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Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es sind die Gastschulanträge und Anmeldeverfahren. Darüber müssen wir reden. Ansonsten haben wir als Union und FDP einen Schulgesetzentwurf, der die Elternrechte in den Mittelpunkt stellt, und darum sollte es bei dieser Schulgesetznovelle gehen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, liebe Gäste auf der anderen Seite der Tribüne! Alle tun ja so, als ob sie hier über den Gesetzentwurf reden, aber tun es gar nicht,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 das ist ein bisschen wie in der Presse, wo jetzt immer lauter Vorschläge gemacht wurden, die angeblich in dem Gesetzentwurf
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 stehen würden, die da gar nicht drinstehen. Ich war immer schon ganz erschrocken, dass ich meine Rede noch dreimal neu schreiben muss. Worum geht‘s? Das vorliegende Gesetz verspricht uns Modernisierung im Schulwesen. 23 Paragrafen des Schulgesetzes werden angefasst, zwölf Paragrafen des Lehrerbildungsgesetzes werden geändert, teilweise auch nur minimal, aber so oder so, es ist eine Herausforderung für mich, mit meinen jetzt noch 4 Minuten 20 auf die Vielfalt an Korrekturen und neuen Ideen zu reagieren. Ein paar 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 Vorschläge sind ja aus den Erfahrungen, die sich aus der Schulgesetznovelle der letzten Jahre ergeben haben, gewachsen, die so ein paar Fehler korrigieren. Dazu gehört das Thema mit den Schülern, die an den Landkreis bzw. an Bundesländergrenzen unterrichtet werden, wo der Wechsel in eine andere Schule, die vielleicht näher am Heimatort, aber weiter weg von der Thüringer Landesgrenze liegt, einfacher werden soll. Das ist auch richtig so. Genauso sehen wir das für die Stärkung der Rolle der Schulkonferenz bei der Entscheidung, ob eine Schule als Ganztagsschule geführt wird oder nicht.  Lassen Sie mich jetzt aber auf ein paar Dinge eingehen, deren Regelung wir grundsätzlich sinnvoll finden und auch als notwendig erachten, wo ich mir aber jetzt nicht so sicher bin, ob das in der vorgelegten Form tatsächlich funktionieren kann. Ein Thema ist ja bereits auch seit einigen Jahren in den Gesprächen mit allen an Schule Beteiligten zu hören, und das ist ja auch Ausfluss des Beteiligungsprozesses des Bildungsministeriums gewesen, dass es in Schule eben nicht nur darum geht, dass dort Lehrkräfte unterrichten, sondern dass es auch andere Unterstützungen und anderes Personal braucht; Schulleitungen brauchen für ihren Verwaltungsaufwand Unterstützung, die Heterogenität in den Klassen erfordert Unterstützung durch Assistenten. Insofern unterstützen wir das Ansinnen, sowohl pädagogische Assistenzkräfte in den Schulen zu ermöglichen, als auch die Verwaltungsunterstützung bei den Schulleitungen anzubinden. Allerdings haben wir uns bei den pädagogischen Assistenzkräften ein bisschen mehr Offenheit gewünscht. Aktuell geht es da wirklich darum, diejenigen, die mit pädagogischer Vorerfahrung kommen, im Migrationsbereich oder auch bei den Schülern mit Herausforderungen zu unterstützen. Da sehen wir durchaus noch Potenzial, auch Personen in die Schule zu bekommen, die fachlich für einen bestimmten Bereich geeignet sind, aber vielleicht eben keine pädagogische Ausbildung mitbringen. Ich denke hier an Begabtenförderung im MINT-Bereich zum Beispiel oder auch an die Einbindung digitaler Möglichkeiten. Da ist – glaube ich – noch Raum.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Und da sind wir auch gleich beim Thema „Digitalisierung“, meinem Lieblingsthema.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir unterstützen definitiv, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um Unterricht im digitalen Raum zu ermöglichen und auch die Einbindung des Internets in den Unterricht zu ermöglichen. Es ist ja in der Presse schon diskutiert worden, wie man dazu wohl stehe. Ich bleibe dabei, die Übertragung eines Lehrers von einem Klassenzimmer in ein anderes Klassenzimmer ist jetzt kein pädagogisch grosser Wurf und wird von der Lehrerschaft auch kritisch gesehen, aber notwendig ist es wohl, dass Schülerinnen und Schüler an einer laufenden Unterrichtsstunde teilhaben können, auch wenn sie nicht in diesem Klassenraum sitzen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sei es jetzt, weil irgendwo kein Unterricht zur Verfügung steht oder weil sie in Krankheit sind oder wie auch immer. Insofern muss das rechtlich geregelt werden. Wir würden sogar so weit gehen, zu sagen, dass Lehrplaninhalte tendenziell so digitalisiert werden müssten, dass sie als Wiederholungsoption zur Verfügung stehen, wenn man es mal nicht verstanden hat, sich noch einmal ansehen muss oder eben einfach, um einen Erklärvortrag eines Lehrers zu ersetzen. Ich merke schon, meine Zeit rennt davon. Was ich nicht so richtig einordnen kann – formulieren wir es einmal diplomatisch –: Sie wollen auf Gesetzesebene regeln, dass Lehrkräfte Schülerinnen und Schülern das Smartphone entziehen können, und Sie wollen auch auf Gesetzesebene regeln, dass Schülerinnen und Schüler ihre Kamera einzuschalten haben, wenn die Lehrerin das fordert. Ich versuche mir jetzt gerade vorzustellen, wie eine Lehrerin oder eine Schulleiterin im Elterngespräch deutlich macht, dass das Handy von Kalle jetzt noch bis Dienstag im Spind bleibt, weil das im SchulThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 31 gesetz so vorgesehen ist. Das funktioniert aus meiner Sicht nicht, da müssen wir noch mal ran. Der Minister spricht ja auch selbst immer regelmässig von der Kultur der Digitalität, und ein Thema bei der Kultur der Digitalität ist eine Demokratisierung und eine Verfügbarkeit von Informationen. Das ist für Schule in der aktuellen Situation total schwierig, ich kann das nachvollziehen, aber es beginnt eben damit, digitale Instrumente als gegeben zu akzeptieren und auch im Unterricht zu nutzen, und es beginnt auch damit, Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen und dabei zu unterstützen, mit den Geräten sinnvoll umzugehen. In der aktuellen Vorlage zementieren sie aber ein sehr hierarchisches Unterrichtsverständnis in einer digitalen Umgebung, und damit konterkarieren sie auch alle Gedanken, die Sie sich zur Multiprofessionalität und zu neuer Lernkultur in diesem Gesetzentwurf gemacht haben. Besonders enttäuscht bin ich auch noch über die Digitalgarantie, die hier so ein bisschen auf dem Rücken der Kommunen durchgeritten wird, aber meine Redezeit ist abgelaufen, insofern kann ich mich leider nicht mehr dazu äussern, dass eigentlich die Abschaffung der BLF so gar nicht von allen gewollt war,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 eine Reform vielleicht schon, und ich kann Ihnen auch nicht mehr sagen, dass ich es nicht gut finde, dass Sie sich in die Schulnetzplanung der Schulträger reinhängen wollen, indem festgelegt wird, wie viele Gemeinschaftsschulen notwendig sind.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Änderungen in der Lehrerausbildung sind zweifellos erforderlich, aber Änderungen der Lehrerausbildung von schulartbezogenen und schulstufenbezogenen Einrichtungen ist nicht hinnehmbar, wenn das Niveau der einstigen Gymnasiallehrerausbildung der Standard wird. Wir haben unterschiedliche Kinder, die unterschiedlich angesprochen werden müssen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Das muss sich in der Lehrerausbildung reflektieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste, ich will mit drei Vorbemerkungen zu drei meiner Vorrednerinnen beginnen. Herr Tischner, wenn es Ihnen wirklich darum geht, Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen, dann hoffe ich, dass diese Ihre Rede nicht gehört haben, denn so schlecht, wie Sie das Schulsystem in Thüringen gerade geredet haben, war das keine Motivation, hier anzufangen oder einzusteigen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Nein, so schlecht ist es nicht. Es gibt Probleme, die wollen wir angehen. Aber ich finde, es ist nicht gut, alles schwarzzumalen oder schlechtzureden.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ganz kurz zu Frau Baum, ich schätze ja Ihre Rede durchaus, allerdings können Sie Kalles Eltern beruhigen, denn im Gesetz findet sich nichts, dass an irgendeiner Stelle das Handy von Kalle eingezogen werden soll. Ich weiss nicht, woher Sie das nehmen. Es steht nicht drin. Da können Sie also ganz beruhigt sein. Das Gleiche gilt für Frau Bergner, eine Verlängerung der Gymnasialstufe ist auch nicht vorgesehen. Ich weiss nicht, wo Sie das im Gesetz gefunden haben wollen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 33
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber, wir haben tatsächlich zwei Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren, das ist zum einen einer, den ich als sehr rückwärtsgewandt empfand, nämlich von CDU von FDP, und jetzt einer von uns. Die wollen wir nebeneinanderlegen. Und dann muss man mal schauen, wie wir tatsächlich zur Modernisierung des Thüringer Schulwesens kommen. Uns geht es da vor allen Dingen um drei Säulen. Das ist erstens, die Schulund Unterrichtsentwicklung voranbringen, zweitens, die Entlastung der Lehrkräfte tatsächlich anpacken und drittens, praktische Probleme in Angriff nehmen. Auf die Punkte will ich kurz eingehen.  Wie kann man die Schul- und Unterrichtungsentwicklung voranbringen? Da schlagen wir Massnahmen vor, wie zum Beispiel – es wurde auch schon gesagt – die Praxisorientierung und berufliche Orientierung als durchgängiges Unterrichtsprinzip starkzumachen, das soll noch einmal ganz besonders herausgestellt werden. Über Digitalisierung haben wir schon einiges Richtiges gehört. Der digitale Unterricht braucht aber auch einen sicheren Rechtsrahmen und einen solchen schlagen wir ebenfalls vor. Da haben wir uns übrigens an den Regelungen von Schleswig-Holstein orientiert, aber es ist CDU-Kultusministerin, die dort regiert. Die dürfte Ihnen in den Reihen der CDU also auch nicht ganz fremd sein. Die Ausweitung der Lernmittelfreiheit ab Klassenstufe 5 soll ab dem Schuljahr 2024/2025 auch digitale Endgeräte mit einbeziehen, das finden wir wichtig. Man kann nicht immer nur darüber reden, dass die Schülerinnen und Schüler bestimmte Voraussetzungen mitbringen müssen, sondern man muss sie tatsächlich schaffen, damit alle teilhaben können. Schulentwicklung ist eine ganz kontinuierliche Aufgabe jeder einzelnen Schule. Das heisst, wir wissen das, jede Schule hat ein eigenes Profil, Zielsetzungen, eigene pädagogische Schwerpunkte. Die sollen künftig in einem Schulentwicklungsprogramm zusammengefasst und regelmässig weiterentwickelt werden. Dabei sollen die Schulen unterstützt werden, deshalb braucht es einen Orientierungsrahmen Schulqualität, den wir einführen wollen. Die Weiterentwicklung des längeren gemeinsamen Lernens, sehr moderat, der wohnortnahe Ausbau der Gemeinschaftsschule innerhalb von fünf Jahren, dort, wo Grund- und Regelschulen sich bereits an einem Ort bzw. sogar in einem Gebäude befinden. Das sind übrigens, wir haben es mal nachschauen lassen, nach Angaben des Ministeriums derzeit 31 Schulstandorte, an denen sich Grund- und Regelschulen an einem Ort befinden, das heisst, von einer Abwicklung der Regelschulen zu reden, ist wirklich schon mehr als abenteuerlich. Hören Sie auf, solche Angst zu machen!
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Last but not least – jetzt hören Sie doch mal auf mit Ihren Angstgeschichten, das ist ja wirklich fürchterlich. Für echte Ganztagsschulen sollen die Hürden für die Errichtung von teil- und vollgebundenen Ganztagsschulen sinken. So sollen nämlich auch die Schulen selbst initiativ werden können, um sich zu einer echten Ganztagsschule weiterzuentwickeln. Davon erhoffen wir uns mehr Aktivitäten auch der Schulen beim Ausbau des Ganztags.  Jetzt zur Entlastung der Lehrkräfte. Beim zweiten Schwerpunkt – das habe ich schon gesagt – geht es darum, Aufnahmen von pädagogischen Assistenten und Verwaltungsassistenten als Personalkategorie auch im Schulgesetz aufzunehmen. Da gibt es im Moment zwei Modelle in zwei Regionen. Die Voraussetzung ist natürlich, dass wir in den kommenden Haushalten auch entsprechende Assistenzstellen ausbringen können.  Dann die Abschaffung der BLF – ist hier auch schon diskutiert worden. Mir geht es da weniger um überholte Prüfungsformate, sondern vielmehr darum, dass wir die Förderung wirklich auf die Schülerinnen und Schüler legen. Es ist richtig ausgeführt worden, in 13 Bundesländern ist es anders. Niemand ausserhalb von Thüringen versteht, was die BLF ist, und ich weiss natürlich um die Geschichte der Einführung der BLF. Ja, die war bitter, gar keine Frage. Aber trotzdem ist die BLF aus unserer Sicht weder zeitgemäss noch hilfreich.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Und wer dann behauptet, wir würden damit das Leistungsprinzip abschaffen – Entschuldigung, der glaubt wirklich, dass eine Schule und das Leistungsprinzip aus einer einzelnen Prüfung bestehen. Das ist ja vielleicht auch ein bisschen kurz gegriffen. So, jetzt zu den ganz praktischen Problemen. Beim Auswahlverfahren an Schulen sollen stärker auch Geschwisterkinder mitberücksichtigt werden. Das war ein Ärgernis, was uns hier häufiger beschäftigt hat. Das ist für uns wichtig, deshalb haben wir es mit reingenommen. Der Schulbesuch auch ausserhalb von Thüringen soll erleichtert werden. Da gibt es künftig eine Anzeigepflicht. Das war ja beispielsweise im Eichsfeld oder anderen grenznahen Regionen durchaus so, dass auch Schulen ausserhalb Thüringens besucht werden, das wollen wir vereinfachen. Für kleine einzügige Grund- und Regelschulen betonen wir die Notwendigkeit von Schulkooperationen. Da geht es uns aber um die Absicherung von Schulqualität und auch der Qualität des Unterrichts – das muss man sich immer wieder klarmachen. Die Einführung der schulstufenbezogenen Lehramtsausbildung ermöglicht mehr Flexibilität beim Lehrkräfteeinsatz, wirksame Massnahmen, um auch Unterrichtsausfällen entgegenzuwirken, allerdings – das gebe ich zu – nur langfristig.  Tut mir leid, ich muss schnell reden, wir haben nur fünf Minuten noch was. Das geht mir wie Frau Baum.  Jetzt hoffe ich auf eine umfassende Anhörung im Bildungsausschuss. Wir werden mit allen Akteurinnen und Akteuren, mit Lehrerinnen, mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern, mit Erzieherinnen, mit Wissenschaft ins Gespräch kommen. Von uns aus gibt es jedenfalls die ernst gemeinte Suche nach gemeinsamen Schnittmengen. Allerdings, ja, war mir ein bisschen fraglich, ob alle daran das gleiche Interesse haben. Ich hoffe einfach darauf, ich setze darauf, und wir sehen uns hoffentlich wieder mit diesen Gesetzentwürfen im Bildungsausschuss. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne! Rot-Rot-Grün versucht sich mal wieder mit einer Änderung am Schulgesetz, diesmal unter dem wohlklingenden Titel „Thüringer Gesetz zur Modernisierung des Schulwesens“. Nachdem die rot-rot-grüne Koalition schon in der letzten Legislatur ihren Wunschträumen freien Lauf gelassen hat und wild am Schulgesetz herumdokterte, kommt nun der nächste Streich. Auf insgesamt 31 Seiten haben wir ein buntes Sammelsurium an Änderungswünschen rund um unser Herzstück unseres Bildungssystems.  Bevor man sich aber mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, sollte man sich doch aber schon fragen: Was haben denn die Änderungen am Schulgesetz aus der letzten Legislatur unserem Bildungssystem eigentlich gebracht? Immerhin wurden sie damals als grosser Wurf vorgestellt. Hat sich aber irgendwas verbessert? Nein, ganz im Gegenteil.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir haben einen historischen Unterrichtsausfall, die Lehrer bekamen jede Menge Zusatzbelastung, was zu einem extrem gestiegenen Krankenstand geführt hat –Herr Tischner ist ja sehr gut darauf eingegangen – Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 35
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 und die Leistungen der Schüler brechen immer weiter ein, was man ja vor wenigen Wochen erst am IQBBildungstrend erkennen konnte.  Aber anstelle aus den Fehlern der letzten Änderung am Schulgesetz zu lernen oder die Fehler zu korrigieren, setzt Rot-Rot-Grün den eingeschlagenen Weg weiter fort und will anscheinend unserem angeschlagenen Bildungssystem nun auch noch den Rest gegen. Der Feldzug gegen das gegliederte Schulsystem, den Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur begonnen hat, wird nun weiter fortgesetzt. Die Gemeinschaftsschulen sollen weiter gestärkt und bevorteilt werden, und zum krönenden Abschluss möchte man nun von einer schulartenbezogenen zu einer schulstufenbezogenen Lehrausbildung übergehen. Der Weg über den Einheitslehrer hin zur Einheitsschule soll damit weiter geebnet werden, und diesen Weg werden wir definitiv nicht mitgehen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Angeblich möchte man damit die Lehrer flexibler einsetzen können und die Regelschulen mehr Lehrer gewinnen. Dazu muss man sagen, das Gegenteil wird damit erreicht werden. Wer sich dafür entscheidet, Lehrer in einem Gymnasium werden zu wollen, der wird dorthin gehen, wo er das auch studieren kann. Vor allem wird es sich jeder dreimal überlegen, ob er ein Lehramtsstudium in Thüringen absolvieren möchte, wo noch nicht einmal geklärt ist,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 wie eine schulstufenbezogene Ausbildung in anderen Bundesländern überhaupt anerkannt wird. Der Studienstandort Thüringen würde für Lehramtsanwärter noch unattraktiver werden.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Weiterhin wird mit dem Antrag deutlich, dass Rot-Rot-Grün jeder Gedanke eines Leistungsprinzips schon immer ein Dorn im Auge ist. Ein gutes Beispiel dafür ist die im Antrag gestellte Forderung, die besondere Leistungsfeststellung in den Gymnasien abzuschaffen. Die BLF-Prüfungen haben sich aber in Thüringen bewährt und sie sind wichtig für die Schüler. Es ist ein gutes Training für die späteren Abiturprüfungen. Die Schüler können so schon einmal schauen, wie sie mit dem Prüfungsdruck zurechtkommen, und es gibt ihnen zudem eine wichtige Rückmeldung über den Leistungsstand, den sie auch dringend brauchen. Deswegen ist es in unseren Augen wichtig, an der BLF-Prüfung in Thüringen auch festzuhalten.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Was hingegen im Antrag gut ist, ist die Forderung, dass nun mit der Versetzung in die 11. Klasse ein richtiger Realschulabschluss erworben werden soll. Es gab immer wieder mit anderen Bundesländern Probleme, da man dort mit der Bezeichnung „dem Realschulabschluss gleichwertiger Abschluss“ nichts anzufangen wusste und deswegen Thüringer Schüler, die das Gymnasium nach der 10. Klasse verlassen haben, Probleme bei der Anerkennung ihres Abschlusses bekommen haben. Was aber viel zu weit geht, ist, dass Rot-Rot-Grün plant, dass nach Beendigung der 10. Klasse die Schüler in den Gymnasien den Realschulabschluss automatisch bekommen, ohne dafür eine Prüfung zu absolvieren, da gleichzeitig die BLF-Prüfung abgeschafft werden soll. Auch in den Regelschulen müssen die Schüler Abschlussprüfungen ablegen und bekommen den Realschulabschluss nicht einfach so überreicht. Und wenn nun an Gymnasien nach der 10. Klasse der Realschulabschluss ohne Prüfung verliehen wird, wäre das eine weitere Herabwürdigung der Regelschule und dem werden wir als AfD-Fraktion definitiv nicht zustimmen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 Der vorliegende Antrag sieht weiterhin vor, dass rechtliche Rahmenbedingungen für Distanzunterricht in Thüringen geschaffen werden, weil sich laut Antrag der Distanzunterricht in Thüringen während der Pandemiezeit bewährt hätte. Der Antrag lässt hingegen offen, was mit „bewährt“ eigentlich genau gemeint ist. Vielleicht sind es die psychischen Auffälligkeiten von Schülern aufgrund der sozialen Isolation oder das Einbrechen der Schülerleistungen im IQB-Bildungstrend. Wenn uns die letzten beiden Jahre eins gezeigt haben, dann, dass sich Distanzunterricht eben nicht bewährt hat in Thüringen und im besten Fall eine Notlösung sein kann.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Dass der Distanzunterricht aber zukünftig einen deutlich höheren Stellenwert erfahren soll, wird schnell klar, wenn man in den Begründungstext zum Antrag schaut. Dort finden sich Sätze wie: „Ebenfalls umfasst ist die Unterrichtung mehrerer Schüler aus unterschiedlichen Schulen durch eine Lehrkraft.“, oder aber, dass ein Genehmigungsvorbehalt besteht in Fällen, in denen bei Einschränkungen der räumlichen oder personellen Kapazitäten an einzelnen Schulen sich ein Bedarf an Distanzunterricht ergeben kann. Und mit solchen Formulierungen öffnet man Tür und Tor. Denn welche Schule hat denn momentan aufgrund des gravierenden Lehrermangels keine Einschränkungen der personellen Kapazitäten? Wir haben zudem einen massiven Sanierungsstau an Thüringer Schulen, der sich in den mittlerweile acht Jahren Rot-Rot-Grün auf über 2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. Und wenn es so weitergeht, dann haben wir damit natürlich auch bald Einschränkungen der räumlichen Kapazitäten. Aber anstatt die Probleme zu lösen, soll mit der Etablierung des Distanzunterrichts eine Möglichkeit geschaffen werden, die Probleme einfach nur zu übertünchen. Mit den Formulierungen im Antrag wird die Grundlage geschaffen, dass Distanzunterricht bald nicht mehr nur eine Notlösung sein könnte, sondern aus der Notlösung nach und nach dann Regelfall werden wird, und das werden wir als AfD niemals hinnehmen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass im vorliegen Antrag auch gute Vorschläge für Änderungen im Schulgesetz enthalten sind, die allerdings in der Vielzahl von absurden Änderungswünschen komplett untergehen. Da hätten wir zum Beispiel, dass der Schulbesuch ausserhalb von Thüringen erleichtert werden soll und nicht mehr nur aus zwingenden persönlichen Gründen mit Genehmigung des zuständigen Schulamts erfolgen darf, was immer wieder Probleme hervorgerufen hatte. Die angestrebte Änderung ist für Schüler in Grenzregionen deswegen sehr zu begrüssen. Gleiches gilt für die Möglichkeit, vom Prinzip der zwingenden Beschulung der Schüler in der nächstgelegenen Schule abzuweichen, wenn durch das reformpädagogische Konzept oder die besondere Profilierung eine andere Schule bevorzugt wird. Auch dem könnte man theoretisch zustimmen. Weiter wird im Antrag gefordert, dass durch die Einsetzung von Schulverwaltungsassistenten die Schulleitungen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Da rennen Sie bei uns von der AfD offene Türen ein. Die AfD brachte bereits 2017 – also in der letzten Legislaturperiode – einen entsprechenden Antrag dazu ein. Damals wurde der Antrag aber von allen anderen Fraktionen hier abgelehnt und nicht einmal einer Ausschussüberweisung wurde damals zugestimmt. Schön, dass nun endlich Rot-Rot-Grün auch auf den Trichter kommt, dass die Schulleitungen dringend Entlastung brauchen. Vielleicht kann man hier sagen, besser spät als nie. Die Entlastung hätten wir aber schon mit unserem Antrag vor mehr als fünf Jahren haben können und da hätten wir vielleicht jetzt nicht so grosse Probleme bei der Besetzung der Schulleiterpositionen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 37 Alles in allem kann man in der Kürze der Zeit gar nicht auf alle vorgeschlagenen Änderungen im Antrag eingehen. Insgesamt muss ich aber sagen, dass die negativen Aspekte des hier vorliegenden Antrags zum Schulgesetz die wenig positiven Änderungen deutlich überwiegen. Wir werden deswegen einer Ausschussüberweisung nicht zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir zunächst drei Bemerkungen bezogen auf meine Vorredner. Erstens: Christian Tischner, ich bin kein Bildungspolitiker der Ramelow-Regierung. Ich bin Parlamentarier und kein Regierungssprachrohr. Dasselbe gilt auch für meine Kollegin Astrid Rothe-Beinlich und Kollegen Wolf.