Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Medienänderungsstaatsvertrag verfolgt –  wir haben es gerade gehört – auf den ersten Blick  ein hehres Anliegen: die Barrierefreiheit. Er soll also  Medienangebote für Menschen mit diversen Behinderungen besser nutzbar machen. Und ja, natürlich  unterstützt auch meine Fraktion dieses Anliegen.  Wie könnte man etwas dagegen haben?  Schaut man allerdings etwas genauer hin, merkt  man, dass das Anliegen dann wohl doch nicht so  durchgreifend verfolgt wurde. Die Einbringung erfolgte so knapp, dass eine eingehende Befassung  gar nicht möglich war. Trotzdem können wir etwa  beim Deutschen Behindertenrat oder beim VdK  Rheinland-Pfalz nachlesen, dass man hier weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Ich zitiere aus  dem offenen Brief der Verbände: viele Hintertüren,  keine Kontrolle und kaum Beschwerdemöglichkeiten – so das Fazit.  Nun kann man mit Recht zumindest für die privaten  Anbieter einwenden, dass man sie nicht mit teuren  Auflagen überfrachten darf. Da würde ich auch zustimmen. Aber was ist mit unseren öffentlich-rechtlichen Anstalten? – Immerhin sind sie mit rund 9 Milliarden Euro Jahresbudget die teuersten Europas.  Frau Stullich ist gerade aus dem Lob gar nicht herausgekommen. Da müsste es doch eigentlich eine  Selbstverständlichkeit sein, dass diese quasi-staatlichen Einrichtungen auch ein umfassendes barrierefreies Angebot machen – ohne dazu per Staatsvertrag verpflichtet zu werden.  Aber dem ist leider nicht so. Offenbar sind die Menschen mit Behinderungen diesem milliardenschweren Apparat eher nicht so wichtig. Man braucht das  Geld offenbar für andere Dinge, etwa für überzogene Intendantengehälter – allein der WDRIntendant Buhrow verdient satte 400.000 Euro jährlich – oder 600 Millionen Euro für Hygienemassnahmen  im Zusammenhang mit der Coronapandemie, wie der  letzte KEF-Bericht eindrucksvoll gezeigt hat – 600 Millionen Euro, meine Damen und Herren! –, oder für  das sicher grosszügige Gehalt von Nemi El-Hassan,  die auf antisemitischen Demos mitläuft und zum  Dank mit gut dotierten Posten beim WDR belohnt  wird. Aber auch darüber unterhalten wir uns an anderer Stelle.  Oder der WDR braucht das Geld, um schwarze Listen seiner Kritiker anzulegen, oder für den unvermeidlichen Jan Böhmermann, der auf Gebührenzahlerkosten Kinder mit Ratten gleichsetzen darf  und jetzt ebenfalls auf Kosten der Bürger – Zitat –  einen „ethisch korrekten Porno“ produziert.  Was, meine Damen und Herren, sind gegen all  diese wichtigen Anliegen schon die Interessen der  Menschen mit Behinderungen?  Währenddessen schaltet der WDR inzwischen vor  alte Tatort-Folgen Warntafeln, weil der frühere  Sprachgebrauch vielleicht das eine oder andere  Schneeflöckchen vor dem Fernseher zum Schmelzen bringen könnte. Schimanski war halt damals  nicht gendergerecht.  Der ganze Apparat ist inzwischen sogar vielen seiner eigenen Mitarbeiter peinlich, aber aus Karrieregründen schweigt man – zumindest bis die Karriere  beendet ist. Der langjährige heute-Moderator Claus  Kleber fand beispielsweise kurz nach seinem Ausscheiden klare Worte – Zitat: „Ideologie vergiftet den  Journalismus.“ – Eine späte Einsicht, aber immerhin.  Aber die Abwehrreflexe im Apparat sind bestens  trainiert. Die ARD hat ein eigenes Framing-Handbuch beauftragt, mit dem man Kritiker – wir haben  es auch gerade wieder gehört – schnell und ohne  grosses Nachdenken in die richtige Ecke stellen  kann; sie seien nämlich Feinde der Pressefreiheit.  Schliesslich – so ist offenbar die Logik und das unterscheidet sie nur unwesentlich von Herrn Putin –