Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 … ignorieren die Natur des Menschen, die, ob es uns  gefällt oder nicht, nicht durchweg altruistisch und friedlich  ist, und verleugnen die Realität einer Welt mit Interessengegensätzen, ungelösten Konflikten und gewaltsamer  Interessenverfolgung.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundeskanzler  Olaf Scholz hat am 27. Februar, drei Tage nach Beginn  des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, von  einer „Zeitenwende“ gesprochen. Auch wir als CDU erkennen an, wenn ein politischer Konkurrent eine durchaus richtige, naheliegende Auffassung vertritt. Der Bundeskanzler hat ausserdem angekündigt, zukünftig jährlich  mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die  Bundeswehr bereitzustellen und ein Sondervermögen von  100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzulegen, mit  dem die Bundeswehr angesichts dieser Zeitenwende für  die zukünftigen Herausforderungen ertüchtigt werden soll.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl sich  die Abkehr der russischen Staatsführung unter Präsident  Putin von dem nach Ende des Ost-West-Konflikts vorherrschenden Konsens über die Unverletzbarkeit der  Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts souveräner  Staaten mit dem Einmarsch Russlands in Georgien 2008  sowie der Annexion der Krim und der Unterstützung der  Separatisten in der Ostukraine 2014 bereits andeutete,  ist es meiner Meinung nach dennoch zutreffend, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine  von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, denn Putin agiert  nun sowohl politisch als auch militärisch ohne jeglichen  Deckmantel einer Legitimation, ohne Rücksicht auf den  Ansehensverlust in weiten Teilen der Welt, ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen für Russland und  ohne von moralischen oder völkerrechtlichen Erwägungen  getragene Beschränkungen. Damit aber verlässt Russland nicht nur den von den meisten Staaten dieser Welt  geteilten Konsens über die staatliche Souveränität und  die Bestimmungen des Völkerrechts, sondern zeigt sich  als Aggressor in einer Weise – und da stimmen Sie mir  sicherlich zu –, wie wir sie in Europa mindestens seit 1939  nicht mehr kannten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit muss  der Westen, da müssen insbesondere wir in Deutschland  eingestehen, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Wir müssen  anerkennen, dass die Welt eine andere ist, als wir in  den vergangenen 30 Jahren gehofft hatten. Berücksichtigt man die bescheidenen Fortschritte und vor allem  die Rückschritte bei der Verbreitung von Demokratie,  Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in diesem Zeitraum, hat die nach 1990 bestehende Hoffnung auf die  allmähliche weltweite Verbreitung westlicher Werte schon  sehr bald und wiederholt erhebliche Dämpfer erhalten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erkenntnis  einer grundlegenden Veränderung der geopolitischen  Situation betrifft bei Weitem nicht nur Russland. Der Fall  Russland ist nur aktuell besonders augenfällig, aber auch  andere nicht demokratisch regierte Staaten dieser Welt  stellen, wenn nicht aktuell, so doch perspektivisch, eine  ernsthafte Bedrohung westlicher Werte dar. China ist  dabei sicherlich an erster Stelle zu nennen.