Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Mobilität -  Ihre Antwort war, es gebe einen Bahngipfel. Wohnen - Ihre Antwort war, die Bundesregierung wolle 400 000 Wohnungen  bauen. Natürliche Lebensgrundlagen - Ihre Antwort war, wir  müssten nach innovativen Lösungen suchen. Ein wunderbares  Programm, das Sie haben; das wird Berlin-Brandenburg garantiert zur Gewinnerregion machen.  Sehr geehrte Damen und Herren, dabei hätten die Regierungen  in Berlin und Brandenburg agile und geerdete Fraktionen wirklich  nötig. Wie nötig sie solche Fraktionen hätten, beweist der von  Ihnen zitierte „Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion“,  über den zu debattieren sich überhaupt nicht lohnt. Er ist so unfassbar wie Ihr Antrag zu dieser Sitzung; er ist bloss noch schlimmer und noch weniger geniessbar, weil er über 14 Seiten in synthetischen Sirup getauchte Weltverbesserungsfantasien auftischt.  Ich will - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Keller - konkret werden.  Ich zitiere aus dem Strategischen Gesamtrahmen:  „Die enge Verflechtung der beiden Länder wird sich angesichts der digitalen Transformation, des hohen Fachkräftebedarfs, der zunehmenden Flächenknappheit in Berlin  sowie des notwendigen regionalen Zusammenhalts weiter  intensivieren.“  Ich frage mich: Wozu brauchen wir den Strategischen Gesamtrahmen, wenn sich die Zusammenarbeit ohnehin intensiviert?  Zweites Zitat:  „In diesem Gesamtprozess soll bei der Bearbeitung aller  Handlungsfelder die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige  Entwicklung stets mitberücksichtigt werden, wie das Ziel  nachhaltiger Städte und Gemeinden, Geschlechtergerechtigkeit und Gender Mainstreaming oder nachhaltige/r Konsum und Produktion.“  Helfen Sie mir bitte, Herr Keller und liebe Koalitionäre, was ist  besser und was ist wichtiger, nachhaltiger Konsum - „consumere“ heisst verbrauchen, also mehr schwer Verdauliches für die  Berliner und Brandenburger - oder Gender Mainstreaming als  Antwort auf den von Ihnen genannten hohen Fachkräftebedarf  und die zunehmende Flächenknappheit? Ich weiss es nicht. Helfen Sie mir!  Zitat:  „Städtebauliche Leitbilder im Sinne einer klimagerechten  und nachhaltigen ‚Stadt der Zukunft‘ schaffen die Grundlage für die Weiterentwicklung und ggf. den Umbau bestehender Siedlungsstrukturen (unter Berücksichtigung der  Verringerung der Flächenversiegelung) […]“  Dürfen wir uns also demnächst auf Hochhäuser in Trebbin oder  Lenzen freuen? Herr Keller, sagen Sie es uns.  Zitat:  „Viele Pendlerinnen und Pendler nutzen für die Gesamtstrecke ihr Auto und belasten damit die Strasseninfrastruktur, das Klima und die Gesundheit der Anwohnerinnen und  Anwohner.“  Wir verstehen: Autos belasten die Welt und unsere Gesundheit.  Busse und Bahnen belasten sie nicht. „Automobil“ heisst übersetzt „selbstständige Bewegung“, und das ist der wahre Grund,  warum Sie das Auto nicht mögen.  Zitat:  „Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg nimmt durch  eine Vielzahl laufender und erfolgreich umgesetzter Vorhaben der Energiewende bundesweit eine Vorreiterrolle ein.“  Sie haben sich in gleicher Weise geäussert, Herr Keller. Meinen  Sie damit die Zerstörung unserer Landschaft? Niedliche Bilder  an der Autobahn von einer Kutschfahrt durch den Niederlausitzer  Landrücken, während man in Wirklichkeit die Abfahrt Duben vermeiden möchte, weil man durch den entsetzlichen und unerträglichen dortigen Windpark fahren muss? Meinen Sie das?  Zitat:  „Eine lebendige und starke Demokratie bedeutet mehr als  nur die Teilnahme an Wahlen. Sie entsteht dort, wo Menschen sich für unsere Gesellschaft engagieren und aktiv an  der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken. Dieses kann  nur dann gelingen, wenn der Diskurs zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und staatlichen Institutionen auf der anderen Seite von gegenseitigem Respekt  und Anerkennung geprägt ist.“  Was das bedeutet und wie das zu verstehen ist, hat das polizeiliche Einschreiten vorgestern in Cottbus wunderbar gezeigt, als  Hundertschaften der Bundespolizei friedliche Spaziergänger einkesselten und drangsalierten.  Zitat:  „Zu einer lebendigen Demokratie gehören auch Medienvielfalt und eine demokratische Öffentlichkeit.“  Das stimmt. Aber warum erleben wir in Brandenburg das Gegenteil?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  9  Zitat:  „Die Spree hat für die Trinkwasserversorgung Berlins und  von Teilen Brandenburgs Bedeutung. […] Stabilisierung  des Wasserhaushaltes auch unter dem Einfluss des Klimawandels zu erreichen.“  Und deshalb forcieren Sie die Ansiedlung von Tesla ausgerechnet im Wasser- und Naturschutzgebiet von Grünheide?  Zitat:  „Damit alle Menschen im gleichen Masse von den Chancen  der Digitalisierung profitieren können, bedarf es in allen Gesellschaftsbereichen umfassende und stetig zu stärkende  Digitalkompetenzen in allen Alters- und Sozialgruppen.“  Ich habe mich nicht verlesen; das steht in Ihrem Papier. Sehr geehrte Damen und Herren, fangen Sie doch erst einmal mit Rechnen, Lesen, Rechtschreibung und Grammatik an. Vielleicht gelingt es Ihnen dann, derartige Sätze zu vermeiden. Dann denken  Sie einmal darüber nach, dass vor 100 Jahren die Alphabetisierungsquote in unserer Region bei 100 % lag, wir aber mittlerweile  weit davon entfernt sind. Dann denken Sie einmal darüber nach,  warum Berlin und Brandenburg im Bildungsranking ganz weit unten sind. Und dann überlegen Sie sich einmal, was man dagegen  tun kann!  Zitat:  „Das uneingeschränkte Bekenntnis zu den Werten der Europäischen Union ist die Basis für eine lebendige Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn. […] Der Wertschätzung und Akzeptanz von Vielfalt, zu der auch die Akzeptanz ethnischer und religiöser Minderheiten als auch  der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehört, messen  die beiden Landesregierungen eine besondere Bedeutung  bei.“  Nicht einmal in Ihrem Strategiepapier, an dem Sie anderthalb  Jahre gebastelt haben, können Sie auf tagespolitisch motivierte  Spitzen gegen Polen verzichten. Das ist so blamabel wie der Umgang Ihrer Koalitionäre mit dem polnischen Botschafter hier am  Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Keller, ich  fasse zusammen: Dieser sogenannte Strategische Gesamtrahmen, sehr geehrte Landesregierung, und dieser Antrag zur Aktuellen Stunde sind einfach eine Zumutung. Dabei gibt es durchaus  Diskussionsbedarf zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg. Ich nenne Ihnen einige Beispiele für Fragen: ob der Begriff  „Hauptstadtregion“ und ob die Entwicklungsachsen, die auf Berlin ausgerichtet sind, denn den Brandenburger Interessen wirklich gerecht werden; was zu tun ist, damit mehr als nur 7 % der  Lebensmittel in Berlin und Brandenburg aus der Region kommen; was zu tun ist, um den Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler voranzubringen und Nadelöhre an der Stadtgrenze zu beseitigen, wie die IHK fordert; wie es denn möglich  ist, 40 % Energieverbrauchssenkung in einer Gewinnerregion  anzustreben.  Das sind Fragen, über die man nicht nur diskutieren könnte, sondern auch diskutieren müsste. Das sind Fragen, die Sie in Ihrem  Antrag zur Aktuellen Stunde hätten aufwerfen können. Aber Sie  beschränken sich eben auf Redensarten.  Und, sehr geehrter Herr Keller, weil Ihnen diese Redensarten offensichtlich leichter fallen als das Benennen von Fakten, mache  ich Ihnen ein Angebot.