Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Krankenhäuser  sind neben der ambulanten Versorgung ein zentraler Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems. Das haben  wir heute schon gehört. In den vergangenen Wochen und  Monaten war die medizinische Versorgung in Deutschland  und in Sachsen immer wieder in den Schlagzeilen, sei es  aufgrund der angespannten Lage in der Corona-Pandemie,  sei es aufgrund der Zukunftsaufgabe, sei es, um Krankenhausstandorte im ländlichen Raum nachhaltig aufzustellen  oder sei es aufgrund der Auswirkungen der Inflation und  der Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskrieges  gegen die Ukraine.  Die Sorgen aufgrund der Mehrfachbelastungen überwogen  oftmals die Tatsache, dass wir in Deutschland – das sagte  Frau Kuhfuss bereits – ein sehr gutes Gesundheitssystem  haben. Doch damit das so bleibt, und zwar überall und auch  in Sachsen, müssen wir aktiv bleiben. Es ist wichtig, dass  die Bundesregierung Krankenhäuser in der Krise vor Liquiditätsproblemen schützt. Wir erwarten eine zeitnahe  Konkretisierung der Finanzhilfe, damit die Kliniken in  Sachsen endlich ihre Planungssicherheit bekommen.  Neben der Unterstützung der Krise bedarf es einer auskömmlichen Regelfinanzierung. Uns ist natürlich bewusst,  dass die Bedarfsanzeige aus der Krankenhauslandschaft  mit dem möglichen finanziellen Spielraum nicht immer deckungsgleich ist. Umso mehr freut es uns, dass bereits im  Haushaltsentwurf bei der Einzelförderung zusätzlich  20 Millionen Euro vorgesehen sind. Natürlich beteiligt  sich der Freistaat mit einem Eigenanteil an den Investitionen des Krankenhausstrukturfonds des Bundes mit circa  10 Millionen Euro pro Jahr und am Krankenhauszukunftsfonds mit etwa 60 Millionen Euro.  Auch die nach wie vor laufenden Haushaltsverhandlungen  zum Doppelhaushalt 2023/2024 waren immer wieder geprägt von dem Wunsch der Koalition, die medizinische  Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, zu fördern. Die  Koalitionsfraktionen haben entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingereicht. Die Diskussion  hierzu steht im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt noch an; denn klar ist: Wir brauchen  in Sachsen finanziellen Spielraum, um neue Ideen und Versorgungsmodelle auf den Weg zu bringen und vor Ort auszuprobieren.  Ebenfalls im parlamentarischen Verfahren befindet sich der  Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Sächsischen Krankenhausgesetz. Das Verfahren im Vorfeld im Rahmen einer  Zukunftswerkstatt wurde von allen Beteiligten gelobt, unter anderem in der Anhörung vom 10. Oktober 2022 im  Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Dank hierfür hebe ich mir allerdings noch etwas  auf, denn noch ist das parlamentarische Verfahren nicht abgeschlossen.  Aber natürlich ist auch dieses Gesetz ein zentraler Baustein  für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft im Freistaat. Es ebnet den Weg, um vorhandene Standorte abzusichern und gleichzeitig vor Ort auch Neues auszuprobieren;  denn letzten Endes bleibt die Erkenntnis, dass eine gute stationäre Versorgung und eine bessere Verzahnung zwischen  Krankenhäusern und den ambulanten Bereichen das Mitwirken aller Beteiligten voraussetzt. Und auch hier habe  ich die Hoffnung, dass die Zukunftswerkstatt viele Türen  und viele Gesprächskanäle geöffnet hat.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.