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Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir arbeiten an dem Ziel, in der Pflege vermehrt vor Ort zu koordinieren beziehungsweise Ansprechpartnerinnen und -partner zu haben. Ansätze sind beispielsweise die sogenannte Community Health Nurse, die Gemeindepflegerin oder der -pfleger, die Gemeindeschwester oder Gemeindelotsen. Schwerpunkte sind die Gesundheitsförderung und -prävention. Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene weiterhin für bessere Rahmenbedingungen und Anreize für die Kurzzeitpflege sowie für die Tages- und Nachtpflege und die solitäre Kurzzeitpflege einzusetzen. Zudem bitten wir die Landesregierung, auch auf Landesebene notwendige Massnahmen fortzuführen beziehungsweise auf den Weg zu bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Das betrifft beispielsweise die Verstärkung der Pflegestützpunkte, die Investitionskostenförderung des Landes für den Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen und die Deckung der Bedarfe sowie die Fortführung der Gespräche mit den Pflegeakteurinnen und -akteuren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben nicht nur einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung im Pflegefall, sondern im Bedarfsfall auch auf eine zeitnahe Begutachtung und Bewilligung von Pflegeleistungen. Die steigenden Antragszahlen und der Mangel an Arbeits- und Fachkräften führen in zunehmendem Masse zu Drucksituationen. Viele der Pflegebedürftigen oder deren Angehörige, die einen Antrag auf Einstufung in einen Pflegegrad stellen, müssen lange auf einen Begutachtungstermin und auf eine Bescheiderteilung warten. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Das kann sogar dazu führen, dass die Pflegekassen Strafzahlungen an die Versicherten zahlen müssen. Das ist für alle belastend. Nach meinem Kenntnisstand beträgt der Rückstand an zu bearbeitenden Begutachtungsanträgen weit über 20.000. Die Folge ist, dass die Zahl von Verfristungen stetig ansteigt. Es ist angezeigt, den Einsatz vorhandener Massnahmen und deren Wirksamkeit zu reflektieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der Prüfung der Pflegebegutachtung alternative Begutachtungsformen zu der persönlichen Begutachtung weiterentwickelt und verstetigt werden, sofern unter dieser Massgabe die Anwendung sachgerecht durchgeführt werden kann.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 1049 Mit alternativen Begutachtungsformen könnten die massiven Rückstände bei der Leistungsbewilligung beschleunigt werden, also Telefoninterviews, digitale Videobegutachtung oder befundgestützte Aktenlage. Wichtig ist zu betonen, dass Voraussetzung für derartige Anwendungen ist, dass die zu begutachtende Person mit der Begutachtungsform einverstanden ist und die Rahmenbedingungen eine alternative Form zulassen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir schlagen vor, über die Anträge im Sozialausschuss zu beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich der SPD danken, dass sie mit dem ersten Antrag die Initiative ergriffen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben es während der letzten Landtagstagung durch die Demonstration erlebt: Es ist ein so dringendes, so brennendes Thema, dass es gut ist, dass wir heute über vier verschiedene Anträge diskutieren. – Vielen Dank dafür.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Meine Vorrednerin hat bereits gesagt, wir wollen gerne ausführlich im Sozialausschuss zusammen beraten. Denn ich glaube, dass alle vier Anträge unterschiedliche Aspekte aufnehmen, die wir hier nicht in fünf Minuten behandeln können. Es sind ja sehr unterschiedliche Themen. Ich will mich in meiner Rede auf unseren Schwerpunkt konzentrieren, den wir bei der Kurzzeitpflege gesetzt haben. Wenn ich mir die ambulante Versorgung angucke, gibt es an dieser Stelle besonders viele Punkte, die wir berücksichtigen müssen, weil die Mehrzahl der Menschen, die ältere oder auch jüngere Menschen pflegen, pflegende Angehörige sind. – Das haben auch Sie gesagt, Frau Pauls. In Schleswig-Holstein werden 67 Prozent der Menschen, die gepflegt werden, zu Hause gepflegt, nicht stationär. Diese Menschen könnten wir auf Dauer, selbst wenn wir es wollten und bezahlen könnten, nicht durch hauptamtliche Kräfte ersetzen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es ist Fakt, dass wir gar nicht so viele Menschen hätten. Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen gegenseitig im Alter oder auch bei schweren Krankheiten pflegen. Deshalb müssen wir diese Menschen auch hegen und pflegen und ihnen eine Möglichkeit geben, eine Auszeit zu nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wir haben die Situation, dass wir nicht genügend Kurzzeitpflegeplätze haben, obwohl ihre Zahl im letzten Jahr gestiegen ist. Wir haben ein Förderprogramm – ich glaube, Frau Raudies hat es schon gesagt – auf den Weg gebracht, in IMPULS, aus dem keine Anträge abgerufen werden. Das heisst, das Geld liegt noch da. Es gibt bisher fast keine Anträge auf Kurzzeitpflegeplätze, weil die Wirtschaftlichkeit der Kurzzeitpflegeplätze nicht gegeben ist. Zum Grossteil sind die Plätze sogenannte eingestreute Betten, habe ich gelernt, also Betten, die an ein Altenpflegeheim angedockt sind. Menschen kommen dort in der Regel nicht hin, um hinterher wieder nach Hause zu gehen, sondern um dann in den stationären Bereich übergeleitet zu werden. Auch das ist wichtig, auch im Krankenhaus ist es wichtig, diesen Übergang zu haben, aber es hilft natürlich der zu Hause pflegenden Person nicht, die sagt: Ich brauche jetzt einfach einmal zwei Wochen oder einen Monat Ruhe. – Dieser Person hilft das gar nichts, denn dafür sind diese Plätze nicht frei, weil sie zum grossen Teil – das sagen die Pflegebetreiber – nicht wirtschaftlich zu führen sind. Das ist – sorry to say – nicht nur Landessache, sondern der Grund liegt im SGB V und SGB XI. Wir müssen gemeinsam dicke Bretter bohren, um da einen wirtschaftlichen Betrieb hinzubekommen. Unsere Sozialministerin setzt sich auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister in diese Richtung ein. Es gab schon eine grundsätzliche Einigung für eine Neustrukturierung der Kurzzeitpflege – das war wahrscheinlich auch schon in der Jamaikakoalition so –, und wir haben uns aktiv in die Bund-Länder-AG eingebracht. Aber es ist, wie gesagt, noch ein dickes Brett, das wir – ich bin mir sicher, dass wir im Landtag alle dieser Meinung sind – erfolgreich zu Ende bohren müssen. Wenn ich noch einen Punkt zu unserem Antrag zur Pflegebegutachtung sagen darf: Da gab es kritische Stimmen, die gesagt haben, das solle zu einer Entmenschlichung führen. Das ist überhaupt nicht der 1050
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Punkt. Natürlich sollen Menschen, die Beratung brauchen und den menschlichen Kontakt bei der Begutachtung, dies auch weiter haben. Aber genau wie Frau Tschacher sagt, gibt es ganz viele Fälle – alle wissen das, die selber Eltern haben, die immer wieder diese Begutachtung durchmachen müssen –, bei denen man sich wirklich fragt: Warum muss dort jetzt wieder ein Hausbesuch stattfinden, der dazu führt, dass es dann sehr lange dauert, bis die Hilfe endlich bei der Person ankommt?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 – Lassen Sie uns genau das besprechen: Was gibt es vielleicht noch für andere gute Vorschläge? – Aber jetzt zu sagen, wir wollten mit diesem Antrag eine Entmenschlichung bei der Begutachtung der Pflege, halte ich für übertrieben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Ich freue mich, wenn wir das im Ausschuss noch einmal sachlich beraten können. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! All die Zahlen weiter zu referieren, die wir wahrscheinlich alle aus derselben Quelle kennen, lasse ich jetzt. Ich ergänze das nur durch zwei Zahlen, die noch einmal verdeutlichen: Gäben morgen alle Angehörigen, die einen Menschen pflegen, ihre Arbeit auf und entschieden sich für eine volle Berufsausübung, bräuchten wir, um diese Arbeit zu ersetzen, 5 Millionen Pflegekräfte in Deutschland und müssten 150 Milliarden Euro an Lohnkosten zahlen. Das zeigt: Der grösste Pflegedienst – und zwar nicht seit Kurzem, sondern schon immer – sind die Familien, die Angehörigen, die Menschen zu Hause pflegen. Sie tun das still, und sie leiden im Übrigen auch still. Es ist wichtig, was sich in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten zunehmend entwickelt, dass sie lauter und sichtbarer werden, und zwar nicht nur wegen der Wertschätzung. Sie müssen ihre Probleme lauter artikulieren, weil sie handfeste Probleme haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 – Ja, Herr Abgeordneter Kalinka, die haben sie schon sehr lange. Im Übrigen könnte ich jetzt sehr biestig werden und sagen: Die gesamte Pflegeversicherung baut seit Anfang der 1990er-Jahre darauf auf, dass es diesen Familienpflegedienst gibt. So ist sie nämlich schon zu Beginn der 1990er konstruiert und vor allen Dingen auch finanziell kalkuliert worden. Das mag man richtig oder falsch finden – es ist so. Ich wollte eigentlich ganz versöhnlich sagen, dass die vorliegenden Vorschläge unabhängig davon, ob sie von den Sozialdemokraten – von der Kollegin Pauls –, vom SSW oder auch von den regierungstragenden Fraktionen kommen, alle so diskussionswürdig sind, dass wir uns im kommenden Jahr ausreichend Zeit im Sozialausschuss nehmen sollten. Es wird im Übrigen nicht das einzige Mal sein, dass das Thema Pflege im Vordergrund steht. Wir sollten uns ausreichend Zeit nehmen, um genau diese Lösungsansätze Punkt für Punkt durchzugehen. Wenn ich es frei heraus sagen darf: Ich beschäftige mich mit dem Thema Pflege seit drei Jahrzehnten, und mir gefällt das, was der SSW zu Papier gebracht hat, ausgesprochen gut, weil er weitergeht und von einem Menschenbild ausgeht, das tatsächlich darauf abzielt, auf der einen Seite den Pflegebedürftigen und seine individuellen Bedarfe in den Fokus zu rücken, aber auf der anderen Seite eben auch diejenigen, die pflegen, in ihrer Gesamtheit zu sehen. – Ich freue mich auf diese Diskussion.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Refinanzierung ist weniger eine Sache des Landes.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Natürlich kann die Sozialministerin – das wird sie vermutlich auch tun – unterstützen, beim Bund intervenieren. Aber ich kann Ihnen sagen: An den Kolleginnen und Kollegen im Bund haben sich gerade bei der Frage der Übernahme pflegebedingter Kosten und ihrer Refinanzierung schon so manche nicht nur einen Zahn ausgebissen. – Ich wünsche Ihnen dabei aufrichtig viel Erfolg und viel Glück. 1051
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 frage nach Pflegeleistungen zuallererst bei denen zurückgeht, die eigentlich am dringendsten die Entlastung bräuchten, und zwar im ganzen Spektrum – das sind die pflegenden Angehörigen, die auf familienentlastende Pflege angewiesen sind. Dazu gehört natürlich auch die solitäre Kurzzeitpflege; auch hier hat die Kollegin von Kalben den Kern der Debatte beschrieben. Die solitäre Kurzzeitpflege ist derzeit nicht auskömmlich finanzierbar beziehungsweise rechnet sich betriebswirtschaftlich nicht. Frau Kollegin Pauls, Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode für ein Investitionsprogramm eingesetzt. Das ist auch richtig. Aber es nützt nichts, Beton hinzustellen, wenn der Betrieb nicht abgesichert wird. Die Absicherung des Betriebes hinzukriegen, ist eine wichtige Voraussetzung, damit pflegende Angehörige tatsächlich endlich ordentlich entlastet werden können. Ich bedanke mich für das Zuhören und sage noch einmal: Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei. – Ob der Ressortzuschnitt dabei wirklich hilfreich ist?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich wünsche Ihnen auch bei der Abstimmung – denn die wird notwendig sein, wenn es um die Schnittstellen SGB V und SGB XI geht – viel Erfolg im Sinne der pflegenden Angehörigen und der pflegebedürftigen Menschen in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede für Christian Dirschauer. Von dieser Stelle noch einmal herzliche Grüsse an ihn, denn genau dieses Thema ist ihm ein besonderes Anliegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Uns liegt mittlerweile eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger vor. Das können wir vom SSW grundsätzlich nur begrüssen. Denn darüber, dass diese Verbesserungen dringend nötig sind, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Wer noch nicht richtig überzeugt ist, sollte einfach einmal mit jemandem sprechen, der An- oder Zugehörige pflegt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Ich denke, bei der Vielzahl an Herausforderungen und Problemen, vor denen diese Menschen stehen, wird man niemanden finden, der sich keine Unterstützung und Entlastung wünscht – sei es bei Fragen zu den unterschiedlichsten Ansprüchen und Anträgen durch Entlastungsangebote im Rahmen von Kurzzeit- oder ambulanter Pflege oder zu ganz konkreter finanzieller Unterstützung. Es ist also gut und richtig, dass wir heute so vielfältige Massnahmen diskutieren. Es ist aber auch dringend nötig, dass wir endlich konkrete Entlastungen für pflegende Angehörige schaffen. Wir haben als Fraktion – das hat Christian Dirschauer initiiert – kürzlich gemeinsam mit unserem Landesverband den ersten Fachtag zur Situation pflegender Angehöriger veranstaltet. Hiermit verbinden wir vor allem das Ziel, dass die direkt Betroffenen zu Wort kommen und berichten, wo die Probleme liegen. Die Schilderungen waren sehr eindrücklich. Es wurde mehr als deutlich, dass pflegende Angehörige eine enorme Belastung fast als Normalzustand erleben. Auch die Dimensionen dieses grössten Pflegedienstes wurden klar: Denn die Gruppe derjenigen, die ihre Familienangehörigen mithilfe ambulanter Dienste oder auch ganz allein pflegen, wird auf bundesweit bis zu 5 Millionen Menschen geschätzt – das haben wir auch schon gehört. Damit entspricht die familiäre Pflege einem Umfang von weit über 3 Millionen Erwerbsarbeitsplätzen oder einer Wertschöpfung von jährlich 90 Milliarden Euro. Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, dass unser Pflegesystem ohne den Einsatz pflegender Angehöriger längst kollabiert wäre. Aus Sicht des SSW reicht es nicht, wenn wir bestehende Angebote zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger geringfügig um- oder ausbauen. Natürlich brauchen wir mehr Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflegeplätze. Ganz ohne Frage müssen nicht nur unsere Pflegestützpunkte, sondern auch die wohnortnahe Versorgung etwa durch den Ansatz der Gemeindeschwester gestärkt werden. Diese Massnahmen trägt der SSW liebend gern mit. Dazu zählen auch die geforderten Pflegekonferenzen oder eine genauere Pflegebedarfsplanung durch die entsprechende Unterstützung der Kreise und kreisfreien Städte. Aber uns muss dabei eines klar sein: An der Gesamtsituation pflegender Angehöriger ändern diese Dinge vergleichsweise wenig. Ähnliches gilt leider 1052
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 auch für die eher theoretischen Optionen, auf Pflegeberater, Tagespflegeangebote oder Gespräche im Rahmen der Selbsthilfe zurückzugreifen. Ich will nicht missverstanden werden: Vor allem den Ausbau der Kurzzeitpflegeangebote halten wir für enorm wichtig – keine Frage. Aber wenn wir pflegende Angehörige wirklich substanziell und dauerhaft stärken und sie vor allem auch vor drohender Armut schützen wollen, brauchen wir tiefgreifendere Massnahmen. Und wir müssen als Gesellschaft vor allem deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um diese Massnahmen entsprechend zu finanzieren. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, für mehr Flexibilität zu sorgen und sicherzustellen, dass pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten erhalten, selbstbestimmt über die Art der Versorgung und über die von ihnen benötigte Unterstützung zu entscheiden. Weil häusliche Pflege nun einmal nicht entlohnt wird und viele Betroffene in der Folge von Armut bedroht sind, müssen wir uns nicht zuletzt auch dafür einsetzen, dass eine echte Lohnersatzleistung für Pflegezeiten eingeführt wird. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten mehrere Demonstrationen vor Ort, wo die Pflegekräfte selbst deutlich gemacht haben, wie angespannt die Situation vor Ort ist. Aber ehrlich gesagt ist das eine Situation, die die gesamte Republik betrifft – aufgrund des neuen Tariftreuegesetzes. Wir haben die Situation – Frau Pauls, Sie haben das gerade angesprochen –, dass die gesetzliche Änderung angestossen worden ist, ohne dass sich der Bund um die Refinanzierung gekümmert hat. Jetzt kann man sagen: Das ist eine Verantwortung, die das Land trägt. Ich glaube aber, das ist eine Verantwortung, die der Bund tragen muss. Nichtsdestotrotz ist das eine Situation, vor der wir nicht die Augen verschliessen können. Die Vertragsparteien bei dieser neuen Situation sind die Pflegekassen und die ambulanten Pflegedienste. Bei der Demonstration und auch in meinem Büro vor wenigen Wochen, als ich mich mit der IGAP getroffen habe, haben wir darüber gesprochen, dass wir als Land natürlich diese Prozesse begleiten und beobachten, auch wenn wir nicht direkter Vertragspartner sind. Ich habe auch das Angebot gemacht, zu sein, wo die Pflegekassen mit den ambulanten Pflegediensten zusammensitzen, um diese Prozesse zu begleiten. Dieser Punkt ist natürlich mit aufgegriffen worden, und wir nehmen in meinem Haus die Situation sehr ernst.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Vor zwei Wochen war ich auf der Arbeits- und Sozialministerinnen- und -ministerkonferenz. Pflege war eins der zentralen Themen. Ein Aspekt, auf den wir uns dort geeinigt haben, war die grundsätzliche Neustrukturierung der Kurzzeitpflege und die Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen. 1053
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Die Strukturfragen und Systemänderungen sind Debatten, die man auf Länderebene schon seit Ewigkeiten führt. Das sind keine einfachen Debatten. Nichtsdestotrotz sind sie notwendig. Ich glaube, da müssen wir dranbleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Madsen! Vielen Dank für den Bericht. Aber mit Verlaub: Das war mir zu dünn.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Denn eigentlich haben wir hier heute erwartet, dass sich der Verkehrsminister hinstellt und sagt: „Okay, was können wir denn? Welche Projekte werden wir priorisieren? Was können wir in welcher Reihenfolge real machen?“ Denn eines stand ja bei Aufstellung des LNVP schon fest; da muss ich ein kleines bisschen widersprechen. Es stand immer fest, dass das, was Sie – das haben nicht Sie, Herr Minister, sondern andere zu verantworten – 1056
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, nämlich, dass die Finanzierung der LNVP-Projekte sichergestellt ist, immer völlig unrealistisch war. Die in den LNVP aufgenommenen Projekte waren insgesamt so viele, dass auch die Milliarde niemals ausreichend gewesen wäre. Deshalb ging es ja gerade darum, im LNVP eine Rangfolge zu schaffen, die darstellt, was geht und was nicht geht. Nun haben sich die Rahmenbedingungen seit Aufstellung des LNVP verändert. Deshalb muss jetzt, Herr Minister Madsen, gesagt werden, welches Projekt geht und welches Projekt nicht geht. Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass Sie uns heute etwas dazu sagen, wie es denn mit der Elektrifizierung der Marschbahn aussieht, denn in Wahrheit ist auch die im LNVP nur teilweise finanziert gewesen. Jetzt ist die Frage doch: Wie wirkt es sich aus, dass durch das Deutschlandticket in der Tat 60 Millionen Euro plus x Belastung auf uns zukommen?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 „Plus x“, weil ja klar war, dass gegebenenfalls noch mehr Kosten auf uns zukommen, wenn es teurer werden sollte. Das war ja das Ergebnis der Nachverhandlungen, die die Länder mit dem Bund in der letzten Woche geführt haben. Nach dem Motto: Es wird hälftig finanziert. Der Bund sagt nicht: „Bei 1,5 Milliarden Euro ist Schluss“, sondern wenn es 3 Milliarden Euro kostet, gibt er 1,5 Milliarden Euro; wenn es 4 Milliarden Euro kostet, gibt er 2 Milliarden Euro. Das heisst auf Deutsch, dass sich aber auch der Landesanteil erhöht. Auf Deutsch: Das Deutschlandticket könnte das Land nicht 60 Millionen, sondern auch 50 Millionen oder 80 Millionen kosten. Berücksichtigt man das, muss man jetzt rangehen, sich hinsetzen und sagen: Okay, Leute, was geht denn eigentlich? Aus dem LNVP haben wir bis heute ganz viele – ich glaube, wichtige – Massnahmen realisiert. Dabei war zum Beispiel, Kollege Kilian, die Taktverdichtung der S 21, die nur teilweise finanziert war. Das muss jetzt neu aufgestellt und gegengerechnet werden. Dazu gehörte, dass wir weitere Taktverdichtungen im Bereich der S-Bahn noch in diesem Jahr realisiert haben. Auch die sind in der Finanzierungsplanung nicht richtig unterlegt. Das heisst auf Deutsch: Auch da geht mehr Geld weg. Das wirft die Frage auf, welche der Projekte, die in der langfristigen Planung stehen, denn nun wirklich durch diese Landesregierung priorisiert werden sollen. Das hätte ich heute gerne gehört. Ist es die S 4 West? Ja oder nein? Steht die Landesregierung dazu, dieses Projekt prioritär auszubauen? Ja oder nein? Hat sie zur Kenntnis genommen, dass Hamburg da, ehrlich gesagt auf der Bremse steht? Machen wir uns doch nichts vor: Unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen haben von der S 4 West, also vom Ausbau dieser für uns wichtigen Trasse nach Elmshorn, relativ wenig. Im Zusammenarbeitsausschuss haben wir gemerkt, wie Hamburg da auf der Bremse steht – die Frau Präsidentin war mit dabei. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir als Land uns etwas stärker dafür einsetzen. Allein die ersten vier Projekte des LNVP, meine Damen und Herren, sind so gross, dass man in den nächsten Jahren mehr wohl nicht wird machen können. Aber selbst diese Projekte müssen jetzt priorisiert werden. Ist es die S 4 West? Ist es die Elektrifizierung der Marschbahn? Sind es der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster–Bad Segeberg–Bad Oldesloe? Oder was ist es nicht? Man kann sich nicht hier hinstellen und dann parallel in den Kreis Plön rennen und sagen: Die Reaktivierung der Strecke zwischen Bad Malente und Lütjenburg ist uns wichtig. Die ist völlig absurd vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nicht mal Geld für diese grossen Projekte haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Umso mehr muss ich an dieser Stelle sagen: Bitte, bitte, bitte jetzt die Hausaufgaben machen! Die Hausaufgaben dieser Landesregierung sind zum Beispiel, dass man sich einmal fragt, ob die im LNVP damals unter Position 17 depriorisierte Verkürzung der Strecke Elmshorn-Horst-Itzehoe an dieser Stelle bleiben kann. Das war vor der Frage der Northvolt-Ansiedlung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Diese Streckenverkürzung, die allein 100 Millionen Euro teuer ist, die aber Northvolt quasi mit zugesagt worden ist, steht im altem LNVP auf Priorisierungsplatz 17, weil es das Thema der NorthvoltAnsiedlung bei Aufstellung des LNVP noch nicht gab. Wenn die nicht hochrutscht und wir dafür kein Geld haben, dann bitte ich darum, dass wir das jetzt öffentlich sagen. An dieser Stelle muss doch mal Butter bei die Fische, hier muss man jetzt endlich einmal reingehen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Lassen Sie mich zu den beiden Anträgen nur ganz kurz etwas sagen. Wenn es das Problem gibt, liebe Kollegen von der CDU, dass wir landwirtschaftliche Wege für den Radverkehr förderfähig machen müssen – ein Problem, das mir nicht bewusst war, um ehrlich zu sein –, stimmen wir Ihrem Antrag zu. Es ist immer gut, da mehr zu machen. Zum Antrag des SSW: Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie mir nicht böse. Aber wenn wir schon kein Geld haben, die wichtigsten Projekte auf schleswig-holsteinischem Boden zu finanzieren, habe ich Schwierigkeiten, Geld für die Strecke Sonderburg–Flensburg auszugeben. Ehrlich gesagt: Wir brauchen das Geld, um es jetzt konsequent für den LNVP einzusetzen.