K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 0 abstimmt. Aber es kommt noch etwas anderes dazu sondern muss selbst tätig werden. Man darf nicht im Tiefschlaf sein und Arbeitsverweigerung betreiben. Den zweiten Teil vergessen Sie immer. Deswegen ist auch  die Frage der Kollegin Köhler absolut richtig. Nach Ihrer Aussage wird der Freistaat erst im April oder Mai des nächsten Jahres  handlungsfähig. Nach unserer Auffassung wären wir bereits im Januar oder spätestens im Februar handlungsfähig, wenn wir den Haushalt jetzt einbringen würden. Wir sind dazu bereit; Sie betreiben Arbeitsverweigerung und lenken ab.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bei uns betreibt  niemand Arbeitsverweigerung; das kann ich Ihnen aus tiefer Überzeugung sagen.  Wir werden schnellstmöglich handeln und auch Lösungen dafür finden, um niemanden in Bayern alleinzulassen. Aber dafür müssen wir doch wissen, wo wir konkret nachsteuern, und können jetzt nicht irgendetwas herausposaunen, was hinterher mit den Massnahmen des Bundes gar nicht zusammenpasst. Wir müssen auch  wissen, wie viel Geld wir dann insgesamt zur Verfügung haben, was die Versprechen aus Berlin kosten und wie viel es uns dann wert ist, das mitzufinanzieren.  Wenn das alles auf dem Tisch ist, werden wir schnellstmöglich einen Entwurf vorlegen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Mit Ja haben  54 Abgeordnete und mit Nein 94 Abgeordnete gestimmt; es gab 7 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich gebe bekannt, dass zum Dringlichkeitsantrag Rangziffer 5 der SPD auf Drucksache 18/24639 namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Gerald Pittner u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Neuausrichtung der Pendlerpauschale (Drs. 18/24637) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner,  Ferdinand Mang, Martin Böhm und Fraktion (AfD) Erhöhung und Dynamisierung bei Pendlerpauschale und  Freibeträgen (Drs. 18/24737) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Gerald Pittner von den FREIEN WÄHLERN das Wort.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ja, es geht wieder ums Geld. Ja, wir richten den Finger wieder auf  Berlin. Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind nicht unlauter, wie gerade behauptet wurde. Wir zielen mit unserem Antrag hinsichtlich der Pendlerpauschale – eigentlich heisst es ja Entfernungspauschale – genau in diese Richtung und wollen  praktische Verbesserungen für die Bürger erreichen. Der Herr Staatsminister hat
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Nicht nur die Eisenbahnunternehmen kommen mit ihren Energiekosten nicht mehr zurecht, es geht auch vielen und immer mehr Bürgern so.  17402 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Genau deswegen wollen wir die Entfernungspauschale auf eine neue Grundlage  stellen und sie auch zukünftig indexieren. Millionen Menschen in Bayern müssen zur Arbeit pendeln, weil die Wohnkosten in  den Metropolregionen zu hoch sind oder weil es auf dem flachen Land nicht in  jedem Ort, in jeder Ortschaft und in jedem Dorf eine adäquate Arbeitsstelle gibt.  Die Menschen machen das ja nicht freiwillig. Nein, sie müssen es tun. Sie müssen  es tun, um Geld zu verdienen. Sie müssen es tun, um unsere Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir haben in der Vergangenheit in vielen Fällen mit der Giesskanne Geld verteilt.  Das war oft richtig und manchmal sicherlich auch ordnungspolitisch falsch, aber es  hat schnell geholfen. Jetzt wollen wir, die FREIEN WÄHLER und die CSU, gerade  denjenigen helfen und gerade diejenigen unterstützen, die tagtäglich das Geld benötigen, um zur Arbeit zu fahren, weil sie keine andere Möglichkeit haben. Auf dem  flachen Land hat man halt keine andere Möglichkeit. Man kann auch nicht in jedes  Dorf eine U- oder Trambahn bauen; das wäre sogar ökologischer Quatsch. Da ist  das Auto als Individualverkehrsmittel die weitaus bessere Lösung. Die Energiekosten sind jetzt aber gestiegen, die Pendlerpauschale ist im Wesentlichen seit 2004  unverändert geblieben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 2004 ist sie mit 30 Cent eingebracht worden; damals betrug der Benzinpreis pro  Liter 1,09 Euro. Anfang dieses Jahres waren es 1,93 Euro; da müsste die Pendlerpauschale auf 53 Cent steigen, um alleine die Benzinkosten zu ersetzen. Damit  sind aber die ganzen Fahrtkosten bei Weitem noch nicht gezahlt, weil man für das
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Hier müsste  dringend etwas passieren. Es kann doch nicht sein, dass ein Bürger, der einen  weiteren Weg zur Arbeit hat, für den er selbst meistens gar nichts kann, netto weniger hat als ein anderer, der zufällig in der Landeshauptstadt München wohnt und  mit der S-Bahn kostengünstig zum selben Preis zur Arbeit kommt wie vor einem  Jahr.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Stimmt es nicht?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir wollen doch gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land für alle haben!  Genau das ist das Ziel unseres Antrags. Deswegen möchte ich Sie bitten, diesem  Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, schadet das dem sozialen Zusammenhalt, der  Wirtschaft und unserer Gesellschaft. – So ist es. Wir haben Anfang des Jahres einen Antrag der AfD-Fraktion unter ganz anderen  Bedingungen abgelehnt. Am 24.02. hat der verbrecherische Angriffskrieg von  Russland gegen die Ukraine begonnen. Die Verhältnisse haben sich komplett gewandelt. Energie ist eine Waffe geworden. Wir müssen mit unseren demokratisch  möglichen Mitteln dagegen vorgehen und darauf antworten. Die Pendlerpauschale  betrifft den aktiven Teil der Bevölkerung, stützt diesen und wird zu einer Minderung  der Nachteile führen, die sich aus dieser Situation ergeben. Genau deswegen  müssen wir das machen. Ich weiss, dass das ordnungspolitisch gewisse Nachteile  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17403 hat – Indexierung etc. Das ist nicht unbedingt eine saubere Lösung. Aber ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Massnahmen. Dies ist eine ungewöhnliche Situation. Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag nachgezogen, der im Wesentlichen
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 bei der Erbschaftsteuer, beim Sparerpauschbetrag etc. – Dem können wir auf keinen Fall zustimmen. Das würde der Inflation Tür und Tor öffnen. Abgesehen davon haben die  verschiedenen Pauschbeträge verschiedene Funktionen. Ohne Weiteres möchte  ich nicht jeden Freibetrag pauschalieren. Schliesslich ist der Gesetzgeber dafür verantwortlich, was er gern in das Gesetz reinschreiben möchte und welche Pauschbeträge er für richtig hält. Das ist manchmal auch eine Frage der Ideologie. Deswegen ist der Dringlichkeitsantrag auf jeden Fall abzulehnen. Insgesamt bin ich und sind wir FREIE WÄHLER der Meinung, dass unser Dringlichkeitsantrag gut ist. Er muss sich leider wieder an die Ampelkoalition in Berlin  richten, weil die für dieses Gesetz zuständig ist. Wir hätten das gerne in Bayern  gemacht. Ich glaube, da sind wir uns einig. Aber ich fürchte, da werden wir bundesweit nicht auf erwartungsfrohe Ohren stossen. Deswegen müssen wir den  Dringlichkeitsantrag an Berlin richten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Pittner, Sie haben soeben gesagt, dass  das nicht unredlich, unanständig oder ehrlos sei – "unlauter", so könnte man es in  ein Wort fassen –, wenn bei einer selbst durch Regierungspolitik und Parteipolitik  verursachten, mitverschuldeten Teuerung, die zu exorbitanter Teuerung bei Preisen für die Deckung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens führt – das sind  die Nahrungs- und Genussmittel, die den täglichen Lebensbedarf bedienen müssen –, ein hoher Gewinn für den Haushalt gezogen wird und dann nicht einmal in  Erwägung gezogen wird, wie man das dem Bürger zurückgeben könnte, damit er  sein Leben fristen kann. Da muss ich sagen, dass mir Ihr Einwand sehr seltsam  vorkommt. Ich hoffe, Sie wissen jetzt, was "unlauter" bedeutet.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Da können Sie sicher sein. Herr Kollege Swoboda, Sie haben mir nicht zugehört, was mich nicht weiter wundert, oder mich nicht  verstanden. Das könnte ich auch nachvollziehen. Erstens zielt unser Antrag darauf ab, etwas zurückzugeben, eben weil zum Beispiel die Steuern gestiegen sind. Das steht in unserer Begründung drin. Das habe  ich aufgrund der Kürze der Zeit nicht extra erwähnt, weil ich gedacht habe, zumindest die, die sich damit auskennen, wissen das. Zweitens. Die Regierung ist nicht an den hohen Energiekosten schuld. Es ist Russland, es ist Putin mit seinem Angriffskrieg. Er hat das Ganze ausgelöst. Natürlich  gab es vorher auch eine Inflation, und die Mineralölpreise sind die ganze Zeit gestiegen, überhaupt die Kosten für Energie.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Aber der eklatante Anstieg ist erst in diesem Jahr geschehen. Vorher waren die  Preise halb so hoch. 17404 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Pittner, Sie wollen die Pendler- bzw. Entfernungspauschale indexieren. Sie haben darauf hingewiesen, dass das mit gewissen  Schwächen verbunden ist. Vielleicht können Sie etwas dazu ausführen, von welchem Preisindex diese Pauschale abhängig gemacht werden soll.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir haben es bewusst offengehalten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das liegt daran, dass wir euch in eurer Regierung in Berlin nicht dreinreden wollen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 So wie wir bei euren unsinnigen Anträgen immer auf diesen Punkt hinweisen,  wenn ihr sagt, der Staat soll bei den Gemeinden reinreden und reinregieren, machen wir es auch umgekehrt nicht, wenn wir keine Zuständigkeit haben. Wir wollen  ein bestimmtes Ziel erreichen, nämlich die Erhöhung der Pendlerpauschale und  die Indexierung. Dann ist es Aufgabe des Bundesministeriums und im Übrigen des  Bundestages, dies umzusetzen. Wenn ich mich hinstelle und sage, mach dies und  jenes, dann freut sich zwar der Herr Güller, aber ich bin sicher, seinen SPD-Kollegen in Berlin würde das Lachen vergehen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER fordern jetzt  endlich eine Anpassung der Pendlerpauschale. Genau das haben wir als AfDFraktion schon vor einem Jahr gemacht. Erinnern Sie sich? Am 26. Oktober 2021  haben wir Sie aufgefordert, sich beim Bund für die Erhöhung der Pendlerpauschale  auf 40 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer einzusetzen. Sie reagierten wie  immer, nämlich gar nicht. Am 10. Februar dieses Jahres forderten wir deshalb erneut die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 gar  nichts. Deshalb forderten wir am 30. Juni – die Aufmerksameren unter Ihnen  ahnen es bereits – ein drittes Mal die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie reagierten sofort mit noch mehr Untätigkeit. Heute, weitere vier Monate später, legen Sie endlich einen Dringlichkeitsantrag zu
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wenn Sie von der CSU und den  FREIEN WÄHLERN gerade mal nicht mit Selbstbereicherung beschäftigt sind, versuchen Sie, mit AfD-Themen beim Wähler zu punkten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17405 Das ehrt uns. Die dringenden Probleme der Menschen in unserem Land lösen Sie  mit Ihrer kopflosen Flickschusterei aber nicht; denn die Hütte brennt. Jetzt möchte  der Brandstifter den Feuerwehrmann spielen. Die CSU-Fraktion hat jahrzehntelang aktiv eine physikalisch unmögliche Energiewende inklusive der massiven Verteuerung von Kraftstoffen vorangetrieben, als  ginge es darum, den "Robert-Habeck-Preis für hundsmiserable Wirtschaftspolitik"  zu gewinnen. Sie haben hysterischer nach dem Ausstieg aus der Kernkraft geschrien als die Strassenkleber von der "Letzten Generation". Allen voran Herr Söder,  der heute wieder einmal nicht da ist, der als damaliger Wirtschaftsminister sogar  mit Rücktritt drohte, falls Bayern nicht aus der Kernkraft aussteigen sollte.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Damit steht Söder symbolisch für die letzte Generation einer komplett gescheiterten CSU.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Eine Dynamisierung des Pendlerpauschbetrags ist zu begrüssen, wenn dieser rückwirkend zum 1. Januar auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. Diese  40 Cent müssen auch die Basis für künftige dynamische Anpassungen sein. Was Sie fordern, ist aber wieder mal nichts Halbes und nichts Ganzes, sondern irgendetwas zwischen fränkischer Bratwurst und oberbayerischem Leberkäs. Handeln Sie doch einmal ganzheitlich und entschlossen! Sie schreiben in Ihrem Dringlichkeitsantrag selbst, dass der Staat erhebliche Mehreinnahmen aufgrund der  hohen Preissteigerungen bei Kraftstoffen hat. Durch weitere Kürzungen bei Ausgaben für die Energiewende und der Förderung von E-Autos könnten viele weitere  Milliarden Euro eingespart werden. Damit gibt es im Haushalt also einen Spielraum  für weitere Erhöhungen und Dynamisierungen beim Grundfreibetrag, beim Sparerpauschbetrag und bei der Erbschaftsteuer. Wir fordern Sie mit unserem Nachzieher dazu auf, diesen Spielraum endlich für unsere Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Darüber hinaus fordern wir schon lange  die weitestmögliche Absenkung sämtlicher Energiesteuern, die Abschaffung der  CO2-Steuer und der EEG-Umlage und die Einführung eines steuer- und umlagebefreiten Grundstrombedarfs privater Haushalte. Lassen Sie sich doch von der AfD  inspirieren, und handeln Sie endlich ganzheitlich.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Alle Massnahmen finden Sie in unseren Anträgen, die Ihnen schon seit Monaten  vorliegen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, ich hätte eine Nachfrage. Sie haben gerade formuliert, dass Markus Söder Wirtschaftsminister war.  Könnten Sie mir da bitte Nachhilfe geben? Denn nach meiner Kenntnis war Markus  Söder schon in vielen Funktionen tätig, aber noch nicht als Wirtschaftsminister.  Oder könnte es sein, dass Sie vielleicht auch hier mit der Faktenlage nicht so  genau umgehen, wie bei all den anderen Punkten, die Sie gerade dargestellt  haben? 17406 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Er war Finanzminister, und selbstverständlich ist Herr  Söder verantwortlich für die Misere, in der wir uns in diesem Land hier befinden.  Deswegen würde ich Ihnen raten, nicht mit dieser Person als Spitzenkandidat in  diese Landtagswahl zu gehen. Denn ansonsten wird es mit der CSU auch weiterhin bergab gehen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir vom Geschrei wieder zurück zur Sache. Die Regierungsfraktionen haben vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen und vorzuschreiben, sie dynamisch anzupassen. Ja, man muss die Pendlerpauschale tatsächlich überarbeiten,  aber nicht in dieser Form, sondern man muss sie sozial und ökologischer ausgestalten. Auf den Weg hat sich auch die Bundesregierung begeben. Sie will die Pendlerpauschale überarbeiten, und zwar dahin gehend, dass sie nicht mehr nur Gutverdienenden nützt, wie Sie es ja sogar noch intensivieren wollen, sondern dass sie allen  Menschen nützt, zum Beispiel mit einem Mobilitätsgeld oder zumindest einmal dadurch, dass man die Pendlerpauschale nicht vom zu versteuernden Einkommen,  sondern von der Steuerschuld abzieht. Dann wäre den wenig und mittelmässig verdienenden Leuten – und das sind die, die tatsächlich die weiten Wege in die Arbeit  fahren müssen, zum Teil auch in den ländlichen Räumen – schon mal deutlich  mehr geholfen. Ganz davon abgesehen schreiben Sie in der Begründung Ihres Antrags ja noch  von einem kontinuierlichen Ausbau des ÖPNV in Bayern, vertaktet und hochwertig.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Reden Sie von Bayern, oder wann fangen Sie mal damit  an, das tatsächlich in Bayern auch zu machen? Wenn Sie das ganze Geld, was ja  Bundesmittel sind, in die Pendlerpauschale versenken wollen, dann fehlt es uns  halt beim ÖPNV. Und ich glaube, das, was wir im ganzen Land am dringendsten  brauchen, ist letztlich das, was Sie in der Begründung skizzieren, nämlich ein gescheiter ÖPNV, flächendeckend im ganzen Land. Das hilft dann nämlich wirklich  den Leuten, die in die Arbeit fahren müssen, am allermeisten beim Sparen von  Geld.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich an
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Haben die FREIEN WÄHLER und die an dieser Stelle mit  Nibelungentreue verbundene CSU wirklich kein anderes Thema für ihren Dringlichkeitsantrag, als die Pendlerpauschale – korrekt heisst sie Entfernungspauschale –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Sind Sie wirklich noch im Vollbesitz Ihrer geistig-politischen Kräfte? – Man kann  das deutlich bezweifeln, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17407 Na ja, ganz sauber ist die Lösung, die ich vorschlage, hier nicht. Nein, die Lösung  ist nicht bloss nicht sauber, diese Lösung ist auch nicht funktionsfähig. Diese Lösung ist schlicht und einfach falsch, Kolleginnen und Kollegen. Der Bund, mit Scholz und Ampel, macht einen "Doppel-Wumms" mit 200 Milliarden  Euro. Der Bund schützt die Menschen in der Krise mit Gaspreisbremse und Strompreisbremse. Die kalte Progression wird bekämpft, und die direkten Hilfen für die  Menschen werden im November und Dezember ausbezahlt. Und was machen Sie in der Staatsregierung in dieser Krise? – Nichts! Sie verharren in Schockstarre und zeigen mit dem Finger immer nach Berlin. Nur Luftnummern! Der bayerische Härtefallfonds in Höhe von einer Milliarde Euro kommt irgendwann. Er wurde mehrfach angekündigt, aber null umgesetzt. Der  Haushaltsentwurf 2023, den wir so schnell brauchen – das haben wir gerade in der
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Fehlanzeige! Das ist Arbeitsverweigerung. Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle hier wieder auf den Bund zu zeigen,  noch dazu mit völlig falschen Vorschlägen für Massnahmen, das ist tatsächlich armselig.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ausgerechnet mit der Pendlerpauschale, der Entfernungspauschale, die doch in  den letzten Monaten extra noch mehrfach geändert worden ist. Natürlich kann man  da noch mehr machen. Aber wenn man etwas machen will – da gebe ich dem Kollegen Büchler von den GRÜNEN recht –, muss man in der Struktur etwas verändern und nicht nur in der Preisindexierung.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Im Ranking am Ende dieser Periode ist das einer der überflüssigsten  Dringlichkeitsanträge dieser Legislaturperiode. Mit diesem Antrag liegt ihr gut – um
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 sehr gut – im Rennen. Wir werden ihn ablehnen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Kollege Harald Güller hat ja gerade einen emotionalen Vorschlag gemacht. Damit tue ich mich ein bisschen schwer. Ich versuche, es ein bisschen auf  die sachliche Ebene zurückzuholen. Die Pendlerpauschale ist in letzter Zeit angepasst worden. Es war geplant, sie mit  dem Klimapaket anzupassen. Das ist dann durch das Entlastungspaket noch mal  vorgezogen worden, zumindest ab dem Kilometer 21. Wir als FDP hätten uns auch  vorstellen können, das ab Kilometer 1 zu machen. Aber das ist ein anderes  Thema. Insgesamt sind wir der Meinung, dass wir dem Thema Individualverkehr nach wie  vor eine hohe Priorität geben müssen, egal, ob der Motor jetzt mit Benzin, Strom,  Wasserstoff oder sonst etwas betrieben wird. Insofern denke ich, dass man da  schon entsprechende Massnahmen ergreifen muss.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich halte ihn für ziemlich unausgegoren, muss ich sagen,  abgesehen davon, dass man jetzt wieder mal ganz vorsichtig – wie man es von  den FREIEN WÄHLERN ja kennt – nicht genau schreibt, was denn mit preisinde17408 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 xiert gemeint ist, ob damit Inflation, Verbraucherpreisindex oder sonst etwas gemeint ist.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir hatten vor zwei Wochen eine Diskussion zum  Thema Inflationsanpassung des Steuertarifs. Das ist massiv abgelehnt worden,  erstens mal wegen der Zuständigkeit und zweitens wegen der Systematik. Und  was wird jetzt gemacht? – Jetzt wird gefordert, einen Teil der Bemessungsgrundlage zu indexieren oder zumindest flexibel zu machen. Das heisst also, den Steuertarif, der auf der Bemessungsgrundlage aufbaut, den wollte man nicht ändern. Aber  einen Teil davon will man jetzt ändern. Das ist steuersystematisch wirklich so verquer! Was kommt denn da raus, wenn ich an ein paar Stellen Hochrechnungen  mache? – Dann passt das hinten und vorne nicht zusammen. Das ist also ein Widerspruch in sich. Das kann man eigentlich nur ablehnen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das Thema Entfernungspauschale, im Volksmund Pendlerpauschale genannt, ist heute zu Recht auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags. Wer  bis jetzt noch nicht begriffen hat, wie schwer es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere im ländlichen Raum angesichts der gestiegenen Spritpreise  haben, wird es ganz offensichtlich nie verstehen. Herr Kollege Güller, ich nehme  mit Interesse zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich der Meinung sind, dass das eine  der nutzlosesten Initiativen aller Zeiten ist. Sie sind damit im ländlichen Raum endgültig unwählbar geworden. Herzlichen Glückwünsch!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es ist ja auch bezeichnend, dass sich die SPD auf so etwas konzentriert, weil sie  sagt, dass sie sowieso eher für das Zentralisieren ist. Die Leute sollen am besten  alle in die Städte. Die GRÜNEN machen da auch gleich munter mit. Wissen Sie, wer von einem solchen Antrag, wie er jetzt eingebracht wird – nämlich  ab dem ersten Kilometer 38 Cent und dann dementsprechend auch angepasst –,  profitieren würde? – Das sind die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die  sich familiär noch nicht gebunden haben, die sich überlegen, ob sie in ihrer Heimat  bleiben, weil sie den ersten oder zweiten Job antreten und dementsprechend auch  ab dem ersten Euro Steuern zahlen, weil sie nämlich ein entsprechendes Gehalt  bekommen. Sie sind – und das muss man auch mal deutlich machen – gegen die jungen Menschen, die sich überlegen, wie sie den ländlichen Raum weiterhin stützen können,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Im Grunde genommen ist es uns doch egal,  wenn ihr auch noch Geld mitbringen müsst, um zur Arbeit zu kommen. – So muss  man das ja verstehen, was Sie hier sagen. – Dann nehmt halt das Bürgergeld in  Anspruch. – Vielleicht ist das noch die Konsequenz. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17409 Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, das kann es ja wohl wirklich nicht sein. Schade drum!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 "Moment einmal, wir könnten uns bei der Entfernungspauschale
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ja, machen Sie es doch! Wer  hindert Sie denn? Im Übrigen steht in diesem Antrag ausdrücklich eine "Neuausrichtung" drin. Bei  einer Neuausrichtung kann man sich doch vieles vorstellen. Ich weiss gar nicht, was  Sie uns vorwerfen, wenn wir sagen, dass wir eine Neuausrichtung möchten. Wir  sind doch gesprächsbereit. Ihre Ablehnung eines solchen Antrags heisst doch
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir pfeifen auf Ihr Gesprächsangebot, es interessiert uns überhaupt nicht, was Sie vorhaben; denn wir machen sowieso, was wir wollen. – Das  ist nicht demokratisch. Das ist auch nicht parlamentarisch. Das ist einfach ignorant,  wie Sie sich da verhalten. Lieber Kollege Kaltenhauser, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie in dieser Hinsicht versuchen, das aufzudröseln, wie man es am besten machen könnte. Sie  haben jetzt wieder erklärt, was Sie sich wünschen bzw. nicht wünschen. Ich habe