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Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Sie haben bis jetzt 92,5 % der Pﬂegefachkräfte in unserem Land geimpft. Weitere Aufklärung zu betreiben und weitere Impfanstrengungen, das begrüssen wir sehr. Zum Berufsethos einer Pﬂegefachperson gehört es aus meiner Sicht auch, Krankheiten zu verhindern. Für viele war und ist es eine ganz besonders grosse Belastung, dieses Virus den Angehörigen und den zu Pﬂegenden mitzubringen und damit andere anzustecken. Das ist eine riesige Belastung. Die gute Nachricht für die Menschen in unserem Land Rheinland-Pfalz ist zudem: Wenn sie in ein Krankenhaus, wenn sie in eine Pﬂegeeinrichtung, wenn sie in eine Werkstatt kommen, werden die Menschen, die sie dort betreuen, geimpft sein. Das ist gut so. Das von der Union gestiftete Chaos sorgt für grosse Verunsicherung, Umplanungen und Frustration. Sehr geehrter Präsident, ich erlaube mir, Herrn 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Christian Stalla, Leiter der Pro Seniore Residenz Frankenthaler Sonne, zu zitieren. Heute im Interview mit der RHEINPFALZ hat er dazu Folgendes gesagt: „Eigentlich haben wir ja schon vorbereitet, wie wir die Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen, ab Mitte März ersetzen. Käme die Impfpﬂicht nicht, war diese Arbeit völlig sinnlos.“ Schliesslich betont Herr Stella, dass manche Beschäftigte, die sich zunächst nicht impfen lassen wollten, sich wegen der beschlossenen Regelungen nun impfen liessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 „Und jetzt heisst es: Vielleicht rudern wir doch zurück. Das ist für [die Kolleginnen und] Kollegen ein Schlag ins Gesicht.“ – Besuchen Sie ihn mal, Herr Baldauf. Das ist bestimmt ganz in Ihrer Nachbarschaft.
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 Meine Damen und Herren, Herr Baldauf, mit solchen Aussagen
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 stiften Sie Unruhe und schüren Verdruss. Sagen Sie doch ganz einfach klipp
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Einrichtungsbezogenes Impfen ist der richtige Weg. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich keine zweite Runde mehr machen, aber andere haben sie begonnen. Deswegen bleibt mir nur eines noch dazu zu sagen: Ich habe heute Morgen keinen Nebel aus der Vulkaneifel mitgebracht. Herr Fernis, ich weiss nicht, in welchem Nebel Sie heute Nachmittag gesteckt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ich habe eindeutig gesagt, wir stehen zu der einrichtungsbezogenen Impf69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 pﬂicht. Wir sind hier im rheinland-pfälzischen Landtag,
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 und ich verstehe, dass in der Aktuellen Debatte der SPD die Rechnung jetzt nicht ganz aufgeht. Dazu, dass Sie es aber nicht schafen, dieses kleine Karo umzusetzen und nach Bayern zu schauen, sage ich Ihnen, das muss der bayerische Ministerpräsident in seinem bayerischen Land der bayerischen Bevölkerung erklären.
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 Wir stehen hier ganz klar dazu und werden dabei auch bleiben. Das habe ich deutlich gemacht, und daher sollten Sie das auch so zur Kenntnis nehmen und nicht vernebelt weitertragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Zeit ist dafür zu schade, sonst müsste man dazu sagen, wenn man mit einem Finger auf den anderen zeigt – so wie Sie es hier versucht haben –, zeigen immer mindestens drei Finger zurück. Nur zwei will ich erwähnen, und das bleibt. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht wird nicht auf den Köpfen der Kommunalen ausgetragen. Wenn Sie es nicht schafen, dann stehen Sie dafür gerade, dass es nicht geklappt hat. Die Warnungen haben wir gut genug ausgesprochen. Der zweite Punkt: Wenn Sie erwarten oder das feiern wollen, dass ich Friedrich Merz widerspreche, würde ich selbst einmal in meine Berliner Blase hinein fragen, ob ich mich nicht schämen sollte, dass dieser Bundeskanzler und der SPD-Gesundheitsminister es bis heute nicht geschaft haben, einen Gesetzentwurf für eine allgemeine oder partielle Impfpﬂicht auf den Weg zu bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Dann stellen Sie sich hier hin und machen uns einen Vorwurf, obwohl wir an der Seite dieser einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht stehen. Meine Damen und Herren, Sie haben sich heute selbst enttarnt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eben dazu nicht viel gesagt, Herr Schnieder. Dann muss ich jetzt doch noch einmal darauf eingehen. Die 180Grad-Kehrtwende, die die CDU auf der Bundesebene gemacht hat, ist schon atemberaubend.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Ich meine, Herr Merz ist mit weit über 90 % zu Ihrem Bundesvorsitzenden gewählt worden. Da werden Sie doch wohl nicht sagen, dass es völlig unerheblich ist, was der neue Bundesvorsitzende von sich gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Es wäre zumindest für mich überraschend. Ich muss es mir jedenfalls immer anhören
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 – das sollten Sie auch tun –, wenn unsere Bundesvorsitzenden irgendetwas sagen, was Anstoss erregt. Die Kehrtwende ist auch insofern bezeichnend, als der Vorwurf an die Bundesregierung in den letzten Wochen immer wieder gelautet hat, dass sie nicht schnell genug einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpﬂicht vorgelegt hat. Dann kommt die Wende zurück, und die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpﬂicht, die mit grosser Mehrheit und mit grosser Zustimmung auch der CDU und der CSU und aller Bundesländer beschlossen wurde, soll bitte nicht in Kraft treten, weil sie so kompliziert sei. Meinen Sie, eine allgemeine Impfpﬂicht sei einfacher umzusetzen? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Deswegen will ich Ihnen eines mit auf den Weg geben. Machen Sie doch in der CDU Ihren Einﬂuss in der Bundes-CDU geltend, immer vorausgesetzt, dass Sie überhaupt welchen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die SPD war ursprünglich einmal gegen das, was sie jetzt so vehement verteidigt. 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Noch Ende letzten Jahres hat sich die Ministerpräsidentin ausdrücklich gegen eine Impfpﬂicht in den Gesundheitsberufen ausgesprochen. Es sei der Öfentlichkeit nicht zu vermitteln, eine Pﬂicht erst auszuschliessen und sie dann trotzdem einzuführen, so Frau Dreyer. Ofensichtlich fehlte ihr damals auch jene Vernunft, die Sie mir eben abgesprochen haben, Herr Gesundheitsminister.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Nur zwei Monate später spricht sich die Ministerpräsidentin für das Gegenteil aus, und das, obwohl sich die Lage unter Omikron deutlich entspannt hat und es viele gute Gründe gegen eine solche Impfpﬂicht gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Einmal mehr ein gebrochenes Versprechen, einmal mehr gravierender Vertrauensverlust bei den Bürgern und insbesondere bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Natürlich haben Menschen, die dort gepﬂegt werden, ein Anrecht darauf, geschützt zu werden, aber das geht genauso gut mit einer Testung wie mit einer Impfung. Ich habe eben darauf hingewiesen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Entscheidend ist, dass die Menschen, die dort die Patienten behandeln, gesund sind, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Mindestens genauso fragwürdig ist die Haltung der CDU. Sie stellt sich plötzlich gegen das, was sie selbst im Bundestag und im Bundesrat mitgetragen hat. Es ist schon ausgesprochen grotesk, dass ein Herr Söder beklagt, die von der Union unterstützte Impfpﬂicht sei in der Praxis nicht umsetzbar. Hat er das Gesetz vorher nicht geprüft,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 oder war er nicht in der Lage zu erkennen, welche Tücken damit verbunden sind? Eine Erklärung ist schlimmer als die andere. Auch hier wachsende Unglaubwürdigkeit und verspieltes Vertrauen. Meine Damen und Herren, nein, wenn man in einer Sackgasse gelandet ist, muss man umkehren, anstatt mit Vollgas gegen die Wand zu fahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Natürlich sind Gesetze einzuhalten, 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 aber sie können und müssen geändert werden, wenn sie mehr Schaden anrichten als Nutzen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, ich bin Ihnen für diese Klarstellung ausserordentlich dankbar, weil Sie in der Tat klargemacht haben, dass Sie eine Position vertreten, die ofensichtlich in Ihrer eigenen Parteifamilie derzeit nicht mehrheitsfähig ist, die ich aber ausdrücklich teile. Deswegen hofe ich, dass Sie sich mit der gleichen Vehemenz, mit der Sie das hier getan haben, auch innerhalb der eigenen Partei für eine Rückkehr zu einem vernünftigen und rechtsstaatlichen Kurs einsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Natürlich stehen wir vor einer Herausforderung, im Übrigen auch was die Debatte angeht, die sich mit einer allgemeinen Impfpﬂicht beschäftigt. Da hat man sich aber aus gutem Grund im Deutschen Bundestag verständigt – eigentlich –, dass man, wie man das bei medizinethischen Fragen in der Vergangenheit häuﬁg gemacht hat,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 nunmehr mit Gruppenanträgen und einer Gewissensentscheidung aus der breiten Mitte des Parlaments heraus eine Entscheidung trefen möchte. Wir sind an einem Punkt, weil sich die Rahmenbedingungen auch noch einmal verändert haben, an dem gerade diese Debatte – da zitiere ich den Bundespräsidenten, der sagt, es ist Debattenpﬂicht –, dieses öfentliche Austragen der verschiedenen Positionen, ja, an dem auch das eigene Ringen um den richtigen Weg an dieser Stelle ofengelegt werden muss. Da verbietet sich dieses parteipolitische Kalkül. Ich hofe, dass wir zu einer Lösung kommen, die die Impfquote gerade für den kommenden Herbst deutlich nach oben bringt; denn einer Realität müssen wir uns doch stellen: Wenn sich bis zum Herbst die Dinge nicht verändert haben, was die Immunität in der Bevölkerung angeht, dann werden wir wahrscheinlich noch einmal in eine schwierige Lage kommen. Das möchte 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 ich nicht, insbesondere deshalb, weil wir die Instrumente in der Hand haben, um endlich diesen wirklich schwer erträglichen Zustand, der durch diese Pandemie verursacht wurde, zu beenden. Ich hofe, dass wir alle Kräfte auch in diesem Parlament gemeinsam beieinander haben, um dieses Ziel gemeinsam zu verwirklichen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung möchte den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weitergehen, den zeitgleichen und systemgerechten Übertrag der Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes. Wir wollen zügig, aber zugleich gründlich und gewissenhaft die Teilhabe an der Entwicklung der allgemeinen ﬁnanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse für unsere Bediensteten gewährleisten. Die Beschäftigten des öfentlichen Dienstes – es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen – haben sich gerade in Zeiten der Pandemie als Stütze des Gemeinwesens bewiesen und die Bedeutung eines erfahrenen, motivierten und leistungsfähigen Personalkörpers für das Land eindrucksvoll unterstrichen. Hierfür gilt an dieser Stelle mein besonderer Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels zeigt sich, auch als öfentlicher Arbeitgeber muss man attraktiv sein. Das gilt sowohl für die Lohngestaltung als auch für die sogenannten weichen Faktoren. Deshalb begrüssen wir als CDU-Landtagsfraktion 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 die Vorlage des Entwurfs des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 ausdrücklich. Zunächst möchte ich heute aber die Gelegenheit nutzen und mich Frau Ministerin Ahnen gerne anschliessen, allen unseren Beamtinnen und Beamten, aber auch den vielen Tarifbeschäftigten im öfentlichen Dienst ausdrücklich Danke zu sagen. Gerade in der Bewältigung der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Staat ist. Sie alle haben auf den verschiedenen Ebenen und in den unterschiedlichen Funktionen durch ihren persönlichen Einsatz dafür gesorgt, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind und noch kommen. Dafür unser herzlicher Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es folgerichtig, dass im Rahmen der Umsetzung des Tarifabschlusses unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bzw. die Anwärterinnen und Anwärter in Höhe von 650 Euro erhalten. Wichtig ist aber auch die lineare Anpassung des Grundgehalts. Wir wissen alle noch, dass es in Rheinland-Pfalz nicht selbstverständlich war, Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Gewerkschaften hatten schon in unserem Gespräch zum Haushalt befürchtet, dass Rheinland-Pfalz mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage wieder einen Sonderweg zulasten der Beamten geht. Ofensichtlich hat aber die Landesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die mehrjährige Abkopplung vom Tarifabschluss hatte RheinlandPfalz zum Schlusslicht im Ländervergleich bei der Beamtenbesoldung gemacht. Erst durch die zweimal 2 % Extraerhöhung sind wir wieder im Mittelfeld gelandet. Insofern begrüssen wir die lineare Anpassung zum 1. Dezember 2022 ausdrücklich. Auch die vorgesehenen Änderungen in den untersten Besoldungsgruppen und bei den kinderreichen Beamtenfamilien sind konsequent. Mit den Anpassungen wird der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation Rechnung getragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was lange währt, wird endlich gut. Diese Lebensweisheit gilt für die jetzt mit dem Gesetz endlich geschafene Möglichkeit des Jobradmodells. Wie anfangs erwähnt, sind es gerade die weichen Faktoren, die einen Arbeitgeber attraktiv machen. Bereits im Mai 2018, also vor knapp vier Jahren, hat sich der Wissenschaftliche Dienst mit der Einführung des Jobradmodells, damals auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ausführlich beschäftigt. Auf meine Kleine Anfrage vom 19. November 2018 hat die Landesregierung mitgeteilt, man würde die in Baden-Württemberg vorgenommene Anpassung 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 des Landesbesoldungsgesetzes prüfen. Nach über drei Jahren Prüfung für die Ergänzung eines Gesetzes um immerhin zwei kleine Sätze sind wir nun endlich so weit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Mit der Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes wird die Basis für die Einführung des Jobradmodells nach der Blaupause aus Baden-Württemberg endlich geschafen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt zu hofen, dass die jetzt noch erforderlichen konkreten Umsetzungsregelungen schnell folgen. Das Jobradmodell als Angebot für unsere Beamtinnen und Beamten ist ein gutes Modell. Es bietet, wie schon gesagt, Anreize für die Bediensteten, mehr Fahrten mit dem Rad zurückzulegen, und ist gleichzeitig ein zusätzlicher Bonus. Wir haben aber als CDU immer alle Beschäftigten unseres Landes im Blick. Insofern ﬁnden wir es bedauerlich, dass im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen zum TV-L das Jobrad nicht auch für die Tarifbeschäftigten verhandelt wurde. Auf meine bereits erwähnte Anfrage hatte die Landesregierung damals geantwortet, sie habe das Thema bei den Tarifverhandlungen im Blick. Ofensichtlich ist es nicht oder nicht erfolgreich verhandelt worden. Insofern fordern wir die Landesregierung auf, mit den Tarifvertragspartnern Gespräche aufzunehmen und einen ergänzenden Landestarifvertrag zur Einführung eines Jobrads für unsere Tarifbeschäftigten zu ermöglichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne verweise ich auf unseren Entschliessungsantrag und bitte Sie alle um Unterstützung im Sinne unserer Tarifbeschäftigten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und signalisieren schon jetzt Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 dem Tarifabschluss für den öfentlichen Dienst stellt sich regelmässig die Frage, ob das Ergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten des jeweiligen Landes übertragen wird. Seit 2015 – Herr Kollege Stein, Sie hatten recht – lautet die Antwort auf diese Frage: Ja, hier in Rheinland-Pfalz überträgt die Regierungskoalition das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht. Darauf können sich die Beamtinnen und Beamten verlassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Es freut mich, dass sich die Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag klar dazu bekennen, die Gehaltsschere zwischen den Angestellten des öfentlichen Dienstes einerseits sowie den Beamten und Beamtinnen andererseits nicht auseinandergehen zu lassen. Damit sichert die Regierungskoalition die Attraktivität des Beamten- und Richterverhältnisses im Land langfristig. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Beratung und Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung gibt dem Parlament die Möglichkeit, den vielen Beamtinnen und Beamten hier im Land für ihre Arbeit zu danken. Gerade das vergangene Jahr stellte mit der andauernden Corona-Pandemie sowie mit der Flutkatastrophe im Westen unseres Bundeslandes unsere Beamtinnen und Beamten täglich vor eine grosse Anzahl neuer Herausforderungen. Es freut mich sehr, dass wir heute nicht nur warme Worte des Danks an unsere Beamtinnen und Beamten richten können, sondern dass wir neben einer linearen Besoldungsanpassung in Höhe von 2,8 % diesmal auch eine CoronaSonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bzw. 650 Euro für Anwärterinnen und Anwärter ausreichen werden. Ich möchte allerdings auch, wie schon meine Vorrednerinnen und Vorredner, auf eine Neuerung, die mit diesem Gesetz ebenfalls eingeführt wird und die für uns Grüne besonders wichtig ist, hinweisen. Zur weiteren Steigerung der Attraktivität der Beamten- und Richterverhältnisse sowie zur Förderung der klimaneutralen Mobilität ermöglicht dieses Gesetz in Zukunft eine Entgeltumwandlung zur Nutzung von Dienstfahrrädern. Das Land kann auf Grundlage dieses Gesetzes einen Auftrag an einen Unternehmer vergeben, das allen Beamtinnen und Beamten Leasingverträge für ein Dienstrad anbietet. Das Leasing in Verbindung mit der dann möglichen Entgeltumwandlung bietet für die Beamtinnen und Beamten steuerrechtliche Vorteile. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Fahrradfahren das Klima schont und die Gesundheit fördert. Diese Vorteile des Fahrradfahrens mit der Möglichkeit eines Dienstradleasings zu verbinden, trägt zur Attraktivität von Land und Kommunen als Arbeitgeber bei. 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Das Land fördert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel für den Arbeitsweg. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Dass es im Land eine grosse Nachfrage nach dem Dienstfahrradleasing gibt, wissen wir durch die zahlreichen Zuschriften, die unsere Fraktion zu dieser Thematik bereits erreicht haben, das Dienstradleasing zeitnah umzusetzen. Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen. Die Grundlage wird mit diesem Gesetz gelegt. Zu dem Entschliessungsantrag der CDU hat der Kollege Stein schon ausgeführt. Der Antrag ergibt natürlich Sinn, aber ein Blick in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung hätte genügt, um genau das auch bestätigt zu sehen. Wir sind da sehr klar. Sofern die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung für den Bereich der Tarifbeschäftigten vereinbaren, werden wir diese zeitnah umsetzen, nur leider haben sie das zurzeit noch nicht getan. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung auf breite Zustimmung im Hause stösst; denn es ist tatsächlich so, dass es uns gelungen ist, uns jetzt schon seit einigen Jahren darauf zu verständigen, uns bei der Frage der Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes an den Tarifabschlüssen zu orientieren. Die Tarifautonomie ist ein in unserer Verfassung angelegtes Gut, das auf der einen Seite im Rahmen von entsprechenden Verhandlungen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch im öfentlichen Dienst und auf der anderen Seite der öfentlichen Hand gewährleisten soll. Ich ﬁnde, es steht uns gut zu Gesicht, dass wir uns als Parlament diesen Abschluss, der in den Verhandlungen erreicht wurde, dann zu eigen machen und ihn auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die besondere Bedeutung, die ein leistungsfähiger, ein funktionsfähiger, ein starker öfentlicher Dienst hat, haben wir alle in den letzten Jahren in der Corona-Pandemie noch einmal in besonderem Mass vor Augen geführt bekommen, aber nicht nur die Pandemie fordert auch und gerade unsere öfentliche Verwaltung. Sie ist betrofen von Transformationsprozessen. Sie sieht sich einer stärkeren Zahl von Anfeindungen ausgesetzt; darüber haben wir heute schon bei anderen Tagesordnungspunkten debattiert. Da ist Geld nur ein Baustein, aber eben ein wichtiger Baustein, um angemessen mit seinen Bediensteten umzugehen. Ich sage deswegen, Geld ist nur ein Baustein, weil es mir auch ganz wichtig ist, dass wir alle gemeinsam, dass wir uns hier als Parlament auch mit der erforderlichen Wertschätzung hinter diejenigen stellen, die jeden Tag diesen Staat, der glücklicherweise hervorragend funktioniert, am Laufen halten. Da sind einige Bereiche besonders gefordert, die wir glücklicherweise jetzt noch einmal stärken. Wir stärken aber auch die unteren Einkommensgruppen. Ich habe einige Jahre im Ministerium der Justiz Verantwortung getragen. Das ist einer der ganz wenigen Bereiche, in dem es noch Beamtinnen und Beamte im einfachen Dienst, wie es früher hiess, und jetzt im 1. Einstiegsamt gibt. Ich bin froh, dass wir uns von diesem Begrif gelöst haben; denn der Justizwachtmeisterdienst ist alles andere als ein einfacher Dienst. Da werden jeden Tag schwierige Sicherheitsaufgaben an den Gerichten bewältigt. Hier schlägt die besondere Erhöhung gerade in den unteren Besoldungsgruppen entsprechend zu Buche. Darüber freue ich mich sehr.