Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Verehrte Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich  bedanke mich im Voraus schon einmal für die  lebhafte Diskussion, die jetzt entbrannt ist,  und für die Zusammenlegung der Punkte 6 bis  8. Manchmal bin ich versucht, diesem PolitikWrestling, das hier abgeht, sogar Glauben zu  schenken. Beide Parteien haben sowohl im Bund  als auch im Saarland den Wagen sehenden Auges in die Grütze gefahren und werfen sich das  jetzt gegenseitig vor oder haben Konzepte, wie  man den Wagen wieder herausholen kann. Wie dem auch sei, meine Aufgabe ist es nun, für  die AfD-Fraktion Folgendes zu beantragen: keine  weiteren Waffenlieferungen in Krisengebiete. -  Es ist ein Anliegen, für das man sich heutzutage rechtfertigen muss. Verkehrte Welt! Ein gutes  Beispiel dafür, was von Friedensbewegung und  Pazifismus hier in diesem Hause und gerade in  der SPD noch übrig sind, ist, wie die Mehrheit  des Hauses es eben ablehnte, das Friedensziel  in die Verfassung des Saarlandes aufzunehmen.  Als Historiker und Archäologe reibe ich mir nur  noch verwundert die Augen, wenn ich lese, höre  und sehe, mit welchem Eifer nach immer mehr  Waffen für die Ukraine geschrien wird. Aus Sicht  der angegriffenen Ukrainer ist das verständlich,  aber wir müssen den Ruf und den Forderungen  widerstehen und uns auf die alte bundesrepublikanische Praxis oder sogar Tugend zurückbesinnen, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete  zu tätigen. Ich, Jahrgang 1969, nahm das erste Mal  am politischen Geschehen der Bundesrepublik  Deutschland zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses und der Friedensbewegung bewusst  teil. Welch eine Zeit damals, welch ein Riss in  der Gesellschaft! Auf der einen Seite Pazifismus  bis hin zur Selbstaufgabe - lieber rot als tot ‑,  auf der anderen Seite die Stimme der Vernunft,  der antiken Weisheit folgend: Wenn du Frieden  willst, bereite den Krieg vor. - Die Weisheit besagt, bereite den Krieg vor, nicht führe den  Krieg oder verlängere den Krieg. Abgesehen davon: Wie war das, als für diese Vorbereitung gefordert wurde, 2 Prozent des Inlandsproduktes  für Verteidigung auszugeben? - Das scheiterte  an Finanzminister Olaf Scholz. Die Mahnung zu  mehr Vorbereitung kam halt aus der falschen  Ecke, nämlich von Donald Trump. Es blieb von  der Friedensbewegung übrig, dass es seither  Mode ist, den Andersdenkenden in die rechte  Ecke zu schieben und sich selbst dadurch unbegründet auf das moralisch hohe Ross zu setzen  - was wir mit Sicherheit auch gleich wieder erleben werden.  Vorigen Freitag war eine Besuchergruppe ukrainischer Frauen hier bei uns im Landtag zur Besichtigung und wie üblich fand zum Abschluss  ein Abgeordnetengespräch statt. Leider fand nur  ich den Weg zu den vor Krieg geflüchteten Frauen aus der Ukraine. Kein Vertreter der CDU und  der SPD konnte offenbar den Termin wahrnehmen. Klar, freitags gegen 16.30 Uhr hat man öfters Terminkollisionen. Natürlich wurde von den  Frauen über den Krieg in der Ukraine gesprochen und eifrig meine Meinung und Einstellung  abgefragt und hinterfragt. Es ist nicht leicht,  den unmittelbar Betroffenen, stark Emotionalisierten, deren Männer, Väter, Söhne, Brüder sich  im Kampf befinden, zu sagen, dass man gegen  Waffenlieferungen ist. Ich gehe davon aus, dass  ich den Betroffenen zumindest meine Position  deutlich machen konnte: keine Waffen in Krisengebiete. - Ein Feuer lässt sich nicht dadurch löschen, dass man stets Brennstoff nachlegt. Kein  Lehrer käme auf die Idee, bei einer Schulhofrangelei einem der Kontrahenten einen Stock zu  geben. Falls das nicht genügt, wird noch ein  Backstein gereicht, denn Thomas hat zweifelsfrei recht und wurde von Michael angegriffen.