Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/6  Für den Rest möchte ich es in einem Anfall kollegialer Güte beim Mantel des Schweigens belassen.  Zum Regierungsparteienantrag „Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten“.  Die Überschrift klingt vielversprechend; denn Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen leiden massiv unter den explodierenden  Preisen bei Energie wie auch bei Lebensmitteln.  Aber nicht nur: „Die soziale Notlage trifft schon längst  die breite Masse“, sagte zuletzt Marcel Fratzscher,  Präsident des DIW.   Darum wissen viele Bürger nicht, wie sie über die  Runden kommen sollen. Die harte Realität des ach  so reichen Deutschlands sieht dann plötzlich nicht  mehr so rosig aus. Wir als AfD wollen, dass genau  diese Menschen gezielte finanzielle Entlastung enthalten – ich wiederhole: gezielte Entlastungen.  Dieser Antrag ist jedoch rein für das Schaufenster.  Sie tun geradezu so, als wäre die Krise eine Katastrophe, die plötzlich und ganz unerwartet vom Himmel gefallen ist. Mitnichten ist das der Fall:  Der Krieg in der Ukraine hat nur eine Miniauswirkung  auf diese Krise. Entscheidend sind die fundamentalen Fehlentscheidungen, die Sie bereits viel früher  getroffen haben – alle Parteien der Regierungen von  Bund und Ländern.  Sie haben Inflation, Energieknappheit und damit einhergehend explodierende Energiepreise verursacht.  Jetzt spielen Sie sich als Retter in der Not auf? –  Ganz unser Humor.  Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale von einmal 300 € ist blanker Hohn angesichts vervielfachter Energiekosten jeden Monat.  Apropos gezielt: Letzte Woche auf dem Jahresempfang der Bergischen IHK brandmarkte der Präsident,  dass jeder im Saal das Geld bekommen habe, obwohl wahrscheinlich keiner es nötig hätte.  Auch dieser Antrag hätte keineswegs Entlastung,  sondern nur endloses Geschwafel zur Folge: Konferenzen, Beratungen und Gespräche. Dabei haben  wir als AfD doch schon regelmässig, immer und immer wieder, Vorschläge für Massnahmen gemacht.  Dann wollen Sie, die sich Zukunftskoalition nennen,  noch weitere Massnahmen prüfen? Was wollen Sie  jetzt noch grossartig prüfen? Sie sitzen doch in der  Regierung. Bis heute hätten Sie bereits all das prüfen  und in die Wege leiten können. Ich wiederhole: Sie  sitzen in der Regierung. Sie können die Mittel freigegeben. Erledigen Sie endlich Ihren Auftrag.  Wenn Sie etwas auf Bundesebene machen wollen,  helfen Sie, die Mehrwertsteuer deutlich zu senken,  wie es die AfD seit Jahren fordert. Davon haben auch  die Leistungsträger etwas, die den ganzen Laden am  Laufen halten. Spielraum ist genug vorhanden, wenn  die Bundesregierung Milliardenhilfen in alle Welt verteilt.  Insgesamt wirkt der Antrag wie das Geschrei des ertappten Einbrechers „Haltet den Dieb!“, denn die von  Ihnen verantworteten Regierungen haben die Misere  massgeblich mit verursacht.  Ihr Antrag ist nicht zielgerichtet und rettet niemanden  vor der Mittellosigkeit. Offensichtliche Nebelkerzen  wie Ihren lösungsbefreiten Ansatz braucht kein  Mensch. Wenn Sie tatsächlich die Zukunftskoalition  sein sollten, sieht die Zukunft für NRW zappenduster  aus. Wir lehnen Ihre Anträge daher ab. – Ich danke  für Ihre Aufmerksamkeit.