Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Zur Frage der Beratung, Information und Unterstützung in Ziffer 2 stellt das Ministerium bereits ausreichende Informationen in zahlreichen Sprachen online zur Verfügung.  Ihre Forderung unter Ziffer 3 geht völlig am Bedarf  vorbei. Angebote freier Arbeit wurden nur sehr selten wahrgenommen.  Auch Ihre Forderung zur Senkung der Umrechnungsmassstäbe auf maximal drei Stunden pro Tagessatz – Ziffer 4 – ist de facto erst im November  2021 auf fünf Stunden, in besonders schweren Fällen auf drei Stunden reduziert worden.  Über Beratungs- und Unterstützungsangebote – Ziffer 5 – wird im gerichtlichen Verfahren bereits zum  frühestmöglichen Zeitpunkt informiert.  Gleiches gilt für den Einsatz von Fallmanagern laut  Ziffer 6. Diese können bereits jetzt einbezogen werden.  Kein rechtlicher Handlungsbedarf besteht für die Ziffern 7 und 8.  Die Vorschläge in Ziffer 9 sind rechtlich nicht möglich.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 17/166  Und Ziffer 10 ist bereits rechtlich gescheitert.  Drittens. Was bleibt dann eigentlich noch von Ihrem  Antrag? – Einzig und allein Ziffer 1. Dort fordern Sie,  dass sich die Landesregierung auf Bundesebene  dafür einsetzen solle, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Diese Forderung zeigt wiederum, dass bereits Ihr Antragstitel falsch ist. Ihnen geht es offensichtlich nicht um die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, sondern um die komplette Abschaffung  dieser Sanktion.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ersatzfreiheitsstrafen sind Freiheitsstrafen, die vollzogen werden,  wenn eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht  gezahlt wird, also wenn eine Geldstrafe nicht eingetrieben werden kann. De facto stellt die Ersatzfreiheitsstrafe damit eine Absicherung der Wirksamkeit  gerichtlich verhängter Geldstrafen dar.   Wir leben in einem Rechtsstaat, und in diesem muss  sich jeder Mensch an Gesetze halten. Auch schwierige Umstände ändern daran nichts. Diese stellen  auch für die Betroffenen – metaphorisch passend  gesagt – gerade keinen Freifahrtschein dar. Es ist  daher keine Lösung, den Menschen durch eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu suggerieren,  eine Vielzahl von Delikten begehen zu können,  ohne eine entsprechende Strafe erwarten zu müssen.   Und wir sprechen hier nicht nur über das Schwarzfahren, sondern auch über Eigentums- und Begehungsdelikte.   Wir alle wissen: Der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen  funktioniert auf dem Konsens, unsere Fortbewegung solidarisch zu finanzieren. Diese Solidarität  fällt bei einer Verharmlosung des Schwarzfahrens  irgendwann weg.  In den Debatten der Vergangenheit kam dabei häufig der Vergleich zwischen Schwarzfahren auf der  einen und Falschparken auf der anderen Seite auf.  Anders als das Falschparken besteht beim  Schwarzfahren aber eine enge Verwandtschaft zum  Betrug: Die Täter erschleichen sich auch hier eine  Leistung. Die Rechtsgutverletzung, die dabei bestraft werden muss, liegt im Vermögensschaden  des Verkehrsträgers. Entsprechend liegt ein höherer Unrechtsgehalt vor, dem in einem Rechtsstaat  durch das Strafmass beigekommen wird.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist in  vielen Punkten bereits überholt. Die Initiative auf  Bundesebene steht aus. Wir werden mit Interesse  verfolgen, was sich hier tut. Ihren heutigen Antrag  lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.