Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 und ich muss auch sagen, in den letzten drei Jahren  bin ich zwar auch genötigt, Vergangenheit mit aufzuarbeiten, aber wir haben tatsächlich andere Pflöcke eingeschlagen. Mein Haus und ich, wir verprügeln auch niemanden reihum für irgendwelche  Dinge, die passiert sind oder die nicht passiert sind,  weder auf Bundesebene noch hier im Land. Ich  6280  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  muss hier heute im Hier und Jetzt mit diesen Problemen, die wir in der Gesundheitsversorgung haben, umgehen.  Erst – das will ich einräumen – dachte ich mir: Na  ja, ist dieser Antrag noch zeitgemäss? Nachdem sich  die Dinge aber in den letzten 48 Stunden ja durchaus überschlagen haben mit dem, was von der Regierungskommission vorgelegt wurde – ich gehe  gleich noch mal darauf ein –, finde ich ihn ausgesprochen zeitgemäss. Nur ganz kurz: Was Kurzfristigkeit anbelangt, haben wir tatsächlich auf der  Ebene des Bundes und des Landes reagiert. Es gibt  das Acht-Milliarden-Paket, wobei dabei zwei Milliarden Euro für die Pflege mit enthalten sind, diese  6,5 Milliarden Euro, die runtergerechnet werden,  um für die Krankenhäuser eine Auffanglinie für die  nächsten zwei Jahre zu liefern.  Es gibt darüber hinaus hier in dem Paket – –, ich  nenne das jetzt mal Ukraine-Krise im weitesten  Sinne, weil die Krankenhäuser praktisch in einer  desolaten wirtschaftlichen Situation leben, die es  bislang noch nie gegeben hat: Personalauswahl,  Energiekrise, Kostensteigerungen, Inflation et  cetera, auch die Tarifsteigerungen und so weiter.  Das ist mal das eine.  Das andere und wo ich finde, das müsste das Kernstück der heutigen Diskussion sein, ist die grundsätzliche Ausrichtung von Krankenhausfinanzierung. Das ist das, womit wir uns herumschlagen  seit, ich nenne das mal so, diesem Fallpauschalenregime, das ja hier schon ausführlich besprochen  worden ist, durchaus kritisiert, schon seit Jahren  kritisiert, immer wieder hochgekocht, gut – –.  Minister Spahn hat zumindest das Pflegebudget  schon mal herausgenommen, das war auch eine  Forderung. Viel weiter ist er bedauerlicherweise  nicht gekommen. Am Anfang habe ich gedacht, na,  die Ampel kommt auch noch nicht so richtig mit etwas rum. Inzwischen haben wir aber ein Papier  vorliegen, und ich finde, die Herausforderung wird  genau darin bestehen: Wie wird das eigentlich  durchdekliniert?  Wir haben es vorgestern bekommen: Es ist nicht  unkompliziert. Krankenhausfinanzierung ist das ja  grundsätzlich nicht. Wir haben das Problem, dass  eine exorbitante Insolvenzgefahr besteht, nicht nur  für Bremer Krankenhäuser und Bremerhavener,  sondern selbstverständlich für das ganze Bundesgebiet. Es gibt übrigens schon einige, die Insolvenzverfahren in Eigenregie angemeldet haben oder auch nicht. Der Stein kommt hier massiv ins  Rollen. Die Liquidität ist in dem Zusammenhang  genau dort der Punkt, mit dem die Krankhäuser zu  kämpfen haben.  Jetzt aber vielleicht doch noch mal zu dem, was die  Regierungskommission vorgelegt hat: Das ist ganz  interessant, weil die Diskussion und die Auswertung ja ambivalent sind. Sie wissen, dass ich schon  vor einem Jahr mit den einzelnen Krankenhausträgern hier in Kontakt getreten bin, um herauszubekommen: Wie stellen wir uns in einer abgestimmten, kooperativen Art und Weise zukunftsfähig auf?  Dieses hcb-Gutachten, das jetzt Ende des Jahres  vorliegen wird, hat durchaus Überschneidungspunkte, finde ich, zu dem, was die Regierungskommission auf den Tisch legt. Soweit ich es bisher  durchdrungen habe – wir sind noch nicht dazu gekommen, uns dieses System näher anzusehen, es  ist nicht unkompliziert –, werden die Fallpauschalen tatsächlich reduziert. Es wird einen Teil mit den  40 Prozent geben –