K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Es ist geschafft: Noch  drei Tage, dann sind die Ferien endlich da, und nicht nur  die Kinder zählen die Tage. Auch wenn wir in diesem  Schuljahr die Pandemie wesentlich besser im Griff hatten, der grösste Teil des Unterrichts in Präsenz stattfand,  Wandertage, Praktika und auch Klassenfahrten wieder  möglich waren, dennoch war dieses Jahr ein anstrengendes und nervenaufreibendes Jahr, das alle gemeinsam – Schülerinnen und Schüler, Eltern, Erziehungsberechtigte und Erzieherinnen und Erzieher sowie die  Lehrkräfte – wirklich gut gemeistert haben, und dafür  danken wir Ihnen von ganzem Herzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Aber nun stehen erst einmal die Sommerferien vor der  Tür, Ferien, die auch von Sorgen der Eltern begleitet  werden, wie sie ihre Kinder in dieser langen Zeit betreuen sollen und vor allem, ob sie es sich gerade in  diesen schwierigen Monaten noch leisten können, für  diese Betreuung auch noch tief in die Tasche zu greifen.  Mit unserer Gesetzesänderung nehmen wir den Eltern  diese Ängste,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 denn wir bieten ihren Kindern eine tägliche Betreuung  von bis zu zehn Stunden, und zwar gebührenfrei, ein  Versprechen der Landesregierung, das wir sofort umgesetzt haben, damit wir das Beispielgebende fortführen,  was die ehemalige Landesregierung mit Beteiligung der  CDU begonnen hat. Und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass die meisten Abgeordneten sich heute für eine  Elternentlastung und für eine bessere Bildung und Förderung der Grundschulkinder entscheiden werden.   Selbstverständlich gibt es bei Veränderungen, auch  wenn es gravierende Verbesserungen sind, immer kritische Stimmen, die laut werden. Das ist verständlich und  auch normal, weil sich eben alle Beteiligten ganz intensiv  mit dieser Neuerung beschäftigt haben und sie natürlich  auch aus ihrer Perspektive beleuchtet haben. Und da ist  dann auch schon die erste Kritik, diese Neuerung käme  zu schnell und zu unvorbereitet. Ist das wirklich so? Seit  Sommer 2020 hat sich die damalige Landesregierung  richtigerweise auf den Weg gemacht, eine Schwäche des  KiföG zu beheben: Sie führte den gebührenfreien Ferienhort ein, denn bis dahin mussten Eltern zusätzliche Stunden für die Betreuung selbst finanzieren, und das war  niemals ein Pappenstiel.   Durch die Pandemie wurde diese Gebührenfreiheit aus dem  Corona-Schutzfonds bezahlt. So haben fast 5.000 Kinder  im Jahr 2020 von den verlängerten kostenfreien Angeboten in den Ferien profitiert. Und deshalb war es auch  richtig, dass die ehemalige Landesregierung nicht das  abgeschafft hat, was erfolgreich und vor allem so nütz Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  19  lich war. Also ging der gebührenfreie Ferienhort im  Sommer 2021 in die nächste Runde, und somit gab es  für Eltern Verlässlichkeit – Verlässlichkeit seit zwei Jahren! Und wer glaubt denn nun allen Ernstes, dass eine  rot-rote Landesregierung eine so grosse soziale Leistung  wieder einstampft?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Wir stehen für Elternentlastung, wir stehen für mehr Gerechtigkeit ein Leben lang, egal, in welchem Alter, und  wir stehen für kostenlose Bildung und Förderung, und  zwar von Anfang an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Und damit eben auch keine Missverständnisse aufkommen, haben wir es auch dann für alle gut lesbar im  Koalitionsvertrag festgehalten. Also im dritten Jahr der  Beitragsfreiheit von „zu schnell“ und von „einem Überrumpeln“ zu reden, ist selbst für die gemütlichen Menschen in unserem Land alles andere, aber nicht zu  schnell. Fatal wäre es, wenn hier der Rückwärtsgang  eingelegt worden wäre und wir wieder zum Jahr 2019  zurückgekehrt wären. Den Sturm der Entrüstung hätte  ich nicht hören wollen.   Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere Kritik richtete sich gegen einen eventuell auftretenden Personalmangel. Auch hier möchte ich mal die Hortbetreuung in  den vielen, vielen zurückliegenden Jahren ins Gedächtnis  holen, und Frau Pfeifer hat dazu ausgeführt. Seit einer  gefühlten Ewigkeit gibt es die Möglichkeit, dass Eltern  ihre Kinder in den Ferien über die vertraglich geregelte  Zeit hinaus fördern und betreuen lassen können. Seit  unendlich vielen Jahren sind die Horte zwei oder drei  Wochen während der Sommerferien und auch der  Winterferien geöffnet, um eben eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben zu ermöglichen.   Das zeigt also, dass diese Öffnungen in den Ferien bis  16:00 oder bis 17:00 Uhr auch nicht neu sind, sondern  jedes Jahr in zahlreichen Horten seit vielen, vielen Jahren  gang und gäbe sind. Und damit ist der Vorwurf, die  Landesregierung verhindert den Urlaub der Erzieherinnen  und Erzieher, wirklich haltlos, denn auch im letzten Jahrzehnt hatten die meisten Horte einige Wochen geöffnet,  und sicherlich haben es damals die Träger auch nicht  zugelassen, dass ihre Beschäftigten rund um die Uhr die  gesamten sechs Wochen der Sommerferien ohne Unterlass und ohne Urlaub arbeiten müssen.   Auch belegt eine Befragung eines grossen Trägers zahlreicher Kindertagesstätten und Horte, dass in den Ferien  lediglich zwölf Prozent der Kinder diese Möglichkeit genutzt haben. Also rund gerechnet jedes zehnte Kind  besucht den Ferienhort. Das waren im letzten Sommer  6.400 Kinder. Die anderen mehr als 36.000 Kinder besuchen diesen Hort nicht. Wir sind also meilenweit davon  entfernt zu behaupten, dass fast alle Grundschülerinnen  und Grundschüler in den Ferien in den Hort gehen.  Was wurde noch angemahnt? Frau Shepley äusserte sich  zum Beispiel bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes  wie folgt, ich zitiere: „Denkbar ist auch, dass ähnlich wie  nach der Einführung der beitragsfreien Kita viel mehr  Eltern das Angebot eines Ganztagshortes annehmen  werden, denn wenn etwas umsonst angeboten wird, wird  nicht nach Bedarf genutzt, sondern pauschal. Dabei  brauchen Kinder auch mal Zeit ausserhalb von Schule  und Hort. Sie können nicht das ganze Jahr institutionell  betreut werden. Zeit bei Familie und Freunden in einem  anderen Umfeld, auch mal mit weniger Kindern, ist ebenso  wichtig für eine ausbalancierte Entwicklung wie qualitativ
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 „Vielen  Dank, Frau Shepley!“ Ende des Zitats.   Sehr geehrte Damen und Herren, Eltern schieben ihre  Kinder nicht ab, Eltern sorgen sich um ihre Mädchen und  Jungen, weil sie sie lieben. Diese Eltern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 diese Eltern gefährden auch nicht das Kindeswohl, sondern ihnen liegt das Wohl ihrer Kinder am Herzen. Sie  bringen sie auch nicht in den Hort, um sich in die Sonne  und die Füsse hochzulegen. Sie tun dies, damit sie in  ihren Berufen als Verkäuferin, als Landwirt, als Busfahrerin oder als Frisörin, als Sekretärin, als Reinigungskraft  oder als Klempner arbeiten können. Sie tun dies, damit  wir weiterhin einkaufen gehen können, mobil sind oder  auch den Wasserhahn reparieren lassen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Ausserdem können die Eltern nicht einfach so pauschal  einen Ganztagsplatz beanspruchen, denn ein Blick in das  Gesetz stellt klar, dass Eltern in der Regel voll- oder  teilzeitbeschäftigt sein müssen, um einen Vollzeit- oder  einen Teilzeitplatz für ihr Kind zu bekommen. Und ein  weiteres Lesen des Gesetzes klärt auch darüber auf,  dass Kinder nicht das ganze Jahr institutionell betreut  werden, sondern dass sie bei mehr als 60 Ferientagen  ohne die 11 gesetzlichen Feiertage einen Anspruch von  40 Tagen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Und für das Verständnis ist es, glaube ich, auch noch  mal wichtig zu betonen, dass wir hier nicht von einem  Jahreshort reden, sondern von einem gebührenfreien  Ferienhort. Und es geht hier auch lediglich um ein Angebot und nicht um eine staatliche Verpflichtung, den Hort  zu besuchen. Und selbst im Ferienhort haben die Eltern  nicht den Anspruch auf eine 24-stündige Betreuung,  sondern auf eine10-stündige, wenn sie beide arbeiten,  und zwar mehr als 30 Stunden in der Woche, oder eine  6-stündige, wenn sie weniger als 30 Stunden arbeiten.  Auch das findet man, ganz ohne zu suchen, im Gesetz.   Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Familie  hat in den Anhörungen auf einen Punkt hingewiesen,  der ihr das Leben schwer machen könnte, denn aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen der Ausgaben für die Kindertagesförderung kommen die vom  Land terminierten Kostenerstattungen insoweit zu spät,  dass die Landkreise und kreisfreien Städte diesen Zeitraum zwischen Abschlagszahlung und Spitzabrechnung  vorfinanzieren müssen. Sie würden eventuell eben  durch die steigenden Kosten in Finanzierungszwänge  gegenüber den Trägern kommen. Diese Kritik ist aufgrund der gegenwärtigen Lage vollkommen berechtigt,  und weil wir eben nicht die Kommunen im Regen stehen lassen, werden wir handeln und ihnen einen Vorschlag unterbreiten, wie die Kommunen frühzeitiger ihr  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  Geld erhalten können, und dafür wird auch Vorsorge im  Haushalt getroffen.  Sehr geehrte Damen und Herren, bleibt noch der Entschliessungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für die vielen richtigen und  wichtigen Massnahmen, die dort erwähnt werden, stand  vermutlich der Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung Pate. Die Antragsteller wollen einen Mindestpersonalschlüssel, wir auch. Ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung vom November 2021, Ziffer 356, Punkt 3:  „Gemeinsam mit den Trägern und Kommunen werden wir  einen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel  in den Kitas unseres Landes einführen und diesen  schrittweise erhöhen.“ Ende des Zitats.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Die Antragsteller wollen eine Absenkung der FachkraftKind-Relation, wir auch. Ich zitiere erneut aus der Koalitionsvereinbarung, Ziffer 356, Punkt 4: „Neue Fachkräfte  werden es den Koalitionspartnern ermöglichen, den Erzieherinnen und Erziehern künftig mehr Zeit für die Förderung der Kinder zu geben und den eingeschlagenen  Weg der Verkleinerung der Kindergartengruppen fortzusetzen.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 „Unser Ziel ist, das Fachkraft-Kind-Verhältnis … auf 1 : 14  zu verbessern.“ Ende des Zitats.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Und die Antragsteller möchten gern mehr Erzieherinnen  und Erzieher. Auch mit dieser Forderung laufen Sie bei  uns offene Türen ein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung, Ziffer 356,  Punkt 1: „Die Koalitionspartner erachten die Sicherung  und Gewinnung von pädagogischen Fachkräften für die  Betreuung in der Kindertagesförderung als eine der  wichtigsten Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Um  mehr Menschen für den Beruf in der Kindertagesförderung zu gewinnen, die Arbeitsbedingungen in den Kindertageseinrichtungen zu optimieren …, werden die Koalitionspartner daher weitere Anstrengungen unternehmen  und eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher sowie Kindertagespflegepersonen auf den Weg  bringen.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 „Wir werden die Ausbildungsplatzkapazitäten der Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige und die  klassische Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern an den staatlichen Schulen  erhöhen und an mehreren Standorten anbieten.“ Ende  des Zitats.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Und die drei Oppositionsfraktionen wollen auch eine  Kitaplatz-Bedarfsplanung, wir auch, und Frau Pfeifer ist  darauf eingegangen. Aber es gibt einen Grund, warum  ich jetzt keine Ziffer der Koalitionsvereinbarung zitiere,  sondern auf das Sozialgesetzbuch verweise, denn dort  ist die Zuständigkeit geregelt. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Landesregierung, diese Kitaplatz-Bedarfsplanung  zu erstellen, sondern es ist die Aufgabe der örtlichen  Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sie können kommen,  der Sommer und der gebührenfreie Ferienhort. Und sollte  der Hort zu Beginn vielleicht noch etwas ruckeln, bin ich  überzeugt, dass wir gemeinsam alles daransetzen, dass  er Fahrt aufnimmt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Hauptsache, für die Leute gibts mal wieder was umsonst.  Dass dieser neu finanzierte zehnstündige Ferienhort  bürokratische und teure Mehraufwendungen mit sich  bringt, die letztlich natürlich der Steuerzahler zu stemmen  hat, verschweigen Sie den Malochern da draussen.  Hauptsache, Sie können sich wieder im Licht Ihres Wahlkampfversprechens „kostenfreier Ferienhort“ sonnen. Die  gross angelegte Werbekampagne dafür liegt wahrscheinlich schon wieder in der Schublade, Frau Oldenburg.   Ich erinnere mich an die kostenfreie Kita. Damals im ganzen Land wurden SPD-Grossplakate von Frau Schwesig  aufgestellt, wie sie in einer Kitagruppe sass mit dem  Slogan: „Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt beitragsfrei!“ – eine grossangelegte Werbekampagne, die letztlich  der Steuerzahler finanzieren musste, aber Frau Schwesig  hat versucht, dort politisches Kapital draus zu schlagen.  Und ich sehe auch schon Frau Oldenburg vor mir in  einer Hortgruppe sitzend, wie sie sagt, liebe Kinder,  dank mir dürft ihr jetzt zehn Stunden hier im Hort verbringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Na klasse, kann man da nur sagen, und klasse werden  auch, liebe Kollegen, klasse werden auch die Arbeitgeber  sagen, denn jetzt besteht natürlich gar kein Grund mehr,  dem Arbeitnehmer entgegenzukommen und dem Wunsch  nach verkürzter Arbeitszeit in den Ferien oder nach  Homeoffice in den Ferien zu entsprechen. Die Landesregierung hat ja hier wieder für alles gesorgt, und da  können die Eltern natürlich dann auch zehn Stunden zur  Arbeit kommen. Ob das den Kindern so gut tut, das wage  ich zu bezweifeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Doch bevor Sie das nächste grosse Prestigeobjekt starten, werte Kollegen, sorgen Sie doch erst einmal dafür,  dass die Kosten für die vom Land eingeführte beitragsfreie Kita gerecht verteilt werden! Die Landkreise als  Träger der öffentlichen Jugendhilfe ächzen unter den  Kostensteigerungen und müssen die Mehrkosten schlussendlich über die Kreisumlage auf die Kommunen verteilen.  In den Kreistagen fliegen derzeit die Fetzen, weil sich  das Land bei der Finanzierung der beitragsfreien Kita  bisher einen schlanken Fuss gemacht hat.   Die kommunale Ebene fordert schon seit Langem einen  höheren Landesanteil von 56 Prozent für die Finanzierung der beitragsfreien Kita. So wurde diese Forderung  wieder jüngst bei einer Anhörung im Bildungsausschuss  vorgetragen. Also, liebe Kollegen, bevor man neue rotrote Wohltaten beschliesst, sollte man zunächst für die  rot-schwarzen Wohltaten der Vergangenheit geradestehen und das nicht auf die Schultern anderer, insbesondere hier der Landkreise und Kommunen, abwälzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Anscheinend ist dieses Problem aber nun auch bei Ihnen  angekommen, wie der Änderungsantrag von gestern  Abend verdeutlicht, mit dem Sie für 2022 36 Millionen Euro  mehr für die Finanzierung der beitragsfreien Kita in die  Hand nehmen wollen. Der Ansatz ist grundsätzlich richtig. Wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch, sofern er  finanziell dazu in der Lage ist. Völlig dilettantisch ist aber,  dass wir bereits seit Monaten über das KiföG diskutieren,  die Regierungsfraktionen jedoch erst am Vorabend  dieser Plenarsitzung hier einen entsprechenden Antrag  einbringen. Mit „Aufbruch 2030 – Verantwortung für  heute und morgen.“, wie Ihr Koalitionsvertrag überschrieben ist, hat das indes nichts zu tun. Wenn man sich  dieses Durcheinander bei diesem Gesetzentwurf anschaut – muss man ja auch extra den Bildungsausschuss, der wird ja noch tagen, hörte ich bereits –, kann  man nur hoffen, dass die Regierung lieber heute als  morgen endet.   Doch schauen wir einmal, ob der kostenfreie zehnstündige Ferienhort in der Praxis überhaupt umsetzbar ist  und ob die Horte ihre vielfältigen Angebote bei einer  deutlichen Zunahme der zu betreuenden Kinder und  immer weniger Personal überhaupt aufrechterhalten  können. Die Praktiker aus den Kitas meinen ganz klar  Nein. Das ergaben Expertengespräche im Bildungsausschuss, deren Ergebnisse die Linkskoalitionäre aber  einfach in den Wind schlugen. Grundtenor dieser Anhörung waren nämlich zu wenige und allzu belastete Erzieher, überhaupt zu wenig qualifiziertes Personal, daher  Sorge vor Überforderung, insbesondere durch die Offerte,  jetzt kurzfristig noch die komplette Kostenbefreiung für  den Hort durchzusetzen. Das Ministerium vollzöge so,  wandten die Experten ein, den zweiten Schritt vor dem  ersten, der kostenfreie Ferienhort sollte in diesem Jahr  nicht umgesetzt werden.   Und der Meinung schliessen wir uns an, weil man natürlich bedenkt, wie ich eingangs sagte, dass das mit einer  grossen Werbekampagne einhergehen wird, und bis jetzt  haben die Eltern das genossen oder haben das in Anspruch genommen, aber wenn Sie jetzt natürlich die  Werbetrommel rühren, wird die Nachfrage sich deutlich  erhöhen. Wir meinen, wollten Sie den kostenfreien  Ferienhort gewähren, so müssten Sie doch wenigstens  für gesicherte Strukturen und ordentlich ausgebildetes  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  Personal sorgen. Man kann das auch so ausdrücken: Sie  müssen die Gelder zunächst für die strukturelle und personelle Ausstattung der Horte einsetzen, statt gemäss  Ihrer politischen Mentalität Millionen für den erweiterten  Beifall der Eltern zu versenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Wir wenden uns also gegen eine pauschale Handhabung  der Verteilungspolitik nach dem Motto, Mittel für alle und  jeden, auf dass es sozial gerecht aussehe. Wir haben  deshalb einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, der statt  des kostenfreien Ferienhorts für über 5 Millionen Euro im  Jahr einen Hilfsfonds in Höhe von 500.000 Euro vorsieht.  Eltern, die wirtschaftlich hilfsbedürftig sind, bekommen  die Kosten für die zusätzliche Hortbetreuung danach  erstattet. Das wäre der richtige sozialstaatliche Ansatz,  liebe Kollegen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Langfristig braucht es jedoch die Sicherung und den  Ausbau der Hortstrukturen. Bei dem jetzt geplanten zehn  Stunden kostenfreien Ferienhort droht langfristig sogar  eine die kleineren Horte zusammenlegende Zentralisierung, also sogar eine geringere Versorgung im ländlichen  Raum, denn kleinere Horte haben gar nicht das Personal, die Betreuung, die dann wahrscheinlich zunehmen  wird, anzubieten, die dann von den Eltern natürlich deutlich mehr nachgefragt wird.   Unser Credo ist daher: Erst die Horte sichern, sie gut  ausstatten, für engagiertes und befähigtes pädagogisches  Personal sorgen, dann abwarten, wie sich die finanzielle  Situation des Landes, gerade vor dem Hintergrund der  internationalen Lage und des durch Sie mitverursachten  Energiedesasters, entwickelt, und dann, dann erst darüber  nachdenken, welche Zuwendungen möglich sind. Wir  nehmen die Bedenken der Experten jedenfalls ernst und  werden Ihrem zehnstündigen Ferienhort aus strukturellen, aber auch aus haushaltspolitischen Erwägungen in  der jetzigen Fassung nicht zustimmen können. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: cdu
 Die Koalition verkündet ja, dass das ein grosser Tag heute  ist, und gleichzeitig muss ich dann hier in der Diskussion  feststellen, dass ziemlich zum Schluss ihrer Ausführungen die Ministerin eingestanden hat, dass die Kostenfreiheit, die Beitragsfreiheit des KiföGs in MecklenburgVorpommern in einer Schieflage ist, und das passt nicht  zusammen. Und das festzustellen gestern Abend und  uns mitzuteilen per Änderungsantrag, das ist politisches  Agieren, was wir so nicht akzeptieren können. Und glücklicherweise ist es auch so, dass rechtliche Verfahrensweisen oder rechtliche Einsichten jetzt bei den Koalitionären, bei der Fraktion dazu geführt haben, ihren Antrag  zurückzuziehen, damit möglicherweise dieses Gesetzgebungsvorhaben dann nicht in Gefahr gebracht wird.  Insofern ist das zumindest etwas Positives.  Die Kollegin der SPD beginnt hier sozusagen auch rückblickend mit einer Jubelveranstaltung, was Sie schon  alles getan haben, hat eine Bilanz gezogen, aber am  Ende sind wir jetzt im Jahre 2022 und es geht darum,  weiterhin auch in diesem Politikbereich Politik zu gestalten. Und da nützt es eben nichts, mit Ankündigungen, mit  Verweisen auf den Haushalt oder so, wie die Ministerin  es gemacht hat, hier uns den Koalitionsvertrag vorzulesen, sondern dann kommt es auf praktisches Handeln  an. Und praktisches Handeln bedeutet, so, wie Jamaika –  Frau Pfeifer, das haben Sie ja richtig festgestellt, indem  Sie uns ansprechen –, so, wie Jamaika hier einen Änderungsantrag vorlegt und das, was sie ankündigen, dann  konkret zur Beschlussfassung im Landtag vorbringen, wie  eben zum Beispiel einen einheitlich gültigen Mindestpersonalschlüssel oder die Fachkraft-Kind-Relation, zum  Beispiel in einem Stufenplan entsprechend auf den Weg  zu bringen. Und alles, was wir hier als Jamaika auf den  Weg gebracht haben und niedergeschrieben haben, ist  zusammenzufassen unter der Rubrik, mehr Qualität in  die Kitas jetzt einzubringen.   Und wenn Sie mit Ankündigungen kommen, einmal über  Frau Pfeifer und dann mit der Ministerin, dann will ich  noch mal die Zeitzeugen hier aufrufen, die in den ersten  Sitzungen des Bildungsausschusses dabei waren. Als ich  dann ganz persönlich gefragt habe, wie sieht es denn  aus im KiföG-Bereich, wie sieht es denn aus im Bereich  Bildung, was soll denn konkret umgesetzt werden, und  ich kann Ihnen sagen, die Antwort war – wenn ich Herrn  Gundlack sehe, der war zum Beispiel auch dabei – der  Verweis an die Opposition, liebe Leute, nun tut doch  nicht so, ihr wisst doch, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Und dann sagen Sie, Sie sind konkret?!  Dann kann ich nur sagen, das ist wenig konkret und unzureichend, und deswegen ist genau dieser Jamaikaantrag  richtig, um konkret dann die Landesregierung zum Handeln aufzufordern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: cdu
  Wie Sie die innere Sicherheit in diesem Lande dargestellt  haben, wie Sie aufräumen wollen, da muss ich heute  feststellen nach fast einem Jahr: nur heisse Luft. Und die  anderen beiden grossen Punkte, die Sie jetzt sozusagen  zur Umsetzung bringen wollen, ist einmal der Frauentag –  ich glaube, mich zu erinnern, dass Sie eigentlich schon  immer 2022 starten wollen, okay, aber dann eben halt  2023, das haben Sie jetzt auf den Weg gebracht –, das  zweite grosse Thema ist jetzt der kostenlose Ferienort.  Und dann sind die linken Themen der LINKEN-Koalition –  na gut, Wahlalter mit 16 wahrscheinlich auch noch –,  aber dann sind die grossen Themen abgearbeitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: cdu
 Alles überstürzt – und das nennen Sie „Aufbruch 2030“!  Da müssen Sie aufpassen, dass es nicht ein Abbruch  nachher wird oder ein Einbruch oder Ähnliches.