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Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Diejenigen von Ihnen, die die Anhörung konzentriert verfolgt haben, konnten feststellen, dass nahezu alle angehörten Schulpraktiker und Bildungsexperten unsere Kritik an der in erster Lesung vorgelegten Novellierung des Schulgesetzes teilten. Die normierte Angleichung der Verfahren hinsichtlich der Zulassung digitaler Lehrbücher und Lehrprogramme an die der Zulassung der analogen Lehrbücher im Rahmen des § 10 Hessisches Schulgesetz wurde als Massnahme zur Qualitätssicherung allseits begrüsst. 9746 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Zugleich warfen alle Anzuhörenden, die das thematisierten, die sachlogisch sich ergebende Folgefrage auf, wie es denn die Landesregierung in Zukunft mit der Bereitstellung der dazugehörenden digitalen Endgeräte halten werde. Das von der FDP-Fraktion hierbei präferierte Modell „Bring your own device“ wurde sowohl aus administrativen als auch aus pädagogischen Gründen einhellig als untauglich zurückgewiesen. Stattdessen wurde seitens des Medienzentrums Wiesbaden, des Hessischen Städtetags, der Landesschülervertretung, der GEW sowie des Hessischen Philologenverbandes die einheitliche Ausstattung aller Schüler und Lehrer durch das Land Hessen eingefordert. Dem pädagogischen Prinzip der ständigen Wiederholung folgend, verweise ich abermals auf unsere Gesetzesinitiative aus dem Juli 2021, wonach allen hessischen Schülern ab der Klassenstufe 5 im Rahmen einer erweiterten Lehrmittelfreiheit einheitlich konfigurierte digitale Endgeräte kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Mit der geschlossenen Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zeigten die selbst ernannten Superdemokraten einmal mehr ihr wahres Gesicht. Sie alle stellten damit ihre Doktrin der Stigmatisierung und der Bekämpfung der AfD mit allen Mitteln vor das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, seien Sie gewiss: Der Wähler wird Ihnen in weniger als einem Jahr hierfür die wohlverdiente Lektion erteilen. Es war für uns durchaus amüsant, zu beobachten, wie die SPD-Fraktion in sprichwörtlich letzter Sekunde mit einem Änderungsantrag aufwartete, der beansprucht, die Lehrmittelfreiheit um mobile Endgeräte für alle Schüler zu erweitern. Nach unserer Kenntnis wurde das von Ihnen bisher vehement abgelehnt. In der Begründung des Änderungsantrags heisst es – ich zitiere –: Das Land kann die Kosten für digitale Endgeräte … für alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Lernmittelfreiheit [übernehmen]. Werte Genossen der SPD-Fraktion, wenn Sie die digitalen Endgeräte im Rahmen der Lernmittelfreiheit wissen wollen, dann muss das Land die entsprechenden Kosten übernehmen. Sie lassen auch den Aspekt der Gerätewartung und der Konfiguration gänzlich ausser Acht. Der vorgelegte Änderungsantrag der SPD-Fraktion erreicht das beanspruchte Normierungsziel nicht. Er ist als ein handwerklich unzulänglicher und aus der Not geborener Schnellschuss nicht zustimmungsfähig. Verehrte Vertreter der SPD-Fraktion, sorgen Sie sich dennoch nicht. Die AfD-Fraktion hilft gern. Wir werden Ihnen unseren fundierten Gesetzentwurf als Arbeitspapier zur Verfügung stellen. Uns geht es nämlich um das Wohl unserer Kinder und nicht um hilflos anmutende Machterhaltungsspiele.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Eines steht allerdings fest: Die Ausstattung aller unserer hessischen Schüler mit zuzahlungsbefreiten digitalen Endgeräten im Rahmen der Lernmittelfreiheit liegt eindeutig in der Zuständigkeit der Landesregierung. Damit obliegt ihr auch die Pflicht, die Erfüllung der dazugehörigen Rahmenbedingungen sicherzustellen. Ein besonderes Ärgernis stellt die Befrachtung der Schulen mit neuen Aufgaben dar, die unsere ohnehin überlasteten Lehrer von ihrer Kernaufgabe der Bildung und Erziehung unserer Kinder noch weiter entfernen wird. So sollen etwa Verbraucherschutz und Finanzbildung fixer Teil der schulischen Ausbildung werden. Der Vorsitzende des Hessischen Philologenverbandes bringt es auf den Punkt. Ich zitiere: Wir können nicht mehr alles, auch wenn es gut gedacht ist – Verbraucherschutz und Finanzbildung usw. –, leisten. Vielerorts ist, wenn es gut läuft, die Lehrerversorgung auf Kante genäht. Das geht noch weiter: Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch sollen gemäss der Novellierung von jeder Schule individuell erarbeitet werden. Nicht nur mir, sondern auch den angehörten Experten stellte sich diesbezüglich die Frage, warum der allgemeine einheitliche zusammenfassende Rahmen eines solchen Konzepts nicht von den sachlich zuständigen Beamten des Kultusministeriums gesetzt wird.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Den Schulen bliebe es dann überlassen, jenen vorgegebenen Rahmen gemäss ihren spezifischen Bedingungen vor Ort auszufüllen. Dieser unmittelbar als sachgerecht einleuchtenden Aufgabenaufteilung zwischen dem Ministerium und den Schulen schliessen sich neben dem Hessischen Philologenverband sowie der Landesschülervertretung die Mitglieder meiner Fraktion vollumgänglich an. Die Einlassung des Hessischen Städtetags hinsichtlich der ab dem Jahr 2026 zu erfolgenden Umsetzung des bundesgesetzlich normierten Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ist nach meinem Dafürhalten sehr aufschlussreich. Zunächst kann festgestellt werden, dass die zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erforderliche Bedarfsanalyse über die benötigten finanziellen sowie personellen Ressourcen bisher nicht vorliegt. Rechtsgeltung und Rechtswirksamkeit sind nun einmal verschiedene, in einem Spannungsverhältnis zueinander stehende Begriffe – nicht wahr, Herr Prof. Lorz? Herr Kultusminister – ich bleibe gleich bei Ihnen –, Ihr offenkundiges Interesse an der Nichtverankerung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung innerhalb unseres Schulgesetzes legt die Vermutung nahe, dass Ihrerseits begründete Zweifel an der Realisierbarkeit der mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs verbundenen hoch gesteckten Ziele bestehen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Aufgrund dieser Gemengelage schlägt die AfD-Fraktion ein Konzept mit der Einbindung aller für eine umfassende Bildung und Erziehung unserer Kinder erforderlichen Akteure in eine auf freiwilliger Entscheidung der Eltern fundierte Ganztagsbetreuung vor. Akteure sind hierbei insbesondere qualifizierte Lehrer und Pädagogen, die gewachsenen Sport- und Kulturvereine sowie an vorderster Stelle stehend die Eltern, welchen das Grundgesetz eine hervorgehobene Rolle zuweist. Die detaillierte Ausgestaltung unseres Konzepts werden wir im Rahmen der kommenden Plenardebatte zum Haushaltsgesetz vorstellen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9747 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss einen kleineren, meines Erachtens jedoch nicht minder wichtigen Punkt aus der Anhörung aufgreifen. Wir begrüssen ausdrücklich eine Anregung des Landesfeuerwehrverbandes und setzen uns demgemäss für die Integration der Themenfelder Brand-, Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz in den schulischen Unterricht ein. Darüber hinausgehend sollte unsere bereits im schulischen Kontext zu verankernde Wertschätzung auch anderen Organisationen bzw. Institutionen zuteilwerden, deren Vertreter ihre Gesundheit und ihr Leben im täglichen Einsatz für den Erhalt unseres Gemeinwesens riskieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Demgemäss fordern wir die explizite Berücksichtigung von Feuerwehr, THW, Polizei und Bundeswehr im Rahmen einer Neufassung der Bestimmung von § 16 Abs. 2 unseres Schulgesetzes. Dies wird den LINKEN natürlich nicht gefallen; denn mit der Bundeswehr haben Sie es ja nicht so.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Nicht zuletzt soll hierdurch perspektivisch bewirkt werden, dass Vertretern unserer Streitkräfte der Zugang zu allen hessischen Schulen ermöglicht wird. Wie wir wissen, ist dies gegenwärtig nicht durchgängig der Fall. Erfolgreich verlaufende Bildungsprozesse bedürfen einer fein abgestimmten Infrastruktur, zu der insbesondere die schulrechtliche Rahmensetzung gehört. Der Gesetzentwurf der Landesregierung erfüllt diese Randbedingung nicht und erfährt auch in seiner zweiten Lesung unsere Ablehnung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiterer Kritikpunkt aus der Anhörung ist die Ungerechtigkeit beim Schülerticket, die auch weiterhin bestehen bleiben soll. Während die Lehrkräfte mit dem Landesticket kostenlos zur Schule fahren können, müssen viele Schülerinnen und Schüler, die zu nah an der Schule wohnen, um das Ticket erstattet zu bekommen, die Fahrtkosten weiterhin selbst tragen. Es ist ungerecht, und man kann es den Menschen in Hessen nur schwer erklären, warum das eigene Kind es nicht gestellt bekommt, aber das Nachbarkind, das ein bisschen weiter weg von der Schule wohnt, das Ticket erstattet bekommt. Schon 2016 wurde eine Petition in Hessen in den Landtag eingereicht, die 14.000 Menschen unterzeichnet haben. Wir finden, es wäre auch endlich an der Zeit, mit dieser Novelle diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Was viele Anzuhörende auch bewegt hat, ist die Umsetzung des Ethikunterrichts, der eigentlich schon vor Jahren flächendeckend eingeführt werden sollte. Eine andere wichtige Forderung war die nach einer modularisierten Oberstufe oder psychosozialen Schutzkonzepten. Sie haben bisher leider keine dieser Änderungen übernommen. Es gibt noch keine Änderungsanträge der regierungstra9748 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 genden Fraktionen, weswegen ich an der Stelle auch noch einmal auf die Rede zur ersten Lesung des Gesetzes verweisen kann – es hat sich leider noch nichts verändert. Deswegen bleibt mir nur zu sagen: Die grossen Herausforderungen unserer Zeit, die Bildungsungerechtigkeit, Inklusion, Mehrsprachigkeit, Digitalisierung oder demokratische Bildung, werden mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht adressiert, Schwarz-Grün bleibt auf der Stelle stehen, während ein mutiger Schritt in Richtung Zukunft und Bildungsgerechtigkeit nötig wäre. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob der vorliegende Gesetzentwurf am Ende Realität werden sollte oder nicht, das ändert für diejenigen, um die es im Grunde geht – die Schülerinnen und Schüler in Hessen –, eigentlich gar nichts.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Dr. Falk hat hier auch offensiv zugegeben, dass es ein paar Klein-Klein-Lösungen sind, aber dass der grosse Wurf auch gar nicht Ihr Ding ist und Sie ein Konservativer sind. So kennen wir sie auch, und wir erwarten auch gar nichts anderes von der CDU. Bei den GRÜNEN bin ich da nicht ganz so sicher, ob die es so gut finden, dass das Motto „Alles bleibt, wie es ist“ die Agenda des Schulgesetzes ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Aber das müssen Sie selbst für sich entscheiden. Ich muss auch sagen, dass ich ein Stück weit enttäuscht bin. Ich habe gerade nachgeschaut: Die Anhörung – ich bedanke mich wirklich noch einmal bei allen Anzuhörenden, die viel Zeit und Energie dort reingesteckt haben – war am 28. September. Dass es da für die regierungstragenden Fraktionen nicht möglich war, ihren Änderungsentwurf bis heute vorzulegen, und sogar die CDU selbst die dritte Lesung beantragen muss – das macht meistens die Opposition –, das finde ich schon ein bisschen dürftig, meine Damen und Herren. Aber entweder können Sie sich nicht einigen, oder Sie wissen nicht wirklich, wohin Sie wollen. Jedenfalls hat die SPD einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt. Das heisst nicht, dass wir nicht mehr wollen. Es gibt viele Vorstellungen im Bereich Berufsorientierung, Inklusion, Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung. Aber wir haben zwei Punkte vorgelegt, von denen wir sagen, das ist für uns die Minimalvoraussetzung, um am Ende auch diesem Gesetzentwurf zustimmen zu können. Da geht es um den Rechtsanspruch auf Ganztag und um Digitalisierung; darauf komme ich noch zu sprechen. Zunächst aber will ich eines noch hervorheben, meine Damen und Herren. Ich war ein bisschen hart. Es gibt wirklich einen Punkt in diesem Gesetzentwurf, der richtig gut ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das meine ich ernst. Politik und Wirtschaft, also Demokratiebildung, sollen künftig bis zum Abitur, bis zur 13. Klasse umgesetzt werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das finde ich extrem wichtig für Demokratiebildung, für die Stärkung der jungen Menschen in diesem Land. Das war ein Baustein des SPD-Wahlprogramms zur letzten Landtagswahl. Dass Sie das hier aufgreifen und umsetzen, finde ich gut. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das ist es aber auch schon, wenn man ein bisschen grösser denkt. Denn alles andere – – Die meisten Änderungen sind ja redaktionell und beziehen sich darauf, dass aus „Lehrerinnen und Lehrern“ im Schulgesetz „Lehrkräfte“ werden. Das sind die meisten Änderungsbefehle. Das ist alles nicht falsch, ändert an der Realität aber gar nichts. Etwas will ich noch gutheissen: dass Schulen wirklich Schutzkonzepte entwickeln sollen gegen Gewalt, gegen sexuellen Missbrauch. Alles gut und richtig. Nur fehlt dabei wieder, wie wir die Schulen dazu wirklich in die Lage versetzen sollen – bei all dem, was sie sonst schon bewältigen und an Konzepten erstellen sollen. Wie sollen sie das eigentlich hinbekommen? Dazu wird, hoffe ich, dann aber im Alltagshandeln etwas geschehen; denn nur nette Sachen hier hineinzuschreiben, das kann es nicht sein. Gleiches gilt für Verbraucherbildung, Finanzbildung. Das ist alles nicht falsch; aber bloss weil es im Gesetz steht, heisst das ja nicht, dass es am Ende umgesetzt werden wird. Wir wünschen uns da etwas mehr Tatkraft und wirklich klare Aussagen dazu, wie das am Ende geschehen soll.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Künftig sollen auch elektronische Zigaretten und Tabakerhitzer verboten werden. Das begrüsse ich ausdrücklich. Ich hatte dies vor einiger Zeit in einer Anfrage thematisiert. Die Antwort der Landesregierung lautete damals noch, das müsse man im Schulgesetz gar nicht ändern, weil es im vorliegenden Gesetzestext schon mitgedacht sei. Dass Sie es jetzt doch aufgreifen, zeigt: Na ja, da war die Opposition wohl doch nicht so ganz neben der Spur. Da haben wir einen richtigen Impuls gegeben. Aber am Ende ist auch das nichts, was Bildung in Hessen wirklich voranbringen würde, meine Damen und Herren. Jawohl, auch die Möglichkeit, Philosophie und Ethik als Leistungskurs anzubieten, ist in Ordnung. Dass der Landesschulbeirat künftig in elektronischer Form tagen darf – jawohl, okay. Darüber will ich jetzt gar nicht gross reden. Worum es uns aber wirklich geht, sind diese beiden Punkte, die im Änderungsantrag stehen. Das ist die vielfach vorgetragene Kritik gerade vonseiten der Schulträger, die sagen: Es kann doch nicht sein, dass das Land Hessen den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung nicht auch im Schulgesetz landesgesetzlich aufgreift.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9749 Die Strategie, die wir so oft bei dieser schwarz-grünen Landesregierung erlebt haben, ist eben die: Na ja, das ist alles irgendwie okay, gar nicht schlecht – aber wir sind nicht zuständig, das sind ja vor allem meistens der Bund oder die Kommunen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Genau an diesem Duktus hält der Kultusminister hier fest. Am Ende wird nur mit dem Finger auf die Kommunen, auf die Jugendhilfeträger gezeigt, obwohl man das natürlich im Schulgesetz regeln könnte. Das greifen Sie nicht auf. Sie schreiben an einigen Stellen etwas zum Ganztag hinein, auch zum Rechtsanspruch, aber absolut rechtsunverbindlich. Das war mit die grosse Kritik des Städtetags.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Deswegen schlagen wir hier eine Änderung vor, damit der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung wirklich auch im Schulgesetz festgeschrieben wird, damit klar ist: Wir nehmen diese Verantwortung an. Denn es ist nur sinnvoll, diesen Rechtsanspruch an den Grundschulen zu erfüllen. Es ist nicht sinnvoll, die Kids mittags aus der Schule hinauszuschicken und vielleicht noch mit dem Bus irgendwohin zu fahren in einen Hort, den Sie erst neu bauen müssten, um die Kinder dort von vielleicht 12:30 Uhr bis 15 Uhr, 16 Uhr oder 17 Uhr zu betreuen. Das ist nicht sinnvoll und schafft keine Synergien. Deswegen sagen wir: Dieser Rechtsanspruch soll eben vor allem an den Grundschulen erfüllt werden. Das sollten wir somit auch im Schulgesetz festschreiben, meine Damen und Herren. Jetzt weiss ich aber, dass es durchaus gute Modelle gibt, dass es auch funktionierende Modelle mit Horten gibt, mit Betreuungsvereinen und vielen anderen. Wir werden es auch gar nicht so schnell schaffen, überall Ganztagsgrundschulen in Hessen zu schaffen; wir haben bislang nur 13 echte. Die anderen, die im Ganztag arbeiten, haben dieses Angebot meist nur an drei Tagen, ein bisschen etwas nachmittags. Das werden wir ohne sie gar nicht schaffen. Deshalb schreiben wir in unseren Änderungsantrag hinein: Wo man sich vor Ort einig ist – Jugendhilfeträger, Schulträger, das Schulamt, die Bildungsbehörde – und wo es ein gutes Modell gibt, kann das natürlich weitergeführt werden. Damit haben wir eine gewisse Flexibilität. Trotzdem ist klar: Die Priorität muss auf der Grundschule liegen, und das Land Hessen muss mehr tun, um echte Ganztagsgrundschulen in Hessen zu schaffen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Das ist nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, es ist vor allem wichtig für mehr Chancengleichheit. Da waren wir uns in der Pandemie alle einig: Es ist wichtig, dass Kinder in Präsenz lernen, damit sie nicht zu Hause unterschiedliche Voraussetzungen haben. Was für den Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten, meine Damen und Herren. Die zweite Änderung, die wir vorschlagen: Wir sind unzufrieden, dass nur bei einer gewissen Definition von sozialer Bedürftigkeit Endgeräte zur Verfügung gestellt werden können. Wir sind der Meinung, dass das Ziel am Ende eine echte Lernmittelfreiheit sein muss – und diesen Begriff hatten wir schon lange vor der AfD entdeckt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Über eine echte digitale Lernmittelfreiheit sollten wirklich alle Kinder und Jugendlichen in Hessen ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen, allein schon deshalb, weil es viel einfacher ist, diese zu supporten und ins Netzwerk einzubinden. Daher die Forderung, das zu realisieren – wir haben es relativ sanft formuliert –, indem man das Kultusministerium ermächtigt, dies festzulegen, damit schrittweise in eine digitale Lernmittelfreiheit eingestiegen werden kann. Dies greifen wir sicherlich auch bei den Haushaltsberatungen auf.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Deswegen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist unzureichend. Er ändert nicht wirklich viel. Er ändert nichts an den zentralen Bausteinen „digital gestütztes Unterrichten“ und „Rechtsanspruch Ganztag“. Er schiebt Verantwortung ab – deshalb unser Änderungsvorschlag. Jetzt sind wir gespannt, was CDU und GRÜNE vielleicht doch noch auf die Spur bringen. Am Mittwoch tagt der Kulturpolitische Ausschuss; dann sehen wir weiter. Ansonsten, kann ich Ihnen schon sagen, ist der Entwurf für uns so nicht zustimmungsfähig. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schenke Ihnen eineinhalb Minuten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Sommerpause hat der Kultusminister einen Gesetzentwurf zum Schulgesetz vorgelegt. Ja, Kollege Falk, ich habe auch damals schon gesagt, das ist kein grosser Wurf. Daran hat sich seit der Anhörung leider wenig geändert. Es ist nach wie vor – ich bleibe dabei – kein grosser Wurf. Der Entwurf ist sogar mutlos, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Darüber hinaus ist er in vielen Teilen gar nicht umsetzbar, weil uns schlicht und ergreifend die Fachkräfte fehlen. Es gibt trotzdem drei Punkte, die gar nicht so schlecht sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Ich will den ersten Punkt ansprechen: ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch für jede Schule. Vor wenigen Monaten haben wir hier noch über die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule debattiert. Da habe ich schon darauf hingewiesen, dass es doch klug wäre, wenn wir entsprechende Schutzkonzepte hätten. Wichtig ist uns dabei, dass neben den Chancen auch die Gefahren beispielsweise im digitalen Raum mit abgedeckt 9750 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Gewalt und Missbrauch im digitalen Raum sind ein Problem. Viele Anzuhörende haben zudem angemerkt, dass es ein Musterkonzept geben sollte, an dem sich die Schulen orientieren können. Ich hoffe, die Landesregierung wird diesen Hinweis noch aufnehmen. Die Umsetzung sollte auch mit entsprechenden Ressourcen hinterlegt werden. Der Philologenverband hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein schulisches Schutzkonzept allein noch keine therapeutische Wirksamkeit entfalten kann. Gerade dazu braucht es entsprechend ausgebildete Fachkräfte. Der zweite Punkt: Zu den besonderen Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schule gehört natürlich auch die Finanzbildung; das begrüssen wir sehr. Viele Anzuhörende haben allerdings gefordert, statt „Finanzbildung“ den Begriff „ökonomische Bildung“ zu verwenden; denn dieser Begriff deckt einfach mehr Dimensionen und mehr Inhalte ab. Was Sie mit diesem Schulgesetz nicht ändern können: den Stellenwert des Fachs Wirtschaft. Das fristet ein ziemliches Schattendasein an den Schulen und muss dringend aufgewertet werden. Das gilt natürlich abgesehen von der Belegverpflichtung, die Kollege Falk angesprochen hat. Das ist klar, denke ich. Dazu haben wir einen Berichtsantrag gestellt, und ich freue mich schon, dass wir das noch ausführlich diskutieren können. Der dritte Punkt ist die Digitalisierung. Hier werden einige überfällige Anpassungen vorgenommen. Ja, besser spät als nie, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Beispielsweise haben Sie sich jetzt auf das Konzept „Bring your own device“ geeinigt, das wir im Gegensatz zu anderen Oppositionsfraktionen grundsätzlich begrüssen. Aber, meine Damen und Herren, damit bin ich nun leider schon am Ende meiner Lobesworte angekommen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 – Ja, wir wollen es nicht übertreiben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 – Ja, das denke ich mir. Ich sage es trotzdem einmal klar und deutlich: Mit diesen drei kleinen Punkten – es sind ja eher drei Pünktchen –
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 geht man die Herausforderungen der Zukunft leider nicht an. Das Ganze gilt natürlich – da hat Kollege Degen absolut recht – auch für den Ganztag. Machen Sie sich doch einmal ehrlich: Es ist doch vollkommen klar, dass Sie bislang noch keinerlei Antwort darauf gegeben haben, wie Sie den Rechtsanspruch bis 2026 ausgestaltet und umgesetzt haben wollen. Darauf gibt es keine Antwort von Ihnen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Da sind viele Fragen offen. Wie wollen Sie die einzelnen Angebote und Aufgaben miteinander verzahnen? Wie sieht es denn aus mit dem Land, den Schulträgern und entsprechenden Trägern der Jugendhilfe? Wie wollen Sie das machen? Da gibt es im Moment noch gar nichts. Ein runder Tisch, wo man sich zusammensetzt, um eine entsprechende Verzahnung zu planen oder vorzunehmen, ist nicht in Sicht. Insofern haben wir gewisse Sympathien für den Änderungsantrag der SPD, weil er zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung geht, meine Damen und Herren.