K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Dann kommen wir zum Schluss. Ich glaube, wir sollten uns auch einmal freundlicher miteinander über die Frage beugen, ob der Föderalismus eigentlich so schrecklich ist. Denn wenn wir uns das angucken, dann lesen wir in allen Zeitungen und Medien, wie furchtbar und unterschiedlich alles ist und warum das Saarland und nicht Hamburg die Maske aufhat und umgekehrt. Das kann alles sein. Aber wichtig ist gleichzeitig, dass wir auf Menschen zugehen und ihnen die Möglichkeit bieten, kleinräumig auch mitgestalten zu können. Deswegen ist die politische Gliederung Deutschlands, über die viel zu häufig Häme und Spott ausgekippt wird, weil es so viele unterschiedliche Ebenen gibt, vielleicht auch ein Garant dafür, dass Menschen sich eben doch angenommen fühlen, weil sie erkennen, dass auch vor Ort Gestaltungsspielraum ist, weil sie erkennen, dass sich Menschen vor Ort um ihre Belange kümmern, etwas, was ein einziger Mensch in Deutschland, wenn wir denn wie in anderen Ländern ein Präsidialsystem hätten, niemals hinbekommen würde. Ich glaube, auch das ist Teil unserer demokratischen Kraft. Dass wir weiterhin daran arbeiten müssen, gut zu sein, steht ausser Frage. Aber ich finde, die Richtung ist dabei wichtig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da hat am Wochenende nicht nur der französische Präsident gezittert, sondern mit ihm haben sehr, sehr viele gebangt, was denn wohl aus Europa werden solle, wenn das Land in seiner Mitte von einer Rechtspopulistin regiert werden würde. Nun ist es zum Glück nicht dazu gekommen, zum Glück hat der Präsident eine eindeutige Mehrheit erhalten. Aber seine Mehrheit ist keineswegs eine, auf der er sich ausruhen könnte, im Gegenteil. Zum einen haben sehr viele Macron nur deshalb gewählt, weil ihnen die Alternative noch schlimmer erschien. Zum anderen war die Wahlbeteiligung so niedrig wie lange nicht mehr, und besonders die jungen Leute haben nicht für Macron gestimmt, und das aus verschiedenen Gründen. Während Europa für viele die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit, wie die ökologische Frage, die soziale Frage und – aktueller denn je – die unserer Sicherheit, zu sein scheint, sehnen sich immerhin über 40 Prozent der Franzosen danach, weniger Rücksicht auf Europa zu nehmen, die vermeintlich eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen und sich nach innen wie nach aussen abzugrenzen. Was also tun, um diese Menschen mitzunehmen, die Europa eher als Problem und nicht als Lösung ansehen?  Um ehrlich zu sein, fällt es mir etwas schwer, von aussen auf unser Nachbarland mit seiner Geschichte und seinen riesigen Herausforderungen in der Stadtentwicklung, in der Migrationspolitik, in der Agrarpolitik zu blicken und zu sagen, wie sie es denn nun besser machen könnten. Aber eines ist für mich als Sozialdemokratin sehr deutlich: Mit reinem Liberalismus wird man die Probleme nicht lösen, sondern vergrössern.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Auch wenn die Arbeitslosenquote gesunken ist, so fühlen sich insbesondere die jungen Menschen in Frankreich nicht gesehen, und die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt dort mit 8 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Da kommt dann die Ankündigung einer Einführung von Studiengebühren nicht gut an. Denn wir alle wissen, dass gerade die Integration der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt nur über gute Bildung gehen kann. Gute Bildungseinrichtungen in funktionierenden Quartieren sind die Antwort auf viele Probleme. Programme, wie bei uns RISE, mit denen wir die Quartiere stärken, holen die Menschen ab, damit sie sich in der Demokratie und ihrem Land ernst genommen fühlen. Auch das wird deshalb eine
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 die Demokratie vor Ort zu stärken und mehr Beteiligung und mehr Durchlässigkeit zu gewährleisten. Es reicht eben nicht mehr, die ökologische Frage auf die kommende Generation zu verschieben. Was bei uns das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr festgestellt hat, das hat in Frankreich jetzt das Wahlverhalten insbesondere der jungen Generation gezeigt. Wer versucht, die ökologische Herausforderung auszusitzen, der trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Daher sind wir alle zwar froh, dass unser grosses Nachbarland demokratisch und europäisch bleibt, ein "Weiter so!" der französischen Politik allerdings darf es nicht geben, denn das würde den sozialen Frieden in Frankreich und damit auch den europäischen Zusammenhalt gefährden.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Darum setzen wir weiterhin auf unser Stabilitäts- und Wachstumspaket und werden die grossen gemeinsamen Herausforderungen nur gemeinsam als Europa schaffen. – Danke schön.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! In einem und in der Überschrift sind wir alle uns einig: Soziales wollen wir erreichen, das soll mit ökologischer Politik verbunden werden, und damit bekämpfen wir den rechten Populismus.  Die Frage, die wir hier auch schon diskutiert und die Sie angesprochen haben, ist, dass Sie sagen, viele fühlten sich in dieser Gesellschaft ausgeschlossen, an den Rand gedrückt. Sie sagen, sie fühlten sich. Das Problem ist: Diese Menschen haBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3371
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 sparung für die Gesellschaft insgesamt wäre. Auch das ist eine schlechte Bilanz.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen: Es gibt nur dann eine Chance, sich in dieser Gesellschaft durchzusetzen, wenn Sie sich mit uns gemeinsam für eine kräftige Umverteilung einsetzen. Nur dann sind wir in der Lage, das zu schaffen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Was für ein Wortgeklingel, was die GRÜNEN uns hier auftischen. Sozial und ökologisch soll es sein, gegen rechten Populismus, was auch immer das sei, und natürlich dürfen Ausdrücke wie "gerecht" und "nachhaltig" nicht fehlen. Wissen Sie, was mir bei diesem Wortgeklingel einfällt? Der alte, wohlbekannte Spruch: Wer Menschheit sagt, will betrügen. Wenn jemand, wie hier die GRÜNEN, derart vollmundig mit geradezu religiöser Inbrunst – Klimaschutz als neue Kirche – behauptet, für das Gute und gegen das Böse zu streiten, dann ist allemal gesunde Skepsis angebracht.  Gehen wir das Ganze einmal einzeln durch. Die grüne Politik ist nicht sozial. Sie ist eine Luxuspolitik für die grüne Klientel und geht zulasten der normalen Leute. Das sehen wir gerade an der Kostenexplosion im Energiebereich. Die ist mit gewollten Preiserhöhungen für Benzin und Diesel zu grossen Teilen hausgemacht. Wer sich allerdings in seinem E-Dienstwagen durch die Stadt kutschieren lässt, dem tut das natürlich weniger weh. Sie ist auch nicht ökologisch, wenn Jahr für Jahr in Hamburg durch die GRÜNEN mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden und wenn jetzt, um das Weltklima zu retten, unsere Natur noch weiter zugebaut werden soll mit Windrädern und Solaranlagen, selbst in geschützten Moorgebieten.  Und sie ist nicht nachhaltig, sondern kurzsichtig. Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle hat sie unser Land in eine ungeahnte Abhängigkeit vom russischen Erdgas gebracht. Die Folgen dieser kurzsichtigen Panikpolitik, so möchte ich sie nennen, sehen und spüren wir allerorten.  Wenn es dann noch heisst, gegen rechten Populismus, und dann wird das hier benützt, um nach
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 gegen die Bürger und gegen den gesunden Menschenverstand.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 3372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 ben recht, und die Fakten sagen Ihnen auch deutlich, dass es so ist. Die Armutsgrenze und die Armutsbetroffenheit in dieser Gesellschaft und auch  in Hamburg sind in den letzten Jahren gewachsen.  Vor allen Dingen in den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass dieses Problem durch die  Energiepolitik und die Energiepreise noch einmal  kräftig angestiegen ist. Dementsprechend gibt es  hier einen hohen Handlungsbedarf, gerade auch  von der neuen Bundesregierung und von der Regierung hier in Hamburg.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Ich will Ihnen einmal ein Beispiel dafür nennen,  was gegenwärtig so schiefläuft. Sie berufen sich  darauf, zu sagen, Sie machten den sozialen Ausgleich. Was ist im Zusammenhang mit dem ökologischen Energiepaket gegenwärtig los? Natürlich  stimmt es, dass bestimmte Gruppen dort gegenwärtig besser aufgestellt werden und auch sozialer  Ausgleich gemacht wird. Aber was ist mit den  Rentnerinnen und Rentnern? Die haben Sie völlig  aussen vor gelassen. Und darin, dass das Gefühl  der wachsenden Altersarmut in dieser Gesellschaft  eh ein grosses Problem ist, haben Sie ein riesiges  soziales Defizit, das müssen Sie auch bei sich einmal deutlich diskutieren.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Es ist ein Hohn, wenn Sie in dieser Situation ein  100-Milliarden-Euro-Programm für Rüstung aufsetzen und nicht in der Lage sind, ein 100-MilliardenEuro-Programm für Ökologie und Klimapolitik zu  entwickeln.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Das ist einfach eine Frechheit dieser Gesellschaft  und auch dieser Überschrift gegenüber, die Sie  sich hier geleistet haben. Ich will Ihnen noch einmal sagen – gerade bei den  GRÜNEN würde ich das ansprechen –, was wichtig ist im Zusammenhang mit dem CO2-Preis. Gucken Sie mal, was gegenwärtig im Bereich von  Ökologie und Verkehr passiert. Die schlimmsten  und grössten SUVs aller Zeiten werden gegenwärtig produziert, weil die sich einen Scheissdreck  darum kümmern, ob der Preis hochgeht oder nicht  –  Entschuldigung.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
*  Stattdessen können Sie im Gegensatz zu Gesamteuropa, wo es geschieht, noch nicht einmal so etwas wie ein Tempolimit durchsetzen, das ein demokratischer Ausgleich, eine wichtige Energieein Ich sage Ihnen: Ich bekenne mich gern als rechter Populist, der nicht gegen, sondern für die Bürger Politik macht, der nicht gegen, sondern mit gesundem Menschenverstand handelt. In diesem Sinne mit fröhlichen rechtspopulistischen Grüssen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um wenigstens einen der vielen Mythen aus dem rechten Winkel kurz wegzuräumen: Die gestiegenen Energiepreise sind mitnichten auf grüne Politik zurückzuführen, sondern auf gestiegene Weltmarktpreise zum Jahreswechsel und anschliessend auf die Energiekrise, die durch den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgelöst wurde. Das einmal zuerst.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 So, und jetzt ist mir mein Manuskript weggerutscht. Na so was. Ich gehöre noch zu der Generation, die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gross geworden ist, mit der man noch ein bisschen gefremdelt hat. Hans-Joachim Kulenkampff musste eine Quizsendung machen, um das Thema zu popularisieren. Aber inzwischen sind wir in der EU, und vieles ist uns inzwischen so alltäglich geworden, dass wir oft nur noch die langwierigen Entscheidungswege sehen, die Kompromisse, die manchmal nur einigen etwas abverlangen, und dass es eben auch nicht gelungen ist, überall in etwa gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. All das sind nachvollziehbare Kritikpunkte.  Aber auf der Habenseite steht ein demokratisches Europa, herrscht eine starke wirtschaftliche Integration, die gelegentlich auch Solidarität fordert und gibt, ein Europa, in dem nationale Grenzen eine immer geringere Rolle spielen und das uns allen nicht nur freies Reisen ermöglicht, sondern auch eine freie, persönliche und kulturelle Entfaltung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Gerade die zahlreichen globalen, politischen und ökologischen Herausforderungen zeigen uns doch, wie zwingend es ist, dass wir international zusammenarbeiten. Die Wirtschaft hat sich längst in supranationalen Konzernen organisiert. Dem mit Kleinstaaterei zu begegnen, wäre wirklich lächerlich. Auch die Klimakrise mit ihren CO2-Emissionen oder die Chemikalienproblematik im Produktdesign machen an nationalen Grenzen doch nicht halt. Die EU ist gerade bei diesen Themen aufgewacht. Die Kommission liefert vernünftige Vorschläge, das Parlament möchte meistens noch ein bisschen mehr, der Ministerrat ein bisschen weniger, und am Ende haben wir gerade im Bereich der Umweltpolitik doch Fortschritte erzielen können, die wertvoll sind, weil sie im gesamten Wirtschaftsraum der EU gelten. Das hat dann so unsexy Namen wie Einwegplastik-Verordnung, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie oder Ökodesign-Verordnung. Aber dahinter stecken glasklare Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Klima, von denen die Verbraucher:innen profitieren und die der Industrie einen praktikablen Rahmen geben.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Wir erleben aber auch, dass es in einzelnen Ländern Fehlentwicklungen gibt, die dazu geführt haben, dass die Menschen dort rechtsextreme Regierungen gewählt haben. Ich lasse den Populismus mal weg. Die Folgen sind Demontage fundamentaler demokratischer Rechte wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, oft verbunden mit starkem Aufwachsen der Korruption, persönlicher Unfreiheit und so weiter. Gerade rechte und rechtsextreme Parteien versuchen, ungelöste Probleme mit dem Rückgriff auf nationale Ressentiments zu lösen. Sie produzieren damit genau diese Europamüdigkeit, die sie dann zu bekämpfen vorgeben. Das müssen wir erkennen, dem dürfen wir uns nicht beugen. Wir brauchen ein starkes Europa und ein starkes demokratisches Europa. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
* Das ist ja mal eine spannende Debatte.  Herr Nockemann, Sie betreiben wie üblich Whataboutism. Dass die Sozialisten in Frankreich in keiner guten Verfassung sind, hat man hier nie bestritten. Aber Sie müssen, da es um eine europäische Debatte geht, auf ganz Europa schauen. Wenn Sie insbesondere die östlichen Länder anschauen: Sie haben Ungarn genannt, aber ansonsten verlieren Sie. Sie verlieren auf breiter Front, weil Sie versagen. Sie verlieren auch in Hamburg, und Sie werden auch in ganz Deutschland versagen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Es ist der Anfang von Ihrem politischen Ende, das ist ganz eindeutig.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Ich kann auch aus dem "Tagesspiegel" zitieren: "Nimmt man die Wahlergebnisse der jüngsten Zeit in anderen östlichen EU-Staaten hinzu, steht es nun 3:1 für die liberale Demokratie, und das ist auch gut so." Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3373
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Herr Dr. Wolf, jetzt weiss ich nicht, Sie sprachen von gesundem Menschenverstand. Wenn man von Ihrer Partei und der Selbstdezimierung Ihrer Partei spricht, dann weiss ich nicht, woher da der gesunde Menschenverstand kommt. Dann zitieren Sie an dieser Stelle noch Carl Schmitt, einen Anhänger des NS-Regimes, Mitglied der NSDAP. Finde ich auch sehr sportlich, wenn das so eine Debatte ist, aber immerhin sehr, sehr ehrlich.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Wenn wir hier schon darüber sprechen, an welchen Stellen man innerhalb dieser Debatte auch ein bisschen schockiert und empört sein kann, bin ich auch ein bisschen entsetzt über Herrn Stoop und DIE LINKE. Wir haben hier eine europäische Debatte, wir haben hier eine Debatte gegen Rechtspopulismus, und wir schaffen es hier nicht, uns gemeinsam gegen rechts, da, wo der Feind steht, wo unser politischer Gegner steht, zu verbünden, sondern Sie arbeiten sich die ganze Zeit an uns ab, nur um Punkte gutzumachen. Verstehe ich vielleicht sogar noch, aber dann fangen Sie auch noch an, künstlich Widersprüche zu erzeugen.  Noch einmal, mit Verlaub: Wenn wir in Frankreich bei aller Verbesserungswürdigkeit unserer Politik, die wir ständig zu verbessern versuchen, nur ansatzweise eine Sozialpolitik hätten, wie wir sie hier in Hamburg haben, dann hätten wir auch ganz andere Ergebnisse und die Franzosen hätten deutlich kleinere Probleme. Dass Sie das in Vergleich ziehen, nur um künstlich Boden gutzumachen, anstatt sich dort gegen die Feinde unserer Demokratie zu engagieren, finde ich auch ein bisschen schwierig. Schade, aber immerhin zeigt es, wer hier wo steht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
* Herr Ilkhanipour, von Ihnen lasse ich mich doch gern noch einmal ans Podium locken, um Ihre Provokation aufzugreifen. Sie haben uns vorgeworfen, wir seien nicht geeint im Kampf gegen rechts, weil wir Ihnen Vorwürfe machen. Aber unsere Vorwürfe zielen genau auf die Fragestellung, die hier in der Debatte aufgeworfen wurde. Machen Sie denn eine erfolgreiche soziale und nachhaltige Politik?
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir da offensiv einfordern, dass diese Zusage auch eingelöst wird, dann sich hinzustellen und zu sagen, wir würden spalten: Nein, nein, nein, nein, nein, wir fordern von Ihnen nur die soziale und nachhaltige Konsequenz ein, die Sie hier in grossen Worten ankündigen, und das hat mit Spalterei nichts zu tun. Wir sind ganz klar gegen rechts, da sind wir konsequent. Aber wir sind eben auch konsequent sozial und nachhaltig.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Und das fordern wir auch von Ihnen ein. Wir haben hier auch ganz konkrete Themen angesprochen, die überhaupt nicht adressiert wurden. Zur Notlage der Rentner:innen, die bei den Massnahmen gegen die Inflation nicht mitgedacht ist, haben Sie nichts gesagt. Zu all den Fragen, die wir hier angesprochen haben, sollten Sie sich einmal lieber inhaltlich äussern, anstatt mit irgendwelchen an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen zu arbeiten.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Wenn wir über Populismus sprechen, ist eine entscheidende Frage, festzustellen, ob Politik wahrheits- und verständnisorientiert ist. Populistische Politiken sind das nicht, und umso bezeichnender ist es, wenn man sich dann selbst schon so bezeichnet. Das Ziel von demokratischer Politik muss darin liegen, Autoritarismus im Allgemeinen und Faschismus im Besonderen zu verhindern. Da Rechtspopulismus auf autoritären Gesinnungen beruht und fliessend in faschistische Politiken übergeht, müssen wir konsequent gegen ihn angehen. Wir müssen uns klarmachen, dass Rechtspopulismus mit sozialer Spaltung und Problemen der Demokratie zu tun hat. Wilhelm Heitmeyer hat bereits 2001 den Aufstieg einer rechtsradikalen Partei prognostiziert und auf den Zusammenhang hingewiesen, dass ein zunehmender autoritärer Kapitalismus soziale Desintegrationsprozesse in westlichen Gesellschaften verstärkt, Druck auf liberale Demokratien erzeugt und autoritäre Bewegungen, Parteien und Regime befördert. Und genau vor dem Hintergrund möchte ich schon davor warnen, Freiheit ohne Soziales und Ökologie zu verstehen. Ausserdem müssen wir im Kampf gegen Rechtspopulismus gegen Ungleichheitsideologien vorgehen und soziale Ungleichheiten beheben. Es ist aber auch wichtig, dass Menschen Einfluss auf die Verhältnisse haben. Dieser Einfluss muss erfahrbar sein, und er muss weg von Einzelpersonen hin zu Strukturen, in die man sich einbringen kann, wie Parteien. Die Fähigkeiten des richtigen Umgangs mit Informationen und wissenschaftli3374 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 chen Erkenntnissen sind fundamental für eine aufgeklärte Gesellschaft. Wissen muss allgemein zugänglich sein. So wird nicht nur der demokratische Einfluss besser erfahrbar, auch das hegemoniale Wissen, also das, was uns in der Politik leitet, wird nachvollziehbar und allgemein akzeptiert. Wissenschaftsskepsis ist auch ein Symptom der Ausgrenzung aus Bildung und Wissenschaft. Deshalb ist Wissenschaftspolitik kein Nischenthema. Es ist unser aller Verantwortung hier im Hause, wissenschaftsgeleitet und solidarisch Politik zu machen. Deshalb braucht es Reallabore, Bürger:innenwissenschaften und Open Educational Resources, Angebote, wie sie von der Hamburger Open Online University, dem Landesinstitut für Biodiversitätsforschung und natürlich auch einzelnen Projekten wie beispielsweise in Lokstedt oder Wilhelmsburg gemacht werden.  Und zum Schluss – das ist vorhin schon gefallen,
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Erinnerungspolitik und Aufklärung rechter Netzwerke sind eben auch zentral in diesem Kampf. Deutschland hat mit dem NS-Regime Verbrechen hervorgebracht und weitergetragen, und wir müssen die Befreiung davon zusammen feiern und aller Widerstandskämpfer:innen gedenken, uns bei ihnen bedanken und uns bei den Opfern sowie ihren Angehörigen entschuldigen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf genau diese Zwischenrufe aus der CDU habe ich gewartet:
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Unsere Debatte kommt nicht dran, oh. – Nein, wir debattieren hier heute über Europa. Und Europa hat es verdient, dass wir eine ganze Aktuelle Stunde dazu verwenden. Europa ist einfach gut.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Es geht um so viel mehr als nur um die Wahl in Frankreich. Es geht auch um so viel mehr als um unsere Probleme mit den Populisten an den Rändern. In Europa geht es um die Grundidee, um das grösste Friedens- und Freiheitsprojekt auf unserer Welt. Europa ist Vorbild. Wir leben hier in Frieden zusammen, und das nach der grössten Zerstörung. Darauf können wir stolz sein. Es hat viele Gründe, warum das geklappt hat in Europa, auch wenn wir im Moment ein bisschen Angst haben, ob es so bleiben kann. Ein Grund dafür war, dass wir uns begegnet sind, dass wir die Grenzen aufgemacht haben, dass wir nicht mehr in unserem kleinen Hamburg, in unserem kleinen Deutschland sitzen. Nein, die Grenzen sind offen. Eine ganze Generation ist inzwischen herangewachsen, die Europa ohne Grenzen kennt und das auch so liebt und leben will. Ich will das auch, und ich bin froh, dass wir die Grenzen jetzt auch wieder durch den Pandemierückgang so offen haben, dass wir zusammenkommen können. Ich will ein Beispiel dafür geben, woran wir gemeinsam arbeiten können: Das sind die Begegnungen von Schülerinnen und Schülern, von Auszubildenden. Da geht es nicht nur um ein InterrailTicket, ob es kostenlos ist oder nicht. Aber warum schaffen wir es eigentlich nicht gemeinsam in Europa, dass jeder Schüler einmal eine Woche oder zwei Wochen im europäischen Ausland war? Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns hier in Hamburg und in Deutschland einmal stellen können.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Europa hat es auch verdient, dass wir unaufgeregt darüber sprechen; hitzige Debatten brauchen wir nicht. Gerade zur Stunde tagen die nationalen Parlamentarier aus 46 Staaten in Strassburg, und sie beraten über die Ukrainekrise. Ich habe mir heute zwei Stunden die Debatte angeguckt. Wir können stolz sein, wie dort die Positionen ausgetauscht werden und darum gerungen wird, den Frieden zu halten, sich gegenseitig und unseren ukrainischen Freunden zu helfen. Auch wir Deutsche machen das in einer guten Art und Weise, eben auch unaufgeregt. Ich bin froh, dass wir heute über Europa sprechen konnten. – Danke schön.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
* Ich fasse mich kurz, weil die Debatte, die wir in der letzten Stunde geführt haben, genau der Grund dafür ist, warum sich Leute von Politik abwenden.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 Es gibt drängende Fragen, auf die wir Antworten geben müssen. Da brauchen wir auch keine stunden- und jahrelangen Ideenwettbewerbe, sondern wir müssen uns dann wirklich einmal selbst den Kopf zerbrechen beziehungsweise haben zumindest zwei Fraktionen in diesem Saal haufenweise Mitarbeiter, die auch einmal nachdenken könnten, was sie wahrscheinlich sogar tun – ich will jetzt hier niemandem etwas Falsches unterstellen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 Auf alle Fälle ist Europa für uns alle ein wichtiges Projekt und für die meisten in diesem Raum sicherlich auch ein Herzensprojekt. Aber allgemeines Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3375
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 Geschwafel über Europa hilft den Menschen in Deutschland und in Europa nicht weiter. – Danke sehr.