Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Das bedeutet, dass es nicht eine Region gibt, in der alle  Kriterien – Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Entwicklung – negativ sind, sondern es gibt durchaus Unterschiede. Es gibt aber keine Region, in der alles nur negativ  ist. Auch das ist ein Ergebnis der Arbeit der letzten Jahre  und im Übrigen auch der Sozialleistungen, die wir gebracht  haben.  Es gibt die Diskussion, ob wir zu viel für Sozialleistungen  ausgeben. Herr Ritter hatte betont, dass es circa 50 % sind  und dass man dies senken müsste. Genau das, was wir gemacht haben – das zeigt der Sozialbericht –, war in der Vergangenheit richtig: dass wir vieles im sozialen Bereich  unterstützt haben, dass wir den Sozialbereich gestärkt haben oder dass wir die Schulsozialarbeit – ich könnte sehr  viele Bereiche nennen – gestärkt haben. Das ist genau der  richtige Weg, damit wir in der Zukunft von dieser Differenziertheit, die wir in Sachsen hatten, ein Stück weit wegkommen.  Wir haben gestern darüber gesprochen, dass es in Sachsen  circa 60 000 Kinder gibt, die durch ihre Eltern im sogenannten Hartz-IV-Bezug sind und wie kleine Arbeitslose  betrachtet werden, obwohl sie es gar nicht sind. Beim  neuen Bürgergeld – das will ich an der Stelle sagen – findet  die Reform eigentlich schon im Namen statt: Es heisst eben  nicht mehr Hartz IV, sondern es ist ein Bürgergeld, das  zeigt, dass man wirklich ein Stück Respekt hat vor den  Menschen, die durch unterschiedlichste Umstände arbeitslos geworden sind. Ich halte es für gut und richtig, dass  man an dieser Stelle eingetreten ist und gesagt hat: Wir  brauchen dort eine Veränderung.  Wir haben gestern auch gehört – es ist heute noch einmal  zur Sprache gekommen –, dass besonders in Sachsen – ich  versuche immer wieder auf Sachsen abzuheben, weil wir  Dinge anschauen müssen, die wir verändern können –, bei  den Alleinerziehenden ein besonderes Defizit besteht, was  die Qualifikation betrifft. Das Bürgergeld gibt genau an  dieser Stelle Möglichkeiten; denn der Schwerpunkt bei der  Diskussion zum Bürgergeld liegt bei der Qualifikation von  Arbeitskräften und nichts anderem. Das zielt übrigens auch  auf die Familien ab. Vorher war es im Hartz-IV-Bezug zum  Beispiel so, dass Kinder in den Ferien oder auch in anderen  Zeiten nichts hinzuverdienen konnten, weil es sofort auf  das Hartz-IV-Geld angerechnet worden ist. Auch das ist  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4917  verändert worden, und es gibt Anreize, dass Kinder und Jugendliche ihre Möglichkeiten, die sie haben, nutzen, um  Hinzuverdienste zu erwerben.  Noch einmal zurück zu Sachsen: Warum sind wir immer so  besonders betroffen? – Weil ich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig bin, habe ich von Journalisten immer wieder die Frage bekommen, warum es in  Sachsen so viele Demonstrationen gibt, meistens mehr als  in anderen Bundesländern. Das hat sich zum Glück, wie  unser Innenminister berichtet hat, zurückentwickelt. Das  ist gut und wichtig, aber wir sind ein Bundesland, in dem  die Menschen nach wie vor – Henning Homann hat es vorhin erwähnt – im Durchschnitt 700 Euro weniger verdienen als die Menschen in Westdeutschland. Das ist Fakt.  Deshalb trifft uns jede Krise – wie wir es während der  Corona-Zeit oder jetzt bei der Energiekrise gespürt haben  – auch immer schneller und härter als andere Menschen in  den alten Bundesländern. Die Menschen in Ostdeutschland  haben weniger Rücklagen. Die Menschen in Ostdeutschland erben weniger. Das heisst, dass sie sofort, wenn es eine  Erhöhung gibt, unmittelbar betroffen sind – auch die Bevölkerungsschichten, die vorher nicht von grossen Veränderungen betroffen waren, bemerken das jetzt erst. Deshalb  ist es wichtig, dass der Sozialstaat genau für die Menschen  da ist, die an dieser Stelle Hilfe und Unterstützung brauchen.  Ich will jetzt nicht sagen, dass Deutschland am besten in  der Unterstützung gewesen wäre, was Corona oder die  Energiekrise betrifft. Die Fakten sind so unterschiedlich,  dazu wage ich mir keine Besten-Vergleiche, aber in Europa  liegen wir damit ganz vorn. Es ist wichtig, dass Menschen  Sicherheit bekommen und wissen, dass der Staat hilft,  wenn es zu einer Krise kommt. Das haben wir in Deutschland gezeigt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch Sozialstaat sind, und nicht nur ein Wirtschaftsstaat, der mit  diesen Dingen umgehen kann.