K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Böhmermann bedient unentwegt den Ruf des Enfant terrible der Öffentlich-Rechtlichen, er will polarisieren. In einem Nebensatz soll der Skandal aus dem Jahr 2016 erwähnt werden, als Böhmermann ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan vortrug, welches zahlreiche vulgäre, teils sexuelle Anspielungen enthielt. Das Medienecho und alles, was folgte, steigerten die Bekanntheit Böhmermanns deutlich. Sein Pamphlet steht allerdings nicht für seriösen Journalismus, und im gegenwärtigen Fall schadet es einem so ernsthaften, abscheulichen und tragischen Themenkomplex wie den NSU-Morden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Mag der Wunsch nach einer Freigabe der NSU-Akten legitim und auch unterstützenswert sein, die Mittel zur Durchsetzung müssen trotzdem demokratisch und angemessen bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Geheimnisverrat aus den Parlamenten bzw. den geheimen Sitzungen heraus ist ein ernst zu nehmender Tatbestand. Aktuell deutet alles darauf hin, dass parlamentarisch involvierte Personen besagten Geheimnisverrat verübten und geheime Informationen verbreiteten. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Das ist kein Kavaliersdelikt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Unschuldige Menschen und deren Familien können durch diese Unbesonnenheit massiv Schaden nehmen. Wenn so ein Vorgehen als angemessene Art und Weise verstanden wird, politische Anliegen durchzusetzen, sage ich: Einige wenige Abgeordnete oder Mitarbeiter missbrauchen dann ihre Kompetenzen und Rechte.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Fassen wir daher die wesentlichen Forderungen der LINKEN zusammen. Einer Freigabe der besagten Akten unter Wahrung der Anonymisierung von Mitarbeitern und Bediensteten ist grundsätzlich zuzustimmen. Ich würde den Antrag der LINKEN an einer Stelle sogar weiter fassen. Oder fehlt Ihnen hierfür plötzlich die Courage? Erweitern Sie das Archiv, und nennen es beispielsweise „Terrorismus und Extremismus“. Oder haben Sie Angst, dass Ihnen im Fall der Ahndung von linkem Extremismus die Wähler davonlaufen?
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte in dem Zusammenhang auch auf eine gewisse Unglaubwürdigkeit seitens der herrschenden Politik verweisen. Dem Expertenkreis Politischer Islamismus einer bundesweit tätigen Kommission, deren Arbeit nach Entscheidung der Ampelregierung nicht fortgesetzt werden soll, droht das Ende, obwohl er relevante Ergebnisse liefert sowie künftig Forschungsbedarf sieht. 9716 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Es ist nicht der Fall, dass es an Instrumenten und Ideen mangelt, um politisch oder auch religiös motivierten Extremismus besser zu erfassen, zu kontrollieren und letztlich zu stoppen; allerdings erfordert dies im Umkehrschluss, dass sich alle Parteien dem Ziel verschreiben und nicht bloss einen Flickenteppich weben aus Angst, eine bestimmte Wählerklientel abzuschrecken. Aktuell muss man zu dem Schluss kommen, dass die Anti-Extremismus-Politik in Deutschland weitgehend fehlgeschlagen ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist aus sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten besorgniserregend, ja, sogar dramatisch. Abschliessend möchte ich an die Fraktion DIE LINKE appellieren: Bevor Sie derartige Anträge in das Plenum einbringen, machen Sie sich bitte zuerst glaubwürdig. Solange Sie in Hessen und bundesweit beispielsweise mit Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ sympathisieren, die mit Texten wie „Niemand muss Bulle sein“ provozieren und deren Wirken eine antistaatliche Haltung belegt, solange Sie die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordern, ja, so lange sprechen Ihre Anträge eine populistische Sprache.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Problem; denn darunter leidet nun der gesamte Themenkomplex NSU, und es schadet all denen, die im Zuge der grausamen Verbrechen betroffen sind. Scheinbar haben Sie dies vorher nicht bedacht, oder schlimmer: Vielleicht haben Sie es sogar bedacht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Antrag ist einseitig und geht im Kampf gegen den Extremismus allgemein nicht weit genug. In der Gesamtschau können wir dem Antrag der LINKEN keinesfalls zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich will mich auch auf die Debatte von gestern berufen. Ich habe gestern für die Landesregierung zum Themenkomplex umfangreich Stellung genommen. Ich will nur einen Punkt ansprechen. Herr Felstehausen, da muss ich Sie direkt ansprechen, deswegen habe ich Ihnen eben widersprochen. Ich finde es übergriffig, wenn Sie mir Zitate zuschreiben, die ich nicht getätigt habe. Das ist einfach nicht in Ordnung. Seien Sie korrekt in der Wiedergabe dessen, was Sie hier am Rednerpult vortragen. Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Die Pressefreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Das ist unzweifelhaft. Aber auch die Presse sollte sich eines verantwortungsvollen Umgangs mit den ihr anvertrauten Informationen sowie konkreter Auswirkungen möglicher Veröffentlichungen immer bewusst sein. Nicht nur zweifelhaft, sondern strafbar ist hingegen die Weitergabe von Verschlusssachen an unbefugte Dritte;
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 weshalb das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt hat – nicht gegen den Journalisten oder die Journalistin, die zur Veröffentlichung beigetragen haben, sondern gegen die Person oder die Personen, die das als geheim eingestufte Aktenstück unberechtigt herausgegeben haben. Denn das war rechtswidrig und ist eben strafrechtlich bewehrt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Vor diesem Hintergrund wiederhole ich aber gerne eines: Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein unerlässliches Frühwarnsystem, und für die Verteidigung unserer wehrhaften Demokratie ist es ebenso unerlässlich. Insofern sollten wir seine Arbeit auch wertschätzen. Bei aller – manchmal berechtigter – Kritik in der Sache ist es gleichwohl ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Extremismus und zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Ich werde mich kürzer halten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben seit Jahren, dass Deutschland das Lesen verlernt. Erst jüngst gab das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen einen deprimierenden Trend bekannt. Danach haben sich die Leistungen der deutschen Grundschüler in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. 20 % der Viertklässler können kaum lesen, geschweige denn, zuhören; und 30 % sind nicht mehr fähig, richtig zu schreiben. Wer jetzt nicht endlich aus seiner naiven Traumtänzerei aufwacht und immer noch glaubt, dass guter Unterricht billig zu haben und dass immer mehr Migration den Bildungschancen der Kinder nicht abträglich sei, darf sich nicht wundern, dass wir immer weniger studierfähige Studenten und geeignete Auszubildende erhalten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9717
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Denn vielfach wird ausgeblendet – gerade hier im Landtag –, dass das Problem nicht die deutschen Schüler darstellen, sondern dass der hohe Ausländeranteil in den Schulen dafür sorgt, dass das Niveau immer weiter abnimmt
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – ich komme gleich dazu –; denn die Lehrer sind überfordert und können, auch wenn sie es wollen, schlicht und einfach nicht allen Kindern eine adäquate Ausbildung anbieten. Die Leidtragenden sind am Ende alle Kinder. Während viele Kinder noch nicht einmal Artikel richtig verwenden oder Präpositionen benutzen können, werden sie in Schulen heutzutage mit Gendergaga und mit sexuell abstrusen Themen belästigt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dass die Schüler schon aufpassen müssen, dass sie politisch hyperkorrekt sprechen und spielen, zeigt vor allem eines: Kinder dürfen in Deutschland keine Kinder mehr sein. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie fragen sich sicherlich, was das mit der Frankfurter Buchmesse zu tun hat. Ich sage Ihnen: viel.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Denn die noch grösste Buchmesse der Welt steht unter einem gehörigen Druck; auch wenn die Medien dies nicht gerne thematisieren. Sie sind nämlich Teil des Problems. Die Zahl der Buchkäufer sinkt permanent, und die Verlage produzieren deshalb immer weniger. Das ist allerdings nicht darauf zurückzuführen, dass die Bürger mehr E-Books lesen. Nein, es liegt daran, dass man einfach gar nicht mehr liest. Das veranschaulichen die Zahlen der Frankfurter Buchmesse sehr gut. So ist die Ausstellerzahl um 53 % im Vergleich zum VorCorona-Jahr – 2019 – auf 4.000 geschrumpft. Die Besucherzahlen gingen sogar um knapp 60 % zurück. Selbst die Journalisten verlieren das Interesse; denn nur noch 6.400 – das sind 64 % weniger als im Jahr 2019 – waren an der ehemals bedeutendsten Fachmesse interessiert. Das sind nackte Zahlen, die uns im Landtag beunruhigen sollten; denn die Stadt Frankfurt hat es in Zusammenarbeit mit der Landesregierung schon geschafft, die grösste Automobilmesse, nämlich die IAA, aus Hessen zu vertreiben. Bei der Buchmesse sieht es noch nicht so düster aus, aber das Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit droht ihr allemal. Andererseits – das ist noch viel schlimmer – hat das Land der Dichter und Denker damit endgültig ausgedient. Damit hat auch die Debattenkultur in Deutschland im Besonderen und auf der Buchmesse im Speziellen etwas zu tun. Angefangen hat die Beseitigung des überragenden humboldtschen Bildungsideals mit den 68ern, die, nachdem sie den Marsch durch die Institutionen erfolgreich umsetzten, eine niveaumindernde Reform nach der anderen durchführten. Das haben die ehemals konservativen Kräfte der CDU leider nicht nur zugelassen, sondern auch selbst gefördert. Der Gipfel hiervon ist nun in der Cancel Culture und der Wokeness zu finden, die auf der Buchmesse fröhliche Urständ feiern. Dort hatte die Buchmesseleitung ein sogenanntes Awareness-Team gegen rechte Verlage und Besucher über die Messe laufen lassen; denn es galt, jedwede vermeintlich rassistische, diskriminierende, klimaleugnende und antitransfeministische Regung im Keim zu ersticken: Denunziantentum im Quadrat.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Es wurde damit begründet, dass die Sicherheit von Autoren und Besuchern angeblich gefährdet sei. So erklärte Luisa Neubauer – eine aus dem Reemtsma-Familienclan, der im dritten Reich Zwangsarbeiter beschäftigte –, dass sie sich wegen der Anwesenheit rechter Verlage auf der Messe unsicher fühlen würde. Das „Katapult-Magazin“ sprach davon, dass sich rechte Medien auf der Messe „tummeln“ würden. Dabei gab es nur noch drei konservative, also rechte, Verlage, die sich dort angeblich tummelten. Das ist noch nicht einmal 1 Promille aller Verlage. Diese wurden übrigens in einem Cordon sanitaire von Kinderbuchverlagen eingezäunt. Nicht von ungefähr hatte man einen russischen Verlag im Vorfeld ausgeladen. Gleichzeitig spricht sich die Messeleitung gegen Zensur aus. Gut, dass ARD und ZDF täglich noch frei aus Moskau berichten können. Ein Redakteur der „Jungen Freiheit“ konnte sich übrigens nicht auf den Verhaltenskodex berufen, nachdem er aus der Presselounge des ZDF verwiesen wurde. Was ist eine Meinungsfreiheit noch wert, wenn man darin die Meinungen zulässt, die man selbst gerne hören will? – Nichts.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Übrigens ergab eine Kleine Anfrage aus den Reihen der AfD, dass es in den letzten zehn Jahren auf der Buchmesse weder zu tätlichen Angriffen auf noch zu Beleidigungen von Autoren durch rechte Verlage und Besucher gekommen sei. Woher kommt also das Gefühl der Unsicherheit der anderen? Ist es die blosse Anwesenheit der drei Verlage auf dem Messegelände? Dann gestehen Sie aber bitte unseren hessischen Bürgern zu, dass diese sich durch die Anwesenheit von grösseren Asylantengruppen unsicher fühlen. Immerhin gab es hier auch schon nachweislich mehr als einen Übergriff. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Buchmesse wieder Zulauf erhalten und in 20 Jahren auch immer noch als die weltgrösste gelten will, dann muss dort wieder Meinungsfreiheit herrschen. Wokeness und Cancel Culture atmen den Geist des finsteren Totalitarismus. Erfolgreiche, aber nonkonforme Bücher von Leselisten zu streichen, wie es der „Spiegel“ bereits macht, ist der falsche Weg. Was kommt nach der Zensur? Bücherverbrennungen? Lassen Sie uns uns auf das zurückbesinnen, was Deutschland gross gemacht hat:
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 freies Denken. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es einen Preis für den schlechtesten Antrag der Plenarwoche geben würde, dann hätten Sie mit Ihrem Antrag zur Buchmesse diesen Preis verdient, Herr Grobe.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Man muss schon sagen, die Zeit muss auch sehr knapp gewesen sein. Es gab nur einen einzigen buxigen Satz in diesem Antrag, nämlich die Nr. 1. Zur Nr. 2 hat es dann nicht mehr gereicht. Nur ein einziger Satz. Ich sage Ihnen: Dieser einzige Satz ist auch noch grundfalsch.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich für die Freien Demokraten feststellen: Die Frankfurter Buchmesse ist die grösste Buchmesse weltweit. Sie hat herausragende Bedeutung, und das nicht nur für die Verlage, sondern auch für die Stadt Frankfurt und auch für unser ganzes Bundesland. Zweitens lebt die Buchmesse auch immer von den gesellschaftlichen Debatten. Das ist gut so, und das ist ihre Stärke.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Das Problem der Buchmesse ist auch nicht die angesprochene Kulturpolitik. Die Messewirtschaft ist für Deutschland und auch für Hessen ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig. Die Messe Frankfurt führt zu einem zusätzlichen Kaufkraftvolumen von 2,4 Milliarden € im Jahr. Das ist das Entscheidende. Das ist ein Wirtschaftsfaktor. Ja, die Corona-Pandemie hat uns zugesetzt in der Messewirtschaft. Das waren schwere Jahre für die Messewirtschaft, das betrifft nicht nur die Buchmesse, das betrifft alle Messen. Das betrifft übrigens auch alle Messen in Deutschland und weltweit; wir sind da nicht allein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderung der Messewirtschaft ist die Digitalisierung. Bei diesem Wandel, hin zur Digitalisierung, hin zu digitalen Formaten, braucht die Messe Frankfurt Unterstützung, beispielsweise durch die Bereitstellung von Mitteln für eine moderne digitale Infrastruktur. Lieber Herr Ministerpräsident, wenn er denn da wäre, er würde es sicherlich dann auch zu seiner Aufgabe machen. Das wäre eine Aufgabe der Landesregierung. Wir haben das in diesem Jahr zur Aktuellen Stunde gemacht, das war im März. Bis heute ist da leider wenig geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Das alles zeigt doch die Probleme der Buchmesse Frankfurt. Die kann man nicht auf gesellschaftliche Debatten zurückführen. Das ist schlichtweg Unsinn. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserem Land gibt es keine „gleichgeschaltete Kulturpolitik“, wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben. Ja, es gab Debatten über die Anwesenheit rechter Verlage bei der Buchmesse. 2021 und 2022 haben verschiedene Autorinnen und Autoren deswegen die Teilnahme an der Buchmesse abgesagt, weil rechte Verlage ebenfalls vertreten waren. Das ist ihr gutes Recht. Was, meine Damen und Herren von der AfD, ist daran denn „gleichgeschaltete Kulturpolitik“?
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Niemand muss zu dieser Buchmesse gehen. Ihre Lieblingsverlage aber sind weiterhin auf der Buchmesse vertreten, beispielsweise die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der österreichische Karolinger Verlag. Ich sage Ihnen einmal, wer mich auf der Buchmesse angesprochen hat, während meine Tochter in den Kinderbüchern kramte. Das war ein übel gelaunter Bundestagsabgeordneter von der AfD, der mir ein Zeitungs-Abo von der „Jungen Freiheit“ aufschwätzen wollte.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Das war das Problem. Was lag denn beim Karolinger Verlag aus? Parlamentskritische Schriften von Carl Schmitt, die waren während meines Studiums schon ekelhaft, neu waren sie aber nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, Sie können weiter Vorlesungen von dem rechtsextremen Björn Höcke anhören, das tut weh, aber das ist Meinungsfreiheit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Das kann es auch auf dieser Buchmesse geben. Sie dürfen aber nicht vergessen: Zu diesem Recht gehört dann aber auch das Recht auf gesellschaftliche Gegenwehr; auch das ist von der Meinungsfreiheit umfasst.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Da kann ich nur sagen: Der Rechtsextremismus gefährdet unser gesellschaftliches Zusammenleben. Er gefährdet unseren Rechtsstaat, und er gefährdet das Leben von Menschen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Das haben wir nicht zuletzt am Mord von Dr. Walter Lübcke gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 dass wir angesichts von Hass und Hetze rechte Verlage auf der Frankfurter Buchmesse gutheissen? Dass wir sie nicht nur dulden, dass wir selbst den Kopf in den Sand stecken? Das werden wir niemals tun.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dass wir die Anwesenheit rechter Verlage auf der Buchmesse einfach so hinnehmen? Niemals, würde ich da sagen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dass wir es vielleicht sogar noch feiern? Das glauben Sie doch selbst nicht. Es gibt kein Recht auf Widerspruchslosigkeit, auch nicht auf dieser Buchmesse und auch nicht gegenüber der AfD. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich kennen Sie die Geschichte des Begriffs „gleichgeschaltet“. Sie verwenden ihn hier ganz bewusst. Sie wissen auch genau, was die Hintergründe sind. Die Verantwortung der Länder für die Kulturpolitik, das war genau die Antwort auf die Gleichschaltung durch die Nationalsozialisten. Das war die Antwort darauf. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9719
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie wollen mit diesem Begriff wieder nur die Grenzen austesten, Sie wollen wieder nur provozieren. Schauen wir uns die Debatte um die Frankfurter Buchmesse einmal genau an. Die Buchmesse hat sich 2021 und 2022 gegen eine Ausladung der rechten Verlage entschieden. Die Buchmesse hat das für die Meinungs- und Pressefreiheit getan. Sie hat sich bewusst entschieden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich finde, das war gut so. Ich möchte aber eines klarstellen: Das war die Buchmesse, die das entschieden hat. Das hat mit dem Land Hessen, so, wie Sie das in Ihrem Antrag ansprechen, überhaupt nichts zu tun.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Das hat nämlich etwas mit Zuständigkeit zu tun. Die Buchmesse ist selbst verantwortlich für die Verlage, die bei ihr ausstellen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dementsprechend dumpf ist auch Ihre Forderung, die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Buchmesse als Fachmesse erhalten bleibt. Da haben Sie etwas an der Zuständigkeit fundamental nicht verstanden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ein Buch ist kein Produkt wie jedes andere, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie schreiben: Die Frankfurter Buchmesse dient in erster Linie zur Vorstellung von Produkten und dem Abschluss von Geschäften ... Ja, das stimmt. Das ist bei jeder Messe so. Es ist aber etwas vollkommen anderes, ob Sie auf einer Messe ein Fitnessgerät oder ein neues Möbelstück verkaufen oder bewerben wollen oder ob Sie mit einem Buch auch den gesellschaftlichen Debatten Vorschub leisten und sie anregen wollen. Es ist das Wesen eines Buches, dass auch gesellschaftliche Debatten geführt werden. Dazu ist die Buchmesse da, und nicht für Ihr dumpfes Literaturverständnis. Sie konstruieren einen Zusammenhang von schwindenden Besucherzahlen und der gesellschaftlichen Debatte. Das ist nicht richtig. Dem fehlt jede, aber auch jede Sachgrundlage. Kurzum: Wenn dieser Antrag uns eines gezeigt hat, dann die kulturpolitische Unfähigkeit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. So ist es doch.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ein allerletztes Wort: Meine neunjährige Tochter wollte nicht mit zu dieser Buchmesse. Da wären ja nur Bücher, und das wäre ihr zu langweilig. Wir haben dann zwei Bastelbücher gekauft. Drei Pferdebücher konnte ich abwehren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Aber ich kann Ihnen eines sagen: Sie wollte am Ende gar nicht mehr von dieser Buchmesse nach Hause. Deswegen darf ich Ihnen auch im Namen meiner Tochter sagen: Die Frankfurter Buchmesse ist grossartig. Bitte besuchen Sie sie.
Hessen, 2022-08-23, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der substanzlose AfD-Antrag ist ein Anschlag auf die Buchmesse, auf eine traditionsreiche Messe, die weltweit als bedeutendes Kulturereignis für Völkerverständigung geschätzt wird, deren Besonderheit ihr internationaler Charakter ist. Jedes Jahr wird ein anderes Gastland eingeladen, seine Literatur vorzustellen. AfD-Vorwürfen, die Buchmesse sei eine „Messe für gleichgeschaltete Kulturpolitik“, sei entgegenzuhalten: Was, bitte schön, liest der rechte Rand? Wer der Buchmesse ein Meinungskartell unterstellt, muss sich an die eigene Nase fassen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: other
 Gerade Publizisten wie Kubitschek, Zeitschriften wie „Deutsche Stimme“, „National-Zeitung“, „Politically Incorrect“, „Compact“ oder Identitäre bilden das rechtsextreme, verschwörerische Kartell, das Flüchtlinge, Migranten, Islam, demokratische Parteien und Medien zu ihren Feindbildern erklärt. Der Buchmesse einen Boykott kritischer Stimmen zu unterstellen, Kontroversen würden unterdrückt, ist abwegig. Auch das Unverstandene hat bei der Buchmesse seinen Platz. Sie fungiert im Sinne Hannah Arendts als Öffentlichkeit, in der das verantwortete Wort frei ist, damit Demokratien bestehen bleiben. Der AfD-Antrag hingegen richtet sich auch gegen die Freiheit von Literatur und beabsichtigt, die Buchmesse für eigene Ideologien zu missbrauchen. Für Aussteller, Kulturbegeisterte aus der ganzen Welt, für Verlage, Autoren und Künstler, für ein internationales Fachpublikum und Prominenz aus Kultur, Medien und Politik ist die Buchmesse eben keine hier unterstellte, nur kommerzielle Veranstaltung. Sie ist und bleibt ein grossartiges Kulturfestival sowie ein aussergewöhnlicher Ort, wo das geschriebene Wort die bezaubernde Kraft besitzt, die ganze Welt ähnlich diesem Kuss aus Beethovens Neunter literarisch zu umarmen, um sie zu verbessern. Abschliessend. Jeder Gedanke ist denkbar. Wer die Buchmesse allerdings mit einer Automesse vergleicht, dem ist
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Alles, was hinkt, ist längst kein Vergleich. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 9720 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Grundprinzip der Demokratie, dass auch diejenigen, die gegen Meinungsfreiheit sind, von der Meinungsfreiheit profitieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Deshalb müssen wir hinnehmen, dass sich Menschen äussern, deren Meinung wir nicht teilen, auch wenn sie sich zum wiederholten Male auf Neutralität berufen, um sich als Opfer zu inszenieren. Eine wehrhafte Demokratie garantiert Meinungsfreiheit. Das unterscheidet uns von der Diktatur. Zur Demokratie gehört aber auch, dass sie gegenüber ihren Gegnerinnen und Gegnern klar Position bezieht.