Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Genauso reibungslos hat in der vergangenen Legislaturperiode das damalige Ministerium für Wirtschaft,  Innovation, Digitalisierung und Energie mit dem damaligen Verkehrsministerium zusammengearbeitet.  Seit dem 1. Januar 2015 ist es bereits möglich, in der  sogenannten i-Kfz-Stufe 1 Fahrzeuge über Onlineportale ausser Betrieb zu setzen.  Seit dem 1. Oktober 2017 kann in Stufe 2 auch die  Wiederzulassung auf denselben Halter in bestimmten Konstellationen im Internet beantragt werden.  Ausserdem wurden die Grundlagen für die Digitalisierung weiterer Zulassungsverfahren von Fahrzeugen  geschaffen.  Seit dem 1. Oktober 2019 sind als Stufe 3 die internetbasierte Abwicklung auf alle Standardzulassungsvorgänge von Privatpersonen ausgeweitet und  die Automatisierung noch stärker ausgebaut. Bei der  Umschreibung besteht seitdem die Möglichkeit, das  Fahrzeug direkt nach Abschluss des Internetverfahrens in Betrieb zu nehmen.  Im nächsten, finalen Schritt der Stufe 4 ist die Ausweitung der internetbasierten Kfz-Zulassung auch  auf juristische Personen vorgesehen.  Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Antrag wird  kritisiert, in Nordrhein-Westfalen könne in lediglich 11  von 53 Kreisen ein Kraftfahrzeugkennzeichen digital  beantragt werden. Das wären 21 %. Frau Kollegin,  Sie sind vorhin an dieser Stelle mehr oder weniger  auf das Zahlenwirrwarr eingegangen. Eine Abfrage  des Verkehrsministeriums bei den Zulassungsstellen  des Landes Nordrhein-Westfalen im Januar 2022 hat  Folgendes ergeben: Es sind 40 von 53 Zulassungsbehörden, die bereits Onlinedienste der Stufe 3 anbieten. Stand jetzt, steht bereits bei 42 von 53 Zulassungsbehörden i-Kfz zur Verfügung. Das sind knapp  80 % der Zulassungsstellen.  Sie adressieren in Ihrem Antrag auch die Portallösung des Landes. Bereits vor der Einführung der iKfz-Stufe 1 wurde die Implementierung eines KfzLandesportals in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Sie  wurde vor allem aufgrund der Haltung der kommunalen Spitzenverbände nicht weiterverfolgt. Die Argumentation war, dass im Rahmen der kommunalen  Selbstverwaltungsgarantie eine Verortung der Portale bei den kommunalen Gebietsrechenzentren  stattfinden muss.   Im Rahmen der Umsetzung des OZG hat das Land  Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem  Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine  Lösung mit dem Einer-für-alle-Prinzip zur Implementierung von i-Kfz Stufe 4 entwickelt. Hierfür haben die  in Nordrhein-Westfalen zuständigen Stellen bereits  ein Nachnutzungsinteresse bekundet.  Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat  sich in Zusammenarbeit mit unserem Ministerium für  Umwelt, Naturschutz und Verkehr bereit erklärt, die  Zulassungsbehörden bei der Umsetzung von i-Kfz  Stufe 4 zu unterstützen.  Im Januar 2023 werden die Zulassungsbehörden im  Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung dieser  beiden Ministerien über rechtliche und fachliche Inhalte informieren. Es wird für die Zulassungsbehörden ausserdem die Möglichkeit geben, Informationen  zum Thema der Nachnutzung der EfA-Lösung aus  Baden-Württemberg zu erhalten.  Die im Antrag geforderte vollständige digitale Bearbeitung im Bereich der Fahrzeugzulassung ist derzeit  noch nicht möglich, denn notwendige Dokumente  wie die Zulassungsbescheinigungen müssen auf besonderem Papier ausgedruckt und danach verschickt werden. Hierzu wären weitere umfassende  gesetzgeberische Aktivitäten im Bundesrecht notwendig.  Bleibt als Fazit: Wir sind in Nordrhein-Westfalen auf  bestem Wege, die digitale Kfz-Zulassung flächendeckend anzubieten. Dazu bedarf es des vorliegenden  Antrags nicht. – Herzlichen Dank.