Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Was ich wiederum sehr begrüsse, ist dann, in der Begründung schreiben Sie, ich zitiere: „Mit den in Ziffer III.2  genannten Massnahmen sowie einer angemessen ausgestatteten Planfeststellungsbehörde kann ein bisher nicht  erreichter Gleichlauf von Erzeugungs- und Netzausbau  angestrebt werden.“ Ich gehe jetzt also fest davon aus,  dass Sie morgen unserem Änderungsantrag für mehr  Stellen in den angesprochenen Planfeststellungsbehörden  zustimmen werden, den Sie gestern im Finanzausschuss  noch abgelehnt haben.  Ich möchte aber auch noch zwei Dinge zu Netzentgelten  sagen. Der entsprechende Monitoringbericht der Bundesnetzagentur ist vor wenigen Tagen nämlich veröffentlicht  worden, zum einen zu der Entwicklung der Netzentgelte  und zweitens zu den Entwicklungen der Einspeisemanagementmassnahmen. Im Durchschnitt lagen die Netzentgelte  für Haushaltskunden in Deutschland im Jahr 2022 bei  8,12 Cent pro Kilowattstunde, etwa 0,6 Cent über dem  Vorjahr. In M-V liegt der Schnitt bei 8,71 Cent. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt hat sich im vergangenen  Jahr allerdings um 0,21 Cent pro Kilowattstunde verringert.  Und noch mal: Ein Grossteil des Unterschiedes der Netzentgelte ist historisch gewachsen, und die Gründe sind  hier vielfältig, beispielsweise die Auslastung der Netze,  aber auch die Besiedlungsdichte, das Alter und die Qualität der Netze. Überall in der Republik sind die Netzentgelte in dünn besiedelten ländlichen Räumen deutlich  über dem Durchschnitt. Mit dieser Gesamterkenntnis  kann man leider den etwas zu undifferenzierten Änderungsantrag der CDU so nicht stehen lassen, weil es  eben vielfältige Gründe gibt. Und der Ausbau der Erneuerbaren ist dabei eher ein kleiner Aufschlag, der aber,  und das stimmt ja auch, ungerechtfertigt. An die anderen  müssen wir aber trotzdem auch noch mal zeitnah ran.  Der zweite Punkt: Das waren die Einspeisemanagementmassnahmen, also das Ausschalten von Windenergieanlagen zur Stabilisierung des Netzes. Diese Massnahmen  haben ihren Grund allerdings zu 73 Prozent – Herr Minister sagte es schon in die Richtung – in der Überlastung  der Übertragungsnetze. Und daraus folgt, dass die Entschädigung an die Betreiber auch über die Übertragungsnetze zu decken ist. Die werden aber heute schon  bundeseinheitlich gewälzt. Die sind übrigens dieses Jahr  noch mal deutlich gestiegen, da die unzuverlässige  Atomkraft in Frankreich dazu geführt hat, dass die Gaskraftwerke deutlich mehr liefern mussten als notwendig  und damit auch noch mal die Übertragungsnetze verstopft  haben, also weniger Erneuerbare reinkommen konnten.  Der Anteil der Eingriffe in das Verteilnetz nimmt aber  auch ohnehin zu, und es ist daher richtig, den Ausbau  der Netze zu beschleunigen, auch der Verteilernetze,  und die an die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren anzugleichen. Bei beiden braucht es mehr Tempo,  Netze und Erneuerbare. Insofern stimmen wir dem Antrag natürlich zu – wäre ja merkwürdig, wenn wir unsere  eigene Forderung nicht unterstützen würden –, aber ich  bitte Sie, auch im Sinne des demokratischen Prozesses  hier, in Zukunft vielleicht dann schon mal ein bisschen  eher zu überlegen, ob Sie sich mit dem Änderungsantrag  bei uns beteiligen wollen und wir dann eine gemeinschaftliche Lösung finden in diesem Parlament, die auf breiten  demokratischen Schultern steht. Das wäre schön. – Vielen Dank!