Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Und danke an Herrn Domres, dass er sich so für den  Wald eingesetzt hat, als die Kollegen nicht da waren!   Ein wichtiger Punkt des Änderungsantrags der Linken ist, dass  die forstwirtschaftliche Bewilligungsbehörde, die auch für die Bearbeitung von Fördermitteln für die Forstbetriebsgemeinschaften  zuständig ist, im Landesbetrieb Forst Brandenburg bleiben soll.  Ein Outsourcing in die Investitionsbank des Landes Brandenburg, wie es das MLUK vorsieht, wäre hingegen nicht besonders  hilfreich. Diese Position der Linken teilen wir. Deshalb stimmen  wir dem Antrag der Linken auch zu.   Aber: Selbst wenn dieser Punkt im Antrag der Koalitionsfraktionen berücksichtigt worden wäre, könnten wir dem Koalitionsantrag leider nicht zustimmen. Um nicht missverstanden zu werden: Auch aus unserer Sicht ist die Förderung der Forstbetriebsgemeinschaften von zentraler Bedeutung für die Entwicklung  Brandenburgs, denn hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Aspekte, sondern auch um die Verwurzelung tausender Waldbesitzer in unserer Heimat. Es wurde schon erwähnt: 62 % des Brandenburger Waldes sind in Privatbesitz. Es geht uns darum, unsere märkische Kulturlandschaft als Ausdruck einer Einheit von  Mensch und Natur wiederzubeleben und auch neu zu denken.  Es gibt im Koalitionsantrag allerdings zwei Punkte, die wir kritisch  sehen.   Erstens: Sie fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund  dafür einzusetzen, dass das Problem mit den Beiträgen zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau angegangen und ein neues Beitragssystem entwickelt wird. Dabei benennen Sie aber nicht konkret genug die Probleme, die einer Lösung seit Jahren entgegenstehen. Gerade Sie hätten da schon  etwas konkreter werden müssen; schliesslich sitzen Sie an der  Quelle. Uns bewegt auch die Frage, welche Kräfte der Problemlösung entgegenstehen.   Zweitens: Sie fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund  für die Honorierung von Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen der Waldeigentümer einzusetzen. Das können wir so leider  nicht mittragen, denn es ist zu befürchten, dass auf diese Weise  Tür und Tor für noch mehr Bürokratie und noch mehr Auflagen  im Sinne der von uns bemängelten Klimaschutzideologie geöffnet werden. Wir wollen keine waldbauliche Einschränkung für  Waldeigentümer. Das betrifft die Forstbetriebsgemeinschaften  und natürlich den Privatwald generell. Dass diese Befürchtung  nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich übrigens auch daran,  dass Sie in Ihrem Antrag nicht konkret zwischen Eigentum und  Besitz unterscheiden. Zur konkreten Klärung: Ein Besitzer ist  derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet, und  der deshalb auf sie zugreifen kann. Besitz ist eine Tatsache; Eigentum dagegen ist ein Recht an einer Sache. Bitte geben Sie  sich da keinem linkssozialistischen Gedankengut hin.   42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  Wie auch immer! Statt mehr Bürokratie und mehr Gängelung  möchten wir als Alternative für Deutschland die Privatwaldbesitzer und Forstbetriebsgemeinschaften durch die Verbesserung  und Weiterentwicklung der bestehenden Förderinstrumente unterstützen. Dazu gehört natürlich eine bessere Ausstattung der  forstlichen Bewilligungsbehörde. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass wir es waren, die sich in der Haushaltsdebatte  Ende letzten Jahres für die Einstellungs- und Ausbildungsoffensive im Landesforstbetrieb starkgemacht haben. Wir haben die  Schaffung neuer, über zehn Jahre laufender Projektstellen im  Landesbetrieb Forst gefordert. Es waren 12 zusätzliche Stellen  allein zur Bearbeitung der Förderanträge in der Zentralen Bewilligungsbehörde. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Da nun  einmal für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Kulturguts Wald ein ganz zentraler Punkt ist, dass genügend Mitarbeiter zur Verfügung stehen, können wir dem also nicht ganz folgen.   Zusammenfassend: Berücksichtigen Sie als Koalition den Änderungsantrag der Linken und arbeiten Sie die von uns genannten  Punkte ein! Dann werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen können. - Vielen Dank.