Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mitunter habe  ich den Eindruck, dass es in diesem Hohen Hause nicht  mehr zeitgemäss ist, auf die Haushaltslage zu verweisen.  Die Regierung scheint sich für das selbst bereitete Desaster kaum mehr zu interessieren, und die drei kleinen  Oppositionsparteien stossen ins selbe Horn. Sie sehen  zum Beispiel bei dem jetzigen zehnstündigen Ferienhort  offenbar keinen Handlungsbedarf. Ein Haushaltsänderungsantrag ist uns jedenfalls im Bildungsausschuss nicht vorgelegt worden.   Dabei hängt unser Mecklenburg-Vorpommern nicht nur  am Tropf des Länderfinanzausgleichs, sondern hat sich  über sogenannte Schutzfonds extrem verschuldet. Der  glücklicherweise couragiert auftretende Landesrechnungshof hat es den Regierenden der alten und neuen Legislaturperiode ins Stammbuch geschrieben. Die Warnungen  und Mahnungen verhallen allerdings wie immer ungehört.  Der Landesrechnungshof meint zum neuen Haushalt, ich  zitiere: „Das Land hat so gut wie keine selbst bestimmbaren Einnahmequellen. Die“ gebotene „konsolidierungsorientierte Finanzpolitik verlangt schon aus diesem Grund,  dass das Land seine Ausgaben strikt an den verfügbaren  Einnahmen ausrichtet. Dazu gehört es auch, Aufgaben  und damit auch Ausgaben zu priorisieren und zu konsolidieren.“  Doch als wäre die Haushaltslage völlig ausgeglichen und  die vom Landesrechnungshof dringend verlangten Konsolidierungen nicht nötig, baut sich die Landesregierung  in ihrem linkssozialdemokratischen Selbstverständnis mit  grosser Geste auf und verkündet ihr Credo, seht her, wie  nehmen viel Geld in die Hand. Sie nehmen Geld in die  Hand, das Geld des Bürgers wie Sie wissen. Sie verteilen Geschenke in einer finanzpolitischen Lage, die es  einfach nicht zulässt, teure Geschenke zu machen, insbesondere dann nicht, wenn dies ohne Not und echtes  Erfordernis geschieht, wie es beim zehnstündigen kostenfreien Ferienhort der Fall ist.   So, wie Sie die Bundesmittel des sogenannten GuteKiTa-Gesetzes ausschliesslich dazu verwendeten, die  Elterngebühren abzuschaffen, anstatt auch neue Erzie Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  21  her für eine angemessene Betreuung zu gewinnen, verwenden Sie jetzt erhebliche Landesmittel für einen  kostenfreien zehnstündigen Ferienhort, den die Eltern  so gar nicht brauchen. Der jetzige Ferienhort funktioniert  nämlich grundsätzlich gut, Frau Pfeifer sagte es. Bereits  heute sind laut KiföG die ersten Stunden, die ersten  sechs Stunden kostenfrei, für jede weitere Stunde Betreuungszeit in den Ferien müssen die Eltern zwischen  1,50 Euro und 5 Euro zahlen.   Diese Zuzahlung wurde in den letzten beiden Pandemiejahren durch den MV-Schutzfonds abgedeckt, und das  wollen Sie jetzt mit diesem Gesetz verstetigen. Doch  reichten in der Pandemiezeit im Jahr 2020 314.000 Euro  völlig aus und im Jahr 2021 350.000. Wie eine Kleine  Anfrage von mir ergab, sollen es jetzt gleich über 5 Millionen Euro pro Jahr für den komplett kostenfreien Ferienhort sein – wie gesagt, in einer angespannten Haushaltslage und angesichts von finanziellen Einbrüchen, von  denen wir hier wahrscheinlich noch gar keine Vorstellung  haben.  Kein anderes Bundesland leistet sich einen solchen  Luxus, wir hier schon, nicht, weil wir die Mittel dazu frei  hätten, nicht, weil es notwendig wäre, sondern weil wir  von einer rot-roten Koalition regiert werden, die sich die  Befugnisse im Sinne ihrer fragwürdigen Gut-Verheissungen  und Gerechtigkeitsvorstellung einfach nimmt und dabei  auf das Anraten des Landesrechnungshofes ebenso  pfeift wie auf Einwände der Opposition.