K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Abgeordneter Dahm, herzlichen Dank für die  Frage. – Ich habe eben schon dargestellt, dass dem  Land kein finanzieller Schaden entsteht und auch  nicht entstanden ist. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass es sich aufgrund der Zinsentwicklung  auf der Zinsseite der Liquidität, die wir im Moment  dort haben, um eine mindestens neutrale, wenn nicht  auskömmliche, positive Wirkung handelt. Das heisst,  wir erhalten im Moment mehr Zinsen für das dort befindliche Vermögen, als wir für das zahlen, was wir  zwischen dem 12.10. und dem 09.11. aufgenommen  haben.  Die Antwort auf die Frage, wie viel Liquidität zum  30.06.2023 noch im Rettungsschirm vorhanden ist,  hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Bewilligung zur Ausfinanzierung führt, also bewilligte Mittel  des HFA durch diejenigen, die diese Hilfen bekommen können, auch in Anspruch genommen werden.  Danach kann man erst sehen, was am Schluss an  Liquidität übrig ist. Wir haben aber Zinslaufzeiten, die  es uns ermöglichen, entsprechende Fälligkeiten sicherzustellen. Es gibt zum Beispiel zum 28.04.2023  ein grösseres Volumen, das getilgt werden könnte.  Wir können also, ohne dass es ein Problem gibt, alles  an Liquidität entweder zu guten Zinsen und separat  Landtag   Nordrhein-Westfalen  96  Plenarprotokoll 18/17  getrennt zur Abfinanzierung im Vermögen halten, oder wir können tilgen. In beiden Fällen ist es mehr als  wirtschaftlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Kreditaufnahmen aus dem Oktober und November zurück.  Mich interessiert, ob Ihnen selbst im Rahmen des gesamten Prozesses Zweifel gekommen sind oder ob  Ihnen von Ihren Mitarbeitern im Rahmen eines Controllings entstandene Bedenken zugetragen wurden,  dass die Höhe der Kreditaufnahmen angemessen  und richtig war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Wie eben geschildert bin ich entsprechend der  Dienstanweisung im Nachgang vom Fachreferat  über die aufgenommenen Darlehen informiert worden. Es gab keine Zweifel daran, dass sie ordnungsgemäss gearbeitet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, danke. –  Herr Minister, nach Ihren Darstellungen wurden die  Kredite im Oktober und November 2022 jeweils variabel ohne feste Zinsbindung aufgenommen. Hier  stellt sich mit Blick auf ein mögliches Zinsänderungsrisiko die Frage: Wie lange haben die ausgewiesenen sehr niedrigen Renditen von teils 0,12 % Bestand, bzw. sind hier inzwischen längst höhere Zinsrisiken entstanden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  glaube, dass ich eben in mehreren Antworten sehr  ausführlich über die Art und Weise gesprochen habe,  wie wir Zinssicherungsgeschäfte machen und damit  Zinsänderungsrisiken abfangen können. Es bestehen natürlich Zinsänderungsrisiken, die wir mit Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäften aber  jeweils absichern.   Das gilt nicht nur für den Rettungsschirm, sondern für  die Verwaltung der gesamten Liquidität des Landes.  Es sind ja nicht nur die 160 Milliarden Euro, die wir  umfinanzieren oder anlegen müssen, wir müssen  auch die tagesaktuelle Liquidität sicherstellen. Es ist  also gewährleistet, dass es jeweils eine Zinssicherung gibt, damit man eine Absicherung hat und es bei  Marktveränderungen nicht zu übermässigen Belastungen des Landeshaushalts kommt.  Ich sage es noch einmal: Wir haben eine entsprechende Prämisse kalkuliert, dass es im Moment  deutlich wirtschaftlicher ist. Das war ja eigentlich  nicht Sinn der Sache, als wir diese Liquidität aufgenommen haben. Es ist wie in der Nullzinsphase, als  der Staat Geld dafür bekommen hat, dass man ihm  Geld geliehen hat. Wir sind im Moment in der Situation, dass es auch auf der Positivzinsseite einen entsprechenden Saldo gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Herr Minister Optendrenk, Sie haben vorhin ausgeführt, dass  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen der Kreditaufnahme keinerlei Bedenken an Sie herangetragen hätten. Diesen Punkt würde ich gerne noch einmal ansprechen. Es ist also aus dem Referat heraus  entschieden worden, im Oktober und November zusätzliche Kreditaufnahmen vorzunehmen, ohne dass  die Hausspitze, Sie oder der Staatssekretär, im Vorfeld darüber informiert worden wären?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  darf an eine frühere Antwort von mir zu den Mechanismen erinnern und kann das nur bestätigen. Die  Dienstanweisung zum entsprechenden Mechanismus sieht vor, dass das Treasury ein Konzept auf der  Basis einer Prognose über den Bedarf der Mittel erstellt. Ich habe Ihnen eben die Voraussetzungen aus  August und September bezüglich der Coronasituation beschrieben; all das ist sehr ausführlich im Protokoll nachlesbar.  Auf der damaligen Basis hat es eine Prognose für die  voraussichtlich erforderlichen Mittel gegeben, Ende  August bis Mitte September. Auf dieser Basis ist die  Planung erfolgt, die dann in die hier schon mehrfach  thematisierte Liquidität umgesetzt worden ist. Zwischen dem 12. Oktober und dem 9. November sind  die Kreditaufnahmen erfolgt. Im Nachgang gab es  dann eine Information des Ministers, dass diese konkrete Kreditaufnahme erfolgt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, vielen Dank. –  Herr Minister, ich habe folgende Frage: Wenn Sie  erst im Nachgang wussten, dass Mittel aufgenommen wurden, wie konnten diese mit der Ergänzungsvorlage dann schon im Haushalt ausgewiesen werden?   Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 18/17
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Abgeordneter, an der Stelle müssen wir wieder  trennen zwischen dem, was Haushalt ist, und der  Kreditaufnahme. Das haben wir aber im Grunde im  HFA in der Klausursitzung – wiederum nachlesbar im  Ausschussprotokoll 18/60 – schon einmal dargestellt  bekommen.   Ich hatte es auch schon in einer vorherigen Beantwortung gesagt. Der Unterschied zwischen der haushaltsmässigen Genehmigung von Mitteln – egal ob  durch den HFA oder die Mittelplanung durch ein  Haushaltsaufstellungsverfahren – und der Kreditaufnahme durch das entsprechende Treasury des Finanzministeriums ist der entscheidende Punkt.  Das Treasury macht eine Kreditaufnahme für alles,  was Refinanzierung, Neufinanzierung von Landesschulden ist, aber auch aus dem Rettungsschirmbereich.  Wir machen eine Haushaltsplanung, die keine Liquiditätsplanung ist, sondern eine Planung von Bedarfen.  Weil dies der entscheidende Unterschied ist, gibt es  nicht den von Ihnen dargestellten Konnex, dass es  dazu einer entsprechenden tagesaktuellen Verknüpfung bedurfte, sondern wir haben eine entsprechende Planung auf der Basis eines Haushalts vorgelegt, auf der Basis der Annahmen, die zu diesem  Zeitpunkt bestanden, unabhängig von der Frage,  wann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten der geeignete Zeitpunkt für eine einzelne Kreditaufnahme  ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herr Minister, Sie haben gerade noch einmal dargelegt, dass es eine Ausgabenplanung im September gab, und auf dieser Basis  wurden dann im November noch Kredite aufgenommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 – Doch, das haben Sie gesagt. Die entscheidende  Frage ist aber in diesem Zusammenhang, wie auch  gerade gefragt worden ist: Zu welchem Zeitpunkt ist  Ihnen denn bewusst geworden, dass die aufgenommenen Kredite nicht notwendig waren, sondern über  eine Ergänzungsvorlage in den Haushalt 2023 übertragen werden können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sie  haben jetzt mehrere Fragen gestellt. Lassen Sie  mich zunächst die erste beantworten.  Der entscheidende Punkt ist: Es gibt einen Unterschied zwischen einer Kreditaufnahmeplanung und  einer Haushaltsplanung. Ich habe Ihnen eben mehrfach vorgetragen, dass bei der Kreditaufnahmeplanung von Mitte September das Ressort davon ausgegangen ist, wie die Coronasituation ist, die uns unter anderem Ihr Parteifreund Lauterbach als Prognose für den Herbst und Winter dargestellt hat: Es  wird ein schwerer Winter; wir müssen damit rechnen,  dass wir wieder viele Hilfsmassnahmen hochfahren  müssen. – Somit hat das Ministerium den Liquiditätsbedarf entsprechend hoch eingeschätzt.   Dass sich das so nicht darstellt, dafür dürfen wir alle  dankbar sein. Dass die Pandemie nicht in der Weise  zurückgekommen ist, dafür dürfen wir ebenfalls  dankbar sein. Wir haben alle miteinander in der Entwicklung dieser Pandemie erlebt, wie sich die Belastung durch die Pandemie schrittweise reduziert hat,  wie sich unsere Erwartungen, auch die der Gesundheitspolitiker, verändert haben, welche Schutzmassnahmen, welche Test- und Impfkapazitäten und Ähnliches notwendig sind. Daraus hat sich schrittweise  die Erkenntnis abgeleitet, dass ein Teil der Mittel, die  wir aufgenommen haben, voraussichtlich nicht erforderlich sein würde.  Ich verweise aber noch einmal darauf, dass ich Ihnen  eben dargestellt habe, dass es aus Sicht der Landesregierung über die dargestellten Anträge dennoch erforderliche Ausgaben in Höhe von fast 1 Milliarde  gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, jetzt haben Sie ausgeführt, die  Kredite seien doch nicht erforderlich. Da muss ich  noch mal konkret nachfragen, ich verstehe das nicht.  Laufen die Kredite jetzt noch, oder wollen Sie sie  rückabwickeln? Ich spreche von den vier aufgenommenen Krediten im Oktober und November.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  erkläre Ihnen gerne noch einmal den Mechanismus,  obwohl ich es schon mehrfach getan habe.   Wenn Sie ein Darlehen mit einer bestimmten Laufzeit  aufnehmen, dann läuft dieses Darlehen. Wenn Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  98  Plenarprotokoll 18/17  die Mittel daraus nicht benötigen, können Sie diese  Mittel wieder anlegen, im Moment auch zinsgünstig.  Sie können dann ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie feststellen, dass Sie die Mittel nicht für den Zweck des  Coronarettungsschirms ausgeben müssen, aber sie  noch haben, tilgen.  Über diesen Mechanismus haben wir jetzt die ganze  Zeit gesprochen. Ich hatte eigentlich versucht darzustellen, dass es unter diesen Voraussetzungen relativ klar ist, dass wir bei den aufgenommenen Krediten noch nicht abschliessend wissen können, wie  viele der Bewilligungen, die aus dem HFA ausgesprochen worden sind, und derjenigen, die wahrscheinlich noch ausgesprochen werden, zum  30.06.2023 tatsächlich kassenmässig abgeschlossen  sein werden.   Alles, was dann nicht kassenmässig abgeflossen ist,  kann in Tilgung investiert werden, sprich: es kann  eine Tilgung aus dieser Liquidität erfolgen. Wenn  dann noch Darlehen mit anderen Laufzeiten da sind,  verbleibt das entsprechend in dem Rettungsschirmvermögen, das sich in Auflösung befindet.  An Instituten wie der WestLB können Sie erkennen,  dass solche Nachläufer zum Teil relativ lange Auflösungszeiten haben. Dann entsteht allerdings auch  kein wirtschaftlicher Schaden für das Land, weil ja  neben den Zinsausgaben, die für die aufgenommenen Darlehen fällig werden, die Zinseinnahmen, die  auch weiterlaufen, zum Teil sogar für eine Überdeckung sorgen. Das heisst, für das Land entsteht in keinem Fall aus der Aufnahme dieser 4,145 Milliarden  Euro ein finanzieller Schaden. Im Moment sind wir  sogar im Plus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, vielen Dank. –  Herr Minister, jetzt sind Sie eben auf die Zinsen eingegangen. In welcher Höhe sind denn Zinsen für die  aufgenommenen 4 Milliarden bis heute angefallen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Zum Stand 07.12.2022 haben wir zusätzliche Zinsausgaben durch die entsprechenden Kreditaufnahmen in Höhe von 103 Millionen Euro. Wir haben zusätzliche Zinseinnahmen aus den gleichen Darlehen  in Höhe von 113,1 Millionen Euro. Wenn Sie daraus  einen Saldo bilden wollen – das ist der aktuelle Saldo  vom gestrigen Tag –, dann sehen Sie, dass wir im  Moment rechnerisch bei plus 10,1 Millionen Euro stehen. Das kann sich bei Zinsänderungen auf der Seite  der Zinseinnahmen natürlich verändern.  Wir vermeiden allerdings Anschlussfinanzierungen,  weil sonst ab 2023 für den Coronarettungsschirm  weitere Umschuldungen und Kreditaufnahmen erforderlich wären, zu dann voraussichtlich höheren Zinsen, sodass wir auch daraus wahrscheinlich noch  eine rechnerische Rendite erzielen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Finanzminister, ich habe Ihnen mit Interesse zugehört. Ihre letzten Ausführungen können fast die  Annahme nahelegen: Hätten Sie mehr Milliarden im  Oktober und November an Kredit aufgenommen,  hätte das Land bislang mehr als 10 Millionen Euro  verdienen können.  Zu diesen soeben gemachten Ausführungen habe  ich eine Frage. Sie haben deutlich gemacht, Haushaltsplanung sei systematisch etwas anderes als Liquiditätsplanung. So haben Sie es hier dargelegt. Am  Ende des Tages ist für Ihre Haushaltsplanung die  Frage relevant geworden, was noch vermeintlich in  dem Coronarettungsschirm an übrig gebliebenen Mitteln – so hatten Sie es, glaube ich, mal formuliert – da  war. Wann genau – zumindest an welchem Datum –  ist Ihnen bekannt geworden, dass die 4 Milliarden  Euro Kreditaufnahme erfolgt sind, damit Sie das mit  dieser Kenntnis später durch den Mittelabfluss für  Fragen der Haushaltsplanung berücksichtigen konnten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wir  haben die entsprechenden Berichte, die nach der  Dienstanweisung im Nachgang zu leisten sind. Danach habe ich über die Kreditaufnahme von 2,5 Milliarden Euro aus der Tranche, die am 20.10. abgeschlossen worden ist, im Nachgang am 20.10. über  eine Information des Treasury Kenntnis erlangt. Über  die Kreditaufnahme der 1 Milliarde Euro am 08.11.  habe ich im Nachgang zu diesem 08.11. ebenfalls  zeitnah eine Information erhalten. Damit hat das  Treasury die Dienstanweisung eins zu eins umgesetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Ich wähle an der Stelle gerne eine schriftliche Beantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Aber bei allem, was in die richtige Richtung gehen  kann, sind wir nie dagegen.  Sie haben vielleicht die ZDF-Dokumentation gesehen. Am Ende stand dort eine Gruppe von ca. 40 Kindern. Ich fand, das war eines der beeindruckendsten  und am tiefsten gehenden Bilder. Das waren die bekannten Opfer aus Lügde. Um die müssen wir uns  alle kümmern. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Bevor ich mit meiner  Rede beginne, erlauben Sie mir einen kurzen Hinweis. Ich halte diese Rede im Namen meiner Kollegin  Christina Schulze Föcking, die leider ihre Stimme  aufgrund einer Halsentzündung verloren hat. Auch  wenn Sie mich jetzt hier stehen sehen, so hören Sie  doch die Worte meiner Kollegin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! „Es zerstört das ganze Leben, ich sehe das  bei mir“, so fasst es ein Mädchen zusammen. Sie ist  in Lügde durch die Hölle gegangen, eine Hölle, die  wir nicht ansatzweise nachempfinden können, geschweige denn verstehen, was die erlebte sexualisierte Gewalt für das ganze restliche Leben dieses  Kindes bedeutet.  Die Geschichte des Mädchens ist kein Einzelfall. Allein im Zusammenhang mit den Tätern von Lügde  wissen wir von so vielen Kindern, die schwerstens  vergewaltigt worden sind. Die traurige Wahrheit ist:  Sexualisierte Gewalt gegen Kinder passiert jeden  Tag. Eine zerstörte Kinderseele Stück für Stück irgendwie wieder zusammenzukitten, das gelingt nie  ganz. Die brutalen Taten hinterlassen Narben.  Das unfassbare menschliche Leid der Kinder können  wir nie wieder gutmachen. Die Taten lassen sich  kaum in Worte fassen. Wir werden diese Brutalität  nie mit Entschädigungen aufwiegen können. Dennoch ist es unglaublich wichtig, dass die Betroffenen  die Entschädigungsleistungen schnellstmöglich erhalten. Denn die Leistungen geben Halt, sie unterstützen finanziell und garantieren eine umfassende  therapeutische Hilfe über die Leistungen der Krankenkassen hinaus.  Der Weg bis zur Entschädigung ist lang, ja zu lang.  Es gibt hohe Hürden für die Entschädigung. Die Verfahren und der rechtliche Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes verhindern oft schnelle Entscheidungen. Das ist wahr, und hier müssen wir ansetzen.  Ein wichtiger erster Schritt war es, im Bund das Entschädigungsrecht zunächst überhaupt für Betroffene  von sexualisierter Gewalt zu öffnen. Gleichzeitig  wurde im Entschädigungsrecht die Beweislast auf  den Schulten der Betroffenen gemindert. Ein Fallmanagement soll den Betroffenen helfen, die Leistungen zu beantragen. Auch die Renten wurden deutlich  aufgestockt.  Die Landesregierung setzt gemeinsam mit den anderen Bundesländern diese und weitere Verbesserungen zum 1. Januar 2024 um. Trotzdem decken die  verbesserten Rechte nicht alle Fälle in der vollen  Härte ab.  Aus diesem Grund haben wir hier die „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ eingerichtet. Sie wird  zukünftig für Betroffene von Katstrophen und Gewalttaten da sein. Morgen konstituiert sie sich das erste  Mal. Bis 2027 haben wir sie mit 16 Millionen Euro  ausgestattet, um all jenen helfen zu können, die nicht  durch das Opferentschädigungsgesetz Hilfe bekommen können. Dadurch sorgen wir dafür, dass kein  Betroffener allein bleibt.  Im Untersuchungsausschuss und in der Kinderschutzkommission nehmen wir seit 2019 die Prozesse und Verfahren im Kinderschutz genau in den  Blick. Wir haben schon sehr viel auf den Weg gebracht; ich nenne allem voran das Kinderschutzgesetz.  Erlauben Sie mir einen kurzen persönlichen Einwurf:  Ich danke der Kinderschutzkommission für all das,  was sie gemeinsam mit unseren Parteien hier im  Landtag schon erreicht hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 18/17  Aber selbstverständlich hört die Arbeit in diesem Bereich niemals auf. Wir sind im Gespräch mit Betroffenen, Vereinen, Verbänden, Experten und packen gemeinsam an. Mit diesem Entschliessungsantrag beauftragen wir die Landesregierung, noch einmal einen besonderen Blick auf die Verfahren der Opferentschädigung zu werfen und Verbesserungen zu erwirken, wo es nötig ist.  Es ist wichtig, dass die Entschädigungsanträge bis  zum Ende des ersten Quartals 2023, also in knapp  vier Monaten, abschliessend bearbeitet werden. Wir  schulden es den Kindern und Jugendlichen, dass  man hier schneller und besser wird. Die Stiftung und  dazu der absehbare Zeitraum helfen. Daher brauchen wir keinen Sonderfonds mit erneuter Bürokratie.  Eines ist uns wichtig: Wir haben, wenn es um den  Kinderschutz ging, in der letzten Wahlperiode Hand  in Hand gearbeitet. Das gilt für alle demokratischen  Fraktionen. Die Geschlossenheit bei diesem Thema  ist eine grosse Errungenschaft dieses Hauses. Die  Gesprächskanäle zwischen uns sind immer offen  und werden es für uns bleiben. Denn der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist wichtiger als jeder  parteipolitische Winkelzug.   Umso mehr hat es uns überrascht, dass dieser Antrag ohne vorherigen Hinweis eingebracht wurde.  Das können Sie, liebe Kollegen, das können wir gemeinsam besser. Deshalb lade ich Sie herzlich ein,  wieder zurück ins Team zu kommen und sich gemeinsam mit uns für das Thema und die Betroffenen  einzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich werde nie müde werden, zu betonen: Wir werden  nie wieder wegschauen. Wir werden auch weiterhin  mit ganzer Kraft für unsere Kinder kämpfen. Das sollten wir alle gemeinsam tun. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön, Herr Präsident. –  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns ist durch die  Zeitungsberichterstattung zur Kenntnis gekommen,  dass es in anderen Bundesländern – hier Niedersachsen –anscheinend möglich war, die Auszahlung  deutlich zu beschleunigen. Bei uns ist das bisher  nicht gelungen. Deshalb ist es nur richtig, dass man  in einer solchen Debatte darauf hinweist, dass auch  mit dem bestehenden Gesetz ein schnelleres Verfahren möglich ist. Trotzdem unterstützen wir es nachhaltig, die Strukturen dieses Opferschutzgesetzes  anzupacken und zu überarbeiten.   Unsere Sorge ist nur: In dem vorgelegten Entschliessungsantrag findet sich kein Hinweis darauf, dass  den Kindern, die vom Gericht festgestellt Opfer gewesen sind und gelitten haben, jetzt kurzfristig und  beschleunigt Geld ausgezahlt worden wäre.   Wir haben in Nordrhein-Westfalen damals mit den  Entschädigungszahlungen rund um die Loveparade  gute Erfahrungen gemacht. Das war nicht bürokratisch, sondern es ging zügig und schnell. Wir sind der  Auffassung, dass all das, was zu Recht von den Vorrednern gesagt wurde, dazu führen muss, dass diese  Kinder das Geld jetzt schnell ausgezahlt bekommen.  Das muss das Ziel jeder Initiative sein.   Was in Ihrem Entschliessungsantrag steht, ist eine  Willenserklärung, bedeutet aber keine Beschleunigung. Die fehlt uns. Darum bitten wir und fordern es  auch mit unserem Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank,  Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Ott, für die Frage  bzw. die Kurzintervention. Ich denke, dieses Thema  ist zu komplex, als dass man es über Zeitungsartikel  und Ähnliches abschliessend behandeln könnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde es richtig und wichtig, dass wir in der kommenden Woche in zwei Sitzungen des PUA Expertinnen und Experten dazu hören, die uns konkreter  sagen können, warum die Bearbeitung in NRW aktuell nicht so schnell wie in Niedersachsen erfolgt. Darüber können wir uns mit den Expertinnen und Experten austauschen, und dann können wir sehr gerne  noch einmal gemeinsam besprechen, wie wir damit  umgehen, um, sofern nötig, gegebenenfalls einen  weiteren Antrag zu formulieren. – Vielen Dank.