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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Genauso sind Sie mit dem Landesnaturschutzgesetz  umgegangen. Was mich schon ein Stück weit ärgert,  ist, dass es nicht in die Zeit passt.   Im Jahr 2017 haben Sie den Koalitionsvertrag beschlossen. Okay. Aber man darf unterwegs dazulernen. Dass Sie das nicht getan haben, dass Sie all die  Probleme, die wir im Bereich Artenvielfalt in der Zwischenzeit entdeckt haben, nicht angegangen sind,  dass Sie Ihren eigenen Kongress, der auf den Rheinterrassen mit guten Beiträgen stattgefunden hat,  nicht ernst genommen haben und stattdessen an diesem Landesnaturschutzgesetz so herumoperiert und  nicht wirklich für den Naturschutz etwas gemacht haben, zeigt, dass Ihnen das nicht so wichtig ist. Ihr  wichtigstes Ziel war ja, unter dem Mantra „Bürokratieabbau/Entfesselung“ die Fristverkürzung. Das war  für Sie das Allerwichtigste. Das haben Sie gemacht.  Damit haben Sie dem Ehrenamt im Naturschutz vor  den Kopf gestossen.   Dann führen wir hier Anhörungen durch. Sie bekommen Zuschriften genauso wie wir Zuschriften von  den Naturschutzbeiräten bekommen haben, die sehr  eindrücklich geschildert haben, dass es in den Fristen so nicht zu schaffen ist, dass die Unterlagen so  umfangreich sind – die werden ja nicht weniger –,  dass es einfach eine Überforderung ist.   Sie machen damit eines: In dem Bereich sind ungefähr 1.500 Menschen tätig, die zutiefst verärgert und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 17/158  frustriert sind, und am Ende dient es noch nicht mal  dem Bürokratieabbau. Am Ende werden wir demnächst häufigere Sitzungen erleben, damit man die  Fristen irgendwie wahren kann. Das kommt dabei  heraus. Ich bin gespannt darauf – Sie haben ja alle  einen Draht zu den Kreisverwaltungen –, wie die zuständigen Behörden das finden. Denn jede Sitzung,  die Sie als Verwaltung vorbereiten müssen, ist mit  Zeit- und Personalaufwand verbunden. Das muss alles gemacht werden. Eine Begeisterung für Ihre neue  Regelung habe ich an der Stelle nicht hören können.   Die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt in dieser schnöden Art und Weise,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 wie Sie mit den Naturschützern umgegangen sind,  spiegelt sich auch in diesem Gesetzentwurf wider.  Aus meiner Sicht kann man damit so nicht umgehen.   Herr Nolten hat eben aus der Anhörung berichtet. Ich  habe die Anhörung etwas anders wahrgenommen  als Sie. Ich habe da viel Frust gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist vielleicht auch der Gang der Dinge, dass wir es  unterschiedlich wahrnehmen. Aber das, was Sie als  ausgewogen dargestellt haben, kann ich nicht bestätigen. Die Seite der Nutzer war durchaus relativ zufrieden, wobei die Landwirtschaftsverbände die Einszu-eins-Kompensation auch nicht so wirklich mittragen, weil sie auch nicht daran glauben, dass es wirklich funktioniert.   Herr Nolten, Sie haben einen positiven Punkt erwähnt, und zwar die Frage des Strassenbegleitgrüns.  Ja, das ist positiv. Aber das ist doch im Rahmen eines Landesnaturschutzgesetzes insgesamt in der  Summe viel zu wenig.   Ich finde, bei der Frage des Eins-zu-eins-Ausgleichs  versprechen Sie jetzt etwas, was Sie überhaupt nicht  werden einhalten können. Sie werden an der Bundeskompensationsverordnung scheitern. Das ist  doch ärgerlich, wenn man in ein Gesetz etwas hineinschreibt, was man sich wünscht, aber heute  schon weiss, dass es nie so kommen wird.   Am meisten ärgert mich aber, dass Sie sich für das  Kataster so loben. Dieses Kataster gab es bereits.  Sie haben es im Jahr 2017 nicht in Funktion treten  lassen. Sie hätten es einfach übernehmen können;  es hätte schon fünf Jahr lang laufen können. Stattdessen haben Sie es blockiert. Das ist nie in Kraft  gesetzt worden. Sie haben es blockiert, und heute loben Sie sich dafür, dass Sie erstmals ein Kataster  einführen. Das ist an der Stelle unredlich. So macht  man es nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Frage – das ist damit eng verbunden –, wie man  Naturschutz in Nordrhein-Westfalen voranbringt,  geht einher mit der Personalentwicklung und damit,  wie die Unteren Naturschutzbehörden ausgestattet  sind. An der Stelle haben Sie in den letzten fünf Jahren aus meiner Sicht wenig geleistet. Sie haben viele  Themen auf die Landwirtschaftskammer verlagert,  Sie haben die Biologischen Stationen null gestärkt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 und da wird man in Zukunft erheblich nachbessern  müssen.   Ihr Gesetz springt deutlich zu kurz, und deshalb lehnen wir es ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als überzeugter Demokrat empfinde ich es als zutiefst beschämend, wie heute hier  immer und immer wieder von Vertretern aller Altparteien, insbesondere und gerade auch von der FDP,  rechtschaffende Bürger verächtlich gemacht werden,  die für ihre Grundrechte, die für unsere Freiheit und  für die körperliche Unversehrtheit auf die Strasse gehen. Das ist unerträglich, was heute hier passiert ist!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 – Hier reinrufen zeigt Ihre Gesinnung!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Zum Antrag: Wir stehen vor der grössten Krise in der  Landwirtschaft seit Langem. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe …   Regen Sie sich darüber auf von der SPD. Alles gut.  Machen Sie das. Es zeigt auch Ihre Gesinnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Sie  noch so lange reden. Deswegen stand ich schon hier  vorne. Aber vielen Dank für die ausführliche Einführung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausführungen in  der ersten Lesung zu dem Gesetz hat mein Kollege  Florian Braun an diesen Plenarpult gehalten. Der ist  nicht da. Ich möchte ihm von dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gratulieren, denn seine Frau Ursula und er sind am Montag Eltern einer gesunden  Tochter geworden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, ist nicht so  sexy wie die Start-up-Politik. Dieser wird auch nicht  in der Dauerschleife diskutiert wie die Coronapandemie und ist sicherlich auch nicht so medienwirksam  wie Clankriminalität.  Das Gesetz und das Thema, über das wir heute  sprechen, findet eher im Maschinenraum der Digitalpolitik statt, ist aber gerade genau deshalb wichtig.  Denn die medienbruchfreie Digitalisierung ist quasi  die Grundlage dafür, dass Digitalisierung in den Verwaltungen funktioniert, dass Prozesse funktionieren  und dass das Thema „E-Government“ insgesamt vorangebracht wird.  Das ist aber kein Grund, sich abzufeiern, sondern  aus unserer Sicht eine digitalpolitische Notwendigkeit, für die unser Dank besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt, die diesen Gesetzentwurf  erarbeitet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 – Dem gebührt auch ein Klatschen. Das finde ich  auch.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Rainer Matheisen im Ausschuss gesagt hat, wir sollen zustimmen,  haben wir deshalb keinen Moment gezögert, weil wir  natürlich von der fachlichen Richtigkeit und Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt sind.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 17/158  Die in der Verbändeanhörung einzeln geäusserte Kritik konnte im Ausschuss ausgeräumt werden, sodass  wir diesem Entwurf auch heute zustimmen werden  und glauben, dass dies eine gute Grundlage ist.  Beim Entschliessungsantrag – Marco Schmitz ist gerade darauf eingegangen – haben wir uns allerdings  gefragt: Warum steht da drin, dass medienbruchfreie  Digitalisierung auch in Zukunft gefördert werden soll? –  Das sollte aus unserer Sicht im Jahr 2022 eine absolute Selbstverständlichkeit sein.  Auch bezüglich des Änderungsantrags gab es für  uns Fragezeichen. Sie haben gerade das Beteiligungsportal erwähnt. Ja, Beteiligung ist gut und richtig. Wir haben uns aber gefragt: Warum steht da drin,  dass die gesetzlich festgeschrieben werden soll, damit sie überhaupt genutzt werden soll?  Finden Sie Ihre eigenen Angebote so unattraktiv,  dass Sie glauben, die würden nicht auch so genutzt  und es müsse gesetzlicher Zwang ausgeübt werden? Aber vielleicht kann das gleich noch beantwortet werden.  Insgesamt haben wir das Gefühl, dass die Landesregierung und auch die regierungstragenden Fraktionen das grosse Thema „digitale Beteiligung“ – in dem  in der Tat eine grosse Chance liegt – immer noch nicht  verstanden haben, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, dass es einen Unterschied gibt zwischen Beteiligung zu propagieren oder wirklich wirksam zu organisieren.   Denn darin liegt eine grosse Chance für die Demokratie. Ich habe es Ihnen schon bei der Digitalstrategie  gesagt: Es reicht heute nicht, ein Portal oder eine  Website online zu stellen und dann zu sagen: „Beteiligt euch doch mal!“, sondern es braucht mehr dazu.   In der Anhörung zur digitalen Zivilgesellschaft wurde  gesagt: Wir brauchen bürger*innennahe Themen.  Wir müssen Beteiligung auch aufsuchend organisieren und so niedrigschwellig, dass sich eben auch  mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Das wäre  eine grosse demokratische Chance.   Die haben Sie aus unserer Sicht verpasst. Und deshalb müssen Sie das wahrscheinlich heute auch gesetzlich festschreiben, anstatt Behörden die Möglichkeit zu geben, freiwillig daran teilzunehmen, und Bürgerinnen und Bürgern damit auch die Option zu geben, dieses Portal entsprechend zu nutzen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wer weiss  schon, ob es das Internet überhaupt noch gibt, wenn  Schwarz-Gelb jemals wieder in Nordrhein-Westfalen  regieren sollte. Deshalb glaube ich, es wäre besser  gewesen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 – Ich kann Sie so schlecht verstehen, Herr Schmitz.  Deshalb wäre es mit Sicherheit besser gewesen, Sie  hätten in den letzten Jahren häufiger auf die Opposition gehört. Dann wäre Ihnen auch dieser Entwurf –  gerade was die Anträge angeht – besser gelungen.  Aber diese Möglichkeit haben Sie vielleicht in Zukunft  noch.   Insgesamt möchten wir aber auch sagen – auch  wenn wir dem Entwurf heute zustimmen –: Das  Thema „digitale Verwaltung“ haben Sie in den letzten  Jahren verschlafen. Das hat der Bericht des Landesrechnungshofes letztes Jahr gezeigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 – Doch.  Das zeigt auch eine ganz falsche Weichenstellung  am Anfang dieser Legislatur, Herr Pinkwart, als Sie  gesagt haben: Wir unterstützen einige wenige Modellkommunen. – Sie haben die anderen Kommunen  beim Thema „digitale Verwaltung“ im Regen stehen  lassen. Das zeigt sich heute mit fatalen Konsequenzen. Das ist aus unserer Sicht ein grosser Fehler.   Das, was Sie getan haben, ist digitalpolitisches  Stückwerk. Ihnen fehlt die grosse digitale Vision für  Nordrhein-Westfalen. Die wollen wir heute einfordern. Trotzdem stimmen wir dem Gesetzentwurf  heute zu,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 denn dafür kann die medienbruchfreie Digitalisierung  mit Sicherheit nichts. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Herzlichen Dank. – Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden am 15. Mai das Internet nicht  abschalten, und zwar aus zwei Gründen:  Erstens wird es wieder eine stabile schwarz-gelbe  Mehrheit geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben im Ausschuss eine angenehm unaufgeregte Debatte erlebt.  Letzten Endes waren wir uns darin einig, dass es hier  vor allen Dingen um ein Dokument der Fleissarbeit  der Landesregierung geht und weniger um eine  grosse politische Debatte. Jetzt haben wir sie doch so  ein bisschen angefangen.   Beim Kollegen Matheisen war nicht nur mit Blick auf  die Umfragewerte die Kraft der Autosuggestion am  Werk, sondern auch weitestgehend mit Blick auf die  Digitalpolitik der letzten fünf Jahre.  Man muss Ihre Rede, die Sie gerade gehalten haben, mit der Faktenlage vergleichen. Die Landesregierung hat letzte Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sich für ihre unglaublich fantastische Leistung gelobt hat, dass sie jetzt 10 % der  avisierten Arbeitsplätze mit der E-Akte ausgestattet  hat. Das liest sich so, als hätten Sie gerade erst die  Regierungsgeschäfte übernommen, als hätten Sie  gerade erst angefangen und nicht, als wären Sie  schon fünf Jahre im Amt und am Werk.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn man sich dann anguckt, was Sie alles versprochen haben, nämlich dass jetzt alles superduper  schnell, superduper digital wird, kann man immer  noch sagen, diese Ausbeute ist mehr als nix, aber sie  ist halt übersichtlich. Ich finde, an der Stelle muss  man schon, auch wenn wir hier im Plenum immer ein  bisschen mehr Lametta an unsere eigenen Leistungen heften als in den Ausschüssen, ein bis zwei Stufen kleiner in die Debatte gehen, vor allem wenn ich  mich an den Wahlkampf 2017 erinnere.   Das, was Sie bisher umgesetzt haben, war hoffentlich nicht die grosse Vision, von der Sie gerade gesprochen haben. Das kann man nämlich für alle Bereiche der Verwaltungsdigitalisierung durchdeklinieren. Beim Onlinezugangsgesetz haben Sie 152 Verfahren zur Digitalisierung übernommen – wohlgemerkt bis Ende dieses Jahres. Zwei davon sind bislang umgesetzt. Das war zumindest der Stand Ende  des letzten Jahres.   1 % der Leistungen, die im Moment hier zum Einsatz  kommen, sind tatsächlich made in NRW. 64 % der  Verwaltungsprozesse in der Landesverwaltung sind  noch nicht digitalisiert. Wir haben uns die Liste mit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 17/158  den Verwaltungsprozessen geben lassen, die noch  nicht digitalisiert sind. Sie ist unglaubliche 123 Seiten  lang. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich  sage das ganz bewusst –, ist nichts, worauf wir stolz  sein können. Das ist einfach nur ein riesengrosser  Auftrag an die nächste Landesregierung, es beherzt  anzugehen und die Digitalisierung der Verwaltung  auf den Weg zu bringen, weil ein digitaler Staat eben  auch eine digitale Verwaltung braucht.  Wenn wir uns jetzt in der politischen Debatte doch  ein bisschen gestritten haben, gibt es trotz alledem  zum Ende meiner Rede durchaus Grund für einen  harmonischen Dank, den ich im Ausschuss auch  schon formuliert habe, in Richtung Ihres Hauses,  Herr Minister. Das, was wir hier haben, ist keine Debatte über die grosse politische Vision. Das ist die Debatte über die Kärrnerarbeit, die in den Häusern gemacht werden musste, um das Thema der medienbruchfreien digitalen Verwaltung anzugehen. All denen, die sich das geben mussten, herzlichen Dank.  Demnächst sprechen wir wieder über die grossen Visionen. Ich hoffe, dass sie dann auch tatsächlich umgesetzt werden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 17/158
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 „Deine Impfung schützt!“ Was sehen wir auf dem  Bild? – Wir sehen zwei Kinder, vielleicht fünf und sieben Jahre alt, trauernd an einem frisch ausgehobenen Grab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Wer bitte denkt sich so etwas aus?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Was will man hier den Kindern vermitteln? Wenn du  dich nicht impfen lässt, bringst du andere ins Grab?  Falls du dich mit Corona infizierst, bist du eine Todesgefahr?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder  und Jugendliche hatten im politischen Handeln der  Landesregierung und unserer NRW-Koalition schon  immer absolute Priorität; ganz egal, ob es um die Familie geht, die Bildung, den Schulalltag oder die Gesundheit.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 17/158  Über dieses Thema haben wir schon mehrfach –  auch in dieser Woche – diskutiert und miteinander  besprochen. Gerade in diesen Tagen und in dieser  Woche hat Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt,  dass die Sorgen, Probleme und Nöte von Kindern  und jungen Menschen in der Coronapandemie im  Fokus unseres Handelns stehen.  Das gilt – das sage ich hier bewusst – nicht nur für  diese Landesregierung. Es gilt für die alte und die  neue Bundesregierung. Es gilt auch für die Regierungen in anderen Bundesländern. Wir alle bemühen  uns, mit dieser ganz ungewöhnlichen, neuen Herausforderung zurechtzukommen.  Für meine Partei kann ich sagen: Bei einer gemeinsamen Klausur der NRW-CDU mit den Parteispitzen  des Europaparlamentes, des Bundestags sowie mit  dem neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz  stand dieses Thema im Mittelpunkt.  Wenn nun Sie, Frau Dworeck-Danielowski und  meine Damen und Herren der AfD, diesen Antrag ins  Plenum bringen, so ist er nicht nur nicht neu, sondern  soll offensichtlich wieder nur der reinen Stimmungsmache dienen.  Uns allen ist sehr bewusst, dass gerade Schulschliessungen in dieser Pandemie für Kinder und Jugendliche problematisch sind. Sie haben unter den fehlenden und wenigen Sozialkontakten gelitten und leiden  weiterhin darunter. Ebenso hat die häusliche Situation zu einer steigenden Belastung und sogar zu vielen Problemen in den Familien geführt.  Genau deshalb gilt es, Schulschliessungen, wenn es  eben möglich ist, zu vermeiden. Präsenzbetrieb in  den Schulen ist unser Ziel und muss auch weiterhin  unser Ziel bleiben. Um Schliessungen zu vermeiden,  sind Tests auch für Schülerinnen und Schüler absolut wichtig. Es war aber nicht Schulministerin Gebauer, sondern Bundesgesundheitsminister Karl  Lauterbach, der Schulen und Kitas in der neuen nationalen Teststrategie zu nicht systemrelevanten  Gruppen erklärt hat, die künftig eben nicht priorisiert  mit PCR-Tests getestet werden sollen.   In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen  Wochen und Monaten die Laborkapazitäten fast verdoppelt worden. Nordrhein-Westfalen wird deshalb  weiter an PCR-Pooltestungen in den Grund- und Förderschulen festhalten. Aktuell sind rund 80 % dieser  Tests trotz steigender Zahlen negativ. Hier haben  Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte  Klarheit und Sicherheit.   Der von Ihnen so kritisierte Maskenzwang ist auch
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit anfangen, womit mein Vorredner aufgehört hat: Wir werden den Antrag ebenso ablehnen. Ich will, Frau Dworeck-Danielowski, nicht Ihre Hoffnung erfüllen, dass  wir das tun, weil es ein AfD-Antrag ist, sondern das  geschieht, weil ich schlicht und einfach hier feststellen muss: Dieser Antrag ist handwerklich unsauber  gearbeitet.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 17/158  Worum geht es im Antrag? Im Antrag geht es darum,  dass in der Tat Kinder und Jugendliche unter der  Pandemie besonders leiden. Ich glaube, niemand in  diesem Raum streitet diese Tatsache ab. In vielen  unendlichen Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen  und Anhörungen beschäftigen wir uns mit den Wirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche.  Ich verweise da nur auf den Antrag vom März letzten  Jahres „Kinder und Jugendliche, Familien aus der  Pandemie verhelfen“. Ich stelle Ihnen gerne die  Drucksachennummer zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Ich verweise auf den Antrag, ebenfalls aus dem März  letzten Jahres, ausserschulische Lernorte zu öffnen  und aktiv Ausweich- und Bildungsstätten zu nutzen.  Ich verweise auf unseren Eilantrag vom Mai letzten  Jahres, einen Impfplan für Kinder und Jugendliche zu  erarbeiten. Ich verweise auf den Entschliessungsantrag aus dem Herbst letzten Jahres, die pandemischen Leitlinien mehr an den Bedarfen der Kinder  und Jugendlichen auszurichten.  Im November hatten die Grünen einen Antrag, in  dem es um die Belastung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie ging. In der Anhörung war dieser Antrag. Die AfD hat ihm nicht zugestimmt.   Im Parlamentarischen Begleitgremium hatten wir  noch im Oktober ein Expertengespräch unter dem Titel „Datenlage im Bereich Soziales“, im Dezember  zur Datenlage im Bereich Bildung
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 und haben dabei intensiv über Kinder und Jugendliche gesprochen. So unterschiedlich unsere Lösungsansätze sind, so ehrlich, glaube ich, ist der  Wille, die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder  und Jugendliche zu mildern. Natürlich haben wir gemeinsam das Ziel, dass die Pandemie ein Ende findet und dass es den Kindern und Jugendlichen wieder möglich ist, unter normalen Umständen zu leben.   Kurz gesagt: Wir haben schon intensiv über dieses  Thema gesprochen und viele Experten angehört.  Wenn es Ihnen nicht darum ginge, eine bestimmte  These aufzustellen und damit alle, die dieser weitläufigen unkonkreten These zustimmen könnten, einzusammeln – das würde ich als Populismus bezeichnen –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 dann würde ich Ihnen empfehlen, sich das alles, was  ich gerade vorgelesen habe, anzugucken und auszuwerten. In Ihrem Antrag ist davon nicht viel zu merken. In Ihrem Antrag berufen Sie sich auf ein einziges  Gutachten, ein Gutachten, von dem die Verfasser sagen: Es ist noch nicht veröffentlicht, weil sie Zweifel  daran haben, dass es den wissenschaftlichen  Ansprüchen genügen würde, und weil sie sagen, der  Peer Review sei noch nicht geschehen.  Dieses Gutachten, veröffentlicht mit reisserischen  Schlagzeilen in der BILD-Zeitung, nehmen Sie zur  Grundlage Ihres Antrages. Da kann ich nur sagen:  Das ist handwerklich schlecht gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Normalerweise müsste ich davon ausgehen, dass  Sie all die vielen Gutachten, die es zur Lage der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie gibt,  genauso zu Rate gezogen hätten. Da will ich nur nennen: Da gibt es die COPSY-Studie, da gibt es die  JuCo-Studie, da gibt es die COSMO-Studie, da gibt  es mehrere Studien des Deutschen Jugendinstituts,  die auf weiteren Studien basieren. Ich verlange von  Ihnen keine wissenschaftliche Arbeit, aber von verantwortungsvollen Vertretern von Menschen in diesem Land erwarte ich, dass sie unterschiedliche Meinungen wägen und erst dann, wenn sie die gewägt  haben, zu einem Ergebnis kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau  Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt  muss ich mich allerdings fragen, ob Sie denn den Antrag gelesen haben. Natürlich beziehen wir uns auch  auf die COPSY-Studie und auf die Untersuchung des  Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder-  und Jugendalters (DZSKJ) usw., usw. Da werden  ganz viele Sachen angesprochen. Im Übrigen haben  wir natürlich Ihre Anträge und alles durchgearbeitet.   Nur, Sie haben ja gerade selber eingeräumt – und da  kommt jetzt die Frage –: Haben Sie den Antrag überhaupt richtig gelesen und zur Kenntnis genommen,  dass wir zahlreiche Studien auch haben mit einfliessen lassen, und haben Sie dann auch zur Kenntnis  genommen, dass unsere Anträge vielleicht eine ähnliche Ausgangslage beschreiben, aber der Forderungsteil, den wir fordern, in den bisherigen Initiativen  nicht vorgekommen ist und wir deshalb eine eigene  für notwendig gehalten haben? Haben Sie das zur  Kenntnis genommen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Ich danke Ihnen  für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch  weiter dazu Stellung zu nehmen. Natürlich habe ich  Ihren Antrag gelesen. Ich habe auch den rei Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 17/158  sserischen Titel im Kopf, der skandalisiert, dass es immer mehr Suizidversuche gibt.   Ich will Ihnen daraufhin sagen: Das, was Sie machen, ist unzulässig. Sie gehen hin und schieben das  alles nicht der Pandemie, sondern den Massnahmen  zu, die gegen die Pandemie getroffen werden. Das  ist unzulässig. Von daher gehen Sie auch mit den  Untersuchungen nicht richtig um. Einer der Verfasser  der Studie hat durchaus gesagt, nicht die Massnahmen, sondern die Pandemie sei Ursache für viele,  viele Verschlechterungen für die Kinder und Jugendlichen.