Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns  die in den letzten Wochen bzw. Monaten stark steigenden  Lebenshaltungskosten anschauen, dann fällt auf, dass es  sich nach wie vor nicht um eine allgemeine Inflation handelt, sondern um explosionsartig steigende Lebensmittelpreise und um Energiekosten, die weitaus stärker steigen  als die zugrunde liegenden Rohstoffkosten.  Der Benzinpreis hat sich vom Ölpreis inzwischen weitestgehend entkoppelt. Die Menschen spüren das täglich. Für  die einen, die wie wir Abgeordnete überdurchschnittlich  gut verdienen, ist das ein lästiges Ärgernis. Für viele andere, die bisher gerade so über die Runden gekommen sind,  ist es mehr: Für sie ist das eine existenzielle Frage bzw. der  Pfad in die Armut.  Zwar haben wir heute Morgen bereits über die Anhebung  des Mindestlohns gesprochen, und ja, das ist eine Hilfe,  aber eben nur für einen Teil der Menschen. Denn die aktuelle Preisentwicklung bei Alltagsdingen trifft alle Menschen besonders hart, die als Einkommensschwache einen  Grossteil ihres Einkommens für Nahrung und andere Dinge  des täglichen Bedarfs ausgeben müssen: Minijobber,  Transferleistungsempfänger, Rentner, Soloselbstständige,  Studenten, Kinderreiche – die Kette liesse sich weiter fortsetzen.  Doch anstatt nun weiter separate Hilfspakete für einzelne  Betroffenengruppen zu formulieren, gibt es eine Massnahme, die nicht nur schnell wirken würde, sondern die tatsächlich allen zugutekäme. Nachdem wir in der von uns zu  diesem Thema im letzten Plenum begehrten Aktuellen Debatte bereits diskutiert haben, legen wir Ihnen, wie damals  versprochen, nun vor, wie konkrete Lösungsvorschläge  aussehen können.  Der erste Ansatzpunkt ist für uns dabei die Besteuerung  von Grundnahrungsmitteln; denn – und das steht weit weniger im Fokus der öffentlichen Debatte – die aktuelle  Preisentwicklung hat ja nicht nur Folgen für die Haushaltskassen der Verbraucher. Die steigenden Preise führen auch  unmittelbar zu steigenden Mehrwertsteuereinnahmen in  den Kassen der Bundes- und Landesfinanzminister. Man  könnte schulterzuckend meinen, des einen Freud ist des anderen Leid, aber versuchen Sie das mal jemandem an den  Supermarktkassen zu erklären, den Gürtel für die öffentlichen Haushalte enger zu schnallen, die von den Preissteigerungen auch noch profitieren.  Als LINKE fordern wir, dass diese rein inflationsbedingten  Zusatzeinnahmen an die Menschen hier im Land zurückgegeben werden sollen. Daher fordern wir eine Streichung  der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Mit dieser  Forderung stehen wir auch nicht allein, sondern finden uns  in, wie wir meinen, guter Gesellschaft wieder. Diese Forderung teilen wir mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, dem Sozialverband VDK und der Deutschen Diabetesgesellschaft. Eine gesunde Ernährung darf keine  Frage des Geldbeutels sein.  Und nein, bevor Sie mit der EU-weit vereinbarten Mehrwertsteuermindestbesteuerung kommen, sage ich: Grundnahrungsmittel sind davon seit der im April in Kraft getretenen Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausdrücklich ausgenommen. Es wäre rechtlich jederzeit möglich, die Mehrwertsteuer hierfür auf null zu setzen.  Das unterscheidet unseren Vorschlag übrigens vom Vorschlag der AfD. Deren Vorschlag der Mehrwertsteuerabschaffung bei Benzin und Diesel ist rechtlich einfach nicht  umsetzbar. Darüber hinaus wäre dieser Vorschlag auch ungerecht.