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Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Das Einzige, worüber ich mich in dem Änderungsantrag der SPD gewundert habe, ist das Thema Landnutzung, Land- und Forstwirtschaft. Da haben Sie noch einmal einen konkreten Vorschlag eingebracht. Sie wollen auch die natürlichen Klimasenken stärken. Das ist auf jeden Fall ein guter Punkt. Ich habe mich da nur gewundert. Wenn ich mir da so die Reden von Herrn Lotz oder auch die Kleinen Anfragen anschaue, die Sie in Richtung FSC-Zertifizierung des Staatswaldes und Ausweisung von Naturwäldern gestellt haben, dann stelle ich fest, das wurde alles ganz kritisch gesehen, und das wurde auch ständig kritisiert. Sie sind also auf der einen Seite – je nachdem, wer redet – gegen FSC, gegen Naturwälder und dagegen, dass die natürliche Treibhausgassenke gestärkt wird, und dann, im Klimagesetz, finden Sie das wiederum gut. Da frage ich mich schon: Was geht denn jetzt, bitte schön?
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, alle staatlichen Ebenen sind gefordert, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, und Hessen tut dies bereits seit Jahren. Aber nun soll es erstmals einen gesetzlichen Rahmen mit verbindlichen Klimazielen geben. Das ist wirklich ein Fortschritt. Was auch ein Fortschritt ist, das ist, dass wir 1,8 Milliarden € für den Klimaschutz in Hessen bis Ende 2023 bereitstellen. Im Fünfjahresplan sind es insgesamt 4,5 Milliarden € für den Klimaschutz. Das ist so viel Geld, wie wir noch nie für diesen Bereich hatten. Das ist wichtig. Denn auch wir als Land müssen die Kommunen unterstützen, damit sie beim Klimaschutz Fortschritte machen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, selbstverständlich überlegen wir uns ständig, wie wir beim Klimaschutz noch weitergehen können. Da bleiben wir auch mit diesem Gesetzentwurf nicht stehen. Es muss weitergehen, wir müssen grössere Schritte machen; denn unsere Lebensgrundlagen sind bedroht. Daher freue ich mich erst einmal, wenn dieses Gesetzesvorhaben beschlossen wird – wahrscheinlich am Donnerstag –, wenn der Klimaplan kommt und wenn die CO2-neutrale Landesverwaltung umgesetzt wird. Auch über das Energiegesetz habe ich mich gefreut. Herr Rock, wir haben zwei Gesetze, Sie haben keines – und ich glaube, das ist auch gut so. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Windenergie ist super, und ich sage den Bürgerinitiativen, dass wir mehr Windenergie brauchen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Von der Dekarbonisierung der Wirtschaft über den Aufbau zukunftssicherer Wälder bis hin zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge in der Bevölkerung – wir wollen mehr Fachkräfte für die Energiewende gewinnen und qualifizieren. Wir wollen die klimafreundliche Verkehrswende weiter vorantreiben. Da wäre im Übrigen ein Realitätscheck von Bundesverkehrsminister Wissing super. Der könnte sich an Robert Habeck nun wirklich ein Vorbild nehmen; man kann auch im Bund etwas tun.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Wir wollen das Ressourcenschonen verbessern und das kommunale Klimaengagement steigern. Meine Damen und Herren, neben den geschärften Zielen und dem Klimaplan Hessen sieht das Gesetz ausserdem einen neuen Klimabeirat vor, ein wissenschaftliches Gremium. Als Ergebnis der Anhörung wurde der Gesetzentwurf durch einen Änderungsantrag angepasst, damit die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusätzliche Aufgaben bekommen können – auch auf Ersuchen der Landesregierung. Das halte ich an dieser Stelle für richtig.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Die eigene Landesverwaltung steigert nochmals ihre Vorbildrolle. Wir wollen bis 2030 netto treibhausgasneutral sein. Bei den Gebäuden müssen wir am Anfang noch mit Zertifikaten handeln.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Aber je teurer die Zertifikate werden und je schneller und grösser die Technologiesprünge sind, umso schneller kommen wir auch da zur Treibhausgasneutralität. Ich prophezeie: Das wird früher als 2045 der Fall sein.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Gesetzlich wird festgeschrieben, dass es ein Monitoring geben muss, das kontinuierlich prüft, wo wir uns auf dem Zielpfad befinden. Das ist die natürliche Kehrseite der gesetzlichen Ziele, und zwar sektorscharf. So können wir nämlich passgenau nachsteuern, wenn es Zielabweichungen gibt. Die Anhörung hat hierzu ergeben, dass fünf Jahre nicht ausreichend sind, sondern dass wir aufgrund der jährlichen Treibhausgasbilanz bereits zu neuen Empfehlungen kommen können. Ich sage deutlich: Dann ist es nicht notwendig, dass man alle zwei Jahre den Klimaplan völlig überarbeitet; denn dann würden wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen und keine Massnahmen mehr umsetzen. Ein Sofortprogramm im Hinblick auf die Abweichungen reicht aus. Da muss man zielgenau nachsteuern; das werden wir tun.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass Hessen mit dem Klimagesetz seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten wird. Ein Ziel, ein Plan: Wir machen Hessen klimaneutral. Das ist der Weg, mit dem wir der Verantwortung gegenüber der heutigen, aber vor allem auch gegenüber der zukünftigen Generation gerecht werden wollen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Satz: Wir gehen davon aus, dass wir eine dritte Lesung haben werden. – Nur, damit niemand sagt: Ihr hättet das beantragen müssen. 10152 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Der zweite Satz richtet sich an Herrn Gagel. Der einfache Punkt, den er immer ignoriert, lautet: Wir handeln gar nicht allein. – Was er sagt, gilt nur dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland Verträge, die sie unterzeichnet hat, bricht, unter anderem das Pariser Klimaschutzabkommen. Da keiner von uns diese Verträge brechen will, ist Ihre Argumentation relativ grundlagenlos. Die Auseinandersetzung wird in jedem Land geführt – so auch bei uns. Mehr will ich gar nicht sagen. Der andere Punkt. Da ist wirklich die Frage: Aus welcher Perspektive sprechen Sie, Frau Ministerin? Liebe Priska, ich kann verstehen, wenn ihr sagt: Wir machen das alles. – Das ist eine Regierungssicht. Warum schreibt ihr es nicht ins Gesetz? Warum schreibt ihr es nicht ins Gesetz? Die Frage des Pariser Klimaschutzabkommens. Ich fange mit den 1,5 Grad an. Die SPD hat darüber lange diskutiert, weil das nicht ganz ohne ist. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist sieben Jahre alt. Seit dem Abkommen hat es drei Berichte gegeben, die sich mit der Klimasituation auseinandergesetzt haben. Alle Berichte haben gemeinsam, dass es schneller geht, als in Paris erwartet wurde. Das heisst, dass unser Problem grösser ist. Ich möchte mich gar nicht über Kleinkram streiten; denn es ist eher ein Punkt, bei dem es mehr darum geht, zu sagen: „Die Aufgabe ist grösser, als ihr denkt“, als um die Folgen. Der zweite Punkt, liebe Frau Ministerin: Klimacheck.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Schreibt ihn ins Gesetz hinein.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 – Nein, habt ihr nicht. Passt einmal auf. Das ist genau der Unterschied. Wir müssen einmal darüber sprechen, was Worte bedeuten. Dort im Gesetz steht, es ist abzuwägen. Abwägung ist ein Prozess, den wir aus der Landesplanung kennen, in dem unterschiedliche Dinge sozusagen gegeneinander abgewogen werden und es dann ein Gemeinsames gibt. Wir sagen: härter. Es muss, wenn es nicht klimafreundlich ist, extra begründet werden. Diese Begründung muss genau für diesen Punkt abgeliefert werden. Das ist eine härtere Formulierung. Der nächste Punkt – nur, um es freundlich zu sagen –: Die alten Verordnungen werden überprüft. Schreibt es doch in das Gesetz. In unserem Gesetzentwurf steht es, in eurem steht es nicht. So einfach ist die Welt.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Ja, Rahmengesetz ist ein nettes Wort. Wir haben uns sehr bewusst nicht weit über den Rahmen hinausbewegt, weil wir schon denken – zum Energiegesetz hat der Kollege Grüger ein paar kritische Worte an anderer Stelle gesagt –, dass das vernünftig ist; aber ein paar Sachen sollte man tun, wenn man weiss, dass andere Gesetze nicht mehr folgen werden. Es wird in Hessen kein Unternehmensförderungsgesetz geben. Oder habt ihr eines geplant? Das wäre mir ziemlich neu, dass ihr das noch in den wenigen Monaten schaffen könntet. Es wird kein Unternehmensunterstützungsgesetz geben, mit dem Transformationen unterstützt werden. Ich kenne keinen Ministerialbeamten, der davon etwas gehört hätte. Ich kenne viele, wie ihr vielleicht wisst.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 An der Stelle solltet ihr die Sachen hineinschreiben, die sein müssen, und zwar die jetzt sein müssen und nicht später.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Das ist genau der Unterschied zwischen unseren Vorschlägen, Martina. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Der Spass mit dem Zahnarzt ist nicht nur lustig; denn das Gesetz ist zahnlos geworden. Ich habe Verständnis dafür, dass das, wenn man mit einer konservativen Partei Koalitionen eingeht, nicht ganz einfach ist. Ich habe aber, ehrlich gesagt, kein Verständnis dafür, wenn hier Sonntagsreden – das betrifft jetzt nicht dich, sondern ein paar andere – nach dem Motto gehalten werden: „Wir sind uns alle einig beim Klimaschutz“, aber immer dann, wenn es konkret wird, heisst es: Wir machen das ja, aber ins Gesetz müssen wir es nicht schreiben. Liebe Leute, ich bin Parlamentarier. Ich habe das bewusst gewählt, anstatt in der Verwaltung zu bleiben, weil meine Grundidee ist, dass nicht eine Verwaltung unser Leben bestimmt, sondern dass gewählte Parlamentarier das Leben bestimmen. Deswegen das Bestehen darauf, dass manche Dinge in Gesetzen stehen und nicht einfach von der Regierung gemacht werden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Hinz, wie können Sie hier mit einer so erbärmlichen Bilanz so auftreten? Das kann ich immer noch nicht nachvollziehen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Sie haben selbst die CO2-Bilanz des Landes Hessen vorgelegt. Sie kennen selbst die Zahlen. Sie kennen selbst die Entwicklungspfade. Sie wissen doch ganz genau, dass es hier keine Leistungen gibt, die Sie feiern können; sonst hätten Sie es gemacht. Sie können keine Zahlen liefern, sondern nur Behauptungen in den Raum stellen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Sie haben es bei Ihrem integrierten Klimaschutzkonzept versäumt, die Massnahmen auch mit Einsparungszielen zu verbinden. Das hat man z. B. in Baden-Württemberg getan. Ich wollte von Ihnen nur wissen, ob Ihr neuer Klimaschutzplan vorsieht, dass die Massnahmen, die Sie jetzt planen, auch mit Zahlen hinterlegt werden, ob da irgendwo steht, was Sie tatsächlich an CO2-Einsparung mit der Massnahme erzielen wollen. Dann könnten wir nämlich feststellen: Was kostet uns das? Wie viel CO2 sparen wir? Ist es vielleicht einfacher, in Zertifikate zu investieren oder etwas anderes zu machen? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10153 Denn wir haben keinen Überblick darüber, was Ihre Massnahmen am Ende für den Klimaschutz bringen. Sie verschleiern das; denn Sie könnten das machen, aber tun es nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben Umsetzungsprobleme. Wir wissen nicht, was funktioniert, weil Sie es nicht mit CO2Einsparungen bepreisen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Sie werden von mir sicherlich nicht erleben, dass ich Windrädern in Hessen das Wort rede. Das wissen Sie doch ganz genau. Warum sagen Sie das immer wieder? Sie wissen genau, 90 % aller Vorrangflächen für Windenergieanlagen liegen in Hessen im Wald. Sie wissen ganz genau, dass der Raumwiderstand in Hessen gegen diese Massnahmen enorm ist. Sie wissen auch ganz genau, dass im ländlichen Raum – das ist Ihnen als Stadtpartei natürlich völlig egal – die Bürgerinnen und Bürger grosse Probleme haben, wenn es um Tourismus oder Lebensqualität geht, wenn sie dann 250 m hohe Windkraftanlagen vor die Nase gesetzt bekommen. Warum ist das in Hessen kein grosses Thema? Weil zurzeit halt keine in Hessen errichtet werden. Darum ist es kein grosses Thema, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie von Realismus sprechen, warum sagen Sie dann in Ihrem Papier, wie viele Windräder genehmigt wurden, und nicht, wie viele in Betrieb genommen wurden?
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Sie wissen ganz genau, dass nur durch eine Genehmigung noch lange kein Windrad in Hessen in Betrieb genommen ist. Warum sagen Sie nicht offen, wie viele Windräder in Hessen in einem Jahr in den Betrieb gegangen sind? Warum erklären Sie nicht, wie acht Windräder die Energie für all das leisten? Selbst wenn Sie es auf 16 verdoppeln: Wie soll das alles funktionieren? Darum ist die Lösung nicht das, was Sie hier vorschlagen. Ihre Politik hält dem Realitätscheck nicht stand. Darum wird auch Herr Habeck jetzt Gaskraftwerke bauen. Darum wird Herr Habeck jetzt blauen Wasserstoff zulassen. Darum wird Herr Habeck jetzt CCS machen. Darum wird Herr Habeck jetzt den Realitätscheck, der bei den GRÜNEN in Hessen noch nicht angekommen ist, zwangsweise umsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. So wie Gerhard Schröder Hartz IV eingeführt hat, werden Sie nachher eine Energiepolitik betreiben, die sich an der Realität orientiert – ob Sie das gut finden oder nicht –; denn dieses Land braucht für mehr Klimaschutz eine wirtschaftlich tragbare und an Innovationen orientierte Politik, damit wir beim Klimaschutz auch erfolgreich sein können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bevor ich gleich zur Ministerin komme, gehe ich erst auf Herrn Grumbach ein.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Wenn wir in Europa bis 2045 klimaneutral werden sollten – das schliesst Deutschland und Hessen nun mit ein – und wir alle Verträge erfüllen würden, wir aber nur für 10 % aller globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, dann stellt sich – so wie ich in meiner Rede – die Frage: Wer emittiert denn die übrigen 90 %? Der Clou ist doch, dass durch die aufstrebenden Volkswirtschaften – China und Indien beispielsweise, in Zukunft werden es mit Sicherheit auch Länder in Afrika und Südamerika sein – unser kleines bisschen, diese 10 %, die wir vielleicht einsparen werden, völlig überkompensiert werden.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Es ist am Ende wirkungslos, was wir machen. Das ist leider eine bittere Erkenntnis. Jetzt komme ich zu dem Realitätscheck, von dem die Ministerin eben gesprochen hat. Wenn wir genau diese Realität checken, Frau Hinz – das gilt für alle und für alle Minister –, dann müssen wir uns doch völlig im Klaren darüber sein, dass alle Massnahmen, die wir hier im Kleinen, in den Kommunen, wo auch immer, mit ein paar Windrädern beschliessen, völlig wirkungslos sind.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Sie werden nicht verhindern, dass der atmosphärische Gehalt von CO2 gleich bleibt. Sie haben bisher mit allen Klimaschutzmassnahmen, die in der Welt beschlossen worden sind, und mit sämtlichen Klimakonferenzen, die abgehalten worden sind, noch nicht einmal die Anstiegsrate gebremst. Die Anstiegsrate steigt.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Die Anstiegsrate steigt. Wir starten mit 2,5 ppm CO2 pro Jahr. Nehmen wir einfach einmal an, es ist konstant. In 30 Jahren werden wir dann 75 ppm CO2 pro Jahr mehr in der Atmosphäre haben. Wenn wir von den jetzigen 422 ppm ausgehen, dann sind wir bei etwa 500 ppm im Jahr 2050. Das wollen Sie hier in Hessen oder in Deutschland durch ein paar Windräder oder ein bisschen Klimaneutralität oder ein paar Solarpanels auf dem Dach verändern? Da machen wir einmal den Realitätscheck. Da sage ich Ihnen: Wer einen Funken Realität im Kopf hat und seine drei Gehirnzellen anstellt, der kommt sofort zu der Lösung: Das kann nicht funktionieren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Frau Ministerin, Sie erwähnen es immer wieder. Ich muss da aber widersprechen. Sie erwähnen immer wieder die Dürre 2022. Mich wundert nicht, dass Sie die Ahrtalflut 2021 erwähnt haben. Dafür machen Sie immer wieder den Klimawandel verantwortlich. Nein, das ist nicht der Klimawandel. Das ist eine normale Variabilität von Wetter und Klima.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Das ist genauso wie die Ahrtalflut. Das ist genauso wie die Überschwemmung in Pakistan. Das ist genauso wie in Australien. Das ist genauso wie in Kalifornien. Das ist normale Wettervariabilität.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Was Sie tun, ist genau das, was die Medien auch tun. Wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, wenn irgendwo zu viel Schnee fällt, zu wenig Regen fällt, zu lange Dürre 10154 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 herrscht, wenn irgendwo zu viel die Sonne scheint, ist natürlich der Klimawandel daran schuld. Schauen wir uns einmal das Design des Klimaschutzabkommens mit dem viel besagten 1,5-Grad-Ziel an. Wir können so viel beschliessen, wie wir wollen. Auch bei 100 % Einigkeit können wir ein 1,5-Grad-Ziel beschliessen. Wir können auch eine Regenuntergrenze für die Sommermonate beschliessen. Das Wetter wird sich aber nicht daran halten. Das Wetter wird trotzdem machen, was es will. Sie können auch per Gesetz beschliessen, dass es keine Vulkanausbrüche mehr gibt. Es wird trotzdem Vulkanausbrüche geben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, insofern sage ich Ihnen das voraus. Checken Sie mich gerne in zehn oder 20 Jahren. Sämtliche Klimaschutzziele werden verfehlt werden. Das Pariser Klimaabkommen wird absehbar scheitern. Wir werden spätestens in zwei Jahrzehnten eine komplette Wende in der Politik erleben, weil man sieht, dass es eben nicht geht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, um auf die vorherigen Redner einzugehen – bis auf die AfD. In Richtung SPD möchte ich sagen: Sie haben vorhin gesagt, der Klimacheck sei nicht sinnvoll. Ausserdem haben Sie gesagt, man würde nur wägen oder abwägen; mit Ihrem Änderungsantrag würde beschlossen, dass es noch eine Begründung gibt. Genau das steht im Hessischen Klimagesetz. Vielleicht lesen Sie einfach einmal den Satz zu Ende. Da steht nicht nur „Abwägung“, sondern auch „Begründung“. Genau das wird hier gemacht. Das einmal zur Klarstellung.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Nun zu der Frage, ob es konkret ist oder ob es nicht konkret ist. Natürlich ist es konkret. Natürlich ist konkret, was hier gemacht wird. Es ist ganz konkret, dass wir eine CO2-neutrale Landesverwaltung wollen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Es ist ganz konkret, dass bereits jetzt 60 % der Treibhausgasemissionen reduziert worden sind. Das kommt nicht von ungefähr, sondern natürlich durch die Massnahmen, die wir eingeleitet haben. Mit dem Energiegesetz wurde beschlossen, dass es eine Fotovoltaikpflicht für Landesflächen gibt. Ausserdem wurde eine Fotovoltaikpflicht für grössere Parkplatzflächen beschlossen. Ferner gibt es eine Wärmeplanungspflicht für Kommunen ab 20.000 Einwohnern. Das ist ganz konkrete Politik für den Klimaschutz, die wir in Hessen machen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Apropos Realitycheck. 30 % Treibhausgasemissionen sind auch konkret. Das bedeutet, dass wir unsere Treibhausgasziele 2020 erreicht haben. Das ist konkrete Klimaschutzpolitik, die in Hessen gemacht wird.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Ganz konkret ist, dass wir die Klima-Kommunen unterstützen. Fast jede Kommune in Hessen ist mittlerweile Klima-Kommune. Ganz konkret können diese Kommunen Fördermittel aus der Klimarichtlinie abrufen. Ganz konkret gibt es 1,8 Milliarden € oder sogar 4,5 Milliarden € in fünf Jahren. Das ist ganz konkrete Politik für den Klimaschutz in Hessen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Die FDP ist komplett blank. Herr Rock, Sie haben hier nichts gesagt. Sie haben keine eigenen Ideen zum Klimaschutz, ausser Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Wasserstoff sagt, muss auch Energiewende sagen. Wer Wasserstoff sagt, der muss auch für den Ausbau der Windenergielandschaft in Hessen sein. Überall da, wo es konkret wird, bremsen Sie doch. Daher ist es einfach nicht glaubwürdig, was Sie hier vorgestellt haben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 FDP steht für: Wir ketten uns an jedes Windrad. Wir verhindern jede Strassenbahn. Wir verhindern jede neue Schienenverbindung in Hessen. Ausserdem machen wir einen Tankrabatt auf Bundesebene. – Das ist die FDP-Klimaschutzpolitik.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, so etwas will ich hier in Hessen nicht. Deswegen brauchen wir auch weiterhin starke GRÜNE in der Landesregierung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo „Schule“ draufsteht, muss auch Schule drin sein: mit echten Lehrkräften überall, für alle und von Anfang an.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Es hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, wenn die einen Lesen und Schreiben von einer ausgebildeten Fachkraft beigebracht bekommen, während es den anderen eine Person beibringt, die noch nicht gelernt hat, wie das geht. Das sind nämlich sensible Prozesse am Anfang einer Bildungskarriere, bei denen es wirklich darauf ankommt. Meine Damen und Herren, das müssen ausgebildete Fachkräfte machen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Schulen sind eben keine Spielhallen, in denen alles vom Glück abhängen darf: ob die Lehrkraft des Kindes ein pädagogischer Laie ist – vielleicht ein Student im dritten Semester – oder ob eine ausgebildete Lehrkraft vor der Klasse steht, man also den Jackpot geknackt hat. Der massive Lehrermangel ist aktuell mit grossem Abstand das grösste Problem und die grösste Sorge deutscher Schulen, auch in Hessen. Das geht aus dem Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung hervor, für das erstmals Schulleitungen befragt wurden. Zwei Drittel von ihnen sehen im fehlenden pädagogischen Personal, von den Lehrkräften über die Schulsozialarbeiter bis zu den Schulpsychologen, aktuell die grösste Herausforderung. An sozial benachteiligten Standorten sagen dies sogar 80 %. Es hat also einen massiven Effekt auf die Chancengleichheit, wenn nicht ausgebildete Lehrkräfte vor der Klasse stehen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Das darf nicht weiter negiert und schöngeredet werden, nur weil hier und da ein paar kleine Massnahmen eingeleitet worden sind. Ich weiss, wir bilden an den Unis schon ein paar Lehrkräfte mehr aus. Die CDU und die GRÜNEN haben das in ihrem Antrag noch einmal deutlich gemacht. Aber wir reden doch nicht über ein paar Hundert. Wir reden über 10.400 Personen,
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 die über keinerlei Lehrbefähigung verfügen, die an unseren Schulen unterrichten. 10.400 Personen, das sind rund 17 % aller hessischen Lehrerinnen und Lehrer. Da sind die VSSKräfte, früher einmal „U-Plus“ genannt, noch gar nicht eingerechnet. An den Grundschulen ist es ein Viertel der Lehrkräfte, das eben über keine Lehrbefähigung verfügt – und die meisten davon mit befristeten Verträgen. Das alles ist das Ergebnis von neun Jahren Bildungspolitik von CDU und GRÜNEN und überhaupt von 24 Jahren CDU-Landesregierung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Der Lehrermangel war Ihnen noch nie etwas wert. Schon vor über 20 Jahren haben Sie die entsprechenden Ausbildungsinstitute in Hessen abgeschafft und die Lehrerbildung möglichst zum allerletzten Punkt Ihrer Agenda gemacht. Das muss sich endlich ändern. Wir brauchen Wertschätzung und gute Arbeitsbedingungen. Keine Frage: Unter den vielen Vertretungskräften sind natürlich auch Menschen, die fachlich einen guten Beitrag leisten, die mit viel Engagement dabei sind und die auch ausgebildeten Lehrkräften in kaum etwas nachstehen. Die gibt es, keine Frage. Auch die Pfarrerin ist willkommen, Religionsunterricht zu geben, und vielleicht auch der Diplom-Biologe, in der 10. Klasse Biologie zu unterrichten. Aber, ich sage es noch einmal: Der Lehrermangel ist an Grund- und Förderschulen am grössten, da, wo es wirklich um Pädagogik und Didaktik geht. Meine Damen und Herren, da brauchen wir ausgebildete Lehrkräfte.