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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 weil wir momentan kein Wissensdefizit haben.   In einem Punkt, Herr Reinhardt, muss ich mich korrigieren,  da ist diese Aussage so nicht ganz richtig. Das betrifft die  Folgen der Pandemiemassnahmen, die sich auch in der  palliativen Versorgung drastisch niedergeschlagen haben.  Die eingeschränkten Besuchsregelungen und Kontaktbeschränkungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und  auch für Hospize haben für die betroffenen Patientinnen  und Patienten und ihre Angehörigen mitunter dramatische  Auswirkungen gehabt. Der Anspruch, schwerstkranke  und sterbende Menschen auf ihrem letzten Weg entsprechend ihren Wünschen zu versorgen und zu begleiten,  konnte nur noch eingeschränkt erfüllt werden. So etwas  darf sich nicht wiederholen! Da müssen wir zwingend  bessere Verfahren und, ja, an dieser Stelle auch Leitlinien entwickeln. Die Perspektive der Palliativmedizin  muss auch in den jeweiligen Krisenstäben bedacht werden und personell vertreten sein.   Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – der  CDU-Fraktion insbesondere –, wir nehmen uns der bestehenden Problemlagen an, da seien Sie versichert!  Aber die zeitliche Agenda bestimmen nicht mehr Sie! Sie  hatten hinreichend Gelegenheit – im Bund wie im Land –,  unsere medizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und Sie können mir glauben, ich bedauere es zutiefst,  dass diese Gelegenheiten in so vielen Bereichen nicht  genutzt wurden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Und wir werden also diesem Antrag weiter unsere Unterstützung nicht versagen, weil ich denke, diese Diskussion  muss speziell an den Beispielen, die wir in der Ausschussanhörung gehört haben, weitergeführt werden,  und am besten wäre es im Rahmen einer Leitliniendiskussion, nach meiner Meinung. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich  möchte mich noch einmal ausdrücklich für den Antrag  der CDU bedanken
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 und auch für die darauffolgende Ausschussberatung  inklusive einer sehr bewegenden, sehr berührenden  Anhörung. Die Anhörung hat wirklich eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig Hospiz- und Palliativarbeit für die  Menschen sind, aber auch, wo die Sorgen sind. Das  konnten wir, glaube ich, aus dieser Anhörung alle, wie  man immer so schön sagt, mitnehmen.   Über das Sterben reden wir in Deutschland in der öffentlichen Debatte selten, wenn überhaupt, dann über die  Sterbehilfe. Aber wir wissen alle, irgendwann stehen wir  davor, das Leben ist begrenzt, es hat ein Ende. Und es  gibt Fälle, wo dieses Ende sehr bitter für die Menschen  ist. Die palliative Arbeit lindert zum Beispiel die Schmerzen  und die Einschränkungen einer unheilbaren Krankheit.  Sie erlaubt aber auch unter Umständen ein durchaus  noch selbstbestimmtes Leben. Belastende Behandlungen  finden dann nicht mehr statt.   Wir haben mit der Fraktion ein Hospiz besucht, das ist  schon eine Weile her. Es war unglaublich berührend, zu  sehen, wie dort mit den Menschen umgegangen worden  ist, und wir können eigentlich nur Danke sagen. Also der  Dank meiner Fraktion gilt an dieser Stelle noch einmal  allen Beschäftigten und Ehrenamtlichen, die sich in der  Hospiz- und Palliativarbeit im Land engagieren. Wirklich,  vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Es ist umso erfreulicher – daran anschliessend an den  Dank –, zu wissen, dass es in ganz MecklenburgVorpommern Hospize und palliative Stationen gibt, die  sich mit viel Fürsorge und Hingabe um die Menschen in  unserem Land kümmern und sie auf ihrem letzten Weg in  den Tod begleiten. Unser Ansinnen ist es, diese Arbeit  weiter und intensiver zu unterstützen. Das geht zum  einen durch eine höhere finanzielle Wertschätzung, indem Leistungen höher abgerechnet werden und die  Einrichtungen der Leistungserbringer stärker in ihrer  Arbeit finanziell unterstützt werden. Es muss dahin führen, dass eine Entlastung des – habe ich gelernt, ist nicht  wirklich medizinisches Personal, aber auch diese Kenntnisse sind dort vonnöten –, also eine Entlastung des  Personals dort stattfindet. Und auch hier kann Digitalisierung helfen.   Wir haben schon gesagt – mein Vorredner –, die Probleme liegen durchaus im ländlichen Raum und es gibt  auf diesem Gebiet vielversprechende Studien, wie das  Projekt TANNE der AOK und der Uni Bayreuth in Bayern,  die diese Herausforderung auch und gerade in ländlichen  Räumen lösen können. Es sind gerade im ambulanten  Bereich die spezialisierten ambulanten Palliativversorgungsteams – ich glaube, ich habe es jetzt richtig  gesagt –, die SAP-Teams, wie hier heute schon vielfach  genannt, die diese Unterstützung erhalten sollten, weil  sie eine unschätzbar gute Arbeit leisten.   Und leider, meine Damen und Herren, wird es heute bei  einem „sollten“ bleiben. Der Grund dafür ist, dass sich  die Regierungsfraktionen nicht – offensichtlich nicht –  über ein geeignetes System oder eine Finanzierung  einigen können oder wollen. Sie haben es schon vorgetragen: In Ihrem Koalitionsvertrag – ich weiss sogar die  Zeile, 2.494 – steht: „Die Koalitionspartner werden …  darauf hinwirken, die Hospizangebote und die verschie 98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  denen Angebote der Palliativmedizin weiter zu verbessern.“ Ich brauche mich nicht dem Vorwurf zu stellen,  dass wir als Fraktion Jahre schon Zeit gehabt hätten. Ich  kann sagen: Tun Sie es jetzt! Schieben Sie hier nichts  auf die lange Bank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Unsere Unterstützung findet der vorliegende und nach  der Ausschussanhörung geänderte CDU-Antrag, der eine  sinnvolle Möglichkeit darstellt, die Hospiz- und Palliativversorgung weiter zu verbessern. Ich brauche hier nicht  noch einmal die Ausführungen zu Leitlinien zu wiederholen. Für eine sinnvolle Verbesserung und Unterstützung der Arbeit in Hospizen und palliativen Stationen und  der ambulanten Versorgung sind wir, die Freien Demokraten, immer zu haben.   Anschliessend möchte ich noch auf einen Umstand aufmerksam machen, der gerade in Zeiten von steigenden  Preisen die Hospizarbeit enorm erschwert. Wir haben  heute viel über die anstehenden Probleme – auch im  Energiesektor – gesprochen. Die Hospize sind aufgrund  der derzeitigen Rahmenvereinbarungen gezwungen, ihr  Budget durch einen Anteil von fünf Prozent in Form von  Spenden zu akquirieren. Das, denke ich, sollte auf jeden  Fall auf den Prüfstand. Es ist zu erwarten, dass in diesem Winter die Spendenbereitschaft zurückgehen wird.  Hier wäre eine Änderung angebracht. Jede Unterstützung, die die anspruchsvolle und schwierige Tätigkeit im  Hospiz unterstützt, ist unendlich wertvoll. Wir unterstützen diesen Antrag! – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Palliativmedizin  und die Palliativversorgung stellen Querschnittsgebiete  von Medizin und Pflege dar. Daher arbeiten hier Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger insbesondere auch mit zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen  und Helfern zusammen. All diesen Beteiligten gebührt  für ihre Hilfe und ihre Leistung grosse Anerkennung. Ihre  Tätigkeit ist eine massgebliche Säule in der Versorgungsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns.   Mit Blick auf die Versorgungsstruktur wurde in den Anhörungen im Sozialausschuss zum Thema „Palliativ- und  Hospizversorgung“ eines deutlich: Alle angehörten Expertinnen und Experten kamen zu dem Schluss, dass  die flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung in  Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich da ist und auch  im ländlichen Raum gewährleistet werden kann. Auch ist  die Versorgung mit Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sichergestellt.   Natürlich – und das haben wir in den Anhörungen gehört –  gibt es Sorgen und auch viele Wünsche. Die wird es  immer geben, und denen werden wir uns auch weiterhin  hier im Parlament stellen. Ich bin sehr dankbar für die  Anhörungen. Und vielleicht haben Sie es vergessen,  wenn wir nicht den Antrag von Ihnen, einen CDU-Antrag,  in den Ausschuss überwiesen hätten, hätten wir heute  nicht diesen Sachstand, und dafür bin ich sehr dankbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Das ist von Bedeutung, damit schwerkranken Menschen  ein Leben in höchstmöglicher Qualität, bester medizinischer und pflegerischer Versorgung und grösstmöglicher  Selbstbestimmung bis zum Tod ermöglicht werden kann.  Auch für Familien und Angehörige stellen die palliativmedizinischen Angebote eine Begleitung und Entlastung  dar. Folgerichtig wurde ausgehend von den Ergebnissen  des Evaluationsberichtes zu den Strukturen der Hospiz-  und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern  die Versorgungsstruktur gemeinsam mit allen beteiligten  Partnern aus- und aufgebaut. Die Ergebnisse dieser  Arbeit werden – wie bereits dargelegt – von allen Beteiligten sehr positiv bewertet.  Was die Einzelheiten des vorliegenden Antrags der CDUFraktion betrifft, lässt sich sagen, dass die aufgeführten  Vorschläge nicht dem entsprechen, was wir in diesem  Moment für sinnvoll erachten, und im Übrigen auch nicht  exakt dem entsprechen, was in den Ausschussanhörungen vorgetragen wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Daher werden wir den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen.  Festhalten lässt sich, dass es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, natürlich an weiteren Verbesserungen  zu arbeiten, und wir laufend die Weiterentwicklung und  Anpassung unserer medizinischen Strukturen im Auge  behalten müssen. Grundlage dafür ist die Vernetzung  der relevanten Akteure im Rahmen des Runden Tisches  zur Hospiz- und Palliativversorgung. Hier tauschen sich  Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der  Leistungserbringer, der Krankenkassen und der Landesarbeitsgemeinschaften „Hospiz- und Palliativversorgung“  zu den wichtigen Entwicklungen aus und können Änderungsbedarfe diskutieren. Und natürlich, im Laufe der  Corona-Pandemie, haben wir gehört, hat dieser Runde  Tisch nicht so gearbeitet, wie es vorgesehen war. Doch  nun möchten wir mit diesen bewährten Strukturen die  Arbeit fortsetzen. Wir sind sehr guter Dinge, damit auf  dem richtigen Weg zu sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist unbestritten ein Camping-Land. Im Jahr 2021 gab es hierzulande noch 4,8 Millionen Übernachtungen auf unseren  Campingplätzen, obwohl es aufgrund der Pandemie zu  prozentual zweistelligen Einbrüchen kam. MecklenburgVorpommern ist damit hinter Bayern das Land mit den  meisten Übernachtungen im Campingbereich. Bereits das  ist ein gewichtiger Grund, sich dieses Segment im Tourismus näher anzuschauen und dafür zu sorgen, dass wir  am Puls der Zeit bleiben, den Gästeansprüchen gerecht  werden und eine hohe Qualität angeboten wird.   Mit unseren 200 Campingplätzen bieten wir unseren  Gästen einen naturnahen Tourismus auch ausserhalb  der Küste. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern, wir  müssen es hegen und pflegen, und das sage ich durchaus auch aus eigenem Erleben. Die meisten dieser  200 Campingplätze kenne ich selbst, weil ich sie schon  genutzt habe, wenn nicht mit dem Wohnmobil, doch mit  Zelt und Rad.   Meine Damen und Herren, bereits 2020, also vor gut  zwei Jahren, hat meine Fraktion das Thema „Qualitätssteigerung im Camping- und Wohnmobiltourismus“ auf  die Tagesordnung von Parlament und Wirtschaftsausschuss gesetzt. An dieser Stelle herzliche Grüsse an  meinen erkrankten Kollegen Henning Foerster, der diese  Rede heute sehr, sehr gerne selbst gehalten hätte, da  er mehr als zwei Jahre dieses Thema begleitet und bearbeitet hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Also gute Besserung von dieser Stelle auch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren sagte der  damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe, dass die  Landesregierung an den Forderungen von uns, Mindeststandards für Wohnmobilstellplätze zu definieren, längst  dran sei. Wichtige Gespräche mit dem Verband würden  geführt und die Linksfraktion müsse sich nur in Geduld  üben, das Wirtschaftsministerium werde schon liefern.  Was genau damit gemeint war, kann ich nicht wirklich  sagen, in dem verbleibenden Jahr bis zur Landtagswahl ist jedenfalls wenig passiert. Erst danach kam es  zur erforderlichen Verabredung im Koalitionsvertrag in  Ziffer 91.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und deshalb liegt Ihnen nun heute nach intensiven Gesprächen der Koalitionsantrag vor. Meine Damen und  Herren, wir reagieren mit dem Antrag
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Frau Präsidentin! Der Antrag erweckt, ehrlich gesagt, den Eindruck, als möchte man mithilfe der  Campingverordnung zwei Fliegen mit einer Klappe  schlagen. Zum einen beabsichtigen Sie eben doch, den  geltenden Wald- und Brandschutz zu umgehen, und zum  anderen soll auf die Etablierung von sogenannten permanenten Stellplätzen gedrungen werden, im Volksmund  Wagenburgen.   Die sogenannten Tiny Houses und Mobilheime erfuhren  im Zuge der Finanzkrise seit 2007 in den Vereinigten  Staaten eine entsprechend verdichtete Aufmerksamkeit. Wir erinnern uns, nachdem die beiden grössten  US-amerikanischen Baufinanzierungsunternehmen in  Zahlungsschwierigkeiten gerieten und unzählige Familien  in den Staaten ihre Hauskredite nicht mehr bedienen  konnten, folgte als Konsequenz, dass die Betroffenen  entschieden, sich in der Misere mit Anhängern Notunterkünfte für sich selbst oder ihre Familien zu bauen.   Ob es sich beim Adressaten des Antrags also um  Campingtouristen handelt oder eher darum, eine Alternative für all jene zu schaffen, welche sich Wohnen und  Heizen in der Zukunft aufgrund Ihrer katastrophalen  Politik nicht mehr leisten können, lasse ich anfänglich  dahingestellt. Einen ersten Hinweis darauf, dass diese  Debatte wohl eher nicht um das Thema Campen beziehungsweise Zelten kreist, erhält der aufmerksame Leser  und Hörer bereits in Punkt 1 Ihres Antrags. Da schreiben  Sie davon, dass die dauerhafte Aufstellung sogenannter  Mobilheime und eben nicht fahrtauglicher, also auch  nicht mehr fahrtauglicher Wohnwagen, auf Campingplätzen vereinfacht werden soll. So weit, so gut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Es klingt nach meinem Dafürhalten aber vielmehr nach  einem Schaufensterantrag, damit Sie sich in Zukunft  hinstellen können, um zu behaupten, Sie würden ja  was für den Campingtourismus tun. Ich sage aber, Sie  möchten vielmehr die Möglichkeit ins Feld führen, Wohnungsnot und anderen hohen Energiepreisen entgegenzuwirken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 denn zugegeben, ein kleines Heim bedeutet logischerweise weniger Energieverbrauch.   Zurück zu Ihrem Antrag: Hier werfen Sie einfach Mobilheime und Tiny Houses zusammen in einen Topf. Als  Mobilheim würde ich eher einen ausgebauten Transporter, ein Wohnmobil oder von mir aus auch eine Gartenhütte auf einem Lkw-Anhänger ansehen. Im Gegensatz dazu sind Tiny Houses nicht unbedingt ausgelegt,  häufiger bewegt zu werden. Spätestens wenn man liest,  dass Ihre geforderte Regelung für bis zu 50 Quadratmeter  Grundfläche plus 10 Quadratmeter überdachtem Vorbereich gelten soll, ist der Zahn vom Camping- und Wohnmobiltourismus auf jeden Fall gezogen. Wer ein solches  Eigenheim bewegen möchte, braucht in Deutschland  eine Zulassung der zuständigen Einrichtung, in diesem  Fall TÜV, DEKRA, meist für einen Anhänger mit Sonderaufbau und durch die Deklaration als abnehmbare Ladung. Ohne diese Zulassung, welche Sie für ein Haus mit  50 Quadratmetern und Vorgartenbrauchen, werden Sie  diese sicherlich nicht bekommen. Es darf nicht auf der  Strasse bewegt werden. Der Aspekt der Mobilität ist damit  völlig verloren.   Mir persönlich hat sich die Frage aufgedrängt, wie der  Antragsteller sich nun den Campingtourismus eigentlich  genau vorstellt und ob Sie überhaupt ein konkretes Bild  vor Augen haben. Oder ist Ihnen diese Form der Urlaubsgestaltung als Berufspolitiker schon gänzlich fremd? Frau  102   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Rösler, Ihre Darstellung kaufen wir Ihnen nicht ab. Der  Einzige, der im Vorhinein der Debatte ehrlich war, zuzugeben, eben nicht am Puls der Zeit zu sein, war der Fraktionsvorsitzende der CDU, wie wir gestern in der SVZ  lesen konnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können  doch nicht ernsthaft annehmen, dass ein Tourist –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 also per Definition jemand, der reist, um fremde Orte und  Länder kennenzulernen – darauf drängt, eine ganzjährige  und permanente Bleibe auf einem Campingplatz in  Mecklenburg-Vorpommern zu beanspruchen. Eines ist  hierbei doch offenkundig klar: Solche Regelungen dienen  mitnichten dem Tourismus in unserem Land, da nach  Ihrem Willen jeder bessere Parkplatz zum dauerhaften  Stellplatz für alternative Wohnkonzepte wird. Das, meine  Damen und Herren, dürfte die Qualität des jeweiligen  Stellplatzes und des Campingtourismus zwangsläufig  doch wohl eher drücken als steigern.   Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar eindringlichen Worte zur Art und Weise Ihres dargelegten Antrags verlieren. Es ist meines Erachtens fernab von Usus  und Habitus, auf Deutsch gesagt unüblich, dass die  Koalition über das Parlament einen Antrag einbringt,  welcher den eigenen Minister dazu zwingt, per Verordnung tätig zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Eigentlich liegen diesbezüglich nur drei Varianten auf  dem Tisch:   Variante eins: Entweder SPD und DIE LINKE halten  Minister Meyer für ungeeignet oder zumindest nicht im  Stande zu erkennen, welche Themen gerade so richtig  und wichtig sind, also am Puls der Zeit.   Oder Variante zwei: Es handelt sich um den bereits erwähnten Schaufensterantrag, denn so kann die Regierung bei Nachfragen einen Antrag in die Kamera halten,  ohne dass irgendwelche ernst zu nehmenden Pläne und  Massnahmen für den Tourismus im Land parat sind.   Oder die dritte und letzte Option: Herr Minister Meyer  hat sich schlicht und ergreifend geweigert, solch einen  Humbug auf den Weg zu bringen, den die Koalition mit  falscher Priorität für wichtig hält.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Um es kurz und bündig …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 … zum Ende, Frau Präsidentin.   Um es kurz und bündig für alle Anwesenden verständlich  zu formulieren: So oder so bleibt der Antrag, den wir –  Sie merken es – ablehnen, für den Tourismus vollkommen nebensächlich und kann und wird für MecklenburgVorpommern keine Rolle spielen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht eine kurze  Bemerkung zur AfD, obwohl man das eigentlich nicht  machen sollte: Schaufensterantrag hin oder her, ich  glaube, es ist kein Schaufensterantrag. Sie sollten sich,  wenn Sie hier vor gehen und über den Tourismus reden,  sich vielleicht vorher mal eingehend informieren, welche  Notwendigkeiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 welche Notwendigkeiten da bestehen. Die Verordnung,  die es jetzt ist, die ist vom Dezember 2010, und Sie  können ja nicht verhehlen, dass sich in der Zeit eine  Menge getan hat und dass, wenn diese Verordnung nicht  geändert wird, wir ganz klar in Mecklenburg-Vorpommern  einen Wettbewerbsnachteil zu anderen Bundesländern  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und insofern sollten Sie sich vor allem ein bisschen kundigmachen, bevor Sie hier so von „Humbug“ oder von  „Schaufensterantrag“ sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Jetzt spreche ich doch tatsächlich für den Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 in der, aber in der Tat werden wir diesem Antrag zustimmen.   Um bei Herrn Meyers Diktus zu bleiben, als ich das letzte  Mal gezeltet habe, das war in diesem Sommer mit meinem Enkel, der ist fünf Jahre, wild gezeltet in meinem  eigenen Garten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  103  aber im Gegensatz zu Ihrer Frau wollte er hinterher wieder mit mir zelten, also insofern ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Kleiner Spass.   Ja, die Bedeutung des Tourismus in MecklenburgVorpommern, da brauchen wir überhaupt nicht zu reden.  Und welchen Anteil da gerade der Campingtourismus  hat, die Zahlen sind genannt worden. Gerade zu CoronaZeiten haben wir einen erheblichen Zuwachs gehabt,  auch im Campingtourismus. Wir haben da knapp fünf  Millionen Übernachtungen gehabt. Und wir haben vor der  Sommerpause, waren wir auch mit dem CampingVerband bei uns im Arbeitskreis, haben mit denen auch  gesprochen, die uns noch einmal nahegelegt haben,  welche Notwendigkeit eben besteht in der Verordnung  und welche Auswüchse das zum Teil hat, beispielsweise  nur die Höhenbeschränkung auf einem Campingplatz  von 3,50, was komplett überholt ist.   Also insofern ist das ein Thema, was der Campingwirtschaft hilft, aber vor allem – ich habe es gerade schon  gesagt – uns im Wettbewerb zu anderen Bundesländern.  Andere Bundesländer haben bereits diese Verordnung  erneuert, auf den aktuellen Stand gebracht, und da sind  wir in Mecklenburg-Vorpommern, stehen wir im Wettbewerb zu anderen Bundesländern, und selbstverständlich  müssen wir dann auch uns dem Wettbewerb anpassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank zunächst erst mal für die konstruktive Diskussion der demokratischen Fraktionen! Zum Beitrag der AfD hat der  Kollege Waldmüller ausreichend vorgetragen, dem ist  nichts hinzuzufügen, ausser vielleicht: Könnten Sie sich  mal mit den Verantwortlichen der zuständigen Vereine  und Verbände treffen, um mit ihnen darüber zu diskutieren,  welche Vorstellungen sie haben vom Campingtourismus  hier bei uns im Land?  Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast 20 Prozent der in M-V  gebuchten Übernachtungen finden auf einem Campingplatz statt. Während die Zahlen der Branche in 2021  zwar coronabedingt zurückgegangen sind, verzeichnen  wir aber insgesamt einen starken, ansteigenden Trend  der Übernachtungszahlen. In den Jahren 2011 bis 2021  betrug dieser Zuwachs immerhin 33 Prozent.   Camping in M-V boomt und stellt die Betreiber, aber auch  die Kommunen bei uns im Land damit vor neue Herausforderungen, Herausforderungen, die wir gemeinsam mit  den Betreibern der Camping- und Wochenendplätze angehen wollen. Wir wollen die bestehende Verordnung –  wir haben es gehört – über Camping- und Wochenendplätze, so, wie es im Amtsdeutsch heisst, dahin gehend  novellieren, dass sie den aktuellen Erwartungen der auch  zukünftig zu uns kommenden Gäste gerecht wird.   104   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022