Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Ich will das mal freundlich ausdrücken.  Nun gibt es natürlich Bundesländer, die im Süden insbesondere nach wie vor eine relativ gute Finanzausstattung  haben, die kompensieren das über eine andere Art und  Weise, nämlich mit reinen Landesmitteln. MecklenburgVorpommern wird das in der Form nicht leisten können,  diese 24,5 Millionen im Übrigen umzusetzen. Und wir als  Ministerium und ich ganz persönlich habe immer wieder  gesagt, wir wollen im Übrigen die Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen und  sonstige Infrastrukturen in diesem Bundesland weiter  voranbringen, um gleichwertige Lebensverhältnisse voranzutreiben und gleichzeitig im Übrigen auch das ganze  Thema Umweltschutz, aber natürlich auch die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume zusätzlich mit zu untersetzen.   Und im Übrigen, ich betone auch, morgen werden wir, morgen Abend werde ich selber in Prerow sein und 150 Jahre,  die schreckliche Sturmflut, als Gedenkveranstaltung begehen. Auch das will ich ausdrücklich sagen, in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ ist auch  der Küstenschutz mit enthalten. Dass wir hier erhebliche  Schwierigkeiten haben, auch mit den Kostensteigerungen,  und dass man dann einseitig tatsächlich hier massive  Mittelkürzungen vornimmt, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Und ich bin hier tief enttäuscht über die Art und  Weise, zumal – auch das will ich ausdrücklich sagen, ich  bin gespannt, was wir denn heute noch hören werden –,  zumal im Koalitionsvertrag, den ich selber mit ausgehandelt habe in Berlin, drinsteht, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, um diese auch  gesellschaftspolitischen Disharmonien, die wir haben  zwischen Stadt und Land, abzubauen, zusätzlich aufgestockt werden soll. Ich betone insofern noch mal, dass  mich das tief erschüttert.   Und im Übrigen, auch die 150 Millionen, von denen Frau  Dr. Rahm-Präger gesprochen hat, die dann einseitig aus  der Gemeinschaftsaufgabe herausgezogen werden sollen, um in ein Tierkennzeichnungsgesetz, das im Übrigen  im Bundesrat durchgefallen ist, wo ich mit Herrn Özdemir  jetzt in intensiven Gesprächen bin, wie wir das Problem  geheilt bekommen, diese 150 Millionen jetzt im Übrigen  auch in eine Deckungsfähigkeit zu bringen und gege Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  7  benenfalls dieses wieder auszugleichen, das ist mein  Ansinnen, das wir hier heute auch erreichen wollen.  Ich will an dieser Stelle Ihnen nur ein paar Zahlen noch  mit an die Hand geben, die mir ausserordentlich wichtig  sind. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ in Mecklenburg-Vorpommern  belaufen sich allein in dieser Förderperiode auf 70 Schulen, 148 Kindertageseinrichtungen, die gefördert worden  sind, und der eine oder andere wird in seinen Dörfern  das auch wahrgenommen haben. Da sind wir im Übrigen  an der Spitze der Bewegung, auch was die Dorfentwicklung, die Dorferneuerung, die Flurneuordnung anbetrifft.  Da sind wir an der Spitze im Osten Deutschlands, da  habe ich immer grossen Wert drauf gelegt, solche komplexen Massnahmen auch umzusetzen. Und es sind allein  in dieser Förderperiode 138 Dorfgemeinschaftshäuser  entwickelt worden.   Und dass diese Projekte jetzt im Übrigen für das kommende Jahr, die auch avisiert waren und die auch einen  vorzeitigen Massnahmenbeginn bekommen haben, dass  diese gegebenenfalls nicht weiter umgesetzt werden dürfen und können aufgrund der Mittelstreichungen, möchte  ich hier auch noch mal unmissverständlich zum Ausdruck  bringen. Mit Zuschüssen an die Landkreise und auch im  Rahmen von Flurneuordnungsverfahren sind insgesamt  nur für diesen Bereich, diese drei Bereiche, die ich genannt habe, Schulen, Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser, 188 Millionen Euro allein nur in dieser Förderperiode auf den Weg gebracht worden. Und dass wir das  so nicht fortsetzen können, erschüttert mich.   Und als Umweltminister akzeptiere ich natürlich auch und  insbesondere, dass wir die Gemeinschaftsaufgabe, auch  daran habe ich mit meiner Fraktion intensiv gearbeitet,  nämlich, dass wir die Gemeinschaftsaufgabe ausdrücklich auch für den Natur- und Umweltschutz umsetzen.  Auch das wird ja zusammengestrichen. Ich will ausdrücklich sagen, das Biodiversitätsprogramm wird zusammengestrichen, und ich glaube, dass das in aktueller Situation  nicht das ist, was wir uns gemeinsam wünschen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will insofern auch noch mal unterstreichen, wir brauchen das  Bekenntnis der Bundesregierung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch für die ländlichen Räume. Und wir, auch die gerade in den Flächenländern mit einer dünnen Besiedlung, sind diejenigen,  und das sage ich auch mit voller Überzeugung, dass wir  diejenigen sind, die die ländlichen Räume zu vertreten  haben und damit natürlich auch diese gleichwertigen  Lebensverhältnisse weiter vorantreiben wollen, und dafür  setze ich mich ein.