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Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hessen investiert Rekordsummen in die frühkindliche Bildung. In diesem Jahr stehen dafür 1,2 Milliarden € bereit. Einmal zum Vergleich: 2014 waren es 470 Millionen €; jetzt sind es 1,2 Milliarden €. Es hat sich also innerhalb weniger Jahre weit mehr als verdoppelt, was Hessen für diesen Bereich zur Verfügung stellt, und das, obwohl das Land Hessen keine einzige Kita selbst betreibt. Diesen Hinweis habe ich eben an einigen Stellen ein bisschen vermisst. Die frühkindliche Bildung ist erst einmal die Aufgabe der Städte und Gemeinden. Wir unterstützen sie dabei umfangreich mit Investitionsmitteln und mit der Schaffung von mehr Kita-Plätzen. Wir fördern die Betriebskosten. Wir sorgen für mehr Auszubildende. Wir investieren in Qualität, in längere Öffnungszeiten, in Freistellungen für KitaLeitungen und in höhere Grundpauschalen. Wir entlasten Kita-Eltern von Beiträgen; denn frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und dieser widmet sich Hessen äusserst engagiert.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Liebe Frau Stang, zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier im Parlament. Sie haben kritisiert, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11101 dass Vorgaben vom Land kommen und das Land die dann nicht finanziert. Soweit ich mich erinnere, kam der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vom Bund, von einer SPDBundesministerin, ohne dass sie den Kommunen die Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sie hat erst genau das gemacht, was Sie kritisiert haben. Sie hat nämlich gesagt: Stellt doch einmal Förderanträge für Investitionsmittel. – Die haben dann aber hinten und vorne nicht ausgereicht. Das Land hat diese Mittel noch einmal mehr als verdoppelt. Es hat trotzdem nicht ausgereicht, weil der Bund die Kommunen an der Stelle im Regen hat stehen lassen. Das ist doch die Wahrheit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Selbstverständlich gibt es auch noch Herausforderungen in unseren Kitas – sogar sehr grosse Herausforderungen. Es gibt einen massiven Mangel an Fachkräften. Unsere Fachkräfteoffensive wirkt zwar, reicht aber als Lösung alleine nicht aus. Deshalb haben wir vorgestern einen Gesetzentwurf eingebracht, der kurzfristig mehr Personal in die Kitas bringt. Es gibt schon jetzt multiprofessionelle Teams, in denen eine Erzieherin die Gruppe leitet und eine andere Person, mit einer anderen Qualifikation, dort mitarbeitet. Das funktioniert in vielen Kommunen schon sehr gut. Deshalb wollen wir das nun auch ausweiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir tun diejenigen Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Logopäden und andere Berufsgruppen leid, denen vorgestern von diesem Rednerpult aus mehr oder weniger jegliche Kompetenz abgesprochen wurde.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Natürlich ist eine Ergotherapeutin keine Erzieherin. Das hat auch nie irgendjemand behauptet. Aber so zu tun, als hätten diese Menschen noch nie mit Kindern gearbeitet, ist schlicht eine Herabwürdigung ihrer Kompetenzen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Heute hat die Fraktion DIE LINKE eigene Vorschläge vorgelegt. Ich muss sagen: Einige dieser Ideen sind der lebendige Beweis dafür, dass Sie die Realität ignorieren und den Bezug zur Realität verloren haben. Ich will das auch gerne an konkreten Beispielen erläutern. Erst schreiben Sie, der Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung sei gefährlich. Da gehe ich durchaus noch mit. Aber später fordern Sie kleinere Gruppen in der Kita,
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 mehr Erzieherinnen und Erzieher pro Kind sowie mehr Stunden für die Praxisanleitung und Vorbereitung.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wenn es ganz viele arbeitslose Erzieherinnen und Erzieher gäbe, dann würde ich all diese Forderungen unterstützen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Aber Sie können doch nicht erst feststellen, dass wir kein Personal in den Kitas haben, und dann sagen, die Kommunen sollen noch mehr Stellen ausschreiben. Das passt doch nicht zusammen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sie fordern pro Kita eine Hauswirtschaftskraft, eine Verwaltungskraft. Ich finde es an sich auch erst einmal wichtig, Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Aber wir haben 4.200 Kitas. Das macht 8.400 Stellen. Wo sollen denn diese Leute herkommen, die diese Aufgaben wahrnehmen sollen? Wo wollen Sie die, bitte, hernehmen?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Das tue ich. – Der Antragstitel ist völlig richtig. Frühkindliche Bildung braucht gute Arbeits- und Rahmenbedingungen. Aber Ihr realitätsferner Antrag leistet dazu leider keinen Beitrag.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wir arbeiten weiter engagiert daran, die Kita-Träger zu unterstützen – für mehr Fachkräfte, für bessere Arbeitsbedingungen. Gemeinsam bringen wir damit Stück für Stück eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung voran. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Martin, wenn es im Hessischen Landtag Realitätsverweigerung in der Frage der frühen Bildung gibt, dann findet die ausschliesslich in dieser Regierung und in den sie tragenden Fraktionen statt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Bevor Sie – auch Frau Ravensburg – hier ans Rednerpult getreten sind, habe ich nur von „Fachkräften“ in der frühen Bildung gesprochen. Sie haben jetzt dazu beigetragen, dass man künftig von „pädagogischen Fachkräften“ sprechen muss, weil man unterscheiden muss: Ist man, wenn man in der Kita arbeitet, überhaupt Pädagoge oder nicht? Das ist Ihr Verdienst in der frühen Bildung. Herr Kollege Martin, wenn man jetzt weiss, dass im Mindestbedarfsschlüssel für 25 Kinder 1,75 Erzieherinnen und Erzieher zur Förderung dieser Kinder vorgesehen sind, 11102 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 sollte Ihnen klar sein, dass das ein absolutes Minimum ist, das zur Förderung unserer Kinder vorgesehen ist – im europäischen Schnitt auch völlig unterdurchschnittlich. Diese geringe Anzahl an pädagogischen Fachkräften in unseren Kitas werden Sie künftig um 25 % vermindern, Herr Kollege Martin.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wenn Sie dann hier stehen und sagen, das hätte noch irgendetwas mit Wertschätzung für Erzieherinnen und Erzieher zu tun, kann ich nur sagen: Sie leben in einer fremden Welt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Lieber Kollege Martin, wenn ich drei Jahre eine theoretische Ausbildung an einer Erzieherinnen- und Erzieherschule mache und dann für mein praktisches Jahr in eine Kita gehe, in der ich angeleitet werde – nach drei Jahren theoretischer Ausbildung –, werde ich auf den Mindestbedarfsschlüssel, auf den Fachkraftschlüssel mit 50 % angerechnet. Habe ich irgendeine andere Ausbildung – und zwar nicht Logopäde – und gehe in eine hessische Kita, werde ich demnächst zu 100 % angerechnet, wenn ich mich verpflichte, die nächsten zwei Jahre eine Fortbildung im Umfang von 160 Stunden zu machen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Das hat doch nichts mehr mit pädagogischer Arbeit im Sinne der ursprünglichen Idee der frühen Bildung zu tun, lieber Kollege Martin.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ich weiss auch nicht, welche Zahlen Sie hier immer vortragen. Die Kommunen geben in Hessen über 3 Milliarden € – – Das ist eine Zahl, die DIE LINKE bei Ihnen abgefragt hat; ich habe die Nummer der Kleinen Anfrage jetzt leider nicht im Kopf. 3,1 Milliarden € werden in unserem Land für die Kitas ausgegeben – jedes Jahr. Der Beitrag des Landes Hessen aus eigenen Landesmitteln sind 600 Millionen €. Ihre Landesregierung hat das in einer Kleinen Anfrage beantwortet, das kann man nachlesen. Das sind 20 %, und das bewegt sich seit Jahren auf diesem Niveau. Sie regieren dieses Land seit zehn Jahren – Sie können daher auch nicht auf jemand anderen deuten –, doch in diesen zehn Jahren hat sich nichts getan. Daher sollten Sie, wenn Sie hier vorne stehen, einmal deutlich kleinere Brötchen backen, Herr Kollege Martin; denn es ist einfach beschämend.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Der Klassiker: „Ich deute nach Berlin“, zieht nicht mehr; denn in Berlin regieren Sie mit, freudig mit uns, und Sie stellen die zuständige Ministerin. Sie können nicht anderswohin deuten; denn Sie tragen an dieser Stelle seit zehn Jahren Verantwortung – ich bin ein paar Tage länger hier –, und seit zehn Jahren diskutieren wir hier über den Fachkräftemangel.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ich habe den Minister gestern gefragt: Haben Sie Erkenntnisse, wie viele Fachkräfte in diesem Land fehlen? – Darauf antwortete der Minister: „Nö, das weiss ich nicht“. Dies sagte Ihr eigener Minister. Wie können Sie hier in den Raum stellen, dass Sie genug dafür machen, dass wir ausreichend Fachkräfte haben, wenn jeder Bürgermeister und jeder Träger in diesem Land sagen: „Es sind zu wenige“? Wie können Sie sich für „zu wenig“ hier auch noch loben? Ich verstehe Ihre Rede nicht, Herr Kollege Martin.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ich sage einmal, zwei Drittel der Vorschläge, die DIE LINKE hier gemacht hat, sind für alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, Allgemeingut, das hier längst umgesetzt sein müsste. Als Freier Demokrat sage ich nun zu einem Antrag der LINKEN: Das ist absolutes Allgemeingut, das in diesem Land aber nicht umgesetzt wird. Ich habe Ihnen auf die Frage: „Was könnte man tun, wenn Fachkräfte kurzfristig fehlen?“, einen Vorschlag gemacht. Ich habe gesagt: Wenn Sie den Fachkräftekatalog schon erweitern, dann stellen Sie bitte sicher, dass Fachkräfte, bevor sie ohne jegliche pädagogische Vorbildung in eine Kita, in eine Gruppe gehen, erst einen Crashkurs machen, sodass sie ein Minimum an pädagogischer Bildung haben, bevor sie das tun. Das ist für die Erzieherinnen und Erzieher besser; das ist für denjenigen besser, der dort arbeitet; und es ist vor allem für unsere Kinder besser. Aber warum öffnen Sie den Fachkraftschlüssel nicht nach oben? Warum machen Sie es für pädagogisch Gebildete aus anderen Bereichen nicht attraktiver, in diesem Bereich zu arbeiten? Warum öffnen Sie den Fachkraftschlüssel nicht nach oben?
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, Herr Kollege Martin, ich habe Ihnen genügend Anregungen gegeben, um über Ihre Rede nachzudenken. Das wäre wirklich wichtig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern, dann gehen die Erzieherinnen und Erzieher weiterhin aus den Kitas. Das ist doch der Punkt. Wir haben die Erzieherinnen und Erzieher, aber sie gehen aus dem Beruf oder erst gar nicht rein. Von daher, Herr Martin, sind Ihre Argumente leider ebenfalls haltlos. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Wir haben vor Ort als kommunale Aufgabe – die Gemeinschaftsaufgabe ist in der Rede von Herrn Martin deutlich geworden – sehr viel dafür getan, in den Kitas eine hohe Motivation bei Erzieherinnen und Erziehern möglich zu machen. Wir haben unsere eigenen Aufgaben an dieser Stelle kommunal erfüllt. Auch haben wir natürlich darauf gesetzt, dass uns das Land, wie übrigens auch der Bund, mit Investitionsmitteln und mit vernünftigen Vorgaben unterstützt und hilft. Das haben wir jetzt mit der Änderung des HKJGB deutlich gemacht, indem wir mithilfe der Bundesmittel, Gute-KitaGesetz, und jetzt auch mit dem Kita-Qualitätsgesetz zur Qualitätsverbesserung in Hessen höhere Mindeststandards umgesetzt haben. Wir geben den Trägern aber auch die Möglichkeit, diese Qualitätssteigerung um zwei Jahre auszusetzen. Sie können sie erfüllen, wenn sie das notwendige Personal haben; und wir geben ihnen mehr Zeit, um das im Bereich der Kitas, sowohl im baulichen, im quantitativen, als auch im qualitativen Bereich, ein Stückchen zu ziehen. Deswegen war der Gesetzentwurf zur Öffnung des Fachkräftekatalogs der richtige Schritt, den wir im Übrigen mit allen Beteiligten erörtert haben und der seit Langem eine Forderung ist, nicht nur der kommunalen Ebene, sondern auch vieler Trägerverbände.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Wir hoffen, dass wir mit diesem Schritt die Familien, die natürlich auf gute Plätze warten, spürbar entlasten. Meine Damen und Herren, Qualität in der Kindertagesbetreuung ist insbesondere dann zu erreichen, wenn die hierfür getroffenen Massnahmen in der Praxis als Verbesserungen und Erleichterungen wahrgenommen werden. Deswegen haben wir diesen Dialogprozess mit den Interessenverbänden der Kindertagesbetreuung in Hessen, im Übrigen auch mit den Interessenverbänden der Kindertagespflege, einschliesslich der Kommunalen Spitzenverbände, den Gewerkschaften, den Interessenvertretungen der Fachkräfte sowie mit den Eltern geführt. Wir werden die gesetzlichen Änderungsvorschläge sowie weitere unterstützende Begleitmassnahmen wie z. B. die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte nicht nur mit ihnen besprechen, sondern in den nächsten Monaten umsetzen, damit wir gemeinsam weiterarbeiten können. Ich will noch einmal deutlich machen, wo wir uns als Land in vielfältiger Weise bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften engagieren. Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung ist ein richtiger Gewinn. Sie bringt im Übrigen auch junge Männer in die Kindertagesstätte. Das 11104 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 ist auch eine Forderung, dass wir sozusagen der Feminisierung der pädagogischen Arbeit ein Stückchen entgegenwirken. Und wir haben mit dem bundesweit beachteten Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ bisher 1.800 Ausbildungsplätze gefördert. Das hat dazu geführt, dass rund 6 % mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Fachschulen für Sozialwesen angekommen sind, im Übrigen kostenlos. Nur die privaten Fachschulen – das muss man hier deutlich sagen – nehmen Schulgeld; wir haben auch in den anderen Bereichen genügend Plätze. Es ist nicht notwendig, dies zu machen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Deswegen muss man – liebe Frau Gnadl – die Kirche im Dorf lassen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Die Ausbildung ist an dieser Stelle kostenlos und wird in einem dualisierten System bezahlt. Wir haben in den letzten Jahren 1.400 zusätzliche PivA-Plätze auf den Weg gebracht, wobei das Land weitere 52,4 Millionen € im Bereich der Fachkräftegewinnung investiert.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was die Wirtschaft wachsen lässt, verbessert nicht immer auch das Leben der Menschen. Zum Beispiel ein Autounfall ist ein schreckliches Ereignis, aber er steigert die Wirtschaftsleistung und damit auch das Bruttoinlandsprodukt. Genauso hat die Flutkatastrophe im Ahrtal das BIP gesteigert, und auch weitere Naturkatastrophen werden dazu führen, dass das BIP steigt. Ich glaube, wir sind uns aber alle einig, dass dies Ereignisse sind, die nicht dazu beitragen, dass es den Menschen in Hessen und Deutschland besser geht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hingegen sind die Fragen, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wie gross die Schere zwischen Arm und Reich ist, wie gut die Luftqualität ist oder dass die Treibhausgasemissionen zurückgehen, nicht im Bruttoinlandsprodukt abgebildet. Das macht ziemlich deutlich: Das BIP kann zwar Hinweise darauf geben, wie sich unsere Wirtschaft entwickelt, sagt aber nichts über die Lebensqualität und die Wohlfahrt einer Gesellschaft aus. Deshalb ist das BIP als alleiniger – das sage ich ganz deutlich: alleiniger – Indikator für den Wohlstand eines Landes untauglich.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Deshalb ist es gut, dass in Hessen jetzt ein Regionaler Wohlfahrtsindex erhoben wird, um ein möglichst umfassendes Bild von der Entwicklung des Landes zu erhalten. Ich will gleich zu Anfang darauf hinweisen, dass dieser Wohlfahrtsindex von einem unabhängigen Institut erhoben worden ist. Er ist nach wissenschaftlichen Grundlagen erhoben worden, und er beruht auf den gleichen Grundlagen wie der Nationale Wohlfahrtsindex. Denn das ist der Sinn des Ganzen, damit man vergleichen kann, wie sich Lebensqualität und Wohlfahrt in verschiedenen Regionen oder im Zeitverlauf in Hessen im Vergleich zum Bund entwickeln.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Da zeigt der Regionale Wohlfahrtsindex ein sehr deutliches Bild. In den vergangenen zehn Jahren – das ist ziemlich genau der Zeitraum, seit wir GRÜNE in der Landesregierung sind – ist der Index stetig gestiegen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Daher können wir ganz klar sagen: Die Lebensqualität in Hessen hat sich in den letzten zehn Jahren verbessert, und zwar mehr als im Rest von Deutschland, wo dies auch erhoben wird. Nicht nur in der Rückschau ist dieser Index sehr spannend, sondern auch für Szenarien für die Zukunft. Wir arbeiten in Hessen an der sozial-ökologischen Transformation, und da geht es darum, dass wir die Wirtschaftskraft erhalten, dass wir die Lebensqualität verbessern und dass wir auf unsere ökologischen Grundlagen achten. Genau dafür ist der Index auch sehr spannend. Es kann modelliert werden, wie sich Veränderungen der Luftqualität oder der Einkommensungleichheit auswirken. Deshalb ist der Regionale Wohlfahrtsindex auch ein sehr hilfreiches Instrument für die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation, die vor uns liegt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11105 Eines will ich auch ganz deutlich sagen, was gar nicht geht: Nur, weil Ihnen als Oppositionsfraktionen diese Zahlen nicht passen, kritisieren Sie die wissenschaftliche Methodik und das Institut, das diese Erhebung durchgeführt hat. Herr Eckert, Sie sprechen von einem „auf die Bedürfnisse der Landesregierung massgeschneiderten Index“, was schlicht unwahr ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es ist so unwahr, dass sich die Autorinnen und Autoren der Studie dazu gedrängt sahen, in einer öffentlichen Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass es keinerlei politische Einflussnahme gibt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Die Arbeit eines renommierten Forschungsinstitutes – die SPD arbeitet auch mit ihm zusammen – so infrage zu stellen, lässt nur zwei Rückschlüsse zu. Entweder bei der Opposition herrscht eine sehr fragwürdige Ignoranz gegenüber der Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, was ich nicht glaube,
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 oder es besteht ausser dem fundamentalen Beissreflex einer Opposition überhaupt keine Bereitschaft mehr, sich mit der Sache an sich auseinanderzusetzen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Beides, finde ich, steht Fraktionen, die anbieten, Verantwortung in Hessen zu übernehmen, sehr schlecht zu Gesicht. Wir verlieren in Hessen weder das Bruttoinlandsprodukt aus den Augen, noch basteln wir einen eigenen Indikator, noch soll der Landessozialbericht ersetzt werden, was ich auch schon gehört habe. Der Regionale Wohlfahrtsindex weitet den Blick. Das ist aufschlussreich, und das hilft uns, auch in Zukunft zielgerichtete Politik zu machen und die sozial-ökologische Transformation in Hessen voranzubringen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Kollegin Kinkel, Ihre sozial-ökologische Transformation – das kann man heute nachlesen – ist deutlich fehlgeschlagen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Im Grundsatz geht es bei dem Regionalen Wohlfahrtsindex, kurz: RWI, darum, dass ein Plädoyer dafür gehalten werden soll, dass das Bruttoinlandsprodukt als der Massstab für Wirtschaftskraft und für den Wohlstand eines Landes ausgedient habe. Letzten Endes prallen hier zwei Weltbilder aufeinander: auf der einen Seite das der GRÜNEN mit einer rein ökologischen Politik, auf der anderen Seite das der realpolitisch orientierten Wirtschaftswissenschaft. Die grundsätzliche Frage, die sich aus beiden Ansichten ergibt und somit tatsächlich im Raum steht, ist, ob man überhaupt einen neuen Indikator zur Messung der Wohlfahrt eines Landes benötigt. Die Diskussion darüber ist nicht neu; denn schon in den 1970er-Jahren hat man wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich über das BIP, über die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung debattiert. Grund dafür waren damals der Bericht des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums und der erhebliche Anstieg der Weltmarktpreise für Öl und andere Rohstoffe 1973. Aktuell sieht es ähnlich aus; denn heutzutage haben die Ökologie und der Klimawandel Einzug in die politische Debatte gehalten. Unter anderem führen diese beiden Themen zu der momentanen Debatte über veränderte Indikatoren zur Wohlfahrtsmessung. Aus Sicht der AfD ist hier positiv zu bemerken, dass das Bruttoinlandsprodukt die damalige Diskussion überstanden hat, was Anlass zur Hoffnung gibt, dass es auch diese aktuelle und grünlastige Debatte übersteht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Voraussetzung für die Bewertung der Systeme ist, dass eine Diskussion über die Indikatoren wissenschaftlich und sachlich geführt wird und nicht mit Aussagen belastet wird wie: „fragwürdige Ignoranz gegenüber der Arbeit von Wissenschaftler…n“ oder Bezeichnungen als „fundamentaloppositioneller Beissreflex“, wie sie von Herrn Frömmrich in seiner Pressemitteilung gegenüber aufkommender Kritik getätigt wurden. Es liegt auf der Hand, dass solche abwertenden Aussagen eine vernunftorientierte und wissenschaftlich basierte Debatte im Keim ersticken und Kritik unmöglich machen sollen. Meine Damen und Herren, im Allgemeinen ist das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts als weltweit wichtigstes Mass für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes anerkannt. Es steht auch ausser Frage, dass die Aussagekraft des BIP nicht allumfassend ist. Aber dies wurde auch nie bestritten. Selbstverständlich ist es sinnvoll, bei spezifischen Fragestellungen weitere Indikatoren hinzuzuziehen. Es wäre jedoch nicht richtig, das BIP vollständig durch einen anderen Wohlfahrtsindikator zu ersetzen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Die GRÜNEN, die hier den Regionalen Wohlfahrtsindex als das höchste Mass der Dinge ansetzen wollen, wollen damit wissenschaftlich unterlegen, wie sich ihr politisches Handeln im Lande auswirkt. Dabei bleibt natürlich unerwähnt, dass der Indikator durchgängig mit grün lackierten Faktoren gespickt ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Arbeit der Wissenschaftler, die hinter dem RWI stehen, ist sicherlich nicht falsch. Aber es ist vielmehr eine moderne und angepasste Berechnung, während das BIP zeiten- und epochenüberdauernd ist und sich eben nicht auf momentane Politiktrends einlässt. Das BIP wurde im Laufe der Jahrzehnte stets weiterentwickelt, Schwächen wurden erkannt und auch behoben. Aber die Diskussion darüber, ob der RWI ein Mass zur Wohlfahrts11106 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 messung oder nur ein Nebenindikator ist, würde ich jetzt zuerst der Wissenschaft überlassen. Wir bleiben dabei, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts als weltweit wichtigstes Mass für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes anerkannt ist, auch wenn es einzelne Schwächen aufweist, die aber, wie bereits gesagt, durch realwissenschaftliche Weiterentwicklung beseitigt werden können. So ist diese Aktuelle Stunde für uns lediglich ein nettes Wahlkampfgimmick, aber von einer fundierten sachlichen Diskussion, gerade nach den Aussagen von Herrn Frömmrich, weit entfernt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Regionaler Wohlfahrtsindex ist das Thema, das die GRÜNEN hier gesetzt haben, oder, wie ich häufiger darüber rede: in der Tat eher Al-Wazirs Wohlfühlindex. Es ist nämlich die Frage, ob ich über die Messung rede, wie es wirklich in diesem Land aussieht, um wahrzunehmen, was jenseits von wirtschaftlicher Entwicklung nach dem BIP in diesem Land los ist, oder ob ich vorher Massgaben setze, damit das Ergebnis, das hinterher wissenschaftlich fundiert dargestellt wird, meinen eigenen Wünschen entspricht. Genau das ist doch der grosse Streit.