K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Die Opposition hilft, wo sie  kann.  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kliese, Sie hatten in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass es eine sehr ethische und  emotionale Debatte ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, weil es tatsächlich weder schwarz noch  weiss und schwierig ist, in Gut und Böse einzuteilen. Wir  sollten uns davor hüten, jemandem zu unterstellen, dass er  etwas will oder nicht will, gerade in dieser Diskussion. Ich  hatte versucht, in meiner Rede darauf einzugehen, dass  Antworten, die man sich einmal zurechtgelegt hatte, nach  dem 24.02. nicht mehr gültig sind. Auch was Herr Pohle in  seinem ersten Redebeitrag gesagt hat, bei dem er uns leider  nicht alles vorgetragen hat, weil er als CDU-Mann keinen  LINKEN wiederholen kann – ich verstehe das, Herr Pohle  –, aber da wir oft genug miteinander gestritten haben, will  ich sagen, dass ich das sehr angemessen fand.  Ich will noch auf Frau Schubert eingehen. Ob Sie mit Ihren  Wünschen, die Sie hier ausgesprochen haben, was die 2 %  vom Bruttoinlandsprodukt betrifft, durchkommen, wage  ich zu bezweifeln. Nachdem, was ich bisher gelesen habe,  wird es so sein, dass zukünftig diese 2 % eingehalten werden sollen, nachdem die 100 Milliarden Euro aufgewendet  wurden. Ich will darauf hinweisen, dass dann zusätzlich jedes Jahr 20 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen,  und es muss die Rückzahlung organisiert werden. Und wer  glaubt, dass deswegen nichts anderes gekürzt wird, zieht  sich die Hose mit der Kneifzange an, wie Kollege Bartl früher immer gesagt hat.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Die GRÜNEN konnten sich mit ihrer Forderung von  20 Milliarden Euro für die Cybersicherheit nicht durchsetzen. Nun wurde ihnen versprochen, dass das Geld aus dem  normalen Haushalt kommt, aus einem Haushalt, zu dem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4081  morgen beschlossen wird, dass die Schuldenbremse wieder  ausgesetzt wird, nicht wegen der 100 Milliarden Euro, sondern wegen Corona. Deshalb glaube ich, dass Frau   Schubert mit ihrer Argumentation danebengelegen hat.  Als Letztes möchte ich noch eine Bemerkung machen, damit es auch die Öffentlichkeit erfährt. Man vermittelt den  Eindruck, dass diese 100 Milliarden Euro den Ukrainerinnen und den Ukrainern irgendwie helfen sollen. Nichts davon wird annähernd in den nächsten drei oder vier Monaten  in der Ukraine ankommen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man das gewollt hätte, müsste man den Ukrainern  Geld geben und sagen: Hier, kauft euch was ein, was ihr  unbedingt braucht. Die Argumentation, wir müssen für uns  aufrüsten, um unsere Verteidigungssicherheit herzustellen,  damit in der Ukraine der Krieg zu Ende geht, ist falsch. Das  macht die Koalition, und das macht auch die CDU-Fraktion. Ich möchte darauf öffentlich hinweisen, und ausserdem lehnen wir diesen Aufrüstungsetat von 100 Milliarden Euro ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 faire Arbeitsbedingungen von Anfang an; nur hip zu sein wie Musk  allein reicht uns BÜNDNISGRÜNEN nicht aus. Wir verlangen von unseren Unternehmen auch soziale Arbeitsbedingungen und Tarifbindung.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Die Wirtschaftsförderrichtlinien des Landes sind entsprechend an Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu binden. Das haben wir bereits im letzten  Haushaltsverfahren beschlossen. Darauf werden wir auch  weiterhin bestehen. Neben den Massnahmen, die wir im  Antrag aufführen, um europäische Gelder und Landesstrukturen neu aufzustellen, wollen wir das Mittel der  öffentlichen Vergabe nutzen, um gezielt Innovationen zu  ermöglichen und auszureizen; auch hier gekoppelt an soziale und ökologische Kriterien.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 In diesem Sinne möchte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag bitten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Wir hatten bereits gestern einen Antrag von der Kenia-Koalition zu Sozialunternehmen. Heute  haben wir einen Antrag zum Gründergeschehen im Freistaat Sachsen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Es ist wirklich schade, dass Sie keine Anträge mit konkreten Forderungen hinbekommen. Stattdessen soll die Regierung erst Fragen beantworten und dann in freier Regie  etwas zum Thema vorlegen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Aber gut; lassen Sie mich trotzdem auf ein paar Punkte aus  Ihrem Antrag eingehen. Zunächst möchten Sie wissen, wie  sich das Gründergeschehen im Freistaat Sachsen seit dem  Jahr 2017 entwickelt hat. Dem KfW-Gründungsmonitor  2020 wäre zumindest zu entnehmen gewesen, dass der  Freistaat Sachsen bundesweit den elften Platz belegt und  sich damit um zwei Platzierungen verschlechtert hat.   Bezüglich unserer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung  von Existenzgründungen hiess es von der Regierung nur –  ich zitierte –: „Existenzgründungen werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst.“   Wenn dem so ist, dann führt Ihre Frage zum Gründergeschehen wohlwissend ins Leere.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Oder wir wurden bei der Beantwortung unserer Frage  schlichtweg belogen. Wir werden sehen, was am Ende der  Debatte dabei herauskommt.   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4087  Ausserdem wollen Sie berichtet haben, wie sich das Gründungsverhalten im Freistaat Sachsen geschlechterspezifisch verteilt. – Wenn wir von Männlein und Weiblein  ausgehen, dann sehen wir, dass der Anteil von Frauen bei  den Betriebsgründungen zwischen 15 und 20 % lag. Im  Umkehrschluss betrug das Betriebsgründungsverhalten bei  Männern rund 80 bis 85 %. Auch hier hätten Sie etwas recherchieren dürfen. Doch wir bieten Ihnen die Beantwortung Ihrer Fragen auch gern als Service an.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Schliesslich wollen Sie wissen, welche Förderprogramme  des Freistaates seit dem Jahr 2017 zur Unterstützung der  Gründerinnen und Gründer in Sachsen bestehen. – Mich  würde vielmehr interessieren, welche Programme heute  bereits ausgeschöpft sind und was im kommenden Doppelhaushalt für die Förderung von Existenzgründungen vorgesehen ist; denn wenn wir neue Existenzgründungen  effektiv unterstützen wollen, dann müssen wir den Blick  nach vorn richten. Die bisherigen Förderprogramme des  Freistaates zur Existenzgründung lassen sich ohne Weiteres googeln.   Lassen Sie mich Ihren Punkt I zusammenfassen. Vieles von  dem, was sie als Bericht anfordern, ist bereits bekannt. Anderes ist schlichtweg nicht erfasst. Der Punkt I hat also  kaum Mehrwert. Er schadet jedoch auch nicht. Wenn das  Gründungsgeschehen im Freistaat Sachsen endlich in den  Fokus gerückt werden soll, finden wir das sehr positiv.  Auch wir unterstützen Gründungen und Ausgründungen,  allerdings mit konkreten Anträgen im Plenum, beispielsweise den Antrag zu Mehrausgaben für die Gründungsförderung.  Werte Kollegen! In Punkt II Ihres Antrages folgt dann Ihr  Ersuchen. Viel Prosa, leider wenig Konkretes. Sie ersuchen, die Unternehmensgründungsstrategie des Freistaates  aus dem Jahr 2013 zu novellieren. Sie ersuchen, Massnahmen zu ergreifen, um bestehende Transferstellen in Sachsen als Verbindung herzustellen. Sie ersuchen, Massnahmen  zu ergreifen, um eine bessere Verknüpfung von Forschungs- und Gründungsförderung herzustellen. Da fragt  man sich: Welche Massnahmen sollen denn ergriffen werden und wo bleibt die Umsetzungsidee? Für eine Regierungsfraktion, die von der Opposition immer die  Problemlösung auf dem Silbertablett einfordert, sind Ihre  Ersuchungswünsche ziemlich mager. Da Sie sich nun offensichtlich das erste Mal mit dem Thema Gründungsförderung auseinandersetzen – was gut ist –, will ich mit  meiner Kritik nicht zu scharf sein.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Das zarte Pflänzchen soll ja wachsen. Deshalb zum Schluss  ein paar konkrete Tipps für eine bessere Gründerförderung:  Sie sollten die Gründernetzwerke an den Hochschulen verstetigen und Geld im Doppelhaushalt dafür bereitstellen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sie sollten endlich steuerliche Belastungen senken, Berichtspflichten abbauen und den Zugang zu Wagniskapital  und Krediten verbessern, was durch staatliche Darlehen  und Bürgschaften durchaus gewährleistet werden kann.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Einmal über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut: Ein  schlagkräftiges Informationsportal rund um die Start-upSzene nach Schweizer Vorbild würde den Freistaat aufwerten.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Werte Kollegen! Ihre Initiative richtet den Blick auf ein  wichtiges Ziel, nämlich die Gründungsbereitschaft im Freistaat Sachsen zu stärken. Leider vermissen wir bei Ihrem  Antrag eine gewisse Ernsthaftigkeit, die sich in klaren Forderungen ausdrücken würde. So bleibt es bei dem Versuch,  das Thema irgendwie zu bespielen. Das reicht uns jedoch  nicht für eine Zustimmung. Deshalb werden wir uns enthalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es  gleich zu Beginn: Der wirklich grosse Wurf ist dieser Antrag in unseren Augen nicht.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bedanken. Wir haben im Laufe der Debatte vernommen, dass für alle Fraktionen das Thema Gründungen und Start-ups ein wichtiges  ist. Für mich persönlich und auch für die CDU kann ich  sagen – da bei der AfD ein wenig der Vorwurf mitschwang,  dass es etwas oberflächlich sei –, dass es mir wirklich ein  Herzensanliegen ist. Man hat ja gesehen, dass im letzten  Doppelhaushalt die Mittel für die Gründernetzwerke, für  Start-ups, also auch für Neugründungen, doch deutlich höher als im Vorhaushalt waren, und für die kommenden  Haushaltsverhandlungen kann ich zumindest für meinen  Teil sagen, dass es ein wichtiger Schwerpunkt für mich sein  wird.  Kritik ist gut. Wir haben von den LINKEN vernommen,  dass es nicht der grosse Wurf ist. Die AfD hat es als zu oberflächlich bezeichnet. Selbstverständlich können wir über  diese Dinge immer offen diskutieren. Wenn Sie gute Vorschläge haben, kann man diese aufnehmen. Aber ich kann  Ihnen zusichern, dass die Anregungen und Hinweise der  Akteure im Freistaat Sachsen, die in einer Vielzahl vorhanden sind, durch die ständigen Gespräche, die wir als Wirtschaftspolitiker führen, in diesen Antrag eingeflossen sind.  In diesem Sinne glaube ich, dass es ein guter Antrag ist, der  auch dazu taugt, das weiterzuentwickeln. – Wir bitten um  Ihre Zustimmung.  Danke schön.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Ja, Herr Wippel, Sie haben gerade gesagt, dass Sie  unsere Antwort schon kennen. Jetzt hoffe ich nicht, dass  Sie enttäuscht sind, wenn Sie feststellen, dass dem nicht so  ist. Vielleicht komme ich gleich zum Ergebnis. Das Ergebnis ist, dass Ihr Antrag heute und hier im Plenum überflüssig ist.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Sie sind offensichtlich nicht an einer fachlich inhaltlichen Diskussion interessiert.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Das wundert uns nicht, genau. – Der Antrag wurde nicht  im Ausschuss für Inneres und Sport behandelt, er wurde  dorthin überwiesen, aber dort von Ihnen bislang nicht aufgerufen. In Teilen ist Ihr Antrag auch ein Berichtsantrag.  Sie wollen also erfahren, wie viele Polizeistandorte rund  um die Uhr besetzt sind, und Sie bitten zu berichten, wieviel Prozent der sächsischen Fläche und der Bevölkerung  binnen 15 Minuten durch die Polizei erreicht werden können. Es wäre sinnvoll gewesen, genau zu diesen Punkten  die Antwort der Staatsregierung abzuwarten, damit wir die  Ergebnisse von der Staatsregierung berichtet bekommen.  Sie versuchen, hier voreilig politische Folgerungen abzuleiten. Es scheint Ihnen gar nicht um den Inhalt zu gehen.  Für mich hat das deshalb den Eindruck, dass Ihr Antrag  fehlgeleitet ist. Es stellt sich für mich so dar, dass es eine  reine Schaufensterpolitik und nichts anderes als Wahlkampfgetöse der AfD ist.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Gestern hätten Sie auch eine gute Gelegenheit gehabt, sich  mit Ihren Fragestellungen im Rahmen der Fachregierungserklärung des Innenministers auseinanderzusetzen. Ausserdem hat der Ausschuss für Inneres und Sport jüngst eine  öffentliche Anhörung zum aktuellen Bericht der Fachkommission der Polizei vorgeschlagen und angeregt. Auch dort  wäre es in diesem Kontext möglich gewesen, Ihren Inhalt  oder Ihre Themen zu platzieren.   Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, finde ich es interessant, dass Sie dort auf eine Studie der Konrad-AdenauerStiftung verweisen, wonach 66 % der Bevölkerung Kriminalität für ein sehr grosses Problem halten. Wenn man aber  schaut, und das verschweigen Sie natürlich in Ihrem Antrag, steht unter dieser Grafik auf Seite 3 – ich zitiere –:  „Das Meinungsbild, nach dem Kriminalität ein grosses  Problem ist, ergibt sich allerdings auch durch die direkte  Frage, bei der die Befragten mit dem Thema direkt konfrontiert werden. In den Befragungen des Politbarometers,  das zweiwöchentlich offen nach aktuellen wichtigen politischen Problemen fragt, kommt Kriminalität kaum vor.“  Wenn ich Menschen natürlich direkt frage, ob sie Kriminalität für ein Problem halten, was sollen die Menschen denn  antworten? Dass es ihnen vollkommen gleichgültig ist?  Wer also aus Umfragen zitiert, Herr Wippel, sollte auch immer die Fragestellung beachten; das ist empirisches Einmaleins.   Im Übrigen – und das hätte die AfD als Leserin der Pressemitteilung des Innenministeriums auch wissen können –  hat der Freistaat Sachsen selbst eine Studie in Auftrag gegeben, mittels derer durch die Befragung von 11 000 Personen durch das infas-Institut im Freistaat Sachsen  herausgefunden werden soll, wie das Sicherheitsgefühl der  Menschen im Freistaat Sachsen tatsächlich ist.   Des Weiteren ist der Antrag, wenn man ihm überhaupt etwas Positives abgewinnen will, ein Kennzeichen dafür,  dass die Sächsische Staatsregierung mit ihren derzeitigen  Planungen, den Einstellungskorridor bei der Polizei hochzuhalten, absolut richtigliegt.  Es braucht diesen Antrag der AfD also schon deshalb nicht,  weil auch die Koalition darum weiss, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger zum Teil von der polizeilichen Sichtbarkeit abhängt – weshalb die Polizei in den vergangenen  Jahren kontinuierlich gestärkt worden ist. Nach dem Willen der Koalition wurde genau dieser Prozess auch weitergeführt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Auch dazu wäre gestern bei der  Fachregierungserklärung des SMI Gelegenheit gewesen. –  Ja, natürlich, bitte.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Ist  Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie vor einer halben Stunde  hier als Regierungskoalition selbst einen Antrag eingebracht haben, der einen Berichtsteil hatte?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, es sei unverschämt,  ohne den Ausschuss hier einen Antrag durch die AfD einzubringen, der einen Berichtsteil enthält.   Ich will Ihnen also nur sagen: Wenn Sie das Gleiche tun,  müssen Sie es nicht eine halbe Stunde später bei uns kritisieren.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Meine Frage war: Wissen Sie das?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Herr Barth, ich gehe auch auf mehr  ein als nur auf den Berichtsteil. Folgen Sie einfach weiter  meinen Ausführungen, dann werde ich Ihnen eine Fülle  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4094  von Möglichkeiten aufzeigen, warum dieser Antrag heute  einfach nicht hierhergehört. Insofern wünsche ich Ihnen  eine weitere schlaue Debatte, in der Sie vielleicht noch etwas mitnehmen können.  Weiter im Text: Wir haben in Sachsen mit der Allianz   Sichere  Sächsische  Kommunen,  der  sogenannten   ASSKomm, ein wirkungsvolles Instrument geschaffen –  wir haben es gestern gehört –, mit dem in über 50 Kommunen präventiv gehandelt wird. Dieses Instrument ist geeignet, auch zum positiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung  beizutragen und dies weiterzuentwickeln.  Kommen wir nun zu Ihrer Forderung, intelligente Videoüberwachung an allen Grenzübergängen einzusetzen. Dazu  finden wir im Antrag keine Begründung, was das konkret  angeht. Wenn man in die Studie der Konrad-AdenauerStiftung schaut, die Sie selbst zitiert haben, stellt man fest,  dass es dort eine Grafik gibt, die mitteilt, dass gerade unter  den AfD-Anhängern der Anteil an Befürwortern am geringsten ist, wenn es darum geht, Kennzeichen an grossen  Strassen zu erfassen.   Da stelle ich mir schon die Frage, wie das zusammenpasst,  wenn Sie an Grenzübergängen Erfassungen vornehmen  wollen, während Ihre eigene Klientel das bei der Kennzeichenerfassung anders sieht.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Auswirkungen: Entfallene Grenzkontrollen ersatzweise  durch binationale oder trinationale Streifen durchführen zu  lassen, ist auch ein Punkt, den Sie thematisieren. Wir wissen, dass es binationale Streifen schon gibt; auch das war  gestern Thema der Fachregierungserklärung.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Aber vermutlich verbirgt sich dahinter auch der Gedanke,  dass Ihnen Grenzen innerhalb Europas viel lieber wären als  freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Kurzum, AfD, ich muss es Ihnen leider sagen: Es ist ein  reiner Schaufensterantrag, mit dem Sie versuchen, auf den  letzten Metern vor einer Wahl bei der eigenen Klientel  noch einmal zu punkten.   Wir raten zu einem sachlichen Verfahren im Sächsischen  Landtag unter Einbeziehung der Staatsregierung und mit  entsprechendem inhaltlichen Austausch. Deswegen werden wir das heute hier ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen  haben wir es immer wieder erlebt, und mir war klar, dass  es auch heute noch einmal eine Wahlkampfrede für Herrn  Wippel geben muss.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 – Dafür war sie sehr schwach. Aber wir haben das in den  letzten Wochen erlebt: Es war populistisch wie immer.  Ich möchte noch einmal dort ansetzen, wohin Herr Markert  gegangen ist. Für mich war es ja noch schlimmer. Genau  am 9. Mai dieses Jahres teilte das SMI nämlich mit, dass  das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung an der  Hochschule der Sächsischen Polizei an einer Studie arbeitet: 11 000 Menschen in Sachsen werden zu ihrem Sicherheitsgefühl und zur Kriminalität befragt. Zwei Tage später  reicht die AfD diesen Antrag zum Sicherheitsgefühl ein.   Man braucht keine Studie, man gibt sich ja wieder einmal  allwissend. Man muss auch nicht auf die Stellungnahme  der Staatsregierung warten; man kennt auch so schon alle  Lösungen. Um ein Sicherheitsgefühl zu stärken, sollen alle  Polizeistandorte rund um die Uhr mit mindestens einer  Streifenbesatzung im Dienst sein.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Das klingt doch richtig gut. Das sind pro Polizeistandort  mindestens zehn Planstellen. Ich will gar nicht hochrechnen, was das an Personal bedeutet; aber die AfD fordert es  schon heute und will erst dann wissen, um wie viele Standorte es sich eigentlich handelt. Auch dazu wäre die Stellungnahme der Staatsregierung hilfreich gewesen, oder  man hätte noch eine Kleine Anfrage gestellt. Aber man will  gar keine Ehrlichkeit, man will hier nur Populismus. Vielleicht kommt das dann auch in der Haushaltsberatung; mal  sehen, was Herr Barth von der AfD dann sagt. Er will sonst  ja immer Personal abbauen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Das hier wird dann aber sicher ein sehr grosser Personalposten. Oder will die AfD die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land nur neu verteilen? Das wäre spannend  zu wissen, auch im Interesse des Sicherheitsgefühls der  Bürgerinnen und Bürger.   Das betrifft auch die anderen Forderungen in diesem Antrag: wohlklingende Forderungen ohne wirkliche Tiefe.  Jede Ortschaft in Sachsen soll binnen 15 Minuten erreicht  werden. Was zählt bei der AfD alles als Ortschaft? Darüber  nachzudenken ist mir persönlich meine Zeit zu schade.   Aber die 15 Minuten finde ich schon frech. Die AfD meint:  ab Einsatzübernahme. Ich übersetze das einmal für die  Bürgerinnen und Bürger: Das heisst nicht, 15 Minuten nach  ihrem Anruf. Gemeint ist vielmehr der Zeitpunkt, wenn die  Leitstelle den Einsatz vergibt. Dort kann es aber Entscheidungssituationen geben, die aus bestimmten, nachvollziehbaren Gründen zu einer anderen Priorisierung kommen.   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4095  Der Vergleich mit den Vorgaben aus dem Rettungswesen  hinkt sowieso; das wurde der AfD hier im Parlament aber  schon mehrfach erklärt. Sie will oder kann es einfach nicht  verstehen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Ein brennendes Haus, ein Herzinfarkt ist für mich etwas  anderes als ein Unfall beim Einparken.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt hat Herr Wippel hier aber eine Menge Beispiele gebracht. Ich habe mit dem Kopf geschüttelt, als ich seiner  Argumentation gefolgt bin. Er brachte das Beispiel des  Amoklaufs an einer Schule. Nach diesem Antrag wäre  dann sozusagen eine Streifenbesatzung dort.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Bei einem Amoklauf würde ich mich aber mehr freuen,  wenn Spezialeinsatzkräfte dort wären.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Heisst das im Umkehrschluss: Die AfD möchte an allen Orten innerhalb von 15 Minuten Spezialeinsatzkräfte griffbereit haben, damit diese bei einem möglichen Amoklauf  sofort vor Ort sind?  Aber damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich  wird die polizeiliche Leitstelle bei akuter Gefahr für Leib  und Leben den Einsatz so schnell wie möglich vergeben.  Wichtig wäre mir persönlich eine bürgerfreundliche Kommunikation dazu. Es ist echt nervig, wenn man warten  muss; doch wenn man weiss, worum es geht, fällt das Warten manchmal leichter.  Meine Damen und Herren! Die AfD macht es sich mit diesem Antrag einfach. Die Staatsregierung wird aufgefordert,  mal auf die Schnelle die rechtlichen, sachlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen zur Umsetzung der  von der AfD gewünschten Massnahme unverzüglich zu  schaffen. Man will nicht selbst nachdenken; das ist doch  typisch. Die Ergebnisse sollen dann in die Fortschreibung  des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei aufgenommen werden. Den aktuellen Bericht – Herr  Markert hat es schon angesprochen – werden wir im September im Innenausschuss anhören. Ich bin einmal gespannt, wie sich die AfD dort einbringen wird.  Die Fraktion DIE LINKE lehnt diesen populistischen Antrag ab. Wir sind nicht gewillt, den Landtag zum Wahlkampfinstrument eines einzelnen Abgeordneten zu  machen.  Wir wollen Ehrlichkeit im Interesse der öffentlichen und  persönlichen Sicherheit für alle Menschen in diesem Land  und nicht nur ein Sicherheitsgefühl.  Vielen Dank.