Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 So ist eine Kostensteigerung bei den Verkündungsblättern von  60 000 auf 100 000 Euro trotz allgemeiner Preissteigerung und  Inflation nicht vertretbar. Anders sieht es bei den Einnahmen aus  der Verwertung eingezogener Vermögenswerte aus. Hier rechnet das Justizministerium mit 4,6 Millionen Euro - im Gegensatz  zu den 2021 eingenommenen 787 000 Euro. Wir werden sehen,  wie das tatsächliche Ist 2023 aussieht.   Nicht einverstanden sind wir auch mit dem Rückgang der Kosten  der Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen um immerhin 300 000 Euro. Die Beratungshilfeleistungen werden eher  noch steigen als sinken - in unseren Augen eine Fehlkalkulation.  Zu dem Punkt Sonstiges im Titel „Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume“, der die Hälfte des Etats in dieser  Position ausmacht, konnte uns auch keine einleuchtende Erklärung gegeben werden.   Auch möchten wir den Punkt „Entschädigung für Sachverständige sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher“ bemängeln: Bei  einem Ansatz von 64 300 Euro und einem Ist von nur 8 800 Euro  im Jahr hätte für die kommenden Jahre ein Ansatz von maximal  15 000 Euro pro Jahr ausgereicht - anstelle der eingestellten  30 000 Euro.  Ein weiterer entscheidender Punkt ist die IT-Ausstattung. Für die  Inanspruchnahme der Infrastruktur des Brandenburgischen  IT-Dienstleisters ZIT-BB kommen 51 000 Euro zum Tragen - deshalb unter anderem auch hier unser Änderungsantrag, den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg, ZenIT,  abzuschaffen. Diese Doppelstruktur ist in unseren Augen nicht  notwendig. Dem Vorwand, wegen der flächendeckenden Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs sei dies notwendig,  kann nicht gefolgt werden. Die Sicherheit der Justizdaten und  damit einhergehend eine räumliche und formale Trennung aller  Daten von den anderen Landesdaten erfordert auch aus Sicht  des Landesrechnungshofes keine Zweigleisigkeit. Sonst könnte  jedes Ressort darauf bestehen, einen eigenen IT-Dienstleister zu  haben, da die Daten der Polizei, der Staatskanzlei, des Gesundheitsministeriums und auch des Landtages getrennt werden  müssten. Hier könnten 2023 bereits 5,2 Millionen und 2024 weitere 5,4 Millionen Euro eingespart werden.  Unser zweiter heute vorliegender Änderungsantrag bezieht sich  auf die Erhöhung des Personaletats, speziell die Schaffung von  zwölf Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Personalbedarf wird trotz bereits stattgefundenem Stellenaufwuchs  aufgrund der zu erwartenden Asylverfahren deutlich steigen.  Deshalb fordern wir hier eine Erhöhung des Etats um  760 000 Euro.  Gleiches gilt für die Sozialgerichtsbarkeit, da nach Einführung  des Bürgergeldes damit zu rechnen ist, dass die wegen der  Hartz-IV-Gesetzgebung bereits jetzt andauernde Klageflut weiter  anhalten wird.  Der dritte heute zur Aussprache kommende Bericht betrifft die  Sicherheit der Justizvollzugsbeamten: Die Sicherheit unserer  Beamten während ihrer Dienstausübung im Justizvollzug hat für  uns oberste Priorität - deshalb auch hier ein Änderungsantrag,  der es, sobald zusätzlich die notwendigen gesetzlichen Regelungen getroffen wurden, ermöglichen soll, Elektroimpulswaffen,  auch bekannt als Taser, als Ausrüstungsgegenstände der Justizbeamten der JVA Brandenburg an der Havel anzuschaffen. Das  würde eine Erhöhung des Etats für Ausrüstungsgegenstände um  50 000 Euro bedeuten.  Ich freue mich schon jetzt auf die volle Zustimmung des Parlaments, in der Hoffnung, dass meine anfangs gesprochenen  Worte und geäusserten Befürchtungen diesmal nicht wahr werden. - Vielen Dank.