K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich kann mir lebhaft vorstellen, welches Interesse ein solcher AfD-Heimatfunk mit neutralen Inhalten und zünftiger  Volksmusik bei den Menschen, im Besonderen bei Jüngeren, wohl finden würde, zumal er nicht einmal im Internet  auffindbar wäre.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Somit ist es übrigens auch sinnlos, wenn Sie darüber Katastrophen- und Notfallinformationen ausstrahlen. Diese  würden niemanden erreichen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Vielleicht möchten Sie letzteres Problem dadurch lösen,  dass Sie auf den Strassen und Plätzen wieder Lautsprecher  aufhängen lassen, sodass man sich der Dauerinformationen  durch Ihren Heimatfunk nicht entziehen kann.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Noch grandioser als die Vorstellung zum Programm und zu  den Verbreitungswegen Ihres Rundfunks sind Ihre Vorstellungen zu dessen Finanzierung. Natürlich keine Rundfunkbeiträge. Pfui Teufel, alles Zwangsabgaben.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Natürlich auch keine Werbung. Was dann, vielleicht Steuermittel? Die müssten von Bürgerinnen und Bürgern  ebenso aufgebracht werden. Wie vertrüge sich das mit Ihrer  Forderung nach Staatsferne? In Ihrem Antrag findet sich  keine einzige Antwort dazu.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Nein. In Ihrem Wahlprogramm  bin ich dazu fündig geworden: „Die Finanzierung erfolgt  durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie VideoStreamingdienste zu leisten haben. Diese dominieren den  deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“ Wenn das mal keine umwerfende Idee ist. US-amerikanische Medienkonzerne, die in  diesem Internet unterwegs sind, in dem Ihr Heimatfunk  selbstredend nicht zu finden ist, sollen über Abgaben, die  sie bisher nicht entrichten, den analogen sächsischen Heimatfunk mitfinanzieren. Die nächste Idee in dieser Preislage wäre, die Finanzierung der sächsischen Polizei über  eine Besteuerung der internationalen Kriminalität sicherzustellen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Ich mache hier einen Punkt und  komme auf meinen Eingangssatz zurück. Ich danke allen  Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, die trotz der  intellektuellen Zumutung dieses Antrages tapfer im Saal  geblieben sind, diesen Unsinn schlussendlich ablehnen und  uns vor den medienpolitischen Fantasien der AfD bewahren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ja, das ist richtig.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Herr Präsident! Frau Kollegin  Feiks, Ihnen ist aber hoffentlich klar, dass ARD und ZDF  selbst dazu übergehen, Bezahlinhalte zu überbringen? Sie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4930  gehen selbst zu einem anderen Modell der Finanzierung  über und bieten Bezahlfernsehen an. Der Gebührenzahler  ist sowieso schon über seine Gebühr daran beteiligt. Jetzt  haben ARD und ZDF auch ein Bezahlfernsehen eingeführt.  Das muss man natürlich wissen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Gahler, das hat relativ wenig mit Ihrem Antrag zu tun. Das tut mir leid.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aktuell machen  sich viele Menschen in Politik und Gesellschaft ernsthafte  Gedanken darüber, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk  reformiert werden soll, und zwar so, dass er Akzeptanz findet, als Säule der Demokratie tragfähig bleibt und möglichst viele Menschen bei ihren Interessen abholt.  Was macht die AfD? Sie versucht den Anschein zu erwecken, dass es ihr auch um eine Reform gehe. Der vorliegende Antrag zeigt aber, dass es nur darum geht, den  öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Weg zu räumen.  Niemand sollte sich von Begriffen wie Reform, Verschlankung oder Neuordnung täuschen lassen. Statt Verschlankung käme es zu Marginalisierung, statt Neuordnung zu  einer finanziellen Trockenlegung. Am Ende stünde der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau dort, wo ihn die AfD  auch haben möchte: irgendwo in einer Nische, als öffentlich-rechtliches Feigenblatt, das nicht ansatzweise das leisten kann, was wir eigentlich brauchen. Ein starkes  Gegengewicht zu Falschnachrichten, Verschwörungserzählungen und marktgetriebenen Algorithmen. Dieses Kalkül ist in den Forderungen genau zu erkennen.  Laut Punkt II. 1. soll die Staatsregierung alle medienpolitischen Staatsverträge kündigen. Das liest sich ein bisschen  wie in einer dieser spitzfündigen Tipps in Foren zum  Thema Mobilfunkverträge. Man könnte aus taktischen  Gründen vielleicht einmal kündigen, vielleicht meldet sich  jemand vor Ablauf der Kündigungsfrist, dem diktiert man  dann die eigenen Bedingungen. Das ist politisches Schmierentheater, was Sie machen. Es zeigt in erschreckender  Klarheit wieder, welche Methoden die AfD in staatlicher  Verantwortung anwenden würde. Sie hat keinerlei Skrupel  vor der Zerstörung ihr missliebiger Strukturen und der politischen Isolation des Freistaates. Die Kriterien der AfD  sind völlig realitätsfremd. Sie ergeben nur dann Sinn, wenn  man die öffentlich-rechtlichen Anstalten gar nicht reformieren, sondern niedermachen möchte.  Nach Punkt II. 2 a) sollen eigene Inhalte im Internet verboten werden. Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen, dass künftige Angebote hauptsächlich  online nachgefragt werden und dort auch so aufgestellt  werden müssen, dass sie den Nutzungsgewohnheiten entsprechen. Fällt diese Möglichkeit weg, dann verliert man  erst die jungen Nutzerinnen und Nutzer und später alle.  In Punkt c) steht die Beschränkung auf eine Grundversorgung. Dafür wird die Unterhaltung pauschal gestrichen.  Das aber verstösst gegen den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Auftrag, möglichst die gesamte Bevölkerung mit einem breiten Meinungsbildungsangebot zu  versorgen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Hochwertige Filme und Serien zählen auch zur Unterhaltung dazu.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sie sind nun einmal für die Meinungsbildung vieler Menschen relevant. Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in  Punkt d) führt unweigerlich zum Bankrott. Die AfD fabuliert dort immer von verschlüsselten Bezahlangeboten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Das haben Sie vorhin auch wieder getan. Das wäre letztendlich ein privater Rundfunk ohne Werbung und bitte in  hoher Qualität. Das ist ja ein tolles Geschäftsmodell: Anspruchsvolle Berichterstattung in Bewegtbildern und Audio ist nie und nimmer rein marktorientiert finanzierbar.  Abgesehen davon wären grosse Teile der Gesellschaft davon auch ausgeschlossen. Das wäre die Beerdigung der dualen Rundfunkordnung.  Im Punkt e) wird dann unterstellt, dass es ein Regelungsdefizit bei der journalistischen Unabhängigkeit gebe. Diese  ist aber in Gefahr, wenn die Politik in das Programm hineinredet. Genau das möchte die AfD. Da kann sie sich noch  so dreist mit dem Begriff Freiheit maskieren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Als Beleg in ihrem Antrag für Unausgewogenheit zieht sie  ausgerechnet von einem Pro-Kontra-Beitrag nur die ProSeite heran. Geht es noch billiger? Wenn Sie wirklich Interesse an Unabhängigkeit haben, dann könnten Sie über Verbesserungen bei redaktionellen Abläufen, Führungskultur  und Beschwerdemanagement ansetzen. Das haben Sie aber  nicht. Aus dem Versagen beim RBB leitet die AfD einen  generellen verschwenderischen Mittelverbrauch ab. Die  Landesrechnungshöfe und die KEF sehen das im Übrigen  anders.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Alle Anstalten über einen Kamm zu scheren, ist eine klare  Falschbehauptung. Natürlich müssen hohe Anforderungen  an Transparenz, Compliance und Leistungsfähigkeit der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4931  Aufsichtsgremien für alle Anstalten gelten. Bei der Novellierung des Medienstaatsvertrages wird genau das zu berücksichtigen sein. Weitergehende Regelungsvorschläge  dazu wird die Rundfunkkommission der Länder ab nächster Woche zur Konsultation stellen.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE möchten eine Reform, die zu einer Stärkung und  Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Medien führt.  Wir haben unsere Vorschläge schon zahlreich im Landtag  vorgestellt. Bei der Beratung des 3. Medienänderungsstaatsvertrages im Medienausschuss im Januar wird diese  Diskussion öffentlich fortgesetzt. Von der AfD erwarten  wir keinen brauchbaren Beitrag.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Was soll man sagen? Ich bin es  echt leid. Ich bin es so leid, weil täglich das Murmeltier  grüsst. Immer wieder die gleiche olle Leier. Ihnen fällt  nichts Neues ein.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Es fällt Ihnen nichts ein. Sie sind sich auch nicht zu schade,  den alten lauwarmen Quatsch, den Sie immer wieder aufwärmen, hier vorzutragen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Aber mir soll niemand vorwerfen, dass ich Sie nicht ernst  nehmen würde.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich habe zugehört. Wenn man Ihnen zuhört, dann kann man  auch schön darauf eingehen. Schauen wir uns das einmal  in aller Ruhe an. Herr Gahler, ich möchte Sie an Folgendes  erinnern: Sie haben vom „Segen“ für Frau Archut – ich  habe einmal Frau Archut gesagt – in dieser Sache gesprochen. Sie haben anschliessend ein FLURFUNK-Interview  mit Herrn Bauer angeführt. Ich habe mir das gerade noch  einmal angeschaut. Ich hoffe, Sie schauen es sich auch einmal an. Wenn Sie dort etwas zu Archut, Compliance oder  Ähnliches finden, dann belegen Sie bitte Ihre Aussagen  und bringen Sie keine billigen Behauptungen vor.  Ich konnte da nichts erkennen. Dann kommt das Nächste:  Sie haben von einer Verquickung von Rundfunk, Wirtschaft, CDU und SPD gesprochen. Ich sage einmal: Ganz  vorsichtig! Es ist nicht nur da draussen Glatteis, hier war  auch gerade Glatteis.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 – Dann belegen Sie das bitte einmal. Sie machen hier etwas  ganz, ganz Grosses auf.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Dann gehen wir weiter. Sie sind sich nicht zu schade, ins  Klein-Klein zu gehen. Ich weiss gar nicht, was Sie mit kaputten Türen meinen. Ich kann Ihnen versichern: Im MDR  in Leipzig oder auch hier im Landesfunkhaus gibt es eine  Pforte, in die Gebäude kommen Sie gar nicht rein, ohne  sich anzumelden.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ja, tut mir leid, dann gehen Sie eben hin, und wenn mal  etwas kaputt ist, dann ist eben was kaputt. Entschuldigung,  ich war doch gerade erst dort. Sie sind, glaube ich, nicht  ganz so oft dort wie ich.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich bin im Rundfunkrat, schon deshalb bin ich öfter dort,  weil ich meiner Aufsicht nachkomme. Ich nehme das schon  ernst.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 – Nein, nicht tagtäglich. Das kommt auch dazu. Vielleicht  auch da noch kurz die Hilfestellung: Der Rundfunkrat ist  die programmliche Aufsicht über den MDR. So steht es im  Staatsvertrag. Den kann man kündigen. Dass wollen Sie ja,  keine Frage. Aber de facto ist das so.  Sie beklagen eine angeblich zu einseitige Berichterstattung, vermeintliche Intransparenz und die aus Ihrer Sicht  viel zu hohen Rundfunkgebühren. Es geht Ihnen auch noch  darum, die Staatsverträge schon einmal vorsorglich zu kündigen. Ich finde das, was Frau Kollegin Maicher gesagt hat,  genau richtig. Das hört sich ein bisschen so an wie bei einem Mobilfunkvertrag: Schauen wir einmal, ob wir etwas  Besseres bekommen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Das ist doch alles aber nur ein Deckmäntelchen. Sie wollen  diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erhalten. Sie  wollen auch keinen unabhängigen öffentlich-rechtlichen  Rundfunk, geschweige denn einen zukunftsfähigen Rundfunk.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sie wollen ihn abschaffen. Das hatten wir schon an dieser  Stelle, als der Kollege Urban das reingerufen hat. Das können wir gern noch einmal nachlesen. Es war schön, dass  Sie da einen Blick in Ihr Seelenleben erlaubt haben.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 – Ja, genauso ist es. Manchmal platzt es doch heraus.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4932  Dass wir das grundlegend anders sehen, wird Sie nicht  überraschen; denn wir sind der festen Überzeugung, dass  eine demokratische Gesellschaft nur funktioniert, wenn  man einen zuverlässigen, unabhängigen, ausgewogenen  und allgemein zugänglichen Rundfunk hat. Das ist der Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist der  Anspruch, den wir an ihn stellen müssen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Dass das nicht an allen Stellen funktioniert, habe ich hier  schon des Öfteren gesagt, und dass wir kritisch damit umgehen müssen, wo es nicht funktioniert, auch. Es muss  doch aber das Mindestgebot sein, dass wir differenzieren.  Gestern Abend wurde von der Überschätzung der Intelligenz von Männern gesprochen. Ich muss es leider noch  einmal hervorkramen. Ich möchte dem nicht anheimfallen.  Ich komme aber nicht umhin, Ihnen ins Stammbuch zu  schreiben, dass das, was Sie hier vorlegen, in seiner Undifferenziertheit wirklich ein Angriff auf den Intellekt jedes  anständigen und bemühten Abgeordneten ist. Das muss  man ganz klar sagen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Vorhin ging es gerade um die Bestandsgarantie. Sie sagten,  das sei alles alt und von vorgestern. Die Bestandsgarantie,  die der öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch das Verfassungsrecht geniesst, ist gerade binnen Jahresfrist durch das  Urteil zu den Rundfunkgebühren, welches durch SachsenAnhalt angestrengt wurde, bestätigt worden. Punkt. Es ist  nicht uralt oder aus einer Zeit, als es die Privaten noch nicht  gab. Bitte einfach sachlich differenzieren. Wenn wir hier  mit Ihnen genauso undifferenziert umgehen würden wie  Sie mit uns, dann – –
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Das sage ich Ihnen gleich, wenn ich auf Ihre Zwischenfrage eingegangen bin.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ja, selbstverständlich.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Kollege Panter.  Ihnen ist doch bekannt, dass es in dem Urteil nicht um die  Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ging, sondern nur um die Zustimmung des Landes  Sachsen-Anhalt, die erst einmal ihre Zustimmung verweigert hatten und damit der Einstimmigkeitsbeschluss nicht  gegeben war.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Aber es ging doch nicht um die  Existenz.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Langsam. Das ist wieder so ein Punkt,  denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass  es nicht rechtens war und man das so nicht stehenlassen  könne und ABC urteile. Nein, sie haben sich umfassend damit beschäftigt und geschaut, was der Auftrag ist. Wofür  brauchen die das? Wie funktioniert der Mechanismus? Da  ist der Punkt mit der Unterhaltung – den auch Kollegin  Maicher gerade angesprochen hat und den Sie komplett  streichen wollen – mitgedacht worden, da die Bestandsgarantie umfassend ist. Das ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch klargeworden. Punkt.  Wir machen jetzt ein kleines Gedankenexperiment: Wenn  wir genauso undifferenziert mit unbelegten Behauptungen,  für die ich im Übrigen gern noch die Belege hätte, hier vorgehen würden, dann würde das vergleichend auf Sie   gemünzt folgendermassen aussehen: Wenn ich so undifferenziert wäre, würde ich behaupten, dass die AfD aus  nichts anderem als Westentaschen-Nazis besteht. Dafür  finde ich viele Belege bei der AfD. Da brauche ich keine  fünf Minuten. Da kann ich Seiten füllen. In Fortführung  dieser Logik müsste man der AfD kündigen und sie am allerbesten abschaffen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich mache es kurz. Wir haben mit unserem Antrag nicht bezweckt,  den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Wir  wollen nur innerhalb der Fristen eine Kündigung der Verträge, um Zeit für den Abschluss neuer Verträge mit klaren  Zielen und inhaltlicher Schärfung zu gewinnen und nicht  das Alte weiterbestehen zu lassen. 16 Bundesländer unter  einen Hut zu bringen, ist halt unmöglich. Sie haben in der  Vergangenheit bewiesen – egal ob CDU, SPD, LINKE oder  Grüne –, dass nicht der Wille da ist, zu reformieren. Das  wird bemängelt. Das wollen wir ändern.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die Anstalten haben den Auftrag, dem Publikum eine   eigene Meinungsbildung auf der Grundlage einer seriös recherchierten, ausgewogenen und unparteiischen Berichterstattung zu ermöglichen. Unsere Erwartung an den  öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, in einem föderalen  Land mehr als nur einen Blick in die Regionen zu werfen.  Ost und West, Nord und Süd müssen dabei gleichermassen  vorkommen. Ob Berichterstattung oder Unterhaltung – die  Menschen müssen sich wiederfinden.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4934
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde  hier vielfach hineininterpretiert, wir würden den öffentlichrechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Wir wollen den  öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu denken, neu strukturieren und neu finanzieren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Wir haben in diesem Antrag bewusst auf das Kündigen der  Staatsverträge abgezielt, da wir das als Mittel sehen, das  geeignet sein könnte, die entsprechende Dynamik zu erreichen und die erforderlichen Reformen, die seit Bestehen  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Angriff genommen wurden, endlich realisieren zu können.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Wir haben in den letzten Monaten eine ungeheuerliche Anzahl an Fällen von Verschwendung, Vetternwirtschaft, Intransparenz, Lüge und Betrug im System des öffentlichrechtlichen Rundfunks gesehen, sodass es verwunderlich  ist, dass nicht weitere Reforminitiativen durch CDU, SPD,  GRÜNE und LINKE in Angriff genommen wurden. Die  kosmetischen Änderungen in einzelnen Staatsverträgen ändern nichts an der Situation. Wir sehen es beim RBB. Die  neue Intendantin macht mit demselben Muster weiter, das  auch vorher als problematisch angesehen wurde. Wir sehen  beim NDR, dass dort kein Aufklärungswille besteht. Wir  sehen beim BR, dass sich dort der Skandal ausdehnt und  immer mehr Details ans Licht kommen.  Ich hoffe nicht, dass beim MDR noch etwas ans Licht  kommt. Ich vertraue da auf Frau Prof. Dr. Wille und Herrn  Ludwig.  Die Tür am Landesfunkhaus ist nur ein kleines Detail. Aber  auch die kleinen Details sind entscheidend. Wenn man sich  von Grund auf mit dem Rundfunk beschäftigt, dann fällt  einem auch das auf. Das kann ja nicht jedem hier in diesem  Hohen Hause passieren.  Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen  reformieren und nicht abreissen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Das geht weder zulasten der Umsätze, noch gibt es Fälle  von Menschen, die um 21:56 Uhr vor der verschlossenen  Discountertür kollabiert und vor Hunger gestorben sind,  weil bereits seit zwei Stunden zu war.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4936
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion zu unserem Gesetz in den Ausschüssen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht zuletzt die  Bilder aus dem Iran, die uns in den letzten Wochen erreichten und alle Menschen bewegten, haben meine Fraktion  veranlasst, einen Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot in  Schulen und Kindertagesstätten einzubringen.  Meine Damen und Herren! Wir sprechen von Kindern, von  minderjährigen Mädchen aus islamischen Familien, die ein  Kopftuch tragen müssen. Aktueller kann die Situation gar  nicht sein als die Ereignisse im Iran. Warum entbrennt eine  Revolution genau am Thema Kopftuch?  Wir erinnern uns: Mahsa Amini musste ihr Leben dafür lassen. Warum gehen Frauen unter Lebensgefahr im Iran auf  die Strasse? Warum werden Kopftücher verbrannt?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Weil das Kopftuch für die Unterdrückung der Frau steht.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Unserer Meinung nach reicht  es eben nicht, sich einmal kurz vor dem Handy ein Stückchen Haar abzuschneiden. Nein, es erfordert vielmehr klare  Regeln, klare Gesetzesvorgaben für unser Zusammenleben  in Deutschland,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 auch hier als ein Symbol der Solidarität – deshalb unser  Gesetzentwurf.  In folgenden Aussagen sind wir uns in diesem Haus hoffentlich alle einig: Kindergärten und Schulen sind erstens  Orte, an denen die Kinder mit gemeinsamen Grundwerten  der Menschlichkeit aufwachsen, zweitens wo Kinder zu  mündigen und gleichberechtigten Bürgern werden,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 unabhängig von Geschlecht und Religion, drittens – immer  schön zuhören! – wo die Kinder Möglichkeiten erhalten,  ihre Persönlichkeit frei zu entfalten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Das Kopftuch macht für viele Mädchen eine solche Entwicklung unmöglich.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja hier die fortschrittliche Fraktion, deshalb machen wir auch die  fortschrittlichen und modernen Vorschläge – so auch heute.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt wäre politisch  ausgewogen im Landtag vertreten und jede grössere Partei  entsprechend ihres Stimmenergebnisses ausgewogen über  das Land verteilt.  Drittens. Nicht nur die Parteien würden mit unseren Reformvorschlägen gewinnen, sondern vor allem auch die  Wählerinnen und Wähler. Die von der Verfassung vorgesehene Personalisierungskomponente unseres Wahlsystems  würde an Bedeutung gewinnen. Mit seiner Erststimme  könnte ein Wähler nämlich nicht nur – wie bisher – zwischen den Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerbern der verschiedenen Parteien auswählen, sondern – wie  bei den Kommunalwahlen – auch zwischen verschiedenen  Kandidatinnen und Kandidaten der bevorzugten Partei.  Dadurch erhalten Wählerinnen und Wähler ein wesentlich  höheres Mitentscheidungsrecht bei der konkreten personellen Zusammensetzung des Landtags als heute.  Viertens. Alle Landtagsparteien, ausser der AfD natürlich,  haben in der Zwischenzeit erkannt, dass die Unterrepräsentation von Frauen in Landesparlamenten ein politisches  Problem ist.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Dem müsste man in Satzungsregelungen begegnen, auch  deshalb, weil gesetzliche Paritätsregelungen in anderen  Bundesländern bisher leider an hohen gesetzlichen Hürden  gescheitert sind.  Lassen Sie mich deshalb noch einmal die CDU als bisher  stärkste Partei im Landtag bemühen. Nach der aktuellen  CDU-Satzungslage gilt, wenn ich es richtig verstanden  habe, ab 1. Januar 2023 eine Frauenquote von einem Drittel und ab 1. Januar 2024 sogar von 40 %; das habe ich gelesen. Das hinkt zwar noch deutlich hinter der LINKEN mit  einer Mindestquote von 50 % hinterher, aber immerhin ist  es eine positive Entwicklung bei der CDU.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Allerdings nützt eine Quote nichts, solange nur Einzelwahlkreise besetzt werden; denn eine einzelne Person kann  man bekanntlich nicht quotieren – weder bei der LINKEN  noch bei der CDU. So muss ich leider konstatieren, dass  unter den 60 Wahlkreisbewerbern in den Wahlkreisen der  LINKEN im Jahr 2019 nur 23 Personen waren, also nicht  ganz 40 %. Unter den 60 % der CDU, die bekanntlich die  meisten Wahlkreise gewonnen hat, waren es gerade einmal  neun, Herr Piwarz, also schlanke 15 %.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Vermutlich wird sich daran beim Festhalten an Einzelwahlkreisen auch künftig wenig ändern. Wenn hingegen die  Parteien in den 50 Mehrpersonenwahlkreisen jeweils sechs  Personen nominieren könnten, wie es in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 würde sich der Frauenanteil in den Wahlkreisen deutlich  erhöhen: