Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Anlass für die Grosse Anfrage der Koalition sind allerdings weniger der bekannte bewaffnete Rechtsterrorismus, sondern die Ermordung von zwei Polizist:innen Anfang dieses Jahres durch auch den Behörden bekannte Männer und auch die rechtsterroristischen Morde von Hanau.  Wir haben daher umfangreiche Fragen an die Behörde gerichtet, um Informationen über die Anzahl  von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten zu erhalten, über deren Ausstellung, aber auch über die  Kontrolle und über Verstösse gegen Auflagen. Wir  debattieren heute die Antworten des Senates auf  unsere Fragen.  Bei der Berechtigung zum Besitz oder dem Führen  einer Waffe lassen sich Waffenbesitzkarten sowie  grosser und kleiner Waffenschein unterscheiden.  Waffenbesitzkarten erhalten Sportschütz:innen,  Jäger:innen und ein kleiner Kreis weiterer professioneller Munitionssachverständiger. Sie gelten  zeitlich unbefristet solange Bedürfnis, Eignung und  Zuverlässigkeit bestehen. Der kleine Waffenschein  ermöglicht darüber hinaus noch das Führen von sogenannten SRS-Waffen, das sind Schreckschusspistolen, Signalwaffen. Der grosse Waffenschein ist  nur in Ausnahmefällen für Privatpersonen zu haben.  Aus den Antworten des Senates geht hervor, dass  in Bremen zwei Unternehmen je zwei grosse Waffenscheine besitzen und keine Privatperson über  einen grossen Waffenschein verfügt, 1 746 Inhaber:innen eine waffenrechtliche Erlaubnis führen  und 3 132 Waffenbesitzkarten im Umlauf sind,  1 200 nicht von Jägern. Zu Waffenbesitzkarten  werden leider in Bremerhaven keine Daten erhoben. Mein Vorredner hatte das bereits angeschnitten. Ein Missstand, den man vielleicht in der Zukunft mal beheben könnte.  Die Antragszahl von Waffenscheinen beträgt je  nach Jahr seit 2007 zwischen null und drei, bewilligt wurden die benannten vier. Verstösse gegen  gesetzliche Aufbewahrungsstandards oder das  Nichtauffinden von bescheinigten Waffen oder von  Waffen Verstorbener werden leider auch nicht immer vollständig statistisch erfasst. Aufgrund der  Pandemie wurden in Bremen 2020 und 2021 keine  Kontrollen  zur  sachgerechten  Aufbewahrung  durchgeführt. Ehrlich gesagt, finde ich das angesichts der doch existierenden weiter bestehenden  Infrastruktur dann doch etwas seltsam.  In den beiden Vorjahren 2019 oder im Jahr danach,  2022, wurden sechs beziehungsweise sieben Verstösse festgestellt. Als Ergebnis wurden dann entweder Bussgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten erteilt oder auch Veränderungen bei der  Aufbewahrung nachgefordert. Es kam auch zu Widersprüchen, was die Erlaubnis angeht oder zur Sicherstellung von Waffen.  Bitter ist, dass aus der Antwort des Senates auf  Frage acht noch hervorgeht, dass uns die Bussgeldstelle für das Jahr 2020/2021 noch keine Statistik  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6239  ausgeben konnte, weil sie leider noch stark arbeitstechnisch belastet ist und noch Arbeitsrückstände  bestehen. Auch das vermutlich ein Zustand, der  ausgebessert werden müsste.  In den Vorjahren wurden teilweise bis zu 43 Waffen in einem Jahr sichergestellt. Zentral ist aus unserer Sicht daher nicht nur ein engmaschiges Waffenrecht – mein Vorredner hatte das eben auch  schon angeschnitten –, sondern auch eine enge  Kontrolle und Überprüfung der Aufbewahrung der  Waffen, die sich legal im Besitz von Menschen im  Land Bremen befinden.  Ich begrüsse es ausdrücklich, dass der Senat sich  bereits 2017 für ein Verbot von halbautomatischen  und kriegswaffenähnlichen Schusswaffen im Bundesrat engagiert hat. Schade ist, dass der Antrag  dort formal sozusagen beerdigt wurde und nicht  weiter behandelt wird.  Wir begrüssen auch, dass der Senat eine Verschärfung des Waffenrechtes hinsichtlich des Zugangs  und nicht nur des Führens von sogenannten SRSWaffen befürwortet. Neben dem legalen Waffenbesitz halten wir es aber auch für erforderlich, ebenfalls das Thema des illegalen Waffenbesitzes verstärkt in den Blick zu nehmen. Bei den legalen  Waffen braucht es aber ein engmaschiges Kontrollsystem und eine zeitgemässe Anpassung und Verschärfung des Waffenrechtes. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!