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Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Ich komme zurück zur Energiepolitik. Trotz der eben beschriebenen leidvollen Erfahrungen rücken Bundes- und Landespolitik nicht von ihrer falschen Strategie ab. Anstatt mit einem Weiterbetrieb der noch laufenden oder erst kürzlich abgeschalteten Kernkraftwerke sowie aller verfügbaren Kohlekraftwerke das Energieangebot zu erhöhen und damit sowohl der drohenden Knappheit zu begegnen, als auch die Preise spürbar zu senken, wirft man mit dem Geld unserer Steuerzahler um sich, als gäbe es kein Morgen mehr. Zu den bisher aufgelegten Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro sollen jetzt weitere 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die sozialen Folgen einer verfehlten Politik abzumildern. Doppelwumms nennt das Olaf Scholz in einer infantilen Sprache, die eines Bundeskanzlers unwürdig ist. Die Umsetzung dieses mit grossem Getöse angekündigten Projekts erweist sich jedoch als ausserordentlich schwierig. Die EU-Kommission hat bereits gewarnt, zu starke Hilfen würden deutschen Unternehmen unzulässige Wettbewerbsvorteile verschafen. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr unsere Handlungsfreiheit inzwischen durch Brüssel eingeschränkt ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Doch die Bürger merken es und sind verstimmt. Sie wehren sich gegen den staatlich verordneten Marsch in einen grünen Sozialismus. Nicht umsonst fürchtet das politische Establishment in Mainz und Berlin den Protest auf der Strasse; denn hohe Gasrechnungen und kalte Wohnzimmer sind keine Verschwörungstheorien, sondern harte Realität. Rettungspakete und Preisbremsen sollen deshalb den Zorn beschwichtigen, koste es, was es wolle.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 „Bloss jetzt nicht zaudern, bloss keine parteipolitischen Spielchen! Ich will nicht, dass die AfD aus der Krise Proﬁt schlägt. Wenn man nach Italien blickt, müssen wir richtig Obacht geben.“ – Vielen Dank für die Ehrlichkeit, Frau Kollegin.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Ihre Hauptsorge gilt also weniger der Not unserer Bürger, für die Sie mitverantwortlich sind, sondern denen, die Ihre Politik zu Recht kritisieren und deshalb Zuspruch bei den Wählern ﬁnden. Was für eine politische Bankrotterklärung.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, das Land wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Genau das wollen wir als AfD tun. Wir wollen ein Land, in dem Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen, frei von staatlicher Bevormundung, Internetzensur und Cancel-Kultur, ein Land, in dem man seine Meinung ofen sagen kann, ohne ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden, mit einem Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten, der sich auf Eigenverantwortung und Leistung gründet, ein Land das auch solidarisch mit kommenden Generationen ist, in dem Menschen selbstbestimmt leben, mit starken Familien, einer guten Bildung und mit Chancengerechtigkeit statt 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Quote, ein Land, das ein Vereinsleben und seine Tradition pﬂegt, seine Sprache und seine kulturelle Identität bewahrt. Für all das stehen wir als Alternative für Deutschland. In diesem Sinne werden wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluss meiner Rede noch einige Anmerkungen zu den Ereignissen des gestrigen Tages machen. Dass der Innenminister zurückgetreten ist, war längst überfällig. Er hat im Augenblick der Katastrophe versagt und trägt zumindest die politische Verantwortung dafür, dass in seinem Haus die Arbeit des Untersuchungsausschusses massiv behindert wurde. Mit dem Aufnden der Hubschraubervideos hat die AfD-Fraktion einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dies aufzuklären und der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen. Leider kam der Rücktritt viel zu spät. Er geschah weniger aus Einsicht in persönliche und politische Fehler als unter dem immer grösser werdenden Druck der öfentlichen Meinung. Zudem hat er kein Wort des Bedauerns gefunden und sich nicht bei den Flutopfern entschuldigt. Gleiches gilt für die Ministerpräsidentin, Staatssekretär Manz und die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel. Das ist traurig und beschämend. Wir schauen hier auf das Sittengemälde einer politischen Elite, der das eigene politische Überleben ofenbar wichtiger ist als das Wohl des ihnen anvertrauten Landes und seiner Bürger. Wir erkennen hier ein Muster, das sich wiederholt, Nürburgring, Hahn und jetzt das Ahrtal. Es wird vertuscht und getäuscht, Realitäten werden verleugnet, Fehler bestritten, bis es nicht mehr geht. Verantwortung wird abgeschoben und im Notfall ein Bauernopfer gebracht. So haben alle SPD-geführten Landesregierungen in der Vergangenheit in Krisensituationen agiert. So erleben wir es auch heute. Bezeichnend ist der lang anhaltende Applaus der Ampelfraktion für den Innenminister in der gestrigen Plenarsitzung. Kein Schuldbewusstsein, keine Sensibilität, kein Respekt. Wenn Frau Bätzing-Lichtenthäler auf ihrer Facebook-Seite ausgerechnet denjenigen, der für das Versagen des Katastrophenschutzes an der Ahr verantwortlich war, noch als Garant für Sicherheit und Stabilität lobt und von einem stets mitfühlenden Minister spricht,
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 der ein Ohr für die Ängste und Sorgen der Menschen hatte, 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 dann kann man das nur als eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer empﬁnden, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Das Schicksal dieser Opfer gerät unter die Räder der Macht.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Sie werden zu Nebenﬁguren im grossen politischen Spiel. Schaden genommen hat aber auch die politische Kultur in diesem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Ein Innenminister, der trotz erdrückender Faktenlage in unfassbarer Ignoranz und ohne jede Spur von Selbstzweifel an seinem Amt klebt, der untergräbt das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in diesen Staat. Der sorgt dafür, dass sich die Menschen immer mehr angewidert von der Politik abwenden.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Er beschädigt damit letzten Endes auch die Demokratie. Das ist die zweite Katastrophe, die gerade passiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Dazu haben auch Sie beigetragen, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben als Kabinettscheﬁn viel zu lange zugeschaut, wie der Innenminister den Untersuchungsausschuss und die Öfentlichkeit an der Nase herumgeführt hat. Sie haben ihm auch dann noch das Vertrauen ausgesprochen, als sein Versagen nicht mehr zu leugnen war. Anscheinend war Ihnen das Zusammenhalten Ihrer Regierung wichtiger als der viel beschworene Zusammenhalt in diesem Land. Koalitionsfrieden und Machterhalt hatten für Sie einen höheren Stellenwert als die politische Kultur und das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Dabei haben Sie bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Ihr Amt unparteiisch und zum Wohl des Volkes zu führen. Nach den Ereignissen der letzten Wochen müssen auch Sie sich fragen lassen, ob Sie dieser Aufgabe noch gewachsen sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, bemerkenswert an Ihrer Rede fand ich, dass Sie in einer Zeit, in der parteiübergreifend von Zeitenwende gesprochen wird, hier eine Rede gehalten haben, die sich in gar nichts von dem unterschieden hat, was Sie sonst immer sagen. Das kann man mal so machen, aber das zeigt, dass man ofensichtlich an den realen Verhältnissen in diesem Land kein Interesse hat. Ich kann das auch anders ausdrücken. Ihr Verhältnis zu den tatsächlichen Realitäten in diesem Land erinnert mich ein bisschen daran. Bombay Sapphire halten Sie am Ende für einen Edelstein.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 – Wissen Sie, Herr Lohr, ich gönne Ihnen diese profane Freude, weil ich den Menschen vieles gönne. Ich weise Sie nur ganz vorsichtig mit einem Blick auf die Biograﬁe der Abgeordneten meiner Fraktion und einem Blick auf Ihre Biograﬁe im Landtag darauf hin, dass ich mir weniger Sorgen um die persönliche Zukunft mache als Sie sich vielleicht machen sollten. Wenn Sie immer von Fachkräftemangel sprechen, dann fängt es doch in Ihren Reihen an.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 – Herr Frisch, wenn Sie sich aufregen, habe ich immer das Gefühl, dass ich alles richtig mache. Machen Sie so weiter, das motiviert mich.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Ich habe es angesprochen. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Deutschland. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Europa. Wir haben nach über zwei Jahren Corona-Krise jetzt eine Situation durch diesen unerträglichen und verbrecherischen Angrifskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch geht es um unsere freiheitliche Werteordnung, unsere Demokratie, eine Werteordnung, die von der Selbstbestimmung der Menschen ausgeht. Wir müssen daher in dieser aktuellen Zeit sagen, ja, es ist nichts wie vorher. Es hat sich fundamental vieles in Deutschland und in Europa verändert, aber wir stehen diesen Veränderungen nicht machtlos gegenüber. Das ist das Ergebnis auch der soliden Haushaltspolitik der Ampelkoalition der letzten inzwischen über sechs Jahre. Wir haben einen Landeshaushalt, den die Landesregierung vorgelegt und der in der Vergangenheit haushalterische Spielräume erwirtschaftet hat, um auf diese Veränderungen zu reagieren. Dieser Haushalt steht für drei wesentliche Schlagworte, für drei wesentliche Prinzipien in dieser besonderen Zeit. Er steht für Stabilität und Solidität in der Krise. Er steht für Investitionen in die Zukunft und für Wachstum in RheinlandPfalz. Ja, und er steht auch dafür, dass wir das Land in der Krise konsequent weiter modernisieren und digitalisieren. Das sind die drei Schlagworte, die diesen Haushalt prägen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Ganz akut leidet auch das Land Rheinland-Pfalz unter einer Energiekrise, unter einer Situation, die darauf zurückzuführen ist, dass wir uns auf der einen Seite im fossilen Bereich unerträglich abhängig gemacht haben von Russland, von einem zunehmend autokratischen Staat, von einem Staat, in dem sich Wladimir Putin anschickt, eine Diktatur zu errichten, und einem Staat, der einen Nachbarstaat überfallen hat. Man hat nun in der Vergangenheit in einer Zeit – die Bemerkung kann ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU nicht ersparen –, als Russland in genau dieses autokratische System abrutschte, ja, als Russland bereits mit der Annexion der Krim die Ukraine in ihrer territorialen Integrität gestört hat, mit der Idee, Nord Stream 2 ausbauen zu wollen, weitergemacht. Die Situation, in der wir jetzt sind, die Abhängigkeit von russischem Gas, ist natürlich auch das Erbe von 16 Jahren CDU-geführter Energie- und Aussenpolitik. Diese Situation müssen wir aber jetzt annehmen. Wenn man sich dann anschaut, dass die Menschheit in den letzten 70 Jahren so viel Energie wie in den 12.000 Jahren zuvor verbraucht hat, damit aber einen bemerkenswerten Wohlstand, einen bemerkenswerten Fortschritt, einen bemerkenswerten Anstieg der Lebenserwartung und einen bemerkenswerten Anstieg der Lebensqualität für die Menschen geschafen hat, dann muss es jetzt ganz konsequent unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass wir diesen Wohlstand erhalten, wir unseren Wirtschaftsstandort erhalten und eine wachstumsorientierte Politik machen. 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Gleichzeitig müssen wir von klimaschädlichem Energieverbrauch, aber auch von der Abhängigkeit von Despoten wegkommen. In allen fossilen Energien sind wir neben Wladimir Putin auch ansonsten abhängig von Regimen, von denen es unser klares politisches Ziel sein muss, unabhängig zu werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wir begleiten die digitale Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder über das zum Beispiel sehr erfolgreiche Programm DigiBoost des Wirtschaftsministeriums gesprochen, um kleine und mittelständische Unternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Wir unterstützen unsere Unternehmen aber auch bei der Transformation hin zu veränderten Wegen der Energienutzung und der Energieerzeugung. Wir haben im Wirtschaftsministerium die Wasserstofnutzfahrzeugestrategie. Die Landesregierung arbeitet an einer übergreifenden Wasserstofstrategie. Es ist jedoch kein Zufall, dass Daimler die Entwicklung und den Bau des ersten schweren Wasserstof-Lkw – weil Wasserstof gerade im Schwerlastverkehr als chemischer Energieträger eine herausragende Rolle spielen wird – in Wörth in Rheinland-Pfalz angesiedelt hat, wir ein Innovationscluster für moderne Antriebstechnologie haben und ein solches Unternehmen wie Daimler auf den Standort Rheinland-Pfalz setzt, um Innovationen zu machen. Das ist ein Verdienst richtiger Weichenstellungen in der Vergangenheit und auch jetzt im Landeshaushalt der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Natürlich müssen wir uns weiter um unseren Standort kümmern. Das Thema „Lieferketten“ hat in den letzten Jahren eine Brisanz bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Rheinland-Pfalz, insbesondere was Erdrohstofe angeht, so aufstellen, dass wir die heimische Förderung konsequent fördern. Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich ein rohstofreiches Land und hat viele Möglichkeiten. Es ist gut, dass das zuständige Landesamt für Bergbau und Geologie personell verstärkt wird und seine Prozesse digitalisiert, damit wir auch hier schneller dazu kommen, dass Menschen, die in Rheinland-Pfalz dringend benötigte Ressourcen abbauen wollen, die erforderlichen Genehmigungen erhalten, damit wir efzient sind und unseren Standort – da geht es insbesondere auch um Rohstofe für die Bauwirtschaft, die besonders von Lieferkettenproblematiken betrofen ist – mit heimischen Rohstofen stärken. Auch das ist ein wichtiges und richtiges Signal im Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Etwas irritierend ist dann die Kritik daran, dass der Landeshaushalt keine klare Investitionshandschrift hat. Der Landeshaushalt beinhaltet 1,6 Milliarden Euro Investitionsmittel. Das ist eine massive Steigerung genau dieser Mittel schon über die letzten zehn Jahre. Es wird konsequent in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes investiert, und zwar an allen Stellen. Es wird in unsere Infrastruktur investiert. Es sind Rekordinvestitionen erneut in unseren Strassenbau. Es sind Rekordinvestitionen in den Ausbau aber auch des ÖPNV. Es sind Rekordinvestitionen in unsere digitale Infrastruktur, um Rheinland-Pfalz weiter zukunftsﬁt und weiterhin zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu machen. Rheinland-Pfalz war in dieser krisenhaften Zeit die Wachstumslokomotive. Rheinland-Pfalz soll und muss weiter Wachstumsmotor auch in Deutschland sein, weil genau diese Entwicklung der Weg daraus ist, all die Krisen, die uns im Moment von aussen aufgezwungen wurde, so zu überstehen, dass wir unseren Wohlstand, unsere Freiheit, unsere Werte erhalten und verteidigen können. Das Rückgrat dafür ist eine funktionierende wirtschaftliche Entwicklung. Ich bin froh, sie bei unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt in guten Händen zu wissen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Weil die Investitionen der privaten Unternehmen genau bei dieser Frage eine besondere Rolle spielen, ist es erfreulich, dass die Regierungsvorlage zum Haushalt genau in diesem Bereich einen deutlichen Schwerpunkt setzt. Die Investitionsförderung im Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau steigt um 30 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Die Innovationsagentur wird gegründet, um Unternehmerinnen 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 und Unternehmern dabei behilﬂich zu sein, all die Möglichkeiten der Innovationsförderung auszuschöpfen. Das sind alles sehr wichtige Impulse, um dafür zu sorgen, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft weiterhin ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist. Dazu gehört auch, dass wir uns darum bemühen, unsere Städte klimafreundlicher und innovativer zu machen. Aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres stellt die Landesregierung – das haben Kollegen bereits angesprochen – mit 250 Millionen Euro das grösste Investitionspaket, das an die Kommunen gegangen ist, für Klimaschutz und Innovationen in unseren Innenstädten bereit. Dafür, damit sich auch unsere Städte weiterentwickeln, damit sie attraktive Standorte bleiben und gerade in einer krisenhaften Situation, bedingt durch Unsicherheiten bei Preisen, aber auch bei Zinsen – auch die Bauwirtschaft, die in den letzten Jahren ein Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung war, macht sich um die Auftragslage gewisse Sorgen –, zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Unsere Bauwirtschaft wird dadurch besonders gestärkt, weil das primär Investitionsmittel sind, die in bauliche Veränderungen in unseren Städten und Gemeinden ﬂiessen werden. Das ist genau der richtige Schwerpunkt, nämlich Innovation, moderne Technologie und Klimaschutz durch Innovation auch auf der städtischen Ebene. Deswegen sind diese 250 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel gut angelegtes Landesgeld für die kommenden Jahre für unsere Kommunen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wir beraten parallel zum Landeshaushalt das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, das die Kommunen in ihrer Finanzkraft noch einmal deutlich stärken wird. Das Gesetz wird den kommunalen Finanzausgleich nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshof neu regeln. Es ist bereits jetzt vorgesehen und im Haushalt etatisiert, dass dabei natürlich auch erhebliche zusätzliche Mittel des Landes an die Kommunen ﬂiessen. Gleichzeitig hat das Land die Übernahme eines erheblichen Teils – 50 % jenseits eines gewissen Sockels – der kommunalen Altschulden auf den Weg gebracht. Das haben wir gemeinsam mit einer Verfassungsänderung getan. Das entsprechende Umsetzungsgesetz beﬁndet sich ebenfalls in den Beratungen. Diese kommunale Entschuldung bekommt gerade eine besondere Bedeutung, weil wir bedingt durch die Inﬂation die Zinswende der Europäischen Zentralbank erleben. Das heisst, die Schulden der Kommunen waren in den letzten Jahren mit der Zinsentwicklung ein Problem, weil klar war, dass Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, aber sie haben die laufende Handlungsfähigkeit nicht tangiert, weil die Zinsaufwendungen gering waren. Das ändert sich gerade. Deswegen schaft das kommunale Entschuldungspaket der Landesregierung für die Kommunen vor Ort, dort, wo das Handeln des Staats für die Bürgerinnen und Bürger besonders erlebbar ist, wo es besonders unmittelbar ist, jetzt zusätzliche Handlungsspielräume und Möglichkeiten der kommunalen 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Entwicklung. Deswegen ist das ein richtiger Schritt. Deswegen hofe ich auch, dass sich die Ampelkoalition im Bund an ihren Koalitionsvertrag hält und das, was im Koalitionsvertrag angekündigt ist, dass auch der Bund – endlich will ich an dieser Stelle sagen – seiner Verantwortung für die kommunalen Finanzen gerecht wird, in den kommenden Jahren umgesetzt wird; denn wir alle, die einen Blick auf die Kommunalhaushalte werfen, wissen, dass die Ausgabenposten, die dort eine besondere Rolle spielen, die dazu beigetragen haben, dass wir kommunal in den letzten Jahren einen erheblichen zusätzlichen Mittelbedarf hatten, auch durch Bundesrecht determinierte Sozialausgaben waren. Deswegen von dieser Stelle noch einmal der Appell an die Ampel im Bund, hier den Koalitionsvertrag zügig in die Umsetzung zu bringen und auch ein Bundespaket zur kommunalen Entschuldung aufzulegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Vom Gesamthaushaltsvolumen des Landes gehen 3,76 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich, die Mittel, die das Land den Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung stellt, sind seit dem Jahr 2016 um 55 % gestiegen. Das Volumen des KFA ist in sechs Jahren um 55 % gestiegen. Deswegen irritiert es mit einem Blick auf die kommunalen Finanzierungssalden, mit einem Blick darauf, was die Landesregierung mit dem Entschuldungspaket auf den Weg gebracht hat, aber auch mit einem Blick darauf, was sich gerade mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg beﬁndet, wenn von der Opposition hier immer wieder das Lied gesungen wird, das Land würde die Kommunen im Stich lassen. Das Gegenteil ist doch richtig. Es ist doch so, dass sich unsere Kommunen in den vergangenen Jahren auf einer guten ﬁnanziellen Entwicklung befanden, das Land diese gute ﬁnanzielle Entwicklung unterstützt und jetzt gerade mit den in diesem Haushalt angelegten Massnahmen noch einmal massiv und gerade Landesmittel in die kommunalen Haushalte gibt, weil sich das Land seiner Verantwortung für die Kommunen und für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, weil dort Politik vor Ort für die Bürger gemacht wird, in besonderem Masse bewusst ist und diese Verantwortung auch konsequent wahrnimmt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Die Zukunft des Landes, auch die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung, liegt in den Köpfen unserer Kinder. Deswegen hat landespolitisch die Bildungspolitik natürlich einen ganz besonderen Stellenwert. Das prägt auch diesen Landeshaushalt. Hier prägen Vorstellungen, die gerade auch wir Freie Demokraten in die Ampelkoalition eingebracht haben, stark den Landeshaushalt. Dabei denke ich an die Digitalisierung der Bildung, an das Kompetenzzentrum „Digitale Bildung“, das auf den Weg gebracht wird, an das Thema „frühkindliche Bildung“. Das sind alles Dinge, die im Regierungsentwurf massiv mit zusätzlichen Haushaltsmitteln unterlegt werden. 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 36 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung, weil wir heute wissen, dass die Jahre zwischen drei und sechs so wichtig für die spätere Bildungs- und Leistungsbiograﬁe der Kinder sind, weil das Jahre sind, in denen zentrale Weichen gestellt werden. Deswegen ist es wichtig, dass hier weiter und konsequent zusätzlich investiert wird. Es werden aber auch 660 zusätzliche Stellen geschafen, um zu garantieren, dass sich die Unterrichtsversorgung im Land, die sich in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, weiter verbessert. Gerade in der Corona-Pandemie beim Distanzunterricht haben wir bei allen Chancen, die ergänzende digitale Angebote haben, gesehen, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Schülerinnen und Schüler im unmittelbaren Kontakt mit Lehrerinnen und Lehrern dort abgeholt werden, wo sie stehen, auf ihrem Leistungsniveau, auf ihren unterschiedlichen Niveaus, mit denen sie in der Schule zusammenkommen, mit ihren unterschiedlichen Talenten. Jeder, der an die eigene Schulzeit zurückdenkt – was gab es in meiner Schulzeit für Diskussionen, weil es irgendeinen Behelfsbau gab, es sei alles ganz furchtbar, dass es irgendeinen Bau und was weiss ich nicht alles gab –, weiss, ja, wir müssen uns auch um die bauliche Ausstattung unserer Schulen kümmern. Das, was aber mit gewissem Abstand zur Schule in unser aller Köpfe hängengeblieben ist, ist doch das, was uns Lehrerinnen und Lehrer mitgegeben oder eben nicht mitgegeben haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Bildungsbereich vor allen Dingen konsequent weiter in Lehrerinnen und Lehrer und damit in die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung im Land investieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Die Innovationskraft des Landes resultiert aus Grundlagenforschung. BioNTech ist ein wunderbares Beispiel dafür, weil BioNTech aus Grundlagenforschung an der Universität in Mainz entstanden ist, aus Grundlagenforschung, die, wie so oft, so gelaufen ist, dass am Anfang etwas für eine ﬁxe, eine