K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, natürlich ist uns klar, und auch mehrere Stellungnahmen haben dies angemerkt: Es handelt sich um ein komplex gewachsenes Besoldungssystem, das nicht mal eben mit vielen kleinen Einzelmassnahmen korrigiert werden kann, sondern für das es eigentlich eine gross angelegte, schlüssige, ämtergerechte Besoldungsreform bräuchte. Dies wäre in der Tat ein gewaltiger politischer Gestaltungsakt. Aber zumindest die eindringliche Empfehlung, man möge sich doch auf Bundesebene 10978
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 oder zumindest mit den anderen norddeutschen Ländern abstimmen und nicht im Alleingang vorpreschen, hätte die Landesregierung ernst nehmen sollen. Im Konkurrenzkampf um die besten Köpfe wird dieses Gesetz Schleswig-Holstein daher wohl insgesamt leider zum Nachteil gereichen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist jetzt schon klar, dass es die Aufgabe der nächsten Landesregierung sein wird, dieses Gesetz vernünftig zu überarbeiten, und zwar in Abstimmung mit anderen Bundesländern und vor allen Dingen gemeinsam mit unseren Beamtinnen und Beamten. Man muss sich da einmal zusammensetzen und etwas Vernünftiges machen; denn die Beamten haben nicht nur insoweit ein Problem damit, sondern sie haben ein Problem mit dem ihnen nicht gewährten Weihnachtsgeld und was da noch alles ist. Wir sollten das alles einmal in die Hand nehmen und es ein für alle Mal vernünftig regeln, damit uns die Beamtinnen und Beamten da nicht ständig im Nacken sitzen müssen. Das tut mir irgendwie auch für diese Menschen leid. Sie haben eine bessere Behandlung durch uns verdient. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vollmundigen Auftritte der Kollegin Raudies sind immer wieder beeindruckend,
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 In Ihrer Regierungszeit haben Sie die Beamtenbesoldung nach Kassenlage gemacht. Bei Ihnen konnten sich die Beamten noch nicht einmal darauf verlassen, dass sie das bekommen, was ihnen wirklich zusteht. Eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme von Tarifverträgen war in Ihrer Regierungszeit keine Selbstverständlichkeit. Bei uns war es das hingegen schon, und zwar die ganzen fünf Jahre. Wir machen dieses Gesetz am heutigen Tage, um den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Die Beamtinnen und Beamten hätten sich gefreut, wenn das in der Regierungszeit von SPD und SSW genauso gewesen wäre.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Aber damit nicht genug. Wir haben gleich zu Beginn dieser Wahlperiode ein Beförderungspaket geschnürt, um den Beförderungsstau der Vorjahre aufzulösen. Wir haben dafür gesorgt, dass Grundschullehrerinnen - es sind ja überwiegend Frauen an den Grundschulen - zukünftig genauso gut bezahlt werden wie ihre männlichen Kollegen an den weiterführenden Schulen, indem wir die Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A13 anheben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
Beifall Katja Rathje-Hoffmann [CDU] und Dennys Bornhöft [FDP] - Martin Habersaat
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Nein, Kollege Habersaat, Sie müssen sich nicht beeilen. Ich gestatte keine Zwischenfrage von Ihnen. Wir haben bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dafür gesorgt, dass Wechseldienstschichten mit Arbeitszeitentlastung honoriert werden, dass Erschwerniszulagen erhöht werden. Wir haben ein Besoldungsstrukturgesetz gemacht, mit dem wir zumindest einen Teil des gestrichenen Weihnachtsgeldes quasi wieder gutgemacht haben mit den 0,4 und 0,6 %. Wir haben also 1 % in die Besoldungstabellen eingearbeitet, die zukünftig mit dynamisiert werden, also mit steigen. Wir machen jetzt einen weiteren Schritt, mit dem wir auf Gerichtsurteile reagieren. Aber wir machen das als erstes Bundesland. Es sind alles Verbesserungen für unsere Beamtinnen und Beamte, die heute beschlossen werden. Sie stellen sich hin und fordern einfach immer nur mehr. Das kann man natürlich als Opposition machen. Aber man muss auch einmal gucken, ob es in der Öffentlichkeit wirklich noch vertretbar ist. Ich fand es sehr bedenklich, als Sie seitens der SPD in der vorletzten Sitzung für Pensionäre eine Corona-Sonderzahlung gefordert haben. Das konnte man wirklich nicht nachvollziehen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Heute versperren Sie den Blick vor der Lebensrealität. Es ist nämlich auch in Beamtenhaushalten mittlerweile ganz normal, dass beide verdienen. Ihre Sichtweise entspricht nicht mehr der Lebensrealität. Da muss sich auch die SPD weiterentwickeln. Zwei-Verdiener-Haushalte sind auch bei Beamtinnen und Beamten keine Seltenheit mehr, und dem tragen wir entsprechend Rechnung. Wir machen viel mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit getan haben. Deswegen ist Ihr Versuch einer 10979
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Generalabrechnung zum Scheitern verurteilt. Da müssen wir uns überhaupt nicht verstecken. Wenn man dann versucht, immer noch was draufzulegen, Frau Kollegin Raudies, ist das irgendwann auch nicht mehr glaubwürdig. Das haben Sie hier heute sehr schön dokumentiert. Dafür sage ich danke und bitte um Zustimmung zu unseren beiden Gesetzentwürfen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Koch, ich freue mich ja, wenn ich Sie beeindrucken kann.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Trotzdem finde ich, zur Ehrlichkeit gehört dazu: Die Küstenkoalition ist seit fünf Jahren vorbei. Wir hatten jetzt fünf Jahre Jamaika. Deswegen geht es nicht mehr, zu sagen „ihr hättet“ und so; die Nummer ist jetzt vorbei. Das konnten Sie vor fünf Jahren sagen, aber jetzt war fünf Jahre Jamaika, und Sie waren fünf Jahre lang verantwortlich. In der Vorlage des Finanzministeriums steht, dass dieses Gesetz jetzt verabschiedet werden muss, weil unsere Beamtenversorgung in Teilen nicht mehr verfassungsgemäss ist. Das ist fünf Jahre Jamaika. Das können Sie nicht mehr auf die Küstenkoalition abschieben. Das ist Ihre Verantwortung, Ihre Regierung, Ihre parlamentarische Mehrheit. Die Küstenkoalition kommt wieder, aber jetzt war es Jamaika.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie bemühen sich ja, das will ich durchaus anerkennen. Aber die vielen kleinen Dinge, die Sie gemacht haben, sind genau das Problem. Wir haben an jeder Ecke am Beamtenrecht herumgepuzzelt, und mit diesem Gesetz machen wir jetzt nichts anderes. Im Ergebnis haben wir jetzt bei der Besoldung von A 6 bis A 9, erste Stufe, bei bestimmten Familienkonstellationen fast die gleiche Besoldung. Das hat nichts mehr mit einer amtsangemessenen Besoldung und mit dem Abstandsgebot zu tun. Ich habe mir das mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht ausgedacht. Wir können gern darüber reden, diese zu ändern. Aber im Moment sind sie noch so. Im Moment müssen wir sie beachten. Das ist das Problem. Nach zwei Jahren Corona ist die Debatte über den öffentlichen Dienst und das, was wir hier machen, für die Menschen draussen nicht immer nachzuvollziehen. Im öffentlichen Dienst gibt es ein krisenfestes Einkommen, alles klar. Trotzdem kann das kein Grund sein, die Baustellen aus dem Blick zu verlieren. Ich habe vorhin die Zahl dazu genannt, was da möglicherweise auf uns zukommt. Die Frage ist, ob wir sehenden Auges darauf zulaufen oder ob wir vorher schon versuchen, das ein bisschen zu verbessern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Was wir jetzt machen - -
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Herr Koch, ich habe doch vorhin gesagt, was Sie machen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Mehr Geld reintun, ganz einfach. Das ist das Ergebnis. Sie sagen, Sie haben kein Geld. Also, dann ist es so. Zwei-Verdiener-Haushalte - das fand ich jetzt noch einmal interessant, was die Lebensrealität angeht. Natürlich gibt es Zwei-Verdiener-Haushalte. Sie aber machen mit diesem Gesetz nichts anderes, als dass Sie der zweiten Person in diesem Haushalt einen Teil ihres Einkommen wegnehmen, um das Einkommen des Beamten, der nicht genug bekommt, auszugleichen. Das ist das Ergebnis Ihres Gesetzes. Also, Beispiel: Ein Polizeibeamter und eine Lehrkraft - -
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Guckt doch in euer Gesetz hinein. Habt ihr es nicht gelesen?
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie nehmen jetzt einer Person ihren Verdienst weg, um der anderen Person die ihr beamtenrechtlich zustehende Besoldung zu garantieren. Es kann doch nicht das Ergebnis sein, dass der, der mehr verdient, das ausgleichen muss. Sie haben beide - bürgerliches Recht - Familieneinkommen. Aber das können wir nicht einfach übergriffig ins Beamtenrecht übertragen. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Ich bin ziemlich sicher, dass das auch die Gerichte so sehen werden. - Vielen Dank. 10980
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da der Kollege Koch sich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus entschieden hat, keine Zwischenfragen von mir mehr zuzulassen, will ich an dieser Stelle kurz zu Protokoll geben: Sie dürfen natürlich auch nicht Ihrer eigenen Propaganda zu sehr glauben. Sie haben mitnichten die Grundschullehrkräfte mit den Lehrkräften an weiterführenden Schulen gleichgestellt. Es gibt immer noch einen wesentlichen Unterschied zwischen A 13 und A 13 Z. Zudem haben Sie dieses Ziel natürlich noch nicht erreicht - das haben Sie, glaube ich, auch gesagt -, sondern Sie werden es in ferner Zukunft erreichen. Aber es ist mitnichten eine Gleichstellung. Da sollten Sie sich vor Ihrem nächsten Auftritt bei der GEW noch besser vorbereiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Vielen Dank. Ich verweise bei beiden Gesetzentwürfen auf die Vorlagen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und 10981
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 delt, beginne ich mit dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vielfalt ist das, was unsere Gesellschaft stark macht. Das ist auch der leitende Gedanke beim Thema Inklusion. Inklusion bedeutet nun mal Teilhabe, und zwar die Teilhabe aller - und zwar wirklich aller - Menschen am gesellschaftlichen Leben und in allen Bereichen. Inklusion ist der Kerngedanke der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes. Es geht darum, Menschen so anzunehmen, wie sie in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit nun mal sind. Das Ziel ist, ein Umfeld und eine Umwelt ohne Barrieren zu gestalten, damit Menschen mit Handicap die Teilhabe und die Teilnahme an dieser Welt ermöglicht wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Von diesem Leitmotiv, meine sehr geehrten Damen und Herren - (Glocke Präsidentin - Dennys Bornhöft
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 meine sehr geehrten Damen und Herren - eine Regelung, die mir übrigens ganz besonders wichtig war. Hierbei handelt es sich zwar formal häufig um eine ambulante Versorgung, faktisch jedoch meist um eine stationäre Einrichtung. Aufgrund des besonders hohen Schutzbedarfs der Bewohnerschaft werden unter anderem derartige Wohnformen den stationären Einrichtungen gleichgestellt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Darüber hinaus haben wir auch in diesem Gesetzentwurf zahlreiche Anregungen der Interessenvertretungen von Menschen mit Handicap aufgenommen. Es ist vorgesehen, die Mitwirkungsrechte des Bewohnerbeirats mittels Unterstützung durch eine unabhängige Assistenz zu stärken. Auch werden Aspekte der Barrierefreiheit aufgegriffen, um Informationen zielgruppengerecht zugänglich zu machen. Zudem wird geschlechtsspezifischen Belangen durch eine geschlechtsparitätische Besetzung des Bewohnerbeirats verstärkt Rechnung getragen. Meine Damen und Herren, abschliessend informiere ich auch wegen der Nachfragen im Sozialausschuss gern noch einmal klar darüber, dass die Durchführungsverordnung  zum  Selbstbestimmungsstärkungsgesetz, die bis zum 21. Dezember 2021 befristet war, aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zunächst vorsorglich um zwei Jahre verlängert wurde. Nach Inkrafttreten der Änderungen im Selbstbestimmungsstärkungsgesetz wird die Durchführungsverordnung selbstverständlich umfassend inhaltlich angepasst. Es wird neben der Durchführungsverordnung ausserdem eine angemessene Überarbeitung der entsprechenden Gebührentatbestände des allgemeinen Gebührentarifs der Verwaltungsgebührenverordnung erfolgen. Im Namen der Landesregierung bitte ich Sie um Zustimmung zu beiden Gesetzen und bedanke mich fürs Zuhören.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute zwei Gesetze beschliessen, die die Situation Pflegebedürftiger und die von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern werden. Worum geht es? - Es geht zum einen um Inklusion. Es geht um die Beseitigung und Verhinderung von Benachteiligungen, und es geht um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar in allen Bereichen. Zum anderen geht es mit dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz um die Anpassungen und Regelungen neuer Wohnformen. Ich danke Minister Dr. Garg und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Entwicklung beider Gesetzentwürfe.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es ist doch im Grunde genommen ganz einfach: Menschen mit Behinderungen wollen genauso leben wie nicht behinderte Menschen. Allen Menschen müssen wir die Möglichkeit eröffnen, ein in jeder Hinsicht erfülltes Leben zu führen. Das ist ein Grundbedürfnis. Eine jede und ein jeder hat im wahrsten Sinne des Wortes das Recht darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inklusion geht uns alle an. Sie ist ein Menschenrecht und sollte längst selbstverständlich sein. Von der Politik wird viel erwartet, und das ist gut und richtig so. Es ist unsere Aufgabe, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen zu reagieren, Lösungen zu finden und diese auch umzusetzen. Nicht immer ist das Erfordernis gegeben, völlig neue Normierungen zu schaffen. Es ist ebenso konsequent, bereits bestehende gesetzliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls nachzusteuern; das haben wir getan. Im Wesentlichen zielt die Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes auf Folgendes ab: die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und somit mehr Klarstellung und Wirksamkeit sowie das Schliessen von Regelungslücken, die Fortentwicklung bei der Herstellung von Barrierefreiheit und das Schliessen bestehender Lücken in der Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung. Zu einem Gesetzesvorhaben gehört es aber auch, Beteiligte - sprich: Expertinnen und Experten - in eigener Sache zu Wort kommen zu lassen. Sie sind es, die auf Bedarfe und Situationen aufmerksam 10983
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 machen, die wir möglicherweise noch nicht berücksichtigt haben. Oder sie geben Denkanstösse, um Gesetzentwürfe noch besser und praxisnäher zu machen. Wir haben sowohl eine schriftliche als auch eine mündliche Anhörung zu beiden Gesetzentwürfen durchgeführt. Herzlichen Dank an alle Beteiligten für ihre Stellungnahmen!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir haben alle Anregungen und Einwände umfassend ausgewertet, abgewogen und daraus im Sozialausschuss in der vergangenen Woche einen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser wurde einstimmig angenommen; vielen Dank dafür. Kurzum, basierend auf den Anhörungen haben wir folgende Änderungsvorschläge übernommen beziehungsweise eingebracht: erstens eine frühzeitige Beteiligung in geeigneter Form bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, zweitens die Ergänzung des Landesbeirats um die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten der Werkstätten, drittens eine Ergänzung im Benachteiligungsverbot. Das alles sind weitere Elemente, die die Rechte von Menschen mit Behinderung weiter stärken, den Gleichbehandlungsgrundsatz forcieren und folglich einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Bereits seit 13 Jahren ist das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz in Kraft. Es hat sich bewährt. Welche Aufschlüsse aber gibt uns ein Blick in die Praxis? Zum einen zeigen sich diverse Klarstellungsbedarfe im Detail auf. Zum anderen ist festzustellen, dass neue und innovative Wohnpflegeformen für Menschen mit Pflegebedarf nicht mehr in die bestehende Systematik des Gesetzes passen. Darüber hinaus sind Regelungslücken entstanden; auch diese galt es zu schliessen. Das, was die Menschen sich wünschen, aber auch zu Recht einfordern - dass sie mit ihren Bedürfnissen und Wünschen ernst genommen werden -, werden wir weiterhin fest im Blick behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Landesbehindertengleichstellungsgesetz und das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz an die neuesten Rahmenbedingungen und Lebensformen angepasst. Beide Gesetze stärken die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung. Ich bitte um Zustimmung zu beiden Gesetzentwürfen auf der Grundlage des angenommenen Änderungsantrags und der zusätzlich im Sozialausschuss verabschiedeten redaktionellen Anpassungen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich im Wesentlichen auf das Landesbehindertengleichstellungsgesetz beziehen, sage Ihnen am Ende aber auch, wie wir uns zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz verhalten. Gleichheit und Solidarität sind Grundwerte in unserem demokratischen Miteinander. Menschen, die Unterstützung und Hilfe benötigen, brauchen die aktive und wirksame Hilfe des Staates, eine verlässliche und von Verantwortung getragene Unterstützung des Staates. Ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung muss Folgendes beachten beziehungsweise folgenden Überschriften gerecht werden: erstens Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, zweitens Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, drittens Stärkung der digitalen Teilhabe von Menschen mit Behinderung, viertens Förderung von Arbeit für Menschen mit Behinderung. Vor allem muss ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Gesetzestext: Im Sozialausschuss haben wir uns auch im Rahmen einer schriftlichen und einer mündlichen Anhörung intensiv mit dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz beschäftigt. Es ist ein Gesetz, das Inklusion und Teilhabe fördern sowie die UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein umsetzen soll. Die Anhörungen mit den vielen Stellungnahmen, für die wir uns herzlich bedanken, haben bei uns in der SPD-Fraktion dazu geführt, einen Antrag mit 15 konkreten Änderungen am Gesetzentwurf in die Beratung einzubringen. Die Koalitionäre haben eine Änderung des Entwurfs in drei Punkten eingebracht. In zweien dieser drei Punkte sind wir zu ergebnisgleichen Vorschlägen gekommen. Drei weitere Punkte waren Änderungswünsche des Sozialministeriums, die gemeinsam aufgegriffen wurden. 10984
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Darum will ich mich auf unsere zehn Änderungsvorschläge konzentrieren, die bei den Koalitionären im Sozialausschuss keine Akzeptanz gefunden haben. Dabei betrifft ein Grossteil unserer Vorschläge Konkretisierungen. Die Menschen mit Behinderung und ihre Interessenvertretungen wünschen sich, dass es konkrete Gesetzestexte gibt - ohne Relativierungen. Sie wollen, dass ihre Rechte ohne Einschränkungen Wirklichkeit werden. So wollen wir für einige Vorschläge verbindliche Formulierungen im Gesetz festschreiben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Das gilt zum Beispiel für die §§ 2, 7 und 9. Gezielt will ich auch hier im Plenum noch einmal für unseren weiteren Änderungsvorschlag zu § 9 werben. Mit einem neu formulierten Absatz wollen wir einen Vorschlag der Werkstatträte aufgreifen. Es geht dabei um Kommunikation. Wir wollen die Verpflichtung festschreiben, Kommunikation so zu organisieren, dass Bescheide, Vordrucke und Anträge verständlich formuliert und auch erläutert werden. Uns geht es darum, dass dies nicht nur „nach Möglichkeit“ geschieht. Wir wollen, dass der Rechtsanspruch verankert wird, dass die Behörden für amtliche Schreiben und generell für ihre Kommunikation eine verständliche Sprache nutzen und auf Nachfragen verständliche Erläuterungen geben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Das ist eine Forderung der Werkstatträte, die, wie ich glaube, keiner Erklärung bedarf; denn sie ist richtig und notwendig. Dann will ich auf unseren Änderungsantrag zu § 18 eingehen. Hier verlangen wir ein Verbandsklagerecht - ein Recht, das die Menschen mit Behinderung stärkt. Es geht aber nicht nur darum, als Einzelner sein Recht zu erstreiten, sondern auch darum, Barrieren grundsätzlich zu überwinden. Ich bin seit vielen Jahren in diesem Bereich aktiv und kenne kaum einen Menschen mit Behinderung, der nicht irgendwann zum Gericht gehen musste, um sein Recht einzuklagen, der sich nicht mit Gutachten auseinandersetzen musste, der als Einzelner nicht für sein Recht streiten musste. Wenn man über die Verbände etwas machen könnte, damit nicht jeder Einzelne sich durchkämpfen muss, sondern eine Entscheidung erreicht wird, die für alle gilt, dann wäre das vernünftig. Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck! Ein Klagerecht für die Verbände von Menschen mit Behinderungen ist sinnvoll, weil es Leben von Menschen mit Behinderungen erleichtert. Sie haben es doch schon schwer genug.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 So weit zu den Änderungsanträgen, die wir heute zur Abstimmung stellen, weil wir sie für exemplarisch und wichtig halten. Ich muss mich beeilen; ich hatte darauf vertraut, dass der Minister ein bisschen länger redet. Man kann sich nicht immer auf Heiner Garg verlassen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 In vielen Bereichen kann man es schon, aber heute hat es einmal nicht geklappt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich hätte gern noch etwas zu dem Thema „Arbeit für Menschen mit Behinderung“ gesagt. Das haben wir schon im Landesaktionsplan vermisst; in diesem Gesetzentwurf vermissen wir es komplett. Dazu steht leider nichts drin. Zum  Selbstbestimmungsstärkungsgesetz,  dem zweiten Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, will ich nur sagen, dass der Anhörungsprozess nicht so gut, sondern eher holprig gelaufen ist. Wir glauben, dass dieser Anhörungsprozess nachgeholt werden muss. Das wird die neue Regierung nach dem hoffentlich auch dazu einen gemeinsam getragenen Gesetzentwurf geben können. Aber ich glaube, es ist bereits deutlich geworden, dass wir in diesem Bereich noch genauer hinschauen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich sehe es, Frau Präsidentin; es blinkt wie verrückt. Ich setze an dieser Stelle den Punkt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich bitte aber Sie, die Koalitionäre, doch noch einmal genau auf unseren Änderungsantrag zu schauen und sich den Ruck zu geben, den dieses Gesetz wirklich verdient. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein leben etwas mehr als 570.000 Menschen mit Behinderungen und etwa 130.000 Menschen mit einem anerkannten Pflegegrad. Zusammen sind das mehr als 700.000 Personen, die ganz konkret von diesen Gesetzen betroffen sein werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet haben und diese beiden Gesetze jetzt in der vom Ausschuss geänderten Fassung beschliessen können. Alle Menschen mit Behinderung haben dieselben Rechte wie wir alle. Sie alle haben das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Teilhabe und das Recht auf Unterstützung, wenn sie ihre Rechte alleine nicht wahrnehmen können. Es ist eben von
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Inklusion ist ein Menschenrecht. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir jeden Tag dafür arbeiten, dass dieses Menschenrecht auch umgesetzt werden kann. Das ist uns Grünen, mir persönlich und - ich habe den Eindruck - auch allen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss ein grosses Anliegen.