Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 In der Öffentlichkeit kommen deren Interessen und die der pflegenden Angehörigen oft zu kurz. Gleichzeitig waren diese in der Pandemie teilweise besonders betroffen, weil Entlastungsangebote wie Tagespflegen geschlossen waren, mitunter auch über Zeiträume hinweg, die wir auch hier im Parlament nicht mehr verstanden haben. Sie erinnern sich an die Debatten, die wir zu den verschiedenen Verordnungen geführt haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in der nächsten Zeit intensiver mit der Frage von Entlastungsangeboten für häuslich Gepflegte, mit mehr Beratungsangeboten für pflegende Angehörige, mit mehr Anerkennung für Haushaltshilfen und mit dem Ausbau der Kurz- und Verhinderungspflege beschäftigen.  Ein gutes Programm in diesem Zusammenhang ist AGATHE. Das haben auch alle Anzuhörenden bestätigt. „Älter werden in Gemeinschaft“ – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit ist ein geeignetes Instrument. Hier sind wir uns einig. Wir wollen es ausbauen, wir wollen es verstetigen, insbesondere mit den Kommunen in allen Städten und Gemeinden Angebote in diesem Zusammenhang zu schaffen.  Ein Aspekt, den wir in diesem Antrag gar nicht in aller Gänze und Breite darstellen können, ist natürlich die Situation der Altenpflege, insbesondere der stationären Altenpflege. Hier kann man in einem Satz sagen: Natürlich muss die Situation weiter verbessert werden. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und die Vergütung der Pflegerinnen und Pfleger in den Altenheimen muss weiter steigen. Gute Pflege kostet Geld. Deshalb brauchen wir eine stärkere und solidarische Finanzierung der Pflege. Auch hier gab es verschiedenste Forderungen in den letzten Tagen im Vorfeld des Sozialgipfels, der am 14. Juni stattfinden soll. Darauf haben ja auch die Verbände und Interessensvertretungen sehr deutlich aufmerksam gemacht.  Ein weiterer Aspekt, der in der Bekämpfung der Coronapandemie sehr deutlich wurde: Obwohl die Wirksamkeit der Impfungen unbestritten ist, hat Thüringen eine der deutschlandweit niedrigsten Impfquoten. Deswegen bitten wir die Landesregierung, die bisherige Impfkampagne zu evaluieren und für die nächste Welle klare Konzepte zu entwickeln, wie gerade auch Angehörige der Risikogruppen und die sie Betreuenden noch besser erreicht werden können.  Ein paar Aspekte, die mir noch besonders wichtig sind und die unter diesem Eindruck der doch sehr klar auch geschilderten – Frau Meissner hat es gerade angesprochen – Aspekte insbesondere auch der Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche stehen: Ein Wesentlicher war – Sie hatten die AWO zitiert, man kann aber auch genauso gut den Vertreter der Evangelischen Kirchen zitieren, der sehr deutlich sagte, dass Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 145 das politische Gezänk um die Bekämpfung der Coronapandemie für alle ausserhalb von Politik nur eine weitere Erschwernis war und keine Klarheit gebracht hat. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Das müssen wir berücksichtigen und es ist zu vermeiden, dass wir politisches Kapital aus dieser Krise schlagen wollen.  Wir sehen, dass Familienverbände, Verbände der pflegenden Angehörigen nicht mehr darauf warten sollen, gefragt zu werden, sondern dass wir sie stärker und systematischer einbinden wollen. Dazu braucht es neue Beteiligungsformate. Insgesamt wird in der Öffentlichkeit und bei den Vereinen, Verbänden und Interessenvertretern eine mangelnde Kommunikation in der Coronapandemie beklagt. Es ist schwer verständlich, es gab ständig Veränderungen. Mitunter war eine Konfusion bei den verschiedenen Akteuren der Ebenen spürbar. Geltungsbereiche und Geltungszeiträume waren für verschiedene Akteure nicht mehr nachvollziehbar. Deswegen ist es wichtig, dass für die künftige Kommunikation in der Coronapandemie Prämissen aufgestellt werden: schnelle Verfügbarkeit, leicht verständliche Fassung aktueller Regelungen, mehr Stringenz und weniger Varianz bei Regelungen auf staatlicher Ebene.  Es braucht vor Ort einen Ermessensspielraum und Pragmatismus auf der Ebene einzelner Einrichtungen, um bei einzelnen Menschen mehr Lebensnähe und Empathie zu ermöglichen, statt zu versuchen, alles in juristischer Klarheit und Eindeutigkeit zu formulieren. Wie es ein Vertreter sagte: Aus Vorsicht oder Angst etwas falsch zu machen, wofür man dann haftbar gemacht werden könnte, wurde dann noch viel mehr geregelt. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns in die Zukunft hinein auch merken sollten.  Alles in allem will ich festhalten, der Antrag greift viele zentrale Punkte auf und bringt wichtige Aufträge mit, darf aber noch nicht das Beschäftigen mit den Massnahmen und den Folgen zur Bekämpfung der Coronapandemie als beendet erklären. Wir brauchen eine grössere Aufarbeitung des Pandemiemanagements und geeignete Massnahmen für den weiten Umgang der Pandemie. In diesem Zusammenhang möchte ich auch deutlich machen, dass ich es richtig finde, dass es hier einen gemeinsamen Antrag von CDU, Linken, SPD und Grünen gibt, um in die Zukunft hinein gemeinsame Leitplanken festzulegen. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zu folgen und ziehe damit den Antrag von Linken, SPD und Grünen in der Drucksache 7/3728 zurück. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.