Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 3. Oktober 2022 haben wir in Deutschland den Tag der Deutschen Einheit begehen können. Am 4. Oktober 2022 gab es  dann den Tag der Einheit von zwei grünen Ministern  mit RWE bei einer Pressekonferenz in Berlin. Mona  Neubaur und Robert Habeck stellen zusammen mit  der Unternehmensleitung von RWE die Eckpunkte  für eine Vereinbarung zur Vorziehung des Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen auf 2030 vor.  Die modernen BoA-Anlagen von RWE mit rund  3.000 MW, also Neurath F und G sowie Niederaussem K, sollen demnach statt Ende 2038 bereits am  31.03.2030 vom Netz gehen. Zusätzlich sieht die  Vereinbarung aus Gründen der Versorgungssicherheit vor, dass die vorgesehene Ausserbetriebnahme  der RWE-Kraftwerksblöcke Neurath D und E für  Ende des Jahres 2022 ausgesetzt wird und die Anlagen bei Bedarf auch bis zum 31.03.2025 im Strommarkt verbleiben können.  Die bergbauliche Inanspruchnahme der Ortschaft  Lützerath wird als energiewirtschaftlich notwendig  festgestellt und soll entsprechend dem aktuellen Genehmigungsstand zeitnah erfolgen.  Mit der Umsetzung dieser Eckpunkte soll eine abschliessende Regelung für die Beendigung der Kohleverstromung im Rheinischen Revier getroffen werden.  Aus den im Zusammenhang mit dieser Ausstiegsvereinbarung erstellten Gutachten wird ersichtlich, dass  diese am 7. bzw. 8. September 2022 durch das Wirtschaftsministerium NRW in Auftrag gegeben wurden, um die vorgelegten Daten und Annahmen von  RWE zu prüfen. Die Gutachten mussten im Rekordtempo erstellt und am 20. bzw. 21. September 2022  vorgelegt werden.  Viele Sachverhalte, die erheblichen Einfluss auf die  Versorgungssicherheit und den Strukturwandel im  Rheinischen Revier in den Folgejahren haben, konnten in einer kurzen Bearbeitungszeit von knapp 14 Tagen nicht hinreichend geklärt und vollständig bearbeitet werden. Diese deutlichen qualitativen Einschränkungen werden auch von Gutachterseite  selbst betont. Ihr Motto war also „Mut zur Lücke“, und  genau das verursacht nun Fragen über Fragen, inhaltlich wie zum Politikstil.  Fraglich bleibt, warum in der Kürze der Zeit eine so  weitreichende Entscheidung getroffen wurde, wenn  aufgrund der aktuellen Lage die schon mittelfristige  Energieversorgungssituation nicht seriös beurteilt  werden kann.  Fraglich bleibt, ob die Ankündigung der Landesregierung zutrifft, dass der vorgesehene Kohleausstieg  2030 einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz  leistet, indem mit früherem Ende der Kohleverstromung 280 Millionen t Braunkohle angeblich in der Erde  blieben und entsprechend etwa die gleiche Menge an  Treibhausgasemissionen vermieden würde.   Das DIW jedenfalls gibt als Forschungsinstitut an,  dass nach eigenen Berechnungen unter Annahme  eines realistischen Szenarios gegenüber der bisherigen Ausstiegsplanung für das Jahr 2038 womöglich  gar keine CO2-Einsparungen stattfinden.  Fraglich ist, wie die energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten auch über das avisierte Ausstiegsjahr 2030  hinaus aussehen. Experten rechnen noch mit erforderlichen 3,6 GW Braunkohlenverstromungskapazität im Rheinischen Revier. Warum sich die Landesregierung jetzt für die Verkündung einer Ausstiegsvereinbarung für das Jahr 2030 entschieden hat,  bleibt aus sachlichen Gründen weiter fraglich.  Fraglich ist ferner, warum ausweislich von Augenzeugenaussagen und dazugehöriger Berichterstattung exklusiv die grüne Fraktion noch am Morgen vor  der Landespressekonferenz informiert worden ist  und wie sich das mit den Parlamentsrechten verträgt.  Fraglich ist ausserdem, was die CDU-Landtagsfraktion davon wusste und warum sie nicht geschäumt  hat. Ein absolut vergleichbares Foulspiel im Umgang  mit dem Parlament hat Ministerpräsidentin Kraft im  März 2014 zum Komplex „Verkleinerung von Garzweiler II“ am Ende einer Plenarwoche begangen. Die  CDU-Landtagsfraktion hat darauf erbost die Missachtung der Parlamentsrechte kritisiert. Wenn das,  was Sie Hannelore Kraft vorgeworfen haben, Ihre  Haltung ist – was ist dann Ihre Haltung und wo ist Ihr  Protest gegenüber Mona Neubaur?