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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 Dennoch müssen wir uns eben vor Augen führen, die  Ausgleichsrücklage wird jetzt nicht mehr für jede Krise  herhalten können. Sie dürfen gewiss sein, dass wir uns  konstruktiv-kritisch einbringen. Wir werden auf die Finger  schauen. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt klar und deutlich kommunizieren, und zwar gemeinsam. Das wäre  mein grosser Wunsch. Wir müssen den Menschen draussen erklären, wie die Massnahmen wirken, worauf sie sich  einzustellen haben. Nichts ist gefährlicher in dieser Krise  als eine sich weiterverbreitende Uninformiertheit. Das ist  das, was wir gerade beobachten. Die Interpretation der  Hilfen und der Wirkweise dieser Hilfen, das darf nicht sich  selbst überlassen werden.   Und deswegen war es uns wichtig, und Sie haben es ja  angekündigt von der Landesregierung, dass Sie in diesen  kommunikativen Bereich auch investieren werden, dass  Sie dort Geld einsetzen werden, denn das ist das, was  die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Sie wissen bis  heute nicht richtig, wie es im Dezember, im Januar und  im Februar weitergeht. Ich glaube, die wenigsten haben  verstanden, wie diese Dezemberabschlagszahlung überhaupt sich darstellt. Darauf haben die Bürgerinnen und  Bürger aber nun mal einen Anspruch. Es nützt ja nichts,  wenn wir uns das hier erzählen, wir müssen es nach  draussen bringen.  Einige Kritikpunkte – meine Zeit läuft auch gerade ab,  aber deswegen an der Stelle noch mal, kann ich aber  nicht ersparen und es geht jetzt mehr um das Verfahren –:  Es sind Gesetzentwürfe, die uns in einer Kurzfristigkeit  hier erreichen, und eine ausgiebige Befassung in den  Ausschüssen ist ja kaum möglich. Sie haben dargelegt,  mit wem Sie alles gesprochen haben, wie viele Gipfel,  obwohl ich manchmal den Eindruck habe, am Kommunalgipfel, entweder waren hier alle nicht in derselben Veranstaltung oder es gab mehrere Gipfel. Manchmal ist dann,  was man hinterher hört von verschiedenen Seiten, ist  immer sehr unterschiedlich.
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 Aber ich will nur sagen, die Landesregierung nutzt natürlich diese Möglichkeiten, sich darauf intensiv vorzubereiten, aber sie nimmt uns diese Möglichkeiten. Wir möchten  natürlich auch Anhörungen durchführen. Wir sehen es  als unsere Aufgabe an, denn wir sind der Gesetzgeber,
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 dass wir natürlich auch Sachverständige anhören können,  und nicht, dass dann gesagt wird, na ja, das haben wir ja  eigentlich alles schon für Sie vorbereitet, Sie brauchen  eigentlich nur in den Ausschüssen das noch einmal zu  behandeln und dann wird es in der Zweiten Lesung dann  hier durchgewinkt. Das ist nicht meine Vorstellung von  Politik hier im Landtag! Ich möchte, dass wir das in den  Ausschüssen gemeinsam beraten.  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022
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 Und ich möchte auch in den Ausschüssen die Möglichkeit  haben, verschiedene Sachverständige oder verschiedene  Experten mit anzuhören, einzubinden. Und das ist ja  eben nicht möglich. Wenn wir jetzt wieder in ein so  schnelles Verfahren gelangen, werden uns viele Sachverständige, die wir benennen, sagen, aufgrund der  Kürze der Zeit ist es gar nicht möglich, umfassend Stellung zu nehmen. Das ist bedauerlich, ist aber nun mal  dem geschuldet, dass wir im Moment diese Arbeitsweise  hier haben.   Und das ist ja nicht im Übrigen nur ein Problem des  Nachtragshaushaltes, sondern wir sehen es bei ganz  vielen Gesetzentwürfen. Sie wissen, wie viele Sondersitzungen die Ausschüsse jetzt noch durchführen müssen  Ende November/Anfang Dezember, damit zum 01.01.2023  alles in Gang kommt, teilweise weil Verfassungsgerichtsurteile oder andere Gerichtsurteile zu berücksichtigen  sind. Meine Damen und Herren, das ist kein planmässiges  Agieren! Und das verdeutlicht nach aussen noch viel  mehr,
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 dass wir uns in einer Krise befinden. Und das ist nicht  schön! Das sage ich jetzt wirklich mal ausdrücklich an die  Landesregierung gerichtet. So streuen Sie Verunsicherung und sorgen nicht dafür, dass wir in ein geordnetes  Verfahren kommen. Darauf muss ich wirklich bestehen.  Das Verfahren müssen wir ändern!
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 Wir haben nicht umsonst das letzte Mal das Parlamentsinformationsgesetz mit eingebracht.
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 Auch das ist ja abgelehnt worden. Und wir werden Ihnen  da jetzt auch mehr auf den Zahn fühlen in den Ausschusssitzungen. Das haben Sie uns ja freundlicherweise als Option mit auf den Weg gegeben.  Aber wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst als FDP. Wir werden konstruktiv-kritisch  mitarbeiten in den Ausschussberatungen, und ich freue  mich, dass wir da nach Möglichkeit – und darüber werden  wir heute in der Obleuterunde auch noch mal sprechen –,  nach Möglichkeit mit mündlichen Anhörungen zu einem  guten Ergebnis kommen werden. Und dann mache ich  mir auch keine Sorgen, dass hier mit breiter Mehrheit  ein Nachtragshaushalt auch mitgetragen wird. – Vielen  Dank, meine Damen und Herren!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der  24. November. Vor neun Monaten, am 24. Februar, hat  die Russische Föderation auf Befehl von Wladimir Putin  die Ukraine angegriffen und viel Leid über die Bevölkerung der Ukraine gebracht, das Völkerrecht gebrochen,  hat uns in die Situation gebracht, solidarisch zu sein mit  den Opfern des Krieges, mit den Vertriebenen, und hat  uns aber auch in die Lage gebracht, mit einer Energiekrise umzugehen, die die Bevölkerung in MecklenburgVorpommern, in Deutschland, in Europa, aber eben auch  die Wirtschaft und die Wertschöpfung in unserem Land  vor grosse Herausforderungen stellt.   Und in diesem Sinne danke ich erst mal für die heutige  Beratung, insbesondere auch Harald Terpe und René  Domke für die weitgehend sachlichen, konstruktiven  Beiträge hier zur Sache. Ich glaube, das ist das Zeichen,  was die Menschen von uns hier als Landespolitik erwarten, dass wir in der aktuellen Krise zusammenstehen,  dass wir gemeinsam Verantwortung tragen im Interesse  der privaten Haushalte, auch der öffentlichen Haushalte  in den Kommunen, der Beschäftigten, der Wirtschaftstreibenden. Das sind wir diesen Menschen in dieser  schwerwiegenden Krise schuldig.   Und gemeinsame Verantwortung tragen, das ist ja auch  der Geist dieses gemeinschaftlich aufgelegten Nachtragshaushaltes, meine Damen und Herren.
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 Wir haben uns dazu zusammen auf den Weg gemacht,  mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, LINKE,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 9. November  die Eckpunkte definiert für diesen Energiefonds, für die  ergänzenden Hilfen in Härtefällen hier im Land, aber  eben auch für die Zukunftsinvestitionen, für ein zukunftsfestes, energiesouveränes, resilientes Land MecklenburgVorpommern, und heute giessen wir diese politischen  Positionen, diese entsprechenden Ankündigungen in die  Zahlen eines Nachtragshaushaltes.   Insgesamt ist mit Blick auf unseren Nachtrag, aber eben  auch mit Blick auf die inzwischen vorliegenden abschliessenden Festlegungen der Bundesregierung zu den globalen Hilfen eines festzustellen: Im Interesse aller in  Mecklenburg-Vorpommern und vor allem im Ergebnis  unserer gemeinsamen Bemühungen gibt es jetzt eine  durchgehende Kette an Hilfen, beginnend im Dezember,  gemeinsam getragen von Bund und Ländern, meine  Damen und Herren, mit der Soforthilfe im Dezember, mit  den Energiepreisbremsen, mit dem Härtefallfonds des  Bundes, aber eben auch mit den Hilfen des Landes  und gleichzeitig im Rahmen des insgesamt 1,143 Milliarden Euro umfassenden Landesenergiefonds, auch mit  Vorsorge, Vorsorge eben für ein solches starkes und  auch in Zukunft erfolgreiches Bundesland. Auch das  ist gemeinsam Verantwortung tragen für MecklenburgVorpommern.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  25  Meine Damen und Herren, von Anfang an sind wir als  Bundesland gegenüber dem Bund gemeinsam mit den  anderen Ländern für eine sehr umfassende Unterstützung der Bevölkerung, der Wirtschaft durch eine Energiepreisbremse eingetreten. Da waren sich die Landesregierung, der Energiegipfel, der Landtag, da waren wir  uns einig, da haben wir an einem Strang gezogen. Unsere  Ministerpräsidentin hat von Anfang an gesagt, dass es  auch eine Regelung für den Februar geben wird, und  jetzt erstreckt sich diese sogar auf den Januar. Jetzt  erstreckt sie sich auf den Januar, und das ist eine gute  Nachricht.
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 Neben der Soforthilfe im Dezember – die wird allen  Empfängerinnen und Empfängern Liquidität geben –  werden die Kosten für Strom, für Gas, für Fernwärme  rückwirkend zum Januar wirksam begrenzt. Und diese  Regel ist jetzt da, sie ist klar, sie ist verständlich und sie  bietet finanzielle und planerische Sicherheit für alle, von  der Familie über die kleinen Unternehmen, die Firmen,  die Bäckerei bis hin zu Kitas und zu Schulen. In der  Summe aller Bundeshilfen gemeinsam mit den MV-Hilfen  entsteht ein durchgehendes Netz an Hilfen, beginnend im  Dezember 2022, und das war immer unser Ziel und so ist  es jetzt.
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 Und, meine Damen und Herren, das ist auch das, was  bei allen Diskussionen der letzten Wochen und Monate  am Ende zählt, wenn die Frage steht, haben wir das  Möglichste, haben wir das Vernünftigste getan, um  Mecklenburg-Vorpommern möglichst gut, möglichst stark  durch diese Krise zu bringen, durch die Sicherstellung  der Energieversorgung, durch Investitionen in eine unabhängige Zukunft und eben durch umfassende, mit dem  Bund in sich greifende Hilfen von Dezember an, damit  keiner alleingelassen wird. Und diese Frage, haben wir  das Möglichste dafür getan, gemeinsam, die ist zum  gegenwärtigem Zeitpunkt mit Ja zu beantworten. Zum  gegenwärtigen Zeitpunkt ist sie mit Ja zu beantworten.  Da können wir aufrecht in den Spiegel schauen und  sagen zugleich, wenn sich die Lage weiterentwickelt,  dann entwickeln wir auch unsere Massnahmen weiter.  Auch das steht ganz klar.  Meine Damen und Herren, an dieser Stelle auch von  meiner Seite noch mal der Klartext: Alle, die hier noch  vor 14 Tagen im NDR sehr vorschnell, sehr lautstark  Fehlschlüsse gezogen haben und dadurch die Bevölkerung verunsichert haben – Herr Ehlers ist heute nicht da,  zumindest für mich nicht sichtbar –,
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 aber da auch der Ministerpräsidentin angesichts der  frühen Hilfen gesagt haben, sie solle mal bei der Wahrheit bleiben und die Menschen nicht verunsichern, all  denen möchte ich sagen, dass sie sich angesichts dieser  nun erreichten abbruchfreien Kette an Hilfen in Zukunft  wirklich zurückhalten sollten. Das mal am Rande!
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 Meine Damen und Herren, der Landesenergiefonds ist  für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Energieversorgung, übrigens auch die Wissenschaft und aber  auch für die Kommunen ein wichtiges Glied in dieser  geschlossenen Kette, die von akuter Hilfe mit massiven  Investitionen bis weit in die Zukunft weist.   Die Säule 1 beinhaltet daher diese Zukunftsinvestitionen  in die Wasserstoffinfrastruktur, in die Transformation, in  die Infrastruktur und die Häfen. Und die vereinbarte erneute Erhöhung der kommunalen Infrastrukturpauschale  ist ebenso enthalten wie auch die steckerfertigen Photovoltaikanlagen.   Meine Damen und Herren, die Säule 2 des Landesenergiefonds sind dann die konkreten Antworten, auf die die  Menschen und die Wirtschaftstreibenden hier in diesem  Land auch warten, für entsprechende Härten, die trotz  der Bundeshilfen in Notlagen entstehen, wo Unterstützung gebraucht wird, bei den Stadtwerken, für unmittelbare Hilfen für die dort unter Vertrag befindlichen Menschen im Land, für die Unternehmen, die kleinen und  mittleren Unternehmen, wo die Bundesmittel verdoppelt  werden, sodass hierfür 40 Millionen zur Verfügung stehen, für die Kitas, gleichermassen für staatliche und frei  getragene Schulen, Hochschulen, inklusive der Studierendenwerke, für Soziales, Kultur und den Sport, und  natürlich auch – so wie im Kommunalgipfel vereinbart –   5 Millionen zusätzlich für den durch das Ehrenamt getragenen Katastrophenschutz hier in Mecklenburg-Vorpommern  sowie ein erheblicher Puffer von weiteren 30 Millionen Euro  für weitere Massnahmen, um entsprechend reagieren zu  können. Das ist entsprechend der Grundstock, aber auch  die Flexibilität, um in dieser schwerwiegenden Krise  jederzeit auch die richtige Antwort an Unterstützung für  unsere Bevölkerung, für die Wirtschaft geben zu können.   Und deshalb ist das auch unsere Antwort, wie wir im  Einklang mit den Hilfen des Bundes hier in MecklenburgVorpommern unterstützen wollen. Das ist pragmatisch,  ergänzend dort, wo Hilfe gebraucht wird, nachrangig zu  den immensen Bundeshilfen, von denen übrigens auch  aus den 200 Milliarden, den Bremsen und auch dem  12-Milliarden-Härtefallfonds des Bundes zig Millionen in  Mecklenburg-Vorpommern landen werden, wenn entsprechend alle Details ausgestaltet sind.
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 Und das gleich mal mit Blick auf manche, die auch versuchen, einen Überbietungswettbewerb, was die Summen  betrifft, als olympische Disziplin hier anzumelden: Das  macht keinen Sinn.
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 Der Härtefallfonds Mecklenburg-Vorpommern ist ein dynamischer Fonds. Wir reagieren auf die tatsächlichen Entwicklungen und auf die tatsächlichen Bedarfe, konkret,  möglichst zielgenau und verzahnt mit den Bundeshilfen.
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 Meine Damen und Herren, schliesslich die Säule 3, der  Landesenergiefonds eben auch für dauerhafte Entlastungsmassnahmen beim Wohngeld und beim Deutschlandticket.   26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  Und, lieber Kollege Koplin, Sie haben mir da sehr aus  dem Herzen gesprochen, auch bei Ihrer Replik in Richtung Herrn Schmidt. Ihre als Kritik getarnte Arroganz
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 gegenüber den Lebenslagen der Pendlerinnen und Pendler,  der potenziellen Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger hier in diesem Land ist wirklich himmelschreiend.
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 Sie haben handfeste Verbesserungen für diese Menschen,
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 Sie haben handfeste Verbesserungen für diese Menschen  wirklich in summa in Bausch und Bogen abgelehnt und  aber keine eigenen Vorschläge unterbreitet. Das war  eine Fehlanzeige. Ausser Phrasen und Verhetzungen
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 konnten wir von Ihnen an dieser Stelle nichts hören. Und  um bei Ihrem offensichtlich sehr beliebten Goethes „Faust“  zu bleiben, das scheint des Pudels Kern zu sein bei der  AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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 Und auch Herr Liskow, Sie haben Ihre Rede ja in einem  sehr gemässigten Ton vorgetragen,
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 aber wenn man Ihnen genau zugehört hat, muss ich  sagen, dass mich viele Ihrer Aussagen doch sehr erstaunt haben, möchte ich mal sagen.
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 Ich darf zitieren. Mit Blick auf diesen 1,143 Milliarden  schweren Landesenergiefonds, wo es um die Zukunftsfestigkeit der Infrastruktur der Kommunen geht – Ihr  Steckenpferd, vorgeblich –,
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 wo es um Investitionen in eine Energiesouveränität dieses Landes und dadurch mehr Unabhängigkeit geht,
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 wo es darum geht, der Wirtschaft, den Bürgerinnen und  Bürgern, den Hochschulen, den Schulen, den Kitas, den  Sportvereinen, den Kulturträgern, den sozialen Trägern,  dem ehrenamtlich getragenen Katastrophenschutz,
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 all diesen wichtigen Akteuren unseres Bundeslandes  konkret zu helfen und gleichzeitig noch mitzuhelfen, dass  Mobilität sich verbessert, dass Menschen beim Wohnen  unterstützt werden, dort zu sagen, Zitat, dass das „niemandem weiterhilft“, dass es sich um Regelungen handelt, die in der Summe „keinen Mehrwert“ bieten und  dass es sich in aller Regel um gut aussehende, aber am  Ende aus „Wachs“ bestehende „Früchte“ handelt,
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 da kann ich sagen: Herr Liskow, was soll das? Was wollen  Sie damit sagen?   Wir haben hier eine lückenlose Kette an Hilfen politisch  erstritten, gemeinsam, als Land mit dem Bund, mit den  anderen Ländern, wo übrigens auch CDU-geführte Bundesländer gleichermassen mit diesem Ziel dabei waren. Wir  haben hier einen gemeinschaftlichen Grundlagenantrag  erarbeitet, als Koalition gemeinsam mit den Grünen,  mit der FDP, wo wir die konkreten Eckpunkte festgelegt  haben, wo wir gemeinsame Überlegungen angestellt  haben, wohin sollen denn 100 Millionen Härtefallfonds  am Ende auch zielgerichtet fliessen. Und da kam wenig  bis nichts, und jetzt das Urteil, das „hilft niemandem“, das  hat „keinen Mehrwert“, das sind „Wachsfrüchte“. Da  möchte ich Sie wirklich einladen, auch mit dieser gemeinsamen politischen Leistung etwas wertschätzender  umzugehen und vor allen Dingen auch mal die Interessen in den Blick zu nehmen, die die vielen, vielen Menschen und Institutionen, Akteure in diesem Land auch als  Erwartung an die Landespolitik richten.
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 Da kann man, glaube ich, nicht sagen, dass das „niemandem weiterhilft“ und „keinen Mehrwert“ hat. Das möchte  ich zurückweisen.
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 Meine Damen und Herren, auch die weiteren Bestandteile  des Nachtrages sind beachtlich, es ist darauf eingegangen worden. Jahrelanges Tauziehen gab es zwischen  den Ländern und dem Bund um das klare Bekenntnis zur  Gerechtigkeit beim Fonds zur Abmilderung der Härten  bei der Rentenüberleitung für die Spätaussiedlerinnen und  Spätaussiedler, für die jüdischen Zuwanderinnen und  Zuwanderer. Da können wir mit Fug und Recht sagen,  dass wir als Mecklenburg-Vorpommern für diese Gerechtigkeit einstehen und entsprechend auch es möglichst  schnell mit dem Bund zu einer Vereinbarung und auch zu  einer Auszahlung kommen soll. Im Nachtrag sind enthalten die Aufnahmen, die Ausgaben für die, Ausgaben im  Rahmen der Flüchtlingsaufnahme, auch das ist übrigens  mehr Unterstützung für die Belange der Kommunen,  inflationsbedingte Mehrausgaben, Zinsen, Mittel für die  Bewirtschaftung der Landesliegenschaften und natürlich  auch – das hilft uns – die Abbildung der glücklicherweise  verfügbaren Mehreinnahmen.  Und darüber hinaus setzen wir das um, was im Kommunalgipfel zwischen Land und kommunaler Familie jüngst  vereinbart wurde. Das waren übrigens sehr konstruktive,  kollegiale Gespräche mit einem erneuten Bekenntnis zur  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  27  Fortsetzung der verlässlichen Zusammenarbeit zwischen  kommunaler Familie und dem Land auf Augenhöhe, gute  Beratungen mit einem gemeinsam getragenen guten  Ergebnis. Durch Mehreinnahmen, durch erhöhte Zuweisungen, durch die Erhöhung der Infrastrukturpauschale  stehen den Kommunen im kommenden Jahr unter dem  Strich zusätzlich rund 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Auch diese Summe, die Spielraum gibt, das gilt  es in diesem Nachtrag entsprechend abzubilden.   Nach der jüngsten Steuerschätzung inklusive der Umsetzung des Gipfels steigen die Kommunalfinanzen in der  Gesamtsumme für 2023 auf einen Höchstwert von über  3 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 1,1 Milliarden Euro in zehn Jahren, und im Ländervergleich weisen  die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick  auf die zurückliegenden fünf Jahre den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner auf, was ja auch der Landesrechnungshof nicht müde wird in seinen Finanzberichten  wiederkehrend mit Hinweis auf eine vergleichsweise  überdurchschnittliche Finanzausstattung der Kommunen  festzustellen. Und da verstehen Sie mich bitte genau  richtig, das ist gut so, da stehen wir zu als Koalition,
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 und unsere Kommunen schultern die wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge.  Und deshalb geht es hier auch um partnerschaftliche  Finanzausstattung. Es bleibt dabei, wir haben ein gemeinsames Ziel: Niemand wird mit den Folgen der Krise  alleingelassen! Die Bürgerinnen und Bürger in MecklenburgVorpommern, auch die Wirtschaft, sie werden unterstützt,  sie werden gemeinsam durch diese Krise kommen. M-V  wird insgesamt – auch dafür tun wir alles – gestärkt aus  der Krise kommen, darauf ist Verlass.   Und ich danke allen, die in den zurückliegenden 14 Tagen – die Wochenenden ganz bewusst mitgezählt – alle  Vorbereitungen dafür getroffen haben, dass wir den  Nachtragshaushalt heute in Erster Lesung hier beraten  können. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die  weiter mitziehen, damit der Landesenergiefonds inklusive  der MV-Hilfen im Härtefall noch vor Weihnachten steht  und die Hilfen entsprechend abrufbar werden. Und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, den Nachtragshaushalt zügig zu beraten. Das ist gelebter Pragmatismus, der  parteipolitische Grenzen auch überwindet
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 und gemeinsames Handeln in der Krise in den Vordergrund rückt im Interesse der Menschen im Land.  Lieber Herr Domke, da möchte ich Sie auch wirklich an  dieser Stelle genau in diesem Interesse noch mal um  Verständnis bitten und werbe auch dafür, dass wir da an  einem Strang ziehen. In der Krise müssen wir als Staat  schnell reagieren. Und diesen Nachtragshaushalt aufzustellen, das machte erst Sinn im Lichte der Ergebnisse  auch der Hilfen des Bundes.
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 Da sitzen wir auch auf Bundesebene in der Ampel in  einem Boot, und da bitte ich Sie, dass dieser ambitionierte,  aber gemeinsam machbare Zeitplan dann jetzt auch  gemeinsam in die Tat umgesetzt wird. – Ich danke Ihnen  herzlich fürs Zuhören!
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 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Barlen, ich weiss nicht, ob Sie heute  Morgen vergessen haben, Ihr Hörgerät aufzuladen, aber  in keinem Wort habe ich wirklich das 49-Euro-Ticket und  das Wohngeld, die neue Reform in der Sache an sich  kritisiert. Ich habe lediglich den Kreis der Empfänger  beim ÖPNV-Ticket kritisiert und die Entwicklung, die zu  dieser massiven Verstärkung von Transferleistungen jetzt  führt. Das sollten Sie sich vielleicht mal hinter die Ohren  schreiben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Und wenn Sie jetzt sagen, wir hätten keine anderen  Lösungsvorschläge gebracht, dann muss ich Ihnen komplett widersprechen. Gucken Sie in die Parlamentsdatenbank! Vor anderthalb Jahren zum Beispiel haben wir  hier ein 365-Euro-Ticket für verschiedene Gruppen wie  Studenten gefordert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 wie das auch schon bei den Azubis der Fall ist, eben  Gruppen, die das wirklich benötigen. Und ich glaube  nicht, dass beispielsweise ein pensionierter Richter oder  Landtagsabgeordneter es wirklich nötig hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 in unserer Gesellschaft hier mit einem 49-Euro-Ticket  ausgestattet werden zu können. Das ist die einzige Kritik  daran, nicht, dass es um Pendler geht oder so was, was  Sie uns hier unterstellen. Das habe ich explizit so auch  ausgedrückt.  Und zur Wohngeldreform: Da bleiben wir dabei, es kann  nicht sein und es ist wirklich ein Zeichen der fatalen Entwicklung der letzten anderthalb Jahre, dass immer mehr  Menschen von Transferleistungen leben müssen beim  Wohngeld.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 das ist gut, dass es das gibt, dass die Leute ihre Wohnungen nicht verlieren. Weil hier so getan wurde, als ob  wir irgendwie wollen, dass die Leute auf der Strasse landen, genau das Gegenteil ist doch der Fall!   28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022