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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 indem wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Da, wo  wir mit Landesgeld etwas bewegen können, tun wir das. Deswegen war es mir und meiner Fraktion besonders wichtig, Klimaschutz und Klimaanpassung zu einem der grossen Schwerpunkte in diesem Haushalt zu machen. Dazu haben wir ein  Massnahmenpaket „Klimaschutz“ im Haushalt verankert. Denn  – das sehen Sie, wenn Sie die betreffenden Gebäude anschauen  – es sind noch nicht alle Landesliegenschaften vorbildlich,  wenn es um Energieeffizienz und Fotovoltaik geht.
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 Das packen wir jetzt an. Das Land wird zum Vorbild für Sonnenenergie vom Dach. Wir machen die Dachflächen zu Solartankstellen. Das legen wir in diesem Haushalt fest, meine Damen und Herren.
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 Ich habe vorhin darüber gesprochen, dass wir heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der CDUFraktion zur Planungsbeschleunigung beschliessen werden.  Und in diesem Haushalt gehen wir noch einen Schritt weiter.  Wir richten eine Landesagentur Wind ein.
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 Wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren für Windkraft  und Fotovoltaik. Wir treiben die Wärmewende voran. Auch  für den Ausbau der Radschnellwege,
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 für die Elektromobilität, für die Verkehrswende nehmen wir  in diesem Haushalt Geld in die Hand. Beides greift ineinander: der Hebel, den wir mit diesem Haushalt ansetzen, und die  Gesetzgebung in Bund und Land, mit der wir den richtigen  Rahmen für die Beschleunigung der Energiewende, für die  Beschleunigung der Verkehrswende und eine klimafreundliche Wirtschaft setzen. Das sind unsere Antworten auf die Klimakrise, und das sind unsere Antworten, um schnellstmöglich  aus der Abhängigkeit von den fossilen Energien herauszukommen.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs davon  gesprochen, dass wir uns in einer neuen Lage befinden, dass  wir vor bisher nicht gekannten Herausforderungen stehen. Zu  diesem neuen Modus der Politik gehört es, genau abzuwägen,  was wichtig ist, was dringend ist und was bloss wünschenswert ist. Um es deutlicher zu sagen: Das bedeutet auch, dass  nicht jede Forderung, die an den Haushalt gestellt wird, auch  erfüllt werden kann. Dabei gilt, dass sich der Haushaltsplan  für die nächsten zwei Jahre ganz grundlegend von den Haushaltsplänen der letzten Jahre unterscheidet. Wir wissen heute  schlicht nicht, was in einigen Monaten auf uns zukommt.  Noch kein Haushalt wurde unter solch grosser Unsicherheit  aufgestellt. Klar ist: Die Handlungsspielräume im Haushalt sind begrenzt.  Ein grosser Teil des Haushalts ist durch Personalkosten, durch  gesetzliche Verpflichtungen, durch den kommunalen Finanzausgleich faktisch schon festgelegt. Da, wo es Spielräume  gibt, haben wir hart priorisiert.  Die Krisenbewältigung ist ein Teil der neuen Normalität. Ein  Zurück zur alten Normalität gibt es nicht, kann es nicht geben. Dringend sind daher all die Massnahmen, mit denen wir  direkt und kurzfristig auf die Krisen unserer Zeit reagieren.  Mir und meiner Fraktion ist wichtig, dass wir Baden-Württemberg darauf bestmöglich vorbereiten. Deswegen sorgen  wir vor. Ein erheblicher Teil unserer Haushaltsmittel fliesst in  die Kofinanzierung der Entlastungsmassnahmen des Bundes.  Wir, das Land, geben die Steuermehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück, und wir spannen einen Rettungsschirm auf. Wir lassen niemanden im Stich.
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 Zugleich ist es entscheidend, das Wichtige im Blick zu haben  und das Wichtige auch im Blick zu behalten, Baden-Württemberg bestmöglich vorzubereiten. Und das heisst, in langen Linien zu denken. Wir stellen heute die Weichen für die Zukunft,  2735
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 ganz im Sinne unseres grün-schwarzen Koalitionsvertrags.  Wir stellen die Weichen für die 2030er-Jahre. Wir stellen jetzt  die Weichen, damit Baden-Württemberg ein starkes Land  bleibt, und dafür legen wir in diesem Haushalt die Grundlage, mit Investitionen in den Klimaschutz, in Forschung und  Entwicklung, in Digitalisierung und Innovation, in Bildungschancen und in den sozialen Zusammenhalt. Das sind unsere  Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, und  das sind unsere Antworten, damit Baden-Württemberg ein  starkes Land bleibt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 9. November, erinnern wir uns  an ganz unterschiedliche Dinge: zum einen an eines der dunkelsten Kapitel in unserer deutschen Geschichte – die Reichspogromnacht 1938 –, zum anderen aber auch an die glücklichsten Momente deutscher Geschichte: die Ausrufung der  Republik 1918, aber auch und vor allem an den Mauerfall im  Jahr 1989.  Damals mahnte Gorbatschow eine neue Haltung an. Er sagte,  die Welt müsse sich verändern. Ich darf ihn weiter zitieren: Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf  das Leben reagieren. Gorbatschow hatte mit diesen Worten mit Blick auf all das,  was sich danach dann in Europa, in einer verbohrten DDR,  verändert hat, so was von recht! Diese Haltung der Offenheit,  diese Haltung in Richtung Umgestaltung, dieser Mut zur Veränderung und dieser umsichtige Blick haben Deutschland, Europa und die Welt damals massiv verändert und in eine bessere Zukunft geführt.
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 Welch ein – tatsächlich diametraler – Gegensatz zum heutigen Imperialisten, Kriegsverbrecher und Diktator in Russland,  Wladimir Putin!
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 Das, was Gorbatschow damals mit zeitloser Gültigkeit gesagt  hat, ist, meine ich, auch für uns Heutige eine ganz gute Haltung.
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 Wie reagieren wir auf die Aufgaben und Herausforderungen  unserer Zeit? Ich finde, diese Koalition, diese Landesregierung aus Grünen und CDU reagiert genau richtig, indem sie  einen Dreiklang bildet aus klug entscheiden, entschlossen handeln und konsequent umsetzen. Genau diesem Dreiklang –  entschlossen, konsequent und klug – trägt dieser Haushaltsentwurf Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Aber machen wir uns ehrlich: Wenn wir in die Welt um uns  herum schauen, ist es ein klein bisschen so, als wären wir im  Auge eines Hurrikans. Dieser Sturm reisst die Welt, wie wir  sie kennen, aus ihren Angeln: Krieg in Europa, gestörte Lieferketten – ein Problem, das etwa mit Blick auf Vietnam, bei  Chip- und Halbleiterelektronik, in den nächsten Monaten und  Jahren noch ganz massiv zunehmen wird –, die Mangellage  bei der Energie. China erwächst von Tag zu Tag mehr zu einem systemischen Rivalen. Die Wertegemeinschaft und die Volkswirtschaften des Westens sind so stark unter Druck wie nie zuvor. Die Demokratien werden weltweit von Jahr zu Jahr weniger und nicht mehr.  Ja, und wir haben weltweit auch noch immer eine Pandemie.
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 Die grosse Menschheitsaufgabe ist der Klimawandel. Was jetzt  vielleicht ganz abstrakt, entrückt und weit weg klingt, hat ganz  konkrete Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland und  ganz konkrete Auswirkungen auf unser Leben hier in BadenWürttemberg. Wir spüren diese Auswirkungen jetzt am Beginn jeden Tag, aber wir stehen erst am Anfang. Die Inflation jagt von Negativrekord zu Negativrekord.
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 In diesem Jahr liegt sie vermutlich im Schnitt bei 8 %, im  nächsten im Durchschnitt vermutlich bei 7 %. Die Rezession  klopft an unsere Tür. Ein Drittel der Weltwirtschaft befindet  sich im nächsten Jahr vermutlich in einer Rezession – und wir  in Baden-Württemberg mittendrin. Der Pessimismus in der  Wirtschaft ist grösser denn je. Nur 8 % der Unternehmen gehen von einer positiven Entwicklung der Geschäftslage aus –  der schlechteste jemals erhobene Wert.  Das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt ob all  dieser Umstände schwindet. Fast zwei Drittel der Menschen  in Deutschland halten das Miteinander bei uns im Land für  schlecht. Nur noch eine knappe Mehrheit glaubt an die Demokratie; sie gerät unter Druck.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb möchte ich zu der  eingangs erwähnten
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 Ausrufung der Republik zurückkommen. Den Kampf um die  Demokratie müssen wir entschlossen führen. Das sollte uns  auch heute bei allem, was wir tun, Mahnung sein.
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 Ich möchte deshalb auch mahnend an uns selbst gerichtet sagen: Nichts ist selbstverständlich, wenn alles selbstverständlich scheint. Wir müssen unsere Demokratie jeden Tag aufs  Neue verteidigen.
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 Vor allem müssen wir unseren Wohlstand nicht nur mit hoher  Euphorie verteilen, sondern wir sollten uns auch mal wieder  2736
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 bewusst machen, dass wir diesen Wohlstand jeden Tag aufs  Neue hart erarbeiten müssen.
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 Damit das gelingt, gibt diese Landesregierung Orientierung,  Stabilität und Sicherheit. Dafür werden wir mit diesem Doppelhaushalt die richtigen Entscheidungen treffen – in Zeiten  grösster Unsicherheit.  Der Haushaltsentwurf umfasst unter diesen krisenhaften Bedingungen ein Gesamtvolumen von 121 Milliarden €. Der  Entwurf steht in einer ganz feinen Balance zwischen Risikovorsorge auf der einen Seite und Investitionen auf der anderen Seite. Er steht in einer feinen Balance zwischen Vordringlichem auf der einen Seite und grundsätzlich Notwendigem  auf der anderen Seite. Ja, so einen Haushaltsentwurf unter diesen Bedingungen zu  erstellen, strengt an. Es erfordert Konzentration, es erfordert  klare Haltung, und es erfordert einen klaren Kurs. Genau   unter diesen drei Koordinaten hat unser Finanzminister Dr.  Bayaz eine ganz hervorragende Arbeit gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Zu den drei Koordinaten: Erstens: bewusst vorsorgen. Das ist vielleicht die zentrale Lehre aus der Coronapandemie. Da können wir heute doch mit  etwas Abstand sagen: Nichts ist unberechenbarer als die Dynamik einer Krise.
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 Das heisst für uns: Wir müssen uns in die Lage versetzen, immer reagieren zu können – im Übrigen auch politisch kommunikativ. Nicht der Wind darf die Richtung bestimmen, sondern das Segel. Deshalb ist es im Umgang mit einer Krise  doch normal, dass man einmal Gesagtes auch verändern muss,  wenn sich die Fakten und Erkenntnisse verändern. Das Gegenteil wäre, trotz neuer richtiger Erkenntnisse an einmal Getroffenem festzuhalten. Genau das hätte nichts mit kluger und  umsichtiger Politik zu tun; das wäre einfach nur verbohrt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Haushaltspolitik in Krisenzeiten ist also immer auch eine  Rechnung mit mindestens einer Unbekannten. Ja, es ist richtig, dass der Entwurf eine Inflationsvorsorge von 1 Milliarde € vorsieht. Das Risikomanagement finanziell abzubilden,  statt den Haushalt auf Kante zu nähen, ist doch auch gar nichts  Schlimmes; es ist doch in dieser Lage nach dieser Logik genau das Richtige.
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 Wir setzen auf Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise. Wir  brauchen nicht nur einen langen, sondern wir brauchen vor allem auch einen tiefen Atem, gerade dann, wenn die Steigung  noch einmal zuzunehmen beginnt. Für genau diesen langen  Atem, für diesen tiefen Atem – gerade dann, wenn es anstrengend wird – sorgt diese Koalition. Auch deshalb werden wir  es über diesen Berg schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Zweitens: Wir werden gezielt helfen und entlasten. Das Schreckgespenst der Deindustrialisierung geht in Baden-Württemberg  um.
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 Die Sorgen sind so konkret wie vielleicht nie zuvor in 77 Jahren, mit all den Folgen für Arbeitsplätze, für Existenzen, für  die Leistungsfähigkeit des Staates und für das Leben der Menschen in unserem Land. Erste Betriebe nehmen Reissaus. Fast  jedes fünfte Unternehmen will energieintensive Geschäftsfelder ins Ausland verlagern.
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 Innerhalb Deutschlands wird die Wirtschaft dorthin gehen, wo  die Energie sein wird. Firmen, die es sich leisten können, wandern ins Ausland aus, wo Länder mit günstigen Energiepreisen locken.
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 BASF, ein Urgestein deutscher Industriegeschichte, sieht die  Zukunft seiner energieintensiven Produktion in China.
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 Betriebswirtschaftlich ist das vielleicht noch irgendwie nachvollziehbar, volkswirtschaftlich ist das für uns alle folgenschwer.  Diejenigen, die diese Möglichkeit nicht haben, stehen ohne  jeden Zweifel dann vor der Frage des Aus. Zumindest lauten  im Status quo bei ganz vielen so die Sorgen. Es begegnet uns  doch jeden Tag in unseren Wahlkreisen. Es begegnet auch mir,  wenn ich unterwegs bin, bei den knapp zehn Familienbetrieben im Bäckereihandwerk bei mir daheim in Ehingen. Egal,  bei welchem Bäcker ich am Samstagmorgen bin, es gibt immer die gleichen Sorgen, seit Wochen, seit Monaten immer  die gleichen Fragen.
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 Doppelte Stromkosten, fünffacher Gaspreis – genau diese Bäcker z. B. können diese Kosten eben nicht 1 : 1 an ihre Kunden weitergeben. Da bleibt am Ende – dafür braucht man jetzt  kein Mathestudium –
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 dann unter dem Strich ein Minus. Das heisst für unser Land,  dass Nahversorgung wegbricht, dass Regionalität wegbricht,  dass handwerkliche Qualität wegbricht. Wer sich über so etwas freut, liebe Kollegen von der AfD – –
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 Das ist nichts anderes als schäbig, weil Sie sich an der Not  und am Elend anderer erfreuen.
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 Deshalb denken wir auch an die Industriebetriebe im Land.  Bei uns auf der Alb: Zementwerk in Allmendingen, 175 Jahre Firmengeschichte; Zementwerk in Schelklingen, über 120  Jahre Firmengeschichte. Zwei Weltkriege, fünf staatliche Verfasstheiten, Finanz- und Coronakrise in jüngerer Zeit wurden  überstanden. Diese Unternehmen strengen sich jeden Tag an  – übrigens zusammen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – für mehr Energieeffizienz. Sie setzen vermehrt  auf Sekundärbrennstoffe. Aber das Einsparpotenzial ist auch  irgendwann ausgeschöpft. Diese Unternehmen sind Arbeitgeber für Tausende Menschen, die sich nicht nur um ihre Heiz-  und Stromkosten zu Hause sorgen, sondern sich eben auch  Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen.  Deshalb kann für uns in unserem Tun, kann für diese Koalition doch nur eine Klammer gelten, und diese Klammer heisst:  klimaneutral werden, aber vor allem auch Industrieland bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Deshalb ist für uns in dieser Koalition klar:
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 Jedes individuelle Beispiel summiert sich auf in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Was uns jetzt die Hilfen  kosten, wird weitaus weniger sein, als wir aufwenden müssten, wenn ganze Wirtschaftszweige wegbrechen, wenn die Deindustrialisierung in unserem Land vom Albtraum zur Realität wird.
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 Deshalb muss doch klar sein: Wir werden Härten abfedern –  aber immer auch in dem Bewusstsein, dass wir, der Staat,  nicht jede Härte werden mildern können. Wir werden unverschuldet in Not geratene Betriebe durch die Krise bringen,  grösste Härten für die Menschen abfedern und unseren Kommunen beistehen. Oder anders gesprochen: Wir werden eine  Baden-Württemberg-Brücke über die Winterlücke der Ampel  bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Für uns ist diese föderale Solidarität die andere Seite unseres  klaren Bekenntnisses zur Subsidiarität. Der Haushaltsentwurf  sieht bereits die Beteiligung am Entlastungspaket mit Vorsorge für Steuermindereinnahmen von 460 Millionen € vor. Der  Haushaltsentwurf sieht auch bereits Rücklagen für Haushaltsrisiken in Höhe von 1,3 Milliarden € vor, um flexibel reagieren zu können, und das immer mit dem Ziel, die Zeit bis nach  der Krise zu überbrücken. Als Motto im Sinne der Nachhaltigkeit muss doch für uns  auch jetzt gelten, dass wir in der Haushaltspolitik heute bereits an morgen denken. Das ist eine Politik, die vorsorgt, damit wir das dringend Nötige handlungsschnell angehen können. Drittens: Wir werden nachhaltig investieren. 1,4 Milliarden €  stehen dafür im Haushaltsentwurf. Wir wissen, dass wir nur  mit einer starken Wirtschaftsleistung Wohlstand, soziale Sicherheit, kulturelle Vielfalt und die Energiewende ermöglichen können.
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 Deshalb sieht dieser Entwurf strategische Investitionen in die  Zukunftsfähigkeit vor und schafft bereits heute dafür die Voraussetzungen. Jeder hier investierte Euro wird sich in Zukunft doppelt und dreifach auszahlen. Wer die Wertschöpfung  von morgen sichern will, muss heute mutig entscheiden, aber  er muss es dann eben auch konsequent umsetzen. Diese Koalition tut genau das mit einem klaren Kurs. Wir investieren ins Digitalisierungsland Baden-Württemberg, in die  Digitalisierung der Verwaltung und an den Schulen mit einer  Verstetigung des Glasfaserausbaus, mit der Digitalisierungsprämie. Wir schaffen die Digitalisierungsprämie nicht ab, sondern wir führen sie fort. Wir investieren ins Bildungsland Baden-Württemberg mit 700 neuen Lehrerstellen, um den gestiegenen Herausforderungen an unseren Schulen begegnen  zu können. Wir investieren in die Idee des Klimaschutzlands  Baden-Württemberg – ein Land eben, das nicht mit erhobenem Zeigefinger umherläuft, sondern das mit gutem Beispiel  vorangeht, das nicht permanent einer Öffentlichkeit sagt, was  sie zu tun hat, sondern bei sich selbst beginnt. Deshalb ist es  richtig, dass jetzt endlich auf landeseigenen Gebäuden Flächen zur gezielten Nutzung herangezogen werden.
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 Wir investieren in das Klimaschutzland Baden-Württemberg,  das bei der Wasserstoff-Roadmap noch mal richtig Tempo  macht, um noch unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu  werden. Wenn sich der eine oder andere Kollege vielleicht  fragt, wo er seinen Beitrag leisten kann, dann könnte der darin liegen, dass die Wasserstoffmagistrale eben nicht in Hessen endet, sondern auch nach Baden-Württemberg weitergeht.
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 Wir investieren aber vor allem auch in zukünftiges Wachstum.  Das ist echte Nachhaltigkeit aus unserer Verantwortung heraus – im Übrigen auch aus einer Verantwortung von heute heraus für alle, die nach uns kommen werden.
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 Wir investieren in das Forschungsland Baden-Württemberg,  indem wir das Cyber Valley weiter voranbringen. Wir investieren in die Idee des Innovationslands Baden-Württemberg,  indem wir unseren Innovationscampus eben nicht dahinvegetieren lassen, sondern ihn zukunftsfähig aufstellen. Wir investieren in die Idee des Gründerlands Baden-Württemberg mit  der Fortführung unserer bewährten Start-up-Förderung. Dieser Haushaltsentwurf setzt deshalb genau den richtigen  Ansatz. Wir schaffen eine Idee für Baden-Württemberg. Wir  schaffen eine Idee, die auf einen Einklang setzt aus Digitalisierungsland, aus Bildungsland, aus Klimaschutzland, aus  Forschungsland, aus Innovationsland und aus Gründerland.  All das sind enorme Zukunftsperspektiven für unser Land. Ja,  2738
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 liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind schwierig,  die Aufgaben sind gross, aber wir sollten auch etwas mehr Zuversicht verbreiten, finde ich.
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 All das, was wir in der Krisenvorsorge für dieses Land tun,  tun wir auch aus Notwendigkeit, aber ebenso aus ganzer Überzeugung. Wir wollen und wir müssen Produktion, Anwendungen, Dienstleistungen und damit Wertschöpfung im Land halten. Dazu braucht es neue Arbeitsplätze in ganz entscheidenden Zukunftsfeldern, z. B. in der Leitertechnologie. Hier denke ich an Trumpf in Ditzingen
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 oder an Zeiss in Oberkochen. In der modernen Medizintechnik macht sich Tuttlingen heute auf, ein Weltzentrum zu werden. In der Energie- und Wasserstofftechnologie sind wir mit  HyFab in Ulm und mit „Hy-FIVE“ auf dem richtigen Weg.  Ich finde es toll, wie jetzt auch die Stadt Weilheim bei der Ansiedlung von cellcentric mutig vorangeht.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, über diese Beispiele sollten  wir doch auch positiv sprechen, damit sie Nachahmer in diesem Land finden. Deshalb sollten wir aufhören, unser eigenes  Land permanent schlechtzureden.
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 Aber dazu gehört auch: All das muss in Zukunft deutlich  schneller gehen. Denken wir an IT und Digitalisierung; SAP  ist da bis heute ein Leuchtturm bei uns im Land. Denken wir  an unsere Kultur- und unsere Kreativwirtschaft, die wir jetzt  kraftvoll mitgestalten müssen. Denken wir an das enorme Potenzial der Bioökonomie, wo Tübingen den geistigen Hotspot  nicht nur in Baden-Württemberg, sondern einen Hotspot für  die ganze Republik bildet.  Denken wir an den Maschinenbau und die Transformation der  Automobilwirtschaft. Und tun wir doch bei genau diesen beiden Bereichen – Maschinenbau und Automobilwirtschaft –  nicht so, als müssten wir sie abschreiben. Der Maschinenbau  und die Automobilwirtschaft haben in unserer Idee von Baden-Württemberg einen festen Platz. Deshalb müssen und  werden wir sie stärken.
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 Ja, es geht im Haushalt viel um Zahlen. Aber es geht in diesem Haushalt vor allem auch darum, jetzt das zu machen, was  gemacht werden muss, jetzt das Richtige zu tun, damit Baden-Württemberg widerstandsfähiger, aber auch kreativer  wird.  Auf diesem Weg durch die Krise braucht es eines ganz wesentlich: Sicherheit. Wir erleben dieser Tage, wie fragil unsere Gesellschaft ist, wie unsere Infrastruktur im Land jederzeit  angegriffen werden kann. Ich verweise z. B. auf die Bahninfrastruktur – einfach einen Kabelkanal durchsägen, und das  war’s; alles steht still. Oder denken Sie an die Medien, an den  Hackerangriff auf die „Heilbronner Stimme“, die vierte Gewalt in unserem Staat, die so zentral für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung ist, oder an den Cyberangriff  auf die Hochschule in Heilbronn, ein Angriff auf die Wissenschaft, auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in  unserem Land, auf diese zentrale Ressource, was das Innovationsland Baden-Württemberg betrifft. Denken Sie an den Angriff auf die Gaspipeline in der Ostsee – immense Schäden,  ein ganz leichtes Ziel, für das unter Wasser kaum ein Schutz  möglich ist. Diese kurzen Beispiele zeigen: Alles ist verwundbar, auch unsere so sicher geglaubten Existenzgrundlagen. Aber all jenen,  die hier unsere Existenzgrundlagen zu bedrohen versuchen –  immer aus niedrigen Beweggründen –, werden wir als Antwort sagen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.
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 Und unsere Antwort darauf wird sein, liebe Kolleginnen und  Kollegen: Wir werden uns auch zu wehren wissen.
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 Deshalb gehen wir den Schutz unserer Bevölkerung, unserer  Infrastruktur mit diesem Doppelhaushalt kraftvoll an. Für uns
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 Sicherheit ist kein „Nice to have“, für uns ist Sicherheit ein Musthave.