Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, eine Legitimierung des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine erfolgt vornehmlich über die Sender RT und Sputnik, die zur russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti gehören. Diese Sender, die auch in Hessen empfangen werden konnten, wurden Anfang März 2022 verboten. In Wiesbaden hat ausserdem das Unternehmen Kartina.TV seinen Hauptsitz, welches russisches Fernsehen per Streaming in Deutschland verfügbar macht. Dabei werden die staatlichen Sender der Russischen Föderation übertragen, welche massiv die Meinung des Kreml transportieren und verteidigen. Medienberichten zufolge wird durch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien ein Sendeverbot für Kartina.TV geprüft. Weitere Aktivitäten im Sinne der Fragestellung sind den hessischen Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Ungeachtet dessen konnte eine Vielzahl von Websites, Kanälen, z. B. auf Youtube, und weiteren Einflussakteuren im Internet aufgeklärt werden, welche die russische politische Linie medial verbreiten und damit den Angriffskrieg zu legitimieren versuchen. Im Kontext des Angriffskriegs in der Ukraine wurden zudem in Hessen vereinzelt Strafanzeigen polizeilich aufgenommen, bei denen ein strafrechtlicher Anfangsverdacht aufgrund der Verwendung von mit russischer Propaganda besetzter Symbolik besteht. Durch die zuständigen Polizeidienststellen wurden Strafanzeigen gefertigt und kriminalpolizeiliche Ermittlungen aufgenommen. Der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurden seit dem relevant eingestuft wurden; das ist der Stand von Anfang Mai. Überwiegend handelt es sich um die Tatbestände der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie der Volksverhetzung. In knapp 70 Fällen befürworteten die Urheber den russischen Angriffskrieg; in knapp 20 Fällen wurde das Symbol Z verwendet. Die Nutzerprofile lassen zwar keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Identität der Urheber zu. Ungeachtet dessen konnten durch das LfV Hessen in den sozialen Netzwerken auch in Hessen vereinzelt Personen festgestellt werden, die das genannte Symbol öffentlich zur Schau stellen. Auch international wird das Z-Symbol als Ausdruck der offenen Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine zunehmend präsenter. Das Symbol Z hat seinen Ursprung in der Kennzeichnung russischer Gefechtsverbände in der Ukraine. Die Buchstaben Z und weniger häufig V werden in Russland zur Solidaritätsbekundung mit den Streitkräften und dem militärischen Vorgehen der Russischen Föderation auf dem Staatsgebiet der Ukraine genutzt und mit verschiedenen Bedeutungen gefüllt. Dabei steht der Buchstabe Z insbesondere für „Za Popedu“ – „Für den Sieg“ – und das V insbesondere für „Sila v pravde“ – „In der Wahrheit liegt die Stärke“ ist die Übersetzung. Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Leiterinnen und Leiter der hessischen Staatsanwaltschaften dürfte bei einer Verwendung des Z‑Symbols im Kontext der Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine regelmässig ein Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit gemäss § 140 Nr. 2 und § 138 Abs. 1 Nr. 5 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 13 des Völkerstrafgesetzbuches vorliegen. Die hessischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden werden weiterhin wachsam sein und niederschwellig alle in diesem Zusammenhang gemeldeten oder selbst festgestellten Vorkommnisse erfassen.