K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Meine Damen und Herren, die Menschen im Land erwarten mehr von uns, als dass wir über noch zu bauende Solaranlagen auf Landesdächern und kommunalen Dächern oder über die Atomkraft debattieren. Die Menschen erwarten konkrete Unterstützung, und das zu Recht. Vielen Menschen heute fehlt das Vertrauen in die Politik. Das sollte uns zu denken geben. Neulich sagte mir jemand, er habe sich zwei Heizlüfter gekauft, damit zumindest die Kinder im Winter nicht in kalten Zimmern sitzen müssen. Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen. Wir müssen deutlich machen: Es gibt genug Energie für den Winter. Wir müssen Perspektiven aufzeigen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Energie bezahlbar bleibt. Das erwarten die Menschen von uns; da müssen wir liefern. Da sind Härtefonds und eine Kitagebührenermässigung für einige wenige nicht genug. Liebe Landesregierung und liebe Regierungsparteien, machen Sie Ihre Hausaufgaben!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Ich sage nur kurz etwas zum Abstimmungsverhalten. Ich finde es gut, dass wir den Antrag zur Kernenergie in den Ausschuss überweisen. Ich würde aber anregen, dass wir den dann nicht schon am 5. Oktober 2022 im Ausschuss debattieren, sondern erst nach der Niedersachsenwahl. Dann ist das Thema noch einmal interessanter.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Zu diesem doch sehr angepriesenen Alternativantrag zum Thema Solarenergie: Ich kann mir wirklich bildhaft, als wäre ich dabei gewesen, vorstellen, wie die GAK-Sitzung abgelaufen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Eine heisse Nadel ist, glaube ich, nichts dagegen, was hier passiert ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Sie stellen fest, dass das Land eine Vorbildfunktion hat, ja? – Gut. Dann bitten Sie die Landesregierung, zu identifizieren, wo es in der Landesbauordnung Erleichterungen geben könnte und Änderungen vorzuschlagen. Es soll geprüft werden, wie es mit der Verpachtung von Dachflächen aussieht; es soll geprüft werden, wo „bürokratische Hemmnisse“ liegen; es soll geprüft werden, wo „unnötige Regelungen abgeschafft“ werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ich wünsche der Regierung jetzt schon viel Spass beim Prüfen und freue mich auch darüber, dass wir über diese Prüfungen hier demnächst sicherlich reden werden. Es gibt ziemlich viel, was gar nicht erst geprüft werden muss, weil es schon klar ist. Ich habe das Thema Denkmalschutz und das Thema der Genehmigungen erwähnt – das sind Punkte, die wir wirklich einmal beschliessen und nicht nur prüfen sollten. Wir werden der Prüfung nicht im Wege stehen. Wir enthalten uns bei diesem Antrag. Ich freue mich auf die weiteren Debatten zur Energiepolitik in diesem Hause. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Nach meinem Kenntnisstand wurde nur zu Drucksache 20/233 die Ausschussüberweisung beantragt. Die Drucksache 20/204 und der Alternativantrag dazu sollen in der Sache abgestimmt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Also, noch einmal: Drucksache 20/233 soll in den Ausschuss überwiesen werden. Zumindest ist das beantragt. 417
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS – das konnten wir im Sommer in den Zeitungen des Landes lesen. Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus Berlin kritisierten den eigenen Verkehrsminister. Zu dem Zeitpunkt fand ich das noch erstaunlich. Mittlerweile kommt das bei der Kakofonie in Berlin jeden Tag vor.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Aber Sie hatten recht, denn der Verkehrsminister plant, die Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal im kommenden Jahr um ein Drittel zu kürzen. Damit werden der Ausbau des Kanals, der Neubau der Schleusen und die Sanierung verschiedener Bauwerke weiter verzögert. Dabei dauern die Bauarbeiten bereits heute deutlich länger als ursprünglich geplant, vom Kostenrahmen, der nicht eingehalten wird, ganz zu schweigen. Dabei kann der Nord-Ostsee-Kanal keine weiteren Verzögerungen verkraften. Sie alle wissen: Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene Wasserstrasse der Welt. Aber das ist an sich noch kein
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Der Nord-Ostsee-Kanal ist Teil einer Infrastruktur für europäische Logistikketten, die auch in den internationalen Handel eingebunden sind. Die Fracht, die durch den NOK geroutet wird – ob Container aus Hamburg oder den Westhäfen Antwerpen oder Rotterdam nach Helsinki oder Papier von Schweden nach Grossbritannien –, ist Teil von internationaler Wertschöpfung, von der wir durch die Arbeitsplätze am Nord-Ostsee-Kanal hier in Schleswig-Holstein profitieren. Aber „Wahrschau!“, würde der Seemann sagen: Die transportierte Ladung ist nicht garantiert. Seit Jahren erleben wir, wie Ladung am Nord-Ostsee-Kanal vorbeigeroutet wird. Die Schiffe im innereuropäischen Verkehr sind grösser geworden, um den Kostennachteil der längeren Route um Skagen kompensieren zu können. Durch den Bau neuer, grösserer Containerterminals zum Beispiel auch in Danzig fahren Reedereien wie Hapag-Lloyd, Cosco, Maersk oder MSC bereits seit Jahren mit Schiffen aus Ostasien kommend in die Ostsee und umgehen den Hamburger Hafen und den Nord-Ostsee-Kanal. Die Entscheidungen in den Zentralen der internationalen Reedereien über die Schiffsrouten werden mit Blick auf Kosten und Dauer von Schiffsreisen getroffen. 418 Als die grösseren Schiffe erstmals fuhren, waren Branchenexperten erstaunt. Aber die Verkehre haben sich etabliert und bedeuten einen weiteren Bedeutungsverlust des Nord-Ostsee-Kanals. Am Nord-Ostsee-Kanal hängen nicht nur die direkten Arbeitsplätze vor Ort in Schleswig-Holstein, sondern auch viele Jobs im Hamburger Hafen. Ich möchte an dieser Stelle einmal betonen: Der Hamburger Hafen ist als Ganzes der grösste Arbeitgeber für Schleswig-Holstein. Deshalb ist es dringend geboten, dass die Anstrengungen des Bundes für den NOK forciert werden. Die Entscheidungen werden in der Logistikwirtschaft genau beobachtet und auch unter dem Gesichtspunkt bewertet, ob Deutschland Vertrauen in seine eigene Infrastruktur hat. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungspläne zurückzunehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Die Landesregierung muss sich in Berlin einsetzen. Dafür bitten wir um Zustimmung. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ergänzen: Anfang dieser Woche hat es ja wohl einen Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee gegeben. Ich will nicht darüber spekulieren, wer es war und wie die Motive gewesen sein können, aber wir lernen aus dem Vorgang: Wertschöpfungsketten sind verwundbar. Je weiter die Wertschöpfung ausserhalb des deutschen oder zumindest des europäischen Hoheitsgebietes liegt, desto grösser sind unsere Risiken. Wer in dieser Situation noch glaubt, auf Wertschöpfung innerhalb Deutschlands verzichten zu können, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Deutschland ist in weltweite Handelsbeziehungen eingebunden, und das ist auch richtig so. Trotzdem gilt für Partnerschaften mit Diktaturen ausserhalb Europas immer: „Trau, schau, wem!“ Der NordOstsee-Kanal steht eben auch für Wertschöpfung in Deutschland, auf die wir auch in einer globalisierten Welt nicht verzichten dürfen – heute weniger denn je. Der Kanal funkt SOS, und wir alle kennen das: Auf See gilt, dass in Seenot geholfen wird. Insofern mein Appell: Schliessen Sie sich bitte unserem Antrag an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann feststellen, dass der Nord-Ostsee-Kanal seit Jahren vernachlässigt worden ist. Das liegt wohl daran, dass es vielen in der Bundeshauptstadt, die südlich der Elbe angesiedelt sind, an Bewusstsein fehlt, wie wichtig dieser Kanal für SchleswigHolstein, aber auch für das gesamte Land ist. Wir lehnen Mittelkürzungen für den Ausbau und die Sanierung im Haushalt ab. Das können wir uns nicht leisten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Es geht um Wertschöpfung für die maritime Wirtschaft, es geht um die Sicherung von Lieferketten für ganz Deutschland und einiger europäischer Nachbarstaaten. Es geht auch um die Sicherung der Wertschöpfung für das gesamte Land. Die grossen deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven werden durch einen gut funktionierenden NOK im europäischen Wettbewerb mit Antwerpen und Rotterdam gestärkt. Der Hamburger Hafen als grösster Arbeitgeber Schleswig-Holsteins braucht diesen Kanal in voller Leistungsfähigkeit, in voller Funktionsfähigkeit. Der NOK ist nicht alternativlos und steht in ständiger Konkurrenz. Es ist kein Naturgesetz oder ein blosser geografischer Vorteil, dass wir die meistbefahrende künstliche Wasserstrasse vor unserer Haustür haben. Es bedarf einer intakten und insbesondere zuverlässigen Infrastruktur, damit der Kanal attraktiv bleibt und Umwege oder ineffiziente Wege durch Geschwindigkeitsbegrenzungen vermieden 419
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 werden. Das ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische Frage. Der Bund muss alles dafür tun, um zu vermeiden, dass Schiffe wegen eines nicht leistungsfähigen NOK den 460 Kilometer langen Umweg über das Skagerrak wählen. In der jüngeren Vergangenheit häuften sich Vorfälle und Störungen im täglichen Ablauf. Negative Schlagzeilen und Behinderungen des Regelbetriebes sind leider keine Seltenheit mehr. Manchmal ist man ein bisschen fassungslos. Da gibt es eine Havarie am Schleusentor, und am Wochenende ist es nicht möglich, einen Taucher zu finden, weil niemand in Bereitschaft ist, um diesen Tauchvorgang durchzuführen. Dann müssen die Schiffe stundenlang, tagelang vor dem Schleusentor auf Reede liegen. Das kostet Geld, macht die Charterraten teurer. Vor allen Dingen ist es schädlich für das Klima. Das darf nicht so bleiben. Die Erosionsschäden an den Uferböschungen sind auch nicht von heute auf morgen entstanden. So etwas dauert. Das sind Entwicklungen, die länger brauchen. Für einen effektiveren und vorausschauenden Umgang mit diesen Schäden hätten sie verhindert werden können. Wir brauchen ein Management, das vorausschaut, solche Schäden rechtzeitig erkennt, sodass man gegensteuern kann. Dafür braucht es mehr Personal. Es muss schon die Frage gestellt werden, ob die personelle Ausstattung beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt ausreichend ist. Klar, niemand kann sich Fachleute schnitzen, aber wir sollten hinterfragen, ob die Ausbildungskapazitäten für Wasserbauer beziehungsweise Wasserbauingenieurinnen und Wasserbauingenieure in diesem Land ausreichend sind. Gegebenenfalls müssen wir nachsteuern und den Bedarf weiter befriedigen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Wir haben in diesem Parlament seit Langem und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass im Bundesverkehrsministerium die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Nun mehren sich nicht nur die Mängel am Kanal, auch die ursprünglichen Baukosten sind aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage enorm angestiegen. Die Bauzeiten sind extrem lang. Die Kostensteigerungen sind enorm. Gerade die Kosten für die Schleuse bei Brunsbüttel, die ursprünglich 273 Millionen Euro betrugen, sind laut Kostenvoranschlag heute auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Das zeigt, wie die Kosten davonlaufen. Das heisst, man muss schnell handeln, schnell bauen, weil die Finanzierung sonst immer schwieriger wird. Wir stehen hier nicht mehr nur vor falschen Prioritäten, sondern auch vor handfesten Finanzierungsproblemen. Bauprojekte, die verschoben werden, werden immer teurer. Deshalb darf es keinen Aufschub geben. Die aktuellen Einschränkungen am NOK hätten mit einem besseren und vorausschauenden Management des Bundesverkehrsministeriums verhindert werden können und müssen. Ebenso sind die angedachten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt falsch. Man muss sagen, das ist auch eine Folge des Einhaltens der Schuldenbremse. Deshalb hat die Kollegin Hagedorn darauf aufmerksam gemacht. Es ist richtig zu sagen: Wir müssen die Schuldenbremse aufheben. – Wir können nicht alles finanzieren, was finanziert werden soll. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, die Schuldenbremse auszusetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 – Kollege Koch, es war die Kollegin Hagedorn, die das problematisiert hat. Wo waren eigentlich Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund?
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Ich glaube, sie haben geschlafen und das nicht mitbekommen. Oder es war Arbeitsverweigerung. Es ist Bettina Hagedorn zu verdanken, dass auf die Kürzungen aufmerksam gemacht worden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Wir als SPD-Fraktion lehnen die Mittelkürzung mit Entschiedenheit ab. Wir laufen auf eine Wirtschaftskrise zu. Es wäre töricht – wir dürfen das nicht zulassen –, in einer solchen Situation die Infrastruktur des NOK, die nachweislich zur Wertschöpfung beiträgt, zu vernachlässigen. Das kann nicht richtig sein. Insofern lehnen wir die Mittelkürzung ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Entschuldigung für den kleinen Fauxpas von vorhin, Frau Präsidentin.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstrasse der Welt. Pro Jahr passieren 30.000 Schiffe den Kanal. Der Nord-Ostsee-Kanal schafft und erleichtert Import- und Exportmöglichkeiten von Gütern aus Europa und der ganzen Welt – Güter, die wichtig sind für die Grundversorgung, aber auch für die ökologische Transformation. Gerade in Zeiten multipler Krisen, zuerst die Coronapandemie und nun auch der Krieg, ist eine verlässliche Wasserstrasseninfrastruktur mit Blick auf anhaltende Lieferkettenstörungen besonders wichtig. Verlässliche Infrastruktur ist momentan essenziell, um die Schwierigkeiten dieser Zeit nicht mit zusätzlichen Problemen zu belasten. Gleichzeitig ist es in Anbetracht der Klimakrise essenziell, den Schifffahrts- und Schienenanteil im Güterverkehr zu steigern und die Verkehrsträger als verlässliche Option zu gewährleisten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ein Seeschiff mit 15 Gramm CO2 je Tonnenkilometer kommt mit ganzen 185 Gramm weniger aus als ein durchschnittlicher Lkw. Was Effizienz angeht, ist das Schiff eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel. Natürlich steht auch die Schifffahrt vor einem grossen herausfordernden Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität, den wir in den nächsten Jahren begleiten werden. Doch nur mit einer nachhaltigen und sichergestellten Finanzierung der Wasserstrasseninfrastruktur kann die Verkehrsverlagerung gelingen und der Schifffahrt ein verlässliches Güterverkehrsmittel bleiben. Funktionierende und sichere Wehre, Schleusen und Stauanlagen sind dafür essenziell. Die Instandhaltungsmassnahmen am Nord-OstseeKanal sind seit einigen Jahren beschlossen, geplant und mitten in der Umsetzung. Das weiss auch Volker Wissing, der noch im Frühjahr – wohl gesagt, während des Wahlkampfes – den Nord-Ostsee-Kanal besuchte und finanzielle Unterstützung zusicherte. Doch jetzt, durch die Kürzungen, stehen diverse Massnahmen auf dem Prüfzettel. Der Neubau der Schleuse soll aufgeschoben werden, so auch der Ausbau im östlichen Bereich. Das Ärgerliche: Das Anhalten der Bauarbeiten kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern auch CO2, denn aktuell fahren bereits zahlreiche Schiffe den Umweg über Skagen. Die explodierenden Materialpreise machen einen Aufschub der Sanierungspläne noch unklüger, weil eben dieselben Massnahmen in wenigen Jahren möglicherweise das Doppelte kosten. Der Nord-Ostsee-Kanal ist nur eines vieler Infrastrukturprojekte, die gerade Kürzungen erfahren, um die Entlastungspakete zu finanzieren. Das ist gerade bei diesem Projekt von bundesweiter Bedeutung schade. Notwendig wäre es nicht, würde man, wie es in einer Krise üblich ist, die Entlastung aus Schulden finanzieren. Stattdessen sehen wir jetzt an vielen Stellen Einsparungen, die uns langfristig teuer zu stehen kommen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ich würde mich daher um Zustimmung zu diesem Antrag freuen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals ist in diesem Hause allen Beteiligten klar. Die wirtschaftliche Bedeutung nicht nur für den Gütertransport – 80 Millionen Gütertonnen pro Jahr, in den Spitzenzeiten waren es mal 100 Millionen Tonnen –, aber auch für die deutschen Seehäfen und für unseren grössten Hafen Hamburg ist überhaupt nicht zu leugnen. Deshalb ist es wichtig, dass der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Modernisierung dieser wichtigen Wasserstrasse stattfindet. Das findet unsere volle Unterstützung. Ich habe nicht umsonst als Verkehrsminister im April dieses Jahres dafür gesorgt, dass Volker Wissing nach Schleswig-Holstein kommt, am Kanal steht und ein klares Bekenntnis zu dieser Infrastrukturmassnahme und all den Dingen, die notwendig sind – das sind nicht wenige –, abgibt. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass es 421 gefähr 1,2 Milliarden Euro; Rasmus Vöge hat es gesagt. Hinzu kommen der Ersatzneubau der kleinen Schleuse in Holtenau – allein das kostet zusätzlich ungefähr 520 Millionen Euro –, der Ersatz der Levensauer Hochbrücke – 215 Millionen Euro –, der Ausbau der Strecken in den drei Abschnitten der Oststrecke – auch das ist eine gigantische Investitionsmassnahme –, der Neubau der Torinstandsetzungsdocks, der Torliegeplätze, das Thema Instandsetzungsbedarf an den Fähranlegern, dann im nächsten Schritt die Begradigung der Saatseekurve und die Vertiefung des Kanals um einen Meter sowie die Erosionsschäden, die jetzt an den Unterwasserböschungen festgestellt worden sind. All das ist zwingend zu bearbeiten, und da bedarf es in der Tat keines Aufschubs, sondern einer klaren Investitionsentscheidung aus Berlin.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ganz klar: Was richtig ist, unterstützen wir. Wir unterstützen sowohl den Antrag der CDU als auch den der SPD. Wir sollten dann aber auch in die Hand nehmen, was wir tun können. Seien Sie mir nicht böse: Bevor Frau Hagedorn in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen hat, habe ich versucht, nachdem ich gehört habe, dass es solche Bestrebungen im Bereich des Bundesverkehrsministeriums – oder sagen wir einmal: im Bereich des Bundeskabinetts – gibt, massiv Einfluss darauf zu nehmen, damit diese 300 Millionen Euro zusätzlich dort hineinkommen. Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten aus der SPD auf ihre Bundestagsabgeordneten entsprechend Einfluss nehmen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 nicht nur bei der SPD, auch bei den Grünen, auch bei der CDU, im Haushaltsausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch habe ich nicht die Hoffnung verloren, dass an dieser Stelle sehr wohl noch möglich ist, dass die zusätzlichen 300 Millionen Euro zur Fortsetzung bereitgestellt werden, wenn wir alle hier ein gemeinsames Signal setzen, dass dies wirklich wichtig ist. Es muss nicht nur die Landesregierung, sondern auch wir alle gemeinsam als Fraktionen müssen dafür sorgen –jetzt sage ich etwas ganz Komisches –, dass der Bundesverkehrsminister aus diesem Hause die Unterstützung bekommt, diese Massnahmen umsetzen zu können. In Wahrheit geht es hier darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen wollen, dass die Bundesregierung, die eigentlich angekündigt hatte, alles dafür tun zu wollen, um diese Infrastrukturprojekte voranzubringen, die entsprechenden Mittel dafür bereitstellt. Unterstützung kriegen Sie von uns, Unterstützung erwarte ich aber auch von allen anderen. Der NordOstsee-Kanal hat es aufgrund seiner Bedeutung verdient, dass wir ein einheitliches Signal von hier nach Berlin senden. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte zum Nord-Ostsee-Kanal hier im Landtag wurde im Dezember 2020 gehalten. Viele von uns sassen damals noch nicht in diesem Hause. Es gab damals keine Debatte, sondern die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Es war ein interfraktioneller Antrag. Die demokratischen Fraktionen haben seinerzeit die immense Bedeutung des Kanals für Schleswig-Holstein, für Deutschland und die maritime Wirtschaft hervorgehoben. Darüber hinaus geht aus dem Antrag deutlich hervor, was alles getan werden muss, um den Kanal wieder fit zu machen und an die heutigen Anforderungen anzupassen. Die Entwicklung in der Schifffahrt sowie das Alter des Kanals machen es notwendig, dass der Kanal weiter ausgebaut, saniert und in die digitale Welt überführt wird. Jüngst wurde zusätzlich bekannt, dass gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt wurden, sodass Verschärfungen bei Tempolimit und Überholverbot geplant waren. Seinerzeit waren die Reden geprägt von Einigkeit über die Bedeutung des
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Das war ein starkes Signal. Es ging um die Notwendigkeit, dass der Bund dringend etwas machen muss. Jahrelang wurde der Kanal vernachlässigt, und bayerische Bundesverkehrsminister haben sich nur dann blicken lassen, wenn es Termine für einen Spatenstich gab.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Letztendlich mussten wir aber immer wieder feststellen, dass die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals in Berlin kaum Interesse und Würdigung fand und immer noch nicht findet. Dies gilt somit auch für den Bundesverkehrsminister aus RheinlandPfalz. Es war ein gutes Zeichen, dass Herr Wissing 422
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Anfang des Jahres am Kanal war, aber jetzt müssen wir feststellen, dass es sich dabei wohl nur um einen Wahlkampftermin gehandelt hat. Die Nachrichten bezüglich der Mittelkürzungen für Bundeswasserstrassen werden sich auf den NordOstsee-Kanal auswirken, das ist ganz klar. Was dies genau bedeutet und welche Massnahmen dann ausgesetzt werden, ist noch nicht absehbar. Absehbar ist jedoch, dass es durch die Mittelkürzungen zu Verzögerungen bei den verschiedenen Projekten kommen wird. Genau das wird die Massnahmen unterm Strich weiter verteuern. Wer heute spart, muss morgen aber mehr ausgeben, das muss uns klar sein. Leider müssen wir feststellen, dass Berlin die Bedeutung des NOK immer noch nicht erkannt hat. Gerade in Zeiten der Energiekrise ist der Kanal für die Wirtschaft von immenser Bedeutung. Die Versorgung der Märkte in Nord- und Ostsee spielt auch bundesweit eine Rolle. Die verkürzte Strecke erspart die Passage um Skagen, was einem Umweg von rund 450 Kilometer entspräche. Das wiederum bedeutet, dass die Schiffe länger unterwegs wären und entsprechend der Treibstoffverbrauch höher wäre. Das liesse sich der Reeder natürlich bezahlen, indem er es auf die Frachtkosten umlegte. Das wäre eine unnütze Verteuerung der Waren. Die längere Schiffspassage könnte dazu führen, dass die Waren auf anderem Wege von A nach B geschickt werden. Es ist dann aber nicht davon auszugehen, dass der Verkehrsträger Schiene genutzt würde. Eher ist damit zu rechnen, dass Güterverkehr auf die Strasse verlagert wird. Wirtschaftlich und ökologisch sind das keine Alternativen zum Nord-Ostsee-Kanal. Aber Berlin sieht es nicht. Ein weiterer positiver Effekt durch die Abkürzung durch den NOK ist die Energieeinsparung. Mit anderen Worten: Der Kanal leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. In der Sache sind wir uns alle einig. So lese ich die vorliegenden Anträge. Allerdings hätte es uns als Parlament gut zu Gesicht gestanden, wenn wir im Sinne der Sache eine gemeinsame Botschaft hinbekommen hätten und uns mit einer Stimme in Berlin für den NOK einsetzen würden. Wer dann auf wen zugeht, ist mir als SSW eigentlich ziemlich egal, weil es um die Sache geht. Nahverkehr in der allgemeinen Verkehrslandschaft haben alle Bundesländer, aber nur wir in Schleswig-Holstein haben den Nord-Ostsee-Kanal. Deswegen ist eine gemeinsame Stimme umso wichtiger.