Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es  scheint so zu sein, dass Herbstzeit KiFöG-Zeit ist;  denn bereits vor fast genau einem Jahr haben  wir uns hier im Hohen Haus über die Verlängerung der Geschwisterkindregelung unterhalten.  Dem damaligen Gesetzentwurf wurde mit   grosser Mehrheit zugestimmt.   Heute steht eine Verlängerung dieser wichtigen  Regelung auf der Tagesordnung, aber mit einem  wichtigen Unterschied: Es werden auch das   Schulgesetz und damit die Verlängerung der  Schulgeldfreiheit für die Erzieherinnen und Erzieher sowie das Kinder- und Jugendhilfegesetz  geändert. In der letzten Plenardebatte im Oktober 2022 wurde der Antrag der Koalition zur Einführung eines Flächenfaktors in der Jugendarbeit beschlossen. Dieser Beschluss wird nun  sehr zeitnah mit dem vorliegenden Gesetzes-  paket umgesetzt und ist bereits im Haushaltsplanentwurf verankert.   Natürlich wird es einige geben - das ist schon  angesprochen worden -, die meinen, dass die  Gesetzesberatung zum KiFöG etwas spät gekommen ist. Auch wir hätten uns eine frühere  Einbringung gewünscht, aber - das muss man an  dieser Stelle klar und deutlich sagen - die Ver-  zögerungen auf der Bundesebene und die späte  Entscheidung zur weiteren Verwendung der   KiFöG-Mittel hatten Auswirkungen auf die Vorbereitungen im Land.   Um den Eltern, den pädagogischen Fachkräften  und den Kommunen die Verlässlichkeit für das  Jahr 2023 zu bieten, möchte ich an dieser Stelle  alle Kolleginnen und Kollegen um eine zügige  Beratung bitten. - Vielen Dank.  Über die Vorzüge unseres KiFöG könnte ich  lange und viele Ausführungen machen, aber   lassen Sie mich lediglich auf einige wesentliche  Punkte eingehen.   Die Verlängerung der Geschwisterkindregelung.  Mit dem Gesetz werden die Massnahmen des  Gute-Kita-Gesetzes nahtlos verlässlich bis 2023  fortgeführt. Das ist ein wichtiges, ein gutes   Signal an alle Eltern. Eltern mit zwei und mehr  Kindern werden im Jahr 2023 weiterhin lediglich  für das älteste Hortkind Beiträge zahlen müssen. Gerade angesichts der besonderen Herausforderungen, die mit den gestiegenen Preisen,  mit der Inflation einhergehen, wäre es ein   falsches Signal, dies nicht durchzuziehen. Das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  130  Land verwendet dafür Bundesmittel aus dem  Gute-Kita-Gesetz und setzt damit den Koali-  tionsvertrag verlässlich um.   Die Schulgeldfreiheit für die Erzieherausbildung  ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir alle sind uns   darin einig, dass wir in unseren Kindertages-  einrichtungen mehr gut ausgebildete pädago-  gische Fachkräfte benötigen. Daher ist die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung an  Schulen in freier Trägerschaft ein richtiger und  ganz wichtiger Schritt. Die Schulgeldfreiheit ermöglicht es all denjenigen, die diesen Beruf ergreifen wollen, für die das Schulgeld aber eine  Hürde darstellen würde, diese Ausbildung zu  beginnen. Wir sichern diese Schulgeldfreiheit  bis zum Ende des Schuljahres 2024. Das ist eine  gute Investition für die zukünftigen Fachkräfte  in den Kitas, die wir dringend brauchen.   Die Finanzierung der Fachkräfte und Fachberatungen. Viele pädagogische Fachkräfte in den  Fachberatungsstellen haben sich in den letzten  Wochen grosse Sorgen darüber gemacht, wie es  mit der Finanzierung ihrer Stellen weitergeht.  Ministerin Petra Grimm-Benne hat es bereits  vor Wochen angekündigt, nun kommt endlich  die gesetzliche Regelung.   Die pädagogischen Beratungsstellen in den  Kommunen wird es auch bis Ende 2023 geben.  Ebenso werden die Stellen für die 137 pädagogischen Fachkräfte - das ist schon angesprochen  worden - für besondere Bedarfe gesichert; denn  auch sie werden dringend gebraucht. Das sind  die Stellen für Fachkräfte, die sich intensiv um  die frühkindliche Bildung kümmern, die Kindern  und ihren Familien Unterstützung bei der  sprachlichen, emotionalen und vor allem motorischen Entwicklung anbieten.   Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident! Bevor ich zum Flächenfaktor komme,   noch drei Sätze zu den Sprach-Kitas, weil das  enorm wichtig ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - ich zitiere -:   „Bei  Auslaufen  des  Bundesprogramms  ‚Sprach-Kitas‘ Ende 2022 streben wir an, die  alltagsintegrierte sprachliche Bildung in   Kindertageseinrichtungen mit Landesmitteln  abzusichern.“   Das ist nun mit dem Beschluss des Bundes in der  letzten Woche nicht mehr notwendig; denn der  Bund wird bis zum Sommer, also als Übergangslösung, die Mittel für eine Übergangsfinanzierung bereitstellen. Danach soll die Sprachförderung in das neue Kita-Qualitätsgesetz überführt  werden.   Ich verhehle an dieser Stelle nicht mein Unverständnis darüber, dass gerade hier monatelang  Unsicherheiten bei den Ländern und damit bei  den Fachkräften entstanden sind. Ausgerechnet  bei der Sprachförderung der Kleinsten zu sparen, das kann ich einfach nicht nachvollziehen.  Auch wenn es eine Übergangsfinanzierung bis  zum Sommer gibt, bedeutet das faktisch eine  Kürzung. Daher bin ich unermesslich froh darüber, dass Ministerin Petra Grimm-Benne die  Sprach-Kitas aus Restmitteln bis Ende 2023 fortführen wird. Herzlichen Dank an dieser Stelle.   Über den Flächenfaktor haben wir bereits in der  vergangenen Plenar- -