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Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 indem er mehrfach und ausschliesslich dies bezweckend persönliche Angriffe  gegen meine Person führte und nicht zur Sache sprach, was er zu Beginn und  auch am Ende seiner Ausführungen selbst einräumte. Das ist im Wortprotokoll der  Sitzung nachzulesen. Der Vizepräsident Gehring rügte die Äusserungen nicht und ermahnte den Redner  auch nicht, zur Sache zu sprechen, obwohl dies seine Pflicht als neutraler Sitzungsleiter gewesen wäre. Damit wurde vom eigentlichen Inhalt des Beratungsgegenstandes, nämlich der Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrates, ganz bewusst abgelenkt. Ausserdem wurde es mir von Vizepräsident Gehring trotz meines  Verlangens verweigert, die Angriffe gegen mich im Rahmen einer persönlichen Erklärung zurückzuweisen. Es wäre seine Pflicht gewesen, mir nach Schluss der Beratung auch hierzu das Wort zu erteilen. Stattdessen wurde ich im Anschluss an  meine Ausführungen von Staatsminister und Mitglied des Landtags Florian Herrmann in einem Zwischenruf mehr als unflätig beschimpft, ohne dass diese Formalbeleidigung von Vizepräsident Gehring gerügt wurde. Es bleibt festzuhalten, dass in der Plenarsitzung selbst mehrmals gegen die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags verstossen wurde. Doch auch im Nachgang, bei der Sitzung des Ältestenrates am darauffolgenden Tag, wurde Unrecht  nicht korrigiert, sondern nochmals vertieft. Entgegen den Anträgen der AfD-Fraktion wurden weder die Ausführungen des Abgeordneten Schuberl als rügefähig erachtet noch wurde die Fehlerhaftigkeit der Sitzungsleitung durch Vizepräsident  Gehring festgestellt. Schriftliche Begründungen sind dem Protokoll bzw. dem Ergebnisvermerk der Ältestenratssitzung nicht zu entnehmen. Dort selbst wurde allerdings zum Beispiel mündlich vorgetragen, dass eine Rüge gegen Staatsminister  Florian Herrmann deshalb nicht möglich sei, weil Mitglieder der Staatsregierung  nicht gerügt werden könnten. Doch bereits der einfache Blick in § 117 Absatz 1 der Geschäftsordnung für den  Bayerischen Landtag offenbart, dass jedes Mitglied des Landtags gerügt werden  kann – und damit auch Florian Herrmann, der zweifelsfrei Mitglied des Landtags  ist. Auch ein Mitglied der Staatsregierung kann nicht dazu privilegiert sein, hier in  diesem Haus vor jeglichen sitzungsleitenden Massnahmen geschützt zu sein.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Spätestens hier ist für jeden offensichtlich, dass die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags in die Beliebigkeit der Parlamentsmehrheit gestellt wird und sich  niemand mehr auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung verlassen kann. Der  Bayerische Landtag wird damit zu einer rechtsfreien No-go-Area, in der Recht und  Gesetz bedeutungslos sind und Macht- und Rechtsmissbrauch Einzug halten. 17104 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das ist ein Tiefpunkt für dieses Parlament.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Zum einen will ich noch ein weiteres Mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass das  Redepult im Plenum nicht der richtige Ort für Kritik an der Sitzungsleitung ist. Zuständig ist hierfür der Ältestenrat. Bitte berücksichtigen Sie das in Zukunft. Zum anderen sieht unsere Geschäftsordnung die Möglichkeit von Ordnungsmassnahmen ganz explizit nur gegenüber den Mitgliedern des Landtags, nicht aber gegenüber den Mitgliedern der Staatsregierung vor. Das liegt schlicht daran, dass unsere Geschäftsordnung als Binnenrecht eines Verfassungsorgans einem anderen  Verfassungsorgan keine Verpflichtung auferlegen kann. Bei einem Zuruf des Herrn  Staatsministers von der Regierungsbank aus liegt aber klar ein Handeln in der  Rolle als Mitglied der Staatsregierung und nicht in seiner Rolle als Mitglied des  Landtags vor. So viel zum Rechtlichen. Gleichzeitig möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch festhalten, dass ich  nicht ohne Grund immer wieder darum gebeten habe, bei aller politischen Auseinandersetzung einen wertschätzenden Umgang miteinander zu pflegen. Hierzu gehört für mich auch der respektvolle Umgang zweier Verfassungsorgane miteinander. Auch das möchte ich ganz deutlich sagen. Ebenso verwahre ich mich aber ausdrücklich dagegen, dass der Bayerische Landtag als rechtsfreie "No-go-Area" bezeichnet wird.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 So viel zu meiner Meinung. – Ich erteile jetzt als Erstem Herrn Kollegen Tobias  Reiss für die CSU-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf  Ihnen, Frau Präsidentin, zu Beginn für diese rechtliche Einordnung danken, die wir  eins zu eins unterstützen. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich der Landtag zu  einer rechtsfreien "No-go-Area" entwickelt, sondern dass sich eher die AfD zu einer  "Area for Demagogy" entwickelt. Sie, Herr Kollege Maier, sind der führende Vertreter dieser Demagogenvereinigung AfD. Damit haben Sie heute in Ihrer Märchenstunde wieder bestens erklärt, wieso wir Sie so einordnen, wie Sie einzuordnen  sind.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie missbrauchen nicht nur Ihr Rederecht, sondern Sie missbrauchen auch die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags, gegen welche seitens des Präsidenten, des Sitzungsleiters, in der letzten Sitzung mitnichten verstossen wurde. Und
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie wollen austeilen, aber einstecken können Sie nichts – als unfähigen Leiter der Sitzung bezeichnet; die Frau
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben." Darauf sagt Herr
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Dann gehen Sie an Ihren Platz und stellen Sie Ihren Antrag."
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Ich möchte jetzt eine persönliche Erklärung abgeben." "Nein", sagt der Präsident, "am Ende einer Aussprache ist es  möglich, eine persönliche Erklärung abzugeben, aber nicht an dieser Stelle." Herr Maier, Sie haben keine Ahnung von der Geschäftsordnung, stellen sich heute  hier hin und tun so, als ob der Sitzungsleiter sie nicht hätte. Sie missbrauchen dieses Parlament. Sie missbrauchen die Würde des Bayerischen Landtags für Ihre  Spielchen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren! Ich möchte das, was der Kollege Reiss gerade gesagt hat, unterstützen  und unterstreichen. Bei dieser ganzen Debatte, bei diesem ganzen Vorgang ging
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es ging vielmehr darum, eine  Sache in das bayerische Parlament, in den Bayerischen Landtag zu ziehen, die  der Würzburger Stadtrat auf seine Art und Weise im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten – im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung – geregelt hat, und zwar nicht zuzulassen, dass ein kommunales Parlament für rassistische Hetze, für Volksverhetzung und für demokratiefeindliche Thesen gebraucht  wird. 17106 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Und das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dass Sie von der AfD hier  offensichtlich Stein des Anstosses im Würzburger Stadtrat sind und versuchen, das  jetzt – wie in der einschlägigen Sitzung – in den Bayerischen Landtag zu ziehen,  zeigt, dass Sie tatsächlich nur das Ziel haben, aus Parlamenten, Landtagen und  aus Kommunalparlamenten Radaubuden für Ihre rechtsradikale Propaganda zu  machen. Um nichts anderes geht es. Ich kann aus dem Protokoll klar erkennen, dass diese Rüge aus unserer Sicht eindeutig berechtigt ist. Ich stelle auch fest, dass Sie austeilen können, dass Sie hetzen können gegen Ukrainerinnen und Ukrainer, gegen geflüchtete Menschen, also  gegen alle, die nicht zu Ihrer rechtsradikalen, tiefbraunen Gesinnung passen. Aber  wenn Sie selbst mal zu Recht hart angepackt werden, dann fangen Sie hier an zu  weinen. Das ist schäbig, und das ist unterirdisch. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich  sagen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich kann nicht beurteilen, ob hier im Landtag festgestellt worden ist, dass Sie einen  "an der Klatsche" haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber wenn dem so ist, dann sollte man das vielleicht im Protokoll nachtragen, dass  das aktenkundig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Maier,  man kann einer Rüge auch mit Demut begegnen. Aber dieses schöne deutsche  Wort "Demut" ist für Sie offensichtlich ein Fremdwort; denn Sie haben heute keine  Demut gezeigt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der Ältestenrat hat diese Rüge in seiner  Sitzung einstimmig ausgesprochen, obwohl dort die AfD mit Sitz und Stimme vertreten ist. Auch das spricht Bände. Ansonsten schliesse ich mich den Worten meiner beiden Vorredner an.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege  Maier hat hier von einer "No-go-Area" gesprochen; das wäre der Bayerische Landtag. Ich sage Ihnen, Herr Maier, das einzige No-Go, das wir heute erlebt haben,  war Ihre Erklärung hier zur Geschäftsordnung, und das war der Aufstand in der  letzten Sitzung, der gerügt worden ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wo kämen wir denn hin, wenn immer die Autorität der Sitzungsleitung in dieser Art  und Weise, wie Sie es getan haben, untergraben werden könnte? – Die SitzungsProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17107 leitung ist ja eben gerade für die Durchsetzung von Recht und Ordnung verantwortlich, was Sie angemahnt haben. Wenn Sie das aber selber untergraben, brauchen Sie sich am Ende nicht zu beschweren. Der Ältestenrat ist auch der Ort, an dem das Ganze geklärt werden kann, und das  wissen Sie auch als ehemaliger PGF, auch wenn es vielleicht schmerzt, dass Sie  abgewählt worden sind.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dennoch ist das kein Grund, das Plenum hier auch noch mal zur Bühne zu machen, auch wenn Sie das vielleicht vermisst haben; es ist auch kein Grund, jetzt  noch mal die Aufmerksamkeit weiter zu verlängern. Ich glaube, im Ältestenrat ist  alles gesagt worden, auch seitens der Präsidentin. Ich kann mich der Rüge nur anschliessen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zugegebenermassen ein wenig mit mir  gerungen, ob so viel Unsinn wie derjenige, mit dem der Kollege Maier uns gerade  beglückt hat, in der Tat einer Erwiderung bedarf und ob wir unser aller wertvolle
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ja, es ist dringend nötig, dass wir das tun. Es ist deshalb nötig, das zu tun, weil ich das gleiche billige Muster der politischen  Rattenfängerei und Geschäftemacherei in den heutigen Ausführungen zur Geschäftsordnung erkenne wie in der politisch-inhaltlichen Linie der AfD im gesamten  Land. Ihre politische Strategie besteht darin, mit einfachen, billigen Lösungen den  Menschen Sand in die Augen zu streuen – mit einfachen, billigen Lösungen zur  Asylkrise, vermeintlichen einfachen und billigen Lösungen zur Energiekrise; und  immer dann, wenn Ihnen keine einfache und billige Lösung einfällt, negieren Sie  gar das Problem. Dann gibt es Corona nicht, dann gibt es den Klimawandel nicht.  Das gleiche Handlungsmuster legen Sie im Hinblick auf die Geschäftsordnung an  den Tag. Deshalb ist es nötig, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen, wenn die AfD die Hüterin des Parlamentarismus und der Geschäftsordnung gibt, in einer solchen Debatte auch klarzulegen, wie es die AfD mit der  Geschäftsordnung hält. Da ist es gar nicht nötig, dass man auf die grossen Skandale der Rechtspopulisten in der Herzkammer unserer Demokratie eingeht. Da muss  man gar nicht drüber reden, dass man sitzen bleibt, wenn wir des von Extremisten  kaltblütig ermordeten Regierungspräsidenten Lübke gedenken.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Da muss man gar nicht darüber reden, dass Sie den Saal verlassen, wenn die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch zum Hohen Haus spricht. Da muss man  gar nicht drüber sprechen, wie Sie Herrn Höcke auf eigenartige Weise in dieses  Parlament eingeschleppt haben,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17108 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 was Sie mit Bildern der Frau Landtagspräsidentin verfälschend tun, wie Sie Ihre Videos bei AfD-TV verfälscht aus diesem Hohen Haus in die digitale Welt hinausblasen. Nein, man muss nicht einmal darüber reden, wie Sie in Ihren Chatgruppen  Ihre kruden Bürgerkriegsfantasien miteinander austauschen. Sondern es genügt  bereits, meine sehr verehrten Damen und Herren, und mindestens das sollten wir  tun, den Menschen klar vor Augen zuführen, wie sich Ihre parlamentarische Performance in diesem Hohen Haus darstellt,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ihre parlamentarische Performance, die sich darin erschöpft, dass Ihre Klausurtagungen bereits vor Beginn wieder abgebrochen werden, weil Sie nicht einmal dazu  in der Lage sind, sich auf eine Tagesordnung zu verständigen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ihre parlamentarische Performance, die dazu führt, dass zwischenzeitlich fast mehr  ehemalige AfD-Kolleginnen und -Kollegen hinter Ihnen auf den Büsserbänken als  Fraktionslose sitzen, weil es nicht mal die Eigenen noch mit Ihnen aushalten. Mindestens das – deshalb melde ich mich zu Wort, meine sehr verehrten Damen und  Herren – sollten wir schon in Replik auf Herrn Maier als Botschaft nach draussen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Diese AfD, die Rechtspopulisten in Bayern, sind eine parlamentarische Nullnummer. – Wir müssen allen  Menschen sagen, die unzufrieden mit dem Status quo in diesen schwierigen Zeiten
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Allerletzten, die euch helfen können, die Allerletzten, die irgendetwas  zum Besseren wenden können,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 das sind die Rechtspopulisten von der AfD. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der AfD geht es gut, wenn es dem Land schlecht geht. Dafür arbeiten sie, und  das müssen wir den Menschen sagen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In der Sache – eine kleine demokratietheoretische Lehrstunde für den Kollegen  Maier – liegen die Dinge ganz einfach. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass wir  Mitglieder der Staatsregierung nicht rügen können, Mitglieder des Parlaments, die  von der Geschäftsordnung umgriffen sind, selbstredend rügen können. Lieber Herr
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn Staatsminister Herrmann dort oben sitzt – jetzt  einfach zum Mitdenken –, dann sitzt er dort als Teil der Exekutive; und wenn er  dort unten sitzt, dann sitzt er dort als MdL. Wenn er Ihnen von unten etwas zuruft,  dann können wir das beurteilen. Wenn er Ihnen von oben etwas zuruft, dann ist  das von der Geschäftsordnung des Landtags nicht umgriffen. Eigentlich einfache  Grundschulmathematik, sollte jedem verständlich zu machen sein, möglicherweise  auch dem Kollegen Maier. Ich komme zum Ende mit einer augenzwinkernden Diagnose aus dem Protokoll,  die mir gerade bei der Vorbereitung auf die Rede noch einmal begegnet ist. Herr  Maier, Sie haben sich ja dann die Freiheit genommen, das Parlament zu befragen  in dieser denkwürdigen Sitzung, bei Ihrem eigenartigen Auftritt, was es von der  vermeintlichen Aussage des Herrn Staatsministers hält. Ich habe dem Protokoll
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Mein Fraktionsvorsitzender Florian Streibl hat Ihnen dann geantwortet. Auf Ihre Rückfrage hin ist das ja auch legitim und nicht rügebedürftig. Florian  Streibl hat laut Protokoll auf die Frage, was würden Sie davon halten, wenn jeProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17109 mand behaupten würde, ich hätte einen an der Klatsche, zur Antwort gegeben,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Ich würde ihm recht geben." Sie wissen, zwischen Florian Streibl und mich  passt politisch-inhaltlich kein Blatt, und so verhält sich das auch in dieser Frage.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Geschätzte Kollegen, wertes Präsidium!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Vorredner haben es jetzt doch erforderlich gemacht, dass ich mich jetzt hier für  die AfD-Fraktion auch noch mal zu Wort melde. Es waren ja einige Themaverfehlungen dabei, Herr Kollege Mehring. Sie haben wenig zur Sache gesagt. Man  muss hier schon mal im Haus feststellen, dass zweierlei Mass angewendet wird im  Verhalten gegenüber den Altparteien und unserer Fraktion.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir sind jetzt hier im Landtag seit 2018 vertreten. Uns wird systematisch eine Position als Vizepräsident verwehrt. Uns wird ein Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium systematisch verwehrt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bei den Redezeiten, Frau Präsidentin, da wird bei den Altparteien nicht so genau  hingeschaut. Bei uns wird genau hingeschaut. Was wir jetzt in der letzten Sitzung  erlebt haben, das waren auch Entgleisungen hier im Hohen Haus,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 von der Staatsregierungsbank aus und von anderen Kollegen hier im Haus, die inakzeptabel sind. Die werden nicht gerügt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber bei der AfD schaut man dann genau hin. Dann werden hier natürlich auch  Unrichtigkeiten in den Raum gestellt. Es wird behauptet, dass die AfD beim Beschluss im Ältestenrat sogar mitgewirkt hätte, dass es eine einstimmige Rüge gewesen wäre. Ich habe in Erfahrung gebracht, dass hier kein offizieller Beschluss  gefasst wurde und dass die AfD sich selbstverständlich gegen diese Rüge ausgesprochen hat. Wenn, dann müssen alle Betroffenen gerügt werden, die sich hier  falsch verhalten haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege Fischbach, genauso unrichtig ist Ihre Behauptung, es hätte eine Abwahl unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Christoph Maier gegeben. Er  hat sich nicht wieder zur Wahl gestellt im Rahmen der turnusgemässen, normalen  Neuwahlen. Und das ist hier – – Viele, viele Ungenauigkeiten! Auch Herr Kollege  Mehring,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 da sind Dinge, die hier jetzt vorgetragen wurden, die nicht richtig sind. 17110 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ja, warum bringen Sie denn Unrichtigkeiten? – Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Mehring, die Bürger wachen auf. Sie werden auch ganz genau merken, dass  nur wir die Antworten haben, um sie durch diesen Winter zu bringen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 weil mit eurer Politik die Energie fehlen wird, wird es in den Wohnungen kalt werden. Wir möchten, dass es warm ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Geschätzte Kollegen, bitte, wenn, dann müssen hier alle Fraktionen und alle Parteien gleich und fair behandelt werden. Dann können wir auch gut zusammenarbeiten. Aber diese Ungleichbehandlung – –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ja, schauen Sie! Da sagen Sie es doch selber,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 dass Sie hier eine Fraktion, die hier gewählt wurde, absichtlich und vorsätzlich diskriminieren. Sie wollen auch die gesamte Geschäftsordnung anwenden, um uns  kleinzuhalten. Das ist inakzeptabel. Das ist Ihrer nicht würdig, Herr Kollege; das ist  antidemokratisch, was Sie hier spielen. So funktioniert es nicht!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber ich finde es ja gut, dass Sie es einräumen, dass Sie nämlich genau diesen  Zweck verfolgen, Herr Kollege. Das finde ich sehr schön, dass Sie es gesagt  haben. Damit, denke ich, können wir es jetzt auch bewenden lassen, und mit der  Tagesordnung fortfahren.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ja, schauen Sie, Herr Kollege, da fängt es schon wieder an. Sie stellen uns in eine  rechtsextreme Ecke, obwohl wir einfach extrem recht haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir haben extrem recht. Wir haben seit Jahren vor dem gewarnt, was jetzt gerade  eintritt. Stimmen Sie uns endlich zu! Sagen Sie, die AfD hat recht gehabt, und  dann können wir auch gut zusammenarbeiten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth  Waldmann, Michael Busch u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17111
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, energetisch sanieren  und für Pflegekräfte attraktiver machen (Drs. 18/24135) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die SPDFraktion 9 Minuten Redezeit. – Als Erster erteile ich der Kollegin Ruth Waldmann  das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Jetzt müssen wir uns wieder mit den echten Problemen der Menschen in unserem Land befassen. Die Kliniken in Bayern sind in Not, und sie brauchen Hilfe. Das hat zum einen mit der akuten Belastungssituation zu tun, zum anderen mit längerfristigen Problemen, die sich jetzt in der Krise natürlich doppelt  auswirken. Deswegen müssen wir jetzt als Wichtigstes danach fahnden, was wir  hier im Bayerischen Landtag konkret tun können, um die Situation zu verbessern. Wir als SPD wollen mit unserem Gesetzentwurf die Krankenhäuser in Bayern an  drei zentralen Punkten besserstellen und unterstützen. Uns geht es um die Finanzierung, um Massnahmen gegen Personalmangel und Wohnungsnot sowie um die  Steigerung von Energieeffizienz und Kosteneindämmung; denn neben der akuten  Erkrankungswelle jetzt in der Bevölkerung und auch beim Krankenhauspersonal  liegen die Hauptschwierigkeiten in der aktuellen Kostenexplosion, in der mangelnden Finanzausstattung – kurz- und auch langfristig – und natürlich im Personalmangel. Das sind dicke Bretter, die hier zu bohren sind, und da kann man auch  nicht einfach mit einem Handstreich eine Lösung für all diese Schwierigkeiten herbeiführen, aber es reicht eben auch nicht, die Situation nur zu beschreiben und zu  beklagen, wie wir dies leider auch von Teilen der Staatsregierung immer wieder zu  hören bekommen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ein Grossteil der Probleme ist nicht neu und muss jetzt umso dringender konkret  angegangen werden. Da ist zunächst die Finanzierung der Kliniken. Diese ist bekanntlich dual. Die Kosten für den laufenden Betrieb werden aus den Behandlungserlösen erwirtschaftet.  Hier ist übrigens jetzt ja auch zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung in Sicht, wie wir auch heute Abend noch bei den Beratungen zu den Dringlichkeitsanträgen sehen und besprechen werden. Die Investitionskosten sind hingegen  Aufgabe der Länder, und hier hat der Freistaat eine klare gesetzliche Verpflichtung.  Die Förderung der Investitionskosten ist noch vor längerer Zeit, in der Zeit unter  Edmund Stoiber, dramatisch abgesenkt worden und wurde seither nicht ausreichend wieder aufgestockt. Zwar ist es mehr als zuvor, aber es ist immer noch nicht  genug. Sie loben sich dafür gerne selbst vonseiten Staatsregierung und auch von  der Regierungsseite, und die Zahlen von 640 Millionen Euro klingen ja auch erst  einmal stattlich, aber trotzdem ist es nur ein Mehr von zu wenig, wenn man es am  tatsächlichen Bedarf misst, und der muss doch die Grundlage sein! Der tatsächliche Bedarf liegt bei rund einer Milliarde Euro im Jahr an Investitionskostenförderung für die Kliniken in Bayern, und das ist keine gegriffene Zahl, sondern sie ist  durch das genau dafür zuständige Institut, das Institut für das Entgeltsystem im  Krankenhaus –InEK –. ermittelt worden. Wir wollen jetzt auch in Bayern die Förderung der Investitionskosten auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen, also an die Berechnungen dieses InEK-Instituts koppeln.