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Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Rhein190 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 land-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Was wären wir ohne die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, die Arbeit vor Ort für unsere Gesellschaft? Das gilt in vielen Bereichen, in der Kultur, im Sport und in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass das Land schnell reagiert hat, als sehr schnell deutlich wurde, dass auch das Vereinsleben und die ehrenamtliche Arbeit in dieser Pandemie massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir alle wollten natürlich, dass die Vereinslandschaft und das Ehrenamt gehalten werden können und – wenn wir irgendwann einmal wieder aus dieser Pandemie heraus sind – wie vorher lebendig in den vielen Bereichen sein können. Ich will sogar noch einen Schritt weitergehen. Ich glaube, dass insbesondere, wenn wir auf die Jugendarbeit und die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen blicken, die Rolle der Vereine nach der Pandemie noch einmal eine grössere Bedeutung bekommen wird, weil wir wissen, dass gerade Kinder und Jugendliche überproportional stark von den Einschränkungen und Kontaktbeschränkungen betrofen sind und gerade in der Vereinsarbeit Kindern und Jugendlichen wieder Begegnung und gesellschaftliche Teilhabe möglich gemacht werden soll. Deswegen war es auch gut und richtig, dass die Landesregierung schnell gehandelt und diesen Schutzschild für Vereine in Not ausgerufen hat mit 10 Millionen Euro, 3 Millionen Euro davon für den Sportbereich und 2 Millionen Euro für den Kulturbereich. Das war ein wichtiges Signal an die Vereine. Ich habe das in vielen Gesprächen erlebt. Wenn Sie nur dieses Programm anschauen, dann haben Sie einen Punkt. Das bekomme ich von vielen Vereinen zurückgemeldet. Das betrift das Aufbrauchen der Rücklagen und das Einsetzen der Eigenmittel. Ich will Ihnen sagen, hier und heute verkennen Sie zwei Dinge. Das eine ist – ich glaube, das ist das Relevante –, es ist nicht das einzige Programm, sondern wir haben eine Vielzahl weiterer Programme. Allein 40 Millionen Euro haben rheinland-pfälzische Vereine aus den verschiedenen Wirtschaftshilfen des Bundes bekommen, um ihre Existenz zu sichern. Beispielsweise haben wir im Kulturbereich das Programm „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der CoronaPandemie“. Darüber hat der Staatssekretär heute Morgen schon einige Ausführungen gemacht. Bei der Staatskanzlei gibt es das Programm „Digital in die Zukunft“ bei der Leitstelle Ehrenamt, um nur ein paar zu benennen. Wir dürfen nicht die Hilfe für die Vereine auf dieses eine Programm reduzieren. Das Zweite ist der Zeitpunkt. Es heisst immer, jede Idee hat ihre Zeit. Die Idee ist diskutabel, aber der Zeitpunkt ist fast zwei Jahre zu spät. Wir sind nicht mehr in der akuten Notsituation wie anfänglich in der Pandemie.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 191 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir die Unterstützung der Vereinsarbeit für den Weg raus aus der Pandemie richtigstellen. Genau das wollen und werden wir tun. Wenn Sie mit den Vereinen sprechen, dann hören Sie, ein grosses Problem ist am Anfang neben der Austrittswelle bei Vereinen mit einer Jugendabteilung, dass sie keine Eintritte im Alter von vor zwölf oder 13 Jahren haben. Das ist ein ganz grosses Problem. Das heisst, wir müssen vor allem die Vereine dabei unterstützen, Mitglieder bei den jungen Leuten zu werben. Wir müssen Kampagnen unterstützen. Der Landessportbund hat eine gute Idee, die er auf den Weg bringen will. Wir wollen auch mit dem Haushalt dafür sorgen, dass die Mittel, die bereitgestellt worden sind, zielgerichtet in diese Zukunftsprogramme, in die Reaktivierung des Ehrenamts und in die Vereinsarbeit aus der Pandemie heraus zur Verfügung gestellt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Wir müssen nicht die Diskussion von 2020 im Jahr 2022 führen. Das ist nicht das, was die Vereine wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Die Vereine wollen Unterstützung dafür haben, dass sie zukunftsgerichtet arbeiten können, dass vielleicht für Kinder aus Familien ein Jahr lang der Mitgliedsbeitrag übernommen wird. Das nenne ich als Beispiel. Damit können Kinder aus Familien, die nicht so gut aufgestellt sind, unterstützt werden. Wir werden mit dem DLRG in Rheinland-Pfalz ein Kinderschwimmprogramm auf den Weg bringen. Es ist ein ganz wichtiges Thema, dass die Kinder wieder schwimmen lernen. Wir wollen damit die Vereinsarbeit unterstützen. Ich nenne das als Beispiel. Ihre Angst, das Geld könnte sozusagen weg sein, ist unbegründet. Wir werden es mit diesem Haushalt und mit vielen anderen so aufstellen, dass es ein Comeback der Vereinsarbeit nach Corona aus Corona heraus gibt. Das ist zukunftsgerichtet. Das ist das, was wir machen. Deswegen lehnen wir heute Ihre Anträge ab. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist von allen bisherigen Rednern die Bedeutung des ehrenamt194 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 lichen Engagements, der Vereinslandschaft in Rheinland-Pfalz herausgestellt worden. Dem kann ich mich anschliessen. Natürlich waren unsere ehrenamtlich arbeitenden Vereine von den Einschränkungen der Corona-Pandemie in ganz besonderem Masse betrofen, egal in welchen Bereichen: Kontaktbeschränkungen, Reduzierung von Kontakten oder Sport in geschlossenen Räumen, was unter Bedingungen der Pandemie in besonderem Masse problematisch war. Das alles hat unseren Vereinen eine wirklich harte Zeit beschert. Deswegen war es richtig, dass wir unseren Vereinen unter die Arme greifen. Herr Kollege Köbler hat schon im Einzelnen und sehr detailliert dargelegt, was es alles für Möglichkeiten neben dem Programm des Landes mit 10 Millionen Euro gab und gibt, Mittel des Bundes, einzelne Programme, beispielsweise der Staatskanzlei mit Mitteln für die Medienlandschaft zur Digitalisierung. Gleichzeitig sage ich allerdings, es ist richtig, mit Verantwortung für öfentliche Mittel an der Stelle zu helfen, an der Vereine in eine existenzielle Schieﬂage geraten. Es ist richtig, dass man zur Bedingung gemacht hat, dass gegebenenfalls Eigenmittel von Vereinen eingebracht werden, um eine solche schwierige Durststrecke zu überbrücken. Jetzt stehen wir glücklicherweise – das haben wir in diesen Plenartagen umfassend debattiert – an einem Wendepunkt in der Pandemie. Wir stehen vor der weitgehenden Rückkehr zur Normalität in den kommenden Wochen. Wir sind in einer Situation, die das glücklicherweise erlaubt. Es geht deswegen jetzt nicht darum, noch einmal zu schauen, dass wir Geld, das wir einmal bereitgestellt haben, möglichst doch noch auszugeben, sondern es wird darum gehen, Gelder möglichst zielgerichtet einzusetzen, um Vereinen einen Neustart nach der Pandemie zu ermöglichen. Damit kann man sie unterstützen, Mitglieder zurückzugewinnen, neue Mitglieder zu gewinnen und das Vereinsleben wieder zu aktivieren. Ich bin sehr optimistisch, dass wir uns in den kommenden Wochen und in den letzten Zügen der Haushaltsberatungen gemeinsam auf den Weg machen können, um den Vereinen dabei zu helfen, diesen Neustart zu bewerkstelligen. Herr Kollege Köbler hat das bereits angesprochen. Die Anträge sind ein bisschen hinter der Zeit, weil wir in eine ganz andere Phase eintreten. Es geht nicht mehr darum, diese Durststrecke zu bewältigen, sondern es geht darum, den Neustart nach der Durststrecke zu schafen. Wir wissen alle, auch die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen, an der Seite unserer rheinland-pfälzischen Vereine. Wir werden sehr genau beobachten, ob und welche zielgerichteten Massnahmen weiter erforderlich sind. Jetzt einfach Geld noch einmal möglichst grosszügig zu verteilen, ist an der Stelle nicht zielgerichtet. Deswegen können wir den entsprechenden Anträgen als Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 195 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Solargesetz der Ampel war es uns wichtig, einen Entschliessungsantrag auf den Weg zu bringen, der Menschen nicht zwingt, sondern der Anreize bietet. Ich stelle vier Fragen. Sind wir für Klimaschutz? – Ja. Sind wir für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien? – Ja. Wollen wir möglichst viele Menschen bei diesem Fortschritt mitnehmen? – Ja. Hätten wir mehr in der Vergangenheit tun sollen? – Ja. Wenn ich auf die Landkreise in Rheinland-Pfalz schaue, so sind der RheinHunsrück-Kreis und der Eifelkreis beide ganz weit vorne bei der Frage der erneuerbaren Energien, aber wir hätten in Rheinland-Pfalz zum Ausbau der Erneuerbaren mehr tun können. Wir hätten in Deutschland zum Ausbau der Erneuerbaren viel mehr tun müssen. Nun kann man die Vergangenheit meistens nicht heilen. Bei Juristen gibt es einen Spruch, der lautet: In praeteritum non vivitur, in der Vergangenheit 198 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 kann man nicht leben. Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Vergangenheit zu heilen. Während Investitionen und Abschreibungen normalerweise nur für die Zukunft gelten – früher hatten wir schon einmal eine rückwirkende Abschreibungsmöglichkeit bis zu zwei Jahren, die ist allerdings verkürzt worden –, kann man dann neue Anlagen, ob nun Photovoltaik auf Gebäuden oder Energiespeicher, nur im laufenden und in den nächsten Steuerjahren absetzen. Die Idee ist, Menschen, die heute vielleicht anders über erneuerbare Energien denken, die mittlerweile überzeugt sind, auch selbst etwas zu machen, die wissen, dass sie es hätten tun können, weil sie ﬁnanziell doch bessere Jahre hatten als sie vielleicht selbst vorsichtig rechnen, die Möglichkeit zu geben, auch in die Vergangenheit hinein Sonderabschreibungen auf erneuerbare Energien bei neuen Photovoltaikanlagen oder Energiespeicher zu ermöglichen; denn wir wissen, ohne die Speicherung von erneuerbaren Energien hat der ganze Zubau der Erneuerbaren überhaupt keinen Sinn. Eine Fünf-Jahres-Sonderabschreibung in die Vergangenheit ist durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes möglich. Dem würde dann auch die Körperschaftsteuer folgen. Das ist § 10 d des Einkommensteuergesetzes. Deshalb sind wir für diesen Entschliessungsantrag über den Bundesrat. Die Frage wäre natürlich, wie ﬁnanziert man so etwas? Wenn ich aber auf Herrn Lindner und seinen Nachtragshaushalt von 40 Milliarden Euro schaue, dann kann ich sagen, für die erneuerbaren Energien hat er die Bazooka geladen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion und hofe auf Ihre Unterstützung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fange einmal anders an, Herr Streit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 So ein bisschen leicht theatralisch: Der Tag endet mit einem energiepolitischen Thema und er begann mit einem energiepolitischen Thema, aber ich unterstelle einmal, dass wir diesen Punkt nicht so hitzig führen müssen, wie es teils heute Morgen stattgefunden hat, weil – das muss man einmal wissen – je hitziger hier unten die Debatten geführt werden, dann tritt auch ein energetischer Prozess in Kraft, die Hitze steigt nach oben, und deshalb einen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die so wacker sind und den grössten Teil des zweitägigen Plenums so wie ich auf 199 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 der Empore verbringen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 – Ich habe geahnt, dass ich abgeklingelt werde.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Zu den bestehenden Abschreibungen gehören nämlich neben der degressiven Abschreibung eine Sonderabschreibung zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in Höhe von 20 % der Anschafungskosten oder der Investitionsabzugsbetrag, über den bereits im Jahr vor der Investition bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschafungskosten als ﬁktive Betriebsausgaben abgezogen werden können. Deshalb unser Fazit: Allein die geltenden ertragssteuerlichen Rahmenbedingungen geben bereits jetzt den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige steuerliche Anreize, in Klimaschutz zu investieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Herr Präsident, deshalb können wir keine Notwendigkeit erkennen, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 – – eine Bundesratsinitiative im Sinne eines hier geforderten Investitionsrückwirkungsgesetzes zu ergreifen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 201 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Herzlichen Dank für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich 3 Minuten Zusatzzeit habe. Mal sehen, wie viel ich davon brauche. Der Antrag der FREIEN WÄHLER verbindet mit den Themen „Photovoltaik“ und „Stromspeichern“ gleich zwei wichtige Bereiche zum Erreichen der Klimaziele, die ich nun gerne etwas genauer beleuchten möchte. Wir alle haben uns im Laufe dieser Woche auf den Weg nach Mainz gemacht. Egal aus welchem Teil unseres Landes wir kommen, sind wir auf diesem Weg sicherlich auch an einigen Häusern, Firmen oder sogar auch Liegenschaften des Landes mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern vorbeigefahren, wobei, wenn ich mir die Antworten auf unsere Kleine Anfragen ansehe, dies trotz der Vorbildfunktion des Landes eher nicht der Fall war.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Wo aber PV-Anlagen auf Dächern installiert sind, da wird Strom aus unserer wichtigsten Energiequelle, der Sonne, dezentral gewonnen und verbraucht. Im Idealfall steht zusätzlich auch noch ein Stromspeicher im Keller. Er erhöht damit den Autarkiegrad und sorgt auch für eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber Preisschwankungen am Strommarkt. Deutschlandweit erzeugten im vergangenen Jahr etwa zwei Millionen Photovoltaikanlagen 51 TWh Strom, ungefähr drei Viertel davon durch Dachanlagen. Die produzierte Strommenge entsprach auf das ganze Jahr gerechnet – natürlich mit jahreszeitlichen Schwankungen – 9,1 % des Bruttostromverbrauchs in Deutschland. PV-Strom stellt einen bedeutenden Beitrag in unserem Energiemix dar und wird künftig eine noch wichtigere Rolle einnehmen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wenn in Rheinland-Pfalz auf 90 % der Dachﬂächen noch keine PV-Anlagen Strom aus Sonnenenergie produzieren, dann liegen dort enorme Potenziale. Potenziale, die wir in den kommenden Jahren nutzen müssen, um die Zukunft 202 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 der Energiewende auch auf unseren Dächern zu gestalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns einmal an, welche Massnahmen es zur Förderung von PV-Dachanlagen aktuell in unserem Bundesland gibt – Kollege Müller hat gerade schon einige genannt –; denn man ﬁndet da durchaus lobenswerte Angebote, zum Beispiel in Form des Solarkatasters Rheinland-Pfalz. Das ist, wenn Sie mich fragen, ein sehr gutes Hilfsmittel zur Berechnung des individuellen PV-Ertragspotenzials gerade auch in Verbindung mit Stromspeichern. Aufrufzahlen von etwa 70.000 im ersten Jahr scheinen ein guter Start zu sein. Schade ist aber, dass scheinbar keine Informationen darüber existieren, wie oft tatsächlich Detailberechnungen für konkrete Analysen durchgeführt wurden. Zur Bewertung einer Massnahme ist es aber notwendig, Erfolgskennzahlen zu deﬁnieren und auch zu validieren. Dies hilft nämlich insbesondere dabei, bestehende Massnahmen weiter zu optimieren und zielgerichteter anzupassen. Liegen diese Kennzahlen nicht vor, fällt es allerdings schwer, den tatsächlichen Erfolg zu messen. Dies gilt auch für die weiteren Massnahmen in Rheinland-Pfalz, die im Wesentlichen aus diversen Beratungsangeboten der Energieagentur und der Verbraucherzentrale bestehen. Werfen wir nun einmal einen Blick auf die tatsächliche Situation im Bereich PV in Rheinland-Pfalz. Können wir mit den aktuellen jährlichen Zubauzahlen an PV-Anlagen die in unserem Land, aber auch im Bund gesteckten Klimaziele überhaupt erreichen? Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz PVAnlagen mit einer Kapazität von 263 MW installiert. Wir alle kennen die Zahl im Koalitionsvertrag des Landes, in dem ein jährlicher Zubau von 500 MW für den Zeitraum von 2021 bis 2026 als Ziel ausgegeben wurde. Meine Damen und Herren, davon sind wir noch weit entfernt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Dass der Zubau im Januar 2022 mit nur 13 MW den schlechtesten Jahresauftakt seit Jahren darstellt, stimmt mich nicht gerade optimistisch, dass dieses Ziel ohne weitere zusätzlichen Massnahmen schnell erreicht werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man einmal nachrechnet und die Koalitionsverträge aus Land und Bund nebeneinander legt, dann stellt man fest, dass die 500 MW pro Jahr überhaupt nicht ausreichen, um die bis zum Jahr 2030 gesetzten Klimaziele des Bundes mit 20 GW installierter PVKapazität zu erreichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Gehen wir vom aktuellen Status quo aus, dann müsste Rheinland-Pfalz bis 203 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 zum Jahr 2030 jährlich mehr als 700 MW PV zubauen. Das wird eine grosse Herausforderung, und ich sehe nicht, dass es aufseiten der Landesregierung eine konkrete Strategie gibt, weitere zusätzliche Anreize für die Installation einer PV-Anlage zu schafen. Meine Damen und Herren, diese braucht es aber dringend, um höhere Zahlen zu erreichen und unsere Klimaziele zu verwirklichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Die Werkzeugkiste des Landes ist, wie der Kollege eben gesagt hat, schon recht gut gefüllt, aber bei den aktuellen Zahlen müssen wir uns ehrlich machen und feststellen, dass dies noch nicht ausreicht. Etwa 240 MW unter dem eigenen Plan im Jahr 2021 und 440 MW unter dem Plan des Bundes sprechen für sich und zeigen die Probleme klar auf. Die vorhandenen Werkzeuge werden entweder nicht richtig eingesetzt oder es fehlen noch entscheidende funktionsfähigere Werkzeuge als eine Ergänzung. Aus meiner Sicht mangelt es bei uns nicht an Beratungs- und Informationsangeboten. Davon haben wir genug. Die sind alle gut, und ich denke, die meisten sind auch davon überzeugt, dass eine Photovoltaikanlage sinnvoll ist. Das grösste Hindernis auf dem Weg zum Kauf einer Photovoltaikanlage in Verbindung mit einem Stromspeicher ist und bleibt der hohe Betrag, der zum Zeitpunkt der Anschafung geleistet werden muss. Auch wenn PV-Anlagen in Verbindung mit einem Stromspeicher durch einen hohen Eigenverbrauch wirtschaftlich sind, macht sich dies tatsächlich erst nach einigen Jahren bemerkbar, wenn sich die Anlage amortisiert hat. Der Antrag der FREIEN WÄHLER setzt also grundsätzlich am richtigen Punkt, nämlich den Kosten, an. Da es allerdings, wie auch schon angesprochen, aktuell schon Möglichkeiten gibt, Anschafungs- und Betriebskosten von PVAnlagen und Stromspeichern steuermindernd geltend zu machen, fragen wir uns, ob ein Systemwechsel zu einer rückwirkenden Abschreibung tatsächlich das richtige Mittel zur Steigerung des PV-Zubaus ist oder ob es anderer Anreize und Massnahmen bedarf. Die CDU-Landtagsfraktion wünscht sich, dass in einer der kommenden Ausschusssitzungen über konkrete Fördermöglichkeiten und Anreize zur Steigerung des PV-Ausbaus von Dachanlagen diskutiert wird. Die bestehenden Konzepte des Landes sind für sich betrachtet nicht schlecht, benötigen aber aus unserer Sicht dringend weitere begleitende Massnahmen, um das vorhandene Potenzial auf unseren Dächern tatsächlich zu nutzen. Da wir im Antrag noch einige ofene Fragen sehen und das Problem aus unserer Sicht damit nur bedingt gelöst würde, lehnen wir diesen ab, würden aber für eine Ausschussüberweisung stimmen, um dort in eine Diskussion zu diesem wichtigen Themenkomplex zu kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 204 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Vielen Dank. Ich bin 1 Minute vor der Zeit fertig.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sind nun wirklich die Hindernisse, um – ich zitiere aus dem Antrag der FREIEN WÄHLER – eine grösstmögliche Stückzahl an Solaranlagen auf unsere Dächer in Rheinland-Pfalz zu bringen? – Das ist die eigentliche Kernfrage. Dazu muss man einfach sagen – das haben die Vorredner schon angesprochen –, dass dieser Anspruch natürlich nicht über das Steuerrecht in dem Sinne, wie es uns die FREIEN WÄHLER hier präsentiert haben, gelöst werden kann. Wir haben im Steuerrecht schon vielfältige Möglichkeiten, um mitzuhelfen, eine Solaranlage auf dem Dach wirtschaftlich darzustellen. Ein weiteres Element würde aus meiner Sicht eher ein Stück weit abschreckend wirken. Wir brauchen nicht noch mehr bürokratischen Aufwand für unsere Solaranlagen auf dem Dach, sondern wir haben eigentlich ein ganz einfaches Prinzip, das sich über viele, viele Jahre bewährt hat, um Solaranlagen wirtschaftlich darzustellen. Das war und ist natürlich aus dem EEG die Einspeisevergütung in Verbindung mit einer 20-jährigen Laufzeit und einem hohen Eigenverbrauch. Der fatale Fehler war – da muss ich in Richtung der CDU-geführten Bundesregierung schauen –, dass diese Einspeisevergütung vor etwa zehn Jahren so dramatisch in der Degression abgeschmolzen worden ist, dass der Wille der vielen Bürgerinnen und Bürger, sich Solaranlagen auf das Dach zu machen, ganz brutal abgewürgt worden ist. Ich möchte noch einmal an die Ausbauzahlen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 erinnern. Da haben wir bundesweit über 7 GW Zubau gesprochen. Das heisst, wir haben in den letzten zehn Jahren – knapp kalkuliert – etwa 70 GW Solarenergie liegen gelassen. Dies nicht deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger das nicht auf ihren Dächern gewollt hätten, sondern weil das die CDUgeführte Bundesregierung ganz aktiv verhindert hat. Das ist das eigentliche Problem, weshalb wir die grösstmögliche Stückzahl auf unseren Dächern überhaupt nicht in Angrif genommen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Gut, stellen Sie sich einmal hinten an. Da werden Sie ein Dreivierteljahr, ein Jahr und länger warten müssen, bis Sie das auf dem Dach haben. – Dem Problem müssen wir uns widmen. Das ist die Ansage, die wir von Berlin brauchen. Wir brauchen wieder eine Planungssicherheit. Wir brauchen wieder den Aufbau einer Solarindustrie. Nur dann werden wir in den nächsten Jahren deutlich über den 500 MW liegen, die wir uns vorgenommen haben. Das sind die Hausaufgaben, die wir zu machen haben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Freien Wähler, so schreiben sie, sind also für ein Anreizprogramm, um den Klimaschutz zu beschleunigen. Dazu darf ich zunächst einmal feststellen, wir hatten im Landtag bereits vier Parteien, die für ein Anreizprogramm zum Klimaschutz waren, bevor die Freien Wähler eingezogen sind, nämlich SPD, Grüne, FDP und CDU. Ich frage mich ernsthaft, ob es tatsächlich noch einer fünften Partei mit dem gleichen Programm bedurft hätte.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Wir haben dagegen nach wie vor nur eine Partei, die das Problem des Klimaschutzes realistisch analysiert und frei von Hysterie und Wahn sieht,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 und das ist die Alternative für Deutschland.