Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nicht über  einzelne Zahlen referieren. Auch wenn das vielleicht etwas  leichtsinnig von mir ist, gehe ich davon aus, dass diese   jeder hier im Plenum kennt, da ja bestimmt alle den vorliegenden Bericht gelesen haben. Auch über die Fragestellung, um mit dem Fonds zu beginnen, ob ausschliesslich  Dinge finanziert wurden, die wirklich unmittelbar mit der  Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen zu tun hatten, will ich nicht viel sagen. Ich würde im Kern meine  Ausführungen zum Rechnungshofbericht von vor einer  Dreiviertelstunde wiederholen. Wenn das jetzt womöglich  ebenso etwas leichtsinnig ist, so hoffe ich doch, Sie haben  meine Ausführungen noch im Ohr, sodass ich mir das  Ganze sparen kann.  Mir geht es nun aber um etwas anderes, weniger um eine  Rückschau. Mir ist es wichtig, heute nach vorn zu schauen,  unabhängig davon, dass der Bericht eine inzwischen mehrere Monate zurückliegende Vergangenheit beschreibt.  Denn der Corona-Fonds existiert nicht losgelöst vom eigentlichen Haushalt, sondern muss über eben jenen letztlich auch wieder abgewickelt – sprich: getilgt – werden.  Das sieht der aktuelle Entwurf des Doppelhaushalts, über  den wir gerade in den Ausschüssen diskutieren, auch vor:  einmal 293 Millionen Euro und dann noch einmal 397 Millionen Euro.  Schauen Sie sich den aktuellen Haushaltsentwurf an! Ja,  das ist die derzeit geltende Rechtslage, das weiss ich, und  nein, wirtschafts- und finanzpolitisch sachgerecht ist es  deshalb noch lange nicht. Diese Art der Fondstilgung belastet den Freistaat in doppelter Hinsicht, und zwar stärker  als in allen anderen Bundesländern.  Sachsen hat sich mit seiner in der Verfassung festgeschriebenen Regelung als einziges Bundesland eine jährliche Tilgungslast verordnet, die selbst in den ökonomisch guten  Jahren, die hinter uns liegen, nicht aus den Haushaltsüberschüssen zu tilgen gewesen wären. Das wurde uns gestern  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4450  in der Haushaltsanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss von den Experten nochmals ausdrücklich vorgerechnet.  Hinzu kommt: Das ist ein Umstand, der uns darüber hinaus  Nachteile im Länder-Finanzausgleich einhandeln kann.  Auch das wurde uns gestern eindrücklich dargelegt. Allein  das sollte schon reichen, den sächsischen Sonderweg zu  hinterfragen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass  Teile der CDU sogar stolz darauf sind, an einer in der Praxis untauglichen Regelung festzuhalten. Nicht aus gutem  Grund, alle ernst zu nehmenden Experten legen das immer  wieder dar, sondern einfach aus Prinzip.  Der zweite und fast noch wichtigere Punkt, den wir nicht  ausblenden dürfen, ist, dass der Corona-Fonds auch nicht  losgelöst von der sonstigen Lage auf der Welt und deren  ökonomischen Auswirkungen existiert. Diesbezüglich hat  es seit Dezember letzten Jahres gravierende Änderungen  gegeben, an die im Berichtszeitraum noch keiner gedacht  hat.  Wir haben heute Morgen bereits über Versorgungssicherheit und Energiekosten gesprochen oder um den Vertreter  der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft aus der gestrigen Anhörung zum Haushaltsgesetz zu zitieren: „Corona  war ein Graben, über den wir irgendwie drüber mussten.  Da haben uns die Hilfsprogramme geholfen. Aber die aktuelle Energiepreisentwicklung ist eine Wand, hinter der es  für viele nicht weitergehen wird.“  Hier sind wir wiederum bei den in der Verfassung festgeschriebenen Regelungen zur Schuldenbremse und dem  wirklich bizarren Phänomen, dass der Finanzminister und  Teile der Koalition als Antwort auf die grösste Bedrohung  unseres Wohlstandes seit Jahrzehnten allen Ernstes nichts  Besseres einfällt, als erst einmal möglichst zügig die  Corona-Schulden zurückzuzahlen, die Schuldenbremse als  Fetisch, der einigen wichtiger ist als das Bemühen, den  Menschen, den Kommunen und Unternehmen im Freistaat  zu helfen – die schwarze Null als Lebenssinn.  Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Auch wir wollen  keine andauernde Schuldenlast. Wir wollen keine Finanzierung der regulären Ausgaben aus immer neuen Schulden, und wir wollen erst recht keine Situation, in der neue  Schulden aufgenommen werden, nur um alte Kredite zu  bedienen. Ich denke, das will niemand hier. Aber wir wollen eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Was  Sie im Haushaltsentwurf machen, ist in Teilen aber das  glatte Gegenteil. Statt Impulse zu setzen, erhöhen Sie sogar  noch die Last. Sie tun dies mit der Tilgung des CoronaFonds, und Sie tun dies, indem Sie zur Refinanzierung in  einer Krisensituation auch noch die Belastung für die Menschen erhöhen.  Es mag sein, dass die Wasserentnahmeabgabe und die Anhebung der Grunderwerbsteuer für sich genommen und in  guten Zeiten bei den Betroffenen keinen Jubel auslösen,  aber tragbar sind. Aber wir haben eben keine normalen Zeiten. Wenn das Wasser vielen bis zum Hals steht, muss man  helfen und kann nicht stattdessen immer noch draufpacken.  Denn es ist der letzte kleine Strohhalm, der dem beladenen  Kamel den Rücken bricht.  Auch wenn der Bogen jetzt etwas weiter war, aber dort  schliesst sich der Kreis zum Coronabewältigungsfonds bzw.  zu seiner Tilgung. Wer immer noch glaubt, dass die sächsische Schuldenbremse in dieser Form eine schlaue Idee ist,  eine Schuldenbremse, die in ihrer Systematik antizyklische  Politik unmöglich macht und in letzter Konsequenz sogar  verstärkend in die Krise hineinspart, der ist nicht vorausschauend, sondern einfach töricht.  Vielen Dank.