Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hier  im Hohen Hause hat die schrecklichen Bilder der verheerenden Hochwasserkatastrophe vom 14./15. Juli  letzten Jahres sowie das Leid vieler Menschen und  Kommunen noch deutlich vor Augen. Die Auswirkungen und die Aufgaben, die sich rund sieben Monate  nach der Flutkatastrophe für die Menschen vor Ort  sowie für die betroffenen Kommunen stellen, sind  weiterhin immens, und der Wiederaufbau wird noch  viel Zeit, Kraft und Finanzmittel erfordern.  In den vergangenen Monaten wurde aber auch unglaublich viel bewegt und meist unglaublich schnell  reagiert. Die Leistungen von Ordnungskräften wie  Hilfsorganisationen, von Behörden auf kommunaler  wie auf Landes- und Bundesebene, von anpackenden Betroffenen wie helfend angereisten Privatpersonen verlangen unseren tiefen Respekt und unseren Dank.  Auskunft hierüber geben die regelmässigen Berichte  der Landesregierung zum Sachstand der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Trinkwasserversorgung, der polizeilichen Gefahrenabwehr,  der Gesundheitsversorgung, der Verkehrswege, der  Hochwasserschutzeinrichtungen, der Hochschulen,  der Immobilien und zum Kita- und Schulbereich. Die  Versorgung in diesen Bereichen kann grundsätzlich  überall wieder gewährleistet werden.  Bund und Länder haben unverzüglich und solidarisch  reagiert. Es wurde ein Wiederaufbaufonds mit Mitteln  von bis zu 30 Milliarden Euro installiert – zusätzlich  zu den Soforthilfen der NRW-Landesregierung von  über 200 Millionen Euro, die unser ehemaliger Ministerpräsident Armin Laschet mit seinem Kabinett unverzüglich auf den Weg gebracht hat.  Die SPD, lieber Herr Kollege Kämmerling – wenn von  Ihnen heute auch sanft vorgetragen –, behauptet,  dass die Wiederaufbauhilfe für Privatpersonen und  Unternehmen stark lückenhaft sei, dass ausschliesslich gut vernetzte Personen schnell Hilfe bekämen.  Mir fehlen für diese Vorwürfe belastbare Nachweise.   Sicher ist hingegen, dass es für diese Situation keine  Blaupause gab. Betroffene konnten bereits innerhalb  weniger Tage noch im Juli erste Anträge stellen und  erhielten unmittelbar – teils durch Barauszahlung –  erste Hilfsgelder. Es wurde ein Onlineportal für Wiederaufbauhilfe geschaltet, das Antragstellungen von  Privatpersonen und Unternehmen bürokratiearm ermöglichte.  Zusätzlich zum umfangreichen Sofortprogramm des  Landes ist unsere Landesregierung auf Bundesebene für den ergänzenden und aufstockenden  Fonds "Aufbauhilfe 2021" eingetreten. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat erst letzte Woche zum  aktuellen Sachstand und zu den Auswirkungen der  Hochwasserkatastrophe erneut umfassend berichtet.  Für den Wiederaufbau stehen Finanzmittel in Höhe  von 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich auf  vier Förderbereiche verteilen. Insgesamt wurden bislang 284 Millionen Euro bewilligt; davon 58 % für Privatpersonen, 15 % für Unternehmen, 4 % für Landwirtschaft und Forsten sowie 23 % für die Infrastruktur. 95 % aller Anträge wurden bislang von Privatpersonen eingereicht, 1 % von Unternehmen, und der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 17/162  Rest entfällt auf Landwirtschaft, Forsten und Infrastruktur.  Von den 12.485 von Privatpersonen eingereichten  Anträgen sind 11.023 im Bewilligungsprozess. 165  Millionen Euro befinden sich in der Auszahlung oder  sind bereits ausgezahlt.  Die Landesregierung hat die Personalkapazitäten  enorm verstärkt. Hierzu wurde die Initiative „SeniorExpertise hilft“ gestartet. Ausserdem hat die NRWLandesregierung die Bundesregierung gebeten,  auch Bundespersonal zur Unterstützung der Kommunen zur Verfügung zu stellen. Es wurde ein landesweites Servicetelefon zur Unterstützung von Antragstellerinnen und Antragstellern eingerichtet, dass  Betroffenen sieben Tage die Woche Hilfestellung anbietet. Betroffene Kommunen erhalten bis zum  30.06.2022 für die Antragstellung ein Beratungsangebot des Kommunalministeriums.