K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist unglaublich, wie intensiv das Desinfektionsmittel riecht. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr  Dr. Schweickert, herzlichen Dank für Ihre Frage zu dem Thema Bahnsteighöhen, eine Frage, die einen manchmal schon  etwas verwirrt auf die Gleissituation blicken lässt – hier gilt  eine Bahnsteighöhe von 55 cm, da von 76 cm. Aber das sind  natürlich historisch gewachsene Situationen; das wissen wir  alle.  Die Frage betrifft jetzt die Residenzbahn. Der Bund hat – ich  glaube, das war im Jahr 2018 – als Verantwortlicher für die  Bundesschienenwege und als Eigentümer des Infrastrukturunternehmens DB Station&Service die Massgabe erklärt, dass  ab jetzt 76 cm Bahnsteighöhe die Zielhöhe sei. Das war zuvor anders vereinbart gewesen. Zuvor war vereinbart: Der  Bahnhof, der eine Bahnsteighöhe von 55 cm hat, kann es bei  der Höhe von 55 cm belassen. Das ist jetzt eine Abkehr von  dieser über Jahre, Jahrzehnte getragenen Vereinbarung.  Jetzt gilt die Massgabe der 76 cm. Das müssen wir erst einmal  so hinnehmen. Die Massgabe der 55 cm gilt nur noch entweder als Übergangsmassnahme – mit einem Plan, wann alle  Bahnsteighöhen auf 76 cm erhöht werden – oder wenn ein  Netz so separat ist, dass es quasi keine Querbeziehungen zu  anderen Netzen hat. Das heisst, auch für die Residenzbahn gilt zukünftig die Bahnsteigzielhöhe von 76 cm. Wir haben aber auf der Residenzbahn die Besonderheit, dass auf dem Abschnitt zwischen  Karlsruhe und Pforzheim auch Stadtbahnen fahren. Mit der  Doppelnutzung haben wir da ein ganz besonderes Streckennetz. Die Stadtbahnen erfordern durch den niederflurigen Einstieg eine Einstiegshöhe von 55 cm. Das bedeutet, dass wir,  solange wir dort beide Netze fahren, beide Einstiegshöhen benötigen. Daher war die Aussage, die das Land Baden-Württemberg damals getroffen hat, dass 55 cm bezogen auf die Residenzbahn  das richtige Mass seien, tatsächlich die richtige Antwort, weil  wir dort, wie gesagt, diesen Doppelbetrieb haben. Die Vorgaben von DB Station&Service sind mittlerweile eindeutig. Als wir vor der Frage standen: „Welche Züge bestellen wir für das Netz Stuttgart?“, war es die richtige Entscheidung, auf die Doppelstockzüge und die Bahnsteighöhe von  76 cm zu setzen, weil in Stuttgart und in der Region Stuttgart  im Regelfall eine Bahnsteighöhe von 76 cm vorhanden ist,  wir aber wussten, dass wir – jetzt kommen wir noch einmal  zur Residenzbahn – auf der angesprochenen Strecke ein Problem haben. Das bedeutet, dass wir – bis auf den Streckenabschnitt Karlsruhe–Pforzheim – durchgehend eine Bahnsteighöhe von 76 cm  2287
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 haben werden und dass wir auf dem Streckenabschnitt Karlsruhe–Pforzheim mit Kombibahnsteigen arbeiten müssen.  Das ist eine mittelfristige Perspektive. Das bleibt etwas unbefriedigend. Wir werden in einer Zwischenphase mit Rampen  arbeiten müssen, die mitgeführt und bei Bedarf von den Schaffnerinnen und Schaffnern ausgeklappt werden, damit mobilitätseingeschränkte Personen oder Leute mit Kinderwagen, die  vielleicht zu schwer sind, da hochkommen.  Das ist nicht ganz befriedigend. Aber ich habe im Moment  keine andere Lösung, die ich Ihnen anbieten kann.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Frage Nummer 1 Schweickert. Ich kann Ihnen keine Jahreszahl nennen. Das wird ein punktuelles Umbauen von Bahnsteigen sein, die dann den Kombibahnsteig bekommen. Wir fangen jetzt dort an, wo wir umbauen müssen, damit Doppelstockzüge wegen ihrer Länge  überhaupt halten können. Also, Wilferdingen-Singen wird  jetzt sozusagen – – Ich will jetzt nicht sagen: vorgezogen.  Denn es gibt ja jetzt keinen Plan, bei dem man etwas vorziehen würde. Aber wir werden als Erstes diejenigen in die Hand  nehmen, wo es überhaupt für Doppelstockzüge von der Länge her reichen muss, und das wird Wilferdingen-Singen sein.  Da wird es dann natürlich einen Kombibahnsteig geben. Die Frage, wo Doppelstockzüge tatsächlich endgültig fahren  werden, ist vielleicht jetzt noch einen Tick zu früh. Die werden frühestens 2025 bis 2027 ausgeliefert. Da fragt man vielleicht besser noch einmal in einem Jahr oder in anderthalb  Jahren. Ich glaube, dann sind wir wirklich weiter und wissen  ganz konkret, wo sie fahren werden.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 400 000 Kinder sind in  Baden-Württemberg in der Kita, und rund 23 000 sind bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater untergebracht. Das  heisst, jede und jeder von uns 154 Abgeordneten hier vertritt  im Durchschnitt 3 136 Kinder, die jeden Tag ihr frühkindliches Bildungsangebot aufsuchen. Es gilt also: Auf den Anfang kommt es an. Daher lauten meine Fragen an Sie, Herr Staatssekretär: a) Inwiefern werden die neuen Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung, die im Rahmen der Neukonzeption des  Orientierungsplans formuliert werden, verbindliche Anwendung in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Baden-Württemberg finden?  b) Welche Kosten – mit Angaben zu den unterschiedlichen  Kostenstellen bzw. Berechnungsgrössen – werden den Berechnungen der Landesregierung zufolge mit der verbindlichen Umsetzung des neuen Orientierungsplans einhergehen?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Born wie folgt –  zu den Buchstaben a und b gemeinsam –: Der Orientierungsplan ist in seinen pädagogischen Zielen bereits verbindlich. Die Umsetzung dieser Ziele liegt in der Verantwortung der Träger und Einrichtungen. Das Land macht  den Verantwortlichen dabei keine Vorgaben. Bei der Weiterentwicklung des Orientierungsplans richten wir  die Überarbeitungen an den bereits als verbindlich formulier 2288
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 ten Zielen des Orientierungsplans aus und nehmen neue und  überarbeitete Inhalte auf. Neuaufnahmen und Überarbeitungen basieren auf aktuellen  wissenschaftlichen Erkenntnissen, den Entwicklungen in der  Praxis sowie den Ergebnissen der Evaluation des Orientierungsplans durch das Zentrum für Kinder- und Jugendforschung an der Evangelischen Hochschule Freiburg unter Leitung von Professorin Dr. Dörte Weltzien sowie des Beteiligungskonzepts, das durch das Forum Frühkindliche Bildung  umgesetzt worden ist und umgesetzt wird. Grundlegender Ansatz der Weiterentwicklung ist auch, eine  regelmässige, systematische und reflektierte Auseinandersetzung mit Inhalten und den Vorgaben des Orientierungsplans  in der pädagogischen Praxis zu unterstützen. Finanzielle Mehrbelastungen für den Landeshaushalt obliegen der Entscheidung über die Mittelbereitstellung durch den  Haushaltsgesetzgeber.  Bei der Kindertagespflege handelt es sich bewusst um ein niederschwelliges Betreuungsangebot. Die Qualifizierung von  Kindertagespflegepersonen beträgt 300 Unterrichtseinheiten.  Daher ist von einer Umsetzung des Orientierungsplans durch  die Kindertagespflegepersonen aus fachlicher Sicht bisher abgesehen worden.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Ihre letzte Aussage  verlangt nach einer Nachfrage. Wenn Sie sagen, „bisher ist  davon abgesehen worden“: Werden Sie das entsprechend ändern? Gibt es dazu Pläne der Landesregierung?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben bisher für die  Frage, wie der Orientierungsplan neu ausgerichtet wird, mit  einer Vorlage – durch das Forum Frühkindliche Bildung ausgearbeitet und unterstützt von der Lenkungsgruppe – nur einen Rahmen der Gliederung vorgegeben. Die Gruppe der Autorinnen und Autoren berät jetzt die weitere Ausarbeitung. Davon hängt ab, wie wir mit den Inhalten umgehen und welche  Konsequenzen wir daraus für die Anwendung in der Praxis,  auch in der Kindertagespflege, ziehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Im  letzten Jahr wurde das Förderprogramm „Innenstadtberater“  aufgelegt. Ich war am Anfang nicht ganz überzeugt, aber das  hat sich nach Gesprächen vor Ort geändert. Ich war in Offenburg, in Villingen-Schwenningen und in Tuttlingen und habe  dort mit den Akteuren gesprochen. Dort wurde das Programm  sehr erfolgreich umgesetzt, kann ich berichten. Ich frage die Landesregierung:  a) Welche Zwischenbilanz zieht die Landesregierung bei der  Förderung der Innenstadtberater im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“?  b) Plant sie die erneute Anmeldung dieses Förderprogramms  für den Doppelhaushalt 2023/2024?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Reith, danke fürs Zurückstellen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Alles gut. Minister Habeck hat gerade in einer Sonderwirtschaftsministerkonferenz über das Ausrufen der Notfalllage,  der Gasmangellage informiert. Ich war in dieser Schalte und  dachte, ich komme noch rechtzeitig zur Fragestunde. Vielen  Dank für Ihre Kulanz und Ihr Verständnis. Herr Reith, ich freue mich, dass Sie die Innenstadtberater thematisieren. Das ist ein Programm – ich begrüsse natürlich auch  die positive Rückmeldung, die Sie erhalten haben –, das berücksichtigt, dass gerade in den kleineren Kommunen entsprechende Kapazitäten eben oft nicht vorhanden sind. Die Initiativen aus dem Handel sind in den letzten Jahren in vielen Regionen zurückgegangen. Gerade hier setzen die Innenstadtberater an, bei kleineren  Kommunen mit 10 000 bis 50 000 Einwohnern, die sich teure Strukturen nicht erlauben können und die stark auf das Ehrenamt angewiesen sind. Hier gilt es, aktiv zu werden, die Situation zu analysieren und Massnahmenpläne gemeinsam mit  den kommunalen Vertretern, mit den Händlern vor Ort zu entwickeln, gerade vor dem Hintergrund der Stichworte „Zukunft  der Innenstädte“, Onlinehandel und Corona. Dies hat für den  inhabergeführten stationären Einzelhandel eine Zäsur bedeutet.  Deshalb ist es uns, dem Wirtschaftsministerium, ein Anliegen,  hier zu unterstützen und alles, was wir aus Landessicht tun  können, dafür zu tun, die Innenstädte vor Ort attraktiver zu  gestalten. Der stationäre Einzelhandel ist dabei natürlich ein  ganz wichtiger Aspekt. Die Städtebauförderung – Stichwort „Langfristige Stadtentwicklung“ – ist natürlich auch ein Bereich, der ganz stark im  Fokus steht und den Nicole Razavi auch im Blick hat.  Wir sind mit den Trägern dran. Wir haben hier ja Partner, überwiegend Regionalverbände und Kammern, um gemeinsam die  Erfahrungen, die in dieser laufenden Periode gesammelt worden sind, zu evaluieren. Abhängig von der Evaluation – – Es  2289
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 ist immer schwierig, wenn ich Zeiträume nenne, aber ich gehe mal davon aus, dass wir dann noch in diesem Jahr eine  Neuausschreibung tätigen können. Wie gesagt, wir haben bisher auch positive Rückmeldungen bekommen.  Ich war im Mai persönlich in Neuenstadt am Kocher vor Ort  und habe mich mit den Akteuren unterhalten und auch ein starkes positives Feedback bekommen. Wir haben schon Regionen, die sich dafür interessieren, dieses Angebot in ihren Regionen zusätzlich auch den Kommunen darlegen zu können.  Die Region Hochrhein-Bodensee ist da jetzt konkret auf uns  zugekommen.  Die Innenstadtberater sind bis einschliesslich 2024 finanziert.  Wir werden natürlich auch bei den Haushaltsverhandlungen  darüber diskutieren, ob wir im Doppelhaushalt schon jetzt Verpflichtungsermächtigungen auch für die Folgejahre erstreiten  können. Es wird ja eine schwierige Situation – als Stichwort  nenne ich jetzt auch die Alarmstufe des Notfallplans Gas, die  Gasmangellage.  Wir können noch gar nicht absehen, was das auch für die  Haushalte bedeutet, je nachdem, wie sich die Situation weiterentwickelt. Aber sie ist derzeit natürlich angespannt. Unter  diesem Vorbehalt steht natürlich, wie viele Mittel uns dann  auch im Haushalt zur Verfügung stehen. Aber für uns, die Landesregierung, ist das Thema „Attraktivität der Innenstädte“  wirklich ein ganz wichtiges Thema. Das ist für die Wirtschaft  ein wichtiger Punkt, aber natürlich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank für die Rückmeldung. Bis jetzt ist es ja so, dass die Innenstadtberater zeitlich  begrenzt finanziert werden. Da kam vor Ort dann auch immer  gleich die Bitte, dass man das verstetigt. An dieser Stelle,  glaube ich, ist es aber richtig so. Ich habe auch argumentiert,  dass das tatsächlich ein Impuls ist, und das muss dann ein Projekt sein, das sich vor Ort tatsächlich trägt.  Deswegen die Nachfrage: Ist es nach wie vor so gedacht? Und  wenn Sie Mittel einstellen, sind diese dann für neue Projekte  oder für eine Verstetigung gedacht? Ich plädiere, wie ich schon  angeführt habe, eher für neue Projekte, um das noch mehr in  die Fläche zu bekommen.  Sie haben es angesprochen: Das Programm im letzten Jahr  war nicht so umfangreich. Es war vielleicht mal als Test gedacht. Ich glaube, der Test war erfolgreich. Aber es sollte dann  auch ein Projekt sein, das vor Ort überzeugt, das sich dann  dort etabliert und sich dann auch selbst trägt, weil die Akteure davon überzeugt sind. Deswegen die Nachfrage, ob es weiterhin als Impuls, als Anfangsfinanzierung und nicht als verstetigtes Projekt gedacht ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Reith. – In der  Tat soll es ein Impuls sein. Wir wollen dadurch Strukturen vor  Ort in den Kommunen schaffen, die das dann auch nachhaltig in die Zukunft tragen. Es gibt ja viele Handelsverbände vor  Ort, die auch unterschiedlich aktiv sind. Es gibt viele Kommunen im Land mit 10 000 bis 50 000 Einwohnerinnen und  Einwohnern. Das heisst, der Bedarf ist natürlich in den nächsten Jahren auch noch gegeben, wenn wir möglichst viele  Kommunen bedienen wollen.  Aber in der Tat, es geht um eine Art Moderationsfunktion, also moderierend, anstossend, Techniken gerade für eine IstAnalyse zur Verfügung zu stellen, auch Kapazitäten, um dies  auch zu erarbeiten. Das braucht Zeit und auch persönlichen  Einsatz, und dann ist natürlich das Ziel, dass sich das vor Ort  auch trägt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Frage liesse sich mit einer Zahl oder einem einzigen Wort beantworten, aber um den  ganzen Themenkomplex richtig einordnen zu können, möchte ich doch noch etwas zum Infektionsschutzgesetz ausführen. Bei § 20a des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die nach eingehender Diskussion im Bundestag beschlossen wurde, und zwar mit einer  breiten Mehrheit. Von den anwesenden Abgeordneten haben  damals 569 für den Entwurf gestimmt, 79 haben ihn abgelehnt. Das heisst, das ist wirklich mit grosser, parteiübergreifender Zustimmung erfolgt. Wir setzen also mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein  Bundesgesetz um, und in einem Rechtsstaat sind die staatlichen Institutionen in ihrem Handeln natürlich an gültige Rechtslagen gebunden. – Dies schon einmal vorab, weil es manchmal vergessen wird und auf das Land geschaut wird, wenn es  um Corona und die Regelungen und Verordnungen usw. geht;  dies möchte ich einfach noch einmal deutlich machen.  2290
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Es geht ja darum, zu verhindern,  dass sich der Pflegenotstand, der bereits entstanden ist, weiter verschärft. Finden Sie es richtig, dass man mit Bussgeld  oder eventuell sogar mit einem Betretungsverbot agiert? Diese Frage stelle ich vor allem vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer darauf verzichten.  Wäre es nicht viel wichtiger, dass sich die vulnerablen Gruppen selbst schützen und dass das Sozialministerium dafür  sorgt, dass dies geschehen kann?  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das waren nun mehrere  Fragen, und ich möchte zunächst auf die letzte eingehen. Der  Selbstschutz ist ja etwas, wofür wir nun schon seit vielen Monaten werben: durch ganz viele Impfkampagnen, durch Impfangebote überall im Land. Ich denke, dass jeder, der geimpft  werden möchte, auch eine Möglichkeit dazu hat, wobei auch  verschiedene Impfstoffe zur Verfügung stehen. Es gibt ja inzwischen nicht nur die mRNA-Impfstoffe, sondern auch Impfstoffe, die auf anderer Basis entwickelt wurden.  Ganz grundsätzlich kommen wir da unserer Aufgabe sehr gut  nach.  Zu der Frage, inwiefern wir etwas durchsetzen oder auch  nicht: Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Land Baden-Württemberg bekennt sich zu der Rechtsstaatlichkeit sowohl der  Bundesrepublik als auch unseres Bundeslands. Es handelt sich  um ein Bundesgesetz – dies habe ich meinen Ausführungen  ja auch aus gutem Grund vorangestellt –, und deswegen sehen wir es natürlich als unsere Aufgabe an, dieses Bundesgesetz zu erfüllen, soweit dies zu unseren Aufgaben als Land gehört.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank,  Herr Präsident. – Ich hätte eine Frage zu einem Projekt des  Landes, das zu 100 % aus Mitteln des „Gute Kita“-Gesetzes  finanziert wird. In diesem Fall handelt es sich ganz konkret  um ein Projekt in der Stadt Tübingen, meiner Heimatstadt, in  der ich auch Stadträtin bin. Für das Projekt „MigSpra3“ – Migration und Sprachkompetenz hoch drei –, bei dem es um Personalbindung und -gewinnung geht, insbesondere auch mit  Blick auf die PiA-Ausbildung, steht die volle Fördersumme  von 800 000 € zur Verfügung. Dazu frage ich:  a) Ist die Landesregierung bereit, das in Tübingen laufende  Projekt „MigSpra3“ (Migration und Sprachkompetenz hoch  drei) – ein wirklich ein wenig schwieriger Begriff – um  mindestens ein weiteres Jahr zu finanzieren?  b) Welche Möglichkeiten sieht sie, um Förderprojekte wie in  Tübingen, die darauf abzielen, mit Kreativität und Diversität dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen entgegenzutreten, in eine Dauerfinanzierung zu überführen?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll ab  2026 in den Grundschulen gewährleistet sein. Dazu haben wir  zwei Fragen: a) Welche Massnahmen ergreift die Landesregierung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab  2026, um bereits jetzt die notwendigen personellen Ressourcen aufzubauen?  b) Wie plant die Landesregierung, bis 2026 Qualitätsstandards  in der Ganztagsschule verbindlich umzusetzen und den  rhythmisierten Ganztag in der Grundschule im Rahmen des  Rechtsanspruchs flächendeckend auszubauen?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage von Frau Abg.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Zu a: Grundlegend für eine Personalplanung ist eine Berechnung der Bedarfszahlen. Das Kultusministerium befasst sich  derzeit in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden mit der Berechnung der voraussichtlichen Anzahl der  im Jahr 2026 zu betreuenden Schülerinnen und Schüler. Die  Studie des Deutschen Jugendinstituts e. V. sowie die Schülerzahlvorausrechnung des Statistischen Landesamts sind Grundlage und Ausgangspunkt für die weiteren Personalplanungen  und den zusätzlichen Personalbedarf an Lehrkräften, Erziehe 2292
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 rinnen und Erziehern sowie dem weiteren qualifizierten Personal.  Das Kultusministerium steht mit den kommunalen Landesverbänden im Austausch zur Fachkräftegewinnung in Richtung weiter zu erschliessender Personenkreise von geeigneten,  aber bislang nicht im Ganztag beschäftigten Personen oder  zur Weiterqualifizierung von Personal.  Zu b: Der Qualitätsrahmen Ganztagsschule Baden-Württemberg wurde im Juli 2019 als verbindliche Grundlage für die  schulgesetzlich verankerte Ganztagsschule eingeführt, um die  Qualitätsentwicklung von Ganztagsschulen sowohl pädagogisch als auch organisatorisch zu unterstützen. Der Qualitätsrahmen Ganztagsschule Baden-Württemberg bietet eine umfassende Orientierung bei der qualitativen Weiterentwicklung  der Schul- und Unterrichtskultur hin zu konsequent umgesetzter Ganztagsbildung.  Es wurde ein breites Unterstützungssystem etabliert, um Schulen bei diesem herausfordernden Entwicklungsprozess gut zu  unterstützen. Das Unterstützungssystem wird im Rahmen der  verfügbaren Haushaltsmittel vom Kultusministerium und dem  Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung gemeinsam gesteuert und zeichnet sich insbesondere durch die dialogische  Zusammenarbeit von Schulverwaltung und Fachberatung Schulentwicklung mit der einzelnen Schule aus.  Um das Unterstützungssystem Ganztagsschule jeweils bestmöglich auf die Bedürfnisse der Schulen abzustimmen, findet  regelmässig eine Tagung mit allen am Unterstützungssystem  beteiligten Akteuren unter der gemeinsamen Leitung von Kultusministerium und ZSL statt.  Eine wesentliche Säule dieses Unterstützungssystems stellen  die 22 Stützpunktschulen dar, die auf der Grundlage entsprechender Qualitätskriterien ausgewählt wurden. Rat suchende  Schulteams können von den Erfahrungen dieser Ganztagsschulen profitieren und vor Ort wertvolle Einblicke in sehr gut  funktionierende Ganztagsschulpraxis gewinnen.  Gute bzw. sehr gute Ganztagsschulpraxis soll durch ein Zertifikat gewürdigt werden, um die Qualität der einzelnen Schule hinsichtlich ihrer gut entwickelten Ganztagsbildung sichtbar zu machen. Ein Konzept zur Zertifizierung der Schul- und  Unterrichtsqualität an Ganztagsschulen wurde vom Institut  für Bildungsanalysen Baden-Württemberg erarbeitet.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schebesta, für die Ausführungen. Zwei Rückfragen  habe ich dazu. Ich konnte jetzt nicht heraushören, wie die  Massnahme zur Weiterqualifizierung des nicht pädagogischen  Personals aussehen soll. Und ich konnte auch nicht heraushören, wie Ihre Meinung zum rhythmisierten Ganztag ist und ob  dieser verbindlich so für alle durchgeführt werden soll.  Danke.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Ersten, Frau Abg.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe ja davon  gesprochen, dass wir über die Fachkräftegewinnung, die für  2026 notwendig ist, und die dann notwendigen zusätzlichen  Plätze im Austausch mit den kommunalen Landesverbänden  stehen und dass dabei die Weiterqualifizierung einer der Gesichtspunkte ist. Wenn wir da schon am Ende wären, dann  könnte ich Ihnen die Ergebnisse nennen. Aber wir stehen in  diesem Austausch und überlegen uns Massnahmen, die uns für  2026 gut vorbereitet sein lassen.  Zur Frage der Ausgestaltung des Ganztags ist bisher der Stand  der, den wir im Qualitätsrahmen für den Ganztag festgelegt  haben und den wir in der Praxis in Baden-Württemberg sowohl für Ganztagsgrundschulen nach § 4a des Schulgesetzes  als auch für Betreuungsangebote, die darüber hinaus vor Ort  gemacht werden, haben. Wie wir das in die Erfüllung des  Rechtsanspruchs einfliessen lassen, ist Gegenstand sowohl der  Beratungen zwischen Bund und Land als auch bei der Frage  der Umsetzung des Rechtsanspruchs in Baden-Württemberg  auf der Grundlage dessen, was mit dem Bund noch zu vereinbaren ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir debattieren heute Mittag den Antrag unserer  FDP/DVP-Fraktion zur Korrektur des agrarpolitischen Kurses der Landesregierung.  Worum geht es uns? Der Krieg in der Ukraine hat schwerwiegende Folgen in allen Lebensbereichen. Wir reaktivieren Kohlekraftwerke, weil wir kein Gas mehr haben. Wir wissen: Es  muss ein Umdenken stattfinden, weil es in der Vergangenheit  Fehlentwicklungen gegeben hat.