Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben darüber hinaus in der vergangenen Woche so viele aufgenommen in Nordrhein-Westfalen,  dass wir deutlich über dem Königsteiner Schlüssel  liegen. Das hat dazu geführt, dass es am Wochenende keine Zuweisungen des Bundes mehr in unsere Richtung gegeben hat, am Montag auch nicht.   Es ist auch falsch, wenn unterstellt wird, wir würden  uns als Landesregierung organisatorisch nicht entsprechend darauf einstellen.   Wir haben von allen betroffenen Ressorts einen Kabinettausschuss gebildet, der sich speziell mit dem  Thema der Folgen des Krieges in der Ukraine auseinandersetzt. Ich habe bei mir im Hause einen  „Stab aussergewöhnliches Ereignis, Flucht Ukraine“  eingerichtet, der den Charakter eines operativen  Krisenstabs hat und in den alle Ressorts eingebunden sind, der mit den Krisenstäben der Bezirksregierungen und über die Krisenstäbe der Bezirksregierungen mit den Stäben in den Kommunen direkt  kommuniziert. Wir sind im täglichen Austausch mit  den kommunalen Spitzenverbänden. Selbstverständlich werden wir all die Herausforderungen, die  sich stellen, entsprechend angehen.   Da ist zunächst das Organisatorische. Wir haben  bereits damit begonnen, die Verteilung von den besonders stark betroffenen Kommunen in andere Kommunen vorzunehmen. Wie Sie wissen, sind wir – das  ist in der Debatte angesprochen worden – in der Situation, dass es eine Visumsregelung gibt, nach der  sich die Ukrainerinnen und Ukrainer 90 Tage bzw.  mit der Verlängerung 180 Tage frei in der EU bewegen können.   Jetzt gibt es die sogenannte – furchtbares Wort –  Massenzustrom-Richtlinie der Europäische Union,  nach der es jetzt einen Status geben wird, mit dem  sich, wenn die Anmeldung entsprechend erfolgt, die  Ukrainerinnen und Ukrainer hier aufhalten.   Wir haben aber an dieser Stelle noch eine rechtliche  Klärung herbeigeführt, zu der wir auf das BMI zugegangen sind, gerade gestern noch einmal, und darum gebeten haben, es möglichst unbürokratisch zu  lösen, aber zur besseren Umverteilung die Gestaltung einer Wohnsitzauflage hinzubekommen, damit  es eine strukturierte Verteilung geben kann. Auch  das ist ein Wunsch der kommunalen Familie gewesen, den wir selbstverständlich aufgegriffen haben.  Wir weiten auch, Herr Dahm, unser Puffersystem  aus. Wir haben knapp 10.000 Plätze zusätzlich seit  Kriegsbeginn aktiviert. Ich sage Ihnen aber auch zu –  Sie haben 50.000 genannt –: Wir werden in den  nächsten Wochen weitere Zehntausende schaffen.   Die genaue Zahl wird aber auch – das ist dann wiederum einer der Punkte, warum ich sage, dass es  notwendig ist, dass sich hier Bund, Länder und  Kommunen verständigen – von zwei Dingen abhängen, zum einen von der Frage, wie wir die Qualitätsvoraussetzungen gestalten. Wir haben die Situation,  dass mittlerweile am Markt kaum noch Betten, zum  Teil auch keine Matratzen oder wenn, dann nur  noch zu exorbitant hohen Preisen, mehr zu bekommen sind. Das ist übrigens eine Situation, vor der die  Kommunen genauso stehen. Deswegen sind wir da  im engen Austausch. Ich habe gestern bis in die  späten Abendstunden intensiv und übrigens in sehr  konstruktiver und lösungsorientierter Atmosphäre  gemeinsam mit dem Städtetag gesprochen. Also,  der eine Punkt ist die Frage der Standards, die wir  setzen.   Der zweite Punkt, den wir zu klären haben, ist die  Frage, welche Bereiche die Kommunen übernehmen, welche das Land übernimmt. Wir sind im Moment in der Situation, dass wir als Land versuchen,  möglichst grosse Flächen, möglichst grosse Hallen für  die Puffereinrichtungen des Landes zu akquirieren.  Umgekehrt gehen wir bei den Objekten, die wir identifizieren, die nicht die ganz grosse Kapazität haben,  bewusst über die Bezirksregierungen auf die Kommunen zu, um sie auch kommunal nutzbar zu machen.  Das funktioniert über die Bezirksregierungen gut. Es  ist dennoch so, dass wir alle wissen, dass, wenn in  einer hohen Drucksituation Menschen miteinander  arbeiten, auch Fehler passieren. Ich kann uns allen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 17/165  gegenseitig nur raten, wenn wir Fehler erkennen,  schnell zum Hörer zu greifen und zu versuchen, gegenseitig die Fehler der unterschiedlichen Ebenen  auszubügeln. Nur so werden wir gemeinsam auch  diese Krise bewältigen.