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Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Mit einem durchschnittlichen Anteil am Orderbuchumsatz von rund 35 % im deutschen Parketthandel ist  die Börse Stuttgart Deutschlands drittgrösster Handelsplatz.  Innerhalb Europas bildet die Gruppe Börse Stuttgart die sechstgrösste Börsengruppe mit einer besonderen Bedeutung im Kapitalmarktgeschäft.  Darüber hinaus stellt die Börse Stuttgart Digital Exchange  heute den ersten regulierten Handelsplatz für Kryptowährungen – das wurde auch schon genannt – in Deutschland. Die  Gruppe Börse Stuttgart hat damit einen hohen Stellenwert  nicht nur bei Privatanlegern, sondern darüber hinaus auch für  institutionelle Investoren in ganz Europa.  In Anbetracht des gigantischen Kapitalvermögens, das täglich  an den Börsen gehandelt wird, liegt es auf der Hand, dass der  Gesetzgeber nicht nur die Kontrolle der Börsenorgane und die  ordnungsgemässe Transparenz des Börsenhandels sicherstellt,  sondern auch den Anlegerschutz im Blick haben muss. Deshalb sind funktionierende Kontrollmechanismen, die sowohl  die Gesetzmässigkeit des Aktienhandels gewährleisten als auch  gleichzeitig steuerstrafrechtlich relevante Transaktionen unterbinden, enorm wichtig. Ganz aktuell wird dies ja durch die  Aufarbeitung der Skandale um Cum-Ex-Geschäfte deutlich,  die der Bundesgerichtshof erstmals im Jahr 2021 als Steuerstraftat eingestuft hat.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden in Baden-Württemberg die Rechtsgrundlagen geschaffen, um in Zukunft die  Erstattung der Kosten des Landes bzw. des Wirtschaftsministeriums als Börsenaufsichtsbehörde durch die Börsenträger zu  regeln. Vergleichbare Regelungen bestehen beispielsweise bereits in Hessen und damit an der Frankfurter Wertpapierbörse, dem grössten Börsenstandort in Deutschland und zugleich  einer der grössten Wertpapierbörsen der Welt.  Es ist in der Tat angemessen, wenn die immer stärker ansteigenden Kosten der Börsenaufsicht nicht mehr von der Allgemeinheit, sondern von denjenigen getragen werden, deren Geschäftstätigkeit sie verursacht. Angemessen sind dabei auch  die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kostenerstattungssätze  von 90 % für Aufsichtstätigkeiten nach dem Börsengesetz und  eine gesonderte Erstattungspflicht in voller Höhe für Sonderprüfungen.  Auch wenn daher das neue vorgesehene Verfahren über die  Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde plausibel  ist, gilt dies nicht in gleicher Weise für die Regelungen, mit  denen die Kontrollvorgaben in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft worden sind. Der Gesetzentwurf nimmt  hier in der Formulierung der Zielsetzung ausdrücklich auch  Bezug auf die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente. Merken Sie etwas? Wieder einmal sind wir beim Thema EU, und wieder einmal im Zusammenhang mit zu viel Bürokratie.  Auch die Landesregierung gesteht in diesem Gesetzentwurf  die Probleme mit der EU offen ein. Da fragt man sich: Sind  die zahlreichen EU-Vorgaben zur Regelung der Finanzmärkte in dieser Fülle wirklich notwendig?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Das bleibt zu prüfen. Nach der ersten Sichtung ist zu befürchten, dass eben viele Regelungen, wie wir sie auch in anderen  Bereichen haben, nicht notwendig wären.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Die EU sticht leider immer wieder – auch hier und heute –  nicht als eine Organisation hervor, von der alle profitieren, wie  Sie das ja immer behaupten, sondern als Bremsklotz, der einem überbürokratisierten Beamten- und Juristenapparat immer mehr teure und überflüssige Jobs verschafft.  Das ist die Wahrheit, und Ihre Märchen von der lukrativen EU  glauben wir von der AfD schon lange nicht mehr.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 – Ich höre schon wieder Putin;
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 das ist irgendwie Mode: Wenn einem die Argumente ausgehen, kommt von den Grünen irgendwas mit Putin. Der ist irgendwie an allem schuld.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber wir reden eigentlich gerade über das Börsenaufsichtskostengesetz. Ich weiss nicht, wo Sie gerade gedanklich sind;  vielleicht sind Sie zu sehr in Ihr Handy vertieft oder so. Sie  sollten vielleicht der Debatte folgen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Als Fazit: Für die Erste Beratung sehen wir die Kostenverlagerung weg von der Allgemeinheit hin zum Träger der Börse  grundsätzlich eher positiv. Das wurde ja heute auch mehrfach  erwähnt. Wir halten aber – das habe ich, denke ich, auch deutlich gemacht – die EU-Bürokratie, die zu immer stärker anwachsenden Aufsichts- und Prüfungskosten führt, für ein kostentreibendes Grundübel, welches die AfD auf allen Ebenen  weiterhin massiv bekämpfen wird. Ich freue mich auf die Debatte im Wirtschaftsausschuss.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist schön, dass wir die Hoheiten hier unter uns haben und sie umgekehrt live miterleben, was ja auch fürs Weinrecht gilt Landesrecht.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 – Der wird, glaube ich, draussen serviert. Das kommt aber darauf an.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:  Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung  – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022)  – Drucksache 17/3274  Ich erteile das Wort zur Begründung Frau Staatssekretärin Dr.  Splett. – Bitte sehr, Frau Dr. Splett.  Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es tut  mir leid, dass der Gesetzentwurf, den ich jetzt hier einbringe,  weder mit Weinbau noch mit Land- und Forstwirtschaft zu tun  hat.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hoffe, er stösst trotzdem bei Ihnen allen auf Interesse. Die Bedeutung unserer Gesundheitsämter seit dem Ausbruch  der Pandemie und die aktuelle Debatte über die Abwicklung  von passgenauen Entlastungsmassnahmen haben beispielhaft  gezeigt, wie wichtig funktionierende öffentliche Einrichtungen sind. Als Landesregierung ist es unsere Aufgabe, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg zu gewährleisten.  Auf dem Arbeitsmarkt sind wir, das Land, dem Fachkräftemangel ebenso ausgesetzt wie Unternehmen. Deswegen bemühen wir uns um die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen  Dienstes, und wir haben den Anspruch, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.  Natürlich haben wir die Einhaltung verfassungsrechtlicher  Vorgaben im Blick. Gleichzeitig muss jedoch auch Kosteneffizienz Ziel jeder Regelung sein; denn wir hantieren mit dem  Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit unserem  Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung  dienstrechtlicher Vorschriften sind wir überzeugt, all diese  Ziele unter einen Hut und in ein Gesetz gebracht zu haben.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll in erster Linie das  letzte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder  zum 1. Dezember 2022 zeitgleich auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Die lineare Besoldungsanpassung  in Höhe von 2,8 % gilt also gleichermassen für alle.  Der zweite Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs ist das sogenannte Viersäulenmodell, das für Verbesserungen der Beamtenalimentation in den unteren Besoldungsgruppen und für  Familien mit Kindern sorgt. Ich erläutere die vier Säulen.  Erstens: Die erste Säule stellt die vorgesehene Anhebung der  Eingangsämter im gehobenen Dienst sowie der Ämterstruktur im mittleren Dienst um jeweils eine Besoldungsgruppe dar.  So steigen die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg im mittleren Dienst zukünftig in der Besoldungsgruppe  A und im gehobenen Dienst in der Besoldungsgruppe A 10  bzw. A 11 ein. Dies ist bundesweit einmalig und ein starkes  sowie wichtiges Signal für die Gewinnung von Nachwuchskräften.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Die zweite Säule ermöglicht durch eine Neustrukturierung der  Erfahrungsstufen einen höherwertigen Einstieg in die Grundgehaltstabelle.  Drittens: Aufgrund der Änderung der Beihilfebemessungssätze profitieren Beamtinnen und Beamte von niedrigeren Krankenversicherungsbeiträgen sowie beim Eintritt in den Ruhestand. Insbesondere bei Familien mit zwei oder mehr Kindern  reduzieren sich die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge erheblich.  Die vierte Säule soll den familienbedingten Mehrbedarf einer  Beamtin oder eines Beamten abfedern. Neu vorgesehen sind  Erhöhungsbeträge zu den kinderbezogenen Familienzuschlägen für das erste und zweite Kind, die je nach Kinderzahl, Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe der Beamtin oder des  Beamten bis zu 500 € brutto monatlich für beide Kinder betragen können.  Das Viersäulenmodell ist ein starkes Bekenntnis von BadenWürttemberg an seine Beamtinnen und Beamten und bringt  für viele Kolleginnen und Kollegen spürbare Verbesserungen.  Mit Blick auf mögliche Alternativen zum Viersäulenmodell  wurde oft der Wunsch nach einer prozentualen Erhöhung der  2655
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen, unabhängig von  den Familienverhältnissen, geäussert. Ein solcher pauschaler  Ansatz würde aber nicht dem tatsächlichen Bedarf unserer Beamtenschaft entsprechen. Ein Besoldungsdefizit in den unteren Besoldungsgruppen und der kinderbezogene Mehrbedarf  erfordern einen zielgerichteten Lösungsansatz. Eine prozentuale Erhöhung der Grundgehaltssätze aller Besoldungsgruppen würde auch die Bedeutung der höheren Ämterwertigkeit  durch die Ämterneubewertung verkennen. Die dadurch zum  Ausdruck kommende Wertschätzung für die betroffenen Beamtinnen und Beamten für ihre geleisteten Dienste würde auf  einen reinen Geldbetrag reduziert.  In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass eine pauschale Anhebung der Grundgehälter um ein Vielfaches  mehr kosten würde als unser Modell, nämlich 2,9 Milliarden €. Das – auch diese Anmerkung ist mir wichtig – würde  auch den Unterschied zu den Angestelltengehältern weiter vergrössern.  Wir setzen deshalb mit unserem Modell auf eine zielgerichtete Lösung. Besoldungsrechtlich profitieren diejenigen, für  die es rechtlich geboten ist, aber für die es auch objektiv am  meisten notwendig ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 In bestimmten Fällen leisten wir sogar Nachzahlungen für vergangene Jahre.  Nicht zuletzt enthält der Gesetzentwurf in Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch eine Anpassung  der Kinderzuschläge ab dem dritten Kind. Er sieht zudem weitere Massnahmen vor, beispielsweise die Ausbringung einer  Amtszulage für Leiterinnen und Leiter von Gesundheitsämtern ohne Gutachtenstelle.  Die Gewerkschaften und Berufsverbände haben den vorliegenden Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen begrüsst. Zu den teilweise kritisch geäusserten Punkten  dieser und weiterer Organisationen haben wir in der Gesetzesbegründung Stellung genommen. Ein von verschiedenen  Organisationen vorgetragenes Anliegen möchte ich an dieser  Stelle trotzdem noch aufgreifen. Infolge des neu strukturierten Besoldungssystems kann insbesondere im Schnittstellenbereich zwischen dem mittleren  und dem gehobenen Dienst eine gewisse Unwucht in der Stellenstruktur entstehen. Dieser personalwirtschaftliche Nebeneffekt der Ämteranhebung wird im Hinblick auf die Dienstpostenbewertung und die Stellenstruktur zu überprüfen sein.  Über etwaige Stellenhebungsbegehren hat dann natürlich der  Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden. Noch ein Wort zu den Kosten: Durch die genannten Massnahmen entstehen im Landesbereich jährlich ansteigende Kosten  in Höhe von rund 725 Millionen €. Im Rahmen einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Haushaltsplanung  wurde im Staatshaushaltsplan 2022 und auch in der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2025 bereits entsprechende Vorsorge getroffen.  Abschliessend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich  Sie bitten, diesen Gesetzentwurf der Landesregierung zu unterstützen und ihn zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf  verfolgen wir vor allem zwei Ziele. Zum einen wollen wir das  Tarifergebnis des Vorjahres erneut 1 : 1 übernehmen. Zum anderen wollen wir die beiden einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen. Ich möchte betonen, dass wir sie zügig umsetzen wollen und  nicht irgendwie zuwarten, auf Unsicherheit spekulieren oder  unsere Beamtinnen und Beamten zu Klagen verleiten wollen.  Das ist auch ein Ausdruck der Wertschätzung der guten Leistungen, die unsere Beamtinnen und Beamten in den letzten  Jahren für uns erbracht haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Frau Staatssekretärin hat schon erwähnt, was alles geleistet wurde. Man muss nur einmal an die letzten zwei Jahre mit  der Coronapandemie zurückdenken, die sich auf die Gesundheitsämter, aber auch alle andere Verwaltungsbereiche, natürlich auch auf das öffentliche Leben ausgewirkt hat. Aus dem  letzten Jahr sind uns allen noch die Bilder von den Hochwasserereignissen in ganz Deutschland, auch bei uns hier in Baden-Württemberg, im Kopf geblieben. Auch da haben unsere  Beamtinnen und Beamten einiges geleistet. Und auch in der  jetzigen Situation mit dem Ukrainekrieg und allem, was damit verbunden ist – sei es in den Ministerien, sei es in den Regierungspräsidien, den Landratsämtern oder Rathäusern, beispielsweise hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen  –, leisten die Beamtinnen und Beamten eine sehr aufwendige, eine sehr wichtige und richtige Arbeit. An dieser Stelle ein  ganz herzlicher Dank für diese wirklich sehr gute Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit diesem Gesetzentwurf verbessern wir die Besoldung, wir  verbessern die Beihilfe, und wir heben Einstiegsämter an, vor  allem im mittleren und gehobenen Dienst. Das kommt unseren über 200 000 Beamtinnen und Beamten zugute.  Wenn man ein so grosses Gesetzespaket schnürt, mag vielleicht  nicht alles perfekt sein, es mag vielleicht auch noch die eine  oder andere Unschärfe drin sein. Wer sich die Stellungnahmen aus der Anhörung zum Gesetzentwurf durchliest, kommt  2656
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 vielleicht zu der Auffassung, dass das eine oder andere noch  einmal im Ausschuss diskutiert werden könnte. Das können  wir sehr gern machen; darauf freue ich mich auch. Aber im  Grossen und Ganzen stimmt die Richtung.  Das Signal, das wir mit diesem Gesetzentwurf heute aussenden, heisst: mehr Geld für unsere Beamtinnen und Beamten,  mehr Attraktivität und eine deutliche Verbesserung für über  200 000 Beschäftigte, vor allem in den unteren Besoldungsstufen, im mittleren und gehobenen Dienst. Auf alles Weitere freue ich mich bei den Diskussionen im Finanzausschuss. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Da Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett sowie mein geschätzter Kollege Peter Seimer zum  einen in den Gesetzentwurf eingeführt und zum anderen die  Inhalte sehr gut dargelegt haben – ich schliesse mich zu 100 %  den Vorrednern an –, werde ich Sie heute in meiner Rede mitnehmen auf eine kleine Zeitreise in die Vergangenheit und  dann wieder zurück in die Zukunft.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir schreiben das Jahr 2012: Grün-Rot regierte unser schönes Land. Das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 der damaligen Landesregierung brachte massive Verschlechterungen für  die Beamten und Versorgungsempfänger im Land. Es gab eine Absenkung der Besoldung in den Eingangsämtern der Besoldungsgruppen A 9 und A 10. Auch bei der Beihilfe kam es  zu drastischen Veränderungen: Anpassung der Kostendämpfungspauschale, Einführung eines einheitlichen Bemessungssatzes von 50 % für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte. Die Liste der Sündenfälle des damaligen Haushaltsbegleitgesetzes ist noch viel länger. Gern verweise ich auf die Drucksache 15/2561. Im Jahr 2013 versuchte die Landesregierung, durch einen  Kompromiss den Konflikt mit der Beamtenschaft zu entschärfen. Die Landesbeamten bekamen zwar mehr Geld, jedoch  zeitlich und sozial gestaffelt. Die zeitliche Verzögerung dauerte je nach Besoldungsgruppe sechs bis zwölf Monate.  2014 und 2015 gab es keine Verbesserungen. 2016 kam die Union wieder in Regierungsbeteiligung. Für die  Beamten bedeutete dies eine deutliche Verbesserung. Denn  nicht nur die Atmosphäre verbesserte sich, sondern auch die  geltenden Rahmenbedingungen wurden wesentlich verbessert, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 2017 fand die inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2017 und  2018 statt. Zusätzlich gab es einen BW-Bonus von 0,325 %. 2018 wurden durch die Änderungen der beamtenrechtlichen  Vorschriften die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf  weiter verbessert und die Fürsorgebestimmungen für Beamtinnen und Beamte erweitert. 2019 fand eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse für die Jahre 2019, 2020 und 2021 statt. Des  Weiteren gab es rückwirkend eine Anhebung der Einkommensgrenze für die Beihilfeberechtigung für Ehegatten und  Lebenspartner. Ausserdem fand – ein ganz grosser Schritt – eine Rückgängigmachung der Absenkung der Eingangsbesoldung auf einen Schlag statt. Damit war das grosse Malus aus der Regierungszeit von GrünRot wieder beseitigt. 2020 fand eine Anhebung der Eingangsämter in den verschiedenen Laufbahnen – ehemaliger einfacher Dienst – statt.  Somit wurde in der 16. Legislaturperiode viel für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und zugunsten der im Land Beschäftigten erreicht. 2021 begann die 17. Legislaturperiode. Willkommen in der  Gegenwart! 2022 erfolgte eine einmalige steuerfreie Coronasonderzahlung  an die Besoldungsempfängerinnen und -empfänger in Höhe  von 1 300 € bzw. für Auszubildende von 650 €. Und heute? Mit dem Viersäulenmodell setzen wir, Grün-Schwarz,  gemeinsam neue Massstäbe. Dieses Modell ist einzigartig in  Deutschland und wird von allen unseren Partnern, beispielsweise dem Beamtenbund, sehr begrüsst. Die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen haben gemeinsam ein Modell entwickelt, welches auch  die damaligen gravierenden Beihilfeverschlechterungen aus  dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 endlich beseitigt.  Damit genug Rückblick. Schauen wir in die Zukunft: Die Folgen der beiden Krisen haben uns unweigerlich vor Augen geführt, wie wichtig ein qualifizierter, leistungsstarker öffentlicher Dienst für unser Land ist. Die Steigerung der Attraktivität mit verbesserten Rahmenbedingungen wie beispielsweise  der Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, der Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie  einer zeitgemässen Infrastruktur durch Modernisierung und  Digitalisierung der Verwaltung sind sicherlich der Schlüssel  zum Erfolg. Zudem brauchen wir zeitnah ein Karrieredachportal, auf dem  die beruflichen Möglichkeiten im Landesdienst dargestellt  werden, sowie eine einheitliche Arbeitgeberkampagne.  Wir werden dieses Land mit einem funktionsfähigen, motivierten, starken öffentlichen Dienst gut durch die nächsten  2657
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Jahre führen können. Das ist der CDU bewusst, das ist der Koalition bewusst. Wir wollen deshalb gemeinsam die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst weiter so gestalten, dass  Baden-Württemberg ein noch attraktiverer Arbeitgeber wird.  Der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen. Daran müssen wir kontinuierlich arbeiten. Also: Packen wir es gemeinsam an! Herzlichen Dank, dass ich Sie auf die Zeitreise mitnehmen  durfte. Ich freue mich wie auch Kollege Seimer auf die Beratungen im Finanzausschuss.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerin und die Vorredner haben in einem Punkt vollkommen recht: Der öffentliche  Dienst verdient unsere Anerkennung, verdient unseren Respekt. Spätestens seit dem, was wir seit dem Jahr 2015 erleben,  befindet sich auch der öffentliche Dienst unter enormem Stress.  Wir haben gerade im öffentlichen Dienst enorme Belastungen. Dass unser Land, gerade auch das Land Baden-Württemberg, gut durch alle Krisen und alle Herausforderungen kommt,  hat etwas damit zu tun, dass wir einen starken öffentlichen  Dienst haben. Dafür können wir alle sehr dankbar sein, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Apropos Dankbarkeit: Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,  rund um das Viersäulenmodell hat Ihr Haus auch uns vorbildlich beteiligt. Die Art und Weise, wie die Kommunikation  stattgefunden hat, wie man uns erläutert hat, welche Schritte  man unternimmt, hat uns ausdrücklich gefreut. Das darf gern  häufiger so sein. Für diesen Fall ein herzliches Dankeschön.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe mich auch darüber gefreut, Frau Staatssekretärin,  dass Sie relativ nüchtern dargestellt haben, was hier passiert.  Lieber Kollege Wald, ich kann ja verstehen, dass man sich  gern ab und zu feiert für das, was man erreicht,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 aber in diesem Fall dürften Sie vor allem die Tarifparteien und  die Gerichte feiern, die Sie auf diesen Weg gebracht haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Denn – das gehört schon dazu – es war jetzt nicht die rein intrinsische Motivation, die Sie umgetrieben hat. Sie haben bei  Ihrer schönen Zeitreise auch ein paar Punkte vergessen. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Viel wichtiger ist uns tatsächlich, dass wir das Viersäulenmodell und das, was dort gerade entsteht, für einen guten Schritt  halten – ausdrücklich. Darin steckt viel Gutes. Wir weisen  aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt darauf hin, dass uns alle  das Thema Abstandsgebot wahrscheinlich rascher beschäftigen kann, als wir es wollen. Aber auch darüber können wir  uns im Ausschuss sehr gern noch unterhalten. Ihr Kollege Gehring, lieber Herr Wald, hat sich heute Morgen  an Oasis versucht. Wenn Sie das Haushaltsbegleitgesetz von  vor vielen Jahren bemühen, dann gilt zumindest aus unserer  Sicht: „Don’t Look Back In Anger“.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Wir wissen, wie damals die Situation war, wir wissen, wie die  damalige Haushaltssituation war. Dass wir nun in der Lage  sind, finanziell das zu ermöglichen, was der öffentliche Dienst  braucht, freut uns. Wir könnten da durchaus kraftvoller unterwegs sein, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Manuel  Hagel, der Fraktionschef der CDU, und Tobias Wald treffen  sich mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg. Warum weiss  ich das? Ich weiss es deshalb, weil ich sehr aufmerksam verfolgt habe, was Sie danach gemeinsam erklärt haben: Für einen motivierten Dienst, den wir alle haben wollen, gerade  wenn es um den öffentlichen Bereich geht, ist natürlich das  Thema Respekt ein grosses Thema. Da sind wir uns zu 100 %  einig.  Aber auch die beiden anderen Punkte, die dort besprochen  wurden, sind wichtig. Die haben heute in Ihrer Rede gefehlt.  Der Beamtenbund wünscht sich ganz konkret auch ein Langzeitarbeitskonto.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Im Juli 2021 wurde damals gesagt, dass man sich für den Doppelhaushalt 2023/2024
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 auf den Weg machen möchte, um hier mit Vorschlägen zu  kommen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Da sind wir bisher leider noch relativ blank unterwegs.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Lieber Kollege Wald, ich habe Ihnen doch so aufmerksam  zugehört.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Halten Sie es doch geschwind aus.  2658