K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Daher können die 90 Tage, die Sie vorher so lapidar als unbedeutend abgekanzelt  haben, entscheidend dafür sein, ob Wasserleitungen im Frühjahr noch auffrieren,  weil die Wohnung nicht geheizt ist, ob die Industrie stillgelegt ist oder eben nicht.  Die Versorgungsszenarien der Bundesnetzagentur besagen durchaus, dass wir  den Atomausstieg im kommenden Winter nur dann schultern können – das sind  14644 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Untersuchungen aus der Vergangenheit –, wenn die Gaskraft im Süden zum grossen Teil am Netz ist. Wenn wir aber die Gaskraft nicht ans Netz nehmen könnten,  weil Putin nicht mehr liefert oder wir sagen, dass wir dieses Gas nicht mehr wollen,  dann haben wir sowohl keine Atomkraft als auch kein Gas mehr. Die Bundesnetzagentur hat noch vor Kurzem, als dieses Szenario mit Russland  noch nicht im Raum stand, dokumentiert, dass wir Gas bräuchten, um aus der  Atomkraft aussteigen zu können. Wenn wir das Gas nicht mehr hätten, muss neu  gerechnet werden. Genau das fordere ich derzeit vom Bundeswirtschaftsminister  und von der Bundesnetzagentur ein. Die Botschaften sind schon dort. Ich will zeitnah und belastbar berechnet und bewiesen haben, dass wir ohne Atomkraft und ohne Gaskraft in Bayern keinen Blackout hätten und unsere Versorgungsleitungen nach Österreich, Frankreich und Norddeutschland, zu den Kohlekraftwerken, ausreichen, um die Versorgung mit Strom sicherzustellen. Und nicht
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wird schon gut gehen, Putin wird wahrscheinlich schon weiter liefen,  oder die Industrie wird dann ohnehin so am Boden sein, dass sie kein Gas mehr  braucht, sodass wir Irsching mit dem Gas der Industrie betreiben können, weil die  Industrie nicht mehr produziert. Sie sind jetzt dort in der Verantwortung, und es
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die haben gesagt, dass das nicht geht. Achtzig Tage können entscheidend sein, und deswegen will ich diese Frage hier
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir  brauchen es nicht. Dann bin ich der Letzte, der für die Atomlaufzeitverlängerung  ist. Wenn aber hier die jetzige Berechnung bestätigt wird, die da lautete, wir können aus Atom nur aussteigen, wenn wir im Gas bleiben, dann können wir uns auf  die Gassituation wohl nicht verlassen. Dann ist diese Frage der Atomkraftwerke so  zu sehen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Natürlich tun wir vieles.  Vorher hiess es, wir hätten in Bayern nichts getan. Das ist Ehrabschneiderei und  eine Irreführung der Öffentlichkeit – gelinde gesagt! Kein Bundesland hat in der  Vergangenheit so viel PV zugebaut wie Bayern.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir haben die Freiflächen-Photovoltaik auf 200 Anlagen erhöht, die jetzt nicht mal  ausgeschöpft wurden. Wir haben also staatlicherseits den Korridor weiter aufgemacht, als er von Investoren genutzt wurde. Wir haben im Bereich der Dachflächen  einen massiven Zubau. Wir haben allein bei dem bayerischen PV-Dachflächen-  und Speicher-Programm jetzt schon über 80.000 Anträge. Kein anderes Bundesland hat ein vergleichbares Programm. Es ist also Ehrabschneiderei zu sagen, wir hätten nichts getan.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich habe dem Bund jetzt auch vorgeschlagen, dieses Programm in ein Bundesförderprogramm zu überführen, damit deutschlandweit genau diese Versorgung des
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Rund 1.000 Euro für den Speicher kommen im Durchschnitt raus.  Sie bauen die neue Anlage aufs Hausdach, bauen den neuen Speicher und sind  dann als Privathaushalt weitgehend unabhängig von einer Stromversorgung aus  dem Netz. Wir haben federführend viele Dinge, mit denen wir Agri-PV voranbringen. Wir  haben hier die Forderung an den Bund, die Umlagebelastung für den privat genutzten Strom völlig zu löschen und auch die Kommunen bei der Beteiligung besProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14645 serzustellen, damit die Standortkommune künftig bei grösseren Anlagen auch grünes Licht im Gemeinderat gibt. Wir haben dieselbe Thematik im Bereich Wind.  Dass wir hier natürlich ewig auf der 10-H-Geschichte rumreiten, ist eine Bitternis,  die aber jetzt auch korrigiert wird, weil wir als Koalition noch im März Richtung Berlin einen Vorschlag schicken, in dem wir Ausnahmen von der 10-H-Regel anstreben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir tun, was wir tun können,  gemeinsam mit dem Bund, bei PV, bei Wind. Bei Geothermie hoffen wir ebenso auf  das seit Jahren angekündigte Programm im Bereich des Leitungsbaus, für den wir  Hunderte Millionen Euro in Bayern bräuchten, um eben diese Leitungen für den  Wärmebereich zu realisieren. Jawohl, dann könnten wir viele Haushalte mit Erdwärme versorgen. Ich sehe das nicht so kritisch, dass wir diese Themen nicht angehen sollten. Natürlich gibt es überall auch Gegenargumente. Aber wir sollten  diese Chancen nutzen. Nicht zuletzt erinnere ich wieder an die Überzeugung der FREIEN WÄHLER, dass  wir auch die Biomasse nutzen müssen, nutzen können, von Biogas über Holz, von  der sich in der Vergangenheit schon viele Ökoideologen verabschieden wollten.  Meine Damen und Herren, viele Hausbesitzer sind heute froh, dass sie noch einen  Holzofen haben, eventuell mit Holz heizen können und sich auch noch ohne russisches Gas eine warme Suppe und ein warmes Wohnzimmer herstellen können.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das ist also durchaus eine spannende Debatte, und diese Debatte wird sich jetzt  noch über Monate und Jahre zuspitzen und konkretisieren. Deshalb bitte ich bei  allem parteipolitischen Schlagabtausch, sich nicht gegenseitig das Leben schwerer  zu machen als nötig, sich nicht gegenseitig als unfähig hinzustellen, sondern sich
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Jawohl, wir müssen die Erneuerbaren ausbauen, die Wasserstoffnutzung  massiv voranbringen, als einzige Chance zu dekarbonisieren, ohne zu deindustrialisieren. Kurzfristig werden wir noch in den sauren Apfel beissen müssen. Mittelfristig gehe  ich davon aus, dass wir fossile Energieimporte brauchen. Trotz allem muss es
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir fahren unseren Wohlstand so weit runter, wie wir das mit erneuerbaren Energien leisten können. In diesem Falle wird Bayern nicht mehr Einwanderungsland, sondern  Auswanderungsland sein. Dann hätten wir Probleme wie in Bundesländern, wie ich  sie vorhin geschildert habe. In diesem Sinne ist Energiepolitik Wohlstandspolitik und Friedenspolitik. Wir in  Bayern tun sehr viel. Wir haben schon sehr viel getan. Viele haben es vielleicht  nicht mitbekommen. Sie diskutieren die Punkte weg, die wir hinbekommen haben.  Ich appelliere an Sie, es auf Bundesebene – Sie regieren jetzt mit – deutlich besser zu machen und uns dabei zu helfen, gemeinsam weiter nach vorne zu kommen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Lieber Herr Staatsminister Hubert Aiwanger, Wasserstoff  ist nach Meinung der Wissenschaft in zehn Jahren relevant. Windräder können  keine kurzfristigen Lösungen sein. Die Bauzeiten sind sehr lange. Bei uns in der  Nähe ist durch Bürgerengagement ein Windrad innerhalb von fünf Jahren entstanden. Jetzt geht es um schnelle Lösungen. Du hast davon gesprochen, der Bundesregierung Vorranggebiete als Windkrafträderstandorte aufgrund des Gesprächs  von Herrn Habeck mit Herrn Söder auszuweisen. Ist das überhaupt mit der CSU  abgestimmt? – Das interessiert mich. Bei Masken in der Schule war das auch nicht  abgestimmt. Da seid ihr auch im Regen stehen gelassen worden. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14647 Du bist Landwirt. Du hast die Biomasse angesprochen. Laut einem Artikel der Bioenergie-Erzeugergemeinschaft vom 04.03. im "Bayerischen Landwirtschaftlichen  Wochenblatt" sollen 50 % des importierten russischen Gases von Biogasanlagen  zur Verfügung gestellt werden könnten. Wie stehst du dazu?
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Ich komme zu der Frage der Vorranggebieten. Sind wir uns in der Koalition noch  einig? – Aktuell werden Gespräche geführt. Ziel ist es, noch im März einen Konsens zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass dieser Konsens hinsichtlich der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete und der Wälder mit über 1.000 Metern Abstand von  der Wohnbebauung, wenn es sich nicht um ein Landschaftsschutzgebiet handelt,  kommen wird. Wir sind dann bei über 1 % der Landesfläche. Der Bund fordert 2 %  der Landesfläche, jedoch nicht zeitnah, sondern in den Jahren 2020 bis 2030. Bis  zum Jahr 2026 sollen 1,4 % der Landesfläche umfasst werden. Meine Gebietskulisse, die ich erarbeitet habe, würde den Vorstellungen des Bundes gerecht werden. Ich gehe davon aus, wir bekommen das auch in Bayern hin. Der zweite Punkt betrifft das Thema Biogas. Natürlich ist Biogas eine grundlastfähige erneuerbare Energie, die sehr wichtig ist. Wir müssten überlegen, ob wir daraus  zeitnah mehr Strom erzeugen sollten. Das bedeutet, dass die Silo-Vorräte auch  schneller weggewirtschaftet werden. Das Biogas könnte hinten heraus schneller  ausgehen. Sollten wir zeitnah mehr Strom brauchen, könnte jedoch geliefert werden. Ein Teil davon könnte ins Gasnetz eingespeist werden, aber nicht alles. Sie  müssten eine Gasleitung vor der Tür haben und Methan einspeisen können. Wahrscheinlich ist das technisch schwieriger, als rechnerisch dargestellt. Wir können  nicht automatisch das gesamte Biogas dem Gasnetz anrechnen. Das können wir  nicht auf die Schnelle schaffen. Mit Sicherheit ist das ein Projekt, für das man mindestens ein Jahr benötigen würde, um die Anlagen zu präparieren. Vielleicht ist  das aber gar nicht nötig. Wenn wir das Gas, das derzeit zur Stromerzeugung genutzt wird, durch Kohle und andere Dinge ersetzen, bräuchten wir das Gas an dieser Stelle vielleicht nicht. In diesem Zusammenhang wird jedoch noch eine andere Frage interessant. Es besteht im Hinblick auf Biogas eine Konkurrenz zur Nahrungsmittelfläche. Deswegen  sind wir dafür, die von der EU geforderte vierprozentige Flächenstilllegung auszusetzen und diese Fläche mindestens für die Energiegewinnung, wenn nicht sogar  für die Nahrungsmittelgewinnung zu nutzen. Bei den aktuell sehr hohen Preisen für  Mais und Getreide muss der Landwirt durchaus überlegen – das wird ein Rechenexempel für den einzelnen Landwirt sein –, ob er Mais in die Biogasanlage kippt  oder als Druschmais am Markt verkauft. Der Landwirt bekommt dafür derzeit sehr  hohe Preise. Im Frühjahr könnten wir überlegen, Maissorten anzusäen, die nicht  nur für Biogas, sondern sogar für die Futter- und Nahrungsmittelgewinnung genutzt  werden könnten. Wir brauchen rund 40 Hektar Biogasmais, um einen Hektar Solar  zu ersetzen. Wir brauchen 20 Hektar Solar, um eine Windkraftanlage zu ersetzen.  Der Flächenbedarf im Bereich Biogas ist gross. In Zeiten, in denen Futter- und Nahrungsmittel fast nichts gekostet haben, war das sehr sinnvoll. Das ist auch sehr  sinnvoll, wenn die Energie knapp ist. Die Möglichkeit, diese Flächen auch für die
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir brauchen das alles nicht mehr. –  Nächste Frage.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Lieber Herr Staatsminister, lieber Hubert, ich möchte  auch Minister werden, dann kann ich ohne Begrenzung reden.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 14648 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Ich versuche jedoch, mich kurzzufassen. Der Streckbetrieb beim Atomkraftwerk
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Man kann es  noch ein wenig hinausziehen, aber dann muss die Leistung im Sommer gedrosselt  werden. Wir müssten im Sommer dann mehr Gas- oder Kohlekraftwerke laufen  lassen. Unterm Strich kommt wirklich nichts dabei heraus.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Vor zweieinhalb Jahren hast du den Energiedialog  initiiert. In der Energieeffizienzgruppe – das war die Arbeitsgruppe 2 – hat man  ganz viele Massnahmen erarbeitet. Das sind alles kurzfristige Massnahmen, die wir  jetzt sofort umsetzen könnten. Die waren schon vorher beim Energiedialog unter  Wirtschaftsministerin Aigner Thema. Das liegt alles in den Schubladen der Ministerien. Es wird nichts umgesetzt. Deswegen hat es mich wütend gemacht, dass in  eurem Dringlichkeitsantrag nur steht, was der Bund machen soll. Dort steht kein  einziger Punkt, den ihr umsetzen wollt. Schaust du dir das Papier der Arbeitsgruppe noch einmal an? Geht es endlich in die Umsetzung? Wann kommt endlich der  Masterplan Geothermie? Dieser wurde am 11.10.2019 angekündigt. Bis heute ist  noch nichts da.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Im Hinblick auf die Energieeffizienz bitte ich dich auf alle Fälle, dich bei deinem  Parteikollegen, dem Bundeswirtschaftsminister, dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich energieeffizientes Bauen wieder gefördert wird. Viele Häuslebauer würden  gerne dämmen und isolieren. Sie würden gerne beim Neubau auf solche Programme zurückgreifen. Derzeit tun sie nichts, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Natürlich ist die Energieeinsparung zunächst einmal der bessere Weg, wenn das  leicht erreichbar ist. Die Auswirkungen sind jedoch häufig auch erst in einigen Jahren spürbar. Wenn man heute für zigtausend Euro seinen Altbau dämmt, braucht  man sehr viel Energie, um den Dämmstoff herzustellen, wenn man überhaupt noch  einen bekommt. Das gilt auch für die Handwerker. Das sind Massnahmen, die wir  auf die Schnelle nicht umsetzen können. Sie wurden immer mit sehr spitzem Bleistift ausgerechnet. Solange die Energie relativ günstig war, war das Heizen mit  einem gewissen Verlust für den Einzelnen rechnerisch sinnvoller, als für  50.000 Euro das Haus zu sanieren und das Geld niemals wiederzusehen. Das gilt  natürlich nicht für die Ökobilanz. Wir können die Leute jedoch nur begrenzt dazu  zwingen, weil wir dann sehr schnell beim Thema der steigenden Mietpreise und  der Verteuerung von Wohnraum sind. Damit machen wir ein neues Fass auf.  Schliesslich müssen wir wieder viel Geld für sozial Schwache ausgeben, die sich  den Wohnraum nicht leisten können. Das gilt auch für die Energieeffizienz in der Industrie. Wenn der Gewerbetreibende  künftig ohne staatliche Abgaben seinen Photovoltaikstrom selber nutzen darf, tut er  das. Bis dato war noch nicht einmal der Hausvermieter darauf eingestellt, sein  Mietshaus auf PV umzustellen, weil er das Geld nicht mehr wiedergesehen hat.  Die Rahmenbedingungen müssen also so gesetzt werden, dass es sich auch für  den Einzelnen rentiert. Ich hole mir dieses Papier noch einmal heraus; wenn darin  Dinge enthalten sind, die schnell umsetzbar sind und an die ich jetzt nicht gedacht  hätte, dann bin ich hier offen genug, mich auch von diesem Papier noch einmal inspirieren zu lassen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Hubert, deine  Ausführungen zur Atomkraft zeigen auch, dass du dich nicht mit dem Prüfbericht  auseinandergesetzt hast. Kollege Martin Stümpfig hat es gerade angesprochen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir haben davon keinen  entscheidenden Vorteil, ausser der Gasbetrieb würde in den nächsten Monaten  komplett eingestellt. Aber auch dann drängt die Produktion der Atomkraftwerke die  Kohlekraftwerke aus dem Markt; du kennst das Marktdesign. All diese Faktoren  sind zu berücksichtigen. Deswegen ist das eben keine Lösung. Ich bitte darum, die  Sachlage zur Kenntnis zu nehmen, anstatt hier irgendetwas zu sagen. Zweitens sagen wir das seit Jahren. Natascha Kohnen hat es in der letzten Legislaturperiode gesagt. Annette Karl sagt es. Die GRÜNEN sagen es. Wir sagen es  die ganze Zeit und haben darauf hingewiesen, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist auch ein Problem für die Industrie. Ihr habt nichts gemacht! Die CSU blockiert die Windkraft, ihr blockiert die HGÜ-Leitungen, und dann  stehen wir da. Jetzt spielt ihr den Ball zu uns zurück; das finde ich billig und verantwortungslos. Bevor wir das nicht geklärt haben, brauchen wir nicht weiterzureden.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich bin in jedem Fall der Überzeugung,  dass wir in Bayern sicherer leben und schlafen können, wenn wir wissen, dass wir  bis Ende März 2023 die Option haben, Strom über ein Kernkraftwerk zu erzeugen,  als wenn wir wissen, dass an Silvester Schluss ist.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ihre Aussage, ein Streckbetrieb würde nichts bringen, ist in dieser Pauschalität  falsch. Es ist durchaus die Situation denkbar, dass wir den Sommer über Atomstrom bzw. das Potenzial von Kernbrennstäben sparen und ins Frühjahr 2023 hineinretten, weil im Sommer eben deutlich weniger Gasheizungen betrieben werden und wir dann vielleicht mit Kohlestrom die Spitzen abdecken können.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – Nein, zur Stromerzeugung. Isar 2 ist ja jetzt im Strombetrieb. – Wenn wir den  Strom von Isar 2 im Sommer dieses Jahres etwas reduzieren können, um damit im  Frühjahr nächsten Jahres noch das Potenzial zu haben,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 dann sind wir auf der sichereren Seite.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – Wenn wir davon ausgehen, dass wir uns auf die Gaskraftwerke verlassen können, dann brauchen wir die ganze Debatte nicht zu führen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir führen die Debatte ja vor dem Hintergrund, dass wir eventuell kein Gas mehr  haben. Das ist dann so, als würde man mit dem Auto irgendwohin fahren, der Tank  null anzeigen und man hätte noch 20 Kilometer Strecke. Dann geben Sie bergab  vielleicht kein Gas mehr, rollen weiter und sind froh, dass Sie hintenraus noch
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wurscht, ich ziehe jetzt durch. –  Der Streckbetrieb kann Sinn haben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 14650 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Indem Sie sich dieser Denke pauschal verweigern, drücken Sie sich politisch um
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich will es  auch nicht, aber wenn es nicht anders geht, dann lieber drei Monate länger Isar 2  am Netz, als im Februar 2023 einen Blackout.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt,  Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) Vertriebene aus der Ukraine in Bayern willkommen heissen!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Schnell humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine  leisten - Kommunen umfassend unterstützen! (Drs. 18/21637) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Julika Sandt von  der FDP-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehntausende Frauen, Kinder und Senioren kommen zu uns. Sie wollten  das nicht. Sie wurden mit Panzern, mit Bomben und Raketen gezwungen. Sie  haben dem Krieg in sein gnadenloses Auge geblickt, viele vielleicht sogar dem  Tod. Sie haben ihre Heimat verloren, sind von der Flucht erschöpft, kommen jetzt  in ein fremdes Land, sprechen die Sprache nicht, haben meist nicht mehr als ein  paar Taschen dabei, mussten ihre Männer und Väter zurücklassen, wissen nicht,  wann sie sie wiedersehen, und sie wissen auch nicht, ob sie sie wiedersehen.  Dann kommen sie hierher in das reiche, schöne weiss-blaue Bayern. Was ich aber gestern am Münchener Hauptbahnhof sehen musste, war die finsterste Seite von Weiss-Blau. Frauen und Kinder mussten auf dem kalten Steinboden in der Bahnhofshalle nächtigen, weil sie nicht das "Glück" hatten, einen Platz  im stinkenden und überfüllten Feldbettenlager in einer Abrisshalle zu ergattern; ich  habe das heute schon in der Aktuellen Stunde erwähnt. Welches Signal senden
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir wollen euch hier nicht  haben. – Ich finde das beschämend. Ich finde das inakzeptabel. Unser Signal
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ihr seid hier willkommen; wir leisten schnelle, pragmatische und unbürokratische Hilfe, und wir schützen euch. Dazu rufe ich das Parlament und dazu rufe ich auch die Bayerische Staatsregierung und zum Beispiel die  Herren Herrmann auf. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den ehrenamtlichen Helfern! Nehmen Sie sich ein Beispiel an dem Herzblut und dem Engagement, das sie  an den Tag legen, um hier wirklich den Menschen zu helfen! Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14651 Wir tragen eine Verantwortung. Ja, es gibt viel zu kritisieren. Ich habe gestern dem  Oberbürgermeister Versagen vorgeworfen; er hat das sogar zugegeben und Besserung gelobt. Mir war aber heute Morgen in der Aktuellen Stunde – man hat ja leider nicht die Möglichkeit, Zwischenbemerkungen zu machen – die Debatte irgendwann ziemlich zuwider, weil angefangen wurde, je nach politischer Couleur einfach  nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Kolleginnen und Kollegen, die Vertreter der Stadt haben gesagt, der Freistaat  sei schuld. Der Freistaat hat gesagt, die Stadt sei schuld. Irgendwann hiess es, der  Bund sei schuld. – Natürlich werden überall Fehler gemacht. Wenn etwas im Bund  nicht läuft, dann schreiben Sie uns das gerne; wir geben das gerne weiter. Aber  jetzt geht es doch darum, dass wir tun, was in unserer Verantwortung liegt und was
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 hier zuzupacken und zu tun, was der Freistaat tun kann. Dazu  haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag ein umfassendes Massnahmenpaket vorgelegt.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es geht darum, dass die Menschen würdig untergebracht, versorgt und betreut  werden. Natürlich brauchen Drehkreuze wie München eine offizielle Anlaufstelle,  wo Menschen Tag und Nacht in ihrer Muttersprache erfahren, wie es jetzt weitergeht, wo Ehrenamtliche natürlich auch koordiniert werden, wo man weiss, wo Unterkünfte frei und Shuttlebusse bereit sind, wo man den Ankommenden sagt, wie sie  sich registrieren lassen müssen, wo sie erfahren, wo sie eine medizinische Erstversorgung bekommen, und wo man ihnen auch eine psychosoziale Versorgung zur  Verfügung stellt; denn es ist wirklich ganz schwer zu verkraften, was sie erlebt  haben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir als Freistaat müssen dafür sorgen, dass die Kinder möglichst bald eine Tagesstruktur bekommen. Wir müssen jetzt Lösungen für den Kita-  oder Schulbesuch schaffen. Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger  hat appelliert, möglichst schnell ukrainische Lehrer einzusetzen, um dann auch die  Kinder zu unterrichten. Ich freue mich auch, dass sich die bayerische Integrationsbeauftragte, Frau Brendel-Fischer, dieser Forderung in einer Presseinfo angeschlossen hat. Aber das allein reicht nicht. Sie brauchen natürlich auch Deutschkurse, um sich möglichst schnell zu integrieren. Auch die Schulen brauchen  Unterstützung beim Thema Traumabewältigung, wenn traumatisierte Kinder in die  Schule kommen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es ist ja schon so, dass sie jetzt  in unsere Schulen kommen. Im Übrigen rächt sich hier der Lehrermangel, also  dass hier der Klassenteiler überschritten wird. Für alle weiteren Bereiche des Bildungswegs braucht es Unterstützung, zum Beispiel für eine unkomplizierte Wiederaufnahme des Studiums. Dr. Wolfgang Heubisch hat dazu eine entsprechende  Initiative ins Rollen gebracht. Erleichtern wir dort, wo wir zuständig sind, die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Mit unserem Dringlichkeitsantrag haben wir ein ganzes Paket von Vorschlägen unterbreitet, wie wir diese Probleme angehen können. Es ist schmerzhaft  genug, dass wir die Menschen in der Ukraine nicht verteidigen können. Wir können  da nicht helfen. Das geht nicht, das sehe ich ein. Wir befinden uns hier in einer  Zwickmühle. Jetzt ist es aber unsere Pflicht, denen, die hier sind, mit voller Kraft zu
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Unterstützen Sie beide Dringlichkeitsanträge; unserer  ist der weitergehende. Fassen Sie sich ein Herz! Es geht um die Schwächsten! Es  geht um Menschen, die unschuldig in diese Situation gekommen sind! Es geht um  Frauen und Kinder! Bitte stimmen Sie beiden Dringlichkeitsanträgen zu. 14652 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen!  Wir haben heute in der Aktuellen Stunde bereits die humanitäre Situation der Geflüchteten aus der Ukraine angesprochen. Ich appelliere hier an die Staatsregierung und vor allem an das Innenministerium, das für das Thema Integration und