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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 weil ich uns wirklich wünsche, dass wir aus diesem Plenartag gehen und vielleicht die Wogen ein kleines bisschen  glätten, und ich jetzt auch nicht vorhatte, hier irgendwie  meinen Puls noch hochzukriegen, möchte ich doch noch  ein paar Dinge aus meiner Originalrede hier sagen.   Wir werden uns, weil Sprachförderung eine zentrale  Rolle an unseren Kindertagesstätten spielt, weiterhin als  bündnisgrüne Landtagsfraktion mit aller Kraft beim Bund  dafür einsetzen, Frau Pfeifer, höchstpersönlich, dass  Finanzierungsmittel für die Sprach-Kitas weiterhin zur  Verfügung gestellt werden. Und Sie können beim nächsten Antrag wieder hierherkommen und mir vorwerfen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  133  dass ich das nicht tue. Ich weiss, wen ich anrufe, und ich  weiss, wo ich mir die Infos herhole, und ich kann mich  darauf verlassen, dass auch unsere ganze Fraktion das  so macht. Und wie Sie aus den Reaktionen aus den  anderen Ländern sehen, sind wir nicht die einzige bündnisgrüne Landtagsfraktion, die das so macht. Insofern  können wir uns vielleicht darauf einigen, dass bei den  nächsten Kitadebatten Sie einfach mal neue Argumente  bringen, so.  Dann wollte ich noch sagen, dass wir sehr erfreut sind,  dass die Regierungskoalitionsfraktionen jetzt genau diesen Antrag wieder bringen, den wir in der letzten Plenarwoche schon gerne durchgebracht hätten. Dann wäre  auch die Vorbereitungszeit, von der Sie gerade sprachen, Frau Pfeifer, noch etwas länger gewesen. Der  Januar naht ja bekanntlich. Wir wissen, wir haben jetzt  die Übergangszeit gesichert bis zum Juni.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Aber vielleicht wäre es ja gut gewesen, schon im September dafür zu sorgen, dass Sie mal prüfen und mal  losgehen, was denn möglich wäre. Wir freuen uns aber,  dass wir im Grunde alle das Gleiche wollen. Und ich  möchte damit schliessen zu sagen, dass ich hoffe, dass  die zukünftigen Debatten im Bereich Kita sich wieder  mehr um Inhalte drehen und nicht mit blossen Kritiken an  irgendwelchen Ministern in Berlin hier vonstattengehen.  Es geht ums Land Mecklenburg-Vorpommern, es geht  um die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Dafür  wollen wir alle gemeinsam kämpfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und ich hoffe, dass es dann auch im Ton mal wieder ein  bisschen so wird, dass ich nicht da vorne in der ersten  Reihe immer denken muss, ich nehme jetzt hier alles mit,  was die LINKEN an den GRÜNEN gerade auszusetzen  haben, denn das finde ich nicht fair.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Warum Sie, liebe  Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD und  DIE LINKE, diesen Antrag heute auch noch als Dringlichkeitsantrag auf die Agenda gesetzt haben, ist insbesondere nach Ihrer Einbringung, Frau Rösler, recht offensichtlich. Sie wollen ein wenig PR für Ihre Initiative im  Bundesrat machen, um das Programm „Sprach-Kitas“ zu  erhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Dafür bringen Sie einen Antrag ein, den wir – das haben  wir jetzt auch schon gehört – schon aus der letzten Sitzung kennen, damals noch als Antrag der CDU, und der  im Wesentlichen nichts Neues enthält, denn wie Sie  dieses Programm, für das Sie als Land hätten Vorsorge  treffen müssen, finanzieren wollen, erklären Sie auch  heute nicht. Stattdessen wird wieder auf den Bund gezeigt, der es wieder einmal richten soll, wie übrigens  aktuell in vielen Fällen im Land. Statt also über Ihre Versäumnisse zu sprechen, rechtzeitig eine Finanzierung  der Sprach-Kitas auf den Weg gebracht beziehungsweise in den Haushalt eingestellt zu haben, wollen Sie  hier und heute öffentliches Schulterklopfen und zusätzliche Gelder vom Bund erzwingen. Auf den Bund zu  zeigen, ist nicht nur einfach, es lenkt auch von der eigenen Verantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern ab,  nämlich Landespolitik mit Weitsicht zu gestalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Die Sprach-Kitas sind und waren ein befristetes Förderprogramm des Bundes mit, wie es üblich ist bei Förderprojekten, einem Anfang und einem Ende. Mehr als insgesamt elf Jahre hat das Programm gedauert und läuft  jetzt aus, wie geplant und nicht überraschend.  Natürlich kann man das Ganze, so, wie Sie es jetzt tun,  eskalieren lassen, mit hohem Druck seitens der Betroffenen und engem zeitlichen Spielraum. Aber Sie werden  mir recht geben, verantwortliche Politik mit Weitsicht sieht  anders aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sie fordern in Ihrem Antrag, das Bundesprogramm über  das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und zu verstetigen.  Dabei verkennen Sie, dass mit dem Kita-Qualitätsgesetz,  dass das Gute-KiTa-Gesetz weiterentwickelt, eine solche  Fortführung bereits beschlossen ist und dafür 4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das Kita-Qualitätsgesetz ist ein  erster Schritt zu einem bundesweiten Qualitätsgesetz, in  dem Sprachförderung eine prioritäre Rolle spielen wird.  Sprachförderung wird also weiterfinanziert, aber eben nicht  mehr in einem separaten Projekt, sondern verstetigt, so,  wie Sie das ja auch in Ihrem Antrag fordern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Durch Ihre Blockadehaltung und Ihre Eskalation ist es  jetzt notwendig, eine Übergangslösung zu finden, denn  auch wir wollen ja – und in diesem Punkt sind wir uns  einig, das haben wir ja auch schon festgestellt – Fachkräfte und Strukturen erhalten. Als Freie Demokraten  setzen wir uns deshalb mit Nachdruck für eine Übergangslösung ein. Die Länder sind nun am Zug, gemeinsam mit dem Bund einen Fahrplan zu erarbeiten, wie das  Bundesprogramm schnellstmöglich in Strukturen in den  Ländern überführt wird, ohne wichtige Fachkräfte zu  verlieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Die Förderung von Sprachkompetenz im Kindesalter ist  wichtig und wird daher auch künftig durch das KitaQualitätsgesetz und durch Bundesmittel sichergestellt  werden. Das Einzige, worum es jetzt hier geht, ist, im  kommenden Jahr die Übergangsphase von sechs Monaten zu finanzieren oder entsprechend umzuschichten.  Und das könnte jedes Bundesland selbst gestalten, wenn  es nur wollte. Das – und da bin ich mal ganz bei der  sonst üblichen Argumentation der Ministerin – ist allein  Landesaufgabe, und darum werden wir uns heute hier  enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  134   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren!   Frau Kollegin Enseleit, das Thema hier als PR abzutun,  das finde ich schon traurig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und Sie haben es immer noch nicht verstanden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 mit der Integration in das Gute-KiTa-Gesetz haben wir  zwar dann die 4 Milliarden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 aber wir haben kein zusätzliches Geld für die Sprachförderung. Das fehlt uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie  nicht darum streiten, so wie wir hier alle offensichtlich,  dass es diese zusätzlichen Mittel auch nach wie vor gibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und ich sagte es, wir brauchen dringend Planungssicherheit, insbesondere für die Fachkräfte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Die Ministerin hat das klargestellt und Herr Renz ist auch  darauf eingegangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
0-Entscheidung im  Bundesrat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und egal welcher Couleur, es gibt so auch in vielen anderen Landtagen Initiativen und eine breite Unterstützung  für die jeweiligen Landesregierungen, sich dann auch  gegenüber dem Bund starkzumachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und, meine Damen und Herren, wir bleiben dabei und  erwarten, dass der Bund die vollständige Finanzierung  bereitstellt, und da lassen wir auch nicht locker. Und ich  glaube, das ist auch genau richtig so, denn es ist am  Ende,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 es ist am Ende in der Tat, es ist eine Ressortentscheidung und eine Frage der Schwerpunktsetzung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 um die finanziellen Mittel dann auch für die sprachliche  Bildung zur Verfügung zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ja, und Licht am Horizont, Herr Kollege Reinhardt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 sehe ich dann, wenn der Bundestag eine kluge Entscheidung trifft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und genau deshalb ist ja auch dieser Antrag heute, dass  wir da noch mal Druck machen, dass wir diese Entscheidung bekommen.   Und nochmals: Das Gute-KiTa-Gesetz, das ist das eine.  Dem muss man natürlich zustimmen im Bundesrat, denn  es ist uns politisch wichtig, dass wir die Beitragsfreiheit  auch erhalten. Und das andere, das andere ist eben die  Entscheidung im Bundestag. Und bevor wir dann Landesgeld zur Verfügung stellen oder beziehungsweise Landesgeld in die Hand nehmen, brauchen wir die Entscheidung  des Bundestages, und dann können wir weiterreden.   Die Ministerin hat klargestellt, dass wir alles dafür tun  werden, die Sprach-Kitas auch im Land zu erhalten. Und  deshalb habe ich auch den Worten von meiner Kollegin  Pfeifer hier nichts weiter hinzuzufügen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute stellvertretend für meine Kollegin Katy Hoffmeister hier die Einbringung unseres Antrages vortragen, die es leider heute  nicht einrichten kann, weil sie nämlich erkrankt ist, und  deswegen von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche. Und damit …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Krüger! Das ist sehr ehrenhaft.  Und da sind wir eigentlich ja auch schon ein Stück weit  beim Thema, denn es geht um die Gesundheitsversorgung,  die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern  und ganz speziell um die Kinder- und Jugendklinik in der  Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Und Sie werden  sagen, ja, warum kommen wir jetzt sozusagen mit einem  regionalspezifischen gesundheitspolitischen Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Das ist mitnichten der Fall, denn wir reden über einen der  beiden grossen Maximalversorger in der Obhut beziehungsweise in der Verantwortung des Landes MecklenburgVorpommern.  Und da sind wir beim ersten grossen Thema: Verantwortung. Sie werden wissen, dass dieses Thema nicht neu  ist und auch nicht erst seit einigen Tagen und Wochen in  der medialen Berichterstattung und immer wieder leider  auch negativ auffällt. Warum ist das so? Weil wir immer  wieder auch von Personalproblemen hören, Personalproblemen insbesondere im Bereich der Kinder- und  Jugendmedizin am Universitätskrankenhaus der Stadt  Rostock. Das wird nicht nur von Medien beklagt, meine  Damen und Herren, sondern es wird auch von Verbänden  beklagt, von Fachleuten beklagt, die darauf hinweisen,  dass wir im kinder- und jugendmedizinischen Bereich  immer wieder Gefahr laufen, eine Art Unterversorgung  feststellen zu müssen.  Und das kann uns eigentlich an dieser Stelle letztlich  mal wieder nur alarmieren, alarmieren deswegen – zum  wiederholten Male –, weil Sie wissen, dass wir uns hier in  diesem parlamentarischen Rahmen nicht nur im zuständigen Fachausschuss über dieses Thema unterhalten,  sondern mittlerweile auch in einem parlamentarischen  Untersuchungsausschuss. Und allein, dass es so weit  gekommen ist, müsste uns eigentlich und müsste vor  allem die Landesregierung dazu ja ermuntern, viel stärker das Augenmerk auf diese Problematik zu legen.  Aber offensichtlich, Frau Ministerin, und das muss ich in  aller Deutlichkeit sagen, bleibt das einfach aus. Sie versuchen nach wie vor, dieses Thema auszusitzen, zu  beschwichtigen und mit Zahlen zu argumentieren, die  aber in der Qualität vor Ort niemand mehr – und das  kann ich Ihnen sagen, weil ich ja nicht ganz weit weg  wohne von dem Ort des Geschehens –, niemand mehr  nachvollziehen kann. Und das ist ein Armutszeugnis für  diese Landesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Die Argumentation der Landesregierung ist folgende: Es  kommt Kritik auf, zum wiederholten Male gibt es – Frau  Ministerin, Sie lächeln, ich finde es nicht zum Lachen –,  zum wiederholten Male gibt es einen Brandbrief, einen  Brandbrief nicht von aussen, von der CDU-Fraktion oder  von Menschen, denen Sie vielleicht unterstellen könnten,  sie möchten daraus irgendwie politisch Honig saugen,  sondern von denjenigen, die tagtäglich dort arbeiten müssen, von Menschen, die dort in der Pflege tätig sind, von  Ärztinnen und Ärzten, die dort täglich arbeiten müssen und  den Zustand jeden Tag aufs Neue in Augenschein nehmen müssen. Und zum wiederholten Male gibt es einen  Brandbrief, Frau Ministerin, und das Einzige, was Ihr Ministerium hierzu zu sagen hat, ist, dass Sie diese Probleme  so gar nicht erkennen können. Sie sagen, es gibt entsprechende Zahlen, es gibt entsprechende Einstellungen.   Aber der Zustand, der dort beklagt wird, ist ja alarmierend  insofern, dass Fachleute im kinder- und jugendmedizinischen Bereich schlichtweg fehlen, dass sie binnen  kürzester Zeit kündigen und die Einrichtung verlassen.  Sie argumentieren und sagen, ja, wir haben doch die  Zahlen und dieses Problem ist vor Ort zu lösen, das ist  in Verantwortung des dortigen Vorstandes zu lösen. Das  ist ein Stück weit richtig, aber ich finde, wir reden über  eine Problematik des grössten Maximalversorgers in diesem Bundesland, der eine entsprechende Verantwortung  hat, und Ihnen fällt nichts anderes ein, oder Ihrem Ministerium – ich weiss gar nicht, ob Sie sich überhaupt persönlich dazu geäussert haben –, als dass Sie einfach auf  ein paar Zahlen hinweisen und sagen, eigentlich ist das  Problem gar nicht existent?!   Und das erinnert mich sehr stark an den Sommer des  letzten Jahres. Da haben Sie mir persönlich vorgeworfen,  ich hätte das Thema zum Wahlkampfthema gemacht,  obwohl wir – und Herr Koplin weiss das auch –, obwohl  wir einen Brandbrief von ganz vielen dort tätigen Ärzten  4   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  zur Kenntnis nehmen mussten, in dem noch mal deutlich  auch insgesamt auf die Unterversorgung, auf die personelle Unterversorgung hingewiesen wurde. Und da haben  wir etwas erlebt, was mich persönlich ganz schwer enttäuscht, und das habe ich auch deutlich damals gesagt,  auch als wir noch Mitglied dieser Landesregierung waren,  meine Partei, meine Fraktion.  Und es brauchte mal wieder den Einsatz von aussen,  obwohl Sie ganz klar, glasklar nach Landeshochschulgesetz zuständig sind, es brauchte die Initiative des  Gesundheitsministers Harry Glawe, der darauf eingewirkt  hat und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat. Das  wissen Sie, und das haben Sie dann in vielen Sondersitzungen des Bildungsausschusses auch entsprechend  immer wieder gesagt. Das war richtig, es war eine notwendige Massnahme, sie hat aber im Kern leider nicht  dazu geführt, dass wir wirklich ernsthaft uns darüber  Gedanken machen, warum gibt es vor Ort diese Probleme,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 warum verlassen so viele Fachleute diese Einrichtung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 und mit welchen Massnahmen kann man entsprechend  gegensteuern.  Nun können Sie sagen, wir haben alles gemacht und  die Hauptverantwortung liegt, die Personalverantwortung  liegt beim Vorstand der Universitätsmedizin Rostock. Ja,  das ist richtig, aber richtig ist eben auch, dass Sie die  Verantwortung dafür haben, dass Sie nicht nur die  Rechtsaufsicht haben, dass Sie nach Landeshochschulgesetz – und das möchte ich noch mal sehr deutlich  sagen – hier ganz klar die Verantwortung haben. Und  dass Sie das im letzten Jahr sogar bestritten haben, ist  ebenso ein Armutszeugnis. Es zeigt, dass die Landesregierung kein gesteigertes Interesse daran hat, dass es  eine vernünftige personelle Versorgung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 in der Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsstadt  Rostock gibt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Das ist richtig, Herr Koplin. Ich finde es gut, dass Sie sich  zu diesem Thema äussern, denn als Sie noch in einer  anderen Rolle waren im Bildungsausschuss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 haben wir hier den Aufsichtsrat, den damaligen Vorstand  und viele andere auch dazu befragt. Sie hatten sehr, sehr  viele Fragen. Wenn Sie jetzt keine Fragen mehr haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 dann mag das offensichtlich an dem politischen Rollenwechsel liegen, den Sie hier vollziehen, aber in der Sache  hilft das leider gar nicht.   Und, Herr Koplin, dann müssen Sie sich auch deutlich  mal die Frage gefallen lassen: Was haben Sie eigentlich  dazu beigetragen? Sie haben damals nicht schon in  Erwartung der Regierungsverantwortung hier an vielen  Themen vorbei argumentiert – Sie werden ja sicherlich  gleich dazu sprechen –, aber Sie haben nicht die entscheidende Frage gestellt: Was kann denn eigentlich  eine Landesregierung tun, ein Ministerium tun, das nicht  nur die Rechtsaufsicht hat? Hier verweise ich noch mal  auf das Landeshochschulgesetz. Was kann es eigentlich  tun, um vor Ort damit auch Probleme zu lösen?   Und ich finde, ja, Verantwortung vor Ort ist richtig, aber  wir reden hier nicht über irgendein kleines Thema, was  mal irgendwo aufploppt, wir reden über ein seit Jahren  bestehendes Problem in der Kinder- und Jugendmedizin.  Und es ist nicht nur ein Rostocker Problem, das wissen  Sie, Herr Koplin, es ist ein Problem, das viele Fachärzte  beklagen, weil dort immer wieder auffällig wird, und es ist  interessant, dass selbst die mediale Berichterstattung,  die ja an Dramatik eigentlich, ich kann es hier sozusagen  nicht besser vortragen, als die Berichterstattungen in der  Presse es eigentlich schon deutlich machen, wenn Kinder  dort vor Ort nicht mehr behandelt werden können, wenn  sie nach Schwerin geschickt worden sind, obwohl sie im  Umkreis der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wohnen, wenn ihnen dort keine Möglichkeit mehr gegeben  wird, eine fachspezifische medizinische Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Und das ist offensichtlich immer noch nicht ausreichend  für Ihre Koalition, für diese Landesregierung, hier entsprechend zu handeln. Und deswegen haben wir diesen  Antrag gestellt, damit noch mal sehr deutlich wird, dass  uns hier auch im zuständigen Fachausschuss mit einer  gewissen Fristsetzung – und darüber kann man reden,  Harald, wir haben gestern dazu schon mal gesprochen,  ob der 1. November da richtig gewählt ist, das ist, glaube  ich, letztlich nicht der entscheidende Punkt –, aber es  geht doch darum, dass wir endlich mal abverlangen dürfen, was diese Landesregierung gedenkt, an dieser Stelle  tun zu wollen. Und das bleibt bis heute aus.  Und ich sage es noch mal, wie ich eingangs schon gesagt habe: Ich finde, es ist eine dramatische Situation,  über die wir uns unterhalten. Und Sie kommen nicht mal  von sich selbst heraus und sagen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Ich möchte unbedingt, dass diese  Debatte dazu beiträgt, und dieser Antrag, dass wir uns  diesem Problem widmen und dass es nicht wie in den  letzten anderthalb Jahren schlichtweg kleingeredet wird. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  5
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir  widmen uns diesem Problem, und das nicht erst heute  wegen dieses Antrages, sondern seit mehr als einem  Jahr vehement vor Ort. Wir haben als Landesregierung  über den Aufsichtsrat die Stabilisierung der Kinder- und  Jugendmedizin in Rostock an der Unimedizin Rostock  zur absoluten Priorität erklärt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Und der Vorstand weiss auch, dass er liefern muss, und  das tut er seit Langem.  Und ich möchte hier einmal sagen, es gibt einen Punkt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Das ist ein schwieriges Thema. Und wir haben deutschlandweit das Thema  mit der Kinder- und Jugendmedizin und mit dem Thema  Fachkräfte. Insofern finde ich es richtig, dass wir darüber  reden, ganz vieles aber an dem, was Sie gerade sagten,  nicht richtig. Und ich möchte gleich zu Anfang hier sagen,  es muss ein Ende haben, dass wir die Unimedizin  Rostock und vor allen Dingen die Kinder- und Jugendmedizin schlechtreden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 dass wir hier skandalisieren und damit ganz sicherlich  nicht dazu beitragen, dass Leute sich an der Unimedizin,  Fachkräfte, bewerben. Insofern möchte ich das einmal  hier festhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Hören Sie einfach auf, dieses Thema zu skandalisieren  und zu benutzen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Das ist nicht gut für die Kinder und Jugendlichen, die  eine hervorragende Betreuung und Versorgung verdient  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Und deswegen lassen Sie uns,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 lassen Sie uns hier einfach mal anschauen, wie die Fakten wirklich sind. Wie gesagt, der Aufsichtsrat hat in den  Vorstand hineingegeben, dass die Kinder- und Jugendmedizin, die Stabilisierung absolute Priorität zu haben  hat, und das wird jetzt auch geliefert vom Vorstand. Und  so ist es seit dem vergangenen Jahr. Anders, als Sie es  hier darstellen, ist viel passiert:   Erstens. Die Landesregierung hat als ersten Schritt dafür  gesorgt, dass die UMR zusätzlichen finanziellen Spielraum erhält, Sie haben es erwähnt, für 2021 2 Millionen,  für 2022 zusätzlichen Spielraum von 5 Millionen.   Zweitens. Anlass für den damaligen sogenannten Brandbrief zur Kinder- und Jugendmedizin an der Unimedizin  Rostock vom Sommer 2021 war vor allem die Kritik an  der zu geringen Anzahl der Stellen im ärztlichen Dienst.  Hier hat der Vorstand inzwischen gehandelt. Die Stellen  wurden seitdem kontinuierlich ausgebaut, im Vergleich  zum Vorjahr um 24 Prozent. Und das möchte ich hier  betonen, weil Ihr Antrag einen anderen Eindruck vermittelt. Die Neubesetzungen übersteigen seit einem Jahr  den Weggang. Als damals im Sommer 2021 der Chef der  UKJ, Professor Däbritz, mit Weggang drohte, war seine  Forderung ein Aufwuchs für den ärztlichen Dienst auf  32 Stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Ich habe, glaube ich, erklärt, was vor Ort erfolgt ist. Dieses Skandalisieren muss endlich ein Ende haben.  Und, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete,  erlauben Sie mir zum Ende noch ein Wort zu den weiteren Schritten, die die Landesregierung plant.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Ein Konzept hierfür muss uns medizinisch in der Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Rostock nach vorne  bringen und gleichzeitig die klinischen und sonstigen  Belange der beiden beteiligten Kliniken berücksichtigen.  Es geht um die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zentrums.  Die Landesregierung hat da sehr klar gesagt, wir bekennen uns und wir wollen die Einrichtung eines Eltern-KindZentrums, das sozusagen die Unimedizin Rostock, die  Kinder und die UKJ zusammen mit der Südstadtklinik  umfasst.