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Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! Ist ein Schottergarten eine reale Gefahr für Sachsens Natur? Werte LINKE, wie viele Promille  unserer sächsischen Landesfläche liegen Ihrem Gesetzesentwurf zugrunde, und welche nachweisbaren negativen Umweltauswirkungen haben diese Schotterkleinstflächen, sodass eine Gesetzesänderung notwendig, sinnvoll  und sachgerecht wäre?  In der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss am  10. März wussten nicht einmal die drei Sachverständigen,  wie viele Quadratmeter Schottergartenfläche es in Sachsen  überhaupt gibt. Keine Istzustand-Analyse, keine Vorausberechnungen, keine Trends, keine Prognosen;
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 dafür jede Menge nebulöses Bauchgefühl und vage Vermutungen. Schottergärten findet DIE LINKE irgendwie doof.  DIE LINKE hat keinerlei seriöse Erhebungen, keine konkreten Vermessungen, keine belastbaren Flächenangaben,  keine Veranschaulichung durch Luftbilder oder Karten,  wie man das normalerweise professionell vorbereitet.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Dresdens Umweltamtsleiter Wolfgang Socher hat erklärt,  dass weder für unsere Landeshauptstadt noch für Leipzig  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3745  oder für Chemnitz Flächendaten sogenannter Schottergärten vorliegen, und nicht einmal der Sachverständige der  LINKEN hatte wenigstens eine grobe Flächenschätzung  parat.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir stellen also fest: Ihrem beantragten Schottergartenverbot legt DIE LINKE keinerlei verwertbare Substanz zugrunde. Ihre sächsische Schottergartenwüste ist eine Fata  Morgana.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Dort passen 100 Schottergärten à 100 Quadratmeter drauf.  DIE LINKE will Hunderte Hektar Boden auf Acker und  Grünland mit Solarkraftwerken verglasen. Dieser Eingriff  ist relevant für unser Klima. Begreift DIE LINKE den Grössenunterschied?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Punkt d) – wir sind noch bei der Begründung –: Schottergärten besitzen eine schlechte Klimabilanz. – Das orakeln  ausgerechnet diejenigen, die ganze Waldökosysteme für  Windräder plattmachen wollen. Zig Hektar vernichteter  Wald, der hat definitiv eine weitaus schlechtere Klimabilanz als ein paar geschotterte Kleinflächen irgendwo in  Sachsens Gärten. Bauen Sie ein einziges Windrad weniger  und schon haben wir wieder Hunderte Schottergärten kompensiert. Finden Sie den Denkfehler, werte LINKE!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Schottergärten – Punkt e) – fördern den Gesteinsabbau und  schlechte Arbeitsbedingungen. – Sie fördern den Gesteinsabbau. Aber sagen Sie mal: Warum sind denn dann  ausgerechnet aufgegebene Kiesgruben und Steinbrüche,  die durch Gesteinsabbau entstanden sind, heute ausgewiesene europäische Naturschutzgebiete? Durch Steinbruchtätigkeit entstandene Blockschutthalden sind Lebensraum  vieler seltener Tier- und Pflanzenarten. Daher wurden zum  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3746  Beispiel die Mittelerzgebirgischen Basaltberge zum europäischen Schutzgebiet erklärt. Seien Sie also zuversichtlich, liebe LINKE: Der Steinbruch von heute ist das  Schutzgebiet von morgen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Kommen wir nun zum Ende, zu den individuellen ästhetischen Faktoren: Mancher Bauherr, vielleicht einer von  10 000, entscheidet sich bewusst und aktiv für eine Bauweise im Bauhausstil mit klarer Kante und minimalistischen Formen. Das setzt er dann auch konsequent in  seinem Schottergarten um. Ja, das ist Geschmackssache  und es ist Bauherrensache, es ist Bauherrenfreiheit. Wer in  Sachsen wie seinen Garten gestaltet und in welcher Art und  Weise dort Unkraut rupft, geht den Staat nichts an.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Der Staat war bis jetzt dafür da, seine Pflichtaufgaben zu  erfüllen. Die Bevormundung der Bürger bei der Gartengestaltung gehört definitiv nicht zu den Pflichtaufgaben des  Staates.  Fassen wir also zusammen: Dieser linke Gesetzentwurf ist  ein Beispiel massloser und völlig aus dem Ruder gelaufener  Ökodebatten. Dieser linke Gesetzentwurf ist Bevormundung. Er tritt das Eigentumsrecht mit Füssen, missachtet die  Freiheit auf Privateigentum, fördert Bürokratie, erzeugt  neue Personalausgaben und somit mehr Kosten, welche  selbstverständlich auf die Bürger abgewälzt werden.  Kümmern wir uns also bitte um die realen Umweltprobleme. Verhindern wir die Verspargelung, Verglasung und  Vermaisung unserer einzigartigen sächsischen Kulturlandschaften. Daran kann sich auch DIE LINKE abarbeiten.  Schottergärten verbieten zu wollen ist blinder Ökoalarmismus und linker Mumpitz. Wir lehnen Ihre Gesetzesinitiative ab.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich kenne das Thema – im Gegensatz offenbar zu Herrn  Prantl – schon sehr gut aus meiner kommunalpolitischen  Arbeit in einem Stadtentwicklungsausschuss. Insbesondere  bei neuen Eigenheimen werden tatsächlich aus oft sehr  fragwürden Pflege- und Kostengründen zunehmend solche  Schottergärten angelegt. Das kann man einfach nicht übersehen, wenn man durch die Städte geht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Deshalb finde ich es richtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie diese grossflächig geschotterten Flächen wirksam  begrenzt werden können. Ich unterstütze nicht die in der  Anhörung und auch hier wieder vorgetragene Haltung,  dass die Gestaltung alleinige Sache der Grundstückseigentümer sei und sich die öffentliche Hand nicht einmischen  sollte. Jenseits von Gestaltungs- und Geschmacksfragen  haben solche Schotterflächen nun einmal einen sehr negativen Einfluss auf das örtliche Mikroklima, Herr Prantl.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sie heizen sich stark auf, es findet kaum Verdunstung statt,  sie verstärken somit auch die Folgen von Hitze und Trockenheit in unseren Städten, und damit ist es mehr als eine  private Gestaltungsangelegenheit, zumal gerade die Aufheizung des Stadtraums im Klimawandel zu begrenzen ist.  Das ist auch für die Kommunen von besonders grosser Bedeutung. Wo Steine und Schotter sind, ist auch kein Grün,  und gerade in der Stadt ist mehr Grün für das Mikroklima,  für den Insektenschutz und die Artenvielfalt enorm wichtig. Frau Mertsching hat es ausgeführt.  Nun hat die Anhörung zum heute vorliegenden Gesetzentwurf aber gezeigt, dass der beste und praktikabelste Regelungsort für die Begrenzung dieser sogenannten Schottergärten die Bauordnung ist. Die Vorredner sind darauf   eingegangen, dass diese vorsieht, dass unbebaute Flächen  eines Grundstücks bepflanzt werden müssen und dass das  Wasser auch im Boden versickern können muss. Somit stehen die versiegelten Schottergärten im Widerspruch zu den  Vorgaben der Bauordnung. Die Bauordnung bietet eine  ganze Reihe an Möglichkeiten, die Ausbreitung dieser Art  fragwürdiger Flächengestaltung zu verhindern. Allerdings  erfordert dies dann auch immer das aktive Handeln der  Kommunen. Aus kommunalpolitischer Perspektive ist dies  aus meiner Sicht der bessere Weg als ein pauschales Verbot. Ich will das begründen:  Erstens kennen die Kommunen die örtlichen Gegebenheiten wirklich am besten. Sie können auch mit den örtlichen  Bauvorschriften – zum Beispiel bei der Aufstellung von BPlänen – Vorgaben zur Gestaltung der unbebauten und bebauten Flächen machen. Die Akzeptanz für diese Vorgaben  steigt enorm, wenn sie gemeinsam entwickelt und nicht mit  der Verbotskeule durchgesetzt werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Zweitens können die Kommunen übrigens auch mit ihrem  Satzungsrecht die Gestaltung regeln. In der Tat haben wir  da die Hinweise des Sachverständigen von der unteren Naturschutzbehörde hier in Dresden sehr aufmerksam zur  Kenntnis genommen, der noch einmal eine Klarstellung in  Bezug auf Freiflächen in der Bauordnung angeregt hat.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Kollege Zschocke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie ja gerade  betonen, dass die Kommunen an der Basis den besten  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3747  Überblick haben und Sie aus Ihrer kommunalpolitischen  Praxis heraus referieren:
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Können Sie uns eventuell noch einmal eine Flächenangabe  bringen, um wie viel Prozent denn die Schottengärten in  der Stadt Chemnitz aus Ihrer Sicht zugenommen haben?  Das ist doch eine wesentliche Frage. Haben Sie Flächendaten, die diesem Projekt zugrunde liegen oder haben Sie  keine? Und ohne Flächendaten brauchen wir über das  Thema hier nicht zu reden. Haben Sie welche oder haben  Sie keine?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen  auf Ihre Frage ganz klar antworten, dass im Rahmen von  B-Plänen, von Bebauungsplänen, in denen solche Vorhaben angezeigt werden, das natürlich durch Festsetzungen  verhindert werden kann, und Sie sehen den Unterschied,  wenn eine Kommune verantwortungsbewusst diese Festlegungen setzt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Es ist übrigens auch schlicht aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll, ein Verbot im Naturschutzrecht zu verankern, weil – darauf hatten Vorredner schon hingewiesen  – das wieder zu einer Aufsplittung der Regelung auf mehrere Behörden führen würde, zu doppelter Arbeit, zu zusätzlicher Bürokratie und auch zur Verzögerung von  Vorhaben.  Ich will an dieser Stelle auch wirklich vor der Überlastung  der unteren Naturschutzbehörden durch neue Aufgaben  warnen. Sie können jetzt schon wichtige naturschutzrelevante Pflichtaufgaben nur unzureichend umsetzen. Also:  Wem nützt ein Verbot im Naturschutzrecht, wenn es dann  praktisch nicht umgesetzt werden kann?  Mit den vorhandenen Instrumenten, die wir haben, kann  die Bauaufsicht jetzt schon viel aktiver und wirksamer eingreifen.  Viertens stärkt die Regelung in der Bauordnung auch die  öffentliche Beteiligung in viel grösserem Masse als durch  ein pauschales Verbot, weil in dem mehrstufigen Verfahren, das die Bauleitplanung vorsieht, vielfältige Ansatzpunkte für die Öffentlichkeit gegeben sind, um sich  einzumischen.  Wir BÜNDNISGRÜNEN drängen in den Gemeinderäten  darauf, die ökologisch fragwürdigen Schotterflächen auf  bebauten Grundstücken zu verhindern.  Fünftens sollten unabhängig vom Regelungsort Beratung  und Aufklärung natürlich das erste Mittel sein, um den  Bauträgern und Eigentümern und auch den künftigen Eigentümern die Auswirkungen von Schottergärten bewusst  zu machen: denn so kostengünstig, wie es oft suggeriert  wird, ist die Pflege dieser Flächen am Ende nicht.  Unser Fazit: Schottergärten zu begrenzen, ist richtig. Wir  glauben, dass die konsequente Anwendung der Bauordnung viel wirksamer ist, um Schottergärten zurückzudrängen, als ein neuer Verbotstatbestand im Naturschutzrecht.  Daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab, das dahinterliegende Anliegen aber nicht.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Nennen Sie es Vorteil   oder Nachteil des letzten Redners – ich kann mich auf die  Reden vorher beziehen, und das werde ich auch tun.  Um Ihnen Wiederholungen zu ersparen: Ich schliesse mich  vollumfänglich den Ausführungen meines verehrten Kollegen Volkmar Zschocke an, der die Situation im Prinzip  vollumfänglich dargelegt hat.  Trotzdem noch einmal kurz zur Begründung aus Sicht der  SPD: Die Sachverständigen in der Anhörung haben einhellig darauf hingewiesen, dass das Naturschutzgesetz nicht  die geeignete Eingriffsregelung bietet und dass die unteren  Naturschutzbehörden damit im Vollzug überfordert wären.  Das ist deutlich geworden.  Die Kommunen – das ist eben auch noch einmal ganz deutlich dargelegt worden – haben bereits jetzt in den Bereichen, in denen sie es können, mit der Bauordnung eine  Ermächtigungsgrundlage für kommunale Gestaltungssatzungen.  Die Sachverständigen waren sich weitgehend darin einig,  dass die Beratung von Bauwilligen verstärkt werden sollte,  um bei dem Sachverhalt präventiv und nicht repressiv tätig  zu werden.  Frau Mertsching, das berechtigte Anliegen des Verbots von  Schottergärten, ohne Frage, ist mit diesem Gesetzentwurf  nicht zielführend zu erreichen und der Gesetzentwurf ist als  Mittel dafür nicht geeignet. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.  Danke schön.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geschätzte Frau  Präsidentin! Werte Abgeordnete! In den Kommunen herrschen aber nun einmal grosse rechtliche Unsicherheiten in  Bezug auf Verbote. Dies wird zumindest durch die Aussagen unserer Kommunalpolitiker(innen) bestätigt. Das war  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3748  auch einer der Gründe, warum wir den Gesetzentwurf entwickelt haben.  Für klarere Regeln und dafür, Unsicherheiten zu vermeiden, sprach sich auch der Leiter des Dresdner Umweltamtes in der Anhörung aus. Er unterstrich auch das  Erfordernis eines Umdenkens und entsprechenden Handelns. Er bemängelte ganz klar, dass Willensbekundungen  oft ohne konsequentes Handeln bleiben. Deshalb wollen  wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen, dass Sie handeln.  Wenn ich Sie richtig verstehe, dann lautet das Argument für  die Ablehnung unseres Gesetzesvorschlags so: Wir können  es nicht vollziehen, mangels Personal, und deshalb können  wir kein Verbot aussprechen. Sie erwarten also ein faktisches Vollzugsdefizit. Die Verwaltung könne aus Kostengründen, mangels Personal oder wegen politischer  Hemmnisse eine vollständige Umsetzung nicht gewährleisten. Seit wann richtet sich denn die Gesetzgebung eigentlich nach den vorhandenen Ressourcen?  Im Übrigen gibt es faktische Vollzugsdefizite auch in anderen Bereichen, und das hat Sie auch nicht davon abgehalten, gesetzliche Regelungen zu treffen, beispielsweise  im Datenschutzrecht, im Steuerrecht bei Betriebsprüfungen, beim Politikvollzug des Bundesumweltrechts, beim  staatlichen Arbeitsschutz, bei Bestimmungen des besonderen Artenschutzrechts und beim Tierschutz, beispielsweise  bei Tiertransporten. Also, das Argument lasse ich nicht gelten, zumal ein sehr aktuelles Beispiel, die neue TierschutzHundeverordnung, die seit Anfang dieses Jahres als bundesweite Regelung gilt, gerade von sich reden macht. Auch  hierbei sind die Kontrollmöglichkeiten beschränkt, aber  die Regelung wurde trotzdem erlassen und fand und findet  sehr breite mediale Aufmerksamkeit und macht damit auf  ein bestehendes, aber in der Gesellschaft zu wenig wahrgenommenes oder verharmlostes Problem aufmerksam.  Das wurde uns in der Anhörung auch aus Baden-Württemberg bestätigt. Durch die Berichterstattung zu dem Gesetz  wurde Aufklärungsarbeit geleistet und weitergehend für  das Thema sensibilisiert. Deshalb ist es wichtig, solche Regelungen zu treffen. Es geht um die Sache, um das Problem, und nicht vordergründig um Unzulänglichkeiten  staatlicher Institutionen.  Ich gebe Ihnen aber recht, wir können das Problem in Sachsen auch anders lösen, in Zusammenhang mit der aktuellen  Debatte über die Neuausgestaltung der Bauordnung. Dann  gehen wir eben diesen Weg. Wir haben da mal was vorbereitet.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Hoch geschätzte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja,  die Gestaltung von Gärten ist natürlich grundsätzlich etwas  sehr Persönliches und sicher auch eine Frage des Geschmacks, aber wenn es um das Thema Schottergärten  geht, dann ist es eben nicht allein eine Frage des guten Geschmacks, sondern sie haben tatsächlich Auswirkungen,  und zwar zuerst durch die Bodenversiegelung. Das wurde  schon dargestellt.  Es ist völlig zutreffend. Gerade weil dort keine anderen  Pflanzen von unten aufwachsen sollen, gibt es eine Abdeckung, ein Vlies. Es gibt Folien. Sie versiegeln die Fläche  und sorgen dafür, dass Niederschlag genau nicht mehr in  den Boden einsickern kann. Sie sorgen auch dafür, dass  dort kein Luft- und Nährstoffaustausch stattfindet. Das beschädigt natürlich Bodenlebewesen, die darunter sind.  Also, das ist eine massive Schädigung, in jedem Fall für  den Boden, und verstärkt natürlich auch das Problem der  Versiegelung in Bezug auf Niederschläge, auf Wasser, und  natürlich, weil man dann oft zur Erkenntnis kommt, so  ganz bewuchsfrei ist es von oben nicht – Moose, Algen und  alles Mögliche ist darauf – wird auch gern mit einer Chemikalie nachgeholfen. Auch sie fliesst dann ab. Das heisst,  die Probleme sind einfach real.  Natürlich hat es auch einen Einfluss auf das Mikroklima,  auch logisch. Wer es nicht glaubt, der kann sich einmal im  Hochsommer auf eine geschotterte Fläche stellen oder versuchen, sich darauf zu legen, wenn er das noch ohne Verbrennungen schafft, und sich im Vergleich dazu auf eine  Wiese legen. Dann erübrigt sich vielleicht eine solche absurde Diskussion. Ich lade einfach einmal zur eigenen Anschauung ein.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute liegt Ihnen unser Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kinder- und  Familienfreitags zur Entscheidung vor.  In den zurückliegenden zwei Jahren der Corona-Pandemie  konnten Eltern und Kinder relativ viel Zeit gemeinsam zu  Hause verbringen, aber unfreiwillig, denn die Schulen und  Kitas waren geschlossen, Eltern waren arbeiten, manche  waren im Homeoffice oder sie mussten zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben. So musste man ungewohnt viel Zeit  miteinander verbringen, aber unter sehr stressigen Bedingungen.  Kinder sollten zu Hause lernen, Eltern ihre Arbeit machen,  beide hatten vielleicht Videokonferenzen, schlimmstenfalls vielleicht sogar zur selben Zeit, oder bei in Armut lebenden Familien sogar über denselben Laptop. Diese sehr  schwierige, stressige und belastende Situation der Familien  haben wir hier im Landtagsplenum schon mehrfach thematisiert. Die Corona-Pandemie hat Familien und speziell  Kindern einiges zugemutet, das wissen wir alle. Da spreche  ich noch nicht von den seelischen, emotionalen oder psychischen Belastungen für Kinder und Familien. Natürlich  ist ein Kinder- und Familienfeiertag dafür kein Ausgleich,  weder für diese besonderen Belastungen der Corona-Zeit  noch für die ganz normalen Mühen und Belastungen, mit  denen Familien, insbesondere mit vielen Kindern oder alleinerziehende Eltern auch sonst konfrontiert sind.  Dieser Feiertag kann natürlich nur eine Massnahme von  vielen sein und wird uns nicht von der Pflicht entbinden,  uns den familienpolitischen Defiziten zu widmen und diese  zu beheben. Das versteht sich von selbst. Der von uns geforderte Familienfreitag wäre also nur ein kleines Symbol  im Feiertagskalender des Freistaates Sachsen, genauso wie  der 1. Mai, der gerade hinter uns liegt, ein Symbol für die  Arbeiterbewegung und für den Kampf um Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter ist. Auch alle anderen säkularen  und religiösen Feiertage sind Symbole, egal ob für die Geburt oder die Auferstehung Jesu vor 2 000 Jahren oder  beim Tag der sogenannten Deutschen Einheit. Warum also  nicht endlich auch ein Symbol für Familien und Kinder in  Sachsen?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
  „Selbstverständlich ist kein einziger Feiertag lebensnotwendig, sondern nur persönliche, gesellschaftliche oder  politische Handlungen sind für die Menschen im Freistaat  entscheidend, aber Feiertage wie der Weltkindertag in Thüringen, der Weltfrauentag in Berlin und die religiösen  Feste, wie Feiertage zu Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten,  Reformationsfest, Buss- und Bettag, Allerheiligen, Weihnachten oder der Tag der Deutschen Einheit bezeugen das  ganz besondere Interesse und die Prioritätensetzung innerhalb der Gesellschaft an den damit in den Fokus rückenden  Themen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Im Umkehrschluss heisst das, ein nicht begangener Feiertag  zeugt möglicherweise von nicht vorhandenem Interesse.“
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wenn Sie dann Ihre Forderung in die Bevölkerung tragen,  dann erzählen Sie den Menschen aber auch, dass diese den  geschenkten Tag teuer bezahlen müssen. Das gehört zur  Wahrheit dazu.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Erzählen Sie dem Durchschnittsverdiener ruhig, dass dieser den freien Tag mit zusätzlichen rund 200 Euro in die  Pflegeversicherung finanzieren darf. Ob dieser dann immer  noch Ja zu dem geschenkten Tag sagt, ist ungewiss. Vermutlich kommt Ihr Feiertag dann aber eher schlecht an;  denn Sie erinnern sich: Geld ist für viele Familien Mangelware, und es zählt jeder Euro am Monatsende.  Statt eine Symbolpolitik zu betreiben, sollten Sie sich lieber um die Ursachen der Probleme kümmern. Wir als AfDFraktion haben hier schon etliche Vorschläge gemacht.  Und? – Auch diese haben Sie abgelehnt. Ob Sie ernsthaft  an einer Erreichung unseres gemeinsamen Ziels – mehr  Zeit für Familien – interessiert sind, ist mehr als fraglich.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Was es braucht, sind der Ausbau und die Stärkung des Landeserziehungsgeldes hin zu einer Lohnersatzleistung nach  dem Vorbild des Bundeselterngeldes. Dazu haben wir  schon des Öfteren Ausführungen gemacht. So kann es Eltern ermöglicht werden, nach der Geburt bis zum Ende des  dritten Lebensjahres des Kindes zu Hause zu bleiben. Viel  zu früh müssen Kinder derzeit in die Krippe gebracht werden. Und weshalb? Weil das Geld benötigt wird.  Wir wollen also viel Zeit für die eigenen Kinder schaffen,  ohne dass es finanziell eng wird. Sie haben das abgelehnt.  Ferner haben wir in diesem Hohen Hause beantragt, dass  ein Begrüssungsgeld anlässlich der Geburt eines Kindes in  Höhe von 5 000 Euro ausgezahlt wird. So wird gerade in  der teuren Anfangsphase bei der Bezuschussung der Erstausstattung ein finanzieller Freiraum geschaffen. Auch das  haben Sie abgelehnt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3753  Was es aber auch braucht, ist eine Reformierung des Steuerrechts. Wir wollen das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, und zwar so, dass vor  allem Mehrkinderfamilien von einer deutlich niedrigeren  Steuerlast profitieren.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Dies erhöht die finanziellen Spielräume in den Familien  und schafft so auch zeitliche Freiräume, wenn dadurch zum  Beispiel der Erwerbsumfang reduziert werden kann. Dann  geht man halt weniger arbeiten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das haben wir hier leider im Freistaat nicht selber in der  Hand; das wissen wir. Dennoch ist es notwendig. Auch  diese Forderung unserer AfD-Bundestagsfraktion haben  Ihre Mitstreiter dort abgelehnt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Statt also mit der Forderung nach einem einzigen Feiertag  um die Ecke zu kommen, der den Durchschnittsverdiener  auch noch rund 200 Euro jährlich kostet, sollten Sie lieber  die Ursachen für die Probleme in den Familien bekämpfen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Bekämpfen Sie den Zeit- und Geldmangel an Ihren Ursachen. Nur so kann eine echte Entlastung der Familie erfolgen.  Weil Ihr Antrag keine echte Entlastung darstellt, lehnen wir  diesen ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kolleginnen und  Kollegen haben über diesen Antrag bereits in der letzten  Legislaturperiode gesprochen, und wir haben im Ausschuss intensiv darüber gesprochen. Deswegen lassen Sie  mich nur noch ein paar Worte sagen.  Meine Vorrednerin hat mich aber ein Stück weit provoziert,  sodass ich zumindest ein, zwei Dinge klarstellen möchte.  Jemanden der Schizophrenie zu bezichtigen ist eine  schwierige Angelegenheit. Schizophrenie ist eine Krankheit, die im ICD-10 beschrieben ist; es ist eine psychische  Erkrankung. Wir hatten heute in der Aktuellen Debatte das  Thema Barrierefreiheit, den Umgang mit Menschen mit  Behinderungen. Ich wünsche mir hier einfach einen anderen Umgang mit Krankheitsbildern. Ich sehe auch keine  Veranlassung, die Fraktion DIE LINKE als schizophren zu  bezeichnen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Das Zweite ist: Ich kann dieses allgemeine Jammertal rund  um Kinder, Jugendliche und Familien der AfD-Fraktion  nicht mehr ertragen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sie tun so, als ob wir in Sachsen in einer Situation leben  würden, in der es a) eine Zumutung sei, Kinder zu haben,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 und b) wir in der Frühe aufstehen, um als Staatsregierung  alles nur Mögliche dafür zu tun, damit es Kindern, Jugendlichen und Familien schlecht geht. Das ist nicht wahr.