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Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Das geht so weit, dass bei Schlüsselindustrien der Preis für die Energie zur Produktion in Deutschland höher ist – allein für die Energie – als der Weltmarktpreis für das fertige Produkt. Konkret am Beispiel Aluminium heisst das, schon im Sommer ﬁelen Energiepreise für Aluminiumhütten von 4.500 Euro je produzierter Tonne bei einem Börsenpreis für das fertige Aluminium von nur 2.300 Euro an. Aluminium brauchen wir aber, zum Beispiel für die Elektroautos, Solarpanels und Windräder. Wenn man am Weltmarkt nicht Erfolg haben kann, ist die Folge, dass Produktionen zurückgefahren werden und Unternehmen – das hören wir auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft immer wieder – verlockende Angebote zur Standortverlegung ins Ausland erhalten. Einschränkungen bei der Produktion, mit der die Unternehmen erst einmal auf diese Wettbewerbsverzerrung reagiert haben, haben zwar geholfen, mehr Gas zur Aufüllung der Gasspeicher nutzen zu können – auch das muss man sich klarmachen, wenn man sich wundert, wie schnell diese auf einmal voll wurden –, zu Ende gedacht bedeutet diese Entwicklung aber, es droht eine Deindustrialisierung, wenn unsere Wirtschaft wegen der bei uns extrem hohen Energiepreise im globalen Wettbewerb nicht bestehen kann. Dann hat das sehr gravierende Folgen.
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 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Der von der Ministerpräsidentin angesprochene künftige Preisdeckel bis 70 % des Verbrauchs löst das Problem der nicht marktfähigen Energiepreise für die restlichen 30 % des Bedarfs überhaupt nicht. Das gehört auch zur Wahrheit. Das Problem bleibt also erhalten. Wir müssen es uns immer wieder vor Augen führen. Grundsätzlich war die Idee von Bundesminister Habeck, diejenigen Unternehmen bei den Energiepreisen zu entlasten und zu stützen, die im internationalen Wettbewerb stehen, daher nicht falsch. Es war nur viel zu kurz gedacht, weil kein Staat – egal wie reich er ist – ewig gegen den Markt subventionieren kann. Das Gebot der Stunde lautet, die Energiepreise müssen runter, und zwar schnell, durch Steuerreduzierungen und Preisdeckel einerseits, aber vor allem auch durch eine Angebotsausweitung andererseits. Das heisst konkret, mehr Energie in den Markt zu bringen, damit die Preise sinken.
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 Im September-Plenum hatte ich dazu für meine Fraktion kritisiert, dass die Ampel in Berlin das Gegenteil von Angebotsausweitung tut, insbesondere die drei verbliebenen Atomkraftwerke abschalten wollte, statt für eine Laufzeitverlängerung zu sorgen. Meine Damen und Herren, im September, also deutlich mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsausbruch, hatte es die Ampel immer noch nicht verstanden.
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 Ein paar Wochen später – insbesondere nach der Niedersachsenwahl – hat Kanzler Scholz den ampelinternen Streit dazu zwar durch ein Machtwort beendet, aber wenn wir ehrlich sind, war das eher ein Wörtchen, meine Damen und Herren; denn beschlossen wurde die Laufzeitverlängerung nur bis Mitte April. Als könnten wir sicher sein, als könnte irgendjemand hier sicher sein, dass wir danach und insbesondere im nächsten Winter ohne die Kraftwerke auskommen würden.
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 Vorbeugende Politik, meine Damen und Herren, die mit Krisen rechnet, sich um Resilienz und um verlässliche Energie wirklich bemüht, sieht anders aus, völlig anders.
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 Ohne eine vorausschauende Politik und entschlossene Politik werden wir die Zeiten aber nicht zum Besseren wenden können, und damit sind wir wieder 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 beim Titel. Ähnlich halbherzig wie mit der Kernkraft lief es auch mit der Reaktivierung der Kohlemeiler. Zu lange und in zu grossem Umfang wurde stattdessen Gas verstromt mit den bekannten Folgen für den Strompreis. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, Kohleverstromung und Kernkraft, beides ist nicht schön, beides wollen wir eigentlich nicht, aber in Krisenzeiten müssen unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und manchmal bittere Entscheidungen getrofen werden.
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 Parteipolitische oder ideologische Rücksichten sind dann fehl am Platze. Sie schaden dem Land und beschädigen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Ich darf ergänzen, die Wettbewerbsverwerfungen, die wir hier erleben und noch auf unabsehbare Zeit bei dieser Politik andauern werden, schlagen sich gerade auch in Rheinland-Pfalz nieder, wenn man sieht, was BASF jetzt zum Stellenabbau kommuniziert hat. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, meine Damen und Herren. Darüber müssen wir uns hier unterhalten, auch wenn es um die Zeitenwende geht.
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 Eines ist aber genauso klar, meine Damen und Herren: Ohne Vertrauen kann die in der Regierungserklärung titulierte solidarische Zeitenwende nicht gelingen. Zu kurz gedacht – da sind wir beim Vertrauen – war dieser Habeck’sche Ansatz und die vorschnelle Fokussierung auf Betriebe im internationalen Wettbewerb auch aus einem weiteren Grund; denn natürlich haben wir ein gesamtgesellschaftliches Interesse auch am Erhalt der kleinen und mittelständischen Betriebe, die nur im regionalen Wettbewerb stehen. Wir haben das mit dem Antrag meiner Fraktion hier im September-Plenum am Beispiel der Bäckereien diskutiert. Das Video mit der Rede meines Kollegen Brandl lege ich noch einmal allen ans Herz, auch Herr Habeck hätte es sich besser einmal anschauen sollen;
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 denn dann hätte auch er gewusst, dass Bäckereien es, wie andere Betriebe, eben nicht überleben, wenn sie nicht mehr produzieren. Meine Damen und Herren, das sollte einem Wirtschaftsminister eigentlich klar sein. So war es nur peinlich, was er da von sich gegeben hat. 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
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 Wenn die Energiepreise davonlaufen, dann schliessen die Bäckereien und Fleischereien, die Eisdielen und viele andere Betriebe, die gerade auf dem Land eine grosse Bedeutung nicht nur als Versorger der Bevölkerung, sondern auch als Kommunikationstref haben. Der ländliche Raum droht einmal mehr abgehängt zu werden, wenn die Bäckereien und die Metzgereien vor Ort dichtmachen. Was davon ist da noch die solidarische Zeitenwende? – Gar nichts. Vielmehr haben die Menschen doch gemerkt, dass die Ampel sie erst einmal vergessen hat. Es war der massive Druck der Opposition, der für Nachbesserung sorgte.
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 Die Reihe des enttäuschten Vertrauens lässt sich fortsetzen. Denken wir nur an die Irrungen und Wirrungen um die Gaspreisbremse.
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 Da wurde erst entgegen aller Warnungen ein Riesenaufwand in den Unternehmen ausgelöst, und dann wurde es wieder abgeblasen. Der spät verkündete „Doppelwumms“ der Bundesregierung hat noch immer nicht für Planungssicherheit bei den Betrieben gesorgt, zehn Monate nach Kriegsausbruch, auch weil die Entlastung erst im März kommen soll. Die Liquidität wird aber auch im Januar und Februar gebraucht.
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 Die Rückwirkung der Hilfe schliesst also die Winterlücke gerade nicht, meine Damen und Herren. Versäumte Zeit, verzweifelte Unternehmerinnen und Unternehmen, enttäuschtes Vertrauen, das ist weder entschlossen noch solidarisch.
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 Selbst vor diesem Hintergrund spricht die Ministerpräsidentin vorhin davon, es würde mit einmaliger Schnelligkeit, Entschlossenheit und Wucht gehandelt. Meine Damen und Herren, das ist unberechtigtes Eigenlob, und das auch noch im Superlativ. Da muss man schon lange darüber nachdenken, wer das sonst noch so macht.
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 Erinnern wir uns daran, das bei den ersten Unterstützungspaketen ganze 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Bevölkerungsgruppen vergessen wurden. Fragen Sie einmal Rentnerinnen und Rentner, wie sie das fanden, dass sie bei den beiden ersten Entlastungspaketen nicht berücksichtigt wurden.
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 So lassen sich Zeiten nicht wenden. Umgekehrt ist es wenig überzeugend, dass auch Menschen, die von den steigenden Energiepreisen zwar vielleicht gefordert, aber nicht überfordert werden, aus der Giesskanne, zum Beispiel mit der Energiepreispauschale, bedacht werden. So schön das ist, dass wir alle die 300 Euro bekommen, aber die Schulden, die dafür aufgenommen werden, muss die jüngere Generation einmal zurückzahlen. Das ist weder gerecht noch nachhaltig.
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 So verspielt man Vertrauen, meine Damen und Herren. So verspielt man Vertrauen. Das ist eben nicht solidarisch.
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 Krisen kann ein Land nicht bestehen, wenn das Vertrauen in die politischen Entscheider immer wieder enttäuscht wird. Das gefährdet den gesellschaftlichen Konsens. Diesen Konsens brauchen wir aber dringend, um die schweren Zeiten gemeinsam zu meistern und als Gesellschaft den Sirenengesängen von links und rechts zu widerstehen.
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 Meine Damen und Herren, das haben wir doch aus Weimar gelernt. Die Extremen vom linken und rechten Rand warten doch nur auf die Chance, in Krisenzeiten eine uneinige demokratischen Mitte in die Zange zu nehmen und alle Unzufriedenheit auf diese Mitte zu projizieren. Das Bemühen, es genauso wieder zu machen, sehen wir auch schon. Auch deswegen ist Vertrauensbildung in die Politik so entscheidend wichtig.
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 Wenn es um Vertrauensbildung geht, dann gibt es leider auch bei der Landesregierung nur ein schwaches Bild. In aller Kürze und nur zur Erinnerung: Im Juli-Plenum hatten wir auf Antrag der CDU-Fraktion hier über die Frage „Drohender Gasnotstand – Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?“ diskutiert. Die Debatte zeigte, viel Vorbereitung war da nicht. Stattdessen wurde einmal auf die Zuständigkeit des Bundes und einmal auf die der Kommunen verwiesen. Verantwortung abgewälzt, keine Handreichung für die Kommunen, kein Plan für den Winter, wie zum Beispiel die Schulen bei Corona ohne Heizung lüften sollten. Auch für die landeseigenen Immobilien gab es keine Vorgabe zur 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Gebäudewirtschaft. Stattdessen, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Info, dass es den Hausmeistern der jeweiligen Liegenschaften überlassen wäre, die Heizung bzw. – es war noch Sommer – die Klimatisierung zu regeln. All das und einiges mehr hatten wir im Juli-Plenum als völlig unzureichend moniert. Siehe da, wenigstens die PR nahm Fahrt auf. Zwei Monate später verteilt die Landesregierung eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Energiesparliste der Landesregierung erreicht 15 Prozent-Einsparziel“. Meine Damen und Herren, das verwundert dann doch, vor allem, wenn man bedenkt, dass der Landesregierung die genauen Energieverbrauche gar nicht bekannt waren.
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 Wir haben daher in den Ausschüssen nachgefragt und hörten,
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 das Einsparvolumen könne gar nicht angegeben werden. Es handele sich nur um eine – ich habe es extra mitgeschrieben – ganz grobe überschläge Berechnung.
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 Das wurde uns auf die Frage im Ausschuss gesagt.
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 Meine Damen und Herren, nur davon steht in der Pressemitteilung nichts. Mit reiner PR wenden Sie aber keine Zeiten, Frau Ministerpräsidentin.
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 Dieses Vorgehen – starke Ankündigung, schwache Umsetzung – passt ins Bild vom Umgang der Landesregierung mit dem Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014.
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 Dieses Gesetz legt eigentlich unter anderem das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 fest, aber erst acht Jahre nach Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes hat die Landesregierung die eigene CO2-Startbilanz vorgelegt. Allein das zeigt doch, dass es mit dem Steuern, Monitoring und dem begleitenden Evaluieren der verkündeten Einsparungen nicht weit her ist.
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 Meine Damen und Herren, entschlossen geht anders, seriös ist anders, Vertrauensbildung ist auch etwas anderes. 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
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 Wenn erst vollmundige Ankündigung gemacht werden, die dann nicht eingehalten werden, dann ist die Enttäuschung doppelt, das Vertrauen doppelt geschädigt. Stichwort „Enttäuschung“. Hat die Landesregierung überhaupt etwas getan in den letzten zwölf Monaten, um Vertrauen in ihre Krisenbewältigungsfähigkeit zu wecken?
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 Eher im Gegenteil. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe deckt ein Versagen der Regierung nach dem anderen auf,
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 und obendrein entsteht noch der Eindruck, es würde mehr vertuscht als an der Fehleranalyse gearbeitet.
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 Meine Damen und Herren, das alles ist alles andere als Vertrauensbildung. So kann man keine Solidarität einfordern.
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 Dabei ist Vertrauen in die Politik und die Regierung zentral in den nächsten Monaten. Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, zusammen mit den vielen Flüchtlingen aus anderen Ländern, die zweifellos auch in den meisten Fällen Schlimmes erlebt haben, bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze, was die Bürgerinnen und Bürger sehr unmittelbar spüren. In welchem Kreistag wird derzeit nicht über zusätzliche Flüchtlingsquartiere oder Behelfsunterkünfte diskutiert? Was passiert mit den Notunterkünften in den Turnhallen bei einer Gasmangellage? Werden die beheizt? Es ist richtig – das wurde vorhin gesagt –, der Haushaltsgesetzgeber hat Geld für die Kommunen zur Bewältigung bereitgestellt. Bei den Umsetzungen wären aber – das hören wir aus den Kommunen – durchaus auch noch weitere Hilfestellungen sehr gewünscht und dringend geboten.
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 Das ist, gerade weil es auf kommunaler Ebene so unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird, deswegen wichtig, weil, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch wir wollen, wie Sie es betont haben, dass Herzen und Türen ofen sind, aber wir wollen, dass sie es auch bleiben. 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Gerade deshalb müssen wir die Sorgen der Menschen in den Kommunen vor einer Überforderung bei den Flüchtlingszuströmen ernst nehmen. Ein besonderer Dank gilt daher all den Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die sich um die Geﬂüchteten kümmern, sie mit dem Notwendigen versorgen und helfen, dass Freundschaften entstehen.
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 Da sehe ich, gerade bezogen auf die Ukraine-Flüchtlinge, eine grosse Chance für uns; denn auch wenn wir nicht mit einem schnellen Ende der angespannten Situation in der Ukraine und damit auch bei uns rechnen sollten, die meisten der Geﬂüchteten werden sicherlich in ihre Heimat zurückkehren wollen, schon deshalb, weil meist Frauen und Kinder hier und die Männer und Väter in der Heimat geblieben sind. Bis zur Rückkehr werden diese meist jungen Menschen aber hier in der Schule unsere Sprache lernen, werden Freundschaften knüpfen, demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat kennenlernen. Ähnliches wird in den anderen EU-Ländern passieren, die Flüchtlinge im grossen Stil aufnehmen. Darin sehe ich eine wirklich grossartige Perspektive, nämlich dass sich die Ukraine nach dem Krieg und befreit von den Drangsalierungen durch Russland der Wertegemeinschaft der EU weiter annähert und ein verlässlicher und wichtiger Partner für uns wird.
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 Lassen Sie mich noch eines klarstellen: Diese wunderbare Perspektive bezogen auf die Ukraine-Flüchtlinge darf nicht dazu führen, dass wir im persönlichen Umgang mit den einzelnen Menschen zwischen guten Kriegsﬂüchtlingen aus der Ukraine und nicht erwünschten Kriegsﬂüchtlingen aus anderen Ländern unterscheiden. Noch eines will ich ausdrücklich hier im Plenum sagen: Als ich mich in einem besonderen Härtefall beim zuständigen Ministerium von Frau Binz für eine geﬂüchtete hochschwangere Frau aus der Ukraine eingesetzt habe, konnte mithilfe des Ministeriums sehr schnell eine gute Lösung erreicht werden. Dafür danke ich. Auch so etwas gehört bei aller Kritik, die geäussert wurde, zu einem Gesamtbild dazu. Das möchte ich ausdrücklich hier einmal bestätigen.
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 Meine Damen und Herren, Zeitenwende vor dem Hintergrund von Krieg und Energiekrise hat viele Facetten. Bundeskanzler Scholz hat in seiner Zeitenwenderede im Februar zu Recht einen klaren Fokus auf Verteidigung und Bündnis gelegt. Wer unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat für verteidigungswürdig hält, der muss auch für ausreichende Verteidigungsfähigkeit sorgen, sonst ist er unglaubwürdig. Zumindest die Worte von Scholz waren schon 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 einmal entschlossen, angefangen wurde dann mit 5.000 Helmen, und seitdem ist es mit der Entschlossenheit etwas rückläuﬁg. Ich möchte aber noch einmal die Bedeutung betonen und es deswegen auch hier ansprechen. Ein Zweites gehört zur solidarischen Zeitenwende; denn bei diesem Debattentitel muss ich natürlich auch auf das Bürgergeld eingehen. Transferleistungen müssen sich immer auch am Massstab der Solidarität messen lassen. Solidarität ist aber keine Einbahnstrasse. Es geht um Fördern und Fordern. Das beinhaltet Sanktionen für die und nur für die, die sich nicht ernsthaft bemühen.
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 Die Hilfeempfänger, die sich an Absprachen halten und Termine wahrnehmen, die würden dagegen ohnehin nie sanktioniert. Wenn die Ampel also solche Sanktionen zeitweise aussetzen wollte, dann hätten nur die davon proﬁtiert, die sich nicht engagieren, die sich nicht an Termine halten. Meine Damen und Herren, es ist unfair, wenn die ungeschoren davonkommen. Das beschädigt die Grundlage jeder Solidarität. Es ist gut, dass die Union dies verhindert hat.
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 Solidarität und Entschlossenheit sind also in der Tat bei der Bewältigung der Ukraine-Krise und der damit verbundenen Energiekrise und vor allem bei unserer Jahrhundertaufgabe „Bewältigung der Klimakrise und Umstieg auf erneuerbare Energien“ geboten. Daher ist es völlig unverständlich, wenn noch im Juni-Plenum der Antrag der CDU-Fraktion „Wasserkraft als grundlastfähige Energie – aus und für Rheinland-Pfalz“ von der Ampel abgelehnt wurde. Was haben wir hier nicht für fade Argumente gehört, auch von den Grünen, warum kleine Wasserkraftwerke nicht gewünscht seien, dass diese sogar schlecht für die Umwelt seien. Nur kurze Zeit später hat die Ampel auf Bundesebene dann aber zurückgerudert und uns recht gegeben. Meine Damen und Herren, Wasserkraft ist gerade in den Jahreszeiten, in denen Dunkelﬂaute drohen kann, grundlastfähig. Wir sollten sie ausbauen und nicht verdammen.
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 In Rheinland-Pfalz steht die Landesregierung bei der Wasserkraft aber zu oft auf der Bremse wie an der Sieg in der Verbandsgemeinde Kirchen.
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 Da steht eine betriebsbereite Turbine, die Strom für knapp 400 Haushalte liefern könnte, aber das Wehr darf nicht erhöht werden. So viel dazu, wie 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 hier der Umgang mit dem Einstieg in die erneuerbare Energie gerade auch bei der Wasserkraft in der Praxis gelebt wird.
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 „Besser gemeinsam“ gilt auch für die PVA-Pﬂicht. Das Landessolargesetz, das die Ampel durchgeboxt hat, ist dagegen halbherzig, weil nur ein Teil der Dächer von der Pﬂicht zur Nutzung für Energiegewinnung erfasst wird, und es ist unglaubwürdig, weil sich die öfentliche Hand um die Verpﬂichtung für eigene Gebäude drückt. So gewinnt man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
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 Morgen können Sie aber den Fehler wiedergutmachen, indem Sie sich für unseren Gesetzesantrag aussprechen.
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 Die Wasserstofstrategie zeigt, dass es gemeinsam gehen kann, auch wenn wir lange darauf warten mussten. Die Einbindung von Vertretern und Vertreterinnen aus den Fraktionen bringt zusätzlichen Input und fördert die Akzeptanz. Das Miteinander dabei entspricht aber auch der herausragenden Bedeutung des Themas. Bei der Umsetzung der noch eher abstrakt gehaltenen Studie sind noch weite Wege zu gehen. Wir bieten Begleitung und Unterstützung dabei an. Konstruktiv kritische Begleitung ist auch erforderlich, meine Damen und Herren. Die Ministerpräsidentin hat vorhin rühmend die 180 Millionen Euro für Wasserstofprojekte genannt. Diese verteilen sich aber auf mindestens fünf Jahre, und 135 Millionen Euro davon gehen an Daimler Truck und an die BASF. Da bleibt also für den Mittelstand pro Jahr auch nicht mehr so viel übrig,
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 und das, obwohl doch eines klar ist: Wasserstof, vor allem grüner Wasserstof, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ein unverzichtbarer Teil der Energiewende. Ohne die sichere und kostengünstige Versorgung mit grüner Energie in Rheinland-Pfalz
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 werden sich Unternehmen im Wettbewerb international wie innerdeutsch nach Standorten umsehen, die diese Produktionsfaktoren bieten. Da hat Rheinland-Pfalz mit seinen hohen Anteilen an chemischer Industrie und anderen energieintensiven Sparten viel zu verlieren, in der aktuellen Energiekrise neben Sachsen-Anhalt sogar am meisten, wenn man sich das Ranking der Bundesländer anschaut. 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Wir alle stehen daher vor der Aufgabe, bei der Energie- und Industriepolitik nach vorne zu denken, wenn wir die Zeiten wenden wollen, also runter von der Bremse beim Ausbau erneuerbarer Energien. Vorschläge von uns liegen auf dem Tisch. Das ist auch keine ideologische Frage. Selbst Leugner der Klimakrise sollten eigentlich verstehen, dass es ökonomisch sinnvoll ist, die mit der Energiegewinnung einhergehende Wertschöpfung im Land zu halten, anstatt das Geld für Gas, Kohle, Brennstäbe, was auch immer ins Ausland zu überweisen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat das perfekt vorgemacht, meine Damen und Herren.
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 Nach vorne denken heisst auch, aufwachen und ankommen im wirklichen Leben. Das heisst anerkennen, dass Verbote klimaschädlichen Verhaltens allein in Deutschland nicht weiter führen; denn dem Klima ist es ziemlich egal, wo auf der Welt das schädliche CO2 produziert wird. Dem Klima hilft nur, wenn das CO2 nicht mehr produziert wird. Verbote allein und nur in Deutschland helfen da nichts. Im Gegenteil, sie führen nur dazu, dass die Produktion anderswo in der Welt erfolgt, zu meist schlechteren Umweltbedingungen. Einzige Folge wäre eine Abwanderung wichtiger Unternehmen und/oder die Abhängigkeit von Importen aus Drittländern. Damit einher geht in beiden Fällen ein Wohlstandsverlust, der das soziale Miteinander gefährden würde.