Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf greift weitgehend die seit Januar 2021 geltenden  Regelungen des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der  Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARSCoV-2-Pandemie auf. Um die Sitzungstätigkeit kommunaler Vertretungsorgane im Falle einer erneuten Ausweitung der Corona- Pandemie und damit einhergehender eindämmender Massnahmen aufrechtzuerhalten und  dabei die Transparenz des demokratischen Entscheidungsprozesses für die Öffentlichkeit auch weiterhin zu gewährleisten, sollen bestimmte organisationsrechtliche Regelungen der Kommunalverfassung modifiziert werden.   Mit dem Gesetzentwurf wird es in die Entscheidungsfreiheit  der Vertretungsorgane gestellt, das Gebot der Sitzungsöffentlichkeit dadurch zu erfüllen, dass die Sitzung audiovisuell in einen allgemein zugänglichen Raum oder über  allgemein zugängliche Netze übertragen wird. Dadurch  könnten Kontakte zwischen der Gruppe der Mandatsträger und einer unbestimmten Öffentlichkeit vermieden  werden, ohne dass die gebotene Teilhabe an der Willensbildung nicht möglich ist. Um den Gemeinden, Landkreisen,  Ämtern und Zweckverbänden und den sonstigen Verbänden eine Aufrechterhaltung der Sitzungen ihrer Gremien  unter noch weitergehender Reduzierung von Kontakten  zu ermöglichen, wird ihnen darüber hinaus die Befugnis  eingeräumt, Sitzungen als Videokonferenz durchzuführen.  Das schliesst die Einbeziehung auch nur einzelner Mandatsträger ein – also das sind die sogenannten Hybridsitzungen –, die sich zum Beispiel deshalb nicht zum  Sitzungsort begeben können, weil sie selber durch  Corona, nicht in Gewahrsam, aber in beschränkter Teilnahmemöglichkeit sich befinden.  Die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass die Kommunen Angelegenheiten einfacher Art  sozusagen im Umlaufbeschluss fassen können, wurde  auf Antrag der Koalitionsfraktionen gestrichen, da solche  Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen  würden und sich in der Praxis leider gezeigt hat, dass die  Beschlüsse im Umlaufverfahren eben nicht nur auf  Angelegenheiten einfacher Art beschränkt wurden. Dies  widerspricht unserer Auffassung nach ganz eindeutig dem  Gebot der Öffentlichkeit.   Die Anwendung der vorgenannten Möglichkeiten steht  natürlich unter einem Vorbehalt und dieser Vorbehalt besagt, „dass in einer Rechtsverordnung, zu deren Erlass  das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in  diesem Gesetz ermächtigt wird, bestimmt ist, dass die  durch das Coronavirus … verursachte epidemische Lage  Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften  der Kommunalverfassung erfordert.“ Und hierzu liegt uns  ja ein Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  vor, da komme ich nachher noch mal drauf zurück.   Der Gesetzentwurf sieht ausserdem für die kommunale  Haushaltswirtschaft vorübergehende Standardabsenkungen  und Verfahrenserleichterungen vor, um deren Handlungsfähigkeit im Haushaltsjahr 2023 sicherzustellen. Aufgrund  der Jährlichkeit des Haushalts und zur Gewährleistung  der Planungssicherheit sind die haushaltsrechtlichen Ausnahmebestimmungen immer für das gesamte Haushaltsjahr zu treffen. Die Kreise und Gemeinden werden, insbesondere mit Blick auf die nur eingeschränkte Planbarkeit möglicher finanzieller Auswirkungen der Pandemie,  von bestimmten haushaltwirtschaftlichen Vorgaben der  Kommunalverfassung entlastet. Durch die Beschränkung  der Ausnahmebestimmungen auf pandemiebedingte Haushaltsentwicklungen sind diese auf das Erforderliche begrenzt.   Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Kommunen  die eingeräumten Ausnahmen im Rahmen kommunaler  Selbstverwaltung verantwortungsvoll genutzt haben, sodass die Ausnahmebestimmungen nicht zu finanziellen  Verwerfungen geführt haben. Für das Haushaltsjahr 2024  können die Ausnahmebestimmungen durch Rechtsverordnung des Innenministeriums in Abhängigkeit von der  weiteren Entwicklung der epidemischen Lage verlängert  werden.   Wir alle können lange in die Glaskugel schauen, ohne  verlässlich herauszufinden, ob solch eine Situation tatsächlich erneut eintrifft. Vorsorge sollten wir dennoch  treffen, deshalb bitte ich jetzt schon um Zustimmung zum  Gesetzentwurf.  Zum Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  nur kurz: Sie haben ja in der Begründung geschrieben,  dass die Landesregierung nicht konkretisieren könne,  wann so eine epidemische Lage eintreten würde. Ich  glaube, das ist im Ausschuss schon ganz gut begründet  worden, warum das so ist, aber ich bin sowieso der Auffassung, die Möglichkeiten, die wir hier einräumen, werden wir in Zukunft in der Kommunalverfassung verankern  und das auch für nicht epidemische Lagen in bestimmten  Situationen einräumen, sodass wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. Und ich bitte noch mal um Zustimmung  zum Gesetzentwurf. – Vielen Dank!