Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und wenn wir wissen, wie ein solcher Strompreis- und  Gaspreisdeckel aussieht, wenn wir wissen, was auch ein Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  9  bezogen wird im Wärmebereich, dann wissen wir auch, in  welchem Umfang wird das wirken, wo haben wir Lücken.   Und dann haben wir mit dem Bund beschlossen, müssen  wir eben auch beraten, wie sehen zusätzliche Wirtschaftshilfen aus. Und dafür steht dann auch unser Härtefallfonds zur Verfügung, um Härtefällen, für die vielleicht, für  die all das noch nicht reicht – und so war es ja in der  Pandemie auch, in der Corona-Pandemie –, zusätzlich  einzuspringen. Das ist unser gemeinsames Ziel.   Und ich will mich ganz herzlich bedanken. Wir hatten  auch wie bei der Pandemie im Vorfeld hier Beratungen  mit den Fraktionsvorsitzenden. Und ich will mal zwei  Beispiele aufgreifen: Es gibt einmal, lieber Herr Terpe  von den GRÜNEN, zum Beispiel insbesondere die Bitte,  Stadtwerke im Blick zu haben, die kommunalen Energieversorger auch im Rahmen eines Rettungsschirmes. Und  auch das ist Beschlusslage von gestern, dass wir uns  genau anschauen, wie wird der Preisdeckel auch denen  helfen und wo sind noch Lücken. Das ist verabredet.  Aber man muss ja erst mal den Preisdeckel in seiner  Wirkung kennen und dann das Nächste entscheiden.   Und als zweiten Punkt will ich von Herrn Domke und der  FDP aufnehmen – das hat auch unser Unternehmerverband, insbesondere Lars Schwarz, gefordert – die Frage,  wie kann Kurzarbeitergeld in dieser Zeit genutzt werden.  Diese Diskussion, will ich hier offen berichten, gestaltet  sich schwierig, weil wir da als Land eine der wenigen  waren, die das angesprochen haben. Viele – sowohl im  Bund als auch in den Ländern – haben Sorge, wenn man  jetzt Kurzarbeitergeld nur öffnet für den Grund, weil  Energiepreise steigen, kann jemand Kurzarbeit machen,  dass das ausufert. Das war gestern die Sorge von einigen Ländern und auch vom Bund, die geäussert worden  ist. Und dann haben wir uns klar darauf verständigt, dass  natürlich einfach steigende Energiepreise nicht ein Grund  für Kurzarbeitergeld sein können, aber dass man eine  Lösung finden muss, dass, wenn die steigenden Energiepreise zum Produktionsstillstand führen, weil man das  Produkt ja dann gar nicht mehr verkaufen kann, dass wir  nicht warten können, bis sozusagen die Abnehmer abspringen – so wäre jetzt die Rechtslage –, sondern dass  wir dafür eine Lösung finden müssen. Also fokussiert,  konzentriert auf dieses Problem, das ist gestern verabredet worden, da bleiben wir dran. Vielen Dank für diese  Anregung!  Den letzten Punkt, den ich hier ganz aktuell ansprechen  will in dem Zusammenhang: Wir haben jetzt das praktische Problem, dass die gute Nachricht ist, dass der  Deckel kommt und damit die Preise sinken, dass aber,  bis das Konzept vorliegt, bis klar ist, wie die Wirkung ist,  und es dann auch wirkt, wir ja Leute haben, die jetzt  schon ihre Vorauszahlungen bekommen haben, wie der  Feuerwehrmann von Lubmin, der für sein kleines Einfamilienhaus jetzt nicht mehr 100, fast 200 Euro zahlt,  sondern 700, oder wie eben die Wirtschaftsbetriebe, die  jetzt schon die hohen Energiekosten haben. Und da wird  es die einen geben, die diese Zeit überbrücken können.  Denn jetzt ist schon klar, dass diese Bescheide sich ja  wieder ändern müssen, wenn Gasumlage fällt, wenn der  Preisdeckel kommt. Und es wird vielleicht den einzelnen  Bürger oder das einzelne Unternehmen geben, was  diese Zeit nicht überbrücken kann.   Und dazu möchten wir vorschlagen als Landesregierung,  den Härtefallfonds zu aktivieren. Der Härtefallfonds steht  ja eigentlich bereit, um nach der Kaskade, Deckel, Wirtschaftshilfen einzuspringen, wenn Lücken sind, aber wir  schlagen vor, ihn jetzt schon zu aktivieren, und zwar mit  folgendem Ziel, dass wir einzelnen Unternehmen, die  eben diese Zeit nicht überbrücken können, aber auch  einzelnen Bürgern in dieser Zeit helfen können.  Dazu hat es heute Morgen eine Beratung schon gegeben  auch mit den Stadtwerken. Vielen Dank an dieser Stelle  auch unserem Kommunalminister, aber auch unserem  Finanzminister, der grundsätzlich gesagt hat, dass wir  Wege finden können! Das kann natürlich nicht für alle  gelten, die jetzt die Zeit überbrücken, aber es muss ja für  die gelten, die in dieser Zeit nicht klarkommen. Das wäre  unser Ziel und unser Vorschlag, wie wir diese Zeit überbrücken.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich noch mal ganz herzlich bei denen bedanken, die  sich in unserem Land im Energiegipfel eingebracht haben. Die Einigkeit, die wir dort hatten, der gemeinsame  Vorschlag, das war wichtig, um mit einer starken Stimme –  nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel – zu sprechen.  Die nächsten Monate werden nicht einfach, aber ich  bin ganz davon überzeugt, dass, wenn wir die Herausforderung gemeinsam meistern, auch gut durchkommen  können.   Es ist wichtig, hier im Land die Bürgerinnen und Bürger  und die Unternehmen bei den Energiepreisen zu entlasten. Und ich will hier auch deutlich berichten, in dieser  Energiekrise sehen wir das, was wir seit Jahren thematisieren zum Tag der Deutschen Einheit, die Unterschiede  zwischen Ost und West im Einkommen und im Vermögen  sehr deutlich. Es gibt Länder, die lange nicht diese Sorgen und Existenzängste haben, aber bei uns sind sie da,  und das ist auch ganz stark in Ostdeutschland vertreten.  Deswegen will ich es hier noch mal deutlich sagen: Ich  verstehe, dass die Menschen Existenzängste haben, und  ich verstehe auch, dass diese Ängste sie auf die Strasse  treiben. Und deswegen geht es nicht darum, die Leute zu  belehren oder zu beschimpfen, sondern es geht darum,