Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir erleben nun seit mittlerweile zwei Jahren eine globale Pandemie und  haben in der Zwischenzeit gelernt damit zu leben.  Masken tragen, Booster-Impfung, Homeoffice gehört für viele schon ganz selbstverständlich zu unserem neuen Alltag. Auch wenn die Disziplin beim  Einhalten der Maskenpflicht an dem ein oder anderen Ort dann vielleicht doch zu wünschen übriglässt, haben wir uns auf eine neue Lage eingestellt.  Wir haben verschiedene Virusvarianten erlebt. Wir  haben verschiedene Impfstoffe, angepasste Impfstoffe, die in beeindruckender Geschwindigkeit  entwickelt und auch geimpft wurden, erlebt. Bremen kann sich deutschlandweit mit einer beeindruckenden Impfkampagne und einer kollektiven  Kraftanstrengung des Senates mit Hilfsorganisationen und Unternehmen sehen lassen.  Die Beratungen zu einer allgemeinen Impfpflicht  sind im Bundestag gescheitert. Eingeführt wurde  allerdings eine einrichtungsbezogene Impfpflicht  im März dieses Jahres, die Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen, von Einrichtungen im Gesundheitssektor und auch des Rettungsdienstes zu einer  Coronaschutzimpfung verpflichtet. Über eine Aussetzung und auch das Auslaufen dieser Regelung  beraten wir heute aufgrund eines Antrages der  FDP.  Wir haben viel gelernt in den letzten Jahren. Wir  haben gelernt, aufsuchende Gesundheitsberatung  in den Quartieren ist ein wichtiger Bestandteil, um  die Impfquote zu erhöhen. Wir haben gelernt, koordiniertes Agieren auf Bundesebene ist ein wichtiger Bestandteil, ebenso wie die Beachtung regionaler Besonderheiten. Es gibt ein paar Erkenntnisse, die wir uns anders gewünscht hätten. Unter  anderem, dass die Impfstoffe, die bisher geimpft  wurden, bei der derzeitigen Coronavariante zwar  sehr gut vor schweren Verläufen schützen, nach  RKI-Zahlen in etwa zu 90 Prozent auch noch recht  gut vor schweren Verläufen schützen und vor  symptomatischen Verläufen schützen, allerdings  5636  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  nicht besonders gut schützen davor, dass ich mich  anstecke, und auch nicht besonders gut davor  schützen, dass ich die Krankheit übertragen kann.  Laut RKI liegen nach aktuellen Erkenntnislagen  keine ausreichenden Daten zur Transmissionsreduktion vor, das heisst, zur Verringerung des Übertragungsrisikos. Das RKI verweist selber auf skandinavische Studien, die davon ausgehen, dass sich  bei einer Impfung das Risiko, jemand anderen anzustecken, um etwa 5 bis 20 Prozent senken kann.  Damit sind wir weit davon entfernt, dass wir davon  ausgehen können, dass bei einer Impfung in sehr  hohem Umfang die Übertragung verhindert werden kann, übrigens ganz anders als beim Tragen  einer FFP2-Maske auf beiden Seiten.  Im Mai dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht für  rechtmässig erklärt. Es musste dabei das Recht der  Beschäftigten auf körperliche Unversehrtheit und  auf die freie Berufswahl abwägen gegenüber dem  Recht und dem Schutz der vulnerablen Gruppen in  Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. In der Urteilsbegründung verweist das Bundesverfassungsgericht bereits im Mai dieses Jahres auf die im Gesetz angelegte Nachjustierungsmöglichkeit, insbesondere wenn nach einiger Zeit neue Daten vorliegen. Sechs Monate später haben wir alle erlebt, wie  sich im Sommer viele Menschen in unserem persönlichen Umfeld trotz aktuellem Impfstatus infiziert haben und auch uns oder andere Menschen in  ihrem Umfeld weiter angesteckt haben. Die  Schwere der Verläufe war dank der vorhandenen  Impfung nicht so schwer und auch dank der veränderten Wirkung der neuen Variante.  Auch die aktuellen Daten zeigen, dass die Infektion  nicht konsequent unterbunden werden kann. Vor  diesem Hintergrund finde ich die Forderung nach  einer  Aussetzung  der  einrichtungsbezogenen  Impfpflicht auf Grundlage eben wissenschaftlicher  Erkenntnisse durchaus nachvollziehbar. Realistisch  betrachtet läuft das Gesetz ohnehin Ende des Jahres aus und wird nicht verlängert werden. Ab dem  1. Oktober müssen alle vom Gesetz erfassten Beschäftigten allerdings eine dritte Impfung nachweisen. Bis Ende des Jahres sind die Länder daher gebunden, diese dritte Impfung zu überprüfen und  bei Verstössen Massnahmen zu ergreifen.  Das Ganze führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Mein Kollege Herr Buhlert ist in seiner Rede  bereits auf die bürokratischen Herausforderungen  eingegangen. Jeder Einzelfall muss umfangreich  geprüft werden, und ob die Erteilung eines Betretungsverbotes, ich sage mal, im November für dann  noch vier Wochen bis zum Auslaufen des Bundesgesetzes noch angemessen und verhältnismässig  ist, ist aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft.