Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ja, Herr Strohmann war aufgeregt, okay, aber Sie  haben ja nicht nur Fragen gestellt, auch nicht in der  Presse, sondern da haben Sie gesagt, dieses Projekt  steht durch politisches Versagen auf der Kippe. Das  ist schon eine harte Aussage, das hat mit reinen  Fragen nichts zu tun. Eine Kritik teile ich überhaupt  nicht von Ihnen, und das ist die Kritik, dass wieder  nicht eine sofortige Vollziehbarkeit durchgeführt  wurde.  Die Debatte hatten wir auch hier, wir beide auch,  dazu hatten Sie auch geredet, beim Bauabschnitt 2.2. Ich habe damals gesagt: „Es gebietet  der Respekt gegenüber den Klägern – in dem Fall  der Interessensgemeinschaft, der Sprecher ist nicht  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4575  irgendjemand, das ist ja Ihr eigener CDU-Beiratssprecher, der auch die Interessensgemeinschaft  vertritt, also insofern fände ich das auch gut, wenn  sie bei ihm werben, dass es jetzt schneller geht –,  aber es gebietet der Respekt gegenüber allen Klägern und in dem Fall auch gegenüber zwei grossen  Unternehmen, aber auch der Interessensgemeinschaft beim Bauabschnitt 2.2 gegenüber der Bürgerinitiative, und auch der Respekt gegenüber der  Justiz, dass man nicht einfach sofort Vollzug anwendet, meine Damen und Herren.  Mir ist das im „Weser-Kurier“ zitierte Gutachten  der Interessensgemeinschaft Seehausen, die im  Verfahren gegen den Bau geklagt hat und im Gerichtsverfahren unterlegen war, bekannt. Auch der  Rechtsanwalt hat sich an mich und meine Behörde  gewendet und um eine Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten, und ich habe daher die Ausführungen noch einmal prüfen lassen, und wir kommen zu dem Ergebnis, dass es keine Zweifel an der  Rechtsbeständigkeit  des  Planfeststellungsbeschlusses gibt.  Im Wesentlichen, so haben Sie es ja auch vorgetragen, wird behauptet, dass nach dem Eintritt der sogenannten Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2011 nach der Abweisung der Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Massnahme nicht innerhalb der vorgesehenen zehn Jahre begonnen wurde. Das wäre  dann am 24. November letzten Jahres der Fall gewesen, da das Bundesverfassungsgericht sein Urteil am selben Tag zehn Jahre zuvor verkündet hat.  Diese Behauptung finden wir nicht richtig, und ich  möchte doch noch einmal fachlich darauf eingehen, darum hatten Sie ja gebeten, Herr Meyer-Heder.  Es wird übersehen, dass im Jahr 2011 nur die sieben Klagen der sogenannten privaten Kläger:innen, die ausschliesslich auf der linken Weserseite  liegen, abgewiesen wurden. Zwei weitere Klagen,  und zwar von zwei grossen Unternehmen – –. Da die  Namen schon genannt worden sind, traue ich mich  das jetzt auch, das nicht anonym zu lassen: Das sind  ArcelorMittal Bremen GmbH gewesen und die  Firma Holcim (Deutschland) GmbH, ich glaube,  auch Unternehmen, die Ihnen nicht ganz egal sein  können. Insofern, glaube ich, stimmen Sie zu, dass  es richtig war, auch hier eine Lösung gemeinschaftlich mit diesen grossen Unternehmen zu finden. Das  ist auch gelungen.  Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Signal an die  Wirtschaft gewesen, dass man nicht die Interessen  von zwei grossen Unternehmen einfach unter den  Tisch kehrt oder beiseiteschiebt. Diese Klagen waren bis zum Jahr 2020 anhängig. Nach schwierigen  Verhandlungen mit diesen Unternehmen und nach  Zahlung von Entschädigungssummen beziehungsweise nach Abschluss einer Vergleichsvereinbarung wurden diese Klagen zurückgenommen beziehungsweise für beendet erklärt, sodass die Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses  erst im April 2020 eingetreten ist. Rein formal läuft  seit diesem Zeitpunkt die zehnjährige Frist, innerhalb derer mit der Realisierung zu beginnen ist.  Jetzt ist auf den ersten Spatenstich ja auch schon  mehrmals eingegangen worden. Der erfolgte am  Realisierung der Massnahme begonnen. Da einige  von Ihnen ja von der CDU selbst zum Spatenstich  des vierten Bauabschnittes zugegen waren, ist  Ihnen das sicherlich noch als Datum bekannt. Mit  der Massnahme konnte sogar schon früher, vor der  sogenannten Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden – auch da hatten Sie ja die Frage gehabt, warum das ging –, da  von den ersten Bauarbeiten nur eines der beiden  klagenden Unternehmen unmittelbar betroffen  war und dieses Unternehmen sein Einverständnis  erklärt hat.  Seit diesem Zeitpunkt wurden folgende Massnahmen realisiert – und das ist auch nicht so, Herr  Schäck, dass da irgendwie nur ein Spatenstich  stattgefunden hat und dann lange Zeit nichts –, ich  möchte Ihnen das jetzt im Einzelnen wirklich, weil  das mehrmals hier vorgetragen worden ist, was  denn seitdem passiert sei, einmal im Detail erläutern: 2019 zum Jahresbeginn Rodungsarbeiten  nördliches Baufeld, Kampfmittelerkundung für die  Brücke Carl-Benz-Strasse und die Medienkreuzung. Das war Beginn 2019. Seit 2019 ist die Brücke  Carl-Benz-Strasse im Rohbau befindlich, seit 2019  auch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage Auf  den Delben vor Tor 1 bei ArcelorMittal. Dann fingen die Abbrucharbeiten im nördlichen Baufeld  auch inklusive auf dem Gelände von ArcelorMittal  seit 2020 statt.  2021 fanden Boden- und Altlastensanierung im  nördlichen Baufeld statt, Leitungsumverlegungen  im nördlichen Baufeld, Rohbau der Medienkreuzung inklusive Pfahlgründung und Rohbau, Abfangung der Schlackenkippe für ArcelorMittal, alles  im letzten Jahr. Insbesondere bei der Erstellung  von Rohbauten handelt es sich um Bauleistungen,  welche  wesentliche  Bestandteile  der  Autobahntrassierung im Bauabschnitt 4 darstellen.  4576  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Die seit 2019 im Rohbau befindliche Brücke CarlBenz-Strasse inklusive der Pfahlgründung wird elementarer Bestandteil der späteren Anschlussstelle  Gröpelingen sein für die A 281, und neben den Abbruchmassnahmen innerhalb der Trasse sind genau  diese Bauleistungen, meine Damen und Herren, als  unumkehrbar einzustufen und stellen insofern  nicht nur nebensächliche, vorbereitende Leistungen dar, sondern sie sind ein echter Start gewesen  für den Bau der A 281 in diesem Bauabschnitt.  Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass im  Moment die Vorbereitung für die europaweiten  Ausschreibungen zum Tunnel und Trogbauwerk  laufen. Die Realisierung des Wesertunnels ist somit  sichergestellt. Vor dem Hintergrund sind die hier  vorgetragenen Behauptungen oder Fragen der  CDU, dass mit der Massnahme nicht wirklich begonnen worden sei und dass der Planfeststellungsbeschluss deswegen seine Rechtskraft verloren  hätte, für uns, für mich und mein Ressort nicht  nachvollziehbar.  Die Bautätigkeit beschränkte sich während der ersten Monate zugegebenermassen auf die rechte Weserseite, also da, wo die Stahlwerke sind, sodass in  Seehausen auf der linken Weserseite zunächst  keine Bautätigkeit wahrzunehmen war. Aber ein  Bauabschnitt, der zwei Seiten Gröpelingen und  Seehausen miteinander über einen oder unter einem Fluss verbindet, ist eben trotzdem ein Bauabschnitt als Ganzes und auch so in Gänze zu betrachten, und wenn man auf einer Seite anfängt,  dann hat man mit dem Bauabschnitt begonnen,  meine Damen und Herren.