Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die Wirtschaftsstandortkampagne Rheinland-Pfalz.Gold für zielgerichtete Fachkräftegewinnung im Ausland geeignet ist. Das haben wir ebenfalls noch einmal mit einem Deckblatt untermauert. Eine weitere wichtige Rolle bei der Fachkräftegewinnung stellt das Berufsqualiﬁkationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz – ein sperriger Begrif – dar, dessen Änderung wir heute ebenfalls mit einer ersten Lesung besprechen. Anlass für diese Änderung ist die bundesgesetzliche Änderung aus dem Jahr 2019. Wir werden die Bundesänderung des Berufsqualiﬁkationsfeststellungsgesetzes des Bundes quasi analog für unser Land Rheinland-Pfalz übernehmen und damit noch einmal die Erwerbsbeteiligung von Fachkräften im Ausland unterstützen. Lassen Sie mich auf den Einzelplan 08 zurückkommen. In der Industrie beﬁnden wir uns vor allem bei der in Rheinland-Pfalz so bedeutenden Fahrzeugindustrie vor einer massiven und notwendigen Umbruchphase, für die ﬁnanzielle Grossprojekte notwendig werden. Das geht nur mit staatlichen und privatwirtschaftlichen Partnern auf nationaler und internationaler Ebene. Im Einzelplan 08 ﬁndet man deshalb drei sogenannte IPCEIs: das Batteriezellenwerk in Kaiserslautern mit Verpﬂichtungsermächtigungen von 50 Millionen Euro, das IPCEI zu Entwicklung von alternativen Antriebsmöglichkeiten in der Fahrzeugindustrie, unter anderem mit dem Brennstofzellenwerk in Wörth, also Daimler, mit noch einmal 79 Millionen Euro Verpﬂichtungsermächtigungen, und zum Dritten dann das IPCEI zum Aufbau von Wasserstoftankstellen mit zusätzlich noch einmal 3 Millionen Euro. Das ist wichtig; denn wir haben das Henne-Ei-Problem: Keiner kauft sich ein Wasserstofauto, wenn keine Tankstellen da sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diese Infrastruktur investieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns als Ampelkoalition – das wurde bei einer kürzlichen Netzwerkveranstaltung in Kaiserslautern vonseiten des Ministeriums deutlich, aber auch wir haben das mit angeregt –, dass man von der Batteriezellenfertigung bis hin zum Batteriezellenrecycling schon jetzt das Ganze mitdenken muss; denn dort kommen grosse Herausforderungen auf uns zu. Defekte und alte Batterien zu recyceln und/oder zu reparieren, bedeutet viel Arbeit. Wir müssen heute an das Morgen denken. Deshalb ist es gut, dass der Dialog zu diesem Prozess vonseiten des Ministeriums fortgeführt wird. Zu diesem Thema haben wir ebenfalls ein Deckblatt nachbereitet. 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Meine Damen und Herren, KIPKI ist gestern sehr, sehr oft gefallen, und es wird auch heute noch einmal sehr oft fallen, da bin ich mir sehr, sehr sicher. Im Wirtschaftskapitel stehen 60 Millionen Euro noch einmal gesondert zur Verfügung, die dann über eine sogenannte Positivliste abgearbeitet werden. Dafür haben wir ebenfalls ein zusätzliches Deckblatt eingebracht, welches das letztendlich noch einmal unterstreicht. Neben dem Wirtschaftsteil möchte ich selbstverständlich auch noch in aller Kürze auf die Verkehrspolitik eingehen. Herr Dr. Martin, Sie haben dort einige Sachen zitiert, auf die ich gleich eingehen werde. Mit einem eigenen Deckblatt werden wir – das ist mein Herzensanliegen, das war mein Projekt in den Verhandlungen – unsere Mitfahrerparkplätze zu sogenannten multimodalen Hubs weiterentwickeln. So sagt man das heute in der Sprache.