Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Wir haben es heute schon ausführlich diskutiert: Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen. Der hinter uns liegende Dürresommer hat uns die Folgen der Klimakrise  mehr als deutlich vor Augen geführt. Es ist leider sehr  wahrscheinlich, dass wir in einigen Jahren zurückschauen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4413  und sehen werden, dass der Sommer 2022 einer der kühleren war. Gleichzeitig beschäftigen uns die Energie- und die  Strompreiskrise, wie es sie in Europa seit der Liberalisierung der Energiemärkte nicht mehr gegeben hat. Beim  kurzfristigen Stromhandel haben wir jüngst Preise von  über 800 Euro pro Megawattstunde gesehen; üblich waren  vorher 50  Euro. Am Terminmarkt sieht es ähnlich aus.  Natürlich sind diese Kosten Folge des russischen Angriffskrieges; sie wurden jetzt mit der Mobilmachung noch   einmal verstärkt. Hinzu kommt der marode Atomkraftwerkspark in Frankreich. Es ist weder wünschenswert noch  konnte man vor einigen Jahren mit derart hohen und langanhaltenden Preisausschlägen rechnen. Trotzdem führt uns  die derzeitige Situation vor Augen: Erneuerbare Energien  sind im Energiesystem absolut wettbewerbsfähig und sie  drücken jeden Tag massiv die Stromkosten. Wer bereits vor  einigen Jahren in eine Fotovoltaikanlage investiert hat,  profitiert heute mehr denn je von den Einsparungen durch  den Eigenverbrauch des selbsterzeugten Stroms.  Ich würde das gern ein bisschen plastisch machen. Ich war  letzte Woche eingeladen bei der Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG in Markranstädt. Dort wurde bereits vor Jahren  damit angefangen, jede freie Fläche für Fotovoltaikanlagen  zu nutzen und Speicher einzubauen, um möglichst viel  Strom und Wärme vor Ort zu generieren und auch zu speichern. Nach Angaben des Betreibers wurde er dafür lange  Zeit belächelt. Heute zeigt sich, dass sich jede einzelne dieser Investitionen dort massiv ausgezahlt hat. In Summe  werden dort heute – sage und schreibe – null Euro Stromkosten pro Jahr fällig.  Selbst wenn man erst heute eine Anlage bauen und darin  investieren würde, würde man – die aktuellen Preise unterstellt – innerhalb von zwei Jahren diese Anlage refinanzieren.  Aber so kann und soll es natürlich auch nicht bleiben. Erstens, weil die Strompreise so schnell wie möglich wieder  nach unten müssen. Daran arbeitet die Europäische Kommission mit der Einführung der Möglichkeit, Zufallsgewinne abzuschöpfen. Dadurch erhöht sich etwas die  Refinanzierungszeit von Anlagen; aber die Fotovoltaik  bleibt an dieser Stelle natürlich sehr wirtschaftlich.  Zweitens ist es aktuell gar nicht so einfach, die notwendigen kompetenten Fachkräfte zu bekommen, um diese Anlagen auch zu installieren. Das liegt daran, dass wir zwar  in den Nullerjahren eine florierende Solarindustrie in  Deutschland aufgebaut hatten; diese brach aber durch eine  massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen im  Jahr 2013 zusammen. Als Folge wurden Produktionsstätten in Europa geschlossen, Fachkräfte nicht in ausreichendem  Masse  ausgebildet  und  insgesamt  100 000  Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche durch politische  Fehlentscheidungen vernichtet.  Heute arbeiten wir in Sachsen richtigerweise daran, diese  europäische Solarbranche wiederzubeleben. Der vorliegende Antrag ist ein Teil davon. Diese Geschichte zeigt,  dass das gelingen kann. Ich sage auch, dass das gelingen  muss; denn wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten aufbauen. Dazu – Herr Staatsminister hat es heute früh schon  angesprochen – hat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht. Wir sollten die 55-prozentige Abhängigkeit von  Gas aus Russland nicht durch eine 90-prozentige Abhängigkeit von Solarkomponenten aus China eintauschen. Der  globale Trend ist eindeutig. Der Zubau wächst exponentiell, und es gibt mehr Arbeitsplätze im Bereich den Erneuerbaren als im Bereich der Fossilen.  Zum vorliegenden Antrag. Der Freistaat Sachsen verfügt  über einen erheblichen Bestand an eigenen Liegenschaften  und Gebäuden. Allein der SIB verwaltet über 3 000 Gebäude. Hinzu kommen die Eigenbetriebe, beispielsweise  die Landestalsperrenverwaltung. Man kann auch die kommunalen Potenziale hinzurechnen. Leider war der Freistaat,  anders  als  die  Dr. Födisch AG,  nicht  so  vorausschauend und hat bereits nennenswert in die Solarerzeugungstechnologie investiert. Das wird sich schnellstmöglich ändern. Dazu wird in einem ersten Schritt eine  vollständige Potenzialanalyse von allen geeigneten Flächen durchgeführt. Das betrifft in erster Linie Dachflächen,  aber auch Parkplätze und sonstige Freiflächen werden dort  geprüft. Allein die Abschätzung auf ausgewählten Liegenschaften des SMEKUL ergibt ein vorläufiges Potenzial,  das die aktuell installierte Leistung verzehnfachen könnte.  Basierend auf dieser Potenzialabschätzung soll ein konkreter Plan erarbeitet werden, der darlegt, wie diese Potenziale  genutzt werden. Neben der Eigeninvestition durch den  Freistaat soll dann natürlich auch die Möglichkeit geboten  werden, diese Flächen durch Dritte zu nutzen bzw. für  Dritte freizugeben. Daran können dann auch Bürgerinnen  und Bürger aktiv partizipieren.  Ein mir persönlich sehr wichtiger Teil in diesem Antrag ist  die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Solarenergie.  Hier ist in den letzten Jahren technologisch sehr viel passiert, was die optische Wirkung von Solaranlagen betrifft.  Ausserdem ist bei Solaranlagen immer davon auszugehen,  dass diese nach der Betriebszeit grundsätzlich rückstandslos von Dächern entfernt werden können. Von einer dauerhaften Beeinträchtigung von Gebäuden bzw. ihres  denkmalpflegerischen Werts ist also nicht auszugehen.  Ich plädiere dafür, dass auf eine Ermöglichung zwischen  Denkmalschutz und Solarenergie hingearbeitet wird. Ähnliches gilt – ich habe es heute Morgen schon gesagt – für  die Windkraft am Beispiel Oederan. Gerade in der aktuellen Zeit sollte jede Möglichkeit in Anspruch genommen  werden, selbst erzeugten Strom zu nutzen.  Von daher fasse ich im Schlusswort die Punkte zusammen  und bitte um Zustimmung zu dem Antrag.  Vielen Dank.