Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  feiert das 9-Euro-Ticket als grossen Erfolg und fordert von  der Landesregierung, sich in Verhandlungen mit dem  Bund und anderen Bundesländern da für eine Anschlussregelung einzusetzen.  Ich möchte nicht auf alle Einzelheiten des Antrages näher  eingehen, aber zumindest positiv erwähnen, dass die  vom Bund geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht nur für die Finanzierung einer solchen Anschlusslösung zu sozial ausgewogenen Preisen genutzt  werden soll, sondern darüber hinaus auch für spürbare  Verbesserungen des Angebots im Sinne einer engeren  Taktung und mehr Komfort. Und wie ich den Worten des  Herrn Ministers Meyer entnehmen konnte, ist genau das  auch im Fokus der Bundesregierung und auch der hiesigen Landesregierung.  Meine Damen und Herren, meine Fraktion steht einer  Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, für uns ist jedoch ganz klar,  für das Gelingen der Energiewende braucht es nicht in  erster Linie einen noch stärker vergünstigten Nahverkehr,  sondern eine Verbesserung des Angebotes.  Noch einmal zur Prämisse des Antrages, dass das 9-EuroTicket ein grosser Erfolg war. Es ist durchaus bemerkenswert, dass in der politischen und öffentlichen Debatte Fakten, die dies infrage stellen, kaum eine Rolle spielen.  Dabei gibt es diverse wissenschaftliche Studien – und  dies sollten die Befürworter einer Anschlussregelung  vielleicht doch auch einmal zur Kenntnis nehmen –, die  zu dem Ergebnis kommen, dass das 9-Euro-Ticket nicht  zur Verkehrswende beigetragen hat. Der Interessenverband Agora Verkehrswende – einer Abneigung des  ÖPNV sicherlich unverdächtig – hat mehrere Studien  ausgewertet. Das Ergebnis, es wurde nicht Verkehr vom  Auto auf Bahn und Bus verlagert, stattdessen hat das  9-Euro-Ticket mehr Verkehr erzeugt. Es ist zwar richtig,  viele Menschen sind mit der Bahn gereist, die es sich  sonst nicht hätten leisten können oder wollen, aber die  Generierung zusätzlicher Mobilität ist nun einmal kein  Beitrag zur Verkehrswende. Das ist die harte und echte  Wahrheit!  Und so sollte man auch die negativen Folgen des 9-EuroTickets in den Blick nehmen. Volle Züge mussten geräumt  werden, Radfahrer und Familien mit Kinderwagen konnten  oftmals nicht mitgenommen werden. Vor allem aber sind  Berufspendler, also Stammkunden der Bahn, auf Pkw  umgestiegen, weil sie aufgrund der erhöhten Verspätungen nicht mehr sicher sein konnten, pünktlich zur Arbeit  zu erscheinen. Das 9-Euro-Ticket hat somit die Bahn  für den Arbeitsweg zum Teil sogar deutlich unattraktiver  gemacht. Nicht umsonst fordern die Bahngewerkschaften  EVG und GDL, dass zunächst die Dauerprobleme bei der  Deutschen Bahn gelöst werden müssen. Es müsse in  Schienennetz und Personal investiert werden.   Insgesamt hat das 9-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro gekostet, ohne eine nachhaltige Verbesserung des ÖPNV zu  bewirken. 2,5 Milliarden Euro in drei Monaten weg! Gerade  in ländlichen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern  können viele Menschen den ÖPNV aufgrund eines fehlenden attraktiven Angebotes nämlich eben gerade nicht  nutzen. Und das gilt natürlich dann auch logischerweise  für das 9-Euro-Ticket. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.   Meine Damen und Herren, wenn nun die Ampelregierung  eine Nachfolgeregelung verspricht, ohne dass die strukturellen Probleme im ÖPNV gelöst werden, wird damit  nur die Benachteiligung des ländlichen Raums in der  Verkehrspolitik fortgesetzt. Denn auf dem Land werden  die Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sein,  während nach den Plänen der Ampelregierung die Menschen in den Städten und Ballungsgebieten von einem  extrem stark subventionierten Nahverkehrsticket profitieren würden. Fair? Nicht fair! Man kann das politisch  wollen, dann sollte man aber auch dazu stehen und das  genauso sagen. Was nicht geht, ist zu behaupten, ein  solches Ticket werde in ganz Deutschland beziehungsweise in ganz Mecklenburg-Vorpommern einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende leisten, denn dafür  braucht es ein besseres Nahverkehrsangebot.   Für die CDU hat daher die Verbesserung des Nahverkehrsangebots absolute Priorität. Ein verbessertes Angebot darf dann aber auch einen angemessenen Preis  haben, das ist das nächste Thema. Wir werden uns bei  diesem Antrag daher enthalten. – Ich danke Ihnen für  Ihre Aufmerksamkeit.