K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Christian Lindner. Solange sich der Bundesfinanzminister und die FDP aus ideologischen  Gründen jeder Form von höheren Solidarbeiträgen  von Reichen und Konzernen verweigern, werden  auch jegliche Initiativen in diese Richtung wenig Erfolgsaussichten haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zweite Problem findet sich etwa zwei Kilometer  nordwestlich der Berliner Wilhelmstrasse im Bundeskanzleramt. Natürlich könnte ein starker Kanzler in  Berlin in einer solch entscheidenden Frage auch ein  Machtwort sprechen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Die Bundesregierung  könnte ihre Bundestagsmehrheit nutzen und eine  Übergewinnsteuer einführen, wenn er es denn  wollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dafür können Sie sich gerne einsetzen, natürlich auch hier mit  dem Vorschlag einer zum Scheitern verurteilten Bundesratsinitiative, aber auch – vielleicht ist das viel  besser – bei Ihrem Parteifreund in Berlin, Olaf  Scholz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anstoss der Debatte  über eine sogenannte Übergewinnsteuer sind die gegenüber den Vergleichsquartalen im Vorjahr 2021  sprunghaft angestiegenen Umsatzerlöse einiger grosser Energiekonzerne, insbesondere im Bereich des  Ölgrosshandels und des Raffineriegeschäfts. Erlau Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/7  ben Sie mir deshalb vorab einige Klarstellungen in  dieser Debatte.   Die vielen kleinen, mittleren und grösseren Unternehmen bei uns in Nordrhein-Westfalen stellen sich jeden Tag aufs Neue dem Wettbewerb und kalkulieren  genau, welche Kosten sie angesichts der Konkurrenz  im In- und Ausland in Form von höheren Preisen an  ihre Kunden weitergeben können. Von einer funktionierenden wettbewerblichen Konkurrenz profitieren  wir alle in Form von innovativen neuen Produkten  und Dienstleistungen, aber auch in Form von angemessenen Preisen durch disziplinierend wirkende  Wettbewerber.   Entsprechend gross ist das Unverständnis und der  Unmut, wenn sich einige wenige im Bereich der  Energiekonzerne – häufig multinational agierende  Unternehmen – bei ihrer Preisgestaltung offenbar  diesen disziplinierenden Marktkräften entziehen.   Bei funktionierendem Wettbewerb gibt es kaum plausible Gründe, warum bei identischen Produktionsprozessen die Gewinnmargen im Raffineriegeschäft,  also der Aufbereitung und Weiterverarbeitung des  Rohöls, mit steigendem Rohölpreis ebenfalls im aktuell zu beobachtenden Umfang steigen sollten. Eine  solche Entwicklung ist gefährlich, rüttelt sie doch an  der gesellschaftlichen Akzeptanz der unseren Wohlstand sichernden marktwirtschaftlichen Ordnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ich gehe davon aus, dass bei dieser Problembeschreibung hier im Hohen Haus weitgehend Einigkeit  bestehen dürfte. Spannender wird es allerdings bei  der Wahl der richtigen Instrumente, um eine solche  Schieflage anzugehen.   Eine undifferenzierte Übergewinnsteuer ist problematisch; denn die Höhe des unternehmerischen Gewinns ist komplex. Im Fall von BioNTech beispielsweise haben wir alle gesehen, dass unternehmerisches Risiko mit langjährigen Forschungsinvestitionen im wettbewerblichen Wettlauf um den besten  Impfstoff kurzfristig zu Gewinnsprüngen führen kann,  wenn eine erfolgreiche Markteinführung gelingt.  Diese Pioniergewinne senden auch für die Zukunft  das wichtige Signal, dass sich Forschung und Innovation auszahlen können.   Aber dieser Erfolg ist keinesfalls gewiss. Die Schattenseite hat das inzwischen fast etwas in Vergessenheit geratene Biotech-Unternehmen CureVac erlebt,  das seinen Coronaimpfstoff trotz hoher Forschungsinvestitionen leider nicht zur Marktreife bringen  konnte.   Das Fazit aus diesen Beispielen lautet: Es gibt in der  marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung klare  Kriterien zur Beurteilung von unternehmerischen  Überschüssen. Das entscheidende Kriterium ist  beim Versuch, gute von vermeintlich schlechten Gewinnen zu trennen, nicht das Bauchgefühl oder die  Empörungslage. Zentrales Kriterium ist und muss  auch weiterhin sein, ob Gewinne im Wettbewerb erzielt werden oder unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zulasten anderer Marktteilnehmer entstehen.   Genau darum ist eine pauschale Übergewinnsteuer  ein falsches Instrument für die angesprochene Problemlage. Was wir brauchen, ist eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts mit einem ausgebauten  und schlagkräftigen Instrumentenkasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Instrumentenkasten muss für die Behörden  sowohl die Beweisführung als auch die Sanktionierung im Falle der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nochmals deutlich erleichtern.   Wer sich dann nicht an die Spielregeln eines fairen  Wettbewerbs hält, muss zu Recht empfindlich bestraft werden. Unser Ziel kann und darf es nicht sein,  dass wir als Staat erst zahnlos zusehen, wie einige  Unternehmen unter Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung von allen Kunden, den Unternehmen  wie Bürgern gleichermassen, überhöhte Preise fordern können, nur um dann in einer zweiten Runde  als Staat zu versuchen, einem Teil dieser Erlöse wieder habhaft zu werden.  Daher ist es umso bedauerlicher, dass die in Berlin  ebenfalls angestossene Debatte um eine schnelle  und deutliche Novellierung des Kartellrechts im aktuellen Getöse um vermeintlich gute und böse Gewinne untergeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Mit diesem Getöse mag man die Stimmung beim  nächsten Stammtisch gewinnen, man packt aber die  eigentlichen Probleme dabei nicht an der Wurzel.  Viel schlimmer ist noch, dass man durch den Fokus  auf Nebenkriegsschauplätze temporär den Handlungsdruck verlagert und verschleppt drängende Reformen im Wettbewerbsrecht.   Da wir als FDP-Landtagsfraktion an einer ernsthaften  Problemlösung im Sinne unserer Bürger und im  Sinne eines fairen Wettbewerbs interessiert sind,  können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Der  Sachverhalt als solcher treibt auch uns um, aber der  Instrumentenkasten für funktionierende Marktwirtschaft besteht aus Markt und Wettbewerb und dem  Kartellrecht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Die uns allen bekannte  einrichtungsbezogene Impflicht ist am 15. März dieses Jahres in Kraft getreten, und sie sieht vor, dass  grundsätzlich alle im Gesundheitswesen tätigen Personen über einen Impf- oder Genesungsnachweis  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/7  verfügen müssen. Damit sollen insbesondere vulnerable Personengruppen geschützt werden, die ein  erhöhtes Risiko eines schweren oder gar tödlichen  Krankheitsverlaufs aufweisen. Seit Beginn der Pandemie kamen solche Krankheitsverläufe vermehrt in  Krankenhäusern oder in Alten- und Pflegeheimen  vor.  Obwohl es in unseren Reihen Vorbehalte gegen  diese Grundrechtseinschränkung gibt, haben die  Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Ende  des vergangenen Jahres diese Regelung gemeinsam mit der SPD und mit den Grünen auf den Weg  gebracht.  Der Zeitpunkt spielte dabei eine nicht unerhebliche  Rolle; unser Land befand sich damals schliesslich auf  dem Höhepunkt der Delta-Welle mit zahlreichen  schweren Krankheitsverläufen insbesondere unter  den ungeimpften Personen. Damals ging man auch  noch davon aus, dass geimpfte Personen in der Regel keine Viren an die von ihnen betreuten Patientinnen oder Patienten übertragen können.  Kurzum: Mit der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impflicht war die Hoffnung verbunden, vulnerable Gruppen effektiv schützen zu können.  Mit dem fast zeitgleichen Aufkommen der OmikronVarianten hat sich das Infektionsgeschehen allerdings erheblich verändert. Heute wissen wir, dass  eine Impfung zwar weiterhin vor einem schweren  Krankheitsverlauf und dem Tod schützt, nicht aber  vor der Infektion an sich sowie der möglichen Weitergabe an Dritte.  Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend erforderlich, die Verhältnismässigkeit der einrichtungsbezogenen Impfflicht grundsätzlich neu abzuwägen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Man kann es an dieser Stelle auch anders formulieren: Wenn ich weiss, dass der beabsichtigte Effekt  nicht oder nur in unzureichendem Masse eintritt, dann  brauche ich eine solche Regel nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 In diese Richtung hat Ende Juli auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gedacht, als er laut einer  dpa-Meldung die einrichtungsbezogene Impfpflicht  infrage stellte, weil eben die Impfung Ansteckungen  nicht ausschliesst.  Für uns Freie Demokraten ist es jetzt an der Zeit,  diese einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich  auch auf den Prüfstand zu stellen. Beliebt – ich  glaube, das darf man hier sagen – war sie ohnehin  nie, weil sie von vielen Betroffenen als Vorstufe zur  allgemeinen Impfpflicht verstanden wurde, die im  Deutschen Bundestag bekanntermassen keine Mehrheit fand.  Hinzu kommt, dass die durchschnittliche Impfquote  in unseren Kliniken mit durchschnittlich 95 % auch  ohne eine Impfpflicht sehr hoch ist. Man muss den  Beschäftigten auch wiederum erklären können, warum der Staat sie zur Impfung verpflichtet, während  die von ihnen betreuten Patientinnen und Patienten  von dieser Regelung nach wie vor ausgenommen  sind.  Last, but not least ist die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impflicht mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. So müssen Gesundheitsämter Meldungen von Arbeitgebern im Gesundheitswesen überprüfen. Seit April stand in Nordrhein-Westfalen für mehr als 20.000 Beschäftigte  eine Einzelfallprüfung durch das jeweilige Gesundheitsamt an.  Deshalb fordert auch der Landkreistag hier bei uns in  Nordrhein-Westfalen eine sofortige Abschaffung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In diesem Zusammenhang äusserte sich der Hauptgeschäftsführer  Dr. Klein laut Meldung vom 24. August wie folgt:  „Die Gesundheitsämter dürfen nicht weiter mit einer Aufgabe beschäftigt werden, die letztlich keinen signifikanten Schutz für vulnerable Gruppen  gewährleistet“.  Schliesslich macht diese Regelung auch nur dann  Sinn, wenn sie tatsächlich mit Sanktionen verknüpft  ist, diese lassen sich aber nur verhängen, wenn die  ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den  Gesundheitsämtern gemeldet und dann im Anschluss natürlich auch überprüft werden. Bei der  Überprüfung der Meldungen und der Verhängung  von Sanktionen scheinen die Gesundheitsämter bei  uns hier in Nordrhein-Westfalen mit sehr unterschiedlicher Intensität gearbeitet zu haben, wie eine  Beantwortung der Landesregierung zeigt.  Also, gute Pandemiepolitik zeichnet sich nicht durch  das Festhalten an persönlichen Überzeugungen aus,  sondern vielmehr durch die Anerkennung der Realität und der Bereitschaft, darauf zu reagieren. Wenn  sich das Infektionsgeschehen verändert, muss sich  auch die Politik verändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb fordern wir Freien  Demokraten die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen und eine entsprechende  Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist  wichtig, Impfen schützt die eigene Gesundheit, und  Impfen schützt die Gesundheit unserer Mitmenschen, Familienmitglieder, Freunde und Kollegen.  Impfen schützt insbesondere aber auch das Leben  und die Gesundheit von Mitmenschen, die aufgrund  von Vorerkrankungen oder wegen ihres fortgeschrittenen Alters bei einer Infektion mit COVID-19 besonders gefährdet sind.  Mein herzlicher Dank gilt deshalb allen Menschen in  unserem Land, die sich aus eigenem Antrieb, aus  Vorsicht und aus Rücksicht für eine Impfung gegen  COVID-19 entschieden haben.  Meine Damen und Herren, dort, wo Menschen leben  oder gepflegt werden, deren Gesundheit besonders  gefährdet ist und die deshalb besonders schutzbedürftig sind, ist es die Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesem Schutzbedürfnis angemessen Rechnung tragen.  In diesem Geiste wurde am 15. März dieses Jahres  auf Bundesebene die Impflicht für Beschäftigte in  Einrichtungen des Gesundheitswesens beschlossen. So nachvollziehbar diese Entscheidung war, so  klar ist bis heute, dass die Werkzeuge für deren  Durchsetzung unzureichend ausgestaltet wurden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, an  dieser Stelle festzuhalten, dass die sehr grosse Mehrzahl der Pflegenden jeden Tag herausragende Leistungen erbringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Mehr noch: Sie machen ihrem Berufsethos alle Ehre  und lassen durch ihre Impfung gegen COVID-19  eben jene Vorsicht und Rücksicht walten, von der ich  eben gesprochen habe. Dafür gilt ihnen, den Mitarbeitenden der Pflege, mein und unser aufrichtiger  Dank.  Nordrhein-Westfalen und Gesundheitsminister KarlJosef Laumann haben sich seit Beginn der Pandemie mit Erfolg für eine hohe Impfquote eingesetzt.  Gleichzeitig haben wir während des Gesetzgebungsverfahrens und danach immer wieder auf Herausforderungen bei der Um- und Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hingewiesen.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die antragstellende Fraktion ist selbst Teil der Ampelkoalition auf  Bundesebene. Ihre Haltung zum Thema findet dort  keine Mehrheit. Mehr noch: Die Koalitionsräson der  Ampel bindet ihnen die Hände, einen inhaltlich entsprechenden Antrag dort einzubringen, wo er eigentlich hingehören würde: in den Deutschen Bundestag.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und  die Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind offen  für in der Sache konstruktive Vorschläge. Wofür wir  aber nicht zur Verfügung stehen, sind Anträge, die  Sie hier einbringen, weil Sie einen Erfüllungsgehilfen  für Anliegen suchen, die Sie selbst in den eigenen  Reihen nicht durchsetzen können. Daher lehnen wir  Ihren Antrag ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau  Gebauer! Ich kann ja verstehen, dass es ein bisschen kribbelt, wenn man den Minister in einer Sachfrage erwischt, wie er vielleicht ein bisschen zu  schnell gesprochen und ein bisschen zu langsam  nachgedacht hat. Trotzdem führt das nicht dazu,  dass Ihr Antrag richtig ist. Er ist nicht auf der Höhe  der Zeit.  Es hat vor allem zwei Gründe, warum dieser Antrag  nicht auf der Höhe der Zeit ist.   Der eine Grund ist: Wir wünschen uns zwar alle, dass  die Pandemie beendet ist, aber sie ist noch nicht beendet. Täglich sterben weiterhin in Deutschland  Menschen an Corona, täglich erkranken auch Menschen schwer und leiden lange an den Folgen. Die  Pandemie ist also nicht beendet.   In so einer Phase ist es natürlich auch Aufgabe des  Staates, Menschen zu schützen. Wir haben das  grosse Glück, dass wir viele Menschen in der Pflege  haben, viele Menschen, die mit Menschen nah zusammenarbeiten und die in den letzten zweieinhalb  Jahren Grossartiges geleistet haben. Das hat unseren  grossen Respekt verdient, und dafür sind wir dankbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Da ist es gut, dass wir auch in den angesprochenen  Berufsgruppen eine hohe Impfquote erzielt haben.  Das ist grossartig.   Auf der anderen Seite muss aber auch jeder einzelnen und jedem einzelnen klar sein: Wenn ich in einem Beruf arbeite, in dem ich tagtäglich nah am Menschen arbeite, in dem ich Verantwortung für die mir  anvertrauten Menschen habe, und wenn die Gefährdungslage noch immer da ist, auch wenn sie nicht  mehr so dramatisch ist, wie sie vor zwei Jahren war,  dann muss ich doch auch alles tun, dass die mir anvertrauten Menschen davor geschützt sind, dass ich  sie gefährde – ob nun wissentlich oder unwissentlich.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/7  Darum geht es hier in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.   Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, warum Ihr  Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,  nicht auf der Höhe der Zeit ist. Man könnte sagen:  Der bisher vorhandene Impfstoff führt doch gar nicht  dazu, dass unter den Bedingungen der Omikron-Variante Menschen, die das Coronavirus in sich tragen,  andere ihnen anvertraute Menschen nicht gefährden. Ja, das hätte man bis gestern vielleicht sagen  können. Es ist aber nicht mehr aktuell, und wir wissen  ja seit Wochen, und Sie wussten auch, als Sie den  Antrag gestellt haben, dass der auf die Omikron-Variante angepasste Impfstoff schon längst in der Entwicklung und Prüfung ist und schon im September  auf den Markt kommen wird. Er wird in Kürze nach  Deutschland ausgeliefert, nachdem er gestern zugelassen wurde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Das ist der zweite Grund, warum Ihr Antrag nicht auf  der Höhe der Zeit ist. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Wir wünschen uns natürlich alle, dass wir  bald die Pandemie überwunden haben. Noch brauchen wir die einrichtungsbezogene Impflicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der in dem Antrag  der FDP enthaltenen Forderung, die Impfkampagne  mit Nachdruck fortzuführen, schliessen wir uns ausdrücklich an. Gestern haben wir die Coronastrategie  für Herbst und Winter dargelegt und einen guten  Weg vorgezeichnet. Ganz anders sieht es allerdings  bei der Forderung nach der vorzeitigen Beendigung  der Impfpflicht aus.   Im Kampf gegen die Pandemie – auch das haben wir  gestern vorgelegt – wollen wir insbesondere die  Schwächsten unter uns schützen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfolgt genau dieses Ziel: vulnerable Gruppen, Kranke und Alte, sollen geschützt  werden.   Die Krankheitsschwere hat mit der Omikron-Variante  glücklicherweise abgenommen, aber keineswegs die  gesundheitlichen Risiken, die mit Corona einhergehen. Aktuell versterben immer noch rund 100  Menschen pro Tag bundesweit im Zusammenhang  mit Corona.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Hinzu kommen die möglichen Langzeitfolgen einer  Coronaerkrankung. Long COVID hat bei vielen Betroffenen besonderes persönliches Leid mit sich gebracht, und auch die gesellschaftlichen und individuellen Langzeitschäden von Long COVID oder des  Chronischen Fatigue-Syndroms werden uns noch  lange beschäftigen.   Auch bei folgendem Punkt sind wir bei Ihnen. Es gibt  Schwierigkeiten bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: einerseits ein hoher administrativer Aufwand für Einrichtungen und Gesundheitsämter, andererseits kaum durchsetzbare Sanktionen  in Zeiten der Personalknappheit.   Doch reicht dieses Argument für die Abschaffung?  Die FDP argumentiert weiter, mit der Verschiebung  zur Omikron-Variante. Impfschutz vor Infektion und  Übertragung hätten demnach abgenommen. Bis vor  Kurzem, bis gestern hätte ich dieser Argumentation  auch noch etwas abgewinnen können. Aber wir haben aktuell neue Entwicklungen in Deutschland.  Die neuen auch an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe stellen einen wahren Gamechanger  dar. Gerade gestern hat die Europäische Arzneimittelagentur EMA Impfstoffe gegen den Subtyp BA.1  zugelassen, und das war nur der Anfang. In Kürze  stehen auch die Impfstoffe zur Zulassung gegen die  Subtypen BA.4 und BA.5 an. Mit diesen neuen Impfstoffen dürfen wir auch mit reduzierter Ansteckung  und Übertragung rechnen.   Der Antrag berücksichtigt also nicht die neuste Entwicklung, er ist nicht auf dem neuesten Stand.   Lassen Sie uns weiter über den Zeitpunkt des Antrags sprechen. Gerade ebbt die Sommerwelle langsam ab, die kommende Herbstwelle steht vor der  Tür; wir rechnen damit. Die einrichtungsbezogene  Impfpflicht ist geltendes Bundesrecht, das wir umsetzen. Die rechtliche Grundlage läuft Ende des Jahres  aus. Eine vorzeitige Rücknahme ist völlig unnötig  und würde zu grosser Verunsicherung führen;
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn die Landesregierung – auch das haben wir  gestern betont – setzt auf klare Regeln im Kampf gegen die Pandemie. Das ist uns wichtig. Diese Leitlinie  wollen wir nicht aufweichen.   Die Abwägungen im Bund, die jetzt zum weiteren  Vorgehen anstehen, sind sicher schwierig. Hier sei  den Abgeordneten der FDP empfohlen, ganz einfach  den kurzen Draht zu ihren Bundestagskolleginnen zu  nutzen, sich dort zu beraten und ihre Ansätze einzubringen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/7
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch ein weiterer Punkt: Bis zum Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht werden wir voraussichtlich auch wieder neue Daten zur Wirksamkeit  der neuen Impfstoffe bekommen. Das kann auch die  weiteren Beratungen der Expertinnen und Experten,  auch in Bezug auf die Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erheblich beeinflussen.   Wir Grüne – ich komme zum Abschluss – stehen für  ein abwägendes, vorausschauendes Vorgehen im  Kampf gegen die Pandemie, basierend auf neuesten  wissenschaftlichen Erkenntnissen, und das mit klaren Regeln.   Die hier geforderte Initiative zur vorzeitigen Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verunsichert hingegen mehr, als dass sie überhaupt nutzen  könnte. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann  es nicht oft genug betonen: Die Impfpflicht ist nach  wie vor auch bei deutlich ungefährlichen Coronavarianten, auch im Sommer bei deutlich fallenden Inzidenzwerten für Zehntausende Menschen in Nordrhein-Westfalen immer noch bittere Realität:  Im Sinne der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind  sie gezwungen, sich entweder freiwillig impfen zu  lassen, oder es drohen zunächst saftige Geldstrafen  bis hin zu Betretungsverboten der Arbeitsstelle und  damit quasi der Jobverlust ohne weitere Ansprüche.  Das alles gilt, obwohl längst wissenschaftlich erwiesen ist, dass die aktuell verfügbaren Präparate weder  zuverlässig vor einer Infektion mit dem Virus schützen, noch dass mit ihnen die Weitergabe des Virus  zu verhindern wäre.   Auch die angepassten Impfstoffe kommen nun zu einer Zeit, in der es schon wieder jede Menge Submutationen gibt, die es zumindest fraglich erscheinen  lassen, ob das jetzt irgendwie anders wäre. Das Argument des dauerhaften Fremdschutzes durch die  Impfung ist also längst durch fehlende sterile Immunität widerlegt.  Obwohl man mittlerweile auch weiss, dass die aktuellen Impfstoffe nur noch einen sehr rudimentären  Schutz gegen die zirkulierenden Varianten bieten, ist  es weiter vorgeschrieben, sich beispielsweise als  Pflegekraft regelmässig impfen zu lassen, wenn man  nicht seinen Beruf verlieren möchte, wobei auf der  anderen Seite noch gar nicht klar ist, was bei einer  regelmässigen Auffrischungsimpfung – der vierten,  fünften, sechsten, siebten – alle drei Monate mit dem  eigenen Körper und der eigenen Immunität passiert.   Es ist also wirklich allerhöchste Zeit – und wir haben  es hier in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert –, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht  fällt. Wir gehen in der Sache sogar noch einen Schritt  weiter, wie Sie an unserem Entschliessungsantrag  sehen:   Diejenigen, die bislang von der Impfpflicht betroffen  waren und Einkommenseinbussen bzw. Jobverlust  hinnehmen mussten, müssen für dieses Unrecht entschädigt werden. Der Staat würde sich ansonsten  schwer an seinen Bürgern versündigen. Die Bürger  dürfen nicht für die schweren Fehleinschätzungen  des Staates haftbar gemacht werden.