K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Ich frage Sie, wie die Versorgung von Oma Hilde im Pflegeheim zukünftig gewährleistet sein soll. Kommt bei mir  am Ort auch weiterhin die ambulante Pflege für die Generation meiner Grosseltern, die dieses Land mühsam aufgebaut hat?
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Wohin gehe ich später – wenn zukünftig Arztpraxen noch  mehr als sonst schliessen – als dreifacher Vater mit meinen  Kindern, wenn eines erkrankt? Wir sind doch im ländlichen  Raum komplett unterversorgt. Darauf haben Sie keine Antwort. Die ganze Sache ist undurchdacht. Man kann sagen:  Diese Regierung in Bund und Land ist ausser Rand und  Band.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Das zeigen auch Aussagen wie die des SPD-Gesundheitsministers Lauterbach am 27. Januar 2022 in der „FAZ“. Er  sagte, wer ein Impfgegner sei und trotzdem in der Pflege  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3391  arbeite, müsse sich die Frage stellen, ob er oder sie für den  Beruf überhaupt geeignet war. Und einen drauf setzt der  grüne Bundestagsabgeordnete Dahmen am 3. Februar  2022 in der ARD-Sendung „Panorama“. Er meinte: Wenn  das Personal keinen Impfschutz hat, dann werden wir Betten nicht betreiben können. Das heisst: Sie schaffen hier  weiter Bettenknappheit. Diese grün-roten Sozialisten in  Bund und Land agieren gemeinsam mit der CDU nach dem
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Vorwärts immer – rückwärts nimmer – lieber alles  an die Wand fahren als sich einmal einen Fehler einzugestehen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Kritik aus dem Volk, von Pflegekräften, von Mitarbeitern  im Gesundheitswesen oder betroffenen Angehörigen? Ach,  alles schnell als Verschwörungstheoretiker, Aluhut-Träger  oder Extremisten abstempeln, das ist Ihre Politik. Anstatt  Dialog gibt es Verunglimpfung. Anstatt Gesprächen gibt es  Ausgrenzung von Ungeimpften. Anstatt notwendiger Aufwertung der Pflege mit mehr Geld und einem besseren Personalschlüssel gibt es Impfdruck, Impfdruck, Impfdruck.  Das ist sächsische Politik.  Sachsen hat im Bundesrat der Impfpflicht zugestimmt. Ich
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Haben Sie jemals mit den Betroffenen gesprochen? Waren Sie jemals an  einer der roten Linien und haben den Müttern und Vätern  in die besorgten Gesichter geschaut? Ich war da, und ich  habe grossartige Menschen kennengelernt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Wir haben in Mittelsachsen innerhalb von einer Woche  zweieinhalbtausend Unterschriften gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gesammelt. Sie ist bei uns im Landratsamt und auch hier im Landtag eingereicht worden. Ich  habe tolle ungeimpfte Ärzte, Schwestern und Pfleger kennengelernt, die seit Jahren ihren Dienst für dieses Gesundheitssystem leisten, obwohl es kaputtgespart wurde. Mich  kontaktieren fast wöchentlich Schwestern – es gibt sehr  emotionale Telefonate – mit Tränen in den Augen, die unter  Druck gesetzt werden, indem der Arbeitgeber sagt: Ich  werde dich Mitte März entlassen. Es ist eine junge Mutter  dabei, die im April aus der Elternzeit zurückkommt und  nicht weiss, wie es weitergeht. Auf der anderen Seite erlebe  ich auch – und das ist ein sehr positives Zeichen – geimpfte  Ärzte, die sagen, dass es eine freie Entscheidung sein muss,  die sich vor ihr Personal stellen und die diesem Impfdruck  nicht nachgeben werden. Und all diese Menschen dort  draussen, die sich gegen diese einrichtungsbezogene Impfpflicht aussprechen, haben eine Stimme im Sächsischen  Landtag. Ja, diese Menschen werden gehört.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Deshalb kann ich nur an Sie appellieren: Ignorieren Sie  nicht diese besorgten Sachsen. Sie haben nun die Chance,  den Impffehler wiedergutzumachen. Sie haben nun die  Chance, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie  haben nun die Chance, auf die besorgten Ärzte, Schwestern  und Pfleger zu hören. Sie haben nun die Chance, die Impfpflicht wieder abzuschaffen. Nichts anderes fordert unser  Antrag. Setzen Sie sich auf Bundesebene sofort dafür ein,  dass § 20 a Infektionsschutzgesetz abgeschafft wird. Stimmen Sie unserem Antrag zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man muss  diese Debatte in zwei Teile teilen. Der eine ist die Intention  des Antrages, den die AfD gestellt hat, und der andere ist  die sachliche Debatte über die Frage der Umsetzung und  Ausgestaltung einer sektoralen Impfpflicht. Ich möchte  dennoch auf zwei Dinge eingehen, die Kollege Weigand  genannt hat. Sie haben mit vielen Worten auf die Problemlage mit Blick auf die sektorale Impfpflicht abgestellt, aber  Sie haben mit keinem Satz erwähnt, welchen Beitrag das  Impfen bei der Bekämpfung dieser Pandemie im Freistaat  Sachsen, in Deutschland und in der ganzen Welt geleistet  hat.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Das zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind Sie sind,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 und dass dieser Antrag mit Blick auf die Strategie der AfD  in dieser Pandemie austauschbar ist. Jetzt ist es die sektorale Impfpflicht, davor waren es die Impfstoffe im Allgemeinen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Davor waren es die Tests, dann sind es wieder die CoronaMassnahmen, dann sind es die wirtschaftlichen Folgen. Es  ist von Plenarsitzung zu Plenarsitzung austauschbar. Völlig  unabhängig von der Fragestellung, wie man dazu steht, ob  eine sektorale Impfpflicht im Grundsatz oder in ihrer konkreten Ausgestaltung statthaft und richtig ist, ist doch uns,  die wissen, dass wir in diesem Land auch deshalb erfolgreich sind,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 weil wir grossartige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben – –
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 – Sie könnten einfach nur einmal zuhören!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Dieses Mass an Respektlosigkeit Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftlern gegenüber, dieses Den-Satz-nicht-zuEnde-hören-wollen, weil man immer glaubt, ohne zugehört  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3392  zu haben, schon alles zu wissen, entlarvt Sie ein ums andere Mal. Sie können verständnislos schauen, Sie können  blöd dazwischenquatschen, Sie können lachen. Aber dieses  Thema ist viel zu ernst, es ist für viele Menschen viel zu  wichtig, als es einfach so abzutun und nichts anderes zu  tun, als es für Ihre Propaganda zu missbrauchen. Das ist  unredlich.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Wenn man es nicht über die Lippen bringt, einmal zu sagen, dass dieser Impfstoff, dass die Corona-Schutzmassnahmen viele Leben gerettet haben, dann desavouiert dieser  Umstand auch das Anliegen, das Sie hier vortragen. Natürlich diskutieren wir – Sie haben es in den letzten Tagen  wahrgenommen – sehr intensiv über die Fragestellung der  Ausgestaltung und der Umsetzbarkeit der sektoralen Impfpflicht. Ich finde es richtig, dass die Staatsregierung gesagt  hat, natürlich spiele das Thema der Versorgungssicherheit  in unterschiedlichen Regionen Deutschlands mit Blick auf  die Impfquote eine unterschiedliche Rolle und müsse eine  besondere Beachtung erfahren. Das hat Petra Köpping gesagt, das hat Michael Kretschmer gesagt, das hat die Staatsregierung immer wieder gesagt. Aber das nehmen Sie gar  nicht zur Kenntnis, weil Sie immer damit beschäftigt sind,  mit dümmlichen historischen Vergleichen die Ministerin  anzugreifen,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 und das auf einer tief persönliche Ebene in völliger Verkennung dessen, dass die Staatsregierung in den letzten Monaten sowohl bei dieser Frage als auch bei vielen anderen  ständig schwierige Abwägungen vornimmt und tagtäglich  die Frage stellt, ob das, was wir vor Wochen und Monaten  ins Werk gesetzt haben, auch der Realität am heutigen Tag  entspricht.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 So, wie wir es in vielen Entwicklungen der letzten Jahre  wahrgenommen haben, muss man sich nach Jahren die  Frage stellen, ob das, was man damals als Annahme und  konkrete Ausgestaltung von Dingen zugrunde gelegt hat,  tatsächlich noch der Realität entspricht. Dabei findet natürlich dieser Prozess in der Corona-Pandemie im Zeitraffer  statt. Das sind teilweise Wochen, Monate, die zur Neubewertung einer Situation führen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sie sagen, die Staatsregierung, die regierungstragenden  Fraktionen seien nicht zur Selbstkritik fähig. Ich habe ehrlicherweise aus der AfD-Fraktion noch kein Feuerwerk der  Selbstkritik und des Hinterfragens der eigenen Position  wahrgenommen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sie halten es doch für eine Stärke von Politik, nach 70 Jahren immer noch dasselbe zu sagen wie vor 70 Jahren.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sie glauben doch, dass Politik dadurch glaubwürdiger  wird, wenn man immer auf seiner Position beharrt und  nicht bereit ist, sie zu hinterfragen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Ich halte es für richtig, dass wir gesagt haben: Wir warten  jetzt die MPK am 16.02. ab. Wir nehmen uns eine Pause  des Nachdenkens, auch die Erlasslage noch einmal abzuwarten,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 jetzt nicht vorzupreschen. Wir sagen auch: Unter dem Gesichtspunkt der vielen Stimmen, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus der kommunalen Ebene, auch aus  der Trägerlandschaft gehört haben, stellen wir uns die  Frage, ob das Gesetz, das ein Kind seiner Zeit ist, unter den  Bedingungen des jetzigen Pandemiegeschehens, der jetzigen Omikron-Variante,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 gegen die die Schutzimpfung immer noch einen gewissen  Schutz vor Ansteckung und Übertragung bietet, in seiner  konkreten Form der Ausgestaltung heute noch standhalten  kann.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess. Das ist  das Wesen von Demokratie, dieses schwierige Abwägen  vorzunehmen. Dazu gehört auch die Frage, ob die Ausgestaltung, das konkrete Umsetzen bei der kommunalen  Ebene liegt,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 die Frage der Einzelfallbewertung durch die Gesundheitsämter, ob all diese Fragestellungen tatsächlich einem Praxistest standhalten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sie können noch 50 Mal „Abschaffen!“ brüllen, Herr   Mayer. Sie haben ein vulgäres Verständnis eines parlamentarischen Prozesses. Das ist doch wirklich traurig! Sie sitzen hier seit zweieinhalb Jahren und haben die einfachsten  Grundregeln von parlamentarischer und politischer Arbeit  nicht verstanden. Aber wenn Sie es nicht verstehen – das  ist ja in Ordnung –, dann lassen Sie doch zumindest die  Leute ihre Arbeit machen, die etwas davon verstehen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Selbstverständlich geht es um die Frage der konkreten Umsetzbarkeit vor Ort. Es geht um die Frage, inwieweit dieses  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3393  Gesetz vor Ort durch die kommunale Ebene in einem vernünftigen Zeitraum mit vernünftigen Abwägungsentscheidungen zur Anwendung gebracht werden kann. Es geht um  viele rechtliche Ungereimtheiten bzw. Unwägbarkeiten,  die bis heute nicht hundertprozentig geklärt sind. Es geht  um die Kannbestimmung bei den Betretungsverboten, um  arbeits- und sozialrechtliche Fragen, um die Rolle der Gesundheitsämter, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter und natürlich die ganz wesentliche zentrale  Abwägungsfrage: Ist die gesundheitliche, die medizinische  Versorgung vor Ort gewährleistet?  Wenn Sie aber von Versorgungssicherheit vor Ort sprechen, verstehe ich nicht, warum Sie nicht im selben Atemzug einmal über die folgende Frage reden: Wie sicher sind  denn die Menschen in den Pflegeheimen? Wie steht es um  den Gesundheitsschutz? Welche Rolle kann eine Schutzimpfung beim Gesundheitsschutz für vulnerable Gruppen  spielen?
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Das ist doch die zentrale Abwägungsfrage, vor der wir die  ganze Zeit stehen, sich dieser Abwägung zu verweigern.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Auch die Schwierigkeit dieser Abwägung festzustellen,  spricht doch für Ihr Politikverständnis, das nur Schwarz  und Weiss und Null und Eins kennt. Aber so kann ich keine  Politik machen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Es geht auch um die Fragestellung, was jetzt der beste Weg  mit Blick auf die Omikron-Variante ist, aber dann vor allem  mit Blick auf einen Herbst. Welche Vorbereitungen können  wir gemeinsam mit der Ampelkoalition in Berlin treffen,  um dann gut vorbereitet zu sein, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen und sich diese Zeit zu nehmen? Darüber hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz noch  einmal debattiert. Ich glaube, das ist genau der richtige  Weg. Das passt nicht in Ihr pauschales Bild von Politik.  Das passt auch nicht in Ihre pauschale Wahrnehmung eines  vermeintlich homogenen Volkswillens, aber das ist eben  die Schwierigkeit des Prozesses, der wir uns jetzt stellen  müssen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das als regierungstragende Fraktionen und als Sächsische Staatsregierung  tun.  Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und werde diesen  Antrag ablehnen. Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis: Der Freistaat Sachsen kann die Gesundheitsämter  nicht anweisen, irgendetwas zu tun. Insofern nur noch einmal kurz abgehoben auf Ihren Änderungsantrag: Das geht  rein rechtlich schlicht und ergreifend nicht. Das heisst,  wenn Sie solche Anträge schreiben, dann geben Sie sich  wenigstens Mühe.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde  heute schon einiges zum Thema gesagt. Da meine Fraktion  gleich einen eigenen Antrag zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfplicht zur Diskussion und Beschlussfassung stellen wird, werde ich mich kurzfassen.  Der sehr knappe Antrag sagt nur eines aus und zwar: Die  AfD ist gegen eine Impfpflicht, egal, ob für alle oder nur  für bestimmte Personengruppen. Ich finde das merkwürdig; denn ich kann dahinter keinerlei Abwägungen erkennen. In allen anderen parlamentarisch vertretenen Parteien,  bei der Mehrheit in der Bevölkerung – nebenbei bemerkt –  ist das nämlich anders.  Die Uneinigkeit bezüglich einer wie auch immer ausgestalteten Impfpflicht ist gross. Querbeet wird nach dem jetzigen  Erkenntnisstand das Für und Wider diskutiert. Diese Uneinigkeit– nebenbei bemerkt – ist menschlich. Ich kann sie  sogar verstehen, weil ich weiss, wie sehr bestimmte Haltungen von persönlichen Erfahrungen und dem sozialen Umfeld bestimmt werden.  Ich weiss auch, dass das Meinungsbild ein sehr langer   Prozess sein kann, zumal die persönliche Meinungsbildung  einer bestimmten Offenheit bedarf, vor allem Argumentationsoffenheit. Deshalb macht es mich stutzig, wenn sich  die AfD in ihrer Ablehnung so einig ist. Mir scheint es eher,  dass es einer Koste-es-was-es-wolle-Opposition geschuldet ist, wenn es um Massnahmen mit dem Umgang der Pandemie geht. Sie sind ja einfach gegen alles und alle anderen  sind Deppen, nur Sie haben den Stein der Weisen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben keine einzige konstruktive Massnahme je vorgebracht oder Möglichkeiten aufgezeigt. Diesen Eindruck  kann auch die vergleichsweise umfangreiche Begründung  nicht zerstreuen; denn die ist so lang, genauso wie sie einseitig ist. Ich vermisse hier sämtliche ethischen, demokratischen, solidarischen oder auch rechtlichen Aspekte, die  selbstverständlich herangezogen werden müssten, um sich  für oder gegen irgendeine Impflicht zu positionieren.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt im Übrigen nicht nur für Corona-Impfungen, sondern auch für andere gesundheitsbezogene Pflichten, zum  Beispiel für das verpflichtende Gesundheitszeugnis, sofern  jemand beruflich mit Lebensmitteln hantiert, beispielsweise die Köche. Zugegeben ist eine Impfung etwas anderes als die Abgabe einer Stuhlprobe, aber schon bei einer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3394  Blutprobe wird der Abstand deutlich kleiner. Trotzdem unterfällt auch diese Pflicht einer ähnlichen Abwägung, nämlich, ob die verpflichtende Feststellung eines individuellen  gesundheitlichen Zustandes zum Schutze grosser Teile der  Bevölkerung rechtlich zu rechtfertigen ist. Auch das steht  im Grundgesetz – Sie Brüllhase! –
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie von der AfD aber treffen keinerlei Abwägungen.   Offensichtlich folgt dieser Antrag anderen Intentionen,  vermutlich einer Mischung aus Populismus, Fundamentalopposition und Sprachrohr. Den Populismus halte ich in  dieser angespannten Zeit für ebenso verantwortungslos wie  eine Opposition um der Opposition willen. Allein deshalb  lehnen wir Ihren Antrag ab.  Bezüglich des Sprachrohrs frage ich mich schon, warum  Sie nicht für diejenigen sind, die in der Zeit der Pandemie  den wissenschaftlichen Aussagen vertrauen, die das Impfen unterstützen, die sich selbst haben impfen lassen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie reden von einem Drittel, das nicht geimpft ist. Das  heisst, zwei Drittel sind geimpft; denn diese sind die Mehrheit und nicht die laute Minderheit.  Ich bin mir auch sicher, dass die Impfbefürworter ihre Auffassung sehr überzeugend begründen können, wenn man  sie nur anhören oder verstehen wollen würde. Das wollen  Sie aber nicht. Also für Zuhören und Verstehen sind Sie auf  jeden Fall nicht bekannt.  Wir lehnen ab.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! An meine Vorredner und Vorrednerinnen, Herrn Dierks, Frau Kuhfuss, Frau Schaper, Frau Lang,  die dringende Empfehlung, dass Sie diese abgehobenen  und weltfremden Beiträge, die Sie hier gerade geliefert haben, auf der Strasse vor den Spaziergängern liefern. Jeden  Montag um 19 Uhr haben Sie die Gelegenheit, diesen weltfremden Schwachsinn auszubreiten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 – Ihre Antifa-Truppen habe ich nicht gemeint.  Gehen Sie raus auf die Strassen! Erzählen Sie den Leuten  dort, was Sie hier preisgegeben haben!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Ich habe den Eindruck, dass nicht mal der Kerngedanke  unseres Antrages verstanden worden ist, wenn Sie hier permanent von „Impfungen“ fabulieren! Impfangebot, lieber  Herr Gebhardt, ist etwas anderes als Impfpflicht. Sie reden  hier permanent vom Nutzen oder Nichtnutzen irgendwelcher Impfungen. Wir sprechen über Impfpflicht – und das  darf nicht sein.  Es ist in den letzten zwei Jahren immer wieder klargeworden, dass es dieser Regierung und auch Ihrer Partei, Herr  Gebhardt, in der Corona-Politik nicht um Gesundheit geht.  So auch bei der Impfpflicht, ob im Gesundheitswesen, ob  allgemein. Bei einer Impfpflicht geht es dieser Regierung  nicht um die Gesundheit der Bürger. Worum es geht, das
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Vielen Dank für den Hinweis. Das  geht mir bei Ihrer Fraktion ständig so.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Eine Impfung kann überhaupt nur dann solidarisch sein –  um bei dem irrationalen Sprachgebrauch zu bleiben –,  wenn das Impfziel wirklich erreichbar ist. Dieses Ziel erfüllen Ihre Corona-Impfstoffe gerade nicht. Wissen Sie warum? Weil die Zielstellung die Realität verfehlt hat. Ihr Ziel  war Herdenimmunität. Diese auf das Coronavirus zu übertragen, ist Unsinn, weil sich das Virus ständig verändert,  weil sich das Virus immerzu mit neuen Mutationen den  Impfstoffen entzieht. Wir sprechen von Evolution im Zeitraffer. Der Mutationsdruck steigt, je mehr man impft. Der  Mutationsdruck steigt, je häufiger man boostert. Der Mutationsdruck auf die Coronaviren steigt, je mehr Menschen  eine natürliche Immunität erworben haben. Dass es die  Herdenimmunität beim Coronavirus gar nicht geben kann,  das weiss auch Petra Köpping.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Drucksache 7/7363. „Herdenimmunität funktioniert nicht“, das war  die Antwort von Petra Köpping. Trotzdem setzen Sie die  Menschen weiterhin mit ihrem irrationalen Solidaritätsgeschwafel unter Druck.  Wir wissen, dass Coronaviren seit Ewigkeiten auftreten,  wie alle anderen Erkältungsviren saisonal immer wieder  neu. Zusammen mit anderen Erregern bestimmen immer  neue Coronavirus-Varianten die normalen jahreszeitlichen  Erkältungswellen mit. Eine Impfung zur Eindämmung der  Coronavirus-Verbreitung muss scheitern, weil die Impfstoffentwicklung dem Tempo der Virusmutationen permanent hinterherhängt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 – Ja, Frau Köpping, machen Sie ein einziges Mal Ihre Augen auf. Geimpfte sind gerade bei der Omikron-Variante,  wie Sie wissen, genauso ansteckend wie Ungeimpfte. Ihre  Impfung versagt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 – Weil Ihre Impfung versagt, lieber Herr Patt, schiessen genau dort die Inzidenzen durch die Decke, wo die Impfquoten hoch sind. Ein Musterbeispiel dafür ist Bremen. Wo die  Impfquoten niedrig sind, Musterbeispiel Erzgebirge, gibt  es niedrigste Inzidenzen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 – Ihre Impfung, lieber Herr Patt, kann daher keine Solidarität –
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 – und kann auch kein Akt der  Nächstenliebe sein, Herr Ministerpräsident, weil sie keinen  relevanten Fremdschutz garantiert und somit eben auch  nicht zur Herdenimmunität führt. Wer es dennoch behauptet, will die Menschen täuschen.  Weil Sie sehen, dass Fremdschutz bei Ihren Corona-Impfstoffen nicht funktioniert hat, argumentieren Sie nun mit  der Vermeidung schwerer Verlaufsformen. Na gut, schauen  wir uns das einmal genauer an. Sie meinen, eine Überlastung des Gesundheitswesens könne vermieden werden,   eines Gesundheitswesens, welches unter tatkräftiger Mitwirkung von SPD, BÜNDNISGRÜNEN und CDU höchstpersönlich zusammengespart und ausgedünnt wurde. Ein  stabiles Gesundheitswesen, meine Damen und Herren, ist  nicht die Aufgabe irgendwelcher Impfstoffe, sondern Ihre  Pflicht und Schuldigkeit, werte Regierung. So sieht es aus!  Nun helfen Ihnen aber milde Omikron-Verläufe, dass die  Belegung der Intensivstationen seit Anfang Dezember trotz  steigender Infektionszahlen beständig sinkt. Wie das denn?  Es ist das gleiche wie in anderen Ländern. Es gibt keine  Überlastung des Gesundheitswesens durch Omikron trotz  weitaus höherer Infektionszahlen als in Deutschland.  Was sagt uns eigentlich der Wochenbericht des RobertKoch-Instituts über die Wirksamkeit bei Omikron-Infizierten? Hören wir einmal genau hin: Bei den über 60-Jährigen  gab es bundesweit seit Dezember 285 Krankenhausaufnahmen. Davon waren 183, das sind 65 %, geimpft oder sogar  geboostert. Diese Zahlen des RKI decken sich mit den Zahlen der 89 Helios-Kliniken. Das sind 65 %, die von dem  leeren Versprechen einer Impfkampagne getäuscht worden  sind.  Der geringe Impfschutz nimmt über die Zeit auch noch rapide ab. Deshalb müssen wir permanent boostern, boostern, boostern. Somit, Frau Ministerin, scheidet nun auch  das Argument des Eigenschutzes ganz einfach aus.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Zusammengefasst: Eine Impfpflicht – nicht ein Impfangebot; wir reden in diesem Antrag von einer Impfpflicht, das  ist ein Unterschied – beim Gesundheitspersonal bringt null  Fortschritt, wenig Nutzen, hohe Risiken.  Schauen wir auf die Krankenhausabrechnungen von 2021:  Die offenbaren 18 600 Fälle von Impfnebenwirkungen, die  abgerechnet sind. Das ist belegt. Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC gibt ein erschreckendes Bild preis.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3398  In 30 Jahren Statistik verursacht ein Jahr Corona-Impfung  85 % aller schweren Nebenwirkungen. Das ist drastisch,  und das in so wenigen Monaten. Da stellt sich doch die  Frage, ob Sie persönlich für das Schicksal der Geschädigten geradestehen. Stehen Sie dafür gerade? Natürlich machen Sie das nicht.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Trotzdem pochen Sie weiter auf eine Impfpflicht. Warum  aber nur? Warum pochen Sie weiter auf die Impfpflicht?  Das fragen sich auch Ärzte, etwa Herr Dr. Heckemann, der  Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Er  sagte kürzlich der „Freien Presse“, dass er eine allgemeine  Impfpflicht ablehne und auch die einrichtungsbezogene  Impfpflicht überhaupt nicht kommen sehe, weil die Impfung eben nicht vor Ansteckung schütze und weil die Erkrankung zumeist mild verlaufe. Die Politik – und damit  sind Sie auf der Regierungsbank gemeint – sollte die neuen  Erkenntnisse – Zitat – „lieber heute als morgen“ akzeptieren. Dies könnte eine weitere Spaltung der Gesellschaft  verhindern.