K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 All diese Aufgaben strapazieren unser  Rückgrat, die Finanzämter und die Beschäftigten. Herr Staatsminister, während  Ihre Vorgänger noch Personal ausgedünnt haben, haben Sie das Ruder zumindest  etwas herumgerissen und in den letzten Jahren zumindest die Ausbildung hochgeProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15367 fahren. Sie konnten den Personalstand damit stabilisieren. Von einem nennenswerten Ausbau, der den gerade beschriebenen Aufgaben auch gewachsen ist,  kann aber keine Rede sein. Die Beschäftigten in den Finanzämtern machen einen  klasse Job, aber sie kommen bei diesem Arbeitsaufwand an ihre Grenzen, und so  bleiben die Vergleichszahlen in Bayern äusserst bescheiden. Gehen wir mal in den Ländervergleich. Vorsicht, bitte festhalten, jetzt kommen  Zahlen, die die Staatsregierung höchstselbst erst kürzlich auf SPD-Anfrage herausgegeben hat. Das Vergleichsjahr ist 2020.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bayern belegt immerhin noch Platz 8 unter den Ländern.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bayern  hält Platz 15 unter 16 Bundesländern.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bayern liegt auf Platz 13 unter  den Bundesländern.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Platz 16. Das  ist der letzte Platz in Deutschland unter den Ländern. Ja, wo ist er denn, der Branchenprimus Bayern? Meine Damen und Herren, das ist  kein Zustand, um die Steuerfälle effektiv überwachen zu können.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das führt dann dazu, dass sich in den letzten Jahren viele Prüfungsturnusse verschlechtert haben. Grossbetriebe wurden 2017 im Schnitt noch alle 4,9 Jahre geprüft, 2020 alle 5,9 Jahre. Mittelbetriebe wurden 2017 im Schnitt alle 22,2 Jahre
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bundesweit wurden Mittelbetriebe alle 20 Jahre geprüft. Bei den Kleinbetrieben sieht die Relation ganz ähnlich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ausreichend häufige Prüfungen sind in anderen Bundesländern möglich, aber mit dem Personalstand in Bayern ist das nicht zu machen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Unser Rückgrat kann schon heute nicht mehr das ganze Gewicht der Aufgaben  tragen. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir brauchen dringend mehr Personal. Wir können die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten auch nicht herzaubern, nein, wir müssen alle selbst ausbilden. Auch  auf die Gefahr hin, dass sie anschliessend abgeworben werden. Sie, Herr Staatsminister, haben in diesem Jahr 200 Anwärterstellen in Dauerstellen  umgewandelt. 200 Dauerstellen sind gut, sehr gut sogar. Das können wir anerkennen. Das führt aber im Umkehrschluss auch dazu, dass 200 Anwärterstellen wegfallen oder fehlen. Wenn ich all die beschriebenen Herausforderungen ansehe, ist  das dann im Umkehrschluss ein schlechtes Zeichen. Wir müssen weiter auf hohem  Niveau ausbilden. Wir GRÜNEN haben deshalb beantragt, die Ausbildung auf dem  Vorjahresniveau weiterzuführen. Denn wir brauchen die Menschen. Unser Rückgrat, die Steuerverwaltung, braucht frische Kräfte.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Nur mit Personal ist es auch nicht getan. Die Digitalisierung schreitet voran. Auch  da müssen wir weiter am Drücker bleiben. Die IT-Infrastruktur an so mancher unse15368 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 rer Ausbildungsstätten oder in manchen Ämtern kam in den letzten Jahren auch an  ihre Belastungsgrenze. Auch da müssen wir fit bleiben. Meine Damen, meine Herren, eine effektive Aufstellung der Finanzverwaltung ist  wichtig, um Finanzkriminalität das Handwerk zu legen. Sie ist wichtig, damit all die  ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch einen fairen Wettbewerb  haben, und zuletzt auch, um die Einnahmen des Staates auf dem hohen Niveau zu  sichern, nein, eventuell sogar zu erhöhen. Das wird gerade in den nächsten Jahren  wichtig bleiben. Meine Damen, meine Herren, wir sehen in diesem Etat zu wenig Impulse für die  Zukunft der Finanzverwaltung und können deswegen nicht zustimmen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, dass dieser Haushalt entscheidend  dafür ist, wie viele Steuereinnahmen wir für die Umsetzung dessen, was wir für  notwendig halten, zur Verfügung haben. Was eine gute Steuerverwaltung wert ist,  zeigt sich, wenn man dorthin blickt, wo die Verwaltung nicht funktioniert oder nicht
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Dort hatte man zwar Steuergesetze,  aber keine Finanzverwaltung mit Beamten, die diese Steuergesetze sinnvoll umgesetzt hätten. Im Ergebnis schrammte Griechenland haarscharf am Staatsbankrott  vorbei.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Warum haben wir so wenige Steuerbeamte? Die Bevölkerung Bayerns nimmt ständig zu. Die Unternehmen werden mehr. –  Ja, Herr Kollege Pargent, damit haben Sie recht. Merken Sie sich Ihre Argumentation, bis wir das nächste Mal wieder über Flächenverbrauch reden; denn auch Unternehmen und Menschen, die zuziehen, müssen irgendwo untergebracht werden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie verwechseln die Zahl der Beamten mit Effizienz. Wenn Sie behaupten arbeitet eine Verwaltung", dann – das muss ich sagen – haben Sie nicht sehr viel  verstanden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich sage an dieser Stelle allen Beamten und Angestellten in der Steuerverwaltung  herzlichen Dank. Sie haben mit vergleichsweise schlankem Personalbestand Unglaubliches geleistet. Wir verzeichnen die meisten Steuereinnahmen in ganz  Deutschland. Das liegt nicht nur am Fleiss der Menschen, sondern auch an der Effizienz unserer Verwaltung.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das liegt auch an den politischen Vorgaben. Herr Kollege Hofmann hat es völlig zu Recht angesprochen der Lackmustest. Daran sieht man, wer zwar am Sonntag von Bürokratieabbau  redet, aber von Montag bis Freitag neue bürokratische Monster erfindet und damit  seine Beamten quält. Besser wäre es, sich von Montag bis Freitag hinzusetzen,  um zu überlegen, wie viel Bürokratie sein muss und was verzichtbar ist. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15369 Das, was wir hier in Bayern – die Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Finanzminister – auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. Das ist  deutschlandweit einmalig, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ein weiteres Lob geht an den Finanzminister, wenn es um die Heimatstrategie
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Lieber Kollege Hofmann, die Heimatstrategie stammt aus dem Jahr 2014, aufgesetzt von einem Finanzminister namens Markus Söder und seinem damaligen  Staatssekretär Albert Füracker. Das war die Heimatstrategie 2014.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Auch das war ein Volltreffer! Die Heimatstrategie ist ein Herzstück bayerischer Politik. Und sie wirkt, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Heimatstrategie führt dazu, dass wir Behörden in die Fläche verlagern und dadurch Impulse für die Fläche setzen. Wir brauchen uns nur die Finanzhochschulen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das waren richtige Signale. Ich könnte auch die Verlagerung der Bewertungsstelle nach Höchstädt  und vieles andere mehr nennen. Auch insoweit setzen wir in Bayern Massstäbe;  denn wir sind das grösste Flächenland in Deutschland. Es ist völlig klar, dass Intelligenz und Kompetenz nicht nur in München gebündelt vorhanden sind, sondern  sich über ganz Bayern verteilen. Wir haben überall richtig gute, leistungsbereite  Menschen, die gern hier wohnen und arbeiten und sich gern hier einsetzen. Von  Lichtenfels bis Lindau, von Aschaffenburg bis Waldkirchen – überall in Bayern können wir wirklich etwas heben und tatsächlich neue Impulse setzen. Das schafft  diese Heimatstrategie. Ich darf zum Schluss darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Jahren finanzpolitisch vor grossen Herausforderungen stehen werden. Die Corona-Pandemie  haben wir deswegen bewältigen können, weil wir jahrzehntelang gute Finanzpolitik
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die gute, seriöse Finanzpolitik – Ausnahme Vom sorgsamen Umgang mit Steuergeld und einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik haben wir in der Corona-Krise gezehrt. Aber wir müssen sehen, dass uns  der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor neue Herausforderungen stellt, vor Herausforderungen, die wir im Einzelnen noch gar nicht  kennen. Deshalb werden wir unseren Haushalt sehr genau beobachten müssen.  Es ist auch sehr richtig, dass der Finanzminister vom Zweijahresturnus auf den  Einjahresturnus umgestellt hat; denn es ist einfach nicht mehr so leicht prognostizierbar, wie hoch die Steuereinnahmen im nächsten Jahr sein werden. Vielleicht  müssen wir sogar noch in diesem Jahr korrigieren. Der Haushalt des Finanzministers ist hervorragend durchdacht. Er setzt die richtigen Schwerpunkte und verdient daher unsere Zustimmung.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum  heute vorliegenden Etat des Finanz- und Heimatministeriums sowie der Allgemei15370 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Gesamtausgaben im Einzelplan 06 steigen um 15 Millionen Euro und damit nur geringfügig an. In der Staatsfinanzverwaltung verzeichnen wir einen Rückgang um 8 Millionen Euro. Hier möchte ich unter Bezugnahme auf etwas, was mir zugetragen worden ist,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Einflussnahmen aus politischer Richtung auf die  Finanzverwaltung sind zu unterlassen! Das geht für mich auf gar keinen Fall. Ich  werde dazu Anfragen stellen und schauen, wer sich dazu äussert.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Hofmann,  100 Mbit/s ist schon seit Jahren eine Forderung der Vereinigung der Bayerischen  Wirtschaft, Vbw, weil diese Geschwindigkeit in der Praxis notwendig ist. Damit  müssen auch die Bürger und die Unternehmen auf dem Land versorgt werden. Ihr  ehemaliger Wirtschaftsminister Erwin Huber hatte die Breitbandversorgung als  "Privatangelegenheit" abgetan. Es ist schön, dass die Erkenntnis gereift ist, dass  das eine wichtige Infrastrukturaufgabe ist. Der Kollege Tim Pargent nimmt in jeder Haushaltsberatung die Steuerverwaltung  aufs Korn und behauptet, wir verschenkten viel zu viel Geld und könnten mit mehr  Kontrollen mehr Geld einnehmen. Herr Pargent, Sie stellen im Grunde genommen  – das habe ich jedes Jahr erwidert – die Unternehmen und die Bürger unter Generalverdacht. Das ist Ihre "Denke". Sie wollen durch Kontrollen anstatt durch Vereinfachung des Steuersystems mehr Steuereinnahmen generieren. Letzteres ist aber  der Schlüssel dazu. Dafür gibt es Beispiele, unter anderem Neuseeland. Ich war  früher Mitglied im Finanzausschuss der IHK und der Vbw. Dort hat immer Einigkeit  darüber bestanden, dass wir Steuervereinfachung und nicht immer mehr Kontrolle  brauchen. Ich weiss nicht, ob Sie schon einmal eine Steuerprüfung miterlebt haben. Ich habe  schon drei miterlebt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die bayerische Finanzverwaltung so, ich sage einmal, ineffizient arbeitet, sondern ich habe den Eindruck,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie haben gross hervorgehoben,  die Behörden in die Fläche zu verlagern. Das sei die Heimatstrategie, 2014 von  Herrn Söder ausgerufen und von den FREIEN WÄHLERN – zumindest ich habe  diesen Eindruck gehabt – immer so gefordert. Impulse für die Wirtschaft und für  den ländlichen Raum hat es gegeben – denken wir einmal an Herrn Strauss, der  Bayern vom Agrarland in das Industriezeitalter überführt hat –, wenn grosse Industrieansiedlungen wie BMW in Regensburg etc. vonstattengegangen sind, weil das  ganze Umland davon profitiert hat. Ich weiss, wovon ich spreche. In Regensburg  oder auch in Dingolfing haben viele meiner Verwandten in Niederbayern ihren kleinen Bauernhof aufgegeben, bzw. sie haben ihn im Nebenerwerb gemacht, und  dann bei BMW gearbeitet. Die Behördenverlagerungen bewirken nicht das, was  Sie herausstellen. Leuchtturmprojekte sind entscheidend. Ich komme zum Projekt Heimatpflege. Aus unserer Sicht müssen wir die traditionellen Vereine – sie sind das Rückgrat im ländlichen Raum für die Gesellschaft – in  allen Bereichen fördern und erhalten. Dazu haben wir auch schon in den letzten  Jahren mehrere Anträge eingebracht, die natürlich immer abgelehnt wurden, beispielsweise hinsichtlich der Ehrenamtspauschale und der Förderungen, um dann  in veränderter Form wieder aufgenommen zu werden. Auch Bürgermeister, mit denen ich immer wieder im Gespräch bin, haben berichtet,  dass es zurzeit ein Problem ist, Verantwortliche wegen der Haftung zu finden. Die  Regelungen zur Haftungsfreistellung für Vereinsverantwortliche können sogar dazu  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15371 führen, dass man in Gemeinden keine Bürger mehr findet, die ehrenamtliche Tätigkeiten übernehmen. Sportvereine sind zwei Jahre lang ohne einen regulären Vorstand. Wir müssen die Unterstützung des Ehrenamtes, gerade bei den Feuerwehren – sie sind das Rückgrat im ländlichen Raum –, noch viel massiver  vorantreiben, damit wir hier vorankommen. Zum Breitbandausbau habe ich schon einiges gesagt. Wir haben auch zur Arbeitsgruppe Konsens einen Antrag eingebracht. Hier arbeiten Bund und Länder seit 2007 an gemeinsamen Vorhaben mit dem Ziel einer einheitlichen Software für die Steuerverwaltung. Der ORH hat aufgrund der erheblichen Kosten, nämlich 2 Milliarden Euro bis 2024, drei Empfehlungen  ausgesprochen. Wir mahnen diese Empfehlungen für die Zukunft dringend zur  Umsetzung und Entwicklung an, damit wir einmal so dastehen wie Estland. Wer jemals dort war, weiss, dass alles digitalisiert ist. Dahin wollen wir.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Frau Präsidentin, Herr Finanzminister, Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich richtig – deswegen beginne auch ich damit, wie es die anderen Kollegen gemacht haben –, an dieser Stelle vom Parlament einen herzlichen  Dank erstens an alle, die in unserer bayerischen Finanzverwaltung arbeiten, auszudrücken und zweitens an alle diejenigen, die ordnungsgemäss ihre Steuern zahlen, wie sie in den Gesetzen festgesetzt sind. Diese Auswahl hat nichts mit Misstrauen oder mit Generalverdacht zu tun. Es ist hoffentlich allen hier klar, dass es  die Aufgabe einer Steuerverwaltung ist, Gesetze durchzuziehen, sie zu kontrollieren und auch den Steuervollzug ordentlich zu machen. Genau das ist der zentrale  Kritikpunkt der SPD-Fraktion an diesem Haushalt. Zentraler und besser ausdrücken konnte die Position der CSU und auch der  Staatsregierung eigentlich niemand anderer als der Kollege König vorgestern, als
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Der Haushaltsgesetzgeber hier im Haus kann die Einnahmen nicht  festsetzen. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Steuereinnahmen hoffentlich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 hoffentlich – so fliessen werden wie angenommen. – Aber kein einziger Satz dazu, dass es auch notwendig ist, die Steuerverwaltung so aufzustellen,  damit die Steuern, die in den Gesetzen festgesetzt sind, auch eingezogen werden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Natürlich kommt es nicht nur darauf an,  wie viele Köpfe in der Steuerverwaltung sind. Es kommt auch auf die Rahmenbedingungen der Arbeit an. Aber wenn insgesamt zu wenig Personal eingesetzt wird,  dann kommen eben die Zahlen heraus, die der Kollege Pargent aus einer Anfrage  der SPD-Fraktion zitiert hat, nach denen wir in Deutschland beim Steuervollzug  insgesamt meistens die Vorletzten oder die Drittletzten sind. Das starke Land Bayern könnte mehr machen. Im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,  die ihre Steuern ordnungsgemäss zahlen, ist es auch, dass die schwarzen Schafe  herausgefunden werden. Das passiert dann, wenn man eine effiziente Verwaltung  hat, die gut aufgestellt und ausgestattet ist und die auch die entsprechenden Köpfe  hat. Deswegen hat die SPD-Fraktion beantragt, 1.000 Stellen in der dritten QE neu  zu schaffen, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 15372 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Da genau das, was der Kollege König für die CSU-Fraktion ausgedrückt hat, der  Grund dafür ist, wie Sie diesen Haushalt im Finanzbereich aufgestellt haben, werden wir ihn ablehnen. Neben dem Einzelplan 06 ist es an dieser Stelle notwendig, auch über das zu  reden, was der Finanzminister zentral zu machen hat, nämlich sich um die Beteiligungen des Freistaats Bayern zu kümmern. Wir haben 68 Beteiligungen mit fast  40.000 Beschäftigten, also eine wirkliche Macht in diesem Freistaat, mit der wir  auch vieles machen könnten, wenn es eine konzertierte Politik aller Beteiligungen  gäbe. Diese konzertierte Politik gibt es aber leider nicht, sondern die Beteiligungen  zerfallen in Einzelzuständigkeiten. Es wird immer nur auf das einzelne kleine Kästchen geschaut. Die Beteiligungen des Freistaats Bayern werden nicht konsequent  gemeinsamen Zielen untergeordnet. Für uns als SPD-Fraktion sind die zentralen Ziele zum Beispiel, erstens mehr  Wohnraum und mehr bezahlbare Wohnungen und zweitens mehr, günstige und klimagerechte Mobilität in Bayern zu schaffen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Beispielsweise im Wohnbau hätten wir mit der BayernHeim, mit BayernGrund, mit  dem Siedlungswerk Nürnberg und mit der Stadibau, aber auch mit Finanzierungsmöglichkeiten über die KfW und die LfA Förderbank sowie über unseren entscheidenden Einfluss in der Landesbank Möglichkeiten, ein Bündel zu machen; auch zum  Beispiel in Zusammenarbeit auch mit den Studentenwerken, um noch mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. Das wäre insgesamt eine Aufgabe, auf die sich  der Finanzminister, wie ich finde, übergreifend schon einmal konzentrieren könnte,  Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Du kannst ja nachher darauf antworten. Ich komme zum Bereich der Mobilität. Die Finanzierung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, die wir derzeit in diesem Bereich haben, ist nicht ausreichend für  die nächsten Jahre. Ich nenne unsere Beteiligung beim MVV und unsere Zuschüsse, die wir zum Beispiel für das 365-Euro-Ticket geben, zunächst nur für Studierende und Schüler, aber für die SPD ist dieses Ticket für alle Menschen in Bayern ein  klares Ziel. Da könnten wir sowohl über die Beteiligungen als auch über den  Staatshaushalt mehr tun. Da müssen wir mehr tun, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bayern kann mehr. Bayern muss für eine aktive und gute Zukunft mehr tun. Herr  Finanzminister, greifen Sie im Bereich der Beteiligungen stärker zu. Nehmen Sie  das Heft stärker in die Hand, dann können wir in Zukunft auch besser haushalten  und vielleicht einmal einem Haushaltsgesetz zustimmen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lieber Kollege Güller, auch wenn ich gleich  selbst mit einem Redebeitrag dran bin, muss ich dir jetzt doch noch eine Frage  stellen. Du hast bei den Beteiligungen so schön angeführt, dass wir unter anderem  mit unserem Einfluss bei der Landesbank arbeiten könnten. Willst du ernsthaft die  Landesbank wieder zu einer politischen Bank machen? Willst du ernsthaft, dass  wir wieder mitspielen? Wollen wir diese denn nicht einmal verkaufen oder sonst  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15373 etwas damit machen? Wir sollten sie jedenfalls bitte aus dem politischen Einfluss  herauslassen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herzlichen Dank für diese Frage. Die Position der SPD ist an
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir waren damals der Meinung, dass die Flucht des Ministers und der Staatssekretäre aus der Führung der Landesbank und damit aus der  Verantwortung falsch ist. Wir sind der Meinung, der Freistaat Bayern ist über die  Beteiligungen an der Landesbank Miteigentümer, und daher muss die Landesbank  auch für politische Ziele eingesetzt werden. Deswegen sind wir für mehr politischen Einfluss bei der Landesbank und nicht für weniger. Wir sind allerdings auch  für den richtigen politischen Einfluss bei der Landesbank und nicht für einen Einfluss, wie er vom jetzigen und vom ehemaligen Ministerpräsidenten verfolgt wird
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Verscherbeln von 33.000 Wohnungen der GBW. Wir sind für einen  verantwortlichen Umgang mit der Landesbank. Ein Verkauf kommt für uns zumindest nicht infrage.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wie Sie bereits in den Haushaltsberatungen vernommen haben, wird die  FDP im Wesentlichen ganz zufrieden sein mit dem Einzelplan für das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Nachdem die Regierung die Lobhudeleien üblicherweise selber übernimmt, kann  ich mich auf die Kritikpunkte beschränken. Nichtsdestoweniger möchte ich den Mitarbeitern des Finanzministeriums für die Aufstellung des Haushaltsplanes und für  die Haushaltsberatungen, die eigentlich immer sehr sachlich ablaufen, danken.  Wenn ich einmal andere Ausschusssitzungen erlebe, dann bin ich immer wieder  sehr froh darüber, dass ich im Haushaltsausschuss sitze. Das möchte ich an dieser  Stelle loswerden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Nun komme ich zu ein paar Kritikpunkten. Erstens. Unter Digitales stehen unter  anderem Breitbandausbau – das haben wir heute schon gehört –, Rechenzentrum  und digitale Sicherheit. Ich frage mich jedes Mal, was das in diesem Haushalt soll.  Es gibt ein Digitalministerium, auch wenn es zugegebenermassen ein Attrappen-Ministerium ist. Anders kann man es nicht nennen. Das Ministerium hat ein Budget  von 118 Millionen Euro, also 0,17 % des Gesamthaushaltes. Hier aber haben wir  Dinge drinstehen wie Breitband, Rechenzentrum und digitale Sicherheit, die ein  Vielfaches davon ausmachen. Warum wird das nicht umsortiert? Wir werden darüber heute Nachmittag oder später, wenn wir über den Digitalhaushalt sprechen,  noch einmal separat diskutieren. Das stört mich jedes Mal. Das gehört da nicht hin,  auch nicht unter Heimat.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es gibt das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dort war ich zu Besuch. Ich muss sagen, ich bin sehr angetan von der  Arbeit, die dort passiert, aber ich glaube, dass es sehr stiefmütterlich behandelt  wird. Lediglich 9,2 % unserer Kommunen können überhaupt ein Mindestmass an ITSicherheit nachweisen, und dieses Siegel basiert auf einer Selbsteinschätzung.  Wir unterschätzen diese Gefahr für unser öffentliches Leben und für die Verwal15374 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 tung völlig. Ich kann immer wieder nur das Stichwort Anhalt-Bitterfeld nennen. Vor  einem Hackerangriff, wie ihn dieser Landkreis erlebt hat, sind auch wir nicht gefeit.  Vor einiger Zeit hat es eine Anfrage gegeben. Hierzu war der Vertreter des Landesamtes für Sicherheit im Landtag. Er war ausgesprochen dankbar und hat sich ausdrücklich dafür bedankt, dass er endlich einmal in den Landtag eingeladen und zu  bestimmten Themen gehört worden ist. Das Thema wird total unterschätzt. Unabhängig davon, wo das Thema angesiedelt ist, müsste man es eigentlich viel stärker  hervorheben. Das Thema der Verlagerung von Behörden ist heute auch schon ein paarmal angesprochen worden. Es ist schon fast ein Lieblingsthema von mir im Haushaltsausschuss. Ich stelle mir regelmässig die Frage, wie viel die Verlagerung eines Arbeitsplatzes kostet umgerechnet auf die Kosten, die wir damit produzieren. Ich habe  nämlich das Gefühl, dass die allermeisten Verlagerungen dazu genutzt werden,  alte Gebäude zu sanieren. Man denkt sich, das Gebäude hätte man schon immer  einmal wiederauffrischen müssen, und dann sucht man irgendwelche zentralen  Gebäude, meistens im Zentrum einer kleinen Stadt. Anschliessend wird ein Haufen  Geld investiert, und das Ganze wird dann als Verlagerung verkauft. Die dadurch  entstehenden Kosten stehen manchmal in keinem Verhältnis.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn es der Kollege Hofmann schon anspricht, dann will ich natürlich auch etwas dazu sagen. Ich wiederhole nichts gegen die Arbeit vom Kollegen Nussel und seinen Leuten. Ich habe nur ein  Problem mit der Konstruktion. Dass die Arbeit gemacht werden muss und gemacht