Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die Problemlage ist in dem Antrag zutreffend dargelegt, und es scheint auf den ersten Blick,  dass aus Gerechtigkeitsgründen hier wirklich eine Lücke  geschlossen werden muss. Ganz generell sieht die Praxis  so aus – und sie wird auch in dieser Krisensituation sich  nicht ändern –, dass in Fällen, wo wirklich temporär einmal  ein Mieter in eine Problemlage kommt, der Vermieter nicht  immer seine Rechte voll ausschöpft, sondern, wenn das  ein ordentlicher Mieter ist, dann bleibt der im Zweifel auch  drin. Das ist jedenfalls die Praxis.   Man kann natürlich, wie es im Antrag steht, schreiben und  meinen, dass der Schutz der Mieter allerhöchste Priorität  haben muss, dem alles andere unterzuordnen ist, aber es  geht eben nicht, denn im Mietrecht gibt es Mieter und Vermieter und deren Rechte und Pflichten sind gegeneinander abzuwägen, und zwar ordentlich gegeneinander abzuwägen und nicht einseitig. Das ist im Wohnungsmietrecht  weitgehend geschehen, und zwar zugunsten der Mieter,  weil sie in einer anderen sozialen Situation eben leben.  Dazu zählt auch die hier angesprochene Regelung, wo  nach einer fristlosen Kündigung eine Nachzahlung innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Kündigung unwirksam macht.   Zum Verständnis des Problems gehört ganz entscheidend,  dass zwischen ordentlicher Kündigung und fristloser Kündigung strikt zu unterscheiden ist. Die Voraussetzungen  dafür sind unterschiedlich. Für eine fristlose Kündigung  müssen immer besondere, weiter gehende Gründe vorliegen, genau wie beim Arbeitsverhältnis. Also es geht ja  keineswegs immer nur um Zahlungsrückstände, sondern  vielfach um andere Gründe. Bei der ordentlichen Kündigung besteht bei den Voraussetzungen für Vermieter  und Mieter ein ganz wesentlicher Unterschied. Der Mieter  kann mit einer Frist von drei Monaten im Grunde immer  kündigen. Demgegenüber kann der Vermieter nach Paragraf 573 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die  Kündigung zum Zwecke einer Mieterhöhung ist ausgeschlossen. Also nochmals: Der Vermieter kann also nur  kündigen, wenn er dafür ein berechtigtes Interesse hat. In  der Praxis ist hier Eigenbedarf der klassische Fall, wo  es ohne Verschulden des Mieters zu einer Kündigung  kommen kann unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen.   Der andere und häufigste Fall ist der des 573 Absatz 2  Satz 1. Danach liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer Kündigung insbesondere dann vor, wenn  der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  15  unerheblich verletzt hat. Die Ministerin hat das auch angesprochen. Die klassischen Fälle sind hier Zahlungsverzug  und Störung des Hausfriedens. Hier kommt nach Paragraf 543 BGB neben einer ordentlichen Kündigung unter  weiteren Voraussetzungen auch eine fristlose Kündigung  in Betracht. Bei Zahlungsverzug muss für eine fristlose  Kündigung der Rückstand für zwei aufeinanderfolgende  Termine die Miete eines Monats übersteigen und bei   einem längeren Zeitraum die Miete für zwei Monate erreichen. Halten wir also fest: Zahlungsverzug kann ein Kündigungsgrund für eine ordentliche und bei weiteren   Voraussetzungen zugleich für eine fristlose Kündigung  sein. Bei der fristlosen Kündigung besteht die Möglichkeit  einer Nachzahlung, wie im Antrag dargelegt.   Um nun zu verstehen, warum das bei der ordentlichen  Kündigung nicht der Fall ist, muss man die unterschiedlichen Folgen beachten. Für eine ordentliche Kündigung  bestehen Kündigungsfristen, die von der Dauer des Mietverhältnisses abhängen und zwischen drei und neun  Monate betragen. Fristlose Kündigung heisst sofortige Beendigung des Mietverhältnisses und Räumung, konkret:  Obdachlosigkeit. Damit sind zugleich allgemein gesellschaftliche Interessen berührt. Und genau diese Erwägungen waren der Grund dafür, die Nachzahlungsmöglichkeit  bei der fristlosen Kündigung und nichts weiter einzuführen.  Zudem besteht diese Möglichkeit nur dann, wenn der Mieter in den letzten zwei Jahren nicht schon einmal von dieser Schonfristzahlung Gebrauch gemacht hat.   Zudem ist Folgendes zu beachten: Im Fall einer ordentlichen Kündigung hat der Mieter gemäss Paragraf 574 BGB  ein Widerspruchsrecht. Also selbst wenn ein berechtigtes  Interesse erst mal da sein muss, des Vermieters vorliegt,  hat der Mieter hier noch ein Widerspruchsrecht. Danach  kann er der Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn oder seine Familie eine  Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen  ist. Dann folgt der entscheidende Satz: Diese Regelung,  also das Widerspruchsrecht, dies „gilt nicht, wenn ein  Grund vorliegt, der den Vermieter zur ausserordentlichen  fristlosen Kündigung berechtigt“. Mit anderen Worten: Im  Fall einer berechtigten ordentlichen Kündigung erfolgt  keine Härteabwägung, wenn, wie in unserem Antragsfall,  zugleich die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung  vorliegen.   Zahlungsverzug reiche, wie dargelegt, unter besonderen  Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung. Längere  unregelmässige Zahlungen oder mehrfache geringere  Rückstände sowie andere Pflichtverletzungen können  aber ausreichen, um das berechtigte Interesse des Vermieters an einer Beendigung des Mietverhältnisses und  damit eine ordentliche Kündigung zu bejahen. Ein Nachzahlungsrecht würde hier das System sprengen, weil die  Nichtzahlung der Miete grundsätzlich immer eine schwere  Pflichtverletzung darstellt und im Komplex der Verletzung  vertraglicher Pflichten deshalb nicht privilegiert werden  darf.   Grundsätzlich hat der Schuldner im Zivilrecht seine Zahlungsunfähigkeit zu vertreten, und wenn wir hier eine andere Regelung finden wollten, dann ist doch völlig klar,  wenn Sie die Praxis betrachten, dass die Abgrenzung auf  neue, krisenbedingte Sonderfälle ausserordentlich schwierig ist, wenn nicht nahezu unmöglich ist. In der Praxis fliegt  der Mieter nicht raus, wenn er temporär und hier im Krisenfall mal nicht zahlen kann.