K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Kollege Heuer - weil sich gezeigt hat, dass es  eine Reihe von Problemen und Schwierigkeiten  gab. Wenn ich mir die Bauzeit anschaue und all  die Themen, die damit zusammenhängen, dann  müsste man sich in der Zukun� - wir wollen  nicht noch eine weitere PD bauen - überlegen,  ob es eine sinnvolle Entscheidung ist, eine Polizeidirek�on mit all den Schwierigkeiten direkt in  der Stadt unterzubringen.   Damit  Sie  es  einordnen  können:  Das  Haus 5 - das kam zum Schluss heraus - ist nicht   das einzige Haus. Als man damals über den  Standort entschieden hat, Olaf Meister, haben  sich die GRÜNEN nicht dagegen gewehrt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Bei der Entscheidung waren Sie noch nicht in  der Regierung. - Damals war die Planung, alle  Gebäude abzureissen; das war die erste Planung.  Im Rahmen der weiteren Überlegungen kam es  dazu, dass das gesamte Ensemble, nämlich die  Häuser 1 bis 4, das Haus 7 und die Fassade zum  Haus 6, Bestand haben sollen.  Ich will damit sagen, dass man sich bausei�g  sehr intensiv mit dem Denkmalschutz auseinandergesetzt und eine Menge inves�ert hat; übrigens nicht nur Geld, sondern auch Planungsleistungen und viele, viele andere Dinge mehr, um  das Denkmal zu erhalten.   Der sogenannte Trainhof ist, wenn man sich die  Liegenscha� heute anschaut, im Rahmen der  gesamten Baumassnahme recht gut eingebunden.   Zunächst war auch das Haus 5 eingeplant. Dann  hat man sich aber die Dinge weiter angeschaut  und festgestellt, dass die Nutzﬂäche von  265 m², über die wir reden, sehr gut woanders  untergebracht werden kann. Diese Fläche ist  dann in Haus A1 zur Verfügung gestellt worden.  Mit Blick auf die Vorhalteﬂäche von 200 m² ist  festgestellt worden, dass man sie anderwei�g  bedienen kann und insoweit darauf nicht angewiesen ist.   Die Kosten in Höhe von 2,2 Millionen €, die damals ermitelt worden sind - das wären heute  übrigens keine 2,2 Millionen € mehr, sondern  das Doppelte -, führten unter anderem dazu,  sich weitere Gedanken zu machen. Neben dem  hohen Preis für die 265 m² spielen bei der Entscheidung weitere Dinge eine Rolle, nämlich die  Neuausrichtung der Verkehrserschliessung, der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  118  Feuerwehraufstell- und -bewegungsﬂächen sowie die Zu- und Ausfahrten einschliesslich der  geforderten zwei Notausfahrten und darüber  hinaus noch ca. 290 Stellplätze für die Dienst-Kfz  und Kfz-Stellﬂächen. Zudem mussten - das war  auch ganz wich�g - Freiﬂächen für die entsprechenden Sicherheitslagen im Innenhof vorgehalten werden.  All das hat dazu geführt, dass der entsprechende Antrag bei der unteren Denkmalschutzbehörde gestellt wurde. Diese hat dann im Rahmen der Abwägung gemäss § 10 Abs. 2 Nr. 2 des  Denkmalschutzgesetzes des Landes SachsenAnhalt die Entscheidung getroﬀen, dass dieses  Gebäude abgerissen werden könne.   In den Jahren 2014 und 2017 ist diese Möglichkeit bis zum Jahr 2020 und im Jahr 2020 bis zum  Jahr 2023 verlängert worden. Wenn Sie mich  jetzt fragen, warum das Gebäude bisher nicht  abgerissen worden ist, dann antworte ich darauf, dass dies mit der Konstella�on in der Koali�on in den Jahren 2016 bis 2021 zusammenhing. Es gab einen Kollegen, der dazu eine andere Auﬀassung hate. Deshalb ist die Situa�on  entstanden, dass das Gebäude noch nicht abgerissen worden ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Minister Richter, wir führen eine Dreiminutendebate.   Michael Richter (Minister der Finanzen):  Ich komme gleich zum Schluss. Es ist schon gesagt worden, das Gebäude steht dort. Wenn wir  dem tatsächlich folgen würden, dann würde  dies Kosten in Höhe von bis zu 5 Millionen € mit  sich bringen. Wir müssten die Energie dort wieder anlegen. Wir müssten umplanen, was erhebliche zeitliche Verzögerungen nach sich   ziehen würde.   Ich kann Ihnen nur den Rat und die Empfehlung  geben, nicht an dem Beschluss vom 13. Januar  zu rüteln. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Richter. Ich sehe keine Fragen  und keine Interven�onen. - Die Debate wird  von dem Abg. Herrn Dr. Grube von der SPDFrak�on eröﬀnet.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Frau Präsiden�n! Sehr geehrte Damen und Herren! - Läu� die Uhr jetzt immer vorwärts?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Die Uhr läu� vorwärts und nach drei Minuten ist  die Redezeit beendet.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Alles klar. - Frau Präsiden�n! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will eine kurze Vorbemerkung machen. Wir sind in Zeiten, in denen, während wir friedlich tagen, in Kiew die ersten  Kämpfe sta�inden - die Lage ist nicht so ganz  klar -, in denen Bomben und Raketen die Stadt  treﬀen.  Wir haben schon viel über die unmitelbaren  Folgen von Krieg geredet, nämlich Tod, Vertreibung, Zerstörung und Leid. Wir reden heute  über die sehr mitelbaren Folgen von Krieg;  denn vor fast 80 Jahren ist das passiert, was Olaf  Meister eben anhand seiner Familiengeschichte  dargestellt hat. Die Stadt Magdeburg wurde  bombardiert und selbst heute, nach 80 Jahren,  sprechen wir noch über die Besei�gung der Fol-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  119  gen. Das, was auf dem Gelände der Polizeiinspek�on passiert, gehört dazu.   Zum Haus 5. Ein rich�ges Ruhmesblat ist das  Vorgehen des Landes nicht. Es ist nicht das einzige denkmalgeschützte Gebäude auf dem Gelände, das abgerissen werden soll. Es gibt Erhaltungszustände, das ist keine Frage. Aber ich  ﬁnde, angesichts dessen, was wir Privaten bisweilen beim Thema Denkmalschutz zumuten,  hat die öﬀentliche Hand natürlich eine besondere Verantwortung, dem Denkmalschutz in   ihrem Verantwortungsbereich ordentlich nachzukommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Die Koali�on wird diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, um zu prüfen, welche Möglichkeiten es noch gibt.   Ich habe dem Antrag der GRÜNEN im Stadtrat  zuges�mmt, weil ich ﬁnde, bei dem, was in  Magdeburg in der Bombennacht kaputgegangen ist, können wir nicht sorgsam genug mit  dem umgehen, was noch erhaltenswert ist.   Deswegen ist für mich eine spannende  Frage - - Ich habe es nicht in den Unterlagen gefunden und ich bin selbst Mitglied im Bauausschuss. Die Berechnungen im Zusammenhang  mit den 265 m² Nutzﬂäche sind eine Milchmädchenrechnung; denn sie können ja nicht weg,  sondern sie werden an anderer Stelle gebaut,  also, die Fläche braucht man.   Das heisst, das, was man dort häte stehen lassen können, häte man an anderer Stelle nicht  bauen müssen. Deswegen wäre eine Frage, die  im Finanzausschuss gestellt werden müsste,  welche Kostenerhöhung damit tatsächlich einhergeht. Im Moment sind es 4 Millionen €. Ich  habe gelesen, dass es einschliesslich der Sanierung 4,1 Millionen € sind. Der Betrag hat sich  also seit dem Jahr 2018 um 2 Millionen € erhöht; es sind also nicht mehr 2,2 Millionen €.   Zudem stellt sich die Frage, ob die kalkulierten  Kosten in Höhe von 160 000 € für den Abriss  noch s�mmen.  Wir reden also über Mehrkosten in Höhe von ca.  4 Millionen € abzüglich der Nutzﬂäche, die an  anderer Stelle nicht gebaut werden müsste.   Da wir gerade bei Wünschen sind und bei dem,  was im Finanzausschuss noch besprochen werden kann: Wir haben bei dem Thema städtebauliches Ensemble rund um die Sternstrasse noch  zwei Leerstellen, nämlich einmal die Sternstrasse 2 und das Pendant auf der Hallischen  Strasse.   Diesbezüglich wäre es eine spannende Frage,  wenn das gesamte Thema sowieso noch einmal  besprochen wird, ob diese nicht einer Nutzung  durch das Land zugeführt werden könnten.  Denn das Gebäude ist von vorn verkehrlich rela�v schlecht zu erschliessen, sodass die verkehr-  liche Erschliessung von hinten, also über das Polizeigelände, eine sinnvolle Idee wäre. Denn ansonsten ist die Frage, ob der Zeitraum, den ich  gerade mit 80 Jahren beziﬀert habe, in dem  nämlich Baulücken aus dem Krieg Magdeburg  verschandeln, nicht irgendwann 90 Jahre beträgt.  Mein Kollege aus dem Finanzausschuss ist  krankheitsbedingt leider nicht anwesend; weshalb ich es den anderen Kolleginnen und Kollegen mitgeben werde.   Insofern überweisen wir den Antrag in den Ausschuss. Ich bite um eine ehrliche Überprüfung  der Sachlage. Mir ist durchaus bewusst, dass wir  in den Planungen schon sehr weit sind, aber  vielleicht geht noch was. Und wenn noch etwas  geht, dann sollten wir es auch möglich machen.  - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  120
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Dr. Grube, vielen Dank. - Es folgt Herr Kohl  für die AfD-Frak�on. - Bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Ich glaube, jetzt kann ich anfangen. - Sehr geehrte Frau Vizepräsiden�n! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag  soll der Landtag feststellen, dass die Bewahrung  und Sicherung von Baudenkmälern, insbesondere, wenn sie Eigentum des Landes sind, eine  wich�ge öﬀentliche Aufgabe ist. Zudem soll der  Beschluss des Finanzausschusses zur Polizeiinspek�on Magdeburg insoweit aufgehoben werden, als dass dort dem Abbruch von Haus 5   zuges�mmt wird.   Bei der Liegenscha� der Polizeiinspek�on Magdeburg handelt es sich um eine ehemalige   Kaserne aus dem 19. Jahrhundert mit den darin  beﬁndlichen historischen und denkmalgeschützten Bauten. Der Zustand der Gebäude  war aufgrund des enormen Sanierungsstaus  entsprechend schlecht. Das erklärt auch,   warum die Deutsche Polizeigewerkscha� dieses  Objekt wiederholt als das schlechteste Dienstgebäude Deutschlands ausgezeichnet hat.   Die Entscheidung, die gesamte Liegenscha� zu  sanieren, wurde vor dem Einzug der AfD in den  Landtag getroﬀen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 - Doch, das ist so. Das war noch vor der Wahl  2016.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Wir häten uns seinerzeit aus Kostengründen  und aufgrund der geringeren Bauzeit für eine  Variante auf der grünen Wiese entschieden.  Aber sei es drum.  Seit geraumer Zeit wird dieses Bauvorhaben   regelmässig im Finanzausschuss behandelt. Dabei geht es zumeist um Kostensteigerungen.  Das läu� dann regelmässig nach demselben Procedere ab. Zuerst wird erklärt, woraus die Kostensteigerungen resul�eren, dann gibt es vereinzelt Kri�k und besonders regelmässig zuverlässig von Herrn Heuer. Ich weiss nicht, ob er  dazu gleich noch sprechen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Aber am Ende segnet die Mehrheit im Finanzausschuss die Mehrkosten ab, und ja, auch wir  als AfD haben regelmässig den Kostensteigerungen zuges�mmt,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 weil wir möchten, dass die Bediensteten möglichst zeitnah in modernen Dienstgebäuden   arbeiten können, nicht, weil es uns gefällt, dass  die Kostensteigerungen anfallen.  Soweit bekannt, hate man sich seinerzeit trotz  der zu vermutenden höheren Kosten gegenüber  einem Neubau auf der grünen Wiese bewusst  für den Erhalt des Standortes dieser Liegenscha� und der darauf beﬁndlichen Bauten entschieden. Dass man jetzt davon abweicht und  ein Gebäude abreissen will, das man eigentlich  erhalten wollte, zeugt nicht von Prinzipientreue. Deshalb ist ein Bekenntnis zur Bewahrung und Sicherung von Baudenkmälern, die  sich im Eigentum des Landes beﬁnden, wich�g  und rich�g.  Als konserva�ve Partei ist es uns ein Anliegen,  nicht nur immaterielle, sondern auch materielle  Werte zu schützen und zu bewahren. Dazu gehören auch denkmalgeschützte und erhaltenswerte historische Bauten wie das Haus 5.  Wir haten als AfD-Frak�on schon im Stadtrat  dem Antrag der GRÜNEN zuges�mmt, wir wer-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  121  den auch hier zus�mmen. Wir haben aber gehört, der Antrag soll überwiesen werden, in den  Finanzausschuss, nehme ich an. Dem s�mmen  wir natürlich auch zu. - Insofern bedanke ich  mich für Ihre werte Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Kohl, vielen Dank. - Es schliesst sich Herr
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Wir   haben Schwierigkeiten mit der Anzeige, aber  wir schauen darauf.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Sehr verehrter,  lieber Herr Kollege Grube! Vielleicht macht es  tatsächlich Sinn, dass einmal ein Nichtstadtrat  aus Magdeburg zu dem Thema redet. Ich habe  ein wenig den Eindruck, dass der Tag der OBWahl näher rückt und deshalb hier versucht  wird, Entscheidungen, die eigentlich getroﬀen  worden und umzusetzen sind, ein Stück weit  hinauszuschieben.  Ich will an der Stelle ganz deutlich sagen, dass  dieses Ensemble, dieser Standort nun endlich  zum Ende gebracht werden muss; denn das,  was Herr Finanzminister - auch Herr Kohl hat es  gerade angesprochen - gesagt hat, kenne ich  aus meiner ak�ven Zeit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich war dabei, als die DPolG  Deutschlands schlechtestes Dienstgebäude ausgezeichnet hat.  Es ist notwendig, dass wir eine moderne Unterbringung haben. Jetzt ist die Frage, was zumutbar ist und was wir sozusagen an den Kosten  machen müssen. Ich habe von Ihnen vernommen, es sind jetzt 4 Millionen €, vielleicht sind  es bei den Abrisskosten noch etwas mehr. Keinen Privaten würden Sie bei einer solchen   Kostensteigerung zum Erhalt des Denkmals   verpﬂichten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 - Nein! Niemals! - Beim Zweieinhalbfachen des  ursprünglichen würden Sie das nicht machen,  sondern dann würde die untere Denkmalschutzbehörde, wie sie es hier auch gemacht  hat, den Eingriﬀ genehmigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Jetzt sage ich Ihnen eines aus unserer Sicht als  Freie Demokraten: Wir sollten die bestehenden  Beschlüsse - dazu zählt für mich auch der Beschluss des Finanzausschusses vom Januar -  endlich umsetzen und nicht erneut verschieben.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Kosmehl, vielen Dank. - Es redet jetzt Herr  Henke für die Frak�on DIE LINKE. Da der andere  Herr Henke hier sitzt, weiss er auch, wer gemeint  ist. - Herr Henke, bite schön. Wir lassen hier  oben den Taschenrechner mitlaufen, weil das   irgendwie nicht funk�oniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Den Taschenrechner?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Frau Präsiden�n! Geehrte Damen und Herren!  Nachdem der Finanzminister in der vergange-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  122  nen Woche die Eckpunkte seines Haushalts-  planentwurfs für 2022 vorgestellt hat, vermisste  der Kollege Meister Schwerpunkte, um uns  heute noch einen Leichtpunkt obendrauf zu   setzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Das ist schon bemerkenswert; denn wir haben  im Finanzausschuss im Januar eine sehr ausführliche Beratungsunterlage bekommen. Die  Älteren von Ihnen, die länger Gedienten,   wissen, dass das schon seit mindestens 2014 ein  Thema ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Da ist sehr sorgfäl�g beraten worden. Was   haben wir jetzt? - Wir haben nach den Zahlen  von 2021  3 Millionen € Sanierungskosten plus  1,1 Millionen € Erschliessungskosten, also mindestens 4,1 Millionen € für 265 m2 Nutzﬂäche.  Das  sind  pro  Quadratmeter  wenigstens  15 500 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 - Natürlich glaube ich das und es wird noch   teurer; denn dieses Jahr läu� weiter. - Für dieses Geld kann man in Magdeburg in vornehmster Lage mit luxuriösester Wohnungsausstattung viele, viele Häuser bauen.  Dann geht es weiter: Es wurde festgestellt, für  die Fläche dieses Gebäudes gibt es keinen Nutzungsbedarf, nicht einmal als landesweite Reserve. Es ist landesweit gefragt worden. Dann  soll das hingestellt werden. So, da steht es dann,  und wir wissen, ein leerstehendes Gebäude verursacht auch Unterhaltskosten, noch einmal etliche Tausende Euro pro Jahr. Den Kommentar  des Landesrechnungshofes bei einer solchen  Entscheidung höre ich jetzt schon.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Und den Eintrag von dem von mir nicht geschätzten Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch sehe ich auch schon vor mir.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege Meister, wie soll da eine Landesnutzung aus Ihrem Antrag erfolgen? Das ist das  Gelände der Polizeiinspek�on. Wie soll da eine  Denkmal-Landesnutzung erfolgen? Das weiss ich  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie in Ihrem Antrag „Baudenkmal“ schreiben: Das Ding ist ja schon kein Baudenkmal  mehr, weil das Denkmalamt mehrfach bestä�gt  hat, dass der Status abgewogen nicht mehr   gegeben ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Da sollte man auch mal bei der Wahrheit bleiben. Insofern ist der Antragstext falsch.  Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Vorlagen im Finanzausschuss sehr ausführlich und  sehr gut waren, auch die Erläuterung, die wir  dazu bekommen haben. Auch die beiden Herren Henke haben im Finanzausschuss für den  Abriss ges�mmt.  Jetzt noch etwas: Der Finanzausschuss geniesst  das Privileg, unter bes�mmten Voraussetzungen Beschlüsse mit Aussenwirkung zu fällen. Das  haben wir jetzt getan. Ich bin entsetzt, liebe   Koali�on, dass das jetzt zurück in den Finanzausschuss soll. Dass wir heute nicht entscheiden  und Rechtsklarheit schaﬀen können, verzögert  den Bau noch einmal und macht ihn noch un-  sicherer. Da kommen Kosten und Kosten, und  vom Vertrauen in die Baubeteiligten will ich gar  nicht mehr reden.   Das hat alles damit zu tun, wie sich ein öﬀent-  licher Au�raggeber zu verhalten hat. Darum ist   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  123  meine Frak�on der Auﬀassung, dass wir nicht  befürworten sollten. Wenn dieser Antrag nun in  den Ausschuss zurückgeht, ist das schon ein  Schaden als solcher.  Noch eine kleine weitere Reak�on: Für dieses  Jahr sind Projektkosten von ungefähr - ich weiss  es nicht genau - 34 oder 37 Millionen € für dieses Objekt vorgesehen. Ich habe mir gerade den  Einzelplan 20 angeschaut. Das sind mehr als  10 % Kostensteigerung auf die Planungen für  dieses Jahr. Das, denke ich, ist nicht vermitelbar.  Und bei aller Familiengeschichte, lieber Olaf  Meister, einen solch grossen Wert für dieses Gebäude für die Stadt Magdeburg vermag ich als  Haldenslebener Stadtrat nicht zu sehen. - Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Henke, vielen Dank. - Es folgt Herr Heuer  für die CDU-Frak�on, auch er mit Maske.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Jawohl, ich habe es doch schon gesehen, dass  Sie sie genommen haben. Herr Heuer, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Danke, Frau Präsiden�n. - Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen! Jetzt läu� die Uhr übrigens rückwärts. Das habt Ihr hinbekommen.  Lieber Olaf, ich habe hier die ganze Genese seit  2016. Das könnte ich jetzt alles nacheinander  vorlesen mit jedem Beschluss und Nichtbeschluss und deiner Blockadehaltung. Im End-  eﬀekt gehen die Mehrkosten von 2,2 Millionen € auf mindestens 4,1 Millionen € komplet   auf deine Kappe. Das muss man ganz deutlich  festhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Aber jetzt ganz kurz zur AfD: Ich ﬁnde es schon  interessant, wenn hier drei Stadträte nach-  einander reden und dann drei Nichtstadträte.  Da erkennt man genau, wo gerade die Interessenlage ist. Ich habe für vieles Verständnis, bin  gebür�ger Magdeburger, wenn auch nur so  lange, wie meine Muter im Kreisssaal war; aber  egal. Ansonsten bin ich Sülzetaler und sitze mit  Guido Henke zusammen im Kreistag.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Nein, den Makel werde ich nicht mehr los, aber  sei es drum.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Ich sage jetzt mal für uns als CDU-Frak�on ganz  ehrlich: Das Ding kommt weg. Dafür werden wir  im Finanzausschuss s�mmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Wir haben das beschlossen und ich muss ganz  ehrlich sagen: Welchen Sinn machen eigentlich  noch Entscheidungen, die mit grosser Mehrheit  getroﬀen wurden? Ganz ehrlich, Olaf, 2017 zum  Haushalt 2017/2018 haben wir die HU Bau beschlossen. Da war der Abriss des Hauses 5 drin.  Ihr habt alle Ja gesagt, alle Mann.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Natürlich habt Ihr, sonst wäre der Haushalt  nicht durchgegangen. - Mit dem Haushalt haben  wir die PD beschlossen. Ich war grundsätzlich  Gegner dieser PD.   Das noch einmal zur AfD: Eva Feussner und ich  haben 2016 die Nummer aufgemacht, auf der  grünen Wiese zu bauen. Eure Mitglieder im   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  124  Finanzausschuss haben gesagt - ich höre noch  Robert Farle krakelen -, das Ding gehört an den  Hasselbachplatz - übrigens gab es da auch noch  ein paar andere -, weil die Polizei am Brennpunkt sein muss. Die Beamten, die im Büro   sitzen, sind auch abends, wenn es im M2 losgeht, alle da. - Das nur mal so am Rande.  Wir geben für das Ding perspek�visch mehr als  200 Millionen € aus. Wir haben ein Bekleidungszentrum, das wir in Cracau im Hochwassergebiet bauen. Wir bauen jetzt ein LKA. Das häte  anders laufen können. Ihr habt immer jeder  Massnahme zuges�mmt und redet Euch da nicht  raus. Der einzige, der dagegen ges�mmt hat,  war ich. - Das nur mal zur Genese der ganzen  Nummer.  Sich jetzt hierher zu stellen und zu sagen, wir  müssen Haus 5 erhalten, ganze ehrlich, das  ﬁnde ich schon ein Ding!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Für Stadträte habe ich grundsätzlich Verständnis, ich war lange Jahre auch Gemeinderat, auch  Vorsitzender. Ich kann das alles nachvollziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Aber Olaf, zur Sichtbarkeit: Falko Grube hat einen guten Vorschlag gemacht. Wenn ich befangen wäre, würde ich mich aus der Abs�mmung  herausziehen. Dass ist diese Sternstrasse 2. Dazu  hat er etwas Rich�ges gesagt. Darüber könnt Ihr  als Stadtrat einmal reden. - Olaf schaut ganz   ungläubig, Falko, erkläre ihm das einmal. - Das  ist die Frage.  Am 13. Januar haben wir einen Beschluss gefasst. Ich erwarte einfach, dass wir diesen Beschluss des Finanzausschusses umsetzen.  In Kiew ist Krieg. Ich sage euch das nur noch mal  ganz klar.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Da kommt bei mir wirklich der Finanzwirt durch.  Das hat für uns Folgen. Die Wahrheit kommt im  Haushaltsjahr 2023. Darin sind wir uns doch alle  einig. Wenn wir nicht anfangen, Prioritäten zu  setzen, dann fahren wir dieses Land an die  Wand - um das mal klar und deutlich zu sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Meine Redezeit ist um. - Danke, Frau Präsiden�n.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Heuer, vielen Dank für den engagierten  Vortrag. - Jetzt erhält Herr Meister das Wort. Er  schliesst die Debate genauso engagiert. - Herr  Meister, bite schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Danke sehr, Frau Präsiden�n. - Das waren sehr  viele Dinge, auf die man jetzt eingehen müsste.  Zunächst zu Herrn Ruland. Ich staune immer  dieses Unkonserva�ve bei den Konserva�ven.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Das ist der konserva�vste Antrag, den meine  Frak�on hier bisher gestellt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Es ist beim Denkmalschutz tatsächlich ganz  schwer, bei euch durchzudringen. Im Verfahren  war das wirklich immer die CDU: Das war wich�g, das kommt weg. Wirklich unglaublich! Darüber sollten Sie einmal nachdenken, weil das   eigentlich den konserva�ven Kern berührt:   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  125  War es eine gute Entscheidung, das da zu  bauen? Inzwischen hast du mich fast davon  überzeugt, dass es keine gute Entscheidung  war. Der Deal war damals: Wir haben da ein   grosses  Baudenkmal  mit  verschiedenen   Häusern; die bleiben erhalten. Das Land zieht  dort ein und das wird hübsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Das war der Gedanke. Das war ein Wunsch vom  MI, die dorthin wollten. Dann wurde das so gemacht. Dann hat man nach und nach die Abrisslisten. Haus 5 war zunächst nicht auf der Abrissliste, sondern es war tatsächlich vorgesehen,  das zu sanieren. Die Pressestelle sollte dort einziehen; die Pläne gab es. Dann macht ihr eine  ﬁese Sache mit den zweikommairgendwas Millionen, weil ihr nicht berücksich�gt, dass ihr ja  woanders etwas baut.