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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die sorgsame Aufarbeitung und Erfassung der Vorhaben sind das richtige Vorgehen. Auch wenn dies  die Opposition noch so laut moniert: Wir wollen  nichts schönreden. Es gibt auch nichts schönzureden. Dort, wo nachgebessert werden muss, muss  nachgebessert werden. Das können die Menschen  zu Recht erwarten.  Die Aufforderung der Bergbehörde an die Betreiber  der dem Bergrecht unterliegenden Tagebaue, die in  einem überschwemmungsgefährdeten Bereich liegen, zur Vorlage einer Gefährdungsbeurteilung war  ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte – und  das ist uns auch im Unterausschuss Bergbausicherheit vorgestellt worden – werden gegangen oder  sind noch zu gehen.  Die Zuleitung des Katalogs des Geologischen  Dienstes an die Bergbaubetreibenden zwecks  Nachbesserung der kriteriengeleiteten Risikoeinschätzung war eine weitere wichtige Massnahme.  Doch wie so häufig gilt auch hier: Es gibt keine endlichen Antworten, weil das stetige Verbessern von  Vorgaben und das Ergreifen von Massnahmen auch  nicht endlich ist. Wir werden im Laufe der nächsten  Monate, Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte immer  wieder neue rechtliche und technische Weiterentwicklungen erleben, und das ist auch gut so – auch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  136  Plenarprotokoll 17/165  für die Sicherheit der Menschen, die rund um die Tagebaue wohnen.  Diese Anpassungen basieren auf einem Dashboard, das die Landesregierung entwickelt und erstellt. Die fortlaufende Aktualisierung mit den erhobenen Informationen und deren Verarbeitung bildet  eine gute Grundlage für ein De-facto-Register, wie  Sie es fordern. Die Landesregierung hat schon gute  Arbeit geleistet, da hängen Sie noch ein bisschen  zurück.   Herr Schneider, Sie haben es angesprochen, dann  darf ich mir das auch erlauben: Hoffentlich bleibt das  auch nach dem 15. Mai so.   Wie bereits betont dürfen sich solche Hochwasserfolgen nicht wiederholen. Hierfür gilt es, die vorhandene Expertise zu nutzen, die die Bergbaubehörde,  der Geologische Dienst, aber auch das LANUV haben. Ich glaube, wir sind uns einig, dass diese Expertise von allen Seiten genutzt werden muss.  Es gibt eine zentrale Bündelung. Wir haben im Unterausschuss bei vielen Themen einfach unterschiedliche Zuständigkeiten. Bei mir ist zumindest  der Eindruck entstanden, dass diese Vernetzung  schon gut wirkt. Das wurde uns am vergangenen  Freitag, finde ich, sehr deutlich dargelegt.  Noch ein Wort zum Thema „Subsidiaritätsprinzip“:  Das ist, und das wurde auch angesprochen, bei diesem Thema richtig und wichtig. Die Informationen  und Kompetenzen werden da gebündelt, wo sie gebraucht werden, und nicht zentral bereitstehen, weil  es unterschiedliche Schwerpunkte der Arbeit gibt.   Ich komme zum Schluss. Wir nehmen Ihre Anregungen für den Hochwasserschutz gerne entgegen. Allerdings sollten diese beim nächsten Mal aus unserer Sicht deutlich fundierter und sinnvoller sein als  dieser Antrag, den wir natürlich ablehnen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist in der Angelegenheit umfassend tätig geworden und berichtet laufend im Unterausschuss  Bergbausicherheit; die Kollegen haben das eben  schon angesprochen.   Wir hätten in der Sitzung des Unterausschusses am  letzten Freitag schon über die Katasterfrage und  auch über Ihren Antrag diskutieren können. Offensichtlich wollten Sie den Antrag aber lieber öffentlichkeitswirksam hier ins Plenum einbringen. Gut,  das ist Ihr gutes Recht.  Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr hat die  Menschen in der Region aus unserer Sicht extrem  hart getroffen. Selbstverständlich wollen wir das Ereignis umfassend aufarbeiten und für die Zukunft  Lehren für die Menschen daraus ziehen.  Sie suggerieren in Ihrem Antrag eine grössere Sicherheit, wenn wir alle zuständigen Behörden an einer neuen Aufsichts- und Genehmigungsstruktur  beteiligen, und Sie wollen landeseinheitliche Vorgaben. Genau das haben wir bereits gemacht. Der Geologische Dienst hat einen Katalog mit Anforderungen an eine Gefährdungsanalyse für Vorhaben der  oberirdischen Bodenschatzgewinnung in überschwemmungsgefährdeten Bereichen erarbeitet.  Mit der Anwendung des Katalogs wird ein einheitliches Vorgehen für alle Vorhaben der oberirdischen  Bodenschatzgewinnung – unabhängig davon, auf  welcher Rechtsgrundlage sie genehmigt oder geführt werden – sichergestellt.   Sie fordern zudem eine engmaschige Überwachung  und ein Kataster über die aktiven Tagebaue. Das  NRW-Wirtschaftsministerium fordert von allen Betreibern einer Abgrabung eine Gefährdungsanalyse.  Dadurch erhalten wir nicht nur einen Überblick über  die aktiven Tagebaue, sondern auch einen Überblick über die Hochwassergefährdung.   Über ein Kataster und ein effektives Monitoring wäre  ich gerne mit Ihnen im Ausschuss ins Gespräch gekommen, aber Sie haben den Antrag hier zur direkten Abstimmung gestellt. Sie sehen also, dass Ihr  Antrag überwiegend überholt ist und die Landesregierung an anderer Stelle schon weitergehende  Massnahmen getroffen hat. Daher lehnen wir Ihren  Antrag ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch  schön, dass das Plenum auch mal in den Genuss  der Diskussion kommt, die wir sonst im Unterausschuss Bergbausicherheit ein bisschen abseits von  öffentlichen Diskussionen führen. Aber es macht  auch Spass. Solche Sachen sind ja wichtig, auch  wenn sie vielleicht auf den ersten Blick etwas trocken erscheinen.  Das Ganze hat einen sehr, sehr ernsten Hintergrund. Die Hochwasserkatastrophe in ErftstadtBlessem hat sinnbildlich gezeigt, dass in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen offensichtlich  Dinge schiefgelaufen sind, Dinge, die wir in Zukunft  anders machen müssen, damit sich solche  Landtag   Nordrhein-Westfalen  137  Plenarprotokoll 17/165  Katastrophen in dem Ausmass nicht wiederholen.  Dafür brauchen wir eine grundlegende Neustrukturierung der Genehmigungs- und Aufsichtsstrukturen. Da hat die SPD mit ihrem Antrag absolut recht.   Die Vertreterin des Umweltministeriums hat es in  der vergangenen Sitzung des Unterausschusses  selbst zugegeben: Das Umweltministerium hat weder eine Übersicht über aktuelle Vorhaben auf den  ausgewiesenen BSAB-Flächen noch weiss es, ob  diese in hochwassergefährdeten Gebieten liegen.  Das heisst dann übrigens auch, dass es faktisch  keine landesweite Übersicht darüber gibt, in wie vielen Betrieben wie viele Rohstoffe abgebaut werden.  Eine nachhaltige und flächensparende Steuerung  des Rohstoffabbaus ist damit faktisch unmöglich.  Die momentan zersplitterten Zuständigkeiten machen ganz offenbar eine effektive Gefahrenabwehr  unmöglich. Offensichtlich liegen die wasserrechtlichen Genehmigungen bei der Bergbehörde nicht  unbedingt in den besten Händen. Das muss man leider so sagen.  Ein Beispiel ist die Genehmigung des Tagebaus  Blessem. Wir haben das an unterschiedlichen Stellen diskutiert und in Kleinen Anfragen herausgearbeitet. Die Genehmigungen wurden immer wieder  verlängert und neu erteilt, obwohl die geforderten  Massnahmen zum Hochwasserschutz nie umgesetzt  wurden. Hier mangelt es an einer konsequenten  Aufsicht direkt in der Landesregierung.  Ich gestehe der Landesregierung gleichzeitig aber  schon zu, dass sie bereits klargestellt hat, dass auch  sie prüfen wird, ob und, wenn ja, welcher rechtliche  Änderungsbedarf besteht. Aber angesichts der absehbar noch länger andauernden Risikoanalysen  der einzelnen Abbauvorhaben muss diese Prüfung  jetzt stattfinden und nicht erst, wenn diese Risikoanalysen dann auch abgeschlossen sind.  Es ist gut, dass das Umweltministerium zusichert,  dass es die Liste der Abbauphasen in Zukunft aktuell halten wird. Das ist ein erster Schritt. Die Forderungen im Antrag der SPD sind trotzdem richtig,  dass dieses Kataster auch die Vorhaben unter Bergrecht umfassen und vor allem frei für alle zugänglich  sein sollte. Daher werden wir dem Antrag der SPD  zustimmen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Hochwasser im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass  der Hochwasserschutz nicht funktionierte und praktisch nicht vorhanden war. Wir als AfD haben bereits  vor mehreren Jahren mehr Geld für den Hochwasserschutz beantragt. Doch Sie alle hier haben abgelehnt.  Allen Beteiligten muss doch klar sein: Windräder  stoppen keine Flut; Photovoltaikanlagen stoppen  keine Flut.  Nur höhere und stärkere Dämme, mehr Überschwemmungsgebiete und weniger Flächenversiegelung in den gefährdeten Gebieten können am  Ende tatsächlich vor Hochwasser schützen. Alle  drei Aussagen sind klare Erkenntnisse der Vernunft.  Den informierten Menschen vor Ort ist auch bekannt, dass es solche Hochwasser bereits vor 100  und vor 200 Jahren gab. Im Ahrtal erinnern noch die  Bilder aus den Jahren 1910 und 1804 an die letzten  Katastrophen. Dass die Hochwasser damals genauso verheerend waren wie das Hochwasser im  letzten Jahr, haben Wissenschaftler der Universität  Bonn in ihren Untersuchungen festgestellt. Umso  wichtiger wird es, dass wir NRW endlich wetterfest  machen – so, wie von der AfD in Anträgen immer  wieder gefordert.  Der Hochwasserschutz versagte sowohl beim Tagebau Blessem als auch bei vielen Flüssen und Bächen in NRW. Talsperren waren zum Bersten voll  und haben das Problem verschärft. Beim Tagebau  Blessem, den die SPD in ihrem Antrag ansprach,  hatte noch die alte rot-grüne Landesregierung die  Verantwortung für die Genehmigung und die Aufsicht. Damals versagte der Umweltminister Remmel, heute einfacher Abgeordneter. Denn beim Tagebau Blessem war die Steigung der Böschung zu  steil, und ein Schutzwall fehlte völlig.  Um die Fehler der Vergangenheit kümmert sich nun  der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur  Flutkatastrophe. Jetzt geht es darum, die Fehler in  der Zukunft zu vermeiden. Deshalb muss analysiert  werden, welche Tagebaue aufgrund der topografischen Gegebenheiten flutgefährdet sind und, wenn  ja, ob diese auch wetterfest sind.  Die Landesregierung hat dazu nun einen Katalog an  Fragen erstellt, den die Tagebaubetreiber ausfüllen  müssen und der anschliessend von der Regierung  geprüft und zusammengestellt wird. Wir haben darüber ausführlich im Unterausschuss Bergbausicherheit gesprochen.  Aufgrund der Zuständigkeiten scheint die Landesregierung nun am Ende zwei Listen führen zu wollen:  einmal eine Liste für Tagebaue, die der Bergbehörde unterstellt und dem Wirtschaftsministerium  zugeordnet sind, und einmal eine Liste der anderen  Tagebaue, die vom Umweltministerium geführt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  138  Plenarprotokoll 17/165  werden soll. Diese zwei getrennten Listen erscheinen nicht wirklich übersichtlich.  Wir halten den Vorschlag eines gemeinsamen Katasters, den die SPD hier vorgebracht hat, für geeigneter als zwei getrennte Listen. Deshalb stimmen  wir dem Antrag der SPD zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der  letzten Sitzung des Umweltausschusses hatten wir  einen niederländischen Landwirt zu Gast. Herr Huizinga bewirtschaftet in der Ukraine einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau und Milchviehhaltung. Er hat uns eindringlich geschildert, wie sich die  aktuelle Situation in der Ukraine auf den Agrarsektor  auswirkt. Sein Mitarbeiter kann nicht zum Melken  kommen, da russische Panzer die Strasse vor dem  Wohnhaus des Mitarbeiters blockieren. Aktuell liefert er seine Milch ohne Abrechnung an die Molkerei. Diese wiederum versorgt damit die grösseren  Städte in der Umgebung, in denen in kürzester Zeit  Versorgungsengpässe entstanden sind. Einer seiner Berufskollegen wird von den Molkereien aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen gar  nicht mehr angefahren. Dieser liefert seine Milchprodukte mit einem Handkarren in die nächste  Stadt, um die Bevölkerung dort zu versorgen – mitten im 21. Jahrhundert.  Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Wir fühlen mit den Ukrainern, stehen an ihrer Seite und sind froh über die viel gezeigte Solidarität und Hilfsbereitschaft. Wir haben es heute Morgen im Plenum schon besprochen.  Auch hier in Deutschland spüren wir die Auswirkungen des Krieges direkt. Jeden von uns treffen die in  kurzer Zeit gestiegenen Energiepreise aktuell im eigenen Tank – egal ob im Auto- oder im Heizungstank. Die Gasversorgung und die Rohstofflieferungen insgesamt bereiten allen politisch Verantwortlichen zurzeit grosse Sorgen.  Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln ist die  andere grosse Problemlage. Denn wenn die Bestellung von Sommergetreide in der Kornkammer Europas – und das ist die Ukraine – nicht unverzüglich,  also jetzt, beginnen kann, wird es mittelfristig zu grossen Problemen kommen.  Mittlerweile hat die Botschaft auch viele andere Medien erreicht. Hintergrund ist nämlich, dass die Ukraine viele Länder in Afrika und Asien mit Getreide  versorgt. Diese sind stark auf Agrarimporte aus  Russland und der Ukraine angewiesen. Allein Ägypten importiert 80 % seines gesamten Weizens aus  Russland und der Ukraine. Beide Staaten exportieren zusammen mehr als 25 %, also mehr als ein  Viertel, des weltweit gehandelten Weizens. In der  Konsequenz könnten Staaten wie Ägypten, Tunesien und andere demnächst auf zusätzliche Importe  aus Europa angewiesen sein.  Ist es in dieser Situation, in der sich abzeichnet,  dass es Versorgungsengpässe geben wird, nicht  unsere Pflicht – auch als Christen –, alles zu unternehmen, um dem entgegenzuwirken?  An dieser Stelle möchte ich ein ganz herzliches  Dankeschön an Ministerin Heinen-Esser aussprechen. Sie hat sofort gehandelt und einen runden  Tisch aller massgeblichen Akteure der Lebensmittelversorgung – gleich einem Krisenstab – einberufen.  Sie hat sich informiert und erste Schritte in die Wege  geleitet. Herzlichen Dank, liebe Ulla!  Landtag   Nordrhein-Westfalen  140  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Getreide, das wir sowohl für unser täglich Brot als  auch als Futtergrundlage für die Tiere in den Ställen  deutscher Landwirte benötigen, wächst nicht in vier  Wochen. Die Rahmenbedingungen, um die Ernte im  Sommer 2022 zu sichern, müssen jetzt gesetzt werden.  Eine 4%ige Flächenstilllegung von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen, wie sie ab dem Inkrafttreten der neuen GAP in 2023 vorgesehen ist, kann  man in der jetzigen Situation niemandem erklären.  Wir fordern mit diesem Antrag der NRW-Koalition  daher die Verantwortlichen der bunten Berliner Ampel genauso wie die verantwortlichen Kollegen in  Brüssel auf, diese Entscheidung für die Produktion  auszusetzen.  Gleiches gilt für ein Moratorium der vorgesehenen  Verschärfung der Düngeverordnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will heute gar nicht in der Tiefe diskutieren, dass  wir grundsätzlich auf eine verursacherbezogene  Umsetzung der Beschränkung der Düngung setzen.  Denn es geht aktuell darum, die Produktionsfähigkeit von Qualitätsgetreide in Nordrhein-Westfalen zu  sichern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Denn welche Versorgungsengpässe für Getreide, Sonnenblumen, Senf-  oder andere Ölsaaten drohen, kann noch niemand  wirklich erfassen. Wir hier in Deutschland, in den klimatisch begünstigten Regionen Mitteleuropas, mit  landwirtschaftlichen Unternehmen, die umweltbewussten Ackerbau schon längst leben, sind in der  Lage und auch in der Pflicht, zu handeln.  Herr Huizinga hat uns im letzten Umweltausschuss  gesagt, er wolle unsere Seelen berühren. Ich denke,  das ist ihm im Ausschuss auch gelungen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus  von Nordrhein-Westfalen, ich bitte Sie alle um Ihre  Unterstützung. Lassen Sie uns heute gemeinsam  eine Aufforderung an die Kollegen in Berlin und  Brüssel senden. Die dramatische Situation, in die  wir durch diese kriegerischen Auseinandersetzungen mitten in Europa in „nur“ – in Anführungsstrichen – vier Wochen geraten sind
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und in der niemand weiss, wie lange der menschenunwürdige Krieg eines russischen Aggressors noch  dauern wird, sollte auch uns hier im Landtag Nordrhein-Westfalen zu einer klaren gemeinsamen Position führen. Es ist keine Zeit für politische Geländegewinne. Es geht darum, den Landwirten in Nordrhein-Westfalen den Rücken zu stärken, damit sie  das tun können, was sie schon seit Jahrhunderten  tun:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 für unser tägliches Brot sorgen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Dieser Antrag ist überfällig, und es ist richtig, dass  wir ihn stellen. Der Krieg in der Ukraine hat vieles  verändert.  Wir haben heute eine Aussenministerin von den Grünen gehört, die noch einmal die Wichtigkeit der Waffenlieferungen betont hat und gesagt hat, man  würde auch noch mehr Waffen liefern; das sei zwar  eigentlich nicht der Wunsch grüner Politik, aber in  diesem Moment das Richtige.  Genauso richtig ist in diesem Moment selbstverständlich das, was wir hier in unserem Antrag fordern, nämlich, unsere eigene Lebensmittelversorgung in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in  Europa auf einem hohen Level zu halten. Wir müssen 40 Millionen Ukrainer mitversorgen, die sich  nicht selbst versorgen können. Wir müssen 100 Millionen Tonnen Getreide, die bisher aus der Ukraine  in andere Länder geflossen sind, irgendwie ersetzen. Wir können nicht parallel 4 % unserer Flächen  stilllegen. Ich finde das in diesem Moment nicht richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe auch schon einmal gegenüber einer Zeitung zu Hause gesagt, dass ich in dieser besonderen Situation für diesen Weg sei, dass man die Produktion aber natürlich mit dem Artenschutz verknüpfen müsse. Das geht auch integriert auf der Fläche.  Dafür gibt es Programme. Darin sind wir in Nordrhein-Westfalen auch sehr stark. Natürlich muss  man darauf achten. Aber Flächen herauszunehmen, wäre nicht richtig.  Da wurde mir von grüner Seite vorgeworfen, dies sei  zynisch. Ich verwehre mich wirklich gegen diesen  Begriff. Zynisch ist es, Lebensmittel nicht zu produzieren, wenn sie weltweit gebraucht werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  141  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir reden über 50.000 ha in Nordrhein-Westfalen.  Es sind ja nicht alle so tief in der Landwirtschaftspolitik verwurzelt, wie ich es bin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Für diejenigen sage ich: Wir haben in NordrheinWestfalen eine durchschnittliche Betriebsgrösse von  unter 50 ha; es sind knapp über 48. Umgerechnet  hiesse das, dass wir 1.142 Betriebe im Prinzip schliessen würden. Mir kann niemand erzählen, dass  1.142 Betriebe nicht in der Lage wären, einen bedeutenden Anteil in der Produktion von Lebensmitteln für Deutschland und für die ganze Welt zu leisten. Deshalb wäre es falsch und zynisch, hier so zu  handeln.  Wir laufen natürlich auch in folgende Problemlage  hinein: Wenn der Weltmarktpreis stimmt und wir unsere Region und die jetzt schon vorhandenen Felder  dafür nicht nutzen, werden in anderen Ländern dieser Welt Naturschutzgebiete und wichtige Rückzugsräume für Tiere und Arten sicherlich geplündert, gerodet und genutzt werden, um Lebensmittel  für einen hohen Weltmarktpreis herzustellen.   Das lässt sich gar nicht verhindern. Das wird in Teilen Afrikas passieren. Das wird sicherlich auch in  Lateinamerika passieren. Das ist fast unumgänglich. Wenn das Geld winkt und wenn der Hunger da  ist, wird es passieren.  Deswegen ist es unsere Aufgabe, es da zu machen,  wo wir es können, und mit unseren hohen Standards die Lebensmittel für uns und für die Welt zu  produzieren. – Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ja, der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist eine  Tragödie ungeahnten Ausmasses. Neben der  Flüchtlingsunterbringung müssen die Auswirkungen  auf die Wirtschafts- und Energiesektoren aufgefangen werden, und nach der humanitären Krise entsteht daraus jetzt vielleicht sogar auch eine Agrarkrise.  Was wir aber nicht machen dürfen, ist, Klimakrise  und Krieg gegeneinander auszuspielen. Mit Ihren  Forderungen in diesem Antrag versuchen Sie nämlich, längst missglückte politische Ziele unter fadenscheinigen Argumenten umzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Nur werden Sie die Klimakrise damit nicht aufhalten.  Sie sprechen von der Hungersnot in Ländern, die  auf ukrainischen Weizen angewiesen sind, um dann  im Anschluss zu sagen: Der Selbstversorgungsgrad  in NRW und Deutschland muss stabil bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ja, die Lebensmittel sind und werden teurer. Aber  im globalen Süden wird es arme Menschen treffen  und zu einer Hungerkrise kommen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 wenn die Felder in der Ukraine nicht bestellt werden  und die Ernte ausfällt –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 obwohl wir heute im Morgenmagazin sehen konnten, dass deutsche Landwirte in der Ukraine waren,  die für ein halbes Jahr Diesel hatten; das war kein  Problem.  Hätten Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen, die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern oder die deutsche Beteiligung am World-Food-Programm der  Vereinten Nationen auszubauen, hätten Sie unsere  Unterstützung gehabt. Stattdessen wollen Sie die  Stilllegungsregelung der GAP aussetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber mit keinem Wort erwähnen Sie, dass in Brüssel diese 1,2 Millionen Hektar
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 an ökologischen Vorrangflächen, deren Aufwuchs  gerade als Futter freigegeben wird, schon auf den  Weg gebracht sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 um  Futtermittel. Der in Deutschland angebaute Weizen  wird überwiegend verfüttert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 60 % dieser Flächen gehen in Biosprit, in Futtermittel und in die Energie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei wissen Sie doch, dass wir die Tierbestände  langfristig sowieso reduzieren müssen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  142  Plenarprotokoll 17/165  um unsere Böden und Gewässer zu retten.  Anstatt das europäische Agrarmodell zu hinterfragen, mit dem man eine Überversorgung von Fleisch  und Milch fabriziert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 würden wir doch mit diesen Überlegungen noch  mehr produzieren.  Der Vorschlag, der heute seitens der EUKommission auf dem Tisch liegt, sagt: Europa produziert einerseits zu viel Fleisch und will sogar für  das Einlagern von Schweinefleisch Geld ausgeben,  und andererseits sollen Futterproduktionen ökologischer Flächen dafür herhalten, noch mehr Tiere zu  mästen. – Das ist völlig unsinnig.  An die FDP gewandt: Das ist nicht das einzige  Thema, mit dem wir bei dieser Koalition unsere  Probleme haben. Mein Eindruck ist, dass Sie hier im  Schatten des Krieges konservativ-liberale Politik  durchdrücken wollen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 von der wir uns schon lange verabschiedet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Nehmen wir nur das Aussetzen der Düngeverordnung für ein Jahr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Seit der Verabschiedung der Nitratrichtlinie sind 31  Jahre ins Land gegangen. In dieser Zeit war die  CDU 24 Jahre lang im Landwirtschaftsministerium  verantwortlich. Sie haben es nie geschafft, diese  Richtlinie so umzusetzen, wie sie hätte umgesetzt  werden sollen. Stattdessen wurden Strafzahlungen  in Milliardenhöhe riskiert – sie stehen immer noch  aus –, und jetzt wird wieder auf Verlängerung gespielt. Anscheinend ist das Ihr Programm.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Eine echte Lösung wäre es, wenn wir auf den Flächen,