Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Zu einem anderen Thema, meine Damen und Herren. Wie in  den vergangenen Jahren haben wir auch diesmal einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz gelegt. Das Land hat das Ziel, seine Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren. Das heisst,  Landesgebäude müssen gedämmt, müssen saniert werden. Die  Gebäudetechnik muss modernisiert werden.  Wir haben uns einmal angesehen, wo das Land auf diesem  Weg aktuell eigentlich steht. Das Ergebnis hat uns überrascht.  Bei den Emissionen aus dem Stromverbrauch wurde seit 2010  ein deutlicher Rückgang erzielt. Dagegen stagnieren die Fortschritte bei den Emissionen aus dem Wärmeverbrauch seit  2015. Bleibt es bei diesem Tempo, wird das Land seine Klimaziele  deutlich verfehlen. Das heisst, die Umstellung der Wärmeversorgung von Öl und Gas auf nicht fossile Heizsysteme muss  forciert werden, das technische Gebäudemanagement muss  verbessert werden. Nicht nur wegen der Energiekrise, sondern auch mit Blick auf  die Energiewende führt am Sparen kein Weg vorbei. Das betrifft jede Behörde vor Ort. Um auch das Interesse und das Engagement der Handelnden vor Ort einzubinden, regen wir an,  zu prüfen, ob nicht die Einführung eines Anreizsystems hierfür sinnvoll wäre. Das könnte vielleicht auch mehr Tempo,  das dringend notwendig ist, in diesen Prozess bringen. Ein zweites Thema zu den klimapolitischen Zielen: Diese  standen auch im Fokus der Landesinitiative Elektromobilität  III – von der Zielsetzung her auch aus unserer Sicht ein sinnvoller Ansatz. Weniger sinnvoll war aber die konkrete Ausgestaltung. Denn nicht sinnvoll und auch nicht wirkungsorientiert ist es, eine Vielzahl von Programmen aufzulegen, ohne  zu erheben, ob überhaupt ein Bedarf besteht – mit entsprechenden Ergebnissen am Ende. Viele Programme wurden  kaum nachgefragt – manche überhaupt nicht –, und teilweise  waren die Verwaltungskosten höher als das Bewilligungsvolumen.  Gefördert wurden beispielsweise auch Informations- und Probefahrten mit Elektrofahrzeugen. Vorurteile gegen die Elektromobilität sollten ausgeräumt werden. Ob es aber beim Stand  der heutigen Diskussion tatsächlich sinnvoll war, dafür Geld  des Steuerzahlers auszugeben, beantwortet sich, glaube ich,  von selbst. Und genauso die Frage, ob damit dem Anspruch  des Verkehrsministeriums, Innovationen fördern zu wollen,  wirklich Rechnung getragen wurde. Auch diese Frage beantwortet sich, glaube ich, von selbst. Auch bei den Kennzahlen dieser Förderprogramme würden  wir uns bei diesem wichtigen Themenbereich mehr Wirkungsorientierung wünschen. Die Frage sollte nicht in erster Linie  sein: Wie viel können wir mit vorhandenem Geld fördern? Die  Frage sollte sein: Wie viel Klimaschutz wollen wir oder bekommen wir fürs Geld? Nur mit aussagekräftigen Kennzahlen, etwa bei erreichbaren CO2-Einsparungen, lassen sich Mittel zielgerichtet einsetzen. Kann gegebenenfalls nachgesteuert werden, ist der Erfolg messbar und der Sinn der Förderung  plausibel zu vermitteln? Genau das haben wir bei der Landesinitiative Elektromobilität III aber leider vermisst. Noch ein Wort zu einem Punkt, der uns und der Sie dauerhaft  beschäftigt und beschäftigen wird, nämlich die IT-Ausstattung  und die Digitalisierung der Verwaltungen. Ich habe im April  an dieser Stelle dafür geworben, dass sich der Finanzausschuss verstärkt auch mit diesen Themen befasst. Zwei Beispiele, denke ich, zeigen, dass das auch weiterhin wichtig wäre. Die BITBW als zentraler Dienstleister sieht sich einer zunehmenden Dynamik und einem zunehmenden Geschäftsanfall  gegenüber. Sie sollte und muss in die Lage versetzt werden,  ihren Aufgaben besser gerecht zu werden. Denn klar ist: Auch  bei teilweiser Unzufriedenheit über die BITBW und stellenweiser Tendenzen, Dinge wieder in Eigenregie der Ressorts  erledigen zu wollen – ein Zurück zu mehr dezentralen Ansätzen ist nicht die Lösung, schon gar nicht mit Blick auf die Informationssicherheit. Das zeigt das Beispiel, wenn auch ein kleineres Beispiel, der  mobilen Endgeräte, also der Handys und Tablets. Deren Beschaffung und Verwaltung erfolgt bislang weitgehend dezentral. Nachteil ist aber: Es sind nicht selten veraltete Betriebssysteme im Einsatz, Sicherheitsupdates können gar nicht zentral ausgelöst werden, teilweise ist es möglich, kritische Apps  zu installieren, und das alles bei Geräten, mit denen auf die  Systeme des Landes zugegriffen werden kann. Was das unter dem Aspekt der Sicherheit bedeutet, erklärt  sich, glaube ich, auch von selbst. Hier ist ein Mehr an Zentralisierung aus unserer Sicht dringend geboten. Um eine zentrale Frage geht es auch bei dem folgenden Beispiel: Derzeit wird die Kommunikation innerhalb der Landes 2896