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Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Das heisst im Konkreten, dass es seit 1999 in unserem Land keine echte Mitbestimmung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr gibt, etwa bei der Besetzung der Posten von Dienststellenleitungen, in organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen, bei der Änderung von Freistellungsstaffeln. Auch ist das Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle hier zu nennen. Das alles hat zu massiven Einschnitten in die Mitbestimmung geführt. Dieser unerträgliche Zustand währt seit 1999. Er wird mit diesem Gesetzentwurf nicht geändert; denn auch die Personalräte sind das Rückgrat der innerbetrieblichen Demokratie.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Es geht bei dieser Frage um die Demokratie in der Dienststelle, um Beteiligung und Mitbestimmung auf Augenhöhe. Im Gesetzentwurf fehlen entscheidende Weichenstellungen, etwa bei den Einigungsstellen oder beim Letztentscheidungsrecht des Dienstherrn. Es läuft doch im Konkreten bei den Personalräten völlig ins Leere. Auch die Gremienvergrösserung, die zu einer Arbeitserleichterung beim Treffen von Entscheidungen führen würde, wurde von Ihnen nicht übernommen. Es ist doch wichtig, im Sinne einer Arbeitsaufteilung für die Personalratsmitglieder eine bessere Aufgabenverteilung hinzubekommen und Entlastung zu schaffen – auch bei den Freistellungsregelungen. Das alles haben Sie nicht aufgenommen, sondern einfach weggewischt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich sage an dieser Stelle deutlich: Auch die GRÜNEN sind wieder bei diesem Thema wie bei allen anderen zentralen landespolitischen Themen – ich will das Thema Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene nennen – nur Mehrheitsbeschaffer für diese Regierung und haben alte Positionen, die sie früher vertreten haben, einfach über Bord geworfen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Innenminister, Sie stellen sich ans Rednerpult und sagen: Im Dialog mit den Gewerkschaften ist dieses Gesetz entwickelt worden. – Das muss doch als blanker Zynismus verstanden werden bei dem, was Sie hier vorgelegt haben
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 und wie Sie tatsächlich Gespräche geführt haben – oder auch nicht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich muss Ihnen konkret sagen, dass dieses Gesetz bei vielen Beschäftigten sogar als Rückschritt angesehen wird. Wenn man z. B. § 5 Abs. 3 heranzieht – der Wirtschaftsminister ist leider nicht da –, ist Hessen Mobil zu nennen. Hier wird vorgesehen, dass der oberste Dienstherr Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle im Einvernehmen mit der Personalvertretung zu selbstständigen Dienststellen im Sinne des Gesetzes erklären kann. Hier hat uns Hessen Mobil ganz konkret vorgetragen, dass sich die bisherige Struktur der 13 Personalräte vor Ort zusammen mit dem Gesamtpersonalrat bewährt hat. Ich frage Sie: Was gibt es da zu ändern, meine Damen und Herren?
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich sage Ihnen: Hier geht es um eine zentrale Frage der Demokratie, nämlich die Mitbestimmung, aber auch um ein grundlegend anderes Verständnis. Für uns sind Personalräte und Gewerkschaften, anders als für die Landesregierung, nicht ein notwendiges Übel, das man kleinzuhalten hat, sondern mit dem, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbringen, ein Gewinn und eine Bereicherung.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Denn durch ein effektives Personalvertretungsrecht werden zwischen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die konkreten Arbeitsbedingungen ausgehandelt – im besten Sinn des Wortes. Herr Felstehausen hat angesprochen, unter welchen Herausforderungen der öffentliche Dienst aktuell schon steht und dass die Rahmenbedingungen schwieriger und nicht besser geworden sind. Denken wir an die Digitalisierung, denken wir an den Fachkräftemangel, denken wir an die fachspezifischen Herausforderungen, die die einzelnen Dienststellen in Zeiten der Spezialisierung erfüllen müsHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9509 sen. Da brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Dienst. Wir wissen doch, wie schwierig es ist, Menschen für den öffentlichen Dienst zu finden. Der öffentliche Dienst muss attraktiv aufgestellt werden. Auch muss Mitbestimmung verankert werden. Alles andere ist mehr als ein Rückschritt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Zynisch ist, dass der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein ein Demokratiefördergesetz ankündigt, aber seinen Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Mitbestimmung verwehrt. Das ist doch blanker Zynismus. Ich sage Ihnen deutlich: Wir als SPD stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften für eine echte Mitbestimmung und echte Beteiligungsrechte, die auch grundsätzlich nebeneinanderstehen. Wir wollen die Freistellungsregelung verbessern, die Gremiengrössen anpassen, das Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle wollen wir fallen lassen, und wir wollen, dass alle Beschäftigten in die Mitbestimmung hineingenommen werden. Ich sage Ihnen: Ihr Gesetzentwurf schafft im Kern keine Demokratie in der Dienststelle. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes der letzten Jahre waren eher geringfügig und betrafen in erster Linie – wie bei vielen anderen Personalvertretungsrechtsänderungen – eine Regelung für digitale Sitzungen und Beschlussfassung im Zuge der Pandemie. Ausserdem wurden beispielsweise Änderungen in Anpassung an die Umwandlung der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit vorgenommen. Da das Hessische Personalvertretungsgesetz ursprünglich allerdings aus dem Jahr 1988 stammt und seitdem vor allem Anpassungen infolge von Rechtsprechung erfuhr, ist es folgerichtig, dass nun eine Modernisierung bzw. Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten, also an eine moderne Arbeitswelt, ansteht. Das HPVG wird durch den vorliegenden Entwurf vollkommen neu strukturiert und redaktionell überarbeitet. Im Kern bedeutet dies eine Neugliederung, die Zusammenfassung unterschiedlicher Paragrafen sowie eine bessere Übersichtlichkeit. Das war es im Grunde schon. So weit, so gut. Allerdings werden die Regelungsinhalte seitens der Hessischen Landesregierung weitgehend unverändert gelassen. An dieser Stelle darf man die Frage stellen: Sind diese Anpassungen an Digitalisierung und Datenschutz sowie an die Realität einer insbesondere durch Corona veränderten Arbeitswelt und die Stärkung der Personalräte ausreichend? Dazu gehören die Einführung der elektronischen Kommunikation zwischen Dienststelle und Personalrat sowie zwischen Personalrat und Beschäftigten, wie die Möglichkeit, Personalratssitzungen vollständig oder hybrid elektronisch durchzuführen. Somit wird die aktuelle Übergangsregelung in diesem Bereich einfach weitergeführt. Zudem wird eine Regelung zum Erhalt des Datenschutzes durch die Personalvertretung eingeführt. Die allgemeinen Aufgaben des Personalrats werden um vielfältige Aufgaben wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Anregung von Massnahmen, die dem Umweltschutz in der Dienststelle dienen, erweitert. Nun, nach meiner Vorstellung darf man auch Anregungen machen, wenn dies nicht gesetzlich geregelt ist, aber anscheinend muss irgendwie noch ein grüner Anstrich hinein. Man gewinnt tatsächlich den Eindruck, dass unbedingt noch etwas hineingepresst werden musste, da die wichtigen Punkte vernachlässigt werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Wie nicht anders zu erwarten war, werden aus gewerkschaftlicher Sicht nicht alle wichtigen Bereichen ausreichend bearbeitet. Der DGB Hessen-Thüringen – an dieser Stelle begrüsse ich auch die Vertreter der Gewerkschaften –
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 hat bereits 2019 deutliche Forderungen nach mehr Mitbestimmung, der Verbesserung der Einigungsstellenverfahren und weiteren Massnahmen formuliert. Unter anderem wird die Forderung nach mehr Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beschäftigten und der Mitbestimmung bei der Einstellung befristeter oder auf Zeit beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter an Hochschulen gestellt. Ein weiteres wichtiges Thema sind Freistellungen. Dies betrifft einmal die generelle Ausweitung auf das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes, aber auch Teilfreistellungen für kleine Dienststellen und vor allem verbesserte gesetzliche Freistellungsregelungen für Personalräte an Schulen. Die Weiterentwicklung dieses Entwurfes bzw. die weiteren Lesungen und die folgende Anhörung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz dürften also spannend werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat heute ein komplett überarbeitetes Hessisches Personalvertretungsgesetz vorgelegt. Wir begrüssen es, dass das Gesetz seit so vielen Jahren – seit fast 30 Jahren – erstmals wieder komplett aufbereitet wurde, dass es neu strukturiert, lese- und anwenderfreundlich geworden ist, und auch sprachlich ist es erheblich modernisiert worden. Es aber darauf zu beschränken, wie es mein Vorredner getan hat, greift, denke ich, zu kurz. Es sind auch einige materielle Regelungen darin enthalten. Zuallererst nenne ich die wahlrechtlichen Vorschriften. Diese werden an die moderne Zeit angepasst. Dort werden auch die Mitwirkungsrechte von Beschäftigten ausgewei9510 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 tet, verbessert und erweitert. Altersgrenzen fallen. Auch die Möglichkeit zur Beteiligung an der jeweiligen Stammdienststelle wird entsprechend ausgeweitet. Es gibt also mehr Beteiligung bei den kompletten Wahlen der eigenen Interessenvertreter.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Es gibt aber noch Anpassungen an die moderne Zeit. Moderne Kommunikationsmittel und Kommunikationsformen werden ermöglicht. Es wird gesetzlich kodifiziert, dass man sich dieser bedienen kann. Auch die Mitwirkung selbst wird ausgeweitet. Das ist mir eben ein wenig unter den Tisch gefallen. Frau Kollegin Hofmann hat starke Begriffe verwendet. Ich habe nicht mitgezählt, ob Sie nun zwei- oder dreimal „Zynismus“ gesagt hat.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Da sollten Sie vielleicht etwas abschichten. Wenn Sie die Definition von Zynismus in einem geeigneten Lexikon nachlesen, dann werden Sie sehen, dort steht: menschenverachtende Herangehensweise an Sachverhalte.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Da muss ich sagen, da wäre ich ein wenig vorsichtig in der Wortwahl. Denn zum einen gibt es tatsächlich eine materielle Ausweitung der Informations- und Teilhaberechte des Personalrats auf einige Tatbestände, die wir uns im Ausschuss noch einmal genau ansehen werden, und zum anderen findet in Hessen genau das statt, was der Bund unter verschiedener Couleur letztlich auch praktiziert. Die hessischen Regeln unterscheiden sich, wenn man es lose nebeneinanderlegt, gar nicht so sehr von den Regelungen, die es beispielsweise auf Bundesebene gibt, wo Sie als Sozialdemokraten die Regierung anführen. Da jetzt so zu tun, als sei Hessen der Exot, die Insel, die mit übelsten Methoden die Mitwirkung von Beschäftigten beschneidet, während im sozialdemokratischen Musterland der Bundesverwaltung alles rosarot und auf Rosen gebettet ist, damit wäre ich ein wenig vorsichtig. Wir schauen uns das gerne alles an. Wenn wir es genau nebeneinanderlegen, werden Sie im Einzelnen dort gar nicht so viele materielle Unterschiede finden. Wenn man aber bei der rechtlichen Bewertung einen Strich darunter zieht – das hat der Minister eingangs schon gesagt –, ist es in Hessen alles verfassungskonform geregelt. Das ist in Hessen auch schon vor langer Zeit ausprozessiert worden. Was wir jedenfalls nicht wollen, ist ein Zurück in die Neunzigerjahre. Das versuchen Sie immer wieder, bei anderen Themen auch, und die Linkspartei sowieso. Wir wollen, dass es dabei bleibt, dass es in Hessen eine gute Abwägung zwischen den verschiedenen Beteiligungsrechten gibt. Die müssen abgewogen sein, die müssen modern sein, die müssen auch an den konkreten Lebenssachverhalten orientiert sein. Die Details schauen wir uns gerne an. Ich gehe davon aus, dass es im Innenausschuss noch eine umfangreiche öffentliche Anhörung geben wird. Wenn die erfolgt ist, werden wir, glaube ich, im Gespräch mit allen Beteiligten und unter Auswertung dieser Anhörung das alles noch einmal klug abwägen und im Landtag eine kluge Entscheidung treffen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es doch angezeigt, ein bisschen mehr Dampf aus dieser Debatte herauszunehmen. Liebe Kollegin Hofmann, wenn man hier vorne redet, sollte man vielleicht schauen, was man selbst so alles macht und wo man selbst so unterwegs ist. Dann erscheint es vielleicht auch in einem anderen Licht. Dem Kollegen Felstehausen ist die Debatte so wichtig, dass er gar nicht mehr da ist.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Daran kann man sehen, wie Dinge nach oben gepeitscht werden. Frau Kollegin Hofmann, wenn man einmal das annimmt – das will ich als Vorbemerkung hier sagen –, was Sie gesagt haben, wie wichtig eine vollkommene Neuerung im Bereich des Personalvertretungsrechts ist, wenn das die Auffassung der Sozialdemokratie ist – ich gehe davon aus, dass sie das ist, weil Sie das hier vorgetragen haben –, dann frage ich mich, wie sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Spitzenverbänden der Kommunen verhalten haben. Bei der Anhörung der Kommunen, als es darum ging, wie man das Personalvertretungsrecht gestaltet – dazu hat es eine Regierungsanhörung gegeben –, konnte ich nicht feststellen, dass sich die sozialdemokratischen Kommunen da besonders hervorgetan hätten in dem Sinne, dass es jetzt ein Personalvertretungsrecht braucht, das sozusagen vollkommen neu aufgestellt und vollkommen verändert wird. Da haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hervorgetan.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, liebe Kollegin Hofmann, in der Debatte ein bisschen abzurüsten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 – Da habe ich ja den Nerv getroffen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
Elisabeth Kula (DIE LINKE): Vollkommen daneben getroffen! Ich finde, man sollte in dieser Debatte vielleicht ein bisschen abrüsten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Es ist doch selbstverständlich, dass man in einer Debatte, in der es um das Personalvertretungsrecht geht, von unterschiedlichen Standpunkten kommt, auf der Seite der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber andere Auffassungen hat als auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Gewerkschaften.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 – Herr Kollege Felstehausen, Sie waren eben gar nicht da. So „wichtig“ war Ihnen die Debatte hier im Landtag. Deswegen: Hören Sie doch einfach einmal zu, was ich in der Debatte zu sagen habe. Wir werden eine zweite und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9511 vielleicht auch eine dritte Lesung haben, und wir werden eine Anhörung haben. Da können wir unsere Meinungen fleissig austauschen. Man kommt in dieser Debatte, wenn es um Personalvertretungsrechte geht, von unterschiedlichen Standpunkten, und es ist die Aufgabe des Landtags als Gesetzgeber, Kompromisse und Regelungen zu finden, die tragen. Mitwirkung und Mitbestimmung durch die Personalvertretungen in unseren Verwaltungen sind wichtige Elemente einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Kompetenzen und Erfahrungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Entscheidungen einzubeziehen, auf ihre Wünsche und Vorschläge einzugehen, in einem kritischen oder auch streitigen Dialog Entscheidungen vorzubereiten und zu fassen, gehört für uns GRÜNE zu den Kernelementen einer modernen Verwaltung.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 – Ich würde an Ihrer Stelle einmal mit den Spitzenverbänden reden. Dann können Sie die Zeit vielleicht vernünftig nutzen, statt hier andauernd Zwischenrufe zu machen. Nein, es funktioniert nicht, Frau Kollegin Hofmann, hier Reden an das Volk zu halten und von den Vertretern der SPD in den Spitzenverbänden in den Stellungnahmen genau das Gegenteil davon sagen zu lassen. Da machen Sie es sich ein bisschen leicht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Da habe ich wohl einen Nerv getroffen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wurde schon breit darüber berichtet, was die GRÜNEN und die CDU im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass wir im Dialog mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäss ausgestalten wollen. Das ist keine leichte Aufgabe; denn die Interessenlagen in diesem Bereich sind durchaus unterschiedlich. Der Minister hat es vorhin gesagt: Auf der Fachebene hat ein Dialog stattgefunden. In den Jahren 2021 und 2022 hat es Gespräche gegeben. Wir haben als Fraktion Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften geführt. Das, was jetzt vorliegt, ist der Gesetzentwurf der Landesregierung. Wir werden dazu im Innenausschuss eine Anhörung durchführen und mit den Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern die Debatte suchen. Dann werden wir – ich glaube, man nennt es „Strucksches Gesetz“ – am Ende sehen, in welcher Fassung dieser Gesetzentwurf in die zweite Lesung geht. Das ist der normale Gang des Verfahrens.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Der Kollege Heinz hat darauf hingewiesen, dass in diesem Gesetzentwurf durchaus Dinge enthalten sind, die man einmal herausstellen sollte, die Neuerungen darstellen. Das Gesetz soll eine neue Struktur bekommen. Es soll zeitgemässe Anpassungen bei der Wahlberechtigung und beim Wahlalter geben. Auch in der Frage von Ausbildungsvertretungen und der Wahl der Ausbildungsvertretungen wird es Neuerungen geben. Die elektronische Kommunikation der Personalräte wird neu geregelt. Regelungen zur Einhaltung des Datenschutzes sind getroffen worden. Allgemeine Aufgaben des Personalrats werden ergänzt. Bestimmungen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind aufgenommen worden. Die Informations- und Beteiligungsrechte werden fortentwickelt. Als Stichwort nenne ich hier die Monatsgespräche. Der Personalrat erhält Mitbestimmungsrechte, was Fragen des Gesundheits- und Eingliederungsmanagements angeht. Er wird bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung oder auf Beurlaubung mitbestimmen. Es gibt neue Regelungen für Pflegezeiten und Familienzeiten. Die Mitbestimmungsrechte bei Eingruppierungen werden neu geregelt. Der Personalrat erhält ausserdem Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Änderung moderner Kommunikationsmittel und in der Frage des mobilen Arbeitens. Vor diesem Hintergrund sollten Sie nicht behaupten, dass in diesem Gesetzentwurf nichts Neues stehe. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Dass das den Gewerkschaften naturgemäss nicht weit genug geht, kann ich nachvollziehen. Ich will auch da Stichworte nennen. Die Gewerkschaften fordern Mitbestimmungsrechte in allen sozialen Angelegenheiten. Es geht ihnen – das ist ein wichtiger Punkt, den ich in den Gesprächen mitgenommen habe – um das Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle. Das ist für die Gewerkschaften ein wichtiges Thema. Ausserdem ist eine Verbesserung der Freistellungsregelungen in den Gesprächen mit uns immer wieder angesprochen worden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Das sind die Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Wir werden im Innenausschuss eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchführen und Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Dann werden wir sehen, in welcher Fassung der Gesetzentwurf in die zweite Lesung geht. Malen Sie deshalb hier nicht so schwarz. Ich will Ihnen noch einen Hinweis geben. Ich habe gerade versucht, herauszufinden, wie Sie mit uns – wir sind in einer Ampelkoalition – die Vertretungsrechte im Bund gemeinsam neu regeln wollen. Dazu habe ich nichts gefunden. Der Gesetzentwurf, den wir hier zu beraten haben, ist an vielen Punkten mit dem Gesetz des Bundes identisch. Wenn Sie ihn also hier kritisieren, dann müssten Sie das auch an die Kollegin Nancy Faeser adressieren. Ich freue mich auf die Anhörung und auf die Debatte, und dann sehen wir weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 9512 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut, lautet ein Sprichwort. Aber hier trifft es nicht zu.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Das ist das Problem. Seit Jahren warten alle auf die Vorlage eines neuen HPVG. Jetzt haben wir eine Vorlage, aber im Ergebnis ist das, was man sich davon versprochen hat, bei Weitem nicht erreicht. Lieber Jürgen Frömmrich, wenn dieser Entwurf von einer
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Die GRÜNEN hätten ihn zerrissen, sie hätten uns beschimpft, wir hätten hier keine ruhige Sekunde mehr gehabt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Das zeigt auch das Geschwurbel, das man von Ihrer Seite vernommen hat. Ich denke, dass mit diesem Gesetzentwurf wirklich eine Chance vertan wurde, einen grossen Wurf zu machen, das Personalvertretungsrecht auf die heutige Zeit anzupassen und moderne Formen der Arbeit mit modernen Formen der Personalvertretung zu kombinieren. Herr Frömmrich, über die Bedeutung von Mitbestimmungsrechten und Beteiligungsrechten müssen wir noch einmal reden. Ich werde Ihnen gerne erläutern, was der Unterschied zwischen beiden ist. Gerade im Bereich der Digitalisierung der modernen Arbeitswelt sind im Entwurf keine Mitbestimmungsrechte, sondern maximal Beteiligungsrechte vorgesehen. Das ist ein entscheidender und wesentlicher Unterschied, der gerade bei den anstehenden Transformationen in der öffentlichen Verwaltung ein Knackpunkt ist. Deswegen bin ich sehr gespannt, wie sich die Anhörung gestalten wird, wo da die entsprechenden Knackpunkte liegen werden und wer am Ende welche Änderungsvorschläge vorlegen wird. DIE LINKE hat dazu etwas angekündigt. Ob etwas von Schwarz-Grün kommen wird, werden wir sehen. Ich gebe zu, dass einige Punkte angepasst wurden. Jürgen Frömmrich hat sich eben bemüht, die positiven Dinge zu benennen. Dass es eine neue Struktur geben wird, ist hervorragend; das ist wirklich gut und macht denjenigen, die den Gesetzentwurf entworfen haben, viel Arbeit. Im Ergebnis ändert das inhaltlich aber noch nichts. Deshalb sind wir gespannt auf die Anhörung. Wir warten einmal ab, was da an Ideen und Anregungen kommt. Ich denke, alle Fraktionen haben in der Vorbereitung zu dieser Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften gesprochen. Ich glaube, dass es nachzuvollziehen ist, wenn Kritik an dem aufkommt, was hier vorgelegt worden ist, weil die Hoffnung, dass etwas mehr passieren würde, doch recht gross war. Vielleicht ergeben sich aus der Anhörung noch der eine oder andere Gedanke und die eine oder andere Anregung, die man in das Gesetz übernehmen kann.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer streitbaren Demokratie. Das Versammlungsfreiheitsgesetz soll eine friedliche Demonstrationskultur fördern. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen über den Gesetzentwurf. – Vielen Dank.