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Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Leve Kolleginnen un Kollegen! Der Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation und nicht zuletzt der Klimawandel sind überaus ernste Herausforderungen, denen wir uns in Europa stellen müssen. Wer dies im Alleingang versucht, der hat schon verloren. Geteilten Werten und gemeinsamen Zielen kommen in diesen besonderen Zeiten eine unschätzbare Bedeutung zu. Das hat uns der russische Angriffskrieg schmerzlich vor Augen geführt. In einer geopolitischen Situation, in der Krieg wieder zu einem Mittel geworden ist, um nationalstaatliche Interessen durchzusetzen, ist Vertrauen wieder zu einem diplomatischen Gut geworden – das gilt insbesondere unseren Nachbarn. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass wir immer wieder deutlich machen, dass wir ein Teil dieses nördlichen Europas sind. Frau Jette Waldinger-Thiering hat das vor mir hier schon ausgeführt und deutlich gemacht, wie wichtig in dem Fall unsere Reise nach Helsinki war. Denn wir wissen, dass wir so eine Art Brückenbauer sind. Es gibt auch ein INTERREG-Projekt „Blumen bauen Brücken“, aber wir hier in Schleswig-Holstein sind sozusagen diejenigen, die die Brücke nach Skandinavien bauen. Wenn man durch Flensburg geht, hört man an manchen Orten mehr Menschen, die dänisch als deutsch sprechen. Man sieht am Ostufer des Hafens den Danebrog gut sichtbar über den Dächern der Altstadt wehen. Wir haben Studierende, die in Flensburg und in Sonderburg grenzüberschreitend studieren; Pendlerinnen und Pendler, die auf der einen Seite leben und auf der anderen Seite arbeiten; dänische Schulen und Kindergärten auf deutscher Seite und deutsche Schulen und Kindergärten auf der dänischen Seite – und weisse Ponys auf beiden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sie sehen also, dass Schleswig-Holstein und Dänemark auf viele Weisen verbunden sind. Deshalb ist es uns als Land natürlich ein besonderes Anliegen, diese Lücke, die bei der Unterstützung der Studierenden in Deutschland aufgekommen ist, zu füllen. Wenn jetzt der Vorwurf kommt, wir hätten auf die Opposition sozusagen nur reagiert, sage ich dazu – Sie haben zum grossen Teil auch Regierungserfahrung –: Wenn Sie glauben, dass unsere Koalition innerhalb von zehn Minuten, die zwischen Ihrem und unserem Antrag lagen, dazu in der Lage ist, einen finanzpolitischen Punkt zu lösen, dann bin ich sehr stolz darauf, dass Sie uns das zutrauen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Ich muss Ihnen allerdings leider sagen, dass wir so fix dann auch nicht sind.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sonst werfen Sie uns gern vor, dass wir zu langsam seien, aber an dieser Stelle trägt das leider nicht. Auch wenn Sie zugegebener Massen Ihren Antrag kurz vor unserem eingereicht haben, ist diese Idee eine wichtige, eine gemeinsame und gute, aber keine, für die wir als Initiator den Oppositionsantrag gebraucht hätten. Deshalb werden wir den Oppositionsantrag, weil er sich aus unserer Sicht erledigt hat, auch ablehnen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die weihnachtliche Grosszügigkeit hat wohl doch irgendwo ihre Grenzen. An dieser Stelle wurde das sehr, sehr deutlich.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Wenn man Regionen und Länder gemeinsam denken möchte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kultur und Bildung fördern, Hindernisse der Mobilität und des Arbeitsmarktes minimieren möchte, dann ist der Nordische Rat ein wirklich guter Ideengeber. Dänemark, Norwegen, Schweden und Island haben den Rat gegründet, später kam 1072
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Finnland dazu. Grønland, Faröer und Åland sind die assoziierten Mitglieder. Die jeweiligen Parlamente entsenden Abgeordnete zu den jährlichen Treffen. Das zentrale Sekretariat in Kopenhagen koordiniert die Zusammenarbeit. Wer eine Fortbildung in Sprachkompetenz benötigt, schaut sich bitte die Sitzungen an. Jedes Land spricht in seiner eigenen Sprache, ohne Übersetzungen. Das ist ein tolles Beispiel. Ich freue mich sehr – und habe mich ein bisschen darüber gewundert, dass Ihr das nicht schon gesagt habt –, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2016 einen Beobachterstatus im Nordischen Rat innehat. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Wir haben es der ehemaligen Europaministerin vom SSW, Anke Spoorendonk, in der Küstenkoalition zu verdanken, die sich vehement dafür eingesetzt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 – Genau. Das ist eine wirklich historische Entwicklung, da wir zwar das Tor zu aber nicht Teil Skandinaviens sind. – Mange tak, Anke!
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Wir können aus dem Wissen aus dem Nordischen Rat über unsere beobachtende Funktion Konsequenzen ziehen, und das sollten wir auch tun. Deshalb freut es mich sehr, dass wir zu diesem Antrag fraktionsübergreifend zusammengekommen. Das ist ein wirklich gutes Zeichen. Ich hoffe, dass der vom Bund initiierte „Gemeinsame Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit“ vom Land positiv und konstruktiv begleitet wird, dabei aber auch die eigenen Aktivitäten nicht in Vergessenheit geraten. Das könnte man befürchten, weil diese Landesregierung und ihre Parteien – das haben wir vorhin auch gesehen – in fast allen politischen Themenfeldern regelrecht nach dem Bund schreien. Das ist ja auch die praktischste Lösung, wenn man sich selber nicht so doll einig ist. Trotz behindernder und nerviger immer noch vorhandener Grenzkontrollen pendeln täglich circa 12.000 Menschen über die Grenze, um zu arbeiten und zu studieren eine wirklich gute Entwicklung. Doch oft genug stossen die Menschen auf eine ungleiche Behandlung auf beiden Seiten der Grenze, die ihnen dieses grenzüberschreitende Leben und Arbeiten, das wir uns in Europa ja wünschen, erschweren. Studierende, die an deutschen Hochschulen eingeschrieben sind, bekommen laut Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 2022 eine einmalige Energiepauschale von 200 Euro, und das ist sehr gut. Die Auszahlung wird allerdings mehr als kompliziert. Nicht alle Studierende bekommen BAföG oder noch ein Kindergeld, über deren Leistung man das mit abdecken könnte. Also muss der Staat die Auszahlung über die Hochschulen organisieren. Da man aber keinen Zugriff auf die ausländischen Schulen hat, wird das an dieser Stelle ein echtes Problem, und es wird hier wahrscheinlich zu einer Lücke kommen. Das geht nicht nur der deutsch-dänischen Region so, sondern das ist an allen Grenzen der benachbarten Länder ein Problem. Es gibt Studierende in der Schweiz, die in Deutschland wohnen, ebenso in Österreich, den Niederlanden und so weiter. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, dass das Land die Kosten für die 200 Euro Energiepauschale für genau diese junge Personengruppe übernimmt. Ich freue mich, dass das tatsächlich nur zwei Drucksachennummern später geschehen ist. Das ist letzten Endes auch egal. Ich finde aber tatsächlich, dass das eine gute Sache ist, wenn das Land hier entsprechend eintritt. Es wird eine überschaubare Summe sein, und sie ist durch die 1 Milliarde Notkredit leicht zu finanzieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Es ist ein kleiner, aber ein wichtiger Beitrag für den notwendigen Abbau von Hürden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass mehr solcher Signale von der Landesregierung kommen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Kooperation durch konkrete landespolitische Massnahmen zu erleichtern, vor allem für die Menschen, die tagtäglich pendeln. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Pendlern den Alltag so einfach wie möglich zu gestalten, damit unsere deutsch-dänische Region noch weiter zusammenwachsen kann. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich für die mal mehr und mal weniger gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein friedliches neues Jahr. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe unumwunden zu, dass ich selten verwirrt bin,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 aber nach einigen Beiträgen bin ich, zumindest was die Antragslage anbelangt, doch zumindest sehr erstaunt. Ich will mich gar nicht zum Experten aufspielen, weil ich das nicht bin. Ich möchte zunächst einmal sagen: Im Hinblick auf die Ausführungen zum Nordischen Rat schliesse ich mich der Kollegin Waldinger-Thiering ausdrücklich an, ohne irgendwelche Ausnahmen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Jette, deinen Rat nehme ich in dieser Sache weiterhin sehr gern an. Ein zweiter Punkt: Ich selbst bin im Grenzland grossgeworden, allerdings nicht in dem Grenzland, sondern im tiefsten Südwesten, im Dreiländerdreieck, das an Frankreich und die Schweiz angrenzt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 – Ja, das hat der Fraktionsvorsitzende der FDP richtig bemerkt. Ich habe in meinen 27 Integrationsjahren in Schleswig-Holstein gelernt, mich halbwegs korrekt zu artikulieren, sodass Sie mich alle verstehen können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Mein Punkt aber ist in der Tat, dass ich diese ganz besondere Form der Zusammenarbeit, wie sie Schleswig-Holstein und Dänemark pflegen, ausgesprochen zu schätzen gelernt habe. Ich habe aber ehrlicherweise, und da bin ich jetzt bei den grenzpendelnden Studierenden, eine zaghafte Kritik an der Bundesregierung, an der nicht nur wir, sondern auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Sozialdemokraten beteiligt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon schwer zu vermitteln, dass dänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein studieren, von der Energiepauschale profitieren sollen, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein ihren ersten Wohnsitz haben und in Dänemark oft noch an einer Universität studieren, mit der sogar ein Vertrag beziehungsweise ein Abkommen besteht, von dieser Energiepauschale nicht profitieren sollen. Man könnte auf die Idee kommen, die Energiepauschale sei erdacht worden, um die Heizkosten der Unis zu finanzieren. Das ist offensichtlich nicht der Fall, sondern es soll eine Unterstützung sein, um die Heizkosten der Studierenden abzufedern, und zwar dort, wo sie wohnen. Ich komme zur Verwirrung über die Antragslage: Es ist mir ehrlicherweise am Ende dieses Tages vollkommen wurscht, welche Lösung gefunden wird. Mir ist wichtig, dass für dieses Problem eine Lösung gefunden wird, und zwar schnell.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Insofern finde ich schon, dass die Kollegin Pauls den meisten hier voraus war. Ich gebe zu, ich habe mich noch gestern über den Antrag gewundert und gedacht: Was soll das, jetzt soll das Land das auch bezahlen? Aber der Kollege Balasus hat in vorweihnachtlicher Stimmung ja schon angekündigt, dass das Land im Zweifel die Kosten übernimmt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Vielleicht ist dann noch Geld für die Linie 110 da, wenn das Land hier die Kosten übernimmt? – Im Ernst: Ich hoffe sehr, dass im Sinne der Studierenden, und zwar der grenzpendelnden Studierenden, hier eine Lösung herbeigeführt wird. Im Übrigen schliesse ich mich den Wünschen ausdrücklich an. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ebenfalls ein friedvolles, frohes Weihnachtsfest. Kommen Sie gesund ins neue Jahr. – Danke fürs Zuhören.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Das, was ich sagen wollte, passt ganz wunderbar zum Beitrag des Kollegen Garg. Wir haben besondere Zeiten. Darauf haben wir auch in dieser Tagung mehrfach hingewiesen. Wenn man in besonderen Zeiten Regeln macht, etwas verbessern oder Hilfen organisieren will, dann vergisst man etwas. Das ist nicht gut. Dann kann man nachbessern. Lieber Kollege Balasus, wir haben zweieinhalb Jahre Pandemie hinter uns. Was glauben Sie, wie viel da auf Bundesebene vergessen wurde? Wissen Sie, was wir gemacht haben? – Wir haben hier in 1074 Schleswig-Holstein einfach die Ärmel hochgekrempelt und das selbst gemacht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Wir haben die Landesregierung gestern mit einer Kreditermächtigung über 1 Milliarde Euro ausgestattet, um genau so etwas zu machen. Nun ist es unbenommen, dass Sie gern auf den Bund schimpfen dürfen. Ich wünsche mir aber gerade von den Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, dass das öfter mal nach dem schönen weihnachtlichen Motto geht: Es ist besser, ein Licht anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen. Bei Ihnen ist mir zu viel Klage und zu wenig Licht. Ich wünsche allen gesegnete Weihnachten!
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte für die CDUFraktion nur ganz kurz der Kollegin WaldingerThiering für die Ausführungen zum Nordischen Rat danken. Ich freue mich, dass hier ein schöner europapolitischer Konsens hergestellt wurde und wir den Antrag gemeinsam einbringen. Wir begrüssen natürlich die deutsch-dänische Freundschaftserklärung, und jetzt, nachdem die dänische Regierung gebildet ist, kann die Zusammenarbeit auch wieder voll durchstarten. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal sagen, dass wir uns freuen, dass die Landesregierung durch die Berufung von Johannes Callsen der besonderen Beziehung zu Dänemark Ausdruck gegeben hat. Wir freuen uns auf eine gemeinsame Beschlussfassung zum Antrag. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der mitten in Europa Krieg ist und auch wir uns in den vergangenen drei Tagen an allen möglichen Ecken und Enden mit den Konsequenzen daraus intensiv beschäftigt haben, erlauben Sie mir – vielleicht fast ein bisschen trotzig – den Dichter Hans Christian Andersen zu zitieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: 
neu). Wir kommen zur Abstimmung in der Sache, weil keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/552, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/554 (neu). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Somit ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP, Drucksache 20/507
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dazu gehört ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir auf Bundesebene in der Ampel miteinander vereinbart. Dieses Ziel werden wir auch gemeinsam erreichen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Eckpunkte für den Gesetzentwurf liegen nun vor. In erster Linie geht es – in Kurzform – um Anerkennung, um Teilhabe und vor allem um Respekt. Konkret bedeutet das: weniger Wartezeit, kein Verzicht auf die alte Staatsbürgerschaft, Sonderregeln für Kinder und Ältere. Die Reform ist längst überfällig. Aktuelle Zahlen belegen, dass sich jährlich ungefähr 100.000 bis 1077
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 gerungskampagne der Vorgängerregierung hat nicht viel daran geändert. Das sind ungefähr 2,5 Prozent der fünf Millionen erwachsenen Menschen in Deutschland, die bereits jetzt schon die Kriterien für den Erwerb der Staatsangehörigkeit erfüllen. Warum aber die Zurückhaltung, fragt man sich. Einer der Hauptgründe ist, dass es für viele eine sehr grosse Hürde darstellt, ihren bisherigen Pass abzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es geht nicht darum, es geht der Ampelregierung nicht darum, eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu forcieren, so wie Friedrich Merz das behauptet hat.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Haben Sie aus den Debatten der vergangenen Jahre nichts dazugelernt? Noch viel schlimmer finde ich, was der CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu sagt, die deutsche Staatsbürgerschaft solle verramscht werden. Das Einzige, was hier verramscht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist Respekt und vor allem auch die Würde und die Anerkennung der vielen Menschen, die seit Jahrzehnten hier in diesem Land leben. Vor allen Dingen wird aber der Anstand in Deutschland verramscht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Debatte um die Staatsangehörigkeit hat den politischen Betrieb im Berliner Regierungsviertel von jetzt auf gleich in die Vergangenheit katapultiert. Es ist wirklich unfassbar, was wir da alles lesen müssen. Bei der vergangenen Debatte in diesem Haus über das Teilhabe- und Integrationsgesetz haben wir erfahren, dass die CDU in Schleswig-Holstein schon viel weiter ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU aus Schleswig-Holstein, deswegen haben Sie heute die einmalige Chance, aus freien Stücken, ohne dass Sie von Ihrem grünen Koalitionspartner getrieben werden, dem zuzustimmen; denn das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das heisst, Sie können hier aus Ihrer Haltung heraus einmal sagen, für wie wichtig Sie das jetzt kommende Gesetz halten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 – Wir wollen Ihre Haltung dazu hier erfahren. Was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund davon halten, wissen wir. Heute geht es um die CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das wäre ein Zeichen auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Ich merke aber schon, dass hier gleich wieder Nebelkerzen gezündet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Es geht um Ihre Haltung zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. In der letzten Debatte habe ich Sie darauf hingewiesen, dass diese Debatte auf Sie zukommen wird, Frau Papo. Heute haben Sie die einmalige Chance, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das sollten Sie sich in der Vorweihnachtszeit nicht entgehen lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass unser Deutschland, das schon lange ein Einwanderungsland ist, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommt. Die Debatte wird auf verschiedenen Ebenen geführt. Auf der einen Seite reden wir über Fachkräftezuwanderung. Dazu gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Jemand, der aus einem Land auswandert und in ein anderes Land einwandert, schaut sich selbstverständlich auch die Kriterien an: Wie ist da meine Perspektive? Wie sieht die Perspektive für meine Kinder aus? – Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite für Zuwanderung zu werben und auf der anderen Seite zu drohen, ja nicht in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Deswegen braucht es hier eine klare Haltung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Noch ein Wort zu meiner ganz persönlichen Geschichte. Vor 22 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Der eigentliche Grund dafür war die CDU. Ein kleiner Tipp von mir: Die damalige Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und Ihre Unterschriftenkampagne haben mich schnurstracks zur SPD geführt. Nur zu Ihrem eigenen Schutz und nicht, dass noch weitere Serpils den Weg zur SPD finden, stimmen Sie heute endlich einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zu. Befördern Sie die Debatte in Berlin. Dann will ich Ihre Hände tatsächlich auch im Deutschen Bundestag oben sehen. – Vielen herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Zuwanderung ist in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Das können und dürfen wir uns nicht länger leisten, 1078
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 ob im Bund oder im Land. Der Fachkräftemangel ist eine der grössten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der demografische Wandel kommt erschwerend hinzu.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand erhalten zu können, muss die Beseitigung des Fachkräftemangels ein Schwerpunkt unseres Handelns sein. Nicht nur unsere Perspektive, sondern auch die Perspektive der ausländischen Fachkräfte einzunehmen, ist mir wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir dürfen uns nicht nur fragen, was sie tun müssen, um zu uns zu kommen. Wir müssen uns vielmehr fragen, was wir tun können, damit sie bereit sind, zu uns zu kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Es fängt dabei an, dass sich jede Ausländerbehörde mehr als Welcome Center versteht als herkömmlich als Behörde und wir die Ankommenden darüber hinaus im ganzen Land wirklich willkommen heissen. Es gilt: geben und nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Zuwanderung, im Übrigen auch Integration, ist vieles, aber ganz sicher keine Einbahnstrasse. Ich bin froh, dass Schleswig-Holstein ein Land ist, dass das erkannt hat und bemüht ist, ein attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte zu sein und auch weiter zu werden. Das beinhaltet unter anderem gute Bedingungen vor Ort, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Welcome-Centers und die Entwicklung einer Anwerbekampagne im Ausland.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Aber gerade in den grossen Städten, so auch in Kiel, bestehen die Ausländerbehörden den Stresstest weiterhin nicht. Sehr geehrte Frau Kollegin Midyatli!
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Warten Sie erst einmal ab. – Sehr geehrte Frau Kollegin Midyatli, Sie haben heute so viel Elan an den Tag gelegt,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 nutzen Sie diesen doch, um insbesondere in Kiel dafür zu sorgen, dass Ihr Parteikollege Kämpfer endlich ausreichend Personal und Funktionalität in die örtliche Ausländerbehörde bringt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir leisten unseren Beitrag mit diesem Antrag. Leisten Sie auch Ihren Beitrag, oder sind das nur die von Ihnen so geliebten Sonntagsreden, Frau Midyatli?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich möchte gerne weitermachen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts inklusive einer Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer ist ein weiterer Mosaikstein, um Land und Bund für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Hier ist mir wichtig, Folgendes zu sagen: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist wertvoll, aber sie ist nicht weniger wertvoll, wenn mehr Menschen sie besitzen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Das ist ein Fehlschluss, und ich wünsche mir, dass dieser korrigiert wird. Wer hier arbeitet, muss hier auch teilhaben können, nach einem gelungenen Integrationsprozess auch vollständig teilhaben können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 „Nach“ ist das Stichwort für mich. Für mich ist 1079
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 dern am Ende eines Integrationsprozesses steht, für den Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung, gesellschaftliche Teilhabe sowie staatsbürgerliche Kenntnisse und ein Bekenntnis zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung besonders wichtig sind.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Eine Abkehr vom Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit möchte ich entschieden nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich selber habe mich damals für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Das ist für mich eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung gewesen, auf die ich stolz bin. – Vielen Dank.