Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Welche   Massnahmen gibt es? - Es sind, wenn man alle  zusammenrechnet, extrem viele Massnahmen,  und dies nicht nur bezüglich der absoluten Zahlen mit Blick auf das Geld, das zur Verfügung  steht, sondern auch bezüglich der verschiedenen Varianten. Ich will einige benennen, die  Ihnen zum Teil bekannt sind, nämlich die  Corona-Soforthilfe, die Überbrückungshilfe I,  die Überbrückungshilfe II, die Novemberhilfe,  die Dezemberhilfe, die Überbrückungshilfe III,  die Neustarthilfe, die Neustarthilfe plus Härtefallhilfen und einige mehr.  Wenn ich das so vortrage, dann wird sich der  eine oder andere sicherlich die Frage stellen:  Wie soll man als Betroffener im Detail wissen,   welche Massnahme auf einen zutrifft? Diesbezüglich bin ich - das sage ich ganz klar - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl meines  Hauses als auch der Investitionsbank SachsenAnhalt sowie allen anderen, die sich damit   befasst und den Unternehmerinnen und Unternehmern - um sie geht es in dem Fall - geholfen  haben, den richtigen Weg zu finden, sehr   dankbar, weil es zum Teil eine Mammutaufgabe  war.  Ich will eine Zahl nennen, die das deutlich  macht. Bisher wurden insgesamt mehr als  70 000 Anträge bearbeitet und entsprechend  70 000 verschiedene Fälle betrachtet. Der bewilligte Zuschuss umfasst bisher etwas mehr   als 800 Millionen €, die dafür zur Verfügung  standen.  Wir befinden uns gerade in den Haushaltsdiskussionen. Wenn man den Haushalt des Landes  Sachsen-Anhalt betrachtet und diese 800 Millionen € dazu ins Verhältnis setzt, dann stellt  man fest, dass dies für dieses Bundesland, so  glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt gewesen  ist, um Unternehmen Hilfestellung zu geben.   Im Wesentlichen, zu einem sehr grossen Teil  handelt es sich um Mittel des Bundes, aber auch  das Land Sachsen-Anhalt ist beteiligt. Das  Thema Härtefallhilfen bspw. ist ein Bereich, in  dem wir direkt Zahlungen leisten, also direkt   mit im Boot sitzen. Aber auch die Verwaltungskosten, die bspw. über die Investitionsbank anstehen, sind von unserem Land mit zu tragen.  Daher bin ich sehr dankbar.  Die Rückmeldungen - ich bin wöchentlich entweder direkt vor Ort oder über Videokonferenzen mit Unternehmerinnen und Unternehmern  im Gespräch - bzw. das Feedback sind durchaus positiv. Es gibt immer wieder Einzelfälle, in  denen Unternehmer tiefer gehende Fragen haben oder manchmal auch mit dem, was sie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  15  bekommen, nicht ganz zufrieden sind. Das ist  mir natürlich bewusst. Die Herausforderungen  sind für viele extrem gross. Nichtsdestotrotz ist  dies ein Weg gewesen, um auch in Sachsen-Anhalt schnell zu helfen und einiges zu machen.  Am Dienstagmorgen vor der Kabinettssitzung  findet regelmässig eine Runde per Videokonferenz statt, in der ich die entsprechenden Player  an Bord habe, um in der Kabinettssitzung im  Zweifelsfall, also wenn es nötig ist, direkt über  gewisse Dinge berichten zu können.  Ein Beispiel: Als es für die Unternehmen wichtig  wurde, in Erfahrung zu bringen, wie man sich   an den Testungen zu beteiligen hat, also als die  Unternehmer sich sowie ihre Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter testen mussten - dies ist im  letzten Jahr umgesetzt worden -, ist es für  meine Kabinettskollegen sehr wichtig gewesen  zu erfahren, wie das Feedback gewesen ist und  an welchen Stellen es vielleicht kurzfristig gehakt hat und wie es heute ist.   Zudem sind an dieser Runde am Dienstagmorgen um 8 Uhr die Arbeitsagentur, der DEHOGA  und die Kammern beteiligt. Das ist für uns ein  ganz wichtiger Punkt, um immer schnell ein  Feedback dazu zu bekommen, wie die Situation  im Moment ist.  Ich bin dem Landtag von Sachsen-Anhalt mit  Blick auf das Corona-Sondervermögen sehr  dankbar. Sie können sich erinnern - Sie haben   es beschlossen -, dass für den Bereich meines  Hauses einiges dabei war. Ich nenne bspw. die  GRW-Mittel, die dazu dienen, entsprechend zu  helfen.   Wir haben im Moment viele Unternehmen, denen es in der derzeitigen Situation glücklicherweise nicht allzu schlecht geht, die sich aber   die Frage stellen, ob sie weiter investieren   können oder ob die Gefahr besteht, dass das  Geld, das für die Investition notwendig ist, in   einigen Monaten aufgrund von Corona an anderer Stelle benötigt wird. Bei der einen oder anderen Investition hilft die Unterstützung durch  das Land, um gewisse Dinge auf den Weg zu  bringen, die nötig sind; denn viele Unternehmen müssen weiter investieren, um am Markt  entsprechend aktiv zu bleiben. Das ist ein ganz  wesentlicher Punkt.   Wenn es erlaubt ist, gehe ich jetzt auf das  Thema Gaststätten und Hotellerie ein. In diesem Bereich ist die Situation im Gegensatz zu  vielen Industrieunternehmen durchaus schwerer. Im Gaststätten- und Hotelleriebereich haben wir eine Situation, die Ihnen allen bekannt  ist und die für viele eine sehr grosse Herausforderung darstellt. Die Hilferufe haben wir immer  wieder vernommen.   Vor einigen Monaten, und zwar direkt, nachdem die neue Landesregierung im Amt war,   gab es einen grossen Zeitungsartikel in einer in  Sachsen-Anhalt erscheinenden Zeitung, in dem  zu lesen war, dass - ich sage es etwas überspitzt - Politiker in Restaurants und Gaststätten  in Magdeburg keinen Zutritt haben sollen, weil  man mit den Massnahmen nicht zufrieden ist.  Ich habe dort relativ schnell das Gespräch gesucht und treffe mich in regelmässigen Runden,  ohne Beteiligung der Medien und ohne dass   es in den sozialen Medien steht. Dort sprechen  wir mehrere Stunden vertrauensvoll miteinander, und es ist vereinbart worden, dass ich das,  was dort besprochen wurde, mit ins Kabinett  nehme. Dem entspringt auch unsere Unterstützung oder unser Weg, den wir in Sachsen-Anhalt  mit Blick auf die 2-G- bzw. 2-G-plus-Regelung  gehen.   Gleichermassen wird die Situation erläutert, wie  es für Unternehmer ist, wenn ein gewisser Teil  der Mitarbeiterschaft nicht geimpft ist, aber  nicht ersetzt werden kann, man also nicht sagen  kann: Okay, lieber Mitarbeiter, du kannst nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  16  mehr zur Arbeit kommen, ich ersetze dich durch  jemanden, der geimpft ist. Das ist für den einen  oder anderen Unternehmer eine Herausforderung bzw. nicht möglich.   Das sind Dinge, über die wir im Kabinett diskutieren und die der Ministerpräsident, der   extrem tief in dieser Thematik steckt und dem  ich sehr dankbar für den Austausch bin, den   wir dazu in den letzten Wochen fast täglich hatten, in die Runde der Ministerpräsidenten einbringt und an die Bundesregierung richtet.   Es ist unser Ziel gewesen - das abschliessend zu  der ersten Frage -, sehr eng und partnerschaftlich mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten. Das Feedback, das ich bekommen habe, ist  überwiegend und unter den Voraussetzungen,  in denen wir uns befinden, sehr positiv. Aber   wir wissen, dass wir wahrscheinlich noch einige  nicht ganz einfache Wochen vor uns haben   werden.