Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Aber ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur auf die Bedürfnisse des Arbeitnehmers eingehen. Es bestehen auch berechtigte Interessen des Arbeitgebers an einem geregelten Dienstablauf und berechtigte Interessen der Allgemeinheit an einer funktionierenden Verwaltung. Dem trägt der Gesetzentwurf der SPD nicht Rechnung. In der schriftlichen Anhörung wurden die entsprechenden Kritikpunkte auch vorgebracht. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat vor dem Hintergrund des besonderen Dienstverständnisses des Beamtenverhältnisses diesen Gesetzentwurf abgelehnt, da ein sinnvolles Mindestmass an beruflichem Einsatz – § 34 Beamtenstatusgesetz – nicht mehr gegeben sei. Der Hessische Landkreistag machte darüber hinaus Praktikabilitätsgründe geltend – ich darf zitieren –: Eine geringere Wochenstundenzahl als die aktuell vorgesehene von 15 Stunden könnte von der Personalplanung deutlich schlechter bis gar nicht mehr gehandhabt werden. Auch der Beamtenbund selbst, dessen Mitglieder nach Ansicht der SPD ja profitieren sollten, lehnt Ihren Gesetzentwurf ab und schlägt vor, an der bisherigen 15-StundenGrenze festzuhalten. Der dbb Hessen ist der Realität der Arbeitswelt meines Erachtens viel näher als die SPD-Fraktion; denn er nennt auch die konkreten negativen Folgen. In der Stellungnahme wird deutlich, dass er Folgendes befürchtet: erstens ein erheblicher zusätzlicher Aufwand der Stellenbewirtschaftung und zweitens eine Erschwernis der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7561 begünstigten Teilzeit arbeitenden Beamten, bei der dienstlichen Aufgabenerledigung überhaupt am Ball zu bleiben. Da drittens erwartungsgemäss Frauen aus familiären Gründen eher diese Regelung in Anspruch nehmen würden, würde man diese als „noch weniger präsent“ wahrnehmen, was den Karrierechancen abträglich wäre. Viertens würde dem beamtenrechtlichen Grundsatz der vollen Hingabe an den Beruf mit Ihrem Gesetzentwurf widersprochen. Auch der Richterbund Hessen macht seine Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs deutlich. Dann braucht man keinen Änderungsantrag zu formulieren, der das Ganze nicht besser macht. Er sollte auch aus Ihren Reihen kommen und nicht von der Opposition erbettelt werden. Der Richterbund macht seine Ablehnung an praktikablen Gründen fest. Er sagt in seiner Stellungnahme mit Blick auf die Staatsanwaltschaften – ich darf auch hier zitieren –: Für die Strafrechtspflege im Sinne effektiver und grundrechtssensibler Strafverfolgung ist das staatsanwaltschaftliche Amt von zentraler Bedeutung. Die komplexen Anforderungen lassen sich nach unserer Einschätzung mit einer Beschäftigung im Umfang von wesentlich weniger als der Hälfte der regulären Dienstzeit kaum vereinbaren. Schon der bisherige Mindestumfang von 15 Stunden wurde laut Richterbund von keiner Staatsanwältin und keinem Staatsanwalt in Hessen beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine familienbedingte Teilzeit für Beamtinnen und Beamte ist in Hessen bereits jetzt möglich. Sie ist im bundesweiten Vergleich sogar in sehr grossem Umfang möglich. Würde der Gesetzentwurf der SPD Realität, wäre ein geregelter Dienstablauf in der Verwaltung in vielen Bereichen kaum mehr möglich. Darunter würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern gerade auch die Landesbeamten selbst leiden. Denn bei zehn oder weniger Arbeitsstunden in der Woche kann von dem „vollen persönlichen Einsatz“, den das Beamtenstatusgesetz fordert, wahrlich keine Rede mehr sein. Wir lehnen deshalb diesen Gesetzentwurf mit guten Gründen ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.