Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Viele von diesen Wirtschaftsmigranten leben  nicht nur seit Jahren von Sozialleistungen, sondern sind absurderweise auch gleichzeitig noch  ausreisepflichtig. Nach den aktuellsten Zahlen  waren im Jahr 2020 schon mehr als 280 000  Menschen in Deutschland zur Ausreise verpflichtet, davon 5 572 in Sachsen-Anhalt. Heute  dürften die Zahlen noch einmal deutlich höher  liegen.   In unserem Antrag fordern wir, die Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft für   illegale Einwanderer zu koppeln, und das hat  gute Gründe. Ein Grund ist die grundsätzliche  Weigerung der Altparteien, Abschiebungen  durchzuführen, wann immer das möglich ist.  Doch liegt der Hauptgrund für fehlgeschlagene  Abschiebeprozesse in der fehlenden Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger  wieder aufzunehmen.  Aktuell ist Sachsen-Anhalt allerdings auf das  Wohlwollen dieser Herkunftsländer angewiesen, um illegale Einwanderer wieder wegzuschicken. Allerdings zahlt die Bundesrepublik  Deutschland nach den USA mit 21 Milliarden €  auch die weltweit zweithöchsten Beiträge zur  internationalen Entwicklungshilfe.   Unser Vorschlag ist, die Höhe der Entwicklungshilfe an die Aufnahmebereitschaft zu koppeln.  Sprich: Je mehr ein Herkunftsland an der Rücknahme illegal nach Deutschland eingewanderter Migranten mitwirkt, desto höher fallen die  Zahlungen aus. Umgekehrt erhalten Länder, die  nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, keine oder nur noch wenig Entwicklungshilfe.   Wir sehen hier wegen der häufig sehr ausgeprägten Rücknahmeunwilligkeit dringenden  Handlungsbedarf. Die Bundesrepublik Deutschland ist als entwicklungshilfepolitisches Schwergewicht durchaus in der Lage, dieses Gewicht  auch einzusetzen, um eigene Interessen zu verfolgen.  Leider mangelt es bei der momentanen Aussen-  und Entwicklungshilfepolitik an Ideenreichtum,  Fantasie und auch an Motivation. Die innen-  und sozialpolitischen Probleme werden sich  deshalb noch sehr schnell dramatisch zuspitzen.  Als zweiten Punkt fordern wir natürlich in   unserem Antrag den effektiven Grenzschutz.  Die Landesregierung muss sich im Bundesrat   für die Abwehr der illegalen Einwanderung   einsetzen. Kein Mittel ist einfacher umzusetzen und gleichzeitig so effektiv wie ein vernünftiger Grenzschutz in Form von vernünftigen Grenzkontrollen. Polen und Ungarn zeigen, dass diese einfach umzusetzen sind. Es   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  126  ist ein Wahnsinn, dass ein jeder illegal und   unbehelligt über die deutsche Grenze spazieren kann, wenn klar ist, dass seine später  wahrscheinlich notwendige Abschiebung nahezu unmöglich sein wird. Jedes Grundschulkind  kann sich die entstehenden Probleme aus-  rechnen.   Wir haben im Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampelkoalition hier in Deutschland eine   Abschiebeoffensive gesehen. Passiert ist da   natürlich gar nichts und passieren wird da auch  gar nichts mit dieser Bundesinnenministerin,  die jeden Illegalen hier einbürgern will, der es  auch irgendwie nur über die Grenze nach  Deutschland geschafft hat, meine sehr geehrten  Damen und Herren.  Dementsprechend fordern wir aber auch, dass  sich die Landesregierung für eine umfassende  Kontrolle der Aussengrenzen der Europäischen  Union einsetzt. Auch hierbei müssen Polen und  Ungarn als positives Beispiel für einen sehr effizienten Grenzschutz dienen. Gerade im Hinblick auf die uns bevorstehenden Krisenzeiten  können wir uns den Aufenthalt und die Alimentierung von ausreisepflichtigen Personen nicht  mehr erlauben.  Die steigenden Lebenshaltungskosten bringen  schon jetzt Menschen in Existenznot, die jeden  Tag harter und ehrlicher Arbeit nachgehen. Die  vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Steuern  und Abgaben tun ihr Übriges.  Kommen wir zum ärmsten Land der Europäischen Union. In Moldawien kommen täglich ca. 15 000 Flüchtlinge an. Dieses Land  nimmt bezogen auf die Bevölkerungsgrösse  mehr ukrainische Flüchtlinge auf als jedes   andere Land, obwohl oder vielleicht auch gerade weil es das ärmste Land Europas ist.   Brüder helfen Brüdern, die Ärmsten helfen den  Verzweifeltsten - so ist es richtig und so muss   es sein.   Dort wird aber jeder an der Grenze kontrolliert  und registriert. Es wird auch abgefragt, welche  Bedürfnisse derjenige hat. In kürzester Zeit   werden alle Daten an die entsprechenden Behörden übermittelt. Nichtasylberechtigte werden erfasst und innerhalb kürzester Zeit nach   einer Rücksprache mit den Heimatländern zurückgebracht.  So geht Hilfe mit Menschlichkeit, Deeskalation  und vor allem mit Pragmatismus. Ich danke   Moldawien für die Professionalität, für die Verbundenheit mit ihren Nachbarvölkern und vor  allem für das politische Handeln in diesen  schweren Zeiten. Davon kann sich Deutschland  eine gewaltige Scheibe abschneiden, meine  sehr geehrten Damen und Herren!