Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die von der Regierung  als Panikreaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in  Sachsen beschlossenen Massnahmen kommen uns teuer zu  stehen, sehr teuer. Das zeigt der Bericht des Finanzministeriums über die im Sondervermögen Coronabewältigungsfonds ausgegebenen Gelder. Ausgaben in Höhe von  4,3 Milliarden Euro wurden zu mehr als 50 % aus Kreditaufnahmen finanziert. Die Kreditaufnahmen von über  2,4 Milliarden Euro müssen ab dem nächsten Jahr zurückgezahlt werden. Die Tilgungsausgaben belasten im nächsten Jahr den Landeshaushalt mit fast 300 Millionen Euro  und ab dem Jahr 2024 mit fast 400 Millionen Euro. Wir haben aber noch nicht einmal mit der Tilgung der CoronaSchulden begonnen – schon ereilt uns die nächste Krise.  Die Energiepreissteigerungen treffen in Sachsen die Bevölkerung und die Wirtschaft, und eine Entlastung ist dringend  geboten. Aus diesem Grunde sollten die Corona-Kredite  nur äusserst sparsam in Anspruch genommen werden. Das  war jedoch in den letzten Jahren nicht immer der Fall. Eine  Milliarde Euro hat der Fonds für den Haushaltsausgleich  zur Kompensation der Steuerausfälle im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Der Betrag hätte aus unserer Sicht auch geringer ausfallen können, wenn die Regierung ihre  Ausgabenwünsche mal zurückgeschraubt hätte. Während  viele sächsische Bürger aufgrund der Corona-Massnahmen  mit einem geringeren Einkommen auskommen mussten,  hat die Regierung für die vorher geplanten Vorhaben weiterhin Geld ausgegeben, als wäre nichts geschehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4449  Viele Ausgaben, die direkt aus der Bewältigung der  Corona-Massnahmen aus dem Fonds gezahlt wurden, halten wir jedoch auch dem Umfang nach für gerechtfertigt.  Unternehmenshilfen, Zuschüsse an Krankenhäuser, Sportvereine, Staatsbetriebe und Beteiligungsunternehmen sowie Hilfen für Arbeitnehmer, die aus Tschechien  einpendeln, sind Ausgaben, die notwendig waren, um die  Corona-Belastung abzufedern. 5,6 Millionen Euro beispielsweise für Mikrostipendien, Ausgaben für Kulturschaffende, sehen wir dagegen schon etwas kritischer.  Warum müssen Kulturschaffende besonders beschäftigt  werden, wenn sie – wie jeder andere Soloselbstständige  auch – von den Sozialsysteme aufgefangen werden? Weitere 5,3 Millionen Euro hat die Regierung für den Schulhausbau ausgegeben. Ist der Schulhausbau geeignet, um  die Folgen der Coronakrise zu bewältigen? Die Regierung  meint Ja und führte als Begründung an, dass dadurch die  Bauwirtschaft in der Corona-Pandemie unterstützt wird.  Wir halten diese Begründung für vorgeschoben, um die für  den Schulhausbau im Haushalt vorgesehenen Mittel mit  Corona-Krediten aufzustocken. Die Bauwirtschaft kam angesichts des hohen Auftragsbestandes Anfang des Jahres  2020 und der hohen Nachfrage des Wohnungsbaus ohne  Umsatzeinbussen durch die Coronakrise. Die zusätzlichen  staatlichen Nachfragen haben vielmehr dazu geführt, die  gut laufende Baukonjunktur noch weiter anzukurbeln.  Auch mit dem Konjunkturprogramm des Umweltministeriums „Nachhaltig aus der Krise“ in Höhe von über 25 Millionen Euro hat die Regierung den Corona-Fonds benutzt,  um ihre Ausgabenspielräume einfach zu erweitern. Nach  diesem Programm können zum Beispiel E-Mobilität in  Land- und Forstwirtschaft, die Gewinnung von Nachwuchskräften für grüne Berufe, eine klimaangepasste und  nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung, die  Anpassung an den Klimawandel für Landwirte, Modellvorhaben im Bereich Wasserstoffwirtschaft und Machbarkeitsstudien und Modellvorhaben zur innovativen Nutzung  von Fotovoltaik gefördert werden.  Die Regierung wollte uns weismachen, dass dieses Programm dazu dient, die Konjunktur zu beleben und die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Bei diesem Programm  steht die Bewältigung der Corona-Folgen jedoch eindeutig  nicht im Vordergrund. Ziel ist vielmehr der ideologiebetriebene Umbau in dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft, der Klimafolgenbewältigung und der Energieversorgung.  Der Haushaltsplan ist der richtige Ort, um solche Wunschlisten zu erstellen. Wenn Sie, liebe Kollegen von der   Koalition, schon hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss Ihre grüne Agenda verfolgen und durchsetzen,  so wollen wir hier jedenfalls mit einer angemessenen Öffentlichkeit dafür sorgen. Glücklicherweise war bis zum  Ende des vergangenen Jahres erst eine Million von den 25  Millionen Euro ausgegeben. Die Nachfrage nach diesen  Geldern scheint begrenzt zu sein. Wir hoffen im Interesse  des Steuerzahlers, dass das auch so bleibt.  Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisierte der Sächsische Rechnungshof die Formulierung zur Mittelverwendung als zu  allgemein und nicht abschliessend. Das eröffnet der Staatsregierung einen äusserst weiten Spielraum für den Mitteleinsatz. Ausserdem dienen einige der dort aufgezählten  Massnahmen nicht der Beseitigung der aus der Coronakrise  entstandenen Schäden. Corona als Einfahrtstor für unersättliche Ausgabenwünsche der Regierung war die berechtigte Sorge, die dahinterstand.  Die von mir genannten Beispiele zeigen, dass sich die Befürchtung als nur zu berechtigt erwiesen hat.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.