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Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 oden sind nur einige der Auswirkungen des Klimawandels, die uns in Schleswig-Holstein jetzt schon treffen und in der Zukunft vor sehr grosse Herausforderungen stellen werden. Hinzu kommt der Artenverlust, dessen Bedeutung noch immer unterschätzt wird.  Wie gehen wir damit um, was können wir tun, um die Auswirkungen zu mildern und den Klimawandel aufzuhalten? Energiewende, biologischer Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Meeresund Gewässerschutz sind dabei die grossen Punkte, die wir diskutieren. Gleichzeitig nutzen wir - wir haben es eben gehört - natürlich unser Land. Wir müssen es also schaffen, die gesteckten Ziele der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen und die Ziele des Gewässerschutzes und der Biodiversität mit der landwirtschaftlichen Nutzung und den wasserwirtschaftlichen Nutzungen zusammenzuführen. Das ist eine Riesenaufgabe, eine Hammeraufgabe.  Die Niederungsstrategie soll genau das angehen. Sie verbindet die Handlungsfelder der Wasser- und Landwirtschaft, des Natur-, Gewässer- und Klimaschutzes sowie der Raumplanung. Dabei soll eine Wertschöpfung in den Niederungen erhalten und ermöglicht werden. Die SPD-Fraktion bedankt sich für den Bericht und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die Skizzierung und Erarbeitung der Eckpunkte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor einigen Jahren hat der Wasser- und Bodenverband, der hierbei eine ganz grosse Rolle spielt, auf die Herausforderungen und die damit verbundenen Kosten hingewiesen. Die Entwässerungsverhältnisse in den Niederungen haben sich erschwert, und die wasserwirtschaftlichen Anlagen, nicht zuletzt viele Schöpfwerke - wir haben es gehört -, befinden sich in keinem guten Zustand und müssen zudem an die Herausforderungen angepasst werden. Allein dafür liegen die geschätzten Kosten bei über 50 Millionen € bis 2030. Sandra Redmann hat mir gesagt, sie kann sich erinnern, dass auch noch viel höhere Zahlen diskutiert worden sind. Auch die landwirtschaftliche Nutzung muss sich an die neuen Massnahmen anpassen - nicht nur, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, sondern auch, weil wir dringend Treibhausgasemissionen verringern müssen. Dabei wird der Vertragsnaturschutz eine grosse Rolle spielen, aber auch zum Beispiel die Umwandlung von Ackernutzung in Paludikulturen oder die schon vielfach diskutierten Klimapunkte.  Ich bin nicht der grosse Fachmann für Paludikulturen, also die Nutzung von nassem und wiedervernässtem Moorboden. Aber die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein hat diese Strategie eingefordert und bereits ein Projekt gestartet, das vom Bund gefördert und von der CAU wissenschaftlich als Partnerin begleitet wird. Dies wird ohne unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht möglich sein. Klimaschutz und Naturschutz können nur mit der Landwirtschaft funktionieren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Der biologische Klimaschutz spielt schon eine Rolle in der Strategie, er muss jedoch in der Fläche noch viel mehr an Bedeutung gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strategie ist das eine, Umsetzung das andere. Es ist richtig, alle an einen Tisch zu holen. Alle Akteurinnen und Akteure werden aufeinander zugehen müssen und brauchen sich auch. Man muss so ehrlich sein zu sagen: Das klappt bei den jetzigen Massnahmen teilweise gut, und teilweise ist das richtig zäh. Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen müssen aufgebrochen und neue Wege gegangen werden. Das ist nicht leicht und auch schmerzhaft. Das muss man aussprechen. Die Strategie ist nötig, noch nötiger sind die damit verbunden Entscheidungen und dann die Umsetzungen. Dabei kann man es leider nicht allen recht machen, auch wenn die Landesregierung das so gern tut.  Die Bezeichnung „Strategie für die Zukunft der Niederungen bis 2100“ mag bei manchem den Eindruck erwecken, dass es noch lange hin ist und man noch viel diskutieren kann. Aber auch wenn es harmlos klingt, wir haben nur noch wenig Zeit. Wenn wir nicht bis spätestens zum Jahr 2045 grundlegend etwas geändert haben, brauchen wir uns keine weiteren Gedanken darüber zu machen. Dann ist es in vielen Bereichen zu spät. Die Erarbeitung von Thesen und Strategien ist gut, aber nichts wert, wenn wir sie nicht oder verspätet umsetzen. Darauf setzen wir unser Augenmerk.  Auch im Namen von Sandra Redmann und meiner Fraktion: Wir sind bereit und arbeiten natürlich konstruktiv für unser Land der Zukunft. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den echten Norden macht aus, dass er als Land zwischen den Meeren wie kein anderes Bundesland vom Wasser geprägt ist. Ein Fünftel der Landesfläche liegt unter 2,5 m Normalhöhennull. Über Jahrhunderte wurde dem Meer durch Eindeichungen Land abgerungen. Diese so erschaffenen Wirtschafts- und Siedlungsstrukturen gilt es jetzt - gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels - zu erhalten. Es gilt hier immer noch abgewandelt der alte Grundsatz: „Wer nicht will deichen, der muss weichen.“
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Das bedeutet, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Deiche zu pflegen und zu erhalten. Sie müssen natürlich auch fit für die Zukunft gemacht werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Aber auch die Entwässerung spielt eine sehr grosse Rolle. Die vielen Schöpfwerke im Land - sie sind schon erwähnt worden -, aber natürlich auch der Nord-Ostsee-Kanal, der sehr viel zur Entwässerung unseres Landes beiträgt, sind weiter fit zu halten. Natürlich geht es auch um Planungssicherheit für die vielen Landwirte in den Niederungen, denn ungefähr 80 % der betroffenen Flächen werden landwirtschaftlich genutzt. Gerade die Westküste wird durch eine sich verändernde Tidedynamik grosse Investitionen brauchen. Hohe Sturmfluten stellen eine Gefahr für das dem Meer abgerungene Land dar. Mehr denn je brauchen die Landnutzer in diesen Niederungsgebieten also Planungssicherheit, um angesichts der bevorstehenden Umweltveränderungen einem möglichen Höfesterben vorzubeugen. Jetzt komme ich zu den Siel- und Schöpfwerken. Diese müssen erhalten und ausgebaut werden - das alles kostet natürlich richtig viel Geld. Deswegen ist über die Finanzierung der Aktivitäten der Wasser- und Bodenverbände zu reden; es geht um Zuschüsse und Förderprogramme, auch um deren Beiträge. Aktuell nicht zur Debatte steht eine Küstenschutzabgabe - das ist auch gut so. Ich erinnere mich dunkel an Diskussionen, die wir in der 17. Wahlperiode dazu geführt haben. Gut, dass so etwas nicht kommen soll. Ich will für die FDP gleich festhalten, dass wir auch in Zukunft eine solche Abgabe ablehnen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, die komplette Entwässerung der Niederungen wird an den Klimawandel angepasst werden müssen. Durch innovative Technik und Forschung können die verschiedenen Bereiche - Landwirtschaft, Klimawandel, Umweltschutz - miteinander verknüpft werden, um mögliche Synergien zu nutzen. In die Strategie sollen ja auch alle regionalen Akteure einbezogen werden - auch das ist gut. Ausserdem wird sicherlich zwischen Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und dem Naturschutz zu vermitteln sein. Zu betonen ist auch, dass die Landesregierung in ihrer Strategie auch auf die Verantwortung der Beteiligten zählen kann und sicherlich auch zählen wird. An der Westküste gibt es nun einmal jahrhundertelange Erfahrung in der Wasserwirtschaft, und genau auf diesem Wissen, dieser Verantwortung und diesen Initiativen muss die Strategie aufbauen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Wenn eine Wasserwirtschaft der Zukunft perfekt laufen soll, müssen alle Informationsquellen miteinander verknüpft werden. Um zu erreichen, dass Moorböden optimal vernässt werden, müssen Landwirte und Zuständige die besten Informationen erhalten, die es darüber gibt. Deshalb ist es gut, dass auch die Beratung weiter ausgebaut werden soll. Das ist eine ganz wichtige Stütze in dieser Thematik.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Überhaupt spielen die Moore eine sehr grosse Rolle. Ich finde einen Fakt sehr interessant: Moore speichern mehr CO2 als der gesamte Wald der Erde, machen dabei aber nur 3 % der Erdoberfläche aus. Deswegen sollte man dieses Thema auch weiter im Fokus behalten. Die Wiedervernässung solcher Moore bietet ein sehr grosses Potenzial. Wir haben vor einiger Zeit das Programm „Biologischer Klimaschutz“ aufgelegt. Das soll natürlich fortgesetzt werden, weil es ein sehr gelungenes Programm ist.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, die Strategie der Niederungen wird eine gemeinsame Aufgabe werden, die das Potenzial hat, viele Umweltziele miteinander zu verknüpfen. Durch regionale Zusammenarbeit und die Integration aller ländlichen Strukturen kann die Entwicklung beispielsweise einer Paludikultur die notwendige an den Klimawandel angepasste Landwirtschaft darstellen. Um der Landwirtschaft und allen Betroffenen in den Niederungen eine sichere Zukunft zu bieten, wird diese Strategie eine Grundlage für weiteres Handeln darstellen. Um die Massnahmen, die die Niederungen schützen sollen, optimal zu implementieren, sollte die Basis aber natürlich die Verantwortung der Beteiligten sein. Wie bei so vielen anderen Themen gilt auch hier: Es geht nur miteinander und nicht gegeneinander. Die Veränderung des Klimas und der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels werden eine Herausforderung darstellen. Aber das Land Schleswig-Holstein ist das beste Beispiel für dahin gehende kontinuierliche Arbeit und Bemühungen über Generationen hinweg. Ich danke also noch einmal dem Minister für die heute vorgestellten Eckpunkte. Die FDP wird bei der Erstellung der Strategie natürlich wie gewohnt sehr konstruktiv an Ihrer Seite sein. - Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 werden kann. Hier müssen wir also genau schauen, wie und wo das Wasser in solchen Fällen ausweichen kann. Aber auch in Bezug auf die Treibhausgasemissionen können und müssen wir mehr tun. Der biologische Klimaschutz ist hier das Stichwort. Für die Moore haben wir bereits Projekte, um sie zu vernässen und sie zu revitalisieren, damit sie als Kohlenstoffspeicher dienen. Aber genauso haben Wälder und Grünlandflächen ihren Wert als CO2-Speicher. In denjenigen Bereichen, wo Landwirte ihre Flächen in den Niederungen nur noch eingeschränkt nutzen können, müssen im Gegenzug Kompensationen stattfinden, meine Damen und Herren. Auch das wird sehr viel Geld kosten. Daher ist es wichtig, den Anpassungsbedarf zu ermitteln und dann auch rechtzeitig zu kommunizieren. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, die Wasser- und Bodenverbände mit ihrer Expertise ins Boot zu holen. Das sind nämlich die Praktiker vor Ort, die die Gegebenheiten kennen. Diese Fachleute sollten wir von der Entwicklung natürlich nicht ausschliessen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Für uns als SSW steht fest, dass wir mehr Informationen über dieses Projekt brauchen, damit wir uns ein klares Bild von dem machen können, was das Land jetzt plant. Es geht ja nicht nur um uns als SSW oder um uns als Politik, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger da draussen und all die Leute, die davon betroffen sind, brauchen natürlich genaue Informationen darüber, in welche Richtung es gehen soll. Aber, meine Damen und Herren, an einer weitreichenden Strategie kommen wir definitiv nicht vorbei, und daran sollten wir dann mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land gemeinsam arbeiten. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen ist für die Landesregierung Grundvoraussetzung für eine gelingende Jugendhilfe. Das gilt im Übrigen unabhängig von der Pandemie, von deren Auswirkungen Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen stark betroffen waren und nach wie vor sind, da sie Kontakte zu anderen Personen ausserhalb der Einrichtung monatelang stark einschränken mussten. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sind mit den Neuregelungen im Sozialgesetzbuch VIII erheblich gestärkt worden. Die Landesregierung hat die Reform des SGB VIII stets positiv begleitet und begrüsst sie ausdrücklich. Mit der Anpassung des Jugendförderungsgesetzes setzt die Landesregierung daher die Änderungen im SGB VIII jetzt landesrechtlich um. Wir haben Ihnen dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Jugendförderungsgesetz umfassend modernisiert und es zukunftsfähig macht. Neben rechtlichen Anpassungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte sind dabei auch fachliche Standards und Formulierungen im Gesetz aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht worden. In § 4a des SGB VIII ist eine neue Rechtsgrundlage für  selbstorganisierte  Zusammenschlüsse  von Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen worden. Wir setzen diese Regelung im neuen Jugendförderungsgesetz um und schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine stärkere Beteiligung der Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe. Die öffentliche Jugendhilfe soll mit diesen selbstorganisierten Vertretungen eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten, diese anregen und fördern. Die selbstorga10534
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 nisierten Zusammenschlüsse werden künftig mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschüssen und im Landesjugendhilfeausschuss beteiligt sein. Darüber hinaus wird im Jugendförderungsgesetz ein Förderanspruch für die Bildung einer landesweiten Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen hinterlegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, damit wird der Landtagsbeschluss vom 16. Dezember 2021 umgesetzt. Das Land stellt 100.000 € für das Jahr 2022 zur Einrichtung einer landesweiten Interessenvertretung zur Verfügung. Unser Ziel bleibt es, dies auch auf die Pflegekinderhilfe zu erweitern. Dazu werden wir als Land mit den Kommunen Gespräche führen und die Möglichkeiten erörtern, wie auch Kindern und Jugendlichen in Pflegestellen, über welche die Kommunen die Aufsicht haben, noch mehr Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt werden die Pflichten und die Standards zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen sie betreffenden Entscheidungen deutlich gestärkt. So ist die Beteiligung in einer für die Kinder und Jugendlichen verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form sicherzustellen. Familienähnliche Betreuungsformen, die Hilfen zur Erziehung erbringen, werden weiterhin von der Einrichtungsaufsicht erfasst. Mit dem Gesetzentwurf wird dies landesrechtlich bestimmt. Das Verfahren zur Erstellung des Landeskinderschutzberichts wird in Zukunft ressourcenschonender gestaltet und an andere Berichtsverfahren angeglichen. Der Kommissionsbericht wird künftig durch die Verwaltung erarbeitet. Dabei werden auch Externe hinzugezogen. Die Empfehlungen, die in diesem faktenbasierten Bericht enthalten sind, werden wie bisher durch ein unabhängiges fachliches Gremium erarbeitet. In diesem Gremium werden künftig auch Mitglieder der selbstorganisierten Zusammenschlüsse vertreten sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung setzt sich selbstverständlich mit den Folgen der Landesgesetzgebung für Kinder und Jugendliche auseinander und berücksichtigt die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei den Gesetzgebungsverfahren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Mit Blick auf die kommunale Ebene ist in § 4 Absatz 3 des Jugendförderungsgesetzes und in § 47 f der Gemeindeordnung die Pflicht für die Gemeinden verankert, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben angemessen zu beteiligen, die die Interessen der jungen Menschen berühren. Mein Haus unterstützt die Kommunen und die Kinder und Jugendlichen mit Beratungsangeboten und mit der Förderung von Projekten. Das ist gut, richtig und notwendig, denn wir brauchen in Schleswig-Holstein gute Strukturen, damit sich junge Menschen einbringen können, damit junge Menschen ihre Interessen vertreten können, damit junge Menschen Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und sich als solche empfinden. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines hat der SSW an dieser Stelle immer wieder betont: Wenn es um Beteiligung und gute Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche geht, muss sich Schleswig-Holstein nicht verstecken. Im Vergleich mit anderen Bundesländern hat die Kinder- und Jugendpolitik bei uns schon seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert. Das zeigt sich zum Beispiel beim Kinderschutz oder bei den Kinderrechten in unserer Landesverfassung. Es ist unbestritten, dass es heute ein viel stärkeres Bewusstsein für die Belange und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gibt als noch vor ein bis zwei Jahrzehnten. Diese positive Entwicklung will ich gar nicht in Abrede stellen. Für uns ist es aber nicht nur unverzichtbar, dass wir die Belange junger Menschen auf allen staatlichen Ebenen ernst nehmen, wir sehen auch beim Schutz, bei der Beteiligung und bei der Frage der Jugendgerechtigkeit noch deutlich Luft nach oben. Vieles ist und wird noch nicht im Sinne der Kinder und Jugendlichen geregelt. Spätestens vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Coronakrise sollten das alle selbstkritisch erkennen. Fakt ist, dass die Bedürfnisse junger Menschen während der Pandemie längst nicht immer und überall auf der Agenda standen. Auch wir im Landtag haben junge Menschen leider nicht selbstverständlich als Expertinnen und Experten in eigener Sache gehört. Wir als SSW mussten zum Beispiel 10535
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 im Vorfeld der ressortübergreifenden Coronaanhörung mit Nachdruck dafür sorgen, dass der Junge Rat Kiel teilnehmen konnte. Auch damit hat sich für uns gezeigt, dass Kinder und Jugendliche nicht die Lobby und die starke Stimme haben, die sie eigentlich brauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Wenn wir uns die Gesetzgebung des Landes anschauen, sehen wir ganz ähnliche Probleme. Zwar werden viele Verordnungen und Gesetzesvorhaben, die gerade Kinder und Jugendliche betreffen, auf Landesebene erarbeitet. Jugendförderungs- und Kinderschutzgesetz, die wir heute mitberaten, sind beste Beispiele dafür. Doch streng genommen haben alle Gesetze, die wir im Landtag beschliessen, früher oder später Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen. Gleichzeitig existieren aber keine verbindlichen Vorgaben oder gar Pflichten, die Belange dieser Gruppe in irgendeiner Form zu berücksichtigen. Das ist aus Sicht des SSW zu wenig. Deshalb fordern wir grundsätzlich, dass Kinder und Jugendliche überall dort mitreden und mitgestalten können, wo es unmittelbar um ihre Belange geht. Und wir fordern mit Blick auf alle Gesetze und Verordnungen des Landes, dass die Folgen für Kinder und Jugendliche abgeschätzt werden. Das hilft dem Gesetzgeber und den Jugendlichen selbst. Zugegeben, das klingt erst einmal nach viel Aufwand, und der eine oder andere sieht hier vermutlich sogar die Gefahr, dass wir uns am Ende handlungsunfähig machen. Hier empfehle ich, unseren Antrag genauer zu lesen: Uns geht es nicht um eine zwingende Beteiligung von jungen Menschen und ihren Verbänden bei allen Gesetzen und Verordnungen. Wir wollen eine verbindliche Folgenabschätzung all dieser Vorhaben durch eine unabhängige dritte Stelle. Das ist keine Utopie, sondern wurde zum Beispiel im Rahmen der Jugendstrategie auf Bundesebene angestossen. Hier gibt es mittlerweile ein Kompetenzzentrum Jugend-Check, das Abschätzungen darüber durchführt, welche Auswirkungen geplante Gesetzesvorhaben auf Bundesebene auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren haben. Die Erkenntnisse dieser Abschätzungen werden der Politik als eine Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben. Das funktioniert dort offenbar sehr gut. Aus unserer Sicht ist ein solcher Jugend-Check ein wertvoller Beitrag für eine jugendgerechtere Politik. Deshalb wollen wir dieses erfolgreich erprobte Instrument auch auf Landesebene verankern. Bei der Einführung wollen wir die Jugendverbände und die Jugendlichen selbst beteiligen. Ein Jugend-Check ist keine Spielerei, sondern dringend notwendig. Denn Kinder und Jugendliche haben kaum direkte Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen und Gesetzgebungsprozesse. Ausserdem sind junge Menschen sowohl in den Gremien auf kommunaler wie auch auf Landesebene - wenn wir uns hier ein bisschen umgucken - unterrepräsentiert. Eine Folgeabschätzung durch eine externe Stelle ist zwar kein klassisches Beteiligungsinstrument, aber es trägt massgeblich dazu bei, die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen auf das Leben und Aufwachsen von Jugendlichen transparent zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Jugend-Check der Landesregierung eine noch bessere Entscheidungsgrundlage für ihre Arbeit liefern kann, natürlich auch dem Landtag.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Diese Chance für eine jugendgerechtere Gesellschaft sollten wir unbedingt nutzen. Denn - das ist ganz wichtig bei der Bewertung unseres Vorschlags - wir haben zwar das Wahlrecht ab 16, die unter 16Jährigen haben aber kein Mitsprache- und kein Beteiligungsrecht. Irgendwie müssen wir es hinkriegen, dass auch diese jungen Menschen in irgendeiner Form berücksichtigt werden. Deswegen möchten wir gern diesen Jugend-Check haben. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wohl von Kindern und Jugendlichen steht und sollte auch bei jedem wirklich im Mittelpunkt allen Tuns und Handelns stehen. Gerade auch während der Zeit der Pandemie haben wir gemerkt, dass es hier viele Defizite gibt. Weil sie besonders schützenswert sind, ist auf Bundesebene im Juni letzten Jahres das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Kraft getreten. Ebenfalls wurde im letzten Jahr das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verabschiedet. Der Bund hat mit der Gesetzesänderung unter anderem die Verbesserung des Kinder- und Jugendschut10536
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 zes und die Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien und stationären Einrichtungen gesetzlich in den Fokus genommen. Diese Änderungen passen wir nun im schleswig-holsteinischen Landesrecht an, damit wir auch hier den Kindern den bestmöglichen Jugendschutz bieten und ihn stärken können zur Verbesserung der Situation von jungen Menschen. Einfach gesagt: Wir wollen einen noch besseren Kinder- und Jugendschutz in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Den Fokus einmal wieder auf die Kinder und Jugendlichen zu richten, tut uns gut und ist für unsere tägliche Ausrichtung auch unverzichtbar. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jedes Kind selbstbestimmt und sicher aufwachsen kann. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche immer beteiligt werden, denn nur so funktioniert demokratischer Fortschritt, in dem das 10537