Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – also, Tierlaute können Sie super übrigens – der armen  Fabelkatze macht auch die Parallele zum Thema unseres  Gesetzentwurfes deutlich. Schätzungen zufolge leben circa  zwei bis drei Millionen verwilderte und herrenlose Katzen  in Deutschland; die Tendenz ist steigend.  Aber die Katze ist kein Wildtier. Sie ist nicht für den harten  Überlebenskampf in der freien Natur gemacht. Ihre ökologische Nische ist der Hausstand. Ausserhalb davon leben sie  am Rande des Existenzminimums verbunden mit erheblichen Leiden für die betroffenen Tiere. Ohne menschliche  Obhut und Fürsorge sind sie grossem Stress ausgesetzt.  Im Vergleich zu ihren wilden Urahnen sind ihre Sinnesleistungen abgeschwächt, sodass sie sich und ihre Nachkommen nicht ganzjährig ausreichend mit Nahrung versorgen  können. Unterernährung, sozialer Stress durch Nahrungsknappheit und Revierkämpfe machen die Tiere anfällig für  Krankheiten und deren Verbreitung. Ein nicht unerheblicher Teil der so geschwächten Tiere stirbt einen leidensvollen und langsamen Tod. Medizinische Versorgung erfahren  diese Tiere nur selten. Je mehr Katzen in einem Gebiet zusammenleben, desto grösser ist das Tierleid.  Mit Kastrationsaktionen und kontrollierten Futterstellen  versuchen engagierte Tierschutzvereine und Aktivistinnen  und Aktivisten seit vielen Jahren diesem Tierleid entgegenzuwirken. Diese Aktionen werden ausschliesslich über das  Ehrenamt realisiert. Nicht selten gehen sie dabei über die  Grenzen ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit hinaus.  Tierschützerinnen und Tierschützer sowie der Landestierschutzverband benennen folgende Ursachen für die zunehmend unhaltbare Situation dieser wild und herrenlos  lebenden Hauskatzen.  Erstens. Trotz eindeutiger gesetzlicher Regelungen werden  jedes Jahr Katzen ausgesetzt, was infolge der immer noch  nicht eingeführten Verpflichtung zur Kennzeichnung und  Registrierung in der Regel nicht geahndet werden kann.  Zweitens. Auch wenn die Mortalitätsrate der Tiere sehr  hoch ist, überleben immer noch genügend Tiere, um den  Bestand an Katzen relativ konstant zu halten.  Drittens. Es ist schlicht unmöglich, alle potenten Tiere einer offenen Population zu fangen und zu kastrieren, selbst  wenn die personellen und finanziellen Voraussetzungen  dazu vorhanden wären, was sie aber faktisch nicht sind.  Viertens. Der temporäre Zufluss potenter Tiere erfolgt permanent durch sogenannte Freigänger, also Tiere in privater  Haltung, welche sich ausserhalb des Hauses und der Wohnung bewegen können. Solange der Zustrom unkastrierter  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4281  Freigängerkatzen aus Privathaushalten nicht abreisst, bleibt  alles Bemühen der Tierschützerinnen und Tierschützer ein  aussichtsloser Kampf gegen Windmühlen.  Besitzerinnen und Besitzer frei laufender Katzen müssen  also verpflichtet werden, ihre Tiere zu kastrieren, zu kennzeichnen und zu registrieren. Die gesetzliche Grundlage  dafür hat der Bundesgesetzgeber bereits im Jahr 2013 mit  der Novellierung des Tierschutzgesetzes geschaffen. Mit  den Bestimmungen in § 13 wurde die Landesregierung ermächtigt, den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsmässiger Besitzerkatzen innerhalb eines festgelegten  Gebiets durch Rechtsverordnung zu beschränken oder zu  verbieten, soweit dies zur Verhütung erheblicher Schmerzen, Leiden oder Schäden der in den betroffenen Gebieten  frei lebenden und herrenlosen Katzen erforderlich ist. Die  Ermächtigung kann dabei auch auf andere Behörden übertragen werden.  Nun sind wir als Land in der Pflicht. Inzwischen haben elf  von 16 Bundesländern gehandelt und eine entsprechende  Zuständigkeitsverordnung auf dieser Basis erlassen. Was  hat Sachsen getan? Es hat Ende letzten Jahres in einem Unterpunkt eines „Alles-und-nichts-Tierschutzantrages“ mit  der Überschrift „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“ lediglich einen Prüfauftrag – welch  Überraschung – an die Staatsregierung gerichtet.  Ferner hat das Sozialministerium vorgestern eine Pressemitteilung mit dem Titel „Sachsen unterstützt Tierheime“  herausgegeben, in der unter anderem die Förderung der  Kastration und des Chippens von herrenlosen Katzen durch  den Freistaat angepriesen wird. Hört, hört!  Die zeitliche Nähe zur Einbringung unseres Gesetzentwurfs im Landtag ist auffällig, und Sie werden es nicht  glauben: Ich freue mich darüber. Das soll aber an dieser  Stelle nicht bewertet werden. Fakt ist, wie eben dargelegt,  dass die Massnahmen für sich zwar schön und gut sind, aber  das Problem nicht grundlegend lösen.  Von der zu prüfenden Katzenschutzverordnung fehlt immer noch jede Spur, wie von so mancher Katze im Wald.  Darum haben wir uns gedacht: Wir greifen der Staatsregierung unter die Arme und helfen ihr auf die Sprünge. In der  letzten Legislaturperiode haben wir es mit einem Antrag  versucht. Jetzt versuchen wir es mit einem soliden Gesetzentwurf.  Unser vorliegendes „Katzenschutzgesetz“ ermöglicht den  sächsischen Kommunen auf einer verbindlichen tierschutzrechtlichen Grundlage in bestimmten Gemeindegebieten  die beschriebenen Tierschutzmassnahmen in Form von  Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für frei laufende Halterkatzen einzuführen und damit  entscheidende Weichen zu stellen, um schnell wachsende  Streunerkolonien zu kontrollieren und damit das Leid der  Tiere zu mildern.  Gleichzeitig wird das Land in die Pflicht genommen, die  Kommunen mit der Bereitstellung der dafür erforderlichen  finanziellen Mittel zu unterstützen. Derzeit behelfen sich  einige Kommunen, wie Radeberg und Grossenhain, mit einer ordnungsrechtlichen Krücke. Diese ist aber nicht sonderlich rechtssicher, da sie im Kern auf Gefahrenabwehr  für den Menschen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit abzielen.  Es ist einer Kommune im Falle einer Klage einer Katzenhalterin vor Gericht nur sehr schwer nachzuweisen, weshalb nun gerade die Katze oder der Besitzer eine solche  Gefahr darstellen sollte. Eine tierschutzrechtliche Verordnung wäre in dem Kontext rechtssicherer. Im Kern würde  sie das Problem beheben, und das wäre gut für das Tierwohl.  Im Jahr 2021 gab es 16,7 Millionen Katzen in deutschen  Haushalten. Das heisst, in mehr als jedem vierten deutschen  Haushalt lebt eine Katze. Damit ist die Katze, das beliebteste Haustier der Deutschen. Diese Beliebtheit sollte sich  auch in dem Interesse widerspiegeln, das wir als Staat und  als Gesellschaft dem Wohl ihrer wild und frei lebenden Artgenossen entgegenbringen. Insofern, finden wir, ist dieser  Gesetzesentwurf alles andere als für die Katz.