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Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Das ging aus dem Absatz 3, den Sie zur Ausschusssitzung als  Änderungsantrag eingebracht haben, ganz klar hervor. Sie sagen nämlich, dass die Landesregierung bei Beschlüssen des  Bundes auf Verordnungsebene diese unverzüglich umzusetzen  hat - ein gutes Beispiel dafür, was Corona alles für Sie vorbereitet  hat. Sie wollen am Parlament vorbei, an der Beteiligung der Menschen vorbei Verordnungen erlassen, um diese Gesetze durchzubringen, um Windkraftenergieanlagen aufzubauen, die dann  eben nicht mit 1 000 Metern Abstand zu Wohnanlagen und  Wohnsiedlungen gebaut werden, sondern bei denen auch die  Möglichkeit besteht, sie viel näher heranzubauen. Und das ist der  ganz grosse Kritikpunkt an diesem Gesetz.   Die Koalition, sehr geehrte Damen und Herren, verabschiedet  also ein Gesetz, das vordergründig den Anschein erweckt, im  Sinne der Brandenburger Bevölkerung zu sein. Im Wissen um  die geringe Akzeptanz immer neuer immer grösser werdender  Windräder wird mit der Überschrift suggeriert, dass künftig zwischen Wohngebäuden und Windrädern auf jeden Fall immer  1 000 Meter Mindestabstand eingehalten werden sollen. Die Pilotanlage in Schipkau mit 300 Metern Höhe - na, Sport frei, wer  so ein Gerät vor seiner Haustür stehen hat!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Dieses Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, strotzt vor Ausnahmeregelungen, die dem einfachen Bürger überhaupt nicht  bewusst sind. Der Mindestabstand von 1 000 Metern soll demnach ausdrücklich für zwei Fälle gelten: Wohngebäude im sogenannten Innenbereich, also ausserhalb geschlossener Ortschaften, und Wohngebäude, die dort stehen, wo ein Bebauungsplan  festgesetzt ist. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren,  dass gerade in Ostdeutschland in Bezug auf die B-Pläne in Teilen  sehr grosse Lücken bestehen. Zum Beispiel die Einzelhöfe, die  kleinen und Kleinstsiedlungen, die Freizeitgrundstücke und was  noch alles dazugehört fallen alle aus dieser 1 000-Meter-Abstandsregel heraus und werden, wenn es ganz schlecht läuft  - und wenn man die Gesetzesinitiativen auf Bundesebene bewertet, weiss man, wohin die Reise geht -, dann plötzlich diese  Räder vor ihrer Haustür haben, die nicht mindestens 1 000 Meter  Abstand einhalten.   Dieses Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, dient letztlich  nur einem Ziel: den Ausbau der Windindustrie in Brandenburg  massiv zu beschleunigen und massiv auszuweiten. Das alles ist  in dem Hauptantrag mit dem Gesetz ganz klar formuliert.   Einen wichtigen Punkt, der auch noch berücksichtigt werden  muss - ich achte auf die Zeit -, möchte ich Ihnen hier noch vortragen - eine ganz wichtige Sache, die auch hier im Gesetzentwurf verankert ist: die Abschaffung der Möglichkeit von Widerspruchsverfahren im Zulassungsverfahren für künftige Anlagen.  Sie wollen ja eine Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen in Brandenburg herbeiführen, wollen das Widerspruchsverfahren aussparen, erhoffen sich dadurch zwischen  fünf Wochen und zwölf Monaten Beschleunigung des Ausbaus  der Windenergieanlagen und rauben den Menschen die Möglichkeit, sich gegen dieses Vorgehen zu wehren. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungskoalition und vor allem der  CDU, dass Sie das mitmachen, ist schäbig!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Das ist Verrat am Wähler und mitnichten Ihr Auftrag, den Sie im  Wahlprogramm formuliert haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste im Saal und am Livestream! Die letzten Wochen und Tage haben uns einmal mehr vor Augen geführt, welchen enormen Stellenwert vorausschauende Energiepolitik für  das Wohlergehen unseres Landes hat. Das betrifft fast alle Bereiche unseres Gemeinwesens, angefangen bei der Wirtschaft,  aber auch bei der Mobilität, der Wärmeversorgung. Die stabile  Versorgung mit erneuerbaren Energien - und das zu sozial- und  wettbewerbsverträglichen Preisen - entscheidet über die Akzeptanz unseres Gesellschaftsmodells.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Die Brandenburger Landesregierungen haben das recht frühzeitig erkannt und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Das gilt auch für die jetzige Landesregierung, und im Koalitionsvertrag sind ganz klare Aussagen zu den Ausbauzielen formuliert und vereinbart, wenn auch unter anderen politischen  Rahmenbedingungen.   Das Erreichen der Pariser Klimaziele und die Auswirkung des  Krieges in der Ukraine erfordern einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Der vorliegende Entschliessungsantrag der Regierungskoalition  definiert dazu Eckpunkte, die auch in die EEG-Strategie des Landes Eingang finden werden. Dies betrifft die Bereitstellung von  Flächen für Wind- und Solarenergie, die Geschwindigkeit von  Planungs- und Genehmigungsverfahren, sowohl für die Erzeugungsanlagen als auch für Übertragungs- und Verteilnetze sowie  für technische Entwicklungen und Innovationen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
*  Nein. - Auch auf der Seite des Verbrauchs bedarf es vermehrter  Anstrengungen. Ordnungspolitik muss jenen zugutekommen, die   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  67  Energie sparen bzw. ihren Energieverbrauch optimieren wollen.  Das schliesst klare Vorgaben an die Industrie ein, insbesondere  an Produzenten von Massenprodukten.  Gleichwohl darf unsere Politik die Auswirkungen der Transformation für Mensch und Natur nicht ignorieren und damit die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel setzen. Aus diesen guten  Gründen definiert das vorliegende Gesetz Mindestabstände für  Windräder zur Wohnbebauung als verlässliche Rahmenbedingung.   Mit dem Änderungsantrag zur Einführung eines zusätzlichen Absatzes 3 in § 1, der die Landesregierung verpflichtet, umgehend  auf bundesgesetzliche Bedarfsvorgaben bzw. Flächenziele zu  reagieren, wird auch die notwendige Flexibilität ins Gesetz aufgenommen. Das begrüssen wir ausdrücklich.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von der Koalition vorgelegte  Entschliessungsantrag ist ein politischer Booster für den Ausbau  der erneuerbaren Energien in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Er erfordert die signifikante Verstärkung des Ausbaus bei der  Windenergie auf mindestens 11,5 Gigawatt bis 2030; das sind  ca. 250 Windmühlen mehr. Dafür bedarf es entsprechender Fläche.   Praktisch bedeutet das, bisher ausgeklammerte Flächen wie  Landschaftsschutzgebiete in den Fokus zu nehmen und die tierökologischen Kriterien zu präzisieren - eine Aufgabe, die sicher  einer intensiven Diskussion und gründlicher Abwägung im Einzelfall bedarf, um einen besseren Interessenausgleich zwischen  Schutz der Natur und Schutz des Menschen zu erzielen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Aber das lohnt sich.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf drei weitere Aspekte  des Entschliessungsantrags kurz eingehen.  Erstens, zum Ausbau der Solarenergie: Der vom MWAE vorgelegte Solaratlas zeigt, es gibt noch viel Luft nach oben - zum Beispiel können Dächer von Gewerbebauten konsequent genutzt  und Parkplätze überdacht werden.  Zweitens: Wir brauchen dringend die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowohl für die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer  Energien als auch für den Netzausbau. Ein wesentliches Instrument ist die Digitalisierung. Bleibt es bei den gegenwärtigen Planungs- und Genehmigungszeiten, die für einen Windpark durchschnittlich 62 Monate betragen - der Genehmigungsanteil sind  29 Monate -, erreichen wir unser Ausbauziel nicht. Wir brauchen  also eine höhere Entscheidungsgeschwindigkeit bei unserem  Tun.  Letztens: Wir wollen die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger  erweitern. Brandenburg war ja mit den 10 000 Euro pro Windmühle schon Vorreiter. Wir prüfen gegenwärtig - oder wollen prüfen -, ob es möglich ist, dass die Regelungen des Bürger- und  Gemeindebeteiligungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch hier Anwendung finden.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werbe für den Gesetzentwurf und den Entschliessungsantrag der Koalition. Die Änderungsanträge lehnen wir ab.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werter Kollege Barthel, Sie  haben am Anfang Ihrer Ausführungen dargestellt, dass eine  stabile Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien und  stabile Preise entscheidend für den Erfolg der Energiepolitik dieser Ihrer Landesregierung seien. Nun wissen Sie aber so gut wie  ich, dass genau das allein mit erneuerbaren Energien schlicht  nicht möglich ist.  Alle Fachleute - das kann man nachrechnen und auch überall  sehen - zeigen ja, dass bei sogenannten Dunkelflauten die zur  Verfügung stehende Leistung, auch wenn ich noch so viele zusätzliche Windkraftanlagen hinzubaue, nicht erheblich ansteigt.  Somit haben wir weiterhin das Problem, dass wir Reservekraftwerke zur Überbrückung dieser Situation brauchen. Das heisst,  das, was Sie hier machen, ist kein „Booster für den Ausbau der  Erneuerbaren“, sondern ein Booster für die Vernichtung von Natur und Umwelt,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 ein Booster für die Vernichtung von geschützten Tieren, ein  Booster für das Zubauen von Naturschutzgebieten und das Abholzen von Wald und ein Booster für Geldverschwendung und  Fehlinvestitionen - nämlich in immer mehr unsinnige Windkraftanlagen, von denen Ihnen alle Fachleute sagen, dass das nichts  bringt, wenn wir die Versorgungssicherheit gewährleisten sollen.  Damit - mit diesem Statement - haben Sie am Anfang klar gesagt, dass Ihre Energiestrategie, schon bevor Sie anfangen, sie  umzusetzen, zum Scheitern verurteilt ist, weil eine stabile Energieversorgung auf diese Weise eben nicht möglich ist.   Dann haben Sie angesprochen, dass das Ganze entscheidungsbeschleunigt werden soll - nach dem Motto: Umwelt- und Naturschutzrecht ist uns ziemlich egal, Bürgerbeteiligung auch. Wir  müssen das gegen jede Vernunft durchdrücken. - Wir werden  darunter noch sehr zu leiden haben: nämlich unter den Blackouts, die wir spätestens ab nächstem Jahr, wenn der Atomausstieg vollständig vollzogen ist, zu erwarten haben und die dann  noch zunehmen, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle vollzo 68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  gen wird. Sie als Wirtschaftspolitiker und Mitglied des Wirtschaftsausschusses müssten wissen, dass wir das zumindest  unserer Wirtschaft nicht zumuten können. Die kann dann nämlich dichtmachen, kann nicht mehr produzieren, und die Arbeitsplätze gehen verloren. Unser Wohlstand ist in Gefahr!   Aber ich habe das schon öfter hier gesagt. Anscheinend führt da  kein Weg in Ihren Kopf und den der Koalitionsmitglieder. Dass  das also auf dem Spiel steht, finde ich sehr bedauerlich. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
*  Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, Sie sind ja ein kluger Mann.  Wenn Sie hier Gaskraftwerke propagieren, dürften Sie …
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 - Sind Sie fertig? Lassen Sie mich reden?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Sie sind ein kluger Mann.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Herr Vizepräsident, ich bitte, die Zeit anzuhalten, wenn ich nicht  die Möglichkeit habe, zu reden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
*  Es ist schon interessant, was für einen Tunnelblick Sie bei bestimmten Fragen haben. Das geht beim Gas los: Sie blenden  beispielsweise völlig aus, unter welchen Bedingungen russisches Gas produziert wird. Dass dabei Natur und Umwelt zerstört werden, ist für Sie völlig uninteressant. Ausserdem wissen  Sie genau wie ich, dass Gas auch ein CO2-Emittent ist, und Zielsetzung ist Klimaneutralität.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Diese können wir nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien  erreichen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 - Das Fracking-Gas ist auch nicht umweltfreundlich; das habe ich  nicht gesagt. Deswegen setzen wir auf erneuerbare Energien  und nicht auf Gas. Gas ist eine Brückentechnologie.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Zuschauer! Liebe Gäste! Vor welchen Aufgaben steht das  Land Brandenburg? Wir haben einen Klimawandel, der uns eine  ganze Menge abverlangt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben einen Krieg in Europa - in der Ukraine -, der uns in  Atem hält und vor grosse Herausforderungen stellt. Das Problem  der Unabhängigkeit von russischem Erdöl und russischem Erdgas ist noch nicht gelöst. Wir haben steigende Energiekosten,  die den Menschen Angst machen, da sie nicht wissen, ob sie sie  in naher Zukunft überhaupt noch bezahlen können. Und: Wir haben eine Bundesregierung, die in Grössenordnungen Gesetze  ändern will - ein Osterpaket, ein Sommerpaket, eventuell kommt  noch ein Herbstpaket -, um den Ausbau erneuerbarer Energien  massiv zu beschleunigen.   In dieser Gemengelage kommen Sie mit einem Gesetzentwurf,  der den Abstand von Windenergieanlagen regeln, und einem  Entschliessungsantrag, der den Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben soll. Vermutlich glauben  Sie, damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können.  Herausgekommen ist aber ein schlechter Kompromiss. Und die  Folgen müssen andere ausbaden.  Sehr geehrte Damen und Herren, der Entwurf des Windenergieanlagenabstandsgesetzes wurde trotz zahlreicher Hinweise, die  die Anzuhörenden im Rahmen der Anhörung gaben, nicht in einem einzigen Punkt geändert.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das Beschlussverfahren zum Gesetzentwurf, welches quasi in  einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Ausschuss herbeigeführt  wurde, grenzte schon fast an Nötigung.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  69
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Der vorliegende Entschliessungsantrag verschlimmert das Ganze  noch.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen einen schnelleren Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energien, aber Ihr Entschliessungsantrag ist dabei keine Hilfe.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte das auch begründen: Die Regionalen Planungsgemeinschaften befinden sich im laufenden Planungsprozess, und  mitten in dieser Phase kommen Sie auf die Idee, die Planungsgrundlage von der bisherigen Praxis der Ausweisung von Windeignungsgebieten auf die Ausweisung von Vorranggebieten umzustellen. Dabei äussern Sie sich noch nicht einmal, ob mit Ausschlusswirkung oder ohne.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und all das, ohne mit den Auszuführenden, den Regionalen Planungsgemeinschaften, vorher gesprochen zu haben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Eine Übergangsregelung für die bereits in Aufstellung befindlichen Regionalpläne wird komplett vergessen; aber es kann natürlich auch sein - das weiss ich nicht -, dass sie gar nicht beabsichtigt ist.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst aber: Der alte Plan gilt nicht mehr, und der neue ist  noch nicht erarbeitet.  Zweitens: Durch die Umstellung des Planungsinstrumentes werden Fragen der Genehmigungsverfahren auf die Ebene der Planung verlagert. Dadurch wird weder der Ausbau beschleunigt,  noch wird das eine zusätzliche, also ausreichende Flächenverfügbarkeit nach sich ziehen. Der Zeitverzug ist eigentlich vorprogrammiert. Man muss hier auch keine Hellseherin sein, um vorherzusagen, dass infolge der Umstellung nicht vor 2024 mit den  ersten Entwürfen der Regionalen Planungsgemeinschaften zu  rechnen ist.  Drittens: Die dringend notwendige personelle Aufstockung der  Planungsgemeinschaften wird gleich ganz aussen vor gelassen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Ich lasse keine Fragen zu.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Ich kann Ihnen sagen: Mit Hoffnung allein bekommen wir den  dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht  hin. Wir unterstützen natürlich die Forderung nach mehr finanzieller Beteiligung der Bürger und auch diejenige, die Gemeinden  daran zu beteiligen.   Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Beschleunigung von Infrastrukturplanungen beschäftigt die Politik  schon seit 30 Jahren. Der Bundestag verabschiedete seither  mehr als zehn sogenannte Beschleunigungsgesetze - anscheinend mit geringem Erfolg, denn seit 2018 werden in immer kürzeren Abständen weitere neue Gesetze mit ähnlicher Zielrichtung beschlossen.   Wissen Sie, was fehlt? Es fehlt eine substanzielle, umfassende  Analyse, warum es überhaupt zu langen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten kommt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Auch eine Evaluation der Wirkung der bisherigen Beschleunigungsgesetze fehlt.  Und weil dem so ist - auch auf Landesebene -, findet man in Ihrem Entschliessungsantrag, den die Grünen offenbar befördert  haben, die Forderung nach einer Prüfung der Wiedereinführung  einer materiellen Präklusion. Dies zeigt in erschreckender Weise,  dass auch Sie nicht an einer Kooperation mit den Umweltverbänden und am Abbau wirklich relevanter Barrieren für Infrastrukturplanungen interessiert sind.  Ansonsten steht in dem Entschliessungsantrag vieles, was auf  Bundesebene schon angekündigt worden ist.   Um der Verantwortung des Landes Brandenburg gerecht zu werden, reicht es aus unserer Sicht nicht aus, das Ausbauziel auf  11,5 Gigawatt auszuweiten. Im Übrigen bedeutet das ein Flächenziel von 2,6 bis 2,7 %. Sie versäumen, entsprechende Massnahmen zu benennen, damit das auch erreicht werden kann.  Deshalb werden wir uns zum Gesetzentwurf enthalten - die Begründung hatte ich schon zur 1. Lesung gegeben - und den Entschliessungsantrag, der aus unserer Sicht Chaos verursacht, ablehnen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  - Sie haben doch auch keins an.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Einige Rednerinnen und Redner  haben wieder deutlich gemacht, dass es ihnen ausschliesslich um  die Bekämpfung der Windkraft geht.   Ja, auch gesetzliche Mindestabstände könnten dazu genutzt  werden, den Ausbau der Windkraft komplett auszubremsen. Ein  Beispiel ist vor allem die oft zitierte 10-H-Regelung in Bayern.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Deshalb gibt es auch auf Bundesebene die Diskussion, wie man  solche Windkraftverhinderungsgesetze in Zukunft ausschliessen  kann.   Wir in Brandenburg gehen einen anderen Weg, und zwar legen  wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch einen Mindestabstand von 1 000 Metern fest - dieser Mindestabstand wird allerdings aktuell in fast allen Regionalen Planungsgemeinschaften  ohnehin gewählt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Aber erstens nehmen wir die Einzelgehöfte und Splittersiedlungen explizit aus - Sie kritisieren das, wir finden das richtig.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: 
 Wir beziehen den Abstand auf den sogenannten Innenbereich;  dort legen wir den Start der Messung fest.   Zweitens ermöglichen wir es den Kommunen, wenn es vor Ort  gewollt ist, den Mindestabstand zu unterschreiten, nämlich über  den Weg der Bauleitplanung mit Bebauungsplänen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: 
 Das ermöglicht insbesondere das Repowering von Bestandswindparks, für die bereits grösstenteils Bebauungspläne existieren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: 
 Das ist im Übrigen aktuell nicht möglich, wenn die Regionalplanung die 1 000 Meter vorgibt. Diese Möglichkeit gibt es zurzeit  also nicht. In gewissem Sinne könnte man deshalb auch davon  sprechen, dass das, was wir vorlegen, aufgrund der Flexibilität  eher ein Windkraftermöglichungsgesetz ist.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: 
 Und schliesslich haben wir ein weiteres Sicherheitsnetz eingebaut: Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Klausel, die wir  nach der Anhörung im Ausschuss hinzugefügt haben. Herr Barthel hat dazu schon zitiert. Das Gesetz muss nun unverzüglich  angepasst werden, wenn es die Erreichung der Flächenziele, die  demnächst von der Bundesregierung vorgegeben werden, behindert. Ich bitte also um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: 
 Darüber hinaus lassen wir das Gesetz nicht für sich allein stehen,  sondern haben ein Gesamtpaket entwickelt. Dieses Paket finden  Sie im Entschliessungsantrag. Es beinhaltet zum Beispiel die  Ausweitung des Ausbauziels für Windkraft auf mindestens  11,5 Gigawatt bis 2030 und die Einführung der Solardachpflicht  zunächst für gewerbliche und öffentliche Gebäude sowie für  Parkplätze. Damit reihen wir uns bei diesem Thema in die Spitzengruppe der Bundesländer ein. Es beinhaltet drittens eine  Überarbeitung der Regionalplanung, um die Rechtssicherheit  der Planung zu vergrössern und Genehmigungen zu vereinfachen.   Frau Schwarzenberg hat einige Punkte angesprochen, die in diesem Prozess noch zu klären sind. Aber das ist ja heute nicht abschliessend, sondern wir sagen, dass wir diesen Prozess angehen wollen. Dabei werden sicherlich auch Übergangsregelungen  ein Thema werden. Das haben wir beim Windenergieanlagenabstandgesetz auch so gemacht. Das kann hierbei also auch möglich sein.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ich möchte auch Folgendes klarstellen: Ja, da haben wir uns  wirklich etwas vorgenommen; das wird nicht schnell gehen - das  haben Sie, Frau Schwarzenberg, ausgeführt. Für uns ist aber  klar, dass es nicht so weitergehen kann, wie es jetzt ist, dass die  Aufstellung der Regionalpläne länger dauert als die Zeit, die die  Pläne gültig sind, bis sie vor Gericht gekippt werden. Da denken  wir langfristig, auch wenn das jetzt ein längerer Weg ist, auf den  wir uns begeben. Wir hoffen, damit langfristig die Rechtssicherheit der Planungen zu erhöhen und die Genehmigungen zu vereinfachen.   Ein vierter Punkt ist die weitere Verbesserung der finanziellen  Beteiligung nicht nur der Gemeinden, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung aus erneuerbaren  Energien.  Es gehört noch vieles mehr dazu; der Entschliessungsantrag liegt  Ihnen vor. Ich bitte also auch um Zustimmung zu diesem. - Vielen  Dank.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  71
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  entscheiden heute, ob wir von einer vermeintlichen Grosszügigkeit des Bundesgesetzgebers Gebrauch machen. Ob der Bundesgesetzgeber hier eine seiner Türen öffnet oder vielmehr eine  unserer Türen zumauert, wird morgen Thema sein.   Heute geht es darum, wie wir von der Länderöffnungsklausel  - die wir für keine halten - Gebrauch machen wollen. Ja, wir müssen ein drängendes Energieproblem lösen. Aber ich zumindest  ging davon aus, dass wir aus den vielen Krisen der letzten zwei  Jahre gelernt haben,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 dass es erstens kurzsichtig ist, nur auf eine bevorzugte Alternative von vielen zu setzen, und dass zweitens das vorzeitige und  unbegrenzte Opfern von Rechten anderer nie langfristig erfolgreich ist, was sich dann bei den Wahlen zeigt.  Warum also machen wir diese Fehler immer wieder? Windkraft  ist nicht das Allheilmittel - der Mix macht es, und das Mass ist unbedingt zu halten. Während wir in Brandenburg beim Thema  Windkraft zur Spitze gehören, haben wir bei der Photovoltaik erhebliche Reserven, und auch die Stromspeicherung steckt noch  immer in den Kinderschuhen. Was aber nicht sein kann, ist Ihre  Bereitschaft, hinter der viel zitierten Länderöffnungsklausel auch  noch zulasten der Bürgerinnen und Bürger zurückzubleiben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Das begründen Sie mit der Suche nach Akzeptanz - als ob diese  sich von selbst entwickelt!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Diese Akzeptanz in der Bevölkerung können Sie seit Jahren nicht  herstellen! Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Es geht hier um die  Gesundheit der Bürger. Und nur, wenn diese gesichert ist, steigt  auch die Akzeptanz.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Ich habe bereits im Dezember festgestellt, dass das Wort „Gesundheit“ nicht einmal in der Gesetzesbegründung auftaucht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Leider gilt das auch für die dann geführte Debatte, in der keiner  von Ihnen das Wort „Gesundheit“ benutzte.