Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Aber noch einmal: Ich rede dort das Personalproblem nicht weg. Ich will zweitens sagen: Die Digitalisierung spielt eine gewaltige Rolle. Sie wissen, dass wir in dieser Legislaturperiode dort weit über 1 Milliarde € investieren: auch in diesem Jahr rund 400 Millionen € mit einer ganzen Reihe von Erforderlichkeiten in der Verwaltung. Alleine bei der HZD sind das 60 Millionen €. Da geht es um klassische Ausstattungskomponenten der Landesverwaltung, aber auch um eine Reihe von Massnahmen im Bereich Bildung. Ich schaue einmal in Richtung der Hochschulen: Da gibt es noch separat neben dem Hochschulpakt den Digitalpakt Hochschule mit mittlerweile noch einmal 10 Millionen € mehr. Das sind allesamt Dinge, von denen ich glaube sagen zu dürfen, dass sie hier eigentlich unstreitig sein sollten. Der Klimaschutz ist angesprochen worden. Ja, das ist wahrscheinlich die grösste Herausforderung, vor der die zukünftigen Haushalte stehen. Ich will durchaus einräumen, dass ich dort enorme Bedarfe sehe – nicht nur aufgrund der Debatte im Parlament, sondern auch, was die Vorschläge aus den Ressorts, insbesondere natürlich auch aus dem Finanzministerium, anbelangt, wie wir das alles sukzessive finanzieren wollen. Jetzt will ich nicht die Debatte von heute Morgen wiederholen – das gehört in die Fachressorts –, sondern die Frage stellen: Welche Energien sind denn die Zukunftsenergien? Ich bin ja einverstanden, das will ich dann doch zur Sache sagen, dass die FDP beispielsweise das Thema Wasserstoff sehr in den Fokus rückt. Wir wissen aber alle miteinander, dass das alleine nicht reicht. Und wenn die FDP gleichzeitig sagt – Herr Rock hat es gesagt, glaube ich –, dass das Einsparen des CO2 am Ende die zentrale Grösse ist, an der wir uns zu orientieren haben, dann heisst das für die Landesverwaltung und den Landeshaushalt schlichtweg: Wenn wir die gesamten Liegenschaften des Landes energetisch sanieren wollen, dann haben wir ein grosses Paket vor der Brust. Unsere Abteilung IV ist seit geraumer Zeit dabei zu berechnen: Was kommt da in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zu? Insofern will ich sagen: Neben der mittelfristigen Finanzplanung und dem Finanzplan, den wir heute dem Landtag abschliessend zur Abstimmung vorlegen, müssen wir über Zeiträume von fünf, acht oder zehn Jahren weit hinausdenken, gerade bei solchen Fragen. Dem wollen wir uns stellen, und das tun wir im laufenden Haushalt; aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir das auch in den nächsten Haushalten tun. Ja, und dann haben wir natürlich weiterhin 2,3 Milliarden € unmittelbare Kosten, die mit der Pandemie und deren Bewältigung zu tun haben. Insofern, glaube ich, kann man heute noch lange darüber streiten: Wer hat da denn recht gehabt? – Natürlich hat der Staatsgerichtshof ein Urteil gesprochen, das wir so nicht erwartet haben. Herr Weiss, Sie haben davon gesprochen, dass es im Nachhinein schlauer gewesen wäre. Vielleicht haben Sie da auch ein bisschen zu viel verlangt. Sie haben ja vorgeschlagen, dass wir demnächst vorne schlau sind, um hinten ein richtiges Ergebnis, ein verfassungsrechtlich richtiges Ergebnis zu haben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7625 Dazu will ich heute nur so viel sagen: Wir hatten am Freitagabend in der Runde einiger CDU-Finanzminister mit dem Kollegen Lindner für eineinhalb Stunden ein sehr konstruktives Gespräch. Ich will nur andeuten: Mein Eindruck ist, dass auch die Bundesregierung durchaus Sorgen hat, was denn da zu gegebener Zeit aus Karlsruhe an Rechtsprechung kommt. Da will ich als derjenige, der einen Haushalt zu verantworten hat und der dieses Urteil vom Staatsgerichtshof hatte, jetzt überhaupt nicht vermessen und verwegen sein. Aber ich glaube, wir sollten uns alle ein wenig zurücknehmen, was die Vorhersagen anbelangt, um die es da geht.