Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Zu oft ist bereits die Untätigkeit von Strafverfolgungsbehörden den gravierenden Folgen   von Hass und Hetze vorausgegangen. Dies   zeigten die Anschläge aus Gründen des Antisemitismus, des Rassismus und der Frauenfeindlichkeit in Halle und in Hanau sowie der Mord  am Regierungspräsidenten Walter Lübcke in  Hessen.  Unter der mangelnden Strafverfolgung von  Hass im Netz leidet das Vertrauen in die   Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Es   lässt sich feststellen, dass es der Polizei und   der Justiz an Kenntnissen über die Ursachen, die  typischen Formen des Phänomenbereichs und  vor allem an Wissen über die Folgen von Hass  im Netz fehlt und es den Akteur*innen daher   an Sensibilität in Bezug auf das Thema und im  Umgang mit den Betroffenen mangelt.  Diesbezüglich  bildet  unser  Antrag einen  Schwerpunkt. Wir setzen auf verstärkte Wissensvermittlung und Sensibilisierung für das  Thema in der Ausbildung der Polizeianwärter*innen und in der Fortbildung von Polizist*innen. Auch aufseiten der Justiz sollte das   Thema im Rahmen eines freiwilligen Angebots  im juristischen Vorbereitungsdienst und in den  Pflichtfortbildungen für Richter*innen und  Staatsanwält*innen verankert werden.  Die Landesregierung ist hierzu gefordert. Es  braucht Erlasse, die klarstellen, dass die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität im   Netz durch die Strafverfolgungsbehörden bis  hin zur Anklageerhebung die Regel sein soll.   Die Verweisung auf den Privatklageweg und die  Einstellung aus Opportunitätsgründen müssen  die Ausnahme bleiben. Eine standardisierte   Abfrage von der Motivationslage Hass bei dem  Anzeigenerstattungsvorgang soll sicherstellen,  dass diese direkt erkannt wird und so auch   konsequent verfolgt werden kann.  Durch den Tatort Internet haben wir es bei  Hasskriminalität im Netz mit anderen Charakteristika zu tun. Hass im Netz ist geprägt durch   die ortsunabhängige Begehungsweise der Delikte, die oftmals unbegrenzten Zugangsmöglichkeiten auf die veröffentlichten Inhalte und  folglich auch die länderübergreifende Anzeigenerstattung. Diese Charakteristika verlangen eine  Anpassung der Strafverfolgungsbehörden an  die Gegebenheiten des Tatorts.  So sind neben einer auskömmlichen personellen und technischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden erleichterte Anzeigemöglichkeiten im Internet, bei der automatisierte  Screenshots von inkriminierten Inhalten rechtssicher gespeichert und Strafanträge dem Schrifterfordernis entsprechend eingereicht werden  können, notwendig. Darüber hinaus bedarf es  endlich Anpassungen bei den Strukturen unserer Strafverfolgungsbehörden. Ich nehme wahr,  dass die Justizministerin - sie hat es heute bekannt gegeben - diese Entwicklung auch in ihrem eigenen Hause durchaus schon im Blick hat  und Veränderung vornehmen will. Offensichtlich ist Bedarf vorhanden. - Herr Schulenburg,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  27  ich glaube, es lohnt sich auch für Sie und Ihre  Fraktion, genauer hinzuschauen.  Ein weiterer Schwerpunkt unseres Antrags setzt  auf die Vernetzung der Akteur*innen. Für die  Verfolgung von Hasskriminalität im Internet ist  der Austausch zwischen den verschiedenen Behörden auch und insbesondere über Ländergrenzen hinweg zentral, um Dopplungen der   Ermittlungsarbeit aufgrund von Mehrfachanzeigen zu vermeiden und die Rückkopplung von   Ermittlungsergebnissen durch die Staatsanwaltschaften an die Polizei zu ermöglichen. Diesbezüglich gibt es ein Riesendefizit. Ich glaube,  beide Häuser - das Justizministerium und das   Innenministerium - müssen wirklich zu einer   intensiveren Zusammenarbeit finden, damit   tatsächlich auch Informationen rückgekoppelt  werden können.  Wir setzen auch auf einen verstärkten Informationsaustausch und auf die Zusammenarbeit  mit der Zentralen Meldestelle für strafbare   Inhalte im Internet und mit den anderen Stellen  der Länder. Wir fordern zudem, eine Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität  beim LKA einzurichten und Kontaktperson zur  Bekämpfung von Hasskriminalität im Staatsschutz und in jeder Polizeiinspektion zu benennen.