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Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wohn­ raum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“ ist das Ziel,  das sich diese Koalition gesetzt hat. Wir sprechen bewusst von  Wohnraum, denn die Wohnformen, um die es am Ende geht,  sind so vielfältig wie die Menschen in unserem Land. Vom Ti­ ny House bis zum Reihenhaus, von der Studentenbude bis zur  Senioren-WG – unser Ansatz ist dabei klar: Wir wollen er­ möglichen, nicht vorschreiben, Gestaltungsspielräume schaf­ fen und nicht verknappen.
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 Speziell für die Kollegen der FDP/DVP: Nur weil das Minis­ terium für die Wohnform des Tiny House zuständig ist, ist es  kein „Tiny-House-Ministerium“.
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 Die Aufsicht über das Patent- und Markenamt macht ja auch  den Bundesjustizminister weder zu einem patenten Minister  noch zu einer Marke.  Wohnraum muss wieder bezahlbar werden, orientiert an den  Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Land. Mit ei­ ner Bauwende wollen wir das Bauen nicht nur innovativ, son­ dern auch nachhaltig machen. Bauen und Wohnnutzung sind  Schwerpunkte unserer Anstrengungen, unser Baden-Württem­ berg klimaneutral zu machen. Dazu bekennen wir uns.
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 Ich bin unserer Ministerin Nicole Razavi dankbar, dass sie  sich hier mit Herzblut und Engagement einbringt. Einen be­ sonderen Schwerpunkt stellt dabei die Schaffung geförderten  Wohnraums dar. Durch den Mangel an Angeboten und die da­ durch steigenden Mieten ist der Bedarf an staatlich geförder­ tem Wohnraum kein Randthema mehr, sondern buchstäblich  in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Was aber auch klar ist: Das wichtigste Ergebnis von Baupo­ litik ist am Ende in Beton, Holz und Stahl zu beobachten. Wir  wissen aber auch, dass man nicht wie in den Sechziger- und  Siebzigerjahren grosse Wohnblöcke an die Stadtränder stellen  kann. Übrigens – an die gerichtet, die gern den Satz „Hören  Sie auf die Wissenschaft“ vor sich hertragen –: Das war da­ mals der Stand der Technik in Architektur und Stadtplanung.  Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit in allen Dimensionen:  finanziell, sozial und klimagerecht. Deshalb freut es uns, dass  im Jahr 2021 mehr Sozialwohnungen gebaut wurden als in  den Jahren zuvor. 1 545 Wohnungen sind ein Erfolg. Wichtig  ist aber auch der Hinweis, dass das nur ein Zwischenerfolg ist  und der Wohnraummangel nicht von heute auf morgen ver­ schwinden kann. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man darüber diskutieren  kann: Man kann sagen, dass sich der Bestand an Wohnungen  am Bedarf orientieren muss, Phasen des Aufwuchses und des  Abschmelzens aufeinanderfolgen und die Bevölkerungspro­ gnosen der 2000er-Jahre von anderen Entwicklungen ausgin­ gen. Oder man kritisiert pauschal einfach alles. Das kann man  als Pflicht der Opposition ansehen. Dann, liebe Kollegen von  der SPD, muss man daran erinnern, dass unter einem SPD-  Finanzminister in Baden-Württemberg der Wohnungsbestand  der LBBW verkauft wurde – an einen Finanzinvestor statt an  ein kommunales Konsortium.
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 Dieser Finanzinvestor verkaufte drei Jahre später hochpreisig  weiter.
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 Dazu lohnt es sich auch, einen Blick in den Landeshaushalt  zu werfen. Für die Wohnraumförderung wurden in den Jah­ ren 2013 und 2014 Bewilligungsvolumina von jeweils nur  21 Millionen € – im Jahr 2015 immerhin von 63 Millionen €  – eingestellt. Ab 2016 aber haben wir eine deutliche Steige­ rung mit Bewilligungsvolumina im Bereich von 100 Millio­ nen € bis 120 Millionen € im Jahr. Ich denke, der Zahlenver­ gleich spricht für sich.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher brauchen wir auf die­ ser Grundlage keine Belehrungen.  Eine weitere Bemerkung: Egal, ob eine Kommune oder ein  privater Träger baut – die Erschliessung von Bauland ist der  Flaschenhals. Deshalb haben wir z. B. das Programm „Flä­ chen gewinnen durch Innenentwicklung“ gestärkt. Die von  Teilen der Opposition geforderte Landeswohnraumgesell­ schaft hingegen würde nur gut bezahlte Geschäftsführerjobs,  aber keinen Quadratmeter zusätzliche Fläche bringen.
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 Mit dem Förderprogramm „Wohnungsbau in Baden-Württem­ berg 2022“ gehen wir das Thema Mietwohnraumförderung  weiter konsequent an. Wir sichern die Attraktivität der För­ derangebote und steigern sie. Damit nicht immer mehr Woh­ nungen aus der Sozialbindung fallen, erhöhen wir die Bin­ dungsfristen. Die Erhöhung der Bindungsfrist auf 40 Jahre  schlägt sich dann auch in einer erhöhten Förderung nieder.  1447
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 Und wir passen die Modernisierungsförderung an einen ver­ besserten Standard an. Klimaschutz made in Baden-Württem­ berg – Sie sehen auch hier wieder den Dreiklang: finanziell,  sozial und klimagerecht.
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 Im Einzelnen: Wir erhöhen die förderfähigen Baukosten und  gestalten die soziale Mietwohnraumförderung dynamisch aus,  denn die Baukosten steigen. Materialknappheit, Materialman­ gel, Fachkräftemangel, steigende Rohstoff- und Energiekosten – Bauen wird einfach teurer. Wir heben den Festbetrag von  3 500 € auf 4 000 € pro Quadratmeter an. Wir heben die Festanteilsförderung bzw. die Zuschussbeträge in der sozialen  Mietwohnraumförderung an. Damit kompensieren wir För­ derverluste gerade in Bedarfszentren des Landes, indem wir  auf Mietverzichte aufgrund bindungsbedingter prozentualer  Mietabsenkungen reagieren. Wir heben die Höchstbeträge des  Förderdarlehens der sozialen Förderung selbst genutzten  Wohnraums mit einer dynamischen Ausgestaltung an. Wir  kompensieren den Wegfall der bundesseitigen Zuschussför­ derung für KfW 55 im Neubau sowohl in der sozialen Miet­ wohnraumförderung als auch für die Förderung selbst genutz­ ten Wohnraums. Dabei handelt es sich um 18 000 € je entste­ hender Wohneinheit im Mietwohnungsbau und um 20 000 €  in der sozialen Förderung selbst genutzten Wohnraums.  Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen Punkt. Die An­ kündigung von Minister Habeck, die KfW-Förderung im Bund  vor dem regulären Auslaufen zu stoppen, hat uns in der Poli­ tik überrascht, viele Bürgerinnen und Bürger schockiert und  Antragsteller entsetzt. Wir alle kennen entsprechende Zu­ schriften aus unseren Wahlkreisen.  Das betrifft nicht nur Familien mit dem Wunsch nach einem  Einfamilienhaus – was für manche ja bereits doppelt verdäch­ tig ist –, sondern auch institutionelle Träger wie Baugenos­ senschaften, die nachhaltige und soziale Projekte verwirkli­ chen wollten.
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 Jetzt hat die Ampel eine Lösung gefunden, um die gestellten  Anträge weiterbearbeiten zu können. Das ist auch das Min­ deste, worauf man hoffen durfte, denn im Wahlkampf wurde  noch „RESPEKT FÜR DICH.“ plakatiert. Dann sollte man  diesen auch einfordern können, wenn es um die grösste Inves­ titionsentscheidung geht, die der Normalbürger im Leben tä­ tigt.
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 Dieser Vorgang bestärkt die gefährliche Entwicklung, dass  viele Bürger den Eindruck bekommen, Politik handle unbe­ rechenbar. Es ist gut, dass in der Ampel jetzt Einsehen herrscht.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, das Land, ge­ ben Impulse – ich nenne nur das Stichwort „Internationale  Bauausstellung“. Wir wollen Musterländle oder „THE Mus­ ter-LÄND“
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 für innovatives, zeitgemässes, nachhaltiges Wohnen sein. Wir  wollen Wohnraum für alle, unabhängig vom Geldbeutel.
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 Wir schaffen Wohnraum – bezahlbar, nachhaltig und innova­ tiv. Herzlichen Dank.
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 Herr Präsident, liebe Kollegin­ nen und Kollegen! Ganz kurz zu KfW 55: Das ist vorbei. Wir  haben da Lösungen geschaffen.
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 Das ist alles ins Richtige geleitet worden.
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 Vor allem, ganz wichtig: Die Vorgängerregierung hat doch  ganz klar ein Datum gesetzt:
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 dass dieses Programm am 31. Januar 2022 sowieso ausläuft.  Dass dann natürlich noch viele kommen und dieses Programm  nutzen wollen, ist doch klar.
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 Aber das ist doch alles gevespert, das ist doch vorbei. Wir ha­ ben eine tolle Lösung geschaffen und werden in Zukunft ein  besseres, ein zielgerichteteres Programm auflegen.
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 Wir müssen nämlich viele Wohnungen sanieren, wir müssen  viele Wohnungen neu bauen. Das ist doch alles gut; wir ha­ ben das doch alles schon gemacht.
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 Vielen lieben Dank erst einmal dafür.
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 Aber trotzdem: Vielen lieben Dank an unseren Koalitionspart­ ner dafür, dass wir dieses wichtige Thema aufgenommen ha­ ben: Wohnraum schaffen, bezahlbares Wohnen, nachhaltiges  Bauen. Ich glaube, das gehört zu den aktuellen Themen, die  die Bürgerinnen und Bürger absolut interessieren. Ja, ich glau­ be sogar: Wohnen ist  d i e  soziale Frage der Zukunft. Wohnraum ist knapp. Warum? Ein deutsches Sprichwort sagt:  „Alleine Schlafen fördert Wohnraummangel.“ Das war ein­ mal witzig gemeint; in der Zwischenzeit wissen wir, welch ei­ ne Bedeutung das hat. Dazu ein paar Zahlen: In den letzten  30 Jahren – gehen wir ganz weit zurück – ist die durchschnitt­ liche Wohnfläche pro Kopf von ungefähr 35 m2 auf rund 47 m2  gestiegen.
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 Einpersonenhaushalte brauchen pro Kopf durchschnittlich  68 m2 – da haben wir es schon.  Weitere Gründe für die Wohnungsknappheit sind die Bevöl­ kerungszunahme – das heisst nicht, die Gewichtszunahme,
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 sondern die Zahl insgesamt – und der Bauüberhang. Heute le­ ben in Baden-Württemberg knapp 250 000 Menschen mehr  als noch vor fünf Jahren. Ich denke, es muss an dieser guten  Regierung liegen, dass viele Leute nach Baden-Württemberg  ziehen.
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 Jetzt wird es spannend. Der sogenannte Bauüberhang, das sind  noch nicht gebaute, aber geplante, finanzierte und genehmig­ te Wohnungsbauvorhaben. Zwischen 2008 und 2018 – hier­ für haben wir genaue Zahlen – sind diese Zahlen von 320 000  auf 693 000 gestiegen. Über 15 % der Bauvorhaben können  nicht umgesetzt werden. Doch dazu später; Stichwort Fach­ kräftemangel.
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 Und wir denken immer: Die Genehmigungen sind die Eng­ passstelle. Wir sehen doch, dass eigentlich genügend Vorha­ ben genehmigt sind, aber wir können sie teilweise nicht um­ setzen.  Doch jetzt zum eigentlichen Thema „Wohnraum schaffen“.  Wir sollten in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren  jährlich ca. 45 000 Wohnungen schaffen. Dabei ist quasi die  entscheidende Frage: Wie kann Wohnraum bei steigenden  Baukosten bezahlbar bleiben?
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 Genau dazu bringen wir das zielführende Wohnraumförde­ rungsprogramm auf den Weg. Im Haushalt 2022 sind hierfür  377 Millionen € eingestellt; 200 Millionen € stehen dabei di­ rekt für sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung.
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 Aber ich glaube, darüber wird nachher noch die Ministerin  sprechen. Meine Kollegin hat dazu auch schon viel gesagt.  Das brauchen wir jetzt nicht noch mal aufzutischen.
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 Sicher besteht beim Wohnungsbau ein Engpass – das haben  wir festgestellt – bei den Flächen. Hier gibt das Baulandmo­ bilisierungsgesetz den Kommunen Möglichkeiten, Flächen  anzubieten, z. B. durch die Verbesserung des Vorkaufsrechts  bzw. eine Erweiterung des Baugebots. Insbesondere – hören  Sie gut zu – die Einführung des bundesweit einmaligen Grundstücksfonds gibt den Kommunen die Möglichkeit, Flächen  aufzukaufen und die Innenentwicklung voranzutreiben.
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 Auch mit der Grundsteuer C geben wir den Kommunen eine  Möglichkeit, die Bautätigkeit etwas schneller anzuregen.
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 Ganz genau so werden nachhaltig Flächen akquiriert, meine  lieben Kolleginnen und Kollegen.
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 Ganz wichtig ist für uns Grüne sowieso die Frage: Wie kön­ nen Wohnraum und Wohnraumschaffung nachhaltig sein?  Durch gute Dämmung? Klar, das ist nachhaltig.
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 Wohnraum flexibel zu gestalten, damit man ihn schliesslich  umwidmen kann, indem man ihn verkleinert oder sonst ir­ gendetwas: nachhaltig. Beim Bauen schon an die Barrierefrei­ heit zu denken: nachhaltig. Baustoffe müssen nachhaltig und  müssen recycelbar sein.
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 Doch was wir ganz wichtig finden, ist die soziale Nachhaltig­ keit.
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 Das gehen wir an, und zwar mit unserem Investitionspakt „So­ ziale Integration im Quartier“ in Baden-Württemberg.
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 Hierbei unterstützen wir die Kommunen in der Quartiersent­ wicklung und fördern soziale Nachhaltigkeit. Damit gehen ur­ bane und gesellschaftliche Nähe Hand in Hand, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen. Das ist auch nachhaltig.
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 Sie werden jetzt sicher denken: „Ganz klar, ja.“
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 Nachhaltiges Bauen bedeutet für uns natürlich auch, den Flä­ chenverbrauch zu reduzieren. Innenentwicklung vor Aussen­ entwicklung, Modernisieren statt Neubau – das sind die Ge­ bote der Stunde, das sind schon immer zentrale grüne Anlie­ gen. Da lassen wir auch nicht locker, meine Damen und Her­ ren.  Wie kann Wohnraumschaffung innovativ sein? Dafür gibt es  den genialen Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und inno­ vatives Bauen“. Der wurde schon relativ früh ins Leben ge­ rufen. Auf oberster Ebene versammeln wir alle relevanten Ak­ teure – es ist immer gut, wenn sie zusammenkommen und mit­ einander sprechen –,
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 um Lösungen nahe an der Praxis zu erarbeiten. Stichworte  hierzu: innovative Baustoffe, KI-basierte Planung und natür­ 1449
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 lich auch Häuser in 3-D-Druck. Nicht zu vergessen: Aktuell  geht unser Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Mo­ dernisieren“ in die dritte Runde. Innovative Best-Practice-Bei­ spiele sollen zeigen, dass es möglich ist, Gebäude energetisch  hochwertig zu sanieren und zu bauen – und dies zu akzepta­ blen Kosten.  Sie sehen: Diese Koalition verliert bei diesem Thema die gro­ ssen Ziele Bezahlbarkeit und Klimaschutz nie aus den Augen,  meine Damen und Herren.
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 Es wurde vorhin schon gesagt: Wir setzen unglaublich grosse  Erwartungen in die IBA, in die Internationale Bauausstellung  2027. Diese steht unter dem Thema, das eigentlich alles über  die heutige Debatte sagt: die Zukunft des Bauens und das Zu­ sammenleben in Stuttgart, einem der wirtschaftlich stärksten  Zentren Europas. Sie soll aufzeigen, wie ein nachhaltig wert­ schätzender Umgang mit Materialien, Räumen und sozialen  Beziehungen funktionieren kann. Das Ziel ist eine durch­ mischte, produktive, soziale Stadt – anders gesagt: bezahlbar,  nachhaltig und innovativ.
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 Für die IBA sind wir sehr gern Gastgeber. Darauf freuen wir  uns. Vielen Dank.
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 Ich komme jetzt fast zum Schluss.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem neuen Ministeri­ um für Landesentwicklung und Wohnen, mit einer attraktiven  Förderkulisse, auch mit einer nachhaltigen Energie- und Ver­ kehrspolitik sind wir dabei, attraktiven neuen Wohnraum zu  schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ. Was sonst? Jetzt habe ich noch einen Satz.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist alles gut, aber jetzt muss ich Ihnen noch ein bisschen  Wasser in den Wein giessen: Ohne ausreichend Fachkräfte, ins­ besondere Bauhandwerker, werden wir es nicht schaffen. Der  Fachkräftemangel ist mindestens ein genauso grosses Problem  wie der Wohnraummangel. Energiewende, Solarpflicht, Alt­ bausanierung, Holzaufbauten, der ganze Wohnungsbau insge­ samt wird ohne gute Handwerker, gute Bauhandwerker nicht  funktionieren.
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 Darum gilt auch weiterhin – merken Sie sich das –: Wer das  Handwerk stärkt, der stärkt das Land.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Bauhandwerk ist der Wohnraummangellöser von neben­ an.  Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich mei­ ne Rede mit einem Bibelzitat aus dem Matthäusevangelium: Würde etwa jemand von euch seinem Kind einen Stein geben, wenn es um ein Stück Brot bittet? Oder eine Schlange, wenn es um einen Fisch bittet?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Die Antwort ist: Ja, die CDU. Frau Neumann-Martin hat es  gerade schon wieder getan. Um ehrlich zu sein: Wir waren verwundert über den Titel der  Aktuellen Debatte. Denn für Schulterklopfen taugt das The­ ma überhaupt nicht. Wie schon so oft bemüht: Wir reden hier  – es wurde gerade auch noch mal gesagt – über eine der gröss­ ten, wenn nicht  d i e  soziale Herausforderung des 21. Jahr­ hunderts. Wir sehen nicht, dass die Landesregierung, die CDU  und die Ministerin im Speziellen, bisher irgendetwas vorge­ legt hätte, was dieser Herausforderung auch nur im Ansatz auf  Augenhöhe begegnen würde.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Im Gegenteil: Die Situation wird jedes Jahr schlimmer. Jedes  Jahr fehlen mehr Wohnungen. Der Anteil der Miete am Ein­ kommen wird jedes Jahr grösser. 16 der 30 teuersten Städte  Deutschlands liegen in Baden-Württemberg. Die Ungerech­ tigkeit auf dem Wohnungsmarkt steigt jedes Jahr. Jedes Jahr  gibt es weniger Immobilieneigentümer. Jedes Jahr werden  Menschen aus den Wohnungen vertrieben, weil sie die Miet­ steigerung nicht mitgehen können. Jedes Jahr rückt für junge  Menschen der Traum vom Wohneigentum ein Stück weiter  weg.  Sie, liebe CDU, tragen hier nun seit sechs Jahren und bis auf  eine kurze Unterbrechung eigentlich schon seit einer Ewig­ keit die Verantwortung für dieses Thema, und Sie haben nichts  getan – auf jeden Fall nichts, was hilft –, um diesem Trend  wirklich etwas entgegenzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Die SPD-geführte Bundesregierung hat entschieden, sich des  Problems wirklich anzunehmen und in die Vollen zu gehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 400 000 Wohnungen sollen entstehen, hiervon 100 000 mit  Sozialbindung, und das jährlich.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Dazu will der Bund der Bundesanstalt für Immobilienaufga­ ben erlauben, Kredite aufzunehmen, und sie damit beauftra­ 1450
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 gen, selbst sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Al­ lein in diesem Jahr gibt der Bund 130 Millionen € mehr für  sozialen und nachhaltigen Wohnraum in diesem Land aus.  Ja, auch der Bund hat für diese Aufgaben ein Ministerium ge­ schaffen, aber er kombiniert das mit Zielen, Mitteln, Aufga­ ben und Ideen, wie diese Ziele erreicht werden können.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Das alles haben wir in diesem Land nicht. Was sind Ihre Zie­ le? Wie viele Wohnungen wollen Sie bauen, und wie wollen  Sie sie bauen?  Gerade beim Thema Sozialwohnungen sieht man sehr deut­ lich, wie die Augenwischerei, die Sie, liebe CDU, hier betrei­ ben, funktioniert, konkret also bei den Wohnungen mit Preis­ bindung. Auf diese Wohnungen sind Menschen von den un­ teren Einkommensschichten bis weit in die Mittelschicht hinein angewiesen. Dazu haben sie die Funktion, dass sie im  Markt den Boden der Mietpreise bilden. Fällt dieser Boden  weg, gibt es eine Preisexplosion nach oben.  Vor ca. sechs Wochen haben wir in der Haushaltsdebatte fest­ gestellt, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode weniger  Sozialwohnungen haben werden als zu Beginn. Am 31. De­ zember 2020 waren es 54 000, und laut Ihrem Haus werden  es am 31. Dezember 2025 wohl nur noch etwa 44 000 sein –  10 000 weniger! –, und das, obwohl Sie, liebe CDU, sich en­ gagiert für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.  Sie, Frau Ministerin, zeigen sich stolz, dass Sie etwa 1 500  neue Sozialwohnungen und ein paar Hundert mit Belegungs­ bindung geschaffen haben. Einem Gutachten aus der Wohn­ raum-Allianz zufolge braucht es aber pro Jahr etwa 4 500 bis  6 000 neue Sozialwohnungen, um dem aktuellen Trend zu­ mindest etwas entgegenzuwirken. Wie stellen Sie sicher, dass der Wohnungs- und Mietmarkt   nach Ihrer Amtszeit nicht noch viel schwieriger sein wird, als  er heute schon ist? Denn dafür zahlen die Steuerzahler Ihr Mi­ nistergehalt und Ihren Dienstwagen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten 100 Millionen € mehr Förder­ mittel beantragt und 200 Millionen € für die Landesentwick­ lungsgesellschaft mit dem wunderbaren Namen „BWohnen“.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin nicht der Erste, der Sie mit dieser LEG nervt. Das  merkt man schon an Ihrem Augenrollen und Kopfschütteln,  wenn dieser Name fällt. Gemeinsam mit dem Mieterbund und  mit den Gewerkschaften bleiben wir aber bei dieser Forde­ rung.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Mit „BWohnen“, mit den Bundesmitteln könnte das Land  selbst ein aktiver Player auf dem Wohnungsmarkt werden und  müsste dem Geschehen nicht von der Seitenlinie aus zuschau­ en. Mit „BWohnen“ könnte dort Wohnraum geschaffen wer­ den, wo es keinen anderen gemeinwohlorientierten Bauträger  gibt. Mit „BWohnen“ könnte das Land auf eigenen Flächen  Wohnraum schaffen, sozial und nachhaltig, und ein Zuhause  für die Menschen in diesem Land schaffen. Denn darum geht  es: den Menschen ein Zuhause zu schaffen. Jeder Mensch  braucht ein Zuhause, und jedem Menschen steht ein Zuhause  zu.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Mit „BWohnen“ könnten wir der grössten sozialen Frage des  21. Jahrhunderts zumindest etwas auf Augenhöhe in diesem  Land gegenüberstellen.  Da Sie unseren Lösungsansatz aber nicht wollen, frage ich  mich nun: Was sind Ihre Lösungsansätze? Wir haben ein paar  gehört, aber überzeugend finde ich sie nicht. Der Titel „Stra­ tegiedialog“ ist gefallen. Der Strategiedialog ist auf sieben  Jahre angelegt. Er hat noch gar nicht begonnen, Herr Kolle­ ge. Wir kommen doch gerade aus der Wohnraum-Allianz. Die­ se lief über fünf Jahre. Anstatt jetzt endlich etwas umzuset­ zen, wollen Sie weiter debattieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Dazu könnten Sie durch die Anwendung des Baulandmobili­ sierungsgesetzes – das ist nämlich noch nicht angewandt – mit  einer Rechtsverordnung von Ihnen, Frau Ministerin, das ein­ fach selbst beschliessen und somit den Kommunen ein Werk­ zeug an die Hand geben, Baulücken zu schliessen, Flächen zu  mobilisieren, damit sie dort selbst Wohnraum schaffen kön­ nen oder „BWohnen“ es könnte. Oder Sie könnten mit einer  Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots die Vernichtung  von Wohnraum verhindern. Das tun Sie nicht. Warum eigent­ lich nicht? Diese Frage würde ich gern von Ihnen beantwor­ tet haben. Jetzt noch zu dem Thema, das hier immer wieder kommt –  man müsste Ihnen hier vorn einen Kummerkasten hinstellen –:  der Verkauf dieser Wohnungen. Sie wissen ganz genau, dass  es damals rechtliche Vorgaben für den SPD-Minister gab, dies  zu tun.