Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Werte Gäste! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Die CDU hat heute diesen Antrag vorgelegt, der  sich mit der Umsetzung des sogenannten Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes befasst und die Landesregierung auffordert, proaktiv die notwendigen Vorbereitungen  auf Landesebene zu treffen. Die CDU erkennt in ihrer  Begründung richtigerweise, dass es im Kern um ein neues  Personalbemessungsverfahren geht, das die Arbeitsbedingungen des Pflegeberufs verbessern soll, indem der  tatsächliche Pflegebedarf des Patienten und somit der  tatsächliche Personalbedarf ermittelt wird. Dadurch soll  die Attraktivität des Pflegeberufes gesteigert werden, da  Lücken in der Personalbesetzung logischerweise perspektivisch geschlossen und personelle Unterbesetzungen  zukünftig ausgeschlossen werden sollen.   Dieses gesetzte Ziel unterstützt auch die AfD ausdrücklich. Das ist alles auf den ersten Blick lobenswert und gut  gemeint, aber bereits auf den zweiten Blick muss jedem  klar sein, dass dieses Vorhaben mehr Probleme schafft,  als dass dadurch Probleme in der Pflege gelöst werden  können. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) bewertete die Einführung der Pflegepersonal-Regelung 2.0  in seiner Stellungnahme vom 18.08.2022 äusserst kritisch,  denn durch die Einführung wird ein unzureichend evaluiertes Instrument implementiert, dessen Entwicklung und  Erprobung noch dazu im laufenden Betrieb der Pflege im  Krankenhaus erfolgen soll. Die Einführung eines weiteren  Instruments parallel zu den Pflegepersonaluntergrenzen  ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.   Die Ersatzkassen wenden ein, dass durch die Einführung  der PPR 2.0 die prekäre Situation in der Pflege nicht  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  33  verbessert werden kann, denn die Vorgaben von Sollbedarfen kann den Personalmangel nicht beheben, man  kann ihn nur erneut sichtbar machen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass dieses neue Instrument zu einer  Sollbedarfsfinanzierung führt, die nicht unerhebliche finanzielle Konsequenzen für die Krankenversicherung hat und  dann am Ende direkt auch für die Beitragszahler, ohne  dass sich, wie bereits erwähnt, die Situation der Pflege  verbessert.   Der Verband der Ersatzkassen stellt zudem fest, dass  die zusätzliche Erprobungs- und Evaluationsphase eine  Vielzahl von Anreizen zur Falschdokumentation liefert.  Erfahrungsgemäss kommt es nach der Konvergenzphase  zu einem deutlich messbaren Anstieg der dokumentierten  Pflegeintensitäten. Die CDU fordert in ihrem Antrag unter II.  die Landesregierung unter anderem dazu auf, darauf hinzuwirken, dass Krankenhäuser eben an jener von den  Ersatzkassen kritisierten Evaluationsphase teilnehmen  werden. Zudem sollen von der Regierung Massnahmen  entwickelt werden, um den erwartbaren Mehrbedarf an  Personal abdecken zu können. Eigene Ideen, wie dies  bewerkstelligt werden soll, werden im Antrag indes nicht  aufgezeigt.   Wir von der AfD-Fraktion halten den Antrag für überflüssig,  weil er lediglich auf den Prozess der Gesetzesumsetzung  hinweist, der der Landesregierung ohnehin bekannt sein  sollte. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!