K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 offenbart dieser Antrag doch vor allem eines: Gruppendenken aus der Blase für die Blase. Das wäre an sich gar nicht schlimm; das ist hier ja eher die Regel als die Ausnahme. Aber in diesem Falle geht diese Gesundbeterei eben gar nicht; denn es geht um die Existenzsorgen Hunderttausender Hessen, vielleicht werden es bald Millionen sein.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Das sind Bürger, die Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben. Das sind Bürger, die nicht wissen, wie sie die gestiegenen Energiepreise schultern sollen. Das sind Bürger, die sich aufgrund der stark gestiegenen Lebensmittelpreise auch kaum noch Fleisch oder frische Lebensmittel leisten können. Was glauben Sie, wie klingt das in den Ohren dieser Bürger, wenn Sie sich hinstellen und sagen: „Hessen kommt stabil durch die Krise“? Ihr Realitätsverlust geht zulasten elementarer Interessen des Souveräns. Den Bürgern dieses Landes sind Sie verantwortlich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Aber, um Sie nicht zu überfordern, der Reihe nach. Schauen wir doch einmal auf die Gasversorgungslage. Richtig ist, dass wir aller Voraussicht nach eben ohne grosse Unterbrechungen der Versorgung und Einschränkungen über den Winter kommen werden. Ja, das ist richtig. Die Gasspeicher liegen aktuell, ich glaube, bei knapp über 70 %. Vielleicht hören wir ja, wem wir das zu verdanken haben. Ich kann es Ihnen aber auch jetzt schon sagen: dem Wetter. Alles andere ist Augenwischerei.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Wie sieht es denn aus mit unseren alternativen Gaslieferanten? Ausweislich der Bundesnetzagentur sind das zurzeit Norwegen, die Niederlande und Belgien. Noch bis Ende Mai war Russland der wichtigste Gaslieferant. Jetzt natürlich die Gretchenfrage: Konnten die russischen Importe kompensiert werden? Ausweislich der Zahlen der Bundesnetzagentur muss die Antwort lauten: Nein.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Nein, konnten sie nicht. Die Importe im Januar 2023 lagen ein sattes Drittel unter denen vom Januar 2022. 60 % der gesamten Importmenge 2022 wurden im ersten Halbjahr importiert. Ob und wie die vollständige Deckung unseres Gasbedarfs gelingt, ist offen. Offen sind auch die Kosten des Ganzen. Wir können sie nur erahnen, und das hat vermutlich einen Grund – in den Worten Thomas de Maizières –: Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10429 Auch wenn die Gaspreise zuletzt wieder gefallen sind, müssen wir davon ausgehen, dass – hier wurde gerade die Zahl 300 Milliarden € genannt – der Energierettungsschirm auch tatsächlich gebraucht wird.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Diese politischen Entscheidungen, die Sie für sich als grosse Leistungen reklamieren, haben dafür gesorgt, dass Deutschland, aber auch Europa aus der Abhängigkeit von billigem russischen Gas befreit wurden. Jetzt befinden wir uns in der Abhängigkeit von sündhaft teurem Gas aus arabischen Despotien und von amerikanischem Frackinggas. Diese Preissteigerungen fressen sich jetzt langsam durch die Wirtschaft.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Frieden. Herr Bellino, Frieden lautet die Alternative.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Die Nebenkosten für Energieabrechnungen für das Jahr 2022 sind gerade erst in der Erstellung. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass viele Bürger mit sehr hohen Nachzahlungen konfrontiert sein werden. Das belastet natürlich die Kaufkraft und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Selbst wenn die starken Preissteigerungen irgendwann einmal aufhören, haben wir doch dauerhaft ein erhöhtes Energiepreisniveau. Energie ist Vorleistung jedes Produkts und jeder Dienstleistung. Die Folge heisst: Wohlstandsverlust, und zwar gravierend.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, ob ihr Geschäftsmodell überhaupt noch veritabel in Europa und insbesondere in Deutschland betrieben werden kann. Schon jetzt werden Investitionen in Deutschland und Europa verlagert. Die Industrialisierung ist kein abstraktes Risiko mehr. Sie findet statt. Da wir in Deutschland schon seit vielen Jahren die höchsten Gewerbestrompreise in der industrialisierten Welt haben, haben Sie durch Ihre politische Entscheidung eindrucksvoll bewiesen, dass Sie nicht in der Lage und willens sind, attraktive Produktionsfaktoren bereitzustellen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Wenn es anders wäre, erklären Sie doch einmal die Panik, die in Berlin und Brüssel herrscht wegen des amerikanischen Inflation Reduction Act. Panik ist tatsächlich angebracht, wenn auch aus anderem Grund. „Es droht ein regelrechter Regulierungs-Tsunami aus Brüssel“, das sage nicht ich, sondern Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Sie, das Kartell der Macht, die vier sich selbstgerecht auch noch
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 als einzig demokratisch bezeichnenden Parteien, Sie, die kreuz und quer miteinander koalieren,
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 völlig verflacht und kaum noch unterscheidbar geworden sind, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Deutschlands wirtschaftliche Grundlagen zerrüttet werden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Nein, mit Ihnen an der Macht kommt Hessen nicht stabil durch die Krise, sondern stabil in die Krise. Damit das aber nicht jeder gleich merkt, kleistern Sie die vielen Krisen mit jeder Menge Steuerzahlergeld zu. Das ist ja gerade referiert worden, wie Sie das Geld zum Fenster rauswerfen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Warum brauchen denn die Bürger und die Unternehmen dieses Geld? Das sind Folgen Ihrer politischen Entscheidungen. Stehen Sie doch dazu.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 In atemberaubendem Tempo werden die öffentlichen Haushalte zerrüttet.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Warum brauchen die Leute diese Hilfe? Das sind die Folgen Ihrer Politik.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Robert Habeck hat sich doch schon zigmal hingestellt und gesagt: Die Sanktionen müssen Russland mehr schaden als uns. – Das tun sie offenkundig aber nicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Warum handelt die Bundesregierung nicht danach? Es ist und bleibt eine Tatsache: Es gibt keine Bündnisverpflichtung mit der Ukraine. Die Beteiligungen an den Sanktionen und der Wirtschaftskrieg gegen Russland sind genau die Art von politischen Entscheidungen, die Sie zu verantworten haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Das Schlimmste ist: Die einseitige Parteinahme und die Waffenlieferungen berauben Deutschland jeder konstruktiven Rolle in diesem Konflikt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Sie sind eben nicht auf der Suche nach diplomatischen Lösungen. Sie sind eben nicht auf der Suche nach Lösungen zum Frieden. Das ist schändlich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Selbst im Kalten Krieg mit seinen unzähligen Stellvertreterkriegen war es immer die klare Position der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik, keine Waffen in Krisenund Kriegsgebiete zu liefern. Niemand hier im Haus kann das ernsthaft bestreiten. Damals ging das. Damals hatte die Politik noch Rückgrat. Und heute? Nicht einmal eine Gräte.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Ausgerechnet die Chefin von Deutschlands Diplomaten, Aussenministerin Baerbock, betreibt ein verbales Wettrüsten, und die Eskalation geht weiter voran. 10430 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, auch politisch korrekte Kriegstreiberei bleibt Kriegstreiberei. Das noch „wertegeleitete Aussenpolitik“ zu nennen, ist zynisch.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Aber an einer Stelle hat ein grünes Huhn auch einmal ein Korn gefunden. Die Hauptleidtragenden des Krieges sind die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unvermindert unsere Unterstützung und Solidarität.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Das ist ein Zitat aus Ihrem Antrag. Das stimmt. Niemand kann im Ernst die humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen, von echten Kriegsflüchtlingen, aus der Ukraine ablehnen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Darf ich daran erinnern, dass der Abg. Arno Enners und ich es waren, die zeitweise Familien aus der Ukraine aufgenommen haben?
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Wer kann das von Ihnen noch behaupten? Wo sind Ihre Hände?
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Da ist noch eine Hand. – Da zeigt sich doch, wo hier wirklich der Hase im Pfeffer ist. Sie verspritzen hier Moralin, aber am Ende heisst es doch nur: Tu nicht, was ich tue, tu, was ich sage. – Auch das ist zynisch.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Damit komme ich langsam zum Schluss.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Die alles entscheidende Frage ist: Wie kommen wir schnellstmöglich zum Frieden in der Ukraine? Alles andere ist Heuchelei, Opportunismus und noch Schlimmeres.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Bei der Union, der FDP und den GRÜNEN habe ich keine Hoffnung mehr. Ihre peinliche transatlantische Anbiederung spricht für sich selbst.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Aber vielleicht gibt es bei der Sozialdemokratie noch den einen oder anderen, der noch an die alte Garde denkt, z. B. an Egon Bahr. Ich zitiere: In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt. Ein weiteres Zitat von ihm: Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands. Lassen Sie diesen Gedanken einfach einmal in Ruhe einwirken, vielleicht kommt dann doch etwas Gescheites dabei heraus.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Noch lieber zitiere ich Herbert Wehner: Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, – das haben wir erlebt – aber es gibt keine Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Wenn es je ein Produkt der Phraseologie gab, dann dieser Antrag. Er gehört, wie so vieles von den GRÜNinnen, auf den Komposthaufen der Geschichte.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist echt schwierig, wenn man nach so einem Redebeitrag hier vortritt und zum eigentlichen Punkt reden soll. Darum erlauben Sie mir, dass ich zwei Bemerkungen zur Rede von Herrn Lichert mache. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10431 Herr Lichert, ich dachte erst, dass es vielleicht eine Einzelmeinung in Ihrer Fraktion ist, die aus meiner Sicht – das ist meine persönliche Sicht – etwas krude ist. Aber durch den intensiven Applaus der AfD-Fraktion scheint es die krude Meinung der gesamten Fraktion zu sein. Das erschüttert mich wirklich; denn Sie nehmen eine entscheidende grundsätzliche Tatsache einfach nicht zur Kenntnis. Herr Lichert, Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es einen russischen Überfall – völkerrechtswidrig und unprovoziert – auf die Ukraine gab und dass sich dadurch Russland ins Unrecht gesetzt hat. Das ignorieren Sie bei all Ihren Thesen, die kruder nicht sein könnten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Herr Lichert, ich weiss, dass Ihre Partei sehr mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hadert. Aber auch in allen anderen Medien war zu vernehmen, wie schrecklich russische Soldaten in der Ukraine wüten. Ich nenne die Stadt Butscha, die Leichen auf den Strassen, die Folterkeller, die toten Kinder, die vergewaltigten Frauen. Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, Herr Lichert? Ist Ihnen das egal, Herr Lichert?
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Ich sage: Uns in der demokratischen Mitte ist das nicht egal, und daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Ihre Politik würde ein russisches Leichentuch über die Ukraine legen. Sie würde die Ukraine zu einem grossen Butscha machen, und das werden wir, die demokratische Mitte in Deutschland, nicht zulassen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir werden entschlossen Aggressoren wie Putin entgegentreten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, damit ist alles gesagt, was man zu diesem Beitrag sagen muss. Er macht deutlich, wo die AfD wirklich steht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Ich möchte jetzt noch zwei, drei Minuten auf das verwenden, was von den GRÜNEN heute zum Setzpunkt gemacht wurde, weil es aus meiner Sicht ein sehr grundsätzliches Thema ist, aber auch ein sehr wichtiges Thema. Denn oftmals sind die Demokratien nicht gut darin, Werbung für sich selbst zu machen. Wir Demokraten nehmen uns gar nicht so wichtig; denn wir sind nur Volksvertreter. Wir sind nur hier, um die Interessen des Volkes zu vertreten. Wir sind nicht unterwegs als Werbekampagne für parlamentarische Demokratie oder für Demokratie an sich. Aber ich möchte an dieser Stelle mit grossem Stolz sagen: Wir haben die Herausforderungen in Hessen gestemmt, ob es die Pandemie war, ob das der Terror von rechts war, der einen ehemaligen Kollegen das Leben gekostet hat, die schrecklichen Anschläge von Hanau, die Herausforderungen, die wir als Gesellschaft in dieser Frage haben, ob es die Herausforderungen des Ukraine-Kriegs sind, die auch viele Menschen in unserem Land betreffen, da die Hessinnen und Hessen in unglaublicher Solidarität Menschen aufgenommen haben und immer noch aufnehmen und sich dieser Herausforderung stellen, oder ob es die mit strategischer Absicht ausgelöste Energiekrise in Deutschland und in Hessen ist, die alle Menschen hier vor grosse Herausforderungen stellt. Es sind nicht die Demokraten, die die Krise verursacht haben, sondern es sind die Autokraten, die Diktatoren. Es sind die, die diese zivilisierte Ordnung in unserer Welt stürzen wollen und wieder das Recht des Stärkeren einführen wollen. Das sind die, die uns Demokraten herausfordern. Ich glaube, Hessen, aber vor allem auch Deutschland hat die richtige Antwort gegeben, und darauf bin ich stolz.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Eigentlich wollte ich in meiner Rede heute die CDU ins Gebet nehmen und sagen, dass nach 16 Jahren Merkel jetzt in Berlin eine Regierung ans Werk geht, die die ganzen Probleme aufgreift, die wir 16 Jahre lang angehäuft haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Manchmal kommt es mir bei Redebeiträgen der Union sehr zu kurz, und ich muss feststellen, dass es einen Bruch in der Wahrnehmung gibt: gestern noch in der Regierung, heute Opposition und mit dem, was gestern war, nichts zu tun gehabt. Sie haben 16 Jahre die Dinge angerührt, um dann zu fragen: Warum sind sie in zwölf Monaten von der neuen Regierung nicht gelöst worden, was ist da los in dem Land? Diese Art der politischen Diskussion wollte ich heute eigentlich auch thematisieren. Aber ich möchte das ein Stück weit zurückstellen, sehr geehrte Damen und Herren, weil die Herausforderungen, denen sich Hessen und aus meiner Sicht vor allem Deutschland zu stellen haben, herausragend sind. Sie sind deshalb herausragend, weil sie so aussergewöhnlich sind. Die Ampel hat – das muss man einfach feststellen – in der Zeit, als sie die Regierung übernommen hat, die Pandemie übernommen. Die Ampel musste sich als Erstes mit der Pandemie auseinandersetzen, mit der Frage, wie wir damit umgehen. Setzen wir mehr auf Eigenverantwortung, lassen wir den Menschen mehr Möglichkeiten, selbst eine Lösung zu finden, oder wollen wir weiter den strengen Zügel des Ordnungsstaates, der bis ins Wohnzimmer hineinregiert? Die Ampel hat sich am Ende dafür entschieden, die pandemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern, hat damit die Rechtsgrundlage beendet und einen Weg der Eigenverantwortung aus der Krise gefunden. Liebe Freunde, darauf bin ich stolz. Das ist eine gute Leistung der Regierung in Berlin.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Liebe Freunde, als der Krieg ausbrach, als die Ukraine überfallen wurde, haben drei Parteien – Parteien mit historischen Persönlichkeiten wie Ex-Aussenminister Genscher, Parteien, die den Pazifismus ganz oben auf ihrer politischen Agenda haben, und Parteien, die die Aussöhnung mit Russland viele Jahre intensiv betrieben haben – trotz dieser Herausforderungen schnell den Weg gefunden, zu sagen: Wir müssen als Deutschland 16 Jahre vernachlässigte Bundeswehr wieder in Angriff nehmen. Wir müssen unser Land wieder wehrfähig machen. Wir müssen unse10432 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 re Bündnispflichten erfüllen können. Das alles haben drei Parteien gemacht, denen das nicht mit grossem Herzen auf die Fahne geschrieben war, unser Land wieder kriegsfähig, verteidigungsfähig zu machen,
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 unser Land wieder aufzurüsten und wieder in die Lage zu versetzen, die Bündnispflichten einzuhalten, und uns in einem Krieg zu engagieren, indem wir ein Land unterstützen, das überfallen worden ist und das mit Kriegsverbrechen und Terror überzogen wird.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das hat diese Ampel geleistet, weil sie das Thema im Fokus hat. Wir wollen Probleme lösen, auch wenn sie grosse Herausforderungen sind und vielleicht nur eine pragmatische Lösung nach sich ziehen können. Liebe Freunde, wir haben hier über die Energiekrise gesprochen. Ich kann gerade die Kritiker von rechts nicht verstehen. Ich kann Sie nicht verstehen. Sie stehen bei den Handwerkern auf den Versammlungen. Sie stehen bei mittleren und kleinen Unternehmern auf den Versammlungen. Wir wissen doch alle: Ohne die Unterstützung der Bundesregierung wären die meisten Metzger und Bäcker, wären die meisten kleinen Unternehmen in äusserste Schwierigkeiten geraten. Viele Unternehmen wären geschlossen worden, wenn es uns nicht gelungen wäre, die Energiekrise in den Griff zu bekommen, wenn wir nicht die Unternehmen unterstützt hätten, wenn wir nicht den Gaspreis gedeckelt hätten. Wo ist denn Ihre Hilfe für die Menschen, die Hilfe brauchen?
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das wurde von Mathias Wagner gesagt. Da hat er mir aus dem Herzen gesprochen. Links und rechts hat man sich schon die Hände gerieben. Man hat diese Krise herbeigesehnt, um Zwietracht in unserem Land zu säen und die Demokratie zu diskreditieren, um Ihre kruden Überzeugungen in den Mittelpunkt zu stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Ihnen nicht gelungen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das will ich an der Stelle einmal sagen. Alle Ampelpartner, die jetzt in Berlin in dieser schwierigen Zeit regieren, all diese Parteien müssen Kompromisse schliessen. Die einen müssen akzeptieren, dass Schulden aufgenommen werden, um die Armee aufzurüsten. Die anderen müssen vielleicht akzeptieren, dass ein Atomkraftwerk weiterlaufen kann. Wieder andere müssen die Steuerreform mittragen. Aber der Pragmatismus dieser Ampelkoalition hat dafür gesorgt, dass wir durch diese Krise gekommen sind. Es ist eben so, dass wir die Probleme grundsätzlich gelöst haben, deren Lösung von der Union jahrelang verschleppt wurde. Eigentlich ging das 16 Jahre so. Das wird jetzt mit pragmatischer Politik aufgeräumt. Das ist eine wichtige Botschaft für die Menschen in unserem Land. Die Regierung in Berlin packt die Probleme an. Sie sitzt sie nicht aus. Da bin ich mir ganz sicher: Sie wird auch auf anderen Gebieten, ob das die Energiepolitik oder die Zuwanderungspolitik in diesem Land ist, die gordischen Knoten durchschlagen. Sie wird nach 16 Jahren Stillstand dieses Land endlich voranbringen. Von daher ist es sehr gut, dass wir in Hessen, vor allem aber auch in Berlin eine gute Regierung haben. In Hessen werden wir vielleicht bald eine gute Regierung haben. Wir haben nur noch wenige Monate die alte Regierungsmehrheit. Wir Freie Demokraten sind zu pragmatischer Politik bereit. Wir wollen Lösungen für das Land, die dauerhaft tragen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Abg. Rock, diese Infamie ist schon wirklich atemberaubend.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Da fühle ich mich an „1984“ erinnert: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei. Vor allen Dingen gilt: Ignoranz ist Stärke.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Mit keinem Wort habe ich Russland verteidigt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Mit keinem Wort habe ich irgendetwas in diese Richtung gesagt. Sie versuchen, mir das einfach unterzuschieben. Das ist unredlich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 „Völkerrechtswidrig“ scheint hier zu einer Lieblingsvokabel sowohl des Herrn Wagner als auch des Herrn Rock zu werden. Schauen wir zum Thema „völkerrechtswidrig“ doch einmal in die deutsche Geschichte. Da waren es Rot und Grün, die Deutschland in einen völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Krieg geführt haben. Das war nämlich 1999 der Angriffskrieg gegen Jugoslawien.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Ich muss doch vor Ihnen unsere Haltung nicht rechtfertigen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Wir sind doch die Einzigen, die von Ihnen verlangen, sich mit konstruktiven Vorschlägen für den Frieden einzusetzen. Das tun Sie schlichtweg nicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Wenn der Angreifer immer im Unrecht ist, wenn das Völkerrecht für unsere Bewertung die entscheidende Determinante sein soll, muss man sich fragen, was uns das denn über die Kanonenbootpolitik der USA sagt. Wo ist denn da Ihre Empörung?
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Da bricht das grosse Schweigen aus. Sie wissen doch genau, dass alles, was Sie hier verbreiten, Zynismus ist. „Heuchelei“ darf man nicht sagen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Ich sehe schon den Vorwurf, die AfD – – Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10433
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Die entscheidende Frage ist: Wie kommen wir zum Frieden? Sie haben darauf keine Antwort. Das ist Ihr Versagen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Lichert, ich bin davon überzeugt, es wäre für Sie besser gewesen, Sie hätten nichts mehr gesagt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Sie haben sich hier noch einmal hingestellt und nichts zu Russland gesagt. Sie haben nichts zu den Kriegsverbrechen gesagt. Sie haben nichts zu dem Angriffskrieg gesagt. Sie haben sich der klaren Zuweisung der Schuld wieder verweigert. Sie haben wie immer versucht – wir kennen das –, Nebelkerzen zu werfen. Jeder, der die Medien liest, der die Fernsehberichterstattung verfolgt, weiss, dass die Mitglieder Ihrer Partei nach Russland reisen. Sie treffen sich mit allen möglichen Leuten. Sie haben sich da ganz klar zur Partei erklärt. Ich will Ihnen eines ganz deutlich sagen: Die Art Frieden, die Sie anstreben, ist der Frieden, der dazu führt, dass die Menschen in der Ukraine dem Terror ausgesetzt sind. Das ist die Art Frieden, die dazu führt, dass aus der Ukraine insgesamt ein Butscha wird. Sie wollen das russische Leichentuch über die Ukraine legen. Sie können sich jetzt hier hinsetzen und den Kopf schütteln. Alles, was Sie hier sagen, führt dazu, dass die Menschen in der Ukraine im Stich gelassen werden, dass sie russischen Gewalttaten ausgeliefert sind. Solange Sie das nicht anerkennen, sind Sie bei dieser politischen Diskussion kein adäquater Partner. Denn Sie verweigern sich, die Grundlagen und die Fakten anzuerkennen. Die Russische Föderation unter Putin und die russische Armee sind in die Ukraine eingefallen. Sie verüben zurzeit dort schlimmste Kriegsverbrechen. Sie führen den Angriffskrieg immer weiter. Wer das nicht anerkennt, ist in dieser Frage kein Diskussionspartner. – Vielen Dank.