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Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Danke, Herr Präsident. - Als Begründung werden angeführt die Landtagswahlen, neue Zusammensetzung des Landtags und so. Der   Landtag ist um eine Fraktion grösser geworden. Trotzdem wird das jetzt reduziert. Also,   ich verstehe diesen Zusammenhang nicht.   Dann würde mich interessieren, ob es irgendwelche Vorwürfe gibt, ob irgendetwas bekannt  ist, dass es einen Anlass gibt, das zu reduzieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Kollege.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 - Entschuldigung, ich wollte es jetzt etwas abkürzen, weil mir der Präsident mit der Zeit immer im Rücken sitzt. - Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen. Ich habe das in den  letzten Jahren von aussen wahrgenommen und  mich das eine oder andere Mal gefragt, wie  Dinge, die in einem parlamentarischen Kontrollgremium besprochen wurden, plötzlich in der  Öffentlichkeit diskutiert werden. Da müssen  sich diejenigen, die dort Mitglied waren, selbst  hinterfragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich jedenfalls glaube, dass wir mit vier - gut,   das sind unsere Erfahrungen als FDP, das gebe ich ganz offen zu; ich habe der auch neun   oder zehn Jahre lang angehört - gut gefahren  sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Der durch Sie, die Fraktionen von  CDU, SPD und FDP, vorgelegte Gesetzentwurf  lässt einen dann doch etwas ratlos zurück.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Weil sich die Anzahl der Fraktionen im Land-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  128  tag erhöht hat, sei es angezeigt, das PKGr zu   verkleinern. Das solle der Verbesserung und   Gewährleistung der Funktions- und Entscheidungsfähigkeit dieses Gremiums dienen. Dass  hier Willkür statt Sorgfalt die Feder geführt   hat, merkt man nicht nur an zwei Fehlern in   einem nur fünfzeiligen Text, das überzeugt   auch inhaltlich nicht. Es springt ins Auge, dass  Sie hier mit dem parlamentarischen Kontrollgremium partei- und machtpolitisches Schindluder treiben wollen. Denn worum geht es im  Kern, Herr Kosmehl?  Es waren übrigens, wenn ich Ihrer Erinnerung  auf die Beine helfen kann, damals auch nur vier  Fraktionen im Landtag, als das Gremium vier  Mitglieder gross war. Sie wollen das PKGr so   verkleinern, dass zukünftig nur noch ein Vertreter der Opposition darin Platz hat, und diese   von Ihrer Mehrheit gnädig ausgesuchte Person  soll dann wirkungsvolle Kontrolle leisten? Was  hat das denn mit Funktions- und Entscheidungsfähigkeit zu tun?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Dieser Umgang mit  einer wichtigen Kontrollinstanz wird dem Verfassungsschutz als stark in Grundrechte eingreifenden und kaum gerichtlich kontrollierten Geheimdienst, aber auch der Bedeutung parlamentarischer Kontrolle und dem Parlament  selbst nicht gerecht. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes obliegt dem Parlament als Ganzem, so auch das Bundesverfassungsgericht. Sie  stellt kein gnädig gewährtes Privileg einer Koalition für einen ausgesuchten, politisch bequemen Teil der Opposition dar, nein, auch hierbei  muss grundsätzlich jede in das Parlament gewählte Fraktion Zugang und die Möglichkeit der  Mitwirkung haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Diesen Grundsatz kennen wir aus ständigen  Ausschüssen und er muss auch für das PKGr   gelten. Sie wollen ohne jeden Sachgrund die  Kontrollrechte der Opposition beschneiden.  Dass damit auch die Kontrolle selbst geschwächt wird, nehmen Sie billigend in Kauf.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sie schleifen grundlegende Oppositionsrechte,  und das widerspricht grundlegenden Prinzipien  aus Grundgesetz und Landesverfassung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Parlamentarische Kontrolle muss stark bleiben.  Wir schlagen daher für das Parlamentarische  Kontrollgremium eine an die niedersächsische  Bestimmung angelehnte Regelung vor, die die  Stärke der Fraktionen beachtet und die Opposition zu ihrem Recht kommen lässt. So gelingen  wirkungsvolle Kontrolle und angemessene Beteiligung der Opposition.   Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Innen- und den Rechtsausschuss.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Das möge er tun.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  129
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
   Vielen Dank, Herr Kollege Striegel, auch für Ihre  Bewerbungsrede. Ich habe nur eine Nachfrage.  Da Sie dem Gremium bisher angehört haben,  auch gewählt als Vertreter einer Regierungsfraktion, haben Sie Ihre Arbeit sozusagen darauf beschränkt, zu warten, dass die von der   Opposition entsandten Mitglieder des Kontrollgremiums ihrer Kontrollpflicht nachgekommen  sind, oder haben Sie als gewähltes Mitglied   einer Regierungsfraktion nicht auch die Kontrolle des Verfassungsschutzes im Gremium  wahrgenommen?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Herr Kollege Kosmehl, zunächst darf ich festhalten, dass ich hier den Umstand habe, dass  die AfD im Landtag, also eine rechtsextreme  Fraktion,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 zum ersten Mal einem antifaschistischen Redner ordentlich Applaus zollt. Das, finde ich, ist  ein erster Anfang.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Zur zweiten Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Das gesamte Parlament kontrolliert die Regierung. Deshalb muss auch das gesamte  Parlament beteiligt sein, das heisst, regierungstragende Fraktionen, aber auch Oppositionsfraktionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Es wird nicht dazu kommen können, dass Sie  sich sozusagen aussuchen, wer Ihnen als Kontrolleur passt und wer nicht. - Vielen herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Striegel, manchmal hat man den Eindruck, wenn Sie in der Regierung sitzen, sagen Sie Hü, und wenn Sie in  der Opposition sitzen, sagen Sie Hott,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 aber beim gleichen Sachverhalt, insbesondere  dann, wenn Sie persönlich betroffen sind. Ich  will das auch gleich begründen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie hier eine  flammende Bewerbungsrede halten, dass Sie  den Mitgliedern des Landtags darstellen, dass  Sie sowohl die fachliche als auch die soziale  Kompetenz haben und dass Sie politisch neutral  gegen jede Form von Extremismus in diesem  Land kämpfen wollen, dann werden Sie vermutlich auch die Mehrheit in diesem Parlament bekommen und einen Sitz im PKG erhalten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  130  Sie stellen sich hier als der grosse Kämpfer   für die Rechte der Opposition hin, aber  schauen wir uns doch mal die Situation oder   den Sachverhalt in den Bundesländern an, in   denen Sie die Regierungsverantwortung haben, beispielhaft Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein oder sogar Rheinland-Pfalz. Dort,  wo Sie die Regierungsverantwortung innehaben, sind auch nicht alle Oppositionsparteien  im parlamentarischen Kontrollgremium vertreten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Beispielhaft noch einmal Rheinland-Pfalz, von  der Fläche her ähnlich wie Sachsen-Anhalt,   aber die doppelte Anzahl an Einwohnern. Da  sind nicht fünf Mitglieder, da sind nicht vier   Mitglieder, sondern in Ihrer Ampelkoalition   sind drei Mitglieder im PKG.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Deshalb: Wir würden uns freuen, wenn Sie   Ihren Antrag, den Sie hier eingebracht haben,  Ihren Parteikollegen in den genannten Bundesländern zur Verfügung stellen würden und   dann tatsächlich die Rechte der Opposition   gestärkt würden. Das würde ehrlich sein. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass Sie hier   nur mit gespaltener Zunge sprechen und dass   es Ihnen nicht darum geht, die Rechte des PKG  zu stärken,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 sondern dass es Ihnen nur um Ihren eigenen  Posten geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Für uns gilt nicht Quantität, sondern Qualität im  PKG. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Herr Kollege Schulenburg, einmal abgesehen  davon, dass uns der Verweis auf andere Bundesländer nicht weiterbringt, weil ich die Regelung  in Rheinland-Pfalz auch nicht für gelungen halte, parlamentarische Kontrolle muss tatsächlich  vom gesamten Parlament ausgehen, wollte ich  Sie nur kurz fragen: Wie viele Fraktionen hatte  der letzte Landtag, und wie viele Mitglieder  hatte das Parlamentarische Kontrollgremium in  der letzten Legislaturperiode?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Genau, das hat der Kollege gerade gesagt. Der  Posten, der uns eigentlich zugestanden hätte,  den haben Sie bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Also seien Sie froh, dass Sie in den letzten Jahren dort gesessen haben. Das ist nur ein Vorteil  von uns gewesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Ängste der Kinder und Jugendlichen sind  vielseitig; sie nehmen aber zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Da sind Schulangst, Schulvermeidung, Angst vor  einer Infektion, davor, andere, insbesondere die  Grosseltern oder kranke Elternteile, Geschwisterkinder, anzustecken, Angst vor schlechten  Noten, Angst, Freundinnen zu verlieren. Hinzu  kommt immer noch eine tägliche Unsicherheit  vor dem, was jeweils morgen sein wird. Muss  ich in Quarantäne? Ist einer von meinen Freunden, von meinen Freundinnen in Quarantäne?  Sind morgen die Lehrer und Lehrerinnen da?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Es ist kein Luxus,  wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen in  Sachsen-Anhalt alle erdenklichen Angebote zur  Verfügung stellen, damit sie gesund und glücklich aufwachsen können, damit sie in ihrer Entwicklung gefördert werden. Unsere Aufgabe ist  es, sie gerade jetzt nicht mit den Folgen allein   zu lassen. Dabei darf eine gute Versorgung   nicht vom Wohnort und nicht vom Einkommen  der Eltern abhängen.   Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute  einen Antrag mit dem Titel „Massnahmen der  Landesregierung zur Bekämpfung der Covid-19Pandemie beenden“ ein.  Wir wissen alle, dass die pandemische Lage   nationaler Tragweite im Bundestag schon im  letzten Jahr beendet worden ist, dass die Verantwortung an die Länder zurückgegangen ist  und dass die Länder ihre eigenen Massnahmen  umsetzen können. Das Gute daran ist, dass die  Länder diese Massnahmen auch selbst aufheben  können.  Das ist die Intention unseres Antrages. Wir   wollen in Sachsen-Anhalt den Tag der Freiheit  so schnell wie möglich feiern, am besten am  heutigen Tage mit der Zustimmung zu unserem  Antrag. Wir wollen endlich eine Perspektive für  die Menschen in unserem Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wenn man ein Blick in das europäische Ausland  wirft, z. B. nach Schweden, nach Grossbritannien, auf die Insel Mallorca oder in die Niederlande, dann wird schnell klar, dass in diesen Ländern die Aufhebung der meisten Massnahmen  schon längst umgesetzt worden ist, d. h., man  merkt dort schon gar nicht mehr, dass man in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  137  einer Krise steckt oder irgendeine Pandemie  herrscht. Und wenn man dann nach Dänemark  schaut, stellt man fest, dass dort sogar schon  alle Massnahmen vollständig aufgehoben worden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 - Mallorca. Kennen Sie Mallorca? Ja? Waren Sie  schon mal dort?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 - Ich war auch schon mal dort. Und? War’s  gut?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 - Gut, okay. Ich würde sagen, das Zwiegespräch können wir nachher führen. Jetzt hören wir erst einmal auf. Ich mache mal weiter,  Herr Erben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 - Herr Erben! - Also, jetzt weiter.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 - Herr Erben, Mensch, jetzt hören Sie doch mal  auf! Dann gehen Sie doch nachher ans Mikro.  Das ist eine Frechheit, die Sie hier abliefern mit  Ihrem lautstarken Dazwischengetöse.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Sie sind hier nicht bei sich zu Hause, Sie sind   in einem Parlament. Das ist hier ein Gesetzgeber.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Ich versuche das mal, Frau Präsidentin. - In Dänemark wurden alle Massnahmen schon vollständig aufgehoben und der Tag der Freiheit ist  dort längst Realität geworden. Das wünschen  wir uns auch für unser Bundesland. Wir wollen  als erstes der 16 Länder vorweggehen und zeigen, dass man diese Massnahmen ohne gross-  artige Komplikationen aufheben, dass man die  Verantwortung in die Hände der Bürger legen  kann und dass das der einzig richtige Weg aus  dieser Krise ist.  Wenn man über den grossen Teich in Richtung  USA schaut, wird klar, dass dort viele Bundesstaaten die Massnahmen so weit zurückgefahren oder gar aufgehoben haben, dass das dort  keine Rolle mehr spielt. Selbst in New York hat  man begriffen, dass es wichtiger ist, die Wirtschaft zu retten, als eine eventuelle Ansteckung  mit der ungefährlichen Omikron-Virusvariante  zu verhindern. Denn die Wirtschaft ist für die  Menschen am Ende viel wichtiger, weil alles auf  der Wirtschaft fusst und die Menschen ohne   Arbeit kein Geld haben und die Schäden dadurch viel grösser sind, als wenn man sich mit  dieser ungefährlichen Virus-Variante ansteckt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wer gestern Abend den Ticker der Tagesschau  verfolgt hat, der hat festgestellt, dass nun   auch Tschechien folgt. Tschechien streicht fast  alle Coronaeinschränkungen. Am 1. März geht  es los, dann werden Grossveranstaltungen wieder möglich, grosse Feiern mit Tausenden und  Zehntausenden Menschen werden dort wieder   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  138  Normalität. Am 13. März geht es weiter, dann  fällt die Maskenpflicht in den Innenräumen.  Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir geht richtig   das Herz auf. Wenn ich mir vorstelle, dass ich  beim Einkaufen den Menschen wieder in die  Gesichter blicken könnte und ein Lächeln wahrnehmen oder Gestik und Mimik erkennen könnte,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 das, meine sehr geehrten Damen und Herren,  würde nicht nur mir das Herz öffnen, sondern  das würde auch ganz vielen Sachsen-Anhaltern  das Herz öffnen. Darum müssen wir diese Massnahmen sofort beenden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Leider kam in demselben Ticker ein paar Minuten später mal wieder eine Hiobsbotschaft von  unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach,  der ankündigte, dass er ein Ende aller Massnahmen in Deutschland nicht für möglich hält. Das  begründete er mit der hohen Zahl an Ungeimpften, die über 60 Jahre alt sind.  Ich möchte Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir  haben in Deutschland eine Quote bei den Auffrischungsimpfungen von 56,4 %. Ich nannte  Ihnen gerade das Beispiel Tschechien. Dort beträgt diese Impfquote 37,3 %. Was Herr Lauterbach propagiert, ist faktisch falsch. Wir sehen,  dass das in anderen Ländern alles möglich ist.  Nur hier ist es nicht möglich. Ich weiss nicht, ob  es vielleicht daran liegt, dass es im Berliner   Bundestag mehr Zugangsberechtigungen für  Lobbyisten gibt als Abgeordnete; das weiss ich  nicht, das muss jeder für sich selbst entscheiden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich kann mir ansonsten nicht erklären, warum  man so lange an diesen Massnahmen und an diesen Impfungen festhalten möchte.  Ich bin auch der Meinung, dass der ewige Panikmacher Lauterbach nicht derjenige sein darf,  der in unserem Land den Kurs vorgibt. Das   müssen wir selbst tun. Wenn wir uns nach   Herrn Lauterbach und seinen bizarren Aussagen richten, sind wir in zehn Jahren immer  noch in Massnahmen gefangen und dann rennen wir in zehn Jahren immer noch irgendwelchen Impfungen hinterher. Und das, meine sehr  geehrten Damen und Herren, ist untragbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wir wollen verhindern, dass Restaurants und  Kneipen sterben. Wir wollen verhindern, dass  Innenstädte weiter ausbluten. Wir wollen verhindern, dass Amazon immer grösser wird, während unserem Einzelhandel das Wasser bis zum  Hals steht.   Alle, ob das der Einzelhandel ist, die Gastronomen, die Selbstständigen, alle, die irgend-  welchen Gewerben nachgehen, brauchen endlich Planungssicherheit in unserem Land. Diese  können wir nur erzielen, indem wir alle Massnahmen sofort fallen lassen. Denn ich sagte es  schon einmal: Omikron ist nicht gefährlich, die  Hospitalisierungsraten sind niedrig, die Sterblichkeit ist sehr niedrig. Die Inzidenzen sind  hoch, fallen aber schon wieder. Alle wissen,  dass Omikron viel ansteckender ist. Es gibt  aktuell faktisch überhaupt keine Rechtfertigung  und keine Grundlage mehr für diese Massnahmen. Darum müssen diese sofort fallen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Ein weiterer Grund ist, dass wir der Spaltung der  Gesellschaft begegnen müssen. Die Spaltung,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  139  die Sie mit Ihren falschen Massnahmen herbeigeführt haben, geht bis in die Familien, in die  Verwandtenkreise, spaltet Arbeitskollegen. Ich  habe mich mit vielen Menschen unterhalten,  die mir gesagt haben, sie glauben, dass sich  nach der Krise nicht viel verändern wird, weil   sie so enttäuscht sind von einem Teil der Gesellschaft, dass sie glauben, mit diesem Teil der  Gesellschaft nie wieder etwas zu tun haben zu  wollen.  Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das müssen wir  angehen. Wir können unser Land nicht so gespalten lassen. Wir müssen das Land einen, wir  müssen das Land zusammenführen, und das  geht nur, indem wir diesen skandalösen Massnahmen endlich die rote Karte zeigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wir wollen, dass alte Menschen in unserem  Land die letzten Jahre ihres Lebens endlich wieder in Freiheit verbringen können, endlich wieder im Café, im Theater und Kino, mit Familie  und Freunden Zeit verbringen können, weil sie  ohnehin nicht mehr so viel Lebenszeit haben,  und das sollten sie in Würde tun können.  Wir wollen, dass junge Menschen endlich wieder Party machen können, in Clubs und Diskos  gehen können, das Leben geniessen können. Sie  haben ihnen jetzt schon zwei Jahre ihres Lebens gestohlen, das reicht jetzt langsam. Wir  wollen auch, dass Eltern endlich wieder Normalität erfahren können und nicht Angst davor  haben müssen, dass ihre Kinder unter den   Masken in den Schulen keine Luft kriegen oder  vielleicht positiv aus der Schule zurückkommen  und am Ende dann selbst mit in Quarantäne  müssen.  Das ist kein Zustand mehr. Es gibt dafür, wie ich  sagte, schon lange keine Grundlage mehr - nicht   nur aufgrund der Tatsache, dass die OmikronVariante nicht so gefährlich ist, sondern auch  aufgrund der Tatsache, dass mittlerweile Antworten des Gesundheitsministeriums auf Anfragen im Bundestag ergeben haben, dass es   zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Krankensystems
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 und keine Überlastung der Intensivstationen  gab.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Natürlich gab es das mal punktuell. Das gab es  aber schon immer. Das ist nichts Neues. Dazu  können Sie die Zeitungsartikel der Vergangenheit studieren, z. B. von der Grippewelle in den  Jahren 2017/2018. Auch zu diesem Zeitpunkt  waren Krankenhäuser punktuell, in grossen Ballungsgebieten, etwas überlastet. Es war schon  immer so, dass man auch einmal auf das Umfeld ausweichen musste.  Ich selbst habe meine Mutter wegen medizinischen Behandlungen schon bis nach Hamburg  fahren müssen, wenn auch in anderen Sachen.  Das hat aber nichts mit Corona zu tun, sondern das hat was damit zu tun, dass Sie das   Gesundheitssystem in unserem Bundesland  konsequent kaputtgespart haben, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Darum fordere ich Sie jetzt noch einmal auf:   Beenden Sie dieses Schauspiel. Beenden Sie   alle Massnahmen; denn an jedem weiteren   Tag, an dem dieses Land in solchen Massnahmen verharrt, machen Sie sich an dem Niedergang unserer Wirtschaft, an der finanziellen  Schieflage der Menschen und an zerstörten   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  140  Kinderseelen schuldig. Darum sage ich es Ihnen  noch einmal im Namen meiner gesamten Fraktion: Beenden Sie diese Massnahmen! - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Nein, leider nicht. Ich muss jetzt in den Stadtrat,  Herr Erben. Es tut mir leid.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Aber Sie können mir Ihre Frage schriftlich zustellen. Dann beantworte ich Ihnen diese.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Seit einigen Tagen ist ein Rückgang der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu beobachten. Die  Lage auf den Intensivstationen entspannt   sich. Das ist gut. Der Scheitelpunkt scheint   langsam erreicht zu sein und wir klettern ein  Stück weit über den Berg. Wenn es dabei   bleibt, können wir zuversichtlich auf die kommenden Wochen und Monate schauen. Das   ist der unermüdlichen Disziplin und dem vorsichtigen Handeln der Mehrheit der Bevölkerung zu verdanken,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 die in den gefühlt langen zwei Jahren alle Einschränkungen mitgetragen hat, um sich selbst,  aber auch solidarisch andere zu schützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Sie haben sich zwei, drei, einige sogar schon  viermal impfen lassen, um schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden. Sie haben ihre Kinder   zu Hause unterrichtet und betreut und sind oft  allein zu Hause geblieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Vor allem möchte ich an dieser Stelle den Beschäftigten im Gesundheitswesen danken, die  die Patientinnen und Patienten versorgt haben  und dabei mitunter sehr häufig weit über die  Grenzen ihrer Belastbarkeit hinausgegangen  sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir können ihnen gar nicht oft genug für diese  wertvolle Arbeit danken.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Die abflachende Welle ist ein Erfolg und eine  Grundlage dafür, dass die Einschränkungen jetzt  in einem Dreistufenplan zurückgenommen werden können. Bund und Länder haben sich in der  vergangenen Woche miteinander besprochen  und diesen verabredet. Das ist eine richtige,  eine wichtige und für uns alle doch eine ganz   positive Entscheidung.  Die 2-G-Regelung im Einzelhandel wurde bereits in der vergangenen Woche aufgehoben.   Es folgen ab dem 4. März 2022 der 3-G-Zugang  zu Gastronomie und Übernachtungen, 2-G-Plus  für Diskotheken und Klubs und für mehr Zuschauer und Zuschauerinnen bei Grossveranstaltungen. Ab dem 20. März 2022 entfallen dann  alle tief greifenden Schutzmassnahmen, unter  anderem die Homeoffice-Pflicht.   Aber - lassen Sie mich das bitte betonen - auch  wenn wir jetzt zuversichtlich ins Frühjahr   blicken können, die Pandemie ist noch lange  nicht vorbei. Das Virus wird sich von uns auch  nicht so schnell verabschieden. Daher meine  Bitte: Wir müssen alle weiterhin vorsichtig,   umsichtig bleiben, um uns und andere zu schützen, d. h. weiterhin die unbedingte Einhaltung  der Hygiene- und Abstandsregeln. Wir müssen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  143  diese Vorsicht alle gemeinsam weitertragen.  Ebenso wird uns das Tragen einer Maske noch  eine Zeit lang begleiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Daher möchte ich an dieser Stelle auch sagen,  liebe Kollegen von der AfD, dass wir Ihren Antrag in der Drs. 8/730 ablehnen werden.  Meine Bitte richtet sich auch an alle, die noch  immer nicht geimpft sind. Impfen hilft! Das   Risiko, ohne Impfung schwer zu erkranken,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 ist und bleibt immer noch hoch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Die wissenschaftliche Erforschung
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 und die Behandlung der gesundheitlichen Langzeitfolgen