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Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
  Das bedeutet, dass die Landkreise jetzt eigentlich noch einmal prüfen müssten - die EU-Stellen werden nach meinem Wissen alle nach dem  Tarifvertrag finanziert -, ob sich daraus noch   zusätzliche Stellen ergeben. Wenn die Landkreise zu dem Ergebnis kommen, dass dadurch  mehr Personal zu binden ist, als jetzt in der   Tabelle ausgewiesen ist, können sie dann an   das Ministerium herantreten und eine Aufstockung beantragen?  Die zweite Frage betrifft die 14 zusätzlichen  Stellen. Dazu hat der Bildungsausschuss einen  guten Beschluss in grosser Einigkeit gefasst,  nämlich dass mit den 14 zusätzlichen Stellen   des Landes die Stellen ersetzt werden, die   durch Verteilung nach Schülerzahlen insbesondere in den Landkreisen abgezogen wurden.  Wie ist denn das Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Aspekte: welche Schulen, Bedeutung der Prioritätenliste, volle Stelle - nicht   volle Stelle? Was ist aus der Sicht des Ministeriums diesbezüglich angezeigt? - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Danke schön. - Das Erste kann ich bejahen. Nur:  Das müsste wieder eine Juryentscheidung sein.  Ich denke, dass die das dann in der Prioritätenliste weiter abarbeiten. Wenn sich so etwas  ergibt, dann stellt man einen Antrag. Dann  müsste die Jury noch einmal zusammenkommen und aufgrund der Prioritätenliste, die der  Landkreis eingereicht hat, entscheiden. Das ist  möglich, ja.  Das Zweite mit den 14 Stellen. Diese dürfen  nicht in Bezug zu der EU-Förderung gebracht  werden. Das heisst, dabei ist der Landkreis,   der jetzt solche zusätzlichen Stellen von den  14 Stellen bekommt, vollkommen frei. Er kann  sie teilen; er kann sie auch an mehreren  Schulen einsetzen. Dabei sind wir vollkommen  offen. Wir als Ministerium werden lediglich   die Verteilung vornehmen, indem wir sagen:  Wer kriegt wie viel? Wie sie entsprechend eingesetzt werden, würden wir den jeweiligen   Jugendhilfeausschüssen bzw. den Landkreisen  überlassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
   Nur eine kurze Nachfrage zu dem Verfahren,  das Sie gerade beschrieben haben, bei dem die  Zuständigkeit auf die Landkreise bzw. im Idealfall auf die Jugendhilfeausschüsse übertragen  wird. Wird die Zuständigkeit für das Verfahren  über eine Richtlinie den Landkreisen gegeben,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  17  oder wie erfolgt die Information, dass diese  Stellen relativ zügig zu Beginn des nächsten  Schuljahres besetzt sein sollen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Wir hatten die Richtlinie eigentlich schon fertig.  Diese war schon mit den Trägern, also mit dem  Landkreistag, abgesprochen. Da wir jetzt mit  dem Beschluss des Bildungsausschusses eine  Veränderung vorgenommen haben, wird sie  kurzfristig angepasst und in Kürze den Trägern  zur Verfügung gestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich war etwas irritiert ob Ihrer Aussage, welche  Veränderungen in den Prioritätenlisten vorgenommen worden sind. Ich weiss es deshalb so  genau, weil ich genau diese Frage in der letzten  Ausschusssitzung gestellt habe und wir die   Aussage bekommen haben: Es gab nur zwei Veränderungen, einmal in Magdeburg und einmal  in Wittenberg. Insofern würde ich Sie bitten,  dass wir wirklich die aktuellen Listen erhalten,  damit wir noch einmal nachschauen können.  - Das war jetzt aber nicht meine Frage.   Meine Frage nimmt Bezug auf die soziale Arbeit  an Schulen. Und zwar hat der Bund im Rahmen  des Projektes „Aufholen nach Corona“ finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, unter anderem für die soziale Arbeit an Schulen. Diese   Projekte müssen bis zum 31. Dezember 2022   realisiert und die Mittel bis zum 31. März 2022  abgerechnet werden.  Nun ist es aber vorgekommen, dass einige Landkreise noch genügend Mittel übrig haben. Daher  wäre jetzt meine Frage: Inwieweit können diese  Mittel auf das Jahr 2023 übertragen werden?  Wenn Sie übertragen werden können: Inwieweit wäre es möglich, dass die Antragsverfahren terminlich angepasst werden?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Die Listen hat der Bildungsausschuss abgefragt.  Wir haben sie schon zur Verfügung gestellt; sie  müssten bei der Ausschusssekretärin sein. Das  haben wir abgearbeitet. Dann können Sie das  noch einmal abgleichen.   Zu dem Letzteren: „Aufholen nach Corona“. Das  sind Bundesmittel. Wir, die KMK; sind mit dem  Bund ganz eng in Verhandlungen, damit das  Programm „Aufholen nach Corona“ nicht nur   finanziell, sondern auch zeitlich fortgeführt  wird. Dazu gibt es aber noch keine Ergebnisse.  Bisher ist immer noch der aktuelle Stand: Am  Ende des Jahres ist sozusagen Deadline; dann  müssen die Gelder abgerechnet sein. Offensichtlich fliessen Gelder, wenn welche übrig   sind, an den Bund zurück.  Ich kann jetzt das Ergebnis nicht vorwegnehmen  oder kann dem nicht vorgreifen, wie die Verhandlungen mit dem Bund ausgehen werden.  Ich bin aber sehr optimistisch, weil auch der  Bund erkannt hat: Dort, wo dieses Programm  aufgelegt worden ist, hatten die eine Vorstellung davon, wann die Coronapandemie endet.  Zwischenzeitlich haben wir mitbekommen   - auch wenn die letzten Wochen diesbezüglich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  18  etwas ruhiger waren -, dass wir eigentlich noch  mitten in Pandemiezeiten sind und es die eine  oder andere Ausfallstunde wegen Krankheit  bzw. Quarantäne in den Schulen auch weiterhin  gibt, auch wenn wir - Gott sei Dank! - keine  Schulschliessungen als solche, keinen Lockdown  in diesem Schuljahr hatten.  Wir als Land haben im Coronasonderhaushalt  dafür Sorge getragen - d. h., Sie als Parlament -,  dass dieses Budget zum Aufholen der Defizite,  um Lernrückstände zu minimieren, weiterhin  zur Verfügung steht. Deshalb haben wir dieses  Budget bis zum Jahr 2027 als solches finanziell  abgesichert. Das heisst, selbst wenn der Bund  jetzt nicht weiterfinanzieren würde oder nicht  bereit wäre, dieses Programm zeitlich noch   zu strecken, wären wir als Land in der Lage,   den Schulen genau für solche Dinge weiterhin  Gelder zur Verfügung zu stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Ja. Jetzt hat die Frau Ministerin geantwortet   - für den Schulbereich. Aber meine Frage war  zur sozialen Arbeit an Schulen und bezog sich  darauf, was das Sozialministerium gleichzeitig  mit den Ferienfreizeiten vorhat. Da gab es   auch noch einmal eine Säule. Darauf bezog sich  eigentlich meine Frage. Aber ich habe auch   sehr gern vernommen, was Sie gesagt haben.   Es wäre schön, wenn wir vielleicht aus dem   Sozialbereich etwas hören könnten; denn gerade bei den Ferienfreizeiten waren, glaube   ich, alle Landkreise fleissig dabei und haben   auch Projekte mit den Trägern initiiert. Aber   bei einigen ist eben die soziale Arbeit an   Schulen hinten runtergefallen. Deswegen wäre  jetzt meine Frage, ob das Sozialministerium vielleicht schon mehr weiss als Sie aus der KMK.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Ich übergebe jetzt gleich an - - Sie hat offensichtlich auch keine anderen Informationen. Ich  habe geantwortet, weil die soziale Komponente  natürlich auch an Schulen eine wesentliche  Rolle spielt. Sonst hätten wir uns jetzt nicht die  ganze Zeit über Schulsozialarbeit unterhalten.  Auch wir fördern das natürlich mit.  Ich will an der Stelle noch einmal sagen: Über  das Budget kann man sich natürlich - das geht  nur mit Honorarkräften; die Schulen müssen  dann jeweils eine Honorarvereinbarung treffen - auch schulische Sozialarbeit einkaufen.  Auch das ist möglich. Wir haben also dem   Portfolio der Schulen bei dem, was sie für sich  als dringend erachten, keine Grenzen gesetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Im Jahr 2018 hat  das Bundesverfassungsgericht die steuerliche  Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hat dieses Problem mit dem Grundsteuer-Reformgesetz 2019  geheilt, jedenfalls gesetzgeberisch. Nun gilt   es, das umzusetzen. In diesen Tagen beginnt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  19  das Verfahren der Neubewertung von Grundstücken durch entsprechende Befragung der  Grundstückeigentümer.   Ich frage die Landesregierung: Wie ist dieses  Verfahren gestaltet? Was müssen die Bürgerinnen und Bürger, die Grundstücke besitzen, für  Angaben zur Neubewertung bis zum 1. Oktober 2022 machen? - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Das  Verfassungsgericht ist im Jahr 2018 zu dem   Ergebnis gekommen, dass die Einheitswerte   auf der Basis von 1935 und 1964 dazu führen,  dass es bei gleichen Grundstücken zu unterschiedlichen Werten kommt, und hat deshalb  die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bis Ende 2019 tätig werden musste.   Ansonsten hätten wir das Problem, dass wir   heute schon einen verfassungswidrigen Zustand hätten. Deshalb ist die Aufforderung, hier  entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu  schaffen.  Sie wissen auch, dass es unterschiedliche Vorgehensweisen gibt. Es gibt das Bundesmodell,  welches auch das Land Sachsen-Anhalt umsetzt,  aber nicht nur das Land Sachsen-Anhalt, sondern auch zehn weitere Länder. Fünf Länder   setzen eigene Modelle um. Zur Historie möchte  ich gar nicht so viel ausführen; das hängt auch  mit Wahlterminen und anderen Dingen zusammen. Wir haben uns jedenfalls entschlossen,  das Bundesmodell umzusetzen.   Das heisst, dass diese elf Länder - das ist so - einheitlich vorgehen, wie bei dem Aufforderungsschreiben, das der eine oder andere schon bekommen hat. Im Übrigen reden wir von 1,1 Millionen Eigentümern, d. h. 1,1 Millionen Steuerpflichtigen.  Darüber hinaus gibt es Wohnungsbaugesellschaften und viele andere, bei denen nicht nur  ein Aufforderungsschreiben versendet werden  wird. Da es für jedes Eigentum eine Aufforderung geben wird, wird es Paketsendungen geben. Das macht nicht der IT-Dienstleister Dataport, der das ansonsten zentral für unser Land  ausführt, sondern das machen die Finanzämter.  Dann werden diese Eigentümer Pakete oder   sogar Kartons mit den Aufforderungen bekommen. Wir wollen einmal hoffen, dass die Adressen stimmen und wir nicht allzu sehr Probleme  haben mit dem Rücklauf von Schreiben, die  nicht zutreffend versendet worden sind.   Zur Frist für die Abgabe der Erklärung vom   1. Juli bis zum 31. Oktober 2022. Die Erklärung,  die abgegeben werden muss, unterscheidet   sich danach, ob ich ein Eigentümer bin, der der  Grundsteuer A unterliegt - das ist die Land- und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  20  Forstwirtschaft -, oder ob ich ein Eigentümer  bin, der unter die Grundsteuer B fällt - dazu gehören die bebauten/unbebauten Grundstücke,  das Wohneigentum.   Das Ganze muss online erfolgen. Das heisst   aber nicht, dass derjenige, der dazu nicht in   der Lage ist, hierbei grosse Probleme bekommt.  Die Finanzämter sind so aufgestellt, dass dann,  wenn sie die entsprechenden Hinweise bekommen, die Erklärung auch in Papierform zugesendet wird. Das ist eine Frage, die immer wieder  gestellt worden ist.  Wir werden das Verfahren über Elster ab-  wickeln. Wer dort kein Nutzerkonto hat und  auch kein Nutzerkonto beantragen will, der   hat die Möglichkeit - das wird auch über den  Bund zur Verfügung gestellt -, sich dort entsprechend zu registrieren, um dann die Erklärung  abzugeben. Derjenige, der damit nicht zurechtkommt, hat die Möglichkeit, sich über „Elster“  einzuloggen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 - Das ist so. Ich sehe, Guido Heuer schüttelt den  Kopf. Das müssen wir leider so hinnehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Man ist dann in der Lage, über „Elster“ auf das  Landesportal zuzugehen, um dort die Hilfestellungen zu bekommen. Dort sind auch Videos  eingestellt, in denen Fragen beantwortet werden; das betrifft sowohl die Bundes- als auch   die Landesebene.   Wenn man gar nicht zurechtkommt - das haben  wir auch hinbekommen -, kann man beim  LVermGeo - das ist übrigens seit gestern, glaube  ich, freigeschaltet -, die entsprechenden Informationen abrufen.  Mir ist klar, das ist eine Mammutaufgabe. Wir  müssen den Grundstückswert auf der Basis des  Jahres 2022 ermitteln, was dazu führt, dass   die Kommunen die Grundsteuermessbescheide  von den Finanzämtern bekommen, um im Jahr  2025 die entsprechende Grundsteuer erheben  zu können - das Ganze mit einem Hebesatz,   den die Kommunen mit ihren entsprechenden  Gremien
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 - kommt gleich, Guido! - festsetzen.   Damit sind wir bei dem Thema: Klar, das können  wir den Kommunen nicht vorgeben.   Aber die Erwartung ist, dass das aufkommensneutral erfolgt. Wir haben im Land ein Aufkommen von rund 266 Millionen € jährlich. Das  splittet sich auf in 242 Millionen € Grundsteuer B und 24 Millionen € Grundsteuer A. Es  wird sich dann zeigen, inwieweit die Kommunen  das entsprechend, sage ich einmal, verantwortungsvoll tun, damit wir letztlich zu einer aufkommensneutralen Grundsteuer kommen.  Ich bin mir sicher, dass es viele Fragen geben  wird. Um auch diese Fragen beantworten zu  können, haben wir schon im Vorfeld für den   Bereich des mittleren Dienstes die Anwärterzahlen massiv erhöht. Diese Personen sind mit  der Ausbildung jetzt fertig und werden in den   Finanzämtern entsprechend eingesetzt. Jetzt  fragt natürlich jeder: Habt ihr jetzt „über den  Durst“ Personal? - Es ist vorgesehen, dass im  Laufe der Zeit weniger Stellen nachbesetzt werden; die Leute werden dann dort entsprechend  für diese Positionen eingesetzt.  Wenn man sich die Aufforderung zur Abgabe  der Erklärung anschaut, dann wird man oben  eine Telefonnummer vorfinden. Dort steht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  21  zwar auch ein Name. Wenn man dort anruft,  dann kann es natürlich sein, dass man die   Dame oder den Herrn nicht am Telefon hat.  Aber die Servicenummern sind so geschaltet,  dass z. B. im Finanzamt Magdeburg insgesamt  24 Mitarbeiter dafür vorgesehen sind. Je nachdem, wie der Bedarf ist, werden die Mitarbeiter  nach und nach entsprechend zugeschaltet. Wir  gehen also davon aus, dass es nicht nur einen  Servicemitarbeiter geben wird. Vielmehr wird  das in den Finanzämtern unterschiedlich sein.   Je nachdem, welche Zahlen vorliegen, werden  es viele mehr sein, die in der Lage sind, entsprechende Auskünfte zu erteilen.  Es sind 1,1 Millionen Schreiben herausgegangen. Wir müssen schauen, wie sich der Rücklauf insgesamt gestalten wird. Ich muss allerdings darauf hinweisen - dies ist im Übrigen  auch bei allen anderen Steuererklärungen so,  die man abzugeben hat -, dass es sich nicht um  eine freiwillige Leistung handelt, sondern um  eine Pflicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Letztlich gibt es ein Instrumentarium, was dazu  führen könnte - ich sage das nur; wir werden   natürlich versuchen, das zu vermeiden -, dass  letztlich auch eine Schätzung erfolgen muss.  Aber die Finanzämter - das kann ich Ihnen jetzt  schon sagen - sind sensibel genug, um entsprechend reagieren zu können und zu versuchen,  so etwas letztlich zu vermeiden.  Ich glaube, das ist der Gesamtüberblick, den  man im Augenblick haben muss. Wie gesagt:   Am 1. Juli geht es los. Wir haben alles freigeschaltet. Es ist getestet worden, damit uns  nichts verloren geht.  Es gab letzten Freitag einen Bericht in der  „Volksstimme“. Darauf bin ich heute auch   schon einmal angesprochen worden. Muss der   Eigentümer mit dem Zollstock durch seine   Wohnung und sein Haus gehen? - Schlimmstenfalls kann das tatsächlich passieren, allerdings  nicht bei den Grundstücken. Die Werte liegen  allesamt vor. Aber gehen wir einmal davon   aus, man hat ein Haus gekauft aus dem  Jahr - was weiss ich - 1951 und es gibt dazu keine  Unterlagen mehr. In dem Fall - ich sage: im   Notfall - kann es passieren, dass man tatsächlich nachträglich messen muss. Aber auch in   solchen Fällen werden wir sicherlich gemeinsame Lösungen finden, um mit dem Bürger,   mit dem Steuerpflichtigen letztlich gemeinsam  dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Erklärungen zeitgemäss und inhaltlich angemessen zur Berücksichtigung kommen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: fdp
  Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben es angedeutet: zusätzliche Stellen im mittleren  Dienst der Steuerverwaltung. Mich interessiert, wie viele Personalstellen insgesamt zur  Abwicklung und Neuberechnung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell, auf das sich   die Vorgängerregierung geeinigt hat, jetzt im  Land geschaffen werden müssen oder geschaffen worden sind.  Michael Richter (Minister der Finanzen):  Wir haben 70 Anwärter eingestellt. Davon muss  man allerdings etwas abziehen, da wir vorher  auch schon eine gewisse Zahl vorgesehen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  22  haben. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe,  sind es mehr als 50 zusätzliche Mitarbeiter,   die wir danach auf frei werdenden Stellen, die  nicht nachbesetzt werden, letztlich einsetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter  Herr Minister Richter, Sie haben ausgeführt,  dass eine Million Bescheide ergangen sind.   Jeder hat Post bekommen. Die fleissigen Grundstückseigentümer, die jetzt das Vergnügen haben, das tun zu dürfen, haben teilweise schon  versucht anzufangen. Ich frage Sie, ob in Ihrem  Haus das Problem bekannt ist, dass es bei   manchen Liegenschaften nicht funktioniert,   Daten einzupflegen; warum auch immer.  Wenn man die Servicenummer kontaktiert,  dann können die Bearbeiter einem auch nicht  weiterhelfen. Wenn man dann den Hinweis  gibt, dass man das machen will, um Strafzahlungen zu vermeiden, aber von niemandem eine  Bestätigung bekommt, dass man es versucht  hat, dann bekommt man als Antwort: Na ja,   Sie erhalten noch ein Erinnerungsschreiben. Ist  Ihnen diese Problematik bereits bekannt und,  wenn ja, wie verfahren Sie in solchen Fällen?  Eine nächste Frage. Ihnen wird bekannt sein,  dass es quasi auch Wohnungsgrundbücher   gibt und nicht nur Grundstücksgrundbücher.   Ich habe eine Liegenschaft mit diversen Eigentumswohnungen, aber im gemeinschaftlichen  Grundstücksgrundbuch sind Sondernutzungsrechte vereinbart. Wie wird das genau  geregelt? Das sind interessante Fragen, auf   die keiner eine Antwort geben kann. Nicht   dass ich dann eine Schätzung bekomme für   irgendeinen Wert, den dann wiederum die   Gemeinschaft besteuern muss.  Ich frage das, weil ich leider Gottes ein bisschen  davon betroffen bin und viele kenne, die auch  betroffen sind. Die Fragen zu diesen Problemen  können von den Finanzämtern nicht beantwortet werden. Ich frage Sie, wie sich das damit   verhält.  Michael Richter (Minister der Finanzen):  Herr Rausch, wir haben zur Erklärungsabgabe  aufgefordert. Es geht nicht um den Bescheid.  Bitte bringen Sie das nicht durcheinander. Das  greift im Übrigen ab dem 1. Juli.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Wir befinden uns aber noch im Juni. Deshalb   haben wir als Land darauf geachtet, dass diese  Aufforderung nicht zu früh herausgeht, weil   es noch gar nicht freigeschaltet ist. Ab dem  1. Juli beginnt überhaupt erst die Bearbeitung.  Dann können wir uns gern über die vielen Einzelheiten, die sich möglicherweise als Probleme  darstellen, unterhalten. Aber ab dem 1. Juli sind  die Bearbeitungen erst machbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Minister, der Zeitraum der  Abgabe ist begrenzt. Meine Frage ist: Wie lange  wird die Bearbeitung voraussichtlich dauern   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  23  und wann bekommt der Bürger endgültig   seinen Bescheid? Wie lange wird er warten  müssen?  Michael Richter (Minister der Finanzen):  Wir müssen differenzieren zwischen dem   Steuermessbescheid und den Hebesätzen. Der  Steuermessbescheid ergeht, wie gesagt, an   die Kommune und an den Steuerpflichtigen.  Eine Kommune kann die Hebesätze erst festsetzen, wenn sie eine genügende Anzahl an  Steuermessbescheiden vorliegen hat.  Entscheidend ist das Jahr 2025. Ab dem Zeitpunkt muss die Grundsteuer festgesetzt sein,  damit sie erhoben werden kann. Wann die   einzelnen Kommunen das tun, kann ich Ihnen  nicht sagen. Wir haben natürlich ein Interesse  daran, dass die Steuermessbescheide so schnell  wie möglich an die Kommunen herausgehen,  damit diese tätig werden können.  Wir haben jetzt von Juli bis Oktober Zeit; vier  Monate. Ich denke, das ist ein Zeitraum, in dem  das durchaus machbar ist. Wir werden sicherlich noch das eine oder andere Problem - das  sage ich auch - bekommen. Wir müssen im   Augenblick auch schauen, wie wir Lösungen   finden. Ich muss dazu sagen: Das ist eine Aktion,  die wirklich herausfordernd ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Wir haben allerdings einen Vorteil bei den elf  Ländern, dass wir nicht ganz allein sind. Wenn  wir mit ein oder zwei Ländern ein eigenes   Modell verfolgen würden, dann wäre das   sicherlich schwieriger. Ich gehe davon aus, dass  auf der Ebene der Referenten regelmässige   Austausche stattfinden werden, um solche   Probleme, die im Einzelnen auftauchen, für alle  angemessen lösen zu können. Das wird sicherlich immer wieder einmal Thema sein. Aber Sie  können davon ausgehen, dass die Steuerverwaltung eine Menge Vorbereitungsarbeiten geleistet hat, um zeitlich und inhaltlich einigermassen  durchzukommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident, ich stelle als Fraktionsvorsitzender einen Geschäftsordnungsantrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stelle den   Geschäftsordnungsantrag nach § 66 der Geschäftsordnung des Landestages. Ich beantrage  im Namen meiner Fraktion und ihrer Abgeordneten Folgendes: Die Wahl der Mitglieder und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  25  stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in dieser Sitzung wird  nach § 77 Abs. 3 der Geschäftsordnung des  Landtages nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt, wobei das Höchstzahlverfahren anzuwenden ist.  Ich begründe das sehr kurz. Wir fordern hier   ein, was rechtlich gilt und was auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages  auf Anfrage der Mitglieder des Ältestenrates  mit Stellungnahme vom 29. Mai 2017 festgestellt hat. Für die Wahl findet § 77 Abs. 3 GO.LT  Anwendung.  Ich zitiere dazu den GDB in der Ausschussdrucksache. Dort heisst es, in § 77 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dass eine gleichzeitige Wahl  mehrerer Personen nach den Grundsätzen der  Verhältniswahl erfolgt, wobei das Höchstzahlverfahren anzuwenden ist. Dies gilt allerdings  nur, wenn nichts anderes vorgeschrieben oder  von den Fraktionen vereinbart ist. Das Wahlvorschlagsrecht steht den Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu.  Ich muss dazu Folgendes sagen: Mit uns wurde  hier nichts vereinbart. In der PGF-Runde wurde  nichts festgelegt. Im Ältestenrat wurde auch  kein Einvernehmen hergestellt. Sie behandeln  hier den zuletzt eingereichten Antrag zuerst,   um die vorher eingereichten nicht behandeln   zu müssen. Im Zeitplan stehen die Anträge ja  auch in der richtigen Reihenfolge. Über den   weitestgehenden Antrag kann man zwar bei  Sachanträgen gern abstimmen, aber doch nicht  bei Wahlvorschlägen zu Personen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Deswegen stellen wir diesen Antrag. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
  Wir widersprechen einfach.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
  Sie haben nach Widerspruch gefragt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: fdp
  Zuerst, Herr Präsident, müssen wir natürlich  über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.  Ich würde dem Widerspruch von Herrn Striegel  zugleich widersprechen und bitte um Abstimmung darüber, welches Verfahren anzuwenden  ist.