K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Wir müssen heute aber auch daran erinnern, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen seit dem vergangenen Jahr die rote Laterne bei der Pro-KopfVerschuldung aller Bundesländer innehaben. Sieben von zehn der höchstverschuldeten Kommunen kommen immer noch aus Rheinland-Pfalz. Die Pro-Kopf-Ausgaben bei den Zinsen betragen das 2,1-fache des Durchschnitts der Flächenländer. Bezogen auf die Einwohnerzahl entspricht dies Mehrausgaben unserer Kommunen in Höhe von 116 Millionen Euro, Geld, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Dörfern und Städten besser aufgehoben wäre. Das alles – das darf trotz aller Einmütigkeit nicht unerwähnt bleiben – ist eine Folge der mangelhaften Finanzausstattung unserer Kommunen. 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Es ist eine Folge der permanenten Befrachtung des kommunalen Finanzausgleichs. Es ist eine Folge der kommunalfeindlichen Finanzpolitik. Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik ist eine der ganz zentralen aktuellen Fragen; denn kommunale Selbstverwaltung lebt gerade von den eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Schuldenlast einerseits und die insgesamt viel zu geringe Finanzausstattung andererseits engen die kommunale Gestaltungsfreiheit massiv ein. Es bedurfte für die Einsicht leider nicht nur unserer Anträge, sondern auch einer klaren und eindeutigen Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der unmissverständlich die Verantwortung dieser kommunalen Schuldenlast aus der Verfassung heraus dem Land aufgezeigt hat. Jetzt endlich wird sich bewegt. Jetzt endlich kehrt Vernunft ein. Der Anfang einer nachhaltigen Entschuldung unserer Kommunen wird heute gemacht. Ich danke allen Fraktionen und der Landesregierung, dass wir diese Verfassungsänderung heute gemeinsam auf den Weg bringen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen einen Vertrauensvorschuss. Wir erwarten, dass Sie uns auch in die Gespräche zum Durchführungsgesetz mit einbeziehen, so wie auch die kommunale Familie, und bitte auf Augenhöhe. Wir sind dankbar, dass alle Fraktionen unserem Wunsch gefolgt sind, mögliche Schuldübernahmen des Bundes ausschliesslich auf den Restbestand der kommunalen Schulden anzurechnen. Die Ampel kann jetzt zeigen, ob sie tatsächlich auch im Bund bereit ist, die weiteren Schulden zu übernehmen. Die Ampel kann zeigen, wie der nationale Konsens auf die Spur gebracht werden kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Die Ampel kann zeigen, wie man nachhaltig und belastbar eine erneute Liquiditätsverschuldung verhindert.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, am Ende dieses Prozesses proﬁtieren unsere Gemeinden und unsere Bürgerinnen und Bürger ganz direkt und konkret von diesem Schritt. Wir proﬁtieren davon – Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat es eben erwähnt –, weil wir hofentlich wieder Menschen begeistern können, sich in ihren Kommunen für das Allgemeinwohl einzusetzen und wieder einen Gestaltungsspielraum haben, ehrliche Kommunalpolitik zu machen. 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, zugleich kann aber die Übernahme von etwa 3 Milliarden Euro kommunaler Liquiditätskredite nur der Anfang eines ausdauernden und nachhaltigen Konsolidierungspfades sein und die Verfestigung der kommunalen Finanzsituation darstellen. Das Land bleibt gefordert, mit einem neuen kommunalen Finanzausgleich weitere und richtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eine Sternstunde dieses Parlaments und auch für dieses Land, dass wir heute gemeinsam – die demokratischen Fraktionen gemeinsam – das einbringen, was wir schon seit Jahren diskutieren, nämlich wie wir die Altschulden bei Kommunen verringern können. Natürlich sind wir stolz darauf, dass uns da eine Lösung in Aussicht gestellt wird und wir uns selbst eine Lösung in Aussicht stellen, die klar ein erster Schritt sein kann. Wir reden über 3 Milliarden Euro. Das ist für das Land kein Pappenstiel. Wir sind natürlich dankbar für die Vorschläge der Umsetzung. Wir haben sogar schon einen gewissen Ansatz, wie wir in die Tilgung dieser Schulden gehen können. Auch das ist eine Sache, auf die wir stolz sein können. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass dieses Land tatsächlich in die Tilgung von Altschulden gehen und kommunale Schulden übernehmen kann? Ich habe letztes Mal, als ich hier stand und darüber geredet habe, über meine Heimatkommune gesprochen, die zum Teil hoch verschuldet ist, aber auch selbst verschuldet, weil sie Bauprojekte in der Zeit des Reichtums gemacht hat, die sie nicht hätte machen müssen und jetzt die Baulasten tragen muss. Ich bin auch immer wieder überrascht, dass man ein Rathaus-Center, das man gebaut hat, nach 40 Jahren wieder abreissen kann, wenn man hoch verschuldet ist, aber manchmal muss man solche Entscheidungen anscheinend trefen. Deswegen ist es aber wichtig, dass wir den Kommunen, auch denen, die in diese Schuldenfalle getappt sind, helfen. Wir haben im Kommunalbericht kennengelernt, dass die meisten Kommunen positive Abschlüsse haben, dass Kommunen insgesamt, wenn wir in Rheinland-Pfalz über alle drüberschauen und die Summe nehmen, in den letzten Jahren auch positive Abschlüsse haben. Das muss man an der Stelle 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 eben auch einmal sagen. Denen, die es aus eigener Kraft nicht geschaft haben, natürlich mit Begründung, weil sie von Soziallasten durch Bundesgesetzgebung,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 die, glaube ich, in den letzten 16 Jahren nicht von den Grünen gemacht wurde, an die Wand gedrückt wurden und nicht die Möglichkeit hatten, so wie früher zu atmen, gleichen wir das jetzt aus. Herr Schnieder, dann ist es natürlich sehr schön, wenn Sie der Regierung und den anderen Fraktionen danken. Ich danke der Ihrigen Fraktion auch, aber es ist schon ein bisschen, wie man so schön sagt, ein Danaergeschenk, also ein Geschenk, in dessen Bauch vielleicht doch etwas drin ist, was uns noch negativ überraschen kann. Wenn Sie hier sagen, Sie müssen jetzt einmal auf der Bundesebene zeigen, dass die Ampel das kann,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 bin ich der Überzeugung, wir zeigen Ihnen das, aber Sie haben uns 16 Jahre gezeigt, wie es nicht geht und dass Sie es nicht konnten. Dass Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Sie müssen es uns zeigen, zeigt, Sie wollen dieses Geschenk annehmen, aber ganz so schlau wie Odysseus sind Sie noch nicht,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 weil sonst würden Sie nicht auf sich selbst verweisen in der Vergangenheit, dass sie es selbst nicht geschaft haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Wir verhandeln, und – das kann ich ofen sagen – es gibt Gegner dieser Schuldenübernahme auch auf Bundesebene. Ein Land davon ist BadenWürttemberg. Da hat die SPD jetzt wenig mit der Regierung zu tun. Da sind wir gefragt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Ich versuche meinen Teil dazu beizutragen, dass sie dann auch sagen, gut, machen wir auch.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Auf der anderen Seite gibt es NRW. In NRW sind Sie führend mit beteiligt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 – Ja, aber machen Sie jetzt ein bisschen schneller, solange Sie noch beteiligt sind, dass die Weichen gestellt werden und wir dann auch gemeinsam vorangehen können. Es wäre wirklich ein Coup für unsere Gemeinden, dass nicht nur die Hälfte der Liquiditätsschulden übernommen wird – das ist schon 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 toll –, sondern auch weitere Anteile vom Bund übernommen werden. Wir – die SPD, die FDP und die Grünen – haben in den Koalitionsverhandlungen unseres geleistet, damit wir da ein Stück vorangekommen sind. Ich hofe, das lässt sich auch umsetzen. Daher bin ich für Rheinland-Pfalz und für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz sehr zuversichtlich. Wie schon gesagt wurde, es ist toll, dass den Gemeinden eine Perspektive aufgezeigt wird. Wie soll man denn Politik machen, wenn man keine Perspektive hat, selbst etwas gestalten zu können? Durch die Einnahmen, die es jetzt gibt – in manchen Gemeinden sehen wir überraschend hohe Einnahmen –, und die Entschuldung auf der anderen Seite glaube ich, ist es ein guter Schritt für die Demokratie, dass wir da auch wieder zeigen können, auch vor Ort in den Kommunen ist Gestaltungsmöglichkeit da. Das unterstützen wir und freuen uns auf die weitere Debatte mit Ihnen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Auf den Bürgern in Rheinland-Pfalz lastet eine im Ländervergleich sehr hohe überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung vor allem auch aus nicht zurückgeführten kommunalen Liquiditätskrediten. Hinzu kommt, dass es in den letzten vor Corona wirtschaftlich ausserordentlich starken Jahren unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden leider nur in vergleichsweise geringem Umfang gelungen ist, ihre Verschuldung zu reduzieren. Da die kommunalen Haushalte eben in der Mehrzahl keineswegs krisenfest waren, beeinträchtigen nun die wirtschaftlichen Folgen der CoronaMassnahmen die Bemühungen um nachhaltig solide Kommunalﬁnanzen umso mehr. Nachhaltig solide Kommunalﬁnanzen, sehr geehrte Damen und Herren, sind jedoch notwendig, um nicht den nachfolgenden Generationen hohe Verschuldung und erhebliche Deﬁzite zu hinterlassen. Sehr geehrte Kollegen, mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung der Landesverfassung soll nun ein Weg bereitet werden, der den Kommunen einen Teil der aufgelaufenen Lasten aus Liquiditätskrediten abnimmt. Dieses Ziel bewerten wir ausgesprochen positiv. Die AfD-Fraktion hat dies stets betont und in entsprechenden Änderungsanträgen zu den Landeshaushaltsentwürfen immer wieder gefordert. 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Es ist längst überfällig, dass den Kommunen geholfen wird. Wir, die Alternative, verweisen hingegen auf die Notwendigkeit einer strukturellen Veränderung und Besserstellung und damit auf eine nachhaltige Lösung. Die Frage, die sich uns hier in unserer Funktion als einzig verbliebener Opposition stellt,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 ist allerdings die: Ist Ihr Vorhaben zielführend und vor allem ist es verfassungsgemäss? Aus unserer Sicht stellt sich Ihr Vorhaben als Versuch der Aushöhlung der Schuldenbremse durch Sonderregeln dar. Um dies noch einmal zu unterlegen, möchte ich den Bund der Steuerzahler mit Erlaubnis
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Entlasten Sie unsere Kommunen solide, rechtssicher und generationengerecht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nieland, es hilft manchmal schon, wenn man den Wortlaut einer Vorschrift liest, um sich der Lösung der rechtlichen Frage zu nähern. In der Schuldenbremse im Grundgesetz heisst es, die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Wie dem Land durch die Übernahme einer bereits vorhandenen Schuld eine Einnahme aus einem Kredit entstehen soll, müssten Sie mir dann einmal erklären, wenn Sie sich die verfassungsrechtlichen Bedenken hier zu eigen machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Da Sie das selbstverständlich nicht können, zeigt sich, wie obsolet Ihre Argumentation ist. Natürlich höhlt diese Verfassungsänderung die Schuldenbremse nicht aus. Wir machen eine verfassungsrechtliche, wir haben es Absicherung genannt, weil wir einfach mit der breiten Mehrheit dieses Hauses, über die ich mich ausserordentlich freue, ein Instrument auch verfassungsrechtlich verankern wollen, um unsere Kommunen nachhaltig von ihrer Verschuldung zu entlasten; denn die Verschuldung der kommunalen Haushalte schränkt die Handlungsfähigkeit auf dieser Ebene, wo Demokratie und staatliches Handeln so unmittelbar praktisch erlebbar sind, erheblich ein. Deshalb freue ich mich, dass wir durch eine positive wirtschaftliche Entwicklung, durch eine positive Entwicklung im Landeshaushalt in einer haushalterischen Situation sind, die es uns jetzt in dieser Situation ermöglicht, einen wichtigen Schritt zu machen, um die Kommunen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ﬁnanziell deutlich handlungsfähiger zu machen. Ich freue mich insbesondere auch, dass sich die Ampelkoalition im Bund auf die Agenda geschrieben hat, sich vorgenommen hat, auch der Verantwortung des Bundes für kommunale Altschulden gerecht zu werden und an einer entsprechenden Lösung dieser Thematik zu arbeiten. Wir haben uns hier miteinander verständigt, dass ein solches Paket dann vollumfänglich auch den Kommunen zugutekommen soll. Wir sind schon die letzten Jahre, was die kommunalen Haushalte angeht, auf einem guten Weg. Wir haben strukturell zunehmend Kommunen, die erfreulicherweise mit einem positiven Saldo abschliessen können. Wir werden auch gemeinsam mit der Landesregierung hier im Haus die Verpﬂichtung aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umsetzen. Das ist in der Zeitschiene ein echter Kraftakt. Wir werden aber diese Verpﬂichtung umsetzen, auch den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln, und damit auch das Ziel verfolgen, dass wir nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt die bestehenden kommunalen Schulden 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 übernehmen, also die Kommunen entschulden, sondern dass wir auch zu einer nachhaltigen Entschuldung unserer Kommunen kommen, weil sie ﬁnanziell dauerhaft so aufgestellt sind und so handlungsfähig sind, dass sie auch in Zukunft keine neuen Schulden aufbauen. Ansonsten wäre das ganze Instrument nämlich ein Stück weit so, dass es verpuft. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, hier einen solchen breiten Konsens der demokratischen Fraktionen im Haus zu erzielen, dass wir dieses Ziel konsequent gemeinsam durch diese kommunale Entschuldung, durch dieses geplante Entschuldungspaket hier in unseren Kommunen verfolgen, um einen weiteren Schritt in Richtung der entsprechenden Handlungsfähigkeit zu machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank für die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Das war auch kein Vorwurf in Ihre Richtung, sondern es fehlte einfach der notwendige Blickkontakt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 – Na ja, es ist schön, wenn ich Sie hier belustige, aber ich verstehe jetzt nicht so ganz den Hintergrund. Ich weiss nicht, was in Ihrem Kopf dann alles so vorgeht. Auf jeden Fall, Herr Kollege Fernis, ich wollte noch einmal für die AfD-Fraktion ausdrücklich klarstellen, uns ist die Entschuldung der Kommunen ausserordentlich wichtig. Das haben wir in diesem Plenum immer und immer wieder gesagt. Wir haben auch entsprechende Anträge dazu gestellt. Dass das in der Vergangenheit nicht gelungen ist, haben wir sehr bedauert. Insofern freuen wir uns natürlich, dass jetzt hier ein Weg eröfnet werden soll, dass 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 zumindest ein Teil der Schulden unserer Kommunen übernommen werden soll, um das ganz klar zu sagen. Wir sind nicht gegen diese Massnahmen, aber wir haben mit dem Bund der Steuerzahler Bedenken, ob das Ganze, so wie es jetzt geplant ist, auch tatsächlich verfassungsrechtlich haltbar ist. Sie sagen, es wäre so. Wir sehen hier aber noch Klärungsbedarf. Auch der Rechnungshof hat sich in dieser Richtung etwas kritisch geäussert. Deshalb haben wir gesagt, wir beauftragen den Wissenschaftlichen Dienst. Dann werden wir abwarten, was das ergibt. Wenn es in verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken gibt, dann werden wir dem Vorhaben selbstverständlich zustimmen. Nur werden wir uns heute, solange diese Fragen für uns ungeklärt
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Die Kommunen müssen entschuldet werden. Es ist auch wichtig – da stimme ich Ihnen vollkommen zu –, dass wir strukturelle Veränderungen auf den Weg bringen, um dauerhaft zu verhindern, dass in Zukunft noch einmal eine solche Schuldensituation in unseren Städten und Gemeinden eintritt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frisch, es ist Ihnen gerade zum ersten Mal gelungen, mich nachhaltig zu verunsichern. So viel Zustimmung von Ihrer Seite, das besorgt mich. Was mich aber tatsächlich irritiert – ich glaube, deshalb haben Sie da bestimmt einen innerfraktionellen Abstimmungsbedarf –, ist, dass Sie sich gerade in ziemlich kolossalen Widerspruch zur Rede Ihrer Kollegin zu diesem Tagesordnungspunkt gesetzt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Ich freue mich über das, was Sie inhaltlich gesagt haben, und ich freue mich über die entsprechend avisierte Unterstützung. Alles Weitere überlasse ich der Abstimmung in Ihrer Fraktion.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Herzlichen Dank. 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst nimmt die Regierung uns Freien Wählern mit der Tilgung der hälftigen Altschulden auch die Hälfte unseres Wahlprogramms weg, und dann nimmt Herr Fernis mir auch noch die Möglichkeit der Replik weg. Was sollen wir denn jetzt noch sagen?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck geben, nämlich der Freude, dass für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, das ist ein Tag für die Kommunen, und damit ist das ein Tag für alle; denn niemand in Rheinland-Pfalz wohnt für sich allein, sondern wir alle leben in einer Stadt, in einem Dorf. In diesen Kommunen fehlt allenthalben Geld. Damit fehlt es nicht der Gemeinde, sondern es fehlt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die in diesen Gemeinden leben, die in diesen Gemeinden auch ihre Kinder aufwachsen sehen wollen, und die in diesen Gemeinden auch gestalten möchten. Ich habe viele Ortsbürgermeister gehört, die gesagt haben, wir haben keine Lust mehr. Ich stelle mich nicht mehr zur Wahl. Was soll ich hier Schulden verwalten? – Deshalb ist die Altschuldenlösung an dieser Stelle ein sehr, sehr wichtiges Zeichen in Rheinland-Pfalz, dass wir sagen, wir stehen an Eurer Seite, und Ihr habt auch in Zukunft die Möglichkeit, Kommunalpolitik für Euch, für Eure Bürger zu betreiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Ich weiss natürlich noch, wie es früher, vor 20 Jahren war. Da gab es noch einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt. Die ganz Schlauen haben aufgeforstet und Zins und Tilgung im Verwaltungshaushalt als Deﬁzit abgebildet. Die bekamen dann Ausgleichszuweisungen. Damit haben sie sich zum Teil saniert. Irgendwann ﬁelen die Ausgleichszuweisungen weg und die Schlaumeier wussten dann nicht mehr, was sie machen sollten. Daher war es schon wichtig, zu einem anderen System zu kommen. Wir hätten damals, als die Ausgleichs82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 zuweisungen wegﬁelen, mit der Kommunalaufsicht hingehen und die Zügel stärker anziehen müssen. Ich habe das seinerzeit gemacht, als ich Landrat wurde, und die Grundsteuer in den Orten auf 600/650 Punkte gebracht, um zu sehen, was möglich ist. Selbst das hat nicht zu einer Entschuldung bei den Kommunen geführt. Wir hatten bei uns im Kreis Kommunen, bei denen man einen Grundsteuerhebesatz von 2.000 Punkten hätte haben müssen. Wie will man das den Leuten verkaufen? In der einen Stadt hat man 350 Punkte und in der anderen Gemeinde 2.000 Punkte. Das geht nicht. Daher ist unsere Aufgabe hier, für eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu sorgen. Bei der Frage der Verfassungsmässigkeit ist ganz wichtig, natürlich ist dieses Gesetz verfassungsmässig. Das, was wir bisher tun, nämlich den Kommunen Geld vorzuenthalten, hat der Verfassungsgerichtshof schon zweimal beschieden, nämlich in den Jahren 2012 und 2020. Das ist verfassungswidrig. Jetzt kommen wir mit einer gemeinsamen Lösung. Man muss einfach den Aufbau der Bundesrepublik sehen. Wir haben auf der einen Seite den Bund und auf der anderen Seite die Länder, aber wir haben nicht als dritte Säule die Kommunen, sondern die Kommunen sind Teile der Länder, und damit sind auch die Schulden der Kommunen die Schulden der Länder. Das heisst, die Schulden der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, der Kreise in RheinlandPfalz sind auch Schulden des Landes. Das erkennt man an Artikel 49 Abs. 6 der Landesverfassung, weil das Land den Gemeinden ausreichend Geld zur Verfügung stellen muss, um die eigenen, aber auch die übertragenen Aufgaben zu erledigen. Wenn die Kommunen solche Deﬁzite anhäufen, dass ihnen die Erledigung der übertragenen Aufgaben und der Eigenaufgaben nicht möglich ist, dann sind das Schulden des Landes. Daher ist es überhaupt kein Problem, diese Schulden zu übernehmen. Die Schuldenbremse aus Artikel 109 Grundgesetz wird deshalb nicht angetastet, weil wir keine neuen Schulden aufnehmen, sondern die Schulden sind vorhanden. Es ist eine Schuldübernahme. Das heisst, das Land tritt in viele, viele Einzelverträge der Gemeinden, der Städte, der Verbandsgemeinden, der Kreise ein und übernimmt das, was sowieso Aufgabe des Landes gewesen wäre. Zu sagen, mit einem verfassungswidrigen Gesetz gehen wir gegen die Verfassungswidrigkeit der letzten 20 Jahren vor, ist doch vollkommen irre. Das glaubt doch draussen niemand.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Ich denke, das glaubt auch hier niemand.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Wenn Sie meinen, dass das Geld aus dieser Verfassungsänderung den Kom83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 munen so verfassungsmässig nicht zusteht, dann müssen Sie dagegen klagen. Der Wissenschaftliche Dienst wird Ihnen da nicht helfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich hatte kurz vor Weihnachten in der Plenarsitzung im Dezember angekündigt, dass es seitens der Landesregierung die Bereitschaft gibt, jenseits eines Sockelbetrags die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen. Ich sage aus tiefstem inneren Herzen: Dass wir im Februar dieses Jahres hier stehen und die Fraktionen gemeinsam eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen wollen, macht mich wirklich sehr glücklich. Dafür sage ich an dieser Stelle auch herzlich Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Die Wege sind diskutiert worden. Es geht primär um die Umsetzung in Form einer Schuldübernahme. Die nunmehr vorliegende Verfassungsänderung dient der rechtlichen Absicherung, damit die geplante Entlastung der rheinlandpfälzischen Kommunen von ihren Liquiditätskrediten tatsächlich angegangen werden kann. Wir haben es gehört, es geht um bis zu 3 Milliarden Euro. Auch deshalb bin ich froh, dass sich sehr weite Teile des Parlaments gemeinsam auf diesen Weg begeben wollen. Ich bedanke mich bei den Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLERN für den gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf zu einer Verfassungsänderung. Ich bedanke mich aber auch für die guten Gespräche, die wir miteinander hatten. Ich habe es als durchaus wohltuend empfunden, dass wir so in der Sache diskutieren konnten. Ich weiss, dass das nicht alltäglich ist. Deshalb weiss ich das auch wertzuschätzen und sage Ihnen dafür herzlichen Dank.