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Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Faxgeräte, Informationsübermittlung und Ähnliches. Insofern wird es sicherlich höchste Zeit, hier nicht weiter in Trippelschritten voranzuschreiten. Für die mangelnde Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der letzten Jahre – man muss fast sagen: Jahrzehnte –, die unzureichende IT-Ausstattung, das zu geringe Budget für Fortbildung und vieles mehr trägt unzweifelhaft die Hessische Landesregierung die Verantwortung. Das muss man an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen. Die Corona-Krise hat uns zum Umdenken gezwungen. – Wenigstens etwas, möchte man an der Stelle sagen, was da an positiven Dingen herausgekommen ist. Wir haben nämlich erkannt, dass wir auf diesem Weg so nicht weitermachen können. Aber Sie kommen jetzt mit Ihrem Antrag zum Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten unter dem Motto: „Digitalisierung first. Bedenken second“. Uns haben viele Sachverständige viele unterschiedliche Themen ins Stammbuch geschrieben, was man zu bedenken hat, wenn man sich auf einen guten Weg machen will. Aber Ihr Gesetzentwurf klärt mit keinem Wort die Frage: Worüber reden wir jetzt eigentlich – Telearbeit, Heimarbeit, Homeoffice? Das sind Begriffe, worüber wir erst einmal Klarheit bräuchten. Die haben Sie nicht geliefert.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wollen Sie gute digitale Arbeit, die die Beschäftigten von zu Hause aus erledigen können? Oder sollen sie irgendwo mit dem Laptop auf dem Schoss zwischen Busbahnhof und Bahnstation arbeiten?
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Das sind zwei unterschiedliche Bereiche. Als LINKE haben wir eine klare Haltung. Ein gutes Gesetz muss klar regeln, dass der Arbeitsschutz und auch die Arbeitszeitverordnung in der digitalen Welt selbstverständlich weiter fortgelten müssen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Es muss klar geregelt werden, wer für die Kosten der ITAusstattung, für die Endgeräte, für die Anschlüsse, für die Kosten des Arbeitsplatzes und vieles mehr Sorge zu tragen hat. Dies darf nicht einfach auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgewälzt werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Aus Sicht der LINKEN muss klar geregelt werden: Was ist Arbeitszeit, und was ist Freizeit? Ständige Erreichbarkeit und Präsentismus schaden nicht nur dem Einzelnen; es ist doch jetzt schon so, dass die arbeitsbedingten psychischen Belastungen einer der Hauptgründe für Krankschreibungen und Berufsunfähigkeit sind. Schauen Sie sich einmal die Zahlen dazu an. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Frau Hofmann ist eben noch auf einen wichtigen Punkt eingegangen, und zwar auf die Frage: Laufen wir eventuell auch auf eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu – nicht nur in Jung und Alt, weil uns eventuell Fortbildungsangebote fehlen, sondern auch in Land und Stadt? Es ist schön, ein Angebot zu machen, das ich in Frankfurt, das ich in Kassel wahrnehmen kann. Aber das Land besteht aus mehr. Das Land Hessen besteht zu 60 % aus ländlichen Räumen. Dort fällt uns das Versagen der Hessischen Landesregierung im Bereich der Digitalisierung auf die Füsse.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Weil wir gerade beim Stichwort Busbahnhof und Arbeiten in der Bahn sind, müssen wir natürlich auch die Frage stellen, wer die Verantwortung für den Datenschutz trägt. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Aufgabenwahrnehmung sehr vertrauliche Daten an: Daten über höchst persönliche Lebensverhältnisse, über den Gesundheitszustand und – hören Sie zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – selbst Steuerdaten sind dabei. Für uns ist es schlichtweg unvorstellbar, dass diese Daten zu Open Data werden. Das muss ausgeschlossen werden. Deshalb muss klar geregelt werden, wo mit diesen Daten gearbeitet werden darf und wo eben nicht, damit Dritte keine Einsichtnahme in diese Daten haben. Diese sensiblen Daten müssen aus der Bahn und aus den Freibädern – das waren Ihre Beispiele in den Anhörungen – ausgeschlossen sein. Das spricht meiner Meinung nach gegen einen BeHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7843 griff des mobilen Arbeitens, wie Sie es definiert haben, nämlich irgendwo zu irgendeiner Zeit. Da brauchen wir klare Regelungen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 All diese Themen sind sicherlich zu regeln, und da gibt es auch Beispiele für tragfähige Vereinbarungen. Diese Regelungen entstehen im Diskurs zwischen der Dienststelle und den Beschäftigten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 An dieser Stelle müssen wir natürlich ansetzen. Wir brauchen ein Hessisches Personalvertretungsgesetz, nach dem die Personalräte mit den Dienststellenleitungen auf Augenhöhe verhandeln können. Aber das, was hier unter Roland Koch passiert ist – die Schleifung der Mitbestimmungstatbestände –, fällt uns jetzt auf die Füsse. Eine einvernehmliche, eine gute Regelung erzielt man auf Augenhöhe oder gar nicht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Als LINKE fordern wir, dass im Rahmen einer solchen Diskussion für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Regelungen gelten, die sehr unterschiedliche Bereiche mit beinhalten. Das kann man nicht per Gesetz machen; man kann das in den Dienststellen regeln. Man kann schauen, wie weit man hier geht. Da spielt es natürlich auch eine Rolle, was für eine Dienststelle das ist. „One fits all“ passt an dieser Stelle einfach nicht. Wir brauchen klar festgelegt den Schutz der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte, der in vielen Bereichen selbstverständlich sein muss; denn sie sind hart erkämpft worden. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer Spaltung zwischen den Tarifbeschäftigten auf der einen Seite und den Beamtinnen und Beamten auf der anderen Seite kommt. Wir müssen darauf hinwirken, dass es eine tarifvertragliche Regelung gibt, die Rechte und Pflichten des mobilen Arbeitens gleichmässig verteilt und klar definiert. Da reicht es nicht, nur ein paar Zeilen zu schreiben. All dieses bietet Ihr Gesetzentwurf beim besten Willen nicht; da machen Sie uns kein Angebot. Deshalb kann ich für DIE LINKE nur sagen: Gut gewollt reicht in einem solchen Fall eben nicht aus. Gut gemacht haben Sie diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall nicht. Ihren guten Willen erkennen wir an dieser Stelle an, aber eine Zustimmung ist an der Stelle leider nicht möglich. – Vielen Dank, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde gerne direkt darauf reagieren. Ich kann nach der Rede zwei Punkte festhalten. Zum einen: Die LINKEN sind immer noch von gestern.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Dieser Gesetzentwurf ist definitiv ein Schritt zu viel Freiheit für die LINKEN. Warum wollen Sie denn alles bis ins Detail regeln? Das können wir im Gesetzentwurf doch gar nicht. Im Gesetzentwurf können wir einen Rechtsanspruch festschreiben. Alles Weitere – das steht übrigens auch im Gesetzentwurf – muss der Dienstherr in der jeweiligen Dienststelle mit dem jeweiligen Mitarbeiter regeln, weil wir hier doch gar nicht pauschal alle Regelungen treffen können. Das muss dann vor Ort stattfinden. Aber wir wollen den Anspruch darauf regeln, damit nicht der Chef sagen kann: Nein, du kommst ins Büro. Du hast zwar Arbeit am PC zu erledigen, aber du musst das bei mir machen, damit ich sehe, ob du auch da sitzt. – Das muss weg, und das machen wir mit dem Gesetzentwurf. Alles andere können wir da nicht reinschreiben, das geht nicht. Das ist rechtsstaatlich nicht drin.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Was die Ausstattung durch den Arbeitgeber anbelangt – ich sage das deswegen, weil wir das bisher in der Debatte auch schon immer gehört haben –: Natürlich ist das die Aufgabe des Arbeitgebers. Das war aber noch nie anders. Ja, wir wollen auch, dass jemand, wenn er mobil arbeiten kann, auch an der Bushaltestelle oder wo auch immer arbeiten kann. Das ist dann schon seine Aufgabe. Dazu hatten wir bei den Anzuhörenden auch den Chef der Steuer-Gewerkschaft gehört, der gesagt hat: Ja, wenn bei ihm jemand im Schwimmbad unterm Baum arbeitet, am besten so, dass keiner in den Laptop hineinschauen kann, dann ist das schon die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers, wenn er das macht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Diese Eigenverantwortung traue ich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Beamten aber auch zu.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Da höre ich von den LINKEN: nein. Das ist bezeichnend, weil die LINKEN diese Eigenverantwortung den Beamtinnen und Beamten nicht zutrauen. Natürlich gehen die seriös und verantwortungsvoll mit den Daten um. Die werden den Teufel tun, weil sie natürlich auch Ärger bekommen, wenn sie damit so umgehen, dass nachher Steuerdaten öffentlich werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Nein, es ging hier um den Datenschutz und nicht um den Arbeitsschutz, Hermann Schaus. Das ist der entscheidende Punkt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, das, was wir hier geregelt haben, ist der richtige Weg. Mehr können wir im Gesetzentwurf nicht regeln. Alles Weitere ist Aufgabe der Landesregierung, und zwar, das zusammen mit den Gewerkschaften und vor allem auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszuhandeln. Liebe LINKE, haben Sie doch bitte einmal Vertrauen in die Menschen, dass sie das, was sie tun, auch richtig machen. Bitte geben Sie als Staat nicht alles vor.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 7844 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Müller, vielen Dank. – Ich bin Ihnen mit Sicherheit in vielen juristischen Diskussionen unterlegen; das will ich gerne einräumen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 An einer Stelle bin ich mir aber sehr sicher. Die Frage des Datenschutzes ist nicht delegierbar. Es gibt im Betrieb, es gibt in jeder Behörde eine sogenannte verantwortliche Stelle. Die hat die Massnahmen des Datenschutzes umzusetzen. Da kann ich nicht sagen: Na ja, dann muss der Mitarbeiter im Freibad selbst einmal entscheiden, wer da hineinschauen darf oder nicht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Das Gleiche gilt für den Arbeitsschutz. Es gibt eine klare Verantwortung. Bei aller Leidenschaft für Privatisierung an dieser Stelle: Diese Verpflichtungen der Arbeitgeber lassen sich nicht privatisieren und nicht auf den einzelnen Arbeitnehmer delegieren nach dem Motto: „Seht mal zu, wie ihr damit klarkommt“. Das kann nicht der richtige Ansatz sein. Da müssen Sie an der Stelle wirklich noch einmal nachdenken und anschliessend nachbessern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist jetzt schon von verschiedenen Fraktionen und aus verschiedenen Richtungen vielfältig beleuchtet worden. Ich kann eingangs vielleicht versöhnlich festhalten, dass es doch sehr schön ist, dass wir uns hinsichtlich der Ziele des Gesetzentwurfs alle einig sind: Das Arbeiten soll im Interesse der Beschäftigten, der Beamtinnen und Beamten möglichst flexibel sein. Es soll aber auch im Interesse des Dienstherrn möglichst flexibel sein. So weit waren sich in der Anhörung, so glaube ich, auch die meisten einig. Das Bild in der Bewertung des Gesetzentwurfs war ansonsten sehr bunt. Den grossen Zuspruch zu dem konkreten Vorhaben der FDP konnte ich da nicht heraushören – ich war bei der Anhörung dabei –, vielmehr gab es dort eine sehr breit getragene Skepsis von den Gewerkschaften über die Kommunalen Spitzenverbände und auch weitere Anzuhörende, ob dieser Gesetzentwurf geeignet sei, um diesem Ziel wirklich näher zu kommen. Es gab auch ein paar sehr pointierte Ausführungen. Da ist das Beispiel von Herrn Volz von der Steuer-Gewerkschaft. Er hat dieses eben schon zitierte Beispiel mit den Steuerbescheiden gebracht, die dann im Schwimmbad bearbeitet werden. Ob ich mir das persönlich so wünsche, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht lässt sich auch das irgendwie regeln. Aber vieles, was dazu vorgetragen wurde, kam aus der Praxis. Insbesondere auch die Kommunen haben zum einen gesagt, sie wollten kein Beamtenrecht erster und zweiter Ordnung für die Landes- und Kommunalbeamten. Das will ich an dieser Stelle einmal herausstellen, weil es bisher noch niemand erwähnt hat. Sie haben sich strikt dagegen verwahrt – das haben Sie elegant unter den Tisch fallen lassen. Wenn dann das Schwimmbadbeispiel kam, kam doch dabei heraus, dass das ganze mobile Arbeiten auch Grenzen hat. Um es klipp und klar zu sagen: Auf dem Badehandtuch die Steuerbescheide zu erstellen – ich glaube, es dürfte eine Mehrheit hier im Hause geben, die das für keine besonders originelle Idee hält.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Im Übrigen ist die digitale Welt nicht ganz so dunkel, wie es von Frau Kollegin Hofmann und von den LINKEN eben herausgestellt wurde. Weite Teile der Verwaltung, die sich überhaupt zum mobilen Arbeiten eignen, insbesondere die Finanzverwaltung, arbeiten seit vielen Jahren ohne Papier. Das ist der Prototyp des papierlosen Arbeitens; das weiss jeder aus eigener Erfahrung, weil man auch seine Steuererklärung seit vielen Jahren gar nicht mehr auf Papier abgeben kann. Man ist gezwungen, sie per ELSTER – so weit reichen auch meine digitalen Fähigkeiten –
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 digital einzureichen. Die Bearbeitung erfolgt natürlich seit vielen Jahren voll digital. Gerade der Finanzbereich ist der Prototyp des digitalen und des mobilen Arbeitens, wo die Landesregierung in gemeinsamer Anstrengung in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht hat, um Arbeit gezielt in die Fläche zu legen, aber auch um dort gezielt mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Die Grenzen des mobilen Arbeitens sind in der Anhörung auch klar benannt worden. Wo haben wir denn bei uns im Land die meisten Beamtinnen und Beamten? Der allergrösste Block sind Lehrerinnen und Lehrer. Sie scheiden für die meisten Tätigkeiten im Homeoffice aus. Sie haben auch überhaupt keinen fest zugewiesenen Arbeitsplatz jenseits des Klassenraums. Wir wollen auch gar nicht einführen, dass jeder im Lehrerzimmer einen fest angeschraubten PC hat, sondern sie arbeiten zu grossen Teilen ohnehin bereits mobil zu Hause. Den Teil, den sie vor den Schülerinnen und Schülern verbringen, können wir schlecht dorthin verlagern. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr, als wir gezwungen waren, das zu tun, haben gezeigt: Das war weder für die Lehrerinnen und Lehrer noch für die Schülerinnen und Schüler gut. Als Vater von drei Kindern würde ich sagen: für die Eltern erst recht nicht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Der zweitgrösste Block der Beamtinnen und Beamten in Hessen sind die Polizeibeamten. Bei denen wünsche nicht nur ich mir, sondern wahrscheinlich auch eine grosse Mehrheit im Landtag, dass sie auf der Strasse, nah an den Menschen und dort sind, wo etwas passiert.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 – Aber möglichst viele. – Ich bin gern bereit, darüber zu sprechen, dass man gegebenenfalls Details oder Zusätze nacharbeitet, dass man das gegebenenfalls auch mobil machen kann. Aber dieses Bild aufzuzeigen, dass man die 21.000 Angehörigen der hessischen Polizei zum grossen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7845 Teil zum Arbeiten nach Hause und zum mobilen Arbeiten bringen kann, ist eine Illusion.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Zur Ausstattung in der Fläche haben Sie eben gesagt, nur 10 % der Haushalte haben Glasfaser. – Für mobiles Arbeiten braucht man keine Glasfaser; der normale DSL-Anschluss, der fast überall verfügbar ist, reicht dafür im Moment völlig aus.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Hervorzuheben sind die grossen Erfolge, die gerade in der jüngeren Vergangenheit erzielt worden sind. In einem Nebensatz hat es jemand meiner Vorredner aus den Reihen der Opposition eingestanden: Dem hessischen Innenminister und den Gewerkschaften ist im vergangenen Herbst ein grosser Wurf gelungen. Im Oktober ist es gelungen, eine Vereinbarung für den Tarifbereich abzuschliessen, die jetzt ausdefiniert wird. Das ist die Grundlage für ein strukturiertes Vorgehen und eine Verrechtlichung – aber nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen, sondern durch Tarifvereinbarung für das mobile Arbeiten bei den Tarifbeschäftigten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wir haben bisher in Hessen den guten Grundsatz gehabt, dass sich zunächst die Tarifparteien einigen. Das ist auch im Bereich Besoldung und Vergütung so. Dann wird für den Beamtenbereich geschaut, wie man das möglichst sinnvoll übertragen kann. Das ist jetzt der zweite Schritt, mit Dienstvereinbarungen im Beamtenbereich eine möglichst hohe Flexibilität beim mobilen Arbeiten zu erreichen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Aber dazu braucht man kein Gesetz, meine Damen und Herren. Da diese Tarifvereinbarung im vergangenen Oktober so hervorragend gelungen ist, müssen wir doch schauen, wie sie im Tarifbereich umgesetzt wird und wie man sie im Beamtenbereich umsetzen kann.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Bei dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten hat sich gezeigt – das haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon zu Recht gesagt –, dass es nicht möglich ist, die Defizite mit einem Änderungsantrag zu heilen. Ganz im Gegenteil: Richtig ist, dass hier keine Überregulierung geboten ist. Ein von mir sehr geschätzter Kollege aus Ihren Reihen, der dem Landtag leider nicht mehr angehört, hat abschliessend bei solchen Gesetzentwürfen immer gesagt: Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, ist es erforderlich, kein Gesetz zu machen. – Das gilt heute und gerade hier. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in zweiter Lesung ablehnen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erregungszustand des Kollegen Müller ist einigermassen hoch. Man kann der FDP in solchen Fragen auch widersprechen. Das ist erlaubt, auch in diesem Haus, Kollege Müller.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ich weiss gar nicht, warum Sie sich in dieser Frage so echauffieren. Ich finde, die Anhörung und Ihr Gesetzentwurf haben eines deutlich gemacht, nämlich, dass wir in der Frage der Beurteilung von mobilem Arbeiten gar nicht weit auseinander sind. Wir haben gelernt: Viele Menschen haben gerade in der Corona-Zeit gemerkt, wie gut es ist, mobile Möglichkeiten zum Arbeiten zu haben, weil man z. B. Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen damit vereinbaren kann. Man kann viele Dinge zusammenbringen, die sinnvoll für das Leben insgesamt sind. Man hat Flexibilität mit Blick auf die Art und Weise, wie man seine Arbeit erledigt. Man gewinnt Lebensqualität, weil Fahrzeiten entfallen. Ich stelle mir vor, dass man Kolleginnen und Kollegen, die teilweise Fahrzeiten von eineinhalb Stunden haben, an dem einen oder anderen Tag diese Fahrzeiten gleichsam schenken kann. Das ist ein Gewinn an Lebensqualität. Daran müssen wir als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ein grosses Interesse haben. Das ist gut für die Umwelt, weil weniger gependelt wird. Das ist gut fürs Klima und bringt weniger Abgase sowie weniger Lärm mit sich. Und das ist gut für den ländlichen Raum.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Denn der ländliche Raum profitiert natürlich davon, dass Arbeitsplätze dorthin verlagert werden. Wir haben das mit den Co-Working-Spaces schon gemacht. Das ist ein anderer Punkt, wie man das machen kann. Aber das mobile Arbeiten trägt auch dazu bei. Wir merken doch, wie die Dörfer auch bei uns in der Region interessanter für Menschen werden, die frei und selbstständig arbeiten, weil sie sich überlegen: Da bekomme ich ein schönes Häuschen, da kann ich gut leben. Wenn ich einen guten Internetanschluss habe, kann ich einen Grossteil der Arbeit von dort erledigen. – Da sind wir uns in der Bewertung relativ einig. Die Frage, die uns trennt – das muss man ganz deutlich sagen –, lautet: Brauchen wir dafür ein Gesetz? Ich glaube, wir brauchen dafür keine gesetzliche Regelung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Natürlich wollen wir Menschen Möglichkeiten für Homeoffice eröffnen. Natürlich wollen wir da auch vorangehen. Noch einmal herzlichen Dank an diejenigen, die die Verhandlungen zum TV-H geführt haben: an den Innenminister sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die daran beteiligt waren. Da haben wir ein Paradebeispiel dafür, wie man gemeinsam, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, zusammenkommt und einen Komplex regelt, der für beide Teile wichtig ist. Da haben wir eine gute Vereinbarung im TV-H zur Frage von Homeoffice getroffen. Daher ist das aus meiner Sicht der richtige Weg. Wenn wir uns als Land daran orientieren, was bei den Tarifparteien vereinbart worden ist, indem wir uns das auch für die Beamtinnen und Beamten vornehmen, lieber Kollege Müller, sind wir auf dem richtigen Weg. Ich finde, so vorzugehen, ist der richtige Weg.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 7846 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 Der Kollege Christian Heinz hat schon darauf hingewiesen, dass es auch in der Anhörung nicht so eindeutig war, dass alle sozusagen gelbe Socken geworfen und gesagt haben: Der vorgelegte Gesetzentwurf ist wunderbar. Ich will Ihnen ein paar Kostproben dessen geben, was in diesem Zusammenhang gesagt worden ist. Der Hessischer Landkreistag sagt auf Seite 2: Dem Gesetzentwurf können wir deshalb nicht zustimmen. Der Städte- und Gemeindebund – auch ein wichtiger Arbeitgeber – sagt: Zum Gesetzentwurf … teilen wir mit, dass [wir] betreffend dieses Entwurfs erhebliche Bedenken haben. Bitkom sagt: Aus unserer Sicht wäre es daher zunächst geboten, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren, damit die Bearbeitung der Verwaltungsaufgaben digital und ortunabhängig erfolgen kann. Das ist auch ein wichtiger Hinweis. Vielleicht sollten wir erst einmal und vordringlich den Bereich der Digitalisierung in den Blick nehmen, damit man wirklich gut digital arbeiten kann. Wir merken als Abgeordnete des Hessischen Landtages auch manchmal, wo die Grenzen der Bearbeitung im digitalen Raum sind. Vielleicht sollten wir daran – –
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das funktioniert, aber ich will es versuchen. – Herr Frömmrich, ist Ihnen bewusst, dass der Städte- und Gemeindebund – Sie zitieren seine Stellungnahme – dies abgelehnt hat, weil er nicht bei den Regelungen berücksichtigt wurde, und nicht, weil er den Gesetzentwurf schlecht findet?
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ja, aber Sie haben doch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Beamtenschaft betrifft. Dann ist es doch schlüssig und nachvollziehbar – irgendein Kollege oder irgendeine Kollegin hat das vorhin schon gesagt –, dass wir auf einmal eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der Beamtenschaft herbeiführen: Die Landesbeamten, die einen Rechtsanspruch auf Homeoffice haben, und der Kommunalbeamte bzw. die Kommunalbeamtin, der oder die das nicht hat. Das ist doch nicht zielführend, Herr Kollege Müller. Dann können Sie noch ein bisschen Zwischenfragen stellen; dadurch wird es nicht besser. Im Grunde ist der zentrale Satz, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form abgelehnt wird. Darüber reden wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Der DGB Hessen-Thüringen sagt: Beide Vorlagen – also Ihr Antrag und der Gesetzentwurf – sind aus Sicht des DGB sehr problematisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte auch Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfurt University of Applied Sciences zitieren, der sehr dezidiert auf viele Punkte eingegangen ist, die auch der Kollege Felstehausen erwähnt hat. Ich will das im Stakkato machen. Wenn wir solche Regelungen schaffen, müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir z. B. den Datenschutz sicherstellen. Eine Übertragung der Pflicht des Datenschutzes auf den Mitarbeiter oder auf die Mitarbeiterin finde ich problematisch. Die Frage des Arbeitsschutzes ist zu regeln, die Frage des Unfallschutzes ebenso. Was ist, wenn der Mitarbeiter, der den Steuerbescheid, um im Bilde zu bleiben, im Schwimmbad bearbeitet, auf einmal vom Einmeterbrett fällt? Was passiert dann? Wie ist das unfalltechnisch?