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Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir haben im Blick, dass auch die Leute aus dem  Umland in diese attraktiven Innenstädte   kommen sollen. Die Stärkung der Innenstädte  ist natürlich unser Anliegen. Dazu gehört, dass  wir auf moderne Art und Weise Parkraumbewirtschaftung machen können. Dahin gehend  sind die Ansprüche in Magdeburg und in Halle  anders als, was weiss ich, in Brücken-Hackpfüffel. Das ist eine Situation, die man zur Kenntnis  nehmen muss, meine ich. Deswegen spricht es  dafür, den Kommunen diesen Raum zu geben.  Sie werden diesen ausfüllen. Die Bürgerinnen  und Bürger werden dazu ihre Meinung sagen,  wenn das irgendwie nicht klappen sollte.  Anstatt den Kommunen freie Hand zu lassen,  werden die strikten Vorgaben an dieser Stelle  nur minimal geöffnet. Gar nichts zu tun, war  nach 30 Jahren auch nicht mehr vermittelbar.  Fast nichts zu tun, macht es aber, verehrte Koalition, nur in homöopathischen Dosen besser.  Ich glaube, Sie wissen, sehr geehrte Damen und  Herren, in Halle, in Magdeburg und vielleicht  auch in Quedlinburg wird die neue Parkgebührenordnung nicht zu Jubelstürmen führen.  An die Anwohnerparkausweise gehen Sie gar  nicht heran. Für knapp 30 € jährlich soll weiterhin der Zugriff auf etwa 13 m² des öffentlichen  Raumes gewährt werden. Frau Hüskens sprach  von einem hohen Parkdruck. Das wäre gerade  ein Mittel gewesen,
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 um mit hohem Parkdruck kommunal umgehen  zu können und um dahin gehend Dinge schaffen  zu können.
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 - Na ja. - Aber auch die kleinen und sehr kleinen  Erfolge gilt es als Opposition zu feiern. Ohne unseren Antrag hätte die alte Parkgebührenordnung aus dem Jahr 1992 - von dann war sie,  meine ich - mindestens noch bis zum Jahr 2026  gegolten. Wenigstens das konnte verhindert  werden. Dieser kleine Einstieg in eine moderne  Parkraumbewirtschaftung ist gelungen - nicht  mehr und nicht weniger. Das ist uns eine Stimmenthaltung wert.
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 - Sie können mir gern eine Frage stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Präsident! Hohes Haus! Der Alt-Ober-  bürgermeister Lutz Trümper, der damals noch  Präsident des Städte-und Gemeindebundes  war, hat in der Anhörung gesagt: Gebt das den  Kommunen frei, wir werden das schon   ordentlich machen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  106
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 Damit hat er wahrscheinlich recht gehabt. Ich  kann Ihnen das belegen. Wir hatten im Stadtrat  dieser schönen Landeshauptstadt, dort hinten  im Rathaus, am Montag die Haushaltsberatung.  Die GRÜNEN haben einen Änderungsantrag  zum Haushalt geschrieben. Ich lese Ihnen den  einmal vor:  „Der Stadtrat beschliesst: Ab dem 1. März  2023 wird die Parkgebührenordnung in der  Landeshauptstadt Magdeburg angepasst.  Die blaue Parkzone“  - also da, wo man heute den Euro bezahlt -   „soll auf folgende Parkplätze in der Innenstadt ausgeweitet werden: Johanniskirche,  Brandenburger Strasse, Weitlingstrasse, MaxOtten-Strasse, Grosse Steinernetischstrasse,  Margarethenstrasse, Bahnhofstrasse, Harnackstrasse/Sternstrasse,“
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 - ich weiss, mehr Strassen hat Halle nicht -   „Elbeschwimmhalle, Virchowstrasse, Erzbergerstrasse.“  Jetzt dürfen Sie raten, was mit dem Antrag passiert ist. Der ist abgelehnt worden. Selbst diese  minimale Veränderung, was die Parkraumbewirtschaftung betrifft, ist bei uns im Rat abgelehnt worden.   Herr Korell, wir beschliessen heute keine Er-  höhung der Parkgebühren, sondern wir beschliessen die Möglichkeit der Erhöhung von  Parkgebühren.
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 Ich sage das Gleiche wie bei der ersten Rede  hierzu: Wollen wir doch einmal gucken, was  dort tatsächlich passiert. Ich würde wetten,
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  Wenn Sie hier ins Einkaufscenter fahren, dann  würde ich mich freuen, wenn Sie das hinkriegen,  dass wir als Stadt die Parkgebühren einziehen  dürfen.
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 Das würde uns echt helfen. Dann könnten wir  das 9-€-Ticket kostenlos machen. Aber das Geld  behalten die Einkaufscenter schon selber. Das  hat mit der Parkgebührenordnung nichts, aber  auch gar nichts zu tun.
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 Ich glaube, als Koalition haben wir hierbei einen  ordentlichen Kompromiss gefunden. Stimmen  Sie dem zu.
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  Fragen beantworte ich immer.
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  Vielen Dank. Es ist eine ganz praktische Frage.  Ich komme nicht aus Magdeburg. Sie sitzen hier  im Stadtrat, deswegen frage ich einmal. Können   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  107  Sie mir erklären - Sie haben gerade von verschiedenen Strassen in Magdeburg gesprochen  und davon, was Sie alles im Stadtrat beantragt  oder thematisiert haben -, warum man eigentlich vor der Landesgeschäftsstelle der CDU  24 Stunden lang für 3 € parken kann? Wenn  man das einmal vergleicht, dann sieht man einmal, wie das im Land so ist: Vor der Geburts-  klinik in Halle, dem Elisabeth-Krankenhaus, liegt  der Höchstwert bei 12 € für 24 Stunden. Daran  sieht man einmal, wie wir die Parkgebühren in  unserem Land gestalten. Dort, wo Politiker   parken, zahlt man 3 €.
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 Dort, wo Kinder geboren werden, zahlt man  12 €. Haben Sie dafür eine Erklärung?
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 Der  Stadtrat von Halle hört nicht auf den Stadtrat  von Magdeburg.
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   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion  der AfD in der Drs. 8/441 mit dem Titel „Kein  vorzeitiger Ausstieg - Kohlestandort SachsenAnhalt langfristig erhalten“ in der 9. Sitzung am  15. Dezember 2021 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss  für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Zur Mitberatung wurde der  Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus beteiligt.   Die antragstellende Fraktion fordert mit ihrem  Antrag den Erhalt des Kohlestandortes SachsenAnhalt mindestens bis zum Jahr 2038. Bis dahin  solle Braunkohle auch zur Stromerzeugung im  Land genutzt werden. Die Landesregierung solle  sich auch im Bundesrat gegen einen bundesweiten Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 einsetzen.  Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat den Antrag der Fraktion  der AfD in der 4. Sitzung am 12. Januar 2022  erstmalig auf die Tagesordnung genommen und  sich darauf verständigt, ihn im Rahmen des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses zu erörtern.   Erneut befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der  Antrag. Als Tischvorlage lag ein Vorschlag der  Koalitionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung vor. Diese empfiehlt dem Landtag unter anderem, die Herausforderungen und Chancen,  die der Kohleausstieg für Sachsen-Anhalt bietet,  festzustellen, und hebt die Bedeutung der Inno-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  110  vationsfähigkeit und Technologieoffenheit hervor.   Die Landesregierung wird gebeten, sich zu dem  gesetzlich festgelegten Kohleausstieg zu bekennen.   Im Anschluss an die Beratung stimmte der Ausschuss auf Begehren der antragstellenden Fraktion zunächst über den Ursprungsantrag ab.  Dieser wurde bei 3 : 10 : 0 Stimmen abgelehnt.   Mit 7 : 3 : 3 Stimmen wurde sodann der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen zur  vorläufigen Beschlussempfehlung für den mitberatenden Ausschuss erhoben.   Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und  Tourismus schloss sich in der 13. Sitzung am  Die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für  den Landtag war sodann für die 15. Sitzung des  Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 30. November 2022 terminiert. Im Ergebnis der Ausschussberatung  wurde die Beschlussempfehlung, welche Ihnen  in der Drs. 8/1972 vorliegt, mit 7 : 3 : 3 Stimmen  verabschiedet.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im  Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Ihre  Zustimmung zu der genannten Beschlussempfehlung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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   Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht auch  schnell. Ich spreche zum Tagesordnungspunkt 25 a. Es sind ja zwei Anträge. Warum ich  das Wort ergreife, ist ganz kurz erklärt. Wir haben ja hierzu eine Debatte vereinbart, also sozusagen eine Debatte ohne Debatte vereinbart.   Ich stehe jetzt hier, weil aus meiner Sicht die  Fraktionen der Altparteien hier still und heimlich einen weiteren Flock einrammen wollten,  der den Weg zur weiteren Verschandelung unserer schönen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ebnen soll. Was meine ich damit?
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 Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden  zwei Dinge ganz klar. Erstens. Die Zusammen-  arbeit zwischen der CDU und den GRÜNEN funktioniert immer noch bestens,
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 auch wenn die GRÜNEN nicht mehr in der Koalition sind. - Herr Thomas, Sie lachen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  111
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Beschlussempfehlung, die hier zur Abstimmung steht, hat als Grundlage einen Antrag der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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 vom 8. September 2021. Sie haben es also ein  Jahr lang ganz geschickt gemacht, damit es   keiner mitkriegt. Sie haben den Antrag im Ausschuss liegen lassen. Sie nehmen jetzt
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 einen grünen Antrag und versuchen hier im  Landtag, einen Beschluss herbeizuführen mit  zehn Unterstrichen. Ich komme gleich auf den  ersten Unterstrich zu sprechen.  Damit wird zweitens ganz klar, für mich
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 und für uns als AfD - das werden wir den Leuten  auch sagen -, wer die Windradlobbyisten   in Sachsen-Anhalt sind. Das sind nicht die   GRÜNEN.
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 Es ist die CDU. Die CDU ist die Windradlobbyistin in diesem Land. Warum ist es so?
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 Wir haben in Sachsen-Anhalt knapp 3 000  Windräder. 955 davon stehen ausserhalb von  Windvorranggebieten. Da fragt man sich: Wie  konnte das eigentlich passieren? In den letzten   20 Jahren hat die CDU regiert. Sie sind in allen  regionalen Planungsgemeinschaften mit den  Hauptverwaltungsbeamten  vertreten.  Sie   haben überall die Mehrheiten,
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 in den Regionalversammlungen auch. Die GRÜNEN haben keinen Landrat und keinen Bürgermeister, zum Glück. Sie haben damit dort keine  Kompetenz.
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 Das heiss - ja, zum Glück-, es war die CDU. Jetzt  wollen Sie - das lese ich vor - mit dem ersten Unterstrich Regelungen schaffen, „mit denen derzeitige, vor Ort akzeptierte Standorte“ - so nennen Sie das - „von Windenergieanlagen Bestandsschutz erhalten und auch ein Repowering  möglich wird“. Sie fordern jetzt im Prinzip die  regionalen Planungsgemeinschaften auf, diese  955Windräder, die sich ausserhalb der Vorranggebiete befinden, zu legalisieren. Das wollen Sie  mit diesem Landtagsbeschluss. Und dann wollen Sie dort Repowering machen. Anstelle von  75 m hohen Windrädern wollen sie knapp 300  m hohe Windräder aufstellen.
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 Überall dort, wo vorher rechtswidrige Wind-  räder gebaut wurden, soll so verfahren werden.  Das ist die Politik der CDU. Ich stehe hier, weil  das den Leuten da draussen gesagt werden  muss, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Abschliessend stelle ich fest: Die CDU will noch  mehr Windräder bzw. noch höhere Windräder.  Übrigens, Sie können sich das im Landesentwicklungsplan auf Seite 63 angucken. Das ist   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  112  gegen den Landesentwicklungsplan, was Sie  hier machen.  Sie wollen rechtswidrige Windräder damit nachträglich legalisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landbevölkerung und ein Schlag ins  Gesicht der Bürger, die sich an Recht und Gesetz  halten. Das ist auch ganz wichtig.  Und jetzt abschliessend zuletzt - -
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   Ein letzter Satz Herr Präsident; denn es ist noch  ein Antrag damit verbunden. Um zu dokumentieren, wer bei diesem miesen Spiel, bei diesem  Betrug, mitmacht, beantrage ich namens der  AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung. -  Herzlichen Dank.
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   So, wie Herr Roi die Debatte geführt hat, ist das  reine Polemik und zeigt, dass da überhaupt  keine Fachlichkeit vorhanden ist.
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 Als Beleg führe ich an: Sie stellen sich die Frage  und wundern sich, wie Windanlagen ausserhalb  von Vorrang- und Eignungsgebieten stehen können. Die Frage müssten Sie sich eigentlich beantworten können, wenn Sie fachlich mit dem  Thema auseinandergesetzt hätten. Das haben  Sie aber nicht. Die Antwort gebe ich Ihnen jetzt.  Sie sind Anfang der 90er-Jahre gebaut worden.  Da gab es noch gar keine Regionalplanung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
   Ja, ja, Wind ist wichtig für Windkraft, die Sie wollen, Herr Thomas. Ich wollte darauf reagieren,  weil Sie sagen, ich habe hierfür keine Fachlichkeit und beziehe mich nicht auf Fakten. Ich habe  zu diesem Thema, sehr geehrte Frau Frederking,  eine Anfrage gestellt, und zwar schon im Jahr  2017. Der können Sie das entnehmen.   Der können Sie auch entnehmen, dass damals  noch nicht alle - - Warten Sie, ich nenne Ihnen  auch die Drucksachennummer, wir wollen hier  ja rein faktenbasiert argumentieren. Das ist vom  können Sie sich belesen. Darin steht auch das  mit dem Landesentwicklungsplan, dass das  eben gegen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 - Ja ja, die Regionalplanung wird da auch erwähnt. Darin steht auch, es waren noch nicht  alle abschliessend bewertet. Es ist auch in der  Anfrage - - Also, abschliessend aufgestellt, das  ist das, was Sie gesagt haben. Sie mussten aber  damals schon, wenn Sie Windräder ausserhalb  der Vorranggebiete bauen wollten, einen Antrag an die Regionalversammlung stellen. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, wer die  Mehrheit in den Regionalversammlungen hat.  Das ist die CDU. Also, ohne CDU würde es das  alles nicht geben. Das ist der Kern der Debatte,  die ich eben hier vorgestellt habe. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: 
Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen regulieren Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs.  8/458  Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/1984
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich kann mir gut vorstellen, warum auch dieser Punkt heute doch  noch einmal einer Debatte bedarf. Ich glaube, es  ist ein Thema, das uns eigentlich schon sehr  lange umtreibt, und zwar - für all jene, die noch  nicht so lange dabei sind - mindestens seit der   sechsten Legislaturperiode. Aber es ist tatsächlich ein Problem, um das es hier im Land geht.  Wenn wir daran denken, dass in der vergangenen Legislaturperiode ein sehr umfassender Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der am Ende der  Legislaturperiode einfach, na ja, beerdigt  wurde, lässt das schon tief blicken.  Selbst niedrigschwellige Angebote unserer Fraktion, ohne gesetzliche Neuregelung im Bodenmarkt bei Landkäufen und Pachten Änderungen  vorzunehmen und rechtssicher zu handeln,  wurden ignoriert. Doch damit nicht genug. Die  traurige Bilanz können wir weiter fortsetzen.  Der Vorschlag kam, die Share Deals auszukoppeln - das war schon am Ende der letzten Legislaturperiode - und getrennt zu behandeln. Nun  liegt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  ein solcher Antrag vor. Mit der Beschlussempfehlung ist er nun wieder vom Tisch.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch  in der Beschlussempfehlung wird wieder damit  argumentiert, dass gesetzliche Regelungen zu  Share Deals auf der Landesebene nicht möglich  seien. Dem muss ich hier entschieden und vehement widersprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das widerlegen auch Rechtsgutachten, und  zwar unter anderem eines einer Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg, das nämlich besagt: Wenn  ein Sachzusammenhang zwischen Grundstücksverkehrsrecht und Share Deals besteht - er besteht in diesem Fall, weil eben das Grundstücksverkehrsrecht nicht ausreichend Regelungen  schafft, um den Markt zu entspannen und die  Agrarstrukturen nachhaltig zu verbessern -,  dann ist die Landesebene jene, die diese Share  Deals regeln kann.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  118  Meine sehr geehrten Damen und Herren von  den Koalitionsfraktionen, Sie haben sich mit Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen - ich darf  es noch einmal zitieren -, die Diskussion über  ein Agrarstrukturgesetz des Landes in dieser   Legislaturperiode erneut aufzunehmen und  zum Ende zu führen.  Wenn nun die vorliegende Beschlussempfehlung dafür steht, wie Sie diese Diskussion zum  Ende führen, dann, meine sehr geehrten Damen  und Herren, sehe ich einfach nur schwarz für  eine Entspannung auf dem Bodenmarkt, für die  faire Sicherstellung des Produktionsmittels Boden und auch für jene, die ihn bewirtschaften.  Wir lehnen daher die Beschlussempfehlung ab.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrte Damen und Herren! Das Agrarstrukturgesetz ist gescheitert - nicht zum ersten  Mal und nicht zum letzten Mal; unter Dr. Hermann Onko Aeikens begraben, unter Frau Dalbert zerrissen und jetzt noch einmal im Aus-  schuss diskutiert, dabei die Share Deals als einzelner Bestandteil angepackt. Laut der Aussage  im Ausschuss sind wir dafür nicht zuständig; laut  Beschlussempfehlung sollte das besser im Bund  geregelt werden.  Ich gebe kurz die Diskussion im Ausschuss wieder, die sehr interessant war und die dazu geführt hat, dass wir jetzt darüber im Bund sprechen wollen. Aus der Koalition kam die Aussage:  Na ja, wir sehen dafür keine Mehrheiten im  Bund. Deswegen schicken wir es erst einmal  nach oben und dann können die darüber reden.  Wir verabschieden eine Beschlussempfehlung,  in der steht „Bund, mach mal was; setzt euch  mal ein!“, wissen aber, dass es im Bund keine  Mehrheiten dafür gibt, dieses dort umzusetzen.  Das ist Politik. Das finde ich interessant. Das  bringt uns aber nicht voran.  Was machen wir jetzt? - Gut, es ist Bundespolitik. Wir haben uns vorhin darüber unterhalten,  wen wir zu Fachgesprächen dazu einladen wollen. Ich schlage vor: Wir sollten einmal den zuständigen Bundesminister einladen, nämlich  den, der in der grünen Partei ist - die das eingebracht hat -, der auf der Bundesebene dafür  verantwortlich ist und der das eigentlich regeln  könnte. Ich bitte darum, dass wir Cem Özdemir  zum Fachgespräch in den Landtag einladen, damit er darüber Bericht erstattet, wie er das  sieht, wie er das umsetzen möchte und wie er  den Bereich der Share Deals anpackt. - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine beiden Vorredner stecken  schon länger in dem Thema als ich. Ich habe es  sozusagen geerbt. Es ist bereits angeklungen,  dass Grundstücksverkehr, Siedlungsrecht und  Landpachtverkehr an die Länderebene übergeben worden sind, um diese gesetzlich zu regeln.  Der letzte Gesetzentwurf dazu wurde im   November 2020 in den Landtag eingebracht.  Dieser beinhaltete neben den soeben genannten drei Rechtsmaterien auch Regelungen zum  Erwerb von Anteilen an landwirtschaftlichen  Unternehmen.  Regelungsbedarf sehen wir vor allen Dingen  deswegen, weil wir zum einen die Sorge haben,  dass der landwirtschaftliche Bodenmarkt regional von Akteuren mit einer hohen Eigentumskonzentration der Landwirtschaftsfläche beherrscht werden könnte. Vor allem aber gibt es  Bedenken dagegen, dass gerade über Anteilskäufe landwirtschaftsfremde oder überregional  Investierende sich in unsere Unternehmen einkaufen, die keine Verbindung zu unseren länd-  lichen Strukturen haben und das erwirtschaftete Geld abfliessen lassen.  Wir sehen zudem die Gefahr, dass Junglandwirten oder kleinen landwirtschaftlichen Betrieben  der Zugang zu landwirtschaftlichem Boden aufgrund steigender Preise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Das ist unsere politische  Position.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt  die Share Deals ausgeklammert. Sie kennen unsere Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss.  Ich sehe hauptsächlich drei Probleme dabei:  rechtliche, qualitative und quantitative.   Zu dem rechtlichen Problem hat der Ausschussvorsitzende bereits ausführt: Wir sehen nicht,  dass wir das auf der Ebene des Landes regeln  könnten. Wenn das so wäre: Wir belauern uns  alle republikweit; keines unserer 16 Bundesländer hat bisher eine Share-Deal-Regelung gefunden, und ich finde es folgerichtig, dass wir den  Bundesminister bitten, uns dabei behilflich zu  sein.  In Bezug auf qualitative Probleme ist es so, dass  man Anteilskäufe nicht per se verteufeln muss.  Denn sie erfüllen auch gesellschaftliche Funktionen, nämlich Anteils- oder Unternehmensverkäufe sichern in der kapitalintensiven Landwirtschaft neben externer Finanzierung auch Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Das  heisst, wir müssen immer, wenn wir Anteilskäufe regulieren wollen, darauf schauen, welche gesellschaftlichen Funktionen sie eigentlich  erfüllen - die unter anderem auch wichtig sind -,  anstatt nur den Ausverkauf bzw. das Abfliessen  von Geldern zu thematisieren.  Quantitativ ist das Problem, dass wir überhaupt  nicht über verlässliche Zahlen verfügen. Das Ministerium hat uns erst kürzlich bestätigt, dass  wir gar nicht genau wissen, was los ist. Es gibt  Hinweise aus verschiedenen Thünen-Reporten  der vergangenen Jahre darauf, dass das Problem der Anteilskäufe gar nicht das grosse vorherrschende Problem in Sachsen-Anhalt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Insofern haben wir das Ministerium gebeten,  uns zunächst mit verlässlichen Zahlen oder aber  vielleicht, wie in Thüringen, mit einem zuverlässigen Agrarstrukturbericht zu versorgen, bevor  wir an dieser Stelle darüber weiter diskutieren  wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  120  Lassen Sie uns in den kommenden Monaten an  einem Agrarstrukturgesetz arbeiten, das die  Chancen für Junglandwirte und landwirtschaftliche Unternehmen wahrt. Lassen Sie uns das  beschriebene Problem des Erwerbs von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen auf  der Bundesebene erneut beraten, damit wir  hierbei endlich zu einer Lösung kommen   können. - Vielen Dank.
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  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn regional verankerte Landwirtschaft und neue Betriebe keinen Zugang mehr  zu Grund und Boden haben, dann ist das ein  grosses Problem. Gründe dafür sind hohe Kauf-  und Pachtpreise und seit einigen Jahren auch  Anteilskäufe an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen durch ausserlandwirtschaftliche und überregionale Grossinvestorinnen, die so mittelbar Grundstücke erwerben.  Wir brauchen eine Reform des Bodenrechtes  und - neu - auch eine Regulierung der Anteilskäufe. Regulierung heisst nicht automatisch Verbot. Regulierung heisst ggf. Eingriff; Regulierung  bedeutet auch, Transparenz herzustellen. Das  ist eine notwendige Voraussetzung, damit auch  alle Kaufinteressierten teilnehmen könnten.  Anteilskäufe müssen selbstverständlich nicht  isoliert betrachtet werden - wir haben sie in der  letzten Legislaturperiode eingebunden in einen  umfassenden Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes. Die Vorarbeiten dazu sind also vorhanden; auch zu Fragen des Gesellschaftsrechtes.  Von mehreren Seiten wurde uns bestätigt, dass  wir als Bundesland Sachsen-Anhalt sehr wohl  die Gesetzgebungskompetenz für Anteilskäufe  haben. Auch das damals von Ministerin Frau  Klöckner von der CDU geführte Landwirtschaftsministerium hat diese Meinung vertreten.