Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsamkeit  und soziale Isolation sind gesellschaftlich sehr bedeutende Themen, die wir dringend angehen müssen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass diese  Enquetekommission in Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde.  Die Arbeit der Enquetekommission über einen längeren Zeitraum war von hoher Kollegialität und  Wertschätzung geprägt. Wie immer im parlamentarischen Betrieb gab es natürlich unterschiedliche  Auffassungen. Beispielhaft nenne ich hier die Bedeutung des Themas „Armut“, die Bedeutung der  Bildungsgerechtigkeit und die Bedeutung der gesamtgesellschaftlichen Teilhabe.  Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie Referentinnen und Referenten bedanken, die dazu beigetragen haben, dass  wir bei allen diesen Herausforderungen gemeinsam  viele  Handlungsempfehlungen  verabschieden  konnten und heute einen Bericht zu einem wichtigen  Thema veröffentlichen können, der sicherlich weit  über unsere Grenzen wahrgenommen wird.  Ein besonderer Dank geht an die Landtagsverwaltung – namentlich sind Linda Meyer und René van  Eckert zu nennen – sowie alle unsere Sachverständigen; ich erwähne hier insbesondere unsere Sachverständige Frau Dr. Susanne Bücker, die sich mit  sehr viel Engagement und Expertise in unsere Enquetearbeit eingebracht hat.  Bedanken möchte ich mich aber auch bei allen unseren Referentinnen und Referenten, hier insbesondere bei den Referentinnen und Referenten, die  mich begleitet haben, Andrea Pretis, Leonard Wessel und Anna-Lena Wilde-Krell.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsamkeit ist nicht  nur ein gesellschaftliches Thema, sondern eine  Querschnittsaufgabe und ein Querschnittsthema,  das viele Bereiche unserer Gesellschaft betrifft. Arbeitsmarkt, Armut und Bildung sind zentrale Punkte.  Wie wichtig strukturelle Faktoren und Veränderungen sind, zeigten auch die beiden von der Enquetekommission eingesetzten und beauftragten Gutachten. Es gibt einen sehr starken Zusammenhang von  Einsamkeit mit Einkommen, Bildung und Integration. Menschen mit niedrigem Einkommen haben in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 17/166  Nordrhein-Westfalen ein 3,5-mal so hohes Einsamkeitsrisiko wie Menschen in den höchsten Einkommensklassen. Das Einsamkeitsrisiko von Menschen  mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder ohne Abschluss ist doppelt so hoch wie bei Menschen mit  akademischen Abschlüssen. Migrantinnen und Migranten, die selbst immigriert sind, haben ein doppelt  so hohes Einsamkeitsrisiko wie Menschen ohne  Migrationserfahrung.  Aber auch andere Bevölkerungsgruppen sind vulnerabel für Einsamkeit. Dazu zählen zum Beispiel  Alleinerziehende, hochaltrige Menschen, Menschen  mit Behinderung und pflegende Angehörige, die jahrelang und/oder schwere Pflegetätigkeit leisten  müssen. In der Coronapandemie betraf Einsamkeit  besonders oft junge Menschen, Frauen und Migrantinnen.  Wir dürfen bei Einsamkeit und sozialer Isolation  nicht wegsehen und müssen jetzt strukturelle Veränderungen in vielen Bereichen einleiten. Armut,  Bildung, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Integration  und Inklusion möchte ich hier stellvertretend nennen. Wir brauchen schlichtweg mehr gesellschaftliche Teilhabe für alle und mehr sozialen Zusammenhalt.  Der rote Faden der SPD-Fraktion in dieser Enquete  war es, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen,  vulnerable Gruppen zu schützen und Einsamkeitsrisiken zu reduzieren. Dazu muss unter anderem das  Bundesteilhabegesetz konsequent umgesetzt werden. Bestehende Angebote gegen Einsamkeit müssen besser vernetzt und sichtbarer werden. Es  braucht mehr Unterstützung für Alleinerziehende,  den Ausbau der Schulsozialarbeit sowie die Stärkung von Familienzentren.  In den Anhörungen zeigte sich, dass wir schon  lange wissen, was wir brauchen. Wichtig ist aber,  dass wir es umsetzen. Hier seien Ansätze wie das  Projekt „Gemeindeschwester Plus“ oder der Aufbau  sozialpsychiatrischer Zentren genannt. Auch Orte in  der Nachbarschaft wie Bolzplätze, Mehrzweckhallen und Stadtteilbibliotheken sind wichtige Treffpunkte für Menschen. Sie müssen unbedingt auch  barrierefrei sein. Nicht zuletzt müssen wir mehr Prävention und Sensibilisierung betreiben. Einsamkeit  und soziale Isolation dürfen keine Tabuthemen sein,  sondern müssen eine Querschnittsaufgabe einer jeden neuen Regierung werden.  Bei einigen Fragen konnten wir uns nicht einigen.  Deshalb gibt es beispielsweise zu der personenzentrierten Pflege oder der sozialräumlich orientierten Wohlfahrtspflege Sondervoten der SPD und der  Grünen. Dennoch ist es uns an den meisten Stellen  nach langen Diskussionen auch gelungen, mehrheitliche Handlungsempfehlungen zu verabschieden.  Jetzt gilt es, neue Ansätze zu wählen und diese zügig umzusetzen, um Menschen schnell zu helfen,  Einsamkeitsrisiken gezielt zu minimieren und soziale Teilhabe für alle Menschen in unserem Lande zu  ermöglichen. – Vielen Dank.