K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Mit dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt heute in Zweiter  Lesung, wird die Möglichkeit einer elektronischen Eilverkündung von Rechtsverordnungen im Internet geschaffen. Die Regelung gilt für Verordnungen zur Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten und Verordnungen in anderen  Rechtsgebieten bei Gefahr in Verzug. Der Bund und  auch andere Länder haben bereits entsprechende Eilverkündungsverfahren, und deswegen ist diese Regelung  notwendig und folgerichtig.  Wir haben in der Ersten Lesung – Sie erinnern sich vielleicht – kritisch angemerkt, dass nach dem Gesetzentwurf, so, wie er vorlag, die Eilverkündungen im Internet  nur sehr schwer zu finden sind. Verordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten werden auf der  amtlichen Internetseite des Gesundheitsministeriums  veröffentlicht. Da muss man erst mal wissen, wo ist das  Gesundheitsministerium. Die Zuständigkeit hat ja auch  schon das eine oder andere Mal gewechselt. Subdelegierte Verordnungen sind auf der Seite des ermächtigten  Ministeriums, andere Verordnungen auf der Seite des  federführenden Ministeriums oder der Staatskanzlei zu  finden. Es setzt also ein gewisses Grundwissen an landespolitischer Zuständigkeit voraus.   Und deswegen haben wir im Ausschuss, wir haben es in  der Ersten Lesung schon gesagt und haben im Ausschuss  dann als Jamaika-Opposition hier auch einen Änderungsantrag vorgelegt, der sich an dem Beispiel Niedersachsens orientieren sollte. Dort werden alle Notverkündungen auf einer einzigen Seite zentral veröffentlicht. Meine  Vorredner sind darauf eingegangen, der Antrag wurde  zwar so von den Koalitionsfraktionen – so ist es zumindest signalisiert worden – nicht mitgetragen, wir haben  uns aber gemeinschaftlich mit den Koalitionsfraktionen  darauf verständigt, den Inhalt sozusagen zu übernehmen  in eine gemeinsame Entschliessung. Das fand ich dann  einen guten Kompromiss am Ende des Tages und erwarte auch natürlich, dass dann die Landesregierung diese  Entschliessung dann auch eins zu eins so umsetzt, auch  wenn es jetzt kein Teil des Gesetzestextes ist.   Mit der Entschliessung wird die Landesregierung aufgefordert, zur Erleichterung der Auffindbarkeit von in  elektronischer Form verkündeten Rechtsverordnungen die  Suchfunktion anzupassen und einen sogenannten Reiter,  zum Beispiel mit dem Titel „Eilverkündung“, auf der amtlichen Startseite der Landesregierung einzurichten. Ich  denke, das ist ein Schritt in Richtung auch besserer  Lesbarkeit, Transparenz dieser Entscheidung. Und von  daher ist das ein Beleg dafür, dass wir konstruktive und  nicht destruktive Opposition sind.   Von daher werden wir der unveränderten Annahme zustimmen, mit der Entschliessung, die wir gemeinschaftlich  im Rechtsausschuss beschlossen haben. – Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die  Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen soll die Möglichkeit einer elektronischen Eilverkündigung für Rechtsverordnungen im Internet geschaffen  werden. Darauf ist schon hingewiesen worden, dass im  Bund und in elf weiteren Bundesländern solche Möglichkeiten bereits existieren. Zugrunde liegt das Erfordernis, Rechtsverordnungen zu verkünden. Und das ergibt  sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Danach müssen die  Bürger/-innen in der Lage sein und in die Lage versetzt  werden, ihre Pflichten zu erfüllen und von ihren Rechten  Gebrauch zu machen.   Entscheidend bei einer elektronischen Eilverkündigung  ist daher, dass die Eilverkündigungen für die Bürgerinnen  und Bürger schnell und rechtssicher auffindbar sind. Der  Gesetzentwurf schafft eine Rechtsgrundlage, die bedeutet, dass Eilverkündigungen thematisch verteilt und auf  verschiedenen Seiten der einzelnen Ministerien veröffentlicht werden. Dieses Konzept überzeugte uns nicht. Und  deshalb gab es den schon erwähnten Änderungsantrag  von den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und FDP, die den Gesetzentwurf dahin gehend ändern  wollten, dass alle Eilverkündigungen unter der Internetadresse „Regierung MV – Verkündigungen“ vorzunehmen sind. Das hätte den Vorteil, dass man jetzt nicht  verteilt in den verschiedenen Ministerien suchen muss,  ist also demnach eine nutzerfreundliche Regelung. Es ist  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  schon darauf hingewiesen worden, dass das in Niedersachsen wohl sehr erfolgreich läuft.   Die Koalition hat uns vorgeschlagen, die unveränderte  Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen, aber in  einer schon genannten Entschliessung aufzufordern, zur  Erleichterung der Auffindbarkeit Suchfunktionen anzupassen und einen Reiter, zum Beispiel „Eilverkündung“,  auf der amtlichen Startseite im Internet einzurichten.  Wir haben uns dem Angebot nicht verschlossen und  daher gibt es heute den erarbeiteten Änderungsantrag  nicht, sondern wir werden die Entschliessung zum Gesetzentwurf mittragen.   Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung demnach  zustimmen, zugleich aber mit grossem Interesse verfolgen, welchen Weg die Landesregierung wählt, um die  Auffindbarkeit von in elektronischer Form verkündeten  Rechtsverordnungen zu erleichtern, und das Thema bei  Bedarf wieder aufrufen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ich kann es auch relativ kurz  machen, weil ja vieles schon vorweggenommen wurde.  Es gab aus unserer Sicht ein paar Punkte, über die wir  etwas genauer noch hätten beraten wollen. Auch wenn  das Thema heisst „Eilverkündung von Rechtsverordnungen“, so war es doch auch ein bisschen ein Eilverfahren,  wie wir hier zur Beschlussfassung kommen. Etwas mehr  Beratungszeit hätten wir uns schon gewünscht, denn es  war ja nicht nur der Punkt, wo es veröffentlicht wird. Ich  bin dankbar, dass da die Entschliessung zustande gekommen ist, und wir werden das auch unterstützen und  genau mit dieser Entschliessung dann arbeiten können.  Und insofern spricht auch nichts dagegen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.  Aber es ist eben nicht alles, dass es nur um die Transparenz, um die leichtere Auffindbarkeit ging. Wir haben auch  diskutiert – und die Diskussion ist vielleicht ein bisschen  verschoben worden –, dass wir uns schon wünschen, dass  wir nicht nur mit dem PDF/A-Format arbeiten, sondern  zukünftig archivsicherer arbeiten können. Da gibt es  inzwischen andere Möglichkeiten. Sie wissen, PDF/A  kann laut Studien, hat eine Fehleranfälligkeit von bis zu  elf Prozent. Das heisst, es kommt zu Übertragungsfehlern, Verlinkungen werden falsch dargestellt und Ähnliches. Das ist natürlich gerade im Bereich von Rechtsverordnungen nicht ganz unerheblich. Wir haben aber die  Auskunft bekommen – und das ist ja letzten Endes auch  richtig –, dass die Archivsicherung oder Archivsicherheit  dadurch gewährleistet wird, dass die Publikation ja trotzdem noch im Gesetz- und Verordnungsblatt nachgeschoben wird, also spätestens dort hat man dann den  richtigen Text.  Allerdings, meine Damen und Herren, Sie wissen auch,  die FDP hat sich die Digitalisierung und Modernisierung  auf die Fahnen geschrieben, und ich möchte noch mal  ausdrücklich darum werben, dass es hier nicht nur um  Eilverkündungen in diesem Bereich gehen kann oder um  Veröffentlichungen in digitaler Form, um Verkündung in  digitaler Form, sondern wir müssen diesen Weg jetzt auch  mal weitergehen. Und ich begrüsse ausdrücklich, dass  Bundesjustizminister Buschmann – in Klammern: FDP –  angekündigt hat, dass wir zumindest auf Bundesebene in  Zukunft vermeiden wollen, Papierstapel von 2,5 Kilometern Länge zu produzieren, indem wir einfach auf eine  digitale Verkündung umstellen wollen. Meine Damen und  Herren, mir ist nicht ganz klar, warum das in M-V nicht  gelingen sollte. Seien wir da etwas mutiger, gehen wir in  die Zukunft! Ich glaube, das ist etwas, worüber wir in  absehbarer Zeit noch mal diskutieren sollten, ansonsten  Zustimmung von unserer Fraktion. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau  Präsidentin, für das erhaltene Wort!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr  geehrte Landsleute! Die AfD-Fraktion will die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent senken. Dies  war unser einfacher Ansatz, den wir am Ende des vergangenen Jahres formulierten, als wir den Gesetzentwurf  in der Ersten Lesung einbrachten. Die Grunderwerbsteuer ist eine der wenigen Steuerarten, die wir hier in  unserer Zuständigkeit als Landtag direkt kürzen könnten.  Ich habe damals Daten und Fakten vorgetragen und auf  weitere bisherige Freibetragsideen der AfD hingewiesen  aus der vergangenen Legislaturperiode. Leider wurde  dies alles stets abgelehnt.   Eine Steuererleichterung für Bauherren will man offensichtlich nicht, und dies, obwohl wir wirklich heftige  Baukostensteigerungen haben. Im Zusammenhang mit  der Debatte um die kommunalen Baukostensteigerungen  habe ich Ihnen das auch vor Kurzem hier noch mal erklärt. Die teils 50- bis 60-prozentigen Steigerungen für  Materialien habe ich Ihnen hier benannt. Dies treibt natürlich die Kosten für den Hauserwerb und auch die  Steuereinnahmen nach oben. Was leider nicht nach oben  getrieben wird, das sind die Einnahmen der Bürger, die  den Eigenkapitalanforderungen in immer höherer Weise  entsprechen müssen.  Der Finanzminister kann sich nun schicksalsergeben  dem grünen Plus in der Kasse beugen oder wir erkennen  heute, es ist eine Ungerechtigkeit, hier müssen wir entgegensteuern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Bei der Ersten Lesung hatten wir auch nicht nur im  Entferntesten das neue grosse Problem im Sinn, die heftige Sanktionsspirale, die aufgrund des Ukraine-Krieges  losgetreten wurde. Nun, drei Monate später, zeichnet  sich noch ein ganz anderes Bild. Wir beobachten noch  einmal verheerende Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten, neben den alten Corona-Problemen, Geldmengenturbos der Zentralbank und Klimaabgaben. Familien haben dieses Jahr Tausende Euros an Mehrkosten  für die Waren des täglichen Bedarfs, für Miete und Heizung, und für so viele fällt sicherlich dieses Jahr der  Urlaub aus. Brutale Steuern, Inflation und Bürokratie  ohne Ende, Entlastung ist wenig in Sicht und die geplante Mikroentlastung der Ampel mitsamt des undefinierten  ÖPNV-Golems kann da nur als schlechter Scherz verstanden werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Für eine echte Entlastung beim Bürger und für eine Erhöhung der vergleichsweise niedrigen Wohneigentümerquote in Mecklenburg-Vorpommern sorgt nach dem Abstimmungsverhalten bei der Ersten Lesung eben nur  die AfD. Die Schaffung von Wohneigentum, also beispielsweise das romantische Häuschen auf dem Dorf  mit kleiner Solaranlage auf dem Dach und Holzofen,  unabhängig vom russischen Gas, und ein paar Hühnern  im Garten, das wollen hier doch eigentlich alle. Und ähnlich sieht das Ganze auch in Bezug auf Unternehmen  aus, die natürlich auch Grunderwerbsteuer zahlen müssen.   Das möchte man hier weiterhin finanziell erschweren.  Eine Steuersenkung verweigerte man. In der Ersten  Lesung konnten wir die teils obskuren und fadenscheinigen Argumente hier hören, warum das alles nicht ginge,  den Steuersatz um einen Prozentpunkt zu senken. Das  wären 60 Millionen Euro für den Landeshaushalt, eine  Gegenfinanzierung haben wir auch vorgestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Mittlerweile sind einige Monate um, und wenn man  schaut, was sich in der Politikszene so getan hat, dann  kann man erkennen, dass im Steuerrecht selbst einige  Sozialdemokraten etwas über Steuergerechtigkeit dazugelernt haben. Das Land könne „Familien mit ... einer  Senkung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer  Immobilie entlasten“, äusserte sich Thomas Losse-Müller.  „Diese Massnahmen werde ich als Ministerpräsident umsetzen.“ Das sind die Worte des SPD-Spitzenkandidaten  aus Schleswig-Holstein gerade – ein vorbildlicher Sozialdemokrat, in dieser Hinsicht jedenfalls. Ich würde mir da  wünschen, dass Frau Schwesig und Herr Dr. Geue sich  da mal eine Scheibe von abschneiden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Zweiter Lesung befasst sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns  mit der Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, nachdem am 15. Dezember 2021 die  Überweisung abgelehnt wurde. Die Absenkung der  Grunderwerbsteuer wird auch in Zweiter Lesung seitens  meiner Fraktion abgelehnt, um das auch gleich mal  klarzustellen. Das hat auch nichts damit zu tun, dass  wir nicht nach Schleswig-Holstein gucken. Wir gucken  gerne zu den Kollegen nach Schleswig-Holstein, aber  es ist halt Schleswig-Holstein und nicht MecklenburgVorpommern.  Die zugrunde liegenden Rahmendaten haben sich seit  der Ersten Lesung nicht geändert. Zwar hat sich die  Rahmenbedingung geändert, aber die Rahmendaten  haben sich ja nicht geändert und es geht halt um den  Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, und um  nichts anderes. Die neuen und erneut vorgebrachten  Argumente seitens der einreichenden Fraktion überzeugen hier beileibe nicht. Sie vermischen jetzt schon wieder  alles, Ukraine, sonst noch alles.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Och, Herr Förster,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 was Sie immer so wollen! Das lassen Sie mal! Da gehen  Sie mal nach Waren oder wo Sie da herkommen, und  erzählen Sie das den Wölfen da im Wald, aber nicht uns  hier im Landtag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Ob nun auch Wohneigentum die tatsächliche Idealform  ist oder die Mietwohnung, liegt auch am Alter der Erwerbstätigen, deren Familienstand und gegenwärtigen  Tätigkeit. Wohneigentum kann auch ein Klotz am Bein  sein, wenn sich im Leben etwas ändert, denn Wohneigentum zieht Verpflichtungen und andere Nebenerscheinungen auch nach sich. Das wird gerne mal aussen vor gelassen. Wie sagt man so oft, es kommt immer  darauf an. Wer es hat, das Wohneigentum, kann ein Lied  davon singen.   Vielmehr ist meiner Fraktion daran gelegen, gute Arbeit  zu sichern, neu zu schaffen, verbunden mit guter Entlohnung. Das hilft wahrscheinlich eher. So schafft man gute  Bedingungen, um Menschen auch das Bleiben hier zu  ermöglichen. So wäre eine Direktvergabe ohne Bauträger auf der kommunalen Ebene eine Möglichkeit, die  Transaktions- und Nebenkosten der Immobilie zu senken  und so Wohneigentum deutlich günstiger zu machen.  Ein weiterer Punkt unserer Ablehnung sind die Mindereinnahmen. Die Mindereinnahmen durch Einsparungen  bei den Personalausgaben zu kompensieren, ist der  absolut verkehrte Ansatz. Dieser Ansatz schafft nur Unsicherheit und Abwanderung. Ihre Einsparungsvorschläge  im Personalbereich kennen wir ja bereits, zum Beispiel  bei Frauen- und Gleichstellungspolitik, politischer Bildung,  in der Beratungslandschaft, bei der Polizei, hier insbesondere dem Verfassungsschutz, und im Bildungs- und  Umweltbereich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Wie Sie die Mindereinnahmen der kommunalen Ebene  kompensieren wollen, sagen Sie erst gar nicht. „Gleichmässigkeitsgrundsatz“ und „Beteiligungsquote“, diese  beiden Begriffe kennen Sie gar nicht, die lassen Sie  einfach aussen vor. Anscheinend haben Sie sich auch  erneut damit nicht erst mal befasst. – Vielen Dank! Wir  lehnen den Gesetzentwurf ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Mein Vorredner hat etliche Kritikpunkte am  Entwurf Ihres Gesetzes bereits genannt. Richtig ist,  Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Wohneigentumsquote hinter den meisten westlichen Flächenländern  noch deutlich Aufholbedarf. Allerdings ist diese Quote in  den letzten Jahren, insbesondere seit 2006, deutlich  gestiegen. Wir konnten um drei Prozent zum Durchschnitt Deutschlands aufholen, und das trotz Steigerung  der Wohneigentumsquote in diesem Zeitraum in allen  Bundesländern. Das beweist, gute Wirtschaftspolitik der  CDU in den vergangenen 15 Jahren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 hat viele neue Arbeitsplätze bewirkt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 hat viele neue Arbeitsplätze bewirkt und hat die Arbeitslosigkeit halbiert, und das ist letztendlich auch Sozialpolitik und somit eine wichtige Voraussetzung für die  Schaffung von Wohneigentum. Können Sie gerne diskutieren drüber!  Meine Damen und Herren, selbstverständlich möchten  wir als CDU auch die Förderung von Wohneigentum  weiter verbessern. Allerdings ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Nein.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  31  ... ist für uns eine allgemeine Senkung des Steuersatzes  der Grunderwerbsteuer nicht das adäquate Instrument,  um dieses Ziel zu erreichen. Wesentlich zielgenauer  empfinden wir einen Freibetrag
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb  selbstgenutzten Wohnraums. Und diese Forderung aus  unserem Wahlprogramm,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 das hiess, 250.000 Euro pro Erwachsenem plus  100.000 Euro pro Kind, ist im Grundsatz im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen worden, und insofern werden wir natürlich auch ganz genau  gucken, wie wird das umgesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Auch die von uns geforderte Ausweitung des KfWWohneigentumsprogramms für Familien ist eine bessere  Möglichkeit der Förderung, denn in Ihrem Antrag würden  Sie alle Käufer entlasten, also auch gewerbliche Käufe,  und darin zeigt sich, viele Ihrer Forderungen sind nicht  sozial ausgewogen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 und nicht finanzpolitisch ausgewogen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Zu bedenken ist auch ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Wir gehen an Wohneigentum.   Zu bedenken ist an dieser Stelle, dass die allgemeine  Senkung des Steuersatzes finanziell für das Land schwer  zu handeln ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 und gerade in der jetzigen Zeit. Für Ausnahme..., Einnahmeausfälle – Ausnahmeeinfälle, nein –, Einnahmeausfälle von etwa 55 Millionen Euro jährlich, die mit dieser geforderten Senkung verbunden wären, besteht im  Landeshaushalt überhaupt kein Spielraum.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Und es wird ohnehin riesige Anstrengungen kosten, die  Haushalte der nächsten Jahre auszugleichen, in der  Corona-Krise aufgenommene Kredite zu tilgen und  gleichzeitig auch die Investitionstätigkeit des Landes  fortzusetzen. Das sind die wichtigsten Aufgaben. Nach  allem, was bisher vom Entwurf der Landesregierung für  den Doppelhaushalt zu lesen war, scheint die rot-rote  Regierung mit dieser Aufgabe mehr als gefordert, fast  überfordert, und daher werden wir diese Aufgabe nicht  noch schwerer machen und lehnen Ihren Antrag ab. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist doch mal eine zünftige  Einbringung. Die Antragseinreicherin bezeichnet sich als  scharfsinnig und die Argumente dagegen beim letzten Mal  als obskur. Und jetzt war ja gerade zu hören von der Vorrednerin, das haben Sie ja mit Munterkeit aufgenommen,  ich habe beim letzten Mal ein paar Argumente gebracht,  die Sie vielleicht als obskur bezeichnet haben, dass Sie sich  da mit Ihrem Antrag auf die Seite der Banken und derjenigen, die mit grossen Grundstücken hantieren, schmeissen,  dass viele Häuslebauer ganz andere Sorgen haben. Die  hatte ich dann auch benannt. Und ich habe auch über den  Zusammenhang von der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge und dem Landeshaushalt gesprochen.   Die Argumente will ich jetzt nicht bringen, sondern mich  auseinandersetzen mit der Form des linearen Denkens,  dass Sie meinen, wenn Sie an dem Punkt rangehen,  würden Sie linear dafür sorgen, dass dann mehr Gerechtigkeit kommt. So atmet ja – und ist auch Ihr Text geschrieben –, atmet der ganze Antrag. Wenn dem so  wäre, dass eine Absenkung der Grunderwerbsteuer um  ein Prozent dazu führen würde, dass wir da mehr Gerechtigkeit hätten, warum nicht, dann würde ja die These  stimmen, dass, je mehr Wohneigentum – und das ist ja  unterlegt in Ihrem Antrag –, je mehr Wohneigentum besteht, umso mehr soziale Gerechtigkeit gibt es, umso  weniger soziale Spannungen, von denen Sie im Antrag  sprechen. Und dann habe ich mal geguckt, in welchem  Land europaweit ist denn die Eigentümerquote an Wohnraum am grössten? Und da bin ich auf Rumänien gekommen mit 96 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Und Rumänien gilt ja nicht als Paradies in sozialer Hinsicht. Das sage ich ohne jede Häme, im Gegenteil, das  ist eine Frage, wie sich die Europäische Union insgesamt  sozial entwickelt, sondern dass die These an der Stelle  schon mal nicht stimmt.   Und dann habe ich sie übertragen auf die Situation in  Deutschland, weil Sie ja auch selber Beispiele anbringen,  das Saarland mit, glaube ich, 67 Prozent. Dann ist aber  im Saarland zu verzeichnen, dass die Armutsquote, um  mal einen Aspekt der sozialen Gerechtigkeit herauszugreifen, im Saarland auch überdurchschnittlich ist mit  17 Prozent gegenüber 16,1 Prozent bundesweit. Also die  These geht schon mal nicht auf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Die zweite These, die Sie unterlegen, ist die, dass Sie  sagen, also das ist finanziell relevant. Sie haben eben  mit 26.000 Euro argumentiert, und dann war mir nicht  ganz klar, ist das eine Zahl insgesamt, Grunderwerbsteuer. Ich glaube, ja. Kamen die aus Schleswig-Holstein  oder nicht? Das lasse ich mal beiseite.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mir Schwerin angeschaut, da war jüngst zu  erfahren, durchschnittlich eine Immobilie 450.000 Euro  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  mit Grund und Boden. Und dann habe ich geschaut, was  ist so in etwa der durchschnittliche Wert – lässt sich nicht  ganz genau ermessen –, der Grundstückswert, gemessen an Quadratmetern, etwa 800. Und dann habe ich  geguckt, wie sind die Grundstückspreise hier in Schwerin. Die sind unterteilt, beginnen bei etwa 55 Euro pro  Quadratmeter und gehen hoch bis über 200. Dann habe  ich an dieser Stelle, ist nicht ganz okay, aber ich nehme  mal das arithmetische Mittel mit 145 Euro im Durchschnitt, komme ich am Ende bei Ihrem einen Prozent,  das Sie lockermachen, auf 1.160 Euro, macht bei  450.000 Euro Gesamterwerb eine Relevanz, ein relatives  Gewicht von 0,257 Prozent aus. Und das wird, das behaupte ich ganz einfach, nicht der Ausschlag sein, ob  jemand ein Häusle bauen will oder nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Und der dritte Punkt ist hier auch schon angesprochen  worden von Herrn Gundlack, wie ist es eigentlich mit den  Konsequenzen. Sie sagen, Personalabbau, aber nicht in  der Kommune, sondern das Land, das Land soll das  Personal abbauen. Was heisst das für das Land? Das  heisst, dass möglicherweise Förderanträge langsamer  oder gar nicht bearbeitet werden können, dass bestimmte Sachen, die Sie selbst herausfordern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 wie zum Beispiel die pünktliche Erarbeitung von Antworten auf Kleine Anfragen, dass die auch noch weiter verzögert sind. Mag an den Haaren herbeigezogen werden,  aber wenn ich an einer Stelle Personal nicht mehr habe,  dann ist die Arbeitsleistung auch nicht mehr gegeben. Da  schiesst man sich ja ins eigene Knie, denn Sie wollten  ja irgendwie was befördern.   Und hinzu kommt, wenn sich die verbleibende Arbeitslast – die nimmt ja nicht ab, die nimmt in Gänze nicht ab –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 aber auf weniger Köpfe dann entsprechend bezieht, dann  haben wir den Effekt, dass Menschen sich krankarbeiten.  Das kann auch keiner wollen. Also sozialpolitisch gesehen ist Ihr Antrag wirkungslos, ökonomisch ist er bedeutungslos
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 und die Redezeit ist um.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!