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Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Und mit diesem Loch musste umgegangen werden. Ich finde es auch falsch, wie es gemacht wurde. Wir haben uns auch auf Bundesebene zum Beispiel dafür eingesetzt, dass diese Belastungen abgemildert werden. Es ist nicht so gekommen, wie wir uns das als Land Thüringen gewünscht haben, aber damit muss jetzt umgegangen werden, und ich hoffe, dass es hier schnell auch zu Änderungen kommen kann. Aber dieses Loch in der GKV hängt zum Beispiel damit zusammen, dass eine gesetzliche und eine private Krankenversicherung kam, dass eben nicht alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, dass eben kein Solidarprinzip an der …
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Nein, ist es eben nicht. Und das ist genau das Problem, dass das Solidarprinzip an der Stelle eben nicht wirkt. Hier braucht es ganz dringend auch Veränderungen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Andere Dinge, die wir als Landesregierung auch auf Bundesebene eingebracht haben und wo wir uns im Bundesrat eingesetzt haben – und das war ein harter Kampf, auch gegen Ihren damaligen Bundesgesundheitsminister –, das war die Frage der Regulierung des Markts von Online-Apotheken. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Regelungen so sind, dass eben die Apotheken hier in Thüringen flächendeckend eine Existenz haben, dass sie gute Einkünfte haben, um eben auch das zu ermöglichen, was sie brauchen, nämlich auch die Daseinsvorsorge im Bereich der Pharmazie im ländlichen Raum. Und das war ein hartes Brot. Wir haben eine Regelung, die vielleicht wirken wird, aber wie gesagt, Herr Zippel, die CDU war da an der Stelle nicht hilfreich und hat das nicht mit unterstützt.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Der Ministerpräsident hat sich auf einer MPK immer wieder dafür eingesetzt, als es jetzt um die Frage der Energiekrise und der Energiekosten ging, dass eben nicht nur stationäre Einrichtungen hier zusätzlich unterstützt werden, sondern dass wir zusätzliche Mittel auch im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte brauchen, weil auch die können die Mehrkosten im Bereich der Energiekosten nicht an Patientinnen und Patienten weitergeben. Leider gab es dafür keine Mehrheit, obwohl wir das, wie gesagt, immer wieder auf MPK-Ebene angesprochen haben und jetzt können wir nur hoffen, dass an der Stelle unser eigenes Existenzsicherungsprogramm helfen wird. Ich bin da auch Wolfgang Tiefensee sehr dankbar, der wirklich in kürzester Zeit dieses Programm hier auf dem Weg gebracht hat, in dem auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeuten usw. entsprechende Anträge stellen können. Das ist sogar schon ab 1. Dezember 20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 möglich. Wir hoffen, dass wir mit den Härtefallhilfen des Bundes auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, wo es eine besonders hohe Belastung gibt, an der Stelle hier auch noch einmal unterstützen können. Aber, wie gesagt, hier ist die Landesregierung sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene sehr, sehr aktiv. Natürlich haben wir auch in den letzten Jahren all die Dinge, die unter Frau Ministerin Taubert beispielsweise angeschoben wurden, weitergeführt und ausgebaut. Ich nenne zum Beispiel die Niederlassungsrichtlinie. Ich bin auch sehr dankbar, dass im letzten Haushalt hier auch mehr finanzielle Mittel eingestellt wurden. Wir hatten davor auch schon versucht, sozusagen die Niederlassungsrichtlinie so zu verändern, dass sie eben mehr Anreize schafft, dass tatsächliche junge Ärztinnen und Ärzte sich hier im ländlichen Raum ansiedeln. Wir haben auch die Stiftung zur Förderung der ambulanten Versorgung im Freistaat Thüringen. Frau Herold, ich weiss nicht genau, woher Sie Ihre Informationen haben – oder, ich kann es mir schon denken –, aber was Sie eben nicht wissen, mit dieser Stiftung wird auch genau das gefördert, was Sie eben angesprochen haben, also zum Beispiel Fördermassnahmen, um dem medizinischen Nachwuchs die Vorzüge der ambulanten Versorgung näherzubringen. Da gibt es eben die Unterstützung zum Beispiel von Blockpraktika. Es gibt die Förderung des praktischen Jahres, aber es gibt auch ein Thüringenstipendium – Frau Herold, hoffentlich hören Sie das – beispielsweise für die Weiterbildungszeit. Das wird auch genutzt. Aber wir haben auch den Effekt, das muss man an der Stelle auch sagen, dass es den einen oder anderen gibt, der sich hinterher wieder herauskauft. Das ist etwas, womit man leider auch leben muss. Das Hausärztesicherstellungsgesetz: Ich kann Ihnen hier zusagen, dass wir das im I. Quartal 2023 vorlegen werden. Hier sind wir sozusagen in den letzten Abstimmungsmodalitäten und dann kann dies auch greifen. Aber wir sind uns auch einig, dass das ja keine Sache ist, die uns in diesem oder im nächsten Jahr helfen wird, sondern die Ausbildung dauert eben aus gutem Grund seine Zeit. Es gibt auch noch eine weitere Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, nämlich die Möglichkeit, dass eine private Hochschule hier in Erfurt angesiedelt wurde. Auch hier werden wir zusätzliche Studienplätze haben und auch so, wie ich glaube, dass momentan auch gedacht wird, dass es ein wirklicher Anreiz sein wird, für Menschen hier aus Thüringen, hier auch zu bleiben. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Herr Zippel – das vielleicht noch einmal an der Stelle –, ich habe persönlich einen sehr guten Kontakt zu den Vertreterinnen und Vertretern der Selbstverwaltung. Wir diskutieren alle Probleme gemeinsam. Das, was uns auf den Tisch gelegt wird, das bringen wir auf Landes-, Bundesebene, in der Gesundheitsministerinnenkonferenz – und wo es auch geht – ein. Es ist nicht immer so, dass dann auch die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU zustimmen, das muss ich an der Stelle leider auch feststellen. Aber was, glaube ich, den Unterschied ausmacht – und das ist auch noch einmal an die
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ja, es gab hier sehr viel Unmut und Frust, ich kann den total nachvollziehen. Aber der Unterschied ist, ich nehme das nicht persönlich, sondern ich übernehme Verantwortung. Und manchmal hat man den Eindruck, dass Sie sehr froh sind, eben keine Verantwortung übernehmen zu müssen,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 sonst müssten Sie sich nämlich eingestehen, dass es eben strukturelle Probleme gibt, die geändert werden müssen. Die sind Sie aber seit Jahren nicht angegangen und ich kann nur hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler das auch merken.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 21
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne – leider geht gerade ein Teil –, aber herzlich willkommen im Thüringer Landtag! Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht formal geäussert, dass das sogenannte Waldgesetz in Thüringen nicht die Gesetzgebungskompetenz umfasste, eben das zu regeln, keine Windkraftanlagen im Wald.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Es hat inhaltlich keine Stellung genommen, jedenfalls hat es keine Rechtskraft.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Mit Ihren vollgeblasenen Backen kriegen wir auch nicht mehr Wind nach Thüringen. Hören Sie mir einfach zu!
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Seitdem wird kein Grüner müde, weiter den Ausbau von Windkraftanlagen im Wald und auch in ganz Thüringen zu fordern. Und noch dazu wollen Sie uns weismachen, dass das in irgendeiner Form diese Energiewende gestalten will, dass das ein Ersatz für fossile Brennstoffe ist.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Es ist kein Ersatz für fossile Brennstoffe, es ist kein Ersatz für das russische Gas. Hier wird eine Mähr gestaltet, die manchen glauben lässt, es wäre eine Lösung, aber es ist keine Lösung. Deshalb heute noch mal über den Sinn und Unsinn des Ausbaus von Windkraft. Sehr geehrte Frau Siegesmund, wenn Sie das weiter erzählen, bitte akzeptieren Sie Naturgesetze. Wir können Naturgesetze nicht mit politischen Mehrheiten ausser Kraft setzen. Wir können nicht mit Mehrheit beschliessen, dass ein Apfel nicht mehr vom Stamm auf den Boden fällt, sondern er wird immer vom Stamm auf den Boden fallen. Und so reicht es aus der Physik nicht aus, mit Windkraft grundlastfähige Energie herzustellen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Und solange sie nicht grundlastfähig ist und wir sie nicht speichern und sie nicht transportieren können, werden wir immer vor demselben Problem stehen. Da können Sie diskutieren, wie Sie wollen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Fakten zur Windkraft: Die Effizienz ist ungefähr 21 Prozent. Ohne diesen grossen, grossen Fördertopf, den wir immer über der Windkraft ausschütten, würde sich keine Windkraftanlage an Land rechnen. Es rechnet sich keine.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Bleiben Sie ganz ruhig, sonst müssen wir gleich wieder den medizinischen Notfalldienst heranrufen. Der Beitrag von Windkraftenergie an der Primärenergieerzeugung in diesem Land umfasst keine 4 Prozent. Wenn man auf die schlaue Idee käme, die Windkraftanlagen in Deutschland zu verzehnfachen, hätten wir jeden Quadratkilometer eine Windkraftanlage mit dem Ergebnis, vielleicht maximal ein Drittel der Primärenergie zu erzeugen, wenn denn Wind bläst und wir ihn nutzen können. Insofern laufen wir hier einer Idiotie hinterher, die nicht tauglich ist, das zu erreichen, nämlich dass unsere Volkswirtschaft,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 jeder Haushalt und jede Person in Deutschland mit Strom, Energie und Heizung versorgt wird, und das bezahlbar und sicher. Geisterstrom: Anfang der Woche hat die Bundesnetzagentur, deren Chef übrigens ein Grüner ist – also unverdächtig, unser Lied zu singen, Herr Müller –, festgestellt, dass im abgelaufenen Jahr über 800 Millionen Euro für den sogenannten Geisterstrom ausgegeben worden sind.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Das ist eine Zahlung dafür, dass man Geld erhält für den Fall, dass der erzeugte Strom nicht nutzbar ist.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Und das alles basiert auf der idiotischen Idee von Herrn Jürgen Trittin, der uns in ganz Deutschland erzählt hat, dass uns das alles nur eine Kugel Eis kostet. Idiotisch angelegt bei dieser Energiewende ist nämlich, dass der Produzent von erneuerbaren Energien keine Verantwortung dafür trägt, ob und wo diese Energie genutzt wird. Er kriegt sie garantiert bezahlt. Damit haben wir ein Gebilde aufgebaut, was heute nicht mehr bezahlbar ist. Durch die Ereignisse in diesem Jahr, aber auch schon durch die idiotische CO2-Bepreisung der letzten Jahre – wir haben den CO2-Preis verfünffacht in Europa, das hat aber auf das Weltklima kaum einen Einfluss, weil sich der Rest der Welt nicht drum schert. Das haben wir in Ägypten wieder erlebt. Das erleben wir täglich. Wir müssen einfach aufhören, unsere Volkswirtschaft, unseren Wohlstand hier zu ruinieren mit einer Energiewende, die so nicht funktionieren kann. Und das wissen die Leute draussen auf der Strasse. Die wissen das, das fühlen die. Sie sehen es an ihren Rechnungen. Und das ist jetzt nur ein Ausgleich dafür. Damit nicht der gesamte Mittelstand kaputtgeht, nicht die gesamten Haushalte vor unbezahlbaren Rechnungen stehen, mussten sich Christian Lindner und die Bundesregierung entscheiden, das auszugleichen. Aber das löst das Problem nicht. Das Problem müssen wir anpacken, dass wir dieser Volkswirtschaft grundlastfähige Energie zur Verfügung stellen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Und, meine Damen und Herren, da wird es, weil es noch keine ausreichenden Speicher gibt – und da brauchen wir nicht wieder von Pumpspeicherwerken anfangen. Alle Pumpspeicherwerke in ganz Europa würden in Deutschland nicht mal für einen Tag reichen. Und wenn wir keinen Strom und keinen Wind haben, hat Europa auch keinen Strom und keinen Wind. Wir werden über Jahre darauf angewiesen sein, fossile Brennstoffe zu nutzen. Fossile Brennstoffe haben noch keinen technischen, physikalischen Ersatz. Das müssen wir uns eingestehen. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir Schiefergas in Deutschland gewinnen können, wie wir weiter friedlich Energie aus Kernkraft ziehen können, dort weiter forschen können. Anfang der Woche war eine sehr interessante Meldung
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir Deutsche verschliessen uns der Wissenschaft bei der Gewinnung von Schiefergas und bei der Kernenergie. Das wollen wir nicht so hinnehmen. Ich bin sehr gespannt, Frau Siegesmund, was Sie mir erzählen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, nach so einem Redebeitrag fällt es einem schon schwer, die Fakten zu ordnen. Ich werde es trotzdem versuchen. Gleich mal zu dem Argument, dass die Auslastung bei 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 Windkraftanlagen so schlecht ist. Sie sind ja auch die Partei der Autolobby, was denken Sie denn, wie die Auslastung eines Standard-Pkw ist?
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Die liegt nämlich bei 4,1 Prozent und trotzdem kommt jetzt niemand auf die Idee zu sagen, dass Autos total unsinnig wären und nur durch Subventionen funktionieren. Es gibt natürlich ganz andere Argumente und das ist bei Windkraft ähnlich. Auch bei Windkraft würde niemand auf die Idee kommen, nur, weil eine Windkraftanlage eventuell nur zu 21 Prozent ausgelastet ist, weil entsprechend der Wind fehlt, zu sagen, dass sie im Gesamtkontext unsinnig ist. Insofern ist Ihr Argument total daneben. Bei der Windkraft kommt es eher auf den Kapazitätsfaktor an und nicht auf die Anzahl der Zeit, in der sie läuft.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde Diskussionen immer gut hier im Hohen Haus. Insofern wollte ich die jetzt auch nicht abbrechen. Aber ich will noch mal auf die Fakten zurückkommen. Und zwar ist Windkraft tatsächlich – das haben Sie falsch dargestellt – aktuell die günstigste erzeugte Energie, die wir haben.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Und tatsächlich ist mit allem, was Sie gesagt haben – also auch mit Netzabschaltung, Redispatch, allen Vorgängen, die wir gerade benötigen und die in Zukunft stärker und mehr benötigt werden, um den Ausgleich zu schaffen –, die Kilowattstunde Windkraftstrom nur halb so teuer wie die durch Atomstrom hergestellte Kilowattstunde.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Insofern weiss ich nicht, inwiefern Ihre Argumentation dann noch trifft. Ich habe auch gar nicht verstanden, ob Sie Ihren eigenen Antrag heute richtig gelesen haben,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 denn Sie haben reingeschrieben, unser Land braucht keine symbolpolitischen Forderungen, sondern ein technologieoffenes Ausschöpfen seiner Potenziale. Dazu gehören unter anderem Wasserkraftanlagen, Biomassekraftwerke, die Wasserstofftechnologie sowie Solaranlagen. Da sind wir doch quasi einer Meinung. Atomkraft haben Sie gar nicht drinstehen, auch fossile Energien nicht. Sie haben ja drinstehen, Sie wollen die Energiewende, auch erneuerbare Energien und das ist doch erst mal positiv zu beurteilen. Bei der Wasserkraft werden Sie aber auch selbst festgestellt haben, dass wir in Thüringen am Ausbauzenit angelangt sind. Bei Laufwasserkraftwerken haben wir kein grosses Potenzial mehr, es sei denn, Sie wollen riskieren, dass wir weitere Diskussionen haben wie die im Ausschuss bis zum Ende geführte Diskussion um die Apfelstädt. Biomassekraftwerke sollen effizienter genutzt werden. Da sind wir bei Ihnen. Ich frage mich nur, warum die Ampelregierung in Berlin gerade genau für Biomassekraftwerke die Gewinnabschöpfung beschlossen hat, wo wir die eigentlich subventionieren und unterstützen müssten, damit die ihren Teil für die Energiewende im Rahmen der Sektorenkopplung stärker tragen können. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 25 Auch bei der Wasserstofftechnologie und bei Solaranlagen haben wir keinen Disput. Bei Solaranlagen sind wir der Meinung, dass die im Gleichklang zu Windkraftanlagen ausgebaut werden müssen, weil die quasi gemeinsam mit Windkraft komplementär sind. Meistens ist es so, ausser in der Wetterlage, die wir in den letzten zwei Wochen hatten, dass wir entweder Sonne oder Wind haben. Deswegen brauchen wir insbesondere den Ausbau dieser beiden Anlagen. Abschliessend für diesen Teil der Aktuellen Stunde noch ein kleiner Hinweis. Ihre Zahlen, die Sie genannt haben, sind auch schwierig. Aktuell im Jahr 2022 steuern wir darauf hin, dass erneuerbare Energie etwa einen Anteil von 45,6 Prozent an der deutschen Stromproduktion hat.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Übrigens ist ganz viel Strom im Sommer nach Frankreich gegangen, weil dort die Atomkraftwerke nicht genutzt werden konnten. Es gibt Experten wie zum Beispiel Prof. Weber vom Fraunhofer Institut in Freiburg, die haben gesagt, wenn es keine Ausbaubremse ab 2011/2012 gegeben hätte, könnten wir jetzt schon bei 80 Prozent sein. Jetzt schauen wir mal in die Geschichte, wer 2011 und 2012 mit in der Bundesregierung war, und das war die FDP – also kritisieren Sie sich am Ende selber.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir stehen vor grossen Herausforderungen in der aktuellen Zeit. Welche das sind und wie wir die angehen, das erzähle ich Ihnen dann in der nächsten Aktuellen Stunde. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Aktuelle Stunde der FDP umfasst den ganzen Widerspruch der sogenannten Energiewende in einem relativ kurzen Text. Es beginnt mit einer richtigen Feststellung, dass Windkraft unzuverlässig ist. Damit ist gemeint, dass sie nicht steuerbar ist, sondern nur abregelbar. Und, Herr Gleichmann, da habe ich gleich mal die Randbemerkung. Ihr Vergleich: Also nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Beim Auto ist es so, dass das fährt oder losfährt, wann ich es will, und bei der Windkraftanlage ist es so, dass die Strom erzeugt, wenn der Wind das will. Das ist ein deutlicher, feiner Unterschied.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Gesicherte Leistung gibt es bei Windkraftanlagen so gut wie gar nicht. Da sind wir im Promillebereich. Und von Speichern, von denen reden Sie zwar viel seit 2014, allein die Technologiefortschritte sind nicht so gross, dass da in absehbarer Zeit was Wirtschaftliches bei rauskäme, jedenfalls nicht in dem Umfang, wie es notwendig wäre. Dazu kommt, dass Sie gleichzeitig auch noch im Rahmen Ihrer Energiewende aus den stets verfügbaren Stromerzeugungsarten aussteigen wollen. Bei Kernkraft und Kohle haben Sie es schon beschlossen. Bei Gas ist es geplant. Die CDU hat da leider auch schon ihre Zustimmung erkennen lassen. Sie haben aktuell natürlich auch noch geschafft, dass Sie Deutschland vom Gasweltmarkt komplett abgekoppelt haben, sodass bei uns auch noch die Preise durch die Decke gehen. Das ist im Übrigen auch die Hauptfolge Ihrer 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 ganzen Energiewendepolitik: astronomische Strompreise. Und – das geht mal in Richtung von Herrn Kemmerich –, Herr Kemmerich, klar, Herr Trittin hat, wie Sie sagen, eine idiotische Idee gehabt, aber jede idiotische Idee braucht auch jemanden, der sie umsetzt. Und da, lieber Herr Kemmerich, muss ich sagen, war die FDP volle Kanne mit dabei.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Die Energiewende ist kein rationales politisches Konzept, sondern sie ist letzten Endes, also der Energiewendebegriff im eigentlichen Sinne, ein Marketinggag,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 mit dem ein politisch herbeigeführter schlimmer Zustand für unbedarfte Wähler beschönigend umschrieben wird, um sie zu täuschen. Das ist die Energiewende, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Ehrlich und rational wäre es stattdessen, die Realitäten anzuerkennen. Ohne planbare Leistungen geht das nicht. Erneuerbare Energien können das nicht. Bei Wasserkraft geht es schon deswegen nicht, weil die auf Bestandsrechte beschränkt ist. Das hat uns die EU einbrockt mit ihrer Wasserrechtsrahmenrichtlinie. Biomasse ist verdammt teuer, sorgt für Nitrateintrag ins Trinkwasser. Ich sage nur Stichwort „Energiepflanzenmonokulturen“. Ausserdem verdrängt sie Nahrungsmittelproduktion, was in einer Welt von Hungerkatastrophen ziemlich asozial ist. Solarenergie ist sicherlich betriebswirtschaftlich sinnvoll für wohlhabende Einfamilienhausbesitzer, aber volkswirtschaftlich taugt sie natürlich überhaupt nichts, weil sie die Strompreise explodieren lässt und im Fall einer Dunkelflaute wie die letzten zwei Wochen natürlich auch komplett versagt. Rational wäre es, wenn man auf moderne Kernkraft setzt, die übrigens, Herr Gleichmann, unter einem Cent die Kilowattstunde im Ausland produzieren kann – das würde auch hier gelingen – und nicht wie die durchschnittliche Vergütung von Windkraft 8,4 Cent teuer ist.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Welche Energieversorgungsart teuer ist und welche nicht – ich weiss nicht, wo Sie es rausgeschrieben haben, vielleicht aus der „Bummi“-Zeitung für Grüne, aber jedenfalls nicht aus den entsprechenden Fachpublikationen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Ausserdem schadet Windkraft – das ist auch bekannt – nicht nur den Preisen, sondern auch der Landschaft, den Menschen – Stichwort „Infraschall“ – und auch der Vogelwelt. Rational wäre es in dem Zusammenhang auch, wenn man darauf hinweist, dass mit Windkraft vor allem bestimmte Projektentwickler verdienen. Nicht wahr, Herr Müller? Damit verdient man sich eine goldene Nase. Grosskonzerne können damit eine gesetzliche Rendite auf 20 Jahre hinaus erzielen,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 sehr zuverlässig, tolle Sache, und bestimmte Parteien können sich durch Spenden natürlich auch sanieren – das ist auch eine feine Sache für sie –, nur für die Volkswirtschaft und für die Stromverbraucher ist es schlecht. Das gehört eben auch zur Ehrlichkeit dazu.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 27 Und, meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch – insbesondere sage ich das jetzt in Richtung FDP –, dass man den Windkraftinitiativen nicht das eine erzählt und dann das andere tut. Wenn man beispielsweise Bürgerinitiativen verspricht dagegenzustimmen, dass die Planung bei Windkraftanlagen nicht mehr rechtzeitig ausgeschrieben und in Amtsblättern bekannt gemacht wird, dann sollte man auch entsprechend abstimmen und nicht wie Sie dann doch beim letzten Plenum plötzlich dagegenstimmen, obwohl man das Versprechen erst zwei Tage vorher gegeben hat, womit ich eigentlich beim Endergebnis meiner Rede bin. Die Energiewende ist eine Täuschung, die Wohlstand vernichtet. Die FDP ist eine Partei der Enttäuschung, die Vertrauen vernichtet. Zur Lösung nicht nur unserer energiepolitischen Probleme braucht man es, dass niemand mehr auf beides hereinfällt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer auf der Zuschauertribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rund und werte Zuschauer am Livestream, es macht mich fast sprachlos, Herr Kemmerich, nach der schon sehr ambivalenten Anmeldung Ihrer Aktuellen Stunde Ihren Redebeitrag hier überhaupt noch sachlich zu kommentieren, weil Ihrer offensichtlich von Sachlichkeit weit entfernt war, Herr Kemmerich,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 und auch von Fakten weit entfernt. Ich weiss nicht, in welchem Jahrzehnt Sie heute Morgen aufgewacht sind, Anfang der 90er oder so, keine Ahnung, ich weiss es nicht, aber diese Frage, die Sie hier so aufgetan haben, dass wir auf Dauer noch die fossilen Energieträger nutzen werden müssen und das auch brauchen und die ausbauen sollten und dann am besten auch noch die Kernkraft, das tut doch zwei Dinge: Zum einen verstellt es den Blick auf die wahren Herausforderungen in die Zukunft hinein, auch von diesem Land. Zum Zweiten tun Sie noch etwas: Sie verneinen komplett, dass wir hier in Thüringen bei der Frage, die diese Wirtschaft am Leben hält, nämlich wo am Ende die Energie für diesen Energiehunger herkommt, die Möglichkeit haben, Wertschöpfung gerade bei der Energie zu einem Grossteil auch in diesem Land zu organisieren.