Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 gleichwohl ich mich bei allen Vorrednenden jetzt bedanken möchte für die sehr sachliche Debatte und, glaube  ich, auch in der Vielzahl und Vielfalt auch gut vorgetragenen Argumente –: Es wird jetzt auch nicht sehr überraschend sein, dass wir als SPD-Fraktion den vorliegenden  Antrag ablehnen werden.  Die wirtschaftspolitischen Begründungen, die ja auch  schon geliefert wurden, die möchte ich nicht aussparen,  gleichwohl stehe ich auch hier als Sprecher für Arbeitnehmer/-innen und damit auch Gewerkschaftspolitik, bin  selbst auch Mitglied der betroffenen Gewerkschaft, der  Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Und da möchte ich  erst mal mein absolutes Unverständnis auch vorausschicken, denn der Kompromiss zu den Sonntagsöffnungszeiten ist mühevoll mit Gewerkschaften, aber vor allem  eben auch den Kirchen ausgehandelt, ein mühevoll aus Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  43  gehandelter Kompromiss, den wir hier einfach im Handstreich vom Tisch fegen würden. Und ein solch einseitiges Aufkündigen des Kompromisses, auch wenn es nur  vorübergehend ist – das habe ich ja dem Antrag entnommen –, finde ich zum einen etwas unredlich, aber ich  finde es vor allem auch unnötig, weil, das ist ja aus der  Debatte auch schon hervorgegangen, der Mehrwert und  ein Umsatzplus ja mehr als fraglich sind.   Ich danke auch dem Wirtschaftsminister Meyer, der die  rechtlichen Ausführungen hier sehr gut erläutert hat, und  ich schliesse mich vor allem da auch den wirtschaftlichen  Betrachtungen – das liegt mir nun als Wirtschaftswissenschaftler auch ein bisschen näher – an. Die im Antrag  suggerierte breite Wirkung für die Innenstädte, egal welcher Grösse, in Mecklenburg-Vorpommern, die zweifle ich  auch ganz stark an, denn es sind vor allem die touristisch  frequentierten Orte, die mit zusätzlichen Einnahmen und  vor allem ja auch zusätzlichen Kunden – darum gehts ja  auch – an Sonntagen zu rechnen hätten. Und in den  meisten dieser Orte sind ja sogar noch mal zusätzliche  Sonntage – zusätzlich zu diesen vier, die auch schon  erwähnt wurden – durch die Bäderregelung möglich,  wohlgemerkt nicht in allen, auch das ist mir klar, aber  doch in sehr vielen. Daher setzen die Fraktionen der rotroten Koalition wirtschaftspolitisch auf Berechenbarkeit  statt fraglicher Einmaleffekte.   Ein wesentlicher Fakt – und das hat mich dann doch  überrascht – bleibt aber im Antrag unerwähnt, das haben  wir allerdings jetzt schon in der Debatte gehört: Zusätzliche Öffnungszeiten bedeuten zusätzliche Kosten und  eben auch zusätzlichen Personaleinsatz. Und ich denke,  das würde auch dazu führen, dass gerade in vielen kleineren Städten mit vielen kleinen Geschäften die Geschäfte auch so zubleiben würden, einfach, weil das  Umsatzplus mehr als fraglich ist. Hinzu kommt auch der  im Einzelhandel massive Fachkräftemangel, gerade hier  in Westmecklenburg. Ich kenne die Situation auch aus  dem Freundes- und Bekanntenkreis, wo gerade, sage ich  mal, im vernetzten Einzelhandel über Monate Leute von  ihren eigentlichen Arbeitsorten abberufen werden, weil es  auch im Einzelhandel überall an Nachwuchs fehlt und  das Personal nicht da ist.   Die Analyse der Probleme des stationären Einzelhandels  zeigt, dass diese viel komplexer sind, weil es ist eben  die Konkurrenz mit dem Onlinehandel, der viele Geschäfte nicht standhalten können. Das ist auch logisch mit  Blick auf den Preisvergleich. Die Suchkosten, wie man es  auch nennt, sind natürlich wesentlich geringer, wenn  ich im Internet schnell Dinge vergleichen kann, oder  auch einfach, dass die Produktpalette in dieser Spezifität –  das hat ja auch Herr Wirtschaftsminister Meyer angesprochen – so vor Ort manchmal gar nicht angeboten  werden kann und damit auch die Produkte vor Ort  manchmal gar nicht verfügbar sind. Das ist letztendlich  auch Ergebnis des Wettbewerbs, aber natürlich auch des  technischen Fortschritts.   Dennoch bekennen wir uns ganz klar zu einer Belebung  der Innenstädte, die wir als Orte des Lebens und des  Zusammenlebens bewahren und gegebenenfalls auch  reaktivieren möchten. Dazu braucht es aber einen Mix  von Angeboten, und dazu zählt ganz klar auch der Einzelhandel, aber nicht nur der Einzelhandel. Ich denke,  wir müssen unsere Innenstädte dahin gehend proaktiv  weiterentwickeln, indem dort stärker auch als vorher für  soziale Einrichtungen Platz geschaffen wird, gegebenenfalls für mehr zentrumsnahen Wohnraum und auch NonProfit-Organisationen oder weitere Gewerbeansiedlungen  in Innenstädten Platz haben.  Ich mache da mal ein ganz einfaches Beispiel: In NeustadtGlewe, wo ich auch mein Wahlkreisbüro habe, hat sich  jetzt ein mobiler Pflegedienst angesiedelt, eben auch,  weil – vorher hätten sie vielleicht eine Randlage gewählt – die profitieren massiv durch diese erhöhte Sichtbarkeit ihrer Dienstleistung, die nicht so im Mittelpunkt  der Gesellschaft steht, und haben es dadurch viel leichter, gerade als Neugründung, Kunden zu gewinnen.