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Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 len, sich für den Aktionsplan einzubringen und die Vielfalt der Lebensformen nicht nur zu hinterfragen, sondern sich damit auseinanderzusetzen. So setzt sich diese wertvolle Arbeit bis heute mit den beteiligten Personen und Institutionen engagiert fort. Diese Arbeit wird vor allem von Ehrenamtlichen getragen. Sie übernehmen in ihrer Freizeit Verantwortung, sensibilisieren die Öffentlichkeit und schaffen es, Menschen, die besondere Erfahrungen in der Öffentlichkeit, aber auch im privaten Bereich erleben, zu empowern und darin zu stärken, Ängste und Auseinandersetzungen zu überwinden. Die Geschäftsstelle und wichtige Projektpartnerinnen und Projektpartner - wir haben gerade von ihnen gehört: die Antidiskriminierungsstelle des Landes, der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Altholstein, der Antidiskriminierungsverband Zebra oder auch die Ansprechstelle LSBTIQ* der Polizei - ergänzen das Engagement in vielfältiger Weise. Dafür möchte ich mich im Namen der SPD ebenfalls ganz herzlich bedanken. Wir wissen um den Wert dieser Arbeit für unser Bundesland.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Danken möchte ich natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium für den vorliegenden Bericht; darin steckt wirklich eine Menge Arbeit. Ich begrüsse ausdrücklich, dass das, was in der Küstenkoalition begonnen wurde, in dieser Legislaturperiode fortgeschrieben wird. Wie in anderen Diversitätsfeldern, die wir hier ebenfalls diskutieren, sehen wir auch hier weiter Handlungsbedarf, es gibt noch politische Hausaufgaben. Ich möchte ein paar Punkte nennen, bei denen es Sinn macht dranzubleiben. Insbesondere die Opferberatungsstrukturen, die Implementierung von Lehrinhalten in die Curriculae der Polizeischule sowie der Beitritt der Eutiner Polizeischule zum Netzwerk der Courage-Schulen waren und sind wichtige Schritte, ergänzt um die Punkte, die der Minister angeführt hat. Sie sind auch die Grundlage des Auftrags des Landtags aus dem Jahr 2014. Auch in den Angeboten der Kitas und Schulen werden inzwischen geschlechtliche Identität und Orientierung als Lebensweisen vermittelt und wertneutral dargestellt. Auch das haben wir gerade gehört. Der uns aktuell vorliegende Aktionsplan ist ein gutes Massnahmenpaket und bildet eine gute Bandbreite der vernetzten Arbeit ab. Dennoch merken wir mit Bezug auf die Studie, die die Diskriminierungserfahrungen abbildet, dass da noch ein bisschen Luft nach oben ist, dass es da noch weitere Handlungsfelder gibt. Hierzu wurden explizit sieben Bereiche genannt. Da muss man dranbleiben, um das zukünftig weiter auszugestalten und den Bedarfen entsprechend zu formulieren. Als Fazit sage ich, dass die Antidiskriminierungsarbeit auch künftig eine Rolle spielen muss, wie in anderen Bereichen auch. Das darf nicht aus den Augen verloren werden. Aufklärung funktioniert nur, wenn sie ernsthaft und unter breiter Beteiligung stattfindet. Das ist unsere Aufgabe. Die Herstellung der sozialen und gesellschaftlichen Akzeptanz echter Vielfalt ist und bleibt politischer Auftrag und unsere Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft. Dessen wollen wir uns als SPD gern annehmen. - Mit diesen Sätzen möchte ich meine Rede beenden und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Daniel Lembke-Peters von der Geschäftsstelle! Lieber Heiner Garg, vielen Dank für den Bericht, aber auch für Ihre politische Arbeit in diesem Bereich.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wir haben in Schleswig-Holstein den Anspruch, eine offene, vielfältige und gleichberechtigte Gesellschaft zu sein. Ein Baustein hierfür ist der Aktionsplan „Echte Vielfalt“. Diesen gibt es bereits seit der Küstenkoalition, und wir haben ihn in der JamaikaKoalition fortgeführt und erweitert. Wir haben den Mittelansatz verdoppelt und für 2021 und 2022 weiter aufgestockt. Jahr für Jahr fliessen die Landesmittel vollständig in sehr gute Projekte ab, für mehr Information und Sensibilisierung, bessere Sichtbarkeit, Aufklärung, Empowerment und Solidarität für queere Menschen, aber auch für den Rest der Gesellschaft. Die queere Community stellt mit diesem Geld ganz schön viel auf die Beine: Theater, Ausstellungen, Filmfestivals, CSD, Rainbow Days, Bücher, Broschüren, Lehr- und Lernmaterial, Themenwochen, Runde Tische, Workshops und vieles mehr. Der Aktionsplan läuft gut, und er wird auch in der nächsten 10692
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Legislatur weiterlaufen; zumindest ist das der politische Anspruch, den wir formulieren. Der Aktionsplan ist längst nicht alles, was wir für eine offene, vielfältige und gleichberechtigte Gesellschaft tun. Die Förderung von HAKI, von NaSowas, von lambda::nord und dem SCHLAU-Projekt haben wir schrittweise erhöht. Ziel ist nicht nur, die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen, sondern auch dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden. Wir unterstützen Angebote für queere Refugees, für Transpersonen und intersexuelle Menschen aus Landesmitteln. Auch mit dem Haushalt 2022 haben wir noch einmal eine Schippe draufgelegt und die Landesförderung erhöht. Jamaika hat den Aktionsplan mit einer eigenen Geschäftsstelle unterfüttert. Die LSBTIQ*-Ansprechstelle bei der Landespolizei macht einen guten Job, und die Antidiskriminierungsbeauftragte ist eine wichtige Adresse für queere Menschen. Wir haben eine Menge vorzuweisen, aber es bleibt Luft nach oben. Wir als Grüne sind der Meinung, dass es weitergehen muss. Wir sind dazu im engen Austausch mit der queeren Community. Mehr geht, und mehr ist richtig: mehr Fort- und Weiterbildungen in Schule, Kita oder Jugendarbeit, eine intensivere Auseinandersetzung mit queeren Menschen mit Behinderung oder im Alter oder beim Thema Sport und Justiz. Abschliessend  möchte  ich  Folgendes  sagen: LSBTIQ* ist keine blosse Aneinanderreihung von Buchstaben, dahinter stecken Menschen, schwul, lesbisch, bi- oder asexuell, Mann, Frau, nichtbinär, trans, inter oder queer. Für einige mag die Auseinandersetzung mit queerpolitischen Themen neu sein. Die eine oder andere Person wird sich die Frage stellen, ob es überhaupt viele Menschen betrifft und wie hoch die Relevanz gesamtgesellschaftlich sein mag. Es hat schon immer queere Menschen in unserer Gesellschaft gegeben. Wie sichtbar und frei sie leben konnten, hing und hängt aber auch heute immer noch davon ab, wie freiheitlich und fortschrittlich eine Gesellschaft ist. Auch heute, auch in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein erfahren Menschen übelste Anfeindungen und Diskriminierung aufgrund der Tatsache, wer sie sind oder wen sie lieben. Lassen Sie uns nicht den Fehler machen, nur weil es möglicherweise für einen ganz persönlich kein Problem ist oder man sich als offen oder tolerant versteht, zu glauben, dass Menschen keine negativen Erfahrungen machen! Es gibt kaum eine Diskussion, die ich gerade mit jungen Menschen in Schleswig-Holstein führe, bei der es nicht darum geht, sich für die Rechte von queeren Menschen einzusetzen. Dieses Thema hat für viele junge Menschen eine grosse Bedeutung, und das ist gut und richtig so. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam als Parlament dafür sorgen, dass jede Person nach Ihrer Façon leben kann, indem wir Mittel für queere Themen bereitstellen und uns politisch klar positionieren! Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich zunächst dem Sozialministerium für den Bericht und die Koordinierung und Umsetzung des Programms „Echte Vielfalt“ in den vergangenen Jahren danken. Es ist ein grosses gesellschaftliches Anliegen, die Belange der LGBTIQ*-Community voranzutreiben und durch Aufklärungskampagnen Diskriminierung entgegenzuwirken und präventiv zu bekämpfen. Dieser gesamtgesellschaftliche Ansatz wird auch beim Lesen des Berichts schnell deutlich, da ressortübergreifend Projekte und strukturelle Rahmenbedingungen umgesetzt wurden. Daher weite ich den Dank auf die gesamte Landesregierung und die gesamte Landesverwaltung aus. Vielen Dank dafür!
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Der Aktionsplan hat zwei grosse Stossrichtungen. Zum einen soll die LGBTQ*-Community selbst gestärkt werden, indem Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgebaut werden, aber auch bekannter gemacht werden. Zum anderen soll die breite Öffentlichkeit generell für das Thema sensibilisiert werden. Die Ergebnisse einer Befragung aus dem Jahr 2019 zeigen, dass die Kampagne und Wortmarke „Echte Vielfalt“ dazu geführt hat, dass diese beiden Stossrichtungen erreicht wurden und die allgemeine Bekanntheit und Akzeptanz in unserem Land steigt. Darauf können alle Akteure stolz sein. Ich möchte 10693
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Daniel Lembke-Peters, und bei Ihrer Geschäftsstelle für Ihre Arbeit bedanken.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Die Landesregierung hat sowohl in die Ausbildung der eigenen Nachwuchskräfte als auch in den Fortbildungsbereich der eigenen Mitarbeiter Sensibilisierungsmassnahmen integriert. So werden an der Polizeischule gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch mit Blick auf Sexismus und Identität betrachtet und den Lehrkräften der allgemeinbildenden Schulen beispielsweise Präventionsarbeit bezüglich Homophobie angeboten. Wir begrüssen ausdrücklich, dass auch die Sensibilität in den eigenen Strukturen in den Fokus genommen wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Es wurde schon erwähnt: Das Schulaufklärungsprogramm SCHLAU ist wirklich ausgezeichnet und hervorzuheben. Es wird von den Vereinen HAKI und lambda::nord betrieben und vom Land finanziell gefördert. Es ist in diesem Fall in unserem besonderen Interesse, die Aufklärungsarbeit bereits frühzeitig zu unterstützen, um jungen Menschen in den Phasen des Erwachsenwerdens Sicherheit in der Entwicklung und auch in ihrer individuellen sexuellen Identität zu geben. Hierbei geht es um Informieren und nicht um Belehren, wie es die Kritik mitunter versucht, bei diesem Thema zu framen. Jugendliche in der Pubertät sind in einer besonders sensiblen Phase des Lebens, in der sowohl Charakter als auch persönliche Neigungen geprägt werden, wo körperlich viel passiert, aber auch seelisch viel schwankend verläuft. Ich denke, dass viele von uns diese Phasen auch aus ihrem eigenen Leben kennen. Zuhören und - wenn erbeten - Ratschläge und Information geben, ist hier der richtige Ansatz, nicht massregeln, was vermeintlich gut oder schlecht ist. Rechtlich als auch gesellschaftlich haben wir noch Aufgaben zu erledigen, schliesslich sind Diskriminierung und Anfeindungen für Mitlieder der QueerCommunity nach wie vor leider Teil ihres Lebens, nicht nur auf offener Strasse, sondern auch auf der Arbeit, sogar selbst im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Da ist es nur logisch, dass auch wir als Landespolitik die Christopher Street Days in Kiel oder Lübeck unterstützen. Es ist ebenso logisch, dass wir Workshops und Community-Treffen fördern. Jedoch müssen wir auch bedenken, dass ein Aktionsplan auf Landesebene allein natürlich nicht ausreichen kann. Es muss in unser aller Interesse sein, dass weitere Diskriminierungen abgebaut werden, beispielsweise durch die längst überfällige Novellierung des Transsexuellengesetzes. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt, neue Weichen zu stellen. Die Politik muss ihre Hausaufgaben im Sinne des Individuums und der liberalen Lebensführung machen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 - Ja, er hat liberal gesagt! Es ist unsere Pflicht, die Anliegen von Menschen, die in unserem Bundesland leben, wahrzunehmen und ernst zu nehmen. Manchen muss ich leider sagen: Man muss Lebensrealitäten wahrnehmen, auch beziehungsweise insbesondere, wenn es nicht die eigene Lebensrealität ist. Das werden wir als FDPFraktion, als Liberale auch über diese Legislaturperiode hinaus tun und unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten werden weitere Massnahmen fördern und positiv angehen, sowohl in der Jamaika-Koalition als auch in der nächsten Legislaturperiode. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, Akzeptanz für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu fördern und ihre Arbeit zu unterstützen. Von daher danke ich dem Sozialministerium noch einmal für die Umsetzung der hier über Ressortgrenzen hinweg und überparteilich ausgearbeiteten Programme zur Stärkung der Vielfalt in unserem Land. Ich danke insbesondere abschliessend den Beratungsstellen, die der Community mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht zum Aktionsplan zeigt Fortschritte. Da kann man wirklich sagen: gut gemacht! Die Arbeit, die viele Initiativen machen - zum grössten Teil im Ehrenamt - ist bewundernswert. Auch 10694
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: other
 Unsere Gesellschaft profitiert von der Vielfalt. Diese Erkenntnis muss ich als Angehöriger einer Minderheit allerdings immer wiederholen. Das nervt. Wohlgemeinte Hilfsangebote nerven allerdings auch. Vielfalt erscheint manch Ewiggestrigem als Problem, weil es früher ja so etwas eigentlich gar nicht gab. Das ist sachlich falsch. Die Sichtbarkeit war nicht gegeben. Vergessen wir nicht, dass Homosexualität lange eine Straftat war. Wir haben sie nicht gesehen, viele haben sie auch nicht sehen wollen. Diese Vielfalt war schon immer da, spielte sich aber im Verborgenen ab. Wir können froh sein, dass das jetzt nicht mehr so ist. Wir müssen daran arbeiten, dass die Vielfalt, die wir haben, etwas völlig Normales ist.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: other
 Deshalb ist Vielfalt auch eine Chance. Eine möglichst bunte Vielfalt in Schulen, Betrieben und Vereinen hat grosse Vorteile. Genauso sollten wir Vielfalt auch kommunizieren, und zwar wir alle.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Ich finde 10695
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 ne sexuelle Identität abgesprochen wird. Das kann nicht sein. Jeder hat sein eigenes persönliches Recht, so zu sein, wie er oder sie oder wer auch immer es will. Das muss ganz klar sein, und das muss der verbindende Kitt unserer Gesellschaft sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetriebenen Informationstechnologien in der Verwaltung. Langer Name, aber klare Botschaft: Wir digitalisieren Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Die Transformation von der analogen zu einer digitalen Welt ist allgegenwärtig. Ob wir es wollen oder nicht, es gibt keinen Weg zurück mehr. Kein Lebensbereich bleibt unberührt. Das gilt auch für die Verwaltung im Land. Ein Gesetz allein macht natürlich noch keine Digitalisierung, aber mit diesem Gesetz setzen wir Massstäbe und legen Voraussetzungen für die Verwaltungen fest, sich an die aktuellen Anforderungen der neuen digitalen Welt anzupassen. Der sprichwörtliche Gang ins Amt kann bald entfallen. Teilweise kann er es jetzt schon, weil jede Leistung zukünftig von zu Hause aus erledigt werden kann; sei es die Beantragung eines Führerscheins oder eines Angelscheins, die Kfz-Zulassung oder die Einreichung eines Bauantrags. Zudem werden wir die offene Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand ausbauen und einen Ordnungsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz - kI - und vergleichbarer Technologien in der Landesverwaltung schaffen. Wir machen Digitalpolitik aus einem Guss, das wurde insbesondere in der Anhörung deutlich.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir gehen hier den richtigen Weg. Viele positive Rückmeldungen haben wir bekommen, aber auch Hinweise, das eine oder andere anzupassen, was wir mit unserem JamaikaÄnderungsantrag machen. Zum Beispiel werden wir in einigen Punkten Landesrecht an Bundesrecht anpassen oder auch das Planungsrecht anpassen und natürlich auch Einwendungsfristen bei Erstauslegung verkürzen, sodass das im Gesamtbereich besser passt. Damit der digitale Start tatsächlich gelebt werden kann, muss das Landesrecht an vielen weiteren Stellen angepasst werden. Es müssten überall Digitalisierungshemmnisse abgebaut werden.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Es müssen Schriftformerfordernisse abgebaut werden. Es geht um die Einführung von Standards wie 10696
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 bei der IT-Sicherheit, und es geht natürlich darum, und das ist uns wichtig, dass Daten öffentlich zugänglich sind und dass künstlicher Intelligenz ein entsprechender Rahmen gesetzt wird, was wir auch mit diesem Gesetz machen. Hierfür schaffen wir mit dem Digitalisierungsgesetz die Voraussetzungen und passen weitere Gesetze an, wie zum Beispiel das Landesverwaltungsgesetz, das Landesfischereigesetz, das Vermessungs- und Katastergesetz und viele andere. Daran sieht man: Um das grosse Ganze in dem Bereich zu erreichen, nämlich die Gestaltung der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche, muss die Modernisierung von Verwaltungsprozessen bis ins kleinste Detail gestaltet werden, denn einer der zentralen Erfolgsfaktoren bei der digitalen Transformation in Schleswig-Holstein ist die digitale Aufstellung von Prozessen in der Verwaltung. Da kann man ganz klar sagen: Hier machen wir mit diesem Gesetz einen ganz grossen Schritt nach vorn.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Dieses Gesetz ist also ein Fortschritt im Land und auch ein grosser Kraftakt. Deswegen möchte ich mich insbesondere bei der Landesregierung, beim MELUND, aber auch bei meinen Koalitionskollegen Stephan Holowaty und Joschka Knuth für die Beratung bedanken. Namentlich danke ich in der Verwaltung auch Herrn Karg und Herrn Thomsen, die sehr viel geleistet haben. Natürlich bedanke ich mich auch für die vielen Hinweise aus der Anhörung, die zu diesem Gesetz beigetragen haben, sodass wir das hier heute in zweiter Lesung abstimmen. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagswahl steht vor der Tür, und Jamaika hat offenbar die Regierungswerbewochen ausgerufen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Wie sonst ist es zu erklären, dass wir noch einmal zum Gesetz reden und der Minister eine weitere PK macht, obwohl das Gesetz im Ausschuss ohne Gegenstimmen zur Annahme empfohlen wurde?
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich verlasse mich allerdings nicht auf Werbung, sondern teste die Produkte auch gern selbst. Ich rede jetzt auch darüber. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin laut dpa-Meldung aus dem Werbespot beziehungsweise der Pressekonferenz:  „Unabhängig von Öffnungszeiten von Behörden ist es bereits möglich, Anträge auf Wohngeld online zu stellen. Gleiches gilt für Unterhaltsvorschüsse, Kinder- und Elterngeld sowie die sogenannte Eingliederungshilfe für Minderjährige. Auch Anträge für einen Angelschein lassen sich bereits online stellen.“
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Es ist also bereits möglich. Dann probiere ich das gleich mal aus, habe ich mir gedacht. Zunächst einmal das Kindergeld. Merkwürdig, das findet sich ja gar nicht im Serviceportal des Landes.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Klar kann man Kindergeld online beantragen, aber halt über die Webseite der Familienkasse, die zur Bundesagentur für Arbeit gehört, und das bereits seit drei Jahren.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Sollte Minister Albrecht sich hier etwa mit den fremden Federn von Hubertus Heil geschmückt haben?
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Na, okay, das war bestimmt nur eine kleine Mogelei, halb so wild. Irgendwie muss man ja eine Bilanz zusammenstückeln. Gucken wir also mal beim Elterngeld. Wieder nichts auf dem Landesportal, aber auf der Webseite des Landesamtes für soziale Dienste. Hier wird auf das Onlineangebot des Bundesfamilienministeriums verwiesen, wo das ein Leitprojekt gewesen ist. Damit man gleich weiss, woran man ist, sind die folgenden Erläuterungen unseres Landesamtes direkt 10697
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 darunter - mit dem muss man da nämlich zusammenarbeiten -: „Der Antrag kann aktuell noch nicht online an das Landesamt für soziale Dienste gesandt werden, sondern muss ausgedruckt und unterschrieben per Post oder Fax übermittelt werden.“
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Verbunden ist das mit dem lapidaren Hinweis, dass man sich bei Fragen bezüglich ElterngeldDigital bitte gleich an das Bundesministerium wenden soll. Gut, man muss also wissen, wer tatsächlich Ahnung hat. Leute, holt die Faxgeräte vom Dachboden. Digitalisierung 2022! Etwas sprachlos überprüfte ich die nächste Leistung, die angeblich jetzt bereits möglich sein sollte: Unterhaltsvorschüsse. Wieder nichts auf dem Serviceportal. Über den Zuständigkeitsfinder werde ich immerhin auf die Seiten der Kreise verwiesen. Nachdem ich fünf Kreise abgeklappert hatte und jedes Mal das gleiche zwölfseitige Formular zum Download angeboten bekam, kam ich mir bezüglich Digitalisierung doch etwas veräppelt vor.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Bei der Eingliederungshilfe für Kinder finde ich endlich das angesprochene Angebot im Serviceportal.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Das klappt, wenn Sie zufällig im Kreis Segeberg wohnen. Für alle anderen nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Wohngeld klappt auch. Dazu müssen Sie nur in einer der acht Modellkommunen wohnen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Angelschein. Die frohe Botschaft zum Abschluss meines kleinen Werbechecks lautet: Sie können jetzt bereits alle die vom Minister am Montag aufgezählten Leistungen uneingeschränkt auf dem Serviceportal digital beantragen, solange es sich um den Angelschein handelt.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Gute Lobbyarbeit! Das Leben schreibt doch die besten Satiren.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Die tatsächliche digitale Leistungsbilanz von Jamaika ist so mau, dass man sich bei den beispielhaft aufgezählten Leistungen - ich habe alle Beispiele genommen - entweder mit fremden Federn schmücken muss oder so tut, als seien unfertige Produkte bereits allgemein betriebsbereit. Ich habe die nicht aufgezählten dann nicht mehr überprüft. Ein bisschen weniger Werbung und ein bisschen mehr Ehrlichkeit wären gut gewesen, denn natürlich ist mir klar, dass der Minister das nicht alles in der Hand hat. Aber nur dann kann man ernsthaft analysieren, wo wir bei der Digitalisierung besser werden müssen und frustriert vielleicht auch nicht die Leserinnen und Leser der Zeitung, sollten die vielleicht sogar ernst genommen haben, was sie jetzt eigentlich alles Tolles machen können. Aber schon ein Satz in der Pressemitteilung von Montag offenbart unser unterschiedliches Verständnis. Da steht tatsächlich drin: „Das neue Gesetz digitalisiert und regelt verschiedene Bereiche der Verwaltung.“ Boah! Ich dachte, ein Gesetz digitalisiert erst einmal gar nichts. Alles klar: Wir werden über das Gesetz abstimmen - morgen ist alles digitalisiert. Ich dachte immer, dazu braucht man Menschen, Mittel und den entsprechenden Willen. - Leider hat Jamaika diesbezüglich alles abgelehnt, sowohl bei mehr Finanzmitteln, damit wir auch bei den Leistungen durch die Kommunen vorankommen - mir ist klar, dass es da eine schwierige Schnittstelle gibt -, etwas mehr Personal, als auch beim Setzen ambitionierterer Ziele, was die Ausnahmen bei der digitalen Aktenführung und das Schriftformerfordernis angeht. Mein Vorredner hat es angesprochen, aber Sie haben es nicht umgesetzt. Eine Schnecke bleibt eine Schnecke, auch wenn man sie digitalisiert. Es gibt viel zu tun - packen wir es in der nächsten Wahlperiode an! - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die letzten Male war 10698