Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 dieses Gesetz über die Schiffsabfälle dann auf den Weg  zu bringen.  Denn unterm Strich ist es ja so, dass unser Gesetz in  Mecklenburg-Vorpommern, das auch ausdrücklich mit dem  Bundesgesetz abgestimmt ist, die langzeitige Abfallbewirtschaftung von Schiffsabfällen dann auch umsetzt und  natürlich auch die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen. Diese Dinge müssen ja auch in den Häfen aufgenommen werden und dann in einen sauberen Entsorgungsweg hineingeführt werden, dass wir dies auch mit den Verbänden, mit den Kommunen, insbesondere logischerweise  mit den Hafenstädten diskutiert haben und damit natürlich  auch die internationalen Übereinkommen, im Übrigen aus  dem Jahr 1973, zur Verhütung von Meeresverschmutzungen von Schiffen damit auch umgesetzt werden.  Ich will insofern auch ausdrücklich betonen, dass auch  neu hinzugekommen ist im Übrigen, dass die Vermeidung  von dem Eindringen von Schiffsabfällen ins Meer damit  auch natürlich nicht nur normiert wird, sondern es werden  auch andere, andere Schiffsabfälle, die bis jetzt nicht normiert waren, in dieses Gesetz mit aufgenommen. Dazu  gehören insbesondere die Rückstände aus Abgasreinigungsanlagen – die sind im Übrigen früher sonst in die  Weltmeere dann entsorgt worden –, und damit entsteht  natürlich auch der Druck im Übrigen, neue Antriebssysteme  und alternative Systeme dann auch für die Antriebs-, aber  auch für die Versorgungssysteme der Schifffahrt auf einen  neuen Stand zu bringen. Das könnte im Übrigen auch eine  Chance sein, für moderne Technologien in MecklenburgVorpommern zu sorgen.  Im Übrigen, auch das ist mir wichtig, dass auch das Übereinkommen mit MARPOL umfassende weitere Massnahmen mit aufnimmt. Nämlich Essensreste, Hausmüll, betriebsbedingte Abfälle, jeglicher Plastemüll, Ladungsrückstände, Speisefette, Fanggeräte und auch Tierkadaver  sind dann auch nach diesem Gesetz tatsächlich komplett  zu entsorgen. Und es ist auch festgelegt, dass pauschalisierte Kostenregime, damit auch für diejenigen, die es denn  zu entsorgen haben, dann auch mit umgesetzt werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist mir  noch mal wichtig, dass auch die Regelungen, die wir jetzt  mit aufgenommen haben, nämlich die Voranmeldung von  Schiffsabfällen, in elektronischer Form zu erfolgen haben.  Das heisst, dass wir dann genau wissen, welches Schiff  kommt an, mit welchen Frachten kommen sie an und welche  Abfälle sind dann quasi zu entsorgen, und letzten Endes  damit natürlich auch die Zurverfügungstellung und Zugänglichmachung der Informationen und Verfügbarkeit, geeignete Hafenauffangeinrichtungen in den jeweiligen Häfen  und deren Kostenstruktur dann vorgehalten werden müssen und dieses dann auch kostenpflichtig zu entsorgen ist.  Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Entsorgung aller  Schiffsabfälle vor dem Auslaufen mit europarechtlich einheitlichen Ausnahmetatbeständen sowie auch eine Pflicht der  Erstellung und der Übergabe einer elektronischen Abfallabgabebescheinigung durch die Betreiber von Hafeneinrichtungen oder auch der Hafenbehörden sind damit geregelt.   Insofern darf ich noch mal sagen, dass dieser rein abfallrechtlich ausgerichtete Prozess nicht nur auf ein Haus  beschränkt ist, sondern dass wir hier natürlich auch fachübergreifend und selbstverständlich auch kommunalübergreifend zusammengearbeitet haben. Ich bitte insofern um  Verständnis, dass ich noch mal darum bitte, möglichst  zügig diesen Gesetzentwurf in den entsprechenden Ausschüssen dann auch zu behandeln. Und ich gehe davon  auch aus, dass Ihnen natürlich von uns alle Unterlagen zur  Verfügung gestellt werden. Es hat die Verbandsanhörung  über vier Wochen stattgefunden, es sind 35 verschiedene  Einrichtungen in diesen Prozess mit eingebunden worden.  Und unterm Strich, glaube ich, haben wir hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der keine, aus meiner Sicht, grösseren  Streitpunkte mehr in sich trägt. Ich hoffe, dass Sie dann  auch zu dieser Einsicht kommen, und will ausdrücklich  sagen, dass mir wichtig ist, dass wir möglichst zügig  diesen Gesetzentwurf dann auch auf den Weg gebracht  haben. – Herzlichen Dank!