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Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Ich schätze Prof. Follmann sehr. Er war der Allererste, der 2014 die Idee des Radschnellwegs Frankfurt–Darmstadt mit seinen Studierenden mit erarbeitet hat, die wir sofort aufgegriffen haben. Seit dieser Zeit hat sich einiges verändert. Vorher wusste keiner, was das sein soll. Jetzt wollen es alle haben. Insofern kann ich nur sagen: Ich finde jede Idee gut, die das Radfahren voranbringt. Gleichzeitig gilt es aus meiner Sicht auch, dass man Bereiche, für die es schon Planungen gibt, für die geplant wird, dann auch bestmöglich fertigstellt. Wir sind auch mit den Landkreisen im Gespräch über die Frage nach übergreifenden Radwegekonzepten und arbeiten dort mit den Kommunen zusammen. Ich gehe davon aus, Sie haben Verständnis dafür, dass Sie jetzt von mir nicht erwarten können, dass ich Ihnen sagen kann, welche Radwegeführung im Landkreis Darmstadt-Dieburg, bezogen auf die Stadt Darmstadt, aus meiner Sicht die beste ist. Jedenfalls ist meine Einschätzung so, dass man vor Ort meistens am besten weiss, was funktioniert und gewünscht ist. Das gilt nicht immer, aber fast immer.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Die hängt gerade am Kabel des Kollegen Eckert fest. – Ich frage die Landesregierung: Welche Pläne existieren zum Radwegebau rund um Butzbach, insbesondere zu der Strecke parallel zur Landstrasse zwischen Butzbach-Hausen und Butzbach-Waldsiedlung?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abg. Gnadl, aktuell befinden sich keine Radwegemassnahmen an Bundes- und Landesstrassen, die in der Verantwortung des Landes liegen, rund um Butzbach im Planungsprogramm von Hessen Mobil. Das trifft auch auf den Streckenabschnitt der L 3053 zwischen Butzbach-Hausen und Butzbach-Waldsiedlung zu. Eine Fortschreibung der Dringlichkeitsbewertung als Grundlage für die Festlegung des Planungsprogramms nach 2023 ist im Jahr 2023 vorgesehen. Hierbei werden stärker als bisher regionale Radverkehrskonzepte als wesentlicher Input mitberücksichtigt und die Landkreise einbezogen. Ich habe das gerade bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage erwähnt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Welche Pläne hat sie zur Instandhaltung oder dem Ausbau des Radwegs R 6, insbesondere im Hinblick auf den Abschnitt zwischen dem Kloster Arnsburg und Lich?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielleicht noch einmal zur Erklärung: Die Routen der hessischen Radfernwege, einschliesslich des R 6, verlaufen auf Wegen in unterschiedlicher Baulast. Sie werden auf Bundes-, Landes- oder Kreisstrassen bzw. zugehörigen Radwegen geführt oder über Strassen und Wege in kommunaler oder privater Baulast. Der Abschnitt des R 6 zwischen dem Kloster Arnsburg und Lich führt entlang der Wetter, da dieser Abschnitt für den Freizeitverkehr landschaftlich attraktiv ist. Dabei führt der Radweg stellenweise über eine wassergebundene Decke. Da das Land in diesem Abschnitt jedoch keine Baulast hat, ist das Land in diesem Abschnitt auch nicht für die Instandhaltung zuständig. Ein Ausbau in Asphaltbauweise durch die Stadt Lich könnte aber grundsätzlich durch das Land finanziell gefördert werden. Zwischen dem Kloster Arnsburg und Lich besteht, insbesondere für den Alltagsverkehr, ein strassenbegleitender, asphaltierter Radweg an der L 3053, welcher in der Baulast des Landes liegt und im Rahmen der Zustandserfassung der Radwege an Bundes- und Landesstrassen 2019 erfasst und als sehr gut eingestuft wurde.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Ist für die Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke, die der Aufsicht des Landes unterliegen, ebenfalls die Auszahlung einer Energiepreispauschale geplant?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Bundesrat hat die Bundesregierung mit seinem Beschluss vom 28. Oktober gebeten, zu prüfen, welche Personengruppen bislang keinen Einmalbetrag zur Entlastung von den steigenden Energiepreisen erhalten haben und wie diese Personengruppen in weitere Entlastungspakete einbezogen werden könnten. Der Bundesrat hat hierbei in seiner beispielhaften Aufzählung möglicher Personenkreise auch die Empfängerinnen und Empfänger von Ruhegeld der berufsständischen Versorgungswerke genannt. Hessen hat diesen Beschluss des Bundesrats unterstützt. Das Ergebnis dieser Prüfbitte steht noch aus.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Minister. – Ich würde gerne wissen, wann mit einem Ergebnis dieser Prüfung zu rechnen ist.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich leider nicht Teil der Bundesregierung bin. Die Bundesregierung hat diese Prüfbitte entgegengenommen. Sie liegt jetzt – wenn ich nachrechne – gut drei Wochen dort. Ich kann Ihnen keine Abschätzung dazu geben. Ich hoffe: baldmöglichst – im Sinne der Empfängerinnen und Empfänger.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Vielen Dank. Im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung frage ich die Landesregierung: An welchen Standorten will sie das E-Examen für die zweite juristische Staatsprüfung in Hessen ansiedeln?
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sie haben jetzt gesagt, Sie werden den Standort Rotenburg an der Fulda mit einbeziehen. Darum ging es mir an dieser Stelle auch noch einmal. Meine Nachfrage bezieht sich jetzt darauf – wenn Sie das noch mit einbeziehen –: Wie können Sie sich vorstellen, den Standort Rotenburg an der Fulda darüber hinaus zu stärken?
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Kollegin Heidt-Sommer ist gerade bei einer Besuchergruppe und hat mich von daher gebeten, die Frage zu übernehmen. – Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang erteilen Lehrkräfte aktuell (Distanz-)Unterricht in digitaler Form?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Abg. Kaffenberger für die Kollegin Heidt-Sommer, mit Stand 10. November 2022 erteilen Lehrkräfte an 47 Schulen digital gestützten Distanzunterricht nach § 127c des Hessischen Schulgesetzes, der auf der Grundlage eines pädagogisch-didaktischen Konzepts den Präsenzunterricht durch die Erprobung eines digital gestützten Distanzunterrichts teilweise ersetzen soll.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Kultusminister, sind auch Fälle darunter, dass Distanzunterricht deswegen erteilt wird, weil möglicherweise zu viele Lehrkräfte fehlen oder krank sind?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Nein, Herr Kollege Degen, so etwas ist mir nicht bekannt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Abgeordnete, die Richtlinie zur Förderung von Gemeindepflegerinnen und Gemeindepflegern für die Jahre 2023 bis 2026 befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Daher kann Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ist Ihnen die Situation bekannt, dass insbesondere diejenigen, die befristete Verträge haben, sich aufgrund des auslaufenden Programms derzeit arbeitssuchend melden und sich umorientieren müssen, und welche Sicherheit können Sie den Gemeindeschwestern und -pflegerinnen geben?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, die Richtlinie ist kurz vor der Veröffentlichung, sodass der Anschluss dann auch gewährleistet ist. Damit eine lückenlose Anstellung der derzeit tätigen Gemeindepflegerinnen und -pfleger gewährleistet werden kann, wird auch eine Antragstellung fortlaufend möglich sein.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Nutzung von Brauchwasser ist gemäss der Geschäftsanweisung Bau Teil der im Rahmen der Entscheidungsunterlage Bau zu betrachtenden Inhalte. Somit wäre auch bei der Grundsanierung der JVA Butzbach eine Nutzung des Brauchwassers zu prüfen. Allerdings befinden sich die verschiedenen Baumassnahmen noch in einem sehr frühen Planungsstand, sodass zur Brauchwassernutzung noch keine Auskunft gegeben werden kann. Die Massnahme zur Sanierung des Trinkwassernetzes der JVA Darmstadt beinhaltet keine Brauchwassernutzung, da sich die Massnahme auf die zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendigen Hygienemassnahmen beschränkt. Das betrifft insbesondere die Trennung von Löschwasser- und Trinkwassernetz und den Austausch von Armaturen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Frau Abg. Brünnel, die Hessische Landesregierung verfolgt mit der sonderpädagogischen Grundzuweisung an Schulen das Ziel, dass Förderschullehrkräfte mit ihrem vollen Stundendeputat dort dauerhaft tätig sein sollen. Auf Wunsch der allgemeinen Schule ermöglichen wir, dass ihr eine oder mehrere Stellen für die inklusive Beschulung fest zugewiesen werden. An den Grundschulen wird die inklusive Beschulung seit Beginn des Schuljahres 2020/2021 dahin gehend gestärkt, dass jeder Grundschule pro 250 Schülerinnen und Schüler auf Wunsch mindestens eine Stelle für eine Förderschullehrkraft fest zugewiesen wird. Diese Lehrkräfte sind sodann fester Bestandteil des Kollegiums der Grundschule. Den Förderschullehrkräften, die im Rahmen der sonderpädagogischen Grundzuweisung fest an einer Schule sind, wird nach wie vor eine fachliche Anbindung an das Beratungs- und Förderzentrum im jeweiligen inklusiven Schulbündnis ermöglicht. Hierzu stellen wir den Förderschullehrkräften ein entsprechendes Deputat von einer Wochenstunde bei einer vollen Stelle zur Verfügung. Seit dem Schuljahr 2022/2023 wird das Konzept der sonderpädagogischen Grundzuweisung zudem an Schulen der Sekundarstufe I im Rahmen eines Piloten ermöglicht. Sowohl bei der sonderpädagogischen Grundzuweisung an Grundschulen als auch im Rahmen des Piloten an Schulen der Sekundarstufe I ist es das Ziel, dass multiprofessionelle Teams, in denen Lehrkräfte, Förderschulpädagoginnen und -pädagogen und Teilhabeassistentinnen und -assistenten gemeinsam in festen Strukturen zusammenarbeiten, fähig werden, um Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Inklusionsbedarf in Bezug auf ihre individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten bestmöglich zu fordern und zu fördern.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Frau Kollegin Brünnel, die Grundschulen schätzen insbesondere, dass die fragliche Förderschullehrkraft dann gut in die schulischen Strukturen vor Ort eingebunden werden kann und jederzeit als Ansprechperson erreichbar ist. Das gewährleistet einfach die Kontinuität des Arbeitens, und die Förderschullehrkräfte können sich ausserdem noch gewinnbringend in Schulentwicklungsprozesse einbringen. Das sind die wesentlichen Vorteile, die uns von den beteiligten Grundschulen genannt werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Ich habe noch die weitere Frage, wie das an den weiterführenden Schulen mit der Inanspruchnahme der sonderpädagogischen Grundzuweisung funktioniert und welche Anliegen damit verbunden sind.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Das hat jetzt gerade erst begonnen im Rahmen eines Piloten. Insofern haben wir da natürlich noch keine Ergebnisse. Aber die weiterführenden Schulen, die sich dafür beworben haben, die das beantragt haben, haben ähnliche Punkte angegeben – sie reden wahrscheinlich auch mit den Grundschulen – wie das, was uns die Grundschulen zurückgemeldet haben. Im Wesentlichen geht es darum, dass die einzelnen Lehrkräfte mit ihren persönlichen und fachlichen Kompetenzen noch besser zusammenwirken können und alles, was die innerschulische Situation betrifft, also alle diesbezüglichen Abstimmungsprozesse noch besser miteinander verzahnt werden kann.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Abg. Promny, die Ermittlung der detaillierten Daten zum aktuellen Ausbaustand der WLAN-Ausstattung an Schulen liegt in der Zuständigkeit der Schulträger. Mein Haus befindet sich freilich mit den Schulträgern im Austausch über ein landesweites Monitoring zur WLAN-Ausstattung an Schulen. Dieser Austausch ist noch nicht abgeschlossen. Spätestens mit Abschluss des Digitalpakts und dem Nachweis der für den WLAN-Ausbau eingesetzten Mittel werden diese Daten jedoch vorhanden sein. Was ich Ihnen heute schon mitteilen kann, ist, dass nach einer aktuellen Auswertung zum Stichtag 10. November 2022 die von den kommunalen Schulträgern beantragten Fördermassnahmen im Digitalpakt an 1.626 öffentlichen Schulen den Ausbau und die Verbesserung der WLANAusstattung umfassen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde geht es im vorgelegten Gesetzentwurf nur um redaktionelle Änderungen, die notwendig geworden sind. Wenn es das aber schon wäre, dann müssten wir heute nicht dazu sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Diese Gesetzesänderung zeigt uns, wenn wir einmal richtig zwischen den Zeilen lesen, doch eines: Die Landesregierung und hier im Besonderen das Digitalministerium unter Führung von Ihnen, Frau Ministerin, sind wohl in einen Dornröschenschlaf versunken und unverhofft erwacht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Woran mache ich das fest? Sie wollen redaktionelle Änderungen vornehmen, die bereits 2019 hätten passieren müssen. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 hat den Digicheck für die Bundesregierung bereits angekündigt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Vier Jahre bis zur Umsetzung wird es nicht dauern.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich sage vielleicht noch ergänzend: Das Land NRW hat bereits Anfang 2021 einen Digicheck eingeführt. Das heisst, Hessen ist hier nicht das erste Land.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Jetzt zusätzlich auf ein Postfach im Nutzerkonto oder das besondere elektronische Behördenpostfach zu setzen, wird dem allein nicht gerecht. Es braucht Konzepte, die Deviceunabhängig und ohne grössere Installation funktionieren. Zumindest schaffen Sie nun in dem Gesetz die entsprechende Möglichkeit dafür. Sie haben wohl auch gemerkt, dass man es vielleicht etwas offener formulieren sollte, um nicht erneut totgeborene Lösungen im Gesetz festzuschreiben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Schauen wir aber einmal auf unsere Kommunen. Mit der Heimatumlage den Kommunen Gelder zu entnehmen und ihnen diese dann vermindert, schlecht umverteilt oder gar nicht wieder zur Verfügung zu stellen, ist nicht die Art von Unterstützung, die sie brauchen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Als Beispiel nehme ich meine eigene Heimatkommune Schauenburg. Die Gemeinde führte 2021/2022  187.000 € als Heimatumlage ab. Erhalten hat sie aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ nichts. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe, die zusätzliche Finanzmittel benötigt und nicht nur jene, die sie selbst hätten haben können, wenn sie nicht abgeschöpft worden wären. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9501 Der Entzug der Gewerbesteuer und die Umetikettierung in Landesprogramme schaffen nur grosse und unnötige Bürokratieaufwände bei den Kommunen und zweifellos auch beim Land selbst. Das hat nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun, sondern gleicht eher einer übrig gebliebenen Pflichtverwaltung. Man braucht zukunftsweisende Ansätze, um die Verwaltung von morgen zu gestalten. Das gilt nicht nur für die Finanzierung, sondern auch für die Umsetzung selbst. Da nützt es mir nichts, wenn ich ein Frontend finanziere, bei dem der online gestellte Antrag als reines PDF-Dokument im E-Mail-Eingang des Rathauses landet, weil der Workflow der Verwaltung im Hintergrund weiterhin in der analogen und gewohnten Form gelebt wird.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Der Digitalisierungsprozess darf nicht an den Türen des Rathauses aufhören. Vielmehr muss er auch innerhalb des Rathauses stattfinden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Mit der interkommunalen Zusammenarbeit auf der einen Seite und der potenziellen Umsatzsteuerpflicht der Betreffenden ab dem 1. Januar 2023 auf der anderen Seite ist das aber auch keine gute Entlastung für unsere Kommunen. Wenn wir Civento als Backendlösung implementieren wollen bzw. Schnittstellen zu anderen ekom21-Softwareprodukten haben wollen, dann muss das Land das bezahlen, und nicht die Kommunen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Jetzt haben wir die einmalige Chance, das ganze Thema zentral anzugehen. Aber nein, wir machen lieber redaktionelle Änderungen und schaffen uns dabei noch einen Freifahrtschein. Das bedeutet: Wenn die Arbeitsweise so weitergeht und die Prozesse nicht in der Frist und in angemessener Form umgesetzt werden können, dann nennen wir das einfach einmal ein Experiment. Ich kann dann in den nächsten fünf Jahren tun und lassen, was ich will. – Das ist schon etwas bitter.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, freuen uns auf eine tolle Debatte im Ausschuss. Eines kann ich Ihnen schon einmal versprechen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir werden in jedem Fall einen Änderungsantrag einreichen, mit dem an der einen oder anderen Stellschraube noch einmal gedreht werden soll, damit dieses Gesetz effizienter und vor allem in der Umsetzung schneller gestaltet wird. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns mit grossen Schritten dem Jahresende und damit auch dem Tag, ab dem der Bund und die Länder ihre Verwaltungsdienstleistungen elektronisch über Verwaltungsportale anbieten müssen. Ich möchte jetzt nicht, wie es Herr Kollege Schneider gerade so ein bisschen getan hat, auf das Thema Onlinezugangsgesetz eingehen; denn das würde dann eine tagesfüllende Veranstaltung. Darum geht es bei diesem Gesetzentwurf nur am Rande. Ja, wir werden mit diesem Gesetzentwurf eine Verpflichtung eingehen, die im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nötig ist. Aber, wie gesagt, das Thema Onlinezugangsgesetz wäre an und für sich eine eigene Debatte wert. Die angesprochenen Verwaltungsdienstleistungen, die elektronisch verfügbar sein sollen, sollen länderübergreifend miteinander verknüpft werden. Dieses gemeinsame und abgestimmte Vorgehen wird am Ende Synergien schaffen. Es wird die Umsetzung des gesamten Prozesses beschleunigen und wird damit letztendlich auch zu Kosteneinsparungen führen. Das ist ein weiterer Vorteil dieser Vorgehensweise: Die Länder können ihre eigenen Best-Practice-Vorgehen einspielen. Die anderen Länder können am Ende dann davon profizieren. Das wurde angesprochen: Ein Kernelement, das wir haben, sind die Servicekonten oder die Nutzerkonten. Da waren wir in Hessen wieder einmal Vorreiter. Denn zusammen mit dem Saarland waren wir im Frühjahr dieses Jahres die Ersten, die den Startschuss für die Einführung des Nutzerkontos Bund, das sogenannte NKB, gegeben haben. Mit dieser interoperablen Lösung soll es am Ende möglich sein, dass bundesweit alle Bürger auf die Leistungen der Behörden zugreifen können.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Mit diesem Nutzerkonto soll es zukünftig auch möglich sein, ein Postfach anzulegen. Mit diesem Postfach wird man elektronisch verschlüsselt und sicher mit den Behörden kommunizieren können. Aus unserer Sicht sollte das Ziel sein – das steht auch so im Gesetz –, dass wir damit das Produkt De-Mail ablösen werden. Auch über das Produkt De-Mail könnte ich mich jetzt auslassen. Ich lasse das jetzt einmal so stehen. Wie gesagt, am Ende soll die Kommunikation mit den Behörden auch über das Nutzerkonto möglich sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt für Sie und für die Gäste oben auf der Tribüne, aber auch im Livestream einen kleinen Werbeblock starten. Wir haben in Hessen das Servicekonto eingeführt. Wir haben mit der AusweisApp2 eine elektronische Lösung für die beiden grossen Systeme, bei denen man seine E-ID, also seinen elektronischen Personalausweis, nutzen kann. Ich werbe dafür. Bitte machen Sie davon Gebrauch. Ich will jetzt nicht mit dem Henne-Ei-Problem anfangen. Warum nutzen so wenige die E-ID? Warum gibt es so wenige Anwendungen dafür? Diese Vorgehensweise, ein Servicekonto und die AusweisApp2 für die elektronische Verifizierung, ist die Basis für die elektronische Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Das sind mindestens 50 % des gesamten Vorgangs. Wir haben schon jetzt verschiedene Möglichkeiten, Verwaltungsdienstleistungen elektronisch wahrzunehmen. An dieser Stelle sei der Führerschein genannt. Ich habe mich einmal schlau gemacht. Auch da wird die elektronische 9502 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 Variante kaum genutzt. Der Abbruch erfolgt genau an dieser Stelle, nämlich dann, wenn man sich mit der E-ID elektronisch verifizieren soll. Deswegen bitte ich einfach: Machen Sie dafür Werbung. Wir haben diese Möglichkeit. Wenn wir das Onlinezugangsgesetz wirklich umsetzen und nutzen wollen, muss das bekannter werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Nach diesem Werbeblock noch drei weitere Aspekte, auf die die Frau Ministerin schon kurz eingegangen ist. Wichtig ist mir auch die FIM-Methodik, also das Föderale Informationsmanagement. Denn es schafft die Möglichkeit, digitale Leistungen länderübergreifend, einheitlich und rechtssicher darzustellen. Der Datenaustausch wird vereinfacht. Der redaktionelle Aufwand für die Länder und Kommunen wird erheblich vereinfacht. Gerade für die kommunale Ebene ist das besonders wichtig. Denn diese Leistungen sind schon standardisiert vorhanden. Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der genannt werden muss. Der ist, dass man mit der FIM-Methodik versuchen möchte – ich denke, das wird man auch schaffen –, gerade die Gesetze und die Verwaltungsvorschriften in einer Sprache vorzulegen, die bürgerinnen- und bürger- sowie unternehmerfreundlich ist. Man braucht dann kein Grundstudium in Jura. Ich komme zum dritten Aspekt. Auch der wurde schon angesprochen. Das ist der Digitalcheck für Gesetze. Ja, da gab es die Ankündigung auf Bundesebene. Aber allzu viel weiter ist man da noch nicht gekommen, seitdem man das im Februar 2022 angekündigt hat. Wir sind in Hessen zumindest einen Schritt weiter. Denn mit diesem Gesetzentwurf werden wir den Digitalcheck einführen. In § 18 Abs. 1 des Gesetzentwurfs steht genau: Bei der Vorbereitung von Rechtsetzungsvorhaben sowie von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sind die Belange der Digitalisierung von Staat und Verwaltung durch die befassten Behörden zu beachten. Damit werden wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Gesetze, Rechtsverordnungen, aber auch Förderrichtlinien zukünftig vor dem Beschluss daraufhin überprüft werden, wie man sie digital umsetzen kann und welchen Beitrag sie zur Digitalisierung leisten können. Dazu zählen einerseits die Einbindung in das bestehende Fachverfahren, die Barrierefreiheit – auch darüber haben wir heute schon diskutiert –, aber auch die medienbruchfreie Kommunikation und der Beitrag zur Digitalisierung der Prozesse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf hat als Hauptgrundlage die Vorgabe des Bundes zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Aber gleichzeitig nehmen wir damit auch Möglichkeiten wahr. Das habe ich schon kurz skizziert. Mit den Nutzerkonten und dem Digitalcheck werden wir weitere Chancen der Digitalisierung nutzen und die Serviceleistung der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen verbessern. Dazu gehört auch die Experimentierklausel. Darauf kann ich aus zeitlichen Gründen nicht mehr eingehen. Meine Redezeit ist gerade abgelaufen. Auch ich freue ich auf die Beratung im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! E-Government, das klingt modern. Das klingt geradezu glamourös. Man denkt an einen Aufbruch. Man denkt an die schöne, neue Welt der digitalisierten Verwaltung. Dann schauen wir einmal in den Gesetzentwurf. Dann ist es mit dem Glamourfaktor nicht mehr ganz so weit her. Aber das muss es vielleicht auch gar nicht sein. Das wurde bereits genannt: Der Kontext dieses Gesetzentwurfs ist natürlich die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Nebenbei wird damit auch die Single-Digital-Gateway-Verordnung der Europäischen Union umgesetzt werden. Im Grunde genommen werden wir Hessen damit – ich möchte es einmal so sagen – geradezu extrinsisch motiviert, diese Änderung vorzunehmen.