Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Auch hier zeichnen Sie untauglich etwas nach, was selbstverständlich von uns in Dienstvereinbarungen schon lange aufgenommen worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Hessischen Landesregierung ausserordentlich wichtig. Das bildet sich in unseren Gesetzen, in Tarifverträgen, in der Art und Weise, wie wir mit den Beschäftigten des Landes umgehen und was wir ihnen ermöglichen, ab. Lassen Sie mich gleichwohl zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ein paar Argumente besonders hervorheben. Beamtinnen und Beamte stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Sie haben Anspruch auf Fürsorgeleistungen, die ihnen und ihren Angehörigen, denen sie zum Unterhalt verpflichtet sind, z. B. eine lebenslange auskömmliche Alimentierung und Beihilfeleistungen, deren Höhe unabhängig von ihrem zeitlichen Arbeitsaufwand ist, garantieren. Nicht zu vergessen ist, Beamtinnen und Beamte erhalten nach Ende ihrer aktiven Dienstzeit wohlverdientes Ruhegehalt. Es ist daher wohlbegründet, dass wir diese erhebliche Belastung für den Dienstherrn auf der anderen Seite auch betrachten müssen. Meine Damen und Herren, das ist kein antiquiertes Beamtengesetz in irgendeiner Form, sondern das sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Sie kommen der besonderen Funktion nach, die von Beamtinnen und Beamten in ihren Aufgaben wahrgenommen wird. Es sind eben besondere Rechte. Es sind besondere Pflichten. Es dient am Ende der Qualität der staatlichen Leistungserbringung. Das ist nicht antiquiert. Wir haben das Beamtengesetz, wir haben die Art und Weise, wie wir Tarifverträge gestalten, sehr modern, sehr familienfreundlich ausgestaltet. Der Gesetzentwurf, der hier eingebracht worden ist, würde das am Ende nicht weiter verbessern können. Meine Damen und Herren, wir haben in der Art und Weise, wie wir das Beamtenrecht ausgestaltet haben, mit der Mindeststundenzahl von 15 Stunden, gleichwohl dafür Sorge getragen – noch einmal zur Frage der Diskriminierung, wobei mir die Frage Männer oder Frauen an dieser Stelle gerade gar nicht so wichtig ist, sondern, wer in Teilzeit ist und wer nicht –, dass diejenigen, die in Teilzeit sind und diese 15 Stunden arbeiten, gerade gegenüber anderen laufbahnrechtlich nicht diskriminiert sind. Das ist sozusagen ein besonderer Vorteil, den wir auch gegenüber anderen Bundesländern hier bei uns im Hessischen Beamtengesetz niedergelegt haben. Es unterstreicht nur, dass wir den familiären Verpflichtungen, dass wir der Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders durch diese Art und Weise, wie wir das Beamtengesetz gestaltet haben, nachkommen. Es ist schon angesprochen worden. Auch die Tatsache, dass bei uns die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung über einen sehr langen Zeitraum – ein längerer Zeitraum als beim Bund, ein längerer Zeitraum als in anderen Bundesländern – ausgestaltet werden kann, zeigt nur, dass wir dort diese besondere Möglichkeit, diese besondere Flexibilität und damit eben auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer besonderen Form jetzt schon unterstützen. Dafür bedarf es keiner neuen Gesetzgebung, insbesondere nicht des hier vorgelegten Gesetzentwurfes. Im Übrigen: Auch zu der Frage, wie das mit dem Homeoffice ist, Herr Kollege Müller, bedarf es nicht des Gesetzentwurfes, den wir bald hier diskutieren werden. Wir sind modern. Wir haben eine moderne Verwaltung,