Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Es geht um die Frage – und da ist ja spannend, über  was wir reden –, ob es Themen gibt, bei denen Bremen in den jetzigen Zeiten, in denen ja auch der  Bundesfinanzminister, finde ich, in sehr grossartiger  und richtiger Weise die Gestaltungsmöglichkeiten  der Bundespolitik nutzt, ob da nicht deutlich wird,  wie eng für Bremen das Korsett gefasst und geschnürt ist.  Ich will zwei Punkte ansprechen. Das eine ist: Herr  Wieland sagt: Ihr könnt mehr machen mit euren  Gesellschaften, mit den Organisationen, den Gesellschaften, die Bremen gehören. Da müsst ihr  euch ansehen, ob ihr über euren Artikel 131a und  so weiter redet und das angeht. Das finde ich richtig. Wir können uns nicht erlauben in dieser Herausforderung, dass wir einen Sonderweg gehen,  gleichwohl wir natürlich nach wie vor ein Land  sind, das unter der Beobachtung und übrigens auch  unter dem Regularium des Bundes steht, die möglich sind. Deshalb hat Herr Wieland uns genau solche Dinge gesagt und aufgeschrieben. Das wird  doch die Debatte, das wird auch die Aufgabe des  Senats sein – der das ja auch schon tut, der Finanzsenator berichtet uns das ja im Haushalts- zum Finanzausschuss –, dass man natürlich darüber redet  mit Bund und den Ländern: Wie kann man den Korridor erweitern?  Das zweite spannende Thema – mindestens ebenso  spannend – ist, dass Herr Wieland sagt: Wenn man  sich Deutschland ansieht, dann hat Deutschland  13 Flächenländer. Bei denen ist das völlig klar,  nach Grundgesetz gilt: Die Schuldenbremse gilt für  das Land, aber für die Kommunen gilt sie nicht.  Dann gibt es Stadtstaaten, Hamburg und Berlin,  die kennen gar keine Kommunen. Dann gibt es die  eine Sondervariante, den Zwei-Städte-Staat Bremen. Der hat aber in seiner Landesverfassung festgeschrieben, dass er, obwohl er zwei Kommunen  hat und damit eben auch Kommunen hat wie alle  Flächenländer, sich selbst eine besondere Fessel  angelegt hat, indem er sagt, die beiden Kommunen  unterliegen auch der Schuldenbremse. „Das könnt  ihr selbst reparieren“, sagt er. „Darüber müsst ihr  reden.“  Damit – und das will ich hier auch sagen, damit  kein Missverständnis entsteht – fliesst nicht automatisch Geld, denn die Flächenländer müssen dann  natürlich – und das wäre hier auch so – ihre Aufsicht über die Kommunen nutzen. Das heisst, der  Senat als Landesregierung hätte dann eine Aufsichtsfunktion und müsste natürlich die Haushalte  der Stadtgemeinde Bremen und der Seestadt Bremerhaven genehmigen. Ob die dafür reif sind,  mehr Kredite aufzunehmen, ist noch einmal eine  andere Frage, aber man nimmt diese Sonderregelung heraus. Ich glaube, da wären Möglichkeiten,  mehr zu machen. Diese Schrauben müssen wir uns  sehr sorgsam ansehen, und wir sind jedenfalls sehr  dafür als Koalition, dass wir darauf schauen.  Herr Wieland hat auch privatwirtschaftliche Wege  untersucht. Das war ja die Bitte, sich das einmal anzusehen: Wie ist das denn mit Anleihemöglichkeiten? Das ist ein Thema, das auch aufgenommen  worden ist: private Anleihen zu nehmen. Wenn  man aber das Thema anspricht, muss man der Ehrlichkeit halber sagen, dass das eine Voraussetzung  hat, die wir erfüllen können, denn die grundgesetzliche Schuldenbremse erlaubt das. Sie erlaubt nämlich dem Staat, in diesem Fall dem Land Bremen,  zu bürgen und Sicherheiten zu geben für diese Anleihen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass das  Modell funktioniert, sprich: Um eine höhere Verzinsung für private Anleihen, die dann getätigt  werden, möglich zu machen, muss der Senat beschliessen, dass er einen staatlichen Sicherheitsgurt  anlegt, dass das möglich ist. Wenn da etwas schiefgehen sollte, dann sind wir dran.  Das muss man eben auch wissen. Vor allem muss  man es wissen, wenn man ins Auge fasst, dass solche Zinssätze immer höher sind, als wenn wir uns  direkt das Geld leihen. Ich habe das Argument  wohl gelesen, Jens Eckhoff, das gilt für die jetzige  Niedrigzinssituation. Dieser Spread, wie die Fachleute sagen, oder einfach die Differenz dazwischen,  dass der Staat mit niedrigeren Zinsen aufnehmen  kann und die Privaten höher liegen, der steigt aber  natürlich an wie der Meeresspiegel, wenn die  Zinssätze insgesamt ansteigen. Der Spread bleibt.  Es gibt keinen Vorteil finanzpolitischer Art für die  öffentliche Hand, für private Anleihen zu ermöglichen. Dann muss man jedenfalls dafür zuzahlen.  4684  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Ich glaube, das ist mir zu dem Punkt noch einmal  sehr wichtig – ich sehe, ich bin mit meiner Zeit  schon im Minusbereich. Wir reden hier immer darüber, dass öffentliche Finanzen nötig und öffentliche Finanzierungen erforderlich sind. Klimaschutz  ist kein Staatsschauspiel, es braucht Investitionen  der öffentlichen Hand, aber wir brauchen vor allem  das private Engagement. Wir brauchen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Gebäude  besitzen, dass sie die anfassen, der Unternehmen,  dass sie privat investieren.  Für private Investitionen gibt es genug Spielraum,  die öffentliche Seite wird das absichern können  und die Rahmenbedingungen schaffen müssen  dadurch, dass sie die Infrastrukturen verbessert  und auch Förderprogramme macht. Ich glaube, so  wird ein Schuh daraus, und deshalb sollten wir  Herrn Wieland sehr ernst nehmen und das, was  seine finanzpolitische Substanz ist, nämlich wieder  mehr Handlungsspielraum für Bremen, Bremerhaven als Kommunen und auch dem Land zu bieten. Das sollten wir angehen. – Vielen Dank!