Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Wir haben die Ausbildungskapazitäten auch in der Verwaltung mehr als verdoppelt. All das setzen wir jetzt in dieser  Dreierkoalition fort. Aber die jüngste Evaluation des Berichts der Fachkommission Polizei zeigt, dass weiterer Personalaufbau wegen weiter wachsender Aufgaben notwendig ist. So braucht es 840 weitere neue Stellen und insgesamt mehr Stellen im gehobenen Dienst der Polizei. Nach  dem jüngsten Coup von Jan Böhmermann und seinem  Team des „ZDF-Magazins Royale“ braucht es offensichtlich auch das Augenmerk auf den polizeilichen Umgang  mit Hasskommentaren im Netz, aber auch mit Bürgerinnen  und Bürgern allgemein. Denn bevor man Expertinnen und  Experten in die Polizeireviere ruft, muss man wissen, dass  die Verfolgung möglicher Straftaten allgemein die Pflicht  der Polizei und kein Wunschkonzert ist. Das gehört auch  zum Einmaleins der Polizeiausbildung. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Möglichkeiten zu vereinfachen, Hasskriminalität im Internet der Polizei mitzuteilen und auch konsequenter zu verfolgen. Mit der Onlinewache und dem  Stellenaufbau, unter anderem bei den Cybercops, sind dabei schon einige Schritte gegangen worden. Aber wir müssen hier weiter ausbauen.  Bürgerinnen und Bürger müssen die Ansprechstellen kennen, bei denen sie das tun können. Natürlich ist das Netz  kein rechtsfreier Raum, es darf aber auch kein verfolgungsfreier Raum sein.  Herr Staatsminister, Sie sagten, die Polizei ist weder Auslöser noch Prellbock für gesellschaftliche Probleme. Vielleicht haben Sie bei diesem Satz etwas vergessen, und  zwar, welche Aussenwirkung die sächsische Polizei in den  letzten Jahren leider auch hat. Sie alle kennen die Skandale  der Spezialeinheiten an der Fachhochschule, Shakehands  mit Pegida und Co. und weitere Themen in der vergangenen Zeit. Sie offenbarten Struktur- und Haltungsdefizite in  Teilen der Gesamtorganisation. Es geht also auch um die  innere Verfasstheit der Polizei. Und wenn Sie, Herr Staatsminister, der sächsischen Polizei in Ihrem Interview kürzlich sittlich wertvolle Eigenschaften zuschreiben, frage ich  mich schon, welche Rolle dabei die Bezugnahme auf Vorstellungen des vorvergangenen Jahrhunderts einnehmen  sollen. Die heutige moderne Polizei hat auch in Sachsen  mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes  zu stehen. Darauf haben sich alle Polizeibeamtinnen und beamten verpflichtet und müssen dies auch im täglichen  Dienst leben. Polizeibeamtinnen und -beamte sind das personifizierte Gewaltmonopol, und sie müssen zugleich für  die Bürgerinnen und Bürger nahbar sein. Ihr Handeln hat  sich nach dem Vorrang und dem Vorbehalt des Gesetzes zu  richten, weniger nach Tugendhaftigkeit.  Und: Leider kann man den Stand der Polizei nicht durchgängig als Ort „sans souci“ bezeichnen. Daher ist es dringend notwendig, das vereinbarte neue Leitbild für die Polizei Sachsen endlich zu erarbeiten. Es freut mich, wenn  Sie, Herr Staatsminister Schuster, eine Qualitätsoffensive  für die Polizei starten wollen, denn das ist schon immer unsere Agenda als sozialdemokratische Partei. Wenn Sie die  Polizei modernisieren wollen, sind wir Ihre Partner.  Die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg  sollte dafür längst die Schlüsselfunktion haben, die sie dafür braucht. Das gilt im Übrigen im gleichen Masse für die  Hochschule der Verwaltung in Meissen. Dafür braucht es  die Öffnung für Austausch und Vernetzung mit anderen  Hochschulen, zum Beispiel durch gemeinsame Lehrveranstaltungen. Es braucht an diesen Hochschulen eine starke  Wissenschaft für gute Lehre und eine weiterbringende freie  angewandte Forschung. Es braucht kompetente und zukunftsorientierte Leitungen dieser Hochschulen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. All das muss nach der Reform des  Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei mit Leben  gefüllt werden. Der Esprit und die Innovationskraft der Akteure in der Polizeifachhochschule und am Forschungsinstitut sollten für gute Polizeiarbeit und -forschung genutzt werden. Das wünsche ich mir auch für die Verwaltungshochschule in Meissen, denn wir brauchen dieses im  Bereich der Landes- und Kommunalverwaltungen insgesamt.  Wir brauchen auch mehr Resilienz und wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei sind alle Ebenen des  Staates und der Gesellschaft gefordert. Eine gute Basis ist  die Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen, die in den  letzten Jahren zu mehr Sicherheitskooperationen und neugegründeten kriminalpräventiven Räten geführt hat. Vor  Ort braucht es aber auch den Blick quer über die Ressorts  – von der Jugendarbeit, weiterer sozialer Arbeit über kommunale Kriminalprävention, bauliche Planung, Quartiersmanagement, Stadtteilkulturarbeit bis hin zu Ordnungsbehörden.  Wirklichen Widerstand brauchen wir gegen Verfassungsfeinde. Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Gefahr  von rechts aussen ist in Sachsen immer noch die grösste für  unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, und sie  wächst. Wir müssen die demokratischen Kräfte, die Zivilgesellschaft strukturell und finanziell stärken. Verfassungsfeinde dürfen nicht in die Sicherheitsbehörden und andere  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3921  staatliche Strukturen gelangen. Dafür brauchen wir wachsame Einstellungsverfahren, Regelabsprachen beim Verfassungsschutz, die Verhinderung von Wiedereinstellungen. Mit dem Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir eine gute Grundlage. Diese müssen  wir langfristig weiterführen.  Wir haben seit dem Jahr 2014 als SPD im Bereich des leistungsfähigen Staates und einer modernen Polizei viel erreicht. Diese Entwicklung wollen und werden wir konsequent fortsetzen.  Ich finde gut, dass Sie das Thema Bevölkerungsschutz  ganz oben auf Ihre Agenda gesetzt haben. Das war auch  längst überfällig. Wir brauchen die bestmöglichen Bedingungen für die Haupt- und Ehrenamtlichen in Feuerwehr,  Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen. Für einen guten Bevölkerungs- und Zivilschutz müssen staatliche Aufgaben sowie Eigenversorger der Bevölkerung miteinander verschränkt werden. Dafür brauchen  wir endlich die bereits im Jahr 2018 geforderte grosse Novelle des Blaulicht-Gesetzes. Das muss sich an den konkreten Gefahren für die Bevölkerung, modernsten Erkenntnissen für Führung und Einsatz und den Bedürfnissen der Helferinnen und Helfer orientieren. Deshalb brauchen wir  schnellstmöglich eine Risiko- und Gefahrenanalyse für den  gesamten Freistaat. Es ist aber trotzdem richtig, jetzt die  Novelle voranzubringen und beides parallel zu betreiben,  denn wir dürfen dabei keine Zeit verlieren.  Als SPD sind für uns die Themen Bereichsausnahme bei  der Rettungsdienstvergabe, die Helfergleichstellung im  Bereich des Katastrophenschutzes, die Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft im Brandschutz mit Stützpunktfeuerwehren, aber auch die Fähigkeit für gute Bewältigung  von Sonderlagen und Führungsunterstützung bei überörtlichen Lagen besonders wichtig. Die Notwendigkeit dafür  haben wir auch an den Folgen des Kriegs in der Ukraine  hierzulande gesehen.  Und nun zur Migrationspolitik. Auch in Sachsen haben wir  in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen erlebt,  die vorbehaltlos und mit grossem Engagement bei der Ankunft der Ukrainerinnen und Ukrainer helfen. Dafür sind  wir alle, auch wir als SPD, sehr dankbar. Unsere Migrationspolitik heisst – und zwar nicht erst seit dem Krieg in der  Ukraine –: Spurwechsel und Bleibeperspektive statt Kettenduldungen und inhumane Abschiebungen.  Deshalb brauchen wir Aufenthalts- und nicht Abschiebebehörden. Zu häufig wurden in den letzten Jahren gut integrierte Familien, die längst ihren Teil zu unserer Gesellschaft beitragen, abgeschoben. Sie haben eine Bleibeperspektive verdient. Das hat nichts mit dem Schutz der Gesellschaft zu tun, wo er notwendig ist, aber Aufenthalt  sollte ermöglicht und nicht abgewehrt werden.