Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Bin ich Herr von Gizycki, Herr Berndt? Sie sind doch auch nicht  Herr Hünich.  So titelte die „MAZ“ am 14. Januar 2022: „Immer mehr Menschen  in Brandenburg überschuldet“. Und gestern war leider zu lesen,  dass die Zahl der Privatinsolvenzen um 41 % gestiegen ist. In  diesen Artikeln wird von der Realität vieler Brandenburgerinnen  und Brandenburger berichtet.  Doch was ist Ihre Antwort auf diese Realität, meine Damen und  Herren von der AfD? Der Sparer-Pauschbetrag muss wesentlich  erhöht werden. - Und als Kronzeuge dieser Forderung führen Sie  die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. an.  Sie hätten auch den deutschen Fondsverband Bundesverband  Investment und Asset Management e. V. oder gleich die FDP anführen können.   Begründet wird die Erhöhung im Antrag so: um der Inflation entgegenzuwirken. - Wie das gehen soll, ist mir schleierhaft. Zum  einen kenne ich kein seriöses Finanzinstitut, welches Spareinlagen aktuell auch nur ansatzweise in Höhe der Inflationsrate verzinst. Das Gegenteil ist doch der Fall, denn auch öffentlich-rechtliche Sparkassen haben mittlerweile angekündigt, Negativzinsen  für Spareinlagen ab 25 000 Euro erheben zu wollen. Auch bei  Wertpapieranlagen dürfte es aktuell schwierig sein, Renditen in  Höhe der Inflationsrate zu erzielen.  Zum anderen gibt es ein Gutachten des wissenschaftlichen Beratungsdienstes des Bundestages vom 13. Februar 2019 mit  dem Titel „Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags für Zwecke der  privaten Altersvorsorge“. Ich möchte Sie bitten, da einfach noch  mal nachzulesen. Darin stehen nämlich zwei wesentliche Dinge:  Erstens:   „Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 verliere  das Ziel des Inflationsausgleichs seine Bedeutung.“   Und zweitens:   „Eine deutliche Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags wäre  nicht mit einer vergleichsweisen geringen Abgeltungsteuer  vereinbar.“   Diese liegt bekanntlich bei 25 % und ist damit viel zu niedrig. Sie  wird nämlich erst bei Erlösen, die über dem Sparer-Pauschbetrag liegen, erhoben.   Unterm Strich würden von Ihrem Antrag also die profitieren, die  ausreichend Geld haben, um mit Wertpapieren zu spekulieren.  Aber wer das Aktiensparen als Altersvorsorge für Kleinsparer anpreist - und das machen Sie, meine Damen und Herren von der  AfD, mit Ihrem Antrag -, der hat angesichts der Risiken die Interessen der Finanzindustrie und der Fondsmanager im Blick, aber  ganz sicher nicht die Interessen der Sparerinnen und Sparer im  Land Brandenburg.   Vielmehr liegt Ihrem Antrag offensichtlich folgende Fehleinschätzung zugrunde: In Brandenburg sind so viele Leute arm oder erhalten so niedrige Renten, weil sie zu wenig mit Aktien und Immobilien spekulieren und für ihre Kapitaleinkünfte nicht genügend Steuerbefreiung erhalten. - Entschuldigen Sie, aber das ist  einfach Unfug!  Die finanzielle Unabhängigkeit im Alter stärkt man am besten  durch eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.  Die Linke steht bekanntlich für eine solidarische Rentenversicherung für alle statt Wertpapierkultur für Besserverdienende.  Meine Damen und Herren, das Vermögen in Deutschland konzentriert sich immer stärker in den Händen einiger weniger Menschen. Die reichsten 10 % besitzen zwei Drittel des gesamten  Vermögens, 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte  der Bevölkerung. Das ist zutiefst ungerecht und beschneidet Lebenschancen, meine Damen und Herren.   Mit Schuldenbremse und Steuergeschenken an Reiche - denn  nichts anderes ist Ihre Forderung nach einer Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages - werden die eingangs erwähnten Krisen  nicht zu lösen sein. Sie werden sich nicht wundern, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.