Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! So sonor wie Herr Prof. Willingmann  kann ich zwar nicht sprechen, aber ich bemühe  mich sehr, dass es laut und deutlich ist.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Energiepreisentwicklung in den  letzten Wochen bleibt ein wichtiges Thema und  wird daher zu Recht in der heutigen Aktuellen  Debatte thematisiert. Nach den aufgeheizten  Entwicklungen an den Energiebörsen in der  zweiten Hälfte des letzten Jahres bekommen  die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher diese Auswirkungen zum Teil auf dramatische Weise zu spüren. Wir reden hierbei von  mehreren Hundert bis mehreren Tausend Euro  an Mehrkosten für einen Musterhaushalt im  Jahr.  Die meisten Energieversorger geben dabei die  höheren Beschaffungspreise für Erdgas und  Strom an ihre Kundinnen und Kunden weiter.  Die Höhe dieser Anpassungen wird vor allem  durch die Beschaffungsstrategien der Unternehmen bestimmt. Unternehmen, die sich langfristig absichern, sind weniger stark von den  kurzfristigen Preisanstiegen betroffen als Unternehmen, deren Geschäftsmodell es ist, von  kurzfristigen Preisrückgängen am Spotmarkt zu  profitieren und somit besonders günstige Tarife  anbieten zu können.  Wir alle kennen diese Discountangebote, häufig  via Internet, und deren Attraktivität für Tarifwechsel. Vor allem die zweite Kategorie, auch  Energiediscounter genannt, bringt die Abläufe  der Energieversorgung und deren Bezahlbarkeit  in grosse Turbulenzen. Ein Grossteil dieser Unternehmen konnte den Preisanstieg der letzten  Monate nicht kompensieren und hat daraufhin  entweder Insolvenz angemeldet oder Kunden in  grossem Umfang gekündigt.  Es gibt entsprechende Hinweise, dass sich   einige dieser Unternehmen auch rechtsmissbräuchlich verhalten haben und auf Kosten der  privaten Verbraucherinnen und Verbraucher  Kasse gemacht haben. Derartiges Verhalten  darf nicht toleriert werden. Es ist daher zu   begrüssen, dass die Bundesnetzagentur entsprechende Verdachtsfälle genauer prüft, und  auch, dass die Verbraucherschutzverbände ihre  Stimme erheben und eingreifen.  Besonders problematisch ist in der Folge, dass  die Verbraucherinnen und Verbraucher in grosser Zahl - mittlerweile sprechen wir über rund  eine Million Strom- und Gaskundinnen und   -kunden bundesweit - sehr kurzfristig in die  Grund- und Ersatzversorgung fallen und die   entsprechenden Unternehmen wiederum gezwungen sind, kurzfristig Energie zu beschaffen.  Mit Blick auf die Energiepreise an den Spotmärkten zeigt sich, dass dies nicht ohne deutliche Mehrkosten möglich ist.  Ob es nun fairer ist, alle Bestandskunden mit   einem Preisaufschlag zu versehen oder Neukundentarife einzuführen, kann man sicherlich  diskutieren. Aber aus der Sicht der Grundversorger, also der lokal verankerten Stadtwerke,  muss es auch darum gehen, die eigene Wirtschaftlichkeit abzusichern. Das Letzte, was wir  in der derzeitigen Situation brauchen, sind  Grundversorger, die nun auch noch in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen; denn damit kommen auch die Kommunen in Bedrängnis, die häufig die grössten Anteilseigner der  Stadtwerke sind. Aus meiner Sicht sollte der  Bund den betroffenen Akteuren hierbei deutlich  stärker unter die Arme greifen.  Die Entwicklung zeigt uns in jedem Fall auf, dass  die Regulierung des Energiemarktes an einigen  Stellen nachgeschärft werden muss, um die  Kundinnen und Kunden zu schützen und auch  die Grund- und Ersatzversorger nicht in eine  missliche Lage zu bringen. Entsprechend sind   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  34  die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang dieser Woche zu begrüssen,  nach denen die Regulierung von Energieversorgern durch längerfristige Selbstverpflichtungen  verschärft wird und weitere Regelungen im  Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher  verändert werden sollen. Diese müssen nun  schnell und im Dialog mit den Branchenvertretern umgesetzt werden.  Darüber hinaus gilt es, alle weiteren Haushalte,  insbesondere vulnerable Verbraucher zu unterstützen, die von den Preissteigerungen im Energiebereich besonders betroffen sind. Energiearmut darf selbstverständlich im Deutschland  des Jahres 2022 kein Problem mehr sein.  Neben den bereits in der letzten Debatte   zum Thema diskutierten mittel- und langfristig  wirksamen Massnahmen, z. B. zur Reduzierung  von Stromsperren, bedarf es jetzt auch einer  schnellen und umfassenden Reaktion vonseiten des Staates auf die akute Energiepreiskrise.  Die neue Bundesregierung hat das erkannt und  den richtigen Kurs bereits eingeschlagen. Die  EEG-Umlage wird abgeschafft, ein wichtiger,  längst überfälliger Schritt, der in der alten Bundesregierung bedauerlicherweise lange nicht  mehrheitsfähig war.  Darüber hinaus - Sie haben es schon angesprochen - wird es einen Heizkostenzuschuss  für Wohngeldbezieher geben: 135 € für einen  Single-Haushalt, 175 € für einen Zweipersonenhaushalt sowie 35 € zusätzlich für jeden weiteren Mitbewohner. Ich gehe stark davon aus,  dass wir gemeinsam mit dem Bund auch noch  über die Absenkung der Stromsteuer auf das   europäische Mindestmass oder eine zeitweise  Absenkung der Energiesteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom bzw. Erdgas sprechen  werden. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass   wir zu Lösungen kommen, die zu passgenauen   Entlastungen, insbesondere bei Haushalten mit  geringem Einkommen, führen.  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der  Anstieg der Energiepreise zeigt uns zugleich   auf, was wir abseits regulatorischer Eingriffe in  den Energiemarkt langfristig erreichen müssen,  nämlich eine grössere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, die sehr anfällig für Preisschwankungen sind. Deshalb begrüsse ich es  ganz ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen will.  Sachsen-Anhalt zählt in diesem Bereich zwar zu  den Vorreitern. Aber auch wir sind gut beraten,  hierbei noch eine Schippe draufzulegen, auch  im Sinne einer bezahlbaren Energieversorgung  in der Zukunft. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.