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Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das zentrale Thema ist Bauen und nicht das  Kaufen von Wohnungen, die bereits am Markt sind. Das Ziel der BayernHeim ist  es, in frühen Realisierungs- und Planungsphasen einzusteigen. Sepp Schmid hat  das bereits angesprochen. Hier sehe ich ganz grosses Potenzial. Durch die neuen SoBoN-Regelungen der Landeshauptstadt werden zunehmend  Projekte in Partnerschaft von Bauträgern und Mietwohnungsunternehmen umgesetzt; davon bin ich felsenfest überzeugt. Der Oberbürgermeister der Stadt München begrüsst es ausdrücklich, wenn die BayernHeim dafür auch zur Verfügung  steht. Die Bauträger wollen nämlich keine Mietverwaltungen an der Backe haben.  Das wurde mir ganz klar signalisiert. Diese Projekte entstehen nur, wenn die vorgeschriebenen, geförderten und durch eine günstige Bewilligungsmiete gedeckten  Wohnungsbereiche von einem Projektpartner übernommen und dann auch langfristig bewirtschaftet werden können. Hier steigen wir ein. Das ist unsere Aufgabe.  Das können wir mit der Mannschaft der BayernHeim bewältigen. An uns soll es  nicht scheitern. Wir tun alles, was nötig und was möglich ist.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich habe mich dazu
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Machen oder lassen. Wir haben  uns fürs Machen entschieden. Wir setzen im Haushalt 2022 einen Schwerpunkt  beim Wohnen und schieben hier auch kräftig an. Die Wohnraumförderung befindet  sich seit Jahren auf Rekordniveau. Insgesamt stehen heuer 865 Millionen Euro zur  Verfügung. Lieber Herr Kollege von Brunn, 865 Millionen Euro sind mehr als  848 Millionen Euro, die im letzten Jahr im Haushalt waren. Zusammen mit den für  die Städtebauförderung vorgesehenen 316,5 Millionen Euro investiert der Freistaat  damit über 1 Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum für die Verbesserung des  Wohnumfelds für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15533 Bei den Bestimmungen zur Wohnbauförderung haben wir die Konditionen zum  1. April deutlich verbessert. So können wir die Zahl der geförderten Wohnungen  auch regelmässig steigern. Wir arbeiten auch daran, den Wohnungsbau auf staatlichen Grundstücken voranzutreiben. Bereits seit 2018 wurde der staatliche Grundbesitz wiederholt und systematisch überprüft, um Flächen zu identifizieren, die  grundsätzlich für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Die IMBY prüft selbstverständlich auch Potenziale für staatlichen Geschosswohnungsbau. Ausserdem wollen wir Nachverdichtungspotenziale nutzen. Darüber hinaus wollen wir mit einer  Bundesratsinitiative gezielt steuerliche Massnahmen zur Mobilisierung von Bauland  schaffen. Wir wollen mieterschützende Regelungen verbessern, zum Beispiel beim  Mietwucher. Wesentlich ist für uns aber auch, dass Investitionen für Vermieter wirtschaftlich sind; denn das effektivste Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten ist eben das Bauen. Seit Langem setzen wir uns für Verbesserungen im Steuerrecht ein. Auf Druck  Bayerns wurde die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau wieder eingeführt. Wir fordern seit jeher die Einführung eines Grunderwerbssteuerfreibetrags,  um den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Wir müssen auch im ländlichen Raum viele Massnahmen im Blick haben. So entlasten wir die Ballungsräume  und legen unseren Schwerpunkt auf den ländlichen Raum. Die Wohnraumförderung und die kommunalen Wohnraumförderprogramme sind dafür ein geeignetes  Mittel.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Von 2018 bis  Ende 2021 wurden daneben im Rahmen der Eigenheimzulage über 56.000 Bescheide mit einem Fördervolumen von 566 Millionen Euro erlassen. Damit haben  wir Gewaltiges für die Eigenheimförderung getan. Der Freistaat Bayern ist hier ein  verlässlicher Partner.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich halte übrigens nichts davon, Einfamilienhäuser zu verdammen, wie das die  Bundesbauministerin am Wochenende getan hat. Der Staat muss den Bürgerinnen  und Bürgern nicht alles vorschreiben. Ausserdem werden damit die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in Ballungszentren und im ländlichen Raum ignoriert.  Unsere Jugend gibt den Traum vom Einfamilienhaus nicht auf. Das wurde mir am  Wochenende von vielen Jugendlichen erklärt. Etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben mir am Wochenende die Schwierigkeiten bei der Baulandausweisung geschildert. Wir müssen hier ansetzen. Dabei hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Meine Damen und Herren, wir sind bei der Wohnungspolitik erfolgreich. Ich werde  mich beim Wohnungsbau für noch mehr Tempo einsetzen. Von einem Scheitern  der Bayerischen Staatsregierung kann hier keine Rede sein. Ich hoffe und wünsche ganz ehrlich, dass die Ampel in Berlin erfolgreich ist und die geplanten  400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Wohnungen mit Sozialbindung, umsetzen kann. Wir werden das unterstützen. Den Worten müssen jetzt Taten folgen.  In diesen schwierigen Zeiten sollten wir alle ins Gelingen verliebt sein und nicht die  Erfolge zerreden. Sie betreiben nämlich mit Ihrer ungerechtfertigten Nörgelei das  Geschäft derjenigen, die einen anderen Staat und eine andere Staatsform wollen. Lassen Sie uns als verantwortungsvolle Demokraten gemeinsam an den vor uns  liegenden Aufgaben in dieser schwierigen Zeit arbeiten und diese Aufgaben anpacken. Für ehrliche und brauchbare Vorschläge bin ich immer zu haben. Ich habe  Ihnen allen das schon angeboten. Packen wir diese Aufgabe gemeinsam an. Es  liegt viel Arbeit vor uns. – Herzlichen Dank. 15534 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht  einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit übernimmt  der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Immunitätsangelegenheit Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, teile ich dem Hohen Haus  mit, dass der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration  in seiner heutigen Sitzung den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds  des Landtags beraten und die Aufhebung der Immunität befürwortet hat. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung.  Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung,  Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 18/22385 zustimmen will,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus inklusive des  fraktionslosen Abgeordneten Klingen. Damit ist die Immunität aufgehoben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bestellung von zwei Mitgliedern für den Medienrat Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle von Frau Staatsministerin Ulrike  Scharf die Abgeordnete Petra Högl als neues Mitglied für den Medienrat zu entsenden. Weiterhin hat die AfD-Fraktion darum gebeten, anstelle des nun fraktionslosen Mitglieds des Landtags Christian Klingen den Abgeordneten Martin Böhm als  neues Mitglied für den Medienrat zu entsenden. Eine Aussprache findet auch hierzu – wie üblich - nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung.  Ich lasse zunächst über die Entsendung von Frau Kollegin Petra Högl auf Vorschlag der CSU-Fraktion abstimmen. Wer für diese Entsendung ist, den bitte ich  um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus. Vielen herzlichen Dank. Damit ist  das so beschlossen. Ich gratuliere auch hier. Nun kommen wir zum Vorschlag der AfD-Fraktion. Nach Artikel 13 Absatz 3 Satz 2  des Bayerischen Mediengesetzes kann der Landtag ein von ihm entsandtes Mitglied des Medienrats auf Vorschlag der Vertreter der Partei im Landtag, welche das  15536 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Mitglied nominiert hat, abberufen, wenn das Mitglied nicht mehr dieser Partei angehört, und einen neuen Vertreter entsenden. Nachdem der Abgeordnete Christian  Klingen seinen Austritt sowohl aus der AfD als auch aus der AfD-Fraktion erklärt  hat, hat die Letztere - wie bereits ausgeführt - um dessen Abberufung aus dem  Medienrat gebeten und als neuen Vertreter den Abgeordneten Martin Böhm zur  Entsendung als Mitglied für den Medienrat vorgeschlagen.  Wir kommen also zunächst zur Abberufung des bisherigen Mitglieds des Medienrats, Herrn Christian Klingen. Wer der Abberufung von Herrn Kollegen Klingen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD, FREIE WÄHLER, CSU – –
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, CSU, FDP, AfD. Gegenstimmen! – Das ist die SPD-Fraktion. Enthaltung? – Keine. Der Kollege Klingen  hat gar nicht abgestimmt. Das war eine Enthaltung? Gut. Dann hat der Herr Kollege Klingen (fraktionslos) sich enthalten. Damit ist er abberufen. Ich lasse nun über die Entsendung von Kollege Böhm auf Vorschlag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind FREIE WÄHLER, CSU, FDP, AfD. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Enthaltung? – Der Kollege Klingen (fraktionslos). Damit ist der Kollege Martin Böhm auch gewählt. Ebenfalls viel Erfolg bei der  neuen Tätigkeit!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl,  Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern (Bayerisches  Soziales Klimaschutzgesetz - BaySozKlimaSchG) (Drs. 18/21212) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Als erstem Redner  erteile ich dem Kollegen von Brunn das Wort. Bitte schön.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren! Die SPD legt heute hier im Landtag ein Soziales Klimaschutzgesetz  für Bayern vor. Eigentlich hatten wir irgendwie gehofft, dass die Staatsregierung  mal zu Potte kommt und hier Ersatz für das längst renovierungsbedürftige, überfällige Klimagesetz einbringt. Darauf warten wir seit Langem vergeblich. Ich weiss  auch, dass es nicht an den FREIEN WÄHLERN liegt. Umweltminister Glauber  hätte das schon machen wollen, aber die CSU und der Ministerpräsident blockieren das. Wir übernehmen heute eine Regierungsaufgabe, weil sich CSU und  FREIE WÄHLER nicht einigen können, weil sie streiten und es deswegen nicht  schaffen, in der Klimapolitik voranzukommen. Uns als SPD ist es aber wichtig, gerechten Klimaschutz in Bayern zu verwirklichen. Das sind wir unseren Kindern  schuldig, die auch das Recht haben, noch eine lebenswerte Welt vorzufinden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir als SPD haben schon vor fast einem Jahr in Zusammenarbeit mit dem renommierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung einen Masterplan für ein soziales und klimaneutrales Bayern bis spätestens 2040 vorgelegt, eine Mission Zukunftsgerechtigkeit. Jetzt unterstreichen wir dieses wichtige Projekt durch unser  Soziales Klimaschutzgesetz. Wir müssen aber auch wegen Putins verbrecheriProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15537 schen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine unabhängige, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung schaffen; das ist jetzt noch dringlicher als vorher.  Auch deswegen ist ein gutes Klimaschutzgesetz dringend notwendig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein starkes und wirtschaftlich erfolgreiches Land. Wir als SPD wollen, dass unser Freistaat ein Vorbild in Sachen Klimaschutz ist. Wir wollen zeigen, dass eine moderne Wirtschaft erfolgreich klimaneutral werden kann.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir wollen aber auch gerechten Klimaschutz, der niemand über Gebühr belastet,  der Arbeitsplätze schafft und nicht kostet. Das ist uns als SPD im Interesse der  Menschen besonders wichtig. Deswegen sieht unser Gesetz vor, dass alle klimapolitischen Massnahmen auch auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden  sollen. Klimaschutz ist in unseren Augen aber auch eine grosse Chance für neue  und nachhaltige Wertschöpfung und Innovation, die wir ergreifen wollen. Wir haben  in Bayern die Möglichkeiten und Ressourcen, um einen solchen gerechten und erfolgreichen Klimaschutz mit dem Ziel zu verwirklichen, dass Bayern spätestens 2040 klimaneutral ist. Ein Projekt, das im Mittelpunkt unseres Gesetzes steht, ist eine mutige und kraftvolle Energiewende. Die SPD-geführte Bundesregierung hat gerade ein grosses  Entlastungspaket auf den Weg gebracht, um den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zu helfen. Wir tun alles, um die Menschen zu entlasten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Aber wir müssen jetzt gleichzeitig die Weichen so stellen, dass wir uns von den  fossilen Energien, den Preistreibern bei der Energie, unabhängig machen. Ein entscheidender Schritt ist für uns dabei die Abschaffung des Windkraftstopps 10 H.  Die Windkraft ist die günstigste Form der Energieerzeugung und die perfekte Ergänzung der Sonnenenergie.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn die Sonne nicht scheint, weht meistens der Wind, sei es im Winter oder in  der Nacht. Ohne Windkraft funktioniert die Energiewende nicht, und ohne Energiewende kann Klimaschutz nicht gelingen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sonnenenergie und Energie aus Windkraft.  Unser Gesetzentwurf sieht deswegen die Abschaffung von 10 H genauso vor wie  eine Pflicht, bei Neu- und Umbau von Gebäuden Photovoltaik zu installieren. Das  gilt sowohl für den Gewerbe- als auch für den Privatbereich. Wir setzen also neben  dem Wind auch auf die Sonne. Ich freue mich, dass das auch der Wirtschaftsminister gestern eingeräumt hat. Ja, wir brauchen sehr viel mehr Windräder in Bayern.  Bei Markus Söder und der CSU, Herr Umweltminister, scheint der Groschen dagegen noch nicht ganz gefallen zu sein. Aber wir hoffen darauf, dass Sie als Koalitionspartner da nachhaltig anschieben. – Übrigens brauchen wir auch viel mehr Nutzung von Erdwärme. Das haben wir in den Haushaltsberatungen durch unsere  Anträge für die Geothermie und den Ausbau von Fernwärmenetzen deutlich gemacht. Eine mutige und kraftvolle Energiewende – ich habe das schon angedeutet – ist  nicht nur für das Klima gut. Sie hilft uns auch, von Putins Öl, Gas und Kohle unab15538 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 hängig zu werden. Es ist eben nicht so, wie Konservative uns weismachen wollen,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir müssen Mut haben und bei der Energiewende und beim Umstieg auf klimafreundliche, sichere Energie für Bayern schneller  werden. Das ist ein wichtiges Ziel von uns.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir gehen mit dem Gesetz aber noch ein weiteres wichtiges Thema an. Bayern hat  den höchsten Ausstoss an Treibhausgasen im Verkehrssektor. Das wollen wir ändern. Deswegen wollen wir unter anderem auch den klimafreundlichen öffentlichen  Verkehr fördern und ausbauen. Wir wollen mehr Bus und Bahn, vor allem auch im  ländlichen Raum. Dafür wollen wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft  eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen, also den Trägern des Nahverkehrs, bei der Einrichtung von übergreifenden  Expressbusverbindungen helfen und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken  voranbringen. Auch das steht in unserem Gesetzentwurf. Unser Gesetzentwurf sieht ausserdem vor, den Treibhausausstoss im Freistaat auf  dem Weg zur Klimaneutralität 2040 bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 % und  bis zum Jahr 2035 um mindestens 85 % schrittweise zu reduzieren. Die öffentliche  Verwaltung im Freistaat soll unserer Vorstellung nach sogar schon bis zum  Jahr 2028 klimaneutral werden. Wir wollen für jeden Sektor in Wirtschaft und Gesellschaft in Bayern – von der  Energieerzeugung über den Verkehr bis zu den Gebäuden und der Landwirtschaft  – Klimaschutzziele festlegen. Wir wollen regelmässig kontrollieren, ob diese Ziele  eingehalten werden. Falls sie nicht erreicht werden und der CO2-Ausstoss trotzdem  über Gebühr steigt, sieht unser Gesetzentwurf einen Nachsteuerungsmechanismus vor. Dann werden innerhalb dreier Monate zusätzliche Klimaschutzmassnahmen notwendig. Wir wollen den Klimaschutz zu einer Leitschnur für die bayerische Politik machen.  Deshalb sollen in Zukunft jede Rechtsnorm und jedes Gesetz auf ihre Klimawirkung überprüft werden. Ähnliches gilt für die Haushaltspolitik. Wir wollen, dass jede  Ausgabe in Zukunft mit Blick auf den Klimaschutz überprüft wird und dass klimafeindliche Subventionen abgebaut werden. Das ist für uns ein wichtiger Hebel, um  guten und effektiven Klimaschutz in Bayern zu verwirklichen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 In den Städten und Gemeinden, von unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort wird konkreter Klimaschutz betrieben. Hier findet die Umsetzung von  Klimaschutzmassnahmen statt. Deswegen wollen wir unsere Kommunen für diese  wichtige Zukunftsaufgabe stärken. Wir wollen, dass Klimaschutz zu einer besonderen Pflichtaufgabe für die bayerischen Kommunen wird. Das heisst auch – und das  ist ganz wichtig –, dass die Staatsregierung den Städten und Gemeinden die notwendigen Haushaltsmittel für diese wichtigen Klimaschutzaufgaben zur Verfügung  stellten muss. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne  Kommunen bzw. Regionen benachteiligt werden. Wir als SPD wollen Kommunen,  Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse zusammenbringen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir packen mit  diesem Gesetzentwurf zentrale Stellschrauben für den Klimaschutz in Bayern an.  Wir als SPD wollen mit unserem Sozialen Klimaschutzgesetz erreichen, dass Bayern bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist, und wir wollen so schnell wie möglich unabhängig von russischem Öl und Gas sowie russischer Kohle werden. Wir wollen gerechten Klimaschutz, der niemanden über Gebühr belastet und nicht Arbeitsplätze  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15539 kostet, sondern schafft. Wir setzen dafür auf neuen Schub für die Energiewende  und auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade auf dem Land. Wir als SPD  sehen Klimaschutz als Innovationsmotor, der Arbeitsplätze schafft und Bayerns  Wohlstand nachhaltig für die Zukunft sichert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Werte SPD, Herr von Brunn, Sie sagen hier, dass bis  zum Jahr 2030 70 % der Emissionen eingespart werden sollen. Das ist ein absolut  unrealistischer Zeithorizont. Das, was Sie damit bewirken werden, ist genau das
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie werden diese Republik und Bayern deindustrialisieren. Sie werden  Tausende und Abertausende Jobs damit vernichten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das Gebäudesanierungsprogramm, das Sie hier vorschreiben, ist ganz klar dazu geeignet, die Vermieter in  hohe Investitionen zu treiben. Wer wird denn diese hohen Investitionen im Endeffekt tragen? – Natürlich werden die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Das sind zwei Punkte, die ganz klar zeigen, wie unsozial das ist. Ich sage Ihnen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die AfD ist die neue Partei für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Das neue Rot ist blau.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn Sie mit diesem Antrag eine soziale Schieflage hervorrufen wollen – sie ist  vorprogrammiert –, dann kann ich Sie hier nur fragen, ob das etwa ein Entwurf für  ein unsoziales Klimaschutzgesetz sein soll.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Hahn, es kam mir gerade während Ihrer Ausführungen so vor, als ob Sie blau wären.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Tatsächlich wissen wir aber aus Ihren bisherigen Äusserungen, dass Sie überhaupt  keinen Klimaschutz machen wollen, dass Sie die Uhr zurückdrehen wollen, dass  Sie auf eine Politik setzen, die die Zukunft unserer Kinder vernichtet. Sie werden  doch jetzt nicht von mir erwarten, dass ich Ihnen, nachdem Sie hier solchen Unsinn verbreiten, auch noch recht gebe? – Nein, wir setzen auf sozialen Klimaschutz. Wir sind die Partei, die für Gerechtigkeit steht. Sie sind das Gegenteil  davon. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die SPD legt einen Gesetzentwurf für einen sozialen Klimaschutz vor.  Die SPD entdeckt also die soziale Komponente. 15540 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Ich kann mich noch gut an viele Diskussionen hier im Bayerischen Landtag zum  Klimaschutz und zum Klimaschutzgesetz erinnern. Immer dann, wenn Kolleginnen  und Kollegen von der CSU-Fraktion oder ich darauf hingewiesen haben, dass Klimaschutz sozialverträglich sein und mit wirtschaftlicher Wertschöpfung verbunden  werden muss, dann gab es aus Ihrer Ecke Zwischenrufe, Buhrufe und Widerspruch. Uns wurde vorgeworfen, wir würden beim Klimaschutz nicht genug tun.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr von Brunn, es war die Bayern-SPD,  die am Anfang immer darauf gesetzt hat, dass der CO2-Preis noch höher ist und  noch schneller steigt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ja, wir wollen einen CO2-Preis, wollen aber, dass er  massvoll eingeführt wird und massvoll steigt –, wurde uns vorgeworfen, wir würden  beim Klimaschutz nicht genug tun. Wir waren immer diejenigen, die betont haben,  dass wir das Zieldreieck aus wirtschaftlich, sozial und ökologisch brauchen. Sie  haben das aber kritisiert.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn Sie jetzt so tun, als wäre die Ampel in Rekordgeschwindigkeit angetreten,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das Gegenteil ist richtig.  Ganz, ganz zäh ist das gelaufen, um die Menschen bei den Energiekosten jetzt zu  entlasten. Das ist aber auch kein Wunder bei einem Bundeskanzler, der auf die
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Keine Ahnung, ich tanke ja nicht  selber. Nehmen wir doch als Beispiel auch das Trauerspiel um die KfW-Förderung – ein  einziger Vertrauensbruch, was Sie hier abgeliefert haben! Das war Politik gegen  den ländlichen Raum, Politik gegen Familien und Politik gegen jene, die versuchen, sich Eigentum zu schaffen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bei der erneuten KfW-Förderung haben Sie jetzt die Fördersätze halbiert, um möglichst vielen Antragstellern die Förderung zu ermöglichen. Was war das Resultat? –  Nach nur einem Vormittag waren die Mittel aufgebraucht. Wo ist bei der SPD die soziale Gerechtigkeit, wenn sie konkret etwas dafür tun  könnte? Wo ist Bundeskanzler Scholz bei diesem Thema, wenn es konkret wird?  Angeblich bekommt bei Scholz nur derjenige Führung, der sie bestellt hat. Ich
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das Einzige, was Olaf Scholz führen kann, sind Strichlisten  und Tagebücher, sonst nichts.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Jetzt haben Sie hier in Bayern einen Gesetzentwurf für sozialen Klimaschutz eingebracht, ohne dabei wirklich konkret zu werden. Herr von Brunn, Sie haben in  Ihrem Vortrag wenige Aspekte gebracht, die wirklich sozial sind. Sie sind auf ein  paar Vorschläge eingegangen, die eine Kombination aus Regelungen des Bundesklimaschutzgesetzes sind, und versuchen, das auf die Landesebene zu übertragen. Die soziale Komponente ist hier faktisch nur sehr schwach ausgeprägt. Die verschärften Klimaschutzziele, die Sie durchaus ansprechen, gehen weit über  das hinaus, was auf der EU-Ebene und auf der Bundesebene bereits vereinbart  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15541