Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir beraten den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2023 und 2024 in sorgenvollen Zeiten. Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen, und ich mache keinen Hehl daraus, wie gross die Unsicherheit ist. Seit Beginn des russischen Angrifskriegs gegen die Ukraine haben sich die Aussichten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung merklich verschlechtert. Steigende Energie- und Rohstofpreise, unterbrochene Lieferketten, hohe Inﬂationsraten und die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit belasten die Menschen. Sie belasten auch die Konjunktur. Bundesregierung und Forschungsinstitute haben ihre Erwartungen für die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts zuletzt spürbar nach unten korrigiert. Für den Haushalt folgt daraus zunächst die Frage, wie sich die Steuereinnahmen im Zuge der sich abschwächenden Konjunktur entwickeln. Auf Basis der Steuerschätzung vom Mai 2022 wurden im Regierungsentwurf Steuereinnahmen von 17,04 bzw. 17,7 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 veranschlagt. Der Zuwachs beläuft sich damit auf mehr als 1,4 Milliarden Euro gegenüber den Ansätzen im laufenden Jahr. Das ist ein hoher Wert, allerdings nur auf den ersten Blick: Die Steueransät5 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 ze 2022 sind bekanntermassen stark unterzeichnet. Rheinland-Pfalz wurde zu einem ﬁnanzstarken Land. Die vorab erhaltenen Zuschläge und Bundeszuweisungen waren deshalb im März 2022 zurückzuzahlen, was den Landeshaushalt mit über 700 Millionen Euro belastet hat. Ohne diesen Efekt nehmen die Steuereinnahmen im Doppelhaushalt in einem deutlich geringeren und – im längerfristigen Vergleich – auch nur in einem unterdurchschnittlichen Ausmass zu. Für den strukturellen Haushaltsausgleich sind allerdings ohnehin die strukturellen Steuereinnahmen massgeblich, also dasjenige Niveau, das wir bei ausgeglichener Konjunktur zu erwarten hätten. Der Zuwachs der strukturellen Steuereinnahmen beläuft sich, im Vergleich zu den Ansätzen des jeweiligen Vorjahres, auf 631 Millionen und 602 Millionen Euro. In relativer Betrachtung sind das Zuwächse von 3,8 bzw. 3,5 %. Diese Werte liegen unter den Steigerungsraten, von denen wir in der Vergangenheit ausgehen konnten. Die Ausgabenspielräume fallen damit entsprechend geringer aus, und das ist eben auch eine Folge der Krisen. Die vorliegenden Prognosen weisen durchweg darauf hin, dass sich der weitere Verlauf und die Folgen des Ukraine-Kriegs – wir alle wissen das – nicht verlässlich abschätzen lassen, dass aber in jedem Fall mit erheblichen Abwärtsrisiken für den weiteren Konjunkturverlauf gerechnet werden muss. Wir alle haben ausserdem gelernt, dass das Coronavirus seine eigene Dynamik entwickelt und der weitere Verlauf der pandemischen Lage schwer planbar ist. In einem solchen Umfeld ist naturgemäss auch die Entwicklung der öfentlichen Finanzen mit besonders grossen Unsicherheiten verbunden. Ein besonders drängendes wirtschaftliches und soziales Problem stellen die derzeit ausserordentlich hohen Inﬂationsraten dar. Zunächst sind die Energiepreise seit Jahresbeginn sprunghaft gestiegen. Höhere Energiepreise und gestörte Lieferketten übertragen sich mittlerweile auch auf die Preise von Lebensmitteln und anderer Konsumgüter. In der Konsequenz stiegen die Inﬂationsraten im Jahresvergleich in den ersten Monaten auf teilweise fast 8 % an. Im September ﬁel die Inﬂation mit 10 % noch einmal stärker aus, und es gibt leider Anzeichen, dass wir in den kommenden Monaten weiter mit hohen Raten rechnen müssen. Die gestiegenen Preise bedeuten eine grosse Belastung für viele private Haushalte und für viele Unternehmen. Gleichzeitig sind die Lasten der hohen Inﬂation sehr ungleich verteilt. Sie bringen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten und in nicht wenigen Fällen auch darüber hinaus. Diese Menschen gezielt zu unterstützen, ist eine wirklich drängende Aufgabe dieser Tage; denn es geht hier fundamental um Fragen der Solidarität und um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gezielte Hilfe muss vor allem die unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.