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Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wenn Sie die Entwicklungen, was die Finanzausgleichsmasse angeht, nicht zur Kenntnis nehmen möchten, um weiter auch kommunal das Märchen zu erzählen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 dass alle Probleme, die es vor Ort gibt, durch die Landesregierung verschuldet sind, kann ich das parteipolitisch verstehen. Es wird dadurch trotzdem nicht richtig. Was die Nivellierungssätze angeht, das ist wirklich bemerkenswert, weil Sie da auch so tun, als würde es letzten Endes dazu führen, dass Sie aus dem kommunalen Finanzausgleich mehr Geld kommunal hätten, um Strassen zu sanieren oder Ähnliches, wenn man den Nivellierungssatz anhebt. Wie das aber funktionieren soll, ist mir völlig schleierhaft. Es bleibt jeder Kommune unbenommen, mit Blick auf den Nivellierungssatz zu sagen, ich setze die Priorität so, wie Sie sie gerade beschrieben haben. Ich erhöhe also die Gewerbesteuer, weil ich glaube, eine etwas höhere Steuer verbunden mit höherer Leistungsfähigkeit ist für mich als Standort interessanter.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Das hat aber doch mit den Nivellierungssätzen nichts zu tun. 145 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Die Nivellierungssätze sind eine Rechengrösse, nach der wir die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsmechanismus nutzen. Da haben wir einen Kompromiss zwischen der Möglichkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen unter dem Bundesschnitt zu bleiben, und der kommunalen Verantwortung, für den Haushaltsausgleich zu sorgen, gefunden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, den heutigen Tagesordnungspunkt gäbe es nicht ohne die Klagen der kommunalen Familie beim Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz. In zwei Entscheidungen stellte der VGH die Verfassungswidrigkeit der Landeshaushalte fest. Das heisst, seit anderthalb Jahrzehnten wurde Rheinland-Pfalz verfassungswidrig regiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Daher ist es richtig, ein neues Landesﬁnanzausgleichsgesetz auf den Weg zu bringen. Wenn man sich die Punkte anschaut, die der VGH genannt hat, dann war das, der Ausgleich muss bedarfsgerecht und aufgabenangemessen sein. Darum geht es hier. Das sagte auch Kollege Schnieder eben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Es geht um Transparenz, es geht aber auch um Beteiligung bei der Aufstellung des neuen Gesetzes, um Partnerschaft und Symmetrie sowie um die Unterstützung bei dem Problem der Altschulden. Als Frau Ministerin Ahnen vor einem knappen Jahr an dieser Stelle das Altschuldenthema aufwarf, konnten unsere rheinland-pfälzischen Kommunen optimistisch in die Zukunft blicken. Herr Noss, ich sehe aber diese Hofnung der kommunalen Familie schwinden, da bei der Altschuldenlösung die Ortsgemeinden nicht hinreichend unterstützt werden und sie beim heutigen LFAG mit Verbandsgemeinden die Verlierer sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Transparent ist nämlich dieses Verfahren überhaupt nicht. Allein bei der Ermittlung der Mindestﬁnanzbedarfsausstattung werden beim Bedarf Clus146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 ter gebildet. Es ﬁndet ein vorheriger Abzug statt, dann wendet man ein Korridorverfahren im Medianprinzip an, anstatt ﬁnanzarithmetisch auf das Mittelwertprinzip zu gehen. Es gibt Untergruppen sowie gemeinsame Gruppen und Teilgruppen nach Grössenklassen, um die Verwirrung komplett zu machen. Transparenz sieht anders aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Da zwischen der Anhörung und dem 1. Januar 2023 kaum Zeit da ist, gibt es überhaupt nicht die Möglichkeit, tiefgreifend das Gesetz zu bearbeiten. So sieht gute Regierungsarbeit nicht aus. Wir werden dem neuen Landesﬁnanzausgleichsgesetz nicht zustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Danke, Herr Vorsitzender. – Herr Minister Ebling, – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 – Herr Präsident! Entschuldigung. Herr Minister Ebling,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Noch in Ihrem alten Amt als Präsident des Städtetags haben Sie gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden im Juli dieses Gesetz, das Sie jetzt loben, verurteilt. Sie haben die ganzen Mängel, die dieses Gesetz hat, in Ihrer alten Funktion mit aufgezeichnet und darauf hingewiesen, dass dringender Nachbesserungsbedarf besteht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Anhörung hat das auch gezeigt. Sie hatten das Glück, dass Sie damals noch nicht Minister waren und nicht dabei waren. Die Kollegen hier waren aber peinlich berührt, weil alle angehörten Experten dieses Gesetz, das Sie eben verteidigt haben, verurteilt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Mit jeder Frage, die die Kollegen gestellt haben, wurde es peinlicher für Sie.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das ist die Situation. In diesem Sinne, Sie sind heute für mich der Wendehals Nummer eins. Schade, dass wir so einen Innenminister haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung breit diskutiert. Die Herausforderungen im Bereich der Energieerzeugung und Energiesicherheit sind 153 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 gross, insbesondere dann, wenn man dabei die richtige Zielsetzung im Auge hat, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf des Landes bilanziell komplett aus erneuerbaren Energien zu decken. Der Bedarf an elektrischer Energie wird durch Elektromobilität, Wärmepumpen und den Aufbau der Wasserstofwirtschaft weiter steigen. Dies und die Herausforderungen des Klimawandels im Blick kann man sich den Fokus auf die nackten Zahlen nicht ersparen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Jahresbruttostromverbrauch lag in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 mit 36 % deutlich unter dem Durchschnitt von 46 % in Deutschland. Das ist einfach nicht genug, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Um diese Lücke zu schliessen, braucht es ambitioniertere Ansätze. Lassen Sie uns konkret werden. Wir erinnern uns, 500 MW Zubau bei Wind und PV pro Jahr, so steht es im Koalitionsvertrag dieser Ampel. Was wurde aber erreicht?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Super, beim Wind im Jahr 2021 69 MW und bis Ende September dieses Jahres 53 MW. Bei der Photovoltaik im Jahr 2021 waren es 269 MW, in diesem Jahr bis Oktober waren es 262 MW. Diese Landesregierung verfehlt ihre eigenen selbstgesteckten Ziele krachend, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ähnlich verhält es sich bei Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften. Die minimale Anzahl ist beschämend und angesichts der eigentlich selbstverständlichen Vorbildfunktion der öfentlichen Hand unverantwortlich. Hier brauchen wir endlich ein massives Ausbauprogramm.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Statt wohlklingender Überschriften brauchen wir einen tatsächlichen Zubau. Nur mit Ankündigungen ist dem Klimawandel nicht zu begegnen, und mehr Unabhängigkeit von Energieimporten erreicht man so auch nicht. Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion all diese Entwicklungen angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass etwas getan werden muss. Wir haben eine interne Anhörung mit sieben Experten durchgeführt. Für uns ist das Ergebnis klar: Eine Novellierung des Landessolargesetzes ist dringend angeraten. Ja, wir haben da als CDU einen Prozess hinter uns, aber neue und sich ändernde Rahmenbedingungen brauchen auch neue Antworten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Unsere neuen Antworten haben wir in unseren Gesetzentwurf und unseren 154 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Entschliessungsantrag gepackt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach muss das neue Normal werden, allemal auf allen Landesliegenschaften.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Vor allen anderen soll deshalb zuerst die öfentliche Hand verpﬂichtet werden. Nehmen wir unsere Vorbildfunktion endlich ernst und fangen wir bei uns selbst an. Ab jetzt muss es selbstverständlich werden, dass auf jedem neu geplanten Landesdach eine Solaranlage liegt, und bei bestehenden Gebäuden müssen wir entschlossen vorangehen und bis zum Ende des Jahres 2025 nachrüsten, wo immer das möglich ist. Ab dem Jahr 2024 folgen diesem Ansatz auch unsere Kommunen und andere öfentliche Stellen. In einem zweiten Schritt sollen ab dem Jahr 2025 auch gewerbliche und private Neubauten mit über 100 m² Nutzﬂäche hinzukommen. Später soll die Bindung auch auf Dachsanierungen ausgeweitet werden. Wollen wir entscheidend vorankommen, dann müssen wir auch die Bestandsgebäude angehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ein Stufenmodell ist dabei unabdingbar, weil wir Planungssicherheit brauchen und sich der Markt an die neuen Gegebenheiten anpassen muss. Engpässe bei Modulen, Wechselrichtern, Trägersystemen und Installateuren sind nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Die Verpﬂichtung gilt dabei nur für wirtschaftliche Anlagen. Unwirtschaftlichkeit und sonstige unbillige Härten bewirken eine Befreiung von dieser Solarpﬂicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Auf gut Deutsch: Wir verpﬂichten zu etwas, was sich rechnet und bei Eigenverbrauch zu mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung führt. Trotzdem wollen wir damit gerade den Bau von Eigenheimen nicht erschweren. Sollte deshalb ein Sonderkreditprogramm der ISB aufgesetzt werden, das zinsgünstig die Mehrkosten der PV-Anlage ﬁnanziert, so kann sich jeder Bauherr auch die anfangs hohen Investitionskosten leisten, bis nach fünf bis acht Jahren die Rentabilität eintritt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Übrigens, viele Bundesländer haben mittlerweile eine umfassende Solarpﬂicht beschlossen und arbeiten gleichzeitig mit uns daran. Die Frage des Rechts am Eigentum ist bereits umfassend beleuchtet worden. Die Fachleute sagen klar, absolut verfassungsgemäss. Nicht nur deshalb haben sich die Energieminister aller Länder im September 155 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 darauf geeinigt, dass es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – eine „Solarpﬂicht [in Deutschland] für alle Neubauten und bei grundlegenden (...) Sanierungen“ und dazu einen gemeinsamen Beschluss aller Bundesländer gibt. Ein letzter wichtiger Punkt: Wir wollen auch auf Denkmälern mehr PV ermöglichen. Regenerative Energieerzeugung liegt seit der letzten Änderung des EEG im überragenden öfentlichen Interesse. Wir stellen sowohl im Landessolargesetz als auch im Landesdenkmalschutzgesetz klar, dieser Tatsache soll im Abwägungsprozess ein stärkeres Gewicht zukommen. Neue technische Lösungen ermöglichen Solaranlagen auch bei historischen Ansichten. Durch grosszügige Alternativvorschriften können im Einzelfall ﬂexibel eine andere Energieform oder ein anderer Ort gewählt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Keine erneuerbaren Energien zu nutzen, soll überall die Ausnahme werden. Leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz und zu einer mit dem Ausbau regenerativer Energien verbundenen stärkeren Unabhängigkeit von Wertschöpfung vor Ort. Ich lade Sie ein, in der Ausschussberatung an der Verbesserung unseres Antrags zu arbeiten. Hierzu werden wir gerne eine Anhörung beantragen. Ich darf Sie allerdings schon heute aufordern: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und tun Sie etwas für den zügigen Ausbau der Dachﬂächen-PV in unserem Land, für mehr Energieunabhängigkeit
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 und mehr Klimaschutz. Die Beschreibung von Zielen in Koalitionsverträgen reicht nicht aus. Machen ist einfach besser, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wolf, nachdem Kollege Schreiner bereits bei unseren gemeinsamen Schulbesuchen und bei der Podiumsdiskussion letzte Woche in der Landeszentrale für politische Bildung so vehement Reklame für den heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes beschrieen hatte,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 war ich schon insgeheim gespannt darauf, wie die Begründung hierzu heute 156 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 ausfallen würde. Doch zunächst möchte ich einige Sätze in Erinnerung rufen. Erstens: Wir werden „eine Photovoltaik-Pﬂicht für gewerbliche Bauten und Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen einführen. (...) Hierzu werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen zügig schafen.“ Zweitens: „Wir wollen in der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms einen verbindlichen Handlungsauftrag an die Planungsgemeinschaften verankern, dass im Zuge einer raumordnungsrechtlichen Angebotsplanung zumindest Vorbehaltsgebiete für Freiﬂächen-Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden.“ Drittens: „Wir wollen ökologische Ausgleichsmassnahmen künftig innerhalb von Photovoltaik-Freiﬂächenanlagen ermöglichen.“ Das sind lediglich drei Auszüge zum aktuellen Thema aus dem Zukunftsvertrag dieser Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Jetzt weiter: „Für Photovoltaik sehen wir auf privaten Häusern, aber auch auf gewerblichen Bauten und Parkplätzen viel Potenzial.“ Ausrufezeichen. Ende. Kein weiterer Satz zur Errichtung von PV-Anlagen irgendwelcher Art. So zu lesen im – aufpassen – „Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz 2021 – 2026“.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Herr Kollege Schreiner, und im Übrigen auch Herr Kollege Dr. Martin, der Sie gestern in Vertretung für Ihren Fraktionsvorsitzenden zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gesprochen haben und hierbei behaupteten, die Ampelkoalition hätte im September letzten Jahres das Landessolargesetz einfach so durchgeboxt: Die Motivation und der Sinneswandel der CDU bei der Entdeckung sämtlicher erneuerbaren Energieformen darf durchaus Anlass zu Verwunderung geben. Sie haben dem Gesetz im letzten Jahr Ihre Zustimmung verweigert und wollen nun in Ihrem Änderungsvorschlag verbindliche Vorgaben für private Häuslebauer und Bauvorhaben der öfentlichen Hand zementieren. Wenn man Ihren Entschliessungsantrag vom heutigen Tag durchliest, hat man das Gefühl, dass Sie sich nun für Ihre Gesetzesänderungseingabe entschuldigen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Oder ist dies als Rolle rückwärts zu verstehen?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Wir beﬁnden uns in einer Zeit, in der die Baukosten für Errichtung und Materialien regelrecht explodiert sind, ganz zu schweigen von den Lieferzeiten und dem um sich greifenden Fachkräftemangel. Die Finanzierungskosten für 157 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Bauprojekte schnellen seit Monaten in die Höhe, und in dieser schwierigen Phase stellt sich wirklich die Frage, ob wir das Bauen mit einer neuen staatlichen Vorgabe erschweren sollten. Wir sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Pﬂicht zum Beispiel jungen Familien gegenüber nicht zumuten können. Kurze Bemerkung eines konzessionierten Elektromeisters, der für sein Netzgebiet feststellen kann: Ein Aufschwung des PV-Ausbaus gerade im Privatbereich ist dennoch deutlich erkennbar. Der Versorger muss nach Errichtung in Sachen An- und Inbetriebnahmetermin sogar bis zu einem halben Jahr einkalkulieren. Uns ist auch bewusst, dass wir uns viel mehr für Solaranlagen auf Gebäuden auf Freiﬂächen an Autobahnen und Bahnstrecken usw. einsetzen sollten. Jedoch müssten wir das in erster Linie mit Anreizsystemen und Bürokratieabbau schafen. Die Bundesregierung wird mit der Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2022 den Photovoltaik-Ausbau voranbringen. Als eine Massnahme unter vielen hat das Kabinett beschlossen, dass ab dem Jahr 2023 kleinere Solarstromanlagen bis 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien für Eigentümer wieder steuerfrei gestellt werden. Auch viele Kommunen gehen bereits den Weg mit ihren Klimaschutzmanagern und legen bei Neubaugebieten entsprechende Textteile in ihrer Bauleitplanung fest. Weiterhin zählt eine PV-Anlage, eine Solarthermie zum Standard auf den Dächern ihrer kommunalen Liegenschaften, ob im Bestand oder bei Neubauten. Dass hierbei Richtlinien im Hinblick auf Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutzgesetz überarbeitet werden müssen, unterstreiche ich ausdrücklich.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Damit sich das alles lohnt, setze ich auf den kommenden Landeshaushalt mit seinem Sonderprogramm, das die Ministerpräsidentin gestern nochmals ausführlich erwähnt hat. Da sich unter anderem viele Gemeinden aktuell mit der Aufstellung ihrer kommunalen Haushalte beschäftigen, werbe ich in meiner VG eindringlich für das KIPKI-Programm in der Hofnung, dass zumindest alle unsere fünf Kommunen davon proﬁtieren werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Unsere Einstellung lautet nach wie vor: Anreize schafen und Bürokratie abbauen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 zumal die Evaluierung hinsichtlich Umsetzungsstand der derzeit gültigen 158 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Regelungen unter Berücksichtigung des PV-Ausbaustands
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 bis Ende des Jahres 2026 bereits vorgesehen ist. – Vielen Dank für Ihren Applaus, Herr Kollege Schreiner. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gestern schon gehört, wir leben in einer Welt mit zahlreichen und überlappenden Krisen: Klimakrise, Biodiversitätskrise, Angrifskrieg gegen die Ukraine, daraus resultierende Energiekrise, Pandemie und die ganzen Konsequenzen für Mensch, aber auch Wirtschaft und Unternehmen. Sie bedingen uns und fordern uns mehr denn je zum dringenden Handeln auf, um die Klimakrise zu bekämpfen. Die Wissenschaft redet sogar von einer Polykrise, also der Zeit, in der sich mehrere Krisen überlappen. Deswegen ist es ganz klar, um die Klimakrise zu bekämpfen, aber auch um uns unabhängig zu machen von fossilen Energieimporten, müssen wir die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen. Das sind wir – wir haben es auf der Weltklimakonferenz in Ägypten gesehen – auch schuldig, um das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Wir haben aber auch lokale Ereignisse in Rheinland-Pfalz. Nicht zuletzt die vergangene Woche vorgestellte Wasserstofstudie der Landesregierung zeigt uns die wirtschaftliche, aber auch die politische Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen. Die Studie zeigt uns auch eindeutig, wenn wir Grünen Wasserstof in RheinlandPfalz für unsere Unternehmen, die Industrie und die Wirtschaft haben wollen, brauchen wir viele erneuerbare Energien. Wir werden den Wasserstof nicht komplett in Rheinland-Pfalz erzeugen können, wir werden ihn auch importieren müssen, aber – ich habe es schon in einer vorherigen Rede gesagt –, wer Wasserstof ernten will, muss erneuerbare Energien säen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 159 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Deswegen ist es super wichtig, dass die Bundesregierung, wir auf Bundesebene mit der Ampel, jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt, nicht zuletzt beim Ausbau der Windenergie durch das Wind-an-Land-Gesetz. Wir machen das in Rheinland-Pfalz mit dem Landesentwicklungsprogramm IV, der Teilfortschreibung. Diese beiden Entwicklungen und die weiteren Erleichterungen bei der Photovoltaik, die schon angesprochen wurden, sind ein grosser und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben in Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte der im Land produzierten Strommenge aus erneuerbaren Energien. Wir in Rheinland-Pfalz als Flächenbundesland, das im Süden liegt, zeigen aber auch, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schon lange vorangehen und dabei zu den führenden Bundesländern gehören. Deswegen sind alle Vorschläge und Denkanstösse, auch aus der Opposition, wie wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch weiter vorankommen können, begrüssenswert. Die vorgeschlagene Änderung des Landessolargesetzes, mit den entsprechenden Regelungen, was Neubauten, Dachsanierungen, Parkplätze, alle landeseigenen Dächer usw. angeht, ist eine gute Diskussionsgrundlage – Sie haben es angesprochen – für den Ausschuss, in dem wir noch weiter debattieren und uns sicherlich in einer Anhörung mit allen Argumenten auseinandersetzen werden. Auch die Anregung zum Denkmalschutz ist gegeben. Unsere Nachbarbundesländer Hessen und Baden-Württemberg zeigen, dass es gute Möglichkeiten gibt, den Ausbau von Photovoltaik und den Denkmalschutz miteinander in Einklang zu bringen, ohne dass historische oder kulturelle Aspekte von Gebäuden vernachlässigt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sie sehen also, wir haben viele Fragen und Gründe, über die wir auch im Ausschuss und in einer Anhörung mit Sachverständigen diskutieren können. Die Energiekrise hat uns aber auch gezeigt, dass neben der Photovoltaik die Windenergie eine wichtige Energiequelle ist. Windenergie ist wirtschaftlich. Wenn Sie von der CDU sagen, Sie haben jetzt einen Denk- und Entwicklungsprozess zur Photovoltaik hinter sich, frage ich mich: Kommt der dann auch noch für die Windenergie?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir sind nämlich auch ein windreiches Bundesland, und wir haben hier noch viele Optionen, um den Ausbau zu beschleunigen. Ich habe im Vorfeld der Debatte in Ihr Wahlprogramm geschaut, in das Regierungsprogramm der CDU.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 160 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Ich zitiere von Seite 21: „Für die Windenergie gilt: Erhalt vor Neubau (...), ohne einen neuen Standort zu erschliessen.“ Was den Ausbau der erneuerbaren Energien im LEP IV und das Wind-an-Land-Gesetz angeht, sind Sie bei Ihren Positionen noch ziemlich blank. Wir wissen nicht: Sind Sie für geringere Abstände von Windenergie zur Wohnbebauung? Wie stehen Sie zu Windenergie in Naturparken? Wie stehen Sie zum Repowering?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 All das sind Fragen, die Sie bis jetzt für Ihre Partei und auch für Ihre Fraktion noch nicht beantwortet haben. Darauf sind wir sehr gespannt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Die Windenergie ist eine grosse Quelle für regionale Wertschöpfung, gerade auch für den ländlichen Raum. Es gibt viele Landwirtinnen und Landwirte, Bäuerinnen und Bauern, die partizipieren wollen, die das aber nicht können oder noch nicht in dem Ausmass können, wie sie es wollen. Deswegen – das Wind-an-Land-Gesetz schreibt es uns vor – müssen wir in den nächsten Jahren Flächenziele erfüllen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 die auf die Kommunen heruntergebrochen werden. Wenn die Kommunen die entsprechenden Flächen nicht ausweisen, gilt dort § 35 Baugesetzbuch. Es gibt eine ofene Planung, wenn keine Vorranggebiete ausgewiesen werden. Damit müssen sich dann auch CDU-Kommunalvertreter vor Ort auseinandersetzen. Deswegen sind wir gespannt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Lieber Kollege Ehmann, es ist schon interessant, welche Ablenkungsmanöver Sie auführen müssen, um nicht zu sagen, dass unser Gesetzentwurf im Inhalt gut ist. Das ist schon spannend.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wenn Sie das Regierungsprogramm zitieren, sollten Sie es aber vollständig zitieren. Ich darf vorlesen: „Wir wollen, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie und das sogenannte Repowering mit den Bürgerinnen und Bürgern vollzogen wird und nicht gegen sie.“ Es soll sich nicht über den 161 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Köpfen drehen, was – – –