K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Es folgt nun der Antrag der LINKEN aus Drucksache 22/10272.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 22/10273.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 22/10274, einem weiteren Antrag der LINKEN.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4479
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Nun zum Antrag der Linksfraktion aus Drucksache 22/10275.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Hierzu wünscht die CDU-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung.  Wer also möchte zunächst die Ziffern 1, 2, 5 und 6 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern mehrheitlich abgelehnt worden. Wer möchte nun noch den Ziffern 3, 4 und 7 des Antrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Nun  zum  LINKEN-Antrag  aus  Drucksache 22/10276.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer schliesst sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Weiter mit dem Antrag der Linksfraktion aus Drucksache 22/10277.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zum Antrag der Linksfraktion aus Drucksache 22/10278.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist auch mehrheitlich abgelehnt worden. Wir stimmen dann über den Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10149 ab.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer jetzt dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10150 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist auch mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zum Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10151.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. 4480 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Jetzt kommen wir zum Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10152.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Nun kommen wir zu dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10153.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zu dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/10154.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer nimmt den an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt der AfD-Antrag aus Drucksache 22/10155.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt diesem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt kommt der Antrag der AfD aus Drucksache 22/10156.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zum AfD-Antrag aus Drucksache 22/10157.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Und nun zu dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10158.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Zum AfD-Antrag aus Drucksache 22/10159.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10159 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zum Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10160.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Bedarfe im Rahmen der Bekämpfung der "Coronapandemie" sind nicht mehr notwendig – Vollzeitäquivalente entsprechend kürzen! – Drs 22/10160 –] Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist auch mehrheitlich abgelehnt worden. Weiter mit dem Antrag der AfD aus der Drucksache 22/10161.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/10161 –] Wer möchte seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zu dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/10162.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte den annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Und schliesslich kommen wir zum Antrag der AfD aus Drucksache 22/10163.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt diesem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Ich rufe jetzt den Einzelplan 7.1:  Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auf. Wer wünscht hierzu das Wort? – Herr Seelmaecker für die CDU-Fraktion erhält als Erster das  Wort.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Meine Damen und Herren! Zu leicht  fortgeschrittener Stunde Einzelplan Verkehr. Sie  können sich vorstellen, wenig Licht, viel Schatten.  Mehr Mittel für die Verkehrspolitik: Das ist prinzipiell  natürlich gut und richtig, schlecht ist leider Gottes,  wofür das Geld eingesetzt und verwendet werden  soll. Leider muss ich es sehr deutlich sagen:  Die grüne Verkehrspolitik in Hamburg ist objektiv  schlecht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Aber sie ist nicht nur objektiv schlecht. Heute haben wir hier den Haushalt am Wickel, und da kann  man auch sagen: Damit geht einher, dass es  gleichzeitig die wirtschaftliche Bankrotterklärung im  Bereich des Verkehrs seitens der SPD ist. Sie legen hier ein trauriges Zeugnis dafür ab, was hier in  Hamburg vor sich geht. Autofahren in Hamburg  muss unbezahlbar und so unattraktiv werden, wie  es nur irgend möglich ist – das ist die Quintessenz  dieses Haushalts.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Aber Sie haben nicht nur eine klare Linie, was das  Antiautofahrertum angeht, sondern Sie sind auch  noch in sich widersprüchlich. Sie wollen bis 2024  Hunderte P+R-Parkplätze abschaffen und behaupten gleichzeitig, dass Sie in vier Jahren wieder  mehr Park-and-Ride-Plätze schaffen wollen. Also  bei allem Verständnis für Humor, aber wer soll Ihnen das denn glauben? Sie sagen im jetzigen  Haushalt, Sie bauten diese Parkplätze ab, und  dann sagen Sie, dass Sie in einer Zeit, die ausserhalb dieses Haushaltsplans liegt, nach der nächsten Bürgerschaftswahl und gegen Ihre eigene  Überzeugung, irgendwelche Park-and-Ride-Plätze  schaffen wollen. Das ist doch völlig unrealistisch,  das glaubt hier niemand.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Dann schreiben Sie, Sie wollten Tausende Fahrradstellplätze in teuren Grossanlagen schaffen. Da  sage ich mir und Ihnen: Wir wissen doch schon  heute aus der gelebten Praxis, dass das nicht  funktioniert. Sie nehmen das Beispiel an der Kellinghusenstrasse, wo Sie ein modernes, schlecht  geplantes Haus für mehrere Millionen Euro hingestellt haben. Dieses leere Fahrradparkhaus, das im  Übrigen im Sommer, also bei gutem Wetter, eine  Auslastung von 10 Prozent hat, ist heute ein Millionengrab, was schlichtweg sinnlos ist. 4482 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Was hingegen sinnvoll ist, sehen Sie an den Anträgen in Ihren Bezirksämtern. Sie beinhalten 19 Anträge für kleine Fahrradstellhäuschen, die die Leute vor Ort gern nutzen wollen. Von diesen 19 beantragten Einheiten ist in Ihren bezirklichen Gremien insgesamt eine einzige genehmigt worden. Ansonsten lehnen Sie das alles ab. Also das, was die Leute wollen, genehmigen Sie nicht, und das, was sie nicht wollen, drücken Sie ihnen aufs Auge, koste es, was es wolle. Das ist genauso wie mit dem Jungfernstieg; da haben wir auch noch Ihr millionenteures Provisorium, bis heute nichts weiter passiert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Dann sagen Sie uns immer, Sie investierten auch in die Strasseninfrastruktur. Wie sieht da aber die Realität aus? Auch da sagt der Haushalt ganz konkret, der Anteil der Hauptverkehrsstrassen mit der schlechtesten Zustandsnote werde in den Jahren 2023 und 2024 im Vergleich zu 2021 steigen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Und ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich hier gestern von unserem Bürgermeister erlebt habe, finde ich erbärmlich.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung stellt er sich hin und behauptet, die CDU sei schuld – ein Bürgermeister, der nach zwölf Jahren Regierung auf der CDU rumschimpft für eine Politik von 2008.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir hatten gestern nicht die Haushaltslage 2008 zum Vergleich. Wenn Sie sich aber einmal die Zahlen und die Situation von damals und heute mit den in jedem Jahr steigenden Steuereinnahmen ansehen, dann wage ich hier zu bezweifeln, ob das gute Politik ist.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Weg, den Sie immer weiter einschlagen – wir hatten vorhin auch Stadtentwicklung und Bau am Wickel, und wir hatten es auch gestern in der Erklärung vom Bürgermeister, ich habe da sehr genau zugehört –, führt in dieselbe Richtung, in die Sie schon vor 2001 fälschlicherweise gegangen sind. Denn was tun Sie? Auch gestern beklagten Sie wieder lautstark: Ihr wart diejenigen, die die Krankenhäuser verkauft haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist immer Ihr grosses Argument, das sei eine grosse Schweinerei. Aber ich will Ihnen noch einmal sehr klar vor Augen führen, was das in der Sache bedeutet hat. Sie haben diese Wirtschaftsbetriebe damals heruntergewirtschaftet,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 es war ein Milliardengrab, das Sie nicht mehr in den Griff gekriegt haben,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wirtschaftsbetriebe, deren Gebäude marode waren, deren Personal Sie nicht mehr bezahlen konnten und dessen Pensionskosten ins Uferlose gestiegen sind. Und wie ist denn die Lage heute? Haben wir hier einen Notstand in Hamburg?
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, Sie waren damals auch beteiligt, Herr Kienscherf. Das ist übrigens ganz interessant, Herr Kienscherf. Ich glaube, Sie waren damals Büroleiter von Eugen Wagner. Eugen Wagner hat es bei der Flughafen-S-Bahn über drei Legislaturperioden immerhin hinbekommen, dreimal einen ersten Spatenstich zu machen. Das habe ich auch gern in Erinnerung.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Also zu den Personalkosten, nur, um Ihnen das noch einmal klar vor Augen zu führen: Haben wir heute in Hamburg einen Krankenhausnotstand? Den haben wir nicht. Wir haben eine gute Krankenhausversorgung, die Leute werden nicht wie Sklaven behandelt. Und was ist mit den Grundstücken passiert? Das ist ja das Nächste: Ihr habt die Grundstücke verkauft. Eines der grössten Wohnungsbauprojekte, Tannenkoppel, liegt bei mir im Wahlkreis in Langenhorn. Wenn Sie da heute mal vorbeifahren, gibt es da immer noch Krankenhäuser, in denen Patienten behandelt werden. Die da oben haben sogar einen sehr guten Ruf, die sind teilweise spezialisiert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Da gibt es beispielsweise auch Strassen, Herr Kienscherf. Und das Gute ist, da wohnen jetzt Menschen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Also ich verstehe Ihre Vorwürfe an der Stelle nicht. Was ich Ihnen hier allerdings vorwerfen muss, ist wiederum, dass mit dem Haushalt gesteuert werden soll. Und was benötigt man neben Geld zum Steuern? Man muss Grundlagen ermitteln, man muss also die Zahlen und die Fakten haben zu dem, was man da steuern will. Beim Verkehr ist das sehr einfach. Wir sehen anhand Ihrer Strassenbaupolitik, dass Sie noch nicht einmal wissen, wie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4483
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 viele Fahrzeugspuren durch das entfallen, was Sie momentan tun.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist Ihnen auch egal. Sie sagen: Wir machen einfach vierspurige Strassen weg, das alles hat keinen Sinn, das wollen wir nicht. Das ist also eine klare Strategie. Die hat aber nichts mit einer objektiven Verkehrspolitik zu tun, sondern die hat nur etwas damit zu tun, wo Sie hinwollen: weg von den Autos, weg von den Parkplätzen, und damit, kann ich nur sagen, weg von den Menschen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Denn anstatt zu helfen und praktische Lösungen anzubieten, gängeln Sie die Menschen, beispielsweise Handwerker, durch Verbote und durch umständliche Verfahren, wie man möglicherweise an einen Antrag kommen könnte. Kinderkrankenhaus Altona, das haben wir gestern schon gehört, Herr
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 interessiert uns nicht, nicht unser Problem, Problem des Krankenhauses.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Polizisten und Feuerwehrleute, die aufgrund der Anwohnerparkplätze dort nicht mehr parken können und im Übrigen nach Hamburg einpendeln müssen, weil das Wohnen so teuer ist: Nicht unser Problem, sagen Sie, Problem der Polizisten und der Feuerwehrleute, interessiert uns nicht. Und die Anwohnerparkgebühren führen wir ein, und im selben Jahr erhöhen wir die Gebühren. Das ist eine klare Strategie, und die muss man klar benennen, denn es geht Ihnen darum: raus mit den Autos, egal wie.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist eine klare Strategie, und es wird Sie nicht überraschen, dass die CDU das natürlich völlig anders sieht und an dieser Stelle immer wieder den Finger in die Wunde legen und das im Übrigen auch ändern wird. Dazu noch später. Alle Ihre Haushaltsanträge beginnen mit den Worten: "Klarer Kurs in stürmischen Zeiten". Wenn ich das einmal für den Bereich der Mobilität übersetze, dann lese ich das aber anders, dann verstehe ich das nämlich so: Augen zu, mit dem Kopf durch die Wand und immer in Richtung Abgrund.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sie schreiben da von einem ambitionierten Ladesäulenprogramm oder der – Terminologie wunderbar – Rückgabe des Parkraums an Handwerker und Gewerbetreibende. Das finde ich wunderbar. Zuerst einmal verbieten Sie es, und dann sagen Sie: Wir schaffen eine verschwurbelte, sehr schwierige und teure Möglichkeit, in Teilen eine Ausnahme zu kriegen, und dann nennen wir das Rückgabe des Parkraums an Handwerker. Das finde ich sensationell. Das ambitionierte Ladesäulenprogramm, von dem Sie hier sprechen, das im Übrigen autoreduzierte Quartiere in den Bezirken – die sollen ja auch gefördert werden – betrifft, da frage ich mich: Wo sollen da eigentlich noch Ladesäulen hin? Das sehen wir auch heute. Da funktioniert nämlich der Grossteil, die Hälfte, der Schnellladesäulen, gar nicht. Sie schaffen noch nicht einmal das im Bestand, was Sie hier propagieren, für die Zukunft besser machen zu wollen mit mehr Ladesäulen. Also lösen Sie doch erst einmal die Probleme, die schon heute feststehen und von denen Sie wissen, dass es sie gibt und dass wir sie vor allem lösen müssen.  Den Rest werde ich Ihnen nicht ersparen, sondern mir für eine zweite Runde aufheben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern freue ich mich auf den Senator und auf die weiteren Punkte zum Thema Sicherheit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Seelmaecker, bei Ihrer Rede
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 hatte man ein bisschen den Eindruck, als hätten Sie sich viel lieber gestern an der Generalaussprache beteiligt. Verkehrspolitisch war nicht viel drin.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Aber Ihre Fraktion hat Sie gestern nicht reden lassen. Das müssen Sie vielleicht einmal intern klären. Das Ziel unserer Verkehrspolitik ist sehr klar: Wir machen den Verkehr für alle besser.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir stehen für eine gute, wir stehen für eine klimafreundliche Mobilität, für die lebenswerte Stadt, wir stehen für die Mobilitätswende. Bessere klimagerechte Mobilität gibt es in der Stadt aber nur mit weniger Autoverkehr. Wir haben das schon häufig hier diskutiert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, nicht mit gar keinem.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, wir wissen sehr genau, dass es ohne Autoverkehr nicht geht. 4484 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Aber es geht eben auch nicht besser mit mehr Autoverkehr, und deswegen müssen wir gucken, dass wir den Autoverkehr reduzieren.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ist doch jetzt schon bereit, auf das Auto zu verzichten, es stehen zu lassen, wenn die Alternativen stimmen. So weit, dass gerade in Aussenbezirken die Alternativen so gut sind, dass man auf das Auto wirklich verzichten kann, sind wir häufig noch nicht. Doch gerade das ist doch der Hebel, um die Verschiebung im Modal Split hin zu 80 Prozent Anteil des Umweltverbunds zu erreichen. Dafür braucht es keine Umerziehung, wie Sie immer fabulieren, sondern es geht darum, dass wir den jetzigen Zwang für viele Menschen, dass sie in vielen Situationen gar nicht anders können, als das Auto zu benutzen, beenden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Da wünsche ich mir, dass Sie das einsehen und auch da an unserer Seite sind. Denn das Ergebnis einer solchen Politik ist doch, dass wir mit weniger Autoverkehr die Strassen auch für diejenigen Autofahrerinnen und Autofahrer freiräumen, die künftig weiterhin auf das Auto angewiesen sind, fahren müssen oder auch wollen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 In diesem Sinne möchte ich die zwei wesentlichen Säulen unserer Verkehrspolitik, wie sie auch im Haushaltsplan-Entwurf  elementar  niedergelegt sind, hervorheben. Zum einen geht es sehr klar um den Ausbau des ÖPNV, denn er ist das Rückgrat der Mobilitätswende in unserer Stadt, der Mobilität überhaupt, und wir bauen ihn ganz entscheidend aus. In den letzten Jahren ist das nicht nur ein Versprechen, sondern wir haben gerade das Angebot des Schienenverkehrs und des Busverkehrs in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und sind jetzt dabei, nach zehn Jahren Planung –
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 das dauert viel zu lang, aber wir ernten jetzt auch die Früchte früherer politischer Entscheidungen – endlich in den Schnellbahnbau zu gehen mit der S4, die sich im Bau befindet, mit der U4 auf die Horner Geest, wo schon deutliche Fortschritte erkennbar sind, und jetzt ganz neu mit der U5. Damit bringen wir die Stadt voran. Ich möchte auch sagen, dass ich es trotz aller Diskussion sehr interessant fand, dass hier in der Bürgerschaft, wenn ich das richtig gesehen habe, kein Antrag gestellt wurde, der noch irgendwie fordert, zum Beispiel die U5 aufzugeben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Viele kommen mit neuen Geschichten – dies und das und jenes kann man noch machen –, aber hier konkret einen Stopp der U5-Planung zur Abstimmung zu stellen, das hat sich keiner getraut. Und das ist gut so. Denn viel mehr als neue Linien auf dem Papier, die man einfach nur zeigt – und hier könnten wir noch, und da könnten wir noch –, ist es wichtig, dass wir tatsächlich bauen und realisieren und die Züge auch fahren lassen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das ist das Thema Schnellbahnbau. Wir machen den ÖPNV mit dem Haushalt letztendlich günstiger, denn Hamburg ist daran wesentlich beteiligt. Wer hätte das gedacht? Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket haben aber gezeigt, dass auch das Thema Preis ein ganz entscheidender Hebel ist.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Gerade für die Haushalte, ich muss es mal so sagen, die noch einen nicht unerheblichen Teil ihres Mobilitätsbudgets fürs Auto ausgeben, ist es gut, wenn der ÖPNV etwas günstiger wird. Mit dem 49‑Euro-Ticket, mit dem Deutschlandticket, wird das Fahren mit Bus und Bahn in Hamburg für die allermeisten sehr viel günstiger, und es beinhaltet für alle einen grossen Mehrwert, wenn die bundesweite Gültigkeit jegliche Tarifgrenzen sprengt und überwinden lässt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Dann muss ich aber auch noch sagen, dass Angebotsmassnahmen, auch das ist Teil unseres vorgelegten Fraktionsantrags, natürlich eine gewisse Schwierigkeit sind. Wir haben sehr viel vor mit dem Hamburg-Takt,  wollen  den  Busverkehr,  den U‑Bahn-Verkehr, den S-Bahn-Verkehr in der Stadt deutlich ausweiten. Wir müssen aber auch erkennen, dass wir mit dem Deutschlandticket, an dem sich Hamburg jährlich mit rund 100 Millionen Euro beteiligen wird, natürlich bereits einen nennenswerten Betrag ausgeben, der an anderer Stelle fehlt. Gleichzeitig steigen die Kosten für Energie, für Personal und so weiter. Insofern ist es eine grosse Anstrengung, das Angebotsniveau weiter auszubauen. Aber wir dürfen es trotzdem nicht aufgeben, denn gerade mit dem Deutschlandticket dürfen wir durchaus die Hoffnung verbinden, dass es nicht einfach nur günstiger wird, sondern dass tatsächlich auch deutlich mehr Fahrgäste kommen, als wir das bislang gewohnt sind. Und allein die fordern natürlich auch wieder Angebotsausweitungen an anderer Stelle. Dafür müssen wir die Kraft aufbringen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4485
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die zweite grosse Säule in unserer Verkehrspolitik ist die Infrastruktur. Die Mobilitätswende braucht eine gute Infrastruktur.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Dafür investieren wir deutlich in Radwegeausbau, Radverkehrsanlagen, bessere Gehwege, Barrierefreiheit. Wir sanieren die Strassen. Wir hatten dazu kürzlich eine grosse Debatte. Ich will die Zahlen nicht alle wiederholen, aber wir wollen auch mit diesem Haushalt die Grundlage dafür legen, dass das hohe Sanierungsniveau fortgesetzt werden kann, sodass der mittlerweile deutlich bessere Zustand der Strassen mindestens erhalten,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 wenn nicht sogar weiter verbessert wird. Und wir wollen, das ist neu an diesem Haushalt, auch den Hamburg-Takt auf die Strasse bringen. Hier und da konnten wir in den letzten Jahren neue Bushaltestellen bauen, die Bustaktung verdichten und so weiter, denn immer mehr Busse auf den Strassen erfordern am Ende auch eine eigene Infrastruktur mit grösseren Busanlagen, besseren Bushaltestellen, Busspuren hier und da. Dafür stellt dieser Haushalt 160 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gut so.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Zum Schluss möchte ich doch noch etwas Versöhnliches sagen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – Das machen wir sowieso, das mache ich jeden Tag. Die Mobilitätswende erfordert einen Transformationsprozess. Das muss eigentlich auch die CDU einsehen, die irgendwie doch auch für Mobilitätswende ist, aber sagt, für den Autoverkehr dürfe sich nichts ändern. Das ist, was von Ihnen so rüberkommt, und war das grosse Thema Ihrer Rede von eben. Das ist nicht ehrlich. Wir müssen uns doch vor Augen führen, dass wir für die Mobilitätswende hier und da Flächen des Autoverkehrs abgeben müssen, hier und da auf üppige Strassen verzichten müssen, Kompromisse eingehen müssen.