Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordnete! Die Anschläge aus Rostock-Lichtenhagen  jähren sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Die Bilder sind  uns alle aber noch sehr präsent: die Molotowcocktails,  die grölende Masse, die überforderte Polizei, und das  tagelang. Die Wendejahre waren eine bildgewaltige Zeit:  die Montagsdemos, der Fall der Mauer, Wiedervereinigung. Das war der kollektive Freudentaumel. Es ist im  Nachhinein sehr schwer nachzuvollziehen, wie so etwas  wie Lichtenhagen überhaupt geschehen konnte, nur zwei  Jahre später. Ich werde trotzdem versuchen, mich dem  Thema ein wenig zu nähern.   Meine Damen und Herren, 30 Jahre ist ein langer Zeitraum, dennoch sind uns allen die Bilder noch sehr präsent. Das Trauma von damals sitzt tief – nicht nur für  Rostock, für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Ich war im  Sommer 1992 13 Jahre alt und lebte in Neumünster. Ich  ging dort zur Schule, musste die Woche über auf meinen  Vater verzichten, denn der hatte 1992 die damalige Polizeiinspektion in Stralsund übernommen. Wir als Familie  sollten in einem Jahr nachkommen. Mein Vater kam zu  dieser Zeit nur an den Wochenenden nach Hause, zumindest planmässig war das so, oft genug hat das nicht  geklappt. Ich kann mich deshalb auch von meinem  persönlichen Hintergrund sehr gut an die Ereignisse in  Rostock-Lichtenhagen erinnern. Als mein Vater an dem  Freitag vor den grossen Ausschreitungen am späten  Abend nach Hause kam, also nach Neumünster, klingelte  kurze Zeit später das Telefon. Rostocks Polizei brauchte  Unterstützung und hatte Kräfte auch in Stralsund angefragt. Mein Vater setzte sich daraufhin sofort wieder ins  Auto und fuhr zurück nach Stralsund. Er wollte selbst  einsatzbereit sein, falls seine Hilfe benötigt werden würde,  persönlich angefragt wurde er jedoch nicht.   Am darauffolgenden Montag waren die Geschehnisse aus  Rostock Gesprächsthema Nummer eins in meiner Klasse,  nicht nur, weil sie die Bilder aus Rostock zutiefst verstörend fanden. Ich wurde bemitleidet, weil meine Mitschüler  befürchteten, ich würde in ein Bundesland voller gewaltbereiter Nazis ziehen. In mir machte sich damals Unbehagen breit. Neumünster ist jetzt weiss Gott nicht Bullerbü,  war es damals nicht, ist es auch heute nicht, aber ich hatte  in meiner kleinen heilen Welt – wie gesagt, ich war 13 –  bis dato keine Berührungspunkte mit Rechtsextremismus,  mit Gewalt oder gar beidem. Natürlich legte sich meine  Angst ganz schnell wieder. Ich habe eine schöne Jugend  in Mecklenburg-Vorpommern verlebt und bin in Stralsund  mehr zu Hause, als ich es je in Neumünster war. Trotzdem, und das wird Ihnen auch schon so gegangen sein,  auch Sie werden schon mal die Gleichung „Mecklenburg 10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Vorpommern/Rostock-Lichtenhagen-Rechtsextremismus“  gehört haben. Das ist bis heute so. Die Anschläge von  Lichtenhagen sind die Bürde des wiedervereinigten  Deutschlands und sind bis heute die Bürde MecklenburgVorpommerns.  Meine Damen und Herren, es ist auch heute nicht ganz  einfach, die Geschehnisse sachlich aufzuarbeiten. Wie  kann es sein, dass in einem Rechtsstaat über mehrere  Tage ein gewalttätiger Mob von bis zu 3.000 Menschen  ungehindert wüten kann und dass dieser Mob auf eine  unvorbereitete überforderte Polizei trifft und dass die  Polizeiführung das Problem nicht ernst nimmt beziehungsweise komplett falsch reagiert?  Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus gab es in  der DDR offiziell nicht. Ein Staat, für den der Antifaschismus Staatsdoktrin war, für den existierte Fremdenfeindlichkeit offiziell nicht, zumindest nicht auf dem eigenen  Staatsgebiet. Tatsächlich – das ist der Stand der Forschung – war das Dritte Reich in der DDR nie vollständig  aufgearbeitet worden. Die Bürgerinnen und Bürger der  DDR wurden nach der Staatsgründung per Definition zu  Antifaschisten, und damit hatte es sich dann auch. Hinzu  kommt, dass Rechtsextremisten aus Westdeutschland  in den ostdeutschen Bundesländern ein ideales Betätigungsfeld fanden. Den staatlichen und vor allem den  zivilgesellschaftlichen Institutionen fehlten die Abwehrkräfte. Nazis – egal, ob neue oder alte – konnten ungehindert agieren.   Die Polizei wiederum bestand wesentlich aus ehemaligen  Volkspolizisten, die sich angesichts des Systemwechsels  vielfach in einer Sinnkrise befanden. Vielfach fehlte es  ihnen aber auch an Autorität. Ich höre heute noch Schilderungen von Menschen, die sich darüber amüsieren,  dass die Polizei bis weit in die 90er hinein von Unsicherheit geprägt war. Entsprechend anarchisch waren die  Zustände. Zu guter Letzt hat auch die Polizeiführung die  Ausschreitungen massiv unterschätzt, ob aus Unkenntnis  oder Gleichgültigkeit lässt sich heute nicht eindeutig  sagen. Eine Tatsache ist aber, dass die Ausschreitungen  in Lichtenhagen auch aufgrund von Führungsproblemen  überhaupt erst möglich wurden.  Meine Damen und Herren, in den letzten 30 Jahren ist viel  passiert. Die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern  ist gewachsen, die staatlichen Institutionen sind trittsicher,  die Landespolizei ist hervorragend ausgebildet und arbeitet höchst professionell. Trotzdem heisst es, wachsam  bleiben! Dass sich Anschläge wie in Lichtenhagen niemals mehr wiederholen, das muss unser aller Ansporn  sein. Wir sind es diesem Bundesland MecklenburgVorpommern schuldig und vor allem aber schulden wir es  den Opfern rechtsextremistischer Morde, die es infolge der  Anschläge von Lichtenhagen gegeben hat. – Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!