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Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Diese  Behörde wird zu einer digitalen Drehscheibe für Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre ausgebaut. In den letzten dreieinhalb Jahren wurden allein in der Veterinärverwaltung 130 und im Umweltbereich über 1.000 neue Stellen geschaffen. So  sind auch in diesem Jahr, in diesem Haushalt 2022, wieder 79,5 neue Stellen vorgesehen. Kolleginnen und Kollegen, Bayern stellt sich den aktuellen umwelt- und naturpolitischen Herausforderungen und hat schon sehr, sehr viel erreicht. Umwelt- und Naturschutz sowie die heimische landwirtschaftliche Produktion und die nachhaltige  Forstwirtschaft haben in Bayern seit jeher einen sehr hohen, gleichrangigen Stellenwert und tragen massgeblich zum Erhalt und zur Pflege des bayerischen Landschaftsbildes bei. Das war und bleibt ein Grundpfeiler unserer Politik. Wir werden  den Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen und dabei die bisherigen Erfahrungen unserer Politik zum Wohle von Natur und Umwelt und der Menschen einfliessen lassen. Unser oberstes Ziel ist es jetzt, die Haushaltsmittel im Sinne der  Bürger wirkungsvoll einzusetzen und messbare Ergebnisse zu erzielen. Ich danke  Herrn Staatsminister Glauber für die Vorlage dieses ausgewogenen Haushaltes  und wünsche ihm und allen Mitarbeitern viel Erfolg bei der Umsetzung. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, fordere ich auf und bitte Sie um Zustimmung zu diesem ausgewogenen Haushalt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Bachhuber! Vielen Dank für den Beitrag; er hat für mich eins
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir sind in der Situation, dass wir eher so weitermachen wie bisher. Damit ist genau die Dramatik geschildert, dass nicht erkannt ist, in welcher  Situation wir uns befinden. Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit ver15190 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 ständlicherweise den schrecklichen Nachrichten und Bildern vom Angriffskrieg Putins in der Ukraine gehört, sind die Klimakrise und die Biodiversitätskrise die beiden grossen Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden sie bewältigen. Wie wir  sie bewältigen, entscheidet darüber, wie unsere Zukunft als Menschheit aussieht.  Wir sind gefordert, in Bayern dazu unseren Teil beizutragen. Die riesige Bedeutung  der Aufgaben Klimaschutz, Transformation der Energieversorgung, Anpassung an  Hitze, Trockenheit, Starkregen und sonstige Extremwetterlagen und Erhalt der Biodiversität müssen sich zwingend im Haushalt 2022 abbilden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Mit einem Zuwachs von nur 3 % im Einzelplan 12 wird bei den  Ausgaben nicht einmal ein Inflationsausgleich erreicht. Real schrumpft der Umwelthaushalt – und das in diesen Zeiten! Sieht man sich die 16 Bereiche der Ausgaben im Umweltministerium an, so findet  im Bereich "Naturschutz und Landschaftspflege" mit 5 % gerade einmal ein Inflationsausgleich statt. Schlechter sieht es im Bereich "Klimaanpassung" aus. Beim so  wichtigen Wasserbau samt Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge sind nur  2 % mehr drin. Das ist inflationsbereinigt ein Minus von 3 %. Die mühsam zusammengerechnete Klimamilliarde klingt nur gross. Sie schmilzt  beim näheren Anschauen aber schnell zusammen. So wäre sie ohnehin nur 1,4 %  des aktuellen Haushaltsvolumens von 71 Milliarden Euro. Ein Drittel davon geht in  die Wasserstoffprojekte, die sich in Bayern nicht ausreichend auf erneuerbare  Energie verlassen können und deshalb auch schwer zu etablieren sind. Noch schlechter schaut es bei der Biodiversität aus. Für Naturschutz und Landschaftspflege sind 229 Millionen Euro vorgesehen; das sind traurige drei Tausendstel des bayerischen Landeshaushalts. Es ist aber bereits jetzt abzusehen,  dass diese Mittel aufgrund des knappen Personals überhaupt nicht ausgegeben  werden können. Ein grosses Problem ist der Stellenplan. Trotz der herausragenden Aufgaben des  Umweltministeriums sind im Stellenplan nur 6.442 Stellen verzeichnet, also für den  gesamten Bereich nur ganze 78 Stellen mehr. Das Bau- und Verkehrsressort  kommt im Vergleich auf 9.230 Stellen; das sind 106 neue Stellen. Wenn man den  Schwerpunkt sieht, dann liegt er in Bayern mehr auf der Flächenversiegelung und  neuer Infrastruktur als auf dem Naturschutz. Im Umweltministerium können selbst wichtigste Aufgaben nur mit Projektstellen abgedeckt werden. Gute Mitarbeiter*innen sind ohne Aussicht auf feste Stellen und  suchen dann schnell das Weite. Wir haben ein grosses Fachpersonalproblem; das  Personal ist dann kaum zu halten. Wir haben für wichtige Aufgaben der Naturschutzbehörden wie die Ausweisung von neuen Naturschutzgebieten und vielem  anderen inklusive des Biotopschutzes eine viel zu dünne Personaldecke. Wir  haben bei der Biodiversität grosse Probleme, überhaupt die Aufgaben zu erfüllen.  Unsere Anträge auf Aufstockung bei den unteren und oberen Naturschutzbehörden und im Bereich Klimaanpassung wurden wie immer vollständig abgelehnt. Ich komme dann noch zur Moorrenaturierung, die für uns ausweislich den Zahlen  insgesamt ein Trauerspiel ist. Wir haben im Moment 1.000 Hektar erreicht. Die früheren Ziele waren 11.000 Hektar. Der Ministerpräsident hat hier von 55.000 Hektar  gesprochen. Wenn man diese erreichen wollte, müssten wir unsere Anstrengungen  verzwanzigfachen. Wo bitte bildet sich das im Haushalt ab? Dazu dann noch der Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, wo wir für Sturzflutrisikomanagement und Hitzeaktionsplanung einfach viel mehr Förderung, eine  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15191 bessere Koordinierung und mehr Personal brauchen. Vor allem werden die Kommunen weitgehend allein gelassen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Umweltstationen haben  in der Corona-Krise grosse Probleme gehabt. Wir haben auf unseren Druck hin und  zusammen mit dem Umweltministerium – hier auch ein Dank ans Umweltministerium – mit einer Erleichterung erreicht, dass die Umweltstationen mit ihren Förderungen klarkommen konnten. Sie weigern sich aber bis heute, in die strukturelle institutionelle Förderung zu gehen und betreiben nur die Projektförderung. Das ist für  uns unverständlich.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Dramatik der Lage von Umwelt, Klima und Artenvielfalt  ist bei den Regierenden noch nicht angekommen. Sie ist auch in diesem Haushalt  erneut nicht zu erkennen. Dafür hätten Sie wesentlich mehr tun müssen. Wir lehnen den vorgelegten Umwelthaushalt deshalb ab.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Lieber Herr Friedl, werfen die GRÜNEN jetzt sämtliche Werte  endgültig über Bord und akzeptieren sie jetzt klaglos umweltschädliches FrackingGas aus Ländern, die Menschenrechte mit Füssen treten und die uns Gas zukünftig  mit Schiffen liefern, die Unmengen an Schweröl verbrauchen und der Umwelt zusätzlich schaden? Wie wollen Sie diese klimaschädliche grüne Energiewende  Ihren Klimaaktivisten überhaupt klarmachen?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege! Die letzten 16 Jahre haben  nicht die GRÜNEN zu verantworten. Wäre die grüne Umwelt- und Energiepolitik  aus den Jahren 1998 bis 2005 sinnvoll fortgeführt und nicht seit 2014 wie in Bayern mit dem 10-H-Gesetz und wie im Bund mit dem Zurückdrängen des Ausbaus  der erneuerbaren Energien eingeschränkt worden, würden wir heute nicht vor diesem Scherbenhaufen stehen. Das Zurückdrängen des Ausbaus der erneuerbaren  Energien hat auch zu einer Flucht der erneuerbaren Energien aus Deutschland geführt. Viele Industrien wurden abgebaut. Wir haben über 100.000 Stellen in dem  Bereich verloren. Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik. Jetzt  wollen Sie, dass dieser Scherbenhaufen innerhalb von drei Monaten aufgekehrt  wird. Das kann nicht funktionieren. Sie haben heute vielleicht die Vorstellung der  Pläne mitbekommen. Mit Hochdruck wird daran gearbeitet. Wir werden in den  nächsten Jahren erleben, dass es in Deutschland eine andere Energiepolitik geben  wird, mit der wir sehr erfolgreich den Klimawandel bekämpfen und den Klimaschutz  betreiben können.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen  und Herren! Herr Umweltminister Thorsten Glauber, schön, dass Sie bei uns bei  den Haushaltsberatungen sind. Der Einzelplan 12 zeigt, wie wir mit einer unserer  grössten Herausforderungen umgehen. Die Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit den nötigen  Mitteln und Personalstellen unterfüttert werden. Das ist völlig klar. Minister Thorsten Glauber setzt mit seinem Haus die richtigen Schwerpunkte. Dass das Ausga15192 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 bevolumen gegenüber dem Vorjahr um 3,3 % steigt, ist gerade in Corona-Zeiten  durchaus bemerkenswert. Für Klimamassnahmen sind im Geschäftsbereich des Umweltministeriums 2022  insgesamt 128 Millionen Euro veranschlagt. Davon fliessen knapp 67 Millionen in  die Klimamilliarde ein. Quer durch alle Einzelpläne steht knapp eine Milliarde Euro  für Massnahmen, mit denen Bayern seine ambitionierten Klimaziele erreichen und  die Anpassung vorantreiben kann, zur Verfügung. Die Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege werden erneut deutlich erhöht,  nämlich auf 230 Millionen Euro. Dahinter steckt praktizierter Klimaschutz. Zum Beispiel werden 12 Millionen Euro für die Sanierung von Mooren ausgegeben. Das ist  der Anfang. Wir sind aber am Anfang richtig stark vorangegangen. 3,8 Millionen  Euro stehen für den Streuobstpakt zur Verfügung. Das Erfolgsmodell Vertragsnaturschutz wird noch einmal besser ausgestattet. Über 52 Millionen sind dafür veranschlagt. 25.000 Landwirte sind dabei und helfen mit, Leistungen für die Erhaltung der Artenvielfalt und für den Klimaschutz zu erbringen. Dafür sollte man an  dieser Stelle einmal Danke sagen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Gleiches gilt für die Landschaftspflegeverbände, die gute Ideen entwickeln und in  die Praxis umsetzen. 1,5 Millionen Euro stehen dafür zusätzlich zur Verfügung. Ich  freue mich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Haushaltsplan  diese wichtigen Änderungen vornehmen konnten. Ein Beispiel sind die Mittel für den Herdenschutz, die wir verstärken. Vor allem erkennen wir das Problem und können innovative Massnahmen ergreifen, um Angriffe  durch Wölfe abzuwehren. Für uns haben der Schutz und der Erhalt unserer Weidewirtschaft die gleiche Bedeutung wie der Schutz unserer Kulturlandschaft. Wir stärken unter anderem die naturverträgliche Besucherlenkung im Alpenraum und unterstützen die Naturparks. Ich möchte mich ganz persönlich bei Minister Thorsten Glauber und seinen Mitarbeitern im Ministerium für die gute und konstruktive Mit- und Zusammenarbeit bedanken und bitte um Zustimmung zum Einzelplan.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Habe die Ehre, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt kommt der Umwelt- und Verbraucherschutz in Bayern  keinen Schritt weiter. Die Erhöhung des Ansatzes um 34 Millionen Euro von
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wie die Internationale  Energieagentur mitteilte, wurden im vergangenen Jahr weltweit 36,3 Milliarden  Tonnen energiebedingte CO2-Äquivalente ausgestossen. Das war so viel wie noch  nie zuvor. Fraglich ist, ob wir die globalen Temperaturveränderungen abmildern könnten,  selbst wenn wir die komplette Wirtschaft lahmlegen würden, was unsere Regierungsprofis gerade versuchen. Wir können aber unsere Umwelt schützen, indem  wir uns dem reellen Umwelt- und Naturschutz vor Ort widmen. Das müsste dann  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15193 auch von den Naturschutzbehörden kontrolliert werden. Dafür ist aber kaum Geld  vorhanden, weil wir die verfügbaren Mittel für sinnlose CO2-Vermeidungsstrategien  und unbedarften Klimaaktionismus verpulvern. Die Bürger brauchen keine Klimasymbolpolitik. Deshalb fordern wir die Abschaffung der völlig nutz- und sinnlosen  Klimaschutzpreise. Wir fordern die Abschaffung des Klimarates, der kaum etwas  bringt, ausser vorzugaukeln, er würde etwas unternehmen. Wir fordern die Abschaffung des Landesamtes für Energie und Klimaschutz; denn unnötige Versorgungsposten brauchen wir nicht. Des Weiteren brauchen wir auch kein Bayerisches Klimagesetz, das nachweislich nur Schaufensterpolitik ist. Bei uns scheint auch so  die Sonne. Stattdessen sollten vielmehr die Bau- und Sanierungsmassnahmen in Tierheimen  gefördert werden. Das ist dringend erforderlich, da die Tierheime aus sämtlichen  Nähten platzen. Ausserdem sollten die Wasserkraftanlagen umweltgerechter genutzt und potenziell umweltschädliche Deponien nicht weiter geduldet werden. Wir  brauchen wieder eine verantwortungsbewusste Umweltpolitik und keinen Klimasozialismus. So schaut es aus.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das wichtigste Umweltthema in Bayern ist der Klimaschutz. Wir, die SPD, wollen, dass unser Bayern bis 2040 klimaneutral wird. Wir wollen Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, dem Erhalt guter Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Prosperität  verbinden. Wir sind der Überzeugung, dass wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele  erreichen und gleichzeitig dafür sorgen können, dass unser Bayern wirtschaftlich  erfolgreich ist. Vor allem wollen wir alle die Menschen mitnehmen, die jeden Tag  hart arbeiten und nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind. Das bisherige Klimagesetz der Koalition genügt den Ansprüchen an einen echten  Klimaschutz nach unserer Auffassung nicht. Es hält dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr nicht stand. Wir wissen, dass der Umweltminister ein neues Gesetz entworfen hat, es aber noch nicht in den Landtag einbringen durfte, weil es die CSU blockiert. Wir brauchen aber dringend ein gutes  Klimaschutzgesetz, damit wir eine richtige Grundlage für Klimaschutzpolitik haben  und kontrolliert wird, ob wir unsere Ziele auch erreichen. Deswegen werden wir als  SPD in Kürze ein eigenes neues Klimaschutzgesetz in den Landtag einbringen.  Das wäre dann Ihre Chance, für mehr Klimaschutz zu sorgen, wenn Sie sich in  Ihrer Regierungskoalition nicht einigen können. Nicht nur uns, sondern auch zahlreichen Jugendverbänden ist ein sozialer Klimaschutz wichtig, wie man an den zahlreichen Appellen der Jugendverbände sehen  kann. Sie fordern mehr Klimaschutz, mehr klimafreundliche Beschaffung, weniger  Flächenverbrauch und weniger Energieverschwendung. Das müssen wir doch  ernst nehmen und endlich handeln! Wir haben im Interesse der Zukunft unserer  Kinder und Enkel die Verantwortung, dieses Land besser zu hinterlassen. Viele Themen, die sozialen Klimaschutz und die sozioökologische Modernisierung  Bayerns betreffen, werden in anderen Ressorts entschieden, aber da alles mit  allem zusammenhängt, möchte ich an unsere Initiativen hierzu erinnern. Wir haben  Anträge für eine Energie- und Wärmewende gestellt. Wir wollen Windkraft, Sonnen- und Erdwärmenutzung kraftvoll ausbauen. Wir wollen, dass Energie für die  Menschen in Bayern bezahlbar bleibt. Wir wollen neue Wege für mehr Mobilität für  alle, statt immer nur Strassen nur für Autos. Dafür setzen wir auf Elektromobilität mit  15194 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 umweltfreundlichen Autos made in Bavaria und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auf dem Land. Das Umweltministerium hat hier selbst relativ überschaubare Kompetenzen und  Zuständigkeiten, aber es sollte doch die ureigene Aufgabe und vor allem das Interesse eines Umweltministeriums sein, bei den zentralen Zukunftsaufgaben eine
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 in  sechs – verschiedene Ressorts zersplittert. Moore sind für den Klimaschutz aber  wichtig, da sie sehr viel CO2 binden oder auch ausstossen können. Es ist politisch  unklug und ineffektiv, dass sich hier jeder zuständig fühlen und Mittel im jeweiligen  Einzelplan vorsehen kann und am Ende kein Gesamtkonzept dabei herauskommt.  Zur zentralen Steuerung der unübersichtlich zersplitterten Moorschutzaktivitäten in  Bayern schlagen wir deshalb die Gründung eines bayerischen Moorzentrums für  einen wirklich wirksamen Klimaschutz in Bayern vor statt Giesskannenprinzip ohne  Ehrgeiz und ohne echte Erfolgskontrollen. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch Verbände und Experten, zum Beispiel kürzlich bei der Expertenanhörung im Umweltausschuss. Das bayerische Moorzentrum soll als integrative  Dachorganisation alle moorbezogenen Aktivitäten des Freistaats planen, koordinieren und begleiten. Es soll dabei die politischen Massnahmen bündeln und fokussieren, und zwar mit einem eigenständigen Moorzentrum nach dem Vorbild Greifswalds. Für eine zuverlässige und verstetigte Umweltbildung wollen wir zusätzliche  Finanzmittel für die Verwaltungskosten von Umweltbildungsstationen. Wir fordern  deshalb eine Verwaltungskostenpauschale von 40.000 Euro je Umweltbildungsstation, damit nachhaltige Umweltbildung für Schülerinnen und Schüler, aber auch für  jeden Einzelnen möglich wird. Was kann uns denn Besseres passieren, als dass sich junge Menschen für Umwelt- und Naturschutz und die Zusammenhänge des Lebens interessieren? Genau  das machen übrigens die Jugendlichen, die sich für ein Freiwilliges Ökologisches
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 dass sie ihr  Idealismus nicht auch noch Geld kostet, wenn sie den ÖPNV nutzen. Zur Wertschätzung und sozialen Unterstützung dieser jungen ökologischen Ehrenamtlichen  haben wir deshalb gefordert, Geld dafür bereitzustellen. Freie Fahrt für Freiwillige –  es sollte doch in diesem Haushalt möglich sein, dafür 120.000 Euro bereitzustellen. Aber an diesem Beispiel sieht man, wie wenig Wertschätzung unseren Jugendlichen und der Umwelt zuteil wird. Oder man sieht, wie schwer es in dieser  Regierungskoalition ist, gegebene Versprechen auch in bare Münze umzusetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Klima- und Umweltschutz sowie die Bewahrung unserer Schöpfung sind sehr wichtige Themen für uns und unser Bayern.  Wenn wir heute nicht handeln und Geld für Klimaschutz investieren, werden wir  dafür verantwortlich sein, wenn unsere Gletscher verschwinden, die Wasservorräte  weniger werden und aus geschützten Arten verschwundene Arten werden. Deshalb müssen wir mehr investieren und schneller handeln. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Liebe Frau Müller, bei der Moorschutzstrategie und dem Umweltschutz bin ich mit Ihnen völlig d’accord. Aber Sie wissen selbst, dass die Landwirte jetzt besonders um Düngemittel zu kämpfen haben. Sie bekommen keine  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15195 Düngemittel her, und wir haben wieder keinen richtigen Winter gehabt; es wird wieder Wassermangel geben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wäre es nicht sinnvoller, das vorerst auszusetzen und an unsere Landwirte zu  denken? Sie müssen Lebensmittel auf den Tisch bringen. Wir brauchen für dieses  Jahr Wasser, damit sie anpflanzen können und die Pflanzen auch wachsen. Wir  können doch nicht Klima-, also Moorschutzgebiete anlegen und neu befeuchten;  dann geht uns dieses Wasser auch noch ab. Wäre es nicht besser, wenn wir das  zugunsten der Landwirtschaft erst einmal auf Eis legen, damit wir etwas zu essen  haben?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Erstens bin ich nicht Ihre liebe Frau Müller.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Zweitens haben wir gerade über den Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums gesprochen und nicht über den Landwirtschaftshaushalt; der  ist morgen dran. Drittens ist das Thema Wasser wichtig. Ich habe es angesprochen; das Thema Klimaschutz beinhaltet auch Gewässer- und Wasserschutz. Insofern ist es in einem Umwelthaushalt natürlich richtig aufgehoben. Viertens und letztens möchte ich Ihnen noch einmal sagen, dass die Steinzeit nicht aus Mangel an  Steinen zu Ende gegangen ist, sondern weil der Mensch lernfähig war. Das hoffe  ich auch von Ihnen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Dass die Gesamtausgaben für  den Haushalt des Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz nur um  3 % steigen, begrüssen wir im Sinne eines ausgeglichenen Haushalts und auch  eines schlanken Staates ausdrücklich. So sind zum Beispiel die Steigerungen beim  Naturschutz und der Landschaftspflege zu loben, genauso wie das neue Kapitel  zum Naturerlebnis und zur Besucherlenkung, welches mit 14,3 Millionen Euro ausgestattet wurde. Allerdings gilt es darauf zu achten, wie mit den Mitteln umgegangen wird. Der Bericht des Obersten Rechnungshofs zur Moorrenaturierung im Freistaat vom letzten  Jahr hat mit seinem vernichtenden Urteil gezeigt, dass die reine Veranschlagung  von Haushaltsmitteln nicht ausreicht, um Klima- und Umweltschutz im Freistaat  voranzubringen. Laut dem Bericht waren zwischen 2014 und 2018 15,3 Millionen Euro aus dem Klimaprogramm KLIP zur Moorrenaturierung vorgesehen. Die  tatsächlichen Ausgaben lagen in diesen fünf Jahren allerdings bei nur 7,9 Millionen Euro. Im selben Zeitraum sind lediglich 2,4 Millionen Euro in Renaturierungsmassnahmen geflossen. 4,7 Millionen Euro wurden hingegen für den Erwerb von  Flächen eingesetzt, auf denen noch nicht einmal eine einzige Massnahme umgesetzt wurde. Dieses eklatante Ungleichgewicht zwischen den Plänen zum Moorschutz auf der  einen Seite und der fehlenden Umsetzung auf der anderen Seite erinnert mich an  die bekannten grossen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Klimaschutz,  denen in der Regel ebenso keine Taten folgen. 15196 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Laut dem Obersten Rechnungshof ist dies ein nicht hinzunehmender Zustand, und  diese Meinung teilen wir auch. Wir sehen nun, dass für den Moorschutz im Umwelthaushalt ganze 32,6 Millionen Euro vorgesehen sind. Während also in den fünf  Jahren zwischen 2014 und 2018 7,9 Millionen Euro ausgegeben wurden, sollen  nun innerhalb eines Jahres ganze 312 % mehr für den Moorschutz bereitstehen.  Meine Damen und Herren, wenn das Staatsministerium nicht endlich die Bremsen  beim Moorschutz löst, dann sind diese Zahlen nicht das Papier wert, auf dem sie  stehen. Man kann sich nur wundern, wie das Ministerium auf diese Summen  kommt, und es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung besser gelingen kann als in  der Vergangenheit. Ähnliches gilt für den Bereich der Klimaanpassung. Ohne auf die genauen Summen eingehen zu müssen, muss man festhalten, dass sich unsere Kommunen aus  eigener Kraft kaum auf die Veränderungen durch den Klimawandel einstellen können, wenn keine Konzepte und Hilfen vonseiten der Staatsregierung bereitstehen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Starkregenvorsorge, Hitzeaktionspläne oder die  Umsetzung des Schwammstadtkonzepts. Das sind alles Themen, die wir schon  öfter vom Umweltminister gehört haben und die auch vorgestellt wurden. Doch  wenn es um die Umsetzung geht, lässt man die Kommunen im sprichwörtlichen  Regen stehen. Falls das Ministerium hierbei die gleiche Motivation an den Tag legt  wie beim Moorschutz in den vergangenen Jahren, sehe ich unsere Kommunen  schlecht für die kommenden Auswirkungen des Klimawandels gerüstet. Die Mittel  sind da. Jetzt gilt es, sie auch angemessen und in voller Höhe einzusetzen. Daher  werden wir dem Staatsministerium auch für diesen Haushalt einen Vertrauensvorschuss geben und ihm zustimmen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern stellt sich den vielfältigen umwelt- und naturschutzpolitischen Herausforderungen. Dabei sind der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel weiterhin eine der wichtigsten Herausforderungen. Dafür nehmen wir allein im  Jahr 2022 rund eine Milliarde Euro in die Hand. Unser Massstab sind ein klimaneutrales Bayern bis 2040 und eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens  65 % bis 2030. Das Bayerische Klimaschutzgesetz wollen wir mit diesen Zielrichtungen weiterentwickeln. Wir wollen besser, schneller, weiter und zukunftssicher
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Klimaschutz ist ein fortwährender  Prozess. Forschung und Innovation sind hier der Schlüssel zum Erfolg.