Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 aber die unterschwellige Unterstellung bringt all diejenigen in  Misskredit, die in einer Vielzahl von Sitzungen und Beratungen  umfassend zu Transparenz, Aufarbeitung und Aufklärung beigetragen haben.   Seit Januar 2013 begleitete der Landtag die Entwicklung rund  um den Flughafen der Hauptstadtregion mit einem eigenständigen Gremium, dem Sonderausschuss BER. Dieser Sonderausschuss wurde jeweils zu Beginn der 6. wie zu Beginn dieser - der  7. - Wahlperiode eingesetzt, um eben die Entwicklung des Grossprojekts dauerhaft und institutionell, also parlamentarisch, zu begleiten. Nach der Eröffnung des Flughafens im Oktober 2020 hat  der Sonderausschuss seine Arbeit zwar beendet, es endete damit aber nicht die sachgerechte parlamentarische Begleitung.  Diese erfolgt seither im Unterausschuss zu Finanzangelegenheiten der FBB GmbH oder im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.  Aber damit nicht genug: Auch Berlin war in den vergangenen  Jahren nicht untätig. Das Abgeordnetenhaus hat dort in den zurückliegenden Wahlperioden zwei Untersuchungsausschüsse zu  den Vorgängen rund um den BER eingesetzt. In beiden Wahlperioden haben die Mitglieder der beiden Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses über 100 Sitzungen durchgeführt, mehr als 130 Zeuginnen und Zeugen geladen und befragt,  und die umfassenden Abschlussberichte dokumentieren die Ergebnisse auf weit über 2 000 Seiten Papier.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum erwähne ich all  das? Sowohl Landtag als auch Abgeordnetenhaus haben sich  hier über viele Jahre hinweg ernsthaft, tiefgründig und umfassend mit sämtlichen Themengebieten rund um den BER befasst.  Angesichts dieser langen und intensiven parlamentarischen Befassung in beiden Bundesländern stellen wir uns ernsthaft die  Frage, was Sie mit diesem Untersuchungsausschuss eigentlich  bezwecken. Rechtfertigen Ihre Erwartungshaltung und ein Mehrwert an Erkenntnisgewinn tatsächlich die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses, sodass es sich lohnt, hierfür  32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  abermals fast eine Million Euro an Steuermitteln auszugeben?  Und nicht genug, dass Sie die Einsetzung eines solchen Ausschusses beantragen, Sie wollen auch bei der Personalausstattung über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen und beantragen nicht nur eine E-14-Stelle pro Fraktion, nein, Sie nehmen  einen ordentlichen Schluck aus der Pulle und wollen gleich  zwei E-14-Stellen pro Fraktion. Wir haben da einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereitet. Ich bin sehr dankbar, dass es  hier eine sehr einhellige Meinung im Haus gibt. Wir stellen den  Änderungsantrag, die Personalausstattung, wie im Gesetz vorgesehen, auf eine E-14-Stelle pro Fraktion zu begrenzen, zur Abstimmung.  Ist der vorgelegte Fragenkatalog, so er formal nicht zu beanstanden ist, geeignet, einen solchen Mehrwert an Erkenntnisgewinn  am Ende der Untersuchung zu produzieren? Ich denke hier beispielsweise an den Fragenkomplex zum Thema behindertengerechte Ausstattung: Wieso ist eine gesonderte Erfassung von Bedeutung? Wollen Sie implizieren, dass man zur Kostenersparnis  auf eine behindertengerechte Ausstattung hätte verzichten können? Ein anderes Beispiel: In welchem Verhältnis steht der Untersuchungsgegenstand der Aufklärung der Kosten- und Terminüberschreitung zur Frage nach der Rolle eines Transrapids als  mögliche Flughafenanbindung nach Schönefeld?  Ich rufe Sie auf: Ziehen Sie den Antrag zurück! Nutzen Sie Ihre  parlamentarischen Möglichkeiten im Rahmen von Unterausschuss und Fachausschuss zur Klärung Ihrer Fragen und zur Lösung der bevorstehenden Herausforderungen am Flughafen in  Bezug auf Finanzierung, Umsetzung des Schallschutzes und  des Nachtflugverbots! Der Untersuchungsausschuss hilft Ihnen  hier nicht weiter. Hören Sie auf, berechtigte Minderheitenrechte  der Opposition missbräuchlich einzusetzen, und nehmen Sie  Ihre parlamentarischen Instrumente verantwortungsvoll wahr!  Abschliessend bitte ich um Zustimmung zu unseren Wahlvorschlägen zur Besetzung des Ausschusses. Ich danke insbesondere den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen,