K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Die Erinnerung an Teilung und Trennung aufrechtzuerhalten und gerade jüngeren Generationen den Wert der Einigung und europäischen Integration ins Gedächtnis zu rufen und zu vermitteln, bleibt daher politische Aufgabe. Wir wollen mit diesem Gesetz dabei mithelfen und einen Beitrag leisten, dass wir ein Band des Zusammenhalts, der Bewegung und des Austauschs schaffen, wo uns über 40 Jahre eine Grenze getrennt hat. Diese Aufgabe zu erfüllen, Erinnerung wachzuhalten, Begeisterung zu wecken und damit auch den Tourismus in der Region zu stärken, das ist ein Teil dessen, was dieses Gesetz leisten soll. Gleichzeitig erfüllen wir einen weiteren, ganz wichtigen Zweck. Durch die Ausweisung eines bandartigen Naturmonuments schaffen wir einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Biotopen. Es ist ein bemerkenswertes Zeichen und Signal, das man sich einmal vergegenwärtigen muss. Wo einst Flächen mit brachialsten Methoden freigehalten wurden, um im Zweifel fliehende Menschen besser erschiessen zu können, ist die Natur zurückgekommen und hat auf der Asche dieser Tragödie einen wertvollen, fast einmaligen Lebensraum für eine Tier- und Pflanzenwelt geschaffen, die sonst kaum noch eine Nische und Heimat findet.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Es ist eine grosse Aufgabe. Wir schaffen hier mit dem Naturmonument das zweitgrösste Schutzgebiet Hessens nach dem Nationalpark Kellerwald. Gleichzeitig ist es doch ganz anders als der Nationalpark. Wir wollen hier keine Strukturen verändern und zurückführen, sondern das Vorhandene erhalten. Diesem Ziel dient gerade auch die Zonierung. Wo heute Naturschutzflächen sind, z. B. stillgelegte Staatswaldflächen, sichern wir diese mit dem Gesetz in Zone I und stellen sie unter strengen gesetzlichen Schutz. Wo heute z. B. FFH-Gebiete eine nachhaltige Grünlandbewirtschaftung oder einen besonderen Schutz der Wälder vorsehen, schaffen wir mit Zone II die Rahmenbedingungen, um diese Offenlandflächen zu erhalten oder Waldflächen zu pflegen und naturschutzfachlich aufzuwerten. Wo schon zu Teilungszeiten und bis heute Ackerbau betrieben wurde, soll das in Zone III auch zukünftig so bleiben. Wir haben deshalb auch Wert darauf gelegt, dass hier ganz ausdrücklich geregelt wird, dass Pflanzenschutz und Düngung dieser Flächen weiterhin im Rahmen der guten fachlichen Praxis möglich sind. Das ist nicht nur eine Frage von Eigentumsrecht, sondern auch eine Verantwortung für die Sicherstellung der Ernährung und auch der Lebensmittelversorgung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Wo der Bergbau von Kali + Salz die Grenzregion geprägt hat, bleibt diese Nutzung vollumfänglich möglich; denn auch K+S gehört untrennbar zur historischen Geschichte dieser Region. Wo der Erhalt und die Aufwertung der Flächen besondere Massnahmen erfordern, wollen wir diese auf dem Weg der freiwilligen Kooperation und auch des Vertragsnaturschutzes weiter umsetzen. Das ist der erfolgreiche hessische Weg: Kooperation statt Konfrontation. Deshalb haben wir diesen Vorrang ganz deutlich ins Gesetz aufgenommen und dazu als Sicherheitsnetz eine klare Regelung für Entschädigung und Erschwernisausgleich. Brauchen wir für die Sicherung der Naturschutzinteressen punktuell doch eine Beschränkung des Eigentums oder wird eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung durch dieses Gesetz massgeblich eingeschränkt oder erschwert, haben die Eigentümer oder die Pächter einen Anspruch auf Ausgleich. Ich glaube, die Landesregierung hat die Initiative sehr gut ergriffen und einen wunderbaren Vorschlag gemacht. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und bin optimistisch, dass wir eine gute und eine wichtige Aktivität für meine Heimat und für die osthessische Grenzregion entfalten können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist zweifellos ein einzigartiges Projekt. Das Grüne Band ist Teil der Erinnerungskultur. Denn es erinnert an die Teilung Deutschlands und die damit verbundenen Folgen. Es geht 9184 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 um all das Unrecht und die Bedrohung, die vom Unrechtsstaat für die Bürger ausgingen. Das Grüne Band ist auch das erste gesamtdeutsche Naturschutzprojekt. Die Erhaltung der wertvollen Naturwälder und die Erhaltung der Erinnerungskultur unterstützen wir als Freie Demokraten ganz ausdrücklich. Die Umsetzung dieses Vorhabens stösst aber völlig zu Recht auch auf Kritik. Es gibt einerseits Kritik am Verfahren. Das Verfahren ist politisch stillos. Das Verfahren ist auch ein Schlag in das Gesicht der betroffenen Flächeneigentümer.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wir, die Parlamentarier, haben den Gesetzentwurf am vergangenen Mittwochabend per Eilausfertigung erhalten. Mit Kartenmaterial sind das 499 Seiten. Das allein schon ist unsäglich. Sie haben für die Regierungsanhörung eine kurze Frist gewählt. Es waren wiederum nur vier Wochen. Das geschieht dann auch gerne in den Ferien oder während der Haupterntezeit. Das hat im Umweltministerium mittlerweile System. Ich muss das wirklich in jeder Rede kritisieren. Das weiss jeder. Das war auch bei der Jagdverordnung wieder so. Bei der Düngeverordnung wird es am kommenden Wochenende auch wieder so sein. Aber der eigentliche Skandal ist Folgendes: Mit dem Gesetz werden weitgehende Einschränkungen für die landund forstwirtschaftlichen Flächen beschlossen werden. In Zone I werden die Forstwirtschaft und die Jagd vollständig verboten. Die betroffenen Waldbesitzer wissen davon noch gar nichts. Die haben Sie nämlich nicht informiert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
Beifall Freie Demokraten – Dr. Matthias Büger
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Das ist nicht falsch. Ich habe mit ihnen gesprochen. – Im Beschluss der Umweltministerkonferenz aus dem Jahr 2019 steht klar und deutlich: Im Dialog mit den Akteuren vor Ort soll das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden. – Es soll also im Dialog mit den Akteuren vor Ort geschehen. Ich habe erst am vergangenen Freitag mit einem der Waldbesitzer gesprochen. Er ist mit 100 ha Wald betroffen. Er hat das vom Hessischen Waldbesitzerverband erfahren und nicht von der Landesregierung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich kann gerne den Kontakt in den Werra-Meissner-Kreis herstellen. Das ist der Kreisverband, den ich betreue. Ich verstehe wirklich nicht, wie das hier so dargestellt werden kann, als ob die Leute vor Ort mit eingebunden gewesen wären.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Derjenige weiss nicht einmal, ob jemand in seinem Wald war, um die Fläche zu vermessen. Das weiss der Waldbesitzer nicht. Das muss so sein. Denn irgendwoher muss das Kartenmaterial kommen. Frau Ministerin, da frage ich mich schon: Sieht der Dialog mit den Akteuren vor Ort so aus? Finden Sie das nicht problematisch? – Ich finde das schon.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Das ist ein skandalöses Verfahren. Das zeigt, dass es in dieser Landesregierung überhaupt keinen Respekt vor privatem Eigentum gibt. Das ist vollständig abhandengekommen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Neben dieser Kritik am Verfahren wurde bei der Regierungsanhörung auch inhaltliche Kritik an Sie herangetragen. Bei der Umsetzung wollen Sie einen hessischen Sonderweg wählen. Es wurde schon gesagt, dass Thüringen und Sachsen-Anhalt entsprechende Gesetze bereits verabschiedet haben. Erstens wollen Sie drastisch mehr Flächen als z. B. in Thüringen ausweisen. Wir haben in Hessen 8.200 ha, die auf 260 km der ehemaligen Grenze betroffen sind. In Thüringen sind es 500 km Grenze mehr. Es sind aber 2.000 ha weniger betroffen. Da stimmt doch in der Rechnung irgendetwas nicht. Da stellen sich die betroffenen Verbände zu Recht die Frage, warum das eigentlich so sein soll.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Zweitens. Hessen ist das einzige Land, das drei Schutzzonen ausweisen wird. Die Gesetze in Thüringen und Sachsen-Anhalt enthalten weder Schutzzonen, noch verbieten sie die forstliche Nutzung. Auch die landwirtschaftliche Nutzung wurde dort nicht so eingeschränkt, wie es in Hessen der Fall sein wird. Dieses Verfahren ist wirklich politisch stillos. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Flächeneigentümer. Inhaltlich gibt es bei diesem Gesetzentwurf noch sehr viel Bedarf, nachzuschärfen. Sie setzen wieder einmal auf das Ordnungsrecht anstatt auf den Vertragsnaturschutz. Ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss und die weitere parlamentarische Beratung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe, es gab nur wenige Gesetzesberatungen und ein Umfeld, das mich so verwirrt wie dieses. Denn es passt einfach nichts zusammen. Ich lasse einmal einen Moment lang die Argumentation der Kollegin von den LINKEN heraus. Sie hat ein Grundproblem angesprochen, das wir mit dem Grünen Band natürlich nicht lösen werden. Da ich, wie Sie wissen, zu der Schule gehöre, die sagt, wir müssen bei allen Flächen verbessern, würde ich dieses Thema gerne vertagen, bis wir wieder einmal über die Flächen insgesamt reden. Mich verwirrt Folgendes: Ich habe den Text gelesen. Ich habe mich zweieinhalb Nächte lang durch lange Anhänge gewühlt. Ich habe die Rede der Ministerin und, Frau Arnoldt, Ihre Rede gehört. Gleichzeitig mit der Einbringung des Gesetzentwurfs ist mein Mailfach hochgedonnert. Es gingen Mails, Mails, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9185 Mails ein, deren Tenor in etwa in die Richtung der Meinung der Kollegin der FDP gehen. Ehrlich gesagt, mein Problem ist: Es passt nicht zusammen. Ich weiss nicht, was da los ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich sage das so, weil ich hin- und hergerissen bin. Denn natürlich empfand ich den Beschluss zum Grünen Band und die ersten Ideen dazu als eine geniale Variante. Damit wird eine Chance genutzt, die uns die Geschichte gegeben hat. Sie wird so genutzt, dass die Geschichte nicht verschwindet. Vielmehr gehen da Geschichte, Naturschutz und der Biotopverbund in einem. Da stimme ich dem Gesetzentwurf voll zu. Anders als Frau Kollegin Knell bin ich übrigens dafür, diese Zonen einzurichten. Ich war schon in die Politik involviert, als wir gemeinsam das Biosphärenreservat auf den Weg gebracht haben. Die Schutzzonen und das Drumherum waren ein guter Puffer, um die Innenflächen gut zu schützen. Das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist in der Tat, dass ich z. B. gestern Abend fast nichts von den Reden gehört habe, weil sich von den Landwirten und den Waldbesitzern einer nach dem anderen bei mir meldete und sagte: Das geht so nicht. – Mein Problem, das mich so verwirrt, ist Folgendes: Das passt nicht zu der Rede. Das passt nicht zu der Rede mit der Beteiligung. Irgendetwas ist schiefgelaufen. Ich glaube, Sie werden da nacharbeiten müssen. Ich sage das einmal so freundlich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Es kann einfach nicht sein, dass Sie sagen, alle seien beteiligt gewesen, und alle, mit denen ich rede, sagen: Ich war nicht beteiligt. – Da stimmt etwas nicht. Ich will gar nicht bösartig formulieren, dass Sie die Unwahrheit erzählen, oder so etwas. Vielmehr hat da etwas nicht funktioniert. Ich kann mir im Moment tatsächlich nicht erklären, was da nicht funktioniert hat. Ich sage Ihnen sehr freundlich, weil ich das Projekt für wichtig halte: Es wäre klug, da nachzuarbeiten, und zwar jenseits der formalen Strukturen. Denn es ist nicht unser Job, da zu vermitteln. Ich fände es gut, eine grosse Konferenz oder was auch immer mit den Waldbesitzern und mit den Landwirten zu machen. Da könnte man das öffentlich diskutieren und sich austauschen. Denn wir brauchen die Unterstützung all der Menschen. Es reicht einfach nicht, nur ein Gesetz zu machen. Wir brauchen mehr. Ich habe das Gefühl, Sie haben den einen Teil gut gemacht. Der Gesetzentwurf ist perfekt. Den anderen Teil haben Sie aber nicht ordentlich gemacht. Da müssen Sie nacharbeiten. Das ist meine Bitte. Denn ansonsten wird das Projekt wieder eines, bei dem wir über jede Einzelheit jahrelang streiten. Wenn man früh einen grossen Prozess gemacht hätte, hätte ich mir gut vorstellen können, dass von den Waldbesitzern bis hin zu den Landwirten alle gesagt hätten: So, wie wir es machen, ist es gut. – Ich glaube, die Chance verpassen Sie gerade. Meine Bitte ist: Versuchen Sie, das nachzuarbeiten. Denn das Projekt ist zu wichtig.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Den Rest werden wir noch einmal in der Anhörung bereden müssen. Da geht es darum, dass ein Teil der Bedenken juristische Bedenken sind – das kann ich nicht beurteilen. Die Frage ist, wie das Bundesnaturschutzgesetz die Regelung für die Nicht-Kernzonen sozusagen brechen kann. Das verstehe ich nicht. Das müssen wir erst noch einmal nachchecken; denn es gibt die These, dass das Bundesnaturschutzgesetz härter als Ihre Formulierung ist. Ich würde immer sagen: Ich finde dieses Dreizonenmodell gut. Wenn das nicht so funktioniert, wie Sie es aufgeschrieben haben, müssten wir nacharbeiten. Aber ich glaube, das wird die Anhörung ergeben; das wäre ganz wichtig, weil es natürlich so ist, dass nicht alles gleichbehandelt werden kann, sondern dass es da Unterschiede geben muss. Alles in allem: Wir sind auf einem spannenden Weg. Aber irgendwer muss noch etwas tun, und ich fürchte, das muss die Regierung sein. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird Sie nicht wundern, dass ich mich natürlich der Freude der Umweltministerin über dieses Gesetz zur Ausweisung des Nationalen Naturmonuments des Grünen Bandes anschliesse, und zwar ausdrücklich. Ich möchte hier für dieses Haus festhalten – Herr Grumbach, Sie hatten gesagt, inhaltlich stimmen Sie dem auch so zu; das finde ich gut –, es ist ein guter Tag für den Naturschutz nicht nur in Hessen, sondern auch in Europa.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Wir bekommen 8.250 ha gesetzlich geschützte Fläche für den Naturschutz und damit eine riesige Biotopverbundfläche, die in ihrer Form und in ihrer Art einzigartig ist. Das Grüne Band ist aber nicht nur wegen des Naturschutzes und des Artenschutzes ein wichtiges Projekt. Ich selbst bin im September 1989 geboren, und wie alle Leute meiner Generation habe ich das Glück, in einem wiedervereinten Deutschland herangewachsen zu sein. Das heisst, ich kenne persönlich aus meiner eigenen Erfahrung das Leid und die Schmerzen, die die Teilung Deutschlands verursacht hat, nicht. Was ein Todesstreifen ist, musste ich glücklicherweise selbst nie erleben. Ich möchte aber noch einmal betonen, wie enorm wichtig es ist, gerade an diesen Teil der deutschen Geschichte zu erinnern, und dass gerade auch dies den Wert des Grünen Bandes ausmacht. Es sind diese Erinnerungsorte, die den Wert unserer Demokratie nachvollziehbar machen und verständlich machen, warum es sich lohnt, immer wieder für die Demokratie einzutreten und sie zu verteidigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Die Besonderheit des Grünen Bandes, dass dieser Teil der deutschen Geschichte sichtbar und erlebbar wird und gleichzeitig die Natur, die Lebensräume, die sich entlang des Todesstreifens entwickelt haben, geschützt werden: Früher durch eine Mauer und den Todesstreifen getrennt, 9186 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 ist es heute die Natur, das Grüne Band, das Deutschland miteinander verbindet. Hessen – das hat die Ministerin vorhin schon erwähnt – ist das erste westliche Bundesland, das sich mit der Ausweisung als Nationalem Naturmonument am Grünen Band beteiligt, und ich finde ebenfalls, dass das ein Punkt ist, auf den wir stolz sein können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Im Prinzip geht es um einen Dreiklang. Wir schaffen einen grenzübergreifenden Biotopverbund mit Thüringen und schützen damit Arten und Lebensräume, wir fördern die Erinnerungskultur, vor allem an den kulturhistorischen Orten wie Point Alpha und den Orten des Wanfrieder Abkommens. Gleichzeitig stärken wir aber auch die touristische und landwirtschaftliche Entwicklung in den drei Landkreisen und 21 Kommunen entlang des Grünen Bandes. Im Gesetz haben wir dafür rund 2 Millionen € in den Jahren 2023 und 2024 vorgesehen. Mit der Ausweisung als Nationales Naturmonument werden die Lücken im Schutzgebietsnetz geschlossen. Mit ca. 260 km entlang der hessisch-thüringischen Grenze, von Neu-Eichenberg über Hersfeld-Rotenburg bis hin nach Ehrenberg im Landkreis Fulda, und mit insgesamt 8.250 ha Fläche wird sich das Land an dem grössten Artenschutz Europas beteiligen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das Grüne Band verläuft durch unterschiedlichste Landschaftstypen. Es ist ein Biotopverbund, der in Europa einmalig in Grösse und Vielfalt ist. Das sollte hier auch nicht unerwähnt bleiben: Das haben wir vor allem auch der Initiative und dem Engagement des BUND zu verdanken. Das langfristige Ziel, hin zum UNESCO-Welterbe, teilen wir ausdrücklich. Hessen will heute seinen Teil dazu beitragen, und den ersten Schritt machen wir heute mit der Einbringung. Die letzten Sekunden möchte ich noch nutzen, um auf die Punkte einzugehen, die vorhin angesprochen worden sind. Wir werden uns mit dem Gesetz näher auseinandersetzen, wir werden die Anhörung durchführen, bei der wir die Fragestellungen noch einmal aufgreifen können. Frau Knell, Sie haben hier aus der Regierungsanhörung teilweise zitiert, und ich finde es schön, dass wir alle noch einmal mit dem Waldbesitzerverband telefoniert haben. Sie wissen aber, dass die Beteiligung an der Stelle auch stattgefunden hat.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Zu der Frage der Zonierung, warum es in Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht der Fall war: Das Gesetz in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist entstanden, bevor es das Insektenschutzgesetz auf Bundesebene gab. Dieses Gesetz gibt es jetzt, und deshalb müssen wir uns auch an die Vorgaben halten, die darin enthalten sind; und das tut die Landesregierung auch mit diesem Entwurf.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Okay, dann komme ich hiermit auch zum Schluss. Wir werden uns ja noch weiter damit auseinandersetzen. – Ich freue mich auf die Beratungen, und ich freue mich auf dieses Gesetz. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Herr Präsident, ich bedanke mich, auch für Ihren Humor. – Verehrte Damen und Herren! Im Rahmen der Begründung des Gesetzes zum Grünen Band Hessen wird ausgeführt, dass es der Erinnerung an die mit der Teilung Deutschlands verbundenen Folgen und der Bewahrung einer Kultur der Erinnerung diene. Das aber ist hier bei der ganzen Geschichte ein bisschen kurz gekommen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Frau Knell, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre ausführlichen Darstellungen, dass hier im Grunde genommen doch 8.250 ha entlang der Grenze zu Thüringen unter Naturschutz gestellt werden, eben unter verschiedenen Kategorien, und dass die Planungshoheit in 21 betroffenen Gemeinden davon tangiert wird bzw. entzogen ist; und die Eigentümer sind in der Nutzung ihrer Grundstücke stark eingeschränkt, bis hin dazu, dass sie ausgeschlossen worden sind.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Frau Hinz, nicht ein einziger Quadratmeter dieses hessischen Grünen Bandes war jemals Teil dieser lebensgefährlichen Grenze mit Selbstschussanlagen und Todesstreifen. Worauf also gründet sich denn Ihre Erinnerungskultur, wo ist der Anknüpfungspunkt? Das frage ich Sie. Sie machen hier wieder so ein grünes Projektchen, habe ich so das Gefühl – nicht wahr?
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Der Eiserne Vorhang verlief ausschliesslich auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone hier in Mitteldeutschland. 40 Jahre eingesperrt, hat der Fluchtversuch aus der Ostzone, wie sie immer hiess, nicht wenige Deutsche das Leben gekostet oder ihnen langjährige Gefängnisaufenthalte eingebracht. Daran sollte man einmal erinnern.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Thüringen hat schon 2018 den Grenzstreifen zum Naturmonument gemacht, und da ist es auch einigermassen berechtigt; Frau Knell hat es ja prima ausgeführt. Auch dort ist es natürlich eine ideologiegetriebene umweltpolitische Aktion gewesen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9187 Zur Klarstellung will ich hier einmal sagen: Die Aufrechterhaltung der Erinnerung an diesen menschenverachtenden Nachkriegsterror wird von uns vorbehaltlos unterstützt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dazu gehören z. B. ganz anschaulich die Grenzanlagen, die Wachtürme, die Kolonnenwege, das Grenzmuseum Schifflersgrund, Point Alpha, aber auch die Schicksale derjenigen, die an dieser Grenze festgenommen und verletzt wurden bzw. gar zu Tode kamen. Das ist ebenfalls eine Sache, an die wir hier erinnern müssen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Zu dieser Erinnerungskultur gehört aber auch der Hinweis, dass sich heute in den Parlamenten, auch hier in Hessen, mit der LINKEN eine Partei befindet, die, als sie noch SED hiess, für ein Unrechtsregime und für den Schiessbefehl auf Flüchtlinge verantwortlich zeichnete.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Herr Felstehausen, darüber müssen Sie sich einmal Gedanken machen. Die Kontinuität ist belegt durch eigene Erklärung und die Übernahme des SED-Parteivermögens mit einer Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Es war zunächst Sitz der KPD, und dann war es das der SED. Heute haben Sie dort Quartier bezogen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sich heute als selbst erklärte Demokraten hier im Parlament zur moralischen Instanz zu erheben, dazu haben Sie überhaupt keinen Grund.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dazu sollten Sie zunächst Ihre eigene Parteigeschichte und Ihre Rolle in der DDR ernsthaft aufarbeiten. Hierzu gehören dann auch die vielen Einzelschicksale, die Sie mit auf dem Gewissen haben. Zu einem dieser Einzelschicksale – da komme ich jetzt zu diesem Buch – besitze ich eine ganz persönliche Beziehung. Das ist das Buch von Dr. Linz, der selbst eindrucksvoll die Folgen seines Fluchtversuchs und das Drangsal und die Erniedrigung beschrieben hat, die er mit Originaldokumenten in diesem Buch belegt. Das ist eine Leseempfehlung. Der Titel lautet: „Die Akte W. L.: Ein deutschdeutsches Schicksal oder wie Ideologie zum Verbrechen werden kann“. – Das ist genau das Verbrechen, an dem Sie beteiligt waren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das Grüne Band Hessen leistet keinen Beitrag zu einer angemessenen Erinnerungskultur. Es entsteht vielmehr erneut eine Grenze, nämlich diesmal eine grüne Grenze, die den Menschen jetzt mittels Naturschutzrecht fernhält. Ihr Grünes Band wird bewirken, dass Gras über die Gräuel der Vergangenheit wachsen wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Es ist wieder dieses schuldgeprägte Menschenbild, das ich heute Morgen schon einmal beschrieben habe. Da geht es darum, dass man den Menschen sozusagen aus der Natur fernhält. Er darf da nicht mehr seine Kulturlandschaft bewirtschaften und das Ackerland bewirtschaften, sondern er soll quasi daraus ferngehalten werden. Er wird immer weiter zurückgedrängt. Das ist sozusagen der Eiserne Vorhang. Aber diesen Eisernen Vorhang müssen wir vor Ort aus den Köpfen bringen – in den Gemeinden, die davon betroffen sind. Da müssen sich die Bürger am Ende gegenseitig besuchen. Nur so können wir diesen Widerspruch auflösen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die würdige Erinnerung an die Gräuel ist natürlich als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten. Sie muss natürlich auch permanent aufrechterhalten werden. Denn das ist ein Ding, um das wir uns noch lange kümmern müssen. Da gibt es viele Traumata. Auch dieser Dr. Linz hat praktisch Jahrzehnte gebraucht, um dieses Trauma, das er 1967 bis 1969 in der Gefangenschaft in der DDR erlebt hat, am Ende zu Buche zu bringen. Das hat er sein Leben lang mit sich getragen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ich bin schon beim Schluss. Ich wollte das nur noch einmal in Erinnerung rufen. – Wir wollen hier also nicht das Grüne Band bejubeln, sondern wir wollen vor allem die Erinnerungskultur aufrechterhalten. Diese Erinnerungskultur ist eigentlich eine schreckliche Erinnerungskultur, aber dazu muss man halt stehen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das machen Sie mit Ihrem Gesetz hier nicht. Schauen Sie sich das einmal an. Das sind 500 Seiten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ich bin am Schluss. – Tausende von Eigentümern werden damit belastet. Das steht alles hier drin.