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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie mich das erklären. Hier wurde gerade  von Verschlafen gesprochen und gesagt, es würden  Dinge verschlafen. Es ist doch klar, dass die Landesregierung in Absprache mit allen anderen beteiligten  Behörden und auch mit RWE alles dafür unternimmt,  dass es zu einer friedlichen Lösung für Lützerath  kommen wird. Hier wird nichts verschlafen.  Dabei stehen aber auch wir als Politiker in der Pflicht,  moderierend und vermittelnd tätig zu sein. Das tut  dieser Antrag meiner Meinung nach jedoch nicht. Er  verschärft die Lage.  Viele Dinge in den Feststellungen im Antrag sind Allgemeinplätze und in diesem Haus auch völlig unstrittig.  In einigen Dingen wird sich aber auch meiner Meinung nach geirrt. Wir denken nicht, dass einige wenige Straftäter das Verständnis und das Bewusstsein  in der Gesellschaft für die Notwendigkeit der Energiewende und die Bekämpfung des Klimawandels  gefährden können. Schliesslich ist das Bewusstsein  für die Klimaproblematik längst im überwiegenden  Teil der Bevölkerung fest verwurzelt.  Nicht zuletzt die grosse friedliche Protestbewegung  gerade unter jungen Menschen hat zu schnelleren  Entscheidungen hin zur Energiewende geführt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist nicht nur gut für das Klima im Allgemeinen,  sondern gerade auch für meinen Wahlkreis, der insbesondere von diesen Entscheidungen profitiert hat.  Seit 2016 wurde der bis dahin geplante Tagebau  Garzweiler II immer wieder verkleinert, zuletzt durch  die gute Vereinbarung zwischen dem Bund, dem  Land und RWE.  Es ist daher falsch, wenn die FDP-Fraktion jetzt in  diesem Antrag so tut, als könne die Klimabewegung  ausschliesslich auf einen sehr kleinen Teil der gewaltbereiten Aktivistinnen und Aktivisten reduziert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 – Da ist fast nur von Klimaextremisten die Rede. Natürlich sind diese Extremisten das Problem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Die rechtlichen Voraussetzungen in Lützerath sind  aber auch vollkommen andere als seinerzeit in Hambach. Damit hinkt der Vergleich zu Hambach. Die  bergbauliche Inanspruchnahme von Lützerath ist  höchstrichterlich bestätigt. Die Flächen und Gebäude  sind allesamt im Besitz von RWE. Auch die Gruppe  der Demonstrierenden in Lützerath ist eine andere  als in Hambach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Du hast gerade den Polizeipräsidenten aus Aachen,  Herrn Weinspach, zitiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 In einem Artikel von heute hat er aber auch gesagt –
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskreditieren hier keinen Protest. Aber wir reden über Probleme und darüber, dass es Straftaten zu verhindern  gilt, sowie über Haltung und Einstellungen. Ich danke  der FDP für diesen Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Es geht im Kern um die Frage, wie man sich auf die  erwartbare Auseinandersetzung um den Ort Lützerath zwischen dem Staat sowie seinen ausführenden Organen, hier besonders der Polizei, und den  Gegnern, die weder die politischen Entscheidungen  noch die Urteile in diesem Zusammenhang anerkennen, einstellt und wie die Räumung und der Abraum  von Lützerath vorbereitet werden.  „Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen“: Dieses Zitat kennen wir. Ich verstehe das auch  als Kampfansage an den Staat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Der sich abzeichnende gewaltsame Kampf gegen  Entscheidungen eines demokratischen Rechtsstaates, unterfüttert mit einer linksradikalen Ideologie, ist  ein irriger Weg, auch wenn diese Ideologie zum vermeintlichen Zwecke und im Gewand des Klimaschutzes daherkommt.  Radikale Gruppen, die Gewalt als legitimes Mittel der  politischen Auseinandersetzung in Deutschland vertreten und auszuüben befähigt und bereit sind, können keine letztendlich zwar nicht geliebten, aber dennoch hingenommenen Kampfgefährten sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Wenn eine vermeintliche Klimagerechtigkeitsbewegung zu einer Staatsungerechtigkeitsbewegung  wird, bleibt nur ihr strafrechtlicher Charakter übrig.  Man kann sich nur von ihr distanzieren. Darum sollten wir hier gemeinsam ausrufen: Verlassen Sie diesen falschen Weg!  Es gilt aber auch, an dieser Stelle einen klaren Appell  an die Landesregierung zu richten.  Lassen Sie mich ein wenig zurückschauen. Der Einsatz im Hambacher Forst hat doch eines gezeigt,  Herr Innenminister: Sie haben die Einsatzkräfte in  den grössten Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte  geschickt. Sie haben sie enormen Belastungen ausgesetzt. Und für was? Für letztendlich nichts – gar  nichts. Polizistinnen wurden angegriffen, verletzt, mit  Fäkalien beworfen – für nichts. Kurze Zeit später sah  es im Hambacher Forst genauso aus wie vorher.  Hunderttausende  von  Stunden,  Verletzungen,  Dreck, sogar ein Todesfall – das alles geschah ohne  ein sinnvolles Ergebnis.  Zuletzt blieb der Hambacher Forst stehen. Ich bestreite gar nicht einen möglichen Sinn, dass er nicht  abgeholzt wurde. Ich darf nur bemerken, dass Sie die  Blaupause eines erfolgreichen Widerstandes geschaffen haben.  Damals wäre übrigens ein wenig Warten durchaus  auch nicht unklug gewesen.  Deswegen ist eines von enormer Bedeutung: Klarheit in der Sache bei der Landesregierung vor dem  Einsatz. Wie stehen Sie zur Räumung? Klären Sie  das, bevor Sie die Polizistinnen und Polizisten in  diese Auseinandersetzung schicken. Denn die eingesetzten Kräfte haben ein Recht, zu erfahren, wie  ihre gesamte Regierung, die sie tragenden Fraktionen und ihre dahinterliegenden Parteien, die sie da  hineinschicken, denken und was dann letztendlich  aus diesem Einsatz wird.  Warum sage ich das?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Gerade erst forderte die Parteivorsitzende der Grünen NRW im Falle des Tötungsdeliktes in Dortmund,  der gesamte Einsatz müsse nun aufgearbeitet werden. Völlig richtig! Aber dann folgte noch: und zwar  unter Einbeziehung von externen Expertinnen und  Experten. – Ich habe mit Sicherheit auch grosse Kritik,  insbesondere am Innenminister. Allerdings würde ich  nicht die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft infrage stellen – schon gar nicht, wenn die eigene Partei den Justizminister stellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens. Nach dem Bundesparteitag der Grünen in  Bonn vor circa einem Monat machte sich Luisa  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/15  Neubauer sofort auf den Weg nach Lützerath. Wörtlich sagte sie – so schreibt der WDR –:  „Über Lützerath sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, betonte Neubauer und kündigte zusammen mit anderen Klimaaktivisten an, dass  man sich einer Räumung des Ortes in den Weg  stellen werde.“  Nun kann es ja durchaus sein, dass ein Mitglied etwas sagt, das nicht unbedingt die breite Meinung widerspiegelt. Aber sie sagte das unter grossem Jubel  der anwesenden Delegierten des Bundesparteitags  in Bonn.  Daher stellt sich vor einem vermeintlichen erneuten  Rieseneinsatz der Polizei in Lützerath schon die  Frage, welche Politik die Landesregierung verfolgt.  Fällt jetzt schon im Bereich der Innenpolitik auseinander, was nicht recht zueinanderpassen will?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Zu dem, was der Vorwurf war, kann ich als Oppositionspolitiker sagen, dass ich das auf einer akademischen Ebene spannend finde. Es hat aber eine viel  weitreichendere und viel ernstere Komponente,  nämlich: Stehen Sie hinter den Entscheidungen zum  Abraum von Lützerath? Stehen Sie zu dem möglichen Räumungsbefehl? Stehen Sie zu den Personen, die dann in Ihrem Auftrag diese Drecksarbeit  machen müssen? Stehen Sie hinter den Polizistinnen und Polizisten?  Klären Sie das, bevor Sie diese losschicken! – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der  demokratischen Fraktionen! Ich möchte meine Rede  mit einem Dank beginnen. Vielen Dank an alle, die  sich seit Jahren, seit so vielen Jahren, friedlich für unser Klima einsetzen. Sie setzen sich für eine lebenswerte Zukunft, für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für die Zukunft von uns allen ein.  Dass der Kohleausstieg 2030 und die Rettung vieler  Dörfer jetzt kommen werden, ist auch der Verdienst  von friedlichem Protest und von ganz konkretem politischen Handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Menschheitsaufgabe Klimakrise kann nur gemeinsam gelöst werden.  Ich muss auch einmal ganz ehrlich sagen: Wir wären  nicht in der aktuell schwierigen Situation, hätte nicht  auch Ihre Partei, Herr Lürbke, die Energiewende seit  Jahren und Jahrzehnten blockiert – immer wieder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben uns viel zu lange von fossilen Energieträgern und damit auch von Autokratien abhängig gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Das fällt uns in der aktuellen Lage allzu deutlich auf  die Füsse.  Mich freut, dass Sie laut Ihrem Antrag anscheinend  die Begeisterung für den Klimaschutz entdeckt haben. Es hätte uns aber alle weitergebracht, hätten  Sie das schon getan, als Sie und Ihre Partei noch in  Regierungsverantwortung waren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir als schwarz-grüne Koalition hingegen gehen die  Energiewende und den Klimaschutz jetzt entschlossen an.  Zurück zu den Klimaprotesten: Die Klimagerechtigkeitsbewegung leistet einen enorm wichtigen Beitrag  für den Klimaschutz. Mit ihrem friedlichen, vielfältigen, bunten und auch lauten Protest nutzt die  Klimabewegung das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie.  Friedliche Demonstrationen sind von unserem  Grundgesetz geschützt. Gewalt kann aber niemals  ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.  Dass Gewalt geahndet wird, ist in unserem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es  keine Anträge der FDP, die damit die Klimabewegung kriminalisiert und mit ihrer Law-and-Order-Mentalität um den grössten Sheriffstern buhlt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz abgesehen davon zeigen uns die Berichte im  Innenausschuss – die Sie ja beantragt haben, Herr  Lürbke –, dass die allergrösste Mehrheit der Klimabewegung friedlich ist. Ich zitiere aus einem Bericht,  den wir im jüngsten Innenausschuss hatten:  „Konkrete Hinweise auf geplante Straftaten liegen  der Landesregierung derzeit aber ebenso wenig  vor wie Anhaltspunkte für eine Radikalisierung  der Klimabewegung in den Extremismus […]“
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Es würde der Versachlichung der Debatte wirklich  guttun, wenn Sie alle diesen Bericht, den Sie beantragt haben, Herr Lürbke, auch lesen würden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/15
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ansonsten entsteht nämlich der Eindruck, dass Sie  kein Interesse an dieser Versachlichung haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihr Antrag widerspricht also nicht nur dem Verfassungsschutz, der das so darstellt, sondern zeugt  auch von Unkenntnis. Denn Sie vergleichen immer  wieder Lützerath mit Hambach – und das, obwohl Sie  wissen, dass die rechtliche Situation eine andere ist.  Selbstverständlich werden wir diesen Einsatz in Lützerath gut und gründlich vorbereiten – zum Schutz  der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und zum  Schutz derjenigen, die demonstrieren.  Sie fordern uns auf, deeskalierend zu wirken und Gespräche zu führen. Ja, ich verspreche Ihnen: Wir tun  unser Bestes dafür. – Aber dafür versprechen Sie mir  bitte, dass Sie nicht immer wieder mit derartigen Anträgen und Debatten Öl ins Feuer giessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Wahrheit gehört dazu, dass ein Einsatz in Lützerath für die eingesetzten Polizeibeamtinnen  und -beamten herausfordernd wird. Ich verstehe die  Sorge aller Beteiligten und nehme sie sehr ernst.  Ich möchte die Gelegenheit hier ergreifen, um mich  bei den Polizistinnen und Polizisten zu bedanken, die  diese friedlichen Proteste schützen; denn sie sorgen  dafür, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt werden kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Polizei NRW ist mit der NRW-Linie, die richtigerweise auf gezielte Kommunikation und Deeskalation  setzt, bei der Bewältigung auch schwieriger Versammlungslagen gut aufgestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich wünsche mir von Herzen, dass alle Beteiligten in  einem solchen Einsatz besonnen vorgehen, damit  der Schutz aller möglichst gewährleistet wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es  war auch die FDP, die die Klimaerpresser im Braunkohlerevier gestärkt und gross gemacht hat; denn es  war ihr Energieminister, Herr Professor Pinkwart, der  die Forderungen der Kriminellen im Hambacher  Forst erfüllt hat. Dabei weiss jedes Kind: Wenn man  Erpressern einmal das Gewünschte gibt, dann hören  sie nicht auf; nein, dann machen sie immer so weiter. –  Lieber Herr Höne, lieber Herr Pinkwart, diese Erpresser, die heute in Lützerath die Häuser besetzen, sind  die Kinder Ihrer Politik.  Wieder wurde diesen Erpressern etwas gegeben,  diesmal von CDU und Grünen. Jetzt bleiben fünf fast  leere Dörfer stehen und werden nicht mehr abgebaggert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Bereits 70 % der Bürger sind aus den Dörfern weggezogen, Herr Kollege – die meisten davon in die  neuen, extra eingerichteten Ortschaften, in denen die  Infrastruktur unter anderem von RWE finanziert  wurde: Glasfaseranschluss, Bürgerhalle, Sportplatz –  alles inklusive.  Mit Stand 30. Juni dieses Jahres leben in den alten  Dörfern noch 488 Bewohner, verteilt auf fünf Dörfer.  In Keyenberg sind bereits 83 % der Menschen weggezogen.  Glauben Sie ernsthaft, Frau Ministerin, dass die Bürger, die seit über vier Jahren in den neuen Ortschaften wohnen, in ihre alten Häuser zurückkehren werden? In Häuser, die seit mehr als vier Jahren nicht  mehr geheizt wurden? In Häuser, in die schon seit  mindestens zehn Jahren nichts mehr investiert  wurde, weil alle wussten, dass sie irgendwann wegmüssen und dass RWE ihnen die Häuser abkaufen  wird?  Sie erzählen dem Ausschuss mit Begeisterung, dass  Sie es geschafft hätten, dass die ehemaligen Bewohner ein Vorkaufsrecht für ihre alten Häuser haben.  Doch die Bewohner haben sich längst etwas Neues  aufgebaut. Die bisherigen Nachbarn wohnen, wenn  sie es denn gewollt haben, wieder nebeneinander.  All das war möglich. Sie haben Anschluss an Schulen, an Kindergärten, an das soziale Leben – alles  vorhanden. Aber Sie meinen ernsthaft, dass diese  Menschen zurückgehen würden.  Das werden am Ende nur eine Handvoll Leute machen. Ansonsten wird es ein Wallfahrtsort für Klimaterroristen werden – so, wie das aktuell schon in AltMorschenich der Fall ist, einem Ort, den die FDP als  Gabe für die Klimaerpresser gerettet hat. Ich zitiere  aus einem Bericht des WDR:  „Aber die meisten Häuser in Alt-Morschenich stehen seit Jahren leer und vermodern von innen  heraus, viele haben Schäden durch Verfall oder  Einbruchsversuche.  Gärten  sind  verwildert,  Brombeeren überwuchern Hausterrassen. Endzeitstimmung, wo man hinschaut.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 18/15  Die Häuser stehen leer, vermodern, Endzeitstimmung: Das ist der Erfolg von FDP und CDU.  Was sind das eigentlich für Hausbesetzer in Lützerath? Aus der Gegend stammen diese Leute nicht.  Sie tun auch nicht das, was die Menschen vor Ort, in  den Ortschaften, möchten. Zum Wochenende kommen viele mit dem Zug und lassen sich dann mit dem  Taxi dorthin fahren. Deshalb empfiehlt einer der Taxifahrer, dass die Räumung besser unter der Woche  stattfinden solle. Dann sind weniger von ihnen da.  Was bei einer Räumung passieren kann, hat man im  Hambacher Forst erlebt. Da wurden Polizisten mit  Steinen beworfen, mit Kot, mit Urin. Immer wieder  wurden RWE-Mitarbeiter angegriffen. Es kam zu  Brandanschlägen. Auch gab es aus dem Dunstkreis  der Klimaterroristen Anschläge auf Firmen, die es  noch gewagt haben, mit RWE zusammenzuarbeiten.  All das passierte, liebe FDP, unter Ihrer Regierungsverantwortung. Auch damals schaute der Innenminister, Herr Reul, nur zu. Damals wie heute lässt er  diese Kriminellen gewähren. Damit ist auch er Vater  dieser Terroristen geworden.  Herr Schnelle, Sie sprechen ernsthaft davon, dass es  sich um einen bürgerlichen Protest handeln würde,  während sich dort schon die Steine türmen, um sie  dann bei der Räumung auf die Polizisten werfen zu  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Herr Schnelle, mit dieser Einstellung zeigen Sie von  der CDU, dass Sie Ihren sicherheitspolitischen Kompass verloren haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Damit gefährden Sie all die Polizisten, die Sie dann  in den Steinehagel dieses bürgerlichen Protestes  schicken wollen, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Auch von der Bundesebene ist keine Schützenhilfe  zu erwarten. So stellt sich Herr Haldenwang – das ist  der von der SPD installierte Chef des Verfassungsschutzes, noch mit CDU-Parteibuch – schützend vor  die Berliner Klebeterroristen und will diese nicht vom  Verfassungsschutz beobachten lassen. Damit macht  sich der Verfassungsschutz mit Verfassungsfeinden  gemein.  Der Antrag, liebe FDP, geht in die richtige Richtung.  Glaubwürdig wäre er aber nur, wenn Sie das auch  schon damals gemacht hätten, als Sie an der Macht  waren.  Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer  über Lützerath spricht, muss gleichzeitig auch über  Energie- und Umweltpolitik sprechen. Das beschäftigt die Menschen ja wie kaum ein anderes Thema,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 1,5Grad-Ziel – oder auch aus Sorge vor den Kosten. Allen aber wird durch den schrecklichen Krieg in der  Ukraine auf unerträgliche Weise vor Augen geführt,  wie abhängig unser Land bei der Energieversorgung  ist.  Wir tun gerade viel dafür, die Stromversorgung mit  fossilen Brennstoffen hinter uns zu lassen. Deshalb  hat diese Landesregierung mit einer wegweisenden  Entscheidung mit der Bundesregierung und mit RWE –  alle drei zusammen – den Kohleausstieg auf das  Jahr 2030 vorgezogen, und zwar ohne Konflikt, sondern im Konsens.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Bei all diesen Ambitionen dürfen wir aber nicht blauäugig sein und die Versorgungssicherheit ausser Acht  lassen. Genau für diese sichere Energieversorgung  bis 2030 wird die Braunkohle unter Erkelenz-Lützerath gebraucht.  Nun gibt es Leute, die in Bezug auf Lützerath einen  sogenannten Hambacher Forst 2.0 herbeireden. Das  sehe ich überhaupt nicht. RWE besitzt schliesslich  seit März 2022 das notwendige Recht, den Weiler  abzubaggern, was durch Verwaltungsgerichte mehrfach bestätigt wurde. Im Klartext: RWE darf das Gebiet in Anspruch nehmen.  Es geht derzeit nur noch darum, dieses Vorhaben in  Lützerath sicher umzusetzen. Hierfür steht die Landesregierung mit allen Beteiligten seit Längerem im  intensiven Austausch. Dabei ist eines vollkommen  klar: Die von RWE angekündigten Rückbaumassnahmen werden durch die zuständigen Stellen im Land  im erforderlichen Umfang geschützt. Aber ich sage  auch: Wir werden alles tun, um die Situation zu deeskalieren.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/15  Sie wissen, alle wissen: Die Lage vor Ort ist sehr  komplex. Genau deshalb helfen nicht laute und  schnelle Sprüche, sondern gründliche Planungen –  und das braucht Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Der Polizeipräsident von Aachen hat von rund acht  Wochen Vorbereitungszeit für eine Vollzugshilfe im  Rahmen der Räumung gesprochen. RWE hat die  Stadt Erkelenz als für die Räumung zuständige Ordnungsbehörde am 5. Oktober 2022 offiziell in seine  Planungen einbezogen. Das Kabinett hat mich in dieser Woche beauftragt, den Regierungspräsidenten in  Köln zu bitten, die Energieversorgungssicherheit mit  ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten – auf  Deutsch: die Räumungsverfügung auf den Weg zu  bringen. Frau Kollegin Neubaur und ich haben heute  ein entsprechendes Schreiben verschickt.  Das heisst konkret: Der Regierungspräsident wird im  nächsten Schritt auf die kommunale Ebene zugehen –  Kreis Heinsberg und Stadt Erkelenz – und die weiteren Massnahmen veranlassen. Schlussendlich würde  die Stadt Erkelenz dann eine Ordnungsverfügung erlassen.  Erst danach kommt die Polizei ins Spiel, wenn nämlich die Stadt Erkelenz um Vollzugshilfe durch die Polizei bittet. Das dauert alles noch etwas. Daran geht  niemand überstürzt heran. Das ist auch richtig so.  Schliesslich muss das gründlich gemacht werden.  Denn es wäre fatal, wenn wir das Leben und die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen würden.  Übrigens geht es um alle Personen in Lützerath, die  da beteiligt sind.  Natürlich ist mein Blick ganz besonders auf die Polizisten und Polizistinnen vor Ort gerichtet. Diese Männer und Frauen halten buchstäblich ihren Kopf für die  Sicherheit unseres Landes hin. Dafür verdienen sie  unseren Respekt. Ich danke ihnen an dieser Stelle  ausdrücklich dafür. Wir alle sind dafür zu Dank verpflichtet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich frage mich, wie man hier ernsthaft vortragen  kann, wir stünden möglicherweise nicht voll hinter  den Polizisten. Wie man auf diese Idee kommt, ist mir  schleierhaft, muss ich wirklich sagen. Wir haben nun  oft genug bewiesen, dass wir das tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, wovon meine Experten dringend abraten, ist das, was  Sie zur Diskussion stellen. Meine Experten sagen,  dass wir da nicht scheibchenweise mit einzelnen  Einsätzen vorgehen dürfen, weil das das Problem  nicht löst. Am Ende muss Lützerath leer sein. Das  geht nur mit einem Gesamteinsatz, in dem erstens  die Barrikaden beseitigt, zweitens die Personen verbracht und drittens alle Häuser abgerissen und die  Bäume gerodet werden, also die Besetzungsinfrastruktur beseitigt wird. Anderenfalls wird sofort wieder besetzt, und wir fangen wieder von vorne an.  Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zusätzlich  die Menschen anzusprechen, die sich derzeit in Lützerath aufhalten. Es ist ihr Recht, friedlich zu protestieren. Niemand wird dafür pauschal kriminalisiert.  Ich verwehre mich sogar ausdrücklich dagegen,  diese Menschen in eine Ecke zu stellen, in die sie  nicht gehören.  Aber es gibt und es gab Versuche von Linksextremisten, diesen friedlichen Protest zu unterwandern. Das  wissen unsere Sicherheitsbehörden genau. Gegen  diese Extremisten und gewaltbereiten Gruppierungen und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren,  werden wir entschieden vorgehen. Das ist eindeutig  und klar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden nicht dulden, dass unter dem Deckmantel von Klimaprotesten mit Gewalt Stimmung gegen  den Staat gemacht wird. Da gibt es keine Kompromisse.  Das schliesst natürlich nicht aus, umsichtig und vorausschauend zu agieren. Das gilt aber auch für die  Menschen, die jetzt in Lützerath sind. Es ist eigentlich  ganz simpel: Lassen Sie sich nicht radikalisieren.  Das ist meine Bitte. Lassen Sie es nicht eskalieren.  Sorgen Sie dafür, dass das Bild derjenigen, die sich  für das Klima einsetzen, nicht ein Bild von randalierenden Extremisten und Gewalttätern ist.  Es muss nicht zur Gewalt kommen. Es gibt ganz andere Wege. Aber auf der anderen Seite gilt: Wenn  diejenigen nicht bereit sind, das Recht zu akzeptieren, dann wird das Recht auch mit den Mitteln,  die der Staat hat, durchgesetzt. – Herzlichen  Dank.