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Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den geplanten Gesetzesänderungen legt uns die Landesregierung eine  ganze Reihe von Massnahmen vor, um die Kinder und Jugendlichen im Land weiterhin bestmöglich zu fördern. Zum einen soll die Geschwisterkindregelung weiterhin erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf setzt damit die Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, die Regelung des in der letzten Legislaturperiode   beschlossenen und in diesem Zusammenhang  mithilfe des Gute-Kita-Gesetzes erneuerten   KiFöG weiterhin zu erhalten.   Gerade in der aktuellen Energiekrise und in   Zeiten hoher Inflation entlastet das Land viele  Familien weiterhin enorm. Eine Rückkehr zu  früheren Zahlungsmodellen hätte gerade berufstätige Eltern von Mehrkindfamilien hart getroffen. Daher bin ich der Landesregierung ausdrücklich dankbar für diese Verlängerung. Die  Koalition in Sachsen-Anhalt beweist mit diesem  Entwurf, dass sie für eine verlässliche Politik bei  den Kitas steht, und das nicht zeitlich begrenzt,  sondern dauerhaft.  Nun aber ein Appell an die Parteien, die in Berlin  die Regierung bilden. Es wird viel über die Nach-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  125  folge des Gute-Kita-Gesetzes berichtet -  Kita-Qualitätsgesetz soll es heissen und z. B. die  Sprach-Kitas mit umfassen. Des Weiteren gibt  es wohl neue Rahmen, wie es zur Deckelung von  Beiträgen oder zur Qualitätsförderung genutzt  werden darf.   Liebe SPD, liebe FDP und liebe GRÜNEN,   machen Sie sich bitte bei Ihren Berliner Kollegen  dafür stark, dass dieses Gesetz so ausgestattet  wird, dass es für die Länder auskömmlich finanziert wird, und das auf Dauer - nicht dass wir auf  Landesebene bald wieder die Rechnung zahlen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die nächste Änderung des Gesetzes umfasst die  Fortsetzung der Schulgeldfreiheit für die angehenden Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten - ein weiterer wichtiger Schritt in eine  Richtung für mehr Qualität, aber auch Quantität  an unseren Kitas. Der aktuelle Personalmangel  besonders in den Kindertageseinrichtungen bedarf eines besonderen Augenmerks. Mit Schulgeldfreiheit für diese Ausbildungsberufe setzen  wir weiterhin Anreize, diesen Beruf zu erlernen,  einen Beruf, der sehr anspruchsvoll ist. Mir ist  bewusst, dass der Weg zu ausreichend Personal  in den Kitas weit ist. Doch diese Schritte ver-  kürzen ihn.   Mindestens  genauso  lobenswert  ist  die   geplante Änderung des Kinder- und Jugend-  hilfegesetzes. Das Land erhöht die Zuweisung  für die Kinder- und Jugendarbeit um mehr als  600 000 €. Hinzu kommt die Einführung des   beschlossenen Flächenfaktors. Dieser stärkt   besonders die Kinder- und Jugendarbeit im  ländlichen Raum. Die Landesregierung sendet  damit in Zeiten der Krise wichtige Signale aus,  besonders in der Sozialpolitik. Immer mehr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt; das zeigen diese Änderungen. Besonders   der CDU-Fraktion will ich für die klaren Bekenntnisse für unsere Kinder und Jugendlichen sowie  den ländlichen Raum danken.   Ich bitte um Überweisung in die Ausschüsse und  dort um eine zügige Behandlung, damit wir  pünktlich zum Jahr 2023 starten können. -  Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es  gibt Momente, da wünscht man sich, dass man  nicht recht hat. Der Moment, als dieser Gesetzentwurf der Landesregierung auf der heutigen  Tagesordnung auftauchte, war in der Tat so   einer. Vor fast genau einem Jahr sagte ich an  dieser Stelle: Bitte erschrecken Sie in zwölf   Monaten nicht wieder, wenn die hier heute zur  Beratung vorliegende Verlängerung dann erneut auslaufen wird.   Im letzten November haben wir in diesem Plenum, genau wie auch schon im November 2019,  wieder auf den letzten Drücker die Verlängerung einzelner Punkte im KiFöG geschafft. Ich  kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Es  ist eine wiederkehrende Hektik, die Sie Jahr für  Jahr verbreiten, obwohl ein ganzes Jahr lang  Zeit dafür ist, sich zu kümmern. Aber viel schlimmer sind die Unsicherheiten für die Menschen,  die sich fragen, ob bspw. die Beitragsermässigungen so bleiben wie bisher. Denn gerade in  der aktuellen Situation mit steigenden Energiepreisen und einer hohen Inflation ist es umso   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  126  wichtiger, den Familien in diesem Punkt Zuverlässigkeit zu bieten.  Sie treffen Vorkehrungen für 2023. Dauerhaft,  Herr Tessmann, ist das nicht. Aber mit der Verlängerung des KiQuTG - dem Kita-Qualitätsgesetz - könnten Sie diese Vorkehrungen zumindest bis 2024 treffen. Warum also wieder einmal so zögerlich? Sie wissen doch schon jetzt,  dass wir uns im November des kommenden   Jahres an dieser Stelle über dieselben Punkte  wieder werden unterhalten müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Senden Sie doch bitte einmal an die Familien  das Signal, dass die Beitragsbefreiungen beibehalten werden. Senden Sie doch bitte an die  Fachkräfte das Signal, dass Einrichtungen mit  besonderen Bedarfen zusätzliches Personal und  auch die Fachberatung bis mindestens einschliesslich 2024 behalten dürfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir jedenfalls wollen dieses Signal gern senden.  Meine Fraktion ist dabei gern vorausschauend.  Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Beitragsermässigung und die zusätzlichen Fachkräfte zunächst bis 2024 ermöglicht.   Meine Damen und Herren, wissen Sie, was ich  in dem Entwurf deutlich vermisse? Die SprachKitas. Die Ministerin hat es zumindest angesprochen. Seit dem Sommer wird bei jeder Gelegenheit durch die Ministerin oder durch ihre Staatssekretärin deren Fortführung zugesichert. Ganz  ehrlich, nicht nur ich habe erwartet, dass diese  - nachdem der Bund nun bis 30. Juni kommenden Jahres verlängert hat - ab 1. Juli im KiFöG zu  finden sind mit den Restmitteln. Gerade deswegen wäre es möglich, aber nichts da: kein Wort  im KiFöG, kein Wort in den Änderungen, nicht   einmal ein versteckter Hinweis in den Begründungen. Wie wollen Sie denn die Perspektive  der Sprach-Kitas sichern? Das wird doch nur  wieder eine Flickschusterei.   Diese Frage muss man zu Recht stellen. Wir können nur Klarheit schaffen, wenn wir die SprachKitas endlich im KiFöG verankern, und auch   dafür haben wir unseren Änderungsantrag erstellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Halten Sie sich an Ihre Versprechen und machen  Sie sich gern unsere Änderungen zu eigen. Stellen Sie die Mittel des Bundes inklusive der Restmittel für das KiFöG für 2023 ein. Zeigen Sie,  dass Sie den engagierten Fachkräften der  Sprach-Kitas eine Perspektive bieten und das  Programm im Land fortführen werden.  In einem zweiten Gesetzentwurf liegt uns die  Befreiung vom Schulgeld für ein weiteres Jahr  vor. Wenn wir dem Fachkräftemangel ernsthaft  etwas entgegensetzen wollen, dann verstetigen  wir auch endlich die Schulgeldfreiheit, und das  nicht nur an Fachschulen für Erzieher*innen.  Dazu werden Sie von uns zu gegebener Zeit   einen entsprechenden Antrag bekommen, das  kann ich Ihnen schon einmal ankündigen.   Schaffen Sie ebenso endlich eine Ausbildungsvergütung für alle Fachschüler*innen. Das wäre  ein gerechter Zugang für alle an der Ausbildung  zum Erzieher oder zur Erzieherin Interessierten.  Das schafft Attraktivität für die Ausbildung. Nur  mit ausreichend Fachkräften schaffen wir es, die  Qualität weiter zu verbessern.  Meine Damen und Herren! In einem dritten Gesetzentwurf, welcher laut Überschrift unter „andere Gesetze“ fällt, was einem Ausführungsgesetz der Kinder- und Jugendhilfe in meinen   Augen nicht gerecht wird, stellen Sie den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  127  Flächenfaktor zugunsten der Landkreise ein.  Das ist durchaus zu begrüssen. Wir sprachen in  der letzten Sitzung dieses Plenums darüber,  dass dies schon lange erforderlich sei. Aber ist  Ihnen auch aufgefallen, dass Sie zwar richtigerweise die Summe für die Dynamisierung anpassen, jedoch vergessen, die Summe des Differenzbetrages für die kreisfreien Städte im Gesetz aufzuführen? Diese bekommen nämlich  mit dem Flächenfaktor weniger Geld. Reine   Lippenbekenntnisse reichen mir dabei, ehrlich  gesagt, nicht.   Wie ich von der Ministerin eben hörte, sei dies  auch nur ein temporärer Differenzbetrag. Das  heisst also, der fällt ab 2024 wieder weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe in diesem Land schon einige dieser   Kartenspielertricks erlebt. Der Differenzbetrag  von etwa 366 000 € muss dringend gesetzlich  festgeschrieben werden, damit niemand ab  2024 schlechter gestellt sein wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Daher erfolgt auch dazu - Sie werden es erahnen, wenn Sie es nicht schon gelesen haben -  unser Änderungsantrag. Die Städte müssen diesen Differenzbetrag dauerhaft bekommen;  denn sonst sind sie ab 2024 im Vergleich zu  heute schlechter gestellt. Letztendlich tun wir  das nicht für uns, sondern für unsere Kinder und  Jugendlichen, die die offene Kinder- und   Jugendarbeit nutzen. Insofern lassen Sie uns  auch hierfür eine sichere Perspektive mit Unterstützung des Landes schaffen.   Ich freue mich auf die Debatte und hoffe, dass  wir diese angemessen führen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst  möchte ich klarmachen, dass ich den Unmut  darüber verstehen kann, dass die Änderung des  KiFöG erst so spät kam. Ich möchte auch deutlich machen, liebe Frau Ministerin, dass ich  hoffe, dass sich das in Zukunft nicht wiederholt;
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 denn die Planungssicherheit ist gerade für die  Menschen in der jetzigen Zeit wichtig. Wir sollten ihnen daher ein verlässlicher Partner sein,  gerade bei vorhersehbaren Dingen.   Ich möchte auf ein paar Aspekte der vorgeschlagenen Änderungen eingehen. Vieles wurde von  meinen Vorrednern schon genannt. Es gibt viele  wichtige Dinge, die verlängert und angegangen  werden. Wir werden die Geschwisterkindregelung auch für das kommende Jahr verlängern.  Damit sichern wir für viele Eltern im Land weiterhin die finanzielle Entlastung. Gerade in diesen Zeiten ist das ein ganz wichtiges Zeichen.   Ich halte es aber für sinnvoll, dass wir in dieser  Debatte dahin kommen, nicht immer nur in einzelnen Haushaltsjahren zu denken, sondern   einen längerfristigen Blick, auch hinsichtlich der  Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die  Eltern, zu bekommen.   Auch andere Regelungen werden verlängert.  Darauf wurde bereits eingegangen. Ich möchte  noch einen zumindest für mich ganz wichtigen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  128  Aspekt hervorheben. Durch die Änderung des  KJHG wird nun auch der Flächenfaktor in den  Fokus genommen. Geändert wird die Ausgangssumme unter Einbeziehung der jährlichen Dynamisierung um 2 %, um die Jugendarbeit effektiv  zu fördern und auch in Zukunft attraktiv zu gestalten.  Ebenfalls wird ein Defizitausgleich zwischen den  Landkreisen und den kreisfreien Städten vorgenommen, um eine flächendeckende und gleichmässige Förderung der Jugendarbeit zu gewährleisten. Die Versprechen, die wir dazu gemacht  haben, halten wir also. Ein gutes Zeichen für  viele junge Menschen auf dem Land, aber auch  in den Städten. Wir spielen nicht die Lebenswirklichkeiten gegeneinander aus, sondern   sorgen dafür, dass sich die Gesamtsituation im  Land verbessert.   Um es zusammenzufassen: Die geplanten Änderungen, die in vielen Teilen die Verlängerung  von bestimmten Massnahmen vorsehen, sind  wichtig und richtig, aber die Kritik am Verfahren  ist ebenfalls verständlich. Das muss, wie ich bereits eingangs gesagt habe, in Zukunft besser  werden. Wir sehen die Änderungen als notwendig an und stimmen der Überweisung zu. -   Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Damen und Herren! Kitas sind Orte der frühkindlichen Bildung. Oft vergessen wir das, wenn  wir morgens gehetzt den oder die Mini an der   Gruppenraumtür abgeben, um pünktlich auf  der Schicht, im Plenum, an der Supermarktkasse  oder auf der Baustelle zu sein. Dann sind wir  einfach froh, dass unsere Kinder über den Tag  hinweg gut betreut und versorgt sind.   Aber Kitas sind eben mehr als das. Hochqualifizierte Fachkräfte begleiten unsere Kleinsten  dort täglich beim Weltentdecken und beim   Lernen, unterstützen sie bei Entwicklungsschwierigkeiten, sorgen für eine anregende Umgebung, beantworten Fragen, strukturieren  Wissensangebote.   Dieser Lebensraum Kita ist elementare Grundlage für den Bildungsweg von Kindern, für ihre  Entwicklung als Menschen, die ihre Ressourcen  und Bildungsangebote nutzen können, die neugierig und selbstbewusst die Welt entdecken,  für Chancengleichheit und für die Verringerung  von Ungerechtigkeiten. Dafür ist es wichtig,  dass kein Kind aus Kostengründen nicht in die  Kita geht. Es ist gut, dass es genau für diejenigen  Familien, die mehrere Kinder in der Kita-Betreuung haben, und für die, die besonders wenig  Geld zur Verfügung haben, Unterstützung gibt.   Mit Blick auf das neue Kita-Qualitätsgesetz des  Bundes bin ich froh darüber, dass es darin vor  allem um Qualitätsverbesserungen geht. Keiner  Mutter und keinem Vater ist geholfen, wenn sie  oder er im Monat etwas an den Beiträgen sparen, aber in der Kita zu wenig oder gestresstes  Personal ihre Kinder nur notdürftig oder zumindest nicht optimal betreuen und fördern kann  oder wenn Kitas wegen Personalmangels immer  wieder die Betreuung einschränken müssen.   Ich danke ausdrücklich dafür, dass die heute diskutierte KiFöG-Novelle genau das umsetzt.  Wünschenswert wäre aber eine längere Laufzeit dieser Massnahmen im KiFöG. Das haben  Vorredner schon angesprochen. In der jetzigen  Fassung wird es in nicht einmal einem Jahr neue   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  129  Unsicherheiten bei den Trägern und bei den  Fachkräften, die wir für die Kita-Qualität so   dringend brauchen, und bei den Erzieher-Azubis  in Sachsen-Anhalt produzieren.   Wir alle können uns noch an die berechtigte  Aufregung in diesem Herbst erinnern. An dieser  Stelle wäre mehr Mut und schlicht mehr Vertrauen in die Bundesregierung wirklich angesagt  und mehr Sicherheit für alle, die sich auf die  Möglichkeiten dieses KiFöG verlassen. Lassen  Sie uns im Ausschuss darüber beraten.   Ich möchte mit einem grossen Dank an alle   Erzieherinnen und Erzieher im Land, die Kita-Sozialarbeiter*innen, Köch*innen, Hauswirtschafter*innen, Hausmeister*innen und alle, die sich  täglich um unsere Kleinsten kümmern, enden.  Ihr macht einen grossartigen Job. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Der letzte Satz: Ich bitte um die Überweisung  des Gesetzentwurfs in den Sozialausschuss und  zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion im Landtag von SachsenAnhalt fordert mit dem vorliegenden Antrag,  alle noch laufenden Verfahren wegen Ver-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  132  stössen gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen einzustellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Das Thema erfährt zwar aktuell wenig öffent-  liche Aufmerksamkeit, ist aber noch lange nicht  vom Tisch, und vor allem ist es für die Betroffenen, die noch immer wegen lächerlicher Bagatellen drangsaliert werden, nicht vom Tisch.  Verfahren wegen einer nicht getragenen Maske  in öffentlichen Gebäuden, Verfahren wegen  Grillpartys, bei denen mehr als die zulässige Personenzahl anwesend war, Verfahren gegen  Gastwirte, die gegen die Testpflicht verstossen  haben - all das ist ein für alle Mal zu beenden.  Ich fordere die Landesregierung im Namen der  AfD-Fraktion auf: Beenden Sie diesen Spuk!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Eine solche Regelung ist längst überfällig. Sie ist  das Mindeste - das Mindeste! -, was der Staat  jetzt tun kann; denn das eigentliche Unrecht zur  Zeit der Coronapolitik waren nicht die Verstösse  gegen die Verordnungen. Das eigentliche Unrecht waren die Verordnungen selbst.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Wer jetzt noch aus den längst ausser Kraft getretenen, schon zu ihrer Zeit völlig unverhältnis-  mässigen Verordnungen Sanktionen ableiten  will, der verlängert und vergrössert ohne Not das  Unrecht. Die Regierung täte im eigenen Interesse gut daran, diese Peinlichkeit zu beenden  und endlich einen Schlussstrich unter ihre unrühmliche Coronapolitik zu ziehen. Sie haben  schwere Fehler gemacht. Sie sind gescheitert.  Hören Sie endlich damit auf!   Wir kennen in unserem Strafrecht ein Rückwirkungsverbot dergestalt, dass niemand für etwas  bestraft werden darf, das zum Zeitpunkt der   Strafe nicht strafbar war. Wir sollten aber auch  ein Nachwirkungsverbot beherzigen dergestalt,  dass nach Aufhebung einer Vorschrift niemand  mehr für Verstösse gegen die Vorschrift belangt  werden kann.   Heute noch Menschen dafür zu verfolgen, dass  sie dereinst gegen Normen verstossen haben,  die mittlerweile längst aufgehoben sind und,  mehr noch, die wir mittlerweile als falsch erkannt haben, ist eine technokratische Förmelei  und eine abstrakte Machterweisung, die einem  autoritären Regime gut zu Gesicht steht, aber  nicht zu einem Staat passt, der sich irgendwie  wohl immer noch für eine freiheitliche Demokratie hält.   Im Jahr 1995 wurde das Abtreibungsrecht liberalisiert. Das mag man befürworten oder nicht.  Ich selbst befürworte es ausdrücklich nicht.  Wenn aber heute herauskäme, dass eine Frau  im Jahr 1994 gegen das damals noch geltende  alte Abtreibungsrecht in einer Weise verstossen  hätte, die ab 1995 kein Verstoss mehr war,  würde niemand auf die Idee kommen, sie heute  dafür zu belangen. Es geht mir dabei nicht nur  um das Juristische, es geht um Gerechtigkeit.  Ich finde, ein Gesetzesverstoss kann legitimerweise doch nur dann geahndet werden, wenn  die Norm, gegen die verstossen wurde, zu dem  Zeitpunkt, zu dem die Strafe ausgesprochen  wird, noch immer in Kraft ist.  Die Tat, für die verurteilt wird, muss zum Zeitpunkt des Urteils strafbar sein. Alles andere ist  nicht mehr Rechtsprechung, sondern die Ahndung einer nur noch historischen Schuld, ist der  Versuch, Vergangenheit am Vergehen zu hindern. Damit muss Schluss sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Viel zu viele haben sich verblöden und ver-  hetzen lassen, waren empfänglich für die Angstmache, haben sich von falschen Autoritäten  blenden und von den Politikern an der Macht  einschüchtern lassen, haben ihr Hirn ausgeschaltet und haben den Schwachsinn geglaubt.  Andere Bürger wiederum haben sich zu dieser  Verdrängungsleistung zwar nicht bereitgefunden, haben mit gesundem Menschenverstand  die Massnahmen als unverhältnismässig durchschaut, haben aber den Zirkus aus Angst vor   Repressalien mitgemacht.  Es gab jedoch auch viele, die nicht nur erkannt  haben, dass Corona für eine Agenda der Unfreiheit missbraucht wird, sondern die auch nach  dieser Erkenntnis gehandelt haben, die Widerstand geleistet, zivilen Ungehorsam geübt und  dabei bewusst persönliche Nachteile in Kauf genommen haben. Sie haben nicht nach dem Prinzip „Vorschrift ist Vorschrift“ gehandelt. Sie   haben ihren Verstand nicht ausgeschaltet. Sie  haben sich ihres eigenen Verstandes bedient,  sie haben nach Begründungen für die Massnahmen gefragt, haben recherchiert und nach-  recherchiert. Sie haben so erkannt, dass die  Massnahmen nicht gerechtfertigt sind, und haben ganz bewusst in symbolischen Handlungen  des politischen Widerstandes als falsch durchschaute Normen gebrochen.   Diese Menschen haben unser aller Freiheit verteidigt. Sie haben Freiheit und Demokratie gegen die Regierung verteidigt. Das sind keine Gesetzesbrecher, das sind Freiheitskämpfer, das  sind Helden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Sie gehorchten einer höheren Pflicht, einer im  allgemeinen Menschenrecht fundierten Pflicht  zum Widerstand, die immer dann entsteht,  wenn Unrecht zu Recht wird. Gesetze sind zu  beachten, sicherlich, auch wenn sie einem nicht  gefallen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Es gibt aber Momente in der Geschichte, auf die  das passt, was in der ersten Strophe der „Resolution der Kommunarden“ von Bertolt Brecht  steht:   „In Erwägung unsrer Schwäche machtet ihr  Gesetze, die uns knechten soll'n/die Gesetze  seien künftig nicht beachtet in Erwägung,  dass wir nicht mehr Knecht sein woll'n.“
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Dieser Moment der legitimen Nichtbeachtung  tyrannischer Gesetze war mit den Coronaverordnungen erreicht, und die besten unter den  Bürgern, die ein so starkes Verantwortungsgefühl in sich tragen, dass sie Recht und Freiheit  sogar gegen die Regierung verteidigen, haben  aufbegehrt. Sie haben die kleine Ordnung verletzt, um die grosse Ordnung zu erhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Denn - so frage ich - was ist der Verstoss gegen  die Auflage, bei einer Demonstration eine  Maske zu tragen, gegen den Erlass einer Verordnung, die Kinder zwingt, stundenlang eine  Maske zu tragen, unter der sie nicht richtig   atmen können? Was ist der Besuch einer Veranstaltung ohne den vorgeschriebenen Impfnachweis gegen die Verabschiedung eines Gesetzes,  das die Bürger dazu zwingt, sich eine Impfung  verabreichen zu lassen, die krankmacht und  kaum eine Schutzwirkung hat? Und was ist eine  Weihnachtsfeier in der Familie mit mehr als den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  135  erlaubten fünf Personen gegen den Erlass einer  Verordnung, die sich erfrecht, uns vorzuschreiben, mit wie vielen Personen wir Weihnachten  feiern dürfen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Der Staat ist mit den Coronamassnahmen übergriffig geworden. Er hat sich an den Bürgern vergriffen und damit Schuld auf sich geladen. Der  ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat  jetzt ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wir  werden einander viel verzeihen müssen“. Der  Ex-Minister will in einer vereinnahmenden und  bevormundenden Wechselseitigkeit seine eigene Schuld relativieren. Nein, Herr Spahn, Herr  Lauterbach, Frau Grimm-Benne und Herr Haseloff und wie Sie, die Sie die Coronapolitik verantworten, alle heissen, nicht wir werden einander  viel verzeihen müssen, sondern die Einzigen, die  hier überhaupt verzeihen können, weil ihnen  Unrecht angetan wurde, sind die Bürger.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Die verantwortlichen Politiker haben den   Bürgern nichts, aber auch rein gar nichts zu verzeihen. Sie sind diejenigen, die um Verzeihung  bitten müssen. Richtigerweise sollte der Titel  dieses Buches also lauten: Wir werden viel um  Verzeihung bitten müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Würde die Landesregierung jetzt ausnahmslos  alle Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren,  die mit Verstössen gegen Coronamassnahmen  verbunden sind, einstellen lassen, wäre das  auch nicht mehr als eine längst überfällige Schadensbegrenzung, aber immerhin wäre es doch  das: Schadensbegrenzung. Deshalb rufe ich Sie  auf: Gestehen Sie Ihre Schuld ein! Beharren Sie  nicht weiter auf dem Unrecht! Bitten Sie um  Verzeihung! Üben Sie tätige Reue und stellen   Sie alle noch laufenden Verfahren wegen Verstössen gegen die Coronaverordnungen ein. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Herr Kollege, weil Sie immer so auf Wahrheit  pochen, möchte ich eine Absurdität, die Sie hier  behauptet haben, korrigieren. Die Gürtelrose,  Herpes Zoster, wird nicht durch Impfungen ausgelöst, sondern durch das Varicella-Zoster-  Virus, das auch Windpocken auslöst. Die Stiko  empfiehlt gegen dieses Virus für alle Kinder eine  Impfung, und es gibt seit einigen Jahren einen  gesonderten Impfstoff für über 50-Jährige, der  auch dann empfohlen wird, wenn sie schon als  Kind eine Windpockeninfektion durchgemacht  haben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Darauf will ich reagieren. Wissen Sie, die Stiko  ist für mich keine Autorität.