Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vorbildfunktion des Freistaats  Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik  und Solarthermie“ lautet der Antrag. In der Stellungnahme  der Staatsregierung steht vieles Richtige. Unter dem Kapitel Denkmalschutz wird abgehandelt, dass dies alles sensibel ist und grosses Potenzial birgt, welches sensibel  behandelt werden muss. Auch was das Kapitel „Aus- und  Weiterbildung“ angeht, ist alles richtig.  Wenn man die Zahlen kennt und weiss, dass von den  6 185 Gigawattstunden, die in Sachsen an Fotovoltaikstrom erzeugt wurden, lediglich 377 Megawattstunden auf  Gebäuden des SIB erzeugt wurden, dann kann man erkennen, dass es noch grosses Potenzial gibt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die im Antrag angesprochene  Potenzialanalyse zügig durchgeführt wird.  Erste Priorität bei weiterer Erschliessung von Fotovoltaikflächen sollten natürlich Gebäude und versiegelte Flächen  haben. Das Vorhaben, Fotovoltaik mit der Dachbegrünung  zu kombinieren, sehe ich bei Bestandsimmobilien schwierig. Es haben sich in den letzten Jahren die Statikvorschriften ständig verschärft, sodass es schon grosser Mühen  bedarf, überhaupt noch eine Fotovoltaikanlage auf bestehende Dächer zu bringen. Beim Neubau kann man das sicher alles tun.  Zweite Priorität beim weiteren Ausbau hat die Freifläche,  sprich: landwirtschaftliche Nutzfläche, bekannt unter dem  Stichwort Agri-PV. Zu Agri-PV haben wir geschrieben, wir  wollen kein hochwertiges Ackerland dafür nutzen. – Hochwertiges Ackerland ist definiert als Fläche mit über 50 Bodenpunkten. Das wäre dann das Ausschlusskriterium.  Ansonsten ist es eine grosse Hoffnung für den Obst-, Gemüse-, vielleicht auch den Weinbau, dass mit entsprechenden Fotovoltaikanlagen Hagel- und Witterungsschutz  gewährt werden kann, man also keine Mehrgefahrenversicherung für diese Dinge mehr braucht, sondern mit seinem  Hagelschutz sogar noch ein wenig Geld verdienen kann.  Auch im Rahmen der klassischen Landwirtschaft kann  man grosse Perspektiven sehen. Man hat nämlich einen  doppelten Nutzen von der Fläche. Es wird in dem einen oder anderen Fall auch wieder ein wenig zum Aufschwung  bei der Tierhaltung beitragen; denn die Flächen sind in der  Regel gut eingezäunt. In der ersten Runde tut sich auch der  Wolf etwas schwerer, die Tiere im Inneren zu reissen. Es  gibt auch interessante Varianten zur Wassersammlung bei  Starkniederschlägen.  Allerdings – und damit möchte ich den Werbeblock für  Agri-PV auch schon beenden – gibt es zwei Bedingungen:  Während der Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfläche  hat auch eine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu  erfolgen, und damit meine ich nicht nur ein Propagandaschaf, das darin herumrennt, sondern es muss schon ein  erhebliches Einkommen erzielt und die Nachnutzung gewährleistet werden. Wenn die Energienutzung vorbei ist,  muss natürlich die vorherige landwirtschaftliche Nutzung  weiter fortgesetzt werden können. Die ganze Agri-PV –  aber damit werden wir leben müssen – wird eine Veränderung des Landschaftsbildes an der einen oder anderen  Stelle zur Folge haben. Zumindest geht keine Belästigung  für die Bevölkerung davon aus.  Ich könnte noch dazu aufrufen, weitere Hemmnisse abzubauen. Da geht ein Teil in Richtung Bund, zum Beispiel in  Bezug auf die ganzen Stromvermarktungsmöglichkeiten in  Richtung Nachbarn. Die Anschlussgrenze von 30 Kilowatt  heisst im Klartext: Wer eine Anlage grösser als 30 Kilowatt  baut, bekommt von der Energieversorgung gesagt, wo das  nächste Trafohaus ist, in das er seinen Strom einspeisen  darf. Unter 30 Kilowatt ist es ein Problem der Energieversorgung, den entsprechenden Strom wegzubringen. Diese  Grenze gehört deutlich angehoben, wenn man den Ausbau  forcieren will. Bei den neuen Regeln zur Agri-PV wäre ein  realistischer Referenzertrag zu erwarten, die EEG-Vergütung auch nicht an Agrarerträge zu koppeln. Für Sachsen  wünsche ich mir, dass Agri-PV auch auf landwirtschaftlichen Vorranggebieten möglich wird – immer unter der Voraussetzung, dass es kein hochwertiges Ackerland ist.  In diesem Sinne: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.  Danke schön.