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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Es ist natürlich zu einfach, zu sagen: Das wollen wir einfach  nicht, und wir wollen es nicht in der Höhe.  Kollege Vida hat auf Sachsen, Thüringen und Bayern hingewiesen, deswegen will ich jetzt nicht mehr darauf hinweisen. Ich will  nur sagen: Die Linksfraktion stimmt dem Antrag der Fraktion  BVB / FREIE WÄHLER zu; ich befürchte aber, der Antrag wird  mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen auch dem Antrag der Koalition zu, weil es zumindest ein Anfang ist, wenn auch ein sehr  kleiner Tropfen auf den sehr heissen Stein. Wir stimmen dem zu,  glauben aber als Linksfraktion, dass wir das Problem grundständig angehen müssen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Wir hatten dazu am 18. Mai unsere Vorstellung vorgelegt - eine  garantierte Grundförderung und eine Regelfinanzierung statt einer Projektförderung -, und wir brauchen auf Bundesebene auch  ein Gesetz zur Rettung von Lebensmitteln. Ausserdem muss die  dämliche Kriminalisierung des Containerns, wo man Lebensmittel nur retten will, endlich fallen. Es muss eine Entkriminalisierung  des Containerns geben. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zuerst herzlich bei all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln bedanken.  Ein Drittel aller Lebensmittel in Deutschland landet im Müll, und  gleichzeitig leben mehr als 13 Millionen Menschen in Armut oder  sind von Armut bedroht - in unserem Land. Die Tafeln weisen seit  ihrer Gründung sehr effektiv auf diesen Missstand hin und leisten  einen grossen Beitrag dazu, den Betroffenen zu helfen. Sie haben  es sich zur Aufgabe gemacht, durch lokale Netzwerke überzählige Lebensmittel oder solche, die das Mindesthaltbarkeitsdatum  überschritten haben, zu retten und an jeden weiterzugeben, der  sie dringend benötigt.  Es wurde hier auch schon viel über die Aufgaben der Tafeln gesprochen. Der Brückenschlag zwischen Überfluss und Mangel ist  eine wichtige Funktion. Aber in der Lage, in der wir uns heute  befinden, tritt eine weitere Funktion stark hervor, nämlich die Versorgung der Bedürftigen in unserem Land. Wir alle wissen, dass  die letzten zweieinhalb Jahre für viele Menschen sehr schwierig  waren. Zunächst bedeutet die Coronapandemie für manche  Kurzarbeit oder den Verlust des Jobs. Viele geraten durch die  gestiegenen Preise heftig unter Druck, und auch die Geflüchteten aus der Ukraine zeigen uns, wie wichtig das Angebot der Tafeln ist.  So wichtig die Unterstützung der ehrenamtlichen Tafeln ist - klar  ist für uns aber auch, dass Menschen in diesem Land nicht auf  Tafeln angewiesen sein dürfen. Der Staat muss doch eigentlich  in der Lage sein, den Menschen direkt zu helfen; das Land muss  einen wirksamen Schutz vor Armut bieten. So weit sind wir leider  noch lange nicht; die Tafeln sind wohl auf absehbare Zeit leider  unverzichtbar. Aber das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren,  weil es keine Dauerlösung sein kann, dass wir die Tafeln finanzieren.  Die jetzt auf Bundesebene beschlossenen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Einführung des Bürgergelds und die Energiepauschalen, sind ein Schritt in die richtige  Richtung. Aber auch wir appellieren an den Bund, schnell die geplante Strompreisbremse umzusetzen und weitere Hilfen für die  Bedürftigen in diesem Land bereitzustellen.  Ein paar Worte noch zu den Anträgen von BVB / FREIE   WÄHLER und AfD: Zunächst möchte ich den Freien Wählern  herzlich dafür danken, dass sie das hier noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die Argumentation Ihres Antrages ist nachvollziehbar; ich stimme  Ihnen auch in vielen Punkten zu.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass  eine Entlastung der sozialen Infrastruktur auch an vielen anderen  Stellen benötigt wird; das wurde ja schon angesprochen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Unsere Haushaltsmittel sind begrenzt, und deswegen hoffe ich,  Sie können heute unserem Antrag als Kompromiss zustimmen.  Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist wie so oft eine reine  Provokation.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die Offenheit der Tafeln für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion ist nicht Ausdruck einer politischen Instrumentalisierung, wie es im Antrag heisst, sondern einer solidarischen Haltung im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Oh ja! Gut, dass Sie so solidarisch sind!)  Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tafeln sind ein  zentrales Instrument, um Lebensmittelvernichtung und -verschwendung zu verhindern und Bedürftige zu unterstützen. Sie  leisten auf ehrenamtlicher Basis einen enormen Dienst, nicht nur  in Krisenzeiten: Die Lebensmittel müssen mit Lieferwagen abgeholt, Kühlketten müssen eingehalten und die Lebensmittel dann  auch verteilt werden.  Bisher wurden die Tafeln von der Landesregierung mit Lottomitteln bei der Anschaffung der entsprechenden Infrastruktur unterstützt. Besonders aber mit der steigenden Zahl Bedürftiger sowie  der stetigen Preisentwicklung haben die Tafeln neue Herausforderungen zu stemmen, denen es jetzt zu begegnen gilt. Vor diesem Hintergrund ist die zusätzliche Landesförderung durchaus  geboten. Daher empfehlen wir die Zustimmung zu unserem Antrag, noch in diesem Jahr weitere 120 000 Euro für die Tafeln bereitzustellen und sie auch bei den geplanten Rettungsschirmen  zu berücksichtigen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die Tafeln im Land übernehmen traditionell zwei  besonders wichtige Aufgaben.  Zum einen leisten sie einen zentralen Beitrag dazu, Lebensmittel  zu retten und Lebensmittelverschwendung zu verhindern: Milchprodukte kurz vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums,  Obst und Gemüse mit kleinen Schönheitsfehlern oder überschüssige Backwaren müssen nicht vernichtet werden. Das nicht  zu tun ist ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen; es  schont gleichzeitig unsere Umwelt.  Zum anderen, und das ist in der heutigen Zeit besonders wichtig,  sind die Tafeln für bedürftige Personen und Familien Bezugsstellen günstiger und einwandfreier Lebensmittel und Waren des  täglichen Bedarfs. Wir erleben schwierige Zeiten: die noch anhaltende Coronapandemie, die Flucht vieler Menschen aus der  Ukraine - Brandenburg hat 40 000 von ihnen aufgenommen -,  eine Energiekrise und eine hohe Inflation. Vor diesem Hintergrund kommt den Tafeln eine sehr grosse Bedeutung zu.  Sie bieten zudem einen Raum als Begegnungsstätte, sie sind  Beratungsstellen für eine gesunde Ernährung und Ankerpunkt für  das ehrenamtliche Engagement.   Tafeln sind Institutionen der Zivilgesellschaft, die ohne staatliche  Beeinflussung oder gar Lenkung in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden sind. Entgegen der Antragsbegründung verfügt das Land über keine eigenen Tafeln, es gibt also keine landeseigenen Tafeln.   Jetzt wiederhole ich es noch einmal: Wir werden für die Tafeln  Unterstützung bereitstellen. Darauf werde ich am Schluss meiner  Rede zurückkommen. Trotzdem ist klar: Das zentrale Instrument  unseres Sozialstaates zur Bekämpfung der Armut ist der Regelsatz in der Grundsicherung. Es kann nicht sein, dass man sich  nur auf die Tafeln verlässt - und Menschen, die weit weg von einer Tafel wohnen, nichts bekommen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die Tafeln sind immer ein zusätzliches Instrument. Deshalb muss  das zuverlässig und grundgesetzlich geschützte menschenwürdige Existenzminimum vom Staat erbracht werden, ganz gleich,  ob eine Tafel in der Nähe ist oder nicht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Ich begrüsse es sehr, dass das Bundeskabinett gestern grünes  Licht für die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023  gegeben hat. Damit steigt der Regelsatz für Alleinstehende um  etwa 10 %. Ausserdem werden künftig die im Jahr zu erwartenden regelbedarfsrelevanten Inflationsraten in die Anpassung einbezogen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, genauso wie die vielen  Hilfs- und Entlastungspakete, die auf den Weg gebracht wurden.  Ich erinnere an den Heizkostenzuschuss, die Energiepreispauschale, die Einmalzahlung von 200 Euro im Juli 2022 an Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen, das 9-EuroTicket, die umfangreichen Regelungen im Entlastungspaket III  sowie die Zahlungen an Studierende und an unsere Rentner und  Rentnerinnen.  Aber wir müssen den Tafeln jetzt akut helfen; das sehe ich auch  so. Bei uns im Ministerium haben wir schon die ganze Zeit überlegt, wie man das administrieren kann, wie man sehr bürokratiearm Förderrichtlinien zur Verfügung stellt. Wir haben auch schon  nach Eigenmitteln geschaut. Aber ich bin jetzt sehr froh über  diese Initiative der Koalitionsfraktionen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 und ich verspreche Ihnen: Wir werden unseren Tafeln in diesem  Herbst bürokratiearm mindestens 120 000 Euro zur Verfügung  stellen und sie in dieser schweren Zeit unterstützen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wir haben seit 2015 Haushaltsmittel von mehr als 500 000 Euro  zur Unterstützung der Tafeln bereitgestellt. Seit Beginn des Jahres 2020 haben wir mit ca. 200 000 Euro allein die Anschaffung  von insgesamt neun Neufahrzeugen der Tafeln gefördert. Wir  lassen die Tafeln und die auf sie angewiesenen Menschen in  schwierigen Zeiten nicht allein. Der Entschliessungsantrag der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  59  Koalitionsfraktionen eröffnet weitere Ausblicke, sodass man  durchaus noch darüber hinausgehen kann - eventuell im Rahmen von Rettungsschirmen, über die wir auch sehr intensiv verhandeln. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gerade in Zeiten wie diesen, in denen mehr und mehr Menschen  von Armut bedroht sind, ist es wichtig, Hoffnung zu geben und  auch zu signalisieren, dass die wichtige Rolle der Tafeln im Land  Brandenburg anerkannt und wertgeschätzt wird und dass unsererseits die Bereitschaft zur Unterstützung vorhanden ist. Ich  habe das auch bei meinen Vorrednern so vernommen und bin  dafür sehr dankbar, unterscheidet sich doch der Tonfall heute erheblich vom Tonfall im Mai,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 als uns auch von der Ministerin noch erklärt wurde, dass das alles nicht nötig sei, dass dies eine Konkurrenz zu den staatlichen  Sicherungssystemen schaffen würde und man ja schon mit Lottomitteln helfe. Konkret ging es um die Tafel in Bernau, der man  vor 17 Jahren ein Auto aus Lottomitteln finanziert habe, wofür  man doch dankbar sein solle. Schauen wir uns die Lottomittel an.  Heruntergebrochen auf Jahr und Tafel liegen wir hier bei 1 500  bis 1 600 Euro, also bei Weitem nicht bei dem, was aktuell nötig  ist.   Ich finde es schade, dass die Ministerin dann noch den Schwenk  macht - weil in dem Antrag steht, die eigenen Tafeln des Landes  Brandenburg sollten wie in Sachsen gefördert werden -, uns zu  belehren und zu sagen, dass es keine landeseigenen Tafeln  gebe. Geschenkt - das hätten wir sonst gar nicht mitbekommen!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Was aber durchaus wieder interessant war, ist die Rabulistik.  Was steht im Antrag? Darin ist von einer Förderung von insgesamt 120 000 Euro die Rede, und „insgesamt“ heisst „maximal“,  nicht „minimal“.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Deswegen müssen wir genau hinschauen.   Jetzt habe ich gehört: Haushalt 2023/24 - was ihr da vorhabt,  geht nicht; das greift ja der Haushaltsdebatte vor. - Die Koalition  macht es noch besser und redet schon von 2022. Das heisst, wieder einmal waren wir zu zurückhaltend. Das ist ein grundsätzliches Problem von mir. Ich nehme diese Kritik gern an.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Interessant war auch die Aussage, die Belastungslage bei den  Tafeln sei divers. Der Kraftstoffpreis ist in der Tat divers, er liegt  mal bei 2,10 Euro, mal bei 2,20 Euro, mal bei 2,30 Euro. Wenn  Sie das mit „divers“ meinen, stimmt das. Aber was die Belastung  der Tafeln angeht, sind alle massiv betroffen. Daran gibt es nun  einmal nichts zu deuteln.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Ich danke dem Kollegen Büttner, der noch einmal die Quintessenz des Antrags herausgestellt hat. Selbstverständlich sieht ein  Förderprogramm nach dem Muster der Sächsischen Aufbaubank  keine Giesskanne vor, sodass pauschal jeder etwas bekommen  kann, sondern dies ist nur mit einem entsprechenden Förderantrag und zweckgebunden möglich. Insofern sehe ich überhaupt  keinen Widerspruch zu dem, was Sie wollen. Im Übrigen sehe  ich in Ihrem Antrag auch keine Diversifizierung. Insofern ist das  eine den politischen Pirouetten des Landtages geschuldete Erklärung, um die Ablehnung des Antrags zu rechtfertigen. Ich verstehe das, trotzdem ist es interessant, dies herauszustellen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Ich begrüsse auch den Sinneswandel der Ministerin ausdrücklich.  Er kommt allerdings recht spät. Für viele Tafeln ist das ein Riesenproblem. Wenn die Lebensmittelpreise und die Energiepreise  steigen, ist das für eine Institution wie die Tafel überproportional  belastend, denn es geht mit einem Rückgang ihrer Quellen einher, nämlich der finanziellen Spenden und auch der Lebensmittelsachspenden. Wenn das in Summe eintritt und zudem die Anzahl der Hilfsbedürftigen - Deutsche wie Ukrainer - steigt, hat das  zur Folge, dass diese Institution überproportional betroffen ist,  was uns wiederum zwingt, Sonderwege in der Förderung und in  der Unterstützung zu gehen.   Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst, und es ist dringend  erforderlich, konstruktiv zu einer Lösung der Probleme der Tafeln  beizutragen. Ich habe den hinweisenden Blick auf den Haushalt  2023/24, der ja auch Teil des Antrages ist, als einen Wink seitens  der Koalition wahrgenommen. Trotzdem beharren wir natürlich  auf unserem Antrag. Die Probleme, die sich zum Teil in dramatischer Art und Weise niederschlagen und auch eine landesweite  existenzielle Bedrohung nach sich ziehen können, können wir  nicht wegreden, kann man nicht ignorieren. Das tun Sie auch  nicht, aber manchmal braucht es den Druck von der Opposition  durch einen konstruktiven Antrag.   Ich werbe deshalb noch einmal für diesen Antrag. Sollte er wider  Erwarten und trotz meiner beispielgebenden Zurückhaltung abgelehnt werden, werden wir dem Antrag der Koalition zustimmen.  - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Brandenburger! Werte Gäste auf der Tribüne!  Die Fraktion Alternative für Deutschland bringt heute den Antrag  mit dem Titel „Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten  Wohneigentums abschaffen“ in den Landtag ein. Es zieht sich  wie ein roter Faden durch unsere Politik: Unser vordringliches  Ziel ist es, die Bürger zu entlasten. Das bedeutet: Mehr Netto  vom Brutto!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Das Schröpfen der Bürger muss ein Ende haben. Das war immer  unser Anliegen, aber die jetzigen Rahmenbedingen mit hoher Inflation schreien förmlich nach schnellem und wirksamem Handeln. Mit unserem Antrag wollen wir die Grunderwerbsteuer für  den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen. Ich  liefere Ihnen auch gleich die Begründung: Deutschland hat mit  46,5 % die niedrigste Wohneigentumsquote aller EU-Länder.  Brandenburg lag, Stand 2018, mit 47,8 % knapp darüber. Das  Fazit: Ein Zustand, der wirklich nicht zum Jubeln ist. Abhilfe muss  endlich geschaffen werden oder, wie ein Internetnutzer im Chat  schrieb: Der Blitz der Erkenntnis muss endlich unsere Politiker  treffen. - Recht hat der Mann!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wohneigentum ist immer noch die beste Vorsorge für das Alter  und sorgt auch für die nachfolgenden Generationen. Eltern und   Grosseltern haben den bekannten Spruch im Herzen: Meinen  Kindern und Enkelkindern soll es einmal besser gehen. - Mit der  gegenwärtigen Politik ist das ein frommer Wunsch, und dieses  Ziel rückt in weite Ferne. Die Fraktion der AfD will und kann das  nicht akzeptieren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Seit 2006 können die Bundesländer über den Steuersatz für die  Grunderwerbsteuer selbst bestimmen. Brandenburg hat den  Steuersatz für den Grunderwerb zuletzt im Jahr 2015 von 5 %  auf 6,5 % angehoben. Wir liegen mit Nordrhein-Westfalen, dem  Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen an der Spitze aller  Bundesländer.   Ja, mir ist bekannt, dass Sachsen eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 % plant. Aber schlechte Beispiele sollten uns  doch nicht motivieren, die Füsse stillzuhalten. Nein, orientieren  wir uns lieber am Klassenprimus Bayern. Dort beträgt die Grunderwerbsteuer 3,5 %. Deshalb lautet eine Forderung in unserem  Antrag, eine Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 % vorzunehmen sowie diese Steuer für den erstmaligen Erwerb eines  selbst genutzten Eigentums abzuschaffen. Das ist einerseits  weitsichtige Standortpolitik und andererseits eine nachhaltige  Sozial- und Familienpolitik.   Natürlich wird die angestrebte Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer zu niedrigeren Einnahmen in Brandenburg führen. Eine  Gegenfinanzierung schlagen wir in unserem Antrag vor. Unternehmen soll das Umgehen der Grunderwerbsteuer durch sogenannte Share Deals verwehrt werden, indem weniger Ausnahmeregelungen erlaubt sind. Dann steigen auch die Steuereinnahmen der Länder. Ausserdem - insoweit bin ich recht optimistisch - wird unsere Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte  Einsparpotenziale aufdecken, die für die Finanzierung unseres  Anliegens sinnvoll eingesetzt werden können. Dazu fällt mir  schon eine ganze Menge ein, aber ich werde der Debatte nicht  vorgreifen.   Nicht die zweite Lohntüte im Stil der untergegangenen DDR ist  ein anzustrebendes Ziel, sondern der mündige Bürger, der sein  schwer erarbeitetes Geld selbst für seine Bedürfnisse einsetzt.  Deshalb kann die Forderung nur lauten: Massvolle Steuern und  Abgaben! - Wir haben mit zahlreichen Anträgen auf die Erhöhung  des Sparerpauschbetrages oder auf die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 15 000 Euro gezeigt: Unsere Fraktion der AfD  zeigt Respekt gegenüber dem Bürger. Das ist keine leere Worthülse, sondern Wertschätzung der Bürger. - Deshalb bitte ich Sie  um Zustimmung zu unserem Antrag.  Ehe Sie hier gleich loslegen und sagen, Share Deals wurden  schon einmal geregelt: Ja, es gab 2019 eine Neuregelung. Aber  ich habe im Internet eine Anzeige von KPMG gefunden, und  diese smarten Jungs schalten keine Anzeige, wenn sich nicht ein  Geschäft dahinter verbirgt. Es muss also noch Schlupflöcher geben, und deshalb ist unser Antrag vollumfänglich richtig. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Frau Spring-Räumschüssel, auch das ist anscheinend wieder ein Antrag von Ihnen aus der Gattung „Wir geben’s den Reichen“. Im Januar wollten Sie den Sparerpauschbetrag - Sie haben gerade selbst darauf hingewiesen - anheben, angeblich zum  Zweck der besseren Altersvorsorge. Unterm Strich hätten davon  nur die profitiert, die ausreichend Geld haben, um mit Wertpapieren zu spekulieren, wie Herr Kretschmer Ihnen damals sehr  schön vorgerechnet hat. Ein Freibetrag beim Grunderwerb  würde doch vor allem den gut verdienenden Menschen nützen;  denn diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen haben  im Moment ganz andere Probleme und gar nicht die Mittel, um  Grund oder Immobilien zu erwerben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Daher bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel, ob eine  Erleichterung für diese Einkommensschicht in der aktuellen Krise  wirklich das richtige Signal darstellt. Vieles spricht ausserdem dafür, dass gerade in angespannten hochpreisigen Bodenmärkten  von einer Senkung der Grunderwerbssteuer faktisch nur die Anbieterseite profitiert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Herr Berndt, bitte schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Würden Sie mir denn darin zustimmen, dass wohlhabende oder reiche Leute, von denen Sie  eben sprachen, es überhaupt nicht nötig haben, die Grunderwerbsteuer erlassen zu bekommen?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sie wollen sie ja generell auf 3,5 % senken. Das entnehme ich  jedenfalls Ihrem Antrag.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Es bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel, ob eine Erleichterung für diese Einkommensschicht das richtige Signal darstellt. Ausserdem stellt sich uns die Frage, ob nicht eher die An-  bieterseite davon profitiert. In Märkten, wie wir sie im Berliner  Speckgürtel zuhauf haben, würden die Preise wahrscheinlich um  genau den Betrag steigen, um den die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Also liefe das völlig ins Leere.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abmachungen im  Koalitionsvertrag auf Bundesebene, auf die Frau Spring-Räumschüssel auch noch hingewiesen hat - wo ist Sie eigentlich gerade?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 - ach, da -, sehen zwar vor, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen, um den Erwerb  selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern, was grundsätzlich richtig und gut ist, aber zur Gegenfinanzierung soll das  Schliessen steuerlicher Schlupflöcher, sogenannter Share Deals,  ermöglicht werden. Das ist eben noch nicht passiert. Die letzte  Änderung, nämlich die Regelung aus dem Jahr 2021 - ich  glaube, sie stammte noch von der alten Grossen Koalition -, reicht  vorn und hinten nicht, um dieses Steuersparmodell wirklich zu  unterbinden. Deswegen hat sich die Ampelregierung auf der  Bundesebene vorgenommen, da nachzulegen. Aber solange wir  da keine Gegenfinanzierung haben, ist es schwierig.   Steuergeschenke zur jetzigen Zeit sind mit uns jedenfalls nicht  zu machen. Wenn wir die Gegenfinanzierung auf der Bundesebene hinbekommen haben, können wir uns gerne noch einmal  über die genauere Ausgestaltung einer solchen Regelung unterhalten. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr von Gizycki, das war ein peinlicher  Auftritt, wenn ich das einmal so sagen darf. Die Senkung der  Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb trifft nur die Reichen - ich  glaube, das ist die platteste und schlechteste Begründung zur  Ablehnung dieses Antrags, die man sich nur ausdenken konnte.  Das ist ja das, was Sie hier vorne gesagt haben.  Ich erzähle Ihnen einmal eine ganz kurze Geschichte. Ich hatte  am Freitag letzter Woche ein bisschen Freizeit und konnte mich  mal wieder mit ein paar alten Freunden treffen. Wir waren vier  kleine Familien, und alle, die dort sassen - ich nehme mich einmal  aus, ich bin ja hier Abgeordneter -, waren völlig normale Verdiener. Das waren Beamte, Angestellte, Selbstständige, und die  bauen gerade alle Häuser. Die pfeifen aus dem letzten Loch und  hätten sich darüber gefreut, wenn Sie die Grunderwerbsteuer gesenkt hätten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Das hätte nicht irgendwelche Reichen getroffen, sondern genau  die Leute, über die wir heute schon den ganzen Tag reden. Es   62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  hätte den Mittelstand getroffen, es hätte die Leute getroffen, die  in unserem Land arbeiten, Familien gründen und sich darüber  freuen würden, wenn sie sich ein Eigenheim leisten könnten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wenn Sie feststellen, dass sich heutzutage nur noch Reiche ein  Eigenheim leisten können, sollten Sie sich fragen, warum.