Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Digitale Barrierefreiheit ist im Gesetzentwurf zwar im Grundsatz festgeschrieben, im Hinblick auf die konkrete Umsetzung sind jedoch keine konkreten  Ziele oder Fristen hinterlegt. Eine echte Verpflichtung zur Barrierefreiheit lässt  der Gesetzentwurf daher vermissen – und somit ist fraglich, ob die Entwicklung hin zur digitalen Barrierefreiheit gelingt. Ich bin gespannt, wie sich die Staatsregierung im zuständigen Ausschuss dazu  verhalten wird. Aus unserer Sicht könnte der heute diskutierte Medienstaatsvertrag  Anstoss sein, im Gesetz der Staatsregierung an der Stelle nachzubessern und die  digitale Barrierefreiheit nicht nur im Medienbereich, sondern grundsätzlich gesamtgesellschaftlich zu realisieren. Nachdem der Medienstaatsvertrag, über den wir heute hier beraten, wieder zwischen allen 16 Bundesländern endverhandelt wurde und Änderungsvorschläge  somit zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich obsolet sind, lassen Sie mich an dieser  Stelle noch ein paar Takte zur Medienpolitik in Bayern sagen. Das Bayerische Mediengesetz, vor Kurzem hier im Plenum diskutiert, hat lange auf sich warten lassen. Aus unserer Sicht hat es wichtige Leerstellen leider nicht gefüllt. Derzeit werden die Aufsichtsgremien des Rundfunkrates und des Medienrates neu besetzt.  Das steht jetzt im Mai an. Dabei stellen wir fest, unsere Kritik, die wir beim Mediengesetz geäussert haben, war durchaus berechtigt. Unsere plurale Gesellschaft soll  aus unserer Sicht auch in den zuständigen Aufsichtsgremien abgebildet werden,  was in Bayern derzeit aber nicht gelingt. Es fehlt, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die Vertretung für queere Menschen, konfessionslose oder säkulare  Menschen oder nichtkirchliche Frauenorganisationen. Aus unserer Sicht müsste  man auch der Gruppe der Sinti und Roma als geschützter Minderheit in Bayern eigene Sitze in den Aufsichtsgremien zugestehen. Ein weiteres Ziel – angeblich von uns allen, wenn man hier so zuhört – ist die paritätische Besetzung der Gremien. Hier setzen wir ein ganzes Stück weit auf Freiwilligkeit. Nun können wir uns anschauen, wie gut diese Freiwilligkeit funktioniert. Im  Medienrat ändert sich bei der Neukonstituierung am Männer-Frauen-Verhältnis  überhaupt nichts. Es bleibt genau gleich schlecht. Im Rundfunkrat gibt es marginale Verbesserungen, die aber auch nicht der durchschlagende Erfolg sind, und das,  obwohl fast ein Drittel aller Ratssitze jetzt neu besetzt wird. Die Landesmedienanstalt für neue Medien heisst immer noch Landesmedienanstalt  für neue Medien, obwohl sie sich mit allen Medien beschäftigt. Auch hier sehen wir  noch Änderungsbedarf. Ich fand es gut, Herr Minister, was Sie gerade am Ende angesprochen haben, und  zwar das Thema Desinformation. Sie haben das Beispiel Ukraine genommen. Man  könnte genauso das Beispiel Corona nehmen. Es zeigt mir, dass Sie das Thema  auf dem Schirm haben. Ich glaube, wir haben schon ganz gute Programme, was  die Medienkompetenz bei Jugendlichen angeht, nicht zuletzt den Medienführerschein Bayern, der jetzt auch in den Medienkonzepten an allen Schulen verankert  ist. Bei der Medienkompetenz für Erwachsene – und ich glaube, das ist der springende Punkt – wünschen wir uns sowohl bei der Desinformationskampagne Ukrai15576 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 ne wie auch bei Corona deutlich mehr Engagement der Staatsregierung. Seien wir