Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde, die  Massnahmen sind beschrieben, da kann ich jetzt auch  nicht mehr zu beitragen, weil das auch alle irgendwie  sich aus der Vorlage ja herauslesen konnten. Das Volumen ist beschrieben, Corona-Bezug ist deutlich erkennbar. Da kann mal also der Mittelverwendung nur zustimmen.  Gleichwohl – und das ist natürlich das, was wir immer wieder anmerken müssen –, wenn man den MV-Schutzfonds  an sich als Kreditfinanzierung schon kritisch sieht, hat  man natürlich immer Mühe, aber letzten Endes, es nützt  ja nichts. Wir können jetzt natürlich sagen, ja, der ist  verfassungswidrig und wir wollen da nicht die Kreditfinanzierung. Ja, dann wird es aus anderen Mitteln bezahlt werden müssen, weil am Ende ist der Aufwand ja  trotzdem darzustellen.   Und insofern ist ja meine Hoffnung eine andere, dass  wir eher aus dieser Situation herauskommen durch das  Infektionsgeschehen an sich. Das zeichne ich nämlich  nicht ganz so schwarz wie die Ministerin. Ich denke, dass  der Übergang von der Pandemie in eine endemische  Lage fortschreiten wird. Ich denke auch, dass diese  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  103  schweren Erkrankungen abnehmen werden. Inzwischen,  glaube ich, hat jeder – jede Bürgerin, jeder Bürger –  Kontakt gehabt mit dem Virus, auch wenn es immer  wieder neue Erscheinungsformen geben wird. Das haben  wir bei anderen Erregern auch. Es wird trotzdem eine  gewisse Immunisierung eintreten. Und ich denke, es wird  sich über die Jahre dann auch so entwickeln, dass wir  immer weniger derartige Massnahmen ergreifen müssen.   Wir sprechen ja in dieser Sitzungswoche auch noch mal  darüber, ob die Isolations- und Maskenpflicht wie in vielen anderen Bundesländern – ich glaube, zuletzt jetzt  auch in Sachsen-Anhalt – ersetzt werden können durch  entsprechende Empfehlungen, dass wir die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wieder stärken,  dass wir Gesundheit auch tatsächlich wieder als Thema  der Eigenverantwortung sehen. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das  hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Entschädigungsansprüche. Ist ja klar, wenn die Leute nicht in der  Isolation sind, würden entsprechende Entschädigungsansprüche auch gar nicht erst entstehen. Und auch die  Bürgerhotline würde mit Sicherheit dann auch entlastet  werden. Das heisst, wahrscheinlich durch Ablauf der Prozesse wird sich da schon einiges regeln und da werden  auch die Aufwendungen nicht mehr so hoch sein.  Gleichwohl müssen wir Sorge tragen, es kann auch eine  andere Entwicklung eintreten. Wir haben alle keine Glaskugel und können entscheiden, wie das weitergeht. Wir  müssen uns darauf einstellen, dass es vielleicht wieder  ansteigt, aber jetzt ist das erst mal das Vorsichtsprinzip.  Wir reden ja am Ende der Woche noch mal darüber, ob  wir Isolations- und Maskenpflicht abschaffen wollen und  ersetzen wollen durch Empfehlungen. Ich freue mich auf  diese Debatte. Heute werden wir dieser Vorlage jedenfalls zustimmen, weil wir sagen, wenigstens für diese  Massnahmen, die ja noch greifbar sind, sollten diese  Mittel bereitgestellt werden. – Vielen Dank, meine Damen  und Herren!