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Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Es freut uns, dass Sie das Thema jetzt entdeckt haben. Daher an dieser Stelle erst einmal vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 – Stimmt. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich wollte nur einmal erwähnt haben, dass wir uns darüber freuen – da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen –, dass das Thema jetzt hier debattiert wird. Das Integrierte Wasserressourcen-Management ist ja nicht mehr so neu. Dieser Prozess ist vor ein paar Jahren angestossen worden. Der Zukunftsplan Wasser lag nun für die Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Er enthält auf 176 Seiten vielfältige Massnahmen. Das Integrierte WasserressourcenManagement ist unter anderem mit der Förderung von kommunalen Wasserkonzepten schon in der Umsetzung. Da passiert also schon etwas, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Vielleicht noch einmal in Richtung AfD: Ich zitiere gerne noch einmal aus der „logo!“, Kindersendung was der Unterschied zwischen Wetter und Klima ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Anscheinend haben Sie es immer noch nicht begriffen. Daher ist es nicht vollkommen unsympathisch, was DIE LINKE uns nun als Gesetzentwurf vorgestellt hat. Es müssen Massnahmen ergriffen werden. Das ist sehr wichtig. Sie haben einen Aspekt aus dem Zukunftsplan Wasser herausgegriffen. Dabei geht es um die nachhaltige Regenwasserversickerung. Es geht um die Brauchwassernutzung, Zweileitungssysteme. Das ist aber nur ein Aspekt des Zukunftsplans Wasser. Über die Satzungen – die Kolleginnen und Kollegen haben es bereits ausgeführt – ist es schon jetzt möglich, zu regeln, dass auch bei Neubauten eine Regenwasserversickerung stattfinden muss und ausserdem ein Zweileitungssystem zur Anwendung kommen muss. Das ist also im Prinzip nichts Neues. Wenn Sie jetzt wollen – der Gedanke ist nicht abwegig –, dass das auch bei Neubaugebieten in den Kommunen gemacht werden soll, dann muss man natürlich auch eine Frage beantworten. Wenn wir das Kommunen vorschreiben wollen, wie wird das dann finanziert? Deswegen bin ich froh, dass in dem Zukunftsplan Wasser – die Ministerin hat es bereits ausgeführt – ein Wassercent in Hessen geprüft wird; denn wir brauchen Förderungen für diese Massnahmen, damit das dann auch umgesetzt werden kann. Das können wir den Kommunen nicht vorschreiben, ohne zu sagen, woher die Förderung kommt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Der Zukunftsplan Wasser ist nicht nur auf Städte und Siedlungen beschränkt. Darauf möchte ich an dieser Stelle einmal ein Augenmerk richten. Es geht auch um unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Es geht darum, dass unsere Moore wieder vernässt werden. Es geht darum, dass in der Landwirtschaft die Böden wieder Wasser speichern können. Es geht darum, dass der Wald möglichst so bewirtschaftet wird, dass Wasser gehalten werden kann und nicht abfliesst. Der Zukunftsplan Wasser ist also wirklich sehr weitreichend und sehr umfassend. Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN wird nur ein Aspekt herausgegriffen. Dieser Aspekt ist nicht abwegig. 8510 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 Die Landesregierung arbeitet an einem umfassenden Werk, nämlich am Zukunftsplan Wasser. Die Umsetzung ist bereits erfolgt. Daher wird in Hessen beim Thema Wasser bereits gehandelt. Wir diskutieren aber natürlich auch über Vorschläge, wie sie heute beispielsweise von der LINKEN eingebracht worden sind. Das ist doch ganz klar. Meine Damen und Herren, es freut uns, dass es viele Vorschläge zum Thema Wasser gibt. Die Umsetzung folgt bzw. ist schon erfolgt. Das gilt beispielsweise für die Förderung der kommunalen Wasserkonzepte in Frankfurt. Ich habe mir dieses kommunale Wasserkonzept als Frankfurterin einmal ganz besonders intensiv angeschaut. Da ist genau das vorgesehen, was DIE LINKE hier fordert, nämlich der natürliche Regenrückhalt in Neubaugebieten, aber auch die Nutzung von Brauchwassersystemen. Wir müssen auch dahin kommen, dass wir umbauen. Es geht also nicht nur um Neubauten. Wir haben ja einen grossen Gebäudebestand. Insofern geht es darum, dass wir überlegen, wie wir dort den Umbau beispielsweise im Rahmen von Förderungen schaffen; denn grösste Teile der Stadt sind ja bereits gebaut. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Alles andere dann später im Ausschuss. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf folgt den richtigen Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat zur Einführung eines Sofortzuschlages für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Familien mit kleinen Einkommen sollen ab Juli dieses Jahres monatlich pro Kind statt 209 € bis zu 229 € erhalten, den sogenannten Kindersofortzuschlag. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf für Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher eine Einmalzahlung zwischen 100 und 200 € vor. Wenn wir von „von Armut betroffenen Kindern“ sprechen, dann geht es deutschlandweit um 2,9 Millionen Kinder. In Hessen sprechen wir von 13,6 % aller Kinder, die in Grundsicherung beziehenden Haushalten leben. Dazu kommen noch die Kinder in Familien mit geringen Erwerbseinkommen, bei denen ebenfalls ein höheres Armutsrisiko besteht. Schauen wir auf die Gruppe der als „arm“ eingestuften Haushalte: In Hessen beträgt die Armutsquote 17,4 %. Für uns Freie Demokraten ist Armut vor allem vor dem Hintergrund der daraus resultierenden unfairen Chancenverteilung ein Problem.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 In der Realität sehen wir nämlich leider viel zu oft, dass sich Armut innerhalb von Familien vererbt. Es dauert hierzulande im Durchschnitt sechs Generationen, bis sich Nachkommen einer Familie von einem niedrigen zu einem mittleren Einkommen hocharbeiten können. Zum Vergleich: In den skandinavischen Ländern ist ein Aufstieg durch Leistung tatsächlich innerhalb von zwei Generationen möglich. Schuld an der Situation in Deutschland ist vor allem die fehlende Durchlässigkeit im Bildungsbereich. Der schulische Erfolg von Kindern hängt bei uns noch immer zu stark vom Elternhaus und von der sozialen Herkunft ab. Kinder und Jugendliche aus sozial und einkommensschwachen Familien sind somit übermässig benachteiligt. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Das Einkommen der Eltern darf unter keinen Umständen über das Leben und – im ersten Schritt – über den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen entscheiden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Daher setzen wir Freie Demokraten uns schon seit langer Zeit für ein Kinderchancengeld ein. Dieses enthält neben kindesbezogenen Leistungen auch ein Chancenpaket mit Angeboten für bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe. Einem solchen umfassenden Paket wird der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht in Gänze gerecht. Dessen bin ich mir bewusst.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 – DIE LINKE ist ganz aufgeregt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Im Koalitionsvertrag ist eine Kindergrundsicherung für bessere Chancen für Kinder und Jugendliche jedoch bereits verankert.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Das ist ein sehr guter Punkt im Koalitionsvertrag, wie DIE LINKE einmal eingestehen könnte. Bis eine solche Kindergrundsicherung verabschiedet und eingeführt ist, greift die nun vorliegende Übergangsregelung. Worum es hier geht, ist, in der aktuell schwierigen Situation schnell eine Lösung herbeizuführen. Wir alle wissen, dass vor allem von Armut betroffene, einkommensschwache Familien sowie insbesondere Kinder und Jugendliche in der Pandemie besonders gelitten haben. Zudem sind diese Gruppen von den aktuellen Preissteigerungen übermässig stark betroffen. Daher ist eine zielgerichtete und zügige Entlastung der Betroffenen notwendig. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die von der Ampel beschlossenen Sofortzuschläge für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene um. Wir folgen damit der richtigen Anregung aus Berlin. Ich bin sehr froh darüber, dass die demokratischen Fraktionen des Landtages diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorlegen. Wir sind das den von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen dringend schuldig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 1,7 Millionen Kinder sind in Deutschland auf das Beziehen von Grundsicherung durch die Eltern angewiesen, und Studien zeigen, dass sich in den letzten fünf Jahren zwar die materielle Versorgung von Kindern in der Grundsicherung verbessert hat, der relative Unterschied zu Kindern in gesicherten Verhältnissen jedoch leider bestehen blieb. Im Klartext heisst das, dass für diese Kinder im Vergleich zu ihren Schulfreunden der Schwimmbadbesuch, das Eis am Ende des Monats oder der Kinobesuch ausfallen müssen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 8512 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 In einem grösseren Konzept bedeutet das auch, dass ein sozialer Aufstieg für die betroffenen Kinder besonders schwer ist; der Kollege Pürsün hat darauf hingewiesen. Diesen Kindern eine Perspektive zu geben, gelingt aber nicht alleine dadurch, dass wir die Sozialleistungen weiter erhöhen. Das zentrale Mittel, den Bezug von Grundsicherung zu überwinden, bleibt die Beschäftigung. Hierbei sind wir in Hessen mit weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen auf einem guten Weg.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Eine weitere Grundvoraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit ist eine gute Bildung; das ist eben schon angeklungen. Wenn jedes Kind eine Chance auf eine gute Bildung hat, erhöht das die Möglichkeit auf sozialen Aufstieg deutlich. Das ist am Ende eine wirksame Sozialpolitik, und dem fühlen wir uns hier in Hessen verbunden und verpflichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem heute vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die 1.900 Kinder und Jugendlichen in Hessen, die einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil ihre Eltern den notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht hinreichend aus eigenen Kräften bestreiten können. Das sind die Familien, die unter der Inflation, den Preissteigerungen, den höheren Spritpreisen ganz besonders leiden. Das sind die Familien, die schon bisher keine grossen Sprünge machen konnten und deren Portemonnaie am Ende des Monats nun noch leerer ist. Von daher ist es grundsätzlich zu begrüssen, dass sich die Bundesregierung auf einen Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche in der Mindestsicherung geeinigt hat: jeden Monat 20 € mehr. Das ist in gewisser Weise auch eine Fortführung der Politik der letzten Bundesregierung, die zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie unter anderem mit dem Sozialschutzpaket III den Zugang zu den Mindestsicherungssystemen vereinfacht und erwachsenen Leistungsbeziehern damals einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150 € ausgezahlt hat – bei einem zentralen Unterschied zu der jetzigen Ausgangslage; denn damals war die Inflation deutlich niedriger. Jeden Monat 20 € mehr heisst aktuell eben leider nicht, dass sich jedes Kind für diese 20 € auch mehr leisten kann. In diesen Tagen sind die neuen Zahlen für Mai veröffentlicht worden. Die Inflation steigt auf 7,9 %. Besonders drastisch sind die Steigerungen in den Bereichen, die das ganz normale Leben berühren: um 38 % höhere Energiepreise, und 11 % höhere Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das bedeutet im Durchschnitt für jeden Einzelnen alleine für Lebensmittel jährliche Mehrausgaben von über 250 €, Tendenz steigend. Der Sofortzuschlag in Höhe von 20 € verpufft vor diesem Hintergrund weitgehend. Wir alle können uns vorstellen, wie vor diesem Hintergrund die Tonlage wäre, wenn die SPD im Bund in der Opposition wäre. Sie würde die 20 € als völlig unzureichend geisseln, sie würde Sturm laufen angesichts der Tatsache, dass die Energiekostenpauschale für Studenten, Rentner und Azubis nicht gilt – um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir werden im Bund jetzt Zeugen sozialdemokratischer Realpolitik, die wieder einmal meilenweit hinter der eigenen Rhetorik zurückbleibt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Dieses Mal können Sie es nicht auf die Union schieben. Aktuell erleben wir einen Preisschub nach dem anderen. Schon jetzt wissen wir, dass dies eine ganze Weile so weitergehen wird. Längst haben die Preiserhöhungen eine Eigendynamik entfaltet. Zahlreiche Wirtschaftsakteure in Deutschland schlagen bei den Preisen auf, wo und wie es nur geht. Die Unüberschaubarkeit der aktuellen Preisbildung wird teilweise genutzt, um die Margen deutlich zu erhöhen. Ich zitiere: Die Scham, Preise zu erhöhen, ist gefallen. Früher war das erklärungsbedürftig. Heute wundert man sich schon fast, wenn die Preise nicht steigen. Das sagt der Volkswirt Friedrich Heinemann. Haben Sie dazu etwas von Bundeskanzler Scholz oder von Sozialminister Heil gehört? Wo bleibt das Auflehnen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen? Wo bleibt die Parteinahme für den Personenkreis, über den wir heute reden?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sozialdemokratie ist ein Ausfall auf ihrem traditionellen Feld. Das haben Ihnen die Menschen in Nordrhein-Westfalen bei der Wahl deutlich vor Augen geführt. Die CDU-Fraktion wird dem Ausführungsgesetz selbstverständlich zustimmen. Es bleibt aber festzuhalten, dass das erste Jahr unter sozialdemokratischer Führung für die Empfänger staatlicher Hilfen, finanziell gesehen, ein sehr trübes Jahr wird.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt etwas irritiert über die Rede von Herrn Schad. Ich hatte ein bisschen das Gefühl, da wurde die Vergangenheit etwas verklärt, was die letzte Regierung in Berlin angeht. Eine Kindergrundsicherung hätten wir schon viel früher haben können. Sie wird erst jetzt durch die neue, fortschrittliche Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP in Berlin möglich.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Dafür wollen wir den ersten Schritt gehen, auch mit dem heute vorgelegten Ausführungsgesetz. Insofern bin ich durch Ihre Ausführungen doch etwas irritiert. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es uns möglich ist, diesen Gesetzentwurf heute gemeinsam im Landtag einzubringen und damit unseren Beitrag dazu zu leisten, einen Sofortzuschlag für die Kinder zu ermöglichen, die in Hessen wohnen und von Armut betroffen sind. Das ist ein gutes Signal am heutigen Tag. Deshalb habe ich gute Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8513 Laune, und es wundert mich, dass die gute Laune der CDU im Laufe des Tages etwas verloren gegangen ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich um eine rein formale Voraussetzung, die wir beschliessen müssen. Sie ist zwingend erforderlich, damit ab dem 1. Juli 2022 die von Armut betroffenen Kinder 20 € zusätzlich im Monat erhalten. Davon profitieren alle Kinder, die in Armut aufwachsen, die von Grundsicherung leben müssen, deren Eltern wenig verdienen und deshalb den Kinderzuschlag erhalten. Das ist doch ein gutes Signal. Für uns ist das ein wichtiger Zwischenschritt. Wir sind noch nicht am Ende unserer Reform. Es sind noch strukturelle Reformen notwendig. Diese sind im Koalitionsvertrag festgehalten, und da haben wir uns in Berlin schon auf den Weg gemacht. Der heute eingebrachte Gesetzentwurf ist aber ein wichtiger Zwischenschritt. Das Geld muss jetzt schnell und unbürokratisch fliessen und so lange ausgezahlt werden, bis es endlich zu einem Beschluss über eine Kindergrundsicherung gekommen ist. Daran arbeiten wir gemeinsam in der Koalition in Berlin.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Wie schon gesagt: Eine solche strukturelle Reform war in der vorherigen Regierungskonstellation nicht möglich. Jetzt ist sie möglich, und das ist gut und wichtig; denn wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Kinder in unserem Land sicher leben und gesund aufwachsen. Es geht nicht nur um die Deckung des individuellen Finanzbedarfs, sondern auch um eine institutionelle Förderung für Bildung, für die Teilhabe in Kitas und Schulen sowie um weitere Angebote zur Teilhabe am Leben. Kinder dürfen eben kein Armutsrisiko sein, und Familien dürfen nicht deswegen auf Grundsicherung angewiesen sein, weil sie Kinder haben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen, der uns sicherlich alle betroffen macht. Ja, jedes vierte Kind in Hessen ist von Armut betroffen. Das ist unerträglich, und deswegen müssen wir auf allen politischen Ebenen, von den Kommunen über die Länder bis zum Bund, alle Massnahmen ergreifen, um dagegen zu kämpfen, dass Kinder in Armut aufwachsen. Es ist notwendig, auf allen Ebenen Massnahmen zu ergreifen, damit die Armutsspirale durchbrochen werden kann, damit Armut eben nicht in den Familien vererbt wird und damit verhindert wird, dass die Armuts- und Reichtumsentwicklung, die in Hessen besonders weit auseinandergeht, noch stärker auseinanderdriftet. Dafür stehen wir.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Gerade jetzt, nach zwei Jahren Corona-Pandemie, ist der Baustein, den wir beschliessen wollen, besonders notwendig. Natürlich waren viele Menschen von der Corona-Pandemie betroffen, aber einige waren es auch mehr als andere. Besonders hart betroffen waren Familien mit geringem Einkommen. Die Folgen der Kita- und Schulschliessungen werden bei vielen Kindern und Jugendlichen noch anhalten. In der letzten Woche habe ich an einer Schule in meinem Wahlkreis an einem EU-Projekttag teilgenommen, und da haben die Schülerinnen und Schüler noch einmal besonders darauf hinwiesen, wie unterschiedlich die Bildungschancen sind und wie sich diese Unterschiedlichkeiten durch die Corona-Pandemie verschärft haben; denn nicht alle haben die gleichen Lernbedingungen. Ja, schon vor der Corona-Pandemie hatten nicht alle Kinder die gleichen Lernbedingungen, aber durch die Corona-Pandemie hat sich das weiter verschärft. Die Schülerinnen und Schüler haben uns Politikerinnen und Politikern eindrücklich mitgegeben, dass wir sie nicht vergessen dürfen und dass wir darauf achten müssen, dass diejenigen, die in den letzten Jahren total abgehängt wurden, besondere Unterstützung bekommen; denn die soziale Spaltung wurde durch die Corona-Pandemie weiter verschärft. Durch die Folgen des Ukraine-Kriegs wird diese Spaltung weiter vorangetrieben; denn die Menschen sind von dem Anstieg bei den Preisen unterschiedlich stark betroffen. Deswegen ist es gut, dass neben allen wichtigen Entlastungspaketen, die es jetzt im Bund gegeben hat, die Weichen für die Zukunft gestellt und strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Einmalzahlungen sind das eine, aber die strukturell notwendigen Veränderungen sind das andere, auch im Hinblick auf die Kindergrundsicherung. Sie sind notwendig, damit Armut nicht vererbt wird.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Mit der Kindergrundsicherung wird es hoffentlich bald eine eigenständige Leistung für Kinder geben, die automatisch ausgezahlt wird, die das Einkommen der Eltern berücksichtigt und bei der diejenigen, die wenig Geld haben, mehr Unterstützung bekommen als diejenigen mit hohem Einkommen. Aber bei der Kindergrundsicherung wird es nicht bei einer reinen Geldleistung bleiben. Es geht nämlich um Bildung und Teilhabe, um Mobilität und um Freizeitgestaltung. Wir wollen, dass sich Kinder frei entwickeln können, damit die soziale Herkunft kein dauerhaftes Schicksal ist. Deswegen will ich es an dieser Stelle noch einmal bekräftigen: Kein Kind darf zurückgelassen werden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben. Um dorthin zu kommen, wollen wir heute in einem ersten Schritt in Richtung Kindergrundsicherung dieses Gesetz beschliessen. Ich würde mich freuen, wenn wir mehr davon für Hessen bekämen. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat der Landesregierung eine Hausaufgabe aufgegeben: Sie muss eine landesgesetzliche Regelung zu der Frage treffen, wie wir den Sofortzuschlag umsetzen können. Deswegen mussten wir einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich bin der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten dankbar, dass sie diesen Regierungsentwurf mit unterstützt haben. CDU, GRÜNE, SPD und FDP tragen dieses Gesetz mit. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es uns dadurch gelingt, den Sofortzuschlag noch im Juli auszuzahlen. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Wir haben diese Hausaufgabe und die Auszahlung des Sofortzuschlags deshalb, weil die Bundesregierung erkannt hat, dass Kinderarmut ein nicht haltbarer Zustand ist und alles dafür getan werden muss, damit sie bekämpft wird. Kinderarmut hat verschiedene Symptome: Das eine ist die materielle Armut, das andere ist die Bildungsarmut oder Teilhabearmut. Soziale Kompetenzen und soziale Kontakte fehlen. Diesen Teil der materiellen Bekämpfung von Kinderarmut geht die Bundesregierung an. Sie plant die Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung ist komplex, und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass sie in einem Neustart der Familienförderung die bisherigen finanziellen Unterstützungen, wie Kindergeld, Leistungen nach SGB II und SGB XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag, zu einer einfachen und automatisiert berechneten auszahlbaren Förderleistung zusammenfassen wollen. Diese Kindergrundsicherung soll zwei Komponenten haben. Die eine Komponente ist ein vom Elterneinkommen unabhängiger Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist. Dann gibt es einen zweiten Betrag, der vom Elterneinkommen abhängig ist: ein gestaffelter Zusatzbetrag. Die Anspruchsberechtigten erhalten diese Leistungen direkt. Das soll also automatisiert werden und unbürokratisch sein. Dieses Errechnen ist ein komplexer Vorgang. Ich habe in der Bundestagsfraktion noch einmal nachgefragt: Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im nächsten Jahr, 2023, in den Bundestag eingebracht; das Gesetz wird zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Es wird eine umfassende Reform sein, die materiell deutliche Verbesserungen für die Kinder in diesem Land bedeutet. Sie werden deutlich mehr Geld in der Tasche haben, und damit wird ihnen auch die Teilhabe ermöglicht. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Signal, eine sehr gute Entscheidung der neuen Bundesregierung.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Da der Weg dorthin sehr lang ist, ist es, wie ich finde, eine kluge Entscheidung, in Form eines ersten – sagen wir einmal – Inflationsausgleichs schon jetzt einen Sofortzuschlag von 20 € zu beschliessen. Das hat die Bundesregierung getan. Die Länder müssen das mit diesem Gesetzentwurf umsetzen; denn wir müssen einen Träger für die neue Leistung bestimmen. Die Trägerbestimmung wird in Hessen so gemacht, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe bestimmt werden. Dadurch ist es möglich, diese 20 € schnell auszuzahlen. Deswegen sage ich schon einmal präventiv für diejenige, die bald nach mir reden wird: Wir wollen hier kein Hartz IV light. Die Presseerklärung der LINKEN ist schon online; deswegen kann ich dazu Stellung nehmen. Sie sagen, wir würden ein „Hartz IV online“ wollen. Keiner will ein „Hartz IV online“. Wir wollen eine materiell deutliche Verbesserung, eine Bündelung von vielen Leistungen, sodass es deutlich mehr Geld für Kinder gibt, und das ist ein wirklich kluger Fortschritt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 – Entschuldigung, die Pressemitteilung ist online, und das Hartz IV ist light. So herum ist es richtig. Vielen Dank, Herr Dr. Hahn. Ich danke Ihnen für den Zwischenruf, sodass ich das klären konnte. Aber das ist kein kleiner Schritt, sondern diese Reform der Grundsicherung für Kinder ist ein enormer Fortschritt für viele Familien und wird dazu beitragen können, dass kein Kind zurückgelassen wird und dass es deutlich bessere Chancen hat, an vielen Angeboten dieser Gesellschaft teilzuhaben. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bocklet, da freue ich mich doch, dass Sie so interessiert unsere Presseerklärungen lesen. Herzlichen Dank dafür.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe, Sie lernen daraus.