Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Folge ist, dass teilweise Steuern erstattet wurden, die niemand bezahlt hat. Für mich war das,  muss ich zugeben, geistige Akrobatik und ich habe  es nur begrenzt nachvollziehen können. Würde ich  das können, könnte ich damit vielleicht auch Geld  verdienen, will ich aber nicht. Was ich aber besonders wichtig finde, ist, dass wir in der Lage sind,  solchen Praktiken, seien sie legal, halblegal, illegal  auf die Schliche zu kommen.  Was anderes ist leichter zu verstehen: Ein Unternehmen, das hier in Deutschland gute Gewinne  macht, aber keine Steuern bezahlen will, gründet  am besten irgendeine Form von Firma in Luxemburg oder in einem Steuerparadies und verkauft  dann dem Tochterunternehmen in der Bundesrepublik für teures Geld die Lizenz für zum Beispiel  die Herstellung von Apfelsaft. Die Lizenzgebühren  sind dann so hoch, dass die Gewinne der Tochtergesellschaft in Deutschland verschwindend klein  sind. Dann brauchen sie keine Steuern bezahlen  und die Gewinne des Mutterunternehmens im  Steuerparadies sind hoch, aber da sind die Steuersätze niedrig, also hat man Steuerflucht begangen.  Dinge, die ich so richtig nicht will und deswegen  finde ich jede Möglichkeit, erst mal zu gucken,  welche Steuergestaltungsmöglichkeiten es eigentlich gibt, unglaublich wichtig, weil erst, wenn man  das rauskriegt, was es für Spiele gibt, kann man unter Umständen dem Spiel ein Ende bereiten. Sonst  steht man im Dunkeln da. Deswegen ist die grenzüberschreitende Steueranzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung in der EU ein richtiger, guter Schritt. Das hier in Deutschland zu übernehmen ist auch ein guter und wichtiger Schritt.  Die nächste Frage ist: Was bringt uns denn eine  Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltung, und  gibt es eigentlich so was, Steuergestaltung? Doch,  ich glaube schon. Selbst wenn wir zu der Erkenntnis kommen, wir machen die Anzeigepflicht und  das gibt es gar nicht, haben wir auch was gekonnt.  Aber ich bin schon der Meinung, dass es das gibt.  Zum Beispiel die Möglichkeit: 2017, das hatte mir  mein Mitarbeiter aufgeschrieben, hat ein gewisser  Günther Lehmann Anteile an einer Drogeriekette,  von dm nämlich, im Wert von drei Milliarden Dollar  geschenkt und hat somit diese drei Milliarden an  der Erbschaftssteuer vorbeigeleitet. Das heisst also,  es gibt offensichtlich auch in Deutschland Steuergestaltungen, die Vermögen, Gewinne irgendwo  hinschicken, wo man unter Umständen deutlich  weniger Steuern, zum Beispiel Erbschaftssteuer,  darauf bezahlen muss und ähnliches mehr.  5648  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Das Interessante ist, wenn wir diese Anzeigepflicht  nicht haben, wenn wir Rechtsanwält:innen und  wirtschaftsprüfende sowie steuerberatende Leute,  die an solchen Transaktionen beteiligt sind, nicht  schulen, wenn wir sie nicht einbeziehen in die  Frage, ob es sowas auch in Deutschland gibt, finden wir es nicht heraus. Wenn wir es nicht herausfinden, können wir nichts dagegen machen. Wir  wollen aber was dagegen machen, deswegen müssen wir es rausfinden. Deswegen brauchen wir die  Anzeigepflicht für auch nationale Steuergestaltung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!