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Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Nerven  liegen blank. Sie sind schon mitten im Wahlkampf. Soll das jetzt eineinhalb Jahre  so weitergehen? – Unserer Meinung nach sind die Herausforderungen in Bayern  zu gross, um jetzt eineinhalb Jahre Dauerwahlkampf zu machen. Unserer Meinung nach sollten wir jetzt darauf schauen, wie wir die Herausforderungen in Bayern angehen; aber auch hier leider ein enttäuschender Vorschlag bei  der Kabinettsumbildung. Es wurde ja im Vorfeld spekuliert, es könnte möglicherweise auch eine Aufwertung des Digitalisierungsressorts geben. Nein, nichts dergleichen. Es bleibt bei den Ressortzuschnitten, wie sie sind; lediglich die Köpfe  werden ausgetauscht. Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14445 Wir bedanken uns bei den scheidenden Ministerinnen und Ministern für ihre Arbeit  in den vergangenen Jahren. Wir wünschen natürlich ihren Nachfolgerinnen und  Nachfolgern alles erdenklich Gute und ein glückliches Händchen. Wir werden ihre  Arbeit wie gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den  Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott  helfe. Ich bitte Sie, jeweils einzeln nachzusprechen "Ich schwöre es", und, soweit Sie es  wünschen, auch den Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Zunächst der neue Staatsminister Herr Christian Bernreiter.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich schwöre es,  so wahr mir Gott helfe.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich schwöre es, so  wahr mir Gott helfe.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 - Erste Lesung Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung  an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es hier Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann  ist das so beschlossen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14447 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Klingen, Stefan Löw,  Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur  Beendigung der unverhältnismässigen Corona-Einschränkungen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Magerl das Wort.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man gerade gesehen hat, kommt unser Gesetzentwurf wohl zur rechten  Zeit. Das Händeschütteln funktioniert schon wieder. Ich denke, dass wir das alles  nicht mehr so hoch aufhängen müssen. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Pandemie. Inzwischen haben wir viel Wissen über das Virus. Unzählige Studien zeigen, wo sich Menschen anstecken können und wo nicht. Untersuchungen zeigen, welche Varianten wem gefährlich werden können und wem nicht.  Jeder von uns hat sich vermutlich schon einmal die Finger am Ofen verbrannt. So  wissen wir, worauf wir achten müssen. Deshalb würde aber niemand auf die Idee  kommen, einen Ofen oder eine Küche zu verbieten. Die Bayerischen Infektionsschutzmassnahmenverordnungen tun aber genau das. Das ist absolut unverhältnismässig! Wir als Bayerischer Landtag hatten bisher nur eine Zuschauerrolle, wenn der Ministerpräsident hier im Plenum öffentlichkeitswirksam unverhältnismässige Massnahmen verkündet hat. Das Regieren per Dekret erlaubt ihm leider das Infektionsschutzmassnahmengesetz. Aber wir als Landtag, vor allem die Opposition, deren  Auftrag es ist, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, können und müssen diese  Verordnungen per Gesetz aufheben. Werte Kollegen der Opposition, machen Sie  sich wieder einmal bewusst, wofür es die Opposition eigentlich gibt. Wir als Parlament müssen eindeutig klarstellen, wo die Grenzen der Staatsregierung liegen,  was wir wollen, und vor allem, was wir nicht wollen. Dies sind wir den Menschen  schuldig, die uns gewählt haben und die ihre Freiheit ungern pauschal im grossen  Stil aufgeben wollen. Deshalb beraten wir heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf zur uneingeschränkten Wiederherstellung aller Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der  unverhältnismässigen Corona-Einschränkungen. Im Kern hebt das Gesetz die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmassnahmenverordnung rückwirkend zum  Wähler ziehen will oder nicht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Schon im Oktober 2020 hat das Robert-Koch-Institut eine Untersuchung veröffentlicht, wo sich die Menschen anstecken und wo nicht. Die Hauptinfektionsquellen lagen demnach im privaten Bereich oder in der Arbeit, jedoch  nicht im Einzelhandel, nicht in der Gastronomie, nicht beim Friseur usw. Aber die
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sperrstunde, 3G, Zugangsbeschränkungen, 2G, 2G plus, Schulschliessungen, Testwahnsinn schon in den  Kitas usw. Dieser unverhältnismässige Regulierungswahn wird den Steuerzahler  Milliarden kosten. Das muss gesagt werden. Von den Milliardenschäden in der  Wirtschaft wollen Sie ebenso wenig hören wie von den vorhandenen Schäden in  14448 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 depressive Kinder, gestiegene Anzahl der Suizidversuche, Existenz- und Zukunftsängste. Wir nehmen wahr, dass Sie gerade versuchen, hier zurückzurudern. Das Kabinett  wurde heute umgebildet, aber leider nur mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Nun muss man mit Regellockerungen wieder einmal für gute Stimmung bei den Wählern sorgen. Sie lösen aber das Grundproblem der Verordnung  nicht, die Einschränkungen auch für Grundrechte vorsieht, die nicht mehr im Verhältnis zu dem Wissen stehen, das wir mittlerweile über das Coronavirus haben. Deshalb bitten wir im Anschluss und auch in den Ausschüssen um rege Diskussionen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Was sich wie  ein roter Faden durch diesen Gesetzentwurf hindurchzieht, das ist die völlig falsche  Haltung der AfD zu Corona. Es ist weiterhin ein Verharmlosen, ein Sich-Aufstellen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Dieser Gesetzentwurf gehört einfach in die Tonne. Es braucht ihn nicht. Einiges von dem, was im Gesetzentwurf steht, ist zwischenzeitlich auch schon obsolet. Nicht ohne guten Grund wurden von Beginn an alle Massnahmen immer nur  befristet ausgesprochen, und sie werden auch regelmässig geprüft. Dort, wo es  möglich ist, werden sie auch zurückgenommen. Das hat die AfD aber von Beginn  an nicht verstanden. Nein, die AfD wirft der Regierung vor, dass sie Wahlkampf  macht, dass sie Stimmen fangen will. Bei uns ist aber genau das Gegenteil der  Fall. Sie von der AfD tun das hingegen permanent, indem Sie sich weiterhin gegen  Masken stellen, indem Sie sich weiterhin gegen Impfungen stellen. Das ist aber  genau der völlig falsche Ansatz in einer Situation, wie sie unser Land zuvor – Gott  sei Dank – noch nicht erleben musste, jetzt aber erlebt. Ich bitte deshalb alle – und dabei wende ich mich auch in Richtung FDP, die momentan immer wieder Diskussionen in Richtung Freedom Day führt –, diesen Gesetzentwurf nicht zu unterstützen. Zum einen ist er, wie schon gesagt, überholt.  Andere Punkte, die angesprochen wurden, sind Bundesthemen, die vorgegeben  sind. Ich denke da zum Beispiel an das Thema 3G am Arbeitsplatz, das hier im  Gesetzentwurf auch enthalten ist. Es gibt nun einmal – und das darf man nicht unterschätzen – immer noch eine hohe Zahl von Ansteckungen, Gott sei Dank nicht  mehr mit den schweren Folgen, wie sie vielleicht noch bei der Delta-Variante vorkamen. Es gibt aber auch hier noch schwere Folgen bei Einzelnen. Das muss man  ein Stück weit berücksichtigen. Die AfD tut das nicht. Die AfD versucht mit ihrer  Haltung weiterhin, eine gewisse Klientel und Stimmung auf ihre Seite zu bringen.  Das ist völlig falsch; denn hier geht es nicht um Wahlkampf. Hier geht es wirklich  um die Sicherheit und um die Gesundheit der Menschen. Das Leid, das Corona  durch Tod und schwere Erkrankungen über viele Menschen gebracht hat, kann  man nicht kleinreden, das darf man nicht kleinreden. Die AfD tut das leider. Meine Damen und Herren, viel mehr Zeit brauchen wir auf diesen Gesetzentwurf  nicht zu verwenden, weil er völlig falsch ist und falsch platziert ist. Wir alle, insbesondere die Regierung, versuchen jeden Tag zu eruieren, wie der aktuelle Stand  ist. Wir schauen, was wir an Massnahmen auch wieder zurücknehmen können. Es  geht hier auch nicht um Freiheit, sondern es geht darum, zum normalen Leben zuProtokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14449 rückzukehren, wo es vertretbar ist. Es geht nicht darum zu sagen, wir müssen alles  beenden, nur um bei dem einen oder anderen Klientel positiv dazustehen. Mass  und Ziel dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Aber alle Massnahmen, die  zurückgenommen werden können, werden wir zurücknehmen. Das tun wir regelmässig, und deshalb braucht es diesen Gesetzentwurf nicht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn von Politik ist Freiheit – so sagt es Hannah Arendt. Das ist auch für  mich die Richtschnur. Freiheit bedeutet nicht Egoismus, sie bedeutet nicht, dass  eine Gruppe tun und lassen kann, was sie will, ohne Rücksicht auf Verlust. Es  heisst auch nicht das Recht des Stärkeren. Zum Prinzip der Freiheit gehören nämlich zwei weitere Prinzipien, nämlich Gleichheit und Solidarität; Gleichheit deshalb,  weil die Freiheit einer jeden Person gleich viel wert ist; Solidarität deshalb, weil es  nicht nur auf die formelle Freiheit und Gleichheit ankommt, sondern auch darauf,  dass man sie praktisch leben kann. Freiheit, Gleichheit, Solidarität, das ist das  Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft, niedergeschrieben in der  Verfassung und konkretisiert in den Grundrechten. Nicht für Schönwetterperioden sind unsere Grundrechte geschrieben, die man  dann nach Belieben, wenn Schwierigkeiten kommen, aufheben könnte und die  man dann vielleicht auch wiederherstellen könnte. Sie sind vor allem für den Ausnahmezustand geschaffen. Sie gelten immer, sie gelten überall. Deshalb zeugt es  von einer seltsamen Vorstellung von Freiheit, wenn man einen Freedom Day oder  die Wiederherstellung von Grundrechten fordert. Jeder Tag muss ein Freedom Day  sein. Grundrechte gelten auch nicht absolut. Sie stehen in Wechselbeziehung zueinander. In manchen Situationen widersprechen sie sich oder schränken sich gegenseitig ein. Aber dieses Abwägen der Grundrechte hebt diese nicht auf, sondern  bringt sie erst dadurch zur Geltung. Die Abwägung der Grundrechte gegeneinander mit dem Ziel der maximalen Freiheit für alle, das ist die Kunst der Politik.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit,  Kunstfreiheit und vieles mehr sind gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit  und auf Unversehrtheit des Lebens abzuwägen. Was bedeutet es für einen Menschen mit einem schwachen Immunsystem, wenn es keinerlei Schutzmassnahmen  gäbe? Kann der sich dann frei in den Supermarkt begeben, um dort einzukaufen?  – Es wäre für ihn zu gefährlich. Was bedeutet es für Kranke, wenn sie ein Krankenhaus aufsuchen wollen, das völlig überlastet und überfüllt ist, sodass sie nicht  mehr richtig versorgt werden können? Was bedeutet es für Betriebe und für Geschäfte, die aufgrund der Krankheitsausfälle schliessen müssen, dann aber keine  staatliche Hilfe bekommen? – Ohne Massnahmen wären wir alle deutlich stärker in  unserer Freiheit eingeschränkt gewesen und teilweise nicht mehr am Leben. Der  Tod ist die ultimative Freiheitseinschränkung. Der erste Lockdown in der ersten Welle war härter als der Lockdown light der zweiten Welle, aber er hat funktioniert. Er hat Menschen gerettet und bedeutete im Ergebnis weniger Freiheitseinschränkungen als der Lockdown light. Ich habe damals  den Lockdown light mitgetragen in der irrigen Annahme, wir wüssten sehr viel  mehr über die Corona-Pandemie und hätten sie besser im Griff. Das war ein Fehler. Der Lockdown light bedeutete weniger Massnahmen, er bedeutete aber auch  mehr Tote und längere Massnahmen. Im September letzten Jahres war es so weit, dass man sagen konnte, jede Person  in Deutschland hatte die Möglichkeit, sich ausreichend impfen zu lassen. Meine  14450 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ab jetzt ist jeder selber schuld, jeder hatte die Chance, alle  Massnahmen aufheben und schauen, was passiert. Auch das war ein Trugschluss.  Die Delta-Welle hat uns gezeigt, dass das Gesundheitssystem ohne jegliche Massnahmen zusammengebrochen wäre. Wie ist es jetzt? – Wir haben jetzt eine noch nie dagewesene Zahl von Infektionen.  Ungefähr 2 % der Bevölkerung Bayerns sind aktuell akut infiziert. Die Dunkelziffer  liegt wahrscheinlich deutlich höher. Die Verläufe sind, Gott sei Dank, deutlich milder. Der Scheitel der Infektionswelle scheint hinter uns zu liegen, aber der Scheitel  der Krankenhausbelastungen und der Todesfälle wird wohl noch vor uns liegen.  Omikron ist nicht harmlos, insbesondere nicht für Ungeimpfte. Ungeimpfte müssen  auch bei Omikron viermal so häufig ins Krankenhaus wie Geimpfte. Im Vergleich  zu Geboosterten beträgt der Faktor sogar acht. Wenn man sich die Gruppe der  Über-60-Jährigen ansieht, dann ist der Vergleich noch viel heftiger. Es gibt einen beschlossenen bundesweiten Fahrplan für Lockerungen, den ich unterstütze. Es gibt eine Debatte im Bundestag zur Impfpflicht. Beides findet zur richtigen Zeit statt und dient dem Zweck der maximalen Freiheit für alle. Dies unterstützen wir. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen  und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD hat nichts mit einem vernünftigen, vor allen  Dingen dieses Hauses hier würdigen Gesetz zu tun. Vielmehr ist er ein Quengeln  und Nörgeln an allem, was in Bayern zum Schutz von Menschen vor Corona unternommen wurde. Vom ursprünglichen AfD-Corona-Leugnen über die Kritik an angeblich zu wenig  Schutz und Vorsorge bis hin zum heutigen Gesetzentwurf haben wir schon viel, ja
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 von respektlosen und menschenverachtenden Aktionen gegenüber Holocaust-Zeitzeugen oder  unfassbaren Gasmaskenauftritten bis hin zu hanebüchenen Demonstrationen Ihrer  Ideologie, die neben Mutter und Vater keinen anderen Menschen akzeptieren oder  respektieren. Dann kommt bei jedem Thema zum Schluss noch irgendein  Schwenk zur Ausländerfeindlichkeit, ja selbst wenn wir im Sozialausschuss einfach  nur über Blutspende reden.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Damit demokratisch umzugehen ist unsere Aufgabe, auch Ihr Zwischenmaulen zu  ertragen. Diese Aufgabe ertragen wir demokratische Parteien, auch wenn es uns  nicht immer leichtfällt. Ihr Gesetzentwurf ist in meinen Augen das weitaus grössere und gefährlichere Problem. Er impliziert, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gesetzlos  leben, dass die Grundrechte – ja wie soll ich sagen – einfach so ausgeknipst wurden. Sie sprechen von einer Wiederherstellung der Grundrechte – ein unsäglicher  Ausdruck. Gerade Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, müssen doch wissen,  dass die Grundrechte aktiv sind. Dies beweist allein schon die Tatsache, dass Sie  hier Ihre unsäglichen Dinge öffentlich verbreiten können. Viele wünschen sich lieber Karies, als sich immer wieder Ihre fehlgeleitete Hetze anhören zu müssen. Die  Grundrechte haben nie aufgehört zu gelten. In der Folge können diese auch nicht  wiederhergestellt werden. Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14451
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie von nachteiligen Auswirkungen der für Bayern erlassenen Infektionsschutzmassnahmenverordnung. Sie schreiben weiter,  dass besonders betroffene Branchen der Privatwirtschaft leiden würden. – Ja, das
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Situation durch Corona war und ist für
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 für Unternehmen, Vereine, Schüler, Kinder, Jugendliche, Eltern, Schausteller, Taxiunternehmer, Krankenpflegepersonal, Erzieher, KitaAngestellte, Friseure, Musiker, Künstler, Einzelhändler, Menschen mit Behinderung, Senioren, Pflegebedürftige und, und, und. Das wissen wir doch. Der Schutz der Menschen, der Schutz von Gesundheit, Leib und Leben ist die  höchste Prämisse des Staates. Daher waren Schutzmassnahmen nötig, die wir jetzt  aufgrund der aktuellen Infektionslage Schritt für Schritt zurückfahren können. Die  Infektionsschutzmassnahmen werden nicht aus Spass, sondern zur Verhinderung  der Verbreitung von COVID-19 getroffen. Leben und Gesundheit sind Verfassungsgüter von höchstem Rang. Diese zu schützen ist unsere Aufgabe. Schade, dass  Sie von der AfD das noch nicht begriffen haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir sind auf einem guten Weg. Der Gesetzentwurf der AfD verkennt schlichtweg  die Realität und die Lockerungen, sei es der Wegfall der Sperrstunde in der Gastro, sei es die Anpassung von 2G-plus- zu 2G-Regelungen, sei es die Aufhebung  der Kundenzahlbegrenzung im Handel, in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben. Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmässig getestet werden, erhalten sowieso schon lange Zugang zu Einrichtungen, für die 2G erforderlich ist, ohne dafür selbst geimpft oder genesen sein zu müssen. Um Sie
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die 3G-Regelung am Arbeitsplatz ist im Übrigen keine Bestimmung des bayerischen Verordnungsgebers, sondern eine Regelung des Bundes. In der Summe lehnen wir Ihren Entwurf ab; denn wir FREIE WÄHLER sehen uns  als Regierungsfraktion der Fürsorge für die Menschen in Bayern verpflichtet. Wir  haben nicht nur gemotzt und gemault wie Sie, sondern uns dieser völlig neuen Bedrohung gestellt, ehrlich und nach bestem Wissen und Gewissen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Geschätzte Frau Kollegin Enders, schade, dass Sie jetzt in  Ihrer Rede nicht wirklich auf unseren Gesetzentwurf eingegangen sind, sondern  sich vor allem darauf beschränkt haben, mit Hass und Hetze über unsere Partei  herzuziehen, und Fake News verbreitet haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie sprechen von der Fürsorge für  Menschen. Wo ist denn die Fürsorge gewesen, wenn Sie den Menschen die Eigenverantwortung für ihr Leben weggenommen haben, sie in die Depression und  im Einzelfall bis hin in den Suizid getrieben haben? Wir haben erhöhte SuizidRaten. Wir haben Menschen, die sich wegen Ihrer Massnahmen umgebracht  haben. Dafür muss doch auch jemand die Verantwortung übernehmen. Das ist  sehr wichtig. Ein weiterer Punkt. Ihr Kollege Bauer hat eine interessante Aussage gemacht. Er  meinte, wer nicht geimpft ist, hat nicht denselben Anspruch, so behandelt zu wer14452 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 den wie ein Geimpfter. Frau Kollegin, wie ist denn diese Auffassung in Ihrer Partei  mit unserem Grundgesetz vereinbar? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Singer, es kommt mir ein bisschen so  vor, als würden Sie Ross und Reiter nicht erkennen. Sie machen den Regierungsparteien einen Vorwurf und fragen in diesem Fall mich. Diesen Vorwurf können Sie  gerne entweder schriftlich oder digital an das Coronavirus schicken.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie vergessen, dass die Menschen nicht nur aufgrund der Einschränkungen leiden  mussten. Die Menschen hätten noch viel mehr aufgrund einer Erkrankung gelitten.  Sie werfen aus der Opposition heraus den Regierungsparteien ständig Unfähigkeit  vor. Haben wir nichts gemacht, war es Ihnen zu wenig; haben wir aber Masken  vorgeschrieben, haben Sie gefordert – das sehe ich noch vor mir –, dass man  nachschauen muss, wie hoch die Belastung, also die Keimzahl in den Masken ist.  Ich weiss noch, wie ich Ihrem Kollegen gesagt habe,
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 dass wir auch gerne einmal überlegen können, wie hoch die Keimzahl in der Unterwäsche der AfD ist. Nur weil wir diese feststellen, werden wir aber noch lange nicht  dafür sorgen, dass jedes Mitglied der Fraktion regelmässig seine Unterwäsche  wechselt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Genauso ist es mit den Masken. Sie haben in  dieser Pandemie ganz viel falsch gemacht und wollen davon ablenken.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie wollen davon ablenken und schimpfen auf  die Regierung.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Kollege Mittag, Sie haben gesagt, die Massnahmen werden ständig überprüft. Mich  würde interessieren, was die Prüfung ergeben hat. Ist 2G oder 3G in der Gastro  und im Einzelhandel notwendig gewesen, obwohl Studien doch ergeben haben,  dass dort eine Ansteckung nicht stattfindet? Kinder werden durch den unsinnigen  Maskenzwang in ihrer Entwicklung gestört, ohne je Teil der Risikogruppe gewesen  zu sein. Welchen Nutzen verspricht sich die Staatsregierung von ihrer Verordnung? Sie will  das Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen. Besteht aber diese Gefahr überhaupt noch? Viele Länder in Europa heben sämtliche Massnahmen auf,  aber in unserem Land wird nach wie vor über eine Impfpflicht diskutiert, über eine  Impfung, deren Wirkung bei Omikron nur noch sehr eingeschränkt ist. Bei Omikron  schützt die Impfung auch nicht vor schweren Verläufen, sondern hauptsächlich  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14453 schützt Omikron selbst davor. Omikron ist zwar ansteckender, aber dafür deutlich  milder. Wie lange will die Regierung uns das Leben noch diktieren? Sie muss der Realität  ins Auge schauen und endlich akzeptieren, dass das Virus nicht verschwinden  wird, egal welche Massnahmen noch ergriffen werden. Wenn eine Staatsregierung  nicht mehr in der Lage ist, verhältnismässige Verordnungen zu erlassen, die der  Gefahrenlage auch entsprechen, dann ist es unsere Aufgabe als Landtag, diese  Verordnung per Gesetz zu kassieren. Dafür wurden wir gewählt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Also beenden wir die Spaltung unserer Gesellschaft in Bürger erster und zweiter  Klasse. Geben wir den Menschen ihre Selbstbestimmung zurück. Beenden wir den  Maskenzwang an unseren Schulen. Kehren wir zurück in das Land von Einigkeit  und Recht und Freiheit!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Wer wie die AfD meint, Corona wäre vorbei, ignoriert die täglichen Neuerkrankungen, die jede und jeder von uns täglich in seinem Bekannten–, Kollegen–  und Freundeskreis sieht – im Übrigen auch hier im Plenarsaal. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die sich bereit erklärt haben, die Offiziantinnen und Offizianten in diesen Tagen zu vertreten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Corona ist leider noch nicht vorbei, insbesondere in Bayern nicht,  auch wenn wir uns das alle noch so sehr wünschen. Obwohl sie langsam sinkt, ist  die Zahl an Neuinfektionen in Bayern nach wie vor viel zu hoch; in manchen Landkreisen und bestimmten Bevölkerungsgruppen liegen die Inzidenzwerte zwischen  3.000 und 5.000. Gleichzeitig besteht im Freistaat ein deutliches Defizit bei den  Impfungen. Ein langsames und kontrolliertes Zurückfahren der coronabedingten Einschränkungen ist der richtige Weg; die Bayern-SPD-Landtagsfraktion hat das in ihren Dringlichkeitsanträgen immer wieder gefordert. Die Runden der Gesundheitsminister,  Gesundheitsministerinnen, Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen haben  das auch so beschlossen und setzen das in ihren Ländern verantwortungsbewusst  um. Die AfD-Fraktion spielt mit ihrem Gesetzentwurf mit der Gesundheit der Bevölkerung und mit dem Leben vulnerabler Menschen. Uns ist die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Senioren und Seniorinnen, Kranken und Menschen, die  sich aus den verschiedensten Gründen nicht impfen lassen können, zu wichtig, als  dass wir das jetzt Erreichte aufs Spiel setzen würden. Solange die Corona-Lage ist wie zurzeit, brauchen wir einen rechtlichen Rahmen  zur Infektionsprävention. Wir brauchen nach wie vor entsprechende Massnahmen,  um uns und andere zu schützen. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion  daher mit Nachdruck ab.