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Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt aber Zufalls- und Übergewinne, auch darüber haben wir gerade schon gesprochen. Beispielsweise fallen derzeit bei den hiesigen Stromerzeugern in der Gas-, Öl- und Strombranche krisenbedingte Übergewinne von rund 110 Milliarden  Euro an. Das liegt, das muss man verstehen, an den  Preisbildungsmechanismen an der Strombörse.  Kurz gesagt, bestimmt das teuerste Gaskraftwerk  auch die Vergütung für das günstigste Windrad.  Das ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Das ist  natürlich völlig absurd und deshalb müssen der  Strom- und der Gaspreis entkoppelt und Übergewinne abgeschöpft werden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben schon im letzten Jahr hier in der Bürgerschaft eine Plenarinitiative und eine Bundesratsinitiative initiiert, meinen Kollegen Klaus-Rainer  Rupp möchte ich in diesem Zusammenhang nennen, und ich bin froh, dass diese Forderung inzwischen breit, nicht nur über den Senat, über den  Bürgermeister, sondern bis in die EU-Kommission  hinein aufgegriffen wird. Denn es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemandem vermittelbar,  dass die Stromkonzerne mit abgeschriebenen  AKW, Kohlemeilern oder Offshoreparks jetzt krisenbedingt Übergewinne erwirtschaften, während  gleichzeitig Millionen Menschen unter den Preissteigerungen ächzen.  Es ist deswegen wichtig, dass die Übergewinne auf  dem Energiemarkt abgeschöpft werden sollen. Im  Zentrum aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,  muss stehen, den Preisschock sozial abzufedern.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Niemand will – und das wird auch nicht machbar  sein, das müssen wir auch ganz klar sagen –, dass  Energie zu Dumpingpreisen abgegeben wird. Die  Preise werden nicht mehr auf das Vorkrisenniveau  zurückkehren, sie haben sich im Schnitt bereits  jetzt verdoppelt. Energie wird teurer und wir müssen Energie sparen, das ist doch bei allen angekommen. Was jetzt kommt, ist aber eine Vervielfachung der Gasrechnungen. Das muss gestoppt  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5719  werden, und zwar so schnell wie möglich. Alles andere wäre unverantwortlich.  Der politische Umgang ist da nicht immer stringent,  wenn ich das mal so sagen darf. Man kann ja nicht  auf der einen Seite sagen, diese Krise ist härter,  tiefgehender und folgenreicher als wahrscheinlich  sogar die Coronakrise, die den ganzen Globus  zweieinhalb Jahre lang in Atem gehalten hat, und  gleichzeitig weniger Ressourcen dagegen mobilisieren. Der Bund wie auch die Länder werden jeweils die entsprechenden Krisenfonds einrichten  müssen, um soziale und wirtschaftliche Krisenfolgen abzufedern, Ausgleichsmassnahmen zu finanzieren.  Wir haben Krieg in Europa, die grösste Energiekrise  seit den siebziger Jahren, den höchsten Anstieg der  Erzeugerinnen- und Erzeugerpreise seit dem Jahr  1951. Was soll eigentlich noch passieren, damit  auch jetzt die Ausnahme von der Schuldenbremse  gezogen wird, um die notwendigen Mittel für einen  sozialen Ausgleich und die schnelle Finanzierung  der Energiewende zu finanzieren?
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich auch mit der Übergewinnsteuer, das ist  völlig klar, aber die wird wahrscheinlich nicht ausreichen, wenn sie kommt.  In der heutigen Fragestunde wurde eine Anfrage  von uns beantwortet, das ist in der Presse auch aufgegriffen worden: Allein durch die Gasumlage entstehen der öffentlichen Hand, also dem Land Bremen, also Bremen und Bremerhaven, in öffentlichen Betrieben, Gesellschaften, aber zum Beispiel  auch Kliniken, Kosten von 12 Millionen Euro. Die  Gasverträge laufen Ende 2022 aus. Wenn das Gas  danach nochmal zehn Cent mehr kostet, dann entstehen nochmal Zusatzbeträge im zweistelligen  Millionenbereich.  Die Krankenhäuser, auch das ist in der Presse aufgegriffen worden, haben vermeldet, dass sie mit  100 Millionen Euro Mehrkosten allein für Energie  rechnen. Dazu kommen noch weitere Mehrkosten  zum Beispiel für gestiegene Materialkosten. Bei  den rund 60 000 Haushalten im Land Bremen, die  Transferleistungen, Sozialleistungen beziehen und  mit Gas heizen, wird der derzeitige Preisanstieg für  die öffentliche Hand zu Mehrkosten im zweistelligem Millionenbereich führen.  Es wird deshalb unter anderem für kleinere Unternehmen zusätzliche Hilfen brauchen, um eine Insolvenzwelle zu verhindern. Es braucht einen Bremen-Fonds II zur Bekämpfung der neuen komplexen Krise, die durch den russischen Angriffskrieg  entstanden ist. Der muss, da werden die zehn Millionen Euro wahrscheinlich nicht ausreichen, in einem dreistelligen Millionenbereich liegen, das ist  bereits jetzt klar. Der Senat hat schon angefangen,  die Bedarfe zu ermitteln und zu sammeln.  Finanzsenator Strehl sprach gestern in der Beratung der ersten Lesung zum Nachtragshaushalt  2022 von Mehrkosten im Energiebereich von mutmasslich 150 Millionen Euro, die im Haushalt nicht  abgesichert sind. Deswegen brauchen wir jetzt ein  Signal! Wir sagen nicht nur, dass wir niemanden im  Regen stehen lassen, wir bestellen auch Regenschirme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau  daran arbeiten wir jetzt als rot-grün-rote Koalition.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ein paar von diesen Regenschirmen stehen in dem  Antrag, den wir heute in die Beratung eingereicht  haben. Wir haben die Massnahmen, die wir darin  vorschlagen, lange beraten, lange überlegt, wir haben intensiv beraten und intensiv geprüft und haben jetzt eine ganze Palette an Massnahmen erarbeitet.  Wir schlagen vor: Rettungsschirme für Menschen,  die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, bis weit  in die Mittelschicht. Das ist der Energie- beziehungsweise der Gaspreisdeckel und ich sage es  hier frank und frei: Wir als Linke haben immer gesagt, wenn der Bund nicht liefert, dann müssen wir  das tun. Ich glaube, dass es nötig ist, Massnahmen  zu ergreifen und zu vermeiden, dass die Preise  noch weiter steigen.  Die ÖPNV-Preise sollten aus unserer Sicht nicht  weiter steigen, denn wir wollen keine zusätzlichen  Belastungen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das 9-Euro-Ticket: Viele aus meiner Partei  haben darüber geschimpft. Ich fand das 9-Euro-Ticket klasse. Ich habe mich gefreut, viele Menschen  im Zug zu sehen. Ich habe mich gefreut, Menschen  aus meinem eigenen Umfeld zu sehen, die immer  Auto gefahren sind und jetzt das erste Mal in ihrem  Leben mit dem Zug in eine andere Stadt gefahren  sind.  Ich finde das klasse, weil das 9-Euro-Ticket Zugfahren bezahlbar gemacht hat, die Verkehrswende  spürbar gemacht hat und tatsächlich dazu geführt  5720  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  hat, dass Menschen vom Pkw in den ÖPNV umgestiegen sind. Da braucht es eine schnelle und eine  gute Anschlusslösung. Berlin hat gerade heute in  seinem Verkehrsverbund die Einführung eines 29Euro-Tickets beschlossen. In eine solche Richtung  muss die Verkehrswende gehen und da können wir  in so einer Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ticketpreise nicht auch noch anheben.
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 Ein weiterer Regenschirm aus unserem Antrag, den  wir fordern, ist ein Rettungsschirm für bedrohte Betriebe, auch hier soll der Gaspreisdeckel wirken. Er  wirkt unmittelbar und an der Stelle senkt er nicht  nur den Brötchenpreis, sondern er sichert auch Arbeitsplätze und wirkt der Rezession entgegen, die  wir jetzt schon haben. Ich glaube, wenn wir da  nicht ganz schnell sind, vor eine Insolvenzwelle zu  kommen, wenn der Bund da nicht ganz schnell ist,  und da muss der Bund liefern, dann haben wir ein  richtig fettes Problem.  Gestatten Sie mir die Anmerkung: Herr Kollege  Strohmann, die Ausbildungsumlage ist gerade ein  Instrument, das dem Bäckerbetrieb und dem Handwerk insgesamt nutzt, weil das kleine Unternehmen sind, die doch vorbildlich ausbilden, die viel  ausbilden und die am Ende des Tages davon profitieren werden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Insofern glaube ich, ist das gerade ein schlechtes  Beispiel um dafür herangezogen zu werden, dass  angeblich gerade das Handwerk, gerade der viel  zitierte Bäcker, der Bäckereibetrieb jetzt gegängelt  werden würde.
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 Wir fordern auch, und das werden viele in diesem  Land spüren, einen Regenschirm, einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser, für die Kitas, für die  Jugendfreizis, für die Sportvereine, für Kulturstätten, für Zuwendungsempfänger, für Mütterzentren, Seniorenbegegnungsstätten und viele weitere  soziale Institutionen in Bremen, die von der  Gasumlage und den steigenden Energiepreisen direkt betroffen sind.  Wir wollen einen Rettungsanker gegen Energiesperren. Wenn sie mich fragen, liebe Kolleginnen  und Kollegen, dann wäre es fatal, wenn in der jetzigen Situation Haushalten wegen der steigenden  Energiekosten, weil sie die Gasrechnungen nicht  mehr bezahlen können, der Gashahn abgedreht  wird. Das müssen wir wirklich vermeiden und deswegen gehören die Energiesperren, und da hat  Lisa Paus vollkommen recht, verboten. Der Bund  konnte sich jetzt nur auf Abwendungsvereinbarungen einigen.  Ich wage mal die Prognose, dass das nur anteilig  Abhilfe schaffen wird. Deswegen wollen wir hier in  Bremen das tun, was wir tun können. Wir haben  bereits einen Härtefallfonds gegen Energie-, Wasser- und Gassperren und den wollen wir vermehrt  in Gebrauch nehmen. Bisher wurde der nur sechsmal in Anspruch genommen, das muss sich ändern.  Denn wenn eines nicht sein kann, dann ist es, dass  wir einen Härtefallfonds haben, der nicht in Anspruch genommen wird, aber gleichzeitig vermehrt  Gas- und Stromsperren kommen. Genau das wollen wir vermeiden, deswegen wollen wir diesen  Härtefallfonds an den Mann, an die Frau, an die  Menschen in Bremen und Bremerhaven bringen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Für all das muss Geld bewegt werden. Ich habe das  schon gesagt, die 10 Millionen Euro, die werden  dafür wahrscheinlich nicht reichen. Ich glaube, wir  sind durch diesen Krieg und den Preisschock der  darauf folgte, in einer unvorhergesehenen Notlage  und deswegen müssen wir dort auch haushälterisch tätig werden. Dagegen hilft aus unserer Sicht  tatsächlich nur: Wir müssen als Staat, als Teil des  Staates, als Parlament, als Regierung die Verantwortung übernehmen, staatlich handeln. Auch Privatverbraucherinnen und -verbraucher müssen  beim Energieverbrauch Verantwortung übernehmen und einsparen, was sie einsparen können.  Was ich aber nicht so hilfreich finde, sind Energiespartipps von Politikern in Form von Waschlappenempfehlungen. Ich finde, das hinterlässt einen zynischen oder einen bitteren Nachgeschmack, weil  es auf eine Weise verkennt, unter welchen Umständen gerade einkommensarme Menschen leben, in  was für Wohnungen sie leben, in was für energetisch schlecht sanierten Wohnungen sie leben. Ich  glaube, Tipps zum Gebrauch von Waschlappen  helfen da wirklich wenig.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Energiesparen muss man sich erstmal leisten können und energiearme Geräte kosten Geld, das viele  Menschen nicht übrighaben. Deswegen wollen wir  in Bremen ein Förderprogramm für den Austausch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5721  und den Wechsel zu energieeffizienten Kühlgeräten ermöglichen und die Beraterinnen und Berater  der Verbraucherzentrale mit Energiesparartikeln  ausstatten, damit sie einkommensarme Haushalte  überhaupt in die Lage versetzten können, stärker  Energie einzusparen.  Wir brauchen auch hier und jetzt eine schnelle  Wärmewende und den Ausbau von Photovoltaik.  Davon profitieren alle und dabei müssen auch die  Mieterinnen und Mieter und die Haushalte mit  niedrigem Einkommen mitgenommen werden.  Deswegen wollen wir das Balkonsolarförderprogramm für Mieter:innen von Wohnungsbaugesellschaften, das es bereits gibt – wenn es denn erfolgreich evaluiert wird – verstetigen und ausbauen.  Es ist völlig klar: Mit Balkonsolaranlagen allein  werden die Wärmewende und die Energiewende  nicht gestemmt, aber am Ende des Tages geht es  doch darum, viele kleine Schritte zu einem grossen  zusammenzufügen. Auch das ist ein Bestandteil  und ein wichtiger Schritt, um die Energiewende in  die Breite zu tragen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben weitere Massnahmen aus der Klima-Enquete. Hier wurde angekündigt, wir würden die  Beschlüsse der Klima-Enquete nicht umsetzen. In  dem Antrag, den wir jetzt haben, sind einige Bestandteile aus dem Klima-Enqueteabschlussbericht  enthalten. Ich habe hier nur eine Auswahl genannt,  den Antrag selbst können Sie ja auch lesen.  Natürlich dürfen wir dabei nicht stehenbleiben.  Der Klimaschutz und die Energiewende müssen  auf die Überholspur, die Energie- und die Wärmewende müssen auf die Überholspur – aber sozial  gerecht. Dazu leisten wir jetzt gerade einen Beitrag  mit unserem Antrag. Wir wünschen dem Senat ein  gutes Händchen auf der Bundesebene, um die erforderlichen Weichenstellungen dort auch mit  Nachdruck umzusetzen.  Ich glaube, wir haben hier einen guten Vorschlag  gemacht, was wir in Bremen an Weichenstellungen  machen wollen. Wir werden dabei nicht stehen  bleiben und wir werden mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt – aber sozial  gerecht. – Danke schön!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir  haben, glaube ich, jetzt schon einiges gehört, auch  zu der Situation, in der sich nicht nur Deutschland  befindet, sondern auch Europa.  Wir stecken in einer der grössten Krisen der vergangenen Jahrzehnte und diese Krise hat auch uns in  Deutschland noch einmal deutlich gemacht, wie  abhängig wir im Bereich der Energie sind. Ohne  Energie bleiben die Wohnungen kalt, ohne Energie  kann der Bäcker keine Brötchen mehr backen, die  Krankenhäuser stehen still und auch die Autos fahren nicht mehr.  Vielleicht haben wir, und das ist vielleicht auch  eine der unbequemen Wahrheiten, während wir  über viele bedeutende und manchmal vielleicht  auch gar nicht so bedeutende Kleinigkeiten gestritten haben, die Energieversorgung in unserem Land  als zu selbstverständlich erachtet. Energie war immer da, Energie war immer sicher und jetzt ist das  nicht mehr der Fall.  Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns alle  schockiert – ich erinnere mich noch an die Reden  der letzten Monate. Ich glaube, die wenigsten von  uns hätten damals erwartet, dass Putin diesen  Schritt wirklich gehen würde. Dieser Krieg, Putins  Angriffskrieg auf die Ukraine, hat viele Selbstverständlichkeiten, vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt, und hat insbesondere, was  die Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht,  auch manche Gewissheit leider beerdigt.  Dieser Krieg ist für die Menschen in der Ukraine  fürchterlich und verursacht dort unglaublich grosses  Leid. Für uns in Deutschland ist dieser Krieg aber  auch näher als manch anderer Konflikt in der Vergangenheit, weil dieser Konflikt, dieser Angriffskrieg quasi bei uns vor der Haustür stattfindet.  Es ist aber auch wegen etwas anderem für uns vielleicht greifbarer und näher, weil dieser Krieg sich  massgeblich auf unser eignes Leben auswirkt, indem die Energiepreise durch die Decke knallen,  weil die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre  Heizkosten, ihren Strom oder ihre Tankfüllung  noch bezahlen sollen. Das gilt nicht nur für die  Menschen, die dort gerade vor grossen Problemen  stehen, das gilt genauso für die Unternehmen, die  Unternehmerinnen, die Unternehmer, die teilweise  in wenigen Wochen vor den Trümmern ihrer vielleicht über Jahrzehnte aufgebauten Existenz stehen.  5722  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Hinter diesen Unternehmen stehen oft auch Menschen, das dürfen wir nicht vergessen. Dahinter  stehen Unternehmerinnen, Unternehmer, die viel  investiert haben, dahinter stehen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen es um ihre Arbeitsplätze geht.  Um es ganz klar zu sagen: Diesen Krieg und die damit einhergehende Energiekrise hat einzig und allein Wladimir Putin zu verantworten. Ich hoffe sehr,  dass er für das Elend, das er insbesondere über die  Ukraine, aber auch über ganz Europa gebracht hat,  irgendwann zur Verantwortung gezogen wird.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wie gut wir jetzt durch diese Energiekrise kommen, das haben wir aber in Teilen auch selbst in  der Hand. Ob wir es jetzt schaffen, die Märkte zu  stabilisieren, die Menschen zu entlasten oder nicht,  ob wir bereit sind, Dinge auch pragmatisch zu tun,  die notwendig sind, auch wenn sie uns und unserem moralischen oder vielleicht auch ideologischen  Empfinden sehr wehtun.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ein Thema ist die Atomkraft, darüber wurde in den  vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Es gibt  viele Argumente dafür, es gibt auch viele Argumente dagegen. Allerdings zu sagen, dass die  Atomkraftwerke Strom produzieren und wir ja ein  Gasproblem hätten und dass das das Problem nicht  lösen würde, ist zu einfach. Wer sich mit dem  Strommarkt beschäftigt, und das haben wir in den  Reden vorher auch schon gehört, der weiss, dass  diese Aussage so einfach nicht richtig ist. Die Dinge  hängen zusammen.  Einerseits, weil natürlich Gaskraftwerke aktuell  noch Gas verbrennen, um Strom zu produzieren –  Gas, das an anderer Stelle fehlt. Andererseits aber  auch, weil gerade durch das Prinzip am Strommarkt immer der Produzent mit den teuersten Preisen den Preis für den gesamten Markt definiert –  zumindest für den nächsten Tag. Das sind aktuell  die Anbieter von Strom durch Gasverbrennung.  Ich persönlich bin kein Anhänger der Atomkraft,  ganz und gar nicht. Ich gebe auch zu, dass das auch  in unserer eigenen Partei diskutiert wird und es da  auch verschiedene Meinungen gibt. Ich persönlich  halte Atomkraft nicht für eine Zukunftstechnologie,  schon allein deswegen, weil jetzt schon eine Kilowattstunde Atomstrom deutlich teurer ist als eine  Kilowattstunde erneuerbarer Energien.  Es gibt auch andere Gründe, die für mich dagegensprechen, aber wir haben jetzt aktuell diese Atomkraftwerke. Die haben ihren Dienst getan, sie können auch in Zukunft noch ihren Dienst tun. In einer  Situation, in der, und da zitiere ich Robert Habeck,  „jede Kilowattstunde hilft“ uns zumindest vorübergehend durch diese schwierige Zeit zu bringen ist  es schlicht unverantwortlich, aus ideologischen  Gründen eine zumindest vorübergehende Weiternutzung von Atomkraftwerken auszuschliessen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wichtig ist, und das gehört dann auch zur Wahrheit  dazu, dass der Energiemarkt komplex ist; es ist ein  europäischer Markt. Wir werden hier in Deutschland nicht alles allein lösen können, wir werden in  Europa gemeinsam daran arbeiten müssen. Der  Strommarkt wird beispielsweise auch sehr stark  von langfristigen Verträgen definiert. Eine staatliche Intervention am Energiemarkt ist also nicht  ganz so einfach und sie kann auch sehr kostspielig  werden.  Wir müssen, glaube ich, alle, und das gehört auch  zur Wahrheit, zur unbequemen Wahrheit dazu, in  den nächsten Monaten dort, wo wir Energie sparen  können, dies auch tun. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen schauen, dass wir  zumindest über diesen Weg auch einen kleinen  Beitrag leisten.  Das allein wird die Situation aber nicht lösen. Deswegen halte ich viele der Massnahmen der Bundesregierung in Berlin für richtig, dass man sich jetzt  zügig um alternative Lieferungen kümmert, dass  man die Gasspeicher auffüllt, dass man versucht,  schnell die erneuerbaren Energien auszubauen. Da  ist in den letzten Jahren einfach zu wenig passiert.  Da müssen wir uns auch in Bremen fragen, warum  wir seit Jahren über das Thema Photovoltaik sprechen, auch diese Woche wieder, und trotzdem nicht  wirklich vorankommen. Wir müssen gucken, dass  wir die galoppierenden Preise am Gasmarkt entsprechend eindämmen. Die Zufallssteuer tragen  wir auch mit. Das kann dafür sorgen, dass zumindest die Gaspreise vorübergehend entlastet werden. Wir haben auch bereits Bereitschaft für einen  Öl- und Gaspreisdeckel signalisiert.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5723  Das wird aber nicht reichen, wir werden mehr machen müssen, wir werden auch die Atomkraftwerke länger laufen lassen müssen. Wir müssen  auch darüber nachdenken, was mit Kohlekraftwerken ist, was mir deutlich mehr wehtut, als die  Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Wir müssen gucken, was zumindest als Übergangslösung  mit LNG, Biogas ist, und müssen fossile Energiereserven stärken.  Wir brauchen insbesondere auch eine Überarbeitung des Strommarktes, der so kein wirklicher  Markt ist. Wir haben bereits über die Merit-Order  gesprochen, die, glaube ich, die falschen Anreize in  diesem Strommarkt setzt. Wir brauchen dringend  auch mehr Investitionen in intelligente Stromnetze;  das Stichwort ist hier Smart Grids. Wir brauchen  insbesondere eine Energieversorgungsstrategie.  Wichtig ist dabei, dass die Bremerinnen und Bremer, in diesem Fall, weil wir hier für unser schönes  Bundesland sprechen, nicht durch weitere Vorgaben belastet werden. Ein Beispiel dafür wäre der  hydraulische Ausgleich, der gerade diskutiert wird.  Wir brauchen keine Mehrbelastung, wir brauchen  im Gegenteil Entlastungen für die Bürgerinnen und  Bürger. Wir brauchen aber genauso Entlastungen  für die Unternehmen – für die kleinen und für die  grossen Unternehmen. Für die grösseren Unternehmen, die immer als energieintensiv beschrieben  werden, wurde schon viel gemacht. Wir dürfen  aber auf gar keinen Fall die kleinen Unternehmen  vergessen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich höre gerade aus dem persönlichen Umfeld immer häufiger, dass auch Bäckereien, Fitnessstudios  in grosse Bedrängnis geraten, weil sie einfach Probleme haben, ihre Energiekosten zu bezahlen. Das  ist hart zu hören und wir müssen auch diesen Unternehmen unter die Arme greifen, wir dürfen uns  nicht nur auf die Grossen konzentrieren.  Wichtig ist aber auch, dass wir Preis- und Marktsignale nicht komplett ausser Kraft setzen. Das ist  ein wichtiges Thema, denn dort, wo der Preis oben  ist, weil wir einen Mangel haben – das ist nicht in  allen Bereichen der Fall – ist es nicht damit geholfen, einfach nur das Preissignal auszuschalten, sondern dort müssen wir dafür sorgen, dass wir diesen  Mangel an der Wurzel beheben.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wir reden viel über kurzfristige Massnahmen, das  ist auch richtig und notwendig, aber wir dürfen  nicht die langfristige Perspektive aus dem Blick  verlieren. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir  eigentlich in diese Situation geraten konnten und  wie es passieren konnte, dass wir in eine so einseitige und so krasse Abhängigkeit geraten konnten.  Mir geht es nicht darum, die Schuldfrage zu stellen,  das ist, glaube ich, in dieser Situation nicht zielführend, sondern die Frage ist eher: Was lernen wir daraus, wie können wir dafür sorgen, dass wir uns in  Zukunft nie wieder in eine solche Situation begeben?
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wenn ich lese, dass heute 19 von 20 in Deutschland  verbauten Solarmodule aus China kommen, dann  ist die Energiewende in dem Moment relativ  schnell Geschichte, in dem China den Export einfach einstellt. Das muss uns klar sein.  Ich sehe die grosse Gefahr, dass wir uns dort erneut  in einseitige Abhängigkeiten begeben, uns damit  vielleicht auch wieder erpressbar machen. Das  müssen wir wirklich überdenken und müssen  schauen, dass wir alles, was mit dem Thema Energie zu tun hat – gerade weil wir ja jetzt sehen, wie  wichtig das Thema Energie ist, damit all das hier  noch weiter funktioniert –, divers aufstellen, dass  wir uns dort breit aufstellen und uns nicht mehr in  die Abhängigkeit einzelner Länder begeben.