Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Aus klimapolitischer und auch aus  naturschutzfachlicher Sicht ist es ein wichtiges  Thema, das hier aufgerufen wird. Moorböden   in Deutschland und weltweit sind wichtig für   die Senkung von Treibhausgasen und Hotspots  der Biodiversität.   Das Thema Moorschutz hat in der bundespolitischen Klimadebatte seit der Verabschiedung  des novellierten Bundes-Klimaschutzgesetzes  vom Juni 2021 stark an Bedeutung gewonnen.  Der Bund hat eine Moorschutzstrategie veröffentlicht. Mit der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz haben sich alle Bundesländer, auch wir   in Sachsen-Anhalt, dazu bekannt.  Allerdings: Sachsen-Anhalt gehört nicht zu   den grossen Moorländern, sondern befindet   sich eher im Mittelfeld. Die Moorflächen in   Mecklenburg-Vorpommern, auf das gern Bezug   genommen wird, sind rund fünfmal grösser als   in Sachsen-Anhalt. Gleichwohl gibt es ein Klimaschutzpotenzial der Moorböden auch bei uns,  das durchaus relevant ist, aber anders als in  Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder  Schleswig-Holstein können wir auch mit konsequentem Moorschutz die Treibhausgasemissionen der Industrie bei uns im Land bzw. des Verkehrs nicht allein ausgleichen.  Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen  und  Schleswig-Holstein  sehen  durchaus grosse Einsparpotenziale bei der   Wiedervernässung von Mooren. Dies erklärt   das Engagement dieser Länder bei der Initiative „MoorFutures“. Dass es aber ein Erfolgsmodell sein kann, das sehe ich nicht. Obwohl   es bereits im Jahr 2011 installiert wurde, wurden in Mecklenburg-Vorpommern bisher lediglich 80 ha, in Schleswig-Holstein 68 ha und in  Brandenburg ganze 10 ha wiedervernässt.   Wir setzen auf die vonseiten des Bundes an-  gekündigten Moorschutzprogramme. Unabhängig davon kann selbstverständlich eine  Prüfung der Voraussetzungen für die Beteiligung an der MoorFutures-Initiative erfolgen.  Gegenwärtig - Sie haben mich ja nach der   Moorschutzstrategie gefragt - werden in einer  Arbeitsgruppe unter Leitung des Landesamtes  für Umweltschutz geeignete Moorflächen ermittelt und Pilotprojekte zum Moorschutz herausgestellt. Dabei geht es um die in der Tat  komplexen Themen der Flächensicherung. Es  geht grundsätzlich um ein kooperatives Miteinander mit den Landbewirtschaftenden bei  der Umsetzung von Moorbodenschutzprojekten.   Sie haben es angesprochen, auch das Thema  Paludikulturen spielt dafür eine Rolle. Auch  wenn wir im Land nicht viele Reetdächer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  163  haben, so ist es doch für uns unter den Gesichtspunkten Biomasse und Bioökonomie von  Interesse.  Perspektivisch kann auch die Entwicklung eines  Moorbodenkonzepts in die Arbeit der Arbeitsgruppe einbezogen werden. Dass man dafür   einen jährlichen Fortschrittsbericht im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss braucht,  wage ich zu bezweifeln. Das Projektvolumen  wird - egal, wie gross Sie es hier umschreiben -  nicht sehr gross sein.  In der Tat dürfen Sie zu Recht auf das Wassergesetz warten. Daran arbeiten wir, aber dazu  hatte ich Ihnen schon in der letzten Landtagssitzung etwas vorgetragen. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.