Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke Ihnen ganz ausdrücklich für den grossen Zuspruch und die übereinstimmende Haltung zu diesem Änderungsantrag zu dem Gesetzgebungsvorhaben; denn das Thema, um das es uns allen geht – die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ihr Schutz vor seelischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt – ist keines, das sich für eine kontroverse Debatte eignet. Das haben wir schon im ersten Durchgang festgestellt. 121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Deswegen war es vor einer Entscheidung über einen konkreten Vorschlag wichtig, alle Aspekte auszuleuchten, um im Sinne der Kinder und Jugendlichen eine gute, sachgerechte Entscheidung zu trefen. Mit dem neu einzuführenden § 22 a, der unter der Überschrift „Besonders schutzwürdige Personen, Kinder- und Jugendschutz“ ﬁrmiert, wird eine rechtssichere Möglichkeit für Ärztinnen und Ärzte geschafen, die einen Verdacht auf eine solche Misshandlung, einen solchen Missbrauch oder eine Vernachlässigung hegen, sich mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen, um so eine zuverlässigere Gefährdungseinschätzung vornehmen zu können. Ich halte diese Regelung, diese sogenannte Ofenbarungsbefugnis, für wichtig und richtig. Zugleich gibt es weitere wichtige Themen im Heilberufsgesetz, die einer Anpassung und einer Aktualisierung bedurften und mit dem Änderungsantrag aufgegrifen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Sicherung einer modernen psychotherapeutischen Versorgung, eine psychotherapeutische Versorgung auf dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse durch Anpassung an die neuen Regelungen der Psychotherapeutenausbildung; denn die Reform der Psychotherapeutenausbildung und insbesondere die daraus resultierende Umsetzung einer neuen Weiterbildungsstruktur durch die Landespsychotherapeutenkammer ist ein weiterer Baustein, die Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten aufzuwerten und attraktiver zu machen. Dies ist wichtig, um eine qualiﬁzierte, patientenorientierte, bedarfsgerechte und möglichst ﬂächendeckende Versorgung möglich zu machen, gerade in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Corona-Krise, die Unmittelbarkeit des Kriegs in der Ukraine, ﬁnanzielle Sorgen in vielen Haushalten, die Diskussion um die Klimakatastrophe und die Zukunft zu einer Kumulation von Bedarfen führen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ausreichendem Masse gedeckt werden können. Ich habe Vorschläge an den Bund unterbreitet, wie kurzfristig für mehr niedergelassene Angebote gesorgt werden kann. Wir hofen sehr, dass die Bundesregierung, aber vor allem auch der G-BA bundesweit tätig werden. Eine Weiterentwicklung sieht der Antrag auch an anderer Stelle vor, nämlich im Zusammenhang mit der Fortentwicklung der Arten der Berufsausbildung. Die Zeiten, in der eine Niederlassung in eigener Praxis erfolgt, unterliegt nicht mehr dem Automatismus wie in der Vergangenheit. Angestelltenverhältnisse und Teilzeittätigkeit nehmen zu und sind zumindest lebensphasenorientiert gewünscht. Vor diesem Hintergrund knüpft die Ausbildung der Berufstätigkeit an die Niederlassung in einer Praxis als Regelfall an. Zudem wird künftig die Möglichkeit geschafen, dass Praxen in der Regel wohl in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt werden können. Dabei ist diese Form der Praxisführung aber an ganz klare Rahmenbedingungen geknüpft, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und berufsrechtliche Vorgaben zu gewährleisten und einer Fokussierung auf reine Kapitalerwirtschaftung sowie dem Vorstoss von Fremdinvestoren in das 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Gesundheitssystem von Vornherein entgegenzuwirken. Alles in allem trägt dieser Änderungsantrag wesentlich dazu bei, besonders schutzwürdigen Menschen die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigen, und gleichzeitig das Heilberufsgesetz an die geänderten Lebenssituationen anzupassen und damit modern fortzuentwickeln. Ich danke Ihnen noch einmal ganz herzlich für die grosse Einigkeit. Vielen Dank.