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Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bitte lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen! Sie hatten 16 Jahre Zeit, das Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen. Ich  würde mir von Ihnen eine konstruktive Mitarbeit auf der Bundesebene wünschen. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14341 Der Staat kann nicht auf Dauer das Lebensrisiko des Einzelnen tragen – ein bemerkenswerter Satz, der auf der Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung durch Herrn Ministerpräsidenten Söder gefallen ist. Wir begrüssen den Sinneswandel der Bayerischen Staatsregierung und heissen Sie, wie schon vom  Kollegen Hagen ausgeführt, herzlich willkommen im "Team Freiheit"!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Lage hat sich zum Glück beruhigt. Derzeit befinden sich 372 Personen auf den  bayerischen Intensivstationen; das ist gerade noch ein Drittel, gemessen am Peak  der vierten Welle. Auch in Bayern ist die Hospitalisierungszahl stabil; sie liegt bei  5,3. An dieser Stelle merke ich wiederholt kritisch an, dass diese Zahl nach wie vor  nicht bereinigt erscheint. Wir stehen am Scheitelpunkt der Pandemie. Die Zeichen stehen auf Lockerungen.  Das sehen nicht nur die Freien Demokraten so, sondern auch der nationale Expertenrat der Bundesregierung. Es ist gut, dass Bayern sich dieser Entwicklung anschliesst und heute Lockerungen  in Aussicht stellt. Allerdings wünschen wir uns eine noch ambitioniertere Öffnungsperspektive. Die Massnahmen aus dem Ampel-Katalog im Infektionsschutzgesetz  sind absolut ausreichend, um die Infektionslage unter Kontrolle zu behalten. Deshalb verstehen wir nicht, warum die Staatsregierung an ihren Ermächtigungen auf  der Grundlage von § 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes festhalten will.  Diese braucht es schlichtweg nicht mehr.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 von 2G plus auf 2G,  von 2G auf 3G. Bei Bars und Clubs spekuliert man über Öffnungen nach dem Fasching. Diese Trippelschritte sind kein echter Stufenplan und verunsichern die Bevölkerung zunehmend. Aus unserer Sicht wäre es genau jetzt sinnvoll, flächendeckend 3G einzuführen, bis die Massnahmen am 20. März 2022 komplett  abgeschafft werden. So weit, so einfach. Einheitlich, transparent und nachvollziehbar müssen Beschlüsse der Politik für die Bevölkerung sein. Wir brauchen nach zwei Jahren CoronaPandemie klare Ziele und eine klare Öffnungsperspektive. Zu den Anträgen. Der Antrag der SPD hinterlässt einen leicht verstaubten RetroEindruck. Unabhängig davon sind die Massnahmen, die gefordert werden, sinnvoll  und richtig. Wir werden uns diesem Antrag anschliessen und ihm sehr gerne zustimmen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bei den GRÜNEN ist es ebenso; natürlich müssen wir die Kollateralschäden und  vor allem aber auch – und das sage ich in aller Deutlichkeit – die Kinder im Auge  behalten. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen. Zum Antrag der AfD. Man muss sich nur die zehn Punkte durchlesen – bei Punkt 3  beginnt man mehr als zu zweifeln. Diesen Antrag aber genauso auch den Antrag  der CSU und der FREIEN WÄHLER werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 der Vorsitzen14342 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 de des Gesundheitsausschusses, Herr Seidenath. Bitte schön, Herr Abgeordneter  Seidenath.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Verantwortung –  das sind siamesische Zwillinge in der Pandemie. Mit Augenmass lockern – das ist  das Gebot der Stunde, und das tut die Staatsregierung. Dabei ist es gut, dass wir auf Sicht fahren. Das Coronavirus hat uns nämlich in den  letzten zwei Jahren immer wieder überrascht. Letztlich gab es jeden Tag eine neue  Lage. Wir müssen gewappnet sein, und wir müssen gewappnet bleiben. Vorsicht  ist deshalb ein guter Ratgeber; es geht schliesslich um Menschenleben. Wir können lockern, aber die Pandemie nicht für beendet erklären; denn wir haben  eine Schutzpflicht für die Menschen in unserem Lande. So hat es Klaus Holetschek in seiner herausragenden Regierungserklärung ausgedrückt. Lassen Sie uns doch noch einmal auf das vergangene Jahr zurückblicken. Da hat  die FDP am 1. September gefordert, unverzüglich einen Freiheitstag auszurufen;  dieser sollte der 3. Oktober sein. Genau diejenigen, die dies gefordert hatten,  haben uns dann wenige Wochen später inmitten der vierten Welle im November  vorgehalten, wir hätten mehr und bessere Vorbereitungen treffen müssen, insbesondere für mehr Intensivkapazitäten. – Das ist die schrillste Kehrtwende, die man  sich nur vorstellen kann. Das war eine kapitale Bruchlandung für das selbst ernannte "Team Freiheit".
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir müssen auf der Hut bleiben. Wir müssen das Virus einschätzen. Es  ist unberechenbar. Wir müssen auf Sicht fahren und öffnen, wo und wie es möglich  ist. Wir können die Pandemie aber nicht für beendet erklären.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Es ist richtig, dass wir die epidemische Lage von nationaler Tragweite heute verlängern, die uns die grundlegenden Massnahmen ermöglicht, etwa die Verpflichtung  zum Tragen einer Maske beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr, die Abstandsregeln oder das Testregime an den Schulen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
  Wenn das eine Bundesland durchgehen lässt, was in einem anderen Bundesland  zu einem Bussgeld führt, versteht das niemand mehr. Die Menschen würden den  Kopf schütteln und das Vertrauen in die Gesetze und Vorschriften verlieren, so wie  es bei der handstreichartigen Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate  seitens des RKI passiert ist. Jetzt hat es diese doch wieder zurückgenommen; für  geimpfte Personen bleibt es bei sechs Monaten. Hier ist der Punkt erreicht, dass  sich keiner mehr auskennt. Hier herrscht Chaos in Berlin.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ein schlampiger Vollzug ist nicht das Markenzeichen des Freistaats Bayern. Wir  sind keine Bananenrepublik. Die Uneinigkeit, ja die Zerstrittenheit der Ampel-Fraktionen ist doch unübersehbar.  Die FDP will öffnen; die GRÜNEN wollen genau das Gegenteil; die SPD will vor  allem eine Wissenschaft daraus machen; in der Theorie muss alles stimmig sein.  Daran muss man stur und ungeachtet der weiteren Entwicklung festhalten. Vor  allem aber will die SPD ihren Gesundheitsminister und ihren Bundeskanzler aus  der Schusslinie halten, sodass sich der Kanzler auch nicht aus der Deckung  wagen muss und seine Hände weiter in den Schoss legen kann. Bundeskanzler ist  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14343 man aber nicht durch Lieblichkeit, durch Zurückhaltung oder durch das Heraushalten aus Konflikten, sondern durch Führungsstärke. "Richtlinienkompetenz" nennt
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 das wäre –  gerade in der jetzigen Zeit so wichtig. Genau das ist das, was der aktuelle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am wenigsten ausstrahlt. Da ist unser Bundespräsident viel klarer im Duktus.  Am Sonntag bei der Bundesversammlung habe ich bei der Rede des wiedergewählten Präsidenten bei einigen Passagen gedacht, dass da der Bundeskanzler  spricht, während der etwas gelangweilt oder gar zögerlich klatschende Mann in der
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Dr. Spitzer hat noch eine Zwischenbemerkung.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Seidenath, Sie hatten die MFAs erwähnt. Seit circa eineinhalb Jahren besteht die Forderung des Bayerischen Hausärzteverbandes, den MFAs auch einen Bonus auszuzahlen. Sie richten diese Forderung jetzt an den Bund. Warum haben Sie das in Bayern nicht selbst umgesetzt  oder vielleicht sogar auf Bundesebene, als Sie noch an der Regierung waren?
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Dr. Spitzer, ich bin der Meinung,  dass Bayern immer Vorreiter ist, dass aber auch der Bund Zeichen setzen muss  und sollte. Er hat ja auch den Corona-Pflegebonus an die Pflegekräfte bezahlt. Es  ist jämmerlich, dass die Medizinischen Fachangestellten seitens des Bundes vergessen werden. Jetzt gibt es das klare Signal, dies nachzuholen. Wenn sich die  GRÜNEN-Spitze selbst einen Corona-Bonus genehmigen kann, dann können wir  das bitte auch für die MFAs dieses Landes tun. Das wäre nur gerecht und angebracht.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Aktuelle Stunde gemäss § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der  Fraktion FREIE WÄHLER
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Schulterschluss der liberalen  Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!"
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 grundsätzlich 5 Minuten Redezeit pro Rednerin oder  Redner bzw. für eine Rednerin oder einen Redner 10 Minuten. Die fraktionslosen  Kollegen können hier zwei Minuten reden. – Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Fabian Mehring. Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Mehring.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast achtzig Jahre nach dem  Zweiten Weltkrieg, knapp ein halbes Jahrhundert nach der Schlussakte von Helsinki und zwanzig Jahre nach der Eskalation auf dem Balkan droht in diesen Tagen  erstmals wieder Krieg in Europa.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das ist doch ein aussenpolitisches Thema.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Aus mindestens zwei Gründen sind wir maximal betroffen. Aus mindestens zwei Gründen ist es ein Thema, mit dem auch dieses Hohe Haus sich ganz  dringend zu befassen hat. Zum einen deshalb, weil wir, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten  Damen und Herren, als Freistaat Bayern die sechstgrösste Volkswirtschaft in Europa sind und deshalb Teil der internationalen Schutzverantwortung und des europäischen Gedankens sind, zum anderen auch deshalb, weil im Konflikt zwischen  unseren NATO-Partnern, der Ukraine und Russland unsere engen wirtschaftlichen  Verbündeten miteinander im Dialog, im kritischen Dialog, ja in Auseinandersetzung
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 im Hinblick auf wirtschaftspolitische Fragen, im Hinblick auf energiepolitische Fragen, aber auch im Hinblick auf demokratietheoretische Fragen. Das ist der zweite Grund, weshalb sich der Bayerische Landtag mit diesem Thema  zu befassen hat; denn es geht bei der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland um mehr als die Frage der Auseinandersetzung zweier Nationalstaaten.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um die grosse Frage, ob dieses  21. Jahrhundert, ob unser Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört, Ländern,  die ihrem Werteverständnis und ihrem demokratischen System nach so aufgestellt  sind, wie wir hier in Bayern das sind, oder ob wir es zulassen, dass in diesem  21. Jahrhundert das Comeback der vermeintlich starken Männer stattfindet, dass  Systeme wie dasjenige in Russland wieder die Oberhand gewinnen und dass die  starken Männer zurückkommen. Ich meine, es steht uns gut an, auch als Bayerischer Landtag dafür zu sorgen und dafür unser Scherflein beizutragen und die
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Nein, dieses 21. Jahrhundert mit all seinen Errungenschaften muss das Jahrhundert der liberalen Demokratien sein und ist es auch,  meine sehr verehrten Damen und Herren! 14346 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Aus dieser Aufgabendefinition heraus erwachsen aus Sicht der Regierungsfraktion
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Zum Ersten ist es notwendig – da ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Seidenath;  ich fand, das ist dem Bundespräsidenten am Sonntag in Berlin ganz herausragend  gelungen –, den Aggressor klar zu benennen. Meine sehr verehrten Damen und  Herren, es gibt elementare Grundregeln des globalen Zusammenarbeitens zwischen Nationalstaaten. Diese elementaren Grundregeln müssen sakrosankt sein.  Die elementarste dieser Grundregeln, die nicht umsonst zur Definition von Nationalstaaten gehört, ist die wechselseitige Akzeptanz nationalstaatlicher Grenzen.  Wenn jemand diese Grundregel der globalen Ordnung aus geopolitischen Gründen, aus strategischen Gründen unterminiert und bereit ist, das zu hinterfragen,  dann muss das Konzert der Staaten dieser Erde laut erklingen. Dabei muss auch
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bis hierher, und  nicht weiter. – Nationalstaatliche Grenzen auf diesem Erdball sind sakrosankt,  meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Zum Zweiten, Kolleginnen und Kollegen, sind wir wohlberaten, einen Schulterschluss mit unseren Bündnispartnern aus dem NATO-Bündnis zu üben im Hinblick  auf die Frage einer Ostpolitik der NATO; denn es ist klar, dass eines nicht angehen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wenn Länder in Europa sich dazu entscheiden, sich unserem demokratischen Verständnis und unserem Wertesystem anzuschliessen, dann müssen die  nicht beim Kreml um Erlaubnis fragen, ob sie das dürfen, meine sehr verehrten  Damen und Herren, sondern dann gehört es zur Demokratie, dass man das selbst  entscheiden kann und dass auch das das Recht souveräner Nationalstaaten, in  diesem Fall der Ukraine, ist.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Drittens und letztens, meine Damen und Herren, besteht unsere Aufgabe darin,  jetzt die Diplomatie dem Krieg vorzuziehen. Das Schlechteste, was aus bayerischer Sicht passieren kann, ist Krieg. Das Zweitschlechteste sind aber Sanktionen  mit all ihren auch sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Das heisst, jetzt  muss die Stunde der Diplomatie schlagen. Olaf Scholz ist in dieser Stunde in Moskau. Jetzt müssen wir auch retrospektiv dafür sorgen, uns wechselseitig empathisch zu verstehen, die Skepsis des Kreml zu verstehen gegenüber einer doch  neuen Ostpolitik des NATO-Bündnisses. Da müssen wir auf dem Verhandlungsweg  für Lösungen sorgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber 100 Stunden diplomatisch verhandeln – so hat es Helmut Schmidt treffend auf den Punkt  gebracht –, als 1 Minute schiessen. – Das muss unser Anspruch sein.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Lassen Sie uns heute dieses Signal nicht nur aus Berlin über den Bundeskanzler  nach Moskau bringen, sondern auch aus dem Hohen Haus, aus dem Bayerischen  Landtag, miteinander fraktionsübergreifend aussenden. Darüber wollen wir mit  Ihnen in der Aktuellen Stunde diskutieren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es die liberalen Demokratien sind, denen dieses Jahrhundert gehört,  und dass die liberalen Demokratien weiterhin für Wohlstand, Sicherheit und Frieden in unserer gemeinsamen Heimat Europa sorgen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14347
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Florian Siekmann von der Fraktion  der GRÜNEN. Herr Abgeordneter Siekmann, bitte schön, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am  Sonntag haben viele von Ihnen den Bundespräsidenten gewählt. Es war eine aussergewöhnliche Bundesversammlung mit einer aussergewöhnlichen Rede des
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wer regiert, ist auch  in der Verantwortung zu handeln. Ihr Haus, das Wirtschaftsministerium, das Haus  der FREIEN WÄHLER, verantwortet die bayerischen Repräsentanzen. Ich lade Sie  ein, auch dort anzufangen, über Menschenrechte und Demokratie und nicht nur  über wirtschaftliche Interessen zu sprechen;
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 denn in unserer liberalen Demokratie sind demokratische Werte nichts anderes als  unsere ureigenen Interessen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Dieser klare Wertekompass hat den Worten Frank-Walter Steinmeiers an den russischen Präsidenten "Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!" solches  14348 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Gewicht verliehen. Die Antwort auf die derzeitig brenzlige Situation muss ein enger  Schulterschluss mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern sein. Es  geht nicht nur um einen von Russland ausgehenden Konflikt mit der Ukraine; angesichts von über 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze geht  es um die Sicherheit ganz Europas. Die EU ist unsere Lehre aus vergangenen Kriegen und Garantien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Sprechen alle 27 Mitgliedstaaten mit einer Stimme, schafft  das nicht nur Stabilität nach innen, sondern auch nach aussen. Als Europäerinnen  und Europäer müssen wir selbstbewusst und in Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit auf diesem Kontinent übernehmen. Unsere Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat in intensiven Verhandlungen ein gemeinsames europäisches Sanktionspaket geschnürt. Ich bin stolz, dass  sie innerhalb weniger Wochen alle europäischen Partner zu einer gemeinsamen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Verhandlungen zu Import und Herstellung des Impfstoffes Sputnik in Bayern müssen gestoppt werden.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sputnik ist kein unpolitischer Impfstoff. Der Vertrieb erfolgt über den staatlichen Investitionsfonds RDIF.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Verhandlungen auf Eis zu legen, wäre ein deutliches Signal direkt an den  Kreml. Wer die Sicherheit Europas in Frage stellt, kann nicht gleichzeitig mit uns  neue Geschäfte machen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Dialog und Härte müssen unsere Antwort auf die aktuelle Situation sein. Es liegt  selbstverständlich im Wesen liberaler Demokratien, dass sie stets gesprächsbereit  bleiben, dabei aber nicht den eigenen Wertekompass aus der Hand legen. Nach
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 das Normandie-Format, die OSZE und auch die am kommenden Wochenende stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz. Ich wünsche mir wie sicherlich alle hier im Raum, dass wir künftig wieder zu einer  Kooperation mit Russland zurückkehren können. Für die Friedensordnung in Europa, für weitere Abrüstungsgespräche wäre das ein grosser Gewinn. Die derzeit  harte Linie gegenüber Russland ist kein Selbstzweck, sie ist vielmehr notwendige  Reaktion auf das Handeln der russischen Regierung. Kolleginnen und Kollegen,
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Der  Krieg kennt nur Verlierer. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14349
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!  Aussenpolitik ist nach dem Grundgesetz ausschliesslich Bundessache. Ich bin  grundsätzlich der Meinung, dass unsere verfassungsmässige Ordnung nicht dadurch gestärkt wird, dass wir sie nicht beachten. Aber, Kolleginnen und Kollegen,  die für uns sicher aussergewöhnliche Situation, dass eine Nation mitten in Europa  durch Androhung von Waffengewalt in ihren staatlichen Grenzen bedroht wird,
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Finger weg von den völkerrechtlichen Grenzen eines  Staates auf dem Kontinent Europa! Kolleginnen und Kollegen, Waffengewalt, Krieg und die Androhung von Gewalt  waren Mittel der Politik der absolutistischen Herrscher, der Fürsten, Könige und  Kaiser bis ins 19. Jahrhundert hinein. Danach brachen in Europa nur noch Diktatoren Kriege vom Zaun oder drohten damit. Insofern erleben wir gerade einen Zivilisationsrückschritt in Europa, den die meisten von uns im 21. Jahrhundert nicht  mehr für möglich gehalten hätten. Selbst wenn sich eine Nation oder vielleicht  auch nur deren Herrscher von Nachbarn ungerecht oder schlecht behandelt oder  vielleicht sogar missachtet fühlt, rechtfertigt das keinen Rückschritt zu Kain und  Abel. Kolleginnen und Kollegen, Krieg ist immer falsch. Auch die Androhung von  Krieg ist eine Art Krieg, weil auch darunter bereits viele Menschen leiden; sie ist  damit auch kein akzeptables Instrument der Politik. Ich persönlich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass sich Russlands Herrscher von der NATO schlecht behandelt fühlt; doch das rechtfertigt keinen Angriff  welcher Art auch immer auf die Souveränität eines Staates und seiner Bürger in  Europa. Unstimmigkeiten, Streit und Ärger sind auch in der Politik dafür da, um  unter erwachsenen Menschen ausdiskutiert und ausgeräumt zu werden, solange  so etwas am Ende auch dauern mag; dafür muss man sich dann eben die entsprechende Zeit nehmen. Die CSU unterstützt die klaren Worte unseres Bundespräsidenten Steinmeier auf  der Bundesversammlung am vergangenen Sonntag vollumfänglich und wünscht  der Bundesregierung und den westlichen Partnern bei ihren diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts Erfolg. Präsident Putin als gläubigem Christen – jedenfalls vermittelt er dieses Bild immer  wieder in der Öffentlichkeit – wünsche ich die göttliche Eingabe, richtig, das heisst,  vernünftig und damit vor allem friedlich zu handeln – im Interesse aller Menschen  in Europa, auch im Interesse der Menschen in Russland. Wie heisst es immer so schön, Kolleginnen und Kollegen? – Respice finem! Eine  Fortführung des schwelenden Konflikts birgt mit Sicherheit unglaublich grosse Risiken für die Zukunft Europas und damit auch für die Zukunft Russlands. Wir sollten  alle miteinander an einer guten Zukunft in Frieden und Freiheit arbeiten. Das  haben alle Menschen in Europa verdient.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir alle leben in der längsten Epoche des Friedens auf diesem Kontinent. Bei allen  parteipolitischen Differenzen ist es unsere gemeinsame Verantwortung, diesen  Frieden für unsere Enkel gleichsam weiterzutragen. Das zu tun, braucht beständigen Dialog auf Augenhöhe, benötigt gegenseitigen Respekt und gelingt nur mit geostrategischer Weitsicht. Seit den frühen 2000er-Jahren wird dieses Kontinuum  vernachlässigt. Der Schulterschluss liberaler Demokratien führt nicht deswegen zum Frieden, weil  sich die Schultern gemeinsam schön breitmachen, um die eigene Sichtweise als  die einzig gültige durchzusetzen. Immer nur das Lied der allerbreitesten Schultern  mitzusingen – das der USA –, kann einen durchaus auch in trügerischer Sicherheit  wiegen. Jeder, der glaubt, die USA verfolgten nicht zuerst ihre eigene Agenda, der  versteigt sich zu solchen abstrusen Worten, wie wir sie vom Bundespräsidenten in  seiner Amtsantrittsrede hören mussten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das heutige Russland mag in westlichen Staaten an eine Aristokratie erinnern.  Aber wie war denn der Weg dorthin? War möglicherweise auch der Wegweiser ursächlich, auf den Bush im Jahr 2008 schrieb, dass der NATO-Beitritt der Ukraine  keineswegs der Zustimmung Moskaus bedürfe? Wie hätte Bush denn reagiert,  hätte Moskau den Warschauer Pakt wiederbelebt und Kuba und Mexiko den Beitritt  angeboten? Wie würde Biden reagieren, würde der Kreml eine aggressive Einkreisungspolitik nach NATO- und US-Manier betreiben? Hier und vor dem Hintergrund der von den USA organisierten und finanzierten Farbenrevolution des Arabischen Frühlings stellt sich die Frage des "Cui bono?". –  Gewiss nicht Europa; denn von der Flüchtlingsflut bis zu dem Konflikt, den wir  heute beklagen, wurde Europa systematisch destabilisiert und wurden zugleich die  geostrategischen Interessen der USA bedient. Genau diesen Interessen huldigt  heute eine massgebliche Menge deutscher Politiker, indem sie der US-erzwungenen Ablehnung von Nord Stream 2 das Wort reden – welch grotesker Wahnsinn.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Eine verkorkste Energiewende als Schnellschuss bunten Zeitgeistes entpuppt sich  als Auslöser dafür, dass transatlantische Daumenschrauben günstiges russisches  Gas in Deutschland verhindern. Unsere Bürger werden mit einer Energiepreisinflation überwältigt, die zugleich den USA prächtige Gewinne im Flüssiggasgeschäft  verspricht. In dieser Krise dürfen weder Bund noch Land die Interessen der Ukraine und der USA vor unsere ureigenen Interessen stellen. Es sind bereits unwiederbringliche Milliarden Euro aus Deutschland nach Kiew geflossen, und gestern hat  Kanzler Scholz noch mal 150 Millionen Euro draufgelegt. Ob dieses Geld sinnvoll  angelegt ist? – Er tut es einfach, aber er weiss es nicht. Die Ukraine hat berechtigte Sicherheitsinteressen, gewiss, aber die hat Russland  eben auch. Um den Frieden zu bewahren, müssen wir weiter auf Diplomatie setzen. Aber ein Schulterschluss liberaler Demokratien, der klingt nach Nibelungentreue und im Zweifelsfall nach einer Unterwerfung unter fremde Interessen.