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Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ingo Tebje  hat es gesagt, da müssen wir voranschreiten.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich denke, da müssen wir uns dann natürlich auch  klar werden, auf welchen Feldern und mit welchen  Tätigkeitskreisen wir denn beginnen und tatsächlich Dinge in die Praxis umsetzen müssen.  Mein Eindruck ist, dass wir angesichts dieser grossen Breite, die wir haben, eigentlich drei Felder unterscheiden können. Wir haben diesen Bereich der  verbrauchernahen Abfälle, der Siedlungsabfälle.  Dort müssen wir bei dem Sortieren, bei dem Sammeln besser werden. Das haben hier alle angesprochen, die da tätig sind.  Ich glaube aber auch, dass wir weitergehende Ansätze haben – Repair Cafés, Sharing, sogenanntes  Re-use. Alles Ansätze, die oftmals unter diesem Label „Zero Waste“ kommen. Ein eher appellativer  Bereich, der sehr viele Initiativen und dergleichen  in der Zivilgesellschaft erreichen will. Ich glaube,  da haben wir Ansätze auch gerade von der DBS mit  drin, aber politisch müssen wir gucken, wie wir  auch das im persönlichen Verhalten, in dem Austausch von Initiativen noch stärken können.  Der zweite Punkt, den wir benannt haben, ist dieser grosse Brocken dieser gewerblichen Abfälle. Da  müssen wir rein,
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste! Abgesehen von den innovativen Themen, die dort auch  aufgelistet werden, muss ich das, was auch Robert  Bücking sagte, doch mal runterbrechen auf Bremen. Es reicht nicht, die globale Sicht darauf zu haben. Selbstverständlich ist es bedauerlich, was da  teilweise passiert und unter welchen Umständen.  Dazu muss ich aber sagen, wir haben ja erst mal  den Auftrag, hier das, was wir wirklich beeinflussen können, auch irgendwie anzugehen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wie ich vorhin schon angedeutet habe, haben wir  ein Mittel, das nennt sich „Gewerbeabfallverordnung“. Das wird auch in den Fragen 19 und 20 thematisiert. Bereits in der Bürgerschaftssitzung von  vor etwa zwei Jahren im Dezember 2020 habe ich  eine Frage in der Fragestunde gestellt, was diese  Verordnung angeht. Ich musste beim Lesen der  Antworten feststellen, dass sich in diesen zwei Jahren faktisch nichts getan hat, denn Sie können mir  nicht mal Zahlen nennen, wie viele Kontrollen  stattgefunden haben. Sie sagen in Ihren Antworten, dass Bremer Unternehmen sehr vorbildlich  sind, was die Umsetzung angeht, und meinen, dass  es in der Behörde keine Negativbeispiele gibt. Die  Wahrheit ist aber anders, denn die Kontrollen sind  völlig unzureichend, und das wissen Sie selbst.  Als Reaktion darauf haben wir auch einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht,  das ist etwa ein Jahr her, mit dem wir diese Kontrollen gefordert haben, und diesen haben Sie als  Koalition abgelehnt, um eben davon abzulenken,  dass in diesem Bereich nichts passiert. Danach gab  es noch eine grosse Anfrage der SPD-Fraktion im  Jahr 2021, und da ist herausgekommen, dass die  Recyclingquote, die eigentlich bei mindestens  30 Masseprozent liegen sollte, nicht erreicht wird.  In der Antwort zu Frage 19 wird zwar dargestellt,  wie so ein Vollzug aussehen sollte, und das wird in  schönen, warmen Worten sehr lang dargestellt,  aber dass so ein Vollzug irgendwie überhaupt passiert, wird dort nicht abgebildet.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sie behaupten sogar in der Antwort zu Frage 20,  dass die Prüfung vollumfänglich erfolgt. Das widerspricht aber gleichzeitig dem, was Sie noch vor einem Jahr geantwortet haben. Also, innerhalb eines  Jahres eine 180-Grad-Wendung, das kann ich mir  ehrlicherweise nicht vorstellen.  Sie machen sich das auch einfach. Sie schreiben  einfach rein, Sie kontrollieren die Sortieranlagen.  Es gibt in Bremen nur eine. Und Sie fahren angeblich stichprobenartig in die Unternehmen. Das haben Sie letztes Jahr auch noch nicht gesagt. Und  Sie behaupten, dass der Vollzug gut läuft, unterlegen das aber nicht mit Zahlen. Es gibt keine Zahlen  5678  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  zu den Kontrollen, es gibt keine Zahlen zu Unternehmen, die das nicht einhalten. Es gibt nur die  Aussage, dass es gut läuft und gemacht wird. Wenn  Sie das gemacht hätten, hätten Sie auch, wie bei  den anderen Zahlen, Quoten und Tabellen hinterlegen können. Das passiert hier nicht.  Bestätigt fühle ich mich übrigens durch die Deutsche Umwelthilfe, die sogar danach gefragt hat,  wie es im Land Bremen aussieht, und ich fand nur  den Text „Das Land Bremen wollte sich zum Vollzug nicht äussern“. Das ist meiner Meinung nach  die Bestätigung dafür, dass Sie dieses Problem  nicht ernst nehmen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wie ich eingangs sagte, die Grosse Anfrage ist in  Teilen auch eine kleine Mogelpackung. Das liegt  einfach daran: Sie ist 97 Seiten lang, von diesen  97 Seiten sind etwa 50 Tabellen. Wenn man sich  die Tabellen genauer anguckt, sind selbstverständlich einige Zuwendungsempfänger drauf, die Universität Bremen zum Beispiel, zum Thema Kreislaufwirtschaft. Aber wenn man das aufaddiert, sind  etwa von diesen 50 Seiten 3 relevant. Der Rest sind  irgendwelche Projekte, die einfach nichts mit  Kreislaufwirtschaft zu tun haben. Ich habe einfach  nur den Appell, dass, wenn Sie solche Vorlagen  rausgeben, dass Sie zumindest die Projekte, die damit zu tun haben, irgendwie gelb markieren oder  das runterreduzieren, damit man nicht gleich  100 Seiten PDF hat, sich da durchsuchen muss und  am Ende feststellt, dass die Hälfte der Vorlagen  einfach nur heisse Luft ist.  Auch die Darstellung der Abfallbilanzen, da kritisiere ich das so wie Herr Gottschalk. Es kann nicht  sein, dass die letzte Datenlage, die wir haben, von  2017 ist. Wir sprechen hier über Stoffe, die als gefährlich bewertet werden, und das heisst, wenn sie  nicht in einen regelmässigen Kreislauf zurückgeführt werden, die Umwelt durch falsche Entsorgung erheblich beeinträchtigen können. Es ist zwar  nicht alles schlecht. Herr Gottschalk hat gesagt, da  stimme ich ihm zu, bei Windkraftanlagen haben  wir auch die Möglichkeit, durch unser Know-how  in eine Vorreiterrolle zu geraten. Denn die Frage  müssen wir uns schon stellen: Wie wollen wir die  grossen Anlagen recyceln?  Ich denke, dass wir auch in Bremen in der Kombination mit unserer geografischen Lage und mit der  Wissenschaft wirklich in der Lage sein werden, dieses Problem auf lange Sicht zu lösen. Trotz allem  erwarte ich vom Senat, dass die Empfehlungen der  Enquetekommission zum Thema Kreislaufwirtschaft und des zirkulären Wirtschaftens in unserem  Bundesland eine grössere Rolle spielen und auch  seriös umgesetzt werden. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
  Vielen  Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Ja, das Ziel haben wir, glaube ich, alle, nämlich  eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft. Wir  haben es auch selbst in der Hand, das muss ich  auch mal sagen, weil erst mal braucht man ja die  Stoffe für die Kreislaufwirtschaft, und das hat was  mit den Abfallmengen zu tun, die wir durch unseren Konsum, aber auch durch das Bauen produzieren. Die Kreislaufwirtschaft ist zunehmend einer  der Hauptschwerpunkte unserer gemeinsamen  ressourcenschonenden  Klimaschutz-,  Umwelt-,  Bau- und Wirtschaftspolitik. Sie sind ja auf die Ergebnisse der Enquetekommission eingegangen,  Herr Michalik. Insofern spielt eine gute Kreislaufwirtschaft eine Rolle beim Thema Klimaschutz,  aber ehrlicherweise auch beim Umwelt- und Naturschutz.  Auch der politische Fokus der EU und des Bundes  ist spätestens seit dem Green Deal der EU-Kommission in 2019 verstärkt darauf gerichtet worden. Ich  finde, es hätte auch viel früher sein können – diese  Bemerkung sei mir erlaubt –, weil natürlich machen  wir uns alle schon länger Gedanken, und ich  möchte ein Bremer Thema ansprechen, warum wir  uns auch um das Thema Kreislaufwirtschaft vermehrt kümmern müssen. Das eine ist der Ressourcenschutz, das heisst, wenn wir wiederverwenden,  wenn wir mehr recyceln können, dann brauchen  wir weniger neue Ressourcen und auch weniger  Energien. Doch – und deswegen habe ich vorhin  die Baupolitik angesprochen – es geht auch darum,  dass wir weniger Deponieraum brauchen.  Deswegen gucken wir gerade – und ich gucke da  meine Staatsrätin an – und machen ein Projekt vermehrt zum Thema Graue Energie, um Baustoffe zu  recyceln und wiederzuverwerten, weil es einfach  bedeutet, dass wir weniger Deponieraum in Zukunft brauchen. Das ist ein Thema, Herr Michalik,  da sind wir alle gefragt, weil die Deponie wahrscheinlich nur noch zehn Jahre Laufzeit hat und wir  intensiv seit Jahren geguckt haben – –. Ich habe  eine Vorlage gefunden, ich glaube, Herr Eckhoff,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5679  das war noch zu Ihrer Zeit, wo schon mal potenzielle Deponiestandorte untersucht worden sind, ob  es auf dem Gelände der Stahlwerke ist, ob es die  Deponie auf der Deponie war oder Richtung Waller  Feldmarksee, den ich persönlich immer ausschliessen würde, oder ob es in Bremerhaven am Grauen  Wall ist oder im niedersächsischen Umland.  Sie sehen, neben einer rein akademischen Fragestellung haben wir hier in Bremen auch noch eine  hochpolitische Fragestellung, wenn wir uns Gedanken um die Kreislaufwirtschaft machen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Okay. Dann  möchte ich dem Agreement auch nicht gegenüberstehen, aber ich möchte Ihnen noch mal klarmachen: Es sind besondere Herausforderungen, denen wir auch entgegentreten müssen wie eben bei  den Recyclinghöfen, den Reparaturcafés. Ich habe  das gerade mitbekommen in Blumenthal, letztes  Wochenende, es gab einen riesigen Run darauf.  Wir müssen uns aber auch um das Thema Bauwirtschaft, Bauen und Deponie kümmern, und das ist  eine Gemeinschaftsaufgabe, nicht nur im Senat,  sondern auch in diesem Haus. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Genau deswegen, auch wenn wir uns die schiere  Anzahl der festgestellten Mängel anschauen, finden wir, dass man da ranmuss. Deswegen sagen  wir in unserem Antrag, dass wir glauben, dass es  eine Versorgungsstudie braucht, dass wir mehr  Klarheit darüber brauchen, inwieweit die Trägerstruktur von Pflegeheimen Einfluss auf die Pflegequalität hat. Alle Studien, die wir zu dem Thema  lesen können, sagen, das gibt es bereits. Deswegen  finden wir, dass man parallel anfangen muss, über  erste Massnahmen von Regulierungen zu diskutieren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich will noch mal einen kleinen historischen Abriss  machen. Wie kommt es eigentlich zu der Entwicklung? 1995 wurde der Pflegebereich für private Anbieter geöffnet. Grund für die Öffnung war der  wachsende Bedarf an Pflegeplätzen. Die notwendigen Investitionen für diesen Ausbau traute man  den bisher gemeinnützigen und auch kommunalen  Anbietern allein nicht zu, und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass man sagen muss, sie haben es sich  auch nicht zugetraut. Der so neu entstehende Pflegemarkt sollte sich durch Angebot und Nachfrage  regeln. Das war die Idee. Einrichtungen mit  schlechtem Preis-Leistungs-Verhältnis verschwinden dann vom Markt und die guten bleiben.  In Folge dieser Öffnungen sind erst mal sehr viele  inhabergeführte Einrichtungen entstanden. Seit  2017, seit wir am Kapitalmarkt bestimmte Renditen  eben nicht mehr bekommen, drängen die sogenannten Private-Equity-Gesellschaften in Deutschland auf den Markt. Was sind das jetzt für Gesellschaften? „PEGs“ wird das dann abgekürzt, das  sind kapitalorientierte Beteiligungsgesellschaften,  deren Kapitalgeber – vermögende Einzelpersonen,  Versicherungen, Banken, Pensionskassen – hohe  Erträge erwarten. Mit dem Geld der Kapitalgeber  legen die Gesellschaften Fonds auf und kaufen Anteile an Unternehmen mit dem Ziel, dort die Profitabilität und die Renditen der Anleger zu erhöhen.  Ist das erfolgt, passiert ein Verkauf mit Gewinn an  den nächsten Investor.  Warum ist der Pflegemarkt so attraktiv, kann man  jetzt fragen. Das hat etwas mit dem Kapitalmarkt  zu tun und wie viele Zinsen man da bekommen  kann. Man muss eben sagen, mit Pflegeimmobilien  sind Renditen bis zu sechs Prozent möglich. Das  findet man, wenn man einmal googelt und so tut,  als würde man etwas suchen. Das hat auch etwas  damit zu tun, dass es da sehr sichere Einnahmequellen gibt, weil wir ja über die Pflegeversicherung, aber auch über unser Sozialsystem und die  Eigenanteile Pflegebedürftiger langfristig und sicher zahlen. Warum machen die das noch? Weil es  eine steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen gibt.  Was auch gut funktioniert, sind Indexmieten, die  man einführt – wahre Gelddruckmaschinen im Moment, bei den Mieten in den Heimen selbst!  Ich will einräumen, dass privates Beteiligungskapital Innovationen und Wachstum ermöglicht und  auch gewünschte Profitabilität herstellen kann.  Wenn Investoren aber in die Daseinsfürsorge eingreifen, dann, meine Damen und Herren, droht ein  Paradigmenwechsel, den wir schwierig finden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5683  Statt guter Pflege können Gewinne für Anteilseigner in den Mittelpunkt rücken, und Pflege wird so  zum Instrument der Profitmaximierung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Das, meine Damen und Herren, da müssen wir genauer hinschauen, das können wir nicht einfach so  laufen lassen. Das können wir nicht tun als Steuerzahlerinnen, aber auch nicht als Politiker:innen,  auch nicht als Angehörige von zu Pflegenden und  auch nicht als zukünftig Pflegebedürftige. Wir  brauchen also so etwas wie ein Umdenken, wie wir  Pflege hier aufstellen wollen. Ich glaube, wir müssen da eine ganze Reihe von Dingen tun. Ich  glaube, wir stehen am Anfang der Debatte. Es gibt  im Moment noch mehr Fragen als Lösungen. Die  Versorgungsstudie habe ich angesprochen, auch  eine stärkere Regulierung habe ich angesprochen.  Wir werden überlegen müssen, wie wir mit der gesetzlichen Vorrangregelung umgehen. Wir brauchen vielleicht neue Trägerstrukturen. Wir müssen  auch darüber nachdenken, wie wir eigentlich die  Investitionskraft Gemeinnütziger stärken können.  Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen,  wie wir die kommunale Angebotssteuerung stärken können, weil in der Marktlogik das Thema Bedarf gar keine Rolle spielt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sicher werden wir jetzt hören, dass wir unsere Aufsichtskapazitäten in der Wohn- und Betreuungsaufsicht aufstocken müssen, um besser zu kontrollieren. Da bin ich sogar mit dabei. Aber, meine Damen und Herren, es kann doch wirklich nicht angehen, dass wir allein mit mehr Aufsicht Auswüchsen bei renditegetriebenen Praktiken in Pflegeeinrichtungen begegnen. Wir müssen in Bund und Europa Ursachen des Problems bekämpfen und nicht  nur die Symptome in Bremen. Deswegen heisst das  Gebot der Stunde auch Regulierung!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss eines noch mal klarstellen: Unser heutiger Aufschlag  will nicht jedes unternehmerische oder wirtschaftliche Handeln in der Pflege bashen. Ich will auch  nicht den gewerblichen Anbietern pauschal reine  Renditeorientierung oder Missachtung in der  Pflege vorwerfen. Wenn der Wachstumsmarkt  „Pflege“ aber zunehmend für Renditemaximierung  genutzt wird und dabei gute Pflege immer häufiger  unter die Räder kommt, dann läuft etwas nicht richtig. Dann müssen wir als verantwortliche Politikerinnen handeln und gegensteuern, im Interesse der  Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  und vor allem auch im Interesse aller Einrichtungen, für die gute Pflege für alle Menschen das Ziel  ist und nicht Profit um jeden Preis. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wie das so ist, wenn wir in der rot-grünroten Koalition einig sind, dann werden sich einige  Passagen bei der Kollegin Birgitt Pfeiffer und mir  ähneln. Diese wird es aber nicht tun, ich habe mir  nämlich überlegt, ich steige mal ein bisschen persönlich ein:  Ich bin in der Hausmeisterwohnung eines Altenheims aufgewachsen. Meine Mutter war Altenpflegerin und wird sich selbst den Eigenanteil für ein  Pflegeheim von der Rente, die sie als Altenpflegerin jetzt bekommt, nicht leisten können. Ich weiss  deswegen, wie psychisch und körperlich anstrengend, stressig und fordernd der Pflegeberuf ist. Ich  weiss auch, wie einsam und teilweise sogar vernachlässigt nicht wenige ältere Menschen in Pflegeheimen sind, deren Kinder weit weg wohnen   oder sich nicht um ihre Eltern kümmern.  Deswegen möchte ich mit zwei ganz grundsätzlichen Aussagen einsteigen: Gute Pflege ist eine  Grundbedingung für ein Altern in Würde. Für mich  ist kaum etwas schwerer zu ertragen als ein unwürdiger Umgang mit Pflegebedürftigen, die ein langes und häufig schweres Leben hinter sich haben.  Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir gleich  bei des Pudels Kern, denn es ist nun einmal so – das  haben auch die Antworten auf unsere Grosse Anfrage gezeigt –, dass die privat betriebenen Alten-  und Pflegeheime bisher durchschnittlich sehr viel  häufiger mit Mängeln aufgefallen sind. Was wir bereits lange vermutet haben, belegt der Senat in den  Antworten auf unsere Anfrage nun schwarz auf
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die Kommerzialisierung im Pflegesektor ist  ein strukturelles Problem.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 5684  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Eines möchte ich vorwegschicken: Nicht jedes privat betriebene Heim bietet schlechte Bedingungen,  und ebenso gibt es auch Mängel in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen, das ist doch klar. Strukturell gesehen aber ist die Kommerzialisierung in  der Pflege eine Gefahr für gute Pflege und ein Altern in Würde. Die Zahlen des Senats sprechen da  eine klare Sprache.  Es gibt in Bremen und Bremerhaven, das wurde bereits gesagt, noch immer mehr gemeinnützige Pflegeheime – sie machen 55 Prozent der Einrichtungen aus – im Vergleich zu 45 Prozent Einrichtungen, die von privaten, meist überregional tätigen  Unternehmen betrieben werden. Wenn wir aber  näher heranzoomen, dann verändert sich das Verhältnis. Wenn wir uns nämlich den Anteil der Betten anschauen, dann ergibt sich ein relatives Paripari-Bild:  Gemeinnützig  betrieben  werden  3 294 Betten, während es 3 408 privat betriebenen  Betten sind, also etwas mehr.  Insgesamt werden in Bremen und Bremerhaven  also etwas mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen in profitorientierten Einrichtungen gepflegt.  Der Anteil der privaten, auch das zeigt die Anfrage,  ist stetig gewachsen, und mit der Ausnahme von jeweils einer Einrichtung in Bremen und Bremerhaven, die zwar gewerblich, aber als Einzelstandort betrieben werden, sind die Betreiber überregional tätige, teilweise international tätige Konzerne,  Holdings, Private-Equity-Fonds. Insbesondere letztere Unternehmensform ist auf kurzfristige Kapitalerträge ausgelegt, aber auch die anderen Konzerne  betreiben die Heime ja nicht aus Interesse an Menschen, sondern wollen zuvörderst Gewinne erzielen.  Wer glaubt, dass sich das nicht bei der Qualität bemerkbar macht, der irrt, strukturell, aber auch ganz  konkret. Zwischen 2018 und 2022 gab es mehr als  doppelt so viele Beschwerden über private Pflegeheime, auch das ist bereits genannt, nämlich 441;  über gemeinnützige Pflegeeinrichtungen waren es  197 Beschwerden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Auch das wurde gesagt: Die festgestellten Mängel  wurden überwiegend bei privat betriebenen Einrichtungen festgestellt. Da waren es nämlich 524  festgestellte Mängel. Bei gemeinnützig betriebenen Einrichtungen waren es 188 festgestellte Mängel. Das ist fast das Dreifache, und das, obwohl letztere die Mehrheit der zu Pflegenden aufnehmen.  Diese konkreten Probleme, liebe Kolleginnen und  Kollegen, sind keine Zufälle, sondern die sind in  der Struktur des Pflegesektors veranlagt. Diese  Struktur wiederum, die ist kein Zufall, sondern sie  wurde genau so angelegt.  Auch hier möchte ich noch mal etwas zurückblicken. Ich gehe noch ein bisschen weiter vor, in das  Jahr 1995, denn wir müssen tatsächlich auch eine  historische Einordnung des ganzen Pflegesektors  machen. Die Pflege von Pflegebedürftigen war  noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts Familiensache,  also im Wesentlichen Frauensache. Während in anderen Fachberufen teils jahrhundertealte Berufsstände existieren, existiert in der Pflegeausbildung  eine bundesweit normierte Pflegeausbildung – raten Sie mal, seit wann, ich bin ehrlich gesagt fast  vom Stuhl gefallen, als ich das gelesen habe –: Erst  seit dem Jahr 1969 gibt es eine bundesweit normierte Pflegeausbildung.  Die Frauenerwerbsquote steigt seit einigen Jahrzehnten, das ist auch gut so. Nach meinem Geschmack kann sie noch weiter steigen. Die Mobilität in Familien nimmt seit vielen Jahrzehnten zu,  sie leben verstreuter, damit steigt aber natürlich  auch die Nachfrage nach Pflegeplätzen. Gleichzeitig werden Menschen durchschnittlich älter. Wir  haben einen demografischen Wandel, und jetzt gehen so langsam auch noch die Babyboomer in  Rente. Das bedeutet, dass Prognosen sagen, dass  bis zum Jahr 2036 ein Drittel aller Berufstätigen in  Rente gehen wird. Die Zahl der Pflegebedürftigen  ist also bereits enorm gestiegen und sie wird auch  weiter steigen.  Mit der Zunahme der Pflegebedürftigen wurde  1995 – auch das wurde bereits gesagt – die Pflegeversicherung eingeführt. Mit der Pflegeversicherung wurde einerseits eine Ausweitung der Leistung vorgenommen, andererseits wurde der Pflegesektor liberalisiert und durch Leistungspauschalen auch ökonomisiert. Der dadurch entstehende  Wettbewerb sollte Kosten senken und die Effizienz  steigern. Dieses neoliberale Dogma geht ganz offensichtlich zulasten der Pflegenden und der zu  Pflegenden, denn Sorgearbeit lässt sich nicht einfach auf Effizienz trimmen. Der Gradmesser leistungsfähiger Arbeit in der Pflege ist nicht die Produktivität, sondern sind gut versorgte Menschen.  Das Mittel hierfür ist nicht „höher, schneller, weiter“, sondern Zuwendung und Zeit, und dafür  braucht man gutes und genügend Personal.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5685  Die Kommodifizierung in der Pflege, also ihre Warenförmigkeit auf einem Pflegemarkt, konterkariert das. Seit der Zulassung privater Anbieter  drängen immer mehr Finanzinvestoren in den Pflegesektor, Private-Equity-Manager und Hedgefonds haben Pflegeheime als Anlageobjekte entdeckt. Der Grund dafür wurde bereits ausgeführt.  Mit Pflege können hohe Gewinne erzielt werden,  wenn man es richtig anstellt, und das „richtig“ aus  dieser Perspektive bedeutet dann, das auf Kosten  der Pflegequalität, also auch auf Kosten der Einrichtungsbewohnerinnen, und auf Kosten der Pflegekräfte zu machen.  Die Strategie der internationalen Finanzinvestoren  ist dabei relativ einfach: Sie kaufen Pflegeeinrichtungen, trimmen sie auf Effizienz, beispielsweise  durch Personalabbau, Lohndumping, auch durch  Einschüchterung von Betriebsräten, Betriebsratsvertretungen, Auslagerung von Bereichen wie Essen oder Hygiene, und verkaufen diese dann mit  Gewinn weiter. Diese Praxis wird auch in den Antworten auf die Grosse Anfrage belegt.  Die privaten Anbieter verfügen über deutlich weniger Personal als die gemeinnützigen Anbieter,  und dabei geht es nicht um den Pflegepersonalschlüssel, denn der ist gesetzlich normiert, sondern  es geht um die zusätzlichen Pflegehilfskräfte, Pflegefachkräfte, Betreuungskräfte, die die Einrichtungen einsetzen können und auch sollten. Während  in Bremerhaven alle und in Bremen gut 60 Prozent  der gemeinnützigen Einrichtungen ihr Personal damit aufstocken, verzichten gut 75 Prozent der überregional tätigen und sämtliche der kleinen privaten  Einrichtungen darauf. Das heisst, wir haben hier bei  nur einem Viertel der privat betriebenen Einrichtungen eine zusätzliche Personalausstattung.  Kurz und gut: Gespart wird auf gut Deutsch dort,  wo man Geld rauspressen kann, und das ist nun  mal die Versorgungsqualität, das ist beim Essen,  das ist auch beim Personal. Die Beschwerden und  Mängel, die ich erwähnt haben, sind die Folge.