K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Für mich und mein Haus kann ich das sehr gut beantworten. Für die Bundesregierung selbst gibt es einen Staatssekretärsausschuss, der diese Planungsideen, Beschleunigungsideen, Entbürokratisierungsideen systematisieren und sammeln soll, um dann das Gesetzesverfahren vorzubereiten.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Minister, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig eine verlässliche Energieversorgung in diesem Land zu gewährleisten, werden wir innerhalb der nächsten Jahre zusätzliche Gaskraftwerke brauchen. So lange, bis diese mit Wasserstoff betrieben werden können, werden wir folgerichtig zusätzliche Mengen an Erdgas benötigen. Meine Frage an Sie, an die Bundesregierung lautet
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Vielen Dank für diese Frage. Jetzt bedauere ich wirklich, dass ich nur eine Minute Zeit habe. Erlauben Sie mir, in der Kürze drei Ebenen zu unterscheiden.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Gerne. – Ganz konkret war die Antwort leider nicht. Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren erhebliche Mengen an Erdgas brauchen – nach allen Berechnungen, die vorliegen, brauchen wir vermutlich eher mehr Erdgas bei einem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien –
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Noch einmal, weil ich es eben nicht ausführen konnte
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Die Tradition der deutschen Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereich – nicht nur Peter Altmaier ist ein Vorgänger, sondern eine lange Reihe von Vorgängern gibt es dort zu verzeichnen – ist, dass man den Gasmarkt komplett liberalisiert. Es gibt also derzeit keine Möglichkeit, politisch in den Gasmarkt einzugreifen. Es gibt eine kleine Möglichkeit, die sogenannten Long Term Options zu ziehen; davon ist in diesem Winter Gebrauch gemacht worden. Das sind dann Anordnungen, im kleinen Bereich Käufe zu tätigen, um die Speicher zu füllen; aber das ist nur ein kleiner Bereich. Deswegen ist der Weg, den Sie genannt haben, ein denkbarer
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Herr Minister, könnten Sie noch mal – Sie haben es ja gerade angedeutet – ausführen, wie Ihr Haus aufgrund des Marktversagens, das zu halb vollen Gasspeichern geführt hat, nun eingreifen und zusätzlich Gas einkaufen musste? Können Sie dazu noch ein, zwei Ausführungen machen?
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Das kann ich nur bedingt, weil die Märkte auf politische Äusserungen immer sensibel reagieren. Aber es gibt die kleine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Versorgungssicherheit durch Extraeinkäufe gesichert wird
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Herr Minister, ich hätte eine Nachfrage. Sie sagten vorhin, dass man Gaskraftwerke benötigt; das sehen wir genauso. Insbesondere für den Fall von relativ wenig Wind und wenig Sonne ist es natürlich sinnvoll, wenn die Stadtwerke gestärkt werden, die dann durch Kraft-Wärme-Kopplung sowohl Wärme als auch Ersatzstrom für die Städte und die Menschen bereitstellen. Leider ist die derzeitige KWK-Förderung nicht ausreichend zukunftssicher, und leider habe ich in Gesprächen erfahren, dass sehr viele Stadtwerke oder Regionalversorger entsprechende Kopplungen zurückfahren, weil die Wärme nicht in den vorhandenen Mengen abgefragt werden kann und gerade im Sommer diese Kraftwerke nicht als Ersatzkraftwerke zur Verfügung stehen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage. – Die Frage der KWK und der Fernwärmeversorgung ist einer der Gründe gewesen, warum wir uns als Bundesregierung noch einmal mit einer Stellungnahme zur Taxonomie geäussert haben. Das ist nicht präzise genug gesehen worden bei der Erarbeitung der Vorgaben der Europäischen Kommission. Aber ansonsten haben Sie recht in Bezug auf das beschriebene Hochlaufen von Gaskraftwerkinfrastrukturen, deren Volumen wir ja noch identifizieren müssen; den Monitoringbericht zum Kohleausstieg habe ich schon angesprochen. Aber es gibt natürlich auch ein Geschäftsmodell für Kraftwerke, die möglichst wenig laufen sollen. Das ist ein anderes Geschäftsmodell als das, was es im Moment gibt. Deswegen werden wir genau dafür ein Marktsegment schaffen müssen; das ist völlig richtig angemahnt.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Minister, im Netzentwicklungsplan 2021/2040, der aktuell verabschiedet worden ist, wird bereits darauf hingewiesen, dass es bei kritischen Wetterlagen eine Unterdeckung von etwa 40 Gigawatt Leistung geben wird; die soll durch Importe abgedeckt werden. Ist es in diesem Zusammenhang nicht dringend erforderlich, entsprechende Kapazitäten für Ersatzkraftwerke zu planen, insbesondere vielleicht auch dort – und da komme ich auf den Punkt Infrastruktur und graue CO2-Energie zu sprechen –, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist? Also
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Volkswirtschaftlich nicht, jedenfalls nicht so, wie Sie es dargestellt haben; denn die Verwandlung von Strom in Wasserstoff geht immer einher mit hohen Wirkungsgradverlusten. Das heisst, den grössten volkswirtschaftlichen Effekt erzielen wir, indem wir das edelste Produkt im Energiemarkt, nämlich Strom, möglichst auch edel verbrauchen und nicht in andere Sektoren überführen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Herr Minister, der Bundeskanzler hat Anfang letzter Woche erstmals eingeräumt, dass es sich bei der Gaspipeline Nord Stream 2 um kein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Was bedeutet das für den Umgang der Bundesregierung mit diesem Projekt, insbesondere vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der grossen Bedenken, die zum Beispiel baltische Regierungen und die polnische Regierung bei diesem Projekt haben? Gibt es da eine andere Linie?
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ich würde das gerne trennen. Die Genehmigung von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur ist – das wissen Sie – im Moment ausgesetzt, und sie wird nach den europäischen Vorgaben erfolgen, nach Recht und Gesetz. Also
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Bundesminister Habeck, Sie haben in dankenswerter Offenheit bezüglich der Energiewende gesagt
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Nun, so wie Sie es dargestellt haben, geht es gar nicht zusammen, weil das ein einziger Klumpen von sachlichen Aussagen ist, die teils falsch und teils widersprüchlich sind.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Ihre Energiepolitik wurde ja schon mal von einer US-amerikanischen Zeitschrift als „weltdümmste Energiepolitik“ bezeichnet, und ich kann mich dem nur anschliessen
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Seit Amtsantritt arbeitet die Regierung für den Ausbau der Erneuerbaren und damit für die Entlastung der Unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Branchen voranzutreiben.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben heute den Jahreswirtschaftsbericht mit dem schönen Untertitel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ vorgestellt. Transformation bringt nun meistens Bautätigkeit und, dem vorgelagert, Planungsaktivitäten mit sich. Ingrid Nestle hat eben das Beispiel erneuerbare Energien bzw. Ausbau der Windenergie angesprochen. Auch da behindern uns langwierige Planungsverfahren. Wie ist da die Planung der Bundesregierung, um diese Planungsverfahren zu beschleunigen, und gibt es dafür einen Zeitplan?
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage. – Der Zeitplan ist – wie sollte es anders sein? –, so schnell wie möglich alles in Gang zu bringen, das heisst – das habe ich auf die Frage von der FDP hin schon gesagt – in diesem Jahr. Wenn man sich jetzt nicht traut, auch die unangenehmen Debatten zu führen und die paar Knoten durchzuschlagen, dann wird man erwartbar zum Ende der Legislatur mit einem Wahltermin im Blick immer mehr an Kraft verlieren.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, die Nachfrage bezieht sich eigentlich auf das vorherige Thema, an das ich noch mal anschliessen möchte. – Sie haben eben gerade, Herr Minister Habeck, beim Thema der Energiepreise von Fortschrittstechnologien und Zukunftstechnologien gesprochen. Auch wir sind bereit, diesen Weg der Zukunftstechnologien mitzugehen, weil man Probleme von heute nicht mit Technologie von gestern löst; da sind wir, glaube ich, einer Meinung.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Zum Ersten freue ich mich über das Bekenntnis, dass die Union bei den Klimaschutzzielen, die die letzte Regierung festgeschrieben hat, bleibt. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 ist ja von der Grossen Koalition beschlossen und von der Ampelregierung nur bestätigt worden. Das bedeutet, auch wenn die Massnahmen der letzten Legislaturperiode nicht mehr ausbuchstabiert werden konnten, natürlich einen Hochlauf der erneuerbaren Energien. Ich habe schon gesagt – das wissen wir alle –, dass die Amnesie manchmal eine politische Begleiterscheinung ist. Ich freue mich sehr, Herr Kuban, dass das in diesem Fall nicht so ist, und insofern hoffe ich auf eine gute, gedeihliche Zusammenarbeit bei der Erreichung dieses gemeinsam festgestellten Ziels.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Nur eine sehr kurze Nachfrage
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ich meine, die Abschaffung der Stromsteuer schlägt – grob über den Daumen gepeilt – mit 10 Milliarden Euro zu Buche. Das weiss ich aber nicht genau; das müsste man noch mal genau nachschauen. Aber das ist die Zahl, die ich mir gemerkt habe. Und bei der Absenkung der Mehrwertsteuer müsste qualifiziert werden, über welche Absenkung wir reden. Aber es sind natürlich strukturelle Kosten, wenn ich darauf hinweisen darf. Beim Energie- und Klimafonds oder Klima- und Transformationsfonds, wie er jetzt heisst, geht es um investive Kosten. Obwohl ich vor dem Wahlkampf eine andere Position zur Schuldenbremse entwickelt habe, ging es immer nur um investive Kosten. Was die strukturellen Kosten angeht, habe ich es nie so gesehen, dass der Haushalt damit strukturell ins Minus gefahren würde.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Minister, anders als es Herr Kuban dargestellt hat, erleben wir ja gerade eine massive fossile Inflation. Das heisst, der Anstieg der Energiepreise wird getrieben durch die Spotmarktpreise von Gas und Öl weltweit. Darauf müssen wir reagieren.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Der Klima- und Transformationsfonds hat seinen ursächlichen Grund darin, dass es in der deutschen Wirtschaft nach jetzt über zwei Jahren Pandemiegeschehen eine Investitionslücke gibt, die bei einem unsicheren Marktumfeld nur geschlossen werden kann, wenn die öffentliche Hand ihren Beitrag dazu leistet. Das heisst, der Grund dafür, dass es diesen Fonds gibt, liegt unmittelbar in der Coronapandemie.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade mehrfach davon gesprochen, dass wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen und dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien voranbringen müssen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Vielen Dank für diese Frage, die in eines der Kernfelder der wirtschafts- und industriepolitischen Problematik führt. Tatsächlich sind wir für den industriellen Hochlauf zu einem sehr hohen Prozentanteil auf Rohstoffe angewiesen, die wiederum zu einem sehr hohen Prozentanteil aus China kommen. Wenn man das diversifizieren will, ist festzustellen, dass es die Rohstoffe zwar auch in anderen Teilen der Welt gibt, aber häufig in einem unsicheren Investitionsumfeld.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Kurze Nachfrage. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Abbau der heimischen Rohstoffe erleichtert werden soll. Um welche Rohstoffe handelt es sich nach Auffassung der Koalition? – Danke schön.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Um die, die beantragt werden.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die fünf wichtigsten thematischen Unterschiede der neuen Bundesregierung im Vergleich zur alten Bundesregierung? Das Wort hat der Staatsminister. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Brandner, die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ein zukunftsorientiertes Programm für unser Land und für die nächsten vier Jahre vorgenommen, das wir auch umsetzen werden. Ich will anmerken, dass wir als jetzige Bundesregierung Vergleiche zur Vorgängerregierung nicht ziehen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen beim Kampf gegen den Extremismus in Deutschland?
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, im Bundeskanzleramt ist ja auch die Aufsicht über die Nachrichtendienste verortet. Auf der Regierungsbank sitzen ebenfalls Vertreter des Innenministeriums wie der Staatssekretär, die Ihnen auch zur Verfügung stehen. Ich kann diese Zahlen jetzt weder bestätigen noch kommentieren. Ich bitte Sie, das nachzureichen oder den Kollegen Mahmut Özdemir hier zu befragen. Ich kann Ihnen ganz grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung für öffentliche Sicherheit einsteht und die Einhaltung der Verfassung und unseres Rechtsstaates garantiert. Sie tut alles dafür, dass Extremismus – egal welcher Couleur – bekämpft wird. Allerdings ist auch klar, dass wir es – da sind die Zahlen der einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sehr eindeutig – nach offizieller Statistik und in der Realität derzeit insbesondere mit Übergriffen von Rechtsextremisten zu tun haben. Das heisst aber nicht, dass wir die anderen Formen von Extremismus nicht auch bekämpfen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Das tun wir auch, sowohl bei Links- als auch bei anderem Extremismus; das ist vollkommen klar. Aber man muss sehen, wo die Hauptgefahr herkommt, und die geht derzeit sehr klar und eindeutig vom Rechtsextremismus aus.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 In welchen fünf Punkten sind nach Ansicht der Bundesregierung die neuen Bundesländer gegenüber dem restlichen Bundesgebiet im Vorteil? Die Bundesregierung sieht sich in der Verantwortung für das gesamte Bundesgebiet. Deswegen ist es ja auch eine Bundesregierung. Wir fördern strukturschwache Regionen insbesondere durch Bundesmittel. Das ist sowohl Bestandteil der Beschlüsse des Bundestages als auch Auftrag aus dem Grundgesetz, nämlich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Es ist allerdings auch so – das können Sie sowohl in dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit als auch in vielen anderen Publikationen nachvollziehen –, dass wir insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern noch einen enormen Nachholbedarf haben. Das betrifft sowohl die Wirtschaftsleistung – BIP pro Kopf – als auch die Einkommenssituation. Und ich will hier ganz klar sagen, dass der Plan der jetzigen Bundesregierung – der Bundesarbeitsminister hat mit einem Gesetzentwurf den ersten Schritt gemacht –, den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro anzuheben, richtig ist, um die Einkommenssituation von vielen Menschen in Deutschland zu verbessern.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Das ist auch eine der notwendigen Massnahmen, um Beschäftigungspotenzial und damit Menschen im Land zu halten und weitere anzuziehen. Sie haben aber auch danach gefragt, was besonders herausragende Eigenschaften der ostdeutschen Bundesländer sind. Dazu kann ich Ihnen erstens klar sagen: Wenn Sie mit offenen Augen dort unterwegs sind, werden Sie sehen: In Ostdeutschland leben extrem gut qualifizierte, engagierte Menschen. Die Städte und Gemeinden verfügen über eine hervorragende Infrastruktur, die in den letzten 30 Jahren erneuert und ausgebaut wurde. Wir haben eine exzellente Betreuungssituation im Bereich der Kindergärten und Kitas wie auch in den Schulen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist somit in hervorragendem Masse gegeben. Zum Zweiten. Investitionszuschüsse zur Verbesserung von Standortbedingungen für Industrieansiedlungen stehen auch durch die Förderung über die GRW, die wir nach dem Koalitionsvertrag noch mal um 100 Millionen Euro erhöhen wollen, zur Verfügung. Und ich glaube, dass der Fokus auf zukünftige Technologien – ich denke da insbesondere an den Bereich der Mikroelektronik im Rahmen von IPCEI – in Ostdeutschland in den nächsten Wochen und Monaten zu einer neuen Gründungswelle und zu gut bezahlten Industriearbeitsplätzen führen wird, die zukunftszugewandt sind. Die Bundesregierung wird das unterstützen, sowohl im Beihilfeverfahren als auch bei der Untersetzung der finanziellen Anforderungen daran.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Ist es gegenüber uns Ostdeutschen nicht stigmatisierend, dass es lediglich einen Ostbeauftragten gibt, den wir quasi als Aufpasser oder Erzieher vor die Nase gesetzt bekommen, manchmal auch als plumpen Beschimpfer wie Herrn Wanderwitz, während es auf der anderen Seite offenbar nicht nötig ist, den anderen Gebieten in Deutschland einen solchen Erzieher vor die Nase zu setzen? Was disqualifiziert sozusagen uns Ostdeutsche im Verhältnis zu den anderen Landstrichen in Deutschland dermassen, dass es extra eines Ostbeauftragten bedarf? Der Bundeskanzler, die Parteien, die diese Koalition gebildet haben, und das Bundeskabinett haben sich dazu entschieden, den bisherigen Beauftragten für Ostdeutschland im Range eines Staatsministers im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Das war bereits in der Vorvorvorgängerregierung der Fall. Ich halte diese Entscheidung für richtig, weil es an einer zentralen Stelle in der Regierungszentrale eine grössere Einflussmöglichkeit gibt, als man sie innerhalb einer Unterabteilung eines Ministeriums hat. Ich glaube, das ist eine klare politische Entscheidung, die von vielen begrüsst wird und die im Übrigen, wie eine repräsentative Umfrage des MDR gezeigt hat, auch von der Bevölkerung gewünscht ist. Ich werde diese Aufgabe, da Sie ja die Funktion ansprechen, überparteilich, selbstbewusst, im Vertrauen auf die Menschen in Ostdeutschland und ihre Repräsentanz wahrnehmen und hier auch die Stimme erheben, wenn es notwendig ist. Ich glaube, dass dies insbesondere notwendig ist, wenn es um politischen Extremismus geht, der von Parteien ausgeht.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 dem Rechten? – dem CSUler Herrn Scheuer
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Plant die Bundesregierung, im Kontext der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Förderungsverlängerung von Photovoltaikanlagen, die den Förderzeitraum von 20 Jahren überschreiten (Ü-20-Anlagen), über das Jahr 2027 hinaus, um das geplante Ziel von 80 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030 zu realisieren und den Rückbau von Ü-20-Anlagen zu verhindern, und, wenn nicht, warum nicht? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Auf welcher Grundlage ist die Bundesregierung im Rahmen der Überbrückungshilfe IV zu der Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen bauliche Massnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie auf breiter Basis abgeschlossen haben ( Liebe Frau Staatssekretärin, Sie haben wieder das Wort.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Zum einen muss er durch diese Pandemie hindurch. Zum anderen meldet er die baulichen Mittel an, diese werden bewilligt, und das Ganze wird dann zeitlich nach hinten nicht verlängert, was dazu führt, dass er die Kosten für die baulichen Massnahmen, die ursprünglich bewilligt wurden, dann noch selber tragen muss. Da sage ich: Wir müssen nach anderthalb Jahren einfach anerkennen, dass es hier Verzögerungen gibt und dass wir das zeitlich weiter spreizen müssen. Es muss zumindest festgestellt werden, dass, wenn aufgrund dieser Bewilligung Teilbeträge schon überwiesen wurden, das auch im Nachhinein ausgeglichen wird. Das vollzieht sich zurzeit nicht.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Welche Massnahmen plant die Bundesregierung, um die von derzeit hohen Energiepreisen betroffenen Unternehmen zu unterstützen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in letzter Zeit häufiger zu Vertragskündigungen seitens der Energieversorger kommt, sodass sich Unternehmen gezwungen sehen, neue, teurere Verträge abzuschliessen, ohne die daraus erwachsenden Mehrbelastungen an ihre Kunden weitergeben zu können, und welche Massnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um drohende Arbeitsplatzverluste bei betroffenen Unternehmen abzuwenden? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. – Eine Antwort in einem ganz anderen Bereich an Sie. Hier geht es jetzt um die Energiepreissteigerungen. Diese sind vor allem von den Weltmarktpreisen für Gas, Öl und Kohle getrieben, die wir natürlich weder staatlich wirklich beeinflussen noch dauerhaft ausgleichen können. Die Erarbeitung von Massnahmen, um Entlastungen kurzfristig zu ermöglichen, sind wir angegangen, und wir überprüfen noch weitere Schritte in diese Richtung. Das aktuelle Hochpreisumfeld trifft auch viele ausländische Konkurrenten, was eine Weitergabe der hohen Energiekosten erleichtern kann. Wir stehen im internationalen Umfeld gar nicht so schlecht da; aber man muss sagen, dass die Preise in Nord- und Osteuropa günstiger sind. Die niedrigere EEG-Umlage wirkt den gestiegenen Börsenpreisen entgegen; aber wir wollen – das wissen Sie ja auch – eine noch nachhaltigere Entlastung durch ihre komplette Abschaffung erreichen. Das wird gerade vorbereitet. Weitere kurzfristige Massnahmen sind derzeit in Prüfung. Wir wissen, dass wir mittel- und langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen müssen. Wir brauchen eine Steigerung der Energieeffizienz, einen funktionierenden Binnenmarkt mit verstärktem grenzüberschreitendem Handel. Wir werden gegen die steigenden volatilen Gas- und Ölpreise auf dem Markt nur dann ankommen, wenn wir unsere Abhängigkeit von den entsprechenden Energiemärkten verringern und den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranbringen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wir sind gerade in der Prüfung, welche der möglichen Optionen die beste ist, um sicherzustellen, dass im Herbst die Speicher voll sind.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Welche konkreten Massnahmen wird die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 ergreifen, um die Technologie der Produktion und des Einsatzes von Grünem Wasserstoff voranzubringen? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Darauf freue ich mich natürlich auch. Ihre Frage zu Grünem Wasserstoff beantworte ich wie folgt: Wir werden die Nationale Wasserstoffstrategie noch in diesem Jahr fortentwickeln. Sie wissen es: Unser Koalitionsvertrag sieht ein gesteigertes Ambitionsniveau vor, und demgemäss werden wir auch diese Strategie anpassen. Für uns hat die einheimische Erzeugung auf Basis der erneuerbaren Energien Priorität. Wir wollen die Elektrolysekapazität von aktuell 5 auf rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erhöhen. Aktuell wurden im Rahmen von IPCEI Wasserstoff, dem europäischen industriepolitischen Rahmen für den Bereich Wasserstoff, 61 Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette ausgewählt. Damit werden Investitionen von über 30 Milliarden Euro ausgelöst. Es ist sehr wichtig für uns, dass wir hier wirklich schnell vorankommen. Neben dem IPCEI Wasserstoff gibt es die Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Dekarbonisierung in der Industrie“. Das ist vor allen Dingen für den Stahl- und den Chemiesektor relevant. Wir arbeiten ein weiteres Förderprogramm für Klimaschutzverträge aus, das auch die erhöhten Betriebskosten für den Wasserstoffeinsatz in der Industrie abfedern soll und zugleich den Markthochlauf ermöglichen soll. Von daher setzen wir die bestehenden Massnahmen fort und führen sie in eine ambitioniertere Zukunft.