K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Stärkung Europas ist wichtig und existenziell, damit wir  uns in der Wirtschaft, in der Forschung, mit unserer Gesellschaftsform Demokratie und unserem Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand weltweit behaupten können.  Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns auf  schmerzhafte Weise, wie labil dieser Frieden ist. Deshalb muss  die EU jetzt zusammenhalten. Und die vergangenen Wochen  haben gezeigt: Die EU kann das, wenn es darauf ankommt.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Darauf sollten wir aufbauen, statt im Klein-Klein, in Empfindlichkeiten zu verharren oder uns im Dschungel eines Bürokratismus zu verlieren.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Einige wichtige Veränderungen müssen wir konsequent umsetzen: erstens eine Unabhängigkeit von russischem Öl und  Gas durch den schnellen Ausbau der regenerativen Energiegewinnung,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 zweitens eine stärkere gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 drittens die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine  und viertens eine unbürokratische Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung bei gleichzeitiger Isolation Russlands  auf der wirtschaftlichen und internationalen Ebene.  Das sind gewaltige Aufgaben, die wir hier bewältigen müssen und bei denen nicht nur ein gemeinsames Handeln in den  Institutionen der EU notwendig ist, sondern bei denen wir hier  vor allem europäische Solidarität brauchen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Europa sollte auch regional und kommunal erlebbar sein. Nur  so kann sich bei den Menschen die europäische Identifikation entwickeln. Während der Coronapandemie konnten beispielsweise Städtepartnerschaften nicht mehr wie gewohnt  durch persönliche Kontakte gelebt werden. Auch Schüleraustausche waren unmöglich. Damit die bestehenden Städte- und  Schulpartnerschaften nicht verloren gehen, ist es jetzt wichtig, dass wir, das Land, einen intensiven Impuls setzen, um  diese Kontakte zu reaktivieren und zu intensivieren. Ein Beispiel sind die städtepartnerschaftlichen Verbindungen  mit der Ukraine, die bei der Organisation von Hilfsgütertransporten sowie der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine grosse  Rolle spielen. Kommunale Partnerschaften müssen unterstützt  werden, denn diesen kommt jetzt und in der Zeit nach dem  Krieg eine zentrale Bedeutung für die Völkerverständigung  zu. So wird Europa lebendig, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf viele wichtige Themenbereiche des Berichts kann ich an  dieser Stelle gar nicht eingehen. Da wären z. B. das Zusammenwirken der EU einschliesslich der Schweiz im Rahmen  des Ukrainekriegs, die Donauraumstrategie, die Konferenz  zur Zukunft Europas als Möglichkeit einer europäischen politischen Willensbildung, aber auch grenzüberschreitende Verkehrsthemen wie das Brückenbauen – im doppelten Sinn des  Wortes. Die Zusammenarbeit bei den Entsenderichtlinien und der Gesundheitspolitik ist genauso wichtig wie der für unser Land  Baden-Württemberg so bedeutsame Ausschuss der Regionen,  die Umsetzung des Green Deals auf regionaler und kommunaler Ebene und natürlich die Rechtsstaatlichkeit. Darauf müssen wir unseren Schwerpunkt setzen. Unser Ziel ist es, die  freiheitlich-demokratischen Grundwerte innen- und aussenpolitisch zu leben, zu erhalten und zu schützen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Unbedingt hinweisen möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und  Kollegen, auf die Europawoche, die gerade stattfindet, und  auf den EU-Schulprojekttag am 23. Mai. Besuchen Sie doch  mal eine Schule Ihrer Wahl, und unterhalten Sie sich mit Schülerinnen und Schülern. Ein solcher Austausch bringt die Schülerinnen und Schüler weiter, ermöglicht auch Ihnen einen anderen Blickwinkel und stärkt das Bewusstsein für Europa.  Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches  und geeintes Europa weiterarbeiten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geschehen wirklich noch Zeichen  und Wunder: Der Bericht über aktuelle europapolitische Themen steht vormittags auf der Tagesordnung!
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist heute ja sowieso wie Weihnachten und Ostern zugleich.  Denn wir haben heute Vormittag schon eine beispielhafte Europadebatte gehört.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Europa gehört immer mal wieder in die Aktuellen Debatten  hinein.  2128
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Aber ab und zu Aktuelle Debatten mit Europathemen zu bestücken macht Sinn. Ich möchte allen danken, die heute Morgen gesprochen haben. Alle haben bestanden, mit Ausnahme  von Herrn Sänze. Dieser muss noch mal nachsitzen. Das hat  nicht ganz hingehauen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Es lohnt sich wirklich, alles nachzulesen. Herr Staatssekretär,  in Ihrer Rede ist alles drin, was die Europapolitik im Moment  ausmacht.  Ein Punkt des SPD-Kollegen war interessant, und zwar der  Hinweis auf den Mindestlohn. Ich verstehe, was Sie meinen,  aber es ist gewagt. Sie wissen: Zum einen ist er in der Schweiz  kantonal geregelt, und zum Zweiten fängt er, glaube ich, bei  20 Franken die Stunde an. Man muss immer wissen, was sich  in der Schweiz tatsächlich abspielt. Ich möchte aber ein paar Dinge zu dem sagen, was uns im  Moment in Europa beschäftigt, wohl wissend, dass ich die  Stoppuhr des Präsidenten im Rücken habe – das ist bei einer  Redezeit von fünf Minuten furchtbar –, aber trotzdem. Die  Frau Kollegin hat schon einiges angesprochen. Natürlich überlagert der Krieg im Moment alles. Alles, wirklich alles wird  vom Krieg überlagert. Wir müssen draussen über das Jetzt  sprechen und deutlich machen, dass wir alle unsere Bemühungen anstellen, um den Krieg zu beenden.  Herr Hermann, es laufen international diplomatische Bemühungen. Das habe ich im Interview gelesen und jetzt auch in  der Zeitung. Die laufen, aber die andere Seite ist, zu helfen,  dass nicht alles kaputt gemacht wird, wenn es darum geht, die  Menschen zu retten. Man muss sich zu beiden Seiten bekennen. Das ist ganz entscheidend.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ganz wichtig ist, jetzt das Gespräch draussen zu führen. Klar  wollen wir, dass dieser Krieg zu Ende geht. Ich glaube, wir  müssen aber auch über den Tag nach dem Krieg reden und  über das, was dann an Arbeit vor uns liegt. Das hat die Frau  Kollegin ebenfalls schon angesprochen. Ich glaube, wir müssen jetzt im europäischen Verbund Kommunikationsschwerpunkte schaffen, wo immer wir können.  Die kommunalen Partnerschaften waren in den Siebzigerjahren für den Aufbau der freundschaftlichen Beziehungen in  Richtung Frankreich ganz wichtig. Diese müssen jetzt wiederbelebt werden, ebenso wie die Partnerschaften nach Osteuropa. Alles muss im Hinblick auf die Kommunikation wiederbelebt werden. Wir müssen die Gespräche auch in den Regionen, unseren „Vier Motoren“, führen.  Wir sollten das Gespräch auch mit unserem besonderen Partner Ungarn führen – obwohl Orban heute mal wieder die Äusserung gemacht hat, ihm fehle die Hafenzufahrt Richtung Adria. So etwas muss man in Kauf nehmen. Ich würde sogar sagen: Da muss man erst recht mit den Ungarn reden. Es gibt in  Ungarn ausser Orban nämlich noch viele, mit denen man Gespräche führen kann. Ich würde dringendst raten, die Diskussion mit Ungarn, auch wenn es schwierig ist, aus der besonderen Beziehung Baden-Württembergs zu Ungarn heraus weiter zu führen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Uns Baden-Württemberger belastet schwer: Wie kann eine  zerbrochene Friedensordnung neu aufgebaut werden? Sie  müssen verstehen, dass das Vertrauen in das internationale  Recht zerstört ist. Baden-Württemberg ist als Aussenhandelsland im Besonderen darauf angewiesen, dass diese weltweite regulierte, freie Marktbeziehung wieder zustande  kommt. Da mache ich mir – Sie sich wahrscheinlich auch –  wirklich Sorgen, weil das nicht ganz ohne ist.  Ich möchte noch ein Thema ansprechen: Ich danke, wie auch  heute Vormittag schon geschehen, ausdrücklich für das, was  die Landesregierung in Sachen „kleiner Aussenpolitik“ – so  nenne ich es einmal – in Richtung Elsass und Schweiz unternimmt. Wir waren mit dem Ausschuss dort. Höchstes Lob für  die Landesregierung und für den Ministerpräsidenten, und ich  schliesse ausdrücklich Herrn Staatssekretär Hassler mit ein.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben gesagt, sie seien unterwegs für uns. Die Beziehung  zur Schweiz ist für Baden-Württemberg natürlich existenziell; daran kann man nicht rütteln. Ich kann Ihnen sagen: In  Berlin wird vieles nicht so gesehen, wie wir das hier sehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Selbst in Berlin muss ich manchmal sagen: Jetzt schaut einmal hin, was zerstört wird, wenn diese Ordnung hier nicht  wieder ineinandergefügt wird – in der Aussenhandelsbeziehung, im kleineren und grösseren Grenzbereich zur Schweiz. Oh, lieber Gott, schon wieder läuft meine Redezeit ab. Ich  wollte kurz noch einen Blick nach Frankreich werfen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Schauen Sie, vor fünf Jahren sassen wir hier genauso, und es  gab ein hörbares Aufatmen – diesmal wieder. Wir müssen aber  zur Kenntnis nehmen, dass es damals 33 % zu 66 % stand,  und jetzt sind es 41 % gegenüber 58 %.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will zitieren, was Kollege Frey damals gesagt hat. Er hat  in der Debatte damals gesagt, der Präsident müsse eine gespaltene Nation zusammenführen. Das war vor fünf Jahren.  Jetzt kann man sich vorstellen, was der Präsident vor sich hat,  was er gleich zu Beginn seiner weiteren Präsidentschaft aufgeladen bekommt.  Wir können eben nur hoffen, dass er einigermassen eine Mehrheitssituation im Parlament bekommt; denn immerhin 41 %  der Franzosen haben – trotz widerwärtiger Aussagen, so  möchte ich einmal sagen, zu Europa bis hin zu einer Kündigung der Zusammenarbeit mit Deutschland – Frau Le Pen gewählt. Wiewohl ich immer wieder sage: 41 %, das ist nicht allein antieuropäische Stimmung, das hat auch viele andere Ursachen, die man in Frankreich selbst suchen muss. 2129
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sollten nie hochmütig darauf herabsehen. Ich sage immer:  Schaut hin, alles, was dort ist, kann übermorgen – vielleicht  in Form gelber Westen, vielleicht in anderer Form – auch wieder hier bei uns in Deutschland entstehen.  Wenn ich sehe, wie wir im Moment in soziale Brüche hineingeraten – etwa die Herausforderungen aufgrund der berechtigten Forderungen der deutschen Gewerkschaften zum 1. Mai  –, dann müssen wir höllisch aufpassen. Nicht weit von uns  entfernt hat eine Gelbe-Westen-Bewegung stattgefunden. Wir  müssen dafür Sorge tragen, dass hier bei uns, auch angesichts  dessen, was nach dem Krieg zu erwarten ist, nicht ähnliche  Bewegungen entstehen können. Meine Redezeit ist beendet.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist an sich schade, ich hätte  gern noch vieles gesagt.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleg:innen verehrte Anwesende! 19 Millionen Europäer:innen  haben am 24. April 2022 verhindert, dass die EU inmitten der  grössten Herausforderung ihrer Geschichte Motorschaden erleidet.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 19 Millionen Europäer:innen haben am 24. April dafür gesorgt, dass die EU weiterhin so geschlossen und entschlossen  dem Angriff auf ihren Nachbarn und auf unsere Werte entgegensteht. 19 Millionen Europäer:innen haben am 24. April  dem Nationalismus, dem Hass und dem antieuropäischen Populismus entschieden widersprochen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Denn 19 Millionen Französ:innen haben am 24. April mit ihrer Entscheidung nicht nur Emmanuel Macron gewählt, sondern sie haben sich klar und deutlich zu Europa bekannt. Für  viele dieser Menschen war das ein Akt demokratischer und  europäischer Verantwortung. Sie haben Emmanuel Macron  wiedergewählt,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 obwohl sie nicht alle seinen innenpolitischen Kurs teilen. Aber  sie haben erkannt, dass wir in dieser historischen Zeitenwende ein starkes, ja ein souveränes Europa brauchen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Nein. – Putins Angriff auf die  Ukraine hat unsere Friedensordnung zerstört – eine Friedensordnung, die Konflikte nicht auf dem Schlachtfeld löst, sondern zivilisiert im Dialog miteinander, eine Friedensordnung,  die Staatsgrenzen nicht infrage stellt, eine Friedensordnung,  deren Garantin auf unserem Kontinent die Europäische Union ist. Dieses vereinte Europa sichert seinen 450 Millionen  Unionsbürger:innen mit seinem Bestehen ein friedliches Zusammenleben.  Besonders in der Woche des Jahrestags der Befreiung Deutschlands von den Nazis und inmitten eines Krieges in Europa  wirkt diese historische Leistung unserer Europäischen Union  umso umfassender und emotionaler. Wir stehen daher ohne  Frage an der Seite der Ukrainer:innen, die diesen Krieg weder gewollt noch zu verantworten haben. Sie verteidigen auch  unsere europäischen Werte von Freiheit, Frieden und Demokratie.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Antwort auf diesen verbrecherischen Krieg ist eine europäische. Wir brauchen mehr Europa, ein starkes, ein souveränes Europa mit der Ukraine.  Den nächsten Schritt hin zu diesem Europa haben wir bereits  mit dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas gemacht. Dieser europaweite Beteiligungsprozess muss zum Zukunftsprojekt der EU werden und darf nicht in der Schublade  verschwinden. Hierfür stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung.  Emmanuel Macron ist hier ein wichtiger Antreiber. Er hat bereits in seiner Rede an der Sorbonne 2017 die Debatte zur Reform der EU eröffnet. Diese ausgestreckte europäische Hand  hat die damalige Bundeskanzlerin leider nur recht zögerlich  ergriffen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Am Montag hat der französische Präsident einer gestärkten  europäischen Integration erneut die Hand gereicht. Die neue  Bundesregierung wird diesmal entschlossen zugreifen. Der  deutsch-französische Motor ist wieder Zugmaschine in Verantwortung für Europa. Das deutsch-französische Getriebe in  der EU hat endlich die Werkstatt verlassen und läuft wieder  rund und flüssig.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Emmanuel Macron und Olaf Scholz stehen für die Transformation der europäischen Zusammenarbeit, um auch in Zukunft weltweit ein Musterbeispiel für ein gutes, erfolgreiches  und friedliches Zusammenleben zu sein.  2130
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Die SPD-Fraktion dankt den Französ:innen von Herzen, dass  sie dieser EU den Rücken gestärkt haben, und wir haben tiefes Vertrauen, dass sie diesen proeuropäischen Kurs bei den
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Votez l’Europe! Vive l’Europe!  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg, der  durch den russischen Überfall auf die Ukraine nach Europa  zurückkam, spielt zu Recht im europapolitischen Bericht der  Landesregierung eine zentrale Rolle. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der Landesregierung, auch gemeinsam  mit den Kommunen und den anderen Ländern, für die Bemühungen um Frieden in Europa und um die unbürokratische  Aufnahme von Geflüchteten zu bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Wir, der Landtag, haben uns mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen zu dieser Frage ja bereits sehr eindeutig  verhalten.  Gleichermassen gilt mein Dank den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, allen Unterstützern und Spendern, ohne  die wir als Gemeinwesen zur Bewältigung dieser Krise weit  weniger beitragen könnten.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Schliesslich möchte ich die herausragende Arbeit der AmpelBundesregierung in dieser Frage einmal lobend hervorheben.  Bundeskanzler Scholz zeigt hier inzwischen genau die Führung, die von ihm verlangt wird, und Finanzminister Lindner  findet Wege, die notwendigen Massnahmen zu finanzieren.  Es freut mich, und es freut meine Partei, dass sich die Bundesregierung dazu bekennt, der Ukraine einen klaren Weg hinein in das Friedensprojekt Europäische Union zu eröffnen.  Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich bin gerade auch vor dem  Hintergrund des massenhaften Einsatzes von Vergewaltigungen als Kriegswaffe sehr froh, dass wir mit Annalena Baerbock eine Aussenministerin mit einem klaren Wertekompass  haben,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 die vor Ort geht und deutliche Worte zu den russischen Verbrechen findet.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in dieser Woche 77  Jahre her, dass Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg kapituliert hat. Als Antwort auf die Unrechtsherrschaft der Nazis  steht in unserem Grundgesetz die Würde des Menschen im  Mittelpunkt. Es gibt der Politik den Auftrag mit, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Der Debatte, ob Waffenlieferungen ein Weg hin zum Frieden  sind, müssen wir uns daher selbstverständlich stellen. In aller  Deutlichkeit: Die Befreiung Deutschlands von den Nazis vor  77 Jahren durch die Alliierten hätte es nicht gegeben, wenn  nicht schon früh diejenigen, die nicht Kriegspartei waren,  Waffen geliefert hätten.  Im Schulunterricht lernt man bei uns vor allem, dass die USA  über das Leih- und Pachtgesetz Grossbritannien versorgt haben. Doch auch die Sowjetunion wäre ohne die Lieferungen  der USA aufgeschmissen gewesen. Die USA haben im Zweiten Weltkrieg eine beträchtliche ökonomische Last der Sowjets getragen. Dies geschah beispielsweise durch die Lieferung von 4 Millionen t Lebensmitteln, 2,5 Millionen t Stahl,  2,4 Millionen t Petrochemikalien. Natürlich haben die USA  den Sowjets auch schwere Waffen geliefert: 14 795 Flugzeuge, 7 056 Panzer, 8 218 Flakgeschütze, daneben Maschinengewehre, Stiefel, Reifen usw. usf. Das Leih- und Pachtgesetz trat am 11. März 1941 in Kraft.  Nicht einmal die Nazis kamen auf die Idee, dass die USA  durch die Lieferung schwerer Waffen Kriegspartei wären. Das  wurden sie erst neun Monate später durch Japans Angriff auf  Pearl Harbour sowie die Kriegserklärungen Deutschlands und  Italiens an die USA. Das Leih- und Pachtgesetz wurde übrigens dieses Jahr erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg reaktiviert, um der Ukraine zu helfen.  Auch die Verteidigung gegen eine hochgerüstete Atommacht  konnte in der Geschichte schon häufig auf diese Weise sichergestellt werden. Beispielsweise hat sich die sozialistische Republik Vietnam gegen die USA mit der Hilfe sowjetischer  Hilfs- und Waffenlieferungen verteidigt – übrigens ohne dass  dadurch die Sowjetunion und die USA miteinander im Krieg  gestanden hätten oder es gar zu einem Atomkrieg gekommen  wäre.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Auch müssen wir uns fragen, ob man wirklich dauerhaft Frieden schafft, indem man dem Aggressor einfach immer wieder  gibt, was er will, oder ob man ihn dadurch nicht erst recht zum  nächsten Krieg motiviert. Aus der deutschen Geschichte haben wir gelernt, dass der Eroberungsfeldzug eines Diktators nicht damit endet, dass all  seine Forderungen erfüllt werden. Nach dem angedrohten Einmarsch in Österreich kam im Anschluss die Sudetenkrise.  Nach der Zerschlagung der Tschechoslowakei durch das  Münchner Abkommen folgte der Einmarsch in Polen. Es geht immer so weiter, bis wir irgendwann selbst ganz unmittelbar bedroht sind – ob wir wollen oder nicht. Genau deshalb darf die Stärke des Rechts dem Recht des Stärkeren nicht  weichen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Unsere Freiheit, unsere Werte, unser Lebensstil werden nicht  nur abstrakt am Donbass verteidigt, weil die freie Ukraine für  diese Werte kämpft, sondern auch ganz praktisch, ganz real.  Deshalb gibt es nur eine richtige Antwort auf Putins Angriffskrieg: kein Fussbreit den Faschisten. Slawa Ukrajini.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  Grüss Gott, meine Damen und Herren! Die Konferenz zur Zukunft Europas, von der wir im Bericht der Landesregierung  lesen, kommt zu Ergebnissen, die man genauso in den Regierungsprogrammen in Brüssel, Berlin und Stuttgart schon vorher nachlesen konnte: Die Nationalstaaten sollen endgültig  weg. Brüssel soll als Souverän endlich durchregieren können.  Das Verhängnis, das mit den Maastrichter Verträgen von 1992  seinen Anfang nahm, nähert sich so seiner Vollendung. – Zitieren wir das Programm der rot-grün-gelben Bundesregierung, das ganz offiziell den föderalen europäischen Bundesstaat fordert und damit unausgesprochen das Ende der deutschen souveränen Staatlichkeit.  Die Landesregierung ist in ihrem Europaleitbild und den Beiträgen des Landes zur Zukunftskonferenz ein wenig geschickter. Sie führt alle Massnahmen auf, die aus der EU abschliessend einen souveränen Staat machen, nennt aber das Kind  nicht beim Namen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie  war es ihnen möglich, die Ergebnisse der Zukunftskonferenz  so präzise vorwegzunehmen? Das sind nicht 50, 60 oder 70 %  Übereinstimmung, sondern eher 100 % – eine einzige Einheitsmeinung nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch  auf EU-Ebene.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine perfekte Bürgerschaft in hundertprozentiger Übereinstimmung mit ihrer Führung: Was kann man da als Opposition noch sagen? Zwei Dinge sind festzustellen: Auch Vertreter der AfD haben  sich auf verschiedenen Ebenen an der Zukunftskonferenz im  Land und auf EU-Ebene beteiligt. Aufgrund dieser Tatsache  ist klar, dass diese Zukunftskonferenz ein gesteuertes Projekt  war, dessen Ergebnisse schon vor Beginn feststanden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf EU-Ebene wurde bei der Auswahl der sogenannten Zufallsbürger getrickst und getäuscht – ganz legal, versteht sich  –, sodass das erwünschte Ergebnis erzielt wurde. Auf Landesebene wurden die kritischen Meinungen einfach im Prozess  aussortiert, sodass man in der Verlautbarung der Landesregierung schlicht nichts mehr davon findet.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Konferenz war und ist ein Marketinginstrument der Politik, und ihre Ergebnisse legitimieren keine einzige politische  Entscheidung –
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 genauso wenig wie Werbung für Opel ein Verbot von Mercedes legitimieren könnte. Zweitens: Die Regierungen in Land, Bund und Brüssel wollen die Abschaffung der souveränen Nationalstaaten. Das ist  ihr politisches Ziel. Aber über den Erhalt oder die Abschaffung der Souveränität Deutschlands hat allein das deutsche  Volk in freier Abstimmung zu entscheiden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich wiederhole es, weil das der ganz zentrale Satz ist: Über  den Erhalt oder die Abschaffung der Souveränität Deutschlands hat allein das deutsche Volk zu entscheiden – wenn Sie  Deutschland abschaffen wollen. Und wir wissen, dass das Ihr  Ziel ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann haben Sie wenigstens das politische Format und die moralische Aufrichtigkeit, dieses Ziel den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. Zum Schluss noch ein Wort zur Ukraine und zum Frieden in  Europa. Das ist ja auch ein ganz prominentes Thema im Bericht der Landesregierung. Nein, meine Damen und Herren,  die EU ist kein Friedensprojekt und war es nie. Das sehen wir  aktuell, da wir aus der EU nur den Ruf nach Sanktionen gegen Russland vernehmen und damit den kollektiven wirtschaftlichen Selbstmord von Mitgliedsstaaten billigend in  Kauf nehmen. Ungarn und andere Visegrad-Staaten verweigern im Interesse des eigenen Volkes ein Mitwirken an diesen  von der EU geforderten Sanktionen und würden notfalls der  EU den Rücken kehren.