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Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Mit jeweils über 30 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 ist er einnahmen- und ausgabenseitig um satte 5 Milliarden Euro gestiegen. Warum allerdings die Investitionsquote nicht in vergleichbarem Masse zunimmt, erschliesst sich mir angesichts des rheinland-pfälzischen Investitionsstaus nicht. Wir fallen in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr von 7,3 % auf 6,4 % im Jahr 2024. Die Investitionsquote liegt in den anderen Flächenländern bei 10 %, in Ostdeutschland, in Sachsen sogar bis über 14 %. Damit hat Rheinland-Pfalz die rote Laterne. Wir alle wollen diesen fragwürdigen Nimbus loswerden, und so wird sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auch diesmal konstruktiv an den kommenden Haushaltsberatungen beteiligen. Ein Staat muss in erster Linie den Menschen Sicherheit geben. Diese Sicherheit sehe ich insofern in Rheinland-Pfalz nicht, als es keine langfristigen Pläne zur Sicherung der ärztlichen Versorgung, der Wirtschaft und Landwirtschaft, des Klimaschutzes und der Mobilität und auch nicht der Digitalisierung gibt. Meine Damen und Herren, ein Staat, in dem sich die Bürger sicher und versorgt fühlen, deﬁniert sich nicht zuletzt über sein Gesundheitssystem. Dabei hat die Corona-Krise vor Augen geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht unbegrenzt belastbar ist und die Einsparungen und Privatisierungen der letzten Jahre an der Substanz, insbesondere aber am Personal, gezehrt haben. Durch die Überbelastung der vergangenen zwei Jahre hat sich die Personalsituation noch erheblich verschlimmert. Viele erfahrene Kräfte haben ihre Arbeitszeit reduziert oder haben sich gänzlich umorientiert. Eine weitere Privatisierung der Krankenhäuser muss verhindert werden, um unser Gesundheitssystem nicht noch weiter den Spar- und Proﬁtzwängen des Marktes 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 zu unterwerfen. Um die in Schieﬂage geratenen kommunalen Krankenhäuser zu stützen und gegebenenfalls sogar aufzufangen, bedarf es einer starken Landeskrankenhausgesellschaft, die dem landeseigenen Auftrag der ﬂächendeckenden und guten Gesundheitsversorgung wirkungsvoll nachkommt und auch ins Eigentum einsteigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Für ein Rheinland-Pfalz, das auch künftig genau diese ﬂächendeckende ärztliche Versorgung anbieten kann, müssen überdies dringend die Studienplätze in der Universitätsmedizin ausgebaut werden. Angesichts unserer alternden Gesellschaft mit zunehmend komplexen Vielfacherkrankungen, der wichtigen Gesundheitsvorsorge und dem verständlichen Wunsch unserer Mediziner nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie war die Erhöhung auf rund 450 Studienplätze pro Jahr völlig unzureichend. Sehr geehrter Herr Fernis, durch Digitalisierung und Telemedizin können Entlastungen geschafen werden; sie können jedoch nicht das personelle Deﬁzit ausgleichen. Mit der unzureichenden Anhebung der Studienplätze für die nächsten 15 Jahre wurde von unserer Landesregierung das Deﬁzit von rund 380 Medizinern geplant. Das Deﬁzit von 380 Medizinern geplant! Strategien sehen anders aus. Bei der aktuellen Altersstruktur unserer niedergelassenen Mediziner hat dies fatale Folgen für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung unserer Bevölkerung, gerade auch in den ländlichen Regionen. Die Notwendigkeit einer weiteren Medizinischen Fakultät plus Plätzen in Krankenhäusern steht für die Freien Wähler ausser Frage. Es bleibt nur die Frage nach dem Wo: im Westen oder im Osten des Landes? Als früherer Behördenleiter plädiere ich darüber hinaus dafür, die Ausstattung der Gesundheitsämter zu synchronisieren und den Öfentlichen Gesundheitsdienst personell sowie technisch aufzuwerten; denn deren Aufgabenbereiche sind vielfältig. Neben der Überwachung der Hygiene nehmen Prävention, Schulung, Beratung und Aufklärung einen hohen Stellenwert ein. Gerade der Infektionsschutz hat uns in der Corona-Pandemie gezeigt, wo die Problemfelder unserer Gesundheitsämter liegen. Um einen koordinierten übergeordneten Infektionsschutz zu gewährleisten, müssen unsere Gesundheitsämter einheitlich vernetzt und besser ausgestattet werden. Dies geschieht aktuell im Eifelkreis mit der Implementierung eines ständigen Einsatzstabes Gesundheit unter der Leitung des Gesundheitsamts.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Letztlich ist es für unsere Bürger von zentraler Bedeutung, dass die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt wird. So ist die Gesundheitsversorgung zunehmend ein elementarer Teil bei der Bewertung gleichwertiger Lebensverhältnisse und ein Indikator für unsere Lebensqualität. Neben den grossen Versorgungsunterschieden bei der Digitalisierung hat sich insbesondere die Qualität der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, im Stadt-Land-Gefälle,weiter verschärft. Immer mehr Menschen haben keinen Hausarzt, keine sichere und gute medizinische Grundversorgung, warten vergebens auf ihren Lotsen im Gesundheitswesen, auf notwendige Untersuchungen oder medizinische Eingrife. In den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen der ärztlichen Versorgung auch aufgrund vieler gesellschaftlicher Veränderungen weiter zugespitzt und bedürfen dringender Massnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger, ambulant und stationär. Dazu gehört auch die Stärkung der Palliativ- und Hospizarbeit. Sie muss weiterentwickelt werden. Nicht jeder kann die letzte Lebensphase in vertrauter häuslicher Umgebung und im Kreis der Angehörigen verbringen. Die Mehrheit der Menschen verbringt die letzte Lebensphase in stationären Versorgungseinrichtungen, insbesondere in Pﬂegeheimen und Krankenhäusern. Wichtig ist deshalb, dass die letzte Phase des Lebens auch dort selbstbestimmt und nach den persönlichen Wünschen gestaltet werden kann. Dies setzt aber voraus, dass überall ausreichende und wohnortnahe Angebote der Palliativmedizin, der Palliativpﬂege und der hospizlichen Sterbebegleitung existieren und die Menschen über die vielfältigen Möglichkeiten der Versorgung und Begleitung umfänglich informiert werden. Ich glaube, beim letzten Punkt zum Thema „Gesundheitspolitik“ sind wir in diesem Haus grundsätzlich einer Meinung. Nach den pandemiebedingten Einnahmeausfällen bei gleichzeitigem Ausgabenanstieg und den Versorgungsengpässen mit unzureichenden CoronaAusgleichszahlungen für Krankenhäuser folgt nun wirtschaftlich für unsere Einrichtungen die immense Kostensteigerung durch die exorbitant gestiegenen Preise für Energie und Sachkosten. Auch die Möglichkeit abreissender Lieferketten im Medizinsektor verschärft zusätzlich die fehlende Planungssicherheit dort. Eine qualitativ gute medizinische Versorgung benötigt gerade vor dem Hintergrund der besonderen aktuellen Problemlage eine ﬁnanzielle Unterstützung und ein gesetzliches Sofortmassnahmenpaket für die Krankenhäuser. Hier muss gehandelt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Nach zwei harten Corona-Jahren kommen nun die explodierenden Energiepreise – Deckel und Doppelwumms hin oder her – bei allseits spürbarem Fachkräftemangel. Diese Entwicklungen samt steigender Warenpreise machen unserer heimischen Wirtschaft wirklich zu schafen. Branchen wie die 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 der Bäcker oder Metzger stehen vor dem betriebswirtschaftlichen Aus. Gerade im Lebensmittelsektor würde diese Entwicklung je nach örtlicher Lage aber zu einer nicht zu vertretenden Versorgungslücke führen. Dem muss unbedingt durch eigene Landesprogramme entgegengewirkt werden. Die Versorgungssicherheit muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Das Land ist dabei in der Pﬂicht und kann sich nicht einfach mit einem Fingerzeig nach Berlin wenden. Es muss ein eigenes Programm auﬂegen. Gleichzeitig muss Rheinland-Pfalz ein starker Innovations- und Technologiestandort werden. Insbesondere der Erfolg von BioNTech, aber auch die Präsenz von Konzernen in der Chemiebranche sowie die vorhandenen Hochschulund Universitätsstandorte bieten dafür den geeigneten Nährboden. Doch hinzukommen müssen passende Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten für Start-ups, die ich bisher so noch nicht sehe, sowie die Verfügbarkeit entsprechender Räumlichkeiten, Gelände für Produktionsstätten und Laboratorien. Ziel muss es sein, das Land attraktiv und interessant für junge, engagierte Ingenieure, Entwickler und Unternehmer zu machen und somit ein langfristiges nachhaltiges Wohlstandswachstum zu sichern. An den abwandernden Studentenzahlen erkennen wir, dass dies zurzeit nicht der Fall ist. Vorhandene Potenziale, und zwar auch endogene Potenziale aus dem Land, müssen endlich aufgedeckt, erschlossen und unterstützt werden. Die Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz bleibt derzeit hinter ihren Möglichkeiten zurück, und es gibt nur wenige überregional bekannte und bedeutende Tourismusmagneten. Tourismus muss eine Leitökonomie für RheinlandPfalz im 21. Jahrhundert werden. Ein neuer Ansatz wäre, die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH als zentral koordinierende Stelle ﬁnanziell und personell umfassend aufzurüsten und dabei die bürokratischen Hürden abzubauen. Wir sind uns dabei mit der DEHOGA einig und plädieren dafür, den Bereich Tourismus mit einem Euro pro Übernachtung für das Marketing auszustatten, was aktuell rund 14 Millionen Euro im Jahr ergäbe. Mit diesen Mitteln können neue Möglichkeiten geschafen sowie neue Tourismus-Hotspots identiﬁziert, erschlossen und in ein umfassendes touristisches Konzept eingebunden werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Zu den Dingen, die Rheinland-Pfalz auszeichnen, gehören auch unsere Landwirtschaft und natürlich der Weinbau. Dabei reicht allerdings die Prämie für die Hofnachfolge nicht. Landwirte müssen endlich als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich systemrelevant. Mit Beginn des Angrifskriegs auf die Ukraine ist uns wieder bewusst geworden, welche Bedeutung unsere heimische Landwirtschaft für die Versorgung der Menschen hat. Die sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln muss wieder einen hohen Stellenwert erhalten. Die Lebensmittelproduktion ist nicht nur eine Nische, sondern eine zentrale 97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Aufgabe. Wir benötigen künftig zur sicheren Lebensmittelversorgung Unabhängigkeit von globalen Märkten und müssen die Kontrolle über das, was auf unseren Tisch kommt, zurückerlangen. Unser Essen muss traditionell vom heimischen Acker stammen und nicht aus einem Überseehafen. Das ist auch der bessere Klimaschutz. In diesem Zusammenhang spielt der Umgang mit Blüh-, Brach- und Stilllegungsﬂächen eine entscheidende Rolle. Die Öfnung und Anpassung dieser Stilllegungsregeln angesichts des Ukraine-Kriegs ist sinnvoll und richtig. Landwirte brauchen für eine wirtschaftliche Produktion und Planungssicherheit zeitlich zuverlässige Rahmenbedingungen. Nur so können längerfristige Erfolge für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Rohstofen sichergestellt werden. Eine intelligente Flächennutzung geht einher mit einem sinnvollen und innovativen Einsatz von Dünge- und Pﬂanzenschutzmitteln. Die Düngemittelverfügbarkeit und die Düngemittelpreisentwicklung sind entscheidende Faktoren bei der Produktivität unserer Lebensmittelherstellung. Innovative Verfahren zur Herstellung und Ausbringung müssen geprüft und gefördert werden. Unsere Landwirte und Winzer benötigen hier Unterstützung. Sie gehen transparent und verantwortungsvoll mit Düngung und Pﬂanzenschutz um. Ein Generalverdacht, wie er oft in der Politik erhoben wird, ist unsachlich und schadet dem Ansehen der Landwirte und Winzer. Die Unterschiede bei der Binnendiferenzierung und den länderspeziﬁschen Zusatzaufgaben dürfen nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere rheinland-pfälzischen Landwirte werden. All dies muss einhergehen mit der Stärkung unserer Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau bei der regionalen Wertschöpfung und Direktvermarktung.
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 Winzer und Landwirte sind bei der Vermarktung ihrer Produkte nachhaltig zu unterstützen. Die eigene Vermarktung schaft in Qualität und Vielfalt oft auch ein dringend notwendiges und weiteres wirtschaftliches Standbein. Durch die Selbstvermarktung entfallen lange Transport- und Lieferketten, und schon wieder winkt der Klimaschutz. Die Wertschöpfung verbleibt in der Region. Nach der bereits wirtschaftlich schwierigen Zeit in der Corona-Krise stehen viele Hoﬂäden heute wegen der steigenden Energiepreise und der hohen Inﬂationsrate unter immensem wirtschaftlichem Druck. Wenn ich in meine Heimat schaue, dann habe ich Angst um die Milchtankstellen; denn die bisher nicht erforderliche Bon- und Eichpﬂicht wird jetzt auslaufen. Das bedeutet auch ein Aus für die Milchtankstellen. Abschliessend ist es wichtig, dass unsere Landwirte und vor allem die Weide98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 tierhalter weitestgehend uneingeschränkt ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen können. Deshalb müssen wir ein neues Wolfsmanagement implementieren. Der Wolf ist wieder in Rheinland-Pfalz heimisch – mittlerweile wohl nicht nur im Norden, sondern auch in der Pfalz – und sorgt zunehmend für Schäden und Sorgen insbesondere bei den betrofenen Weidetierhaltern. Einerseits braucht es daher eine zusätzliche Unterstützung der Weidetierhalter und Landwirte, um Prävention zu betreiben und Schäden zu verhindern oder zumindest unkompliziert zu ersetzen. Andererseits muss der sogenannte günstige Erhaltungszustand deﬁniert und der Wolfsbestand durch ein geeignetes Wolfsmanagement auf einem entsprechend niedrigen – auch gesellschaftlich und ökonomisch vertretbaren – Niveau gehalten werden. Wenn wir über Perspektiven für Rheinland-Pfalz sprechen, nimmt die Bildungspolitik eine exponierte Rolle ein. Das sieht man natürlich auch am Haushalt. Dabei ist für uns Freie Wähler eindeutig, dass Kitas und Schulen höchste Priorität geniessen. In der Corona-Pandemie mussten unsere Kinder und die Jugendlichen unter grossen Einschränkungen leiden, und auch die Energiekrise wird den Kita- und Schulalltag beeinﬂussen. Schon jetzt ist angekündigt, dass es in den Betreuungs- und Klassenräumen im Herbst und Winter kalt wird. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht länger die Hauptleidtragenden in Krisenzeiten sein. Die Politik ist dabei in der Verantwortung zu planen, alle Massnahmen zu ergreifen und Investitionen zu tätigen, die einen Präsenzbetrieb unbedingt aufrechterhalten.
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 Unterrichtsausfall und Distanzunterricht müssen zwingend vermieden werden. Sie wirken sich negativ auf die Entwicklung und das Lernen aus, Bildungsungleichheit wird verstärkt. Um diese Bildungsungleichheit zu vermeiden, muss die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen dringend verbessert werden. Eine 100%ige Besetzung der Stellen reicht nicht aus, um 100 % Unterricht zu gewährleisten; denn Krankheitsausfälle, Weiterbildungen, Schwangerschaften und Elternzeiten sind darin nicht berücksichtigt. Erst ab rund 105 % Unterrichtsversorgung kann die Stundentafel theoretisch abgedeckt werden. Um Perspektiven zu eröfnen, wird Unterstützung bei der beruﬂichen Orientierung benötigt. Geeignete Fachkräfte zu ﬁnden, ist für viele Unternehmen eine grosse Herausforderung, insbesondere im Handwerk. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist eine beruﬂiche Orientierung in den Schulen ein zentrales Instrument. Es ist notwendig, die volle Bandbreite der Berufsund Studienmöglichkeiten aufzuzeigen und auch ein besonderes Augenmerk auf die Berufsfelder des modernen Handwerks zu richten. Nur praxisnah können das Potenzial und die Vielfalt vermittelt werden, etwa durch Vor-OrtBesichtigungen, Projektarbeiten in den Betrieben oder Ausbildungsbotschafter. 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Eine beruﬂiche Orientierung muss sich zwingend und verlässlich durch alle Schulformen und Klassenstufen ziehen. Es wäre falsch anzunehmen, dass Berufsorientierung erst in den höheren Jahrgangsstufen relevant wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Prägung, Akzeptanz und Neugier für verschiedene Berufsfelder beginnen bereits viel früher. Wir benötigen die Zeit, um beruﬂiche Vielfalt aufzuzeigen. Es gibt allein 130 Handwerksberufe, die erlernt werden können. Es braucht daher weitreichende Förderung für die beruﬂiche Orientierung. Stellenweise muss beim Kita-Zukunftsgesetz noch nachgebessert werden – das zeigen die Debatten der vergangenen Monate –, besonders in den Bereichen Fachkraft-Kind-Schlüssel und notwendiger Aus- bzw. Umbaumassnahmen. Die Landesregierung trägt dabei Verantwortung für ein starkes Massnahmenpaket, bei dem gilt: Wer bestellt, bezahlt. Ich spreche hier vom Konnexitätsprinzip auch beim Kitabau. Das ﬁnanzielle Wehklagen ist sehr, sehr gross. So braucht es beispielsweise analog zum Schulbauprogramm ein Kitabauprogramm, um eine gute, bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeit und Unterbringungsqualität sicherzustellen. Das muss gleichermassen für die Schafung neuer Kitaplätze wie auch für die Sanierung und die Erweiterung der bestehenden Kita-Plätze gelten. Ausserdem ist festzustellen, dass regelmässige Lernstandserhebungen und Förderangebote unerlässlich sind, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie tiefe Spuren in den verschiedenen Entwicklungs- und Lernbereichen unserer Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Insbesondere die körperliche, soziale und sprachliche Entwicklung sind davon betrofen. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin Fördermassnahmen ausbauen, die Kinder und Jugendliche ganzheitlich in den Blick nehmen und dazu beitragen, die Lernrückstände sowohl im schulischen Bereich als auch in der frühkindlichen Bildung abzubauen. Bei frühkindlichen Förderangeboten sehen wir jedoch noch grosse Potenziale. Während es im Rahmen des Landeskonzepts „CHANCEN@lernen.rlp“ umfassende Unterstützungsangebote für Schüler gibt, fehlt es an einem Aufholprogramm für unsere Jüngsten. Hier braucht es umfassende landeseigene Bemühungen, um ein Kitaförderprogramm aufzulegen. Mit Lern- und Sprachförderung kann Chancengleichheit geschafen und ein erfolgreicher Übergang in die Grundschule gestaltet werden. Wir müssen alles daransetzen, dass unsere Kinder und Jugendlichen den Anschluss halten.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Ich habe noch einige Anmerkungen zu unseren Hochschulen und Universitäten. Mein Kollege Dr. Drumm und ich konnten in diesem Sommer die Hochschulen und Universitäten besuchen. In den Gesprächen mit den Rek100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
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 Die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz ist sehr gut aufgestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Darüber bin ich froh. Das ist einer unserer wichtigsten Schwerpunkte, weil wir davon überzeugt sind, dass Kinder die besten Rahmenbedingungen brauchen, um gut gerüstet zu sein, um in dieser Welt als selbstständige, selbstbewusste junge Menschen aufwachsen zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Ansprechen möchte ich gerne noch das Thema „Innovation und Biotechnologie“. Das hat mich dann doch ein bisschen herausgefordert, Herr Baldauf.
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 Wenn es einen Bereich in der Wissenschaft gibt, wo wir „klotzen“, wie Sie das gesagt haben, dann würde ich sagen, wir klotzen in der Biotechnologie. Wir haben geklotzt, und wir werden weiterhin klotzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wir haben in der Vergangenheit über 200 Millionen Euro in diesen Bereich investiert, sage ich jetzt aus dem Kopf. Wir haben in dieser und in der nächsten Legislatur vor, weiterhin mindestens 100 Millionen Euro zu investieren. Ich will zudem noch einmal deutlich sagen, was Sie aber wissen, dass wir bei TRON weitere dreistellige Millionenbeträge haben, für die mit gemeinsamem Beschluss beschlossen worden ist, dass sie in die Forschungsinfrastruktur in diesem Bereich investiert werden. Insofern, wenn ich dann noch die Innovationsagentur, den Innovationsfonds nennen darf, wenn ich sagen darf, dass wir zum ersten Mal für die Wissenschaft 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen – so viel wie noch niemals zuvor in diesem Bereich –, weiss ich, dass wir in unserer Wissenschaft tatsächlich das sehen, was sie ist, nämlich eine Zukunftschance für unser Land, erst recht in der Biotechnologie. Deswegen werden wir die Biotechnologie auch in Zukunft unter ganz besonderen Gesichtspunkten fördern, unterstützen und nach vorne bringen, weil wir wissen, es ist eine grosse Stärke, ein grosses Glück, dass wir diese Wissenschaftler hier haben, diese Forschung hier haben, dass wir mit der Biotechnologie die Zukunft gestalten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Das werden wir uns erhalten und weiter ausbauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Ein Wort natürlich noch zum Thema „Sicherheit“. Rheinland-Pfalz kann sehr stolz sein auf die Sicherheitsbilanz. Ich sage das hier immer wieder gern: Die Zahl der Straftaten liegt auf einem historischen Tiefstand, und die Aufklärungsquote der Polizei ist so hoch wie noch nie seit Einführung der Kriminalstatistik. Ich bin sehr froh über unsere Polizei in diesem Land, weil sie sehr, sehr verlässlich ist. 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Die Polizeibeamten und -beamtinnen, alle, die in der Polizei tätig sind, haben wirklich extreme Herausforderungen zu stemmen, weil unsere Gesellschaft sehr rau geworden ist. Ich muss nicht all die wirklich sehr, sehr schwierigen Dinge nennen, die wir in den letzten Jahren im Polizeibereich erlebt haben. Mit welchem Mut, mit welcher Kompetenz unsere Polizeibeamten und -beamtinnen all das gemeistert haben, das macht mich wirklich sehr froh. Ich kann nur sagen, ich habe allerhöchsten Respekt vor dem Job, vor den Menschen, die ihn bekleiden, und der Aufstellung, die in unserem Land vorhanden ist, um dann gut ausgebildete, gute Polizeibeamte und -beamtinnen auf der Strasse zu haben. Vielen herzlichen Dank an alle in der Polizei.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wir werden mit diesem Haushalt die Zielzahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten und -beamtinnen im Jahr 2024 erreichen. Wir stellen weiterhin moderne Technik und Ausstattung zur Verfügung, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben erfolgreich gerecht werden können. Wir modernisieren unsere Justiz und sorgen für eine gute personelle Ausstattung. Das ist ebenfalls ein Punkt, den wir jetzt seit vielen Jahren regelmässig in unseren Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung haben. Wir bauen die Prävention aus. Die Prävention gegen Gewalt gegen Frauen und gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Das ist ebenfalls sehr, sehr wichtig, weil wir in diesem Bereich wirklich schreckliche Dinge zu sehen und zu hören bekommen. Wir stärken deswegen auch das Hilfsangebot für Betrofene. Jede Tat, die verhindert werden kann, sollte verhindert werden. Jede Investition in diesem Bereich ist eine sehr, sehr wichtige Investition. Rheinland-Pfalz ist seit vielen Jahren ein sicheres Land, und wir tun viel dafür, dass dies in Zukunft ganz genau so bleibt.