Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  freue mich, Ihnen auf Drucksache 8/1288 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses ebenso wie meinen  abschliessenden Bericht zum Antrag der Fraktion der  CDU „Palliativ- und Hospizversorgung in MecklenburgVorpommern zukunftsfest gestalten“ zu übermitteln.   Der Landtag hat den Antrag der Fraktion der CDU auf  Drucksache 8/396 in seiner 15. Sitzung am 11. März 2022  beraten und zur Beratung an den Ausschuss für Soziales,  Gesundheit und Sport überwiesen. Im Sozialausschuss  wurde über diesen Antrag in drei Sitzungen beraten, in  einer dieser Sitzungen haben wir eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Für die mündlichen Ausführungen  der angehörten Sachverständigen sowie für die schriftlich  eingereichten Stellungnahmen möchte ich an dieser  Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank aussprechen.   Der Antrag der Fraktion der CDU hat sich mit den besonderen Herausforderungen der Sicherstellung der Palliativ-  und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Die Landesregierung wird dabei aufgefordert,  gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren Leitlinien  für die zukünftige Sicherstellung der Palliativ- und Hospizversorgung zu formulieren und darauf aufbauend  einen Massnahmenkatalog zu entwickeln. In der Anhörung des Sozialausschusses wurde deutlich, dass die  Massnahmen des Gesundheitsschutzes während der  Corona-Pandemie für die Angehörigen der Patienten  sehr schwere Einschränkungen gebracht haben. Es  wurde weiter erklärt, dass die Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich ein  gutes Niveau habe. Allerdings sei die Hospizversorgung  nicht immer wohnortnah möglich. Es wurde auch betont,  dass man die Probleme hinsichtlich des demografischen  Wandels und der Versorgung im ländlichen Raum im  Blick behalten müsse. Auch das Thema Fachkräftemangel wurde genannt.   Der Hausärzteverband hat sich in seiner unaufgeforderten Stellungnahme für eine Stärkung und Aufwertung  des Runden Tisches der Hospiz- und Palliativversorgung  ausgesprochen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport hat betont, dass die ohnehin bereits geplante Wiederaufnahme der Arbeit des Runden Tisches  die Möglichkeit bietet, eine Verbesserung in der Kooperation der verschiedenen Akteure anzustossen. Des Weiteren hat der Ausschuss einen Entschliessungsantrag der  Fraktion der CDU abgelehnt, in dem unter anderem der  Ausbau und die Verstetigung des Runden Tisches für  Hospiz- und Palliativversorgung gefordert wurde.  Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE gegen die Stimmen der  Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der FDP mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu  empfehlen, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/396 abzulehnen.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie daher  im Namen des Sozialausschusses um Ihre Zustimmung  zur Beschlussempfehlung zum Antrag „Palliativ- und  Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten“ bitten, die eine Ablehnung des Antrages  auf Drucksache 8/396 beinhaltet, und bedanke mich für  Ihre Aufmerksamkeit!