Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine  Vorredner und Herr Minister Backhaus haben schon viele  Aspekte des hier auf Antrag von LINKEN und SPD vorliegenden Themas benannt. Ich versuche es mal, auf die  wichtigsten Punkte meiner Fraktion nur zu halten und  mich nicht zu viel zu wiederholen.   Meine Damen und Herren, die Reform der GAP nimmt  nun also mehr und mehr Gestalt an, bedarf nun final  auch noch einer konkreten Ausgestaltung einzelner  Massnahmen durch die Landesregierung. Dabei haben  wir diesmal mit der Erstellung und Einbeziehung von  nationalen Strategieplänen der EU-Mitgliedsstaaten ein  neues Element mit in die GAP aufgenommen, was meine  Fraktion ausdrücklich begrüsst. Dieses Element erlaubt  uns, die Fördermittel ganz gezielt auf die Probleme und  Notwendigkeiten in unserem Land anzupassen, genau,  wie auch alle anderen EU-Länder die gleiche Möglichkeit  haben, dies ebenso zu tun. Das ist sinnvoll, denn es  sorgt dafür, dass die Anforderungen an die Landwirte in  den einzelnen Ländern letztendlich auch besser umsetzbar sind. Und ebenfalls sorgt es für einen fairen und  transparenten Umgang miteinander innerhalb der EU und  sichert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft.   Habe ich gestrichen, wurde schon gesagt.   Die grundlegenden Gründe hinter der Reform der GAP  werden von meiner Fraktion ebenfalls gesehen und  mitgetragen. Die Welt wandelt sich und mit ihr auch  die Anforderungen an die Landwirtschaft in ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht. Wir  begrüssen die mit der Reform einhergehenden Modernisierungsmassnahmen und ganz besonders auch die  geplanten Entbürokratisierungsmassnahmen, die den  Landwirten das Leben einfach einfacher machen werden.   Prinzipiell greifen Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen  von LINKEN und SPD, einige von den Dingen auf, die  in der Vergangenheit schon im Rahmen der zweiten  Säule der GAP so oder ähnlich, wie hier von Ihnen beschrieben, in Mecklenburg-Vorpommern gefördert wurden.  Wir erkennen aber auch Ihren Willen zur Modernisierung  und Ihre Anstrengungen im Kontext mit dem Klima- und  Umweltschutz an. Wir fragen uns jedoch auch, neben der  Tatsache, warum in Ihrem Forderungsteil unter II neben  den tatsächlichen Forderungen noch so viele Erklärungen stehen, warum Sie bei Ihren gewünschten Massnahmen den Landwirten so viele Vorgaben machen  wollen. War nicht Ziel im Rahmen der GAP, auch unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten? Warum  muss beispielsweise im Punkt 2 das Ziel die vorrangige  „Nutzung als Futtergrundlage für Raufutterfresser“ sein?  Meinen Sie nicht, die Landwirte könnten viel besser  selbst entscheiden, wenn sie ihr Grünland bewirtschaften, wenn ihnen nur im Rahmen der Förderung die  politisch gewollten ökologischen Standards mit auf den  Weg gegeben werden?   Und auch bei den Agroforstsystemen habe ich, so sehr  ich wirklich den ideellen Gedanken verstehen kann, aufgrund Ihrer hier getätigten Aussagen arge Bedenken, wie  extrem bürokratisch und letztlich wahrscheinlich nicht  rentabel die Agroforststrukturen sein werden beziehungsweise sein müssen, um den Anforderungen Ihrer  Vorstellungen zu entsprechen.   Ich möchte im Namen meiner Fraktion es noch mal  kurz zusammenfassen: Wir stehen zur Tierhaltung in  Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben hier grosse Probleme mit teilweise sehr alten Ställen. Lassen Sie uns  die Chance nutzen, um hier Neubau tiergerecht möglich zu machen – das erwähnte auch Frau Assmann  schon –, und das Ganze am besten auch möglichst  unbürokratisch und so schnell wie möglich. Hier arbeiten momentan viele Bauern am Rande der Wirtschaftlichkeit. Die Möglichkeiten, hier umfassend aus eigenen  Mitteln zu investieren, sind oft nicht gegeben.   Ausserdem wollen wir keine Bevormundung der Bauern,  wenn es um die Bewirtschaftung der Grünflächen geht.  Wir brauchen hier Förderperspektiven, die es den Landwirten ermöglichen, überhaupt noch Geld mit der Grünlandwirtschaft zu verdienen. Ebenfalls sehen wir in dieser  Situation auch eine Chance, der Produktion von Eiweissfuttermitteln bei uns im Land einen neuen Anstoss zu  geben. Uns ist die Grösse des Themas beziehungsweise  Problems bewusst, gerade auch im internationalen  Kontext. Aber unsere Landwirte wollen, und darum sollten wir ihnen auch die passenden Programme und Möglichkeiten geben und bieten.   Zum Schluss noch ein kurzer Bezug zur aktuellen Lage  in der Ukraine: Sie alle wissen um die Bedeutung der  Ukraine und auch Russlands im Zusammenhang mit der  Getreideproduktion weltweit. Das wurde hier auch schon  mehrmals erwähnt. Die Märkte spielen aktuell verrückt  und die Inflation ist auf einem sehr hohen Niveau.  Können wir es uns da wirklich leisten, im Rahmen der  GAP die Landwirte dazu zu zwingen, vier Prozent ihrer  Flächen ungenutzt zu lassen, um die Basisprämie zu  erhalten? Wäre es nicht ein Gebot der Stunde, dieses  Ziel zu überdenken und in Verantwortung für die Ernährungssicherheit weltweit zumindest vorübergehend die  Flächenstilllegung in diesem Ausmass ausser Kraft zu  setzen?