Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich  habe gehört, dass wir uns in einer Frage hier im Hause  alle einig sind: Kinderschutz ist ein hohes Gut, und es ist  richtig und wichtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,  um das Netzwerk Kinderschutz weiterzuentwickeln. Das  passiert im Land Berlin kontinuierlich und ressortübergreifend. Zuletzt zum Ende der vergangenen Legislatur  wurden die Berliner Schulen verpflichtet, Kinderschutzkonzepte zu erarbeiten, um auch hier Aufmerksamkeitslücken zu schliessen. Darum geht es: Aufmerksamkeitslücken schliessen und auf der anderen Seite Strukturen und  Rahmenbedingungen vorzuhalten, die Kindern, Jugendlichen und Familien Informationen, Hilfe, Unterstützung  und Lösungen bieten.   Der vorliegende Antrag ist immerhin ein Anlass, das  Thema aus der Perspektive der Heilberufe zu diskutieren.  Das ist erst einmal nicht verkehrt. Die Intention ist, dass  Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder Menschen aus anderen Gesundheitsberufen rechtssicher in  den kollegialen Austausch gehen können, um bei kleineren Anhaltspunkten, wie sich diese auch immer definieren, zu einem Gesamtbild der Kindeswohlgefährdung zu  kommen, oder aber auch einen Ursprungsverdacht zu  entkräften, was auch wichtig ist. Hierfür werden sie in  Ihrem Vorschlag von der Schweigepflicht entbunden.  Bislang ist eine Weitergabe von Sozialdaten oder Befunden nur mit der Einwilligung der Erziehungsberechtigten  möglich, was nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen sinnvoll ist. Das Land Nordrhein-Westfalen – das  wurde schon erwähnt – hat auf Betreiben von CDU und  FDP beschlossen, dass ein fallbezogener, interkollegialer  Austausch von Ärztinnen und Ärzten ermöglicht wird,  auch ohne Einwilligung der Eltern. Die Berliner CDU  will das auch.  Es stimmt, der Bundesgesetzgeber hat, genau wie Herr  Simon gesagt hat, mit dem Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom 3. Juni 2021 diese Möglichkeit eröffnet, betont aber, dass dies zur praktischen Erprobung datenschutzkonformer Umsetzungsformen und  zur Evaluierung zur Auswirkung auf den Kinderschutz zu  geschehen hat. Ich bin tatsächlich gespannt auf die Evaluation in Nordrhein-Westfalen. Ich sehe hier nämlich  erst mal keinen Regelungsbedarf, zumal auch in Nordrhein-Westfalen kein Fall bekannt geworden ist, wo kollegialer Austausch bei den sogenannten gelben Fällen,  also bei fraglichen Fällen, zu rechtlichen Problemen geführt hätte. Das ist auch der Anhörung zu entnehmen, die  in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat.   Es ist auch zu bezweifeln, dass eine pauschale Weitergabe von Sozial- und Gesundheitsdaten ohne Kenntnis der  Eltern und ohne Einbeziehung des Jugendamts tatsächlich  wirksam für den Kinderschutz ist. Was, wenn überforderte oder gewalttätige Eltern zwar kein Ärztehopping mehr  betreiben, aber dann vielleicht lieber gar keine ärztliche  Hilfe mehr suchen?   Ja, Rechtssicherheit für handelnde Menschen in Gesundheitsberufen, die bei einem Anfangsverdacht für Kindeswohlgefährdung in einen kollegialen Austausch gehen  wollen, ist wichtig. Das geht aber erstens auch unter  Einbeziehung der Eltern, die gerade ein Problembewusstsein entwickeln müssen, wenn das denn notwendig ist.  Zweitens funktioniert eine Fallbesprechung auch anonymisiert.   Sehr wichtig ist aber auch das Vertrauen der Eltern in  Institutionen und Hilfenetzwerke, sodass es erst gar nicht  zu konstanter Überforderung oder gar Gewalt kommt.  Vertrauen ist eine wichtige Sache beim Kinderschutz.  Wir als Regierungskoalition arbeiten nun schon in der  zweiten Legislaturperiode mit aller Kraft für einen Kinderschutz, der im Wortsinne hilfreich ist. Das fängt mit  den Frühen Hilfen an, wie beispielsweise den Babylotsen  in allen Berliner Geburtskliniken. Wir haben in allen