K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 wir die pflegenden Angehörigen nicht nur dazu ermutigen, sondern auch mit Hilfssystemen unterstützen und finanziell absichern. Meine Damen und Herren, Familienpolitik sollte generell zum Ziel haben, „die wirtschaftliche Stabilität und die soziale Teilhabe von Familien, die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Wohlergehen und die Förderung der Kinder sowie die Verwirklichung von Kinderwünschen“ positiv zu beeinflussen. Aus diesem Zitat des BMFSFJ lässt sich ableiten, dass Familienpolitik viele unterschiedliche Aspekte hat und dass sie vor allen Dingen immer zukunftsorientiert sein muss. Natürlich begrüssen wir Freien Demokraten die Zielsetzung der Ampel-Koalition, und sicherlich wird auch eine schleswig-holsteinische Landesregierung Vorhaben auf der Bundesebene unterstützen, wenn diese für unser Land die richtigen sind. Mit der Kitareform haben wir in Schleswig-Holstein einen wesentlichen Punkt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht. Wir haben Eltern finanziell entlastet, den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert und Qualität gesteigert. Perspektivisch wollen natürlich auch wir Freien Demokraten die Beitragsfreistellung. Wir wollen mehr Personal ausbilden. Wir würden auch gern noch besser bezahlen. Aber zum heutigen Zeitpunkt kann selbst der SPD-Spitzenkandidat nicht erklären, wie er eine sofortige Beitragsfreiheit finanzieren will,
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 bei gleichzeitigem Ausbau der Platzkapazitäten, bei gleichzeitiger Personal- und Ausbildungsoffensive. Meine Damen und Herren, bezahlbaren Wohnraum, Wohneigentum für Familien zu schaffen, ist ein zentrales Anliegen der Liberalen. Ich persönlich halte es nach wie vor für einen grossen Fehler, dass das erfolgreichste Instrument dafür, nämlich die Eigenheimzulage, 2006 abgeschafft wurde. Sie wissen sicherlich, mit welcher Mehrheit diese Entscheidung getroffen wurde. Natürlich: Die Grunderwerbsteuer in SchleswigHolstein, die einmal bei 3,5 % lag, ist durchaus auch mit unserer Zustimmung erhöht worden. Aber bei steigenden Baulandpreisen und teuren baurechtlichen Auflagen ist das schlicht und einfach ein Kostentreiber, über den wir nachdenken müssen, wenn wir Familien wirklich unterstützen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Und die in Ihrem Antrag durchschimmernde Mietpreisbremse sehe ich maximal als eine Bremse für Wohnraum.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Sie wird nicht helfen, sie behindert lediglich Eigentümer und Investoren. Ich möchte hier gern an den SSW gerichtet ein Zitat von der wertgeschätzten, leider verstorbenen Kollegin Silke Hinrichsen aus dem Jahr 2002 anführen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 - Ja, das ist wirklich schon sehr lange her; manchmal ist es aber hilfreich, in alten Reden zu recherchieren.  Sie hat gesagt: Was die Familien brauchen, ist nicht ein Wahlkampf mit Schönfärberei und vorschnellen Versprechungen, sondern eine Familienpolitik mit langem Atem. - Meine Damen und Herren, das ist mein Appell an uns alle hier. Das ist mein Appell an das zukünftige Parlament, bei jeglichen Überlegungen von Massnahmen die Finanzierung und die Umsetzungsrealitäten mit zu bedenken. Denn was wir beschliessen, müssen unsere Kinder bezahlen. Auch das ist unsere Verantwortung und hat etwas damit zu tun, Familien zu stärken.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Ich bitte um Unterstützung des Antrags der Jamaika-Koalition. Er ist ein Bekenntnis für Familien. Wir haben uns - mit Unterstützung von Dr. Garg für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erfolgreich eingesetzt. Familienzentren und frühe Hilfen wurden ausgebaut; mit der Kitareform schaffen wir einen guten Rahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wirken damit auch der Altersarmut von Frauen entgegen. Mit dem Programm „Aufholen nach Corona“ helfen wir Familien und Kindern, die Folgen der Pandemie abzufedern. Pflegestützpunkte sind etabliert. Mit zusätzlichen Tagespflegeplätzen unterstützen wir pflegende Angehörige. Und ja, auch Wohnraumförderung steht im Fokus, genauso wie Wirtschafts-, Energieund Bildungspolitik - die gehört nämlich auch zur Familienpolitik- mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung.  In der Summe sage ich: Wir haben viel für Familien getan, aber es darf gern noch mehr werden, denn zu viel wird es nie sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 11015
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Eins muss ich vorab deutlich sagen: Nichts wäre uns vom SSW lieber gewesen, als dass Anträge wie dieser am Ende einer Wahlperiode überflüssig wären.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Denn egal, ob es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den vereinfachten Zugang zu familienpolitischen Leistungen oder um Entlastung für Eltern und pflegende Angehörige geht: All diese Dinge sind nicht neu und wurden hier schon vor Jahren diskutiert.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Und doch ist offensichtlich so wenig passiert, dass wir uns hier mit einem ganzen Katalog an legitimen familienpolitischen Forderungen beschäftigen.  Natürlich konnte am Anfang dieser Legislaturperiode niemand vorhersehen, dass wir eine Coronakrise und sogar einen Krieg in Europa erleben. Aber von den Ankündigungen der Jamaika-Koalition, Schleswig-Holstein  zum  familienfreundlichsten Bundesland zu machen, ist auch vor diesem Hintergrund herzlich wenig übrig geblieben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Deshalb halten wir die im Antrag aufgelisteten Punkte natürlich für sinnvoll.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Gleichzeitig wird uns damit aber auch deutlich vor Augen geführt, wie viele Baustellen wir im Bereich der Familienpolitik haben. Noch dazu haben wir vom SSW grosse Sorge, wenn es um die Frage der Finanzierbarkeit geht. Denn wir brauchen die beitragsfreie Kita, wir brauchen den Ausbau der Ganztagsbetreuung oder die Kindergrundsicherung dringender denn je. Und wir wissen, dass gerade Familien unter den Coronabeschränkungen stark gelitten haben und Unterstützung benötigen. Aber in Berlin wird derzeit sehr viel Geld für andere Dinge ausgegeben. Das ist Geld, das im Zweifel für familienpolitische Massnahmen fehlt. Deshalb muss die antragstellende SPD vor allem selbst ein Auge drauf haben und dafür sorgen, dass Familie nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit im Mittelpunkt steht. Eins kann ich als Ehemann und Vater von drei kleinen Kindern klar sagen: Der Alltag in der Familie dreht sich seit langer Zeit vor allem um die Frage, wie man möglichst unbeschadet aus der Coronakrise rauskommt. Das gilt für die Kinder, aber auch für die Eltern. Mir fällt es daher unheimlich schwer, diese Debatte losgelöst von Corona zu sehen und zu führen. Fakt ist doch, dass längst erhebliche Schäden in den Familien entstanden sind. Seit einer gefühlten Ewigkeit reden wir davon, dass viele von ihnen am Limit und immer mehr Eltern und Kinder akut belastet sind. Und deshalb ist für uns vom SSW klar, dass Familien nicht nur den im Antrag erwähnten Dreiklang aus Zeit, Geld und Infrastruktur brauchen. Sie brauchen vor allem auch tatkräftige Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Coronapandemie, und zwar nicht erst im Herbst oder irgendwie nach Kassenlage, sondern hier und jetzt. Wir halten es für bitter nötig, auch die Effekte der Pandemie in den Blick zu nehmen. Deshalb haben wir die entsprechenden Ergänzungen beantragt. Wir fordern ein echtes Erholungsprogramm für Familien - gerade für die, die keine grossen finanziellen Spielräume haben.  Schon vor einem Jahr hat der wissenschaftliche Beirat für Familienfragen der Bundesregierung dringend zu einem Marshallplan und damit zu gezielten Investitionen in Familien geraten. Das, was mit der Familienferienzeit auf Bundesebene läuft, geht zwar in die richtige Richtung, aber es erreicht noch viel zu wenig Menschen. Hier müssen wir auch als Land unseren Teil beitragen und die entsprechende Landesrichtlinie ausweiten.  Insgesamt muss mehr getan und mehr investiert werden, und zwar mit besonderem Augenmerk auf bildungsbenachteiligte Familien und diejenigen, die von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind, aber auch mit Fokus auf Kinder mit Fluchthintergrund und auf Alleinerziehende. Uns allen dürfte klar sein, dass nicht erst mit dem Krieg erhebliche Herausforderungen auf die öffentlichen Haushalte zukommen. Und doch hoffe ich, dass ich eins deutlich machen konnte: Wir vom SSW sehen den dringenden Bedarf, mehr für Kin11016
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 der, Jugendliche und Familien zu tun. Neben Corona-Aufholprogrammen mit Fokus auf Bildung brauchen wir zeitnah spezifische Erholungsprogramme gerade für besonders belastete Familien. Und wir werden wohl leider auch längerfristig mehr Sozialarbeit und mehr psychologische Beratung brauchen. Es geht also nicht zuletzt darum, unsere soziale Infrastruktur insgesamt zu stärken.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Und - ein bisschen Zeit habe ich noch - ich möchte noch einen letzten Punkt aufgreifen, das Thema Kinderkranktage. Kinderkranktage waren ein wichtiger Beitrag, insbesondere zur wirtschaftlichen Absicherung der Familien. Aber es gibt oft auch bei Arbeitgebern ein Missverständnis: Wenn ein Elternteil ein krankes Kind zu Hause betreut, dann ist das keine Erholung. Wenn Sie jetzt klatschen, sind Sie auch der Meinung. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste aus Ostholstein! Der Wahlkampf hat begonnen, und ein untrügliches Zeichen dafür ist: Die SPD will mit ihrem Antrag Familien in den Mittelpunkt stellen. Doch viele Familien werden ihr Wahlkampfmanöver schnell durchschauen, denn sie wissen, die SPD trägt lange Mitverantwortung für eine kinder- und familienunfreundliche Politik in Deutschland.  Schon in den letzten Coronajahren standen besonders die Kinder nicht im Mittelpunkt. Nein, sie standen an letzter Stelle und werden bis heute drangsaliert. Die völlig verfehlte Energie- und Klimapolitik, die die SPD in Bund und Ländern mitträgt, hat durch extreme Teuerung bei Strom, Heizung und Kraftstoff die Existenznot insbesondere ärmerer Familien in völlig neue Dimensionen getrieben. Dadurch schiessen auch die Mietnebenkosten in die Höhe. Und die Reaktion der SPD? - Die gute alte Mietpreisbremse als Rückfall in sozialistische Planwirtschaft. Na toll! Noch immer sind Familien gegenüber kinderlosen Paaren ungleich gestellt, denn das durchschnittliche Nettoeinkommen von Familien liegt um 21 % unter dem von kinderlosen Paaren, und diese seit Jahren von allen regierungstragenden Parteien vorangetriebe Politik ist verantwortlich dafür, dass oft beide Elternteile arbeiten müssen. Aus der Möglichkeit zu arbeiten, ist für die Frauen längst eine Pflicht geworden. Die AfD unterstützt einen beitragsfreien Kindergartenbesuch, um Familie zu entlasten. Zugleich fordern wir aber auch eine gleichwertige Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen. Die AfD ist die einzige Partei, die für eine wirkliche Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung steht. Damit stehen wir an der Seite der Mehrheit in Deutschland gerade bei den jungen Menschen, denn schon 2019 zeigte die Shell Jugendstudie, dass sich die Befragten im Alter zwischen 12 und 25 Jahren mehrheitlich wünschen, dass in den ersten Lebensjahren des Kindes das Alleinverdiener-Modell vorherrschen soll, wobei - man höre und staune! - der Mann berufstätig und die Frau vorwiegend zu Hause sein soll. Na sowas! Diese Entscheidung soll nach unserer Auffassung auch später in den Händen der Eltern liegen und nicht vom Staat geregelt werden. Die AfD will Familien deutlich stärken. Deshalb fordern wir ein Willkommensgeld für Neugeborene, die Steuerfreiheit ab dem dritten Kind, ein Landeserziehungsgeld für jedes Kind, eine stärkere Berücksichtigung der Anzahl der Kinder bei der gesetzlichen Rente, zinslose Darlehen für den Erwerb von Wohneigentum, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer und einen ermässigten Mehrwertsteuersatz auf Artikel wie zum Beispiel Schulranzen oder Kinderwagen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Wir haben es gehört: Die Familie ist das Fundament jeder Gesellschaft. Das steht zwar auch im Alternativantrag von Jamaika, aber die Politik sieht leider in der Realität anders aus. Die AfD meint, was sie sagt, und sie sagt: Ohne eine Familienpolitik, die den Namen auch verdient, wird die Anzahl der finanziell klammen Familien weiter ansteigen, und es wird weiterhin zu wenige Kinder geben, die den Geburtenrückgang in Deutschland aufhalten. Von dieser Bedrohung unseres Zusammenlebens spricht angesichts von Klimahysterie und Coronapanik kaum noch jemand. Wir tun es heute, und wir werden es auch in der nächsten Legislaturperiode tun. Das versprechen wir Ihnen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum so ein Antrag hier und heute? Der Kollege Kalinka hat diese Frage ja auch gestellt. Ja, so etwas ist notwendig hier und heute, denn es geht auch um eine Art Bilanz von familien- und sozialpolitischen Leistungen, die die Jamaika-Koalition in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht hat. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Diese Bilanz ist mehr als nur dürftig, und man kann das an sehr vielen Punkten deutlich machen. Sie alle haben es selbst schon angesprochen.  Ich sage Ihnen erstens: Sie haben die Mietpreisbremse abgeschafft, weil man sie nicht wollte, weil man meinte, man brauche sie nicht. Das war ein ganz einfaches System, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten und dafür zu sorgen, dass Wohnraum günstig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Zweitens. Das Tariftreuegesetz wurde geschliffen, weil man nicht will, dass prekäre Arbeit eingedämmt wird, wobei es ganz eindeutig Familieneinkommen steigern würde, wenn man diese prekäre Arbeit einschränken würde.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Ein Sozialbericht wurde vor einigen Monaten vorgelegt, wobei wir fast alle gar nicht mitbekommen haben, dass dieser Sozialbericht auf den Weg gebracht worden ist. Schaut man sich die Bilanz allein dieses Berichts an - die Daten wurden ja berichtet -, so ist die Anzahl der armen Kinder oder der von Armut bedrohten Kinder in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren gestiegen. Da braucht man nicht viele Jahre zurückzugehen. Herr Kalinka, schauen Sie doch einmal nach, wer dafür in den letzten fünf Jahren Verantwortung trägt! Wie will man das Pflegekinderwesen stärken? Es gibt bis heute noch keine Vereinbarung über einen Landesrahmenvertrag Jugendhilfe. Fünf Jahre lang haben Sie das nicht geschafft. Und wie will man das Pflegekinderwesen stärken? Wie will man Familien stärken, wenn man keine gemeinsamen verbindlichen Anforderungen für Schleswig-Holstein formuliert? Gute Pflege vor Ort: Schleswig-Holstein hat immer noch den höchsten Anteil an stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit. Wir haben den höchsten Anteil! Alle haben wir ambulant vor stationär gefordert, nur in den letzten fünf Jahren ist nichts passiert, ausser dass der Eigenanteil an Pflegekosten in Schleswig-Holstein weiter steigt, man könnte fast sagen, dass er explosionsartig steigt. Zur Kitareform: Das ist ein wunderbares Beispiel, Frau Kollegin von Kalben. Haben wir - zumindest ich - im Ausschuss nicht immer wieder auf Inklusion hingewiesen? Gerade für Familien, die besonders belastet sind, findet diese in der Kitareform gar nicht statt. Jetzt wird nachgebessert mit Integrationszentren, mit Inklusionszentren. Aber: Als man die Kitareform auf den Weg gebracht hat, wurde im Grundsatz nichts für behinderte Kinder und deren Familien getan. Es ist also ein ganz schlechtes Beispiel, wenn man die Kitareform als Familienstärkung anführt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Mein letzter Satz: Ich glaube, wer Familienpolitik betreiben will, muss Armut bekämpfen, weil Armutsbekämpfung heisst, auch den Einzelnen aus der Stigmatisierung und der Isolation herauszuholen. Genau das wäre eine Aufgabe der Landesregierung. Ich freue mich darauf, dass die nächste dies anpacken wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese geharnischte Kritik steht im krassen Gegensatz zu dem Verhalten der SPD, das diese im Sozialausschuss meistens gezeigt hat. Sie hat uns häufig zugestimmt. Ich muss es einmal persönlich sagen: Lieber Kollege Baasch, das ist ein Stück weit zu viel an Attacke angesichts dessen, was wir in den fünf Jahren gehört haben. Ich finde es schade, dass Sie jetzt mit dieser Wahlkampfstimmung auftreten. Die AWO macht ja auch einiges.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Zur Mietpreisbremse: Das Hauptproblem ist, dass wir explodierende Baukosten haben und dass die 11018 Nebenkosten die ganze Zeit über massiv steigen. Das sind die Hauptprobleme, die wir im Mietbereich inzwischen haben. Zum Tariftreuegesetz: Das haben wir doch nur deswegen geändert, weil die Bürokratie überbordend gewesen ist. Das war der wahre Grund. Und für den Mindestlohn sind wir alle gewesen, damals übrigens schon vor anderen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Ein weiterer Punkt: Den Sozialbericht hat der Minister lange angekündigt. Sie hätten das doch jederzeit im Sozialausschuss oder im Landtag zum Thema machen können. Wer hat Sie gehindert? Niemand. Sie haben gar nichts getan, und hier führen Sie jetzt das grosse Wort.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Es ist schlicht eine Unwahrheit - und es tut mir leid, Ihnen das am Ende der Wahlperiode sagen zu müssen -, dass die Probleme in Kiel in den letzten Jahren entstanden seien. Das Thema der Kinderarmut, das es in vielen Familien gibt, ist viel zu ernst. Es stellt sich als ein langes und durchgängig vorhandenes Problem dar. Vielleicht wurden gerade in den Städten - vielleicht auch bei Ihnen in Lübeck - bisher nicht die Rezepte gefunden, die in der ganzen Sache nötig wären. Das ist sehr schade, aber das ist kein taugliches Mittel, um hier Wahlkampfstimmung zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Zum Thema Pflegekinder: Unser Hauptproblem ist doch, dass wir nicht so viele Pflegeeltern finden. Aus mancher Stadt wird in ländlichen Räumen nachgefragt: Habt ihr Pflegeeltern für uns? Das ist unser Problem. Wir haben in diesem Bereich nicht genügend Eltern. Auch das ist kein Thema, das dafür taugt, hiermit Wahlkampf machen zu wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, zum Thema Pflege: Nun werden wir dafür gescholten, dass wir die meisten stationären Pflegeeinrichtungen haben. Man schaue sich diese Dialektik einmal an. Wir werden dafür gescholten, dass wir so viele Plätze haben. Nun verstehe ich gar nichts mehr. Wir haben in Schleswig-Holstein etwa 600.000 Rentner. Keine 5 % davon müssen in einer stationären Pflegeeinrichtung leben. Das ist eine ganz ordentliche Quote, die wir dank der Aufteilung in ambulant und stationär sowie mit Unterstützung der Familien erreicht haben. Insofern müssen wir uns vor Ihnen nicht schämen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ein letzter Satz: Zum Thema Barrierefreiheit haben wir in diesem Land in den vergangenen fünf Jahren eine Menge gemacht. Wir haben die Mittel des Fonds zweimal erhöht. Ausserdem haben wir eine Reihe von Projekten schätzungsweise etwa 200 - auf den Weg gebracht. Da werden wir noch mehr tun. Wir haben die Werkstätten weiter gefördert. Wir kümmern uns um die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir haben gerade über das Selbstbestimmungsgesetz gesprochen. Lassen Sie mich diesen Kernpunkt einmal ansprechen. Die grösste Sorge von Eltern eines behinderten Kindes ist es doch, was mit dem Kind wird, wenn man selbst nicht mehr ist. Das ist die grösste Sorge der Eltern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Deswegen sind sie so sehr darum bemüht, dass wir uns um Wohnraum und eine sichere Zukunft kümmern.  Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen das in der Kürze der Zeit gleich eins zu eins zurückgeben, damit Sie eine gute Erinnerung an den Landtag haben, Herr Kollege Baasch.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dem Abgeordneten Baasch ausgesprochen dankbar für seinen Beitrag. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, an denen klar werden soll, warum ich ihm so dankbar bin.  Herr Abgeordneter Baasch, ich kann verstehen, dass man bei der Bilanz dieser Landesregierung als Opposition nahezu verzweifelt. Ich kann das verstehen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Wenn man aber hier so wortgewaltig Beispiele anführt, sollte man sich trotzdem vergegenwärtigen, dass das möglicherweise auf einen selbst zurückweisen kann. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 1994 die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen. Die ersten Leistungen sind im Jahr 1996 geflossen. Sie wollen doch nicht allen Ernstes die Struktur der professionellen Pflege in SchleswigHolstein aus ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten infrage stellen. Das ist das Ergebnis von über zwei Jahrzehnten sozialdemokratischer Pflegepolitik in Schleswig-Holstein. Das wollen Sie doch nicht ernsthaft am Ende dieser Legislaturperiode kritisieren und sagen, in fünf Jahren Jamaika hätten wir einen Turm an stationären Kapazitäten aufgebaut. Was ist denn das bitte schön für ein Popanz?
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Wie unsinnig ist das denn? Hier gibt es doch niemanden, der ernsthaft erklären möchte - (Wortmeldung Wolfgang Baasch [SPD]) - Nein, ich lasse ausnahmsweise keine Zwischenfrage zu.  Es wird doch wohl niemand erklären wollen, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in Schleswig-Holstein im Zweifel sogar besser für die Zukunft aufgestellt sind als andere Bundesländer. Das würde ich mir gar nicht als Bilanz der vergangenen fünf Jahre zu Eigen machen.  Meine Damen und Herren, die Kitareform ist genau das richtige Beispiel für herausragende familienpolitische Leistungen dieser Koalition, und zwar von allen drei Koalitionspartnern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 - Bevor Sie sich vor lauter Amüsement nicht halten können, will ich daran erinnern, dass es Familien in Schleswig-Holstein gegeben hat, die für einen achtstündigen Krippenplatz über 800 € bezahlen mussten, aber nicht wegen Jamaika, sondern das war das Ende der Legislaturperiode, in der Sie regiert haben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Diese Familien zahlen jetzt für die gleiche AchtStunden-Betreuung maximal 232 €. Das ist Familienentlastung, Herr Abgeordneter Baasch.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Selbstverständlich - (Wortmeldung Wolfgang Baasch [SPD]) - Nein, auch jetzt lasse ich keine Zwischenfrage zu. Ich möchte jetzt fortfahren, weil ich Ihnen sehr deutlich sagen will: Mit dieser Kitareform wollten wir Beitragssenkungen für Eltern schaffen, aber nicht zulasten der Qualität. Vielmehr wollen beziehungsweise wollten wir beides: bessere Qualität und eine Entlastung der Eltern. Daran halten wir fest.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Ich bin sehr sicher, dass die Menschen im Land, die davon profitieren, das als Bilanz dieser Regierung mitnehmen und am 8. Mai 2022 entsprechend entscheiden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Zu Beginn der Pandemie hat diese Koalition die Familien im Land drei Monate lang von den Kitabeiträgen vollkommen befreit, und zwar unabhängig davon, ob eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde oder nicht. Dafür hat das Land 75 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 - Na ja, Sie allein hätten es nicht machen können. Dafür braucht es immer noch Mehrheiten. Ich glaube, an den Mehrheiten waren auch andere beteiligt, liebe Frau Oppositionsführerin. Insofern ist es nicht falsch, was ich hier gerade vortrage.