Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Im Bereich der Pflege haben wir die Empfehlung  gegeben - ich will nur eine von vielen nennen -,  dass wir die Entwicklung von Sprachassistenten  fördern sollten, damit nicht nur nicht-deutschsprachige Pflegekräfte mit Patientinnen und Patienten besser kommunizieren können, sondern  damit auch Patientinnen und Patienten Sachverhalte in einfacher Sprache erklärt werden können. Diese Förderung sollte an der Universität  des Saarlandes stattfinden. Wir haben auch das Thema Justiz und Innere Sicherheit behandelt. Wir waren vor Ort im Landgericht Saarbrücken und konnten sehen, wie der  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022 4601 aktuelle Stand der eAkte dort ist, die derzeit  noch nicht in der Fläche Anwendung findet, aber  immer mehr an den einzelnen Gerichten in einzelnen Bereichen installiert wird. Wir konnten  uns auch einen Sitzungssaal ansehen, der vollständig digitalisiert ist. So kann sich am Landgericht jeder Prozessbeteiligte - zumindest was Zivilprozesse angeht - auf Antrag per Videokonferenztechnik in die Sitzung zuschalten lassen, soweit keine anderweitigen Gründe dem entgegenstehen. Dies ist nicht nur praktisch, sondern  führt auch zu Zeit- und Kostenersparnissen. So  ist es nicht mehr zwingend erforderlich, dass  Sachverständige, die vielleicht aus Hamburg  oder München kommen, zu einer Anhörung vor  Ort erscheinen; Sie können sich zuschalten.  Auch eine Partei eines Prozesses kann beantragen, dass sie im Wege der Videokonferenztechnik zugeschaltet wird. Das spart Fahrtkosten,  aber es handelt sich auch um eine grosse Zeitersparnis für den Betroffenen. Gerade bei Sachverständigen kann dies zudem zur Vermeidung  von Reisekosten führen, die letztlich am Ende  eines Prozesses einer der Beteiligten tragen  müsste. Seitens der Anwaltschaft wurde gefordert, dass  in den Gerichtsgebäuden eine gute und stabile  Internetverbindung auch für Externe, das heisst  insbesondere die Anwältinnen und Anwälte,  möglich ist. Diese sind oft besser digitalisiert als  die Gerichte, deshalb muss auch sichergestellt  werden, dass die Daten in Gerichtsgebäuden  problemlos abgerufen werden können. Auch bei der Polizei tut sich derzeit viel bei der  Digitalisierung. Im Rahmen der Bekämpfung der  Cyberkriminalität existiert nun eine CybercrimeAusbildung mit dem sogenannten virtuellen Cybercrime-Desktop, und es gibt eine Arbeitsgruppe zur digitalen Kompetenz, um nur ein paar  Bespiele zu nennen. Wir haben unter anderem  der Landesregierung empfohlen, die Online-Wache Saar mit einer Online-Lotsenfunktion und  einem Chat-Bot zu versehen. Es sollten Möglichkeiten der Verwendung in einfacher Sprache und  in ausländischen Sprachen geboten werden. Daneben sollte eine Funktion für sehbehinderte  Menschen verfügbar sein. Weiterhin empfehlen  wir der Landesregierung in Zusammenarbeit mit  dem Landesamt für Präventives Handeln OnlinePräventionsprogramme zielgruppenorientiert zu  entwickeln. Unser letztes grosses Thema, bei dem wir  Schwerpunkte auf einzelne Bereiche gesetzt haben, war die Raumplanung. Die Anhörungen haben ergeben, dass das Liegenschaftsregister bei  der Digitalisierung erfreulicherweise im bundesweiten Vergleich recht weit vorne liegt, aber wie  alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung mit  Personalmangel zu kämpfen hat, was die Umsetzung der Digitalisierung durchaus erschweren  kann. Beim Grundbuchamt nimmt die Digitalisierung erste Konturen an, aber auch hier wird  in Zukunft, so wurde es jedenfalls gesagt, grosser Personalbedarf bestehen. Manchmal, das  gestehe ich gerne zu, ist das Reklamieren grossen Personalbedarfs gegenüber einer Enquetekommission das Klappern, das zum Handwerk  gehört, um den eigenen Wünschen Nachdruck  zu verleihen. Ich wollte es aber erwähnen, weil  richtig ist: Digitalisierung spart nicht nur Geld  ein, vor allem in der Einführungsphase müssen  wir auch Ressourcen zur Verfügung stellen.  Der Begriff Building Information Modeling (BIM)  beschreibt eine Arbeitsmethode für die vernetzte Planung, den Bau und die Bewirtschaftung  von Gebäuden und anderen Bauwerken mithilfe  von Software. Dabei werden alle relevanten  Bauwerksdaten digital modelliert, kombiniert  und erfasst. Auch hier hat sich gezeigt, dass wir  im Saarland ganz am Anfang stehen. Wir können aber auf einen Forschungsbereich an der  Hochschule für Technik und Wirtschaft verweisen. Ich glaube, dass es wichtig ist, sich diesem  Thema zu nähern, weil sich gerade in der Baubranche Fachkräftemangel bemerkbar macht.  Die Digitalisierung oder die Bauplanung und  Bauausführung anhand eines digitalen Zwillings  kann hier helfen, voranzukommen.  Das waren kursorisch einige Punkte, die uns seit  dem letzten Zwischenbericht beschäftigt haben.  Sie können das nachlesen; ich will nicht alles in  Gänze ausführen. Ich bin ja immer in der Versuchung, schon Bewertungen abzugeben, was sich  für einen Berichterstatter wohl nicht ziemt. Von  daher werde ich nachher in der Debatte noch  einmal einige grundlegende Bemerkungen zum  Thema Digitalisierung machen. Die Frau Präsidentin hat die Mitwirkenden, vor  allem die sachverständigen Mitglieder der Kommission, erwähnt. Ich kann mich noch erinnern,  wir hatten einen kleinen Einschub, da ging es im  Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Algorithmen und der Transparenz auch darum, ob  alles barrierefrei ist und die Gleichberechtigung  gewährleistet ist, denn das hat dann auch Auswirkungen auf gewisse Entscheidungen. Wenn  Sie die Liste der sachverständigen Mitglieder  wahrgenommen haben, haben Sie festgestellt,  dass das doch sehr männlich besetzt war. Das  wäre ein kleiner Hinweis für die Zukunft, dass  man auch darauf schaut, dass wirklich alle Aspekte des menschlichen Lebens in solchen Enquetekommissionen, aber auch in Ausschüssen  generell, berücksichtigt sind, damit auch alle Lebenserfahrung sich dort abbildet. So weit der  kleine Hinweis.