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Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Lehrerzentrierter Unterricht“, dazu muss ich noch überlegen. 137 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern haben während der Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren. Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Nicht nur in ihrer Freizeit gab es Einschränkungen, etwa beim Sport oder beim Spielen mit Gleichaltrigen, sondern auch an ihrem Lernort Schule. Es ist daher völlig klar, dass Kinder und Jugendliche besondere Unterstützung brauchen, um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können. Alle demokratischen Kräfte in diesem Haus sind sich darüber einig, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf gutes Aufwachsen und eine chancengerechte Zukunft haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Genau aus diesem Grund haben der Bund und die Länder das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen. Ziel des Programms ist es, ganzheitlich und breit gefächert zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses grundsätzliche Interesse erkenne ich auch im Antrag der CDU oder im Alternativantrag der FREIEN WÄHLER. Nur muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie schlicht und einfach nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind. Die Landesregierung hat bereits vor den Sommerferien im letzten Jahr über die Umsetzung des Programms in einer Pressekonferenz berichtet. In der Sitzung des Bildungsausschusses gesprochen. Es gibt sogar einen Sprechvermerk der Bildungsministerin dazu.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 In einem Rundschreiben an die Schulen vom 7. Juli 2021 hat das Bildungsministerium bereits die konkreten Schritte angekündigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Wenn Sie all dies zur Kenntnis genommen hätten, müssten Sie feststellen, dass die Landesregierung ihren Job bereits gemacht hat. Lernstandserhebungen in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bereits vollzogen und werden von Lehrkräften individuell fortgesetzt. Ausbau der schulischen Förderung durch Aufstockung des Personals ist erledigt. Qualitative Lernangebote mit externen Kooperationspartnern sind aufgelegt. All dies ist in dem Förderbereich „Abbau von Lernrückständen“ bereits angestossen worden. Um ganzheitliche Unterstützung zu gewährleisten, sind natürlich auch andere Förderbereiche der Vereinbarung gestärkt worden. Zusätzlich hat die Landesregierung im letzten Jahr rund 80 Millionen Euro an Landesmitteln bereits bereitgestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 138 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU das gleiche Ziel wie die Ampelkoalition vor Augen haben. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, müssen Sie sich aber auch umfassend informieren und die vorliegenden Vereinbarungen lesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als jemand, der eine Tochter im dritten Schuljahr hat, sage ich an der Stelle, nicht nur die Pﬂegekräfte, alle Kräfte, die im Bereich der Gesundheit ihren Dienst in diesen fast drei Jahren verrichtet haben, haben unseren grossen Dank und unsere grosse Anerkennung verdient. Ich sage Ihnen auch, gerade auch die Lehrkräfte haben in diesen fast drei Jahren den grössten Respekt und die grösste Anerkennung von unserer Seite verdient.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sie haben über ihr Mass hinaus, gerade in der Lockdown-Phase, alles daran gesetzt, um den Kindern nach wie vor Unterricht, wenngleich auf eine andere Art und Weise, zu ermöglichen, ebenso aber auch das grosse Zutrauen und die Persönlichkeitsbildung fortzuführen. Das war keine einfache Zeit und ist noch heute keine einfache Zeit, aber gerade die, die in der Grundschule sind – das ist meine Erfahrung –, haben dort, was die Lehrer, aber auch die Kinder anbelangt, sehr vieles erlebt bzw. nochmals die grösste Anerkennung von unserer Seite verdient. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Kollege Weber, es ist schön, dass Sie feststellen – das habe ich durchaus von den anderen Rednern gehört –, dass wir uns zumindest im Ziel einig sind. Das ist schon einmal ein erster Schritt. Was ich allerdings korrigieren möchte, ist an der Stelle ganz klar Ihre Aussage, dass wir nicht auf dem aktuellen Stand seien. Das Gegenteil ist der Fall. Das habe ich in meiner Eingangsrede auch genau so rübergebracht, weil ich es erwartet habe. Selbstverständlich ist mir dieses – in Anführungsstrichen – Programm CHANCEN@lernen.rlp bekannt. Selbstverständlich habe ich die Ausführungen im entsprechenden Bildungsausschuss im Oktober zur Kenntnis genommen. Ich habe im Übrigen eben gesagt, was sich dahinter verbirgt, zum Beispiel auch 139 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Feriencamps und ausserschulische Förderangebote. Das ist alles klar. Herr Weber, der Punkt ist nur, es geht nicht nur um das persönliche Nachholen und das, was Kinder in der Zeit in ihrer persönlichen Entwicklung nicht tun konnten. Es geht schlicht und ergreifend auch um Lerndeﬁzite. Die können und werden sich in der weiteren Schullaufbahn oder später in der Ausbildung zu einem Klotz am Bein entwickeln, weil grundlegende Dinge einfach als Lücke da sind. Sie wieder neu zu erarbeiten, bedarf befähigter Lehrkräfte und Personen, die das gelernt haben. Dafür genügt keine studentische Nachhilfe. Auch alle anderen, die sich gerne einbringen, um das Drumherum ein Stück weit zu gestalten, sind sehr lobenswert, aber es hilft an dieser Stelle nicht. Wenn Sie sagen, Aufstockung des Personals ist erledigt, ist auch das ein Trugschluss. Was zum Beispiel an PES-Kräften eingestellt wird, sind mitnichten fertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die für diese Aufgabe dringend notwendig wären.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Genau das beabsichtigt unser Antrag. Es war mir sehr wichtig, diesen Unterschied noch einmal deutlich zu machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Beilstein, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit geben, im Vorgrif auf die Haushaltsdiskussionen bzw. Haushaltsberatungen zum Koalitionsvertrag noch einmal zu erwähnen, dass dort gerade die FDP in Anbetracht der Situation Erfolge erzielen konnte, was ein Kompetenzzentrum anbelangt, das personell ausgestattet wird, um die Deﬁzite, die Sie gerade angesprochen haben, weiter zu minimieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Frau Beilstein, ich bitte um ein bisschen Ehrlichkeit in der Diskussion. Ich habe heute drei CDU-Abgeordnete zum Thema „Bildung“ gehört. Es ging beim Kita-Gesetz los, dann folgten Frau Gross und jetzt Frau Beilstein. Wenn wir die Diskussion so weiterführen, bitte ich darum, mehr Sachlichkeit von der CDU einzubringen und anzuerkennen, dass im Bildungsministerium in der Corona-Situation gehandelt worden ist und die Programme, die vonseiten des Bundes aufgelegt worden sind, sehr schnell umgesetzt worden sind. 140 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Sie kommen jetzt im Januar mit Anträgen bzw. Forderungen, die im letzten Jahr schon vonseiten der Regierung auf den Weg gebracht worden sind. Die Diskussion, die wir heute geführt haben, dient nicht den Kindern, die diese Deﬁzite haben, sondern wir müssen anders diskutieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Weber, bevor ich es vergesse: Der Hinweis, den Sie zu den Programmen gegeben haben, ist wunderbar. Allerdings ist das eine oder andere Programm wie das Sprachförderprogramm aus dem Jahr 2021 bereits beendet. Corona gibt es immer noch.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 „Kinder in den Fokus nehmen: Aufholen nach Corona – Personalofensive für Schulen starten.“ Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Ich denke, darin sind wir uns wirklich alle einig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Ein vierjähriges Kind kennt Kita und Umwelt in seiner Erinnerung nur mit Maske und Abstand. Frühkindliche Kommunikation braucht Mimik und Gestik. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Ich komme zurück. Ich darf aus dem Antrag der CDU-Fraktion zitieren: „Kinder und Jugendliche haben seit zwei Jahren viele Einschränkungen erfahren; diese Zeit fehlt ihnen bei der persönlichen Entwicklung und im Bereich der schulischen Bildung. Sie brauchen deshalb jetzt eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Es gilt, alles daran zu setzen, dass bei anhaltender Pandemie der Präsenzunterricht auch in der Realität umgesetzt werden kann.“ Ja, Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Leidtragenden der Corona-Pandemie sein. Auch darin sind wir uns einig. Auch Kitas haben einen gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Sie sind auch in der Corona-Krise weit mehr als eine Notbetreuung oder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Im Januar 2022 hat die Bertelsmann Stiftung in ihrer Studie „HiSKiTa“ bestätigt, dass Kitas wesentliche Türöfner zur Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Teilhabe sind. Sie sind insbesondere unter der Pandemie besonderen Anforderungen und Belastungen ausgesetzt. Darum benötigen 141 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 wir für eine Chancengleichheit im Bereich der frühkindlichen Bildung auch ein ﬂächendeckendes, gezieltes Kita-Förderprogramm und eine Personaloffensive zur qualitativen Umsetzung der individuellen Förderung von Kindergartenkindern, auch mit einem verpﬂichtenden Vorschulkinderjahr.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Der Ansatz, unsere Kinder in den Fokus zu nehmen, ist der richtige. Wenn wir auf unser eigenes Leben zurückblicken und für einen Moment innehalten, werden wir feststellen, dass bereits in den Kindertagesstätten und in der Grundschule unsere eigenen Fundamente gelegt wurden. Kennen Sie noch die Namen Ihrer Erzieherinnen oder Ihrer ersten Klassenlehrerin aus der Grundschule?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 An genau diesem Merkmal erkennen Sie, dass diese Menschen einen ganz besonderen Einﬂuss auf Ihre persönliche Vita hatten und heute noch haben. Unsere Pädagogen sollen mehr Zeit für ihre Berufung, die individuelle Betreuung und die Unterstützung einzelner Kinder und Jugendlicher haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Evaluation des Förderbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung, Sprachentwicklungserhebung und die Einführung von gezielten Sprachfördermassnahmen sowie die Einführung eines ﬂächendeckenden Kita-Förderprogramms unter Einbeziehung der pädagogischen Kita-Fachkräfte. Lassen Sie uns gemeinsam an unserer Zukunft arbeiten, und stimmen Sie dem Änderungsantrag zu. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag lautet „Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a Absatz 1 GG“. Hierzu möchte ich gerne erläutern. Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Die Umwelt sowie die Artenvielfalt müssen bewahrt und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat geschützt werden. Dies machen wir nicht nur zu unserem Schutz, sondern auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen. Klimaschutz ist Gemeinschaftsaufgabe. Mit diesem Satz möchte ich die Wichtigkeit des Klimaschutzes bekunden. Wer dieser Ansicht nun Nachdruck verschafen will, der muss folglich diese Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. 146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Wir haben beispielsweise das Thema „kommunaler Klimapakt“ in den entsprechenden Ausschüssen – Sie haben es selbst auch in Ihrem Antrag mit aufgeführt – mehrfach behandelt. Deswegen sollte das jetzt auch kein neues Thema sein. Wir sehen das so, dass es hier primär darum geht, mit Taten und konkreten Massnahmen voranzuschreiten. Das ist für uns eigentlich das Hauptziel. 149 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Anstatt dass man sich jetzt auf Änderungen des Grundgesetzes und auf die damit verbundenen langwierigen Abläufe konzentriert, sollte man den Fokus eher darauf richten, was wir jetzt unternehmen können, um unseren Beitrag zu leisten und unseren Aufgaben im Land nachzukommen. Glücklicherweise sind wir nunmehr auch in einer Position, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Kommunen und den Klimaschutz fest im Blick hat. Während wir in Rheinland-Pfalz bereits tätig sind, blicken wir zusätzlich auch optimistisch in Richtung der neuen Bundesregierung. Zusammenfassend sprechen wir uns eher für eine zeitnahe Umsetzung vor Ort als für ein Hinwirken auf die Änderung eines Gesetzes aus. Daher ist der vorliegende Antrag, wenngleich er einige wirklich wichtige Punkte enthält, abzulehnen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Müller, ich habe gleich einen Vorschlag. Vielleicht können Sie sich dann das, was Sie hier am Pult geäussert haben, noch einmal überlegen; denn ich glaube, dass die Freien Wähler hier ein wichtiges Anliegen der rheinland-pfälzischen Kommunen aufgreifen. Sie haben gesagt, sie haben den Gemeinde- und Städtebund zitiert. Richtig. Das ist nicht irgendjemand, das ist Ralph Spiegler – Klammer auf, SPD, Klammer zu –, Bürgermeister vor den Toren von Mainz, der gesagt hat, dass auf die Kommunen bei den Themen „Klimaanpassung“ und „Klimaschutz“ Milliardeninvestitionen zukommen, auf die Kommunen und auf die kommunalen Unternehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Dass es dabei schnell gehen muss, da sind wir uns eigentlich immer alle einig. Wir sind uns eigentlich auch einig, dass sie das ohne Hilfe nicht schafen können. Schliesslich haben wir denen in den letzten Jahren schon genug Probleme aufgebürdet, den Kommunen. 150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Insofern sagt Herr Spiegler wörtlich: „Klimaanpassung und Klimaschutz müssen als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91 a Grundgesetz verankert werden.“ Sie haben es angesprochen, Herr Kunz. Sie greifen augenscheinlich ein wichtiges Anliegen von Kommunalpolitikern aus Rheinland-Pfalz und sogar von Kommunalpolitikern aus dem Regierungslager auf.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Das ist natürlich auch mehr. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen gerade in Rheinland-Pfalz; denn Klimaschutz und Klimaanpassung werden vor Ort konkret. Klimaanpassung und Klimaschutz werden vor Ort gestemmt. Uns gelingt Klimaschutz nur mit starken Kommunen. Das sollte uns eigentlich klar sein. Es ist nun einmal so: Wenn Du starke Kommunen haben willst, brauchen die schlicht Geld.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Das ist das Geheimnis, wenn man Klimaschutz und Klimaanpassungsmassnahmen machen möchte. Spannende Frage: Was gibt es denn jetzt in Rheinland-Pfalz? Kommunaler Klimapakt. Wir haben uns schon in den Haushaltsberatungen darüber unterhalten. Der Klimapakt – wie haben Sie gesagt –, der Klimapakt sui generis, Frau Ministerin, ﬁndet sich im Kapitel 14 16 des Umweltministeriums: vier Haushaltsstellen, zwei Haushaltsstellen für die Kommunen, zwei Haushaltsstellen für die kommunalen Unternehmen. So, da gibt es eben für die Kommunen für Klimaanpassung 150.000 Euro. Super. 150.000 Euro. Wir haben so 2.300, 2.400 Kommunen im Land. Das heisst, da kommen 62,50 Euro bei der Kommune an, im Jahr für Klimaanpassung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Bei den Klimaschutzmassnahmen ist es mehr. Da sind es 2,2 Millionen Euro. Da kommen dann bei jeder Kommune immerhin einmal 1.000 Euro für Klimaschutzmassnahmen an. Bei den kommunalen Unternehmen sieht es nicht besser aus, da sind es mal 190.000 Euro, mal 150.000 Euro. Das heisst also, von einem Milliardeninvestitionsbedarf ist, was im kommunalen Klimapaket sui generis drin steht, nicht viel zu spüren. Jetzt sagen Sie, ja, Herr Schreiner – ich kann Ihre Rede schon halten, Frau Ministerin –, der Herr Schreiner hat wieder gar keine Ahnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 151 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Das ist nur der Klimapakt sui generis. Da kommt noch ganz viel oben drauf. Wir haben ganz viele Haushaltsstellen in ganz vielen Kapiteln und in ganz vielen Einzelplänen. Die packen wir alle dazu. Warten Sie auf meine Pressekonferenz, das wird ein wunderbares, grossartiges Fest für die Kommunen. Alles wunderschön. Das Spannende ist, wenn man dann die einzelnen Haushaltsstellen ansieht, sind die vielleicht auch für Kommunen einzusetzen, aber natürlich auch noch für ganz viele andere Dinge. Es wird an jeder Ecke des Fells gezogen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 und am Schluss wundert man sich, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Es ist schlicht und ergreifend zu wenig Geld da, um den Investitionsbedarf der Kommunen und der kommunalen Unternehmen zu stemmen, sage nicht nur ich, sagt auch Herr Spiegler, Klammer auf, SPD, Klammer zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Jetzt wird es spannend; denn der Vorschlag der Freien Wähler ist: Der Bund soll es richten via Grundgesetzänderung. Das ist zu Recht an hohe Hürden geknüpft. Gut, was können wir denn tun? Was können wir in Rheinland-Pfalz tun, schnell und zumindest übergangsweise, falls es zu einer Grundgesetzänderung kommen sollte, bis es zur Grundgesetzänderung kommt? Wir sind durch unsere
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 „Das Land hat den Gemeinden (...) die zur Erfüllung ihrer (...) Aufgaben erforderlichen Mittel (...) zu sichern.“ Das ist unsere Pﬂicht als Landeshaushaltsgesetzgeber. Das ist Artikel 49 der Verfassung. Deshalb von uns als CDU ein doppelter Vorschlag: Erstens: Im kommunalen Finanzausgleich werden Klimaanpassung und Klimaschutz ab sofort als Zusatz- und Sonderbedarf berücksichtigt und ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist gut angelegtes Geld bei den Kommunen, besser angelegt als in irgendwelchen Verwaltungsköpfen des Landes. Parallel deﬁnieren wir Klimaanpassung und Klimaschutz als kommunale Pﬂichtaufgabe. Das können wir im Klimaschutzgesetz machen. Das ist das, was wir machen können. Da sind die Gemeinden in Rheinland-Pfalz schon einmal auf der sicheren Seite, super Sache, und das Klima nebenbei auch. Zweitens: Wir überweisen Ihren Antrag an den zuständigen Ausschuss und hören Experten an, weil Grundgesetzänderungen zu Recht an eine hohe Hürde gebunden sind. Wir hören uns Experten an. Wir geben Ihren Antrag an den Ausschuss. Vielleicht können Sie sich dem anschliessen, Frau Müller. 152 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Wenn es dann gelingt und es kommt zu einer Grundgesetzänderung, dann haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz zusätzliche Mittel und der Klimaschutz auch. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, weil die Stossrichtung und auch die Auseinandersetzung mit dem Thema „Klimaschutz“ hier im Plenum gar nicht oft genug thematisiert werden können. Deswegen erst einmal ausdrücklichen Dank für diesen doch sehr ernst gemeinten und gut ausformulierten Antrag, der von Ihrer Seite kommt und der sich deutlich von dem doch eher spielerischen Ansatz des Herrn Schreiner abhebt,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 der dann immer eher für die Selbstdarstellung genutzt wird. Insofern zuerst einmal ein Kompliment an die Freien Wähler.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Ich möchte noch kurz begründen, warum ich das gut ﬁnde. Zum einen wird in dem Antrag noch einmal sehr gut dargestellt, wie wichtig das Thema für die gesamte Gesellschaft ist, dass es ein existenzielles Thema ist und wir das natürlich auf ﬁnanziell tragfähige Beine stellen müssen, beim Bund angefangen, aber auch in Kombination mit den Ländern und den Kommunen. Das haben Sie gut dargestellt. Sie haben als einen Vorschlag entwickelt, diesen Gedanken in Richtung einer Gemeinschaftsaufgabe fortzuführen, damit wir eine planbare und stabile Ausﬁnanzierung bekommen. Insofern ist alles in Ordnung. Ich ﬁnde, das ist sehr wohl aller Ehren wert. Das Problem, Ihrem Antrag zuzustimmen, ist, dass wir das schon auf den Weg gebracht haben, und ich will Ihnen kurz erläutern, warum wir das schon auf den Weg gebracht haben, den Grundgedanken. Zum einen ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Berlin dargestellt – die inhaltliche Intention, die auch Sie dargestellt haben –: Wir brauchen für diese Zukunftsherausforderung, dem Klimawandel begegnen und Anpassungen betreiben zu wollen, in der Tat eine solide, planbare und ausreichende Finanzierung. 153 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Das ist dort schon als Arbeitsauftrag formuliert. Wir haben zum anderen in der Umweltministerkonferenz im November genau diesen Grundgedanken, den Sie hier als Freie Wähler skizziert haben, schon auf den Weg gebracht. In der Umweltministerkonferenz wurde das dann von den Umweltministern an den Bund adressiert. Der Bund soll, zur Ausﬁnanzierung dieser Zukunftsaufgabe Klimawandelanpassung und um dem Klimawandel zu begegnen, prüfen, eine geänderte und ergänzte Gemeinschaftsaufgabe oder eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz/Klimawandelanpassung auf den Weg zu bringen. Genau dieser Grundgedanke ist schon auf den Weg gebracht worden als eine Option, weil wir natürlich wissen, wir brauchen mehrere Möglichkeiten, um dieses Thema anzugehen, diesen Zukunftsplan auf solide Beine zu stellen.