K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Weg wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt mit 1 340 zusätzlichen Auszubildenden bei der Landespolizei. – Ja, Sie  können Zwischenrufe machen, aber diese Liste liesse sich noch  beliebig fortsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das gehört eben auch zum Gesamtbild, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben einen erfolgreichen Innenminister, der die Ärmel  hochkrempelt und diese Herausforderungen angeht. Das verdient unsere Unterstützung, das bekommt unsere Unterstützung, und der Innenminister hat die ganze Unterstützung der  CDU-Landtagsfraktion.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Nach diesen zwei Einordnungen ein dritter Punkt: Der Innenminister trägt zur maximalen Aufklärung bei.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das galt und gilt im Fall des Inspekteurs, das galt und gilt auch  in seiner eigenen Sache. Das ist seine Zusage, das ist seine  Maxime. Das zeigt auch sein Handeln.  Wie sich dennoch hier einige an unserem Innenminister abarbeiten, hat – das möchte ich ganz offen sagen – fast schon etwas Manisches. Damit sind wir beim vierten Punkt. Die SPD  hat es auf ihrem Parteitag ganz transparent gemacht. Ich zitiere aus der dpa-Meldung vom 7. Mai:  Der eine oder andere Genosse spekuliert noch einmal auf  eine Ampelchance. Da kann man nur sagen: Glückwunsch an die grossen Strategen der SPD. Herzlichen Dank für diese Transparenz. Das  zeigt, was Ihre wahren Absichten sind. Sie singen das Hohelied der Aufklärung, und dabei geht es Ihnen schlicht und einfach um Machtpolitik. Das haben Sie da zum Ausdruck gebracht. Dabei sind Ihnen auch die Grenzen des Anstands egal.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Was Sie hier betreiben, zeugt von einer politischen Kultur, die  mehr als bedenklich ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Was für die Qualität von Politik zählt, sind Diskurs und Debatte – und im Übrigen nicht Debattentitel. Vor allem zählt  politische Kultur dazu. Ich sage es ganz offen: Diese Transparenz ist genauso befremdlich, wie durch Strafrecht Politik  machen zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist der Abgesang auf die politische Kultur in unserem  Land.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das gipfelt einmal mehr auch in persönlichen Angriffen auf  unseren Ministerpräsidenten, die weit unter der Gürtellinie  sind.  2049
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Ein SPD-Mann schwurbelt – Zitat –: Kretschmann stellt seine Freundschaft zu Strobl über den  Rechtsstaat. Ich sage Ihnen ganz offen: Das beschädigt Politik und politische Kultur in einer Art und Weise, wie man es bisher nur von  einer anderen Partei hier im Haus kannte.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Hauptsache Schlagzeile!
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Ich finde, ganz ehrlich: Dabei sollten zumindest ein bisschen  Anstand und ein bisschen Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten und auch vor der Arbeit hier in diesem Hohen  Haus für die Vertreter einer Partei mit so viel Verdiensten um  die Demokratie in unserem Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Darum sage ich in aller Klarheit: Für diese Koalition und auch  für diese Landesregierung gilt: Niemand, absolut niemand in  dieser Regierungskoalition stellt persönliche Belange über den  Rechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Koalition arbeitet erfolgreich, und diese Koalition wird  diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Das gilt für die Koalitionsfraktionen, und das gilt für unsere gesamte Landesregierung. Deshalb ist es gut, dass es auch Sie von der Opposition gibt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Ich fände es noch besser, wenn es gelegentlich auch mal so  wäre, dass, wenn wir uns darüber unterhalten, Ihnen der Gedanke kommen würde: „Mensch, auf diese Idee hätte man  auch mal selbst kommen können.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist mir in den letzten Jahren wirklich noch nie passiert.  Aber mein Gott, so ist es halt.“
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb ist es gut, dass Sie in der Opposition sind und wir regieren.  Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach viel künstlicher Empörung des  Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz und nach unzähligen  Nebelkerzen von Herrn Kollegen Hagel möchte ich doch wieder zum in Rede stehenden Sachverhalt zurückkehren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, leben in einem  Rechtsstaat, einem Rechtsstaat, in dem insbesondere unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften dafür sorgen, dass  geltendes Recht durchgesetzt wird und Rechtsverstösse geahndet werden –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Recht, das für alle gleichermassen und ohne Ausnahme, ohne  Ansehen der Person gilt, egal, um wen es sich handelt, auch,  wenn es sich um einen Minister handelt.  Deswegen ist es gut und richtig, dass in diesen Tagen von der  Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, von Menschen bzw. Institutionen, die aus Verantwortung für die Wahrung des Rechts handeln, aus Verantwortung für die Achtung dieses Rechtsstaats. Deswegen lautet die entscheidende Frage, über die wir heute diskutieren, ob  Sie sich in der Landesregierung dieser Verantwortung bewusst  sind. Damit meine ich insbesondere Sie, Herr Ministerpräsident.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Die Fakten in dieser Angelegenheit sind doch eigentlich sehr  simpel. Dabei hilft auch, dass der Beschuldigte im Verfahren  vollumfänglich geständig ist. Der Innenminister hat nämlich  eingeräumt, im Rahmen eines laufenden Disziplinarverfahrens ein Anwaltsschreiben, das an das Innenministerium als  zuständige Behörde gerichtet war, an einen Journalisten weitergegeben bzw. die Weitergabe veranlasst zu haben.  Bereits durch dieses Verhalten hat der Innenminister Recht  gebrochen. Um dies festzustellen, muss man auch kein Jurist  sein. Denn im Rahmen eines solchen beamtenrechtlichen Verfahrens gelten im Hinblick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller am Verfahren Beteiligten besondere Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten, und zwar sowohl bezüglich der internen Kommunikation als auch und ganz besonders nach aussen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Keine Zwischenfragen, Frau Aras.  – Ebendiese Pflichten hat der Innenminister durch sein Verhalten unstrittig verletzt. Er hat die Regeln zur Vertraulichkeit  im Rahmen dieses Verfahrens verletzt, er hat aber auch die datenschutzrechtlichen Regeln verletzt – und nicht zuletzt auch  in krasser Weise seine beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten  gegenüber sämtlichen Verfahrensbeteiligten. 2050
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Dabei, Herr Ministerpräsident, ist es für die Rechtswidrigkeit  des Handelns des Innenministers überhaupt nicht relevant, ob  die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten wurde. Denn Strafbarkeit bedeutet ein besonderes Unwerturteil; Rechtsbruch  kann weit unter der Schwelle der Strafbarkeit stattfinden. Und  hier wurde Recht verletzt, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe den Eindruck, Herr Ministerpräsident, dass Sie die  Schwere der Rechtsverstösse Ihres Stellvertreters nicht begriffen haben. Wann ist bei Ihnen ein Rechtsbruch ein Rechtsbruch? Wenn er offenkundig ist, offenbar nicht. Wenn deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Minister eingeleitet und durchgeführt wird, offenbar auch nicht.  Sie kommen offensichtlich auch nicht ins Grübeln, wenn das  Innenministerium durchsucht wird und anschliessend die Beschlagnahme von Unterlagen verkündet wird. Braucht es erst  eine Anklage? Braucht es erst eine rechtskräftige Verurteilung? Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie sich jeglicher Beurteilung dieses Verhaltens enthalten können, über Wochen  und Monate, während dieses Verfahren läuft? Ist das Ihre Verantwortung als Spitze der Regierung im Hinblick auf die Achtung des Rechtsstaats?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Ist das Ihr Verständnis davon, dass Sie der Einhaltung des  Rechts verpflichtet sind? Ist Ihre Haltung ernsthaft, dass Rechtsverletzungen oder andere Pflichtverletzungen oder fehlerhaftes Handeln nur dann relevant sind, wenn sich Ihre Regierungsmitglieder strafbar gemacht haben? Ich habe ein anderes Rechtsverständnis.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte die geschilderten, bereits feststehenden Fakten  noch ergänzen: Der Innenminister hat nämlich, nachdem er  das Schreiben herausgegeben hat, gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert, dass das Anwaltsschreiben durch ihn selbst  an einen einzelnen Journalisten durchgestochen wurde.  In der Folge wurden vom Ministerium sogar aktiv die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert, indem die Zustimmungsermächtigung zur Strafverfolgung verweigert wurde –  ein weiterer unfassbarer Vorgang, der neben der rechtlichen  Bewertung natürlich auch einer politischen Bewertung bedarf.  Ich fordere deswegen Sie, Herr Strobl, das Innenministerium,  auf, diese Ermächtigung unverzüglich zu erteilen. Diese Ermächtigung darf nämlich nicht als materielles Prüfungsrecht  des Innenministeriums missbraucht werden, insbesondere,  wenn sich das Ermittlungsverfahren gegen Personen an der  Ministeriumsspitze richtet. Dies käme nämlich einer völligen  Aushöhlung dieser rechtlichen Regelung gleich, die willkürlich eingesetzt werden könnte, um jegliches rechtswidrige Verhalten an der Ministeriumsspitze straffrei zu stellen. Und dies  wäre ein Bruch des Gewaltenteilungsprinzips.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen fordere ich auch Sie, Herr Ministerpräsident, auf –  Sie nehmen sich ja gern ein Beispiel an Erwin Teufel –, den  Innenminister anzuweisen, diese Ermächtigung umgehend zu  erteilen. Sonst tragen Sie nämlich ebenfalls die Verantwortung dafür, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte ihre Arbeit  nicht machen können.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Viele Menschen verstehen nicht, wie man hier nur zuschauen  kann, wenn Recht gebrochen wird. Die Bediensteten der Polizei – Frau Goll hat es bereits erwähnt – – Wenn der Chef der  Polizeigewerkschaft sagt, ein Polizeibeamter wäre, wenn er  so etwas gemacht hätte, vom Dienst suspendiert worden, sollte Ihnen das tatsächlich zu denken geben. Denn das uneingeschränkte Vertrauen – so sagt er weiter – ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Polizei ihre Arbeit gut machen  kann. Und das uneingeschränkte Vertrauen in die Handlungsweisen des Dienstherrn ist offensichtlich nicht mehr vorhanden.  Aber wer in diesem Fall den Begriff der Unschuldsvermutung  bemüht, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann wohl auch  nicht begreifen, was hier vor sich geht. Wir haben einen Innenminister, der freimütig zugibt, dass ihm Rechtsvorschriften, die dem Interesse aller Verfahrensbeteiligten dienen, nicht  so wichtig sind – Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf ihren Schutzzweck auch im Disziplinarverfahren die betreffende Person davor schützen sollen, vor Abschluss des Verfahrens an den Pranger gestellt zu werden.  Aber geradezu grotesk ist die Einlassung des Innenministers,  der seit einer Woche erzählt, er habe durch sein Verhalten  grösstmögliche Transparenz herstellen wollen. Er scheint also  noch immer nicht verstanden zu haben, dass sein Verhalten  gegen geltendes Recht verstösst. Und er macht damit deutlich  – keinerlei Schuldbewusstsein –, dass er in einem vergleichbaren Fall offensichtlich wieder den gleichen Rechtsverstoss  begehen würde.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Und wenn Sie sich, wenn ein solches Verhalten zutage tritt  und nicht mal eine Spur von Schuldbewusstsein vorhanden ist  und wir dann die Entlassung dieses Ministers aus seinem Amt  wegen offensichtlicher Ungeeignetheit fordern, dann dazu versteigen, dies als Oppositionsgetöse zu beschreiben, zeigt das  viel von der Art und Weise, wie Sie, liebe Kolleginnen und  Kollegen, diese Regierung kontrollieren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Auch die Schutzbehauptung in der vom Innenminister erzählten Geschichte, er entscheide quasi selbst, welche Bestandteile der Akte des Disziplinarverfahrens der Geheimhaltung unterliegen, ist völlig abwegig. Damit wird jegliches Vertrauen  in die rechtsstaatsgemässe Handlungsweise des Staates und  seiner Institutionen ausgehöhlt. Deswegen hat dies z. B. der  Anwaltsverband auch scharf kritisiert.  Aber Ihnen, Herr Ministerpräsident, scheinen all diese abseitigen Einlassungen Ihres Innenministers zu genügen. Und so  muss für uns und für die Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, als ob der Fortbestand der grün-schwarzen Koalition, das  politische Überleben von Herrn Strobl eben doch wichtiger  seien als ein Einschreiten und die Wahrung des Rechtsstaats. 2051
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Beschäftigten des Innenministeriums sowie die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes muss wieder das volle Vertrauen in ihren obersten Dienstherrn bestehen. Deswegen müssen die Vorfälle restlos aufgeklärt werden – vom Vorwurf der Verletzung  von Dienstgeheimnissen bis hin zum Vorwurf der Behinderung der Staatsanwaltschaft. Die Zuständigkeit für das Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei muss vom Innenministerium weg ins  Staatsministerium übertragen werden. Und der Datenschutzbeauftragte muss diesen Vorgang unter datenschutzrechtlichen  Aspekten prüfen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss auch  die Ermächtigung zur Strafverfolgung hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses erhalten und die  Möglichkeit haben, alle anderen Vorwürfe zu untersuchen. Es gilt, sehr viele Fragen zu beantworten. Eine ganz zentrale  Frage stellt sich dabei an den Ministerpräsidenten und auch  an die führende Regierungsfraktion, die Grünen. Ich darf dazu noch einmal einen unpassenden und, wie ich finde, frechen  Satz von Thomas Strobl aufgreifen, der da lautete: Die Opposition muss sich entscheiden, auf welcher Seite  sie steht. Wir von der SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren,  stehen schon mal nicht dort, wo Sie stehen, Herr Strobl. Wir  stehen zu Vorschriften, die für alle gelten und an die sich jeder halten muss. Und wir stehen auf der Seite, auf der es Konsequenzen hat, wenn man Gesetze missachtet,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 auf der man solche Konsequenzen zieht, weil man einen moralischen Kompass nicht verloren hat. Nein, auf dieser Seite  stehen Sie nicht. Uns interessiert etwas ganz anderes, Herr  Ministerpräsident. Wir stehen auf der Seite von Recht und Gesetz. Wo stehen Sie? Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Man kann es sich kaum vorstellen: Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich  die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären. Die  Spitze des Innenministeriums, davon zwei Volljuristen, hat offenbar ein echtes Problem damit, unseren Rechtsstaat zu verstehen. Es ist eine Blamage für die gesamte Regierung Kretschmann, und es hat historischen Seltenheitswert, was wir hier  beobachten müssen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit  Vollgas gegen die Wand zu fahren ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der Polizist, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu gelten hat, und der unbekannte Journalist, gegen den ermittelt wird. Selbstverständlich leidet darunter aber auch ein Bediensteter des Ministeriums, der zum  Handlanger dieses möglicherweise strafbaren Vorgangs gemacht wurde. Ausgerechnet der Minister und seine Staatssekretäre sollen  bei diesem Vorgang hingegen fein raus sein, meine Damen  und Herren. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU  sprechen weiterhin von „vollem Vertrauen“ und „Anstand“ im  Ministerium. Ich meine: An die Worte, die Sie da von sich gegeben haben, werden Sie wohl selbst nicht glauben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Nein, so etwas ist mit der AfD-Fraktion in diesem Haus nicht  zu machen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Die Spitzenbeamten haben in Ihrem Haus Vorbilder zu sein,  statt zu eventuellen Straftaten anzustiften. Es ist irrational, einen Satz mit einer Gesprächseinladung als Erpressungsversuch oder Mauschelei zu werten. Geradezu verrückt aber ist  es, vollständige Transparenz zu verkünden und gleichzeitig –  vollständig intransparent – einen Anwaltsbrief an einen Pressevertreter weiterzuleiten – und das von einem Minister, von  zwei Staatssekretären, von Volljuristen, von Leuten, die an der  Spitze eines Ministeriums und in der ersten Reihe eines Bundeslands stehen, von Leuten, die Verantwortung für Tausende Beamte tragen, von Leuten, von denen man schon annehmen müsste, dass sie wissen, was unanständig und nicht rechtens ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Man mag es kaum glauben, wie viele rechtsstaatliche Sicherungen diese Herren – allen voran der Herr Innenminister –  da herausgeschraubt haben. Der Bruch des Amtseids mag dabei noch rein juristisch folgenlos sein, aber gehen wir einmal  eine Stufe tiefer ins Ministergesetz, § 6. Dort ist doch tatsächlich die Pflicht zur Verschwiegenheit verankert, Herr Minister. Hinzu kommen Vorschriften zum Beamtenrecht, zum Disziplinarrecht und zum Strafrecht. Meine Damen und Herren,  es würde den Rahmen sprengen, alles aufzuzählen, wogegen  Herr Minister Strobl wohl verstossen hat – ein Minister, der  übrigens auch Verfassungsminister ist und der als solcher ganz  besonders verpflichtet ist, Recht und Gesetz zu wahren.  Abgesehen von diesem juristischen Aspekt: Man muss sich  auch über die Abwesenheit von gesundem Menschenverstand  wundern. Es hätte jedem, Herr Minister, doch dämmern müssen, dass der Anwalt nicht im Strafverfahren mauscheln will,  sondern Rechte für seinen Mandanten im Disziplinarverfahren ausübt. Sie waren doch selbst als Anwalt tätig. Warum haben Sie nicht einfach an die Staatsanwaltschaft verweisen lassen? Jeder Personalsachbearbeiter im mittleren Dienst hätte  das besser hinbekommen als der Volljurist Herr Minister Strobl.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Das ist wirklich, wirklich traurig und tragisch, meine Damen  und Herren. Nicht traurig und tragisch, sondern unverschämt  und schurkisch war allerdings die Nummer des Durchstechens  an die Presse. Damit haben Sie Ihre Beamten öffentlich dem  Verdacht der krummen Tour ausgesetzt. Krumm war aller 2052
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 dings eher Ihre eigene Tour, und am allerkrummsten war die  Tragikomödie der angeblichen Zerknirschung über die unbekannte undichte Stelle. Unverschämt und bizarr finden wir schliesslich Ihr selbstherrliches Auftreten und Ihre Rechthaberei. Das wäre bei Ihnen  nicht weiter aufgefallen, wenn der Schachzug gelungen wäre.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Aber er ist es eben nicht. Sie haben die Rechnung ohne den  Wirt gemacht. Der Wirt heisst Staatsanwalt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Dessen Rechnung kann aus der Sicht der AfD-Fraktion auch  ein „Teflon-Strobl“ nicht einfach abperlen lassen, meine Damen und Herren. Als der Staatsanwalt Anfang des Jahres die Ermittlungen ankündigte, muss Ihnen doch warm unterm Schlips geworden  sein; denn Sie wussten: Dieses Handeln erfordert die Ermächtigung der obersten Landesbehörde. Und das sind Sie selbst. Oberste Landesbehörde und Verdächtiger zugleich, das ist  schon eine bislang einzigartige Kombination, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Das stellt sich hier als Frage. Darauf haben wir heute Morgen  noch keine Antwort gehört. Was sind die verheerenden Folgen der Affäre? Kein Beamter  kann Ihnen, Herr Minister, zukünftig noch vertrauen. Die Koalitionäre, die Ihnen nach wie vor den Rücken stärken, sollten übrigens gewarnt sein: Wer Sie unterstützt, läuft Gefahr,  hinterher als Komplize dazustehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Der Sachverhalt ist so eindeutig, dass eine Verfahrenseinstellung höchst unwahrscheinlich ist. Und selbst wenn: Die moralische Verwerflichkeit bleibt, von der Beschädigung der Regierungskoalition durch die Hausdurchsuchung im Ministerium einmal ganz abgesehen.  Und was ist mit dem Ministerpräsidenten? Herr Kretschmann,  ich frage Sie: Sprechen Sie Ihrem Innenminister nach wie vor,  nach allem Gehörten, nach aller vernichtenden Kritik auch  heute, weiterhin Ihr Vertrauen aus, und, falls ja, wieso? Weil  Sie ihn für unschuldig halten, oder aus koalitionstaktischen  Gründen? Aus Dankbarkeit, dass Thomas Strobl Ihnen um den  Preis eines ähnlichen Verrats an Grundsätzen und Idealen eine  konfliktreichere Koalition ersparte, weil er Ihnen eine handzahme, ja geradezu devote CDU zuführte? Was sagen eigentlich Ihre Spitzenjuristen im Staatsministerium dazu? Oder  schalten Sie, Herr Ministerpräsident, auf Durchzug, wenn der  Kritisierte ein persönlicher Freund ist? Das wäre allerdings  nicht sehr staatsmännisch. Ausser Frage steht für die AfD-Fraktion allerdings, dass ein  derartiges Regierungshandeln untragbar ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Wir fordern Herrn Minister Strobl und seine Staatssekretäre  daher zum Rücktritt auf.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Sollte dies nicht von sich aus geschehen, hat deren Entlassung  durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen. Denn wie formulierte es der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft  Ralf Kusterer? Ich zitiere: Wäre Innenminister Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert ... Herr Strobl ist zwar kein Polizist, aber dennoch hat auch er  einen Vorgesetzten, und den fordern wir dringend zum Handeln auf, bevor diese Krise ihn selbst erreicht. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ich lese oder höre, die Staatsanwaltschaft hätte im Innenministerium Unterlagen beschlagnahmt, dann ist das schlicht und ergreifend einfach falsch und  die Unwahrheit. Dies wird im Übrigen durch ständiges Wiederholen auch nicht wahr.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Richtig ist: Das Innenministerium hat in voller Transparenz  und Kooperation mit der Staatsanwaltschaft alle benötigten  Unterlagen und Informationen freiwillig übergeben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Eine Beschlagnahme im Innenministerium hat es nicht gegeben. Deswegen ist diese Behauptung einfach wahrheitswidrig und falsch. Sie können sie auch heute im Landtag noch  und noch und noch wiederholen, auch wider besseres Wissen,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 sie wird aber nicht wahr. Das ist das Motto: Semper aliquid  haeret. Aber es ist nicht in Ordnung, dass Sie fortgesetzt die  Unwahrheit – auch hier in diesem Parlament – verbreiten.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Es war in diesem speziellen Fall
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 richtig und wichtig, das in dem Schreiben enthaltene Angebot  zum persönlichen Gespräch ausserhalb des förmlichen Verfahrens ins Scheinwerferlicht zu stellen
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 und möglichen Vorwürfen der Mauschelei entgegenzuwirken.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir die Staatsanwaltschaft doch jetzt ihre Arbeit machen,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 und zwar unbeeinflusst