K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich kann nicht  behaupten, dass ich schon mit sehr hohen Erwartungen  im Hinblick auf den Doppelhaushalt und insbesondere  auf diesen Einzelplan in die Beratungen gegangen bin.  Aber von Frau Bernhardt – und das haben wir jetzt ja  schon von mehreren Fraktionen gehört –, von einer Justizministerin, die zuvor in ihrer Rolle als Oppositionspolitikerin  sich ja ganz stark die Stärkung der Justiz auf die Fahnen  geschrieben hat, habe ich wirklich mehr erwartet.   Und bevor es jetzt wieder zu einer Diskussion kommt,  gerade Frau Rösler – sie ist jetzt nicht da – und Herr  Koplin, an Sie mal gerichtet, weil Sie uns ja unseriöse  Haushaltspolitik vorgeworfen haben:   –  DIE LINKE, Drucksache 7/239-21, Rechtsausschuss,  vier Planstellen gefordert, zehn Planstellen R1 und  vier Planstellen R2, Deckung: allgemeine Ausgleichsrücklage. Nur mal so, damit man das mal zur Kenntnis nimmt.   –  LINKE, Drucksache 7/239-24(neu), Rechtsausschuss,  fünf Planstellen R2, neun Planstellen R1, auch Deckungsquelle: allgemeine Ausgleichsrücklage. Das  nur mal so als kleine Replik, wie Sie vorher mit Haushaltsanträgen umgegangen sind.   Und, meine Damen und Herren, es ist wirklich desaströs.  Wir wissen, dass in vielen, vielen Bereichen überlange  Verfahrensdauern bestehen. Und wenn dann in den  Anhörungen vorgetragen wird, dass Richterstellen nicht  besetzt sind, dass Staatsanwaltschaftsstellen nicht besetzt sind, und dann werden Änderungsanträge, die  genau darauf abzielen, nicht mal zur Kenntnis genommen, sondern einfach nur abgebügelt, was ist das für ein  Bild?! Das ist die Kernkompetenz des Rechtsstaates, das  ist auch etwas, was wir nicht outsourcen können, was wir  nicht privatisieren können. Und an der Stelle, an der  Stelle legen Sie den Rotstift an, während an anderer  Stelle, wie wir ja lesen konnten, in der Staatskanzlei die  PR-Abteilung aufgestockt wird! Ist das das richtige Signal  für einen Rechtsstaat?   Meine Damen und Herren, ich bin wirklich enttäuscht,  insbesondere von Frau Bernhardt. Sie ist nun heute nicht  da. Genau sie, genau sie hätte das umsetzen können,  was sie jahrelang vergeblich in der Opposition gefordert  hatte. Sie hätte sich durchsetzen müssen, denn der  Rechtsstaat hat das nicht verdient, dass wir so damit  umgehen. In den …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Und das ist nur ein Bereich. Ich will noch einen anderen  ansprechen. Wir haben in den Beratungen im Rechtsausschuss angefragt, wie sieht es denn aus mit der Digitalisierung, wie sieht es aus mit Videokonferenzschaltungen in Gerichtssälen. Die Antwort haben wir leider nicht  mehr bis zur abschliessenden Beratung im Rechtsausschuss oder im Finanzausschuss bekommen, deswegen  haben wir jetzt noch mal den Antrag gestellt. Das ist ein  desaströses Bild. Es gibt gar nicht so viel. Es gibt pro  Gericht maximal einen Videokonferenzsaal. Und wenn  wir dann sehen, wir haben überlange Verfahrensdauern,  wir haben einen ganzen Berg, der abzuarbeiten ist, auch  coronabedingt, dann ist doch dort der Schlüssel auch zu  einer Verfahrensbeschleunigung. Da können Fahrtwege  eingespart werden, Wartezeiten eingespart werden.  Natürlich kann nicht jede Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt werden, aber man kann es in vielen,  vielen Verhandlungen. Das nutzen wir nicht und das  statten wir nicht aus. Und hingegen haben wir gehört, in  welchen Häusern eine Videokonferenzschaltung finanziert werden sollte. In den Gerichtssälen, dort, wo es jetzt  Sinn machen würde in dieser Situation, jedenfalls nicht.   Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir haben  Ihnen jetzt ja noch mal einen Änderungsantrag für diesen  Bereich vorgestellt. Können Sie ruhig zustimmen, denn  letzten Endes die Digitalisierung, auch in der Justiz, kann  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  97  man nicht aufhalten und sollte man auch nicht aufhalten.  Wir wollen jedenfalls einen effizienten Rechtsstaat, wir  wollen Strukturen, die auch handlungsfähig sind, die vor  allem – wir wissen nicht, was mit der Pandemie wird, wir  wissen nicht, welche Ausnahmesituationen noch auf uns  zukommen werden, wir können es uns nicht erlauben,  dass wir einen Stillstand der Rechtspflege irgendwann in  Kauf nehmen müssen. Insofern können Sie nur zustimmen, sowohl die Richterstellen zu besetzen, die Staatsanwaltschaftsstellen zu besetzen und vor allem für eine  Videokonferenzausstattung in den Gerichtssälen zu sorgen.   Und dann, wenn Sie dann noch Lust haben, unseren  Änderungsanträgen zuzustimmen, dann geht es auch  noch darum, nicht nur einen Tropfen auf den heissen  Stein für die Sicherheit und für das Coaching, für Supervision und so weiter für die Bediensteten anzubieten,  sondern eine Schippe draufzulegen. Da ist ein ganz  grosser Bereich. Sie haben auch in den Anhörungen das  gehört vom Verband der Gerichtsvollzieher, wo es dort  noch überall hapert. Da kann man auch noch eine ganze  Menge machen. Also an Änderungsanträgen mangelt  es hier nicht, nur am Willen der Koalitionsfraktionen, die  auch gemeinsam mit uns zu beschliessen. – Vielen Dank,  meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege! Da  Sie die Ministerin persönlich angegriffen haben, sie aber  nicht hier ist, möchte ich für sie in die Bresche springen.  Selbstverständlich hat sie das gemacht, was von ihr als  Ministerin erwartet wird. Sie hat versucht, für ihr Ressort  mehr Personal zu bekommen. Das wünschen sich alle  Ressorts, da können Sie gucken, wo Sie wollen. Aber  das Problem ist ja, dieses Haus, was sehr, sehr lange  CDU-geführt war, hat sehr, sehr lang jedes Jahr Personal  abgebaut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Das Personalkonzept,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 das Personalkonzept …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Pakt für den Rechtsstaat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Pakt für den Rechtsstaat, 37 neue Stellen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 … die vom Bund, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 … vom Bund bezahlt werden, aber von Ihnen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr gut! Dann sagen Sie  das auch Ihren Kollegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 dann ist alles gut. So, mehr will ich dazu gar nicht sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sie hat getan, was sie tun konnte, und sie wird es auch  weiterhin tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Dann ist es eine Frage der Priorisierung in der Landesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Und dann sollten Sie Frau Bernhardt  unterstützen, sich dem Koalitionspartner gegenüber stärker zu verhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich  kurzfristig hier noch mal zu einem Redebeitrag entschlossen, weil ich das, was die AfD hier an Streichorgien für  den Bereich Gleichstellung in diesem Einzelplan vorgetragen hat, das einfach nicht so unkommentiert stehen  lassen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen die Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragten  streichen, weil Sie meinen, sie wäre hier nicht notwendig.  Ja, sie ist sehr wohl notwendig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sie ist sehr wohl notwendig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 weil in diesem Land tatsächlich noch viel getan werden  muss, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Es  98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  ist eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, darüber habe ich schon berichtet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 die nämlich ein Rahmenprogramm zur Umsetzung von  Gleichstellung in diesem Land erarbeiten wird, mit einem  breiten öffentlichen Diskurs dazu. Und diesen Prozess  wird die Landesbeauftragte koordinieren und leiten. Also  sie hat hier eine sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Im Weiteren wollen Sie die Antidiskriminierungsstelle  streichen. Also auch das ist doch eine unerhörte Missachtung von Aufgaben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 die dieses Land hat. Es geht dabei nicht darum – und da  zitiere ich mit der Genehmigung der Präsidentin aus  Ihrem Antrag –: „Man kann den Menschen nicht jegliche  Auseinandersetzung im Alltag staatlich abnehmen.“ Also  wie kann man denn, wie ignorant kann man denn sein?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Es geht hier darum, dass es hier Beratung gibt für diese  Personen, wie sie auch gesetzlich gegen Antidiskriminierung vorgehen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Darum geht es.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Gegen Diskriminierung vorgehen können.   Und die gibt es in diesem Land tatsächlich noch. Und  hier braucht es Beratung für diese Menschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und das ist die Aufgabe dieser Stelle,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 und die wollen Sie einfach mal so wegstreichen. Es gibt  nämlich Vielfalt in diesem Land,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 es gibt nicht nur Schwarz und Weiss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt sehr vielfältige Menschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und dann werfen Sie uns Symbolpolitik vor bei der Einrichtung des Frauentages.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Aber im gleichen Atemzug sagen Sie, wir müssen Massnahmen doch haben, das ist doch viel besser, dann mit  Massnahmen die Gleichstellung umzusetzen. Aber Sie  wollen jegliche Massnahme in diesem Haushalt zur Gleichstellung streichen. Jegliche Massnahme streichen Sie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 ob es die Forschung ist zu Frauengesundheit, ob es die  Unterstützung ist …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen die Mittel  streichen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Selbstverständlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Jetzt? Ja. Vielen Dank fürs erhaltene Wort!   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte  Frau Namensvetterin!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  99
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ich oder meine Fraktion, wir verstehen es einfach nicht,  dass für alles und für jedes Ding, jede Idee, die es gibt  von der Linkspartei, im Staat irgendwelche Kosten, irgendwelche Haushaltstitel und irgendwie Geld aufgewendet  werden muss. Ich meine, warum stellen Sie sich nicht  einfach, mit Herrn Koplin zum Beispiel, hier in Schwerin  auf die Strasse mit einem Wahlkampfstand von der Linkspartei und werben für Ihre politische Idee, mehr Gleichberechtigung zu erzielen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 mehr Frauen dazu zu bringen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 MINT-Fächer zu studieren oder was auch immer da  Ihnen vorschwebt, oder mehr Frauen zur Bundeswehr zu  bringen oder was auch immer Sie da für Ideen haben bei  der Linkspartei? Also wir verstehen das einfach nicht.  Und das ist auch der Grund, warum wir …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 … wäre nicht einfach mit einem Wahlkampfstand da hin, sondern  wollen so viel Geld aufwenden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Also ich kann Ihnen  versichern, das machen wir schon. Wir stellen uns auch  mit Wahlkampfständen auf die Strasse, um für das Thema  Gleichstellung zu werben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Also da kann ich Sie beruhigen, das machen wir. Aber  bei dieser …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Darf ich vielleicht jetzt auch mal antworten?   Aber bei der Einrichtung dieser Stelle geht es doch um  etwas anderes. Hier geht es doch darum, dass wir für  diese Regierung, für eine interministerielle Zusammenarbeit eine Koordinierungsstelle brauchen. Die Gleichstellung ist nämlich ein Querschnittsthema. Ich weiss  nicht, ob das schon bis zu Ihnen durchgedrungen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Querschnittsthema, das über alle Ministerien  in Anwendung zu bringen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und hier brauchen wir eine Koordinierung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 die dieses Thema in die Ministerien bringt und die Zusammenarbeit hier koordiniert. Und deshalb auch dieses  Rahmenprogramm, was ein sehr wichtiges ist für unser  Land und uns ganz bestimmt voranbringen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und jeder Euro ist hier, glaube ich, gut investiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich bin bei dem Thema immer sehr emotional dabei,  das merken Sie ja, weil es mich ganz einfach berührt.  Und ich bin jetzt auch schon fast am Ende. Also auch  Zuschüsse an Vereine und Verbände wollen Sie streichen, die sich zum Thema Gleichstellung engagieren und  hier viel wichtige Arbeit leisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und das können wir natürlich in keinster Weise unterstützen und werden natürlich diesen Antrag ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Steuerzahler! Wir haben einiges heute schon besprochen, nun kommen wir zum Einzelplan 10, Sozialministerium, und ich will hier kurz unsere Anträge schildern.   In diesem Einzelplan geht es vor allem um Soziales,  Sport und Gesundheit, und unsere Fraktion hat in der  letzten Legislaturperiode gefordert, dass die miteinander  verwandten Felder „Gesundheit“ und „Soziales“ wieder in  ein Ministerium integriert werden. Gut, dass man da  reagiert hat! Soziales und Gesundheit gehören für uns  zusammen, und nun brauchen wir auch Finanzmittel, um  das umzusetzen.  Wir haben auch einige Änderungsanträge. Wir als AfDFraktion wollen erneut, wie schon mehrfach im Plenum,  in den Ausschüssen über Jahre gefordert, endlich ein  Landespflegefördergeld.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Mit einem Ansatz für das Jahr 2020 von 130 Millionen Euro  und für 2023 von 140 Millionen Euro wollen wir da hantieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Berechnungen der BARMER ergeben, dass wir bis zum  sogenannten Aufbruch 2030 fast 120.000 Pflegebedürftige  hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, die auf die Hilfe  der Gesellschaft warten. Stand 2019 gibt es 6.405 Pflegebedürftige je 100.000 Einwohner. Das ist bundesweit der  höchste Wert – kein Wunder bei so einer älteren Bevölkerung hier. Diese Leistungen können durch Angehörige  oder nahestehende Personen einerseits oder erwerbsmässige Pflegefachkräfte andererseits erbracht werden.  An Pflegefachkräften mangelt es bereits heute sowohl im  Bundesdurchschnitt als auch in Mecklenburg-Vorpommern  insgesamt, und bis 2030 wird bundesweit eine Versorgungslücke von mehr als 260.000 Vollzeitäquivalenten  prognostiziert. Und wir alle wissen es doch, seien wir  ehrlich, Fachkräfte gewinnen wir da so schnell nicht.  Aber was wir hier tun können, das ist, eine Leistung zu  entrichten für alle, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Deswegen stimmen Sie diesem Antrag zu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und auch mit einem neuen weiteren Titel, dem Landesgehörlosengeld, wollen wir Leuten hier helfen, die es  schwer haben. Wir wollen ungefähr 5,2 Millionen Euro im  Jahr zur Verfügung stellen, ähnlich wie beim Landesblindengeld. Das fehlt bei den Gehörlosen. Es gibt derzeit etwa 1.000 Gehörlose in Mecklenburg-Vorpommern,  die leistungsberechtigt wären. Wichtige Punkte, die der  Deutsche Gehörlosen-Bund in seinem Forderungskatalog  fordert, könnten mit unseren beantragten Mitteln abgedeckt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Die dafür veranschlagt sind, das wollen wir gesenkt wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Da, denke ich, ist auch ein Grossteil der Bevölkerung  hinter uns, der das alles schon gar nicht mehr verstehen  kann. Die finanzielle Ausstattung von Mikromilieus
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 ist für uns kein vorrangig gesellschaftliches Anliegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und das zu den Migranten wird Sie sicherlich hier nicht  überraschen nach sechs Jahren AfD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Eine vernünftige, an unser Land angepasste Sozialpolitik  wird in diesem Haushalt deshalb nur abgebildet, wenn Sie  unseren Änderungsanträgen zustimmen. Gerade jetzt in  den Krisenzeiten brauchen wir eine Unterstützung der zu  Pflegenden, der Gehörlosen und der wirklich sozial benachteiligten Menschen, und wir brauchen gerade während der Pandemiezeit mehr Sport und damit mehr Gesundheit. Und deswegen mein Appell: Zustimmen! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik in der Aussenkommunikation der Landesregierung: Herzensangelegenheit.  Sozialhaushalt: Herzenshaushalt? Eher nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und einiges vorweg: Wir mussten uns oft anhören, gerade von Ihnen aus der Linksfraktion, ja, liebe CDU, ist ja  alles schön, dass ihr das jetzt so fordert, das ist ja ganz  nett, aber als ihr in Regierungsverantwortung wart, hättet  ihr das ja im Bund oder im Land umsetzen können.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt drehe ich den  Spiess einfach mal um, insbesondere wenn es um diesen  Einzelplan 10 geht. Soziales hätte also aus meiner Sicht  viel Engagement und Initiative von Ihnen gefordert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und es ist ja auch so – Frau Rösler hat es uns gerade noch  mal gesagt –, es ist ein sozialer und sozial verantwortungsvoller, zukunftsgerichteter Haushalt. Na, dann mal los!   Lassen Sie mich auf einige Beispiele eingehen, und ich  habe mir extra die kleinen Beispiele ausgesucht, die  sogar kostengünstig wären, aber effektiv und wirksam,  die ich gerne mit Ihnen einmal durchgehen möchte. Da  ist zuerst die Förderung der Selbsthilfekontaktstellen.  Alle, die im Sozialausschuss waren, erinnern sich, dazu  haben wir eine Anhörung durchgeführt. Antrag der Linksfraktion aus 2017 „Kontakt- und Informationsstellen für  Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie  deren Arbeit achten“, 7/287: Damals haben Sie sich  differenziert für eine höhere Förderung der Selbsthilfekontaktstellen eingesetzt. Unseren Haushaltsantrag, der  auf die Förderung aller neun statt sechs Kontaktstellen  abzielte, lehnten Sie ab, und ich gehe davon aus, dass  Sie das auch heute tun werden.   Und da sprechen wir inklusive Dynamisierung – Dynamisierung ist übrigens ein Wort, was im Sozialhaushalt nur  eher gar nicht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 oder aber sehr gering vorkommt –, also wir sprechen  inklusive Dynamisierung von einer zusätzlichen Summe  von lediglich 78.000 Euro im Jahr und 88.500 Euro im  nächsten Jahr, im Vergleich zum Gesamtvolumen des  Landeshaushaltes und auch des Sozialhaushaltes eine  also sehr, sehr überschaubare Summe. Und hier kann  ich Ihre Haltung also überhaupt nicht verstehen. Das  wäre doch ein Punkt gewesen, den Sie einfach hätten  durchsetzen können.   Zweites Beispiel, die Jugendsozialarbeit: Auch hier haben  Sie sich in der Vergangenheit immer für bessere Rahmenbedingungen eingesetzt: Antrag „Jugend- und Schulsozialarbeit sichern und ausbauen“, 7/5880. Nun, da haben wir  unter anderem in der Anhörung im Sozialausschuss von  einer Verschiebung bei der Gewichtung der Förderung von  Jugend- und Schulsozialarbeit erfahren und unterm Strich  jedenfalls weniger Vollzeitäquivalente landesseitig gefördert. Hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Abhilfe zu  schaffen, doch unseren Antrag, der das Niveau der Landesförderung für die Jugendsozialarbeit nur auf dem bisherigen Niveau halten wollte – also selbst wir sind nicht  auf Dynamisierung ausgerichtet –, haben Sie ebenfalls  abgelehnt. Auch hier sprechen wir von einer verhältnismässig geringen Summe von 462.000 Euro im Jahr. Auch  von einem Landesprogramm, das Sie in der Vergangenheit immer gefordert haben, habe ich nichts mehr gehört.   Und ein weiteres Thema – wir haben es heute schon  gehört – ist die Förderung der TelefonSeelsorge, also ein  Punkt, der, glaube ich, jedem von uns am Herzen liegen  sollte. Ich habe wohl vernommen, dass Sie sagen, dass  die 170.000 Euro, die wir als Landesförderung beantragt  hatten, aufgefangen werden sollen in einem gesonderten  Punkt. Ich freue mich sehr darüber,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 wenn das so ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 102   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  dass die 170.000 Euro pro Jahr schon enthalten sind.  Dann geben wir eine frohe Botschaft an alle Beteiligten  der TelefonSeelsorge. Die werden sich darüber freuen,  dass das Niveau jedenfalls mindestens gehalten wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das jedenfalls nenne ich mal eine sinnvolle Massnahme.   Und ich freue mich auch, dass Sie einen gemeinsamen  Antrag von uns, den GRÜNEN und der FDP durchaus  offensichtlich für bemerkenswert gehalten haben, sodass  die Landesförderung für die Betreuungsvereine jedenfalls  realisiert werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Warum Sie allerdings nicht eins zu eins dem Antrag, den  wir im Sozialausschuss hatten, zugestimmt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Eins will ich aber noch mal deutlich festhalten: Konstruktive Arbeit im Sozialausschuss sieht anders aus. Es ist  nichts Ungewöhnliches und nichts Aussergewöhnliches,  dass Anträge von der Opposition abgelehnt werden, ich  will auch sagen, sämtliche Anträge von der Opposition  abgelehnt werden, aber dass das ohne, und zwar ohne  irgendeine Begründung zu irgendeinem Antrag erfolgt,  ehrlich gesagt, das finde ich bemerkenswert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und ich will auch sagen, ich habe es im Wissenschaftsausschuss, dem ich gleichzeitig beiwohne, so nicht erlebt. Aber dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes gar  nichts zu sagen haben zu den Anträgen, finde ich, ehrlich  gesagt, schwierig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich will mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit  bedanken. Mein Kollege Waldmüller wird dazu noch zum  Sport ergänzen. – Vielen Dank!