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Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Herr Koch, ich freue mich, dass Sie bei der Anhörung so gut zugehört haben. Ihr Antrag ist in der Luft zerrissen worden, und zwar von allen Anzuhörenden. Warum? – Zu Recht!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sie ermöglichen nämlich den Einsatz der Helfenden Hände nur dort – da nutzt Ihnen auch die Passage, die der Kollege Habersaat zitiert hat, nichts –, wo die Kitas von der Übergangsregelung nach § 57 Absatz 4 Gebrauch machen, also bei denen der Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 gar nicht eingehalten werden kann. Das ist doch Unsinn, was Sie hier gerade zur Abstimmung vorlegen. Das ist doch pädagogisch nicht durchdacht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das ist falsch, Herr Koch. Darüber sollten Sie über Weihnachten noch einmal nachdenken. Gestern im Ausschuss war die Kollegin Nies so freundlich, das und die Nachbesserungen sehr ruhig und freundlich zu erklären. Die Kollegin von Kalben hat gesagt, das Wichtigste sei doch der Erhalt der Sprach-Kitas. Ja, das ist richtig. Nachdem die Opposition Sie wochenlang getrieben hat, entsprechende Erklärungen abzugeben, haben Sie das jetzt ins Gesetzeswerk gegossen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wenn das das Wichtigste gewesen wäre, hätten Sie ein getrenntes Verfahren machen müssen und uns den Murks über Elternentlastung, die keine wirkliche Elternentlastung ist, über Qualitätssicherung, die eine Qualitätsverschlechterung ist, ersparen können und uns Ihre Reformpläne in einem ordentlichen Verfahren mit der ordentlichen Beteiligung aller im nächsten Jahr vorlegen können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich komme zu meinem letzten Satz, Herr Präsident. – Wenn Sie so weitermachen, Frau Ministerin, dann haben Sie das Kind an die Wand gefahren, dann haben Sie nicht auf einen Prozess aufgesetzt, sondern dann wird die Weiterentwicklung der Kitareform, für die Sie bisher keinen Plan haben, für die Sie bisher keine Vorstellung haben, wie es weitergehen soll,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 krachend scheitern. Das wäre in der Tat verheerend für Schleswig-Holstein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Warum haben Sie in letzten Haushaltsverhandlungen dafür kein Geld zur Verfügung gestellt?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ja, mit den Helfenden Händen ermöglichen wir den Einsatz und die Bezahlung von Betreuungskräften als Entlastung der Fachkräfte und als Überbrückung, bis der Fachkräfteschlüssel wieder erreicht werden kann. Ausserdem laufen Kitas mit Personalnot durch die neue Regelung nicht mehr Gefahr, Sachmittelbezüge im Fall eines abgesenkten Fachkraft-Kind-Schlüssels zu verlieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, Herr Garg.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das war nämlich bisher der Fall. Sie waren ja bis vor sechs Monaten Kitaminister. Anders, als Sie in Ihrem Antrag zu suggerieren versuchen, geht es uns nicht darum, dass Helfende Hände Leitungstätigkeiten übernehmen sollen. Das ist völlig absurd. Ich frage mich, woher Sie das nehmen. Ich weiss, dass es sowohl Hoffnungen als auch Ängste in Bezug auf die Einführung der helfenden Hände gibt. Das respektiere ich. Wir werden das Instrument natürlich evaluieren, gut begleiten und gegebenenfalls nachjustieren. Wir sind aber davon überzeugt, dass der Clou an den Helfenden Händen ist, dass sie flexibel eingesetzt werden können. Diese Flexibilität werden wir den Kitas nicht nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich bin selbst Mutter eines Kleinkindes, und ich bin davon überzeugt, dass Dinge wie Eingewöhnung, Wickeln, Elterngespräche in die Hände von Fachkräften gehören. Natürlich müssen die Tätigkeitsbereiche der Helfenden Hände von denen der Fachkräfte abgesteckt werden. Die Kitaleitungen wissen das am besten – auch, was vor Ort gebraucht wird , und werden nach dortiger Lage und entsprechend der Vorerfahrung der helfenden Hand dann entscheiden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörungen zum Entwurf des Gesetzentwurfes haben im Wesentlichen die Positionen und Forderungen, die wir mehrmals als Opposition aufgestellt haben, gestärkt. Das Entlastungspaket bezüglich der Anhebung der Sozialstaffel war ein guter Ansatz, wird aber kaum greifen, weil die neu hinzukommenden Familien bereits über die Beantragung des Wohngeldes aus den Kitagebühren fallen. Es bleibt also ein Scheinpaket. Herr Garg, ich stimme Ihnen da voll zu.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Echte Entlastungen für alle Eltern in SchleswigHolstein durch Gebührenfreiheit oder die Übernahme der Verpflegungskosten für das Jahr 2023, wie von uns vorgeschlagen, wurden von Schwarz-Grün einfach abgelehnt. Wir wissen: Von den Sprach-Kitas profitieren alle Kinder, aber insbesondere Kinder, die aus schwierigeren Familienverhältnissen stammen oder Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung den Fortbestand der Sprach-Kitas sichert. Doch schafft sie mit dem Vorschlag im Entwurf des Kitagesetzes keine wirkliche Sicherheit. Anstelle einfach die Kriterien des Bundesprogrammes zu übernehmen, wird ein neues Programm – angelehnt an das Bundesprogramm – aufgelegt, sodass nicht alle Sprach-Kitas ihre Arbeit werden fortsetzen können. Das sorgt bei den Trägern vor Ort nicht für Sicherheit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ebenso bleibt es unverständlich, warum die Bewerbungen nicht wie im Bundesprogramm einfach von den Trägern an das Ministerium gestellt werden. Nein, es muss über die Standortgemeinden laufen. Dies sorgt für unnötige Bürokratie, und das in einer 975 Zeit, in der unsere kommunalen Verwaltungen eh schon so viele Aufgaben zu bewältigen haben. Durch die vorgeschlagenen Personalergänzungen der Helfenden Hände droht, wie wir es schon die ganze Zeit über sagen, ein realer Verlust an Betreuungsqualität in unseren Einrichtungen. Der Eindruck, dass dies als Vorwand genutzt wird, um pädagogisch geschultes Personal durch niedriger qualifiziertes zu ersetzen und so den Fachkraft-KindSchlüssel abzusenken, wurde nicht entkräftet,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 denn Helfende Hände dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Fachkraft-KindSchlüssel abgesenkt wird. Welche Kita wird sich für so ein Modell entscheiden und so auf eine mögliche pädagogische Fachkraft verzichten? Wenn sie es dann tut, wird sie doch weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um schnell Erzieherinnen und Erzieher oder SPAs zu finden, um eine qualitative Betreuung zu gewährleisten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Auf diese Weise schaffen wir lediglich prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ganz ehrlich: Wenn ich nach ein paar Wochen als Helfende Hand gleich wieder entlassen werde, dann weiss ich doch, wie hoch meine Motivation ist, dann eine Ausbildung beispielsweise als SPA anzugehen. Helfende Hände sind sinnvoll für nicht-pädagogische Aufgaben, die das Fachpersonal entlasten und dann – ich betone es noch einmal – zusätzlich in die Kitas kommen. Die Sozialministerin Frau Touré hat immer wieder darauf verwiesen, dass die Helfenden Hände vor allem Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Nur wundert es mich dann, warum genau das nicht im Gesetz wiederzufinden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Anstelle dessen werden Aufgaben wie Anziehen, Essenbegleitung und Basteln aufgezählt. In der Anhörung wurde wirklich von allen Anzuhörenden gesagt und immer wieder betont, dass bitte keine pädagogischen Aufgaben von den Helfenden Händen übernommen werden dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Aus meiner eigenen Erfahrung weiss ich, dass Anziehen, Essensbegleitung und Basteln eben pädagogische Aufgaben sind.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung. Die rasant gestiegenen Kosten in vielen Bereichen stellen eine enorme finanzielle Belastung für die Kindertagespflegepersonen dar. Auch hier bleibt der Gesetzentwurf hinter den notwendigen Pauschalen zurück. Es braucht eine reale Erhöhung, damit die Kindertagespflegepersonen ihren Beruf nicht verlassen, was einige uns bereits angekündigt haben. Aber leider wurde auch hier unser Vorschlag im Sozialausschuss abgelehnt. Ich werde nicht die einzige sein, die beinahe täglich von Eltern die Nachricht erhält, dass Gruppen oder ganze Kitas geschlossen werden, weil das Personal fehlt. Der Personalmangel und die Rahmenbedingungen führen viele Kitas und ihre Fachkräfte an die Belastungsgrenzen. Die Probleme werden mit dem Gesetzentwurf aber mitnichten angepackt. Wir brauchen jetzt dringend eine echte Fachkräfteinitiative.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Die Ausbildung muss endlich vergütet werden, und der Quereinstieg in die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung mit mehr vom Land finanzierten PiA-Plätzen muss endlich erhöht werden. Hier wäre das Geld besser angelegt als bei der Einführung der Helfenden Hände. Unser Fazit: Mit dem neuen Kitagesetz schafft die Landesregierung neue Probleme, ohne die bestehenden zu lösen. Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als den Gesetzentwurf abzulehnen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allen Herausforderungen und Problemen im Kitabereich ist mir eines besonders wichtig zu betonen: Wir vom SSW sind all denen, die die frühkindliche Bildung am Laufen halten, sehr dankbar. Die hier tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nicht zuletzt unter Pandemiebedingungen Grossartiges geleistet.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Viele von ihnen arbeiten seit Jahren am Limit und darüber hinaus. Deshalb will ich hier und heute ganz deutlich sagen: So ein Einsatz ist alles andere als selbstverständlich und verdient unseren vollen Respekt und unsere Anerkennung. Das allein reicht aber nicht: Die hier Beschäftigten verdienen vor allem auch unsere volle Unterstützung für ihren Arbeitsalltag in den Einrichtungen. Bitte verstehen Sie es nicht falsch: Ich sage damit ausdrücklich nicht, dass es vonseiten der Landespolitik keine Unterstützung für Kitabeschäftigte gab oder gibt. Mit Blick auf die Aus- oder Weiterbildung, aber auch auf die konkreten Arbeitsbedingungen wurde in den vergangenen Jahren durchaus etwas bewegt, aber Fakt ist nun einmal, dass Menschen, die in der Kita arbeiten, hier im Schnitt nur fünf Jahre bleiben. Fakt ist auch, dass die Arbeitsbelastung viel zu oft viel zu hoch ist. Noch dazu müssen wir uns bewusst machen: Mit der Umsetzung der Kitareform, den Herausforderungen durch die Pandemie und mit der Integration geflüchteter Kinder oder von Kindern mit Handicaps wurden hier riesige Zusatzaufgaben geschultert. Gleichzeitig gibt es schon seit Jahren so gut wie kein freies Fachpersonal mehr in diesem Bereich. Da kann es aus Sicht des SSW kaum verwundern, dass das Kitasystem am Limit der Leistungsfähigkeit ist. Ich will weder die umfassende Reform der Vorgängerregierung zerreden, noch der jetzigen Regierung ihre guten Absichten absprechen. Aber wenn ich nicht nur meine persönliche Erfahrung zugrunde lege, sondern auch die wirklich alarmierenden Einschätzungen von Bildungsexperten und Gewerkschaften lese, dann frage ich mich vor allem eines: Ist das, was Land und Bund hier an Unterstützung organisieren, auch nur ansatzweise ausreichend, um die Qualität der Betreuung zu erhalten und unser Kitasystem dauerhaft zu stabilisieren? Namhafte Wissenschaftler warnen derzeit vor nicht weniger als dem Kollaps des Kitasystems. Sie sehen deutliche und vermehrte Anzeichen für eine starke Belastung dieses Bereichs, und sie weisen darauf hin, es gelinge – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten „den pädagogischen Fachkräften trotz unermüdlicher Anstrengungen kaum mehr, ihre pädagogische Arbeit qualitätsgerecht zum Wohl der Kinder und ihrer Entwicklung auszuüben und dabei konstruktiv und vielfaltssensibel mit den Familien zusammenzuarbeiten“. Ich muss ehrlich sagen, dass mich diese Worte sehr nachdenklich stimmen, denn wir haben uns hier unzählige Male gegenseitig darauf hingewiesen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 welchen Beitrag sie zur Chancengerechtigkeit leisten kann und wie nachhaltig Investitionen in diesen Bereich sind. Doch offenbar muten wir nicht nur denjenigen, die hier tagtäglich ihren Einsatz bringen, viel zu viel zu, sondern wir nehmen auch in Kauf, dass Kitas aufgrund fehlender Ressourcen tendenziell zu Aufbewahrungsorten werden. Dabei sind wir uns doch eigentlich alle darüber einig, dass wir keine Entwicklung in eine solche Richtung wollen. Wir teilen doch die grundsätzlichen Ziele wie etwa den Wunsch nach einer Betreuung von möglichst hoher Qualität oder nach einer Entlastung des Kitapersonals. Die Realität vor Ort zeigt, dass wir ganz offensichtlich gut beraten sind, unseren Einsatz kritisch zu hinterfragen. Das sollte auch mit Blick auf die vorliegende Gesetzesänderung gelten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer überaus kritischen Anhörung fragen wir uns, ob der Ansatz der Helfenden Hände oder die geplante temporäre Sozialermässigung wirklich weit genug gehen. Zum einen wird der hiermit verbundene Verwaltungsaufwand als enorm bewertet. Zum anderen wird von verschiedenen Seiten mit erheblichen Qualitätseinbussen gerechnet, um überhaupt noch eine flächendeckende Kinderbetreuung sicherstellen zu können. Wenn wir ehrlich sind, dann brauchen wir absehbar ganz andere Massnahmen. Aus Sicht des SSW müssen wir deutlich mehr Ressourcen für unser Kitasystem aufbringen, denn nicht nur die dringend notwendige Schaffung der attraktiveren Arbeitsbedingungen durch einen verbesserten Fachkraft-KindSchlüssel und die bessere Bezahlung der Kitabeschäftigten kosten Geld. Auch eine echte Ausbildungsoffensive und eine Elternentlastung, die ihren Namen verdient, gibt es nicht zum Nulltarif. Aber hieran führt nun einmal kein Weg vorbei. Das ist mittlerweile hoffentlich allen klar.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
Beifall SSW, SPD, Catharina Johanna Nies
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich auf den Beitrag der Kollegin Nies gerne eingegangen wäre, und zwar in allem Ernst – Sie waren bei der Anhörung ja dabei. Es ist relativ selten, dass Anzuhörende mit einem Gesetzentwurf oder auch einem Änderungsentwurf – im Ton natürlich höflich und verbindlich, wie es sich gehört – in der Sache unisono so vernichtend umgehen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Gerade im Hinblick auf die Helfenden Hände sage ich noch einmal: Sie haben die Kritik nicht aufgenommen. Einen abgrenzenden Kriterienkatalog von Aufgaben, die administrativer Art hätten sein sollen, so wie das alle Anzuhörenden gefordert haben, haben Sie nicht definiert. Stattdessen stehen da natürlich auch pädagogische Aufgaben drin. Ich will noch einmal an etwas Anderes erinnern: Wir haben rund 1.800 Kitas im Land. Die Anzahl der Gruppen schwankt in der Regel zwischen eins und sechs; es gibt in Schleswig-Holstein natürlich auch Kitas mit zehn und mehr Gruppen. Die Lösung, die Sie mit den Helfenden Händen anbieten – die sich ja selbst finanzieren sollen, weil sie überhaupt kein zusätzliches Geld dafür in die Hand nehmen – betrifft 294 Gruppen. Ich bleibe dabei: Mit dieser Definition schaffen Sie einen massiven Fehlanreiz, und zwar für alle, die sich unglaublich bemühen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel einzuhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich sage das, weil mich die Anhörungsergebnisse wirklich erschüttert haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Da waren Beteiligte da, die noch vor anderthalb Jahren die Kitareform mitgetragen haben. Ich weiss, dass sie damit noch immer nicht ihren Frieden gemacht haben. Aber damals ist es gelungen, ganz unterschiedliche Gruppen unter einen Hut zu bekommen. Heute fordert die Arbeiterwohlfahrt nicht, sich von der Kitareform zu verabschieden, sondern dass Sie sich von Ihren merkwürdigen Reformplänen verabschieden, Frau Ministerin – auch wenn das formal ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist. Ich finde es wirklich schade, dass diese Gemeinsamkeit mit höchst bedenklichen Änderungsversuchen an dieser Reform aufs Spiel gesetzt wird. Deshalb wäre es richtig und notwendig gewesen, Sie hätten es bei der Sprach-Kita belassen. Auch hier fehlt mir im Übrigen bisher jede Erklärung, warum Sie bei der Sprach-Kita-Regelung alle Kitas im Land mit ein bis drei Gruppen von vornherein ausschliessen. Damit schliessen Sie 980 Kitas im Land aus. Die können keine Sprach-Kitas werden – auch das ein Ergebnis der Anhörung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das eine ist, dass das Blinken wieder eingesetzt hat, was dadurch zustande kommt, dass die Redezeit abgelaufen ist. Zum anderen möchte die Kollegin Nies gern eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie diese ausnahmsweise noch zulassen, bevor die Redezeit beendet ist?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Diesmal klappt es mit uns, ja. Catharina  Johanna  Nies
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist total nett, weil ich das mit der fehlenden Zeit vorhin nicht koordiniert bekommen habe. Herr Garg, Sie sprechen über die Helfenden Hände, und Sie haben über die Anhörung gesprochen. Ich habe das in der Anhörung tatsächlich sehr viel ausdifferenzierter verstanden, nämlich dass es den Verbänden in erster Linie noch zu wenig war und sie sich eine Ausweitung gewünscht hätten. Auch Sie sprechen ja davon, dass die Helfenden Hände zusätzlich da sein sollen. Wir brauchen, um Helfende Hände für alle Gruppen in Schleswig-Holstein anzubieten, 180 Millionen Euro. Ich würde Sie gerne fragen, woher Sie das Geld jetzt gerade nehmen möchten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 – In etwa, ja. Meine zweite Frage bezieht sich darauf, dass Sie immer von diesem negativen Anreiz sprechen. Ich sehe den tatsächlich nicht und habe auch Ihren Punkt noch nicht verstanden. Es ist ja so: Ich kriege die Helfende Hand bei diesem ersten Modell nur in dem Moment, in dem ich einen abgesenkten Fachkraft-Kind-Schlüssel habe. Das heisst, dass mir dann ja ein Teil Fachkraft fehlt, 0,5 oder 0,25 – –
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 978 – Darf ich bitte meine Frage stellen?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 – Ja, aber ich würde mich gerne konzentrieren. – Die Frage ist einfach: Welcher Kita trauen Sie denn wirklich zu, freiwillig auf eine Fachkraft zu verzichten, ihr also aktiv zu kündigen, um dafür im Gegenzug eine Helfende Hand zu bekommen?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 Ich verstehe es halt einfach nicht. Ich glaube, dass dieser negative Anreiz bei der Variante, die wir jetzt gewählt haben, nicht besteht. Der Punkt, dass die Sachkosten nicht wie bisher abgesenkt werden, ist eher positiv und wird positiv ankommen. Das ist wirklich eine sehr ernst gemeinte, wichtige Verbesserung von unserer Seite. Ich fände es schön, wenn wir darüber nicht ideologisch reden würden, sondern wirklich an der Sache orientiert. – Das sind meine zwei Fragen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Der Kollege Garg versucht auch, ganz sachorientiert auf die Fragen zu antworten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Erstens, Frau Kollegin Nies, lasse ich Ihnen das Haushaltsargument schon allein deswegen nicht durchgehen, weil Sie, wenn Sie – damit meine ich nicht Sie persönlich – den politischen Willen und die politische Überzeugungskraft innerhalb der Koalition gehabt hätten, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine Summe X, die ich gar nicht beziffern will, für zusätzliche finanzielle Ressourcen zur personellen Verstärkung hätten verabschieden können. – Kein Argument für mich, sorry.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Zweitens. Die Frage des Fehlanreizes haben die Trägerverbände so glasklar in der Anhörung dargelegt! Selbstverständlich entlässt keine Kita eine Fachkraft, um eine Helfende Hand zu bekommen. Aber welchen Anreiz, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu erfüllen, setzen Sie denn bei den Kitas, die ihn im Moment noch nicht erfüllen?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Überhaupt keinen mehr. Den Vorwurf des Fehlanreizes haben Sie doch genau so von den Trägerverbänden gehört, und ich teile diesen Vorwurf. Ich würde sogar noch weitergehen: Es droht, weil schlicht und ergreifend die personellen Ressourcen fehlen, ein Rückfall in eine Zeit vor der Kitareform. Denn die Kitareform hat einen Mindeststandard gesetzt, wissend, dass er nicht sofort und überall erfüllt werden kann – deshalb die Übergangsvorschrift nach § 57 Absatz 4 Kitagesetz. Aber wir wollen die Kitas natürlich auch dazu bringen, alle Anstrengungen zu unternehmen, dieses Fachpersonal zu gewinnen. Sie machen gerade wieder einen Schritt rückwärts. Deswegen werden Sie verstehen, dass wir Ihrem Gesetzentwurf heute nicht nur nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Nö, der kommt ja jetzt gleich ans Rednerpult. Dann kann er erzählen, was er zu erzählen gedenkt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alle hier in diesem Hause haben damals die Debatten um die Kitareform miterlebt, deswegen eine kurze Erinnerung für diejenigen, die schon länger hier sind, und etwas für die Neuen. Ich habe es damals schon gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Diese Kitareform wird scheitern,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 und zwar in allen drei Zielen, die Sie sich vorgenommen haben. Genau das ist jetzt auch eingetreten. 979
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 fang an vorgeworfen. Eine Kitareform wird nur dann funktionieren, wenn man parallel dazu auch eine Fachkräfteoffensive macht. Das wurde aber nicht getan.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir haben fetzige Debatten geführt. Ich stehe weiterhin dazu, dass die beste Entlastung für die Eltern die Beitragsfreiheit ist, dies insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, in denen sie hohe Belastungen haben. Das bedeutet 2.500 Euro für die Eltern. Das wäre zumindest etwas, womit man die Eltern sofort zielgerichtet entlasten könnte. Dann hätten Sie zumindest eines Ihrer Ziele erreicht. Das ist aber nicht eingetreten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass eine grüne Sozialministerin –