K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 weil man diesen Blickwinkel nicht hat. Ich finde es  auch vollkommen richtig, dass man da noch mal  draufguckt.  Auf der einen Seite vier Jahre lang in der Pandemie  und in der Krise nach dem Staat und nach Geld rufen, aber dann die unternehmerische Freiheit und  Bürokratieabbau fordern. Das ist ein Widerspruch,  das ist schon ein bisschen problematisch bei der  Handelskammer. Man muss diese Umfrage einordnen. Nichtsdestotrotz, man kann daraus Erkenntnisse ziehen, und dabei finde ich am spannendsten  die grössten Lücken zwischen was ist Zufriedenheit,  und was ist Wichtigkeit. Ich will mal ein paar Beispiele nennen, und ich glaube, dass wir als Parlament da zukünftig auch Handlungsaufgaben rausziehen können. Ladeinfrastruktur: Zufriedenheit  4,3, Wichtigkeit 2,8. Da ist ein Gap.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wir müssen uns darum kümmern. Das muss man  sich angucken. Das muss man ernst nehmen von  den Unternehmen. Breitband: Zufriedenheit 3,6,  Wichtigkeit 1,5. Ehrlich gesagt hat mich der Wert  total überrascht, weil ich dachte, im Breitband sind  wir weiter,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 sind wir weiter dran. Ich nehme für mich da mal  raus, dass man sich diese Punkte noch mal angucken und sagen muss, ja, darüber muss man nachdenken.  Lokales Strassennetz: 3,6, Wichtigkeit 1,7. Das hat  mich jetzt nicht überrascht, aber es ist noch mal die  Bestätigung. Fachkräfte: 3,9 Wichtigkeit 2,2. Das  heisst, das Thema Fachkräftemangel ist offensichtlich in den Betrieben angekommen, und das ist  eine Frage von Zufriedenheit und Wichtigkeit, aber  es ist eben nicht die Frage von Lösung. Auch da  müssen wir was machen.  Nächster Punkt: Wirtschaftsumfeld. Herr Schäck,  wenn Sie hier in Ihrer Rede sagen, was ist das für  ein Standort, wenn alle Zulieferer im Stau stehen,  dann haben Sie das offensichtlich nicht gelesen,  weil bei Wirtschaftsumfeld wird beschrieben: Nähe  der Zulieferer: Zufriedenheit 2,5, Wichtigkeit 2,6.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6805  Das ist fast identisch. Die Stadt der kurzen Wege,  Nähe der Uni: 2,9, Wichtigkeit 3,0. Nähe der Kunden: 2,4 Zufriedenheit, 2,6. Es gibt auch positive –  –. Einfach reingucken, ich kann Ihnen auch die Seitenzahl sagen, wenn Sie jetzt kritisch gucken.  Es gibt auch positive Punkte, bei denen man sagen  kann: Wo können wir eigentlich wirtschaftspolitisch in dieser Stadt aufsetzen? Was können wir  tun? Die Nähe ist offensichtlich etwas, was als  wichtig gesehen wird, was aber auch umgesetzt  wird, was auch akzeptiert wird, wo auch gesagt  wird, ja, das ist etwas. Was mich ein bisschen betroffen gemacht hat, ist, wenn man sich die Frage  Zufriedenheit  Verwaltung  anguckt:  konstant  schlecht. Mehr kann man dazu nicht sagen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Es macht einen traurig. Was mich aber auch traurig  macht, ist die Frage, wenn man sich das anguckt,  die Zufriedenheit zwischen den beiden Städten  Bremen und Bremerhaven. Da finde ich noch mal  bemerkenswert, dass in Bremerhaven die Unternehmen mit einer Gesamtzufriedenheit von 2,8 benotet werden, das Wohnen aber von 3,2. Das heisst,  das Wohnen und Leben in der Stadt wird schlechter  bewertet als die Unternehmen, die in der Stadt Bremerhaven sind. In Bremen ist es umgekehrt. Da sagen die Unternehmen 3,1, aber das Wohnen ist 2,6.  Wie kann das sein, dass das Wohnen in den Städten  so unterschiedlich ist, und was heisst das an Herausforderungen für uns?  So würde ich an diese Umfrage rangehen, nämlich,  dass man sich inhaltlich damit auseinandersetzt  und sie nicht nur nimmt und die schlechtesten Noten und dann sagt: Wer ist an der Frage schuld? Die  Frage, liebe FDP, haben Sie vorher schon beantwortet.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Bevor ich  näher auf die Studie eingehe – und ich mache das  schon so, dass ich mir wirklich die Einzelpunkte  stärker angucke –, wollte ich doch noch kurz auf  Sie eingehen, Herr Schäck. Sie haben ja wieder  hier dieses Bild gezeigt, in Bremen ist alles  schlecht, die Unternehmen kehren den Rücken,  schlechte Wirtschaftspolitik. Ganz ehrlich gesagt,  ich verstehe das nicht. Ich weiss auch nicht, wo Sie  eigentlich hingucken.  Wir haben die Situation, wir haben das Daimlerwerk hier in Bremen, das läuft super. E-Mobilität ist  auf dem Weg, baut im Grunde aus. Wir haben einen Zulauf in das Hansa-Gebiet, das läuft voll, weil  da entsprechen neue Zulieferer hinkommen. Wir  haben Airbus, darüber haben wir hier diskutiert, ist  auf einem guten Weg, baut entsprechend Arbeitsplätze aus. Wir haben das Thema Stahl und Transformation gemacht. Ich will Ihnen mal sagen, in der  linken Wirtschaftspolitik haben wir auch das  Thema Nahrung und Genussmittel stärker nach  vorne geholt. Das ist eine wichtige Branche, die  deutlich nach vorne kommt, die wächst in Bremen.  Hier so ein Bild zu zeichnen, als wäre alles schlecht,  die ganze Wirtschaftspolitik würde nicht packen,  das aus dieser Studie rauszuziehen: Ich lese das  nicht raus und ich sehe das auch nicht!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich fand das heute ganz interessant beim „WeserKurier“, weil Sie ja auf der anderen Seite auch gesagt haben, würde man die Wirtschaft hier entsprechend machen lassen, die zahlen das richtige Geld  für den Staat, die Privatwirtschaft von sich heraus  würde alles machen. Ich finde, der „Weser-Kurier“  hat das heute gut dargestellt in der Kommentierung: Wer hat denn die ganzen Unterstützungen  für die wirtschaftlichen Unternehmen gemacht?  Warum haben die Konzerne denn so hohe Gewinne  in den letzten Jahren gefahren? Weil es staatliche  Unterstützung gab, weil es Kurzarbeitergeld gab,  weil wir die Unternehmen gerettet haben in der  Coronasituation.  Das sind alles die Punkte, mit denen wir hier Wirtschaftspolitik durch die Krise gemacht haben und  nicht schlechter dastehen, sondern in manchen Bereichen besser dastehen als vorher. Das ist doch die  Realität, die wir tatsächlich haben im Rahmen des  Wirtschaftsstandorts hier in Bremen!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Nein! Das ist gut,
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 das brauchen wir nicht zu sagen – –.  Wir sehen es ganz anders an, dass der Ausbildungsfonds natürlich ein Mittel ist, gerade die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe zu stärken.  Ich sage, wir werden uns hier wiedersehen. Ich bin  der festen Überzeugung, wir sind auf dem richtigen  Weg und wir werden am Schluss sehen, dass das  ein Erfolgsmodell ist.  Das ist ein neues Instrument, keine Frage, und es  kostet ein bisschen was, aber die Ergebnisse der  letzten Jahre haben doch gezeigt, dass wir ohne ein  solches Instrument einfach nicht vorankommen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6807  Wir können doch der Ausbildungslücke nicht einfach zusehen, im Interesse der Jugendlichen und  ihrer Zukunft und auch im Interesse der Unternehmen und ihrer Fachkräfte!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Was mich sehr verwundert und was ich nicht teile,  ist die Interpretation der Umfrage durch die Handelskammer selbst. Bürokratieabbau, Auflagen  senken, Flächen erweitern und natürlich den Ausbildungsfonds nicht umsetzen: All das lese ich aus  den Ergebnissen der Umfrage nicht heraus, lieber  Kollege Schäck. Die Unternehmen brauchen einen  aktiven Staat, der nicht nur den Ordnungsrahmen  setzt, sondern der selbst aktiv wird. Das haben wir  in der Krise der letzten Jahre erlebt und das gilt  auch für die anstehende Transformation, der wir  uns alle stellen müssen.  Ich lese aus der Umfrage nicht, dass die Unternehmen vor allem vom Staat in Ruhe gelassen werden  wollen, ganz im Gegenteil: Sie wollen, dass er aktiv  wird, dass er sich um die Wasserstoffstrategie kümmert, dass er Innovation fördert, dass er in Bildung  und Ausbildung aktiv wird, dass er bezahlbaren  Wohnraum schafft. Es geht um das Dreieck Infrastruktur, Lebensqualität, enge Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft.  Die Unternehmen sind auch sehr wohl in der Lage,  Anträge zu stellen. Sie wollen nur, dass diese dann  auch noch zu ihren Lebzeiten bearbeitet werden.  Wenn es um Anträge an die Bundesregierung oder  EU-Programme geht, wollen sie gut beraten werden. Wenn es um Bauanträge geht, wollen sie eben  nicht ein Jahr darauf warten, dass sie entsprechend  beschieden werden. Der Staat muss ohne Zweifel  schneller werden. Das hat auch seinen Preis, und  darüber haben wir heute auch schon an verschiedenen Stellen gesprochen.  Immer mehr Unternehmen aber sagen: Lieber einen Staat, der funktioniert, als weniger Steuern,  lieber qualifizierte Beschäftigte, die gut bezahlt  sind, als Fachkräftemangel, lieber wenig Platz,  aber eine hohe Lebensqualität. Das zieht! Das ist  der Trend hier und weltweit, und das wird mehr  und mehr weggehen von der funktionsgetrennten  Stadt, sondern mehr und mehr integrierte Lagen  schaffen, wo Wohnen, Gewerbe, sogar Kultur nah  beieinanderliegen, wo man sich auch gerne aufhält. Das ist genau die richtige Konsequenz. Wenn  wir gucken, was sind denn die Erfolgsmodelle, die  wir momentan haben, Tabakquartier, oder auch bei  Kellogg:
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Das sind doch genau die Punkte, wo wir genau das  sehen, was zukünftig gefordert wird.  Stichwort Sicherheit: Klar geht es da auch um Diebstähle oder um Anschläge auf OHB. Aber Sicherheit hat nicht nur mit möglichst viel Polizei zu tun.  Sicherheit hat damit zu tun, ob und wie man in  Skandinavien die Haustür mal kurz offen lassen  kann, ob man in einer Stadt entspannt leben kann,  weil der soziale Zusammenhalt stimmt und weil die  soziale Spaltung nicht überhandnimmt. Niemand  will hinter Hochsicherheitszäunen leben und darin  arbeiten müssen. Deshalb ist das Projekt, für das  diese Koalition angetreten ist, nach wie vor das  richtige.  Klimawende, wirtschaftliche Modernisierung, sozialer Zusammenhalt und weltoffene Gesellschaft,  das sind die Punkte, mit denen wir Bremen gemeinsam voranbringen wollen. Ein Zurück hinter  diese Ansprüche wäre auch für die wirtschaftliche  Standortqualität eine Katastrophe. Ich entnehme  der Umfrage aber auch, dass wir nachlegen müssen. Wir müssen den aktiven Staat nicht nur beschwören, wir müssen ihn auch ausbuchstabieren  und wir müssen dem Anspruch gerecht werden.  Die Bearbeitungszeiten müssen schneller werden,  Digitalisierung, E-Mobilität, Breitbandanbindung:  Ohne das geht es eben nicht.  Die veränderte Kooperation zwischen Staat und  Unternehmen, ohne die man sich in einer globalisierten Welt nicht mehr behaupten und die anstehende Transformation nicht bewältigen kann, die  müssen wir genauer beschreiben. Die Unternehmen brauchen weder einen Nachtwächterstaat, der  sich um die konkreten Prozesse nicht kümmert,  noch einen absolutistischen Staat, der alles dirigistisch lösen will. Sie brauchen einen Staat, der diese  Transformationsziele setzt und die Strukturentscheidung vorantreibt, einen Staat, der neue Instrumente schafft, der sie dabei aber kooperativ  einbindet, so wie beim Ausbildungsfonds.  Ich sage es noch mal: Sie brauchen einen Staat, der  Bildung forciert und den sozialen Zusammenhalt  sichert, weil es ohne das keine attraktiven Standorte mehr gibt, einen Staat, der Dinge nicht laufen  lässt, sondern selbst wirtschaftskompetent ist, weil  er innovativ sonst nicht funktioniert.  Daher begrüsse ich die Umfrage der Handelskammer, weil sie uns die Anforderungen deutlich  6808  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  macht, die kritische Unternehmen an einen zukünftigen Standort stellen. Die Umfrage dafür nutzen zu wollen, Stimmung gegen diese Modernisierung zu machen und die alten neoliberalen Konzepte von gestern aufzuwärmen,
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 das halte ich für Unsinn, und ich halte es auch für  unfair gegenüber den Unternehmen, die an dieser  Umfrage teilgenommen haben. – Ich danke für die  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst  mal vielen Dank an alle meine Vorredner, insbesondere an die offenen Worte von Robert Bücking,  herzlichen Dank, und auch Volker Stahmann, Ingo  Tebje. Der bunte Strauss aller Möglichkeiten und  Meinungen so kurz vor der Wahl ist da doch noch  mal sehr deutlich geworden.  Überschrift im „Weser-Kurier“ letzte Woche: „Unternehmen geben Bremen die Note 3“. Notendiskussionen führen wir ja eigentlich in Bildungsdebatten vielfältig, aber vielleicht sollte man Noten  auch bei Unternehmensbefragungen abschaffen.  Und doch, jeder in diesem Raum weiss, was damit  gemeint ist, mit der Note 3: Befriedigend.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Nicht gut, aber auch nicht schlecht, Mittelmass  eben. Das hat die Standortumfrage der Kammer –  insgesamt 900 Unternehmen haben sich beteiligt –  in Bremen und Bremerhaven ergeben. Zunächst  mal ist festzustellen – und das ist in der Tat ein niederschmetterndes Ergebnis und eine Erkenntnis,  die die Regierung zur Kenntnis nehmen muss –,  dass das Gesamturteil noch mal schlechter war als  vor vier Jahren, wo es auch schon schlecht war.  Deshalb die Aktuelle Stunde.  Ob das aktuell ist? Der Abwärtstrend, der geht  eben nicht erst in den letzten vier Jahren so, sondern hat schon vorher begonnen. Es war ja auch  klar, dass die Regierenden jetzt die multiplen Krisen Corona, Ukraine und Klima als die Alleinverantwortlichen für diese Bewertung des Wirtschaftsstandortes annehmen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ja, genau, und es geht gleich wieder los mit der  Schimpferei, dass man, wenn man auf Kritik und  auf Probleme aufmerksam macht, als Nestbeschmutzer beschimpft wird.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Es liegt aber natürlich auch in der Natur der Sache,  dass sich die Regierenden kurz vor der Wahl für das  loben, was sie alles geschafft haben, und dass die  Opposition so kurz vor der Wahl auf Probleme hinweist und auch Kritik übt. Ich will Ihnen doch tatsächlich auch mal eines sagen: Ich bin jetzt auch  knapp über 60 und lebe fast so viele Jahre mit einer  grossen Ausnahme in dieser Stadt, in dieser wirklich  wunderschönen Stadt. Ich bin auch gern zurückgekommen. Aber diese Stadt, diese lebens- und liebenswerte Stadt hat es nicht verdient, so schlecht  regiert zu werden!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Die Handlungsfelder, die mit der Umfrage abgedeckt werden, bestätigen unsere ständigen Diskussionen und Debatten und haben ehrlicherweise mit  den Krisen der letzten drei Jahre nichts zu tun,  denn es sind Dauerbrennerthemen. Ich werde mich  auch gleich an den Handlungsfeldern der Umfrage  abarbeiten.  Ich habe aber auch gedacht: Wer weiss, man kann  ja auch andere Fragen stellen, weil ich ja für Wirtschaft zuständig bin, Volker Stahmann, nicht nur  für Logistik und Häfen, wie wir das jetzt aus Facebook erfahren konnten. Da habe ich mir natürlich  auch die Indikatoren anderer Städte angeguckt,  also vergleichbarer Grossstädte, und den Bundestrend.  In den üblichen Kennzahlen wie Wirtschaftswachstum, Insolvenzen, Arbeitslosenquoten, Hafenumschlag und vielem anderen mehr sind wir immer  schlechter als unsere Kollegen und auch der Bundestrend. Sie haben jetzt gerade gesagt, jetzt im  ersten Quartal, lieber Robert Bücking, wären wir  sehr viel besser. Wir müssten dann die Zahlen mal  austauschen, meine Zahlen und Erkenntnisse kommen vom Oktober letzten Jahres.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6809  Jetzt aber zu den Handlungsfeldern im Einzelnen:  Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit – ein Dauerthema  in den Stadtteilen. Punktuell, das muss man ja dazusagen, wird der Handlungsdruck so gross, dass  man, wenn man Glück hat, am Bahnhof vorbeikommt und es mal nicht so schlimm aussieht, wie  es sonst zu drei Viertel der Zeit aussieht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ehrlicherweise, ich glaube, die meisten, die mich  kennen, wissen, dass ich kein Angsthase bin. Ich  hatte aber die Gelegenheit, musste am Wochenende, am Samstagabend, von der Glocke zur Katharinen-Passage laufen, und ich war zum ersten  Mal froh, dass ich nicht alleine gehen musste. Hat  das was mit Sicherheit – –, ist das vielleicht – –?  Leistungsfähigkeit der Verwaltung: Note 4 bis 5.  Wir alle wissen, wie lange die Genehmigungsverfahren dauern, und auch die Ereignisse im Sozialressort, die wir hier gestern debattiert haben, sind  ehrlicherweise ein Zeugnis davon.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Innenstadt: Note 5. Ich habe lange genug selber  diese Innenstadtentwicklung begleiten dürfen, als  ich Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung war.  20 Jahre ist das her, und in diesen 20 Jahren hat  sich nichts zum Besseren geändert. Nein, wir haben noch einen Arbeitskreis und noch einen Arbeitskreis und noch – –. Ich kann das physisch nicht  mehr aushalten, ehrlicherweise, weil in den letzten  zwei Jahrzehnten nichts passiert ist.  Schulen und Kinderbetreuung: auch ein Dauerbrenner, auch Debatten rauf und runter. Meine  Tochter hat vor 15 Jahren hier die Flucht ergriffen,  insofern, die Debatten lasse ich dann auch weiter  bei den anderen. Breitbandversorgung: Fragen Sie  mal das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz oder die Firma Omnilab im Technologiepark, wie sie sich mit Breitbandversorgung  rumschlagen müssen. Die sind nicht – –. Selbst im  Technologiepark ist es keine gute Versorgung.  Strassennetz: Schildbürgerstreiche wie die Martinistrasse oder Verkehrsversuche wie Am Wall machen Bürger müde und mürbe. Verfügbarkeit von  Fach- und Arbeitskräften: Ja, selbst bei den Grünen gibt es Zweifel, und ich freue mich auch schon  auf die Debatte morgen. Heute, die Demo war ja  schon eindrucksvoll, auch klar. Auch wenn nachher der Streik
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 von ver.di und den Gewerkschaften natürlich noch  eine andere Thematik hat, waren ein paar mehr, ist  ja klar. Die konnten auch während der Arbeitszeit.  Die Unternehmer müssen ja auch noch irgendwie  Geld verdienen, deswegen standen die heute Morgen schon so früh da.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wohnraumangebot: Auch da ist es nicht gelungen,  ausreichend günstigen Wohnraum für junge Familien zu erschliessen – zu viele wohnen nach wie vor  in und ziehen nach wie vor nach Niedersachsen –,  geschweige denn, dass es gelungen wäre, und das  ist eigentlich auch Konsens hier, Wohnraum in der  City zu schaffen. Es gab und gibt Ideen, aber durch  ständige Diskussionen darüber, wie um Projekte  Am Brill, geht eben nichts voran.  Und dann ist da noch das Image der Stadt, und die  Bremer, wissen wir alle, neigen ja auch mal zum  Nörgeln.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Auch wir stellen wirklich – ewig grüsst das Murmeltier – immer wieder fest, dass wir die Stadt besser  vermarkten müssen. Auch das ist aber wie im wahren Leben: Man kann nur nach aussen strahlen,  wenn man auch von innen strahlt. Ehrlicherweise  fehlt es uns auch an innerer Strahlkraft. Gehen Sie  mal abends – und das ist jetzt mal bildlich gemeint,  mit der Strassenbeleuchtung – auf den Marktplatz.  Auch ein Erlebnis letzten Samstag: Eine irre volle  Innenstadt, multikulti, zwölf Sprachen, Stadtführer  versuchen, fremden Menschen unsere Sehenswürdigkeiten, unsere gute Stube, unser Herz der Stadt  näherzubringen, und es ist duster. Es ist stockfinster. Ich weiss, wir haben Energiekrise gehabt, man  muss aber vielleicht nach einem halben Jahr und  zum beginnenden Frühjahr solche Beschlüsse mal  überdenken, die wir alle gemeinsam gefasst haben.  Man findet wirklich nichts und tappt im Dunkeln  durch unsere gute Stube und das Weltkulturerbe.  Glücklicherweise konnten wir auch heute lesen,  Frau Vogt, dass natürlich das Stadtmarketing intensiviert werden soll, also das Image, Herr Rau  6810  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  und Sie haben das ja heute verkündet. Es soll da  ein grösserer Betrag in eine überregionale Kampagne gesteckt werden. Den Wert dessen, also den  Erfolg einer solchen Kampagne, zu messen, wissen  wir, ist immer schwierig. Es gibt in dieser Stadt  wirklich viel zu tun, was man überdenken muss,  um vom Mittelmass oder einem „Befriedigend“ zumindest mal auf eine 2 und damit eine gute Beurteilung zu kommen.  Premiumradrouten sind schön und wünschenswert,  aber sollte nicht eher unsere exzellente Wissenschaft auf der To-do-Liste ganz oben stehen? Haben es Kinder in dieser Stadt nicht verdient, mit ordentlichen Schulkenntnissen ins Leben entlassen  zu werden? In den Problemanalysen sind wir uns ja  oft einig, aber die Lösungsansätze in Regierung  und Opposition sind eben doch sehr verschieden.  Es wird eher Zeit für ein Allemann-Manöver und  nicht für weitere zermürbende Regulierungen und  ordnungspolitisch fragwürdige Instrumente und  Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Danke,  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich wollte nur noch mal ganz kurz zwei Dinge klarstellen. Das eine ist, also, Frau Grobien, ich muss  da um Worte ringen, damit ich nicht ausfallend  werde, ehrlich.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Die Rede war ja nun auch – –, also, den Regierungskoalitionen vorzuwerfen, sie würden hier nur loben, und dann nichts Inhaltliches zu der Umfrage  zu sagen, sondern nur Anlässe zu nehmen, um zu  schimpfen, das ist wirklich ungeheuerlich!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Das ist Ihr Auftrag, das glaube ich sofort. Genau  das glaube ich sofort.  Zur Aufklärung – diese Frage von Wirtschaft, natürlich sind Sie in der Wirtschaft, Sie sind ja die  Vorsitzende der Wirtschaftsdeputation –, nur damit  alle auch den Kenntnisstand haben: Ich habe mich  bei Facebook dazu geäussert, dass die CDU sich  völlig von der Wirtschaft verabschiedet hat, weil  Meyer-Heder – leider ist er wieder einmal nicht da  – –. Herr Meyer-Heder hat innerlich gekündigt,  Herr Weiss ist weg.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wenn man sich die Kandidatenliste anguckt,  kommt da niemand mit Wirtschaftskompetenz. Insofern war das der Hintergrund. Nur dass Sie das  wissen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Bei uns, glaube ich, haben wir mehr Wirtschaftskompetenz als in der CDU.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Da wäre ich ja als Einäugiger noch der König, aber  das wollen wir jetzt nicht diskutieren. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir ein paar Wortbeiträge gehört, auf die ich  noch mal eingehen muss.  Vorweg möchte ich aber gerne auf zwei Dinge hinweisen: Dass in der Fraktion DIE LINKE von der  linken Wirtschaftssenatorin bei diesem wichtigen  Thema, bei dem es um die Frage geht „Wie geht es  eigentlich der Wirtschaft in Bremen?“, von zehn  Abgeordneten gerade noch vier da sind, und die  vorderen Reihen leer sind, ist, glaube ich, ein deutliches Zeichen, wie wichtig der Fraktion DIE  LINKE dieses Thema ist.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Nehmen Sie doch gern mal an dieser Debatte teil!  Kommen Sie gerne nach vorne auf Ihren Platz!  Zweites Thema: Ich finde, wenn jemand formuliert,  dass er nachts grosse Sorgen hat,
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6811  sich durch diese Innenstadt zu bewegen, egal, ob  es Mann oder Frau ist, dann gibt es zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Entweder man nimmt es  ernst oder man lacht darüber hämisch. Sie haben  sich für das Zweite entschieden. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Jetzt zu den inhaltlichen Punkten: Ich habe vom  Kollegen Stahmann zwei, drei Punkte mitgenommen, die er kritisiert hat. Erstens, er sagte, der  Überbringer schlechter Nachrichten – –. Wir würden das alles kritisieren, und wir würden uns die  schlechten Punkte raussuchen. Bei allem Respekt,  sehr geehrter Herr Kollege Stahmann, wir haben  uns natürlich die Umfrage angeguckt, aber es ist  unsere Aufgabe, hier die Dinge zum Thema zu machen, die nicht gut laufen. Wenn Sie sich dafür entscheiden, den Boten, den Überbringer der schlechten Nachricht dafür anzugreifen und sich nicht mit  dem eigentlichen Problem auseinanderzusetzen,  dann kann ich mir sehr gut vorstellen, warum es  auch in vier Jahren in der nächsten Umfrage für  Bremen weiter bergab geht.