Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Anspruch hat, eine  Zukunftskoalition zu sein, der muss sich mit den  drängendsten Fragen der Zeit beschäftigen. Die  drängendsten umweltpolitischen Herausforderungen  in unserem Land sind der Klimawandel und die zurückgehende Biodiversität.  Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir ein ambitioniertes Arbeitsprogramm beschlossen. Der Haushalt  2023 stellt einen Einstieg in seine Umsetzung dar.  Um etwas mehr Tiefe abzubilden, haben der Kollege  Volkhard Wille und ich Schwerpunktsetzungen in unseren Reden zum Teilbereich „Umwelt“ im Einzelplan  10 vorgenommen; ich werde verstärkt einen Blick auf  die Wasserwirtschaft werfen.  Die Flutkatastrophe hat unsere Baustellen schonungslos offengelegt. Der Zehn-Punkte-Arbeitsplan  „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ der  damaligen Umweltministerin Ulla Heinen-Esser hat  sie benannt: Verbesserung der Hochwasserinformation und -vorhersage, landesweit einheitlicher Hochwasserinformationsdienst, Aktualisierung der Abflussstatistik, Förderung von Schutzkonzepten vor  Ort, Anpassung der Überschwemmungsgebietsausweisungen, Weiterentwicklung des Talsperrenmanagements und stärkere Resilienz und Selbsthilfefähigkeit bei Bürgern und Kommunen.  So finden sich für den Hochwasserschutz 1,5 Millionen Euro mehr für Untersuchungen und Planungen,  2,6 Millionen Euro mehr für Vorarbeiten und vor allen  Dingen 76,6 Millionen Euro direkt für Hochwasserschutzmassnahmen. Die Zuweisungen an Kommunen  und Zweckverbände steigen nochmals um 15 Millionen Euro. Fazit: 50 % mehr Mittel für den Hochwasserschutz im Vergleich zu 2021.  Auch die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie  dient vielfach über den Rück- und Umbau der Wehre,  über Laufverlängerungen und über die Aufweitung  der Auen dem Hochwasserschutz.  64 der 79 Millionen Euro Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt geben wir für die Umsetzung der  Wasserrahmenrichtlinie aus. Die Verstetigung des  Mittelansatzes ist erforderlich, liegt doch der Finanzbedarf ihrer Umsetzung landesweit bei etwa 3,9 Milliarden Euro.  Trotz verstärkter Bemühungen in diesen Bereichen  bleibt es im Abwasserbereich bei der Aufwendung  von über 45 Millionen Euro für Zuschüsse beim Neubau oder für die Ertüchtigung von Abwasserbehandlungsanlagen, Regenrückhaltebecken, Hauptsammlern und Klärschlammbehandlungsanlagen.  Spurenstoffelimination, Phosphatrückgewinnung, Redundanzkapazitäten – sie bleiben als Anforderungen  bestehen, auch wenn neue Anforderungen kommen.  Neben den Starkregenereignissen sind das auch längere Trockenperioden.   Zum regulären Ansatz von 1 Million Euro gibt es in  der Titelgruppe 64 „Zukunftsfragen der Wasserwirtschaft“ mehr Geld für Konzepte zu Verbundleitungen, zur besseren Bewirtschaftung von Wasserressourcen und für einen effizienteren Einsatz in den  verschiedenen Sektoren.  Der Klimawandel hat auch Konsequenzen für die Bewirtschaftungsstrategien von Landwirten. Um in einem offenen System bedarfsgerecht zu düngen, sind  die Mittel zur Stärkung der Trinkwasserkooperation  ebenso erforderlich wie eine stärkere einzelbetriebliche Betrachtung der Düngebilanzen.  Die dazu erforderlichen Messstellen nach der AVV  zur Düngeverordnung sollen bis Ende 2024 errichtet  oder ertüchtigt sein. Hier hat das Haus die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen  aus bereiten Mitteln und deren Übertragung auf das  LANUV zugesichert.  All dies braucht für die dahinter stehenden Genehmigungsverfahren auch Personal bei den Oberen und  der Obersten Wasserbehörde sowie dem LANUV.  Da hilft die pauschale Kritik von Herrn Kutschaty an  Stellenmehrungen im Landeshaushalt wenig. 31  neue Stellen für hydrologische Messnetze, Hochwasservorhersage und den Hochwasserinformationsdienst – wir stehen dazu. Und Sie, liebe SPD?  Deswegen ist auch die Verstetigung der Fachkräfteinitiative „Wasserwirtschaft“ so wichtig. Insgesamt  müssen wir zu höheren Abschlusszahlen im Dualen  System und an den Instituten für Siedlungswasserwirtschaft kommen, sonst haben wir bei den Projekten der Trinkwasserbereitstellung, der Gewässerunterhaltung, des Hochwasserschutzes und der Abwasserreinigung hinten heraus Engpässe im Genehmigungsverfahren und in der Umsetzung.  Bei einem Basishaushalt sind logischerweise noch  nicht alle Projekte abgebildet. Gleichwohl ist dieser  Umwelthaushalt inhaltlich und von der finanziellen  Ausstattung her ein deutlicher Schritt nach vorne.