Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 In Grossbritannien ist offenbar die Zahl der Genesenen deutlich höher als in Deutschland. Insofern bleibt die Frage, was passieren wird, wenn Omikron deutsche Regionen mit weniger Geimpften erreichen wird als Nordwestdeutschland, was nur eine Frage der Zeit ist. Das betrifft vor allem den Osten und den Süden der Republik. Nicht nur vor diesem Hintergrund war ich ein wenig überrascht, dass die Union die MPK-Vereinbarungen als unzureichend kritisiert hat, gleichzeitig aber unionsgeführte Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Bayern nicht alle Massnahmen umsetzen wollen. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat heute bekannt, dass 2 G Plus nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Darüber wird sicherlich zeitnah zu reden sein. Ich war über die Begründung von Herrn Haseloff überrascht, der sagte, Omikron sei in Sachsen-Anhalt bisher nicht so vorhanden. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Mit Blick auf die Landkarte und die Entwicklungen in Berlin und Brandenburg ist das eine erstaunliche Feststellung. Ich bin gespannt, wie das dort in den nächsten Wochen weitergeht. Ich weiss, die CDU-Fraktion sieht das durchaus differenziert. Deshalb kann ich es ansprechen. Auch Herr Söder meint, er bleibe „im Team Vorsicht mit Augenmass“. Das Augenmass ist aber, ehrlich gesagt, in Bayern neu. Eine Sache stört mich gewaltig. Wie Hamburg hat Bayern nachweislich eine Zeitlang mit falschen Daten - nämlich bei den Inzidenzwerten für Geimpfte und Ungeimpfte - argumentiert und damit leider für einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung gesorgt. Noch schlimmer finde ich, dass dieser Fehler bisher auf öffentlichen Druck hin sehr kleinlaut von den zuständigen Behörden korrigiert wurde, aber von den Herren Ministerpräsidenten, die dafür zuständig sind, dazu öffentlich nichts erklärt wurde. Bei der Pandemiebekämpfung passieren Fehler. Auch uns passieren Fehler, wie wir heute gemeinsam wieder festgestellt haben. Ich habe den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür Verständnis haben, wenn diese erkannt, erklärt und abgestellt werden. Wir sollten in diesen Wochen aber schon sehen: Der Frust und das Unverständnis in der Bevölkerung nehmen spürbar zu. Deshalb ist es nach rund zwei Jahren Pandemie umso wichtiger, dass die Massnahmen sinnvoll und verhältnismässig gestaltet, entsprechend verständlich kommuniziert und Fehler entsprechend erklärt oder korrigiert werden und das öffentlich geschieht. Ansonsten führt das zu zusätzlichem Frust. Ich will noch ein weiteres Thema ansprechen. In Deutschland mangelt es wahrlich nicht an Bürokratie. Das ist auch während der Pandemie nicht besser geworden - ganz im Gegenteil. Es werden zwar so viele Daten wie wahrscheinlich noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gesammelt, aber diese werden leider nicht so verarbeitet, dass wir einen richtig guten Überblick über das jeweilige Pandemiegeschehen haben, um möglichst zielgenau reagieren zu können. Meines Erachtens werden bundesweit auch immer noch zu wenige Studien durchgeführt, sodass allzu oft auf Erkenntnisse aus anderen Staaten zurückgegriffen werden muss. Das ist weiterhin verbesserungswürdig. Das ist ein Thema, das ich ganz oft von Bürgerinnen und Bürgern, die fragen: Warum kriegt man es nach zwei Jahren nicht besser in den Griff, dass man einen Überblick hat? Dass an Weihnachten weniger Menschen getestet werden, versteht eigentlich jeder, der sich damit ein bisschen beschäftigt. Aber dass wir zu wenige Studien haben, zu wenige Daten zusammenbringen und immer nur nach Israel, in die USA oder nach Grossbritannien schauen müssen, ist meiner Ansicht nach ein Problem. Das müssen wir dringend abstellen.