Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Sehr geehrte  Damen und Herren! Werte Gäste! Wir erörtern heute in  Zweiter Lesung den von der Landesregierung vorgelegten  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Hintergrund ist, wie wir gerade  gehört haben, die Änderung von Paragraf 5b Absatz 6  des Deutschen Richtergesetzes, wonach nunmehr auf  Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ab 2023 ein  Vorbereitungsdienst in Teilzeit möglich sein soll. Ausserdem haben sich die Justizministerinnen und -minister für  Angleichungen bei der Bewertung von Prüfungsschwerpunkten ausgesprochen.  Dann ist jetzt heute noch eine Tischvorlage zu meiner  Kenntnis gelangt. Der entsprechende Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8/1639 ist bereits  auch im Ausschuss diskutiert worden und hat dort letztlich keine Mehrheit gefunden. Er würde auch zu einer  grösseren Inflexibilität führen und gerade also einer Zielsetzung dieses Gesetzes entgegenstehen und ihm sollte  daher nicht gefolgt werden.  Grundsätzlich ist das, was hier vorgesehen ist – nämlich  Teilzeit, möglich im Falle der Betreuung oder Pflege  eines Kindes oder bei pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartnern und Verwandten –, sinnvoll und war schon  lange überfällig und wird auch allgemein befürwortet,  denn wer wegen der Betreuung von Kindern oder der  Pflege von Angehörigen nicht die zeitlichen Kapazitäten  hat, kann sich dann auch nicht der Ausbildung widmen.  Es ist auch gut und ein Zeichen des Willens zur Flexibilität, dass es in unserem Bundesland noch eine weitere  Öffnungsklausel gibt. Liegen nämlich besondere Gründe  vor, die in der Art und vom Umfang her vergleichbar sind  und eine besondere Härte darstellen, kann auch dann die  Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit erfolgen,  insbesondere bei Schwerbehinderung. Mit der Bewilligung wird dann der regelmässige Dienst um ein Fünftel  reduziert, verlängert sich auf zweieinhalb Jahre, die Entscheidung ist allerdings nur bis zum 15. Ausbildungsmonat möglich.  Im Ausschuss diskutiert wurde insbesondere – das haben  wir gerade gehört – die Frage, ob nicht noch eine weitere  Flexibilisierung sinnvoll sein könnte, so ein bisschen nach  dem Motto, für jeden Referendar seine eigene Prüfung.  Und ich glaube, das würde zu weit gehen. Das Justizministerium hat sich aus guten Gründen deswegen dagegen ausgesprochen. Wir sind ein kleines Bundesland  und haben aus nachvollziehbaren organisatorischen  Gründen nur zwei Prüfungstermine. Die Organisation von  Prüfungen zieht doch auch immer Richterinnen und Richter aus der Rechtsprechung ab, und damit ist mit weiteren Einschränkungen zu rechnen und der Übergang von  Referendaren kurz vor dem Staatsexamen könnte andere benachteiligen.  Noch eine kurze Anmerkung zur Tischvorlage 8/1635  von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Sie legen  uns hier heute eine Entschliessung vor, nach der das  vollwertige Jurastudium an der Uni Rostock eingeführt  werden soll. Das hat nichts mit der Referendarausbildung zu tun, das gehört nicht hierher und wird im Übrigen noch in einem gesonderten Antrag der FDP zu erörtern sein.  Fassen wir zusammen: Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung wird das Rechtsreferendariat in MecklenburgVorpommern flexibler, ohne dass die Prüfungsämter überfordert werden. Die Regelungen zum Teilzeitreferendariat  stellen sicher, dass die Ausbildungsqualität nicht leidet,  vor allem aber wird die Ausbildung familienfreundlicher  und damit attraktiver gestaltet.   Ich bitte daher um Ablehnung der Änderungsanträge und  Zustimmung zum Entwurf der Landesregierung. – Ich  danke Ihnen.