Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Angesichts all dieser Punkte zeigt sich, dass das Ganze  deutlich komplexer ist als das, was Sie mit einem doch  recht verkürzten Antrag suggerieren. Sie zeigen letztendlich damit, dass Sie als Linkspartei entweder nicht in der  Lage oder nicht willens sind, sich mit der komplexen Realität auseinanderzusetzen. Die Zeiten gebieten es aber –   davon bin ich überzeugt –, die eigene vermeintlich moralische Überlegenheit zu verlassen und eine der Zeit angemessene Definition von Sicherheit zu diskutieren und  damit auch verbunden eine Prüfung, welche Aufgaben ein  modernes Heer eigentlich zu leisten hat.   Für uns BÜNDNISGRÜNE ist Sicherheit im 21. Jahrhundert deutlich mehr als Militär. Ich sagte das bereits: Der  gesamte Bereich der Cybersicherheit braucht dringend Personal und Ausstattung! Es gibt konkrete und zunehmende  Gefahren im Netz, angefangen von Identitätsdiebstahl bis  hin zu Angriffen auf kritische IT-Infrastrukturen, auf die  man schnell und effektiv reagieren können muss. Deshalb  begrüssen wir, dass mit dem Fonds auch Mittel für Strukturen der Cybersicherheit, aber auch für den Zivilschutz bereitgestellt werden.  Dieses Sondervermögen wurde als ein Gesamtpaket verhandelt, und es ist – wie das in der Politik häufig ist – ein  Kompromiss. Es ist gut, dass die zentralen Ausgaben für  Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr im  Grundgesetz verankert werden, und es ist auch gut, ich  sagte es schon, dass es die starre 2-%-Quote nicht ist.   Neben den steigenden Ausgaben für Verteidigung ist es uns  BÜNDNISGRÜNEN aber immer schon ein grosses Anliegen. Wir haben auch diesmal genauso im Haushalt verankern können, dass die Mittel für friedensstiftende und  friedenssichernde Ausgaben stets mitgedacht werden.   Darum sind in dem Haushalt auch mehr Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit zu finden.  Ich möchte abschliessend auf den Vorschlag der LINKEN  für diese Initiative Sondervermögen für Energiesicherheit,  Energiesouveränität und ökologische Transformation eingehen und meine harten Zweifel daran äussern, dass sich  selbst die eigenen Leute mehrheitlich dahinter versammeln  können.   Die Äusserungen des sächsischen Bundestagsabgeordneten  der LINKEN, Herrn Pellmann, lassen wirklich darauf  schliessen. Dass er das Ölembargo gegen Russland als reines Ost-West-Thema deklariert, simplifiziert und in der Argumentation dem Autokraten Viktor Orbán folgt, macht  nicht nur mich sprachlos. Das Verhältnis zahlreicher LINKEN-Politiker(innen) zu Russland macht gerade diese Forderung in Ihrem Antrag wenig glaubwürdig.   Was Sie als LINKE fordern, hat die Ampelkoalition längst  ins Werk gesetzt. Es ist vollkommen klar, dass in Zeiten  multipler Krisen neben einer Stärkung der Bundeswehr  eben auch ökologische Massnahmen geschaffen und soziale  Härten abgefedert werden müssen. Dafür ist das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds in Höhe von  60 Milliarden Euro geplant.   Abschliessend bleibt zu Ihrem Antrag festzuhalten: Vor  dem Hintergrund, dass Sie das Sondervermögen mit Aufrüstung gleichsetzen, während das Ziel aber eine angemessene, zeitgemässe und funktionierende Ausrüstung ist, und  dass ein Klima- und Transformationsfonds längst auf den  Weg gebracht wird, ist Ihr Antrag nicht nur obsolet, er wird  auch der Komplexität und der vernetzten Welt, in der wir  leben, sowie unserer europäischen und internationalen Verantwortung nicht gerecht. Daher wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen.