K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich will es noch mal in Ruhe formulieren. Erst mal gilt der Dank allen Menschen in Krankheitsberufen, die sich seit zwei Jahren und länger unter hoher Belastung verdient gemacht haben, die Folgen der Viruserkrankung abzumildern. Sie waren auch häufig selber von der Erkrankung betroffen, insofern spricht man heute von Immunisierung und nicht mehr nur von Impfungen. Herr Lauterbach hat ja oft genug Studien zitiert, die nicht die Seriosität hatten, überhaupt genannt zu werden. Das BMG vertut sich auch häufig in ihren Einschätzungen; zuletzt haben sie getwittert, 10 Prozent aller Erkrankten landen stationär in den Krankenhäusern.  Kurzum: Ich möchte noch mal ausdrücklich das Signal senden, dass unser Dank auch denjenigen gilt, die ausreichend immunisiert sind, aber nicht dem Gesetz folgen. Ich halte das für folgerichtig, auch hier ein Signal zu schicken und eben nicht mehr Anhörungsbögen rauszuschicken.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Denn es hat die Wirkung auf denjenigen, der rechtsunkundig ist, wenn er im Anhörungsbogen begründen muss, warum er nicht ausreichend immunisiert ist, und dann weiter ausgeführt wird, dass eine Strafe droht bis zu 2.500 Euro. Der Rechtsunkundige sagt dann: Das kann mich voll treffen. Sie können sich vorstellen, was das für eine Motivation am nächsten Tag auslöst, zur Arbeit zu gehen. Davor will ich diese Menschen bewahren und ich will ein klares Signal dieser Landesregierung haben, dass das nicht mehr der Fall ist, sondern dass sie ungehindert weiter ihrer Berufung, ihrem Beruf nachgehen können. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Sagen Sie das auch Ihren Abgeordneten im Bundestag, die in der Mehrheit, also in der Koalition dort sitzen und die Möglichkeit hätten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch gesetzlich abzuschaffen?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 33
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Ich sage das den Abgeordneten der Freien Demokraten und die Freien Demokraten allein haben nicht die Möglichkeit, mehrheitlich diese Impfpflicht abzusetzen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Besucher hier im Thüringer Landtag, sehr geehrte Abgeordnete, ich fand es wichtig, hier dem Antrag der CDU zuzustimmen, weil ich es für ganz, ganz wichtig halte, dass es immer eine Freiwilligkeit der Impfung geben muss. Es darf keinen Zwang geben. Gerade unser Gesundheitssystem ist überfordert, ist ausgelaugt und hält sich nur durch gegenseitige Kameradschaft über Wasser. Sie wissen teilweise gar nicht, was auf den Stationen hier los ist, was die Krankenschwestern, unsere Pfleger, unsere Ärzte leisten. Und denen zusätzlich eine Pflicht einer Impfung aufzuerle34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 gen, sie unter Druck zu setzen, und zwar mit irgendwelchen Strafzahlungen, mit irgendwelchen Impfquoten, das ist der absolute Hammer.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Ich bedanke mich bei der CDU für diesen Antrag. Ich hoffe, dass endlich hier ein Schritt in die richtige Richtung, auch von der Bundesregierung, gemacht wird, dass diese Impfpflicht endlich gekippt wird. Im Übrigen hat meine Frau jetzt auch die Aufforderung vom Gesundheitsamt gekriegt, und wir werden uns rechtlich dagegen wehren. Danke. Tschüss!
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Ich habe unserem Antrag zugestimmt und dem von der CDU nicht, obwohl der Antrag vorsieht, das zu überprüfen. Denn, wenn ich auf die Zeitabläufe gucke, dann läuft die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus heutiger Sicht Ende des Jahres aus, wenn nicht in Berlin erneut verlängert wird. Der Verweis an den Ausschuss führt nur dazu, dass das Ganze im Freistaat erfolgreich bis zum 31.12. verhindert oder weiterhin nicht bearbeitet wird und damit einfach nur auf die
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 sowieso auslaufende einrichtungsbezogene Impfpflicht hin verlängert wird. Deswegen konnte ich dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Das wollte ich nur hier erklären.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, die hier zu diskutierenden Anträge befassen sich mit dem wohl brennendsten Thema unserer Zeit. Die Energiekrise geht uns alle an. Sie trifft die ganze Gesellschaft in einer bisher noch nicht gekannten Härte. Ganz besonders natürlich die, bei denen es sowieso schon eng ist. Wir denken da vor allem an Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner mit geringen Renten, Studierende und Geringverdiener. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Energierechnung bezahlen sollen. Das betrifft im Übrigen auch mittlerweile die Mittelschicht. Viele machen sich Gedanken, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wie sie den Kredit für das Eigenheim überhaupt noch stemmen können. Wir alle kennen den Fall der Rentnerin, die eine höhere Energierechnung hat, als sie überhaupt Rente bekommt. Die Energiekrise betrifft auch die Wirtschaft in einem vorher kaum vorstellbaren Ausmass. Unternehmen stehen vor dem Kollaps. Erste Insolvenzen erleben wir, weitere kündigen sich an. Ganze Branchen wie Glas, Papier, Stahlherstellung, Giessereien, Keramikhersteller, Kristallzuchten drohen unterzugehen oder abzuwandern, Branchen, die in Thüringen wichtig sind. Ja – man muss es benennen –, Thüringen droht die Deindustrialisierung, sie droht der gesamten Bundesrepublik. Natürlich ist das eine Folge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Es ist aber auch eine Folge einer fehlgeleiteten Energiepolitik in den letzten Jahren. Auch deshalb ist Deutschland davon besonders betroffen. Deshalb müssen wir darüber reden und diese Energiepolitik korrigieren. 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, auch zahlreiche Handwerksbetriebe werden ihren Betrieb mit Blick auf die aktuelle Preisentwicklung nicht mehr lange aufrechterhalten können. Selbst das tägliche Brot steht im wörtlichen Sinne auf der Kippe. Spätestens seit März war die Lawine, die auf uns zurollt, zu erkennen, die Lawine, die jeden Tag grösser wird. Deshalb haben wir als CDU bereits im März-Plenum einen Antrag gestellt, um die Wirtschaft in Thüringen abzusichern. Die Landesregierung hat diesen Antrag nur nicht umgesetzt. Das ist Stand der Dinge. Und im Bund passiert es ähnlich. Ich habe den Eindruck, als ob Rot-Rot-Grün genauso wie die Ampel das Risiko und die brachiale Gewalt dieser Lawine, die auf uns zurollt, die auf uns zukommt, noch gar nicht richtig wahrnimmt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Es geht jetzt darum …
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Das zeigt Ihre Einstellung zu dem, glaube ich, wichtigsten Thema. Das ist interessant. Die Damen von RotRot-Grün wollen bei diesem Thema nach Hause gehen. Ich sehe das anders. Es ist das dringendste Thema, was wir haben. Aber das passt irgendwie dazu.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Denn die Politik der Ampel-Regierung hat nichts dafür getan, Lösungen anzubieten. Die beschlossenen, angekündigten Entlastungspakete sind ein Tropfen auf den heissen Stein und ignorieren die mittelständischen Betriebe, ignorieren das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft vollständig. Angeboten werden Kredite. Aber das ist für kleine Unternehmen und viele Handwerker doch nur Spott und Hohn. Kredite kann man aufnehmen, wenn man investiert, um Kosten zu senken oder um Kapazität zu erhöhen, aber doch nicht um laufende Betriebskosten wie Energie zu bezahlen. Irgendwann müssen die Kredite zurückbezahlt werden; und die werden sich eben nicht amortisieren, wenn man sie für laufende Kosten aufwendet. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass der Ernst der Lage im Grund immer noch nicht verstanden wurde. Dabei würde ein Zusammenbruch der Wirtschaft nicht wieder ausgleichbare Schäden und einen massenhaften und dauerhaften Verlust an Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Bis vom Bund endlich zielgenau Unterstützung kommt, muss Thüringen eigene Schritte gehen, um die Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu schützen und die Energieversorgung zu stabilisieren. Beides, die Bundesperspektive, aber auch die für Thüringen zu lösenden Aufgaben, greift unser Antrag auf. Für uns ist das energiepolitische Dreieck aus sicherer, bezahlbarer und nachhaltiger Energieversorgung der Schlüssel für eine zukunftsfeste Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Dafür müssen wir auf allen Ebenen wichtige Entscheidungen treffen und Weichen stellen. Dabei gibt es kurzfristige und langfristige Perspektiven. Kurzfristig müssen wir die Bürger entlasten, die Verfügbarkeit von Energie erhöhen – das bedeutet, alle möglichen verfügbaren Energieressourcen an das Netz bringen – und wir müssen der Wirtschaft effektiv helfen. Langfristig braucht es ideologiefreie und technologieoffene Investitionen in eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Ja – das wurde gestern gefragt –, dazu gehören auch erneuerbare Energien, aber eben nicht nur einseitig fokussiert auf Wind und Sonne, sondern technologieoffen betrachtet. Beispielsweise Geothermie, Biomasse, Wasserkraft, all das gehört dazu. Natürlich brauchen wir Kraftwerke, die die Grundlast sichern – das ist das Rückgrat unserer Energieversorgung –, und wir brauchen Möglichkeiten zum Spitzlastausgleich. All das gehört zusammen. Nur wenn das zusammenkommt, werden wir unser Land in eine sichere Zukunft führen können.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 37 Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde gleich noch mal auf Details des Antrags eingehen. Bereits jetzt möchte ich aber dafür werben, lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal aus dem Landtag an die Bürger senden, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Lassen Sie uns ein Signal an die Wirtschaft senden, dass der Wirtschaftsstandort Thüringen weiterhin interessant ist. Ganz herzlichen Dank!
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, um die Energieversorgung des Freistaates sicherzustellen, ist uns gar nichts anderes übrig geblieben, als einen Alternativantrag vorzulegen. Denn die CDU murkst nur an den Symptomen herum, ohne die Ursachen wirklich zu benennen, die sie selbst mit herbeigeführt hat.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Aber trotzdem von dieser Stelle vielen Dank, dass Sie nun endlich auch den Ernst der Lage erkannt haben und in Ihrem Antrag von grossen Belastungen für Verbraucher und Unternehmer aufgrund der Gaspreise, aufgrund der Gasmengen schreiben. Sie erkennen dankenswerterweise auch an, dass die neuen Bundesländer in besonderer Weise betroffen sind. Sie skizzieren einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Überforderung der Verbraucher. Dabei war es doch Ihr Parteivorsitzender, Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Herr Merz, der im März dieses Jahres einen Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1 forderte. Einschränkungen der Gasversorgung müssten wir in Deutschland akzeptiere, so der CDU-Parteivorsitzende. Was wollen Sie denn hier wirklich? Einerseits fordern Sie die Gasverknappung und wenn dann der Fall eingetreten ist, dann beklagen Sie die Folgen?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Ihre Politik, liebe CDU, ist nicht konsistent. Ihre Politik ist unehrlich. Und Ihre Art Politik, zu machen, hat ausgedient. Sie formulieren in Ihrem Antrag eine technologieoffene Herangehensweise, wollen aber Kern- und Kohlekraftwerke nur für den kommenden Winter einbeziehen. Ja, wie wollen Sie denn sonst aus der Nummer herauskommen? War es doch die Merkel-CDU, die uns den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie bescherte, ohne einen adäquaten Ersatz zu schaffen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Seitdem lacht jedenfalls die ganze Welt über uns, denn mit Flatterstrom aus Sonne und Wind will sich eins der grössten Industrienationen nun wetterabhängig machen. Tolle Zukunftsaussichten! Hoffentlich haben Sie stabile Wetterprognosen mit bestellt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Es ging auch eine Zeit lang ganz gut. Bezogen wir doch über verschiedene Pipelines zuverlässig gut und günstig Erdgas und Erdöl aus Russland, die Grundlastsicherheit konnte somit hergestellt werden. Den Traum von den erneuerbaren Energien konnte man so weiterträumen, bis am 24. Februar dann der grosse Knall aus der Ukraine kam. Ja, es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg. Wie alle Kriege auf dieser Welt verursacht auch dieser Krieg viel Leid und Elend. Doch dieser Krieg wird anders behandelt als vorangegangene. Denken wir an den völkerrechtswidrigen Angriff der USA gegen den Irak. Sanktionen undenkbar. Gegenüber Russland sieht das jetzt anders aus. Auch der Thüringer Ministerpräsident Ramelow meinte im April, wir brauchen harte Sanktionen; bevor Putin eskaliert, müssten wir eskalieren. Wir kennen ja Herrn Ramelow und wissen auch, dass er gerne mal im Landtag eskaliert und hier vorn am Rednerpult herumhüpft wie Rumpelstilzchen. Aber dass er sich jetzt mit Moskau anlegt, …
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Auch alle anderen etablierten Parteien meinten eine Zeit lang, wir müssen auf russische Energielieferungen verzichten. Die von Ihnen herbeigeredete und herbeigeführte Verknappung, die lässt die Preise explodieren. Die Leidtragenden sind unsere Landsleute, unsere Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft, Stephan Fauth, warnt vor einer Deindustrialisierung; die Energiepolitik der vergangenen Jahre und die Lösungsansätze der Bundesregierung seien gescheitert. Das, was wir schon seit Jahren predigen, erkennen nun auch die Wirtschaftsverbände an. Wachen Sie endlich auf und korrigieren Sie Ihre fehlgeleitete Politik, meine Damen und Herren!
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Die Menschen in Deutschland haben es satt, für die Fehler, die Sie in der Politik begehen, bezahlen zu müssen. Die Menschen in Deutschland wollen nicht länger von Politikern regiert werden, die unser Land vorsätzlich ruinieren, obwohl sie doch alle mal geschworen haben, Schaden vom Volk abzuwenden. Also, kommen Sie jetzt Ihrer Verpflichtung gefälligst nach!
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Nachdem wir wissen, dass sich eine Grossmacht wie Russland weder wirtschaftlich noch politisch sanktionieren lässt, fordern wir mit unserem Antrag eine Korrektur der Sanktionspolitik gegenüber Russland zugunsten einer sicheren und bezahlbaren Gasversorgung. Die Aussetzung der Strom-Gaspreis-Koppelung, die MeritOrder-Regel, soll ausgesetzt werden. Wir fordern Sie auf, sich für den Betrieb der für 10 Milliarden Euro fertiggestellten Erdgaspipeline Nord Stream 2 einzusetzen. Wir brauchen unsere Kern- und Kohlekraftwerke, um die Energiepreise zu stabilisieren. Wie ich Ihnen vor zwei Tagen schon mitgeteilt habe, ist die StromThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 39 erzeugung aus Sonne und Wind zwar ein schönes Spielzeug, aber nicht in der Lage, uns grundlastsicher mit Energie zu versorgen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Wir brauchen deshalb technologieoffene
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Forschungen in allen Bereichen, die Mehrwertsteuersenkung auf ein Mindestmass, die Aussetzung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Steuer.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Es darf keine Gasumlage geben. Alles Weitere beschreibt meine Kollegin. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Zuhörer oben auf den Tribünen, vielleicht mache ich es einfach ganz kurz und erkläre euch und Ihnen, was in dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht, der unter der Überschrift „Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen“ eingereicht wurde.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Mit unserem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, gehen wir einen zweiten Schritt, einen zweiten notwendigen Schritt, nach der gestrigen gesetzlichen Vorgabe aus dem Corona-Notfallfonds einen Fonds, einen Sonderfonds für die Hilfen für die Energiekrise auf den Weg zu bringen. Wir fordern in unserem Antrag ganz konkret, 10 Millionen Euro einzusetzen für Thüringerinnen und Thüringer, die in Not geraten sind. Genau das steht auch in dem Antrag drin. Wir haben uns auf drei Schwerpunkte geeinigt und die will ich gerne für Sie/für euch, um den Antrag vorzustellen, noch mal kurz benennen. Wir haben eindeutig uns als Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Landesregierung zu bitten, im Bund sich dafür einzusetzen, dass die Übergewinne endlich abgeschöpft werden, denn es ist an der Zeit, dass von grossen Konzernen, die aufgrund der steigenden Energiekosten mehr Gewinne erzielt haben, diese zurückgeführt werden. Wir wollen, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass ein Gaspreisdeckel auf den Weg gebracht wird entsprechend der unterschiedlichen Haushaltsgrössen und dass Thüringerinnen und Thüringer ein Gasgrundkontingent erhalten. 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Wir wollen ebenfalls – und das noch mal sehr, sehr eindeutig –, dass Strom- und Gaspreise dauerhaft voneinander getrennt werden. Ich glaube, das ist in den zurückliegenden Tagen hier im Thüringer Landtag ganz oft schon artikuliert worden und das soll mit einem Landtagsbeschluss noch mal verdeutlicht werden. Nicht zu vergessen ist an der Stelle auch ein kommunaler Schutzschirm. Auch der ist notwendig. Sie wissen alle, unterschiedliche Vereine und Verbände wissen heute schon nicht, wie sie vielleicht im Dezember bis Januar, Februar ihre Energiekosten zahlen müssen. Darum braucht es auch einen Schutzschirm. Der wichtigste Punkt aber in unserem Antrag, den wir beredet haben und der heute zur Abstimmung hier vorliegt, ist die Errichtung eines Notfallfonds gegen Energiearmut. Der ist hier formuliert – 10 Millionen Euro – und das ist erst ein Anfang, den wir in den nächsten Wochen gemeinsam hier im Thüringer Landtag ausgestalten müssen. Wir möchten schon, dass Menschen, die in Not geraten sind, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Abschläge oder Energiekosten zahlen sollen, sich darauf verlassen können, dass es ein unteres Notfallnetz gibt, wo sie aufgefangen werden können. Und dieser Auffang, diese Anlaufstellen könnten unter anderem sein die Stiftung „HandinHand“, wo Familien und Alleinstehende mit Kindern die Möglichkeit haben hinzugehen. Oder es kann auch die Möglichkeit gegeben werden in den Beratungsstellen, in den Schuldnerund Insolvenzberatungsstellen, genau dort Beratung, aber auch Hilfe zu erhalten. All dies haben wir in unserem Antrag ganz konkret formuliert und wir werden uns auch ganz konkret dafür einsetzen, dass die Mittel unbürokratisch, ohne grosse Hürden bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen ankommen, damit genau diese unbürokratische Hilfe auch ankommt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum werbe ich jetzt bei der Einbringung des Antrags bereits dafür, ihn heute abzuschliessen, abzustimmen, damit die ersten Arbeiten gemacht werden können, die Vorbereitungsarbeiten, damit Bürgerinnen und Bürger sich verlassen können, einen Schutzschirm für Thüringerinnen und Thüringer wird aufgespannt und wir werden keinen Bürger in Thüringen in der Kälte sitzen lassen und wir wollen alles dafür tun, dass auch der vor uns stehende Winter so abgearbeitet werden kann, dass keiner friert. Danke.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Vielen Dank für die Möglichkeit, Frau Kollegin Stange. Sie sagten, die Verbraucherschutzstellen und auch die Stiftung „HandinHand“ sollen diese Aufgaben erledigen oder übernehmen. Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie denn diese Verbraucherschutzstellen, die Schuldnerinsolvenzberatungsstellen und auch die Stiftung „HandinHand“ ausreichend dabei unterstützen, dieser Aufgabe nachzukommen, wenn beispielsweise im nächsten Haushalt gerade bei diesen Mittel gekürzt sind und Sie unter den jetzigen Bedingungen schon völlig überlastet sind? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 41
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Meissner, die Antwort ist doch ganz einfach. Wir als Gesetzgeber werden den Haushalt in den nächsten Wochen hier beraten und auf den Weg bringen und werden sicher gemeinsam auch diese Themen, die Sie angesprochen haben, so klären, dass Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, aber auch andere Schuldnerberatungsstellen genau die Möglichkeit bekommen, im Jahr 2023 gute Arbeit zu leisten – genauso, wie sie das
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 in den zurückliegenden Jahren auch schon gemacht haben.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben jetzt schon drei Begründungen zu zwei umfassenden Anträgen gehört, die heute hier jetzt zur Debatte stehen, um das Thema „Energiekrise“ zu bewältigen, anzugehen und vor allen Dingen Sicherheit für die Bevölkerung in Thüringen zu schaffen. Ich habe mich bei den Einbringungsreden aber auf der anderen Seite schon ein bisschen gefragt, Herr Henkel, warum Sie bei so einem so sehr sachlichen Antrag so eine Polemik machen. Das muss ich Sie wirklich ganz ehrlich fragen, denn ich glaube, dass wir im Moment aufgrund des aktuelles Stands der Krise davon ausgehen müssen, dass wir kurzfristige Handlungen dahin sehen, vor allem Versorgungssicherheit zu schaffen. Sicherheit zu schaffen bei den Preisen, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft, ist doch unbenommen. Aber das zu kombinieren mit der Frage, ob wir hier in Thüringen technologieoffen in die Zukunft schauen und die alte Rhetorik wieder rausholen über die Frage, wie wir die Energiewende, die absolut notwendig ist aufgrund der Klimakrise, aufgrund der Zukunftskrise, die auch die fossilen Energieträger haben, das hier wieder mit reinzumischen. Entschuldigung, Herr Henkel, aber das finde ich leider auch sehr populistisch und nicht zielführend.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Ein zweiter Aspekt, den ich zudem noch mal sehr deutlich machen möchte. Ich bin schon sehr gespannt, was bei der AfD jetzt nach dieser Einbringung noch kommen soll. Denn alles, was Sie in Ihren Antrag schreiben, haben Sie ja jetzt polemischerweise hier noch mal deutlich gemacht. Ich will Ihnen eins sagen – und das zeigen auch die Diskussionen und Proteste auf der Strasse in den letzten Wochen –: Den Leuten geht es nicht darum, dass irgendwie hier jemand plötzlich wieder das Gas aus Russland haben will. Den Leuten geht es darum, dass sie die Schnauze voll haben davon, dass Gewinne privatisiert werden und Schulden weiterhin vergesellschaftlicht auch gerade in dieser Krise, dass es hier Profiteure gibt. Und Sie reden diesen Profi42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 teuren noch das Wort und streuen den Leuten Sand in die Augen, indem Sie solche Forderungen stellen wie, man soll noch eine weitere Pipeline aufmachen, damit nur das Gas fliesst,
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 und hier so tun, als würde die Politik in Deutschland dafür sorgen, dass kein Gas nach Deutschland kommt. Umgedreht ist es der Fall. Putin hat das Gas abgedreht. Es ist egal, wie viele Pipelines sie dann noch öffnen, es wird nicht mehr kommen. Damit erübrigt sich auch der Rest Ihrer Debatte und Ihres Beitrags, hier in irgendeiner Form