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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiepauschale  ist seitens der Bundesregierung klar mit den Aufwendungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gekoppelt  worden. Sie greift daher auch für 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die im Alter einer Erwerbstätigkeit  nachgehen. Auch Nebenjobs sind einkommensteuerpflichtige Arbeitsverhältnisse. Die Energiepauschale greift  auch für die gut 75 Prozent der Studierenden, die entsprechende Jobs ausüben und von der Pauschale profitieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ihre pauschale Aussage im Feststellungsteil, dass Rentnerinnen und Rentner ebenso wie Studierende von der  Energiepauschale nicht profitierten, ist also schon einmal  falsch. Und die Füchse unter Ihnen in der CDU-Fraktion  merken bestimmt gerade,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 dass wir bei dieser Forderung entsprechend ein kleines  Problem in der Umsetzung haben. Darauf hat unser  Finanzminister auch bereits hingewiesen. Denn die gerade  beschriebenen Gruppen sollen ja die Pauschale auch nicht  doppelt erhalten. Wir stehen also vor einem erheblichen  bürokratischen Problem, diese Forderung umzusetzen,  und dafür enthält Ihr Antrag keine Lösung, meine Damen  und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag auch  ablehnen, und nur aus diesem Grund.   Was wir grundsätzlich seitens der Regierungskoalition  hier im Land teilen, ist die Auffassung, dass wir gerade  für die Schwächsten der Gesellschaft schnelle und praktikable Lösungen benötigen. Die Ministerpräsidentin hat es  Anfang Juni und damit 15 Tage vor der Einreichung Ihres  Antrages längst gesagt, dass wir dafür kämpfen, dass  auch Rentnerinnen und Rentner, die die Energiepauschale nicht erhalten, eine vergleichbare Unterstützung  bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Das ist eine Frage der Gerechtigkeit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 und dafür benötigen wir nicht den Antrag der Union,  meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 denn selbstverständlich werden wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, werden wir auch innerparteiliche  Kanäle nutzen, um für unbürokratische, funktionierende  und schnell umsetzbare Massnahmen zu werben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 um alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in dieser  schwierigen Zeit angemessen zu unterstützen.   Und hierfür sind wir im Übrigen auch im eigenen Wirkungsbereich längst tätig. Das Seniorenticket, das ab dem  sozialpolitisches Instrument, um gerade Seniorinnen und  Senioren in unserem Land Mobilität auch im Alter bei  stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu ermöglichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ja, genau, das Seniorenticket, das Sie als CDU ständig  ablehnen und kritisieren.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  19
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und man muss in der Politik
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 schon über den Tellerrand hinauszublicken
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 und das grosse Ganze in den Blick nehmen, wenn man  etwas für die Menschen bewegen möchte. Und ich kann  nicht auf der einen Seite für eine Gruppe Entlastungen  fordern und auf der anderen Seite, wo Entlastungen  längst stattfinden, diese Entlastungen schlechtmachen,  meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Ja, vielen Dank!   Herr Beitz, Sie haben darauf hingewiesen – sicherlich grundsätzlich zu Recht –, dass hier diese Energiepauschale die  Gruppe treffen soll, die sich im Arbeitsverhältnis befindet.  Sie wissen, es wird diskutiert, ob insbesondere Rentner  auch dazukommen sollten. Aber auch Sie haben kein  Wort dazu gesagt, was denn mit den Eltern ist, die sich in  Teilzeit befinden, die also etwas für die demografische  Verbesserung dieses Landes tun, die im Grunde stramm  im Arbeitsverhältnis sind und nur wegen des Kindes,  kindbezogen, sich vorübergehend in Elternzeit befinden  und oftmals dadurch erhebliche Geldeinbussen haben.  Und gerade hier in dem Bereich, was auszugleichen gilt,  hat das Elterngeld ja dabei überhaupt keine Ausgleichswirkung. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dazu zumindest auch ein Wort verlieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ich habe ganz global gesagt, dass wir  für die Schwachen in der Gesellschaft eine Lösung finden müssen und nicht nur Einzelgruppen in den Blick  nehmen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und zu Ihrer Frage hat unser Finanzminister ausreichend  Stellung bezogen und hat oft darauf hingewiesen, welch  bürokratischen Aufwand das nach sich ziehen wird. Und  ich glaube, es ist auch lediglich eine sehr kleine Gruppe,  die Sie da ansprechen, wenn es auch berechtigt ist, denn  man muss schon über sehr lange Zeit in Elternzeit sein.  Ich glaube, wenn man das mal statistisch untersuchen  würde, ist das …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ein Jahr mindestens.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Aber es ist so, dass dann oftmals zwei Jahre betroffen  sind und der Anspruch trotzdem besteht, wenn auch über  den Partner oder die Partnerin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für  diese durchaus interessante Aussprache. Grundsätzlich  haben Sie ja irgendwie insgeheim alle Sympathie für  diese Initiative, aber Sie waren beim Erfinden von Ausreden tatsächlich relativ kreativ, das gestehe ich Ihnen  ein. Aber das war natürlich in überwiegender Art und  Weise völlig sachfern, so will ich es mal formulieren.   Und, Herr Beitz, seien Sie mir nicht böse,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 aber ich weiss nicht, ob …  Das ist schön, dass er mir nicht böse ist, vielleicht wird  sich das jetzt gleich ändern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Zunächst mal haben Sie ja massiv Ihrer eigenen Ministerpräsidentin hier und heute widersprochen, denn sie sagt  nichts anderes als das, was wir in diesem Antrag formuliert haben, und Sie haben gesagt, das sei grosser  Quatsch. Das können Sie Frau Schwesig heute vielleicht  noch mal im Telefonat erklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und das andere ist – da würde ich Sie wirklich bitten, den  Populismus aufgrund von Unwissenheit hier zu unterlassen –, sagen Sie mir, an welcher Stelle wir das Seniorenticket hier in der Form ablehnen würden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Wir haben lediglich die Prioritätensetzung kritisiert, dass  wir sagen, bitte erst das Rufbussystem und dann das  Seniorenticket. Bitte unterlassen Sie hier das Aufstellen  von Falschaussagen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Das ist diesem Hohen Haus nicht angemessen. Wenn  Sie es nicht können, dann sollten Sie es lassen.   20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir müssen irgendwo auch  noch mal bei der Wahrheit bleiben und keine Falschaussagen in die Welt setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Ja, Herr Barlen, ich finde das gut, dass Sie auch auf den  Tisch klopfen und mir an der Stelle recht geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und, Herr Minister Geue, ich …   Ja, genau, das ist auch richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sehen Sie! Genau.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Aber, aber ja, das sind sehr zutreffende, tolle Aussagen,  die der Sache wirklich sehr dienlich sind, die jetzt hier  aus den Koalitionsreihen kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Aber Sie müssen schon sehen, insbesondere mit Blick auf  die Ausführungen von Minister Geue, der ja selbst sagt,  dass das Land Mecklenburg-Vorpommern genau zu dieser Frage eine Bundesratsinitiative erwägt, so habe ich  Sie verstanden – Sie können ja das noch mal, wenn ich  Sie da falsch verstanden habe, noch mal richtigstellen –,  aber wenn das so ist, dann frage ich mich, warum können wir nicht hier und heute schon dieses politische  Signal senden. Da sagen Sie, das passt in der Zeitachse  nicht, das käme, aus welchen Gründen auch immer, zu  früh. Wenn ich das jetzt übersetzen müsste, würde ich  sagen: Sollen die Rentnerinnen und Rentner und die  Studierenden erst noch mehr leiden, bevor wir hier politisch aktiv werden sollen, oder was ist der Grund?   Also das kann es doch einfach nicht sein. Es brennt jetzt  der Baum, jetzt muss etwas getan werden, und hier nur  mit Technik zu kommen in der Umsetzung mit Blick auf  die Finanzämter, das ist der Sache nicht dienlich. Wir  wollen hier ein politisches Signal senden. Und darauf  kommt es an, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern  und den Studierenden an der Stelle auch irgendwo beistehen, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und ich bin ja bei Ihnen, Sie haben auch noch andere  Gruppen genannt, die auch nicht von dieser Massnahme  profitieren. Und darüber können wir gerne reden. Das  deckt aber auch Ihr Änderungsantrag nicht vollständig  ab. Das müssen Sie ja auch wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Wollten Sie jetzt …? Gut.   Und ja, das ist sozusagen etwas, über das wir gerne  diskutieren können. Und das beschreibt natürlich die  Notwendigkeit, dass wir auch weitere Entlastungsmassnahmen brauchen. Das hat ja auch Frau Kollegin BeckerHornickel deutlich gesagt.   Aber, Frau Pulz-Debler, seien Sie mir nicht böse, ich  habe die Begründung, warum Sie das jetzt ablehnen  müssen, noch nicht ganz nachvollzogen. Die Begründung war …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Ja, sehr klare Worte.   Die Begründung war, weil die FDP in der Bundesregierung  irgendetwas blockieren würde,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 könnten Sie hier im Landesparlament dieser Initiative,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 die Sie ja eigentlich gut finden, nicht zustimmen. Ganz  ehrlich, das ist politisch aber auch nicht korrekt, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Wo ich bei Ihnen bin, wo ich bei Ihnen bin – da, glaube  ich, haben wir hier in diesem Hohen Haus Einigkeit –,  das ist die beschriebene Notwendigkeit, dass wir ein  weiteres Entlastungspaket bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und, Frau Becker-Hornickel, Sie haben da, bevor Ihnen  das Wort hier entzogen wurde,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 darauf abgestellt, dass Friedrich Merz auch einmalige  Entlastungen nicht gut finden würde und das sozusagen  ablehnen würde. Das heisst aber nicht, dass die Unionsfraktion im Bundestag diese Initiative unterstützt. Das hat  sie mehrfach getan. Er hat es im Zusammenhang mit der  Frage erwähnt, wie man die Menschen in diesem Land  am besten entlasten kann, und da sagen wir ganz deutlich, mit einer dauerhaften oder langfristigen steuerlichen  Entlastung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Genau, ich bin auch …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Das habe ich falsch formuliert. Da  möchte ich mich dann für entschuldigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und ich möchte im allerletzten Satz um Zustimmung bitten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der  demokratischen Fraktionen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Viele Jahrzehnte ist uns als Gesellschaft schon klar, dass  Abfälle aller Art viel zu wertvoll sind, um sie einfach so  auf eine Deponie zu schmeissen und zu vergessen. Abfälle unseres Lebens und unserer Wirtschaftsweise sind  wertvolle Ressourcen. Wir sollten sie möglichst vielfältig  wiederaufarbeiten und zurück in den Kreislauf bringen  als Rohstoff für neue Dinge, so auch kürzlich Minister  Backhaus in einer sehr ausführlichen PM, die ich ausdrücklich begrüsst habe. Dies trifft in besonderer Weise  für die organischen Abfälle zu, die in den Haushalten und  Gärten anfallen.   Natürlich gilt es beim Umgang mit Abfällen aller Art, dass  sie zunächst vermieden werden sollen. Diesen Vermeidungsgrundsatz regelt Paragraf 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Vermeidung von organischen Abfällen ist Ihnen  sicherlich aus verschiedenen Initiativen auch geläufig. Sie  betreibt das Bundeswirtschaftsministerium seit etlichen  Jahren, zum Beispiel über die Kampagne „Zu gut für die  Tonne“, denn immer noch werden viel zu viele Speisereste weggeworfen.   2018 gab es auch aus unserem Bundesland eine Preisträgerin in diesem Wettbewerb. Die Gärtnerei „Schnelles  Grünzeug“ aus Grammendorf macht aus Gemüse, das  am Marktstand nicht verkauft wird oder wurde, fermentierte Produkte, darunter auch dann diese preisgekrönten  Erzeugnisse. Die Gärtnerei veredelt damit also Lebensmittel, die sonst weggeschmissen worden wären. Ein  toller Erfolg, Lebensmittelabfälle zu vermeiden.   Wenn Massnahmen der Abfallvermeidung nur eingeschränkt greifen, dann geht es nach Paragraf 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz um die Vorbereitung des Mülls zur Erfassung, heisst es. Dann braucht es also Erfassungssysteme. Dabei sind Wertstoffe wie Papier, Pappe, Karton,  Metall, Kunststoff und Glas sowie erfassungspflichtige  Bioabfälle seit dem 01.01.2015 getrennt zu erfassen, bundesgesetzlich. Die getrennte Erfassung von Wertstoffen  und Bioabfällen ermöglicht eine hochwertige Verwertung,  Recycling und bewirkt eine Reduzierung des Restabfalls.   Um nun eine möglichst effektive Weiterverarbeitung der  Bioabfälle zu erreichen, ist es wichtig, dass sie effektiv  eingesammelt werden. Es muss den Menschen so einfach wie möglich gemacht werden, Bioabfälle in die Verwertungskette zu geben, und da ist es einfach keine gute  Idee, die Erfassung des Biomülls über die Ablieferung in  Wertstoffhöfen zu organisieren. Wer bringt denn bitte  seinen gesammelten Küchenabfall mit dem Auto circa  zehn Kilometer zu einer Erfassungsstelle, die noch dazu  begrenzte Öffnungszeiten hat?! Ein solches System ist  doch im höchsten Masse lebensfremd.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Und es ist schon lange nicht mehr so, dass jeder Privathaushalt im ländlichen Raum einen eigenen Kompost 22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  haufen betreibt. Das heisst, ein grosser Teil der organischen Abfälle landet unter solchen Rahmenbedingungen  im Restmüll und ist damit als Ressource verloren. Durchschnittlich zwei Drittel – zwei Drittel! – des Restmülls in  Deutschland bestehen aus Bioabfall. Dieser wird am  Ende in aller Regel dann verbrannt, was aber generell  die allerschlechteste Variante ist, mit organischen Reststoffen umzugehen. Mal abgesehen von dem Wert, den  die haben, bestehen die natürlich zu einem hohen Prozentsatz auch aus Wasser und sind für über 40 Prozent  der CO2-Emissionen von Müllverbrennungsanlagen verantwortlich. Das ist fast eine halbe Tonne, fast eine halbe  Million Tonnen in Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr.   Eine solche Situation haben wir, wie ich sie gerade  beschrieben habe, in den Landkreisen VorpommernGreifswald und in weiten Teilen der Mecklenburgischen  Seenplatte. Diese beiden Landkreise haben noch kein  flächendeckendes und haushaltsnahes Erfassungssystem,  wie zum Beispiel in Form einer Biotonne. Im Landkreis  Mecklenburgische Seenplatte verfügt nur die Stadt Neubrandenburg über eine solche Tonne. Und als Kollegin  Schlupp, die jetzt gerade nicht da ist …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Oder doch? Ach, da hinten, ist da, mit Verletzung!  Als Frau Kollegin Schlupp im Frühjahr die Landesregierung nach den Erfassungsmengen der Bioabfälle  fragte, da fiel der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte deutlich heraus. Nur knapp 5.000 Tonnen wurden in  diesem Landkreis 2019 an Biomüll eingesammelt, eben  über diese Prämiensysteme. Im Landkreis LudwigslustParchim zum Beispiel, wo es diese Biotonne im gesamten Landkreis gibt, waren es 38.000 Tonnen dieses  wertvollen Rohstoffs, also mehr als die siebenfache  Menge.   Offenbar regt eine haushaltsnahe Biotonne die Bürgerinnen und Bürger also dazu an, ihren organischen Restmüll über die Biotonne zu entsorgen auch. Sofern man  den Kompost nicht ohnehin im eigenen Garten benötigt,  ist die Biotonne unter den verschiedenen Müllentsorgungsarten auch die mit dem geringsten Aufwand für die  Menschen. Der Müll kann so effektiv erfasst werden und  ist als Rohstoff für die energetische Nutzung in zum  Beispiel Biogasanlagen, die wir gerade auch jetzt händeringend brauchen, oder zur stofflichen Verwertung als  industrieller Kompost wertvoll.   Mit unserem Antrag zielen wir nun darauf ab, dass das  Land in dieser Sache aktiv werden möge. Ja, zunächst  ist es so, dass die Abfallentsorgung in der Organisationshoheit der Kommunen und Landkreise liegt. Das ist  richtig. Das Land kann also nicht bestimmen, auf welche  konkrete Weise organische Abfälle behandelt werden  müssen. Doch das heisst nicht, dass das Land machtlos  wäre, wenn in einzelnen Landkreisen seit nunmehr sieben Jahren gegen die gesetzlich vorgeschriebene Getrennterfassung nach Kreislaufwirtschaftsgesetz dann  verstossen wird. In der Konsequenz mehrerer erfolgloser  Versuche des Landes, auf kommunikativem Weg das  Einlenken der Landkreise zu erwirken, wie auch das  Ministerium mir gegenüber glaubhaft darstellen konnte,  sind jetzt auch rechtsaufsichtliche Massnahmen denkbar.  Und da weicht eben unsere Meinung auch voneinander  ab.   In der Begründung unseres Antrags führen wir zum Beispiel einen derartigen Vorgang auch auf. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Landkreis Karlsruhe  per Androhung verpflichtet, per Anordnung verpflichtet,  eine Biotonne einzuführen. Und inzwischen hat der  Landkreis ein solches System auch eingeführt, und es  scheint erfolgreich zu laufen. Das kann man nachgucken:  die-biotonne.de.   Schaut man sich die Biotonnen-Deutschlandkarte des  NABU aus dem Jahr 2020 an, sind die grossen leeren  Flächen im Nordosten zu finden. Da sind die vorgenannten Kreise diejenigen, die auffallen. Der übergrosse Teil  Deutschlands erfasst den Biomüll haushaltsnah in einer  Biotonne. Deshalb müssen wir hier endlich auch in M-V  flächendeckend agieren, notfalls nach dem Vorbild aus  Karlsruhe über ordnungsrechtliche Massnahmen. Und in  diesem Sinne bitte ich Sie, dem ersten Antrag, den wir  hier gestellt haben, auch zuzustimmen.   Eng verknüpft mit dem Thema Bioabfälle ist der Umgang  mit dem Grünschnitt im Land. Es ist ein eingeübtes Verhalten, dass Menschen im Land ihre Gartenabfälle auf  dem eigenen Grundstück verbrennen. Meist im Frühjahr  und Herbst
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 wehen Rauchschwaden durch die Gartenanlagen. Dass  dieses Verhalten im Grundsatz gesetzeswidrig ist, ist den  wenigstens auch klar. Doch dafür gibt es eigentlich gute  Gründe. So sind die Feuer enorme Feinstaubschleudern,  sie kosten nicht selten zahlreichen Wildtieren, die sich in  den Pflanzenabfallhaufen Schutz suchen, das Leben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Da haben Sie einfach Unrecht, und da müssten Sie sich  mal mit der Materie beschäftigen. Es geht überhaupt  nicht um das schöne Lagerfeuer mit der Familie mit  Stockbrot und Würstchen, darum geht es nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Es geht darum, diese qualmenden Misthaufen aus Blättern und feuchtem Grünschnitt zu verbieten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Und gelegentlich werden auch giftige Substanzen unwissentlich oder vorsätzlich in diesem Feuer mitverbrannt –  das sind die Probleme. Und nicht zu vergessen, auch  diese Pflanzenabfälle sind letztendlich Ressourcen, die  zu schade sind, um sie zu verbrennen. Und aus diesem  Grund, aus diesen Gründen legt also das Kreislaufwirtschaftsgesetz auch fest, dass die Grünschnittverbrennung zu unterlassen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Es gibt nun bis hier unten – quasi eine Unterregelungsebene der Kommunen – die Möglichkeit, Ausnahmen von  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  23  diesem Verbot zu erlassen. Und das führt zu einer  deutschlandweit unüberschaubaren Masse an Regelungen rund um das Thema Pflanzenabfälle.   In unserem Bundesland gibt es zwar auch eine entsprechende Landesverordnung, ein Verbot, aber andererseits superviele Ausnahmen, die zum Beispiel im  Frühjahr und Herbst gelten, dann aber zum Beispiel nur  zwei Stunden am Tag oder so. In Rostock und Wismar  darf gar kein Pflanzenmaterial verbrannt werden und  in den Landkreisen – wie Vorpommern-Greifswald,  Vorpommern-Rügen – nur, wenn andere Erfassungssysteme nicht zur Verfügung stehen oder die Abfallmengen  exorbitant hoch sind. Wie man das kontrollieren soll, ist  mir völlig schleierhaft. In Schwerin stellt die Stadt gegen  Gebühr Sammelsäcke für Pflanzenabfall zur Abholung  zur Verfügung – wie ich finde, ein gutes System –, die  dann neben der Biotonne abgestellt werden und abgeholt  werden können.  Die Flut an Regelungen führt aber zu ständigen Missverständnissen und Streitfällen, von denen insbesondere der  Bürgerbeauftragte des Landes, Herr Crone, regelmässig  berichtet. Ich denke, Sie alle haben auch seinen diesjährigen Bericht wieder gelesen. Und seit er im Amt ist, hat  er gesagt, ist es jedes Mal immer wieder ein Thema  gewesen. Er mahnt schon etliche Jahre die Landesregierung auch an deswegen, die Pflanzenabfalllandesverordnung so zu reformieren, dass das Verbrennungsverbot  unzweifelhaft deutlich wird.   Es fehlt unseres Erachtens eine Formulierung, wie wir sie  in der Pflanzenabfallverordnung des Saarlandes zum  Beispiel sehen. Dort heisst es unter dem Paragrafen 3  Absatz 1: „Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist verboten, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt.“ Allerdings finden sich in den Verordnungen  des Saarlandes auch bestimmte Ausnahmen, die, wie wir  ja gesagt haben, auch grundsätzlich nicht zu verwehren  sind, wie zum Beispiel im Frühjahr und Herbst. Da sollte  man einfach eine gewisse Klarheit schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 In der Brandenburger Verordnung sind noch zahlreiche  weitere Kriterien definiert, um den Nachbarschaftsschutz,  den Schutz der Natur und den Schutz vor Waldbränden  zu garantieren.   Die Verordnung unseres Landes ist anfällig für Umgehung und braucht deswegen dringend eine Überarbeitung. Das können wir im Anschluss begleiten oder im  Ausschuss begleiten oder der Landesregierung im Vertrauen, dass sie den Handlungsbedarf jetzt auch mit  unseren Stimmen und unserem Votum erkennt, allein  überlassen. Wir werden im Zuge der Debatte entscheiden, ob ein Antrag auf Überweisung in den Klimaausschuss sinnvoll erscheint.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Wichtig ist uns, dass wir auch in MecklenburgVorpommern endlich es schaffen, das Verbrennen von  Bioabfällen Stück für Stück zu verbannen. Eine kostenfreie bürgernahe Annahme von Grünschnitt durch die  Abfallwirtschaftsbetriebe ist daher auch aus Klimaschutzsicht die beste Möglichkeit, und die Getrenntsammlung,  die ist ja ohnehin gesetzlich verboten.   Meine Redezeit ist am Ende. Ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit und freue mich auf eine fruchtbare Debatte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Hier wird ein Thema heute aufgerufen, das uns in diesem  Hohen Hause ja immer wieder auch beschäftigt hat. Als  ich im Übrigen vor gut drei Jahren den Abfallbereich übernommen habe, lag eine fertiggestellte Abfallpflanzen- oder  Pflanzenabfalllandesverordnung vor, die bis heute nicht  in Kraft gesetzt worden ist. Ich nehme das so zur Kenntnis, ich arbeite aber dran. Ich sage Ihnen das ausdrücklich, denn eines ist klar – Sie haben das angedeutet, Herr  Damm –, in Mecklenburg-Vorpommern gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz, und da ist eigentlich alles sauber geregelt.