Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Auch die aktuelle Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021  in der zuletzt durch Verordnung vom 14. Januar 2022 geänderten Fassung regelt unter anderem eindeutig und umfassend, welche Kontaktregelungen im Zusammenhang mit der  herrschenden Coronapandemie im Land zu beachten sind. Den Beurteilungsmassstab für  die dort angeordneten Schutzmassnahmen bilden insbesondere die in § 1 der Verordnung  genannten Indikatoren. Sonder- und Ausnahmeregelungen für Obdachlose sind in der Verordnung nicht enthalten und auch nicht geplant. Dabei muss auch das berechtigte Interesse  eines Schutzes vor Ansteckung beachtet werden.  Unabhängig von dem staatlichen Bestreben, Obdachlosigkeit möglichst zu vermeiden, ist  die Landesregierung bemüht, durch ein niedrigschwelliges Impfangebot eine Situation zu  schaffen, in der auch obdachlose Menschen in der Lage sind, die entsprechenden Schutzimpfungen zu erhalten und so den notwendigen Impfschutz aufzubauen. Gerade für eine  solch vulnerable Gruppe wie die der von Obdachlosigkeit betroffenen Mitbürgerinnen und  1 Vgl. „Obdachlosigkeit in Potsdam. Ohne Heim, aber mit Schutz“, in: https://m.pnn.de/potsdam/obdachlosigkeit-in-potsdam-ohne-heim-aber-mit-schutz/27864762.html (06.12.2021), abgerufen am 12.01.2022.  Landtag Brandenburg  - 2 -  Mitbürger ist die umfassende Covid-19-Schutzimpfung von zentraler Bedeutung für den persönlichen Gesundheitsschutz.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 903   der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE)  Hybridsitzungen in Gemeindevertretungen tatsächlich ermöglichen   Nach § 34 Abs. 1a BbgKVerf sollen Gemeindevertreter auf begründeten Antrag per Video  an einer Sitzung teilnehmen können. Leider erfüllen nicht alle Sitzungsorte die entsprechenden technischen Voraussetzungen, weswegen Kommunen wie die Gemeinde Steinhöfel für  die Durchführung von Videositzungen Vorbehalte formulieren. Wenn ein Sitzungsort für die  Sitzung gewählt wird, welcher die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme per Video nicht erfüllt, können Gemeindevertreter nicht per Video an der Sitzung teilnehmen. Die  Zuständigkeit für die Einladung zur Sitzung liegt bei den Vorsitzenden der Gemeindevertretungen. Wenn die Vorsitzenden der Vertretungen wiederholt und bewusst einen Sitzungsort  wählen, der die technischen Voraussetzungen für eine Videoteilnahme nicht erfüllt, obwohl  geeignete Sitzungsorte zur Verfügung stehen, werden die Gemeindevertreter in ihren Mandatsrechten eingeschränkt.  Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Weigerung von Vorsitzenden der Vertretungen, einen für Videoübertragungen geeigneten Sitzungsort festzulegen?  Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales  Stübgen die Mündliche Anfrage wie folgt:  § 34 Abs. 1a BbgKVerf eröffnet die Möglichkeit, im regulären Sitzungsbetrieb - also auch  ohne das Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notlage - sogenannte Hybridsitzungen durchzuführen. Das heisst, eine Teilnahme an der Sitzung der Gemeindevertretung ist nicht mehr  nur durch persönliche Anwesenheit am Sitzungsort, sondern auf begründeten Antrag des  Gemeindevertreters auch durch Teilnahme per Video möglich. Ein begründeter Antrag liegt  vor, wenn der Gemeindevertreter anderenfalls seine persönliche Teilnahme an der Sitzung  aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder vergleichbaren Gründen nicht ermöglichen könnte. Die Teilnahme per Video auf begründeten Antrag stellt ein individuelles Recht  des Gemeindevertreters dar. Im Übrigen steht die Teilnahme per Video unter dem Vorbehalt  der technischen Möglichkeit.  Ladungskompetenz ausschliesslich beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung liegt, hat er  in seiner Geschäftsführung die subjektiven Rechte der Gemeindevertreter zu berücksichtigen.  Landtag Brandenburg  - 2 -  Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist bereits über meine Rechtsposition zu dem  hier abstrakt geschilderten Sachverhalt informiert.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 905   der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE)  Kontrolle des Zutritts zu Ausschusssitzungen in der Gemeinde Brieselang   Die Gemeindevertretung in Brieselang hat sich im Zuge der Hygieneregelungen zur Bekämpfung der Coronapandemie eine eigene 3G-Regel für ihre Sitzungen gegeben. Unklar  und streitig ist nunmehr, wer für die Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung zuständig ist.  Sowohl die Verwaltung der Gemeinde als auch die Ausschussvorsitzenden sehen sich entweder nicht in der Verantwortung oder als nicht dazu berechtigt an. In der Folge ist mangels  Kontrolle der Zugangsberechtigungen bereits eine Ausschusssitzung ausgefallen.   Ich frage die Landesregierung: Wer ist für die Kontrolle der Einhaltung der beschlossenen  Hygieneregelungen bei Sitzungen zuständig?  Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales  Stübgen die Mündliche Anfrage wie folgt:  Grundsätzlich obliegt die Durchsetzung der jeweils im Einzelfall geltenden Infektionsschutzmassnahmen bei der Durchführung von Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft  dem jeweiligen Vorsitzenden der Vertretungskörperschaft. Gemäss § 37 Abs. 1 BbgKVerf