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Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Danke  schön! Sind bereits konkrete Verhandlungen mit  anderen Deponiestandorten ausserhalb Bremens  geführt worden und wie ist der bisherige Erkenntnisgewinn daraus?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Wir haben Ihnen ja zu  Frage 2 geantwortet, dass Gespräche geführt worden sind. Es ist sowohl mit dem Betreiber der Deponie „Grauer Wall“ gesprochen worden. Es ist mit  dem – habe ich gelernt, dass es das gibt – dem Deponiebeirat Bremerhaven gesprochen worden, und  es ist mit Vertretern des niedersächsischen Umweltministeriums gesprochen worden. Das sind alles Anfangsgespräche, die aber weiterhin den Prozess begleiten werden und noch nicht zu der Entscheidung geführt haben, sondern das ist dann Teil  des Prozesses.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Danke  schön! Sind im Senat Ideen darüber entwickelt  worden, ob es noch weitere Optionen für eine künftige Entsorgungssicherheit für Bremen gibt, und  wenn ja, welche?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Sie meinen, ausser der  Deponierung?
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ausser  den vier Optionen, die genannt worden sind.  Staatsrätin Gabriele Niessen: Im Moment reden wir  in Bezug auf die Abfalldeponien über diese vier  Standorte, Herr Abgeordneter.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Danke  schön, Frau Präsidentin! Frau Staatsrätin, bei dem  Beteiligungsprozess, hinsichtlich zumindest des  städtischen Teils, gehe ich davon aus, dass Sie die  Beteiligung der Beiräte in den Stadtteilen nicht vergessen.  Staatsrätin Gabriele Niessen: Vielen Dank für Ihre  Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, selbstverständlich vergessen wir das nicht! Ich hatte vorhin die  unterschiedlichen Planungsphasen erwähnt. Sobald sich die Entscheidung für einen Standort weiter verfestigt, reden wir von einem Planfeststellungsverfahren, das kennen Sie hier alles zur Genüge, wie viele Beteiligungsschritte dort erforderlich sind, aber auch jetzt im Prozess ist es wichtig,  das Gespräch zu suchen und zu informieren, wo wir  stehen. Deswegen danke ich auch noch mal für die  Anfrage!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich  wollte es nur protokolliert haben, Danke schön!  Staatsrätin Gabriele Niessen: Gern geschehen!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau  Staatsrätin, wie sind denn bisher Ihre Gespräche  mit dem Bremerhavener Magistrat in Bezug auf  den Grauen Wall gewesen?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Vielen Dank, Herr  Abgeordneter, für Ihre Zusatzfrage! Ich hatte es  vorhin schon erwähnt, das sind Anfangsgespräche,  die wir geführt haben, und die müssen natürlich  noch weiter vertieft werden, im Rahmen der weiteren Prüfung und der weiteren Untersuchung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich habe  Sie vorhin so verstanden, dass Sie Gespräche mit  dem Deponiebetreiber geführt haben und mit dem  Deponiebeirat. In der Aufzählung tauchte der Magistrat, vorhin jedenfalls, nicht auf.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir fragen  den Senat:  1. Inwieweit trifft es zu, dass bei Performa Nord  derzeit nur noch Beihilfeanträge mit einem Umfang  von mehr als 3 000 Euro prioritär bearbeitet werden  und für die Bearbeitung von Anträgen wochen- oder sogar monatelange Wartezeiten entstehen?  2. Welche Massnahmen wurden bereits oder werden noch vom Senat ergriffen, um die Bearbeitung  zu beschleunigen und den Bearbeitungsstau abzubauen?  3. Welche Pläne mit welchem Zeitplan hat der Senat insbesondere bezüglich der Einführung einer  App zum digitalen Einreichen von Beihilfeanträgen?
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Staatsrat,  Sie haben in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt,  dass der Grund die coronabedingten Auswirkungen seien. Können Sie das noch etwas konkretisieren? Mich interessiert die Frage, was ist wirklich  konkret das Problem, was durch Corona entstanden ist und durch das es diese langen Bearbeitungszeiten gibt?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: In zweifacher Hinsicht  sind wir betroffen. Zum einen stellen wir empirisch  fest, dass es wieder mehr Abrechnungen gibt, dazu  liegt die Vermutung der Geschäftsführung darin,  dass es sich um Behandlungen und Operationen  handelt, die während der Coronapandemie verschoben wurden, die jetzt stattgefunden haben und  nun abgerechnet werden.  Der zweite Faktor ist, dass die Coronapandemie  immer noch andauert und wir einen erhöhten Krankenstand haben – auch wegen Corona – in der Beihilfestelle, den wir nicht so schnell kompensieren  können, weil die Einarbeitungszeit der Kolleginnen und Kollegen entsprechend lang und aufwendig ist. Das, was man sich vielleicht wünschen  könnte, dass jemand von jetzt auf gleich dort anfängt, ist leider nicht ohne Weiteres umsetzbar.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sie haben  eben gesagt, es werden zwei Unterstützungskräfte  eingestellt. Jetzt ist die Frage, die Beantwortung  liegt ja schon etwas zurück: Sind die mittlerweile  eingestellt und sind das Kräfte, die nur vorübergehend eingestellt sind oder sind sie fest eingestellt?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Das muss ich Ihnen  nachreichen, wie das konkret im Verfahren ist. Ich  kann Ihnen aber mitteilen, dass wir – so wie wir das  auch schon in der Antwort geschrieben haben, aber  ich habe extra noch mal nachgefragt – gerade dabei sind, den grossen Stau abzuarbeiten, denn an  dieser Stelle möchte ich noch mal deutlich betonen:  Wir sind als Senat ja nicht glücklich damit, dass es  diese langen Bearbeitungszeiten gibt. Deshalb bemühen wir uns natürlich, sie möglichst wieder auf  ein vertretbares Mass zu reduzieren.  Die Priorisierung war eine Nothilfemassnahme, um  denjenigen, die die grösste Bedürftigkeit haben,  auch schnell helfen zu können. Wir müssen aber  auch alle Anträge viel schneller, als es zurzeit der  Fall ist, bearbeiten. Wir haben den grössten Berg  schon abgebaut und bauen weiter in der Beihilfestelle das entsprechende Personal auf, sodass wir  wieder zu akzeptablen Zeiten kommen. Was wir  genau mit den beiden Unterstützungskräften gemacht haben, ob die jetzt schon eingestellt sind oder ob das Verfahren noch läuft, kann ich Ihnen  jetzt leider so ganz genau nicht beantworten, aber  das will ich gern nachreichen. Wesentlich ist aber,  glaube ich, eher, dass wir das im Grundsatz hinbekommen, und das muss die Geschäftsführung mit  ihrem Personalreferat organisieren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Auch vor dem  Hintergrund, dass die Bearbeitung von Anträgen  und die Beantwortung von E-Mails, das wissen  vielleicht einige aus persönlichen Gründen, erheblich länger dauert als sonst – hält es der Senat für  ausreichend, zwei Kräfte einzustellen oder ist vom  Senat noch mehr geplant, um dort Abhilfe zu schaffen?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Aus Sicht des Senats  geht es darum, die Bearbeitungszeit zu reduzieren  auf ein verträgliches Mass. Mit welchen Mitteln das  erreicht werden muss, ist letztendlich die Aufgabe  der Geschäftsführung; und es ist ein Mittel, Unterstützungskräfte einzustellen. Das zweite Mittel war  freiwillige Samstagsarbeit, aber das sind alles nur  Notmassnahmen, am Ende muss durch Prozesse  und Organisation und Mitteleinsatz die akzeptable  Bearbeitungszeit erreicht werden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Also habe ich  es richtig verstanden: Aktuell ist nichts geplant?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Doch, das habe ich  doch gerade ausgeführt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die Performa Nord bewirtschaftet ihr Budget entsprechend ihres Wirtschaftsplans. Die genauen Planungen müsste ich Ihnen nachreichen, die Performa gerade verfolgt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sie haben gesagt, die Projektplanung ist zu Ende August bei  Dataport angefordert worden. Nun haben wir September. Jetzt ist die logische Frage: Was ist damit  passiert? Ist es jetzt umgesetzt oder angefangen?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Darauf bin ich vorbereitet. Die Projektplanung von Dataport liegt noch  nicht vor, sondern die Geschäftsführung von Performa ist mit Dataport im Dialog über die Konkretisierung dieser Projektplanung. Das ist ein Prozess,  über den im Betriebsausschuss im Winter berichtet  werden wird.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die logische  Frage ist jetzt: Warum ist das noch nicht passiert?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich glaube, dass da die  Antwort sehr konkret war, und da würde ich das  Augenmerk auf das Gesamtverfahren legen, was  wir dargelegt haben. Das ist ein relativ umfangreiches Verfahren, weil die Notwendigkeit, bevor wir  die App einführen können, besteht ja darin, das  schon in die Jahre gekommene Beihilfeverfahren  abzulösen. Das ist ein relativ umfangreiches Projekt, was nun im Detail geplant und aufgesetzt  wird.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Können Sie  zusagen, über diesen Prozess – es gibt ja sicherlich  mehrere Schritte, um dieses Ziel 2024, haben Sie ja  gesagt, zu erreichen – regelmässig im entsprechenden Ausschuss (Betriebsausschuss Performa Nord)  zu berichten?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ja.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Staatsrat, in Zeiten von Fachkräftemangel – und auch wir  als öffentlicher Dienst suchen ja – und realen Einkommensverlusten von acht Prozent Inflation sich  in dieser Art und Weise als unsozialer Arbeitgeber  mit so langen Bearbeitungszeiten zu präsentieren –  ist das der richtige Weg oder sollten wir nicht  schnellstmöglich für Abhilfe sorgen, und das vor  2024?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Also da ist ja eine gewisse Polemik in der Frage enthalten, der ich mich  nicht anschliessen kann. Wir sind, glaube ich, als  Arbeitgeber ein sehr guter Arbeitgeber. Wir sind  auch für Beamtinnen und Beamte ein sehr guter  Arbeitgeber und natürlich – das haben wir ja ausgeführt – sind uns so lange Bearbeitungszeiten in  der Beihilfestelle selbst ein Ärgernis. Wir sind darüber nicht glücklich und wir ergreifen eine ganze  Reihe Massnahmen, die ich aufgelistet habe, um  diesen Bearbeitungsstau aufzulösen.  Ich möchte noch mal darauf hinweisen, das ist mir  ganz wichtig, dass es hier eine Ursache gibt, die in  der Coronapandemie liegt. Das ist ein exogener  Faktor, unter dem wir alle zu leiden hatten, und da  möchte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von  Performa ausdrücklich in Schutz nehmen, die wirklich ganz viel leisten, und einige werden auch leider krank und dann müssen die Kolleginnen und  Kollegen ihre Arbeit übernehmen. Die tun jetzt alles, um die Beihilfeanträge wieder schnell genug  zu bearbeiten. Ich glaube, dass sie auch die Solidarität benötigen, die alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sich gegenseitig zuteil haben kommen  lassen während der Pandemie.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine Frage  war überhaupt nicht bezogen auf die Mitarbeitenden, die nichts dafür können, sondern es gibt eine  Dienst- und Fachaufsicht, und der Fisch stinkt vom  Kopf her. Insofern frage ich an dieser Stelle: Aus  welchem Grund lässt man trotz Artikel 33, Absatz 5  Grundgesetz und des damit verbundenen besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zu, dass es hier  nur für den mittleren Dienst eine Entlastung gibt  mit den 1 500 Euro und nicht für die Auszubildenden und für die vielen sich in Teilzeit befindenden  Kräfte, die übrigens überwiegend Frauen sind?  Warum bekommen die nicht die gleichen Vergünstigungen und verkürzten Bearbeitungszeiten?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich kann mich Ihrer  Einschätzung erneut nicht anschliessen. Ich möchte  noch mal darlegen, dass die Staffelung, die wir gemacht haben – –. Wir können uns ja nicht ausdenken, dass wir lange Bearbeitungszeiten haben,  sondern wir müssen es lösen. Deshalb muss eine  Priorisierung stattfinden und das Kriterium, nach  dem wir priorisiert haben, sind soziale Bedürfnisse.  Das ist doch genau das, was Sie gerade einfordern,  genau das haben wir gemacht. Wir haben besonders hohe Summen priorisiert und wir haben auch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5667  die Gehaltsgruppen, die Laufbahngruppen, die am  wenigsten verdienen, auch priorisiert. Insofern tun  wir eigentlich genau das, was Sie gerade von uns  fordern.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Können Sie  mir das Einstiegsgehalt eines Finanzanwärters und  eines Steueranwärters sagen und das Einstiegsgehalt A 6 für den mittleren Dienst? Dann werden  Sie feststellen, dass es dort ein Gefüge gibt. Und  dann bitte ich um erneute Beantwortung der zuvor  gefragten Frage.  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Die Einstiegsgehälter  variieren, da verweise ich auf die Tabellen, die wir  im Internet veröffentlichen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich kann insofern jetzt auch keine weitere Antwort  zu Ihrer Frage liefern.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Finanzanwärter und ein Steueranwärter weniger verdienen  als ein Vollzeitbeschäftigter im mittleren Dienst?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich möchte mal an dieser Stelle betonen, dass wir für Beamtinnen und Beamte auch in den Einstiegsgehältern sehr gute Arbeitsplätze anbieten und auch eine gute Berufsperspektive, auch im Vergleich zu ganz vielen anderen Beschäftigungsverhältnissen in der freien Wirtschaft.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich schäme mich dafür nicht, was wir unseren Beamtinnen und Beamten zahlen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Können Sie  mir einen freien Arbeitgeber nennen, der von seinen Arbeitnehmern verlangt, mehr als ein Monatsgehalt mehr als einen Monat vorzustrecken, bis es  zu einer Erstattung kommt? Machen das MercedesBenz oder Airbus?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich kenne ja nicht die  Gehaltsstrukturen, die Zahlen liegen mir hier nicht  vor – das werden Sie sicherlich verstehen –, was die  Unternehmen, die Sie angesprochen haben, ihren  Beschäftigten zahlen im Einzelnen. Das grundsätzliche Problem, auf das Sie hinweisen, liegt nun mal  in dem Unterschied zwischen der allgemeinen  Krankenversicherung und dem Krankenkassensystem und dem besonderen Dienstverhältnis für Beamtinnen und Beamte, in dem das ganze Beihilfesystem mit der privaten Krankenversicherung et  cetera abgesichert ist.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Werden neben den nach ein oder zwei Monaten nachträglich  gezahlten Beihilfezahlungen für die Beamten und  ihre Familien auch zusätzlich anfallende Kredit- oder Dispokreditzinsen übernommen, die sie vielleicht aufwenden mussten, um den Betrag vorstrecken zu können? Und wenn nein, aus welchen  rechtlichen Gründen nicht?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: So langsam verliere  ich meine Ruhe.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Dass Sie nahelegen, dass wir mit Performa Nord  gegen unsere eigenen Beschäftigten arbeiten, das  weise ich ausdrücklich zurück. Kolleginnen und  Kollegen, die in sozialen Notlagen sind oder wo ein  Kredit zu tilgen wäre, werden auch von Performa  Nord in besonderer Art und Weise unterstützt. Da  reicht eine E-Mail oder ein Anruf, und dafür werden jeweils individuelle Lösungen gefunden. Ich  kann Ihnen versichern, dass wir niemanden unserer Kolleginnen und Kollegen in irgendeine Notsituation, was Sie nahelegen, schicken werden. So  sind wir nicht, und in diesen Fällen, in denen es zu  solchen Zumutungen kommt, werden jeweils –  auch jetzt schon – konkrete und einzelne Lösungen  gefunden. Dagegen verwahre ich mich, gegen  diese Unterstellung, dass wir so arbeiten würden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich hatte bisher nicht verstanden, dass Fragen Unterstellungen  sind, aber ich nehme das zur Kenntnis, dass Sie das  so verstehen.  5668  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr  Staatsrat, wird in Erwägung gezogen, sich vielleicht andere, bereits funktionierende Apps – zum  Beispiel „Beihilfe Bund“ oder „Beihilfe NRW“ – zu  Hilfe zu nehmen und diese bei uns einzusetzen?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Das wird tatsächlich  erwogen, weil ich genau diese Frage gestellt habe,  ob wir das nicht machen können. Das Problem ist,  dass diese Apps immer an dem tatsächlichen Fachverfahren hängen, was dahinter bearbeitet wird.  Wir können sie nicht einfach so übernehmen, weil  sie mit dem Fachverfahren kommunizieren. Deshalb müssen wir – das sage ich an dieser Stelle auch  aus meiner persönlichen Sicht – leider darauf warten, bis wir das Fachverfahren modernisiert haben.  Das ist leider eine riesige Aufgabe, das hatte ich  dargestellt, weil die gesamte Beihilfe ein sehr komplexes Verfahren ist. Das muss modernisiert werden, dazu müssen die ganzen Akten digitalisiert  sein. Es ist leider aufwendig, und deshalb bekomme ich leider die von Ihnen gewünschte Lösung, die wir uns alle wünschen würden, nicht  schneller angeboten.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr  Staatsrat, könnte man nicht auch eine Anleihe bei  dem Fachverfahren der anderen Bundesländer machen, um das Ganze zu beschleunigen und zu vereinfachen?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Wir entwickeln auf  gar keinen Fall ein eigenes Fachverfahren, sondern  wir übernehmen Fachverfahren aus anderen Ländern. Keine Sorge, wir werden das nicht selbst entwickeln und wir nehmen einen der Anbieter, die  schon am Markt sind.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
Heiterkeit – Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe  Gäste! Das Thema Kreislaufwirtschaft hat eine  ziemlich grosse Spannbreite. Zum einen geht es um  die klassische Abfallwirtschaft mit all ihren Beschäftigten, die Abfälle einholen, wegbringen, verarbeiten. Auf der anderen Seite dürfte es in einer  echten Kreislaufwirtschaft eigentlich gar keine Abfälle mehr geben, weil Rohstoffkreisläufe geschlossen sind. Das erfordert Veränderung im Design von  Produkten und neue Methoden der Rückgewinnung. Daran arbeiten unterschiedliche Expertengruppen und darauf beziehen sich eine ganze  Reihe von Förderprogrammen. Zwischen diesen  Polen bewegen wir uns.  Ein wichtiger Befund in der Antwort des Senats ist:  Im Bereich der Haushalte gibt es praktisch keine  Deponieabfälle mehr. Etwa die Hälfte geht in die  Wiederverwertung, die andere Hälfte in die Verbrennung. Für die Haushalte in Bremen brauchen  wir also keine Deponie mehr, da sind wir schon gar  nicht so schlecht.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Für die Verbrennungsrückstände schon noch, und  ich gebe natürlich auch meinem Kollegen Arno  Gottschalk völlig recht, der sagt, wir sind von den  Mengen her noch viel zu hoch. Und natürlich auch,  wenn man sich anguckt: Wie sind sie fraktioniert,  welche Inhalte werden da verbrannt? Auch da  muss natürlich der Weg deutlich weitergehen, weg  auf null Reduzierung, was die fossilen Anteile im  Müll angeht.  Der zweite Befund ist: Über den Bereich der gewerblichen und industriellen Abfälle wissen wir  viel zu wenig, weil die Betriebe gegenüber der Abfallbehörde nicht bilanzpflichtig sind. Da haben wir  nicht wirklich belastbare Daten und Statistiken,  und darauf ist Arno Gottschalk auch schon ein  Stück weit eingegangen: Das ist ein grosses Problem. Das wird man in Zukunft auf Bundesebene ändern müssen, denn man kann keine Kreislaufwirtschaft entwickeln, wenn man die Materialbewegungen gar nicht kennt und darauf gar nicht entsprechend eingehen kann. Deswegen brauchen  wir da andere Grundlagen. Da wird auch Bremen  stärker mit Bundesinitiativen aktiv werden müssen,  damit sich hier etwas bewegt, denn bisher, glaube  ich, kommen wir da nicht schnell genug voran.  Drittens: Vieles, was technisch bereits möglich ist  oder sich zügig entwickeln liesse, scheitert bislang  daran, dass es sich betriebswirtschaftlich nicht  lohnt, weil die Rohstoffpreise zu niedrig sind. Das  ist der Ort, wo zum Beispiel geförderte Beschäftigungsprojekte tätig sind, und das ist natürlich nur  ein sehr kleiner Teil der Wiedergewinnung, der  darüber ermöglicht wird. Aber auch den können  wir ausweiten, und das sollten wir tun, aus arbeitsmarktpolitischen und aus ökologischen Gründen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Abfallwirtschaft ist eine Branche, die sich in  den nächsten 20 Jahren stark verändern wird. Sie  wird stärker zu einer Wiedergewinnungsindustrie  werden müssen. Damit werden sich die technischen Anforderungen erhöhen, ebenso die Anforderungen an die Qualifizierung der Beschäftigten.  Der Fachkräfteanteil liegt bundesweit bei etwa  zwei Drittel, das wird oft unterschätzt. Aber hier  werden Weiterqualifizierungen erforderlich sein,  die wir unterstützen müssen. Insgesamt wird die  Abfallwirtschaft wachsen und stärker mit den  kreislauforientierten Ansätzen in der Produktion  vernetzt werden müssen.  Viele Kommunen holen deshalb die Abfallentsorgung wieder in den öffentlichen Bereich zurück.  5672  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Das wollen wir auch machen. Die Koalition hat sich  in die Richtung auf den Weg begeben, den Entsorger im Jahre 2028 zu rekommunalisieren. Das ist  richtig für faire Gebühren, für faire Löhne und für  die Umsetzung der Klimaneutralität, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 denn sie dient auch der Entwicklung von Wiedergewinnung und der Kreislaufwirtschaft, weil wir  hier mehr und genauer steuern wollen und müssen.  Ich glaube, das hat Arno Gottschalk eben auch  schon gesagt: Wenn man sich den Bereich der Verpackungsindustrie anguckt, auf die wir keinen Einfluss haben – das sind Grundprobleme, die wir an  solchen Punkten ändern müssen. Die Wiedergewinnung und Aufbereitung von industriellen Abfällen spielt sich dagegen im privatwirtschaftlichen  Sektor ab. Hier haben wir ein hohes Interesse daran, dass da moderne Verfahren zum Einsatz kommen, die ökologisch gut sind und auch die Belastung der Stadtteile durch Lärm und Emissionen  möglichst gering halten.  Leider können wir das bislang wenig steuern. Wo  sich Abfallbetriebe in Hafengebieten niederlassen,  müssen sie nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden. Wir haben keinen Einfluss  darauf, was dort technisch gemacht wird. Deshalb  müssen wir darüber nachdenken, solche Hafenflächen, wo eigentlich Gewerbe stattfindet, dann  auch formal zu Gewerbegebieten zu machen. Nur  dann haben wir die üblichen Steuerungsinstrumente. Eine wilde Abfallwirtschaft passt dagegen  nicht zu dem Ziel, dass man wirklich zu einer vollständigen Kreislaufwirtschaft kommen muss. Das  passt auch nicht zu dem Ziel einer wirklich guten  und zielgerichteten Stadtentwicklung. Ich mache  hier jetzt erst mal Schluss und komme dann noch  mal mit dem zweiten Part wieder. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Was ich hier teilweise nur angeschnitten habe –  aber jetzt rennt mir die Zeit davon, das spare ich  mir für den zweiten Teil –, ist die Umsetzung der  Gewerbeabfallverordnung. Dazu komme ich im  zweiten Teil. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Ich glaube, vorgeschaltet zu der Debatte über die  Kreislaufwirtschaft gehört eine Debatte, die wir eigentlich führen müssen – ich glaube, da bin ich mit  allen einig, auch wenn Sie es nicht erwähnt haben  –, nämlich die der Abfallvermeidung. Erst mal gilt  es, weniger Rohstoffe und Materialien einzusetzen  und zu schauen, dass man mit weniger Energie  Dinge produziert, um damit das Klima zu schonen,  ressourceneffizient zu sein und dafür zu sorgen,  dass einfach weniger Material eingesetzt wird.  Dann aber, wenn ich was brauche und was machen  muss und produzieren muss, ist es immer ein guter  Ansatz, in Kreisläufen zu denken und das, was  schon mal genutzt wurde, wiederzuverwenden, so,  wie wir das in der Stahlindustrie schon sehr lange  mit der Schrottverwertung kennen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich bin auch nicht davon überzeugt, das habe ich  an dieser Stelle schon öfter gesagt, dass, wenn der  Staat etwas macht, er es besser kontrollieren kann,  weil der Staat ist immer ein schlechter Kontrolleur  von sich selbst. Deswegen bin ich der Meinung,  dass dies gerne in der Arbeitsteilung gemacht werden kann, wie es bisher war. Wir sind so oder so –  das ist auch bekannt – keine Freunde der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Wir sind auch  deswegen davon überzeugt, weil die Kontrolle unserer Meinung nach effektiver ist, wenn der Staat  die Leute kontrolliert, die das machen.  Insofern eine Botschaft von uns: In Zukunft muss  die Abfallwirtschaft enden und eine Kreislaufwirtschaft sein. – Herzlichen Dank!