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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Unser Wohlstand, unsere Intelligenz, unser Know-how, unsere Risikobereitschaft, unsere Start-ups, unser Unternehmertum, unser Privateigentum und unser Mittelstand haben bei uns in den letzten 70 Jahren für Wohlstand und Freiheit in Rheinland-Pfalz gesorgt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Das werden wir vonseiten der FDP-Fraktion weiterhin im Blick behalten, unterstützen und fortführen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, der Einzelplan 14 umfasst sodann vielleicht die herausfordernsten Themen der jüngeren Zeitrechnung. Wird die Landesregierung der Relevanz dieser Themen gerecht? Schauen wir näher hin. Klimaschutz: Nur auf jedem 20. landeseigenen Gebäude beﬁndet sich eine 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Photovoltaikanlage. Die Leistung erzeugt zusammen die eines mittelgrossen Windrads. Dennoch rühmt man sich damit, im Doppelhaushalt 2023/2024 eine weitere Million Euro in den Ausbau von PV-Anlagen auf landeseigenen Immobilien zu investieren, vornehmlich auf Polizeipräsidien. Das ist atemberaubend; denn in diesem Tempo erhalten pro Jahr circa vier Dächer in Landeshand Solaranlagen. Energie: Unsere Kollegen von der CDU jagen ein und denselben Berichtsantrag zu Massnahmen zur Energieeinsparung durch die Landesregierung durch mehrere Ausschüsse. Jedes Ministerium muss dann erklären, wie man über 15 % Einsparungen jubeln kann, wenn doch gar keine konkreten Zahlen vorliegen, die eine solche Zufriedenheit faktisch rechtfertigen würden. Mobilität: Schlechte Taktung, lausige Anbindung des ländlichen Raums, fast bankrotte Verkehrsbetriebe und ein fehlender Nahverkehrsplan; läuft, Frau Eder. Glücklicherweise sind wir in unserer Entwicklung nicht nur auf die Landesregierung angewiesen, sondern können uns auch auf die Innovationskraft unserer Unternehmer verlassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Das kann ich besten Wissens festhalten; denn ich habe viele von ihnen im vergangenen Sommer besucht. Ich traf mich beispielsweise mit einem Geschäftsführer eines Windkraftherstellers, der auf einem Testfeld für Windkrafträder ein vertikales Windkraftrad betreibt. Obwohl diese Windräder mit 750 MW/h in ihrer jetzigen Form weniger Strom als herkömmliche Windräder erzeugen können,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 sind sie ﬂexibler einsetzbar und insbesondere für Industrieunternehmen von Interesse. Vertikale Windräder können aufgrund ihrer geringen Höhe künftig direkt auf dem Gelände von Firmen ohne lange Genehmigungsverfahren aufgestellt werden. Herr Braun, Sie wissen das, die BASF ist da nämlich mit dabei.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Verlassen wir uns nur auf die KIPKI-Mittel, so stehen Kommunen und Private immer in einer Konkurrenzsituation, die bei der Energiewende nur hinderlich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Fortsetzung des Solar-SpeicherProgramms vonnöten, Frau Eder. Frau Eder, Sie haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität berichtet, dass sich das Solar-Speicher-Programm II bereits in der Planung befand, allerdings nun eingestampft wird. Frau Eder, überlegen Sie sich das bitte noch einmal. Die Landesregierung hat genügend Unsinn in den Haushalt eingestellt. Warum nicht die Dinge, die hervorragend funktioniert haben und die den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen zugutekommen, weiter betreiben? An sich hat es mich aber gefreut, dass sich auf der Positivliste des KIPKI viele Massnahmen beﬁnden, deren Förderung wir bereits seit einiger Zeit verlangen. Hervorheben möchte ich die steckerfertigen Balkon-PV-Anlagen, die Investitionen in und die Nutzung von Biomasse und auch explizit die Begrünung von Dächern und Fassaden. Die Verteilung der Mittel innerhalb des KIPKI kann ich indes ebenso wenig nachvollziehen wie der Rest meiner Fraktion. Warum die grossen kreisfreien Städte, die sich in vielen Fällen eigene Investitionsmassnahmen gegen den Klimawandel durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen leisten können, in den Genuss der vollen 40 Euro pro Kopf kommen, während Verbandsgemeinden und Landkreise nur einen Teil der Pauschale erhalten, erschliesst sich mir nicht. Noch weniger erschliesst sich mir, dass die Ortsgemeinden, die im Rahmen der Altschuldenlösung bereits benachteiligt wurden, beim KIPKI auf das Wohlwollen der zugehörigen Verbandsgemeinde angewiesen sind. Meine Damen und Herren, hier muss dringend nachgebessert werden; denn nicht ohne Grund würde eine Ministerin mit mir eine Wette eingehen wollen, in der behauptet wird, nicht alle Kommunen werden die KIPKI-Mittel völlig abrufen können. Wenn jetzt schon klar ist, dass das KIPKI-Programm ein Rohrkrepierer wird, warum wird dann überhaupt noch geschossen?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Wissenschaftsstandort ist ein Motor für die regionale Wirtschaft und trägt mit seinen Innovationen und Forschungsergebnissen zur Zukunftssicherung des Landes bei. Jeder Euro, der in die Grundﬁnanzierung von Hochschulen investiert wird, erzeugt ein Vielfaches an Wertschöpfung. Unsere Hochschulen leisten hervorragende Arbeit, aber leider schöpft das Land Rheinland-Pfalz sein Potenzial im Bereich der Wissenschaft nicht aus. Eine überwiegend schlechte Betreuungsrelation, eine im Bundesvergleich unterschiedlich niedrige Grundﬁnanzierung und vielerorts Lernen und Forschen in sanierungsbedürftigen Gebäuden, all das sind sicherlich Gründe dafür, dass Rheinland-Pfalz seit Langem ein negatives Wanderungssaldo bei den Studierenden aufweist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Jedes Jahr verlassen zahlreiche Fachkräfte von morgen schon vor Beginn ihres Studiums unser Land. Jedes Jahr verlieren wir ein grosses Potenzial, auch für unsere Wirtschaft. 104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun konkret auf den Doppelhaushalt 2023/2024 eingehen. Wir begrüssen die geplante ﬁnanzielle Unterstützung der Hochschulen zur Bewältigung der Energiekostenkrise mit jeweils 32 Millionen Euro, die den Hochschulen in diesem und im kommenden Winter ein Stück weit Sicherheit gibt. Sollte es notwendig werden, wünschen wir uns, dass die Summe zur Entlastung der Hochschulen weiter angepasst werden kann. Bei allem Lob möchte ich an dieser Stelle aber auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass diese Gelder lediglich dazu beitragen, den Status quo des Wissenschaftsstandorts zu halten und die Grundﬁnanzierung nicht nachhaltig und dauerhaft stärken.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Um diesen Weg zu gehen, möchten wir den Hochschulen in einem ersten Schritt knapp 5 Millionen Euro für Investitionen im Bereich der Digitalisierung und zur Stärkung des Sachkostenetats zur Verfügung stellen. Damit kommen wir einem Wunsch der Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten nach einer Verstetigung der Digitalisierungsmittel nach, der in vergangenen Anhörungen und Stellungnahmen immer wieder genannt wurde. Wir haben heute Morgen über den Unterschied von Verstetigung und Dynamisierung gesprochen. Natürlich gilt es, die zur Verfügung gestellten Mittel in den kommenden Haushalten zu dynamisieren und an die tatsächliche Entwicklung der Kosten anzupassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Mit insgesamt zehn neuen gut ausgestatteten Professuren wollen wir zur Erweiterung des Studienangebots und zur Stärkung der Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz beitragen. Es ist unser Anspruch, dass wir im eigenen Land in der Lage sind, die Fachkräfte von morgen selbst vor Ort auszubilden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wie wichtig dies ist, wird aber in keinem Bereich so deutlich wie im Gesundheitsbereich. Mein Kollege Christoph Gensch wird dazu später noch ausführen. So viel schon einmal vorab: Der Fachkräftemangel bei Hausärzten und Apothekern ist für jeden vor Ort spürbar. Wir benötigen daher dringend mehr Medizin- und Pharmaziestudienplätze sowie die Errichtung einer zweiten medizinischen Fakultät.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir dürfen uns nicht nur auf die Anstrengungen anderer verlassen, sondern müssen selbst aktiv werden. Wenn wir uns schon alle darüber einig sind, dass wir bundesweit mehr Medizinstudienplätze benötigen, dann sollten wir auch in Rheinland-Pfalz unseren Beitrag dazu leisten. 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die hinteren Plätze im Bundesvergleich zu verlassen, benötigt der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz mittelfristig mehrjährige Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen, einen deutlichen Aufwuchs in der Grundﬁnanzierung sowie einen Sanierungsplan für die Hochschulen, der dann auch so schnell wie möglich umgesetzt werden muss. Gut ﬁnanzierte Hochschulen mit attraktiven Lern- und Forschungsbedingungen sind das beste Standortmarketing für unseren Hochschulstandort.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wenn wir die von uns vorgeschlagenen Schritte in diesem Haushalt und darüber hinaus gehen, bin ich mir sicher, dass sich das Wanderungssaldo wieder zu unseren Gunsten drehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch den Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Hochschulen danken. Nach zwei sehr anstrengenden und schwierigen Jahren der Pandemie sind auch in diesem Jahr wieder grosse Anstrengungen notwendig, um Forschung und Lehre auf der einen mit den notwendigen Energieeinsparungen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass aus Sicht der CDUFraktion eine rein digitale Lehre, wie sie zurzeit unter anderem an der Hochschule Koblenz aus Energieeinspargründen praktiziert wird, immer nur im absoluten Ausnahmefall zum Einsatz kommen sollte.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Eine Präsenzlehre, ergänzt um gute und sinnvolle digitale Angebote, ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten, dass der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz sein volles Potenzial entfalten kann. Das ist gut für die Wissenschaft, gut für die Wirtschaft und gut für die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Wahlprogramm der SPD Rheinland-Pfalz zu dieser Legislaturperiode heisst es auf Seite 27: „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich darauf verlassen, dass sie im Krankheitsfall Zugang zu einer ﬂächendeckenden, gut erreichbaren Grund- und Notfallversorgung (...) haben (...).“ Bilden Sie diesen Anspruch haushalterisch ab? Haben Sie diesen politischen Anspruch in den letzten Jahren erfüllt? Die klare Antwort: Nein, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Unser Gesundheitssystem steht mit dem Rücken an der Wand, und Sie sehen dabei im Wesentlichen zu. Fairerweise muss man sagen, das ist nicht nur Ihr Verschulden – es gibt auch eine Bundesebene –, aber eben auch. Die Realität am Beispiel der Ärzte, die Ergebnisse der Grossen Anfrage von vor zwei Wochen: Der Notarzt, wenn man ihn in Rheinland-Pfalz ruft, kommt nicht mehr. Notarzteinsatzfahrzeuge können in vielen Landesteilen nicht mehr ﬂächendeckend 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen in der Woche besetzt werden. In der Spitze liegt die Abmeldequote an einzelnen Standorten gemessen an der Soll-Vorhaltezeit bei 40 %, in vielen Regionen bei 10 bis 20 %. Häuﬁgster Grund: Dienst konnte nicht besetzt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Am Freitag der letzten Woche ist wieder einmal der Homburger Notarzt an mir vorbeigefahren, mit Blaulicht, auf dem Weg hoch zur Eishalle, es gab dort einen Kindernotfall. Meine erste Reaktion war: Gut, schon wieder. – Anruf bei den Verantwortlichen: Habt Ihr einen parallel laufenden Einsatz, ist das die Ursache dafür, warum wir wieder die saarländischen Kollegen zu Hilfe rufen? – Nein, unser Notarzt ist von 9 bis 17 Uhr nicht besetzt, wir haben kein Personal.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Das ist ein Problem. Viele Hausarztsitze im Land sind nicht besetzt. Die arbeitenden Kollegen sind mittlerweile, muss man sagen, massiv überaltert. Auf Facharzttermine wartet man gefühlt episch lange. Man hat sich daran gewöhnt, dass das fast sechs Monate sind. Im Krankenhaus ist die Situation nicht besser. Es herrscht akuter Personalmangel bei Ärzten und Pﬂegern. Wenn Sie die Situation von heute mit der vor zehn Jahren vergleichen, dann sehen Sie schon an den Kollegen, die dort arbeiten, dass hier ohne die Hilfe der halben Welt kein Krankenhaus mehr den Betrieb aufrechterhalten könnte. Das können Sie doch nicht übersehen. 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Kinderkliniken, Kinderintensivstationen stehen vor dem Kollaps. Wir verschieben Operationen monatelang. Der eklatante Ärztemangel, aber auch der Pﬂegemangel erfassen immer weitere Bereiche. Die Symptome dieses Grundproblems treten an immer mehr Stellen zutage. Dieser Kollaps zeigt sich auch im alltäglichen Klein-Klein. Das ist etwas, was im Wesentlichen noch unter dem Radar der Presse abläuft. Es kommt immer mehr zu Fehlern durch Überlastung. Ich beschreibe Ihnen ein Beispiel, welches mich schon das ganze Jahr über nicht loslässt. Seit ich in diesem Beruf arbeite, haben Tumorpatienten diesen doppelten und dreifachen Boden, dass man sie nie aus dem Auge verliert. Wenn sie einmal einen Termin versäumen, wenn sie einmal krank sind, wenn sie nicht können, wenn sie aufgrund der Zellzahlen den geplanten Eingrif oder die Staging-Untersuchung gerade nicht machen können, sie hat man nie aus dem Auge verloren, wirklich nie. Es gab immer einen doppelten Boden, der dafür gesorgt hat, dass man die Patienten, die oft hilﬂos sind und nicht so genau wissen, was mit ihnen geschieht und wo sie überall hin müssen, nicht verloren hat. Wir hatten allein in unserer Praxis in diesem Jahr sechs Patienten, die nach vier bis sechs Wochen kamen und gesagt haben, mich ruft keiner mehr an, ich habe einen Termin nicht wahrnehmen können, und jetzt meldet sich keiner mehr. – Die Ursache dafür ist diese unglaubliche Personalﬂuktuation und der Mangel und der Wechsel auf diesen Stationen. Da ist jeden Tag jemand anderes. Das wird dann noch verschlimmert durch Inﬂuenza- und CoronaAusfälle auf beiden Seiten. Da herrscht mittlerweile Chaos.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Sie merken das auch. Schauen Sie die Arztbriefe bei Ihren Verwandten durch. Die Qualitätsstandards, die wir einmal hatten – – – Das geht los bei grammatikalischen und Flüchtigkeitsfehlern, bis hin zur Medikation, die in einem Mass verordnet wird, dass man nur noch erstaunt vor den Briefen steht. Das nimmt zu. Das sind alles Symptome eines Grundproblems, und dieses Grundproblem ignorieren Sie. Frau Dreyer, Sie stellen sich hier gestern ernsthaft hin, ernsthaft stellen Sie sich hier hin und sagen, es gibt keine Notwendigkeit, 200 zusätzliche Studienplätze in Rheinland-Pfalz zu fordern.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 – Doch, genau so haben Sie sich hingestellt, und Sie haben gesagt, wir sollten bitte diese Forderung nicht mehr erheben, und es wäre auch so, dass uns das sowieso nicht die Sicherheit verschafen würde, dass die Studenten, die 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 dann dort diese 200 Plätze belegen, tatsächlich in Rheinland-Pfalz bleiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Gut. Ich war irritiert und überrascht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 200 zusätzliche Plätze, die Studenten würden nicht hierbleiben. Also, abgesehen davon, Frau Dreyer, dass das aus meiner Sicht eine lächerliche Argumentation ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 sich so aus der Verantwortung zu ziehen, seinen Teil dazu beizutragen, die Gesamtanzahl in Deutschland zu erhöhen – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Das ist die erste Lächerlichkeit zu sagen, die gehen dann irgendwo anders hin, lassen wir doch die anderen Bundesländer die Aufgabe übernehmen, wir sorgen nicht für einen signiﬁkanten Aufwuchs. Lächerlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Das ist auch vor dem Hintergrund lächerlich, dass Sie natürlich problemlos Verbindlichkeiten schafen könnten. Was spricht denn dagegen, 100 Studienplätze mit einem Bleibestipendium zu verbinden? Oder ein Konstrukt zu schafen, das es Ihnen ermöglicht, die Leute hierzuhalten? 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Nichts spricht dagegen, überhaupt nichts. Sie ziehen das überhaupt nicht in Erwägung. Ihre Untätigkeit ist gefährlich, Ihre Verzögerungen sind nicht nachvollziehbar. Wir fordern seit Jahren diese Erhöhung, aber es passiert nichts. Meine Damen und Herren, im Gegensatz dazu – ich muss mich etwas beeilen – hat die CDU klare Schwerpunkte in den vorliegenden Haushaltsberatungen abgebildet, in unseren Deckblättern und in unserem Entschliessungsantrag. Wir fordern zusätzliche Krankenhausinvestitionsmittel in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr. Wir fordern 200 zusätzliche Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz pro Jahr. Wer noch nicht begrifen hat, dass wir sie brauchen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir brauchen 20 zusätzliche Pharmaziestudienplätze. Wir brauchen ein zentrales Landesgesundheitsamt zur besseren Koordinierung von Pandemielagen und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, und wir wollen die Rahmenbedingungen für gute Pﬂege in Rheinland-Pfalz verbessern, meine Damen und Herren. Wir kommen damit aus unserer Sicht unserer Aufgabe und Verpﬂichtung nach, in schwierigen Zeiten landespolitisch ein Zeichen zu setzen, wissend, dass wir nicht allein zuständig sind und ebenfalls der Bund seinen Teil leisten muss. Wir platzieren signiﬁkante Geldmittel in den entscheidenden gesundheitspolitischen Feldern. Sie – das werden wir gleich wieder hören – schieben die Verantwortung auf den Bund ab und schreiben seit elf Jahren Masterpläne weiter fort, die auch elf Jahre nach Erstimplementierung das zugrunde liegende Problem, aufgrund dessen sie konzipiert wurden, weder gelöst noch spürbar abgemildert haben. Es wird wahrscheinlich die vierte oder fünfte Fortschreibung Ihres Masterplans geben. Ich sehe immer nur, dass die Situation deutlich schlimmer wird und wir in eine Situation kommen, in der wir unsere Gesundheitsversorgung, auf die wir so lange so stolz waren, wirklich gefährden. Ich für mich kann sagen, dass ich immer, wenn ich in einem anderen Land dieser Welt war und irgendeine Krankheit hatte, nach Deutschland zurück wollte, um mich hier behandeln zu lassen,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 weil unser Standard und unser Niveau doch als herausragend bezeichnet werden müssen. Das setzen wir aufs Spiel, und wir tun nichts.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme erst einmal zu Ruhe und Sachlichkeit zurück.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 „Nicht kleckern, sondern klotzen“ könnte die Überschrift dieses Wissenschaftshaushalts sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Der Gesamtetat in diesem Einzelplan ist der höchste, der jemals vonseiten des Landes für den Bereich der Hochschulen zur Verfügung gestellt worden ist. Erstmalig mehr als 1 Milliarde Euro. Das ist ein wichtiges Signal an die Wissenschaftslandschaft von Rheinland-Pfalz, gerade in diesen krisengeprägten Zeiten, und wird, wie wir in der Anhörung der Hochschulen vernehmen durften, auch von diesen gesehen und gelobt. Das zeigt, die Landesregierung sieht die Bedarfe der Hochschulen und hat bislang immer eine Antwort auf die Herausforderungen gefunden. Während der Corona-Krise gab es das Corona-Sondervermögen, und jetzt, während der Energiekrise, gibt es eine enorme Erhöhung der Sachmittel, 32,2 Millionen Euro mehr pro Jahr. Insgesamt, mit dem Jahr 2022, sind das mehr als 70 Millionen Euro mehr für unsere Hochschulen. Das ist Klotzen, nicht Kleckern.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Das ist aber tatsächlich ein unvergleichlicher Kraftakt und zeigt die hohe Priorität und Wertschätzung, die das Land seinen Hochschulen entgegenbringt. Ja, Herr Reuber, wir müssen uns künftig wieder stärker um die Studierenden bemühen oder insgesamt stärker bemühen, aber das ist kein speziﬁsch rheinland-pfälzisches Problem, sondern dieses Problem haben alle Flächenländer. An dieser Stelle möchte auch ich mich bei den Hochschulen und den Studierenden bedanken. Sie hatten es beileibe nicht leicht in den letzten Jahren. 111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Erst Corona, jetzt die Energiekrise. Sie alle leisten wirklich Enormes, damit die Ausbildung an den Hochschulen läuft, damit die Einrichtungen Energie sparen, damit sie ihr Studium erfolgreich beginnen und auch beenden können, damit es trotz Krisen wieder ein Studierendenleben am Campus geben kann. Ihnen allen dafür ein ganz grosses Dankeschön.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Nicht Gegenstand dieses Einzelplans, aber untrennbar mit den Hochschulen verbunden, sind auch die Investitionen über den Einzelplan 12, Hochbaumassnahmen und Wohnungsbauförderung. Ich möchte die Zahlen kurz nennen, um zu verdeutlichen, welche immensen Anstrengungen das Land dafür unternimmt, die Hochschulen baulich zu ertüchtigen. Das Gesamtvolumen im Haushalt dafür beträgt 864 Millionen Euro. Davon sind 364 Millionen Euro bereits verbaut, und für die Jahre 2022, 2023 und 2024 stehen jeweils um die 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der Rest folgt dann später. Dabei ist die Unimedizin noch gar nicht enthalten; dafür sind im Haushalt 2023/2024 Verpﬂichtungsermächtigungen in Höhe von 565 Millionen Euro vorgesehen. Klotzen statt Kleckern.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, diese Millionen, ja, Milliarden, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Forschung und Lehre in diesem Land, in die Ausbildung und in das Leben unzähliger junger Menschen. Es gibt keinen Hochschulstandort, an dem die Bagger nicht gerade gerollt sind, gerade rollen oder vielleicht demnächst dann rollen werden. Weiterhin enthält der Wissenschaftshaushalt aber noch sehr viele Ausgaben, die teilweise profan klingen, aber für die Hochschulen von immenser Bedeutung sind, die den Betrieb der Hochschulen sichern und ihre Grundﬁnanzierung stärken. Wir tun nämlich schon lange das, was Sie, liebe CDU, gerade erst fordern. Damit wird wieder ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Zum Beispiel gibt es einen vollständigen Tarifausgleich für die Beschäftigten der Hochschulen. Es gibt eine zusätzliche Erstattung von Betriebs- und Baunutzungskosten. Es gibt fast 100 Stellen für den Kapazitätserhalt an den neuen Universitäten, damit diese einen guten Start hinlegen können. Es gibt mehr Mittel für die Gesundheitsfachberufe, die Unimedizin, die Digitalstrategie. Es gibt mehr Mittel für die Zukunftstechnologien, für die Biotechnologie, für die Hochschulen im Rahmen des Zukunftsvertrags und für die ausseruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation. Ein weiteres inhaltliches Bonbon ist der Aufbau der Ausbildung für das Förderschullehramt an der neuen Universität Koblenz. Zusätzlich haben wir als Koalitionsfraktionen im Haushaltsverfahren einen Ausbau der frie112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 denspädagogischen Arbeit der Friedensakademie Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht, ebenso den Ausbau der Gedenkarbeit im Rheinwiesenlager und der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen,