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Bundestag, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Unionsfraktion! Was ist das eigentlich für ein Zirkus, den Sie hier wieder aufführen?
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mordhorst, ich schreibe Ihren engagierten Vortrag einfach mal den letzten zwei Sonntagen zu.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und gerade auch der CSU! Herr Brehm, es ist doch klar, dass es sich hier um eine importierte Inflation handelt. Die Energiepreise steigen, Lieferketten sind durch die Pandemie unterbrochen. Es ist erschreckend, wie schnell solide volkswirtschaftliche Grundkenntnisse und das Grundwissen von Ihnen gegen die Populismusplatte eingetauscht werden.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/‑innen! Das von der Ampelkoalition angekündigte Bürgergeld ist die grösste sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Und diese Reform, mit der wir Hartz IV endlich hinter uns lassen werden, ist dringend nötig.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Abgeordnete! Rückwirkende Sanktionen nach Ablauf des zwölfmonatigen Moratoriums sind nicht beabsichtigt und werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgeschlossen. Ich hatte letzte Woche an dieser Stelle unterstrichen, dass bis heute kein Nachweis vorliegt, dass die bisherige Sanktionspraxis einen Beitrag zur nachhaltigen und langfristigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistet,
Bundestag, 2022-05-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat ist eine der grössten Errungenschaften der deutschen Staatsgeschichte. Er bestraft unsittliches Verhalten, sichert Existenzen vor dem Extremfall, dämmt die Polarisierung zwischen Arm und Reich ein und bietet jedem Bürger die Chance, sich selbst im Dienst der Allgemeinheit zu verwirklichen. Der Sozialstaat ist deshalb ein begrenzter Raum, dessen Leistungen an Bedingungen geknüpft sind. Er gibt den Bürgern einen Sinn für Verantwortung und Gemeinschaft; er ist das zur modernen Verwaltungstechnik herangereifte Prinzip der nationalen Solidarität, die über die Familie oder Region hinausreichende Bindung der Gesellschaft.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es – das wurde von Kai Whittaker ja schon angesprochen – um das Grundprinzip des Förderns und Forderns. Das ist der Ausgangspunkt, über den wir heute debattieren, über den wir im Zusammenhang mit dem Bürgergeld erneut debattieren wollen. Unser Ansatz ist, mit dem Bürgergeld Hartz IV zu reformieren, es auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Instrumentenkasten des Sozialstaates mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, neu auszustatten.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Sanktionen für Menschen in Hartz IV für ein Jahr auszusetzen. Genau das machen Sie nicht in Gänze, egal was für ein Stuss dazu aus der Union verbreitet wird. Von der Linken erhalten Sie Kritik dafür, dass Sie das nicht einhalten.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmzettel 671, ungültige Stimmzettel 5. Mit Ja haben gestimmt 94 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 549 Abgeordnete, Enthaltungen 23. Der Abgeordnete Joachim Wundrak hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt. Nun kehren wir zurück zur Aussprache. Als Nächster erhält das Wort der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit diesem Gesetz beschliessen wir heute den Einstieg in den Umbau unseres Sozialstaates. Es ist der grösste Umbau seit Hartz IV. Das ist vollkommen richtig; denn wir wollen einen anderen Sozialstaat, und wir wollen einen besseren Sozialstaat,
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Christdemokraten bedeutet sozialstaatliches Handeln seit jeher, die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu wahren, ihn nicht als passiven Hilfsempfänger zu sehen, sondern als jemanden, der frei und selbstbestimmt nach einem guten Leben für sich und seine Familie strebt. Es bedeutet auch, jene nicht zu überfordern, die Hilfe leisten oder dazu beitragen. Es bedeutet, Grenzen aufzuzeigen und klare Regeln des Zusammenlebens zu definieren.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: fdp
 Lieber Kollege! Erstens. Sie haben gesagt, Sie wüssten gar nicht, was die Ampel macht. Ich wiederhole meine Empfehlung
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ich antworte natürlich sehr gerne. – Ich habe schon einmal gesagt
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mut steht am Anfang …, Glück am Ende.“ Dieses Sprichwort ist mir eingefallen; denn, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihnen fehlt tatsächlich der Mut, neue Wege zu gehen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1881, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1413 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1886 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1413 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Union und der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung; meine Lieblingsgeschichte.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion und der Fraktion der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen wurde.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten Drucksachen 20/1336, 20/1880 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten – Ukrainekriegsfolgen abmildern Drucksache 20/1865 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Platzwechsel haben wir zügig vorgenommen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Anne Monika Spallek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Unionsfraktion, welcher zügiges Handeln und kluge und vorausschauende Überlegungen eng miteinander verbindet, um einer sehr schwierigen Lage gerecht zu werden.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Putin führt einen Krieg in Europa und verstösst damit nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern er setzt auch Hunger gezielt als Waffe ein und trifft damit die Ärmsten dieser Welt.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir stehen vor der nächsten grossen Krise, einer Krise, bei der die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auch in Deutschland auf dem Spiel steht und es keinen Platz mehr für ideologische oder weltfremde Fantasien geben kann. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln in unserem Land muss sichergestellt sein.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, obwohl ich gar nicht vorhatte, so richtig auf einzelne Redebeiträge einzugehen, auf Herrn Stier konzentrieren, sozusagen den Stier bei den Hörnern packen.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Mein Herr Lieblingspräsident! – Ja, wir haben nur einen; das stimmt schon.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, letzte Woche habe ich – ich gebe das zu – mit ein wenig Bedauern Ihren Antrag zur zusätzlichen Aufstockung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt abgelehnt. Nun legen Sie uns einen Antrag zur Ernährungssicherheit vor. Ihr Antrag trägt die Sorge der Nahrungsmittelversorgung. Wir alle teilen diese Sorge.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage hier an dieser Stelle für meine Fraktion ganz unumwunden, dass wir es für falsch halten, an dem festzuhalten, was unter anderem auch die von der CDU/CSU getragene Bundesregierung der letzten Legislaturperiode mitverhandelt hat, nämlich 4 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillzulegen.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro für die Pflege, dieser Bonus ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für alle, die in den letzten zwei Jahren in Krankenhäusern, in Altenheimen und in der ambulanten Pflege Ausserordentliches geleistet haben.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschliessen heute den Pflegebonus als Anerkennung für besondere Leistungen in der Covid‑19-Pandemie für alle Pflegekräfte, besonders für die Intensivpflegekräfte, aber auch für diejenigen, die in Leiharbeit arbeiten oder in Krankenhäusern in den letzten Jahren eine unglaubliche Arbeit im Interesse der Patientinnen und Patienten in den Pflegeheimen geleistet haben.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass der Bundesgesundheitsminister heute bei dieser wichtigen Debatte fehlt wie leider auch so oft im Ausschuss. Ich hoffe, das steht nicht dafür, welchen Stellenwert die Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Bundesregierung haben.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten, kommen wir zurück zum Pflegebonus.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Versprechen werden noch folgen. Ich habe gestern in Vorbereitung auf die Rede Ihren Koalitionsvertrag durchgelesen.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Wertschätzung gegenüber den Pflegenden und Beschäftigten im Gesundheitswesen ist wichtig und vor allem richtig. Darüber, denke ich, herrscht hier grosse Einigkeit. Wir haben im Plenum und in den Ausschüssen in den letzten Wochen viel darüber gesprochen und diskutiert, wem der Bonus zusteht und wie er am besten ankommt. Sie haben uns jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn jetzt nach acht Jahren unionsgeführtem Bundesgesundheitsministerium grosse dozierende Vorträge gehalten werden, was alles hätte getan werden können,
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Union unterstützen wir natürlich, dass die herausragenden Leistungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit einer erneuten Bonuszahlung gewürdigt werden. Diese ist, wenn auch nur punktuell, Wertschätzung und Anerkennung für ihr grossartiges Engagement in den vergangenen Jahren während der anhaltenden Coronapandemie.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pilsinger – das muss man sagen –, Humor haben Sie ja.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Ostern berichtete mir ein Freund, dass er seinen Autoantrieb jetzt auf Hybrid umstellen möchte. Er fährt jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit und zurück. Er wolle sich jetzt eine Wallbox anschaffen und dann täglich den Weg zur Arbeit elektrisch zurücklegen. Er will sich ein neues Fahrzeug kaufen. Wenn das Fahrzeug dann sogar 60 bis 70 Kilometer elektrisch schafft, dann schafft er es anschliessend sogar noch zum Fussballtraining – rein elektrisch. Er haderte etwas mit den Lieferschwierigkeiten, freute sich aber über die Bezahlbarkeit des Autos, sodass es für ihn jetzt wirklich Sinn machen würde, elektrisch zu fahren. Und wenn er am Wochenende zu seiner Freundin müsse, dann würde er auf den Benzinantrieb umsteigen können.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Also, jetzt bin ich nach der Rede von Ihnen, Frau Cademartori, etwas verwirrt. Ich frage mich, ob Sie eigentlich das, was die CDU/CSU in ihrem Antrag fordert, vorweggenommen haben. Sie bestätigen im Grunde genommen die Forderung der CDU/CSU. Jetzt bin ich einmal gespannt, ob sich die Politik dann auch in der Realität so widerspiegelt und ob Sie dem Antrag zustimmen. Das würde mich jetzt an der Stelle interessieren; denn es war ja eine identische Forderung, die Sie in Ihrer Rede vorgebracht haben.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Tilman Kuban, ich glaube, Sie müssen als Union ein bisschen aufpassen, dass Sie in der Wirtschafts- und Förderpolitik nicht hinter die Automobilindustrie selber zurückfallen; denn die hat einen sehr klaren Investitionspfad, und der geht ausschliesslich in Richtung Elektromobilität.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wir liegen aktuell bei einem Ende der Debatte um 1.00 Uhr. Daher bitte ich wirklich alle Redner und Rednerinnen ganz eindringlich, sich an die Redezeit zu halten. Es ist möglich. Die Minuten reichen, und dann schaffen wir das auch, halbwegs gut durchzukommen. – Vielen Dank. Somit bekommt als Nächstes das Wort Bernd Riexinger für Die Linke.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU geht an der Realität vorbei. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektro- oder Hybridautos, sondern einen Mangel an Angeboten vor allem von kleineren und preiswerten Autos. Den Verkauf relativ teurer und PS-starker Autos zu fördern, hilft vielleicht den Aktionären der Automobilkonzerne und den Käuferschichten, die es nicht benötigen; es hilft aber nicht dem Klima und nicht denen, die dringend Förderung brauchen.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: afd
 abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein 71, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:646; davon ja:574 nein:71
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum etwas ist im Wirtschaftsleben so wichtig wie Planungssicherheit. Sind Rahmenbedingungen unsicher, dann werden Käufe nicht getätigt, und Projekte werden schlicht nicht realisiert. Deshalb ist es auch so schädlich, dass Fördervorhaben der Bundesregierung ausgesprochen schwankungsanfällig sind. Die Kapriolen in der KfW-Förderung für energetisches Bauen sind hierfür wohl nur das traurigste Beispiel der noch jungen Ampel; aber Fortsetzung folgt.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Klimaziele für den Verkehrsbereich verfehlt. Das ist das eindeutige Ergebnis des zweiten Prüfberichts des Expertenrates für Klimafragen. Wir haben die Klimaziele verfehlt, weil sie dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer schlicht egal waren. Wir haben unsere Ziele auch deshalb nicht erreicht, weil wir bei der Elektromobilität noch nicht ausreichend vorangekommen sind.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit welchen Technologien erreichen wir die Klimaschutzziele im Pkw-Sektor? Dazu haben wir gerade heute von der Ampelkoalition unterschiedliche Antworten gehört. Es ist immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie viele Meinungen es dazu in der Koalition gibt.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Industrieland, Deutschland ist Autoindustrieland, und Deutschland muss genau das bleiben.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“, das ist ein Wortungetüm; das kann man nicht anders sagen. Aber die grausamen Bilder der russischen Aggression in der Ukraine bestimmen unsere Gedanken jetzt seit Wochen, und sie erfordern konsequente Taten, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen“ – das klingt auf den ersten Blick erst mal gut.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland führt einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und deswegen beschäftigen wir uns auch in dieser Sitzungswoche in vielen Debatten mit vielen Gesetzen zu diesem Thema und mit der Frage, wie wir der Ukraine beistehen können. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz machen wir genau das. Wir üben damit Druck auf das Regime in Moskau aus, und wir setzen auch ein klares Zeichen an alle, die in Zukunft Ähnliches planen. Man muss und man wird dann mit einer entschiedenen wirtschaftlichen Reaktion aus Deutschland, aus Europa und aus dem Westen rechnen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich sehe eine Korrelation zwischen „Irgendetwas falsch machen“ und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ansonsten spare ich mir jetzt den Kommentar dazu.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mehr als überfällig, dass die Sanktionen gegen russische Oligarchen und gegen die Stützen des Systems Putin auch in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Aber es bleibt äusserst blamabel, dass Deutschland bei der Umsetzung dieser Sanktionen weit hinter anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien hinterherhinkt. Das alles ist letztlich ein grosser Offenbarungseid für die Politik der Grossen Koalition in den vergangenen Jahren. Weder Wolfgang Schäuble noch Olaf Scholz haben als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität, die jetzt eng mit den Problemen bei der Durchsetzung der Sanktionen zusammenhängen, jemals ernsthaft aufgenommen. Hier würde ich mir durchaus mal ein wenig mehr Selbstkritik wünschen, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine wurden Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits seit 2014 gibt es Sanktionen gegen die Russische Föderation, weil auch bereits damals Russland völkerrechtswidrig handelte und die Krim annektierte.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zwölf langen Wochen bringen Präsident Putin und seine Armee Tod und unermessliches Leid über die Ukraine. Auf vielen Ebenen wird versucht, die russische Führung zu einer Änderung ihrer brutalen Kriegspolitik zu bewegen, und dazu gehören auch die EU-Sanktionen, um die es hier heute geht.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sanktionen sind eine der zentralen Massnahmen, eine der zentralen Antworten auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen ist es natürlich fundamental wichtig, dass diese Putin und sein System empfindlich treffen und richtig wehtun. Wir sorgen jetzt mit dem ersten Teil des Sanktionsdurchsetzungsgesetzespakets dafür, dass sie dann wirklich konsequent und vollumfänglich wirken.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Volksvertreter! Was bedeutet eigentlich Demokratie? Demokratie bedeutet Volksherrschaft, bedeutet, dass das Volk was zu entscheiden hat und über die Zukunft des Landes weiter mitentscheidet.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war die Geschichte der Zukunftskonferenz vom Hörensagen. Jetzt möchte ich als einer der von Ihnen gewählten beiden Teilnehmer dieses Parlaments – zusammen mit Gunther Krichbaum – berichten, wie es tatsächlich war.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Titel des Antrags geht es um die Konferenz zur Zukunft Europas, über die sich Herr Kleinwächter so echauffiert hat. Das ist aber nur für seine Aufzeichnungen, die für ihn wichtig sind.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: fraktionslos, afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 800 Dunkelmänner, intransparente Entscheidungsprozesse, gelenkte Willensbildung – wenn die Europäische Union zur Konferenz zur Zukunft Europas einlädt, dann betreibt sie Demokratiesimulation zulasten der Souveränität europäischer Völker. Die EU institutionalisiert ihr Grundverständnis, die Entrechtung und Abwehr echter demokratischer Mitsprache, echter demokratischer Teilhabe. Ihr Ziel ist es letztlich, ungehemmten Machtzuwachs zu generieren, der euphemistisch dann auch von Ihnen allen als Integration definiert wird. Zu ihrer Legitimation dienen diesmal die postdemokratischen Pappkameraden als Konferenzteilnehmer.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich ausgerechnet die AfD Sorgen um die Transparenz in politischen Prozessen macht, hat mich ehrlicherweise überrascht.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Monate für jeweils 9 Euro in ganz Deutschland einfach den ÖPNV nutzen – mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland will dieses Angebot ausprobieren. Das hat gerade eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben.
Bundestag, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, am Dienstag habe ich Ihren Staatssekretär, den Herrn Luksic, im Verkehrsausschuss gefragt, wie es denn weitergeht, sollten die Bundesländer Ihren 9-Euro-Entwurf im Bundesrat blockieren. Seine Antwort war, Ihr Haus hätte keinerlei Hinweise darauf, dass das so kommen könnte. Damals waren die Zeitungen bereits voll mit entsprechenden Meldungen, Tendenz im Laufe der Woche steigend. Dass damit die Einführung des 9‑Euro-Tickets zum 1. Juni 2022 ins Wanken kommen könnte, hat das zuständige Ministerium offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.