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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Nach dem bedauerlichen  Ende der BUGA 2025 in Rostock stellt sich nun die  Frage, wie es weitergehen soll. In Rostock ist für die Zeit  nach der BUGA bereits ein grosses Projekt geplant, das  Archäologische Landesmuseum. Bisher sollten die Bauarbeiten am Ende der BUGA beginnen und bis 2030  andauern.   Daher die Frage an Sie: Gibt es Bestrebungen seitens  der involvierten Akteure und auch der Landesregierung,  den Bau des Archäologischen Landesmuseums früher  beginnen zu lassen?  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  13  Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es gesagt, die BUGA ist inzwischen abgesagt. Wir haben jetzt  am Montag ein Gespräch gehabt mit der Hansestadt  Rostock und uns noch mal darauf geeinigt, was die Kerninfrastrukturprojekte sind, die wir gleichwohl umsetzen  wollen in und mit Rostock. Da gehört die Warnowbrücke  mit dazu, auch das WarnowQuartier, es gehört natürlich  der Hochwasserschutz dazu und das Archäologische  Landesmuseum. Fünfter Bereich ist das Volkstheater,  aber die ersten vier genannten hängen eng miteinander  zusammen, auch baulich.   Und deswegen ist es jetzt möglich – und damit werden  wir auch beginnen –, die Planungen für das ALM zu  starten. Die können dann aufgenommen werden, allemal  die Grobplanungen, also die Entwurfsunterlagen Bau und  dann aber auch die Ausführungsunterlage Bau. Das wird  nach Kenntnis oder nach Rückmeldung des Staatshochbaus rund zwei Jahre und neun Monate dauern, diese  Gesamtplanungen einschliesslich auch der Genehmigungsplanung.   Und dann ist noch mal etwas notwendig, was bis dahin  passiert sein muss: Es muss die Warnowbrücke genehmigt  sein, das Plansetzungsverfahren muss durchgelaufen sein  und es muss immerhin so weit die Brücke schon gebaut  sein, dass auf dem innenstadtgelegenen Teil der Brücke  die Spundwand – so heisst das technisch – zur Schaffung  eines Widerlagers errichtet worden ist, weil diese Brücke  soll ja eine Klappbrücke sein, und damit ist auch der  Bereich der Landgewinnung, der notwendig ist für das  Archäologische Landesmuseum, davon betroffen, von  diesem Widerlager, dass die Brücke auch fest verankert ist  auf dieser Seite – auf der anderen auch, aber da haben  wir ja kein weiteres Bauwerk, deswegen ist das unproblematisch Richtung Fährweg. Aber innenstadtgelegen, also  am Stadthafen, das muss dann passiert sein, weil erst  dann kann der konkrete Bau des ALM auch beginnen.   Nach Aussagen des Staatshochbaus ist da mit einer  Bauzeit von rund dreieinhalb Jahren zu rechnen. Für die  Landgewinnung, die davor passieren muss, sind auch  noch mal zwei bis zweieinhalb Jahre zu rechnen, sodass,  wenn Sie da insgesamt das zusammenzählen, nach  Fertigstellung der Spundwand für die Brücke müssen  noch mal so sechs bis sechseinhalb Jahre gerechnet  werden, bevor das ALM dann eröffnet werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ja, vielen Dank für die Antwort!  Wie steht dann das Ministerium zu der Frage gestiegener  Rohstoffpreise? Wird das entsprechend berücksichtigt?  Und wie kann sich die Landesregierung, das Finanzministerium, dort zu einbringen?  Minister Dr. Heiko Geue: Sie meinen wahrscheinlich  jetzt gestiegene Baupreise oder Rohstoffe bezogen auf  die Baupreise. Natürlich betrachten wir die Entwicklung  genau und auch durchaus mit Sorge. Die Baupreissteigerungen sind enorm. Von 2020 bis 2021 waren es schon  14 Prozent, am aktuellen Rand sind es höhere Baupreissteigerungen. Wir werden also sehen, was da weiter  auch auf den Landeshaushalt zukommt. Wir bewegen  uns gleichwohl noch im Baukorridor, weil es zum Teil  wirklich schwierig ist, überhaupt an Materialien zu kommen, gar nicht zum Teil, weil sie physisch nicht zu bekommen sind, zum Teil aber auch, weil einfach die Vertragsschliessungen gegenwärtig schwierig sind. Es sind  häufig tagesaktuelle Preise, die dann zu bezahlen sind.  Wir dürfen nicht als Bundesland mit Spekulanten zusammenarbeiten. Das verzögert gegenwärtig dann doch  auch Bauvorhaben.   Das, was ich jetzt hier genannt habe, sind Bauzeiten, die  realistisch sind, wenn diese Phase, in der wir jetzt sind,  hoffentlich auch zügig wieder zu einem Ende kommt.  Wenn das länger andauern sollte, dann gilt das aber  nicht nur für das Archäologische Landesmuseum, sondern für alle Bauten des Landes und auch für alle Bauten  in Deutschland, dass es zu weiteren Verzögerungen  kommen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! Sehr geehrter Minister!  Meine Frage – das Thema haben Sie ja bekommen – ist:  An welchem Datum gab es einen Post- oder sonstigen  Akteneingang, elektronisch oder papierhaft, in Ihrem  Ministerium, der eine oder mehrere Schenkungssteuererklärungen der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ zum  Inhalt hatte?  Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir bewegen uns  jetzt zum wiederholten Mal im Bereich des Steuergeheimnisses. Das ist Ihnen auch bekannt. Sie hatten ja auch  eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. Daraus ist  auch ersichtlich geworden, dass wir den Vorstand der  Stiftung gefragt haben. Das Finanzministerium hat erfragt,  ob vom Steuergeheimnis abgewichen werden kann, und  es gab dann vom Vorstand eine sehr enge, begrenzte  Zustimmung zur Offenbarung geschützter Daten. Diese  Offenbarung bezog sich auf die Kleine Anfrage, Drucksache 8/641. Dort haben wir alles das beantwortet, wo  wir die Zustimmung des Stiftungsvorstands bekommen  haben. Und darüber hinaus sehe ich keine rechtliche  Möglichkeit, Ihnen hier Rede und Antwort zu stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Herr Minister,  ich möchte Sie ausdrücklich auf Ihre Auskunftspflicht und  mein Auskunftsrecht als Abgeordneter hinweisen, das sich  aus der Verfassung ergibt, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich darf die Frage mit zwei Worten einleiten.   … und Sie darauf hinweisen, dass ich hier nach dem  Posteingang gefragt habe, der aus meiner Sicht überhaupt nicht von irgendeinem Steuergeheimnis abgedeckt  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  ist. Da geht es um inhaltliche Fragen, um Gelder und  Geldhöhen, um Empfängerinnen und Empfänger, um  Personendaten, und nicht um ein Postdatum.  Deswegen möchte ich Sie nochmals fragen: Sie selbst  oder Mitarbeitende Ihres Ministeriums hatten keinen  Kontakt zu besagter Steuererklärung? Ich bitte um eine  Antwort, ja oder nein.  Minister Dr. Heiko Geue: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Noch mal, wir bewegen uns weiterhin im  Bereich des Steuergeheimnisses. Ja, was wollen Sie?  Sie fragen hier nach einer konkreten Institution oder  Person. Wollen Sie, dass Ihr Steuergeheimnis ohne Ihre  Zustimmung veröffentlicht wird? Das wollen Sie auch  nicht. Entsprechend sind wir hier an Recht und Gesetz  gebunden und ich kann das nicht beantworten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Eine kurze Nachfrage aus Ihrer Sicht Sinn beziehungsweise haben Sie das in  Ihren Überlegungen, die Bürgschaftsbank MecklenburgVorpommern, die ja eine Banklizenz halt hat und die  auch schon im Förderbereich tätig ist, stärker dort mit  irgendwie einzubeziehen beziehungsweise organisatorisch LFI und Bürgschaftsbank in Zukunft, ja, also nicht  zusammenzulegen, aber dass da eine Kooperation theoretisch gestärkt werden könnte?  Minister Dr. Heiko Geue: Also das macht Sinn, über alle  Strukturvarianten nachzudenken. Zu der konkreten Frage  kann ich Ihnen aber gegenwärtig keine konkrete Antwort  geben und können wir garantiert noch mal im Herbst uns  austauschen, weil das Thema ist auch für den Herbst für  uns virulent und da wollen wir wirklich dann auch zu  Ergebnissen kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! „Unser Land befindet sich in der schwierigsten Krise seit seiner Gründung“, das sagte die Ministerpräsidentin in ihrer allerersten Regierungserklärung der  8. Wahlperiode am 15. Dezember 2021. Und ich zitiere
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten  Lesung zum Doppelhaushalt hat die Frau Ministerpräsidentin uns aufgefordert, Vorschläge für Veränderungen  am Haushaltsentwurf vorzulegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die Linkskoalition hält auch mehr Mittel für den Denkmalschutz für überflüssig, obwohl die Mittel seit Jahren völlig  überzeichnet sind und die Förderung von Kirchensanierungen aus dem Strategiefonds beispielhaft gezeigt hat,  dass erhebliche Drittmittel durch die Kofinanzierung des  Landes generiert werden können, was übrigens zu grosser  Wertschöpfung und Arbeitsplätzen hier im Land führt, ganz  abgesehen davon, dass die Erhaltung der unzähligen Bau-  und Kulturdenkmale unabdingbar ist für unser Land, für  seine Identität, für seine Qualität zum Leben und für  seine Attraktivität als Tourismusstandort.   Völlig blank auf der Hand sind Sie beim Thema „Künstliche Intelligenz“, im Haushalt ist dazu gar nichts zu  finden. Während Bayern und Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen für die Förderung der Digitalisierung und  Künstliche Intelligenz an ihren Hochschulen in die Hand  nehmen, lässt die Landesregierung hier jegliches Engagement vermissen. Übrigens nicht nur im Haushalt, sondern auch die Erläuterungen von Frau Staatssekretärin  Bowen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 zum Thema KI-Strategie im Fachausschuss lassen nur  einen Schluss zu: Das Land und die Landesregierung  gehen bei diesem Thema komplett vorbei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist dabei nur ein Beispiel von vielen Themen, bei denen sich die Jamaikaopposition einig war. Von den Haushaltsberatungen im  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Finanzausschuss bleibt in Erinnerung, dass wir gemeinschaftlich mehr als achtzigmal gegenseitig Änderungsanträgen zugestimmt haben – ein klares Signal für gemeinsam erkannte Probleme und Lösungsansätze.   Die Regierungsfraktionen hingegen fielen in der Haushaltsberatung weitgehend durch Teilnahmelosigkeit auf.  Im Finanzausschuss waren die Wortbeiträge der Abgeordneten der SPD buchstäblich an einer Hand abzuzählen. Die Ablehnung der Änderungsanträge der Opposition  wurden in den meisten Fällen selbst auf Nachfrage nicht  begründet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten zu Beginn der Legislaturperiode in Ihrer Regierungserklärung einen anderen  Umgang mit der Opposition angekündigt. Inzwischen  wissen wir, was damit gemeint war: Der Opposition wird  einmalig in der Geschichte des Landes der Finanzausschuss entwunden, im Umgang mit Vorschlägen herrscht  allgemeines Desinteresse. Dafür wird der Bereich PR  ordentlich hochgefahren.   Der haushaltspolitische Sündenfall aber, das ist der Umgang mit dem Corona-Sondervermögen. In der Anhörung  zum MV-Schutzfonds hat die Mehrheit der Sachverständigen eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass Teile des  Sondervermögens nicht mit der Landesverfassung vereinbar sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die Massstäbe, die der hessische Staatsgerichtshof und der  Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in ihren Urteilen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 zu den jeweiligen Corona-Sondervermögen dieser Länder aufgestellt haben, sind an Sondervermögen des  MV-Schutzfonds beziehungsweise die daraus zu finanzierenden Massnahmen anzulegen. Die Sachverständigen haben das sehr eindeutig unterstrichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ganz unbestreitbar ignoriert die Landesregierung hier  geltendes Recht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 nämlich, indem Massnahmen aus dem Sondervermögen  finanziert werden, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Pandemie stehen oder auch ohne Pandemie  als Kostenfaktor oder Herausforderung aufgetreten wären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die Sachverständigen haben zudem unterstrichen, dass  durch allgemein gehaltene Zweckbestimmung das Budgetrecht des Landtages in unzulässiger Weise beschnitten  wird. Im MV-Schutzfonds sind solche allgemeinen Zweckbestimmungen zuhauf zu finden. Daraus wird deutlich,  dass der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt  gleich in mehrfacher Weise verfassungswidrig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wenn SPD und LINKE dies weiterhin ignorieren, beweisen Sie nur eins, dass Sie zwar von solider Haushaltspolitik reden, diese aber nicht umsetzen können oder  auch wollen. Ihrer politischen Verantwortung für einen  verfassungsgemässen Umgang mit den Finanzen dieses  Landes werden Sie nachweislich nicht gerecht. Stattdessen heiligt für Sie auch an diesem Teil allein der Zweck  die Mittel.   Sehr geehrte Damen und Herren, als Fazit bleiben drei  Punkte festzuhalten:  Erstens. Die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des  Landeshaushaltes hat die Linkskoalition mit diesem Haushaltsentwurf verpasst. Wichtige Zukunftsthemen werden  ignoriert oder nur stiefmütterlich behandelt. Die erforderlichen Einsparungen für einen strukturell ausgeglichenen  Haushalt werden auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Vermutlich hoffen Sie, dass steigende Steuereinnahmen Sie vor dieser Aufgabe vorübergehend bewahren werden. Ich sage bewusst „vorübergehend“, denn  günstige konjunkturelle Einmaleffekte sind eben nicht  geeignet, um strukturelle Mehrausgaben zu finanzieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sie können es gern versuchen, aber Adam Riese lässt  sich nicht beschummeln.  Zweitens. Rot-Rot legt einen Haushalt vor, bei dem der  Verstoss gegen die Landesverfassung auf der Hand liegt.  Offenbar setzen SPD und LINKE darauf, vom Landesverfassungsgericht – anders als in Hessen und RheinlandPfalz – nicht gemassregelt zu werden.   Und drittens. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE  haben jeden parlamentarischen Anspruch aufgegeben,  Regierungsvorlagen werden durchgewunken, die Arbeit  wird praktisch eingestellt. Von „Aufbruch 2030“ weit und  breit keine Spur. Wir erleben eher einen „Abgesang 2030“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich geäussert, RotRot mache alles wie bisher, nur eben schlechter, aber  das war leider viel zu optimistisch. Der Doppelhaushalt  ist ein Beleg dafür, dass Rot-Rot keinen Gestaltungsanspruch hat, keine Idee für die Zukunft unseres Landes  und keine Lust, sich mit den echten Problemen auseinanderzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche uns  eine schöne Debatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns, oft und zu Recht  beschrieben als in Zahlen gegossene Politik, ist ja nicht  nur die Königsdisziplin dieses Parlamentes, sondern hat  vor allem eine zentrale Funktion, nämlich das finanziell  umsetzbar zu machen, wofür die Politik angetreten ist,  das in die Tat umzumünzen, wofür die Menschen sich in  Mecklenburg-Vorpommern ganz bewusst als Kurs des  Landes entschieden haben und wofür sie mehrheitlich  auch ihre Stimme abgegeben haben.  Und das, meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 das, meine Damen und Herren, verlieren wir nicht aus  dem Auge, wenn wir heute über unseren Doppelhaushalt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich gestatte keine Zwischenfragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und da muss man einfach sehr genau begründen, wenn  man eine halbe Milliarde zusätzlich aus der Rücklage  entnimmt und wenn man bei fast 300 Millionen Euro aber  sagt, sie sollen irgendwo eingespart werden, dann ist das  zu wenig, dann muss man das sehr genau benennen.  Und das ist für mich ein Indiz dafür, dass dieser Haushalt, so, wie er vorliegt, in einem Gleichgewicht ist, wo  das eben nicht, sich niemand zutraut, das so genau zu  benennen. Und das ist erst mal ein solides Zeichen.  Ich möchte eine Sache sagen, Herr Kramer, zu Ihrer  Rede. Sie haben, finde ich, wirklich haushaltspolitisch,  aber auch allgemeinpolitisch hier wieder ziemlich blankgezogen. Das fand ich doch ganz schön erschreckend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie haben ja in Ihren Anträgen auch für 22/23 Vorschläge,  die rund 200 Millionen zusätzliche Ausgaben bedeuten –  Quelle: „Allgemeine Rücklage“ –, und gleichzeitig schlagen  Sie Kürzungen vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und wo Sie die vorschlagen, da muss ich Ihnen sagen,  das zieht mir die Schuhe aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie schlagen hier 5 Millionen Euro Kürzungen, 5,5 Millionen Euro Kürzungen beim Thema „Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“ vor
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 und halten hier eine Bewerbungsrede, die hat mich noch  an Udos Zeiten erinnert, der hier immer im Schlossinnenhof  mit dem „Abschiebär“ rumrannte und der Meinung war,  das müsste, ich sage mal, oberste Pflicht sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich finde diese Vorschläge schlimm, und ich finde sie,  muss ich Ihnen sagen, auch zynisch, weil dieses Geld ist  vorgesehen für eine gelungene Integration.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Dieses Geld ist auch vorgesehen für die Kommunen bei  dieser wichtigen Aufgabe. Und fragen Sie mal nach in den  Hunderten Kommunen, wie da auch am Ende gekämpft  wird, um diese Aufgabe ordentlich zu machen. Dass wir  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  31  diesen, so wollen Sie diesen wichtigen Akteurinnen und  Akteuren hier im Land beim Thema Integration und auch  Asylangelegenheiten das vom Tisch ziehen, und das  zeigt natürlich, Sie haben da auch keinen Hehl draus  gemacht, wie Sie an dieser Stelle aufgestellt sind. Aber  ich möchte wirklich klarstellen, wenn man erst die Integrationsmittel kürzen will, um sich dann am nächsten Tag  hinzustellen und zu beklagen und zu bejammern, dass  die Integration nicht vernünftig funktioniert, das ist zynisch,  meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie haben in Ihren Änderungsanträgen 7,7 Millionen  Kürzungen bei den Personalausgaben vorgeschlagen,  also Personalminderausgaben im Umfang von 7,7 Millionen Euro.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und ich möchte sagen, das halten wir für inakzeptabel.  Wir wollen die Stellen, die im Landeshaushalt vorgesehen  sind, besetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Wir wollen engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Behörden, die einen Staat nah an den Menschen  durch ihre tägliche Arbeit gewährleisten. Und auch hier  finde ich es zu kurz gesprungen, vielleicht auch einfach  durchschaubar: Zunächst werden Personalmittel gekürzt  und am nächsten Tag wird der Zustand der öffentlichen  Verwaltung bejammert und das Handeln des Staates  beklagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Auch an dieser Stelle ist es eine Doppelzüngigkeit, die  wir hier erlebt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie wollen insgesamt 13,5 Millionen Euro beim Thema  Wasserstoffförderung kürzen, ausgerechnet bei dem  Thema. Und da möchte ich sagen, das halte ich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie argumentieren mit Bundesaufgabe. Ich sage Ihnen,  ich halte es für eine blanke Ideologie, weil Sie setzen auf  fossile Brennstoffe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie haben hier oftmals gezeigt, dass Sie den unseren  vertretenen Kurs, die ökologische Transformation zu  gestalten, auch dafür zu sorgen, dass wir energiesouverän werden als Mecklenburg-Vorpommern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 dass Sie diesen Kurs ablehnen, dass Sie ihn inhaltlich  ablehnen, dass Sie die Grundlagen dafür negieren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 und die Notwendigkeit überhaupt dieses Wandels und  dieser Zukunftsinvestitionen leugnen. Und an der Stelle,  möchten wir sagen, lehnen wir auch so einen Vorschlag  beispielsweise mit Inbrunst ab,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 weil er in die falsche Richtung geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie wollen beim Rufbus 5 Millionen sparen, Sie wollen bei  der Fachkräfteoffensive für die Kita 2 Millionen sparen,  Sie wollen den beitragsfreien Ferienhort nur für mittellose  Familien zur Verfügung stellen und nicht allen, wo gerade  auch die Eltern arbeiten gehen und für den Erfolg unseres Landes jeden Tag morgens das Haus verlassen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 und Sie wollen den gemeinwohlorientierten Bürgerfonds  im Umfang von 7,3 Millionen Euro etwa einfach mal komplett streichen. Das hört sich so an, na ja, ein gemeinwohlorientierter Bürgerinnen- und Bürgerfonds. Da geht  es um Kulturförderung im Millionenbereich, da geht es  um mehrfache Millionen für das Thema Vereinsleben,  Engagement direkt vor Ort, es geht um Infrastruktur für  Kinder, beispielsweise bei Spielplätzen, und vieles mehr.   Da muss ich sagen, das sind Vorschläge, meine Damen  und Herren, die lehnen wir ab, und zu vielen weiteren  Punkten, die angesprochen worden sind, werden wir uns  hier noch trefflich austauschen. Unter anderem wird mein  lieber Kollege Tilo Gundlack noch hier in die Bütt gehen.   Ganz klar, und das ist bei jedem Haushalt so, meine  Damen und Herren, über jeden einzelnen Titel lässt sich  trefflich streiten. Das geschieht hier auch mit Hingabe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Aber wir sind uns sehr sicher, dass in diesem Zusammenhang das Gesamtpaket stimmt, dass die Zukunftsinvestitionen, die Weichenstellung für eine Wirtschaftsstärke,  für soziale Gerechtigkeit und für eine Nachhaltigkeit unseres Landes im Einklang sind ohne neue Schulden.  Dafür steht der Doppelhaushalt unter dem Strich, und da  bitte ich Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und  Herren, in den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden  der SPD wurde unter anderem der Punkt aufgerufen  KiföG. Und mehr oder weniger lässt er der Öffentlichkeit  hier mitteilen, wie grosszügig diese Landesregierung  beziehungsweise die Koalition ist bei der Finanzierung  der kommunalen Ebene, wenn es um die Beteiligung an  der beitragsfreien Kita geht. Und insofern, glaube ich, ist  es richtig, mal klarzustellen, dass aus unserer Sicht, aber  vielleicht ist die Sicht der SPD ja auch eine andere, diese  36 Millionen Euro, für die man sich hier feiern lässt, Geld  ist, was der kommunalen Ebene zusteht und was das  Land bisher – ich formuliere es mal vorsichtig – sehr,  sehr spät gezahlt hat. Das heisst, hier wird ein Zustand  geheilt, der dazu geführt hat, das haben wir gestern noch  mal gehört, dass insbesondere die Landkreise, dass  denen das Wasser bis zur Halskante steht oder bis zur  Kante, wo auch immer, die müssen nämlich vorläufige  Haushaltsführung machen und Haushaltssperren verhängen, weil wir, weil Sie bisher zu wenig Geld überwiesen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und was das heisst, dass Sie sich mit 36 Millionen hier  feiern lassen, das will ich Ihnen mal sagen. Ich habe mir  mal einen Landkreis rausgesucht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 da gibt es 15.741 Kinder, und wir stellen jetzt fest, dass  Sie 473 Euro pro Kind mehr zahlen wollen, das heisst,  allein für diesen Landkreis 7,44 Millionen Euro, die wir  jetzt heilen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das ist auch gut so, aber sich dafür feiern zu lassen,  finde ich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 für Versäumnisse, für die Sie sich hier feiern lassen,  das noch als Schwerpunkt in Haushaltsberatungen darzustellen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 das ist mehr als makaber
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 und wird einer vernünftigen Realpolitik nicht gerecht. –  Herzlichen Dank!