K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Stand der Umsetzung der neuen Personalausweis- und Passvorgaben auf die Thüringer Registerlandschaft und die Wirtschaft. Am 11. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweisund ausländerrechtlichen Dokumentenwesen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Hierin wurde festgelegt, dass ab dem Jahr 2025 Lichtbilder ausschliesslich digital erstellt und mittels eines sicheren Verfahrens an ein Pass- bzw. Personalausweisregister übermittelt werden sollen. Die Herstellung von digitalen Lichtbildern und deren sicherer Übermittlung an zentrale Registerdatenbestände kann neben den Pass- und Personalausweisbehörden auch durch einen Dienstleister erfolgen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist in § 6 a Passgesetz ermächtigt, hierfür konkrete Regelungen für eine Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern per Verordnung zu erlassen. In § 27 a Passgesetz und § 34 a Personalausweisgesetz werden den Ländern Regelungsbefugnisse für den Aufbau von zentralen Registerdatenbeständen eingeräumt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Informationen, aus denen die Anforderungen an eine Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern gemäss § 6 a Abs. 3 Passgesetz und § 34 Satz 1 Nr. 3 b Personalausweisgesetz hervorgehen, liegen der Landesregierung vor? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Möglichkeit, die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, hier das Anfertigen digitaler Lichtbilder und deren sichere Übermittlung an zentrale Registerdatenbestände, ausschliesslich auf juristische Personen des privaten Rechts oder natürliche Personen zu übertragen, um Bürokratiekosten bei den kommunalen Pass- und Personalausweisbehörden nachhaltig zu entlasten? 3. Macht die Thüringer Landesregierung von § 27 a Passgesetz und § 34 a Passausweisgesetz Gebrauch und betreibt sie eigene Register zur Speicherung des Lichtbilds bzw. beabsichtigt sie, solche Register zu betreiben? 4. Sofern die Frage 3 mit Ja beantwortet wird: Welcher Kostenanteil in Summe und Prozent entsteht für den Aufbau bzw. für die Ertüchtigung eines solchen landeseigenen zentralen Registers zur Speicherung von Lichtbilddaten gegenüber dem Thüringer Anteil an den Gesamtkosten für das im Registermodernisierungsgesetz geregelte Gesamtvorhaben Registermodernisierung? Danke.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident. Lieferengpässe in Thüringer Betrieben Die Lieferengpässe und Verteuerungen der Rohstoffe sind in allen Bereichen spürbar. Die Materialknappheit, wie zum Beispiel von Stahl, Bauholz und Düngemitteln, belastet die handwerklichen und landwirtschaftlichen Betriebe sowie Gewerbe- und Industriebetriebe in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Engpässe bei Rohstoffen oder Halbzeug für die handwerklichen und landwirtschaftlichen Betriebe sowie Gewerbe- und Industriebetriebe in Thüringen vor? 2. Schätzt die Landesregierung die Engpässe als logistisches Problem ein oder eher als Problem des Herstellungsverfahrens durch Veränderungen der Lieferbeziehungen – bitte begründen –? 3. Liegen der Landesregierung aktuelle Kenntnisse darüber vor, welche handwerklichen und landwirtschaftlichen Betriebe sowie Gewerbe- und Industriebetriebe in Thüringen durch die Lieferengpässe bereits akute Probleme haben? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 65
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 4. Welche Massnahmen sieht die Landesregierung vor, um den Lieferengpässen entgegenzuwirken?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön erst mal für die Beantwortung der Frage. Sie bezeichneten gerade die Lieferketten als absolutes Problem auch von den Logistikunternehmen an sich. Liegen irgendwelche belastbaren Zahlen vor, wie viele Fahrer im Fernverkehr dort beziffert werden können, die hier auf dem Thüringer Markt und in den Unternehmen dort keine ausreichende Anzahl von Fahrern finden? Feller, Staatssekretär: Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Ich würde schauen, ob es dazu Statistiken gibt und das im Nachgang dann schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Eine zweite Nachfrage habe ich noch. Bauholz – gibt es dort eventuell eine Entspannung aufgrund dessen, dass massiv auch die Preise jetzt gefallen sind im Bereich des Aufkaufens von Holz? Feller, Staatssekretär: Auch das muss ich Ihnen im Nachgang schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Vielen Dank.  Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Immobilien des Freistaats Thüringen Der Thüringer Landtag hat im Jahr 2016 einen Beschluss – Drucksache 6/2637 – gefasst, bis zum Jahr 2021 alle geeigneten Dächer auf landeseigenen Immobilien und auf Landesliegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Aus den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen geht hervor, dass dabei bisher kaum Fortschritte erzielt wurden. Die Beschleunigung des Ausbaus im Hinblick auf das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 ist zwingend notwendig. Dabei sollten zur schnelleren Umsetzung unter anderem auch externe Akteurinnen und Akteure besser einbezogen werden können. Ich frage die Landesregierung:  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 67 1. In wie vielen Fällen wurden bisher externe Akteurinnen und Akteure wie beispielsweise Bürgerenergiegesellschaften über welche Beteiligungsmodelle in die Realisierung von Photovoltaikanlagen einbezogen?  2. Welche rechtlichen Hemmnisse für die Beteiligung externer Akteurinnen und Akteure leiten sich aus den Vorgaben zum Eigenverbrauch aus dem Landtagsbeschluss in der Drucksache 6/2637 ab? 3. Welche Vorschriften wären zu ändern bzw. welche Ausnahmetatbestände müssten geschaffen werden, um diese rechtlichen Hemmnisse zu beseitigen? 4. Welche Möglichkeiten ergeben sich aus den Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023, Bürgerenergiegesellschaften zukünftig besser am Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften zu beteiligen?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Ja, vielen Dank für die Antworten. Liegen denn aktuell Anfragen von Bürgerenergiegesellschaften vor, bestimmte Dachflächen zu nutzen? Und wie gehen Sie damit um? Ich habe verstanden, dass Sie da eine Änderung vornehmen müssen. Aber meines Wissens nach gibt es durchaus ein gesteigertes Interesse aus dieser Richtung, solche Flächen zu nutzen. Und da wäre meine Frage, ob es dann nicht tatsächlich auch sinnvoll wäre, die Leute miteinzubeziehen. Das eine ist aus meiner Perspektive völlig zurecht, ja, das mag kompliziert sein, aber es geht ja auch darum, eventuell Energiewende auch Bürgerinnen und Bürgern nah und mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu planen.  Weil, Staatssekretär: Also, ich habe jetzt keine Erkenntnisse, ob es da bei uns Anfragen gab. Das würde ich aber nochmal eruieren und Ihnen nachreichen. Und zum zweiten Teil bin ich natürlich ganz bei Ihnen. Wenn wir tatsächlich eine Aussicht hätten, durch solche Kooperationsmodelle schneller voranzukommen, dann kann das nur im Interesse auch der Landesverwaltung sein.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Mich würde interessieren, wie viel Quadratmeter Dachfläche der landeseigenen Immobilien aus wirtschaftlichen Gründen nicht mit Photovoltaik ausgestattet sind. Weil, Staatssekretär: Das reiche ich nach, das kann ich Ihnen jetzt nicht aus dem Kopf sagen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Aber Sie reichen das bitte nach? Weil, Staatssekretär: Natürlich.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Politisch motivierte Kriminalität in Fretterode Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 69 In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/6334 nahm die Landesregierung bereits zum Teilbereich „Links“ der Politisch motivierten Kriminalität in Fretterode, Landkreis Eichsfeld, Stellung – Drucksache 7/6419 vom 4. Oktober 2022 – und bezifferte zwei Straftaten in den Jahren 2010 bis 2022. Dazu ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden zwischen den Jahren 2010 und 2022 im 176 Einwohnerinnen-Ort Fretterode registriert, bitte nach Delikten und Jahresscheiben darstellen? 2. Welche weiteren Aktivitäten – Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte etc. – der rechten Szene wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden zwischen den Jahren 2010 und 2022 im 176 Einwohnerinnen-Ort Fretterode bekannt, bitte jeweils darstellen? 3. Welche weiteren Aktivitäten – Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte etc. – der linken Szene wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden zwischen den Jahren 2010 und 2022 im 176 Einwohnerinnen-Ort Fretterode bekannt, bitte jeweils darstellen?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Bedeutet das, dass im Zeitraum, in dem das Innenministerium noch durch die CDU besetzt war, die Aktivitäten der rechten Szene in Fretterode nicht erfasst wurden? Götze, Staatssekretär: Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht seriös beantworten, weil mir in der Kürze der Zeit zwar diese Zuarbeiten gegeben wurden, ich aber keine Informationen dazu bekommen habe, warum in den Jahren 2010 bis 2014 keine Angaben gemacht wurden.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Könnten Sie das gegebenenfalls nachliefern – das bitte jetzt nicht als Frage 2 verstehen. Götze, Staatssekretär: Das kann ich machen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Frage 2: Haben Sie eine Erklärung, wie es dazu kommt, dass angesichts der Antwort auf Frage 3 – dass keine Erkenntnisse zu Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte etc. der linken Szene bekannt sind, also keine statistischen Angaben gemacht werden können –, ein Thüringer Polizeibeamter im sogenannten Fretterode-Prozess, der in Mühlhausen stattgefunden hat, ausgesagt hat, dass es verständlich ist – ich zitiere jetzt nicht, sondern gebe vom Wortsinn her wieder –, dass sich die Familie Heise kontinuierlich angegriffen fühlt, weil ständig Personen der linken Szene und Veranstaltungen der linken Szene vor ihrem Haus stattfinden würden? Götze, Staatssekretär: Sehen Sie es mir nach, der ganze Verhandlungskontext, in dem diese Aussage getroffen wurde, ist mir natürlich nicht präsent. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 71
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Das war der Angriff auf die Journalisten. Götze, Staatssekretär: Was jetzt konkret in der Verhandlung gesprochen wurde, was Richter und Staatsanwälten etc. gefragt haben, das ist mir nicht präsent. Deswegen fällt es mir jetzt auch relativ schwer, Ihre Frage zu beantworten. Aber die Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, sprechen natürlich ihre eigene Sprache.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Schulschliessungen und Unterrichtsausfall aufgrund von Personalmangel an Thüringer Schulen In den letzten zehn Jahren traf eine kontinuierlich sinkende Lehrerschaft auf eine stagnierende Schülerzahl. Dies resultierte insbesondere in einer Verschlechterung der Lehrer-Schüler-Relation infolge eines Aufwuchses der Klassengrössen. Aufgrund des beginnenden Ausscheidens der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Lehrerpool werden sich die Personalprobleme nun intensivieren. Über 700 Stellen sind unbesetzt, Schulstunden, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern, fallen aus oder werden als Selbstlernstunden genutzt. Schulen müssen eine Abwägung zwischen der Vorbereitung der Abschlussklassen und der Beschulung in unteren Stufen treffen. Externe Effekte wie ein hoher Krankenstand verschlimmern die Situation zusätzlich und können zu einer kompletten Einstellung des Unterrichts führen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stunden sind nach Kenntnis der Landesregierung im letzten und im derzeitigen Schuljahr aufgrund von Personalmangel ausgefallen? 2. Wie viele Schulen mussten aufgrund von Personalmangel im letzten und im derzeitigen Schuljahr temporär geschlossen werden? 3. Welche Massnahmen empfiehlt die Landesregierung Schulen, die aufgrund eines Personalnotstands den Ausfall von Unterrichtsstunden oder eine vollständige Schulschliessung erwägen? 4. Welche Massnahmen ergreift die Landesregierung, um den Personalnotstand an von Unterrichtsausfall und Schulschliessung betroffenen Schulen jetzt kurzfristig zu lindern? Danke.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Sozialministerin, ich will Sie jetzt unnötig quälen, aber vielleicht geben das ja Ihre Zahlen her. Sie haben jetzt eben den Unterrichtsausfall in Stunden benannt, man muss das ja immer ins Verhältnis setzen zu den Gesamtstunden. Haben Sie dazu Angaben auf Ihrem Zettel stehen? Ich habe mal nachgeguckt, ich finde dazu auch Zahlen, das wäre dann das Interessante, wie viel Prozent von der Gesamtstundenanzahl sind denn ausgefallen? Die absolute Anzahl ist ja nur eine Aussage.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage verstehe ich sehr gut, die hat sich für mich auch gestellt. Ich konnte leider in der Kürze der Zeit diese Gesamtstundenzahl nicht nachfragen, aber würde das als Nachfrage mitnehmen und Sie darüber noch mal unterrichten, also die Gesamtstundenzahl und ob man prozentual auf die Jahresscheiben sehen kann, wie viel Unterrichtsausfall das tatsächlich bedeutet.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Dann stelle ich es mal als Frage, damit klar wird, was ich meine. Nach dem Statistischen Informationssystem Bildung – Herr Tischner, Sie können doch gern fragen – ist 2021/2022 die Gesamtstundenanzahl bei 317.000, da sind natürlich 11.000 Stunden dann einzuordnen – ich habe jetzt die genaue Zahl nicht mehr im Kopf. Könnte das in etwa so in dem Bereich liegen?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Das könnte in dem Bereich liegen, aber – wie gesagt – ich würde Ihnen anbieten, dass wir Ihnen die konkreten Zahlen noch mal nachreichen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Gut, vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Ich nehme an, Sie geben es weiter, dann gibt es die Antwort vielleicht dazu. Zwei Fragen: Einmal, im Verhältnis zu dem, was ausgefallen ist, wie viele Stunden sind denn planmässig gestrichen worden? Das wäre noch mal so eine zusätzliche Frage.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Die würde ich auch sehr gern mitnehmen wollen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Eine zweite Frage ist: Wissen Sie, ob das Ministerium bzw. die Landesregierung dazu im Gespräch ist mit Schulen, auch mit den Elternvertretern, Schülervertretern, die momentan mit ihrer Sorge über den Ausfall öffentlich aktiv werden, sei es über Banner an der Schule etc.?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss, dass das Bildungsministerium einen sehr breiten Beteiligungsprozess in allen Bereichen führt und dort, wo Probleme sind, auch entsprechende Gespräche geführt werden. Was da konkret an Gesprächen in den letzten Monaten stattgefunden hat, kann ich Ihnen natürlich nicht genau sagen, aber da werden wir Ihnen sicherlich auch noch mal eine Auskunft geben. Vielleicht wäre das aber auch etwas, was man dann im Ausschuss noch mal beantworten könnte.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Danke, Herr Präsident. Bonuszahlung für Thüringer Beschäftigte des Pflege- und Gesundheitswesens für die Arbeit in der CoronaPandemie Für die Mehrbelastung der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen hat die Bundesregierung im Juni 2022 den Betrag von 1 Milliarde Euro für Bonuszahlungen zur Verfügung gestellt. In einigen Thüringer Pflegeeinrichtungen wurden nach mir vorliegenden Berichten ungeimpfte Mitarbeiter von dieser Bonuszahlung ausgeschlossen. Eine entsprechende Vorgehensweise wird auch seitens des Arbeitgeberverbands Pflege befürwortet und damit begründet, dass ungeimpfte Mitarbeiter eine Gefährdung für die Bewohner in Pflegeheimen darstellen. Da es jedoch mittlerweile erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung in Bezug auf den Fremdschutz gibt, die auch vom Robert Koch-Institut bestätigt wurden, ist diese Begründung nicht stichhaltig. Ich frage die Landesregierung: Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 75 1. Gibt es Vorgaben seitens der Landesregierung, ungeimpfte Mitarbeiter von Bonuszahlungen auszuschliessen und wenn ja, warum? 2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass ungeimpfte Mitarbeiter geringeren beruflichen Belastungen ausgesetzt gewesen sind als geimpfte Mitarbeiter? 3. Wie hoch war der Krankenstand 2021 und 2022 in Thüringer Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nach Kenntnis der Landesregierung jeweils von geimpften und ungeimpften Mitarbeitern? Bitte die Zahlen quartalsweise für die Jahre 2021 und 2022 auflisten. 4. Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass ungeimpfte Mitarbeiter ebenfalls diesen Bonus erhalten, wenn ja, wie, und, wenn nein, warum nicht?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte gern die Mündliche Anfrage wie folgt beantworten: Zu Frage 1: Der Anspruch auf den Pflegebonus ist bundesgesetzlich in § 150 a SGB XI geregelt. Der GKVSpitzenverband hat in seinen FAQ zur Umsetzung der Pflegebonusfestlegungen nach § 150 a Abs. 7 SGB XI vom 20.09.2022 hierzu zur Fragestellung in Ziffer 16 präzisiert, dass Beschäftige, die zum 30. Juli 2022 nicht in der Pflegeeinrichtung tätig waren, weil ihnen gegenüber vom Gesundheitsamt ein Betretungsbzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde, weil sie nicht ihrer COVID-19-Immunitätsnachweispflicht nach § 20 a IfSG nachgekommen seien, keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Coronapflegebonus haben. Im Umkehrschluss haben auch ungeimpfte Beschäftigte einen Anspruch, solange kein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen ist. Seitens der Landesregierung existieren keine abweichenden Vorgaben. In Einzelfällen sind im Rahmen der Bearbeitung durch die Pflegekassen Pflegeeinrichtungen bekannt geworden, die ungeimpfte Beschäftigte vorerst ausgeschlossen hatten, dann aber nachgemeldet haben. Ob dies aus Unwissenheit geschah oder andere Gründe eine Rolle spielten, ist der Landesregierung nicht bekannt. Zu Frage 2: Aus Sicht der Landesregierung sind ungeimpfte Beschäftigte keiner geringeren beruflichen Belastung als geimpfte Beschäftigte ausgesetzt. Zu Frage 3: Der Landesregierung liegen keine Informationen zum Krankenstand in Thüringer Pflege- und Gesundheitseinrichtungen vor. Solche Daten werden nur erhoben, wenn die Versorgung in der Einrichtung akut gefährdet ist. Zu Frage 4: Hierzu verweise ich auf die Beantwortung auf Frage 1: Es ist eine gesetzliche Vorgabe.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. 76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Kinder und Jugendliche mit Fluchtbiographie in den Kindergärten und Schulen in Thüringen Aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegenüber der Ukraine, in welchem in den letzten Wochen verstärkt lebensnotwendige Infrastruktur angegriffen und zerstört wurde, wurden nochmals insbesondere Frauen und Kinder zur Flucht gezwungen. Nach wie vor kommen auch Menschen aus anderen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland und in Thüringen an, welche aufgenommen und integriert werden. Dies stellt die Kindergärten- und Schulträger sowie das Land vor Herausforderungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche mit Fluchtbiographie wurden zum Schuljahresende 2021/2022 – bis zum Stichtag 15. Oktober 2022 – jeweils erstmals in den Thüringer Kindergärten und Schulen aufgenommen? 2. Welche Kindergarten- und Schulträger haben hierbei welche besonderen Herausforderungen geltend gemacht und wie gelang es, diese zu bewältigen? 3. Welche Auffassungen vertritt die Landesregierung vor diesem Hintergrund zu dem geplanten Auslaufen des Sprachkita-Programms des Bundes – auch im Hinblick auf den Bedarf an Sprachförderung in den Thüringer Kindergärten? 4. Wie hoch ist nach der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres am Stichtag 15. Oktober 2022 der Bedarf an Deutsch-als-Zweitsprache-Lehrkräften an den Thüringer Schulen und wie kann dem aktuell entsprochen werden? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben am Ende gesagt, dass Willkommensklassen/Vorschaltgruppen eingerichtet wurden. Können Sie noch mal konkret sagen – vielleicht auch nachliefern – für die einzelnen Schulämter, wie viele das sind? Und die zweite Frage ist: Sie haben ja von fast 5.000 zusätzlichen Kindern gesprochen, die wir beschulen wollen und möchten. Wie viel zusätzliches Personal wurde für diese rund 5.000 Kinder zusätzlich eingestellt? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 79
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Die Antworten zu den beiden Fragen würde ich Ihnen nachliefern.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Kollege Henkel hat hier einen ganz schönen Vortext aufgeschrieben. Die geplante Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön sieht die Öffnung des Reservats für den Bau von Windkraftanlagen vor. Dies zieht nach Ansicht des Fragestellers deutliche Auswirkungen auf bisherige Artenschutzprojekte nach sich, die mit Mitteln der Europäischen Union gefördert wurden. So ist entsprechend der Förderbedingungen festgelegt, dass der durch die geförderten Projekte erreichte Verbesserungszustand unter anderem in Bezug auf Biodiversität und Artenschutz im Biosphärenreservat auch zukünftig erhalten bleiben muss. Strafzahlungen und Rückforderungen sind vorgesehen, wenn es durch bewusste Fehlhandlungen oder auch durch Unterlassung seitens des Fördermittelempfängers zu einer Verschlechterung des erreichten Zustands kommt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen für das Biosphärenreservat Rhön werden durch die geplante Aufhebung des Bauverbots von Windkraftanlagen im Reservat erwartet, zum Beispiel mit Blick auf den Erhaltungszustand streng geschützter und vom Aussterben bedrohter Arten? 2. Wie wird das Risiko eingeschätzt, dass der Freistaat Thüringen durch die geplante Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön im Falle einer Prüfung durch die EU Fördermittel – zum Beispiel für den Artenschutz – zurückzahlen muss? 3. Wie wird die Möglichkeit der Aberkennung von Titeln wie „Biosphärenreservat“, „Sternenpark“ oder „Europäisches Kulturerbe“ durch die Öffnung des Reservats für Windkraftanlagen eingeschätzt? 4. Wie werden mögliche Einbussen der Tourismusbranche beurteilt sowie daraus abzuleitende Haftungsansprüche gegenüber dem Land, die durch die Öffnung des Biosphärenreservats für Windkraftanlagen verursacht werden? 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Vielen Dank. Herr Staatssekretär, das Thema ist ja auch in anderen Bundesländern aktuell, zum Beispiel Rheinland-Pfalz. Dort will man das eigentlich nicht machen, Windkraftanlagen in Biosphären-Reservaten, weil man die Aberkennung fürchtet. War das schon mal Thema bei der Umweltministerkonferenz und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 81 Dr. Vogel, Staatssekretär: Das kann ich Ihnen jetzt nicht auswendig sagen. Da müsste ich nochmal nachfragen. Wird Ihnen nachgereicht.