Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Verkehrswende einläuten“ heisst es in der Überschrift des  Antrages der CDU-Fraktion. Für mich ist das jetzt hier die  zweite Legislatur in diesem Landtag, und ich kann Ihnen  sagen, bereits in der letzten Legislatur ist reichlich geläutet worden. Und ich denke, das war auch schon vor 2016  der Fall. Also seit vielen Jahren wird hier eine Verkehrswende beschworen, passiert ist aber leider noch nicht  viel.   Sehr geehrte Damen und Herren, es ist vollkommen  richtig, was im Antrag steht, dass sowohl eine Vernetzung mit dem Land Brandenburg erstrebenswert ist, als  auch, dass der Schwung, den die Bundesregierung in  Sachen Schienenpersonennahverkehr womöglich mitbringt, für unser Land genutzt werden muss. Ich verweise  an dieser Stelle auch gerne noch einmal auf die Drucksache 3442 aus der letzten Legislaturperiode, das ist aus  dem April 2019 ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem  Inhalt, die Südbahn dringend zu erhalten, damals abgelehnt von der SPD und – raten Sie mal! – von der CDUFraktion.  Aber zurück zum eigentlichen Antrag: Ja, der Integrierte  Landesverkehrsplan muss fortgeschrieben werden und  entsprechend den Plänen der Bundesregierung angepasst werden. Es wäre sträflich, würde MecklenburgVorpommern hier hinten runterfallen und nichts vom  grösseren Kuchen abbekommen, den die Bundesregierung hier eventuell serviert. Nicht nur der Personenverkehr sollte hier profitieren, auch der Güterverkehr  muss im Blick behalten werden. Eine sinnvolle Auslastung von Strecken, die durch die dünn besiedelten Gebiete unseres Bundeslandes gehen, kann nur im Zusammenspiel von Güter- und Personenverkehr gelingen.   Sehr geehrte Damen und Herren, die gleichwertigen  Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind auch eines  unserer Kernanliegen. Und hierzu gehört nicht zuletzt  eben auch ein bedarfsgerechtes Verkehrsangebot. Bedarfsgerecht darf in diesem Falle aber nicht nur im  marktwirtschaftlichen Sinne verstanden werden, sondern  es muss sich vor allem an den Menschen vor Ort ausrichten. Der Schienenpersonennahverkehr wird auf lange  Sicht ein Zuschussgeschäft bleiben. Erhöhte Taktzahlen,  modernere Züge, ein grösseres Streckennetz, die Elektrifizierung der Strecken, all das sind grosse Kostentreiber.  Und bei momentan schwindenden Fahrgastzahlen wird  es unweigerlich so sein, dass der Staat hier seine Pflicht  zur Daseinsvorsorge sich etwas kosten lassen muss. Wir  hier im Parlament und die Landesregierung, wir sind die,  die entscheiden, wie viel das am Ende sein wird. Und  meint die Regierung es wirklich ernst mit dieser Verkehrswende, dann werden die derzeitigen Mittel beileibe  nicht reichen.  Allerdings, es bestehen natürlich auch ernsthafte Zweifel  an der Umsetzung der Verkehrswende. Schaut man sich  mal das BauInfoPortal der Bahn an, dann sieht man,  dass derzeit lediglich an drei Strecken im Land gebaut  wird. Natürlich ist mir bewusst, dass die Möglichkeiten  der Landesregierung hier durchaus eingeschränkt sind,  verantwortlich ist in erster Linie die DB Netz. Aber woran  das Land sehr wohl arbeiten kann, das sind schlanke  Verwaltungsstrukturen und Bürokratieabbau und effiziente Bearbeitung von Bauanträgen und Genehmigungen,  denn die beschworene Verkehrswende verliert enorm an  Glaubwürdigkeit, wenn zwischen dem politischen Entschluss und dem Start eines Bauvorhabens zwischen  vier und sieben Jahre vergehen.