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Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Allerdings müssen wir feststellen, dass sie dies auch schon 2019 hätte machen können. Viele Patientinnen und Patienten haben in der Zwischenzeit auf eine ausreichende Datenerfassung und Speicherung vertraut, die nicht gewährleistet war. Es besteht weiterhin das Problem mit dem Austausch mit anderen Registern, besonders dann, wenn die Menschen ausserhalb Hessens wohnen und sich hier behandeln lassen. Hier muss die Landesregierung nachbessern, damit die Daten der Betroffenen überregional zur Verfügung stehen und einheitlich erfasst werden können. Das Krebsregister ist eine wichtige Datengrundlage für die Krebsforschung. Daher halten wir den qualitativ hochwertigen Austausch mit anderen Registern wie etwa dem Deutschen Kinderkrebsregister für dringend notwendig. Nur durch eine umfassende und strukturierte Datenerfassung können wir die Qualität und Wirksamkeit von Therapien verbessern und noch bessere Forschungsergebnisse erzielen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Das Krebsregister ermöglicht eine individuelle und patientenorientierte Behandlung. Nur wenn alle notwendigen Daten zentral gespeichert und zugänglich sind, können wir ein umfassendes Bild des Krankheitsverlaufs eines Patienten erhalten. Darauf baut eine passgenaue Therapie auf. Die Themen Selbstbestimmung, Digitalisierung und Freiheit sind für uns Freie Demokraten hierbei von besonderer Bedeutung. Patientinnen und Patienten müssen selbst entscheiden können, welche Daten von ihnen erfasst werden und wie diese genutzt werden dürfen. Hierbei müssen wir sicherstellen, dass die Datensicherheit und der Datenschutz gewährleistet sind. Nur so kann das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in das Krebsregister und in die wissenschaftliche Forschung gesichert werden. Die Digitalisierung bietet hierbei grosse Chancen. Daten können schneller und einfacher erfasst, gespeichert und ausgetauscht werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch digitale Daten vor Missbrauch geschützt werden müssen. Wir müssen sicherstellen, dass die Technologie dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Insgesamt gilt es also, das Krebsregister in Hessen weiter zu stärken. Dazu müssen wir die Infrastruktur verbessern sowie die Datenschutzbestimmungen und Sanktionsmöglichkeiten präzisieren. So können wir sicherstellen, dass die Daten korrekt erfasst, gespeichert und ausgetauscht werden. Das bildet die Grundlage für weitere Erkenntnisse in der Krebsforschung und wird uns helfen, Leben zu retten. Die mRNA-Forschung, die auch an den hessischen Universitäten zu Hause ist, liefert neue Heilungsansätze. Die Krebsforschung insgesamt steht vor einem Durchbruch und braucht daher grosse und hochwertige Datenmengen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Wissenschaft diese bekommen kann.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Richter von der AfD-Fraktion, auf der einen Seite zu fordern, dass alles getan werden müsse, um Krebserkrankungen zu vermeiden, sich auf der anderen Seite immer als Erster gegen Vermeidungsmassnahmen zu wehren, z. B. Dieselfahrzeuge in Innenstädten zu verbieten, ist wirklich typische AfD-Logik. Total Panne, sorry, das geht gar nicht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Das Thema Krebs ist eines, zu dem die allermeisten Menschen, auch in Hessen, leider einen Bezug haben. Jeder und jede kennt jemanden mit einer Krebserkrankung oder ist selbst betroffen, auch wenn die Zahlen in Hessen zuletzt zum Glück leicht rückgängig waren. Ein Krebsregister ist deshalb ein wichtiges Instrument zur Versorgung und Forschung. Dafür muss es aber entsprechend angelegt sein. Die Anhörung zur Änderung des Krebsregistergesetzes hat einige Schwächen des aktuellen Gesetzes aufgedeckt. Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen. Unbeantwortet geblieben ist die berechtigte Frage des Vertreters des Deutschen Kinderkrebsregisters, warum Krebsdiagnosen bei unter 18-Jährigen in Hessen an zwei Register gemeldet werden müssen. Auch die Hinweise von Prof. Neubauer, Onkologe am Uniklinikum Giessen-Marburg, haben Sie leider nicht beantworten können. Er weist völlig zu Recht darauf hin – wir haben das in der ersten Lesung schon kurz thematisiert –, dass die Wirkung des Krebsregisters durch eine mangelhafte Datenvernetzung deutlich geschmälert wird. Er verweist auf den Fall Michelbach in Hessen, wo eine Häufung von Fällen von Neoplasien seinem Assistenzarzt, aber nicht beim Krebsregister aufgefallen ist. Solange wir nicht Umwelteinflüsse, die Arbeit mit Gefahrenstoffen und andere krebsfördernde Umstände mit den Daten des Registers zusammenführen, wird dessen Mehrwert für die Bevölkerung leider überschaubar bleiben. Hier versäumen Sie erneut eine grosse Chance.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Nun haben die Koalitionsfraktionen einen mehrseitigen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt. Der Inhalt überrascht uns schon ein bisschen. Ich meine nicht die formalen Anpassungen, die Ihnen vermutlich das Ministerium nachgeliefert hat, sondern die plötzlich erfolgte Umschreibung zu einem Artikelgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, es ist eine parlamentarische Unsitte, dass Sie – nicht zum ersten Mal – Dinge nach Belieben zusammenfügen, auch wenn sie überhaupt nichts miteinander zu tun haben, um schnell noch etwas abzuhaken. Diesmal wollen Sie – ohne jede Anhörung im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – das Gesetz für die hessischen UniversitätskliniHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11053 ken ändern. Es spielt gar keine Rolle, ob die Änderung, die Sie jetzt vorhaben, positiv oder negativ ist oder nur eine formale Anpassung darstellt. Es stellt prinzipiell eine Missachtung des Parlaments und der Opposition dar, an einer fachlichen Beratung vorbei hier solche Entscheidungen herbeizuführen. Das wäre eine Sache gewesen, die im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zumindest hätte angesprochen werden müssen, statt sie einfach hier durchzuwinken. Das finden wir nicht in Ordnung, aber das Krebsregistergesetz finden wir wichtig, und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Hessische Krebsregistergesetz ist bis Ende des Jahres befristet. Es hat sich bewährt. Es erfolgen keine grundsätzlichen Änderungen. Die wesentlichen Neuerungen sind zum einen die Präzisierung der Rechte der Patienten, die ihre individuellen Daten nicht registrieren lassen möchten, zum anderen die Einführung des Tatbestands einer Ordnungswidrigkeit beim Unterlassen einer Meldung. Es ist in diesem Zusammenhang aber zu betonen, dass dieser Tatbestand die Einrichtung betrifft und nicht etwa die behandelnden Ärztinnen und Ärzte oder das Personal von Laboren. Der Änderungsantrag besteht aus notwendigen redaktionellen Änderungen. Ausserdem wird die Befristung hinsichtlich der Gewährleistung des Landes gegenüber den Universitätskliniken aufgehoben, damit die Kliniken mehr Planungssicherheit bekommen. Seitdem das Krebsregister als klinisches Krebsregister geführt wird, können wir Veränderungen der Häufigkeit und der Verläufe der einzelnen Krebsarten gut feststellen. So haben beispielsweise die Fälle häufiger Krebsarten der Lunge, des Darms, der Brust und der Prostata leicht abgenommen. Dagegen haben die Zahl der Neuerkrankungen und die Sterberaten bei Leberkrebs und Pankreaskarzinomen zugenommen. Daraus können durchaus Konsequenzen gezogen werden, die für die Menschen von Bedeutung sind. Der erfreuliche Rückgang bei den genannten Krebsarten ist sicherlich auch auf die Teilnahme an den Vorsorgeprogrammen der gesetzlichen Krankenkassen zurückzuführen. Dieser Erfolg sollte Anlass sein, noch mehr für diese Programme zu werben. Zudem sollte überlegt werden, ob die Vorsorge zur Bekämpfung des Leber- und des Bauspeicheldrüsenkrebses, die beide eine sehr ungünstige Prognose haben und deren Häufigkeit gestiegen ist, in die Vorsorgeprogramme aufgenommen werden könnte. Durch regelmässige Ultraschalluntersuchungen bei Personen mit Vorerkrankungen der Leber könnten Leberkrebserkrankungen in einem früheren Stadium erkannt und möglicherweise geheilt werden. Bei regelmässiger Durchführung einer endoskopischen Ultraschalluntersuchung könnten Fälle von Bauchspeicheldrüsenkrebs früher diagnostiziert werden. Beide Krebsarten haben, wie gesagt, derzeit eine sehr tragische Prognose. Durch die Einrichtung des Landesgesundheitsamtes ist die Datenlage des Krebsregisters aktueller und präziser geworden. Das kommt der Forschung und der Qualität der Patientenversorgung zugute. Insofern werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesländer wurden durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz beauftragt, flächendeckend Krebsregister einzurichten, um so auch die klinische und die epidemiologische Krebserkennung besser miteinander zu verbinden. Vieles ist eben schon gesagt worden, vieles haben wir schon in der ersten Lesung hier begründet. Das möchte ich nicht alles wiederholen. Sie haben jetzt einen Änderungsantrag eingebracht. Es ist ganz einfach schade, dass Sie die Schwächen des Gesetzentwurfs nicht registriert und nicht geändert haben. Das hätten wir schon erwartet.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Es wären Verbesserungen beim Verfahren möglich gewesen. Unnötige bürokratische Hürden hätten abgebaut werden können. Fragen zur Finanzierung sind nicht besser geregelt worden. Gerade zur Frage der Finanzierung will ich Ihnen noch einmal die Daten nennen, die die KBV mitgeteilt hat: Für die Meldung und die Diagnosestellung gibt es 18 €, für die Meldung der Daten zum Krankheitsverlauf 8 €, für Meldungen zur Therapie und zur Abschlussbehandlung 5 €, für die Meldung von histologischen, labortechnischen oder zytologischen Befunden 4 €. Wir haben schon bei der ersten Novellierung des Gesetzes und auch in der Anhörung mitgeteilt bekommen, dass die Beträge erhöht werden müssen, damit es attraktiver wird, zu melden. Denn nur dann, wenn die Meldungen erfolgen und wir ein flächendeckendes Krebsregister haben, können wir den Menschen bestmöglich helfen. Das hätten wir von Ihnen erwartet.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Dennoch ist das Krebsregister richtig und wichtig. Deswegen werden auch wir zustimmen. Dennoch möchte ich das, was Kollegin Kula gesagt hat, noch einmal aufgreifen. Sie haben jetzt versucht, klammheimlich eine Änderung am Universitätsgesetz in Ihren Änderungsantrag aufzunehmen. Das hat zu Irritationen geführt. Das kommt davon, wenn man das Parlament nicht einbindet und Gesetze durchpeitschen will. Dennoch möchte ich mich dafür bedanken, dass wir intern und bilateral das eine oder andere klären konnten. Die Entfristung des UKF ist gut und richtig. Deswegen werden wir der Änderung des Krebsregistergesetzes zustimmen. Dennoch sollten Sie einmal überlegen, ob Sie Ihre Verfahren nicht kollegialer gestalten und in solchen Fällen uns 11054 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 einbeziehen oder sich mit uns zumindest ins Benehmen setzen sollten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute viel Richtiges gehört, insbesondere was die an Krebs Erkrankten und deren Angehörige angeht. Ich habe auch viel Richtiges zum Krebsregister gehört und freue mich, dass dem, genau wie im Ausschuss, alle Fraktionen zustimmen. Warum wir heute erneut eine Debatte darüber führen mussten, hat sich mir nicht erschlossen. Deshalb werde ich nach zwei weiteren Sätzen den Rest meiner Rede zu Protokoll geben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Ich sage noch ein paar Worte dazu, dass in dem Änderungsantrag „klammheimlich“ das Universitätsgesetz mit behandelt werde. Das ist eine offizielle Drucksache, die Sie alle erhalten haben. Es ist auch keine überfrachtete Drucksache, sondern es ist relativ überschaubar, worum es geht. Es geht um eine redaktionelle Anpassung.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Es ist eine Klarstellung dessen, was sowieso schon passiert. Das sollte man nicht unbedingt grösser reden, als es in der Realität ist. Ich glaube, ein eigenes Gesetzgebungsverfahren für eine solch kleine redaktionelle Änderung ist übertrieben. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und freue mich, dass wir heute gute Verbesserungen beim Hessischen Krebsregister auf den Weg bringen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anhörung, die wir zu diesem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes durchgeführt haben, hat gezeigt, dass unser Gesetzentwurf auf breite Zustimmung stösst. Das ist eben im Wesentlichen bestätigt worden. Besonders positiv gesehen werden: die Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte durch die Konkretisierung des Widerspruchrechts, die Stärkung der Forschung durch die verbesserte Auswertung der Krebsregisterdaten im internationalen Vergleich zum Zweck der Versorgungsforschung und der Qualitätssicherung sowie die Erhöhung der Meldetätigkeit dadurch, dass wir die Verantwortlichkeit für Meldungen erweitern und auch einen Ordnungswidrigkeitstatbestand einführen. Insbesondere über dieses letzte Element wurde durchaus kontrovers diskutiert. Von vielen Anzuhörenden wurde es sehr deutlich befürwortet, von wenigen aber auch kritisch gesehen. Wir sind im Ergebnis gemeinsam mit der Mehrheit der Anzuhörenden davon überzeugt, dass es richtig ist, die Möglichkeit eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bei Verstössen gegen die Meldepflicht im Gesetz zu verankern; denn dieses Krebsregister kann seine Wirkung nur dann entfalten, wenn die Daten, deren Erhebung gesetzlich vorgeschrieben ist, auch gemeldet werden. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass diese neue Regelung dazu beiträgt, die gesetzliche Meldepflicht in Hessen im notwendigen Umfang zu erfüllen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Je mehr Informationen zu einer Krebserkrankung, zur angewandten Therapie und zu deren Ergebnis vorliegen, desto besser können wir Therapieerfolge sichtbar machen. Wir können Lücken in der onkologischen Versorgung aufdecken und sie beseitigen. Dass wir diese flächendeckende onkologische Versorgung kontinuierlich evaluieren, dient dem höchsten Gut: der dauerhaften Sicherung der Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Da die Therapiemassnahmen immer komplexer werden, brauchen wir ein zentrales Register, das alle Behandlungsdaten zusammenführt. So können wir das Krebsgeschehen in vollem Umfang langfristig und überregional beobachten und gewinnen zusätzliche Erkenntnisse über Erfolge und Defizite in der onkologischen Versorgung. Mir ist es hier wichtig, noch einmal zu betonen, dass dieses Krebsregister künftig Teil unseres neuen Landesamtes für Gesundheit und Pflege ist und damit ein ganz wichtiges Element in der Aufstellung der neuen Abteilung für Datenverarbeitung im Gesundheitswesen darstellt. Ich gehe fest davon aus, es wird auch dazu führen, dass wir die Daten noch besser vernetzen und dadurch grössere Erkenntnisgewinne erzielen können. Meine Damen und Herren, die Diagnose Krebs ist für Betroffene immer ein einschneidendes und belastendes Ereignis. Gleichzeitig hofft jeder davon betroffene Mensch, dass der medizinische Fortschritt die eigene Lebenserwartung erhöht. Grundlage für diesen medizinischen Fortschritt sind neue oder weiterentwickelte Therapieverfahren. Deshalb ist die Nutzung der Gesundheitsdaten so wichtig. Gesundheitsdaten gehören unstreitig zu den sensibelsten Daten, die es gibt, und auf ihren Schutz haben Patientinnen und Patienten deshalb den höchsten Anspruch. Auch diesem Schutzgedanken tragen wir in dem Gesetzentwurf mit mehreren Präzisierungen Rechnung. Wir sind sicher, dass es mit diesem Gesetzentwurf gelungen ist, die Balance zwischen der Schutzwürdigkeit der persönlichen Daten und der Notwendigkeit, Daten für den medizinischen Fortschritt zur Verfügung zu stellen, zu wahren. Die Novellierung steht ganz im Zeichen dieser Zielsetzung, und ich freue mich, dass wir die hessische Krebsforschung heute ein wichtiges Stück voranbringen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokraten begrüssen wir diesen Gesetzentwurf grundsätzlich. Der Gesetzentwurf kann die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger vor Ort verbessern. Jedoch möchten wir betonen, dass einige Punkte in der Anhörung offengeblieben sind. Bei diesen Punkten sollte die Landesregierung nachbessern. Wir möchten insbesondere auf die Bedenken des Landeswohlfahrtsverbandes hinweisen. Die Regelungen in dem Gesetzentwurf können zu Doppelzuständigkeiten beim LWV und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe führen. Daraus könnten sich Verzögerungen bei der Antragstellung und der Leistungsbewilligung ergeben. Ausserdem steigt das Risiko für doppelt bewilligte Leistungen und das Entstehen von Leistungslücken. Wir Freie Demokraten stehen für einen funktionierenden Staat, der solche bürokratischen Ungereimtheiten gar nicht erst zulässt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Wir sehen den Staat in der Pflicht, seine Organisation und sein Handeln transparent und nachvollziehbar offenzulegen. Die Entfernung der turnusmässigen Kostenevaluation der Eingliederungshilfe aus den Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sehen wir daher kritisch. Es ist wichtig, alle Kosten und Ausgaben transparent darzustellen. Zudem muss eine ausreichende fachlich-inhaltliche Evaluation der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erfolgen. Es ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen, dass die in dem Gesetzentwurf geplante Arbeitsgemeinschaft barrierefrei gestaltet wird. Hierzu müssen sowohl die vorbereitenden Unterlagen als auch die Durchführung der Sitzungen barrierefrei gestaltet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen aktiv an der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen und ihre Perspektiven und Bedürfnisse einbringen können.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Ein moderner Sozialstaat muss die Menschen befähigen und darf sie nicht mit Bürokratismus behelligen. Wir Freie Demokraten stehen für einen Sozialstaat, der den Menschen zu einem selbstbestimmten Leben verhilft. Teilhabe und Vorankommen müssen im Fokus stehen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, auf diese Kritik mit entsprechenden Massnahmen zu reagieren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abschaffung des sogenannten „dritten Lebensabschnitts“ im Rahmen der Eingliederungshilfe setzt eine seit vielen Jahren von den Wohlfahrtsverbänden geforderte Verbesserung um. Das finden wir gut, und das findet auch unsere Zustimmung als DIE LINKE. Die schriftlichen Stellungnahmen haben aber verschiedene Themen angesprochen. Zum einen bat der Landeswohlfahrtsverband um mehr Zeit für die Umstellung der Verfahren. Diesem Ansinnen wollen beide Änderungsanträge auch folgen. Ich muss ehrlich sagen, wir können das nicht so nachvollziehen, können da den LWV auch nicht so ganz verstehen. Wie uns seitens des Ministeriums bestätigt wurde – auf Nachfrage meiner Kollegin Petra Heimer hin –, handelt es sich hier um sehr wenige Fälle. Das Thema ist schon sehr lange auch hier in der Diskussion. Deshalb denke ich, dass eine zeitnahe Lösung möglich gewesen wäre, vor allem auch besser für alle Betroffenen gewesen wäre. Andere Hinweise und Vorschläge greifen die Änderungsanträge aber leider nicht auf. Ich denke da vor allem an 11056 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 die Hinweise des VdK und der Lebenshilfe. Zum Beispiel weist die Lebenshilfe völlig zu Recht darauf hin, dass es nicht genügt, dass Menschen mit Behinderungen in Beiräte berufen werden, sondern dass dann eben auch die Assistenzkosten und die völlige Barrierefreiheit gesetzlich garantiert werden müssen, um die Teilnahme auch mit Leben zu füllen. Ebenso zielführend wäre da das vorgeschlagene Monitoring für die Bewilligungszeiten von Anträgen, um sicherzustellen, dass Menschen schnell ihre Rechtsansprüche gewährt bekommen und unter Umständen nicht ewig warten müssen. Auch der Hinweis des VdK Hessen-Thüringen auf die Clearingstelle zu niedrigschwelligen Bearbeitungen von Konfliktfällen wäre einer Würdigung eigentlich wert gewesen, damit Betroffene nicht ausschliesslich den Rechtsweg offenstehen haben, wenn sie sich zu Unrecht ausgeschlossen oder benachteiligt fühlen. Leider wurden diese Vorschläge, die auf den Kern der Inklusion und Benachteiligung zielen, von Ihnen nicht gewürdigt. Das finden wir schade. Da bitte ich um Nachbesserung, da diese Kernelemente bisher keinen Einzug in den Gesetzentwurf gefunden haben. Deshalb bitte ich da noch einmal um Nachbesserung und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11057
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es beim vorliegenden Gesetzentwurf? Es geht darum, die Ausführungsgesetze zum SGB IX und SGB XII weiterzuentwickeln. Dies bedeutet für uns, im bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmen Schlüsse aus der praktischen Arbeit bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu ziehen. Bereits Anfang 2020 wurden die Träger und Verbände erstmals gebeten, Überarbeitungsbedarfe zu nennen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen, zentrale Änderungswünsche aus der Verbändelandschaft in einer zugegebenermassen wirklich komplizierten Materie aufzugreifen. Die zentralste Änderung – wir haben es eben gehört – ist sicherlich der Wegfall des sogenannten „dritten Lebensabschnitts“ im Bereich der Eingliederungshilfe. Die CDU-Fraktion begrüsst die jetzt vorgesehene einheitliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe, also ganz konkret des LWV, für alle erwachsenen Leistungsberechtigten und die einheitliche Zuständigkeit der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Dies stellt eine Vereinfachung für leistungsberechtige Personen dar; und wir folgen mit dieser Änderung ganz gezielt einer Forderung, die aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände an das Land herangetragen wurde.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Gleichzeitig sehen wir natürlich den Einwand des LWV, dass ein Umstellungsaufwand anfalle. Mit dem eingebrachten Änderungsantrag von CDU und GRÜNEN geben wir den Trägern der Eingliederungshilfe ein bisschen mehr Zeit für die verbundene Umstellung; und wir bedanken uns an dieser Stelle ganz besonders beim LWV für den mit dieser Umstellung verbundenen Einsatz. Bestandteil des Änderungsantrags ist zudem eine Stärkung der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen durch eine Änderung des Gaststatus der Beauftragten in ein Recht auf Mitwirkung in den Gremien nach § 8 des Gesetzes. Insgesamt werden wir dem Gesetzentwurf mit seinen Änderungen zustimmen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Ich stelle fest, es ist die eine oder andere Andeutung von Kritik an dem Gesetzentwurf geäussert worden. Ich will auch feststellen, dass gerade vonseiten der LINKEN und der AfD keine Änderungsanträge vorgelegt worden sind. So gravierend können die Mängel an dem Gesetzentwurf gar nicht sein. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erfahren aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Ausführungsgesetze zum SGB IX und XII, dass erforderliche Änderungen von den Trägern und Verbänden erfragt und bewertet worden seien. Die Bewertungskriterien der Landesregierung kennen wir natürlich nicht. Wir können aber den vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen von Trägern und Verbänden nicht entnehmen, dass sich diese nicht ausreichend berücksichtigt gefühlt hätten. Dazu war die Kritik zu verbreitet; das wurde hier auch genannt. Allerdings haben die regierungstragenden Parteien in ihrem Änderungsantrag auch darauf hingewirkt, dass es meines Erachtens
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 – jetzt hier sehr dunkel wird.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Ja, solange Sie mich noch hören.