Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Bei der Lektüre des vorliegenden Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes fühlte ich mich in die Haushaltsdebatte 2021 zurückversetzt. Bezüglich der Finanzierung der Ersatzschulen – gemeint sind die derzeit 201 genehmigten privat geführten bzw. freien Schulen in Hessen – stellte ich seinerzeit in der kursorischen Lesung und dann auch im Kulturpolitischen Ausschuss an die Fachbeamten und den Minister die Frage, wie genau sich die Finanzierung der Ersatzschulen berechnet. Schon hier war, bei aller Wertschätzung für die Arbeit, die an den Ersatzschulen in Hessen geleistet wird, die durchaus beachtliche Differenz der Förderung pro Kopf zwischen Schülern an öffentlichen und an privaten Schulen aufgefallen. Diese betrug im Haushaltsjahr 2022 für die ca. 57.000 Schüler an den Ersatzschulen pro Kopf 7.123 €. Auf die Schüler an den staatlichen Gymnasien entfiel nur ein Förderbetrag von 6.545 €. Das war eine Differenz von 578 € pro Kopf. Die Antwort der Fachbeamten als auch des Ministers hierauf: Die Berechnungsgrundlage der Finanzierung der Ersatzschulen sei extrem kompliziert, und eine Erläuterung sei an dieser Stelle leider nicht möglich; aber man würde an einer Neufassung des Gesetzes arbeiten, die eine erleichterte Beantwortung der Frage verspricht. Bis dahin sollten wir uns in Geduld üben. – Das taten wir dann auch. Das Ergebnis dieser Bemühungen landet nun auf unseren Schreibtischen. Diese Verfahrensweise ist ja nicht bekannt. Ganz kurzfristig hat man uns das jetzt vorgelegt. Man will der Opposition also nicht zu viel Vorlauf gewähren. Aus den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 wissen wir, dass die Pro-Kopf-Finanzierung zwischen staatlichen und Ersatzschulen sich dabei weiter auseinanderentwickelt hat oder sich weiter auseinanderentwickeln wird. So  erhalten  Ersatzschulen  pro  Schüler  im  Jahr 6.370 €. Immerhin ist das jetzt schon wieder eine Differenz von 695 € zugunsten der Ersatzschulen. Im Jahr 2024 erhöht sich das dann noch einmal erheblich. Da entfallen dann 8.002 € auf die Ersatzschulen, und auf die Gymnasien entfallen nur 6.374 €. Dabei ist natürlich zu beachten – das kann man als Beweis dann auch mit hervorbringen –, dass die Haushaltsjahre 2023/2024 aufgrund separat ausgewiesener Verwaltungskosten nur schwer zu vergleichen sind. Mit der Transparenz, die Sie gerade so angesprochen haben, ist es nicht so weit her. Sie existiert meines Erachtens nicht. Man lässt sich ungern in die Karten schauen, wie die Entwicklung zwischen den Schulen vonstattengehen soll. Ich hoffe, dass in einer Expertenanhörung, die von den regierungstragenden Parteien vielleicht angedacht ist, etwas Erhellung kommt. Unserer Meinung nach genügt die 10484 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 vorliegende Novelle nicht Ihrem eigenen Anspruch, die Intransparenz der alten Fassung des hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes, übrigens aus dem Jahr 2013, zu beheben. Eine transparente Berechnungsgrundlage bietet auch diese Novelle nicht. Dies gilt es nachzubessern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei aller Kritik gibt es aber auch Lobenswertes festzustellen. So begrüssen wir den verpflichtenden Anschluss der Ersatzschulen an das landeseigene Schulverwaltungsverfahren, die LUSD, zur Erhebung der jeweils aktuellen Schülerzahlen. Allerdings regen wir die Prüfung einer verpflichtenden Angabe von Krankheits- und Fehltagen von Lehrern und Schülern an, um entsprechende Landesstatistiken künftig genauer dokumentieren zu können. Die Einbeziehung der Staatlichen Schulämter und der zuständigen regionalen und überregionalen Beratungs- und Förderzentren bei der Feststellung des Anspruchs eines Schülers auf sonderpädagogische Förderung im jeweiligen Förderschwerpunkt erachten wir gleichsam als zielführend. Dies gilt auch für die den Schulen für Kranke eingeräumte Möglichkeit, die Erhebung der Schülerzahlen anhand der Jahresdurchschnittsschülerzahl per monatlicher Datenübermittlung an die LUSD zu erbringen. Ungeachtet dessen halten wir den Gesetzentwurf in der derzeit vorliegenden Form aufgrund der einleitend vorgetragenen Mängel für nicht zustimmungsfähig. Ich hoffe auf eine gute Diskussion im Ausschuss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.