Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Auf der Seite der Onlinewache der Polizei  Bremen haben wir alle schon heute die Möglichkeit, eine Handvoll Straftatbestände zur Anzeige  zu bringen. Fahrraddiebstahl, Sachbeschädigung,  Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen und Dokumentendiebstahl sind dort in einem ersten Schritt  bereits heute online zur Anzeige zu bringen. Das  finden wir gut, aber als Koalition wollen wir noch  einen Schritt weitergehen, und dazu legen wir  Ihnen heute diesen Antrag zum Ausbau der Onlinewache vor. Warum? Ich möchte Ihnen dafür drei  Hauptargumente nennen:  Eine Onlinewache ist eine sinnvolle Ergänzung –  aber kein Ersatz – für die Möglichkeit, neben der  persönlichen Anzeigeerstattung auf einer Wache  auch digital Anzeigen erstatten zu können. Eine  Digitalisierung der Anzeigen ist zeitgemäss und  senkt die Hürden für Bürger:innen. Ich muss nicht  mehr den Weg zur zentralen Anzeigenaufnahme in  einem der Polizeireviere suchen, die im Moment  unter Coronabedingungen in Vegesack, der Innenstadt und in Schwachhausen möglich ist, sondern  kann gemütlich oder unterwegs digital Anzeige erstatten. Das ist nicht nur für Menschen, die vielleicht in Oslebshausen oder Huchting wohnen eine  grössere Erleichterung als für Menschen in Innenstadtbereichen, sondern auch für jene Menschen,  die geh- oder insgesamt mobilitätseingeschränkt  sind. Ein paralleles Angebot zu schaffen, das auf  diese Weise Unterstützung liefert, finden wir daher  richtig.  Wir machen uns nichts vor, es geht bei der Erstattung einer Anzeige nicht nur darum, dass ein Fahrtweg ein Hinderungsgrund oder eine Hürde sein  kann, die es zu nehmen gilt. Wir wissen, dass sich  in der Regel emphatische Beamtinnen und Beamten Zeit nehmen, Anzeigen aufzunehmen, Rückfragen zu stellen und nach Möglichkeiten suchen, das  Anliegen im Rahmen der Anzeigenaufnahme umzusetzen. Wir wissen aber auch, dass es nicht allen  Menschen gleich gut gelingt, ihr Anliegen, möglicherweise auch emotional aufgebracht, so vorzubringen, dass es zielgerichtet aufgenommen werden kann und erhalten auch immer wieder Berichte, wonach Betroffene äussern, dass aufnehmende Polizisten das Anliegen aus Zeitmangel oder in Einzelfällen auch aufgrund mangelnder Empathie nicht ausreichend ernst nehmen.  Das wird uns häufiger von Menschen beschrieben,  die als migrantisch wahrgenommen werden, mein  Kollege hat das auch im Hinblick auf Sexualdelikte  genannt. Auch da wissen wir von existierenden  Hürden, die nicht nur in dem Agieren einzelner Beamtinnen und Beamten begründet sind, sondern  auch darin, dass dies mit Scham verbunden ist.  Auch, wenn der gesamte Vorgang von einer Anzeige bis zum Abschluss des Verfahrens nicht ausschliesslich über ein Onlineformular geregelt werden kann, bietet diese Digitalisierung bestimmt  Chancen um Kapazitäten, Zeit, Kosten und Wegstrecken zu sparen.  Es ist mit Sicherheit leichter, ein Onlineformular  auszuwerten, indem bereits gezielt einige Angaben wie persönliche Daten, Sachverhaltsbeschreibungen angelegt sind und dann mit gezielten  Nachfragen in den direkten Kontakt zu treten. Wir  müssen uns aber auch vor Augen führen, dass die  Ausweitung dieses Onlineangebotes mit Sicherheit  nicht in allen Deliktbereichen gleich leicht ist. Ob  ich eine Anzeige wegen Beleidigung, die möglicherweise digital gut erfassbar und dokumentierbar  ist, auswerten und einstellen kann, oder ob ich eine  Anzeige wegen eines sexualisierten Übergriffes  4700  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  zur Anzeige bringe, das sind mit Sicherheit zwei  sehr unterschiedliche Vorgänge, die in der entsprechenden Bearbeitung und Aufarbeitung von den  Polizistinnen und Polizisten ausgewertet werden  müssen, die diese Anzeige digital auf dem Tisch  haben.  Ich bin mir sicher, dass wir hier noch einiges an  Überlegung hineinstecken müssen, um die digitalen Formate so zu aktualisieren, dass sie leicht in  der Eingabe sind und auf besondere Situationen im  Rahmen der Anzeigeaufnahme Rücksicht nehmen.  Klar ist, dass eine Anzeige nicht durch das einmalige Ausfüllen eines Onlineformates abgeschlossen  werden kann. Es kommt in der Regel zu weiterem  Schriftverkehr zwischen Polizei und der anzeigenden Person, und es bleibt gesichert, dass auf einer  Wache eine Anzeige ohne Nutzung digitaler Formate möglich sein wird.  Online ist nicht alles automatisch besser oder einfacher, aber eine Ergänzung des bestehenden Angebotes begrüssen wir ausdrücklich und bitten daher um breite Zustimmung zu dem vorliegenden  Antrag. – Vielen Dank!