K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die  Finanzierung der Pflegeeinrichtungen reden, sprechen wir über drei Kostenblöcke.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/7  Zum einen unterhalten wir uns über pflegebedingte  Kosten. Dafür ist die Pflegeversicherung zuständig.  Im Pflegeversicherungsgesetz steht auch ganz deutlich: Die Pflegeversicherung ist für pflegebedingte  Kosten zuständig.  Es ist also zunächst klar festzustellen, dass in Bezug  auf höhere Preise für Energie und auch andere gestiegene Kosten, die mit der Inflation zusammenhängen, die Pflegeversicherung nicht zuständig ist.  In diesem Zusammenhang sprechen wir aber auch  über die Tariflöhne. Soweit sie pflegebedingt sind, ist  die Pflegeversicherung zuständig.  Ich habe schon vor zwei oder drei Wochen ein Gespräch mit den Krankenkassen- und Pflegekassenverbänden in Nordrhein-Westfalen, mit dem vdek  und den beiden AOKs, über diese Frage geführt. Für  diejenigen, die jetzt in diese Tarife eintreten, ist es in  Nordrhein-Westfalen so, dass diese Tarife auch bezahlt werden.  In einem Paragrafen im Pflegeversicherungsgesetz  steht auch, dass die Pflegekassen pflegebedingte  Tarifverträge refinanzieren müssen – nicht sollen oder können, sondern müssen. Dass das so deutlich  in diesem Gesetz steht, hat vielleicht ein bisschen mit  meiner seinerzeitigen Arbeit als Pflegebeauftragter  zu tun. Ich war nicht bereit – das sage ich hier ganz  klar –, Wünsche von Pflegeeinrichtungen, die nicht  nach Tarifverträgen bezahlen, nachzukommen, das  alles weiter aufzuschieben.  Dass wir in der Pflege so viele Probleme haben, wie  das jetzt der Fall ist, hängt nämlich auch damit zusammen, dass dort früher in vielen Bereichen untertariflich bezahlt worden ist. Dass das Image der  Pflege so ist, wie es ist, hat viel damit zu tun.  Tarifverträge sind in der Sozialen Marktwirtschaft etwas Normales und nichts Unnormales. Es gibt auch  einen Aufstieg für Arbeitsplätze durch Tarifverträge.  Deshalb bin ich ein grosser Anhänger davon, dass  Tarifverträge eingehalten werden – nicht nur in der  Pflege, sondern auch woanders.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Bei unseren Heimen haben wir einen weiteren grossen Kostenblock. Das sind die Investitionskosten,  die in Nordrhein-Westfalen hoch sind. Man könnte  auch sagen: Das ist das, was man woanders an  Miete zahlt.  Im Übrigen waren die Renditen von Sozialobjekten  für die Investoren in den letzten Jahren nicht  schlecht. Wir haben in Nordrhein-Westfalen sogar  eine Verordnung erlassen müssen, um das wieder in  einen normalen Rahmen zu bringen.  Neben Schleswig-Holstein ist Nordrhein-Westfalen  aber das einzige Bundesland, das hier noch richtig  finanziert. Wir haben das Pflegewohngeld. Man hat  sich früher dafür entschieden, nicht die Heime zu  subventionieren, sondern – wie beim Wohngeld – die  Menschen, die in Heimen leben, mit bestimmten Einkommensverhältnissen. Dafür wenden die Kommunen in unserem Land – es handelt sich um eine kommunale Leistung – jedes Jahr 500 Millionen Euro auf.  Wir sind das einzige Bundesland, das dem Grundsatz der Pflegeversicherung, dass die Länder und die  Kommunen dafür zuständig sind, die Pflegeinfrastruktur zu finanzieren, noch in einem gewissen Umfang nachkommt. Auch da muss sich NordrheinWestfalen also nicht verstecken. Das ist unter vielen  Landesregierungen auch so fortgeführt worden, wie  wir das gemacht haben.  Nun kommen wir zu den Energiekosten und zu den  anderen Kosten, die im Volksmund auch als Hotelkosten bezeichnet werden. Durch die Energiekosten  und durch höhere Lebensmittelpreise haben wir jetzt  ganz klar einen Kostenschub; das kann keiner leugnen. Er ist aber von Heim zu Heim unterschiedlich.  Es macht eben einen Unterschied, ob sie mit Gas  heizen und wie die Gasverträge aussehen, ob sie mit  Öl heizen, ob sie mit Pellets heizen oder ob sie Wärmepumpen haben.  Deswegen ist es richtig, dass jetzt die Kostenträger –  das sind die Sozialhilfeträger und die Pflegekassen –  verhandeln. Denn es ist nun einmal im Gesetz so geregelt, dass sie auch über diese Bereiche, die sie  nicht finanzieren, verhandeln. Weil der einzelne Pflegebedürftige ja nicht so gut verhandeln kann, hat der  Staat gesagt: Dafür verhandeln die Kostenträger.  Diese Verhandlungen finden auch in NordrheinWestfalen statt. Natürlich muss jetzt Haus für Haus  geschaut werden, wie viel Geld es wirklich mehr haben muss.  Ich freue mich auf jeden Fall darüber, dass die Christophoruswerke keine Erhöhung von 1.000 % vornehmen. Wir haben heute mit ihnen telefoniert. Sie haben Gott sei Dank einen neuen Energievertrag mit  einer Steigerung von 30 % hinbekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist schon etwas anderes als 1.000 %. Aber auch  30 % werden bei den Kosten natürlich reinschlagen.  Die Menschen, die in einem Pflegeheim leben und in  der Grundsicherung sind, bekommen diese Kosten  über die Grundsicherung finanziert. Dieser Teil ist  also – wie bei allen anderen, die von der Grundsicherung leben – geregelt.  Jetzt müssen wir über diejenigen reden, die nicht in  der Grundsicherung sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Auch darum haben wir uns natürlich mit den Kollegen  aus dem zuständigen Ressort der Landesregierung  gekümmert. Diese Menschen haben einen Anspruch  auf Wohngeld.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/7  Jetzt warten wir einmal ab, was beim Wohngeld in  Berlin in den nächsten Tagen passiert. Man hört ja,  dass es Überlegungen gibt, für Wohngeldbezieher  wegen der steigenden Energiekosten etwas zu tun.  Wie auch in der Gesamtbevölkerung könnte es bei  den betroffenen Menschen in den Heimen und ihren  Familien so sein, dass viele über Wohngeld in Pflegeheimen nicht gut informiert sind. Deswegen muss  es unser Job als MAGS sein, uns darum zu kümmern, dass die Informationen, welche Möglichkeiten  es über das Wohngeld gibt, in den Heimen zur Verfügung stehen, wenn wir wissen, was beim Wohngeld passiert. Das wissen wir ja in drei oder vier Tagen. Wir werden uns also um diese Dinge kümmern.  Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen,  der mir auch sehr wichtig ist. Frau Kapteinat, Sie haben die Krankenhäuser angesprochen. Ja, unsere  Krankenhäuser haben sowieso Sorgen. Die Coronahilfen sind ausgelaufen. Schaut man sich die Belegungszahlen der Krankenhäuser über einen längeren Zeitraum hinweg an, sind sie bei Weitem nicht bei  der Anzahl der Behandlungsfälle wie vor Corona.  Das macht den Krankenhäusern zu schaffen.  Bei den Krankenhäusern ist es aber so, dass das  Land nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz  dafür zuständig ist, die Gebäude zu unterhalten und  für gute Technik zu sorgen.  Jetzt wissen wir alle, dass das Land Nordrhein-Westfalen dieser Verpflichtung in den letzten 30 Jahren  nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Ich will  noch einmal daran erinnern, dass Schwarz-Gelb in  den letzten fünf Jahren über 2 Milliarden Euro mehr  in unsere Krankenhäuser investiert hat als die Regierungen davor. Wenn man aber über einen ganz langen Zeitraum – so lange ich denken kann – 500 Millionen Euro für 330 Krankenhäuser bezahlt, kann damit kein Mensch die Krankenhäuser in Schuss halten.  Deswegen bin ich unserem Ministerpräsidenten und  auch der Koalitionsvereinbarung dankbar, dass sich  die Regierung ganz klar dafür entschieden hat – es  ist auch noch einmal in der Regierungserklärung gesagt worden –, dass wir da einen Schwerpunkt setzen.  Für die Kosten der Energie in Krankenhäusern ist  aber die Krankenkasse zuständig. Die Krankenkasse  muss Medikamente, Personal und die Betriebskosten bezahlen. Deswegen muss auch diese Frage mit  den Krankenhäusern und den Krankenkassen verhandelt werden. Die Zuständigkeit dafür ist im Krankenhausgesetz eindeutig geregelt. – Schönen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber  Herr Minister, herzlichen Dank für den sehr konstruktiven Beitrag. Ich habe kurz überlegt, ob ich überhaupt noch einmal das Wort ergreifen soll. Aber das,  was sowohl der Kollege Schmitz
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 als auch der Kollege Mostofizadeh zwischendurch  gesagt haben, kann ich dann doch nicht so stehen  lassen.  Direkt beim ersten Satz des Kollegen Schmitz ist  deutlich geworden, dass er nicht zugehört hat. Ich  fand bei beiden Kollegen sehr bedenklich, dass das  Problem nahezu negiert wurde und so getan wurde,  als würden wir uns das aus den Fingern saugen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Das sind aber ganz konkrete Ängste, die die Bürgerinnen und Bürger haben.  Während ich am Rednerpult stand, habe ich die  Nachricht bekommen, dass in einem Pflegeheim in  Mönchengladbach der Eigenanteil für diesen Monat –  den die Kinder tragen müssen; sie müssen ihn bei  allen weiteren steigenden Kosten, die momentan anfallen, zusammenkratzen – um 27,9 % gestiegen ist.  So zu tun, als sei es unredlich, darüber zu sprechen  und das hier zum Thema zu machen, finde ich verlogen – gerade für eine Partei, die sich christdemokratisch nennt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben hier auf den  VdK Bezug genommen und gesagt, der VdK finde Ihren Koalitionsvertrag ganz toll und alles super; daher  dürften wir eigentlich gar nicht meckern. Vielleicht  schauen Sie sich einmal die Pressemitteilung an, die  der VdK NRW vorgestern zur Regierungserklärung  von Herrn Ministerpräsidenten Wüst herausgegeben  hat. Darin ist sehr deutlich geworden, wie enttäuscht  sie sind und was sie sich an Unterstützung gewünscht hätten, aber nicht gekommen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Und noch etwas: Zu monieren, dass ich mich über  die Aussage der Grünen ärgere, sie seien das soziale Gewissen dieser Koalition, in diesem Zusammenhang von persönlichen Angriffen gegen die Grünen  zu sprechen und dann zu versuchen, die Tätigkeiten  von Anwältinnen allgemein zu diskreditieren, kann  man machen, finde ich persönlich aber doch einen  etwas merkwürdigen Zug.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Überfall Putin-Russlands auf die Ukraine, den wir vor  mehr als einem halben Jahr erlebt haben, sorgt nach  wie vor jeden Tag dafür, dass Menschen sterben,  dass Menschen verletzt werden und dass Menschen  auf der Flucht sind. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.  Wir in Nordrhein-Westfalen haben mehr als 200.000  ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, überwiegend  Frauen mit Kindern. Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns aber auch – und das halte ich für sehr erwähnenswert – um besonders vulnerable Gruppen  gekümmert, beispielsweise Menschen mit Behinderung.  Ich möchte allen Einrichtungen und Menschen, die  sich darum gekümmert haben, hier persönlich dafür  danken, dass sie insbesondere schwerstmehrfachbehinderte Menschen in unserem Land aufgenommen haben und betreuen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen von Europa.  Deshalb hat Nordrhein-Westfalen auch ein grosses  Herz für Europa. Nordrhein-Westfalen engagiert sich  seit Jahrzehnten europäisch und aussereuropäisch.  Unsere regionalen Partnerschaften, die wir in Europa  haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 sei es in Frankreich, sei es mit Schlesien in Polen,  sei es mit Piemont, aber auch ausserhalb Europas mit  Ghana, zeigen, wie weit dieses Land vernetzt ist, wie  weit dieses Land sich engagiert und wie es vieles,  was mit Internationalem und Europäischem im Zusammenhang steht, nach vorne bringt.  Heute geht es in diesem gemeinsamen Antrag vor  allem darum, dass wir jetzt von Nordrhein-Westfalen  aus eine regionale Partnerschaft mit der Ukraine proaktiv vorantreiben. Es geht darum, ein klares Zeichen  zu setzen, dass wir mit einer solchen regionalen  Partnerschaft diesen friedlichen Prozess, den wir  brauchen, klar und deutlich einfordern, dass wir den  Menschen Perspektiven und eine Zukunft aufzeigen  und dass wir ihnen vor allem eine Möglichkeit zum  Aufbruch bieten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Bei diesem Antrag – und hier danke ich meinem Kollegen Thorsten Klute, der sehr initiativ war und massgeblich daran mitgewirkt hat – zu dieser regionalen  Partnerschaft geht es nicht nur darum, dass Regierungen oder Parlamente miteinander in Gespräche  kommen. Nein, es geht darum, dass wir das fortsetzen, was wir mit den anderen Regionalpartnerschaften auf den Weg gebracht haben. Wir wollen, dass  die Zivilgesellschaften sich miteinander treffen. Wir  wollen, dass diejenigen, die vor Ort aktiv sind, die  jetzt auch in der Flüchtlingshilfe aktiv waren, sich vor  Ort einbringen. Wir wollen, dass es gemeinsame  Projekte in der Infrastruktur gibt – beim Abwasser,  beim Wasser und in der Verkehrstechnik –, aber  auch beim Jugendaustausch, in der Bildung und bei  den Universitäten.  Das, was wir mit Schlesien machen und was wir in  Ghana zum Teil vorantreiben, ist die Perspektive, um  die es Nordrhein-Westfalen bei einer solchen Regionalpartnerschaft mit der Ukraine gehen muss. Dies  ist gerade für ein Land wichtig, das unter so einem  verbrecherischen Krieg leidet. Dieses Land braucht  eine Perspektive. Es braucht die Möglichkeit zum  Aufbruch in der Zeit nach dem Krieg. Dafür ist es notwendig, diese regionale Partnerschaft jetzt voranzutreiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir demokratischen Fraktionen, die jetzt gemeinsam  dazu stehen, dies zu tun, werden das – davon bin ich  überzeugt – sicherlich genauso umsetzen, wie wir es  auch in den letzten Jahren gemacht haben. Schliesslich beschäftigt sich der Landtag Nordrhein-Westfalen nicht erst seit dem Kriegsausbruch mit der Ukraine.  Ich möchte nur daran erinnern, dass die NRWParlamentariergruppe „Polen, Mittel- und Osteuropa,  Baltikum“ die Ukraine bereits vor dem Krieg besucht  hat. Wir waren mehrfach dort.  Wer die Grösse dieses Landes erlebt hat, wer die  Menschen erlebt hat, wer die Gastfreundschaft, aber  auch die Sorgen der Menschen um ihre Zukunft erlebt hat, der weiss, wie wichtig es ist, dass wir hier alle  gemeinsam diese Partnerregion nach vorne bringen  und den Menschen in der Ukraine, aber auch all denen, die sich bei uns engagieren, zeigen: Ja, das ist  der nächste Schritt für den Frieden, für Zuversicht  und für den Aufbruch.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/7  Dafür steht Nordrhein-Westfalen nicht nur im Herzen  von Europa, sondern mit dem Herzen an der Seite  der Ukraine. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  völkerrechtswidrige Angriff Russlands von Wladimir  Putin auf die Ukraine führte und führt zu unermesslichem Leid bei der ukrainischen Bevölkerung und zur  Zerstörung von Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur und  Verwaltung – sprich: von allem, was einen souveränen Staat ausmacht.  Dieser Krieg ist eine Zäsur für unsere Friedens- und  Sicherheitsordnung in Europa.  Frieden und Freiheit sind und bleiben Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen in  Europa. Zu dieser Friedensordnung gehören die  Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten,  die Unverletzbarkeit der Grenzen ebenso wie die  friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Auch der verstorbene Michail Gorbatschow war mit seiner Politik  von Offenheit und Wandel für einen neuen Frieden in  Europa verantwortlich.  Für Nordrhein-Westfalen als Bundesland im Herzen  Europas ist diese Friedensordnung Grundlage für  staatliches Handeln sowohl nach innen als auch  nach aussen. Vor diesem Hintergrund liegt es in unserem elementaren Interesse, diese Friedensordnung und ihre Institutionen nach Kräften zu verteidigen. Viele Rednerinnen und Redner haben dies in  vielen Plenardebatten nicht nur in dieser Woche betont. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn sie missachtet wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Aber kein Frieden zwischen Nationen ohne Austausch und Verständnis unter ihren Bevölkerungen!  Dazu zählen auch und vor allen Dingen Partnerschaften zwischen Kommunen, Hochschulen, Schulen und Vereinen. Doch ebenso können wir auf Landesebene Partnerschaften schliessen, um gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen zu stärken.  Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region ist  ein Signal – ein Signal für Solidarität, Humanität und  Freiheit. Denn wir, die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, lassen euch, liebe Bürgerinnen  und Bürger der Ukraine, nicht alleine,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 weder vor Ort noch hier in Nordrhein-Westfalen, falls  ihr geflüchtet seid oder vertrieben wurdet. Wir stehen  an eurer Seite.  Doch was kann eine Regionalpartnerschaft leisten,  und was muss sie leisten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Es war klar, dass das von der AfD kommt. Nachbarn zählen für Sie nicht. – Da zählen vor allen Dingen zwei Dinge für mich: Menschen zusammenzubringen und über nationale Grenzen hinweg Lösungen zu finden – Lösungen, die die verschiedenen Aspekte unserer Gesellschaft betreffen: sozial, wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich und ökologisch.  Lösungen entstehen aber nicht im luftleeren Raum.  Sie entstehen, weil Menschen miteinander in Kontakt  treten, miteinander sprechen, Wissen austauschen  und sich untereinander helfen.  Diese Hilfe für die ukrainische Bevölkerung wird auch  bei uns in Nordrhein-Westfalen gelebt. Hierfür  möchte ich mich bei allen Beteiligten – den Kommunen, den Vereinen, den Unternehmen, aber auch  den ganz vielen Privatpersonen – bedanken. Nicht  nur, aber vor allem Kinder und Jugendliche profitieren von der Unterstützung in den vergangenen sechs  Monaten.  In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgehalten,  dass wir den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete  in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen wollen. Eine Regionalpartnerschaft, die von allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus unterstützt  und getragen wird, ist ein starkes, solidarisches und  humanitäres Zeichen in diesen Kriegszeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Der Titel unseres fraktionsübergreifenden Antrags  lautet nicht umsonst „Nachbarn, die einander helfen“.  Die Menschen in Nordrhein-Westfalen leben dies  vorbildlich. Lassen Sie uns ihr bürgerschaftliches Engagement als Vorbild für unser politisches Handeln  nehmen und eine Regionalpartnerschaft zwischen  NRW und der Ukraine vorantreiben. Vielleicht folgen  ja noch weitere Regionen in Deutschland oder Europa diesem Vorbild, unserem Vorbild, und bilden  Partnerschaften, treten über Grenzen hinweg in Kontakt und helfen einander: Ukraine, Deutschland und  Europa. Das ist gelebte Solidarität. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 18/7
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nordrhein-Westfalen ist zu Recht  stolz auf seine guten nachbarschaftlichen Beziehungen und seine vielfältigen internationalen Partnerschaften. Wie wichtig grenzüberschreitende Freundschaft und internationaler Zusammenhalt sind, steht  uns seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine  schmerzhaft klar vor Augen.  In diesem Sinne ist die Partnerschaft, über die wir  heute debattieren, eine ganz besondere. In Krisenzeiten ins Leben gerufen, kann sie Ausdruck unserer  Solidarität und der Beginn einer gemeinsamen Arbeit  an einer hoffnungsvollen Zukunft werden.  Mit dem gemeinsamen Antrag bekräftigen wir demokratische Fraktionen im NRW-Landtag einmal mehr:  Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ganz  klar sagen: Das Kalkül Putins, mit der gezielten Verschärfung der Energiekrise und der Erzeugung sozialer Nöte weltweit diese Solidarität zu untergraben,  wird nicht aufgehen. Wir lassen uns nicht spalten. Wir  stehen weiterhin eng an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Als Kölner Abgeordnete freut es mich sehr, dass  diese Freundschaft auch auf kommunaler Ebene landesweit gelebt wird. Ganz besonders freue ich mich  über die Projektpartnerschaft, die die Stadt Köln bereits Ende Juni dieses Jahres mit dem ukrainischen  Dnipro geschlossen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit solchen Partnerschaftsabkommen senden wir  nicht zuletzt ein starkes Signal an die rund 200.000  Ukrainerinnen und Ukrainer, die aktuell in NRW Zuflucht gefunden haben. Zwar wird das ihren  Schmerz, ihre Sorgen und ihre Ängste um das Leben  ihrer Brüder, Väter und Ehemänner, aber auch  Schwestern, Cousinen und Cousins, die in der Ukraine zurückgeblieben sind, sicherlich nicht mildern. Ich  hoffe aber sehr, dass wir ihnen damit zumindest signalisieren können, dass weder sie noch das Leid,  das dieser Krieg anrichtet, in Vergessenheit geraten  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Regionalpartnerschaft muss vor allem zwei  Ziele haben.  Erstens. Die Ukraine hat gezeigt, dass sie ihre Zukunft in Europa sieht. Wir wollen sie auf diesem Weg  auf Augenhöhe begleiten und, wenn gewünscht, unsere partnerschaftliche Unterstützung bei den dafür  notwendigen Reformen anbieten.  Zweitens wollen wir die Ukraine dabei unterstützen,  Kriegsschäden zu beheben und der ukrainischen Bevölkerung wieder einen sicheren Alltag zu ermöglichen. Als Erstes muss es natürlich darum gehen, die  Grundversorgung in den betroffenen Regionen  schnellstmöglich wiederherzustellen. Es geht aber  auch um Bereiche wie beispielsweise die Versorgung mit erneuerbaren Energien oder die Verkehrsinfrastruktur. NRW hat dafür viel Know-how und  praktische Hilfe anzubieten. Wir könnten auch all die  weiteren Aspekte aufzählen, die es darüber hinaus  gibt und bei denen wir im Austausch bleiben und weiterhin Unterstützung leisten können.  All dies muss in dem Bewusstsein geschehen, dass  viele der durch Russland verursachten Schäden irreparabel sind. Viele Menschen in der Ukraine haben  durch diesen brutalen Angriffskrieg Angehörige,  Freundinnen und Freunde, ihre Gesundheit oder ihr  Leben verloren. Viele Menschen leiden unter dem  Verlust ihrer Heimat, der Flucht in die Fremde oder  anderen traumatischen Ereignissen.  Eines ist ganz besonders wichtig: Hören wir diesen  Menschen zu. Hören wir unseren Partnerinnen und  Partnern zu. Und geben wir ihnen die Zeit, die sie  brauchen, damit ihre Wunden, wenn auch nicht ganz,  doch zumindest etwas verheilen. Geben wir ihnen  vor allem nicht nur materielle, sondern auch humanitäre Unterstützung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein letzter Aspekt ist mir besonders wichtig. Diese  Partnerschaft ist nicht nur in ihrer dringenden Notwendigkeit etwas Besonderes, sondern sollte vor allem eines immer berücksichtigen: Die Menschen in  der Ukraine allein sind es, die darüber entscheiden,  wie sie mit dem russischen Angriff auf ihr Land umgehen, wie sie ihr Land verteidigen und wieder aufbauen und wie die Zukunft dort aussehen soll.  Ich finde es anmassend, den Menschen in der Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht auch nur ansatzweise abzusprechen.  Was Nordrhein-Westfalen stattdessen anbietet, ist  eine nachhaltige Partnerschaft auf Augenhöhe, die  nicht nur in diesen so schwierigen Zeiten besteht,  sondern auch – mit der klaren Hoffnung darauf – auf  eine Zeit in Frieden und Freiheit ausgerichtet ist. –  Vielen Dank.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/7