Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und  Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss! Lieber Herr Börschel! Tausendfacher sexueller Missbrauch in Lügde, und – man muss es leider so sagen – der Staat war behilflich.  Es beginnt damit, dass ein kleines Mädchen – sie  war gerade sechs Jahre alt – von staatlicher Seite  Andreas Vetten anvertraut wird. Der lebt auf einem  Campingplatz in Lügde in einem Campingwagen  und einer heruntergekommenen Baracke.  Wer sich die Verhältnisse vor Ort einmal angesehen  hat, der fragt sich schon, ob die beim Jugendamt  noch richtig ticken, so was überhaupt zuzulassen.  Wer wie ich weiss, was es heisst, ein Kind zu adoptieren, der weiss, mit welchen Auflagen und Anforderungen an die potenziellen Eltern das verbunden ist,  der fragt sich das erst recht.  Das kleine Mädchen, frei Haus geliefert, war für den  Kinderschänder die ideale Möglichkeit, an weitere  Kinder, nämlich an ihren Freundeskreis, heranzukommen, und er nutzte das perfide aus. Viel zu viele  Kinder sind in Lügde tausendfach zu Opfern schweren sexuellen Missbrauchs geworden. Ihnen gelten  unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und unsere  Sorge.  Für mich ist es neben dem abgeschlossenen Gerichtsprozess, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und den nachfolgenden Strukturreformen die wichtigste menschliche Aufgabe, alles  dafür zu tun, dass die Kinder so gut es geht aufgefangen werden und ein erfülltes Leben haben können, so gut es geht frei von Traumatisierungen, so  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/166  gut es geht offen für selbstbewusste und gesunde  Beziehungen.  Die Täter dürfen nicht auch noch über das weitere  Leben der Kinder bestimmen. Ganz besonders ist  es unsere Aufgabe sowie die Aufgabe der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen.  Ich erinnere mich noch genau, wie es war, als ich  von den widerlichen sexuellen Missbrauchstaten in  Lügde hörte. Mir war schnell klar: Wir benötigen  dringend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die individuellen, aber eben auch die  strukturellen Defizite erstens aufklärt, zweitens abstellt und drittens reformiert. Bei der Polizei wurden  zum Beispiel Anzeigen nicht bearbeitet, Asservate –  wir haben es schon gehört –, also Beweismittel, verwanden spurlos. Überall wurde geschlampt, es  wurde nicht hingesehen, und es war schnell klar: Die  Taten hätten verhindert werden können, ja, sie hätten zu einem Gutteil verhindert werden müssen.  Ja, es ist die individuelle Schuld der Täter. Dafür gehören sie bestraft. Aber es ist eben auch das Versagen der staatlichen Sphäre, die diesen Fall, die dieses Leid der Opfer erst möglich gemacht hat. Dreimal musste ich hier von diesem Pult aus diesen Untersuchungsausschuss einfordern. Dreimal haben  wir diesen Untersuchungsausschuss beantragt, damit Kinder vor solchen Taten besser geschützt werden können. Leider wurde dreimal abgelehnt, und  wertvolle Zeit ging verloren.  Ich erinnere mich dessen, dass ich als neuer Abgeordneter hier im Parlament seinerzeit entsetzt war,  dass auch beim Thema „Sexueller Missbrauch von  Kindern“ Parteitaktik nicht gänzlich aus dem Spiel  gelassen werden konnte. Das möchte ich auch ungern ein zweites Mal erleben. Aber ich will auch hinzufügen, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss hinterher sehr deutlich gezeigt hat, dass es  durchaus möglich ist, über die Fraktionsgrenzen  hinweg eine sehr sachliche und gute Zusammenarbeit zu vollziehen, und das ist auch geschehen. Das  will ich hier auch deutlich machen und deutlich sagen.