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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zunächst  einmal muss ich mich hier entschuldigen, glaube ich, für  78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  zwei Dinge: Zum einen, ich habe einen Bonbon im Mund,  weil ich mit einem Frosch im Hals zu kämpfen habe. Ich  bitte, mir das nachzusehen,
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 weil ich möchte jetzt ein bisschen länger reden zu diesem Thema, das sehr bewegt. Und zum anderen habe  ich vorhin dazwischengerufen, weil es mich einfach geärgert hat, dass ein Überweisungsantrag kam – Sozialausschuss. Wir sprechen hier von einem Problem, das  betrifft so viele Disziplinen, deswegen habe ich da auch  noch mal „Bildung ist auch betroffen“ zwischengerufen,  weil da wirklich ja fast jedes Ministerium, Bund, Land,  Gemeinden, Gesellschaft, alle sind davon irgendwo betroffen und alle haben da auch etwas zu beizutragen, dass  wir hier an diesem Problem wirklich ernsthaft arbeiten.  Ich hatte eigentlich eine ganze Seite so in meiner Überlegung darauf, ich sage jetzt mal, verschwendet, die  Sinnhaftigkeit dieses Antrags hier infrage zu stellen. Aber  Frau – ach, jetzt habe ich Ihren Namen nicht gerade –,  nachdem Sie hier eingebracht haben, habe ich gedacht,  ach, das ist jetzt ja ein ganz anderer Schwerpunkt. Sie  haben ja hauptsächlich den Schwerpunkt „Gewalt gegen  Männer“ hier aufgezeigt, Frau Becker-Hornickel, so, da  ist er wieder. Und Sie haben bei Ihrer Einbringung den  WEISSEN RING erwähnt. Und da komme ich auf eine  Schwäche Ihres Antrags zu sprechen, weil die Hilfe- und  Beratungsstruktur, über die wir hier sprechen und die Sie  nur ausschliesslich in Ihrem Antrag erwähnen und zu der  auch die Justizministerin ausgeführt hat, ist ja das Netz,  das Beratungs- und Hilfenetz, das wir auch von staatlicher Seite fördern und finanzieren. Das ist ja aber noch  längst nicht alles. Wir haben in den Kreisen auch unsere  Beratungs- und Hilfestrukturen, die teilweise ja auch nicht  vom Land gefördert werden, teilweise über die kommunale Ebene, und wir haben aber auch Angebote, wie zum  Beispiel den WEISSEN RING, die gar keine öffentliche  Förderung erhalten und dennoch für Opfer häuslicher  Gewalt – und das ist ein Schwerpunkt der Arbeit – sehr  wertvolle Hilfe- und Begleitungsarbeit leisten,
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 also auch das eine wertvolle Anlaufstelle, genau. Ich  wollte nämlich – Sie klatschen ein bisschen zu früh –,
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 ich wollte nämlich die Gelegenheit nutzen, auch der  ehrenamtlichen Ebene in diesem Zusammenhang meinen  herzlichen Dank auszusprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Das wäre, glaube ich, vom organisatorischen Aufwand  und auch von der personellen Ausstattung gar nicht leistbar. Ich glaube, das Angebot, das wir haben, ist vielleicht  ausbaufähig, aber dem Grunde nach ist es ein sehr gutes  Angebot, weil es auch aus meinem Dunstkreis sehr gut,  sehr gut wirkt.   Ähnlich ist es ja mit der Rechtsmedizin, das ist ja auch  Ihre Forderung, an allen Notaufnahmen. Wir haben an  den rechtsmedizinischen Instituten unseres Landes Opferambulanzen aufgebaut, und die Ministerin hatte das schon  aufgeführt. Frau Ministerin, ich glaube, das Wort war hier  „vertraulich“, nicht „anonym“, weil man muss ja auf die  Daten irgendwann zurückgreifen können, die vertraulich  gesichert werden sollen. Das ist in dem Antrag ein falscher Ansatz, muss ich sagen, weil es nützt ja den  Opfern nur etwas, wieder den Zugang zu den gesicherten Beweisunterlagen zu haben. Wenn das anonym  wäre, würde es ja irgendwie nicht funktionieren, aber  „vertraulich“ ist hier das Stichwort.   Wir haben unsere Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten in der letzten Legislaturperiode untersucht, evaluiert. Wir hatten da eine Anhörung, eine  grosse Anhörung zu und wir haben den Bedarf neu praktisch ausgelotet und haben zu dem Zeitpunkt – ja, Frau  Hoffmeister nickt, genau –, wir haben die Ansätze verdoppelt.
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 Wir haben die Ansätze verdoppelt, unserer Meinung  nach bedarfsgerecht, bedarfsgerecht halt ausgestattet.  Also auch hier, an 37 Krankenhäusern an den Notaufnahmen,
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 das würde ich jetzt ehrlich gesagt nicht als angemessen,  nicht als bedarfsgerecht ansehen.  Das waren jetzt drei Beispiele, auf die wir hier immer  besonders eigentlich stolz waren. Aber ich habe vorhin  schon darauf hingewiesen, auf der kommunalen Ebene  natürlich, da, wo die Menschen ja schliesslich wohnen,  läuft natürlich auch ganz viel ab, und eine besondere  Verantwortung hat da auch die Jugendhilfe. Und ich finde  es zum Beispiel super toll, dass hier die Stadt Schwerin  jetzt mit dem Childhood-Haus hier eine Einrichtung in  kommunaler Trägerschaft hat, die Vorbildliches leisten  wird, vermute ich mal, weil die an anderen Orten auch  super Dinge und super Arbeit leistet, und die gerade für  betroffene Kinder und Jugendliche eine unglaubliche  Erleichterung darstellen wird, weil hier ganz viele Disziplinen zusammenarbeiten.  Ja, und Frau Ministerin hat es immer wieder angeschnitten, wir haben ganz konkret in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir unsere Opferschutzstrukturen ausbauen werden. Dass wir das auch im  Hinblick auf Gewalt gegen Männer tun werden, wurde  bereits gesagt, auch, dass wir den Dritten Landesaktionsplan in eine Landesstrategie weiterentwickeln werden, wurde gesagt. Die einzelnen Punkte, die die Ministerin hier vorgetragen hat, spare ich mir deswegen, aber  wir werden auch ein Kinderschutzgesetz auf den Weg  bringen für Mecklenburg-Vorpommern. So ist es vereinbart, und auch da spielt natürlich diese Art der Gewalt  eine Rolle.  Also ich werde hier mal wegnehmen, was sowieso schon  mehrfach gesagt wurde. Aber natürlich, Sie haben vollkommen recht, alles, was heute gut ist oder gestern gut  war, muss immer weiterentwickelt werden, und das sind  ja auch unsere Ansätze, die wir im Koalitionsvertrag  festgeschrieben haben. Ich habe jetzt auch auf viele  Punkte, die Sie ganz konkret in Ihrem Antrag angesprochen haben, reagiert.  Ich möchte als Letztes auch nur noch mal das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ansprechen, weil damit haben Sie mich nämlich auch sehr verblüfft, weil in der  Regel ja die FDP immer für Selbstbestimmung und  Datenschutz eigentlich steht. Und wir haben bei der  Novellierung des Gesetzes sehr darum gerungen, so  möglichst viel, möglichst viel …
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 Ich wollte nur noch einen Satz  loswerden.   80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Es geht, glaube ich, wieder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich nutze ganz schnell die Gelegenheit zu meinen letzten  Sätzen. Ich sage vorsichtshalber „Sätze“, ich will ja nicht  lügen, können auch noch zwei oder drei werden.   Aber das hat uns auch wirklich sehr verblüfft. Wir haben  sehr darum gerungen, im Sinne der Opfer so möglichst  viel, ich sage mal, Datenübertragung noch sicherzustellen.  Deswegen haben wir damals einen Kompromiss eingeführt. Wir haben einen Kompromiss eingeführt, dass wir  nämlich die Polizei praktisch ermächtigt haben, wenn  Gefahr im Verzug ist, also wenn die Erwartung da ist,  dass eine aktuelle Gefahr besteht, dann kann über diesen besagten Paragrafen hinaus auch noch eine Datenübermittlung stattfinden. Und wir haben ja auch im letzten  Paragrafen fix vereinbart, dass wir alle neun Punkte, also  auch diesen, evaluieren werden. Aber ich meine, das ist  in 2024, das ist ja fest schon abgemacht, dass wir überprüfen, wie die Änderungen im SOG wirken, und das trifft  natürlich auf diese besagten Passagen auch zu. Also  auch das ist in diesem Zusammenhang eine überflüssige  Forderung.  Wir werden Ihren Antrag nicht überweisen. Ich glaube,  wir haben viel bessere Antworten auf diese üblen Tatsachenbestände, sage ich mal, als Sie in Ihrem Antrag  vorgeschlagen haben, und deswegen werden wir ihn  nicht überweisen und wir werden ihn ablehnen, und wir  werden weiter verantwortungsvoll an diesen Themen  arbeiten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  geehrten Damen und Herren!   Vielen Dank, Frau Becker-Hornickel, vielen Dank den  Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion für die Aufsetzung dieses Themas, denn angesichts der CoronaPandemie haben wir gelernt und merken müssen, dass  das Thema „häusliche Gewalt“ sich noch einmal verschärft hat, und das zeigen die Zahlen, auf die haben  Sie selber hingewiesen, aber auch die Kolleginnen und  Kollegen, die davor gesprochen haben.   Fakt ist, dass wir uns auch zunehmend dem Thema der  häuslichen Gewalt gegenüber Männern und anderen  Geschlechtern widmen müssen. Und ich finde es deshalb  besonders bemerkenswert, Frau Ministerin, dass Sie  ausführen, dass dort bereits schon alles getan ist, weil  insbesondere bereits vor der Pandemie Ihr vormaliger  Kollege Peter Ritter immer darauf aufmerksam gemacht  hat, dass es mehr zielgruppenspezifische Angebote für  Männer braucht. Dass es jetzt angesichts der Zunahme  dieser Zahlen weniger braucht oder bereits hinreichend  ist, finde ich durchaus bemerkenswert.   Mit dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung  und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat sich Deutschland mit Inkrafttreten im  Februar 2018 zur Umsetzung der Artikel der IstanbulKonvention verpflichtet. Und die Einhaltung der Verpflichtung – das ist, glaube ich, für uns alle wichtig – wird derzeitig durch ein unabhängiges Fachgremium, die GREVIO,  überprüft. Als eine Grundlage dient dabei auch der  jeweilige Staatenbericht, und an der Erstellung dieses  Berichtes waren viele Bundesländer, unter anderem auch  Mecklenburg-Vorpommern, beteiligt. Wir werden den  Umsetzungsstand deshalb abwarten müssen.   Und auf Landesebene gibt es eine Vielzahl von Massnahmen, und auch Sie, Frau Tegtmeier, und Sie, Frau  Ministerin, haben darauf hingewiesen, insbesondere auf  den seit 2001 bestehenden Aktionsplan zur Bekämpfung  von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen  und Kinder. Dennoch ist nicht zuletzt während dieser  Corona-Pandemie deutlich geworden, dass auch weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Und insofern  begrüssen wir ausdrücklich die Zielstellung des Antrages  der FDP-Fraktion, die vorhandenen Massnahmen im Land  zu sichern und vor allem auch ausbauen zu wollen, insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit von Hilfs- und  Beratungsangeboten auch im ländlichen Raum.   Lassen Sie mich zwei/drei Punkte ausführen:  Frau Tegtmeier, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir  uns insbesondere den Opferambulanzen in der letzten  Legislaturperiode gewidmet haben und geprüft haben,  inwieweit eine bedarfsgerechte Ausstattung vorhanden  ist, und haben uns zunächst darauf konzentriert – Sie  haben es gesagt –, den Ansatz zu verdoppeln. Nichtsdestotrotz ist es so, deshalb will ich darauf auch ausdrücklich noch mal hinweisen, dass insbesondere die  Partei DIE LINKE mehrfach erklärt hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 das genüge eben überhaupt gar nicht, und in der letzten  Haushaltsdebatte eine Erhöhung dieses Ansatzes gefordert hat. Dass das jetzt nicht mehr notwendig ist, stelle  ich zunächst erst mal nur fest.  Einen zweiten Punkt will ich aufgreifen, nämlich das Thema  der psychosozialen Prozessbegleitung, ein Thema, was  uns in der letzten Legislaturperiode an verschiedenen  Stellen bewegt hat. Und ich stimme mit Ihnen überein,  Frau Ministerin, dass es wichtig ist, die psychosoziale  Prozessbegleitung auszuweiten auf das Thema „häusliche  Gewalt“. Genau deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern  bereits im letzten Jahr in der Justizministerkonferenz den  entsprechenden Antrag gestellt. Ich freue mich, dass Sie  das erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, und dort  unterstütze ich Sie ausdrücklich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ich will etwas sagen, denn das ist mir besonders wichtig:  Wenn man mit den Beratungsstellen spricht und mit den  Kolleginnen und Kollegen dort, die eine grossartige Arbeit  leisten, dann ist immer wieder zu hören, dass es nicht  nur um die Verstetigung der Finanzierung geht, um die  Frage der Langfristigkeit der Finanzierung, sondern ins Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  81  besondere auch deshalb schwierig ist, weil die notwendige Eigenanteilsfinanzierung für die Grundstruktur eine  besondere Herausforderung ist. Und deshalb, glaube ich,  ist es auch da wichtig, dass wir zukünftig einen besonderen Blick darauf richten.   Gewaltberatungsstellen zu stärken, sehe ich als besonders effektiven Beitrag an, sehr geehrte Frau BeckerHornickel, sehr geehrte FDP-Fraktion, weil genau das ein  Thema ist, was dafür geeignet ist und unterstützt, die  Tatpersonen davor zu schützen, den Kreislauf nicht mehr  durchbrechen zu können. Und ich glaube, deshalb ist es  gut, dass wir uns diesem Thema in diesem Zusammenhang besonders widmen.  Lassen Sie mich noch einen Satz sagen an die Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass Sie im Rahmen der  Haushaltsberatung Ihre inhaltlichen Schwerpunkte durch  die finanzielle Hinterlegung gesichert haben und deshalb  nicht von anderen erwarten, dass andere Ihre Arbeit  machen. Und die Bitte, etwas zu beantragen, finde ich  besonders, jedenfalls dann, wenn sie von der Landesregierung kommt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem  Hintergrund insbesondere erachte ich es als notwendig,  dass der Antrag in die Ausschüsse wie beantragt überwiesen wird, weil dort können wir uns ausführlich noch  mal verständigen und beraten, und bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen/-innen! Ich darf  diese Rede in Vertretung für meine Kollegin Frau Oehlrich  halten, die ich an dieser Stelle ganz herzlich grüsse, die  leider noch krank zu Hause ist. Liebe Constanze, gute  Besserung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ja, können Sie gerne auch noch einen Applaus mitgeben.  Gewalt ist zu verurteilen, unabhängig davon, wer Täter  und wer Opfer ist, unabhängig davon, wo die Gewalt ausgeübt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Opfer von Gewalt brauchen unseren Schutz, seien es  Erwachsene oder Kinder, seien es Frauen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete!  Es ist ein bisschen undankbar, so fast am Ende einer  Debatte dann hier zu stehen. Es ist so vieles schon  gesagt, nur noch nicht von mir. Und ich versuche jetzt  tatsächlich, vielleicht noch mal ein paar Aspekte hier zu  benennen, die bis jetzt noch nicht benannt wurden. Es  sind nicht viele, aber vielleicht einige noch.   Und auch ich bedanke mich ausdrücklich bei der Fraktion  der FDP für die Aufsetzung dieses Themas, was sonst  ja eigentlich ein Thema ist, was in unserer Gesellschaft  nicht so gerne gehört und besprochen wird, weil es passt  eigentlich nicht in so eine moderne Gesellschaft wie der  unseren, Gewalt gegen Menschen, egal welchen Geschlechts. Und dass wir uns darüber heute hier unterhalten, finde ich schon gut und bemerkenswert. Und es ist  auch in der Debatte schon gesagt worden, in der Vergangenheit war auch meiner Fraktion es immer wichtig,  dieses Thema in die Debatte zu bringen und hier auf  Veränderungen zu drängen, die wir auch nach wie vor  sehen.  Ja, Gewalt hat viele Gesichter und hat viele Formen. Es  ist nicht immer nur die psychische Gewalt oder die physische Gewalt, sondern auch die psychische Gewalt,  die in dieser Form zu erkennen ist als Bedrohungen,  Beschimpfungen, soziale Isolation und wirtschaftlicher  Druck. Das sind Formen, die uns vielleicht nicht immer so  gleich vor dem Auge stehen, aber auch die gibt es und  auch die sollen betrachtet werden.  Und auch ich möchte noch einmal darauf hinweisen,  dass tatsächlich die Frauen nach wie vor besonders  betroffen sind. Bei all der Beachtung der Betroffenheit  von Männern und anderen Geschlechtsformen sind es  nach wie vor die Frauen. Die Femizide sind schon  angesprochen worden, die Zahlen dazu auch. Ich  möchte noch eine ergänzen: Es sind 130 Frauen, die von  ihren Partnern oder Expartnern jährlich getötet werden.  130 Frauen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 das ist eine ungeheure Zahl!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 In Deutschland, ja, in Deutschland.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und dieser Tatbestand der Femizide wird immer so   ein bisschen verharmlost und verkleinert mit solchen  Umschreibungen wie „Familiendrama“ oder „Eifersuchtstat“. Das wird dem eigentlich nicht gerecht, und das  möchte ich an dieser Stelle ganz einfach noch mal gesagt haben.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  83
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!   Ich möchte doch noch mal auf den Redebeitrag von  Ihnen, von Frau Hoffmeister, zurückkommen. Wenn man  sich das Verhalten der CDU in den letzten Landtagssitzungen anschaut, hat man das Gefühl, es gäbe die CDU  M-V erst seit dem 27.09.2021.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie leiden unter solchen Erinnerungslücken und stellen  hier Anträge, wo ich sage, das müssten Sie alles in Ihrer  Verantwortung machen. Und dann kommen Sie heute  dazu mit Unterstellungen. Frau Hoffmeister, das wird der  CDU nicht gerecht und das wird Ihnen nicht gerecht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb, Frau Hoffmeister, bitte ich Sie, wenn Sie mich  zitieren, zitieren Sie mich richtig. Sie haben mir unterstellt, dass ich in meiner Rede angeblich keinen Bedarf  gesehen habe, bei der Arbeit der Männer und Jungen  weiter voranzutreiben. Das stimmt so nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und ich möchte mein Zitat richtig noch mal vortragen und  diese Unterstellung richtigstellen, die Sie da gemacht  haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 denn anders als Sie erinnern wir uns an das, was wir vor  der Wahl gesagt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und deshalb zitiere ich noch mal, was ich gesagt habe in  meiner Einbringung: „Und Sie wissen, dass … die Linksfraktion in den vergangenen Jahren“ mehrfach „gefordert  hatte, Männer und Jungen stärker anzusprechen. Wichtig  ist mir an dieser Stelle, nochmals zu betonen, dass alle  Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes“, bis auf  Frauenschutzhäuser,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 „schon jetzt Männer und Jungen mitberaten. Wir haben …  den Anspruch, nicht alles schönzureden, sondern weiter  zu schauen, was wir … verbessern können. Wir sehen  weiteren Handlungsbedarf, dass wir auch Männer und  Jungen stärker in den Blick nehmen. Da sind wir (aber)  dran“, Zitatende. Und deshalb habe ich das dann noch  mit Beispielen untersetzt. Deshalb weise ich das zurück,  was Sie mir hier versuchen zu unterstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Genauso mit dem Haushaltsgesetzgeber. Ich habe hier  lediglich die Bitte an Sie gerichtet, die entsprechenden  Positionen zu unterstützen, und verlange bestimmt nicht  von Ihnen, dass Sie entsprechende Anträge stellen. Auch  da haben Sie mich falsch verstanden. Deshalb, Frau  Hoffmeister, liebe CDU, kommen Sie zurück zur Sachpolitik! Pöbeln Sie hier nicht rum,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 sondern gehen Sie mit uns gemeinsam bei den Themen  voran! – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Debatte, über die Diskussion,  wie sie hier geführt wurde, und es hat mir doch gezeigt,  dass es durchaus absolut richtig war, dieses Thema noch  mal oder überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.   Zu Ihnen, der LINKEN-Fraktion: Ich habe im Koalitionsvertrag sehr wohl gelesen, und ich habe genau diese  Worte vermisst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 In Ziffer 422 sagen Sie sehr wohl, der Ausbau häuslicher  Gewalt für Frauen und Mädchen. Es fehlen nach meiner  Erfassung – vielleicht kann ich auch nicht richtig lesen –  die Stichworte „Männer“ und „queere Personen“. Deshalb  auch der Hintergrund des Antrages. Er heisst ja auch  „Ausbau des Schutzes vor häuslicher Gewalt“. Ich bin  nicht der Meinung, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern  nichts getan haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Also es ist mir sehr wohl bewusst, dass hier sehr gut auf  diesem Gebiet gearbeitet wurde. Auch erkenne ich an  diese ganzen Beratungsstellen, die ganzen Bemühungen, und ich kenne sehr wohl auch, was Sie geschrieben  haben, dass Sie dort weiter tätig sein wollen. Aber es  fehlte …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ja, wenn ich sie beantworten kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ja, vielen Dank! Das können  Sie bestimmt beantworten, Frau Becker-Hornickel.   Sie haben ja in Ihrem Antrag auch auf Wohnen zwischen  Frauenhaus und Selbstständigkeit hingewiesen. Und wir  haben ja in allen Landkreisen Angebote für ambulantes  und stationäres Wohnen für psychisch beeinträchtigte  Menschen. Warum gehen Sie davon aus, dass diese  Wohnformen da nicht für geeignet sind, wie zum Beispiel  das „Gartenhaus“ in Stralsund? Bei uns im Kreis ist das  „Das Boot“ in Wismar, das solche Angebote vorhält. Das  würde mich interessieren.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  85
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Also ich denke, in  unserem Antrag und auch in meinem Vortrag hier ging es  im Wesentlichen auch um die Unterstützung für Männer  und männliche Jugendliche und auch queere Menschen.  Und ich habe eigentlich jetzt der Diskussion entnommen,  dass es auch so ist, wie unsere Anrufe in Frauenhäusern  und in den Gesprächen damit, wie wir informiert wurden,  es keine Möglichkeiten gibt, in Frauenhäusern Männer  oder auch männliche Jugendliche unterzubringen. Insofern kann ich das jetzt nicht wirklich beurteilen, ich kenne  das „Gartenhaus“ nicht. Und Sie haben jetzt von Behinderten gesprochen, wenn ich das richtig verstanden  habe, oder Benachteiligten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ja, natürlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Vielen Dank!   Nein, das betraf jetzt nur Ihre Forderung, dass Personen,  die aus Frauenhäusern kommen – das steht ja in Ihrem  Antrag so drin –, die noch nicht in der Lage sind, allein zu  wohnen, die noch ein bisschen an die Hand genommen  werden, also für solche Personen, die psychisch zurzeit  nicht in der Lage sind, wieder ihre Alltagstauglichkeit  erlangen sollen, haben wir stationäre und ambulante  Einrichtungen. Und ich hatte nur gefragt, warum Sie die  nicht für diese Klientel, also jetzt in diesem Zusammenhang Frauen, geeignet halten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Frau Tegtmeier, da bin  ich ganz ehrlich, ich kenne das „Gartenhaus“ nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Da will ich überhaupt  nicht drum herumreden. Das kenne ich nicht, aber ich  werde es dann noch kennenlernen.