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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland  und auch in Deutschland brannten die Wälder in diesem Sommer. Frau Schäffer hat vorhin am Ende ihrer Rede zum ersten Tagesordnungspunkt zu Recht  gesagt: Krisen meistern wir zusammen. Wir bleiben  solidarisch. – Gerade auch bei dem Thema, um das  es heute geht, ist es ganz wesentlich und wichtig, in  Deutschland mit den anderen Bundesländern, aber  auch in Europa mit den anderen Mitgliedsstaaten der  Europäischen Union solidarisch zu sein.   In dem Antrag, der später an den Ausschuss überwiesen werden soll, geht es um Löschflugzeuge in  NRW und nicht um Löschhubschrauber mit Bambi  Buckets. Die haben wir schon. Es geht um eine Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit  Löschflugzeugen, die wir so nicht haben, weil wir die  entsprechenden Flugzeuge nicht haben, und um europäische Solidarität und die eigene Handlungsfähigkeit.  Extreme Hitzewellen und Dürreperioden sind negative Folgen des fortschreitenden Klimawandels. Insbesondere Nordrhein-Westfalen als Flächenland beherbergt eine grosse Landschaftsvielfalt. Nicht zuletzt  zählen die Eifel, das Sieger- und das Sauerland zu  den waldreichsten Regionen in Deutschland.   Die Europäische Union hat die Beschaffung von  Löschflugzeugen in den vergangenen Jahren favorisiert und die Mitgliedsstaaten bei der Anschaffung finanziell unterstützt. Das macht sie heute noch. Am  Thierry Breton:   Wir wollen diese Löschflugzeugflotte bis 2029 verdoppeln, wobei zwei zusätzliche Löschflugzeuge in  Frankreich, zwei in Italien, zwei in Griechenland, zwei  in Spanien und zwei in Portugal stationiert werden  sollen.  Bis 2029 sind es noch sieben Jahre, also noch sieben Sommer.   In Deutschland haben wir bisher kein einziges Löschflugzeug. Scheinbar bereitet dieser Zustand, dass  nämlich regelmässig Löschflugzeuge von anderen  Ländern bereitgestellt werden müssen und bei uns  keine eigenen Kapazitäten vorhanden sind, der  NRW-Landesregierung keine grossen Sorgen. Sie  sieht bisher schlicht keine Notwendigkeit, eigene  Löschflugzeuge anzuschaffen. So verpassen wir die  dringend notwendige Stärkung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Als FDP plädieren wir schon seit Längerem sowohl  auf Bundes- als auch auf Landesebene für die Anschaffung von Löschflugzeugen. Auch Ihre eigenen  Parteikollegen im Bundestag wie der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses Henning Otte  und Ihr Koalitionspartner hier in NRW, die Grünen,  befürworten die Anschaffung von Löschflugzeugen  im Bund.  Ja, es ist richtig: In Nordrhein-Westfalen sind Hubschrauber, sogenannte Bambi Buckets vorhanden  und im Einsatz. Doch Fakt ist: Löschflugzeuge können einfach mehr Löschwasser aufnehmen als die  derzeit zur Verfügung stehenden Hubschrauber.  Dass wir vor einigen Wochen bei verschiedenen  Wald- und Vegetationsbränden Löschflugzeuge aus  Schweden und Italien anfordern mussten, zeigt einmal mehr, dass wir, um Wald- und Vegetationsbrände wirksam bekämpfen zu können, in Deutschland nicht weiter auf Löschflugzeuge verzichten können.   Im Katastrophenschutz ist der richtige Mix von  Hilfseinsätzen mit Löschflugzeugen und Löschhubschraubern entscheidend. Doch die Beantwortung  der Kleinen Anfrage vom 2. September 2022 Drucksache 18/800 zeigt zum wiederholten Male, dass –  trotz gegenwärtiger Einsätze von Löschflugzeugen  europäischer Nachbarländer in Deutschland – hier in  Nordrhein-Westfalen keine Notwendigkeit für die Anschaffung eigener Löschflugzeuge gesehen wird.   Mit der Solidaritätsklausel des Lissaboner Vertrags  haben sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen  Union zur gegenseitigen Unterstützung bei Naturkatastrophen  und  Terroranschlägen  verpflichtet.  Deutschland kann aktuell diese Unterstützung im  Falle von Wald- und Vegetationsbränden mit eigenen  Löschflugzeugen nicht leisten.  Ich freue mich, dass der Antrag heute nicht direkt zur  Abstimmung steht, sondern an den Ausschuss überwiesen wird, sodass wir dort weiter beraten können.  Für mich ist entscheidend, dass wir dieses Thema  angehen. Wir brauchen innerhalb Europas auch bei  den Löschflugzeugen eine starke, solidarische und  schlagkräftige Truppe, und wir brauchen ein Konzept  für den Katastrophenschutz-Aircraft-InfrastrukturAusbau. Ich freue mich auf die Überweisung durch  das Plenum. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten  steigt die Zahl der Waldbrände auch in unserem Bundesland an. Der Kollege Pfeil hat das richtig dargelegt, und so ist es auch im Antrag niedergelegt. Zunächst gilt daher mein Dank allen Einsatzkräften, die  hier im Sommer unermüdlich gegen die Waldbrände  gekämpft haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/10  Wir haben in der letzten Legislaturperiode parteiübergreifend einen Antrag zur Waldbrandbekämpfung und -prävention eingebracht. Im Sommer hat  die Landesregierung ihr Waldbrandkonzept vorgestellt. Parlament und Regierung nehmen die Problematik sehr ernst und kümmern sich darum.  Der vorliegende Antrag leistet hierzu meiner Meinung nach keinen Beitrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Deutschland selbst musste in diesem Jahr erstmalig  bei Bränden im Harz das Unionsverfahren der EU aktivieren und um Hilfe rufen. Von einer Regelmässigkeit kann hier also keine Rede sein.  Egal, wie gross die Luftfahrzeuge sind: Sie können nie  ein Feuer im Alleingang löschen. Die Brandbekämpfung aus der Luft erfolgt immer im Einklang mit dem  Bodeneinsatz. Der taktische Vorteil des Lufteinsatzes liegt darin, auch in schwer zugänglichen Gebieten schnell vor Ort sein zu können. Luftfahrzeuge  transportieren in ihren Tanks Wasser, um es entweder den Einsatzkräften am Boden zur Verfügung zu  stellen oder das Feuer direkt zu bekämpfen.   NRW nutzt für diese Aufgabe in eigener Regie unsere Polizeihubschrauber. Sie wurden in der letzten  Legislaturperiode mit den sogenannten Bambi Buckets ausgerüstet, die schon erfolgreich bei vielen  Waldbrandbekämpfungen eingesetzt wurden.  Worauf will ich mit diesem Exkurs über die Praxis der  Waldbrandbekämpfung hinaus? Zusammengefasst:  Ein Flugzeug zu beschaffen, ist noch keine Katastrophenschutzstrategie, und EU-Solidarität ist keine  Einsatztaktik.   Herr Pfeil, Sie verwenden die Hälfte Ihres Antrags auf  unsere angeblich mangelnde europäische Solidarität, aber der Abruf von Investitionszuschüssen ist  kein Akt der Gemeinschaftstreue an sich. Nichts daran, einfach aus Prestigegründen EU-Gelder für den  Katastrophenschutz abzurufen, die uns hier in NRW  keinen Meter voranbringen, ist solidarisch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ausserdem müssten wir Abermillionen dafür aufbringen, um die Folgekosten zu tragen: für die Ausbildung von Piloten, für die Besatzung, für die Bodencrew, für eine zweite Crew für Notfälle, für Standby-  und Wartungskosten und vieles mehr. Das alles fordert übrigens auch die EU als Bedingungen für die  Reserve des RescEU-Programms. Das alles würde  aus unserem Budget für den Katastrophenschutz abgezogen werden müssen und unser bewährtes System schwächen.  In der anderen Hälfte Ihres Antrag stellen Sie die  Löschflugzeuge als unersetzliches Mittel für die  Brandbekämpfung dar. Hier verwechseln Sie aber  die Situation in unserem Bundesland mit den  Situationen in den anderen Staaten oder auch in anderen Bundesländern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Selbstverständlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor  wenigen Wochen hat Niedersachsen beschlossen,  im Rahmen dieser RescEU-Initiative zwei Löschflugzeuge anzuschaffen. Wie bewerten Sie es, dass Niedersachsen zwei Löschflugzeuge anschafft, aber  Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland nicht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Zunächst einmal ist die  Tatsache, dass Niedersachsen die Flugzeuge anschafft, nicht unbedingt ein Beleg dafür, dass dies  richtig ist. Ich kann hier zum Beispiel auf die im Sommer abgegebene Stellungnahme des Arbeitskreises  Waldbrand des Deutschen Feuerwehrverbandes  und der Vereinigung zur Förderung des deutschen  Brandschutzes verweisen. Sie sagen eindeutig, dass  Löschflugzeuge in Deutschland nicht zielführend  sind, und zwar aufgrund der Topografie, aufgrund  des Vegetationsbestandes und aufgrund der üblichen Wetterlagen.   Ich halte mich hier einfach an die Aussagen, die  Fachleute in Bezug auf Löschflugzeuge treffen. Kein  Fachmann der Feuerwehren fordert für NRW oder für  Deutschland Löschflugzeuge. Das mag auf das Institut zutreffen, welches Sie genannt haben, aber die  Fachleute, die vor Ort Brandbekämpfung machen,  fordern diese Dinge nicht.  Wir müssen uns hier auf Nordrhein-Westfalen beziehen und prüfen, wie wir diese Flugzeuge in Nordrhein-Westfalen einsetzen können. Im Vergleich zu  den Hubschraubern sind Löschflugzeuge aus meiner  Sicht und auch aus Sicht der Fachleute die falschen  Hilfsmittel.  Die Löschflugzeuge müssen aufgetankt werden können. Löschflugzeuge aufzutanken, erfordert bestimmte grosse Seen. Auch damit sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht gesegnet. Eventuell käme der  Möhnesee dafür infrage, aber dann müssten wir die  Körbecker Brücke abreissen. Auch das wäre nicht  zielführend, um der Waldbrandgefahr zu begegnen.  Ich komme zum Schluss. Vieles habe ich auch schon  in der Beantwortung der Zwischenfrage gesagt. Es  gibt viele gute Gründe, aus denen wir uns in NRW  auf unsere Hubschrauber konzentrieren. Ein Grund  ist, dass wir diese Hubschrauber multifunktional  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/10  ausgestattet haben und so auch für die Polizei nutzen können. Diese Einsatzmittel werden immer benötigt und stehen zur Verfügung. Sie stehen nicht  den grössten Teil der Zeit im Hangar herum, wie es  bei Löschflugzeugen die Regel wäre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! – Vielen  Dank, Herr Kollege, dass Sie noch eine Zwischenfrage von mir zu lassen. Entscheidend ist doch auch  der europäische Solidaritätsgedanke. Auf EU-Ebene  ist seit Jahren eine Löschflugzeugflotte gefordert.  Der Bund ist aber nicht für den Katastrophenschutz  zuständig, sondern die Länder sind es. Wäre, wenn  wir es mit dem europäischen Gedanken ernst meinen, nicht ein Löschflugzeug – nur eines! – sinnvoll,  allein um im Falle der Brandgefahr in anderen Ländern eingreifen zu können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ich könnte jetzt sagen Wir haben ja schon zwei in Niedersachsen, die dafür  zur Verfügung stehen könnten. – Aber wir sind bei  diesen Sachen doch nicht unsolidarisch. Wir haben  zum Beispiel das Waldbrandmodul aufgestellt. Wir  leisten Unterstützung im Rahmen der EU. Dieses  Waldbrandmodul war in Griechenland im Einsatz.  Wir leisten also Unterstützung. Aber wir müssen sie  mit den Mitteln leisten, die auf unser Konzept des Katastrophenschutzes oder auf unser Konzept der  Waldbrandbekämpfung hier in NRW zugeschnitten  sind, und können nicht Löschflugzeuge anschaffen,  die nur für den Einsatz ausserhalb NRWs verwendet  werden können.  Ich verwehre mich gegen den Gedanken, dass wir  unsolidarisch wären. Wir leisten auch für die EU Beiträge. Wir sind in europäischen Ländern mit unseren  Feuerwehren im Einsatz. Auch wenn wir keine entsprechenden Flugzeuge haben, müssen wir uns in  der Sache nicht vor anderen Ländern verstecken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Über dieses Thema werden wir uns ja noch eingehend im Ausschuss unterhalten. Dann können wir es  intensiver diskutieren und vertiefen.  Mir ist noch folgender Punkt wichtig: Da es um einen  Antrag der FDP geht, möchte ich die Gelegenheit  nutzen, an Sie zu appellieren, sich im Bund dafür einzusetzen, dass keine Einsparmassnahmen im Katastrophenschutz vorgenommen werden. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe und  der – nicht zuletzt aufgrund der russischen Aggressions- und Kriegstreiberpolitik – dringend notwendigen Investitionen in den Zivilschutz.  Der Bund plant massive Einsparungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe  von 112 Millionen Euro und beim Technischen Hilfswerk von 158 Millionen Euro. Damit würde man dem  Katastrophenschutz in Deutschland einen Bärendienst erweisen. Vielleicht könnten Sie Ihren Einfluss  geltend machen, um diesen Wahnsinn zu stoppen.  Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Wir werden das Thema weiter diskutieren. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  Waldbrandgefahr – das hat nicht nur der erneute Hitzesommer in diesem Jahr gezeigt – ist eine ernst zu  nehmende und bedrohliche Gefahr für Mensch und  Natur. Es dürfte keine Person in diesem Saal geben,  die dieser Aussage nicht zustimmen kann. Wer den  Schutz der Bevölkerung ernst nimmt, der erkennt die  Gefahr von Waldbränden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 und Dr. Werner Pfeil [FDP])  Die letzten Jahre waren bereits übermässig trocken.  Aufgrund der Klimakrise sind noch mehr trockene  und heisse Sommer zu erwarten. Wir müssen demnach mit einem deutlichen Zuwachs der Waldbrandgefahr rechnen. Dies gilt selbstverständlich auch für  Nordrhein-Westfalen.  Über 660.000 ha Wald sind in diesem Jahr in Europa  verbrannt. Das geht aus den Daten des Europäischen Waldbrandinformationssystems glasklar hervor. Wir haben damit in diesem Sommer den Höchstwert an Waldbränden seit Datenerhebungsbeginn  2006 erreicht. Das sind Zahlen, die uns alle alarmieren sollten, sich ernsthaft mit der Gefahr von Waldbränden – auch hier Nordrhein-Westfalen – auseinanderzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 und Dr. Werner Pfeil [FDP])  Es ist wichtig, dass wir uns über Verbesserungen bei  der Bodenbekämpfung von Waldbränden sowie eine  ausreichende Waldbrandprävention Gedanken machen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 18/10  Darüber hinaus ist in der Tat auch die Verbesserung  der Waldbrandbekämpfung aus der Luft relevant.  Meiner Ansicht nach wäre es fahrlässig, nicht jede  Form der Bekämpfung von Waldbränden zumindest  in Betracht zu ziehen und intensiv zu prüfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der FDPFraktion dankbar dafür, dass sie heute mit dem vorliegenden Antrag zu einer Diskussion über die Bekämpfung von Waldbränden hier in Nordrhein-Westfalen anregen.  Auch der solidarische Gedanke, Sicherheitsnetzwerke im europäischen Kontext zu betrachten, ist der  richtige und sinnvolle Weg.  Hierzu liegen nun verschiedene Vorschläge auf dem  Tisch. Die erste Variante lautet – wie im Antrag beschrieben –, zusätzlich zu den bestehenden und weiter anzuschaffenden Hubschraubern auch Löschflugzeuge bereitzustellen. Bei der zweiten Variante  wird weiterhin auf Hubschraubereinsätze gesetzt,  und es werden keine eigenen Löschflugzeuge beschafft.  Im vorliegenden Antrag sind bereits die bedenkenswerten Gründe für den zusätzlichen Einsatz von  Löschflugzeugen ausführlich aufgeführt. Es gibt jedoch – das sollte nicht unter den Tisch fallen – durchaus noch offene Fragen und konträre Meinungen insbesondere von Fachleuten. Auch bei Expertinnen  und Experten der Feuerwehr NRW ist der Einsatz  von Löschflugzeugen umstritten. Es gibt Feuerwehrleute in unserem Land, die sich explizit für weitere  Löschhubschrauber und gegen die Anschaffung von  Löschflugzeugen aussprechen.  Was passiert mit den Flugzeugen und deren Pilotinnen und Piloten ausserhalb der Waldbrandsaison?  Wie entsteht eine Infrastruktur, die auch einen  schnellen Einsatz von Löschflugzeugen gewährleistet? Wie sieht es mit der Ausbildung und Bereitstellung von Pilotinnen und Piloten aus?  Daneben gibt es noch eine Vielzahl weiterer offener  Fragen. Ein abschliessendes Ergebnis ist hier und  heute daher noch nicht möglich.  Welcher Weg am besten ist, sollte deshalb in einer  Anhörung im Innenausschuss ausführlich erörtert,  diskutiert und schlussendlich entschieden werden. In  diesem Rahmen hätte man die Möglichkeit, die jeweiligen Vor- und Nachteile abzuwägen und Fachleute zu Wort kommen zu lassen.  Diese Debatte ist wichtig und notwendig. Wir dürfen  die zunehmende Gefahr durch Waldbrände nicht ausser Acht lassen. Es ist unsere Aufgabe und unsere  Pflicht, den Katastrophenschutz in NRW besser auszustatten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie uns gemeinsam die Debatte im Innenausschuss konstruktiv fortsetzen und für mehr Sicherheit für Mensch und Natur sorgen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der  demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine grosse  Freude, hier im Hohen Haus meine erste Rede zum  Katastrophenschutz halten zu dürfen – eine Freude  auch deshalb, weil Sie die Notwendigkeit von Verbesserungen im Katastrophenschutz in Ihrem Antrag  sehr treffend dargestellt haben.  Die Klimakrise führt dazu, dass Extremereignisse in  Zukunft immer weiter zunehmen werden. Wir müssen uns auf verschiedene Szenarien noch besser  vorbereiten, um die Menschen in NRW zu schützen.  Das, was wir vor wenigen Wochen erlebt haben, wird  in Zukunft normal sein: wochenlang ausbleibender  Regen, unter Trockenheit leidende Pflanzen und  Tiere und eben brennende Wälder.  Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Landesregierung im Sommer ihr Waldbrandkonzept vorgestellt  hat und dieses jetzt in die Fläche bringt. Das Konzept  beruht, wie Sie wissen, auf einem gemeinsamen Entschliessungsantrag aller demokratischen Fraktionen  aus dem vergangenen Jahr. Es geht darin um die  Verhinderung von Waldbränden, um die Verminderung von Schäden und um die richtigen Mittel, um  Waldbrände zu bekämpfen.  Damit kommen wir zum Kern Ihres Antrags, liebe  Kollegen der FDP: den Löschflugzeugen. Hier ist es  mit meiner zu Beginn beschriebenen Freude dann  schnell vorbei. Denn Ihr sehr lauter Ruf nach Löschflugzeugen ist sicherlich gut für eine schnelle Schlagzeile; das war es dann aber auch. Bei denen, die sich  auskennen, die Waldbrände operativ bekämpfen, die  für unsere Sicherheit einstehen, erzeugt das eher  Verwunderung. Denn Löschflugzeuge sind eben  nicht das beste Mittel zur Waldbrandbekämpfung in  NRW.  So kommt auch die länderoffene Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz zu der Einschätzung, dass  Löschflugzeuge für Deutschland nicht sachgerecht  seien, da nicht ausreichend geeignete Seen zur  Wasseraufnahme per Flugbetankung zur Verfügung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/10  stehen. Hubschrauber seien deutlich flexibler, wirksamer und effizienter. Das gilt für den Bund, und das  gilt auch für uns in NRW. Auch in NRW – das haben  wir gerade schon gehört – ist die Aufnahme von  Löschwasser im Flug schlicht und einfach nicht flächendeckend möglich.  Trotzdem zitieren Sie zu Beginn Ihres Antrags die  Fachempfehlung des European Forest Institute und  schreiben, dass diese die Notwendigkeit der Beschaffung von Löschflugzeugen in Deutschland aufzeige. Ich habe diese Fachempfehlung weitergelesen und zitiere daraus:  „Insofern wäre eine alternativ taugliche Variante  die, dass die Landespolizei(en) mit leistungsstärkeren Hubschraubern ausgestattet wird, welche  auch Aussenlastbehälter tragen können. So könnten die Hubschrauber neben den polizeilichen  Aufgaben auch bei der Waldbrandbekämpfung  zum Einsatz kommen. Der Doppelnutzen der  Hubschrauber würde ferner eine mit hohen Kosten verbundene Vorhaltung von Löschflugzeugen  ersparen. NRW praktiziert dies seit einigen Jahren.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das, was von den Expertinnen und Experten  empfohlen wird, machen wir also hier in NRW. Fachgerecht ausgestattete Hubschrauber sind mobiler,  schneller und kostengünstiger und für unsere Einsatzszenarien in NRW besser geeignet. Damit ist der  Verzicht auf Löschflugzeuge Ausdruck eines fachlich  fundierten Katastrophenschutzes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben in NRW bereits geeignete Werkzeuge für  erfolgreiche Waldbrandbekämpfung in unserem  Werkzeugkoffer und ziehen es vor, ein Schraubenproblem nicht mit einem Hammer zu lösen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir beteiligen uns natürlich, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, am Katastrophenschutzverfahren  der EU – denn das ist unsere Verantwortung –, zum  Beispiel mit dem Waldbrandmodul, wie zuletzt in  Bordeaux. Um im Bild zu bleiben: Wir stellen also  gerne unseren Schraubenzieher für Schraubenprobleme zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden in NRW aber keine Löschflugzeuge anschaffen, die wir in NRW nicht befüllen können, nur  um unsere „Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur“ aufzubauen, wie es in Ihrem Antrag heisst.  Dazu sei mir noch eine letzte Anmerkung gestattet.  Ihren Begriff der „Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur“ musste ich, trotz meiner zehn Jahre im Bevölkerungsschutz, googeln. Nachdem ich keine Einträge dazu finden konnte, habe ich einige Expertinnen und Experten gefragt. Man weiss ja nie; vielleicht  ist mir etwas entgangen. Aber: Fehlanzeige. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben einen neuen Begriff  geschaffen, der für eine Anschaffung steht, die wir in  NRW nicht brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir als Koalition hingegen nehmen den Katastrophenschutz wirklich ernst. Wir machen ihn zu einem  Schwerpunkt unserer Innenpolitik. Im Nachtragshaushalt wurden die ersten Mittel bereitgestellt. Ich  kann Ihnen versichern, dass wir weitere Verbesserungen auf den Weg bringen werden. Ich hoffe, dass  wir diesen Weg dann gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen gehen werden, und freue mich auf  die Zusammenarbeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen  der antragstellenden FDP! „Eine Katastrophe für den  Bevölkerungsschutz“ titelt der Behörden Spiegel.  Man muss sich das einmal vorstellen: Über 2 Milliarden Euro weniger für den Etat des Bundesinnenministeriums! So soll unsere Sicherheit nach dem Willen der Linken-FDP-Ampelregierung noch weiter verringert werden.  Besonders betroffen davon: der Katastrophenschutz.  Alleine beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und  Katastrophenhilfe wird ein Drittel, also 112 Millionen  Euro, gekürzt. Dem THW, dem Technischen Hilfswerk, werden 158 Millionen Euro weggenommen.  Es ist unverantwortlich, was Sie da treiben, meine  Damen und Herren. Es ist nicht nur unverantwortlich;  es sendet auch das vollkommen falsche Signal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Anstatt unseren Katastrophen- und Heimatschutz  endlich auszubauen, wie wir als AfD Ihnen das immer wieder gut begründet erklärt haben, will diese  Bundesregierung von Katastrophenschutz nichts  mehr wissen.  Diese Bundesregierung aus FDP, Grünen und SPD  ist eine einzige Katastrophe. Aber wenigstens dafür  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/10  gibt es eine kostengünstige Lösung: Der geistig insolvente Habeck, die Annalena „Meine deutschen  Wähler sind mir egal“ Baerbock,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 der Coronairre Lauterbach, der Schuldentreiber Lindner und der demente Scholz sollten ihre Sachen packen und endlich gehen. Treten Sie zurück, anstatt  unser Land und seine Menschen immer weiter in den  Abgrund zu treiben!