K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 dann will ich einmal auf die Rechenkünste der Ministerin eingehen. Wir haben gerade gehört: 127  Millionen Euro, das ist alles Quatsch. – Davon abgesehen stammt das aus einer Auskunft, die sie  dem Parlament selber gegeben und die sie im Anschluss, weil ihr die Zahl nicht gut gepasst hat, relativiert hat.  Was hat Frau Ministerin gemacht? Es ist eine einfache Rechenkunst. Frau Ministerin hat die 127 Mil Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/166  lionen Euro auf 130 Millionen Euro aufgerundet.  Dann hat sie „geteilt durch zwei“ gesagt, und das  sind, meine Damen und Herren, 65 Millionen Euro.  Wie hoch ist jetzt das Förderprogramm der Landesregierung? Raten Sie mal! Es ist 65 Millionen Euro.  So ein Zufall! 50 %; die Zahl soll nicht stimmen. Das,  Frau Ministerin, trägt nicht.  Wenn wir jetzt bei Haushaltsmitteln sind – und über  solche sprechen wir in dem Zusammenhang ja immer –, dann waren Sie, Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach, heute gar nicht so schlecht beraten. Sie haben  aus dem, was mit Ihrer Rede zu machen war, das  Beste gemacht. Dabei hätten Sie es besser belassen. Dann konnten Sie aber nicht widerstehen und  haben eine Zwischenfrage gestellt. Diese Zwischenfrage will ich hier noch einmal vorlesen. Sie haben  dem Kollegen entgegnet: Wie wollen Sie die Abschaffung der Strassenausbaubeträge denn überhaupt bezahlen?  Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach, mehr entlarven  kann man sich nicht. Sie wollen die Ausbaubeiträge  überhaupt nicht abschaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Mit Ihrer Zwischenfrage stellen Sie die Finanzierbarkeit selbst in Abrede.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 weil Sie heute so eine Freude daran haben, sich an
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich  habe ein gewisses Verständnis dafür. Er hat Ihnen  in den letzten Jahren ein Problem bereitet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Er ist mit den Bürgerinitiativen landauf, landab unterwegs gewesen. Im Gegensatz zu Ihnen hat er jeden Gartenzaun gesehen, auf den es in dem Zusammenhang angekommen ist. Er hat mit den Menschen gesprochen. Er ist für Sie ein Problem. Darum  haben Sie ihn sich heute mal vorgeknöpft und eine  Drucksache aus dem Jahr 2017 herausgeholt.  Ich will Ihnen sagen, was für eine Drucksache das  war. Das war das epische Werk der Kollegen Nettelstroth und Kuper. Die haben das vier Jahre lang  durch das Parlament geklatscht,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 immer mal wieder herausgeholt und drei Monate vor  der damaligen Landtagswahl wieder vorgelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Was Sie hier in der Debatte verschwiegen haben,  ist: Was haben Sie denn damals vorgeschlagen?  Die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge? Das  ist doch Quatsch. Sie wollten wiederkehrende Strassenausbaubeiträge einführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Der Bürger sollte jedes Jahr bezahlen. So war das  doch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wirklich grossartig!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt der Abschluss zum letzten Drittel der Rede von  Frau Ministerin Scharrenbach: Frau Scharrenbach  hat uns gerade noch mal dargelegt, dass sich zwischen 2012 und 2013 und 2014 bis heute an der  Sachlage eigentlich überhaupt nichts geändert hat.  Weiter weg vom Portemonnaie der Menschen in  diesem Land als diese Koalition, vertreten durch  diese Ministerin, kann man nicht sein. Ist Ihnen die  Preissteigerung im Tiefbaubereich von 35 % seit  2005 entgangen? Bekommen Sie so etwas nicht  mehr mit, Frau Ministerin?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben heute gehört, die SPD sei schuld daran,  dass alles ein bisschen seltsam in der Öffentlichkeit  ankommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Reiten Sie weiter das tote Pferd, das Herr Mostofizadeh hier eben treffend beschrieben hat.  Ich stelle mir, aber auch Ihnen nur noch eine Frage:  Wenn das alles so grossartig ist, wenn damit die Situation im Land befriedet ist, warum sind heute wieder Busse von Bürgerinitiativen hier, die fordern, die  Strassenausbaubeiträge abzuschaffen? Sie rufen  Ihnen laut zu: Schaffen Sie sie heute ab!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir vertrauen Ihrer Wette auf die Zukunft nicht!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Das müssen Sie beantworten, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 17/166  Wenn sich nun abzeichnen sollte, dass Sie heute nicht  über Ihren eigenen Schatten springen können, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 … dass Sie nicht bereit  sind, die Strassenausbaubeiträge heute gemeinsam  mit uns abzuschaffen, dann gibt es jetzt eine Ankündigung, die Sie nicht verwundern wird: Strassenausbaubeiträge kann man am 15. Mai 2022 abwählen.  Dann machen wir das eben ohne Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!  Das Ergebnis der Abstimmung gleich
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 wird ein relativ einfaches sein. Eigentümerinnen und  Eigentümer zahlen in Nordrhein-Westfalen keine  Ausbaubeiträge mehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Das gilt nicht nur ab jetzt, sondern das gilt rückwirkend auch für diejenigen, bei denen die Beiträge  durch unseren Beschluss hier schon halbiert wurden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 – Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Ganze muss  schon verfassungskonform ablaufen, lieber Herr  Kollege Dahm.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Ich sage ihnen von der Opposition noch etwas –  aber das passt zum Gesamtstil, den Sie nicht nur  bei diesem Thema, sondern auch sonst im Kommunalausschuss in den letzten fünf Jahren an den Tag  gelegt haben –: Wer das Gegenteil behauptet, wer  den Menschen jetzt einreden möchte, sie müssten  doch noch zahlen, der macht Wahlkampf mit Angst.  Das ist schäbig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die NRW-Koalition wird unserem Antrag gleich zustimmen. Das Ergebnis für die Menschen wird sein –  und darauf kommt es an –: Sie zahlen keine Beiträge mehr, und die Beiträge – die Zusage gilt –  kommen nach der Wahl auch nicht wieder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
Stefan Kämmerling [SPD]: Da! – Ralf Jäger
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 und Daniel Sieveke [CDU])  in einer Angemessenheit geführt wird, die beispielgebend ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Es mag bitte jede und jeder sein eigenes Verhalten  reflektieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar  zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD Drucksache 17/4115. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat in  Drucksache 17/16793 empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über  die Beschlussempfehlung.  Die Fraktion der SPD hat gemäss § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu  dem Gesetzentwurf Drucksache 17/4115 beantragt.  Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu  erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.  Ich darf noch sagen, weil wir das gestern seit langer  Zeit mal wieder geübt haben: Es ist für alle Beteiligten wesentlich leichter, gerade für die Kollegen und  Kolleginnen Schriftführer, wenn Sie Ihr Votum laut  und deutlich abgeben. Denn manchmal ist es sehr  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 17/166  schwer, hier überhaupt auszumachen, ob und wie  Sie sich geäussert haben.  Dann darf ich Frau Kollegin dos Santos Herrmann  bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine Kollegin oder einen  Kollegen, die ihre oder der seine Stimme noch nicht  abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall.  Dann schliesse ich die Abstimmung.   Im Einvernehmen mit den Fraktionen – dieses Mal  schaue ich besonders in die Runde – stelle ich die  Auszählung und die Bekanntgabe des Ergebnisses  der namentlichen Abstimmung zunächst zurück.  Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache  17/16774. Die Fraktionen von CDU und FDP haben  ebenfalls direkte Abstimmung beantragt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 – Jetzt schaue ich einfach ganz normal. Es ist direkte Abstimmung beantragt, und zwar nach § 44 –  ich schaue jetzt ganz genau, man wird ja sensibilisiert – auch in Form einer namentlichen Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 17/16774. – Das  bleibt auch beim kritischen Blick in die Runde so.   Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung – wir haben es zwar gerade schon  benannt, aber jetzt noch einmal – durch Aufruf der  Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.   Ich darf dann Herrn Kollegen Franken bitten, mit  dem Namensaufruf zu beginnen. Bitte sehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst einmal herzlichen Dank für das Bemühen, laut zu sprechen. Es  wäre allerdings hilfreich, wenn die Geräuschkulisse  etwas leiser wäre, denn dann könnten die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme abgeben, auch  deutlich und klar verstanden werden. – Bitte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Gibt es einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder  die noch seine oder ihre Stimme abgeben möchte  oder muss? – Das ist nicht der Fall. Dann schliesse  ich auch diese Abstimmung und bitte die Schriftführer, nun die Auszählung vorzunehmen.  Jetzt frage ich: Im Einvernehmen mit den Fraktionen –  so das Signal; ich bin aber offen für andere Vorschläge – wird die Sitzung zum Zweck der Auszählung nicht unterbrochen. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung werden im Anschluss an  die im Hintergrund durchgeführte Auszählung später bekannt gegeben. Wir werden dann auch nicht  die Beratung zum Tagesordnungspunkt 3 unterbrechen, sondern zunächst den Tagesordnungspunkt 3 komplett behandeln und anschliessend, bevor wir den Tagesordnungspunkt 4 aufrufen, die Ergebnisse der Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 2 bekannt geben.  Ich sehe keinen Widerspruch, keine sonstigen Fragen und keinen Klärungsbedarf. Dann verfahren wir  heute entsprechend. – Dies vorweggeschickt, unterbrechen wir den Tagesordnungspunkt 2.   Ich rufe auf:  3 Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)  Zwischenbericht  gemäss § 24 des Gesetzes   über die Einsetzung und das Verfahren   von Untersuchungsausschüssen   des Landtags Nordrhein-Westfalen   Antrag  der Abgeordneten der Fraktion der CDU,  der Abgeordneten der Fraktion der SPD,  der Abgeordneten der Fraktion der FDP   und der Abgeordneten der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 17/6660  Drucksache 17/16770  Ich erteile zunächst dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, Herrn  Abgeordneten Kollegen Martin Börschel, das Wort  für eine mündliche Berichterstattung. Bitte sehr, lieber Herr Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,  auf dem Laufzettel meiner Fraktion habe ich noch  den Hinweis gefunden – übrigens in Gelb und Rot  markiert, damit ich es auch ja nicht vergesse –, dass  dies heute meine letzte Rede als Abgeordneter im  Landtag Nordrhein-Westfalen sei. Deswegen erlaubt mir die amtierende Präsidentin vielleicht noch  zwei Gedanken zum Schluss.  Es ist unser aller Aufgabe, unser Land zukunftsfähig  zu entwickeln und dabei den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherzustellen. Das ist eine grosse Aufgabe. Dabei ist es auch unser aller und bleibt es Ihre  Aufgabe, in langen Linien zu denken. Dazu sind  Kompromisse nötig. Ohne Kompromisse funktioniert unsere Demokratie nicht. Denken Sie nur an  den Schulkonsens von 2012, den Norbert Röttgen,  Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann geschlossen  haben und den ich für einen wegweisendes Beispiel  politisch-parlamentarischer Kultur halte.  Mit klarer Haltung deutliche Positionen zu entwickeln, aber die Fähigkeit zum Kompromiss zu bewahren, ist entscheidend. Ich bin ganz sicher, das  schätzen auch die Menschen, die uns wählen sollen.   Ein letzter Gedanke: Die Regierung hat Anspruch  auf die loyale Unterstützung der sie tragenden  Mehrheit und auf leidenschaftliche Kontrolle durch  die Opposition. Aber die Bürgerinnen und Bürger –  der Souverän – haben die Abgeordneten mit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 17/166  Mandat und Legitimation ausgestattet. Die Regierung bezieht ihre Legitimation aus dem Parlament.  Auch deswegen sollten wir Loyalität nicht mit Gehorsam verwechseln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich danke sehr, dass ich 17 Jahre hier im Parlament  mitwirken durfte. Ich war sehr, sehr gerne Parlamentarier. Irgendwann wird es auch mal Zeit für etwas  Neues. Dieser Zeitpunkt ist für mich gekommen. Ich  bin aber sehr sicher, wir sehen uns wieder. – Vielen  Dank und alles Gute.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Zahlreiche Handlungsempfehlungen haben wir im  Zwischenbericht aufgeschrieben. Zahlreiche Organisationsveränderungen und auch Gesetzesänderungen wurden bereits veranlasst. Mein Kollege  Panske hatte auch darauf hingewiesen.  Eines muss uns aber völlig klar sein: Pädophilie und  das Ausleben derselben sowie sexueller Missbrauch von Kindern aus anderen Gründen sind kein  seltenes Randphänomen. Das kommt sehr häufig  vor. Es verschwindet auch nicht.   Das Entscheidende ist, wie viel sich davon in furchtbaren Taten konkretisiert, und das hängt auch davon ab, wie viel wir zulassen als Behörden, als Gesellschaft, als Einzelpersonen. Wir müssen Kindesmissbrauch ständig und breit aufgestellt bekämpfen.  Es gibt keinen Zustand, wo das einmal vorbei und  überwunden ist. Daher müssen wir stete Schutzmassnahmen, Dauerwiderstand und Daueraufklärungsdruck und Daueraufmerksamkeit erzeugen.  Es ist meine tiefste Überzeugung, dass der Kampf  für ein sicheres und behütetes Leben unserer Kinder eine Kernaufgabe des Staates und der Gesellschaft sein muss. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann können wir nicht viel. Damit meine ich  ausdrücklich uns alle. Wir Politiker sind aufgerufen,  das Wohl des Kindes nicht nur in Sonntagsreden zu  beschwören, sondern zum Mittelpunkt unserer Arbeit zu machen. Jedes Kind muss die Chance erhalten, in Abwesenheit von Gewalt und sexualisierter  Gewalt aufwachsen zu können.   Ich möchte zum Abschluss meiner Rede noch etwas  zu den Betroffenen sagen: Es tut mir leid, dass wir  noch nicht weiter sind, zu begreifen, zu verstehen,  wie es für etliche Betroffenen ist, stetig eine ungeheure Kraft aufbringen zu müssen, um sich in ein  normales und unbeschwertes Leben zurückzukämpfen, wie es ist, Erinnerung nicht loszuwerden,  ein verlorenes Schutzgefühl nicht mehr zurückzubekommen und lernen zu müssen, damit umzugehen,  dass es bleibt, aber nicht das Leben bestimmen  darf, wie schwer es ist, ein Kämpfer zu sein und zu  bleiben, wie schwer es ist, eine Stimme zurückzugewinnen.  Ich wünsche den Betroffenen viel Kraft und Mut  beim Kampf um ein erfülltes Leben.  Wir haben untereinander vereinbart, weiter dahinzugucken, weiter aufzuklären, anzuregen und dafür zu  kämpfen, dass der Missbrauch immer unmöglicher  wird. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1.000  Menschen sitzen durchschnittlich jeden Tag in einer  Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen, obwohl sie dort eigentlich gar nicht hingehören; denn  sie sind aufgrund ihrer Vergehen gar nicht zur Strafhaft verurteilt worden. Das sind Menschen, die ihre  Geldstrafe aus unterschiedlichsten Gründen nicht  bezahlt haben. Am häufigsten sind es Schwarzfahrer.   Diese Ersatzfreiheitsstrafe trifft nicht alle, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gleichermassen.  Denn es hat Gründe, warum die Geldstrafe nicht gezahlt wurde. Es sind Menschen, die meistens mehr  Probleme haben als einfach nur, knapp bei Kasse zu  sein. Es sind suchtkranke oder psychisch kranke  Menschen oder Menschen mit vielfältigen anderen  Problemlagen, die am Ende ohne Ticket mit Bus oder  Strassenbahn gefahren sind und ihre Strafe nicht  zahlen können.   Diese Menschen sind eher ein Fall für einen Sozialarbeiter, aber sie gehören nicht ins Gefängnis. Dort  kostet ihr Haftplatz ca. 130 Euro am Tag. In den  durchschnittlich 30 Tagen, die sie im Strafvollzug  zubringen, kann so etwas wie der Resozialisierungsanspruch, der in § 1 unseres Strafvollzugsgesetzes als Ziel definiert wurde – ein Leben ohne  Straftaten zu führen –, gar nicht umgesetzt werden.  Der kann gar nicht stattfinden.  Eher das Gegenteil tritt ein. Die Haftzeit wirkt sich  zumeist negativ auf ihre Problemlagen aus, verschlechtert ihre Lage und führt zu Arbeitsplatzverlust oder was auch immer. Das erhöht am Ende die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 17/166  Rückfallgefahr, und von abschreckender Wirkung  kann überhaupt nicht die Rede sein. Das belegen  Studien immer wieder.   Nicht umsonst, angesichts dieser Analyse, kennen  andere Länder wie Schweden oder Italien die Ersatzfreiheitsstrafe gar nicht. Was können wir also  hier in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene tun,  um Ersatzfreiheitsstrafen noch häufiger als bisher  zu vermeiden? Wir meinen, es gibt noch mehr Möglichkeiten, und man kann noch mehr Anstrengungen  vor und nach der Verurteilung unternehmen, um die  Ersatzfreiheitsstrafe zu verhindern oder zumindest  die vollstreckte Strafe zu verkürzen.  Zuvorderst gehört für uns dazu, das Schwarzfahren  endlich zu entkriminalisieren. Das Strafrecht, liebe  Kolleginnen und Kollegen, sollte sich auf den Schutz  der wichtigsten Rechtsgüter beschränken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens hilft  nicht nur diesen Menschen, sondern entlastet auch  unsere Strafverfolgungsbehörden.  Die Umrechnungspauschalen von Tagessätzen in  Hafttage sind zugegebenermassen ein Bundesthema. Man könnte aber auch mal hinterfragen: Ist  ein nicht gezahlter Tagessatz in der Umrechnung  wirklich einen Hafttag wert? Auch hier könnte man  zu anderen Umrechnungssystematiken kommen,  die die Haftzeit reduzieren.  Gemeinnützige Arbeit statt Haft – bekannt als  „Schwitzen statt Sitzen“ – muss ausgebaut werden.  Wir wissen, es gibt sie, aber sie wird nicht oft genug  angewandt; denn es müssen Arbeitsmöglichkeiten  sein, die gerade für diese Zielgruppe – wie gesagt,  oftmals mit mehreren Problemen behaftet – passen.  Da muss man überlegen: Wie viele Stunden am Tag  sollen sie denn arbeiten? Wie passgenau schaffen  wir hier Arbeitsmöglichkeiten, damit sie das abarbeiten können?   Dazu brauchen wir mehr Informationen und Unterstützung, damit die Möglichkeiten ausgeschöpft  werden können.  Ein anderes Beispiel sind Ratenzahlungen. Oftmals  ist nicht bekannt, dass man Dinge auch abstottern  kann. Auch während der Haft kann man noch einschreiten und unkompliziert Möglichkeiten schaffen,  zum Beispiel die Tilgung von Hafttagen durch Arbeit.  Das sind nur einige der Vorschläge, die Sie in unserem Antrag finden. Wir finden, es ist jede Mühe wert,  für diese 1.000 Menschen, die jeden Tag bei uns in  den Justizvollzugsanstalten sitzen, obwohl sie da  nicht hingehören, aber auch zur Entlastung unseres  Strafvollzugssystems die unnötige Strafhaft zu vermeiden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen  uns heute mit einer Thematik, die uns in den letzten  fünf Jahren und sogar schon in der Zeit davor nicht  nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit  beschäftigt hat. Nach dem ersten Lesen des Antrags von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der  Grünen, frage ich mich daher drei Dinge:  Erstens. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene geben Sie an, das Sanktionssystem der Ersatzfreiheitsstrafe mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung überarbeiten zu wollen. Sie haben es also  in der Hand, hier etwas zu unternehmen. Dieses  Thema scheint im Bund allerdings auf der Prioritätenliste nicht ganz oben zu stehen. Bislang haben  wir dazu jedenfalls nichts gesehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens. Beim Blick in die Ziffern 2 ff. ist eines offensichtlich: Entweder übersehen Sie, was sich bereits getan hat, oder Sie suggerieren einen gesetzlichen Handlungsbedarf, der nicht gegeben, nicht  umsetzbar oder rechtlich gescheitert ist. Aber der  Reihe nach:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor  Beginn der Debatte gedacht, dass dies eine sehr ruhige, vielleicht sogar fast langweilige Debatte wird.  Aber, Frau Erwin – ich schaue gerade, wo Sie sind –,  Sie haben dazu beigetragen, dass die Debatte noch  mal eine andere Dynamik bekommt als eigentlich  erwartet.   Es ist schon fast ein leidenschaftlicher Appell, wenn  Sie sagen, dass die Ersatzfreiheitsstrafen eines der  besten Dinge sind, die unser Justizsystem zu bieten  hat.