Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Wir haben in der vergangenen Zeit  mehrfach über die Werften sprechen müssen, eine Branche, die nur am Wasser Sinn macht. Ob sie funktioniert  oder gut funktioniert, ist ein zweites Paar Schuhe. Wir  haben hier noch eine andere Branche, die nur am, im  oder auf dem Wasser funktioniert. Ich rede hier über die  Kutter- und Küstenfischerei an der Ostsee von MecklenburgVorpommern. Sie hat eine lange Tradition und ist Bestandteil des Kulturgutes unseres Landes. Sie sichert Einkommen und Existenz zahlreicher Familien, ist ein wirtschaftlicher Faktor, ein grosser wirtschaftlicher Faktor im  ländlichen Raum und spielt auch im touristischen Bereich  eine grosse Rolle.  Aufgrund der von der Europäischen Kommission festgelegten Fangbeschränkungen für die westliche Ostsee,  die Einschränkung der Fanggebiete, den Ausbau von  Offshorewindkraftanlagen und Entwicklung der Robben-  und Kormoranpopulation steht die Kutter- und Küstenfischerei in unserem Land quasi vor dem Aus. Von den  einst 600 Unternehmen der Kutter- und Küstenfischerei  gibt es aktuell noch rund 200. Der Verband der Kutter-  und Küstenfischer hat sich mittlerweile aufgelöst. Weitere  Fischer tragen sich mit dem Gedanken aufzugeben und  dies entsprechend gleichzutun.   Die Vorgaben aus Brüssel kommen im Ergebnis einem  Berufsverbot gleich. 435 Tonnen Hering und 104 Tonnen Dorsch, der nur als Beifang angelandet werden  darf, stehen ab dem 1. Januar für die westliche Ostsee  zur Verfügung. In der Fischereigenossenschaft Freest  zum Beispiel bedeutet das, dass für jeden Fischer circa  1,2 Tonnen Hering und 400 Kilogramm Dorsch zur Verfügung stehen. Den Fischern auf Rügen stehen demnach  2 Tonnen Hering und ungefähr 300 Kilogramm Dorsch  je Mitglied der Fischereigenossenschaft zur Verfügung.  Dass bei diesen Fangmengen die Existenz der Unternehmen gefährdet ist, erschliesst sich sicherlich jedem.  Zum Vergleich einmal die Zahlen von vor fünf Jahren:  Dort waren es für die gleichen Fischer noch 15.700 Tonnen Hering und Tonnen Dorsch, das heisst, mittlerweile  sind wir fast unter fünf Prozent der ursprünglichen Menge  oder Höchstmenge von vor fünf Jahren.  Bei der Festlegung der Quoten sind wirtschaftliche, sozioökonomische Aspekte und Veränderungen in den Beständen der natürlichen Fische eher völlig ausgeblendet  worden. Widerspruch aus Berlin oder Schwerin war nicht  zu vernehmen oder wurde nicht berücksichtigt, und genau deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,  stellt unsere Fraktion diesen Antrag. Wir wollen, dass  das deutsche Programm zur Umsetzung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds von der  Europäischen Kommission genehmigt wird, um auf diese Weise zeitnah Überbrückungshilfen, Überbrückungsmassnahmen mit europäischen Mitteln umsetzen zu können. Bis zur Genehmigung des deutschen Programms  müssen national Überbrückungsmassnahmen dazu beitragen, dass die Existenz der Kutter- und Küstenfischer  an der Ostseeküste gesichert wird.  Zahlreiche Fischer sind der Aufforderung der Politik gefolgt und haben weitere Einkommensquellen im Bereich  Gastronomie oder Beherbergung erschlossen. Gerade  diese Initiativen werden ihnen heute zum Verhängnis,  quasi zum Bumerang. So können sie Ausgleichsmassnahmen aufgrund der aktuellen Richtlinie nicht in Anspruch nehmen, da sie die Fischerei nicht mehr als  Haupterwerb ausführen. Es stellt sich die Frage, wie bei  der Fischerei bei den zuvor genannten Quoten die Unternehmen überhaupt noch als Haupterwerb betrieben  werden können. Das ist kaum möglich, dass der Umsatz  aus der Fischerei über 60 Prozent vom Umsatz und über  50 Prozent vom Arbeitsaufwand beträgt. Wenn man  früher bis zu fünf Monate Hering fischen konnte auf der  Ostsee, dann reicht heute ein guter Fangtag aus, um die  reguläre Menge heute abzufischen. Genauso sieht es  beim Dorsch aus, der nur als Beifang gefischt werden  darf. Vor diesem Hintergrund müssen die Richtlinien für  Ausgleichsmassnahmen zügig angepasst werden, denn  ein Tag – von 365 sind also 364 Tage übrig, wo man also  kein Einkommen erzielen kann.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kutter-  und Küstenfischerei ist seit Jahrhunderten existierendes  Handwerk an unserer Küste. Sie prägt die Landschaft,  die Kultur und das Leben an unserer Küste. Aus diesem  Grund ist es nur folgerichtig, dass die Kutter- und Küstenfischerei Mecklenburg-Vorpommern als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt werden muss. Wenn wir die Kutter-  und Küstenfischerei an der Ostseeküste erhalten wollen,  müssen wir den Fischern neue Einkommensalternativen  aufzeigen.   Die Einbindung in Forschungsprojekte, wie zum Beispiel Begleitung von Monitoringmassnahmen oder die  Bergung von Geisternetzen, die Ermöglichung, Touristen  auf Fischereifahrzeugen mitzunehmen – dazu müssten  allerdings die Berufsgenossenschaftsregeln geändert  werden –, wären solche Beispiele. Hier muss die Landesregierung endlich auf allen Ebenen aktiv werden,  um zusätzliche Einkommensquellen für die Kutter- und  Küstenfischer zu erschliessen beziehungsweise Brückenmassnahmen hier ins Leben zu rufen.  Eine weitere Problematik, die den meisten vielleicht bekannt ist, liegt in überbordenden Forderungen des Natur-  und Artenschutzes. Deshalb hat sich meine Fraktion in  den letzten zehn Jahren immer wieder dafür eingesetzt,  dass die Vorgaben des Arten- und Biotopschutzes nicht  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  85  überhandnehmen. Ob nun Kormoran oder Kegelrobbe,  die Errichtung von Offshoreanlagen, die Ausweisung  neuer Meeresschutzgebiete, die Arbeit an Managementplänen für FFH-Gebiete, die Ausweitung von Kernzonen  in Nationalparken, fest steht, dass diese genannten Einschränkungen für die Kutter- und Küstenfischerei zunehmen und die Möglichkeiten, Einkommen zu erwerben,  deutlich geringer werden. Meine Fraktion fordert, da alle  Massnahmen zu unterstützen. Nur wenn die Kutter- und  Küstenfischer langfristig über ein ausreichendes Einkommen verfügen, werden wir diesen traditionellen Beruf, der auch zur Kultur unseres Landes gehört, für die  Zukunft erhalten können. Aus diesem Grunde werbe ich  dafür, dem Antrag meiner Fraktion hier zuzustimmen.