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Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 "– Auf Bundesebene einer raschen Überarbeitung der bestehenden Rabattverträge." Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion  FREIE WÄHLER mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN-WÄHLER, der  SPD, der FDP und der AfD – Pardon? – Nicht alle Abgeordneten der AfD-Fraktion.  – Doch? – Dann muss ich es einzeln – – Frau Ebner-Steiner, sind Sie jetzt dafür?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ja, das muss man hier schon deutlich machen. – Und die beiden fraktionslosen  Abgeordneten Klingen und Bayerbach. Wer ist dagegen? – Niemand. Stimmenthaltungen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Fischbach von der  FDP-Fraktion. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 10 und 11
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika  Sandt u. a. und Fraktion (FDP) GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung - Personaloffensive I
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 und Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika  Sandt u. a. und Fraktion (FDP) GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung - Personaloffensive II
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. – Als ersten Redner rufe ich Herrn  Kollegen Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion auf. Bitte schön.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Quereinsteigerprogramme stärken, die Möglichkeit, einen Bachelor-/ Master-Einstieg direkt in den Vorbereitungsdienst zu bringen sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die entsprechende Gewinnung des Personals.  Dies alles ist nötig, damit wir uns am Ende nicht nur über Quantität, sondern auch  über Qualität unterhalten können, über GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16318 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen  und Kollegen! Das Grundanliegen der beiden Anträge zur Ganztagsbetreuung ist  auch für uns eine wichtige Herausforderung. Allerdings sind in den Anträgen einige  Forderungen enthalten, die bereits erledigt sind oder aber organisatorisch und  rechtlich gar nicht umsetzbar sind. So obliegt zum Beispiel die IT-Ausstattung dem  Sachaufwandsträger. Das hatten wir heute schon einmal bei einem anderen Antrag  als Thema. Wir wissen, dass hier der Freistaat und auch der Bund sehr gut in die  Vorleistung gegangen sind und erforderliche Arbeits-PCs, Endgeräte und Dienstgeräte für Lehrkräfte ausgegeben haben.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Ich bin darüber froh, dass die FDP diese Anträge hochgezogen hat,  weil wir damit zum ersten Mal eine Debatte über das wichtige Thema des Ganztages hier im Hohen Hause führen können. Letztes Jahr wurde von der scheidenden  Bundesregierung der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter festgezurrt. Die wesentlichen Rahmenbedingungen  dafür sind klar. Der Bund fördert nur neue Plätze bis zu 70 %. Das Angebot muss  mindestens 8 Stunden am Tag und 5 Tage die Woche bestehen. Im Jahr soll es  nicht mehr als 30 Schliesstage geben. Das bedeutet, dass die Eltern auch ein  Recht auf Ferienangebote für ihre Kinder haben. Die Verantwortung für die konzeptionelle Ausgestaltung des Rechtsanspruchs liegt  bei den Bundesländern. Diese wiederum sollen für ihre Kommunen angemessene  Rahmenbedingungen schaffen, damit die Ganztagsbildung an jedem Ort und für  jedes Kind in Bayern gelingen kann. In Bayern trifft der so definierte Rechtsanspruch auf ein sehr vielfältiges Angebot, das sich aus den örtlichen Gegebenheiten  und Bedarfen entwickelt hat. Vom gebundenen oder kooperativen Ganztag über  den Hort bis zur Mittagsbetreuung ist in Bayern alles vorhanden. Den grössten Anteil hat die Mittagsbetreuung, die in verkürzter Form bis 14 Uhr und  in verlängerter Form bis 16 Uhr dauert. Fast 50 % der momentan am Nachmittag  betreuten Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen eine Mittagsbetreuung.  So, wie die meisten Mittagsbetreuungen in Bayern im Moment aufgestellt sind,  werden dort neu geschaffene Plätze 2026 vom Bund nicht gefördert werden. Sie  entsprechen nicht dem geforderten Betreuungsumfang. Die wenigsten haben eine  16320 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Ferienbetreuung. Viele bieten nicht die notwendige und gewünschte pädagogische  Qualität. Wir werden es morgen im Bildungsausschuss mit einem Antrag der CSU und der  FREIEN WÄHLER zu tun haben. Mich verwundert es umso mehr, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung, dass Sie vom Bund fordern, für die  bayerischen Mittagsbetreuungen in ihrer jetzigen Form ebenfalls einen Rechtsanspruch zu gewähren. Sie wollen damit den Ganztag in seinem Status quo beibehalten. Statt mit dem Rechtsanspruch endlich eine neue Kultur des Ganztags in  Bayern aufzubauen, setzen Sie auf die Vergangenheit. Die Vergangenheit heisst bei  Ihnen Betreuung. So haben wir es gerade von der Kollegin Brendel-Fischer auch  gehört.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Bei Ihnen geht es beim Ganztag in der Hauptsache darum, dass Kinder betreut  werden und damit – man könnte es fast so meinen – aufgeräumt sind. Die Zukunft  heisst aber Ganztagsbildung, die Chancengerechtigkeit schafft und die für mehr  gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern sorgt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Chance auf Ganztagsbildung ergreifen und gestalten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Schaffen wir einen Ganztag mit formellen und informellen Bildungsangeboten, wo  Kinder selbst mitbestimmen können, wo sie gerne bis zum späten Nachmittag bleiben wollen, wo Inklusion gelebt wird, wo die Chance genutzt wird, dass soziale Ungleichheiten einen gewissen Ausgleich erfahren, eine zukunftsfähige Ganztagsbildung, die absolut notwendig ist, die wir gerade in Bayern brauchen, wo der  Schulerfolg der Schülerinnen und Schüler hauptsächlich von der Herkunft bzw. den  Eltern abhängt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Bauen wir deswegen endlich zukunftsweisende Modelle wie das kooperative Modell zügig aus. Beginnen wir jetzt damit, den meist ungelernten Betreuungskräften  der Mittagsbetreuung umfassend die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung zu  geben. Denn erstens – wir haben es gehört – braucht man für mehr Bildung auch  mehr Fachkräfte. Und zweitens herrscht nicht nur in der Kita, sondern auch in der  Schule akuter Fachkräftemangel, dem wir massiv entgegensteuern müssen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 In der neuen Kultur des Ganztags ist auch eine enge Verzahnung mit der Schule
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Schulleitungen und Lehrerinnen brauchen mehr Zeit, um den qualitativ hochwertigen  Ganztag zu organisieren und zu begleiten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Bund hat uns mit dem  Rechtsanspruch klare Vorgaben gegeben. Anstatt am Betreuungsstatus quo festzuhalten, machen wir uns jetzt auf den Weg, die Vorgaben des Bundesgesetzes  umzusetzen, das übrigens auch Sie von der CSU noch mit beschlossen haben. Das Gesetz ist eine grosse Chance für die neue Kultur der Ganztagsbildung in Bayern, in der vor Ort mit allen Beteiligten – Kindern, Eltern, Kommunen, Vereinen,  Musikschulen und anderen externen Partnern – für alle Kinder ein vielfältiges Bildungsangebot und damit mehr Teilhabegerechtigkeit geschaffen wird.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16321
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir enthalten uns bei den FDP-Anträgen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat also hier diese beiden Anträge "GanztagsBILDUNG statt nur  Betreuung" hochgezogen. Schon allein der Titel "nur Betreuung" ist, denke ich,  nicht nur eine Provokation, sondern widerspricht ja auch den tatsächlichen Gegebenheiten bei uns hier in Bayern. Das ist somit auch von der Antragstellung her gar  nicht sachgerecht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die beiden Ausschüsse, sowohl der  Bildungsausschuss als zuständiger Ausschuss als auch der ÖD, haben dieses  Thema ausführlich beraten und auch entsprechend entschieden; und zwar sind  diese Anträge im Grunde ein Sammelsurium von Massnahmen und Initiativen, die
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Im Grunde ist ein Grossteil dieser beiden Anträge bereits erledigt. Man könnte sie praktisch als nicht mehr notwendig erachten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dass diese Betreuung so negativ geschildert wird, wird unseren Erzieherinnen und Erziehern  nicht gerecht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich sage das auch deshalb noch  einmal, weil bei dieser Anhörung Anfang Juni ein Professor aus Nordrhein-Westfalen da war, der gefordert hat, die Nachmittagsbetreuung nur oder im Wesentlichen  mit Fachkräften zu bestreiten, die einen akademischen Abschluss haben. Ich glaube, wir fahren in Bayern gut mit unserer Zielsetzung und mit unseren Betreuerinnen und Betreuern, sodass später dann auch herauskommt, was man bei einem
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Da stehen wir in Bayern so schlecht nicht da. Aber die  Betreuung und die Bildung gehören zur Ganztagsbildung. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit noch mal deutlich unterstreichen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, da diese beiden Anträge sehr umfangreich sind,  möchte ich mich auf ein paar Punkte konzentrieren, zum Beispiel auf den Rechtsanspruch auf einen IT-Arbeitsplatz, einen Arbeitscomputer. Die Zuständigkeit für  die Errichtung, Wartung und Pflege einer IT-Ausstattung an bayerischen Schulen  liegt nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz natürlich bei den Schulaufwandsträgern. – Das sollte man wissen, wenn man solche Ansprüche stellt. Der  Rechtsanspruch auf einen schulischen IT-Arbeitsplatz gegenüber dem Freistaat  kann insofern nicht daraus abgeleitet werden. Allerdings gibt der bayerische Staat  sehr viel Unterstützung und leistet da starke Hilfestellung, sowohl den Kommunen  als auch den Aufwandsträgern, also den Schulen, die direkt in der Verantwortung  stehen. Jetzt müsste man das vielleicht auch mal ein bisschen genauer definieren. Von der  Förderung ausgenommen sind natürlich verwaltungsbezogene Funktionen. Aber  16322 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 im pädagogischen Bereich, der letztendlich dann im Wesentlichen den Einsatz bedingt, haben wir hier überhaupt keine Restriktionen. Das heisst also, das ist alles  machbar. Ich habe vorher, zu den Punkten 6 und 7, wenn ich mich richtig erinnere,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 die Anzahl von 280.000 Arbeitsplatzrechnern, von 480.000 mobilen Endgeräten usw. Ich will nicht alles wiederholen. Aber es zeigt, wie stark wir hier in Bayern  in Vorleistung gegangen sind. Das sollen uns andere Bundesländer einmal nachmachen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir müssen natürlich wissen, dass Lehrkräfte eine vergleichsweise flexible Arbeitszeit haben. Die regelmässige Arbeitszeit  der Lehrkräfte – sie sind ja im Beamtenverhältnis – setzt sich zusammen aus der  Unterrichtspflichtzeit – die Unterrichtspflichtzeit ist durch den Stundenplan vorgegeben, den kann ich nicht beliebig wählen – und der Erledigung der sonstigen Tätigkeiten und Aufgaben. Die sonstigen Tätigkeiten und Aufgaben sind sehr variabel. Ich habe hier also tatsächlich ein sehr flexibles Arbeitszeitmodell. Das sollte  man dann vielleicht auch einmal würdigen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Lehrkräfte befinden sich grundsätzlich im Beamtenverhältnis oder im Wesentlichen im Beamtenverhältnis. Dessen Rahmenbedingungen sind ja nicht frei verhandelbar, verehrte  Kolleginnen und Kollegen, sondern sind beamtenrechtlich festgelegt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Soweit eine Lehrkraft zusätzlich eine Nebenerwerbstätigkeit aufnehmen will, ist es  auch möglich, dies zum Beispiel im Ganztag zu tun. Das ist frei verhandelbar in der  Ganztagsbetreuung. Zu den Anreizen für Teilzeitkräfte zur Aufstockung ihrer Arbeitszeit zugunsten einer
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Da gilt das Gleiche wie für alle. Wir können nicht einzelne Berufsgruppen bevorzugen, sondern wir müssen dann alle Berufsgruppen gleichstellen. Wir haben hier ja auch einen Gleichstellungsauftrag, sodass das im Grunde  gar nicht machbar ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zur Prämienzahlung bei Rückkehr.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Okay. – Auch hier ist es vom rechtlichen  Standpunkt her gar nicht möglich, das zu tun. – Insofern brauche ich mit meinen  Aufzählungen nicht weiterzumachen, sondern kann einfach – –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Ganztagsbildung anstatt Ganztagsbetreuung ist sehr wünschenswert, denn Kinder  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16323 sind das köstlichste Gut eines Volkes – so Artikel 125 Absatz 1 unserer Bayerischen Verfassung. Doch genau das sollte uns veranlassen, über eine bestmögliche Betreuung unserer Kinder auch jenseits der staatlich organisierten Ganztagsbetreuung, deren Ausstattung Gegenstand dieses Antrages ist, nachzudenken. Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Von  Ganztagsbildung kann beim derzeitigen Mangel an geeignetem Personal sowohl  im Erziehungswesen als auch im Lehramt wohl keine Rede sein. Sollen Grundschulkinder nun von ausgebildeten pädagogischen Fachkräften oder  von einer Art Kinderpfleger betreut werden? – Dann werden wir aber dem Anspruch auf Ganztagsbildung nicht mehr gerecht. Bereits heute kann weder in Kitas  noch in Grundschulen die geforderte hohe Qualität der Betreuung garantiert werden. Vielerorts droht Überforderung. Über das erforderliche hochqualifizierte Personal werden wir auch durch die von der FDP vorgeschlagenen Personaloffensiven, zum Beispiel Programme für Quereinsteiger oder leichtere Anerkennung von  Abschlüssen, in absehbarer Zeit nicht verfügen. Die Anwerbung von Fachkräften  aus dem Ausland, die schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, wie das im Antrag gefordert wird, wird das Personalproblem auch nicht  lösen, fehlt es doch häufig an der Erfüllung der Voraussetzungen, oft auch an  sprachlichen Fähigkeiten, wollen wir das Ziel "Ganztagsbildung anstatt Ganztagsbetreuung" erreichen. Einen Rechtsanspruch zu haben, bedeutet noch lange keinen Anspruch auf adäquate Bildung und Betreuung. Es bedeutet lediglich einen Anspruch auf Verwahrung. Der Staat kann hier nicht leisten, was er verspricht. Dennoch wird über Alternativen zur Ganztagsbetreuung oder Ganztagsbildung nicht nachgedacht. Warum  wird Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, kein Erziehungsgehalt gewährt?  Warum setzt man einseitig auf die Ganztagsfremdbetreuung, anstatt Eltern einen  Anspruch auf Erziehungsgehalt zu gewähren? Kinder haben ein Recht auf Bildung. Sie haben ein Recht auf Spiel, auf Freizeit,  auf Bewegung, auf Ruhe und Individualität – so die UN-Kinderrechtskonvention –;  denn Kinder sind Forscher und Entdecker; Kinder sind neugierig. Sie sind kreative  und emotionale Persönlichkeiten und Akteure ihrer eigenen Entwicklung. Kinder  brauchen Freiraum jenseits staatlicher Einrichtungen. Wie kann all das bei staatlicher Ganztagsbetreuung umgesetzt werden?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Das Wohl unserer Kinder  muss bei allen Massnahmen im Vordergrund stehen. Sie haben ein Recht auf die  bestmögliche Bildung und Betreuung, jedoch unabhängig von ideologischen Vorstellungen von Politikern, die das Wohl der Kinder nur in der Fremdbetreuung  sehen wollen,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 wo diese Kernkompetenz doch eigentlich bei der Familie liegt. Wenn der Anspruch auf Ganztagsbildung bzw. -betreuung umgesetzt werden soll,  sind Personaloffensiven unerlässlich. Der vorliegende Antrag ist jedoch einseitig  auf Massnahmen zur staatlichen Kinderbetreuung ausgerichtet, die der Staat aktuell  nicht leisten kann und trotz der geforderten Offensiven und Massnahmen voraussichtlich auch nicht leisten wird, und er sieht keine Alternativen vor. Deshalb enthalten wir uns.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16324 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ab 2026 wird es im ganzen Bundesgebiet und somit auch in Bayern  einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz geben. Es ist also notwendig,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Von den 450.000 Grundschülerinnen und schülern in Bayern sind derzeit circa 250.000 nachmittags betreut, und zwar circa  100.000 im Hort mit Ferienbetreuung, circa 70.000 im offenen oder gebundenen  Ganztag – meist ohne Ferienbetreuung –, circa 80.000 in Mittagsbetreuung oder  verlängerter Mittagsbetreuung – meist ohne Ferienbetreuung – und einige im kooperativen Ganztag wie in der Stadt München. Insgesamt sind circa 55 % der  bayerischen Grundschülerinnen und Grundschüler nachmittags betreut oder beschult. Ich habe dargestellt, dass die nachmittägliche Betreuungs- und Beschulungssituation sehr unterschiedlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Eltern kennen die Qualitätsunterschiede dieser verschiedenen Betreuungssituationen nicht. Viele sind angesichts des Mangels
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Macht das Betreuungschaos Sinn, oder muss man die  Betreuung vielleicht anders organisieren? Interessant war bei der Anhörung, die  wir unlängst hatten, dass immer wieder festgestellt wurde, dass der tatsächliche  Betreuungsbedarf der Eltern hier in Bayern wesentlich grösser ist. Er liegt bei circa  70 bis 80 %. Im Jahr 2026 fehlen also circa 15 bis 25 % der Plätze. Sicherlich ist  das nicht überall gleich viel – es gibt ein Stadt-Land-Gefälle –, aber in der Regel ist  es so, dass in vielen Kommunen Plätze fehlen. Um diese Plätze zu schaffen – auch das ist interessant –, brauchen wir circa 3.600  bis 4.600 – das muss man sich vorstellen – Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen  und Erzieher, multiprofessionelle Teams. Wir brauchen also viele Pädagogen, die  die Betreuung fachkundig übernehmen. Das alles ist eine Riesenaufgabe, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Dazu – auch das möchte ich sagen; auch das ist bei der Anhörung deutlich geworden – fehlt es nicht nur an Personen, sondern es fehlt auch an Räumen. Wir brauchen ausreichend gute Räume, in denen sich die Kinder aufhalten können; wir  brauchen Sportstätten und vieles mehr. Auf uns kommt also eine Riesenaufgabe  zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was müssen wir jetzt also tun? Wir haben noch  drei Jahre Zeit, um uns auf diese Situation vorzubereiten. Wir brauchen dazu eine  Fachkräfteoffensive, wie sie von der FDP gefordert wird. Wir stimmen dem zu. Das  allein reicht aber nicht. Wir brauchen noch viel mehr. Wir brauchen konkrete Vorgaben. Wir dürfen die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Vor allen  Dingen brauchen wir Qualitätsstandards, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies ist  bei der Anhörung von allen Expertinnen und Experten immer wieder betont worden. Wir brauchen Qualitätsstandards, die in Bayern festgelegt werden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten wollen guten Ganztag. Was  ist guter Ganztag?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Ich komme sofort zum Ende. Das bedeutet, dass  Kinder lernen, spielen und sich wohlfühlen. Wir sind ein reiches Bundesland, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir können uns guten Ganztag leisten. Dazu  möchte ich Sie auffordern.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Personaloffensive II" zustimmen  möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer  ist dagegen? – Das sind FREIE WÄHLER und CSU-Fraktion. Wer enthält sich? –  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD-Fraktion und wiederum die beiden fraktionslosen  Abgeordneten Klingen und Bayerbach. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen, Prof. Dr.  Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Verwendung der Gendersprache in  Behörden und Einrichtungen des Freistaates untersagen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt wiederum 32 Minuten. Als  erste Rednerin rufe ich Frau Dr. Anne Cyron, AfD-Fraktion, auf.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Sprache dient der Vermittlung von Inhalten. Die Bürger dieses Landes, auch jene,  die im Begriff sind, die deutsche Sprache zu erlernen, haben ein Anrecht darauf,  dass der Staat klar und deutlich und ohne ideologische Umschweife und Verrenkungen mit ihnen kommuniziert. Das geschriebene Wort hat kein Bekenntnis zu  einer bestimmten Ideologie abzugeben, sondern soll ohne falsches Deutsch lediglich Inhalte vermitteln. Unsere wunderbare deutsche Sprache stand stets im Ruf,  eine der präzisesten und klarsten Sprachen zu sein, bis Sprachwissenschaftler infolge der Gleichstellungspolitik mit dem Gendern der Sprache begannen und somit  von dieser Klarheit unserer Sprache leider nicht mehr viel übrig blieb. Wer gendert, gibt ein Bekenntnis ab und demonstriert damit seine Unterwerfung  unter eine Ideologie.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16326 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Wer gendert, beweist seine Konformität zum politischen Mainstream. Dass in Behörden, Ministerien und Hochschulen gegendert wird, zeigt den Niedergang der  kulturellen und politischen Freiheit an. Im Staat ist jedoch politische Neutralität zu  wahren und kulturelle Verantwortung zu übernehmen. Das zunehmende Einsickern
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es ist ein Akt politischer Bevormundung durch den Dienstherrn, der eigentlich Neutralität zu wahren hätte.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gegenderte Sprache, insbesondere das Aushalten einer Leerstelle zwischen der  Hauptform des generischen Maskulinums und der weiblichen Form in der Ein- und  Mehrzahl, ist eine Zumutung für Prägnanz, guten Stil und Verständlichkeit – nicht  nur beim Zuhören, sondern auch beim Lesen. Texte werden spröde. Texte werden  schwer verständlich. Wie einfach und gut verständlich war im Gegensatz dazu Sprache unter Verwendung des generischen Maskulinums, das die Sexualität des Menschen in ganz  nobler Weise im Unbestimmten belässt und somit eine viel grössere Vielfalt und vor  allem den persönlichen Schutzraum im Hinblick auf Sexualität als intime Sphäre  des Menschseins erlaubt. Respekt zwischen Menschen lässt sich nicht über Sprache erzwingen. Es hat den Staat nicht zu interessieren, wie sich jemand fühlt, welche sexuelle Orientierung jemand hat. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hat für jeden unabhängig davon uneingeschränkte Gültigkeit. Das einzig  richtige inklusive generische Maskulinum, das alle Befindlichkeiten einschliesst,  ohne Unterschiede zu schaffen, ist sowohl menschlich als auch politisch neutral. Wir fordern daher die Rückkehr zur Ideologiefreiheit bei allen sprachlichen Verlautbarungen staatlicher Behörden und Einrichtungen. Hierzu ist die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern so abzuändern, dass der  Bürger klar und sprachlich korrekt angesprochen wird und Angestellte nicht zur  Verwendung unkorrekter Sprachweisen angehalten werden können.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Sie sehen mich hochbegeistert darüber, dass mir meine Fraktion zu so später  Stunde das Vertrauen gegeben hat, zu diesem wichtigen Thema zu reden.