Thüringen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Verschlusssache, das ist der Name, den ein Heilbronner Theaterprojekt dem Stück gegeben hat, was vor einem Jahr zum zehnjährigen Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen aufgeführt worden ist. Das war sehr interessant, weil es ja bundesweit an den Tatorten des NSU derartige Projekte gegeben hat zur Aufarbeitung, ja, oder zur kulturellen Rezeption des entsetzlichen Geschehens, was uns bis heute umtreibt. Und da gab es nach der Uraufführung dieses Stücks dann hinterher auch eine Diskussion mit den Zuschauerinnen und Zuschauern und auch den Theatermacherinnen und Theatermachern und den jungen Schauspielerinnen und Schauspielern. Und die haben dann erzählt, dass sie diesen Titel selbst quasi dann im Rahmen der Erarbeitung ihres Stücks selbst sich gewählt hatten, nachdem es am Anfang so wie in vielen anderen Orten der Bundesrepublik auch einfach nur hätte „Kein Schlussstrich“ heissen sollen. Verschlusssache, warum, weil das Entsetzen darüber oder nicht 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 nur gross ist nach wie vor, nach all den Jahren, über die Mordserie, sondern gleich dahinter kommt die Empörung, die immer noch anhält über die Aufklärungslücken, die wir leider bis heute zu beklagen haben und die auch insbesondere die Überlebenden und aber auch der schweren Attentate, aber auch die Angehörigen der Verstorbenen, der Getöteten immer noch umtreiben, warum ist ausgerechnet mein Mann, mein Bruder, mein Onkel, mein Sohn zu einem Opfer geworden dieser grauenhaften Mordserie, das wissen wir bis heute nicht. Und deswegen hiess es dann Verschlusssache, weil die Empörung so riesengross war, dass man eben nicht alles getan hat, damals nicht, um die Morde zu verhindern, aber eben auch bis heute nicht, um sie aufzuklären. Und der Bogen ist ja schon gezogen worden von meinen Vorrednern und auch von der Kollegin Henfling, auch zu dem jetzt geleakten Aktenbestand in Hessen, der ja nicht Akten an sich sind, sondern ein Aktenverzeichnis. Es handelt sich um eine Auftragsarbeit des Innenministers aus dem Jahr kurz nach der Aufdeckung des NSU des hessischen Innenministers, der sich einen Überblick verschaffen wollte über das, was da ist. Dort finden wir jetzt in diesem geleakten Dokument sehr viele Namen wieder, die auch im Thüringer Zusammenhang eine Rolle spielen. Da geht es los mit Torsten Heise, da sind auch andere Namen drin aus dem Netzwerk, da taucht auch der Mörder des hessischen Präsidenten, des Regierungspräsidenten Lübke auf, Ernst, der ja auch hier nach Thüringen ein Netzwerk unterhalten hat, und es taucht dann auch dort wieder auf, dass über 200 Akten nicht mehr auffindbar gewesen seien und auch hier ein Aufklärungsloch nach wie vor nicht gefüllt wird, gefüllt wird werden können. Und deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass wir jetzt dieser Forderung Es taucht dann auch dort wieder auf, dass über 200 Akten nicht mehr auffindbar gewesen seien und auch hier ein Aufklärungsloch nach wie vor nicht gefüllt werden kann. Deswegen ist es unglaublich wichtig, dass wir jetzt die Forderung unserer NSU-Untersuchungsausschüsse, ein NSU-Archiv zu schaffen, was wir hier im Haus auch einmütig beschlossen hatten, wirklich zeitnah umsetzen. Uns in die Hände spielt oder in die gleiche Richtung geht die Koalitionsvereinbarung im Bund, die sagt, wir wollen auch auf Bundesebene ein solches Archiv haben. Ob man beides verknüpfen und verbinden kann, das werden wir erst noch sehen, aber auf jeden Fall lohnt es sich, eben keine Verschlusssache aus dem ganzen Vorfall zu machen. Es hat mich damals auch sehr gerührt, als ich in Heilbronn zu Gast war, dem Ort, an dem Michèle Kiesewetter ermordet wurde, wie viele Menschen das bis heute interessiert, wie viele Menschen auch dort bei diesem Theaterstück anwesend waren – wir haben ja auch hier in Thüringen schon etliche Aufführungen in Theatern gehabt –, wie erschüttert die Menschen, auch diejenigen, die sich das erste Mal damit beschäftigt haben, waren, dass diese Verbrechensserie passieren konnte und dass man eben bis heute nicht alles tut, um das dahinter stehende Netzwerk aufzuklären. Wir Thüringer/-innen müssen uns in diesen Tagen fragen, wenn sich unser NSU-Aufklärungsversprechen wieder jährt: Was können wir noch tun? Zwei Untersuchungsausschüsse haben sehr gute Arbeit geleistet, aber wir sind eben immer noch in der Verpflichtung und auch neugierig darauf, welche weiteren Erkenntnisse es vielleicht doch noch geben könnte, um die vielen noch offenen Fragen zu beantworten, aber auch die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Daher freuen wir uns sehr, dass es dann hoffentlich bald ein Archiv – wo auch immer – geben wird. Thüringen wäre ein geeigneter Standort, aber wenn sich andere dafür interessieren, ist das auch kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen.