K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Herr Förster, da sind Sie nicht ganz  aktuell. Verspätungszuschläge unterliegen keinem Ermessen, ist keine Ermessensausübung mehr. Das ist  geändert worden, das ist noch gar nicht so lange her.   Und es ist nun mal die Umsetzung von Bundesgesetzen,  das kommt eben auch dazu. Und genau das meine ich  damit. Wir müssen werben, dass man sich zusammensetzt,  und es kann im Grunde, es wird keinen Alleingang von  Mecklenburg-Vorpommern geben, sondern die obersten  Finanzbehörden der Länder müssen sich verständigen,  und ich glaube, dass das auch längst im Gange ist, auch  wenn es hier heute anders verkauft wurde. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Frau Präsidentin!  Herr Domke, Kurzinterventionen werden ja meistens  genutzt, um noch mal eine gegenteilige Position deutlich  zu machen. Ich wollte die Kurzintervention nutzen, um  mich bei Ihnen zu bedanken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 weil Sie ja mehrfach sowohl in der Einbringung als auch  in der Aussprache darauf hingewiesen haben, wie lange  es gedauert hat, jetzt alte Bundesrepublik gesehen, 1964  bis 2018. Und ich verstehe diese Hinweise auch als eine  Form der Selbstkritik der FDP, weil die FDP ja in diesem  Zeitraum 36 Jahre das Finanzmini…,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Nee, seit 1964 jetzt gerechnet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 … 36 Jahre dem Finanzministerium vorstand, und da bin ich dankbar für.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Das hat mit Selbstkritik nichts zu tun.  Noch mal: Das Hauptfeststellungsverfahren ist ein sehr  aufwendiges. Man hat alleine für 1964 bis Mitte der 80er  gebraucht, und das ist jetzt keine gesetzgeberische Geschichte gewesen, das steht im Gesetz, dass der durchzuführen ist, er wurde nur nicht durchgeführt, und deswegen hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, wenn  ihr das sowieso nicht macht als Finanzverwaltung – es ist  eher ein Verwaltungsthema gewesen –, ihr haltet euch ja  gar nicht an die Vorschrift, die der Gesetzgeber aufgegeben hat. Man hat wirklich seit 01.01.1964, alle sechs Jahre  hätte man den Hauptfeststellungszeitpunkt durchführen  müssen, hat man nicht gemacht. Der Bundesgesetzgeber  hat allerdings auch nicht reagiert, hat den Hauptfeststellungszeitpunkt auch nicht ausser Kraft gesetzt. Also es ist  ein Vollzugsdefizit. Wem Sie es jetzt anheften, da kann  man drüber diskutieren. Möglicherweise wäre es auch  gar nicht machbar gewesen, ich weiss es nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Wertes Präsidium! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Tierfreunde! „Wer gegen Tiere grausam  ist, kann kein guter Mensch sein.“ Dieses Zitat von  Arthur Schopenhauer steht exemplarisch für das ethischmoralische Dilemma beim Thema Tierversuche. Ich  nenne nur die Stichworte „Anthropozentrismus“ (also, ob  der Mensch im Mittelpunkt steht) versus „Biozentrismus“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
ob jegliches Leben im Vordergrund steht). Wir als AfDFraktion versuchen, hier im Landtag dafür zu sensibilisieren, alternative Methoden zu Tierversuchen zu fördern. Die Wissenschaftler unseres Landes gehen in der Regel  sehr verantwortungsvoll mit unseren Mitgeschöpfen um.  Das zeigt die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom  30.03. des Jahres, Drucksache 8/370. Dennoch waren  von 2018 bis 2019 – neuere Zahlen lagen der Landesregierung nicht vor – neben verschiedenen anderen Tieren  59.377 Mäuse, 39.906 Fische und immerhin 12.030 landwirtschaftliche Nutztiere Teil dieser Versuche. In der Antwort steht auf meine Anfrage unter Punkt 7, wie viele  Tiere bei Tierversuchen getötet wurden, ich zitiere: „Der  überwiegende Teil der im Rahmen von Tierversuchen  verwendeten Tiere wird im Verlauf der Versuche getötet.  Detaillierte Angaben der Anzahl von Tieren, die im Rahmen von Tierversuchen getötet werden, liegen der Landesregierung nicht vor.“ Zitatende.   Ich finde diese Zahlen erschreckend hoch, und bei meiner Recherche zum Thema habe ich festgestellt, dass  quer über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg viele  Anträge in anderen Landesparlamenten zur Problematik  der Tierversuche gestellt wurden. Letztes Beispiel dafür  ist ein Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen des  Saarlandes vom 10.02.2022, Drucksache 16/1915-NEU.   Allerdings im Landtag in M-V, also in unserem Landtag,  ist dies nicht passiert in letzter Zeit, und aus diesem  Grunde haben wir uns dieser Sache angenommen und  gesagt, das Thema müssen wir auf die Agenda heben.  Aus dem Grundgesetz – in Artikel 20a steht der Tierschutz als Staatsziel –, dem Tierschutzgesetz und aus  ethisch-moralischen Gründen, Stichwort „Pathozentrismus“,  also das Leid der Mitgeschöpfe in den Vordergrund stellend, sind wir verpflichtet, alternative Methoden zu Tierversuchen zu erforschen und zu nutzen. Forschung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Forschung benötigt Förderung, daher unser Antrag.   Und ja, medizinische Forschung zum Wohle des Menschen ist richtig und wichtig und wird nicht infrage gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Freitagnachmittag und dann mit dem Schulbeginn so ein Thema,  das ja wirklich nicht einfach ist, hier zu bereden, ringt mir  schon auch die Aussage ab – das ist auch meine eigene  Grundauffassung –, wer mit Tieren und Pflanzen umzugehen im Kindesalter gelernt hat, der geht dann auch  irgendwann, wenn er reifer geworden ist, mit Menschen  gut um.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Das ist meine innere Überzeugung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und insofern möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen, das  Ziel, was wir verfolgen, und ich sage noch mal, wenn  man Tiere liebt und selber Tiere hält, dann ist vollkommen klar, das Ziel von uns allen gemeinsam muss sein,  Tierversuche, soweit es geht, zu reduzieren und auszuschliessen.   Und ich will Ihnen jetzt mal eine Zahl mit an die Hand  geben. Ich habe das der Sozial- und Gesundheitsministerin auch gerade noch mal gesagt. Wenn ich mir überlege,  meine sehr geehrten Damen und Herren – ich weiss nicht  jetzt, wer von Ihnen, auch wenn ich die Frage stellen  würde, wer von Ihnen ist geimpft, ich bin geimpft, ich  gebe das freiwillig zu –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 aber wenn wir uns einfach mal überlegen, warum ist es  zu diesem schnellen Prozess des Impfstoffes gekommen, dann will ich Ihnen mal eine Zahl mit auf den Weg  geben. Innerhalb der letzten 17 Monate – 17 Monate! –  hat es Deutschland oder die Weltgemeinschaft, im Übrigen auch in Zusammenarbeit über alle Landesgrenzen  hinweg, sind insgesamt 61.339 Tiere in 109 Forschungs 46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  projekte eingebunden gewesen, sonst hätten wir diesen  Impfstoff heute nicht, der im Übrigen hervorragend weitestgehend auch Menschen vor dem Tod bewahrt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 So! Und dazu stehe ich persönlich auch, und deswegen  ist es sicherlich ein hoch, hochbrisantes, in der Sache  orientiertes Thema, um neue Wirkstoffe zu entwickeln,  die der Zivilisation, der Zivilisation helfen, aber auch den  Menschen helfen, diesen Planeten zu retten, aber auch  mit den Tieren und Pflanzen gut umzugehen. Ich denke,  das ist deutlich, immer deutlich geworden. Und insofern  hoffe ich, dass wir möglichst schnell auch in diese Frage  weiter Bewegung hineinbekommen.   Aber auf Bundesebene und Landesebene, das will ich  abschliessend sagen, die Kommission, die über Tierversuche entscheidet, auch in Mecklenburg-Vorpommern,  das sind Wissenschaftler höchsten Masses,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 zu denen ich ganz hohes Vertrauen habe. Gucken Sie  sich Professor Mettenleiter an oder natürlich auch die  humanmedizinischen Bereiche, Professor Schareck, oder  ausdrücklich sind auch die Tierschützer mit dabei. Bevor  wir eine solche Entscheidung treffen, ist die Tierversuchskommission, die bei uns im LALLF angesiedelt ist –  also im Landesamt, wir haben ja insgesamt drei in der  Verantwortung –, unter anderem wird das wirklich sehr,  sehr deutlich abgewogen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen  wundere ich mich, dass die AfD das Tierwohl als Thema  für sich entdeckt hat,
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 denn Anträge wie dieser passen nicht so ganz in das  bisherige politische Œuvre der AfD.
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 Und ich habe eher den Verdacht, dass es wieder ein  Versuch ist, die demokratischen Fraktionen mit ihren  eigenen Inhalten vorzuführen. Sie reden hier über die  Würde aller Lebewesen, über den Anspruch, Leid fühlender Wesen zu minimieren, kritisieren das anthropozentrische Weltbild. Und das ist auch alles richtig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 und ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Anspruch  auch wirklich leben.
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 Und ich freue mich auf die ersten Initiativen der AfD, zum  Beispiel zur Aufnahme von Geflüchteten oder zur Seenotrettung im Mittelmeer,
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 denn auch damit könnten Sie gern einen ganz erheblichen Beitrag dazu leisten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 das Leid bei lebenden, bei fühlenden Wesen zu minimieren.
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 48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  In der Vergangenheit sind Sie, meine Damen und Herren  von der AfD, beim Thema Tierschutz und explizit bei  Änderungsvorschlägen zum Tierschutzgesetz nicht mit  Feuereifer aufgefallen,
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 der die Lage von Versuchstieren verbessert hätte. Wichtiger war es Ihnen, jüdische und islamische Speisevorschriften wie das Schächten zu diskreditieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 um das Thema für Ihre fremdenfeindliche Politik zu nutzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn ich in andere Bundesländer blicke, dann agiert  die AfD da so, dass sie Tierschutzvereinen, die etwa  undercover die grausamen Missstände in Mastbetrieben  aufdecken, die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen  wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Und hier stehen Sie jeden Monat mindestens einmal am  Pult und wollen den Wolf zum Abschuss freigeben. So  viel also zum ehrlichen Interesse am Tierwohl!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Wenn es für die politische Agenda instrumentalisiert  werden kann, kommen solche Anträge, ansonsten kriminalisiert man Tierschützer. Ich würde das ja wenigstens  inkonsistent, wenn nicht gar bigott nennen. So viel zur  Glaubwürdigkeit!   Doch nun zum Antragstext: Einen ähnlich lautenden  Antrag haben Sie bereits in anderen Landesparlamenten  eingebracht,
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 und das, wie am Beispiel Sachsen ersichtlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 auch schon vor fünf Jahren. Seitdem ist der Antrag nicht  besser geworden. Und warum Sie in dem Kontext Tierschutz in der Forschung immer noch die Verbraucherschutzministerkonferenz ins Spiel bringen, erschliesst sich  mir nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Bei dem Antrag könnte ich mir einen schlanken Fuss  machen und einfach feststellen, das, was Sie unter I  feststellen, das ist unstrittig,
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 ich glaube, da gibt es auch einen breiten Konsens. Das  ist in den bisherigen Reden – und ich nehme an, auch in  den folgenden – herausgestellt worden. Und das, was  unter II steht, wird im Wesentlichen schon umgesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Ja, die Zahl der Tierversuche hat seit 2000 bundesweit  um fast 70 Prozent zugenommen, und daraus könnte  man jetzt natürlich auch eine Handlungsaufforderung  ableiten. Das hat aber ganz wesentlich mit dem Einsatz  von Gentechnik zu tun und neuen Therapieansätzen.  Aber wichtig ist auch hier, es kann nicht einfach jeder  daherkommen und Tierversuche starten, sondern die  Hürden für einen Tierversuch, auch hier im Land, sind  sehr hoch. Jeder Tierversuch muss beim Landesamt  beantragt und genehmigt werden. Dafür gibt es extra ein  18-seitiges Antragsformular – das habe ich mir in der  Vorbereitung auf diese Debatte auch mal angeschaut –  und eine Tierversuchskommission, die letztendlich darüber entscheidet, ob die Anträge genehmigt werden.  Unter Punkt 1.1.3 des besagten Formulares wird etwa  ganz konkret abgefragt, ob wissenschaftlich begründet  dargelegt werden kann, dass der Versuchszweck nicht  durch andere Methoden oder Verfahren – zum Beispiel  Zellkulturen, isolierte Organe oder Ähnliches, Sie haben  ja einiges aufgezählt – als im Tierversuch erreicht werden kann.   Unter dem Strich gilt also schon, alles, was vermeidbar  ist und anders gelöst werden kann, sollte auch so getan  werden. Bestimmte Dinge gehen leider nicht ohne Tierversuche, auch in der mittelfristigen Perspektive nicht.  Aber auch hier gilt der Grundsatz: so wenig wie möglich,  so viel wie nur unbedingt nötig. Das wird umfassend und  in jedem einzelnen Fall durch das Landesamt geprüft,  und ich zumindest habe keinen Grund anzunehmen,  dass das Landesamt hier seinen Job an der Stelle nicht  ordentlich macht. Wenn Sie da andere Informationen  hätten, könnten Sie das an der Stelle ja transparent machen.   Der Antrag, selbst wenn er in guter Absicht gestellt worden  wäre, negiert also die hohen Hürden, die MecklenburgVorpommern an Tierversuche in der Forschung anlegt.  Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des  Landtags der demokratischen Fraktionen! Werte Mitglieder der AfD! Zu 1. bis 3. prinzipiell Zustimmung am  Feststellungsteil, das ist ja sehr allgemein gehalten. Tierversuche sind natürlich, wo immer möglich, zu vermeiden, um grundloses Leid, Schmerzen, Schäden für die  Tiere zu verhindern. Das ist aber laut Tierschutzgesetz  selbstverständlich auch schon geregelt und für uns  grundsätzlich natürlich genauso ausgeschlossen.  Versuche finden aber, anders, als unter I Nummer 6  und II Nummer 2 suggeriert wird, ohnehin dann nur statt,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  49  wenn sie ethisch vertretbar sind, und das wird immer  geprüft, wurde schon ausgeführt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 allerdings von Fachpersonal in den rechtsstaatlich dafür  zuständigen Ämtern und nicht von einem so wenig qualifizierten Verein wie ausgerechnet dem, den Sie in Ihrem  Antrag zitieren und wo Sie ungeprüft einfach alle Aussagen, auch wenn sie nicht fachlich richtig sind, übernommen haben. Ein vollständiges Verbot, auch von vertretbaren oder notwendigen Tierversuchen, in Deutschland  würde schlicht dazu führen, dass die dann ins Ausland  abwandern und dort durchgeführt werden, wo die ethischen Standards in der Regel niedriger sind als bei uns.  Und das kann ja wohl nicht das Anliegen Ihres Antrags  sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 jedenfalls, wenn er ernst gemeint gewesen wäre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Die Feststellung, dass die Tierversuche, insbesondere zur  Validierung von bestimmten Arzneimitteln, heute nach  Aussage verschiedener Expert/-innen nicht mehr zeitgemäss sind unbedingt, das ist allerdings dann eine bundesgesetzliche Regelung, und da würde ich Sie bitten,  dann das auch dort mit der Initiative zu versuchen.   Und zu Punkt 4: Da bleibt Ihr Antrag dann tatsächlich –  der sich eigentlich ansonsten versucht, in so ein HightechGewand zu kleiden an verschiedenen Stellen – weit hinter  dem aktuellen Stand der Forschung zurück. Die Forschung  hat früher strikt zwischen Tier und Mensch getrennt.  Heute ist da Einigkeit, dass der Mensch ja auch nur ein  Säugetier ist und sich physiologisch die Mechanismen  zwischen Tier und Mensch nicht wesentlich anders unterscheiden als zwischen zwei verschiedenen Tierarten.  Insofern hat die Forschergemeinde verstanden, dass sie  den sogenannten One-Health-Ansatz verfolgen sollte.   Den jetzt hier auszuführen in seiner Breite, würde meine  Redezeit sprengen, aber grundsätzlich geht es darum,  dass die Gesundheit aller Lebewesen des Planeten in  sich gekoppelt ist. Krankheiten wie Bakterien, Viren, Pilze  springen – bedingt durch den Klimawandel zum Beispiel,  die Klimakrise, industrielle Landwirtschaft und den rasanten Anstieg der Weltbevölkerung – immer häufiger zwischen Mensch und Tier über. Corona, Affenpocken,  Schweinepest, Geflügelpest, Vogelgrippe, Tollwut, BSE –  die Liste kann man jetzt endlos lang ausführen.   Von daher ist es nur logisch, diese Krankheiten hier gemeinsam zu erforschen für Tier und Mensch. MecklenburgVorpommern ist bei dieser Forschung nicht nur deutschlandweit, sondern global auch führend, unter anderem  mit dem traditionsreichen Friedrich-Loeffler-Institut für  Tiergesundheit auf der Insel Riems oder dem gerade  frisch angesiedelten – übrigens ein grosser Erfolg –  Helmholtz-Institut für One Health in Greifswald.   Bevor Sie also einen solchen Antrag stellen, bringen Sie  sich besser beim nächsten Mal auf den allerneuesten  Stand! Wir werden Ihre Initiative aus den genannten  Gründen aber ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Hannes ist doch gar nicht so gross,  oder?   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Antrag von der AfD, ich denke, das ist ein  ethisch wichtiges Thema, da muss man durchaus auch  drüber diskutieren. Allerdings sind Sie da jetzt auch nicht  die Ersten und wahrscheinlich auch nicht die Letzten, die  das Thema aufwerfen. Nichtsdestotrotz, das, was Sie  jetzt erst mal hier im Feststellungsteil niedergeschrieben  haben, sind im Wesentlichen ja auch schon Sachen, wie  bereits gesagt, die im Tierschutzgesetz weitestgehend  geregelt sind.   Und auch in dem Forderungsteil wollen Sie natürlich  gucken, dass man irgendwie mit besseren Methoden,  Ersatzmethoden da irgendwie vorankommt. So weit, so  gut. Und ich denke, das haben wir auch in allen Reden  so weit hier gehört, niemand stellt sich hier hin und sagt,  da lasst uns doch mal ein paar Tiere quälen, wenn es  nicht irgendwie eine andere, bessere Methode gäbe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und der Punkt Forschung ist nach wie vor ein ganz zentraler und wichtiger Teil, denn ohne Forschung erlangen  wir auch keinen Fortschritt.   Und dass das Ganze natürlich mit Augenmass und mit  einer ganz sorgfältigen Abwägung erfolgen muss, denke  ich, da sind wir uns alle einig. Und da hat auch schon die  FDP-Bundestagsfraktion, also im Jahr 2019, ist jetzt auch  schon ein paar Jahre her wieder, schon mal eine grössere  Anfrage zu dem Thema gestellt. Das sind mehrere Seiten  Antworten, da sind auch alle Zahlen noch mal entsprechend drin. Da kann ich auch noch mal auf eine Position  der FDP hinweisen: „Die stetige Weiterentwicklung von  tierfreien Versuchsmethoden und -verfahren kann hierbei  als vielversprechende Lösung gesehen werden, um Tierversuche fortlaufend zu ersetzen. Aus Sicht der Fraktion  der FDP nimmt die Förderung der Erforschung sogenannter Alternativmethoden eine zentrale Rolle in der  Verringerung des Versuchstierverbrauchs und Verbesserung des Tierschutzes ein.“ 2019!   So, seit 2021 haben wir eine neue Bundesregierung. Die  Ampelkoalition hat dazu ausgeführt im Koalitionsvertrag:  „Wir schliessen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich  des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschliesslich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz  gerecht zu werden. Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht und erhöhen das maximale  Strafmass. Wir legen eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen vor. Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein  ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk.“   50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  Soll heissen, das, was auch schon von der FDP weitgehend aufgegriffen wurde, auch in der Vergangenheit, wird  aktuell auch in der Ampelkoalition im Bund vernünftig  umgesetzt. Forschung ist ja ein ganz zentraler Teil. Die  Bundesforschungsministerin, Frau Stark-Watzinger von  der FDP, nimmt sich dieses Themas auch entsprechend  an. Wir sehen das auch gerade in Riems, können wir hier  vor Ort auch mal beurteilen, wie auch Alternativmethoden,  insbesondere In-vitro-Methoden, auf der Insel Riems  erforscht werden.   Von daher gehe ich davon aus, wir bewegen uns da auf  einem sehr, sehr guten Kurs. Wir sind uns inhaltlich,  denke ich, fraktionsübergreifend hier auch einig. Das heisst,  ich vertraue da im Zweifel auch eher auf eine gute Bundesregierung und auf unsere Bundesforschungsministerin.  Da würde ich jetzt unsere rot-rote Landesregierung hier  gar nicht mit beauftragen wollen. Von daher lehnen wir  Ihren Antrag an der Stelle ab. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag ist bereits  viel gesagt worden. Insbesondere der Landwirtschaftsminister hat ausführlich dargelegt, warum der Antrag  abzulehnen ist. Von daher wird es Sie auch nicht überraschen, dass auch wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag  ebenfalls ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ich möchte daher aber die Debatte nicht unnötig in die  Länge ziehen, aber zwei Aspekte noch einmal kurz aufgreifen. Und zwar, der erste Aspekt betrifft den Genehmigungsprozesses für Tierversuche.   Das Tierschutzgesetz fordert eine absolute Unerlässlichkeit, um Tierversuche in der Forschung überhaupt durchführen zu können. Was heisst in dem Fall Unerlässlichkeit? Es ist bei jeder Beantragung eines Tierversuchs  detailliert nachzuweisen und zu prüfen, ob das durch den  Versuch zu erreichende Versuchsergebnis auch durch  die Nutzung von alternativen Forschungsmethoden im  Versuchsaufbau erreicht werden könnte. Und dazu wird  natürlich jeweils der aktuelle Stand der Forschungsmethoden berücksichtigt.   Es wird also anhand eines umfangreichen Anforderungskatalogs durch die Genehmigungsbehörde geprüft, ob  eine sogenannte Unerlässlichkeit vorliegt oder eben  nicht. Und die Genehmigungsbehörde ist an der Stelle  schlau und greift hierbei auch auf die Expertise einer  externen Kommission, der Tierversuchskommission, zurück. Und diese ist mit unabhängigen sachkundigen  Wissenschaftlern zum Teil besetzt. Das heisst, nicht unerlässliche Tierversuche entfallen, wenn das Forschungsergebnis durch alternative Forschungsmethoden ebenfalls erzielt werden könnte. Die Forschungsmethode  Tierversuch darf also nur nach strenger Prüfung und  Kontrolle eingesetzt werden und nur, wenn es unbedingt  notwendig ist.   Zum anderen möchte ich kurz anführen, dass es auch für  die Forschung in diesem Land wichtig ist, ähnliche Bedingungen für die Genehmigung von Tierversuchen vorzufinden wie in anderen Ländern. Es würde ansonsten  M-V schaden, wenn M-V einseitig die Forschungsbedingungen im Land verschärfen würde. Dies hätte ein Abwandern der medizinischen Forschung zur Folge und  würde das Tierwohl global nicht verbessern.  Ihr Antrag bringt also weder das Land, das Tierwohl noch  die Forschung voran, sondern würde M-V eher schaden.  Ich bitte Sie daher um Ablehnung des Antrages. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Wertes Präsidium! Meine  Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute!  Liebe Tierfreunde! Also vorab, ich bedanke mich beim  Landwirtschaftsminister für die vergleichsweise sachliche  Diskussion, auch beim Kollegen Diener. Na ja, Kollege  Stamer, bisschen dünn.