Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Verantwortung,  den Menschen Mittel und Wege aufzuzeigen,  um ihre täglichen Herausforderungen zu meistern. Ein jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität unabhängig vom Alter, vom Wohnort oder  vom Ausbildungsstand. Ich war viele Jahre   Bürgermeister der Gemeinde Huy und Kreistagsabgeordneter im Landkreis Harz. Eines der  wichtigsten Themen der Menschen vor Ort war  das Thema Mobilität und damit unmittelbar verbunden das Thema ÖPNV.   Welche Auswirkungen ein schlecht ausgeführter Nahverkehrsplan hatte, mussten wir im  Jahr 2018 erleben, als Individual- und Schülerverkehr nicht im Einklang standen. Mobilität   ist unmittelbar mit Lebensqualität und vor   allem der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbunden. Dem ÖPNV kommt dabei   eine besondere Rolle zu. Deswegen liegt es   an uns als Verantwortung tragenden Politikern, den ÖPNV mit den uns zur Verfügung   stehenden Mitteln auszustatten und weiterzuentwickeln.   Der Ihnen vorliegende Antrag ist ein weiterer  Schritt der Koalitionsfraktionen, um den ÖPNV  zukunftssicher zu gestalten, das bestehende   Angebot zu erweitern und Rahmenbedingun-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  102  gen für erfolgreiche Mobilitätskonzepte zu  schaffen.   Seit Anfang 2021 können Auszubildende das   sogenannte Azubi-Ticket für 50 € im Monat erwerben. Hierfür gilt mein ausdrücklicher Dank  dem damaligen Verkehrsminister Thomas Webel und der NASA GmbH, welche in kurzer Zeit  eine unbürokratische und einfache Lösung für  die Menschen in unserem Bundesland erarbeitet haben. Nach zahlreichen Verhandlungen   mit den Verkehrsverbünden und den Kommunen ist das Ticket eingeführt worden. Seither   ist einige Zeit vergangen. Mehr als 7 000 Tickets  wurden verkauft. Das Azubi-Ticket ist ein fester  Bestandteil unseres Verkehrsangebotes geworden.   Eines der Ziele unseres Antrages ist es - das  wurde auch damals bei der Implementierung  des Azubi-Tickets mit verhandelt -, die Ergebnisse zu evaluieren. Nur wenn wir jetzt mit   der Expertise unserer Verwaltung und mit   weiteren entscheidenden Akteuren zusammen  das bisher Erreichte intensiv auswerten, können wir die Geschichte des Azubi-Tickets erfolgreich fortführen. Dabei werden zahlreiche  Aspekte, unter anderem im Nutzerverhalten,   zu berücksichtigen sein.   Sehr geehrte Damen und Herren! Im zweiten  Teil unseres Antrages geht es um die modellhafte Einführung eines 365-Tage-Tickets. Ein  Grund für dieses Ticket ist die wirksame und  nachhaltige Weiterentwicklung der Mobilitätsangebote in unserem Bundesland. Eine solche  Entwicklung kann nur funktionieren, wenn   man den ländlichen Raum stärkt, eine Anbindung an die städtischen Zentren sicherstellt und  somit eine Teilhabe am Leben für alle ermöglicht. Die teilweise vorhandene Schere im   Bereich ÖPNV zwischen Stadt und Land darf   sich nicht weiter öffnen. Dieser Grundsatz   bestimmt auch das Handeln meiner Fraktion   bei der Frage der potenziellen Einführung des  365-Tage-Tickets.   Um realistisch und verantwortungsvoll handeln  zu können, bedarf es valider Grundkenntnisse  und vergleichbarer Werte zu Angebot, Nachfrage und dem eigentlichen Nutzerverhalten in  Bussen und Bahn, aber auch zu flexiblen Bildungsangeboten in den Berufsschulen in unserem Bundesland. Die Einführung von zwei Modellprojekten kann diese grundlegenden Daten  sichern. Um zuverlässige Aussagen treffen zu  können, bietet es sich bei einem Flächenland  wie Sachsen-Anhalt an, sowohl im ländlichen  Raum als auch in einer unserer kreisfreien  Städte ein solches 365-Tage-Ticket modellhaft  anzulegen und zu erproben.   Um auch in Zukunft und für kommende Generationen einen verlässlichen ÖPNV zu garantieren, müssen wir jetzt exemplarische Modelle  entwickeln und auf die Strasse bringen. Stellvertretend für meine Fraktion sage ich, dass wir die  beiden Projekte begleiten werden. Zusammen  mit dem Land, den Verkehrsverbünden, den  Landkreisen und den Kommunen muss es unsere Aufgabe sein, die weitere Steigerung der  Attraktivität des ÖPNV zu gewährleisten.   Die CDU-Fraktion hat es sich auf die Fahne geschrieben, die umfassende Mobilität der Menschen durch ein qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verlässlich zu sichern. Mit dem hier vorliegenden  Antrag gehen wir dazu einen notwendigen  nächsten Schritt.   Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden   Koalitionsantrag. - Herzlichen Dank.