Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Die Fluglärmkommission Frankfurt ist die aktivste und erfolgreichste Kommission bundesweit und liegt auch im europäischen Vergleich an der Spitze. Natürlich kommt es daher, dass der Flughafen Frankfurt einer der betriebsamsten in Europa ist und sich die Probleme hier fokussieren. Das Spannungsverhältnis des Flughafens und seines Umfelds ist hier deutlich grösser als woanders. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dadurch ist aber auch eine sehr starke und kompetente Szene der Kritik gewachsen, die sich den Themen Fluglärm und Schadstoffbelastung mit viel Sachverstand widmet und die in der Arbeit der Fluglärmkommission einen wichtigen Kristallisationspunkt hat. Die Frankfurter Kommission nutzt nämlich ihre Kompetenzen nach dem Luftverkehrsgesetz, debattiert und beschliesst über Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und auch zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge. Das sind die Themen, die ihr nach dem Gesetz zugewiesen sind. Ihre Arbeit erfolgt in enger Kooperation mit der Fluglärmschutzbeauftragten des Landes. Durch den Gesetzentwurf wird diese weiter gefestigt und somit auch zu Recht deutlich gewürdigt. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Schlüssel des Erfolgs der Arbeit und manifestiert sich in etlichen wirksamen Massnahmen, die wir in den letzten Jahren einführen konnten. Ich nenne als Beispiele die Lärmpausen oder die Lärmobergrenzen. Ein besonders wichtiger Aspekt bei der Arbeit der Fluglärmkommission ist ihre maximal mögliche Belastungsgerechtigkeit bei ihren Massnahmen. Nicht politische Stärken 10772 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 oder vermeintliche Wichtigkeiten, sondern alleine messbare Daten wie Lärmpegel oder Betroffenenzahl bestimmen die Beurteilung der Massnahmen, selbst wenn Proteste lokaler Couleur dagegensprechen. Dies ist ausdrücklich hervorzuheben; denn letztlich sind die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Kommission der Schlüssel für die Akzeptanz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorredner haben schon angemerkt, dass man nicht über die Arbeit der Fluglärmkommission sprechen kann, ohne auch über Thomas Jühe zu sprechen. Er war über viele Jahre der Vorsitzende des Gremiums, auf nationaler und internationaler Ebene bei dieser Thematik ebenfalls umfassend engagiert. Ohne Thomas Jühe wäre die gesamte Arbeit zur Bekämpfung der negativen Folgen des Flugverkehrs rund um den Flughafen weit weniger erfolgreich als durch sein Wirken. Wir sind über seinen viel zu frühen Tod im Dezember vergangenen Jahres nicht nur tief erschüttert; er hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu schliessen sein wird. Es ist erwähnt worden, dass das Vorhaben eines Fluglärmkommissionsgesetzes bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen war und nunmehr umgesetzt wird. Der von mir angesprochene traurige Anlass macht dieses Vorhaben jetzt besonders wichtig, weil die bisherige Organisation über die Stadt Raunheim so nicht mehr möglich ist. Wir schaffen mit dem Gesetz nicht nur eine zukunftsfähige Grundlage für die Arbeit der Kommission, sondern würdigen gleichermassen die langjährige herausragende Arbeit von Thomas Jühe. Wenn es bei uns die angelsächsische Tradition gäbe, Gesetze durch Namensgebung mit Persönlichkeiten zu verbinden, dann wäre dies jetzt ganz gewiss das Thomas-Jühe-Gesetz. Ich wünsche mir nicht zuletzt deshalb, dass Sie alle diesem zustimmen können. – Vielen Dank.