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Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, es mag sein, dass es bei mir untergegangen ist; denn es gab bereits sehr viele Fragen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/5  Könnten Sie bitte darstellen, wann Sie als Chef der  Staatskanzlei das erste Mal von den Nebentätigkeiten bzw. von den Beurlaubungen erfahren haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident –  Sehr geehrter Herr Liminski, Sie haben vorhin ausgeführt, nicht ausschliessen zu können, dass dienstliche E-Mail-Adressen oder dienstliche Accounts verwendet wurden. Können Sie wenigstens ausschliessen, dass Bedienstete der Staatskanzlei im Zuge ihrer Nebentätigkeit für die CDU Dienstgeräte oder andere Ressourcen der Landesregierung genutzt haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Liminski,  die letzte Frage von mir lautet: Kann die Staatskanzlei ausschliessen, dass beurlaubte Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter während der Beurlaubungsphase Arbeitsaufträge von ihren Vorgesetzten in der Staatskanzlei erhalten haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, Sie mussten auf manche Frage antworten, sie nicht ad hoc oder im Detail beantworten  zu können. Das ist für mich soweit auch nachvollziehbar.  Wären Sie bereit, dem Informationsrecht des Parlaments und der Abgeordneten dahin gehend Rechnung zu tragen, die Antwort für die nicht ad hoc oder  im Detail beantworteten Fragen bzw. die Fragen, die  bis zum Ende dieser Fragestunde noch nicht beantwortet sein werden, im Rahmen des rechtlich Möglichen binnen einer angemessenen Frist von beispielsweise zwei Wochen dem Parlament schriftlich  zukommen zu lassen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass es gängige Praxis sei, dazu keine Stellung  zu nehmen. Jetzt ist dieser Vorfall bzw. diese Tatsache, dass Mitarbeiter im Wahlkampf auch Nebentätigkeiten nachgehen, jedoch vielleicht keine ganz  gängige Praxis. Ich frage daher, woher die gängige  Praxis kommt, auf die Sie sich beziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Da das mit dem Mikro  schwierig ist, mache ich es mal so. – Die gängige  Praxis, dass man nicht mitteilt, in welchem Ressort  der Staatskanzlei die Bediensteten tätig waren, die  bei der CDU gearbeitet haben.  Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Liminski, wir  haben – Sie haben darauf hingewiesen – die Sprechpraxis bei den Beurlaubungen. Die werden im Wesentlichen ausgesprochen – sobald es einen politischen Hintergrund – für Fraktionen hat.  Mir ist jetzt nicht erinnerlich – will ich mal sagen –,  dass sich das auch auf Parteien bezöge. Bei den Nebentätigkeiten, um die es hier wesentlich geht, stellt  sich für mich in dem Kontext auch im Sinne der  Chancengleichheit aller Parteien die Frage: Würden  Sie empfehlen, auch bei künftigen Wahlkämpfen,  dass Parteien auf Beamtinnen und Beamte und Mitarbeiter der Landesregierung zugehen könnten – ob sie  nun in der Regierung oder in der Opposition sind –  und sich über Nebentätigkeitsverträge im Wahlkampf  unterstützen lassen sollten, auch um dem Neutralitätsgebot insgesamt noch breiteren Raum zu geben?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, eine kurze Nachfrage, weil mir  das aus Ihren Antworten nicht klar geworden ist:  Mussten Verstärkungsmittel für die Erstellung von  Fotos und Videos des Ministerpräsidenten beantragt  werden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister Liminski, vielleicht erinnern Sie sich. Ich  hatte vorhin schon eine erste Nachfrage zum Thema  „Beurlaubungen“ gestellt, und Sie hatten mir den Eindruck vermittelt, dass es keine Bedenken gegen die  Zustimmung oder die Bewilligung oder den Umstand  dieser Beurlaubungen gegeben hat und haben dabei  auf die bisherige Spruchpraxis verwiesen, die dabei  von der Landesregierung oder vom Kabinett praktiziert worden ist.  Weil ich Sie allerdings nach den abstrakt einschlägigen Kriterien gefragt hatte und auch die Frage gestellt hatte, ob die auch in den hier vorliegenden Fällen zur Anwendung gekommen sind, würde ich Sie  bitten, nicht nur allgemein auf das Stichwort „Spruchpraxis und gängige Übung auch früherer Jahre“ zu  verweisen, sondern schon auch die Kriterien im Parlament darzulegen und zu beantworten, was die üblichen Sachverhalte sind, wo man Beurlaubungswünschen stattgibt und ob die auch für die vorliegenden Fälle einschlägig gewesen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Bei den fünf Nebentätigkeiten, über die wir sprechen, reden wir ja  nicht über Beurlaubungen. Das ist klar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 – Sie meinen darüber hinausgehend Beurlaubungsfälle? Dafür gilt der Massstab, den ich gerade eben  mitgeteilt habe. Es muss auch ein Interesse der öffentlichen Hand gegeben sein, also die Beurlaubungen können nicht in alle Richtungen stattfinden.  Dann wird das im Einzelfall entschieden. Aber das  ist, wie gesagt, an dieser Stelle nicht einschlägig.  Generell gilt das, was Sie selbst gerade angeführt  haben, dass natürlich zu keinem Zeitpunkt die Handlungsfähigkeit des Dienstherrn an der entsprechenden Stelle, wo der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin  vorher tätig war, beeinträchtigt sein darf. Das hat  dann manchmal damit zu tun, dass das über Zeitpunkte entschieden wird, zu denen man eine Beurlaubung dann erst ausspricht oder entsprechende  Ersatzlösungen oder andere Dinge.  Eine inhaltliche Bewertung findet nach meiner Kenntnis nicht statt, ausser dahin gehend – ich habe es gerade eben gesagt –, dass es ein erkennbares öffentliches Interesse geben muss, auch dahin gehend,  dass man davon ausgehen muss, dass der Mitarbeitende, die Mitarbeitende nachher wieder zurückkommt und natürlich am besten etwas gelernt hat,  was auch im Sinne des Dienstherrn ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch  eine Nachfrage zu den beurlaubten Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern. Hatten diese Beschäftigten während der Beurlaubung Zugang zu den dienstlichen  Gebäuden der Landesregierung, und haben sie zum  Beispiel an irgendwelchen Konferenzen, Abstimmungsgesprächen oder Ähnlichem teilgenommen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sagten gerade, zu den Geboten für Nebentätigkeiten zähle unter anderem das  Neutralitätsgebot. Sehen Sie in einer Nebentätigkeit  für die CDU-Partei im Wahlkampf das Neutralitätsgebot verletzt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ausgeführt,  bei den Social-Media-Accounts des Herrn Ministerpräsidenten handelte es sich um private Social-Media-Accounts, auf denen die Landesregierung keinen  Zugriff habe. Das sieht – ich habe bei Instagram geguckt – dort etwas anders aus, aber das glaube ich  Ihnen mal. Können Sie ausschliessen, dass Fotos  und Videoaufnahmen sowie Texte auf diesen SocialMedia-Accounts nicht durch Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler, sei es durch interne Mitarbeiter oder  durch externe Dienstleister, finanziert worden sind,  die auf den privaten Social-Media-Accounts des  Herrn Wüst benutzt worden sind?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist  es meine erste Rede hier im Landtag, und das gleich  zu einem Thema der Pflege. Dazu werde ich mich in  den nächsten Jahren häufiger zu Wort melden.  In der Pflege geht es auch um unsere Mütter und Väter, es geht um unsere Angehörigen und vielleicht irgendwann einmal auch um uns selbst. Es geht um  nicht weniger als um die Würde des Menschen auch  im letzten Lebensabschnitt, und zwar für alle. Umso  erstaunter war ich, dass in der Regierungserklärung  heute Morgen weder die knapp 1 Million Pflegebedürftigen im Land noch ihre Angehörigen auch nur  mit einem Wort eine Rolle spielten. Das ist zu wenig!
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Um den Schutz der Pflegebedürftigen geht es hingegen in unserem vorliegenden Antrag. Das Klima verändert sich. Die Sommer werden heisser. Wir in Nordrhein-Westfalen haben das in den vergangenen Wochen wieder intensiv erfahren. Alles spricht dafür,  dass das auch in den nächsten Jahren der Fall sein  wird, Tendenz steigend.   Diese Hitzesommer machen uns allen zu schaffen.  Für Menschen mit Vorerkrankungen können Sie aber  lebensgefährlich sein. Das ist keine abstrakte Gefahr, nein, das drückt sich auch in ganz konkreten  Zahlen aus. Das Statistische Bundesamt hat für Juli  dieses Jahres eine Übersterblichkeit von 12 % gegenüber dem Durchschnittsjuli der vergangenen  Jahre festgestellt und betont, dass die Sterbezahlen  im Juli vor allem in Phasen sehr hoher Temperaturen  grösser waren. Vor diesem Hintergrund ist es zwar  richtig, dass die Landesregierung die Krankenhäuser  besser auf veränderte Klimabedingungen vorbereiten will, man fragt sich aber, warum ausgerechnet die  Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe  nicht auf der Agenda der Landesregierung stehen,  sondern aussen vor bleiben sollen.  Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat in diesem Sommer in stationären  Pflegeeinrichtungen nachgemessen, und zwar über  den Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum  Köln. In etwa 70 % der beteiligten Einrichtungen lag  die Temperatur konstant bei über 25 Grad, in knapp  30 % der Einrichtungen sogar bei 28 Grad und mehr.  Alleine die Kontrolle von Trinkmengen, des Hautzustandes und das Lüften zu kühleren Tageszeiten reichen nicht mehr aus. Es braucht bauliche Massnahmen. Die Freie Wohlfahrtspflege stellte dabei klar:  Die Finanzierungsmöglichkeiten der Träger durch  das Alten- und Pflegegesetz sind weitgehend ausgeschöpft.   Für die jetzt anstehenden Massnahmen zur Anpassung an das veränderte Klima gibt es in NordrheinWestfalen bisher noch kein Programm. Deshalb  muss klar sein, dass die Landesregierung auch für  die Altenpflege und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe Hitzeschutz gewährleisten muss. Die Träger und damit letztlich auch die Bewohnerinnen und  Bewohner mit dem Problem allein zu lassen, darf  nicht der Weg von Nordrhein-Westfalen sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament und  gerade der regierungstragenden Fraktionen, fassen  Sie sich darum ein Herz und stimmen Sie unserem  Antrag zu.  Werter Herr Minister, gründen Sie gemeinsam mit  den Akteurinnen und Akteuren der Pflege ein Aktionsbündnis für besseren Hitzeschutz.  Entwickeln Sie einen Plan zur aktiven Bekämpfung  von Sterblichkeit und Erkrankung durch extreme  Hitze und schaffen Sie daraus ein Sofortprogramm  für alle alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rhein  schrumpft, Rekordhitze, Dürre, Trockenheit, Wasserknappheit, Waldbrände – darüber konnten wir in den  letzten Wochen in der Presse viele Schlagzeilen lesen. Der Klimawandel mit extremeren Wetterereignissen macht sich zunehmend bemerkbar und ist  auch bei uns in NRW angekommen.  Gerade bei den in letzter Zeit herrschenden extremen Temperaturen steigt das gesundheitliche Risiko  für Menschen über 65 Jahren, aber auch für Menschen mit Vorerkrankungen. Deshalb haben wir im  Koalitionsvertrag festgehalten:  „Die Klimakrise ist eine Herausforderung für das  Gesundheitssystem sowie die Gesundheit der  Menschen. Wir wollen über die gesundheitlichen  Gefahren des Klimawandels (z. B. zunehmende  Hitzetage) aufklären und die gesundheitsberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung um entsprechende Aspekte erweitern.“  Landtag   Nordrhein-Westfalen  75  Plenarprotokoll 18/5  Zudem möchten wir die bestehenden Hemmnisse für  Investitionen in Klimaschutzmassnahmen in Krankenhäusern abbauen.  Liebe Kollegen der SPD, Sie können uns dabei helfen, voranzukommen, indem die SPD-geführte Bundesregierung Anpassungen bei bundesrechtlichen  Regeln vornimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Daneben ist in unserem Koalitionsvertrag auch vereinbart, einen Krankenhaus-Klimaschutzfonds einzurichten, der aus Mitteln des Landes und des Bundes gespeist werden soll.  Sie sehen, dass wir schon ohne Ihren Antrag loslegen.  Dass wir Ihnen konkrete Massnahmen für Krankenhäuser vorschlagen und nicht für Senioren oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ist der reinen Finanzierungszuständigkeit geschuldet und hat nichts  mit Vergessen zu tun.  Gerade in der Coronazeit haben wir aus meiner Sicht  bewiesen, dass wir auch die Seniorenheime finanziell stark unterstützen und sie im Blick haben. Das war  und ist auch weiterhin für uns sehr wichtig.  Fakt ist, dass die Bundesländer für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig sind und dass  die Pflegeeinrichtungen selbstständig geführte Wirtschaftseinheiten sind, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Förderung durch die Bundesländer haben.  Ganz wichtig ist mir aber, in diesem Zusammenhang  noch einmal zu sagen, dass sich schon viele Seniorenheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe  auf den Weg machen. Sie bieten grosse Sonnenschirme, Rollläden, Markisen, Klimaanlagen, Ventilatoren und vieles mehr an. Zudem wird auf die ausreichende Getränkeversorgung geachtet, und die Wassermelone – all das hört sich so einfach an – darf bei  hohen Temperaturen auf dem Speiseplan nicht fehlen.  Es ist gut, wenn wir alle uns auf den Weg machen,  gute Angebote in Einrichtungen, aber auch zu  Hause, wo viele ältere Menschen alleine leben, anzubieten. Vom Baby bis zum Hochbetagten – alle haben mit der Hitze zu kämpfen. Daher bin ich froh,  dass das Landeszentrum Gesundheit die Kommunen bereits intensiv bei der systematischen Implementierung von Hitzeaktionsplänen zur Reduktion  von hitzebedingten Gesundheitsrisiken berät.   Eine Vielzahl von Kommunen setzt sich bereits eigenständig mit Massnahmen zum Schutz der Gesundheit besonders gefährdeter Gruppen ein und hat  entsprechende Aktionspläne verabschiedet. Viele Informationskampagnen zum Selbstschutz und zum  richtigen Verhalten bei Hitze laufen vielerorts gut an  und müssen erweitert und ausgebaut werden. Information ist in diesem Fall alles.  Gerne möchte ich noch mal auf die Pressemeldung  der SPD zum Einsatz von ungelernten Kräften in Alten- und Pflegeeinrichtungen eingehen. Sie sollen  zukünftig kontrollieren, wie es den Bewohnerinnen  und Bewohnern geht. Diesen Ansatz halte ich für absolut falsch. Ungelernte teilen den ausgebildeten  Fachkräften mit, wie es ihren Bewohnern geht? Das  kann doch nicht ernst gemeint gewesen sein. Dies ist  Aufgabe der Pflegekraft. Ehrenamtler und Alltagshelfer dürfen immer gerne unterstützen, aber sie sollen  nicht den Gesundheitszustand kontrollieren.  Mein Fazit: Wir alle müssen uns auf die veränderten  Klimabedingungen ein- und umstellen. Die Landesregierung ist bereits auf dem Weg. Wir werden Ihren  Antrag ablehnen, weil wir darin keine neuen Erkenntnisse finden konnten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich sehr darüber, dass sich mein Vereinskollege
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 nicht auf dem höchsten fachlichen Niveau; schon heute nicht.  Ich habe mich bei der Vorbereitung der Rede mit Zeitungen auseinandergesetzt, die ich sonst nicht unbedingt lese, und zwar unter anderem mit dem vorwärts. Darin liest man Interessantes, nämlich dass  die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion der Auffassung ist, es gebe zwar  Handlungsbedarf, man aber nur, weil es gerade einmal heiss geworden sei, nicht gleich in Aktionismus  verfallen müsse. Sie verweist auch darauf, dass die  ach so wunderbare SPD-Bundesregierung bereits  2008 gehandelt und ganz viel in Bezug auf Hitzepläne gemacht habe.   Das ist auch der Punkt, der mich an der Stelle ein  bisschen ärgert: Die SPD möchte den Eindruck erwecken, hier in Nordrhein-Westfalen gebe es genau  bei den Altenheimen, bei der vulnerabelsten Gruppe,  eine Lücke.  Tatsächlich ist es anders – das wissen Sie auch ganz  genau, Herr Kollege –: 70 % der zu pflegenden Menschen leben zu Hause, und dort ist die Situation deutlich dramatischer. – Darüber lese ich im Antrag  nichts.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Ich lese im Antrag auch nichts darüber, dass man  Prävention betreiben müsste, zum Beispiel mehr Hitzeinseln und vieles andere, worüber wir am Freitag  vielleicht noch einmal diskutieren werden, einrichten  müsste, um die Menschen insgesamt vor Hitze zu  schützen.  Für Hitzepläne sind die Kommunen zuständig. Natürlich wird das Land einiges dafür tun, um sowohl in  Pflegeheimen als auch in Behinderteneinrichtungen  oder auch in vielen anderen Einrichtungen Abhilfe zu  schaffen.  Man kann aber – darauf hat Frau Kollegin Oellers gerade hingewiesen – nicht so tun, als würden die Krankenhäuser in der Finanzierungsstruktur genauso dastehen wie die Altenpflegeheime. Das wissen Sie  auch. Das ist schlichtweg eine fachlich vereinfachte  und unterkomplexe Betrachtung dieses Themas. Für  die Investitionskosten der Krankenhäuser sind ausdrücklich und hauptsächlich die Länder zuständig.  Für die Pflegeeinrichtungen gibt es ein Umlagesystem. Wer kennt es besser als Sie vom Vorstand der  AWO? Diese werden über die Pflegekosten refinanziert. Das ist ein mehr als hinkender Vergleich und fast  schon eine Verunglimpfung der Situation hinsichtlich  des Themas, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Um es klar zu sagen: Ich weiss ziemlich genau, worüber wir da gerade reden, weil ich selbst im Altenpflegeheim das Klimagerät von der einen Seite auf  die andere Seite getragen habe. Das ist schon 20  Jahre her. Zum Beispiel 2003 hat es nämlich auch  schon einen sehr heissen Sommer gegeben. Es geht  natürlich überhaupt nicht, dass Pflegehilfskräfte  möglicherweise für die Beurteilung des Pflegezustandes oder der drohenden Dehydrierung einzelner  Personen zuständig sind.  Folgendes unterscheidet uns auch bei der grundsätzlichen Betrachtung des Themas massiv von  Ihnen: Wir wollen nicht nur reparieren. Wir wollen  nicht für das, was in den Pflegeheimen schiefgelaufen ist, jetzt eine Hitzeanpassung machen. Vielmehr  müssen wir da anders herangehen, nämlich komplexer. Wir müssen – so, wie es Frau Kollegin Oellers  angedeutet hat – in den Gesundheitsämtern dafür  sorgen, dass das in der Stadtplanung mitgeplant  wird, damit wir Flächen haben, auf denen die Menschen sich auch draussen bewegen können, und  dass  Klimaanpassungsmassnahmen  weitgehend  stattfinden.  Einen Punkt kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, nämlich einen Blick ins Gesetz. 2014 waren  Sie, wenn ich mich richtig erinnere, Staatssekretär  und könnten möglicherweise davon gehört haben. In  der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung steht in § 25 Abs. 2:  „Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter hat für eine den klimatischen Verhältnissen  angepasste Innentemperatur im Individual- und  Gemeinschaftsbereich zu sorgen.“  Im Übrigen hat auch der Arbeitgeber – darauf verweist die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der SPD nämlich auch in dem vorwärts-Artikel – natürlich eine Fürsorgepflicht und dafür zu sorgen, dass in den Pflegeeinrichtungen eine  erträgliche Temperatur – diese liegt weit unter den  28 °C, die angeführt worden sind – herrscht.  Zusammengefasst könnte ich also sagen – dem  würde ich mich allerdings nicht anschliessen –: Wir  haben gar nichts damit zu tun. Die Punkte sind eigentlich geregelt.  Natürlich werden wir aber dafür sorgen, dass die  Pflegeheime nicht alleingelassen werden, und natürlich werden wir auch dafür sorgen, dass sie bei den  Energiekosten demnächst nicht alleingelassen werden – aber nicht mit einem so dahingeworfenen Antrag, wie ihn die SPD hier vorgelegt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Ihr suggeriert, dass hier irgendetwas schiefläuft, wie  es heute Morgen gesagt wurde, und wir zwei Monate  im Sommerschlaf gewesen seien, wie es Alexander  Vogt eben gesagt hat. Das muss ich sehr klar zurückweisen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt einen fulminanten Koalitionsvertrag, liebe  Kolleginnen und Kollegen.  Wenn Sie diese Krise, die wir im Moment haben –  das ist mein letzter Appell an dieser Stelle –, sowohl  die Gesundheitskrise als auch die Energiekrise und  die soziale Krise, die jetzt neben der Klimakrise ansteht, auf diesem Niveau weiterspielen wollen, dann  haben wir ein echtes Problem. Dann werden wir auch  sehr deutlich miteinander um die besten Konzepte  ringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie meinen, die SPD-Fraktion handele  dadurch besonders klug,
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 dass sie in sich widersprüchlich ist und auch noch  das Gegenteil dessen macht, was ihre Bundestagsfraktion tut, dann machen Sie so weiter. Wir werden uns  das ansehen. Wir werden fachlich gute Politik abliefern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht kann  sich der eine oder andere von Ihnen noch daran erinnern: Vor bald 50 Jahren stürmte Rudi Carrell mit  dem Schlager „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ die Charts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 In diesem Schlager beklagte er die vermeintlich typischen deutschen Sommer mit viel Regen und kühlen  Temperaturen, wünschte sich Sonnenschein von  Juni bis September zurück und machte mit dem Kalauer „denn schuld daran ist nur die SPD“ auch gleich  die politisch Verantwortlichen aus.