K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Aber das ist zentrale Politik der Landesregierung. Sie muss sich letztendlich mit der ganzen Strategie daran messen, dass CO2-Reduktion bisher auf der Welt als globale Agenda komplett nutzlos und wirkungslos in ihren gesamten Ausprägungen, in ihren gesamten Ma�nahmen gewesen ist. Ich wage die Prognose � gestern war von Wetten die Rede � und wette mit Ihnen: An dieser Kurve wird sich in den nächsten 20 Jahren auch nichts ändern, egal wie viel Geld f�r Klimaschutz ausgegeben wird, egal wie viele Klimakonferenzen es geben wird. Wenn Sie die Zeitachse bis 2020 durch 2040 ersetzen und die Skala entsprechend ändern, dann werden wir im Jahr 2050 bei �ber 450 ppm CO2 enden. Sämtliche Klimaschutzma�nahmen, f�r die wir in Hessen, in Deutschland, in Europa gigantische Kosten aufwenden, werden ohne Ergebnis sein. Letztendlich schlägt sich das auch in unseren Änderungsanträgen f�r die Einzelpläne 09, 07 und 18 nieder. Die Details k�nnen Sie in unseren Anträgen lesen. Ich will noch hinzuf�gen, dass wir nicht pauschal gegen Anpassungsma�nahmen sind. Extremwetteranpassung, Klimaanpassung ist eine Sache, die wir ausdr�cklich ausnehmen von den K�rzungen, die wir vorschlagen. Insofern sehen Sie unsere Anträge im Sinne der Ablehnung der CO2-Reduktion, der Dekarbonisierung als nutzlos und wirkungslos. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
Gernot Grumbach (SPD) zeigt Martina Feldmayer
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht gro� auf die AfD eingehen, die wieder eine Grafik präsentiert hat. Herr Grumbach hat mir gerade netterweise gezeigt, dass sie auf 1960 zur�ckgeht. Was vorgetragen wurde, hatte wirklich Teletubby-Niveau. Herr Grumbach, wir brauchen noch ganz viele Klimaempfänge, bitte, und die AfD braucht eine 1:1-Betreuung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Jetzt zur Ernsthaftigkeit. Meine Damen und Herren, wir haben viele Krisen. Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben es erwähnt: Wir haben die Energiepreiskrise infolge des v�lkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine. Wir haben die Klimakrise, und wir haben die Krise des Artenschwunds. Wir stehen wirklich vor gro�en Herausforderungen. Deshalb forcieren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen. Wir werden ein ambitioniertes Klimagesetz bekommen, wir haben das Energiegesetz novelliert, und der Klimaplan wird weiterentwickelt. Wir werden die Investitionen in den Klimaschutz auf 1,8 Milliarden � verdoppeln. Im F�nf-Jahres-Finanzplan stehen sogar 4,5 Milliarden � f�r Klimaschutz zur Verf�gung. So viel wurde noch nie in Hessen in Klimaschutz investiert.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Viele Menschen machen sich jetzt Sorgen, ob sie die steigenden Energiepreise �berhaupt noch bezahlen k�nnen, ob sie ihre Wohnung noch beheizen k�nnen. Deshalb sind die Hilfspakete der Bundesregierung mit 300 Milliarden �, aber auch das hessische Hilfspaket mit 200 Millionen � so wichtig. Sie zeigen, dass die Menschen nicht alleingelassen werden und die Politik handlungsfähig ist. Die im Programm �Hessen steht zusammen� verabredeten Ma�nahmen wie der Härtefallfonds und das bei der Verbraucherzentrale angedockte Projekt gegen Energiesperren und die Aufstockung der Energieberatung sind wichtige Unterst�tzungsma�nahmen. Das zeigt auch, dass Klimaschutz und Sozialpolitik Hand in Hand gehen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Gleichzeitig machen sich viele Menschen berechtigte Sorgen wegen der Klimakrise, die in der ganzen Welt sp�rbar ist und die in Hessen dazu f�hrt, dass ganze Wälder absterben. Hier setzen wir an mit dem gr��ten Waldaufbauprogramm in Hessen. Mit 155 Millionen � stärken wir den nat�rlichen Klimaschutz. Gleichzeitig tun wir etwas f�r den klimarobusten Wald. Waren 2014 erst 6 % des Staatswaldes Naturwald, sind es heute 10 %, wo keine Bewirtschaftung mehr stattfindet und sich Naturwald entwickeln kann.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Au�erdem f�rdern wir eine Landwirtschaft, die boden-, klima-, wasser- und artenvielfaltgerecht ist. 2015 wurden auf 173.000 ha Agrarumweltma�nahmen durchgef�hrt. 2021 waren es schon 298.000 ha. Auch hier sieht man eine Erfolgsbilanz schwarz-gr�ner Politik.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Der Ökolandbau ist die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Er ist eben nicht so energieintensiv, weil er keine chemisch-synthetischen D�ngemittel einsetzt. B�den, die so bewirtschaftet werden, k�nnen auch besser Kohlenstoff und Wasser speichern. Meine Damen und Herren, auch das ist nat�rlicher Klimaschutz, und genau deshalb gehen wir diesen Weg.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 2015 starteten wir mit drei Ökomodellregionen. 2017 waren es acht Ökomodellregionen. Jetzt ist ganz Hessen ein Ökomodellland in Deutschland.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich will nicht nur �ber den Ökolandbau reden. Ich will ausdr�cklich alle landwirtschaftlichen Verbände hervorheben und loben � nat�rlich auch die Naturschutzverbände �, die am Runden Tisch Landwirtschaft und Naturschutz wirklich zu guten Ergebnissen gekommen sind. Es wird mehr Artenvielfalt und mehr Naturschutz geben, und 30 % weniger Pestizide. So geht das in Hessen, das eine Landesregierung und eine Umweltministerin hat, die die Menschen zusammenf�hren und nicht spalten. 9954 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir werden in Hessen einen gro�en Biotopverbund mit dem Nationalen Naturmonument �Gr�nes Band� schaffen. Der Gesetzentwurf sieht 250 km und 8.260 ha gesch�tzte Fläche vor. Hessen wird das erste westdeutsche Bundesland sein, das das Gr�ne Band auf dieser Seite kn�pft. Das ist ein gutes Projekt und ein Gewinn f�r alle Hessinnen und Hessen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Die Ressource Wasser ist f�r uns lebenswichtig. Dar�ber haben wir auch schon debattiert. Auch da macht sich der Klimawandel bemerkbar. Wir haben zur�ckgehende Grundwasserstände. Das hat Auswirkungen auf den Menschen, die Tiere und die Natur. Der Zukunftsplan Wasser befindet sich jetzt in der Umsetzung. Das ist wirklich ein wichtiger Schritt, um diese Ressource f�r die Zukunft und in Zeiten des Klimawandels zu sichern. Alle �100 Wilde Bäche�, die wir auf den Weg gebracht haben, befinden sich jetzt auch in der Bearbeitung. Auch das ist sehr erfreulich. Man sieht da, dass man in Hessen handelt und die notwendigen Veränderungen angeht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich m�chte noch ein letztes Thema ansprechen. Das kommt hier meistens etwas zu kurz. Sie wissen, dass der Tierschutz Staatsziel ist und die Tiere auch Rechte haben. Es ist gut, dass wir seit dem Jahr 2014 in Hessen die Stiftung Hessischer Tierschutz haben. Diese Stiftung wurde im Jahr 2015 mit 150.000 � ausgestattet. Die Mittel sind bis zum Jahr 2019 auf 200.000 � angewachsen. Im Jahr 2021 waren es schon 350.000 �, die den Tierheimen in ganz Hessen zugutekommen. Damit k�nnen Investitionen getätigt werden, und damit kann wirklich etwas f�r den Tierschutz in Hessen getan werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Hinsichtlich des Programms �Hessen steht zusammen� m�chte ich noch einmal vielen Dank in Richtung der Fraktionen der FDP und der CDU sagen, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Entschuldigung, was habe ich gesagt? � Das haben die Fraktionen der FDP, der SPD, der CDU und der GRÜNEN zusammen gemacht. Jetzt haben wir es.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Das Programm hilft mit der Unterst�tzung der Vereine. Das kommt auch den Not leidenden Tierheimen, die die steigenden Energiepreise zahlen m�ssen, zugute. Sie m�ssen die Energiekosten irgendwie bewältigen; denn sie k�nnen die Tiere nicht einfach aussetzen. Deswegen ist es gut, dass etwas f�r die Tierheime in Hessen getan wird.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 All dies zeigt: Wir haben in Hessen im Umweltbereich alle Vorhaben umgesetzt, oder die Vorhaben befinden sich in der Umsetzung. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Wir lehnen uns aber nicht zur�ck, sondern wir arbeiten f�r den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und f�r den Kampf gegen die Klimakrise weiter. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 09 steht heute die Politik der Landesregierung zu dem Umweltschutz, der Landwirtschaft, dem Klimaschutz und dem Verbraucherschutz zur Debatte. Frau Ministerin, in Ihrem Geschäftsbereich kommen auf Hessen gro�e Herausforderungen zu. Die hessischen Wälder sind nach wie vor in einem schlechten Zustand. Nach den D�rrejahren und dem Borkenkäferbefall sind viele Fichtenbestände kaputt. Auch bei den Buchenbeständen gibt es Probleme. Deshalb geht es jetzt darum, klimaresiliente Mischwälder zu entwickeln,
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 und zwar im Staatswald, im kommunalen Wald und auch im privaten Wald. Die Landwirtschaft in Hessen steht nach wie vor unter Druck. Seit Ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 hat ein Drittel der hessischen Milchviehhalter aufgegeben. Noch schlimmer ist die Situation bei den Schweinehaltern. Es werden in Hessen heute 42 % weniger Zuchtsauen als im Jahr 2014 gehalten. Das ist Ihre Bilanz hinsichtlich der Tierhaltung. Der Verbraucherschutz bleibt in Hessen eine gro�e Baustelle. Wir mussten im April dieses Jahres erfahren, dass sich seit den Vorfällen um Wilke-Wurst nichts geändert hat. Fast jede zweite Pflichtkontrolle fällt aus. Bei der Lebensmittelsicherheit erleben wir nach wie vor eklatante Missstände. Der Klimawandel stellt die Länder und Kommunen vor gro�e Herausforderungen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel. Wir haben erst k�rzlich bei der Anh�rung zum Klimaschutzgesetz dar�ber gesprochen. Das ist eine Milliarden Euro schwere Mammutaufgabe. Auf diese Herausforderungen und Probleme m�sste Ihr Entwurf des Haushaltsplans eigentlich Antworten geben. Das gilt gerade auch, weil es ein Doppelhaushalt sein wird. Es geht um die Finanzausstattung f�r die kommenden zwei Jahre. Zwei verlorene Jahre kann man sich bei diesen Themen �berhaupt nicht leisten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf des Haushaltsplans wird den gro�en Zukunftsfragen aus Sicht der Freien Demokraten nicht gerecht. Ich will Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen, warum das so ist. Ein Beispiel ist die Forstpolitik. Da sind Sie weiterhin auf dem ideologischen Holzweg unterwegs. Den Zustand der Wälder habe ich eben schon angesprochen. F�r den Umbau und f�r die Wiederaufforstung braucht man in erster Linie ausreichend gut ausgebildetes Personal. Das Land ist der gr��te Waldbesitzer. Der Landesbetrieb Hessen-Forst hat Probleme mit der Personalgewinnung. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9955 Das hat sicherlich verschiedene Gr�nde. Jedenfalls wäre es aber die Aufgabe der Landesregierung, den Landesbetrieb zu einem attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Da sind wir beim Thema Motorsägen f�r die Waldarbeiter. Die m�ssen nämlich nach wie vor mitgebracht werden. Stellen Sie sich das einmal bei anderen Arbeitsplätzen vor. Das ist v�llig irre. Ja, es gab ein Modellprojekt. Auf Nachfrage während der kursorischen Lesung wurde gesagt, das Modellprojekt sei abgeschlossen. Jetzt sollen die Mitarbeiter befragt werden, um zu klären, wie es da weitergeht. Was f�r Antworten erwarten Sie denn da? Diese Befragung kann man sich wirklich ersparen. Ich wei� nicht, was es da zu fragen gibt. So macht man als Arbeitgeber den Landesbetrieb jedenfalls nicht attraktiver.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Frau Ministerin, Sie halten weiterhin an der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes fest. Damit verbunden ist die Stilllegung von 10 % der Flächen des gesamten Staatswaldes. Das war von Anfang an ein Fehler.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Es entstehen �ber 1 Million � Zertifizierungskosten pro Jahr. Über die Jahre sind viele Millionen Euro zusammengekommen. Ich frage mich ehrlich, f�r was da eigentlich gezahlt wurde. Das Geld wäre bei allen Projekten f�r den Wald besser aufgehoben. Aber Sie sind da leider beratungsresistent. Im Haushaltsentwurf sind Mittel f�r Ihr neuestes Projekt vorgesehen, nämlich f�r die Umsetzung des Gesetzentwurfs �Gr�nes Band Hessen�. Die Anh�rung im Ausschuss war eine denkw�rdige Veranstaltung. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass ein Gesetzentwurf in einer Anh�rung derma�en zerrissen wurde. Die betroffenen Kommunen aus dem Landkreis Fulda haben in ihrer schriftlichen Stellungnahme beispielsweise geschrieben � ich zitiere �: Eine so schlecht erstellte Vorlage kann und darf zur Beschlussfassung nicht vorgelegt werden. Das sind �brigens hauptsächlich B�rgermeister der CDU, aber gut. Am anschaulichsten war die Stellungnahme eines betroffenen Waldbesitzers. Er hat in der Anh�rung berichtet, dass er mit 100 ha betroffen ist, und zwar mit 100 ha Fichtenmonokultur. Die ist �total sch�tzenswert�. Das ist wirklich beeindruckend. Auf der Fläche wird dann zuk�nftig nicht mehr gejagt werden d�rfen. Der Gebrauch von Jagdhunden wird verboten. Wer sich auskennt, wei�, dass man die Jagd dann sein lassen kann. Dann hat es sich auch mit Waldumbau, Wiederaufforstung und Naturverj�ngung erledigt. Die Flächen werden still und ergreifend einfach brach liegen. Frau Ministerin, so wird man den gro�en Herausforderungen hinsichtlich des Waldes nicht gerecht. Das ist keine zukunftsfähige Forstpolitik.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Wenig aufschlussreich ist auch der Entwurf Ihres Haushaltes hinsichtlich des Verbraucherschutzes oder, genauer gesagt, hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit. Die eklatanten Missstände habe ich angesprochen. Von einer Neuausrichtung der Lebensmittelkontrollen ist in Ihrem Haushaltsentwurf leider nichts zu lesen. Sie scheuen sich bei diesem Thema immer wieder, in die Verantwortung zu gehen. Sie haben konkret vorgeschlagen, die Verantwortung f�r die Kontrollen und die Probeentnahme in Hochrisikobetrieben und Warenzentrallagern auf die Ebene der Regierungspräsidien zu verlagern. Sie haben das dann aber abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Das bedeutet, dass sich da nichts ändern wird. Das bedeutet, dass ein neuer Fall wie Wilke-Wurst noch genauso wahrscheinlich wie vor drei Jahren ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Bei der Landwirtschaftspolitik sind Sie genau in die falsche Richtung unterwegs. Sämtliche Experten � sogar der IPCC-Report � sprechen von einer nachhaltigen Intensivierung der Landwirtschaft. Es ist eigentlich logisch, warum das so ist. Denn nat�rlich muss die Landwirtschaft nachhaltiger werden, aber nicht auf Kosten der Produktivität. Wenn man das ernst nimmt, dann ist die Konsequenz eben gerade nicht, dass alle Landwirte auf �kologische Produktion umstellen m�ssen. In der Praxis stockt es auch. Das Ziel, 25 % �kologisch bewirtschafteter Fläche bis zum Jahr 2025, ist mittlerweile unerreichbar. Vorletztes Jahr waren es 16 %. Nun sind es 16,2 %. Wenn das so weitergeht, wird das eher 100 Jahre dauern. Es war von Anfang an ein unn�tiges planwirtschaftliches Ziel. Wir haben das im Landtag oft angemahnt. Frau Ministerin, Sie f�rdern mit 500.000 � im Rahmen des Projekts �Nah.Land.K�che� regionale Dinkelnudeln f�r Schulkantinen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 500.000 � f�r Dinkelnudeln an insgesamt acht Schulen und ein paar Gro�k�chen, und das nennen Sie dann auch noch ein Erfolgsprojekt. Ich wei�, ehrlich gesagt, gar nicht, was ich dazu sagen soll, aber okay.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 � Die teuerste Nudel der Welt, absolut.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 � Nein, Dinkel ist nicht gr�n, jedenfalls nicht in der Nudel.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 �Mein Freund, der Feldhamster�.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich bef�rchte aber, dass Ihnen die Tierarten immer nur dann besonders am Herzen liegen, wenn sie niedlich und gut vermarktbar sind; denn von einem F�rderprogramm f�r Sumpfschildkr�ten und Gelbbauchunken habe ich bei Ihnen noch nie etwas geh�rt. Im Gegenteil, Sie wollen auch noch die Bejagung des Waschbären m�glichst beschränken, der aber der gr��te Feind dieser Tierarten ist. Deswegen nehme ich Ihnen die Bem�hungen um den Artenschutz in Hessen wirklich nicht ab.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Ja, die Europäische Sumpfschildkr�te, meine Freundin. 9956 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt 1,5 Millionen � im kommenden Jahr f�r die F�rderung von E-Lastenrädern auszugeben, hätte ich mir auch andere Schwerpunkte gew�nscht. Der Markthochlauf ist längst gelungen, die Branche boomt ohne Ende, und trotzdem geben Sie 1,5 Millionen � f�r dieses Projekt aus. Das ist ein reines Geschenk f�r Ihre gr�ne Gro�stadtklientel. Deswegen geht das auch noch genau bis zur Landtagswahl und läuft erst danach aus.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Noch ein Wort zum ländlichen Raum. Das war eben eher
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Diese Landesregierung tut �berhaupt nichts f�r den ländlichen Raum. Ihr interessiert euch doch �berhaupt nicht f�r den ländlichen Raum. Fragt doch mal bei dem Forstwirt, dessen Wald stillgelegt wird. Fragt doch mal die Rentnerin, die nicht mit dem Bus zum Hausarzt kommt. Fragt doch mal die Jugendlichen im Werra-Mei�ner-Kreis, die ohne Mama und Papa nicht weggehen k�nnen, wenn sie nicht abgeholt werden. Fragt doch mal die Weidetierhalter, was die von diesen tollen Wolfsprogrammen halten. Fragt doch mal das Laubholzsägewerk in der Rh�n � da gibt es sogar mehrere �, die wegen des Bucheneinschlagstopps kein Holz mehr bekommen. Fragt doch mal den Bauern, der sich fragt, ob er in einen neuen Stall investieren soll und das jemals wieder herausbekommt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 CDU und GRÜNE haben die Interessen der Menschen im ländlichen Raum in den vergangenen neun Jahren ignoriert, und es hat sich dort absolut nichts verbessert.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Da k�nnen Sie noch so viele Zahlen zusammenrechnen: Reden Sie mit den Menschen dort, die f�hlen sich von Ihnen im Stich gelassen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 � Offensichtlich sprechen Sie mit anderen Leuten als ich. Ich wohne dort, ich kenne Menschen dort. Wenn man in Frankfurt ist und selbst in Kassel, begegnet man vielleicht anderen Menschen. Aber fragen Sie doch die Menschen, die mit dem Wald arbeiten, die mit Tieren arbeiten, die ein Sägewerk haben. Die haben wirkliche Probleme, und deren Probleme interessieren Sie �berhaupt nicht, und das ist ein Skandal. Sie ignorieren die Probleme der Hälfte der Menschen in Hessen. Die Hälfte der Menschen in Hessen lebt im ländlichen Raum, und es interessiert Sie absolut nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 � Ja, Sie kommen aus dem ländlichen Raum, Herr Kollege. Es gibt nat�rlich auch einige Kolleginnen und Kollegen, die aus dem ländlichen Raum kommen. Aber das Problem ist doch, dass Sie vor Ort etwas ganz anderes erzählen als das, was Sie dann hier tun. Warum hebt denn keiner mal die Hand, wenn es um das Thema Wolf geht?
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Vor Ort erzählen Sie den Jägerinnen und Jägern, Sie seien die Stimme � �
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Entschuldigung. � Vor Ort erzählen Sie den Leuten doch immer, was sie h�ren wollen, aber hier stimmen Sie ganz anders ab. Das ist doch der eigentliche Skandal.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Wenn es anders wäre, hätten wir das Problem beim Wolf doch gar nicht. Es m�sste doch nur einer von Ihnen einmal den Mut haben, etwas f�r die Menschen vor Ort zu tun. Sie erzählen doch in Ihren Wahlkreisen etwas ganz anderes als das, was Sie hier tun. Das ist das eigentliche Problem.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Die Landarztquote: Nat�rlich bin ich dagegen, weil sie Quatsch ist. Ihre Antworten f�r den ländlichen Raum sind ein Medibus oder eine Gemeindeschwester anstatt wirklicher Ärzte. Ihre Antwort f�r den ländlichen Raum sind B�rgerbusse und eine Mitfahrerbank anstatt wirklicher Projekte wie On-Demand-Verkehre. Die sind alle im Rhein-Main-Gebiet und nicht im NVV. Sorry, aber ich glaube Ihnen nicht, dass Sie sich irgendwie daf�r interessieren � oder Sie erzählen den Leuten dort etwas ganz anderes als das, was Sie hier tun. Das ist ein Skandal. Sie sind nicht die Freunde des ländlichen Raums, Sie sind auch nicht die Stimme der Landwirtschaft, und Sie stehen auch nicht an der Seite der Jägerinnen und Jäger.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Ich hoffe, dass die Leute das auch wirklich einmal verstehen und nächstes Jahr anders wählen werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Aber zur�ck zum Haushaltsplan. Dieser Doppelhaushalt wird den Herausforderungen der Zukunft auch im Umweltbereich nicht gerecht. Deswegen werden wir diesen Einzelplan auch ablehnen. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die notwendige Wende bei der Energieversorgung und Wärmeversorgung, beim Verkehr und der Landwirtschaft lässt auch im Jahr acht mit gr�ner Regierungsbeteiligung auf sich warten. Weder programmatisch noch finanziell ist diese Wende ausreichend hinterlegt. Hessen hinkt bei der Verminderung der Treibhausgase hinterher. Während der Bundesdurchschnitt im Jahr 2019 bei 36 % lag, schaffte Hessen nur eine Verminderung um 25 %. Um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad gelangen zu k�nnen, m�sste Hessen klima-, sozial- und wirtschaftspolitisch gewaltig umsteuern, doch davon sieht man im Haushalt nicht viel. Schlimmer noch: Das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz sieht eine Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels nicht vor. Das k�nnte verfassungswidrig sein.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Nicht nur die Wasserversorgung ächzt unter den trockenen und hei�en Sommern. Der allergr��te Teil des Wohnungsbestandes ist nicht f�r solche Temperaturen ausgelegt. Auch dem ÖPNV fehlen die K�hlung, der Landwirtschaft die angepassten Anbaumethoden und dem Wald die richtige Baumzusammensetzung. Das alles ist nicht neu. Es reicht nicht, wenn Ministerpräsident Rhein in seiner Regierungserklärung den Klimaschutz zur Chefsache macht und dann die Klimakanzlerin gibt. Dieses Greenwashing kommt uns teuer zu stehen. Einige Worte zu Wasser und Abwasser. Das Land Hessen muss entscheidend mehr in die Wasserversorgung und -entsorgung investieren. Die Grundwasserneubildung in Hessen ist zwischen 2003 und 2019 um 26 % zur�ckgegangen, aber die im Wasserwirtschaftlichen Fachplan beschriebenen Ma�nahmen sind unverbindlich und stehen alle unter Haushaltsvorbehalt. Hei�t das also: kein Geld, kein Wasser? Soll die klimasichere Wasserversorgung der schwarzen Null geopfert werden? Sie haben anscheinend nicht erkannt, dass wir bereits in der Klimakrise sind und dass dies ein Notstand ist. In einem Notstand kann und muss man die Schuldenbremse aussetzen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Satz. � Die Lage ist jetzt schon mehr als prekär. Wir fordern eine kurzfristige, unb�rokratische rettende F�rderung aus Landesmitteln und langfristig eine kostendeckende Finanzierung der Tierheime und Auffangstationen. � Ich danke f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie preisen den Haushalt als Etat zur F�rderung gerechter Chancen f�r kluge und kreative K�pfe an; doch wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, es braucht noch mehr Unterst�tzung f�r Chancengleichheit und Teilhabe. In manchen Teilen wird der Haushalt den Herausforderungen einfach nicht gerecht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Die Hochschulen bekommen 40 Millionen �, aber allein an der Technischen Universität Darmstadt wird ein Minus in zweistelliger Millionenh�he erwartet. Die Hochschulen haben uns im Ausschuss berichtet, welche Erh�hungen prognostiziert sind. Dabei sind die Studierenden � dar�ber haben wir uns auch ausgetauscht � noch nicht einmal ber�cksichtigt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Es gibt keinen Notfallplan f�r Studierende. Dieser wird nicht nur von uns gefordert, sondern auch von der LandesASten-Konferenz, die auch mit Ihnen gesprochen hat, Frau Ministerin. Die Notlage f�r die Studierenden spitzt sich weiter zu. Die ASten haben vorgeschlagen, dass das Land z. B. den Verwaltungskostenbeitrag �bernehmen k�nnte. Uns interessiert nat�rlich, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen, Frau Dorn.