Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Ich darf beginnen. – Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich bitte als Innenminister auf das Thema der Heilfürsorge exemplarisch bei der Polizei eingehen; denn hiermit hat die politische Diskussion, aber auch die fachliche Prüfung begonnen. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte die Universität Duisburg-Essen beauftragt, die ﬁnanziellen Auswirkungen einer freien Heilfürsorge zu kalkulieren. Im Ergebnis war festzustellen, dass bei einem Wechsel aller potenziell Berechtigten – Frau Klinkel, Herr Herber, das macht die Sache halt schwierig – bei der Polizei mit Mehrkosten im Vergleich zu Leistungen der Beihilfe in Höhe von 6,3 Millionen Euro zu rechnen ist. Diesem Betrag seien die Mehrkosten für die derzeit noch Heilfürsorgeberechtigten von rund 0,8 Millionen Euro hinzuzurechnen, sodass die Mehrkosten für den Landeshaushalt bei rund 7,1 Millionen Euro lagen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass für die vergleichende Betrachtung lediglich 80 % der Beihilfefälle des Referenzjahrs herangezogen wurden, also weitere Kostenrisiken bestehen. Diese Untersuchung war 2018, und wir kennen die Preissteigerung. Das gilt es auch zu berücksichtigen. Natürlich bräuchte man für das neue System weitere Kräfte bei der Polizeiverwaltung. Die Landesregierung geht bei einer umfassenden Einführung der Heilfürsorge davon aus, dass der ﬁnanzielle Aufwand mit Blick auf ihre politische Gesamtverantwortung vertretbar bleiben muss. Das System muss sich also selbst tragen und erfordert daher eine Eigenbeteiligung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an den Kosten. Mein Haus und ich persönlich haben uns sehr intensiv mit allen Facetten möglicher Heilfürsorgemodelle befasst. Ziel war es, ein attraktives, möglichst risikofreies System mit einer durchdachten Finanzierung vorzulegen. Dieses Ziel ist allerdings ohne eine echte Quersubventionierung nicht erreichbar. Das hohe Leistungsportfolio in der Beihilfe – es ist schön, dass ich über das bestehende System so sprechen kann, indem ich es als das „hohe Leistungsportfolio“ bezeichne, das kommt unseren Beamtinnen und Beamten und ihren Familien sehr zugute – müsste für die Heilfürsorge wahrscheinlich abgespeckt und eher in Richtung des Niveaus der gesetzlichen Krankenversicherung angenähert werden, oder je näher am Beihilfeniveau, desto teurer fürs System. In jedem Fall wäre mit Blick auf die für die Einführung der Heilfürsorge prognostizierten Kosten sowie mit Blick auf den besoldungsrechtlichen Grundansatz zu Sachbezügen gemäss Landesbesoldungsgesetz ein Eigenanteil der Berechtigten unverzichtbar. Dies dürfte die Akzeptanz bei vielen Kolleginnen und Kollegen erschweren, zumal auch die zu erwartenden Kostensteigerun183 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 gen ausgeglichen werden müssten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Heilfürsorgeberechtigte trotz allem für die Zeit nach dem aktiven Dienst zusätzlich – wir wissen das – eine Anwartschaft abschliessen sollte – muss – und natürlich im aktiven Dienst für die Ehepartnerin, den Ehepartner, für die Kinder eine Beihilfeversicherung geleistet werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend wäre eine einzuführende Heilfürsorge weder frei noch mit dem besseren Leistungsumfang der Beihilfe vergleichbar. Ein Wechsel des Krankenversicherungssystems aus Kostengründen könnte sich zudem, etwa bei schwereren Krankheitsverläufen, durchaus in Einzelfällen negativ auswirken. Vor diesem Hintergrund werden wir auch nach Gesprächen mit den Gewerkschaften zeitnah entscheiden, ob der Ansatz der Heilfürsorge zielführend und ﬁnanzierbar ist und einen echten Vorteil für die Betrofenen bringt und daher weiterverfolgt werden sollte. Ich glaube, das ist die Schwierigkeit der gesamten Diskussion, die auch bei den Gewerkschaften als nicht einfach gesehen wird.