Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Zur Halbzeitbilanz haben wir drei von vier angedachten Schritten, Instrumenten bereits umgesetzt. Wir  sind gut unterwegs. Deshalb gestatten Sie mir die Frage:  Was soll die Aufforderung im Debattentitel „Jetzt Handeln!“? Das ist ein Zeichen, dass wir handeln und uns den  Themen annehmen. Ich muss jetzt nicht alles noch einmal  erläutern.  Die Kappungsgrenzen-Verordnung haben wir verlängert.  Wir haben die Mietpreisbremse aus bereits erläuterten  Gründen in Kraft gesetzt, weil es von der Begründung her  hart auf Kante genäht worden ist und wir neue Indikatoren  formulieren und prüfen lassen mussten, weil die vom Bundesgesetz vorgegebenen Indikatoren in Sachsen eventuell  in Leipzig, aber nicht in Dresden gegriffen hätten. Nun hoffen wir, dass das Ganze vor Gericht standhält.  Wir haben beim sozialen Wohnungsbau die Richtlinien und  im Bereich des Familienwohnens – das ist auch schon angesprochen worden – vieles auf den Weg gebracht. Herr  Pallas hat gesagt, dass das Instrumente sind, die für einen  Übergang gelten sollen, bis dieser angespannte Wohnungsmarkt nicht mehr festgestellt werden kann. Das ist die Begründung. Wenn man das nicht feststellen kann, können  wir die Instrumente nicht einsetzen. Deshalb bin ich dem  Kollegen Fritzsche für seine differenzierte Betrachtung  dieses gesamten Themenfeldes dankbar. Bei staatlichen  Eingriffen in bestimmte Abläufe, auch in den Wohnungsmarkt, ist immer eine komplexe Betrachtung notwendig;  denn es darf nicht zu Fehlwirkungen führen. Bei solchen  Dingen ist die Gefahr immer gross.  Es wurde in der Debatte deutlich, dass wir mit einer Mietpreisbremse nicht alle diese Wirkungen erreichen können,  die angedacht sind. Vielleicht erreichen wir auch in manchen Gebieten Fehlwirkungen, in denen dieser angespannte Wohnungsmarkt – nur zum Teil in den grossen  Städten – zu definieren ist.  Wenn wir ausserhalb von Dresden und Leipzig vom ländlichen Raum sprechen, werde ich mich einmal mit den  Chemnitzern, Plauenern, Görlitzern und Freibergern unterhalten, wie sie das sehen. Ich glaube, das Thema – „Wie  lösen wir das Problem der angespannten Wohnungsmärkte?“ – wurde in der Debatte etwas einseitig betrachtet.  Es geht nicht nur um Neubau oder Sanierung von noch sanierungsfähigem Wohnraum um jeden Preis. Es geht viel  stärker darum, die Verbindung von Leben und Arbeiten ausserhalb dieser beiden grossen Städte im ländlichen Raum  und in den mittleren Städten zu sichern. Die Möglichkeiten  der Digitalisierung und intelligenter Verkehrssysteme, die  wir haben, viel stärker zu nutzen, ist meines Erachtens auch  aus klimapolitischen Aspekten der richtige Weg.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4063  Wir brauchen Neubauten in den grossen Städten. Aber wir  brauchen nicht Neubauten in den grossen Städten, um den  Wohnungsleerstand womöglich in den kleineren Städten  und urbanen Gebieten dadurch noch zu erhöhen. Nein, wir  brauchen die Verbindung von beidem. Wir müssen neben  dem Wohnungsneubau auch die Attraktivität in diesen Regionen erhöhen, dass dort Leben und Arbeiten möglich ist.  Neben der Ansiedlung von Unternehmen müssen das auch  andere Angebote wie Homeoffice und das Nutzen von  Coworking-Spaces auch für Verwaltungsarbeitsplätze sein.  Wir als Staatsministerium haben dazu ein Projekt in unserem InnovationHub simul⁺ aufgelegt. Das heisst „HomeTownOffice“. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass die  Leute in den Regionen wohnen und arbeiten können und  nur an ihren Behördentagen oder an anderen wenigen Tagen zu ihrem Arbeitsplatz gehen müssen und können.  Ich mahne eine komplexere Betrachtung des gesamten  Themas an, um das Problem, das ich nicht kleinreden will,  umfassend zu lösen. Wir müssen uns die Instrumente genau  anschauen, ob die zukunftsfähig sind, sowohl die Kappungsgrenzen-Verordnung, Mietpreisbremse als auch die  Fehlbelegung im Sozialwohnungsbereich. Ich denke, wir  können für den gesamten Freistaat, und nicht nur für die  beiden grossen Städte Dresden und Leipzig, intelligente Lösungen finden.  Herzlichen Dank.