K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hierbei geht es um  Digitalfunk und Projektmittelstellen. Diese wollen wir  gern streichen. Warum? Der Schaffung von zwei Projektmittelstellen bedarf es nicht, denn der Aufbau des Digitalfunknetzes ist bereits abgeschlossen und alle drei  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5204  Netzabschnitte – 12, 13 und 14 – sind im Wirkbetrieb. Primär ist der Bund für die Modernisierung technisch und logistisch nach dem Verwaltungsabkommen zuständig.  Beim Aufbau des Digitalfunknetzes wurden alle verantwortlichen Mitarbeiter in der Projektgruppe Digitalfunk  Sachsen im Wege der Abordnung – zum Teil über viele  Jahre – entsandt, und erst nach Abschluss des Projektes  wurden Stellen für den Betrieb geschaffen und die autorisierte Stelle Leipzig innerhalb des PVA. Im Weiteren  wurde die koordinierende Stelle BOS im Referat 34 des  SMI angesiedelt.  Für die Modernisierung im Rahmen eines temporären Projekts ist eine temporäre Betreuung im Wege der Abordnung  völlig ausreichend und zielführend. Die autorisierte Stelle  BOS und BVA mit Standort Leipzig ist ausreichend mit allen Stellen ausgestattet und verfügt über exzellente, fachlich kompetente Mitarbeiter. Darüber hinaus gibt es sehr  fachkompetente Mitarbeiter in den Funkbetriebswerkstätten, die dafür ebenfalls geeignet wären.  Die Massnahme der angesprochenen Netzmodernisierung  betrifft in erster Linie die Modernisierung der Festnetzanschlüsse an den Basisstationen. Diese werden seitens der  EADS als Bestandteil des Systemliefervertrags analog als  E1-Anbindungen ausgeführt. Diese analogen Festnetzanschlüsse sollen in Zukunft auf Voice-over-IP umgestellt  werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Die dafür notwendigen technischen Komponenten werden entsprechend dem Verwaltungsabkommen seitens der BDBOS auf Kosten der  Länder bereitgestellt und installiert. Der Freistaat Sachsen  hatte von Anfang an bereits bei der Ausrüstung der Basisstation nicht den Weg der Festnetzanbindung über analoge  E1-Leitungen verfolgt. In Sachsen wurde die BS über  Richtfunk an die Vermittlungsstellen der Telekom angebunden. Insofern bedarf es nicht eines kompletten Tausches von landesseitigen Komponenten.  Neben den zusätzlichen Projektmittelstellen für die Polizei  betrifft das auch die zusätzlichen fünf Stellen im SIB.  Diese sind für die beschriebene Netzmodernisierung nicht  als temporäre Stellen notwendig. Das SIB war und ist im  Projekt Digitalfunk ausnahmslos neben der Akquise für  bauseitige, infrastrukturelle Massnahmen zuständig; das hat  sich bis heute nicht geändert.  Das war jetzt mal etwas mehr, weil Herr Lippmann in den  Ausschüssen viel Quatsch erzählt hat.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Ich bringe den nächsten gleich mit ein, Drucksache  7/11838, denn das passt logisch ganz gut zusammen. Wir  wollen hier gern etwas Geld einsparen, und zwar die Gelder, die wir an andere Polizeien – sprich: an die Länderpolizeien oder an die Bundespolizei – für Einsätze bezahlen,  die sie hier im Freistaat Sachsen ausüben. Denn Corona ist  vorbei. Wir haben eine Grippewelle, ja, aber Corona ist  vorbei, und Sie schreiben in Ihrem Haushalt, wir müssten  noch weit über eine Million bereitstellen, um das gestiegene Demonstrationsaufkommen wegen Corona zu bewältigen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Jetzt haben wir die Frauenfussball-WM, wo die ganzen  weiblichen Hooligans unterwegs sind, die wir nur ganz  schwer zusammen bekommen. Also, es ist überhaupt kein  Problem, das Geld, wenn man es braucht, dann auch zu bekommen. Wir haben es auch in den letzten Jahren nicht gebraucht, und man muss auch nicht immer viele  Hundertschaften zu kleineren Einsätzen bringen. Wie die  Vergangenheit gezeigt hat – auch dieses Jahr, selbst dieser  heisse Herbst hat es gezeigt –,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 war es kaum notwendig, überhaupt stärkere Polizeikräfte  zu haben. Wenn man sie braucht, dann in Leipzig, weil Ihre  linken Chaoten dort unterwegs sind,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 aber nicht in unserem schönen ländlichen Raum; denn  selbst nicht angemeldete Demonstrationen sind dort durchweg friedlich.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das Einzige, was sie tun, ist, dass sie sie nicht anmelden  und deshalb Mist machen. Ja, sie können es anmelden. Das  heisst, wir brauchen die Kräfte aus anderen Bundesländern  nicht. Wir brauchen diese Kräfte in aller Regel nicht.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5205
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Für den Fussball könnten wir sie brauchen; aber ich  denke, Frauenfussball ist etwas anderes, als wenn Frankreich gegen Marokko spielt, und das findet ja jetzt erst mal  nicht mehr statt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Diesen leicht wirren Ausführungen des
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
  Erstens. Unterhalten Sie sich doch mal mit dem Kollegen  Barth und lassen Sie sich das mit der Haushaltswahrheit  und Haushaltsklarheit noch einmal von Ihrem Fraktionskollegen erklären.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Er hätte Ihnen jetzt nämlich gesagt, wir hätten Vorsorge  treffen müssen; denn das wäre Haushaltswahrheit und  Haushaltsklarheit. Genau das tut das Innenministerium.  Nun ist Herr Barth leider nicht da, um Ihnen das zu erklären; das ist natürlich dramatisch.  Zweitens. Während die einen hier den heissen Herbst einfordern und die anderen den Umsturzplan, wollen Sie jetzt  die Mittel für die Polizeikräfte anderer Bundesländer streichen. Ja, der Begründung, Corona sei nicht mehr aktuell,  ist zuzustimmen. Es hätte allerdings gereicht, einen Änderungsantrag mit der Änderung des Vermerks bzw. der Begründung einzureichen, anstatt uns hier mit der Kürzung  der Mittel zu kommen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Es ist ganz klar: Niemand von uns hat eine Glaskugel, ausser vielleicht die AfD, die ja im Handel mit Glaskugeln und  auch mit dem Lesen derselben sehr bewandert ist.  Ich masse mir nicht an zu sagen, wann es in Zukunft polizeifachlich notwendig ist, wie viele Einsatzkräfte vorzuhalten, weil ich diese Glaskugel nicht habe und niemand  weiss, wie sich die Demonstrationslagen in den nächsten  Monaten entwickeln werden. Vor diesem Hintergrund halten wir den Ansatz für sachgerecht.  Zu der Aussage, das sei alles so friedlich im ländlichen  Raum gewesen und die Polizei hätte man doch gar nicht  gebraucht: Das ist ja nun eines der grössten Lügenmärchen,  die die AfD erzählt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Mitnichten waren die von Ihnen gesteuerten Corona-Proteste jemals friedlich. Es ist zu massenhaften Straftaten gekommen, und, Herr Wippel, bei dem von Ihnen  mitvollführten – fast schon – Theaterstück, als haufenweise Demonstranten vor dem Landtag standen und hereinwollten, ihn also stürmen und den Capitol-Moment in  Sachsen wiederholen wollten,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 waren Sie es, die das anschliessend im Innenausschuss relativiert haben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vor diesem  Hintergrund ist dann doch alles gesagt, was man zu diesem  Änderungsantrag sagen sollte. Er ist abzulehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin. So einfach kommen Sie nicht davon, Herr Wippel. Sie wollen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5206  hier bei den Fussballfanprojekten kürzen. Das zeigt einmal  mehr, dass Sie überhaupt keinen Sinn für diese wichtige  Arbeit, diese letztlich soziale Arbeit haben, die für einen  nicht unentscheidenden Teil der Fangemeinden in den  sächsischen Stadien so notwendig ist.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Wenn Sie sich einmal näher mit der Materie befassen würden, wüssten Sie, dass gerade in der Folge von Corona für  diese Klientel, die Klientinnen und Klienten, mit denen die  Fussballfanprojekte arbeiten, ein Mehrbedarf entstanden  ist. Zusätzlich haben wir in allen Stadien das Phänomen,  dass mehr Fans dort sind, woraus ebenfalls ein Mehrbedarf  resultiert.  Die Fussballfanprojekte haben ihre Mehrbedarfe sehr klar  und eindeutig formuliert. Die Koalition kam dem mit ihren  Änderungsanträgen im Ausschuss nach, und Sie wollen das  wieder streichen? Das spricht für sich.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 – Das ist korrekt. DIE LINKE hatte ebenfalls einen Änderungsantrag, den sie dann zurückgezogen hat. Da bestand  also eine gute Zusammenarbeit; danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Ihr Antrag ist nur abzulehnen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Ja, ich muss auf meine Schritte  kommen, Herr Pallas.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen alle Jahre wieder über den Antrag  auf Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, denn  wir wissen aus den Pilotprojekten in Rheinland-Pfalz, dass  es gut ist, die Polizei mit einem Taser auszustatten.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir wissen auch aus Berlin, dass es gut ist. Es hat in Einzelfällen sogar schon Leben gerettet,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 weil da Personen nicht erschossen worden sind, die mit  dem Taser überwältigt werden konnten – und das auch ausserhalb des Anwendungsbereichs des LKA, so wie wir das  in Sachsen haben. Es wird Zeit, dass Sachsen hier nach  vorn geht und auch ein Pilotprojekt in Leipzig – als Kriminalitätsschwerpunkt unter den Grossstädten – durchführt.  Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden –  es ist jedenfalls so. Irgendwo müssen wir anfangen. Deswegen sollten wir das in Leipzig tun.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir haben die guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern, und auch die Gewerkschaften unterstützen das. Dann  machen wir das doch bitte auch in Sachsen!  Ich finde es, ehrlich gesagt, auch viel besser, wenn wir hier  den Taser für die Polizei einführen, als wenn wir in Grössenordnungen neue Maschinenpistolen, die eher an Sturmgewehre erinnern,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 beschaffen und alle Fahrzeuge damit ausrüsten, denn das  ist am Ende des Tages wirklich dieses martialische Auftreten, angesichts dessen man sich fragt: Wo setzen wir den  Schwerpunkt? Geht es darum, den Störer besser erschiessen  zu können? Oder geht es darum, vielleicht auch ein anderes  Mittel an der Hand zu haben? Ich bin dafür, dass wir erst  den Taser und die Schusswaffe erst in zweiter Linie benutzen – wenn der Taser nicht funktioniert hat.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ja, Frau Präsidentin, zutreffend.  Ich möchte zu diesem Änderungsantrag und den vielleicht  folgenden sagen: Wir haben den Finanzbedarf im Haushalt  abgebildet, der für die Anschaffungen notwendig ist, die  geplant und beabsichtigt sind. Wir sehen aber nicht die  Möglichkeit, im Gegenzug irgendwelche Kürzungen in  diesem Bereich vorzunehmen, worauf die beiden folgenden Änderungsanträge der AfD zielen. Alle drei Änderungsanträge sind abzulehnen.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Genau. Ich bringe auch gleich  den Antrag in der Drucksache 7/11842 mit ein. Ich mache  das jetzt einfach formal, auch wenn ich hier ein längeres  Referat zu den technischen Fragen ausgearbeitet habe.  Aber das erspare ich Ihnen nun in Anbetracht der Uhrzeit.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Ich möchte bitte den Antrag in Drucksache 7/11541  gleich mit einbringen und darüber abstimmen lassen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt im Bereich  Sportförderung. Die Schwimmstättenlandschaft in Sachsen  ist erstens ausbaufähig und sanierungsbedürftig und zweitens fehlt es zunehmend an Fachpersonal an sächsischen  Schwimmstätten. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion  das Sonderinvestitionsprogramm Schwimmstätten erneut  mittels Änderungsantrag zum kommenden Doppelhaushalt  eingebracht.  Wir schlagen Ihnen vor, die Mittel zweckgebunden dort  einzusetzen, wo sie auch dringend benötigt werden. Wir  fordern für die Jahre 2023/2024 je 20 Millionen Euro gezielt für sächsische Schwimmstätten. Dies sind jeweils  10 Millionen Euro mehr als noch vor zwei Jahren. Ich kann  Ihnen heute schon ankündigen: Für den nächsten Doppelhaushalt beantragen wir wieder 10 Millionen Euro mehr.  Warum? Weil wir hier an dieser Stelle den Investitionsstau  an Schwimmstätten abbilden wollen. Eine Schwimmhalle  kostet Geld und eben nicht wenig.  Dabei sind wir uns sicherlich einig, dass in Schwimmhallen überlebenswichtige Fähigkeiten vermittelt werden und  sie darüber hinaus auch als Bildungsstätte für Schülerinnen  und Schüler dienen, mancherorts sogar für Kita-Kinder  zum Erwerb der Schwimmgrundlagen. Doch Schwimmunterricht erfordert natürlich Schwimmhallen.  In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind leider wieder 13 Personen in Sachsen ertrunken. Die Staatsregierung  beziffert die Nichtschwimmerquote nach Klasse 2 auf 10  bis 15 % – und das waren die Zahlen vor Corona. Wir sehen hier also Handlungsbedarf.  Ich denke, das sind genügend Gründe, endlich der  Schwimmstättenlandschaft in Sachsen politische Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen.  Lassen Sie mich aber auf einen weiteren Aspekt eingehen  – das ist der nächste Antrag, für den wir eine neu geschaffene Titelgruppe im sächsischen Haushalt beantragen. Der  Personalmangel an sächsischen Schwimmstätten von ca.  50 % verdeutlicht den zunehmenden Bedarf an Fachangestellten für Bäderbetriebe, welche vielerorts händeringend  gesucht werden, mit Verweis auf die drohende Schliessung  des Rochlitzer Freibades, falls die einzig verbliebene Fachkraft nicht ersetzt werden kann, da bei ihr der verdiente Ruhestand ansteht.  Auch die Schliessung der Sportschule in Breitenbrunn als  einzig anerkannte Fortbildungsstätte zum Meister für Bäderbetriebe ist an dieser Stelle scharf zu kritisieren. Ein  Blick in die regionale Presse reicht aus, um festzustellen:  Die durchgesetzte Verfügung der Landesdirektion stösst bei  den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern ausschliesslich  auf Kopfschütteln.  Die Fachangestellten für Bäderbetriebe organisieren und  beaufsichtigen den Bäderbetrieb, erteilen Schwimmunterricht, sie retten und versorgen bei Unfällen. Hier fordern  wir mit unserem Änderungsantrag gezielt, die Ausbildung  zu finanzieren, weil sie berufsbegleitend ist und ansonsten  oft in eigener finanzieller Verantwortung stattfindet. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Frau Tändler-Walenta, Sie haben gleich alle Anträge eingebracht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Praktisch den mit den Bädern  und den mit den Fachangestellten. Man könnte bei dieser  Gelegenheit natürlich auch gleich zu den Investitionen  sprechen. Aber ich nehme erst einmal Bezug auf die beiden  von Ihnen eingebrachten Anträge.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5208  Zunächst haben wir bei den Angestellten die Verantwortung der Kommunen. Wir haben das im Ausschuss ausführlich diskutiert. Es gibt die Verantwortung der Kommunen,  für das Personal in den Bädereinrichtungen Sorge zu tragen. Wir sehen nach wie vor die Verpflichtung und die Aufgabe auf der kommunalen Ebene. Ich denke, mit den  finanziellen Ausstattungen im Finanzausgleich ist dafür  ausreichend Sorge getragen.  Das Sonderprogramm für die Schwimmhallen, das Sie seit  vielen Jahren ansprechen, ist eine andere Methodik, eine  andere Systematik, die Sie anstreben. Unser Ziel ist es, die  investive Sportförderung ausreichend zu budgetieren und  auszustatten. Aus unserer Sicht ist das mit dem Haushaltsansatz gelungen. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit,  hierfür ein gesondertes Programm aufzulegen. Daher werden wir beide Anträge ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr   geehrten Damen und Herren! Ich versuche es kurz zu machen. Es geht um die investive Sportförderung. Sie haben  in den Haushaltstiteln jeweils 10 Millionen Euro eingestellt, also insgesamt 20 Millionen Euro. Der Ursprungsentwurf hat sogar eine Verringerung von 8,5 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Da wurde jetzt nachgelegt.  Das nehmen wir natürlich zur Kenntnis.  Dennoch sehen wir das nicht als ausreichend an, weil aus  unserer Sicht insbesondere der Breitensport gefördert werden muss. Das muss man ganz klar sagen. Das ist doch –  darin sind wir uns auch alle einig – das Rückgrat der sächsischen Sportlandschaft. Wir wollen eigentlich gern zurück  zu der Zeit vor zwei Haushaltsperioden, denn damals waren wir bei 40 Millionen Euro. Daher stellen wir diesen  Haushaltsantrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Ich habe es schon ausgeführt. Wir haben darauf unterschiedliche Sichtweisen. Natürlich sind wir uns einig, dass  für den Sport finanziell immer mehr getan werden kann.  Wir haben den Sport finanziell sehr exzellent ausgestattet.  Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Traditionell werden die beim SMF angesiedelten Einzelpläne 04,  14 und 15 gemeinsam beraten. Ich erlaube mir in der ersten  Runde speziell den Einzelplan 04 kurz zu beleuchten.  In der Regel ruft der Einzelplan 04 keine grossen Emotionen hervor. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir  uns am 23. November dieses Jahres abschliessend dazu beraten und die Anzahl der Änderungsanträge war überschaubar. Lediglich die AfD will mit pauschaler Begründung,  dass ein steigender Personalbestand nicht mit der Zielstellung des Bürokratieabbaus übereinstimme, hier in den Regierungsentwurf hineingehen.  Lassen Sie mich aber trotzdem die Diskussion zum Anlass  nehmen, den Einzelplan 04 für einen kurzen Moment ein  wenig aus seinem Nischendasein zu rücken. Im Konzert  der Ressorts und der Einzelpläne steht der Vierer bei den  Haushaltsaufstellungen in der Regel immer etwas zurück.  Zum einen ist vielleicht ein Grund, dass der Finanzminister  sich nicht dem Vorwurf preisgeben möchte, seinen eigenen  Einzelplan zu privilegieren. So geschah das auch bei der  Aufstellung des Entwurfs zum Doppelhauhalt 2023/2024.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Der Haushaltsplan 04 nimmt nur unterdurchschnittlich an  den Aufwüchsen teil. Im Vergleich zum Soll 2022 ist für  2023 sogar eine Absenkung der Ausgaben zu verzeichnen.  Dabei erfüllen – neben dem Ministerium selbst – das Landesamt für Steuern und Finanzen, die Finanzämter, der  Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement, das   Landesrechenzentrum Steuern und viele andere ihnen  nachgelagerte Behörden und Einrichtungen vielfältige  Querschnittsaufgaben, die für die Fachressorts unerlässlich  sind und ohne die sie ihre Arbeit gar nicht machen können.  Das betrifft zum einen die Unterbringung der staatlichen  Einrichtungen und die Instandhaltung von Gebäuden – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Danke sehr. Das betrifft die Unterbringung von staatlichen Einrichtungen und die Instandsetzung  von Gebäuden, denn ohne Unterbringung keine Arbeitsplätze für die Behörden, keine Bezüge und Vorsorgezahlungen,  denn  ohne  die  Staatsbediensteten  kein  funktionierender Staat. Die effiziente Erstellung von Steuerbescheiden ist unerlässlich, denn ohne Steuerbescheide  keine Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen kein  Budget, welches wir heute in den Tagen hier verteilen bzw.  in Schwerpunkten beeinflussen können.  Das Beteiligungsmanagement ist ein ganz wichtiger Punkt.  Herr Kollege Dulig, zum Beispiel bei Ihnen die Messe oder  auch die Flughäfen – kein attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ohne die entsprechende Infrastruktur,  die dahinter steht. All diese Bereiche sind grundsätzlich unabdingbar. Dafür müssen Stellen und Ausgaben im angemessenen Umfang entsprechend veranschlagt werden.  Gerade im Landesamt für Steuern und Finanzen, bei den  Finanzämtern und im Landesrechenzentrum Steuern wird  in den nächsten Jahren viel in die Digitalisierung von Prozessen investiert, was neben Personal im Sinne der Effizienzsteigerung zu den wichtigsten Ausgabepositionen  gehört, personell aber immer begleitet werden muss.  Alles in allem kann man sagen: Der Einzelplan 04 ist ein  kleiner Hidden Champion in unserem Staatshaushalt. Ich  freue mich deshalb, heute für den Einzelplan 04 um Ihre  Zustimmung werben zu dürfen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5210
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Reihen der CDU haben sich gewaltig gelichtet,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 obwohl es jetzt um das gewaltige Geld im Einzelplan 15  geht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das ist einer der wichtigsten Einzelpläne für Ein- und Ausgaben, den wir im Freistaat Sachsen haben.  Beginnen wir zunächst beim Einzelplan 04. An dieser  Stelle hatte im letzten Jahr Herr Patt richtig festgestellt,  dass wir bundesweit die höchste Kostenquote im Personalbereich hätten. Er wagte sogar zu fragen: Weniger Bevölkerung und mehr Staatsdiener, passt das zusammen? Das  passt natürlich nicht zusammen, meine Damen und Herren.  Allerdings versuchte Herr Patt sich mit den aus seiner eigenen Erkenntnis ergebenden Konsequenzen gleich wieder  einzufangen; denn die Staatsregierung – so sagte er –  würde sich darüber Gedanken machen. Ich dachte, wie beruhigend, und tatsächlich hat der Finanzminister versprochen, sich mit jeder Aufgabe und dem Thema Personal  nach den Haushaltsverhandlungen kritisch auseinanderzusetzen. Nur, was ist dieses Versprechen von Hartmut Vorjohann wert? Wenn ich sehe, dass die Staatsregierung auf die  Rekordanzahl von 94 100 Stellen noch einmal gut 2 300  Stellen aufsattelt, dann muss ich feststellen: Das Versprechen ist so gut wie nichts wert.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Herr Gebhardt!
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Er hat sich gar nicht damit auseinandergesetzt. Er  schweigt. Er sitzt auch jetzt schweigend.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Er hört zu, aber er schweigt. Er sagt gar nichts.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Mit jedem Doppelhaushalt, mit dem wir 2 000 Stellen zusätzlich schaffen,  frage ich Sie: Wann sind wir bei über 100 000 Stellen?
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Im Jahr 2027 wäre das der Fall. Dann hätten wir eine mögliche überdimensionierte Stellenzahl – die hatten wir bereits nach der Wende, daran will ich erinnern –, und  perspektivisch würden wir sie übertreffen. Wollen wir das  wirklich? Das muss ich ins Haus fragen, meine Damen und  Herren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 – Es ist aber nicht notwendig, Herr Gebhardt, dass erzähle  ich Ihnen schon seit zwei Tagen und an jeder Stelle.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 – Sie glauben mir das nicht. Das ist schade, Herr Gebhardt.  Auch die AfD sagt mitunter die Wahrheit hier im Haus,  auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Vor diesem Hintergrund des Personalaufwuchses kommt  dem Finanzministerium eine gewisse Vorbildwirkung zu.  Auch in dieser Hinsicht enttäuscht Herr Vorjohann ein  klein wenig. Auch er gönnt sich eine kleine erhebliche Anzahl neuer Stellen. Eine kleine – ich sage nicht, eine grosse.  Gross war sie bei Herrn Günther und bei Frau Meier. Sie  haben einen kleinen Stellenzuwachs, so ehrlich müssen wir  schon sein. Die Vorbildrolle des Finanzministeriums in der  Vergangenheit war: kein Stellenzuwachs im Finanzministerium, und das sehen wir heute nicht mehr.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 – Meinen Sie wirklich, die zählen das Geld im Finanzminister händisch? Im Ernst, glauben Sie das?