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Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Wie ich sagte, haben das drei Viertel der Unternehmen, die das ifo Institut befragt hat, also alle Familienunternehmen, gesagt. Der vierte Punkt, den sie sich wünschen, ist eine bessere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in Deutschland, um damit den Fachkräftemangel zu beheben. Ich komme noch einmal auf des Thema der Segregation zurück. Sie wollen früher selektieren, und das in der fünften Klasse in einen – wie Sie in Ihrem 175 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Antrag schreiben – allgemeinbildenden Bereich und einen eher praktischer orientierten Bereich. In der fünften Klasse. Das heisst, Sie schreiben im Endefekt schon fest und sagen, nur diejenigen, die in diesen Bereich gehen, sind diejenigen, die nachher in die duale Ausbildung gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Wir wollen das eben nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sie entlasten damit alle anderen, wenn Sie dieses System machen, um die Aufgabe, die Ofenheit für die duale Ausbildung herzustellen, weil sie immer wieder sagen werden: Ich habe doch dort den Zweig, und das wird nicht als Anerkennung gesehen. – Was machen Eltern nach der vierten Klasse? Wer möchte dann sein Kind auf den allgemeinbildenden Bereich schicken? Fast alle wollen ihr Kind – leider, muss ich sagen – auf das Gymnasium schicken, weil das scheinbar das Allheilmittel ist. Das ist nicht immer im Sinne des Kinds und der Familien.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Wenn Sie jetzt in dem Sinne eine Unterabteilung in der Realschule plus bilden wollen, werden Sie keine Akzeptanz bei den Kindern und Familien dafür bekommen, weil das als Resterampe enttarnt wird. Duale Ausbildung verdient nicht diese Resterampe, die Sie machen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Duale Ausbildung verdient eine Anerkennung in allen Bereichen. Wir müssen unsere Kollegien dahin gehend stärken, dass sie, so wie wir es jetzt mit 1.550 Personaleinstellungen in diesem Schuljahr geschaft haben, das Kollegium systematisch weiter aufbauen, mit dem Pädagogischen Landesinstitut immer weiter fortbilden
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 und dass die steigenden Mittel von insgesamt 3 Millionen Euro, die wir als Koalition für Berufsorientierung in der Schule zur Verfügung stellen, so abgerufen werden, dass alle Schulformen Familien, Kinder und Jugendliche mitnehmen und Kinder und Jugendliche das bekommen, mit dem sie nach ihren Stärken am besten gefordert und gefördert werden, ihnen ein erfolgreicher, zufriedener Lebensweg versprochen wird und sie ihn auch gehen können. Das geht in allen Schulformen in Rheinland-Pfalz und ist nicht selbstverständlich, sondern Ergebnis unserer Politik.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 176 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Ich werde meine Redezeit nicht ganz ausschöpfen. Ich bin heute die Vertretung für meine kurzfristig erkrankte Kollegin Jenny Gross. Beruﬂiche Bildung stärken? – Ja. Berufsorientierung in der Schule stärken? – Ja. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit mit Ihnen von der AfD, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sie wollen eine Schulstrukturreform wagen. Wissen Sie denn, was eine Schulstrukturreform überhaupt bedeutet? Wissen Sie, was dahinter steht und was danach kommt? Wissen Sie, welche Diskussionen Sie und wir im Ausschuss, im Plenum, aber auch in der Gesellschaft führen müssen, meine Damen und Herren? Ich mache es ganz kurz. Ich glaube, die Tragweite ist Ihnen nicht bewusst.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen. Zum Ersten – Kollege Teuber hat es angedeutet – werden wir uns nicht Ihrem Diskurs anschliessen, dass man Studium und Ausbildung gegeneinander ausspielt. Das werden wir nicht tun. Beide Gänge sind als absolut gleichwertig zu betrachten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Zum Zweiten bemühen Sie das Unmögliche. Sie fordern eine verbindliche Grundschulempfehlung, wie sie früher einmal der Fall war.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – Wir sind aber Rheinland-Pfalz. Sie als Lehrer sollten wissen, dass verfassungsrechtlich der Elternwille vorne steht. Der Elternwille entscheidet und hat den Vorrang darüber, welche Schule mein Kind besuchen soll. Diese Forderung ist schlichtweg nicht umsetzbar. Deswegen können und werden 177 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es gibt durchaus noch andere Punkte im Bildungstagesgeschäft in Rheinland-Pfalz, auf die wir immer wieder eingehen und um die wir uns gemeinsam kümmern müssen, die ich nur einmal stichwortartig erwähnen möchte: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Bildungsqualität, Digitalisierung, kleinere Klassen, Schulsozialarbeit, Inklusion, Lehrergesundheit, individuelle Förderung, Ganztagsschulen und, und, und. Lassen Sie uns darüber reden. Lassen Sie uns darüber leidenschaftlich debattieren – dabei gehen die Meinungen zum Teil auseinander –, bevor wir eine gross angelegte Schulstrukturreform starten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Sehr schade, Frau Ministerin, dass Sie hier mit wirklich zum Teil bösartigen Unterstellungen gearbeitet haben. Das muss ich so feststellen. Ich nenne Ihnen auch gerne Beispiele. Das beginnt damit, dass Sie uns vorwerfen, wir wollten nicht die Gleichwertigkeit von beruﬂicher und akademischer Bildung. Das haben wir hier seit Jahren 182 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 gebetsmühlenartig wiederholt. Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Ähnliches gilt für die Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Ich komme von der BBS, das wissen Sie. Ich habe da wirklich Karrieren von Schülern erlebt, angefangen vom Berufsgrundschuljahr bis hin zum Fachabitur. Wir haben ein durchlässiges System, und das wollen wir auch. Erzählen Sie hier bitte nicht einen solchen Unsinn. Weiter muss man sehr deutlich sagen, die Bundesländer, die eine verbindliche Grundschulempfehlung haben oder bis vor Kurzem hatten, wie Sachsen, gehören doch bildungspolitisch zu den Spitzenreitern in diesem Land, und da steht Rheinland-Pfalz keineswegs.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Wir sind gespannt, wo sich Rheinland-Pfalz in den nächsten Studien, die kommen, platziert. Im Übrigen, wenn Sie sagen, der AfD-Antrag bringt uns nicht weiter. War es denn Ihre Politik der letzten Jahre, die uns weitergebracht hat?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Die Zahlen, die Herr Paul eben präsentiert hat und über die das Handwerk und die Industrie entsetzt sind
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 und über die sie sagen, das wird unser wirtschaftliches Vorankommen in den nächsten Jahren massiv behindern, haben Sie politisch zu verantworten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Wenn Sie Initiativen und Strategien starten, die aber nicht funktionieren, dann ist es allerhöchste Zeit, darüber nachzudenken, dass wir hier einmal neue Ideen und Strategien einbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Das tun wir, und das weisen Sie zurück mit dem Verweis, das sei nicht zielführend. Schliesslich, reden Sie doch einmal mit Handwerkskammern und IHKs. Ich habe das kürzlich in Trier getan.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Die ﬁnden unsere Ansätze hochspannend, und die sind tatsächlich dafür, dass wir wieder ein mehrdiferenziertes Schulsystem in Rheinland-Pfalz bekom183 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 men, weil sie sagen: Das wird ein Teil der Lösung für den Fachkräftemangel sein. Nicht der einzige Teil, wir sind durchaus ofen für andere Teile, auch für eine qualiﬁzierte Zuwanderung, aber ein „Weiter so“ kann angesichts der Situation, die wir haben und die für unsere Wirtschaft fatal ist, nicht der richtige Weg sein. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über den Kinderschutz, die dunkle Seite des Missbrauchs von Kindern und eine bessere Erkennung und Verfolgung der widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Straftaten überhaupt. Kinder sind hilf- und wehrlos. Gerade sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Wir setzen uns als CDU-Landtagsfraktion seit Juni hier im Plenum in jeder Sitzung intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Kampf gegen die Misshandlung und den sexuellen Missbrauch von Kindern ein und haben deshalb mit der Grossen Anfrage und der Antwort der Landesregierung eine gute Bestandsaufnahme vorliegen. Zunächst möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, im Namen unserer Fraktion allen Akteuren, die sich in ihrer täglichen Arbeit für den Schutz der Kinder einsetzen, herzlich zu danken: 184 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 den Frühen Hilfen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Jugendämtern, den Kinderärztinnen und Kinderärzten, den Kinderkrankenpﬂegern und -pﬂegerinnen, der Justiz, der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, der Rechtsmedizin, den Kinderschutzdiensten und den vielen Ehrenamtlichen, zum Beispiel beim Kinderschutzbund, dessen Verleihung des Kinderschutzpreises wir in den nächsten Tagen hier in Rheinland-Pfalz mit ansehen können. Es gibt also, wie wir der Antwort der Landesregierung entnehmen können, schon viele gute Strukturen hier im Land. Bekanntlich ist aber vieles nicht so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Wir möchten alle Fraktionen hier im Hause dazu aufrufen, mitzumachen; denn Kinderschutz hat Priorität und steht vor jedem parteipolitischen Dissens.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Es muss alles daran gesetzt werden, zusätzliche Fachkräfte für die Ermittlungsarbeit anzuwerben. Wir brauchen zudem dringend einen Ausbau der Fortbildung und Supervision für die Menschen, die mit der belasteten Ermittlungsarbeit befasst sind. Auf der technischen Seite ist der verstärkte Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Netz ein wichtiger Ansatz. Hier muss die Landesregierung tätig werden. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Wir könnten zum Beispiel ähnlich einer Kinderschutzkommission einen Unterausschuss zum Kinderschutz bilden, da wir festgestellt haben, dass dieses Thema nicht nur den Familienausschuss, sondern auch den Gesundheitsausschuss, den Rechtsausschuss und den Innenausschuss zur Strafverfolgung betrift. Zur Straftat sollte es eigentlich nicht kommen, wenn wir bei der Prävention die Kräfte der Netzwerke noch besser bündeln und koordinieren. Wir sollten uns auch für eine bessere Stellung der Unabhängigen Beauftragten 186 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im Bund einsetzen. Wie gesagt, die Antwort zu unserer Grossen Anfrage ist eine wichtige Bestandsaufnahme, die aber die Komplexität und Heterogenität der vielfältigen Kinderschutzmassnahmen im Land aufzeigt. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten wichtige Verbesserungen vornehmen und bestehende Lücken schliessen. Ich habe es schon vor den Sommerferien an dieser Stelle gesagt und eine Entschlossenheit und grosse Gemeinsamkeit in diesem Hause festgestellt; denn unser gemeinsames Mitgefühl und unser Augenmerk muss an erster Stelle den Kindern gehören; denn ihre Seelen, ihre Körper und ihre Wesen sind unsere Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir die Kinder sichern und in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein Thema, aus dem sich eine grosse Verantwortung und Verpﬂichtung für uns alle ableitet. Es geht um den Schutz des körperlichen, seelischen und psychischen Wohls von Kindern und Jugendlichen, um den Schutz vor Misshandlung in all ihren Ausprägungen und Formen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die vertiefte Aufarbeitung von Kinderschutzfällen in der Öfentlichkeit zeigt, dass es einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive und Betrachtung bedarf. Das möchte ich zu Beginn vorausschicken. Vor allem möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen, die sich täglich engagiert beim Schutz für Kinder und Jugendliche einsetzen, ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion herzlich Danke sagen für diesen grossartigen und verantwortungsvollen Einsatz.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kinderschutz hat in RheinlandPfalz höchste Priorität. Ich denke, das ist aus der Antwort der Landesregierung auf die Grosse Anfrage der CDU-Fraktion sehr deutlich geworden. Ich bedanke mich bei dem Ministerium für die erkenntnisreichen Darlegungen und Ausführungen. Sicher gibt es immer wieder Verbesserungsbedarfe.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Wir müssen jedes Instrument regelmässig überprüfen. Ich glaube, insgesamt sind wir im Land ganz gut aufgestellt. Das hat die Beantwortung der Grossen Anfrage klar zum Ausdruck gebracht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Kinderschutz muss zu jeder Zeit oberste Priorität geniessen. Wir werden deshalb den Kinderschutz weiterentwickeln und bestmöglich aufstellen, damit für alle Kinder in Rheinland-Pfalz ein Aufwachsen frei von Angst und 189 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Gewalt möglich ist. Da sind wir uns alle einig. Im letzten Bericht der Landesregierung über die Umsetzung und den Weiterentwicklungsbedarf der im Landeskinderschutzgesetz festgelegten Massnahmen steht, dass sich ein koordinierendes und systematisches Vorgehen auf der Basis von Fachlichkeit und Kooperation ausgezahlt hat. Rheinland-Pfalz gilt im Bereich Kinderschutz als Vorbildbundesland. Hier hat der Landtag Rheinland-Pfalz die richtigen Weichen gestellt; denn Kinder haben das Recht, behütet und geschützt aufzuwachsen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Kinderschutz umfasst viel, noch mehr als die in der Grossen Anfrage angefragten Themen. Umfassender Kinderschutz beinhaltet auch die Bereiche Prävention und Beratung, die Frühen Hilfen ab der Geburt eines Kindes, wenn nötig auch davor, ambulante und aufsuchende Angebote für junge Menschen und deren Familien. Da sind ganz viele Akteurinnen und Akteure eingebunden. Es ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz bilden die Kinderschutzdienste, 16 Stück an der Zahl an 18 Standorten. Wir haben eine vorbildliche Struktur geschaffen, die kindgerecht und in einem geschützten Umfeld Hilfe und Begleitung leistet. Im letzten Jahr wurden von den Kinderschutzdiensten in Rheinland-Pfalz über 1.300 Kinder und Jugendliche betreut. Die letzten Statistiken zur Kindeswohlgefährdung zeigen, dass das Jugendhilfesystem den Stresstest in der Corona-Zeit bestanden hat. Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern und bei den freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe, die in dieser schwierigen Zeit grosse Anstrengung vollbracht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Die hohen Zahlen an Verdachtsmeldungen zeigen, dass unsere Gesellschaft achtsamer geworden ist. Wir dürfen hofen, dass sich das Dunkelfeld verkleinert hat. Dennoch gibt es nicht den geringsten Anlass, in den Bemühungen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen nachzulassen. Nein, im Gegenteil, wir werden das mit dem Familienministerium weiter vorantreiben. Präventiver Kinderschutz muss sich weiterentwickeln, den Bedarfen anpassen und auf besondere Zielgruppen eingehen. In den letzten Jahren ist auf vielen politischen Ebenen viel getan worden: mit der Novellierung des Landeskinderschutzgesetzes und den zusätzlichen Mitteln für Kinder mit psychisch und suchterkrankten Elternteilen, mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt, mit wichtiger Präventions- und Interventionsarbeit, mit dem Ausbau des Programms „Guter Start ins Kinderleben“. Die Frühen Hilfen wurden bei der Umsetzung des Aktionsprogramms des Bundes mit zusätzlichen Mitteln ge190 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 stärkt. Für uns ist klar, das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ muss unbedingt fortgesetzt werden. Nicht fehlen darf das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf Bundesebene, an dem Rheinland-Pfalz in einem intensiven Prozess über den Bundesrat mitgewirkt hatte. Es bringt deutliche Verbesserungen, unter anderem was die Schutzkonzepte für Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe angeht. Zu guter Letzt möchte ich die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung nennen, die für uns als grüne Fraktion sehr wichtig ist. Sie ist ganz klar ein wesentlicher Baustein für mehr Kinderschutz. Wir werden nicht aufhören, für mehr und für einen besseren Kinderschutz einzustehen. In der nächsten Ausschusssitzung und auch in den weiteren Ausschusssitzungen für Familie und Kinder wird es darüber eine ausführliche Diskussion im Rahmen einer Anhörung mit Expertinnen und Experten geben. Für diesen Weg haben wir uns starkgemacht. Alle Fraktionen sind eingeladen, sich einzubringen. Kinderschutz geht uns alle an. Kinderschutz ist Kinderrecht. Damit werden wir immer wieder Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 damit in Zukunft kein rheinland-pfälzisches Kind mehr Opfer von Übergrifen und Gewalt wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderschutz geht uns alle, die Politik sowie die Zivilgesellschaft, etwas an. Deshalb müssen wir unsere Diskussionen fortführen. Nächste Woche haben wir die Anhörung im Gesundheitsausschuss. Kollege Wäschenbach hat das Thema angesprochen. Wir brauchen aber ein grosses, breites, umfassendes und zielgerichtet wirkendes Konzept; denn wir reden nicht nur über körperlichen Missbrauch. Wir reden auch über seelischen. Wir müssen weiter sensibilisieren. Wir müssen die Aufdeckung weiter vorantreiben, Anlaufstellen und Beratung immer weiter stärken, und 194 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 das Ganze – wie vorhin gesagt – partei- und ressortübergreifend, weil Fälle dieser Art überall in unserer Gesellschaft auftreten können. Deshalb müssen wir weiterhin gemeinsam mit Nachdruck daran arbeiten, um den Schutz und die Unterstützung unserer Jüngsten sicherzustellen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Jüngsten ist seit jeher eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben und ein Aufgabenbereich, den wir nicht oft genug weiterdenken und weiterentwickeln können. Aus diesem Grund bin ich froh, nach meiner letzten Rede zum interkollegialen Ärzteaustausch heute wieder zum Thema „Kinderschutz“ im Plenum sprechen zu dürfen, ja, vielleicht sogar Denkanstösse zu geben. In der Antwort auf die Grosse Anfrage wird mehrfach auf zwei wichtige Meilensteine des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz verwiesen, nämlich zum einen auf das 2008 in Kraft getretene Landeskinderschutzgesetz und zum anderen auf den neuen Schwerpunkt im präventiven Kinderschutz, der mit der Novellierung im Jahr 2020 hinzukam. Dieses Massnahmenpaket ist richtig und wichtig, aber das Bemühen um Verbesserungen darf nie aufhören. An drei Stellen möchten wir aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ansetzen und das Thema weiterdenken. Kinderschutz bedeutet, Präventionsarbeit zu leisten, Kindeswohlgefährdungen konsequent nachzugehen und mit vereinten Kräften Fälle von Kindesmissbrauch zu bekämpfen. An dieser Arbeit sind viele Akteure beteiligt, die im Auftrag des Kinderschutzes jeden Tag gute Arbeit leisten. Dafür möchte ich herzlich Danke sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Mit dem Dankeschön ist es aber nicht getan. Für die verantwortungsvolle Aufgabe müssen wir die Akteure bestmöglich aufstellen, ausstatten und unsere Unterstützung weiter ausbauen. Hierzu gehört eine bessere Vernetzung und Kooperation zwischen allen Beteiligten, zum Beispiel an den Schnittstellen von Kinder- und Jugendhilfe, im Gesundheitswesen, in der Justiz und im Bildungsbereich. Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen müssen alle Rädchen ineinandergreifen und die Abläufe fehlerfrei und ohne Widerstand funktionieren. 195 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Eine geregelte und rechtlich abgesicherte Zusammenarbeit ist dafür die Grundlage. Wir sollten immer wieder kritisch überprüfen, ob unsere Massnahmen und Strukturen greifen, ob sie ausreichen. Daher wollen wir der Qualitätssicherung und der Qualitätsverbesserung eine hohe Priorität einräumen. Ein weiterer Baustein ist mehr Handlungssicherheit für pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte. Die Signale für eine mögliche Vernachlässigung oder Gefährdung müssen erkannt und beachtet werden. Gut ausgebildete und sensibilisierte Fachkräfte sind dafür ein wichtiger Schlüssel. Kinderschutz muss daher für alle, die mit Kindern arbeiten, ein fester Bestandteil der Ausbildung und des Studiums werden. Ein letzter wichtiger Punkt ist der Kinderschutz im Netz. Wir müssen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser schützen. Dafür braucht es ein zuverlässiges Kinderschutzkonzept, das für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste gilt, und es braucht Aufklärungsangebote zu den Gefahren im Netz. Vor allem aber müssen wir die Medienkompetenz unserer Kinder und Jugendlichen fördern, damit sie sich sicher im World-Wide-Web bewegen können. Lassen Sie uns daher neben dem Programm „Medienkompetenz macht Schule“ auch das Projekt „medienBUNT-rlp“ schnellstmöglich ﬂächendeckend ausrollen. Kinderschutz muss sich immer weiterentwickeln und sich den veränderten gesellschaftlichen sowie sozialen Bedarfen anpassen. Das schreiben Sie in Ihrer Antwort auf die Grosse Anfrage. Wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion werden uns hierbei kooperativ zeigen und unseren Beitrag leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen von der SPD! – Frau Simon, Sie kommen noch rechtzeitig in Ihren wohlverdienten Feierabend. Ich will Ihnen nicht die Zeit stehlen, aber der Staatssekretär hat in der ihm üblichen freundlichen Art und Weise mich, ich sage einmal, missverstanden. Das möchte ich klarstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – Das liegt daran, dass Sie nie genau zuhören und mich dann auch noch bewusst falsch interpretieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 199 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Meine Bedenken, die ich hier geäussert habe, richteten sich ausdrücklich nicht gegen die Kinderschutzdienste oder Jugendämter. Natürlich müssen die im Sinne des Wächteramts des Staates intervenieren, wenn es in den Familien schieﬂäuft. Meine Kritik bzw. unsere Stossrichtung bezog sich darauf, dass wir politische Entwicklungen der letzten Jahre haben – vielleicht von den letzten Jahrzehnten –, die Familien immer mehr von ihren Erziehungsaufgaben – freundlich gesagt – entlasten und damit auch die Erziehungskompetenz von Eltern aus meiner Sicht geschwächt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Wir wissen, wie bedeutsam der Zusammenhalt und die emotionale Bindung in einer Familie zwischen Eltern und Kindern für den Kinderschutz sind. Eltern sind die ersten und besten Kinderschützer, die es gibt.