Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/8  All das war 2020 bis 2022. Drei Jahre lang gab es  Kinderleid per politischem Beschluss.  Nun müsste man meinen, Sie hätten dazugelernt und  setzten endlich alles daran, Kitas in Betrieb zu halten,  ausreichend Plätze sicherzustellen und Tagesmütter  angemessen zu entlohnen. Immerhin sollte es ein  dringliches Anliegen der Regierung sein, Eltern zu  entlasten und eine Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Weit gefehlt! Schon jetzt schlittern wir in die  nächste selbstgemachte Krise, welche Familien und  Alleinerziehende wieder mal am härtesten treffen  wird.  Dank völligem Politikversagen auf Bundesebene  steht uns eine weitreichende Verarmung bevor, die  in Deutschland wohl keiner für möglich gehalten  hätte. Gas-, Strom- und Benzinpreise sind explodiert  und steigen stetig weiter. Die Inflation schreitet unaufhaltsam voran. Selbst die Kosten von Grundnahrungsmitteln wie Fleisch und Butter reissen Löcher in  den Geldbeutel.  Dass dies einen Rattenschwanz nach sich zieht, der  die Kinderbetreuung lahmzulegen droht, sollte selbst  den Strippenziehern der gescheiterten Energiewende einleuchten. Die explodierenden Preise machen nämlich auch vor den Betreuungseinrichtungen  keinen Halt. Kitaträger, Tagesmütter, Bildungseinrichtungen und viele weitere schlagen Alarm und fordern Unterstützung.  Warum? Viele freie Träger in NRW können die Eigenanteile an Energie-, Miet- und Lebensmittelkosten gar nicht mehr schultern. Für Kitas gilt zudem der  Sonderfall, dass sie kaum bis gar keine Möglichkeit  haben, auch nur ansatzweise Heizkosten zu sparen,  da sie eine vorgeschriebene Mindestraumtemperatur  einhalten müssen. Frieren für den Frieden klappt bei  den Kleinsten nicht. Viele warnen deshalb schon jetzt  davor, dass sie aufgrund der enormen Heizkosten im  Winter ihren Betrieb womöglich auf irgendeine Art  und Weise einschränken müssen.  Eine existenzielle Krise nach der anderen fällt mit der  Tür ins unbeheizte Haus.  Eine durchschnittliche Kita mit etwa 160 Plätzen darf  sich bei optimistischer Rechnung auf eine saftige Nebenkostennachzahlung in Höhe von ungefähr 6.000  Euro vorbereiten. Allein die Kosten einer Mahlzeit in  Kitas könnten sich von durchschnittlich 4 Euro auf 8  Euro verdoppeln. Somit würde für unsere Kleinsten  sogar das Essen zum Privileg – und das, nachdem  uns der deutsche Landwirtschaftsminister, ironischerweise selbst Erzieher, vor wenigen Tagen noch  versicherte, Ernährungssicherung sei systemrelevant.  Die Rheinische Post berichtet derweil, dass bis 2030  Zehntausende Kitafachkräfte fehlen werden. Während der Bedarf nach angemessener Betreuung also  wächst, schrumpft das Angebot immer weiter. Wenn  jetzt nicht schnell gehandelt wird, drohen erneute  Schliessungen zahlloser Einrichtungen – nur dieses  Mal permanent.  Währenddessen haben Tagesmütter genauso mit  den horrenden Kosten ihrer Nachzahlungen und  Energieabschläge zu kämpfen – allein für ihre privaten Mietwohnungen. Auf wen sollen diese Kosten  umgewälzt werden? Auf die Eltern? Wie sollen Mittelständler, Familien im Niedriglohnsektor, Alleinerziehende, Tagesmütter und auch Kitabetreiber all  das bezahlen?  Nach nunmehr zwei Jahren sogenannter Pandemiebekämpfung, in denen Kitas teilweise geschlossen waren, Kinder viele Monate Verzicht geübt haben, luftabschneidendes Chinaplastik im Gesicht tragen mussten und es ihnen mit dem moralischen Zeigefinger untersagt wurde, die Grosseltern zu besuchen oder sich mit Freunden zu verabreden, ist es  nun doch an der Zeit, Worten Taten folgen zu lassen  und die Familien mit ihren Kindern wirklich in den Mittelpunkt zu stellen.  Ich befürchte allerdings, dass Sie Gefallen an der Bevormundung der Bürger gefunden haben. Ginge es  nach Ihnen, folgte nach dem Coronalockdown jetzt  der Energielockdown. Und nächstes Jahr der Klimalockdown? Es kann nicht sein, dass wir von einer  Krise in die nächste galoppieren – oder politisch galoppiert werden.  Aus diesem Grund müssen Sie als Regierung, Sie  als Ministerin, Frau Paul, nun alles daran setzen,  dass Kitas und weitere Bildungseinrichtungen vollumfänglich arbeiten können und geöffnet bleiben. –  Vielen Dank.