Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Mit dem Entschliessungsantrag „Gemeinsame Kraftanstrengungen für einen sozialen und nachhaltigen Wiederaufbau“ der Koalitionsparteien wollen wir die entstandene Situation im Ahrtal beleuchten und auf die gebildeten Hilfsmassnahmen hinweisen. Wir sorgen mit den richtigen Entscheidungen für das Gelingen des Wiederaufbaus und zeigen, dass wir die Region und die Menschen vor Ort weder vergessen noch im Stich lassen wollen. Der Katastrophenschutz, die Feuerwehr und der Rettungsdienst sind wichtige Aufgaben des Ministeriums. Neben den laufenden Ausgaben für den Katastrophenschutz ist im investiven Bereich insbesondere die Fortführung bisheriger Förderprogramme für die Beschafung von Fahrzeugen und Geräten im allgemeinen Katastrophenschutz und im Sanitäts-, Betreuungs- und Verpﬂegungsdienst vorgesehen. Das Sirenenprogramm des Bundes sieht für Rheinland-Pfalz 4,1 Millionen Euro vor. Das Land stockt diesen Betrag um weitere 4 Millionen Euro auf. Damit leisten wir einen sicheren Schritt dahin gehend, dass die Bürger besser informiert werden, wenn gewisse Ereignisse eintreten. Für die Bekämpfung von Starkregenereignissen hat das Land über 5 Millionen Euro bereitgestellt, wovon auf das Jahr 2022 über 3 Millionen Euro entfallen. Da das Land durch anhaltende Trockenzeiten in den letzten Jahren vermehrt von Waldbränden betrofen wurde, sind 2,56 Millionen Euro für die Anschaffung von acht geländegängigen TLF 3000 vorgesehen. Weiterhin ist für die Brandbekämpfung aus der Luft die Beschafung von sogenannten Bambi Buckets für die Polizeihubschrauber vorgesehen. Die Landesfeuerwehr- und katastrophenschutzakademie, kurz LFKA genannt, erhält für die Errichtung eines neuen, in containerbauweise errichteten Gebäudes mit 24 Unterkunftszimmern 1,35 Millionen Euro. Dadurch können wir, was dringend erforderlich ist, mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Feuerwehrangehörige schafen, als dies bisher der Fall war. Wie vereinbart, wird der Brandschutz auch im Jahr 2022 ein Förderbudget von 13,5 Millionen Euro für die Förderung von Bau- und Beschafungsmassnahmen der Gemeindefeuerwehren erhalten. Weitere 4 Millionen Euro sind im Einzelplan 20 – das sind 900.000 Euro mehr als im letzten Jahr – für die Förderung von bedeutenden Massnahmen im Bereich des Rettungsdienstes sowie der allgemeinen Hilfe und des Brand- und Katastrophenschutzes eingestellt. Der ﬁnanzielle Rahmen des Kapitels 03 09 wird wesentlich durch Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer bedient. Voraussichtlich sind das in diesem Jahr 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 26,3 Millionen Euro. Herr Junk, die werden vollkommen für Belange der Feuerwehr eingesetzt. Das ist noch nie anders gewesen und wird auch nie anders sein. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem Fahrzeugbeschafungen der LFKA sowie Ersatzbeschafung von zwei Feuerwehrlöschbooten sowie die Beteiligung der Feuerwehr an dem Betrieb und der Einrichtung von Integrierten Leitstellen. 11,7 Millionen Euro sind für Investitionen und Betriebskosten der Rettungsleitstellen und des Rettungsdienstes eingeplant. Im Sportbereich wurden die Projektmittel um 1,57 Millionen Euro aufgestockt, um den Leistungssport im Zuge der bundesweiten Leistungssportreform zu stärken. Von diesem Ansatz proﬁtieren im Übrigen auch die Sportverbände und Sportvereine. Die Ansätze für den pauschalen Aufwendungsersatz werden um 177.000 Euro erhöht, um die durch die Tarifsteigerungen bedingten Personalmehrkosten bei den Sportorganisationen ausgleichen zu können. Darüber hinaus werden aus dem KFA weiter 17,2 Millionen Euro für den Sport zur Verfügung gestellt. Das ist eine gewaltige Summe. Damit lässt sich einiges bewirken. Wir haben den Haushalt, so wie er jetzt vorliegt, in grosser Übereinstimmung mit dem Landessportbund machen können. Die Koalitionsparteien haben dort, wo es als sinnvoll erachtet wurde, Deckblätter zur Änderung des Haushaltsentwurfs eingebracht. Unter anderem sei hier benannt das Hambacher Schloss, die Wiege der deutschen Demokratie. Mit einem Deckblatt wollen wir die coronabedingten Einnahmeverluste kompensieren. Ausserdem wollen wir den Landessportbund und die Sportvereine unterstützen und Mittel für eine Mitgliederrückgewinnungskampagne, Fanprojekte und Revitalisierung und Unterstützung des Ehrenamts zur Verfügung stellen. Die Koalitionsparteien – vorhin ist da etwas anderes herübergekommen – bringen heute das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein. Die Erforderlichkeit ergibt sich durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches dem Land vorgibt, bis zum 31. Juli dieses Jahres eine zeitliche Höchstgrenze einzuführen, innerhalb derer Erschliessungsbeiträge festgesetzt werden müssen. Mit dem Gesetz wird festgelegt, dass die Frist zur Festsetzung mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die tatsächliche Vorteilslage, also die Fertigstellung der Erschliessungsmassnahme, eintritt und maximal 20 Jahre beträgt. Nach deren Ablauf ist dann die Festsetzung von Beiträgen nicht mehr möglich. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Einzelplan 03 – Herr Minister, Ihnen und Ihren anwesenden Helfern einen ganz herzlicher Dank – auch in diesem Jahr wieder die Weichen für eine gute Politik der Landesregierung zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz stellt. Hierfür herzlichen Dank. 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Das war’s.