K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu klein, zu wenig, zu kurz gegriffen, Reförmchen – das alles sind Bezeichnungen, die wir im Zusammenhang mit der Novelle, die heute hier vorliegt, gehört und gelesen haben. Dabei haben Sie dieses Vorhaben doch so unglaublich gross angekündigt. Sie wollten es so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zeig mir deine Eltern, und ich sage dir, welchen Abschluss du machst. – Das war die Realität vor 100 Jahren, vor 70 Jahren, und das ist sie leider Gottes auch heute noch, im Jahr 2022.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als 50 Jahren ist das BAföG das wichtigste Instrument, um einen Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Seit mehr als 50 Jahren eröffnet das BAföG Chancen und verändert berufliche Lebenswege. Das BAföG macht vieles möglich, aber es erreicht leider immer noch nicht alle, die es eigentlich dringend brauchen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine grosse Reform des BAföG angekündigt. Unseren Worten folgen nun Taten. In mehreren Schritten wird das BAföG jetzt zukunftsfest gemacht.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. September 1971 trat das BAföG in Kraft. Unüberhörbar müssen damals die Jubelschreie der katholischen Arbeitertochter vom Land gewesen sein; denn bis dahin war ein Studium für sie nur ein kühner Traum. Geld dafür war in der Familie weder vorhanden noch vorgesehen, und sie würde ja ohnehin heiraten.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das BAföG ist Teil des Aufstiegsversprechens für viele von uns gewesen, auch für mich selbst. Das Problem ist aber, dass es für viele Studierende, viele Auszubildende in der gelebten Realität nicht mehr erfahrbar ist. Deswegen müssen wir es wieder zum Teil des Aufstiegsversprechens machen. Dazu wird heute der erste Schritt getan, und der ist richtig und wichtig so.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit ein paar Dingen kurz aufräumen. Es ist eine Mär, das BAföG wäre in den letzten 16 Jahren nicht gestiegen. Ich habe eben noch einmal in die Statistiken geschaut. In den letzten 16 Jahren ist der Höchstfördersatz um insgesamt 43 Prozent gestiegen. Der Durchschnittssatz ist in den letzten 16 Jahren sogar um 57 Prozent gestiegen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! – Jetzt sehe ich sie nicht mehr. – Liebe Studierende! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Auszubildende! Ja, wir reden hier heute viel über Bildungsgerechtigkeit, über Chancengerechtigkeit, über Studium, Universität und Hochschule, und das ist gut so. Wenn wir es aber wirklich ernst meinen mit der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, dann müssen wir der beruflichen Bildung wie eben auch wirklich einen gleichwertigen Stellenwert in der Debatte einräumen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beide haben eine gemeinsame persönliche Geschichte; die erzähle ich Ihnen aber später.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte steht ganz im Zeichen des Tags der Pflegenden, der Pflegenden in den Familien und der professionell Pflegenden, die nicht erst in der Pandemie, sondern auch schon davor Herausragendes geleistet haben und nach wie vor leisten. Wir alle sind ihnen nicht nur Dank schuldig, sondern auch weitgehende Reformen. Diese wollen wir auf den Weg bringen, um trotz steigender Zahlen von Pflegebedürftigen, auf die wir uns einstellen müssen, gute Pflege auch in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen zu können.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben des Bundes für Gesundheitspolitik haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Dabei wird das Gesundheitssystem nicht besser, sondern schlechter. Pharmalobbyisten und einzelne Protagonisten verdienen sich eine goldene Nase, und die Patienten bleiben auf der Strecke. Die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter, die Krankenversicherung wird hingegen immer teurer. Viele Menschen bekommen keine Termine bei Fachärzten, und wenn doch, müssen sie oft monatelang warten. Die ärztliche Versorgung auf dem Land weist bedeutende Lücken auf. In der Pflege fehlen über 30 000 Beschäftigte.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns am heutigen Tag der Pflegenden wieder über Pflege reden.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das A und O guter Pflege ist ausreichendes, gut motiviertes und vor allem gut ausgebildetes Personal
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Pflegende, die heute hier diese Debatte verfolgen! Ich war vor zwei Tagen zu Besuch in Münster bei einem Streikposten von Verdi, wo Pflegende für einen Tarifvertrag „Entlastung“ auf die Strasse gehen. Sie haben dort eine für mich besondere Aktion gemacht, und zwar haben sie sich nicht dafür entschieden, uns Politikerinnen und Politiker, die zu Besuch gekommen sind, erst mal reden zu lassen, sondern dafür, dass Menschen aus der Pflege, aus verschiedenen Professionen dort an der Klinik uns von ihren Erfahrungen berichtet haben. Sie haben davon erzählt, warum sie sich für diesen Beruf entschieden haben und warum sie auch immer noch davon überzeugt sind, dass es ein schöner und ein unfassbar wichtiger Beruf ist. Aber sie haben auch von Überforderung gesprochen, von Situationen, wo man Ängste hatte, wo man alleingelassen war, wo die Kollegin gefehlt hat und man alleine für mehrere Patienten zuständig war, und von Momenten, wo sie das Gefühl hatten, dass sie dem Anspruch, warum sie mal in diesen Beruf gegangen sind – Menschen in Krankheit, im Altern Würde zu erhalten –, nicht mehr gerecht werden können.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die immer schlechteren Arbeitsbedingungen in der Pflege und der daraus entstandene Mangel an Pflegekräften sind ganz sicher keine plötzlich aufgetretenen Probleme. Ihre jahrelange Ignoranz trägt jetzt nur immer deutlichere Früchte.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass der nächste Redner ein bisschen mehr Kompetenz zeigt; denn es geht hier nicht um Impfen oder Nichtimpfen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 202 Jahre nach der Geburt der britischen Krankenschwester Florence Nightingale – der Kollege Philippi hat es vorhin gesagt –, einer Pionierin der modernen Krankenpflege, jährt sich am heutigen 12. Mai der Tag der Pflegenden, ein Tag, an dem wir die Arbeit der Menschen würdigen, die Kranke und Alte hingebungsvoll pflegen. Aber – und das sei hier explizit betont – Pflegekräfte leisten nicht nur am heutigen Tag, sondern jeden Tag Grossartiges.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich gespannt, ob er die Hand raufreisst.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer an Pflege denkt, hat mittlerweile oft das Bild der erschöpften Burn-out-Pflegerin im Kopf. Ich habe mich an diesem Bild immer etwas gestört, aber nicht, weil es die Realität des Arbeitsalltages der Pfleger/-innen falsch abbildet, im Gegenteil. Sondern weil der Beruf doch so viel mehr bietet. Pflege erfordert anspruchsvolles Fachwissen und dessen Anwendung in unzähligen Situationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch Pflege.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion die sozialen Folgen eines möglichen Ölembargos in Ostdeutschland und die Forderung nach einem Schutzschirm für Ostdeutschland. Ich will die Gelegenheit nutzen, zum Ursprung zurückzugehen. Wir diskutieren ein Ölembargo, weil es einen russischen Angriffskrieg unter der Führung von Wladimir Putin auf den unabhängigen Staat der Ukraine gibt. Und daraus resultieren Folgen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein Kind der Wiedervereinigung, ich bin ein Kind der Europäischen Union, und ich bin ein Kind des Strukturwandels, 1989 im Altkreis Gräfenhainichen geboren. Damals waren 12 000 Menschen direkt und indirekt in der Braunkohle beschäftigt. Mit der Friedlichen Revolution und der Gott sei Dank eingetretenen Wiedervereinigung haben von jetzt auf gleich diese Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Die Leerstandsquote betrug 30 Prozent. Von drei Grundschulen blieb nur noch eine übrig. Familien wurden auseinandergerissen, weil Väter „Aufbau West“ geleistet haben, indem sie in die alten Bundesländer auf Montage gefahren sind, um ihre Familie versorgen zu können.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns auf eine Zukunft ohne russisches Öl einstellen; das hat Wladimir Putin erzwungen durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir müssen schneller raus aus den fossilen Energien, und wir müssen schneller raus aus russischem Öl. Und wir dürfen nie wieder so abhängig sein von einem Land, wie wir es von Russland waren und teilweise immer noch sind.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kellner, wollen wir mal Ihre Märchenstunde hier beenden.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen nicht nur von einer Zeitenwende, wir durchleben gerade eine Zeitenwende – mit allen planbaren und allen unplanbaren Ereignissen. Deshalb ist die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, um breit über die Auswirkung eines Ölembargos zu debattieren, auch angemessen. Dass aber suggeriert wird, dass es sich hier um ein rein ostdeutsches Problem handele, ist mir zu kurz gesprungen. Wenn wir über PCK in Schwedt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein rein ostdeutsches Problem, sondern über eine landesweite und sogar grenzüberschreitende Herausforderung; denn PCK in Schwedt beliefert ja auch grosse Teile Westpolens. Hier wird versucht, Osten gegen Westen und damit die Menschen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. Aber damit genug der Worte über Sie, liebe Fraktion der Linkspartei.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte im Lichte des Überfalls von Putin, des Überfalls von Russland auf die Ukraine. Wir müssen über ein Embargo und über Sanktionen sprechen, weil es einen Überfall auf ein souveränes Land gegeben hat und nicht deswegen, weil irgendwer es hier mutwillig riskieren will, meine Damen und Herren. Das ist der Hintergrund dieser Debatte hier.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat offensichtlich auch noch einen innenpolitischen Aspekt verbunden mit drei Landtagswahlen, einer Linkspartei in Auflösung, einer AfD im Panikmodus.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartsch, ich freue mich, dass Sie sich Sorgen um die Laune der FDP machen. Dass Ihnen diese am Herzen liegt, finde ich schön.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferungen von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen, weil verschiedene Ursachen, verschiedene Massnahmen von verschiedenen Seiten dazu führen können, dass dies passiert.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier, weil Krieg in Europa ist. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Friedensgespräche aufgenommen werden können. Deshalb reden wir heute auch über das Ölembargo.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 12 a und b: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID‑19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) Drucksache 20/1411 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 20/1768 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäss § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1781 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus – zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten Drucksachen 20/1502, 20/1504, 20/1768 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren. Als erster Rednerin gebe ich das Wort der Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land stehen seit mehr als zwei Jahren vor Herausforderungen und Entwicklungen, von denen sie wahrscheinlich nie gedacht hätten, dass es so kommt.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich heute im Kern? Auch hier geht es natürlich wieder um die Inflation, um die steigenden Preise im Land – allein über 7 Prozent im letzten Monat; die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit mehr als 6 Prozent.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Ich habe mich gefreut; vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich letzte Woche hier zu diesem Gesetz gesprochen habe, hatte ich Sie darauf hingewiesen, dass mehr als jeder Fünfte in Deutschland arm ist. Und schon deshalb halten wir die Einmalzahlungen für die inflationsgeplagten Armen für richtig und auch den Zuschlag für die Kinder.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entlasten mit dem gesamten Paket im Umfang von 30 Milliarden Euro Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir helfen Menschen in der Grundsicherung, wir helfen Familien, wir helfen Kindern, übrigens auch Rentnerinnen und Rentnern. Es ist viel drin in diesem Gesamtpaket.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 600 000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg zu uns gekommen. Sie fliehen vor Bomben, sie fliehen vor Leid, sie fliehen vor Schrecken. Sie kommen in ein für sie fremdes Land, und das Erste, was sie in Deutschland sehen und erleben, ist die grosse Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine krebskranke Frau flieht aus der Ukraine. Wochenlang muss sie in Berlin auf Behandlung warten. Ihr Schicksal ist kein Einzelfall …“ So beginnt diese Woche eine Reportage auf „Zeit online“, und sie könnte aktueller nicht sein. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt handeln und mit diesem Rechtskreiswechsel konkrete Verbesserungen für ukrainische Geflüchtete mit Krebs, Tuberkulose, Hepatitis, HIV oder auch Anspruch auf eine Substitutionstherapie beschliessen. Das sind Menschen, die dauerhaft Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung haben, die auf sie angewiesen sind. Die müssen wir ihnen in diesem Lande auch bieten können.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Butter kostet gerade 3 Euro – nur ein Beispiel für Lebensmittelpreise, die durch die Decke gehen. In Deutschland wächst bereits jetzt jedes fünfte Kind in Armut auf. Für diese Familien ist die Inflation ein Grund zur Panik. Ein Kindersofortzuschlag, der auch was bringt, ist also zwingend notwendig.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, es ist unfassbar, mit welcher Gefühlskälte gegenüber ukrainischen Flüchtlingen Sie vorhin gesprochen haben.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Weltpolitik, aber auch unsere nationale Politik grundlegend verändert. Wir spüren das in fast jeder Debatte hier, auch in dieser Sitzungswoche. Die brutale Dimension dieses barbarischen Krieges verlangt nach einer raschen, besonders deutlichen und konsequenten Antwort der Völkergemeinschaft.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über unsere Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen wir hier im Hohen Haus jede Menge Diskussionen, auch diese Woche. Es geht um die Frage von Energielieferungen, es geht um die Frage von Waffenlieferungen, es geht um die Einheit innerhalb Europas; aber wir reden auch über die wirtschaftliche Perspektive dieses Konflikts. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier auch frühzeitig entschiedene Sanktionen gegenüber Russland erlassen haben. Jetzt geht es natürlich auch darum, diese Sanktionen durchzusetzen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig, die Sanktionen, die seit Beginn des furchtbaren Krieges verhängt wurden, effektiv durchzusetzen. In Deutschland läuft die Sanktionsdurchsetzung ganz gut. Wir haben extra eine Taskforce eingerichtet, aber auch gemerkt, wo die Lücken sind.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich heute nicht zu sehr in der parteipolitischen Profilierung zu verlieren; denn ich glaube, das Thema ist dafür viel zu ernst. Wir haben ein Sanktionspaket beschlossen und setzen die Massnahmen zu einem grossen Teil sehr wirksam durch; das zeigt die wirtschaftliche und soziale Lage in Russland, und das zeigt sich daran, wie sehr das Volk unter diesem Regime leiden muss. Was hier teilweise insinuiert wird, entspricht also nicht ganz der Realität. Ich glaube schon, dass die Massnahmen, die wir gegen Russland durchsetzen, wichtig und auch wirksam sind.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das System Putin ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa, es bedeutet Krieg in Europa. Deswegen werden zurzeit viele Massnahmen ergriffen, um dem zu begegnen. Eine ist, dieses System Putin mit seinen Personen entsprechend zu bekämpfen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, willkürliche Morde, Folterungen, Plünderungen, Verschleppen von Menschen – das russische Vorgehen in der Ukraine ist quasi ein Ritt durch das deutsche Völkerstrafgesetzbuch und die internationalen Konventionen. All diese Untaten sind nicht erst seit ein paar Jahren, sondern spätestens seit 1907 – seit dem Inkrafttreten der Haager Landkriegsordnung – verboten. Deshalb ist es richtig – so wie es hier Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Fraktionen betont haben –, dass die Rechtsstaaten dieser Welt darauf mit internationalen strafrechtlichen Ermittlungen reagieren, aber eben auch mit effektiven Sanktionen, die durchgesetzt werden müssen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche nach der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, in dieser Sitzungswoche beraten wir über das Steuerentlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung, und in der nächsten Sitzungswoche werden wir die zweite und dritte Lesung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Energiesteuersenkungsgesetz haben. Wir bringen in diesen Wochen die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung unserer Entlastungspakete zum Abschluss. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um 44 Milliarden Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Drängen der CDU/CSU-Fraktion
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerentlastungsgesetz der Ampelkoalition macht Schritte in die richtige Richtung. Aber es sind Trippelschritte, und sie reichen nicht aus.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Also, erstens sollten Sie hier keine Unterstellungen machen, sondern sich ausschliesslich auf das beziehen, was ich auch wirklich gesagt habe, und nicht auf das, was Sie meinen gehört zu haben.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte zu diesem Gesetz.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über diesen Antrag hier ja schon mal gesprochen, und ich hatte schon beim ersten Mal gesagt, dass dieser Antrag grundsätzlich ein Rundumschlag von zusammengewürfelten Vorschlägen und Forderungen ist, die teilweise wortgleich von Verbänden übernommen worden sind, auch mit denselben orthografischen Fehlern.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Ich danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr häufig haben Abgeordnete und auch Regierungsvertreter von dieser Stelle aus betont, dass die oberste Prämisse, würde ich sagen, der UN‑Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns!“ in diesem Land gilt. Gleichzeitig haben wir sehr häufig erlebt, dass die Praxis des Regierungshandelns dem nicht entsprach. Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen zu komplexen Gesetzentwürfen lagen manchmal bei wenigen Tagen. Das ist für alle Verbände und für alle, die zur Stellungnahme aufgerufen sind, natürlich eine Zumutung. Aber kleine Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, die in der Regel wesentlich auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind, haben unter diesen Bedingungen kaum eine Chance, ihre Expertise ernsthaft einzubringen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne hätte Jürgen Pohl, unser behindertenpolitischer Sprecher, zu Ihnen gesprochen; leider ist er kurzfristig erkrankt. Aber das Thema ist eben zu wichtig, als dass man diese Rede einfach zu Protokoll gibt. Und deswegen wird mir die Ehre zuteil, die wesentlichen Punkte und Positionen der AfD-Fraktion vorzutragen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, ich freue mich zunächst darüber, dass Sie wenigstens in der 20. Wahlperiode auch für die AfD-Fraktion betonen, dass es ein wichtiges Thema ist, und dass Sie sogar in der Sache das eine oder andere Richtige gesagt haben. Aber wenn sich irgendeine Fraktion in diesem Hause für die Dinge schämen muss, die sie im Zusammenhang mit Inklusionspolitik schon veröffentlicht hat,