Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 – Ja, ich habe gesagt, zum Vorschlag, 800 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, fehlt ein konkreten Vorschlag dazu, wie die Ausbildung weiterhin auf dem Niveau, wie sie an der Polizeihochschule auf dem Hahn gewährleistet ist, gewährleistet werden soll. Deswegen ist diese pauschale Erhöhung nicht sinnvoll, auch wenn wir uns alle wünschen würden, dass der personelle Anstieg der Polizei noch etwas schneller geht. Man muss aber mit den Kapazitäten arbeiten, die dort sind, und insbesondere auch mit den Kapazitäten, die die qualitativ hochwertige Ausbildung für den Dienst ermöglichen. Wir haben mit den Freien Demokraten, mit unserer Fraktion, gemeinsam die Polizeihochschule besucht. Das kann ich nur jedem Kollegen in diesem Haus empfehlen – gerade all denjenigen, die sich mit der Polizei beschäftigen –, um sich dort einmal einen eigenen Eindruck zu verschafen, mit welcher Intensität dort gelehrt, aber vor allen Dingen, mit welcher Intensität dort auch trainiert wird, um diejenigen, die nach ihrem Studium, nach ihrer Ausbildung in den Einsatz gehen, bestmöglich auf den Dienst vorzubereiten, der sie im Alltag erwartet. Unsere Innenpolitik ist für uns, die Fraktion der Freien Demokraten, ein Dreiklang aus modernem Recht, der Personal- und Sachausstattung und der Wertschätzung für die Arbeit, auch für die Arbeit, die in den Kommunen jeden Tag geleistet wird. Dazu komme ich später noch. Zum Bereich der Polizei, zur Personal- und Sachausstattung, habe ich einiges gesagt. Zum Recht: Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, ebenso wie das Verfassungsschutzgesetz modernisiert. Auch haben wir uns im Koalitionsvertrag die Aufgabe gegeben, weiterhin zu prüfen, ob es weitere Modernisierungsbedarfe gibt. Ein Stichwort ist der Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Hierzu stehen höchstrichterliche Entscheidungen aus, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Wenn diese Fragen höchstrichterlich geklärt sind, werden wir uns dieser Frage noch einmal politisch widmen. Ich kann an dieser Stelle für meine Fraktion bei der Diskussion, die darüber geführt wird, sagen, dass der Eingrif massgeblich in dem Moment passiert, in dem ein Polizeibeamter im Dienst eine Wohnung betreten muss, und dieser Eingrif aus meiner Sicht nicht dadurch erheblich grösser wird, wenn das Einsatzgeschehen dokumentiert wird. Diese Frage ist aber im Moment in der rechtlichen Klärung. Diese sollten wir abwarten, bevor wir uns weiter mit dieser Thematik beschäftigen. Wir beschäftigen uns natürlich auch mit der Entwicklung des Katastrophenschutzes. Damit beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss in der Auf77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 klärung und Darstellung dessen, was im Ahrtal passiert ist, und parallel die Enquete-Kommission mit der Frage, wie wir uns diesbezüglich für die Zukunft aufstellen. Das, was mich in diesem Zusammenhang allerdings etwas verwundert hat, Herr Kollege Dr. Bollinger, ist Ihre Schlussfolgerung, dass es jetzt eine deutlich zentralisiertere Führungsstruktur braucht; denn gerade in der letzten Anhörung des Untersuchungsausschusses hat eine Reihe von Zeugen bekundet, die aus genau diesem Bereich kommen – Brand- und Katastrophenschutzinspekteure, aber auch Landräte, kommunal Verantwortliche –, welche Bedeutung die genauen Ortskenntnisse vor Ort für die Bewältigung einer konkreten Katastrophenlage haben, um einen solchen Einsatz leisten zu können, weil sie eine Reihe von Dingen nicht auf Karten und nicht auf Plänen ersehen können, sondern weil sie eine Reihe von Dingen gerade bei Schadensereignissen wie Hochwasser, aber auch bei Bränden, einfach besser wissen, wenn sie die detaillierte Ortskenntnis haben. Dann wissen sie, wie sie die Orte erreichen, gerade wenn normale Wege versperrt sind, und wissen, wo es gefahrgeneigte Punkte gibt. Wir haben es ganz konkret am Beispiel von drohenden Verklausungen bei Hochwasser gehört, von denen man vorher sehr konkret wusste, auf die man vor Ort gut vorbereitet war und sich direkt darum gekümmert hat, dass dort Material weggebaggert werden kann usw. Vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, wir brauchen eine zentrale Struktur, hat mich schlicht nicht überzeugt, aber wir werden natürlich in der Enquete-Kommission gemeinsam weiter beobachten, welche Schlüsse zu ziehen sind. Die Schlüsse aber zu ziehen, bevor man mit der Arbeit fertig ist, ist möglicherweise dann ein Schnellschuss.