Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Schwerpunkt meines Berichts für das Jahr 2021 sind  die Arbeitsmigration und die Erfahrungen mit den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Entwicklung im Bereich Asyl haben wir wie in den letzten Jahren  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4661  auch dargestellt. Aktuelle Entwicklungen durch die Ukraine und die neuen Flüchtlingszahlen finden Sie erwartungsgemäss erst im nächsten Jahresbericht.  Dauerbrenner Härtefallkommission. In der Härtefallkommission sehen wir immer mehr Fälle, bei denen ich mir  eine pragmatische und rechtzeitige Lösung seitens der Ausländerbehörden gewünscht hätte. Überlastung und die  schiere Zahl der Fälle befördern schematische Lösungen,  verhindern offenbar gelegentlich die durchaus wünschenswerte Differenzierung. Wenn etwa ein erfolgreicher Unternehmer, der zehn Mitarbeiter hat und 500 000 Euro Umsatz  im Jahr macht, nach Ansicht einer Behörde seine Firma aus  dem Ausland führen soll, dann stimmt etwas nicht. Ich  möchte hier gleichwohl ausdrücklich die Arbeit der Mitarbeiter in den Ausländerbehörden loben. Es ist dort sehr viel  zu tun. Sie befassen sich mit Aufenthalten von Asylbewerbern, Fachkräften, ukrainischen Schutzsuchenden, Studierenden, Fragen des Familiennachzugs oder Einbürgerung,  und sie machen das alles regelmässig rechtskonform und  gut. Trotzdem sehe ich die Chance, manche Verfahren zu  entwirren und im Sinne der Menschen und der Wirtschaft  pragmatischer zu handeln oder handeln zu dürfen. Da sind  Behördenleitungen gefragt.  Kennzeichen unserer Härtefallkommission ist, dass sie unabhängig agieren darf und muss. Es ist nicht hilfreich,  wenn immer öfter von vielen Seiten versucht wird, auf die  Befassung und die Entscheidungspraxis der Kommission  Einfluss zu nehmen. Die Härtefallkommission ist keine  und schon gar nicht die letzte juristische Instanz. Ihre Mitglieder entscheiden frei, gleichwohl nach festen Regeln  und vertraulich, und die Kommission verfügt gelegentlich  über Erkenntnisse, die nicht öffentlich diskutiert werden  dürfen. All das geschieht weiterhin in nicht öffentlicher Sitzung und wird nicht detailliert begründet.  Fachkräfte gewinnen und halten. Bei mir rufen Unternehmer nach Hilfe im Bürokratiedschungel, wenn sie Fachkräfte benötigen oder halten wollen. Oft könnten sie sich  aber auch selbst helfen: Von der Deutschen Bahn und den  Betreibern des ÖPNV hören wir, dass es an Lokführern  fehlt. Meine Mitarbeiter haben für den Jahresbericht reportiert, welche Anstrengungen das private Regionalbahnunternehmen „Länderbahn" unternimmt, um Lokführer aus  dem Ausland zu gewinnen. Sie gibt den Bewerbern eine  Perspektive und Heimat. Ergebnis: Die Länderbahn hat  nach eigener Aussage keinen Personalmangel.  Gleichwohl scheinen mir manche Klagen nicht unberechtigt. Unsere Behörden müssen vom Verwalten zum Ermöglichen kommen. Diese Haltung muss von oben nach unten  wachsen. Unserer Gesellschaft muss klar werden, dass wir  es ohne Fachkräfte von aussen nicht schaffen. Wir benötigen ein Aufnahmeklima, sonst bleiben Absolventen der  Hochschulen nicht hier, Fachkräfte kommen nicht oder gehen perspektivisch wieder. Unsere Fachkräfteallianz und  die neue Fachkräftestrategie der Staatsregierung weisen  den Weg.  Das Thema Anerkennung der Abschlüsse von Fachkräften  zeigt sich komplexer als erwartet. Wir sprechen nicht nur  von den langen Wartezeiten bei der Anerkennung und Prüfung medizinischer Abschlüsse. Wir sprechen vom Handwerk, in welchem uns 2030 voraussichtlich 150 000  Arbeitskräfte fehlen werden. Fachkräfte, die bei uns arbeiten wollen, treffen allein in Sachsen auf über 60 Akteure,  die in die Abschlussanerkennung involviert sind. Aufgrund  der breiten Verteilung der Zuständigkeit ist keine übersichtliche, arbeitnehmerfreundliche Darstellung möglich.  Unsere beratenden Systeme, wie IQ und Jobcenter, funktionieren, aber sind oft selbst hilflos.  Die Meinung der Arbeitsagentur und der Wirtschaft können Sie im Bericht nachlesen. Ich weiss aus persönlichen  Gesprächen, wie ernst zum Beispiel die Arbeitsagentur den  Fachkräftemangel nimmt und praktikable und kreative Lösungen anstrebt.  Auch hier gibt es noch zu viele Baustellen. Es gilt, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer optimal zu betreuen, zum Beispiel  mit der Einrichtung einer Landeshotline zur Etablierung  fester Ansprechpartner für internationale Fachkräfte zu  Fragen rund um die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation. Berlin hat am 15.09. eine solche mehrsprachige  Beratungshotline gestartet. Diese kooperiert mit den Kammern, der Senatsverwaltung, der BA und gewährleistet so  eine effektive Zusammenarbeit mit den Anerkennungsberatungsstellen des IQ-Netzwerks, dem Beratungsangebot  des Jobcenters und dem Willkommenszentrum und entlastet diese etablierten Akteure langfristig bei der Erstberatung. Das sei zur Nachahmung empfohlen.  Zudem müssen wir das Anerkennungsverfahren beschleunigen und Arbeitnehmer, die bereits im Land sind, schneller in Arbeit bringen. Das kann über die Sensibilisierung  der Ausländerbehörden für potenzielle Fachkräfte geschehen: Anregung einer ergebnisoffenen Prüfung des Potenzials des Antragstellers in den Ausländerbehörden, in  Verbindung mit einem faktischen „Abschiebeverbot“ für  potenzielle Fachkräfte. Und das kann über Etablierung eines gewissen Wohlwollens der Verwaltung geschehen:  Mitarbeiter in der Verwaltung sensibilisieren und schulen,  interkulturelle Mitarbeiter einstellen, Freude an der Arbeit  wecken, all das verbunden mit immerwährendem Bürokratieabbau. Zudem rege ich die Prüfung der Einrichtung einer  zentralen, operativen Stelle Fachkräftezuwanderung auf  Landesebene an, beispielsweise durch den Ausbau vorhandener Stellen und die Erweiterung des ZEFAS um eine operative Abteilung. Diese könnte die praktische Arbeit vor  Ort unterstützen und ergänzen.  Parlament. Aus der Vorstellung des Jahresberichtes 2020  im Innenausschuss nahm ich den Wunsch mit, dass die  MdL gern auch einen Teil ihrer Arbeit gespiegelt bekommen möchten. Wir haben neben den Plenardebatten die  Kleinen Anfragen im vergangenen Jahr analysiert. Die  Mehrzahl dreht sich um Asylkosten, vermeintliche und tatsächliche Kriminalität, um den Umgang mit Asylbewerbern.  Die  brennenden  Themen  Fachkräftemangel,  gesellschaftliches Klima zum Anwerben dieser und Anerkennung von Berufsabschlüssen etc. spielen leider nicht  die Rolle, die sie verdient hätten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4662  Integration in Zeiten der Pandemie. Vor einem Jahr habe  ich die Ergebnisse einer Abfrage unter Integrationsakteuren präsentiert. Die Pandemie hat auch 2021 zu weiteren  Defiziten bei der Sprachentwicklung, der Schlüsselkompetenz für eine erfolgreiche Integration, geführt. Das bleibt  ein Dauerthema, welches wir im Auge behalten müssen.  Kürzungen im Bereich der Sprachkurse und/oder der  Sprachkitas sind absolut kontraproduktiv.  Heim-TÜV. Der Heim-TÜV, dieses sächsische Vorzeigeprojekt, geht in seine Schlussphase. Im letzten, vierten, Teil  werden wir unter anderem die Wohnsituation, die soziale  Betreuung, die medizinische Versorgung und den Schutz  vulnerabler Personen betrachten. Für die nächsten Wochen  ist geplant, dass die beauftragten Wissenschaftler mit uns  in die Aufnahmeeinrichtungen gehen und dort wissenschaftlich die Bedingungen unter die Lupe nehmen.  Und: Wie so oft gefordert, befragen wir die Bewohner von  Gemeinschaftsunterkünften. Das ist nicht so einfach, wie  es scheint. Wir haben eine wissenschaftliche Vorstudie  durchgeführt. Dabei wurden Migrationsberatungsstellen  einbezogen und 14 Tiefeninterviews durchgeführt. Die Ergebnisse stehen auf Seite 28. Nächster Schritt ist eine grössere Bewohnerbefragung.  Das grosse Werk werden wir hoffentlich Anfang des Jahres  2023 fertigstellen können, um dann – wie geplant – in dieser Legislatur eine umfassende fundierte Evaluation aller  Unterbringungssituationen vorzulegen.  Beratung und Vermittlung. Der Beratungsbedarf durch  meine Geschäftsstelle in Einzelfällen ist ungebrochen. Es  sind teils einfache Verweisberatungen, oft auch persönliche  Konstellationen, die zu einem Härtefallantrag führen. Zu  mir kamen auch 2021 viele Projektträger, Vereine, engagierte Menschen. Sie fragen, informieren mich aber auch  über Entwicklungen, gutes und manchmal auch nicht nachvollziehbares Behördenhandeln oder machen einfach gute  Vorschläge. Dieses Bündeln von Positionen ist für mich  sehr hilfreich.  Ich komme zum Schluss. Wieder kommen viele Menschen  zu uns, die Asyl suchen. Ein Ende des Krieges in der Ukraine und damit des menschlichen Leides, ein Ende der  ausgelösten Fluchtbewegungen sind nicht absehbar. Zur  starken Grundlast der Behörden kommen weitere Belastungen hinzu. Vergessen wir nicht: Es geht nicht um Zahlen, sondern um Menschen. Und vernachlässigen wir bitte  nicht angesichts der aktuellen Aufgaben, unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln in Richtung Toleranz und Offenheit. Dazu habe ich eine Diskussionsreihe gestartet, die  Interkulturalität thematisiert, in der Arbeitswelt, in der Bildung, in der Kultur etc. Ich freue mich, wenn Sie diese Themen weitertragen.  Abschliessend danke ich den Fraktionen des Hohen Hauses  und namentlich den integrationspolitischen Sprecherinnen  und Sprechern sowie den Ministerien für Inneres und für  Soziales – von der Hausspitze bis zur Sachbearbeitung –  für die konstruktive Begleitung meiner Arbeit.