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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Also ich sage mal ausdrücklich, dieser Prozess läuft – und wir wollen ein modernes  und sehr weit nach vorne reichendes Klimaschutzgesetz  vorlegen –, der im Übrigen zu weiten Teilen natürlich auf  dieser Basis der breiten Beteiligung basiert und am Ende  natürlich auch für uns, auch das ist ja gestern schon mal  deutlich geworden, noch eine Art von Sanktionismus  haben muss. Wenn wir es ernst nehmen mit dem Klimaschutz, ist für uns klar – und wir nehmen das sehr ernst –,  bis 2040 klimaneutral zu sein, wenn es geht, sogar noch  schneller. Und daran wird sich das alles orientieren. Und  lassen Sie uns den Prozess in Ruhe machen, und die  Anregung aus den Online- oder auch aus den Regionalkonferenzen nehme ich persönlich jedenfalls sehr, sehr  ernst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Das mache  ich sehr gern. Vielen Dank, Frau Präsidentin!  Da geht es um das Klimaschutzmassnahmenkonzept M-V  2022 bis 2030. Laut der Festlegung in Paragraf 17 Absatz 12 im Haushaltsgesetz 2022/23 wird das Finanzministerium, ich zitiere, „ermächtigt, im Einvernehmen  mit dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft,  ländliche Räume und Umwelt sowie mit … Zustimmung  des Finanzausschusses des Landtages zum Zwecke der  Komplementärfinanzierung von Klimaschutzmassnahmen  des Bundes sowie ergänzender Klimaschutzmassnahmen des Landes unbeschadet des Haushaltsvermerks  zu Titel 1111 359.01 entsprechend dem Bedarf insgesamt  zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000.000 Euro aus der  Ausgleichsrücklage zu entnehmen und bestehende Titel  oder neu einzurichtende Titel mit diesen Mitteln auszustatten sowie zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen  auszubringen. Weitere Voraussetzung“ – das ist jetzt  der relevante Teil – „für die Inanspruchnahme der Ermächtigung ist die Erarbeitung eines Klimaschutzmassnahmenkonzepts für den Zeitraum 2022 bis 2030.“  Nun haben wir das Schreiben vom Finanzministerium  jedenfalls für die ersten 15 Millionen. Und da sind insbesondere direkte und indirekte Treibhausgasminderungseffekte zu berücksichtigen für die Jahre 2022 bis 2030.  Das ist die Voraussetzung – jedenfalls laut Haushaltsgesetz, das wir hier ja beschlossen haben – für die Auszahlung.  Jetzt schaut man in dieses Programm rein, da gibt es  zwei Massnahmen, eine davon ist die Moorklimaschutzagentur – auf die möchte ich gleich abstellen –, das andere sind die Solar-, Dachsolar- oder Balkonsolaranlagen.  Wenn man jetzt in dieses Konzept der Moorschutzagentur reinschaut, dann finde ich da Wiedervernässungskonzept 23, 24, 25, 26, 27, dann ist Schluss. Und zu den  Solarzellen haben wir hier gehört, dass Sie davon ausgehen, dass das Förderprogramm sehr, sehr schnell  vergriffen sein wird. Und ich möchte Sie jetzt fragen, ob  Sie sozusagen für Ihr Haus das Gefühl haben, dass hier  im Einverständnis mit Ihnen diese Voraussetzung erfüllt  ist, dass das Klimaschutzmassnahmenkonzept – und das  soll ja auch aus meiner Sicht vollständig mehr oder weniger sein – für die Jahre 2022 bis 2030 unter der Voraussetzung, dass das Moorschutzkonzept 2027 endet und  offensichtlich die Balkonfinanzierung ebenfalls früher, dann  diese Voraussetzung für die Auszahlung dieser zusätzlichen Mittel auch erfüllt ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Also grundsätzlich noch mal, ich glaube, es macht  auch Sinn, dass ich das noch mal insgesamt im Agrar-  und Umwelt-, im Klimaschutzausschuss noch mal vorstelle, welche Massnahmen wir insgesamt umsetzen. Das will  ich noch mal ausdrücklich sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Das sind zum einen 82 Millionen Euro, die im Übrigen  dankenswerterweise über den EFRE über die LEKA  dann auch bereitgestellt werden für tatsächlich CO2- und  Energieeffizienzmassnahmen. Das ist ein ganz grosser  Baustein. Der andere grosse Baustein, den habe ich  Ihnen gerade angedeutet, das ist die Landwirtschaft, sie  nämlich mitzunehmen für den Moorschutz und damit für  klimaschützende Massnahmen – auch da im Übrigen, um  CO2-Minderungspotenziale zu heben, auch zum ersten  Mal in dieser Förderperiode dann der EFRE mit beteiligt.  Und dann bin ich bei den anderen Massnahmen, um das  auf den Punkt zu bringen, was die 20 Millionen anbetrifft.  Also ich bin ja auch zunächst etwas belächelt worden –  nicht durch Sie, ich sage das ausdrücklich –, was die  steckerfähigen Kleinkraftanlagen anbetrifft. Und ich kann  hier heute sagen, ich habe ja – auch da haben wir unsere Schularbeiten gemacht –, wir haben mittlerweile  über 2.000 Anträge innerhalb von einem Monat, über  2.000 Anträge. Und es wird auch deutlich, dass insbesondere sowohl bei den Mietern – wobei wir da noch ein  gewisses Problem haben, das kennen Sie, da kommen  wir ja noch mal drauf in dieser Sitzungsphase –, aber  auch die Privaten investieren in die Erneuerbaren und  damit in Klimaschutz und letzten Endes auch in dieses  Segment hinein, sodass ich davon ausgehe, dass dieses  Programm sehr gut angenommen wird. Und wir werden  dann in der weiteren Entwicklung auch in den Haushaltsgesprächen nach Lösungen suchen.   Was die Gründung der Moorschutzagentur anbetrifft,  das ist – diese Phase der Gründungsentwicklung ist  abgeschlossen, die 5 Millionen, es sind ja die 10 Millionen, die in den Bereich der Kleinkraftanlagen geht, also  von denen Sie über die Balkonanlagen sprechen –, die  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  5 Millionen sind für die Mooragentur, die im ersten Halbjahr komplett die Arbeit aufnehmen wird. Aber da hängen  wir natürlich ein Stück weit auch an den Bundesmitteln –  das wissen Sie –, was den Klimaschutz und die Artenvielfalt anbetrifft. Das 4-Milliarden-Programm, das ist  gerade noch mal durch das BMU bestätigt worden, dass  im ersten Quartal hoffentlich jetzt endgültig die Richtlinien  kommen sollen und dabei insbesondere der Moorschutz  eine wichtige Rolle spielen soll. Und diese 5 Millionen Euro  werden wir in diesem Gesamtprozess mit dem Bundesprogramm mit integrieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ja, eine  kurze aber. Und zwar, Herr Backhaus, ich danke Ihnen,  Sie haben es noch mal gesagt: 2.000 Anträge innerhalb  von einem Monat. Die Mittel reichen nach Ihrer eigenen  Schätzung so für 20.000 Anträge. Das heisst, in zehn  Monaten ist das damit voraussichtlich ausgeschöpft,  dann ..., ja, mehr oder weniger.  Die Moorklimaschutzagentur, was Sie da eben gerade  als Plan vorgelegt haben, endet 2027, die konkreten  Massnahmen, so. Jetzt ist die Auszahlungsvoraussetzung, dass Sie einen Massnahmenplan vorlegen für 2022  bis 2030. Deswegen frage ich Sie in der Nachfrage: Mit  welchen konkreten Massnahmen rechtfertigen Sie die Auszahlung dieser zusätzlichen Mittel für die Jahre 2028/2029  und 2030?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Also in der Mittelfristigen  Finanzplanung ist das ja mit aufgenommen worden, das  sage ich mal ganz klar. Wir arbeiten mit Hochdruck – im  Übrigen in Kooperation mit dem Bund – an unserem  Moorschutzkonzept, an der Weiterentwicklung, und dabei  wird es natürlich immense, immense Mittelabflüsse hoffentlich geben in diesen Prozess hinein.   Und die Hochrechnung, die wir vorliegen haben – da  kann ich Ihnen eine Zahl, eine grobe Zahl schon mal  nennen –: Da geht es um ein Gesamtinvestitionsvolumen  in den Moorschutz hinein, um CO2-neutral zu werden,  von um die 1,2 Milliarden Euro. Ja, und daran können Sie  erkennen, dass wir mit dem Bund ein hohes Interesse  dran haben, dass wir dieses Projekt umgesetzt bekommen.   Und ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass MecklenburgVorpommern, was die Moorschutzagentur anbetrifft, wohl  auch beim Bund ausdrücklich eine positive Hausnummer  schon hat, sodass wir in den Vorbereitungen dieser Massnahmen mittlerweile voll drinstecken. Das erfolgt auch mit  einem Massnahmenpaket.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Schönen guten Morgen, Frau  Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin!   Härtefallfonds für DDR-Opfer: In den vergangenen Jahren  ist viel erledigt worden, wenn es darum ging, SED-Unrecht  aufzuarbeiten, Anwendungsbereiche zur Rehabilitierung  sind verändert worden, Ausschlussfristen sind aufgehoben  worden, sodass Entschädigungsleistungen jetzt nach wie  vor ohne Fristen beantragt werden können.   Die SED-Opferbeauftragte hat zuletzt im Juni auf ein  besonderes Thema noch mal deutlich hingewiesen, dass  es, wie Sie sagt, nicht darauf ankommen könne, „wie  lange man im Knast gesessen habe“, so wörtlich, zu  Unrecht oder ob man in einen Jugendwerkhof gesteckt  wurde. Wir haben in den letzten Tagen auch aus der  „Ostsee-Zeitung“ einen Beitrag dazu gelesen von einem,  der davon ebenfalls betroffen war, aus Kühlungsborn.  Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass es mich auch  ganz besonders interessiert. Und wir wissen, dass also  die SED-Opferbeauftragte gefordert hat, vom Bund einen  Härtefallfonds aufzulegen, damit alle Bundesländer davon auch profitieren können oder die Menschen in allen  Bundesländern, die davon betroffen sind, davon profitieren können. Das lässt auf sich warten. Zwischenzeitlich  haben vier Bundesländer – zuletzt auch Thüringen – einen  Härtefallfonds eingerichtet auf Landesebene, und ich gehe  davon aus, dass wir das auch beabsichtigen. Könnten Sie  uns da über den Stand unterrichten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr gern!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Frau Hoffmeister! Es gibt in der Tat fünf Härtefallfonds auf Landesebene in den Ländern – ich muss jetzt  nachgucken – Berlin, Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen, die in den letzten Jahren auferlegt  wurden. Bei uns ist in der letzten Legislatur wohl aus  dem zuständigen Justizministerium noch keine Initiative  dazu erfolgt.   Wir haben inzwischen, und das ist sehr zu begrüssen,  auf Bundesebene in dem Ampelkoalitionsvertrag einen  Passus, der wie folgt heisst: „Wir richten ergänzend  einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer ein und  entwickeln hierfür die Stiftung für ehemalige politische  Häftlinge weiter.“ Das, und das sage ich nach Absprache mit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der  SED-Diktatur, ist sehr zu begrüssen, es muss nämlich  darum gehen – und Sie haben es ja gerade auch aus  der „Ostsee-Zeitung“ erwähnt –, es muss um wohnortunabhängigen Zugang gehen und es muss auch um  einheitliche Richtlinien gehen, einheitliche Zugangsvoraussetzungen. So, wie es im Moment geregelt ist –  es gibt eben in den fünf Ländern den Härtefallfonds, der  sich nur wohnortabhängig an diejenigen, die dort wohnen, wendet –, das blendet alle aus, die in den letzten  30 Jahren umgezogen sind. Das blendet aber auch alle  aus, die in den anderen Bundesländern sowieso leben.  Das ist ein grosses Problem.  Deswegen ist auch aus unserer Sicht und auch nach  Absprache mit Frau Drescher sehr zu begrüssen, dass es  einen einheitlichen Fonds geben soll. So ist das geplant  auf Bundesebene. Wir unterstützen und begrüssen das  sehr und gehen davon aus, dass das erfolgt. Dass wir  einen Härtefallfonds brauchen, am besten prioritär auf  Bundesebene, ist für uns völlig klar, und wir werden das  beobachten, wir werden auch darauf hinweisen auf Bun Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  11  desebene, dass der kommen muss. Die Gespräche laufen, und wir werden dann natürlich prüfen, wie der ausfällt und ob da noch Handlungsbedarf besteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ja, natürlich. Danke schön,  Frau Präsidentin!  Frau Ministerin, den Zynismus habe ich wohl erkannt,  nichtsdestotrotz wissen Sie auch, wann die anderen  Bundesländer die Härtefallfonds eingerichtet haben.  Meine Frage bezieht sich also darauf, wenn Sie in der  Regel darauf warten, dass der Bund eine Leistung erbringt, aber sehen, dass alle anderen Bundesländer  möglicherweise tatsächlich handeln und aktiv werden,  dann gehe ich davon aus, dass auch Sie das erkennen.  Und wir kennen das Thema ja aus den Hochschulen.  Also ich glaube, dazu werden wir uns hier heute auch  noch mal auseinandersetzen. Das Warten auf den Bund,  das kann lange dauern, und alle anderen Bundesländer  haben nun Handlungen offensichtlich für notwendig erachtet. Sie sicher auch, oder doch nicht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Es sind nicht – ich habe es  schon mal gerade ausgeführt –, ...  Ich darf antworten, ʼne?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 … es sind nicht alle Bundesländer, die bisher gehandelt haben. Wie gesagt, das  Beste wäre, wenn wir einen bundesweiten hätten. Sollte  es diesen nicht geben, werden wir selbstverständlich  handeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!  Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Ich glaube, uns  treibt gemeinschaftlich ein besonderes Thema um,  nämlich die Belastung der Kliniken und auch der Praxen  mit Blick auf den RS-Virus, der insbesondere bei Kindern auftritt, nichtsdestotrotz auch bei Erwachsenen. Ich  wusste nicht, ehrlich gesagt, als ich das Thema angemeldet habe, dass sich die Situation noch mal verschärfen  wird, also mit Blick auf die Situation der Notwendigkeit  von Verlegungen, von Absagen, von Behandlungen – also  von nicht zwingend notwendigen Behandlungen –, und  das natürlich gerade in einem Land wie MecklenburgVorpommern, wenn wir uns die Kinder- und Jugendmedizin ansehen, die nicht als stabil bezeichnet werden  kann, insbesondere zum Beispiel auch nach der Schliessung von Parchim oder der besonderen Situation in  Rostock.  Sehr geehrte Frau Ministerin, was nun, würde ich am  liebsten fragen, welche Handlungsoptionen haben wir,  um dem zu begegnen, weil wir vor allem wissen, dass  der Höhepunkt möglicherweise eben noch nicht erreicht  ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hoffmeister! Es treibt  uns tatsächlich gemeinsam die Sorge um. Dabei möchte  ich drei Dinge unterscheiden, zum einen die niedergelassenen Ärzte. Dort wird sehr viel im Moment an Patientenbesuchen abgearbeitet. Das ist wirklich eine hervorragende Arbeit, die die niedergelassenen Kinder- und  Jugendärzte aus zweierlei Hinsicht zu leisten haben:  Das eine ist das von Ihnen angesprochene RS-Virus,  das in diesem Jahr eine höhere Welle als beispielsweise im letzten Jahr oder auch noch in den Jahren davor  aus dem Grund hatte, dass die Kinder im letzten Jahr  wenig Kontakt miteinander hatten und die schweren  Fälle meistens bei den 0- bis 1-Jährigen auftreten,  dieses Jahr wir aber die Situation haben, dass auch  die 2- bis 3-Jährigen betroffen sind. Die Normalstationen in  den Krankenhäusern sind im Moment sehr angespannt,  Helios ganz besonders hier in Schwerin. Und die Massnahmen, die jetzt schnell ergriffen werden können,  sind die Massnahmen, die wir aus der Corona-Situation  heraus schon kennen. Wir haben die Cluster wieder  eingerichtet, das heisst, es gibt jetzt Clustermanager:  für den Bereich niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser,  wie kann dort zusammengearbeitet, auch mit Personal  ausgeholfen werden.   Und wir haben auch noch eine zweite Situation, die  Grippewelle ist noch viel akuter als das RS-Virus. In dem  letzten ARE-Bericht von Mittwoch geht das RS-Virus  wieder herunter, die Grippewelle allerdings nicht, und  deswegen ist auch viel Personal von dieser Atemwegserkrankung betroffen und fällt aus. Und deswegen sind  die Cluster eine gute Möglichkeit, sich untereinander zu  helfen.  Auch das sogenannte Kleeblattsystem, bei dem die Bundesländer sich untereinander bei ITS-Bettenbelegungen  helfen, ist wieder angesprungen. Zum Glück haben wir  dort eher die helfende Rolle einnehmen können. Wir  wissen aber möglicherweise nicht, ob in den nächsten  Tagen wir nicht auch umgedreht mal umgekehrt von  Hamburg oder Berlin unterstützt werden müssen. Also  die Situation ist sehr angespannt in den Krankenhäusern,  zum Glück in Mecklenburg-Vorpommern so, dass mit den  Massnahmen innerhalb der Krankenhäuser – also Verlegung von Personal, Absagen von elektiven Eingriffen –  die Situation zu meistern ist und wir uns nach dem jetzigen ARE-Bericht hoffentlich schon auf der Spitze des  RS-Virus befinden. Die Grippe scheint eine sehr starke  Welle dieses Jahr zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ja. Und zwar eigentlich geht  es mir darum, Sie haben gesagt, wir haben die Cluster  eingerichtet. Können Sie einmal was zur Krisenkommunikation zwischen Sozialministerium und Clusterkrankenhäusern sagen?  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Ja, auch da bauen wir so wie  bei Corona wieder auf, dass es regelmässige Runden  gibt, und wir telefonieren natürlich von der Gesundheitsabteilung aus auch die Krankenhäuser an, um uns nicht  darauf zu verlassen, was in dem RKI-Bericht ankommt,  weil das immer zeitlich verzögert ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ja, guten  Morgen, Frau Präsidentin! Vielen Dank! Guten Morgen,  Frau Ministerin!   Eltern von drei oder mehr Kindern bewältigen einen  anspruchsvollen Alltag, das ist uns allen bekannt. Sie  leisten einen grossen Beitrag zum sozialstaatlichen Generationenvertrag und wir können sie daher auch als  Leistungsträger in unserer Gesellschaft bezeichnen.  Gleichzeitig sind sie leider in grossem Masse armutsbetroffen. Und insbesondere in den aktuellen Krisen stehen  Mehrkindfamilien vor hohen Herausforderungen, Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie belasten  hier in besonderem Masse.   Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung  zeigt, dass jede dritte Familie mit drei oder mehr Kindern in  Mecklenburg-Vorpommern armutsgefährdet ist. Ich möchte  an dieser Stelle deswegen nachfragen, welche Massnahmen zur passgenauen und bedarfsgerechten Unterstützung von Mehrkindfamilien plant die Landesregierung in  dieser Legislaturperiode?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für  diese Nachfrage!   Insgesamt ist es Anspruch der Landesregierung, alle  Familien zu unterstützen. Bei den Mehrkindfamilien spielen natürlich diese Massnahmen, wie beispielsweise beitragsfreie Kita oder Erhöhung des Kindergeldes, auch  eine grössere Rolle. Insgesamt ist aber die Vermittlung in  sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse,  die Erreichung von Berufs- und Schulabschlüssen, die  Ausweitung von Berufswahlverhalten, die konsequente  Umsetzung des Mindestlohns und die Vereinbarkeit von  Familie und Beruf neben der beitragsfreien Kita natürlich  unser Anspruch. Und wir fördern das, beispielsweise durch  die Unterstützung von Kinder- und Familienzentren, in  denen auch Familien mit mehreren Kindern, aber selbstverständlich auch Alleinerziehende mit einem oder zwei  Kindern genauso Unterstützung bei den sozialen Fragen und Antragstellungen bekommen wie beispielsweise  Familienbildung, die wir über Familienbegegnungsstätten  fördern.  Die frühen Hilfen spielen eine grosse Rolle – eine immer  wichtigere Rolle –, sowohl bei der Frage, wie kriegt man  Kontakt zu den Familien als auch, wie findet Vernetzung  dann statt, damit die Hilfen auch passgenau dort ankommen. Familienhebammen unterstützen wir weiterhin,  in der Jugendarbeit und in der Jugendsozialarbeit sind  wir aktiv, immer mit dem Blick darauf, im Sozialraum  auch zu gucken, wie wir gerade den Familien mit vielen  Kindern weiterhelfen können. Die Produktionsschulen  werden wir weiterhin unterstützen.   Das ist vielleicht nur ein Auszug aus dem Angebot, aber  natürlich sind die Länder und die Kommunen auch  weiterhin unterwegs, in dieser jetzigen Krise, auf die Sie  ja angesprochen haben, beispielsweise mit der Frage  Kindergeld, in den Paketen, die wir jetzt schon haben,  noch ganz besonders zu helfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ja, sehr  gerne. Danke, Frau Präsidentin! Danke, Frau Ministerin!  Inwiefern werden Mehrkindfamilien im Rahmen des aktuellen Energiefonds berücksichtigt und welche konkreten  Hilfen und Auffangprogramme plant die Landesregierung  für Grossfamilien angesichts der aktuellen Preissteigerungen? Ich habe natürlich wahrgenommen, dass es – Sie  haben die Möglichkeiten genannt, da waren natürlich  auch viele Bundesinitiativen dabei. Vielleicht dahin  gehend noch mal die Frage etwas zugespitzt: Was soll  eine Mehrkindfamilie tun, die jetzt aktuell in Not geraten  ist oder unter weiteren Druck gekommen ist und wo diese,  ich sage jetzt mal Unterstützungsprogramme, die eigentlich immer laufen sollten, nicht mehr greifen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Ja, auch dort unser Beratungsangebot über die Familienzentren in Anspruch nehmen, weil wir dort dann auch den Ansprechpartner für die  Frage Härtefallfonds und Unterstützung in der Energiekrise  ansiedeln werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die rot-rote Landesregierung ist dafür  angetreten, Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zum  Land der guten Arbeit weiterzuentwickeln, und dass dies  insbesondere in Zeiten zunehmender Konkurrenz um Arbeits-  und Fachkräfte auch zwingend notwendig ist, darüber dürfte  es hier im Saal an und für sich keinen Zweifel geben.   Fakt ist, als Niedriglohnland mit schlechter Tarifbindung  hat der Nordosten keine gute Perspektive. Und deshalb  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  13  gilt es, an verschiedenen Stellschrauben zu drehen, um  besser und letztlich auch konkurrenzfähiger zu werden,  insbesondere im Wettbewerb mit anderen Bundesländern.  Es gibt dafür keinen Königsweg, aber mit dem vorliegenden Antrag beschreiben wir aus der Sicht der Fraktionen  von SPD und LINKE an fünf konkreten Beispielen, was  aus unserer Sicht im Sinne der gewünschten Entwicklung  passieren muss. Wir wissen, dass es dabei sowohl Dinge  gibt, die wir als Land selbst beeinflussen können, als  auch solche, die vor allem bundespolitische Weichenstellungen verlangen.   Eine gute Möglichkeit, faire Löhne im Allgemeinen und  Tarifverträge im Speziellen zu fördern, besteht im Rahmen der Ausgestaltung der Fördersätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“.   Und warum das so ist, kann man bereits im Endbericht  zur Evaluation der GRW aus dem Jahr 2020 nachlesen.  Dort heisst es wie folgt, und ich werde das zitieren: „Die  grosse Herausforderung für die Wirtschaftspolitik besteht  darin, operationalisierbare Indikatoren für ein mögliches  Produktivitätsziel in der GRW zu definieren, die gleichzeitig Fehlanreize für die Antragsteller verhindern. Eine  erste Säule zur Stärkung der betrieblichen und regionalen  Produktivitätsentwicklung bildet die Beschäftigung von  hochqualifizierten Arbeitskräften in den Betrieben. Die  empirische Literatur liefert dabei hinreichende Evidenz  dafür, dass das Qualifikationsniveau der Mitarbeiter zu  einer höheren Produktivität in den Betrieben führt …  Neben der Qualifikation der Beschäftigten rückt damit  auch eine zweite Säule in den Fokus. Diese beinhaltet  Leitplanken für arbeitsmarktrelevante Aspekte, die sich  aus der Berechnung der Produktivität als Output pro …  Arbeitseinsatz ergibt. Die Produktivität liesse sich nämlich  auch erhöhen, indem der Arbeitseinsatz reduziert wird
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: 
 und zwar ganz konkret zunächst, indem die im Kontext  des Ukrainekrieges geschaffene zusätzliche Stelle im  kommenden Jahr weiter finanziert wird.  Zum letzten Thema: Ich habe es ja oft gesagt, jede gesetzliche Regelung ist letztlich nur so gut, wie sie auch  kontrolliert und durchgesetzt werden kann. Seit dem  12 Euro, allein in Mecklenburg-Vorpommern profitiert  jeder dritte Beschäftigte davon. Wenn Arbeitgeber die  gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn nicht  einhalten, müssen sie sich bei uns allerdings mangels  Kontrolle kaum Sorgen um drohende Konsequenzen  machen.