Bremen, 2022-08-11, Partei: afd
innen, Pränataldiagnostiker durch die Frauen abklären möchten, ob ihr Kind  gesund ist, häufig allerdings nicht wissend, dass  der Test nur einen sehr kleinen Teil von Auffälligkeiten abbildet.  Zweitens, sagen die Expertinnen aus unserem  Netzwerk, steige die Zahl der invasiven Untersuchungen zur Abklärung von positiven Befunden.  Das, meine Damen und Herren, ist aus zwei Gründen genauer zu betrachten, denn erstens geht mit  den invasiven Abklärungsverfahren ein Fehlgeburtsrisiko einher – ein kleines, aber es geht eins  einher –, und zweitens war die Kassenzulassung  des G-BA vor allem mit der Hoffnung verbunden,  dass man eben diese invasiven Verfahren verringern könne. Das Gegenteil scheint, zumindest nach  Bremer Beobachtung, der Fall zu sein.  Dritte Beobachtung unseres Netzwerks: Es steige  die Zahl der Spätabbrüche, denn Schwangere verzichteten zunehmend auf den Ultraschall im ersten  Trimester der Schwangerschaft. Der erfordert nämlich eine Zuzahlung, der Bluttest nicht. Allerdings,  und möglicherweise kommt das in ärztlichen Aufklärungsgesprächen eben etwas zu wenig zum  Tragen, kann der Bluttest ausschliesslich chromosomale Veränderungen feststellen. Andere Auffälligkeiten werden gar nicht gemessen, die werden erst  im Ultraschall um die 20. Woche erkannt und können eben dann zu den Spätabbrüchen führen.  Das alles sind noch Beobachtungen, es sind keine  repräsentativen Erkenntnisse, aber sie werfen  grosse Fragestellungen auf, die Schwangere in ihrem Recht auf Selbstbestimmung bereits jetzt ganz  individuell betreffen, die aber auch uns als Gesellschaft fordern. Das trifft auch auf die Debatte zu,  6784  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  wenn wir uns ihr aus einer behindertenpolitischen  Perspektive nähern. Wir müssen uns klarmachen:  Tests auf das Vorhandensein von Trisomien in einer Frühphase der Schwangerschaft machen das  Leben mit Trisomien in einer Gesellschaft zu einem  „vermeidbaren Risiko“.  Nun ist die Befürchtung, dass die Kassenzulassung  solcher Tests indirekt die Botschaft sendet, dass die  Vermeidung dieses Risikos nicht nur individuell  möglich ist, sondern zu einem gewissen Grad auch  gesellschaftlich Akzeptanz finden könne. In der  Konsequenz sehen sich Menschen mit Behinderungen, in diesem Fall ganz besonders Menschen mit  Trisomie 21, noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Gleichzeitig haben wir uns aber  mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu bekannt, Menschen mit Behinderungen vor Ausgrenzung und Diskriminierung zu schützen. Wir sehen sie als Bereicherung  unserer Gesellschaft an. Sie merken schon, hier  passt was nicht zusammen, hier haben wir es mit  grossen Widersprüchen und Dilemmata zu tun.  Aus politischer Sicht gibt es daher eine Notwendigkeit der Befassung mit dem Thema, und die hat uns  zu diesem gemeinsam Bürgerschaftsantrag geführt, über den wir heute abstimmen. Ich will an  dieser Stelle noch einmal Danke sagen für den konstruktiven Prozess, der hier interfraktionell stattgefunden hat, um diesen Antrag heute durchzubringen.  Was ist der Kern des Antrags? Wir sind gemeinsam  der Auffassung, dass es einer neuen Grundlage bedarf, das Angebot und auch den Zugang zu pränatalen Tests ohne diese therapeutischen Handlungsoptionen rechtssicher und ethisch verantwortlich zu gestalten. Deswegen braucht es aus unserer  Sicht – also aus der Sicht dieses Hauses, könnte  man vielleicht sagen – genau zwei Dinge: Wir brauchen bundesweit belastbare Daten zur Umsetzung  und den Folgen des Beschlusses zur Kassenzulassung des NIPT, zum Beispiel Daten zur Häufigkeit  der Inanspruchnahme der Tests und auch von invasiven Abklärungen, Daten zur Beratungslandschaft und Qualität, Daten zur Geburtenrate von  Kindern mit Trisomie 21. Hierzu und noch zu einer  Reihe von anderen Aspekten fordern wir ein Monitoring.  Zweitens brauchen wir ein Expert:innengremium,  das sich mit den rechtlichen, ethischen und auch  gesundheitspolitischen  Fragestellungen  und  Grundlagen der Kassenzulassung von pränatalen  Testverfahren insgesamt, also auch im Hinblick auf  noch mögliche zukünftige Entwicklungen, auseinandersetzt und das den Bundesgesetzgeber entsprechend beraten kann. Wichtig finden wir, dass  in diesem Gremium neben Parlamentarier:innen  und ärztlichen Fach- und Berufsverbänden auch  Expertinnen unterschiedlicher Disziplinen dabei  sein müssen. Wir finden auch, dass Fach- und Behindertenverbände mitdiskutieren müssen, genauso wie Betroffene und ihre Familien, denn nur  so kann eine breite Debatte unter Einschluss aller  Perspektiven geführt werden.  Meine Damen und Herren, diese Debatte brauchen  wir. Wir brauchen sie im Sinne von Frauen und  werdenden Eltern, die mit dem Entscheidungsdruck für oder gegen ein NIPT und mit den Folgeentscheidungen oftmals sehr allein sind. Wir brauchen die Debatte auch im Sinne von Menschen mit  Behinderung, die ihr Recht auf eine Existenz zunehmend gefährdet sehen. Schliesslich brauchen  wir diese Debatte im Sinne von uns als Gesellschaft, die wir einen neuen, ethisch verantwortungsvollen Umgang mit den neuen medizinischen  Testmöglichkeiten finden müssen. – Vielen Dank!