Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Herr Gahler, ich möchte jetzt mit  Ihnen nicht über Kündigungsfristen diskutieren, denn der  wesentliche Punkt ist, dass Sie auch die Finanzierungszusage an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Ihrem Antrag einstellen wollen, und zwar mehr oder minder sofort.  Und ohne Finanzierung kein Rundfunk. Ich denke, so ehrlich sollte man miteinander umgehen. – Vielen Dank.  Sie haben diesen Antrag zum Prioritätenantrag erklärt, um  die Wichtigkeit dieses Themas zu betonen. Deshalb möchte  ich unsere Position ein wenig weiter ausführen und die Ablehnung meiner Fraktion etwas näher begründen.  Wir als CDU-Fraktion – das möchte ich deutlich sagen –  stehen zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.  Gleichwohl sehen wir einen Bedarf an grundlegenden Reformen. Mein Kollege Andreas Nowak hat dies anlässlich  regelmässiger Debatten von dieser Stelle aus und auch in  anderen Podien deutlich zum Ausdruck gebracht.  Die CDU-Fraktion steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vor allem zu seinem Auftrag, am Prozess der  freien und individuellen Meinungsbildung mitzuwirken sowie in diesem Zusammenhang einen umfassenden Überblick aus allen relevanten Bereichen von Kultur,  Gesellschaft und Wirtschaft zu geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit validen und frei  zugänglichen Informationen ein und trägt damit zu deren  Meinungsbildung bei. Es ist die Position der CDU, dass der  öffentlich-rechtliche Rundfunk gemeinwohlorientierten  Charakter hat. Dieser bildet die Grundlage und die Rechtfertigung für die Erhebung und die Höhe des Rundfunkbeitrages  zur  Finanzierung  der  öffentlich-rechtlichen  Anstalten.  Aus Sicht der CDU ist es notwendig, ein Auftragsmonitoring einzuführen, mit welchem die Einhaltung der Grund Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4928  sätze der Objektivität und Überparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit  der Angebote fortwährend geprüft werden. Aus unserer  Sicht sollten der jeweilige Rundfunk- bzw. Fernsehrat beim  ZDF dieser Aufgabe im Hinblick auf die Einhaltung des  Programmauftrages gewachsen sein oder sie sind entsprechend zu ertüchtigen. Das Thema Ertüchtigung trifft im  Übrigen auch auf die Verwaltungsräte zu, welche bei der  Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung durch  den Intendanten oder die Intendantin besonders gefordert  sind. Nicht verschweigen können wir die Rolle der Landesrechnungshöfe und der Kommission zur Überprüfung und  Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten –  kurz: KEF – in dieser Gesamtsystematik.  Die Überwachung und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks kann auch nicht von den Parlamenten oder den  Landesregierungen direkt übernommen werden; denn nach  unserem Grundgesetz ist das Gebot der Staatsferne zwingend zu beachten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll  unabhängig und frei von staatlicher Einflussnahme sein. So  war die Idee der Alliierten bei der Gründung des öffentlichrechtlichen Rundfunks nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, und so ergibt es sich aus der Rundfunkfreiheit nach  Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz.  Bereits im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht  entschieden, dass dieses Gebot auch bei der Besetzung der  Aufsichtsgremien zu beachten ist. In ihnen können auch  Angehörige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbezogen werden; denn das Grundgesetz fordert vor allem Vielfalt bei der Besetzung der Gremien. Der Anteil der  staatlichen Vertreter sei aber strikt auf höchstens ein Drittel  zu begrenzen, um Vielfalt und Staatsferne zu garantieren.  Bereits seit Längerem und nicht erst seit den jüngsten Vorgängen beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit den teils offensichtlichen, teils noch kommenden Herausforderungen  für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu haben wir  bereits im Juli 2019 und im Juni 2020 Positionspapiere verabschiedet, die sich mit der Finanzierung, aber auch mit  notwendigen Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigen. Sie benennen klare Forderungen unserer Fraktion, unter anderem schlankere Strukturen, mehr  Kooperationen und nicht zuletzt die Ansiedlung von Gemeinschaftseinrichtungen in den neuen Bundesländern,  selbstverständlich auch bei uns im Freistaat. Ausserdem  geht es uns um die Gehaltsstruktur, die wir auf ein angemessenes Mass und in Relation mit den damit verbundenen  Aufgaben zurückführen wollen.  Anders als die AfD sehen wir die Lösung nicht in einem  Ausstieg aus den Staatsverträgen, sondern in einer grundlegenden Reform in den bestehenden Strukturen. Natürlich  bedarf es dazu eines stärkeren Willens zu strukturellen Reformen, aber nicht zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Reformweg ist  mühsam; denn 16 Bundesländer haben sich zur Einstimmigkeit beim Abschluss der Staatsverträge verpflichtet.  Selbst beim MDR-Staatsvertrag, den Sie ja mit Ihrem Antrag ebenfalls kündigen wollen, sind drei doch sehr unterschiedliche Partner unter einen Hut zu bekommen. Dabei  sind Kompromisse zu finden. Diese werden auch gefunden. Aber Ihr Verständnis für diese Notwendigkeit scheint  doch sehr begrenzt zu sein.  Abschliessend sei mir die Bemerkung erlaubt, dass ich Ihre  Ablehnung, teilweise Ihre übertriebene, überzogene Kritik  gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht  akzeptabel halte – dies vor allem vor dem Hintergrund von  über 43 000 Festangestellten und weiteren über 20 000  freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichrechtlichen Rundfunk.