K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Daran ist nicht jeder gleichmässig mit beteiligt, nichtsdestotrotz: Wir Berliner sind die Ursache. Vielleicht kann  man da auch mal mit sich ins Gericht gehen und darüber  nachdenken, ob die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe  während der regulären Arbeitszeiten vielleicht nicht geeignet sind, seinen Müll zu entsorgen. Wenn man mehr  als 1 Kubikmeter Müll entsorgen möchte, muss man in  die Gradestrasse nach Neukölln fahren, und wenn man  nun kein Auto hat, um die mehr als 1 Kubikmeter zu  transportieren, wird es auch schwer. Vielleicht müssen  wir einfach bei der Ursache ansetzen, und die BSR muss  mehr zu den Kunden kommen. Dafür hat sich das Konzept bewährt, dass es diese Mülltage gibt, an denen man  seinen Sperrmüll entsorgen kann. Vielleicht ist das eine  ganz gute Sache.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Kommen wir zurück zu dem Antrag der CDU. Eine Meldeplattform ist richtig und wichtig, und dass jedes Ordnungsamt mit dabei ist, haben wir auch nachhaltig erörtert bekommen; dass hier auch die Ermittlungstätigkeit  wichtig ist. Wir sehen auch eher technische Schwierigkeiten, dies umzusetzen, und der Antrag war relativ dünn,  was die konkreten Ausgestaltungen angeht. Zudem haben  wir das Problem, dass die BSR nicht für alle Sorten städtischen Mülls zuständig ist; wir haben auch noch die  ALBA, die bestimmte Sachen entsorgt, oder die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH, die auch für  Sonderabfälle infrage kommt. Der Bürger kann ja nun  nicht klassifizieren, was für ein Müll jetzt dort auf seiner  Strasse liegt; der will das Problem gelöst haben, und da ist  das Kompetenzwirrwarr zwischen Bezirksamt und BSR  hinderlich.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Dem CDU-Antrag fehlt ein entsprechendes schlüssiges  Müllkonzept. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, damit wir hier ein bisschen mehr Fleisch an die  Knochen bekommen und praktisch eine Lösung finden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Denn es ist auch immer eine Frage – wir stecken ja gerade in Haushaltsverhandlungen und Sie sind angehalten,  auch gern Änderungsanträge zu machen –: Es muss auch  klar sein, mit welchen Personal- und Sachmitteln die  BSR diesen Auftrag unterfüttert bekommt, die die Meldungen zur Müllbeseitigung der Berlinerinnen und Berliner, sprich dieses ambitionierte Projekt zur Beseitigung  von illegalem Müll, bewältigen soll. Deshalb: Im Zuge  der Haushaltsberatungen freue ich mich darauf. Wir sehen den Antrag dort sicherlich wieder.  Lieber Kollegen der CDU! Die Idee ist gut, aber leider  noch sehr oberflächlich, und wirtschaftlich sehe ich da  noch Probleme bei der Umsetzbarkeit. Eine Weiterentwicklung des Antrag im Ausschuss wäre wünschenswert.  – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe  das Schlusswort für heute, deswegen mache ich es kurz:  Der Antrag der CDU klingt gut.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Woran das liegt, haben ja – –  Moment: Wenn Sie mich  unterbrechen, dauert es doch ein bisschen länger. – Woran das liegt, dass er gut klingt, haben ja die Vorredner  schon herausgearbeitet: Er ist teilweise abgeschrieben aus  dem Koalitionsvertrag,
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 und teilweise werden da Pilotprojekte behandelt, die die  Koalition schon auf den Weg gebracht hat. Insofern ist es  nicht erstaunlich, dass das gut klingt.  Trotzdem gibt es weiterhin zwei Probleme, wenn wir die  Ordnungsämter komplett aus der Beseitigung dieser illegalen Müllablagerung heraushalten. Das eine Problem ist  die Koordinierungsfunktion, die die Ordnungsämter im  Moment noch haben; die stellen möglicherweise Reinigungsaufträge zusammen, koordinieren und organisieren  das effektiver. Das würde wegfallen; da müssen wir darüber diskutieren, ob die Nachteile dann nicht grösser sind  als der Nutzen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 740  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Das zweite Problem ist – das ist auch schon gesagt worden –: Die BSR sorgt zwar für Ordnung und Sauberkeit,  aber sie ist keine Ordnungsbehörde. Das heisst, immer  dann, wenn der Verursacher des illegalen Mülls ermittelt,  wenn ein Bussgeld verhängt werden muss oder Strafverfahren oder Gefahrenabwehrmassnahmen eingeleitet werden müssen, gerade bei gefährlichen Stoffen, oder Gewässerschutz organisiert werden muss – das alles kann  die BSR logischerweise nicht selber machen. Dann muss  es doch wieder ans Ordnungsamt gehen, und dann ist  auch wieder die Frage: Ist nicht der Aufwand am Ende  doch höher als die Ersparnis an Umwegen?  Diese beiden Probleme gibt es; die werfe ich Ihnen noch  mal zu. Denken Sie darüber nach, denken wir alle gemeinsam darüber nach bis zur Ausschussberatung. Und  vielleicht fällt uns dann allen auch noch mehr ein, als  ohnehin schon im Koalitionsvertrag steht, und wir bekommen gemeinsam eine gute Lösung hin für eine saubere Stadt. Ich glaube, wir schaffen das. Insofern: Schönen  Feierabend!
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Wir führen heute die Aktuelle  Stunde zum Thema „1. Mai 2022“ durch. Man kann ganz  klar und deutlich sagen: Das Konzept der ausgestreckten  Hand rund um den 1. Mai hat gut funktioniert. Es hat sich  gezeigt, dass wir in Berlin seit Jahren eine Deeskalationsstrategie fahren, die Erfolge aufweisen kann. – Liebe Iris  Spranger – unsere neue Innensenatorin –, Sie haben hier  Ihre innenpolitische Feuertaufe sehr gut bestanden.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Das ist auch wichtig zu erwähnen, weil die Deeskalationsstrategie ein lernendes Konzept ist, ein Konzept, das  auf Erfahrung basiert, ein Konzept, bei dem man sich die  Einsatzlagen jedes Mal sehr genau anschaut und die richtigen Schlüsse zieht. Dieser 1. Mai ist jetzt gelaufen. Es  wird einen nächsten 1. Mai geben, der vielleicht anders  laufen kann. Nichtsdestotrotz haben wir eine gute Tendenz.  Da gleich öffentliche Kritik geäussert wurde – jedenfalls  von ein paar Interessierten aus der Opposition –, nach  dem Motto „Wie friedlich war denn der 1. Mai?“, will ich  vorneweg sagen: Wenn die Berliner Polizei sagt, es waren die friedlichsten Maifeiertage seit Jahrzehnten, dann  kann man das der Berliner Polizei auch glauben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Da hat es eine klare Ansage gegeben. Es tut auch gut,  dass gerade nach zwei Jahren mit Beschränkungen in der  freien Bewegung draussen für uns alle, mit Demonstrationen, die aufgrund der pandemischen Situation mit Auflagen versehen wurden, ganz viele Menschen in dieser  Stadt unterwegs waren. Es waren über 40 000 auf den  Demonstrationen, unzählige auf den Festen in den Kiezen  vor Ort. Das Bezirksamt Neukölln hat sich entschieden zu  sagen: Wir machen dort ein Fest. Wir besetzen den Raum  positiv. Wir machen dort Flohmärkte. Wir machen Kiezfeste. – Das war eine gute und richtige Entscheidung und  auch eine richtige Strategie.  Ich will auch erwähnen, weil das eine Woche zuvor eine  Rolle gespielt hat: Es war absolut richtig und hat unsere  volle Unterstützung, dass die Versammlungsbehörde die  Demonstrationen rund um den Al-Quds-Tag verboten hat.  Man kann ja über das neue Versammlungsfreiheitsgesetz  schimpfen – letzten Endes basiert auch die Entscheidung  der Versammlungsbehörde darauf –, aber man muss klar  und deutlich sagen, dass das vor dem Verwaltungs- und  Oberverwaltungsgericht alles bestätigt worden ist. Auch
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 So  etwas geht nicht!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Wer keine Argumente hat und mit Eiern wirft, der hat  ehrlich gesagt nicht – –  Ich lasse es lieber. Das ist keine  Art und Weise der politischen Auseinandersetzung. Ich  finde es gut, dass Verdi und andere sich dazu geäussert  und sich von Truppenteilen distanziert haben, die die  Veranstaltung ein Stück weit unterminiert und fröhlich  versucht haben, Stimmung zu machen.  Ich will hier aber auch erwähnen, weil es zwar in der  Öffentlichkeit gesehen, aber nicht mehr so richtig wahrgenommen wird: Ein Dank auch an die Personenschützer,  an die Männer und Frauen, die die Schatten der Schutzpersonen sind, die tagtäglich für sie sorgen und darauf  achten, dass es ihnen gut geht, dass sie gut nach Hause  kommen und gesund sind! Auch mein Dank an die beiden, die sehr schnell eingeschritten sind und anderes  verhindert haben!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Kurz zur 18-Uhr-Demonstration: 14 000 Personen waren  vor Ort. Man kann nicht sagen, dass die alle friedlich  waren. Der überwiegende Teil war es. Wir hatten darunter aber auch ca. 500 Personen, die im gewaltbereiten  Linksextremismus eine Rolle spielen. Dann gibt es noch  die Kategorien Gelb und Rot, die man unterscheiden  muss. Von daher ist es ganz klar, dass das Potenzial da  war, aber es ist nicht zum Durchbruch gekommen. Es gab  keine Chance, diesen 1. Mai zu missbrauchen.  Ich will noch einen Punkt benennen, der in der Woche  zuvor, aber auch auf der Demonstration eine Rolle gespielt hat. Wir alle sind gegen alten und neuen Antisemitismus. Dazu gibt es eine klare Haltung aller Parteien:  Das wird nicht hingenommen. Das dulden wir nicht. Es  ist auch gut und richtig, dass die Strafverfolgungsbehörden auch jetzt im Nachgang die Videos und Fotos analysieren und die Leute, die sich so verhalten haben, zur
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 753  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Rechenschaft ziehen. Das ist richtig, und das wird auch  so bleiben. Es ist auch total wichtig, dass diese Sachen  nicht nur an die Öffentlichkeit kommen, sondern wir auch  deutlich machen, dass hier eine klare Grenze für uns alle  ist.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Zum Erfolg will ich noch sagen, dass das Deeskalationskonzept der Berliner Polizei aufgegangen ist und immer  wieder aufgeht. Die ausgestreckte Hand – im übertragenen Sinn – funktioniert. Da kann man viel lernen. Die  strengen Auflagen haben dazu beigetragen, dass die Versammlungen so gelaufen sind, wie sie gelaufen sind. Das  konsequente Durchgreifen und auch die beweissicheren  Festnahmen sind ein ganz wesentliches Instrument, um  Straftäter zu identifizieren und zu überführen.  Ich bin bzw. wir sind dankbar, dass sich das Bezirksamt  Neukölln entschieden hat, dieses Fest zu machen. Wir  hoffen sehr – ich gehe auch davon aus, da Clara Herrmann das so gesagt hat –, dass Friedrichhain-Kreuzberg  im nächsten Jahr sein Myfest wieder machen wird. Damit  haben wir zwei wichtige Institutionen, zwei Festivitäten  in zwei Bezirken, die sehr stabilisierend wirken werden  und den richtigen Akzent setzen.  Einen letzten Punkt will ich noch erwähnen: Es ist viel  zum Ablauf des 1. Mai erzählt worden und dazu, ob es  eskalieren wird. Ich glaube, wir sollten uns in der Politik  ein Stück weit zurücknehmen. Wir haben Sicherheitsbehörden, die professionell arbeiten. Die haben die Lage im  Blick; die können einschätzen. Ich kann nach dieser Bilanz zum 1. Mai nur sagen: Sie lagen goldrichtig. Es gab  verletzte Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräfte.  An dieser Stelle möchte ich auch unsere Genesungswünsche an sie ausrichten. Wir hoffen sehr, dass wir diese  Zahl der verletzten Beamtinnen und Beamten, soweit es  geht, auf null herunterdrücken können.  – Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In der Tat,  der 1. Mai stellte auch in diesem Jahr die Berliner Polizei  vor sehr grosse Herausforderungen: 18 Kundgebungen mit  über 40 000 Teilnehmern, unter anderem des Deutschen  Gewerkschaftsbundes, dem Fahrradkorso in den Grunewald, die Strassenfeste des Bezirksamtes Neukölln und  natürlich auch die Revolutionäre-1.-Mai-Demo in Neukölln und Kreuzberg mit 14 000 Teilnehmern. Ich möchte  ebenfalls kundtun, dass bei der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Eierwürfe für meine  Fraktion völlig inakzeptabel waren und wir sie deutlich  verurteilen. Wir sind sehr betroffen, dass dies möglich  war. Das ist keine Form der politischen Auseinandersetzung. Deshalb freue ich mich über den Konsens hier bei  solchem Vorgehen bei einer Demonstration.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Fast 6 000 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz  gewesen. Ich möchte Respekt äussern für den so überwiegenden grossen Teil an Demonstrierenden, die wirklich  friedlich demonstriert haben. Es waren einige Abgeordnetenhauskollegen anwesend, Herr Wegner und ich von  Anfang an bei der Revolutionären-1.-Mai-Demonstration.  Herr Wansner war natürlich auch anwesend.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ich glaube, Kurt, das war jetzt zum 35. Mal, dass du die  entsprechende Demonstration begleitet hast, begleiten  musstest. Es waren auch Kolleginnen und Kollegen dabei  von den Grünen und der FDP, die ich gesehen habe. Ich  weiss nicht, wer vielleicht sonst auch noch mit dabei war.  Die Planungen für die Revolutionäre-1.-Mai-Demo und  die Voraussetzungen für die Sicherheitsbehörden waren  ausgesprochen schwierig. Wie entwickeln sich die Demonstrationen ohne Coronaauflagen? Welche Auswirkung auf das Demonstrationsgeschehen hat die zukünftige neue Wache am Kottbusser Tor? Wie wirkt sich der  Konflikt zwischen Palästina und Israel auf die Demonstration aus, nachdem es bereits in der Vergangenheit bei  diesen Demonstrationen zu inakzeptablen antisemitischen  Äusserungen gekommen ist? Völlig zu Recht wurden in  den letzten Wochen entsprechende Demonstrationen  verboten.  Es ist ebenfalls angesprochen worden: Die innenpolitischen Sprecher sind durch den Senat, durch die Innensenatorin, durch die Polizei, die Bundespolizei und Feuerwehr sehr offen und klar über die Ausgangslage informiert worden. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass  die Vorgaben der Innensenatorin, das Konzept der ausgestreckten Hand weiterzuführen und gleichzeitig zu sagen,  keine Gewalt und keine Straftaten zu dulden, die richtigen Vorgaben und das richtige Konzept sind, die von  meiner Fraktion vorbehaltslos unterstützt werden.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Eine Besonderheit bildeten die Strassenfeste des Bezirksamtes Neukölln insbesondere auf dem Hermannplatz und  auf der Sonnenallee, die dazu führten, dass der Demonstrationszug teilweise die ursprüngliche Route verlassen  musste. Ich möchte hier gerne noch einmal betonen, dass  der Bezirk Neukölln mit dem Bezirksbürgermeister Hikel  bei der Polizei bereits zwei Wochen vor der Anmeldung  der Revolutionären-1.-Mai-Demo diese Feste beantragt  hat. Die in der Öffentlichkeit verbreitete Behauptung, der
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 754  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Bezirk Neukölln habe mit den Veranstaltungen den Aufzug stören und in die engen Seitenstrassen ableiten wollen, ist damit falsch. Im Gegenteil! Die Feste haben deeskalierend gewirkt. Wir sollten dem Bezirksamt Neukölln  dafür danken.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Bei Demonstrationsbeginn war eine angespannte Lage  festzustellen, die sich im Lauf der Demonstration nach  meiner Wahrnehmung noch weiter und aggressiver entwickelte. Gleich zu Beginn des Aufzuges stoppte der  Demonstrationszug, weil kurzfristig Fahnen der verbotenen PKK gezeigt wurden, die dann aber sehr schnell  verschwunden waren, nachdem die Polizei darauf hingewiesen hat und eingeschritten ist. Insgesamt ist es sehr  erfreulich, dass keine antisemitischen Aussagen oder  Sprechchöre zu hören waren und erst mal noch nicht  festgestellt wurden und erst recht keine israelischen Fahnen verbrannt wurden. Auch das ist ein riesiger Erfolg,  denn diese Bilder hätten Berlin in der ganzen Welt in  einem schlechten Licht dastehen lassen.  Die Begleitung durch die Polizei und auch die Präsenz an  den neuralgischen Punkten, ich nenne dort das Abbiegen  des Demonstrationszuges von der Sonnenallee in die  Seitenstrassen oder das Durchqueren am Kottbusser Tor,  waren von hoher Professionalität der Berliner Polizei  geprägt, sodass es in diesen Bereichen zu keinen nennenswerten Störungen kam. Dass es leider nach Abschluss der Demonstration auf dem Oranienplatz zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten kam, Böller und  Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen wurden, wird von  meiner Fraktion auf das Schärfste verurteilt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das ist sicherlich auch ein Hinweis, der eine Prüfung  wert ist. Man hat in den Strassen und auf den Plätzen  Hunderte, wenn nicht sogar Tausende von leeren Flaschen feststellen können. Bei jedem Hochsicherheitsspiel  in der Bundesliga gibt es im Stadion und im Umfeld ein  Flaschenverbot. Ich halte es für wünschens- und begrüssenswert, dieses auch bei solchen Demonstrationslagen  zumindest zu prüfen.  Während der gesamten Demonstration hat die Berliner  Polizei angemessen, aber auch konsequent reagiert und  weiteres Ausbreiten von Gewalt verhindert. Trotzdem  sind nach Angaben der Polizei 74 Menschen festgenommen, 123 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 29 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden, zum Glück nur  leicht verletzt worden, und in der Nacht 17 Fahrzeuge  ausgebrannt. Deshalb fällt es mir bei so vielen Festnahmen, verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Sachbeschädigungen schwer, von einem friedlichen 1. Mai zu  sprechen. Es ist unbestritten richtig, dass die Situation  besser als vor vielen Jahren war, die Polizei ihre Arbeit  sehr gut gemacht hat und auch die politische Rückendeckung vorhanden war.  Aber wie sieht es mit den rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Unsere Stadt, die deutsche Hauptstadt, ist zugleich Deutschlands Hauptstadt der Demonstrationen,  von denen die Erfahrung zeigt, dass sie eskalieren können. Ausgerechnet in dieser Stadt gilt seit dem letzten  Jahr das liberalste Versammlungsgesetz Deutschlands,  was gut gemeint ist.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das war jetzt zu früh geklatscht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Die Erläuterung kommt. – Das Problem ist nur, dass  Islamisten, Extremisten, Reichsbürger und sonstige  Chaoten dies ausnutzen. So steht das neue Versammlungsfreiheitsgesetz nach unserer Meinung auf dem Prüfstand. An einigen Stellen hat die Erfahrung der letzten  Wochen erkennen lassen, dass wir uns Gedanken über  punktuelle Korrekturen machen müssen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Der erste Punkt ist: Rot-Rot-Grün hat in 2021 das Gesetz  beschlossen und geglaubt, auf die öffentliche Ordnung als  Schutzgut des Versammlungsrechtes verzichten zu können. Das ist ein Trugschluss. Wir haben es beim russlandfreundlichen Autokorso am 3. April erleben müssen.  Dieser Autokorso konnte direkt am Hauptbahnhof vorbeifahren und Tausende ukrainischen Flüchtlinge mit jenen  russischen Fahnen konfrontieren, denen sie unter Gefahr  für Leib und Leben gerade erst entkommen waren. Mit  öffentlicher Sicherheit war das nicht zu verhindern. Mit  öffentlicher Ordnung wäre es zu verhindern gewesen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das wollen wir durch einen Gesetzentwurf nachbessern.  Der Kollege Alexander Herrmann wird dazu später noch  sprechen.  Der zweite Punkt ist das Versammlungsfreiheitsgesetz.  Danach wird es dem Veranstalter erlaubt, Personen, die  die Demonstration stören, der Demonstration zu verweisen. Das heisst im Gesetz: Diese Personen haben sich zu  entfernen – Nach der alten Rechtslage hatten sie lediglich  die Demonstration zu verlassen, durften also ausserhalb  der Demonstration am Ort verbleiben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Die neue Rechtslage hat bei der palästinensischen Demonstration am 23. April 2022 dazu geführt, dass der  Veranstalter kritische Journalisten aus der Demonstration  verwies und die Polizei diese Journalisten aus der
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 755  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Demonstration entfernte. Diesen Vorgang finde ich fragwürdig und inakzeptabel.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Die FDP-Fraktion sieht die Lösung darin, die alte Rechtslage wiederherzustellen; den entsprechenden Gesetzentwurf diskutieren wir gleich ebenfalls.  Hoffen wir, dass es bei den künftigen 1.-Mai-Veranstaltungen noch deutlich friedlicher zugeht. Eine friedliche  Veranstaltung ist es dann, wenn wir uns über Ordnungswidrigkeiten und nicht über strafrechtlich relevante Vergehen unterhalten. Dann haben wir tatsächlich einen  friedlichen 1. Mai, den wir uns alle wünschen. – Danke  für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Worum geht es am 1. Mai? – Der 1. Mai ist nicht  nur Baumblüte, Hexenbesen, Friedensdemo, nein, in  Berlin ist der 1. Mai vor allem ein politischer Tag. Und  wie der Massenpartytourismus nach Kreuzberg mittlerweile eine Berliner Tradition ist, so ist es auch das Herbeireden von Sodom und Gomorrha durch die Opposition.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 – Herr Balzer hat es auch gerade bewiesen. Aber hören  Sie erst mal zu!
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Jahrzehntelang war dies sogar die Linie des Senats und  der Berliner Polizei. Erfolgreich waren sie damit nicht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Daher ist dieser friedliche 1. Mai keine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Erfolg guter Arbeit.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Blicken wir in die Vergangenheit: Seit 1987 gab es massive Ausschreitungen zwischen Demonstrantinnen und  der Polizei. Strassenschlachten und brennende Barrikaden  wurden zu symbolischen Bildern des 1. Mai in Berlin.  Polizei und Autonome, zunehmend auch Krawalltouristen, spielten Katz und Maus. Heute bilanzieren wir diese  Geschehnisse als komplettes politisches Fehlverhalten,  und das zu Recht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Erst seit dem Myfest gelang seit 2003 von Jahr zu Jahr  eine weitgehende Befriedung der Situation in Kreuzberg,  übrigens in erster Linie auf Initiative der Bewohnerinnen.  Sie hatten die Nase voll von Tränengas und Knüppeln  und haben diese ersetzt durch Techno und Köfte, und das  mit Erfolg.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Die Bilanz der letzten Jahre ist eindeutig:
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Die Befriedung des 1. Mai ist gelungen. Befriedung, das  ist aber nicht nur Party; der 1. Mai war und ist ein politischer Tag, und er soll es auch bleiben. Es ist der Tag, an  dem die laute Berliner Zivilgesellschaft zu Zehntausenden auf die Strasse geht und Forderungen an die Politik  stellt, sei es auf der traditionellen Kundgebung des DGB,  sei es mit dem Fahrrad auf der A 100, der kreativen Demo im Grunewald, die sich mit ihrem aufsuchenden sozialarbeiterischen Ansatz um den Villenbrennpunkt bemüht,
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 oder eben auch in kleinen Aktionen im Kiez.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Das ist ein gutes  Zeichen für eine demokratische Stadtgesellschaft; darauf  können wir stolz sein.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Auch die Revolutionäre-1.-Mai-Demo gehört mittlerweile  zum festen Bestandteil des Versammlungsgeschehens.  Insgesamt nahmen dieses Jahr über 40 000 Menschen an  der politischen Meinungsbildung in dieser Stadt teil. Ich  kann das Fazit vorwegnehmen, es ist bekannt: Die gute  Vorbereitung und eine deeskalative Grundhaltung haben  sich als richtige Entscheidung erwiesen. Dieser 1. Mai  war der friedlichste seit Jahrzehnten. Dafür gilt unser  Dank der Feuerwehr, Polizei, den Rettungsdiensten und  nicht zuletzt der BSR für das Aufräumen am Tag danach.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 756  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Trotz aller Befürchtungen verlief die Walpurgisnacht  weitestgehend ruhig. Dabei gehören Hausbesetzungen,  die auf Wohnungsleerstand aufmerksam machen, oder  auch feministische Demos in einer Metropole wie Berlin  schlicht dazu. Die CDU sucht die ganze Zeit nach Extremisten. Liebe CDU! Auch wenn diese Demos nicht in Ihr  Weltbild passen, kommen Sie damit klar, auch dit is  Berlin! Nur weil Ihnen die Forderung nicht passt, ist sie  noch lange nicht extremistisch.