Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!  Das Thema Kohleausstieg und Strukturwandel haben wir hier  schon öfter diskutiert, jedoch richtet sich unser vorliegender Antrag auf einen Aspekt, der sonst nicht so oft diskutiert wird oder  im Zentrum der Diskussion gestanden hat. Es geht um die Fortführung des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung und  dessen finanzielle Absicherung über den bislang jeweils auf fünf  Jahre begrenzten Vertragszeitraum hinaus.   Worum geht es konkret? Und warum ist dieses Verwaltungsabkommen so wichtig für die Lausitz? Zuerst einmal geht es ganz  grundsätzlich darum, die Hinterlassenschaften, die Umwelt- und  Landschaftsschäden des Braunkohlentagebaus, insbesondere  aus der DDR-Zeit und auch noch aus der Zeit davor, bestmöglich  zu beheben. Ziel ist dabei die Herstellung der öffentlichen Sicherheit und die Gewährleistung der Nachnutzung stillgelegter  Braunkohlentagebaue sowie stillgelegter Industriestandorte,  zum Beispiel Brikettfabriken und Kokereien.   In Umsetzung des Einigungsvertrags wurde dazu die Lausitzer  und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, also  LMBV, als bergrechtlich verantwortlicher Rechtsnachfolger der  DDR-Braunkohlenkombinate benannt. Sie ist als bundeseigenes  Unternehmen heute in der Funktion eines Projektträgers in der  Region tätig. Konkret bearbeitet die LMBV im Auftrag des Bundes und der vier ostdeutschen Kohleländer weitgehend parallel  annähernd 500 Teilprojekte für die Grundsanierung. Dazu kommen weitere 115 Teilprojekte der LMBV im Bereich der Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Behandlung von Bergbaufolgen im  Zusammenhang mit dem Grundwasseranstieg und die Behandlung der Wasserqualität. Ergänzt werden diese Massnahmen von  derzeit insgesamt 77 Nachnutzungsvorhaben, die auf der Grundsanierung zum Zwecke der erfolgreichen Folgenutzung aufsatteln.   Um es allgemeinverständlich zusammenzufassen: Es erfolgen  sowohl die Sanierung und Sicherung von offen gelassenen Alttagebauen und Überresten von untertägigem Bergbau, dazu die  Flutung der gewaltigen Restseen, unter anderem im Lausitzer  Seenland, sowie der Bau schiffbarer Überleiter zwischen den  Seen für die künftige touristische Nachnutzung.   Darüber hinaus gilt es, mit den Mitteln aus dem Verwaltungsabkommen auch die Eisenhydroxidbelastung der Fliessgewässer  wie Spree und Schwarzer Elster, die sogenannte Verockerung,  zu behandeln und rutschgefährdete Areale in der Bergbaulandschaft zu sichern. Dabei haben insbesondere die geotechnischen Ereignisse im vergangenen Jahr am Helenesee in Frankfurt (Oder) und auf der B 169 - eine der Hauptverkehrsachsen  der Lausitz - bei Senftenberg und auch am Knappensee in Sachsen gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt, um die Sanierungsziele einer geotechnisch sicheren und für den Menschen ungefährlichen Bergbaufolgelandschaft zu erreichen.   Noch um ein Vielfaches deutlicher wird die Bedeutung des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung anhand folgender  Zahlen: Von 1991 bis 2020 wurden in Brandenburg für die Braunkohlesanierung insgesamt - hören Sie gut zu - 4,84 Milliarden  Euro ausgegeben. Allein während der Laufzeit des aktuellen Verwaltungsabkommens von 2018 bis zum 31.12. dieses Jahres  sind es 565 Millionen Euro. Daran lässt sich ablesen, welche wirtschaftliche Bedeutung in Form von Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung - eben gerade auch in der Region, in der Lausitz,  Stichwort „Strukturwandel“, Herr Keller - die Braunkohlesanierung hat.