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Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: other
 Auffällig ist, dass gute Bildung scheinbar mehr und mehr abhängig vom sozialen Status der Eltern oder vom Migrationshintergrund ist. Dies ist nicht hinnehmbar, vor allem nicht in einer so multikulturellen Stadt wie Hamburg, in der beinahe jeder Zweite einen Migrationshintergrund hat. Wir sind ein Land mit einem Aufstiegsversprechen: Du kannst es schaffen, wenn du es willst, egal, woher du kommst und egal, ob deine Eltern arm oder reich sind. Wir in Hamburg müssen daran arbeiten, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird. Wir sind es der jetzigen und der kommenden Generation mehr als schuldig. Es ist definitiv nicht alles schlecht; Hamburg gehört eindeutig zu den Gewinnern bei der Bildung. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt dürfen wir uns darüber freuen. Das ganze Leben ist ein Lernprozess. So ist es auch in der Politik. Es ist erfreulich, dass dieser Lernprozess nicht spurlos an der SPD und dem Schulsenator vorbeigegangen ist. Irgendwann musste auch hier eine Lernkurve beschritten werden. Jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang, hat die FDP zu einer Umkehr in der Bildungspolitik gemahnt, ob es um sprachliche Förderung an Schulen oder klare Bildungsstandards und Wissensvermittlung im Unterricht geht, weil gerade die Schwächeren davon profitieren. Es hat lange gedauert, bis die SPD hier eingelenkt hat; heute erntet sie die Früchte dafür. Aber das soll uns für eine gute Zukunft unserer Kinder nur recht sein. Tun Sie sich selbst und allen Menschen dieser Stadt einen Gefallen: Stagnieren Sie jetzt nicht wieder, sondern nehmen Sie weiter Tempo auf. Erfolge zu erzielen ist eine Sache,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: other
 diese weiter auszubauen eine andere. Jetzt ist nicht die Zeit, sich auf Lorbeeren auszuruhen. Jetzt ist Zeit, zu handeln. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen und Bauen: Das sind die Themen, die die Hamburger:innen aktuell am meisten umtreiben. Das besagt zum Beispiel eine sehr gute Umfrage der "Zeit". Man kann aber auch einfach im Freundeskreis oder in der Familie reinhorchen: Jede, jeder hat dazu eine Meinung, und fast alle sind persönlich irgendwie betroffen. Aber wo stehen wir? Tatsache ist: Hamburg ist schon heute absoluter Spitzenreiter beim sozialen Wohnungsbau. Was Rot-Grün hier in den vergangenen Jahren geplant und verwirklicht hat, ist bundesweit einmalig.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Koalition hat sich längst dazu bekannt, Grundstücke üblicherweise zu verpachten statt zu verkaufen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist eine solide Grundlage. Aber nicht nur bei uns in der Koalition diskutieren wir intensiv, wie wir den sozialen Wohnungsbau weiter stärken können. Auch viele Bürgerinnen und Bürger konfrontieren uns über die Volksgesetzgebung mit konkreten Forderungen zur Bodenpolitik und sozialem Wohnungsbau. Das ist für uns als Regierungsfraktion, ehrlich gesagt, nicht immer ganz einfach, wenn an sich gute, aber eben auch sehr zugespitzte und auf ein Politikfeld fokussierte Forderungen an uns herangetragen werden. Nun liegen fast zwei Jahre Verhandlungen mit zwei Volksinitiativen zur Boden- und Mietenpolitik hinter uns; teils lang und zäh, aber immer fair und konstruktiv, eben auf Augenhöhe. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal sehr herzlich bei allen Verhandlungspartner:innen bedanken, ganz besonders bei Dirk Kienscherf und seinem Team, die diese Verhandlungen professionell und geduldig organisiert und moderiert haben. Vielen Dank dafür.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Bevor wir zum Inhalt kommen: Ich denke, es sind eben diese Prozesse, die uns zeigen, dass Politik und Bürger:innen die Zukunft dieser Stadt gemeinsam gestalten können und wollen. So funktioniert erfolgreiche und demokratische Stadtpolitik.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, was wir mit unserer Einigung einleiten, ist eben eine Zeitenwende in der Bodenpolitik. Wir meisseln in die Verfassung, dass Grund und Boden dieser Stadt grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergeben werden können; das ist richtig.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik wird ein Teil der Hamburger DNA, Hamburgs Land bleibt in Hamburgs Hand. Während früher CDU-geführte Senate den Ausverkauf der Stadt verantwortet haben, sichern wir sozialen Wohnraum über Generationen.  4092 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Und es gibt noch eine zweite Zeitenwende in der Einigung mit den Initiativen: Wir machen soziale Mieten ewig, zumindest fast. Heute verschwinden ständig Sozialwohnungen vom Markt – wegen kurzer Sozialbindungsfristen von nur wenigen Jahrzehnten. Wir beschreiten in Hamburg einen neuen und in Deutschland bisher einmaligen Weg: Wir haben eine Kombination von Sozialbindung und Erbpacht ausgetüftelt, mit der wir über einen Zeitraum von 100 Jahren bezahlbare Mieten garantieren.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, und ganz ehrlich: Das kostet mehr Geld, aber Hamburg braucht diese Wohnungen. Deshalb verrechnen wir diese Kosten nicht und bauen zum Beispiel weniger, nein, wir bauen 1 000 dieser ewig sozialen Wohnungen zusätzlich.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Pro Jahr, genau. Wir haben dabei auch die Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt  fest  im  Blick.  200  dieser 1 000 Wohnungen sollen für vordringlich Wohnungssuchende zur Verfügung stehen. Damit erhöht Hamburg den Neubau von 300 auf insgesamt 500 sogenannte WA-Wohnungen jährlich, und das ist wirklich so wichtig.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Für mich ist übrigens klar: Wenn wir Wohnungen mit ewig sozialer Miete bauen, müssen wir sicherstellen, dass sie für die bereitstehen, die sie wirklich brauchen. Wer genug verdient, muss so eine Wohnung irgendwann wieder freimachen oder eben mehr bezahlen. Dafür müssen wir in Zukunft kluge Regelungen finden. Ich will es deutlich sagen: Die Initiativen hätten sich noch mehr gewünscht, noch mehr Wohnungen mit sozialer Bindung, am besten alle. Das mag zwar für das eine oder andere Einzelgrundstück wünschenswert sein, aber für die grossen Stadtentwicklungsprojekte brauchen wir sozial durchmischte und resiliente Nachbarschaften. Wir wollen keine grossflächigen einkommensschwachen Quartiere erzeugen; das haben wir aus der Vergangenheit gelernt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Und weil ich häufig gefragt werde, was das denn
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, gar nicht viel. Zum dort in einem breiten politischen Prozess vereinbarten Mix kommt in massvoller Zahl der neue Typ des ewigen Sozialwohnens hinzu. Das ist gut, auch für dieses Quartier.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit geht RotGrün also wieder einmal bundesweit voran. Wir hoffen, dass der Bund es in Zukunft möglich macht, über diese 50-Jahre-Bindung hinauszugehen; wir setzen uns im Bund dafür gemeinsam ein. Auch das wird gut für Hamburg sein. Wir werden diese neuen Wege mitgehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen! Das ist so ein bisschen wie bei der Bildungspolitik: Ich glaube, auch hier hat nach 2011 eine Kehrtwende stattgefunden. Seit 2011 wird in dieser Stadt wieder eine aktive, sozial verantwortungsvolle Wohnungspolitik gemacht, und das ist gut so,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 über 85 000 neu fertiggestellte Wohnungen, 84 000 Sozialwohnungen, Ausbau des Mieterschutzes, aber auch die Zusammenarbeit der am Wohnungsmarkt Tätigen im Rahmen des Bündnisses für Wohnen auf ganz neue Füsse gestellt. Hamburg hat sich zum Impulsgeber auf Bundesebene entwickelt. Hamburg hat immer neue Antworten gefunden, wenn es darum geht, Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Gerade in der heutigen Zeit, in der es darum geht, ob das Leben – gerade in einer Grossstadt – eigentlich noch bezahlbar ist, ist das Thema Wohnen die entscheidende soziale Frage. Deswegen ist es richtig, dass sich Hamburg nach wie vor stark darin engagiert und Lösungen findet.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Beim nächsten Mal, wenn wir den Antrag und die Vereinbarung hier offiziell diskutieren, werden wir noch sehr detailliert darüber sprechen. Aber eines ist schon heute sehr wichtig: Leitplanken zu ziehen und für Zuverlässigkeit in unsicheren Zeiten zu sorgen – gerade weil die Lage auf dem Wohnungsmarkt so schwierig und unübersichtlich ist. Das ist etwas – und da danke ich der Volksinitiative –, das Hamburg in den letzten Jahren immer ausgezeichnet hat: Wir haben gemeinsam und sehr intensiv beraten und geguckt, wie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4093
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 wir diese verschiedenen Interessen zusammenbringen können. Wie können wir es schaffen, dass wir Verlässlichkeit schaffen, dass wir Impulse für mehr sozialen Wohnungsbau schaffen, dass wir neue Impulse für funktionierende Quartiere schaffen? Das ist uns gelungen, auch mit dieser Vereinbarung, die das aufgreift, was Senator Dressel mit uns gemeinsam in den letzten Jahren vorangetrieben hat: eine neue gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, in der es nicht darum geht, immer nur Eigentum zu verkaufen und, Herr Thering, die Stadt auszuplündern und sich die Taschen vollzustopfen,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern in der es darum geht, Verlässlichkeit und mehr Grundeigentum zu schaffen – weniger für Spekulanten, mehr für bezahlbare Mieten. Das war unsere Aufgabe, und die haben wir wahrgenommen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eines tun: langfristig diese neue gemeinwohlorientierte Bodenpolitik absichern, und zwar per In-die-VerfassungSchreiben, damit auch die nächsten Generationen etwas vom bezahlbaren Wohnen haben und weiterhin Eigentümer der Hamburger Flächen sind. Aber wir schreiben noch Weiteres in die Hamburger Verfassung, und zwar den Auftrag an uns alle, immer, jetzt und in Zukunft, dafür zu arbeiten, dass Wohnen in dieser Stadt bezahlbar bleibt. Das ist eine Verpflichtung für uns alle, hier in Hamburg so zu wirken, aber auch auf Bundesebene, und deswegen ist es gut, dass das in die Verfassung kommt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Dritte ist etwas, von dem ich glaube – gerade vor dem Hintergrund der Unsicherheiten auf dem Wohnungsmarkt und der Probleme, vor denen wir dort stehen und von denen uns die Wohnungswirtschaft erzählt –, dass es nicht Realität werden kann: dass wir in dieser Stadt Mietwohnungen bauen, die für 18, 19 oder 20 Euro pro Quadratmeter zu vermieten sind. Das können sich viele Menschen …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Aber immer doch, ja. Jetzt war ich gerade so schön dabei, aber … Zwischenbemerkung von Anna-Elisabeth von
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fraktionslos
 Herr Kienscherf, ich will Sie nicht lange in Ihrem Fluss stören.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fraktionslos
 Ich höre natürlich irgendwie: Wir werden hier einen Sozialismus aufbauen. Aber das wollte ich gar nicht sagen, sondern ich finde Ihre Bemerkung interessant, das komme in die Verfassung. Ich meine, Sie haben hier eine Zweidrittelmehrheit, aber das müssen wir doch erst einmal abstimmen und da reinschreiben. Dass Sie hier heute sagen, es komme in die Verfassung, finde ich ehrlich gesagt vermessen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Sehen Sie, ich bin immer positiv. Ich will da keinem vorgreifen, da haben Sie recht, aber ich bin ein positiv denkender Mensch, und wir werden das hier in Ruhe beraten, und Sie werden das in den nächsten Wochen und Monaten noch im Verfassungsausschuss beraten. Ich glaube aber, es ist richtig, wenn es in die hamburgische Verfassung kommt; das sollten wir alle gemeinsam betreiben.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Aber ich will gerade sagen: Vor dem Hintergrund der enormen Probleme auf dem Wohnungsmarkt, steigender Finanzierungskosten, steigender Baukosten kann es uns doch nicht in Ruhe lassen, wenn es frei finanzierte Wohnungen nur noch mit 18, 19 oder 20 Euro Anfangsmiete pro Quadratmeter geben soll. Das können sich viele Menschen nicht leisten, und deswegen kommt dem sozialen Wohnungsbau eine ganz neue Bedeutung zu. Wir müssen mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, wir müssen neue Segmente schaffen. Da ist das Thema mit den hundertjährigen Bindungen ein neuer Hamburger Impuls, der möglichst überall Schule machen sollte.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen das Angebot an die Wohnungswirtschaft, an alle – und ich bedanke mich, wie gesagt, ganz ausdrücklich bei den Mietervereinen, die mit uns gemeinsam diese Modelle entwickelt haben –, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Gerade vor dem Hintergrund der heutigen Herausforderungen müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass mehr öffentliche Mittel dafür bereitgestellt werden. Wir wollen das tun, und ich hoffe, dass die breite Mehrheit des Hauses das tun will. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Danke sehr. – Kurz zur
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben uns nicht 4094 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 die Taschen vollgestopft, sondern die Löcher des Hamburger Haushaltes, die Sie hinterlassen haben.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Drittelmix, Förderprogramme, 10 000 Baugenehmigungen pro Jahr, gute Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Wohnungswirtschaft, dem Bündnis für das Wohnen, keiner macht das besser als wir in Hamburg – das können wir alle schon im Schlaf. Seit gestern Mittag feiern Sie sich für den Kompromiss mit den Volksinitiativen, der sich wie der Einstieg in den wohnungswirtschaftlichen Kommunismus liest.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie vollziehen offiziell die Abkehr von der sozialen  Marktwirtschaft in diesem Bereich und setzen voll  auf den Staat als Hauptakteur in der Wohnungswirtschaft. Denn die Bedingungen für die privaten  Akteure im Wohnungsbau haben Sie mit dem gestrigen Kompromiss noch einmal dramatisch verschlechtert. In Kombination mit den Anforderungen, die sich aus der Machbarkeitsstudie ergeben,  die Sie vor drei Wochen vorgestellt haben, vollziehen Sie, dieser rot-grüne Senat, hier eine 180Grad-Wende in der Wohnungsbaupolitik. Denn mit  Ihren ständig steigenden Forderungen erreichen  Sie nur eins: Niemand hat mehr Lust, in Hamburg  zu bauen; niemand kann es sich mehr leisten, in  Hamburg zu bauen. In einer Zeit extremer wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit haben Sie  gestern eine kleine Bombe gezündet, mit der Sie  die Wohnungsbautätigkeit in Hamburg spätestens  mittelfristig zum Erliegen bringen. Werden die Mieten durch diesen Kompromiss sinken? Sicher nicht. Schon jetzt sehen wir mehr  Menschen, die aufgrund gestiegener Zinsen nun  doch kein Eigentum erwerben und in den Mietmarkt drängen. Auf der anderen Seite verlangsamt  sich der Wohnungsbau: Projekte werden abgesagt  oder auf die lange Bank geschoben. Was wird die  Folge sein? Steigende Mieten. Und da werden  dann 1 000 geförderte Wohnungen mit 100-jähriger Mietpreisbindung keinen Unterschied machen,  zumal völlig unklar ist, wer diese bauen wird. Die  Wohnungswirtschaft hat gestern glasklar gesagt,  dass sie den Kompromiss für eine dramatische  Fehlentscheidung hält. Und diese Auffassung vertritt nicht nur einer der Verbände – diese Auffassung haben sie alle vertreten
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 und schon einmal darauf hingewiesen, dass die Finanzierung durch die Banken unter diesen Umständen total schwierig wird. Da sagt oder prophezeit dann Herr Kienscherf, dass die Banken mit diesen Bedingungen ganz wunderbar klarkommen werden. Welche Banken sollen das eigentlich sein? Die Banken, die Rot-Grün verstaatlichen müsste, damit sie dann per Anordnung wunderbar klarkommen?
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Runter? – Okay. So. Als Sie so zusammensassen, haben Sie sich da eigentlich jemals bildlich vorgestellt, was 100 Jahre bedeuten? Von 1922 bis heute, nur einmal so rückwärts geguckt: Wie haben sich die Zeiten, die Anforderungen, die Bedürfnisse geändert? Mit minimalen Mietpreissteigerungen würden die Menschen heute in Bruchbuden leben. Wollen Sie das? Nennen Sie das sozial und verantwortungsvoll? Ich denke da immer an Prenzlauer Berg 1989. Da hätte niemand einziehen wollen. Sie setzen fest: Die Stadt wird keine Wohngrundstücke mehr veräussern. Sie verknappen also den Grundstücksmarkt, was die Preise steigen lässt. Und Sie hoffen, dass das Erbbaurecht dann doch noch irgendwie als attraktiv wahrgenommen wird. Sie haben damit schon begonnen. Und was ist da? Es gibt einen ewigen Rückstau; die Bedingungen, die die Stadt anbietet, sind nicht attraktiv, Bauprojekte kommen deshalb nicht zustande. Einige Träger des sozialen Wohnungsbaus können sich Ihre Konditionen einfach nicht leisten – also bauen sie nicht. Die Zinsen steigen, die Baukosten explodieren, die Förderbedingungen sind volatil, wie es die Bausenatorin selbst so richtig einschätzt. Vor diesem Hintergrund erwarten Sie Bautätigkeit und das Erreichen Ihrer Wohnungsbauziele plus 1 000 Wohnungen jährlich mit hundertjähriger Mietpreisbindung von Bündnispartnern, die Sie gerade volle Kanone vor den Kopf gestossen haben? Sie sollten ganz dringend über Ihren Kompromiss nachdenken, und vor allen Dingen sollten Sie einmal schauen, wer am lautesten Beifall klatscht; das sind nämlich die LINKEN. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4095
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Deren nächste Forderungsrunde läuft bereits. Frau Sudmann wird die Forderungen sicher gleich alle vorstellen. Von der CDU bekommen Sie ganz sicher keine Zustimmung zu dem Kompromiss, auch nicht zur Verfassungsänderung. Dazu noch ein Punkt. Es hiess damals: Ja, wir haben eine Zweidrittelmehrheit – das ist demokratietheoretisch schon ein wenig problematisch –, und wenn Verfassungsänderungen anstehen, dann informieren wir Sie. Ich bin nicht informiert worden, meine Kollegen auch nicht, aber wir lesen ja die Zeitung. – Danke.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe auf die CDU und die FDP nachher ein, da können Sie sich noch freuen. Aber ich will erst einmal zur allgemeinen Freude sagen, ich finde, das ist ein richtiger Erfolg, was die Volksinitiative erreicht hat und was sie vor allem für die Stadt erreicht hat.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie mussten 20 Monate verhandeln und hatten immer die Drohung, auch von Rot-Grün, man gehe vielleicht zum Verfassungsgericht, um festzustellen, dass die Volksinitiative gar nicht rechtmässig sei. Dass die Volks-Ini es dann geschafft hat, die Blockade zu knacken, ist wirklich ein Riesenerfolg und einen Riesenapplaus wert.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es ehrlich gesagt traurig für Rot-Grün, dass Sie erst eine Volksinitiative brauchen, um auf eine langfristige, nachhaltige Wohnungspolitik wirklich auch umzuschwenken. Das hätten Sie viel früher haben können. Und wie hartleibig Sie sind, habe ich schon jahrelang erlebt, wie Sie immer auf mich eingedroschen haben,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 wenn ich Erbbaurecht gefordert habe, wenn ich gesagt habe: Leute, ihr könnt die Bindung doch verlängern. Das geht gar nicht, das ging alles nicht. Aber insofern, da Sie so hartleibig sind, muss ich sagen: Anerkennung dafür, dass Sie sich jetzt bewegt haben, dass Sie jetzt auf die Volksinitiative zugegangen sind und dass die Volksinitiative es geschafft hat, Sie auf die Spur zu setzen. Bleiben Sie auf dieser Spur, und gehen Sie weiter voran.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, Sie haben eben schon eine Bestätigung bekommen, dass Ihre Ergebnisse doch sehr gut sind. Denn wenn die Parteien, die hier wie keine anderen in Deutschland dafür stehen, das Eigentum zu fördern, die dafür stehen, dass es für Mieter und Mieterinnen schlechter wird, dass es für Vermieter und Vermieterinnen seit fast 100 Jahren immer besser wurde, wenn diese Parteien Sie kritisieren, dann haben Sie es richtig gemacht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich will noch einmal einen Punkt aufgreifen, Frau
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Über 100 Jahre soll das gehen, das ist ja fürchterlich. Ist es denn so in Ihrer Welt, wenn Sie ein Haus haben, dass es nach 100 Jahren weg ist? Das finden Sie nicht fürchterlich? Dass Eigentum über 100 Jahre und noch länger dauert, da sind Sie auf einmal dafür, langfristig zu planen. Nein, wir sagen, dass Eigentum verpflichtet, und Eigentum verpflichtet auch dazu, günstige Wohnungen zu liefern. Was Sie gerade als Beispiel genannt haben: 1922 hat noch ein Viertel des Lohns ausgereicht, um die Miete zu bezahlen. Heute reicht für die Miete fast die Hälfte des Einkommens nicht aus. Und das finden Sie eine gute Entwicklung? Nein, wir brauchen dauerhaft langfristig günstige Wohnungen, und dafür steht DIE LINKE, und dafür steht auch die Volksinitiative.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist super, dass das Erbbaurecht jetzt in die Verfassung kommt. Es war nicht nur die CDU, die den Ausverkauf betrieben hat. Ich bin in den Neunzigerjahren schon in der Bürgerschaft gewesen, und ich weiss, dass ich in der Kommission für Bodenordnung immer, immer einsam gegen Verkauf und für Erbbaurecht gestimmt habe. Und das war eine SPD-Regierung, teilweise sogar mit den GRÜNEN. Ich finde es richtig, es in die Verfassung aufzunehmen. Ich hoffe sehr, dass wir es im Verfassungsausschuss diskutieren werden. Frau von Treuenfels, Sie hätten übrigens nachlesen können, wenn Sie sich informiert hätten, dass es einen Antrag gibt – ich muss ja mal Rot-Grün in Schutz nehmen –,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 der auch in die Ausschüsse geht wie jeder Antrag. Wir werden das sicher diskutieren. Aber was mir wichtig ist: Sie sagen grundsätzlich, die Ausnahmen müssen absolut eng gefasst werden. Sie sind jetzt auch schon seit zwei Jahren, Herr Dressel, grundsätzlich ein Verfechter des Erbbaurechts. Aber was haben Sie denn noch alles verkauft? Al4096 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 so das ist ein wichtiger Punkt, dass es da keine Ausnahmen gibt.