Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Das, was jetzt in Berlin auf den Weg gebracht wird, wird nicht von heute auf morgen wirken, aber wir müssen irgendwann einmal damit beginnen, den Bau von Flüssig7944 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 gasterminals ebenso wie die Förderung der Wasserstofftechnologie zu unterstützen. Ausserdem brauchen wir Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es um Wettbewerbsmassnahmen geht. Gelegentlich hat man den Eindruck, dass der eine oder andere Konzern, der eine oder andere in der Wirtschaft diesen Krieg missbraucht, um satte Gewinne einzufahren. Dem muss entgegengesteuert werden. Bei der Reduzierung des Energieverbrauchs muss es noch konsequenter als in der Vergangenheit darum gehen, energieeffiziente Massnahmen an Gebäuden zu fördern und auch die Fernwärmeversorgung zu stärken. All das sind Massnahmen, die umsetzbar sind, die uns kurz- und mittelfristig etwas bringen; und sie zeigen uns, dass wir von Importen unabhängiger werden müssen, auch aus Russland. Was hat sich im Vergleich zur Situation in der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 geändert? Damals gab es feste Routen, über die Flüchtlinge zu uns kamen. Dieses Mal haben wir eine andere Situation. Wir haben erlebt, dass viele Menschen, die in der ersten Welle zu uns gekommen sind, zu Familien, zu Angehörigen fliehen konnten. Diese Menschen wurden nicht registriert. Deswegen wissen wir die genaue Zahl nicht. Sind es 280.000, sind es 300.000 Menschen? Es könnten deutlich mehr sein. Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele sind zurzeit in Polen. Auch das ist übrigens ein Unterschied zur Situation in den Jahren 2015 und 2016, als sich Polen aus der europäischen Solidarität ausgeklinkt hat. Diese Menschen müssen natürlich versorgt werden. Es geht um sehr praktische Dinge des Lebens, um die wir uns kümmern müssen. Es geht darum, dass sie einen Schlafplatz, Geld, eine ordentliche Gesundheitsversorgung und vielleicht eine Arbeitserlaubnis brauchen. Die aufenthaltsrechtliche Problematik ist eine andere: Sie bekommen ein Aufenthaltsrecht für 90 Tage. Wir brauchen aber eine vernünftige Registrierung – das ist in einem Land wie Deutschland schon notwendig –, damit die behördeninternen Verfahren vernünftig laufen. Insofern können wir das eine oder andere aus der Situation der Jahre 2015 und 2016 lernen. Ich will an der Stelle auch sehr deutlich sagen: Die Welle der Hilfsbereitschaft ist mehr als beeindruckend. Wir können hier in Wiesbaden oder in Berlin Beschlüsse fassen; in das sogenannte operative Geschäft umgesetzt werden sie vor Ort in den Städten und Gemeinden, organisiert über die Landkreise. Für die Hilfsbereitschaft der Menschen, von Frauen und Männern, aber auch von Kindern – denken Sie an die Aktionen an den Schulen, da herrscht eine grosse Betroffenheit –, sollten wir alle dankbar sein. Wir haben seit zwei Jahren die Corona-Pandemie. Wenn ich an die Feuerwehrleute denke, die in diesen Jahren viel geleistet haben, die jetzt Einsätze fahren, wenn es darum geht, Notunterkünfte aufzubauen – sie waren noch vor ein paar Monaten im Ahrtal unterwegs –, von denen viele sagen: „Wir gehen mittlerweile auf dem Zahnfleisch“, dann muss ich sagen: Ihre Leistung ist nicht hoch genug anzuerkennen. Diese Menschen brauchen keine Anerkennungsprämie, aber sie brauchen einmal ein ernsthaftes, herzliches Dankeschön von uns, den Entscheidungsträgern. Das ist der Kitt, der unsere Demokratie zusammenhält. Deswegen: vielen Dank den Zehntausenden ehrenamtlichen Helfern bei den Feuerwehren, beim Roten Kreuz, bei den christlichen Organisationen. Sie sind die wahren Helden in dieser Situation.