Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lukasz  Urban, Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin,  Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim,  Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters,  Dorit Krebs, Peter Völker und Sascha Hüsges. Wir  denken heute zuallererst an diese 13 Menschen, die  durch das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz ums  Leben gekommen sind, elf Besucher des Weihnachtsmarktes, ein Lkw-Fahrer aus Polen und ein  Ersthelfer.   Am 19. Dezember 2016 ereignete sich der schlimmste islamistische Terroranschlag, der je auf deutschem Boden passiert ist. Gegen 20 Uhr steuerte der  islamistische Terrorist Anis Amri einen gestohlenen  Lkw in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, ganz nahe der Gedächtniskirche im Zentrum von Berlin. 13 Menschen  starben bei diesem Attentat bzw. an den Folgen ihrer  Verletzungen. Dutzende weitere Besucher des Marktes wurden zum Teil schwer verletzt. Viele Betroffene  kämpfen bis heute mit psychischen Belastungen. Einige sind aufgrund des traumatisierenden Erlebnisses immer noch arbeitsunfähig.   Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit, in der sich  unsere Gesellschaft auf Werte wie Nächstenliebe,  Güte und Frieden besinnt, in der Menschen zusammenkommen, Familienbande und Freundschaften  pflegen und in festlicher Stimmung feiern, ausgerechnet in dieser Zeit wurde unser Land durch einen  abscheulichen Angriff ins Mark getroffen.   Zitat: „Dies war ein Angriff auf unsere Mitte, auf unsere Art zu leben.“ Das sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Reaktion auf die  schrecklichen Ereignisse.   In den Monaten nach dem Attentat bin ich mehrfach  in Berlin auf dem Breitscheidplatz gewesen. Ein goldener Riss im Boden erinnert an die Opfer des Terroranschlags. Dieser wurde zum einjährigen Gedenktag eingerichtet. Ich erinnere mich noch sehr an  diesen Tag und die Reden, die dort gehalten wurden,  von Kurt Beck und der Bundeskanzlerin. Ein Riss,  der schmerzt. Eine Wunde, die bleibt. Auf den Stufen  zur Gedächtniskirche sind die Namen der Todesopfer und ihre Herkunftsländer eingraviert. An sie erinnern wir uns auch heute.   Behörden und Politiker konnten diesen furchtbaren  Terroranschlag nicht verhindern. Aber eines konnten  und können wir tun – und das ist eine Verpflichtung  gegenüber den Opfern und gegenüber allen, die um  liebe Angehörige trauern –: aufklären, wie es zu diesem Terroranschlag kommen konnte, und alles Mögliche dafür tun, dass solch ein Ereignis nicht noch  einmal vorkommt.   Deshalb hat der Landtag am 15. Februar 2017 einen  Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Vorgehen der Behörden im Fall des Attentäters Anis  Amri beschlossen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  122  Plenarprotokoll 17/169  Die Arbeit dieses ersten Ausschusses war durch das  Ende der Wahlperiode im Mai 2017 begrenzt. Deshalb hat dieser Ausschuss im April und Mai zwei Zwischenberichte abgegeben.  Am 1. Juni in seiner ersten Sitzung der 17. Wahlperiode hat der Landtag erneut einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, den ich als Vorsitzender leiten  durfte.   Der Ausschuss hatte den Auftrag, mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen  und etwaiges Fehlverhalten der damaligen Landesregierung, der zuständigen Ministerien und ihrer  nachgeordneten Behörden beim Umgang mit dem  tunesischen Islamisten Amri, seinem Umfeld und  möglichen Unterstützern vor dem Anschlag in Berlin  am 19. Dezember 2016 zu untersuchen.   Er sollte ferner auch die Reaktionen von Mitgliedern  der Landesregierung, innerbehördliche sowie inner-  und interministerielle Informationsflüsse und die  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten  Stellen des Landes nach dem Anschlag untersuchen.  Der Ausschuss sollte sich ein Gesamtbild des Zusammenwirkens der Behörden von Kommunen, Ländern und Bund verschaffen. Dabei sollte er den Zeitraum vom 6. Juli 2015, dem Tag der Erstfeststellung  des Aufenthalts von Amri in Deutschland durch die  Polizei Freiburg, bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, dem 1. Juni 2017, betrachten.   In 67 Sitzungen haben wir zahllose Zeugen vernommen und uns ein umfangreiches Bild gemacht.   Auf Grundlage der Untersuchungen und der daraus  gewonnenen Erkenntnisse ist der Untersuchungsausschuss zu der Bewertung gekommen, die ich  Ihnen in verkürzter Form vorstellen möchte.  Erstens. Anis Amri war zwar ein Einzeltäter, aber Teil  eines Netzwerks. Bereits vor seiner Einreise nach  Deutschland wurde er radikalisiert, er war Teil einer  gefestigten islamistischen Struktur, suchte zielgerichtet Islamisten auf und wurde bei seiner Tat angeleitet.   Zweitens. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden in  Nordrhein-Westfalen, das heisst, des Landeskriminalamtes und des Landesverfassungsschutzes, war  weit überwiegend von grosser Einsatzbereitschaft  und Professionalität geprägt. Trotz der wechselnden  Aufenthaltsorte Amris hat insbesondere das Dezernat 21 alle seine gegebenen Möglichkeit genutzt, gegen Amri zu ermitteln und auf seine Gefährlichkeit  hinzuweisen. Dabei ist insbesondere die Arbeit des  Leiters der Ermittlungskommission Ventum, seiner  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Vertrauensperson mit der Bezeichnung VP-01 hervorzuheben.   Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens war  selbst nicht entscheidend sachverhaltsbeeinflussend  tätig. Er teilte zwar die umfangreiche Erkenntnislage  zu Anis Amri in vollem Umfang, jedoch war das Landeskriminalamt für die VP-01 zuständig. Im Regelfall  stellt ein Nachrichtendienst fest, wenn sich eine beobachtete Person so sehr radikalisiert hat, dass sich  die Polizei zur Gefahrenabwehr bzw. zur Strafverfolgung um sie kümmern müssten. Weil im Fall „Amri“  die Polizei die Federführung hatte, sah das Bundesamt für Verfassungsschutz jedoch keine Veranlassung, alle zur Verfügung stehenden Massnahmen in  vollem Umfang auszuschöpfen.  Zusammenfassend hat der Untersuchungsausschuss festgestellt, dass die Polizeien und die Nachrichtendienste mehrere Gelegenheiten versäumt haben, die Zuständigkeit für Amri grundsätzlich zu überprüfen.  Drittens. Die Sicherheitskonferenz Nordrhein-Westfalens war in der Flüchtlingssituation 2015, 2016 mit  ihrer damaligen personellen Ausstattung nicht in der  Lage, ihren gewachsenen Aufgaben gerecht zu werden. Sie war dauerhaft unterbesetzt, weil der Personalstamm begrenzt war und es bei verhältnismässig  grossen Ausfällen zu viele Fälle zu bearbeiten gab.  Die Gesamtsituation in Deutschland durch die grosse  Anzahl Geflüchteter im Jahr 2015 erleichterte es Anis  Amri, sich durch die Nennung falscher Namen neue  Identitäten zuzulegen und diese mit Bescheinigungen vorläufig belegen zu lassen. Ausserdem begünstigte die damals fehlende zentrale Erfassung von eindeutigen Identifikationsmerkmalen wie etwa Fingerabdrücken die Identitätsverschleierung erheblich.  Die Wechsel der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für Amri durch die Nutzung diverser paralleler Aliasidentitäten erschwerte die Bearbeitung. Im Ergebnis ändert das jedoch nichts an der fehlenden tunesischen Anerkennung Amris als tunesischer Staatsbürger, die erforderlich gewesen, um ihn abschieben  zu können.  Die Sicherheitskonferenz hat sich beim Bundesamt  für Migration und Flüchtlinge für eine priorisierte Bearbeitung des Asylverfahrens Amris mit dem Ziel eingesetzt, ihn ausreisepflichtig zu machen. Eine Abschiebungsanordnung hat sie jedoch nicht erlassen.  Insofern ist die SiKo nicht an die Grenzen des  Rechtsstaats gegangen, wie es der ehemalige Innenminister Jäger gesagt hatte. Des Weiteren sind  Mutmassungen falsch, dass eine Abschiebungsanordnung deswegen nie infrage gekommen sei, weil  der Generalbundesanwalt Informationen der VP-01  zurückgehalten habe.  Der Untersuchungsausschuss konnte nicht zweifelsfrei aufklären, ob die Sicherheitskonferenz tatsächlich die Ausweisung erwogen hat. Mit der Ausweisung hätte Amri ebenfalls ausreisepflichtig gemacht  werden können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  123  Plenarprotokoll 17/169  Der Asylantrag des Amri wurde am 11. Juni 2016 bestandskräftig abgelehnt, aber die zuständige Kreisverwaltung startete das Verfahren zur Erlangung eines Passersatzpapieres zunächst nicht. Verfahrensfragen dazu sind leider unklar geblieben. Gleichwohl  hätte Amri trotz eines laufenden Passersatzpapierverfahrens nicht in Abschiebehaft genommen werden können, weil laut damalig gültiger Rechtslage  eine ausreisepflichtige Person nur dann festgesetzt  werden durfte, wenn sie innerhalb einer Frist von drei  Monaten abgeschoben werden konnte, und diese  Voraussetzung seinerzeit nicht vorlag. – Soweit zu  den Bewertungen.  Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse hat der  Ausschuss Handlungsempfehlungen formuliert, die  ein so furchtbares Verbrechen in Zukunft verhindern  bzw. wenigstens erschweren sollen. Einige wichtige  Reformen und Neuerungen wurden parallel bereits  umgesetzt.   So wurde zum Beispiel das fehleranfällige EASYSystem zur Erstregistrierung von Flüchtlingen reformiert.  Wichtige Schritte waren auch die Einführung einer digitalen Infrastruktur samt medienbruchfreier Übermittlungen sowie die Einführung eines einheitlichen  Ankunftsnachweises.  Die Protokolle des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ sind nun ausführlicher und bilden auch den Verlauf von Diskussionen ab. Das war  ein grosser Kritikpunkt, denn bislang wurden nur Ergebnisse festgehalten. So kann jetzt auch nachverfolgt werden, wie der Diskussionsstand war.  Die Sicherheitskonferenz wurde aufgabentechnisch  und personell neu aufgestellt. Nun agiert sie als eigenes Referat innerhalb des Ministeriums. Die Teilnahme von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft ist  ebenfalls ein Fortschritt. Die Polizei hat bundesweit  das Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE eingeführt, um das Risiko polizeilicher bekannter Personen des islamistischen Spektrums besser bewerten  zu können.  Im Februar dieses Jahres hat der Landtag die Einrichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ beschlossen, um Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe zu schliessen. Nach  dem gestrigen Plenartag kann ich hinzufügen, dass  der Landtag ein Gesetz über die Beauftragte oder  den Beauftragten für den Opferschutz beschlossen  und diese Arbeit damit langfristig abgesichert hat.  Mit Blick auf die Zukunft gibt der Untersuchungsausschuss 25 weitere Handlungsempfehlungen.  Fünf Empfehlungen betreffen den Umgang mit den  Opfern von Anschlägen, zu denen nicht nur Tote und  Verletzte sowie deren Angehörige, sondern auch die  Ersthelferinnen und Ersthelfer zählen. Wichtig ist,  dass ihnen staatliche Stellen mit Rücksichtnahme  und Empathie begegnen und Hilfsangebote ständig  überprüft und verbessert werden. Ausserdem benötigen die Anlaufstellen für die Opfer in Akutphasen  schnell arbeitende Teams, und sie müssen immer erreichbar sein.  Informationen müssen für die Opfer niederschwellig  verfügbar sein, zum Beispiel im Internet. Des Weiteren soll die Information von Hinterbliebenen in Zukunft schneller erfolgen.  Der Ausschuss äussert sich ebenfalls zum künftigen  Umgang mit Flüchtlingen. Programme zur Deradikalisierung, Präventionsarbeit sowie eine klare Kante  gegen ausländische Gefährder und sicherheitsrelevante Personen sind dabei zwei Seiten derselben  Medaille. Ferner empfiehlt der Ausschuss ein rechtskreisübergreifendes Integrationsmanagement, die  Änderung einzelner aufenthaltsrechtlicher Zuständigkeiten und die Harmonisierung verschiedener  Richtlinien zum Umgang mit Aliasnamen.  Die Justiz soll mit ihrem Staatsschutzzentrum bei der  Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf den Ermittlungsdruck gegenüber Gefährdern erhöhen. Im Übrigen kann sie davon profitieren, wenn sich die Staatsanwaltschaft und die Polizei regelmässig über aktuelle Erkenntnisse der Kriminalitätsbekämpfung austauschen. Ausserdem braucht die Justiz mehr Stellen  bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sowie für den Strafvollzug und für die Präventions- und  Deradikalisierungsarbeit. Letztlich wird auch die Einführung der elektronischen Akte die Kommunikation  zwischen den Behörden verbessern.  Insgesamt richten sich zwölf Empfehlungen an die  Innenpolitik. Dabei ist ganz entscheidend, dass der  Bund und die 16 Bundesländer in Zukunft besser zusammenarbeiten, wenn es um die Bekämpfung von  Kriminalität und insbesondere um den Umgang mit  Gefährdern geht.  Die Struktur der Sicherheitsbehörden unseres föderalen Systems gehört auf den Prüfstand. Müssen es  wirklich 40 Behörden sein? Wie können Rechtsgrundlagen vereinfacht und harmonisiert werden?  Wie gelingt ein besserer Informationsaustausch?  Wie können IT-Systeme einen möglichst reibungslosen Informationsaustausch unterstützen?  Nicht weniger wichtig ist, dass der Rechtsstaat klare  Kante zeigt und konsequent gegen verfassungsfeindliche Gruppierungen und Netzwerke vorgeht.  Das Instrument des Vereinsverbots ist eine Möglichkeit und die strengere Überprüfung nach dem Waffenrecht eine andere, denn Waffen gehören nicht in  die Hände von Extremisten.  Viele weitere Aspekte der Sicherheitsarchitektur bedürfen einer Überprüfung, zum Beispiel der Umgang  mit Vertrauenspersonen im Polizeirecht oder auch  die Struktur und Nutzbarkeit der Antiterrordatei.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  124  Plenarprotokoll 17/169  Wenn Wissenschaft, Politik und Praxis schlussendlich enger zusammenarbeiten, sind bessere Strategien und Lösungen bei der Bekämpfung von Kriminalität möglich. Die Aufgabe dieses Hohen Hauses  und natürlich auch der zuständigen Ministerien wird  es sein, die Handlungsempfehlungen noch einmal  aufzugreifen, im Detail zu prüfen und in Gesetze,  Verordnungen oder Erlasse umzusetzen.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen, hinter dem Untersuchungsausschuss liegen fünf Jahre harte und intensive Arbeit. Am Ende  dieser Arbeit möchte ich allen, die dazu einen Beitrag  geleistet haben, ganz herzlich danken: den Abgeordneten, die als Ausschussmitglieder mitgewirkt haben,  den Referentinnen und Referenten der Landtagsverwaltung – namentlich nenne ich mein Team, Frau  Karen Kwast, Herrn Robert Bertling und Herrn Mert  Karaoglan – und der Fraktionen, den Medien, die unsere Arbeit aufmerksam verfolgt und kritisch begleitet  haben, und auch der Öffentlichkeit, die grosses Interesse am Untersuchungsausschusses gezeigt hat.   Ein besonderes Anliegen ist es mir jedoch, den Angehörigen der Opfer und ihrer Vertretung meinen  Dank auszusprechen. Wir haben uns mehrfach miteinander ausgetauscht, und einige von ihnen sind  auch heute hier im Saal. Die Frau Präsidentin hat sie  eben begrüsst. Sie haben unserer Aufklärungsarbeit  ein Gesicht gegeben, sie haben uns gezeigt, wofür  wir arbeiten, nämlich nicht für die Aktenschränke und  Archive, sondern für die Menschen – für die Menschen und für ihre Sicherheit.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Fünf Jahre lang haben wir Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten von Behörden untersucht. Wir  haben Informationsflüsse und die Kommunikation  gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durchleuchtet. Wir haben das Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und Bund analysiert. Wir haben es getan, um aufzuklären, weil das unsere Schuldigkeit  gegenüber den Opfern ist, und um vorzubeugen, weil  das unsere Verantwortung für die Zukunft ist.   Ich zitiere zum Schluss meines Berichts die damalige  Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir wollen nicht  damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen  lähmt“. Und weiter: „Wir werden die Kraft finden für