Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt im Hohen  Haus zwei Tage über die Energiepreiskrise gesprochen.  Jetzt kommt am Ende des Tages noch einmal die Linksfraktion und belästigt Sie alle noch einmal mit dem Thema.  Das können einige anstrengend finden. Aber ich muss ganz  deutlich sagen: Die Auswirkungen des Themas Energiepreiskrise sind so tiefgreifend, dass eigentlich niemand hier  dieses Thema anstrengend finden sollte; denn es geht in  alle Sprecherbereiche, alle Bereiche der Gesellschaft, von  Sport bis Kultur, von Kita bis Uni, von der Privatwohnung  bis zu den Unternehmen, die alle gerade vor wirklich grossen Herausforderungen stehen.  Deswegen finden wir, dass wir nicht oft genug darüber  sprechen können und jetzt erstmalig nach zwei Tagen Debatte auch darüber abstimmen. Wir legen Ihnen also heute  wieder einen Antrag vor. Mittlerweile das vierte Mal seit  Oktober letzten Jahres versuchen wir, Massnahmen durchzusetzen und die Regierung zum Handeln aufzufordern. In  der Vergangenheit wurden diese immer abgelehnt, was wir  sehr bedauern.  Was wir gestern erlebt haben, zeigt eigentlich, dass ganz  dringend gehandelt werden muss. Denn wir hatten gestern  Morgen eine, wie ich finde, sehr unsägliche Debatte. Es  zeigte sich, dass diese Landesregierung im Grunde überhaupt nicht handlungsfähig ist. Wenn Sie sich so in der Öffentlichkeit zerfleischen, wie Sie es gestern hier im Plenum  gemacht haben, dann frage ich mich: Wie reden Sie eigentlich miteinander in den wichtigen Sitzungen, wo im Vorfeld Entscheidungen getroffen werden, wo man also intern,  hinter verschlossenen Türen, miteinander redet? Da frage  ich mich, wie Sie dort zu Entscheidungen kommen, wenn  es doch so grosse Unterschiede gibt.  Dabei kann keine Alleinerziehende, kein Bäckermeister,  keine Rentnerin und auch keine Vierer-WG-Wohnung etwas dafür, dass der Irre im Kreml einen Krieg in Europa  begonnen hat und dass Europa nicht wegschaut, wenn  Söldner Menschen foltern und ermorden und Städte zerbomben. Daraus gibt es Auswirkungen auf Europa, und das  führt dazu, dass der Staat handeln muss. Wenn die Auswirkungen so sind, dass die Energiepreise, insbesondere die  Gaspreise, so stark steigen, dann muss der Staat auch handeln. Deswegen versuchen wir hier das vierte Mal mit einem Antrag zu kommen, damit auch die Landesregierung  handelt, wenn schon im Bund nichts vorangeht.  Sie finden hier drei Forderungskataloge. Das eine ist ein  Forderungskatalog, in dem es um die Bundesregierung  geht. Ich wiederhole die Forderungen, die wir gestern  schon hatten. Es geht also darum: Wenn Preise für viele  Kommunen und Privathaushalte um 400 bis 1 000 % steigen, dann muss es einen Preisdeckel geben, so wie ihn andere Länder in Europa durchgesetzt haben; denn wir haben  ja grundsätzlich kein Versorgungsproblem in Europa. Wir  beziehen schon seit mehreren Wochen kaum noch Gas aus  Russland, sondern aus Nord- und Westeuropa, und die Gasspeicher werden trotzdem sehr gut gefüllt. Wir haben vielmehr ein Preisproblem, ein Problem auch des Kapitalismus. Wir finden, da muss der Staat eingreifen, da braucht  es Regeln. In diesem Fall sind wir dafür, einen Preisdeckel  einzufordern, womit die Menschen auf Vorkrisenniveau  weiterhin Strom und Gas bezahlen können und nicht mit  solchen horrenden Erhöhungen.  Das heisst, dass der Staat auch selbst Geld in die Hand nehmen muss, um Mehrkosten beim Einkauf von anderen Anbietern ausgleichen zu können. Dafür braucht man  natürlich Einnahmen. Wir sehen: Wer 100 Milliarden Euro  für neue Waffen und Krieg hat, wer mal eben solche Ausgaben machen kann, der muss auch Geld ausgeben, um  Preise zu deckeln.  Wir haben auch die Möglichkeit, neue Steuern einzuführen, die eigentlich keinem wehtun, Stichwort Übergewinnsteuern. Das sind Steuern, die Übergewinne einfrieren und  dem Staat zur Verfügung gestellt werden, weil sie eben ungerechtfertigt sind. Wir haben mittlerweile die x-te Debatte  zum Merit-Order-Prinzip. Es ist in der Gesellschaft mittlerweile bekannt, warum einige Strom- und Ölkonzerne  gerade massiv Gewinne erzeugen, weil immer das teuerste  und zuletzt gebrauchte Kraftwerk den Preis diktiert und  alle anderen den Strom zu diesem Preis verkaufen können,  obwohl sie gar nicht die entsprechenden Kosten haben.  Dieses Geld können wir abschöpfen.  Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat vor Monaten errechnet,  dass die Strom- und Ölkonzerne in den letzten Wochen und  Monaten über 100 Milliarden Euro eingenommen haben.  Dieses Geld wollen wir abschöpfen, um die Preise zu deckeln.