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Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wie stärkt man die Familien? Wie fördert, wie unterstützt man  sie? Und was brauchen Kinder zum gesunden Aufwachsen? -  Das ist ein grosses Themenspektrum, das alle Bereiche unseres  gesellschaftlichen Lebens und alle Ressorts betrifft; meine Kollegin Augustin hat das erwähnt.  Von der inklusiven Kita über gut gemachte Ganztagsangebote  bis zum öffentlichen Nahverkehr - das 9-Euro-Ticket war für die  52  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Familien nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine organisatorische Entlastung, es war auch ein wichtiges familienpolitisches Projekt -, von gerechter Entlohnung und Modellen für flexible Arbeitszeiten bis zum guten Netz an Freizeitangeboten, von  niedrigschwelligen Beratungsstrukturen bis hin zur Pflege vor Ort  - all das ist doch Familienpolitik. Und eine Familie, in welcher  Form auch immer, muss in die Lage versetzt und dabei unterstützt werden, in Würde und ohne Erniedrigung ihre Funktion als  soziale Gruppe zu erfüllen und so natürlich über einzelne Mitglieder auch der Gesellschaft insgesamt Stabilität zu geben. Nicht  erst seit Corona ist uns deutlich geworden, dass hier noch viel zu  tun ist. Und natürlich wird sich dieser Antrag den Vorwurf gefallen  lassen müssen, dass er zu allgemein gehalten ist.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Aber er ist ein Signal, er thematisiert Familien und ihre Probleme  und greift wichtige Aspekte der Familienförderung auf, und zwei  möchte ich hier benennen:  Immer wieder wird deutlich: Wenn Familien sie wirklich nutzen  können sollen, müssen die Beratungsstrukturen niedrigschwellig, alltagsgerecht und einladend zur Verfügung stehen. Gerade  für Familien in belastenden Situationen ist es schwierig, da einen  Überblick zu bekommen, und übrigens nicht nur für sie. Es gibt  den Familienratgeber, aber wie kommt dieser zu den Familien?  Es gibt verschiedenste Beratungsnetzwerke und Familienzentren, aber wissen die Familien immer, was das ist und wo sie zu  finden sind?   Das ist also nicht nur ein Problem der Finanzierung, sondern  auch der wirkungsvollen Anbindung. Wie erreicht man die Familien am besten? Wo sollen sich Familienzentren ansiedeln? Es  gibt hier keine Patentlösung, aber klar ist, dass sozialraumorientierte Andockung an vorhandene lebendige Strukturen sinnvoll ist  und wirkt, das hat auch das Fachgespräch zu den Familienzentren im Mai deutlich gemacht.   Im Netz der mittlerweile über 30 Mehrgenerationenhäuser in  Brandenburg gibt es viele, die sich als solche lebendigen Orte  etablieren konnten. Andererseits besuchen in Brandenburg über  90 % der Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren eine Kita. Das  heisst, hier sind die Familien sowieso, hier kann schon wegen der  örtlichen Nähe der Kita zum Familienzentrum eine Hemmschwelle abgebaut werden. Dass das gut funktionieren kann, zeigen die Erfahrungen anderer Bundesländer, und auch Brandenburger Landkreise haben sich hier schon auf einen guten Weg  gemacht. So wird lokal und an den Strukturen und Bedarfen orientiert nach passenden Lösungen gesucht. Und Familienzentren  sind dann Teil des Kinder-, Jugend- und Familienförderplans und  haben eine gewisse Planungssicherheit. Das muss von Landesseite auch in diese Richtung weiterhin unterstützt werden!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Mein nächster Gedanke knüpft an Punkt 5 des Antrags an. Er  bezieht sich auf strukturelle Schwächen, die sich in der Coronapandemie besonders gezeigt haben. Hier erinnere ich an die Studie der Fachhochschule Potsdam „Familie, Corona und ich“.  Ganz deutlich wurde in dieser Befragung, welche Bedeutung für  die Familien die Bildungseinrichtungen Kita und Schule als soziales Netzwerk haben. Sie kamen in der Wertung direkt nach Familie und Verwandten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Die Familien erwarten von diesen Einrichtungen Stabilität, Anregung, Interaktion, Austausch. Diese ganz wichtigen sozialen Anforderungen konnten Kitas und Schulen in der schweren Coronazeit nur bedingt erfüllen, aber auch in krisenfreien Zeiten muss  dieser familienstabilisierende Faktor einer verlässlichen, guten,  wohnortnahen Kita- und Schulstruktur für alle Kinder bewusst gestärkt werden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Dazu gehört inklusive Bildung. Das gibt uns nicht nur die Behindertenrechtskonvention auf, sondern seit Juni 2021 ist das im  Kita-Bereich auch in § 22a SGB VIII verankert.   Die Umsetzung dieses Bundesrechts stellt Brandenburg vor  grosse Herausforderungen. Das wird ein ganz wichtiger Schritt  auf dem Weg zu der angestrebten sogenannten grossen Lösung  sein, die ab 2028 den Familien das Hin und Her zwischen Eingliederungshilfe und Jugendhilfe ersparen soll. Was für enorme  Erleichterungen dieser Schritt für Familien bedeuten wird, ist  wirklich nicht zu unterschätzen. Das spielt bei der Kitarechtsreform und der Umsetzung des Kinder- und Jugendgesetzes eine  wichtige Rolle.   Bei beiden ausgeführten Punkten wurde deutlich: Familienpolitik  sprengt jede Ressortzugehörigkeit und ist besonders wichtig,  und es gibt noch viel zu tun. Ich habe die Hoffnung, dass wir beim  Familiengipfel am 15. Oktober auch über solche Themen diskutieren werden. Dazu kann und soll dieser Antrag beitragen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
*  Es ist schön, dass wir immer noch über die Folgen der CoronaPolitik sprechen, die Sie alle hier mitverursacht haben. Sie sind  daran schuld, dass es den Familien so schlecht geht. Es ist auch  schön, dass Sie die Erkenntnis haben.   Und ja, wir haben bereits vor vielen Monaten im Ausschuss darüber gesprochen. Da gab es eine Studie - auf die kann vielleicht  Frau Nonnemacher nachher noch eingehen -, im Rahmen der  viele Familien befragt wurden, wie sie die Coronazeit überstanden haben. Die Rückmeldung war eigentlich - nein, nicht nur eigentlich, sondern sie war es - ein Skandal für die Landesregierung, denn die Rückmeldung der Eltern und der Kinder war  durchweg negativ. Sie fühlten sich von der Politik alleingelassen.   Deswegen kann man nur hoffen, dass Sie nicht wieder auf die  Idee kommen, ab Oktober, ab November oder überhaupt im Winter wieder Ihre Massnahmen aus der Schublade zu holen und sie  uns allen überzustülpen. Das würde nämlich bedeuten, dass Sie  nichts daraus gelernt haben und hier nur hohle Phrasen von sich  geben, die wir uns anhören müssen, bei denen aber für die Familien am Ende nichts herauskommt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  53  Zweite Sache. Die familienpolitischen Probleme sind doch alle  nichts Neues; das ist ein alter Schuh. Sie haben einfach nicht  reagiert. Und wenn Sie jetzt für sich erkannt haben: „Oh Gott,  Familien - wir müssen die Familien endlich einmal unterstützen“,  kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Es ist seit vielen  Jahren an der Zeit, dass für Familien etwas gemacht wird.   Mit dieser Regierung gab es einen Rückschritt in der Familienpolitik. Auf mich zumindest macht es den Eindruck, dass es einer  der grössten Rückschritte überhaupt ist, dass Sie den Begriff „Familie“ aus dem Namen des Ministeriums herausgenommen haben und damit die Familien gar nicht mehr im Blick hatten.  Klimairrsinnspolitik, Gelddruckpolitik, Gender- und Flüchtlingskosten usw. usw. - all das spielt mit hinein, weil Sie am Ende kein  Geld mehr haben, um Familien zu unterstützen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Sie treiben durch Ihre aktuelle Krisenpolitik - von Ihnen im Land  und von Ihren Kollegen auf der Bundesebene verursacht - die  Menschen und damit die Familien doch zunehmend in Armut.  Das müssen Sie doch einmal begreifen! Nur wenn Sie das begriffen haben, können Sie am Ende an den Ursachen arbeiten  und darauf hinwirken, dass es für Familien im Land besser wird.  Strompreiserhöhung um 45 %, Gaspreiserhöhung um 75 %  - dazu gebe ich Ihnen ein paar Beispiele: Von 47 über 95 und  225 auf 355 Euro im Monat. Wir haben heute schon vieles gehört. Wer soll denn das bezahlen? Wo sind denn Ihre Lösungen?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
*  Hier wird einfach nur geredet und geredet, aber Lösungen haben  Sie nicht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
*  Sie haben in der Vergangenheit schon versagt, und es hat leider  den Anschein, als ob auch Sie, liebe Kollegin von der CDU, sich  in dieser linken Regierung nicht durchsetzen könnten, sondern  dazugehörten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Familien im Land!  Familien haben eine harte Zeit hinter sich - eine sehr harte. Das  steht ausser Frage. Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, Distanzlernen und Homeoffice in der Coronapandemie: All das stellte Familien auf eine harte Belastungsprobe. Und  es ist klar, dass das nicht ohne Folgen geblieben ist. Wie sehr  Familien in der Pandemie belastet waren, macht die COPSY-Studie für Brandenburg eindrücklich deutlich. Sie untersucht die psychosoziale Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der  Coronapandemie und kommt zu dem Schluss, dass Familien gerade jetzt eine besondere Unterstützung brauchen, denn Familien sind ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Nun kommen neue Herausforderungen auf die Familien zu. Der  Krieg in der Ukraine und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise machen vielen, vor allem einkommensarmen Familien, zu schaffen.   Deshalb legen wir als Koalitionsfraktionen heute einen Antrag zur  Familienförderung vor. Wir nehmen damit die Situation der Familien besonders in den Blick und stärken die Unterstützungsstrukturen im Land. Es war ein wichtiges Signal für die Familien, dass  die Landesregierung im Frühjahr 2021 wieder einen Familienbeirat ins Leben gerufen hat. Er berät die Landesregierung in allen  familienpolitischen Fragen.  Im März 2022 hat der Familienbeirat Handlungsempfehlungen  zum Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie vorgelegt - mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen. Sie richten sich  an unterschiedliche Akteurinnen und Akteure mit dem Schwerpunkt auf der regionalen Ebene. Darin finden sich sehr viele wertvolle Ideen, Anregungen und auch kritische Hinweise. Vieles ist  in unseren heutigen Antrag eingeflossen.  Besonders bewährt haben sich die Familienzentren, angedockt  an die Mehrgenerationenhäuser. Das Land fördert Familienzentren mit einem eigenen Förderprogramm, das das Bundesprogramm und kommunale Angebote ergänzt. Soweit die finanziellen Spielräume es zulassen, sollen sie - das ist ein sehr wichtiges  Ziel - quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut werden.  Längst nicht jede grössere Kommune verfügt über solch einen  Ort, in dem Familien niedrigschwellig Bildungs- und Beratungsangebote erhalten können. Dazu gehören beispielsweise die Beratung zu finanziellen Hilfen, wie Kinderzuschlag, Wohngeld oder  das Bildungs- und Teilhabepaket, aber auch Programme zu Fragen der Ernährung, zu Sport und Bewegung oder Kindererziehung. Für die Unterstützung ukrainischer Familien erhielten die  Mehrgenerationenhäuser zudem zusätzliche Mittel.  Die vom Familienministerium finanzierte Studie „Meine Familie,  Corona und ich“ hat nicht nur die Belastungen von Familien  durch die Pandemie deutlich gemacht, sondern auch aufgezeigt,  dass viele Familien die vorhandenen Unterstützungsangebote  nicht kennen. Es ist also umso wichtiger, dass sie überhaupt von  den vorhandenen Angeboten erfahren. Um sie besser zu erreichen, müssen die Angebote auch digital zu finden sein. Der digitale Familienpass und das im Aufbau befindliche Familien-Online-Portal leisten dazu einen wichtigen Beitrag.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Kinder und Jugendliche haben sich während der Pandemie beklagt, dass ihre Anliegen nicht gehört worden seien. Mit der Kinder- und Jugendbeauftragten, dem Kompetenzzentrum Kinder-  und Jugendbeteiligung oder den geplanten drei grossen Kinder-  und Jugendkonferenzen erhalten Kinder und Jugendliche eine  Stimme. Auch für die Konferenz Berlin-Brandenburg als wichtiges Zukunftsforum für die länderübergreifende Zusammenarbeit  wird es ein Beteiligungsformat für Kinder und Jugendliche geben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Auch die Zusammenarbeit mit dem Bund wird im Antrag angesprochen. Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags trägt zur finanziellen Entlastung vor allem einkommensarmer Familien bei. Und ich bin froh, dass mit dem neuen Kita Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  55  Qualitätsgesetz die Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes beschlossene Sache ist und wir weiterhin Mittel vom Bund für mehr  Personal in den Kitas erhalten werden.  Wichtig ist mir auch, dass in der neuen Bundesregierung mit  Nachdruck an der Einführung der Kindergrundsicherung gearbeitet wird,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 damit jedes Kind in Brandenburg gute Zukunftschancen hat. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Budke,  bei allem Respekt: Ich habe Ihren Antrag - das passt jetzt gerade  dazu - gestern meiner Mütterrunde gezeigt. Wissen Sie, was die  Frauen gesagt haben? Sie verstehen diesen Antrag nicht, und  sie sagten auch: Die sollen nicht so viel quatschen, die sollen  machen.  Von Machen haben Sie jetzt tatsächlich wenig erzählt. Sie schlagen vor, Sie wollen prüfen, Sie wollen gegebenenfalls ausbauen,  Sie wollen die Bundesregierung bitten, Sie wollen die Leistungen  von Kindern würdigen, Sie wollen mehr Beteiligung ermöglichen  - was ja schon gemacht wird -, und Sie wollen der Gesundheit  von Kindern mehr Aufmerksamkeit schenken. - Ja, bitte, das sind  doch alles nur Worthülsen. Ich habe von Ihnen jetzt nichts Konkretes gehört. Was wollen Sie jetzt sofort konkret den Familien  ermöglichen? Nicht erst 2023 oder 2024, dann ist es zu spät. Sie  brauchen jetzt Hilfen. Ihren Antrag unter Haushaltsvorbehalt zu  stellen finde ich zynisch. Und es gibt ja konkrete Hilfsmöglichkeiten:  Erstens. Sie sprechen von der Gesundheit von Kindern und haben die Finanzierung der Schulkrankenschwestern abgeschafft,  obwohl evaluiert worden ist, dass dies den Kindern nützt sowie  Eltern und das Gesundheitssystem entlastet. Sie verhindern mit  Ihrem Herumeiern die Kita-Reform, obwohl wir damit einen vernünftigen Qualitätsrahmen für alle Kinder schaffen könnten.  Zweitens. Was den Familienpass betrifft: Sie sagen, er sei online.  Aber die Rabatte für Brandenburger Familien sind weggefallen.  Während die Berliner ihre Rabatte vor dem Schwimmbad zeigen,  stehen die Brandenburger da; aber zumindest haben sie es ja  online.  Wo ist das Konkrete, das Sie uns hier vorschlagen? Es tut mir  leid, ich habe nichts gehört.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Liebe Kollegin Dannenberg, dann haben Sie meiner Rede offensichtlich nicht besonders aufmerksam zugehört.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Ich habe hier eine Menge Massnahmen vorgetragen, mit denen  wir Familien stärken und besonders unterstützen wollen. Ein Beispiel sind die Familienzentren im Land, die stärker ausgebaut  werden sollen. Sie haben das Thema Kitas angesprochen. Gerade im Bereich Kita haben wir eine Menge getan und haben  auch noch eine Menge vor.  Um es noch einmal zu erwähnen: Wir haben den Betreuungsschlüssel für die Drei- bis Sechsjährigen von 1:11 auf 1:10 verbessert; das ist kein Pappenstiel. Wir haben bereits begonnen,  für die unter Dreijährigen den Betreuungsschlüssel von 1:5 auf  1:4 zu verbessern, und werden dies in drei Schritten umsetzen.  Am Ende werden das 4 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher im Land sein. Das ist eine ungeheure Zahl, und das können Sie doch nicht kleinreden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Um es zusammenzufassen: Wir tun eine ganze Menge für die  Familien im Land, wir haben heute diesen Antrag aus genau diesem Grund gestellt: weil wir noch mehr für die Familien tun wollen, weil sie uns in diesem Land am Herzen liegen. Das ist die  Intention dieses Antrags. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Gäste! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Pandemie hat uns in der Vergangenheit alle hart und unerwartet getroffen, Familien und Kinder in besonderem Masse. Eingeschränkter Kita-Zugang, Schulschliessungen sowie Distanz- und  Wechselunterricht haben Eltern und Kinder vor grosse Herausforderungen gestellt. Eltern wurden kurzerhand zu Lehrern und Erziehern, und ganz nebenbei durfte oder musste man noch seinen  Job erledigen. Man kann es nicht oft genug sagen: Vielen Dank  an alle Familien.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Viel Kraft für alle Familien, die es schwer getroffen hat in dieser  schwierigen Zeit, und viel Zuversicht für alle Familien, die jetzt  56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  noch mit den Nachwirkungen zu kämpfen haben! Nun heisst es  weiter nicht nur Danke sagen, sondern auch Danke zeigen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als BVB/FREIE WÄHLER  legen sehr viel Wert auf Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Deshalb begrüssen wir sehr, dass die Landesregierung die Handlungsempfehlungen des Familienbeirates aufgreifen will. Der Familienbeirat empfiehlt zum Beispiel, Beteiligungsstrukturen zu  entwickeln, in denen Familien zu Wort kommen, um ihre Bedarfe  und Interessen gegenüber Politik und Verwaltung zu formulieren.  Dabei sollen insbesondere auch die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen nach § 18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung Beachtung finden. Jugendwerkstätten werden  dabei als ein mögliches Instrument genannt.  Des Weiteren empfiehlt der Familienbeirat, familienrelevante Informationen niedrigschwellig zugänglich zu machen. Dafür müssen sich verschiedene soziale Stellen besser vernetzen, denn  bisher ist das Angebot von Hilfs- und Unterstützungsleistungen  zu intransparent. Das sieht nicht nur der Familienbeirat so; das  sieht unsere Fraktion genauso.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 In unseren Augen muss es in jeder Kommune eine zentrale Anlaufstelle geben, die auch und insbesondere die bildungsferneren Familien durch den Dschungel von Angeboten und Förderanträgen führt. Das Initiieren von Hilfsprogrammen und Beratungsstellen ist nur der erste Schritt. Die Stellen auch an den  Mann zu bringen - das ist der schwierige Part; aber das ist der  Part, auf den es ankommt.  Ein Punkt, der uns in diesem Antrag besonders gefreut hat, ist,  dass der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen sei. Dem stimmen wir nicht hundertprozentig, sondern tausendprozentig zu.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle noch einmal an die  Wichtigkeit und Notwendigkeit der Schulgesundheitsfachkräfte  erinnern - ich werde es immer wieder tun!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Wir werden dem Antrag zustimmen und sind gespannt, wie die  Landesregierung die einzelnen Forderungen umsetzen wird.  Gestatten Sie mir abschliessend noch ein paar kurzgefasste Forderungen, um Familien und insbesondere Kinder zu stärken: Das  Konstrukt Schule muss endlich langfristig so strukturiert werden,  dass alle an einem Strang ziehen. Lehrer, Erzieher, Logopäden,  Ergotherapeuten, Schulsozialarbeiter, Schulbegleiter, medizinisches Personal, Jugendamt - sie alle müssen als ein Team im  Lern- und Lebensort Schule gesehen werden.  Die Zuständigkeiten müssen sich endlich so ändern, dass uns  die Bürokratie keine Steine in den Weg legt, sondern dass zum   Wohle der Kinder und der Jugendlichen und ihrer Eltern agiert  werden kann. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Frau Nonnemacher, ich bin ein bisschen enttäuscht, dass Sie, obwohl es zweimal angesprochen wurde, nichts zu der Neuordnung des Familienpasses gesagt haben. Frau Fortunato und Frau Dannenberg  hatten ja angesprochen, dass aus dem ursprünglich auch als Instrument zur Unterstützung von Familien gedachten Familienpass, der Rabattcoupons beinhaltete und mit dem man preiswerter bestimmte Einrichtungen besuchen konnte, in Ihrem Haus ein  reines Tourismusmarketinginstrument geworden ist. Es werden  zwar auf einer Website alle möglichen Angebote zusammengefasst, aber genau diese Rabatte werden nicht mehr zur Verfügung gestellt. Sie leisten - entgegen dem, was Sie uns gerade  erzählt haben: dass nämlich Familien und Kinder in der Pandemie Chancen verpasst haben, für gemeinsame Aktivitäten zum  Beispiel - der Förderung entsprechender Aktivitäten der Familien  gerade nicht Vorschub, wenn Sie den Familienpass so umstellen.  Sie haben über Lebenschancen von einkommensschwachen Familien gesprochen. Frau Nonnemacher, dieser Familienpass eröffnete an vielen Stellen - mit den Rabatten, die es mit ihm gab -  einkommensschwachen Familien überhaupt erst eine Möglichkeit, bestimmte Angebote wahrzunehmen. Deshalb würde ich  Sie dringend bitten, hier noch ein paar Sätze dazu zu sagen, ob  Sie zumindest in Zukunft vorhaben, den Familienpass seinem ursprünglichen Zweck zuzuführen, das heisst, ihn nicht zu einem  Instrument des Tourismusmarketings verkommen zu lassen,  sondern ihn wieder zu einem Instrument zu entwickeln, mit dem  Familien wirklich unterstützt werden. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Frau Abgeordnete Johlige, ich habe meine begrenzte Redezeit  von fünf Minuten dieser Frage extra nicht mehr gewidmet, weil  wir dieser Fragestellung in der letzten Sitzung des Ausschusses  für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz einen ganzen Tagesordnungspunkt gewidmet haben. Mir ist bewusst, dass Sie dieser Sitzung wegen Ihrer gleichzeitig erforderlichen Anwesenheit im Innenausschuss nicht beiwohnen konnten, aber ich bin davon ausgegangen, dass Sie von Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen entsprechend unterrichtet worden  sind.   Wir haben gesagt, dass wir eine Neuausrichtung haben, unsere  Familienangebote auch mehr online darstellen wollen und dass  das - auch der Familienpass - in diese Neuausrichtung integriert  wird. Wir haben resümiert, dass ein Grossteil der Unterstützung  für den Familienpass in Druckkosten fliesst. Viele Rabatte werden  aber sowieso gewährt, unabhängig davon, ob ein Coupon vorgelegt wird oder nicht. Deshalb haben wir die entsprechenden Gelder in die Unterstützung der Ferienreisen für bedürftige Familien  und - weiter noch - in die Unterstützung und Ausweitung des Angebotes in den Mehrgenerationenhäusern gegeben. Ich denke,  das ist die richtige Sache; das kommt den Familien direkt zugute.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
*  Frau Nonnemacher, Sie haben es richtig formuliert. Sie sagten,  dieser Antrag sei lediglich eine Bestätigung der Politik, die Sie   58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  als Regierung hier im Land schon betreiben. Genauso habe ich  es ja vorhin formuliert: dass dieser Antrag, den Sie uns vorgelegt  haben, nur aus blumigen Worten besteht, um der Ministerin einen Gefallen zu tun und sich wieder einmal die heile Welt vorzugaukeln.  Die Coronapolitik ist doch eigentlich gar nicht das grosse Problem, das die Menschen draussen im Moment belastet. Sie haben  hier einen Antrag vorgelegt, und die Ministerin spricht über den  alten Schuh, während wir doch heute Morgen in der Aktuellen  Stunde gemerkt haben, wo die wirklichen Probleme im Land liegen. Viele Familien und Kinder erwarten eine klare Aussage sowohl von dieser Regierung als auch von den anderen Fraktionen  hier im Parlament und von anderen Parteien. Sie erwarten, dass  Sie endlich sagen, dass in diesem Winter Schluss mit den Massnahmen ist, die wir aus der Vergangenheit kennen, dass Schluss  mit der Gängelung unserer Kinder in den Schulen ist, dass  Schluss mit diesen unkonkreten Selbsttests ist, die die Kinder für  die Schule durchführen müssen, dass in den Schulen eben keine  Massnahmen mehr durchgeführt werden.   Die Inzidenzzahlen sind auch gar nicht mehr massgeblich. Denn  was ist diese Coronaerkrankung? - Sie ist eine Erkältungskrankheit
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 und nichts anderes.