K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 in der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger  - ich gebe sie Ihnen dann, ich habe sie auf Englisch vorliegen -  eindeutig ausgeführt ist: Der menschliche Einfluss hat seit den  1950er-Jahren die Wahrscheinlichkeit von zusammengesetzten  Extremereignissen erhöht. Dazu gehören die Zunahme der Häufigkeit von gleichzeitigen Hitzewellen und Dürren auf globaler  Ebene, Wetterlagen mit hoher Brandgefahr in einigen Regionen  aller bewohnten Kontinente und zusammengesetzte Überschwemmungsereignisse an einigen Orten. - Und es wird sehr  deutlich ausgeführt, dass auch ein Zusammenhang mit den tropischen Wirbelstürmen besteht.   Also: Die CO2-Emissionen und die Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre haben unmittelbar Wirkung - und sie  sind anthropogen verursacht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich nenne noch ein Zitat von Herrn Rahmstorf - ich glaube, das  ist für diese Diskussion sehr interessant. Herr Rahmstorf hat ausgeführt:  „Meiner Meinung nach sagen die Klimaforscher seit  30 Jahren sehr deutlich, was Sache ist. Aber es hat sich  eine sehr starke Lobby formiert, die Falschinformationen  streut und Menschen mit Klimaskeptiker-Thesen bombardiert, mit sehr hohem Geldaufwand übrigens, mit Hunderten Millionen Dollar durch PR-Agenturen. Und es gibt eben  leider auch in den Medien viele, die da mitgespielt haben  und so getan haben, als sei alles umstritten in der Klimaforschung, obwohl es da seit Jahrzehnten einen Konsens  gibt.“  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  37  Für uns ist dieser wissenschaftliche Konsens entscheidend.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wenn Sie, die AfD-Fraktion, in Ihrem Antrag fordern, wir sollten  eine neue Kommunikationsstrategie entwerfen, um darin die globale Klimakrise zu leugnen oder umzudeuten, kann ich - trotz  aller Ernsthaftigkeit des Themas - Ihren Antrag nicht ernst nehmen. - Recht herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Ich eile! - Ich möchte mich für die muntere Debatte bedanken;  die meisten Fraktionen haben hier mit Fakten argumentiert - dafür herzlichen Dank. Wir haben offensichtlich einen Nerv getroffen. Die Debatte hat gezeigt, was wir schon alles geschafft haben, aber auch, welche Aufgaben beim Ausbau von Bus und  Bahn noch da sind. Das Ziel bleibt klar: Wir wollen die Abhängigkeit vom Auto verringern - für das Klima und vor allem damit auch  die Menschen mit geringem Einkommen teilhaben können an unserer Gesellschaft.  Ich bedanke mich bei den Abgeordneten, die im Verkehrsausschuss für die Mittel gekämpft haben, ich bedanke mich beim  Verkehrsminister, dem wir die Mittel mit Vorschussvertrauen anvertrauen, und ich bedanke mich bei der Volksinitiative „Verkehrswende“ für ihren leidenschaftlichen Einsatz. Wir nehmen  den Schwung heute mit und machen weiter! - Vielen Dank. So  viel musste noch sein.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Es  gibt nichts Schöneres, als ihn hier im Landtag zu verbringen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Zum weiteren Ausbau der L 33 von Hönow nach Berlin: Die Landesstrasse 33 gehört mit der Bundesstrasse 158 und der Bundesstrasse 1/5 zu den am stärksten befahrenen Strassen östlich von  Berlin. Deshalb wurde ein 2,8 km langer Abschnitt von der Autobahn 10 - östlicher Berliner Ring nach Hönow - bereits vierstreifig  ausgebaut. Die Freigabe dieses Abschnittes hat die verkehrliche  Situation in diesem Bereich deutlich verbessert. Diesem Abschnitt folgt in Richtung Berlin ein 2,4 km langer zweistreifiger  Abschnitt; auf Berliner Seite ist die Strasse wieder vierstreifig. Das  ergibt keinen Sinn - das ist ein Nadelöhr.  Der weitere vierstreifige Ausbau der L 33 von Hönow nach Berlin  soll gemeinsam mit Berlin erfolgen. Es handelt sich hierbei um  eine Netzergänzung und damit nicht um eine Ortsumgehung. Bei  Ortsumgehungen ist der Eingriff in Natur und Landschaft deutlich  grösser.  Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich des weiteren vierstreifigen Ausbaus von  Hönow nach Berlin?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag; das muss sein.  Meine Frage: In Kyritz in der Prignitz liegen die kommunale Wohnungsbaugesellschaft und der Energieversorger seit einiger Zeit  über die Preisentwicklung bei der Fernwärmeversorgung im  Streit. Presseberichten zufolge hat der Aufsichtsrat der Kyritzer  Wohnungsbaugesellschaft mbH zuletzt ein Vergleichsangebot  des Energieanbieters energicos GmbH abgelehnt. In der Folge  droht den etwa 2 200 Mietern jetzt die Abschaltung der Fernwärme - mitten im November.  Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten hat sie, im  Interesse der von Kälte in ihren Wohnungen bedrohten Mieter  vermittelnd in diesen Streit einzugreifen? - Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin etwas überrascht, weil die  mir vorliegende Reihenfolge eine andere ist als Ihre.   Aber ich stelle gern meine mündliche Anfrage: Im Streit um die  Erhöhung von Kosten für den Bezug von Fernwärme hat sich die  Kyritzer Wohnungsbaugesellschaft entschieden, ein Angebot  des Energieanbieters energicos nicht anzunehmen. Nach Auffassung der KWG fordert dieser überdimensional hohe Abschlagszahlungen für Fernwärme. Infolge der Ablehnung könnte  den rund 2 200 Mieterinnen und Mietern der Kyritzer Wohnungsbaugesellschaft die Fernwärme abgestellt werden. Die Versorgungseinstellung ist laut Medienberichten bereits am 18. Oktober 2022 vom Fernwärmeversorger angedroht worden.  Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Streit über  das Fernwärmeangebot und die daraus resultierende Gefahr,  dass er auf dem Rücken der betroffenen Mieterinnen und Mieter  ausgetragen wird?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Im Streit um die Erhöhung von Kosten für den Bezug von Fernwärme hat sich die Kyritzer Wohnungsbaugesellschaft entschieden, ein Angebot des Energieanbieters energicos nicht anzunehmen. - Die weitere Vorrede erspare ich Ihnen, sie ist dieselbe wie  bei meiner ersten Frage.  Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie,  über die Landeskartellbehörde tätig zu werden, damit eine Monopolstellung - wie im konkreten Fall bei der Fernwärmeversorgung in Kyritz - nicht missbraucht wird, um ungerechtfertigte  Preise für Fernwärme aufzurufen?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Vielen Dank, dass ich eine Nachfrage stellen kann. - Herr Minister Steinbach, danke für die ausführliche Antwort. Eine Nachfrage hätte ich allerdings noch, und zwar ob der Landesregierung  aktuell ähnlich wie in Kyritz gelagerte Fälle von Streit zwischen  Energieversorgern und Wohnungsbaugesellschaften in Brandenburg bekannt sind.  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Dieser Fall hat mit Sicherheit die grösste öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Direkte Anschreiben an unser Haus zu weiteren Vorgängen liegen nicht vor. Das heisst aber nicht, dass auszuschliessen ist, dass es andere oder vergleichbare Streitigkeiten gibt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Minister  Steinbach, für Ihre ausführliche Antwort. Sie haben ja erwähnt,  dass das Landgericht Neuruppin gerade ein oder zwei Rechtsschutzverfahren der Hansestadt Kyritz verhandelt und eine Entscheidung noch diesen Monat zu erwarten ist. Welche Möglichkeiten sieht das Land, noch einmal einzugreifen, wenn die Entscheidung gegen das Begehren der Hansestadt Kyritz ausfällt  und der Energieversorger seine Ankündigung, die Wärmeversorgung von heute auf morgen einzustellen, wahr macht?  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Also, erstens glaube ich immer noch an die letzte Vernunft im  Menschen und dass das Unternehmen das gerade angesichts  der zuletzt beschlossenen Hilfen in einem solchen Fall nicht vollziehen würde; aber das unterfällt dem Prinzip Hoffnung. Wir sind  mit der Bürgermeisterin so verblieben, dass wir in dem Fall versuchen würden, zu vermitteln und die Parteien an einen Tisch zu  holen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe  Frau Präsidentin! - Am 30.10. wurden laut Medienberichten erneut sehr hohe Salzgehalte in der Oder gemessen. Diese waren  - trotz etwa doppelter Wassermenge in der Oder - vergleichbar  mit den im August gemessenen Werten, die bekanntermassen  zum massenhaften Fisch- und Muschelsterben führten. Glücklicherweise verhindern ein höherer Wasserstand und niedrigere  Temperaturen eine erneute Massenvermehrung der fischtoxischen Alge Prymnesium parvum. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befürchten jedoch, dass die Alge weiter im Fluss  existiert und bei ähnlichen Rahmenbedingungen beispielsweise  im nächsten Sommer erneut eine Blüte entstehen könnte.  Ich frage die Landesregierung: Welche Schritte folgten seitens  des Umweltministeriums, um sich zusammen mit dem Bundesumweltministerium, den polnischen Behörden und/oder der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder zu den Ursachen und daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen zu verständigen?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Soweit ich weiss, war der Salzgehalt bisher nicht meldepflichtig.  Wenn wir das ändern wollen: Auf welcher Ebene müsste das geregelt werden?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Das müsste von der Internationalen Kommission zum Schutz der  Oder im Warn- und Alarmplan geregelt werden, denn - wie Sie  es richtig sagen - es ist dort bisher nicht als meldepflichtig angegeben, welche Salzfrachten eingeleitet werden. Wir wissen, dass  schon seit Jahrzehnten, vielleicht schon seit über einem Jahrhundert, Salzfrachten in die Oder geleitet werden. Die Oder ist  weit davon entfernt, die Grenzwerte, die normalerweise als ökologisch verträglich angesehen werden, zu erfüllen. Wir liegen  zum Teil um das Fünf- oder Sechsfache darüber.   Wir haben allerdings auch eine Fischfauna, die sich diesen Salzgehalten angepasst hat. Aber wenn es zu viel wird, wird es zu  viel, und genau das müssen wir verhindern. - Danke.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Aktivisten der „Letzten Generation“ haben in den vergangenen  Monaten vorwiegend in Berlin unter anderem mit Strassenblockaden gegen die bisher unzureichenden Massnahmen der Politik  bei der Bekämpfung des Klimawandels protestiert. Die rechtliche  Bewertung dieser Protestform - als strafbares Verhalten oder legitimes Mittel - sind bisher uneinheitlich. In einem Zeitungsartikel  vom 06.11.22 sprach Innenminister Stübgen bezüglich dieser  Proteste von einer Gefahr für die innere Sicherheit. Zitiert wurde  er mit den Worten:  „Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Verbrecher.“  Ich frage die Landesregierung: Anhand welcher rechtlichen  Grundlagen bzw. Legaldefinitionen nimmt sie die Bewertung und  Abgrenzung von Protesten bzw. Protestformen als legitim, als   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  41  Gefahr für die innere Sicherheit oder als Verbrechen bzw. als extremistisch vor?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr  Thomas Haldenwang, hat sich gestern im Demokratie-Forum im  Hambacher Schloss zu einer Aussage hinreissen lassen. Er  sagte: Die „Letzte Generation“ ist nicht extremistisch. Extremistisch ist man immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die  freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt wird.  Und das genau tun diese Leute eigentlich nicht. Sie fordern die   Funktionsträger zum Handeln auf und zeigen damit, wie sehr  man dieses System eigentlich respektiert.   Da würde ich gern von Ihnen wissen, ob Sie das auch so sehen,  dass die „Letzte Generation“ jedenfalls nicht als extremistisch  einzustufen ist.   Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Vielen Dank für die Nachfrage. - Ich habe es gestern schon erwähnt: Ich habe in dieser Woche dreimal die Möglichkeit, über  diese Thematik zu reden. Die Frage einer möglichen terroristischen Vereinigung etc. kommt heute Nachmittag ja noch. Deswegen kann ich nur sagen: Ich kenne die Aussagen von Herrn  Haldenwang. Ich müsste jetzt mein Handy holen; das mache ich  aber nicht. Sie kennen sie auch sehr genau.  Er hat in der Tat seine Auffassung zu der Frage der terroristischen Vereinigung oder kriminellen Vereinigung sowie eine Aussage dazu getroffen, aber nach meiner Erinnerung auch deutlich  gemacht, dass einzelne Straftaten einzelne Straftaten sind. Und  Straftaten verüben Straftäter, die man auch Verbrecher nennen  kann. Insofern besteht keinerlei Widerspruch zwischen der Auffassung des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz,  Herrn Haldenwang, und zum Beispiel meiner Auffassung.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Das hilft ja manchmal.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Minister, für die ausführliche Beantwortung.  Sie werden verstehen, dass der Verweis auf die anderen, ohnehin betriebenen Linien nur bedingt zu befriedigen vermag, wenn  es darum geht, den Betriebsausfall oder die Betriebseinschränkung der RB 24 zu kompensieren.  Ich habe folgende Fragen: Ab wann kann man damit rechnen,  dass ein vernünftiger Betrieb der RB 24 möglich sein wird? Dass  viel gemacht werden muss, dass dies und das gemacht werden  muss, haben wir gehört. Was ist eine realistische zeitliche Perspektive? Wie kann das beschleunigt werden?  Auch bin ich etwas irritiert. Sie haben jetzt ausgeführt: 14 Brücken in den Ortslagen Berlin, Bernau und Panketal müssen ertüchtigt werden. Ich habe die Antwort auf meine Kleine Anfrage  herausgesucht, Drucksache 7/1105, die ich am 28.04.2020 erhalten habe. Auf die Frage, welche Brücken im Bereich  Buch-Bernau erneuert werden müssen, führt die Landesregierung eine ganze Reihe von Brücken - 12 Brücken - auf, und lediglich zwei davon werden als zweigleisig auszubauend charakterisiert. Das widerspricht Ihrer soeben getätigten Aussage, dass  alles ein- und zweigleisig ausgebaut werden muss. Also, Pölnitzweg, Mewesstrasse, Schönerlinder Strasse und Zepernicker  Chaussee in Bernau, das wird alles zweigleisig, aber nur an der  Schönower Strasse und der Weissenseer Strasse wird es zweigleisig sein - wie passt das zusammen? Interessanterweise ist die  Ertüchtigung einer Brücke für das Jahr 2024 vorgesehen und die  Erneuerung einer anderen Brücke für das Jahr 2023; alle anderen Brücken sind als nicht umzubauend dargestellt. Da steht „fertiggestellt“ oder ein Fertigstellungsdatum, das bereits verstrichen  ist.  Also, welche 14 Brücken sollen das sein? Welche Brücken sind  es denn in Panketal und Bernau? Stimmt das, was einem zugetragen worden ist, dass in der Wildbergstrasse in Berlin-Buch eine  Behelfsbrücke eingesetzt werden soll, was vielleicht einen oder  zwei Monate dauert, wenn ich negativ rechne,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 die einen Ausfall von nur ein bis zwei Monaten bedingen würde  und nicht von einem Jahr, und dass der Ausfall gar nicht durch  die Brückenarbeiten verursacht wird, sondern durch einen Mangel an Personal und Waggons, und dass die Aussage, es werde  zwischen Bernau und Karow gebaut, eine möglichst nebulöse  Ausführung ist und den Umstand verschleiert, dass es tatsächlich gar nicht um eine Masse an Brücken geht, weil sie bereits  fertiggestellt sind oder nicht zweigleisig werden sollen?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Also, was ist der tatsächliche Grund für diese einjährige Verzögerung? Oder ist die Verzögerung kürzer? - Frau Präsidentin, ich  wäre Ihnen sehr verbunden, wenn die ausgelassene, an einen  Biergarten erinnernde Stimmung hier rechts von mir auf ein Mass  reduziert werden könnte, das einem Parlament annähernd angemessen ist.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Minister. Ich danke Ihnen schon vorab, wenn  die Informationen bezüglich der zeitlichen Schiene und auch der  Wildbergstrassen-Behelfsbrücke uns und mir zeitnah zugeleitet  werden - da wäre ich Ihnen sehr verbunden.  Trotzdem jetzt noch einmal die Frage: Sie haben zu den 14 ein-  und zweigleisigen Brücken - Berlin, Panketal, Bernau - ausgeführt. In der Antwort Ihres Hauses vom April 2020 - das ist also  kein neuer Sachverhalt - sind zehn zwischen Buch und Bernau  liegende Brücken aufgeführt, bei denen der Betrieb nach dem  Umbau in acht Fällen eingleisig und in zwei Fällen zweigleisig  sein soll.  Wie verträgt sich diese Information, die man mir 2020 gegeben  hat, mit der Information, dass an 14 Brücken wegen der Ein- und  Zweigleisigkeit so viel gemacht werden muss? Wenn dem so ist,  dann reden wir ja nicht von einem Jahr.  Minister für Infrastruktur und Landesplanung Beermann:  Wenn ich es richtig verstehe, ist das wieder die Frage nach den  Zeitabläufen. Wie gesagt kann ich Ihnen das nicht aus dem  Stand beantworten. Ich habe keinen Zweifel, dass die Antworten  auf die Kleine Anfrage dem damaligen Stand entsprachen. Erlauben Sie mir, mit der Bahn Rücksprache zu halten, um die nötigen Informationen zu bekommen. Nochmals: Bauherr dieser  Massnahmen ist der Bund, in diesem Fall vertreten durch den Betreiber, die DB Netz, und wir müssen uns von dort die Informationen holen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Nehmen Sie die  Wahl an?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Herzlichen Glückwunsch!  An der Wahl von Frau Abgeordneter Barbara Richstein zum Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg haben sich 73 Abgeordnete beteiligt. Auch hier gab es keine ungültigen Stimmzettel. Auf Frau Richstein entfielen 48 Jastimmen,  20 Neinstimmen und 5 Stimmenthaltungen. Damit hat Frau Abgeordnete Richstein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der  Mitglieder des Landtags Brandenburg erhalten und ist zum Mit-  glied des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt worden. - Ich nehme die Wahl an; vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich schliesse Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf.  TOP 4: Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus  SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“  gemäss Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des  Untersuchungsausschussgesetzes  Antrag  von 23 Abgeordneten  Drucksache 7/6555  in Verbindung damit:  Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des  Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem  Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA  Corona 2)“  Antrag mit Wahlvorschlag  der SPD-Fraktion  Drucksache 7/6585  und  Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des  Untersuchungsausschusses 7/3 zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem  Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: 
UA Corona 2)“ Antrag mit Wahlvorschlag  der AfD-Fraktion  Drucksache 7/6224  und  Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des  Untersuchungsausschusses 7/3 zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem  Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ich  spreche heute erneut zu dem Einsetzungsantrag für den zweiten  Untersuchungsausschuss „Corona“ im Landtag Brandenburg.  Wie kommt es dazu? Aus unserer Sicht war es ein nicht richtiger,  zumindest ein demokratisch fragwürdiger Werdegang; denn die  Behandlung im Hauptausschuss ist im Untersuchungsausschussgesetz nicht vorgesehen. Eine Beschlussempfehlung  desselbigen ist auch nicht erfolgt.  Allerdings gab es eine Beratung mit dem Parlamentarischen Beratungsdienst - an diesen zumindest vielen Dank für das gute  und offene Gespräch und die konstruktive Zusammenarbeit. Wir  haben daraufhin wenige sprachliche Veränderungen vorgenommen. Dazu möchte ich noch eines sagen: Hätte man vorher mit  uns geredet, wäre es viel einfacher gewesen. Demokratie kann  tatsächlich ganz einfach gehen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Alles in allem bedeutete das aus unserer Sicht eine Verzögerung  der parlamentarischen Aufklärung.   So weit, so gut. Aber warum jetzt ein zweiter Untersuchungsausschuss?  Erstens: Der erste läuft noch, und sein Untersuchungszeitraum  reicht nur bis September 2020. Das wussten wir damals beim  Einsetzen; wir konnten uns aber nicht vorstellen, dass das, was  danach kommen würde, noch schlimmer werden könnte.  Die Massnahmen wurden bis jetzt verlängert - und verschlimmert.  Drittens: Nach drei Jahren Krisenmodus ist immer noch kein  Ende in Sicht.  Und Numero vier: Die Impfung ist im Untersuchungsgegenstand  des ersten Untersuchungsausschusses nicht enthalten.  Relativ zu Beginn der Krise, am 14. April 2020, forderte die AfDFraktion hier im Landtag die Einsetzung eines Sonderausschusses „Coronakrise“, um parallel zum interministeriellen Krisenstab  ein demokratisch legitimiertes politisches Gremium im Landtag  zu schaffen.  Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Brandenburger! Der  Ministerpräsident und seine Regierung tragen für diese Krisenpolitik die Verantwortung. Ich bin ehrlicherweise sehr erstaunt,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  47  dass nur zwei Mitglieder der Regierung bei der Beratung über  einen so wichtigen Antrag dabei sind.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Im Kern geht es um die Feststellung, ob die Regierung ihrer Verantwortung im gebotenen Masse nachgekommen ist. Also: Hat  sie die Prüfung aller Massnahmen auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit richtig gemacht?  Die Coronakrise fing 2020 an; damals gab es den ersten Lockdown. Werte Regierung, die ersten zwei, drei Wochen - das haben wir immer gesagt - waren völlig in Ordnung. Wir standen in  einer Krise. Sie sind Politiker und keine Ärzte. Logischerweise  entscheidet man dann.  Aber in der Öffentlichkeit war das Wissen zu SARS-CoV-2 gering; es hätte grösser sein müssen. Ich nenne nur einige Stichworte: Kreuzfahrtschiffe, Südostasien und Heinsberg-Studie, die  schon im März 2020 Thema war.  Nach den ersten Wochen des Lockdowns hätten Sie vieles besser wissen müssen. Sie wussten es nicht bzw. konnten es nur  bedingt wissen, weil Sie ganz wesentliche Punkte - gemäss dem  Pandemieplan - in Ihrem Handeln vernachlässigten:  Erstens: Es gab keinerlei Kriterien für den Ausstieg aus den  Coronamassnahmen, genauso wie es keinerlei Einstiegskriterien  für die Massnahmen gab.  Zweitens: Es gab keine systematische Datenerhebung mit der  notwendigen Methodik im Sinne einer Wirksamkeitsprüfung. Es  gab kein Konzept, das mit der öffentlichen Gesundheitsforschung abgesprochen war, keine Bewertung von Zielerreichung,  Wirksamkeit und Kosteneffizienz, keine Kausalanalysen. Es wurden nicht einmal angebotene Daten wie die der Krankenkassen  genutzt. Sie verweisen permanent darauf, dass das erst im  nächsten Jahr fertig werde. Es wurden keinerlei Begleitforschungen eingefordert - bis heute!  Drittens: In der schlimmsten Pandemie seit 100 Jahren, nämlich  seit der Spanischen Grippe, wurden nicht alle Register gezogen.  Das hätten Sie aber tun können.  Viertens: Unsere Kinder sind und waren nie Treiber der Pandemie. Die zweite Schulschliessungswelle hätte es nicht geben  müssen und nicht geben dürfen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Fünftens: Unsere Demokratie wurde missachtet und unser  Rechtsstaat geschädigt. Demokratische Prozesse wurden ausser  Acht gelassen. Es kam zum Diskursausfall. Unsere Grundrechte  wurden massiv eingeschränkt. Im Rahmen von Demonstrationen  liess man die brandenburgische Polizei konfrontativ auf friedliche  Spaziergänger los. Die Erosion unseres Rechtsstaates ist an dieser Stelle so offen zutage getreten wie nie zuvor.  Zum Abschluss noch ein kurzes Zitat aus einer Rede, die  Dr. Berndt im April 2020 gehalten hat.