K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Und wir brauchen eine wirksame Kontrolle dieses Instruments, weil der Verfassungsschutz – und das liegt ihm ja in seiner Funktionsweise inne – über Mittel verfügt, die im Allgemeinen der Frage der beispielsweise richterlichen Vorbehalte der polizeilichen Arbeit entzogen sind und teilweise tief in die Grundrechte eingreift. Deswegen ist es wichtig, dass das, was dieser Verfassungsschutz tut, durch uns, die gewählten Mitglieder dieses Hauses, auch adäquat kontrolliert werden können muss. Wir haben gemerkt, in diesem Haus sind die politischen Verhältnisse eben so, dass die aktuelle PKK eben nicht arbeitsfähig ist. Deswegen gab es ein Mediationsverfahren, an dessen Ende nach vielen Sitzungen – wenn ich das so sagen darf – ein Vorschlag hier in diesen Gesetzentwurf Eingang gefunden hat, der am Ende des Tages auch durchaus hätte schneller hier im Hohen Haus landen können. Eigentlich war auch abgesprochen, um auch hier noch mal dieser Vorlage aus NRW die notwendige Breite an Unterstützung vorab zu signalisieren, dass das durch mehrere Fraktionen getan wird und nicht durch die Regierungsfraktionen allein. Das ist nicht zustande gekommen – war62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 um auch immer, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ändert aber nichts daran, dass die Möglichkeit, die damit geschaffen wird, aus unserer Sicht eine ist, die die Arbeitssicherheit und die Arbeitsmöglichkeit der PKK zukünftig wird sicherstellen können. Insofern freuen auch wir uns auf die Debatte dazu im Ausschuss. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber jetzt schon die Unterstützung der Freien Demokraten zu dieser Novellierung zusagen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher auf der Tribüne, über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission unterhalten wir uns hier im Landtag schon seit geraumer Zeit, nicht nur am heutigen Tag – schon am Vormittag war das ja im Rahmen des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission, die noch von der vergangenen Legislaturperiode im Amt ist, Thema –, sondern auch im Zusammenhang mit den Wahlen, mit den Wahlverfahren, die wir in den vergangenen Monaten und Jahren durchgeführt haben.  Ursache dafür – das wurde ja schon geschildert, gleichwohl will ich unsere Sichtweise dazu auch noch ausführen – ist die Tatsache, dass die Kandidaten meiner Fraktion zur Besetzung der ursprünglich zwei Sitze, inzwischen eines Sitzes in dieser Kommission, für die der AfD aufgrund ihrer Grösse das Vorschlagsrecht nach der bisherigen Fassung des Verfassungsschutzgesetzes zusteht, keine Mehrheit im Landtag finden konnten. Inzwischen standen – das hat mein Kollege Möller heute am Vormittag auch bereits ausgeführt – 23 verschiedene Mitglieder des Landtags auf Vorschlag meiner Fraktion zur Wahl. Es fanden abzüglich des am heutigen Nachmittag noch durchzuführenden Wahlgangs bereits 66 Wahlgänge statt. Zu keinem Wahlgang erhielt ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat die Mehrheit. Als Frau Landtagspräsidentin im Oktober 2020 ihre Absicht zur Kenntnis gab, die Kontrollkommission mit den drei bis dahin gewählten Mitgliedern trotz der noch zwei offenen, also zu besetzenden Sitze zu konstituieren, zog meine Fraktion vor den Verfassungsgerichtshof nach Weimar, um diese Konstituierung unter Verletzung der Minderheitsrechte der Opposition im Landtag zu verhindern. Und wir waren erfolgreich. Das Verfassungsgericht stellte mit Entscheidung vom 14. Oktober fest – das wurde auch schon ausgeführt –, dass dem Thüringer Landtag, vertreten eben durch die Präsidentin, untersagt wird, die Parlamentarische Kontrollkommission zu konstituieren, bevor der Landtag nicht durch geeignete verfahrensmässige Vorkehrungen, etwa im Rahmen eines formellen oder informellen Verständigungsverfahrens, sichergestellt hat, dass Wahlvorschläge der Antragstellerin, also meiner Fraktion, nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden.  Nach einigem Hin und Her wurde vor etwas mehr als einem Jahr, nämlich im Juni 2021, ein sogenanntes Moderationsverfahren unter Hinzuziehung eines externen Moderators initiiert. Recht schnell stellte sich heraus, dass dieses Verfahren den Anforderungen der vorhin zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Oktober 2020 nicht gerecht werden konnte und auch nicht sollte.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Zu keinem Zeitpunkt nämlich war es Gegenstand dieses Moderationsverfahrens sicherzustellen, dass Wahlvorschläge meiner Fraktion nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden, wie es Weimar verlangt hatThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 63 te – ganz und gar nicht. Vielmehr gaben sich alle Teilnehmer dieser durchaus gesitteten und angenehmen Gesprächsrunden scheinbar damit zufrieden, dass in verschiedenen Varianten im Wesentlichen immer wieder das Gleiche vorgetragen wurde, nämlich dass es für die restlichen Fraktionen dieses Hauses zwar in verschiedenem Masse, aber aus grundsätzlichen Erwägungen gleichwohl nicht in Frage kommt, einen Kandidaten der AfD für die Überwachung der Verfassungsschutzarbeit zu wählen. Bemühungen um eine Antwort auf die Frage, ob hierfür auch Gründe vorliegen, die den recht deutlich formulierten Ansprüchen des Verfassungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2020 gerecht werden, also auch nicht sachwidrig sind, wie schon des Öfteren hier vorgetragen, gab es keine und zu keinem Zeitpunkt in diesem Moderationsverfahren. Ich darf daran erinnern, dass Weimar bereits in der Entscheidung auch als bemerkenswert deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Landtag festgestellt hatte, dass weder der Verweis auf das Mehrheitsprinzip noch das freie Mandat des Abgeordneten rechtfertige, geeigneten und vertrauenswürdigen Abgeordneten einer Fraktion die Wahl zu versagen, nur weil sie als vermeintlich ausserhalb des demokratischen Spektrums stehende politische Gegner begriffen werden, und dass, wenn die anderen Fraktionen gleichwohl die Wahl verweigerten und die Kommission einseitig besetzten, sie missbräuchlich verfahren würden, wie es auch das Bundesverfassungsgericht bereits 1986 festgestellt hat. Denn die Freiheit des Mandats, auf die hier auch schon eingegangen wurde, wonach die Abgeordneten des Landtags nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden seien, nach landläufiger Auffassung – und das stellte sich auch in einigen Reden hier heraus – also guten Gewissens die Opposition in dieser Art und Weise „ausgrenzen“ dürften, das wäre der Begriff, den wir da verwenden würden als AfD-Fraktion, eben nicht von der verfassungsrechtlichen Bindung das Recht der Fraktion auf formale Chancengleichheit und Zugang zu allen parlamentarischen Verfahren und allen Gremien zu respektieren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Die Mehrheit dieses Landtags verhält sich also objektiv feststellbar rechtswidrig und das, so muss ich leider annehmen, durchaus bewusst, denn die Entscheidung aus Weimar, die in einer Reihe steht mit Rechtsprechung aus Karlsruhe, aber auch durch verschiedene Landesverfassungsgerichte, dürfte jeder, der sich mit der Thematik befasst hat, zur Kenntnis genommen haben. Was wir heute also erleben, und das hat mein Kollege Möller gegenüber der Presse zutreffenderweise festgestellt, ist der Versuch, die aktuelle rechtswidrige Ausgrenzung der AfD aus der Kontrolle des Verfassungsschutzes im Gesetz festzuschreiben. Man passt also das Recht an eine bisherige rechtswidrige Praxis an, was an und für sich bereits legislatives Unrecht ist, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen jedenfalls kaum vereinbar.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 In diesem Zusammenhang, Herr Walk, darf ich auf Ihre Rede eingehen. Es ist völlig abwegig, Ihrerseits meinem Kollegen Möller zu unterstellen, er habe die Gewaltenteilung infrage gestellt. Ganz im Gegenteil. Er hat richtigerweise festgestellt, dass die Richterwahl in diesem Land, insbesondere im Verfassungsgerichtshof, in hohem Masse politisch beeinflusst ist. Und das stellt sich doch auch daran heraus, dass in der Presse offen beispielsweise darüber debattiert wird, wie verschiedene Fraktionen in diesem Hause sich über diese Besetzung der Verfassungsgerichtsposition verständigt haben. Das mag man auch so für gut und für richtig halten, das auch so praktizieren, aber zu sagen, die Politik beeinflusse die Besetzung dieser Richterstellen nicht, ist doch völlig abwegig.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Also Ihrerseits ist das abwegig. Lassen Sie mich aber noch einmal auf das Mediationsverfahren eingehen. Besonders perfide ist dabei dieser ständige Versuch, der unternommen wird, dieses Gesetz eben als Ergebnis dieser ach so unabhängigen Mediation darzustellen, ganz so, als ob hier ernsthaft von einer Mediation in der Sache gesprochen werden könne. Die Bemühungen des Mediators in allen Ehren, aber eine Mediation ist die unparteiische Beratung und Vermittlung zwischen den Interessen verschiedener Akteure zur Bewältigung von Konflikten. Ganz in der Mitte wird man sich natürlich nie treffen können, insbesondere nicht in Fragen der Auslegung materiellen Rechts. Aber wenn eine Partei im Konflikt keinen einzigen Schritt, keine einzige Bewegung unternimmt, von ihrer verhärteten Position abzurücken, und die Position der anderen Partei im Streit genau gar nicht angetastet wird, genau gar nicht berührt, genau gar nicht geändert wird, dann kann hier von einer Mediation, keiner aussöhnenden Vermittlung die Rede sein.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Es ist vielmehr die als externe und daher vermeintlich unabhängige Beratung getarnte Institutionalisierung des Unrechts, meine Damen und Herren, die Sie hier betreiben.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Und wenn Sie hier vormachen, der Demokratie durch dieses Gesetz einen besonderen Dienst zu erweisen, dann belügen Sie sich selbst und meines Erachtens täuschen Sie auch die Öffentlichkeit damit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Darüber hinaus ist das Gesetz auch schlicht ungeeignet und höchst bedenklich in dem Regelungsvorschlag. Sie haben offenkundig übersehen, dass wir gerade die Ausnahmesituation leben, die eine solche Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, wie sie hier vorgeschlagen wird, zur massiven Schwächung der Opposition werden lässt. Ich habe deshalb auch relativ wenig Verständnis für den Jubelsturm, insbesondere der FDPFraktion. Die Rede des Kollegen Montag fand ich etwas befremdlich. Wie gesagt, wenn im Verfassungsschutzgesetz zukünftig lediglich festgehalten werden soll, dass die parlamentarische Opposition im Landtag im Verhältnis ihrer Stärke vertreten sein muss: Nun gerade die laufende Legislaturperiode lässt doch aufgrund diverser Entwicklungen zumindest die Frage zu, was nun eigentlich regierungstragend, was nun eigentlich Opposition ist, diese Dichotomie existiert doch fast gar nicht mehr.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Es hat sich in diesem Haus de facto eine Zweidrittelmehrheit gefunden, wovon aber nur eine knappe Minderheit in der Tat die Regierungsmitglieder stellt. Es stellt sich aber bereits jetzt die Frage, was eigentlich Regierung, was eigentlich Opposition ist. Das Gesetz überlässt es jedenfalls den Mitgliedern dieses Hauses, eine unzulässige Einteilung vorzunehmen in eine staatstragende, eine genehme, eine akzeptierte Opposition und eine unangenehme, eine ungewollte und deshalb auszuschliessende Opposition. Dieses Recht steht diesem Haus schlicht nicht zu. Sie steht dem Souverän zu.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss: Diese Einteilung steht den Souverän zu, er übt sie aus durch seine Teilnahme an Wahlen und bestimmt damit die Zusammensetzung dieses Hauses. Dieses Haus hat nicht diese Einteilung vorzunehmen
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 in akzeptierte und nicht akzeptierte Opposition. Dieses Gesetz ist abzulehnen, meine Damen und Herren. Vielen Dank und ich bitte um Entschuldigung für die Überschreitung der Redezeit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir kommt es jetzt zu, die Krokodilstränen der AfD vor der Mittagspause noch abzuwischen. Also, dass das jetzt ein Gesetz sein soll, was sozusagen die AfD planvoll ausschliesst und dass das der einzige Inhalt sein sollte, das widerspricht schon der Tatsache, dass sich die Regelung, die wir hier vorschlagen, eng anlehnt – fast wortgleich – an die, die schon seit Jahren in Nordrhein-Westfalen bei der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gültig ist und dort als tauglich befunden wurde, um die Rechte des Parlaments entsprechend abzubilden. Sie haben gesagt, es gäbe immer wieder pauschale unbegründete Ablehnung Ihrer Abgeordneten, die Sie zur Wahl vorgeschlagen hätten, in den insgesamt 66 Wahlgängen. Wir waren ja alle dabei. Wenn Sie sich das alles noch mal anschauen, dann haben Sie sehr wohl gesehen, dass die Stimmergebnisse bei den verschiedensten Kandidaturen verschiedenster Kandidatinnen und Kandidaten sehr unterschiedlich ausgefallen sind, sodass davon also nicht die Rede sein kann. Wir haben ein Spannungsfeld zwischen dem individuellen Wahlrecht jedes einzelnen Abgeordneten hier in diesem Hause und eben dem Besetzungsrecht, das nach dem bisherigen Verfahren streng formal an der Grösse der hier im Haus vertretenen Fraktionen ausgerichtet war. Dass man das auch anders machen kann, lehrt das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen und deswegen ist es jetzt eben nicht so, dass wir hier eine politische Ausgrenzung vornehmen. Sie haben dann natürlich wieder gesagt, hier herrsche politische Willkür und es hätte niemand irgendwie ernsthaft belegen können, worin die Unzuverlässigkeit Ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bestehen soll. Also ich will nur mal sagen: Heute Morgen, bei dem Punkt, als es um den Bericht ging, hat sich Ihre Fraktion gerühmt, dass Ihnen interne E-Mails aus dem Amt für Verfassungsschutz vorliegen würden. Allein das ist schon mal ein Grund, ein Fragezeichen zu machen, wenn jemand von Ihnen in so eine Kommission rein möchte.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Ich will nur sagen …  66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Ja, Sie haben Ihre Quellen, das wundert mich nicht, aber es darf Sie dann auch nicht erstaunen, wenn wir gewisse Vorbehalte haben, in der Art und Weise, wie Sie hier Ihr Mandat wahrnehmen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Deswegen noch mal, es ist schon gesagt worden, wir haben hier ein Gesetz aus Nordrhein-Westfalen, das ist noch verfassungsmässiger, als es dort schon seit Jahren dadurch gilt, dass wir zusätzlich ein zahlenmässiges Verhältnis zwischen Oppositionsfraktionen und regierungstragenden Fraktionen festschreiben, was hier dann auch dazu führen wird, dass die nicht in der Regierung befindlichen Fraktionen oder selbst Gruppenmitglieder hier gewählt werden können, wenn sie die entsprechende Zweidrittelmehrheit bekommen. Jetzt hat Herr Walk schon zitiert, dass Sie gesagt haben, Sie würden da nicht vor das Verfassungsgericht gehen, weil die alle politisch besetzt wären. Also das sind auch wieder diese Dinge, wo Sie die Gewaltenteilung hier wirklich frontal angreifen, wo Sie wirklich bewährte Wahlverfahren in den Schmutz ziehen und wo Sie dann auch offenbar wieder Ihr Ziel verfolgen, eine gleichgeschaltete Justiz irgendwann haben zu wollen, denn wenn ein Gericht nicht so entscheiden wird, wie Sie es sich vorstellen, dann
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 ruft man es erst mal gar nicht an. Das ist genau das, was Sie auch immer mit Ihrer Meinungsfreiheit haben.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Ich bediene mich zulässiger Formen demokratischer Beteiligung auch in meiner Rede, und wenn gestochene Hunde bellen oder quieken, dann spricht das auch für sich. Also wir haben hier vor, diese lange Hängepartie zu begrenzen, indem wir dann eben eine bewährte Regelung aus Nordrhein-Westfalen übernehmen, die eben auch noch den Vorteil hat, wie gesagt, das Verhältnis Opposition und Regierung zutreffend wiederzugeben und eben auch kleineren Fraktionen oder Gruppen die Möglichkeit gibt, einen Sitz in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission bei entsprechendem Vertrauen durch das Parlament zu erringen, was es sonst nicht gegeben hätte. Und was auch immer die Forderung war, das anderweitig sicherzustellen, hätte bedeutet, dass man die Kommission sehr gross machen müsste. Das ist im Interesse des gebotenen Geheimschutzes dann aber auch wenig sachgerecht. Deswegen freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und auf die dann aus meiner Sicht selbstverständliche, wenn die Rechtsgrundlage eine neue ist, komplette Neuwahl unseres Nachfolgegremiums, was die ganze Zeit arbeiten dürfte, aber eben auch gearbeitet hat. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 67
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Ich würde gern noch auf zwei Gedanken reagieren. Kollege Montag, ich habe den Zettel noch mal mit vorgenommen, an dem ich mich während meiner Rede festgehalten habe, wo Sie mir so ein wenig unterstellen, ich hätte mich um eine konkrete Aussage rumgewunden.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte mal in diesem Fall fast zitieren: „Es ist“ – so habe ich vorhin gesagt – „ein offenes Geheimnis,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Warum tut die Linke dann so einen Gesetzentwurf? Einen „systemimmanenten“ habe ich ihn genannt. Weil wir der Meinung sind, dass natürlich solche Strukturen auch zu reformieren sein können. Und letztendlich – auch diesen Satz habe ich sinngemäss gesagt –, auch eine gegebenenfalls nicht optimal wirksame parlamentarisch demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes und seiner Arbeit als Geheimdienst ist immer noch besser als gar keine Kontrolle. Deshalb arbeiten wir an diesem Gesetzentwurf und ärscheln nicht rum.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Stellen Sie sich vor, es ist eine relativ grosse Koalition, die entsteht. Damit ist Opposition ausgeschlossen, wenn man ein Besetzungsverfahren nimmt. Ja, das ändern wir jetzt. Opposition muss beteiligt werden und sogar im Stärkeverhältnis, wie das die Wahl gebracht hat. Deshalb ist es ein Fortschritt aus unserer Sicht. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Frage. Vorbereitung der Thüringer Polizei auf eine Gasmangellage Ich frage daher die Landesregierung: 1. Für welche einzelnen Themenfelder werden derzeit operative Konzepte und Bestandserhebungen zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Thüringer Polizei im Falle einer sogenannten Gasmangellage erstellt? 2. Welche weiteren Szenarien hat die Thüringer Polizei beim Eintreten einer unzureichenden Gas- und Stromversorgung für die Erstellung von operativen Konzepten im Blick ausser der Sicherstellung der internen Kommunikation und von IT-Verfahren sowie logistischen Planungen? 3. Was sind die Gründe, an der Einsatzfähigkeit der Thüringer Polizei im Falle einer Gasmangellage zu zweifeln und aus welchen Gründen besteht die Notwendigkeit, neue operative Konzepte zu erstellen? 4. Welche neuen oder zusätzlichen Ausrüstungsgegenstände werden im Innenressort und den nachgeordneten Behörden aktuell für die Bewältigung einer Gasmangellage überprüft und beschafft (bitte gegliedert nach Behörden)?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Ausführungen. Ich habe zwei Nachfragen. Die erste ist: Sie hatten in der Antwort zu Frage 2 das Stufenmodell erwähnt. Da würde mich interessieren, wann, in welcher Form und mit welchem wünschenswerten Ergebnis das in Kraft gesetzt wird. Und die zweite Frage – oder wollen Sie erst auf die eine antworten? Schenk, Staatssekretärin: Stellen Sie erst mal die zweite. 72 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Und die zweite Frage: Der Medienbericht, auf den ich mich in meiner Anfrage bezogen habe, klang jetzt nicht so, als ob es nur um wirklich rein interne Vorbereitungen geht, also logistischer Art. Und das, was Sie eben vorgetragen haben, klang aber eben doch eher so, als ob es nur um logistische Vorbereitung geht. Bereitet sich die Thüringer Polizei in der Form auch auf gegebenenfalls grössere Demonstrationslagen oder sonstiges in der Form vor – also um dagegen möglicherweise vorzugehen? Schenk, Staatssekretärin: Ich beginne mit der letzten Frage. Also ich hatte ja genannt, ich glaube es war auch in der Antwort auf Frage 2, dass wir natürlich davon ausgehen, dass es verschiedene Dinge gibt, die die Thüringer Polizei dann stärker belasten oder stärker zum Einsatz bringen. Natürlich ist da auch eine Zunahme von Deliktformen, die ich genannt hatte, aber natürlich auch eine Zunahme von Protestgeschehen möglich. Insofern sind das beides Dinge, die bei der Entscheidung, wer wird wo eingesetzt und wo liegen Schwerpunkte im Einsatzgeschehen, natürlich berücksichtigt werden müssen. Aber Sie haben recht, wir haben uns jetzt hier bei der Frage darauf konzentriert, die ganzen internen Vorbereitungen darzustellen, eben an konkreten Beispielen wie dem Kraftstoff. Mir ist der aktuelle Presseartikel, die Basis des Presseartikels nicht bekannt. Aber hier habe ich jetzt sowohl das dargestellt, was extern zu erwarten ist, als auch das, was intern abgewickelt wird. Und zu Ihrer ersten Frage: Die müssten wir schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Staatssekretärin, Sie hatten eben ausgeführt, dass bei der Frage, wie die Kraftstoffversorgung für die Dienstfahrzeuge sichergestellt werden könne, man in erster Linie auf eigene Tankstellen zurückgreife. Die Frage von mir: Ist denn angedacht oder sind Gespräche geführt worden, dass man möglicherweise auch auf externe Tankstellen oder Lagermöglichkeiten im Einsatzfall zurückgreifen kann, so die eigenen Reserven, die auch begrenzt sind, nicht ausreichen sollten? Schenk, Staatssekretärin: Also wie Sie richtig zusammengefasst haben, liegt der Fokus gegenwärtig darauf, quasi auch durch dieses wöchentliche Monitoring sicherzustellen, dass genügend Kraftstoff vorhanden ist, der ja auch für die Strommangellage relevant wäre – ich hatte auf die Notstromaggregate verwiesen –, sodass es über eigene Tankstellen abgedeckt wird. Ob es weitere Gespräche für externe Tankstellen gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Das können wir gerne schriftlich beantworten.