Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Die Sache ist schon zweieinhalb Jahre her. Wenn man etwas an Verhalten angreift, sinken die Erfolgschancen noch weiter, je länger man damit wartet. Zumindest uns allen hier im Landtag war dieser Vorgang, glaube ich, seit dem Spätsommer 2019 bekannt. In der Presse wurde ausreichend darüber berichtet. Dann kommen noch ein paar weitere juristische Denkfehler von Ihrer Seite. Sie behaupten in Ihrem Antrag auch lapidar, die materiellen Anforderungen für eine Richteranklage in Hessen seien wegen Art. 127 Abs. 4 der Hessischen Verfassung niedriger als die Voraussetzungen im Grundgesetz. Damit greifen Sie eine einzelne Meinung auf, die es gibt. Dazu gibt es einen Aufsatz. Die behaupten einfach, die materiellen Anforderungen seien geringer. Richtig ist aber – das ist die weit überwiegende Meinung, übrigens auch des Staatsgerichtshofs, als er sich 1993 zuletzt damit befasst hat –, dass die Länder nur bei der Frage des Verfahrens, also der Antragsbefugnis, weiter gehen können, als es im Grundgesetz vorgesehen ist. Gerade die Anforderungen für die erfolgreiche Anklage dürfen nicht niedriger sein. So sieht es die überwiegende Kommentarliteratur auch zu Art. 98 des Grundgesetzes. Die Sozialdemokraten haben es übrigens in der Vergangenheit auch so gesehen. Es wird immer gerufen: Schauen Sie in den Art. 127 Abs. 4. – Diese Frage nämlich – manchmal lohnt sich ein Blick in unsere Drucksachen – war sogar einmal Gegenstand einer Verfassungsenquete im Landtag, nicht der letzten erfolgreichen, sondern der vorletzten, die am Schluss nicht zum Erfolg geführt hat. Es wurde damals vonseiten der CDU-Fraktion vorgeschlagen, Art. 127 Abs. 4 Hessische Verfassung zu streichen, weil diese Regelung gegen Art. 98 Abs. 5 Satz 3 Grundgesetz verstosse und daher nichtig sei. Bundesrecht bricht in diesem Fall Landesrecht. Darin heisst es, es obliege dem Bund, das zu regeln usw. Dann steht dort: Seinem Vorschlag, die Norm zu streichen, stimmten die Obleute der Fraktionen der SPD und der FDP zu, während Abg. Dr. Andreas Jürgens dies für seine Fraktion in Aussicht stellte, wenn geprüft worden sei, ob das Landesverfassungsrecht nicht doch noch Regelungen, beispielsweise hinsichtlich der Antragsbefugnis, treffen könnte. Die einzige offene Frage war also: Kann die Ministerin diesen Antrag überhaupt stellen? Selbst das ist umstritten. Aber einfach zu behaupten, wie Sie es in der Antragsbegründung schreiben, Herr Kummer, die Anforderungen seien in Hessen geringer, kann ich hier so nicht stehen lassen. Es gilt der Massstab des Grundgesetzes, und dieser Massstab ist extrem hoch. Danach ist eine Bekämpfung des Kerngehalts des Grundgesetzes erforderlich: Bekämpfung, nicht Ansichten. Der nächste falsche Gedankenschluss, den Sie in der Antragsbegründung und in Ihrem Vortrag auch machen, ist: Jemand, der in dem Wissen von einem Richterwahlausschuss nicht eingestellt worden wäre, ist dann auch zwingend automatisch zu entfernen, wenn man später diese Kenntnis erlangt. – Das ist auch falsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Kommentarliteratur und alle, die sich damit beschäftigt haben, sagen übereinstimmend: Eine spätere Gesinnungsänderung eines Beamten oder auch eines Richters reicht eben nicht aus, ihn aus dem Dienst zu entfernen, sondern es muss dieses aktiv Kämpferische gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinzukommen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7635 Offenbar – ich habe Ihnen einige Denkanstösse mitgegeben – wissen Sie als Sozialdemokraten und LINKE letztendlich auch selbst, wie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind; sonst würden Sie nicht versuchen, den Ball der Justizministerin zuzuwerfen, sondern wären den anderen Weg gegangen. Sie hätten gesagt: Als Landtag beantragen und beschliessen wir es selbst. – Aber da Sie damit nicht auf die Nase fallen wollen, versuchen Sie noch ein politisches Instrument daraus zu machen, das der Ministerin vor die Füsse zu kippen und zu sagen: Stell du einmal den Antrag. Entweder gewinnst du dann vor Gericht, dann können wir sagen: „Warum nicht gleich so?“, oder du verlierst vor Gericht, dann sagen wir: „Jetzt hat sie auch noch das Verfahren verloren“, und wir können sie im nächsten Setzpunkt wieder beschimpfen. – Das ist zu billig. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.