Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Flankiert wird das Ganze - da wird es dann ganz besonders deutlich - vom Recht des Verleihers, einzelne oder alle überlassenen  Sachen jederzeit zurückzufordern. Hierzu wird in § 11 lediglich  erklärt, dass diese Rechte nur dann ausgeübt werden sollen,  wenn unvermeidbare dienstliche Belange der Nutzung durch die  Sportvereine entgegenstehen.  Genau das erleben wir hier. Wir haben derzeit in der Sporthalle  einen weltweit beachteten und von grossem internationalem Interesse der Medien begleiteten Prozess gegen einen mutmasslichen Aufseher des KZ Sachsenhausen.   Die Wahl dieser Sporthalle zur Durchführung dieser Verhandlung  war und ist alternativlos. Andere Räumlichkeiten haben sich nicht  als brauchbar erwiesen. Insbesondere steht in der Justiz kein Sitzungssaal für einen solchen Grossprozess zur Verfügung. Anmietungen sind an bautechnischen Schwierigkeiten gescheitert. Abgesehen davon hat dabei eine Summe von deutlich mehr als  500 000 Euro in Rede gestanden.  Insgesamt hat die Justiz ein Raumproblem. Die Prozesse werden seit geraumer Zeit - das ist ein bundesweites Phänomen - immer grösser und komplexer. Da hilft es auch nicht, wenn  ich wie in Neuruppin die Pressevertreter in einem gesonderten  Raum versammeln und den Prozess dorthin übertragen kann.  Denn es geht gar nicht nur um die Presse und die Öffentlichkeit,  sondern auch um die Zahl der Verfahrensbeteiligten: um die zunehmende Zahl von Angeklagten mit zum Teil mehreren Verteidigern, um die zunehmende Zahl von Nebenklägern - neue Opferrechte wurden in den letzten Jahren in die Strafprozessordnung eingearbeitet - mit ihren Vertretern, zum Teil mehr als einem. Die Zahl der Verfahrensbevollmächtigen ist derzeit in einer  zunehmenden Zahl von Fällen so gross, dass wir allein dadurch  an die Grenzen unserer Raumkapazitäten stossen. Und wir stossen - auch das war schon Gegenstand - auch an rechtliche  Grenzen, was die Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit angeht.  Deswegen prüft mein Haus in Zusammenarbeit mit dem BLB tatsächlich, ob die Sporthalle zur Beseitigung dieses Raumproblems zumindest vorübergehend mitgenutzt werden kann, ob sie  bei der Lösung dieses Problems helfen kann.   Mittelfristig ist ein Bauvorhaben in Potsdam beabsichtigt; insofern hat das Finanzministerium einer Raumbedarfserhöhung in  Bezug auf Sitzungssaalkapazitäten schon zugestimmt. Bis das  umgesetzt ist, brauchen wir allerdings eine Übergangslösung.  Ich hoffe, dass die Prüfungen, ob die Sporthalle bei dieser Übergangslösung hilfreich sein kann, bald zu einem Abschluss kommen. Dann werden auch Gespräche mit den betroffenen Sportvereinen geführt werden.  Eines möchte ich abschliessend noch einmal in aller Deutlichkeit  klarstellen: Ich habe von Beginn der Diskussion an immer wieder  betont, dass wir die Interessen der Sportverbände berücksichtigen werden, dass ich eine Lösung suche, die auch den Interessen der Sportverbände Rechnung trägt. Ich habe insoweit mehrfach um Vertrauen und Geduld gebeten, und ich werde nicht  müde, dies auch heute und hier nochmals zu tun.  Fakt ist, dass die Justiz in der Vergangenheit die Sportvereine  mit erheblichen finanziellen und auch personellen Ressourcen  unterstützt hat und die Justiz dies auch weiterhin aufrechterhalten will. Fakt ist aber auch, dass ich als Justizministerin für die  Funktionsfähigkeit der dritten Gewalt Sorge zu tragen habe. Ich  110  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  bin zuversichtlich, dass die Prüfungen und die anstehenden Gespräche zu einem angemessenen Interessenausgleich führen  werden. - Vielen Dank.