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Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Weiterhin möchte ich die Verordnungsermächtigungen nach § 9 erwähnen, die in dem Gesetzentwurf breiten Raum einnehmen. Insoweit ist auf zwei Regelungen besonders hinzuweisen, die neben zahlreichen anderen künftig Eingang in die ebenfalls zu novellierende Thüringer Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung finden werden. Das ist zum einen die im Verordnungswege zu treffende Regelung, dass der juristische Vorbereitungsdienst ab dem 01.01.2023 unter bestimmten Bedingungen auch zeitweise in Teilzeit abgeleistet werden kann. Damit ist eine entsprechende, bundesgesetzliche Vorgabe des unlängst insoweit geänderten deutschen Richtergesetzes umzusetzen, die den Zugang zum juristischen Referendariat und dessen Ableistung für all diejenigen erleichtert, die minderjährige Kinder betreuen oder die sich um pflegende Angehörige kümmern. Eine solche Regelung ist nach meiner Ansicht gerade im Hinblick auf den notwendigen Abbau von Benachteiligungen von Juristinnen und Juristen mit familiären Verpflichtungen gegenüber Kindern und Angehörigen, die zu pflegen sind, geradezu überfällig.  Zum anderen wird durch den Gesetzentwurf im Wege der Verordnungsermächtigung eine Neuerung eingeführt, die vorsieht, dass schriftliche Leistungen in den staatlichen Prüfungen auch elektronisch erbracht werden können. Diese vorgesehene Neuerung geht mit der zunehmenden Digitalisierung der Justiz durch Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs einher, die logischerweise auch in der Juristenausbildung – soweit sinnvoll realisierbar – Einzug halten muss.  Ich will es bei diesen Ausführungen zu einigen aus meiner Sicht zentralen Neuregelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs bewenden lassen und die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragen. Ich bin gespannt auf die dort zu führenden Debatten, auch zu weiteren hier jetzt nicht genannten Neuerungen, die teils unscheinbar wirken, aber, so meine ich, doch auch einigen Stoff für Diskussionen bieten werden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Martin-Gehl, ich weiss gar nicht, ob es noch Sinn hat, das in den Ausschuss zu überweisen, so intensiv, wie Sie sich jetzt schon für die Juristenausbildung in die Bresche geschmissen haben. Aber es ist ja immer gut, wenn wir uns über die Juristerei in Thüringen unterhalten, weil es ja auch – und das haben wir an verschiedenen Stellen schon festgestellt – ein ganz wichtiges Fundament unseres Rechtsstaats und unserer Gesellschaft ist.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Genauso wichtig ist es da natürlich auch, dass wir uns über die Juristenausbildung unterhalten.  Es geht auch darum, anzupassen – das hatte der Minister bei der Einbringung gesagt, das hat Frau Dr. Martin-Gehl gesagt –, es geht aber auch darum, im Wettbewerb mit anderen Bundesländern die Juristenausbildung in Thüringen attraktiv zu gestalten. Der Punkt der Einführung einer Computerklausur ist natürlich in Zeiten der Digitalisierung ein ganz wichtiger Punkt. Andere Bundesländer haben damit schon Erfahrungen. Deshalb denke ich, dass auch diese Abwägung – richtig, Herr Adams, danke für den Hinweis –, dass auch dieser Punkt sehr gut im Ausschuss aufgehoben ist, wo wir auch über das Für und Wider noch einmal abwäThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 111
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 gen können, weil es nach meiner Erfahrung auch an dieser Stelle immer zwei Seiten der Medaille gibt – positive wie negative –. Aber auch da sollten wir natürlich auch mit der Zeit gehen.  Ein anderer Punkt ist die Einführung der Teilzeit im Vorbereitungsdienst – auch darüber wurde schon gesprochen. Auch hier gilt es, bundeseinheitliche Vorgaben umzusetzen und Standards zu schaffen, aber auch wieder Attraktivität auszubauen, um junge, talentierte Referendarinnen und Referendare für Thüringen zu gewinnen.  Begrüssenswert scheint mir auch, dass es künftig anstelle von zwei ständigen Vertretungen des Präsidenten im Sinne einer schlanken und effizienten Struktur nur noch eine Vertretung geben soll. In Thüringen wird es mit dem Datenschutz aus meiner Sicht schon regelmässig übertrieben. Das scheint mir aber in diesem Gesetzentwurf nicht so zu sein. Wir reden zwar über sensible Gesundheitsdaten, die dann auch gegenständlich sein sollen und müssen. Aber wir reden auch über Prüfungen im Zusammenhang mit Prüfungsleistungen, die dann möglich sein müssen. Auch da ist eine sehr solide Abwägung zu treffen, um am Ende zu guten Ergebnissen zu kommen. Insgesamt kann und sollte man unbedingt einer Ausschussüberweisung dieses Entwurfs zustimmen. Es sind wichtige Fragen zu klären und im Ausschuss können wir auch weitere Fragen und Anregungen diskutieren, wie beispielsweise auch die aus meiner Sicht nicht ganz unwesentliche Frage einer Verbeamtung der Referendarinnen und Referendare. Da gibt es viele Punkte, die aus meiner Sicht dafür sprechen. Auch da befinden wir uns natürlich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Aber diese Diskussion würde ich gern dem Ausschuss vorbehalten. Aber wir sehen schon, dass es viele Fragen und Punkte gibt, die wir dort klären. Auch die Unterhaltsbeihilfe wurde hier genannt, da will ich gar nicht so weit ausholen. Generell – nur noch mal zum Abschluss – sollte die Attraktivität der juristischen Ausbildung und des juristischen Vorbereitungsdienstes bzw. auch die dringende Nachwuchsgewinnung hier keine unbedeutende Rolle spielen. Das machen wir sehr gern im Ausschuss und würden einer Ausschussüberweisung natürlich auch sehr gern zustimmen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Wir haben uns sehr über das Thüringer Juristenausbildungsgesetz gefreut, weil da ein paar Punkte drin sind, die wir aus unserem Antrag „Update für den öffentlichen Dienst: Thüringer Justiz zukunftsfest aufstellen“ kennen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Insofern sind wir gern dabei, das auch weiter im Justizausschuss zu beraten. Ich würde gern auf ein paar Punkte eingehen, die uns da besonders aufgefallen sind oder wozu wir noch mal unsere Position deutlich machen wollen. Ich glaube, die digitale Prüfung ist jetzt eindeutig mehrfach besprochen worden. Das liesse sich auch schlecht erschliessen, den Juristen den Umgang mit der E-Akte beibringen zu wollen und dann noch handschriftliche fünfstündige Klausuren abzufordern. Insofern ist das durchaus ein Schritt in die Moderne, möchte man sagen. 112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 Was uns auch sehr am Herzen liegt und wofür wir streiten, ist die Möglichkeit zum Teilzeitreferendariat. Da wird jetzt hier in dem Gesetzentwurf die Vorgabe umgesetzt, die der Bund vorgibt, nämlich dass bei einer Betreuung mehrerer Kinder oder auch bei der Pflege von nahen Angehörigen die Möglichkeit besteht, das Referendariat in Teilzeit zu machen und damit ein Stück weit zu verlängern. Wir hätten uns hier eigentlich bereits auf Bundesebene noch mehr Flexibilität gewünscht, denn es ist nicht immer nur die Zeit für Angehörige, die dazu führt, dass Referendare vor der Zweiten Staatsprüfung aufgeben oder das Referendariat gar nicht antreten. Manchmal ist es politisches Engagement, manchmal ist es einfach die Notwendigkeit, mehr zu verdienen, als es die Referendarvergütung zulässt. Insofern wäre das schön gewesen. Der Gesetzentwurf füllt nun das aus, was der Bund vorgibt und ermöglicht. Insofern muss ich wahrscheinlich alles Weitere mit dem Kollegen Buschmann in Berlin klären.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Was uns ein bisschen überrascht hat und wo ich mir im Ausschuss noch ein bisschen Aufklärung wünsche, ist bei dem Thema „Gebühren für die Zurücknahme oder Erledigung von Widersprüchen gegen Prüfungsergebnisse“. Da geht es gar nicht um das Anliegen an sich, das ist relativ unproblematisch. Allerdings ist jetzt die Neuerung, dass im Gesetz quasi eine Summe eingetragen ist, die dann im Verweis auf das Verwaltungskostengesetz aus unserer Sicht wieder einen erhöhten gesetzgeberischen Aufwand mit sich bringt und möglicherweise mehr Unsicherheit oder Unklarheit schafft, als dies für Klarheit sorgt. Darüber können wir aber gern im Ausschuss sprechen. Damit die Sache für die Thüringer Studenten und Referendare rund wird, fehlt dann noch die Anpassung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung. Das sollte aber mit einem Starttermin 2023 aus unserer Sicht machbar sein. Unser Freistaat Thüringen ist damit jedenfalls wieder ein ganz kleines Stück moderner und zukunftsfähiger geworden, und das freut uns natürlich. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, das Thüringer Gesetz über die juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst wurde hier aus unserer Sicht abgelöst, aber dieser Ablösung hätte es nicht bedurft, denn wir hätten zwei oder drei Vorschriften implementieren müssen. Was gemacht worden ist, ist, man hat eine Genderisierung vorgenommen, das heisst, es handelt sich nicht um Vereinfachung, sondern um eine teilweise Verkomplizierung der Sprache hier in diesem Gesetzgebungsvorhaben. Das, meine Damen und Herren, lässt sich aus unserer Sicht nicht tragen. Es handelt sich schlicht und ergreifend um eine Vergewaltigung der deutschen Sprache, wenn man ein Gesetz aufhebt und durch entsprechende gendergerechte Formulierung verkompliziert.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Neben den vielen Punkten, die bereits angesprochen worden sind, ist ein wichtiger Punkt noch die Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe auf 1.300 Euro. Hier kann man trefflich streiten, ob das noch zeitgemäss ist. 1.100 Euro waren es bisher. 1.300 Euro ist auch nicht gerade viel. Hier kann man durchaus mal im Ausschuss die Frage an die Sachverständigen richten, ob man die Unterhaltsbeihilfe für Referendare auf 1.500 Euro anheben kann. Das wäre, denke ich, der Sache geschuldet. Der Ausbildungsstoff ist nicht weniger geworden. Ich glaube, da kann man durchaus einen Vergleich zu den Referendaren im Lehramtssektor ziehen. Wie gesagt, auch bei den Kostenfragen, 2.250 Euro bei Widerspruchseinlegung, muss man noch mal nachprüfen, müssen wir noch mal nachschärfen, bin ich der festen Überzeugung. Aber das wird die Tätigkeit des Ausschusses sein. Wir als AfD-Fraktion werden einer Überweisung dieses Gesetzgebungsvorhabens an den Ausschuss zustimmen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, der vorliegende Entwurf zum Thüringer Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Drucksache 7/4522 wurde am 17. Dezember 2021 in der 69. Sitzung des Thüringer Landtags durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat sich insgesamt in zwei Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst. In der 42. Sitzung des HuFA am 17. Dezember 2021 wurde der Gesetzentwurf erstmals beraten und ein schriftliches Anhörungsverfahren beschlossen. Angehört wurden die kommunalen Spitzenverbände, der Thüringer Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund. In seiner 44. Sitzung wertete der Ausschuss die Ergebnisse der Anhörung aus. Weiterhin wurde in dieser Sitzung ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Vorlage 7/3303 beraten und mehrheitlich angenommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss fasste in der 44. Sitzung die Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 7/4768 und empfiehlt darin die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Form. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte mich ursprünglich relativ kurzfassen, mit Blick auf die Uhr wurde ich aber gebeten, vielleicht noch mal genauer zu erläutern, worum es geht.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Das mache ich natürlich sehr gern. Wie Sie alle wissen, haben die Tarifgemeinschaften der Länder und die Gewerkschaften am 29. November letzten Jahres eine Vereinbarung über die Zahlung einer einmaligen Corona-Sonderprämie getroffen. Zur Übernahme dieser Vereinbarung auf Thüringer Beamtinnen und Beamte haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf im Dezember-Plenum das erste Mal beraten. Ich möchte nur noch mal kurz umreissen, worum es geht. Es handelt sich um die Zahlung von 1.300 Euro an alle Tarifbeschäftigten bzw. 650 Euro an die Auszubildenden und dual Studierenden. Die rot-rot-grüne Koalition möchte diesen Ansatz/diese Zahlung nun wie gesagt auch auf die Beamtinnen und Beamten in unserem Freistaat übertragen und wir möchten diese Übertragung inhaltsgleich vollziehen. Das heisst, alle Beamtinnen und Beamten, deren Dienstverhältnis am 29.11.2021 bestand und mindestens an einem Tag zwischen dem 1. Janu116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 ar 2021 und dem 29. November 2021 Anspruch auf Bezüge hatten, sollen diese 1.300 Euro erhalten. Anwärterinnen und Anwärter dann dementsprechend 650 Euro. Das würde für den Landeshaushalt eine Mehrbelastung in 2022 von rund 35,4 Millionen Euro bedeuten und – da es auch auf kommunale Beamtinnen und Beamte zuträfe – für die kommunale Ebene ca. 3,5 Millionen Euro. Das heisst auch, vergleichbar mit der Sonderzahlung an die Tarifbeschäftigten, die bis Ende März vollzogen werden soll, um auch noch steuerfrei gemäss dem Einkommenssteuergesetz ausgezahlt werden zu können, sollen auch die Beamtinnen und Beamten zum Ende März diese Zahlung erhalten. Damit können sie dann mit den Bezügen im April ausgezahlt werden. Das macht es notwendig, dass wir nun heute hier in diesem Plenum über den Gesetzentwurf abschliessend befinden müssen. Wie bereits angesprochen, haben wir eine Anhörung durchgeführt und ich möchte mich auch an dieser Stelle für alle Zuschriften bedanken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen haben wir eine Sondersituation. Wir haben in unserem Bundesland Rechtsreferendare im Ausbildungsverhältnis. In anderen Bundesländern sind die Referendare Beamte auf Widerruf. Als die Sonderzahlung durch die Tarifgemeinschaft beschlossen wurde, ist dieser Umstand übersehen worden, was wir als Koalitionsfraktionen berichtigen möchten. Deswegen haben wir im HuFA einen bereits angesprochenen Änderungsantrag eingebracht und dieser setzt die Referendare dann mit den Anwärterinnen und Anwärtern gleich. Das bedeutet, die Rechtsreferendare sollen ebenfalls eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro erhalten. Bei 214 Planstellen für Referendare ergibt sich eine zusätzliche Belastung in Höhe von 139.100 Euro für den Haushalt in diesem Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte gern noch etwas mehr erzählt, aber belasse es erst mal bei diesen Worten. Ich bitte um ihre Zustimmung.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Corona-Pandemie hat zahlreiche Familien und Berufstätige an die Belastungsgrenze gebracht. Ein grosser Dank gilt deshalb allen, die unsere Gesellschaft in diesen Zeiten am Laufen halten, oftmals unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist grosse Einigkeit in der Debatte, da nimmt es nicht wunder, wenn dann die FDP hier vorn steht, dass dann doch mal ein anderer, differenter Blick in die Debatte gehört. Ich will das auch kurz erklären. Es wurde ja gesagt, worum es geht. Es geht darum, dass allen Beamtinnen und Beamten 1.300 Euro zusätzlich zu ihren Dienstbezügen einmalig gezahlt werden sollen. Dafür kann man sein. Dem Grunde nach sind wir das sogar auch, aber, wenn man es gut machen will, dann muss man es zumindest fair machen. Und das Gebot der Fairness sehen wir vor allem gesellschaftspolitisch nicht gewahrt.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Das will ich kurz erläutern. Deswegen werden wir uns dazu auch enthalten. Und zwar steht ausser Frage, dass natürlich viele gerade im Rahmen der Corona-Pandemie über das normale Mass hinaus Leistungen gezeigt haben, ja Leistung zeigen mussten. Das hat unsere Gesellschaft auch abgerufen und am Laufen gehalten.  Aber aus unserer Sicht ist eben diese pauschale Zahlung nicht leistungsbegründend, sondern sie ist pauschal für alle. Es wird also nicht gefragt, wer tatsächlich mehr getan hat, wie die Diskussion zu Recht bei den Pflegekräften läuft, sondern tatsächlich bei der Frage an alle. Das hat vielleicht einen rechtlichen Hintergrund – Gleichbehandlungsgrundsatz –, aber wir sehen schon die Frage, dass nur derjenige auch Anspruch auf eine höherwertige Zahlung hat, der dann tatsächlich auch mehr Leistung erbracht hat. Kollege Kowalleck hat schon die Frage angesprochen, was eigentlich mit den neuen Ungerechtigkeiten ist. Wenn man dann noch bei den Angestellten in den Kommunen schaut, die sich natürlich auch so aufgeopfert haben und in den Einzelbereichen auch deutlich mehr haben leisten müssen.  Vor allen Dingen aber ist die Frage zu stellen: Was ist eigentlich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, die nicht direkt im Staatsdienst stehen? Die vor der Herausforderung standen, dass sie Arbeitsverbot bekommen haben, dass Sie in Kurzarbeit gehen mussten, dann nur noch 60 Prozent des Lohns bekommen haben – und das betraf nicht einen oder zwei, sondern im Juli 2021 waren das 26.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen – und es natürlich auch zu finanziellen Mehrbelastungen im Landeshaushalt und auch den Kommunen führen wird?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Am Ende, wenn ich fertig bin.  Wir haben ja dazu gestern ausführlich diskutiert. Um Finanzen solide zu halten, sind Einsparungen nötig. Auch aus diesem Grund sehen wir das grundsätzlich skeptisch. Aus diesem Grund, habe ich gesagt, werden wir uns enthalten. Ich habe am Anfang gesagt, wer gut will, der muss auch gut können, und wenn er schon nicht gut kann, dann muss er wenigstens fair sein. Den Grundsatz sehen wir hier nicht gewahrt und deswegen werden wir uns enthalten. Ich freue mich auf Ihre Zwischenfrage.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Kollege Montag, dann frage ich mal, wenn Sie sich auf das Leistungsprinzip beziehen oder zumindest vergleichsweise darauf zurückkommen: Die angestellten oder die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer, die wir haben, oder eben ganz besonders die Polizistinnen und Polizisten im Beamtenverhältnis natürlich, die sehen Sie dann also unter diesem Gesetzentwurf nicht als vergütungspflichtig oder dass wir die damit besser setzen könnten nach zwei harten Jahren der Corona-Pandemie?  Zusätzlich noch mal der Hinweis auch: Wir haben ja nun heute den Landeshaushalt beschlossen, die Kommunen haben insgesamt 90 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen bekommen. Ich denke, daraus können auch Kommunen die 3,5 Millionen Euro, die dafür bei den Kommunalbeamten fällig werden, nehmen. Wie stehen Sie dazu?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Wären Sie nicht für den Gesetzentwurf, gehe ich einfach mal davon aus, hätten Sie ihn auch nicht vorgelegt. Dass Sie jetzt noch mal in der Frage Ihre Position begründen, ist völlig d’accord.  Ich habe versucht klarzumachen, dass man eben auch gesellschaftspolitisch fair miteinander umgehen muss und vor allen Dingen denen – und Sie haben ja Berufsgruppen angesprochen –, wo wir das absolut für gerechtfertigt sehen, tatsächlich die Mehrbelastung mit einer Sonderzahlung auszugleichen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Insofern bleibt es aber bei unserer grundsätzlichen Skepsis. Ich habe es versucht zu erläutern und denke, damit ist die Frage Ihrerseits beantwortet. Und für Sie habe ich wahrscheinlich noch fünf Sekunden, die langsam ablaufen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege Montag.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe in Ihren Ausführungen zur Kenntnis genommen, dass Sie dafür sind, dass nach Leistung man unterscheiden sollte, wer welche Beträge da bekommt. Könnten Sie mir da recht geben, wenn Sie ein Modell dafür haben, wie das berechnet werden soll, dass das einen gewissen bürokratischen Aufwand mit sich bringt, der dann nach Ihrer Grundphilosophie nicht in Ordnung wäre?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Es ist eine klug gestellte Frage für den Liberalen, ihn mit Bürokratie
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 tatsächlich ködern zu wollen, aber es gibt einen Unterschied. Wichtiger als die Frage Bürokratie ja/nein ist die Frage der Fairness. Und was wir als fair sehen, ist tatsächlich Leistungsgerechtigkeit. Insofern bleibt es dabei, was ich gesagt habe. Ich hoffe, Sie können es insofern mittragen, dass Sie unsere Enthaltung dazu zumindest freundlich zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Abgeordneten, werte Zuschauer, die sind mir natürlich am liebsten hier! Ich will jetzt mal nicht auf die ganzen Zuschriften eingehen, Herr Kowalleck hat schon ausgeführt, es gab rege Beteiligung bei der Anhörung entsprechend, deswegen kürze ich da mal ein bisschen ab. Aber wie gesagt, am 26.11.2021 hatten ja die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Länder einen Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung beschlossen, welche den Tarifbeschäftigten eine Sonderzahlung in Höhe von den besagten 1.300 Euro sowie den Auszubildenden und den dualen Studenten eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro gewähren soll in Anlehnung an die zusätzliche Belastung in dieser Corona-Zeit. Dieses Tarifergebnis ist zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beschäftigten der Länder, Landkreise und Gemeinden zu übertragen. Dementsprechend erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen eine einmalige Sonderzahlung von 1.300 Euro, die sicherlich nicht den ganzen Aufwand wettmachen, und auch die Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine einmalige Sonderzahlung von 650 Euro. Bei Teilzeitbeschäftigten wird eine logische zeitanteilige Kürzung vorgenommen. Die Sonderzahlung setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis am 29. November 2021, am Tag der Tarifeinigung, bestanden hat und im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 29. November 2021 an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung bestanden hat. Damit die CoronaSonderzahlung – so nach Beschluss des Bunds – steuerfrei und sozialabgabenfrei bleibt, muss diese bis zum März 2022 ausbezahlt werden. Deswegen ist auch hier Eile geboten.  Im Gesetzentwurf steht im Punkt C bei Alternativen „keine“. Dem können wir diesmal zustimmen, da es sich hierbei um einen Tarifvertrag handelt, welcher bindend ist, und so hier nicht allzu viel hinzuzufügen ist, zumal es im und mit dem Bund längst beschlossene Sache ist. So ist die Umsetzung in Thüringen die logische Konsequenz, da die Beschäftigten, hier allen voran die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Justizvollzugsbeamten stellvertretend genannt für die vielen weiteren Beamten in diesem Land, trotz der turbulenten Corona-Zeit pflichtbewusst mit den auferlegten Massnahmen ihren Dienst tun. So ist diese Corona-Sonderzahlung angemessen. Leider kriegen hier natürlich nicht alle, die wirklich ihren Dienst gutgetan haben, entsprechende Zulagen, aber das lässt sich jetzt nicht ganz vermeiden, da sei auf die Ausführungen des Kollegen Montag verwiesen. Die Gerechtigkeit ist manchmal so eine Sache. Aber trotzdem sage ich auch von der AfD-Fraktion an dieser Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 121 Stelle Danke an all die Beschäftigten, die hier in Thüringen in diesen turbulenten Corona-Zeiten ihren Einsatz geleistet haben. Danke.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Und wenn auch mit dieser einmaligen Sonderzahlung nicht unbedingt die amtsangemessene Besoldung und eine dem Aufwand entsprechende Bezahlung einhergeht, so ist sie doch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir stimmen daher dem Änderungsantrag und auch dem Gesetzentwurf entsprechend zu. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.