Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Anteil an Energie, der aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird,  an der Stromerzeugung erhöhen und dabei das  Spektrum, aus dem das passiert, verbreitern.  Die Debatte dreht sich um Windkraft – in unseren  Breiten auch nicht ganz unverständlich. Gleichwohl  wollen wir mehr von dem grösseren Potenzial abschöpfen, das die Kraft der Sonne birgt. Wie alle Arten der Nutzung der „Renewables“ ist auch diese  nicht konfliktfrei. Bei Windkraft macht es die Höhe der  Masten, bei PV ist es die Ausdehnung der Elemente  in der Fläche.  Denn Fläche ist, zumal im dicht besiedelten NRW,  ein knappes Gut. An dieser kurzen Decke ziehen  viele Interessensgruppen, insbesondere die Landwirtinnen und Landwirte – nicht zu Unrecht; schliesslich ist es ihre Existenzgrundlage.  Die Bäuerinnen und Bauern werden im Zusammenhang mit Klimaschutz meist als Teil des Problems,  zuweilen sogar als das Problem schlechthin dargestellt. Das sehen wir anders. Für uns ist die Landwirtschaft in vielerlei Hinsicht Teil der Lösung: die Lösung schlechthin in ihrem Kerngeschäft, nämlich der  Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln – eigentlich eine selbstverständliche  Sichtweise, die zunehmend ausser Blick gerät –, aber  auch Teil der Lösung, wenn es um die Versorgung  mit Energie geht. Wind und Sonne hatte ich als Quellen erwähnt; Biomasse kommt hinzu.  Die Herausforderung besteht darin, knappe Güter so  zu bewirtschaften, dass die teils gegenläufigen Interessen in einen akzeptablen Ausgleich gebracht werden.  Den Versuch wollen wir mit unserem Antrag befördern. Er steht konsistent in der Reihe unserer Ansätze, die wir auch in anderen Zusammenhängen  verfolgen, nämlich nicht eine Fläche für einen Zweck  zu reservieren und die nächste für einen anderen,  sondern mehrere Zwecke auf ein und derselben Fläche abzubilden.  Das ist unsere Philosophie, wenn es um die Änderung des Naturschutzgesetzes – Stichwort „Eins-zueins-Kompensation“; gestern hier behandelt – geht.  Das war sie auch, als wir im vergangenen Jahr ein  Gesetz zur Klimaanpassung vorgelegt haben, zu  dem, wenn ich mich recht erinnere, die Architektenkammer in der Anhörung mitgeteilt hat, man könne  sich bis zu 17 unterschiedliche Zwecke auf ein und  derselben Fläche vorstellen.  Dergestalt auf die Spitze treiben wollen wir es in diesem Zusammenhang nicht, sondern zwei Zwecke  harmonisieren, nämlich landwirtschaftliche und energetische Nutzung auf derselben Scholle.  Agri-PV, wie diese Kombination genannt wird, ist  eine Möglichkeit dazu. Dafür eignen sich in NRW  nach uns vorliegenden Informationen für die Intensität, die wir favorisieren, rund 7.000 ha.  Dabei liegt es nahe, solche Kulturen in den Blick zu  nehmen, die ohnehin eines Schutzes vor Hagel,  Starkregen oder extremer Sonne bedürfen, zum Beispiel Beerenfrüchte, Stein- und Kernobst oder Sonderkulturen wie Tomaten.  Bei Agri-PV der Kategorie 1 ersetzen lichtdurchlässige Solarmodule die üblichen Schutzvorkehrungen  und machen zum Beispiel Plastikfolien überflüssig.  Für die PV notwendige Konstruktionen nehmen dabei zwar etwas Fläche weg – angestrebt wird weniger als 10 % –, können aber auch landwirtschaftlichen Zusatznutzen stiften, beispielsweise mit Bewässerungssystemen, wenn man diese in das Ständerwerk integriert. Damit wird der Ertrag auf der verbleibenden Fläche allenfalls geringfügig gemindert,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 17/159  die Nutzung des Landes insgesamt aber nicht unerheblich gesteigert.  Selbstverständlich soll Landwirtschaft der Hauptzweck der Veranstaltung im Sinne von DIN SPEC  91434 – so lautet der etwas sperrige Titel dieser  Norm – bleiben und dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden können.  Dahin gehende Konstellationen werden durch die  Landesregierung bereits nicht unerheblich über das  Programm progres.nrw gefördert.  So etwas wie ein Leitfaden könnte den Zugang zu  der Materie noch etwas niederschwelliger gestalten.  Hilfreich wäre zudem, wenn der Bund insofern unterstützen würde, als er zu begünstigende Projekte im  vorgenannten Sinne definieren, die Hürden für deren  baurechtliche Zulässigkeit im Aussenbereich senken  und die Bedingungen für die Ausschreibungen verbessern würde.  Wir bitten um Zustimmung.