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Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 So wird Vertrauen in Politik zurückgewonnen  und so beteiligen wir junge Menschen auch tatsächlich im Konkreten. Hut ab!  Nun aber zurück zum Wumms. Die Corona-KitaStudie des RKI und des Deutschen Jugendinstituts hat den Nachweis erbracht, dass Schliessungen von Kitas und Schulen eine grosse Belastung  für Familien, für Kinder waren und nach heutigem Wissensstand nicht nötig gewesen sind.  Wir müssen feststellen, dass in keinem OECD-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  148  Land die Kitas so lange geschlossen waren wie  in Deutschland. Die Förderbedarfe, insbesondere bei bereits benachteiligten Kindern, sind  erheblich gestiegen. Man muss es ganz klar benennen: Sie sind die eigentlichen Verlierer der  Pandemie. Sie sind motorisch, sozio-emotional,  aber auch psychisch erheblich belastet. Wir als  Fraktion haben bereits mehrfach auf das Papier  der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer  hingewiesen, das schon im letzten Jahr ver-  öffentlicht worden ist und die bereits im letzten  Jahr erheblich Alarm geschlagen hat.  Angststörungen, Medien- und Spielsucht haben  bei Kindern und Jugendlichen zugenommen.  Der Stress für Eltern, insbesondere für Alleinerziehende, ist ebenfalls erheblich gestiegen.  Aber selbstverständlich möchte ich auch die Belastungen der Erzieherinnen und der Lehrerinnen aufgrund ständiger Anpassungen, ständiger, neuer Herausforderung nicht unerwähnt  lassen. Das sind nur einige Ergebnisse der   Studie, die allerdings auch nicht wirklich überrascht haben.  Die Studie besagt nicht, das hätte man wissen  müssen. Auch ich werde der Versuchung heute  nicht erliegen, auch wenn ich damals ein sehr  flaues Gefühl hatte. Sie erinnern sich wahrscheinlich alle an die abgesperrten Kinderspielplätze. Wir wussten doch alle ganz genau, wo  die Kinder sind. Sie waren in ihren Wohnungen  de facto eingesperrt und - auch das müssen wir  feststellen - nicht selten waren es sehr enge  Wohnverhältnisse. Aber es war ein Abwägungsprozess. Wir alle wussten damals nicht, wie sich  das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Es  gab eben einfach keine Blaupause. Deshalb geht  es heute nicht darum zu sagen, das haben wir  immer schon gewusst - das würde auch nicht  den Tatsachen entsprechen -, sondern es geht  darum, für kommende Krisen vorzusorgen.   Es geht darum, die Analysen vieler verschiedener Untersuchungen ernst zu nehmen und die   verschiedenen Benachteiligungen, die Kinder  und Jugendliche in den letzten Jahren erleben  mussten, aufzuholen. Jetzt ist es an uns, für Kinder und Jugendliche da zu sein. Jetzt müssen wir  solidarisch mit ihnen sein. Ich finde, an dieser  Stelle ist es das Mindeste, dass wir uns bei ihnen  entschuldigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen war es auch der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin   Laschet, der Gleiches gefordert hat. Ich weiss, er  ist bei Ihnen ein bisschen out. Aber in dem Fall  hatte er recht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es wurde durchaus viel Geld in diesem und auch  im letzten Jahr sowohl vom Bund als auch von  den Ländern in die Hand genommen, um Kitas,  Schulen und Jugendhilfe mit dem Programm  „Aufholen nach Corona“ zu unterstützen. Das ist  durchaus ein erster Schritt. Es wurde damit  durchaus auch viel Vernünftiges gemacht. Aber  viel ist eben nicht immer unbedingt zielgerichtet.   Wir alle wissen, dass das Geld auch aufgrund  der Zeitnot der Akteurinnen teilweise im Giesskannenprinzip verteilt worden ist. Und es ist  klar: Das Giesskannenprinzip ist dem Grunde  nach nicht gerecht.  Deswegen lassen Sie uns gemeinsam hinschauen, was denn von diesem Zweck, der damit vom Bundestag verfolgt worden ist, tatsächlich erreicht worden ist und an welchen Stellen  wirklich nachgebessert werden konnte.  Ich möchte ein Beispiel herausnehmen, nämlich  die Ferienfreizeiten. Das mag auf den ersten  Blick durchaus ein banales Beispiel sein, aber ich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  149  möchte daran erinnern, dass in Sachsen-Anhalt  fast jedes vierte Kind von Armut betroffen ist.  Wir reden also über eine Vielzahl von Kindern  und Jugendlichen, die in ihrem Leben nie einen  Urlaub erlebt haben. Für sie waren diese Ferienfreizeiten tatsächlich etwas sehr Besonderes.  Ich möchte auch daran erinnern: Es gab in diesem Landeshaushalt einmal einen Titel für diese  Ferienfreizeiten, und zwar bei Einzelplan 05,  dem Einzelplan des Sozialministeriums. Dieser  Titel ist unter einer CDU-FDP-geführten Regierung auf null gesetzt worden. Das ist ein gravierender Fehler gewesen, jetzt aber auch kurzsichtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir parallel einmal gemeinsam auf die  sogenannten Hilfen zur Erziehung in den Kommunen und darauf, wie sich diese in den letzten  20 Jahren in Landkreisen und kreisfreien Städten entwickelt haben. Sie werden bei genauer  Betrachtung sehen, dass dort trotz stagnierender Kinderzahlen die Kosten enorm gestiegen  sind. Das liegt vor allem an teuren Interven-  tionsmassnahmen. Ich muss keine Sozialwissenschaftlerin sein, um zu wissen, dass Prävention  immer preiswerter ist. Wenn ich aber im Präventiven spare, muss ich für die teuren Massnahmen mehr Geld ausgeben. Das ist eine rein  fiskalische Argumentation, die sicherlich für die  kommunalen Vertreterinnen unter Ihnen nicht  unwichtig ist, aber - das möchte ich natürlich  nicht unerwähnt lassen - hinter dieser Diskussion stecken Einzelschicksale.   Meine Kollegin Monika Hohmann ist sehr engagiert im Bereich der Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt. Ich kann Ihnen dringend empfehlen, ein  Gespräch mit dem Landesverband zu suchen, in  dem viele Pflegeeltern auch selbst aktiv sind. Sie  leisten einen wichtigen Beitrag und sie können  Ihnen viele schlimme Geschichten aus der Pandemie berichten. Es wäre schön, wenn es Geschichten wären; aber sie sind bittere Realität   für die betroffenen Kinder. Ich kann mich an einen Fall erinnern, in dem die Polizei durch Zufall  festgestellt hat, dass acht Geschwisterkinder,  darunter auch Kleinstkinder, in der Pandemie  de facto in einer kleinen Wohnung eingepfercht  waren. Ihnen fehlte natürlich das Schutznetz  der Kita. Ihnen fehlte das Schutznetz der Schule.  Das ist nur bekannt geworden durch die Polizei,  weil sich der eine Vater mit dem ältesten Sohn  um einen Teller Suppe gekloppt hat.   Das ist nicht die Norm; dessen bin ich mir schon  bewusst. Aber solche Einzelfälle müssen uns  alarmieren; denn sie sind bittere Realität für  Kinder in unserem Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich will auch Folgendes sagen; ich habe es heute  Morgen abgefragt: Die gestiegene Anzahl der  Kindeswohlgefährdungen ist eben kein statistischer Ausreisser, wie zunächst vom Sozialministerium auf meine Anfrage geantwortet wurde.  Die Schliessungen von Kitas und Schulen haben  dazu geführt, dass ein wichtiges Schutznetzwerk für Kinder und Jugendliche in unserem  Land weggefallen ist.   Das heisst, wir brauchen jetzt dringend Handlungen. Wir müssen jetzt etwas tun. Ich bin nach  wie vor davon überzeugt, dass es ein guter und  richtiger Schritt der Sozialministerin der jetzigen  und der letzten Wahlperiode war, auf Initiative  des Landtages einen Kindergipfel zu organisieren und durchzuführen.   Im Übrigen war das auch für die Fachkräfte damals ein wichtiges Signal, auch wenn aus Zeitmangel möglicherweise nicht alle daran teilgenommen haben. Aber die Fachkräfte in unserem Land haben sich in dieser Zeit nicht selten  nicht nur nicht gehört gefühlt, sondern tatsächlich auch alleingelassen gefühlt mit all den Problemen, die sie hatten. Dabei rede ich nicht nur  vom öffentlichen Sektor, sondern auch von der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  150  freien Kinder- und Jugendhilfe. Dort hat man  sich lange Zeit gefragt, ob man denn überhaupt  in die Familien, bei denen es wichtig ist, gehen  kann. Was passiert mit mir? Wie kann ich mich  selbst schützen? Wie kann ich aber auch die Kinder vor der Situation schützen? Die Alternative,  alle Kinder aus den Familien herauszunehmen,  ist natürlich keine wirkliche Alternative. Ich  möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für  all das Engagement dieser Fachkräfte be-  danken.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Als Fraktion haben wir in der letzten, aber auch  in der jetzigen Wahlperiode nicht ohne Grund  gefordert, dass es einen Pandemierat beim  Landtag von Sachsen-Anhalt geben soll. Das haben wir gefordert, damit all die Professionen,  die keine Rolle gespielt haben, die hinten runtergefallen sind, zumindest hier im Landtag gehört werden, um mit uns ihr Wissen zu teilen  und vor allem uns die Möglichkeit zu geben,  auch Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir erinnern uns: Sie wollten das nicht.   Sehr geehrte Kolleginnen der CDU, Ihre Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode verhindert, dass Kinderrechte in das Grundgesetz  aufgenommen werden. Dazu kann ich nur   sagen: Klopfen Sie sich ruhig einmal auf Ihre eigenen Schultern; denn Sie waren dabei, als wir  Kinderrechte, wenn auch mit Makel - ich hätte  mir andere gewünscht -, gemeinsam in die Landesverfassung eingeführt haben. Ich hoffe ganz  ehrlich, dass es zumindest jetzt in der Ampel-  koalition klappt und es nicht wieder einen   hindernden Part gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Kindergrundsicherung, zumindest ein Wahlversprechen von SPD und GRÜNEN, soll nun erst  im Jahr 2025 eingeführt werden. Das Jahr 2025   wird vermutlich - ich gehe derzeit davon aus -  das Wahljahr für die Bundestagswahl sein. Wir  wissen, was das für solche Vorhaben bedeutet.  Ich finde, es ist gerade vor dem Hintergrund der  Dinge, die jetzt geschehen, angesichts der   gestiegenen Kosten und der Inflationsrate, ein  Unding, damit erst im Jahr 2025 zu beginnen.  Ich hoffe, dass es an dieser Stelle noch ein Umdenken gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich erinnere daran - auch wenn das kleinteilig  klingen mag -: Auch unsere Fraktion war es, die  Sie aufgefordert hat und die beantragt hat, dass  der Landesjugendhilfeausschuss eine beratende Stimme im hier zuständigen Fachausschuss bekommen soll. Das haben wir nicht  ohne Grund getan. Ich erinnere auch daran,  dass wir gefordert haben, dass es eine Kinderkommission analog der Kinderkommission im  Bundestag geben soll. Als die FDP in der Opposition war, hat sie das ebenfalls - erfolglos - gefordert. Aber vielleicht erinnern Sie sich jetzt daran. Sie haben gemeinsam im Koalitionsvertrag  einen Pakt für Kinder und Jugendliche vereinbart. Dazu sind im Übrigen auch gute Untersetzungen darin enthalten. Vielleicht nehmen Sie  die eine oder andere Idee auf.   Am Ende des Tages ist es mir tatsächlich egal,  wie das Projekt heisst. Ich halte es nur für wichtig, dass es kommt. Denn es darf nie wieder passieren, dass bspw. die Bundesministerin, die für  Familien, Kinder, Jugendliche und Frauen zuständig ist, in einem Krisenstab nicht vertreten  ist. Es darf nie wieder passieren, dass es Pandemiestäbe in Kommunen gibt, in denen keine  Frau vertreten ist.  Was das zur Folge hat, können wir unter anderem in dieser Studie schwarz auf weiss lesen. Wir  brauchen vorsorgende Konzepte - vorsorgend  heisst eben auch vorausschauend -, die Kinder   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  151  und Jugendliche in unserem Land schützen,  ohne dabei auch andere Altersgruppen gegeneinander auszuspielen oder sie aus dem Auge zu  verlieren. Es darf nie wieder sein, dass es in unserem Land eine latente Kinderfeindlichkeit  gibt. Diese gab es; wir erinnern uns daran.   Es darf - das sage ich als gleichstellungspolitische Sprecherin - auf keinen Fall wieder dazu  kommen, dass das tradierte Rollenbild hochgehalten wird, dass es Kinder und Jugendliche nur  bei Mama zu Hause gut haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Also lassen Sie uns gemeinsam mit Fachexperten und vor allem mit Kindern und Jugendlichen  - denn sie sind die Experten in eigener Sache -  um die besten Ideen ringen. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Das war damals ein grosser Vorwurf an uns, dass  wir das so grosszügig ausgelegt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich will nicht vergessen, dass einige Erzieherinnen gesagt haben: „Wir werden als Kanonen-  futter verheizt; wir haben sozusagen keinen  Schutz in den Einrichtungen.“  Der Kinder- und Jugendbeauftragte hat sich, gerade zum Thema Kinderrechte, intensiv mit Kindern, Jugendlichen und Institutionen unterhalten. Nicht nur im Gespräch ziehen wir an einem  Strang und in dieselbe Richtung. Dennoch halte  ich einen Kinderrechtegipfel in einem einzelnen  Bundesland zum jetzigen Zeitpunkt für nicht  zielführend.  Was wollen wir über das hinaus, was wir schon  gemeinsam tun und was gerade aktiv in der Umsetzung ist, vereinbaren? Mir hat der Kinder-  und Jugendbeauftragte zum Thema Corona   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  153  auch noch einmal bestätigt, dass man dort im  Übrigen auch erkennen konnte, dass Kinder und  Jugendliche den Dialog sehr schätzen. Wir dürfen aber auch keine Endlosschleifen drehen.  Während das im Jahr 2020 noch ein grosses  Thema war, wo 50 Kinder und Jugendliche teilgenommen und diskutiert haben, mussten wir  die Nachfolgekonferenz in diesem Jahr mangels  Beteiligung leider absagen. Auch das deutet darauf hin, dass sich junge Menschen einbringen  wollen, aber wenn das gesagt ist, was zu sagen  war, dann ist es auch gut. - Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Mitglieder des Hohen Hauses! Der uns vorliegende Antrag ist, mit Verlaub, ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, aller Erzieher, aller Lehrer, des  pädagogischen Personals, aber vor allem unserer Kinder. In der Pandemielage der letzten zwei  Jahre wurden insbesondere vom Personal in  den Kitas und in den Schulen, auch von den  Jüngsten unserer Gesellschaft, unseren Kindern,  herausragende Dinge geleistet. Es wurden   ungeahnte Hürden genommen und trotz der  widrigen Umstände eine qualitativ hochwertige  Betreuung und Bildung gewährleistet.  Ich danke ausdrücklich allen für ihren Einsatz.  Ich bedanke mich für die Bereitschaft im Sinne  einer Solidaritätsgemeinschaft, gemeinsam die   Herausforderung anzugehen und zu über-  winden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Erst diese Bereitschaft aller Erzieher und Lehrer  machte es möglich, dass wir als Staat und als Gesellschaft nicht kollabierten. So wurde flexibel  auf die getroffenen Massnahmen reagiert und  den Kindern und den Schülern die Möglichkeit  zur Entwicklung und zum Lernen geboten. Dabei  waren die Ideen und der Einsatz oftmals sehr  unterschiedlich, aber immer zielführend. Das ist  nicht selbstverständlich und das gehört wertgeschätzt.  Die Kinderbetreuung abzusichern machte einen  Fortbestand unseres grundlegenden Systems  erst möglich. Die Betreuung von Kindern mit   Eltern aus systemrelevanten Berufen war ein  notwendiger Schritt. Wenn diese Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter nicht gewesen wären,  dann hätten kein Arzt und keine Krankenschwester mit einem Kind arbeiten können,  dann hätten kein Richter, kein Staatsanwalt,  kein Polizist und kein Anwalt unser Rechtssystem aufrechterhalten können. Dabei sind nicht  die Menschen zu vergessen, die in den Lebensmittelgeschäften unsere Versorgung aufrechterhielten.  Werte LINKE, ich darf aus Ihrem Antrag zitieren:   „Wir entschuldigen uns bei den Kindern,   Jugendlichen und Familien unseres Landes  für die damalige Fehleinschätzung mit all   ihren Konsequenzen. Schliessungen von Kitas  und Schulen wird es nicht mehr geben.“   Im März vergangenen Jahres forderte die   Hallenser LINKE öffentlich - einige Vertreter sind  auch hier im Landtag vertreten -, die Öffnung  von Schulen und Kitas rückgängig zu machen.  Sie kritisierten damals den Sachsen-Anhalt-Plan  und forderten unseren Ministerpräsidenten   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  154  auf, die Schulen und Kitas wieder zu schliessen.  Spätestens jetzt frage ich mich, was Sie mit   Ihrem Antrag erreichen wollen und wie es sein  kann, dass man scheinbar nicht einmal in der   eigenen Partei sicher ist, wie man zu Öffnungen  oder zu Schliessungen von pädagogischen Einrichtungen steht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Im zweiten Teil Ihres Antrages fordern Sie die  Landesregierung zu einem Füllhorn an Massnahmen auf. Es sollen unverzüglich Lehren gezogen  werden. Ich darf daran erinnern, dass Ihr Antrag  auf einer bundesweiten Studie basiert, die die  Schliessung von Kitas und Schulen in den Fokus  genommen hat. Wie bereits ausgeführt wurde,  waren nur 2,1 % davon auf Sachsen-Anhalt beteiligt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es wurden keine Unterschiede zwischen den  Massnahmen in den Bundesländern vorgenommen. Liest man den Antrag weiter, ist man  plötzlich bei der Forderung nach einem - ich   zitiere - „umfassenden Katalog diskriminierungs- und geschlechtersensibel umzusetzender  Massnahmen“. Zweifelsohne sind das Themen,  die nicht vernachlässigt werden sollen. Aber in  Zeiten von steigenden Energiepreisen, einem  Krieg in Europa und realen Existenzängsten der  Bürger, sind andere Belange vorrangig zu betrachten und zu bearbeiten.  Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Es ist  mir durchaus bewusst, dass Sie als Opposition  den Luxus besitzen, alle möglichen Forderungen  zu stellen. „Luxus“ deswegen, weil Sie niemandem erklären müssen, woher das Geld kommen  soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir als CDU stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen, vor   allem mit der Ressource Finanzen. Ich hätte mir  wirklich gewünscht, Ideen zur Finanzierung   Ihrer Forderung zu finden, aber das blieb leider  aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Als CDU stehen wir ebenfalls dafür, die Ergebnisse der Studie nicht zu vernachlässigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir stehen an der Seite unserer Gesundheits-  politiker im Deutschen Bundestag, welche eine  unabhängige Expertenkommission fordern. Die  Fachleute können dann anhand von wissenschaftlichen Daten abklären, welche Massnahmen sinnvoll waren, welche nicht und was zukünftig getan werden muss. Den vorliegenden  Antrag werden wir ablehnen. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im heute zu diskutierenden  Antrag begehrt DIE LINKE eine Entschuldigung -  eine Entschuldigung bei den Kindern, eine Entschuldigung bei den Jugendlichen und bei den  Familien für Fehleinschätzungen im Zuge der  Coronapolitik. Was soll ich als Vertreter der AfDFraktion anderes zu dem Antrag sagen als: Wir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  155  haben es Ihnen immer und immer wieder   gesagt.  Die im vorliegenden Antrag genannten Ergebnisse der Kita-Studie des Robert-Koch-Institutes  sind vor allem eines: nichts Neues. Dass Sie nun  in Ihrem Antrag von einem ominösen heutigen  Wissensstand reden, ist daher ziemlich peinlich.  Fassen wir nämlich einmal kurz zusammen, was  der Abschlussbericht aussagt. Im Hinblick auf   Ihren Antrag sind das vor allem zwei grosse  Punkte:  Erstens. Kitas und Schulen sind und waren zu  keiner Zeit Pandemietreiber. Zweitens. Das  Schliessen von Kitas und Schulen war unverhältnismässig. Sie waren für die gesundheitliche, vor  allem aber für die psychische Entwicklung  schlichtweg schädlich. Das sind keine neuen Informationen. Das ist kein heutiger Wissensstand. Das haben wir Ihnen hier in diesem   Hohen Haus bereits vor eineinhalb Jahren gesagt. Was war die Antwort hier aus diesem  Block? - Immer wieder das Gleiche: Das sei   unverantwortlich. Das seien Fake News. Wir  seien Verschwörer usw. usf.  Korrekterweise müsste daher der Antragstext  wie folgt lauten: Wir entschuldigen uns bei den  Kindern, bei den Jugendlichen und bei den Familien unseres Landes dafür, dass wir nicht auf  die AfD-Fraktion gehört haben und wider besseres Wissen die Massnahmen durchgesetzt haben. Wir übernehmen die volle Verantwortung  für unser Handeln. Schliessungen von Kitas und  Schulen wird es nicht mehr geben. - Das wäre  ein Antragstext, der von unserer Seite her zustimmungswürdig wäre, zumindest was den  ersten Teil des Antrages angeht.  Kommen wir nun zum zweiten Teil. Wenn einmal ein im Kern unterstützenswerter Antrag von  den LINKEN kommt, dann wird dieser, einmal  mehr und einmal weniger zum Thema passend,   mit ideologischem Nonsens aufgeblasen. So soll  in diesem Zusammenhang einmal wieder die  Causa Kinderrechte aufgemacht werden. Darum auch an dieser Stelle zum wiederholten  Male: Unser Grundgesetz unterscheidet nicht  zwischen Kindern und Erwachsenen. Unsere  Kinder sind damit ebenso Träger von Grundrechten wie jeder andere auch. Vielmehr stehen  sie als elementarer Bestandteil einer Familie sogar unter dem besonderen Schutz unserer  staatlichen Ordnung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 An dieser Stelle empfehle ich den LINKEN, Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes zu lesen, der die  Aufgaben von Eltern und von Staat klar ausformuliert - ich zitiere -:   „Pflege und Erziehung der Kinder sind das  natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“   Der Staat hat eine Wächterfunktion. Daher gibt  es keinen weiteren Regelungsbedarf - keine  Schlupflöcher für den Staat und keine Einfallstore für ideologisch aufgeladene Vereine, die  sich noch weiter in die eigenen Angelegenheiten der Familien einmischen oder meinen, die  Kinder auf ein bestimmtes Weltbild einschwören zu müssen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn  ein Recht von Kindern in diesem Land in Gefahr  ist, dann ist es das Recht auf eine normale Kindheit, eine Kindheit frei von perverser Pseudoaufklärung und unredlicher Beeinflussung, frei  von fast schon pathologischem Queer- und  Transunsinn, mit dem sie permanent belästigt  werden, frei von Anpassungsdruck, frei von Gesinnungsdruck in den Schulen, eine Kindheit, die  der Staat beschützt, indem rigoros durchge-  griffen wird, wenn sich jemand an Kindern vergreift.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  156
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Und genau vor diesem Hintergrund können wir  als AfD-Fraktion es nicht nachvollziehen, dass  auf einer Justizministerkonferenz wie in der  letzten Woche ernsthaft über die Entschärfung  des Strafgesetzbuches bezüglich des Besitzes  von Kinderpornografie diskutiert wird.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn  es darum geht, Kindeswohlgefährdung zu entschärfen, hat man uns als AfD im Boot, und  wenn es darum geht, im Sinne des Kindeswohls  zu handeln. Aber das enthält dieser Antrag   leider nicht. Daher lehnen wir ihn aus vollster  Überzeugung ab. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist  das Thema rund um die Kinder und Jugend-  lichen in Zeiten von Corona bewusst, sind doch  gerade sie diejenigen, die mit am stärksten betroffen waren. Innerhalb der Pandemie entwickelten sich neue Belastungen, die es bis dahin  so noch nicht gab. Das Treffen mit Freunden,  das Besuchen der Schule oder der Universität,  der gemeinsame Sport in einem Verein - all das  war in den Lockdowns nicht möglich.  Daraus ergeben sich für uns nun auch neue Herausforderungen. Über einige haben wir hier im  parlamentarischen Raum auch schon diskutiert,  bspw. auf Initiative der Freien Demokraten über  die mentale Gesundheit von jungen Menschen.  In grossen Teilen der Pandemie und der Einschränkungen blieben Kinder ungesehen. Es ist  gut, dass das inzwischen nicht mehr so ist und  dass wir über die Probleme diskutieren.