K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Das Thema Kitakosten ist ausführlich dargestellt worden. Natürlich können wir die Kitakosten für alle senken. Wir können immer alle Massnahmen für alle beschliessen. Wir befinden uns aber gerade – das besprechen wir; Sie haben sogar einen Dringlichkeitsantrag eingebracht; die FDP hat dieses Thema kritisch gesehen – in einer Situation, in der wir eine Haushaltsnotlage beschliessen müssen, in der wir die Schuldenbremse aussetzen, in der wir versuchen, auf den Bund einzuwirken, die Schuldenbremse auszusetzen. Dann sollten wir doch, wenn wir fördern, schauen, das wir genau da fördern, wo die Probleme entstehen. Mit der Giesskanne giesst sich der Garten gut, aber gezielte Förderungen sind genau da notwendig, wo die Menschen immer wieder durchs Raster fallen. Das ist genau der Bereich, in dem wir jetzt gezielt Kitaeltern entlasten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Beim Thema Bürgschaftsprogramm streiten wir in Wirklichkeit gar nicht richtig intensiv um die Sache, sondern wir streiten um die Umsetzung. Wir alle sind uns einig, dass es ein Programm des Landes für den Mittelstand und die Wirtschaft geben muss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Wir als Landesregierung haben dieses Programm aufgelegt. Es befindet sich gerade in der Umsetzung und Programmierung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ich kann Ihnen sagen: Das passiert. Wir haben ein bürgschaftsabgesichertes Programm vorgelegt, weil wir mit diesen Bürgschaften – das hat der Herr Kollege– –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Es wäre frech, wenn ich das nicht machen würde.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Es tut mir leid, ich halte es nicht bis zum Dreiminutenbeitrag aus.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Herr Abgeordneter Kilian, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stellungnahmen der Finanzministerin gestern hier in der Debatte und die Stellungnahme des Staatssekretärs des Finanzministeriums vom Programme beinhalten? – Tragen Sie die gerne vor. – In dem Vortrag der Frau Finanzministerin heisst es: „Die zweite Säule besteht aus 500 Millionen Euro Bürgschaften für Unternehmen einschliesslich sozialer Unternehmen … Dazu ist die Landesregierung mit den Förderinstituten im Gespräch. Ziel ist es, dass Förderinstitute die Darlehen gegenüber den Hausbanken der Kreditnehmer absichern und wir im Gegenzug den Förderinstituten eine Bürgschaft geben.“ Das ist eine Rückbürgschaft. Das Darlehen wäre durch die Hausbank zu geben. Im Papier des Staatssekretärs des Finanzministeriums von einem Tag vorher heisst es: „Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat bereits erste Gespräche über Eckwerte und Konditionen eines von der Investitionsbank … aufzulegenden Darlehensprogrammes aufgenommen, welches durch eine Landesbürgschaft abgesichert werden soll.“ Sind Sie bereit zu akzeptieren, dass das zwei völlig unterschiedliche Dinge sind?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das zwei unterschiedliche Dinge sind? – Ich stelle fest, dass Sie offensichtlich versuchen, hier Unruhe zu stiften,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 indem Sie versuchen, einzelne Worte zu sezieren. Aber ich erkläre gern, was die Landesregierung macht. – Aber Sie haben eine weitere Frage.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Herr Kilian, ist Ihnen bekannt, dass genau diese Frage im Finanzausschuss am letzten Donnerstag zwischen den beiden Staatssekretären aus dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium in genau dieser Art und Weise permanent unterschiedlich beantwortet worden ist? Hier gibt es eine offensichtliche Unstimmigkeit innerhalb der Landesregierung, die einfach nicht weiss, was für ein Programm sie da eigentlich auflegt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Umso besser, dass ich es Ihnen erklären kann.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wir haben ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt, dass die Liquidität absichert. Es sind Bürgschaften, eine Bürgschaftsurkunde, die wir bei der Landesbank hinterlegen, damit dort Darlehen in Anspruch genommen werden können, eine Rückbürgschaft für die Darlehen, die aufgenommen werden. Wir sichern Unternehmen, die keine Darlehen bekämen, die Darlehensgewährung ab, indem wir den Banken, die Darlehen auskehren, die Bürgschaft– –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Es ist extrem kompliziert. Das ist juristisch. Ich weiss, dass da einige aussteigen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Ich habe es, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Das geht mir bei Ihnen häufiger so. Also, es ist so, dass das Bürgschaftsprogramm die Darlehen, die gewährt werden, absichert, damit Darlehen überhaupt gewährt werden können an Unternehmen, die in eine Schieflage geraten sind. Ich sage Ihnen auch – deswegen fordern wir seit Wochen und Monaten einen Energiepreisdeckel –, Wir sind gerade überall dabei, gerade die Symptome zu bearbeiten. Griffen wir die Ursache an, bräuchten wir nicht hier und da und überall Millionen in das System zu geben. Wir bräuchten das Wohngeld nicht erhöhen, wir brauchten keine Energiepreispauschale auszahlen, und, und, und, sondern wir nähmen uns das ganze Geld, um den Energiepreis abzufangen und damit sämtliche anderen Probleme, die wie Dominosteine umfallen, in den Griff zu kriegen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich war mein Einstieg in die Rede 448
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 völlig anders geplant. Ich weiss aber gar nicht, wie ich damit jetzt umgehen soll.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Menschen, die nichts haben, die Empfehlung zu geben, sie sollen sich dekarbonisieren, ist wirklich nur noch unfassbar.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Das ist wirklich ganz schrecklich. Ich möchte darauf gar nicht weiter eingehen, denn wir haben ja heute eigentlich die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Lieber Herr Harms! Ich kann mich nicht erinnern – und ich habe sehr genau zugehört –, dass meine Kollegin in der Rede gesagt hätte, dass Menschen, die nichts haben, sich dekarbonisieren sollen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Im Gegenteil, ich habe es so wahrgenommen, dass es um die Aufgaben des Staates geht. Es wurde mehrfach betont, dass zum Beispiel der Bereich Lastenfahrrad ein Baustein sein kann. Wie können Sie aus dieser Rede entnehmen, dass wir der Meinung sind, dass Menschen, die nichts haben, sich dekarbonisieren sollen? Kann es sein, dass Sie da mehr hineininterpretiert haben als die Kollegin hier vorgetragen hat?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 – Nein, liebe Kollegin, das kann nicht sein, denn hier wurde gesagt: Die Lösung für die armen Schichten der Bevölkerung sei die Dekarbonisierung. – Das ist nicht richtig. Das hat uns alle hier ein bisschen empört, weil wir es als Missachtung der wirklich armen Bevölkerung in unserem Land ansehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Ein Lastenfahrrad hilft einem Hartz-IV-Empfänger nicht. Einem Hartz-IV-Empfänger hilft nur, wenn ihm geholfen wird, dass er seine Lebenshaltungskosten überhaupt noch tragen kann. Das kann er heute nicht. Das kann ein grosser Teil der arbeitenden Bevölkerung nicht. Das hat mich in der Tat wirklich schockiert und betrübt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Selbstverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Ich möchte die Bemerkung anschliessen, dass das nicht so gesagt wurde. Wir können es gern anhand des Protokolls nachvollziehen. Ich kann für unsere Fraktion und für unsere Koalition sagen, dass es nicht unsere Position ist, dass Menschen, die nichts haben, in diesem Winter nicht geholfen werden muss. Im Gegenteil: Wir sind der Meinung, es muss gerade denen geholfen werden, die wenig Geld haben. Deswegen machen wir auch gezielte Förderung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 – Zum Beispiel in der Kitapolitik. Deshalb ist es genau richtig, dass wir in erster Linie an die Menschen denken, die wirklich wenig Geld haben und es benötigen. Es ist genauso richtig, dass wir langfristig das Problem des Klimawandels im Blick behalten müssen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass hier niemand gesagt hat, dass uns die Situation der Menschen, die in diesem Jahr Angst haben, ihre Rechnungen nicht mehr zahlen zu können, egal ist. Im Gegenteil: Auch wir wollen, dass denen geholfen wird. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 – Das ist schön zu hören, liebe Kollegin. Dann würde ich mich bei der nächsten Rede zu diesem Thema freuen, wenn man einmal über Energiepreisdeckel, Steuersenkungen und Abgabensenkungen, über Wirtschaftshilfen und so weiter redete. 449
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Das wäre schön gewesen und hätte mich gefreut. Es hätte mich auch weniger betrübt gemacht. Vielleicht können wir jetzt ja einmal zur Ministerpräsidentenkonferenz kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Vielen Dank. – Wir haben das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vorliegen. Es soll leider Gottes erst in der nächsten Woche zusammen mit dem Bundeskanzler beraten werden. Ich kann nur sagen: Schnell ist etwas anderes. Wenn man ehrlich ist, wäre die übliche Vorgehensweise gewesen, selbst wenn der Bundeskanzler nicht kann, dass sich zumindest die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramts zusammensetzen und schon mal das Gröbste durchdiskutieren
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 und schon einmal die Beschlüsse, die nächste Woche gefasst werden sollen, vorbereiten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Dann hätte man auch die begründete Hoffnung, dass in der nächsten Woche tatsächlich etwas Konkretes beschlossen werden kann. Wir müssen uns immer auf der Zunge zergehen lassen: Wir reden nicht über ein Programm, das sich irgendwelche Ministerpräsidenten in ihren Staatskanzleien ausgedacht haben, sondern wir reden über das, was die Bundesregierung uns allen vorschlägt. Sie ist nach drei Wochen heute noch nicht in der Lage zu sagen, was sie eigentlich will.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Das ist das eigentlich Schockierende dabei. Wir haben schon einige Dinge der Vorredner gehört, unter anderem die Frage nach der Notsituation. Das ist eine berechtigte Frage. Wir haben für den Ukrainekrieg die Notsituation schon festgestellt; der Kollege Koch hat es schon gesagt. Deswegen gibt es bei uns die Mittel. Die haben wir als Parlament zur Verfügung gestellt und das in der letzten Tagung noch einmal bestätigt. Da ist also alles klar. Bei der Energiekrise haben wir das bisher noch nicht festgestellt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, warum wir das noch nicht getan haben. Das heisst nicht, dass wir ausschliessen, dass wir es vielleicht doch tun. Wir haben aber immer gesagt: Eine Notsituation ist eine aussergewöhnliche Situation, und sie ist zeitlich begrenzt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Die Notkredite sind dafür da, um diese Situation zu überwinden. Das war immer die Schwierigkeit bei der Energiekrise, weil uns die länger an der Hacke hängt: nicht nur drei Wochen oder drei Monate, auch nicht drei Jahre, sondern wahrscheinlich ein paar Jahrhunderte. Deswegen ist es möglicherweise rechtlich schwer, es so zu formulieren, dass man es hinbekommt, gerade für diesen Zweck solche Notkredite aufnehmen zu können. Energiekrise selber – jetzt sind wir wieder bei der Hilfe für die Menschen –, das mag gehen. Wir müssen uns dann allerdings vor Augen halten, dass wir, wenn wir es beschliessen, zumindest im Land Schleswig-Holstein verpflichtet sind, einen Rückzahlungsplan zu erstellen, der dann dazu führt, dass die Haushaltsspielräume in den normalen Haushalten über die nächsten Jahre wieder enger werden. Das ist der gegenläufige Effekt von dem, was wir in der letzten Tagung hatten, als wir sagten, wir nehmen die zwei Milliarden Euro nicht vollständig auf. Da kam auf einmal wieder Luft in den Haushalt. Wir müssen das nur wissen. Wir sind offen für diese Diskussion. Ich muss ehrlicherweise hinzufügen: Wir sind nur dann offen für diese Diskussion, wenn wir das Gleiche machen, was wir in der letzten Wahlperiode gemacht haben, nämlich, dass wir uns gemeinsam zusammensetzen und auch gemeinsam die Massnahmen, die dann erfolgen sollen, beschliessen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Ein Programm einfach nur zu beschliessen, bei dem dann die Landesregierung sich selber bedienen darf, wäre bei dieser Bedeutung des Themas wirklich zu wenig. Wir bieten als Opposition ausdrücklich an, dass wir gern mitwirken und mitstimmen, aber 450
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 dann wollen wir natürlich auch entsprechend mitbestimmen dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Kollege. Wir waren uns in der Debatte ja schon sehr einig. Sie haben gesagt, wir hätten die Notsituation für den Ukrainekrieg bereits beschlossen, wir hätten sie jedoch im Landtag noch nicht beschlossen für die Energiekrise. Der Beschluss lautete: „Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen besteht eine aussergewöhnliche Notsituation.“ Ich würde meinen, die Energiekrise ist eine Folge des Ukrainekrieges und insofern in diesem Beschluss eingeschlossen. – Schön, wenn Sie es so sehen. Ich weiss nicht, ob jeder Jurist es so sieht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Die Energiekrise war natürlich vorher auch schon da. Aber es ist in Ordnung. Wenn wir es rechtlich hinkriegen und alle der Auffassung sind, dass wir etwas gemeinsam machen und einen Notkredit aufnehmen wollen, ist es okay. Unser Angebot ist nur: Wir sollten es gemeinsam machen. Das ist uns ganz, ganz wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Der dritte Punkt ist, dass wir bei allen Massnahmen auch darauf achten müssen, dass wir die Inflation bekämpfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Die Inflation frisst all das auf,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 was wir an Massnahmen für ganz hart betroffene Gruppen zur Verfügung stellen. Das muss uns klar sein. Das heisst, wenn wir Politik machen, müssen wir auch Politik so gestalten, dass Inflation begrenzt wird. Das ist nun einmal so. Das ist dann auch manchmal mit Ausgabenbegrenzungen verbunden – ist leider so – und auch mit Regelungen, die sicherstellen, dass nicht überbordende Ausgaben geschehen, Stichwort: Schuldenbremse. Das soll uns klar sein, und ich finde auch: Dieser Appell ist dringend notwendig. Dieser Appell richtet sich an alle, und zwar zugunsten derjenigen, die es am nötigsten haben. Und das sind immer noch die armen Teile der Bevölkerung; die leiden am meisten unter Inflation, nicht wir. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den direkt beschlossenen Dingen. Da ist einmal der Energiepreisdeckel. Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe, dann wird zumindest erst einmal darüber diskutiert, diesen zeitlich zu begrenzen; zumindest scheint das noch in der Diskussion zu stehen. Ich fände das einen falschen Weg, weil ich glaube, dass die Energiepreise dauerhaft hoch bleiben werden. Damit ist es klar, dass wir versuchen müssen, wieder denjenigen, die es besonders hart trifft, dauerhaft zu helfen. Deshalb habe ich in der Öffentlichkeit öfter gesagt, dass der Energiepreisdeckel die zweitbeste Lösung ist. Wir würden sie immer mittragen, um Menschen zu entlasten. Das ist gar keine Frage. Aber eigentlich müssen wir dauerhaft mit den Abgaben und Steuern runter. Wenn man sich einmal vor Augen führt die Gasumlage – nicht nur die, sondern auch andere Umlagen, die jetzt neu dazukommen, gerade im nächsten Monat –, Es sind insgesamt nicht nur 2,4 Cent, sondern 4 Cent, um die es jetzt durch diese neuen Umlagen teurer wird. Das ist dann menschengemacht, das ist dann politikgemacht, das ist dann nicht der Preis am Markt gewesen, der Energie so teuer gemacht hat. Wenn man dann noch schaut, dass wir immer noch im Auge haben, möglicherweise irgendwann im kommenden Jahr den CO2-Preis erhöhen zu wollen, obwohl wir die Effekte, die wir damit verbunden haben, jetzt gerade schon haben, weil das Zeugs einfach hammer teuer ist, sieht man: Wir haben die Preise schon, die wir durch die CO2-Bepreisung erreichen wollten. Wenn wir jetzt noch einen obendrauf setzen, trifft es immer diejenigen, die wir eigentlich nicht treffen wollen. Das muss uns klar sein. Deshalb meine Damen und Herren: Was wir auf jeden Fall brauchen ist eine dauerhafte Entlastung für die Menschen – das ist ganz wichtig –, mindestens ein dauerhaftes Einfrieren der Kosten. Selbst das ist wahrscheinlich zu hoch. Zweiter Punkt: Wirtschaftshilfen. Wir müssen tatsächlich besonders hart betroffene Industriezweige, aber auch Gewerbezweige und Handwerkszweige besonders unterstützen. Selbst wenn wir die Kosten 451
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 der Energie begrenzen, wird es immer von Energie stark abhängige Unternehmen geben, die selbst diese begrenzten Kosten nicht mehr tragen können. Wir alle werden in unseren Wahlkreisen wahrscheinlich gehört haben, wie es gerade bei den grösseren Bäckereien zugeht. Die können sich dann nicht mehr retten. Auf einmal steigt ein Kostenfaktor von zwei auf 12 Prozent; das haut die aus den Latschen. Da muss man mit konkreten Hilfen kommen, meine Damen und Herren. Das müssen wir gerade bei den Bundesmassnahmen mitdenken, denn das ist ja nicht die einzige Branche, die sehr stark energieabhängig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Und was das ÖPNV-Ticket angeht, gilt auch da: Wenn wir diese Massnahme nicht nur energiepolitisch, sondern auch sozialpolitisch, wenn wir sie auch ökologisch sehen, dann müssen wir diese Massnahme dauerhaft haben. Dann kann es nicht sein, dass wir das für zwei Jahre beschliessen, und danach ist es wieder weg, sondern dann brauchen wir ein gutes ÖPNV-Ticket, das beispielsweise auch Pendler gut nutzen können, tatsächlich dauerhaft. Das muss dauerhaft gegenfinanziert werden. Wir wissen alle, dass Land und Bund das gemeinsam machen – zu gleichen Teilen. Das ist auch richtig. Die Forderung unsererseits muss heissen: bei den Regionalisierungsmitteln trotzdem noch neben dieser Massnahme, neben den 3 Milliarden Euro, etwas draufpacken, damit wir auch ÖPNV-Projekte in der Fläche realisieren können. Ein Letztes: der Schutzschirm für die Stadtwerke. Der ist wichtig, und es ist auch wichtig, tatsächlich konkrete Zahlungen zu leisten. Meine Sorge ist, dass das wieder ein bisschen länger dauert, vorwiegend auf Bundesebene.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Deshalb bin ich froh, meine Damen und Herren – um auch das ganz klar zu sagen –, dass wir die Bürgschaften beschlossen haben. Wir haben es ja mitgetragen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 bewusst, weil wir genau wissen, dass die Stadtwerke derzeit kurzfristige Liquiditätsengpässe haben
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 und dass die natürlich Hilfe brauchen, schnell einen Kredit aufnehmen und den auch schnell bekommen können. Wenn sie ihn nicht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation bekommen können, dann muss gebürgt werden. Und genau das wird getan.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Das finden wir vernünftig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Aber das schliesst nicht aus, dass auch Stadtwerke finanziell unterstützt werden müssen. Wenn man auf den Gedanken kommt, dass ein Gasverteiler wie Uniper unterstützt werden soll, damit er nicht insolvent geht, dann finde ich, dass unsere Stadtwerke, die jetzt gerade sehr viele neue Kunden bekommen, weil alle in die Grundversorgung zurückgehen, denn sie ist günstiger als alles andere in Bezug auf Gas und Strom, eine Unterstützung verdient haben – nicht nur von uns als Land, sondern auch vom Bund. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal anbieten; es ist ganz wichtig. Wenn wir in der nächsten Sitzung – der Antrag der SPD ist ja schon da – darüber diskutieren, wenn wir ernsthaft darüber nachdenken, tatsächlich die Notlage als Parlament festzustellen, dann bitte: Lasst uns das gemeinsam machen, lasst uns gemeinsam die Massnahmen festlegen, die für unser Land wichtig sind! Ich glaube, da wird sich auch keiner verrennen. Das sage ich aus der Erfahrung aus der letzten Wahlperiode, in der es viel schwieriger war, in der wir noch andere Menschen hier drin hatten – die wir immer noch zumindest in der Vorgehensweise gedanklich berücksichtigen müssen –, das haben wir jetzt nicht mehr. Da ist es gut gelaufen. Deshalb ganz klar das Angebot aus der Opposition heraus: Lassen Sie uns, wenn wir Notkredite beschliessen wollen, dies gemeinsam tun, für unser Land! – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Wortbeiträge aus der grünen Landtagsfraktion habe ich den Eindruck, dass die Grünen den Begriff Notsituation nicht so richtig verstanden haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Was ist denn die Notsituation, die aktuell rasches Handeln erfordert? – Eine massive Überlastung von Unternehmen und Privathaushalten durch massiv gestiegene Energiekosten – das ist die Notsituation, die in diesem Land entstanden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wenn man marktwirtschaftliche Dinge zusammenpackt, dann ist das Allerwichtigste – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Sie haben nicht verstanden, Frau Kollegin von Kalben, was eine Notsituation in diesem Land ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sie können Ihren ganzen Klimaschutz demnächst, wenn die deutsche Wirtschaft tatsächlich kaputt ist, überhaupt nicht mehr finanzieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Die Deindustrialisierung, die Sie an dieser Stelle betreiben, wird zur Katastrophe für Deutschland. Deshalb kommt es als Erstes darauf an, in dieser Notsituation alles dafür zu tun, dass Angebot und Nachfrage in ein anderes Verhältnis gebracht werden. Das bedeutet: Alles, was irgendwie möglich ist, ins Angebot schieben! Das haben übrigens auch die Ministerpräsidenten in den Text zu ihrer Konferenz aufgenommen – in Punkt 1 –, aber nur zum Teil. 454
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Zum Teil, Herr Kollege. Mineralöl, Kohlekraftwerke – alles muss wieder ans Netz. Was fehlt, Herr Ministerpräsident, ist das, was Sie in Ihrer Landesregierung nicht durchsetzen können: der Streckbetrieb beziehungsweise die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Die CDU will das eigentlich, kann dieses Vorhaben aber hier nicht durchsetzen, weil sie mit den Grünen regiert. Dass das unterbleibt, ist ein Punkt, der die Angebotsseite künstlich verknappt. Auch Sie, Herr Ministerpräsident, haben es nicht in den Beschluss hineinverhandelt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – In der Tat, Kollege Kilian. Wir hätten, wenn wir die Regierung bilden würden, gemeinsam eine Mehrheit und könnten dafür stimmen, zum Beispiel der Protokollerklärung Bayerns zum gestrigen MPK-Beschluss beizutreten. Das hätten wir getan, Herr Kollege.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wir hätten es gekonnt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Nächstes Thema: Sie alle hier sind Fans von Gasund Strompreisdeckeln. Ich bin es nicht; ich muss es zugeben. Das wird ein irrer bürokratischer Eingriff, bei dem unter anderem festgestellt werden müsste, wie hoch der Grundbedarf ist und was ausserhalb dessen liegt. Das einfachste Mittel in einem solchen Fall ist es doch, Energie- beziehungsweise Stromsteuern abzusenken, das heisst, in dieser Notsituation mit Steuersenkungen zu reagieren. Das wäre die einfachste Art und Weise, um auf die aktuelle Situation zu reagieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Wir brauchen aber keinen Energiepreisdeckel. Die Steuersenkungsthematik muss an erster Stelle stehen. Das Dritte – leider kann ich in einem Dreiminutenbeitrag nur wenige Punkte ansprechen –, Der Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung Klarheit. Ich teile diese Forderung.