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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wer sich gestern Abend mit den Geschäftsführern der  Verkehrsbetriebe auseinandergesetzt hat, da haben Sie  festgestellt, dass es eine sehr grosse Hoffnung gibt, dass  es sozusagen nach dem 9-Euro-Ticket eine, ja, ein Anschlusssonderticket geben wird. Inwieweit das letztlich  dann der Fall ist, das müssen wir dann sehen. Da wird  die Ampelkoalition, die hat sich da grosse Ziele gesteckt,  und da wird es sicherlich in Berlin dann auch eine selbst  geschürte Erwartungshaltung geben, die dann irgendwo  auch einer Antwort bedarf, meine Damen und Herren,  und das werden wir dann an der Stelle abwarten müssen. Und das ist der Kern, dass wir eben die Landesregierung an der Stelle entsprechend beauftragen.  Ich möchte auch – Sie wissen ja, ich bin ja immer gerne  für Kritik an dieser Landesregierung –, ich möchte an der  Stelle aber auch, ich gucke zu Herrn Mirass, ausdrücklich  einen Umstand loben, dass wir es für die Fährverbindung  auf der Insel Hiddensee geschafft haben, hier eine Lösung  herbeizuführen. Da haben Sie sich persönlich engagiert,  das muss ich ausdrücklich loben. Und hier haben wir die  Lösung hinbekommen, und jetzt wäre es natürlich schön,  wenn wir genau das Gleiche auch auf der Strecke zwischen Rostock und Stralsund hinbekämen, meine Damen  und Herren.  Und jetzt will ich Sie nicht weiter auf die Folter spannen.  Ich würde mich aber freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen können, nachdem Sie es nicht einrichten konnten, auch nur einem einzigen Änderungsantrag der Opposition mit Blick auf den Haushalt zuzustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 140   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich werde versuchen, mich hier kurzzufassen. Es ist spät und ich denke,  es ist ja auch schon klargeworden, dass wir als Fraktion  nicht unbedingt der Meinung sind, dass sich das 9-EuroTicket schlussendlich als der grosse Segen herausstellen  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und ich will drei kleine Gründe dafür nennen:   Das Erste ist, dass durch diese Massnahme natürlich kein  einziger Meter Schiene irgendwie neu gebaut oder reaktiviert wird. Es wird auch kein Stück Strecke elektrifiziert,  aber es wird sehr, sehr viel Geld ausgegeben, was man  eventuell dafür hätte verwenden können.   Das Zweite ist, dass man diese Massnahme mit sehr  grosser Eile beschlossen hat. Man hat sie, um nicht zu  sagen, übers Knie gebrochen, und dadurch entstehen  erstens so Lücken, wie Sie sie in Ihrem Antrag benennen. Und, na ja, die Überforderung, die zu Pfingsten bei  der Bahn zum Teil sichtbar wurde, hätte durch eine bessere Vorbereitung mit Sicherheit auch abgefedert werden  können.   Und zu guter Letzt, und dann will ich es mit der Kritik  auch erst mal bewenden lassen zum 9-Euro-Ticket, was  mich stört, sind die drei Monate Juni, Juli, August, denn  das sind die drei Monate, die das wenigste Pendleraufkommen haben. Es ist klar, es ist Ferienzeit, es ist  Sommer, die Leute machen Urlaub, aber die Pendler  werden hier zu einer Zeit entlastet, in der sie auch am  wenigsten pendeln. Das muss man auch mal so sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Bahn steht unserer  Auffassung nach noch vor vier grossen Herausforderungen jetzt, das ist einmal durch das 9-Euro-Ticket auch  eine Personalnot durch hohe Krankenstände. Einige  Betriebsräte der Bahn haben das schon vorausgesagt,  beispielsweise der Betriebsrat der DB Regio. Dann hätte  man als Zweites höhere Kosten für die Instandsetzung.  Auch das ist klar, das Material, was ohnehin stark beansprucht wird, wird jetzt noch mehr ausgelastet und verschleisst dabei selbstverständlich auch mehr. Dann hat  man steigende Fixkosten durch die Inflation. Die Inflation  macht auch vor der Bahn selbstverständlich nicht halt.  Und zu guter Letzt wird es eine Tarifrunde geben mit  gewaltigen Forderungen seitens der Gewerkschaften.  Man braucht sich nur mal zum Vergleich die IG-Metall  momentan anzugucken. Die fordert bereits für ihre Mitglieder zwischen sieben und acht Prozent mehr Lohn,  und ich denke, niemanden wird es überraschen, wenn  die Eisenbahngewerkschaften da nachziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und bei solchen Aussichten brauchen wir uns dann auch  alle nichts vorzumachen. Die Bahn wird schlicht und  ergreifend letztlich nicht darum herumkommen, die Ticketpreise zu erhöhen. Und dann ist die Frage: Was kommen  aus Berlin für Vorschläge? Der Bundeskanzler hat von  Einmalzahlungen, steuerfreien Einmalzahlungen gesprochen. Die Gewerkschaften haben allerdings schon richtigerweise festgestellt, dass für die Verhandlungen die  Tarifparteien zuständig sind und eben nicht der Bundeskanzler, und auch der Bundesfinanzminister hat ja eigentlich schon auf die Schuldenbremse verwiesen. Ich bin  gespannt, ob sich da noch was tut.   Wir bleiben dabei, die Bundesregierung sollte nach wie  vor darüber nachdenken, Steuern zu senken, die Mehrwertsteuer, beide Sätze. Das entlastet vor allem geringere  Einkommen und bevorzugt nicht nur partiell Pendler oder  Autofahrer, sondern entlastet alle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und nun konkret zur Erweiterung des 9-Euro-Tickets auf  die Intercity-Züge zwischen Rostock und Stralsund: Nach  unserem Dafürhalten ist es in der jetzigen Situation bei  Weitem zu kleinteilig. Es sollen ja möglichst viele Menschen eine echte Entlastung erfahren, und dafür ist es  leider nicht geeignet. Und ich möchte auch noch mal  sagen, es ist ja nicht so, dass man mit dem 9-Euro-Ticket  gar nicht zwischen Stralsund und Rostock fahren kann.  Kann man die Fernverkehrszüge nicht nutzen, stimmt hier  die Taktung nicht. Aber es ist nicht so, dass man gar nicht  fahren kann. Also man müsste, die Zahl 1 Million Euro  war jetzt für mich neu, man müsste 1 Million Euro ausgeben, wenn man sonst für das ganze Jahr 1,7 Millionen Euro  bezahlt. Das halte ich für in keinem Verhältnis stehend. Und  142   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  aus dem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren!   Sehr geehrter Kollege Peters, danke für die Einbringung!  Ich sehe die Dinge anders, und ich möchte Ihnen das  auch begründen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Erstens. Das 9-Euro-Ticket, das klang schon an, gilt  bundesweit für den Nah- und Regionalverkehr.   Zweitens. Abo-Kunden wird laut FAQ des Bundesverkehrsministeriums automatisch die Differenz zum 9-EuroTicket erstattet.   Und drittens. Für die Strecke Rostock–Stralsund gilt eine  Tarifkooperation, die die Nutzung des Fernverkehrs mit  Regionalbahntickets ermöglicht, und daraus ergibt sich  dann logisch Folgendes: Für Inhaberinnen und Inhaber  von Zeitkarten, die üblicherweise vorwiegend Pendler  nutzen, gilt auf der Relation weiterhin die Vereinbarung  zwischen Bahn und Land. Das bedeutet, die Differenz  zum 9-Euro-Ticket wird erstattet und alle anderen Funktionen der Zeitkarte bleiben erhalten. Oder mit anderen  Worten, mit der bestehenden Zeitkarte kann zwischen  Rostock und Stralsund vergünstigt auch der Fernverkehr  genutzt werden. Anders als im Antrag suggeriert entstehen also für Pendlerinnen und Pendler nach unserer  Auffassung, weil die bereits im Besitz einer Zeitkarte  sind, jedenfalls in aller Regel keine Nachteile. Sie profitieren vom 9-Euro-Ticket und einer nahezu stündlichen  Taktung.   Viertens. Ähnlich verhält es sich übrigens auch für Auszubildende, denn auch das Azubi-Ticket gilt auf der Strecke,  und auch dort wird der Differenzbetrag bei monatlicher  Abbuchung verrechnet, bei jährlicher Zahlung erstattet.   Wer hingegen fünftens das originäre 9-Euro-Ticket nutzt,  muss den Zweistundentakt in Kauf nehmen und die  Regionalbahn nutzen. Wer das Gedränge scheut, kann  alternativ ab 17,20 Euro mit dem IC oder ICE fahren.  Zwar verhandelte auch Mecklenburg-Vorpommern, genau wie andere Bundesländer, mit der Bahn über die  Gültigkeit des 9-Euro-Tickets für die Nutzung von Fernverkehrszügen bei Tarifkooperationen, das sagte der  Minister ja bereits, die Verhandlungen scheiterten jedoch  an unannehmbaren Forderungen der Deutschen Bahn.  Das sind dann die schon erwähnten 1 Million Euro.   Meine Damen und Herren von den antragstellenden  Fraktionen, in der Antragsbegründung wird richtigerweise  angeführt, dass das 9-Euro-Ticket in Baden-Württemberg  auch in den Intercity-Zügen der Gäubahn zwischen  Stuttgart und Singen gilt. Bereits seit 2017 können auf  dieser Strecke sowohl Fernverkehrs- als auch Nahverkehrstickets genutzt werden. Auf die Geltung des 9-EuroTickets für diese Relation haben sich das dortige Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn geeinigt. Allerdings kann man die Situation in Baden-Württemberg und  in Mecklenburg-Vorpommern nicht vergleichen. Entlang  der Strecke Stuttgart–Singen gibt es eine Kette grösserer  Städte. Insgesamt leben dort circa 1,4 Millionen Menschen. Das Fahrgastpotenzial und damit auch die Ticketeinnahmen haben deshalb eine völlig andere Dimension.  Das Land Baden-Württemberg ist zudem wirtschaftlich  eines der stärksten der Bundesrepublik Deutschland.  Folglich sind auch die finanziellen Spielräume im Landesbudget grösser.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich gehofft, diese Rede – und ich  halte sie jetzt auch gar nicht mehr so, wie ich sie hier  eigentlich hätte halten wollen heute –, ich hatte gehofft,  sie nicht halten zu müssen. Ich habe bereits im Mai mit  dem Büro von Minister Meyer Kontakt gehabt und ihn  darum gebeten, aktiv zu werden. Und ähnlich, wie es in  Baden-Württemberg geschehen ist, und Entschuldigung,  bei allem Respekt, dafür, dass auf dieser Strecke Bauarbeiten sind, ist eine Verhandlung vielleicht auch passiert,  aber das ist ja nicht der Grund. Bauarbeiten haben wir  hier auch auf Fern- und anderen Strecken. Ich glaube,  deshalb kann man nicht sagen, das ist ein Goody, was  da in Baden-Württemberg ausgehandelt wurde deswegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Na, Sie haben gesagt, es ist eine Entschädigung dafür.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Fein!   Ich bitte wirklich darum, dass Sie, um den Pendlerinnen  und Pendlern auf der Strecke die Nutzung des 9-EuroTickets, so, wie sie normalerweise mit dem Nahverkehr  dort auch fahren können, also zu einem günstigeren  Preis, zu ermöglichen, dem Antrag zustimmen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag bietet  natürlich wieder hinreichend Raum zur Diskussion, gerade wenn es ums allseits bekannte und beliebte 9-EuroTicket geht. Ich denke, Herr Foerster hat davon gleich  wieder Gebrauch gemacht und noch mal die Generaldebatte zum Thema ÖPNV aufgemacht. Ich denke, es ist  auch immer eine Debatte wert, aber an der Stelle würde  ich mich ganz gerne erst mal auf das konkrete Anliegen  Rostock–Stralsund beschränken wollen, weil das ist ja  ein sehr konkretes Anliegen, und die Verwirrung, die da  auf der Strecke entsteht, die ist ja auch nicht völlig unbegründet.   Insbesondere, wem das vielleicht aufgefallen ist, es  gab ja auch gerade zu Beginn dann die grosse Debatte,  dass in bestimmten Regionalzügen das 9-Euro-Ticket  dann nicht gilt, weil das dann wieder nicht der normale  Regionalverkehr war, wenn wir jetzt hier in dieser   IC-Kooperation einen Fernverkehrszug haben, der aber  eigentlich als Nahverkehrsstrecke auch entsprechend  mit geplant ist. Das macht aber die Verständlichkeit für  das 9-Euro-Ticket insgesamt nicht einfacher, also für den  normalen Bürger, für die, die halt das Ganze benutzen.  Roter Zug, 9-Euro-Ticket und fertig macht das zumindest  irgendwie erst mal planbar und übersichtlich.   Allerdings ist das Wirrwarr dahinter doch immer nicht  ganz so leicht zu verstehen. Ich denke aber auch, meine  Damen und Herren, wer seit Juni von Ihnen einmal mit  der Regionalbahn, mit dem Bus oder dem sonstigen  Nahverkehr gefahren ist oder sich auch mal an einem  Bahnhof umgeschaut hat, wird festgestellt haben, das  funktioniert, das Ticket wird angenommen. Wir haben  eine Nachfrage auch hier in Mecklenburg-Vorpommern.  Und auch auf der Strecke, das kann ich jetzt aus persönlicher Erfahrung berichten, Schwerin–Greifswald, da fahre  ich ganz häufig die Strecke Rostock–Stralsund auch mit,  und ich habe die auch schon mit dem Regio gemacht, mit  dem Intercity noch häufiger, meine Probleme, also mir ist  aufgefallen, dass selbst bei dem Intercity die Nutzung  deutlich angestiegen ist, seitdem das 9-Euro-Ticket da  ist, obwohl es da eigentlich nicht gilt. Das ist erst mal ein  ganz positiver Effekt. Was ich mir aber eher wünschen  würde auf der Strecke, wäre, dass überhaupt die Zugfahrten pünktlich stattfinden, dass das WLAN funktioniert  oder die Züge generell funktionieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Seit Oktober, seitdem ich diese Strecke fahre und nutze,  gab es ein einziges Mal, wo wirklich alles funktioniert hat.  Ansonsten hat immer irgendwas nicht funktioniert.   Und wenn ich dann schon bei Wünschen bin, gerade auf  der Strecke Rostock–Stralsund, der zweigleisige Ausbau  muss Priorität haben, das Tempo für 160, der Ausbau  muss Priorität haben. Deswegen habe ich an diese Strecke ganz andere Anforderungen, ganz andere Wünsche.  Und wenn ich dann jetzt den Zeitaspekt noch mit hinzunehme, wir haben jetzt morgen gleich den 1. Juli, bis  es dann nachher weitere Verhandlungen gibt, wie auch  immer das Verhandlungsgeschick der Landesregierung  aussieht, hat meine Fraktion dann doch erhebliche Bedenken, dass das jetzt in diesem Zeitraum, wie das mit  dem 9-Euro-Ticket gerade ist, noch eine ernsthafte Bewandtnis hat.   Deswegen werden wir uns jetzt bei dem Antrag auch  enthalten. Sollte es aber, wie auch immer geartete, weitere Ausführungen dazu geben, wir freuen uns ja auch  auf die Auswertung zu diesem ganzen ÖPNV-9-EuroPaket, spätestens hoffentlich im Oktober dann im Wirtschaftsausschuss, und dann werden wir gucken, dass wir  da auch entsprechend das mit drin haben. Aber an der  Stelle sind wir heute etwas zurückhaltend. – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier heute  stellvertretend für unseren verkehrspolitischen Sprecher  Marcel Falk, der gesundheitsbedingt aus der zweiten  Reihe zuhört. Und, meine Damen und Herren, es hat  also des kombinierten Sachverstands von CDU und  GRÜNEN bedurft, um den heute vorliegenden Antrag  zum 9-Euro-Monatsticket vorzulegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Bravo!   Und ja, die Frage der Gültigkeit beziehungsweise im  vorliegenden Fall der Nichtgültigkeit des 9-Euro-Tickets  in bestimmten Zügen ist eine wichtige Frage für Pendlerinnen und Pendler. Und ich habe am Ende des Tages  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  145  auch nur ein Problem damit. Sie schreiben völlig zu  Recht, dass die Nutzung der Fernverkehrszüge zwischen  Rostock und Stralsund insbesondere Pendlerinnen und  Pendler betrifft, und das ist korrekt. Wer regelmässig mit  dem Zug fährt als Pendlerin und Pendler, der nutzt aber  in der Regel bereits Abo-Karten, weil das einfach die  kostengünstigere Variante ist. Und wissen Sie, meine  Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, was das  Schöne am 9-Euro-Ticket für Abo-Karteninhaber ist? Die  Abo-Karten behalten ihren vollen Funktionsumfang, erhalten darüber hinaus die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets  bundesweit und kosten am Ende 9 Euro pro Monat.  Hexenwerk!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Auch auf die Gefahr hin, Sie zu enttäuschen, für AboKundinnen und Abo-Kunden ändert sich auf der Strecke  zwischen Rostock und Stralsund genau gar nichts. Diese  fahren auch weiterhin ohne Aufpreis mit den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, weil für diese Nutzung  durch das Land jedes Jahr ein nicht unerheblicher Beitrag gezahlt wird, und Sie haben das ja im Antrag auch  korrekt aufgeführt. Diesen Personenkreis können Sie mit  Ihrem Antrag also nicht gemeint haben, denn er ist überhaupt nicht vom geschilderten Problem betroffen. Und  auch für die Nutzerinnen und Nutzer des Azubi-Tickets  gilt, dass ihr Ticket auch weiterhin zwischen Rostock und  Stralsund in allen Zügen Gültigkeit hat. Nur die reinen  9-Euro-Tickets sind von der Gültigkeit, von dieser Regelung ausgeschlossen. Mit dem reinen 9-Euro-Ticket ist  man also auf die im Zweistundentakt fahrenden Nahverkehrszüge beschränkt.   Und in Ihrer Begründung hat sich ausserdem noch ein  relevanter Fehler eingeschlichen. Zwischen Rostock und  Stralsund beträgt der reguläre Fahrpreis 17,20 Euro für  die einfache Fahrt. Das ist aber nicht der Fernverkehrspreis, wie fälschlicherweise auch in einer Pressemitteilung geschrieben wurde, sondern der reguläre Fahrpreis  für den Nahverkehr, der auch im Fernverkehr automatisch Anwendung findet. Glauben Sie mir nicht? Schauen  Sie gerne mal bei der Fahrplanauskunft nach und geben  Sie als Reisedatum den 1. September 2022 ein, dann  werden Sie sehen, dass der Preis für Nah- und Fernverkehr für diese Strecke genau derselbe ist.   Und das Land hat mit der DB Fernverkehr übrigens Verhandlungen – das hat Minister Geue angedeutet – über  die Gültigkeit des einfachen 9-Euro-Tickets geführt, das  von der DB vorgelegte Angebot dann aber dankend abgelehnt, wie übrigens auch viele andere Bundesländer,  die die vom DB Fernverkehr vorgelegten Angebote  dankend abgelehnt haben, weil die geforderten Summen  schlicht utopisch waren. Und am Ende des Tages benötigen nicht nur wir das Geld an anderen Stellen im öffentlichen Personennahverkehr dringender und sollten es  nicht dafür ausgeben, Konstruktionsfehler des 9-EuroTickets zu heilen, für das, nebenbei gesagt, eigentlich  der Bund zuständig wäre.  Wobei mich das zum eigentlichen Problem bringt, das in  Ihrem Antrag aber gar nicht auftaucht. Ich beschreibe  dieses Problem mal als Gleismangel. Auf einer eingleisigen Strecke kann ich Nahverkehr und Fernverkehr in der  benötigten Taktdichte schlicht nicht fahren, weshalb die  Aussage, dass der zweigleisige Ausbau auf dieser Strecke nicht wirtschaftlich sei, inzwischen wie reiner Hohn  klingt, denn sehen Sie, wozu wir die Zweigleisigkeit brauchen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Wissen Sie, Frau Wegner, ich habe genug Redezeit.  Wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, dann warte  ich auch solange, aber heute Abend müssen wir das  vielleicht nicht unbedingt provozieren. Es liegt nicht   am Land, dass der Nahverkehr zwischen Rostock und  Stralsund nur alle zwei Stunden fahren kann. Es liegt  an den fehlenden Trassen, also freien Gleisabschnitten,  auf denen der Zug überhaupt rollen kann. Statt Nahverkehrszüge im Stundentakt zu bestellen, zahlen wir   1,7 Millionen Euro an DB Fernverkehr, damit Fernverkehrszüge auf dieser Strecke von Nahverkehrskunden  mitgenutzt werden können. Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit  Nummer 1“ immer noch nicht abgeschlossen.   Und, meine Damen und Herren von der CDU, daran sind  16 Jahre Unionsminister im Bund ebenso schuld, die  lieber Prestigeprojekte in Süddeutschland als dringend  notwendige Infrastrukturprojekte im Osten der Republik  vorangebracht haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich hätte mir ja gewünscht, dass dieser Punkt, dem der  Landtag, nebenbei gesagt, 2020 mit dem Antrag „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 vollständig umsetzen“ auf Drucksache 7/5351 mit einem meines Wissens nach einstimmigen Beschluss Nachdruck verliehen  hat, im Antrag zumindest in der Begründung erwähnt  worden wäre. Damals stand im Übrigen die CDU in der  Antragstellung vorn.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Hätten wir die durchgängige Zweigleisigkeit, dann würde  der Nahverkehr längst im Stundentakt rollen und wir  müssten uns über die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets  überhaupt nicht unterhalten. Dann würden sich übrigens  auch die Probleme aus der Einführung des Deutschlandtakts erübrigen, die uns in den kommenden Jahren noch  bevorstehen. So bleibt mir festzustellen, dass trotz kombinierten Sachverstands von CDU und GRÜNEN, von  Schwarz-Grün nur ein Antrag herausgekommen ist, der  in der Problemanalyse Lücken aufweist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 in den Schlussfolgerungen nicht fehlerfrei ist und das  eigentliche Problem nicht erkennt. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!   Herr Beitz, Sie reden vom „Schienenverkehrsprojekt  Nummer 1“, der Bahnverbindung, die über Rostock bis  Stralsund noch zu vollenden ist. Auf Bundesebene ist  das Schienenverkehrsprojekt, womit der zweigleisige  Ausbau der Strecke geplant wäre, für beendet erklärt  worden. Genau das ist das, was ich vorhin auch deutlich  machen wollte. Es fehlt die Ambition in diesem Land, sich  für den öffentlichen Nahverkehr und da auch für den  Ausbau der Schiene einzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Es gibt keinen Widerstand gegen diese Feststellung,  dass das zu Ende ist. Wir machen noch in Rövershagen  eine Kleinigkeit und an einer anderen Stelle wird noch  eine Kleinigkeit gemacht. Ansonsten ist die Zweigleisigkeit  für diese Strecke zumindest im „Schienenverkehrsprojekt  Nummer 1“ beendet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass ich gesagt habe, dass wir die Zweigleisigkeit  da unbedingt benötigen, um einen schärferen Takt zu  fahren, und ich weiss nicht, wie deutlich ich da noch werden muss. Und das wird im Land genauso gesehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine  kleine Replik auf die Beiträge, die wir gerade hören durften.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Beitz, ich habe Ihnen wirklich sehr aufmerksam  zugehört und finde es schon sehr bemerkenswert. Wenn  Sie sich den Antragstext angucken, über den wir hier  gerade reden, es geht um die Ausweitung des 9-EuroTickets auf einer kleinen Strecke, wohlgemerkt wichtigen  Strecke in Mecklenburg-Vorpommern, und Sie argumentieren dann mit, ja, mit 16 Jahren Angela Merkel. Hätte  nur noch gefehlt, danke, Merkel, oder ähnliche populistische Bemerkungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Dann hätte das Ganze sozusagen hier das i-Tüpfelchen  dargestellt auf Ihrer Darlegung, und da muss ich ganz  ehrlicherweise sagen, das ist einfach diesem Hohen  Haus und einer sachlichen Debatte nicht angemessen.  Seien Sie mir nicht böse, aber das war einfach wirklich  daneben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Jetzt habe ich sozusagen als Antwort des Ministeriums  und auch Herrn Kollegen Foerster – anerkennenswerterweise ja jemand, der sich wirklich mit der Thematik aus  beruflichen Gründen auskennt – gesagt, was die Gültigkeit der Zeitfahrkarten angeht. Aber Sie haben das alles  im Konjunktiv formuliert. Also es wäre schön, wenn wir da  noch mal miteinander ins Gespräch kommen könnten  und dass wir das auch noch mal miteinander abprüfen,  ob das wirklich so ist. Aber was mich dann doch enttäuscht, Herr Foerster, ist, wenn Sie auf die – wir sind  zwar jetzt nicht im Landtag von Baden-Württemberg –,  Sie haben ja aber sehr, sehr intensiv dazu ausgeführt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 was die betroffene Strecke in Baden-Württemberg angeht, wenn Sie sagen, die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets  dort hätte damit zu tun, dass im Jahre 2025 dort etwaige  Baustellen eröffnet werden und diese Baustellen sozusagen dazu führen würden, dass man jetzt schon den  Nutzerinnen und Nutzern an der Stelle ein wenig entgegenkommen will.