K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-12-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen                     und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt gesehen habe, der zunächst unter                     dem Titel „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur Kasse“ aufgesetzt war,                     habe ich einen Schreck bekommen. Wie populistisch ist das denn bitte? Jetzt bin                     ich zumindest beruhigt darüber, dass der Antrag am Ende rhetorisch relativ                     moderat „Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen                     umsetzen“ überschrieben ist. Der Antrag selber ist ja auch recht kurz gehalten.                     Sie wollen die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der                     einen neuen Energiesolidaritätszuschlag gemäss Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 des                     Grundgesetzes vorsieht und sich am Vorbild des derzeitigen                     Solidaritätszuschlages für die oberen 10 Prozent orientieren soll. Jan
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon wieder haben                     die Linken ihre immer gleichen Bücher gewälzt. Das Ergebnis war natürlich das                     Gleiche. Egal welches Problem: Staatliche Umverteilung ist Ihre Lösung. Im heute                     vorliegenden Antrag wollen die SED-Nachfolger
Bundestag, 2022-12-02, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es darum, hier                     Falschbehauptungen richtigzustellen. Richtig ist, dass wir zwei                     Fraktionsvorsitzende haben; aber sie bekommen keine doppelten, sondern                     anderthalbfache Diäten. Jan
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke auch für die                     Kurzintervention. Ich helfe Ihnen gerne beim Nachrechnen: 10 000 Euro                     Grundentschädigung plus noch mal die Hälfte – das macht 15 000 Euro – plus die                     steuerfreie Kostenpauschale sind im Monat rund 20 000 Euro Steuergeld. Sie                     gönnen sich zwei Fraktionsvorsitzende, somit sind es 40 000 Euro Steuergeld.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man                     könnte ja auch mal ausrechnen, was die gesamte AfD-Fraktion den Steuerzahler so                     kostet,
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten                     heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Energiesoli für Spitzenverdienende –                     Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen“. Ich habe mich schon sehnlichst danach
Bundestag, 2022-12-02, Partei: linke/pds/sed
 Endlich mal wieder eine Debatte über höhere                     Steuern! Das hatten wir schon lange nicht mehr. Letzte Woche ging es um                     Vermögensabgabe und Lastenausgleich; Sie von Rot und Grün haben da fröhlich                     mitgestimmt.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach                     dieser wunderbaren Geschichte unseres Kollegen Herrn Brehm kommen wir zum Ende                     der Debatte noch einmal zum Inhalt des Antrags. Es ist tatsächlich                     bemerkenswert, dass es sich bei dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats,                     auf das sich dieser Antrag bezieht, um ein einstimmiges                     wirtschaftswissenschaftliches Plädoyer für eine solidarische Krisenbewältigung                     handelt.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe                     Eltern! Liebe Erzieher/-innen! Kitas sind ein wahrer Job- und Zukunftsmotor auf                     dem Arbeitsmarkt. Im Jahr 2021 waren mehr als 860 000 Menschen in Kitas und in                     der Kindertagespflege tätig, mehr Menschen als in der deutschen                     Automobilindustrie. Die Zahl der Erzieher/-innen hat sich in den letzten                     15 Jahren verdoppelt. Allein der Teilarbeitsmarkt zur frühkindlichen Bildung ist                     dreimal so stark gewachsen wie der gesamte deutsche Arbeitsmarkt. Und in                     derselben Zeit stieg die Zahl der Kinder, die bis zu ihrer Einschulung in Kitas                     betreut werden, um mehr als 30 Prozent auf 3,4 Millionen. Es gab also noch nie                     so viele Beschäftigte und noch nie so viele Kitaplätze wie heute. Wir haben                     wirklich viel erreicht.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!                     Mit dem Gesetz, das heute hier als Entwurf vorliegt, soll die                     Kindertagesbetreuung verbessert werden, sagen Sie.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin                     Bär, ich weiss nicht, ob Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen haben,
Bundestag, 2022-12-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr                     verehrten Damen und Herren! Ich möchte beleuchten, was wieder keiner sieht. Sie                     beweisen mit diesem wohlklingenden KiTa-Qualitätsgesetz eine Realitätsferne und                     einen mangelnden Weitblick, die zusammen grösser nicht sein könnten. Geld an sich                     ist keine Verbesserung der Situation, Herr Rix.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe                     Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach bestimmten Reden muss man ein                     bisschen was einsortieren. Also: Wir haben eine Finanzplanung der alten                     unionsgeführten Bundesregierung übernommen, in der weder für die Fortsetzung des                     Gute-KiTa-Gesetzes noch für die Fachkräfteoffensive oder für die Sprach-Kitas                     Gelder eingeplant waren.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!                     Stellen Sie sich mal vor, Sie betreuen Kinder in einer Kita, und irgendwie                     werden es in Ihrer Gruppe immer mehr Kinder, doch Sie haben immer weniger                     Kolleginnen und Kollegen, massig Überstunden und trotzdem eingeschränkte                     Betreuungszeiten oder sogar Schliessungen, dadurch gestresste, schlecht gelaunte                     Eltern und gestresste, schlecht gelaunte Kinder. Das ist Alltag in Kitas im                     ganzen Land.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen                     und Kollegen! Liebe Gäste! Vor Kurzem habe ich mich mit einer Grundschullehrerin
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Nicht erst seit                     Corona, aber seitdem verstärkt kommen viele Kinder in die erste Klasse, die kaum                     eine Schere halten können, die nicht zählen können, die selten in einem Buch                     geblättert haben. – Sie tut, was sie kann. Sie möchte jedem Kind die Chance                     geben, all seine Potenziale zu nutzen, und doch: Vieles kann man in der Schule                     nicht mehr aufholen. Wenn wir Chancengerechtigkeit wollen, dann müssen wir viel                     früher ansetzen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist jetzt die Zeit, um in                     Kitaqualität zu investieren. Das machen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes                     Jahr im Spätsommer freuen sich bundesweit Hunderttausende Kindergartenkinder auf                     ihren ersten Schultag. Als Grundschullehrerin hatte ich die Ehre, viele kleine                     ABC-Schützen in der ersten Klasse zu begrüssen. Neben der Freude, dem Stolz und                     der Aufregung war oft auch ein bisschen Angst zu spüren – Angst vor den fremden                     Kindern, vor fremden Räumen und auch vor den fremden Erwachsenen, die auf einmal                     da waren. Erik von
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen                     und Bürger! „In der Qualität der Kindertagesbetreuung spiegelt sich die                     Verantwortung unserer Gesellschaft für unsere Zukunft wider. Diese Verantwortung                     wird sichtbar in qualitativen Anforderungen und finanziellem Engagement.“ Das                     ist ein Auszug aus dem von meinem Kollegen Sönke Rix angesprochenen Kommuniqué                     zwischen Bund und Ländern vom 6. November 2014. In dieser wichtigen Übereinkunft                     waren sich Bund und Länder einig, dass sie zusammen in die frühkindliche Bildung                     investieren wollen.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!                     Kitaqualität bedeutet Zukunft, und das sollte sich nicht so wie bisher                     überwiegend auf kostenfreie Kitaplätze beschränken. Da dies wenig mit Qualität                     oder qualitativ anspruchsvoller Betreuung gemein hat, war eine Reform und                     Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes unumgänglich.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe                     Kolleginnen und Kollegen! Uns hier vorzuwerfen, dass Qualität nicht das                     entscheidende Element in diesem Gesetz ist, ist echt schäbig, liebe Union.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Unsere Gesellschaft und unsere                     Demokratie sind in akuter Gefahr.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr                     geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe unseren Planeten, und ich setze mich                     jeden Tag sowohl als Privatperson als auch als Parlamentarierin für den Schutz                     unseres Planeten ein. Das tue ich, weil ich mir meiner persönlichen                     Verantwortung bewusst bin, weil ich alles dafür tun möchte, den Klimawandel                     aufzuhalten.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben                     seit Wochen mit einem völlig neuen Phänomen von Straftaten zu tun. Wir sehen,                     wie Kunstschätze vorsätzlich beschädigt werden. Wir sehen, wie Strassen blockiert                     werden, wie Menschen sich überall festkleben – auf Flughäfen, auf Strassen –,                     Betriebe stören, den Strassenverkehr blockieren, stundenlange, emissionsstarke                     Staus verursachen
Bundestag, 2022-12-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine                     Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, wes Geistes Kind                     diese Debatte hier sein soll. Das zeigt schon die Beantragung dieser Aktuellen                     Stunde durch die AfD. Laut Titel reden wir jetzt über die „Radikalisierung der                     Klimaproteste“, aber ursprünglich hat die AfD eine Aktuelle Stunde zu                     „Klimaextremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft“ beantragt.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen                     der demokratischen Fraktionen! Und natürlich auch sehr geehrte Damen und Herren,                     die uns hier zuschauen oder vielleicht sogar an den Fernsehern oder im Rundfunk                     mithören! Wieder einmal hält die autoritäre und auch extreme Rechte den Stock                     hin, und wieder einmal springen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Teil                     über diesen Stock.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je mehr in                     Sonntagsreden über Demokratie, ihre Stärkung und Förderung gesprochen wird,                     desto mehr muss man offenbar Selbstverständlichkeiten erklären – manchmal sogar                     Koalitionspartnern. Beatrix von
Bundestag, 2022-12-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Radfahrerin starb.                     Der Rettungswagen wurde von der „Letzten Generation“ blockiert. Dazu twittert
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 „Shit happens“. Und im Tagesspiegel legt er                     nach – ich zitiere –:
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es                     fällt schwer, nach diesen massiven Angriffen von dem rechten Rand hier im                     Parlament
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg will                     ich noch mal eines sagen: Die klimapolitische Bilanz dieser Ampelregierung ist                     durchaus kritikwürdig.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein                     Vorredner Carsten Müller hat gerade gesagt, Sie von der Union wollen kein                     Gesinnungsstrafrecht. Ich glaube, Sie müssen da ein paar Dinge noch intern                     klären.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel                     der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde lautete ursprünglich – darauf ist
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Klima-Extremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft                     anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen. – Was für ein Titel!
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen!                     Wenn wir heute, wie ursprünglich vorgesehen – Kollege Kubicki hat es                     angesprochen –, das Wort „Klimaextremismus“ im Titel der Aktuellen Stunde gehabt                     hätten, dann wäre das schon deswegen am Thema vorbeigegangen, weil ich nicht                     glaube, dass es denjenigen, die sich auf Strassen festkleben und sonstigen                     Vandalismus betreiben, wirklich um das Klima geht. Das sind Extremisten, denen                     es darum geht, den Rechtsstaat zu verhöhnen und vor allen Dingen die Bürger in                     diesem Rechtsstaat vorzuführen.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, man                     kann in dieser Debatte nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, nachdem                     wir eine Rede erlebt haben – und ich meine die Rede von Frau von Storch –,
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 20/4683 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Drucksache 20/4685 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus Drucksache 20/4284 hier: Stellungname des Bundesrates Drucksache 20/4686 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Digitales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Klimaschutz und Energie Sie merken: Es ist eine sehr dynamische Tagesordnung. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüssen ausdrücklich, dass Sie, Herr Bundeskanzler, vor dem letzten Europäischen Rat in diesem Jahr und auch vor dem ersten EU-ASEAN-Gipfel heute eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgeben.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union ist, dass wir die EU dringlicher denn je brauchen. Sie, Herr Merz, haben ja gerade grosse Worte dazu gefunden, dass wir an einem Europa der Zukunft bauen müssen. Aber wenn man auf die Politik der CDU und CSU in Europa in den letzten Jahren zurückschaut,
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Merz, Sie haben auf die Rede vom Herrn Bundeskanzler erwidert, Sie seien entsetzt, weil Teile gefehlt haben. Was ich bei allen meinen Vorrednern, auch in Ihrer Rede, eben nicht gehört habe und was mich entsetzt hat, ist, dass Sie kaum ein Wort über das eigene Land verloren haben, dass Sie kaum ein Wort über die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung verloren haben. Das sagt eigentlich alles aus.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben den Vernichtungskrieg Putins gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angesprochen. Sie haben noch einmal deutlich bekräftigt, dass Sie an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen Sie bei diesem Anliegen ausdrücklich, immer und immer wieder.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt, ich glaube, Sie haben hier gleich mehrere Chancen verpasst.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Jahr neigt sich dem Ende zu, ein Jahr wirklich grosser, dramatischer Zäsuren. Der grösste Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist ausgebrochen. Gleichzeitig ist es auch eine Zäsur, die zeigt, wie fest der Westen zusammensteht. Wer hätte zu Beginn dieses Jahres, zu Beginn der Invasion und der schrecklichen Entwicklungen gedacht, dass der Versuch von Russlands Totaleroberung der Ukraine so umfassend scheitern würde, wie wir das jetzt beobachten?
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fraktionslosafd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung tritt jetzt mit der zugesagten Ausbildung von 5 000 Mann ukrainischer Kampftruppen auf deutschem Territorium ganz bewusst in den ukrainischen Krieg gegen Russland ein
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Welt sortiert sich neu – wir haben es heute mehrfach gehört –, aber nicht erst seit heute, nur mit einer sichtbar neuen Dynamik. Die Entwicklung liegt schonungslos offen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Schön, dass Sie da sind! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, zur Verfügung steht. Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt das Wort für die einleitenden Worte. Klara Geywitz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Regierungsbefragung. Sie ist eine gute Gelegenheit, die Diskussion, die wir gerade im Bauausschuss hatten, fortzuführen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben am Ende das Bündnis bezahlbarer Wohnraum mit seinen in der Tat 187 Massnahmen angesprochen. Wie erklären Sie sich denn eigentlich, dass der Bundesverband und 17 Verbände zum Wohnungsbau, zentrale Akteure auf dem Wohnungsmarkt, nur sechs Wochen – sechs Wochen! –, nachdem die Ergebnisse von monatelangen Verhandlungen präsentiert worden sind, einen dramatischen Hilferuf gestartet haben Klara Geywitz: Bauen ist Chefsache; das sieht man in dieser Regierung. Erstens gibt es ein Bauministerium. Zweitens fand das Treffen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum im Kanzleramt statt und wird regelmässig fortgeführt: Jedes Jahr wird es einen Bündnistag geben.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Kurze Nachfrage zur Präzisierung. Sie haben gemeinsam mit den Verbänden im Bündnis bezahlbarer Wohnraum 187 Massnahmen beschlossen. Sind Sie mit den beteiligten Verbänden im Gespräch über die Abarbeitung der 187 Massnahmen? Herr Dr. Luczak hat auch darauf abgestellt. Teilweise finden sich diese Massnahmen dieses Verbändepapiers wieder. Wenn Sie in dieser Diskussion sind Klara Geywitz: Angesichts der Dramatik können wir es uns nicht leisten, erst einmal das eine zu bearbeiten und dann das andere. Wir versuchen, sämtliche Massnahmen im Bündnisprozess in Arbeitsgruppen, in den unterschiedlichen Strukturen voranzutreiben. Das unterscheidet dieses Bündnis von Vorgängermodellen: Wir belassen es nicht bei dem einem Treffen im Kanzleramt; vielmehr gibt es einen kontinuierlichen Arbeitsprozess mit einem jährlichen Evaluationsbericht.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Ministerin, Sie haben sich ja angeblich zum Ziel gesetzt, mehr Wohnraum zu schaffen. Sie haben das Jahressteuergesetz schon angesprochen. Gleichzeitig haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Generation selber bauen soll und kann. Durch die Hintertür haben Sie jetzt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen. Klara Geywitz: Sie spielen wahrscheinlich auf die Änderung der Immobilienbewertung an. Es ist ja eine Leistung meines geschätzten Vorgängers Horst Seehofer gewesen,
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Ministerin, es geht ganz konkret um den Freibetrag bei der Erbschaftsteuer. Das ist ein Bundesgesetz. Setzen Sie sich für dieses Bundesgesetz selber ein, oder machen Sie sich doch den schlanken Fuss über die Länder? Für welche Summe sind Sie konkret? Klara Geywitz: Ich finde, ehrlich gesagt, man kann ja nicht Politik nach dem Motto machen: Ich bin dafür, und andere müssen es bezahlen. – Das Verfahren habe ich geschildert.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf das Thema, das Sie in Ihrer Einführung auch angesprochen haben Klara Geywitz: Die Reaktionen auf die geänderten Temperaturen sind sicherlich nicht nur baulicher Art. Gerade was Hitzeplanungen betrifft, muss man auch über die Schaffung von kühlen Orten reden, über die Alarmierung der Bevölkerung, über eine Sensibilität auch im medizinischen Bereich.