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Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich selbst hatte das Glück, mehrfach Michail  Gorbatschow zu begegnen. Ich habe ihn einmal  im Saarbrücker Schloss empfangen. Ich stelle  mir in diesen Tagen immer wieder die Frage, wie  es ihm eigentlich gehen muss als demjenigen,  der die Truppen aus der ehemaligen DDR, aber  auch aus Osteuropa abgezogen hat, der diesen  Weg der Öffnung Russlands durchgesetzt hat  und jetzt sieht, vor welchem Ergebnis er steht. -  Ich halte ihn für einen grossen Mann in der Geschichte der Weltpolitik, sehe aber auch sein  tragisches Scheitern. Nicht zuletzt in Anbetracht  der jüngeren Ereignisse - ich will das nur ganz  kurz andeuten ‑, sondern auch im Hinblick auf  das, was Gorbatschow für Deutschland getan  hat, glaube ich, dass wir eine tiefe Verpflichtung  empfinden müssen, einen gemeinsamen Weg  und eine Zusammenarbeit mit Russland zu suchen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ich wollte die wirtschaftlichen Dinge nicht so sehr ansprechen,  aber ich erinnere daran, dass das Saarland, die  saarländische Industrie, immer noch intensive  wirtschaftliche Beziehungen mit Russland hat.  Es hat mich gefreut, als ich erfahren habe, dass  etwa das saarländische Unternehmen Globus eine ganze Reihe von Märkten in Russland eröffnet hat. Ich glaube, diese Märkte, so platt es  auch klingen mag, dienen dem Frieden, weil sie  Begegnungen und Zusammenarbeit ermöglichen, von der ausgehend man einen gemeinsamen Weg finden kann. Da einige der Redner China angesprochen haben, das Rivalisieren der Weltmächte USA, China und Russland miteinander, glaube ich, sagen  zu müssen, dass es nicht klug ist, wenn die  europäische Politik Russland zu sehr an die Seite  Chinas treibt. Ich halte das nicht für klug. Ich  halte es für sinnvoll, die nach wie vor ausgestreckte Hand zu ergreifen - eine Tradition Michail Gorbatschows, eine Tradition, die selbst  Jelzin fortgeführt hat. Auch Putin hat sie fortgeführt; ich erinnere an die berühmte Rede im  Deutschen Bundestag in deutscher Sprache, die  jeder abrufen kann. Sie suchen das gemeinsame  europäische Haus, wir sollten diese ausgestreckte Hand ergreifen und Russland nicht weiter in  Richtung China abdrängen. Im Übrigen sind die  Beteiligten imperiale Mächte und handeln nach  den Gesetzen imperialer Mächte. Man darf sich  nicht irren. Ich glaube, dass die Handlungsweise  des einen von dem anderen sehr verschieden  ist, ich könnte das jetzt lange ausführen. Nun komme ich zu Frankreich. Auch hier nur eine Bemerkung: Eine der wichtigen Ereignisse in  meinem politischen Leben war die Entscheidung,  eine direkte Schnellzugverbindung zwischen  Saarbrücken und Paris zu haben. Ich erinnere  noch einmal dankbar daran, dass Helmut Kohl  und François Mitterrand dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben. Auf dem Gipfel in La  Rochelle war ich zufrieden, als mir von Helmut  Kohl gesagt worden ist: Das läuft, das läuft. Er  war ja immer kurz angebunden in seinen ÄusseLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 4525 rungen. Mitterand sagte: „On va prendre sa  décision“ (Man wird eine Entscheidung treffen).  - Da war mir klar, das Ding war durch, und ich  konnte mit Jacques Lang, der heute schon erwähnt worden ist, in La Rochelle einen trinken  gehen. Wäre ich erwischt worden, hätte die  Boulevardpresse vielleicht gesagt: Anstatt auf  dem Gipfel präsent zu sein, sass er da und trank  Weisswein. - Für mich war aber entscheidend,  dass die wichtigste Entscheidung für das Saarland in trockenen Tüchern war.
Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 4526 Bund wäre für mich ein Weg, den ich für sehr  erfolgsversprechend halten würde, um das zu  erreichen, was wir alle wollen: ein geeintes  Europa, das zum Frieden in der Welt beiträgt. -  Danke.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Von Perl-Nennig ging ein starkes Zeichen des interkulturellen Austauschs und einer  gelebten Partnerschaft aus. Wie kann der interkulturelle Austausch als Ziel  zweier  Nachbarländer  funktionieren  ohne  Sprachkompetenz? Wir im Saarland sind der  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4527 Meinung: gar nicht. Deshalb arbeiten wir jeden  Tag daran, die Sprachkompetenz auch unserer  Allerkleinsten zu fördern. Wir haben von Anfang  an die Förderung des Erwerbs der Partnersprache im Blick, und dies bereits im jungen Alter.  Die ersten Kontakte haben unsere Kleinsten bereits sehr früh, es wurde heute bereits mehrfach  angesprochen. Wir erreichen durch die deutschfranzösischen Angebote in den Kitas im Saarland den Grossteil der Kinder und sorgen sehr  früh und auf spielerischer Art und Weise für  Kontakt mit den Nachbarn und der Nachbarsprache. Darauf kann dann in der Grundschule aufgebaut werden. Natürlich wollen wir dort noch mehr, das wurde  in der letzten Plenarsitzung an dieser Stelle angesprochen. Minister Strobel hat die wesentlichen Angebote erwähnt und herausgearbeitet,  was es bereits gibt. Wir haben in der letzten Plenarsitzung auch klargemacht: Wir wollen mehr  französische Fachkräfte gewinnen. Wir wollen  bürokratische Hürden abbauen, damit diejenigen bei uns anfangen können, die wir brauchen,  um unsere Kinder mit der Nachbarsprache vertraut zu machen. Wir wollen Abschlüsse anerkennen, weitere Kitas qualifizieren und ein  Grundschulstudium BiPrimar anpacken. Später,  beim Berufseinstieg, sorgen wir auch dort an  vielen Stellen für eine starke Präsenz der französischen Sprache, auch der Fachsprache, zum  Beispiel mit dem Modellprojekt „Deutsch-Französischer Berufsschulzweig“. Praktikumsphasen  im Nachbarland und die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden  Ausbildung bieten über die Fremdsprachenerfahrung hinaus auch Einblick in die Arbeitskultur  des jeweiligen Nachbarlandes. Auch diese Angebote werden wir weiterentwickeln. Unser Ziel ist  nämlich, einerseits die Chancen unsere Kinder  zu verbessern und andererseits unsere Jugend  als  Europaexperten  und  Botschafter  der  deutsch-französischen  Freundschaft  auszubilden. Wir alle als Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion sind angehalten, einerseits die Strategien  weiter mit Leben zu füllen und andererseits Erfolge zu feiern und Exzellenzen herauszustellen,  andere für diesen Gedanken zu begeistern. So  bin ich sehr froh, dass wir die Zusammenarbeit  im Bereich der Forschung intensivieren und mit  der Europaforschung am Campus in Saarbrücken wichtige deutsch-französische Forschungsprojekte und strategische Partnerschaften entwickeln konnten, die unserer Region sehr dienlich sind. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperationsplattform Europa, ein Projekt der UdS und  der htw, das sich speziell den Schwerpunktthemen der Grenzräume und der interkulturellen  Kommunikation widmet. Im Januar 2022 startete die Plattform, die das Europaprofil unserer  Hochschulen weiter stärkt, mit drei interdisziplinären Europaprojekten, mit interessanten Forschungsvorhaben. Das ist der Weg, den wir ganz  klar in den kommenden Jahren weitergehen  wollen. Wir wollen künftig zudem eine Spitzenposition beim Angebot deutsch-französischer  und trinationaler Studiengänge einnehmen und  die Zusammenarbeit mit den internationalen  Hochschulen insbesondere der frankofonen Welt  festigen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Denn wo, wenn nicht hier, entsteht Problemlösungskompetenz für Herausforderungen, die vor  allem in der Besonderheit einer Grenzregion liegen? Man sieht es auch daran, dass eine Grenzregion abfärbt. Eugen Roth hat es vorhin erwähnt, wir haben genau um die Ecke von der  Kleinen Bank Spohns Haus, wo die deutsch-polnische Partnerschaft und die deutsch-polnischfranzösische Freundschaft im Mittelpunkt stehen. Also wo, wenn nicht hier, ist der Mehrwert  dieses Austauschs, dieser Zusammenkunft erkennbar? Wo, wenn nicht hier, spüren die Menschen, dass Mehrsprachigkeit ein Geschenk ist?  All das entsteht bei uns in den Kitas, an den  Hochschulen oder auf einer kleinen Bank zwischen Brenschelbach und Ormersviller. Das ist  Europa, und das beginnt immer im Kleinen. -  Danke.
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl der Minister als auch  der Kollege Oskar Lafontaine wie der Kollege Eugen Roth und auch alle anderen Redner haben  Dinge gesagt, auf die einzugehen es sich lohnen  würde.
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
 Kollegen Redner, selbstverständlich. Da reicht  mir nicht ganz die Zeit, weil ich noch einen  Schwerpunkt kurz setzen möchte. Allerdings  möchte ich Ihnen noch eines mitgeben, bei dem  ich davon ausgehe, dass das nicht so auf dem  Schirm ist, ausser vielleicht bei dem Kollegen Lafontaine. Es gab ja das Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und  der Ukraine. Ein wesentliches Ergebnis dieses  Normandie-Formates war ein Minsker Abkommen, in dem für die Regionen Luhansk und Donezk vereinbart wurde, dass sie vom ukrainischen Staat im Prinzip einen Sonderstatus bekommen. Ich möchte nur noch einmal erwähnen, dass bis heute das Minsker Abkommen in  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
 4528 diesem Punkt nicht umgesetzt ist. Das passt  vielleicht hier ganz gut zum Thema. Aber ich möchte nach dem Bericht des Europaministers einen anderen Schwerpunkt setzen. Er  hat, wie auch andere Redner, die Beziehungen  zu unserem Nachbarland Polen erwähnt. Ich  möchte Ihnen kurz skizzieren, wie insbesondere  der Saarpfalz-Kreis enge Partnerschaften mit  den Kreisen Przemyśl und Łańcut in der Woiwodschaft Podkarpackie pflegt und auch mit  dem Rayon Lemberg in der Ukraine. Insbesondere Spohns Haus in Gersheim - die Kollegin hat  es erwähnt -, aber auch der Biosphärenzweckverband pflegen enge Beziehungen zu unseren  polnischen Partnern. Ein besonderer Dank gebührt an dieser Stelle dem Landrat des Saarpfalz-Kreises Dr. Theophil Gallo.
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
 2019, im Zuge des zehnjährigen Bestehens der  Partnerschaft des Saarlandes mit der Woiwodschaft Podkarpackie, war es eine Delegation des  Saarpfalz-Kreises, die die Beziehungen aufrechterhalten hat. Weder die Landesregierung noch  der Landtag hatten es damals geschafft, diesen  besonderen Jahrestag zu würdigen mit Ausnahme des Staatssekretärs. Das ist traurig.
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
 Ja, es ist nun einmal schwierig, mit unseren polnischen Partnern in Polen auf einen Nenner zu  kommen. Aber es ist unsere Pflicht, mit unseren  polnischen Nachbarn, die auf so vielfältige und  oft auch historisch schwierige Weise mit uns  verbunden sind, einen freundlichen und fruchtbaren Kontakt zu pflegen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
  Deshalb wünsche ich dem Land, dass es sich ein  Beispiel am Saarpfalz-Kreis nimmt und diese engen Kontakte weiter pflegt. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitens der CDU- und SPD-Landtagsfraktion darf  ich heute Morgen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes,  besser  bekannt  unter  KFAG,  Drucksache  16/1970, einbringen. Konkret soll mit der vorliegenden Gesetzesänderung die Weitergabe der  auf das Saarland entfallenden Bundesmittel aus  dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“  für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021  und 2022 sowie der Mittel aus der Umsetzung  des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geregelt werden. Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ reagiert der  Bund in Abstimmung mit den Ländern - so auch  dem Saarland - auf die eingetretenen Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern unter anderem wegen des Ausfalls an Präsenzunterricht  sowie der psychischen Belastungen von Kindern,  Jugendlichen, aber auch deren Familien. Die finanzielle Unterstützung des Bundes erfolgt  über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Form  einer Veränderung der Umsatzsteueranteile in  den Jahren 2021 und 2022 durch Festbeträge  im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung. Konkret erhöhen sich die Beträge nach § 1  Abs. 2 des FAG für die Länder im Jahr 2021 in  diesem Zusammenhang um insgesamt 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 dann um 860 Millionen Euro. Ich will an dieser Stelle sagen, dass  es wirklich sehr gut investiertes Geld ist, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Die umfassende personelle, digitale und auch  technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, kurz ÖGD, ist Ziel des „Paktes für  den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, den Bund  und Länder unter Beteiligung der kommunalen  Seite im September 2020 vereinbart haben. Der  „Pakt für den ÖGD“ hat eine Laufzeit von 5 Jahren von 2021 bis 2026. Die Länder erhalten die  erste Tranche in Höhe von rund 200 Millionen Euro für das Jahr 2021 ebenfalls durch eine  Änderung der Festbeträge der vertikalen Umsatzsteuerverteilung. Das ist in § 1 Abs. 2 des  Finanzausgleichsgesetzes zugunsten der Länder  und zulasten des Bundes geregelt. Jetzt kommt  das Entscheidende für uns als Saarland: Auf unser Land entfallen für das Jahr 2021 insgesamt  2,4 Millionen Euro auf den ÖGD.  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4529 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll sichergestellt werden  - das ist das Entscheidende -, dass die vorgenannten Bundesmittel auch eins zu eins wirklich  bei unseren Kommunen vor Ort ankommen. Daher sieht die Änderung des § 6 Abs. 2 unseres  KFAG im Saarland ein Ausnehmen dieser Bundesmittel aus der sogenannten Verbundmasse  vor. Das bedeutet, dass ohne diese Änderung  die Mittel - ich habe es schon gesagt - nicht in  vollem Umfang für die mit den beiden Bundesprogrammen verfolgten Zwecke eingesetzt werden könnten. Deswegen die Änderung.  In Art. 2 des Gesetzentwurfs schlagen wir weiterhin vor, dass das Ministerium für Gesundheit,  Soziales, Frauen und Familie - ich schaue einmal  zur Gesundheitsministerin rüber - ermächtigt  wird, die Weitergabe dieser Bundesmittel aus  dem „Pakt für den ÖGD“ an die Landkreise sowie an den Regionalverband durch Rechtsverordnung konkret auszugestalten. Hierbei ist  wichtig zu erwähnen, dass mit Blick auf die Personalaufwüchse - das ist ja auch ganz wichtig;  wir kennen die Problematik vor Ort - 90 Prozent  der Stellen, die entstehen sollen, im Bereich der  örtlichen Gesundheitsämter, also wirklich vor  Ort, wo die Probleme auch sind, geschaffen werden sollen. - Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Erster Lesung und um weitere  Beratung im Innenausschuss. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! So  schnell geht das. Schon steht man wieder hier  vorne. Auch jetzt darf ich seitens der CDU- und  der SPD-Landtagsfraktion heute Morgen mit der  Drucksache 16/1913 einen weiteren Gesetzentwurf im Plenum einbringen. Konkret geht es um  eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes,  das wir zuletzt im Jahr 2014 angepasst haben.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns  hat leider noch die dramatischen Bilder aus Afghanistan aus der Mitte des vergangenen Jahres  vor Augen. Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan und der Machtübernahme durch die Taliban hat der Bund in zunehmender Anzahl von  Fällen wegen der dort für diese Personen drohenden Gefahren Aufnahmezusagen nach § 22  Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausgesprochen.  Jeder weiss, um welche Personengruppen es sich  hauptsächlich handelt. Es geht um die Ortskräfte, um Menschenrechtsaktivisten und um deren  Familienangehörige.  In Anwendung des § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes kann das Bundesministerium des Inneren oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik  Deutschland die Aufnahme von Personen aus  dem Ausland anordnen. Man muss sagen, dass  das in der Vergangenheit jedoch nur in Einzelfällen erfolgt ist. Aber die desolate und bedrohliche  Situation im letzten Jahr in Afghanistan erforderte ein schnelles und ganz entschlossenes  Handeln der Bundesrepublik. Nach aktuellem  Stand sollen insgesamt 25.000 besonders gefährdete Personen in Deutschland aufgenommen  werden.  Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem  sogenannten Königsteiner Schlüssel - jeder  kennt ihn -, sodass auf das Saarland, für uns,  etwa 300 Personen inklusive ihrer Familienangehörigen entfallen würden. Diese Personen haben  wir aufzunehmen. Da die Einreise der Betroffenen nach Auskunft des Bundes zügig erfolgen  soll, bedarf es auch im Sinne der Rechtsklarheit  bei uns im Saarland einer sachgerechten ausdrücklichen Regelung, die eine schnelle und ordnungsgemässe Unterbringung der betroffenen  Personen sicherstellt. Dies kann nur im Wege einer zügigen Verteilung der Personen - wir kennen das - auf unsere Kommunen vor Ort erfolgen.  Darüber hinaus soll im vorliegenden Gesetzentwurf das bisherige System der sogenannten  Spitzabrechnung, also die finanzielle Abrechnung zwischen Land und den Kreisen, praktikabler und nachvollziehbar geregelt werden. Aus  verfahrensökonomischen Gründen und insbesondere resultierend aus den Erfahrungsschätzen der Vergangenheit soll künftig eine FallkosLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4530 tenpauschale für Asylbewerber eingeführt werden. Diese monatliche Fallkostenpauschale soll  künftig pro zugewiesener Person 740 Euro an  die Kommunen betragen. Daneben beinhaltet  der Gesetzentwurf noch einige redaktionelle Änderungen. Ich bitte auch hier um Zustimmung  zum Gesetzentwurf in Erster Lesung und Überweisung an den zuständigen Innenausschuss. -  Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4531 direkten Austausch mit den Bürgerinnen und  Bürgern zu treten, da diese aus Angst vor einer  Infektion zusehends von einer Ansprache im öffentlichen Raum Abstand nehmen könnten.“ So  haben wir das in der Begründung zusammengefasst. Wir stehen zwar aktuell vor möglichen Lockerungen, die diskutiert werden. Dennoch wollen  wir heute mit dieser Gesetzesinitiative Raum  und Möglichkeiten schaffen, um direkte Demokratie auch in Pandemiezeiten zu sichern. Das  Volksabstimmungsgesetz sieht in seiner derzeit  geltenden Fassung keine Rechtsgrundlage vor -  ich sagte es bereits -, aufgrund derer eine Verlängerung der starren Fristbindung ermöglicht  werden kann, um die zuvor genannten Einschränkungen durch eine Ausdehnung des zeitlichen Rahmens abzumildern.  Mit dem vorliegenden Gesetz wird nunmehr eine  Grundlage geschaffen, die es ermöglicht, unmittelbar auf die Verfahren beeinträchtigenden Ereignisse höherer Gewalt zu reagieren. Wenn  aufgrund eines aussergewöhnlichen Ereignisses  die für ein Volksabstimmungsverfahren erforderliche politische Meinungsbildung im öffentlichen  Raum erheblich und für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum beeinträchtigt ist, sollen die  gesetzlichen Fristen durch Beschluss des Landtages gehemmt werden können. Mit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung  zum Volksabstimmungsgesetz muss nun ein Antrag gemäss § 21a auf Hemmung der Verjährung  an den Landtag des Saarlandes gestellt werden.  Ich bitte heute um Zustimmung in Erster und  Zweiter Lesung, damit, sobald dieser Antrag  vorliegt, der Ausschuss tätig werden und sich  mit diesem Antrag beschäftigen kann. Für diese  von mir genannte Initiative wäre der Zeitraum  Mitte März in Aussicht zu nehmen. Es ist ja unser aller Anliegen, dass wir hemmen und in der  Frage der Sicherung von direkter Demokratie  helfen können. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die wir häufiger mit dem Auto unterwegs  sind und insbesondere die, die in den saarländischen belebten Innenstädten unterwegs sind,  vielleicht aber auch einmal in noch belebteren  Innenstädten  Deutschlands  unterwegs  sind,  kennen möglicherweise die Szenarien, auf die  ich zu sprechen komme: Morgens unterwegs, alle sind unterwegs, es gibt Stau auf dem Weg zur  Arbeit, zur Kita, zur Schule. Oder die Leute sind  unterwegs, um schnell irgendwelche Erledigungen vorzunehmen. Jeder sucht noch irgendeinen  freien Parkplatz, ist allerdings nicht sehr erfolgreich dabei. Das ist die eine Gruppe derer, die  unterwegs ist.  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am  Anfang möchte ich etwas zurückweisen. Es wird  ein bisschen der Eindruck erweckt, als sei die  Pandemie vorbei. Die Pandemie ist mitnichten  vorbei! Der Impfstatus, den wir in der Gesamtbevölkerung haben, ist noch nicht so verbreitet,  wie er sein müsste. Deshalb geht es nicht nur  um die Frage, wie wir uns selbst schützen, sondern darum, wie wir auch andere schützen. Deshalb sage ich zu Beginn meiner Rede: Wir dürfen nicht so tun, als sei alles vorbei. Vorsicht ist  weiterhin angesagt! Ich sehe auch nicht, dass  unsere Freiheitsrechte derzeit so dramatisch  eingeschränkt würden, dass man eine solche  Rede unwidersprochen stehen lassen kann. - So  viel zu Beginn meiner Ausführungen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Aber wir reagieren. Wir passen heute das COVID-19-Massnahmengesetz an. Es geht dabei  konkret um die Streichung der Kontaktnachverfolgung, die sich im heutigen Pandemieverlauf  eben nicht mehr als sinnvoll erwiesen hat. Wir  hatten das vor einigen Wochen vorgeschlagen.  Ich bin froh, dass das heute vom saarländischen  Landtag beschlossen wird. Gerade heute ist  auch ein passender Tag, da wir die Datenschutzbeauftragte neu gewählt haben. Sie hat schon  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 4535 vor einigen Wochen gemahnt, wir sollten uns  dieses Thema anschauen. Es ist völlig klar, wenn  Daten erhoben und gesammelt werden, dann  darf das immer nur zu dem Zweck geschehen,  zu dem das Gesetz diese Datenerhebung auch  vorsieht. Dieser Zweck wird nicht mehr erfüllt.  Deswegen ist es folgerichtig, dass wir dies am  heutigen Tag streichen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige allgemeine Anmerkungen zur Pandemiepolitik zu machen. Ich finde, wir sind in den letzten Monaten  deswegen ein bisschen vorangekommen, weil  nicht mehr alles im Geheimen und Verborgenen  liegt, weil nicht mehr mal hier eine Durchstecherei aus dem Kanzleramt über die Medien verbreitet wird oder mal dort ein Ministerpräsident  oder eine Ministerpräsidentin sich äussert, sondern wir sind in der Situation, dass wir einen Expertenrat haben, der grossartige Arbeit leistet  und es schafft, von Drosten bis Streeck - so will  ich es einmal nennen - eine einstimmige Empfehlung zu geben. Ich glaube, das ist gut, weil  es für eine Versachlichung und eine Strukturierung der Debatte sorgt. Das erleichtert politische Entscheidungen und schützt die Wissenschaft vor parteilicher Vereinnahmung. Das ist  mir bisher an vielen Stellen in der Pandemiepolitik zu kurz gekommen. Ich finde, dies ist ein  wichtiger Punkt.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Ähnliches gilt auch für den neuen Krisenstab im  Bundeskanzleramt. An die Stelle der Task Force  von Spahn und Scheuer tritt Generalmajor Breuer. Das reimt sich irgendwie, was natürlich eher  Zufall ist. Wir hatten die Gelegenheit, Herrn  Breuer schon früh einzubinden. Alex Funk und  ich haben Herrn Scholz gesagt, es wäre ganz  gut, ihn zurate zu ziehen.