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Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Auch das ist schon eine schwierige Herangehensweise.  Nun sind wir dabei, auch mit dem Bund verschiedene  Dinge in den Bund-Länder-Koordinierungsgremien auf der  Fach- und Leitungsebene zu diskutieren. Dies hängt unmittelbar damit zusammen, welche Entscheidung bezüglich  des im Koalitionsvertrag verankerten, idealerweise auf das  Jahr 2030 orientierten Ausstiegs aus der Kohleverstromung  im Bund getroffen wird. Das wird in diesem Jahr passieren,  zumindest ist das die Ankündigung des Bundes. Ziel ist  wohl August, aber zumindest bis Ende dieses Jahres ist es  klar.  Die Evaluierung, die für 2024 angedacht war, ist auf dieses  Jahr vorgezogen worden. Genauso werden wir uns anschliessend, wenn die Gesetzgebung abgeschlossen ist und  wir wissen, wie die neuen Rahmenbedingungen und Ziele  sind, dem stellen und auch unsere Evaluierung vorziehen.  Das ist eine Selbstverständlichkeit.  Wir haben in der ersten Sitzung auf Leitungsebene des  Bund-Länder-Koordinierungsgremiums bereits die ersten  Ideen eingebracht – das wurde hier bereits genannt –, um  die Förderung zu vereinfachen, wie zum Beispiel – dies  muss ja kommen – die Aufhebung der Finanzierungsperioden und die Umschichtung – wir wollen ja überhaupt nicht  mehr Geld – von Mitteln für das Programm STARK, das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3363  die Projektentwickler bzw. Projektträger am Anfang der  Förderperiode natürlich viel intensiver brauchen als an deren Ende. Wir haben das Thema Sondervermögen noch  einmal eingespeist, damit wir nicht so eng am jährlich zu  beschliessenden Bundeshaushalt hängen.  Wir haben das Thema SoBEZ noch einmal angesprochen  und ausgeführt, was wir uns gern gewünscht hätten. In  Nordrhein-Westfalen sieht es etwas anders aus. Viele  Dinge sind in der Diskussion. Das waren noch keine Verhandlungen, sondern es war vielmehr ein erstes Kennenlernen mit der neuen Bundesregierung, ein sehr positiver  Austausch. Deshalb werden wir das auch konstruktiv weiterführen.  Zum Thema Information: Ich habe in bestimmt jedem Ausschuss über den Strukturwandel berichtet. Ich wüsste nicht,  wann ich im Ausschuss nicht Rede und Antwort gestanden  habe. Ein entsprechender Punkt ist dazu – der Vorsitzende  Barth wird das bestätigen – immer auf der Tagesordnung.  Beim Punkt „Informationen des Staatsministers“ berichte  ich immer über den Strukturwandel. Lange Fragelisten, besonders von der Linksfraktion, werden entweder im Ausschuss mündlich oder auch schriftlich beantwortet. Es gibt  viele Kleine Anfragen dazu. Ich war, wenn Sie es wünschten – sogar auf eigene Initiative – oder wenn Sie am Rande  des Plenums Fragen hatten, immer bereit, Ihre Fragen zu  beantworten. Dieser Austausch hat in aller Offenheit stattgefunden.  Deshalb, lieber Herr Gebhardt – wir kennen uns nun auch  schon ein paar Jahre, unser Umgang war eigentlich immer  von Respekt und Anstand geprägt; auch wenn wir politisch  vielleicht nicht ganz auf einer Linie sind –, hätte ich mir  das hier etwas anders vorgestellt. Wie gesagt, als Minister  oder Politiker muss man das akzeptieren, aber Sie treffen  damit viele Leute, die hier engagiert arbeiten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Dieser begleitende Strukturwandel und die Unterstützung  laufen erst seit einem Dreivierteljahr. Also stellen wir uns  das so vor: Es ist ein grosses Puzzle, die ersten Teile liegen  bereits auf dem Tisch und man beschwert sich, dass das  Bild noch gar nicht zu erkennen sei.  Ganz so ist es nun nicht. Die Projekte sind ausgewählt. Es  sind erst 45 Millionen Euro in jedem Revier gebunden. Es  kann zum Teil noch Jahre dauern, bis die Projekte umgesetzt werden können. Sie wissen, wie ein Genehmigungsverfahren läuft, aber auch wie angespannt die Lage in der  Bauwirtschaft ist. Wir werden weitere Projekte – auch in  dieser ersten Förderperiode – brauchen.  Wir werden den Wandel nun auch mit den JTF-Mitteln ab  diesem Jahr – wahrscheinlich in der zweiten Hälfte des  Jahres – viel stärker unterstützen können. Das ist mit den  Investitionsmitteln des Bundes für die Kohleregionen nicht  möglich. Damit werden wir direkt die Wirtschaft fördern.  Die Kritik ist berechtigt, wieso man nicht direkt Unternehmen, die in der Lausitz bereits vorhanden sind, fördern  kann. Wir hoffen, dass wir auch noch dahinkommen, die  Diversifizierung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie  die Ansiedlung neuer Geschäftsfelder zu unterstützen.  Ja, Forschung ist wichtig. Viele Dinge, Herr Böhme, die  Sie angesprochen haben, laufen bereits. Ich denke dabei an  das Wasserstoffthema – eines der ersten Projekte, das wir  gefördert haben, war das Hydrogen Lab in Görlitz.   CircEcon wird an vielen Standorten – die Kreislaufwirtschaft – von der Forschung bis zur Umsetzung begleiten;  gerade Verbundfaserstoffe werden erforscht an den Standorten Rothenburg, Hoyerswerda, Weisswasser und Görlitz.  Und das CircEcon-Kohlenfaserprojekt direkt in Boxberg  trifft dort auf grosse Unterstützung, auch der LEAG, aber  auch auf grosse Akzeptanz der Bürger.  Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Ich denke,  wir sollten diesen Weg gemeinsam weitergehen und nicht  nach wenigen Wochen alles infrage stellen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Schmidt, ich habe mir  ein paar Punkte aufgeschrieben, die Sie gesagt haben. Sie  sprachen gerade von den Problemen und davon, dass das  Bundesprogramm noch nicht alles ermögliche. Deswegen  habe ich vorhin schon darauf hingewiesen und gefragt, warum wir als Freistaat Sachsen kein eigenes Landesprogramm zur Kofinanzierung hinzunehmen. Das würde ich  mir zum Beispiel auch für die kommenden Haushaltsverhandlungen wünschen. Das ist das eine.  Sie haben auch gesagt, dass in Sachsen die Regionen über  die meisten Projekte entscheiden. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Praxis der Regionalen Begleitausschüsse zeigt  mir dazu etwas anderes. Da ist es doch so, dass die SAS  mit Landesprojekten um die Ecke kommt, auf zwei A4-Seiten Millionenbeträge fordert, während die Kommunen ein  langes und aufwendiges Antragsverfahren durchlaufen  müssen, die Landesebene deren kommunale Projekte auch  noch abqualifiziert, die Landesprojekte im Regionalen Begleitausschuss negativ beschieden, aber dann trotzdem  durchgesetzt werden.  Ich kann Ihre Auffassung dazu nicht teilen, dass das meiste  kommunal entschieden wird. Auch der Vergleich mit anderen Ländern, dass es in einigen Ländern zentral organisiert  sei und in Sachsen regional, ist nicht zutreffend. Wenn ich  mir das Land Sachsen-Anhalt anschaue, stelle ich fest, dass  es dort zu jedem Landkreis ein Strukturwandelkonzept  gibt. Im Burgenlandkreis gibt es beispielsweise 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor Ort die Projekte entwickeln und Ideen qualifizieren. In NRW gibt es Revier Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3364  kommunen und entsprechende Managerinnen und Manager, die vor Ort die erste Idee zu einem Antrag ausreifen.  In Sachsen findet man so etwas sehr selten oder vergebens  bzw. werden Anträge für solche Personalstellen von der  SAS abgelehnt. Das ist doch das Problem.  Sie sagten auch, dass es in Sachsen eine Strategie gebe.  Dazu kann ich nur sagen: Wenn die Strategie die ist, alles  Geld einfach nur rauszuwerfen, damit es ausgegeben wird,  dann ist das, finde ich, eine sehr schlechte Strategie.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sie kennen das Programm und können noch x-mal  wiederholen, dass wir das nicht hätten. Selbstverständlich  haben wir ein Programm, das mit einem Leitbild, mit Zielen und mit Handlungsfeldern untersetzt ist, und bei dem  sich Projekte einordnen lassen müssen.  Ich habe nicht gesagt, dass in anderen Ländern die Regionen nicht einbezogen werden, sondern ich habe nur gesagt,  dass am Ende zentral entschieden wird, was gefördert wird.  Zu dem Projekt mit diesen zwei DIN-A4-Seiten müssten  Sie mir noch einmal konkret sagen, was es ist. Es gab ein  Projekt, zu dem es grosse Kritik gab, dass es zu wenig erläutert wurde. Das wurde auch zurückgestellt.  Bei Smartcity in Hoyerswerda – zu anderen Projekten  müssten Sie mir es noch einmal konkret sagen – haben wir  nachgeschärft. In weiteren Erläuterungsrunden werden die  Projekte – speziell die Landesprojekte, aber auch die kommunalen Projekte – den Mitgliedern in den entscheidenden  Ausschüssen erläutert. Auch das ist gelaufen. Wir haben  bis jetzt nur zwei Tagungen dieser Begleitausschüsse gehabt und noch einen weiten Weg vor uns.  An dieser Stelle möchte ich, da ich es vorhin vergessen  habe, etwas zu dem „gebundenen Geld“ – oder wie Sie es  ausgedrückt haben – in der ersten Förderperiode etwas sagen. Nein, das stimmt nicht. Diesbezüglich sind wir mit  dem Bund im Gespräch. Das Projekt muss in der Hauptsache bis zum Jahr 2026 umgesetzt sein.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Das ist natürlich anspruchsvoll. Wir sind dazu mit dem  Bund in der Diskussion, ob man das aufgrund der Lage in  der Bauwirtschaft nicht auflockern könnte. – Danke.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das  Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts.  Mit diesem Gesetzesvorhaben werden wesentliche Ziele  aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der kommunalen  Selbstverwaltung umgesetzt.  Wichtige Punkte sind die Erweiterung der Möglichkeiten  der Bürgerbeteiligung, die Stärkung der Rechte der Kreis-,  Stadt- und Gemeinderäte, die Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern auch in Gemeinden unter 5 000 Einwohnern  sowie die Einführung eines Ehrensolds für ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister.  Lassen Sie mich auf einige bedeutsame Punkte des Gesetzentwurfs etwas vertiefter eingehen: Der Gesetzentwurf   enthält zahlreiche Änderungen im Bereich der Bürgerbeteiligung – von der ausdrücklichen Eröffnung der Möglichkeit zur Einführung von Bürgerbeteiligungssatzungen bis  hin zur Absenkung der Einleitungsquoren für Bürgerbegehren. Es geht in der Praxis um viele kleine und grössere  Themen, bei welchen sich die Bürger neben dem gewählten Rat an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligen können. Letztlich kann dies von der Gestaltung eines  Spielplatzes bis hin zur Frage der Privatisierung eines kommunalen Unternehmens reichen.  Doch keine dieser Fragen ist von solcher Tragweite wie die  des Fortbestandes einer Gemeinde als eigenständige kommunale Gebietskörperschaft. Wenn wir über Bürgerbeteiligung reden und es ernst meinen, muss diese Frage  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3365  zwingend in den Händen aller Wahlberechtigten einer Gemeinde liegen. Hierbei bringt der Gesetzentwurf einen  Fortschritt: Bei der freiwilligen Eingemeindung ist die  Durchführung eines Bürgerentscheids künftig obligatorisch. An diesem Punkt spiegelt sich eine zentrale Aussage  aus dem Koalitionsvertrag wider: Es gibt keine neuerliche  Gemeindegebietsreform und keinerlei Zwang oder Druck  zu Gemeindefusionen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Die bestehenden Gebietsstrukturen haben sich bewährt;  wie sich auch die kommunale Zusammenarbeit in den Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden im  Grundsatz bewährt hat. Wenn wir an den bestehenden  Strukturen festhalten wollen und es unser erklärtes Ziel ist,  dass auch kleine Gemeinden eine Zukunft haben sollen, ist  es die logische Konsequenz, die Hauptamtlichkeit der Bürgermeister in Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern zum Regelfall zu machen. Damit löst die CDU ein  zentrales Wahlversprechen ein, für das sich der Sächsische  Städte- und Gemeindetag ebenso starkgemacht hat.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Ich bin durchaus dankbar, dass sich auch die Koalitionspartner hinter diesem Thema versammelt haben; nicht nur,  weil es von der CDU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt wurde, sondern – ich glaube, das kann ich sagen –  auch aus der Überzeugung heraus, dass es richtig ist.  Das Amt des Bürgermeisters erfordert einen hohen Zeitaufwand, der in den letzten Jahren fortlaufend gestiegen ist.  Es lohnt sich, darauf zu achten, welche Aufgaben ein ehrenamtlicher Bürgermeister hat. In Gemeinden mit eigener  Verwaltung sind es dieselben Aufgaben wie die eines  hauptamtlichen Bürgermeisters einer grösseren Gemeinde.  In Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften  oder Verwaltungsverbänden entfällt die Leitung der Gemeindeverwaltung, wobei eine „Restverwaltung“ in Form  des Büros des Bürgermeisters, des Bauhofs oder gegebenenfalls eines Eigenbetriebes in aller Regel noch vorhanden ist. Auch diese Gemeinden sind politisch und rechtlich  eigenständige Gebietskörperschaften; das darf an dieser  Stelle nicht vergessen werden. Es gibt keine Bürgermeister  erster und zweiter Klasse – es gibt nur Bürgermeister.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates; er  vertritt die Gemeinde und ist für die sachgerechte Aufgabenerledigung verantwortlich. In der Verwaltungsgemeinschaft bedient er sich dazu der Verwaltung der erfüllenden  Gemeinde, die nach Weisung der Mitgliedsgemeinde deren  Beschlüsse vollzieht und Aufgaben erledigt, sofern sie  nicht übertragen sind. Zwar ist es ohne Zweifel wirtschaftlicher und effektiver, Aufgaben gemeinsam zu erledigen,  doch für den Bürgermeister selbst ist dies mit keinen nennenswerten Erleichterungen verbunden. Statt auf eine eigene Verwaltung zurückgreifen zu können, muss er die  Aufgaben mithilfe einer „fremden“ Verwaltung erledigen.  Das kann für den Bürgermeister im Zweifel sogar einen  Mehraufwand bedeuten.  Die der bisherigen Rechtslage zugrundeliegende Annahme, das Bürgermeisteramt könne ohne Abstriche auch  nebenberuflich ausgeübt werden, kann nur in Ausnahmefällen verwirklicht werden – immer abhängig davon, wo  der Bürgermeister im Hauptberuf tätig ist, ob er bereits im  Rentenalter ist oder ob er das Amt mit einer selbstständigen  Tätigkeit kombinieren kann. Ein Grossteil der Gemeindebürger wird im Moment jedoch von einer Kandidatur für  ein solches Amt ausgeschlossen, da sie es sich nicht leisten  können, ein solches Amt neben dem Beruf auszuüben. Wer  von 08:00 bis 16:00 Uhr arbeiten muss, wird dieses Amt  neben dem Beruf nicht stemmen können. Trotzdem ist es  notwendig, in bestimmten Fällen von diesem Regelfall abzuweichen.  Die Zulassung von Ausnahmen vom Grundsatz der Hauptamtlichkeit begründet sich allerdings nicht durch fiskalische Überlegungen – vielmehr geht es darum, mit dieser  Neuregelung in den Status quo einzugreifen; denn mit der  Hauptamtlichkeit sind gewisse Einschränkungen verbunden, zum Beispiel im Hinblick auf Regelungen zur Altersgrenze, zur Führung eines Unternehmens oder zur  Vereinbarkeit mit anderen Ämtern und Mandaten. Schliesslich wollen wir keine engagierten Bürgermeister aus dem  Amt drängen. Ausserdem stärkt eine solche Regelung die  kommunale Selbstverwaltung, welche die kommunale  Ebene mit Sicherheit verantwortungsvoll ausfüllen wird.  Viele engagierte Menschen haben in den vergangenen  mehr als drei Jahrzehnten als ehrenamtliche Bürgermeister  Grossartiges für ihre Städte und Gemeinden geleistet. Nicht  wenige haben dafür auch Nachteile im Hauptberuf in Kauf  genommen. Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen dieses  Gesetzentwurfs, diese Verdienste durch die Einführung eines monatlichen Ehrensolds in Höhe von 200 Euro zu würdigen. Anspruchsberechtigt sind künftig alle ehemaligen  ehrenamtlichen Bürgermeister, die das 65. Lebensjahr  vollendet haben und mindestens eine volle Amtszeit tätig  waren. Ich bin sehr froh, dass wir uns auf diesen Akt der  Wertschätzung einigen konnten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Es gibt viele Punkte in diesem Gesetzentwurf, zu denen es  sich lohnen würde, etwas zu sagen; meine Kollegen aus der  Koalition werden auf den einen oder anderen Aspekt sicherlich noch vertieft eingehen. Mit diesem Gesetzentwurf  werden nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern auch Lösungen für aktuelle Probleme aus der kommunalen Praxis gefunden. So wird die  Rechtsnorm für die Durchführung von Videokonferenzen  in Notsituationen sachgerecht weiterentwickelt und eine  rechtssichere und datenschutzkonforme Regelung für die  Übertragung von Ratssitzungen als Livestream implementiert. Desgleichen wurden Anregungen aus der umfangreichen Expertenanhörung aufgegriffen; beispielsweise wird  die Handhabung der Regeln zum Qualifikationserfordernis  der Fachbediensteten für das Finanzwesen flexibilisiert,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3366  ohne dass es dabei zu einer Absenkung des fachlichen Niveaus kommen soll.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Kommunalrecht praxisgerecht weiterentwickelt und die kommunale  Selbstverwaltung an vielen Stellen gestärkt. Ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kollegen! Wir beraten heute über das Dritte Gesetz  zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Die Fortentwicklung des Kommunalrechts begrüssen wir ausdrücklich,  allerdings nicht pauschal, sondern sehr differenziert. Uns  als AfD-Fraktion liegt die Stärkung der kommunalen  Selbstverwaltung,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 die Unterstützung des kommunalen Ehrenamtes und Engagements in unseren sächsischen Kommunen besonders am  Herzen. Die Gemeinden, die Städte und Dörfer sind unsere  Heimat, unsere Lebens- und Wohlfühlorte.  Lassen Sie mich für meine Fraktion zunächst auf das Positive eingehen, das heisst, konkret auf die Änderungspunkte,  die wir unterstützen. Wir befürworten die ausdrückliche  Eröffnung der Möglichkeit für die Gemeinden zum Erlass  von Bürgerbeteiligungssatzungen zur Stärkung der Informations- und Teilhaberechte der Bürger. Wir begrüssen   ausserdem die Anordnung eines obligatorischen Bürgerentscheids bei freiwilligen Eingemeindungen, sichert es doch  zugleich eine starke Mitbestimmung der Bürger bei dieser  bedeutsamen Gemeindeveränderung. Denn dies erhöht  auch die Akzeptanz neuer Gemeindegebietszuschnitte.  Positiv sehen wir die Durchführung von nunmehr zwei  Einwohnerversammlungen statt nur einer Einwohnerversammlung pro Jahr und die Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und die Beantragung von  Einwohnerversammlungen auf 5 %.  Auf Kreisebene wünschen wir uns das auch. Dazu verweise ich auf unseren analogen Änderungsantrag zur Absenkung des Quorums für Einwohneranträge von 10 % auf  5 % – aber dazu dann noch gesondert.  Wir unterstützen auch die Verbesserung hinsichtlich der  Transparenz der Gemeinderatstätigkeit bezüglich der Vorabveröffentlichungen als Pflicht für Beratungsunterlagen  des Gemeinderates. Auch das nunmehr geregelte Akteneinsichtsrecht für Fraktionen findet unsere volle Unterstützung und stärkt die Rechte der Fraktionen im Interesse  einer sachgerechten Gemeinderatsarbeit.  Wir begrüssen die Klarstellung, dass Bürgermeister nicht  gleichzeitig Geschäftsführer eines Unternehmens der Gemeinde sein dürfen, um Interessenkonflikten vorzubeugen.  Allerdings halten wir eine kürzere Übergangsfrist von einem Jahr für sinnvoll.  Aufgrund des Umfangs und der Arbeitszeitintensität befürworten wir die Möglichkeit, dass künftig alle Gemeinden,  unabhängig von der Einwohnerzahl, einen hauptamtlichen  Bürgermeister bestellen können. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung.
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 Hier hat die  CDU eine Rolle rückwärts gemacht. Ich freue mich über  den Sinneswandel; denn Sie, Ihre CDU, waren diejenigen,  die genau das in der Vergangenheit untersagt haben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Die Verlängerung der Widerspruchsfrist des Bürgermeisters gegen nachteilige oder gar rechtswidrige Gemeinderatsbeschlüsse von einer Woche auf zwei Wochen ist  angemessen.  Die Unterstützung der Einführung des monatlichen Ehrensolds von 200 Euro für jene ehrenamtlichen Bürgermeister,  die mindestens eine Wahlperiode für ihre Gemeinde in der  Nachwendezeit tätig waren, ist für uns schon eine Selbstverständlichkeit. Den ursprünglichen Vorschlag der Sächsischen Staatsregierung, dafür 100 Euro vorzusehen, hatten  wir als Symbolpolitik gesehen. Insoweit freuen wir uns,  dass im Hinblick auf die 200 Euro nunmehr ein Einlenken  erfolgt ist. Wenn ich allein daran denke, was die Bürgermeister geleistet haben, die mindestens eine komplette  Wahlperiode seit der Wende für ihre Gemeinde tätig waren,  dann ist das sehr angemessen.  Lassen Sie mich nun auf die geplanten Kommunalrechtsänderungen eingehen, die wir aus guten und überzeugenden Gründen ablehnen.
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 Die vorgesehene Herabsetzung der Ausbildungserfordernisse für die Fachbediensteten für das Finanzwesen,
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 die sogenannten Kämmerer, lehnen wir ab – auch deshalb,  weil nunmehr keine Mindeststandards festgeschrieben  sind. Vielmehr reicht das Okay der Rechtsaufsichtsbehörde.
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 Lesen Sie Ihren eigenen Text, dann können wir über dieses  Thema gern in der anschliessenden Runde debattieren.
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 Das lehnen wir jedenfalls ab und fordern vielmehr, die  Ausbildung qualifizierter Fachkräfte zu erhöhen und die  Rahmenbedingungen in den Gemeinden zu schaffen, dass  genügend ausgebildete Fachkräfte, insbesondere in ländlichen Gemeinden, gehalten werden können.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3367  – Wenn Sie mich danach fragen, will ich Ihnen gern direkt  antworten:
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 Wenn Sie beispielsweise die Vergütung so attraktiv gestalten, dass eben nicht die Berufsanfänger aus kleinen Gemeinden nach einer Einarbeitungsphase zum Landkreis  wechseln. Das ist die Realität, die wir in Sachsen haben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 – Nein, das ist die Realität. Ich bin selbst seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Das Ansinnen der LINKEN, das Wahlalter von 18 auf 16  Jahre herabzusetzen, lehnen wir ab. Wir befürworten zwar  grundsätzlich die Beteiligung und Einbeziehung der Jugend auf der kommunalen Ebene, aber die Senkung des  Wahlalters ist unter Berücksichtigung der noch unzureichend ausgeprägten Reife, der fehlenden Einsicht und  des unzureichend ausgeprägten Verantwortungsbewusstseins der Jugendlichen abzulehnen.  Ich hatte bereits im Innenausschuss das Beispiel gebracht.  Viele junge Leute im Alter von 16 Jahren haben noch nicht  einmal eine Vorstellung, wie sie künftig ihr Berufsleben gestalten werden und
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 in welche Berufsausbildung sie gehen werden.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Allein daran erkennen Sie, dass die Entwicklungsreife  noch nicht so weit vorangeschritten ist. Eine Wahlentscheidung ist eine so wichtige Entscheidung, die wir gern erwachsenen Menschen, nämlich ab 18 Jahren, überlassen  wollen.
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 – Herr Lippmann, zudem möchten wir nicht den Eindruck  entstehen lassen, dass Kommunalwahlen – im Vergleich zu  anderen Wahlen – Wahlen minderer Qualität seien.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Bezüglich der weiteren Punkte, bei denen wir einen Änderungsbedarf zu den vorliegenden Änderungswünschen der  Staatsregierung und der Regierungskoalition sehen, verweisen wir auf unseren Änderungsantrag, auf den mein  Kollege Ulbrich noch speziell eingehen wird.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Ich möchte dafür werben, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Aber dazu wird, wie gesagt, noch einmal gesondert das  Wort ergriffen.  Vielen Dank.