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Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Wir hatten das Vergnügen - von Frau Ministerin  Grimm-Benne ist es erwähnt worden -, genau  diesen Zusammenhang in einer gemeinsamen  Koalition zu diskutieren. Die CDU hat damals   die Fragen der Kosten eingeführt und uns die  Kosten sehr genau vorgerechnet. Damals beliefen sich die Kosten, wenn ich mich recht  erinnere, auf ca. 283 € pro zweiter Leichenschau.  Es ist uns auseinanderdividiert worden, dass   die erste Leichenschau von einem Arzt vor Ort,  also je nachdem, wo der Tod eingetreten ist,   durchgeführt wird und die zweite Leichenschau  aber immer von einer Rechtsmedizinerin oder  einem Rechtsmediziner. Vermutlich werden  zwischenzeitlich mehr als 90 % der Toten einer  zweiten Leichenschau zugeführt, sodass die  Kosten und die Durchführung nicht das Thema  sind, wenn man es tatsächlich will.  Wir kennen Beispiele aus diesem Bundesland,   in denen es tatsächlich schwierig war - ich will  nur an die bulgarische Studierende erinnern   oder Ähnliches -, weil wir diese Rechtspraxis   im Unterschied zu anderen Bundesländern  nicht haben.  Insofern bitte ich darum, sich die Erkenntnisse  aus der Vergangenheit zu Gemüte zu führen,  wenn wir im Ausschuss darüber beraten. Ich  hoffe, wir werden mit der Anhörung nicht so  lange warten, bis die Landesregierung ihren   Gesetzentwurf endlich eingeführt hat. Wir können über die Tatbestände, die alle auf dem   Tisch liegen und die um die Sternenkinder erweitert wurden, relativ zeitnah in der gebotenen Sachlichkeit diskutieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Wir werden uns sicherlich mit den Erkenntnissen aus der alten Anhörung auseinandersetzen.  Das habe ich in meiner Rede gesagt. Wir haben  mehrere Diskussionsbedarfe klar formuliert.  Dazu gehört die Umsetzbarkeit der zweiten Leichenschau. Diesbezüglich habe ich explizit   nicht auf die Kosten abgehoben. Wir haben  diesbezüglich sehr, sehr viele Fragen.  Für uns als Fraktion ist der pietätvolle Umgang mit den Verstorbenen und ein Ort des  Trauerns ein ganz wichtiger Faktor. Deswegen  habe ich gesagt, dass wir bestimmte Punkte   Ihres Gesetzentwurfes auf jeden Fall ablehnen  werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  127  Der von der Landesregierung vorzulegende   Gesetzentwurf wird sicherlich dem Ansinnen  unserer Fraktion nachkommen. Frau Kollegin
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wir werden natürlich  den Gesetzentwurf der Landesregierung abwarten, um dann gemeinsam zu agieren; denn  darüber doppelt zu beraten macht keinen Sinn.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   „Was man tief in seinem Herzen besitzt, was  mit uns verbunden ist in jedem Gedanken  und Gefühl, kann man nicht durch den Tod  verlieren.“  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Trauern der Menschen um einen geliebten  Menschen in ihrem Umfeld spiegelt sich auch   in der Frage wider, wie man mit dem Toten bei   der Bestattung umgeht. Deshalb ist es richtig  und wichtig, dass wir das Bestattungsrecht   in Sachsen-Anhalt novellieren und weiterentwickeln. Ob wir jeden der Vorschläge, die die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemacht  hat, eins zu eins aufgreifen müssen - Sie haben  auf eine Vorlage aus der vorherigen Wahlperiode zurückgegriffen -, wird man in den Ausschussberatungen sehen.  Ich will an der Stelle vielleicht zwei, drei kleinere Anmerkungen machen, bei denen ich  durchaus Gesprächsbedarf sehe, z. B. beim  § 23a. Inhaltlich d'accord: Grabsteine aus Kinderarbeit müssen wir zukünftig verbieten und  verhindern. Allerdings, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, schauen Sie   sich einmal den von Ihnen erwähnten Paragrafen des Bestattungsgesetzes NRW an, dann   stellen Sie fest, dass das viel schlanker formuliert ist und mit viel weniger Auflagen und viel  weniger Bürokratie verbunden. Ich würde dafür werben, dass wir eine klare Regelung treffen, damit das Verbot auch wirksam ist, aber  dass wir es nicht überlang und kompliziert formulieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den § 22a  vorschlagen. Es ist für mich zugegebenermassen  eine Überraschung, dass die GRÜNEN sozusagen für die Ehrengräber in Sachsen-Anhalt eine  besondere Regelung treffen wollen. Ich bin sehr  dafür und würde den Vorschlag des Kollegen  Krull aufgreifen, ob wir das nicht auch auf die  Beamten erweitern können, die im Einsatz der  Landes- oder Bundespolizei zu Tode gekommen  sind.  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Worüber wir uns streiten werden, ist die  Frage, wo man jemanden bestatten kann. Ich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  129  will für die Freien Demokraten ausdrücklich   sagen, eine generelle Aufhebung des Friedhofszwangs werden wir nicht mittragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Aber wir werden vor allen Dingen darauf achten, dass wir gleichwohl die religiösen Vorgaben  von Menschen, die bei uns leben, achten und  wertschätzen.  Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin, an  meine geschätzten Kollegen der CDU-Fraktion:  Trauen Sie sich, mutig zu sein und neue Regelungen aufzugreifen. Wenn es die CSU in Bayern  kann, die Sargpflicht abzuschaffen, dann sollte  das die CDU in Sachsen-Anhalt auch können.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Ich habe kurz überlegt, ob ich meine Rede aus der sechsten Wahlperiode noch einmal heraushole und sie hier  halte; denn seitdem hat sich bei diesem Thema  nichts getan, und das ist ein trauriger Akt;   denn wer in die Anhörung aus dem Jahr 2015  hineinschaut, die hier im Plenarsaal stattgefunden hat, kann viele der Dinge, die heute   hier gesagt wurden, das Pro, das Kontra, aber  auch die Dinge, bei denen es augenscheinlich  eine Mehrheit gibt, lesen. Die sind dort alle   genannt worden. Das heisst, es hätte schon   viel mehr passieren können und vor allem passieren müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind uns, glaube ich, sehr einig: Trauer und  Bestattungskultur sind etwas sehr Individuelles,  und diese Individualität wird von den Menschen  in Anspruch genommen, und ja, die Menschen  wünschen sich auch die Freiheit über den Tod  hinaus. Das finde ich absolut legitim, und das,  was wir jetzt als eine tradierte Bestattungskultur ansprechen, ist nichts, was schon Tausende  Jahre existent ist. Dessen bin ich mir auch bewusst. Es bewegt tatsächlich viele Menschen.  Das kennen die, die in den Medien schon zu  Wort gekommen sind. Da nehmen die Briefe zu.  Wir erleben, dass die Leserbriefe zugenommen  haben, wenn wir uns als Landtag mit dem  Thema beschäftigt haben. Das ist also ein  Thema, das bewegt.  Der Wunsch nach unterschiedlichen Bestattungsmöglichkeiten, die im Übrigen abhängig  vom Geld schon überwiegend möglich sind, nur  über den Ausweg Ausland, wird schon umgesetzt. Es wird nur hier in Sachsen-Anhalt - da  sind wir tatsächlich ein wenig prähistorisch unterwegs - nicht in Gesetzesform umgewandelt.  Ja, es gibt den Wunsch, die Urne der Oma zu  Hause zu haben, und das wechselnde Zuhause,  nämlich die Mobilität, die den Menschen abverlangt wird, entspricht dem auch. All die Kritikpunkte, die Sorgen, die damit einhergehen, was  passiert, wenn die Urne vererbt wird, was passiert, wenn sich Geschwister zerstreiten - auch  das sind Dinge, die alle schon genannt worden  sind, die mit Sicherheit in der Anhörung wieder  genannt werden. Ja, sie müssen entschieden  werden, und sie werden schlussendlich nicht  alle entschieden werden können, weil nicht   alles durch ein Bestattungsrecht entschieden  werden kann.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  130  Ich komme aber zu einem Punkt, der immer   und immer wieder insbesondere durch den   damaligen Generalstaatsanwalt angesprochen  wurde. Das ist das Thema der zweiten Leichenschau. Ganz ehrlich: Ich würde mir wünschen,  dass innerhalb von 24 Stunden die zweite qualifizierte Leichenschau stattfindet.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Dann würde so etwas wie in Halle mit der   bulgarischen Studentin nicht passieren. Dann  wäre sofort entdeckt worden, dass es ein nicht  natürlicher Tod war, dass ein Tötungsdelikt   dahintersteckte und dass wir jetzt vielleicht   einen Täter gehabt hätten. Das ist das Dramatische an dieser Geschichte.  Ehrlich, ich konnte schon bei der letzten Koalition nicht nachvollziehen, warum nicht wenigstens dieser Schritt gegangen, diese Entscheidung getroffen worden ist. Da geht es nicht ums  Geld, sondern darum, dass wir eine rechtsstaatliche Verpflichtung und Verantwortung haben,  und d. h. auch Schutz vor Straftaten bzw. die  Ahndung von Straftaten, wenn sie bekannt werden. Ich hoffe, dass es uns jetzt endlich gelingt,  dies durchzusetzen.  Das Thema Sternenkinder ist von der Frau Ministerin bereits genannt worden. Das ist etwas,  das mir am Herzen liegt. Ich wusste, was Herr  Krull antwortet, weil wir auch diese Diskussion  schon in der vorvergangenen Wahlperiode geführt haben. Ich hoffe, dass wir da tatsächlich  weiterkommen, dass wir uns der Lebensrealität  anpassen.  In diesem Sinne: Wir werden den Gesetzentwurf selbstverständlich mit überweisen und uns  an den Anhörungen der verschiedenen Ausschüsse beteiligen, und ich bin froh, dass   auch der Ausschuss für Recht, Verfassung und   Verbraucherschutz in diese Debatte involviert  ist. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Uns liegt ein  Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN zur Novellierung des Bestattungsgesetzes vor, ein Gesetzesvorhaben, das wir uns  ebenfalls vorgenommen haben und das - von  der Ministerin bereits angesprochen - bedauerlicherweise in der letzten Legislaturperiode  nicht zum Abschluss gebracht werden konnte.  Lassen Sie mich auf einige Punkte des Entwurfs  ein Stück weit näher eingehen; denn diese treffen auf unsere Zustimmung, und wir haben sie  bereits in der letzten Legislaturperiode intern  diskutiert. Daher danke an die Funktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Übernahme dieser  Punkte in ihren Entwurf.  Erstens. Die Beerdigung von Sternenkindern ist  schon angesprochen worden. Ich glaube, es   besteht übergreifender Konsens, dass wir es  den Eltern ermöglichen wollen, Sternenkinder  würdig zu bestatten. Eltern können dann endlich selbstbestimmt Abschied nehmen, und   das ist ganz entscheidend und unheimlich wichtig für die Trauerbewältigung der Eltern und  eine längst überfällige Regelung. Diese Gesetzeslücke sollten wir schliessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  131  Zweitens die verpflichtende zweite Leichenschau. Ich will es nicht noch einmal anführen. Es  ist bekannt, dass einige Tötungsdelikte unentdeckt bleiben und eine zweite verpflichtende  Leichenschau hierbei Abhilfe schaffen kann.  Aber auch dabei werden noch einige Fragen   zu Fristen, zur Finanzierung - es wurde vieles   angesprochen - zu klären sein.  Das Dritte ist die interkulturelle Öffnung und   die sarglose Bestattung in einem Leichentuch.  Sachsen-Anhalt verändert sich, und viele hier   lebende Muslime wollen ihre Toten nach dem  religiösen islamistischen Ritus bestatten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 - Islamischen. Entschuldigung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine Fraktion begrüsst dies ausdrücklich.  Viertens. Das Ruherecht für Angehörige der  Bundeswehr, die ihr Leben im Einsatz verloren  haben, soll neu aufgenommen werden. Das gebietet der Respekt vor der Leistung der Bundeswehrangehörigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Fünftens das Verbot der Verwendung von   Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit.  Auch diese Regelung findet unsere breite Zustimmung und wird nun gesetzlich geregelt   werden. Davon gehen wir aus. Viele Bundesländer haben sich dazu bereits auf den Weg gemacht.  Auch wenn wir dem Entwurf in einigen Punkten  zustimmen können, gibt es noch einige kritische  Anmerkungen, z. B. zur Aufhebung des Friedhofszwangs. Nach dem grünen Gesetzentwurf   sollen Urnenbestattungen unter anderem auch  auf Privatgrundstücken erlaubt werden. Ich  glaube, hierzu müssen wir uns austauschen,   und hierzu gibt es reichlich Diskussionsbedarf,  viele Fragen zu klären.  Deshalb werden wir den Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss überweisen und bald einen eigenen Gesetzentwurf  vorlegen. Die mitberatenden Ausschüsse hat  mein verehrter Kollege Herr Krull schon genannt. - Ich danke Ihnen an dieser Stelle für die  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Drs. 8/628. Der Antrag in  der Drs. 8/143 wurde in der dritten Sitzung des   Landtags am 17. September 2021 zur alleinigen  Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung überwiesen. Die antragstellende Fraktion fordert mit diesem Antrag die  Landesregierung auf, mobile Luftfilter für alle  Schulräume zu beschaffen, die Voraussetzungen für den Einsatz von Vertretungslehrkräften  auf Honorarbasis zu schaffen und die Schulentwicklungsplanung an den Erfordernissen des  Landes auszurichten.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  Ausschuss für Bildung hat sich in seiner Sitzung  Landesregierung zu gegebener Zeit um einen  Bericht zu bitten. Ein Antrag der Fraktion DIE  LINKE, die Vorlage in der Sitzung am 4. November 2021 erneut aufzurufen, wurde zu Beginn  dieser Sitzung mehrheitlich abgelehnt.  Die nächste Beratung des Antrags fand in der  Sitzung am 2. Dezember 2021 statt. Der Ausschuss für Bildung nahm die Berichterstattung  der Landesregierung entgegen und führte eine  Beratung durch.  In der Sitzung am 13. Januar 2022 hat sich   der Ausschuss für Bildung abschliessend mit  dem Antrag befasst. Im Verlauf der Beratung  wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da durch Regierungshandeln die wesentlichen Punkte bereits umgesetzt werden. Die  Fraktion DIE LINKE stellte klar, dass der Antrag keineswegs erledigt sei und die Koalitionsfraktionen den Antrag annehmen oder ablehnen könnten.  Nach einer kurzen Aussprache wurde die Ablehnung des Antrags zur Abstimmung gestellt und  mit 9 : 3 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung  an den Landtag verabschiedet.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  133  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung liegt Ihnen in der Drs. 8/628 vor. Ich bitte  Sie im Namen des Ausschusses für Bildung um  Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter nichts, nicht unter dem Schul-  sterben, nicht unter dem Lehrermangel und  nicht unter den Bildungsdefiziten leiden unsere Kinder zurzeit so sehr wie unter den  Coronaeinschränkungen. Die Verhältnisse an  den Schulen sind unvorstellbar. Sogar Grundschüler, also Kinder im Alter von sechs bis elf  Jahren, müssen während des gesamten Unterrichts eine Maske tragen, bekommen keine   Luft und können sich nicht konzentrieren. Der  Testzirkus in der Früh stört den Schulbetrieb.  Die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und  Ungeimpfte dringt mehr und mehr auch in   die Schule ein und vergiftet dort das soziale  Klima.  Damit wir uns richtig verstehen: Das alles geschieht nicht wegen Corona und nicht wegen  der Pandemie, wie Sie es immer sagen. Nein,  das alles geschieht wegen einer Politik, die im  pauschalen Verweis auf die Pandemie nach Art  eines Totschlagarguments Massnahmen rechtfertigt, die sich bei Lichte besehen nie und   nimmer rechtfertigen lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Dann kommen die GRÜNEN und die LINKEN   daher und fordern nicht etwa ein Ende dieser  sinnlosen Coronaquälerei, nein, sie fordern  noch mehr Coronairrsinn. Erlauben Sie mir die  Frage: Was stimmt mit Ihnen nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Die GRÜNEN wollen die Präsenzpflicht aussetzen, nicht um die Konflikte zwischen den   Familien und der Regierung zu entspannen und  etwa Heimunterricht zu möglichen, wie wir   das fordern. Nein, sie fordern das, um die   Kinder in ein Chaos aus Wechselunterricht,   hybriden Unterrichtsformen und digitalen Unterrichtsformen zu stürzen. Sie wollen sich die  Kinder einerseits vom Leib halten, sie andererseits über alle Kanäle kontrollieren, und zwar  nach dem Motto: Digitale Überwachung ersetzt  menschliche Nähe.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Komplett verkabelt, aber ohne Bezugsperson  - das ist die schöne neue Unterrichtswelt der  GRÜNEN. Gott schütze uns davor.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Die LINKEN kommen wieder mit ihren Luftfilteranlagen um die Ecke, die in etwa so nützlich   und notwendig sind wie die Schnabelmaske,   die Ärzte zur Pestzeit trugen. Nein, wir müssen  nicht mehrmals pro Unterrichtsstunde lüften.  Wir brauchen auch keine Luftfilteranlagen. Was  die Kinder krankmacht, ist nicht das Coronavirus, sondern es sind Ihre kranken Coronamassnahmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich sage es gefühlt zum 100. Mal: Kinder sind  durch das neue Virus nicht mehr gefährdet als  durch jede andere Grippe- oder Erkältungskrankheit. Schulen sind kein Treiber der Pandemie. Hören Sie also endlich auf, unseren Kindern das Leben mit völlig sinnfreien selbstzweckhaften Hygieneübungen schwer zu machen. Heben Sie endlich alle Coronaeinschränkungen an den Schulen auf.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 An die Adresse der GRÜNEN und der LINKEN:  Hören Sie endlich auf, wie blöde Streber darum zu wetteifern, wer die Coronapolitik der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  139  Regierung durch noch mehr Coronapanik überbietet. Ich weiss nicht, wessen Wohlgefallen Sie  damit gewinnen und wo genau Sie sich damit  anbiedern wollen. Hören Sie einfach auf damit.  - Die Anträge sind abzulehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Ich freue mich, dass das Bildungsministerium mit seinem Schreiben an die Schulleitung vom 20. Januar so flexibel und pragmatisch auf die in einigen Schulen äusserst angespannte Pandemielage reagiert hat. Ich begrüsse es, dass den Schulen die ganze Breite  möglicher Massnahmen bis hin zur Umstellung  auf Distanzunterricht eröffnet worden ist.  Es ist ein kluger Schritt, die Verantwortung   für den richtigen Umgang mit der Situation an  den einzelnen Schulen übereinanderzulegen  und die Entscheidung dorthin zu verlagern, und  zwar dorthin, wo die Lage am besten eingeschätzt werden kann. Das ist alles andere als   ein starres Festhalten am Grundsatz „Schule   offen halten um jeden Preis“. Das eröffnet uns  als Koalitionsfraktionen die Möglichkeit, diesen  Kurs mit unserem Alternativantrag klar zu unterstützen.  Meine Damen und Herren! Ich möchte noch   auf zwei Aspekte des Antrages der GRÜNEN   eingehen, die mich irritiert haben. Werte Kollegin Frau Sziborra-Seidlitz, Sie fordern die   Umsetzung eines Konzepts für Wechselunterricht, für hybride und digitale Unterrichtsformen, ohne dabei Schülerinnen und Schüler   zu vernachlässigen oder Lehrkräfte und Eltern  zusätzlich zu belasten. Ich halte das für blauäugig.  Jede Option in diese Richtung stellt eine   grosse und selbstverständlich zusätzliche Herausforderung für die Lehrerinnen und Lehrer  dar. Die Belastungen für Schülerinnen und   Schüler sowie für ihre Eltern werden erheblich  sein. Darüber darf man sich keine Illusionen   machen, gerade dann nicht, wenn man sich   für solche Modelle entscheidet. Was ich angesichts der drohenden Knappheit ebenfalls   nicht nachvollziehen kann, ist die Idee, anlasslose PCR-Tests an den Schuhen einzuführen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschliessend noch ein Wort zu dem Antrag der  LINKEN, zu dem uns heute eine Beschlussempfehlung vorliegt. Für mich hat die Beratung im  Bildungsausschuss gezeigt, dass der Antrag in  vielen Punkten durch die Entwicklungen erledigt und deshalb entbehrlich ist.  Allerdings möchte ich die Gelegenheit nutzen,  an das Bildungsministerium zu appellieren, die  beabsichtigten und besprochenen Änderungen der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung nunmehr zeitnah vorzulegen. Es geht   um Klarheit und Verlässlichkeit für Schulträger und Schulen, Eltern, Schülerinnen und   Schüler. Deshalb soll keine weitere Verzögerung eintreten.  Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum Antrag unter Tagesordnungspunkt 1 a) und um die Annahme des Alter-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  140  nativantrages der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Pähle,  ich habe eine kurze Frage. Sie gehören einer   regierungstragenden Fraktion an. Sie persönlich und Ihre Fraktion verantworten es, dass   jedes Kind an einer Schule in Sachsen-Anhalt  den ganzen Tag am Platz eine Maske tragen  muss. Warum trägt hier im Hohen Haus kein  Mitglied Ihrer Fraktion eine Maske? Warum   tragen Sie keine Maske?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Das kann ich ganz kurz und knapp beantworten.  Der Unterschied zwischen den meisten Schulklassen und meiner Fraktion besteht darin, dass  alle Mitlieder meiner Fraktion geimpft sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition weigert sich  weiter, Luftfilter für Unterrichtsräume zu beschaffen, und sie lehnt es ab, mehr Flexibilität  für die Schulen bei der Gewinnung von Vertretungslehrkräften zu schaffen. Darüber hinaus  will die Bildungsministerin uneinsichtig und  rücksichtslos an den verschärften Vorgaben zur  Schulentwicklungsplanung festhalten.  Mit der Ablehnung unserer Forderungen aus  dem Antrag in der Drs. 8/143 verschwinden  aber die Probleme nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Zum wiederholten Male werden von der CDU  gerade dann die Zügel für die Schulnetzplanung angezogen, wenn Erleichterungen gefordert wären, um das Netz öffentlicher Schulen   zu stabilisieren. Schon in den 2000er-Jahren  wurde durch die CDU das Schulsterben bei den  Sekundarschulen massiv forciert. Seit Jahren  wird der Druck auf die Grundschulstandorte   immer wieder erhöht.  Drei Viertel aller Sekundarschulen, mehr als   die Hälfte aller Gymnasien und fast die Hälfte   aller Grundschulen sind inzwischen geschlossen worden. Vor 15 Jahren hatten wir bei   vergleichbaren Schülerzahlen wie heute noch  etwa 145 Schulstandorte mehr im Land. Es   liegt also nicht nur an den Schülerzahlen. Bei  Schulschliessungen wurde und wird bis heute   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  141  auch immer von den Entscheidungsträgern der  CDU im Land und in den Kommunen kräftig  nachgeholfen.  Jetzt werden durch die neuen Regeln nicht nur  Schulschliessungen vorangetrieben; es sollen  auch Neugründungen von Schulen, vor allem   in Halle und in Magdeburg, verhindert wer-den.  Die  Schulträger  werden  gezwungen,  in   absurde Aussenstellenregelungen zu flüchten  und Schulfabriken von unsinniger Grösse und  mit nicht zusammenhängenden Standorten zu  bilden. Das ist die Handschrift der CDU, wenn   es um unsere Schullandschaft geht.  Im ganzen Land regt sich Protest gegen diese  Verordnung, in Stendal, in Halle, im Harz. In   der letzten Woche hat der Landeselternrat eine  vernichtende Stellungnahme dazu abgegeben.  Man fragt sich wirklich, welcher Teufel Herrn  Tullner und Frau Feussner geritten hat, ohne   Not das öffentliche Schulnetz erneut so massiv  unter Druck zu setzen.  Die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung ist und bleibt ein Irrweg. Die CDU   regiert seit fast 20 Jahren nach der Devise,   dass nur eine geschlossene Schule eine gute  Schule ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Die CDU ist und bleibt die Partei der Schulschliessungen und der Verhinderung kommunaler  Selbstverantwortung.