Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, der Auslöser der Proteste ist  der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini nach der Festnahme durch die Sittenpolizei, weil diese angeblich das  Kopftuch nicht entsprechend den Regeln des MullahRegimes getragen hat. Der eine oder andere Vorredner  ist darauf eingegangen. Mittlerweile gibt es viele Demonstrationen in grossen Teilen des Landes, es kommt  zu willkürlichen Verhaftungen auch unbeteiligter ausländischer Staatsbürger. Wir erleben weitgehende Einschränkungen der Kommunikationsdienste: das gesamte  Internet, Instagram, WhatsApp – alles, was dazugehört.  Die Aussenminister der 27 EU-Länder werden bei ihrem  Treffen am 1. Oktober in Luxemburg neue Iran-Sanktionen  beschliessen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit  Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien  Vorschläge für weitere Sanktionen der EU gegen den  Iran eingebracht. Das begrüssen wir ausdrücklich. Nach  Informationen sollen insgesamt 16 Personen, Organisationen, Einrichtungen, vor allen Dingen Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparates und politischer Repräsentanten, unter diese Sanktionen fallen und erstmals  soll auch die sogenannte Sittenpolizei auf die EUSanktionsliste gesetzt werden. Das ist ein entscheidendes Signal, denn nur Druck auf das Regime kann zu  einer Änderung der Situation führen. Und ich glaube, wir  sind da alle beieinander, sowohl bundes- als auch landespolitisch, denn neben dem Einsatz für die Frauen, für  die Situation von Frauen in Kriegen könnte doch gerade  eine konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran  auch Gradmesser sein für den Erfolg einer feministischen  Aussenpolitik, so, wie sie ja angekündigt wurde.  Im Zusammenhang mit der Intention des Antrages und  um das auch gleich hier ganz offen und transparent zu  erklären, auch wir wurden angefragt und haben auch  überhaupt kein Problem mit Ziffer I – das sage ich auch  noch mal ganz deutlich –, dem Teil des Antrages, wir  haben allerdings schon ein Problem mit Ziffer II. Auch  wenn die Bundesinnenministerin heute Morgen ja sich  auch entsprechend erklärt hat, auch der Landesinnenminister hier das vorgetragen hat, das jetzt miteinander  zu vermischen, quasi das Thema Menschenrechte mit  dem Thema auch Asylgesetzgebung, das halten wir in  der jetzigen Situation für schwierig, denn vor allem natürlich reden wir aktuell über die Situation der Frauen, und  das auch völlig zu Recht an der Stelle. Ob die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, beispielsweise für  Abschiebestopps, ob die insgesamt vorliegen, das kann  ich persönlich – bin ich ganz ehrlich – nicht abschliessend  beurteilen.   Und deswegen ist unser Ansatz zu sagen, diejenigen vor  allem zu schützen, die dort jetzt sehr betroffen sind, und  das sind in erster Linie die Frauen. Und deswegen wollen  wir das ganz gerne auch so hier heute beantragen mit  unserem Änderungsantrag, denn im Iran werden die  Rechte von Frauen, das Recht auf Meinungsäusserung,  Informationsrecht und andere Grundrechte massiv verletzt.  Und deswegen sind wir beieinander, wenn es darum  geht, hier unsere Solidarität zu bekunden, die Frauen  dort zu unterstützen. Wir bitten aber um ziffernweise  Abstimmung, um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Sofern dem nicht zugestimmt wird, würden wir  dann Ziffer I natürlich zustimmen und Ziffer II an der  Stelle dann nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!