Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Der Kabinettbeschluss vom 1. Februar 1972 der damaligen sozial-liberalen Landesregierung ist schon umfassend beschrieben und zitiert worden. Die Vereinbarung der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1975 führte allerdings zu keiner einheitlichen Praxis bei der Handhabung in den einzelnen Ländern. Ich will einmal daran erinnern. In Hessen wurde diese Vereinbarung von Anfang an so verstanden – das ist auch schon beleuchtet worden –, dass sie keine Änderung der Rechtslage bedeutete, nach der es auf den Einzelfall ankommt, da sich die darin enthaltenen Grundsätze aus der verfassungsmässigen Auslegung des Beamtenrechts von selbst ergeben. So hat es auch die damalige Landesregierung unter dem SPD-Ministerpräsidenten Albert Osswald in einer Kleinen Anfrage vom 1. März 1973 klar formuliert: Bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst prüft die Einstellungsbehörde, ob der Bewerber die vom Gesetz geforderte Gewähr dafür bietet, dass er für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Die Prüfung wird bei Mitgliedern extremer Organisationen mit gesteigerter Sorgfalt vorgenommen. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei für sich allein genügt nicht, um die Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst zu verweigern oder gegen einen Beamten disziplinarisch vorzugehen. Die Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis kann im Hinblick auf seine politische Tätigkeit nur abgelehnt werden, wenn aufgrund bestimmter Aktivitäten tatsächlich begründete Zweifel an der Bereitschaft eines Bewerbers bestehen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Für die Einleitung von Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Pflicht ist der Nachweis konkreter Verstösse erforderlich. An diesen Grundsätzen hatte sich die hessische Verwaltungspraxis auszurichten; denn so wie es Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verlangt, sind vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Per Regelanfrage wurden im Zeitraum von 1972 bis 1991 von den Verfassungsschutzämtern rund 3,5 Millionen Bewerber bzw. Anwärter für den öffentlichen Dienst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. In ca. 11.000 Fällen kam es zum Verfahren, ca. 1.250 Bewerber wurden nicht eingestellt. Im gleichen Zeitraum wurden ca. 260 bereits verbeamtete oder angestellte Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Von diesen Massnahmen betroffen waren vor allem Lehrer und Hochschullehrer bzw. Justizangestellte. Sollten Entscheidungen von den Betroffenen im Einzelfall als rechtswidrig erachtet worden sein oder werden, war und ist es Aufgabe der Gerichte, darüber zu urteilen. Das war für den Einzelnen oder für die Einzelne sicher belastend, ist aber integraler Bestandteil und Wesenszug einer Demokratie und ihrer Gewaltenteilung – eben unseres Rechtsstaates. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Dringlichen Entschliessungsantrag vom Januar 2017, der auch schon zitiert worden ist, der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen. Der Hessische Landtag macht hier sehr abgewogen und klar deutlich, dass dieser Erlass vor dem Hintergrund der Ereignisse Anfang der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts gesehen werden muss. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des linken Terrors der RAF, der Gründung der DKP sowie des Einzugs der NPD in zahlreiche Landtage wurde eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Einige Massnahmen haben sich als wirkungsvoll herausgestellt, andere sind nur aus der damaligen krisenhaften Situation heraus verständlich – wozu auch der sogenannte Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 gehört. In der Folge wurden bundesweit mehrere Millionen Bürgerinnen und Bürger vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüft. Hierzu hat der Hessische Landtag bereits festgestellt, dass dieses Vorgehen spätestens seit dem Jahr 1979 als unverhältnismässig angesehen und deshalb beendet wurde. In diesem Zuge wurden Bürgerinnen und Bürger getroffen, deren Verhalten eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt hätte. Durch den sogenannten Radikalenerlass ist zweifellos Menschen in diesem Land Unrecht widerfahren. Insofern war es konsequent und richtig, dass wir im Hessischen Landtag im Jahr 2017 für das geschehene Unrecht und für die Benachteiligung unser Bedauern zum Ausdruck gebracht haben. Die Anwendung des Radikalenerlasses hat aber auch den Eintritt von Menschen in den öffentlichen Dienst verhindert, die tatsächlich nicht auf dem Boden unserer Verfassung standen, die Extremisten unterschiedlicher Couleur waren, bis hin dazu, dass gezielte versuchte Einflussnahme fremder Staaten auf unseren Staat verhindert wurde. Diese Abgewogenheit muss möglich sein; denn das Ziel des Radikalenerlasses ist aktueller denn je. Unser gegenwärtiges Problem ist nicht, vermeintliches Unrecht von vor ca. 50 Jahren aufzuklären, das, wie in einem Rechtsstaat üblich, durch Gerichte geklärt ist, sondern wir müssen uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen. Frau Kollegin Hofmann, wenn ich Sie da ansprechen darf: Hier fehlt sozusagen die Einordung der SPD in die aktuelle politische Diskussion.