Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Minister! Ich  will gern Ihre Anregung aufgreifen. Das Thema Kapern der  Demonstrationen durch Extremisten haben Sie schön dargestellt. Welche Massnahmen sehen Sie als SMI oder als  Staatsregierung, dem entgegenzuwirken bzw. um dies zu  verhindern?  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Ich nehme  einmal das Instrument. Die Regierungskoalition hat im   Koalitionsvertrag – das Zitat habe ich sogar dabei – geschrieben: „Die Kommunen werden wir stärker beraten,  wie sie insbesondere mit rechtsextremen Veranstaltungen  und Immobiliennutzungen umgehen können.“ Weiter:  „Wir streben insbesondere die Einrichtung eines Expertennetzwerkes bei der Landesdirektion an, das die kommunalen Entscheidungsträger in schwierigen Rechtsfragen  unterstützt.“  Das ist genau der Weg. Das ist genau das Instrument, auf  das wir aufbauen wollen. Mein Amtsvorgänger Roland  Wöller hat 2020 – da der Koalitionsvertrag so lautet – den  Startschuss gegeben. Das heisst, dieses Expertennetzwerk  gibt es, bisher aber anlassbezogen. Wir kümmern uns also  um singuläre Probleme; das übrigens erfolgreich. Wir helfen den Kommunen, aber es sind immer einzelne Vorkommnisse, und das wollen wir verstetigen. Ich möchte ein  Expertennetzwerk bei der LDS, das auf Dauer arbeitet und  das alle Akteure beinhaltet, um – sagen wir mal – 360 Grad  hoch kritische Fragestellungen zu beantworten.  Dafür braucht man die Polizei, dafür braucht man den Verfassungsschutz, dafür braucht man die LDS und dafür  braucht man weitere Verwaltungen, die spezialisiert sind.  Ich denke dabei bei dem Thema Immobilienerwerb an die  Frage: Handelt es sich hier um eine seriöse Finanzierung?  Ob bei Finanzermittlungen, Zoll- oder Steuerfragen müssen Sie es sich nach dem Zwiebelschalenmodell vorstellen.  Je nach Fall – ob beim Rechtsrockkonzert, Immobilienerwerb oder bei einer kritischen Versammlung – möchte ich,  dass ein 360-Grad-Blick aller relevanten Akteure darauf erfolgt.  Um Heidenau zu verhindern, haben wir stundenlang hochmögendste Juristen beschäftigt, bis wir die Versammlungsbehörde vor Ort kompetent beraten konnten. Wer sich  fragt, wieso das so schwer ist, der muss sich nur an Renate  Künast erinnern. Bis die deutsche Gerichtsbarkeit am Ende  festgestellt hat, ob sie sich so etwas gefallen lassen muss  oder nicht, hat es verdammt lange gebraucht. Um Heidenau  so nicht stattfinden zu lassen, das musste am Ende gerichtsfest sein; denn es wurde ja beklagt und wir haben es Gott  sei Dank gewonnen.  Ich will damit aber nicht sagen, dass die Versammlungsbehörden inkompetent sind. Ich denke, sie brauchen diese Beratung, und man kann sie nicht in einem Landratsamt oder  in einem Rathaus allein lassen. Diese Beratung, diese Unterstützung wollen wir viel frühzeitiger als bisher den Versammlungsbehörden geben, den Bürgermeisterinnen und  den Bürgermeistern, den Landräten – noch haben wir keine  Landrätinnen. Das ist die Aufgabe, die wir uns stellen. Ich  denke, dann ist einiges möglich.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4711  Ich komme aus einem Bundesland, das früher als Sachsen  dran war. Man glaubt in Deutschland immer, in Sachsen  und Thüringen sei das Problem mit in Teilen oder ganz  rechtsextremen Parteien, aber das hatte Baden-Württemberg schon Anfang der Neunzigerjahre mit den Republikanern. Ich habe gewisse Erfahrungen, dass dieses Pressing  funktionieren kann; die sind nämlich weg und die hatten  wir elf Jahre im Landtag.