K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Frau Johlige, Sie wissen doch genau, wie die Massnahmen waren. Sollten wir fünf Familien einladen? Unter Abstandsregelung?  Es ist doch gut, dass das Familienforum stattfindet und begleitet  wird. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich dort einbrächten.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ursprünglich ging es noch darum, den Familien zu danken und  ihnen Gehör zu verschaffen, was die Auswirkungen der notwendigen Massnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie betrifft.   Seit einiger Zeit - und mit dem Ukrainekrieg verstärkt - kommt  aber eine weitere Auswirkung hinzu, die insbesondere Familien  zu schaffen macht: die gestiegenen Preise. Meine Kollegin  Roswitha Schier hat die Situation der Familien bereits angesprochen. Sie hat auch die Forderungen der CDU/CSU auf Bundesebene hierzu erwähnt. Noch vor einigen Tagen haben gerade die  Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Union ihren Antrag „Preissteigerung bekämpfen - Schutzschirm gegen die Inflation“ im  Bundestag vorgestellt, und es wurde darüber debattiert.  Als familienpolitische Sprecherin möchte ich aus Brandenburger  Sicht daran anknüpfen. Ich teile die Kritik meiner Unionskollegen  im Bundestag und der Vorrednerin aus meiner Fraktion,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Das Paket der Ampel-Bundesregierung lässt  - leider - einen grossen Bereich Betroffener, gerade auch die Mitte  der Gesellschaft, Familien aus dem Mittelstand und Alleinerziehende insgesamt weitestgehend ausser Acht. Die Forderungen  zur Nachbesserung der Schutzschirme sind daher richtig - aber  auch die Mahnungen, die Schuldenbremse im Blick zu behalten.  Aus Brandenburger Sicht und bei Betrachtung der heutigen Debatte sowie des vorliegenden Antrags sehe ich hier keinen wirklichen Schritt in die richtige Richtung. Das Thema ist wichtig. Wir  müssen die Familien, ihre Sorgen und Nöte weiterhin im Blick  behalten. Aber was die Anregungen betrifft, so würden aus meiner Sicht nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Stattdessen  sollten wir tatsächlich die Familien, die Mitte der Gesellschaft  - dort ist die Inflation längst angekommen - im Blick behalten.  Das hat übrigens auch mein CSU-Kollege Sebastian Brehm im  Bundestag gesagt; ich freue mich, dass es von den Linken kopiert wurde. Wir sollten Familien Aufmerksamkeit und Gehör verschaffen. Das soll noch einmal mein Appell an dieser Stelle sein.  Ich danke auch für die Aufmerksamkeit, die Sie mir heute geschenkt haben. Wir werden Ihre Entschliessungsanträge ablehnen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal des letzten Redners ist es, eine Art Zusammenfassung vorzunehmen und zu versuchen, noch einmal auf ein paar konkrete  Dinge einzugehen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, auch das, Kollege Hoffman; auch ganz neue Aspekte  könnte man einführen.  Ich habe mich vorhin an eine Studie der Universität Maryland erinnert. Forscher dort haben festgestellt, dass es Parallelwelten  bzw. mehrere Realitäten geben könne. Eines habe ich heute mitbekommen: Hier in diesem Landtag sind drei unterschiedliche  Realitäten beschrieben worden. Da gibt es ein vollständiges Paralleluniversum - vermutlich irgendwo am äussersten Rand der  Finsternis - der AfD.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Dann gibt es ein Universum der Regierungsfraktionen. Und dann  gibt es eine Realität, die, wie ich finde, die richtige ist, nämlich  die der Linksfraktion, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich gehe auf einzelne Punkte sehr gern ein. - Herr Kollege Lüttmann, Sie haben in dem, was Sie beschrieben haben, ja im Wesentlichen recht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem ist nur - es geht mir übrigens bei allen Rednerinnen  und Rednern der Koalition so -: Sie alle haben immer auf den  Bund abgestellt. Sie regieren doch hier. Ich frage mich die ganze  Zeit: Was machen Sie eigentlich hier in Brandenburg? Was machen Sie eigentlich?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, sie hat von Lottomitteln geredet. Herzlichen Glückwunsch,  Frau Augustin!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - Sie können gern eine Kurzintervention bringen.  Kommen wir doch einmal dazu, was für diejenigen, die Grundsicherung bzw. Hartz IV beziehen, die Realität ist: 150 Euro im Monat sind für Lebensmittel einschliesslich Trinken vorgesehen, also  5 Euro pro Tag! Herr Kollege Lüttmann, Herr Bretz, Herr Vida,  wenn wir hinuntergehen und einen Kaffee trinken, ist das Geld  weg. Und damit sollen diese Menschen einen ganzen Tag auskommen, sollen davon leben? Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir hier sehr dringend eine  deutliche Erhöhung.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir hier über die Tafeln reden - Herr Lüttmann, Sie wissen  ja, worüber wir dabei reden -, reden wir nicht über einen Teil des  sozialstaatlichen Systems; da haben Sie recht, Frau Nonnemacher. Wir reden über das unterste Netz, das die Menschen in diesem Land überhaupt noch haben. Deswegen ist es wichtig, dass  wir hier eine deutlich bessere Unterstützung hinbekommen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege Lüttmann, eines müssen Sie mir bitte erklären  - ganz ehrlich -: Sie sagen, der Antrag der Fraktion DIE LINKE  sei nicht konkret genug für Regierungshandeln. Ich suche gern  die Anträge der Regierungsfraktionen heraus und schaue mir  sehr genau an, inwiefern sie für das Regierungshandeln geeignet sind.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Die Linksfraktion fordert Sie hier auf, eine garantierte Grundförderung einzuführen. Sie können sagen, dass Sie eine andere  Meinung dazu haben. Sie können auch sagen, dass Sie weiterhin im Wesentlichen alles aus Lottomitteln finanzieren wollen.  Wir sagen: Wir möchten heraus aus der Projektfinanzierung und  hin zu einer Regelfinanzierung. Ich finde, das ist ein sehr konkreter Punkt, Herr Lüttmann.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie erwarten vermutlich nicht, dass ich auch noch die Verordnung vorlege, sondern das ist eine konkrete Forderung.  Wir haben immer wieder das Problem mit der Eigenanteilsfinanzierung durch die Trägerinnen und Träger. Diese ist oftmals deshalb ein Problem, weil gerade kleine Trägerinnen und Träger diesen Anteil nicht aufbringen können. Daher fordern wir - wieder  sehr konkret -, bei einer Projektförderung eine Härtefallklausel  einzuführen, die den Eigenanteil finanziell schlechter aufgestellter Vereine und Träger bis auf 0 % reduziert. Das ist eine sehr  konkrete Forderung, Herr Kollege Lüttmann, die man in Regierungshandeln umsetzen kann.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Insofern finde ich, dass der Antrag, den wir als Linksfraktion  Ihnen vorgelegt haben, sehr konkret ist.  Ich möchte gern auch noch auf Kollegin Schier eingehen. Kollegin Schier, wenn Sie etwas Richtiges sagen, bekommen Sie  selbstverständlich - herzlich gern - Beifall auch von der Linksfraktion. Sie haben die richtigen Fragen gestellt, aber unglücklicherweise keine Antworten gegeben; daran hat es gefehlt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Kollegin Schier, nicht die Steuern sind das Problem. Das Problem heisst Kapitalismus.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie aber nicht verstanden. Ich erkläre es Ihnen sehr  gern, Frau Kollegin Schier.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  21
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auf diese Erregung habe ich ja  gewartet.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - Und auf dümmliche Zwischenrufe von Ihnen erst recht, Herr  Hohloch.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - Wissen Sie, der Kopf ist rund, damit das Denken sich dreht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Dass es bei Ihnen festgefahren ist, daran kann ich auch nichts  ändern.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht darf ich jetzt einfach fortführen? Das wäre ganz nett.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - Also, diese Pöbelfraktion ist wirklich kaum zu ertragen, aber  gut. Insofern war das mit den Scheiben ganz gut; da hat man Sie  nicht so sehr mitbekommen.  Aber ich erkläre es Ihnen gern, Frau Kollegin Schier; ich bin eigentlich noch bei Ihnen. Schauen wir uns nur einmal die Gewinne  - bzw. deren Zuwächse - von Mineralölkonzernen des vergangenen Jahres an: ExxonMobile plus 104 % Gewinn, Shell plus  184 % Gewinn, TotalEnergies plus 200 % Gewinn, BP plus  138 % Gewinn.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn morgens der Dieselpreis bei 2,18 Euro liegt, aber  abends bei 1,97 Euro, ist das immer noch derselbe Diesel, der  zu demselben Preis eingekauft wurde. Wir reden hier über Gewinnmitnahmen!   Bei den Lebensmittelkonzernen ist es übrigens ähnlich. Dafür  gibt es eine Lösung, wie sie die - konservativen! - Regierungen  in Griechenland und in Italien eingeführt haben, nämlich die sogenannte Übergewinnsteuer. Es wäre sinnvoll, auch hier eine  Übergewinnsteuer einzuführen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Allein, die Bundesregierung weiss noch nicht, was sie will. Robert  Habeck sagt Ja, Christian Lindner sagt Nein. Olaf Scholz? Weiss  es wieder einmal nicht. Wir warten aber darauf; denn das wäre  eine sinnvolle Massnahme, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Kollegin Budke, an einer Stelle war ich wirklich schwerst  irritiert. Aber ich habe eine Empfehlung für Sie. Sie sagen ja völlig  zu Recht: Dann sollen die Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. - Richtig! Ich empfehle Ihnen aber  dringend, mit Ihrem Infrastrukturminister zu reden, damit wir endlich zu einem schnelleren Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur kommen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Denn das, was ich momentan sehe, führt nicht dazu, dass wir in  diesem Land einen Deut schneller zum Ausbau des öffentlichen  Personennahverkehrs - übrigens auch des Busverkehrs in den  Kreisen - kommen. Ganz im Gegenteil, wir werden eine Verschlechterung bekommen. Das ist das Problem. Ersparen Sie  uns und den Menschen im ländlichen Raum bitte Ihre Aufforderung, auf Bus und Bahn umzusteigen. Wie soll das funktionieren,  wenn es dort nichts gibt? Sorgen Sie dafür, dass es dort etwas  gibt, Frau Kollegin Budke!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Kollegin Nonnemacher, Frau Ministerin, es ist gut, dass Sie  den Bund weiterhin kritisch begleiten wollen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich freue mich über die hochgradig innovative Massnahme, den  Bund weiterhin kritisch begleiten zu wollen, Frau Ministerin. Ich  empfehle Ihnen aber noch etwas, gerade weil Sie hier das  Thema Energieberatung durch die Verbraucherzentralen angesprochen haben; damit haben Sie mir quasi den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Diese Energieberatung ist - im Gegensatz zu  anderen Bundesländern - hier nicht kostenfrei, sondern die Menschen müssen dafür bezahlen. Ich glaube, es sind 20 Euro, die  sie bezahlen müssen.  Wissen Sie, das ist wie ein Schmücken mit fremden Federn;  denn die Energieberatung durch die Verbraucherzentralen im  Land Brandenburg wird zu 100 % vom Bund finanziert. Es gibt  keinen einzigen Cent Kofinanzierungsmittel des Landes dafür.  Da, Frau Nonnemacher, ist es schon ein ziemlich starkes Stück,  wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten: Wir fördern doch   22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  die Verbraucherzentralen für deren tolle Energieberatung. - Das  ist einfach falsch!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir dürfen die Verantwortung nicht wegschieben. Wir haben  Ihnen konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir können gern  auch darüber nachdenken, das Landeskartellamt Brandenburgs  zu stärken. Wir können gern auch darüber nachdenken, die Verbraucherzentralen deutlich besser zu unterstützen, gerade in Sachen Energieberatung. Ich finde, Sie hatten die Chance, Ihre Position hier sehr klar und deutlich festzumachen. Ich kenne sie  nach dieser Debatte leider immer noch nicht, und das finde ich  enttäuschend. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Büttner, vielleicht wäre es gut gewesen, wenn Sie, bevor Sie an das  Pult gegangen sind, sich aus Ihrer Parallelwelt verabschiedet  und erst einmal wahrgenommen hätten, was die Vertreter der  verschiedenen Fraktionen hier gesagt haben, auch was wir gesagt haben. Offensichtlich waren Sie derweil noch in Ihrem   Paralleluniversum.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Wir haben gesagt, dass das Eingehen auf die sozialen Nöte, die  sich mit der Inflation und generell mit der aktuellen Krise - die ja  Ursachen hat! - verbinden, natürlich sehr wichtig ist und dass wir  hier dringend darüber diskutieren müssen. Wir haben dazu nicht  nur etwas gesagt, sondern haben auch detaillierte Vorschläge  unterbreitet; ich verweise nur auf unseren Entschliessungsantrag  zu den Tafeln. Konkret schlagen wir unter anderem ein Sofortprogramm vor.  Im Unterschied zu Ihrer Fraktion - und im Unterschied zur Regierung - weisen wir aber darauf hin, dass es auch strukturelle Ursachen gibt, die dieser Krise zugrunde liegen und die über Inflation und Corona hinausgehen. Wir haben unter Rückgriff auf Ihre  Parteigenossin Sahra Wagenknecht festgestellt, dass Sozialstaat und offene Grenzen einander ausschliessen. Das ist ein   Widerspruch!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Wenn Sie diesen Widerspruch nicht wahrnehmen wollen, leben  Sie in einer irrealen Welt. Wir aber vertreten die Welt der Wirklichkeit!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Herr Büttner, es ist übrigens nicht der Kapitalismus schuld. Denken Sie einmal kurz darüber nach, dass es die Tafeln seit 1993  gibt; da gab es den Kapitalismus schon über 200 Jahre. Unter  regulierten Bedingungen, wie der Nationalstaat sie ermöglicht,  haben die Werktätigen und alle Menschen in diesen Staaten ein  viel besseres Einkommen erzielt als die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik, in der Volksrepublik China oder  in der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin, das tun wir doch fast täglich - in diese Welten  vordringen.  Herr Abgeordneter Berndt, zu Ihrem Entschliessungsantrag - ich  habe ihn natürlich gelesen -: Er ist ein Abklatsch dessen, was wir  auf den Tisch gelegt haben. Sie haben einfach nur versucht, irgendetwas zu kopieren. Deswegen war er mir, ehrlich gesagt, in  meiner Rede keinen Wortbeitrag wert.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Sie haben das Thema  verfehlt. Das ist Ihr Problem. Was Sie nicht lassen können, ist,  Ihre rassistischen Grundmuster hier mit einzuführen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 - Das ist mir schon klar. Es ist klar, dass hier wieder eine Art Stöhnen …
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Es ist mir klar, dass Sie dabei wieder eine Art Stöhnanfall kriegen.  Und dass Herr Hohloch wieder seine Fassung verliert, kennen  wir schon von ihm; er hat da ja keinerlei Anstand.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Sie haben gesagt - das muss man noch einmal deutlich machen -, hier dürften keine Menschen aus fremden Ländern herkommen, weil ansonsten nicht genug für die eigene Bevölkerung  da sei. - Das ist ja die Übersetzung dessen, was Sie gesagt haben.  Meine Damen und Herren, Sie stellen das tatsächlich auch noch  in eine Art Traditionslinie linker Politik?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich werde irre. Das ist so ein Unfug!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  23  Herr Berndt, linke Politik kann nur internationalistisch sein.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Linke Politik kann Völker nur miteinander verbinden, aber nicht  voneinander trennen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Linke Politik richtet sich immer an den Menschen aus, nicht an  der Herkunft, der Hautfarbe, der Sexualität oder an sonst irgendwas.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
Beifall DIE LINKE - Zuruf des Abgeordneten Münschke
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Insofern ist das genau das Gegenmodell dessen, was Sie mit  Ihrem Nationalstaat in den Raum stellen. Es ist genau das Gegenteil davon. Deshalb: Lassen Sie es! Sie scheinen davon wirklich keine Ahnung zu haben. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Unterstützung. Ich glaube,  mit meiner Stimme gelingt es mir gut, meine Frage herüberzubringen. Aber ich danke sehr. - Es geht um den direkten Zug in  das Tesla-Werk. Jeder Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Gewinn für uns; das betrifft natürlich auch die Mitarbeiter, die in das Tesla-Werk fahren. Wir haben heute schon einen halbstündigen Takt am Bahnhof Fangschleuse; es gibt dort  auch mehrere Busanbindungen. Der Takt soll ja auch noch verdichtet werden, Herr Minister.  Tesla plant nun eine direkte Zugverbindung vom Bahnhof Erkner  in das Werk. Das begrüsse ich ausserordentlich.  Ich frage die Landesregierung nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Vielen Dank für die umfassende Antwort.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Generell ist es ja zu begrüssen, dass es jetzt doch möglich ist,  durch ein neues Gleis den öffentlichen Nahverkehr dort auszubauen. Jetzt kann ich mich aber an lange Diskussionen erinnern,  in denen gesagt wurde, dass es angeblich nicht möglich sei, ein  neues Gleis von Erkner aus zu verlegen, um erst einmal bis Fürstenwalde eine bessere Infrastruktur für den Nahverkehr herzustellen. Herr Vogelsänger hat in seiner Frage zu Recht darauf  hingewiesen, dass die 30-Minuten-Taktung nur ab Fangschleuse  besteht; sie besteht ja nicht ab Hangelsberg, das auch zu Grünheide gehört. Wenn diese Schienenstrecke ausgebaut werden  soll - warum besteht jetzt nicht die Möglichkeit, sie bis Fürstenwalde oder gleich bis Frankfurt (Oder) zu verlängern? Früher  hiess es ja immer, es gehe gar nicht, von Erkner aus ein neues  Gleis zu verlegen. Wie kommt es, dass es jetzt plötzlich geht?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Beermann, für die Ausführungen, die Sie gerade getätigt haben. - Wir alle wissen aber, dass dieser Zug nicht  durchgehend bis Tesla auf privaten und neugebauten Gleisen  fahren kann, sondern auf den Gleisen, die von Berlin Richtung  polnische Grenze verlaufen, fahren muss; diese Strecke ist zweigleisig elektrifiziert, und sie ist - wie wir alle wissen - schon stark  ausgelastet.  Wir hatten vor einiger Zeit - ich schätze, vor eineinhalb Jahren -  hier die Frage, inwieweit denn überhaupt die zusätzlichen Güterzüge, die Tesla ja bestellen will, darauf aufgegleist werden können, ohne den jetzigen Zugverkehr, insbesondere den Personenverkehr, zu beeinträchtigen. Da gibt es viele Fachleute, die sagen: Das wird sehr eng, das wird sehr schwierig. - Jetzt soll noch  zusätzlich der Shuttle von Tesla realisiert werden. Wie soll denn  das auf dieser Strecke noch abgebildet werden? Gibt es da irgendwelche Sekundenbruchteile, in die man den Zug noch eingleisen kann, ohne dass er mit anderen Zügen kollidiert? Da würden wir gern mal konkrete Antworten hören, wie das zeitlich überhaupt organisiert werden kann.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Ich frage jetzt noch einmal konkret nach: Es soll also ein ganzer  Zug von diesem Tesla-Gleis, diesem privaten Gleis, auf das Gleis  der Deutschen Bahn fahren. Es ist aber nicht möglich, dass ein  Zug, der jetzt schon fährt, nämlich der Regio RE 1, zusätzlich nur  2 Minuten länger in Hangelsberg hält, womit die Verkehrssituation für die Leute vor Ort viel besser geregelt würde, sie also nicht  bloss einen Einstundentakt hätten, sondern endlich an den Halbstundentakt angeschlossen würden? Mir erscheint es wirklich so,  dass da für Tesla etwas geht, was für die Bevölkerung vor Ort,  die in Frankfurt (Oder) oder Berlin arbeitet und nur einen Einstundentakt hat, nicht möglich ist.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
*  Genau. - Frau Ministerin, wir haben ja seit 15. März die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und ich frage Sie heute nach dem aktuellen Stand hinsichtlich der Mitarbeiter im Gesundheitssektor:  Wie viele haben denn bislang wegen der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht ihren Arbeitsplatz gewechselt bzw. den Beruf oder die  Arbeit aufgegeben?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in den ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen der Langzeitpflege nach SGB XI arbeiten im Land Brandenburg rund  40 000 Menschen. Beendigungen von Arbeitsverhältnissen und  die Gründe dafür werden im Gesundheits- und Pflegesektor nicht  zentral gemeldet und statistisch erfasst. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg ist ebenfalls nicht zur Datenerhebung verpflichtet. Daher liegen der Landesregierung keine entsprechenden Daten vor.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Das Projekt mit dem Arbeitstitel „Ruinenviertel Bahnhof Neupetershain“ - massgeblich vorangetrieben vom Neupetershainer Geschichten e. V. - hat zum Ziel, das verfallene Viertel um den  Bahnhof Neupetershain neu zu beleben und mit einer Vielzahl  von Nutzungskonzepten einen Beitrag zur Strukturentwicklung in  der Region zu leisten. Die Projektinitiatoren sind bereits in der  Abstimmung mit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, um das  Projekt zeitnah in den Werkstattprozess einbringen zu können.  Allerdings befindet sich die Gemeinde Neupetershain in der  Haushaltssicherung. Die Finanzierung des Eigenanteils beträgt  laut WRL 5 %. Bei einem Projekt dieser Grössenordnung beläuft  sich die Summe des Eigenanteils auf 1,05 Millionen Euro. Dies  stellt die Gemeinde vor grosse finanzielle Herausforderungen.  Der Landtag Brandenburg hat im Jahreshaushalt 2022 laut Einzelplan 20 Kapitel 20 090, Haushaltstitel 883 70 für die Übernahme des Eigenanteils 10,2 Millionen Euro eingestellt.  Ich frage die Landesregierung: Welcher Voraussetzungen bedarf  es, damit Lausitzer Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden - insbesondere die Gemeinde Neupetershain -,  eine vollständige Übernahme des Eigenanteils vom Land bei der  Umsetzung von WRL-Projekten erhalten?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Genau. - Vielen Dank, Frau Schneider, für die Antwort. - Eine  kurze Nachfrage: Können Sie skizzieren, bei wie vielen Kommunen dieser Prozess schon erfolgt ist, wie viele Kommunen also  schon den Bescheid über die vollständige Übernahme des Eigenanteils erhalten haben?  Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Schneider:  Nein. Die Zahlen habe ich jetzt nicht da. Ich habe Ihnen ein Beispiel genannt: Bei Gewerbegebieten haben wir das schon gemacht, da haben wir den Eigenanteil auf 5 % gesenkt. Es gibt,  glaube ich, auch Fälle, in denen wir ihn komplett übernommen  haben. Aber ich habe die Zahlen jetzt nicht da.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr  soll laut Koalitionsvertrag im ganzen Land deutlich verbessert  werden. Ausserdem soll der Anteil des Umweltverbundes von aktuell 40 % bis 2030 auf 60 % erhöht werden. Zu diesem Zweck  und in Vorbereitung des neuen Landesnahverkehrsplans wurde  im Auftrag des VBB eine Potenzialanalyse zur Reaktivierung von  Strecken und Haltepunkten erstellt.   Das Ergebnis: Von insgesamt 35 vorgeschlagenen Haltepunkten  schieden 20 bereits in der Vorauswahl aus. Von den 15 untersuchten Haltepunkten haben der Analyse zufolge lediglich vier  das Potenzial für eine Reaktivierung - Kategorie A. Bei sieben  Haltepunkten ist das Potenzial für eine Bestellung im Taktverkehr  trotz positivem Ergebnis der Nutzwertanalyse „nicht eindeutig erkennbar“ - Kategorie B. Bei den verbleibenden vier Haltepunkten  gibt es derzeit kein ausreichendes Potenzial - Kategorie C.  Laut Entwurf des neuen LNVP sind für lediglich vier Halte weitere  Untersuchungen zur Reaktivierungswürdigkeit durchzuführen.  Anders als bei den Streckenreaktivierungen sollen Haltepunkte  der Kategorie B zurückgestellt werden.  Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen