Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat die Kabinettsumbildung  heute mit der bevorstehenden – Zitat – Schicksalswahl begründet. Die Kabinettsmitglieder müssten, so hat er gesagt, vor Ort die meisten Stimmen sammeln. 2023 ist zweifellos eine Schicksalswahl für Bayern, aber insbesondere auch für Sie  persönlich, Herr Ministerpräsident. Nach heftigen Niederlagen 2018 und 2021 ist  es vielleicht Ihre letzte Chance. Die Umfragewerte momentan sehen nicht gut aus.  Aber die Jobbeschreibung eines Ministers, einer Ministerin ist ja nicht der Wahlkampf und ist nicht, vor Ort für die CSU Stimmen zu sammeln; sondern die Jobbeschreibung einer Ministerin, eines Ministers ist es, den politischen Dienst am Land  und seinen Menschen zu verrichten. Deswegen ist Regierungsarbeit gefragt und  nicht Wahlkampf. Zugegebenermassen läuft es auch bei der Regierungsarbeit nicht  rund. Schauen wir uns einmal an, was im Hochschulressort passiert ist, Stichwort Hochschulinnovationsgesetz. Seit 2019 ist es angekündigt. Das letzte Lebenszeichen  des Gesetzes haben wir im Juni 2021 gehört, als ein erster Entwurf in einer Anhörung diskutiert wurde. Seitdem gibt es nichts; eigentlich ist es aber ein wichtiges  Thema. Stichwort Hightech Agenda. Viel ist versprochen worden, bisher wurde aber leider  nur wenig umgesetzt. Nicht glänzende Raumschiffe, sondern marode Hochschulgebäude prägen momentan die Realität. Stichwort "Umgang mit Studierenden in der Corona-Krise". Die Probleme wurden  entweder nicht erkannt oder ignoriert. Die Corona-Politik ging an der Lebenswirklichkeit von Studentinnen und Studenten komplett vorbei. Ein aktuelles Beispiel ist  das Thema "Nachholprüfungen an den Universitäten", das die FDP ja vehement  einfordert, die Regierung aber blockiert. Kommen wir zur Kultur. Die Hilfsmassnahmen kamen zögerlich; sie kamen spät. Sie  waren kompliziert und oft an den Bedürfnissen der Kulturschaffenden der Branche  komplett vorbei konzipiert. Überhaupt war die Kultur bei den Öffnungen meist als  Letztes dran. Zum Beispiel war die Ungleichbehandlung der Gastronomie auf der  einen Seite und der Theater auf der anderen Seite immer wieder ein Thema. Es  wurde gewitzelt, ob die Theater jetzt Wurstsemmeln servieren müssen, damit sie  auch endlich öffnen dürfen. Das hat gezeigt, welchen Stellenwert Kunst und Kultur in der Staatsregierung geniessen. Dem scheidenden Minister möchte ich den guten Willen gar nicht absprechen; er ist wohl eher an seinem Ministerpräsidenten gescheitert. 14444 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Schauen wir uns das Bauressort an, Stichwort BayernHeim. Angekündigt waren  bis zum Jahr 2020 2.000 fertige Wohneinheiten. Geworden sind es mickrige  71. Zehntausend Wohnungen sollen bis 2025 gebaut werden. Es werden wohl gerade mal ein Drittel. 3.460 sind derzeit in Bestand, Planung und Entwicklung. Das  Ziel wird also auch hier krachend verfehlt. Mit Kerstin Schreyer wurde eine an sich  fähige Sozialministerin im Bauministerium verheizt. Ihre Nachfolgerin im Sozialministerium hat es nie geschafft, hier eigene Akzente zu setzen. Das bringt mich zum Sozialressort. Die Corona-Politik war auch hier – man kann  es nicht anders sagen – ein Desaster. Gerade mit Blick auf die Kitas ging es voll an  den Bedürfnissen der Kinder und Familien vorbei. Die Kitas waren zu lange geschlossen. Untaugliche Tests und Quarantäneregime haben den Einrichtungen und  den Familien das Leben schwer gemacht und machen es bis heute. Bayern ist auch weiterhin Schlusslicht, was den Betreuungsschlüssel für Kinder  unter drei Jahren angeht. Jetzt steht der Ganztag vor der Tür, und es gibt keine  Strategie dazu. Die Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz wurden in Bayern  nicht in die Qualitätsverbesserung investiert, sondern zur Erfüllung von CSU-Wahlversprechen zweckentfremdet. Die Bilanz ist also insgesamt mau. In der Problembeschreibung sind wir uns da offenbar mit der Regierung einig, aber ob Bauernopfer jetzt das Problem lösen können, ist doch fraglich. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute von einem Fussballteam gesprochen, in  dem man auch nicht alle Spieler die gesamten 90 Minuten durchspielen lassen  würde. Das ist zweifellos richtig. Wenn sich aber trotz regelmässiger Rotation und  neuer Aufstellungen der Erfolg nicht einstellt, kommt in einem Fussballteam auch irgendwann der Zeitpunkt, wo man den Trainer infrage stellt.