Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 „Unsere Akten sind da und selbstverständlich  sind sie jederzeit einsehbar. Zudem gibt es Regeln, nach  denen die von der“ Landesverwaltung – „Landesregierung“, pardon – „und den ihr nachgeordneten Behörden  geführten Akten aufbewahrt werden müssen.“   Aber erstens, die sind nicht immer allen Beteiligten in  allen Details bekannt, da muss nicht unbedingt böser  Wille hinterstecken. Eine Klarstellung ist für alle Beteiligten hilfreich, und deswegen ist es auch wichtig, dass an  alle klar kommuniziert wird.   Und zweitens, bei den Regeln über die Aktenführung gibt  es einen Graubereich. Es gilt zwar der Grundsatz der  Aktenvollständigkeit, was aber aktenrelevante Dokumente  sind, das ist durchaus Auslegungssache. Gerade im  Zusammenhang mit der Klimastiftung haben wir feststellen müssen, dass auch wichtige Absprachen in formellen  Runden teilweise kaum dokumentiert wurden. Das lässt  sich unter anderem der Kleinen Anfrage des Kollegen  Damm auf Drucksache 8/379 entnehmen. Das gilt umso  mehr für informelle Absprachen. Deshalb ist es enorm  wichtig, alle E-Mails, Chatnachrichten, Kalendereinträge  und sonstige Daten mit Bezug zur Klimaschutzstiftung in  das Löschmoratorium mit einzubeziehen.  Das Löschmoratorium betrifft zwar vor allem den Geschäftsbereich der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden, die Landesregierung muss aber  auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, Daten aus dem  und über den Stiftungsbetrieb zu sichern. Innenminister  Christian Pegel betonte zwar jüngst noch sinngemäss, es  sei gerade der Clou der Stiftung, dass mit ihrer Gründung  die Regierung keinen Einfluss mehr auf die Stiftung habe  und deshalb auch nichts Genaues dazu sagen könne,  aber so einfach ist es nicht:   Erstens geht es um eine Stiftung, die vom Land beherrscht wird. Sie ist keine Grundrechtsträgerin, sondern vielmehr selbst an die Grundrechte gebunden. Und  daran ändert auch der hoch problematische Einfluss der  Nord Stream 2 AG und der dahinterstehenden, noch viel  problematischeren russischen Interessen nichts, wie Frau  Professorin Weitemeyer in ihrem Gutachten klar gesagt hat.   Zweitens soll die Stiftung mit öffentlichen Mitteln finanzierte öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Deshalb bejahte  das Landgericht Schwerin einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen die Stiftung, eben weil sie wie eine  Behörde zu behandeln sei.  Drittens kann sich die Stiftungsbehörde, soweit es zur  ordnungsgemässen Aufsicht erforderlich ist, nach Paragraf 5 unseres Stiftungsgesetzes über Angelegenheiten der Stiftung unterrichten, die Verwaltung der Stiftung  prüfen oder im Namen und auf Kosten der Stiftung prüfen  lassen. Aus Sicht meiner Fraktion ergibt sich daraus ein  Anspruch auf Herausgabe zumindest von Kopien der von  der Stiftung geführten Akten. Auch diese Akten gilt es zu  sichern, meine sehr geehrten Kolleg/-innen.  Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die dem Kontrollrecht des Parlaments zukommt in einer Demokratie,  muss der Anspruch des gestern eingesetzten Untersuchungsausschusses auf Aktenherausgabe aus Sicht  meiner Fraktion mit einem Löschmoratorium abgesichert  werden. Wenn die Landesregierung wirklich aus den  Fehlern der Vergangenheit gelernt hat – und das muss  die Konsequenz sein, sonst verkommt das öffentliche  Eingestehen von Fehleinschätzungen zur inhaltsleeren  Phrase –, dann muss sie jetzt dafür sorgen, dass der  Landtag aufklären kann, was aufzuklären ist.   Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und  danke für Ihre Aufmerksamkeit.