K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Aber wir arbeiten sehr daran, dass sich das insgesamt und vor allem bei der Inkraftsetzung von Gesetzen langfristig ändern wird. Was ich sagen will: Wir sind eigentlich nicht weiter als vor zwei Jahren. Das sind fast vier Semester, die man schon hätte nutzen können. Es wurde viel Zeit vertan, um die Landarztquote an den Start zu bringen. Sie hatten gesagt, dass Ihr hessischer Weg schnell und gut wirken würde. Aber, wie gesagt, es ist viel Zeit ins Land gegangen. Zweitens geht es auch bei Ihrem Gesetzentwurf nicht schneller; denn ein Medizinstudium dauert nun einmal mindestens zwölf Semester, daran ändern auch Sie nichts.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Auch haben Sie keine weiteren Ideen, wie man junge Menschen motivieren und den Landarztberuf für sie attraktiv machen kann, damit sie aufs Land ziehen. Das sind all Ihre vollmundigen Versprechungen aus 2020, aber auch das kennen wir zur Genüge: Viele Ankündigungen, aber die Taten lassen auf sich warten. Statt zu agieren, wird immer nur recht spät reagiert. Ich finde, den Aktivitätsmodus der
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 „Am Abend werden die Fleissigen müde“.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Aber zurück zum Gesetz. Über manchen Redebeitrag hier bin ich wirklich sehr erstaunt. Sie bringen heute die Argumente vor, die Sie noch vor zwei Jahren nicht haben gelten lassen. Es sind nur kleine Nuancen, die Sie ändern. Das heisst, die grundlegende Kritik der Sachverständigen bleibt, jedoch votieren diese anders – ich hatte es schon in der ersten Lesung vermutet, jetzt liegen die Stellungnahmen alle vor –: Man lehnt zwar die Landarztquote ab, aber das Gesetz ist trotzdem positiv votiert worden. Das heisst, die Anzuhörenden drehten sich nach Wunsch der Landesregierung um 180 Grad. Das lässt ganz schön tief blicken.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Die Ausführungsverordnung haben Sie schon vorformuliert. Es wäre schön, wenn Sie sie uns auch einmal zur Verfügung stellen würden. Es heisst, Sie wollen im Wintersemester starten – auch darüber würden wir gerne informiert werden. Was Sie aber nicht geregelt haben, ist, dass wir eigentlich mehr Medizinstudienplätze brauchen. Hier haben Sie die Anzahl nicht erhöht, das ist nicht gut. Es fehlen ohnehin Medizinstudienplätze, und wir brauchen einfach insgesamt mehr Ärztinnen und Ärzte. Ich will Ihnen nicht die Prognosen und Analysen aufzeigen, dass pro ausgeschiedenem Praktiker mehr Köpfe nachbesetzt werden müssen – diese Message müsste mittlerweile eigentlich auch bei Ihnen angekommen sein. Deswegen ist es echt bitter, dass Sie auch in diesem Jahr wieder unseren Haushaltsantrag, mehr Medizinstudienplätze zur Verfügung zu stellen, ablehnen. 7650 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Das haben Sie in den Haushaltsberatungen getan. Sie haben heute Abend in den Abstimmungen noch einmal die Möglichkeit, das zu ändern und Grösse zu zeigen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Ich will noch einmal für das Protokoll sagen, dass Sie es eben nicht geschafft haben, die Akteurinnen und Akteure zu überzeugen, sondern Sie zwingen die Landarztquote quasi auf. Deswegen möchte ich auch bei Ihrem Wortlaut bleiben, Herr Minister – bzw. ich müsste Sie eigentlich zitieren –; denn Sie sagten, der Gesetzentwurf sei als blosse Kopie, ob von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder anderen, zu kurz gesprungen und werde der komplexen Thematik insgesamt nicht gerecht. – Das müssten Sie dann auch für Ihr eigenes Gesetz gelten lassen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sie haben ein Gesamtkonzept, ein ganzes Massnahmenpaket angekündigt, aber wie so oft ist das einfach noch ein Gespenst. Da wir als Sozialdemokraten aber davon überzeugt sind, dass die Landarztquote ein Baustein ist, um die medizinische Versorgung in unterversorgten Gebieten zu sichern, können wir heute, ich sagte es bereits, dem Gesetz zustimmen. Da zeigen wir, anders als Sie, Grösse, versuchen, uns immer konstruktiv einzubringen, und sind an der Sache orientiert. Aber ich möchte es noch einmal erwähnen: Neben der Landarztquote ist es eben wichtig, alle möglichen Massnahmen zu nutzen. Da haben Sie bisher leider wenig erreicht und noch viel Luft nach oben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Bis 2030 gehen 2.400 Hausärzte in den Ruhestand. Da hilft die Landarztquote allein eben nicht. Deswegen brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen auf dem Land, attraktive Rahmen- und Arbeitsbedingungen für den Beruf des Arztes in unterversorgten Gebieten. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Stenografen, die es ermöglichen, dass wir immer die Protokolle so schön nachlesen dürfen: für sie einen herzlichen Applaus und ein herzliches Dankeschön dafür.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 CDU und GRÜNE hatten nämlich zu unserem Landarztgesetz in Aussicht gestellt, die Bürokratie zu organisieren, und zwar so, dass die Ärztinnen und Ärzte mehr Zeit für die Patienten haben, also eine Entlastung. Die ist für alle wichtig. – Aber auch zu diesem Thema sind Sie still, kein Wort mehr dazu, obwohl es doch so wichtig wäre. Da frage ich mich: Wo ist denn Ihr Elan, den Sie in diesem Punkt noch bei unserem Gesetzentwurf an den Tag gelegt hatten? Irgendwie ist er verpufft. Packen Sie es also an: Statt sich jetzt auf diesem Gesetzentwurf auszuruhen, braucht es Bewegung. Stillstand hatten wir mit Ihnen lange genug. Abschliessend möchte ich noch einmal sagen, dass ich mich wirklich für all die Studierenden freue, die jetzt mit der Landarztquote – zwar zwei Jahre später, also vier Semester, die wir hätten nutzen können – anfangen können, ihrem Traumberuf entgegenzufiebern. Ich freue mich aber auch für die Patientinnen und Patienten, die weiterhin gut von Landärztinnen und Landärzten versorgt werden können, und dass die Menschen vor Ort später einmal von der Landarztquote profitieren können. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein sehr ernstes Thema. Dennoch will ich hier vielleicht ein bisschen locker anfangen und bedauern, dass wir, obwohl sich das ZDF über Jahre in 22 Staffeln Mühe gegeben hat, die wichtige und spannende Tätigkeit des Landarztes den Deutschen näherzubringen,
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 leider immer noch Schwierigkeiten sehen, Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit in ländlichen Gebieten zu gewinnen. Aber das nur eingangs am Rande.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 – Auch das. – Ein Instrument, mit dem wir diesem Mangel begegnen wollen, ist die Landärztinnen- und Landarztquote. Es ist völlig klar: Die Quote allein wird den Mangel an Ärztinnen und Ärzten nicht beheben können. Sie ist aber eine Möglichkeit. Für manche ist es sogar die letzte. Denn, gerade wer es im üblichen Auswahlverfahren schwer hat, beispielsweise weil er oder sie nicht den erforderlichen Notendurchschnitt erzielt hat, bekommt damit einen weiteren Zugang, ihrem oder seinem Traumberuf nachzugehen. Da sprechen wir von Menschen, die häufig viele Jahre ehrenamtlich im medizinischen Bereich gearbeitet haben und die dort sogar eine Ausbildung absolviert haben, um ihre Chancen, diesen Beruf zu ergreifen, zu verbessern. Genau diese wichtigen Praxiserfahrungen werden wir künftig bei der Auswahl berücksichtigen. Und das ist gut so; denn Studierende mit medizinischen Vorerfahrungen können ihr Wissen im Studium erfolgversprechend einbringen, besser einschätzen, was auf sie zukommt, und sie sind mit Begeisterung bei der Sache.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist deshalb ein wichtiger Baustein, um sowohl die hausärztliche Versorgung insgesamt als auch den öffentlichen Gesundheitsdienst mittel- und langfristig zu stärken – genauso übrigens, wie wir den öffentlichen Gesundheitsdienst mit unserem hessischen Landesamt für Gesundheit stärken wollen, das wir in diesem Jahr errichten werden. Gerade der öffentliche Gesundheitsdienst benötigt qualifizierte Ärztinnen und Ärzte mit einer passgenauen Weiterbildung, damit er dann die vielfältigen Anforderungen, denen der ÖGD als dritte Säule des Gesundheitswesens gegenübersteht, auch dauerhaft bewältigen kann. Unsere ÖGD-Quote bietet dazu einen zusätzlichen Anreiz für die Arbeit im öffentlichen Gesundheitsdienst.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ja, inzwischen haben weitere Bundesländer ein Gesetz zur Landärztinnen- und Landarztquote in Kraft gesetzt. Für alle war Nordrhein-Westfalen ein Vorbild. NRW übrigens, Herr Pürsün, wir haben es ja schon hinreichend gehört, hat das mit Karl-Josef Laumann als Minister in einer schwarzgelben Landesregierung unter Beteiligung Ihrer Partei auf den Weg gebracht. Ich frage mich wirklich, wie das dann ein solcher Frevel sein kann, wie Sie es hier eben in Ihrer Rede dargestellt haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 7652 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 1 abgekupfert. Für uns war immer entscheidend, dass wir ein für Hessen massgeschneidertes Konzept entwickeln wollen, ein Konzept, das den Studienerfolg und auch die Zufriedenheit der Studierenden im Blick hat. Und das haben wir mit diesem Gesetz geschafft. Wie uns das gelungen ist, will ich Ihnen kurz skizzieren. Ganz wesentlich für dieses Gelingen ist das Schwerpunktcurriculum, das vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst – vielen Dank dafür auch an die Kollegin – und vom Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit Prof. Gerlach und den drei hessischen Fachbereichen für Medizin in enger Abstimmung entwickelt worden ist. Dieses Schwerpunktcurriculum sieht vor, dass die Studierenden bereits ab dem ersten Semester durch Mentorinnen und Mentoren begleitet werden und schon während ihres Studiums praktische Erfahrung auch und gerade in Praxen im ländlichen Raum sammeln können, damit sie gezielt an ihre künftige Tätigkeit herangeführt werden. Genau das macht die Besonderheit des hessischen Schwerpunktcurriculums aus: Den Studierenden wird eine umfassende Betreuung und Lehre an den Universitäten ermöglicht. Zusätzlich wird jede der drei ausbildenden Universitäten einen speziellen inhaltlichen Schwerpunkt in das studienbegleitende Seminarprogramm integrieren. Die Universität Frankfurt wird sich auf Digitalisierung und Kommunikation in der Medizin fokussieren, die Universität Giessen auf die Einbindung pädiatrischer Inhalte, die gerade in der ländlichen Versorgung häufig von Hausärztinnen und Hausärzten abgedeckt werden, und die Universität Marburg wird einen zusätzlichen Schwerpunkt auf interprofessionelles Lernen legen. Daran sehen Sie, wie gut abgestimmt wir dieses Projekt angehen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Deshalb will ich auch die Gelegenheit nicht versäumen, den Fachbereichen für Medizin der Universitäten in Frankfurt, Giessen und Marburg sehr herzlich für die wirklich gute und intensive Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu danken. Es hat sich gelohnt, dass wir uns die zusätzliche Zeit genommen haben; denn das Ergebnis ist dadurch deutlich besser geworden als in manch anderem Land.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen und ihren Änderungsanträgen haben wir ein umfassendes und anspruchsvolles Paket für unsere künftigen Studierenden geschnürt. Ich bin überzeugt, dass wir auf diesem Weg genau die Bewerberinnen und Bewerber auswählen, die motiviert sind und die Freude an diesem Beruf haben werden. Und ich bin sicher, dass wir dazu beitragen, die Versorgung im hausärztlichen Bereich und in unseren Gesundheitsämtern erfolgreich sicherzustellen. Meine Damen und Herren, ich möchte weitere Regelungen dieses Gesetzentwurfs nicht unerwähnt lassen. Wir passen mit dem Gesetzentwurf das hessische Heilberufsgesetz an. Damit kann die Psychotherapeutenkammer Hessen ihren Namen endlich auch offiziell führen. Der Gesetzentwurf umfasst auch wichtige Änderungen des Hessischen Krankenhausgesetzes. Unter anderem werden die Sonderstatusstädte in die Pflicht zur Gewährleistung der Krankenhausversorgung einbezogen und können so die Krankenhäuser, die sich in ihrer Stadt und in ihrer Trägerschaft befinden, besser als bisher finanziell unterstützen. Im Mittelpunkt steht aber die Neuregelung der Erhöhung der jährlichen Investitionspauschale für die Verbundkrankenhäuser. Damit werden Krankenhausverbünde bei der Investitionsförderung weiterhin durch das Land privilegiert. Bestehende Verbünde erhalten so eine um 10 % erhöhte Investitionspauschale. Davon wird gut die Hälfte der rund 120 hessischen Plankrankenhäuser profitieren. Die Neuregelung führt aber auch zu einer deutlich differenzierteren Verteilung unserer Fördermittel. Auch die Nichtverbundhäuser profitieren übrigens davon, dass wir die Pauschalförderung im kommenden Jahr noch einmal erhöhen. Den Krankenhäusern wird es möglich, die jährliche Investitionspauschale auch für förderungsfähige Vorhaben nach dem Krankenhauszukunftsfonds zu verwenden. So kommen all diese Neuerungen den hessischen Patientinnen und Patienten zugute, und so soll es sein.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, dieses Gesetz stellt weitere Weichen in Richtung einer zukunftsfesten Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hessen. Es wird die medizinische Versorgung nachhaltig verbessern. Am Abend werden die Fleissigen müde – so hat Frau Dr.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wir Fleissige dürfen das auch sein, Frau Dr. Sommer. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich freue mich auf möglichst breite Zustimmung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Danke sehr, Herr Präsident. – Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am 24. November 2021 mit dem Gesetzentwurf befasst. Er empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. Das geschah mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freien Demokraten, DIE LINKE gegen die Stimmen der AfD. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7653
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Da wir uns in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs befinden und auch die zweite Lesung bereits fast drei Monate zurückliegt, sollten wir den Stand der Debatte oder, besser gesagt, den Stand der Nicht-Debatte rekapitulieren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Alles, was konkret zu diesem Thema vorliegt, weist auf den Mindestabstand von 1.000 m, insbesondere die Handlungsempfehlungen der Windkraftlobby. In der Sache scheint es also keinen Dissens zu geben. Gäbe es z. B. handwerkliche Mängel in dem Gesetzentwurf, würden Sie uns diese sicherlich ganz genüsslich um die Ohren schlagen. Warum also dieser Widerstand? Werfen wir einen Blick auf die Webseite des Ministeriums. Da finden wir z. B. unter der Überschrift „Ausbau + Regionalplanung: Windenergie in Hessen“ – ich zitiere –: Begrenzung der Fläche, die vorrangig zur Nutzung der Windenergie zur Verfügung steht, auf 2 % der Landesfläche. Und jetzt kommt es: Die weiteren Schutzbestimmungen wie Abstände zu Siedlungen gelten natürlich darüber hinaus. Das ist so auf der Webseite des Ministeriums zu finden. Jetzt kommt die bittere Pointe: Es gibt keine gesetzliche Schutzbestimmung zu Abständen in Hessen. Das ist genau das Problem, das mit diesem Gesetzentwurf adressiert werden soll.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Werte Kollegen, es ist schon ausserordentlich entlarvend, dass Sie allesamt zur zweiten Lesung nicht Stellung genommen haben – „nicht mal ignorieren“ war da wohl die Devise, die rein zufällig alle Fraktionen im Haus befallen hat. Hat es da etwa Absprachen gegeben? Herr Frömmrich, könnte das sein?
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, offensichtlich muss ich Ihnen erklären, was diese Schlaumeierei beim Bürger bewirkt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Es mag in Ihrer politisch korrekten Blase dafür sogar Applaus geben. Aber was ist denn mit den Betroffenen Ihrer Politik vor Ort? Haben Sie schon einmal an die gedacht, die Ihre Geisterfahrt ausbaden müssen?
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich sage, an die Landesregierung gerichtet: Auch deren Landesregierung sind Sie, ob Sie wollen oder nicht. Meine Damen und Herren, erinnern wir uns: Die GRÜNinnen umgeben sich ja gern mit dem betont ökologischen Touch. Die vermeintliche und zur Schau getragene Naturverbundenheit produziert natürlich hin und wieder echte Stilblüten. Ein besonders putziges Exemplar habe ich Ihnen heute mitgebracht. Ich zitiere: Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wir werden uns weiter für sie einsetzen! Dieser epochale Satz markiert natürlich den Höhepunkt der Teletubbiesierung der Politik.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Er stammt von keiner Geringeren als Katrin GöringEckardt und fiel im November 2017 auf einer Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN. Eigentlich müssten wir jetzt hier eine Pause machen,
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 damit die Tränen trocknen können – die Tränen der Rührung oder, was wahrscheinlicher ist, die Tränen des Lachens. Leider haben wir nur fünf Minuten. Deswegen muss es weitergehen. Wir sind aber definitiv endgültig an dem Punkt angekommen, wo Klimaschutz brutal gegen Naturschutz und Tierschutz ausgespielt wird.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Und wieder: Das sage nicht ich, sondern das sagt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsmysterium, Sven Giegold. Ich zitiere erneut: Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im europäischen Naturschutzrecht notwendig. Meine Damen und Herren, ich übersetze das einmal. Das bedeutet: weniger Natur-, Arten- und Tierschutz, weniger Rechtsschutz für Verbände und Bürgerinitiativen und vor allen Dingen weniger Rechtsschutz für die Bürger vor Ort. Ich will auf einen Zusammenhang hinweisen, der noch besser messbar ist als die Begeisterung von Bienen, Schmetterlingen und Vögeln für die Politik der GRÜNEN. Das sind nämlich die Wahlergebnisse. Je mehr Bürger nah an der Natur arbeiten, umso weniger wollen sie von grüner Politik wissen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Richtig gut kommt grüne Politik nur bei denen an, die sie nicht betrifft. In einer Grossstadt kann man sich Cappuccino schlürfend natürlich viele Gedanken machen, was andere zu machen haben. Man hat tolle Ideen für das Geld anderer Leute. Und der eigene Beitrag zur Rettung der Welt beschränkt sich darauf, die richtige Meinung zu haben und mit einem hoch subventionierten Elektro-SUV zum Biosupermarkt zu fahren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, so macht die grosse Transformation richtig Spass. Sie verweigern weiterhin den Bürgern den Rechtsschutz, den sie in dieser Sache verdient haben. Die Verweigerung einer ernsthaften Debatte macht jedem interessierten Bürger klar, dass seine Interessen nur noch von der AfD vertreten werden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Dafür – und nur dafür – vielen Dank. 7654 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion der Freien Demokraten und der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern trudelte völlig überraschend zufällig eine Pressemitteilung zu Open Data in unsere E-Mail-Postfächer. Da ging es um die amtlichen Geodaten. Darin hiess es: „Mit Open Data haben wir in den nächsten Meilenstein unserer Verwaltungsdigitalisierung … erreicht.“ Abgesehen davon, Herr Minister, dass wir bei den Geodaten eher Nachzügler sind, sage ich: Wenn Sie schon Open Data als – ich zitiere – „den nächsten Meilenstein unserer Verwaltungsdigitalisierung“ bezeichnen, können wir Ihnen heute ein gutes Angebot machen: Stimmen Sie einfach unserem Open-Data-Gesetzentwurf zu.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Die Pressemitteilung von gestern sollte der Beweis für uns sein, dass es diesen Gesetzentwurf der Freien Demokraten nicht braucht. Sie ist aber in Wirklichkeit der Beweis dafür, dass Sie Open Data nicht verstanden haben. Denn Sie haben offensichtlich die vielen klugen Beiträge der Anhörung nicht wahrgenommen und sitzen weiterhin dem zentralen Irrtum der Ministerin Kristina Sinemus auf, die in der ersten Lesung formuliert hatte, dass wir Open Data dort anbieten sollen, wo es der Landesregierung gefällt. Aber das ist genau nicht der Sinn von Open Data, dass die Landesregierung oder irgendeine Institution sagt: Dort ist Open Data sinnvoll, dort nicht. – Sinn von Open Data ist eben nicht der allwissende allein herrschende Staat, sondern bei Open Data geht es darum, dass wir die Schwarmintelligenz entscheiden lassen, welche Daten Nutzen stiften und welche Daten keinen Nutzen stiften.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Auf gut Deutsch: Nicht die Landesregierung weiss, welche Daten die Bürgergesellschaft, welche Daten die Wissensgesellschaft und welche Daten Geschäftsmodelle voranbringen, sondern die Bürger, die Wissenschaft und die Geschäftstreibenden wissen, wie man mit Daten die Geschäfte, die Wirtschaft und die Wissenschaft vorantreiben kann. Die Bürger, die Wissenschaft und die Unternehmer sind klüger, als es der Staat ist. Dass man das der Partei von Ludwig Erhard heute noch sagen muss, ist ein starkes Stück.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Frau Sinemus, in der ersten Lesung haben Sie zwei zentrale Kritikpunkte geäussert. Sie haben sich Gedanken darüber gemacht, dass sichergestellt werden müsse, dass ausgerechnet hessische Unternehmen profitieren – nicht etwa Google etc. Die Anzuhörenden haben mehr oder weniger übereinstimmend deutlich gemacht, dass Open Data gerade die Daten demokratisiert und dass es eben keine Exklusivität mehr für die ganz Grossen gibt. In einem zweiten Kritikpunkt haben Sie gesagt, der Datenschutz sei beim Gesetzentwurf der Freien Demokraten nicht gewährleistet. Die Anzuhörenden haben dies übereinstimmend zurückgewiesen. Der hessische Datenschutzbeauftragte hat gesagt, Open Data sei von signifikanter Grundrechtsbedeutung. Er hat hinzugefügt, je informationsfreundlicher Open Data ausgestaltet sei, umso grundrechtsfreundlicher sei es. Ihre Blockadehaltung ist also mindestens grundrechtsunfreundlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Die Anzuhörenden haben fast hundertprozentig den Gesetzentwurf der Freien Demokraten – in der Tendenz zumindest – stark unterstützt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ihr gesamtes Argumentationsgebäude aus der ersten Lesung ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es gab aber auch gute Anregungen, wie es in einer Anhörung sein sollte. Die wichtigsten Anregungen haben wir in unserem Änderungsantrag aufgenommen, vor allem den zentralen Punkt, dass die wahren Schätze, die wahren Datenschätze eigentlich in den Kommunen liegen. Deswegen haben wir die kreisfreien Städte, die Kreise und die Unternehmen der kreisfreien Städte und Kreise mit in das Gesetz aufgenommen. Nach drei Jahren wollen wir evaluieren, ob das auch für die kleineren Kommunen tragbar ist. Selbstverständlich haben wir auch dem Konnexitätsprinzip Rechnung getragen. Mit der Aufnahme dieses kommunalen Aspekts haben wir unseren Gesetzentwurf zu Open Data noch besser gemacht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren, die GRÜNEN haben eine super Sache gemeinsam mit uns in Berlin gemacht, nämlich ein Recht auf Open Data verankert. Offene Daten sind Treiber einer modernen Bürgergesellschaft von Wissenschaft und Wirtschaft. Mit einem Ja zum Open-Data-Gesetz könnten wir Hessen zum digitalen Vorreiter in Deutschland machen. Mit dem schwarz-grünen Nein bleiben offene Daten aber weiter die Ausnahme und nicht die Regel. So trabt Hessen weiter hinterher. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden, wir haben heute die dritte Lesung zum Gesetzentwurf für ein Open-Data-Gesetz. Es gab tatsächlich kurz vor dem Ausschuss letzte Woche noch Änderungen dazu.