Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Frau Ministerin, die Anbindung von Intel, über  die wir uns alle freuen, wird am Anfang nur über  die Strasse erfolgen können, weil nichts anderes  vorhanden ist.  Wenn wir im Zuge der Ansiedlung - weil vielleicht auch der Rest der Republik erkennt, dass  Magdeburg so wichtig ist, wie wir alle uns das  schon immer vorstellen - eine ICE-Anbindung  bekommen, wäre das schön.  Ich möchte aber gern noch einmal auf das  Thema S-Bahn-Anbindung zu sprechen kommen; denn aus meiner Sicht wird das mittelfristig eine wichtige Alternative sein. Ja, es wird  sehr viele Menschen geben, die mit dem Auto  dorthin pendeln. Aber wenn die Zahlen stimmen, die Herr Gürth in den Raum geworfen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  19  hat - er sprach von 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätzen -, dann kann man sich vorstellen, was  auf den Strassen in und um Magdeburg - ich  rede nicht nur von den Landstrassen und der  Tangente, sondern auch von den beiden Autobahnen in der Region, die dann betroffen  sind - in den Stosszeiten passiert.  Deswegen ist die Frage einer S-Bahn-Anbindung - wir diskutieren im Stadtrat auch über das  Thema Strassenbahnanbindung - aus meiner  Sicht  mittelfristig  alternativlos.  Deswegen  würde ich das, was Herr Gallert gefragt hat,  noch ein bisschen schärfer fassen.   Inwiefern gibt es Vorplanungen oder Beauftragungen zu Vorplanungen, das Ganze zu realisieren? Wir alle hoffen, dass die Bundesregierung  das, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich ein  Planungsbeschleunigungsgesetz,  so  hinbekommt, dass es auch tatsächlich beschleunigend wirkt. Ich würde mir das sehr wünschen.  Aber ich fürchte, mit weniger als einem Jahrzehnt kommen wir trotzdem nicht hin. Deswegen die Frage: Gibt es bald eine Beauftragung?  Was ist der Stand? Wann geht es los?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Ich zerlege das einmal in zwei Teile. Das eine ist:  Na klar, gibt es im Augenblick bereits den Auftrag zu klären, wie eine Anbindung mit der  S-Bahn oder Strassenbahn z. B. aussehen  könnte. Als Kommunalpolitiker wissen Sie, dass  natürlich auch in Magdeburg darüber diskutiert  wird, wie man eine Strassenbahnanbindung  dorthin bringen kann.   Wir denken im Augenblick über das Thema  S-Bahn-Anbindung nach. Von wo aus kann diese  schnell und zielgerichtet für dieses Gewerbegebiet - also nicht nur für Intel, sondern für das  Gewerbegebiet - realisiert werden und was  brauchen wir dafür? Das andere ist tatsächlich  die Frage: Wie schnell bekommen wir das hin?   Sie wissen, dass auf der Bundesebene über das  Thema Legalgenehmigungen in diesem Bereich  diskutiert wird, um schlicht und ergreifend die  Infrastrukturprojekte, die sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, entsprechend zeitnah umzusetzen.  Jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt,  weiss, dass ein Plangenehmigungsverfahren,  wenn ich z. B. eine Strasse bauen möchte,  schnell zehn Jahre dauert. Es darf dann aber niemand klagen, es darf keine grösseren Probleme  geben, damit dieser Zeithorizont erreicht wird.  Das ist etwas, das wir für die Intel-Anbindung  hier nicht haben wollen, sondern es muss  schneller gehen. Deshalb würde uns das Thema  Legalgenehmigungen sehr entgegenkommen.  Ich hoffe, dass wir das tatsächlich so zeitnah hinbekommen, auch für andere Grossprojekte, die  wir mit entsprechender landesplanerischer   Bedeutung vorhaben.