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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Die Kommunen sind durch die steigenden Zugangszahlen  Asylsuchender an ihren Grenzen, und diese Grenzen sind mittlerweile vielerorts auch schon überschritten. Sie sagen mir  klar, dass sie zwischenzeitlich an einem Kipppunkt sind. Mit  einer Unterbringung von Menschen in Turnhallen, weil dort  sonst schlichtweg kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht,  kann Integration nicht wirklich funktionieren.  Ich möchte hier Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek  für das Ministerium der Justiz und für Migration sowie auch  den vielen Kommunen hier im Land danken, die alles versuchen, um den Menschen so gut es geht zu helfen und sie unterzubringen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind aber auch extrem dankbar, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich in der Integrationsarbeit betätigen oder  gerade Ukrainerinnen und Ukrainer bei sich zu Hause aufgenommen haben. Das könnte der Staat allein gar nicht alles  leisten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb sind hier auch der Bund und die EU gefragt. Es funktioniert nur ohne deutsche Sonderwege in der Migrationspolitik, gerade auch bei den Leistungsgewährungen. Wir brauchen deshalb dringend einheitliche europäische Antworten bei  den Hilfeleistungen, natürlich mit leichten regionalen Anpassungen sowie unter Einhaltung von Lebensstandards.  Zudem müssen unsere Asylverfahren beschleunigt werden.  Die Verfahrensdauer kann jedoch nur verkürzt werden, wenn  wir das BAMF personell verstärken.  Einen Punkt müssen wir noch ansprechen: Die aktuelle Abschiebepraxis des Bundes ist für uns ebenfalls ein Grund zur  Kritik. In Illerkirchberg hat es ja vor drei Jahren schon einmal  ein schreckliches Verbrechen gegeben, bei dem ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde. Einer der Vergewaltiger,  ein Afghane, kam in Haft. Nach Verbüssen der Haftstrafe kam  er in Abschiebehaft, aber nach Afghanistan schiebt der Bund  nicht ab,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 weshalb der Täter in den Ort zurückkam, in dem er die Vergewaltigung begangen hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Seitdem sind weitere Straftaten hinzugekommen. Wir müssen  uns Gedanken machen, wie wir in einem solchen Fall mit den  Tätern umgehen
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 und was wir einem kleinen Ort damit antun, wenn Opfer täglich mit einem Täter konfrontiert werden, der eigentlich ausreisepflichtig ist.  Wirklich absurd ist für mich aber, dass wir islamistische Gefährder beispielsweise aus Afghanistan ebenfalls nicht abschieben, da dort die Taliban – denen die Gefährder ja selbst  angehören – herrschen. Natürlich ist auch der Schutz der Abschiebezuständigen wichtig, aber hier müssen zwingend Gespräche stattfinden, inwieweit dies die Sicherheitslage zulässt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Viele Länder auf der Welt sind nicht in unserem Sinn demokratisch. Hier müssen wir jedoch für den Umgang mit Menschen, die bei uns immer wieder Straftaten begehen, eine Antwort finden.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschliessend möchte ich noch einmal auf die innere Sicherheit eingehen. Einer  der grössten Schutzzwecke der inneren Sicherheit ist der Schutz  unserer Demokratie. Zynisch finde ich daher den Umstand,  dass gerade die AfD fragt, ob die innere Sicherheit in Gefahr  ist –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 nachdem eine ehemalige Parlamentarierkollegin von Ihnen  aus dem Deutschen Bundestag gerade als Teil einer Reichsbürgerbewegung festgenommen wurde, die unsere Demokratie stürzen wollte.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Nähe zu den Reichsbürgern zeigt uns, wie sehr Teile Ihrer Partei unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht  nur ablehnen, sondern ihn bekämpfen wollen. Auch Ihr Narrativ von der Rentnertruppe halte ich für völlig daneben. Was  ein Einzelner mit Waffen anrichten kann, haben wir in Boxberg gesehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Welche Gefahr von einer ganzen Gruppierung ausgeht, können wir uns daher nur vage vorstellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit folgender  Bitte schliessen: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam ringen  um eine Zuwanderung, die den Menschen hilft, die aber auch  fordert und Konsequenzen zulässt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Und Sie, sehr geehrte Kollegin und Kollegen der AfD, reflektieren Sie bitte noch mal in der Weihnachtszeit, mit welchen  Menschen Sie sich gemein machen und welche Herausforderung Sie dadurch für unsere Demokratie darstellen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als uns die Nachricht erreichte, dass ein aus Eritrea stammender Mann auf dem Schulweg  zweier Schülerinnen eine Schülerin ermordet und die andere  Schülerin zu ermorden versucht hat, haben wir vermutlich alle den gleichen Impuls verspürt: Was würden wir tun, wenn  es unsere eigene Tochter, unser eigener Sohn wäre, die oder  der auf diese Art und Weise durch eine sinnlose und brutale  Tat aus dem Leben gerissen wird? Es ist Wut,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 die uns alle erfüllt. Und wir können uns, glaube ich, gar nicht  vorstellen, wie es den Eltern, den Angehörigen, den Freunden  seit diesem Moment und bis heute geht.  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mit der Schweigeminute nicht nur einen würdigen Beginn für diese Sitzung  gefunden haben, sondern auch Worte zitiert haben, die die Eltern auf der Trauerfeier sagten. Was für eine Kraft müssen Angehörige haben, die mit Wut auf diese Tat blicken, um solche  Worte zu finden! Es ist klar, dass man auf eine solche Tat in  erster Linie und im ersten Moment mit Wut reagiert. Aber vor  der Kraft, die die Angehörigen – in diesem Fall die Eltern –  hatten, dennoch den Respekt in den Mittelpunkt ihrer Rede  auf der Trauerfeier zu stellen, habe ich meinerseits sehr grossen Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt geht es darum, dass der Staat handelt. Wenn Einzelne  meinen, der Staat würde nicht handeln, wenn Straftaten begangen werden,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 dann ist das falsch. Die Polizei hat den möglichen Straftäter  bereits festgenommen. Es wird jetzt nach rechtsstaatlichen  Mitteln vermutlich Anklage erhoben, und es wird ein Gerichtsverfahren für diesen Straftäter geben. Das ist das, was  das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung in Deutschland vorsehen.  Es ist richtig, dass man einen solchen möglichen Straftäter einem ordentlichen Verfahren zuführt und dass am Ende Gerichte nach den Gesetzen, die in diesem Land gelten, entscheiden, welche Strafe ein solcher Straftäter erhält. Ich bin froh,  auch im Sinne der Opfer, dass es in Deutschland einen solchen Rechtsstaat gibt und dass Gerichte über diese Strafen  entscheiden und nicht die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wie bei jeder Straftat überlegt man sich auch hier: Hätte man  diese Straftat auf irgendeine Art und Weise verhindern können?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – Ich glaube aber, nicht mit Ihren Mitteln. Nicht mit Ihren Mitteln!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Diese Frage stellen sich insbesondere auch die Bürgerinnen  und Bürger in Illerkirchberg, die diejenigen, die in Illerkirchberg Schutz gesucht haben, betreut haben, sich ihrer angenommen haben. Sie werden sich immer wieder die eine Frage stellen: Hätten wir irgendetwas erkennen können oder gar erkennen müssen?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag finden Straftaten  statt, von deutschen Staatsbürgern und von Menschen, die zu  uns gekommen sind und Schutz suchen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und ja, ein Impuls ist in diesen Tagen auch, sich die Frage zu  stellen, warum gerade Menschen Straftaten begehen, die bei  uns Schutz suchen und denen wir Schutz geben wollen,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 und wie wir mit diesen Menschen umgehen, die diesen Schutz  von uns bekommen und trotzdem gegen Gesetze verstossen  und im schlimmsten Fall schwere Straftaten begehen. Darauf  kann es nur eine Antwort geben:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir gehen mit ihnen so um, dass auch für sie die volle Härte  des Gesetzes in der Bundesrepublik Deutschland gilt, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt hat es die AfD fertiggebracht, zu Beginn dieser Debatte  nicht ein einziges Wort zu den Opfern und den Auswirkungen  zu finden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Was wir zu dem Auftritt der AfD und dem AfD-Aufmarsch in  Illerkirchberg meinen, werden Sie sich vorstellen können; Sie  werden es wahrscheinlich auch nicht ernst nehmen. Ich will  aber den vorhin schon genannten Bürgermeister zitieren, der  zu Ihrem Aufmarsch Folgendes erklärt hat:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Der Aufmarsch in einer Gemeinde, die gesamtheitlich  trauert und in der auch die Familien der Opfer leben, sei  zutiefst unpassend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem ist nichts hinzuzufügen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Manch einem von uns geht es noch immer so, dass er wütend  ist auf das, was da passiert ist, so wie der Bürgermeister, der  in diesen Tagen wirklich unter einem sehr starken Druck steht,  der überlegen muss, wie es in seiner Gemeinde weitergeht,  wie seine Gemeinde in Zukunft mit Menschen umgeht, die  Schutz suchen. Er hat in seiner Rede folgenden Satz gesagt  und zeigt uns damit auch noch einmal, dass Wut in dieser Frage kein kluger Ratgeber ist – ich darf zitieren –: Nehmen Sie Geflüchtete aller Nationen nicht in Generalverdacht,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 sondern begegnen Sie ihnen offen, und schreiten Sie ein,  wenn Sie Zeuge von Grenzüberschreitungen werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das sagte der Bürgermeister seinen Bürgerinnen und Bürgern  in der Gemeinde. Auch diesem Satz ist nichts hinzuzufügen,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ja, auch Straftäter werden, je nachdem, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und welche Straftat sie begangen haben, nicht  mehr in unserem Land leben können und Schutz suchen können.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Dafür gibt es eben auch rechtsstaatliche Verfahren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das wird auch umgesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Was mich allerdings wundert, ist, dass selbst die CDU diesen  Vorfall in Illerkirchberg nutzt, um die Debatte um die Abschiebungen nach Afghanistan noch einmal etwas mit Leben zu füllen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – Sie haben es doch in Ihrer Rede mit drin gehabt, also einen  direkten Bezug hergestellt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann nur darauf hinweisen: Der Herr Ministerpräsident  hat gestern auf der Regierungspressekonferenz etwas ganz  Wichtiges gesagt:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Es geht gerade faktisch einfach gar nicht,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 weil überhaupt keine Flugzeuge dort landen können.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das sage nicht ich, sondern das sagt Ihr Ministerpräsident, den  Sie ja tragen. – Herr Gehring, ich weiss nicht, warum Sie da  den Kopf schütteln.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Auch das, was er zu den Briefeschreibern in seiner Regierung  zu diesem Thema gesagt hat, lässt sich nachhören und nachlesen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb gilt es, liebe CDU – dies auch an Sie –, nicht wütend  zu bleiben, sondern in der Sache auch in diesen schwierigen  Zeiten sachlich zu bleiben;
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 denn es geht darum, rechtsstaatliche Verfahren durchzusetzen  und am Ende faktische Möglichkeiten zu schaffen und diesen  auch Folge zu leisten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 In diesem Sinn, glaube ich, kann diese Debatte ein guter Beitrag dazu sein, dass wir nicht wütend bleiben, sondern mit Respekt miteinander umgehen, im Sinne dessen, was der Bürgermeister von Illerkirchberg gesagt hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Mord und Mordversuch in Illerkirchberg – Ist die innere Sicherheit gefährdet?“ – was für ein Titel.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Die innere Sicherheit ist jeden Tag Angriffen ausgesetzt. Das  Thema kann und muss man sicher an vielen Stellen und bei  vielen Anlässen diskutieren. Das gilt genauso für die Flüchtlingspolitik. Dass aber ausgerechnet Sie von der AfD diese  Tat hier und heute missbrauchen und versuchen, sie für Ihre  politischen Zwecke zu vereinnahmen – auch noch dieser Aufmarsch, den es in Illerkirchberg gab –, das ist abstossend.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Schämen Sie sich dafür! Schämen Sie sich dafür!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Jede Straftat ist ein Angriff auf die innere Sicherheit. Diese  grausame Tat von Illerkirchberg
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 ist ein bedrückender Tiefpunkt. Den Eltern, den Angehörigen,  allen Freunden, dem gesamten Ort gehören unser aufrichtiges  Beileid und Mitgefühl.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte das für heute so für sich stehen lassen und die Tat  nicht meinerseits zum Anlass nehmen, eine Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik zu führen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Bleiben wir bei der inneren Sicherheit. Eine der grössten Gefahren für die innere Sicherheit ist der organisierte Angriff auf  sie. Da sind Sie von der AfD leider ganz vorn mit dabei.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Das Gedankengut, das Sie
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 hier im Parlament, auf der Strasse immer wieder verbreiten,  ist vergiftete Nahrung
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 für Querdenker aller Art
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 und ebnet Feinden unseres demokratischen Rechtsstaats den  Weg. Jede und jeder Ihrer Redner kommt, egal, bei welchem Thema, hier im Parlament immer auf die Geflüchteten, zu den  Kosten ihrer Unterbringung und zu anderen vermeintlichen  oder wirklichen negativen Folgen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist, nochmals, abstossend.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Genau diese Attitüde ist eine Gefahr für unsere innere Sicherheit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Im demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat muss man  Ihre Reden hier leider wohl überwiegend aushalten; das tue  ich. Aber ich nehme mir auch die Freiheit, deutlich zu sagen,  was ich davon halte,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 und das müssen Sie aushalten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Dort, wo Sie von der AfD in Stil und Form zu weit gehen,  schreiten hier im Parlament Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, und Ihre Stellvertreter ein. Für Ihre aufrechte Wachsamkeit hier einmal meinen ausdrücklichen Dank. Und dort, wo  Rechtsgrenzen überschritten werden, ist unser funktionierender Rechtsstaat zur Stelle.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Aktuell gilt das insbesondere für die Aktivitäten der Reichsbürgerszene.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Da tut sich eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit auf,  wenn ein Sturm auf den Bundestag geplant wird, analog zum  Sturm auf das Kapitol in den USA – gelobt von Herrn Trump,  den Sie von der AfD hier noch immer hochhalten. Diese Reichsbürgerszene ist mit der Negierung unseres demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats ein Angriff auf  unsere innere Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist ja  jüngst eine Ihrer AfD-Parteikolleginnen, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und aktive Richterin – leider; ich hoffe,  dass die Berliner Justizverwaltung diesem Treiben bald ein  Ende setzt –,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 sehr negativ in Erscheinung getreten. Wenn Sie Ihre Redezeit  hier doch wenigstens dazu genutzt hätten, sich von dieser Dame zu distanzieren – aber nein, kein Wort dazu.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Ihr Schweigen spricht Bände.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ich bitte Sie wirklich um Ruhe. Wir haben vorhin auch den anderen Rednern zugehört. Wenn Ihnen  das nicht passt, können Sie gern aus dem Plenarsaal hinausgehen. Aber ich bitte jetzt, zuzuhören. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Danke, Frau Präsidentin. – Ihr  Schweigen zu diesem Punkt spricht absolut Bände, und deshalb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Auge hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Diejenigen, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen, wenn irgend  möglich, abgeschoben werden. Das war und ist meine Meinung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Joachim Gauck hat zur Flüchtlingspolitik einmal gesagt, dass  unsere Herzen weit sind, unsere Möglichkeiten aber endlich.  Das gilt für Straftäter, das gilt aber ganz allgemein für die  Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration. Daher bin  ich Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek sehr dankbar, dass sie und ihr Haus sehr dafür arbeiten, dass ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich ausser Landes gebracht  werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich höre von der Landespolizei, dass wir seit einigen Wochen,  wenigen Monaten eine erhöhte, stark ansteigende Zahl von  Aufgriffsfällen illegaler Einreisen an der Grenze zur Schweiz  feststellen –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 eine Vervielfachung illegaler Migration, die aus unserer Sicht  inakzeptabel ist. Das darf nicht so bleiben. Da braucht es die  Bundespolizei; unsere Landespolizei bietet im Rahmen des  rechtlich Möglichen gern Unterstützung an.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe das Thema in der vorletzten Woche bei der Innenministerkonferenz in München an die Frau Bundesinnenministerin herangetragen. Sie hat meinen Vorschlag dankenswerterweise auch aufgegriffen
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 und die Gespräche mit ihrer Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Keller-Sutter, gestern noch einmal intensiviert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Deutschland und die Schweiz haben nun einen Aktionsplan  beschlossen, um die irreguläre Migration intensiv zu bekämpfen, um Schleuserkriminalität einzudämmen, um Rückführungen konsequent durchzuführen und die Dublin-Regelungen  2930
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 durchzusetzen. Die Bundespolizei steht bereit, die Landespolizei unterstützt gern und nach Kräften im Rahmen des rechtlich Möglichen. Das war ein notwendiger Schritt. Wir reden nicht, sondern wir  handeln sehr konkret. Die Schweizer Grenzwacht wird nun  gemeinsam mit der Bundespolizei an der Grenze der Schweiz  zu Baden-Württemberg ihre Arbeit machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss noch  einmal ein Wort an diejenigen, die diese Debatte beantragt haben, und zu ihrer Motivation. Das Handeln, das Streben nach  einer Lösung von Problemen,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 das ist unsere Arbeit, und das unterscheidet uns und die demokratischen Parteien von der AfD.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Der AfD geht es nicht darum, Probleme zu lösen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sie möchte Probleme instrumentalisieren, sie missbraucht  Probleme und Herausforderungen für Hass und Hetze.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Aus Ihren Reihen stammen Sätze wie: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein verräterischer Satz. Sie leben mit Ihrer Politik von  Krisen und vom Unglück. Deshalb wollen Sie das gar nicht  lösen. Sie wollen spalten, hetzen und aufstacheln.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das zeigt Ihr wahres, extremistisches Gesicht, und das zeigt  im Übrigen, wie richtig es auch gewesen ist, dass entschieden  wurde, dass Sie in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Der Unterschied zu uns ist, dass wir für ein besseres Land arbeiten, dass wir Probleme lösen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir packen an, wir machen, wir arbeiten tagtäglich für die  bestmögliche Sicherheitslage in unserem Land. Ja, wir machen das nicht perfekt, wir schaffen kein Paradies. Doch wir  mühen uns, und wir arbeiten jeden Tag für eine bessere Welt. Deswegen haben wir beispielsweise den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben, in bestimmten Bereichen im öffentlichen Raum Waffenverbotszonen einzurichten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Stuttgart scheint jetzt davon Gebrauch zu machen. Wir haben  den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ eingerichtet, der Tag  für Tag daran arbeitet, gefährliche Straftäter ausländischer  Staatsangehörigkeit ausser Landes zu bringen. Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ macht das in BadenWürttemberg mit grossem Erfolg seit vielen Jahren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Viele schwere Straftäter, Gefährder wurden ausser Landes gebracht. Dadurch haben wir Baden-Württemberg sicherer gemacht. Nicht zuletzt sorgen wir mit mehr als 10 000 neuen,  jungen, hoch motivierten Polizistinnen und Polizisten
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 seit 2016 für ein Mehr an Sicherheit in diesem Land. Denn eines ist freilich auch klar: Jede Polizistin, jeder Polizist bringt  mehr Sicherheit in unser Land. Absolute Sicherheit aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es nicht geben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Gleichwohl sorgen wir dafür – trotz allem Schmerz, trotz aller Trauer, die wir teilen, und trotz aller Fragen –, dass die  Menschen in Illerkirchberg, im Alb-Donau-Kreis, in BadenWürttemberg auch in Zukunft in Sicherheit und in Frieden leben können. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine  Damen und Herren! Diese Debatte hat einmal mehr gezeigt,  dass die etablierten Parteien nicht daran interessiert sind, das  Problem der importierten Kriminalität nachhaltig zu lösen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Stattdessen gab es wieder einmal ganz viele geheuchelte Krokodilstränen und noch mehr Ausreden, warum dieses nicht gehe und jenes nicht möglich sei, und weitere Ablenkungen, um  sich nicht für Ihre Asylpolitik verantworten zu müssen.  Ihre Verurteilung der Mahnwache der AfD in Illerkirchberg  zeigt Ihre Doppelzüngigkeit, da zwei Tage nach uns die Jusos  ebenfalls eine Mahnwache für alle etablierten Parteien in Illerkirchberg organisiert haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wenn zwei dasselbe machen, ist es bei Ihnen halt nie das Gleiche.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Damit bleibt es dabei, dass man in Deutschland vor einigen  Schutzsuchenden selbst Schutz suchen muss, wenn man am  Leben bleiben will.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte mit den Worten des Onkels der getöteten Ece S.  schliessen, der im Interview auf dem Youtube-Kanal von Julian Reichelt Folgendes gesagt hat:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Der Grund dafür ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Asylpolitik gnadenlos versagt hat.  Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.