Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Der Markt wird es schon irgendwie regeln. Deswegen müssen wir schauen, was uns ereilt, wenn  in nächster Zukunft eine ganze Reihe von Baustellen so  nicht weiter bedient werden.  Kollege Pallas hat schon gesagt, auch die Frage des Leerstands wird sich zumindest in einigen Städten verändern.  Wir haben in Leipzig 8 700 geflüchtete Ukrainerinnen und  Ukrainer und in Dresden immerhin 7 400. Wahrscheinlich  wird eine ganze Anzahl von ihnen dauerhaft – und das ist  ihr gutes Recht – in den Wohnungsmarkt dieser beiden  Städte drängen. Was ist also zu tun?  Erstens müssen wir gerade wegen dieser multiplen Krisen  dafür sorgen, dass es in Sachsen weiter Sozialwohnungsbau und nicht nur hochpreisigen Wohnungsbau auf dem  freien Markt gibt. Dafür, verehrter Herr Minister Schmidt,  müssen wir die Fördersätze anpassen. Ich weiss, dass Sie  darüber nachdenken. Wenn man mit Wohnungsunternehmen, zum Beispiel der WiD in Dresden, spricht, dann sagen die, dass die momentanen Fördersätze nicht mehr  ausreichen – was auch klar ist, wenn man sich die Inflation  und die gestiegenen Baupreise momentan klarmacht. Wenn  man weiss, dass die Mittel des Sozialwohnungsbaus nicht  ausgeschöpft werden, müssen wir die Fördersätze anpassen. Was nützt es uns, wenn wir die 50 Millionen Euro auf  der hohen Kante haben, wenn der Fördersatz so hoch ist,  dass er nicht abgerufen wird. Dann können wir als Koalition sagen: Wir haben das Geld da, aber es wird faktisch  nicht in den sozialen Wohnungsbau investiert.  Zweitens – und das ist für uns GRÜNE besonders wichtig  – müssen wir beim Bauen der öffentlichen Hand und beim  sozialen Wohnungsbau stärker in Richtung Klimaneutralität kommen. Der Gebäudesektor allein in Herstellung und  Betrieb macht 16 % des CO2-Ausstosses aus. Weltweit  spricht man davon, dass alles, was mit dem Bauen zu tun  hat, für 40 % des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Im Zusammenhang mit der angekündigten Klimamilliarde des  Bundes müssen wir es unbedingt schaffen – auch da sehe  ich, dass bereits daran gearbeitet wird –, dass die Förderrichtlinie angepasst wird und dieses Geld in klimagerechtes  Bauen investiert werden kann.  Drittens. Ein Gedanke, der hier noch nicht kam, lautet, dass  zu viele Leute in sehr grossen Wohnungen wohnen bleiben,  vor allem, wenn sie alleinstehend sind, auch wenn sie lieber umziehen würden. Warum machen sie das? Weil die  Dreiraumwohnung, aus der sie ausziehen, plötzlich genauso viel kostet wie die kleinere Zweiraumwohnung und  sie sich sagen: Dann bleibe ich halt hier wohnen. Seit Jahren steigt in Deutschland der Anteil der Wohnfläche, die  wir nutzen, an. Auch das ist ein Problem. Wir müssen uns  dieser Frage mit neuen politischen Ideen widmen. In Dresden wird über eine Wohnungstauschbörse nachgedacht.  Viertens. Wenn der Wohnungsneubau stockt, sollten wir  uns den Bestand sehr genau anschauen. Was kann man weiter nutzen, was kann man umnutzen, wie können wir neue  unkonventionelle Wohnformen im Bestand fördern? Abreissen sollte man auch aufgrund von ressourcenschonendem  Bauen nur in dem Fall, wenn es wirklich nötig ist.  Fünftens. Auch das ist eher ein Thema der Grossstädte. Die  AfD-Fraktion wird wieder herumnölen: immer diese Klientelpolitik. Wir sollten auch über alternative Wohnformen  nachdenken, das haben wir im jetzigen Sächsischen Baugesetz nicht gelöst, zum Beispiel bei Wagenplätzen und bei  Tiny Houses. Momentan ist sowohl die Bundesregelung als  auch die Regelung in Sachsen noch zu wenig rechtssicher.  All das sind Dinge, die man tun kann. Da haben wir noch  eine ganze Menge vor uns. Wie gesagt, in Runde 3 die Reaktion auf die erwartbaren Redebeiträge.