K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dort die Maskenpflicht abzuschaffen und auf Freiwilligkeit downzusizen, wäre aus  unserer Sicht grob fahrlässig. Nur so kann ich mir auch erklären, dass hier heute  nicht der Gesundheitspolitiker, der geschätzte Kollege Dr. Spitzer, gesprochen hat.  Genauso fahrlässig ist es übrigens, dass wir im Herbst keine Reaktionsmöglichkeit  mehr haben. Das muss auf Bundesebene schnellstmöglich korrigiert werden. Je nach weiterer Entwicklung können wir irgendwann darüber nachdenken, aus  der FFP2-Pflicht eine Pflicht zum Tragen einer OP-Maske zu machen. Das kann  ich mir vorstellen; in diese Richtung könnte sich irgendwann auch die Bayerische
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 No way; das geht nicht. Wir haben auch nicht viel mehr Eingriffsmöglichkeiten, die uns der Bund und das
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es geht nur noch um fundamentale, aber effektive  Dinge. Sie müssen dem Gesetzeswortlaut nach zur Verhinderung der Verbreitung  der COVID-19-Krankheit erforderlich sein. Diese Basisschutzmassnahmen umzusetzen, sind wir den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schuldig. Corona ist weiterhin da, Corona ist weiterhin hoch ansteckend, und Corona ist weiterhin keine Krankheit wie eine gewöhnliche Erkältung. Die Maskenpflicht im  ÖPNV ist ein verhältnismässig geringer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte,  der auf jeden Fall geeignet und auch weiterhin erforderlich ist, um das Rechtsgut  Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu schützen. Wir werden deshalb an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten, diese Möglichkeit, die uns das Bundesgesetz noch bietet, weiterhin nutzen und sowohl den Antrag der FDP als auch  den Nachzieher der AfD ablehnen. – Danke fürs Zuhören.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Seidenath, Sie haben
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 No way für eine Abschaffung. – Schauen wir uns mal die zwei Welten an, in der die Staatsregierung lebt U-Bahn und im Bus vorgeschrieben, Maske zu tragen. Ich habe selbst Herrn Söder  im Bierzelt beim Patronatstag der bayerischen Gebirgsschützen erlebt. Dabei hat  er zahlreiche Fotos gemacht; es gab keinen Abstand von 1,5 Metern usw. Ich weiss  nicht, warum das da erlaubt ist, aber wenn man im Bus oder in der Bahn Abstand  halten könnte – selbst da, wo es möglich ist –, will man nicht von dieser Zwangsregelung abweichen und nicht auf eine freiwillige Regelung gehen. Ich verstehe noch etwas nicht; vielleicht können Sie mir das beantworten, nachdem Herr Holetschek heute schon wieder abgehauen ist und bei dieser wichtigen  Debatte nicht da ist. Er hat begrüsst, dass das Bundesverfassungsgericht die partielle Impfpflicht für grundgesetzkonform gehalten hat. Er will jetzt eine allgemeine  Impfpflicht ab 60 Jahren. Sie mit Ihrer Fraktion und die FREIEN WÄHLER haben  15988 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 am Dienstag im Gesundheitsausschuss einen Antrag zur Abschaffung der partiellen Impfpflicht eingereicht. Was gilt denn jetzt? Was ist jetzt eigentlich Ihr Kurs –  was Herr Holetschek sagt oder was Ihre Fraktion sagt?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Kollege Winhart, zum Ersten, schauen Sie doch  mal ins Bundesgesetz, § 28a Absatz 7; da steht drin, was die Länder noch dürfen.  Die Länder dürfen noch im ÖPNV eine Maskenpflicht anordnen; das steht da drin.  Dass sie im Bierzelt eine Maskenpflicht anordnen dürfen, steht da nicht drin. Wir  dürfen und können es nicht mehr. Wenn es nach mir ginge, würde ich auch im  Bierzelt eine Maskenpflicht anordnen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Schauen Sie doch ins Gesetz, und fragen Sie mal die Kollegen von der FDP, die  mitgemacht haben. – Zum Zweiten. Ich verwahre mich gegen die böswillige Unterstellung sowohl von Herrn Stadler als auch gerade von Ihnen, Herr Winhart, dass  der Gesundheitsminister schon wieder weg sei. Klaus Holetschek ist einer der treuesten Besucher hier im Parlament;
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 er ist immer da bei diesen Debatten hier im Landtag. Deswegen weise ich diese  widerlichen Unterstellungen weit von mir und aufs Schärfste zurück.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn die allgemeine Impfpflicht nicht kommt, und das sieht im Bundestag so aus, –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – hat auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keinen Sinn. Punkt!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Kollege Seidenath, ich war doch erstaunt, dass Sie uns  erklärt haben, dass die Fallzahlen nicht sinken würden, obwohl der Meldeinzidenzwert seit Wochen massiv sinkt, wir würden die Augen vor der Realität verschliessen,  weil wir uns auf die Zahlen des Robert Koch-Instituts beziehen. Das sind Argumentationsmuster, die ich bisher von der Seite der Verschwörungstheoretiker kannte,  aber nicht vonseiten der CSU. Sie haben gesagt, dass die Zahlen sinken, liege daran, dass sich nur noch die  Leute mit Symptomen testen lassen. Wenn aber die Zahl der symptomatischen Patienten Woche um Woche sinkt, warum sollten dann die Zahlen insgesamt steigen?  Das wäre nur möglich, wenn das Virus im gleichen Masse, wie die offiziellen Zahlen  sinken, harmloser würde, dass also der Anteil asymptomatischer Fälle drastisch  zunimmt. Was ist Ihre Erklärung dafür? Nach allen Kennzahlen, die wir in Deutschland haben, sinken die Corona-Zahlen, und das in ganz Europa. Bezweifeln Sie  das ernsthaft, oder war das nur ein rhetorischer Trick von Ihnen? Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15989
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das war ein zugegebenermassen gewagter Versuch,  mir das Wort im Mund umzudrehen, Herr Hagen. Sie haben es versucht, aber das  werde ich mit mir nicht machen lassen; denn ich habe nicht gesagt, dass die Zahlen steigen. Ich habe gesagt, dass die Zahlen weiterhin hoch sind und dass es bei  diesen hohen Zahlen von 442,3 auch eine Dunkelziffer gibt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich habe Ihnen erklärt, dass es daran liegt, dass wir diese Zahl von 442,3 nicht für  bare Münze nehmen dürfen. Eben weil die Zahlen so hoch sind, ist das, was Sie hier vorhaben, absolut blauäugig. Erkundigen Sie sich doch mal bei den Leuten, die sich mit Corona angesteckt  haben, wie es denen geht. Maske im ÖPNV zu tragen, ist ein einfaches Mittel. Was  uns der Bund noch lässt, was Sie uns im Bundestag noch gelassen haben, haben
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der Bundesgesundheitsminister sieht es genauso. Der verzweifelt genauso an Ihrer Partei.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn er einen Hintern in der Hose hätte, dann würde er  zurücktreten und Ihnen das Amt des Bundesgesundheitsministers überlassen. Das
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich habe  keine Einflussmöglichkeiten, weil die FDP mich da beschneidet.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr "Professor" Seidenath, Sie haben uns  noch mal ausführlich erklärt, wie gefährlich Corona in welcher Variante auch immer  ist – für beide Seiten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie haben auch dargestellt, wie wichtig die Wirksamkeit und die Sicherheit durch  die Maske – ich nehme an, Sie meinten die FFP2-Maske – sind. – Haben Sie dafür  wissenschaftliche Evidenz und, wenn ja, welche? Sind das nur Laborstudien oder  Studien aus der Realität? Können Sie uns die zugänglich machen?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 "Monsignore" Swoboda, nachdem Sie offenbar meiner Rede nicht gelauscht haben, darf ich noch mal diese Studie zitieren. Ich war so  fleissig und habe Ihnen das sogar schon gesagt. Das Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen – Prof. Eberhard Bodenschatz – hat das  im Dezember 2021 in einer umfassenden Studie veröffentlicht. Ich habe Ihnen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 1 Promille nach 20 Minuten, wenn  beide eine gut sitzende Maske tragen. Das steigt nach 20 Minuten auf nur 4 %  Übertragungsrate, wenn die FFP2-Masken schlecht sitzen, und auf 10 %, wenn es  eine OP-Maske ist. – Das sind stechende Belege. Wenn Sie gar keine Maske  haben, dann stecken Sie sich bei einer Distanz von 3 Metern bereits nach 5 Minuten sogar mit Delta an. Das habe ich Ihnen alles genannt. Das können Sie dort  15990 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 nachlesen und auch googeln. Das kann man im Internet nachlesen. Sie können  sich da mal schlau machen, Herr Kollege Swoboda, und dann sind Sie auch ein  bisschen schlauer!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Christina Haubrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Nichte war neulich im Supermarkt einkaufen. Dort  wurde sie von einem älteren Herrn angegangen. Warum? – Weil sie eine Maske  trug. Sie ist dreimal geimpft, sie ist jung und gesund und gehört keiner Risikogruppe an. Sie tat es hauptsächlich, um andere zu schützen. – Zum Glück gibt es noch
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 für alte Menschen, für Kinder,  für Babys und für Menschen, die sich nicht impfen lassen können. – Aber die Menschen, die Maske tragen, werden immer weniger. Wenn Sie wissen wollen, wohin  die Freiwilligkeit führt, dann schauen Sie sich doch mal im Saal um. Jeden Tag sterben immer noch um die 200 Menschen mit oder an Corona. Wir  haben uns an diese Zahlen irgendwie gewöhnt. Das sind Väter, Omas, Söhne und  Tanten. Die Pandemie ist nicht vorbei! Die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen,  wäre jetzt das absolut falsche Signal. Es geht hier nicht um Panikmache, sondern es geht darum, nicht leichtsinnig und  nicht rücksichtslos zu sein. Es geht darum, weiterhin solidarisch zu sein. Wir müssen uns auch schon jetzt auf den Herbst vorbereiten, auf das, was noch kommen  kann. Die Akzeptanz der Maske infrage zu stellen – und das geschieht mit dieser ewigen  Debatte – ist grundlegend verkehrt. Die Maske ist neben der Impfung das wirksamste Mittel, das wir haben. Gerade im ÖPNV stehen Menschen täglich dicht gedrängt beieinander, gerade zu den Stosszeiten. Die Menschen sind aber darauf angewiesen, mit dem ÖPNV zu fahren, auch Menschen, die den vulnerablen  Gruppen angehören. Wir wissen, dass Masken dann besonders gut schützen,  wenn alle sie tragen. Deshalb halte ich die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln nach wie vor für absolut sinnvoll, für verhältnismässig und auch für zumutbar. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen.  Deswegen lehnen wir sowohl den Dringlichkeitsantrag der FDP als auch den der  AfD ab.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Frau Kollegin Haubrich, Sie sind der Meinung, dass die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, überhaupt im öffentlichen Verkehr, weiterhin  zumutbar und verhältnismässig ist. So habe ich Sie verstanden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Jetzt ganz konkret meine Frage wenn Sie zum Beispiel ganz allein in einem Sechserabteil im ICE sitzen oder wenn  Sie, wie ich heute Morgen, quasi komplett allein in einem ganzen Abteil sitzen, weil  wenig Fahrgastaufkommen ist, oder wenn Sie mal tatsächlich ganz allein im Zug  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15991 sind? Wenn auf fünf oder sechs Meter überhaupt niemand da ist, dann sollte man  die Maske trotzdem aufsetzen? Ich bin massiv angegangen worden bzw. Security
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Man muss die Maske aufsetzen. – Sie trinken gerade
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Setzen Sie sich die Maske richtig auf! –  Währenddessen feiert Söder im Bierzelt Feste, ohne Mindestabstand einzuhalten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wieso darf ich, wenn ich allein im Abteil bin, nicht etwas trinken und werde  angemacht? Wieso ist es ein Problem, wenn man allein im Sechserabteil ist oder  wenn der Mindestabstand wirklich gut eingehalten werden kann? Warum haben  Sie da noch Bedenken?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Zum einen tausend Ausnahmen zu machen, und dass wir einheitliche Regelungen brauchen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ob ich in ein Bierzelt gehe, kann ich mir aussuchen. Ob ich morgens zur Arbeit fahre oder nicht, das kann ich mir nicht aussuchen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Masketragen ist präventiver Gesundheitsschutz. Darum geht es. Nach wie vor ist das Infektionsrisiko hoch. Die Zahlen in  Deutschland und in Bayern sind eben nicht stetig. Wir müssen uns nicht darüber  unterhalten, was eine Stetigkeitsfunktion mathematisch ist. Aber ich sage das mal  nach dem allgemeinen Gebrauch. Wir haben in Bayern nach wie vor täglich über
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Masketragen ist präventiver Gesundheitsschutz. Wir lehnen die beiden Anträge ab.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben sich jetzt gerade  zur Maskenpflicht bekannt. Das war nicht immer von allen Teilen der FREIEN WÄHLER so klar zu hören. Es gab wohl auch eine Meinungsverschiedenheit  zwischen dem Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger und dem Gesundheitsminister Holetschek darüber, ob es im öffentlichen  Nahverkehr um FFP2-Masken oder allgemein um OP-Masken gehen soll. Daher
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ist dieser Konflikt beigelegt? Sind die FREIEN WÄHLER jetzt alle  davon überzeugt, dass eine FFP2-Maske der richtige Schutz ist und es jetzt nicht  direkt um eine Umstellung auf OP-Masken geht?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Vielen Dank für die Frage.  Da kann ich ein bisschen ausholen und versuchen, ein bisschen zu erklären. Es ist
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wie hoch soll der Schutz sein? Wenn Sie in einer Infektionslage  15992 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 sind, wie wir sie gehabt haben, mit Inzidenzen von über 3.000, dann ist es doch  umso wichtiger, den Schutz viel höher anzusetzen als jetzt bei einer Inzidenz von  ungefähr 400. Ausserdem dürfen Sie nicht vergessen, dass wir auch von Freiluftveranstaltungen  und von geschlossenen Veranstaltungen sprechen. Im ÖPNV ist es ein geschlossener Raum. Der ist ganz anders zu bewerten, als wenn Sie in einem Fussballstadion sind, obwohl ich das persönlich bei einem Fussballstadion auch nicht für richtig  halte, dass die Leute dort ohne Maske sitzen. – Aber das ist der Unterschied zwischen dem Maskentragen und dem Nichttragen in Bezug auf die Diskussion, die  wir geführt haben. Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn sich jeder nach wie vor an die AHA-Regeln  hält. Das muss uns für den Herbst zu denken geben. Die Regeln dürfen wir für die  Bevölkerung nicht streichen. Die AHA-Regeln sind nach wie vor wichtig.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich bleibe dabei
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Ich habe die seltene Gelegenheit, darauf reagieren zu können, weil  ich noch einmal mit einem Redebeitrag dran bin. Herr Kollege Prof. Bauer, ich bin  froh, dass Sie das so deutlich formuliert haben. Tatsächlich hat Staatsminister Aiwanger gesagt, dass man die FFP2-Maske fallen lassen könne und es bei OPMasken bleiben könne. Da waren Sie in den Ausführungen klarer als Ihr Parteivorsitzender.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Nachdem die meisten Infektionsschutzmassnahmen ausser Kraft sind  und auch die Maskenpflicht nur noch in wenigen ausgewählten Situationen gilt,  fragt man sich, warum es diesen Antrag jetzt unbedingt braucht. Den braucht es  vor allem deswegen, weil die FDP ihr politisches Profil herausstellen möchte. Die  Wirksamkeit der Masken ist belegt, vor allem was ihren Nutzen angeht, wenn viele  Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Das ist im Rahmen des ÖPNV  unzweifelhaft der Fall. Beim ÖPNV geht es im Gegensatz zum Gastronomiebesuch  oder anderen Veranstaltungen nicht um die freiwillige Teilnahme; denn die Menschen müssen zum Arzt, zur Arbeit oder zu anderen wichtigen Terminen fahren.  Auch ist die Situation eine andere als beim Einkaufen, weil die Kontakte länger  sind und man unter Umständen stundenlang nebeneinandersitzt. Deswegen ist die  Maskenpflicht in diesem Bereich durchaus sinnvoll. Sie sind in Ihrer Begründung leider zum wiederholten Male dem Präventionsparadox aufgesessen. Die Lage in der Pandemie haben wir einigermassen im Griff, weil  die Massnahmen ihre Wirkungen zeigen und nicht trotz der Massnahmen. Sie befinden sich mit dem Antrag leider auch in einem unschönen Konzert mit der AfD, die  genau denselben Inhalt in Berlin und Bayern eingebracht hat. Allein diese Tatsache  sollte Sie nachdenklich stimmen. Just an dieser Stelle hört man auf die unsaubere  – ich drücke es gerne zweideutig aus –, verwaschene Tonlage von Herrn Kubicki,  der wörtlich von "unbelegter Panikmache" in diesem Zusammenhang spricht. Man  muss sich fragen, was genau er für unbelegt hält, die Pandemie oder die Wirksamkeit der Masken. Das ist nicht klar. Es ist aber auch egal, weil beides Unsinn ist. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15993 Es wäre tatsächlich besser, wenn Sie sich von solchem Gerede distanzieren würden. Ja, wir müssen mit den Masken noch eine Weile durchhalten, dann werden  wir auch gut durch die Pandemie kommen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Waldmann, ich habe gesehen,  dass Ihre Redezeit knapp bemessen ist. Ich weiss nicht, ob der letzte Tagesordnungspunkt noch aufgerufen wird. Ich wollte Ihnen eigentlich noch etwas an Zeit
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie haben auf dem Weg zum Rednerpult und auf Ihrem Platz eigenverantwortlich Maske getragen. Das tut der eine oder  andere auch. Wir wissen, dass die FFP2-Maske einen hohen Schutzfaktor hat.  Jedem Menschen ist es selbst überlassen, eine Maske zu tragen oder nicht. Wenn  ich den Ausschuss vom Dienstag nehme, in dem wir dicht an dicht sitzen, dann  frage ich mich schon, warum wir in diesem Zusammenhang keine Maske tragen  müssen, aber in Zügen, im ÖPNV, wird uns das Tragen einer Maske vorgegeben.  Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Das sieht man, wenn man in den ÖPNV  schaut, sich am Bahnhofsgelände oder in den U-Bahnen bewegt. Immer mehr  Menschen lassen die Maske weg oder tragen sie falsch. Mit steigenden Temperaturen wird diese Konstellation zunehmen. Die Bevölkerung entscheidet letztendlich  und beschliesst letztendlich das Ende der Maskenpflicht. Was sagen Sie dazu?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich mache eine andere Erfahrung. Die Maske wird von  den meisten Menschen noch sehr verantwortungsvoll getragen. Dazu kann man  selbst beitragen, indem man nicht immer deren Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit in  Frage stellt. Tatsächlich gibt es dazu genügend Studien. Der Kollege Seidenath hat  bereits einiges dazu gesagt. Wenn ich Maske trage, dann mache ich mir nicht Sorgen um mich oder um Sie. Von Ihnen weiss ich, dass Sie geimpft und geboostert  sind. Mit geht es darum, dass man anschliessend wieder Kontakt zu vulnerablen  Gruppen hat oder zu Gruppen, die sich vielleicht nicht impfen lassen konnten. Vielleicht hat man auch wieder Kontakt zu älteren Menschen, die sich reinfizieren  könnten. Hier gibt es viele Szenarien. Anders als an anderen Orten kommt man im  Bereich des ÖPNV aus sehr unterschiedlichen Lebensbereichen und Regionen auf  sehr engem Raum zusammen. Deswegen halte ich die Massnahme nach wie vor  für notwendig.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen  und Herren! Der Antrag, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln abzuschaffen, ist überfällig. In unserem Land sind wir grundsätzlich vorne dabei, wenn  es darum geht, uns für vielfältige Rechte einzusetzen. Wenn es allerdings um die  Entlastung – beispielsweise von unnötigen Massnahmen – der eigenen Bürger  geht, dann sind wir eher das Schlusslicht. In unseren Nachbarstaaten wie Dänemark, Polen oder Grossbritannien hat man sich schon länger von den coronabedingten Freiheitseinschränkungen verabschiedet. Dort trägt nur noch ein Viertel der  Menschen Maske in Bussen und Bahnen, und zwar auf freiwilliger Basis. Diese  Möglichkeiten sollten wir Bayerns Bürgern auch endlich zugestehen. Die Abschaffung der Maskenpflicht ist auch deshalb dringend geboten, weil mittlerweile immer mehr Untersuchungen bekannt werden, die sich mit der Schädlichkeit  von Masken beschäftigt haben. Bei Amazon läuft im Übrigen eine Rückrufaktion  von Masken, die mit Schadstoffen behaftet sind. Kunden bekommen ihr Geld zurück, wenn sie die Masken zurücksenden. Dem Antrag ist daher unbedingt zuzustimmen. 15994 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich schaue,  wie viel Restredezeit theoretisch besteht. Das sind – einschliesslich der fraktionslosen Abgeordneten – etwa 35 Minuten. Ich hätte den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion noch aufgerufen, wenn wir noch etwa die Hälfte der Redezeit hätten. Das  schaffen wir aber nicht mehr; über eine Abstimmung brauchen wir sowieso nicht zu  diskutieren; sie fällt sicher auf die Zeit nach 18 Uhr. Deshalb schlage ich vor, die  Sitzung an dieser Stelle zu schliessen und den CSU-Dringlichkeitsantrag ebenso  wie alle übrigen Dringlichkeitsanträge entsprechend in die Ausschüsse zu verweisen. – Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft,  Landesentwicklung und Energie
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 sicher, bezahlbar, erneuerbar" Das Wort hat Herr Staatsminister Hubert Aiwanger.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine sehr  verehrten Damen und Herren! Wie geht es unter dem bekannten energiepolitischen Dreiklang "Sicherheit, Bezahlbarkeit und Erneuerbarkeit" weiter mit der  Energieversorgung? – Das Thema der Regierungserklärung ist sehr wichtig. Das  sind zwar an sich keine neuen Wegmarken, sie werden jedoch ständig neu definiert. Sie müssen ständig in Balance gehalten werden; denn Sicherheit bringt  nichts ohne Bezahlbarkeit, Bezahlbarkeit bringt auf Dauer nichts, wenn sie nicht erneuerbar ist. Erneuerbare Energien können aktuell weder die Sicherheit noch die  Bezahlbarkeit garantieren. Wir müssen uns mit diesem Dreiklang jetzt vernünftig  und ideologiefrei auseinandersetzen. Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene stehen wir vor grossen Herausforderungen, die sich gegenseitig ergänzen. Wir können gut zusammenarbeiten. Wir können uns den Weg gegenseitig schwer machen. Es ist auf alle Fälle  sinnvoller, die Ziele ständig zu beleuchten, gemeinsam zu bewerten und sich gegenseitig auf Trab zu halten, um sie zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die Sicherheit haben wir  in der Vergangenheit vor allem daran gedacht, dass kein Atomunfall passiert. Jetzt  kommt zunehmend das Thema Versorgungssicherheit hinzu. Bis vor wenigen Jahren war man der Meinung, Energie sei so billig und verfügbar, dass man darüber