Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe  Damen und Herren! Ich fand das eine sehr spannende Debatte, weil sie so differenziert war und  verschiedene Punkte eingebracht hat, bis hin zu  Herrn Dr. Buhlerts Ausspruch mit der Liebe.  Ich hatte das Vergnügen – und das war etwas Besonderes – in der ersten Legislaturperiode mit Horst  Frehe als Staatsrat zusammenzuarbeiten. Er hat als  behinderter Mensch eine ganz andere Sicht in das  Sozialressort mitgebracht. Vor dieser Sicht hatten  viele Menschen dort Angst, weil Horst Frehe sich  durchaus als Kämpfer und auch als vehementer  Verfechter für eine inklusive Sozialpolitik auszeichnet.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4713  In den vier Jahren haben wir nicht nur versucht,  sondern wir haben das auch in die Tat umgesetzt,  Grundpfeiler von inklusiver Sozialpolitik im Sozialressort zu verankern. Dabei ist der Bereich Arbeit  ein ganz essentieller. Ich habe mich sehr mit meinem Staatsrat, mit Horst Frehe, darüber auseinandergesetzt und auch gestritten, welche Zukunft  Werkstätten für behinderte Menschen haben. Das  ist auch ein Teil des Antrags. Der Senat teilt die Debatte, dass sich alle Betriebe, wenn sie die ausreichende Grösse haben und keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, daran beteiligen müssen,  eine Ausgleichsabgabe zu zahlen.  Gleichzeitig ist es eine Verpflichtung, auch für unser Ressort und für alle diejenigen, die am Arbeitsmarkt oder auch für die Werkstätten, für Inklusionsbetriebe tätig sind, positive Beispiele zu zeigen  und dafür Werbung zu machen, wo uns Inklusion  in den Arbeitsmarkt bereits sehr gut gelingt. Es gibt  hervorragende Inklusionsbetriebe in der Bundesrepublik, von denen wir uns auch in Bremen stärker  welche wünschen würden, aber es gibt auch sehr  gute Werkstätten. Ich erinnere mich, dass ich in  Nürnberg zusammen mit der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller auf der Bühne sass und erzählte, was wir in Bremen mit unserer Werkstatt  machen, dass wir die Menschen nicht einschliessen,  sondern die Türen für den sogenannten ersten Arbeitsmarkt weit öffnen.  Ich könnte jetzt eine halbe Stunde sehr gelungene  Kooperationen mit der Schaffung von Aussenarbeitsplätzen aufzählen. Ich glaube, das ist ein ganz  wichtiger Weg, den wir mit der Werkstatt Bremen  gegangen sind, den übrigens auch die Elbe-WeserWelten gGmbH (EWW) in Bremerhaven und auch  die Lebenshilfe Bremerhaven e.V. gehen. In Bremerhaven kooperieren die EWW mit dem AlfredWegener-Institut und statten die Polarforscher und  -forscherinnen aus. Da geht man hin und wird ganz  selbstverständlich von einem behinderten Menschen bedient, man bekommt den Seesack für das  Forschungsschiff. Das ist wirklich schön zu erleben.  Die waren mit uns auch auf der „Werkstätten:Messe“ in Nürnberg. Das war einfach unvorstellbar, dass die Werkstatt Bremen mit MercedesBenz, mit der Azul Kaffee GmbH & Co. KG kooperiert, dass wir Aussenarbeitsplätze bei der International University in Bremen-Nord haben, dass wir  dort die gesamte Gartengestaltung machen. Das  war teilweise undenkbar.  Ich muss sagen, dass gerade die bayerischen Werkstätten auch sehr fortschrittlich waren und dass es  in Bayern sehr viele hervorragende Inklusionsbetriebe und Ideen gab, die wir mit nach Bremen genommen haben, aber wir konnten bis heute leider  noch kein Hotel umsetzen, auch das haben wir uns  ganz stark gewünscht. Aber Herr Horn, der heute  der Debatte lauscht: Ein Café, was wir gern umsetzen wollen, haben wir immer noch im Kopf und es  gibt noch viele weitere Ideen, in Richtung Inklusion  zu gehen.  Was man aber nicht machen darf, und da muss der  Bundesgesetzgeber aus meiner Sicht aufpassen,  ist, dass man Inklusionsbetriebe und Werkstätten  bei der Finanzierung gleichbehandelt, denn die  Werkstätten nehmen alle Menschen auf, und die  Inklusionsbetriebe haben einen anderen Personalmix, nämlich fifty-fifty. Das ist ein Teil des Antrags,  bei dem auch die Bundesregierung – das wurde  schon diskutiert – eine sehr differenzierte Haltung  eingenommen hat. Wir werden weiterhin die  Werkstätten brauchen. So sehr ich mir eine komplett inklusive Arbeitswelt wünsche, so wie Horst  Frehe auch, wir werden weiterhin auch Werkstätten brauchen, weil es behinderte Menschen gibt,  die diese Werkstatt auch wollen.  Ich finde, diese Frage muss man mitdiskutieren.  Die Menschen haben eben eine eigene Sichtweise  und brauchen vielleicht auch ein eigenes Setting  im Arbeitsmarkt. Ich möchte aber, dass der öffentliche Dienst in Bremen weiterhin so viele Arbeitsplätze schafft – und glaube, da geht auch noch  mehr, so wie Frau Grönert gesagt hat – und dass  wir das Geld aus der Ausgleichsabgabe sinnvoll  einsetzen.  Wenn dann ein bisschen mehr Geld in der Ausgleichsabgabe wäre, würde das nicht schaden. Wir  haben ein Interesse daran, behinderte Menschen  mit einem Budget für Arbeit auszustatten, damit sie  Tänzer:in werden können, Maler:in, damit sie auch  in bestimmte gesellschaftliche Bereiche vordringen  können. Gerade junge Leute, auch mit Down-Syndrom, haben vielfältige Möglichkeiten, auch andere Berufe zu ergreifen.  Ich habe mit Horst Frehe angefangen, ich ende  jetzt auch mit einem Beispiel aus seinem Leben. Er  ist als 15-Jähriger verunglückt und sass im Rollstuhl. Am Anfang hat man ihm erst einmal zugetraut, solche Tätigkeiten zu machen wie Tüten zukleben. Alle, die Horst Frehe kennen, wissen, dass  er ein begnadeter Debattenredner ist. Er hat zwei  Studienabschlüsse, er hat einen tollen Weg durchs  Leben gemacht, und er hat die Idee der inklusiven  Sozialpolitik in Deutschland vorangetrieben. Das  4714  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  ist das, was wir weiterhin versuchen, und so habe  ich auch die Debattenbeiträge wahrgenommen.  Das ist der Bremer Gedanke, den wir versuchen in  die Bundespolitik zu tragen. – Danke schön!