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Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen gemeinsamen Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Entrepreneurship-Preis“ möchten wir als Koalition ein Zeichen setzen, um die Sichtbarkeit von Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu erhöhen. Wir müssen feststellen, dass in Deutschland immer noch weniger Frauen als Männer gründen. Nach einer Analyse des Instituts für Mittelstandsforschung im Jahr 2020 stehen drei Gründerinnen sieben Gründer gegenüber, und das obwohl Unternehmen wie Kitchen Stories, Westwing oder OUTFITTERY zu den bekanntesten weiblichen Start-ups in Deutschland gehören. Der Anteil der Gründerinnen liegt deswegen bei knapp 16 % und bei den Existenzgründungen bundesweit bei ca. 38 %. Die Gründe für diese Zahlen sind vielfältig. Sie reichen von der Problematik des fehlenden Kapitals bei Start-up-Gründerinnen bis hin zu Gründerinnen mit kleinen Kindern, die eher Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf benennen. Auch strukturelle Gründe bezüglich der Ausbildung von Frauen und deren Berufswahl und Studienfächer haben einen Einﬂuss. Gerade in Corona-Zeiten müssen wir darüber reden, Gründungen in RheinlandPfalz noch attraktiver zu machen und Frauen als Gründerinnen oder Unternehmensnachfolgerinnen in den Mittelpunkt zu stellen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und ein wichtiger Schritt, um von der rechtlichen Gleichstellung zur tatsächlichen Gleichstellung zu gelangen. Dabei geht es auch um das Thema „Frauen in Führungspositionen“. Der Widerstand der Unionsparteien im Bund in den letzten Jahren zum Thema „Frauen in Führungsverantwortung“ war nicht förderlich. Von der Ablehnung der Quote von CDU/CSU bis hin zum Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen im letzten Sommer war es ein weiter Weg. Dabei ging es nicht um eine Quotierung von 50 : 50. Liebe CDU, es ging um ein Minimum an Bewegung, die den grössten Unternehmen in Deutschland durchaus zuzumuten ist und war;
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 denn Gründungen durch Frauen und weibliches Unternehmertum sind ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaft. Eine Studie zur internationalen Arbeitsorganisation besagt, dass zwei Drittel der 12.000 befragten Unternehmen eine Gewinnsteigerung um 5 bis 20 % angeben, wenn Frauen in Führungspositionen sind. Wir begrüssen es daher, dass es ein ﬂächendeckendes Angebot an Beratung, Förderung und Finanzierung gibt. Wir begrüssen vorhandene Ideenwettbewer89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 be wie „Pioniergeist“ oder Informationsangebote wie den „Gründungskompass“, die dabei helfen, unternehmerische Kompetenzen weiterzuentwickeln. Auch die Onlinedatenbank „Finanzielle Hilfen für Frauen“ ist dringend notwendig. So fand die Boston Consulting Group im Jahr 2019 heraus, dass Gründerinnen in Deutschland 25 % weniger Kapital von grossen Investoren erhalten als männliche Konkurrenten. Wieso ist das so? Dort, wo die Entscheidungen getrofen werden, sind ebenfalls Männer dominierend. Männer geben Männern Geld. Meine Damen und Herren, diesen Mechanismus müssen wir dringend durchbrechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir begrüssen daher auch die Stärkung und den Ausbau von weiblichen Netzwerken. Aus Zeitgründen können wir nicht alle Initiativen nennen, verweisen aber auf die Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat, dem Landesfrauenbeirat und explizit auf den Gründerinnenlunch der Ministerpräsidentin. Als regelmässiges Format fand dieser zuletzt am 18. November im Rahmen der Mainzer Gründungswoche zum achten Mal statt. Er hat sich als Vernetzungsaustausch und Weiterbildungsformat etabliert. Wir begrüssen es weiterhin, dass Rheinland-Pfalz alles daran setzt, die Bemühungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben. Wir benötigen die Gebührenfreiheit von Kitas oder die Konkretisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, doch es geht auch um die Sensibilisierung und Prägung von Rollenbildern in Kindergarten und Schule oder um eine Erweiterung der Berufs- und Studienberatung. Auf Basis der bereits vorhandenen Förderung und den angesprochenen Bausteinen möchten wir einen Sonderpreis im Rahmen des Wettbewerbs „Pioniergeist“ ins Leben rufen, der mehr Sichtbarkeit für Frauen schaft, die erfolgreich gegründet oder ein Unternehmen übernommen haben, und einen deutlichen Mehrwert für die Preisträgerin haben wird. Die Preisvergabe soll jährlich stattﬁnden und durch das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Frauen vergeben werden. Auch sollen das Angebot an Information, Beratung und Finanzierung bezüglich Gründungsvorhaben weiterentwickelt und die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen optimiert werden. Meine Damen und Herren, die Unterstützung von Frauen als Gründerinnen ist eine grosse Chance für gesellschaftliche Veränderungen und für die Wertschöpfung und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zentral. Wir können auf die wertvollen Beiträge von Start-up-Gründerinnen nicht verzichten. Dieser Preis wird dazu beitragen, diese Kraft und Sichtbarkeit zu erhöhen und ist ein wichtiger Baustein dieser Unterstützung. Herzlichen Dank. 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 – Sie werden gleich erfahren, was das mit dem Antrag zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht führte dabei nämlich explizit aus, dass sich die Forderung nach einer zahlenmässigen Parität, die bei Ihnen immer wieder anklingt, nicht auf das Grundrecht auf Gleichberechtigung gemäss Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes berufen kann
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 und Parität somit keine Voraussetzung für Gleichberechtigung ist. Wir begrüssen diese Entscheidung, weil sie sowohl für die Politik als auch für die Arbeitswelt richtungsweisend ist. In einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft sollten nämlich nicht erzwungene Frauen- oder Männerquoten über Erfolg und Karriere entscheiden, sondern ausschliesslich individuelle Neigungen, Befähigungen und erbrachte Leistungen. 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Natürlich muss die Politik hier unterstützend einen sicheren Rahmen schaffen, in dem Beruf und Familie vereinbar sind und Familienzeiten keinen signiﬁkanten Karrierenachteil bedeuten. Das bedeutet beispielsweise, dass ausreichend qualitative Kitaplätze für Eltern zur Verfügung stehen müssen, die schnell in ihren Job zurückkehren möchten. Genauso sollte aber auch Müttern und Vätern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst zu Hause betreuen möchten, ein angemessener ﬁnanzieller Ausgleich für ihre Sorgearbeit zustehen, und ihnen sollten auch keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie wieder in den Beruf zurückkehren möchten. Hier brauchen wir deutlich mehr echte Wahlfreiheit und Betreuungssicherheit sowohl für Berufstätige als auch für häuslich sorgende Eltern. Die im Antrag formulierte Haltung der Ampelfraktionen ist demgegenüber aus unserer Sicht zu eindimensional und wird den heutigen Bedürfnissen und Wünschen von Frauen, Männern und Familien nicht gerecht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Den einseitigen Antrag der Ampelfraktionen lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Gründerland. Nicht zuletzt der weltweit beachtete Erfolg von BioNTech hat das unter Beweis gestellt. Dass wir kontinuierlich daran arbeiten müssen, die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer noch weiter zu verbessern, ist immer wieder erklärter Wille dieses Parlaments gewesen. Was im Wirtschaftsministerium unter Daniela Schmitt in Sachen Gründungen und Unternehmensnachfolge geleistet wird, ist schlichtweg stark. Nur drei Schlaglichter – zu nennen sind erstens das Gründungsstipendium, zweitens die Initiativen zur Eigenkapitalstärkung, drittens die speziﬁsche Ansprache von Frauen mit Gründungsvorhaben – sind Ausdruck einer modernen und zielgerichteten Gründungspolitik in Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg macht in keiner Weise Rheinland-Pfalz etwas vor. Da 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 muss man sich einfach einmal mehr erkundigen und sachkundig machen. Dann wissen Sie auch, was inzwischen alles auf Gründerbasis passiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Durch diese Arbeit erhält jede unternehmerische Idee die Möglichkeit, gross und sichtbar zu werden. Allerdings ist Fakt, dass den Gründungsvorhaben eine starke Ungleichheit innewohnt. Frauen gründen aus vielen verschiedenen Gründen noch immer deutlich seltener als Männer. Wir müssen auch gerade von einem wirtschaftspolitischen Standpunkt aus in hohem Mass daran interessiert sein, die Gründungspotenziale dieses Landes voll auszuschöpfen. Dort setzt die Arbeit der Landesregierung an. Wir wissen, dass Frauen speziﬁsche Bedarfe im Bereich der Gründungsberatung haben, gerade zu Fragen der Finanzierung von Gründungsvorhaben und von Unternehmensnachfolgen. Auch die tradierten Rollenbilder, die Grund dafür sind, dass Frauen den Weg in die Selbstständigkeit scheuen, müssen wir aufbrechen. Wir wollen in dem vielfältigen Gefüge von Beratung und Unterstützung, was wir haben, einen konkreten Baustein, einen weiteren Akzent setzen. Rheinland-Pfalz hat erfolgreiche Unternehmerinnen. Unser Ziel heisst: Machen wir sie sichtbar. – Wir sehen die Einführung eines Sonderpreises der Landesregierung für erfolgreiche Gründerinnen im Rahmen der Pioniergeistwettbewerbe als geeignetes Mittel, um Vorbilder sichtbarer zu machen und auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit ein wenig weiterzukommen. Gerade dieser Wettbewerb bietet sich an; denn der Pioniergeist hat jetzt schon ganz starke Medienkooperationen und kann damit auch besonders öfentliche Sichtbarkeit schafen. Das ist das Vorhaben der Ampel, und das ist für uns auch essenziell. Klar ist uns auch, dass neben dem Sonderpreis die Rahmenbedingungen bei Information, Beratung und Finanzierung stimmen müssen. Also kein Fleissmärkchen, keine Plakette an der Tür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist damit überhaupt nicht gedacht, auch keine Quote. Wir sehen die Landesregierung dahin gehend auf einem sehr guten Weg, aber von der Bundesregierung wünschen wir uns ausserdem neue und zielgerichtete Impulse auf Grundlage des neuen Koalitionsvertrags. Damit werden Hürden für Frauen beim Zugang zu Finanzierungen abgebaut, Zugänge zu Wagniskapital erleichtert, und die Präsenz von Frauen in der rheinland-pfälzischen Gründungskultur wird gesteigert. Wir wollen Mut machen mit diesem Preis und die Frauen ermutigen, hier teilweise ein bisschen ins Risiko zu gehen. Machen wir in Rheinland-Pfalz sichtbar: Wir Frauen können Start-up. 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kontext der globalen Trends und Herausforderungen für die Wirtschaftsstruktur in RheinlandPfalz – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
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Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kontext der globalen Trends und Herausforderungen für die Wirtschaftsstruktur in RheinlandPfalz sehen wir im Rahmen der Wirtschaftspolitik die Notwendigkeit, potenzielle Kräfte und Initiativen zu fördern, die eine langfristige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Wirtschaftsstruktur unterstützen. Meine Damen und Herren, man könnte es auch mit einem Satz zusammenfassen, vereinfacht gesagt: Wir brauchen kluge Köpfe, um die Wirtschaft zukunftsstark zu machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Frauen, ob als Start-up-Gründerinnen oder bereits etablierte Unternehmerinnen, übernehmen hierbei eine massgebliche Rolle, um einerseits Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten und andererseits Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz zu sichern.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Dennoch sind Frauen seit jeher im Gründungsgeschehen in Deutschland unterrepräsentiert. Diese Unterrepräsentanz hat sich in jüngerer Vergangenheit weiter verstetigt. Daher setzt sich die Landesregierung dafür ein, Gründerinnen gezielt zu unterstützen, ihre Aktivitäten zu stärken und weibliches Unternehmertum sichtbar zu machen. Meine Damen und Herren, wir alle sind viel im Land unterwegs. Ich bin persönlich ganz stolz auf viele Unternehmerinnen, Frauen im Mittelstand, im Handwerk, in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Weinbau. Sie sind die besten Vorbilder und Botschafterinnen. Darauf wollen wir gemeinsam aufbauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Grundsätzlich stehen Gründerinnen die gleichen Beratungs- und ﬁnanziellen Förderangebote zur Verfügung wie Gründern; denn von Frauen geführte Unternehmen müssen sich gleichrangig am Markt behaupten. So stehen Frauen zum Beispiel das Beratungsprogramm für Existenzgründungen, das Gründerstipendium, sämtliche Gründungswettbewerbe sowie die Möglichkeit der 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Finanzierungs- und Förderprogramme der ISB ofen. Diese Programme sind so angelegt, dass sie alle Phasen, die Gründerinnen durchlaufen, abdecken und die Entwicklung von jungen Unternehmen ﬂankieren können. Mit dem Gründungsstipendium ermöglichen wir jungen Unternehmerinnen ganz am Anfang eine grösstmögliche Konzentration auf ihr Vorhaben. Wir fördern die Unternehmensﬁnanzierung in dieser Frühphase, und gleichzeitig erleichtern wir über Programme wie den Innovationsfonds II oder den Venture-Capital-Fonds des Landes in den weiteren Finanzierungsphasen den Zugang zu so wichtigem Wagniskapital. Im Bereich des Handwerks – ein Gründungsfeld, das mir persönlich ganz wichtig ist – unterstützen wir Gründerinnen mit dem Aufstiegsbonus. Ein Schwerpunkt des derzeitigen Gründungsangebots speziell für Gründerinnen liegt in der Bewusstseinsschärfung von Frauen für die Perspektive der Selbstständigkeit. Eine ganz frühzeitige Sensibilisierung ﬁndet durch die JUNIOR-Schulprojekte statt, die wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium erfolgreich seit Jahren durchführen, und bei denen wir mit Freude sehen, dass schon jetzt die Hälfte der Geschäftsleitungen von jungen Frauen und Mädchen gestellt werden. Meine Damen und Herren, Qualiﬁzierungs- und Weiterbildungsmassnahmen für Gründerinnen ﬁnden unter anderem durch die vom Land geförderten Gründerinnen-Parcours statt. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung Netzwerke für und von Unternehmerinnen und Gründerinnen im ganzen Land, so zum Beispiel die Zusammenarbeit mit den Gründungsbüros oder dem engagierten Landesfrauenrat. Die Landesregierung möchte mit ihrer Gründungspolitik Frauengründungen vorantreiben. Sie achtet bei der Weiterentwicklung von Massnahmen insbesondere darauf, Angebote zu erweitern und Massnahmen einzuführen, die auch die aktuellen speziﬁschen Rahmenbedingungen von Gründerinnen berücksichtigen. So setzt die Landesregierung Vorgaben des Koalitionsvertrags mit dem Gründungsstipendium Rheinland-Pfalz bereits frühzeitig um. Nach Vollendung der Pilotphase wird im Rahmen der Evaluation ein Hauptaugenmerk auf den Impact des Gründungsstipendiums auf Frauengründungen gesetzt. Auch mit der Einführung eines Entrepreneurship-Sonderpreises für Gründerinnen wird eine Vorgabe des Koalitionsvertrags zeitnah zielgruppengerecht umgesetzt. Meine Damen und Herren, es war meiner Kollegin Katharina Binz und mir gemeinsam besonders wichtig, dass wir an dieser Stelle direkt handeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, der Preis soll Gründerinnen eine Bühne geben und mit Vorbildern Mut machen, den eigenen Fähigkeiten zu vertrauen und den starken Weg in die Selbstständigkeit zu gehen. Darüber hinaus werden Empowerment-Angebote, sprich Qualiﬁzierungs- und Coachingangebote, für 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Gründerinnen weiter ausgebaut, damit sie vor und während ihrer Gründung gute Entscheidungen, vor allem auch in ﬁnanzieller Hinsicht, trefen können. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung ermutigt Frauen, den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen, etwas zu wagen, selbstbewusst den eigenen Fähigkeiten zu vertrauen; denn, wenn wir wollen, dass unsere Wirtschaft stark bleibt. Dann möchten und müssen wir heute Gründerinnen fördern, damit wir die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftsstruktur von morgen schafen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie sehen uns das nach, aber wir wollen den Antrag dann auch begründen. Eine Versicherungspﬂicht, wie wir sie von der Kfz-Versicherung kennen, bedeutet einen gravierenden Eingrif in die Grundrechte der Grundstückseigentümer und wird daher von der CDU als Ultima Ratio angesehen, wie es der Kollege eben schon gesagt hat. Ausserdem könnte eine Versicherungspﬂicht den Druck verringern, die dringend notwendigen Präventionsmassnahmen zur Vorsorge vor Naturkatastrophen schnell und konsequent anzugehen. Daher sieht die CDU einen dritten Weg als den besten in dieser Frage an. Das Ziel ist es, dass bis zum 31. Dezember 2024 in Rheinland-Pfalz mindestens 80 % der Wohngebäude einen Elementarschadenschutz aufweisen. Dazu fordern wir die Versicherungsbranche auf, künftig nur noch Policen anzubieten, die den Elementarschadenschutz beinhalten. Der Versicherungsnehmer muss in einem Opt-out-Verfahren proaktiv den Elementarschadenschutz abwählen und erklärt damit unmittelbar, dass im Schadensfall auf staatliche Unterstützungsleistungen für den Wiederaufbau verzichtet wird. Ausserdem sollen alle Bestandsverträge um den Elementarschadenschutz erweitert werden, sofern der Versicherungsnehmer nicht explizit der Erweiterung des Vertrags widerspricht. Mit diesem Vorschlag verfolgt die CDU folgende Ziele. Erstens: Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, eine bezahlbare Elementarschadenversicherung abzuschliessen. Zweitens: Staatliche Unterstützungsleistungen werden nur noch im Falle von Hochschadensereignissen notwendig, also wenn es die Versicherung nicht mehr abdeckt. Zudem wird eine Versorgungsquote von 80 % erreicht. Daher bitten wir um Unterstützung dieses Antrags. 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Eine Elementarschadenversicherung greift dann, wenn durch Überschwemmung, Erdbeben oder Hochwasser Schäden eintreten, Schäden durch Extremwetter und Naturereignisse, die nicht über die Gebäude- und Hausratversicherung abgedeckt sind. Welche Summen hier für Einzelpersonen entstehen können, haben wir in den letzten Monaten deutlich vor Augen geführt bekommen. Das Thema, das dieser Antrag aufmacht, ist deshalb durchaus richtig. Allein, wenn man sich den Antrag genauer anschaut, erkennt man sofort, hier wird nur das Schlagwort „Elementarschadenversicherung“ in den Raum geworfen, ohne dass wirkliche Substanz im Antrag dahintersteckt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, was Sie hier vorlegen, ist ein Schaufensterantrag.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Das Problem ist richtig erkannt. Die Versicherungsquote in Rheinland-Pfalz ist zu niedrig. Extremwetterereignisse führen zu Millionen Euro Schadenssummen. Es ist abzusehen, dass die Ereignisse mit dem fortschreitenden Klimawandel zunehmen werden. Auf Klimaschutz zur Vermeidung künftiger Elementarschäden geht der Antrag aber im Übrigen mit keinem einzigen Wort ein, und das, obwohl in der Überschrift von einem „Gesamtkonzept“ die Rede ist. Zentraler Kritikpunkt ist aber, bei der Elementarschadenversicherung haben wir es mit Bundesrecht zu tun, das heisst, Rheinland-Pfalz kann nicht entscheiden, eine Pﬂichtversicherung einzuführen oder nicht. Das Land hat hier keine Zuständigkeit. Weil das Land nicht zuständig ist, ﬂüchtet sich der Antrag in Forderungen an die Versicherungsbranche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ernsthaft, es ist als Landtag nicht unsere Aufgabe, Wünsche an Private heranzutragen. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen der Landeskompetenzen Gesetze und Gesetzesänderungen auf den Weg 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 zu bringen und dann, wenn es in unserer Zuständigkeit liegt, etwas an diese Versicherungswirtschaft zu adressieren. Ausserdem ist in Ihren Ausführungen einiges an kaltem Kafee vorhanden. Auf Bundesebene – der Kollege hat es eben ausgeführt – wird die Frage nach einer Versicherungspﬂicht längst bearbeitet. Im Sommer wird eine Arbeitsgruppe in der Justizministerkonferenz einen Bericht vorlegen, der eine Bewertung der Elementarschadenversicherung und die Zukunft dazu vorlegt. So wird auf der richtigen Ebene, auf der Bundesebene, bereits gehandelt. Die Versicherungsbranche hat selbst, in persona der Hauptgeschäftsführung der GDV, schon im letzten Jahr erklärt, dass Wohngebäudeversicherungen künftig immer einen Schutz gegen Hochwasser und Starkregen enthalten sollen. Auch dieser Punkt ist bereits durch die GDV auf den Weg gebracht. An der Stelle, an der das Land die Möglichkeiten hat, ist es bereits seit 2013 aktiv. Es gibt die Elementarschadenkampagne unter Federführung des Klimaschutzministeriums in Kooperation mit der Verbraucherschutzzentrale. Mit der Versicherungsbranche gemeinsam werden kostenlose Beratungen angeboten, Vor-Ort-Termine organisiert und auf der Homepage Informationen bereitgestellt. Die Steigerung der Quote hat der Kollege ausgeführt, nämlich von 18 % auf inzwischen 37 %.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Zur Wahrheit gehört aber auch, allein mit einer Informationskampagne wird eine Quote von 80 %, die im Antrag genannt ist, nicht erreicht werden können. Deshalb ist die Debatte um Massnahmen so wichtig. Sie sollte nicht erst 2025 geführt werden, wie es im Antrag erklärt wird. Versicherungspﬂicht darf nicht nur als Ultima Ratio gedacht werden. Wer sich die Zahlen anschaut, sieht, dass als einziges Bundesland Baden-Württemberg über 50 % liegt. Das ist das Bundesland, das in der Vergangenheit eine Pﬂichtversicherung eingeführt hat. Erlauben Sie mir noch eine Randbemerkung zum Schluss. Ein Punkt im Antrag ist tatsächlich Ländersache. Im ersten Punkt der Aufzählung wird das Bauordnungsrecht genannt. Leider werden hier keine konkreten Punkte ausgeführt, aber als Grünenfraktion begrüssen wir diesen Vorstoss sehr und freuen uns, im Rahmen der Enquete-Kommission mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und Empfehlungen für wirklich klimaangepasstes Bauen umzusetzen. Fazit zum Antrag: Das Thema ist richtig und wichtig, der Antrag dafür aber ungeeignet. Wir lehnen diesen Schaufensterantrag ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Ein Problem in der damaligen Diskussion vor inzwischen fast 20 Jahren war auch, dass man sich die Frage gestellt hat, wie denn gegebenenfalls ein Rückversicherungssystem für Schadensdimensionen dieser Grösse aussiehht. Das ist alles nicht völlig trivial. Wenn Sie selbst einen Antrag vorlegen, der so dünn ist, dass Sie auf der anderen Seite sagen, dann macht ihn doch im Ausschuss besser, dann sage ich ganz ehrlich, lassen wir doch diejenigen einmal ihre Arbeit machen, die schon damit begonnen haben, sich mit all diesen Fragen fundiert zu beschäftigen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 werten die Ergebnisse dann gemeinsam aus und trefen gegebenenfalls gesetzgeberische Massnahmen auf der Ebene, auf der die entsprechende Gesetzgebungskompetenz liegt, nämlich auf der Bundesebene. Das alles begleiten wir konstruktiv und begleiten das auch gerne, aber dieser Antrag ist so dünn, dass wir ihn heute erledigen können und erledigen sollten. Herzlichen Dank. 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022