Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! An und für sich hätte diesen Redebeitrag heute mein Kollege Torsten Koplin halten sollen,  der ist jedoch erkrankt, und deshalb gestatten Sie mir,  zunächst von dieser Stelle weiterhin gute Genesung zu  wünschen.   Inhaltlich kann ich es kurz machen, vieles ist ja bereits  angeklungen. Am 29. November letzten Jahres haben sich  die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten  des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt, und ein  wesentlicher Punkt war die Ausreichung einer einmaligen  Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro beziehungsweise 650 Euro für Azubis. Bis zum 31. März soll  sie steuerfrei erfolgen. Und Hintergrund sind die zusätzlichen Belastungen in der Corona-Pandemie. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen jetzt auf den Beamten-  und Richterbereich übertragen werden. Und für meine  Fraktion kann ich hier ganz klar sagen, das ist auch richtig so. Es ist fair und es setzt letztlich auch eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages von SPD und LINKE um.   Als Gewerkschafter kann ich die Sonderzahlung ohnehin  nur begrüssen, denn Corona hat auch die Mitarbeitenden  im öffentlichen Dienst vor besondere Herausforderungen  gestellt. Wie unter einem Brennglas zeigte Corona die  schon länger bestehenden Probleme auf. Dazu gehören  beispielsweise die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen oder auch die Frage vorausschauender Planungsprozesse. Und insofern wird mit der Sonderzahlung auch  ein Stück konkrete Wertschätzung und Anerkennung  transportiert.   Die zügige Umstellung auf Homeoffice und Telearbeit  verlief nicht immer problemlos. Ich darf daran erinnern,  dass Beschäftigte beispielsweise nicht selten zunächst  private Endgeräte und Mobilverträge genutzt haben, um  in dieser besonderen Situation handlungsfähig zu bleiben. Das war hilfreich, aber keineswegs selbstverständlich. Die anfänglichen Probleme sind zwischenzeitlich  weitgehend abgestellt worden, aber je nachdem, wie sich  die aktuelle Omikron-Welle weiterentwickelt, kann die  Personalsituation noch zum Problem werden. Die Inzidenzen sind so hoch wie nie zuvor, und diese machen  auch vor dem öffentlichen Dienst natürlich nicht halt.  Krankheitsbedingte Ausfälle müssen auch dort kompensiert werden. Manch Erkrankter unterstützt seine Behörde  ja auch aus der Quarantäne heraus, soll er zwar eigentlich nicht, aber sei es drum.   Man kann also festhalten, dass Corona auch eine Mehrbelastung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes  mit sich gebracht hat, und sicher zerrt der nunmehr seit  fast zwei Jahren andauernde Zustand auch an den  Nerven dieser Kolleginnen und Kollegen. Und denken  Sie nur an die sich pandemiebedingt ständig ändernde  Gesetzes- und Verordnungslage! Die Angestellten und  Beamten müssen sich praktisch ständig neu einarbeiten,  das fordert viel Zeit und Energie. Und ich halte es deshalb nur für legitim, wenn diese Mehrbelastungen auch  durch steuerfreie Sonderzahlungen honoriert werden.  Das gilt neben Angestellten eben auch für Beamtinnen  und Beamte sowie Richterinnen und Richter. Und deshalb unterstützen wir die Überweisung. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit!