Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Petitionsrecht ist ein fundamentales Beteiligungsrecht unserer  Bürgerinnen und Bürger in Sachsen. Auch 2021 erreichten  den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags über 500  Schreiben der Bürgerinnen und Bürger mit manchmal ganz  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4408  individuellen, teilweise aber auch sehr allgemeinen Problemen und Fragestellungen. Dieses anhaltend hohe Niveau  zeigt, dass das Petitionswesen keine kleine Nebensächlichkeit ist.  An dieser Stelle gilt auch unser Dank dem Ausschusssekretariat für die inhaltlich-organisatorische Vor- und Nachbereitung sowie der Ausschussvorsitzenden Simone Lang.  Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter stehen wir in der  Pflicht und bemühen uns jeden Tag, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu vertreten. Doch dabei  müssen wir ehrlich zu uns und der Gesellschaft sein. Mit  119 sächsischen Landtagsabgeordneten und vier Millionen  Menschen in diesem Freistaat stossen wir regelmässig an unsere Grenzen. Es ist uns schlichtweg nicht möglich, Augen  und Ohren überall zu haben, von allen Problemen oder  Wünschen, die es in Sachsen gibt, zu erfahren und sie umzusetzen. Daraus resultiert die Gefahr, dass wichtige Anliegen nicht umgesetzt werden können und Potenziale  verloren gehen; denn niemand kann besser wissen, was die  Menschen, die wir vertreten, beschäftigt, was ihnen helfen  würde und was sie brauchen, als sie selbst.  Doch um das so gut es geht zu ermöglichen, gibt es das  immens wichtige Mittel der Petition. Das Petitionsrecht ermöglicht den Menschen, in direkten Kontakt mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu treten und  ergänzt die Rechtsschutzmöglichkeiten, die der Staat neben Exekutive und Judikative bereithält. Unser politisches  System lebt in vielerlei Hinsicht von diesen äusseren Impulsen. Es muss möglich sein, dass auch ausserparlamentarisch Lösungsansätze entwickelt bzw. diskutiert und dann  in das Parlament getragen werden.  Der Petitionsausschuss übernimmt im Fall von direkten  Bürgerinnen- und Bürgeranliegen die Aufgabe als Schnittstelle und macht genau diesen Prozess, ausserparlamentarische Ansätze politische Realität werden zu lassen, möglich.  Bereits ein Blick auf die Themen, zu denen die Petentinnen  und Petenten dringenden Bedarf sahen, geben uns   Aufschluss. Neben der Pandemie waren das 2021 beispielsweise vor allem Klima- und Naturschutz sowie Forderungen rund um die Kindertagesstätten in Sachsen. Auch  mit diesem Fokus zeigen uns Petitionen, in welchen Bereichen und in welche Richtung wir tätig werden müssen.  Auch wir Parlamentarier können vom Petitionswesen profitieren, kommen wir doch mit Themen und Sachverhalten  in Berührung, die uns im parlamentarischen Alltag eher  selten begegnen und mitunter sehr speziell sind. Für uns  kann die Beschäftigung mit Petitionen der Anlass sein, unseren Blick zu weiten und die Probleme der Menschen dort  zu lösen, wo sie auftreten: in der Kommune oder im ganz  persönlichen Umfeld der Betroffenen.  Nicht nur als konstruktive Impulse, auch als wichtige Kontrollfunktion spielen Petitionen eine grosse Rolle für uns.  Wie werden Gesetze von unseren Behörden umgesetzt? Erzielen sie die gewünschte Intention? Helfen Sie der Bevölkerung? Wer könnte uns das besser spiegeln als die  Bürgerinnen und Bürger selbst. Kurzum: Das Mittel der  Petition ist aus vielen verschiedenen Gründen ungemein  gewinnbringend. Deshalb müssen wir diese Möglichkeit,  sich einzubringen, so attraktiv wie möglich gestalten.  Doch der Weg einer Petition ist manchmal etwas steinig.  Angenommen, eine Bürgerin in Sachsen hat ein dringendes  Anliegen, auf das sie die Politik aufmerksam machen  möchte. Dann muss sie zunächst herausfinden, wer für ihr  Problem zuständig ist, und wissen, dass der Sächsische  Landtag einen Petitionsausschuss hat; denn auch das kann  nicht vorausgesetzt werden. An diesem Punkt angekommen, möchte die Bürgerin ihre Petition online einreichen.  Nun steht sie vor der Wahl: Möchte sie die Petition direkt  in den Sächsischen Landtags einreichen, oder will sie vielleicht doch lieber erst einmal Unterstützerinnen und Unterstützer unterschreiben lassen und damit gleich die  Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam machen; denn  anders als viele private Plattformen bietet der Landtag  keine Möglichkeit, die Petition öffentlich zur Verfügung zu  stellen und andere unterzeichnen zu lassen.  Hat unsere Bürgerin die Petition nun im Sächsischen Landtags eingereicht, muss sie vor allem eines: warten. Sie bekommt keine Möglichkeit, den Verlauf ihrer Petition  transparent und proaktiv nachzuvollziehen. Ist ihr Anliegen  darüber hinaus noch ein dringendes finanzielles Anliegen,  das das Parlament als unterstützenswert ansieht, haben wir  im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch immer keine  Möglichkeit, auszuhelfen.  Zusammenfassend ist eine Reihe von Schritten notwendig,  um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über Petitionen einfacher und attraktiver zu machen. Gerade weil  das Petitionswesen einen fundamentalen Bestandteil der  Partizipation in Sachsen darstellt, fordern wir als Linksfraktion schon lange weitreichende gesetzliche Verbesserungen im Petitionsrecht. Die gegenwärtige gesetzliche  Grundlage, das Sächsische Petitionsausschussgesetz,  stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1991 und hat seitdem nur wenige Änderungen erfahren. Als Grundlage für  ein modernes Petitionswesen ist dieses Gesetz nicht mehr  zeitgemäss.  Deshalb arbeiten wir als Linksfraktion im Sächsischen  Landtag an einer Novellierung des Petitionsrechts und werden dem Sächsischen Landtag noch in dieser Legislaturperiode ein Petitionsgesetz zur Abstimmung vorlegen. Aus  unserer Sicht benötigen wir eine proaktive Information der  Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten, Grenzen und  Abläufe innerhalb des Petitionswesens sowie unbürokratische Verfahrenswege, um Petitionen möglichst niederschwellig zu machen. Wir möchten die Möglichkeiten der  Digitalisierung auch im Petitionsrecht nutzen.  Um die Entscheidungen des Petitionsausschusses für alle  Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar  zu machen, wollen wir grösstmögliche Transparenz schaffen, unter anderem durch die Einführung und Behandlung  von öffentlichen Petitionen, eine aktuelle Onlineinformation zu Massen- und Sammelpetitionen, die Veröffentlichung  abgeschlossener  Petitionsverfahren  und  die  Öffentlichkeit von Ortsterminen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4409  Dafür müssen natürlich die Arbeit des Petitionsausschusses  angemessen finanziert und die dafür notwendigen Mittel  im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Wir sind  ebenfalls der Ansicht, dass es dringender denn je ist, einen  sogenannten Härtefallfonds für den Petitionsausschuss zu  schaffen, der insbesondere dort angewendet werden soll,  wo Bürgerinnen und Bürger unverschuldet in Not und Bedrängnis geraten. Einen entsprechenden Haushaltsvorschlag werden wir im Zuge der Verhandlungen zum  Doppelhaushalt 2023/2024 erneut vorlegen. Ich bin gespannt, ob sich hier im Sächsischen Landtag Mehrheiten  für unsere Vorschläge finden werden, um dem Petitionswesen den Stellenwert beizumessen, der diesem gebührt;  denn letztendlich brauchen wir in Sachsen ein modernes  Petitionswesen, das den Möglichkeiten und den Bedingungen des Jahres 2022 entspricht.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.