Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Vielleicht  komme ich noch einmal darauf zurück. Ich sagte, dass wir  nicht die Möglichkeit hatten, konjunkturbedingte Kredite  aufzunehmen. Das können wir aufgrund der Regelungen  der Sächsischen Verfassung nicht. Es ging nur um die konjunkturbedingte Kreditaufnahme. Das wissen Sie. Sie kennen die Verfassung. Sie kennen auch die Schuldenbremse  und wie restriktiv diese ausgestaltet ist. Wir haben die Notstandssituation ausgerufen und auf dieser Grundlage die  Kreditaufnahme von bis zu 6 Milliarden Euro ermöglicht.  Das, was Sie ansprechen, sind die sogenannten Konjunkturhilfen. Der Freistaat Sachsen hat sich im Kabinett entschieden, dass man sächsische Konjunkturhilfen in den  verschiedenen Bereichen auf den Weg bringt, sofern diese  notwendig sind. Das hat sowohl die Wirtschaft, aber auch  zum Beispiel die Landwirtschaft und weitere Bereiche betroffen. Insofern war dies vom Kabinettsbeschluss gedeckt.  Wir haben das als Parlament mehrheitlich und auch im  Ausschuss entsprechend unterfüttert. Das sind zwei verschiedene Punkte, die ich hier auch noch einmal dargestellt  habe.  Die Pandemie ist aber nach wie vor da. Wir suchen eigentlich immer noch den absolut richtigen Umgang damit,  wenn es ihn denn überhaupt jemals gibt. Die Wirtschaft hat  sich berappelt. Einige Bereiche sind immer noch Land unter. In der Gesamtschau läuft die Wirtschaft auch trotz  Corona ganz gut.  Das sieht in Schulen und Kitas ganz anders aus. Dort ist  noch lange kein Alltag in Sicht. Das wirkt sich natürlich  auf die Familien aus. Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat  ebenfalls wieder angefangen. Ich bin sehr froh, dass wir im  Freistaat Sachsen, einem Land mit einer wirklich bemerkenswerten künstlerischen und kulturellen Infrastruktur  und Vielfalt, dafür Sorge tragen konnten, sowohl die staatlichen Kultureinrichtungen als auch die freie Kultur mit ihrer Vielfalt zu unterstützen. Die landesweiten Angebote,  die wir letztendlich in der kulturellen Bildung und Soziokultur finden können, sind für uns auch in Zukunft besonders schützenswert.  Wir haben zurzeit hohe Infektionszahlen. Damit verbunden  sind Krankschreibungen und Ausfälle in allen Arbeits- und  Lebensbereichen. Wir wissen eigentlich auch immer noch  nicht so richtig, welche Folgen möglicherweise noch auf  uns zukommen. Das hängt damit zusammen – das habe ich  schon gesagt –, dass eine Pandemie in ihrer Dynamik  schlecht planbar ist. Vor diesem Hintergrund haben sich die  Koalitionsfraktionen auf den vorliegenden Gesetzentwurf  der Koalition geeinigt. Wir möchten mit der Gesetzesänderung die Ausweitung der sogenannten Switch-Klausel ermöglichen. Wir möchten aus der ersten Säule, die für die  Steuerausfälle gedacht war, Gelder in der zweiten Säule bereitstellen. Das haben wir im April 2020 schon als ursprünglichen Mechanismus eingerichtet. Weil wir im  Fortschreiten der Pandemie lernen, war es eben so, dass wir  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3558  entschieden haben, die Kreditermächtigung in Höhe von  15 % auf 35 % anzuheben. Uns als BÜNDNISGRÜNE erscheint das sachgerecht. Wir werden weiterhin in Hygienemassnahmen, Testungen, Infektionsschutz und auch in das  Impfen investieren müssen.  Die Pandemie wird auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit  und unser verantwortungsvolles Handeln brauchen. Auch  das ist mit der Gesetzesänderung von heute ein weiterer  Schritt in der Pandemiebewältigung.  Zum Gesetzentwurf der LINKEN: DIE LINKE möchte,  dass alle noch offenen Kreditermächtigungen aus der  Säule 1 für Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich  dafür entschieden, dass die Mittel, die für 2020 vorgesehen  waren und nicht gebraucht wurden, nun umgewidmet werden. Wir haben berücksichtigt, dass die Pandemie vielleicht auch im Herbst noch nicht vorbei ist und dass es  möglicherweise zu Steuerausfällen kommen kann, die wir  kompensieren müssen. Insofern ist unser Vorschlag umgreifender, und wir halten ihn auch für den geeigneteren  Weg.  Zum Antrag der AfD-Fraktion: Es ist wenig überraschend,  dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Das ist auch  schnell begründet. Unser Verständnis von gesellschaftlicher Verantwortung ist einfach ein anderes. Uns ist der  Hochschul- und Wissensstandort Sachsen wichtig. Die  AfD will diese Einrichtungen erst dann unterstützen, wenn  sie zahlungsunfähig geworden sind.