K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Haushalt aufzustellen, ist nie einfach. Es gilt, lange Wunschlisten aller                     Bundesministerien zu berücksichtigen und zu verhandeln. Ein Haushalt darf sich jedoch nie ausschliesslich an dem Wunschkonzert eines Koalitionsvertrages                     orientieren. Es gibt auch ausserordentliche Aufträge für neue gesetzliche Regelungen, zum Beispiel vom Bundesverfassungsgericht.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten, das ist immer die Zeit der Haushälter, die sich dann, wie in diesem Fall,                     sehr konkret mit gesundheitspolitischen Inhalten beschäftigen. Der Kernhaushalt des BMG ist jetzt nicht wirklich das Spannende an der Gesundheitspolitik; das                     wissen wir alle. Das Spannende sind die Dinge, die direkt oder indirekt dranhängen. Da geht es dann meistens um die Voraussetzungen, wie dort Leistungen                     erbracht oder auch Strukturen gebaut werden im Hinblick auf die Themen, um die wir uns zu kümmern haben.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Bereits in der ersten Lesung haben wir auf viele                     Missstände und nicht aufgegriffene Fragen dieses Entwurfs des Einzelplans 15 hingewiesen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Schade, Herr Kollege Monstadt, dass Sie das nicht in Ihrer Rede zugelassen haben. Man kann                     über die MDR sicherlich vieles sagen. Aber dass Sie hier sagen, dass wir grosse Probleme haben, stimmt so einfach nicht; das ist eine Lüge. Es kommen                     mittlerweile Firmen auf mich und auf unsere Fraktion zu, die bereits zertifiziert sind und dadurch Nachteile gegenüber denen sehen, die noch nicht im Verfahren                     sind. Man kann sicherlich sagen: Es hat gedauert; die Benannten Stellen haben noch zu tun. – Aber Sie erwecken jetzt den Eindruck, es wäre alles schlecht. Das                     ist einfach nicht wahr.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Kollegin, da muss ich Ihnen leider massiv widersprechen. Ich weiss nicht, wo Sie diese Informationen herhaben; uns erreichen andere. Das                     Gegenteil ist richtig: Die Benannten Stellen sind zu wenig, das Personal bei den Benannten Stellen ist nicht ausreichend dimensioniert, und der Aufwand, der                     durch die MDR erzeugt wird, hat sich verfünffacht. Das muss bedeuten, dass wir nicht genug Kapazitäten haben, diese Produkte zuzulassen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“, das ist nicht nur der Leitsatz unserer bunten Koalition. Nein, das zeigt sich                     heute ganz konkret auch im Haushalt für Gesundheit; denn wir setzen klare Prioritäten auf digitale Lösungen für die Versorgung unserer Patientinnen und                     Patienten.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Beratungen über den Haushalt kommen oft sehr trocken daher,                     doch diese Finanzentscheidungen haben das Zeug dazu, den Alltag vieler ganz konkret zu verbessern. Gut, dass im Gesundheitsetat hier viel erreicht werden                     konnte!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fraktionslosafd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Im Rahmen der Coronapandemie, die jetzt hinter uns liegt, fanden grossangelegte                     Täuschungsmanöver statt, verbunden mit politischer Korruption und offenen Rechtsbrüchen zum Zwecke einer gigantischen Vermögensumverteilung zugunsten der grossen                     Pharmakonzerne und einzelner Privatpersonen, darunter teilweise sogar Abgeordnete im Bundestag.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, ich setze darauf, dass Sie dann bei meiner Fraktion und mir demnächst auch so kulant mit den Redezeiten sind.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Respekt, Herr Präsident! Das war deutlich zeitiger, als im Ablaufplan stand; aber wir waren noch rechtzeitig da.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in den letzten Monaten mehrmals gezeigt, dass wir in dieser schwierigen                     Situation Entscheidungen der Regierung mittragen, dass wir auf Fristen verzichten, um wichtige Entscheidungen auch zeitnah zu ermöglichen. Deshalb habe ich auch                     wenig Verständnis für manche Äusserungen bei den Debatten in den letzten Wochen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich möchte eins vorweg ganz klar                     sagen: Sie regieren hier in Deutschland, Sie haben die Mehrheit im Deutschen Bundestag, und deshalb müssen auch Sie für Ihre Politik geradestehen. Wer regiert,                     der kann sich nicht bei jeder Entscheidung hinter der Opposition verstecken. Wer regiert, der muss für seine Entscheidungen auch endlich mal geradestehen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor uns liegt vielleicht der schwerste Winter der letzten                     Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte. Und auch der nachfolgende Winter wird echt nicht ohne sein; möglicherweise wird er noch herausfordernder als der                     jetzige.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Weg in Richtung Sozialismus wird konsequent beschritten. Mit dem neuen                     Energiesicherungsgesetz schaffen Sie die Voraussetzung, Enteignungen von privaten Unternehmern noch leichter und rechtssicher durchzuführen. Alle                     sozialistischen Experimente endeten bisher in der Katastrophe, führten zur Verelendung des Volkes und kosteten Millionen von Menschen das Leben. Die AfD ist die                     einzige Partei, die sich dieser Entwicklung konsequent entgegenstellt.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der beste Slot, zu dem man reden kann, ist ja immer derjenige direkt nach der AfD.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 1997 starteten Union und FDP die Liberalisierung des Stromsystems. Damit wurde Spekulanten                     Tür und Tor geöffnet.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lenkert, in Südafrika ist man den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gegangen und hat es                     vergesellschaftet. Dieses Jahr gab es dort an 81 Tagen Blackouts. Es gibt nirgends so viel Kohleenergie wie in Südafrika und übrigens auch die höchsten Preise                     verglichen mit anderen afrikanischen Ländern. Also, die Vergesellschaftung ist, glaube ich, keine Lösung.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, ich danke Ihnen sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2030 soll ein Viertel aller Güter über die Schiene transportiert werden.                     Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben. Deshalb sanieren wir jetzt die wichtigsten Schienenkorridore, elektrifizieren und digitalisieren Strecken und                     Stellwerke, wir fördern den kombinierten Verkehr und können allein im kommenden Jahr gut 9 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investieren.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach                     mehreren Verschiebungen und einem langen Streit in der Ampelkoalition zum Thema Mauterhöhung liegt heute der Gesetzentwurf in der ursprünglich eingebrachten                     Form vor. Wir von der Union sind damit nicht einverstanden und lehnen diesen ab. Wir legen deshalb zwei Entschliessungsanträge vor.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die einen nennen es Streit, ich nenne es eine gute Diskussion über den richtigen Weg. Ich denke, man                     sollte unterschiedliche Auffassungen nicht immer als Streit abtun, sondern als Beitrag zur Auseinandersetzung unter Partnern, die den richtigen Weg finden                     wollen, Frau Kollegin.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schiefner, Sie sprechen von Luftnummern. Das sollte man nicht tun, wenn                     man Teil der Ampel ist.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu unserer Arbeit hier im Parlament gehört auch die Arbeit im Wahlkreis. Und dazu                     gehört es natürlich auch, dass man regelmässig Unternehmen in seinem Wahlkreis besucht und sich die Sorgen und Nöte der Betroffenen vor Ort anhört. So habe ich                     im Frühjahr dieses Jahres unter anderem auch eine Spedition im saarländischen Riegelsberg besucht, die aufgrund der Energiepreiskrise erhebliche Schwierigkeiten                     hat. Und obwohl ich schon ein paar Jahre hier im Verkehrsausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages dabei bin, hätte ich mir nicht vorstellen                     können, wie lang der Katalog schwieriger Anforderungen für solche meist sehr kleinen Unternehmen ist und wie viel sie auf dem Schirm haben müssen, um am Markt                     und an der Wirtschaft teilnehmen und ihre Leute ordentlich bezahlen zu können.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass wir Geld in den Erhalt von
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Die durch die Mauterhöhung erzielten Einnahmen                     sollen gar nicht in die Autobahnbrücken gesteckt werden, sondern in andere Verkehrsträger. Und darüber sind die Spediteure zu Recht sauer.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Lieber Kollege Udo Schiefner, vielen Dank für diese Klarstellung. Das bestätigt mich absolut in dem, was ich gerade gesagt habe                     der Maut – das sind weit mehr als eine halbe Milliarde Euro – werden in Zukunft nicht in die Strasse fliessen, dort, wo sie durch die Lkws und die Pkws                     entstehen,
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, im ersten Moment ist man geneigt, sich zu freuen über diesen Gesetzentwurf und über die                     Tatsache, dass nun Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro Energiepreispauschale bekommen sollen. Auf den zweiten Blick                     gefriert einem allerdings das Lächeln und die Freude im Gesicht. Warum? Ihre Ankündigung ist vom September, jetzt haben wir November.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und darüber hinaus! Ich denke, wir                     sollten uns noch einmal klarmachen, worum es geht. Es geht darum, junge Menschen in Ausbildung zu unterstützen, und nicht darum, dass sich Bund und Länder, dass                     sich Opposition und Regierung darüber streiten, wer wie wann welches Verwaltungsverfahren durchführt. Darum geht es nicht.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ja, Frau Kollegin, kam das Leben daher und war doch anders. – Die Energiepreise sind gewaltig                     gestiegen, ganz klar. Heizung, Strom und Lebensunterhalt haben ins Kontor geschlagen. Die Inflation wird dieses Jahr bei 8 bis 10 Prozent liegen. Bei einem                     durchschnittlichen studentischen Einkommen von circa 11 000 Euro pro Jahr sind das nahezu 1 000 Euro. 1 000 Euro! Junge Menschen brauchen jetzt Hilfe, sie                     brauchen mehr Hilfe!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: ssw, fraktionslos
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter einer Grenzregion möchte ich auf ein ganz konkretes Problem für                     grenzpendelnde Studierende aufmerksam machen. Anders als grenzpendelnde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Studierende, die einige Kilometer über die                     europäische Grenze an ihre Uni pendeln, nach dem vorliegenden Entwurf nicht von der Energiepreispauschale profitieren.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das heute mindestens schon das fünfte Gesetz ist, über das wir beraten – von diesem profitieren
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Diese                     Koalition nimmt die Lebenslage junger Menschen ernst. Wir sind bereit, nachzubessern. Wir lassen sie in dieser Zeit mit hohen Preisen eben nicht alleine,                     sondern sie werden – das ist auf dem Kontoauszug nachprüfbar – unterstützt.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 4. September verkündete die Bundesregierung, dass sie eine Einmalzahlung in                     Höhe von 200 Euro für Studentinnen und Studenten vorhat. Es brauchte zwei weitere Monate, bis die Einmalzahlung vom Kabinett beschlossen wurde, und weitere zwei                     Monate, bis sie in Kraft treten wird. Es werden aber weitere Monate vergehen, bis sie tatsächlich bei den Studierenden ankommt, weil Sie diese digitale                     Plattform, von der Sie gerade gesprochen haben, noch nicht haben.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir kommen in dieser                     Debatte nun zum Haushalt des Justizministeriums, oder – wie es auch heisst – des Gesetzgebungsministeriums. Fast alle Redner zum Einzelplan Justiz betonen immer                     wieder, dass er mit zuvor knapp unter 1 Milliarde Euro und nun knapp über 1 Milliarde Euro der kleinste Einzelplan ist. Es wird aber auch immer wieder betont,                     dass er wegen seiner Aufgaben und der Verantwortung für die Judikative, die dritte Gewalt im Staat, eine besondere Bedeutung hat.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Stellen wir uns mal für einen Moment eine
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
                     Der Polizist fährt aus dem Polizeipräsidium, mit der Akte in der Hand, zur Staatsanwaltschaft einmal quer durch die Stadt. Er lässt sich dort den entsprechenden                     Antrag unterschreiben und fährt dann postwendend wiederum quer durch die Stadt zum Ermittlungsrichter, um sich dort die Unterschrift abzuholen. Dann startet die                     Ermittlungsmassnahme. Das ist ein Beispiel. – Zweites Beispiel. Die Anwaltskolleginnen und ‑kollegen hier in der Runde wissen um die Spässe und Herausforderungen                     mit unserem wunderbaren besonderen elektronischen Anwaltspostfach.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und                     Herren auf den Tribünen! Sehr geehrter Vertreter auf der Bundesratsbank! Im Justizhaushalt, also im Einzelplan 07, haben wir – das ist schon mehrfach gesagt                     worden – Gesamtausgaben von 953 Millionen Euro eingestellt, Einnahmen von rund 640 Millionen Euro.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben bei der Einbringung des Etats vor                     ein paar Wochen davon gesprochen, das Recht „auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ bringen zu wollen. Sie haben ein gutes Ziel, und ich will hier                     auch gar nicht behaupten, dass das, was Ihr Haus im letzten Jahr vorgelegt, umgesetzt und angestossen hat, falsch oder unsinnig wäre. Im Detail haben wir                     allerdings erhebliche Differenzen, was wahrscheinlich hier im Raum niemanden überrascht.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – das ist die magische Marke, die der Etat des Justizministeriums in                     diesem Haushalt überschritten hat. Das ist natürlich nicht per se ein Grund zur Freude; aber es zeigt schon, dass wir Prozesse in den Justizbehörden                     modernisieren und dass wir unseren liberalen Rechtsstaat stärken. Ich glaube, gerade in diesen Zeiten, in denen wir in vielen Ländern in brutaler Weise                     verdeutlicht bekommen, zu was das Fehlen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit führt, in denen Menschen der Willkür der Justiz schutzlos ausgesetzt sind, dürfen                     wir nicht müde werden, den Wert unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, unseres liberalen Rechtsstaates zu betonen, liebe Kolleginnen und                     Kollegen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Die heutige Haushaltsdebatte findet knapp ein Jahr nach dem Start der                     Ampelregierung statt – ein guter Anlass zu einer ersten Bilanz der Ampel- Rechtspolitik. Geprägt ist dieses erste Ampeljahr in der Rechtspolitik von                     Absichtserklärungen, Eckpunktepapieren, aber eben kaum von konkreten Gesetzentwürfen, die das Kabinett passiert hätten. Aus einem Wasserfall von Ankündigungen                     wurde bis heute ein tropfendes Rinnsal an Gesetzgebung. Dass eine solche Untätigkeit am Beginn einer Wahlperiode keineswegs einem politischen Naturgesetz folgt,                     zeigt ein Blick auf die letzte Wahlperiode: Da hatten wir schon vor der Sommerpause grosse Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen, etwa das Gesetz zur Einführung                     der Musterfeststellungsklage.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute auf den Tag genau vor neun Monaten hat                     Russland die Ukraine überfallen. Dieser Überfall war nicht nur ein Verbrechen an sich. Dieser Krieg wird in verbrecherischer Weise geführt. Deshalb ist das                     nicht nur ein Angriff auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und auf Demokratie; das ist ein Angriff auf das Völkerrecht. Deshalb haben alle zivilisierten Staaten,                     hat Deutschland, hat die Bundesregierung, haben wir – ich hoffe, wir haben hier einen Konsens im Haus – die verdammte Pflicht, sicherzustellen, dass das                     Völkerrecht und das Völkerstrafrecht nicht nur auf dem Papier geschrieben stehen. Wir stehen dafür ein, dass der Satz „Wenn die Waffen sprechen, schweigt das                     Recht“ der Vergangenheit angehört. Wir alle gemeinsam haben die Pflicht, sicherzustellen, dass wir an einer Welt arbeiten, in der der Satz gilt: „Wenn die                     Waffen sprechen, lässt sich das Recht nicht den Mund verbieten“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Es wurde diese Woche viel zu diesem übermässig aufgeblähten Bundeshaushalt gesagt, über den                     wir hier im weitesten Sinne, Herr Buschmann, diskutieren. Historisch sind die Haushalte eigentlich der Hebel, um übergriffige Regierungen an die Kandare zu                     nehmen; aber hier in dem Haus wird das so schnell nicht passieren.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Buschmann! Lieber Günter Krings, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass                     Sie Ihre Redezeit dafür verwendet haben, vielleicht eine generelle Aussprache über die Rechtspolitik bis zum heutigen Tage durchzuführen. Ich will diesen Ball                     auch gerne aufgreifen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt 476 Milliarden Euro. Allein 45,6 Milliarden                     Euro Nettokreditaufnahme sind zu verzeichnen. Ein Haushalt, der ordentlich im Volumen ist. Umso enttäuschender ist dann, dass im Bereich der Rechtspolitik zu                     wenig übrig geblieben ist.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Meine Damen und Herren! Ich möchte über den Pakt für den Rechtsstaat sprechen. Tatsächlich ist es                     so: Wir haben im Koalitionsvertrag zweierlei vereinbart, nämlich den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz zu                     erweitern.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschliessen unter diesem Tagesordnungspunkt heute zwei Einzelpläne, die nicht gerade von finanzieller                     Tragweite und daher, finanziell gesehen, eher unbedeutend sind.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine der Förderungen im                     Einzelplan 07 zum Ausgangspunkt meiner Rede machen, nämlich die Unterstützung der gemeinnützigen GmbH HateAid mit 497 000 Euro. Bereits der Kollege Bruno Hönel                     hat die Arbeit von HateAid in seiner Rede hervorgehoben. Es ist gut, dass dieser Zuschuss, der im Ursprungsentwurf nicht vorgesehen war, noch hineinverhandelt                     wurde. Wir konnten für die wichtige Arbeit, die dort geleistet wird, sogar noch etwas drauflegen. Im vergangenen Haushalt lag die Förderung noch bei                     350 000 Euro.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Satz vorab zum Kollegen Frings sagen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 07 für die Justiz mit                     einem Gesamtvolumen von gut 1 Milliarde Euro ist ein kleiner Haushalt, aber für uns Juristinnen und Juristen, die wir doch einige im Bundestag sind, ist es ein                     sehr wichtiger Haushalt. Es ist der unserer Demokratie und der Rechtsprechung.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – Sie, Herr Bundesminister Buschmann,                     haben es positiv benannt –: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. – Das ist das Thema, bei dem wir nach vorne kommen müssen, und ich bin Ihnen dankbar, dass                     Sie zu diesem Thema so früh einen Entwurf vorgelegt haben.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens debattieren                     wir hier und heute den Etat des Einzelplans 06, des Innenministeriums. Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser, vielen Dank an Sie und Ihr Haus für die                     konstruktive Zusammenarbeit. – Schön, dass Sie aus Katar wieder zurück sind. Bei anderer Gelegenheit würden mich noch mal Ihre Eindrücke von dort                     interessieren.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Es ist gerade einmal sieben Wochen her, da haben wir                     hier über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 diskutiert. Was haben wir uns alles anhören müssen von der Opposition! Einerseits wurde von der Union