K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Die FDP-Fraktion hat viele Massnahmen mitgetragen,  weil sie notwendig waren, um die Bevölkerung zu schützen und eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Sie hat genauso unverhältnismässige Freiheitseinschränkungen immer konstruktiv kritisiert. Sie aber, Herr Ministerpräsident, sind einfach nur dagegen. Seit dem 7. März steigen die Zahlen wieder. Inzwischen haben wir fast 200.000 neue Infektionen und  eine 7-Tage-Inzidenz von deutschlandweit 1.585. Die Virusvariante BA.2 ist in Bayern mit 50 % bereits vorherrschend, in München – wir haben es heute gehört –  sind es schon 70 %. Die Zahlen steigen, ja, aber sie explodieren nicht. Die Lage in  den Kliniken ist stabil. Die Bereinigung der Hospitalisierungsrate, längst überfällig,  vor allem auf den Intensivstationen längst überfällig, würde ein klareres Bild der Infektionslage wiedergeben. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes treten am 20. März in Kraft. Dennoch haben die Bundesländer die Möglichkeit, ihre bisherigen Corona-Verordnungen bis zum 02.04. zu verlängern, wovon Bayern – es wurde heute angedeutet –  sicherlich Gebrauch machen wird. Die in Berlin getroffenen Massnahmen nehmen  vor allem den Schutz der vulnerablen Gruppen in den Blick. Diese müssen weiterhin besonders geschützt werden. Deswegen bleiben Masken und Testpflicht sinnvollerweise erhalten. Wenn sich die Infektionslage weiter dynamisiert, können die Länder selbst strengere Regelungen beschliessen. Sie, Herr Söder, haben es also in der Hand, allen  bayerischen Unkenrufen zum Trotz. Schöpfen Sie erst einmal die Ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen aus! Strengere Regelungen können greifen, wenn  sich eine gefährlichere, also deutlich stärker krankmachende Virusvariante als  Omikron in einer Region ausbreitet, und ebenso, wenn die Fallzahlen hoch sind,  besonders stark steigen und eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht.  In diesen Fällen sind Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie  Impf-, Genesenen- oder Testnachweise, also Regelungen wie 2G und 3G, wieder  möglich. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14757 An dieser Stelle wird auch von Ihnen kritisiert, dass es keine konkreten Grenzwerte  gibt. In diesem Fall ist die Kritik angekommen. Die Voraussetzungen sollen nach  meinem Wissen rechtssicher ausgestaltet werden. Wir alle hoffen auf eine entspannte Normalität, zumindest in den kommenden warmen Monaten. Jedem ist es selbst überlassen, sich zu schützen und mehr Schutz  für sich selbst vorzuhalten. Dafür gibt es auch kein Verbot. Wir müssen den Menschen Eigenverantwortung zurückgeben. Dafür bieten die geplanten Änderungen  Möglichkeiten. Herr Söder, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Herr Lauterbach tue Ihnen fast schon  ein bisschen leid. Mir tun die vielen Kinder und Jugendlichen in diesem Land leid,  die immer noch Maske tragen müssen und viel von ihrer Kindheit und Jugend unwiederbringlich verloren haben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Überall um uns herum wird gelockert und zur Normalität übergegangen. Sie sehen  den Wunsch vieler Menschen nach Normalität aber als Blindflug an. Wir sollten  den kommenden Sommer nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern ihn zum  Optimieren nutzen. Die Umsetzung eines flächendeckenden Abwassermonitorings,  wie von uns bereits gefordert, würde die Ausbreitung neuer Virusvarianten und das  Infektionsgeschehen frühzeitig aufzeigen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Machen Sie Ihre  Hausaufgaben in Bayern, und hören Sie auf, immer andere zu belehren! Freuen  Sie sich über den Blumenstrauss, der Ihnen von der Bundesregierung übergeben  wird! Agieren Sie präventiv! Wechseln Sie endlich ins "Team Freiheit" mit Weitblick!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sie kritisieren, dass Massnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Tanzverbote oder Zuschauerobergrenzen wegfallen. Hier muss  man sich ein wenig ehrlich machen. Die Kontaktbeschränkungen sind vor allem im  privaten Bereich nicht zu kontrollieren. Die Maskenpflicht, Hygienekonzepte und  Zugangsregeln sind weiterhin möglich. Die Verantwortlichkeit für entsprechende  Konzepte liegt bei den Ländern.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich frage mich, wieso in anderen Ländern geht, was bei uns nicht  möglich sein soll.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Was erwarten Sie denn, wenn Sie nicht lockern wollen? Was muss passieren, damit Sie öffnen? Herr Gesundheitsminister, wo sind  Ihre Lösungsansätze?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Kollege Spitzer, Sie haben eben en passant eingeräumt, dass die Massnahmen, die man jetzt auf die Länder abwälzt,  rechtlich nicht ausgereift sind und dass man auf Bundesebene Nachbesserungsbedarf sieht, weil es rechtlich so nicht funktionieren wird. Die Kriterien sind ja nicht  gewichtet. Das wird verfassungsrechtlich nie und nimmer Bestand haben. 14758 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Sie haben gesagt, Sie bessern das nach. Bis wann wollen Sie denn nachbessern?  Bis wann soll das denn passieren, wenn diese Übergangsfrist in zwei Wochen abläuft?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Prof. Bausback, Sie haben die Antwort gerade
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 bis in zwei Wochen. Daran muss sich die Ampelkoalition auch  messen lassen. Ich erwarte hier aus Bayern von der Ampelkoalition, dass sie entsprechend liefert und bei den Punkten Klarheit schafft, die bis dato nicht zu hundert  Prozent geklärt sind. Ich gehe davon aus, dass das so passiert.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPDFraktion
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Hausaufgaben in  Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten!"
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Grundsätzlich hat jede Rednerin bzw. jeder Redner  fünf Minuten Redezeit; bei nur einem Redner sind es zehn Minuten Redezeit. Die  fraktionslosen Kollegen können je zwei Minuten reden. – Der erste Redner ist nun  der Kollege Klaus Adelt für die SPD-Fraktion. Herr Adelt, das Rednerpult wartet auf  Sie. Bitte schön.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die ursprüngliche Tagesordnung lautete für den Tagesordnungspunkt auf
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
00 Uhr, Beginn der Plenarsitzung. Mit der Aktuellen Stunde sind wir jetzt fast ein  wenig spät dran. Die Regierungserklärung war aber durchaus wichtig.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Krieg ist  nach Europa zurückgekehrt. Der Tyrann Putin zwingt seinem Land und seinen  Leuten einen Krieg auf. Er überfällt die Ukraine, deren einziges "Vergehen" es ist,  sich für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung entschieden zu haben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Männer, Frauen und Kinder. Städte werden ohne Rücksicht  auf Verluste bombardiert. Geburtskliniken, Kernkraftwerke, Trinkwasserstauseen  und ebenso Wohnsiedlungen sind die Ziele. Wir können hier nicht einmal ansatzweise erahnen, was die Menschen in der Ukraine derzeit erleiden müssen. Ich  denke hier besonders an die Soldaten, die Frau, Kind, Mutter und andere auf den  Weg in den Westen schicken, jedoch selber in der Ukraine verbleiben, um dort zu  kämpfen, wohl wissend, dass sie ihre Familie möglicherweise nie mehr wiedersehen werden. Ihnen allen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität, genauso aber  auch der russischen Opposition, die sich gegen Putin wendet. Wir haben gestern  eine mutige Oppositionelle im russischen Fernsehen gesehen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es gilt jetzt, zu beweisen, dass die Demokratie stärker ist als die Tyrannei. Die  überwältigende Solidarität vor Ort in den Gemeinden ist ein Lichtblick in düsterer  Zeit. Dieses gesellschaftliche Engagement hat uns alle erfasst. Bundeskanzler  Scholz hat zu Recht im Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, die uns als  Gesellschaft herausfordert. Herr Merz hat das verstanden. Bei unserem Ministerpräsidenten war ich guter Hoffnung, dass er auf diesem Weg ist. Manche seiner  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14759 Äusserungen haben mich aber eines Besseren belehrt; denn er betreibt weiterhin  das bekannte Berlin-Bashing und sein Bashing der SPD.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Er ist sich nicht zu schade, Willy Brandt,  Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Angela Merkel zu zitieren, vergisst dabei  aber gern den Putin-Kuschler Seehofer.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Herr Seehofer? Der noch nicht. Es ist ja die Nähe der Bayern zu Putin gewesen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Das ist er immer noch. – Die SPD sei an der schlechten Ausstattung der Bundeswehr schuld. Heute hat er zumindest zugegeben, dass manche Dinge während der  Regierungszeit der Grossen Koalition nicht passiert sind. Ich kann mich an unseren  Oberfranken zu Guttenberg erinnern, der damals den Ausstieg aus der Wehrpflicht  propagiert hat. Die Russlandpolitik der letzten Jahre hat sich auf viele falsche Annahmen gegründet. Es muss sich nun jeder an die eigene Brust fassen und sich fragen, ob wir die  Sache nicht doch falsch eingeschätzt haben. Es nützt aber nichts, wir müssen jetzt  zusammenstehen. Wir brauchen Sachpolitik und keine Schlagzeilen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Zweieinhalb Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen, Frauen und Kinder,  Junge und Alte. 150.000 Menschen sind bisher in Deutschland angekommen, in  Bayern sind es über 45.000. Damit gehen viele Herausforderungen logistischer,  sozialer und nicht zuletzt finanzieller Art einher. Das Ausmass ist noch nicht abzuschätzen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In München kommen wöchentlich mindestens etwa  7.000 Geflüchtete an. Man hat deshalb kurzfristig 2.000 Schlafplätze in der Münchener Messe geschaffen. Das kann kein Dauerzustand sein. Bei uns in Hof haben  300 Mitbürgerinnen und Mitbürger ukrainische Wurzeln. Wir sind unter den  Top Five der ukrainischen Communities. In einer Woche werden es über 500 Geflüchtete sein – und das gerade einmal drei Wochen nach Beginn der Kriegshandlungen. Nürnberg ist ebenfalls unter den Top Five. Die Stadt pflegt intensive Beziehungen in die Ukraine, etwa nach Charkiw, und ist hilfsbereit an allen Ecken und  Enden.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das Bayerische Rote Kreuz, das THW  usw., sie alle sind tätig. Es gibt auch einige Kolleginnen und Kollegen, die heute  abwesend sind, weil sie gerade in einer Mission unterwegs sind. Den Ehrenamtlichen gebührt unser aller Dank; denn ohne ihre Unterstützung wären wir aufgeschmissen. Diese Hilfsbereitschaft gibt es schon seit längerer Zeit. Es braucht eine Verteilung der Geflüchteten. Das wurde schon angemahnt. Die Innenministerin hat zugesagt, dass das nach dem Königsteiner Schlüssel ablaufen  wird. Viele Gemeinden, wie Pfeffenhausen und andere, organisieren eigenverantwortlich Hilfe für die Geflüchteten. Hier werden klare Handlungsempfehlungen benötigt. Weitaus wichtiger sind aber Schulen und Kitas. Die Schulen müssen die Rahmenbedingungen für bestmögliche Betreuung erhalten. Sie sind personell ausgedünnt,  auch durch Corona. Es fehlt an Raum. Der Ruf nach zeitweise höherer Gruppenstärke ist zwar verständlich; das ist aber nicht auf Dauer gedacht. Auch die Schul14760 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 aufwandsträger brauchen bei der Beschaffung von Räumen Unterstützung. Corona  kommt noch hinzu. Ich habe die Mitteilung erhalten, dass beispielsweise eine  grosse Stadt im Norden Bayerns durch Corona und den Ukraine-Konflikt personell  am Ende ist. Die Kommunen wollen dies stemmen, und sie können es auch. Sie brauchen dafür  unbürokratische Finanzhilfen. Der Ministerpräsident hat vorhin angekündigt, dass  die Auszahlung nach der Abrechnung erfolgt. Das ist zu spät; denn wer weiss  schon, wann die Abrechnung gemacht werden kann, wann der Krieg zu Ende sein  wird und wann die Zahl der Geflüchteten abnimmt. Die Hilfen müssen jetzt kommen! Markus Söder kann sich beim Nürnberger Oberbürgermeister einmal erkundigen, wie knapp die Haushalte bereits sind, die dadurch jetzt noch zusätzlich belastet werden. Das Geld dafür wäre vorhanden. Die Corona-Sonderfonds sind noch  nicht ausgeschöpft. So könnte man die Kommunen relativ kurzfristig mit finanziellen Mitteln unterstützen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Noch besser wäre es natürlich, den Satz im kommunalen Finanzausgleich von  12,75 % auf 15 % anzuheben. Dazu werden wir uns aber morgen und in den  nächsten Tagen noch unterhalten. Neben allen finanziellen Mitteln brauchen unsere Gemeinden eine Struktur, wie es  in Kitas und Schulen mit der Betreuung und Unterbringung weitergehen soll. Die  Perspektive sind langfristige Lösungen. Sieht man sich die erschreckenden Bilder  aus der Ukraine an, so glaube ich nicht, dass alle Geflüchteten irgendwann einmal  in die Ukraine zurückkehren werden, weil die Häuser und die Infrastruktur kaputt  sind. Nichts geht mehr. Was machen wir dann mit den Menschen, die hierbleiben?  Wir müssen Wohnraum schaffen, obwohl wir ohnehin viel zu wenig davon haben.  Viele wollen bleiben. Sie müssen und können integriert werden. Dies sind riesengrosse Aufgaben. Was bezahlbaren Wohnraum betrifft, geht die Immobilienwirtschaft davon aus,  dass wir zusätzlich 500.000 Wohnungen brauchen werden. Dies ist eine Mammutaufgabe. Hier darf es nicht bei vollmundigen Ankündigungen bleiben. Als Beispiel  nenne ich BayernHeim. Ich habe die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass  sie vielleicht noch in Gang kommt. Wir brauchen mehr Mittel für die Wohnraumförderung. Der Bund handelt. Wann zieht Bayern nach? Wann kommt das Baulandmobilisierungsgesetz? Herr Kollege Bernreiter ist im Moment nicht anwesend, aber  ich setze sehr darauf. Auch brauchen die Kommunen mehr Handlungsspielraum
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Flüchtlingsparagraf, der 2015/2016 ins Baugesetzbuch eingeführt worden ist, würde die Errichtung von Ersatzbauten in einer stark  eingeschränkten Bauleitplanung kurzfristig ermöglichen. Diesen Paragrafen gibt es  nach wie vor, er muss nur in Kraft gesetzt werden. Wenn ich daran denke, wie  schnell in den Achtzigerjahren Wohnraum für die Spätaussiedler geschaffen worden ist, stelle ich fest, dies war eine super Sache. Dies könnte man jetzt wiederholen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Jede Krise führt vor Augen, welche Fehler wir in der Vergangenheit begangen haben und wo nur halbherzig gehandelt wurde, als entschlossenes Handeln gefragt war. Es gibt hier sehr vieles – Florian von Brunn und  andere Redner haben es aufgezeigt –, aber das ständige Wiederkäuen nützt uns  nichts. Egal, was in der letzten Zeit passiert ist, die Kommunen werden es auch in  diesem Fall irgendwie richten, so wie sie es immer getan haben, zusammen mit  den Hilfsorganisationen, den Wohlfahrtsverbänden, BRK und THW, mit professionellem und unkonventionellem Einsatz. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14761
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich muss mich entschuldigen. Die Uhr geht falsch. Sie geht zu  schnell. – Ich danke der kommunalen Familie für die geräuschlose solidarische  Hilfe vor Ort. Ich könnte noch ein Zitat von Winston Churchill anfügen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich komme damit zum Schluss und werde das Zitat dann bei  meiner nächsten Rede bringen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das Zitat wäre von Winston Churchill gewesen. Ein Oberfranke.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Lieber Herr Präsident! Leider hat mir Klaus Adelt sein Zitat  von Winston Churchill nicht geliehen, sonst hätte ich es zum Besten geben können. Lieber Klaus Adelt, wenn ich die Überschrift eurer Aktuellen Stunde lese und mir  deine wohltemperierte Rede anhöre, würde ich fast dazu neigen, die Überschrift
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Hausaufgaben sind gemacht und die Kommunen für Herausforderungen gut gerüstet." Dies, glaube ich, könnte man auch unter deine Rede  schreiben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Du hast die immensen Herausforderungen der Krise, den brutalen Krieg in der Ukraine und die entsprechenden Auswirkungen eindringlich geschildert. Diese erfordern einen staatspolitischen Schulterschluss von uns allen,  sollten aber auch dazu führen, dass es keine destruktiven Taschenspielertricks der  Ampel-Regierung gibt. Ich beginne mit dem Infektionsschutzgesetz – liebe Kolleginnen und Kollegen, für  die Corona- und die Ukraine-Krise gilt das gleichermassen –, es ist eine Einigung  der Ampelkoalition zulasten der Länder. Herr Lauterbach ist der grosse Angstmacher und Warner vor Sommerwellen und konnte sich jetzt offensichtlich nicht  gegen die FDP durchsetzen. Seine Vereinbarung mit Justizminister Buschmann ist  eine Vereinbarung zulasten Dritter. Die "Ampelmännchen" können sich nicht auf  sinnvolle Massnahmen einigen. Die Länder sollen für diesen bundesweiten Ausfall  der Ampel jetzt auf Basis unklarer Regeln den Schutzmann stellen. Das sind tatsächlich Taschenspielertricks, lieber Klaus. Dies empfinde ich auch ein Stück weit  als destruktiv. 14762 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir haben den Katastrophenfall erweitert, um effizient handeln zu können. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin hat sich darüber beschwert, dass es bisher  keine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa und in Deutschland  gibt. Trotzdem lehnt sie es bis heute ab, selbst den Katastrophenfall auszurufen.  Auch das wird von euch doch sicher nicht als destruktiv angesehen. Der Bund hat  jedenfalls unseres Erachtens die Verteilung viel zu lange einfach laufen lassen. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14763 Bundesverkehrsminister Wissing hat am Wochenende noch verkündet, die Menschen seien frei. – Natürlich sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns kommen, frei. Sie haben in den 90 Tagen die Möglichkeit, sich überall frei aufzuhalten.  Wer aber in eine staatliche Unterkunft will, der unterliegt natürlich der Verteilung  nach dem Aufenthaltsgesetz und muss sich deshalb registrieren lassen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Berliner waren überlastet, die Hamburger,  die Münchner. Auch hier hat Joachim Herrmann gemeinsamen mit Oberbürgermeister Reiter einen Schulterschluss gesucht und gefordert, die Bundesregierung  und insbesondere Bundesinnenministerin Faeser sollen sich kümmern und zentral  steuern. Das ist die konstruktive Politik Bayerns. Darauf wird Kollege Karl Straub  sicher noch näher eingehen. Wir unterstützen die Kommunen jedenfalls nicht nur  in der Ukraine-Krise massiv. Wenn man allein die Finanzausstattung anschaut, betrug der Finanzausgleich 2020 über 10 Milliarden Euro. 2021 ist er erneut gestiegen auf 10,31 Milliarden Euro. Wir haben die Gewerbesteuerausfälle mit rund  1,3 Milliarden Euro gemeinsam mit dem Bund übernommen, der damals noch  2,4 Milliarden Euro geschultert hat. 2021 kommt der Bund dieser Aufgabe nicht  mehr nach und entzieht sich dieser Verantwortung. Wir, der Freistaat, schultern  den Ausgleich dann eben alleine mit 330 Millionen Euro. Auch der kommunale Finanzausgleich 2022 bringt wieder eine Erhöhung auf 10,56 Milliarden Euro. Wir  statten unsere Kommunen entsprechend aus. Das Thema Energie wird Herr Kollege Martin Mittag sicherlich ansprechen. Das  kann ich jetzt weglassen. Wir, die CSU, fordern hier jedenfalls eine spürbare Entlastung der Bürger und keinen Tankrabatt à la Lindner. Wir brauchen hier kein bürokratisches Rabattmarkensystem, sondern effiziente Steuersenkungen, die bei  den Leuten und bei den energieintensiven Unternehmen auch ankommen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Unsere Arbeit ist nicht destruktiv. Vielmehr ist alles, was wir vornehmen, äusserst  konstruktiv. Wir leisten im Bund konstruktive Oppositionsarbeit und hier im Freistaat engagierte Regierungsarbeit in der Regierungskoalition. Der brutale Krieg in  der Ukraine, die erforderlichen Sanktionsmassnahmen und die vielen Geflüchteten  werden uns in Zukunft tatsächlich noch sehr, sehr fordern, und zwar in den Kommunen genauso wie in den Schulen und in vielen Unternehmen bei der Bewältigung der hohen Energiepreise. Ich kann uns hier nur alle zu einer konstruktiven  und ernsthaften Zusammenarbeit auffordern. Das erwarten die Menschen in diesen  Zeiten zu Recht von uns.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr  geehrter Herr Vizepräsident! In der heutigen dreieinhalbstündigen Debatte zur Regierungserklärung, aber auch jetzt, habe ich viel zur Zusammenarbeit und zum  staatspolitischen Schulterschluss gehört. Doch im nächsten Satz hat Herr Kollege  Reiss von den "Ampelmännchen" gesprochen und von "destruktiven Taschenspielertricks". Er hat zehn Minuten lang das ausgeführt, was wir schon die ganze Zeit
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Ampel ist schuld an allem und jedem. – Da stellt sich für  mich in Anbetracht der Lage in den Kommunen und vor Ort dann schon die Frage,  ob wir ernsthaft so reden können. Ich habe vorhin mit jemandem telefoniert, der  hat gerade noch Feldbetten aufgebaut. Der schaut sich dann so eine Debatte an,  aber wir haben nichts Besseres zu tun, als wechselseitige Schuldzuweisungen zu  machen. Hilft das den Kommunen vor Ort weiter? – Ich glaube nicht. Ich glaube,  14764 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 das wird dem Ernst der Lage, in der wir uns befinden, nicht gerecht, meine Damen  und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Kommunen schaffen das. – Freilich, was  bleibt uns anderes übrig? Das müssen wir doch. Aber wenn man sich dann einmal
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Corona-Pandemie, Klimakrise, Krieg in Europa, Flucht, Suche nach  Schutz – jeder hilft, wie er irgend helfen kann. Wir sind seit über zwei Jahren in  einem Katastrophenmodus, in einem dauerhaften Katastrophenmodus, und das  sind wir auf unbestimmte Zeit. Diese Probleme schlagen vor Ort auf, in den Kommunen, bei den Ehrenamtlichen, bei den Hilfsorganisationen bis hin zur Kita. Diese  Probleme oder Herausforderungen oder wie auch immer man dazu sagen möchte  sind am Ende so gross, dass sie eine Ebene alleine gar nicht lösen kann. Sie können nur gemeistert werden, wenn die verschiedenen Ebenen anfangen, zusammenzuarbeiten, anstatt wechselseitige Schuldzuweisungen zu betreiben, meine  Damen und Herren. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, dass wir dort wieder hinkommen. Dann werden wir feststellen, dass die Lage so ernst ist, dass wir kurzfristige  pragmatische Notlösungen brauchen, aber langfristig echte, nachhaltige Lösungen  für die vielen Themen finden müssen. Wir brauchen einen Wettbewerb der besten  Ideen und nicht einen Wettbewerb der besten Schuldzuweisungen.