Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 erstens  970 Millionen Euro für ein „Sofortprogramm“, das  u. a. einen Härtefallfonds, Wirtschaftshilfen für  kleine und mittlere Unternehmen und eine Finanzhilfe an Sportverbände und Vereine enthält, zweitens 302 Millionen Euro für Geflüchtete, drittens  707 Millionen Euro für die energetische Transformation, viertens 529 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich und fünftens 394 Millionen  Euro für Ansatzerhöhungen und Konjunkturbereinigung.  Diese Mehrausgaben sollen zum einen durch erwartete Steuermehreinnahmen finanziert werden.  Zum anderen sieht der Gesetzentwurf vor, die Berechnung des sogenannten Konjunkturmechanismus für das Jahr 2023 zu modifizieren, sodass die  im geltenden Haushaltsgesetz noch veranschlagte  Zuführung von rund 1,1 Milliarden Euro an die Konjunkturbereinigungsrücklage nicht mehr vorzunehmen ist. Diese Mittel stehen danach zum Ausgleich  der veranschlagten Mehrausgaben zur Verfügung.  Demgegenüber haben die Fraktionen der CDU und  der AfD im federführenden Ausschuss jeweils eigene Änderungsvorschläge vorgelegt. Der Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion wurde jedoch mit  den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen bei  Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Der  Änderungsvorschlag der AfD-Fraktion wurde von allen drei anderen Fraktionen abgelehnt.  Die vom federführenden Ausschuss empfohlenen  Änderungen beziehen sich zum einen auf die Regelungen zur Modifikation des Berechnungsverfahrens in Bezug auf die Konjunkturkomponente für  das Haushaltsjahr 2023. Insoweit empfiehlt der  Ausschuss allerdings nur, die Formulierung der betreffenden Regelungen zu verdeutlichen und rechtlich zu präzisieren.  Zum anderen greift der federführende Ausschuss  mit seiner Beschlussempfehlung einen auch vom  Landesrechnungshof geäusserten Kritikpunkt auf.  Insbesondere die Ansätze für das sogenannte Sofortprogramm der Landesregierung in Höhe von  970 Millionen Euro, die im Einzelplan 13, Kapitel 1302, in der Titelgruppe 71 bis 76 veranschlagt  werden sollen, sind vielfach noch nicht mit entsprechenden Förderrichtlinien unterlegt.   Deshalb ist insoweit auch noch nicht konkret festgelegt, zu welchem genauen Zweck an wen unter welchen Voraussetzungen in welcher Höhe tatsächlich  Zahlungen geleistet werden sollen. Daher hat sich  der Haushaltsausschuss einvernehmlich darauf  verständigt, die Ausführung des Haushaltsplans  durch die Exekutive insoweit in einem gewissen  Mass der parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Zu diesem Zweck empfiehlt der Ausschuss, bei  der genannten Titelgruppe 71 bis 76 einen weiteren  Haushaltsvermerk auszubringen, nach dem Um Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  99  schichtungen zwischen einzelnen Titeln der Titelgruppe ab einer Grössenordnung von 5 Millionen  Euro im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des  Haushaltsausschusses bedürfen. Ausserdem hat  das Finanzministerium eine fortlaufende Unterrichtung des Haushaltsausschusses über den jeweiligen Stand der Mittelverwendung zugesagt. Die  erste Unterrichtung dieser Art findet im Januar kommenden Jahres statt.  Auf den Beginn meiner Ausführungen zurückkommend, möchte ich noch einmal ausdrücklich auf das  hinweisen bzw. an das anknüpfen, was die Präsidentin in ihrer Antrittsrede hier im Parlament gesagt