K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Gemäss dem Mietenspiegel, also der nicht preisgebundenen, frei finanzierten Hamburger Wohnungen, liegen 20,1 Prozent aller Hamburger Wohnungen unter 6,80 Euro und 52 Prozent unter  8,90 Euro. Das heisst, knapp 300 000 frei finanzierte Wohnungen sind bezahlbar, und dazu kommen  noch einmal die 80 000 geförderten Wohnungen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Dann wurde von Frau Sudmann bemängelt, dass  zu wenig Sozialwohnungsbau in Hamburg betrieben wird. Da vermisse ich, ganz ehrlich, Frau Sudmann, Ihren Lösungsansatz, den Sie im Stadtent tungslosen  Einwanderungspolitik  der  offenen Grenzen diese Situation auf den Kopf zu stellen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Die Zuwanderung der letzten Jahre nach Hamburg von mehr als 50 000 Menschen konzentriert sich vor allem auf die Jahre 2015 bis 2017 und führt dazu, dass wir heute die Lage haben, dass selbst mit einem forcierten Wohnungsbau diese Lage nicht in den Griff gebracht werden kann und dass die Hamburger darunter leiden. Diese Grundfrage und diese Verursachung durch die Politik immer wieder anzusprechen werden wir nicht müde, sonst doktern wir nur an Symptomen herum. Wir müssen ad fontes, zu den Ursachen, gehen, um etwas grundlegend zu ändern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Vizepräsident  André
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
  Danke,  Herr Dr. Wolf. – Jetzt erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion die Abgeordnete Lattwesen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Sudmann, im selektiven Zuhören scheinen Sie gut zu sein. Ich weiss nicht, ob ich so undeutlich gesprochen habe – offensichtlich. Es ist wichtig, ein Dach über dem Kopf zu haben, es ist genauso wichtig, ein gedämmtes Dach über dem Kopf zu haben. Das zu dem. Aber kommen wir zu Ihren Beispielen, die Sie aus Blankenese oder aus Ottensen gebracht haben. Ich habe auch gesagt, dass das Planrecht für die Baugebiete und für die Bauprojekte hergestellt sein muss, soweit es planrechtlich und eigentumsrechtlich möglich ist. Da wir in der Bundesrepublik Deutschland immer noch ein Rechtsstaat sind, ist es planrechtlich und eigentumsrechtlich nicht überall möglich, im Drittelmix zu bauen. Es gibt andere Beispiele, zum Beispiel die HafenCity, wo ein Drittelmix sogar in Gebäuden realisiert werden kann, das heisst, es ist durchaus so, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit ihren eigenen Firmen so baut, dass der Drittelmix hergestellt wird, gerade auch in prestigeträchtigen Lagen wie der HafenCity.  Ausserdem ist es so, dass die Bezirke für die Vergabe von Planrecht zuständig sind. Und auch dort gibt es Ausnahmen. Manche dieser Ausnahmen sind sehr gut begründet, andere dieser Ausnahmen sind nicht sehr gut begründet. Aber auch da müssen wir als Bürgerschaft natürlich mit den Bezirken in die Verhandlungen gehen. Und das ist noch mal ein anderes Feld. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe schon oft festgestellt, dass irgendwann, nach Jahren, unsere Argumentation ankommt. Ich versuche es jetzt noch einmal.  Die Sozialwohnungen in Hamburg sind zu wenige. Sie wollen in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr 10 000 Wohnungen genehmigen und auch bauen, das sind 100 000 Wohnungen. Die Prognose, die Sie uns für den 1. und 2. Förderweg aufgeschrieben haben, lautet: Von diesen 100 000 Wohnungen werden Ende 2030 nur 7 000 Sozialwohnungen mehr in ganz Hamburg stehen. Also das heisst, Sie machen sehenden Auges eine Politik, die dazu führt, dass wir weiterhin sehr, sehr teure Wohnungen haben.  Frau Koeppen, Sie haben eben versucht, noch einmal andere Zahlen zu generieren, indem Sie auch die Wohnungen dazugezählt haben, die unter 8,90 Euro liegen, und haben gesagt, das seien bezahlbare Wohnungen. Ich habe das Gefühl, für einige hier noch einmal in D-Mark sprechen zu müssen. Das sind fast 17 D-Mark für einen Quadratmeter netto kalt. Es sollte Sie doch eigentlich erschüttern, wenn Sie merken …
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 – Gut, Sie lachen darüber, aber ich glaube, Ihnen ist überhaupt nicht klar, was 8,90 Euro für viele Mieterinnen und Mieter heisst, die mit einem oder zwei Jobs kaum ihr Leben bezahlen können. Und Sie wissen genauso gut wie ich – Sie können es jedenfalls nachlesen –, dass, je weniger Einkommen ein Haushalt hat, desto höher die Mietbelastung ist. Und da müssen Sie doch einsteigen und sagen, Sie als Sozialdemokraten wollten etwas tun. Sie und auch die GRÜNEN haben im Wahlprogramm ein Mietenmoratorium versprochen. Das alles interessiert Sie nicht mehr die Bohne. Warum machen Sie das nicht in Hamburg? Also ich bin immer wieder fassungslos über Ihre Ignoranz und darüber, dass Sie nicht bereit sind, etwas zu verändern.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Lattwesen, wir haben kein Planrecht für 3 000 Sozialwohnungen in Hamburg gehabt. Viel zu wenig wird in Bebauungsplänen festgelegt, dass  dort  sozialer  Wohnungsbau  hinkommt. Nichtsdestotrotz hat die Wohnungswirtschaft sich verpflichtet, mehr Sozialwohnungen zu machen, und nichtsdestotrotz können Sie über die SAGA viel, viel mehr Sozialwohnungen bauen. Sie wollen es nicht.  Letzter Punkt. Hören Sie auf, Menschen, die eine Sozialwohnung beanspruchen können, sozial zu diffamieren. Sie sind genauso sozial verträglich oder unverträglich wie alle anderen auch. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 3002 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Man könnte meinen, dieser Antrag habe einen Hauch von "Und ewig grüsst das Murmeltier", weil wir doch schon einige Male über die Situation der Zugänglichkeit der Jobcenter gesprochen haben. Dieses Mal haben wir uns zusätzlich noch mit einigen anderen Behörden beschäftigt. Das Problem ist nach wie vor nicht abgestellt.  Wir haben darüber geredet, dass das Jobcenter sagt, es seien inzwischen an jedem Standort InfoTheken eingerichtet, die auch niedrigschwelligen Zugang ermöglichen. Ich habe mir das an einigen Standorten tatsächlich einmal vor Ort angeguckt. Es ist de facto leider nicht der Fall, sondern es ist so, dass man an dieser Info-Theke digital oder telefonisch einen Termin beantragen kann. Wenn Sie kein Telefon oder kein Internet haben, dann können Sie das nicht tun. Vor der Tür gibt es Sicherheitsleute, die sagen: Es tut uns leid, die Tür ist zu. Und das war's. Sie können sich gern vor Ort davon überzeugen.  Es kann sein, dass das für uns, die im digitalen Zeitalter sozusagen unproblematisch arbeiten können, kein Problem ist. Aber sobald Sie ein P-Konto haben, sobald Sie keine Bonität nachweisen können, keinen Telefonvertrag und keinen Internetvertrag schliessen können oder sich kein Gerät für den digitalen Zugang leisten können, haben Sie dieses Problem schlichtweg. Ich finde, dass es einfach nicht geht, darauf überhaupt nicht zu reagieren und einfach zu ignorieren, dass Menschen ohne digitale Zugänge auch Zugänge zu den Behörden brauchen. Es ist doch so: Seit zwei Jahren wird sozusagen die Luft angehalten, wird ein Ausnahmezustand eingeführt. Der hat sicher Gründe, aber es kann doch nicht sein, dass man seit zwei Jahren einfach die Behörden, die man braucht, nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt erreichen kann.  Letztendlich gibt es Möglichkeiten. So viele Berufe zeigen uns das, jeder Busfahrer, jede, wie wir gerade gehört haben, Kraft bei den Ärztinnen und Ärzten und so weiter und so weiter, die Liste können wir unendlich fortsetzen, selbst wir sitzen hier auch unter den Coronabedingungen regelmässig alle zwei Wochen, und das muss auch in den Jobcentern und in den anderen Behörden möglich sein.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Fritzsche, alles, was Sie hier fordern, ist verständlich und unter normalen Umständen sicherlich auch unterstützenswert. Wer wollte keine bürgernahe Verwaltung? Aber die Umstände sind nicht normal, sondern wir haben eine Pandemie. Sie fordern im Prinzip business as usual, und das geht eben nicht.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Natürlich hat es zu Anfang der Pandemie eine Situation gegeben, in der viele Ämter geschlossen waren und sich auch einiges aufgestaut hat. Aber nehmen wir einmal die Kundenzentren. Dort wurde frühzeitig, bevor die erste Welle einsetzte, reagiert und das zentrale KUZ in den Messehallen eingerichtet, in dem etwa viermal so viele Kundinnen und Kunden bedient werden wie in den anderen Kundenzentren. Und weil der Bedarf immer noch anhält, wurde nach der Schliessung der Messehallen das Sonder-KUZ in der Spitaler Strasse eingerichtet.  Nehmen wir die Finanzämter. Auch diese waren im Lockdown weiterhin erreichbar, per Telefon oder über das ELSTER-Programm oder per E-Mail oder Brief und in Ausnahmefällen auch persönlich.  Das Thema Jobcenter wurde hinlänglich im Sozialausschuss behandelt; ich möchte das nicht im Detail wiederholen. Sicher ist es auch da zu schwierigen Situationen gekommen, weil die Kunden dort tatsächlich auf den direkten Kontakt angewiesen sind. Aber es wurden alle Standorte mit Info-TreBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 3003 sen für den direkten Kontakt und auch mit Beratungsbüros ausgestattet.  Kommen wir zu den Standesämtern, nach denen der Kollege Trepoll sehr gern regelmässig fragt. Ja, die Anzahl der Eheschliessungen ist deutlich zurückgegangen. Das mag man bedauerlich finden, aber das hat sicherlich weniger mit der mangelnden Erreichbarkeit der Standesämter als damit zu tun, dass man diesen Tag im Leben auch gebührend feiern möchte.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Insgesamt muss man doch sagen, dass die allermeisten Menschen in Wahrheit heilfroh sind, dass unsere Ämter und Behörden sich pandemiebedingt umgestellt haben und man jetzt sehr viel per Telefon oder auch im Internet erledigen kann. Die allermeisten Menschen möchten gar nicht persönlich vorsprechen, sondern sparen gern Wege.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, unser Eindruck ist, dass unsere Ämter und Behörden einen guten und pragmatischen, bürgerfreundlichen Weg durch die Pandemie gefunden haben. Und wenn es Einzelfälle gibt, bei denen es nicht klappt, so sollten wir uns um diese kümmern und nicht Ressourcen mit Anträgen verschwenden, die derart übers Ziel hinausschiessen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin!
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 DIE LINKE fordert, dass alle Behörden, Ämter und öffentlichen Unternehmen zu den regulären Öffnungszeiten Ansprechpartner sind. Das ist eine sehr sinnvolle und nachvollziehbare Forderung, aber sie ist nicht umsetzbar. Frau Fritzsche, wissen Sie denn, wie viel mehr Personal es bedeuten würde, wenn ich in jedem Amt, in jeder Behörde und in jedem öffentlichen Unternehmen jederzeit einen Ansprechpartner hätte? Das würde einen Personalaufwuchs zur Folge haben. Wir wissen aber alle, dass unsere Behörden und Ämter bereits unter einem Personalmangel leiden. Allein beim Bezirksamt Wandsbek, für das ich zuständig bin, und aus dem Wahlkreis, aus dem ich komme, liegt der Personalmangel bei 20 Prozent. Wir hoffen, dass zukünftig Frau Quast diesen Personalmangel wird beheben können, aber derzeit ist er da. Und das ist doch das Problem, Frau Fritzsche. Das Problem ist doch nicht, dass die Behörden die Öffnungszeiten nicht anbieten oder nicht Ansprechpartner sein möchten. Ihnen fehlt schlicht das Personal für einen Ansprechpartner.  3004 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* Na ja, also die Rückmeldungen sind sehr gemischt, muss ich sagen. Die allermeisten Menschen möchten nicht persönlich vorsprechen, sagt die eine Kollegin. Da erschliesst sich mir nicht so richtig, wie es dann gleichzeitig bei Öffnungsszenarien zu überfüllten Warteräumen kommt. Also irgendwie ist es in sich nicht so richtig konsistent. Das haben natürlich auch zwei unterschiedliche Personen gesagt, aber beide aus den Regierungsfraktionen. Da wollen wir mal kurz gucken, ob beide sich an der Realität orientieren.  Mich stört einfach dieses Wort Einzelfälle. Es ist sicher so, dass diese Geschichte, die ich hier wiederholt vortrage, vielleicht 20 Prozent, also nicht die Mehrheit der Menschen betrifft. 20 Prozent der Leute haben also schätzungsweise keinen Zugang zu digitalen Medien und können sich deswegen nicht so einfach helfen. Ich bevorzuge das auch, wie viele Leute, die in der professionellen Sozialberatung sind, finde auch ich es viel einfacher. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass dieses Mittel nicht jedem zur Verfügung steht. Was ist mit sprachlichen Hürden und so weiter und so weiter? Dass es so ist, muss man doch einfach mal akzeptieren.  Ich finde auch, dass die Finanzämter dort gut nachgesteuert haben, dass die Kundenzentren dort gut nachgesteuert haben. Genau deswegen erschliesst sich mir nicht, warum es nicht alle Behörden machen, die Prüfungsämter. Bei den Standesämtern steht regelmässig überall dran: Im Moment keinerlei Service ausser Trauungen. Man muss doch einfach mal feststellen, dass das ein unzureichender Service für die Bürgerinnen und Bürger ist. Also es reicht einfach nicht.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Hier von Ressourcenverschwendung zu reden, muss man ganz ehrlich sagen, da könnte jetzt selbst ich ein gewisses Mass an Empörung entwickeln. Das ist doch wirklich hanebüchen, mit Verlaub. Der Schutz der Mitarbeiter:innen ist mit Sicherheit auch möglich, wenn man dieser eingeschränkten Gruppe von Leuten, die nicht digital und nicht per Telefon Kontakt aufnehmen können, die Möglichkeit gibt, ihre Bedürfnisse trotzdem wahrzunehmen. Bitte folgen Sie dem deshalb. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  werte Kollegen! Die Antragsteller behaupten, dass  seit nunmehr zwei Jahren die Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern gekappt sei. Diese Bewertung halte ich persönlich für etwas überzogen.  Zum Anfang der Pandemie 2020 war es definitiv  so, doch im Verlauf der Zeit, besonders ab 2021  hatte es sich dann zumindest verbessert, auch weil  sich als wahrscheinlich einziger positiver Nebeneffekt dieser zuerst gesundheitlichen und dann politischen Katastrophe die behördliche Digitalisierung  extrem beschleunigte – eine neue Option, die auch  ich persönlich mittlerweile bevorzugt nutze, etwas  also telefonisch oder digital zu klären, ohne den  zeitfressenden Gang zum Amt auf mich zu nehmen. Dennoch ist mir bewusst, dass längst nicht  alle Bevölkerungsteile dies können, entweder weil  ihnen die diesbezüglichen technischen Mittel fehlen oder sie diese als Mitglieder der älteren Semester nicht bedienen können beziehungsweise  man es ihnen nie beigebracht hat. Und solange  unsere Gesellschaft nicht aus reinen Digital Natives besteht, kann das digitale Angebot nur eine  weitere Option bleiben. Eine weitere und eben  nicht die einzige Möglichkeit. Die persönliche physische Kontaktaufnahme muss noch für viele Jahrzehnte ein Standard bleiben – die Betonung liegt  auf Standard – und eben keine ausschliesslichen  Sprechzeiten, nur mittwochs in Schaltjahren bei  gleichzeitiger Ebbe.  So ist es, wenn man die ganze Stadt im Blick haben will, und daher werden wir den vorliegenden  Antrag unterstützen. Die Antragsteller wollen ihn  überweisen. Das kommt auch uns entgegen, da im  Rahmen unserer mehreren Hundert pauschal mitbenannten öffentlichen Unternehmen sicher das eine oder andere dabei ist, welches einen solchen  Service aufgrund kaum vorhandener Bürgernachfragen nicht gewährleisten muss. Aber jene Details  lassen sich dann sicher später im Ausschuss konkretisieren. – Vielen Dank. So kommen wir nun zur Abstimmung.  Wer möchte zunächst den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 22/7080 in der Neufassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Das sind DIE LINKE und die AfD und die CDU. – Und die Gegenprobe. – Das sind die Regierungskoalitionen und die fraktionslose Abgeordnete Frau von Treuenfels-Frowein. – Damit ist diese Überweisung abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung in der Sache. Wer also möchte dem Antrag der Linksfraktion aus Drucksache 22/7080 Neufassung folgen? – Das sind DIE LINKE und die AfD. – Die Gegenprobe. – Die CDU, die SPD und die GRÜNEN. – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 63, dem Antrag der AfD-Fraktion: Ungeborenes Leben schützen – Abtreibungen nicht verharmlosen: Hamburg stellt sich hinter das Werbeverbot für Abtreibungen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag aus Drucksache 22/7094 federführend an den Ausschuss für Justiz- und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.  Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Walczak.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Jedes Jahr werden in Deutschland 100 000 ungeborene Kinder getötet. Das ist jedes Jahr eine Grossstadt, die nicht das Licht der Welt erblickt. Das müsste eigentlich jeden billig und gerecht denkenden Menschen erschrecken, ganz gleich, welches Abtreibungsrecht er für richtig hält. Von links sehen wir aber kein Erschrecken, keine Skrupel, nicht einmal ein leichtes Unwohlsein vernehmen wir von links. Nein, von links gibt es mittlerweile den Versuch, Abtreibungen zu bagatellisieren. Das haben wir sogar schriftlich. Im links-gelben Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Abtreibungen ein gewöhnlicher, normaler Bestandteil der Gesundheitsversorgung sein sollen, ein medizinischer Vorgang, bei dem nicht etwa ein menschliches Leben beendet wird, sondern ein Vorgang, der auf einer Stufe stehen soll mit dem Nähen einer Wunde oder dem Abreissen eines Pflasters. Teile der linken Parteien – vielleicht sind sie sogar mittlerweile in der Mehrheit, wir werden es gleich hören – gehen sogar noch weiter. Sie definieren die Möglichkeit zur Abtreibung als ein Mittel der Selbstverwirklichung der Frau und wollen sie sogar zu einem Menschenrecht erklären. Das ist eine schwere ethische Verirrung, und der Versuch der Ampelregierung, die Werbung für Abtreibungen ohne jede Einschränkung jetzt zu legalisieren, steht ganz im Zeichen dieser ethischen Desorientierung.  Schauen Sie sich an, wo die Reise hingeht. In den USA haben sogenannte liberale, von Demokraten regierte Bundesstaaten die Abtreibung in nahezu allen Fällen bis kurz vor der Geburt legalisiert. Wer das nicht will, der muss daran festhalten, dass Abtreibungen Unrecht sind, und Unrecht bewirbt man nicht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, ich muss erst einmal durchatmen. Ich muss gestehen, nach Ihrer Einbringung fällt es mir durchaus schwer, hier nun sachlich zu bleiben.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 In Ihrem Antrag beschreiben Sie die äusserst fragwürdige Weltanschauung der neuen Bundesregierung, die es Frauen, über die Sie übrigens kein Wort verloren haben, nun endlich ermöglichen will, sich umfassend über die Möglichkeiten und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren. Hierum geht es nämlich. Es geht jedoch nicht um Werbung, wie Sie es darstellen, sondern um umfassende und sachliche Aufklärung. Hier ist ein erheblicher Unterschied. Während jede und jeder in Foren schreiben kann, was er oder sie meint, müssen Expert:innen wie Ärzt:innen sich vor Gericht verantworten und werden wie Kriminelle behandelt, wenn sie ihren Job erledigen und medizinische Aufklärung betreiben, bevor sie einen eigentlich straffreien Eingriff durchführen.  Das Selbstbestimmungs- und Informationsrecht von Frauen ist keine ideologische Angelegenheit, sondern dient dem bestmöglichen Schutz ihrer Gesundheit. Mit Strafverfahren nach Paragraf 219a StGB wird der Anspruch von Patientinnen auf Information über das Leistungsspektrum von Ärzt:innen missachtet. Dies ist aber Grundlage dafür, dass Frauen von ihrem Recht auf die freie Wahl der Ärztin oder des Arztes überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können. Schauen Sie doch einmal in die Paragrafen 218 fortfolgende. Es ist geltendes Gesetz, dass unter bestimmten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche explizit straffrei sind. Hier ist aber auch festgehalten, dass Frauen sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff beraten lassen müssen. Die durchführenden Ärzt:innen begehen nach Paragraf 218c eine Pflichtverletzung, wenn ihnen die Gründe für das Verlangen des Abbruchs nicht vorliegen, sie die Schwangeren nicht über die Bedeutung, den Ablauf, die Folgen, die Risiken sowohl psychisch als auch physisch aufgeklärt haben. Das Gesetz gibt vor, dass eine Beratung durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und der anschliessende Eingriff nicht durch die beratende Person, sondern durch einen anderen Arzt oder eine andere Ärztin durchgeführt werden müssen. Aber mal ganz ernsthaft: Denken Sie wirklich, Frauen werden ungewollt schwanger und denken sich dann, sie gönnten sich mal eine Abtreibung? Ist das, verdammt noch mal, Ihr Ernst?
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Diese wirklich hoch persönliche und emotionale Entscheidung ist keine leichtfertige, ganz im Gegenteil. Betroffene Frauen und Paare, die vor dieser schweren Entscheidung stehen, müssen Zugriff auf ärztliche Informationen erhalten, um eine bewusste Entscheidung fällen zu können, ohne Belästigung, Beeinflussung oder Diskriminierung befürchten zu müssen. Genau dafür bedarf es einer Abschaffung des Paragrafen 219a.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Sie schreiben in Ihrem Antrag, es komme hierdurch zu einer Geringschätzung menschlichen Lebens, vergessen jedoch völlig, dass es unterschiedlichste Gründe gibt, warum Frauen in diese für sie sicherlich nicht einfache Lage gekommen sind, die ihr ganzes Leben beeinflussen kann. Ausserdem frage ich mich, was genau Sie denn wollen. Streben Sie eine Abtreibungsregelung à la Polen an, die einer Gebärpflicht nahekommt? Wollen Sie Betroffene in dieser schweren Lebenslage den Foren im Internet überlassen? Liebe AfD, 1950 hat angerufen und hätte gern seine Politik zurück. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 3007
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Wir als SPD setzen uns schon lange für die Selbstbestimmung ungewollt Schwangerer ein, weshalb uns der Kompromiss mit der Union aus dem Jahr 2019 bei Weitem nicht ausreichend war. Vielmehr wollen wir, dass Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen dürfen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Wir wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche zur kostenfreien medizinischen Grundversorgung gehören und die Versorgungslage von Praxen und Beratungseinrichtungen besonders im ländlichen Raum verbessert wird. Eine Versorgungssicherheit soll langfristig dadurch gegeben sein, dass Schwangerschaftsabbrüche teilweise verpflichtend zur ärztlichen Aus- und Weiterbildung gehören. Beratungsangebote sollen online ermöglicht werden. Ausserdem wollen wir sogenannten Gehsteigbelästigungen gesetzliche Massnahmen entgegenstellen. Kurzum, wir wollen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Für uns heisst dies: Es ist verdammt noch mal okay, kein Kind zu wollen, ebenso wie wir Frauen und Paare unterstützen, die ein Kind wollen. Diese Entscheidung liegt allerdings nicht bei Ihnen, Herr Walczak, sondern bei jeder und jedem Einzelnen.