Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! In dem Gesetzentwurf für die  Marktüberwachung für nicht für den Strassenverkehr bestimmte Verbrennungsmotoren – in Klammern: Freischneider, Motorkettensägen usw. – werden zwei Ziele verfolgt.  Erstens soll die Regelungslücke für die Zuständigkeit der  Marktüberwachung geschlossen werden. Sie wollen einen  sicheren Verwaltungsvollzug gewährleisten und die Aufgabe an die unteren Immissionsschutzbehörden der Landkreise überweisen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden  ohne eigene Strassenbaulast für Ortsdurchfahrten von Bundesstrassen von der Aufgabe der Lärmkartierung entlastet  werden.  Als AfD-Fraktion stimmen wir hier weitestgehend mit den  Stellungnahmen der kommunalen Verbände überein. Zwar  finden wir die zentrale Übernahme der Lärmkartierung  durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie aus Effizienzgründen tatsächlich richtig – damit hätten auch die Kommunen mehr Sicherheit. Anders sehen wir  das, wenn die Aufgaben der Marktüberwachung nun von  den Kommunen übernommen werden sollen.  Dass die Genehmigungsverfahren auf die unteren Immissionsschutzbehörden der Kommunen übertragen werden sollen, kritisieren der Sächsische Landkreistag und auch der  Sächsische Städte- und Gemeindetag sehr klar und deutlich. Zudem gibt es eine Studie aus dem Jahr 2018 zu den  Marktüberwachungsstrukturen in Sachsen, welche zu dem  Ergebnis kommt, dass kleinteilige Zuständigkeitsverteilungen wie die der Marktüberwachungsaufgaben vom Freistaat hin zu den unteren Fachbehörden der Kommunen der  denkbar schlechteste Weg seien. Ich glaube, das hätten wir  auch ohne die Studie gewusst – jetzt haben wir sie aber.  Der Mehrwert dieser Delegierung hin zur kommunalen  Ebene ist auch fraglich, wenn schon in der Begründung des  Gesetzentwurfs erwähnt wird, dass im gesamten Freistaat  von gerade einmal zehn – ich sage es noch einmal: zehn –  Laborprüfungen jährlich sachsenweit auszugehen ist. Das  wäre jährlich eine Laborprüfung pro Kreis, und da sind die  kreisfreien Städte noch nicht einmal dabei.  Hinzu kommt das Argument, die Kosten für die Kostenbescheide könnten ja vorläufig vom Energieministerium  übernommen werden. Auch dieses Argument trägt nicht,  denn hätten wir die Zentralisierung dieser Aufgabe auf  Landesebene, dann würden wir auch dieses Hin und Her  bei den Erstattungen überflüssig machen.  Weshalb also jeder Landkreis personelle Ressourcen mit  aktuellem Fachwissen in diesem Spezialgebiet der Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren der nicht für den  Strassenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte vorhalten soll, wenn dieselbe Aufgabe gebündelt in  Landeshand effektiv und rationell zu bewerkstelligen wäre,  erschliesst sich uns hier wirklich nicht.  Dieses Gesetz bringt unter dem Strich keine Entlastung für  unsere Kommunen. Vielmehr wird erneut unverhältnismässig viel Bürokratie aufgebaut. Es wird erneut Verwaltungsaufwand multipliziert. Die Kommunen werden unnötig  belastet.  Diese Unsinnigkeit ist nun offenbar auch zu den Koalitionsfraktionen durchgedrungen. So wird mittlerweile nach  einem Weg gesucht, diese Marktüberwachungsaufgaben  nun doch in Landeshand zu legen.  Da die hier vorgelegte Version des Gesetzentwurfs jedoch  noch die Aufgabenverschiebung zu den unteren Immissionsschutzbehörden der Landkreise vorsieht, werden wir  diesen Entwurf – trotz der durchaus sinnvollen Festschreibung der Lärmkartierung – daher ablehnen.  Vielen Dank.