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Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Für jedes komplexe Problem gibt es bekanntlich eine  einfache Lösung. Oft ist diese einfache Lösung aber eine  falsche Lösung, und so zeigt dieser populistische Antrag  der AfD, dass diese Partei auf eine komplexe Sachlage  keine richtigen Antworten liefern kann.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Der Grund, wieso wir in diesem Jahr mehr Geflüchtete  aufnehmen – in Europa, in Deutschland und in Berlin –,  ist der Kriegsverbrecher Putin und der Angriffskrieg auf  die souveräne Ukraine.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Der russische Krieg in der Ukraine terrorisiert die Zivilbevölkerung in der Ukraine, verwandelt Städte in Trümmerhaufen, sorgt für die Energiekrise hier in Europa und  weltweit für Nahrungsmittelkrisen. Putins Taktik ist, die  europäischen Demokratien vor die Wahl zu stellen, entweder Kriegsverbrechen in Europa zu akzeptieren und  mitzutragen oder zu ihren demokratischen Werten zu  stehen und dafür wirtschaftliche Härten in Kauf zu nehmen. Die AfD wiederum setzt fort, was Putin begonnen  hat. Putins Kriege in der Ukraine und zuvor in Syrien  zwingen Millionen von Menschen zur Flucht. Diese Geflüchteten werden aus ihren Heimatländern vertrieben.  Die AfD betreibt dann Hass und Hetze gegen die ankommenden Geflüchteten, um unsere Gesellschaft zu  spalten. Beide, sowohl Putin als auch die AfD, zielen auf  unsere humanitären und demokratischen Werte ab.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Sie wollen, dass wir sehenden Auges in Europa Kriegsverbrechen hinnehmen und dann unsere Türen für die  Geflüchteten schliessen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Vor einem Monat haben wir genau hier einen fast identischen Antrag der AfD – der Kollege der CDU hat es  erwähnt – behandelt. Das zeigt wiederum, dass diese  Partei nicht einmal ansatzweise Antworten für die komplexen sozialen Herausforderungen unserer Zeit hat.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 In diesem Copy-and-paste-Antrag der AfD geht es, wie  einen Monat zuvor, um ein Landesaufnahmeprogramm  für lediglich hundert Menschen pro Jahr. Damit wir das  ins Verhältnis setzen können: Seit Beginn des russischen  Krieges in der Ukraine sind mehr als 10 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, davon allein 60 000  hier in Berlin registriert.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 In ihrem Antrag verliert die AfD aber kein Wort über den  Kriegsverbrecher Putin, den Verursacher dieses Krieges.  Ganz im Gegenteil!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Nach wie vor reisen die Abgeordneten der AfD in den  Kreml, in die besetzten Gebiete der Ukraine. Und auf  Ihren Demos hier schwenken Menschen auch die russischen Flaggen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Inhaltlich kommt von der AfD nichts, absolut nichts. Wir  sitzen in den Ausschüssen zusammen – von Ihnen kommt  inhaltlich nichts, was zur Bewältigung der Krisen der  Berlinerinnen und Berliner beiträgt. Diese Partei setzt auf  die Spaltung unserer Gesellschaft.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1620  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Diese Partei setzt darauf, dass wir in den diversen Krisen  versinken.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Sie setzen darauf, dass wir in den diversen Krisen versinken, in der Hoffnung, dass Sie bei der nächsten Wahl ein  paar Stimmen mehr holen, um ein paar Schwurbler mehr  in die Parlamente zu schicken. Das ist der Kern der AfD.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Wir setzen auf unsere Demokratie und auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir beschäftigen uns mit  den sozialökologischen Herausforderungen unserer Zeit.  Wir erarbeiten Lösungen im Senat,
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 entlasten die Bürgerinnen und Bürger gezielt und schaffen Alternativen zum russischen Öl und Gas, damit wir  uns aus Putins Abhängigkeit befreien.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Eines sage ich Ihnen: Wir werden es schaffen, denn unsere Demokratie ist stärker als der Terror autoritärer Staaten  und als der Populismus dieser rechten Partei hier im Parlament. Deswegen lehnen wir als Koalition diesen Antrag  ab. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Omar hat mir im Grunde jetzt  schon fast den ganzen Spass weggenommen; nichtsdestotrotz ist das Thema ernst. Das Landesaufnahmeprogramm  ist offensichtlich eines Ihrer Lieblingsthemen bei der  AfD. Warum ist es Ihr Lieblingsthema? – Klar, es ist ein  sehr populistisches Thema; das mögen Sie. Es ist ein sehr  einfaches Thema, mal irgendwo dagegen zu sein. Auch  das ist natürlich niveautechnisch etwas, was Ihnen gut zu  Gesicht steht. Und es ist etwas, wo man versucht, leicht  politische Stimmung zu machen.  Aber schauen Sie sich doch mal die Bedeutung an, warum wir so etwas haben. Wir haben nämlich eine Verantwortung, nicht nur hier in Berlin, in Deutschland,  sondern in ganz Europa. Es ist die Verantwortung, dass
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Wenn wir  weiter in der Region schauen, dann wird vielleicht auch  noch das Thema Iran etwas sein, was uns in den nächsten  Jahren beschäftigt. Aber wir dürfen die Hoffnung der  Menschen hier nicht enttäuschen. Es ist eine Frage des  Anstands und eine Frage der Verantwortung, was wir mit  diesen Programmen machen. Deswegen sind sie auch gut  und richtig.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz gibt es einen Punkt, der natürlich diskutiert werden muss, und das ist das Thema Aufnahmekapazitäten, Wohnraum. Aber auch hier, muss ich gestehen,  sieht man wieder, wes Geistes Kind Sie sind. Ich würde  mich freuen, wenn Sie mal eine Lösung vorschlagen  würden zum Thema Wohnraumschaffen, zum Thema  Möglichkeiten der Unterbringung,
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 anstelle der Lösung des Ausschlusses und des Absagens  eines sonst wichtigen Programmes.  Also: Machen Sie es gerne besser, wenn Sie das können;  ich glaube es ja nicht. – Damit vielen lieben Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zu fortgeschrittener  Stunde noch ein wirklich ernstes und wichtiges Thema,  aber lassen Sie mich voranstellen: Wir debattieren aktuell, im Sportausschuss und heute auch im Plenum, ob wir  im Jahr 2022 im angeblich sichersten, besten und reichsten Deutschland aller Zeiten unsere Schwimmbäder offenhalten müssen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Der Ursprung dieser Thematik liegt mitnichten bei Ihrem  Dauersündenbock Putin und dem Krieg in der Ukraine;  der Ursprung dieser Debatte liegt schlicht und ergreifend  darin, dass wir über Jahre eine total verfehlte Energiepolitik zu verantworten haben.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wissen Sie, als ich zu Beginn der Legislatur zum Innenressort den Fachbereich Sport mit übernommen habe,  habe ich – das ist, glaube ich, nachvollziehbar, das wird  der eine oder andere Kollege auch machen – Verbindung  aufgenommen zu sämtlichen Verbänden; dem Landessportbund, dem Berliner Fussball-Verband und Ähnlichen und natürlich auch zum Berliner SchwimmVerband. Damals war der Krieg in der Ukraine noch in  weiter Ferne, aber ich wollte wissen: Wo können wir  helfen? Wo drückt euch der Schuh? Wo kann die Politik  konkret helfen?  Der Austausch mit dem Landesschwimm-Verband war  hochemotional. Man berichtete von der besonderen Herausforderung in der Coronazeit, man berichtete von den  Sorgen und Nöten der Schwimmvereine, von zahlreichen  Mitgliedsverlusten, die man hatte; aber was noch viel  schlimmer ist: Man berichtete von den Schwimmfähigkeitsverlusten unserer Kinder. Nahezu 40 Prozent aller  zehnjährigen Kinder in Berlin können nicht oder nicht  ausreichend schwimmen – 40 Prozent. Was hat das im  schlimmsten Fall zur Folge? – Eine Schlagzeile, die wir  im Sommer lesen: Badeunfall, Kind ist ertrunken. – Das  darf so nicht passieren.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Es geht nicht nur um die Vereine, es geht auch um den  Schulsport. Dort werden Grundlagen für die Schwimmfähigkeit gelegt. Wir hatten – ich habe es kurz angesprochen – in der vergangenen Sitzung des Sportausschusses  genau zu diesen Thematiken eine Anhörung. Wir haben  einen Antrag zu Energiekrise und Sport im allgemeinen  gestellt, die Koalitionsfraktionen einen mit Schwerpunkt  auf die Berliner Bäder-Betriebe. Wenn ich mir überlege,  was dort für Massnahmen diskutiert wurden – gut, Saunen  wurden schon geschlossen, es wurde beraten, dass die  Duschen geschlossen werden müssen. Zum Glück hatten  wir eine gute Stimme der Vernunft: den Präsidenten des  Landessportbunds, Herrn Härtel, der vielen dieser Vorschläge einfach eine Absage erteilt hat.   Man kann Massnahmen erwirken. Wir haben uns in unserem Antrag einem Forderungskatalog von sachkundigen  Leuten angeschlossen. Ich empfehle der Politik immer  wieder, in die Verbände reinzugehen, um dementsprechend aus der Basis heraus, aus dem Alltag heraus zu  erfahren, wo der Schuh wirklich drückt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wir haben Forderungen aufgenommen der Deutschen  Schwimmjugend, wir haben Forderungen aufgenommen  der Bäderallianz Deutschland, und – ganz wichtig – wir  haben Forderungen aufgenommen vom Deutschen Olympischen Sportbund.  Die Staatsekretärin für Sport, Frau Böcker-Giannini, hatte  etwas ausweichend gesagt, sie wolle nicht, dass  Schwimmbäder geschlossen werden, konnte es aber nicht  ausschliessen. Ich bin Frau Senatorin Spranger dankbar,  dass sie unmittelbar – ich glaube, in der Folgewoche am  Montag – gesagt hat, dass es ihr politischer Wille ist,  Schwimmbäder offen zu lassen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wir haben zwei Jahre lang ein massives Problem durch  die Coronakrise gehabt. Wir dürfen diese Krise nicht  weiter fortsetzen, indem wir vergangene Fehler weiter  fortsetzen. Das darf nicht sein. Frau Senatorin Spranger!  Ich hoffe auf Ihren politischen Willen. Sie sind, was  solche Dinge angeht, in der Regel sehr verlässlich. Das  schätze ich an Ihnen. Bitte sorgen Sie in Ihrem Haus, in  Ihrer Hausleitung dafür, dass nicht wieder solche Fehler  begangen werden und dass unsere Mädchen und Jungen,  unsere Kinder nicht 40 Prozent an Schwimmfähigkeit  verlieren, sondern dass wir uns den 100 Prozent mal  wieder annähern können. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Qualität  des Antrages
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 ist derart schlecht, dass es ausreicht, wenn ein Vertreter  der Koalition Ihnen dazu antwortet.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Als ich den Antrag gelesen habe mit dem Beratungstermin 20. Oktober 2022, dachte ich sofort: Das passt. Das  passt sehr gut. Warum? – Heute ist Weltfaultiertag.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1622  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Nicht, dass Sie mich missverstehen: Diese wunderbaren  Tiere sind deutlich schneller unterwegs als die einreichende Fraktion.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Ich weiss nicht, wo Sie, die sogenannte Alternative, in den  letzten Wochen und Monaten unterwegs waren, aber der  Sportausschuss hat gehandelt: Wir haben die Besprechungspunkte massiv terminlich verschoben. Die wichtige, zweite Anhörung zum möglichen Hertha-Stadion zum  Beispiel haben wir auf die Sitzung im November verschoben, weil es uns wichtig war, als Koalition dafür zu  sorgen, dass wir am 7. Oktober, also in der letzten Sportausschusssitzung, den Besprechungspunkt der Koalition  auf der Tagesordnung hatten. Ich lese Ihnen mal den  Besprechungspunkt vor
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 „Die Folgen der Energie-Preissteigerungen für den Berliner Sport unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Berliner Bäderbetriebe“. Leider liegt mir das  Wortprotokoll noch nicht vor, aber keine Vertreterin und  kein Vertreter der Koalition, der CDU und der FDP haben Schliessungen von Schwimmbädern befürwortet. Nun  können Sie sich ja gern die Sitzung auf YouTube ansehen, und vielleicht überdenken Sie dann auch noch mal  den Inhalt Ihres  Antrags. Wir brauchen offene  Schwimmbäder, für das Schulschwimmen, für den Vereins- und den Leistungssport, als Trainingsfläche für die  Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer und  nicht zuletzt für das öffentliche Schwimmen. Bäder sind  schlicht ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Die Senatsverwaltung – da haben wir jetzt tatsächlich  einen Dissens – hat durch die Sportstaatssekretärin,  Dr. Böcker-Giannini, am 7. Oktober sehr deutlich gemacht, dass es ein wichtiges Anliegen ist, dass wir im  Land Berlin keine Schliessung der Sportinfrastruktur  bekommen. Das gilt eben auch für den Schwimmhallenbetrieb. Mit der Regelung, keine Aussenbecken mehr zu  beheizen und das Schwimmwasser auf 26 Grad abzusenken, wurde hier bereits gehandelt, damit Energiesparen
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 – Kollege! – und Sporttreiben so lange wie möglich angeboten werden kann.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Herr Dr. Kleinsorg hat auch sehr deutlich gemacht, dass  Bäder hochkomplexe technische Anlagen sind. Durch die  Optimierung der Anlageneinstellungen wird seitens der  Bäder-Betriebe ein wichtiger Beitrag für die Offenhaltung der Schwimmhallen erbracht, und dies trotz einer  Energieeinsparung von mindestens 10 Prozent. Herr  Dr. Kleinsorg sprach auch von einer Taskforce, um bei  einer möglichen Energiemangellage das Schulschwimmen weiter sicherstellen zu können. Also kurzum: Die  Berliner Bäder-Betriebe, der Senat und dieses Haus brauchen Ihre vermeintliche Anregung nicht. Hier wird bereits gehandelt. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Am meisten  schmerzt mich an diesem völlig überflüssigen Antrag,  dass ich tatsächlich an der Stelle der Koalition auch noch  recht geben muss. Herr Liebe hat nämlich eigentlich alles  gesagt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 – Genau! – Wir haben tatsächlich alles, was eine mögliche Bäderschliessung angeht, im letzten Sportausschuss  vernünftig miteinander besprochen, und wir haben die  Zusicherung von Herrn Dr. Kleinsorg als Vorsitzendem  der Berliner Bäder-Betriebe und auch von der zuständigen Staatssekretärin, Frau Böcker-Giannini, dass die  Bäder offen bleiben. Es ist auch wichtig, dass die Bäder  offen bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir darüber gesprochen haben, denn wir haben nach der Coronakrise  schon viel zu viele Kinder und Jugendliche gehabt, die  das Schwimmen nicht erlernen konnten. Deshalb müssen  wir alles daransetzen, dass diese wirklich lebenswichtige  Voraussetzung für die zukünftigen Generationen wieder  erlernt werden kann.  Lassen Sie mich vielleicht noch einmal ganz kurz daran  erinnern – dafür mag es dann auch gut sein, dass wir noch  mal darüber gesprochen haben –, dass wir in der letzten  Legislaturperiode, und zwar alle gemeinsam, von den  Linken, über die Grünen, die SPD, die CDU bis zur FDP,  einen wirklich guten Antrag dazu ins Rennen gebracht  haben. Darin ging es nämlich darum, die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Wir haben  gemeinsam zahlreiche Massnahmen beschlossen, die  übrigens auch heute, weil der Antrag so gut war, noch  ihre Gültigkeit haben. Das heisst: Diesen Antrag einfach  weiter befolgen, alle Massnahmen, die damals dort festgeschrieben worden sind, weiter umsetzen, und dann ist es  um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder gut bestellt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1623  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Das ist besonders wichtig. Deshalb setzen wir uns auch  weiter im Sportausschuss dafür ein. Der Antrag hier heute  war eher ein Schaufensterantrag und völlig überflüssig. –  Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 und Björn Matthias Jotzo (FDP)]
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  glaube, wach sind wir immer, insbesondere, wenn Anträge der AfD kommen. Da kann man auch nur wach sein  und muss sie dann mit wachem Verstand ablehnen, das  ist, glaube ich, ganz klar, insbesondere, wenn sie nicht  fundiert sind. Denn an der Stelle muss man noch mal  ganz klar sagen – da will ich die Senatorin ausdrücklich  in Schutz nehmen –: Sie hat sich sehr klar geäussert, dass  es mit ihr und dem Senat in diesem Winter keine Schliessungen von Schwimmbädern geben wird. Daran muss sie  sich dann entsprechend auch messen lassen. Das ist zu  Protokoll gegeben, das wissen jetzt alle. Ich muss auch  immer – das auch in Richtung AfD gesagt – erst mal  davon ausgehen, dass Leute das, was sie zusagen, auch  einhalten. Ich kann nicht immer unterstellen, dass das  Gegenteil gemacht wird. Das ist kein redlicher Umgang  in der Politik. Da sollten Sie sich erst mal an die eigene  Nase fassen. So kann man nicht miteinander umgehen an  der Stelle.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Deswegen ist ja auch klar, dass, wenn es schon schmerzhafte Einschnitte gibt, zum Beispiel durch die Schliessung  der Saunen, um Energiekosten zu sparen, die dann am  Ende für das Gesamtbudget vielleicht relevant sind, aber  auch die Daseinsvorsorge ein Stück weit beeinträchtigen,  gerade was das Gesundheitsverhalten der Menschen betrifft, wenigstens die Bäder offen  bleiben müssen, damit  das Schul-, Vereins-, aber auch das individuelle  Schwimmen weiterhin möglich sind. Auch das ist für das  Wohlbefinden der Menschen notwendig. Es ist gerade in  diesem Winter auch wichtig. Deswegen nehmen wir die  Senatorin beim Wort, dass die Schwimmhallen offen  bleiben, aber sie müssen ja hier nicht Anträge stellen, wo  Sie am Ende doch wieder zu dem Schluss kommen: War  ja alles gar nicht so schlimm, auch gerade, was Putin  gemacht hat. – Sie haben hier ja schon wieder Ausreden  für Putin formuliert und so weiter. Die AfD ist und bleibt  eben leider auch die fünfte Kolonne Moskaus. Verzichten  Sie auf solche Anträge, und machen Sie was Besseres!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Zu später Stunde, aber noch nicht müde, sind  wir hier im Plenarsaal. Ich wüsste jetzt gar nicht, auf  welche Anwesenheit von einer Senatorin oder einem  Senator ich bestehen müsste, ob es eher der Wirtschaftssenator für Betriebe ist oder eher die Mobilitätssenatorin.  Aber irgendwie fehlt es auf der Regierungsbank.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 – Nein, das ist für den Antrag vielleicht gar nicht erforderlich. Ich bin ja sicher, dass mir zugehört wird.  In den Neunzigerjahren war es mal ganz cool, als diese  Scheckkarten rauskamen und alles Mögliche mit Scheckkarten probiert wurde. Mittlerweile hat, glaube ich, jeder  und jede von uns mehr als fünf oder sechs dieser Scheckkarten im Portemonnaie, den Personalausweis, den Führerschein, die Karte für die Bibliothek, das Fitnessstudio  und so weiter, und dann vielleicht auch noch die BVGKarte. Das muss nicht sein. Deswegen nutzen viele Leute  lieber Apps, bezahlen per App, haben auch ihre BVGMonatskarte in der App. Jetzt ist der einzige doofe Umstand dabei, dass ich bei der BVG-Monatskarte, der Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr, hier in Berlin  mit der App weniger Leistungen für denselben Preis  erhalte, als wenn ich das normal auf Papier oder als Plastikkärtchen habe. Das muss nicht sein, nicht im  21. Jahrhundert,
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1624  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 nicht im Jahr 2022. Deswegen fordern wir schlicht, dass  die App genauso leistungsfähig und mächtig sein soll wie  die Plastikkarte, dass eine Übertragbarkeit möglich gemacht werden soll. Wer jetzt Sorgen hat, dass dem Missbrauch damit Tür und Tor geöffnet wird: Da gibt es auch  einfache technische Möglichkeiten, das zu verhindern.  Ich erinnere mich natürlich auch noch an die Zeit, als ich  nach Berlin gezogen bin. Da gab es noch das Zweistundenticket. Da standen immer die Leute an den U-BahnStationen und wollten die Karten einsammeln und sie  noch weiter verkaufen, wenn die zwei Stunden noch nicht  abgefahren waren. Wer jetzt Sorge hat, das würde bei so  einer digital übertragbaren Monatskarte dann auch so  sein, dass man die Zeiten einfach – in Anführungszeichen  – auf irgendeiner findigen Onlineplattform verhökert:  Auch dafür gibt es Mechanismen, das aufzuhalten, beispielsweise, indem man die Zahl der Personen begrenzt,  auf die eine Monatskarte innerhalb einer Woche, eines  Tages oder eines Monats übertragen werden kann. Wir  haben echt gute Erfahrungen mit der digitalen Übertragbarkeit von Zugangsermöglichungen in anderen Bereichen, beim Sport, bei Musikveranstaltungen und in vielen  kulturellen Bereichen. Ich kann nicht nachvollziehen,  dass der Senat oder die BVG selbst bislang nicht auf den  Gedanken gekommen sind, die Monatskarte digital übertragbar zu machen. Deshalb hier unser Antrag! Ich freue  mich auf eine kurze, lebhafte Debatte und dass wir es  dann möglichst zügig im Ausschuss behandeln und dem  gesunden Menschenverstand folgend beschliessen können.  – Herzlichen Dank und bis später!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte  Gäste! Sehr geehrter, hochgeschätzter Kollege Reifschneider! Ich danke Ihnen sehr, dass Sie zur Einleitung  noch mal das Problem von vielen Sakkoträgern erklärt  haben, wenn man zu viele Scheckkarten hat, dass dann  bestimmte Taschen ausbeulen. Wenn das die Begründung  für eine digitale App ist, dann Chapeau! Ich habe mehr  erwartet. Ich habe auch erwartet, dass Sie vielleicht noch  mal erklären würden, warum Sie heute einen Antrag zur  Übertragbarkeit des VBB-Umwelttickets einbringen. Ich  glaube, hier in diesem Raum möchte jeder, dass eine  digitale App sämtliche Funktionen, sämtliche Fahrscheine und am besten noch Mobilitätsdaten übertragen kann.  Ich glaube, da sind wir alle geeint. Dementsprechend  hätte es diesen Antrag nicht gebraucht.   Sie haben explizit das VBB-Umweltticket genommen,  weil wir darüber vor drei Monaten im Ausschuss gesprochen haben. Da hat sich Frau Staatssekretärin Niedbal  relativ deutlich erklärt, woran es noch hapert. Sie als  digitalaffiner Mensch wissen, was es bedeutet, wenn ein  zusätzliches Item in eine App programmiert wird, die  dafür nicht vorgesehen war.  Jetzt ist die Fragestellung: Was machen wir mit dem  Antrag? Wenn der zukunftsorientiert noch irgendeinen  Sinn hätte, würde ich sagen, okay, lassen Sie uns das mal  im Ausschuss besprechen! Wir werden es eh im Ausschuss noch mal besprechen. Wir sind aber in anderen  Zeiten. Wenn wir das noch im Ausschuss beraten und  beschliessen, ist doch die Frage: Gibt es dann noch das  VBB-Umweltticket? – Sie sind mit Ihrer Partei auf Bundesebene auf dem Weg zu einem bundesweiten 49-EuroTicket.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Und wir sind hier auf dem Weg zu einem 29-Euro-Ticket.  Dann ist halt die Frage: Wird es das Umweltticket, das  Sie haben, mit dieser Übertragbarkeit geben? Warum  sollte der Senat die BVG irgendwie dazu ermutigen, mehr  Geld für eine App auszugeben, wo die Zukunft in einer  bundesweiten App liegt? Das Frontend kann anders sein,  aber die Engine wird doch da sein. Das ist doch ganz  logisch, dass wir ein Datenmodell finden müssen, das in  Schleswig-Holstein genauso funktioniert wie in Bayern  und Berlin. Dementsprechend frage ich mich wirklich: Ist  Ihr Antrag zeitgemäss?  Um dann noch damit zu schliessen, was Ihr Fraktionsvorsitzender heute gross proklamiert hat: Wir müssen dieser  Region eine Heimat für die Zukunft geben. – Da sage ich,  das ist es hier jetzt nicht mehr. Lassen Sie uns gemeinsam  daran arbeiten, dass wir die Wege für die Apps schaffen,  dass wir zukunftsfest sind, dass dann in Zukunft tatsächlich alle Fahrscheine über eine neue App buchbar sind,  dass wir dann über die Länderöffnungsklausel auch unsere ganzen Dinge mit reinbringen können und dass wir  dann für die nächsten Jahre eine App haben, die mehr  oder minder von Flensburg bis nach Oberammergau  funktioniert! Ich bitte, nicht an alten Zöpfen neue Frisuren auszuprobieren.