K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Jetzt muss man sich irgendwann entscheiden: Entweder sie macht nichts, oder sie lässt sich mit zu vielen Förderbescheiden ablichten. Beides passt nicht zusammen. Daher, glaube ich, sind wir mit unserem Digitalministerium und unserer Digitalstrategie auf dem richtigen Weg.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Lassen Sie mich gerne zum Abschluss noch ein nettes, kleines – nicht nur nett und nicht nur klein, sondern auch ein gutes – Programm nennen: die digitale Dorflinde. Am Anfang hat der eine oder andere gezweifelt, ob das ein gutes Programm ist. Ich glaube, der Erfolg des Programmes gibt uns recht. Wir stellen als Land Geld zur Verfügung, wenn vor Ort – das heisst, in der Kommune – digitale WLAN-Hotspots aufgebaut werden. Bislang waren es 1.000 € pro Hotspot und maximal 20 Hotspots pro Kommune. Das wurde jetzt erweitert. Zukünftig dürfen bis zu 40 Hotspots pro Kommune gefördert werden, und es gibt auch bis zu 1.500 € pro Hotspot. Das sind bis zu 60.000 €. Das ist eine ganze Menge Geld, die in jeder Kommune in einem wichtigen Bereich gut angelegt werden können, wenn man es vor Ort denn auch möchte, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Auch hier geben uns die Zahlen recht. Wir haben bereits über 2.100 digitale Dorflinden in Hessen gepflanzt. Weitere 900 Aufträge – ich hätte beinahe Pflanzaufträge gesagt – wurden schon angeschoben. Daher war das bislang ein erfolgreiches Programm, und es bleibt ein erfolgreiches Programm. Ich kann abschliessend sagen: Digitale Dorflinden wirken, genauso wie unsere Gigabitstrategie. Ich sehe Hessen dort auf dem richtigen Weg, auch wenn er sicherlich noch vieler Schritte bedarf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Honka, die Vorschläge der Koalition, die Bauordnung zu ändern, um vereinfacht Mobilfunkmasten in Hessen aufstellen zu können, teilen wir. In diesem Punkt liegt Hessen tatsächlich unter den Bundesländern ganz weit vorne. Deswegen hat der Gesetzentwurf der Koalition absolut das Potenzial der Unterstützung durch die Freien Demokraten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 – Ein bisschen Beifall der Union oder der GRÜNEN hätte ich mir an dieser Stelle schon gewünscht, aber okay.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war so unerwartet! – Mathias Wagner
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Der Gesetzentwurf unterstreicht nämlich unser gemeinsames Ziel, Herr Honka, unser Land beim Mobilfunk endlich nach vorne zu bringen. Das ist auch nötig; denn bei Funklöchern, grauen Flecken und auch bei den weissen Flecken auf in Summe rund 30 % unserer Landesfläche steht Hessen im bundesweiten Vergleich eher schlecht als gut da. Das gilt auch für 5G an Verkehrswegen und in Gewerbegebieten. Das ist auch ein Resultat aus neun Jahren Schwarz-Grün, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ihr Gesetzentwurf zeigt daher in der Tat ein gewisses Problembewusstsein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir würden uns allerdings noch zusätzlich wünschen, dass wir die Genehmigungszeiträume herunterfahren, indem wir eine Genehmigungsfiktion schaffen, nach der ein Antrag Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10177 nach einer bestimmten Frist automatisch als genehmigt gilt. Herr Honka, nur haben Sie gar nicht so viel über diesen Gesetzentwurf gesagt. Sie haben hauptsächlich Ihren Antrag zu diesem Setzpunkt begründet. Da muss ich schon sagen: Wie verzweifelt muss eigentlich diese Koalition sein, wenn sie diese richtige und auch wichtige Gesetzesinitiative mit einem peinlichen Selbstlobantrag garniert, der bar jeder Substanz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Denn es ist doch so: Während Sie Ihre Politik loben, versinkt unser Land in der digitalen Mittelmässigkeit. Punkt 1: Breitband. Herr Honka, Sie loben sich in Ihrem Antrag für die Haushalteversorgung in Hessen mit zwischen 100 und 200 MBit/s. Sie ist eine Folge des guten alten Vectorings. Beim schnellen Kupfer ist Hessen stark. Das bringt aber für die Zukunft wenig. BREKO, der Bundesverband der Breitbandkommunikation, rechnet schon in zwei Jahren mit einem durchschnittlichen Festnetzdatenvolumen von 811 GB. Bei echten Gigabitanschlüssen, bei Glasfasern steht Hessen leider gar nicht gut da, sondern schlecht. Aus der BREKO-Marktanalyse geht hervor, dass in Hessen 14 % der Homes connected sind. Das liegt eher am unteren Ende des Mittelfeldes. Ist das wirklich unser Massstab? Bei Homes passed ist es sogar noch schlimmer. Da liegen hinter Hessen nur noch Berlin und Baden-Württemberg. Ist das wirklich unser Massstab? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo es bei den Zahlen gut für Sie läuft – also beim getunten Kupfer; so viel gehört zur Wahrheit –, wird das allein durch die Städte getragen. In der Fläche sieht es weiter mau aus. Sie vergessen den ländlichen Raum komplett in Ihrem Bild – wie so oft in Ihrer Politik.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Eine Reise zu Moritz Promny in den Odenwald,
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 in den Vogelsberg, zu Wiebke Knell in den Schwalm-EderKreis, nach Waldeck-Frankenberg oder auch an die Bergstrasse zeigt, es ist meistens eine Reise in die roten Zahlen. Fast 30 % der Bergsträsser warten auf einen 50-MBit/s-Anschluss. Fast 75 % der Odenwälder geht es so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden wir in Hessen natürlich nicht alleine lösen können. Hier ist der Bund gerade dabei, den Scherbenhaufen aufzufegen, den Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nach 16 Jahren in Berlin hinterlassen haben. Wir sind froh, dass es Volker Wissing gibt, der das endlich einmal geplant angeht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das machen wir auch gemeinsam mit dem Land, mit Ihnen, Frau Sinemus – Stichwort: Markterkundung. Das ist auch gut so. Wir brauchen dort ein gemeinsames Handeln zwischen den Ländern und dem Bund, um aus diesen Talsohlen herauszukommen. Nächster Punkt: Krankenhäuser. Das Versprechen der Landesregierung war es, bis 2022 alle Plankrankenhäuser gigabitfähig anzubinden. Fakt ist, 4 % der Plankrankenhäuser warten auf diesen Anschluss – versprochen, gebrochen. Nächster Punkt: Schulen. Das Versprechen der Landesregierung war, bis 2022 alle Schulen gigabitfähig anzubinden. Nach aktuell vorliegenden Zahlen ist ein Fünftel aller Schulen und damit aller Schüler immer noch nicht gigabitmässig angebunden. Vom flächendeckenden WLAN an Schulen brauchen wir erst gar nicht zu reden. Da sieht es nämlich noch schlechter aus. Da müssen wir dringend nacharbeiten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wenn wir über funktionierende digitale Bildung an hessischen Schulen reden, dann kann man leider nur schlechte Laune bekommen. Hier warten die Lehrer auf eine gute Weiterbildung und die Schüler auf gute digitale Lerninhalte. In einer digitalen Welt braucht es keine Schulbücher mehr. Wir sollten bis 2025, statt die Kinder mit schweren Schulbüchern auszustatten, diese lieber mit smarten Tablets ausstatten, mit denen sie in den Unterricht gehen können.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ihr Antrag zum Setzpunkt zeigt keine Perspektiven. Er zeigt auch keine Ideen. Er zeigt nur Ihre Ideenlosigkeit auf. Er ist nichts anderes als ein Muster ohne Wert.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Mit Ihrem Setzpunktantrag verklären Sie die wahre Situation in Hessen. Aber darin sind Sie in Hessen wirklich Spitzenreiter. Frau Sinemus hat bereits zu ihrem Amtsantritt analysiert, Hessen sei das Silicon Valley Europas. Das war gar nicht ihre Erfindung. Das IT-Cluster Rhein-Main-Neckar, zu dem auch Darmstadt gehört, hatte sich schon 2014 so benannt, weil sich in der Region das grösste Software-Cluster Europas gebildet hat. Das klingt alles gut. Aber in der Realität sind wir von den Vergleichen mit dem Silicon Valley noch sehr weit entfernt. Unter den Top 10 der am stärksten kapitalisierten Unternehmen der Welt finden sich zwar drei Unternehmen aus dem Silicon Valley, aber keines aus Europa und erst recht keines aus dem Silicon Valley Europas. Das erste deutsche Unternehmen überhaupt kommt auf Platz 75. Dem IT-Cluster Rhein-Main-Neckar kann ich es zuordnen, dem Silicon Valley Europas, Hessen, aber nicht. Es handelt sich um SAP. Diese Firma ist bekanntlich nicht aus Hessen. Was ich damit sagen will: Von einem globalen Zentrum der IT-Branche sind wir leider so weit entfernt wie von schnellen Internetanschlüssen in Hessen. Mittlerweile formuliert es die geschätzte Frau Ministerin weiter sehr anspruchsvoll, aber bescheidener: Hessen solle erst in Zukunft das Silicon Valley Europas werden. Das Problem ist aber: Seit dem Amtsantritt dieser Landesregierung vor neun Jahren und dieser Ministerin vor vier Jahren ist dieses Land von den schön formulierten Ansprüchen weiter entfernt denn je, und das ist ein Problem.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Hessen hat grossartige Wissenschaftler, geniale Unternehmer, mutige Gründer und Tüftler, die vor Ideenreichtum sprühen; aber nicht nur in den Bereichen Forschung und Innovation, sondern auch bei Bürokratie, Verwaltungsdigitalisierung und digitaler Infrastruktur limitiert dieses Land diese Menschen in ihrem Potenzial. Der digitale Staat als 10178 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 Dienstleister seiner Bürger: Wo bleibt denn die papierlose Verwaltung? Der Papierberg Hessens wächst täglich. Offene Daten als Forschungs- und Geschäftsgrundlage: Wir sprechen nachher noch darüber. Aber auch das finden wir nicht in Hessen. Die Stärkung des Technologiestandortes in Disziplinen wie der Materialwirtschaft, in der wir führende Unternehmen und Forschung haben, wurde zwar angekündigt. Mehr als Broschüren mit sehr grossen Fotos der Minister sind da aber auch nicht drin. Die digitale Gesundheitsbranche: ein Torso. Die E-Akte: Während Buschmann sie in einem Jahr in seinem Ministerium einführt, patzt Hessen grandios.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Die digitale Welt ist für Schwarz-Grün nicht Realität, sondern nur ein Schulversuch. Nach heutigem Stand ist Hessen digital mehr Tal der Tränen als ein Silicon Valley. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fortschritt braucht Führung bei Innovation und Digitalisierung. Dazu hat diese Koalition keine Kraft, keine Ideen, sondern nur PR-Nummern anzubieten. Wir als Freie Demokraten wollen dagegen mehr Fortschritt statt Durchschnitt wagen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausbau einer hessenweiten verlässlichen Mobilfunkversorgung und der Gigabitausbau gehen schleppend voran. Wir können aber feststellen: Nicht überall ist das so. Dort, wo es sich lohnt, wo Profite locken, da drängeln sich die Anbieter. Die Handys zeigen vollen Ausschlag, aber wehe, wenn die Ballungsräume verlassen werden. Dann stellen wir fest: Kein Netz, Verbindungsabbrüche sind an der Tagesordnung. Damit lassen Sie den ländlichen Bereich im Stich und verfestigen die strukturelle Ungleichheit zwischen Stadt und Land in Hessen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 In dieser Diskussion geht es nicht nur um die Frage, wo welcher Ausbau stattfinden wird und welche Barrieren dazu abzubauen sind. Als LINKE stellen wir auch die Frage, wer denn von Ihren Programmen profitieren soll und ob es den Menschen am Ende hilft. Die Teilhabe an digitaler Kommunikation, egal über Breitband oder mobil, ist heute unverzichtbar. Ob es Behördengänge sind, Homeoffice oder Homeschooling, die Kommunikation mit Freunden oder die Unterhaltung: Wer heute diese Form von Kommunikation nicht nutzen kann, der wird zum digitalen Robinson Crusoe. Kommunikation ist unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb ist es für uns als LINKE so wichtig, dass alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrem Wohnort an der Kommunikation teilhaben können. Bereits 2013 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Sachen Internetanschluss ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Demnach gehört der Anschluss an das weltweite Netz zur Lebensgrundlage und ist nicht mehr als Luxusgut anzusehen. Herr Honka, es geht eben um mehr als nur um Luft und Liebe. An dieser Stelle geht es um ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir erleben doch, was passiert, wenn Grundrechte der Versorgung dem Markt überlassen werden. Schnelle Tarife gibt es eben nur zu satten Preisen. Ein Handyvertrag ohne positive Schufa-Auskunft geht eben nur in den teuersten Tarifen. Die digitale Kommunikation ist für viele ein unentbehrlicher Bestandteil ihres Lebens geworden. Aber im Warenkorb von Menschen, die Bürgergeld empfangen, sind nur 32 € dafür vorgesehen. Dafür lässt sich kein Tarif mit Daten und Kommunikation abschliessen. Meine Damen und Herren, die Profitlogik des Marktes lässt keine Versorgung der Menschen zu diesen Preisen mit Telekommunikation und Daten zu. Wer arm ist, wird bereits über das Geld von der Kommunikation abgeschnitten. Das ist es, was DIE LINKE ändern will.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch für die Menschen abseits der Ballungsräume kommen Sie mit Ihrer Digitalpolitik dem Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, nicht nach. Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen und Mobilfunk ist aber entscheidend, wenn es um Standortfragen geht. Wenn weder Homeoffice noch Homeschooling möglich ist, scheidet der gewünschte Wohnort oft von vornherein aus. Gleiches gilt für Gewerbestandorte. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Die Rechnung ist relativ einfach: kein Internet – keine Ansiedlung. So einfach ist die Gleichung. Der ländliche Bereich erlebt, wie sich Glasfaser im Schneckentempo verbreitet. Natürlich kann man bei der Veränderung von „gar nicht“ zu „sehr langsam“ von einer Beschleunigung sprechen. Die Menschen erwarten aber etwas anderes von Ihnen. Vor allem erwarten sie mehr Ehrlichkeit. In wohl keinem anderen Politikbereich weichen die Bilder aus Hochglanzbroschüren und Sonntagsoder Landtagsreden weiter von den Alltagserfahrungen der Menschen ab. Da hilft es eben nicht, dass Sie die Zahlen gerade so drehen und darstellen, wie es Ihnen passt. Tatsache ist, Ihre Zahlen beim Mobilfunk stimmen nur dann, wenn man zufällig ein Handy mit drei SIM-Karten aller drei Anbieter hat und man sich nicht weiter als ein paar Meter vom bebauten Gebiet aufhält. Meine Damen und Herren, sind wir doch einmal ehrlich: Ist es das, was Sie wirklich wollen? Das gab es früher schon. Das hiess Festnetztelefon und Telefonzelle.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben an dieser Stelle den Weg in die Digitalisierung verlassen. Da sind Sie falsch abgebogen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Was die Abdeckung angeht, sind Sie in vielen ländlichen Räumen kaum weitergekommen. Wenn man beim Fahrradfahren abseits von Siedlungen stürzt, wenn es zu Unfällen im Forst kommt oder wenn man im Zug auf Nebenstrecken durch Hessen reist, ist man auf eine gute Netzabdeckung Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10179 angewiesen. Aber wie so oft stellen wir fest: Fehlanzeige bei Schwarz-Grün.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man oft mit der Bahn unterwegs ist, erlebt man, dass man von einem Funkloch ins nächste fährt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Aber es hilft nicht, einfach nur zu schimpfen. Lassen Sie uns fragen, warum das so ist, warum der Ausbau nach Jahrzehnten dem Stand der Technik immer noch nicht entspricht und warum wir Hessen nicht nur im europäischen Vergleich so weit abgeschlagen sind. Gesetzlich sind die Telekommunikationsanbieter schon lange verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung wirklich flächendeckend sicherzustellen. Dazu haben sie sich bei der Vergabe der Frequenzen verpflichtet. Daher gab es bei den Zahlungen auch hohe Abschläge. Aber anstatt sich mit den Konzernen anzulegen, versuchen Sie, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Nein, Sie übernehmen mit öffentlichen Mitteln sogar noch die Investitionen, zu denen die Telefonkonzerne gesetzlich eigentlich verpflichtet wären. Das ist für uns LINKE ein Skandal.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Mit diesem Kuschelkurs sichern Sie die Profite der Konzerne und zementieren die Unterversorgung der ländlichen Regionen. Das lassen Ihnen die Menschen in Hessen nicht weiter durchgehen. Während der Bund endlich mit klaren Sanktionen gegen vertragssäumige Anbieter vorgeht, wollen Sie diesen die Masten hinterhertragen und aufstellen. Das muss man sich einmal vorstellen. Sicherlich kann man mit einer Änderung des hessischen Baurechts hier und da Barrieren abbauen und den Ausbau beschleunigen, aber das strukturelle Problem ist doch, dass Sie sagen: Wir brauchen einen marktgetriebenen Ausbau. – Es wird weiter an der Überzeugung festgehalten, dass es der Markt schon regeln werde. Die Realität sieht aber etwas anders aus, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Ein Wort dazu, wie der Mobilfunkausbau und der Ausbau im 5G-Standard zusammenhängen. Gerade dort, wo es keine Breitbandversorgung gibt, wird es auch keinen Mobilfunk im 5G-Standard geben. Diese Fragen müssen nämlich zusammen gedacht und auch zusammen gelöst werden. Auch da stellen wir fest: Fehlanzeige, es bleibt bei dem Stückwerk der schwarz-grünen Koalition. Nicht anders sieht es bei der Gigabitstrategie der Hessischen Landesregierung aus. Dort, wo keine Profite locken, stockt der Ausbau. Selbst mit einer Millionenförderung in dieser Legislaturperiode – es ist ja angesprochen worden: allein in den letzten Jahren über 250 Millionen € – war es Ihnen bis heute nicht möglich, Hessen im Bundesvergleich aus dem Tabellenkeller zu holen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Nur 12,5 % der Haushalte in Hessen haben einen Glasfaseranschluss bis ins Haus. Das heisst im Umkehrschluss, 87,5 % der Haushalte warten bis heute darauf, versorgt zu werden. Meine Damen und Herren, schauen Sie einfach in den Breitbandatlas, der uns vorliegt, dort können Sie diese Zahlen finden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 – Ich kann Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Zahlen richtig zu interpretieren. Vielleicht ist das ein Teil Ihres Problems.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Dabei gab und gibt es gute Beispiele, wie es anders gehen kann. In Nordhessen, also dort, wo ich herkomme, haben sich fünf Landkreise zusammengeschlossen, weil sie nicht länger warten wollten. Als öffentliche Hand haben sie nicht als Erstes gefragt, wo sich der Ausbau lohnt, sondern sie haben sich gefragt, wo der Ausbau gebraucht wird. Das ist ein grosser Unterschied. Sie haben deshalb im ersten Schritt dafür gesorgt, Glasfaserleitungen in jedes Dorf zu verlegen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Danke, Breitband Nordhessen, das habt ihr gut gemacht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt muss es zum nächsten Schritt gehen, zur Verlegung von Glasfaserleitungen in jede Strasse und in jedes Haus. Das muss das Ziel sein. Da die Telekommunikationsanbieter immer als Erstes nach dem Gewinn und erst dann nach der Erforderlichkeit fragen, müssen wir endlich anerkennen: Der marktgetriebene Ausbau ist gescheitert, die Anbieter kommen ihren Verpflichtungen nicht nach, egal, wie viel Steuergeld wir ihnen hinterherwerfen. Meine Damen und Herren, das ist das Kernproblem. Da können wir so lange über Zahlen diskutieren, wie wir wollen. Das Problem werden wir nur dann lösen können, wenn wir zu einem strukturellen Wandel zu mehr öffentlicher Daseinsvorsorge und Verantwortungsübernahme durch das Land Hessen kommen. Das muss das Ziel sein, und dafür stehen wir als LINKE.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung ohnegleichen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Er übertrifft sogar den Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung von vor drei Jahren. Die Dreistigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs besteht darin, dass die Landesregierung die Grundversorgung des ländlichen Raums mit dem Ausbau des 5G-Netzes vermengt. Das ist nicht nur Unsinn, sondern das sind sogar zwei Dinge, die einander widersprechen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Die Absicht dahinter ist klar: Die Landesregierung möchte das Parlament, das sicherlich parteiübergreifend eine bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum befürwor10180 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 tet, dazu zwingen, zugleich für den Ausbau des 5G-Netzes zu stimmen. Dieses Vorgehen ist unlauter und parlamentarisch nicht sauber. Ich möchte an dieser Stelle das wiederholen, was ich schon vor drei Jahren zu Ihren Tricksereien gesagt habe. Sie haben seit 2014, als die ersten 4G-Geräte auf den Markt kamen, fast zehn Jahre gebraucht, um flächendeckend 4G einzuführen. Das war ein Versagen ohnegleichen. Deutschland hinkt bei der Digitalisierung völlig hinterher. Jetzt wollen Sie wieder einmal von Ihrem Versagen ablenken, indem Sie uns verklickern wollen, dass 5G ja viel besser sei. Aber wie steht es um die Masten? Hierzu muss man zwischen LTE-Basisstationen mit einer Frequenz von 800 MHz und solchen für 5G mit einer mehr als viermal so hohen Frequenz unterscheiden. Jedes Schulkind weiss, was die GRÜNEN hier vergessen: Je höher die Frequenz, desto niedriger die Reichweite.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Ein Sendemast, der eine Frequenz von 500 MHz ausstrahlt, kann einen Umkreis von bis zu 10 km mit 4G versorgen. Ein 5G-Sendemast deckt jedoch nur einen Umkreis von allerhöchstens 2 km ab. Wie wollen Sie bei solchen Reichweiten den ländlichen Raum versorgen?
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ich glaube, es macht sich jetzt keiner Sorgen, dass es nicht sachlicher wird.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörende! Wir haben heute schon wieder oft den Begriff Gigabit gehört. Ich will einmal, bevor ich zum Thema Mobilfunk komme, grundsätzlich etwas dazu sagen. Gigabitversorgung bezieht sich auf 1.000 MBit/s im Download. Das ist einfach eine Downloadgeschwindigkeit und kein Technologieziel. Wir brauchen aber flächendeckend Glasfasernetze; denn – und jetzt komme ich zum Mobilfunk – nur Glasfasernetze in der Fläche erlauben es uns, überall Mobilfunkstandorte einzurichten, mit denen am Ende tatsächlich 5G möglich ist. Die Daten, die von den Handys und von den Servern an den Masten ankommen, müssen auch irgendwie dorthin kommen und weitergeleitet werden. Deswegen ist die ganze Debatte, die wir hier an vielen Stellen zum Gigabit geführt haben, irreführend. Wir brauchen ein flächendeckendes Glasfasernetz, nur so bekommen wir auch eine flächendeckende lückenlose Mobilfunkversorgung.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Das Stichwort lautet „konvergente Netze“. Deswegen sollten wir uns alle in der Debatte zukünftig angewöhnen, uns gar nicht mehr über Downloadgeschwindigkeiten zu unterhalten, sondern über echtes Glasfaser, und dabei liegen wir eben erst bei einer Abdeckung von 12 % der Haushalte in Hessen. Es gibt auch noch andere Kriterien: Uploadgeschwindigkeit – für Cloud-Computing wichtig, Latenz – für Gaming nicht ganz unerheblich. Aber kommen wir zurück zum Gesetzentwurf. Ich habe gestern für die SPD-Fraktion schon den Mobilfunk-für-alle-Gesetzentwurf eingebracht, und der Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den wir heute beraten, war ein bisschen später dran. Vermutlich kommt das Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz jetzt nur, weil die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Unser Mobilfunk-für-alle-Gesetzentwurf – das kann man, glaube ich, an der Stelle festhalten – ist schon jetzt ein MobilfunkausbaubeschleunigungsgesetzBeschleunigungsgesetzentwurf.