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Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Der Zweck heiligt die Mittel, oder die Erkenntniselite ist besser geeignet, Entscheidungen zu treffen als die Allgemeinheit, sind seit der Antike unausrottbare antidemokratische Rechtfertigungsmuster. Ich habe Ihnen schon mal beim Kommunalrecht den Lesetipp Karl Popper gegeben. Viele Bewegungen, die von der Gerechtigkeit, Richtigkeit und Dringlichkeit des Zieles oder – wie hier – gar nur des Weges überzeugt sind, müssen irgendwann feststellen, dass nicht alle die eigenen Erkenntnisse und Forderungen teilen. Aber wenn das Ziel doch richtig ist? Ich das Gute will? Die Menschheit retten? Da verfällt mancher dem Gedanken, dass man nicht versuchen müsse oder gar keine Zeit mehr habe, demokratische Mehrheiten zu erringen. Da muss ich wohl mein Ziel herbeinötigen; denn genau das mache ich, wenn ich ankündige, mit strafbaren Aktionen so lange weiterzumachen, bis meine Forderungen erfüllt sind.
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 Genau da ist die Grenze dessen erreicht, was der demokratische Rechtsstaat und die pluralistische Gesellschaft hinnehmen können.
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 Denn wer sagt denn, was richtig, gut und heilig ist? Alle anderen Systeme, die wir jenseits der Demokratie ausprobiert haben, um das zu bestimmen, haben am Ende erbärmlich versagt.
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 Ein Wort noch zum rhetorischen Überbietungswettbewerb im politischen Wettstreit. Nach meiner Wahrnehmung sind die Klebeaktionen weder geeignet, die Bevölkerung einzuschüchtern – eher dazu, sie zu verärgern –, noch die Grundstrukturen des Staates zu beeinträchtigen. Das sind die Grundlagen für die Beurteilung als terroristische Vereinigung, als Terrorismus. Deshalb sind Terrorismusvergleiche unangemessen – die wurden hier in diesem Haus nicht bewusst gemacht, so aber ausserhalb des Hauses – und auch respektlos gegenüber tatsächlichen Terroropfern. Bei aller Kritik müssen wir immer noch die richtige Abstufung haben. Das gilt übrigens auch für die Straftaten im Strafgesetzbuch; die sind auch nicht alle als gleichwertig anzusehen. Ich bin gespannt darauf, mit welchen weiteren Forderungen dazu uns die CSU noch beglücken wird. Ich rechne fest mit einer Meldepflicht beim Kauf von mehr als drei Tuben Sekundenkleber oder weiteren Forderungen nach irgendwelchen Strafverschärfungen. Wir halten den bestehenden rechtlichen Rahmen für ausreichend, und es ist auch noch gar nichts geurteilt worden. Ich weiss gar nicht, auf welcher Grundlage, Kollege Brockmann, Sie das schon wieder ins Spiel bringen. Das sind durchaus Straftaten, die sehr empfindlich sein können. Was den zivilrechtlichen Aspekt angeht: Daran, zwei Stunden den Flugverkehr am Flughafen aufzuhalten, dürfte man lange abzuzahlen haben. Die Privatinsolvenz dürfte da wahrscheinlich relativ schnell erreicht sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Ja, aber auch bei anderem Demonstrationsverhalten. Auch wenn zum Beispiel in Lübeck gegen die Palmarum-Bombennacht demonstriert worden ist – von der meine Mutter eine Überlebende ist, die an 1042
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 der Stelle überhaupt nicht ertragen konnte, wer da angeblich in ihrem Namen demonstriert hat –, mussten die Hundertschaften der Polizei bezahlt werden. Demonstrationsrecht hat einen Preis. Sonst würde man es von vornherein verhindern. Wer während der Demonstrationen Schäden verursacht, ist zivilrechtlich natürlich haftbar zu machen. Das ist aber jetzt schon so. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ganz ehrlich, Hinweise zur konsequenten Rechtsanwendung aus dem Parlament brauchen unsere Gerichte nicht. Ich weiss, was denn wahrscheinlich jetzt kommen wird: Ja, wir wollen es nur bestätigen. – Also, wenn meine Frau mir sagt, ich soll konsequent eine Diät machen,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 – ja –, dann ist das schon eine Kritik an meiner bisherigen Diät. Wir sollten die Justiz nicht dazu auffordern, konsequenter zu werden. Ich glaube, sie ist es genug.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der weltweite Klimawandel ist die grösste Herausforderung, vor der wir stehen. Die Menschen bei uns im Land haben diesen Handlungsbedarf auch längst erkennt. Gerade die Fridays-for-Future-Demonstrationen haben deutlich gemacht, dass insbesondere junge Menschen grosse Angst um ihre Zukunft haben. Das lässt sie auf die Strasse gehen. Wir als SSW haben dieses Engagement der jungen Leute von Beginn an unterstützt; denn sie haben ein Recht auf ein intaktes Klima und eine bewohnbare Erde, übrigens nicht nur junge Leute, sondern eigentlich auch wir alle.
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 Um dieses entsprechend kundzutun, gerade gegenüber der Politik, ist es ihr demokratisches Recht zu demonstrieren. Protest lässt sich aber auch auf andere Art und Weise darstellen. Heute debattieren wir über eine andere Form der Demonstration, nämlich die der Klimaaktivisten, die sich insbesondere durch das Festkleben an Gegenständen oder Strassen hervortun. Zugegeben, Festketten an Bahngleisen, um gegen Atomenergie- und Mülltransporte zu demonstrieren, oder mit Treckern Strassen zu blockieren, um auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam zu machen, ist nicht neu, das kennen wir schon. Aber die Spontaneität und den Guerilla-Effekt, was wir gerade bei den Klebeaktionen der Letzten Generation erleben, hat es so bisher selten gegeben. Es ist eine andere Form, aber nicht unbedingt eine weniger legitime Form. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit sind demokratische Grundrechte, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Das steht für uns ausser Frage. Doch wie sind die Aktionen zu bewerten, über die wir heute sprechen? Für uns als SSW sage ich grundsätzlich, dass auch solche Proteste ihre Berechtigung haben, solange sie nicht Leib und Leben und Rechte anderer gefährden. Das gilt aber auch für andere Demonstrationen, meine Damen und Herren. Was wir jedoch nicht hinnehmen dürfen, sind Aktionen, die einen gefährlichen Eingriff in den Strassen- und Flugverkehr darstellen, die Menschenleben gefährden, Eingriffe in sensible Infrastruktur oder Sachbeschädigungen. Das geht zu weit und ist nicht hinnehmbar. Da greift die Justiz ein. Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sind nämlich juristisch zu ahnden, und es ist gegen entsprechende Personen vorzugehen. Die Mitstreiter der Letzten Generation handeln hierbei nicht im Verborgenen oder anonym. Sie bekennen sich zu ihren Aktionen und leisten auch keinen aktiven Widerstand, wenn der Staat in irgendeiner Art und Weise eingreift. Trotzdem handelt es sich um entsprechende Vergehen, die wie alle anderen gleichartigen Vergehen behandelt werden müssen. Das ist Kern des Rechtsstaats. Wir machen keine Unterschiede zwischen der einen Gruppierung und der anderen Gruppierung. Immer dann, wenn sich Menschen fehlverhalten, greift der Staat ein; das ist auch wichtig. Aber ansonsten gilt das Demonstrationsrecht für alle gleich, meine Damen und Herren. Eines will ich aber klar sagen: Wir reden bei diesen Formen der Proteste nicht von Extremismus oder gar Terrorismus. Mein Verständnis von Terrorismus ist ein anderes. Es sind Taten, wie wir sie seinerzeit 1043
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 von der RAF oder vom NSU her kennen. Dort ging es direkt um die Gefährdung von Menschenleben. Dort ging es um Handlungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und das sind grundlegende Unterschiede. Von Terrorismus oder Extremismus ist man hier wirklich weit entfernt. Wer diese Begriffe in diesem Zusammenhang nutzt, der relativiert die Taten, die wirkliche Terroristen und Extremisten begehen.
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 Ob es sich bei der Letzten Generation um die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB handelt, ist meines Erachtens durchaus fraglich. In erster Linie ist das aber keine politische Frage, die hier zu beantworten ist, sondern eine juristische. Wie sollte es anders sein: Es gibt bereits unterschiedliche juristische Bewertungen. Daher muss der Staat bei der Anwendung der Mittel immer auf die Verhältnismässigkeit achten, aber der Staat ist in diesem Fall der Rechtsstaat und somit die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte, aber ganz sicher nicht wir als Politik.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Auch wenn wir die Beweggründe und das Ansinnen der Klimaaktivisten teilen, so teilen wir nicht immer die Form ihrer Proteste. Wir halten die Aktionen eher für kontraproduktiv und der Sache nicht dienlich. Sie bringen leider die breite Bevölkerung eher gegen die Ziele der Klimabewegung auf, und das ist schade, denn wir alle brauchen die gesamte Bevölkerung, um unsere Klimaziele erreichen zu können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Die Proteste sind an uns, an die Menschen in unserem Land, gerichtet und eine Aufforderung, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. Genau das muss geschehen. Dazu haben wir als Politik natürlich einen grossen Teil beizutragen. Ich finde, das muss eigentlich die Diskussion sein. Ich kann dem
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es ist einmal ganz spannend zu sehen, ob wir über diese emotionale Kiste ständig etwas in der Zeitung lesen oder über die wirklich wichtige Debatte von vor zwei Tagen zum Klimaschutz. Ich befürchte leider, wir werden viel von uns heute hören. Das ist meinetwegen auch ganz nett, aber eigentlich geht es hier um Klimaschutz. Das ist das, was die jungen Leute von uns älterer Generation verlangen. Da haben wir ziemlich viel versaubüdelt, und wir sollten viel dazu beitragen, dass es den Menschen in Zukunft besser geht. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorwegschicken, was mir als Freier Demokrat sehr, sehr wichtig ist: Wir sind nicht nur in den 70er-Jahren, sondern bis heute für das Demonstrationsrecht in Deutschland nicht nur eingetreten, sondern wir haben es an allen möglichen Fronten verteidigt: der berühmte Gerhart Rudolf Baum, mit dem ich noch, Kollege Vogt, in einem gemeinsamen Bundesfachausschuss Innen und Recht gesessen habe.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 – Da ist das Lebensalter dann doch ein etwas anderes –: Wir werden immer dafür eintreten, dass legitimer Protest von welcher Gruppe auch immer überall stattfinden darf. Deshalb sind diejenigen, die als Klimaaktivisten meinen, demonstrieren zu wollen, natürlich im Recht zu demonstrieren. Aber diese Demonstrationen sind im Rechtsstaat anzumelden. Spontandemonstrationen sind eben etwas anderes, als Eingriffe in den Strassenverkehr oder den Flugverkehr vorzunehmen. Kollege Petersdotter, an einer Stelle können wir doch die Augen davor nicht verschliessen, dass sich dieser Protest in dem letzten halben Jahr auch strafrechtlich auf einer bestimmten Bahn bewegt hat. Die Sachbeschädigung ist ein Kleindelikt. Die Nötigung mit dem Festkleben auf der Autobahnausfahrt ist schon etwas mehr. Der gefährliche Eingriff in den Strassenverkehr macht das Ganze schon zu etwas anderem. Das Aufschneiden von Zäunen und dann das Betreten von gesicherten Strecken des Luftverkehrs bringt den Bereich des § 316 b Strafgesetzbuch ins Spiel des Ganzen. Da reden wir über Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Genau an der Stelle erleben wir eine Entwicklung, dass diese Gruppierung meint, immer stärker auch mit strafrechtlich relevanten Aktionen irgendwo auffallen zu müssen. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Kollege Petersdotter, in der Diskussion ist mir eines wichtig. Das geht auch in Richtung von Lars
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Ich habe hier an diesem Pult gestanden und mit der Frau Innenministerin darüber philosophiert, ob im Verfassungsschutzbericht unter dem Begriff des Extremismus Delegitimierer eigentlich eine Rolle spielen dürfen, weil sie gar kein anderes Staatsbild im Kopf haben. Alle hier im Haus sind der Auffassung, dass das selbstverständlich der Fall sein soll.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Lassen Sie mich den Satz noch ausführen, dann kann Herr Habersaat gern fragen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Alle sind der Auffassung, dass man das unbedingt haben müsste.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Eine Gruppierung, die erklärt, dass sie ein Widerstandsrecht gegen demokratisch getroffene Entscheidungen hat, dauerhaft dagegen vorgehen will und damit die Legitimität der staatlichen Autorität infrage stellt, ist mindestens an der Grenze zum Extremismus.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Kollege Buchholz. Ich konnte Ihren Ausführungen gut folgen, als Sie die Steigerung der Eskalation geschildert haben. An einer Stelle habe ich eine Frage: Wenn Sie sagen, das könne der Rechtsstaat nicht dulden, dann schwingt für mich immer so ein bisschen mit, Sie hätten den Eindruck, der Rechtsstaat duldete es. Ich bin bisher relativ zufrieden mit dem Verhalten des Rechtsstaats in dieser Situation.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 An welcher Stelle sind Sie das nicht? – Herr Kollege Habersaat, genau deshalb führen wir ja die Debatte, weil ich auch zufrieden damit bin, wie der Rechtsstaat darauf reagiert.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Aber ich glaube, dass alle demokratischen Parteien in einem solchen System auch sehr klarmachen müssen, dass es keine guten und keine schlechten Straftaten gibt,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 dass es keine Legitimation dafür gibt, sich an der Strasse festzukleben, dass es eben von allen gleichermassen des Eintretens für den Rechtsstaat bedarf. Es gilt dann auch, dass sich diejenigen, die sich die Klimabewegung als ihre Unterstützungsgruppierungen zulegen, an der Stelle klar und erkennbar abgrenzen müssen. Das ist, was wir erwarten dürfen, auch gerade von den Grünen hier. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Buchholz, alle Fraktionen in diesem Landtag haben klargemacht, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle seine Instrumente nutzen muss, dass wir zum Rechtsstaat stehen und dass es keine guten und schlechten Straftaten gibt. – Punkt!
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Unterstellung, dass das hier eine Fraktion nicht gemacht haben könnte, ist nicht okay, deshalb will ich den Punkt noch einmal festhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Ja, Sie haben recht, deswegen bin ich auch dankbar, dass wir diese Debatte führen, dass wir hier in diesem Haus den Rechtsstaat immer wieder verteidigen und überprüfen müssen. Das ist unsere Rolle: den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken. Das ist beim Klimawandel nicht unsere einzige Rolle. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, dieses 1045
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 Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland klimaneutral zu machen, im Moment bis 2045. Sie haben angekündigt, das bis 2040 zu tun. 65 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 – das wird die grösste Herausforderung und Veränderung in Wirtschaft, Gesellschaft, Mobilität und der Art und Weise, wie wir uns organisieren, die wir in den letzten Generationen in diesem Land erlebt haben. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, diesen Prozess jetzt zu gestalten und zu begleiten, mit Vorschlägen zu kommen, wie das geht, Mut zu haben, ehrlich zu sein, was die Investitionen angeht. Mein dringender Wunsch ist, dass wir mit der gleichen Vehemenz, mit der hier gerade gestritten worden ist, für genau das streiten. Wir müssen nämlich beweisen, dass ein freiheitlich-demokratisch orientierter und organisierter Rechtsstaat und eine parlamentarische Demokratie diesen Kraftakt hinbekommen. Diesen Beweis sind wir noch schuldig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
Beifall CDU, FDP, Lasse Petersdotter
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 Unsere Sicherheitsbehörden sowie die örtlich Verantwortlichen in den Kommunen gewährleisten selbstverständlich, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch bei Protesten für den Klimaschutz ausgeübt werden kann und, was mir ganz wichtig ist, sie versuchen, mit den Protestierenden immer in eine Kooperation und einen Dialog zu kommen. Die Versammlungsfreiheit ist durch unsere Versammlungsbehörden und die Polizei meinungsneutral zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, einige Belästigungen, die sich aus den Protesten ergeben, sind hinzunehmen. Gleichzeitig – das sage ich genauso deutlich – betrachte ich genau wie meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern die Entwicklung der gegenwärtigen Proteste mit Sorge. Zentrale staatliche Aufgabe bleibt es, die Bürgerinnen und Bürger vor den durch die rechtswidrigen Aktionen verursachten Gefahren zu schützen. Das gilt grundsätzlich und für jede Zielrichtung von Protesten und Aktivismus.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Natürlich dürfen Proteste kreativ sein. Sie dürfen auch stören, aber legitimer Protest findet spätestens dort seine Grenzen, wo Leib und Leben von Menschen gefährdet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wir haben es heute hier mehrfach gehört: Das gilt auch, wenn der Protest sich einem guten Ziel, nämlich dem Klimaschutz, verschreibt. Straftaten müssen und werden daher zügig und konsequent im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt und geahndet. Für mich steht fest: Wer Straftaten begeht, beschädigt am Ende nur das Anliegen des Klimaschutzes und schadet uns damit allen,
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 denn die Zukunft unseres Lebens hängt davon ab, dass wir gemeinsam und konsequent den Klimawandel bekämpfen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der grösste Pflegedienst arbeitet im Verborgenen: Das sind die pflegenden Angehörigen.
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 Laut BARMER Pflegereport 21 waren 148.000 Menschen in Schleswig-Holstein pflegebedürftig. Wir rechnen mit einer Steigerung von 15 bis 20 Prozent alle zwei Jahre. Circa 70 Prozent von ihnen werden ambulant gepflegt, die meiste Zeit von Angehörigen mit Unterstützung von ambulanten Pflegediensten. Die Sicherung und Sicherstellung der Versorgung ist und bleibt die grösste Herausforderung. 9.000 Pflegekräfte werden wir bis 2030 zusätzlich in Schleswig-Holstein benötigen. Das bekommen wir nur hin, wenn wir mehr ausbilden und die Rahmenbedingungen für Auszubildende und Fachkräfte insgesamt verbessern, um Ausstiege zu verhindern. Das Land hat aber keine zentralen Planstellen, die die Quantität von Ausbildungszahlen regelt. Deswegen ist unklar, ob wir das schaffen werden. Es 1047
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 kann vorkommen, dass die Tagespflegeeinrichtungen – – Jetzt habe ich mich vertan.
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 – Ja, genau, aus dem Kopf weitermachen! – Entschuldigung.
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 Es werden in Zukunft quasi deshalb noch mehr Angehörige selber pflegen müssen. Was das für sie bedeutet, kann man nur verstehen, wenn man es selber einmal erfahren hat. Eine dauernde Zuständigkeit – 24/7, 365 Tage im Jahr – ohne die Möglichkeit, sich räumlich oder psychisch zu distanzieren, ist eine massive Belastung und eine Einschränkung der eigenen Freiheit. Auch wenn Entlastungangebote angenommen werden, ist man tatsächlich immer zuständig, denn es kann vorkommen, dass die Tagespflegeeinrichtung, in der jemand untergebracht ist, um Abholung bittet, weil der Demenzerkrankte aggressiv geworden ist und den Ablauf stört. Der so geplante Arzttermin muss dann schon wieder ausfallen. Dafür gibt es ganz viele Beispiele. Gesetzlich zugesicherte Entlastung durch Kurzzeitpflege, um vielleicht einmal Luft zu holen oder sich einfach mal selber behandeln zu lassen, gibt es in SchleswigHolstein so gut wie gar nicht. Es wird immer schwieriger, eine Kurzzeitpflege zu organisieren, auch deshalb, weil diese Landesregierung solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen nicht organisiert bekommt. Hinzu kommt eine finanzielle Belastung. Laut einer Umfrage haben 49 Prozent aller pflegenden Angehörigen ihre berufliche Arbeitszeit reduziert. Das bedeutet weniger Einkommen und reduzierte Rentenpunkte.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Altersarmut ist an dieser Stelle vorprogrammiert, und es trifft natürlich meist die Frauen. Berechnungen zufolge dauert die häusliche Pflege im Durchschnitt neun Jahre und wird von 1,4 Personen übernommen. Übrigens: 300.000 der aktuell gemeldeten Langzeitarbeitslosen, die ALG II und ab Januar Bürgergeld beziehen, sind pflegende Angehörige. Auch sie hat die CDU durch ihre absichtlich unsachliche Debatte zum Bürgergeld hart getroffen. Angesichts dieser Zahlen ist es umso wichtiger, die pflegenden Angehörigen zu entlasten – finanziell, aber eben auch organisatorisch. Dafür braucht es vor allem die ambulanten Dienste. Es ist gut und richtig, dass jetzt endlich die Tarifbindung gekommen ist und die ambulanten Dienste ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend bezahlen müssen, aber diese Tarifbindung muss natürlich auch refinanziert werden. Da erwarte ich von der Landesregierung, dass sie jetzt alle Akteure an den Tisch holt, um an dieser Stelle zu vermitteln. Das ist total wichtig, weil es nicht angehen kann, dass sich Pflegebedürftige zwischen Nahrungsaufnahme und Körperpflege entscheiden müssen oder dass Pflegedienste schliessen müssen, weil sie finanziell schlichtweg überfordert sind. Das kann nicht sein. Ich erwarte von der Landesregierung an dieser Stelle Unterstützung für die Pflegedienste. Die Entlastungsangebote müssen auch besser organisiert werden. Was die von Pflege betroffenen Familien brauchen, ist eine zugewandte, aufsuchende, wohnortnahe Beratungsstruktur. Es braucht sozialpflegerische Fachpersonen, die im Quartier vernetzt sind, so wie es die gute alte Gemeindeschwester früher einmal war. Während andere Länder das schon lange machen, hinkt Schleswig-Holstein mit der Ausbildung der Community Health Nurse hinterher. Ein wirklich aufsuchendes Angebot zu schaffen, das ist total wichtig. Wir brauchen die Angebotsstruktur, die Menschen müssen besser beraten werden. Es kann nicht angehen, dass den Angehörigen 12 Milliarden Euro jährlich entgehen, weil sie gar nicht wissen, was ihnen zusteht. Hier braucht es nicht Digitalisierung und Anonymisierung, wie die CDU und die Grünen es jetzt vorschlagen, sondern hier braucht es mehr persönliche Ansprache.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Wir haben an dieser Stelle noch sehr viel vor. Schade, dass ich die Antwort auf die Kleine Anfrage zu diesem Thema erst vor einer halben Stunde bekommen habe.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Dass die Landesregierung nicht einmal weiss, in welchen Kreisen die verpflichtenden Pflegekonferenzen stattfinden, ist eine Katastrophe. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Entwicklung stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vor immer grössere Herausforderungen. Es ist für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige von grösster Wichtigkeit, verlässliche Strukturen zu haben, gut beraten und nicht alleingelassen zu werden. Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass gerade auch die pflegenden Angehörigen einen unschätzbaren Beitrag leisten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sie betreuen und pflegen zumeist im häuslichen Bereich rund um die Uhr. Sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient. Die Angebote der Kurzzeitpflege sowie der Tages- und Nachtpflege haben für die ausreichende pflegerische Versorgung einen hohen Stellenwert. Gerade für den Übergang von der Behandlung in einem Krankenhaus zurück in die Häuslichkeit ist Kurzzeitpflege, insbesondere für allein lebende und ältere Menschen, von besonderer Bedeutung. Für pflegende Angehörige sind zusätzliche Pflegeangebote besonders bedeutsam. Wir wollen die wohnortnahe Pflege und Beratungsinfrastruktur stärken. Es ist doch mehr als nachvollziehbar, dass Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen.