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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Wir wollen freiheitliche Wege, wir wollen Chancen ermöglichen, und deswegen ist es so wichtig, dass Menschen von Bildungschancen nicht durch den Geldbeutel der Eltern ferngehalten werden. 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ja, man kann kritisch über manchen Studiengang nachdenken, aber diese Vielfalt an Studiengängen ist das, was wir Wissenschaftsfreiheit nennen und worauf wir in diesem Land zu Recht verdammt stolz sind, weil es eine Aufgabe der Universitäten ist, das Thema „Wissenschaftliche/Akademische Bildung“ in einer sich wandelnden Gesellschaft weiterzuentwickeln. Daher haben wir bewusst mit Verfassungsrang mit der Wissenschaftsfreiheit ein Stück weit auch staats- und politikfern ausgestaltet, wohin Wissenschaft geht, weil uns Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit an dieser Stelle auch als Lehre aus unserer Geschichte ein ganz besonderes Anliegen ist. Wenn das dann alles so hier ein Stück weit weggewischt wird nach dem Motto, das sei ein Ausspielen von Dingen gegeneinander, nein, es ist doch das Gegenteil richtig. Gerade weil es unsere Aktuelle Debatte ist, will ich das ansprechen. Wir fördern doch genauso mit wirklich grosser Energie das Thema „Beruﬂiche Ausbildung“, das Thema „Duale Ausbildung“. Wir haben den Meisterbonus auf den Weg gebracht. Wir sagen immer, ein Meister ist so viel wert wie ein Master. Wir machen uns auch in einer Anlehnung an die Debatte heute Morgen auf den Weg, an der Thematik „Ausbildungskosten“ weiter konsequent zu arbeiten bei zugleich verantwortlicher Haushaltspolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Das sind doch alles Gegensätze, die Sie hier aufgemacht haben, die mal wieder nur in Ihren Köpfen existieren. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte direkt auf den Fraktionsvorsitzenden Fernis eingehen. – Haben Sie eigentlich einen Doktortitel? Dr. Fernis?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 – Nein. Herr Fernis, ich hatte es nur im Kopf. Ich wollte keinem auf die Füsse treten. Das hat nichts mit der Rede zu tun, mit der Kurzintervention. Ich will nur zwei Punkte ansprechen, einmal die Bildungsfreiheit. Bildungsfreiheit bedeutet doch nicht, dass ich als Empfänger immer den Staat in Anspruch nehmen kann. Bildungsfreiheit heisst, sie ist gewährleistet. Die ist auch dann für jemanden gewährleistet, wenn er nicht für den BAföG-Bezug infrage kommt und sich das Studium durch einen Nebenjob verdienen muss. Es ist doch wirklich Unsinn zu sagen, wir wollen keine Bildungsfreiheit, wenn wir sagen, wir müssen dort, wo der Staat Geld ausgibt, um auch bildungspolitisch tätig zu werden, genau hinschauen; denn der Staat hat eine Lenkungsfunktion. Das gilt genauso für die Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit ist gewährleistet, und trotzdem darf ein Staat hochschulpolitisch Akzente setzen, indem er das eine fördert, aber etwas anderes nicht. Tut mir leid, beide, Bildungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit, sind nicht so vom Geld, vom Staatsgeld abhängig, wie Sie das hier glauben machen wollen. Wo wir gerade bei der Wissenschaftsfreiheit sind, setzen Sie sich doch auch bitte dafür ein, dass – wir haben diese Bewegung aus den USA – alte Bildungsinstitutionen nicht Inhalte usw. aus Lehrplänen, aus Schulbüchern und aus Lehrmaterialien von Universitäten streichen, weil sie politisch nicht korrekt sind, weil sie nicht dieser woken Ideologie entsprechen. Das gefährdet die Wissenschaftsfreiheit fundamental, zentral. Da sind alle Parteien gefordert. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Architektengesetzes. Mit dem Gesetz werden Wünsche der Architektenkammer, aber auch notwendige Anpassungen aufgrund von EU-Vorgaben umgesetzt. Mit der Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft folgt man dem Weg, den bereits auch andere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Sachsen, beschritten haben. Zuallererst dient die Einführung dieser Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer zur Nachwuchsgewinnung, wobei der Architektenkammer eingeräumt wird, Einzelheiten auch in der Satzung zu bestimmen. Positiv sehen wir die Einführung des Fachgebietsregisters. Auch im Architektenbereich werden die Berufsaufgaben immer speziﬁscher und komplexer. Insofern dient es einer besseren Transparenz, insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass künftig auch ein Fachgebietsregister geführt wird. 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Die Anpassung an insbesondere datenschutzrechtliche Vorgaben der EU ist folgerichtig und hat überwiegend formellen Charakter. Folgerichtig ist auch als Lehre aus der Pandemie die Festlegung digitaler Möglichkeiten zur Kommunikation und Durchführung von Versammlungen. Frau Ministerin Ahnen, die Details haben Sie alle schon erläutert, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Insofern werden wir die Gesetzesvorlage in den weiteren Beratungen positiv begleiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Änderungen des Architektengesetzes heute besprochen werden, ist das Ergebnis von guten Gesprächen, die die Landesregierung, die wir alle als Fraktionen mit den gesellschaftlichen Gruppierungen unseres Landes führen. Insoweit freut es mich, dass Frau Finanzministerin Ahnen auch bei der Vorstellung dieses Gesetzes besonders darauf hingewiesen hat, dass das Ganze in grossen Teilen auch auf den Wunsch der Architektenkammer zurückgeht. Nachdem das Gesetz so umfangreich dargestellt wurde,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 kann ich mich auf wenige Aussagen beschränken. Die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft ist nicht nur eine Massnahme der Nachwuchsgewinnung, sondern bietet auch die Möglichkeit, dass junge Menschen, die den Studienabschluss geschaft haben und jetzt am Übergang ins Berufsleben stehen, auf ihre Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Architektenkammer und damit auch die Möglichkeit, den Einstieg in die Verbandsarbeit zu schafen, hingewiesen werden. Wenn dann als einer der weiteren Punkte in diesem Gesetzentwurf noch darauf hingewiesen wird, dass Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Ehrenamt eingeführt werden, das heisst, dass das Engagement in Organen und Gremien der Architektenkammer dazu führt, dass Mitglieder, die das ausüben, von Dienst- und Arbeitsverhältnissen freizustellen sind, dann wird auch klar, dass dieses Land Rheinland-Pfalz, das mit über 50 % seiner Bevölkerung im Ehrenamt engagiert ist, das ernst nimmt und umsetzt. 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung eines sogenannten Fachgebietsregisters bedeutet nichts anderes, als dass wir es als Verbraucherinnen und Verbraucher im Berufsfeld der Architekten leichter haben, einen Ansprechpartner zu ﬁnden. Ja, Architekten sind Generalisten, aber die Komplexität des Fachgebiets macht deutlich, dass wir genau wissen wollen, wen wir als Verbraucherinnen und Verbraucher als unseren Berater ansprechen können. Insoweit ist jetzt die Möglichkeit des sogenannten Fachgebietsregisters eine Hilfestellung, nicht nur damit die Architektenkammer die Mitglieder besser einordnen kann, sondern gerade für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher ist es eine Hilfestellung. Insoweit möchte ich es bei meinen Bemerkungen belassen. Zur Frage, ob datenschutzrechtliche Regelungen oder weitere Anpassungen an EU-Vorgaben
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Es ist der Zeit geschuldet, dass es hier Änderungen gibt. Das bedarf keiner weiteren Ergänzung. Für meine Fraktion kann ich für die weiteren Beratungen Zustimmung zu diesem Gesetz signalisieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Der vorliegende Entwurf des Architektengesetzes zeigt einen markanten Modernisierungsschub. So soll die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen ermöglicht werden. Diese frühzeitige Integration junger Menschen in die Verbandsarbeit mit den entsprechenden Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bringt nicht nur den jungen Absolventinnen und Absolventen einen Beneﬁt, sondern kann auch neue Ideen und Impulse aus den Hochschulen heraus in die Architektenkammer einbringen. Herausforderungen wie das klimaangepasste Bauen, eine kompakte und ﬂexible Raumplanung und das Bauen mit nachhaltigen Bauprodukten erfordern zunehmend kreative Lösungen und einen lebendigen Austausch untereinander. 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Auch dem Bedarf an Fachkräften wird mit einer frühzeitigen Einbindung durch eine Juniormitgliedschaft Rechnung getragen. Dabei ist es wichtig, jungen Menschen eine vergünstigte Mitgliedschaft anzubieten und eine breite Kommunikationsplattform zu schafen. Als wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion begrüsse ich insbesondere den Wissenstransfer in diesem Bereich und freue mich bei nächster Gelegenheit auf einen Bericht der Kammer zur Juniormitgliedschaft. Auch die Einführung des Fachgebietsregisters ist aus unserer Sicht sehr zu begrüssen. Dieses zeigt die Spezialisierung und die Qualiﬁkation der jeweiligen Architektinnen und Architekten und kann durchaus als ein Qualitätsmerkmal eines zunehmend komplexer werdenden Berufs angesehen werden. Ähnlich wie bei Spezialisierungen bei Fachärztinnen und Fachärzten können nun potenzielle Auftraggeberinnen und Auftraggeber schnell und einfach potenzielle Fachkräfte für ihre jeweiligen Projekte erkennen. Dies dient nicht nur einer schnelleren Vertragsbearbeitung, sondern sichert auch eine hohe Servicequalität. Insgesamt ist der vorliegende Gesetzentwurf von modernen Anpassungen wie den Regelungen zum Datenschutz und den Anpassungen der Harmonisierung an europäisches Recht zur Anerkennung von Berufsqualiﬁkationen geprägt. Ich begrüsse die vorliegenden Änderungen und empfehle eine Überweisung an den Fachausschuss.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Architekten nehmen eine Schlüsselrolle in der Bauwirtschaft ein. Ohne sie ist weder der dringend benötigte Wohnungsneubau denkbar, noch sind ohne sie die meisten Bauprojekte der öfentlichen Hand, nicht zuletzt die meisten Bauprojekte dieses Landes selbst, denkbar. Deutschlandweit sind 137.000 Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner in den Landesarchitektenkammern, zumeist als Pﬂichtmitglieder, organisiert. In Rheinland-Pfalz sind es 5.748. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Architektengesetzes betrift das Recht der Architektenkammer, die Anerkennung ausländischer Berufsqualiﬁkationen sowie neu gefasste Regelungen zum Datenschutz. Dabei geht es erstens um die Einführung einer freiwilligen Juniormitglied70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 schaft in der Architektenkammer für Studenten und andere, die ein Berufspraktikum oder Ähnliches vorzuweisen haben. Zweitens geht es um die Einführung eines Fachgebietsregisters. Ähnlich wie es Fachanwälte und Fachärzte gibt, wird es damit in Zukunft auch Facharchitekten geben. Die Spezialisierung einzelner Architekten wird somit transparent und kann für potenzielle Bauherren zu einem Vergabekriterium werden. Die genannten beiden Änderungen gingen auf Wünsche der Architektenkammer selbst zurück und ﬁnden auch unsere Zustimmung. Die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualiﬁkationen lassen sich wahrscheinlich nicht vermeiden, da sie auf eine EU-Richtlinie zurückgehen. Wir werden allerdings in den Ausschussberatungen noch einmal nachhaken, ob durch die Änderung der hohe Qualiﬁkationsstandard deutscher Architekten unterlaufen werden könnte. Zuletzt wird noch die Anpassung des Architektengesetzes an die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgenommen. Dabei handelt es sich um eine zwingende und erforderliche Änderungsanpassung. Einen Grund zu Kritik oder einer Korrektur sehen wir insoweit nicht. Wir unterstützen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss und hofen, dass dort unsere noch bestehenden Fragen zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden können. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem sehr guten Gesetzentwurf der Landesregierung wurde inhaltlich schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Das ist auch nicht erforderlich; denn ich schliesse mich meinen Vorrednern ausdrücklich an und unterstütze das entsprechende Regelungsvorhaben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Nachdem Herr Fernis meine Rede gehalten hat, muss ich jetzt umstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Ich traf unlängst in Prüm den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der sagte: Herr Streit, stellen Sie sich vor, Deutschland gehen die Juristen aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Kann nicht sein, ne? Das kann man sich gar nicht vorstellen. Man sieht es aber auch an der SPD-Fraktion. Da muss schon Martin Haller den Untersuchungsausschuss führen, aber ich darf ein grosses Lob dafür aussprechen, wie er das macht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Das ist genau der Punkt. Das ist das Wissen gepaart mit dem, was wirklich an dem Tag auf den Punkt erbracht werden muss. Deshalb ist es schön, wenn man in dem Gesetzentwurf die Juniorpartnerschaft in der Architektenkammer einführt. Das ist aus meiner Sicht ein sehr, sehr wichtiger Punkt, um jungen Menschen die Arbeit des Architekten und das, was man in der Hochschule oder der Universität nicht lernt, beizubringen. Ich konnte das ab dem Jahr 2011. Wir haben gemeinsam mit der Architektenkammer, mit Gerold Reker, dem damaligen Präsidenten, und mit Ihrem Haus, Frau Ahnen, die Baukultur Eifel gegründet. Es war immer wieder wichtig, junge Menschen an diese regionale Baukultur heranzuführen. Der Architektenkammer kommt also mehr zu, als nur den Nachwuchs auszubilden, damit man damit seinen Broterwerb hat, sondern sie bauen auch in den Dörfern und Städten und sind für das verantwortlich, was draussen steht. Nicht jeder Professor hat einen Sinn für die regionale Baukultur. Ich empfehle Ihnen, auf der Seite eifel-baukultur.de einmal zu schauen, was es dort alles gibt. Es geht auch um die Frage, was man durch Auslobungen und Wettbewerbe an Hochschulen durchführen kann und wie man den jungen Menschen zeigen kann, wie sich etwas Besseres im Wettbewerb herausﬁnden lässt. In diesem Sinne begleiten auch wir dieses Gesetz positiv und hofen auf ein zügiges Ende der Debatte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich einmal einen Moment an Ihren letzten Gang durch Ihre – ich nenne es einmal – „Heimatcity“ zurückerinnern: Wie viele Menschen, die Sie kennen, haben Sie gesehen, gegrüsst oder mit ihnen gesprochen?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sicherlich waren es mehrere, und genau um diese Interaktion, um diese menschlichen Kontakte geht es beim Thema „Innenstadt“. Wir als CDU wollen, dass diese wichtige gesellschaftspolitische Komponente der Innenstädte erhalten und ausgebaut wird. Daher setzen wir uns so massiv und nachhaltig für lebendige und belebte Innenstädte in unserem Land ein. Uns geht es also um viel mehr als um Handel und Wirtschaftsförderung, aber es gibt natürlich eine Wechselwirkung. Ohne attraktiven Einzelhandel 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 keine belebte Innenstadt und ohne Frequenz der Innenstadt kein attraktiver Einzelhandel.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wie aber bringen wir Menschen in die Innenstadt? Das Ergebnis der Anhörung der Experten in dem Ausschuss zu unserem heute debattierten Antrag war sehr klar: Jede Stadt hat ihre Besonderheiten, die es zu nutzen und starkzumachen gilt. Es bedarf eines ganzen Bündels von unterschiedlichen Massnahmen. Als CDU-Fraktion haben wir in unserem Antrag unter anderem eine entsprechende Gestaltung der öfentlichen Fläche, zum Beispiel mit den Stichworten „Verschattung“, „Begrünung“, „Wasserläufe“, „Brunnen“ und „WLAN“, genannt. Ausserdem haben wir ein innerstädtisches Angebot von öfentlichen Diensten und einen Nutzungsmix aus Handel, Gewerbe, Wohnen, Gastronomie und Kultur aufgeführt. Ergänzend führen wir exemplarische Ideen auf, die kurzfristig umgesetzt werden können, wie zum Beispiel ein Citymanagement. Auch das wurde in der Expertenanhörung mehrfach bestätigend genannt. Damit solche Ideen umgesetzt werden können, haben wir im Antrag fünf Forderungen formuliert. Wie lief nun die Expertenanhörung im Ausschuss zu diesem Antrag? – Die Experten haben diesen Forderungen von uns ganz weitgehend und einmütig zugestimmt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Selbst unsere fünfte Forderung, die auf Wunsch der Ampel ausdrücklich nicht an die Experten zur Stellungnahme gegeben worden war, nämlich die Forderung nach einer grundsätzlich besseren Ausstattung der Kommunen im Rahmen des KFA, wurde von den Experten ungefragt und proaktiv aufgegrifen und als zentral wichtig eingestuft. Der Oberbürgermeister der Stadt Andernach, Achim Hütten, – übrigens von der SPD – formulierte dazu: Wir brauchen strukturell Geld, um unsere Ideen durchzusetzen. – Trotz dieser Bestätigung der Forderung durch die Experten hat die Ampelmehrheit im Ausschuss den Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde vorgetragen, all das, was im Antrag stünde, gäbe es schon. Das Argument stimmt aber nicht, meine Damen und Herren,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 was ich an drei Beispielen belegen will. Erstens: Wir fordern die Ausgestaltung des Förderprogramms so, dass grösstmögliche Freiheit für die Kommunen entsteht. Das Innenministerium brüstet sich nun damit, dass das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ jetzt auch auf die Mittelzentren ausgerollt werden soll. 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Nun muss man wissen, dass das Modellvorhaben kurz vor der letzten Landtagswahl und beschränkt nur auf die fünf Oberzentren aus dem Hut gezaubert worden war und also schon läuft. Der Sachverständige Mätzig hat dazu ausgesagt, dass die bisherigen Förderprogramme – ich zitiere – ein bisschen vorbeigehen an dem, was wir brauchen, und Mittel auch in Bereiche lenken, die nicht den aktuellen Erfordernissen entsprechen. – Es stimmt also gerade nicht, dass diese Forderung nach Gestaltungsfreiheit aus unserem Antrag schon erfüllt wäre. Vielmehr bleibt es beim Appell von Oberbürgermeister Hütten aus Andernach: „Wir brauchen mehr Freiheit, auch
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Zweitens: Wir fordern in dem Antrag eine langfristige Perspektive des Förderprogramms, damit die Städte Planungssicherheit haben. Das vom Innenminister angepriesene Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ sieht 1 Million Euro im Jahr 2022, 3 Millionen Euro im Jahr 2023 und wieder 1 Million Euro im Jahr 2024 vor. Das heisst zum einen, dass die Projekte, die im Jahr 2023 gefördert werden, mit einer Wahrscheinlichkeit von 2 : 1 damit rechnen müssen, schon im nächsten Jahr nicht mehr gefördert zu werden. Das heisst weiter, dass die Empfehlung der Experten – nämlich eine Mittelverstetigung auf mindestens drei, besser fünf Jahre – gerade nicht erfüllt wird. Eine langfristige Perspektive, wie wir sie von der CDU im Antrag fordern, ist also gerade nicht gegeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Drittens: Wir fordern ein den beschriebenen vielfältigen Aufgaben angemessen ausgestattetes Förderprogramm. Die Experten waren sich auch dazu einig. Übereinstimmend kam die Forderung, den Mittelzentren die Förderung in gleicher Höhe wie den Oberzentren zukommen zu lassen. Die Oberzentren hatten jeweils zweimal 250.000 Euro bekommen. Herr Hedde untermauerte den Ansatz mit Verweis auf Bremen, wo 13 Millionen Euro bereitgestellt wurden,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 und auf Mecklenburg-Vorpommern, das 12 Millionen Euro bereitstellen würde, und beim natürlich viel grösseren NRW wären es 70 Millionen Euro. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen haben diesbezüglich auf die eben schon erwähnten 5 Millionen Euro für drei Jahre aus dem Einzelplan 20 verwiesen. Jetzt kann man sich zum einen natürlich fragen – da tut einem die FDP fast leid –, warum es in den ganzen Debatten immer nur um diesen Ansatz ging, obwohl es nach dem Koalitionsvertrag eigentlich das Thema 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 der FDP ist, und jetzt der Innenminister quasi mit dem Verweis auf dieses Förderprogramm aus dem Einzelplan 20 hausieren geht. Lassen wir das aber einmal ausgeblendet. Nun machen wir uns klar: 5 Millionen Euro für 29 Mittelzentren. Das sind ungefähr 175.000 Euro, verteilt auf drei Jahre. Nur zur Erinnerung, Oberzentren 500.000 Euro für zwei Jahre. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Regierung nicht nur von 29, sondern von bis zu 80 Städten spricht, die proﬁtieren sollen, dann bleiben gerade einmal gute 60.000 Euro für drei Jahre. Meine Damen und Herren, das ist nicht die angemessene Ausstattung, die der Antrag fordert.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Deswegen ist es nicht richtig zu behaupten, das gäbe es alles schon. Nur vorsorglich, weil bestimmt nachher wieder jemand mit den 250 Millionen Euro kommt, die den Städten ab 2023 für Klimaschutzmassnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen, der kurze Hinweis: Bisher gibt es da kein Programm, keine Grundlage. Jetzt mit diesen Mitteln zu argumentieren, ist also irreführend, zumal es dabei um Klimaschutzmassnahmen gehen soll. Wenn wir aber über die Innenstädte und das, was dort nötig ist, reden, dann geht es um mehr als nur Klimaschutz.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Zusammenfassung: Wir haben einen Antrag zur Stärkung der Innenstädte gerade in den Mittelzentren vorgelegt. Die Experten in der Anhörung haben praktisch keinem Punkt des Antrags widersprochen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 einige zusätzliche Aspekte genannt und im Übrigen alle wesentlichen Aussagen und Forderungen bestätigt. Beim Ziel des Antrags, bei der Analyse der Ausgangssituation und bei den Handlungsansätzen hat im Ausschuss inhaltlich niemand widersprochen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Soweit vorgetragen wurde, die Forderungen aus dem Antrag würden ohnehin alle schon erfüllt, habe ich das gerade widerlegt. Es gibt also keinen Grund – es sei denn, es ist Parteitaktik –, dem Antrag nicht zuzustimmen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie auch alle dieses Gefühl von Stolz, wenn man im Urlaub gefragt wird: Woher kommst du denn? – Dann sagt man, ich komme aus Andernach, oder aus Mayen, oder aus Pirmasens, oder Zweibrücken, oder Bingen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Das wird dann im Haushalt 2023/24 wirksam werden. Auch da wird es sicherlich darauf ankommen, dass die Ideen und die Projekte von den Kommunen selbst kommen und, wie gesagt, keine Schablone durch das Land darüber gelegt wird.