K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Fläche soll nicht nur für  die Windkraft sein. Genau darum geht es jetzt. Ich bringe jetzt noch ein paar Details. Ich glaube, dass wir dann mit der Windkraft  zum richtigen Ergebnis kommen, wenn ein heutiges Windrad deutlich über  10.000 Bürger mit Strom versorgt. Wenn jetzt hoffentlich gesetzlich festgezurrt  wird, dass die Standortkommune 0,2 Cent pro Kilowattstunde Einspeisevergütung  bekommt, dann fliessen bei diesen grossen Windrädern in der 6-MW-Klasse circa  40.000 Euro jährlich in die Gemeindekasse. Dann sind das rund 50.000 Euro  Pacht für den Grundbesitzer in der Region. Hoffentlich wird damit nicht wieder eine  Neiddebatte angestossen. Das ist hoffentlich für viele Waldbesitzer die Chance, mit  den Einnahmen ihre Wälder zukunftstauglich zu machen, besonders in Gebieten,  14502 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 wo die Wälder dürr werden und man kaum mehr den Waldarbeiter oder die Kolonne bezahlen kann, die die dürren Bäume entfernt, nutzt oder verheizt – was hoffentlich weiterhin erlaubt sein wird. Dann ist dort auch mal ein Windrad mit einer  Fläche von 50 mal 70 Metern zumutbar, wenn dafür ein paar Bäume gefällt werden, an anderer Stelle nachgepflanzt werden und ökologische Trittsteine entstehen. Wir hatten heute im Rahmen des Landesplanungsbeirats auch Diskussionen, wo  auch die Umweltverbände diesen Weg mitgehen und nicht mehr sagen, die Dinge
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das können ökologische Chancen  sein. Das Windrad im Wald ist also nicht per se böse, sondern es kommt darauf  an, wo es steht und was man draus macht. Ich glaube, mit der Vorgehensweise,  die Bürger einzubinden, fliesst Geld in die kommunale Kasse. Ich bitte Sie, sich in Berlin dafür einzusetzen, die Südquote für Windkraft weiter  einzufordern. Das liegt bei der EU-Kommission, die diesen Weg noch nicht ganz  überzeugt mitgeht. Es geht darum, dass wir in Gebieten, in denen der Wind nicht  so stark weht, wie im Süden, höhere Vergütungen bekommen, sonst werden die
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Dann gehe ich mit meinem Euro lieber nach Mecklenburg-Vorpommern anstatt nach Bayern. Es geht darum, eine bessere Einspeisevergütung  zu bekommen, damit die Kommunen, die Grundbesitzer und die Anwohner beteiligt  sind sowie die regionale Wirtschaft versorgt ist. Dann sind wir auf dem richtigen  Gleis. Warum bei der Windkraft damals die Vollbremsung stattgefunden hat, war ja unter  anderem deshalb, weil der Bürgermeister – ich wiederhole das – nichts davon  wusste und nur aus der Zeitung erfahren hat, dass eine Windkraftanlage gebaut  werden soll, bei der ein auswärtiger Investor den Profit hat. Die Gemeinde hätte  dann ausser der kaputt gefahrenen Feldwege nichts, bekommt keine Einspeisevergütung und sieht aufgrund gewisser Steuersparmodelle nicht einmal Gewerbesteuer. Wenn wir diese Akzeptanz aber in der Form aufbauen, dann bin ich überzeugt,  werden wir dieses Ziel schneller erreichen, als wenn wir in München zwei Prozent  verordnen und dann in den Sommerferien herausfahren und schauen, ob die Bauern das schon umgesetzt haben, was "die Bürokraten in München beschliessen".  Ich will mit den Bürgermeistern, den Bauern und den Anwohnern draussen diesen  Weg gehen. Das funktioniert nicht mit einer von oben verkündeten sozialistischen  Planwirtschaft, sondern wir müssen die Menschen dort, wo sie leben und das  Windrad errichtet werden muss, überzeugen. Dann gehen wir hier den richtigen  Weg. Deswegen werden wir diese starren zwei Prozent nur für die Windkraft ablehnen, sind aber – Sie sehen es – an allen Fronten tätig, um die erneuerbaren Energien gezielt voranzubringen. Ich sehe auch kein grün dominiertes Bundesland, das  derzeit mit einem Zwei-Prozent-Windkraftziel agiert. Selbst in Baden-Württemberg  werden meines Wissens andere erneuerbare Energieformen eingerechnet. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, auch im  Namen meiner Kollegen darf ich Sie bitten, bei den Fragen, die ich stellen werde,  vielleicht nicht den Bogen zum Lohn eines Waldarbeiters zu schlagen. Wir glauben
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie sind  sehr grundsätzlich geworden und haben auch die Regionalplanung angesprochen.  Diese hat viele Aufgaben. Sie wollten niemanden scheu machen. In Ihrem aktuelProtokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14503 len Entwurf zur Teilfortschreibung des LEP sprechen Sie viele, viele Aspekte auch  bei der Energieversorgung an, wo Sie eine Vielzahl von neuen Grundsätzen einführen. Diese Arbeit muss in den Regionalen Planungsverbänden getan werden.  Hier haben Sie offenbar keine Hemmungen. Nur bei der Windkraft sind Sie zurückhaltend.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wie viele Windkraftanlagen müssen nach fünf Jahren  Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf den Weg gebracht werden, damit Sie  sagen, das war ein Erfolg? Was tun Sie, damit die fünf regionalen Planungsverbände, in denen es noch keine entsprechende Planung gibt, mit der Planung beginnen, da diese natürlich auch ein Dialog mit den Bürgern vor Ort ist? Welche Vorschläge werden Sie dem Bund unterbreiten, wie Sie das Ziel in Bayern, beim  Windkraftausbau endlich wieder neu zu starten, auf den Weg bringen wollen?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich habe schon einmal die Zahl von 600 neuen Windrädern in den Raum gestellt, die errichtet werden  müssten, um den Ertrag aus Windkraft in Bayern zu verdoppeln. Dies ist für mich  ein realistisches Ziel in den nächsten zehn Jahren. In fünf Jahren geht nichts. Es  kommt darauf an, wie dies beklagt wird. Sie wissen, dass man, selbst wenn man  von 10 H nicht betroffen ist, unter vier Jahren kaum aus der Nummer herauskommt. Somit werden die Windräder nicht im fünften Jahr wie die Zinnsoldaten in  der Gegend stehen, sondern Zielmarke sind die zehn Jahre. Mein Ziel sind die  600 Windräder. Was werde ich im Bund dafür tun? – Wie gesagt, werde ich mich  zum einen für die Südquote einsetzen, zum anderen aber auch gezielte Vorschläge unterbreiten und Ausnahmetatbestände von der 10-H-Regel schaffen, um den
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Bayern wollen nicht liefern, also  schaffen wir 10 H generell ab. Ihre Aussage, dass die Menschen bei den Planungsverbänden oder den Regierungen eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen haben, stimmt. Unter anderem  haben wir dafür erst kürzlich acht Flächensparmanager eingestellt, auch um Ihrem  Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen und gezielt etwas zu tun, um  das Flächensparen gemeinsam mit den Kommunen richtig anzugehen. Wir hätten  diese acht Personen auch für die Windkraft einsetzen können, aber wir haben sie  jetzt beim Flächensparen eingesetzt. Diese werden den Bürgermeistern sagen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Jede Photovoltaik-Freifläche zählt auch zur Flächenverbrauchsstatistik. Insgesamt ist hier nicht alles so einfach, wie man meint. Der Lohn für den Waldarbeiter ist – ob Sie es glauben oder nicht – sehr wichtig, damit unsere Wälder so  aussehen, dass die, die sonntags dort spazieren gehen wollen, auch wieder den  Heimweg und ihr Auto finden, nachdem sie in den Wald gegangen sind.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten 14504 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer  u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU) Transparenz und effektive Kontrollmechanismen in bayerischen  Pflegeeinrichtungen (Drs. 18/21296) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Johann Häusler von der  Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen  ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." – Wir kennen das. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dies gilt für alle Menschen hier in unserem Staat, aber  insbesondere für die, die dieses Schutzes am meisten bedürfen, und zuallererst  natürlich für alte und pflegebedürftige Menschen. Dies sind Mitbürgerinnen und  Mitbürger, Mütter und Väter, oftmals aber auch Kinder. Viele von ihnen haben ein  Leben lang hart dafür gearbeitet, unseren Wohlstand zu mehren und zu sichern. Aber nicht jeder dieser Mitmenschen hat das grosse Glück oder auch den Segen, in  der Geborgenheit der Familie alt werden zu dürfen. Wir – der Staat, die Kommunen, unsere sozialen Dienstleister, aber auch Private – investieren in ambulante,  aber insbesondere auch in stationäre Einrichtungen, in die Infrastruktur und vor  allem auch in die notwendige Personalausstattung. Dies sind wir unseren Mitmenschen absolut schuldig. Dennoch – auch das ist die Wahrheit – fehlen Fachkräfte. Viele sind ausgepowert  und überfordert. Manche geben ihren Beruf auf. Aber – das ist die andere Seite der  Medaille, und hier kommen wir zum Kern des Antrags – oftmals geht es auch um  die Wirtschaftlichkeit der Pflegedienste. Nicht erbrachte Leistungen, Abrechnungsbetrug usw. beschäftigen zusehends die Staatsanwaltschaften und Gerichte. So  geschehen letztes Jahr in Augsburg im Fall eines Kassenbetrugs in der Grössenordnung von drei Millionen Euro. Parallel dazu gab es einen Betrugsfall in München mit einem Volumen von zwei Millionen Euro. Pflegedienste rechnen hier  etwas ab, was sie so nicht vollumfänglich erbringen. Missstände gibt es aber nicht nur in diesem Bereich, viele wurden bereits im  Jahr 2019 sehr deutlich. Auch hier im Bayerischen Landtag wurde dies dargestellt  und in einer Anhörung auf meine Initiative und meinen Antrag hin beraten. Ich erinnere daran, es gab damals den Fall einer Wohngemeinschaft im nördlichen Landkreis Augsburg, die auf der Titelseite der "Augsburger Allgemeinen" mit der grossen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Toter sass am Mittagstisch. Damals gab es einen gemeinsamen Runden Tisch im Landratsamt Augsburg. Dort sassen Kolleginnen und  Kollegen aller Fraktionen am Tisch. Dabei kam sehr klar zum Ausdruck, dass die  Heimaufsicht nur sehr schwer und eingeschränkt Kontrollen in diesen Wohngemeinschaften vornehmen kann. Aufgrund dieses Fachgesprächs lautete dann die  Zielsetzung, dass die Kontrollmechanismen an die in den stationären Einrichtungen angepasst und gleichgestellt werden. Soweit zu dieser Geschichte. 2021 haben wir in den Fachausschüssen sehr ausführlich das Thema Seniorenresidenz in Schliersee gehabt. Diese geriet damals in den Fokus der Öffentlichkeit.  Warum? – Weil dort erhebliche Pflegemängel festgestellt wurden, was schliesslich  zur Schliessung führte, weil die Krankenkassen die Versorgungsverträge gekündigt  haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 15 Bewohner aus Schliersee  wurden dann in das Pflegeheim in der Ebnerstrasse in Augsburg übersiedelt. Darüber ist gestern auch im Gesundheitsausschuss diskutiert worden. Der italienische  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14505 Konzern, der diese Pflegeheime betreut bzw. verwaltet und managt, ist bereits in  Italien vermehrt aufgefallen und hat dort sehr viele Negativschlagzeilen produziert.  Derzeit – dies vielleicht zur Kenntnisnahme – beschäftigt dieses Unternehmen die  Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Nürnberg und die Staatsanwaltschaft München II. Dabei geht es  nicht nur um Abrechnungsbetrug, sondern auch um mutmassliche Körperverletzungsdelikte an 88 Bewohnern und 17 Todesfälle. Der derzeitige Leiter des Heims  in Augsburg, der die Schliessung und diesen Skandal zu verantworten hatte, war  zuvor bereits in Schliersee verantwortlich. Das muss man sich einmal vorstellen!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Der Träger hat die Bewohner damit geködert, nach  Augsburg zu kommen, indem er ihnen dort Rabatte zugesichert hat. Gestern habe  ich auf der Homepage dieses Unternehmens, der Seniorenresidenz in der Ebnerstrasse in Augsburg gelesen, dass sie besonders günstige Preise anbieten – Preise, die im Grunde 1.000 Euro unter den anderen liegen. Man muss sich einmal  vorstellen, was für eine skandalöse Geschichte das ist, wenn man es einmal von  dieser Seite sieht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Heimaufsicht in Augsburg und der Medizinische Dienst müssten eigentlich aufgrund der öffentlichen Berichterstattung und der  Umstände der Schliessung des Heims in Schliersee ausreichend informiert und  sensibilisiert gewesen sein. Schliersee wurde Ende September 2021 geschlossen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 wenig Essen, wenig Trinken, die Personen  ungepflegt, ungewaschen, fehlende Arzneimittel und falsche Verabreichung. Das
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Pflege im Heim ist nicht sichergestellt. Im Januar 2022 kam die Prüfung noch einmal. Damals hat es geheissen, es wurden 22 Defizitbewertungen abgegeben. Bei der letzten Bewertung waren es nur 12. Es gibt da die Beschreibung  von einem Pfleger, der sagt, es wäre eine nackte Frau auf dem Rollator gesessen.  Tod, Durchfall, Urin, Erbrochenes. Eine unversorgte Wunde eines Heimbewohners,  es hätten sich Maden darauf gebildet. Das Bein musste amputiert werden. Das  Heim bestreitet diese Vorwürfe. Im Grunde hat Corona dazu beigetragen, dass dieses Heim dann letztendlich doch geschlossen werden konnte und geschlossen  wurde. Gott sei Dank.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die  Mitarbeiter behaupten, die Heimleitung wäre in Kenntnis der Kontrollen gewesen,  die unangemeldet waren. Das macht dieses Problem noch dramatischer. Wenn  man genau hinschaut, dann muss man am Schluss sogar feststellen, dass der Leiter der Einzige war, der überhaupt eine Pflegeausbildung hatte. Kräfte aus Italien  waren noch nicht einmal der deutschen Sprache mächtig. Das dazu. Hier geht es  nicht nur um Betrug, sondern hier geht es auch um die Verletzung von Menschenrechten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das können wir so nicht durchgehen lassen. Deshalb müssen wir dagegen mit aller Entschiedenheit arbeiten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Was können wir tun? – Wir müssen unverzüglich das anonyme Telefon einrichten,  ein Pflege-SOS-Telefon. Dankenswerterweise hat die Staatsregierung schon mitgeteilt, dass das im März der Fall sein soll. Wir müssen viel mehr unangemeldete  und breit angelegte Prüfungen durchführen. Wir brauchen schnellere und wesentlich härtere Sanktionen. Wir müssen auch kurzfristig den bereits angekündigten  Runden Tisch mit allen Beteiligten – 14506 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 – danke schön, Herr Präsident – einberufen.  Und wir brauchen dringend die Überarbeitung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes von 2008. Wir brauchen kürzere Verfahrenswege.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir brauchen das alles zusammen, um denjenigen, die das anständig betreiben, auch gerecht zu werden. Den Pflegekräften  möchte ich bei dieser Gelegenheit – –
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich möchte den Pflegekräften, die ihren Job  richtig machen, herzlich Danke sagen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Hans Häusler, das ist ja alles recht und  schön und eine drastische Schilderung dessen, was in Augsburg und in Schliersee  passiert ist. Menschenunwürdige Pflege, zu wenig Pflegekräfte, ein kapitalistisches  Streben des Betreibers ohne Ende und das Ganze mit Ansage. Jetzt ist doch nur
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wie reagieren wir darauf?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Du nennst am Ende selbst ein paar mögliche Reaktionen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Staatsregierung  wird aufgefordert, zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie Kontrollmechanismen geändert werden können. – Entschuldigung, ich brauche nicht prüfen, ob die Kontrollmechanismen zu ändern sind. Sie sind zu ändern, und sie sind sofort zu ändern,  und sie sind sofort zu verschärfen, und zwar komplett. Dann schreibt doch so  etwas auch in den Antrag hinein und sagt es nicht nur in der Rede vorndran, damit  man dem Gesundheitsministerium nur ja nicht wehtut.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Lieber Harald, es geht nicht darum, ob man
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Welche Möglichkeiten gibt es? – Wir haben  Möglichkeiten angesprochen. Ich darf dich an ein Interview erinnern, das du in  "augsburg.tv" gegeben hast. Da habe ich gehört, dass du den Referenten von den  GRÜNEN in Augsburg stark kritisiert hast, weil er nur von Sanktionen und nicht von  den Fakten gesprochen hat.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 – Ja, das kann man so sagen. Das Papier wird von rechts nach links geschoben,  und er hat das Ganze mit der Faktenlage, mit der Rechtslage begründet. Genau da  sind wir beieinander. Wir brauchen die gesetzliche Verschärfung, damit die Zeitspannen kürzer werden und das Durchgriffsrecht da ist. Wenn das das Ergebnis  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14507 der Prüfung ist, dann haben wir alle miteinander Grossartiges geleistet im Sinne  derjenigen, denen wir verantwortlich sind.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Nach diesem Redebeitrag von Herrn Kollegen Häusler wird mir der Antrag zwar  nicht klarer, aber insgesamt verstehe ich, wie es zu diesem Antrag gekommen ist.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich würde es begrüssen,  wenn die Antragsteller der FREIEN WÄHLER in Zukunft auch mit den Parlamentarier*innen, die in den Fachausschüssen vertreten sind, Rücksprache halten. Dann  könnte man sich so eine Debatte nämlich im Sinn der Betroffenen aufregender  bzw. für alle Beteiligten spannender vorstellen. Nun aber zum grossen Ganzen. Ja, Herr Häusler, es ist eine humanitäre Katastrophe. Ja, schon wieder, und nicht nur in Schliersee, sondern jetzt auch in Augsburg.  Vier Monate nach der Schliessung des Heims in Schliersee und obwohl wir, die  GRÜNEN, die SPD und die FDP in der Expertenanhörung explizit darauf hingewiesen haben, dass der Betreiber des Heims in Augsburg, in das diese Menschen verlegt wurden, der gleiche ist, diskutieren wir heute wieder darüber. Meine Damen und Herren, Pflegeskandal ist ein ganz banales Wort angesichts  dessen, was wir hier schon wieder mitten unter uns vorfinden. Ich bin mir sicher,  dass das in Schliersee und in Augsburg keine Einzelfälle waren, sondern dass das
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Menschen hungern, Menschen werden vernachlässigt, liegen sich in den eigenen Exkrementen wund, erfahren Gewalt, sind ausgeliefert und sterben. Jetzt kommen die Kolleginnen und Kollegen  der FREIEN WÄHLER ums Eck und zeigen sich öffentlichkeitswirksam betroffen.  Sie stellen hier einen Dringlichkeitsantrag, der dieser Empörung Ausdruck verleihen soll. Das tun Sie jetzt, meine Damen und Herren, nachdem die FREIEN WÄHLER während der ganzen Aufarbeitung des Falles in Schliersee – das habe ich in  den Protokollen nachgelesen – nicht einen einzigen Wortbeitrag geleistet haben.  Das können Sie nachlesen. Das tun Sie jetzt, meine Damen und Herren, nachdem  Sie im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vor drei Wochen einer Anhörung nur  unter der Bedingung zugestimmt haben, dass wir sie auf das Jahr 2023 verschieben. Wohlgemerkt, der Antrag im Ausschuss war im Februar 2022. Wo ist denn vor  drei Wochen die Dringlichkeit gewesen?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Jetzt wollen Sie Expertinnen und Experten hinzuziehen und das Ganze evaluieren.  Die Staatsregierung soll prüfen, inwieweit und inwiefern. Ja, das ist verdammt  wichtig. Ja, das passiert bereits. Ja, meine Damen und Herren, diese Expertenanhörung ist erstens Landtagsdrucksachenbeschluss, zweitens gestern vom Staatsminister dankenswerterweise angekündigt worden, und drittens habe ich dafür  heute schon die Einladung bekommen. Jetzt, zwei Stunden nachdem die Einladung gekommen ist, fordern die FREIEN WÄHLER, dass eine solche Anhörung  auch umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, was ist denn das für ein Verständnis von Parlamentarismus? Was ist das denn für ein Verständnis der Fraktion  der FREIEN WÄHLER? Entschuldigung, das spottet doch jedem Verständnis von  Demokratie. Meine Damen und Herren, in der hier vorliegenden Form ist das eine  Beleidigung für die Betroffenen in diesem Augsburger Pflegeheim, für die Betroffenen allgemein. Nachdem dieses wichtige Vorgehen auf Druck der parlamentarischen Opposition jetzt endlich in die Gänge gekommen ist, kommt das als Dring14508 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 lichkeitsantrag auf den Tisch, jetzt, nachdem die Einladung schon da ist. Meine
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 – Nein, auch der hat versagt. Das sage ich ja gar nicht. Aber wir sind hier im Bayerischen Landtag, und im Bayerischen Landtag muss ich sagen, die Staatsregierung  hat die Rechtsaufsicht darüber. Wir haben uns über Parlamentarismus unterhalten  und nicht über die Rechtsaufsicht in Augsburg.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Lieber Kollege Krahl, ich verstehe die Emotionen. Hinsichtlich der Betroffenheit geht es mir im Grunde genauso; da sind wir auf  der gleichen Welle.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie machen uns jetzt dafür verantwortlich, dass es jetzt erst zu einem  Dringlichkeitsantrag kommt. Ich darf daran erinnern – ich habe es schon vorhin in  meiner Rede angeführt –, dass ich bereits Ende 2019 einen Antrag gestellt habe,  der dann Anfang 2020 im Gesundheitsausschuss – damals war ich als Gast dabei  – behandelt wurde. Dieser Antrag betraf dieses Thema. Ich darf vielleicht auch noch daran erinnern, dass Stephanie Schuhknecht damals  gemeinsam mit mir im Landratsamt war, um das Thema zu besprechen. Wir haben  vereinbart, dass wir das Thema in den Bayerischen Landtag einbringen. Das  Thema ist jetzt also nicht vom Himmel gefallen, sondern hat eine gewisse Historie.  Wir haben durchaus eine Zusammenarbeit gepflegt. Ich bitte, auch einmal wertzuschätzen, dass es auch über Parteigrenzen hinweg positive Ansätze und Zusammenarbeit gibt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich muss ganz ehrlich sagen einmal das Wort bekomme. – Ja, diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit  gibt es wirklich. Wir waren alle, aus allen Fraktionen, hier zusammengesessen –  ich glaube, es war vor zwei Wochen; lieber Klaus, Herr Staatsminister, berichtige  mich – und haben ganz konkrete Massnahmen diskutiert, wie wir eine Novelle des  PfleWoqG angehen können. Ja, von allen Fraktionen liegen Vorschläge auf dem  Tisch. Darüber gilt es jetzt zu diskutieren.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das Ministerium ist komplett überarbeitet; deswegen könne man einer Anhörung nur zustimmen, wenn sie  im Jahr 2023 stattfindet. Wenn wir es dringlich machen, dann machen wir es bitte  gescheit dringlich! Zur überfraktionellen Zusammenarbeit, Herr Kollege Häusler, gehört auch dazu,  dass es, wenn es dringlich ist, komplett egal ist, von wem der Vorschlag ins Parlament eingebracht wird.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern  haben wir im Gesundheitsausschuss die Situation des Heimes in Augsburg beleuchtet und festgestellt, dass dort wirklich vieles im Argen liegt, allen voran, dass
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir  haben vor zwei Wochen das Thema auch mit dem Herrn Staatsminister in einer  wirklich konstruktiven Konferenz besprochen. Dort sollten wir wirklich einmal den
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie haben schlecht beraten. Ja, wir hätten über die Situation in der Pflege schon viel länger und viel dringender  sprechen müssen. Wir müssen jetzt nicht nur darüber reden, wie wir Kontrollen  verbessern; wir müssen auch darüber reden, wie es in einem reichen Land wie  Deutschland überhaupt möglich ist, dass wir an manchen Stellen derart unmenschliche Bedingungen haben. In Augsburg waren am Ende nicht einmal mehr Pflegekräfte da, die noch Deutsch sprachen – kein Wunder bei einem Betreiber, der vorher schon von Skandalen erschüttert war. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich in die Pötte kommen, und zwar fraktionsübergreifend – das hat Kollege Krahl auch schon angesprochen –, damit alle