Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den  Kindertagesstätten. Die gute Nachricht der letzten Woche war:  Der Weiterbetrieb der Sprach-Kitas kann mit diesem Haushalt  gesichert werden. In Brandenburg haben sich seit Start des Bundesprogramms professionelle und gut vernetzte Strukturen etabliert, die wir auch ohne die Bundesförderung erhalten wollen.  7 Millionen Euro werden wir dafür pro Jahr in die Hand nehmen.  Zusammen mit dem Landesprogramm Sprachberatung ist dies  entscheidend für die Entwicklung jedes einzelnen Kindes und  eine Massnahme zur Sicherung der Qualität unserer Kindertageseinrichtungen.  Die Qualität wird aber auch oft mit Personalschlüsseln in Verbindung gebracht. Ich habe es eingangs bereits erwähnt: Wir werden mit diesem Haushalt den Personalschlüssel für den Krippenbereich verbessern. Des Weiteren führen wir per Gesetz eine Elternbeitragsbefreiung für zwei weitere Kindergartenjahre ein. Für  beides zusammen setzt das Land 149 Millionen Euro ein. Ab August 2024 wird die gesamte Kindergartenzeit - also für die Drei-  bis Sechsjährigen - dauerhaft von Elternbeiträgen befreit sein.   Hinzu kommen die Beitragsentlastungen aus dem BrandenburgPaket. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Sie kommen hinzu  und schränken in keiner Weise ein, was wir uns ohnehin vorgenommen haben. Ich weiss, dass sich viele Eltern und auch Träger  sorgen, dass dieses Geld zulasten der Qualität in unseren Kitas  eingesetzt wird, aber ich kann Ihnen versichern: Dem ist nicht so.  Wir haben uns entschieden, mit dem Brandenburg-Paket gezielt  Härtefälle abzufangen, und halten es für richtig, Eltern mit unteren bis mittleren Einkommen von den Beiträgen für Krippen, Kindergärten und Horte zu befreien. Es ist eine gezielte finanzielle  Unterstützung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.   Bei dieser Entscheidung ging es weder um die Kitarechtsreform,  deren Aussetzung wir alle immer noch verschmerzen müssen,  noch um die Frage der generellen Beitragsbefreiung für Kitas als  Bildungseinrichtungen, die ich immer unterstützen würde. Es  ging einzig und allein um die Frage, wer am dringendsten finanzielle Hilfe benötigt, und das Brandenburg-Paket ist und bleibt in  dieser Situation unser Plan.  Hilfe benötigen aber auch die, die zu uns gekommen sind, die  vor Krieg geflohen sind: Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.  Sie werden in unseren Kitas und Schulen aufgenommen, gefördert und integriert. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.  Meine Damen und Herren, auch wenn es etwas unüblich erscheint, möchte ich meine Worte auch im Rahmen der Haushaltsdebatte an unsere Pädagoginnen und Pädagogen richten,  die auf allen möglichen Ebenen mit Kindern und Jugendlichen  arbeiten: Ich bedanke mich für Ihr unermüdliches Engagement  und Durchhaltevermögen in den letzten zweieinhalb Jahren, die  nicht nur herausfordernd, sondern auch belastend waren. Es ist  eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Sie tagtäglich für unsere  Kinder und Jugendlichen übernehmen, und das verdient unseren  höchsten Respekt!  64  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Die Aufgabe von Politik ist es dabei, bestmögliche Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit und schlussendlich für die Kinder und  Jugendlichen, Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Hierfür  wurde dieser Doppelhaushalt aufgestellt. Trotz harter Zeiten ist  dieser Haushalt gut und solide, und er wird sehr wohl die Bedingungen des Aufwachsens unserer Kinder und Jugendlichen verbessern. Davon bin ich überzeugt.