K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Vor 17 Jahren haben wir einmal  die Eltern beteiligt, darum ist jetzt kein Landeselternbeirat erforderlich. Dies ist  keine Antwort auf die Fragen der heutigen Zeit. Wir brauchen eine echte und dauerhafte Beteiligung, meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Euer Gesetzentwurf regelt nicht alles im Detail. Ist er nicht
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ja, das stimmt. Dieser Gesetzentwurf regelt das Wesentliche. Er regelt unbürokratisch das Wichtigste und  Grundlegende und absichtlich nicht jedes kleine Detail. Im Übrigen würde es  manch anderen Gesetzen sehr gut tun, sich auf das Wesentliche zu beschränken
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ein Landeselternbeirat wird selbst in der Lage sein, sich ein Wahlsystem zu  geben oder einen Wahltermin zu finden. Man muss nicht jedes Detail im Gesetz regeln. Wir brauchen Beinfreiheit für die Umsetzung in der Praxis, und wir müssen  das Grundlegende regeln. Das ist in diesem Gesetzentwurf beinhaltet, meine  Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Moment einmal, wenn man nur die Eltern nimmt, die  Kinder in der Kita haben, haben wir dann genügend Kontinuität? Diese Eltern  wechseln ja dauernd. – Zunächst einmal gehören zur Kita die Krippe, die Kita und
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wer kein  Kind in der Kita hat, kann auch nicht in einer Kita-Landeselternvertretung sein. Ich  möchte dort die Eltern, die aktuelle Erfahrungen aus der Praxis haben, keine Eltern, die vor zwanzig, dreissig oder vierzig Jahren einmal ein Kind in der Kita hatten.  Das ist logisch. Wenn dies bedeutet, dass ich alle fünf Jahre eine neue Debatte  führen muss, dann ist es so. Ich finde, wir müssen die aktuellen Kita-Eltern beteiligen. Genau dies gelingt mit dem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich glaube daran, dass ein demokratisch gewähltes Gremium die Vielfalt der Meinungen bestens abdecken kann. Demokratie  bedeutet doch nicht nur, dass ich in irgendeiner App eine Rückmeldung gebe, sondern hier geht es um Diskussion und den Austausch der Argumente. Ich muss  einem demokratisch gewählten Bayerischen Landtag doch eigentlich nicht erklären, dass es nicht nur um Umfragen geht, sondern dass demokratisch gewählte  Gremien in der Lage sind, die Vielfalt der Meinungen abzubilden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die CSU hat Probleme gesucht und mit Kreativität Probleme  gefunden. Wir GRÜNE suchen Lösungen und haben gemeinsam mit SPD und  FDP einen ausgewogenen, praxistauglichen Lösungsvorschlag für einen Landeselternbeirat vorgelegt. Sie sprechen zwar von Beteiligung, legen aber nichts vor. Wir  jedoch wollen die Eltern beteiligen. Wenn Sie dies auch möchten, dann stimmen  Sie heute der Einrichtung eines Landeselternbeirats zu.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Kollege Becher hat schon ausgeführt, worum es
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es geht um eine starke Stimme für Eltern, eine  starke Stimme für Kinderbetreuung, und zwar in Qualität im Pädagogischen für die  Kinder, aber auch um eine starke Stimme für Erzieherinnen und Erzieher; denn Eltern, die beteiligt sind, kennen all diese Probleme und werden natürlich laut. Damit  ist auch dieser Elternbeirat ein lautes Sprachrohr, um das Thema Kinderbetreuung  und Kinderbildung nach vorne zu bringen. Warum ist Bayern immer noch Schlusslicht bei der Ganztagsbetreuung, der Kinderbetreuung und der Krippenbetreuung? – Weil zu spät angefangen worden ist,  diese Leistungen anzubieten. Warum haben wir nicht genügend Angebote, damit  Frauen und Männer gemeinsam arbeiten gehen können und wissen, dass ihre Kinder in der Kita gut aufgehoben sind? Deswegen brauchen wir einen gemeinsamen  Elternbeirat, um wirklich eine Beteiligung auf Augenhöhe zu ermöglichen und ein  Recht auf Beteiligung zu haben. Wenn wir wollen, dass die Eltern wirklich ein Mitspracherecht haben, müssen wir sie dazu in die Lage versetzen und dafür sorgen,  dass sie wirklich ein Recht darauf haben und nicht nur geduldet sind oder sich vielleicht beteiligen können. Sie brauchen Verbindlichkeit in ihren Forderungen, sodass die Verantwortlichen in den jeweiligen Ministerien diese Forderungen erfüllen  und das die Kommunen auch wissen, was die Familien heute brauchen. Wir wollen, dass uns die Familien rechtzeitig sagen können, was sie brauchen, wie Kinderbetreuung in der Zukunft gestaltet werden soll und was alles darum herum gebraucht wird.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir wollen, dass sich die Eltern in dieser  Gesellschaft in Bayern mitgenommen fühlen. Wir wissen auch aufgrund der Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die einen Gesamtelternbeirat haben, dass  das möglich ist. Wir haben sehr wohl sehr gute Erfahrungen damit. In den Ausschüssen ist das immer niedergeredet worden. Die anderen Bundesländer haben  die Landeselternvertretung nicht geschaffen, weil sie etwa verhindern wollten, dass  die Eltern mitsprechen, sondern sie sehen, dass sie davon wirkliche Vorteile  haben, weil die Qualität in den Kitas gestiegen ist, weil die Modernität anerkannt  wird, weil Betreuung angeboten wird und die Eltern wissen, dass sie arbeiten  gehen können. Sie wissen, dass ihr Kind gut betreut ist, und sie wissen, dass die  pädagogischen Konzepte für die Zukunft gedacht sind.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Lassen Sie uns die Zukunft unserer Kinder  und die Zukunft unserer Familien gemeinsam gestalten. Wir müssen an der Seite  der Familien stehen, denn diese führen uns wirklich in die Zukunft. Daher bitte ich  Sie um Zustimmung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Bayern ist eben nicht das Familienland, was es zu sein gross vorgibt und womit es  immer wieder gerne prahlt. Kita-Eltern haben bis heute keine institutionalisierte und  systematische Stimme und keine Beteiligungsmöglichkeiten. Nach unseren Fachgesprächen und Diskussionen, die wir im Landtag geführt haben, sind wir Freien  Demokraten stärker denn je felsenfest davon überzeugt, dass wir eine Landeselternvertretung brauchen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN und der  SPD diesen Gesetzentwurf eingebracht. Andere Bundesländer – eine Vertreterin des zuständigen Ministeriums von Schleswig-Holstein war im Ausschuss und hat das deutlich gemacht –, auch Hessen und  fast alle anderen Bundesländer, machen es vor, wie echte Partizipation aussehen  16218 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 kann. Die Eltern brauchen einen Sitz für ein beratendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. Die Eltern brauchen einen regelmässigen und strukturierten Austausch mit dem Sozialministerium, und sie brauchen ein Anhörungsrecht gegenüber der Staatsregierung und auch gegenüber dem Bayerischen Landtag. Weil das  alles nicht nur ehrenamtlich geschultert werden kann, brauchen sie auch eine Geschäftsstelle, die sie dabei unterstützt. Das alles brauchen die Eltern, um die Politik  für die Familien und die Kinder in unserem Bundesland qualifiziert mitzugestalten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe Regierungsfraktion, liebe Frau Ministerin, verstecken Sie sich bitte nicht länger hinter den Kommunen. Kita-Politik ist Bildungspolitik, und Bildungspolitik ist  Landespolitik. Das alles, was Sie hier beschreiben, wird auf Landesebene gestaltet. Die von Ihnen angekündigte App ist sicherlich nice to have. Erstens lässt sie  aber auf sich warten – möglicherweise bis zum Sankt Nimmerleinstag –, und zweitens ersetzt sie keine demokratischen Strukturen. Wir sitzen hier im Parlament, wir
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir alle sind  doch Teil einer repräsentativen Demokratie. Es kann doch nicht sein, dass Sie den  Sinn einer repräsentativen Wahl, einer repräsentativen demokratischen Legitimation auf diese Art und Weise anzweifeln. Das kann doch nicht im Sinne von Abgeordneten sein. Weiterhin glaube ich, dass der Einsatz von Kita-Eltern ein Einsatz für die Zukunft  der Gesellschaft ist. Dieser muss ernst genommen und wertgeschätzt werden. Corona wird auch nicht die letzte Extremsituation sein, in der Politik über die Köpfe  der Eltern und die Köpfe der Familien hinweg gemacht wird. Das wollen wir unbedingt ändern, und deswegen brauchen die Eltern mehr Mitspracherechte. Die sonstigen Gegenargumente, die ich gehört habe, sind teilweise völlig abstrus.  Der Kollege Enghuber hat argumentiert, er würde von den Eltern immer direkt angesprochen und angeschrieben und viele von uns hätten selbst Kinder. Das zeigt  doch den Bedarf, dass sich die Eltern politisch einbringen und mitgestalten wollen.  Man kann doch nicht erwarten, dass sie uns nur Briefe schreiben. Nein, wir müssen dafür sorgen, dass sie demokratische Strukturen haben und dass wir ihnen  diese zur Verfügung stellen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Viele Kinder sind vom ersten Lebensjahr an in der  Krippe, dann im Kindergarten oder insgesamt im Haus für Kinder und dann im  Hort. Zum Teil sind sie bis zum zehnten Lebensjahr dort. Das entspricht zwei Legislaturperioden im Landtag. Viele Eltern sind auch so lange aktiv. Beim Elternbeirat der Stadt München sind viele Eltern über viele Jahre hinweg aktiv. Zehn Jahre  sind ein Zeithorizont, dass man sagt – –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir sind im Ranking der Bundesländer nicht das Familienland  Nummer eins, sondern an letzter Stelle. Beenden Sie das! Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf! Wenn Sie heute nicht über Ihren Schatten springen können,  weil der Gesetzentwurf von der Opposition kommt, dann machen Sie einen Lösungsvorschlag.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Erarbeiten Sie mit uns gemeinsam einen Gesetzentwurf. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16219
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  Gesetzentwurf der Bayern-Ampel, zu dem ich hier sprechen darf, fordert die Bildung einer Landeselternvertretung und von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler  und interkommunaler Ebene. Der zu schaffenden Landeselternvertretung soll ein  Anhörungsrecht gegenüber der Staatsregierung und dem Parlament eingeräumt  werden. Des Weiteren soll den kommunalen Gesamtelternbeiräten ein Sitz in den  Jugendhilfeausschüssen der Landkreise und kreisfreien Städte zugesprochen werden. Der Landeselternvertretung soll folgerichtig ein Sitz im Landesjugendhilfeausschuss zugesprochen werden. Ausserdem soll im Staatsministerium für Arbeit und  Soziales eine Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Landeselternvertretung und der Gesamtelternbeiräte geschaffen werden. Schauen wir uns die Punkte noch einmal Schritt für Schritt an. Zunächst darf ich  festhalten, dass es für die Gründung von Gesamtelternbeiräten in den Kommunen  keine gesetzliche Regelung braucht. In einigen Kommunen gibt es doch, wie Sie  selber ausgeführt haben, jetzt schon Gesamtelternbeiräte. Gleiches gilt für mögliche Elternbeiräte in der Kindertagespflege. Da gibt es durch Ihren Gesetzentwurf  keinen Mehrwert. Warum wollen Sie diesen Passus überhaupt in einem möglichen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 eine Salamitaktik. Am  Ende wollen Sie die Kommunen dazu verdonnern, Gesamtelternbeiräte verpflichtend einzuführen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Zuerst soll die freiwillige Möglichkeit der Gründung von Elternbeiräten in Gesetzesform gegossen werden. Nach zwei oder drei Jahren könnte dann Bilanz gezogen  werden, wie es Kollege Becher heute und auch schon im Ausschuss vorgeschlagen hat. Natürlich würde diese Bilanz dann für die Einführung von Gesamtelternbeiräten sprechen. Denn nur dort, wo sie Sinn machen und einen Mehrwert schaffen, werden sie heute schon freiwillig gegründet. Die Bilanz kann also dann am  Ende, nach diesen zwei, drei Jahren, nur positiv sein. Diese würde anschliessend  missbraucht werden, um auch dort Gesamtelternbeiräte zu schaffen, wo sie weder  Sinn machen, noch von den Eltern gewünscht sind. Hier zeigen sich – –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Herr Kollege Becher, machen Sie eine Zwischenbemerkung oder was auch  immer, aber quatschen Sie nicht dauernd rein. Vielen Dank!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hier zeigen sich die Antragsteller mal wieder als Gegner unserer bayerischen  Kommunen und ihrer Hoheitsrechte.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Kollege Becher, ich würde Sie ja auffordern, mal mit Ihren grünen Bürgermeistern  zu sprechen, was die von Gesamtelternbeiräten in den Kommunen halten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Aber das ist wahrscheinlich zwecklos, denn schliesslich haben die GRÜNEN weniger Bürgermeister in Bayern als ich CSU-Bürgermeister in meinem Stimmkreis. 16220 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wobei, eigentlich würde das ganz gut passen, denn auf gerechte Vertretung legen  die Antragsteller ganz offensichtlich keinen grossen Wert. Schliesslich soll sich der  Landeselternbeirat nur aus Mitgliedern der Gesamtelternbeiräte rekrutieren. Die  Mitglieder der normalen Elternbeiräte könnten also gar nicht in den Landeselternbeirat gewählt werden. Dass es viel weniger Gesamtelternbeiräte als normale Elternbeiräte gibt – was soll’s! Das ist dann wirklich so, wie wenn man eine Handvoll grüne Bürgermeister fragt,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie wollen  unseren Kommunen vorschreiben, was diese zu tun haben. Der Gesetzentwurf verkennt zudem, dass die Bedarfe und Sichtweisen der Eltern,  der Träger und der Kommunen doch schon jetzt erfasst und gegeneinander abgewogen werden. Die Bedürfnisse der Eltern und vor allem der Kinder stehen doch  heute schon im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns im Bereich der Kinderbetreuung. Kollege Vogel hat das vorher auch angesprochen. Für unsere Kommunen  gilt das doch ganz besonders. Des Weiteren gibt es weitaus effektivere Möglichkeiten, die Meinungen der Eltern  zu hören, als über Gesamtelternbeiräte und einen Landeselternbeirat. Das Ministerium konzipiert aktuell eine progressive App, die Sie dankenswerterweise erwähnt  haben, die weitreichende Möglichkeiten einer echten und umfassenden Elternbeteiligung bieten kann. Mit dieser Methode können sich im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag, liebe Bayern-Ampel, alle Eltern einbringen, nicht nur ein paar wenige, und  sie können sich in Echtzeit einbringen. Ausserdem wird so auch das Problem der  hohen Fluktuation gelöst, das sich in Elternbeiräten und folglich auch im Landeselternbeirat unweigerlich ergibt. Schliesslich sollen die Eltern nur dann in den Elternbeirat gewählt werden, wenn ihre Kinder die entsprechende Einrichtung besuchen  oder zumindest noch vor Kurzem besucht haben. Dabei handelt es sich bekanntermassen eben nur um wenige Jahre und nicht um in der Regel zehn oder mehr  Jahre, wie es die Kollegin Sandt gesagt hat.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 "können" – Klammer zu. Wie soll die Heterogenität der Einrichtungsformen und der Trägerschaften erfasst  werden, und wie soll deren Abbildung gewährleistet werden? Dazu findet sich im Gesetzentwurf wenig – diplomatisch ausgedrückt. Ebenfalls darf gefragt werden, ob die Bayern-Ampel mit dem Landeselternbeirat  wirklich ein Beratungs- oder nicht viel eher ein Kontrollorgan schaffen will. Die Forderung, wonach das Ministerium den Landeselternbeirat über alle grundsätzlichen  Fragen zu unterrichten hat und die notwendigen Auskünfte erteilen muss, darf als  absolut überzogen angesehen werden. Daran anschliessend bleibt unklar, wie der Landeselternbeirat die nötige Expertise  für alle wichtigen pädagogischen Fragen und solche der frühkindlichen Bildung im  Besonderen aufbringen kann. Wenn fachliche Fragen beraten werden sollen, dann  scheint ein Gremium aus Experten mit der entsprechenden Qualifikation doch sinnvoller als ein Landeselternbeirat. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16221 Als letzten zentralen Punkt darf ich anfügen, dass eine Berechnung des Kostenaufwands für die Schaffung einer Geschäftsstelle, wie wir es gerade gehört haben, für  die Einrichtung einer Servicestelle usw. im Gesetzentwurf gar nicht enthalten ist.  Mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personal lässt sich eine Servicestelle jedenfalls nicht betreiben. Es ist also mit hohen laufenden Personal- und Sachkosten
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn es im  Sozialbereich ein Problem gibt, schaffen wir erst mal ein paar neue Stellen, dann  wird sich schon alles irgendwie zum Guten wenden. Und wer zahlt es am Ende? –  Der Bürger, im wahrsten Sinne des Wortes. Liebe Kollegen, insgesamt lässt sich festhalten, dass das Änderungsgesetz nicht  zu einer stärkeren Partizipation der Eltern in der Breite beiträgt. Insbesondere ist  nicht damit zu rechnen, dass von einem Landeselternbeirat Gesichtspunkte für die  Entwicklung der Kinderbetreuung eingebracht werden –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Achtung, immer bis zum Ende zuhören, das ist besser –, die bisher keine Berücksichtigung gefunden hätten oder falsch gewichtet worden wären.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Summa summarum bleibt kein anderes Urteil als in der Ersten Lesung und
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Gesetzentwurf ist abzulehnen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Enghuber, ich bin ja durchaus ein  Freund von einer harten und offen geführten Debatte. Ich habe gar kein Problem  damit. Womit ich allerdings ein Problem habe, ist, wenn mir Dinge unterstellt werden, die hinten und vorne nicht stimmen. Ich zitiere aus dem Gesetz, Artikel 14a
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die gewählten Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflegestellen können sich auf kommunaler und interkommunaler Ebene zu  einem Gesamtelternbeirat zusammenschliessen […]. Es wurde in Erster Lesung erwähnt, im Ausschuss erwähnt und heute erwähnt,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Im Ausschuss wurde
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn man das gescheit machen wollte, müsste man es  verpflichtend machen. Ich will aber gar keine Pflicht für alle Kommunen, sondern den Kommunen die Freiheit lassen. Mir jetzt zu unterstellen, dass ich das heute sage und in drei Jahren  dann irgendetwas anderes behaupten würde, ist eine These, die Sie nicht belegen  können. Ich bitte einfach, solche Unterstellungen zu unterlassen. Das gehört sich  nicht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wann geht  denn die App, die vielgepriesene, in Betrieb? Wenn die so grossartig ist, dann  müsste ich die mir ja bald mal herunterladen können.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Zum ersten Punkt es schon. Das kann man heute schon auf freiwilliger Basis machen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wo ist dann der Mehrwert in Ihrem Gesetzentwurf? – Es  gibt keinen. Richtig.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 So. Und dass wahrscheinlich in zwei bis drei Jahren diese Einzelerfahrungen hergenommen werden würden, um Ihr Gesamtziel erreichen zu können, nun, diese  Vermutung, die ich dazu in den Raum gestellt habe, die entspricht ganz einfach der  politischen Logik und der Erfahrung mit Ihrer Arbeit auch hier im Haus.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wann geht die App in Betrieb, und wann kann man die App herunterladen? – Wenn sie fertig ist. Wir werfen nämlich keine halbgaren Sachen auf  den Markt, sondern gehen mit unserem Ministerium dann damit raus, wenn es so  weit ist. Sozialministerin Scharf hat das Ganze fest im Blick, sodass es zügig geht.  Ich bin sicher, dass es nicht mehr lange dauert, aber eben so lang, bis es fertig ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Zum einen fand ich es interessant, dass Sie vor allen Dingen  kritisieren, dass es die interkommunalen oder kommunalen Elternbeiräte oder Gesamtelternbeiräte geben soll. Würden Sie ein Gesetz unterstützen oder selber  eines erarbeiten oder auch gerne mit uns erarbeiten, das vorsieht, dass die Elternbeiräte direkt wählen? Oder haben Sie, wie Sie auch gesagt haben, Angst vor dem  Kontrollorgan? Kommt das vielleicht vom Ministerium? Obwohl doch die Vertreterin  des Ministeriums in Schleswig-Holstein gesagt hat – in anderen Ländern wird das  in den Ministerien auch so gesehen –, dass es ein Mehrwert für die Ministerien ist,  wenn sie die Kompetenz der Eltern haben. Wenn das nicht so ist, dann ist die Frage – Sie sagen ja, die Bedürfnisse der Kinder und der Familien stehen im Mittelpunkt –, warum Kita-Eltern dann nicht mal  einen Sitz im Bündnis für frühkindliche Bildung haben. Welche Rolle spielen Eltern,  spielen Familien wirklich bei der Gestaltung unserer frühkindlichen Bildung, die so  wichtig ist für die Kinder in Bayern?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Kollegin, wie Sie wissen, gibt es in allen Einrichtungen, in Kindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorten, natürlich auch in den Schulen usw., überall Elternbeiräte, die hoch engagiert arbeiten und ihre Expertise für  die Einrichtung vor Ort einbringen. Das ist wertvoll. Das gibt es schon seit vielen  Jahrzehnten. Das wollen wir auch weiterhin so machen. Wenn es vor Ort notwendig und sinnvoll erscheint, so etwas einrichtungsübergreifend für die ganze Kommune zu machen, geht das schon heute. Ich frage mich explizit bei der FDP, der Sie angehören, Frau Kollegin Sandt, woher  diese Lust, diese neue Lust, kommt, immer neue Gesetze, immer neue Bürokratie  zu schaffen. Sie verkomplizieren Dinge immer weiter, die wir in Bayern eigentlich  schon ganz gut geregelt haben und die bisher keinem, ausser Ihnen vielleicht in  Ihrer Grossstadtblase, als Problem aufgefallen sind und die für die meisten auch
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Leben und leben lassen in Bayern. Wer es für  notwendig und sinnvoll erachtet, kann sich einbringen. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16223
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wo es keinen Sinn macht, wird es eben nicht gemacht. Dafür brauchen wir kein Gesetz.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Enghuber, ich bin fast erschrocken. Sie zeichnen  ein Bild der Eltern, wonach diese unfähig sind; denn dazu brauche es Experten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Eltern sind Experten. Zum Glück gibt es die BayernAmpel, damit auch einmal über den Tellerrand hinaus gedacht wird, eine Zukunftsvision entwickelt und auch andere Perspektiven erkannt werden können. Sie stellen die Elternbeiräte als Feinde der Kommunen dar, da sie Bürokratieaufwand produzierten und ein Kostenproblem seien. In Wahrheit geht es nicht um Bürokratieaufbau, sondern um ein geregeltes Verfahren, in dem alle Eltern gehört  werden. Das ist ein Aufbau von unten bis ganz nach oben, in dem Eltern als Experten angesehen werden. Das ist auf Augenhöhe. Ich bin ganz entsetzt, welche Vorstellung Sie von der Rolle der Eltern im Freistaat Bayern haben. Ich kann dazu nur
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dem stimme ich auf jeden Fall nicht zu.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich würde mich freuen, wenn Sie darüber noch ein  wenig nachdenken würden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Kollegin Stachowitz, es macht nichts, wenn Sie  mir nicht zustimmen. Unterschiedliche Meinungen sind in der Demokratie zulässig.  Vielleicht haben Sie mich falsch verstanden oder meinen Ausführungen nicht ausreichend gelauscht. Ich habe nämlich keineswegs die Leistungen und die Expertise  der Eltern in Frage gestellt. Als Vater von fünf Kindern wäre es doch irgendwie seltsam, wenn ich das tun würde.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Meine Frau ist selber sogar in zwei Einrichtungen im Elternbeirat engagiert, zeitweilig auch als Vorsitzende. Vor Ort macht dies auch Sinn. Wenn es Sinn macht,  das Ganze einrichtungsübergreifend oder vielleicht für eine ganze Kommune zu  machen, dann bitte ja, gerne. Sie wollen aber, dass sich die Landesgremien nur aus den fakultativ gebildeten  Gesamtelternbeiräten rekrutieren. Das funktioniert nicht, da diese dann eben nicht  ganz Bayern im Blick haben und mitkommen lassen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Bei einem solchen Quatsch machen wir nicht. Das tut mir leid. Wir können die falschen Behauptungen noch hundertmal wiederholen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben  es mit einem Gesetzentwurf von den GRÜNEN und der SPD zu tun, der jetzt auch  von der FDP getragen wird, die immer mehr ihr sozialistisches Gesicht zeigt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Um was geht es? – Eine Landeselternvertretung, also ein Elternbeirat auf Landesebene soll geschaffen werden. Im BayKiBiG soll ein Gesamtelternbeirat auf kommunaler und interkommunaler Ebene verankert werden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Brauchen wir das wirklich? Macht das