K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Ich will an dieser Stelle auch noch kurz auf den Antrag der SPD-Fraktion eingehen. Ich denke, das, was Sie sich hier wünschen, ist keine höhere Mathematik, sondern die Investitionszahlen der Schulträger sind öffentlich einsehbar. Wir sind alle keine Neutren, sondern in kommunalen Zusammenhängen unterwegs. Von daher würde ich mir von einer grossen Fraktion, einer Partei, die sich selbst einmal Volkspartei genannt hat, das Standing erwarten, zu sagen, wer eigentlich gemeint ist, wenn Sie hier von Kommunen reden, die ihre Aufgabe nicht erfüllen. Sie brauchen doch nicht den Umweg über den Antrag im Landtag zu gehen, dass die Landesregierung erheben soll, welche Kommune ihre Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung nicht or9344 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 dentlich erfüllt, sondern dann sagen Sie es doch hier vom Rednerpult aus. Ich fasse zusammen. Wir GRÜNE stehen für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Wir haben den Kommunalen Finanzausgleich mit einer Rekordsumme versehen. Wir setzen die Kommunen in den Stand, dass sie viele Investitionen in die schulische Infrastruktur tätigen können. Wir hoffen, dass sich diese Investitionen noch weiter erhöhen werden, damit unsere Schülerinnen und Schüler so gute Schulen vor Ort vorfinden, wie es nur möglich ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiss, es gibt eigentlich keine Koalition in der Opposition. Es ist aber schon bemerkenswert, in welchem Gleichlauf sich die SPD und DIE LINKE am heutigen Tag im Bereich der Schulpolitik bewegen. Heute Morgen hatten wir einen Antrag der SPD-Fraktion, der sich vor allem auf die personelle Ausstattung der Schulen konzentriert hat. Jetzt behandeln wir einen Gesetzentwurf der LINKEN zur räumlichen und baulichen Situation der Schulen, und beide Fraktionen haben sich eben in der Debatte gut sekundiert. Meine Damen und Herren, beide Initiativen folgen aber – das ist leicht erkennbar – demselben Grundmuster, nämlich längst existierende, gute Massnahmen der Landesregierung aufzugreifen und einfach noch viel mehr davon zu fordern. Wenn der Kollege Grüger da wäre, würde ich das sagen, was ich schon heute Morgen gesagt habe: Wenn der Opposition nichts anderes einfällt, als dass sie alles noch schöner, grösser und besser machen würde, dann ist das die simpelste aller Taktiken – und schlichtweg unkreativ.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Was tut der Gesetzentwurf der LINKEN? – Im Kern greift er eine Idee auf, die bereits unseren kommunalen Investitionsprogrammen zugrunde lag. Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm I war nicht allein für Schulbaumassnahmen gedacht, aber es kam immerhin ein Fördervolumen von rund 250 Millionen € dabei heraus, das für Schulbaumassnahmen verwendet wurde. Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm II ist ein reines Schulbauprogramm, das den Um-, Neu- oder Ersatzbau und die Sanierung von Schulgebäuden in weitem Umfang ermöglicht. Die Fördersumme beträgt eine halbe Milliarde Euro. Wir kennen seit heute Morgen die oppositionelle Regel für die Formulierung von Forderungen: Wir nehmen die Massnahmen der Regierung, verdoppeln sie, DIE LINKE gibt immer noch einen Schnaps drauf, und so kommt man bei 2 Milliarden € an.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich will aber die Unterschiede beider Initiativen durchaus würdigen; denn dann sieht man, dass DIE LINKE in der Tat noch viel weiter von der Realität entfernt ist als die SPD-Fraktion. Erstens respektiert die SPD – zumindest im Ansatz – die Verteilung der Zuständigkeiten in unserem Land. Forderungen nach einer besseren personellen Ausstattung, also das, worüber wir heute Morgen diskutiert haben, sind im Kern, mit ein paar Ausnahmen, an das Land zu richten. Den LINKEN ist die Zuständigkeit der kommunalen Schulträger für Bauunterhaltung und für die Ausstattung der Schulgebäude hingegen weitgehend egal. Das hat zweitens mit der unzutreffenden Problembeschreibung durch die LINKEN zu tun.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Es stimmt ganz einfach nicht, dass die Schulträger finanziell nicht hinreichend ausgestattet wären, um diese Aufgabe zu erfüllen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Da der Zwischenrufer sehr hartnäckig war, will ich zumindest sagen, dass es allenfalls eine formale Respektierung darstellt, zu sagen: Die Kommunen sollen die Zuständigkeit haben, aber klar ist, die andere Seite finanziert das alles, und die Kommunen sind nur noch dafür da, das alles zu verteilen. – Das ist eine Fake-Zuständigkeitsverteilung oder -respektierung, Herr Kollege Schalauske.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Gleichwohl investieren wir als Land auch in diesem Bereich in Sachen, die sinnvoll sind; darauf ist Herr Kollege May schon eingegangen. Das ist zwar zutreffend – aber nicht als generelle und pauschale Herangehensweise, wie Sie es hier vorschlagen. Ich will noch auf die näheren Gründe zu sprechen kommen, warum Sie so vorgehen. Das hat nämlich etwas mit Ihrer unzutreffenden Problemanalyse und Problembeschreibung zu tun. Es stimmt ganz einfach nicht, dass die Schulträger finanziell nicht hinreichend ausgestattet wären, um diese Aufgabe zu erfüllen; denn diese Landesregierung hat mit zahlreichen Programmen – die dieses Hohe Haus allesamt gebilligt hat, sonst wäre das gar nicht gegangen –, dem Kommunalen Schutzschirm in Umfang von 3,2 Milliarden €, der Hessenkasse, ausgestattet mit 5 Milliarden € Entschuldungs- und noch einmal 700 Millionen € Investitionsvolumen, dem Rekordniveau beim Kommunalen Finanzausgleich, auf das der Finanzminister in der Haushaltsdebatte schon hingewiesen hat, und zuletzt mit den Corona-Hilfen in Höhe von 3 Milliarden € dafür gesorgt, dass 98 % der Kommunen in Hessen ihre Haushalte ausgleichen konnten, wenn wir einmal das Jahr 2021 zum Massstab nehmen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9345 Die Landkreise, die Schulträger sind, hatten zum Ende des Jahres 2021 Haushaltsrücklagen in Höhe von 1,2 Milliarden €, und bei den kreisfreien Städten und den Sonderstatusstädten, die Schulträger sind, betragen die Rücklagen 1,4 Milliarden €. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist also genug Geld im System. Die Probleme, die wir im Moment haben – der Investitionsstau –, liegen nicht am Geld, sondern, wie wir alle wissen, an Lieferengpässen, an der mangelnden Verfügbarkeit von Handwerkern, an der Überlastung von Baufirmen usw. All das sind Punkte, die sich nicht dadurch beheben lassen, dass man noch mehr Geld in das System hineingibt. Trotzdem will ich auch die Zahlen nicht ganz unerwähnt lassen; das ist nämlich der dritte Unterschied zwischen den Initiativen der SPD und der LINKEN. Die SPD hat sich wohlweislich gehütet, bei ihren Mehrforderungen im personellen Bereich heute Morgen konkrete Zahlen zu nennen. Diese Zurückhaltung erlegt sich DIE LINKE nicht auf; denn sie ist darin geübt, einfach das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen. Auch das gehört zu der einfachsten aller oppositionellen Taktiken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, schauen Sie sich einfach Ihre letzten Wahlergebnisse an. So einfach bekommt man die Menschen nicht, und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Bericht: Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 103. Plenarsitzung am 11. Mai 2022 zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 19. Mai 2022 beraten und die Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Thema ist so bedeutend und für uns so wichtig, dass wir Ihnen die Möglichkeit geben, sich in der dritten Lesung noch einmal Gedanken darüber zu machen, ob es nicht doch sinnvoller wäre, den jungen Menschen in unserem Land die ihnen gebührende Stimme und somit das Wahlrecht auf der kommunalen Ebene zu geben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Die jungen Menschen in unserem Land sind engagiert, sie sind aktiv. Sie wollen sich in unsere Gesellschaft einbringen, und sie sind vor allem kompetent, wie es die unterschiedlichsten Studien zeigen, z. B. die Shell-Jugendstudie, die nach der langjährigen statistischen Erfassung der Partizipation von Jugendlichen attestiert hat, dass noch immer ein grosses Interesse und ein grosses Engagement in gesellschaftspolitischen Fragestellungen vorhanden sind.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Wie z. B. Prof. Faas empirisch belegt hat, sind junge Menschen, was ihre Urteils-, Einsichts- und Kommunikationsfähigkeit betrifft, auf jeden Fall in der Lage, ab dem Alter von 16 Jahren entsprechende Entscheidungen zu treffen, auch in Form der Wahrnehmung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene. Ich sage noch einmal deutlich und bringe es Ihnen in Erinnerung – viele von Ihnen waren bei der Anhörung dabei –, dass unser Gesetzentwurf eine breite Zustimmung erfahren hat.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Zahlreiche Jugendverbände, nicht nur die Jusos, sondern auch die Grüne Jugend – da sollten Sie einmal sehr genau zuhören – und andere namhafte Jugendverbände, haben unisono gesagt: Das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren ist der richtige Schritt für mehr Partizipation für junge Menschen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
Beifall SPD und Freie Demokraten – Tobias Eckert
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Dieses entscheidende Recht betrifft 150.000 junge Menschen in unserem Land. Es geht hier darum, ob es uns wichtig ist – und es sollte uns wichtig sein –, dass junge Menschen, die über ihre Zukunft entscheiden, mit dem vornehmsten, dem wichtigsten Recht in unserer Demokratie, nämlich dem Wahlrecht, auf kommunaler Ebene ausgestattet werden. Da reicht es nicht, darauf zu verweisen, dass es schon Partizipations- und Beteiligungsmöglichkeiten gibt, z. B. über Jugendparlamente und Jugendforen. Das ist gut und richtig so, aber das Wahlrecht ist das wichtigste Recht in einer Demokratie. Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Nach den neuesten Studien, z. B. nach der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, muss es uns alle umtreiben und mit Sorge erfüllen, dass viele Deutsche skeptisch sind, was unsere Demokratie und deren Weiterentwicklung anbelangt. Das heisst, wir brauchen mehr engagierte, auch mehr junge Demokraten. Wir müssen unsere Demokratie 9346 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 stärken. Dazu gehört an erster Stelle, dass wir jungen Menschen ein Kommunalwahlrecht geben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Diese ganze feingliedrige Diskussion nach dem Motto „Na ja, da ist es so, da ist es so, und da ist es so“ fällt unter die Verhinderungstaktiken. Wir lassen uns davon nicht ablenken. In elf von 16 Bundesländern gibt es das schon. Warum sollen die jungen Hessinnen und Hessen nicht von diesem Wahlrecht Gebrauch machen können? Das frage ich Sie allen Ernstes.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Mit 14 Jahren ist man strafmündig. Mit 16 Jahren ist man oft schon in einer Ausbildung und bezahlt Sozialversicherungsbeiträge. Sie wissen auch ganz genau, dass das Wahlrecht nicht immer zwingend an die Volljährigkeit gekoppelt war. Denken Sie an die Zeit Anfang der Siebzigerjahre zurück, als das Wahlrecht von 21 Jahren auf 18 Jahre abgesenkt wurde. Trotzdem war man damals erst mit 21 Jahren volljährig. Das sind nicht die tragenden Argumente. Ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie sind eine grosse Enttäuschung. Sie schlagen sich hier in die Büsche, Sie machen sich einen schlanken Fuss.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Ja. – Sie hatten das Wahlrecht ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene noch in Ihrem Wahlprogramm. Jetzt schlagen Sie sich in die Büsche. Ich sage Ihnen deutlich: Geben Sie sich einen Ruck. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen, ist das ein Misstrauensvotum den jungen Menschen in unserem Land gegenüber, und das wäre beschämend.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Anlässlich der dritten Lesung des Gesetzentwurfs möchte ich ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Der von der SPD vorgelegte Entwurf, der vorschlägt, das Wahlalter lediglich bei der Kommunalwahl auf 16 Jahre abzusenken, kann leider nur als wahltaktisches Manöver eingeschätzt werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Wenn die Antragsteller an einer echten Reform beim Wahlalter interessiert wären, hätten sie auch eine Reform des Landtagswahlrechts gefordert. Doch diesen Schritt wollen sie offenbar nicht gehen. Sonst hätten die Vertreter der SPD-Fraktion vor gut einem Jahr einem entsprechenden Antrag im Innenausschuss nicht die Zustimmung verweigert.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Ihr eigentliches Ansinnen ist es doch nur, ein Problem der Kollegen der Fraktion der GRÜNEN herauszustellen, die in den Koalitionsverhandlungen ein Wahlversprechen nicht umgesetzt haben. Das mag aus Ihrer Sicht Anlass genug sein, diesen Gesetzentwurf bis zur dritten Lesung durchzuziehen. Wir, die AfD, halten dies schlichtweg für unangebracht und der Thematik nicht angemessen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Die Mütter und Väter unserer Landesverfassung und des Grundgesetzes haben bei dieser Frage nicht umsonst sehr hohe Hürden eingebaut. Um das Wahlalter auf Landesebene abzusenken, brauchen Sie die Zustimmung der Bevölkerung. Auf der Bundesebene ist eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments notwendig – Hürden, die meiner Ansicht nach wohlüberlegt waren und angesichts des Stellenwertes des Kommunalwahlrechts eigentlich auch dafür gelten sollten. Ich habe mich im Laufe der Beratung schon gewundert, wie leichtfertig die Kollegen von der SPD mit dieser Thematik umgehen. Erstaunt hat mich auch, dass sie auf die beträchtlichen Einwände der Kommunalverbände nicht eingegangen sind.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Erklärlich ist das wohl nur damit, dass man den eigenen Gesetzentwurf für nicht sehr überzeugend und wenig erfolgversprechend hält. Wenn man diesbezüglich ernsthaft eine Wahlreform in Hessen für notwendig hält, sollte schon aus Respekt vor der kommunalen Ebene zumindest auch auf Landesebene zeitgleich ein entsprechender Reformschritt durchgeführt werden. Da dafür auch ein positives Votum durch die Bevölkerung notwendig wäre, gäbe es danach auch keine Fragen mehr bezüglich der Sinnhaftigkeit und Legitimation dieses Schrittes. Die überwiegende Anzahl an Einwänden und Bedenken, auch die der Kommunalverbände, könnten damit gleich aus dem Wege geräumt werden. Wenn also Ihr Vorschlag so überzeugend ist, dass neben der mehr als fraglichen Mehrheit in Ihrer Fraktion auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür stimmen würde, sollten Sie auch die entsprechenden Schritte einleiten. Wenn nicht, gut; dann lassen Sie es bleiben. Aber unterlassen Sie dann auch diese durchschaubaren parlamentarischen Spielereien mit dem Kommunalwahlrecht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Schwarz-Grün bietet wahrlich ausreichend widersprüchliche Ansatzpunkte, um sie blosszustellen. Das Wahlrecht sollte für diese Zwecke nun wirklich nicht herangezogen werden. Wir sind der Meinung, dass in Hessen, wo es die Möglichkeit gibt, das Volk als Souverän über das Wahlrecht abstimmen zu lassen, es das auch tun sollte.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Auch darum können wir dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9347
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lange haben wir das jetzt vor uns hergeschoben. Nun endlich beraten wir in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der SPD für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Die Anhörung im Ausschuss hat eindeutig gezeigt, dass von Jugendverbänden über Gewerkschaften bis hin zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen unterstützt wird.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Lediglich die Kommunalen Spitzenverbände waren skeptisch, aber die Gegenargumente waren vor allem materieller Art: Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts würde zu Verunsicherung und Mehrkosten führen und die Klarheit der Wahlen gefährden. – Aber, meine Damen und Herren, ein Mehr an Demokratie und Mitbestimmung darf doch nicht an den Kosten scheitern. Wenn man wirklich etwas will, dann ist dafür auch Geld da. Ja, das Land muss die Kommunen dabei natürlich unterstützen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Auch das Argument der Gefährdung der Klarheit und Eindeutigkeit der Wahlen halten wir für nicht stichhaltig. Die Wahlberechtigten bei hessischen Kommunalwahlen unterscheiden sich schon jetzt von denjenigen bei Landtagsoder Bundestagswahlen. Schliesslich können schon jetzt auch EU-Ausländer bei Kommunalwahlen mitbestimmen. Deswegen ist es eher ein vorgeschobenes Argument. Ich bleibe dabei: Es gibt keine stichhaltigen Gründe, die gegen ein Wahlrecht mit 16 sprechen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Viele alte Gegenargumente, wie, dass Jugendliche noch nicht reif genug seien, sind überholt. Das Jugendalter ist heute viel bedeutender als in anderen historischen Phasen. Es ist nicht mehr nur eine Zwischenzeit zwischen Kindheit und Erwachsenenalter, sondern ein lang gestreckter Lebensabschnitt, in dem bereits biografische Abschnitte vorkommen, die bislang im Erwachsenenalter verortet waren, wie Qualifizierung, Entwicklung von souveränem Medien- oder Konsumverhalten oder der Aufbau einer Werteorientierung. Die Werbung spricht Jugendliche überall im Internet, im Fernsehen ganz selbstverständlich als Konsumentinnen und Konsumenten an, aber von der Politik werden Jugendliche noch immer nicht als vollwertiges Mitglied einer Gesellschaft angesehen. Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich von gestern.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig wird unsere Gesellschaft immer älter, und somit sinkt auch die Repräsentanz junger Menschen. Auch das ist ein Argument für die Absenkung des Wahlalters. Ganz ehrlich, wer ein Jahr der Kinderrechte ausruft, sich mit einer Beauftragten für Kinderrechte schmückt, aber es im Gegensatz zu elf von 16 anderen Bundesländern nicht hinbekommt, eine einfache Gesetzesänderung umzusetzen, um auf kommunaler Ebene jungen Menschen ab 16 ein Wahlrecht einzuräumen, der macht sich schlichtweg unglaubwürdig – vor allem bei den GRÜNEN.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Aber anscheinend war Ihnen das Thema einfach nicht wichtig genug, um es gegen die CDU durchzusetzen. Sie lassen die jungen Menschen in Hessen im Stich, die die aktuellen politischen Entscheidungen aber am längsten ausbaden müssen. Deswegen setzen wir uns auch auf Landesebene für die Absenkung des Wahlalters ein. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier dauerhaft leben, ein Wahlrecht haben; denn sie alle tragen etwas zur Gesellschaft bei und sollten auch bei der Zusammensetzung der Parlamente mitbestimmen können. Um die Mitbestimmung junger Menschen zu stärken, darf es aber auch beim Wahlrecht nicht stehen bleiben. Es braucht verbindliche Jugendbeteiligungen vor Ort, eine Stärkung der Rechte von Schüler- und Auszubildendenvertretungen. Nehmen Sie endlich die Kinder- und Jugendrechte ernst, tragen Sie sie nicht nur vor sich her, und haben Sie doch keine Angst vor mehr Demokratie. Die klugen Köpfe der nächsten Generation brauchen wir, um die enormen Krisen und Herausforderungen zu meistern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe hier für eine unterrepräsentierte Gruppe, nämlich für jene unter 30. Im Hessischen Landtag liegt das Durchschnittsalter bei 49,4 Jahren, und es liegt über dem Altersdurchschnitt der Bevölkerung; der liegt bei 43,8 Jahren. Nicht nur in Jugendverbänden und -organisationen nehmen Jugendliche Verantwortung wahr. Sie arbeiten, sie zahlen Steuern und Sozialabgaben, sie nehmen als Konsumenten am Wirtschaftsleben teil. Sie dürfen bereits mit 14 Jahren ihre Religion frei wählen. Sie dürfen strafrechtlich belangt werden. Sie dürfen auch die Mitgliedschaft in einer Partei erwerben – ab 16 Jahren. Bei den LINKEN und bei der SPD ist es sogar früher. Bei den GRÜNEN gibt es gar kein Eintrittsalter. Jetzt wende ich mich einmal an die CDU: Wird Ihnen da nicht angst und bange?
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Was machen die denn dann eigentlich in der Partei? Sind sie bei Ihnen Getränkewart bis zur Volljährigkeit? Ich selbst bin genau in diesem Alter politisch aktiv geworden 9348 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 – in NRW. Viele andere tun das auch. Zum Beispiel ist Innenminister Beuth mit 16 in Oberhausen in die Junge Union eingetreten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Jetzt könnte ich Sie fragen, was Sie da gemacht haben. Aber wir sind ja hier in Hessen, ich weiss. Das hängt auch gar nicht vom Bundesland ab.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich der geschätzten Kollegin Hofmann bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in dritter Lesung zugehört habe, hatte ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie vielleicht in einem Tagtraum verfangen waren. Sie haben, bevor Sie zur dritten Lesung gekommen sind, vielleicht „Best of James Last“ gehört, auf CD oder so; denn anders kann ich mir nicht vorstellen, wie Sie zu der Zusammenfassung der Ergebnisse kommen, die Sie hier vorgetragen haben. Sie haben gesagt: „breite Zustimmung“ aus der Bevölkerung. Sie haben Ihren Gesetzentwurf gelobt und gesagt, dass im Grunde genommen nur die böse Koalition dagegen sei,
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 doch in der ganzen Gesellschaft gebe es eine breite Zustimmung.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9349 Sie haben gesagt, dass viele Menschen in unserer Republik skeptisch seien, was die Demokratie betreffe. Das ist leider so, und daran muss man sicherlich arbeiten. Ein Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Mehrheit der Deutschen skeptisch ist, was das Wahlalter von 16 Jahren anbetrifft. Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ab.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Dies belegen die Zahlen aus dem „Spiegel“ vom Oktober 2021. Demnach sind nur 28 % für eine Absenkung.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 So viel zu dem Thema „breite gesellschaftliche Mehrheit“. Diese gibt es überhaupt nicht. Nicht einmal in der Gruppe der jungen Menschen gibt es eine Mehrheit. In der Gruppe der 16- bis 29-Jährigen ist das Ergebnis pari; und es gibt eine ganze Reihe von Umfragen – die sind ein paar Tage älter, aber nicht so viel älter –, da waren sogar drei Viertel dagegen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Das zeigt vor allem eines: Der Vorschlag ist kein Ausdruck eines breiten Empfindens der Bürger, sondern es ist eigentlich ein Vorschlag aus der linken Politretorte, jetzt durch diese Ampelpartei hier noch ergänzt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben Sie bei den letzten beiden Lesungen sowie bei der Anhörung so empfindlich reagiert, als es um das Thema der Volksabstimmung ging, weil Sie genau wissen: Sie können im Parlament zwar Dampf machen; bei der Bevölkerung, bei den Hessinnen und Hessen, würden Sie mit diesem Anliegen jedoch krachend scheitern.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Kollegin Hofmann, ich habe eigentlich gedacht, dass Sie die dritte Lesung beantragt haben, um Ihren defizitären Gesetzentwurf ein bisschen nachzubessern. Wir hatten darauf hingewiesen, dass eine ordentliche Begründung fehlt. Wir hatten darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerspruch bei der Beteiligung der Ausländerbeiräte enthalten ist; und wir hatten darüber geredet, dass auch in Bezug auf die Einfachgesetzlichkeit erhebliche juristische Bedenken bestehen. Aber der Gesetzentwurf ist hier wieder genauso eingebracht worden – ohne Änderungen, keinerlei Erkenntnisgewinn, viel vom Gleichen –; und das finde ich schwach.