Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3908  Sie wollen in einem starken Sachsen sicher leben. Wer  möchte das nicht? In unserem Sachsen ist es schön. Es ist  sogar schon relativ sicher, sagt unser Minister, allerdings  sagt die Polizei doch etwas anderes. Jüngst hiess es in einer  Pressemitteilung: Legen Sie ein gesundes Misstrauen an  den Tag, verriegeln Sie die Türen, wenn Sie Ihr Fahrzeug  verlassen. Da ging es um die Sicherheit auf unseren Autobahnparkplätzen, gerade für Lkw-Fahrer, wenn die nämlich an den Hänger gehen und weggelockt werden. Gerade  im Bereich der Autobahnpolizei hat man über die Jahre das  Personal heruntergespart. Da ist kaum noch jemand.  Wenn man in den Grenzregionen, zum Beispiel in Görlitz,  ist, verriegeln die Leute ihre Türen jede Nacht. Ob die Kriminalität runtergeht oder nicht, die Häuser sind abgeschlossen. Ich habe mir schon mehr als einmal Gedanken  gemacht, was wäre, wenn es brennt, weil die Feuerwehr  immer mit der Ramme kommen müsste. Das ist die Kehrseite dieser Sicherheit. Alle wollen irgendwie sicher leben,  und die Leute passen sich an.  Deshalb ist eine kleine Bestandsaufnahme wichtig. Wir haben 246 000 bekannte Straftaten in Sachsen, in der PKS.  Angegeben waren 40 000 Straftaten, die gar keine PKSFreigabe hatten. Das ist tatsächlich ein Zehnjahrestief oder  sogar noch länger. Aber es ist eben auch das Hellfeld, und  das Dunkelfeld ist deutlich grösser; aber das Dunkelfeld hat  nun mal die Eigenschaft, dass es nicht statistisch erfasst  werden kann. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es zu  diesem Rückgang kommt.  Logischerweise haben wir weniger reine Ausländerdelikte,  wie illegale Einreisen. Diese waren in Zeiten der CoronaPandemie deutlich rückläufig. Wir haben einen starken  Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen und den KfzDiebstählen. Allerdings liegt die Aufklärungsquote bei nur  einem Drittel. Das muss man auch mal sagen. Das darf  deutlich mehr sein. Ich stelle die These in den Raum, dass  das etwas mit Corona zu tun hat, und zwar ganz massgeblich aus mehreren Gründen. Zum einen mussten die Menschen zu Hause sein, sie konnten und durften gar nicht raus.  An der Grenze war mehr Polizei, die in erster Linie natürlich kontrolliert hat, ob ein Corona-Test vorhanden ist oder  nicht. Das hat Straftäter abgeschreckt. Zum anderen wird  nicht eingebrochen, wenn die Leute zu Hause sind. Logischerweise gehen dann die Tatgelegenheiten für die Straftäter zurück.  Das war auch der einzige positive Nebeneffekt der CoronaPolitik, die Sie hier in Sachsen an den Tag gelegt haben.  Ein anderer Bereich ist Cybercrime mit einem Anstieg von  22 %. Da haben wir ganz schön zu tun, was das Thema angeht. Das liegt aber in erster Linie auch am Anzeigeverhalten der Menschen, denn es wird mehr angezeigt und auch  mehr darüber geredet. Dort haben wir ein unheimlich grosses Dunkelfeld. Viele Dinge werden gar nicht angezeigt.  Wenn man sich die ganzen Phishing-Mails anschaut, die  man selber bekommt, da ist noch ganz schön zu tun, wenn  man der Sache richtig nachgehen will. Dazu brauchen wir  eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich. Besonders  betrifft es kleine und mittelständische Unternehmen, wenn  ihre Daten gestohlen und sie erpresst werden, wenn ihre  Systeme kaputtgehen oder sie betrogen werden. Das drückt  auf unsere Wirtschaft. Die Masse der sächsischen Wirtschaft besteht aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dort sind die Auswirkungen besonders gravierend.  Deshalb müssen Beratungsangebote her. Das ist eine Aufgabe, die auch das Landesamt für Verfassungsschutz hat,  der man bitte einmal etwas stärker nachkommen darf.