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Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ich finde, wenn das so ist, dann sollte man sich mit dieser moralischen Forderung „Wir bringen Ihnen mal das Sparen bei“ vielleicht etwas zurückhalten und die tatsächliche Entwicklung in den letzten Jahren sehen. Wir gehen damit sehr verantwortungsvoll um. Das haben die Regierungen auch gezeigt, 2014 bis 2019, aber auch diese. Und ich denke, diesen Weg werden wir auch gemeinsam fortsetzen. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich, wenn Sie über das Sparen reden – und verstehen Sie das bitte als Rat in kollegialer Verbundenheit –, Sie dürfen hinter Ihrem Motiv, Rot-Rot-Grün und der rot-rot-grünen Landesregierung das Geld wegzunehmen, nicht Gefahr laufen, volkswirtschaftliche Weichen falsch zu stellen, sie dürfen nicht Gefahr laufen, die soziale Infrastruktur in diesem Land zu gefährden, weil Sie in der Konsequenz das, was Sie als Heimat beschreiben und nicht als vielleicht gelebte Gesellschaft, nämlich das gesellschaftliche Leben in Thüringen gefährden. Das als mein kollegialer Rat auch an Sie.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Nun haben Sie auch zur Globalen Minderausgabe gesprochen und das will ich auch tun. Sie nennen das Generationendividende. Und dann sage ich noch mal: Das Beispiel Generationendividende, da kommt ja nichts raus davon.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Nein, nein, Herr Voigt, wir verlagern Investitionen, die notwendig sind, in die Zukunft. Wir belasten zukünftige Generationen. Ich habe es Ihnen doch versucht zu sagen. Eine Investition, die wir heute nicht tätigen, weil Sie sagen, das Geld ist in der Rücklage besser aufgehoben,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 kostet nächstes Jahr mehr. Wir legen nächstes Jahr drauf und haben den notwendigen Nutzen dieser Investition in diesem Jahr noch nicht. Das ist auch eine Belastung zukünftiger Generationen. Sie dürfen nicht immer nur daran denken, dass zukünftige Generationen ihre Lasten in Euro berechnen. Sie werden auch daThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 31 von profitieren, was wir Ihnen an Infrastruktur, an Leistungen, an gesellschaftlicher Verfasstheit hinterlassen. Aber das ist möglicherweise auch etwas, was uns in der Vision, auch in der Idee von diesem Land unterscheidet.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Nun habe ich in den vergangenen Tagen oft gesagt, ich bin kein Freund der globalen Minderausgabe. Ich denke, es ist allen klar, es ist eine Entwertung des Parlaments, man muss das so eindeutig sagen. Wir geben unsere Verantwortung für den Haushalt zumindest in Höhe von 330 Millionen Euro aus der Hand und übertragen diese Verantwortung an die Landesregierung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ich will auch sagen: Man kann verfassungsrechtliche Fragen stellen, aber wenn ich der Auffassung wäre, das wäre verfassungsrechtlich nicht richtig und es wäre verfassungswidrig, würde ich heute hier nicht stehen und um Zustimmung für diesen Haushalt werben. Ich glaube, es ist zulässig, ich glaube aber, dass wir in den verfassungsrechtlichen Bereich noch hineindiskutieren müssen und den auch für die Zukunft klären müssen. Ich hoffe, dass wir aber vor dieser Entscheidung nicht allzu oft stehen. Ich will hier noch sagen, warum ich das nicht für gut halte: Denn der Effekt, den Sie sich wünschen, tritt gar nicht ein, weil ich glaube, Sie haben die Systematik der Globalen Minderausgabe nicht verstanden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Dort begründen Sie die Globale Minderausgabe wieder mit den Minderausgaben der vergangenen Haushaltsjahre. Dahinter steckt ja die Idee, dass Sie die Minderausgaben der letzten Jahre durch eine Globale Minderausgabe sozusagen abfischen können, sozusagen am Ende einsammeln können. Und das ist tatsächliche ein Trugschluss, dem Sie unterliegen. Denn die Finanzministerin ist gezwungen, die Globale Minderausgabe frühzeitig im Jahr zu adressieren, konkret zu untersetzen, was dann in der Konsequenz dazu führt – und das müssen wir uns auch bewusst machen, Herr Voigt –, dass es natürlich auch in diesem Haushaltsjahr Investitionen, Ausgabeplanungen gibt, die sich am Ende des Jahres nicht realisieren lassen können. Und die kommen dann am Ende zu den Einsparungen noch mal oben drauf. Das heisst, mit einer Globalen Minderausgabe laufen wir Gefahr, den Thüringerinnen und Thüringern, den Unternehmen in diesem Land noch mehr Geld wegzunehmen für die Aufgaben, die sie dringend zu bewältigen haben. Das ist nämlich auch der volkswirtschaftliche und haushaltspolitische Trugschluss, dem Sie bei der Globalen Minderausgabe unterliegen. Darüber müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten im Haushalts- und Finanzausschuss reden. Ich sage Ihnen: Die Globale Minderausgabe ist ein Instrument, auf das wir uns in diesem Jahr mit Ihnen verständigt haben. Es kann aber nicht sein, dass die Globale Minderausgabe tatsächlich zu einem wirklichen Instrument der Haushaltspolitik wird. Es ist das schlechteste Instrument, was ein Parlament auf den Weg bringen kann.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Die Globale Minderausgabe wird auch nicht spurlos an diesem Haushalt vorbeigehen, weil eben die Systematik so ist, wie ich eben versucht habe, sie Ihnen zu beschreiben. Es wird Projekte treffen, die Sie auf den Weg gebracht haben, es wird Projekte treffen, die wir auf den Weg gebracht haben, es wird Projekte oder Investitionen betreffen, die von vielen in Thüringen erwartet werden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen Also das, was die CDU eingebracht hat, das ist bei der Globalen Minderausgabe sakrosankt. Also wer die 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Verantwortung für den Haushalt, für die Haushaltsbewirtschaftung in einer derartigen Höhe aus der Hand gibt, der trägt auch für das Aus‑der‑Hand‑Geben die Verantwortung und der wird sich dann eben im Laufe des Jahres auch immer wieder mit dieser eigenen Verantwortung auseinandersetzen müssen. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir werden nicht zulassen und ich werde Sie im kommenden Jahr immer wieder daran erinnern, wenn Sie sich einzelne Titel raussuchen, die eben nicht in dem gewünschten Umfang, den wir heute auf den Weg bringen, realisiert und ausgegeben worden sind, und dann mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, aber Ihre eigene Verantwortung für die Globale Minderausgabe nicht mehr benennen. Das werden wir nicht durchgehen lassen und wir werden Sie immer wieder an Ihre Verantwortung erinnern.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ein grosses Thema und die erste Einigung, die wir erzielt haben, war ja die Finanzierung der Kommunen in Thüringen. Das war wirklich ein Schwerpunkt und wir haben, was die Finanzsituation der Kommunen anbetrifft, sage ich mal, entweder eine unterschiedliche Wahrnehmung oder wir interpretieren Zahlen anders, weil Sie hier wieder gesagt haben, den Gemeinden, den Landkreisen, den Kommunen wurde durch Rot-RotGrün in den letzten Jahren Geld weggenommen. Ich will Ihnen noch mal sagen: Von 2014 bis 2022 steigen die Zuschüsse des Landes an die Thüringer Kommunen um 1,2 Milliarden Euro. Noch mal: Die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen –
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 ja, Sie können mit dem Kopf schütteln, schauen Sie sich doch beim Landesamt für Statistik die Zahlen einfach mal an, gucken Sie in die Haushalte rein, dann werden Sie auch die Zahlen wiederentdecken. Gleichzeitig stiegen auch die kommunalen Steuereinnahmen, sodass die Kommunen in den Jahren 2022 gegenüber 2014 über 1,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Denselben Massstab an die Kommunen angelegt, wie Sie ans Land legen, dass nominell die Haushalte sinken müssen. Den möchte ich im Land nicht vertreten. Das müssten Sie mit Ihren Bürgermeistern mal ausdiskutieren. Aber ich möchte so eine Position nicht tragen. Ich weise Ihre Falschdarstellung ganz entschieden zurück.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Nun gehört das so ein bisschen zu der Erzählung der Opposition, dass die Kommunen zu wenig haben. Ich weiss das, ich war ja auch mal Oppositionspolitiker. Unsere kommunalpolitischen Sprecher haben mitunter Ähnliches erzählt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wenn wir über Reformen reden – und Sie haben darüber gesprochen –, werden wir über mehr reden müssen als nur über die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs. Ich sage dazu noch einige Punkte. Ich will hier mit einer Legende aufräumen, Herr Voigt, dass Sie die Vertreter der kleinen Gemeinden sind und wir diejenigen, die den Kommunen das Geld nehmen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir haben, Herr Voigt, Ihnen als Rot-Rot-Grün in den Haushaltsverhandlungen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir die kommunalen Finanzen stärken. Den haben Sie abgelehnt. Wir haben uns dann auf Ihren Vorschlag geeinigt. Und jetzt sage ich Ihnen, was das bedeutet. Beispielsweise für den Landkreis Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 33 Greiz: Mit diesem Landkreis sind aus diesem Haus ja viele politisch sehr verhaftet. Ihr Vorschlag, der sich jetzt hier im Haushalt wiederfindet, bedeutet gegenüber dem Vorschlag von Rot-Rot-Grün, dass den Gemeinden im Landkreis Greiz – ein Landkreis der besonders stark vom Demografiefaktor betroffen ist, der besonders vom ländlichen Raum geprägt ist, der besonderen Nachholbedarf hat, wo viele kleine Gemeinden vorhanden sind –, 340.000 Euro weniger haben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Im Landkreis Gotha sind es 500.000 Euro für die Gemeinden des Landkreises Gotha, im Wartburgkreis sind es 545.000 Euro, die die Gemeinden weniger haben, im Ilm-Kreis haben die Rathäuser 418.000 Euro weniger zur Verfügung, weil Sie auf Ihren Vorschlag bestanden haben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Nun kann man ja streiten, ob das fachlich begründet ist. Aber was ich nicht akzeptieren kann, wenn die Situation so ist, dass die Gemeinden in diesem Land nach einem Vorschlag von Rot-Rot-Grün besser ausgestattet worden wären als mit Ihrem Vorschlag,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 und Sie sich jetzt hierhinstellen und uns vorwerfen, dass wir die Gemeinden ausbluten lassen und Sie würden die Gemeinden vertreten, Herr Voigt. Das funktioniert nicht.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Was Sie aber machen, das Geld ist ja trotzdem auf der kommunalen Ebene, da haben Sie ja recht. Das Geld verbleibt auf der kommunalen Ebene. Sie geben es den Landkreisen. Die Landkreise sind aber im Vergleich zu den Gemeinden ein nicht wirklich gleichwertiger Träger der kommunalen Selbstverwaltung. 80 bis 25 Prozent der Aufgaben der Landkreise sind Aufgaben des Staates, Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Was Sie eben in den Beratungen bei der Verlagerung der Zahlung der 130 Millionen Euro zu Ungunsten der Gemeinden, zu Gunsten der Landkreise vernachlässigt haben, ist,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 dass die Landkreise allein aufgrund der Steuerkraftentwicklung der Gemeinden im Jahr 2022 in Höhe von 27 Millionen Euro zusätzlich von der Kreisumlage profitieren werden und dass das dazu führte, dass Landkreise die Kreisumlage bereits gesenkt haben. Ich finde, wenn wir über den kommunalen Finanzausgleich reden, dann gehört dazu, die kommunale Finanzsituation zu analysieren, ehrlich zu benennen, einen Kassensturz zu machen, auch darüber zu reden, warum wir einen Investitionsstau auf kommunaler Ebene haben, warum wir über Jahre hinweg
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 einen Überschuss auf der kommunalen Ebene in einem dreistelligen Millionenbereich haben und wir trotzdem jedes Mal diskutieren, einen dreistelligen Millionenbetrag obendrauf zu geben, wo dann der Landesrechnungshof am Ende des Jahres sagt, wir haben die Fehlausfälle in Corona-Zeiten überkompensiert und die Kommunen haben auch in diesem Jahr Überschüsse erwirtschaftet. Das heisst, wenn wir über den kommunalen Finanzausgleich reden, bin ich sehr dafür, das alte Spiel „mehr ist mehr“ zu durchbrechen und wirklich über die Qualität des kommunalen Finanzausgleichs zu reden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Dazu gehört der Kassensturz, dazu gehört auch das Verhältnis der Finanzierung zu den Aufgaben, das heisst auch eine stärkere Abbildung der Stadt-Umland-Beziehung. Sie können sich natürlich hierhinstellen, Herr Voigt, und sagen, in den 535 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern leben mehr Menschen als in den vier grossen Städten Thüringens. Da mögen Sie nominell recht haben. Da will ich Ihnen ja gar nicht widersprechen. Aber Sie verkennen doch, dass diese Menschen zwar in diesen Gemeinden wohnen, dass sie dort leben, aber Kultur, soziale Einrichtungen, wirtschaftliche Einrichtungen in den Städten wahrnehmen, dass diese Zentren auch für die kleinen Gemeinden eine Funktion erfüllen. Das Leben findet nicht allein in einer Gemeinde statt. Das Leben findet zwischen Gemeinden statt, das Leben findet in Thüringen statt. Städte, Zentren und Gemeinden interagieren und geben ein gesamtes Bild, nämlich der räumlichen Entwicklung in Thüringen. Das müssen wir in den Blick nehmen. Die Aufgabenverteilung, die wir nicht gleichmässig gestalten können, die wir entsprechend der Leistungsfähigkeit, der Sinnhaftigkeit abbilden können, muss sich im kommunalen Finanzausgleich wiederfinden. Wir müssen auch darüber reden, welchen Investitionsstau wir tatsächlich haben und ob die Investitionen, die dazu beitragen, auch wirklich noch notwendig sind. Dazu haben wir uns verabredet. Der Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ wird weiterreden. Wir müssen darüber reden, wie wir mit den Soziallasten umgehen. Wir können vielleicht alternativ mal Debatten über die Aufgabenwahrnehmung in anderen Strukturen führen, ohne dass wir gleich das hohe Lied der Gebietsreform singen müssen. Aber wir müssen auch einmal über die Strukturen auf kommunaler Ebene reden. Wir müssen, Herr Innenminister, über einen flächenbezogenen Ansatz im Kommunalen Finanzausgleich, nicht unbedingt über die Einwohnerdichte, sondern wirklich über die Fläche reden, weil das Thüringen sehr viel deutlicher als die Einwohnerdichte abbildet.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir müssen auch darüber reden, wie wir Kommunen auch wieder haushaltsrechtlich in die Verantwortung und in die Fähigkeit setzen, rentierliche Investitionen insbesondere im Klimabereich auf den Weg zu bringen. Ich will auch sagen, wir müssen über Strukturen und Aufgabenwahrnehmung zwischen den Landkreisen und zwischen den Gemeinden reden. Wir hatten über das Jahr dank des Wortbeitrags des Abgeordneten Bilay eine Diskussion über die Struktur der Gesundheitsämter und die Aufgabenwahrnehmung, die müssen wir jetzt richtig kanalisieren, weil die richtigen Fragen auf dem Tisch liegen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir müssen natürlich auch ein Stück weit über die Effizienz der kommunalen Strukturen reden, über die Aufgabenwahrnehmung, all das gehört auch dazu, wenn wir wirklich über eine KFA-Reform reden. Lassen Sie uns da gemeinsam dieses „Mehr ist mehr“ durchbrechen, sondern wirklich auch mal kreativ, offen denken, manche Ideen entwickeln, manche Ideen auch wieder zur Seite legen und für eine gute Idee dann eben auch mal ein bisschen mehr Zeit investieren, um sie weiterzuentwickeln, um vielleicht dann am Ende eine gute Entscheidung daraus zu machen. Das ist unsere Aufgabe und das würde dann tatsächlich auch einen Politikwechsel beinhalten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag, das Parlament, legt heute die Grundlage für die Handlungsfähigkeit in Thüringen in vielen Bereichen, staatliche Verwaltung, kommunale Verwaltung. Die soziale Infrastruktur wird gesichert. Auch die Unternehmen profitieren von diesem Haushalt durch Investitionen, Auftragsvergaben, durch Zuschüsse und durch Subventionen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 35 Wir ermächtigen mit dem Haushalt die Regierung, Geld in der genannten Summe auszugeben. Wir adressieren – das hatte ich auch gesagt – bestimmte Zielvorstellungen und Zielwünsche des Parlaments an die Landesregierung und als Linke-Fraktion – aber da rede ich, denke ich, genauso für die Kollegen auch von SPD und Grünen – sind wir natürlich auch froh, auf parlamentarischer Ebene noch Änderungen am Haushaltsentwurf erreicht zu haben. Ich will sie nur kurz aufzählen: im Bereich der örtlichen Jugendförderung, der Schulsozialarbeit, des Studierendenwerks, der Landesantidiskriminierungsstelle, auch die Stärkung der praxisintegrierten Ausbildung als einen wesentlichen Baustein bei einer frühkindlichen Bildung, die Stärkung der Bürgerradios oder der freien Theaterszene als wirkliche Stärkung auch dieses Teils von Kommunikation und Kultur, aber auch die Frage der Blaulichtkampagne und Stärkung von Katastrophenschutz und Feuerwehr, Stärkung der Integrationsarbeit und auch das Auf-den-Weg-Bringen der für die neuen Bundesländer einmaligen Technologieberatungsstelle für Arbeitnehmerinnen. Das sind alles Verhandlungsergebnisse, auch des Parlaments, die sich sehen lassen können und deswegen können wir auch guten Gewissens heute empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen. Der Haushaltsgesetzgeber – ich hatte es gesagt – überträgt der Landesregierung auch eine grosse Verantwortung, die globale Minderausgabe wirklich verantwortungsvoll umzusetzen. Ich werbe dafür, dass wir hier zumindest als Koalitionsfraktionen auch so verstanden werden, die Verantwortung nicht vollständig aus der Hand geben, sondern die Umsetzung auch in einem engen kollegialen Dialog mitbegleiten zu wollen. Ergänzend zu dieser Bitte an die Landesregierung möchte ich natürlich auch allen Beteiligten – es wurde hier in den Haushaltsberatungen schon mehrfach gesagt – meinen Dank aussprechen. Natürlich freue ich mich jetzt auf die dann sehr sachliche Diskussion zu den Einzelplänen, danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche und hoffe auf eine grosse Mehrheit für den Haushalt, den wir heute auf den Weg bringen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Hause und vor den Endgeräten, auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Morgen! Jetzt haben wir schon zwei Reden gehört, politische Spiegelfechtereien von zwei verlässlichen Partnern, wie sie sich selbst bezeichnen. RRGC ist zusammengewachsen, auch in diesen Haushaltsverhandlungen noch ein Stück weiter, und man fragt sich, wann denn endlich die Zeit gekommen ist, dass die CDU sich ehrlich macht und dann noch eine formal korrekte Koalition mit den Linken, mit der umbenannten SED hier in Thüringen eingeht.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Deswegen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wird es jetzt die erste wirkliche Oppositionsrede geben, die erste Rede, die auch harte Kritik üben muss an dem, was bisher schon gesagt worden ist. Ich habe meine Rede in vier Bereiche aufgeteilt. Ich möchte zunächst eingangs einen Rückblick tätigen auf die Haushaltsverhandlungen. Wir haben ja einen durchgestolperten Haushalt hinter uns, einen Haushalt, der vielen Mitarbeitern die Schweissperlen auf die Stirn getrieben hat, die ununterbrochen im Einsatz waren, einen Haushalt, der leider so organisiert war von den Verhandlungen durch die Landesregierung, dass er viele Stressmo36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 mente produziert hat. An der Stelle auch von mir und im Namen der ganzen AfD-Fraktion ein herzliches Dankeschön vor allen Dingen auch an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ich will an die CDU markieren in einem zweiten Teil, im dritten Teil will ich auf den Regierungshaushalt zu sprechen kommen, ich will deutlich machen, warum dieser Haushalt allein von der Systematik eine Minderleistung ist. Im Schlussteil möchte ich noch mal auf die Position und den politischen Willen der AfD zu sprechen kommen und deutlich machen, dass wir unseren Wählerauftrag in den jetzt ablaufenden Haushaltsverhandlungen eingespeist und umgesetzt haben, und unsere Zielvorstellungen für Thüringen und seine Zukunft zusammenfassen. Bevor ich auf die Sicht bezüglich der Haushaltsverhandlungen zu sprechen komme, möchte ich jetzt einfach noch zwei, drei Sätze zu Ihnen sagen, Herr Voigt, bevor ich dann auch noch die CDU im Allgemeinen und ihre Inhalte aufs Korn nehme. Es sind genau diese Reden, Herr Kollege Voigt, die Reden, wie Sie sie heute auch wieder gehalten haben, eine Phrase nach der anderen, die die Menschen draussen im Land von der Politik entfremden. Es sind genau diese Reden, die in einem deutschen Landtag, in einem deutschen Parlament eigentlich nicht mehr gehalten werden sollten und nicht mehr gehalten werden dürften.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sie, Herr Kollege Voigt, scheinen wirklich eine unheimlich geschmeidige politische Leiste zu haben. Ich prophezeie Ihnen den politischen Leistenbruch, das möchte ich an dieser Stelle schon mal betonen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sie können wirklich alles, Sie können Opposition und Regierung gleichzeitig, Ihre Geschmeidigkeit ist wirklich legendär, anders kann man das nicht einordnen. Ich kann nur hoffen, dass irgendwann in der deutschen Politik, in der thüringischen Politik
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 auch wieder Inhalte und Charakter zählen. Vielleicht erlebe ich diese Zeit noch.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Als ich heute Morgen in meine Fraktion ging – ich kam ja dann bei der Fraktion der CDU vorbei und dann gucke ich manchmal auf den Fernseher, der dort aufgestellt ist –, lief ein kleiner Film und eine zentrale politische Botschaft erschien auf dem Bildschirm, die, glaube ich, auch schon in den Medien kolportiert worden ist und die lautete: „Der Politikwechsel ist eingeleitet.“ Der Politikwechsel ist eingeleitet, so mögen Sie das sehen oder so mögen Sie das verkaufen, Fakt ist allerdings, dass Sie mit diesem Haushalt, dem Sie heute zustimmen werden, den Freistaat Thüringen einmal mehr an die roten Ideologen ausgeliefert haben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will betonen, dass wir uns als AfD-Fraktion intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben. Wir haben 158 Änderungsanträge gestellt. Wir haben versucht, mit diesen Änderungsanträgen das Mandat unserer Wähler umzusetzen und zu retten, was zu retten ist. Wir haben dabei aber gleichzeitig jedem Antrag der anderen Fraktionen die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen, gleich von welcher Fraktion er stammte. Wir haben sämtliche Anträge inhaltlich geprüft, wir haben sämtliche Anträge ohne ideologische Scheuklappen bewertet. Deswegen haben wir 68 Änderungsinitiativen von RotRot-Grün zugestimmt, wir haben 42 Änderungsinitiativen der CDU zugestimmt, wir haben 26 ÄnderungsiniThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 37 tiativen der FDP zugestimmt. Wir haben selbst den Anträgen der anderen Fraktionen zugestimmt, die offenkundig von uns abgeschrieben waren. So hat die AfD beantragt, 2,5 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegestrukturen im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Das wurde im Haushaltsausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt, also auch von der CDU. Überraschenderweise hat dann die CDU kurz danach selbst einen inhaltlich gleichlautenden, fast wörtlich abgeschriebenen Antrag für diesen Haushaltstitel gestellt und prompt die mehrheitliche Zustimmung erhalten. Ähnlich war es bei einem Antrag zur Verbesserung der Finanzierung von Feuerwehren und Katastrophenschutz. Obgleich die CDU in der Sache genau die gleiche Position vertritt, stimmte sie dagegen. Der Union, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, geht es eben nicht um die Sache. Uns allerdings geht es um die Sache und deswegen haben wir dann den eigentlich von uns stammenden Anträgen, die dann nur das CDU-Label obendrauf gedrückt bekommen haben, auch zugestimmt. Wir sind anders als die Taktiker von der Union, uns geht es um Inhalte. Wir sind die Fraktion im Hohen Haus, die mit Überzeugung ihre politischen Positionen vertritt und auch hier im Hohen Hause darstellt, ohne Rücksichtnahme auf taktische Überlegungen. Für uns gilt nach wie vor eine zentrale Einsicht: Zuerst kommt das Land, dann kommt lange nichts und dann kommt erst die Partei.