Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 und das in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, wo  die Leute zwingend auf das Auto angewiesen sind. Erforderlich sind dringend Massnahmen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den schlimmen Auswüchsen  schützen. Der Staat muss die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung sind aus unserer Sicht nicht ausreichend.  Namens der Linksfraktion möchte ich aus dem Komplex  an Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zwei  hervorheben und hierzu fünf Vorschläge unterbreiten.   Zunächst die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit  mit Energie: Die Europäische Kommission legte gestern  Nachmittag einen Plan vor, der den Ausbau der erneuerbaren Energien ankurbeln und helfen soll, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Um zwei Drittel  sollen die Importe bis Jahresende im Vergleich zum  Vorjahr reduziert werden. Dafür sollen auch neue Quellen für Gaslieferungen erschlossen werden. Zudem soll  es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben. Allerdings  ist nicht auszuschliessen, dass Russland Gaslieferungen  kurzfristig von sich aus stoppen könnte und kein Gas  mehr durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 liefert. Als  Reaktion auf die extrem hohen Energiepreise erlaubt die  EU den Ländern ausnahmsweise – und das halte ich für  sehr interessant –, die Preise für Haushalte und kleine  Unternehmen zu regulieren. Auch zusätzliche Gewinne  von Stromunternehmen aufgrund der hohen Preise können besteuert und an die Endkunden umverteilt werden.  Staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen sollen ausserdem vereinfacht werden. Davon muss die Bundesregierung rasch Gebrauch machen, wenn sie den sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen und die wirtschaftliche  Entwicklung nicht weiter gefährden will. Der Spekulation  muss jeglicher Boden entzogen werden.  Auch ein Pakt für erneuerbare Energien wird auf den Weg  gebracht, um den Ausbau von Solarenergie, Windkraft,  Wasserstoffinfrastruktur sowie Wärmepumpen anzukurbeln. So sollen Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschleunigt, besonders gut geeignete Flächen  für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgemacht, die  Förderung für Energieeffizienzmassnahmen erhöht und  mehr Biogas innerhalb der EU erzeugt werden. Diese  Beschleunigung der Energiewende ist zukunftsweisend,  das Land kann und muss eine herausragende Rolle  dabei spielen. Mecklenburg-Vorpommern muss dies als  Chance ergreifen!  Wir schlagen deshalb vor:   erstens höhere Sicherheitsreserven aufzubauen, auch in  Mecklenburg-Vorpommern,   zweitens die Energiekosten zu dämpfen durch die Auflage eines Sonderfonds „Energiepreissicherung“. Er soll  sich aus der Abschöpfung zusätzlicher Gewinne von  Stromunternehmen sowie Finanzen des Bundes und der  Länder speisen. Damit soll den Privathaushalten, aber  auch Unternehmen geholfen werden.   drittens den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare  Energien, wobei unser Land in Fragen des grünen Wasserstoffs den Turbo einlegen und tatsächlich eine Vorreiterrolle einnehmen muss.  Meine Damen und Herren, des Weiteren das Thema  Ernährungssicherheit. Angesichts ausbleibender Getreideexporte aus der Ukraine von einer Million Tonnen pro  Monat sind die Preise bereits explodiert. Am 3. Februar  kostete eine Tonne Weizen 751 Euro, am 3. März bereits  1.289 Euro. Wir schlagen, viertens, vor, die vorgesehene  Stilllegung von Flächen in diesem Jahr von fünf Prozent  und ab 2023 vier Prozent der Nutzflächen auszusetzen  und dort Sommergetreide, Eiweissfutter und Energiepflanzen anzubauen.