Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 nen auch mit zugestimmt bzw. sich dem einfach dann angeschlossen oder wir haben dann auch einen neuen eingebracht. Frau Dr. Martin-Gehl, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Ausbildung nicht das allein Seligmachende an der ganzen Sache ist, um am Ende Justizberufe in Thüringen attraktiv zu machen. Sie haben auch recht, dass wir hier auch ein grosses Delta haben in der Verwaltung, in der Rechtsprechung und wir haben aber heute lediglich die Juristenausbildung zum Gegenstand. Ich denke, dass mit dem Punkt, das Referendariat ein Stück weit attraktiver zu machen, zumindest ein Schritt unternommen wird und am Ende nicht nur zu hoffen, sondern natürlich auch alles in Bewegung zu setzen, damit wir wieder eine gute – oder damit wir überhaupt eine gute – Juristerei in Thüringen auch gewährleisten können. Ich hoffe, dass die Bedeutung einer qualitätsvollen und effektiven Justiz in allen Bereichen natürlich auch hier im Hause allen bewusst ist. Ja, eine qualitätsvolle Rechtsprechung, eine qualitätsvolle Justiz und auch eine qualitätsvolle Anwaltschaft braucht natürlich ausreichenden, leistungsfähigen und qualifizierten Nachwuchs und dabei geht es natürlich auch darum – das hat Frau Dr. Martin-Gehl ja auch dargestellt –, in der Attraktivität um gute Köpfe nicht hintenanzustehen. Das ist – denke ich – das Wichtige und das Referendariat ist dabei – das sagte ich auch – nicht das einzige Mittel und das einzige Fundament, aber es ist ein zumindest mit prägendes. Ein ganz kleiner Blick zurück ins Jahr 2015/2016, da gab es ja die Abschaffung des Referendariats mit der Verbeamtung. Die Thüringer Richterverbände hatten damals auch gewarnt, dass das zum Absinken der Zahl der Referendare führen wird. Dieser Hinweis damals hat sich bedauerlicherweise realisiert. Das wird nicht der einzige Punkt gewesen sein, aber entsprechend natürlich auch mit dazu beigetragen und dementsprechend ist natürlich auch die Zahl der Referendare und Referendarinnen in Thüringen tendenziell gesunken bzw. auch teilweise stagniert. Es zeigt sich also, dass die Einführung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses auch unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität der Juristenausbildung in Thüringen nicht ganz richtig war. Und angesichts der grossen Anzahl der Ruhestandseintritte in der Justiz, in der öffentlicher Verwaltung in den nächsten Jahren, kommt dem natürlich noch mehr Bedeutung hinzu. Das heisst, durch die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs ist dem natürlich auch Rechnung zu tragen. Deshalb ist es umso wichtiger, die Attraktivität auch, und insbesondere, der juristischen Ausbildung in Thüringen zu steigern und den erheblichen Problemen bei der Nachwuchsgewinnung auch entschieden entgegenzutreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kollegen Abgeordnete, ich bin froh, dass der Gesetzentwurf in dieser geänderten Form von der Mehrheit der Ausschussmitglieder mitgetragen wird und nun auch nach ein bisschen Stillstand seinen Weg endlich wieder in das Plenum hier gefunden hat. Der Gesetzentwurf ist ein zentraler Baustein, um die Attraktivität der Juristenausbildung in Thüringen wieder zu erhöhen, und die Justiz und die öffentliche Verwaltung gewinnen den Nachwuchs eben in erster Linie aus den Absolventen des zweiten Staatsexamens in Thüringen. Und je mehr Personen den Vorbereitungsdienst hier in Thüringen auch absolvieren, desto grösser ist dann auch ein Stück weit – hoffentlich natürlich auch – der Kreis der potenziellen Bewerber. Der Vorbereitungsdienst ist nicht zuletzt auch für die Referendare eine Gelegenheit, die Justiz und die öffentliche Verwaltung in Thüringen kennenzulernen und aus dieser Erfahrung heraus natürlich auch die Entscheidung für einen Eintritt in den öffentlichen Dienst natürlich dann zu treffen. Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern zeigt die Tendenz zur Wiedereinführung der Verbeamtung der Referendare zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern – auch das ist gesagt worden – und auch in Hessen ihre Wirkung. Die Wiedereinführung der Verbeamtung der Referendare ist deshalb auch aus meiner Sicht und aus unserer Sicht erforderlich, um die Attraktivität eben unseres Standortes hier auch zu erhöhen. 128 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Neben der Verbeamtung – und auch dazu ist ja auch viel gesagt worden schon von meiner Vorrednerin – ist ein weiterer Attraktivitätspunkt im Umgang mit Wiederholungsprüfungen aber auch zu nennen. Bisher waren die Regelungen zur Wiederholung der staatlichen Prüfung zur Notenverbesserung lediglich in den §§ 29 bis 53 der JAPO normiert und mit diesem Gesetzentwurf werden die entsprechenden Normen und Regelungen auch in das Gesetz aufgenommen. Und neu ist, dass der, der die staatliche Pflichtfachprüfung oder die zweite Staatsprüfung bei erstmaliger Ablegung in Thüringen bestanden hat, sie dann auch zur Verbesserung der Prüfungsnote einmal im gesamten Umfang wiederholen kann. Das war beim zweiten Examen bisher immer auch der Fall. Beim ersten Examen ging das nur für die schnellen Studenten, das heisst, die ihr Examen im sogenannten Freischuss bis zum 9. Semester abgelegt hatten. Das erkennt die Entscheidungsfreiheit der Studenten und Referendare dann auch über die Wiederholung und Geltung des Prüfungsergebnisses an. Natürlich wird durch diese neue Regelung zur Wiederprüfung auch das juristische Fachwissen verbessert, vertieft und aus meiner Sicht die Qualität der Aspiranten, die das dann auch in Anspruch nehmen, unter Umständen auch erhöht, weil die Wiederholung aus Eigenmotivation heraus ein besseres Ergebnis erzielen sollte und sich gegebenenfalls intensiver mit dem Stoff befasst wird, und das natürlich dann auch seine Wirkung zeigt. Wir setzen mit der Neuregelung – und das abschliessend auch zur Wiederholung der Prüfung – einen weiteren klaren Attraktivitätspunkt in Thüringen, weil nicht viele – einige zwar, ja, aber nicht viele – andere Bundesländer diese Regelung eben auch vorhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf liegt eine Rechtsgrundlage vor, die Thüringen in Sachen Standortnachteilen wieder mehr Attraktivität verleiht und uns auch wieder ein Stück anschliessen lässt. Dies hat die juristische Ausbildung in unserem Land nach meiner Ansicht auch nötig. Den Nachwuchsschwierigkeiten werden wir natürlich im Bereich der Thüringer Justiz, der Verwaltung, der Anwaltschaft somit auch entschlossener entgegenwirken als bisher. Deshalb bitte ich Sie auch um Ihre Zustimmung zum Gesetz. Herzlichen Dank.