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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe bisher vor allem über die Vorgänge in der  katholischen Kirche gesprochen, weil ich selbst Katholik bin. Aber ich weiss, dass es den Missbrauch  auch in der evangelischen Kirche gegeben hat. Mehr  noch: Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen, das  überall in der Gesellschaft verübt wird – im Sport, in  Vereinen, in der Familie.  Wir müssen uns noch stärker als bisher darum bemühen, diese oft verdeckte, aber allgegenwärtige  Gewalt zu verhindern. Wir müssen wissen, was in  der Vergangenheit geschah und was immer noch jeden Tag geschieht.  Johannes-Wilhelm Rörig, der bis Frühjahr dieses  Jahres Unabhängiger Beauftragter für Fragen des  sexuellen Kindesmissbrauchs war, hat Anfang des Jahres ein bemerkenswertes Positionspapier veröffentlicht.  Darin fordert er unter anderem, die bei ihm angesiedelte Aufarbeitungskommission auf eine gesetzliche  Grundlage zu stellen. Sie soll Akten einsehen und  Zeuginnen und Zeugen vorladen dürfen. Die Aufarbeitung soll zudem durch ein politisches Begleitgremium forciert werden.  An diese Forderung knüpfen wir mit unserem Antrag  an. Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit. Nordrhein-Westfalen braucht eine eigene unabhängige  Wahrheitskommission, die den sexuellen Missbrauch in den Kirchen und darüber hinaus aufarbeitet. Dafür müssen wir jetzt die gesetzliche Grundlage  schaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich weiss, dass es in diesem Landtag bei einer Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin eine grosse Mehrheit für eine solche Wahrheitskommission geben  würde. Auch in den Kirchen gibt es dafür eine grosse  Unterstützung. Dieser Landtag würde eine Chance  vertun, sollte er sich nicht für eine solche Wahrheitskommission aussprechen.  Doch damit nicht genug! Gerade weil sexueller Missbrauch eine Straftat ist, die überall in der Gesellschaft  verübt wird, müssen wir uns über regelmässige Dunkelfeldstudien mehr Klarheit über das Ausmass dieser  Gewalt in der Gesellschaft verschaffen. Das wird uns  dabei helfen, unsere Kinder zukünftig besser zu  schützen.  Nicht zuletzt braucht Nordrhein-Westfalen eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrecht. Es ist Zeit, eine anerkannte und kompetente  Persönlichkeit zu berufen, die wir mit ausreichenden  Rechten, Finanzmitteln und Personal auszustatten  haben.  Das und noch vieles mehr ist jetzt zu tun. Der sexuelle Missbrauch in der Kirche hat viel Vertrauen zerstört, auch in den Staat. Es ist unsere gemeinsame  Aufgabe, dieses Vertrauen Schritt für Schritt wieder  zurückzugewinnen. Es geht nicht nur um den Missbrauch in den Kirchen. Aber mit den Kirchen sollten  wir beginnen.  Deshalb fordern wir die Ergänzung des § 174c des  Strafgesetzbuches, also die Aufnahme eines Tatbestandes der Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs  im Seelsorgeverhältnis.  Wir sind nicht die Ersten, die diese Forderung erheben. Zuletzt war es im November die 13. Synode der  Evangelischen Kirche in Deutschland, davor im Oktober der Katholische Deutsche Frauenbund und der  Bundesparteitag der Grünen. Genau diese Vielfalt  derjenigen, die diese Forderung unterstützen, zeigt,  dass hier eine gemeinsame Initiative sehr vielversprechend ist.  Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht mehr länger nur Zuschauer einer unzureichenden Aufarbeitung sein. Wir sind die demokratisch gewählten Repräsentanten der Menschen in Nordrhein-Westfalen.  Es ist Zeit, dass wir jetzt das Heft des Handelns in die  Hand nehmen.   Eine letzte Bemerkung zu meiner Kirche: Sie muss  sich darauf konzentrieren, für die Menschen da zu  sein, sich allen zuwenden und niemanden zurückzuweisen. Dann kommt auch das Vertrauen der Gläubigen wieder zurück.  Allerdings setzt das voraus, dass diejenigen, die sich  dem Notwendigen zu lange verweigert haben, nun  auch die Konsequenzen ziehen. Die Kirche steht an  einem Scheideweg. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen wissen, was jetzt das Richtige ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/15  Übrigens gibt es die Kirchengemeinde St. Maria Immaculata in Essen-Borbeck nicht mehr. Die Kirche  wurde 2007 entweiht und sieben Jahre später abgerissen. Ein Sinnbild? Ja, sicherlich ist das ein Sinnbild. Die katholische Kirche ist in einer tiefen Existenzkrise. Aber das, was einmal eingerissen wurde,  können wir gemeinsam auch wieder aufbauen,  meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Körperliche  Unversehrtheit und der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung sind hohe Schutzgüter. Staat und Gesellschaft stehen in besonderer Verantwortung, beides zu gewährleisten und Übergriffe konsequent zu  ahnden. Wer dagegen verstösst, verletzt die unantastbare Würde des Opfers. Das ist widerlich und verabscheuungswürdig. Es muss mit aller Konsequenz  strafrechtlich verfolgt und geahndet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 sollten wir die Dimension dieser Taten nicht vergessen. Denn wir alle wissen, dass diese Verbrechen an  Jugendlichen und Kindern in den Familien, in der  Verwandtschaft, im familiären Bekanntenkreis, in  Schulen, in den Vereinen und im Ehrenamt vorkommen. Leider sind auch das keine Einzelfälle.  Unser Ziel und unsere Verantwortung müssen daher  sein, gemeinsam alles zu tun, um aufzuklären, die  Täter zu bestrafen, Prävention in Form von Information, Transparenz und Schutzkonzepten zu ermöglichen, vor allem aber, den Opfern in jeder Hinsicht  beizustehen, zu helfen und sie nicht alleinzulassen.  Der vorliegende Antrag wird dem gesamtgesellschaftlichen Problem so zwar nicht gerecht. Der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/15  Überweisung an den zuständigen Hauptausschuss  und der vertiefenden Diskussion werden wir aber natürlich zustimmen.  In Gesprächen mit Vertretern der katholischen Kirche  habe auch ich offen und in aller Deutlichkeit die gesamtgesellschaftliche Erwartungshaltung angesichts  der Missbrauchsfälle angesprochen. Wenn die katholische Kirche ihre Glaubwürdigkeit dauerhaft zurückgewinnen will und es den Opfern gegenüber  ernst meint, darf kein Täter, der sexuelle Gewalt angewendet oder jemanden sexuell missbraucht hat,  geschont werden. Ebenso müssen diejenigen zur  Verantwortung gezogen werden, die versuchten oder immer noch versuchen, Missbrauchsfälle zu vertuschen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.  Gott ist für gläubige Christen die letzte Instanz und  wird uns an unseren irdischen Taten messen. Das  darf allerdings niemanden vor der weltlichen Strafverfolgung schützen oder davon ausnehmen. Die  Mitglieder dieses Hohen Hauses sind es diesen Menschen schuldig, konstruktiv miteinander zu arbeiten.  Dazu lade ich alle in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung herzlich ein. – Ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  der demokratischen Fraktionen! Ich weiss, ich mute  Ihnen jetzt etwas zu, aber das folgende Zitat hat sich  vor vielen Jahren tief in mir eingebrannt: Mein Papa  kommt immer in mein Bett und macht weisses Pippi. –  Diese Worte haben mich damals genauso erschüttert wie Sie wahrscheinlich in diesem Moment.  Das kleine vierjährige Mädchen vertraute sich mir in  meiner zweiten Arbeitswoche beim regelmässigen  Kinderfrühstück im Paderborner Frauenhaus an. Das  war vor 30 Jahren. Sie fühlte sich sicher und konnte  diese schreckliche Last endlich loswerden. Ihre fünfjährige Schwester erzählte ebenfalls, dass der Papa  ganz oft zu ihnen kommen würde.  Es war der Stiefvater der Kinder, der nach erdrückender Beweislage vom Gericht zu eineinhalb Jahren  Haft verurteilt wurde – eineinhalb Jahre Haft im Vergleich zu lebenslänglich für die Kinder. Missbrauch  ist mit das Schlimmste, was einem Kind passieren  kann. Die Gefühle, Bilder, Gerüche, Geräusche brennen sich oftmals ins Gedächtnis ein.  Ich habe dieses Mädchen über Monate begleitet. Wir  haben die Gerichtsverhandlungen und alles, was dazugehört, gemeinsam durchgestanden. Die Mutter  hätte es alleine nicht bewältigt. Dieser Vater wurde  verurteilt.  Ein anderer Vater bekam vom Gericht weiterhin Umgang zu seinem Sohn zugestanden, obwohl der fünfjährige Junge von mehreren Übergriffen berichtet  hatte. Er wählte nur bei seinen Aussagen an unterschiedlichen Stellen nicht immer die gleichen Worte.  Er galt als nicht glaubhaft. Ich sage Ihnen: Mit fünf  Jahren denkt man sich solche furchtbaren Erlebnisse  nicht aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei dem Wort „Aufarbeitung“ schauen wir rüber nach  Köln und sehen, dass beispielhaft gezeigt wird, wie  Aufarbeitung nicht stattfinden sollte und auch nicht  stattfinden kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung  und Aufarbeitung. Das sind die Kirchen den Betroffenen schuldig.  Die Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und  Jugendlichen vor allem in Lügde haben hier im Landtag dazu geführt, dass das Thema anders als bislang  behandelt wird. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss und die Kinderschutzkommission,  die auch in dieser Wahlperiode eingesetzt sind, zeigen das.  Eigentlich arbeiten wir in der Kinderschutzkommission parteiübergreifend im Sinne des Kinderschutzes. Wir werden der Überweisung Ihres Antrags zustimmen, damit wir Ihre Forderungen in den Ausschüssen angemessen diskutieren können.  Aber lassen Sie mich auch kurz anmerken, dass ich  es schön gefunden hätte, wenn die SPD-Fraktion im  Vorfeld auf die anderen demokratischen Fraktionen  für einen gemeinsamen Antrag zugekommen wäre.  Zumindest hatte Dennis Maelzer, Ihr fachpolitischer  Sprecher, hatte in einer der ersten Sitzungen des  Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend das Angebot gemacht, dass die SPD unter anderem im Bereich des Kinderschutzes mit den demokratischen  Fraktionen zusammenarbeiten wolle. Das hat jetzt  bei diesem Antrag noch nicht so gut geklappt. Vielleicht schaffen wir es bei den nächsten Anträgen, anstatt der politischen Profilierung einen Schulterschluss in Fragen des Kinderschutzes zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Darüber hinaus hätten wir uns auch gewünscht, dass  sich die SPD ein klein wenig in Geduld geübt hätte,  denn die Kinderschutzkommission hat sexualisierte  Gewalt in den Kirchen auf ihrer Agenda. Das müssten Sie wissen, denn die Ausschussvorsitzende ist  auch in Ihren Reihen.  Im Beschlussteil des Antrags werden Bundesratsinitiativen für bundesgesetzliche Regelungen aufgeführt. Das kann man so machen, das kann man aber  auch über den Bundestag machen. Schön ist auch,  dass die SPD den unabhängigen Beauftragten oder  die unabhängige Beauftragte für die Belange von  Kinderschutz im Kinderrecht für sich entdeckt hat. In  der letzten Wahlperiode hatte sich Ihre Fraktion sehr  verhalten gegenüber unserer Idee gezeigt. Daran  werden Sie sich bestimmt erinnern können. Aber wir  sehen: Die Lernkurve steigt.   Der/die Kinderschutzbeauftragte steht im Koalitionsvertrag. Unserer Ansicht nach braucht es einen solchen politischen Nukleus, einen politischen Motor,  der Kinderrechte und Kinderschutz als eine anregende und steuernde Ebene begleitet. In einigen  Bundesländern gibt es – mit unterschiedlichen Konzeptionen – bereits Kinderschutzbeauftragte. In  NRW muss diese Aufgabe gut an die vorherrschenden Bedingungen angepasst sein, damit es keine  Doppelstrukturen gibt.  Wir alle haben miterlebt, wie Johannes-Wilhelm Rörig einen erheblichen Beitrag zur Sensibilisierung in  Fragen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beigetragen hat. Wie wichtig die gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung ist, damit jeder und  jede frühzeitig in der Kita, in der Schule, im Sportverein, in der Kirche oder im Jugendamt erkennt, wann  ein Kind oder ein Jugendlicher Schutz braucht, wissen wir alle. Lassen Sie uns gemeinsam für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes in NRW zusammenarbeiten. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Sexueller Missbrauch ist eine schwere  Straftat, die es seitens der Strafverfolgungsbehörden  nach dem Legalitätsprinzip mit aller Konsequenz zu  ahnden gilt. Er hat erhebliche und schwerwiegende  seelische, körperliche und soziale Folgen für Betroffene auch noch im Erwachsenenalter.  Sexueller Missbrauch findet grösstenteils im nahen  sozialen Umfeld von Kindern und Jugendlichen, dort,  wo sie Vertrauen aufbauen, statt – sei es zu Lehrenden im Bildungsbereich, zu Betreuerinnen und Betreuern in Sport- und Freizeiteinrichtungen oder auch  zu Akteuren in der Kirche.  Betroffene begleitet der erfahrene Missbrauch und  die sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend massgeblich durch ihr Leben. In der öffentlichen Diskussion  um die Aufarbeitung sexueller Missbrauchsfälle dominiert – auch nach der jüngsten Veröffentlichung  der Fallstudie der Aufarbeitungskommission zu sexualisierter Gewalt und sexuellem Kindesmissbrauch  im Sport – seit mehreren Jahren der defizitäre Umgang der katholischen Kirche, insbesondere von Entscheidungsträgern in der Kirchenhierarchie, mit der  Aufklärung von Fällen des sexuellen Missbrauchs im  kirchlichen Kontext.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Trotz der sogenannten MHG-Studie, der von Diözesen im Nachgang beauftragten juristischen Gutachten, der Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung“ mit dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie der  Einrichtung von diözesanen Aufarbeitungskommissionen kann man sich bei dem Handeln mancher Protagonisten der katholischen Kirche oft des Eindrucks  nicht erwehren, dass dem vermeintlichen Schutz der  Institution Kirche alles andere, insbesondere die Opferinteressen, um den Preis von Täterschutz und  Doppelmoral untergeordnet wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die dadurch eingetretene Unglaubwürdigkeit, die  sich offensichtlich stellende Frage, wie sich dieses  Verhalten mit dem eigenen moralischen Anspruch  vereinbaren lässt, und nicht zuletzt das zu verzeichnende Rekordhoch an Kirchenaustritten muss die  Kirche mit sich selbst ausmachen. Diese Aspekte  sind nicht Sache des weltanschaulich neutralen  Staates.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die Traumatisierung der Opfer, die Art und Weise,  wie mit strafbaren Handlungen umgegangen wird,  die gesellschaftlichen Auswirkungen des sexuellen  Missbrauchs betreffen dagegen den Staat in seinen  Aufgaben und Kompetenzen.  Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion nunmehr  die Übernahme der Verantwortung für die Aufklärung  von Missbrauchsfällen in den Reihen der Kirchen  durch den Staat, da die Kirchen es aus eigener Kraft  nicht geschafft hätten, die Missbrauchsfälle angemessen aufzuklären.  Der damalige Unabhängige Beauftragte für Fragen  des sexuellen Kindesmissbrauchs hat in seinem Positionspapier von Anfang 2022 vertreten, dass sich  die Verpflichtung des Staates zu einer stärkeren Verantwortungsübernahme bei der Aufarbeitung institutioneller und familiärer Gewaltkonstellationen gegen  Minderjährige massgeblich daraus ergibt, dass das  staatliche Wächteramt zum Schutz betroffener Kinder und Jugendlicher oft nicht ausgeübt wurde.   Deshalb hätten die gesetzlich vorgesehene Abwendung von Kindeswohlgefährdungen, die Bereitstellung und Gewährung von Hilfen und Unterstützungsmassnahmen, aber zum Beispiel auch polizeiliche Ermittlungen und somit auch strafrechtliche Aufarbeitung oft nicht stattgefunden. Betroffene sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend hätten ein Recht auf  staatlich unterstützte Aufarbeitung. Immer wieder  werde daher völlig zu Recht formuliert, dass den Kirchen die Aufarbeitung der massenhaft in ihren Zuständigkeitsbereichen begangenen Taten sexueller  Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht allein  überlassen bleiben dürfe. Kirchen könnten Vertuschung, Leugnung und ihr eigenes Versagen nicht  selbst aufarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 und Sven Wolf [SPD])  Dass die letztgenannte Einschätzung zutrifft, ist mittlerweile mehr als offensichtlich. Die FDP-Fraktion unterstützt dementsprechend im Grundsatz das Anliegen des Antrags. In diesem besonderen Fall überwiegt das Aufklärungsinteresse, auch wenn in Rede  stehende Taten verjährt oder wegen Todes der Beschuldigten strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind;  denn es geht um den Respekt vor den Betroffenen  und die Verhinderung zukünftiger Straftaten.  Eine rechtliche Herausforderung wird allerdings darin  bestehen, den Anwendungsbereich entsprechender  Regelungen sachgerecht abzugrenzen. Auch in Bezug auf einzelne Forderungen des Antrags bedarf es  der Klärung verschiedener Aspekte im Rahmen einer  Anhörung.  So hielt beispielsweise der damalige Unabhängige  Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im März 2021 für die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheitskommission zur Aufarbeitung  von Missbrauch in der Kirche noch eine Änderung  des Grundgesetzes für notwendig. Die derzeitige Beauftragte hat sich ausdrücklich gegen eine Wahrheitskommission speziell für die Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs in der Kirche ausgespro Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/15  chen, da es keine Betroffenen erster und zweiter  Klasse geben dürfe.  Auch, ob es einer Erweiterung des § 174c StGB um  die Fälle sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis bedarf, erfordert noch eine vertiefte rechtswissenschaftliche Betrachtung. Dies gilt mit Sicherheit  auch für Fragen, wie im Bundesrecht sachgerecht  Akteneinsichtsrechte zur Aufklärung unabhängig von  der Strafprozessordnung sowie Rechenschaftspflichten für Organisationen geschaffen werden können, in deren Bereich sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen aufgetreten ist.  Zu unterstützen ist die Forderung, dass der Bund  eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission schafft. Zutreffend ist mit Sicherheit auch, dass die Landesregierung der Ankündigung aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag,  die Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten zu schaffen, Taten folgen lassen muss.   Dass trotz der gemeinsamen Pressemitteilung von  Frau Ministerin Paul und der Bundesbeauftragten  vom 7. September 2022 keinerlei entsprechende  Mittel in den Haushaltsentwurf 2023 eingestellt sind,  lässt sich wohl kaum mit der Forderung der Verbände nach einem Fachdiskurs zur Ausgestaltung  dieser Aufgabe begründen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Auch die Forderung nach einer Dunkelfeldstudie ist  zu begrüssen, da davon auszugehen ist, dass das  Dunkelfeld des sexuellen Missbrauchs um ein Vielfaches höher liegt als die angezeigten Taten. Beispielsweise geht die Weltgesundheitsorganisation WHO  davon aus, dass in Deutschland bis zu 1 Million Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt durch Erwachsene erfahren haben oder erfahren.  Meine Damen und Herren, wir stimmen der Überweisung des Antrags zu und hoffen auf eine Klärung der  offenen Fragen im Rahmen der Ausschussbefassung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Lektüre des Antrags vermittelt den Eindruck,  dass es weniger um die traurige Notwendigkeit der  Stärkung von Opferrechten geht, als darum, sich an  der römisch-katholischen Kirche abzuarbeiten. Konstatiert wird für diese eine Vertrauenskrise, aber was  das mit einer – Zitat – Vertrauenskrise in allen  christlichen Kirchen zu tun hat – etwa nach der irrationalen Methode: Der Papst macht Fehler, und deswegen trete ich aus der Evangelischen Kirche aus –,  bleibt kryptisch.  Römisch-katholischer Missbrauch betrifft etwa 4.000  Fälle seit den 50er-Jahren. Quantitative Nachweise,  auch solche zu anderen Institutionen, bleibt der Antrag selbst schuldig. Nachlässigkeit? Absicht, weil  sich sonst erwiesen hätte, dass hier aufgebauscht  wird? Wir wissen es nicht.  Die weitere Lektüre lässt immer deutlicher an Fahrigkeit denken – um es kollegial auszudrücken. Im Fokus sollen „die Kirchen“ stehen. Das werden die Kirchen im staatskirchenrechtlichen Sinne sein – denkt  jedenfalls der an dieser Stelle noch geneigte Leser –,  also Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einem besonderen gesetzlichen Status. Dazu zählen  etwa – ich verkürze stark –: Neuapostolische Kirche,  Griechisch-Orthodoxe Metropolie, Siebenten-TagsAdventisten, Evangelisch-methodistische Kirche,  Niederländisch-reformierte Gemeinde Wuppertal,  Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage,  Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, Hindu Shankarar Sri Kamadchi Ampal Tempel  e. V. usw.  All das sind Kirchen – und hier eigentlich gemeint?  Erwähnt werden aber nur – Zitat – katholische und  evangelische Kirche. Nur: römisch-katholisch oder altkatholisch? Evangelische Kirche im Rheinland oder  Lippische Landeskirche oder Evangelische Kirche  von Westfalen oder alle drei,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 weil sie die NRW-Gliedkirchen in der Evangelischen  Kirche in Deutschland, EKD, sind? Dann wäre die  selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche nicht  evangelisch? Fragen über Fragen – die Antragsteller  können in dieser Hinsicht offensichtlich nur stammeln  und sich nicht konkret ausdrücken.  Kritisiert wird, dass es zu vorgelegten Studien keine  einheitlichen Standards gegeben habe. Wie diese  auch nur ansatzweise aussehen sollen, bleibt der  Antrag schuldig.  Die Institution „Kirche“ besitzt zudem eine weitgehende Eigenständigkeit, in die nicht so einfach eingegriffen werden kann, wie die Antragsteller das hier  vermitteln möchten. Es fehlt dem Staat also schlicht  die Kompetenz dazu, denn das Grundgesetz geht  von einer Trennung von Staat und Kirche aus. Zwar  ist Religion für das Grundgesetz eine wichtige öffentliche Aufgabe, die Verfassung zwingt den Staat aber  zu weltanschaulicher Neutralität. Er kann Kirchen unterstützen, aber nicht in ihren Kernbereich eingreifen.  Zu diesem Kernbereich gehört die selbstständige Organisation, etwa bei Missbrauchsfällen und deren  Aufarbeitung.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/15  Gerade im evangelischen Bereich ist man sehr empfindlich gegenüber staatlichen Annäherungsversuchen. Schon die berühmte Barmer Theologische Erklärung von 1934 formuliert:  „Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und  könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben  und staatliche Würde aneignen und damit selbst  zu einem Organ des Staates werden.“  Genau das legt dieser Antrag aber nahe. Wieso ein  spezieller Beauftragter für Kinderschutz und Kinderrechte eine Anlaufstelle im Zusammenhang mit Straftaten sein soll, wenn der Schutz schon nicht funktioniert hat, bleibt unerklärt. Hier ist doch eher daran zu  denken, mit Blick auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen besondere Ausbildungswege zu schaffen.  Und was macht eigentlich das Jugendamt?  Im Rahmen der Feststellung wird konstatiert: In der  Kirche habe keine zufriedenstellende Aufarbeitung  stattgefunden. Welche Kirche gemeint ist und warum  es nicht zufriedenstellend sein soll, was beispielsweise die EKD veranlasst hat, bleibt unerklärt.  Etwas weiter im Text arbeitet sich der Antrag wieder  an der römisch-katholischen Seite ab. Aber das ist  nicht „die Kirche“.