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Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Letzte Woche gab der frühere UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Juraprofessor Nils Melzer, der Tageszeitung "Die Welt" ein bemerkenswertes Interview. In diesem äusserte er sich zum Zustand moderner Demokratien allgemein, vor allem vor dem Hintergrund schwerwiegender Misshandlungen, die auch in demokratischen Staaten wie Deutschland Demonstranten gegen die Coronamassnahmen angetan wurden. Melzer resümierte – ich zitiere –: "Im heutigen Umfeld müssen alle modernen Demokratien  aufpassen,  dass  sie  der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben. Tun sie das nicht, sind sie keine wirklichen Rechtsstaaten mehr, sondern nur noch SchönwetterDemokratien." – Zitatende. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Die wahre Bewährungsprobe der Demokratie liegt nicht dort, wo sich alle einig sind, wo Harmonie herrscht und die Sonne scheint. Die wahre Bewährungsprobe der Demokratie liegt darin, wie sie mit den Kritikern, den Oppositionellen, den Dissidenten, den Verhassten und Verdammten umgeht, die sich im Widerspruch zur herrschenden Regierungsmehrheit befinden. An dieser Bewährungsprobe scheitert die deutsche Demokratie in den letzten Jahren ständig. Denn demokratisch wird dieses Parlament nicht dadurch, dass sich vier Fraktionen, die sich in wesentlichen Fragen der Politik einig sind, gegenseitig in Ämter oder Gremien wie die Stadtentwicklungskommission wählen. Demokratisch wird die3376 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 ses Parlament erst dadurch werden, wenn diese vier Fraktionen auch einer Fraktion, die sie hassen und verschmähen, eine demokratische Teilhabe ermöglichen. Dass Sie diesen Umstand aus einer Mischung aus ideologischer Verbohrtheit und blanker Machtgier Sitzung für Sitzung nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt, dass Sie aktiv gegen das demokratische System arbeiten. Aber seien Sie sich gewiss: Demokraten wie wir werden nicht aufgeben, egal, welche Methoden Sie gegen uns verwenden.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Alle Menschen in Deutschland haben das Recht, vor einer medizinischen Behandlung umfassend und verständlich aufgeklärt zu werden. Das gilt auch für Menschen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind und die keine Ärztin oder keinen Arzt haben, die oder der sie in ihrer Muttersprache behandeln kann. Für diese Menschen brauchen wir qualifizierte Sprachmittlung. Diese soll nicht das wichtige Erlernen der deutschen Sprache ersetzen; sie soll sicherstellen, dass die Menschen auf Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3377
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 1 Wahlergebnis siehe Anlage 1, Seite 3401 2 Wahlergebnisse siehe Anlage 2, Seite 3402 f. dem Weg dorthin gut medizinisch aufgeklärt und versorgt werden.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Hamburg unterstützt und initiiert bereits seit vielen Jahren Projekte und Träger, die die wichtige Arbeit der Sprachmittlung voranbringen, und wird dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Der Bedarf an qualifizierter Sprachmittlung wächst stetig, manchmal auch sprunghaft wie durch den Krieg in Syrien oder jetzt wieder durch die vielen Menschen aus der Ukraine, die Zuflucht bei uns finden und deren durch Krieg und Flucht ausgelöste Traumata bei uns behandelt werden müssen. Wir begrüssen deshalb sehr, dass die Koalitionspartner im Bund im  Koalitionsvertrag  vereinbart  haben,  dass Sprachmittlung im Zusammenhang mit medizinischer Behandlung Bestandteil des SGB V werden soll. Wir möchten Sie mit unserem Antrag daran erinnern und bei der Umsetzung unterstützen. Sprachmittlung ist nicht nur für Geflüchtete, sondern für unsere gesamte sprachvielfältige Gesellschaft ein notwendiges und wichtiges Instrument für einen guten und niedrigschwelligen Zugang zu unserem Gesundheitssystem. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Sicher haben alle von Ihnen einmal irgendeine Fremdsprache gelernt, die Sie so halbwegs können. Man kann sich vielleicht unterhalten, aber man würde sich nie zutrauen, einen wissenschaftlichen Essay zu schreiben. Denken Sie einmal an diese Fremdsprache und überlegen Sie mit mir gemeinsam: Was wäre in dieser Fremdsprache das Wort für Knie? Ist vielleicht noch einfach. Aber Knöchel? Schmerzmittel? Bandscheibenvorfall? Operation? Manuelle Therapie? Das können wir vielleicht in dieser Fremdsprache alle selbst nicht übersetzen. So geht es aber Menschen, die zufälligerweise herbeigerufen werden, oft, wenn Menschen, die nicht Deutsch sprechen können, beim Arzt, bei der Ärztin oder im Krankenhaus sind und dringend eine medizinische Behandlung wollen und benötigen. Dann werden Leute herbeigerufen, die zufällig anwesend sind, halbwegs Deutsch und die Sprache des Patienten, der Patientin können und dann einmal spontan übersetzen sollen. Das führte in der Vergangenheit leider zu oft zu Missverständnissen – und in erster Konsequenz zum Teil auch zu Behandlungsfehlern. Das Recht aber auf verständliche Behandlung und Beratung hat Claudia Loss gerade ausgeführt. Wir leben in einer Stadt der vielen Sprachen. Wir wissen daher: Eine qualifizierte Sprachmittlung ist der Schlüssel zu einer guten und erfolgreichen medizinischen Behandlung. Deshalb ist es gut, dass  die Ampel auch genau diesen Punkt, diese langjährige Forderung gerade aus Hamburg endlich  aufgegriffen hat, Sprachmittlung bei medizinisch  notwendigen Behandlungen im SGB V gesetzlich
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Dort ist es in guten Händen. Wir zeigen mit diesem Antrag noch einmal: Gerade  wir aus Hamburg stehen hinter diesem Vorhaben.  Wir wissen, dass es wichtig ist, und wir finden  auch, es ist eine Anerkennung für die zahlreichen  guten Projekte, die wir in Hamburg schon gemacht  haben, für die tolle Arbeit bei SEGEMI oder im Projekt ZwischenSprachen. Hamburg ist auf genau  diese Situation vorbereitet, und wir freuen uns darauf, dass dieser Rechtsanspruch endlich verankert wird und Menschen die medizinische Behandlung bekommen, die sie verdient haben und  verstehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
* Guten Tag, wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ärztinnen und Ärzte müssen bei einer Behandlung  sicher sein, dass sie von den Patientinnen und Patienten verstanden werden. Sind sie das nicht,  müssen sie die Massnahme verweigern, sonst wäre  dies ein unrechtmässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Patienten. Das deutsche Patientengesetz regelt unter anderem die Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber Patientinnen und Patienten und die Einwilligung und Prüfung der Einwilligungsfähigkeit in  eine ärztliche Behandlung. 2015 wie auch jetzt erleben wir eine vermehrte Zuwanderung zahlreicher  Kriegsflüchtlinge. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig  sagen, hinterlassen Krieg, Verfolgung und Flucht  neben rein körperlichen Versehrtheiten auch häufig  seelische Belastungen, die in manchen Fällen einer professionellen psychologischen Therapie bedürfen. Dafür ist ein Sprachverständnis aber  Grundvoraussetzung. Die derzeitige Rechtslage  führt schliesslich auch zu einem Normenkonflikt für  Ärztinnen und Ärzte, die einerseits zur Behandlung  verpflichtet sind, andererseits die Behandlung bei  unzureichenden Verständigungsmöglichkeiten aber  verweigern müssen. Seit 2015 hat sich der  Einsatz von Sprachmittlung in vielen Fällen bewährt. Es war richtig, dass die Stadt hierfür Gelder  aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt hat. Vor  allem die Videosprachmittlung bietet eine praxisorientierte Möglichkeit, den hohen Bedarf zu decken  und gleichzeitig knappe Ressourcen zu schonen. 3378 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 Die städtischen Bemühungen allein sind aber insbesondere in der aktuellen Situation nicht ausreichend. Es braucht hier eine bundesweite Lösung; darauf hat der Antrag auch hingewiesen. Daher unterstützen wir ihn, um zum einen darauf hinzuwirken, dass das Gesetzgebungsverfahren für die Berücksichtigung der Sprachmittlung im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung auch mithilfe digitaler Anwendungen im SGB V unterstützt wird, und zum anderen dahingehend, dass die entsprechenden Angebote in Hamburg weiter ausgebaut und intensiviert werden. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit ist wichtig. Eine verständliche Aufklärung über die medizinische Behandlung ist selbstverständlich und gehört zum Berufsethos für jeden Arzt. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob dieser Aufklärungspflicht bei jeder der coronageimpften Personen in Hamburg vollumfänglich Genüge getan wurde. Wie hielten es die impfenden Apotheker und Tierärzte mit der Aufklärungspflicht? Und wie ist vor dem Genesenen-Hintergrund die Aussage von Bundesfinanzminister Lindner zu bewerten? Jeder, der medizinisch verantwortbar eine Spritze halten kann, um eine Impfung zu geben, soll das in den nächsten Wochen auch tun. Im Paragraf 630e Absatz 1 BGB manifestiert sich diese Aufklärungspflicht im Gesetz. Das Gespräch muss für den Patienten verständlich sein, darauf hat der Arzt zu achten. Es muss sprachlich korrekt übermittelt werden. Fehlen dem Patienten die notwendigen Sprachkenntnisse, wird der Arzt einen Dolmetscher einschalten. Die Übersetzungsmöglichkeiten von Familienangehörigen oder etwa Inanspruchnahme der entsprechenden Kapazitäten von F&W Fördern & Wohnen sind vollkommen ausreichend. Die Hinzuziehung eines vereidigten Dolmetschers ist in keinem Fall erforderlich. Zieht ein Patient bei Arztbesuchen dennoch einen Dolmetscher auf eigenen Wunsch hinzu, muss er die Kosten auch selbst tragen. Die gesetzliche Krankenkasse darf nicht belastet werden, Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen 2018. Die medizinische Versorgung ist nicht von der Tätigkeit eines vereidigten und zertifizierten Dolmetschers abhängig. Dolmetscher können lediglich unterstützen, aber schlussendlich hat der Arzt aufgrund seines Fachwissens die Behandlung zu verantworten. Der Dolmetscher kann die ärztliche Behandlung weder überwachen noch anleiten – erst recht nicht, wenn der Dolmetscher digital per Video beziehungsweise mithilfe digitaler Anwendungen zugeschaltet ist. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
* Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Fachdebatte, und da ist nicht alles gleich nachvollziehbar. Wenn aber dann vom Redepult etwas Verwirrendes und Unsinniges gesagt wird, will ich das doch kurz richtigstellen. Es geht nämlich überhaupt nicht um vereidigte Dolmetscher:innen nach JVFG, die eine Prüfung abgelegt haben, um im juristischen Kontext übersetzen zu können. Das sind natürlich diejenigen, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3379
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 die zwar hochqualifiziert, aber auch nicht geeignet sind – das zeigt die Praxis aus der Vergangenheit –, um im medizinischen Kontext Sprachmittlung zu machen. Dafür braucht es eigens geschulte Sprachmittlerinnen und Sprachmittler für den Einsatz im Gemeinwesen im medizinischen Kontext. Das ist übrigens auch genau das, was im Unterschied zur Vorbereitung auf die Prüfung als vereidigter Dolmetscher oder vereidigte Dolmetscherin zum Beispiel im Projekt ZwischenSprachen bei SEGEMI passiert. Das ist im Blick, und darum geht es auch bei der Verankerung von Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V: nämlich Menschen, die qualifiziert und kompetent Sprachmittlung im medizinischen Bereich übernehmen können, auch finanzieren zu können und den Menschen im Behandlungsmoment an die Seite zu stellen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 … und hoffen auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es überrascht mich nicht, dass Sie unseren Antrag ablehnen. Nichtsdestotrotz möchte ich doch einmal ein Plädoyer für Realismus halten. Natürlich ist die Ladeinfrastruktur in Hamburg noch nicht so grandios, wie hier behauptet wird; das haben alle unsere SKA gezeigt, und das zeigt auch die praktische Erfahrung von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mittlerweile schon elektrisch unterwegs sind. Ein Taxifahrer fährt eben nicht nur innerhalb der Stadt, sondern auch mal nach Lübeck. Es gibt auch Leute, die sich in ihrer Not, wenn sie abends spät am Flughafen ankommen, sonst wohin in Deutschland fahren lassen, damit sie überhaupt noch nachts nach Hause kommen. Es schränkt ein, wenn man diese Reichweite nicht hat. Insofern noch einmal der Hinweis darauf: Sie würden der Taxibranche einen grossen Gefallen tun, wenn Sie die Hybridantriebe mit in diese Förderung aufnehmen würden, um in der Übergangszeit noch weiter zu kommen. Deshalb haben wir vor diesem Hintergrund auch gefordert, dass der Senat dem Taxigewerbe wirklich richtig zuhört. Damit sind wir eigentlich wieder bei der ersten Debatte: nämlich zuhören, was die Menschen in dieser Stadt und in unserem Land wirklich brauchen, und sich vielleicht ein wenig danach ausrichten. Ob man jetzt noch einmal ein Jahr, einen Zyklus mit Hybridfahrzeugen fährt, wird nicht den Riesenunterschied machen. Es ist dann immer noch besser als der Dieselantrieb. Dann darf ich Sie auch darauf hinweisen und dringend auffordern, die Ladeinfrastruktur deutlich zu verbessern, sodass man wirklich schnell und überall nachladen kann, damit man seinen Job als Taxifahrer überhaupt erfüllen kann. Für diese ist es noch viel wichtiger als für jeden Einzelnen von uns. Die Vollelektrifizierung der Hamburger Taxiflotte ist natürlich wünschenswert und wird auch von uns unterstützt. In der Übergangsphase bitten wir doch noch einmal um die Unterstützung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich finde es schön, dass die SPD und auch die GRÜNEN sich hier zum Taxengewerbe bekennen und dass Sie auch sagen, es sei ein lebendiges Taxigewerbe nötig. Noch schöner wäre es, wenn Sie dann aufhören würden, MOIA als Konkurrenz für das Taxigewerbe so stark zu unterstützen. Das wäre ein richtiger Weg, über den wir hier noch weiter debattieren müssen. Aber zu Ihrem Antrag. Der ist wirklich gut gemeint, aber ich glaube, Sie haben einen Teil übersehen, obwohl es auch teilweise gesagt wurde: Dem Taxigewerbe geht es schlecht. Durch die Coronapandemie sind viele Einnahmen weggebrochen. Viele Möglichkeiten, sich überhaupt noch selbst zu finanzieren, sind nicht da. Das heisst aber: Alle, die überhaupt erwägen wollten, ein neues Fahrzeug anzuschaffen, brauchen mehr Zeit. Sie brauchen aber auch die Sicherheit, dass sie das auch noch in zwei, drei oder vier Jahren finanzieren. Das ist Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3381
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 etwas, das mir in Ihrem Antrag bisher komplett fehlt. Sie wissen wahrscheinlich selbst, dass die Taxen in der Regel alle fünf Jahre erneuert werden, und das heisst: Wenn ich das Geld jetzt nicht habe, muss ich eben auch wissen, dass ich es in drei Jahren noch bekomme. Deswegen unterstützen wir Ihren Antrag, fordern Sie aber auf, dass Sie dafür Sorge tragen, dass wirklich alle davon profitieren können und es wirklich vollelektrisch wird. Zum CDU-Antrag kann ich nur sagen: Das ist eine Mogelpackung. Hybrid haben wir lange gehabt. Darum geht es aber gar nicht. Es geht jetzt darum, wirklich für einen vollelektrischen Taxibetrieb zu sorgen, und das ist der richtige Weg. Insofern stimmen wir dem Antrag der SPD und der GRÜNEN zu, werden den CDU-Antrag aber ablehnen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fuss, Sie sprachen soeben davon, der Taxifahrer würde sich freuen, wenn er angesichts dieser hohen Dieselkosten von seinem Diesel auf Strom umsteigen kann. Ich glaube, es treibt dem Taxifahrer eher die Tränen ins Auge, wenn er sich stattdessen die Kosten für Schnellladestrom antun muss. Wir lehnen Ihren Antrag ohnehin ab, denn der erklärte Zweck der Fördermassnahmen, nämlich eine relevante Reduktion des CO2-Ausstosses, wird nicht gewährleistet, der erklärte Zweck des vorliegenden Zusatzantrags auch nicht. Eine tatsächliche Reduktion der CO2-Emissionen würde durch eine stärkere Nutzung CO2-neutraler synthetischer Kraftstoffe erreicht. Explizit solche Kraftstoffe werden auch durch die hier infrage stehenden Fördermassnahmen eben nicht gefördert, sondern behindert. Eine sinnvolle Förderung moderner und zunehmend erdölunabhängiger Mobilität muss synthetische Kraftstoffe in den Mittelpunkt stellen – und nicht die Batterieautos. Für synthetische Kraftstoffe bedarf es keiner umfangreichen neuen Infrastruktur, da sie wie herkömmliche Kraftstoffe vertankt werden können. Die zusätzlichen Umweltschäden, die durch Batterieautos hervorgerufen werden können – ich erinnere unter anderem an diese Kobaltminen – und die Sicherheitsgefährdung durch Explosions- und Brandgefahr im Falle von Verkehrskonflikten und so weiter verursachen weiterhin eine hohe Gefährlichkeit und Gefährdung dieser batteriebetriebenen Autos. Deswegen sind wir eher für die synthetischen Kraftstoffe. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neulich hatte ich Ärger mit dem Kindergeld für meinen Sohn. Was war die Folge? Ich habe gedacht: Okay, du kannst schon einmal wieder einen halben Tag für einen Ämtergang einplanen. Dann hatte ich die Eingebung, erst einmal beim Amt anzurufen und nachzufragen, und erfuhr zu meinem Erstaunen – und das ist mir als digitalpolitischer Sprecherin passiert, aber es war wirklich so – von einem ausgesprochen freundlichen und kompetenten Sachbearbeiter, dass ich das Erforderliche einfach online erledigen kann. Er hat mich da durchgelotst; tatsächlich war nach fünf Minuten alles erledigt – halber Tag gespart, super. Hamburger Bürger:innen können das Hamburger Serviceportal bereits auf sehr vielfältige Art und Weise nutzen. Sie können dort ihren Ausweis oder einen Pass beantragen, den Hund beim Hundere3382 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 gister und für die Hundesteuer anmelden, eine Genehmigung für die Aussengastronomie oder einen Kita-Gutschein beantragen oder sich bei der Hamburger Polizei oder dem Hamburger Schuldienst bewerben, um nur einige enorm zeit- und aufwandsparende Angebote zu nennen. Bereits heute sind rund 300 000 Privatpersonen und über 20 000 Unternehmen in Hamburg für die Onlinedienste registriert. Das ist ein grosser Erfolg. Aber es ist auch klar: Da geht noch mehr. Damit die Hamburger:innen verstärkt merken, welche Serviceleistungen ihre Stadt ihnen anbietet, wollen wir das Serviceportal und die Onlinedienste jetzt mit einer breit angelegten Kampagne noch bekannter machen. Eine Steigerung der Bekanntheit reicht uns aber nicht aus. Wir wollen auch wissen, wie die Angebote weiter verbessert werden können. Deswegen soll auch das Nutzungsverhalten und die Zufriedenheit der Nutzer:innen ermittelt werden, um daraus fundiert Rückschlüsse zur weiteren Verbesserung ziehen zu können – all das natürlich datenschutzkonform, versteht sich von selbst. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir als Rot-Grün die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen. Es heisst dort so schön: "Wir wollen die Daten laufen lassen und nicht die Menschen." Rot-Grün nimmt das Thema ernst. Deswegen ist es besonders erfreulich, dass der Digitalverband Bitcom Hamburg zum zweiten Mal zur Smart City gekürt hat. Das zeigt: Rot-Grün lässt den Worten auch Taten folgen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Es gibt zahlreiche Dienstleistungen, die digital umsetzbar sind. Es sind 160 an der Zahl. Ich habe neulich meinen Reisepass verlängert. Früher war es so, dass man zu den Ortsämtern gehen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen musste. Heute ist es einfach: Man kann einen Termin vereinbaren und hat keine langen Wartezeiten. Das ist auch wieder eine schöne Entwicklung, und das ist das, was Hamburg umsetzt: eine gute bürger:innenfreundliche Verwaltung.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Uns geht es nicht nur darum, dass all das digital angeboten wird, sondern auch darum, dass die Bürger:innen Bescheid wissen, welche digitalen Angebote es gibt, und es geht um die Verbesserung der digitalen Angebote. Nehmen Sie deshalb den Antrag an. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen überrascht über die Rede gerade. Ich habe vernommen: Alles läuft, wir brauchen uns gar nicht mehr kümmern, und Hamburg macht alles super.  Meine Frau wollte gestern den Kindergeldantrag oder den Kindergartengutschein verlängern: Fehlermeldung. Geht schon nicht mehr.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 – Ach, falsch angeklickt? Herr Kienscherf, nächstes Mal rufe ich Sie an, dann zeige ich Ihnen das.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 Viele Ausfälle haben wir regelmässig, aber das gehört zur Wahrheit dazu, das passiert woanders auch. Wir können jetzt darüber reden, wie viele Millionen Euro Hamburg zu viel ausgibt, wir können darüber reden, was noch nicht klappt, aber es bringt uns alles nicht weiter. Wir müssen, wie Sie es gerade richtig gesagt haben, positiv rangehen. Wir müssen das, was wir geschafft haben, auch positiv verkaufen. Ich habe nachgeguckt: Ich hatte im März 2021 die Anfrage gestellt, wie viele Leute jetzt registriert sind; das waren zu der Zeit 272 499 und 17 604 Firmen. Sie haben in Ihren Antrag reingeschrieben, dass es jetzt 318 000 sind. Es sind also schon 40 000 Personen mehr, die das nutzen. Es geht also schon stetig voran, aber das Tempo muss natürlich erhöht werden. Deswegen finden wir es richtig und sinnvoll, hier eine Kampagne zu machen. Ob man dafür jetzt einen Antrag in der Bürgerschaft stellen muss, ist eine Frage. Das ist eigentlich eine Aufgabe, die die Verwaltung von sich aus machen sollte, weil Öffentlichkeitsarbeit jetzt nichts Besonderes ist, worüber wir diskutieren müssen. Dennoch finden wir es gut, dass Sie erkannt haben, dass es vorangehen muss, und wir werden den Antrag unterstützen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Coronakrise hat verdeutlicht, dass die Notwendigkeit der Digitalisierung und der technischen Entwicklung als Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung Hamburgs in vielerlei Hinsicht dringender denn je ist. Es ist auch zu erwarten, dass die bisherigen Veränderungen in den gesellschaftlich relevanten Bereichen, aber auch im Privaten sowie in der Verwaltung, kaum revidierbar sind und im Gegenteil ausgebaut werden müssen. Die Hamburger Verwaltung hinkt diesen Veränderungen leider Gottes hinterher. Das Onlinezugangsgesetz bietet hierfür eine gute Möglichkeit, dieses Manko zu überwinden. Allerdings kritisiert der Bundesrechnungshof, dass gerade einmal 3,8 Prozent der Verwaltung nach den Leitlinien des OZG digitalisiert wurden. Das sieht nicht gerade nach einer guten Planung aus. Bei aller Euphorie des Antrags ist aber zu erwähnen, dass zu einer digitalisierten Verwaltung auch dieselben Teilhabechancen für alle Menschen – ob in den Bereichen Bildung, Schule, Homeoffice, Einbringung von Senioren, sozial benachteiligte Menschen oder Geflüchtete – in Bezug auf diese Digitalisierungsprozesse gehören.