Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 dann auch verfolgen dürfen, dass wir diese Dinge dann  auch hier vortragen. Und es ist in der Tat eine gute Rede.   Einige Katastrophen lassen sich nicht verhindern, einige  Katastrophen lassen sich auch nicht vorhersehen, andere  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  141  Gefahren schon. Und genau in diesen Fällen ist es wichtig, nicht erst zu handeln, wenn die akute Gefahr eingetreten ist, es für die Massnahmen möglicherweise bereits  zu spät ist. Der Grundsatz, Vorbereitung ist alles, gilt  genau hier, und nämlich erst erschrocken zu handeln,  wenn etwas passiert ist, das können wir uns in diesem  Fall überhaupt nicht leisten. Um rechtzeitig reagieren zu  können, ist es wichtig, dass wir uns auf entsprechende  Systeme zur Erkennung von Gefahren verlassen können.  Das funktioniert nur, wenn Mensch und Technik aufeinander abgestimmt arbeiten können.  Im vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der GRÜNEN,  eine personelle Besetzung für das Integrierte Mess- und  Informationssystem in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. Und wir haben gerade gehört, wie dringend  das ist, und zwar nach den Empfehlungen des Strahlenschutzvorsorgegesetzes. Also wir sind gesetzlich sogar  dazu verpflichtet.  Das Integrierte Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt wird betrieben  vom Bundesamt für Strahlenschutz. Messdaten werden  im IMIS kontinuierlich erfasst, ausgewertet und dargestellt. Die dezentral gesammelten Daten – und darauf  kommt es ja an, dass sie dezentral gesammelt werden –  werden dann in einer zentralen Datenbank zur Verfügung  gestellt. Die kann natürlich nur so gut sein wie die dezentral gesammelten Daten. Und besonders in den Notfällen werden wir auf solche Systeme angewiesen sein,  denn mit einer schnellen Erfassung der radiologischen  Lage ist es überhaupt nur möglich, auf der Grundlage der  Messergebnisse und berechneten Prognosen für die  Strahlenbelastung die richtigen Entscheidungen zu treffen. Damit werden sowohl die Bevölkerung als auch die  Umwelt geschützt. Und das Bundesministerium für Umwelt hat entsprechende Informationen im Notfall an die  zuständigen Landesbehörden weiterzugeben, lokale Behörden können dann die Empfehlung zu Massnahmen  herausgeben, sie können besser beraten.   Und so ist es auch nur notwendig, dass unsere lokale  IMIS-Station, diese Stelle, zu besetzen ist, um schnell  und vor allem für unser Bundesland an lokale Gegebenheiten angepasst reagieren zu können. Das Bundesministerium für Umwelt hat die Verwaltungsvorschrift  erlassen und darin sind auch genau die Aufgaben und  die zu nutzenden Messprogramme festgehalten. Um  diese umfangreichen Aufgaben zu Probeentnahmen und  Analysen in erforderlichem Mass erfüllen zu können,  braucht es auch kompetentes Personal. Der Minister  hat darauf hingewiesen, was wir auch für Qualifikationen  brauchen. Mit einer ausreichenden Besetzung der Messstelle in Stralsund ist eine Früherkennung von bedrohlichen Gefahren möglich. Und nur dadurch können im  Ernstfall rechtzeitig die Notfallmassnahmen nach einem  radiologischen Lagebild für Strahlenschutz umgesetzt  werden.   Und wir wissen – ich gehe gleich direkt darauf ein –, wir  wissen, dass die IMIS nicht zum Spass eingerichtet wurde. 1986, der Reaktorunfall in Tschernobyl – jeder kennt  die Bilder der verlassenen Wohnungen und Strassen, die  geisterhaften Spielplätze, und nahezu von einem auf den  anderen Moment war in dem Ort nahe dem Kernkraftwerk in Tschernobyl nichts mehr wie vorher. Und noch  heute, 30 Jahre später, können wir in Nahrungsmitteln  des Waldes, wie zum Beispiel in Speisepilzen, erhöhte  Cäsium-137-Aktivitäten feststellen.   Und deswegen ist es wichtig, deswegen ist es wichtig,  dieses mahnende Beispiel – und wir haben noch mehr  Reaktorunfälle zu beklagen gehabt –, ist es wichtig, diese  Stelle zu besetzen. Und ich denke, Sie sind gut beraten,  auch als Regierungsfraktionen hier zuzustimmen. Es ist  absolut notwendig, hier eine klare Lage frühzeitig zu  bekommen. Und wir haben gerade gehört, wie tragisch  die Situation gerade ist durch den Krieg, der in der Ukraine  geführt wird. Wir können nicht ausschliessen, dass es dort  tatsächlich zu einer Gefahrenlage kommt. Und wenn wir  sie nicht rechtzeitig erkennen, auch nicht hier im Bundesland, können wir die Bevölkerung und auch die Umwelt  nicht hinreichend schützen. Deswegen ist es wichtig,  dass Sie heute hier zustimmen und es nicht vertagen,  meine Damen und Herren. – Vielen Dank!