Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kollegen! Ich möchte mich noch mal ganz gezielt an  Frau Schubert und Herrn Schultze wenden. Ich habe ganz  bewusst nicht einer Steuererhöhung das Wort geredet. Ich  habe gesagt, wir müssen die vorhandene Finanzmasse, die  wir haben, so effizient wie möglich verwenden. Dabei gilt  es in erster Linie zu schauen, was wir an Bürokratiekosten  einsparen können, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen – Herr Schultze, so habe ich Sie verstanden –, die Finanznot zumindest im Grossteil unserer sächsischen Kommunen zu lindern, indem wir für sie mehr Geld, das sie  dann vor Ort effizient einsetzen können, freilenken.  Dazu würde beispielsweise dienen, die Bürokratiekosten in  Grössenordnungen einzusparen, auf das notwendigste Mass  zurückzufahren. Das war das Anliegen meines Redebeitrages. Die Evaluierung, die hier gefordert ist, sollte selbstverständlich sein. Natürlich müssen wir schauen, wo wir  noch etwas verbessern können. Das ist eigentlich eine Tagesaufgabe.  Ich möchte noch auf etwas Grundsätzliches hinweisen.  Herr Schultze, vielleicht haben Sie dort einen Denkfehler,  und das meine ich nicht böse, wenn ich das sage. Das FAG  ist nicht so aufgestellt worden, dass man geschaut hat: Wo  ist denn Bedarf und wie kann ich den Bedarf abdecken?  Das FAG in Sachsen ist so aufgestellt, dass man eine Finanzmasse hat, die man möglichst gerecht und sachgerecht  verteilt. Das ist eine völlig andere Herangehensweise.  Nichtsdestotrotz ist uns allen, natürlich auch in der AfDFraktion, bewusst, dass die Kommunen Finanzbedarfe   haben, die es angemessen zu decken gilt, sowohl im  Pflichtbereich als auch im freiwilligen Aufgabenbereich.  Wir haben auch in meinem Wahlkreis Sächsische  Schweiz/Osterzgebirge das Problem, dass wir beispielsweise den mittelfristigen Finanzhaushalt nicht ausgleichen  können, dass der Landkreis, wenn man einmal ins Detail  schaut, gegen das Basiskapital bucht, das heisst, Mittelverzehr betreibt. Das kann sich kein Unternehmen auf Dauer  leisten. Hier gibt es zweifellos Nachsteuerungsbedarf.  Bevor ich aber nach dem Freistaat schreie und sage, dass  er mir mehr Geld geben soll, sind wir der Auffassung, dass  man schauen sollte, wie das vorhandene Geld effizienter  eingesetzt werden kann. Das war der Kern meines Redebeitrags von vorhin. Ich bitte – das sage ich noch einmal  ganz deutlich – alle hier vertretenen Parteien, sich bei dieser Aufgabe für die Jahre 2023/2024, für den nächsten  Doppelhaushalt, ein Stück zu bewegen, nicht nur kleinere  Förmchen zu machen, sondern einmal zu schauen: Wo stecken wir denn im Freistaat unser Geld ineffizient hin? Beispielsweise sollte man das gesamte Fördermittelmanagement einmal prüfen.  Es bringt uns doch nichts, wenn die SAB immer grösser  wird und immer mehr Geld verschlingt. Da gibt es auch die  vielen Bediensteten, die mit der Verwendungsnachweisprüfung beschäftigt werden und teilweise bei der Verwendungsnachweisprüfung – wenn Sie einmal in die Praxis  schauen – Jahre hinterherhinken. Damit wird die Verwendungsnachweisprüfung insgesamt infrage gestellt, denn  nach zehn Jahren kann ich mir das schon schenken.  Hier hineinzuschauen lohnt sich. Hier ist viel Geld freizulenken, was letztendlich unseren Gemeinden, unseren  Landkreisen sehr zugute kommen würde. Wenn ich von unseren Landkreisen und Gemeinden rede, dann betrifft das  letztendlich uns alle.  Vielen Dank.