Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, ich will  mich herzlich für das Thema der Aktuellen Stunde bedanken. Kaum ein anderes Thema hat in den letzten  Wochen die Medienlandschaft – zumindest in MecklenburgVorpommern und ich vermute, bundesweit – dermassen  stark bewegt und beherrscht wie die unterschiedlichen  Meinungen zu den Corona-Pandemie-bedingten Massnahmen, aber auch den Demonstrationen. Und um jedem  Missverständnis vorzubeugen, schliesse ich mich dem  Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen gerne ausdrücklich  an.   An erster Stelle sei deshalb erneut – wie gestern im Übrigen auch schon, glaube ich, von allen Rednerinnen und  Rednern hier deutlich bekundet – gesagt, Artikel 8 des  Grundgesetzes, zu gut Deutsch das Demonstrationsrecht, ist ein Grundrecht mit extrem hoher Priorität für das  staatliche Handeln. Friedlicher Protest und friedliche  Meinungsäusserung sind wesentliche Teile des demokratischen Diskurses und auch der Meinungsäusserungsfreiheit. Und das werden sie selbstverständlich auch bleiben.   Wenn aber Demonstrationen bewusst unangemeldet  stattfinden, wenn sie als Spaziergänge getarnt werden,  in dem Irrglauben im Übrigen, dann nicht versammlungsrechtlichen Massgaben und nicht hygienerechtlichen  Schutzvorschriften zu unterliegen, wenn bei Versammlungen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes ganz  bewusst vorgesehenen Hygienemassnahmen, zum Beispiel die Maskenpflicht, der Abstand, nicht eingehalten  und auch nach wiederholten Aufforderungen nicht hergestellt werden, wenn sogar Gewalt gegen Sicherheits- und  Ordnungskräfte angewendet wird, wenn politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Gewalt  angedroht oder die sogar ausgeübt wird, wie möglicherweise in Wolgast geschehen sein könnte – wir kennen  die genauen Umstände noch nicht –, dann geht es, meine  Damen und Herren, um mindestens genauso bedeutsame Verfassungsgüter wie beim Demonstrationsrecht,  das in diesen Fällen im Übrigen in Teilen gar nicht besteht beziehungsweise grob missbraucht wird. Wenn  nämlich die Unversehrtheit der Gesundheit von Menschen,  wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip nicht mehr  im Blick bleiben, wenn diese zentralen Verfassungsgüter  nicht eingehalten werden, dann kann man sich nicht  darauf berufen, dass das alles durch das Demonstrationsrecht gedeckt und geboten sei.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade dieses  Rechtsstaats- und Demokratieprinzip scheinen manche  zuweilen aus dem Blick zu verlieren. Deswegen gern  noch einmal, genau wie gestern schon angedeutet auf  eine Nachfrage: In Deutschland werden in Wahlen Mehrheiten durch den Souverän, das Volk, zum Ausdruck  gebracht. Das ist in diesem Bundesland gerade erst  Ende September letzten Jahres geschehen. Über das  Ergebnis habe ich gestern bereits zum Ausdruck gebracht, dass wir deutlich daran auch sehen können eine  breite Unterstützung der Menschen für den in dem hiesigen  Hohen Haus von vielen getragenen Corona-Massnahmen  erkennbaren Regierungskurs.   Was meint es aber beides, Demokratie und Rechtsstaat,  in diesem Zusammenhang? Demokratische Mehrheiten  geben uns gesellschaftliche Regeln, und diese Regeln  sind dann einzuhalten. Nun mag mancher entgegenhalten, ja, aber wenn die Mehrheit dann die Minderheit ganz  böse unterdrückt, dann gibts auch dafür – das ist der  Rechtsstaat – verfassungsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten, keiner ist da wehrlos, hilflos und allein. Im  Übrigen, zu den zentralen Corona-Massnahmen hat das  Bundesverfassungsgericht mehrere sehr eindrucksvolle  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  17  und sehr klare Entscheidungen vor wenigen Wochen  getroffen.  Aufgrund dieser mit den demokratischen Mehrheiten beschlossenen Gesetze treffen dann ebenfalls demokratisch  legitimierte Regierungen und Oberbürgermeisterinnen und  Oberbürgermeister, Landräte durch ihre Verwaltungsbehörden Einzelfallentscheidungen sowohl im Versammlungs-  als auch im Seuchenbekämpfungsrecht. Und, meine Damen  und Herren, auch gegen diese Einzelfallentscheidungen  gibt es wieder Rechtsschutz vor den deutschen Gerichten,  sogar im einstweiligen Rechtsschutz sehr kurzfristige gerichtliche Hilfe, um beispielsweise vor einer Demonstration noch Auflagen überprüfen zu lassen.  Was nicht mit diesem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip  vereinbar ist, ist, dass jede und jeder sich selbst aussucht,  welche Regel man denn so mag und deshalb einhalten  möchte und welche nicht. Und in Anlehnung an meine  vorherige Verwendung: Solange ein 70-StundenkilometerSchild an der Bundesstrasse steht, ist das einzuhalten.  Dagegen kann man Rechtsschutz begehren, und wenn  dann ein Gericht verfügt, das Schild ist zu beseitigen,  darf ich nach der Beseitigung auch die maximal zulässigen  100 fahren. Nichts anderes gilt auch im Versammlungs-  und Seuchenbekämpfungsrecht: Solange die Auflagen  bestehen und nicht durch ein Gericht beseitigt worden  sind, sind diese einzuhalten, meine Damen und Herren.