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Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Medienkompetenzförderung ist hoch aufgehängt. Das Motto ist: Aus vier mach zwei. Das ist sehr hoch aufgehängt. Ich werde gleich erklären, was damit gemeint ist. Wir sehen auch hier: Schwarz-Grün regiert wie immer mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner; und offensichtlich konnten sich die GRÜNEN auch hier nicht durchsetzen, die Medienkompetenzzentren zu erhalten. Aber vielleicht wollen Sie sie auch selbst langsam, aber sicher abschaffen. Sosehr wir die notwendige Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften begrüssen: Den vorliegenden Gesetzentwurf halten wir deshalb nicht für geeignet, eine wirkliche Neuausrichtung zu leisten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Aus unserer Sicht droht die Gefahr, dass jahrzehntelang gewachsene und aufgebaute Strukturen der Medienkompetenzförderung zerschlagen werden. Das gilt konkret für die bisherigen Standorte der Offenen Kanäle in Hessen: in Fulda, in Kassel, in Offenbach und in Giessen. Dabei wollen wir nicht mitmachen. Was wir in der öffentlichen Anhörung gehört und in den schriftlichen Stellungnahmen gelesen haben, ist vor allem ein beeindruckendes Bekenntnis aller möglichen Vereine, Verbände und kommunaler Vertreterinnen und Vertreter zu der Arbeit der vier hessischen Medienprojektzentren und Offenen Kanäle in Hessen. Im Grunde könnte man darauf stolz sein. Stattdessen will Schwarz-Grün das jetzt aber herunterfahren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das Bürgerfernsehen ist eine Art Bürgerbewegung der besonderen Art mit Kompetenz, Leidenschaft und jährlich wachsenden Nutzerzahlen. Der Offene Kanal sorgt für medienkompetente Bürger; und das ist wichtig. Man kann das so zusammenfassen: Bürgermedien sind zeitlos, wichtig, cool und hip. Die Pläne der Hessischen Landesregierung sind es nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Man darf sich schon fragen, warum Sie ausgerechnet jetzt die über 30 Jahre gewachsenen Strukturen der Offenen Kanäle stark einschränken wollen. Die Medienprojektzentren und die Offenen Kanäle teilweise abzuschaffen wäre ein erkennbarer Rückschritt, der unserem Bundesland medienpädagogisch und im Sinne der Meinungsfreiheit nicht guttun würde. Dabei ist aus unserer Sicht zunächst auch nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzentwurf strikt zwischen Offenen Kanälen als Bürgermedien und Offenen Kanälen als Medienprojektzentren bzw. Medienbildungszentren unterscheidet; denn die Aufgaben stehen in der Praxis bereits jetzt in einem engen und sinnvollen Zusammenhang. So sieht das – man kann das in den Stellungnahmen nachlesen – übrigens auch der Hessische Städtetag. Es existiert darüber hinaus keine nachvollziehbare Begründung, warum der Gesetzentwurf in § 27 Abs. 2 festlegt, dass die Medienanstalt höchstens zwei Offene Kanäle als Medienbildungszentren betreiben kann.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Es ist auch nicht so, dass der Rechnungshof empfohlen hat, Standorte zu streichen – wie das gerade behauptet wurde –; sondern der Rechnungshof hat die LPR aufgefordert, ein brauchbares Konstrukt an überprüfbaren Kennzahlen für die Arbeit an den vier Standorten vorzulegen. Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, dass dann kurzerhand einfach gesagt wird: Ja, dann führt das halt zur Streichung. – Das teilen wir so nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wir hätten von der Landesregierung erwartet, dass sie der Aufforderung des Rechnungshofs folgt und das entsprechende Konzept vorlegt. Aber man macht es sich bei Schwarz-Grün halt einfach. Andere Bundesländer gehen hier völlig andere Wege. So findet man im schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die deutliche Aussage, dass der Offene Kanal Schleswig-Holstein als etablierter Partner des Landes bei Medienkompetenzbildung zur Umsetzung der Medienkompetenzstrategie weiter gestärkt werde.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Hessen klein machen; Hessen nach hinten stellen. Willst du Hessen vorne sehen, musst du die Tabelle drehen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wir hatten im Ausschuss daher den Änderungsantrag eingebracht, aus dem Gesetzentwurf im § 27 Abs. 2 die Formulierung „bis zu zwei“ Offene Kanäle als Medienbildungszentren zu streichen, was bedeutet hätte, dass wir auch weiterhin die Möglichkeit gehabt hätten, vier solcher Offenen Kanäle aufrechtzuerhalten. Diesen Änderungsantrag hat Schwarz-Grün abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich bei diesem Thema auf die Unterschiede beziehen; denn man erhält jetzt den Eindruck, als wäre der Kollege von der SPD, Herr Grüger, komplett gegen den Gesetzentwurf. Ich glaube, in dem Gesetzentwurf steht relativ viel Gutes drin, auch sehr viel, von dem auch Regelungen betroffen sind, denen die meisten hier zustimmen könnten. Dazu ist schon ein bisschen was gesagt worden. Ich will auch noch einmal auf die Offenen Kanäle zu sprechen kommen. Ich finde die Debatte schwer nachvollziehbar. Es gab berechtigte Kritik des Landesrechnungshofs zu 9772 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 der Frage, ob Offene Kanäle hinsichtlich ihrer Effizienz, Wirksamkeit und Kostenverteilung ausreichend dokumentiert sind. Das war bei den Offenen Kanälen scheinbar nie ein Thema. Das ist zu kritisieren, das ist auch kritisiert worden. In der Anhörung ist aber klar geworden und die Vertreter der Offenen Kanäle haben deutlich gemacht, dass sie jederzeit in der Lage wären, solche Aufstellungen und Informationen nachzuliefern. Das ist allerdings nicht aufgenommen worden. Es ist auch nicht der Versuch gemacht worden, die Offenen Kanäle zu einer höheren Art der Information und Dokumentation zu verpflichten und dann, wenn aus der Dokumentation hervorgehen würde, dass die Arbeit ineffizient ist, dass zu wenige Leute erreicht werden, eine Veränderung vorzunehmen. Da der Rechnungshof kritisiert hat, dass wir gar nicht genau wissen, wie effizient die Arbeit im Vergleich zu dem eingesetzten Geld ist, haben Sie trotzdem als Begründung abgeleitet und in einem Koalitionskompromiss gesagt: Okay, wir machen eben aus vier Offenen Kanälen zwei. Dann müssen wir noch eine schöne Begründung dafür finden, machen einen schönen Namen darüber und schreiben ein neues Konzept dazu und versuchen zu überspielen, dass wir die Anzahl der Offenen Kanäle in Hessen halbieren. Jetzt haben Sie sich noch nicht einmal dazu geäussert, wo sie wegfallen werden. Das überlassen Sie dann auch noch den Betroffenen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben sich vor Ort ein Bild gemacht und sehr positiv über die Arbeit berichtet. Wir hätten uns sehr gut vorstellen können, unter der Berücksichtigung der Anmahnung des Rechnungshofs und der Beobachtung, wie effizient das dann ist, auch alle vier Kanäle weiter zu betreiben. Darum haben wir entschieden, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen möchten, um auch deutlich zu machen, dass wir hier eine andere Haltung haben. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten, DIE LINKE.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf bringt für Fachkräfte, die im Ausland Qualifikationen erworben haben und hier anerkennen lassen wollen, viele Erleichterungen. Das ist eine positive Nachricht für die betroffenen Personen, aber auch für die Unternehmen, die nach Fachkräften suchen. Das sehen auch die Anzuhörenden so. Da ich mich dem Vorwurf verwehre, der im Ausschuss erhoben wurde, dass wir nicht bereit seien, auf Anregungen aus der Anhörung einzugehen, möchte ich gewissenhaft auf alle drei Anmerkungen eingehen, die konkret zur Änderung des Gesetzes in der schriftlichen Anhörung eingegangen sind. Sie unterstreichen nämlich auch noch einmal, welche Erleichterungen und Vorteile das Gesetz bietet. Das Institut für berufliche Bildung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schlägt vor, dass Übersetzungen auch von Übersetzerinnen und Übersetzern aus dem europäischen Ausland anerkannt werden. Dies ist bereits im Hessischen Dolmetscher- und Übersetzergesetz, auf das auch verwiesen wird, genau so geregelt. Gerade bei Übersetzungen bietet der Gesetzentwurf grosse Erleichterungen, die die Betroffenen auch finanziell entlasten können. Es kann zukünftig auf eine Übersetzung in die deutsche Sprache verzichtet werden, wenn die Prüfung der Qualifikation auch so, beispielsweise bei englischen Dokumenten, möglich ist. Sie schlagen weiter vor, dass im Gesetz ergänzt wird, dass antragsberechtigte Personen zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz auch im Ausland haben können. Dies ist wichtig und richtig; denn Personen brauchen oft Anerkennung, um einen Arbeitsplatz bekommen und dann einen Antrag auf ein Visum stellen zu können. Im Gesetz sind die Antragsberechtigten jedoch bereits klar benannt: jede Person, die einen Ausbildungsnachweis im Ausland erworben hat. Die Handwerkskammern sehen ein Problem im Verzicht auf Originaldokumente und befürchten das Risiko von Fälschungen. Darauf möchte ich entgegnen, dass bei dem Verdacht auf Fälschungen Originale angefordert werden können. Dies würde im Verhältnis zu Erleichterungen stehen, die durch die elektronische Bearbeitung, die nun ermöglicht wird, entstehen. Gerade hier liegt einer der grossen Vorteile des Gesetzes. Unterlagen können zukünftig auch elektronisch eingereicht werden. Damit machen wir eine vollständige digitale Antragstellung möglich.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Weitere Vorschläge betreffen nicht direkt das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Auf ein Thema, das in der Mehrheit der Stellungnahmen zu Recht angesprochen wurde, möchte ich dennoch kurz eingehen. Die im Gesetz vorgesehene Bearbeitungszeit von drei Monaten kann oft nicht eingehalten werden. Damit eine Integration in den Arbeitsmarkt geschehen kann oder eine Fachkraft aus dem Ausland eine Arbeitsstelle antreten kann, müssen die Bearbeitungszeiten planbar und schneller sein. Der Gesetzentwurf schafft hier durch die bereits erwähnten elektronischen Wege, den Verzicht auf Originale und Übersetzungen eine Beschleunigung der Verfahren. Ausserdem werden zukünftig zwei Daten in der Statistik erhoben: das Datum der Antragstellung und das Datum der Vollständigkeit der Unterlagen. Das ermöglich, die Gründe für lange Verfahren besser nachzuvollziehen. Wir sehen deshalb keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf, der sich an engen Vorgaben des Bundesgesetzes bewegt. Wir sind überzeugt, dass er die Erleichterung der Anerkennung von Berufsqualifikationen für Fachkräfte unterstützt und damit die Menschen und die Unternehmen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Der Tenor der Anhörung zu Ihrem Gesetz lässt sich folgendermassen zusammenfassen: Den formalen Änderungen des Gesetzes ist wenig entgegenzusetzen, es wird die Probleme in der Praxis aber kaum beheben können. Für eine echte Beschleunigung der Verfahren braucht es eine weitaus höhere personelle Ausstattung der zuständigen Stellen, eine bessere Erreichbarkeit sowie eine zentrale Stelle, die gerade in den beschleunigten Verfahren eine Schnittstellenfunktion zwischen allen Beteiligten einnehmen kann. Dies sei bekannt, wurde uns beim letzten Mal auch schon gesagt. Das sei aber an anderer Stelle zu klären. So hiess es vonseiten der regierungstragenden Fraktionen. Da fragt man sich schon: Wenn Ihnen der Handlungsbedarf bekannt ist, warum werden Sie dann nicht endlich aktiv und beheben diese Mängel, die zum Teil in der Anhörung beklagt wurden? Laut „Barmer Pflegereport“ fehlen in Hessen bis 2030 rund 12.000 Pflegekräfte. Gleichzeitig sind allein im Jahr 2020 bundesweit 9.000 Pflegekräfte aus dem Beruf ausgeschieden, zum grössten Teil, weil sie die schlechten Arbeitsbedingungen und die miserable Bezahlung nicht weiter aushalten konnten. Wenn Sie den Fachkräftebedarf in der Pflege decken wollen, müssen Sie endlich die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich verbessern und die Menschen für diese wichtige Arbeit angemessen entlohnen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Das Anerkennungsverfahren im Gesundheitsbereich, wurde uns gesagt, gleicht einem Spiessrutenlauf sowohl bei den pflegerischen Berufen als auch bei den Ärztinnen und Ärzten. Drei Jahre Bearbeitungszeit bzw. Wartezeit sind da keine Seltenheit. Wir hatten gestern oder vorgestern – ich war in vielen Besuchergruppen – eine Besuchergruppe hier im Landtag. Es waren hoch qualifizierte geflüchtete Menschen
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 – ja, gestern, danke –, überwiegend Lehrerinnen und Lehrer, die genau dasselbe beklagt haben. Diese Menschen sind schon hier, sind schon angekommen und versuchen, sich zu integrieren. Sie versuchen, hier Fuss zu fassen. Diese Menschen haben genau das Gleiche beklagt: Die Möglichkeit, das Fachwissen einzubringen, wird massiv erschwert bis unmöglich gemacht. An uns wurde diese Problematik herangetragen. Da braucht es dringend eine Lösung. Meine Damen und Herren, wenn wir unseren Fachkräftebedarf decken wollen, dann müssen wir grundsätzlich umsteuern. Wir müssen endlich die Bedingungen dafür schaffen, dass es Menschen, die bereits hier sind, ermöglicht wird, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen einzubringen. Das darf nicht weiter an der Bürokratie oder einer leider ideologisch verblendeten Abschiebewut scheitern. Das tut es aber bisweilen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Spurwechsel, der die Realitäten von z. B. geflüchteten Menschen im Blick hat. Wir brauchen eine Abkehr vom restriktiven Behördenhandeln, das auch dazu führt, dass z. B. ein Grossteil der Geflüchteten im Niedriglohnsektor landet, und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualifikation und Eignung. Dieser Zustand ist unhaltbar für die betroffenen Menschen, aber auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den wir immer wieder beklagen. Das ist aber auch Resultat Ihrer Politik. Vom niedrigschwelligen und bedarfsorientierten Zugang zu Sprachkursen bis hin zur Abschaffung von Arbeitsverboten und passgenauen Qualifizierungsmassnahmen, Entbürokratisierung von Berufsanerkennungsverfahren gibt es einige Massnahmen und Mittel, auf die zurückgegriffen werden kann, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Also noch einmal mein Appell an Sie: Greifen Sie diese Möglichkeiten auf, greifen Sie auf diese Möglichkeiten zurück, und schöpfen Sie das Fachkräftepotenzial innerhalb der hiesigen Bevölkerung aus. Dies wäre auch ein guter Weg für solidarisches Handeln gegenüber den Ländern, aus denen die Fachkräfte jetzt abgeworben werden sollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir die schriftlichen Stellungnahmen – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, inhaltlich kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber hierin steckt eine Wertung, die unser gesamtes Land betrifft, wenn von „Abschiebewut“ unseres Staates, unserer Gesellschaft gesprochen wird. Das möchte ich nicht so stehen lassen in diesem Raume.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir die schriftlichen Stellungnahmen der Verbände eingesehen haben, fühlen wir uns in unserer Kritik bei der Novellierung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes bestätigt; denn die Hoffnung der Landesregierung, damit den Fachkräftemangel leichter zu beheben, wird nicht aufgehen. Das zeigen die Antworten der Verbände, wenn auch verklausuliert, auf. Sie wissen alle, dass der Fachkräftemangel ein Symptom jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen ist. SymHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9775 ptome muss man natürlich lindern. Aber man muss auch die Krankheit behandeln und die Ursachen bekämpfen, und das sehen wir im Gesetzentwurf der Landesregierung nicht. Zusätzlich muss genauestens darauf geachtet werden, dass die ausländischen Berufsabschlüsse auch wirklich mit den deutschen vergleichbar sind. Gerade das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist weltweit einzigartig und hat einen sehr hohen Qualitätsstandard, der weltweit anerkannt ist – noch. Dies darf daher durch eine vereinfachte Anerkennung oder gar Gleichsetzung niedrigerer Standards nicht weiter verwässert werden. So merkt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die fehlende Vergleichbarkeit vollkommen richtig an. Doch wie kann man dann Berufsabschlüsse als gleichwertig anerkennen? Nur weil jemand in irgendeinem Land fünf Jahre lang Stromkabel miteinander verlötet hat, ist er noch lange kein ausgebildeter Elektriker; denn durch unsachgemässe Elektroinstallationen können grosse Gefahren wie Stromschläge oder Brände entstehen. Nicht von ungefähr bedarf es einer guten Ausbildung, und die gibt es in Deutschland – in Afghanistan oder Burkina Faso sicher nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ebenso weist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung darauf hin, dass viele Migranten keine Anerkennung beantragen, weil das Verfahren mit Hindernissen behaftet sei. Aber hier muss man sagen: Integration ist auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen eine Bringschuld, und jeder Migrant, der in Deutschland eine Anerkennung beantragt, muss sich genauso durch die bürokratischen Hürden arbeiten, wie es jeder Deutsche muss. Die meisten von uns wissen, dass es da auch nicht immer nützt, wenn man Muttersprachler ist. Leider ist es heutzutage so, dass es unter den Abgeordneten in den Landtagen wie auch dem Bundestag immer mehr Personen ohne Berufs- und Studienabschluss und ohne richtige Berufsausbildung gibt. Vielleicht ist das ein Grund, warum man das Interesse an Berufsqualifikationen verloren hat.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sicherlich erleichtert und beschleunigt die digitale Beantragung die Anerkennung. Doch gerade bei Abschlüssen, Zeugnissen oder Prüfbescheinigungen gibt es auch hier ein hohes Risiko für Fälschungen. Hier muss auch weiterhin auf die Vorlage von Originalen bzw. beglaubigten Kopien Wert gelegt werden. Das sieht übrigens die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern genauso. Diese scheint sich als einer der wenigen Verbände noch eine eigene Meinung bewahrt zu haben. Das, was Frau Eisenhardt gerade gesagt hat, dass deutsche Behörden nicht nur prüfen sollen, ob Bescheinigungen gefälscht sind, sondern das auch im Ausland nachprüfen sollen, ist das Absurdeste, was ich je gehört habe. Wie soll das denn funktionieren, und was soll das alles kosten? Das ist eine Bringschuld des Migranten, der in Deutschland arbeiten will.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Viele andere scheinen, wie der Hessische Landkreis- und der Städtetag, wohl aus politischer Gefälligkeit bereits die Vogel-Strauss-Politik verinnerlicht zu haben. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Anerkennung von Zeugnissen in englischer Sprache, wie es das Institut für berufliche Bildung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, INBAS, befürwortet, halten wir für falsch. Man kann nicht von jedem Mitarbeiter erwarten, dass dieser ausreichend Englisch spricht, um die Anträge und sonstige Unterlagen gewissenhaft zu prüfen. Hier ist es nach wie vor notwendig, dass auf die Verwendung der deutschen Sprache, alternativ auf die Übersetzung durch anerkannte Dolmetscher, bestanden wird.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Es kann nicht sein, dass für die Übersetzer wieder der Steuerzahler aufkommen muss. Die Kosten für die Übersetzung hat derjenige zu tragen, der seine Ausbildung bei uns anerkannt haben will. Oder werden auch jedem normalen Bürger die Bewerbungskosten gezahlt? Ich glaube nämlich, nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Darf die Landesregierung Zwischenrufe machen?
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wenn übrigens ein Deutscher im Ausland arbeiten möchte – und das machen immer mehr –, müssen diese auch immer alles selbst zahlen. Diese flüchten nämlich wirklich aus unserem Staat, da dieser repressive Übergriffe und zudem noch die weltweit höchste Steuer- und Abgabenlast aufweist. Diese Ursachen sollten wir wirklich zuerst bekämpfen und uns wieder für gute und leistungsgerechte Arbeit für deutsche Bürger einsetzen. Da das Hessische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz die Chancengerechtigkeit nicht mehr gewährleistet, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sind Sie durch? Gut. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten die erste Lesung am 11. Oktober. Dann hatten wir 9776 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 uns darauf verständigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Diese ist durchweg positiv zurückgekommen. Frau Eisenhardt hat die Themen angesprochen, um die es geht. Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir einen Fachkräftemangel in der Wirtschaft und auch in der Gesellschaft haben, und dem müssen wir entgegenwirken. Dies lösen wir jetzt mit diesem Gesetz. Lassen Sie uns keine Zeit mehr vergeuden: Ich bitte Sie hier einfach um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Freie Demokraten begrüssen ausdrücklich die Richtung, in die Sie mit diesem Gesetz gehen. Wir wollen nicht nachtragend wirken, müssen aber doch anmerken, dass die Änderung des Gesetzes schon etwas früher hätte erfolgen sollen. Aber frei nach dem Motto „Besser spät als nie“ werden wir dem Gesetz zustimmen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Lassen Sie mich dennoch in aller Kürze auf drei Punkte aus der Anhörung eingehen, die nach unserer Meinung Beachtung finden sollten. Zum einen ist das der Punkt, den das Institut für berufliche Bildung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angeführt hat. Dort wurde angeregt, dass die Kommunikation rund um die Anerkennung und entsprechende Bescheide in einfacher Sprache angeboten und so formuliert werden sollten. Das halten wir für einen richtigen und für einen berechtigten Einwand. Wir hoffen, dass das noch in einer entsprechenden Verordnung geregelt wird, und würden dies ausdrücklich begrüssen. Zum Thema Sprache. Die finanzielle Förderung bei der Übersetzung von Dokumenten, so, wie es die Handwerkskammern vorgeschlagen haben, ist ein richtiger Weg, vor allem für jene, die jeden einzelnen Euro brauchen und den im Zweifel auch zweimal umdrehen müssen. Dass in Einzelfällen auf einzelne Übersetzungen nun auch verzichtet werden kann, halten wir für einen richtigen Schritt, aber allein eben nicht für ausreichend. Mein dritter Punkt bezieht sich auf die Stellungnahme der VhU. Diese fordert die zentrale Ausländerbehörde. Auch das ist ein Thema, das wir in diesem Gesetz nicht regeln können. Es berührt aber schon den Regelungsinhalt Ihrer Gesetzesänderung. In unserem am Dienstag eingebrachten Integrationsgesetz haben wir die Forderung ebenfalls gestellt. Wir haben das in der Vergangenheit bereits mit mehreren Anträgen eingebracht. Wir halten das für einen klugen Vorschlag, um die Überlastung der Ausländerbehörden vor Ort zu regulieren. Eine zentrale Ausländerbehörde wäre die jetzt nötige Schnittstelle zwischen den Interessengruppen, die dort agieren könnte, und sie könnte die Belastung vor Ort verringern. Deshalb sollte Hessen hier vielleicht seinen Sonderweg beenden. Zehn von 16 Bundesländern haben diese zentralen Ausländerbehörden bereits. Diese helfen bei der Regelung der Erwerbsmigration. Wir würden uns das auch in Hessen wünschen. Aber wir werden, wie angekündigt, dem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit der Frage beginnen, mit der ich meine Rede zur ersten Lesung beendet habe, und Sie fragen – es blieb nämlich unbeantwortet –: Warum kommt die landesrechtliche Regelung erst jetzt? Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Bundesgesetze aus 2019 stammen. Sie hatten drei Jahre Zeit. Sie haben gebremst oder geschlafen, diese Anpassung durchzuführen.