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Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Vor diesem Hintergrund begrüssen wir Freien Demokraten die  heutige Debatte um die geplante Teilprivatisierung von TransnetBW. Mit einer Länge von rund 3 100 km ist das Übertragungsnetz von TransnetBW für unsere Versorgungssicherheit  elementar wichtig. Um das windschwache Baden-Württemberg krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen und die gegenwärtige Gefahr von Stromausfällen und  Blackouts in der Zukunft zu verringern, ist der Ausbau der  Übertragungsnetze unverzichtbar. Über 70 Milliarden € Investitionen sind laut Netzentwicklungsplan Strom bundesweit  bis zum Jahr 2030 notwendig. Um den gewaltigen Investitionsbedarf für die vor uns liegende Netztransformation zu decken, sind private Investitionen  unerlässlich. Auch in einer Zeit nach der Zeitenwende wird  sich die Transformation nicht durch immer mehr staatliche  Schulden finanzieren lassen. Die Teilprivatisierung von TransnetBW kann dem verschlafenen Infrastrukturausbau neuen  Schwung verleihen. Voraussetzung ist, dass die durch den Verkauf erzielten Einnahmen zweckgebunden in die Transformation der Netze investiert und nicht für Schattensubventionen  grün-schwarzer Prestigeprojekte missbraucht werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Gleichzeitig muss die Sicherheit der kritischen Infrastruktur  in unserem Land jederzeit garantiert bleiben. Die Anteile, die  an private Bieter verkauft werden sollen, dürfen nicht an dubiose Dritte gehen. Gazprom-Geschäfte und China-Deals dürfen sich nicht wiederholen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Wir Freien Demokraten fordern daher die genaue Überprüfung potenzieller Käufer. Der Landtag als Souverän muss vollumfänglich und frühzeitig über die Details rund um den Verkauf informiert werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Die Unklarheiten, ob der Landtag nun zuständig ist oder nicht,  ob der Landtag nur beim Kauf und nicht auch beim Verkauf  zuständig ist,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 die Unklarheit dabei, wie schnell, Frau Präsidentin, die Prüfung vonstattengeht, in welcher Form wir jetzt zuständig sind,  all das bringt schon interessante Fragen mit sich.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Für uns ist auch sehr interessant, ob vielleicht die Beschäftigung oder die Zuständigkeit vom Landtag an Regierungsfraktionen verlagert wird, die dann in Hinterzimmergesprächen  die Zuständigkeit – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 – Mit wem haben Sie sich denn tatsächlich getroffen, und warum treffen Sie sich mit Experten,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 wenn doch die EnBW für den Verkauf zuständig ist?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, selbstverständlich.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, ich wollte eigentlich eine Zwischenbemerkung machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Andernfalls kann ich diese Bemerkung gern auch als Frage an Sie formulieren nicht, wie Sie arbeiten, aber wenn ich von etwas für mich politisch Relevantem Wind bekomme,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 was im Februar durch diese Ad-hoc-Mitteilung der EnBW der  Fall war – – Als ersichtlich war, dass das etwas politisch Relevantes ist, haben wir uns mit Professorinnen, Professoren  sowie wissenschaftlichen Mitarbeitern von diversen Universitäten
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 getroffen und uns über die Frage ausgetauscht, was das denn  bedeutet, wie es aus deren Sicht zu bewerten ist. Meine Frage an Sie lautet: Machen Sie so etwas nicht? Holen  Sie keine inhaltliche Expertise von aussen ein, oder fühlen Sie  sich schon immer von selbst schlau genug für alles?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank für Ihre Zwischenbemerkung.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Aber diese Bemerkung zeigt ja, dass die Zuständigkeit tatsächlich im Landtag verankert gehört. Es ist – genau so, wie  Sie es erläutert haben – ein politisch relevantes Thema. Natürlich machen genauso wir wie alle anderen Kolleginnen und  Kollegen es auch so.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Aber Sie können doch dann nicht sagen,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 dass Sie sich in Hintergrundgesprächen intensiv informiert haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Viele Fragen sind noch offen: Wer sind die privaten Investoren, die im Bieterverfahren bislang berücksichtigt worden  sind?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 In welche Vorhaben fliessen  die Erlöse? Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Welche Rolle  spielt denn jetzt die grün-schwarze Landesregierung bei dem  ganzen Deal?  Um diese Fragen zu klären und grün-schwarzen Interessenkonflikten vorzubeugen, fordern wir die lückenlose Unterrichtung des Landtags. Wir werden den Teilverkauf genauestens  beobachten und darauf achten, dass sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Das wird sich noch herausstellen, Herr  Schwarz. – Frau Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst gilt unser herzlicher Dank der SPD-Fraktion, die wohl  aus der Vergangenheit gelernt hat und die Fehler von „Gazprom-Gerd“ beseitigen will. Nicht nur er hat alles verkauft,  was dem deutschen Volk gehörte – Eisenbahn, Post und Telekom –,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 sondern auch die CDU lenkt hier eigentlich von dem ab, was  Sie gemacht haben. Sie haben nicht nur die Gebäudebrandversicherung verkauft, sondern Sie haben tatsächlich auch  noch die EnBW verkauft, wohl wissend – und das auf einen  europäischen Anspruch abgestimmt – für einen Betrag, der  wirklich lächerlich war in Bezug auf den Rückkaufspreis.  Damals haben Sie das Geld in die BW-Stiftung gesteckt, um  gewisse Projekte vorantreiben zu können. Aber tatsächlich haben Sie ein wirkliches Firmenkonstrukt darum herum gebaut  – was der Öffentlichkeit mehr oder weniger entgangen ist –,  indem Sie Millionen Euro in die NECKARPRI gesteckt haben, um diese zu stützen. Der Abverkauf von TransnetBW  zielt doch auf nichts anderes, als die Bilanz der EnBW AG zu  entlasten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Den dummen Investor müssen Sie erst finden, der hergeht und  sagt: Ich gehe für eine Minderheitsbeteiligung in eine GmbH  hinein und investiere noch Milliarden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 – Da brauchen Sie nicht abzulenken; Tatsachen sind Tatsachen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Dann fragen Sie auch noch die Landtagspräsidentin nach den  Grundlagengeschäften. – Entschuldigung, wie billig ist das  denn?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Sie sind doch mitverantwortlich für diesen Zustand. Infrastruktur, die so wichtig ist für unser Land, die mehr oder weniger Resilienz für unser Land bedeutet, verkaufen Sie. Und  Ihre CDU hat mitverkauft.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 In der letzten Regierung kam die Autobahngesellschaft. Das  war ein Vorentwurf für die Privatisierung auch dieses Geschäftsfelds.  Sie erlassen einen überlasteten Haushalt. Unablenkbar vom  Chaos wollen Sie den haben. Sie wollen den nicht sichtbar  machen. Sie wollen einfach nicht deutlich machen, wie hoch  die Belastungen für die Bevölkerung sind. Und Sie entreichern  unsere Bevölkerung. Der Deutsche wurde in den letzten Jahrzehnten immer ärmer.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, das wollen Sie nicht hören. Das wollen Sie nämlich nicht  hören, dass Sie – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 – Natürlich, ja natürlich. Ich setze mich für die Bevölkerung  ein. Die AfD setzt sich auch für die Bevölkerung ein, weil wir  für die Bevölkerung verantwortlich sind und nicht für irgendwelche internationalen Investoren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Die ganzen Konstrukte, die Sie jetzt hier aufmachen wollen  und dann sagen: „Die Infrastruktur muss gesichert sein“ – –  Das hat die SPD erkannt; das muss man tatsächlich sagen. Sie  hat erkannt, dass das so nicht weitergeht. Jetzt ist dieser Landtag verpflichtet, das auch zu kontrollieren.  Wenn Investitionen in die EnBW gemacht werden müssen,  müssen Sie sich vielleicht von Ihren Prestigeprojekten, nämlich Ihrem ominösen Umbau der EnBW, verabschieden. Denn  Sie bürden diesem Unternehmen Belastungen auf, die kein  Unternehmen schultern kann. Das stellt kein Geschäftsfeld  dar und wird über Jahrzehnte nicht einträglich sein. Und jetzt  suchen Sie einen Investor, der so dumm ist, das zu machen.  Ich frage Sie echt: Auf welchem Planeten leben Sie? Jedenfalls nicht in der Realität. Da muss man schon fragen, ob es schlau war, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verkaufen, dann teuer zurückzukaufen, dann mit Belastungen umzubauen, die dieses  Unternehmen niemals schultern kann. Und jetzt wollen Sie  auch noch die Infrastruktur zerstören. Zu was führt das? Ein  Investor will Gewinn machen, und das bei einer Finanzlage,  in der in den USA 4,5 % oder 5 % Zinsertrag möglich sind.  Wie naiv ist denn das?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, natürlich. Aber das haben Sie auch gemacht, weil Sie erkannt haben, dass Sie in der Vergangenheit einen Fehler gemacht haben. Und jetzt wollen Sie diesem Unternehmen auch  noch etwas aufladen, was es gar nicht schultern kann.  Der Einzige, der vielleicht lachen kann, ist der Finanzminister, weil dieser die Überweisungen an die NECKARPRI nicht  mehr so ausgiebig gestalten muss. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Schönen guten  Morgen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Lassen Sie mich zu Beginn etwas ganz Grundsätzliches sagen. Für diese Landesregierung und für die Regierungskoalition haben drei Punkte oberste Priorität. Das ist der Klimaschutz,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 das ist bezahlbare Energie,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und das ist die Versorgungssicherheit.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Für alle drei Aspekte spielt die Beteiligung des Landes an der  EnBW eine ganz zentrale Rolle. Und bei allen Entscheidungen, die wir fällen, hilft es – auch in dieser Debatte –, erst einmal ganz nüchtern die Fakten zu betrachten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Worüber reden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen? Der Vorstand der EnBW hat die Entscheidung getroffen, zwei Minderheitsanteile von zusammen 49,9 % an der TransnetBW zum  Kauf anzubieten. Der Aufsichtsrat hat im Februar dieses Jahres der Prüfung dieser Öffnung zugestimmt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist gewährleistet, dass die EnBW Mehrheitsgesellschafterin der TransnetBW bleibt und die Kontrolle der TransnetBW  vertraglich abgesichert weiterhin durch die EnBW erfolgt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Kontinuität auf Gesellschafterebene bleibt gewährleistet,  und die Verantwortung für die Übertragungsnetzwerke liegt  weiter bei der EnBW und damit beim Land und bei den Landkreisen, die zu den gleichen Teilen am Unternehmen, an der  EnBW, beteiligt sind.  Ein Minderheitsverkauf an der TransnetBW ändert also nichts  – ich wiederhole: ändert also nichts – an der unternehmerischen Führung und an der Kontrolle durch die EnBW. Da  drängt sich natürlich die Frage auf: Wenn sich nichts ändert,  warum kann ein Teilverkauf der TransnetBW trotzdem von  Vorteil sein? Warum kann das trotzdem Sinn machen? Da will  ich mit Ihnen ein paar Gedanken teilen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Hintergrund der Entscheidung der EnBW sind die Kosten des  anstehenden Netzausbaus. Wir haben das auch heute schon  ein paarmal gehört.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist sinnvoll, diese Kosten auf verschiedene Schultern zu  verteilen.  Der Netzentwicklungsplan – Sie hatten nach den Zahlen gefragt, Herr Stoch – aus dem Jahr 2021 enthält für das Netz der  TransnetBW einen Investitionsbedarf, der damals errechnet  wurde, von 10 Milliarden € – die Berechnung war vor dem  Anstieg der Inflationsraten; wir reden heute wahrscheinlich  über einen höheren Betrag – in den nächsten Jahren bis 2025.  Die EnBW will 6 Milliarden € davon schon bis zum Jahr 2025  selbst investieren. Diese Kosten würden dann von einem potenziellen Investor mitgetragen werden können, nein, mitgetragen werden müssen; deswegen macht man das. Damit wird  jeder Investor kalkulieren müssen.  Erst einmal ist da also eigentlich nichts zu verdienen – langfristig selbstverständlich, sonst würde da niemand mitmachen,  aber es geht vor allem erst einmal um die Investitionsbedarfe.  Die staatliche KfW – auch das haben wir heute gehört – hat  ein Vorkaufsrecht auf einen Anteil – eine sogenannte Call-Option – von 24,95 % von TransnetBW. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich würde es begrüssen, wenn die KfW als stabiler, verlässlicher Ankerinvestor, der dem Bund und den Ländern gemeinsam gehört, da auch mit an Bord geht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt diskutieren wir über Sicherheit, über Souveränität – Sie  kennen die Debatte über den Hamburger Hafen von vor ein  paar Wochen. Deswegen drängt sich eine weitere Frage auf,  nämlich: Besteht jetzt eigentlich die Gefahr, dass mit diesem  möglichen Anteilsverkauf autokratische Staaten, die nicht auf  dem Boden unserer verfassungsmässigen Ordnung stehen –  zumindest nicht unseren Werten entsprechen –, Zugriff auf unsere kritische Infrastruktur erhalten? Das ist in dem Bieterverfahren klar geregelt. Der Ministerpräsident hat die Antwort  auf diese Frage auch schon längst auf der Landespressekonferenz gegeben. Die Transnet-Anteile werden sicherlich nicht  in den Einflussbereich von Chinesen, von Katarern, von Saudis – oder nennen Sie jedes andere Regime,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 das Sie sich an dieser Stelle vorstellen können – gelangen. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Also, worüber reden wir? Was bleibt am Ende von der politischen Debatte, wenn wir über das Risiko, dass die sensible Infrastruktur, die kritische Infrastruktur in falsche Hände geraten könnte, reden? Da geht es um eine ganz banale Abwägung  – so banal ist die eigentlich gar nicht, aber am Ende geht es  um eine Abwägung – zwischen den Vor- und Nachteilen eines Teilverkaufs der Transnet.  Ich hatte den massiven Investitionsbedarf in die Netze angesprochen. Dieser Bedarf ist übrigens deswegen so gross – ich  glaube, auch darüber müssen wir einmal ein paar Takte verlieren –, weil politische Entscheidungen den Netzausbau in  den zurückliegenden Jahren immer wieder verteuert und auch  immer wieder behindert haben. Ich erinnere daran, dass allein  schon die Erdverkabelung den Bau von SuedLink massiv verteuert und damit auch um Jahre verzögert hat. Das geschah  nicht deshalb, weil ein privater Investor mitgemischt hat, sondern das hat auch etwas mit der Bayerischen Staatsregierung  zu tun. Sie erinnern sich an die Sätze von Ministerpräsident  Seehofer, der damals von den „Monstertrassen“ gesprochen  hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Da müssen wir uns politisch auch einmal selbst an die Nase  fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da kann man nicht  mit dem Finger auf private Investoren zeigen.  Aber, was ich sagen will: Die scheinbar einfache Gleichung  – öffentlicher Eigner gleich schneller, gleich günstiger beim  Netzausbau – gilt eben nicht so einfach. Durch die Hereinnahme von Investoren wird die EnBW an dieser Stelle auch finanziell entlastet. Bei der Umsetzung der anstehenden Vorhaben gibt es auch keinen Grund zu Zweifeln an einem günstigen Netzausbau. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Minister, vielen Dank  für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich wollte noch kurz  den Wortbeitrag des Kollegen Hockenberger von der CDUFraktion hier ins Spiel bringen. Er hat gesagt, er garantiere
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Er garantiere uns, dass die in öffentlicher Hand bleiben. 3221
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt haben Sie erläutert, dass die KfW eine Call-Option für  den Anteil von 24,95 % hat. Das wäre ja die öffentliche Hand.  Jetzt frage ich Sie, auch in Anbetracht dessen, welche Position die CDU hier aufgebaut hat: Können Sie gegenüber dem  Landtag versichern, dass der Anteil von 24,95 %, der jetzt  noch zur Disposition steht, nicht an ein Unternehmen oder einen Fonds verkauft wird, der nicht über die öffentliche Hand  kontrolliert wird? Können Sie das hier gegenüber dem Landtag heute ausschliessen?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, das kann  ich nicht ausschliessen, weil ich diese Entscheidung auch nicht  treffe, Herr Weirauch. Diese Entscheidung trifft am Ende der  EnBW-Vorstand, der dem Aufsichtsrat sicherlich einen Vorschlag machen wird.  Ich habe den Kollegen Hockenberger aber so verstanden, dass,  wenn wir uns die Mehrheitsverhältnisse anschauen, die Steuerung, die Kontrolle
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 in öffentlicher Hand bleibt und damit auch gewährleistet ist,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben in der Koalition  auf jeden Fall noch Klärungsbedarf.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde jetzt  gern meine Rede weiterführen, Frau Präsidentin.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich darf fortfahren?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich war gerade  dabei, darüber zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen,  dass sich eine mögliche Minderheitsbeteiligung am Ende auch  auf die Energiewende auswirkt. Denn über die Netze hinaus  hat die EnBW auch einen weiteren hohen Investitionsbedarf.  Wenn wir es ernst meinen und von Putins Gas wegkommen  wollen und wenn wir es mit dem Kohleausstieg ernst meinen,  dann braucht es natürlich massive Investitionen in erneuerbare Energien, in eine Wasserstoffwirtschaft, in Elektromobilität, in „Fuel Switch“-Projekte und vieles mehr. Daher will die  EnBW bis 2025 weitere 4 Milliarden € in die nachhaltige  Transformation investieren.  Da hilft es natürlich auch, bei den Netzen Partner ins Boot zu  holen. Da bei der letzten Debatte um externe Expertisen etwas gerungen wurde: Wenn ich Ihnen einen Ratschlag geben  darf: Das Naheliegendste ist, den neuen Vorstandsvorsitzenden der EnBW in die Fraktionen einzuladen – vielleicht ist es  auch schon geschehen, Herr Stoch; Sie nicken –; denn ich  glaube, er kann Ihnen über die mittel- und langfristigen Perspektiven dieses Unternehmens sehr gut ein paar Dinge sagen. Ich glaube, das ist an dieser Stelle ein guter Ratgeber, um  ein paar Impulse für die weitere Meinungsbildung mitzunehmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte die  Rede gern zu Ende bringen, Frau Präsidentin. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen, nämlich zu der  Frage, ob bei der Entscheidung über Verkauf oder Nichtverkauf der Anteile der Landtag beteiligt werden muss, der Landtag beteiligt werden kann. Das hat mein Haus selbstverständlich intensiv geprüft. Das ist mir wirklich wichtig: Es geht mir  dabei nicht um die Abwehr von möglichen Beteiligungen, sondern es geht dezidiert um Beteiligungsmöglichkeiten. Aber die Rechtslage ist an dieser Stelle klar. Ich bin, ehrlich  gesagt, beruhigt, wenn die Landtagspräsidentin die gleiche  Auffassung hat wie mein Haus. Dass dann auch einmal die  Regel „Zwei Juristen – eine Meinung“ gilt, spricht hier vielleicht auch eine klare Sprache. Der Landtag muss nach der  Landeshaushaltsordnung beteiligt werden, wenn wir über eine unmittelbare Landesbeteiligung sprechen, die verkauft werden soll. Das gilt aber nicht für eine mittelbare Beteiligung.  Die TransnetBW ist aber genau eine solche mittelbare Beteiligung. Dem Land gehört die NECKARPRI GmbH. Die wiederum ist an der EnBW beteiligt, die wiederum ist am Tochterunternehmen TransnetBW beteiligt, deswegen eine mittelbare Beteiligung.  Den Einwirkungsmöglichkeiten des Landes und damit auch  des Landtags sind an dieser Stelle klare Grenzen gesetzt. Eine rechtliche Diskussion müssen wir aus meiner Sicht nicht  führen – aber sehr wohl eine politische. Deshalb bin ich Ihnen dankbar – und das meine ich auch so –, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich kann aus meiner Perspektive zu folgendem Ergebnis kommen: In der Gesamtabwägung der unternehmerischen Gründe für einen Verkauf eines Anteils und der Sicherheit, eine  Minderheitsbeteiligung an kritischer Infrastruktur ausschliesslich seriösen Investoren zu ermöglichen, sehe ich im weiteren  Verlauf kein Problem für das Land und damit auch nicht für  die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherstellung der  kritischen Infrastruktur. Im Gegenteil sehe ich die Chance, das  notwendige Kapital für einen schnelleren Netzausbau und einen effektiven Klimaschutz zu mobilisieren – nicht mehr, aber  auch nicht weniger. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann sagen, die Debatte verlief exakt so, wie ich es erwartet habe.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben natürlich in Kenntnis der Landeshaushaltsordnung  – das habe ich vorhin in meiner Rede auch gesagt – deutlich  gemacht, dass im Zentrum der heutigen Debatte, aber auch  hinsichtlich der Positionierung dieses Landtags gar nicht unbedingt die Frage steht, ob der Landtag an dieser Entscheidung teilhaben muss. Der Landtag hat aus unserer Sicht politisch der Ort zu sein, an dem über eine derart wegweisende  Entscheidung zu entscheiden ist, meine sehr verehrten Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben – wir haben es vom Kollegen der Fraktion GRÜNE gehört – geradezu einen Eiertanz aufgeführt, um uns zu  erklären, dass es bei der EnBW nicht das Land sei. Herr Kollege Seimer, es tut mir leid, wir haben, was die EnBW angeht,  Fehler der Vergangenheit – den Verkauf – korrigiert auf eine  verfassungsrechtlich unzulässige Weise, damals durch Herrn  Mappus, und wir haben heute die Möglichkeit, durch den Anteil des Landes gemeinsam mit den Landkreisen, sprich der  OEW, natürlich unmittelbar Einfluss darauf zu nehmen, wie  es in der Energiepolitik in Baden-Württemberg weitergeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hilft es auch nicht,  nur schulterzuckend zu sagen: „Das sind eben Dinge, die der  Vorstand entscheidet.“ Nein, ganz entscheidend ist hier die  Frage, wie das Land als Miteigentümer und wie die OEW, wie  die Landkreise im Südwürttembergischen mit dieser Verantwortung als Eigentümer umgehen. Es beruhigt mich tatsächlich nicht, Herr Kollege Bayaz, wenn  Sie sagen, es sei ausgeschlossen, dass z. B. China, Katar oder  andere Staaten Einfluss bekommen könnten. Auch bei einer  Minderheitsbeteiligung – auch wenn diese „nur“ bei 24,95 %  liegt – können, wie jeder weiss, der mit entsprechenden Investments Erfahrung hat,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 z. B. Hedgefonds in extremer Weise Sand ins Getriebe bringen, was nicht mit den Interessen das Landes Baden-Württemberg übereinstimmt und nicht der Versorgungssicherheit  dient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Genau an dieser Stelle sehen wir einen wesentlichen Unterschied in der Positionierung.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Den Worten des Kollegen Bayaz bzw. des Kollegen von der  Fraktion GRÜNE zufolge ist im Prinzip noch alles möglich –  es ist alles möglich. Wenn ich Herrn Hockenberger ernst nehme