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Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich will einige weitere Punkte ansprechen. Erstens: Es wird kritisiert, der Transformationsfonds verstosse gegen die Generationengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn  man den Nachhaltigkeitsbegriff ernst nimmt,  dann darf man doch nicht den Grundsatz einer nachhaltigen Finanzpolitik gegen Investitionen in Nachhaltigkeit ausspielen. Die Alternative  zum Klimaschutz ist immer teurer. Herr Schäfer,  Sie warnen davor, dass uns die Zinslast erdrücken könnte. Gleichzeitig ist Ihnen die Frist für  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 308 die Tilgung zu lange. Was denn nun? Auch hier:  Es passt alles nicht zusammen!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Zweitens: In der CDU wurde kritisiert, man fokussiere sich zu sehr auf die klassische Industrie. Dahinter steckt eine Denkweise, die zwischen dreckiger Old Economy und glitzernder  New Economy unterscheidet.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war schon  falsch, als es Peter Müller gesagt hat, und es ist  heute falscher denn je.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Schauen Sie doch mal in die Auftragsbücher  der Stahlindustrie. Schauen Sie auf die Dillinger  Hütte. Sie ist laut FAZ gerade als neue Lieferantin für die Rüstungsindustrie im Gespräch.  Sie ist bei der Fertigung von Grobblechen für  Offshore-Anlagen schon heute weltweit an der  Spitze. Oder nehmen Sie Saarstahl. Dort will  man jetzt auch in das Schienengeschäft einsteigen. Meine Damen und Herren, das zeigt doch  nur eines: Die Zeitenwende wird aus dem Saarland vorangetrieben. Darauf können wir stolz  sein!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Und nein, wir leisten hier keine Sterbehilfe. Wir  investieren in hochprofitable Branchen mit grossem Transformationsbedarf, aber auch mit umso grösserem Entwicklungspotenzial. Wir machen  das, damit Saarländerinnen und Saarländer dort  auch noch in 10, 20 oder 30 Jahren gute Arbeit  finden. Lieber Stefan Thielen, wenn man dazu  beitragen will, dass eine Brücke hält, dann darf  man nicht dauernd ihr Fundament aushöhlen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Industriepolitik ist für uns kein Entweder-oder,  im Gegenteil. Es geht um Innovation in der Industrie und darüber hinaus. Es geht um Forschungseinrichtungen und -ausgründungen. Es  geht um die Etablierung neuer Zukunftsbranchen mit hochwertschöpfenden Arbeitsplätzen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Arbeitsplätze  erhalten und neue schaffen“ war das Leitmotiv  von Anke Rehlinger im Wahlkampf. Arbeitsplätze  erhalten und neue schaffen. Darum geht es im  neuen Transformationsfonds.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wir alle wissen, dass der Grossteil der Transformation mit privatem Kapital gestemmt werden  wird und auch gestemmt werden muss. Wie sollen wir aber gegenüber global agierenden Investoren als seriöse Partner auftreten, wenn jeder Euro an öffentlichem Geld durch globale  Minderausgaben finanziert werden muss? Die Alternative wäre, vor jeder grösseren Investition  beispielsweise erst mal zu diskutieren, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir dafür entlassen  müssen. Das kann doch nicht unser Ziel sein!  Das hat nichts mit verantwortungsvoller Finanzpolitik zu tun!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro wird  ein Vielfaches ins Land ziehen. Das ist unser  Ziel. Deshalb werben wir um Unterstützung!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Es wurden rechtliche Bedenken formuliert. Sie  haben die Frage der Sanierungshilfen angesprochen. Sie haben gewarnt, dass diese wegfallen könnten. Das Rechtsgutachten von Professor Korioth aus München und Professor Müller  aus Mannheim setzt sich mit dieser Frage auseinander. Es kommt zu dem Schluss, dass eine  Notsituation im Sinne des Sanierungshilfengesetzes vorliegt. Diese rechtliche Bewertung wird  auch durch zwei unabhängige wirtschaftswissenschaftliche Gutachten gestützt, die die besondere saarländische Notsituation bestätigen. Deshalb werden wir als Parlament heute diese Notlage mit gutem Gewissen und voller Überzeugung feststellen. Die Sanierungshilfen geraten  dadurch nicht in Gefahr, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ebenso wurde die Frage nach einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zwischen  Ukraine-Schock und Transformationsfonds gestellt. Das Rechtsgutachten hat dazu eine klare Meinung: Es bejaht den Veranlassungszusammenhang. Nun fordern Sie, noch ein viertes und  ein fünftes Gutachten in Auftrag zu geben. Das  ist Geld verbrannt, Steuergeld, meine Damen  und Herren! Wir werden uns als Gesetzgeber  auch nicht hinter Gutachten verstecken. Ja, wir  sollten weitere Experten im Rahmen der Anhörung im Haushaltsausschuss hören, das ist absolut geboten. Letztlich wird aber eines massgeblich sein - und das stellen die Gutachter  deutlich heraus: Massgeblich ist die Ex-ante-Einschätzung des Gesetzgebers.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Auch hier der Hinweis: Es ist Ihnen, damit meine ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der  CDU, offenbar nicht gelungen, sich auf einen  Kurs im Umgang mit dem Transformationsfonds  zu einigen. Daher lassen Sie uns doch einfach  ernsthaft in die Beratung unseres Vorschlags  einsteigen!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier  doch nicht um eine Wundertüte, es geht, Herr  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 309 Schäfer, um einen Werkzeugkasten für den  Strukturwandel. Es wurde davor gewarnt, dass  Investitionen künftig verstärkt in den Fonds verschoben werden, damit im Kernhaushalt mehr  Mittel für konsumtive Ausgaben zur Verfügung  blieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir  nehmen den Hinweis ernst, aber ein Blick in  den Haushaltsentwurf 2023 zeigt doch, dass  wir sogar das Gegenteil machen, dass wir sogar den Investitionsanteil im Kernhaushalt gegenüber den Vorjahren erhöhen. Um es noch  genauer zu sagen: Die Investitionsquote steigt  gegenüber dem Wert aus dem Haushalt 2022  von 8,8 Prozent auf 9,2 Prozent. Das bedeutet  für 2023 49,3 Millionen Euro beziehungsweise  11,2 Prozent mehr als im Jahr 2022. Auch das  ist doch ein Beleg für seriöse Finanzpolitik, meine Damen und Herren!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Somit ist der Haushalt 2023 kein Haushalt, der  allen alles verspricht, sondern ein Haushalt, der  Schwerpunkte setzt. Das gilt besonders für den  Bildungsbereich: Bildung ist der Rohstoff des 21.  Jahrhunderts, Bildung ist der Schlüssel zu einem  selbstbestimmten Leben. Deshalb ist uns die  Chancengleichheit für unsere Kinder so wichtig.  Dafür arbeiten wir seit 10 Jahren in Regierungsverantwortung. Dafür haben wir den Abbau der  Lehrerstellen gestoppt, in den Ganztag und in  multiprofessionelle Teams investiert.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wir haben das mit Erfolg betrieben: 2011 lag  das Saarland noch auf dem vorletzten Platz,  jetzt stehen wir auf Platz 5. 2011 trugen wir die  rote Laterne, jetzt konkurrieren wir mit Sachsen  und Bayern ums Treppchen! Darauf können wir  aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich will einige Beispiele nennen. Erstens: Wir  schaffen die Kita-Gebühren ab.
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 Ja, wir entlasten damit Familien um viele Tausend Euro. Warum ist das so wichtig? Es geht  natürlich auch darum, dass nach unserer Ansicht, nach Meinung der SPD, die Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte. Es geht aber  eben auch darum, dass saarländische Familien  nicht mehr benachteiligt werden, etwa gegenüber den Familien in Rheinland-Pfalz. Es geht  darum, dass die Entscheidung für unser Land  nicht an Kita-Gebühren scheitern soll. Und es  geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum,  dass beste Bildung von Beginn an keine Frage  des Geldbeutels mehr ist.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt bei den  Schulen. Die Fachkräfte dort berichten uns von  steigenden Bedarfen. Dies hat mit Corona zu  tun, es hat aber auch mit dem Zuzug von  Flüchtlingen aus der Ukraine zu tun. Und es  gibt einen banalen dritten Grund: Die Geburtenzahlen steigen, 2021 war der geburtenreichste  Jahrgang seit 20 Jahren. Es wird also darum gehen, dass genügend ausgebildetes Personal zur  Verfügung steht. Dieses Erfordernis, liebe Kolleginnen und Kollegen, bilden wir im Haushalt  2023 ab: Wir schaffen 146 zusätzliche Planstellen für Lehrer. Das ist eine sehr gute Investition  in unsere Kinder.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Einen dritten Schwerpunkt stellt das G9 dar. Dabei geht es um mehr als nur um die blosse Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Es geht um  Weiterentwicklung, es geht um Profilschärfung,  und das sowohl an den Gymnasien als auch an  den Gemeinschaftsschulen. Ja, noch manches  dazu ist in Klärung. Es ist doch völlig klar, dass  eine solche grundlegende Reform nicht über  die Sommerferien hinweg abgeschlossen sein  kann - eben weil wir auf Gründlichkeit statt auf  Schnelligkeit setzen und mit allen relevanten  Akteurinnen und Akteuren sprechen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das schnelle Durchdrücken einer Schulreform  von oben, das hatten wir bei der Einführung von  G8. Und so etwas brauchen wir ganz sicher nicht  bei der Rückkehr zum G9!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum  Wirtschaftsetat. Eng verknüpft mit dem Thema  Bildung sind die Aspekte Fachkräftesicherung  und Qualifizierung. Unser Versprechen gilt: Alle werden gebraucht! - Deshalb werden wir bis  zum Jahr 2027 250 Millionen Euro zur Fachkräftesicherung mobilisieren. Beispielhaft nennen möchte ich die Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes, unser Programm „Saarwirtschaft  in der Transformation“, die Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte in grossen, mittleren
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Niemand soll  in der Transformation unter die Räder kommen.  Wir nehmen die Beschäftigten mit, wir sorgen  für neue Chancen.
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 Chancen nutzen, darum geht es auch beim Thema Neuansiedlung. Wir haben gezeigt, dass sich  unser Land nicht verstecken muss: SVOLT, Nobilia und Kettler sind dafür die Beispiele. So soll  es aber auch weitergehen. Deshalb sichern wir  im Haushalt 2023 den „Masterplan Industrieflächen 2“ ab. Das sind die Flächen, auf denen  das nächste Nobilia entstehen soll. Das ist vorLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 310 ausschauende Ansiedlungspolitik, meine Damen  und Herren!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ebenso abgesichert sind die Mittel für den Gigabit-Ausbau und die Leitinvestitionen in den  CISPA Innovation-Campus. Die Kooperation mit  Airbus wird viele neue Arbeitsplätze schaffen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind die  hochwertschöpfenden Arbeitsplätze, von denen  ich vorhin sprach. Damit kommen neue Leute  ins Land, die hier gutes Geld verdienen, Geld,  das sie dann auch hier vor Ort ausgeben, sei es  im Restaurant, sei es im Einzelhandel. Auch dieser Zusammenhang ist Teil einer erfolgreichen  Transformation. Ein weiterer Aspekt, der die Strahlkraft unseres  Landes erweitern soll, ist der Tourismus. Die  einfache Rechnung dabei lautet: Wer ein Mal  zu uns gekommen ist, der soll auch wiederkommen. Essen, Radfahren, Kultur und Wandern  sollen noch stärker als Saarlandmarken wirken.  18 Millionen Euro investieren wir mit dem Haushalt 2023 in den Tourismus.  Dazu gehört auch ein besonderes Projekt, auf  das wir zusteuern: die Olympischen Sommerspiele in Paris im Jahr 2024. Auch diesbezüglich sind die beteiligten Ressorts längst in der  Planung. Unser Ziel ist es, das Saarland als Willkommensland zu präsentieren. Es geht darum,  den Sportlerinnen und Sportlern ein attraktives  Trainingsumfeld zu bieten. Und natürlich geht es  auch darum, dass Touristen auf dem Weg nach  Paris bei uns vielleicht einen Zwischenstopp einlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das  ist ein Beispiel dafür, wie wir unsere Chancen  nutzen werden.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ja, sie sollten auch bei uns bleiben. - Um ein  einladendes Gesicht geht es auch beim Thema  Zuwanderung. Sie alle sind ja über die Situation  in der Landesaufnahmestelle Lebach informiert.  Man muss schlicht und ergreifend sagen: Die  Verfahren dort dauerten viel zu lange, die Bürokratie hat leider nicht richtig funktioniert. Gerade mit Blick auf die nun wieder steigenden  Flüchtlingszahlen besteht grosser Handlungsbedarf. Reinhold Jost hat sich vom ersten Tag an  diesen Problemen gewidmet. Er hat dafür gesorgt, dass die Arbeitsabläufe dort runder laufen, auch durch ein Mehr an Digitalisierung.  Und, was mir persönlich besonders wichtig ist:  Unsere syrischen MitbürgerInnen werden nicht  länger gezwungen, durch eine Passverlängerung  einen Terrorstaat zu finanzieren. Lieber Reinhold, danke, dass du diesem würdelosen Spiessrutenlauf ein Ende gesetzt hast!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ein weiterer Schwerpunkt: Wir stärken die saarländische Polizei. Wir investieren in die technische Ausstattung, wir wandeln Zeitverträge in  echte Stellen um und wir bilden 115 bis 120 AnwärterInnen pro Jahr mehr aus.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Mit einer Potenzialanalyse sorgen wir für eine  Versachlichung. Wir machen das - und das ist  wichtig - in enger Abstimmung mit der GdP.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Lieber miteinander reden als übereinander reden - davon profitieren am Ende alle.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Das gilt auch für die Justizbeschäftigten: Wir  nehmen diejenigen in den Blick, die massgeblich  zu einem funktionierenden Rechtsstaat beitragen. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden in diesem Zusammenhang oft vergessen,  obwohl gerade bei ihren Tätigkeiten die Bedarfe  sehr hoch sind. Zehn neue Stellen werden wir  deshalb im Haushalt 2023 schaffen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich komme zum Thema Bauen. Das Bauministerium steht vor einer Mammutaufgabe. Es geht  um die energetische Sanierung im Rahmen des  Transformationsfonds, um die Ausweitung des  sozialen Wohnungsbaus und um die geplanten  öffentlichen Neubauten, beispielsweise die Studierendenwohnheime am Campus der Universität. Es geht dabei auch um den Umstand, dass  das Geld für die Massnahmen ja durchaus zur  Verfügung steht, auch durch Bundesmittel. Dass  nun dieses Geld nicht nur abgerufen, sondern  auch verbaut werden kann, das ist die eigentliche Kunst. Ein Bauministerium, das wirklich  baut, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein  Erfolg dieser neuen Landesregierung!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Und wenn ich nun auf die andere Seite der Regierungsbank schaue: Lieber Magnus, vor dem  Arbeitsministerium liegt viel Arbeit. Es hilft nun  nichts, darüber zu klagen, in welchem Zustand  wir dieses Ressort beim Regierungsantritt vorgefunden haben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich  meine  das,  was  an  ausgearbeiteten  Konzepten und Ideen in Schubladen lag - und  auch das, was nicht vorlag. Klar ist, dass die  Stärkung der Pflege, die Armutsbekämpfung  und auch die Krankenhausplanung von Grund  auf neu aufgestellt werden müssen.
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 311 Klar ist auch, dass wir dafür mehr Zeit brauchen. Die gute Nachricht aber: Wir arbeiten daran. Es wird nun die konzertierte Aktion Pflege  aufgesetzt. In einem ersten Schritt werden wir  die Ausbildungszahlen bei der Pflegeassistenz  von 175 auf 300 erhöhen. Wir werden auch die  Armutsbekämpfung auf neue Füsse stellen. Aktuell kümmert sich der Minister um die unmittelbaren Folgen von Inflation und Energiekrise.  Unabhängig davon wird aber auch daran gearbeitet, die Armutsbekämpfung nicht nur konzeptionell neu zu denken, sondern auch bald in  die Umsetzung zu gehen. Auch dafür sieht der  Haushalt 2023 die entsprechenden Stellen vor.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir werden  in den kommenden Wochen auch wieder verstärkt mit der Pandemie zu tun haben. Für uns  bleibt die oberste Maxime, eine Überlastung des  Gesundheitswesens zu verhindern. Ich komme nun zum Umweltbereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lieben unser Saarland! Unsere Wälder, unsere Seen, unsere abwechslungsreiche Landschaft und die Vielfalt an  Tieren, die bei uns heimisch sind. Das alles ist  bedroht, daher werden wir das alles mit viel Leidenschaft verteidigen und beschützen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Der Klimaschutz wird deshalb für uns von der  SPD grossgeschrieben. Die Bewältigung des Klimawandels ist eine der Triebfedern, die den  Haushalt 2023 ebenso wie unseren Transformationsfonds prägen. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind riesig, es bedarf des Wandels im Grossen wie im Kleinen. Viele dieser Aufgaben werden im Umweltministerium gebündelt.  Wir haben vor der Wahl versprochen, dass es  mit der SPD ein Klimaschutzgesetz geben wird -  und genau dieses wird gerade erarbeitet.
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 Wir werden um all dieses, was wir sozusagen  im Feintuning bereits unternehmen, eine grosse  Klammer setzen und das durch weitere konkrete Massnahmen unterfüttern. Das gilt insbesondere auch für die Verkehrswende: Wir wollen  mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Mit der Tarifreform haben wir den ÖPNV einfacher und  günstiger gemacht, das Ergebnis sind steigende Abonnentenzahlen. Ich will deutlich sagen:  Wir unterstützen die Nachfolgeregelung für ein  9-Euro-Ticket, der Bund muss dafür aber auch  die Regionalisierungsmittel erhöhen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Letzten Endes sagen uns die Nutzerinnen und  Nutzer doch eines ganz klar: Gute Preise sind  natürlich wichtig, aber den Umstieg schaffe  ich nur mit einem verbesserten Angebot. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb werden  wir weitere Strecken reaktivieren und Bahnhöfe modernisieren. Deshalb setzen wir auf Plus-  und Expressbusse. Deshalb setzen wir auch auf  mehr flexible Angebote im ländlichen Raum.  Wir ermöglichen aber auch mehr Radverkehr.  Wir investieren Jahr für Jahr mehr in ein  attraktives Radverkehrsnetz. Wir unterstützen  die Kommunen bei der Aufstellung von Radverkehrskonzepten und bei Investitionen in die  kommunale Radverkehrsinfrastruktur. Das alles,  liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir mit  einem Ziel: den Radverkehrsanteil im Saarland  bis 2030 auf 10 Prozent zu verfünffachen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ja, auch wenn der eine oder andere das anders  sehen mag: Auch der ländliche Raum wird einen kräftigen Schub erfahren. Es geht dabei,  um genau zu sein, um mehr als 11 Millionen  Euro mehr pro Jahr. Das ist das Doppelte! Das  bedeutet doppelt so viel für Begegnungsräume,  für die Aufwertung unserer Dörfer und für mehr  Lebensqualität. Das fiel und fällt nicht einfach so  vom Himmel - himmlisch ist aber trotzdem!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: In den kommenden Wochen werden  wir über die Verwendung von mehr als 8 Milliarden Euro diskutieren. Das ist kein Schönwetterhaushalt, wir müssen schwere und weitreichende Entscheidungen treffen. Wir treffen diese Entscheidungen unter dem Eindruck einer  Vielzahl von Krisen mit Auswirkungen auf unser  Land. Dabei sind wir überzeugt: Die Investitionen, die wir tätigen wollen, sind kluge Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich darf Sie nun um Zustimmung zum Antrag  der SPD-Landtagsfraktion auf Feststellung der  Notlage und zur Überweisung in den Ausschuss  für Haushalt und Finanzen, um Zustimmung  zum Nachtragshaushalt 2022 in vorliegender  Fassung, zum Haushaltsentwurf 2023 und den  entsprechenden Gesetzen und um Zustimmung  zur Überweisung in den Haushaltsausschuss zur  weiteren Beratung bitten. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich  war 20 Jahre lang Mitglied in der Regionalversammlung, früher nannte sie sich noch Stadtverbandstag. Dort war es gute Sitte, dass sich  der Kämmerer, sobald der Haushalt aufgestellt  wurde und lange vor der Vorlage des Entwurfs  ans Parlament, mit den Fraktionen in Verbindung gesetzt hat, noch bevor der Haushalt gedruckt war. Man konnte seine Überlegungen  noch einbringen, und am Schluss wurde dann  der Haushalt vorgelegt. Hier nun haben wir einen gewichtigen Haushaltsplan des Saarlandes  für 2023,
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 einen Entwurf mit vielen Zahlen. Diesen Entwurf  habe ich vor ein paar Tagen erstmals zu Gesicht  bekommen, schon fertig gedruckt. Nun haben  Sie, Herr Thielen, hier gelobt, dass der Finanzminister
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich fasse zusammen. Letztes Mal habe ich gesagt: Satz mit x, war wohl nix! Heute sage  ich: Ausser Spesen nichts gewesen. - Herzlichen  Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir in der Einbringungsrede zum Haushalt vonseiten des Finanzministers  und heute in der Rede der Parlamentarischen  Geschäftsführerin der SPD, Martina Holzner, bereits einiges zum Haushalt und zum Transformationsfonds gehört. Es gab zudem weitere Reden seitens der Oppositionsparteien. Wir haben  nicht nur einiges, sondern wir haben vieles gehört, Positives wie Negatives. Wir haben aber  vor allem gehört, wie wichtig die Einrichtung des  Transformationsfonds ist, wo dessen Bedeutung  liegt und was dessen Schwerpunkte sind. Erst  einmal an dieser Stelle vielen Dank von meiner  Seite für die Erläuterungen und Erklärungen, die  damit an uns adressiert worden sind, sehr geehrter Herr Finanzminister von Weizsäcker.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Auf meine heutigen Vorredner komme ich später  noch zu sprechen. - Bei dem bisher Gehörten
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ganz schnell kommt  die nächste Krise. - Krisen verfolgen uns, wie  die meisten von uns selbst miterleben mussten,  in den letzten Jahren mit einer grossen Regelmässigkeit. Ich erinnere hier an die kontinuierliche Abfolge, der wir ausgesetzt waren, und ich  denke dabei unter anderem an die Finanz- und  Wirtschaftskrise im Jahr 2009, an die daraufhin  folgende jahrelange Rezession in Europa, zeitweilig gab es nur noch in Deutschland ein geringes Wachstum, ich denke an die Flüchtlingskrise, die in Deutschland und in Europa zu grossen Diskussionen und Ängsten und in der FolLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 314 ge zu einer Änderung der politischen Landschaft  geführt hat, man denke hier an die aktuellen  Wahlergebnisse in Italien. Ich denke an die Sanitätskrise, die jetzt wieder stark auflebt. Der  Gesundheitsminister ist heute nicht da, aber ich  will ihn trotzdem an dieser Stelle erwähnen. Ich  habe grossen Respekt vor der verantwortungsvollen und schwierigen Aufgabe, die er aktuell  zu bewältigen hat. Und zuletzt denke ich an die  Energiepreiskrise und deren Folgewirkungen und  den damit verbundenen exogenen Schock, wir  haben es schon gehört, für die Wirtschaft in der  Welt, in Europa, in Deutschland und im Saarland.  Das sind also die wesentlichen Ursachen. Es  geht aber auch um den Umgang damit. Wie  verhält man sich, wenn man einen Plan hat im  Gegensatz zu anderen, die bisher keinen haben  oder bisher keinen vorgelegt haben?