K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 - Sie sagen, dass Impfen uns nicht aus der Pandemie führt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Der Schutz der Allgemeinheit besteht darin,  dass wir einen Schutz vor schweren Verläufen  erreichen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Wenn Sie schauen, wie viele Patienten, ungeimpft,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 aktuell auf den Intensivstationen liegen
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 und wie viele Geimpfte, dann sehen Sie,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 dass das, was ich sage, die tatsächlichen Fakten  sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Sie wollen nur aus politischem Kalkül diese   Fakten nicht akzeptieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich werde es Ihnen jedes Mal vorhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  110
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder vierte Studierende in  Deutschland leidet unter starkem Stress. Auch  Angststörungen und depressive Symptome sind  leider keine Seltenheit unter Studierenden, sondern betreffen bis zu 20 %.  Die Lernenden an unseren Hochschulen und  Universitäten sind also häufig in ihrer seelischen  Gesundheit beeinträchtigt oder leiden sogar   unter psychischen Erkrankungen. Um Verwirrung vorzubeugen und um es gleich klarzustellen, dieser Befund stammt aus der Vor-CoronaZeit, genau genommen aus einer Studie des  Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung der FU Berlin und der  Techniker Krankenkasse aus dem Jahr 2018.  Auch bei der Situation der Studentinnen und  Studenten im Land gilt, Corona verschärft bestehende Problemlagen und rückt kritische  Strukturen ins grelle Licht der öffentlichen  Wahrnehmung. Unter Corona spitzen sich   problematische Verhältnisse oftmals zu und   beschleunigen sich krisenhaften Entwicklungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 auch um die neuen Formen digitaler Beratung  technisch umsetzen zu können.  Es ist doppelt gut, dass wir GRÜNE darauf   gedrängt haben, die Langzeitstudiengebühren   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  112  abzuschaffen. Sie wären in der aktuellen Lage   sicherlich ein weiterer destruktiver Stressfaktor.  Ich hoffe sehr, dass solche Umfragen zur seelischen Gesundheit weiter dafür sorgen, psychische Erkrankungen zu entstigmatisieren;  denn noch schlimmer als eine Depression   oder als depressive Symptome ist eine Depression, über die man aus Angst vor Stigma   gar nicht sprechen kann und die man für sich   behält.  Man darf das Gesamtbild aber auch nicht zu  düster malen. Gegenüber der Forsa gaben   auch etwa 20 % der Befragten an, digitale   Lehrveranstaltungen wären für sie gut geeignet. Also immerhin jede fünfte Studierende   oder jeder fünfte Studierende favorisiert anscheinend diese Variante der digitalen Lehre.   Es gilt, diese neuen Angebote auch in der   Zukunft zu nutzen; denn digitale Studienangebote können gerade in einem Flächenland   wertvolle Funktionen erfüllen, weil dann für   die Aufnahme eines Studiums z. B. nicht  zwangsläufig ein Wohnortwechsel notwendig  ist oder für die Vereinbarkeit von Familie und  Studium.  Zum Ende hin möchte ich es aber nicht versäumen, die eigentliche Ironie dieser Aktuellen  Debatte anzusprechen. Die psychischen Belastungen der Studierenden bereits vor Corona  werden von Dr. Dr. Burkhard Gusy, einem der  beiden Studienleiter der erwähnten Umfrage  von 2018 an der Freien Universität Berlin, in  Verbindung gebracht mit Leistungsdruck, Prüfungsangst und etwa auch der Belastung durch  hohe BAföG-Schulden.  Welche politischen Kräfte stehen denn für die  Preisung des Leistungsprinzips, für das Trimmen  der Gesellschaft auf Effizienz, Nützlichkeit und  Wettbewerb?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Welche politische Kraft hebt denn das Prinzip  der Konkurrenz über alles? Welche politische  Kraft verwechselt denn gerade in Zeiten der  Pandemie oftmals reinen Egoismus mit Freiheit
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 und preist einen anorektischen Staat mit  schwindenden Einnahmen als Befreiung des   Unternehmergeistes?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Welche politische Kraft geht nicht vom Bürger  aus, sondern vom Homo oeconomicus und  streicht gern Sozialleistungen und verbrämt es  dann als Eigenverantwortung? - Richtig: die   neoliberale Denkschule. Wer ist deren gelehrigste Schüler? - Auch richtig: die FDP. Also   hätte Ihre Überschrift vielleicht besser lauten  sollen: Die Geister, die ich rief, die werde ich  nun nicht wieder los
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 oder ich sehe sie erstmals.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 So wichtig - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 - Ich war nicht dabei.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 So wichtig also die konkreten Massnahmen   zur Stärkung der psychischen Gesundheit der  Studierenden sind, so wichtig ist auch die   grundsätzliche Feststellung, ein rein auf ab-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  113  rechenbare Bildungszertifikate ausgerichtetes  akademisches Bildungssystem, bei dem vom  ersten Tag an benotete Leistungsnachweise   gefordert sind und somit vom ersten Tag an   das Damoklesschwert der Abschlussprüfungen  und der Sollbruchstelle Masterstudium
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 über den Köpfen der Studierenden hängt,   befördert eben Stress und Druck und kann   der seelischen Gesundheit schaden. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beginne   den Satz noch einmal. Das Land ist gefordert,  den neuen § 34c SGB XII und damit mittelbar   die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes  zum 1. Januar 2022 umzusetzen und eine gesetzliche Regelung zur Trägerbestimmung im  Land zu schaffen.  Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Gleichstellung hat sich in der 6. Sitzung   befasst. Dazu lag ihm eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Die   in der Synopse vorgeschlagenen Änderungen   waren einvernehmlich mit dem Ministerium   für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung abgestimmt worden und enthielten über-  wiegend sprachliche und rechtsförmliche Anpassungen.  Des Weiteren lag dem Ausschuss ein Schreiben  des Landesrechnungshofes vom 21. Dezember 2021 vor. Darin hat sich dieser zu der in   dem Gesetzentwurf enthaltenen Regelung zum  Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung der  Landkreise und kreisfreien Städte sowie zu   dem Betrag der Mehrbelastung Stellung genommen. Ein gleichlautendes Schreiben wurde  auch an den Ausschuss für Finanzen gesandt,   an den dieser Gesetzentwurf jedoch nicht überwiesen wurde.  Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erhob den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagenen Fassung zur Beratungsgrundlage und hat
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 0  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Ihnen liegt heute in der Drs. 8/608 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit,  Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu dem  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung  des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften   Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - vor. Im  Namen des Ausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und  bedanke mich recht herzlich bei allen Mitgliedern des Sozialausschusses für die konstruktive  Zusammenarbeit. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Frau   Kollegin Lüddemann, Sie sprachen von vollständiger Integration und freier Religionsausübung. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang   bewusst, binnen welcher Frist z. B. ein Mensch  islamischen Glaubens bestattet werden müsste? Wie lässt sich das in dem Kontext der zweiten Leichenschau für alle Todesarten und Bestattungsformen darstellen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Das ist wirklich ein Beispiel dafür, dass wir tatsächlich sehr intensiv miteinander diskutieren  müssen. Schon im Jahr 2013 gab es, damals   von der LINKEN eingebracht, einen Gesetzentwurf.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 - Ich weiss, Frau Kollegin. - Daraufhin haben wir  einen umfangreichen Antrag dazu vorgelegt.  Wir hatten eine Anhörung, in der darüber   tatsächlich debattiert wurde. Unser Gesetzentwurf geht in die Richtung, dass Integration nach  meinem Verständnis bedeutet, dass beide Seiten aufeinander zugehen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Unser Angebot wäre, dass es die Möglichkeit  gibt, die Toten im Leichentuch zu bestatten,  dass dafür aber die andere Seite auf die   enge Frist der Bestattung verzichtet. Ich weiss,  dabei stehen diese drei Tage in Rede. Aber   es bedeutet für mich eben gelingende Integration, gemeinsam einen neuen Weg zu finden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
  Als Sohn eines Bestattungsunternehmers muss  ich Sie enttäuschen. Menschen islamischen  Glaubens müssen binnen 24 Stunden beigesetzt werden. Es könnte unglaublich schwierig   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  121  werden, das gerade mit der zweiten Leichenschau in Einklang zu bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Ich glaube nicht, dass das so schwierig ist.   Ich kann Ihnen berichten, dass wir im Rahmen der Anhörung - das ist in den Protokollen nachlesbar -, aber auch über diese Anhörung hinaus mit muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dahin gehend Gespräche  geführt haben, auch mit muslimischen Vereinen - diese habe ich hier auch angeführt -,   ob diese eventuell einen Friedhof betreiben  wollen, um sicherzustellen, dass das erstens  schneller geht, als es jetzt der Fall ist - das ist   ja für alle Mitbürger wünschenswert -, und   dass man dafür auch ein Stückchen Flexibilität  von der, wenn man so sagen will, anderen  Seite erwartet. Ich gehe davon aus, dass das  möglich ist. Aber wir können das in der Anhörung auch mit den entsprechenden Akteuren  besprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Eine ganz kurze Frage. Vielleicht habe ich das  auch nicht richtig mitbekommen. Zielt dieser   Entwurf jetzt nur auf religiöse Motivationen   ab? Oder ist dann quasi die Freigabe für alle   erteilt?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Selbstverständlich muss das dann auch für alle  gelten, auch wenn jemand das aus anderen  Gründen wünscht. Das ist doch logisch. Das ist  doch ein Grundsatz der Gleichbehandlung in  Deutschland.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Ich nehme das alles ernst, und   ich weiss, dass wir darüber ernsthaft diskutieren müssen, Frau Kollegin. Aber nach der Beschreibung, die Sie über Garten und Friedhof  und Ähnliches vorgetragen haben, komme ich  nicht umhin - das muss ich leider zugeben -,   an den alten Witz zu denken, in dem es bei   Bodenfrost bei der Urne dann heisst: Schluss   mit der Pietät, jetzt wird gestreut. Das funktioniert so nicht.  Sie müssen auch berücksichtigen, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens  bis Sonnenuntergang beigesetzt werden müssen. Das habe ich nicht gehört. Ich sehe auch   ein Problem in Bezug auf die Frage, wie die   Angehörigen bei Streit in der Familie zu dem  Ort, wo man sich beisetzen lässt, Zugang erhalten. Und ich sehe schon die Urnen während   des Jahres oben auf dem Boden stehen. Dann   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  122  wird sie vergessen und irgendwann wird sie   wieder mitgenommen.  Das ist alles - es tut mir leid - bei mir noch nicht  gelandet. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Ich hätte Ihre Fragen in meine Rede einbauen  können, wenn ich mehr als zehn Minuten Zeit  gehabt hätte. Das kann ich Ihnen ehrlich   sagen. Die Frau Präsidentin war schon mit   dem letzten Satz zugegebenermassen etwas  grosszügig. Aber zu dem Streit in den Familien - das habe ich jetzt als Stichwort vernommen -, den Sie jetzt vermuten, wenn noch  mehr Möglichkeiten im Raume stehen. Ich  komme aus einer katholischen Familie, und ich  kann Ihnen sagen, was es für Diskussionen   gab, ob wir nun eine Erdbestattung oder eine  Feuerbestattung wählen. Das ist schon jetzt   der Fall.  Deswegen ist es immer gut und richtig, wenn  man sich diesen schwierigen Fragen zum Ende  des Lebens auch im Leben schon nähert und   gemeinsam mit seiner Familie darüber spricht  oder gar etwas niederlegt. Solche Fragen können wir von der Politik, glaube ich, niemandem  abnehmen. Es gibt jetzt auch schon Seebestattung und was auch immer. Solche Fragen werden wir aus der politischen Reihe den Menschen  nie abnehmen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr   geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des  Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und  Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt  durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  greift verschiedene Aspekte auf, die seit Längerem in der gesamtgesellschaftlichen und politischen Diskussion sind.  In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte die damalige Landesregierung hierzu bekanntermassen einen Bericht und eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt.  Zu einer entsprechenden Gesetzesänderung ist  es in der vorangegangenen Legislaturperiode   allerdings nicht mehr gekommen.  In dem Koalitionsvertrag für die Jahre 2021   bis 2026 haben die regierungstragenden Fraktionen vereinbart, eine interkulturelle Öffnung  des Bestattungsrechts anzustreben. Im Zuge   der Prüfung und der Umsetzung dieses Vorhabens werden noch weitere Themenkomplexe  einer Betrachtung unterzogen.  An dieser Stelle möchte ich inhaltlich nur ganz  kursorisch auf zwei Regelungen des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  eingehen. Wir haben uns darüber gewundert,  dass Regelungen zur Bestattung von sogenannten Sternenkindern nicht aufgenommen  worden sind. Ich denke, Frau von Angern wird   in Ihrem Redebeitrag darauf zu sprechen kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Diesbezüglich könnte ich mir grundsätzlich eine  gesetzliche Festschreibung der derzeit bereits   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  123  umgesetzten Praxis vorstellen, wonach eine  Beisetzung der Sternenkinder durch die jeweilige Einrichtung, in der die Geburt stattfand,   erfolgt, sofern kein Elternteil von seinem Bestattungsrecht Gebrauch macht.  Die Regelung im Gesetzentwurf zur Bestattung  auf Privatgrundstücken sehe ich kritisch. Schon  die damaligen Anhörungen haben ergeben,  dass ein grosser Teil der Angehörten der Auffassung war, dass Bestattungsplätze öffentlich sein  sollten. Zudem sind z. B. - wir haben darüber  diskutiert - Urnenbeisetzung im hauseigenen  Teich oder auf den Grundstücken oder, was   immer sehr einfach dargestellt wird, auf dem  Kamin, sehr kritisch gesehen worden.  Diese Punkte sind schon immer sehr kritisch   beleuchtet worden, weswegen es in der letzten  Legislaturperiode schwierig war, zu einer Einigung zu kommen. Es ist vorhin schon angesprochen worden, dass es auch zu Streitigkeiten   zwischen den Angehörigen, nicht nur über den  Zugang zu der Grabstelle, sondern auch darüber, was mit der Urne passiert, wenn es keine  Angehörigen mehr gibt, kommen kann, also mit  Blick auf die Frage, wo sie hinterher bestattet  werden soll. Über diese Punkte müssen wir  noch debattieren.  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ein  Gesetzentwurf muss sorgfältig vorbereitet werden. Wir müssen uns die Zeit nehmen, erforderliche Beteiligungs- und Anhörungsverfahren  durchzuführen. Deshalb werde ich - das ist in  Absprache mit den Regierungsfraktionen passiert - einen entsprechenden Gesetzentwurf in  die Ressortabstimmung und über das Kabinett  zur Mitzeichnung geben. Dann werden sich   dort erforderliche Übergangsfristen finden, um  die Entwicklung auf europäischer Ebene, insbesondere - Frau Lüddemann, Sie haben es angesprochen - die Kinderrechtestrategie aus dem   Jahr 2021 hinsichtlich der Grabsteinfertigung,  zu berücksichtigen.  Deswegen werden wir zu gegebener Zeit zum  vorliegenden Gesetzentwurf einen alternativen Gesetzentwurf der Landesregierung in den  Landtag einbringen. - Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren des Hohen  Hauses! Der Umgang mit den Themen Sterben,  Tod und Beerdigung ist gesellschaftlich und   moralisch hochsensibel, leider auch, weil diese  Themen häufig tabuisiert werden in einer Gesellschaft, die ständig an der persönlichen Verbesserung und Selbstoptimierung arbeitet.  Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,  gerade mir als Vertreter einer Fraktion und   Partei, die das Christliche im Namen trägt, ist  bewusst, dass zum Leben unweigerlich der Tod  gehört.  In der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf wird von einer Friedhofskultur gesprochen. Das ist absolut richtig. Eine Gesellschaft zeichnet sich auch durch den Umgang   mit dem Thema Tod aus. Dabei haben die   Friedhöfe die unterschiedlichsten Funktionen;   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  124  natürlich vordringlich als Ort der Erinnerung   an Menschen, die wir geliebt haben oder mit  denen wir auf andere Art und Weise verbunden waren. Sie sind Orte der Trauer, aber genauso Plätze, an denen wir aus positiven Erinnerungen neue Kraft schöpfen, und - das sei  besonders in Richtung der GRÜNEN gesagt -   gerade in Städten haben sie auch ökologische  Funktionen.  Die Bestattungskultur hat sich in den letzten  Jahren, Jahrzehnten stark verändert. Während  früher die Erdbestattung die übliche Form der  Beerdigung war, sind es heute aus unterschiedlichsten Gründen die Feuerbestattungen. Andere Formen der Bestattung, wie die Grüne  Wiese, sind dazugekommen.  Es gibt also bereits heute umfangreiche Möglichkeiten, für sich selbst oder durch die Hinterbliebenen die jeweils angemessene Form   der Bestattung auszuwählen. Über weitere   Formen, wie die Reerdigung, werden wir sprechen müssen.  Der vorliegende Gesetzentwurf greift Themen  auf, die sich auch im Koalitionsvertrag der  Deutschland-Koalition im Land wiederfinden, so  das Thema der interreligiösen Öffnung. Dabei  geht es nicht nur um die Verwendung von   sogenannten Leichentüchern, sondern auch   um die Bestattungsfristen. An dieser Stelle   gibt es wiederum Konflikte - das wurde schon  deutlich - zwischen der gewünschten obligatorischen zweiten Leichenschau und den entsprechenden Fristen im religiösen Kontext.  Eine gesetzliche Regelung zur zweiten Leichenschau benötigt auch die entsprechenden  Ressourcen, die zur Verfügung stehen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Kritisch sehen wir die mögliche Übertragung  von Friedhöfen an Vereine. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was passiert, wenn   sich ein solcher Verein auflöst oder seinen   Verpflichtungen nicht mehr nachkommt? Diesbezüglich haben wir als Fraktion noch Klärungsbedarf.  Bezüglich der gewünschten Aufhebung des sogenannten Friedhofzwanges haben wir eine  ganz klare Position: Diese lehnen wir ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Es muss Orte des Gedenkens geben. - Die  Beerdigung auf privaten Grundstücken ist für  uns nicht akzeptabel. Was passiert z. B. im Fall  eines Weiterverkaufs des Grundstücks? Sollen  die Urnen dann dort verbleiben oder soll eine  Umbettung erfolgen? Was passiert z. B., wenn  den Hinterbliebenen der Zutritt auf das private Grundstück aufgrund von Streitigkeiten  verweigert wird?  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  sind keine unwahrscheinlichen Schreckensszenarien, die ich zeichne, sondern durchaus realistische Zukunftsaussichten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Bezüglich der Grabstellen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden sollen,  sind wir uns mit Blick auf das Ziel mit den Einbringern einig, aber über die Mittel streiten  wir.  Bezüglich der Ehrengräber für die im Einsatz   gefallenen Angehörigen der Bundeswehr folgen wir dem Anliegen des Gesetzentwurfes.  Ähnliche Regelungen können wir uns aber   auch für die Angehörigen der Bundespolizei   und der Polizei Sachsen-Anhalts vorstellen, die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  125  im Rahmen ihrer Dienstausübung verstorben  sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 In meinen Ausführungen habe ich deutlich   gemacht, dass es noch einen erheblichen   Klärungsbedarf gibt. Dieser muss im Rahmen   einer Anhörung unter Beteiligung von Kirchen,  religiösen Gemeinschaften, Kommunen, Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen  Bestattungswesen, Steinmetzen, Medizinern  usw. erfolgen. In diesem Sinne bitte ich um   die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung an den Ausschuss für  Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung  sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für   Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und  Verbraucherschutz, für Wissenschaft, Energie,  Klimaschutz und Umwelt, für Wirtschaft und  Tourismus, für Finanzen sowie an den Bildungsausschuss.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 - Frau Kollegin, das ist nicht billig. Ich gehe   davon aus, dass wir im Rahmen einer Anhörung eine gemeinsame Ausschusssitzung hinbekommen und zu einer schnellen Beschlussfassung kommen, wenn der Gesetzentwurf   der Landesregierung vorliegt, den wir als   Fraktion kritisch konstruktiv begleiten werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei  Fragen. Die erste Frage habe ich zu Ihrer Äusserung zum Thema zweite Leichenschau. Sie   sagten - das ist nicht neu -, dass dies finanziell  zu einer Überlastung führen würde. Ist Ihnen  die Höhe der Kosten für die zweite Leichenschau bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass schon  jetzt ca. 90 % der Leichen durch eine zweite   Leichenschau gehen, weil sie nämlich der   Feuerbestattung zugeführt werden und dort   bereits jetzt eine verpflichtende Leichenschau  erforderlich ist?  Bezugnehmend auf die Aussage von Frau  Grimm-Benne - Sie haben sich leider nicht zu  den Sternenkindern geäussert -: Könnten Sie  sich vorstellen, diesen Gedanken in die Anhörung mitzunehmen und die Formulierung von  Frau Grimm-Benne, dass in eine mögliche Reform auch die schon jetzt praktizierte Bestattung von Tod- und Fehlgeburten einschliesslich  der entsprechenden Finanzierung, in das Gesetz  aufgenommen wird?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Zum zuletzt genannten Punkt, also zu der Fragestellung der Sternenkinder: Absolut, ja. Wir  hatten dies damals in die Formulierungshilfe,  wie es so schön formuliert worden ist, aufgenommen. Gerade im Umgang mit und dem   Respekt gegenüber dem Leben, was so früh geendet hat, ein deutliches Ja meinerseits.  Es ging mir nicht um die Kosten, die eine  zweite Leichenschau mit sich bringen. Die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  126  Fragestellung ist einfach, wer eine zweite Leichenschau in dieser Form durchführt. Sind   dies tatsächlich immer Ärztinnen und Ärzte,   die sich mit der Thematik zweite Leichenschau  auseinandersetzen?  Wenn jetzt bspw. Zahnärzte oder jemand aus  der Anästhesie die zweite Leichenschau durchführt, dann mag der grundsätzliche Faktor  zweite Leichenschau erfüllt worden sein, aber  ob die Qualität einer entsprechenden Leichenschau durch einen Facharzt erfüllt wird, dazu  kann man seine berechtigten Überlegungen   anstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 - Die sind alle durch das Physikum gekommen,  aber bei dem einen oder anderen ist es vielleicht schon ein bisschen länger her, Frau  Dr. Schneider.