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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Deswegen bedanke ich mich bei allen, die dazu  beigetragen haben. Danke vor allem auch an  Anke Rehlinger, die seit Jahren darauf hinarbeitet, dass aus unserer Vision jetzt Wirklichkeit  wird. So sollte es auch weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn es gibt keinen grünen Stahl ohne grünen Strom. Es ist eigentlich  ganz einfach. Schauen wir es uns einmal an.  Früher war die Industrie immer dort, wo es die  Rohstoffe - also in unserem Fall die Kohle - gab.  Eine wasserstoffbasierte Industrie wird künftig  dort hingehen, wo es genug Strom gibt, und  zwar verlässlich und bezahlbar. Es geht noch  weiter. Wenn man sich die Äusserungen mancher  Ministerpräsidenten aus Norddeutschland richtig  anschaut, erkennt man, dass die föderalen Verteilungskämpfe in Zukunft vielleicht nicht mehr  nur um Geld, sondern vor allem auch um Strom  geführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  auch deshalb ist meine Partei konsequent für  den Ausbau der Windkraft in unserem Land. Das  erwarte ich auch von der Oppositionspartei.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich  komme  zu  einem  weiteren  wichtigen  Schwerpunkt in diesem Haushalt. Es geht um  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 446 den Bildungsetat. Bildung ist der Schlüssel zu  einem selbstbestimmten Leben. Bildung sorgt  nicht nur dafür, dass wir unsere eigenen Talente  erkennen, sondern auch dafür, dass wir die sich  daraus ergebenden Chancen richtig nutzen können. Deshalb fliesst jeder vierte Euro in die Köpfe  unserer Kinder. Deshalb verkleinern wir die Klassen. Deshalb stellen wir mehr Lehrerinnen und  Lehrer ein und sorgen für mehr Wertschätzung  aller Fachkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  es fühlt sich so schön an, das zu sagen: Deshalb  schaffen wir die Kita-Gebühren ab.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir machen das aus gutem Grund: Es geht darum, dass Bildung endlich unabhängig von den  Geldbeuteln der Eltern wird. Es geht darum,  dass Alleinerziehende nicht einen Grossteil ihres  Gehalts in die Beiträge stecken müssen. Es geht  auch darum, dass eine Familie aus Homburg  nicht Tausende Euro pro Jahr bezahlen muss,  während Krippe und Kita in Zweibrücken wenige  Kilometer entfernt längst beitragsfrei sind. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, gebührenfreie Bildung  von der Kita bis hin zum Meister oder Master  - das war ein grosses Versprechen der SPD im  Wahlkampf. Genau das setzen wir jetzt um.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir setzen auch ein weiteres sozialdemokratisches Versprechen um: Wir führen im Saarland  wieder das Abitur nach 9 Jahren an Gymnasien  ein. Wir machen das in enger Abstimmung mit  Eltern, Kindern, Fachkräften und Interessenvertretungen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Eine Reform wie damals G8 - von oben heruntergedrückt - wird es mit der SPD nicht geben,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Es geht zum einen darum, Schülerinnen und  Schülern wieder mehr Zeit zu verschaffen: mehr  Zeit, um Lernstoff zu vertiefen und zu wiederholen, mehr Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung,  aber auch mehr Zeit, um sich mit Freunden zu  treffen oder sich in Vereinen zu engagieren. Es  geht zum anderen aber auch darum, dass wir  die Inhalte der Lehrpläne modernisieren und an
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Medienbildung,  Bildung für nachhaltige Entwicklung, Demokratiebildung und viele weitere Themen, die für  junge Menschen jeden Tag eine Rolle spiele,  werden jetzt Schulalltag. Liebe Christine Streichert-Clivot, ich freue mich auf die ausführliche  Debatte im Januar im Hohen Haus.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich bin auch auf Ihre Argumente gespannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt  ein harter Winter. Die Inflation trifft uns alle  und sorgt dafür, dass sich viele weniger leisten können als noch im letzten Jahr. Am härtesten betroffen sind dabei diejenigen, die es  schon vor der Krise schwer hatten. Ich denke an Obdachlose, Kranke, MigrantInnen, Menschen, die von Altersarmut betroffen sind. Magnus Jung hat diese Menschen unmittelbar nach  seinem Amtsantritt in den Blick genommen. Entstanden ist dabei die WinterAktion Saar, ein  bunter Strauss an sozialen Hilfsangeboten, Wintercafés, Lebensmittelausgaben, Angeboten der  Aufsuchenden Sozialarbeit und vielen weiteren  kreativen Ideen. Stand jetzt sind es über 150  Initiativen im ganzen Saarland, alle mit einem  Ziel: Niemand soll im Winter hungern oder frieren. Niemand soll alleine sein. Vielen Dank, lieber Minister Magnus Jung, für diese wichtige Initiative!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich möchte an dieser Stelle auch den LIGAVerbänden danken, dem Armutsbeirat, den Bürgermeistern und OrtsvorsteherInnen, den Ehrenamtshilfen, den Tafeln, Migrationsvereinen,  Nachbarschaftshilfen - ich könnte ganz viele  nennen, die sich einbringen. Vielen Dank dafür!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 So soll das auch weitergehen. Vieles, was jetzt  ehren- und hauptamtlich läuft, ist ein Testlauf  für unseren neuen Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung. Deshalb erfolgt zeitgleich eine Evaluation der Massnahmen durch  das iso-Institut. Es geht dabei um viel mehr als  nur um Transferleistungen. Es geht darum, die  besonderen Herausforderungen eines Stadtteils  zu verstehen und Hilfeangebote besser darauf  abzustimmen. Damit gute Ideen nicht im Sande verlaufen, legen wir in diesem Haushalt noch  einmal 300.000 Euro drauf. - Eine gute Investition in den Zusammenhalt in unserem Land, liebe  Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zum Schluss möchte ich auf zwei Änderungsanträge eingehen, die mir besonders am Herzen  liegen. Das erste ist der Reparaturbonus. Wir alle kennen es aus dem Alltag: Wenn der Staubsauger nicht richtig funktioniert oder das Kabel  vom Bügeleisen einen Wackelkontakt hat, dann  wird das ohne handwerkliche Begabung richtig  schwer. Und wie es dann so ist, landet das alte Ding schnell auf dem Speicher und nach 20  Jahren oder irgendwann auf dem Sperrmüll. Wir  wollen das mit dem Reparaturbonus ändern. Wir  wollen Anreize schaffen, damit mehr Saarländerinnen und Saarländer öfter auf Reparatur statt  Neukauf setzen. Wir haben tolle Initiativen im  Saarland. Ich denke zum Beispiel an den Verein  Weltveränderer oder die Reparaturcafés in Merzig, Saarlouis und an vielen anderen Stellen. Ich  freue mich darauf, dass wir den Reparaturbonus  gemeinsam mit Ihnen jetzt umsetzen werden.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 447 50.000 Euro stellen wir dafür bereit. So geht  Nachhaltigkeit im Kleinen, liebe Kolleginnen und  Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Es gibt einen zweiten Änderungsantrag aus meiner Fraktion, über den ich mich auch besonders freue, und zwar aus dem Bereich der Justizpolitik. Die Akzeptanz unseres Rechtsstaats  hängt auch davon ab, dass jene, die unseren  Rechtsstaat repräsentieren, die Vielfalt in unserer Gesellschaft wenigstens annähernd abbilden. Um ehrlich zu sein: Wir sind noch längst  nicht am Ziel. Nur 27 Prozent der Staatsanwälte  und Richter sind weiblich. Nur drei Frauen sind  unter den 18 Jura-Professuren an der Universität des Saarlandes, obwohl heute mehr Frauen  Jura studieren und statistisch auch besser abschliessen. Wir werden deshalb mit diesem Haushalt das Erika‑Scheffen‑Habilitationsstipendium  ermöglichen. Dafür stehen 30.000 Euro bereit.  Es richtet sich explizit an promovierte Juristinnen, die im Saarland habilitieren wollen.  Das Stipendium trägt den Namen der ersten  Richterin in der Geschichte des Saarlandes. Erika Scheffen, eine Pionierin, ursprünglich in Berlin geboren, setzte sich auch hier im Saarland  aktiv ein, um mit manch brauner Vergangenheit  in der saarländischen Justiz Schluss zu machen.  1969 wurde sie schliesslich als zweite Juristin  an den Bundesgerichtshof berufen. Ihr Name ist  gerade in aller Munde, weil wir in diesem Jahr  das Jubiläum „100 Jahre Frauen in juristischen  Berufen“ begehen. Vielen Dank an den Juristinnenbund, der diese tolle Biographie in den Vordergrund gestellt hat.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme  zum Schluss. Heute stellen wir viel Geld bereit.  Wir schaffen damit die Grundlage für ein Klimaschutzprojekt, das europaweit seinesgleichen  sucht, für beste Bildung von Anfang an und die  Entlastung von Familien um Tausende von Euro,  für die Sicherung von Beschäftigung an der Saar  und die Schaffung der Arbeitsplätze von morgen. Ich bitte um Zustimmung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich habe so schöne Beispiele. Ich bemühe mich,  Herr Kollege Dr. Jung, dass ich das auch diesmal  hinbekomme. Vielleicht gelingt es mir, wenn Sie  mich etwas unterstützen. Wir müssen noch mal einen Blick darauf werfen,  was die Ursache für den Transformationsfonds  ist: Krieg, Grauen, Elend in der Ukraine. Jetzt im  Winter wird es immer schlimmer. Das müssen  wir wahrnehmen. Wir waren und sind betroffen,  auch emotional, von dem, was wir hier erleben.  Ich finde es grundsätzlich gut, dass man jetzt  tätig wird und auch im Frühjahr schon tätig wurde und versucht hat, gegenzusteuern. Es gibt  den schönen Begriff „Nebel des Krieges“. So  ähnlich gibt es vielleicht auch den Nebel der  Wirtschaft, dass man also gerade in einer solchen Situation erst mal nicht weiss, wer betroffen ist und wen es erfasst. So langsam lichtet  sich der Nebel. Wir sehen etwas klarer, wo es  hinläuft. Wir sehen oder können zumindest die  Hoffnung haben, dass es trotz des Grauens keine weltweite Krise gibt, dass sie sich also nicht  hierher ausweitet. Wir sehen auch, dass Russland - zum Glück - von der Weltgemeinschaft  weitgehend isoliert ist, dass sich die Energieabhängigkeit Deutschlands in Teilen reduziert und  es Möglichkeiten gibt, das Ganze in irgendeiner  Form einzudämmen, so schlimm es auch ist. Je mehr es sich lichtet, desto mehr haben wir  einen Blick darauf, welche Entwicklungen wir  hier haben werden. Die Energiepreise - die immer noch gross in den Vordergrund gestellt werden - fallen seit Wochen und Monaten. Zumindest Heizöl und Treibstoffe, Benzin und Diesel,  entwickeln sich in diesem Winter auf ein niedrigeres Niveau. Das alles ergibt das Bild, das  uns auch in der Anhörung von vielen Experten  beschrieben worden ist. Ich habe in der Ersten  Lesung gesagt, ich sei nicht überzeugt. Jetzt  bin ich es noch weniger, ganz im Gegenteil: Ich  bin mittlerweile überzeugt, dass hier kein Handlungszusammenhang besteht.  Ich kann einige Beispiele bringen, es wird inzwischen immer deutlicher. Es wurde genannt, dass  man in Salzgitter auch im Bereich des grünen  Stahls tätig ist. Die Projekte dort sind 2019 aufgelegt worden. Hinsichtlich Saarstahl und Dillinger Hütte ist die ganze Planung schon lange auf  den Weg gebracht worden. Warum sollen wir,  wenn die Kosten so langsam anlaufen, wie wir  es im Wirtschaftsplan sehen, jetzt wegen des  Ukraine-Kriegs auf einmal alles schneller machen? Es macht keinen grossen Unterschied, ob  die Kosten 2027 oder 2023 anlaufen. Wir hätten  da eine Lösung finden müssen. Deswegen war  unser Antrag langfristig an der Gesamtsituation  der Stahlindustrie orientiert und hat nicht eine  künstliche Verbindung zum Ukraine-Krieg hergestellt, die aber gar nicht besteht. Das muss man  so klar feststellen.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Und das wird umso deutlicher, je mehr sich  der Nebel über dem Wirtschaftsplan lichtet. Das  werden wir ja noch sehen. Ich war doch wirklich, so möchte ich fast sagen, entsetzt, als  ich gesehen habe, dass die grössten Ausgaben  im kommenden Jahr für eine E-Ladesäulen-Infrastruktur eingeplant werden. Es ist hierbei ja  nicht nur so, dass es keinen Zusammenhang  mit dem Ukraine-Krieg gibt, nein, wir bewältigen  damit die Versäumnisse der Verkehrsministerin  in den vergangenen zehn Jahren! Das ist es,  was für das nächste Jahr geplant wird. Also,  meine Damen und Herren, hier einen Zusammenhang zum Ukraine-Krieg herzustellen, das  ist nun wirklich ein Witz!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Was vor allem von Experten aus dem Wirtschaftsbereich deutlich kritisiert worden ist, das  ist die Anmassung, die Auffassung von Wirtschaft, die im Hintergrund steht. Man zeichnet  einen klaren Plan vor, der doch bitte verfolgt  werden soll, und das bitte über 40 oder 50  Jahre. Man hat genaue Vorstellungen zur Wirtschaftsstruktur, die erhalten werden soll - oder  die in manchen Bereichen dann doch eher vernachlässigt werden soll. Das Ganze bietet kein  fundiertes Bild. Dass das für Sie ein geschlossenes Weltbild darstellt, das sehen wir in diesem  Fall deutlich. Das passt aber nicht mehr zu dem,  wie unsere saarländische Wirtschaft schon aufgestellt ist.  Mir fehlt noch immer die Information, weshalb  bestimmte Branchen einbezogen werden und  andere nicht. Stahlindustrie, Automobilindustrie  - keine Frage. Sie haben aber auch grosse Anteile für KMU aufgeführt, 200 Millionen Euro, ohne  dass wir schon die Information hätten, wer damit über die nächsten Jahre gefördert werden  soll.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich lasse mich da gerne überraschen. Aber nicht  jeder kann sich positiv überraschen lassen. Herr  Ahr, Sie werden sicherlich gleich noch zu Wort  kommen: Toll für die Beschäftigten von ZF und  Saarstahl, das freut uns alle, ganz klar. Was  aber ist mit den Mitarbeitern beispielsweise in  Bäckereien oder in anderen Bereichen, die, wie  wir jetzt sehen, arbeitslos werden, weil die Kosten nicht mehr gestemmt werden können? Andere Bundesländer fahren für sie Programme  auf, wir machen das nicht. Ganz im Gegenteil,  wir bunkern sogar noch Geld, das wir im kommenden Jahr nicht brauchen werden. Das ist mir  völlig unverständlich. Wir müssten die jetzt bestehenden Krisen lösen, nicht einfach über sie  hinwegsehen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Eben das ist auch der Hintergrund der Anträge,  die wir eingebracht haben: Wir wollten die von  uns gesehenen konkret bestehenden Probleme  lösen. Wir haben dabei auch eine solide Gegenfinanzierung vorgestellt. Wir haben aufgezeigt,  wie wir das machen wollen, wie wir das machen  könnten. - Herr Kollege Commerçon, Sie können gerne mit dem Kopf schütteln. Ich weiss ja,  dass Sie in die Räumlichkeiten der ehemaligen  Fraktion DIE LINKE eingezogen sind. Frau Braun  scheint nichts anderes einzufallen, als die alten  Ordner der DIE LINKE herauszuziehen mit der  Vermögenssteuer und dem Besteuern der Besserverdienenden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es tut mir leid, aber ich muss sagen: Da ist nun  wirklich eine seriöse Gegenfinanzierung nicht  vorhanden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ja, wenigstens die Räume sind schön, das ist  schon klar.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ja, gut. Manchmal sind solche Debatten ja wirklich erhellend, Herr Kollege Commerçon. Da  wächst zusammen, was zusammengehört.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich möchte nun noch ein paar Worte verlieren  zum Programm. Es ist ja schön, dass Sie ein  solch tolles Programm haben. Man muss sich  aber auch fragen, was davon nun schon umgesetzt wird. Das sind ja, so möchte man fast sagen, homöopathische Ansätze, mit denen sich  Teile Ihres Wahlprogramms nun im Haushalt  wiederfinden. Umso mehr freue ich mich, dass  der Elan von Frau Braun ungebrochen war, als  sie uns dargestellt hat, wie wunderbar das sei.  Schaut man allerdings dahinter, so ist das alles,  das muss man sagen, doch sehr dünn. Gerade  im Bereich Klimaschutz: Sie verkaufen das hier,  als hätten Sie die Welt neu erfunden, als würde  die ganze Welt auf das Saarland schauen, wie  wir hier den Klimaschutz angehen. Da fallen mir  keine passenden Bilder ein, Herr Kollege, das  muss ich ehrlich sagen. Das ist einfach schon  ein bisschen überzogen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich empfehle bei solchen Fragestellungen immer auch ein wenig den Blick nach draussen:  Schauen Sie sich die Blätter an den Bäumen  an, die sich nicht bewegen. Schauen Sie auf  die nicht vorhandene Sonne - gut, auf Ihrer  Seite ist ja auch die Verdunkelung. Ich muss  sagen: Wie Sie jetzt, in dieser Jahreszeit, mit  saarländischen Windrädern die Stahlindustrie  bei der Herstellung von grünem Stahl mit grüLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 449 nem Strom am Laufen halten wollen, das ist mir  ein Rätsel. Vielleicht finden Sie das aber in den  kommenden Jahren ja noch heraus, dann könnten Sie uns das noch einmal genau erklären. Ich  kann das derzeit aber nicht erkennen.  Immer auf die Versäumnisse in alten Zeiten zu  verweisen, das kann man natürlich gerne machen. Auch ich bin kritisch gewesen hinsichtlich  der Energiepolitik der Bundesregierung in den  zurückliegenden Jahren, auch wenn die Regierung CDU-geführt war. Über all das kann man  gerne debattieren. Man muss aber letztlich auch  Lösungen bringen und nicht einfach mit solchen  Bildern arbeiten, die nicht funktionieren.  Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass  Sie jetzt ein Zeitfenster gehabt hätten. Das habe ich schon in der ersten Debatte gesagt. Es  gab Steuermehreinnahmen in bislang nicht dagewesener Höhe. In diesem Jahr hätten Sie daher die Gelegenheit gehabt, Dinge richtig anzupacken - und nicht einfach nur den Transformationsfonds auf den Weg zu bringen. Es ist  doch auch gar kein Wunder, dass wir hier nur  über den Transformationsfonds sprechen, denn  bei den anderen Sachen passiert ja wirklich wenig. Die 3 oder 4 Millionen Euro an Änderungen,  die Sie nun zum Haushaltsplan gebracht haben,  stellen ja nicht einmal 1 Promille davon dar. Das  ist noch weniger als das, was Sie den Kommunen vom Transformationsfonds zugestehen. Ich  muss sagen: Das ist einfach viel zu wenig.  Es bleibt dabei: Wir hätten uns mehr erwartet,  für uns ist das ein Haushalt der enttäuschten  Erwartungen. Wir lehnen den Transformationsfonds aus den beschriebenen Gründen ab. Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mir geht es ähnlich wie der  Kollegin eben: Die Stimme ist ein wenig angeschlagen. Deshalb: Keine Sorge, ich werde heute nicht aus der Haut fahren, wie eventuell beim  letzten Mal geschehen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein Blick in  die Geschichtsbücher, ein Blick in den Rückspiegel zeigt, was uns im Saarland immer stark gemacht hat: Das Saarland steht für Zusammenhalt, es steht aber auch für Europa. Denn wenn  es eine Region gibt, die den europäischen Gedanken lebt und die im wahrsten Sinne des  Wortes europäisch unterwegs ist, so ist es unsere. Es waren der Bergbau und die Stahlindustrie, die über die Montanunion die Grundlage  für unser heutiges Europa geschaffen haben.  Das Saarland war mit Kohle und ist mit Stahl  immer eine stolze Industrieregion. Wir im Saarland wollen auch in Zukunft Industrieregion bleiben. Nur mit einer starken Industrie können wir  auch künftig im Saarland wirtschaftlich stabil  bleiben. Und zur Betrachtung gehört, Herr Thielen, auch der Bäcker an der Ecke, der natürlich  davon profitiert, wenn die grosse Industrie noch  im Land ist. Die Säulen Stahl, Handwerk, der starke Mittelstand - lieber Bernd Wegner -, das alles sind  unsere Garanten für eine funktionierende Wirtschaft. Seit den Sechzigerjahren gehören dazu aber eben auch die Automobil- und die Zulieferindustrie, die dafür gesorgt haben, dass  wir hier im Saarland ökonomische Erfolge erzielen konnten. Das Wirtschaftsministerium, damals noch unter Führung von Anke Rehlinger,  hat aber übrigens, Herr Toscani, auch einiges für  Start‑ups unternommen. An dieser Stelle, liebe  Anke, noch einmal herzlichen Dank für das, was  du für diese wichtige Start‑up‑Branche gemeinsam mit Jürgen geleistet hast!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die globalen Daten und Fakten hinsichtlich Umweltschutzpolitik und CO2-Ausstoss zeigen uns  aber doch deutlich, dass es eines Umdenkens in  unserer Industriepolitik bedarf. Wir müssen eine Wende herbeiführen. Wir brauchen schneller  denn je in unserer Geschichte, der Geschichte  in unserem Land, aber auch der Geschichte in  Deutschland, ein Bündnis, das für diese notwendigen industriellen Veränderungen sorgt, das für  sie einsteht. Will man auch weiterhin ein starkes Saarland haben, muss man auch dafür eintreten, das Saarland als Industrieregion der Zukunft zukunftssicher aufzustellen. Doch wie soll  das gehen? Welche Vision vom Saarland haben  die Menschen, die hier leben? Seit 2015 sind wir auf der Strasse, mit Verbündeten aller Parteien, mit Betriebsräten, mit der  IG Metall, mit den Unternehmen, und streiten  darüber, wie wir es schaffen können, Ökonomie  und Ökologie miteinander zu verbinden, den  Umweltschutz voranzutreiben, Arbeitsplätze zu  sichern und am Ende auch in der Wertschöpfungskette stabil zu bleiben. Das ist es, was wir  seit 2015 miteinander diskutieren - natürlich mit  dem Ziel, den Lebensstandard der vielen Saarländerinnen und Saarländer zu erhalten. Gerade die Stahlindustrie bietet hier ein Beispiel,  wie komplex die wirtschaftlichen Verflechtungen  weit über Deutschland hinaus, bis in die ganze  Welt, reichen. Das betrifft Fragen etwa des Umweltschutzes, das betrifft aber auch die Thematik der europäischen Ebene. Wir sagen, dass wir  auch künftig Stahl brauchen. Wir brauchen den  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 450 Stahl im Saarland, denn das ist gut für die Menschen, die hier leben. Entsprechende Auswirkungen sehen wir Moment  auch bei der Automobil- und Zuliefererindustrie.  Durch die Abkehr vom Verbrenner und der Entwicklung hin zu neuen, zu alternativen Antrieben brauchen wir neue Geschäftsmodelle, brauchen wir neue Produkte, die am Ende dazu führen, dass die Wertschöpfung auch im Saarland  weiterhin gelingt. Ein Beispiel dafür konnten die  Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor einigen Wochen bei der Firma Schaeffler sehen.  Warum brauchen wir den Transformationsfonds?  Vor einigen Wochen äusserte sich der grösste Arbeitgeber im Saarland mit einer, so möchte ich  sagen, ebenfalls historischen Botschaft: 9.000  Beschäftigte arbeiten bei ZF. Viele Auszubildende, lieber Damhat, beginnen dort mit ihrem Arbeitsalltag. Und wir haben es geschafft, mit dem  Unternehmen, mit dem Druck der IG Metall und  der Betriebsräte, aber auch eben über die Landesregierung dafür zu sorgen, dass genau solch  ein Wandel funktioniert - hin zu neuen Antrieben, vielleicht weg von einem alten Geschäftsmodell und hin zu neuen Ufern. Das ist ein Erfolg, das geht nur, wenn wir alle zusammenarbeiten. Und das hat diese Landesregierung in  den ersten Monaten prioritär getan, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.