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Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, bemerkenswerte Rede! Zunächst einmal  wollen wir festhalten, dass es ehrlicherweise nicht unsere  Schuld ist, dass wir heute nicht über ein Gesetz abstimmen, sondern immer noch Ihre, nämlich die der Berliner  SPD, egal ob man für oder gegen Mindestlohn oder  Vergabelohn oder wie auch immer ist. Sie haben es dazu  gebracht, dass wir in Berlin neu wählen müssen. Das  dürfen wir an der Stelle vielleicht erst einmal festhalten.  Ich bin aber in der Tat schon überrascht, denn wir hatten  ja vor einigen Wochen hier die Debatte, ob es möglicherweise überhaupt eines gesetzlichen Vergabemindestlohns bedarf. Und ich hatte eher den Eindruck, dass auch  die SPD in diesen schwierigen Zeiten für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Selbstständige, aber auch für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich überlegen  würde: Ist das eigentlich der richtige Satz? Sind 13 Euro  genug? Braucht es nicht möglicherweise in diesen Zeiten  mehr? – Das ist ja genau der Grund, warum wir sagen: So  etwas gehört nicht in ein Landesvergabegesetz, weil der  Staat diesen Lohn nicht festlegen sollte. Das ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Staates.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Aber ich will in diesem Zusammenhang auf einen ganz  anderen Aspekt zurück, und den sollten Sie sich, weil die  Linkspartei gerade dazwischengerufen hat, gerade Sie als  Linkspartei, muss ich mal ehrlich sagen, wirklich hinter  die Ohren schreiben: Sie tun hier so, als wollten Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmen,  die an Ausschreibungen teilnehmen, etwas mehr geben,  aber Sie geben den Unternehmen dann gar nicht mehr  Geld, damit die Aufträge überhaupt ausgeführt werden  können. Es ist die Realität im Moment, dass es unglaublich viele Ausschreibungen gibt, auf die sich Unternehmen gar nicht bewerben können, weil sie wissen, dass die  Summe nicht ausreicht. Das gilt übrigens nicht nur für  Unternehmen im Bauleistungsgewerbe, im Handwerk  und bei vielen anderen Dingen, das gilt beispielsweise  auch für freie Träger. Es wurde dazu auch eine Schriftliche Anfrage gestellt – es gibt ja auch andere Anfragen  von Kolleginnen und Kollegen–: Wie geht man eigentlich  mit freien Trägern in der Jugendhilfe um? Wie können  freie Träger der Jugendarbeit und viele andere Institutionen, die gemeinnützige Arbeit leisten, ihre Beschäftigten  bezahlen? Sie haben mit dem Nachtragshaushalt einem  ganz kleinen Teil etwas dazugegeben, damit möglicherweise auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser  bezahlt werden können. Erst da haben Sie daran gedacht.  Es geht Ihnen nicht um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das bekommen sollen, sondern um reine Symbolpolitik, und das ist das, was  wir ablehnen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Gerade Sie als Linkspartei, Sie interessieren sich für die  Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht, kein Stück, blanke Symbolpolitik. Ihre Senatorin hat nachweislich bis zum Sommer mehrere Tische  mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege nicht stattfinden  lassen, keine einzige Verhandlung geführt und sie im  Regen stehen lassen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1754  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Sie wussten nicht, ob sie erst am 1. Januar 2023 Löhne  und überhaupt Gehälter weiterzahlen können. Es ist über  Monate nichts passiert. Sie haben erst reagiert, als der  nahestehende Wahlkampf ausgerufen wurde, meine Damen und Herren von der Linkspartei, gerade Sie und Ihre  Senatorin.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Lesen Sie es nach, es ist ja die Antwort Ihrer eigenen  Senatorin auf die Anfrage. Schauen Sie einmal nach, was  Ihre Senatorin da so macht und nicht nur medial in bunten Bildern produziert, sondern tatsächlich macht, wenn  sie mit freien Trägern verhandelt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Noch ein ganz anderes Thema: Wenn Sie schon dieses  Thema hätten diskutieren wollen und in dieser Frage  ernsthaft darum bemüht sind: Reden Sie doch mal mit  Wohnungsbaugesellschaften! Reden Sie mit den Vergabestellen der Bezirksämter, wie viele Unternehmen sich  noch bewerben! Wir hatten dieses Thema, dass sich teilweise Unternehmen nicht mehr darauf bewerben, gar  keine Ausschreibungsergebnisse mehr bekommen, öfter  in den letzten 10, 11 Monaten an dieser Stelle. Bei den  vielen, vielen Dingen, die wir in Berlin bewegen müssten,  von der Schule, über Hochbaumassnahmen, Universitäten,  Charité, Gesundheitseinrichtungen, bis zu den notwendigen Strassensanierungen. Dann reden Sie mal mit denjenigen, die das ausschreiben, warum sich die Unternehmen  gar nicht mehr bewerben! Weil das in Berlin nämlich viel  zu kompliziert ist, unabhängig davon, dass sie davon  ihren Mitarbeitern keine fairen Löhne zahlen können,  weil das Vergaberecht viel zu kompliziert ist. Auch deswegen sind die Vorschläge, die CDU und FDP in den  letzten Monaten gemacht haben, das Vergaberecht in  Berlin zu entrümpeln, damit wir sanieren, bauen und  sozialen Wohnungsbau in der Stadt bekommen können.   Das sind die richtigen Vorschläge! Nichts, aber auch gar  nichts tun Sie! Ganz im Gegenteil: Sie machen Ausschreibungen immer komplizierter und wundern sich  dann, wenn Sie mit dem wahren Leben konfrontiert werden und Unternehmen sich überhaupt nicht mehr auf  diese Ausschreibungen bewerben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das ist die Realität, und deswegen kommen wir mit solchen Gesetzesvorschlägen keinen Zentimeter weiter, aber  auch das wird sich nach dem 12. Februar 2023 ändern,  meine Damen und Herren! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Endlich mal wieder Wirtschaft in den Prioritäten! – Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Weil wir die Tagesordnungspunkte so zusammengefasst  haben wie auch bei der Diskussion im Wirtschaftsausschuss, lassen Sie mich vor allem sagen, wie wichtig es  für die Beschäftigten in Berlin ist, dass wir die Erhöhung  des Vergabemindestlohns aus dem Koalitionsvertrag  umsetzen. Gerade jetzt, wo so viele Menschen in dieser  Stadt von einer Krise in die andere geworfen werden, wo  Inflation und hohe Energiekosten Existenzgrundlagen  bedrohen, muss der Grundsatz dieser Koalition gelten –  ich sage es gerne noch einmal –: Öffentliches Geld gibt  es nur für gute Arbeit und für faire Bezahlung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Das Land Berlin nutzt damit seine Macht als Marktteilnehmer zum Schutz der Beschäftigten und der Unternehmen vor Preisunterbietung durch Lohndumping. Wir  wirken Altersarmut entgegen und stellen uns der Verpflichtung, die soziale Ungerechtigkeit in der Stadt zu  bekämpfen. Das – lassen Sie mich das noch einmal ganz  klar sagen – macht die Koalition der progressiven Kräfte  in dieser Stadt aus.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Es ist die eindeutige Absage an eine neoliberale Politik,  die gerade jetzt ihre Stunde gekommen sieht, um Löhne  zu drücken und soziale Standards zu schleifen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ja, auch die Debatte um das Bürgergeld zeigt es einmal  mehr: Wer schwadroniert: Arbeit muss sich wieder lohnen! –, und gleichzeitig gegen Mindestlöhne ist, will nur  nach unten treten und sonst nichts.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Politik dieser Koalition sieht anders aus. Wir wollen,  dass Löhne gezahlt werden, von denen Menschen leben  und für das Alter vorsorgen können. Wir unterstützen  damit auch die Unternehmen, die fair entlohnte und tarifgebundene Arbeitsplätze anbieten. Die demokratische  Opposition in diesem Haus muss auch erkennen, dass die  öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe eine gesellschaftliche Verantwortung hat. Nicht alleine, weil sie  Steuergelder aufwendet, sondern weil wir ein legitimes  Interesse haben, die öffentliche Auftragsvergabe als Lenkungsinstrument für soziale und ökologische Ziele einzusetzen.   Das, was insbesondere die FDP mit ihrem Antrag „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen“  macht, ist im Grunde eine Absage an jede Form von  Politik. Dann könnten wir den Laden dichtmachen und  nach Hause gehen. Das können und wollen wir nicht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1755  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Würden Sie sich auch zu einer sozialen und ökologischen  Politik bekennen und wären Sie auch bereit, etwas dafür  zu tun, dann würden Sie einsehen, dass wir als öffentliche  Auftraggeber unseren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten müssen. Dann könnten wir zwischen Koalition und demokratischer Opposition in diesem Haus endlich zielführend diskutieren. – Ja, gerne!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Stimmen Sie mir zu, dass Hamburg, das auch kein Landesvergabegesetz hat, auch nicht den Laden dichtgemacht  hat, sondern ganz erfolgreich ist?
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Ich schaue immer gerne nach Hamburg, aber es gibt sicherlich viel, was wir besser machen können als Hamburg. Vor allem stellen wir uns hier der Frage, wie wir  unsere Marktmacht einsetzen, um soziale und ökologische Kriterien in die Auftragsvergabe zu bringen und den  gesellschaftlichen Fortschritt in dieser Stadt voranzubringen. Andere Bundesländer sind gerne aufgefordert, unserem Beispiel zu folgen. Ich bin mir sicher, sie werden das  auch noch tun.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wenn Sie so weit sind, dann können wir gemeinsam an  die Frage gehen, wie wir die praktische Umsetzung des  Vergabegesetzes verbessern. Ihre Anträge müssten wir  dann aber hinter uns lassen.  Die Koalition hat das Thema Vergabe im Ausschuss  aufgerufen und Expertinnen und Experten eingeladen,  weil wir bei der Praxis noch Anpassungsbedarf sehen.  Die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass die gesetzlichen Spielräume noch nicht ausreichend genutzt werden. Viel zu oft bleibt der niedrigste Preis als Kriterium  ausschlaggebend, sodass doch wieder das billigste Angebot den Zuschlag bekommt. Das, Herr Gräff, und nicht  die sozialen und ökologischen Kriterien in der Ausschreibung, hält gegenwärtig noch zu viele faire Unternehmen  ab, sich zu bewerben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Jeder Betrieb, der seine Beschäftigten gut behandelt und  nachhaltig wirtschaftet, wird sich dem Verfahren stellen  und seine Qualitäten ausspielen, wenn er denn weiss, dass  er damit bei den Vergabestellen durchdringt. Das ist die  Aufgabe von Politik und Verwaltung. Dazu haben wir  von den Anzuhörenden auch schon einige Vorschläge  gehört. Teilweise sind sie auch im Koalitionsvertrag  niedergelegt. Wir müssen die Verfahren bündeln, etwa  über die Bildung von Produktgruppen, wir müssen die  vielen Vergabestellen im Land Berlin qualifizieren, miteinander vernetzen und Unsicherheiten bei der Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien beseitigen. Wir  müssen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und ermutigen, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.   Wir können die Verfahren einfacher gestalten und gleichzeitig die für uns – ich sage es noch einmal – unverzichtbaren sozialen und ökologischen Kriterien einhalten. Das  ist die politische Debatte, die wir führen wollen. Da sind  Sie von der Opposition halt ein bisserl hinten dran, wenn  Sie das Rad wieder zurückdrehen wollen und sagen:  Dieser soziale und Ökokram hat im Vergabegesetz nichts  verloren. – Hat er doch! Wenn Sie diese „hehren Ziele“,  wie Sie immer ein bisschen despektierlich sagen, teilen,  rufe ich Sie noch einmal auf: Stehlen Sie sich nicht weiter  aus der Verantwortung!   Wenn wir öffentliche Mittel effizient und verantwortungsvoll einsetzen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Aufträge an Unternehmen gehen, die sich ökologisch und sozial verhalten. Die Zeiten der sogenannten  vergabefremden Kriterien sind vorbei, die kommen auch  nicht wieder. Akzeptieren Sie das bitte endlich! Wir entwickeln die Vorschriften im Dialog mit allen Akteurinnen  und Akteuren, mit Gewerkschaften, mit Kammern und  Verbänden weiter. Ich freue mich auch auf die politische  Diskussion mit Ihnen, wenn Sie denn zu einer konstruktiven Diskussion zum Vergaberecht im Land Berlin bereit  sind. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: Die  CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag in einem Punkt völlig recht: Insbesondere im Baubereich übersteigt die  Nachfrage deutlich das Angebot. Für die Firmen ist es  unattraktiv, sich an den komplizierten Vergaben zu beteiligen, und für kleinere Unternehmen sind die Hürden zu  hoch. Leider bleibt die CDU wieder auf dem halben Weg  stehen. In ein Gesetz hineinzuschreiben, dass von Mindestlohn bis Umweltschutz die Bundesgesetze gelten, ist  einfach überflüssig. Darüber hinaus bietet der Gesetzesvorschlag der Union zwar die richtige Analyse, aber kein
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1756  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  überzeugendes Angebot. Wenn man die geforderten  Nachweispflichten und die staatliche Kontrolle zur Einhaltung von Vorschriften, zur Prüfung, zur Kontrolle  erhöhen will, führt das eben nicht dazu, dass es mehr  Anbieter geben wird. Das ist leider lebensfremdes  Wunschdenken.  Auch wenn der Antrag in die richtige Richtung geht, ist  die Position der FDP schon deutlich ehrlicher. Klar, weil  das unsere ist. Wir haben schon letztes Mal gesagt, dass  wir das Gesetz überhaupt nicht wollen. Sie erinnern sich,  dass wir in der 18. Legislaturperiode dieses Gesetz mit  drei anderen unnützen rotgrünen Ideologiemonstern  durch Abschaffung der Gesetze rückgängig machen wollten. Wir brauchen in Berlin kein gesondertes Vergabegesetz.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Das eigentliche Problem ist, dass der Linkssenat an seiner  falschen Politik festhält, obwohl die Probleme längst  bekannt sind, weil es dem Senat auch an dieser Stelle  mehr um Ideologie als um eine wirtschaftsfreundliche  und realistische Vergabepraxis geht, die auch zu Angebotsannahmen führt. Die Vergabe soll an öko-soziale  Kriterien geknüpft sein – wir haben es gerade vom Kollegen Wapler gehört. Es ist gerade so, dass jetzt rein vergabefremde Vorgaben in der Vergabepraxis sind und darum  das ganze Gesetz auch scheitert. Es geht dabei um Aspekte wie die ILO-Arbeitsnormen und Frauenförderung.   Dazu sage ich mal etwas: Es gibt 0,5 Prozent Frauen in  der Bauwirtschaft in Berlin. Das ist schwere körperliche  Arbeit, und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf  gibt es nicht, weil oft auswärts gearbeitet wird. Das ist die  Wahrheit. Das sage nicht ich, sondern das hat die ehrliche  Analyse in der Ausschussanhörung ergeben. Aber vom  Mut zur Wahrheit wollen Sie ja nichts wissen. Sie machen die Augen und Ohren zu.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Dabei sage ich noch was: Der Typ Frau, der auf die Baustelle gehen will, der da arbeiten will, der ist da schon  längst, und das ist auch völlig richtig so, daran stört sich  keiner, das ist gut so. Den muss man aber nicht dahin  fördern, sondern der will dahin und kann dahin, und das  ist völlig in Ordnung. Das ist nämlich der Unterschied.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Meine Damen und Herren auf der Senatsbank, auf der Sie  in dieser Konstellation vielleicht noch drei Monate sitzen!  In einer Stadt, in der nicht mal die Parlamentswahlen  klappen, geschweige denn Bauprojekte, nützt es nichts,  wenn man sich einen Bauarbeiter in Birkenstocksandalen  vorstellt, der dann mit dem Fahrrad zur Baustelle fährt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Was das Thema Mindestlohn betrifft, das wissen doch  alle, ist die Realitätsverweigerung, zumindest für den  Baubereich, ähnlich. Im Baubereich sind nämlich die  13 Euro nicht relevant. Im Baubereich wird mehr bezahlt,  um die Leute zu halten. Dann ist es auch so, dass man auf  dem Bau ganz viele Arbeiter trifft, die alles Mögliche  sprechen, nur kein Deutsch. Das an sich ist aber kein  Problem, nicht dass Sie mich da falsch verstehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Nur was sagt das aus? Was passiert bei der Vergabe in  der Praxis? – Da wird, Kollege Wapler hat das gerade  noch mal bestätigt, an die billigsten Anbieter vergeben.  Da kommen dann Leute ran, die vom Bau in ihren Heimatländern völlig andere Löhne gewohnt sind und die bei  uns mehrere Wochen auf der Baustelle leben. Das ist  doch die Realität. Das sind oft Firmen mit einer geringen  Facharbeiterquote, wo auch die Ausbildung auf einem  ganz anderen Niveau ist. Die Anständigen, die nach Tarif  bezahlen, die Unternehmen aus unserer Region mit gut  ausgebildeten Mitarbeitern beteiligen sich gar nicht an  öffentlichen Ausschreibungen. Das ist doch das Problem.  Herr Senator! Das wissen Sie doch auch.  Wo müssen wir jetzt also ansetzen? – Die Vergabe weniger am Preis und stattdessen an der Qualifikation, also am  Ergebnis ausrichten, mit der Auftragsvergabe den einheimischen Mittelstand und den eigenen Wirtschaftsstandort fördern und ausserdem auch eine gewisse Professionalisierung, denn wir haben in Berlin, im Land und in  den Bezirken, viel zu viele unterschiedliche Vergabestellen – auch ein Ergebnis der Anhörung. Die Personaldecke  dort ist sehr dünn. Nötig sind eine zentrale Anlaufstelle  und Schulungen. Weiterhin müssen die Vorschriften  drastisch vereinfacht werden. Für die Bearbeitung der  Vorschriften ist in den Unternehmen ein immenser personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand notwendig.  Die Kollegen haben das alles schon selber festgestellt.  Grossunternehmen können das machen, kleine und mittlere Unternehmen aber nicht. Kein kleines Unternehmen  kann eigene Juristen beschäftigen, um im ohnehin schon  komplizierten Vergaberecht noch mitzuhalten, das Sie in  Berlin nochmals verkompliziert haben. So kann es nicht  bleiben.  Wir haben in Berlin Mammutaufgaben zu stemmen, sowohl in Bezug auf den Wohnungsneubau als auch bei der  Sanierung öffentlicher Gebäude. Das kennen Sie alles.  Eine abweichende Berliner Regelung zu den europäischen und bundesdeutschen Ausschreibungsgesetzen ist  überflüssig, nein, rein kontraproduktiv. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat das Bürgergeld am Montag im Bundesrat gestoppt. Kollege Stroedter hat es gesagt. Und sie hat diese politische Grosstat, die viele Menschen richtig übel im Regen stehen lässt, auch noch mit  einer bösartigen Kampagne gegen die reichen Arbeitslosen begleitet. Das war wirklich unterirdisch.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Logisch ist Ihre Politik auch nicht, denn wer zu Recht der  Meinung ist, dass es sich lohnen muss, arbeiten zu gehen,  der kann eigentlich nichts dagegen haben, wenn unsere  Koalition in Berlin die wenigen Instrumente, die die  Politik hat, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, nutzt,  zum Beispiel, indem sie den Vergabemindestlohn erhöht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Herr Gräff! Es gibt zwei Möglichkeiten, auf das Urteil  von gestern zu reagieren. Man kann Chaos stiften und  90 Tage Stillstand provozieren, wie Sie das jetzt offenkundig versuchen, oder man kann weitermachen und die  wichtigsten Vorhaben voranbringen, um die Lebensbedingungen gerade von denjenigen zu verbessern, die das  jetzt am dringendsten brauchen. Das Urteil gibt das her,  und das wird unser rot-grün-roter Weg sein.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Nun noch eine Bemerkung zu Ihrem Vorwurf in Richtung  Senat, den Sie gerade so couragiert vorgetragen haben,  der aber völlig substanzlos ist, denn die Entgeltverhandlungen haben sich nicht ohne Grund hingezogen. Wir  hatten die Sondersituation steigender Energiepreise, das  ist doch klar und leicht nachzuvollziehen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das sagt nicht nur der  Senat, das sagen alle Beteiligten. Vielleicht erkundigen  Sie sich da mal!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen den Vergabemindestlohn verschleppen, weil  Sie die 13 Euro nicht wollen, zum Schaden vieler Arbeitnehmer in Berlin. Das sollten alle Berliner wissen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Nach Ihrer Logik kann es mit Reallöhnen und Sozialleistungen immer nur nach unten gehen, Hauptsache, der  Abstand bleibt gewahrt. Das ist nicht sozial. Das ist nicht  gerecht. Das ist zynisch. Die öffentliche Hand, das wurde  auch schon gesagt, ist kein normaler Arbeitgeber, der rein  marktwirtschaftlich rechnet, sondern einer mit gesellschaftlicher Verantwortung. Diese ergibt sich in Berlin  aus einem jährlichen Milliardenauftragsvolumen aus  Steuermitteln. Das ist Marktmacht, und die wollen wir  zum Wohle der Menschen, auch und gerade der Steuerzahler, nutzen.  Deswegen gibt es völlig zu Recht Ansprüche an die Auftragnehmer im Hinblick auf Arbeitsstandards, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit, weil wir der Meinung sind, dass diese Kriterien für eine gute Entwicklung  unserer Stadt wichtig sind, und weil wir dazu beitragen  wollen, dass man in Berlin von seiner Arbeit leben können und auch keine Angst vor Altersarmut haben muss.  Gerade jetzt ist das eine grosse Verantwortung in der  Energiepreiskrise. Mit einer Inflation von über 10 Prozent  verlieren die arbeitenden Menschen derzeit einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens. Deshalb ist es richtig, dass das Land Berlin mit dem Vergabegesetz, mit  höherem Vergabemindestlohn und der Tariftreueklausel,  die, da bin ich jetzt mal optimistisch, hoffentlich bald in  Kraft gesetzt wird, seinen kleinen Beitrag zur Stärkung  guter Arbeit leistet.  Noch ein Wort zum Antrag der CDU: Sie stellen in Ihrem  Antrag die Dinge auf den Kopf, verwechseln zum Beispiel Angebots- und Nachfragemärkte, so viel zur angeblichen Wirtschaftskompetenz der CDU, und Sie wollen  Berlin regieren? – Lieber nicht!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Aber wichtiger als die Verirrungen in Ihren Anträgen  sind die Entwicklungen im wahren Leben. Im Moment  erleben wir im Bau nämlich das Kippen von einem Angebots- zu einem Nachfragemarkt. Lesen Sie mal die  aktuellen Konjunkturprognosen und Verlautbarungen der  Bauindustrie! Umsatz und Auftragseingang brechen ein.  Insofern ist die Bauindustrie jetzt auch auf die öffentliche  Hand als Nachfrager angewiesen und formuliert das ja  auch. Die Bauindustrie ringt jetzt eigentlich wieder um  öffentliche Aufträge.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 – Lesen Sie doch mal die Verlautbarungen, natürlich ist  das so! Wir haben 5 Prozent Umsatzeinbussen im Bau und  14 Prozent Rückgang bei den Auftragseingängen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 – Dann lesen Sie doch mal die Presseerklärungen der  Bauindustrie! Was heisst denn hier „Lüge“? Erkundigen  Sie sich!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich haben wir auch Probleme in der Auftragsvergabe. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss gehört. Natürlich ist vieles zu kompliziert, viel zu umfangreich. Gerade  für kleine Unternehmen, das wurde hier auch zu Recht  gesagt, die keinen grossen Verwaltungsapparat haben, ist  das schwer zu bewältigen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1758  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Die Verfahren zu entschlacken, zu vereinfachen und zu  bündeln, ist wichtig. Genau das hat sich diese Koalition  vorgenommen und auch schon begonnen, wie Sie wissen.  Wir werden das auch fortsetzen. Aber wir müssen Folgendes unterscheiden: Viele der Probleme bei der Ausschreibung beziehungsweise den Leistungsbeschreibungen sind ja landesrechtlich gar nicht zu regeln, sondern  folgen europarechtlichen Vorgaben. Einfach zu behaupten, Tariftreue, Mindestlohn oder der Nachweis eines  Frauenförderplans seien komplizierte Kriterien und das  grösste Problem bei der Angebotserstellung, ist schlicht  nicht sachgerecht.