Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Wir haben uns dann – Herr Voigt hat vorhin auch darauf abgestellt – gemeinsam darauf verständigt, dass den Kommunen in unserem Land zusätzlich Geld bereitgestellt werden kann, 130 Millionen Euro. Ja, wir haben ein wenig über die Verteilung gestritten, aber zum Schluss – und auch das ist wichtig – kommt dann eben dabei raus: Es gibt mehr Geld in den Landkreisen und Kommunen. Die können jetzt ihrerseits beispielsweise ihre Strassen weiter ausbessern, andere Löcher stopfen, investieren. Das ist alles eine prima Sache.  Uns alle verbindet hier auch sicher die Frage: Wie geht es weiter mit schnellen Verbindungen auf der Schiene in Thüringen? Wir hatten dazu bereits einige hitzige Diskussionen hier im Hohen Hause in den Monaten zuvor. Es geht allem voran zum Beispiel um diese sogenannte Mitte-Deutschland-Verbindung, die endlich ausgebaut und elektrifiziert werden muss, weil wir sonst im Osten Thüringens wahrhaft Eisenbahnentwicklungsland bleiben werden – und das für die kommenden Jahrzehnte, das muss man auch mal mit betonen. Deshalb sind in diesem Haushalt allein 1,2 Millionen Euro für erste Planungskosten drin, damit das alles mal Gestalt annehmen kann. Wir haben bei den jungen Polizistinnen und Polizisten nachgebessert: Die Bezüge in der Ausbildung werden um 10 Prozent erhöht, das ist mehr als eine halbe Million Euro.  Dieser Haushalt sorgt dafür, dass 2,7 Millionen Euro insgesamt für den Brand- und Katastrophenschutz eingestellt werden, also für die Beschaffung neuer Feuerwehren, für neue Feuerwachen, für einen Zuschuss, wenn man zum Beispiel einen Lkw-Führerschein macht, für bessere Katastrophenschutzlager.  Und dieser Haushalt enthält noch viel mehr: Um Krankenhäuser neu zu bauen oder bestehende modern zu halten, werden mehr als 80 Millionen Euro in die Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen. Das ist für den Laien, der heute nur mal reinguckt ganz kurz in den Livestream, quasi die Verpflichtung, in den kommenden Jahren in Jahresscheiben dieses Geld auch ausbringen zu wollen – 80 Millionen Euro, wie wir finden, gut angelegtes Geld. Das sind alles gute Sachen und natürlich kann sich jeder in diesem Haushalt bestimmte Dinge rauspicken und – ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, man darf sich dann ruhig auch ein wenig feiern, das macht man in der Politik eben, wir nehmen uns da nicht aus. Aber dann gehört es eben auch dazu anzuerkennen, dass man eben nicht ganz alleine der eigentliche Held ist, der Retter der Gerechtigkeit, der die anderen dazu gezwungen hat, bestimmte Dinge zu tun, zu was auch immer. Und natürlich gehört auch dazu, nicht ununterbrochen zu erzählen, hier würde das Land auseinandergetrieben oder es würden Gräben geschaufelt. Ich denke, es ist gut, dass wir morgen dann diesen Haushalt beschliessen werden, weil damit die grösstmögliche Sicherheit für alle besteht, die Geld aus diesem Haushalt bekommen. Und mal so ganz nebenbei: Wir tun auch was für die Entschuldung dieses Landes. 150 Millionen Euro Tilgung plus die Summe aus dem Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 49 Nachhaltigkeitsmodell, das ist keine Kleinigkeit in diesen Zeiten, wo wir ein gesamtes Bundesland auch noch aus einer der schwersten Krisen führen müssen, die wir in den letzten Jahrzehnten hatten.  Der grösste Wert des Haushalts – das hat mal ein bekannter Journalist hier aus Thüringen geschrieben –, der grösste Wert sei an sich schon, dass es ihn gibt. Ja, da hat er auch recht, wobei ich jetzt sagen muss: Ich halte es irgendwie auch für einen Mindeststandard in einem demokratischen Parlament, selbst wenn man keine Mehrheiten auf beiden Seiten hat. Aber wer weiss, wie wichtig es ist, dass man solch einen Landeshaushalt hat, dass man diese Planungssicherheit hat, der muss auch anerkennen: Das ist jetzt nicht nur eine schnöde Vereinbarung, die da vier Fraktionen im Thüringer Landtag untereinander getroffen haben, sondern es ist – und das ist mir wichtig – auch ein sehr, sehr wichtiges Signal nach draussen. Demokraten sind untereinander in der Lage, trotz grosser Meinungsverschiedenheiten in diesem Landtag etwas zustande zu bringen, das für alle Menschen in diesem Land einen Nutzen bringt. Und ich denke, auch das ist ein grosser Wert an sich.