Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 ganz im Gegenteil. Denn für die AfD scheint das  Thema „Antisemitismus“ immer dann interessant zu  sein, wenn der Vorwurf irgendwie gegen die demokratischen Parteien, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen andere gedreht werden  kann. Das ist so durchschaubar, so billig und auch so  unverantwortlich, weil mit dem Thema „Antisemitismus“ Hetze gegen andere Minderheiten betrieben  wird.  Auch ohne die Grosse Anfrage der AfD – wir hätten  sie dafür ganz bestimmt nicht gebraucht – will ich eines ganz klar feststellen: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Er kommt in allen  gesellschaftlichen Milieus vor – in linken Gruppen, in  migrantischen Communities, in bürgerlichen Milieus.  Im Rechtsextremismus und im Islamismus ist der Antisemitismus als ideologischer Kern fest verankert.  Antisemitismus ist immer wieder ein Motiv für rechtsextreme und islamistische Gewalt, wie wir das in den  letzten Jahren leider auch mehrfach erleben mussten.  Ich will auch kurz auf die PMK-Statistik eingehen.  Denn wir alle wissen, dass die Statistik der politisch  motivierten Kriminalität nur einen Teil des Antisemitismus abbilden kann. Zum einen wissen wir, dass es  ein Dunkelfeld von Straftaten gibt, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht  werden. Zum anderen wissen wir, dass es Antisemitismus in einem Alter gibt, das unter der Strafbarkeitsgrenze liegt, was es aber nicht besser oder  harmloser macht.  Deshalb ist es gut, dass die Meldestelle RIAS in  NRW jetzt an den Start gegangen ist, dass Fälle dokumentiert werden und dass Betroffene Fälle dort  melden können.   Ich finde, dass wir darüber reden müssen, ob wir  diese Meldestelle nicht noch ausbauen können, zum  Beispiel auf den Bereich des Monitorings. Das ist von  den Beratungsstellen SABRA und ADIRA, die bei  den jüdischen Gemeinden angesiedelt sind, auch so  gewünscht und gefordert worden, wie sie in ihren  schriftlichen Stellungnahmen ja deutlich gemacht haben.  Aus meiner Sicht brauchen wir auch eine Dunkelfeldstudie. Wir haben das als Grüne hier viele Jahre vortragen und eingefordert. Ich bin froh, dass das inzwischen beschlossen ist und das Innenministerium  auch schon mit der Sichtung von bereits vorliegenden Studien begonnen ist. Eine Dunkelfeldstudie ist  deshalb so wichtig, weil sie uns ein genaueres Bild  verschaffen würde, sodass wir darauf aufbauend  Projekte weiterentwickeln können, Informationsangebote, die wir auch schon haben, anpassen können  und weitere Massnahmen ergreifen können.  Eines ist jetzt schon klar – auch das haben wir bereits  mehrfach in den verschiedenen Ausschüssen angesprochen und diskutiert –: Wir brauchen mehr Aufklärung, Prävention und Beratung zum Thema der  Verschwörungsmythen. Wir wissen, dass Verschwörungsmythen immer wieder antisemitische und rassistische Narrative bedienen. Wir wissen, dass wir  uns noch viele Jahre mit dem Thema der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 17/158  Verschwörungsmythen beschäftigen werden müssen. Es gab sie schon vor der Pandemie. Auch nach  der Pandemie wird es sie noch geben und wahrscheinlich verstärkt geben. Momentan erleben wir ja,  dass sie verbreitet werden. Sie sind aus meiner Sicht  hochgefährlich. Wir werden uns damit stärker auseinandersetzen müssen.  Wie ich vorhin schon gesagt habe, ist der 27. Januar  nicht nur ein Tag von Erinnerung und Mahnung – das  ist wichtig –, sondern auch ein Auftrag, zu handeln  und immer konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Aber eine Grosse Anfrage der AfD brauchen  wir dafür sicherlich nicht. – Vielen Dank.