Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte  es vorab auch noch mal betonen: Wir stellen nicht  infrage, dass private Anbieter, dass privates Kapital  einen grossen und wichtigen Beitrag im Pflegebereich geleistet hat und leistet. Wir stellen vonseiten  der SPD auch nicht infrage, dass private Anbieter  Gewinne machen müssen, denn ohne Gewinne  werden sie natürlich überhaupt nicht funktionieren.  Was wir aber kritisieren und worauf wir möglichst  frühzeitig den Fokus, die Aufmerksamkeit richten  wollen, das sind die finanzkapitalistischen Auswüchse in diesem Bereich. Finanzkapitalistische  Auswüchse, Finanzialisierung, die verbunden sind  mit Akteuren, die hier schon bezeichnet worden  sind: Private-Equity-Gesellschaften. Jemand anders hat das mal etwas despektierlicher gesagt:  Heuschrecken. Diese Akteure, Herr Dr. Buhlert,  das sind nicht die Akteure, die hier neue Pflegeheime schaffen, die neue Plätze schaffen, sondern  das sind die, die all das, was besteht, nach und nach  aufkaufen, um möglichst grosse Ketten in diesem  Bereich zu schaffen – und darum geht es: mit Methoden, die wir so nicht akzeptieren können.  Frau Osterkamp-Weber hat schon gesagt, man  kann in einer Studie nachlesen. Ich würde es gern  mal hier zu beschreiben versuchen. Der erste Punkt  ist: Es sind Private-Equity-Gesellschaften, die Gelder für Grossinvestoren einsammeln. Die geben sich  aber nicht mit sechs Prozent zufrieden und auch  nicht mit zehn Prozent. Da geht es um höhere Summen, und die erreicht man nur, wenn man im grossen Stil mit Krediten arbeitet. Die nehmen also in  grossem Stil Kredite auf, kaufen damit die Pflegeheime oder kleine Ketten von Pflegeheimen.  Dann kommt der Punkt: Sie selbst finanzieren die  Kredite nicht aus ihren eigenen, eingesammelten  Geldern, sondern die Kredite werden den Pflegeheimen und den Pflegegesellschaften aufgebürdet.  „Leveraged Buy-out“ hiess das mal im Bereich. Das  heisst, die gesamten Belastungen dieses Aufkaufes,  die werden gerade den Objekten noch obendrauf  aufgebürdet, also denjenigen, die die Arbeit leisten  müssen. Das ist die erste Methode, von der man sagen kann, so kann es nicht gehen.  Der zweite Punkt ist das sogenannte Asset-Stripping. Was machen die? Sie übernehmen Pflegeheime und machen alles das, was sie da erworben  haben, zu Bargeld, indem die Immobilien verkauft  werden und das, was auch sonst werthaltig ist. Dieses Geld wird nicht reinvestiert in diese Gesellschaften, sondern es wird abgesogen und dann in  Bereiche, in denen diese Private-Equity-Gesellschaften angesiedelt sind, in internationale Finanz-  und Steuerparadiese – –.  Der dritte Punkt ist, dass in diesem Zusammenhang  dann Immobilien und andere Sachen an diese Gesellschaften zurückvermietet werden, die übernommen worden sind. Dann kommt die dritte Dimension in diesem Bereich dazu: die Undurchsichtigkeit, zu welchen Konditionen die Kredite möglicherweise intern weitergegeben werden, zu welchen Konditionen die Mieten intern weitergegeben  werden. Was wir aus diesen internationalen Studien sehen, ist, dass dort gerade nicht marktübliche  Konditionen vereinbart werden, sondern auch dort  die Orientierung drin ist, die Gesellschaften selbst  bis an den Rand der Nichtprofitabilität zu bringen  und die Gelder praktisch zu den Private-EquityAnlegern abzusaugen. Das ist das Problem, das wir  dort sehen, mit dem wir konfrontiert sind, und von  dem wir meinen, dass solchen Methoden auf jeden  Fall ein Riegel vorgeschoben werden muss.  Da würde ich sagen: Jeder – Herr Dr. Buhlert und  auch hier bei der CDU –, jeder, der noch irgendwo  der Meinung ist, ja, Marktwirtschaft ist gut, ist  günstig, funktioniert in dem Bereich, der muss eigentlich auf der Seite derjenigen sein, die sagen,  diese finanzkapitalistischen Auswüchse, die machen wir nicht mit.