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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Frau Shum! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade einmal 1.600 km von hier  entfernt tobt ein brutaler und menschenverachtender  Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. „Wir sind  in einer anderen Welt aufgewacht“, hat Aussenministerin Baerbock nach dem Beginn des Einmarsches  Russlands in die Ukraine gesagt.   Das stimmt. Es stimmt vor allem für die vielen Millionen Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben und  um das ihrer Kinder, Eltern, Freunde und Verwandten bangen.  Ich habe in den vergangenen Tagen oft darüber  nachgedacht: Wie erklärt man Kindern den Krieg?  Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber mir persönlich  fällt es wahnsinnig schwer, meinen Kindern zu erklären, dass in der Ukrainer ein brutaler Krieg herrscht.  Wie aber erklären Eltern in der Ukraine ihren Kindern, dass sie seit Tagen mit vielen Menschen in der  Metrostation ausharren müssen? Wie erklären sie ihren Kindern, dass sie sich auf eine sehr gefährliche  Flucht begeben müssen? Wie erklären Eltern ihren  Kindern, dass Angehörige und Freunde getötet wurden? Auf diese Fragen kann es eigentlich keine leichten Antworten geben – vielleicht auch für uns hier  nicht. Ich weiss es nicht.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 17/164  Der Angriffskrieg Putins lässt uns erschüttert zurück.  Unsere Erschütterung, unsere Fragen dürfen uns  aber nicht sprachlos machen. Europa ist nicht  sprachlos, und wir sind nicht sprachlos. Wir sind auch  nicht ohnmächtig. Wir werden Menschen, die Schutz  suchen, diesen Schutz gewähren. Die harten Sanktionen gegen Russland sind richtig, auch wenn sie natürlich wirtschaftliche Auswirkungen auf uns hier in  Deutschland und in ganz Europa haben. Aber Frieden und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie  müssen uns das wert sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin den vielen Menschen, die in diesen Tagen für  den Frieden aufstehen, und auch den mutigen Menschen, die in Russland trotz der Gefahr, dafür verhaftet zu werden, gegen Putins Krieg auf die Strassen  gehen, sehr dankbar. Weltweit senden wir Demokratinnen und Demokraten die unmissverständliche Botschaft: Die Welt steht an der Seite der Ukraine und  verurteilt den abscheulichen Angriffskrieg Putins.  Natürlich spüre ich in diesen Tagen mehr als nur  Dankbarkeit für die Menschen, die für den Frieden  auf die Strasse gehen. Wie wir alle empfinde ich Fassungslosigkeit und Wut, aber auch Solidarität und  Mitgefühl, angesichts der brutalen Bilder. Die Bilder  von tausenden Menschen, die gerade aus der Ukraine fliehen oder zu fliehen versuchen, die Furchtbares gesehen und erlebt haben, die jetzt bei uns  Schutz suchen, machen einfach sehr deutlich, welche Bedeutung unsere humanitäre Verantwortung  jetzt hat – die Verantwortung dafür, diesen Menschen die Hilfe anzubieten, die sie benötigen: eine  Unterkunft, Zugang zu medizinischer und psychosozialer Betreuung, Bildung und auch finanzielle Unterstützung, und die Verantwortung gegenüber unseren  Kommunen, sie bei dieser Aufgabe nicht allein zu  lassen.  Das UN-Flüchtlingswerk – das ist vorhin in der Diskussion schon genannt worden – spricht von der am  schnellsten wachsenden Flüchtlingsbewegung seit  dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Bislang mussten über 2 Millionen Menschen flüchten. Sie sind  dazu gezwungen, weil Putin ihre Heimat zerstört und  ihr Leben bedroht. Auch in Nordrhein-Westfalen  kommen bereits jetzt Tausende Menschen an. Die  Hälfte von ihnen sind Kinder.   Ich danke den Flüchtlingsorganisationen, den Hilfsorganisationen, den vielen Gemeinden und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt privat unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Trotz der grossen Hilfsbereitschaft werden die meisten Geflüchteten nicht privat unterkommen können,  schon allein, weil viele Flüchtlinge wahrscheinlich  über einen langen Zeitraum hierbleiben werden.  Deshalb sind vor allem die Kommunen gefragt, für  eine Unterbringung zu sorgen.   Es sind die Kommunen – das will ich an dieser Stelle  auch einmal sagen –, die gerade wieder Unglaubliches leisten, obwohl sie mit der Coronapandemie,  zum Teil mit dem Hochwasser bereits seit zwei Jahren quasi im Krisenmodus arbeiten. Deshalb brauchen die Kommunen jetzt die volle Unterstützung des  Landes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir Demokratinnen  und Demokraten – ich finde, das wird heute noch einmal sehr deutlich – uns parteiübergreifend für die  Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen.   Herr Wüst, ich bin auch Ihnen dankbar dafür, dass  Sie sehr deutlich sagen, dass wir schutzsuchende  Menschen in Nordrhein-Westfalen natürlich mit offenen Armen aufnehmen und sie hier willkommen heissen.   Ich möchte an derselben Stelle aber auch sagen,  dass Ankündigungen alleine nicht ausreichen. Die  Kommunen gehen jetzt wieder in Vorleistung. Das  machen sie natürlich. Aber damit sie nicht jeden Euro  umdrehen müssen, sondern damit sie flexibel agieren können, damit sie flexibel Unterkünfte anmieten  können, damit sie für eine gute Betreuung sorgen  können, brauchen die Kommunen eine klare Zusage  des Landes für die Übernahme von Kosten.   Die Landesregierung, Herr Wüst, muss hier Verantwortung gegenüber den Kommunen übernehmen  und damit dafür sorgen, dass die Kommunen schnell  agieren können, sodass sie für eine adäquate und  schnelle Unterbringung der Geflüchteten sorgen können. Da hätte ich mir heute in der Diskussion mehr  gewünscht. Wir brauchen diese klare Zusage an die  Kommunen, dass das Land einspringt und die Kosten übernehmen wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber es gibt noch mehr Dinge, die vonseiten der Landesregierung geleistet werden müssen. Die koordinierte Kapazitätsabfrage bei den Kommunen muss  fortgeschrieben werden, damit sichergestellt wird,  dass nicht Unterbringungen in der einen Kommune  leer bleiben, während die Unterkünfte in den grossen  Städten volllaufen. Das Land muss hier dringend koordinieren und darf nicht abwarten.   Ich will noch einen Punkt ansprechen – ich mache  das wirklich ohne Schaum vorm Mund; ich weiss, wir  haben in den letzten Jahren viel darüber diskutiert,  aber ich will es sachlich vorbringen –: Ich glaube, es  wäre an dieser Stelle wirklich an der Zeit, den Krisenstab und die Strukturen, die wir hier haben, zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 17/164  nutzen, um die Situation besser koordinieren zu können. Ich wünsche mir, dass Sie an dieser Stelle den  Krisenstab nutzen und jetzt einsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Weil die Hälfte der ankommenden Menschen Kinder  und Jugendliche sind, stehen wir vor besonderen  Herausforderungen. Es sind Kinder, die plötzlich ihre  Heimat verlassen mussten, die möglicherweise Angriffe miterlebt haben oder die sich grosse Sorgen um  ihre Eltern und andere Angehörigen machen, die  noch in der Ukraine sind.   Kinder und Jugendliche brauchen schnellstmöglich  die Rückkehr zu einer festen Alltagsstruktur. Für sie  müssen wir aber auch Strukturen einer psychosozialen Betreuung vorhalten.  Ein Thema ist mir noch besonders wichtig: Gerade  weil Kinder auf der Flucht eine besonders verletzliche, eine besonders vulnerable Personengruppe  sind, muss ihr Schutz in allen Unterkünften besonders im Fokus stehen. Lassen Sie uns gemeinsam  dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche auf der  Flucht hier bei uns in Nordrhein-Westfalen wieder  Kinder sein dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt  nicht nur ganz akut den flüchtenden Menschen helfen, sondern auch die richtigen Lehren aus Putins  Angriffskrieg für die Zukunft ziehen.  Eine zentrale Lehre ist doch: Wir müssen uns unabhängig von Despoten und ihrem Gas, von Kohle aus  Krisenregionen machen. Erneuerbare Energien sind  dabei der Weg, unsere Energieversorgung sicher, eigenständig und klimaschonend zu gewährleisten.  Das ist unser aller Verantwortung.   Ja, aktuell stehen wir ganz konkret vor der Herausforderung, dass die Versorgungssicherheit für den  nächsten Winter gesichert sein muss. Deshalb ist es  richtig, dass gerade alle Optionen geprüft werden.  Aus technischen Gründen ist die Laufzeitverlängerung der AKWs vom Tisch.  Eine Sicherung der Versorgung im Winter 2022/23  hat aus meiner Sicht überhaupt nichts mit einem vereinbarten Kohleausstieg 2030 zu tun.  Mittelfristig – das wissen wir – bringen nur die Erneuerbaren Sicherheit und Unabhängigkeit. Daher muss  endlich der Booster beim Ausbau der erneuerbaren  Energien kommen.   Ich weiss, wir Grüne könnten es uns an dieser Stelle  leicht machen. Aber ich will bewusst sagen, dass wir  das nicht tun, weil es uns um die Sache geht.  Wir müssen den Turbo beim Ausbau der Windenergie einlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen die Solarenergie endlich ausbauen. Es  muss zum Standard werden, dass auf jedem Dach  eine Photovoltaikanlage ist.  Warten Sie nicht darauf, dass die Bundesregierung  Sie hier zu einer Kurskorrektur zwingt. Nutzen Sie die  Ihnen verbleibenden zwei Monate, und leiten Sie  diese Kurskorrektur selbst ein. Lassen Sie Ihre Ankündigungen zu Erleichterungen zum Beispiel bei  der Windenergie jetzt Wirklichkeit werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist eine andere. Es ist Zeit, ihr mit neuen Lösungen zu begegnen, mit mutigen Schritten in Richtung sauberer  Energie zu gehen, die uns unabhängig macht, mit  gelebter Solidarität, dem Einstehen für Demokratie  und für Frieden, dem Wissen um unsere Verantwortung bei der Hilfe für Tausende Menschen, die jetzt  unseren Schutz suchen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank  an Ministerpräsident Hendrik Wüst und an die Landesregierung für die Initiative zu dieser Unterrichtung. Es ist richtig, dass wir in diesem Hohen Haus  schnell zusammengekommen sind und uns mit diesem aktuellen Thema befassen. Wenn nicht damit,  mit welchem Thema denn sonst? – Vielen Dank.   Ich möchte in sieben Punkten auf die Unterrichtung  eingehen. In den ersten beiden Punkten geht es um  die Ukraine und um die Vereinten Nationen.  Erster Punkt: Die Lage in der Ukraine – Sie haben es  alle schon vielfach beschrieben – ist dramatisch. Das  Leid ist unermesslich. Die vielen persönlichen  Schicksale sind schlimm. Es besteht eine humanitäre  Katastrophe. Die Bilder, die wir jeden Tag sehen –  jeden Abend, jeden Morgen –, sind einfach schauderhaft. Hoffentlich hat das alles bald ein Ende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Zweiter Punkt: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren  „wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel  des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat […].“  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/164  So war seinerzeit die Formulierung der Vereinten Nationen.   Es wurden Ziele formuliert: Kräfte vereinen, um Weltfrieden und internationale Sicherheit zu wahren.  Nachbarn sollen in Frieden miteinander leben.   Russland ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Russland hat diese Vereinbarung unterschrieben und auch gelebt, allerdings früher und unter einer anderen Führung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir erleben eine erneute Zeitenwende.  Man hat das Gefühl, der Eiserne Vorhang, der 1989  gefallen ist, kommt zurück, wo auch immer genau.  Putin hält sich nicht an die Regeln der Vereinten Nationen, und Putin hält sich auch nicht an das Völkerrecht. Dieser Bruch mit zahlreichen, verbindlich geglaubten Vereinbarungen, wie etwa der Schlussakte  von Helsinki aus dem Jahre 1975, ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden hier bei  uns in der EU, hier bei uns in Deutschland und auch  hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.   Einige Persönlichkeiten – auch in Deutschland und in  Nordrhein-Westfalen – geben heute zu, dass sie  sich, wie viele Menschen in der ganzen Welt, in Putin  getäuscht haben. Folge: Heute herrscht Krieg, Krieg  in Europa.   Putin will nicht als guter Nachbar in Frieden leben.  Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine, diesen  vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts, auf das  Schärfste.   Gleichzeitig betonen wir: Der Gegner der Freiheit ist  der russische Präsident Wladimir Putin und nicht das  russische Volk.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir stehen an der Seite der Ukraine, die sich gegen  diesen Angriff auf ihre Unabhängigkeit und ihre Existenz verteidigt.   Wir zeigen uns solidarisch mit all denjenigen, die in  Russland mutig ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit  erheben und dafür harte Strafen in Kauf nehmen.  Auch in Nordrhein-Westfalen – das ist mir ganz wichtig, diesen Aspekt noch mal anzusprechen – leben  viele Russinnen und Russen, die diese Angriffe verurteilen, die vielleicht selbst unter dem Regime gelitten haben. Daher dürfen wir es nicht zulassen, dass  russische Mitbürger in Nordrhein-Westfalen Anfeindungen ausgesetzt sind. Auch die Bürgerinnen,  diese Russinnen und Russen in Nordrhein-Westfalen, brauchen unsere Solidarität, gerade in der jetzigen Phase.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Also hat  Versorgungssicherheit Vorrang vor Klimaschutz? – „Im  Zweifel ist das so“, sagte der Kollege Habeck im  Deutschlandfunk.   Verena Schäffer hat gerade als Vorsitzende der Grünenfraktion Wünsche an die Landesregierung formuliert. Ich hätte mir eine klare Positionierung der Grünen hier in Nordrhein-Westfalen gewünscht, wie sie  genau zu dieser Aussage des Kollegen Habeck stehen; dazu habe ich gerade nichts gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Habeck stellt sicherlich nicht den Kohleausstieg  infrage, im Gegenteil. Den stellt keiner von uns infrage. Aber eine Verlängerung der Laufzeit von einzelnen Kohlekraftwerken um wenige Jahre steht aktuell sicherlich im Fokus der Diskussion.  Die NRW-Koalition wird weiterhin an den beschlossenen Klimazielen festhalten und das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahre 2045 hier bei uns in  Nordrhein-Westfalen realisieren. Wir wollen Nordrhein-Westfalen  zum  modernsten  und  klimafreundlichsten Industriestandort in Europa machen,  und das schaffen wir auch, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Darüber hinaus stellen sich die Menschen auch hier  in Nordrhein-Westfalen viele Fragen: Kriegen wir die  auch durch die Energiekrise fast explodierende Inflationsrate in den Griff? Können wir eine daraus resultierende Preisspirale verhindern? Was ist mit Nahrungsmittelsicherheit?  Es geht ja nicht nur um Energiesicherheit oder Versorgungssicherheit, es geht auch um Nahrungsmittelsicherheit. Auch da besteht eine Abhängigkeit in  Europa und in Deutschland. Wahrscheinlich müssen  wir darüber diskutieren, wie wir die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft fairer gestalten.  Wir haben in der Industrie – das haben uns erst gestern noch viele Fachleute aus der Industrie und von  den IHK geschildert – eine Lieferkettenproblematik,  die über viele Länder geht und die zu Engpässen hier  bei uns in der Versorgung und dann auch in der Produktion führen kann.   Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie können  wir endlich Planungs- und Genehmigungsverfahren  noch mehr beschleunigen? Um einen ganz einfachen Solarpark – so wurde es uns gestern Nachmittag geschildert – zu genehmigen, braucht es vier bis  fünf Jahre. Das dauert zu lange. So werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Was die gesamten Planungs- und Genehmigungsverfahren betrifft, muss  der Bund jetzt die entsprechenden Gesetze ändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Übrigens: Das gilt nicht nur für erneuerbare Energien, sondern das gilt auch für die gesamte Verkehrsinfrastruktur.  Wir müssen auch über das Arbeitsschutzgesetz  nachdenken. Es gibt so unglaublich viel zu bauen:  erneuerbare Energien, Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, vieles mehr. Dann muss man in Einzelfällen  oder auch darüber hinaus darüber nachdenken: Was  ist mit der Arbeit nachts, und was ist mit der Arbeit  am Sonntag? Beides muss wahrscheinlich mehr  möglich werden.  Wir begrüssen die Ankündigung des Bundesfinanzministers Christian Lindner, in der mittelfristigen Finanzplanung 200 Milliarden Euro neu für den Aufbau einer Energieunabhängigkeit bereitzustellen. Das ist  auch eine Investition in den klimafreundlichen Umbau des Landes, aber es geht – und das steht im Fokus – um die Energieunabhängigkeit. Da sind diese  200 Milliarden Euro auf Bundesebene sehr gut investiertes Geld.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 17/164  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind solidarisch  mit der Ukraine und mit allen ukrainischen Staatsbürgern hier in Nordrhein-Westfalen. Wir werden unserer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen und die Kommunen dabei nach  Kräften unterstützen. Wir werden besonnen auf die  veränderte Lage reagieren.  Nordrhein-Westfalen ist schon jetzt Vorreiter beim  Einsatz von erneuerbaren Energien, und wir werden  auch diese Herausforderung angehen.   Gemeinsam – da hoffe ich auf alle demokratischen  Fraktionen und Parteien hier in Nordrhein-Westfalen –  werden wir die Werte der Demokratie verteidigen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin! „Krieg und Frieden“ ist das Thema, das uns  derzeit alle bewegt. Uns bewegt das damit verbundene Leid der betroffenen Menschen, und uns sorgt,  was aus diesem Konflikt für uns noch alles entstehen  kann, wenn jetzt nicht vernünftig gehandelt wird.  Zuallererst geht es uns aber – denn sie sind ganz  akut und konkret betroffen – um die Menschen in der  Ukraine: um die ukrainischen und russischen Mütter,  deren Söhne sich in eine bewaffnete Auseinandersetzung, in einen Krieg, hineingeworfen sehen, um  die Frauen, Kinder und Alten, die nun auf der Flucht  vor dem Krieg ihre Heimat – hoffentlich nur für kurze  Zeit – zurücklassen müssen.  Es ist ein Krieg, den man wie so viele Kriege hätte  verhindern können, ein Krieg, den Wladimir Putin  niemals hätte anfangen dürfen, ein Krieg gegen das  Völkerrecht und die territoriale Selbstbestimmung  der Ukraine, ein Krieg, der sich nicht noch ausweiten  darf.  Wir müssen daher drei wesentliche Punkte angehen.  Für alle drei bedarf es eines mitfühlenden Herzens,  der Empathie, der Diplomatie, aber auch eines kühlen strategischen Kopfes.  Wir müssen erstens das Leid der Menschen vor Ort  und der Kriegsflüchtlinge lindern, zweitens dabei helfen, den Konflikt einzugrenzen und zu beenden, und  drittens selbst endlich handlungsfähig werden –  energiepolitisch, militärisch –, um daraufhin insgesamt souveräner zu werden.  Die Menschen in Europa halten zusammen und versuchen, das Leid durch Solidaritätsbekundungen,  Spenden, Hilfskonvois und persönlichen Einsatz zu  lindern. Für all dieses private Engagement möchte  ich allen Bürgern ganz herzlich danken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Auch Teile meiner Fraktion sind deshalb ab Donnerstag auf dem Weg zur polnisch-ukrainischen Grenze,  um zu helfen. Zu helfen ist nämlich der natürliche, der  erste menschliche Impuls. Das gilt auch für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge.  Für uns als AfD ist es eine humanitäre Selbstverständlichkeit, ja das Gebot der Stunde, Kinder,  Frauen und Alte, die nun vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, temporär als Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Dafür müssen aber auch die Bedingungen geschaffen werden. Einen Zustand wie 2015, als die Städte  mit der Krisenorganisation überfordert waren, darf es  nicht geben. Das führt dazu, dass die Flüchtlinge in  Düsseldorf momentan in Messehallen untergebracht  werden und in Arnsberg nach Apartments gesucht  wird. Der Zustand ist noch ungeordnet und so weder  unserem Land noch den Ukrainern gegenüber würdig.  Natürlich muss auch die europäische Richtlinie, die  Nichtukrainern sicheres Geleit in ihre Heimatländer  zusichert, vollzogen werden, so wie es bereits in Polen praktiziert wird, wo sich afrikanische Diplomaten  um die sichere Rückreise ihrer Landsleute in ihre  Heimat kümmern.  Es gibt noch keine vernünftige Koordination bei Bund  und Ländern. Die Bundesregierung will sogar jeden  ohne Pass hineinlassen, als hätte man nichts gelernt.  Die Landesregierung muss dringend nachlegen, um  die Kommunen vor Ort zu unterstützen. Hier erwarte  ich mehr von Ihnen, Herr Wüst. Das Verfahren muss  unbürokratisch, aber geordnet sein.  All das sind Verfahrensfragen. Grundsätzlich gilt: Die  ukrainischen Frauen und Kinder können auf die Hilfe  unserer ganzen Nation zählen – von den Grünen bis  zur AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wie so etwas geht, zeigen momentan ganz besonders unsere polnischen Freunde. Die nationalkonservative Regierung dort schultert die Hauptlast meisterhaft. Noch vor zwei, drei Wochen sollte Polen aus der  EU ausgegrenzt werden. Ich kann nur sagen: Danke,  Polen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Einige von Ihnen könnten sich vielleicht überlegen,  ihr Bild von Polen endlich zu korrigieren. Etwas  Selbstkritik kann da nicht schaden. Selbstkritik ist  ganz sicher auch angebracht, wenn es um die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/164  politische Genese und – in Kenntnis derer – die Auflösung des Konflikts sowie seine Folgen geht.  Unser Grundsatz dabei ist: Der Krieg muss begrenzt  und beendet werden, und zwar so schnell wie möglich. Dabei hilft es nicht, die Lage durch aggressive  Kriegsrhetorik noch zu verschärfen.  Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von einem NATO-Einsatz fabuliert, also von deutschen  Truppen gegen Russland, ist völlig fahrlässig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Herr Wüst, ich erwarte hier im Namen aller, die den  Krieg nicht auch noch in unser Land tragen wollen:  Distanzieren Sie sich unmissverständlich von diesen  kriegstreibenden Äusserungen Ihres Chefs!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Zur Souveränität, also zur Handlungsfähigkeit, gehört natürlich auch eine echte Bundeswehr, eine  funktionierende Bundeswehr. Unsere Bundeswehr  wurde in beispielloser Verantwortungslosigkeit jahrzehntelang kaputtgespart und regelrecht vor die  Wand gefahren. Die von Bundeskanzler Scholz versprochenen 100 Milliarden Euro sind ein guter Anfang,  aber zu einer echten Handlungsfähigkeit gehört, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 17/164  diese 100 Milliarden Euro solide und nicht auf Pump  finanziert sind.  Ich komme zum Schluss. Wir müssen bei der Lösung  des Konflikts daran denken, dass momentan vor allem China davon profitiert. Schon jetzt verstärkt  Russland seine wirtschaftliche Partnerschaft mit  China – auch um die Sanktionen auszugleichen.  Es kann nicht in unserem Interesse sein, Russland  immer weiter in die Arme Chinas zu treiben. Ja, Putin  ist auf einem gefährlichen Irrweg, aber unsere Pflicht  für uns selbst und alle Beteiligten, vor allem den Ukrainern gegenüber ist es nicht, diese Irrsinnsspirale  weiter anzuheizen, sondern entschlossen Ruhe, Vernunft und Menschenverstand walten zu lassen, um  so den Frieden gemeinsam wiederherzustellen. – Ich  danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 „Wir als Land, als Volk wollten diesen Krieg  nicht. Wir haben das nicht verdient.“ – Wir sind  Ihnen dankbar, dass Sie heute zu dieser Landtagssitzung gekommen sind. Herzlich willkommen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich begrüsse ebenso den Doyen des Konsularischen  Korps und Generalkonsul der Republik Polen Jakub  Wawrzyniak,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Generalkonsulin Kristina Larischová aus  Tschechien – herzlich willkommen –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und Herrn Generalkonsul Georgö Péter Szilágyi aus  Ungarn.