Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Festzustellen ist dabei, dass die Kommunen die Krise  der Corona-Pandemie in finanzieller Hinsicht recht robust  überstanden haben. Laut Bericht schloss die kommunale  Ebene Mecklenburg-Vorpommerns das Haushaltsjahr 2020,  das ja in Betracht war, mit einem Finanzierungsüberschuss  von rund 336 Millionen Euro ab. Das ist eine Steigerung  von 201 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.   Die gute Situation der Kommunen begrüsst meine Fraktion  ausserordentlich, insbesondere vor dem Hintergrund unserer finanziell eher schwierigen Zukunft. Das Land hat  die Kommunen durch eigene Verschuldung weitgehend  schadlos gehalten. Wir teilen aber natürlich auch die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die Kommunen  gerade deshalb besonders sorgsam mit ihren Mitteln  umgehen müssen.   Auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses  möchte ich an dieser Stelle nicht weiter im Detail eingehen, da hat Herr Gundlack das Notwendige gesagt,  aber ich möchte zumindest ein/zwei einzelne Punkte  aufgreifen.   Meine Damen und Herren, ich teile ausdrücklich die Auffassung der Rechnungshofpräsidentin Frau Dr. Johannsen,  wonach die Digitalisierung in den Kommunen vorangebracht werden muss. Also die Problembeschreibung,  da sind wir uns gar nicht so uneinig, denn in den Verwaltungsabläufen spielt, viele Verwaltungsabläufe spielen  sich eben auf kommunaler Ebene ab. Hier müssen Land  und Kommunen gemeinsam tätig werden, und das werden sie auch. Ich erlebe das jetzt, wie gesagt, in Regierungsverantwortung aus Sicht der LINKEN tagtäglich.   Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKEN  spielt die Digitalisierung der Verwaltung eine herausragende Rolle. Das zieht sich wirklich durch das gesamte  Papier. Zudem ist für Kommunales und Digitalisierung  jetzt das gleiche Ministerium zuständig. Wir haben also  auch neu zugeschnitten. Das ist gut und kann Effizienzpotenziale heben.   Ein weiterer interessanter Punkt war für mich, dass der  Landesrechnungshof angeregt hat, das Land möge eine  Strategie entwickeln, wie die kommunalen Strukturen  gestärkt werden können, um die Einnahmesituation zu  verbessern. Ich bin da in der Sache völlig beim Landesrechnungshof, eine gute Einnahmesituation der kommunalen Ebene ist das wichtigste Mittel für eine solide  Haushaltspolitik. Es gilt deshalb, die Einnahmesituation  zu verbessern. Als ich aber beim Landesrechnungshof  nachfragte, wie eine solche Strategie denn konkret aussehen könnte, wurde mir geantwortet, das wüsste man  auch nicht. Hätte man eine Idee, hätte man sie auch in  den Bericht geschrieben. Das war auf jeden Fall – dafür  bin ich schon mal dankbar – eine ehrliche Antwort, vor  deren Hintergrund ich den Landesrechnungshof einladen  möchte, sich im Rahmen der Erarbeitung einer solchen  Strategie mit Empfehlungen einzubringen. Die Kommunen  haben verschiedene Möglichkeiten, selbst Gelder zu  generieren, entweder über diverse Gebühren und Abgaben oder durch kommunale Unternehmen oder Beteiligungen. Es braucht aber – das ist jetzt nur mal ein  Schlaglicht darauf –, aber es braucht insgesamt konkrete  Ideen, um die wir ringen müssen.   Auch an die Kommunen möchte ich in dieser Rede eine  Botschaft loswerden. Neben Corona stehen wir mit dem  Ukraine-Krieg vor der zweiten grossen Herausforderung.  Das Thema wird sich durch die gesamte Landtagssitzungswoche ziehen, wie wir wissen. Wie bei Corona auch werden wir auch hier die Kommunen nicht im Regen stehen  lassen. Über das 9-Punkte-Paket der Landesregierung  haben wir ja bereits gesprochen. Aber insbesondere auf  die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung  und Gesundheitsversorgung der Geflüchteten will ich  dennoch kurz eingehen.   Schon im letzten Jahr hat das Land für diese Aufgaben  110 Millionen Euro bereitgestellt. In diesem Jahr soll der  Betrag auf 150 Millionen Euro angehoben werden, und  auch für 2023 ist mehr Geld eingeplant. Als eines von nur  drei Bundesländern werden wir diese Kosten für die  kommunale Ebene vollständig übernehmen.