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Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Es sei denn, man beabsichtigt insgeheim, weiterhin Strassen  und Brücken im Freistaat verkommen zu lassen. Das  möchte ich Ihnen aber nicht unterstellen, und ich danke daher schon einmal für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.   Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Die Argumentation ist schon spannend, dass für den kommunalen Strassenbau der Freistaat  zuständig sein soll. Dann ist nach der Logik der AfD wahrscheinlich für die freistaatlichen Staatsstrassen die Kommune zuständig.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Nein, Spass beiseite! Wir denken, dass wir gerade mit Blick  auf die letzten Tage
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 unseren kommunalen Strassenbau neu strukturiert haben,  sozusagen mit dem Heruntergeben an die entsprechende  Stelle, wo er zumindest aus der Sicht der kommunalen  Ebene eigentlich hingehört. Übrigens ist das bei der Feuerwehrförderung genauso. Dort funktioniert es nach meiner  Einschätzung ganz gut, auch wenn wir alle wissen, dass das  Geld immer zu wenig ist; aber das ist eine Debatte, die wir  auch in den nächsten Jahren weiterführen werden.  Wir denken, dass die Ausstattung der unterschiedlichen  Stellen im FAG und in unserem Einzelplan ausreichend ist.  Deshalb werden wir den Antrag natürlich ablehnen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ja, diesen Antrag bringen wir auf  jeden Fall formal ein, die darauffolgenden, 84 und 85,  ebenfalls, und es kann insgesamt darüber abgestimmt werden. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Wir haben gegenüber der AfD komplett  andere Vorstellungen, wie die Prioritäten für den Radwegebau und den Radverkehr zu werten bzw. zu wichten sind.  Wir lehnen daher den Antrag der AfD ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Hierbei geht es um ein Ingenieurbauwerk. Ingenieurbauwerke gehen auch mal kaputt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Es geht hier um die B 175, die sich in Remse zwischen einem Felsen und der Mulde befindet. Dort fällt die Stützmauer ein; das heisst also, das Ingenieurbauwerk muss  erneuert werden. Bei dieser Erneuerung wollen wir gern,  dass dort ein zusätzlicher Radweg, also ein neues Ingenieurbauwerk, errichtet wird.  Wir haben andere Prioritäten als die GRÜNEN, das  stimmt. Wir gehen nämlich davon aus, Radwege nicht  überall und sinnloserweise zu bauen oder um die Autofahrer zu ärgern, sondern wir bauen sie dort, wo Sicherheit gewährleistet sein muss und wo diese erhöht werden kann.  Das ist in Remse der Fall, denn dort kann kein Fahrrad neben einem Auto oder einem Lkw fahren. Man könnte auch  nicht einmal eine Spur dafür abtrennen, weil es dort so eng  ist. Das heisst, es muss tatsächlich richtig viel Geld investiert werden, um wenigstens die Planung zu beginnen. Übrigens hat die CDU vor Jahren selbst für diesen Radweg  demonstriert. Aber was ist geworden? – Nichts ist geworden. Sie haben sich nicht eingesetzt und Herr Dulig auch  nicht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Deshalb fordern wir jetzt, dass im Haushalt Geld dafür zur  Verfügung gestellt wird.  Ich bitte um Zustimmung. – Danke schön, meine Damen  und Herren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank für die unterhaltsame  Einbringung Ihres Änderungsantrages. Wir haben uns den  natürlich angeschaut und auch die Hintergründe ermittelt.  Sie haben eine Art Grundsatzreferat gehalten. Ich versuche  es einmal mit dem Gegenstück:  Wenn man sich im Planfeststellungsrecht oder mit Planfeststellungsverfahren auskennt, weiss man, dass die Verfahren im Regelfall etwas länger dauern. Das haben wir  erkannt, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. Wir haben  deswegen die Mittel, die dafür erforderlich sind, in den folgenden Jahren – also 2025/2026 – eingeplant, weil man  diese Verfahren eben nicht überspringen kann. Insofern  kann man diesem Änderungsantrag grundsätzlich leider  nicht folgen – selbst, wenn wir dies wollten.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Vollmundig hat Ministerpräsident Kretschmer vor den Wahlen angekündigt, den  Meisterbonus auf 2 500 Euro zu erhöhen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung dieser Ankündigung antwortete der sächsische Wirtschaftsminister Martin
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 „Es ist geplant, den Meisterbonus von 1 000 Euro auf 2 500 Euro zu erhöhen.“ Die  dazu erforderlichen Änderungen der Förderrichtlinie Meisterbonus setze eine Kabinettsbefassung voraus, die zurzeit  vorbereitet werde. – Diese Antwort stammt vom Februar  des Jahres 2020.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Nun frage ich mich: Was hat die Staatsregierung da über  zwei Jahre lang vorbereitet? Im Regierungsentwurf konnten wir jedenfalls wieder keine Erhöhung, wie oben genannt, finden.  Werte Kollegen! Zumindest eine kleine Erhöhung ist in der  vorliegenden Beschlussfassung zu erkennen. Doch auch  damit lassen sich weder Qualifikationen in Mangelberufen  zielgerichtet fördern noch bildet der Ansatz einen Meisterbonus in Höhe der angekündigten 2 500 Euro ab.  Mit unserem Mittelansatz in Höhe von 3,6 Millionen Euro  pro Jahr wäre hingegen beides möglich. Ich bedanke mich  daher schon einmal für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, der eine kleine Wertschätzung für das Handwerk sein  soll und dessen Qualität auch erhalten und fördern möchte.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5170  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich  würde im Grunde genommen ausser zu Drucksache  7/11788 auch gleich etwas zu den Drucksachen 7/11793  und 7/11794 sagen. Da können wir dann etwas Zeit sparen.  Sie haben es gerade schon angesprochen. Wir haben uns  innerhalb der Koalition auf eine Änderung verständigt und  dabei natürlich auch den Blick darauf gerichtet, dass das  auch umsetzbar sein muss, und haben uns selbstverständlich auch mit den Handwerkern rückgekoppelt. Deswegen  werden wir diesem Änderungsantrag natürlich nicht zustimmen. Das betrifft genauso den Änderungsantrag zum  Technikerbonus, den wir als willkürlich und nicht sachgerecht erachten. Auch die Meistergründungsprämie ist nach  unserer Auffassung nicht zweckdienlich. Das haben auch  Gespräche mit den Handwerkern gezeigt. Insofern werden  wir alle drei Änderungsanträge ablehnen. – Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank Frau Präsidentin. –  Diesen Antrag bringen wir formal ein und auch die weiteren drei. Sie enden mit 90, 91 und 92 – ebenfalls formale  Einbringung. Die Abstimmung insgesamt ist möglich.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Wir sehen hier eine ganze Reihe  von Kürzungsanträgen der AfD-Fraktion. Ich würde dazu  gern zusammenfassend – so, wie es auch eingebracht  wurde – Stellung nehmen.  Wir wissen ja, dass die Fachkräftesicherung entscheidend  für den wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates Sachsen ist.  Uns fehlen massiv Leute, die bereit sind, in Unternehmen  zu arbeiten. Und genau in dieser Zeit möchte die AfD die  Titel für Fachkräfteentwicklung, die Beratungsstelle   ausländischer Beschäftigter, Massnahmen zur arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung und Integration sowie Arbeitsmarktmentoren und das Zentrum für Fachkräftesicherung  und Gute Arbeit streichen.  Das halte ich schlichtweg für Realitätsverweigerung. Gerade in der Zeit, in der wir alles dafür tun müssen, um Menschen davon zu überzeugen, hier zu bleiben, mit  anzupacken oder zu uns zu kommen und anzupacken, streichen Sie alle Instrumente, die der Freistaat Sachsen dafür  hat. Das ist – um es einmal deutlich zu sagen – ökonomisch  sehr, sehr unklug, und deshalb lehnen wir das komplett ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Änderungsanträge  Drucksache 7/11793  und  Drucksache  7/11794 zusammen einbringen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Genau. Wir möchten mit beiden Anträgen, also dem zum Technikerbonus und zur Meistergründungsprämie, weitere Anreize setzen und Lösungen  anbieten. Der Technikerbonus ist dabei insbesondere ein  Lösungsvorschlag für das Problem der Betriebsnachfolge,  ein Problem, mit dem wir uns hier seit Jahren auseinandersetzen. Die CDU hat dazu im Juli 2022 unter dem Titel  „Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle  Probleme konsequent angehen“ eine Plenardebatte initiiert.  Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir regen nicht nur  eine Debatte an, sondern melden auch einen Mehrbedarf  an, den wir hier konkret mit Haushaltsmitteln in Höhe von  2 250 000 Euro untersetzen. Die Meistergründungsprämie  soll einen weiteren Anreiz für Neugründungen und Betriebsübernahmen setzen; denn Bundesländer, die Existenzgründungen mittels einer Meistergründungsprämie  fördern, ziehen hinsichtlich der Effekte dieses Förderinstruments eine positive Bilanz.  Unterm Strich möchten wir auch eine positive Bilanz bei  den Neugründungen im Handwerk ziehen und setzen dafür  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5171  in den nächsten beiden Jahren insgesamt 3,6 Millionen Euro an. Wenn Ihnen etwas an der Zukunft des sächsischen Handwerks liegen sollte, dann stimmen Sie unseren  Anträgen zum Technikerbonus und zur Meistergründungsprämie zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Wir würden  gern über Kapitel 07 10 einzeln und dann über 07 15 bis  07 24 zusammengefasst abstimmen lassen; die beiden letzten Kapitel bitte noch einmal extra.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich wiederhole noch einmal Kapitel 07 15 bis 07 24.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ja, einschliesslich.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Wir erleben hier wieder Mittelaufwüchse in Höhe von  knapp 50 %, wenn man das im Vergleich zu den vergangenen Haushalten sieht. Es geht um das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit im Freistaat Sachsen. In  den Ausschusssitzungen haben es einige von Ihnen bereits  vernommen: Die Abschaffung des ZEFAS ist eine Herzensangelegenheit der AfD-Fraktion. Nachdem das ZEFAS sich mehrere Quartale ausschliesslich mit sich selbst  beschäftigt hat, ist es jetzt endlich so weit: Das ZEFAS hat  die Arbeit aufgenommen. Das heisst, man nimmt an sogenannten – man höre und staune – Austauschrunden teil  bzw. veranstaltet solche. Ganz grosses Kino, meine Damen  und Herren! Die Frage, was das ZEFAS macht, mag damit  beantwortet sein. Die Frage nach dem Nutzen für Unternehmen und Steuerzahler drängt sich damit aber stärker  denn je auf.  Wenn uns der Leiter des ZEFAS von seiner NordamerikaReise die neue Erkenntnis mitbringt, „Kanada hat eine  lange Tradition als Einwanderungsland“, dann kann ich nur  feststellen: Was für eine neue Erkenntnis – meinen aufrichtigen Glückwunsch! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die  Millionen, die dort an Steuergeldern hineingesteckt wurden, sind verschwendetes Geld. Diese Information wäre  aber auch ohne die Ausgabe von Steuermitteln möglich gewesen. Dafür hätte es gereicht, wenn man mal die Einträge  in Wikipedia über Kanada liest. Niemand ausserhalb des  ZEFAS braucht Austauschründchen und Wikipedia-Erkenntnisse, die mit Steuergeldern finanziert werden.  Daher mein Appell: Folgen Sie unserem Antrag, meine  sehr verehrten Damen und Herren, und schaffen Sie diesen  Versorgungsladen, das Zentrum für Fachkräftesicherung  und Gute Arbeit in Chemnitz, ab!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Ich glaube, wir alle haben mitbekommen, dass Sie bei der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5172  Abschaffung des ZEFAS einen gewissen Fetisch verfolgen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Das läuft in diesem Land noch unter verschiedenen Freiheitsparagrafen. Das billige ich Ihnen gern zu.  Ich möchte trotzdem an dieser Stelle noch einmal sagen:  Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ist  ein wichtiger strategischer Baustein dafür, zwei Dinge in  diesem Land zu organisieren. Das Erste ist: Uns fehlen  Hundertausende Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Jeder Unternehmer, jede Unternehmerin sagt uns: Bitte  helft uns dabei,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 mehr Leute davon zu überzeugen, in Deutschland zu bleiben oder nach Deutschland zu kommen. Oder: Lasst uns  alle etwas dafür tun, dass Leute ohne Berufsabschlüsse,  ohne Schulabschlüsse diese nachholen können, um als  Fachkräfte, als Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Das Zweite ist: Wir werden die Fachkräfte der Zukunft  nicht für Billiglöhne bekommen. Deshalb ist das Thema  „Gute Arbeit“ genauso wichtig wie das Thema „Fachkräftesicherung“. Das ZEFAS ist ein Baustein dafür, um die  sächsische Wirtschaft und den sächsischen Arbeitsmarkt  zukunftsfähig zu gestalten.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Deshalb werden wir – auch wenn Sie etwas anderes wollen  und die Wirtschaft und Beschäftigten lieber im Stich lassen  wollen –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 trotzdem am ZEFAS weiter festhalten.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Genauso ist  es; Sie haben schon vorgelesen, worum es uns geht. Wir  haben uns mit unseren Anträgen im Einzelplan 07 eher auf  grundsätzliche Dinge und nicht auf Kleinigkeiten fixiert.  Wir denken, dass es eine Stelle braucht, die Kommunen  und öffentliche Einrichtungen berät, was eine nachhaltige  Beschaffung anbelangt. Wir werden dazu demnächst noch  ein entsprechendes Gesetz vorlegen.  Das ist die Vorbereitung dazu.  Ich sage an die Adresse der Koalition: Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie das nicht brauchen, weil Sie schon  Gelder für Broschüren zur Verfügung gestellt haben, die  sich damit beschäftigten. Das ist ausdrücklich nicht unser  Anspruch. Wir wollen nicht irgendwelche Aufklärungsbroschüren beschaffen. Ich glaube, davon gibt es genug. Wir  brauchen richtige Beratung, die auch personell untersetzt  werden muss. Dazu ist hier von uns dieses neue Kapitel,  das wir mit den entsprechenden Einzelposten untersetzt haben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Als Koalition, Herr Brünler, teilen wir die  Auffassung, dass die landesweiten Vergabestellen bei ihrer  Arbeit entlastet werden müssen. Insbesondere, um ökologische und soziale Kriterien anzuwenden, sollen die Vergabestellen daher mit dem kommenden Haushalt zusätzliche  Beratungsstrukturen in Anspruch nehmen können. Diese  haben wir als Koalition bereits eingebracht. Sie sind in der  Beschlussempfehlung vorgesehen.  Den Vorschlag der LINKEN, die Stelle im SMWA anzugliedern, folgen wir aus rechtlichen Gründen nicht. Der  Auftrag muss an Dritte vergeben werden, um rechtliche  Beratungsleistungen an die Kommunen sicherzustellen.  Wir lehnen den Antrag daher ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Präsident! Werte  Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Einzelplan 03 des Innenministeriums liegt uns zur Beschlussfassung vor. Zu Beginn möchte ich mich erst einmal bei der  Hausspitze, Herrn Staatsminister Schuster und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Entstehung des  Regierungsentwurfs verantwortlich sind, bedanken. Es war  ein guter Regierungsentwurf, der uns als Parlament überreicht wurde und eine gute Arbeitsgrundlage für den hier  vorliegenden abschliessenden Entwurf dieses Einzelplans.  Ich danke noch einmal für die gute, konstruktive Zusammenarbeit bei der Behandlung auf dieser Parlamentsseite.  Es war eine gute Ausgangslage, und wir konnten als Parlament den einen oder anderen Punkt noch verstärken, sodass  dieser Haushalt eine gute Sache für Sachsen und insgesamt  eine runde Sache für uns alle wird.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Eine Hauptaufgabe der Innenpolitik ist, für die Sicherheit  im Land zu sorgen. Die Grundlage für Demokratie und  Freiheit ist der berechtigte Anspruch von jedem Sachsen an  uns als regierungstragende Fraktionen. Deshalb geht die  Hälfte des Budgets in den Bereich der Polizei, zum einen  für das Personal, sodass wir die Polizistinnen und Polizisten haben, die wir brauchen, um diese Aufgabe zu erfüllen.  Wir haben die Anzahl mit diesem Haushalt ein Stück weit  gestärkt und abgesichert.  Es geht aber auch in Richtung Ausbildung. Der Beruf oder  diese Herausforderung für diesen Dienst wird in der heutigen Zeit fordernder. Dem müssen wir Rechnung tragen.  Darüber hinaus müssen wir vor allem auch für die Ausstattung sorgen, dass die, die ihren Dienst für die Sicherheit  und uns tun, auch die entsprechende Ausrüstung erhalten,  einmal in der persönlichen Schutzausrüstung, aber auch in  den Fahrzeugen und den sonstigen technischen Einrichtungen, die notwendig sind.  Eine Anschaffung haben wir in diesem Haushalt mit abgebildet, die wir als Freistaat nicht so oft haben. Wir beschaffen drei moderne Polizeihubschrauber, sodass auch für  besonders fordernde Einsatzlagen eine schnelle, effektive  Einsatzbereitschaft unserer Sicherheitskräfte abgesichert  ist. Darüber hinaus bilden diese auch die Grundlage für fordernde Szenarien, wie wir sie dieses Jahr im Bereich  Brandschutz erlebt haben. Sollte dies wieder einmal auftreten, können diese Hubschrauber unterstützend zum Einsatz  kommen.  Die Sicherheitsforschung, die SIB in Rothenburg, stärken  wir ebenfalls mit unserem Haushaltsansatz, sodass auch in  diesem Bereich Unterstützung erfolgt. Fordernd in der heutigen Zeit ist der Extremismus, egal, aus welcher Richtung  er kommt. Auch für die Extremismusprävention haben wir  Haushaltsmittel in diesem Einzelplan vorgesehen. Die  Themen Asyl und Flucht fordern uns ebenso in der heutigen Zeit, und das wird auch weitergehen. Es ist unsere Aufgabe, dem Rechnung zu tragen und entsprechend  haushalterische Vorkehrungen zu treffen. Wir sind als Freistaat für die Erstaufnahmeeinrichtungen, ein Stück weit für  das Asylverfahren, für die wir vor allem die Asylverfahrensberatung im Blick haben, aber auch nach Abschluss   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5174  eines Asylverfahrens für die eventuell notwendige Rückführung verantwortlich. Dafür haben wir entsprechende  Vorkehrungen getroffen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ein Teil des notwendigen Nachwuchses unserer sächsischen Verwaltung wird in der Hochschule in Meissen ausgebildet. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode ein  Gesetz dazu beschlossen, sodass entsprechende Impulse  aus diesem Gesetz in die Umsetzung kommen können. Dafür haben wir Finanzmittel vorgesehen, sodass ein Strategieprozess in der Fachhochschule angestossen werden
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
  Studium, Fortbildung und Forschung. Das wollen wir mit  diesem Haushalt unterstützen.  Natürlich sind wir auch für den Bevölkerungsschutz in diesem Einzelplan zuständig, insbesondere für das Thema  Feuerwehr. Aber dem möchte ich nicht vorgreifen. Meine  Kollegin Kerstin Nicolaus wird sich in der nächsten Rederunde um dieses Thema kümmern. Die sportliche Komponente in diesem Einzelplan wird mein Landtagskollege  Wolf-Dietrich Rost in der nächsten Rederunde behandeln.  Ich möchte gerne abschliessend die Gelegenheit nutzen, all  denen, die in der Zuständigkeit des Innenministeriums ihren Dienst täglich für uns in Sachsen versehen, an dieser  Stelle einmal zu danken.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Für diese soll dieser Haushalt die Arbeitsgrundlage, die finanzielle Absicherung für ihren Dienst für die nächsten  zwei Jahre sein. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung zu diesem Einzelplan.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Nachdem sich Herr  Wähner beim Innenminister und dem Innenministerium für  den schönen Haushaltsentwurf bedankt hat, kann ich mich  dem nur anschliessen; denn dieser Haushaltsentwurf, der  Regierungsentwurf hat es notwendig gemacht, dass sich  das Parlament noch mit vielen Änderungen beschäftigt,  einschliesslich der Koalition. So ausgegoren und perfekt  war dieser Regierungsentwurf im Vorfeld schon gewesen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Aber darauf kommen wir nachher noch zu sprechen.  Wenn man sich die nackten Zahlen des Innenministeriums  in ihrer Gesamtheit von Ein- und Ausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 anschaut, könnte man zu dem Schluss  kommen, dass in den nächsten zwei Jahren an wichtigen  Stellschrauben gedreht wird, die zum Beispiel wären: erstens ein kräftiger, notwendiger Personalaufwuchs bei der  Polizei zur Verbesserung der Sicherheitslage, insbesondere  in der Fläche des Landes, zweitens ein qualitativer und  quantitativer Ausbau der Aus- und Fortbildung im Brand-  und Katastrophenschutz, insbesondere in der Katastrophenschutzschule in Nardt, damit zum Beispiel die Ehrenamtler, die sich dort einbringen wollen, vernünftig  untergebracht werden, und drittens die Modernisierung  und quantitative Verbesserung der Ausstattung unserer  Feuerwehren, und zwar in Grössenordnungen. So steigen  die Gesamtzahlen von 2022 mit 2,01 Milliarden Euro im  Jahr 2024 sogar auf 2,12 Milliarden Euro.  Wenn man aber den Einzelplan 03 im Einzelnen betrachtet,  kommt doch ziemliche Ernüchterung auf. Wer hier auf den  grossen Wurf gewartet hat, hat vergeblich gewartet. Wirkliche Innovationen – Fehlanzeige. Die besprochenen Hubschrauber haben wir schon im letzten Doppelhaushalt hier  eingebracht, aber es ist schön, dass man sich alle zwei Jahre  wieder über dieselben Sachen freuen kann, dass man sie  nun endlich angeschoben hat. Wichtiger wäre es, dass die  Vögel irgendwann auch einmal in die Luft gehen und nicht  nur in irgendwelchen Haushalten auf dem Papier stehen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Seit Jahren ist aus Sicherheitskreisen bekannt – jetzt kommen wir ins Innenministerium, und seit Jahren hat sich  nichts daran geändert –, dass die Stelle des Inspekteurs der  Polizei seit der Schaffung in den Neunzigerjahren komplett  überflüssig ist. Zu keiner Zeit hat dieser in der Vergangenheit und auch heute nicht die Nähe zur Basis gesucht. Ein  grosser Teil der Beamten fragt sich: Wer ist denn das, und  was macht der überhaupt? Die geplante Abschaffung und  Einsparung dieser Stelle war einmal ein richtiger Ansatz im  SMI, und jetzt ist die Stelle wieder fest im Plan. Doch was  macht man nicht alles, um einen Posten für eine namentlich  bekannte Person aus dem LKA zu etablieren, die man wohl  vorschnell entfernt hatte?  Überflüssig und seit Einführung auch völlig sinnfrei ist die  Durchführung des Abschiebemonitorings am Flughafen  Leipzig-Halle. Die Regierung setzt auch hier die falschen  Schwerpunkte. Statt die Abschiebung der 16 000 Ausreisepflichtigen zu forcieren
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Mit den Planungen, die jetzt anstehen, werden funktionierende Strukturen in Leipzig und Chemnitz kurz- und mittelfristig zerschlagen, und damit sind sie auch langfristig  verloren, wenn Leipzig Ende 2024 und Chemnitz Ende  2027 schliessen. Natürlich muss an den beiden Standorten  endlich investiert werden, und das ist auch schon Jahre lang  bekannt. Wenn man aber nur ein Zehntel des Bedarfs an  Bauinvestitionen für die Jahre 2023 und 2024 plant, kann  das nichts werden. Wenn man im ländlichen Raum bauen  und den ländlichen Raum stärken möchte, könnte man  auch in der Nähe von Leipzig den ländlichen Raum stärken, statt das Zentrum von Leipzig als Standort zu wählen.  Aber wie man sich auch entscheidet, am Ende muss man  sich am Azubi-Markt orientieren. Doch hier wird scheinbar  ohne Not die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Ausbildungsmarkt gegenüber anderen Behörden und Unternehmen  preisgegeben.