk, in Höhe von 35.000 Euro gehören zu den Massnahmen, ein Praxisprojekt zur Landesstrategie „Mitbestimmung“, fachliche Betreuung von 37 Thüringer Kommunen auf dem Weg zur Etablierung von Beteiligungsmöglichkeiten in das kommunale Vorgehen, weiterhin Angebot der einjährigen Weiterbildung zur Prozessmoderatorin/-moderator für Kinder- und Jugendbeteiligung für Fachkräfte, Aufbau eines Netzwerks von Prozessmoderatorinnen und -moderatoren und Beteiligungsfachkräften in Thüringen, Kooperation mit der Akademie für Kinder- und Jugendparlamente Thüringens, Newsletter der Servicestelle Mitbestimmung, Fortbildungen im Rahmen des Fortbildungskatalogs des Landesjugendamts. Die Massnahmen werden hierbei kontinuierlich an dem Bedarf und auf Grundlage der Rückmeldungen insbesondere der jungen Menschen, Beteiligungsfachkräfte und der jugendpolitischen Interessenvertretungen angepasst. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Können Sie die Kinder- und Jugendgremien nach Gemeinden, Landkreisen, Gründungsjahr und Aktivität aufschlüsseln, gern auch schriftlich, wenn Sie das jetzt nicht auf Tasche haben?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Das würde ich dann nachtragen, tut mir leid.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, würde ich das Mikrofon benutzen, um den Plastikmüll dort zu vermeiden.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Korrekt. Die Mündliche Anfrage lautet wie folgt: Anonyme Arztbehandlung für Flüchtlinge und Menschen ohne Krankenversicherung Medienberichten war zu entnehmen, dass die Nutzung des Anonymen Krankenscheins Thüringen (AKST) zuletzt sprunghaft angestiegen sei. Wegen der explodierenden Nachfrage seien die entsprechenden Haushaltsmittel für das Jahr 2022 von 250.000 Euro auf 350.000 Euro aufgestockt worden. Den „Handreichungen zum Anonymen Krankenschein“ ist zu entnehmen, dass zum Schutz der Anonymität allein der Vertrauensarzt und der behandelnde Arzt den Klarnamen und das Geburtsdatum des Behandelten kennen und die staatlich finanzierte Behandlung mittels eines Pseudonyms abgerechnet wird. Das anonymisierte Abrechnungspapier – der sogenannte anonyme Krankenschein – enthält laut Muster keinerlei Aussagen, welcher Nationalität der Behandelte angehört. Trotz des anonymisierten Verfahrens wussten die Medien zu berichten, dass es sich bei den bisher Behandelten um etwa gleich viele Männer und Frauen handelte, die zu je einem Drittel aus Deutschland, EU-Staaten sowie Drittländern stammten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche weiteren Programme für welche Personengruppen, insbesondere psychosozialer Art, verbergen sich ausser dem AKST hinter dem Untertitel 0800 des Titels 684 71?  2. Erfährt der Haushalt neben den in der Presse angegebenen 100.000 Euro an den AKST-Verein in Jena und den in Drucksache 7/5358 angegebenen 8,4 Millionen ausserplanmässigen Ausgaben für Erstattungen an Krankenkassen für Geflüchtete aus der Ukraine weitere Aufstockungen für die Krankenversorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine, wenn ja, in welchen Kapiteln, Titeln und Untertiteln sind diese, bitte mit Benennung des jeweiligen Programms, abgebildet? 3. Auf welche Personengruppe nach Nationalität entfällt prozentual und in Summe welcher Kostenanteil am Gesamtvolumen der Behandlungskosten? 4. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für ambulante, stationäre Behandlungen, Medikamente und die separat abzurechnenden Sprachvermittler pro Fall nach Quartalen seit Einführung des AKS?  Danke. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 81
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Vielen Dank für die Antwort. Ja, ich hätte noch zwei Nachfragen: Wie und auf welcher Grundlage schätzt die Landesregierung den Bedarf ein, wie sieht das Risiko des Missbrauchs aus, zum Beispiel eines sogenannten Behandlungstourismus zulasten der Landeskasse, denn es werden natürlich auch noch mehr werden? Frage 2, wenn ich sie gleich noch stellen darf: Wie weit ist das Konzept AKST für Notfälle in den Notaufnahmen von Krankenhäusern gereift und auch bezüglich der Umsetzung, denn es ist ja angedacht, es auch in den Notaufnahmen der Krankenhäuser zu implementieren, dann mit einem Krankenschein? Also wie weit ist das Konzept und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Bitte gestatten Sie, da ich vertretungsweise hier bin, dass ich beide Fragen mitnehme, zur zweiten Frage erst recht. Zur ersten Frage kann ich nur sagen, dass die absoluten Zahlen nicht auf eine grosse Missbrauchszahl schliessen lassen, aber ich bitte darum, dass das Ministerium dazu kompetent Auskunft gibt.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank.  Bau eines Kreisverkehrs in Lumpzig/Hartha Das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr plant einen Kreisverkehr und die Umgehungsstrasse auf der Landesstrasse 1362. Der erste Bauabschnitt soll am 30. Mai dieses Jahres beginnen. Durch die geplante Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 83
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Vollsperrung sind die ortsansässigen Unternehmen mit vielen Umleitungen konfrontiert. Nach zwei Jahren Pandemie sind diese Unternehmen auf jeden Euro Umsatz angewiesen. In der momentanen Lage der gestiegenen Spritkosten werden diese noch zusätzlich belastet. Die Belastung der Gemeinden, durch welche die Umleitung gehen soll, ist ebenfalls keine optimale Lösung. Alle vorgeschlagenen Änderungen der Stadt Schmölln wurden vom Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr abgelehnt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie soll in wie vielen Bauabschnitten die Baumassnahme umgesetzt werden? 2. Welche Strassensperrungen sind in den einzelnen Bauabschnitten – unter der wie gestalteten Einbeziehung der Stadt Schmölln bzw. der betroffenen Gemeinden bei der Gestaltung der Umleitung – notwendig?  3. Sind Entschädigungen für die ortsansässigen Unternehmen vorgesehen und, wenn ja, welche? 4. Inwieweit wurde im Planungsprozess den Betroffenen die Durchführung der Massnahme erläutert? Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Disponible Leistungen im Landeshaushalt Aus jüngsten Presseberichten geht hervor, dass zumindest vereinzelten Ministerien Analysen aus dem Landeshaushalt über sogenannte freiwillige bzw. disponible Leistungen vorliegen. In einem Interview vom
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 1. In welchen Ministerien bzw. für welche Einzelpläne kann die Höhe der disponiblen Leistungen beziffert werden? 2. Wie hoch beziffern sich diese entsprechenden disponiblen Leistungen insgesamt auf den Landeshaushalt und aufgeteilt auf die Einzelpläne – darzustellen ist jeweils das Soll –? 3. Sollte es der Landesregierung nicht möglich sein, die disponiblen Leistungen für die einzelnen Einzelpläne zu beziffern, was sind die Gründe hierfür?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Ja, danke auch für das Verständnis.  Meine Damen und Herren, ich möchte die Frage wie folgt beantworten:  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 85
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Zunächst sind die Ausgabenansätze im Landeshaushalt Ausgabeermächtigungen und keine Ausgabeverpflichtungen. Ausgehend von dieser Überlegung sind alle Ansätze in unterschiedlicher Weise disponibel. Voraussetzung für die Beantwortung der Anfrage wäre daher die Bestimmung des Begriffs „disponibel“. Nach § 2 Thüringer Landeshaushaltsordnung dient der Haushaltsplan der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Jede im Haushaltsplan veranschlagte Ausgabe ist insofern begründet und unterliegt mindestens einer geplanten oder beabsichtigten Bindung. Die Ansätze unterliegen jedoch einem unterschiedlichen Bindungsgrad dem Grunde und/oder der Höhe nach, wobei der Grad der Rechtsbindung allein nicht zwingend die Frage der Disponibilität erschliesst. Unter disponiblen Mitteln sind jedenfalls nicht Mittel zu verstehen, die im Landeshaushalt – in Anführungsstriche – „frei verfügbar“ sind. Der ganz überwiegende Teil der Ausgaben im Landeshaushalt ergibt sich aufgrund rechtlicher und vertraglicher Bindung, jedoch können auch diese im Grunde als disponibel unter der Massgabe angesehen werden, dass Gesetze oder Verträge geändert werden können. Umgekehrt können auch scheinbar freiwillige Landesleistungen indisponibel sein, wenn etwa Verpflichtungen aufgrund von Vorbindungen aus früheren Jahren bestehen. Unter Annahme dieser Sichtweisen können die Ausgaben im Landeshaushalt entweder als nahezu indisponibel oder als weitestgehend disponibel angesehen werden. Es ist daher nicht möglich, Ihnen Zahlen zur Höhe möglicher disponibler Mittel im Landeshaushalt zu benennen. Eine schlichte Abfrage führt zu keinem belastbaren Ergebnis.  In der Tat haben wir in früheren Jahren die Position der disponiblen Mittel in der Argumentation verwand. Dies erfolgte, um deutlich zu machen, in welcher Weise der Landeshaushalt in seiner vollständig freien Verfügbarkeit eingeschränkt ist. Hier ging es mehr um eine überschlägige Betrachtung unter Inkaufnahme von Ungenauigkeiten als um eine euroscharfe Abgrenzung. Aus den vorgenannten Abgrenzungsgründen haben wir uns aber von dieser Sichtweise verabschiedet.  Ich möchte noch hinzufügen: Wer zum Beispiel im Stadtrat oder im Kreistag sitzt, vor allen Dingen im Kreistag, der kennt auch da die Frage mit der Bindung dem Grunde oder der Höhe nach und eine Auswirkung dieser Ungenauigkeit – also ich habe im Gesetz etwas stehen, muss zum Beispiel, weil ich Frau Meissner gerade anschaue, in der Jugendhilfe bestimmte Massnahmen nach Gesetz machen, aber nicht alle Massnahmen sind mit Beträgen festgeschrieben und deswegen muss ich diese Massnahmen wie zum Beispiel die offene Jugendarbeit zwar tun nach dem Gesetz, aber wie viel ich da finanziell investiere, das ist mir zum Beispiel dann als Kreis freigestellt. Deswegen haben wir ja auch in den letzten Tagen zum Beispiel darüber gestritten, ob man gesetzlich bestimmte Leistungen dann doch als Land festlegen muss, denn dann legen wir sie genau fest und dann können wir das nicht mehr so disponibel machen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Frau König-Preuss, ja, das ist schon richtig, dass es gesetzlich nach dem Bedarf gehen soll.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Das KJHG macht es zum Beispiel eben auch nicht so definiert, indem der Bedarf im Gesetz nicht so genau festgeschrieben ist.  86 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Frau Ministerin, wer entscheidet über diese Disponibilität bzw. welchen Ermessensspielraum haben die einzelnen Ministerien oder Minister?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Wie gesagt, es ist eine Frage, wie beschreibe ich die Disponibilität. Deswegen kann ich Ihre Frage so genau nicht beantworten. Ich versuche mich jetzt daran und hoffe, dass ich das in Ihren Augen auch richtig beschreibe. Wir haben vom Landtag wie gesagt eine Ermächtigung bekommen. Das heisst, die Abgeordneten beschliessen, es soll eine neue Förderrichtlinie für XYZ geben. Dann muss das Ministerium prüfen, in welcher Form es das umsetzen kann, und es kann natürlich auch sagen, das ist gar nicht umsetzbar. Also wenn Sie so wollen, in der Sichtweise der Disponibilität könnte man in dem Zusammenhang, in dem Sie die Frage gestellt haben, sagen, das ist eine frei disponible Entscheidung. Sie ist es aber wiederum nicht, weil ja letztlich der Haushaltsgesetzgeber gesagt hat, an der Stelle möchte ich gern, dass eine Ausgabe auf die Schiene gebracht wird. Wenn ich aber eine feststehende Ausgabeposition im Gesetz habe, dann sind wir überhaupt nicht disponibel. Das ist die gesamte Bandbreite. Deswegen meine Ausführung dazu. Letztlich ist alles disponibel, was wir als Land machen. Was wir als Bund machen, können wir ja nur ändern, wenn wir ein Bundesgesetz ändern. Das ist für uns dann überhaupt nicht disponibel.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Ministerin Taubert, Sie hatten ja gerade gesagt, dass sozusagen im Bereich der Jugendarbeit das dann auch vor Ort entschieden werden kann. Stimmen Sie mir zu, dass laut SGB VIII/KJHG die Jugendarbeit eine Pflichtleistung ist und diese Jugendarbeit nach den vor Ort ermittelten Bedarfen finanziert werden muss und dass es sozusagen gesetzeswidrig wäre, wenn man nicht entsprechend Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung stellt, so wie es nach § 11 SGB VIII vorgeschrieben ist?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Dass es eine Pflichtaufgabe ist, habe ich ja auch nicht bestritten. Es sind Pflichtaufgaben dem Grunde, aber nicht der Höhe nach. Wenn eine bestimmte Personengruppe, in dem Fall zum Beispiel der Jugendhilfeausschuss oder der Kreistag oder der Stadtrat in einer kreisfreien Stadt, sagt, das ist unser Bedarf, dann ist das unser Bedarf. Ob das der Bedarf ist, den eine andere Gruppe in dem gleichen Gremium sieht, das ist eine ganz andere Frage. Und da merken Sie schon, dass bei dieser Sache eben ein Feststehen – und darum ging es ja jetzt gerade in dem Beispiel – nicht da ist. Die einen sagen, es reichen uns vier Sozialarbeiter, und die anderen sagen, wir brauchen acht, und letztendlich streiten beide darum, ob der Bedarf so ist. Das Gesetz sagt, der Bedarf ist so, aber die Frage der Feststellung des Bedarfs ist eben letztlich auch dem Aushandlungsprozess nach der Erhebung unterworfen. Herzlichen Dank.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 87
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Reisekostengesetz – Fahrradnutzung bei Dienstreisen In Anbetracht der Verkehrsverhältnisse in den Städten, aber auch aus ökologischen Gründen kommt der Fahrradbenutzung auch bei Dienstreisen am oder in der Nähe des Dienst- oder Wohnorts oder zwischen beiden eine wachsende Bedeutung zu. Der § 5 Abs. 3 Bundesreisekostengesetz ermöglicht eine Wegstreckenentschädigung für Dienstreisende, die zur Erledigung von Dienstgeschäften regelmässig ein Fahrrad nutzen. Die Verwaltungsvorschrift dazu ermöglicht als Auslagenerstattung eine pauschale Wegstreckenentschädigung.  Diese Regelung ist nicht ins Thüringer Reisekostengesetz übernommen worden nach meiner Kenntnis und nach den Verwaltungsvorschriften zum Thüringer Reisekostengesetz ist sie nur für Elektrofahrräder mit Versicherungspflicht und Elektroscooter anwendbar.  Ich frage die Landesregierung:  1. Wann hat eine Abwägung zur Aufnahme der genannten Regelung – Nutzung von Fahrrädern bei Dienstreisen – mit welchen Abwägungsgründen dafür oder dagegen stattgefunden, und wenn keine Abwägung stattgefunden hat, warum nicht?  2. Beabsichtigt die Landesregierung in Zukunft die Übernahme der Regelung gemäss der Verwaltungsvorschrift des Bundes, wenn ja, wann und welche Kosten sind dann für Thüringen bei einer Anwendung einer pauschalen Abrechnung, wie sie die Verwaltungsvorschrift des Bundes vorsieht, zu erwarten, und wenn nein, warum nicht?  3. Wie möchte die Landesregierung Anreize schaffen, um Dienstreisende zu unterstützen, künftig Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen?  4. Hält die Landesregierung die Erhöhung des Anteils von Dienstreisen mit dem Fahrrad für eine geeignete Zielstellung, um auch als Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst die Mobilitätswende zu befördern, und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt …
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Nein, es gibt ja in der Tat … 88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Zunächst mal wäre zu klären, ob sich in der Anfrage tatsächlich auf Dienstreise bezieht oder ob man nicht eher von Dienstgängen in dem Fall reden müsste.  Ich möchte wie folgt antworten zu Frage 1: Bis zum 31. Dezember 2005 gab es auch in Thüringen bei Nutzung eines Fahrrades eine Wegstreckenentschädigung von 5 Cent je gefahrenem Kilometer. Diese wurde mit der Neufassung des Thüringer Reisekostengesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 mangels praktischer Relevanz und des Missverhältnisses zwischen dem Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung und dem zahlungsrelevanten Betrag der Reisekostenvergütung mit Wirkung vom 1. Januar 2006 abgeschafft. Seitdem wurde eine Entschädigung für die Nutzung von Fahrrädern anlässlich von Dienstreisen kaum thematisiert und daher auch die Abschaffung der Entschädigung nicht evaluiert. Zu Frage 2: Bislang bestehen keine Überlegungen, eine der Bundesvorschrift vergleichbare Bestimmung in das Thüringer Reisekostengesetz aufzunehmen und diese durch Verwaltungsvorschrift zu konkretisieren, zumal auch viele Dienststellen zwischenzeitlich Dienstfahrräder beschafft haben, die für Dienstreisen, aber mehr für Dienstgänge, weil eine Dienstreise ja meistens über eine weitere Strecke stattfindet, am Dienstort genutzt werden können. Hinzu kommt, dass durch die Wegstreckenentschädigung ein dienstreisebedingter Mehraufwand erstattet werden soll. Das ist also der Sinn. Dieser ist anders als bei verbrauchsabhängigen Kraftfahrzeugen bei Nutzung eines Fahrrades jedoch nicht ermittelbar und daher auch nicht bezifferbar. Zur Höhe der zu erwartenden Kosten ist keine Aussage möglich, da nicht bekannt ist, wie viele Bedienstete tatsächlich ihr privates Fahrrad für Dienstreisen einsetzen und dann die pauschale Entschädigung – beim Bund sind das 5 Euro pro Monat – auch im Wege der Abrechnung geltend machen würden. Die Erstattung von Kosten bei Mietfahrrädern anlässlich von Dienstreisen ist im Übrigen über § 4 Abs. 3 Thüringer Reisekostengesetz möglich, soweit für deren Nutzung triftige Gründe vorliegen. Zu Frage 3: Anreize wurden vor allem durch die Beschaffung von Dienstfahrrädern geschaffen, welche durch die Beschäftigten für kurze Dienstreisen oder Dienstgänge genutzt werden können. Zu Frage 4: Für die meisten Dienstreisen wird die Nutzung des Fahrrads nicht möglich sein, da dienstliches Gepäck mitzunehmen oder regelmässig weite Strecken zurückzulegen sind. Bei kurzen Strecken kann die Fahrradnutzung dagegen eine Alternative darstellen. Ob eine Beförderung der Mobilitätswende durch die Gewährung einer so geringfügigen Pauschalentschädigung, wie sie der Bund beispielsweise vorsieht, zu erwarten ist, bleibt dagegen fraglich. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Könnten Sie ungefähr die Zahl der Fahrräder, die angeschafft wurden, mal mit aufführen, nicht jetzt, sondern einfach deswegen, weil es tatsächlich eine sinnvolle Alternative zu sein scheint? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 89
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Wir werden Abfragen in den Ministerien vornehmen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Ungefähr, danke schön.