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Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Neben den etablierten Unternehmen gibt es in der Raumfahrt auch eine vielfältige Start-up-Szene. Helfen tut hierbei die cesah GmbH, das Centrum für Satellitennavigation Hessen, das gemeinsam mit dem Land Hessen und der ESA einen Inkubator für Start-ups betreibt. Bereits über 130 Start-ups haben Unterstützung erhalten. Natürlich profitieren die auch davon, dass die ESOC und EUMETSAT in Darmstadt vor Ort ihren Sitz haben. All das zeigt uns: Die Raumfahrt hilft uns, den Wert unserer Erde zu sehen. Vor allem hilft sie, die Spuren zu sehen, die wir auf der Erde hinterlassen. Es geht nicht ausschliesslich um das Umweltbewusstsein auf der Erde. Es muss uns auch klar sein, dass wir den Weltraum nicht vermüllen dürfen. Vielleicht kennt der eine oder der andere den Film „WALL-E“. Da gibt es eine Szene, in der der kleine Roboter die Erde verlässt. Er muss dabei erst einmal durch einen dichten Teppich an Satelliten fliegen, die in der Umlaufbahn sind. Da sieht man sehr deutlich, was passieren kann, wenn zu viel Schrott im Weltraum ist. Auch in diesem Bereich engagiert sich die ESA, und deshalb ist es gut, dass das auch Teil der Raumfahrtstrategie ist. Die ESA arbeitet in einem Komitee daran, Empfehlungen zur Müllvermeidung im Weltall zu entwickeln und umzusetzen; denn, klar, Weltraumschrott ist ein internationales Thema und kann deshalb auch nur international gelöst werden. Es ist gut, dass sich die ESA hieran beteiligt und nach Lösungen sucht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9011
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Sie sehen also: Raumfahrt ist nicht nur ein Thema, für das sich mein sechsjähriger Sohn begeistert, sondern es ist auch sehr wichtig, um Erkenntnisse für und über unser Leben auf der Erde zu gewinnen. Die Forschung und das Wissen nehmen damit zu. Ohne die Raumfahrt würden wir schlicht weniger über den Zustand der Erde wissen. All das ist wichtig, gerade in heutigen Zeiten; denn gerade aus Sicht des Weltalls wird deutlich, dass die Erde uns nicht gehört – wir haben sie nur von unseren Kindern geborgt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Weil so viele ökonomische Interessen im All auf die Menschheit warten – in einer unendlichen Welt wäre auch unendliches Wachstum möglich –, entwickelt sich die Raumfahrt wieder verstärkt zu einem Konkurrenzprojekt und, ja, auch zu einem geopolitisch schwelenden Konflikt. Die Spannungen, Kriege und Krisen auf der Erde gefährden die internationale Kooperation. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat schwerwiegende Folgen für die Raumfahrt. In der Vergangenheit hat sich Russland immer für die Fortführung der ISS nach 2024 eingesetzt. Jetzt drohen sie damit, das Projekt zu verlassen und somit leider auch zu beerdigen. Aber auch für die unbemannte Raumfahrt wird es schwieriger: Russland hat mehrere gemeinsame Forschungsmissionen zu Mond und Mars abgesagt. Das Säbelrasseln im Weltall ist gefährlich. Es muss unbedingt verhindert werden, dass es zu einer weiteren Militarisierung des Weltraums kommt; denn die Menschheit profitiert gemeinsam von Exploration und Wissensgewinn, beispielsweise durch wichtige Informationen über den Zustand der Erderwärmung oder den Aufbau von Navigationssystemen. Entwicklungsperspektiven jenseits der militärischen Nutzung hat die Raumfahrt allemal. Im Jahr 2019 setzte die Raumfahrtbranche nach Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln einen Rekordwert von 366 Milliarden Dollar um. Davon wollen immer mehr Länder etwas abhaben und nicht den USA den Markt des New Space überlassen. So entwickelt sich gerade ein Space Race 2.0, bei dem aber nicht zwei Supermächte konkurrieren, sondern wo eine ganze neue Industrie entsteht, in der auch andere Länder wie Indien, China oder Deutschland gerne mitmischen. Auch das traditionelle Luft- und Raumfahrtbundesland Hessen will jetzt ein Stück vom Kuchen abhaben, wenn es nach der CDU geht. Es gibt die Hoffnung, mehr mitzumischen als bisher. Denn auch die Raumfahrtindustrie ist hierzulande mittelständisch geprägt. Der Trend weg von gigantischen Grosskonzernen hin zu kleineren, spezialisierten Firmen kommt der deutschen Wirtschaftsstruktur sehr entgegen. Deutsche Mittelständler stellen etwa Teile für die Ariane-Raketen her, das wichtigste Arbeitsgerät der Europäischen Weltraumorganisation ESA trotz günstiger Alternativen durch SpaceX.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme gleich zum Schluss. – Die Ariane Group z. B. baut in Bremen die Oberstufe der aktuellen Generation der Ariane. Also, Hessen will auch mitmischen. Ich glaube, was als letzter Satz wichtig ist: Wir dürfen die Entwicklung der Raumfahrt nicht dem freien Markt überlassen. Es braucht Grenzen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen einen Weltraumvertrag 2.0, um Militarisierung und Ökonomisierung in der Raumfahrt zu beenden. Ich finde es auch interessant,
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 dass Darth Vader in dieser Debatte seine rassistischen Stereotype verbreitet hat, statt zum Thema zu sprechen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9013
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Ich finde es gut – bis auf den Beitrag der AfD –, wie konstruktiv das Thema hier diskutiert worden ist. Das zeigt im Übrigen, dass dieses Thema mittlerweile voll in einem Landesparlament angekommen ist und auch dorthin gehört. Ich finde auch, das Timing ist perfekt. Nicht, weil wir heute den Geburtstag von Jörg-Uwe Hahn feiern
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 – auch das gehört natürlich dazu, das werden wir auch noch kräftig tun –, sondern, es wurde schon erwähnt, weil vor etwas mehr als einem Jahr die Hessische Landesregierung einen hessischen Raumfahrkoordinator ernannt hat. Wir haben nicht irgendjemanden gefunden, sondern wir haben den einen gefunden, und das ist Johann-Dietrich Wörner, ehemaliger Generaldirektor der ESA in Paris. Das ist ein echter Glücksfall für das Thema, ein echter Glücksfall für unser Land. Er ist wirklich einer der renommiertesten und kenntnisreichsten Raumfahrtexperten Europas. Ich weiss, dass viele Länder uns darum beneiden, dass wir dieses Amt auf diese Art und Weise vergeben und besetzen konnten. Schon am 29. April dieses Jahres hat das Kabinett die erste – in der Tat, Herr Dr. Büger, die erste – Hessische Raumfahrtstrategie verabschiedet. Das heisst ja nicht, dass davor nichts geschehen ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Es gab auch eine Strategie; aber diese Strategie, die wir jetzt vorgelegt haben, bündelt all das, was in den vergangenen Jahren geschehen ist. Sie vernetzt beispielsweise die relevanten Akteure.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Sie entwickelt die Position des Landes in der Raumfahrt weiter und macht Hessen in technologisch relevanten Gebieten sichtbarer. All das macht jetzt diese Strategie. Ich will es einmal so sagen: Es wäre geradezu nachlässig und wahrscheinlich auch sogar verantwortungslos, wenn sich ein Standort wie Hessen – wirtschaftsstark im Mittelstand und in der Industrie, stark in Forschung und Wissenschaft und natürlich, wir haben es gestern gehört, Bildungsland Nummer eins – nicht im Bereich der Raumfahrt positionieren würde. Denn Raumfahrt ist – Frau Claus hat es eben deutlich gemacht – eine strategisch bedeutsame Spitzen- und Schlüsseltechnologie, Raumfahrt schafft Sicherheit und strategische Souveränität, und sie fasziniert und inspiriert. Ich werde gleich noch etwas dazu sagen. Natürlich bietet dieses Bundesland auch ganz hervorragende Bedingungen für die Raumfahrt. Die Raumfahrtstrategie – ich darf mich wiederholen; sie ist in der Tat die erste in der Geschichte des Landes Hessen – tut das, was eine solche Strategie tun muss: Sie positioniert Hessen als Raumfahrtstandort, und zwar national, europaweit – aber auch das darf man nicht vergessen – und natürlich auch international. Wir leben in einer Zeit, in einem Jahrzehnt, in dem ohne Raumfahrt – ohne die faszinierenden Missionen von ESA, NASA und anderen Agenturen – praktisch nichts mehr auf der Erde funktionieren würde. Frau Kula, ich bin übrigens, das wird Sie erstaunen, in dieser Frage weitaus näher bei Ihnen, was diese eigenartigen, fast schon obszönen – ich will jetzt vorsichtig sein – privaten Besuche im Weltraum betrifft. In diesem Fall bin ich einmal ein bisschen weiter weg von der FDP. Trotzdem, Sie haben vollkommen recht. Auch was Frau Barth zum Thema Weltraumschrott in dem Zusammenhang gesagt hat, ist alles richtig, und ich kann das alles vollkommen unterstreichen. Wir sind uns in diesen Fragen sehr einig. Insoweit ist es wirklich wichtig, dass das Thema eine immer grössere Bedeutung erhält. Ich glaube, dass sich in einem solchen Jahrzehnt, in dem wir leben, selbstverständlich gerade die Regionen engagiert in der Raumfahrt aufstellen sollten. Wir haben mit der Raumfahrtstrategie im europäischen Raum für grosse Aufmerksamkeit gesorgt. Das erfahren wir immer wieder, das erleben wir immer wieder. Wir werden im November ein grosses Symposium mit allen grossen Namen aus diesem Bereich in Frankfurt am Main in der Klassikstadt haben. Ich lade Sie herzlich ein, daran teilzunehmen. Hessen hat in der Tat eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen, und das, obwohl wir in einem ziemlich starken Konkurrenzverhältnis stehen, beispielsweise zu Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Das sind im Übrigen wichtige Raumfahrtstandorte mit Unternehmen, die national, europaweit und international eine Rolle spielen. Ich will sie jetzt nicht alle nennen. Sie haben renommierte Hochschulen – auch das will ich anerkennen. Sie haben renommierte Forschungseinrichtungen. Aber Hessen hat eben – ich sage es noch einmal – als erstes Land, als erstes deutsches Land – auch das muss dazugesagt werden – eine eigenständige und sehr umfangreiche Raumfahrtstrategie entwickelt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Frau Claus hat jetzt mit ihrer neuen Brille einen noch volleren Durchblick.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 noch voller. Sie hatte immer schon einen vollen Durchblick, jetzt hat sie einen noch volleren. – Dafür spricht auch, dass sie diese Raumfahrtstrategie heute zum Thema gemacht hat. Ich bin dafür in der Tat sehr dankbar. Das ist eine Strategie, die diesen Standort wirklich sichtbar 9014 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 macht und die Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt, die in diesem Bereich eine Rolle spielen. Es geht bei den Aktivitäten nicht – auch da darf ich mich auf Frau Claus beziehen – um Prestige oder irgendwelche eigenartigen Projekte, die nicht ernst gemeint sind, sondern es geht um eine Vielfalt von praktischen Aktivitäten, die Zwecken dienen wie Wissenschaft, Sicherheit, gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge, Telekommunikation, Navigation, Erdbeobachtung, globales geodätisches Referenzsystem, Technologieentwicklung, Erreichung globaler, europäischer und nationaler Politikziele. Es geht um Krisenfrüherkennung, es geht um Krisenmanagement, es geht um Katastrophenschutz. Es geht um eine so breite Palette an Themen, dass man in der Tat sagen muss: Wer das nicht tut und wer hier nicht dabei ist, der begeht insbesondere in der Frage der Verantwortung für ein Land, auch für ein Bundesland, einen schweren Fehler.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Es geht auch – das darf man nicht vergessen – um einen anderen Bereich, der mir als ehemaligem Wissenschaftsminister ganz besonders wichtig ist. Das ist beispielsweise das Thema Gesundheitsforschung und die Entwicklung neuer Therapien, die durch Raumfahrt und durch die Erkenntnisse in der Raumfahrt möglich werden. Gerade für einen Gesundheitsstandort, gerade für einen Pharmastandort, gerade für einen Standort von hoher Wissenschaft und Forschung, wie wir es sind, ist das ein ganz wichtiger Zusammenhang. Insoweit kann man sagen: Die Raumfahrt leistet wesentliche Beiträge zur Lösung dringender gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen. Unser Engagement für die Raumfahrt ist kein Selbstzweck, sondern es hat fünf starke Gründe, die ich Ihnen kurz aufzählen will: Erstens. Raumfahrt ist ein Innovationsmotor für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Sie hilft dabei, im Land Hightech-Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Sie schafft neue Geschäftsmodelle. Sie ist die Grundlage für vielfältige Firmengründungen. Sie haben es angesprochen: Allein mit unserem Raumfahrtinkubator cesah sind seit seiner Gründung im Jahr 2006  160 neue Unternehmen inkubiert worden. Zweitens. Raumfahrt – ich habe eben gesagt, dass ich darauf zurückkommen will – schafft Faszination. Sie fordert den Entdeckergeist heraus. Weil die Zeit knapp ist, will ich das nicht allzu lang ausführen. Aber sie trägt damit natürlich unmittelbar zur MINT-Strategie der Hessischen Landesregierung bei. Das führt dazu, dass sich junge Menschen für die faszinierenden MINT-Themen interessieren und dass sie merken, was man alles mit MINT-Themen machen kann, beispielsweise auch bei der Raumfahrt. Drittens. Ohne Raumfahrt wäre unser heutiges Leben in einer zunehmend vernetzten Welt nicht mehr möglich; ich habe eben darauf hingewiesen. Telekommunikation, Radio- und TV-Empfang, Wettervorhersage, Präzisionslandwirtschaft – heute Abend begehen wir den Abend der Landwirtschaft; auch in diesem Rahmen kann man darüber sprechen, weil Landwirte das anwenden –, autonomes Fahren, Internet: All das wäre ohne Weltrauminfrastruktur undenkbar. Der vierte Punkt ist auch wichtig – da haben wir eine kleine Differenz zur SPD –: Raumfahrt schafft auch Sicherheit und staatliche Resilienz. Das ist ein zentraler Aspekt, um Katastrophen wie beispielsweise im Ahrtal im vergangenen Jahr frühzeitig und umfassender begegnen zu können. Das ist das Gegenprogramm zu dem, was wir gerade auf Bundesebene erleben, wo die Bundesinnenministerin im Augenblick den Katastrophenschutz zusammenstreicht – Stichwort: BBK.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir wollen jetzt nicht vom Thema abweichen. Ich hole mir einen Ordnungsruf der Präsidentin, weil ich vom Thema abschweife. Aber es liegt eigentlich so nahe, dass es zum Thema passt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Schauen Sie sich das einmal an: Die Mittel fürs BBK werden um 40 % gestrichen. Was machen Sie denn da? Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang in einer Zeit, in der die Katastrophe im Ahrtal so kurz zurückliegt. Aber ich habe versprochen, nicht abzuschweifen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Fünftens und letztens setzen wir damit natürlich unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, in dem wir uns explizit dafür starkmachen, Hessen als Raumfahrtstandort zu stärken, sichtbarer zu machen und die Strukturen zu schützen und auszubauen. Hessen ist eben ein starker Standort. Wir haben ganz wichtige Institutionen hier; Frau Claus hat sie aufgezählt. Wir haben 49 verschiedene raumfahrtbezogene Lehrstühle an den hessischen Hochschulen. Wir haben knapp 100 Unternehmen mit Raumfahrtbezug. Die Szene boomt stark. Deswegen lohnt es sich – auch gesamtwirtschaftlich –, in Raumfahrt zu investieren. Jeder dort investierte Euro hat gemäss der Studie des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie einen vierfachen direkten und einen neunfachen indirekten Wertschöpfungshebel. Das zeigt, dass das durchaus eine lohnenswerte Angelegenheit ist. Trotzdem will ich sagen, dass wir bei aller Begeisterung für das Thema und für den Standort eines nicht ausser Acht lassen dürfen, dass es nämlich kein Selbstläufer ist. Deswegen müssen wir es aktiv betreiben. Deshalb ist es auch richtig, dass wir es hier im Hessischen Landtag, in der Herzkammer der Demokratie dieses Landes, diskutieren und immer wieder ein Bekenntnis abgeben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Eine so kleine politische Münze, wie Sie sie hier ausgegeben haben, ist ein grosses politisches Gift für den Standort. Genau das wollen wir nicht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Deswegen bin ich allen anderen in diesem Hause so dankbar. Insbesondere wenn Sie über Forscher reden, wie Sie über Herrn Gerst gesprochen haben,
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 glaube ich: Am Ende relativiert sich alles, was Sie treiben, selbst. Aber machen Sie nur weiter; wie Sie das machen, ist es ganz in unserem Sinne. Ich jedenfalls will sehr deutlich sagen: Ich bin Ihnen allen sehr dankbar, wie das Thema hier diskutiert worden ist. Ich bin Ihnen dankbar, dass wir konstruktiv bei dem Thema zusammen sind. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns für den Raumfahrtstandort und für die Strategie zu werben. Ich freue mich, wenn Sie dem Entschliessungsantrag zustimmen. Lieber Herr Dr. Büger, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze. Vielleicht können Sie aus der kraftvollen Enthaltung doch noch eine Zustimmung machen,
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 weil es mir vielleicht gelungen ist, Sie bei der einen oder anderen Frage zu überzeugen. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Ministerpräsident, Sie wollen ins All, ohne die einfachste Infrastruktur aufgebaut zu haben. Dass selbst der Ministerpräsident unsere Forderungen nicht ernst nimmt, zeigt, wie unwichtig die Hessen der Landesregierung geworden sind.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wir müssen zunächst einmal etwas für die Deutschen machen, die auf unserem Planeten leben, und nicht für die, die im All unterwegs sein möchten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wir können doch keine Unsummen für die Weltraumforschung ausgeben, während unsere Bürger nicht wissen, ob sie sich noch Heizung und Strom leisten können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Was ist das für eine bürgerfeindliche Idiotie? Was ist das für ein Wahnsinn?
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Liebe zur Sowjetunion zeigt sich ganz deutlich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 – Lassen Sie mich doch mal. – Sie sprachen von Kosmonauten und trauern dem menschenfeindlichen Kommunismus hinterher. Die böse, angeblich kapitalistische – Sie haben es selbst gesagt – „Landnahme“ scheint Ihnen wirklich den Schlaf zu rauben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Sie sprachen selbst von der „Aneignung des Weltalls“ des bösen Westens. Darüber echauffieren Sie sich. Echauffieren Sie sich auch über die Aneignung der Chinesen?
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Landtagspräsidentin Wallmann hat gestern zu Beginn unserer Plenarwoche an den verstorbenen Michail Gorbatschow erinnert. Wenn wir uns an Michail Gorbatschow erinnern, erinnern wir uns an eine Zeit Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre, als der Eiserne Vorhang gefallen ist und als wir in Europa sowie auf der ganzen Welt die Hoffnung hatten, dass es eine friedlichere Welt und ein friedliches Zusammenleben mit Russland auf dem europäischen Kontinent gibt. Wenn wir uns an diese Zeit erinnern, dann wird uns überdeutlich, was vor einem halben Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine verloren gegangen ist, nämlich genau diese Hoffnung auf Frieden in Europa, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Die Welt ist seit Beginn dieses schrecklichen Krieges eine andere geworden. Wir sind auf dem Weg zu einer neuen Blockkonfrontation, nicht mehr eine Blockkonfrontation, wie wir sie im Kalten Krieg hatten, sondern es steht zu befürchten, dass wir eine neue Blockkonfrontation zwischen Demokratinnen und Demokraten auf der einen Seite und den Autokraten dieser Welt auf der anderen Seite haben werden. Meine Damen und Herren, ich fange mit der Rede so grundsätzlich an, weil es so wichtig ist, dass wir in all den Debatten, die wir dieser Tage führen, die Dimensionen im Blick behalten. Deshalb ist es mir ganz wichtig, am Anfang zu sagen: Die Hauptleidtragenden des Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Menschen in der Ukraine.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir kämpfen mit den Folgen des Krieges. Die Menschen in der Ukraine kämpfen jeden Tag um ihr Leben. Diese Dimension muss uns bei allen Debatten über die Auswirkungen auf uns immer bewusst sein. Sie muss uns Verpflichtung sein, solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit den Menschen zu sein, die bei uns im Land Zuflucht vor diesem grausamen, schrecklichen und völkerrechtswidrigen Krieg suchen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Der Krieg ist zurück in Europa. Er ist zurück in einer militärischen, brutalen, direkten Form in der Ukraine. Er ist aber auch indirekt zurück in Europa, und zwar mit einem Informationskrieg, den Russland auch bei uns im Land führt, mit gezielter Desinformation, mit gezielten Lügen. Er ist zurück mit einem Cyberkrieg, wenn auch in unserem Land von Russland kritische IT-Infrastruktur angegriffen wird. Er ist zurück, wenn von Russland ganz gezielt Energie als Waffe eingesetzt wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es schlicht und ergreifend infam, wenn es in unserem Land politische Kräfte gibt, die davon sprechen, die NATO würde einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. Das genaue Gegenteil ist richtig.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Damit sind wir beim Kern der heutigen Debatte. Wir haben auch schwierige, gravierende, besorgniserregende, angstmachende Auswirkungen des Krieges hier bei uns im Land. Wir dürfen aber nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Der Grund für Inflation, der Grund für hohe Energiekosten, der Grund für gestörte Lieferketten
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 liegt nicht bei uns im Land.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wer versucht, in der politischen Debatte bei uns im Land Schuldige für das zu finden,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 was Putin zu verantworten hat, der macht alles, findet aber bestimmt keine Lösung für die Probleme in unserem Land, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Es fühlen sich auch einmal mehr die Richtigen angesprochen, wie ich anhand dieser Zwischenrufe feststelle.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9017 Einmal mehr – wie schon bei der Flüchtlingskrise, wie schon bei der Corona-Krise –
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 gibt es politische Kräfte in unserem Land, die Probleme nicht lösen wollen, sondern für ihre Zwecke nutzen wollen. Dem erteilen wir eine ganz klare Absage.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir erteilen dem eine ganz klare Absage, und wir stellen dem eine ganz klare Alternative gegenüber.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir können, wollen und werden auch diese Krise gemeinsam lösen. Wir werden sie lösen, indem wir entschlossen handeln,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 aber nicht, indem wir Angst schüren. Wir werden sie lösen, indem wir mit Augenmass darauf reagieren statt mit Radikalisierung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir werden sie mit Solidarität statt mit Spaltung lösen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Sie fühlen sich wirklich wahnsinnig angesprochen, es ist interessant. Wir brauchen eine ehrliche Debatte. Zu dieser ehrlichen Debatte gehört: Der Staat wird nicht alle Auswirkungen dieses Krieges auf- und abfangen können. Das wird er nicht schaffen; denn der Staat ist auch kein Abstraktum. Der Staat druckt auch kein Geld, wie teilweise in Debatten der Eindruck erweckt wird, sondern wir alle sind der Staat. Wir alle finanzieren diesen Staat über Abgaben, über Steuern und im Zweifel auch über eine Verschuldung, die dann auch kommende Generationen belastet. Das ist der Staat. Es ist kein Abstraktum. Deshalb sage ich: Wir alle werden einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen; aber Aufgabe des Staates ist es, besonders denen zu helfen, die diese Krise eben nicht alleine bewältigen können. Für diese brauchen wir ganz gezielte Massnahmen, meine Damen und Herren.