Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Zu den Ermittlungen: Aufgrund des Sachverhaltes  sind bei der Staatsanwaltschaft Kleve insgesamt fünf  Ermittlungsverfahren anhängig gewesen.   Ein Ermittlungsverfahren befasste sich mit dem  Brandgeschehen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung und richtete sich gegen den zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstorbenen Amad A. Auf  Weisung des Ministers des Innern, Herbert Reul,  wurden die Ermittlungen aus Objektivitätsgründen  von der Kreispolizeibehörde Kleve auf das Polizeipräsidium Krefeld übertragen, so wie es üblich ist.  Sie ergaben, dass der Brand durch den sich allein in  der Zelle 143 befindenden Amad A. gelegt worden  ist. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit  ist von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen. Ein Suizid ist als mögliches Motiv zwar nicht  auszuschliessen, kann aber letztlich nicht mehr festgestellt werden. Das Verfahren wurde am 5. November 2019 eingestellt, da Amad A. als der einzig in Betracht kommende Beschuldigte verstarb.   Das zweite Ermittlungsverfahren richtete sich gegen  die mit der Identitätsfeststellung und Inhaftierung des  Amad A. sowie im weiteren Verlauf mit dem Sachverhalt befassten Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung unter anderem und anderen Delikten sowie  gegen den Anstaltsarzt der JVA Kleve im Zusammenhang mit der Personenverwechslung und der  möglicherweise fehlerhaften Einschätzung der Suizidgefahr mit der Folge der Brandlegung durch  Amad A. und seinem Tod infolge des Brandes. Geprüft wurde zudem ein Tatverdacht gegen weitere mit  dem Sachverhalt befasste Personen wie die Bediensteten der JVA Kleve sowie Beschäftigte des  LKA Hamburg und der Staatsanwaltschaft in Hamburg.   Ein weiteres Verfahren wurde gegen einen Polizeibeamten der Kriminalpolizeibehörde Kleve im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 17/170  Hinblick auf ein am 27. Juli 2018 geführtes Telefonat  mit einer Staatsanwältin aus Braunschweig und möglicherweise sich daraus ergebende Hinweise auf eine  Verwechslung des Amad A. geführt.   Zwei weitere Verfahren richteten sich gegen Unbekannt wegen möglicher Straftaten aufgrund der von  dem Prozessbevollmächtigten des Vaters des  Amad A. erhobenen Vorwürfe der Datenlöschung  bzw. Datenmanipulation.   Die Ermittlungen in diesen Verfahren sind von einer  sehr erfahrenen Oberstaatsanwältin mit grosser Sorgfalt durchgeführt worden. Es sind viele Zeugen aus  allen Bereichen der Polizei, des Justizvollzugs, Mitinhaftierte, Freunde und Bekannte sowie ein mit  Amad A. befreundeter Büroleiter einer Rechtsanwaltskanzlei vernommen worden. Zudem sind, wo  erforderlich, Sachverständige beauftragt worden. Die  Dezernentin ist auch Hinweisen in der Presse jeweils  nachgegangen.  Mit einer umfassenden Einstellungsverfügung ist das  Ermittlungsverfahren gegen alle Beschuldigte durch  die Staatsanwaltschaft Kleve eingestellt worden. Die  Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es keine  Anhaltspunkte für eine Datenmanipulation in den polizeilichen Datenbanken gibt. Auch hat sie keine Hinweise dafür gefunden, dass die Inhaftierung des  Amad A. aus sachfremden Erwägungen vorgenommen worden sein könnte.  Nach Prüfung von Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung in insgesamt drei Verfahren hat die  zuständige Oberstaatsanwältin keine Veranlassung  gesehen, die Ermittlungen erneut aufzunehmen.  Über diese Beschwerden ist bisher durch die Generalstaatsanwaltschaft noch nicht entschieden worden.  Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat zu diesem Themenkomplex umfangreiche eigene Ermittlungen durchgeführt. Sie kamen zu  dem Ergebnis – Zitat –,   „dass ‚keine nachträglichen Manipulationen an  dem relevanten Datenbestand oder eine Löschung von Daten festgestellt werden konnten,  die dem PUA III vorliegenden Daten werden als  authentisch eingeschätzt. Aus rein technischer  Sicht sind die vorgestellten Abläufe stimmig und  nachvollziehbar.‘   Nach der eigenständig durchgeführten Beweisaufnahme schliesst sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III den Bewertungen der  Staatsanwaltschaft Kleve und den Feststellungen  insbesondere des von ihm beauftragten externen  Sachverständigen an.   Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die  Ermittlungen in allen Verfahren von einem erfahrenen Dezernenten und einer erfahrenen Dezernentin der Staatsanwaltschaft Kleve in enger  Zusammenarbeit mit den eingesetzten Polizeibeamten und beauftragten Gutachtern sehr akribisch, gewissenhaft und zügig geführt worden  sind. Die kritische mediale Begleitung der Verfahren ist stets beachtet und in relevanten Fällen  durch ergänzende Ermittlungen geprüft worden,  die in die Bewertung der Staatsanwaltschaft auch  Eingang gefunden haben.   Auch der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve, der damals tätige Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sowie der Abteilungsleiter III (Strafrechtspflege) des Ministeriums der Justiz haben die Arbeit der Staatsanwälte/in als beanstandungsfrei  und geradezu vorbildlich beschrieben. Der Untersuchungsausschuss konnte sich ebenfalls anhand der Akten von der Qualität der Arbeit überzeugen.“  Wie wurde mit der Familie des Opfers umgegangen?   gelang der Polizei allerdings nicht, weil über die persönlichen Verhältnisse und die Familie nur sehr wenige, zum Teil sich widersprechende Angaben vorlagen. Einwohnermeldeamtsanfragen blieben erfolglos. Es gab keine erfolgversprechenden Ansätze, um  Angehörige ausfindig zu machen.   Nachdem sich der Vater des Verstorbenen am 4. Oktober 2018 auf der Polizeiwache in Geldern gemeldet  hatte, wurde sofort der Opferschutz hinzugezogen,  der die notwendigen ersten Massnahmen veranlasste. Dem Vater des Verstorbenen und den weiteren Angehörigen wurden sämtliche Hilfestellungen  angeboten, die in einem solchen Fall vorgesehen  sind. Hiervon machten diese aber nur in beschränktem Umfang Gebrauch, zumal sich in die Betreuung  der Familie in erheblichem Masse der Minister der  Justiz, Peter Biesenbach, persönlich einschaltete.   mit dem Vater des Verstorbenen in Begleitung des  Vorsitzenden des Mesopotamischen Kulturvereins in  seinem Dienstzimmer. In diesem Gespräch bot der  Minister dem Vater die Unterstützung der Landesregierung an. Darüber hinaus entschuldigte er sich persönlich für das erlittene Unrecht und den Verlust seines Sohnes. Dem Minister war daran gelegen, die  Entschuldigung dem Vater gegenüber in einem persönlichen Gespräch ohne mediale Begleitung vorzubringen.   Thematisiert wurde in diesem Gespräch darüber hinaus die Einreise weiterer Angehöriger zur Teilnahme  an der Beerdigung. In der Folgezeit wurden mit Unterstützung des Ministeriums der Justiz zahlreiche  Hilfestellungen organisiert. So konnten weitere Angehörige zur Teilnahme an der Beerdigung einreisen. Die Beerdigungskosen sowie die Kosten für die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 17/170  Grabpflege für die Dauer von zehn Jahren wurden  übernommen.   Die Minister Biesenbach und Reul nahmen an der  Beerdigung teil und bekundeten auch auf diese  Weise ihre Anteilnahme. Darüber hinaus besuchte  Minister Biesenbach mit dem Vater des Verstorbenen die JVA Kleve und den Haftraum, in dem sich  Amad A. die schweren Brandverletzungen zugezogen hatte.   Den Wunsch des Vaters, auch den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin persönlich zu treffen,  liess der Minister an das Bundespräsidialamt und das  Bundeskanzleramt weiterleiten.  Informationsfluss und Kommunikation: Bereits vor  Einsetzung des Untersuchungsausschusses war die  Causa „Amad A.“ Gegenstand einer breiten parlamentarischen Debatte und einer ausführlichen medialen Berichterstattung. Beide Minister hatten für ihre  Häuser die Devise ausgegeben, rückhaltlos aufzuklären und Parlament sowie Öffentlichkeit zeitnah  und umfassend zu informieren.  Zugleich bestand aber die Schwierigkeit darin, dass  wegen der laufenden Ermittlungen die Pressehoheit  der Staatsanwaltschaft Kleve oblag. Um diese Ermittlungen nicht zu gefährden, verlangte die Staatsanwaltschaft bei der Information der Öffentlichkeit  durch andere Stellen Zurückhaltung und gab Berichte zur Information der parlamentarischen Gremien teilweise nur unter der Voraussetzung frei, dass  diese in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt  werden.   Den Ministern war daran gelegen, möglichst schnell,  aber auch zutreffend zu informieren. Es bestand eine  sehr dynamische Berichtslage mit einer hohen Berichtsdichte.   Informationsweitergaben erfolgten zum Teil unter  dem Vorbehalt der Korrektur oder Ergänzung. In Einzelfällen kam es dazu, dass eine Information zum  Zeitpunkt einer Ausschusssitzung noch nicht vorlag,  sondern erst kurz nach Beendigung derselben von  der Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde.   Um aber gleichwohl die Parlamentarier und die Öffentlichkeit umgehend zu informieren, unterrichtete in  geeigneten Fällen Minister der Justiz Biesenbach die  Obleute der in den Ausschüssen vertretenen Fraktionen sowie die Justizvollzugskommission persönlich  telefonisch.   Die Beweisaufnahme hat jedenfalls nicht ergeben,  dass Informationen bewusst den Parlamentariern  und der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. Es ist im  Gegenteil das Bemühen aller Stellen deutlich geworden, grösstmögliche Transparenz zu gewährleisten.   Ich komme zur Reaktion der Landesregierung. Nach  Bekanntwerden dieses tragischen Verwechslungsfalls mit der dramatischen Folge haben die Minister  Biesenbach und Reul in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen viele Sofortmassnahmen ergriffen, um den  Sachverhalt aufzuklären und um sicherzustellen,  dass sich ein derartiger Vorgang nicht wiederholen  kann.  Daneben hat Minister Biesenbach bereits im Dezember 2018 eine hochkarätig besetzte Expertenkommission eingesetzt, die sich sehr gründlich und aufwendig mit der damaligen Situation des Justizvollzugs und mit Optimierungsmöglichkeiten auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und  der psychischen Erkrankung befasst hat. Der Bericht  dieser Kommission liegt vor, zahlreiche Empfehlungen wurden bereits umgesetzt.   Es sind massgebliche technische Änderungen im  System ViVA erfolgt, die die beiden festgestellten  Hauptursachen der Verwechslung des Amad A. nunmehr effektiv verhindern.   Auch in den Justizvollzugsanstalten sind die Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung und Überprüfung von  Personalien massgeblich verbessert und ihre Bedeutung hervorgehoben worden.   Der Untersuchungsausschuss erachtet die in den  Geschäftsbereichen der Ministerien des Innern und  der Justiz ergriffenen Massnahmen für geeignet und  sachgerecht, um in Zukunft vergleichbare Fälle zu  verhindern.   Es ist seit dem tragischen Fall des Amad A. eine  ganz erhebliche Sensibilisierung im Umgang mit  Identitätsfeststellung und Überprüfung sowohl im Bereich der Polizei als auch der Justiz bewirkt worden,  wie alle aus diesen Bereichen vernommenen Zeugen bestätigt haben.   Ich fasse die wichtigsten Aussagen des Berichts  noch einmal zusammen: Die tragische Verwechslung des Amad A. und seine Inhaftierung als Unschuldiger resultieren aus einer Vielzahl von individuellen Fehlern von Bediensteten der mit der Causa  „Amad A.“ befassten Behörden und Justizvollzugsanstalten. Für eine ausländerfeindliche Verschwörung oder für Rassismus bei den handelnden Personen gibt es keinerlei Anhaltspunkte.   Lassen Sie mich auch ganz kurz in wenigen Sätzen  etwas zum Sondervotum von SPD und Grünen sagen, da Sie mich persönlich angesprochen haben.  Ausführlich habe ich das bereits vorgestern im Untersuchungsausschuss gemacht.  Sie verweisen darauf, dass Fristen unzureichend waren. Ich habe im Untersuchungsausschuss genau  dargelegt, dass Sie in keinem Fall schlechter behandelt wurden, dass sie nicht anders als in anderen Untersuchungsausschüssen behandelt wurden.  Sie wiederholen in Ihrem Bericht Versäumnisse,  Fehler, die auch in dem Berichtsentwurf enthalten  sind. An keiner Stelle des Berichts wurde jemals  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 17/170  unterstellt, Amad A. sei selbst schuld an seiner Inhaftierung. Ihre persönlichen Vorwürfe sind falsch, sie  sind an den Haaren herbeigezogen, und ich weise  sie deshalb in aller Schärfe zurück.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter  Letzt möchte ich allen, die im Ausschuss und hinter  den Kulissen mitgewirkt haben, ganz herzlich danken. Ich danke den Abgeordneten. Ich danke den  Referentinnen und Referenten der Landtagsverwaltung und der Fraktionen, insbesondere Frau Wacker  und Frau Rehwinkel. Ich danke den Medien sowie  der gesamten Öffentlichkeit, die unsere Arbeit aufmerksam verfolgt und kritisch begleitet haben. –  Herzlichen Dank.