Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 auch das mit erheblichen Ausgaben verbunden. Aber es  ist mir wichtig, das, was an jetzt Aufgaben zusätzlich  entsteht, wird eins zu eins der Landeshaushalt abdecken  müssen. Und umgekehrt, die Kommunen haben die  Herausforderung, den Aufwand – das ist eine Riesenleistung, ich will die gar nicht kleinreden, mir geht es bloss  um Ihre Sorge –, die finanzpolitische Herausforderung  zumindest hatten wir vor einigen Jahren schon, glaube  ich, klug geregelt, um genau den Druck rauszunehmen,  dass da nicht auf einmal ein kommunaler Haushalt oder  alle kommunalen Haushalte durcheinandergeraten.   Jetzt zu den vielleicht einzelnen Punkten nur im Überblick, weil ich davon ausgehe, in der Haushaltsberatung  werden wir die detaillierter – und an der Stelle sind Sie ja  noch richtig angekommen – diskutieren. Baupreissteigerungen hat es zweifelsfrei gegeben, im Übrigen für alle  Bauprojekte auch des Landes, und ich habe momentan  die Feuerwehrbeschaffung gesehen, auch in den Bereichen, also die Preisdynamik sehen wir momentan an  ganz vielen Stellen. Ich weiss nicht so ganz leicht, zu  wessen Lasten wir, wenn wir denn so verstärken wollten,  dieses Geld nähmen. Das ist ja das Schöne an der  Haushaltsberatung, dann hast du das grosse Paket vor  dir. Wenn du sagst, ich hätte gerne links mehr, aber das  Haushaltsvolumen ist in sich geschlossen, dann muss ich  auch sagen, wo ich es rechts wegnehme, und dann  kommen wir in die Abwägungsprozesse, die so ein  Haushaltsgesetzgeber, glaube ich, dann auch tun muss.  Von daher ist das der richtige Moment dafür. Die Frage  ist also, zu wessen Lasten geht das.   Zweitens. Das, was wir da unterstützen, sind weitgehend  die kommunalen, originärsten kommunalen Aufgaben.  Wir haben immer gemeinsam gern geholfen. Vor allen  Dingen im Schulbau und Kitabau, bei den Sporthallen  war uns das wichtig. Wir haben aus dem EFRE, aus dem  ELER, aus den kommunalen Investitionsförderfondsmitteln, wir haben erheblich aus Landesmitteln, wir haben  die Städtebauförderung sehr konzentriert, wir haben also  eine breite Batterie an Unterstützungsleistungen aufgebaut. Verschiedene davon, zum Beispiel die Städtebauförderung, lassen ja Mehraufwendungen zu, ohne  sogar, bis zu zehn Prozent, dass ich eine Nachbewilligung brauche. In anderen Bereichen Gleiches, aber Sie  haben Recht, wenn der Geldtopf leer ist, dann kann ich  natürlich auch nichts nachbewilligen. Aber offen eingestanden, er ist ja nicht leer, weil wir sagen, wir wollen auf  unserem Sparschwein sitzen bleiben, sondern weil auch  wir momentan nicht mehr zur Verfügung haben, und  dann werden Kommunen und Land gemeinsam auch  konzentrieren müssen. Ich glaube, dass wir an vielen  Stellen immer schon helfen konnten, aber natürlich werden wir nicht jede Preissteigerung gemeinsam abfangen  können.   Ich weise auch darauf hin, dass wir haushaltsrechtlich  einfach auch gucken müssen, dass wir nachbewilligen  dürfen. Aber die Petitessen erspare ich Ihnen, das ist  dann verwaltungsrechtliche Seite, ich will aber darauf  hinweisen, dass die Förderkriterien, die Sie ansprachen,  die Förderhöchstgrenzen zum Teil gar nicht von uns  entschieden werden, um mal den ELER zu nennen. Da  wird am Anfang der ELER-Periode zum Teil eine europäisch vorgegebene Obergrenze eingeführt, die kann ich  nicht verändern.   Und zweitens die herzliche Bitte, wenn Sie all solche  Dinge an Baupreisindizes knüpfen, dann wird es nicht  ganz leicht zu handeln, weil ich ja irgendwas bescheiden  muss, und wir haben ja Haushaltsjahre. Das heisst, ich  kriege am 1. Januar – oder das Ministerium, die Kolleginnen und Kollegen – einen gewissen Verfügungsrahmen und am 31.12. machen wir dann den Sack zu. Das,  was ich in der Zeit nicht verbewilligt habe, geht zurück in  den Haushaltstopf des Landes und wird nächstes Jahr,  oder als Haushaltsüberschuss, wird im nächsten Jahr  eingesetzt. Das heisst, ich muss in dem Jahr verbewilligt  haben. Eine Annahme, dass vielleicht in drei Jahren eine  Situation auftritt, dass die Baumassnahme von jetzt teurer  wird, nützt mir gar nichts, weil das Geld von damals kann  ich nicht übertragen, da kann ich keinen Puffer bilden,  ich muss also in den jeweiligen Jahren aus den Mitteln  dann reagieren, von EFRE, ELER, vielleicht noch Städtebauförderung abgesehen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  81  Aber ganz so einfach werden wir damit nicht arbeiten  können. Ich habe also erstens keine Möglichkeit, Mittel  anzusparen dafür – das ist ein bisschen der Gedanke  dahinter –, und auf der anderen Seite, ich müsste auch  entscheiden, wonach ich eigentlich diese Förderhöchstgrenzen und die Indizes richte. Richtet sich denn die  Förderhöchstgrenze nach dem Tag der Antragstellung,  2017 Förderhöchstgrenze 5 Millionen, oder nach dem  Tag, an dem ich den Bescheid bekomme, 2022 plus drei  Prozent pro Jahr, Förderhöchstbetrag XYZ. Selbst wenn  ich sie erhöhen kann, geht das mit einer Vielzahl von  Variablen einher. Ich halte das in der Umsetzung für nicht  ganz leicht. Alle haben vorher gewusst, wo die Grenze  ist, und dementsprechend sind wir mit den Töpfen umgegangen.   Ich verstehe ja Ihre Sorge, die Sie beschreiben, dass  mancher nicht genau weiss, wie er mit seiner Massnahme  weiterkommt. Diese Situation haben wir aber auch schon  vor drei Jahren und vor vier Jahren und vor fünf Jahren  gehabt. Ich darf den Bereich ja auch schon länger begleiten. Immer mal wieder sind entweder neue Herausforderungen entstanden, ich saniere etwas, dann ist das in  Wahrheit gar keine Baupreissteigerung, sondern ich finde  ein Schätzchen, das ich vorher nicht erahnt habe, ich  habe eine Situation, wo sich Bedarfe ändern. Auch das  haben wir wiederholt. Und ich habe manchmal einfach  auch extrem lang laufende Planungen, und wenn ich  mit 2010er Baupreisen in eine Planung gehe, dann  merke ich bei der Ausschreibung 2022, dass die zwölf  Jahre sich eben halt bei Baupreisen abbilden. Wir haben  oft ein Konglomerat von Dingen, sodass die Hoffnung,  ich kann einen Baupreisindex beschreiben, der die Steigerung abbildet, sich ganz so leicht nach unserer Überzeugung nicht festmachen lässt, weil Sie haben in der  Regel ein Bündel von unterschiedlichen Ursachen, und  die kommen meist zusammen. Und es gibt Bauprojekte,  die laufen relativ flüssig durch, und es gibt welche, da  kommt dann auch eine Schwierigkeit nach der anderen,  die hat gar nichts mit den Planern oder der Gemeinde  zu tun, sondern oft ist, wenn einmal der Wurm drin ist,  das Ganze nicht so leicht zu wuppen. Also gerne anzuschauen.   Zu guter Letzt, Sie hatten die Infrastrukturpauschale angesprochen. Um das mal zu übersetzen, 100 Millionen Euro  werden auch nächstes Jahr bereitstehen, aber Sie  meinen natürlich, aus Landesmitteln, dann hätten Sie  auch sagen müssen, Sie meinen, in Wahrheit sollen  da 150 Millionen drinstehen. Ich finde, das hätte es leichter gemacht für alle anderen, diesen Antrag zu lesen.  Es meint nicht 100 Millionen an Infrastrukturpauschale,  sondern 150. Die Vereinbarung vor einigen Jahren war  100, und für einige wenige Jahre erhöhen wir, auch die  kommunale Familie hat den Wunsch zu erhöhen. Auch  wir sehen, dass das durchaus hilft, aber auch da gilt, wo  kommen die 50 Millionen mehr pro Jahr her. Und auch  dann habe ich die Abwägung, kommen sie aus kommunalem Geld – das wird die kommunale Familie nicht ganz  so gerne sehen, weil das dann die Schlüsselmasse beeinträchtigt –, und wenn es aus Landesgeld kommt, gucken wir im Haushalt wieder zu sagen, wenn ich da   50 reintun will, wo nehme ich die 50 weg – also alles  spannende Diskussionen. Hier wirkt es sehr gut, weil ich  sage, ich gebe, ich gebe, ich gebe. Das ist das Schöne,  wie zur Karnevalszeit, Kamelle geworfen ist schöner, als  sie einzusammeln.