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Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Wir als CDU werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Nordrhein-Westfalen für kostengünstige Erzeugungsoptionen ambitioniert und mit  hohem Tempo an Lösungen arbeiten; kurzfristig mit  den Kohlekraftwerken, aber langfristig – und das ist  für uns das Entscheidende – mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, um damit die Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze in unserem Land zu  erhalten, die soziale Sicherheit zu gewährleisten und  den Wohlstand zu erhalten. Ihren Antrag lehnen wir  daher ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes, der  Beginn Ihrer Rede war schon verräterisch, weil Sie  sagten, wir reden in dieser Debatte nicht über Kosten. Hätten wir nämlich über die Kosten der Atomenergie gesprochen, hätten Sie Ihren Antrag schon  wegschmeissen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Das ist die Frage, die wir hier beantwortet hätten. Die  Kosten pro Kilowattstunde und die Kosten für die  Endlagerung sind so hoch, dass wir darüber nicht reden sollten.  In den letzten Wochen konnte man oft diesen Satz  hören: Die Krise kann auch eine Chance sein. Die  SPD-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass  diese Krise für uns tatsächlich eine Chance sein kann  und auch muss; eine Chance auf Energiesouveränität und eine Chance auf den schnelleren und maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien.   Keine Frage – es ist von den Vorrednern schon dargestellt worden – : Die Situation, in der wir uns momentan befinden, ist nicht zu beschönigen. Sie ist  dramatisch und sehr ernst. Genau deshalb darf sie  vor allem eines nicht sein: Gegenstand von parteipolitischen Machtspielchen und Nebenschauplätzen.   Es muss doch in unser aller Interesse sein, diese  schwere Krise gemeinsam zu bewältigen. In dieser  Krise gehört zu einem verantwortungsvollen Handel  von Politik vor allem, bereits getroffene Entscheidungen zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu bewerten und auszuloten, um die beste Entscheidung  für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu treffen.   Das gilt auch für die wiederentbrannte Debatte um  die Zukunft und Rolle der Atomkraft. Eines ist ganz  klar festzuhalten: Wer den Anschein erweckt, dass  die Krise allein mit Laufzeitverlängerungen von  Atomkraftwerken zu meistern ist, der hat die Tragweite längst nicht erkannt und lenkt mit dieser  Scheindebatte ab. Denn der Konsens, der zum Ausstieg aus der Atomenergie geführt hat, hat sich bis  heute nicht geändert. Die SPD-Fraktion steht nach  wie vor dahinter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Kommen wir einmal zu den Fakten: Im zweiten  Stresstest prüft die Bundesregierung aktuell, welchen Beitrag die Atomkraft in dieser schwierigen  Lage leisten kann bzw. leisten muss. Die drei noch  am Netz befindlichen AKWs produzieren Strom, der  ungefähr 5 % der deutschen Stromproduktion darstellt.  Um es einmal klarzustellen: Ein Gasmangel sorgt für  Herausforderungen und Schwierigkeiten in der Industrie – das ist vorhin erwähnt worden –, gerade in  der Industrie, die energieintensiv ist, und bei der Wärmebereitbestellung, nicht im Stromsektor.  Nach dem Energy Brainpool 2022 würden längere  Laufzeiten für Atomkraftwerke höchstens 1 % des  Erdgasbedarfs kompensieren. Es ist sinnvoller, Gaskraftwerke zur Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke zu ersetzen, Herr Brockes, weil sie anders als  AKWs besser hoch- und runtergefahren werden können, was in einem Stromsystem, in das mit Erneuerbaren und vielen anderen eingespeist …
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Loose, Sie sollten sich zurückhalten. Über Ihre  hinterwäldlerischen Meinungen wollen wir uns heute  hier nicht auseinandersetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/5  Der erste Stresstest im Frühjahr dieses Jahres kam  zu dem Ergebnis, dass selbst, wenn alle Gaslieferungen aus Russland ausbleiben und die Atomkraftwerke – zu denen hat der Kollege von der CDU etwas gesagt – ihre Leistung drosseln, trotzdem Möglichkeiten für die Versorgung der Bevölkerung und  der Industrie gegeben sind.   Die FDP geriert sich in ihrem Antrag als einzig wahrer  Klimaschützer in diesem Land. Ich will noch einmal  den Hinweis geben, Herr Brockes, dass Atomenergie  völlig unflexibel ist.   Daher kann es dazu kommen, dass es in Stunden  mit hoher Einspeisung
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Wollen Sie wirklich, dass die Erneuerbaren,  die einen hohen Beitrag dazu leisten, dass der Preis  sinkt, im Strommix abgeregelt werden können? Ich  glaube nicht, dass Sie über Atomkraft den Klimaschutz aushöhlen wollen. Also ist das schon rein aus  faktischen Gründen die falsche Lösung.  Die FDP spricht in ihrem Antrag auch von europäischer Solidarität und verweist darauf, dass die Nachbarländer Nordrhein-Westfalens aus Gründen der  Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes auf  Kernkraft setzen. Ich weiss nicht, ob Ihnen die Pressemitteilungen der letzten Monate entgangen sind.  Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass es definitiv nicht  zutreffend ist, dass die AKWs Versorgungssicherheit  garantieren. Die Hälfte der 56 Blöcke steht momentan aufgrund von Korrosion, Rissbildung in den Reaktoren und Kühlwassermangel still. Der FDP dürfte  nicht entgangen sein, dass wir europaweit über Trockenheit und Dürre sprechen. Daher scheidet hier  eine Versorgungssicherheit, die wichtig ist, endgültig  aus.  Wir als SPD-Fraktion warten den zweiten Stresstest  ab. Zu Debatten oder gar einer vernünftigen Debatte  über diese Frage trägt dieser Antrag allerdings nicht  bei. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das  Thema, das die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf  die Tagesordnung gesetzt hat, beschäftigt tatsächlich viele Menschen in diesem Land. Doch mit Blick  auf den vorliegenden Antrag müssen wir feststellen:  Nicht jedes Thema, das öffentlich diskutiert wird, eignet sich automatisch für einen Plenarantrag im Landtag NRW.  Denn weder steht in NRW eines der Kernkraftwerke,  um deren Laufzeitverlängerung es bei der Diskussion geht, noch liegt die inhaltliche Zuständigkeit für  einen Streckbetrieb oder eine Laufzeitverlängerung  bei der Landesregierung NRW, sondern ausschliesslich bei der Bundesregierung, die sich mit diesem  Thema seit Beginn des russischen Angriffskrieges  auf die Ukraine beschäftigt.  Wir müssen also konstatieren, dass wir es hier mit  einem relativ durchsichtigen Versuch der FDP zu tun  haben, trotz fehlender Zuständigkeit eine bundespolitische Debatte nach NRW zu tragen.  NRW ist nicht mehr betroffen, seit das AKW in Würgassen im Kreis Höxter im Jahr 1994 stillgelegt wurde –  übrigens wegen Haarrissen im Reaktorkern. Und  auch das AKW in Hamm-Uentrop produziert schon  lange keinen Strom mehr. Nach gerade einmal 423  Tagen wurde der Betrieb beendet. In Jülich wurde  schon ein Jahr vorher der Stecker gezogen. Der  nächstgelegene Reaktor, der noch läuft, steht im belgischen Tihange und verbreitet von dort aus Furcht  und Schrecken in NRW.  Wenn Sie, werte Damen und Herren der FDP, darüber hinaus weitere Nachhilfestunden in Geschichte,  Geografie oder vor allem über die immense Gefahr  haben wollen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 die schon viel zu lange von dieser Hochrisikotechnologie ausgeht, können Sie gerne in meinem Büro einen Termin vereinbaren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieses Angebot gilt ausdrücklich nicht für die AfD.  Sie wollen den Streckbetrieb bis ins Jahr 2034 laufen  lassen,  die  Kernkraftwerke  Grundremmingen,  Grohnde und Brokdorf exhumieren und sogar neue  AKW bauen. Gegen derart rückwärtsgewandte Gedanken und Rederundumschläge helfen allerdings  weder Nachhilfestunden noch Jodtabletten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus unserer Sicht ist der Antrag der FDP hier im  Landtag NRW nicht nur fehlplatziert, sondern auch  inhaltlich weitgehend obsolet. Kollege Dr. Heinisch  nannte vorhin in seiner ersten Rede hier im Haus den  Antrag der FDP auf die Aktuelle Stunde mit Recht  blass und durchschaubar, und ich bin ganz bei meinem Grünenkollegen Herrn Michael Röls, der vorhin  sagte: Hier sucht offenbar noch jemand seine Rolle  in der Opposition. – Denn wir erwarten bereits in den  nächsten Tagen das Ergebnis des vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Stresstests der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 18/5  Stromversorgung durch die Übertragungsnetzbetreiber.  Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verweisen zu  Recht darauf, dass die Ergebnisse dieses Stresstests abzuwarten sind, bevor verantwortliche Entscheidungen getroffen werden können. Gleichlautend haben sich im Übrigen auch Ministerpräsident  Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur geäussert.  Es ist schon interessant, mit welchem Selbstbewusstsein Sie als FDP-Landtagsfraktion meinen, die  Lage am Strommarkt besser einschätzen zu können  als die Übertragungsnetzbetreiber, deren originäre  Aufgabe eine sichere Stromversorgung ist. Ich jedenfalls warte gerne auf die Ergebnisse des Stresstests  und schaue dann sehr gespannt nach Berlin, zu welchen Schlussfolgerungen die Verantwortlichen in der  Bundesregierung kommen werden.  Erheiternd beim Lesen des Antrags fand ich, dass  eine der diversen Quellen, die Sie zitieren, Ihre Position nicht stützt, sondern ihr klar widerspricht. So  heisst es in der von Ihnen verlinkten Pressemitteilung  zu einer Studie von Energy Brainpool:   „,In der drohenden Gas-Krise auf längere Atomlaufzeiten als Gegenmittel zu setzen wäre nicht  mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein‘, kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Green  Planet Energy. ,Aufwand, Kosten und Risiken einer Laufzeitverlängerung stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen.‘“  Gerade hier hat Ihr Antrag blinde Flecken. Die Risiken eines Weiterbetriebes werden mit Verweis auf  ein TÜV-Kurzgutachten einfach weggewischt, obwohl längst klar ist, dass dieses keine adäquate Entscheidungsgrundlage darstellen kann. In diesem  Sinne: Gedulden wir uns doch noch einige Tage und  schauen dann, was aus der Sicht der Übertragungsnetzbetreiber notwendig ist. Anschliessend sollten wir  die Optionen, die wir haben, unter Würdigung aller  damit verbundenen Vorteile und vor allem Risiken  sorgsam gegeneinander abwägen. Wir werden Ihren  Antrag demzufolge ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Denn wir alle wären nichts ohne unsere Bürger, ohne  unser Volk.   Meine Damen und Herren, ich weiss nicht, ob Sie sich  noch daran erinnern – Herr Scholz wahrscheinlich  nicht –: Der Kanzler Scholz forderte vor einem Jahr  einen Industriestrompreis von vier Cent. Heute sind  wir bei einem Euro. Jetzt können Sie meinen, dass  nach dem Ukraine-Krieg der Preis schon wieder sinken wird, wenn das irgendwann vorbei ist. Aber das  wird nicht passieren, denn Sie können schon heute  die Preise für die Jahre bis ins Lieferjahr 2026 an der  Börse sehen. Bei diesem Börsenpreis sind allein die  Kosten von acht Cent nur für CO2-Zertifikate enthalten. Der Preis wird also nicht mehr auf drei Cent sinken, wie er es jahrelang war. Jetzt geht es erst einmal  darum, unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unsere Bürger vor diesen existenzvernichtenden  Strompreisen zu retten. Jetzt geht es darum, jede  Entlastung zu ermöglichen.   Lassen Sie uns deshalb alles dafür tun, dass möglichst schnell alle Kohlekraftwerke – und zwar dauerhaft – wieder in Betrieb gehen können. Lassen Sie  uns alles dafür tun, dass die drei bestehenden Kernkraftwerke und die drei erst vor Kurzem abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz gehen können. Das  wird eine gewaltige Kraftanstrengung bedeuten.  Aber es wäre der erste Schritt in die richtige Richtung  für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr  geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede eine persönliche Bemerkung.  Es erfüllt mich mit grosser Demut, in diesem Hause  vor Ihnen stehen zu dürfen und mit Ihnen die nächsten fünf Jahre unseres Landes gestalten zu dürfen.  Bei aller politischer Unterschiedlichkeit ist es ein hohes Gut, die Demokratie gerade in herausfordernden  Zeiten wie diesen aufrechtzuerhalten.  Ich erinnere mich in diesem Moment an ein Ereignis,  das sechs Monate zurückliegt und mir in Erinnerung  geblieben ist. Fast auf den Tag genau vor sechs Monaten stand ich mit Tausenden Menschen auf dem  Roncalliplatz in Köln und solidarisierte mich mit der  ukrainischen Bevölkerung, die nur wenige Tage zuvor durch Putins angeführte Invasion über Nacht  überfallen worden war.   Bis heute klingt ein Satz nach, den eine Ukrainerin  der demonstrierenden Menge zurief. Ich zitiere mit
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Wartung, technische Schäden,  vor allem aber die Dürre und niedrige Wasserstände  in den Flüssen, sodass es keine Kühlung für die Reaktoren gibt.  Deutschland hat deshalb seit Januar nur 3 Terawattstunden Strom aus Frankreich eingeführt, aber 13  Terawattstunden Strom nach Frankreich exportiert.  Wir produzieren also hier in Deutschland Strom auch  durch Gas, um die Kernkraft in Frankreich abzusichern.  Das können wir im Übrigen nur tun, weil wir bislang  den Anteil der erneuerbaren Energien so gut hochgefahren haben.   Halten wir also fest: Atomstrom macht Europa momentan nicht unabhängiger von russischem Gas,  sondern abhängiger. Der Weg in eine unabhängigere Energieversorgung führt eben nur über die erneuerbaren Energien.  Fazit: Die von rechts aussen viel beschworene Unabhängigkeit durch Kernenergie ist keine Trumpfkarte,  sondern höchstens eine Trump-Karte: ganz fadenscheiniger Populismus. Wir lehnen selbstverständlich ab. – Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag holt die AfD wieder einmal zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Energiepolitik und auch  gegen die Energiewende insgesamt aus. Sie leugnet  klimawissenschaftliche Fakten und fordert einen  Rückschritt in fossile und klimaschädliche Zeiten.  Ich möchte unsere Zeit nicht darauf verschwenden,  viele dieser hanebüchenen Argumente inhaltlich auseinanderzunehmen. Einen Punkt des Antrags finde  ich aber besonders haarsträubend, der deutlich zurückgewiesen werden muss: Die AfD positioniert sich  im Gegenzug zu einem Waffenstillstand in der Ukraine für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Klar  ist, dass die Inbetriebnahme insbesondere während  dieses grausamen russischen Angriffskriegs auf die  Ukraine absolut indiskutabel ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass Putin nicht zu trauen ist, haben die letzten  Jahre und Monate gezeigt. Energiepolitisch hat Nord  Stream 2 keinerlei Zukunftsperspektive. Wir debattieren hier gerade, während die Pipeline Nord Stream 1  mal wieder für drei Tage gewartet wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 – Hören Sie mal gut zu: Wer wirklich glaubt, dass uns  Nord Stream 2 nur einen Deut weniger zum Spielball  von Wladimir Putin macht, glaubt wahrscheinlich  auch an den Weihnachtsmann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Die AfD betreibt hier nichts anderes als billige Stimmungsmache und scheint an zielgerichteten, konstruktiven politischen Lösungen nicht interessiert zu  sein. Unsere Aufgabe im Bund und hier in NRW ist  es nun, energiepolitisch voranzugehen und die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Das wird  die Koalition in den nächsten Jahren tun. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Begrüssung; in  der Tat ist es nicht meine erste Rede, aber ich habe  schon zu deutlich besseren Anträgen reden dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Die Forderungen in dem AfD-Antrag sind nun wirklich  sehr abstrus. Sie wollen wieder vollständig in Kohlekraft und Kernkraft einsteigen. Dabei nehmen Sie  keine Rücksicht auf die sich verändernden klimatischen Bedingungen;   Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Das müsste eigentlich jedem hier im Raum bewusst  sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Furchtbar ist aus meiner Sicht Ihre russlandfreundliche Position; sie kommt einer reinen Appeasementpolitik gleich. Es kann aus meiner Sicht nicht Ihr Ernst  sein, dies im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu  fordern.  Dieses Kleinbeigeben vor einem Aggressor gefährdet sowohl deutsche als auch europäische Sicherheitsinteressen und öffnet dem russischen Imperialismus Tür und Tor. Aber, meine Damen und Herren,  genau das wollen Sie seitens der AfD, denn Demokratie war noch nie Ihr Ding.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Im Verlauf der heutigen Plenarsitzung ist das Thema  bereits über mehrere Tagesordnungspunkte hinweg  umfassend zur Sprache gekommen, und ich durfte  dazu auch schon meine Beiträge leisten. An dieser  Stelle möchte ich mich deshalb kurzfassen.  Obgleich hier viele Unterschiede deutlich wurden, ist  die überwiegende Mehrheit des Hauses sich darin einig, dass wir beim Thema „Versorgungssicherheit“  gerade vor grossen, komplexen Herausforderungen  stehen. Der Antrag der AfD wird diesen aber nicht  gerecht. Wie immer bieten Sie auch keine Lösungsansätze. Den Antrag lehnen wir deshalb aus voller  Überzeugung ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau  Ministerin, ein Euro pro Kilowattstunde ist die Realität  Ihrer Energiewende. Das wollen Sie immer noch verleugnen.  Herr Röls, Sie kritisieren, dass im Antrag im Tausch  für einen Waffenstillstand gefordert wird, Nord  Stream 2 zu öffnen. Nord Stream 2 ist jedoch lediglich eine Infrastruktur, die wie eine Brücke oder eine  Strasse entweder genutzt oder eben nicht genutzt  werden kann. Wenn die Leverkusener Brücke kaputt  wäre und Sie den Menschen sagen würden: „Über  die andere Rheinbrücke dürft ihr aber nicht fahren,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/5  die ist von Putin gebaut“, wäre das doch die gleiche  Politik wie die, die Sie da fahren. Das ist doch Irrsinn!
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben klar gesagt: Verhandeln Sie mit Putin. –  Sie wollen mit Putin aber nicht einmal reden. Natürlich ist das ein Kriegsherr, aber ohne zu reden, kann  es doch niemals zu einem Waffenstillstand kommen.  Öffnen Sie Nord Stream 2, und dann werden wir sehen, was passiert. Ich glaube nicht einmal, dass Putin Gas liefern würde, aber Sie nehmen dann allen  Putin-Verstehern die Argumente weg, weil …
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 – So wie Ihnen anscheinend, wenn Sie das meinen.  Putin ist ein Gewinnmaximierer. Er verdient 41,8 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Gas an andere  Länder. Das beschleunigen Sie, und Sie kaufen der  „armen Welt“ das LNG-Gas weg und lassen die armen Menschen damit im Regen stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Das ist eine höchst unsoziale Politik! – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Natur ist  so einfach: Die Sonne strahlt kostenlos vom Himmel,  wir müssen sie nur nutzen. Warum ist der Mensch so  kompliziert? – Das fragte mich am Anfang der Woche  der Chef einer Solarfirma in meinem Wahlkreis, den  ich getroffen hatte, um über den heutigen Antrag zu  sprechen und damit wir uns über die Möglichkeiten  zum Ausbau der Solarenergie austauschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Kolleginnen  und Kollegen! Es ist richtig, dass es Sinn macht, zur  Vereinfachung der Installation von Solaranlagen Bürokratie abzubauen. Diesem Ansinnen schliessen wir  uns gerne an.  Wir sind jedoch ein bisschen verwundert. Vorhin hat  uns Frau Ministerin Neubaur erklärt, dass sich die  Ampelparteien, die in der Bundesregierung sind,  doch hier nicht so sehr damit beschäftigen sollten,  Forderungen an die Bundesregierung zu diskutieren,  sondern dies lieber direkt in Berlin einbringen sollten.  Die Grünen machen es jetzt hier anders. Vielleicht  unterhalten Sie sich bei Gelegenheit mal mit Ihrer  Fraktion über das Vorgehen. Das Vorgehen, uns dafür zu kritisieren, es dann aber selbst zu machen, ist  nicht stringent.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 – Wenn ihr plötzlich entgegen eurer Bundestagsfraktion die Übergewinnsteuer nicht mehr für sinnvoll haltet, dann ist das eine interessante Meinungsänderung, die die Grünen hier im Landtag zusammen mit  der CDU vorgenommen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Bisher habe ich alle so verstanden, dass sie das für  sinnvoll halten.  Ich habe den Eindruck, dass bei den beiden antragstellenden Fraktionen ein bisschen viel Euphorie  herrscht, was die Wirkung der angesprochenen Massnahme angeht. Die eigentliche Bremse beim Ausbau  der Solarenergie im Zusammenhang mit Häusern ist  ja nicht das, was hier richtigerweise angepackt wird.  Das Interesse an Solaranlagen ist zurzeit doch erheblich grösser, als an Nachfrage abgearbeitet werden kann.  Da sind wir unter anderem bei einem Punkt, der auch  vom Ministerpräsidenten angesprochen worden ist  und der angepackt werden muss, nämlich dem Fachkräftemangel. Wer installiert denn solche Anlagen?  Es gab zwar vom Ministerpräsidenten eine Beschreibung des Problems, aber keinerlei Lösungsvorschläge. Das ist nebulös gewesen. Wenn die Landesregierung, statt wieder nur nach Berlin zu zeigen,  dieses Problem konkret anpacken würde, um die  Möglichkeiten, Solaranlagen zu installieren, zu vergrössern, würde auch der vorliegende Antrag mehr  Sinn machen.  Da diese Debatte vorwiegend von Finanzpolitikern  bestimmt ist, will ich in diesem Zusammenhang eine  Warnung aussprechen, nämlich in Bezug auf die Befreiung von der Umsatzsteuer. Das ist zwar ein  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 18/5  einfaches Instrument. Aber wenn diese Türe einmal  geöffnet ist, wird das dazu führen, dass ganz viele  andere Bereiche dasselbe fordern werden. Ich will es  einmal so sagen: Es sollte nicht die Regel werden,  dass wir versuchen, bestimmte Probleme durch die  Abschaffung der Umsatzsteuer zu lösen, sondern wir  sollten über andere Instrumente nachdenken. Gerade die Landesregierung könnte durch andere Instrumente, zum Beispiel die Direktförderung von Solaranlagen, einiges bewegen und sollte nicht nur  nach Berlin zeigen.  Zusammengefasst: Wir stimmen dem Antrag zu. Er  wird allerdings längst nicht so viel bewegen, wie hier  der Eindruck erweckt worden ist. Denn das ist nicht  das entscheidende Problem. Es gibt andere entscheidende Probleme beim Ausbau der Solarenergie. Hier muss die Landesregierung handeln und darf  nicht, wie in anderen Bereichen auch, immer nur auf  den Bund zeigen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Wochen erkennen wir die zahlreichen Fehlentscheidungen und  Fehlanreize der bundesweiten Energiepolitik der  letzten Jahre. Im Vordergrund stand dabei leider  nicht die Versorgungssicherheit der Bürger und Betriebe mit bezahlbarer Energie, sondern der für ein  Industrieland einmalige internationale Sonderweg eines Überbietungswettbewerbs um den schnellstmöglichen Ausstieg aus funktionierenden Systemen.  Es ist spät, aber gut und richtig, dass jetzt alles erneut auf den Prüfstand kommt. Hoffentlich ist es für  eine Versachlichung und Revision der Energiepolitik  der letzten Jahre nicht zu spät.