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Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Gerade diese Bildungsarbeit wird aber im Sinne der Schulfähigkeit der Kinder immer wichtiger. Um allen Kindern gleiche Chancen zu bieten, müssen wir die Kitas so stärken, dass sie ihrem Bildungsauftrag flächendeckend nachkommen können. Schulen für Erwachsene bieten Menschen die Möglichkeit, Abschlüsse zu erlangen. Diese Bildungseinrichtungen sind aus unserer Sicht Teil des Rechts auf Bildung, weil sie Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Ebenso sehen wir Bildungsangebote – beruflich und nicht beruflich – als elementare Säule an, die das Recht auf Bildung garantieren. Aber auch Musikschulen, Volkshochschulen und die gemeinnützigen Weiterbildungsträger sind wichtige Bestandteile unserer Bildungslandschaft und machen wichtige Angebote für alle Menschen in unserem Bundesland. Hochschulen, berufliche Schulen, Berufsschulen und Ausbildungsgänge, die beispielsweise zum Handwerksmeister führen, erfüllen aus unserer Sicht ebenfalls Aufgaben, die innerhalb eines Rechts auf Bildung von allen Menschen wahrgenommen werden können.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren hier über den Gesetzentwurf der FDP, dem wir – wie Sie gemerkt haben – offen gegenüberstehen. Ich möchte noch ein Wort zu Ihrer Begründung, bezogen auf die Corona-Pandemie, sagen. Während der Pandemie waren wir als demokratische Fraktionen in diesem Haus uns einig, dass wir harte gesellschaftliche Massnahmen benötigen, um uns vor einer Überforderung des Gesundheitssystems zu schützen. Deshalb waren die Schulschliessungen aus damaliger Sicht richtig. Die erste Schulschliessung bleibt aus meiner Sicht auch aus heutiger Perspektive richtig. Auch ein Recht auf Bildung hätte diese Schulschliessung nicht verhindert, da es hier um ein Abwägen der Grundrechte geht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass das Recht auf Bildung ein Grundrecht aller Menschen ist. Es ist in vielen unterschiedlichen Menschenrechtsdokumenten verankert und gilt daher als Selbstverständlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, das Recht umzusetzen, ist und bleibt eine der grössten bildungspolitischen Herausforderungen, die alle Bereiche der Bildung betreffen. Wir haben uns in der Enquetekommission zur Änderung der Verfassung in der vergangenen Legislaturperiode sehr dafür eingesetzt, die kostenfreie Bildung von Anfang an in der Verfassung zu verankern.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Ein Verfassungsrang für die gebührenfreie Bildung würde wesentlich dazu beitragen, dass wir die Begabungen und Talente aller Menschen besser fördern. Damit würden Bildungschancen nicht mehr vom Geldbeutel abhängen. Wir als SPD stehen zur kostenfreien Bildung von der Kita bis zum Meister. Wir stehen für eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Master.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Leider haben CDU und GRÜNE diese Initiative damals abgelehnt. Wir freuen uns jetzt aber sehr darauf, dieses wichtige Thema gemeinsam mit Ihnen zu diskutieren – wir gehen von einer Anhörung aus –, und hoffen darauf, eine Lösung zu erreichen, die das Leben der Menschen in unserem Bundesland besser macht. Wir hoffen darauf, eine Lösung zu erreichen, die unser Bundesland gerechter macht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ehrbar, sich mit der Verfassung unseres Landes intensiv auseinanderzusetzen. Der Verfassungsreformprozess der vergangenen Wahlperiode hat gezeigt, dass die Menschen bei uns im Lande ein sehr reges Interesse daran haben, was in ihrer Landesverfassung steht. Das breite zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Kontext zeigt, dass es eben nicht egal ist, was in unserer Landesverfassung steht, sondern dass die Landesverfassung für viele Menschen ein Identifikationsmerkmal ist, dass sie sich auf diese Art und Weise mit ihrem Bundesland identifizieren. Daher kann ich grundsätzlich jeden verstehen, der sich intensiv mit dem Verfassungstext auseinandersetzen will. Das möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall goutieren. Die Ausgestaltung des Bildungswesens ist einer der Kernbereiche der Landespolitik. Ich halte es für richtig, dass dies so ist, und finde es wichtig, dass das auch so bleibt; denn politische Entscheidungen sollten immer so nah wie möglich bei den Menschen getroffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass dadurch, dass Bildungspolitik Landespolitik ist und das bei uns das Topthema ist, es eine sehr grosse Bedeutung hat und dass das ganz anders wäre, wenn das zentralstaatlich organisiert wäre, wenn das in Konkurrenz beispielsweise zu Sozialversicherungsthemen oder zu aussenpolitischen Themen auf Bundesebene verhandelt würde. Dann hätte das nicht dieselbe politische Bedeutung, wie dies auf Landesebene der Fall ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Der Vergleich mit anderen Staaten, die Bildungspolitik zentral organisiert haben, zeigt, dass unser föderales System leistungsfähiger ist. Daher ist es gut, dass Bildungspolitik Landessache ist. Es ist gut, dass Bildungspolitik in der Landesverfassung verankert ist. Auf dieser Ebene sind wir uns auf jeden Fall einig. Der Gesetzentwurf der FDP schlägt vor, dass ein Teil des Artikels zum Thema Bildung geändert werden soll, dass das Recht auf Bildung als solches ausdrücklich im Wortlaut der Verfassung ergänzt wird. Da stellt sich natürlich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10493 die Frage, ob das eine Neuregelung ist. Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Schauen wir in den Verfassungstext hinein, dann sehen wir, dass das so ausdrücklich noch nicht verfasst ist. Es stellt sich also die Frage, ob das Recht auf Bildung gar nicht verankert ist. Wörtlich ist es also auf jeden Fall nicht verankert. Gleichwohl setzt sich Abschnitt V der Verfassung mit Bildungsfragen auseinander. Es fällt auf, dass dieser in seiner Sprache geprägt ist durch die Zeit, in der unsere Landesverfassung entstanden ist. Darin enthalten sind Begriffe, die heute eher Befremden hervorrufen. Grundsatz des schulischen Unterrichts ist z. B. die „Duldsamkeit“. Das mag heute für uns mehr als befremdlich wirken. Wenn man zusammenzieht, dass die Unentgeltlichkeit des Besuchs von Bildungseinrichtungen und die Lernmittelfreiheit dort verankert sind und es dazu noch eine allgemeine Schulpflicht gibt, die im Umkehrschluss bedeutet, dass es eine Pflicht des Staates gibt, für alle jungen Menschen ein adäquates Bildungsangebot zu machen, dann sehen wir, dass die Lücke nicht so gross sein mag, wie es die FDP behauptet.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Schauen wir uns einmal das Hessische Schulgesetz an, das wir erst vor Kurzem neu gefasst haben, was letztendlich eine Konkretisierung unserer Landesverfassung bedeutet. Ganz vorne unter § 1 Abs. 1 Satz 1 – weiter vorne geht es nicht – heisst es: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung. Die Lücke, die Sie sehen, wird da also noch einmal ein bisschen schmaler.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Insofern muss ich feststellen, dass der Gesetzentwurf der FDP keineswegs etwas ganz Neues in die Landesverfassung einbinden würde, sondern allenfalls eine Klärung oder eine semantische Neuerung darstellt. Das kann auch legitim und notwendig sein. Wir haben das an anderen Stellen auch gemacht. An dieser Stelle möchte ich trotzdem fragen, ob das gewählte Vorgehen an dieser Stelle so zielführend ist. Die letzten Verfassungsänderungen wurden im Rahmen eines sehr intensiven partizipativen Prozesses erarbeitet. Das hat dazu geführt, dass sich am Ende des Tages eine grosse Mehrheit im Plenum für die Verfassungsänderung ausgesprochen hat. Das wurde daraufhin den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt. Ich finde, dass dieser Prozess für weitere Novellierungen der Landesverfassung beispielhaft sein sollte: dass man die Zivilgesellschaft in grossem Umfang einbindet und eine möglichst überparteiliche Lösung zum Ziel hat. Das heisst, wenn wir erkennen sollten, dass eine Neufassung des Abschnitts Bildung in unserer Verfassung notwendig sein sollte, dann sollten die nächsten Schritte die Einbindung der Zivilgesellschaft und eine interfraktionelle Verständigung sein. Das haben Sie nicht geleistet, sondern Sie haben hier einen einsamen Schnellschuss vorgelegt. Ich finde, dass Sie an dieser Stelle viel zu kurz gesprungen sind. Sehr geehrte Frau Kollegin Heidt-Sommer, vieles von dem, was Sie hier assoziiert haben, steht in dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion gar nicht. Anstatt ein Wohlwollen zu unterstellen, könnten Sie die Frage stellen: Warum ist das von den Antragstellern nicht berücksichtigt worden? Wieso gibt es nicht den Versuch, aufeinander zuzugehen? Wenn es die Notwendigkeit geben sollte, die Verfassung zu ändern, wäre es sinnvoller, glaube ich, das zu Anfang der nächsten Wahlperiode zu machen und dabei die Zivilgesellschaft einzubinden und eine interfraktionelle Einigung anzustreben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Von daher komme auch ich zu der Diagnose, die Kollegin Bächle-Scholz zu Recht hier vorgetragen hat, dass es vielleicht doch eher darum geht, uns einen Aufguss der Kritik an den Corona-Massnahmen zu kredenzen. Er war wirklich sehr auffällig, von wem Sie den grössten Zuspruch erhalten haben. Darüber sollte man sich in der Tat noch einmal in Ruhe unterhalten. Ich möchte darauf hinweisen, Frau Kollegin Heidt-Sommer – Sie haben ja gesagt, die erste Schulschliessung sei richtig gewesen –, dass die zweite Schulschliessung per Bundesgesetz angeordnet wurde. Vielleicht haben Sie noch in Erinnerung, wer damals auf der Bundesebene die Mehrheit gestellt hat. Möglicherweise ist Ihnen die Bundes-Notbremse nicht mehr in Erinnerung. Das heisst nicht, dass sie falsch war; aber sich hier aus der Verantwortung zu stehlen, ist auch nicht richtig. Von daher gesehen, sollten Sie Ihre Argumente nachschärfen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. Die Verfassung unseres Landes hat einen grossen Wert für die Bevölkerung und für uns Landespolitiker. Wir sollten Verfassungsänderungen in einer möglichst grossen interfraktionellen Einigkeit und unter umfänglicher Einbeziehung der Zivilgesellschaft vornehmen. Ich hoffe, dass wir dazu in der nächsten Wahlperiode einen Aufschlag machen können. Dieser Gesetzentwurf wird aber keinen Erfolg haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: other
 Hochverehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten – ich bin so frei – beglückt uns nicht, und Trost zu spenden, fällt schwer. Dazu ist er zu leichtgewichtig, widersprüchlich und auch irreführend. Zwar ist im Grundgesetz das Recht auf Bildung explizit nicht formuliert, konkret ergibt es sich aber aus den Grundrechten und aus dem Hessischen Schulgesetz in Form der allgemeinen Schulpflicht. Sehen die Liberalen allein hierin das Recht auf Bildung also nicht erfüllt? Sie fordern, in Art. 56 der Hessischen Verfassung solle ein Recht auf Bildung verankert werden, um sie für alle Menschen verfügbar zu machen. Was machen denn die Schulen tagtäglich? Vermitteln sie kein Recht auf Bildung? Bedarf es darüber hinaus wirklich noch Forderungen, die nur wie10494 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 derholen, was in der Verfassung bereits existiert? Ist dem Gesetzentwurf fremd, dass es einen gesetzlich gesicherten freien und gleichen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen längst gibt? Wie definiert und begründet der Entwurf einen Zusammenhang zwischen Bildung und Gesundheitsschutz als gleichwertige Rechtsgüter? Erkennen die leidenschaftlich digitalen Liberalen Schulschliessungen mit Wechsel- und Distanzunterricht während der Pandemie nicht als Schutzinstrumente für Gesundheit und Leben aller an? Bedarf es dieses Entwurfs, obwohl das Bundesverfassungsgericht in der Normenhierarchie das Recht auf schulische Bildung als Grundrecht definiert und mit international geltenden Bildungsrechten verknüpft hat? Stellt nicht das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für Schulschliessungen auf, und muss nicht dennoch in Not- und Pandemielagen abgewogen werden, inwiefern dem Schutz von Leben und Leib und der Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Gesundheitssystems gegenüber anderen Rechten Vorrang einzuräumen ist? Eine Verfassungsänderung in dieser Hinsicht ist nach meiner Überzeugung nicht erforderlich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Menschenrecht auf Bildung ist, denke ich, unstrittig. Unstrittig ist, dass es dieses Recht auf Bildung ein Leben lang geben muss. Unstrittig ist, dass dieses Recht auf Bildung jedwede Bildung, die musische Bildung und die qualifikatorische Bildung, und auch die Bildung zur Muse und zur Musse umfasst und nicht nur eine fachlich auswertbare Bildung gemeint ist. Das Recht auf Bildung ist also unstrittig.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt sagt die FDP: Wegen Corona und der daraus folgenden Massnahmen brauchen wir eine Verfassungsänderung. – Die Abwägung der Grundrechte, um die wir uns auch in diesem Hause bemüht und um die wir gerungen haben, ist bereits angesprochen worden. Ich will daran erinnern. Da gehen die Ergebnisse unserer Analysen aber auseinander. Eine Verfassungsänderung kann nämlich weder Unfähigkeit noch mangelnden politischen Willen ersetzen. Selbst eine so gute Verfassung wie die Hessische Verfassung kann weder Unfähigkeit noch politischen Willen ersetzen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb werden wir weiter diskutieren, aber ich bleibe erst einmal kritisch. Ich zitiere zahlreiche FDP-Politiker aus diesem Hause, die in dieser und in der vorhergehenden Legislaturperiode regelmässig mit einem Zitat von Montesquieu um die Ecke gekommen sind: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Du hattest Sorge, dass ich der Doppelstunde noch eine weitere hinzufüge. Das Thema ist aber zum einen zu interessant und zum anderen zu wichtig, als dass man es übergehen könnte. Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Freien Demokraten zielt darauf ab, ein Recht auf Bildung in der Landesverfassung zu kodifizieren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 – Das darf man als Einleitungssatz doch so formulieren. Sie werden sich auch noch über den zweiten Satz freuen,
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das ist etwas, wogegen man in der Sache gar nichts haben kann.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Es ist quasi die Beschreibung des Jobs des Kultusministers. Wir tun ja den ganzen Tag nichts anderes, als uns über die möglichst gute Umsetzung dieses Rechts den Kopf zu zerbrechen. Insofern freue ich mich, politisch gesehen, sogar über die Intention der FDP, uns dabei auf der Verfassungsebene zu Hilfe kommen zu wollen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – Beim nächsten Paket können wir gerne darüber diskutieren. – Man könnte auch darüber diskutieren, wenn man denn der Ansicht ist, dass die Ableitung durch die Verfassungsrechtsprechung alleine nicht reicht und dass das explizit im Verfassungstext stehen muss, ob man das Recht auf Bildung noch einmal ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Von der bekanntermassen ebenfalls freidemokratischen Bundesministerin ist mir da aber interessanterweise – jetzt korrigieren Sie mich, wenn ich etwas übersehen habe – noch keine Initiative zu Ohren gekommen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – Lieber Kollege Promny, vielleicht sollten Sie sich auf der Bundes- und auf der Landesebene noch einmal intern abstimmen, damit Sie wenigstens zu einer konsistenten Position kommen. Ich will auch nicht versäumen, daran zu erinnern, dass im Rahmen des Verfassungskonvents zur Änderung der Hessischen Verfassung in der letzten Legislaturperiode jede Gelegenheit dazu bestanden hätte, so einen Vorschlag mit in das Paket einzubringen. Okay, da war der Kollege Promny noch nicht mit dabei. Aber es gab auch keinen solchen Antrag der FDP, obwohl die Verfassungsrechtsprechung damals noch weniger klar war als heute. Die FDP hat im Gegenteil sogar einen Antrag der SPD-Fraktion mit abgelehnt, der ein umfassendes Recht auf kostenfreie Bildung in der Verfassung verankern wollte.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Ich komme jetzt zur Konsequenz.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – Genau, Herr Kollege Hahn. – All das zeigt nämlich, was für eine Funktion dieser Gesetzentwurf in Wirklichkeit hat. Er ist ein Entwurf für das Schaufenster, mit dem Engagement demonstriert werden soll für ein zweifellos herausragend wichtiges Ziel. Aber für Schaufensterdekorationen ist der Verfassungstext zu schade, lieber Kollege Hahn. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 10496 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst im Dezember haben wir über das Hessische Gleichberechtigungsgesetz gesprochen, und jetzt bringen wir selbst einen Gesetzentwurf ein. Warum ist das so? Wir als SPD-Fraktion kritisieren den Entwurf der Landesregierung deutlich. Er ist alles andere als ein grosser Wurf hin zur Verwirklichung von echter Gleichberechtigung in Hessen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Auch mit den Änderungen durch die Landesregierung werden die Büros mit zu wenig Personal ausgestattet; teilweise bekommen sie keine oder viel zu geringe finanzielle Mittel. Viele Frauenbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte werden entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht von ihrer Arbeit freigestellt. Aktuell haben die Frauenbeauftragten auch keine Sanktionsmöglichkeiten; denn sie müssen weiter damit rechnen, nicht wiederbestellt zu werden, also ihre Jobs zu verlieren, wenn sie für ihre Rechte einstehen, z. B. dafür, dass es regelmässig Frauenförderund Gleichstellungspläne gibt, woran sich nicht jede Kommune, jeder Kreis oder jede Behörde hält. Problematisch ist, dass das jetzt gültige Gesetz und auch der Entwurf der Landesregierung sehr unkonkret sind. Erst durch Kommentierungen konnten Verwaltungen verstehen, was mit den Regelungen eigentlich gemeint ist und was zu tun ist. Das Problem hier ist aber, dass die Kommentierung eben nicht das Gesetz ist; und wollten Verwaltungen sich nicht daran halten, verwiesen sie einfach darauf. Bei all diesen Kritiken, sowohl am jetzigen Gesetzentwurf der Landesregierung als auch an dem aktuellen Gesetz, ist eine Tatsache ganz bemerkenswert: Die Landesregierung ist weder auf die hessischen Frauen- und Gleichstellungsbüros zugegangen, noch wurden Gespräche geführt. Eigentlich ist die Einholung von Stellungnahmen hinsichtlich Gesetzesänderungen eine ganz normale Vorgehensweise der Landesregierung. Bei den Frauen- und Gleichstellungsbüros sah es aber ganz anders aus. Die Frauen- und Gleichstellungsbüros mussten die von ihnen mit viel Arbeit und Herzblut erstellte Evaluation zum HGlG der Landesregierung förmlich aufdrängen. Eine Antwort bekamen sie nie. In die Beratungen zur Gesetzeserstellung wurden sie nicht einbezogen und von der Einbringung regelrecht überrascht. Auch die, die befragt wurden – Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag –, stiessen mit ihren Argumenten bei der Landesregierung auf taube Ohren; denn der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung geht überhaupt nicht auf die im Jahr 2020 vom Hessischen Städtetag und vom Hessischen Landkreistag erhobenen Bedarfe zur Evaluierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes ein. Dringend nötige strukturelle Veränderungen fehlen weiterhin. Warum nur? Ich kann mir das nur mit der völligen Ambitionslosigkeit der schwarz-grünen Landesregierung und insbesondere des grünen Sozialministers auf dem Gebiet der Frauenpolitik erklären.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Uns sind die praktischen Erfahrungen der Frauen- und Gleichstellungsbüros dagegen enorm wichtig. Sie sind es, die wissen, woran es beim Fortschreiten der Gleichberechtigung hapert, wo das bisherige Gesetz wirkungslos bleibt. Aufbauend auf dem SPD-Gesetzentwurf aus dem Jahr 2015 zum HGlG haben die Frauenbüros in monatelanger gemeinschaftlicher Arbeit und mit juristischer Begleitung von Dr. Torsten von Roetteken und der Anwältin Friederike Uhl Aktualisierungen vorgeschlagen, die wir grösstenHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10497 teils übernommen haben; denn die jahrzehntelange Praxiserfahrung der Frauen- und Gleichstellungsbüros darf man einfach nicht ignorieren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Zum Beispiel ist Dr. von Roetteken auch nicht irgendjemand. Er war lange Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, und er hat den Kommentar zum HGlG geschrieben. Deswegen weiss er auch, wo gerade da die Probleme bestehen. Deshalb haben wir ihn z. B. auch schon für unseren Gesetzentwurf 2015 mit der juristischen Beratung beauftragt. Was würde sich also mit unserem eingebrachten Gesetzentwurf ändern? Ich nenne Ihnen einmal fünf ganz wesentliche Punkte: Erstens. Die Frauenbeauftragten könnten nicht mehr so einfach ihren Job verlieren. Sie würden zum einen Schutz vor Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Umsetzung oder Kündigung erhalten; zum anderen könnten sie eine Geheimabstimmung aller weiblichen Beschäftigten beantragen, falls die Dienststelle sie als Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte nicht wiederbestellen möchte. Wir stärken damit die Frauenbeauftragten in ihrer wichtigen Rolle. Zweitens. Familienaufgaben werden endlich berücksichtigt. Wir alle kennen die grossen Probleme, die wir im Bereich der Frauenpolitik haben. Es gibt eine grosse Altersarmut bei Frauen. Es gibt eine grosse Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Das hat viel damit zu tun, dass Frauen eben die meiste Care-Arbeit übernehmen. In diesem Gesetzentwurf ist nun vorgesehen, dass Menschen, die Kinder betreuen und Angehörige pflegen, z. B. nicht mehr bei der Beförderung benachteiligt werden und auch Vorrechte bei der Wiedereinstellung und der Inanspruchnahme von mobiler Arbeit haben. Das gilt – das will ich hier betonen – nicht nur für Frauen, die Familienaufgaben übernehmen, sondern für alle Menschen, die dies tun.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Im Gegensatz zur schwarz-grünen Landesregierung setzen wir damit auch eine EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2019 um. Das hätte eigentlich schon längst passieren müssen, nämlich bis zum August 2022, und ist in Hessen nicht passiert. Kommen wir zum dritten Punkt: Nicht-binäre Menschen werden in unserem Entwurf zum ersten Mal überhaupt in einem Gleichberechtigungsgesetz berücksichtigt, und zwar nicht nur in der Festsetzung einer geschlechtersensiblen Sprache, sondern auch bei Auswahlentscheidungen. Viertens. Das Verbot der Diskriminierung und sexueller Belästigung wird sehr klar definiert. Auch Entschädigungspflichten und Sanktionen bei Diskriminierung werden in das Gesetz aufgenommen. Fünftens. In unserem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die Landesregierung selbst eine Stelle einrichtet für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen innerhalb und ausserhalb des öffentlichen Dienstes. Aufgaben wären unter anderem die Auswertung der Gleichberechtigungsund Gleichstellungspraxis in allen Bereichen des Landes Hessen, die Entwicklung von Veränderungsvorschlägen, die Bekämpfung von Diskriminierung wegen des Geschlechts und bei Frauen sowie bei nicht-binären Menschen. Was besonders ist: Die Leitung der Stelle würde im Hessischen Landtag gewählt. Sie wäre frei von Weisungen Dritter und könnte auch in Konflikten vor Ort vermitteln, hätte also ungefähr dieselbe Stellung wie der hessische Datenschutzbeauftragte. Das ist besonders wichtig; denn bisher ist es so, dass die zuständige Person im Ministerium relativ schlecht zu erreichen ist, nicht immer wegen jeder Frage kontaktiert werden darf und, wenn sie kontaktiert wird, bisher höchstens eine Eingangsbestätigung schickt, aber nicht wirklich inhaltliche Hilfe bietet. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine weitreichende Änderung des HGlG und vor allem eine flächendeckende, konkrete Umsetzung in ganz Hessen. Die Landesregierung muss die Frauen- und Gleichstellungsbüros endlich ernst nehmen und willens sein, von ihren Erfahrungen zu profitieren. Es wird Zeit. Ich freue mich auf die Anhörung und auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.