Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Die Linksfraktion begehrt mit dem vorliegenden Antrag vermeintlich Transparenz zu dem geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER in Schönefeld, das von den  Linken übrigens einfach nur als Ein- und Ausreisezentrum bezeichnet wird. Sie behaupten, dass durch dieses Zentrum eine  Veränderung der Strukturen der Migrations- und Integrationspolitik eintreten könne. In einer Präsentation des Behördenzentrums in der Gemeindevertretung Schönefeld sei von einem EUMusterprojekt die Rede. Nun müsse die Öffentlichkeit umfassend  informiert werden, um entscheiden zu können, ob und in welcher  Dimension ein solches Zentrum politisch gewollt ist.   In der Sitzung des Innenausschusses am 3. November 2021 war  der entsprechende Tagesordnungspunkt bereits Gegenstand.  Der Innenminister teilte mit, dass eine Absichtserklärung vom damaligen Innenminister Seehofer und ihm unterzeichnet worden  sei. Ebenso seien neben der Zentralen Ausländerbehörde das  66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  Justizministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises  Dahme-Spree beteiligt. Auch die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, seien beteiligt und  vor Ort vertreten. Das Projekt des gemeinsamen Behördenzentrums könne aber erst ab 2025 ans Netz gehen, so der Innenminister in der damaligen Sitzung wörtlich. Baubeginn soll 2022  sein.   Staatssekretär Dr. Grünewald ergänzte, der vorhandene Ausreisegewahrsam in Schönefeld sei ohnehin vorhanden, und durch  den vorhandenen Bebauungsplan könne das gemeinsame Behördenzentrum unkompliziert errichtet werden, wobei das Kostenmodell noch nicht vollständig geklärt sei. So komme gegebenenfalls auch die Möglichkeit eines privaten Investors und einer  ÖPP - einer öffentlich-privaten Partnerschaft, wie beim hiesigen  Landtag - in Betracht.   Herr Grünewald führte folgende Themenfelder auf: Flughafenasylverfahren, Zurückweisungsfälle, die kurzfristig untergebracht  werden müssen, Erstregistrierung von Asylantragstellern, zentrale Bearbeitung und Abwicklung freiwillig Ausreisender, DublinRücküberstellungen, Vollzug des Ausreisegewahrsams, Bearbeitung der Anträge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, behördliche und gerichtliche Anhörungen. - So der Sachverhalt in der gebotenen Kürze.   Um es vorwegzunehmen: Wir begrüssen ausdrücklich, wenn im  Ausländerrecht die bestehenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. So sollten nicht nur die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sofort abgeschoben werden, sondern neben  dem bereits bestehenden Abschiebegewahrsam sollte auch die  Möglichkeit einer Abschiebehaft genutzt werden. Dazu wäre es  denkbar, in unmittelbarer Nähe zum sogenannten Ein- und Ausreisezentrum eine Abschiebehaftanstalt zu errichten. Die Zusammenführung sämtlicher beteiligter Behörden unter einem Dach  ergibt dann Sinn und sollte konsequent betrieben werden.   Die im Antrag der Linken angesprochene Transparenz wäre wünschenswert - da gebe ich Ihnen sogar recht. Es ist eine Unart,  dass die Parlamente in ihren Beteiligungsmöglichkeiten mehr  und mehr eingeschränkt werden. Was die Antragsteller mit ihrem  als Transparenz einfordernd getarnten Antrag allerdings tatsächlich wollen, ist klar: Sie wollen ein solches Zentrum verhindern.  Wie Frau Johlige bereits gegenüber der Presse verlautbarte, befürchtet sie ein neues Abschiebedrehkreuz. Es wäre schön,  wenn es denn so kommen würde - das nebenbei. Ebenfalls nebenbei: Das wird bei dieser Landesregierung allerdings nur ein  kühner Wunsch bleiben. - Harte Realität ist, dass die Linke offenbar alle Welt zu uns einladen und das sogenannte Ein- und Ausreisezentrum vielmehr zu einem uneingeschränkten Einreisezentrum machen möchte. Dabei werden wir Sie selbstverständlich nicht unterstützen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.