K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Natürlich  braucht es eine rechtliche Prüfung, natürlich darf  keine Willkür herrschen, natürlich muss eine Übergewinnsteuer mit EU-Recht und anderen Gesetzen  vereinbar sein, aber machen wir uns nichts vor: Wie  viele Bundesgesetze mussten in den letzten 20 Jahren eigentlich mit höchstrichterlicher Rechtsprechung angepasst werden? Kein Gesetz, keine Verordnung ist davor gefeit, vor Gericht infrage gestellt zu werden. Wir wissen nie, ob die Gesetze, die  wir beschliessen, vor Gericht tatsächlich zu 100 Prozent Bestand haben.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Das kann uns doch aber nicht daran hindern, das  politisch Richtige zu tun,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5241
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 das kann uns doch nicht daran hindern, das fiskalisch Notwendige zu tun. Wenn eine Übergewinnsteuer kommt, dann wird es Klagen geben, das ist  so sicher wie das Amen in der Kirche, aber ich bin  mir genauso sicher, dass ein gut ausgearbeitetes  Gesetz zur Übergewinnsteuer vor Gericht Bestand  hat.  Lassen Sie mich noch eines klarstellen: Es geht bei  der Übergewinnsteuer nicht darum, Erfolg abzustrafen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Es geht nicht darum, Erfolg abzustrafen. Es geht  nicht um Neid, wir sind nicht die Feinde der Wirtschaft, in der Krise war der starke Staat ja auch für  die Wirtschaft da, aber für uns gilt immer noch, dass  starke Schultern mehr tragen müssen. Wer in diesen Zeiten leistungslos mehr Profite macht und dabei die Notlage anderer ausnutzt, der muss überproportional mehr abgeben als diejenigen, die es  gerade so über die Runden schaffen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das ist auch keine  Strafe, das ist Solidarität! Nur so funktioniert diese  Gesellschaft.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Das ist im Übrigen auch die soziale Marktwirtschaft, die die Kolleginnen und Kollegen der CDU  so gerne immer für sich reklamieren.  Meine Damen und Herren, das Interview mit Herrn
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Die Übergewinnsteuer ist eine Schnapsidee, und der Senat will  damit nur von anderen Dingen ablenken. Ich muss  sagen, ich finde das schon ein bisschen dreist. Immer nur laut „Schuldenbremse“ schreien und  gleichzeitig alle konstruktiven Finanzierungsvorschläge abzulehnen, das ist mir einfach zu dünn,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ich habe es zu meinem Bedauern nicht nur einmal  gelesen, sondern mindestens dreimal,
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 und ich habe dann nur gesagt: Die CDU ist immer  sehr gut darin, uns zu erklären, warum man den  oberen Zehntausend nichts wegnehmen kann.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Das ist das, was bei mir hängengeblieben ist. Ja,  Herr Strohmann, ich frage Sie und vielleicht auch
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Was kommt denn von der  CDU in Bremen an Finanzierungsvorschlägen?  Was sind denn Ihre Lösungsvorschläge? Wann  kommen Sie denn mal mit Vorschlägen um die  Ecke? Wann nehmen Sie denn Ihre Verantwortung  hier in diesem Land auch mal ernst? Ich kann auch  den Spitzenkandidaten der CDU fragen: Was sind  eigentlich Ihre Ideen? Ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler wollen sicher wissen, was Herr Imhoff an Gegenfinanzierungsvorschlägen für diese  Krise hat. Machen Sie doch mal Vorschläge!  Ihre Fundamentalopposition an diesen wirklich gesellschaftlich wichtigen Fragen ist einfach unzureichend, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Politik ist das Ringen um die beste Lösung. Wenn Sie  dem Senat schon nicht folgen möchten, dann steigen Sie wenigstens in den Ring und rufen Sie nicht  nur „Buh“ von den Zuschauerrängen, das ist in diesem Land einfach keine gute Oppositionsarbeit.  Deshalb lade ich Sie herzlich dazu ein, Finanzierungsvorschläge in diesem Sinne zu machen. Diese  Krise können wir nur gemeinsam bewältigen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Wir wollen jetzt nicht hastig werden. Ich  wollte eigentlich der Opposition eine Gelegenheit  geben, zu begründen, warum sie gegen eine Übergewinnsteuer ist, denn wir hatten vor nicht allzu  langer Zeit schon mal eine Debatte über diese  Dinge. Da haben wir auch schon begründet, warum  wir das richtig finden.  5242  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Es ist tatsächlich so, dass im Moment krisen- und  kriegsinduzierte Probleme den Leuten das Leben  unmittelbar schwer machen. Es ist schon genannt  worden: Lebenshaltungskosten steigen exorbitant,  die Preise für Benzin steigen und – meine Kollegin  hat es schon erwähnt – es gibt zum ersten Mal  Haushalte, die sich über die Anzahl von Mahlzeiten Gedanken machen müssen. Gleichzeitig haben  wir sehr viel Geld ausgegeben, um sowohl die  Menschen als auch die Unternehmen in Deutschland gut oder halbwegs gut durch die Pandemie  und andere Krisen zu bringen. Das hat geklappt,  weitgehend. Wir haben ganz viele Unternehmen  dadurch gerettet, dass wir kreditfinanziert Unternehmenshilfen geleistet haben. Wir haben ganz  vielen Menschen das Leben gerettet, weil wir kreditfinanziert Impfkampagnen gestartet haben,  Teststationen eingerichtet haben und vieles andere  mehr.  Dieses Geld war dringend notwendig und hat unsere Menschen in Deutschland geschützt, auch in  Bremen. In Bremen allein 1,2 Milliarden Euro an  Unternehmenshilfen und an Geld, das wir ausgeben werden, um aus dieser Krise zu lernen und krisenfester zu sein. Das finanziert sich natürlich nicht  alles von selbst. Letztendlich sind es natürlich die  Menschen, denen wir geholfen haben – im Moment  noch –, durch die Krise zu kommen, die kleinen und  grösseren Unternehmen, denen wir geholfen haben  durch die Krise zu kommen, die diese Kredite irgendwann über Steuern zurückzahlen müssen.  In diesem Zusammenhang finde ich es mehr als  notwendig, ich finde es extrem fair, wenn wir jetzt  darüber nachdenken – wenn es grosse Unternehmen, Konzerne, Mineralölkonzerne, digitale Konzerne, Banken und andere geschafft haben, in den  letzten Jahren ausserordentlich hohe Gewinne zu  machen –, ihnen diese ausserordentlich hohen Gewinne ein Stück weit zu reduzieren. Wir brauchen  dieses Geld einfach, damit nicht die Betroffenen,  denen wir jetzt geholfen haben, die Folgen der  Krise, der Pandemiekrise und vielleicht auch des  Krieges doppelt bezahlen, nämlich einerseits, weil  sie die Folgen ertragen müssen und dann, weil sie  die Kredite zurückbezahlen müssen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe immer gedacht, vielleicht ist es so, dass  angesichts der Krise eine Initiative der grossen Konzerne sagt: „Oh Mist, wir haben jetzt so viel Kohle  verdient, wir können uns gern freiwillig zusammentun, um einen Hilfsfonds von Unternehmen für  Unternehmen zu gründen, in denen eine solche  Form von Übergewinn eingezahlt wird“. Ich habe  von einem solchen Fond nichts gehört. Das machen  die nicht freiwillig, denn sie wollen es gern behalten. Weil es so ist, weil es unfair ist, dass die einen  von der Krise betroffen sind und sie bezahlen müssen, während andere wiederum an dieser Krise verdienen, ist die Einführung einer Übergewinnsteuer  dringend notwendig.  Sie machen es nicht freiwillig, sondern im Gegenteil, sie tun alles – Facebook, Amazon –, sie tun alles, damit die Gewinne, die sie auch hier in  Deutschland  erwirtschaften,  keinesfalls  in  Deutschland versteuert werden müssen. Auch diesem Vorgang muss man unbedingt einen Riegel  vorschieben.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage ist: Was ist eigentlich ein Übergewinn,  und wie kann man das feststellen?
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe das, glaube ich, schon beim letzten Mal  erklärt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es ist gar nicht so schwer, Herr Professor Hilz.  Es ist nicht so schwer, Herr Schäck. Entschuldigung, es ist gar nicht so schwer.  Wir haben die Höhe der Unternehmenshilfen abhängig gemacht von der Normalsituation in 2019.  Ich weiss das genau, ich habe auch einen Antrag auf  Coronahilfen gestellt. Da haben sie das Jahr 2019  beguckt, haben gesagt: „Was machst du jetzt?“ Da  habe ich gesagt: „Umsätze sind gesunken“ und so  weiter. 2019 war das Jahr, das für Unternehmenshilfen als Gradmesser für die Höhe der Hilfen galt.  Das kann man ohne weiteres auch mit Gewinnen  machen. Ist auch gar nicht so schwer, das rauszukriegen. Alle Unternehmen machen Geschäftsberichte. Die machen jedes Jahr eine Bilanz, einen  Geschäftsbericht und müssen ihn sogar beim Finanzamt vorlegen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann zumindest sehen, wenn unter dem Strich  bei Amazon 2019 steht, was habe ich hier, 2,5 Mil Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5243  liarden Euro und 2021 23,6 Milliarden Euro Gewinn, nicht Kosten – –. Gewinn ist, Herr Schäck,  wenn man einen Umsatz hat, seine Kosten bezahlt  hat. Das, was übrig bleibt ist der Gewinn. Es kostet  keine Arbeitsplätze oder es ist nicht kostenbedingt,  dass die Gewinne gestiegen sind. Dann kann man  auch noch gucken: Was ist eigentlich das Verhältnis von Gewinn zu Umsatz?  Ich kenne den Begriff Umsatzrendite. Wenn es so  ist, dass man 2019 bei zehn Euro Umsatz drei Euro  Gewinn gemacht hat und 2021 fünf Euro, dann steigert sich die Umsatzrendite. Ist ein deutlicher Hinweis, dass dort Gewinne gemacht werden, die unter Umständen krisenbedingt sind, dass da Unternehmen sind, die an den Krisen und jetzt auch an  dem beginnenden Krieg verdienen.  Es geht also, man kann es ermitteln, und man kann  Modelle entwickeln, wie man sowohl die Gewinne  unmittelbar besteuert als auch die Steuerflucht ein  Stück weit eindämmt. Das ist unsere Aufgabe.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben jetzt schon gehört, dass wir tatsächlich  gucken müssen, dass die von den Mineralölkonzernen jetzt gerade nicht aufgrund von Mangel an Öl  oder von Gas, sondern im Wesentlichen bedingt  durch Spekulation und Gewinninteresse festgesetzte Preise, dass die jetzt ganz besonders ins  Auge genommen werden müssen. Da gilt diese  Formel: Machen sie jetzt Extragewinne im Vergleich zu 2019? Wie viel haben sie umgesetzt? Was  kostete das Rohöl? Was kostete das Gas? Für wie  viel haben sie es verkauft? Das ist ein einfacher  Dreisatz. Das kann man rechnen. Ich finde, wir haben die Verantwortung, das zu tun.  Es kann einfach nicht sein, dass Milliardengewinne  gemacht werden, während die Leute hier in  Deutschland Strom, Gas und Öl kaum noch bezahlen können und sich andere Leute die Kohle in die  Tasche stecken. Das ist nicht meins.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten vorhin auch ansatzweise die Debatte:  Was passiert mit den 100 Milliarden Euro? Wir haben einen Streit darüber, ob es in Ordnung ist, die  auszugeben oder nicht. Eins sollten wir aber gemeinsam fragen: Gesetzt den Fall, das kommt, und  es wird ausgegeben: Wie viel davon fliesst am Ende  des Tages zur Bundeswehr und wie viel in private  Taschen?  Die Aktien der Rheinmetall AG sind an dem Tag,  als Olaf Scholz das verkündet hat, die 100 Milliarden Euro, von ungefähr 90 Euro auf 150 Euro und  am Tag des Bundestagsbeschlusses sind sie von  150 Euro auf 200 Euro gestiegen. Warum? Doch  nicht, weil diese Aktie praktisch eine andere Farbe  angenommen hat. Da gibt es Anleger, private Anleger oder auch institutionelle Anleger, die erwarten einen Gewinn und einen höheren Gewinn. Ich  finde, das muss man im Auge behalten. Man muss,  wenn überhaupt, dafür sorgen, dass das Geld tatsächlich bei der Bundeswehr ankommt und nicht in  privaten Taschen landet.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Mustafa Güngör hat gesagt, dass die Pharmaunternehmen, wie BioNTech SE und Pfizer ein Stück  weit sakrosankt sind, weil sie den Impfstoff entwickelt haben und somit wahrscheinlich Millionen  von Menschen das Leben gerettet haben. Ich bin  aber trotzdem der Meinung, dass man da auch  noch mal hingucken darf. Ich weiss, dass BionTech  1921 ungefähr – –. Bitte?
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Entschuldigung. Ich bin immer froh, dass Jens Eckhoff mir sorgfältig zuhört. 1921, 2021. BioNTech SE  gab es noch nicht, stimmt, ja. Die haben 2021 ungefähr 18 Milliarden Euro Umsatz gemacht und  15 Milliarden Euro Gewinn. Das ist ein Hammer.  80 Prozent Umsatzrendite! Sie haben das zum  Glück zumindest in Deutschland versteuert. Sie haben nach Steuern 10 Milliarden Euro gemacht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben 5 Milliarden Euro Steuern bezahlt, in der  Grössenordnung. Ich sage ja, dass haben sie zumindest. Trotzdem finde ich, weil dieser Impfstoff nicht  auf dem freien Markt gehandelt wurde, sondern  der Staat ihnen diese Impfstoffe abgekauft hat, damit die Menschen sie kriegen können – –. Also,  wenn das so weitergeht, dann muss man – –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn das so weitergeht, dann bin ich schon dafür,  dass man da hinguckt. Pfizer hat sich davongestohlen. Die haben ihre Gewinne durch entsprechende  Verträge in Deutschland so gut wie nicht versteuert. Finde ich nicht in Ordnung.  5244  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Da muss man hingucken.  Ich finde, man kann auch mal zur Automobilindustrie gucken. Die haben aus unterschiedlichen Gründen jede Menge Kurzarbeit machen müssen. Sie  haben auch in Grössenordnungen Kurzarbeitergeld  eingestrichen. Jetzt habe ich mal geguckt: Dividende 2019 von zum Beispiel BMW, ja, nicht 1919:  2019 waren es 1,6 Milliarden Euro, 2021 3,8 Milliarden Euro. Das ist schon deutlich mehr. Sie haben  das Kurzarbeitergeld nicht zurückbezahlt. Sie haben es eingestrichen.  Ich finde es berechtigt, darüber nachzudenken:  Wenn ein Unternehmen in der Lage ist, 3,8 Milliarden Euro Dividende auszuschütten, dass sie dann  vorher vielleicht zumindest einen Teil oder das  ganze Kurzarbeitergeld zurückerstatten. Dieser  Mechanismus, dass sozusagen staatlich finanzierte  Dividenden auf diesem Weg in privaten Taschen  landen, finde ich extrem unangenehm. So etwas  sollten wir eigentlich nicht dulden.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Fazit: Eine Übergewinnsteuer ist ein wichtiger  Schritt, das Prinzip „Verluste werden solidarisiert  und Gewinne privatisiert“ zu durchbrechen. Ich  finde, das gilt ganz besonders, wenn es um krisen-  oder kriegsbedingte Gewinne geht. Ich hoffe, dass  die Bundesregierung sich zügig auf den Weg  macht, eine solche Steuer zumindest für Mineralölkonzerne und vielleicht auch für Rüstungskonzerne zu beschliessen. – Ich bedanke mich für die  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Nachdem sich von den Grünen bis eben  niemand so richtig zu Wort melden wollte
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 und sich auch Herr Rupp nur etwas hat bitten lassen, zu diesem Thema was zu sagen, habe ich mich  jetzt gemeldet, um eine etwas andere Perspektive  zu dem Thema darzustellen.  Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich würde ganz gern noch eine kleine  Präambel vorwegschicken. Die Rede, die wir eben  von Herrn Rupp gehört haben, den ich im Übrigen  persönlich sehr schätze, hat noch einmal deutlich  gemacht, warum linke Politik ständig Dinge kaputtmacht, weil linke Politik nämlich nicht zu Ende  denkt. Darauf werde ich gleich noch mal eingehen.  Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie Ihren  emotionalen Wortbeitrag anders gehalten hätten,  wenn Sie beispielsweise nicht in Bremen im Parlament sitzen würden, sondern in Mainz. Da hätten  Sie wahrscheinlich auf das Thema BioNTech SE  eine völlig andere Perspektive. Ich bin auch der  festen Überzeugung, dass die Übergewinnsteuer  so, wie sie gedacht ist, schlichtweg nicht funktioniert.  Warum ist das so? Zum Thema Übergewinnsteuer  gibt es verschiedene Interpretationen. Wenn wir  jetzt mal schauen, wie ist Übergewinn offiziell definiert, dann ist damit eigentlich gemeint, dass das  einen Gewinn bezeichnet, der die Kapitalkosten  mindestens auch abdeckt. Wir sind glaube ich alle  der Meinung, dass das hier nicht gemeint ist. Sondern hier geht es um eine Steuer auf einen Gewinn,  der sich irgendwie zu hoch anfühlt.  Da müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Was  ist eigentlich ein zu hoher Gewinn? Sind das fünf  Prozent, oder sind das zehn Prozent, oder sind das  30 bis 40 Prozent wie beispielsweise bei Apples  iPhone? Oder sind das die über 10 Milliarden Euro  Gewinn von BioNTech SE? Übrigens hat nicht nur  BioNTech SE in den letzten zwei Jahren überaus  grosse Gewinne gemacht, sondern zum Beispiel  auch die Anbieter von alternativen Energien. Auch  die würde das dann in irgendeiner Form betreffen.  Ob das dem ganzen Ziel, die erneuerbaren Energien attraktiver zu machen, günstiger zu machen  und auszubauen wirklich entgegenkommt, da bin  ich etwas skeptisch.  Gewinne aus einer Krisensituation heraus zu machen, ist oft ein Einstieg in einen Markt, das ist so.  Auch die alternativen Energien würden heute  wahrscheinlich nicht diese Gewinne machen,  wenn es nicht diese Krisensituation gäbe. Diese Argumentation ist hochgefährlich.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Jetzt schränken Sie das ein und sagen, es geht  nicht grundsätzlich um Unternehmen, die das aus  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5245  unternehmerischer Leistung heraus machen, sondern es geht um andere Unternehmen.  Eine unternehmerische Leistung kann relativ vielfältig sein. Sie kann bedeuten, dass man beispielsweise eine tolle neue Innovation an den Markt  bringt, aber sie kann beispielsweise auch bedeuten, dass, wenn irgendwo eine Unterversorgung  mit einem gewissen Produkt oder einer Dienstleistung herrscht, ein Unternehmer das sieht. Der geht  dann in den Markt, schafft ein Angebot, kann dort  vielleicht auch für einige Zeit ganz gute Gewinne  machen, bis andere Anbieter das sehen, auch in  den Markt gehen und dort dann ebenfalls Gewinne  machen, vielleicht nicht mehr in dem Umfang wie  der erste. Wissen Sie, wie sich das nennt? Das  nennt sich Marktwirtschaft.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Dieser Mechanismus, den Sie hier kritisieren, der  sorgt seit Jahrzehnten dafür, dass wir hier in  Deutschland gerade keinen Mangel mehr haben,  dass genau dort, wo es einen Mangel gibt, wo etwas zu teuer wird, Innovationen losgehen, dass  dann geguckt wird, wie können wir es anders anbieten, wie können wir es günstiger machen, dass  Menschen auch die Chance sehen, dort Geld zu  verdienen. Das nennt sich Marktwirtschaft,
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 und Sie wollen diesen Mechanismus mit Ihrem Ansatz, dass Sie diese Möglichkeit abschaffen und auf  eine sehr vage Art und Weise besteuern wollen, abschaffen. Sie wollen dafür sorgen, dass dieser Mechanismus in Zukunft nur noch eingeschränkt  funktioniert. Ich kann Ihnen eins versprechen:  Staatlich erzeugte Mangelversorgung wird es mit  uns als FDP sicherlich nicht mehr geben.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Von den Konsequenzen, Herr Janssen, dass ein  Konzern wie Apple seine iPhones ganz sicher nicht  mehr in Deutschland verkaufen würde, mal ganz  abgesehen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Ja selbstverständlich. Was glauben Sie denn, was –  –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Selbstverständlich. Deutschland ist Teil eines globalen Handelsnetzes. Auch, wenn das in Ihrer Welt  wahrscheinlich anders funktioniert, wie die Vergangenheit gezeigt hat, kann man leider keinen  Anbieter zwingen, in Deutschland zu verkaufen.  Das scheinen Sie nicht zu verstehen.  Wenn es diese Steuern nur in Deutschland gibt und  nicht in anderen Teilen der Welt, dann wird das  zwangsläufig dazu führen, dass hier gewisse Produkte einfach nicht mehr angeboten werden, weil  es sich nicht mehr lohnt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Damit erzeugen Sie natürlich eine Mangelversorgung an gewissen Produkten. Das verstehen Sie  einfach nicht!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wissen Sie, was in dieser Debatte auch mitschwingt? Dass es Ihnen eigentlich um Unternehmen geht, die aus Ihrer politischen Richtung ein  Stück weit irgendwie als Schmuddelkinder wahrgenommen werden. Es geht nicht um alle Unternehmen, sondern es geht um gewisse Branchen.  Wir haben hier jetzt mehrfach das Argument mit  den Mineralölkonzernen gehört. Mal ganz abgesehen davon, dass die Bewertung, was ein gutes Unternehmen oder was ein schlechtes Unternehmen  ist, oder was eine gute oder eine schlechte Branche  ist, je nach Regierung anders ausfallen würde –
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 und übrigens auch nach politischer Stimmung – –,  wir haben schon andere Zeiten erlebt, wo beispielsweise alternative Energien, die jetzt sehr hoch gelobt werden, vor einiger Zeit noch eher als  Schmuddelbranche bezeichnet worden sind.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Das würde bedeuten, dass Sie Ihre Entscheidung  gar nicht mehr an objektiven Kriterien festmachen,  sondern dass eine Regierung, in der DIE LINKE ist,  völlig andere Unternehmen besteuern würde oder  höher besteuern würde, als eine Regierung, in der  die CDU ist. Das ist Willkür,
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 5246  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  und das ist etwas, was in einer freien Marktwirtschaft nicht funktioniert. Das gehen wir auch nicht  mit, Herr Janssen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Aus Ihrer einfachen Weltsicht heraus
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 würde das letztendlich bedeuten – –. Um das an einem konkreten Beispiel deutlich zu machen: Nachhaltige Energien sind gut und Rüstung ist schlecht.  Aber so einfach ist es nicht. Was ist beispielsweise  mit dem Rüstungsunternehmen, das die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen versorgt und dafür  sorgt, dass die ukrainischen Streitkräfte überhaupt  in die Lage versetzt werden, sich zu verteidigen?
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Ist das jetzt schlecht oder ist das gut? In Ihrer Welt  ist die Perspektive immer relativ einfach, und damit  richten Sie Schaden an. Ich versuche gerade, Ihnen  beizubringen – das scheint bei Ihnen irgendwie  nicht anzukommen –,
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 dass die Welt so nicht funktioniert.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Leistung, ich habe doch eben – –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Nein, nein, nein, nein, nein, Herr Gottschalk, nein,  nein, nein! Ich habe eben in meinem Wortbeitrag  ausgeführt, dass Leistung hoch individuell ist.  Wenn in einem Dorf, in dem jahrelang kein Bäcker  existiert, ein Bäcker aufmacht und sagt: „Ich  schaffe hier ein Angebot. Ich kann hier höhere  Preise nehmen“, dann hat er ein Monopol, dann  macht er das aus einer Krisensituation heraus.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wollen Sie den jetzt höher besteuern, weil er dort  ein Angebot geschaffen hat? Sie ist doch peinlich,  Ihre Argumentation!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Sie wären im Übrigen als Staat, als öffentliche  Hand heillos damit überfordert, diese Einschätzung  vorzunehmen. Damit wäre der Willkür Tür und Tor  geöffnet, denn das Vertrauen in ein objektives, in  ein nachvollziehbares Steuersystem, indem ein Unternehmer, der in einer Branche unterwegs ist,  nachvollziehen kann, warum und in welcher Höhe  er besteuert wird, wäre damit komplett zerstört,
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 mal davon ganz abgesehen, dass das Bundesverfassungsgericht das so sicherlich auch nicht mitmachen wird.  Dazu kommt im Übrigen auch – das hat sogar der  Kollege Rupp gesagt, also schauen Sie mal in Ihre  eigenen Reihen –, dass die Milliardengewinne von  Apple beispielsweise, aber auch von Mineralölkonzernen häufig gar nicht in Deutschland anfallen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wir reden doch da über eine lange Wertschöpfungskette. Wir reden über ein Tank- und Raffineriegeschäft. Wir reden über hochkomplexe Produktions- und Verarbeitungsketten, wo teilweise eine  zweistellige Anzahl an Unternehmen, an Dienstleistern vorgeschaltet ist. Da jetzt genau zu definieren, wer, wo, wem, wie viel zu hoch in Rechnung  stellt und wo zu viele Gewinne gemacht werden,  das ist doch absurd. Dem sind Sie doch gar nicht  gewachsen. Diese Aufgabe sollten Sie wirklich  nicht übernehmen.