Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  Weil es einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel  gibt, braucht es eine strategische, ich möchte gern von  einer strategischen Neuausrichtung sprechen. „Ausrichtung“ klingt so ein bisschen wie, man müsste mal etwas  so ein bisschen zurechtruckeln, was droht, aus der Bahn  zu geraten, aber ich meine, es geht um eine andere  Qualität. Und diese strategische Neuausrichtung, mir  geht es da wie Frau Ministerin Drese, wir haben uns nicht  abgestimmt, aber auch ich habe drei Aspekte mit auf  dem Zettel. Das sind einmal systemische Bedingungen,  operationale Bedingungen und strukturelle Bedingungen,  derer es bedarf, in den Blick zu nehmen.  Zu den systemischen Bedingungen: Hier hat mehrfach  heute schon eine Rolle gespielt die Regierungskommission auf Bundesebene für eine moderne, bedarfsgerechte  Krankenhausversorgung. Und die stellt fest – das ging  mir runter wie Öl –, dass es fatal ist, dass wir ein rein  leistungsbezogenes Vergütungssystem haben und dass  wir im Krankenhaussystem einen so hohen ökonomischen  Druck haben. Der hat zerstörerische Wirkungen. Ist ein  bisschen jetzt Interpretation meinerseits dabei, aber das  ist so. Wir haben das immer deklariert und haben das  angeprangert als LINKE, und das ist oft verlacht worden,  beziehungsweise ist drüber weggegangen worden. Jetzt  schmieren uns das wirklich namhafte Expertinnen und  Experten aufs Brot.   Und wir müssen in den Blick nehmen, wenn wir über  systemische Bedingungen sprechen, dass eine Neuausrichtung der Krankenhausversorgung unmöglich ist ohne  gesicherte gesetzliche Krankenversicherung und deren  finanzieller Grundlage. Das ist ungeheuer wichtig. Jetzt ist  vor einigen Tagen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz  auf den Weg gebracht worden, um fürs nächste Jahr eine  finanzielle Lücke von 17 Milliarden Euro zu schliessen.  Daran müssen sich die Krankenkassen selber beteiligen  in Milliardenhöhe, daran müssen sich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beteiligen, die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, und die Steuermittel des  Bundes kommen noch obendrauf. Das ist aber nur fürs  nächste Jahr.  In einer, ich sage mal, Weiterbildungsveranstaltung Ende  August dieses Jahres hat Professor Wasem mal vorgetragen, wie die Finanzierungslücke darüber hinaus aussieht. Und zwar wird sie im Jahr 2024 55 Milliarden Euro  betragen – das ist also Stand Sommer dieses Jahres –  und Prognose 2027 dann 75 Milliarden Euro. Um die zu  schliessen, müsste man neben allen anderen Komponenten, die immer schon eine Rolle gespielt haben, Zusatzbeiträge abverlangen in 2024 in Höhe von 18 Milliarden Euro und 2027 dann schon 30 Milliarden Euro. Dass  das alles nicht aufgeht, dürfte völlig klar sein. Eine strategische Neuausrichtung ist also ohne finanziell zukunftsfeste GKV und eine aus unserer Sicht solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung unmöglich.   Unsere Vorschläge sind unter anderem – das will ich  sagen, weil das auch immer eine Frage ist, welche Vorschläge legen wir auf den Tisch –, diesbezüglich will ich  zwei nennen: die Absenkung der Mehrwertsteuer auf  Arzneimittel. Es ist nicht erklärbar, dass die bei Medikamenten zum Beispiel in der Humanmedizin 19 Prozent  betragen und in der Tiermedizin 7 Prozent – ist nicht  erklärbar und auch nicht akzeptabel. Und wir halten auch  für notwendig die auskömmliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich der – jetzt  noch – ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher durch die  Bundesagentur für Arbeit, monatlich durchschnittlich der  Betrag, der überwiesen wird von der BA an die Krankenkassen, 108 Euro,