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Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Aber wir werden nicht nur im Bereich der Grundschulen die Ganztagsschulangebote weiter ausbauen. Wir haben uns auch vorgenommen, das Profil 3 weiter auszubauen. Wir werden an den weiterführenden Schulen das Profil 3 weiter ausbauen. Damit lösen wir das Betreuungsproblem vieler Eltern, aber wir ermöglichen auch qualitative Schulentwicklung und damit mehr Chancengerechtigkeit und Bildungsexpansion in ganz Hessen. Bereits während der Pandemie haben wir das Programm „Digitale Schule Hessen“ aufgelegt. Uns ist klar, dass die Digitalisierung an Schulen einer der Pfeiler ist, der eine Daueraufgabe sein wird. Aber neben der technischen Infrastruktur braucht es die Fortbildung und den professionellen Austausch von Lehrkräften, um einen sinnvollen Einsatz von Technik zu ermöglichen. Wir haben daher die Mittel für die Fortbildung kontinuierlich erhöht und das Thema als Querschnittsthema im Lehrkräftebildungsgesetz verankert. Digitalisierung ist dabei für uns kein Selbstzweck, sondern muss uns dazu dienen, neue Zugänge zu schaffen, die Lehrkräfte bei der Diagnose zu unterstützen und für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Gleichwohl müssen wir uns über die Frage der Infrastruktur als Daueraufgabe im Klaren sein. Erforderlich sind eine Verstetigung der Mittel aus dem Digitalpakt und eine faire Lastenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Hier ist insbesondere die Bundesbildungsministerin gefragt, die Ankündigung, die wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben, mit Leben zu füllen. Für uns ist klar: Digitalisierung ist keine Aufgabe, die mit dem Digitalpakt endet, sondern Digitalisierung ist eine Daueraufgabe an unseren Schulen. Daher brauchen wir jetzt eine dauerhafte Lösung und eine Lastenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen, eine stabile Lösung für die Finanzierung von Infrastruktur, Endgeräten und Support.
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 Wir haben eine angespannte Situation auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt. Wenn Sie sich nach den Ferien bundesweit umschauen, sehen Sie, dass dieses Problem unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Ich lese einige Meldungen vor. Beispielsweise gibt es in Sachsen-Anhalt zu Beginn dieses Schuljahres nur noch eine Unterrichtsabdeckung von 92 %, meldet zdf.de. Dort wird vorgeschlagen, an einigen Schulen die Schulzeit nur noch auf vier Tagen pro Woche zu erstrecken. Die Schülerinnen und Schüler sollen am fünften Tag zu Hause bleiben. In Nordrhein-Westfalen ist es etwas besser geworden, aber die Abdeckung beträgt 97,27 %. Ndr.de meldet für Niedersachsen 97,4 %: „Unterrichtsversorgung so schlecht wie seit 19 Jahren nicht“. In Berlin können nur 60 % der ausgeschriebenen Stellen besetzt werden. Ca. 1.000 Lehrkräfte fehlen. In Thüringen wird der Klassenteiler jetzt auf 30 Schülerinnen und Schüler aufgestockt. Das alles zeigt – ich will gar nicht in Abrede stellen, dass wir in Hessen auch Probleme auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt haben –,
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 dass dieses Problem bundesweit zu sehen ist.
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 Wir können uns jedoch durchaus an der Höhe der Unterrichtsversorgung messen lassen, die wir auf den Weg gebracht haben.
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 An dieser Stelle möchte ich hervorheben – das ist wirklich ein Erfolg, nicht nur weil das über Jahre hinweg von verschiedenen Stellen gefordert wurde –, dass wir es geschafft haben, an der Kasseler Universität den ganz neuen Studiengang Förderpädagogik einzurichten, womit wir nicht nur insgesamt die Fachkräfteversorgung in Hessen deutlich verbessern, sondern auch den nordhessischen Raum deutlich besser versorgen können. Das zeigt: Wir haben das 8968 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 Problem langfristig angegangen, und wir sind auf dem Weg, die Lehrkräfte- und die Fachkräftesituation deutlich zu verbessern.
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 – Jetzt ruft der Kollege Degen, es werde immer schlimmer. Dazu sage ich Folgendes: Einige Situationen kann man nicht voraussehen. Auch Herr Degen hat bei der Regierungserklärung im letzten Jahr nicht voraussehen können, dass es einen Krieg in der Ukraine gibt.
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 Daher finde ich es wirklich nicht in Ordnung, in dieser Situation, in der wir spontan Zuwachs an Schülerinnen und Schülern in fünfstelliger Grössenordnung haben, zu sagen: Das hätte man doch vorausplanen können.
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 Es gibt Situationen, die man nicht vorhersehen kann. Das muss man auch anerkennen. Das sind extreme Herausforderungen, die kreatives Handeln erfordern. Das ersetzt nicht unsere Verstärkung der grundständigen Ausbildung; das will ich überhaupt nicht sagen. Wir bauen die Zahl der Studienplätze aus. Wir haben die Plätze an den Studienseminaren aufgebaut. Aber wir müssen auch Weiterbildung machen. Wir müssen den Quereinstieg machen. Die Weiterbildung haben wir gestärkt; auch das haben wir im Antrag dargelegt. Wir werden jetzt darangehen, dass wir jenseits dessen wegen dieses unplanbar kurzfristig auftretenden Bedarfs Menschen ohne Staatsexamina weiterqualifizieren und sie in den Schulalltag integrieren, weil es anders nicht gehen wird. Die Opposition hat sich sehr stark mit dem Thema Lehrkräfte auseinandergesetzt. Sie von der Opposition haben verschiedene Anträge auf den Weg gebracht, die SPD insgesamt sieben. Seltsamerweise wurde nur einer davon heute eingebracht. Ich will Ihnen daher mit auf den Weg geben: Auch wir sehen die Belastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben deshalb reagiert: mit multiprofessionellen Teams, mit Supervision, mit mehr Stellen – insgesamt haben wir bisher schon 5.000 zusätzliche Stellen geschaffen –, mit Reduzierung der Arbeitszeit, mit dem Klassenteiler und mit UBUS. Wir nehmen das alles sehr ernst. Aber ich will auch ganz klar sagen: Nicht alles, was jetzt wünschenswert wäre, kann sofort erfüllt werden. Wenn hier von den Oppositionsfraktionen ins Fenster gehängt wird, man könne per Landtagsbeschluss alles Mögliche sofort verwirklichen – von A 13 für alle bis zu einer Stellenmehrung, die ihresgleichen sucht –, frage ich Sie: Wie wollen Sie das finanzieren? Daher fand sich der zutreffendste Satz des Kollegen Degen am Ende seiner Rede, als er gesagt hat: Auch wir können nicht alles sofort erreichen.
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 Dann kam der Satz, dass man einen Plan brauche. Aber wenn man das nach 19:30 Minuten sagt, wenn man sich vorher 19 Minuten lang daran abgearbeitet hat, was man an anderen kritisiert, finde ich: Die eine oder andere Minute wäre günstig investiert gewesen, wenn man gesagt hätte, wie der eigene Plan aussieht. Das habe ich leider doch ein bisschen vermisst.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, das Leid der Geflüchteten muss Massstab für unser Engagement sein; das war in der Vergangenheit Konsens einer ganz grossen Mehrheit in diesem Hause. Das weiss ich sehr wertzuschätzen. Es war wirklich eine Sternstunde dieses Parlament, das einmal so festgestellt zu haben. Ich rufe Sie alle dazu auf, dass wir uns auch bei den kommenden Herausforderungen weiter daran binden. Es wäre fatal, wenn wir uns an dieser Stelle auseinanderdividieren lassen und denjenigen folgen, die jetzt folgendermassen anfangen: Was hat dieser Krieg mit uns zu tun? Wieso lassen wir die Herausforderungen, die dieser Krieg mit sich bringt, an uns heran? – Denn es wäre in der Tat fatal, wenn wir an der Stelle diesen Leuten auf den Leim gehen würden.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Daher will ich folgendermassen schliessen: Die Schulpolitik sieht sich grossen Herausforderungen gegenüber. Aber ich sehe, dass unsere Schulgemeinden zusammenstehen. Wir tun das Unsrige dazu, sie zu unterstützen. Gemeinsam mit den Schulgemeinden werden wir diese Krisen bewältigen und unser Schulsystem in Hessen weiterentwickeln können.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Staatsminister Lorz, meine Damen und Herren, sehr verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Erwartungsgemäss zeigt sich unser Herr Kultusminister mit den Leistungen seines Ministeriums wieder einmal höchst zufrieden und spart demgemäss auch nicht mit dem Klopfen auf die eigene Schulter. Wir erinnern uns: Ihre letzte Regierungserklärung trug den Titel „Herausforderungen in Chancen verwandeln“. Herr Kultusminister, haben Sie denn zwischenzeitlich diese Chancen in praktikable Lösungen für unsere Schüler verwandelt?
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Haben Sie sie nur verwaltet, oder haben Sie sie verwandelt? Das ist die grosse Frage.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Ihre damalige Regierungserklärung diente unter anderem der Rechtfertigung Ihrer Pandemiebekämpfungsmassnahmen an unseren Schulen. Heute gilt als gesichert: Es war Ihre Politik, und nicht der pandemische Zustand als solcher, die die Lerndefizite und psychischen Beeinträchtigungen bei vielen unserer Schüler zur Folge hatte. Kommen wir in die Gegenwart. Allein die Überschrift
Hessen, 2022-06-28, Partei: other
 „Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten – Qualität und Innovation als Leitmotive unserer bildungspolitischen Verantwortung“. Herr Kultusminister, geht es Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8969 vielleicht noch etwas kleiner? Unsere Bürger haben diese Phrasendrescherei mittlerweile satt.
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 Acht Jahre lang währt nun schon Ihre Amtszeit. Das bisherige Ergebnis Ihrer bildungspolitischen Handlungen fällt jedoch recht bescheiden aus. Ebenso bescheiden ist das Resümee unserer Schüler, Lehrer und Eltern. Erst unlängst äussersten sich diese enttäuscht, ja, erbost über Ihre fast ein Jahrzehnt währende Handlungspraxis in einer Politik der Mutlosigkeit, des Stillstandes und der Mangelverwaltung. Das ist mehr als deutlich, Herr Professor.
Hessen, 2022-06-28, Partei: other
 Der Vorsitzende des Landeselternbeirates macht angesichts der hessischen Schulpolitik eine verheerende Bestandsaufnahme: psychosoziale Hilfsangebote mangelhaft, Unterrichtsabdeckung mangelhaft, Infektionsschutz ungenügend. Ich zitiere: „Es wird verwaltet und nicht gestaltet“. Ich sagte es bereits, recht hat er; denn Belege hierfür gibt es zur Genüge. So auch Ihr Leuchtturmprojekt „Löwenstark“, mit welchem Sie, Herr Kultusminister, dieses Schuljahr vollmundig zum Jahr des Aufholens deklarierten. Was ist daraus geworden? Laut einer aktuellen Befragung der Landesschülervertretung unter 10.000 Schülern aller Schulformen und Regionen sind ganze 3,5 % mit „Löwenstark“ in Berührung gekommen, 62 % kannten das Programm überhaupt nicht.
Hessen, 2022-06-28, Partei: other
 Hierzu Landesschülersprecher Julian Damm: „Aus unserer Sicht ist das Programm ‚Löwenstark‘ ein Flop.“
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 Herr Professor, das ist die Stimme der Schüler, um die es hierbei geht. Ihr vermeintlich starker Löwe, Herr Kultusminister, hat sich vielmehr als ein zahnloses Kätzchen erwiesen. Mit 95 € pro Schüler war dieses Projekt von vornherein unterfinanziert. Auch die Aufstockung durch den Bund ändert nicht wirklich etwas daran. Mit Geld ist nicht jedes Problem zu lösen. Das sagen Sie ja selbst. Das Fehlen eines tragfähigen Konzepts, einer ausreichenden Anzahl qualifizierter Lehrkräfte in Verbindung mit der nicht verpflichtenden Teilnahme programmierte sein Scheitern voraus. Unsere Lösungsvorschläge glaubten Sie zu jener Zeit nicht weiter zur Kenntnis nehmen zu müssen. Eine flächendeckende Datenerhebung zu den Lerndefiziten als Grundlage für die begründete Festsetzung des Förderbedarfs der Schüler gibt es bis heute nicht. Ihr Motto: Wo keine Daten, da keine Probleme und demzufolge kein Handlungsbedarf. – Herr Kultusminister, das ist zutreffend, jedoch zynisch zugleich.
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 Sie attestierten heute hingegen „Löwenstark“ einen grossen Erfolg, gehen jedoch missachtend über die Schülerumfragen hinweg, indem Sie – Zitat – die Einschätzung der Schüler nicht teilen können. Die Schüler würden ein „verzerrtes Bild“ zeichnen. Herr Kultusminister, welche uns möglicherweise unbekannten Studien führen Sie eigentlich zu der Bewertung, dass „Löwenstark“ ein Erfolg ist? Unseres Erachtens kann ein solches Programm nur dann als erfolgreich bewertet werden, wenn es bei der Mehrzahl der Schüler messbar positive Wirkung erzielt. Dies wiederum würde aber eine Datenerhebung voraussetzen, die es bekanntlich nicht gibt.
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 Also nun, Herr Professor, es ist wohl der bekannten Arroganz der Macht geschuldet, Hinweise von betroffenen Schülern, Bildungspraktikern und gestandenen Pädagogen zu ignorieren. Jedoch sind es nicht Sie, sondern es sind die Schüler, die mit ihrer Zukunft dafür bezahlen müssen. Das ist zum Schämen, Herr Kultusminister.
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 Meine Damen und Herren, zahlreiche Studien bestätigen, welche verheerende Wirkung die Lockdown-Politik und andere politische Massnahmen des Bundes als auch der Hessischen Landesregierung auf die Bildungsbiografien, auf das psychische als auch physische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen erzeugt haben. Antriebslosigkeit, Essstörungen, Depressionen, Zukunftsängste und Suizidneigungen nahmen beängstigende Ausmasse an. Jeder dritte Schüler hat mit psychischen Problemen zu kämpfen. Bei unseren Lehrern sieht es im Übrigen nicht viel anders aus. Die erwähnte Umfrage der Landesschülervertretung ergibt Ähnliches. 80 % der Schüler an weiterführenden Schulen gaben an, psychisch stark belastet zu sein. An Gymnasien sind es sogar 90 %. Bemerkenswerterweise liegen der Landesregierung über die Verteilung psychischer Probleme bei den hessischen Schülern keine empirischen Daten vor. Wen wundert es? Zur Begründung für deren Nichterhebung werden Datenschutzgründe vorgeschoben. Unser Kultusministerium vertritt erwartungsgemäss: Wo keine Daten, dort kein Problem; und wo kein Problem, da auch kein Bedarf zum Handeln. – Die Schüler forderten konsequenterweise mehr Stellen für Schulpsychologen, welche insgesamt einen Betreuungsschlüssel von 1 : 5.000 ermöglichen. Herr Prof. Lorz, das gegenwärtige Verhältnis von einem Schulpsychologen auf 6.340 Schüler ist skandalös.
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 Meine Damen und Herren, die Landesregierung trägt diesem haltlosen Zustand dadurch Rechnung, indem sie das Gesamtbudget Schulpsychologie im Haushalt 2022 um gerade einmal 1 Million € erhöht, woraus sich sage und schreibe etwa 1,25 € pro Schüler ergeben. Meine Fraktion forderte demgegenüber eine Verdopplung der Finanzmittel zur psychologischen Unterstützung unserer Schulen.
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 Nahziel ist ein Betreuungsschlüssel von 1 : 1.100, was zu einem Bedarf von 755 zu besetzenden Psychologenstellen führt. Die skizzierte Situation an den hessischen Schulen erfordert nach unserem Dafürhalten perspektivisch einen Schulpsychologen pro Schule. Im Übrigen, Herr Prof. Lorz, steht das so auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Schauen Sie doch einfach einmal hinein.
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 In der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses wurde nun eilig die Einstellung von 14 neuen Schulpsy8970 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 chologen verkündet. Bedauerlicherweise erhielten wir keine Auskunft darüber, wie viele Stellen davon bereits besetzt sind bzw. sich noch in der Ausschreibung befinden. Vielleicht wurde inzwischen die diesbezügliche Hausaufgabe von Ihren Mitarbeitern erledigt, Herr Prof. Lorz. Meine Damen und Herren, der Bestand an qualifiziertem Lehrpersonal nimmt immer dramatischere Formen an, und eine Trendwende ist noch nicht auszumachen. Als zumindest ebenso dramatisch muss die Lageeinschätzung unseres Kultusministers bewertet werden. Er sieht Hessen zum wiederholten Male bei der Lehrerversorgung gut aufgestellt. Wir hörten es: Trotz des Anstiegs der Schülerzahl um 25.500 Schüler aus der Ukraine könne die Grundversorgung zu 100 % gewährleistet werden. Darüber hinaus stünden noch viele weitere pädagogische Mitarbeiter zur Verfügung. Meine Damen und Herren, bedenken Sie: 25.500 Schüler, das bedeutet 1.000 Schulklassen mehr. Befällt Sie angesichts solcher Behauptungen – vielleicht im Stillen – nicht so etwas wie ein schlechtes Gewissen, Herr Kultusminister?
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 Was zählt denn für Sie zur Grundversorgung? Etwa Beaufsichtigung, Filmvorführung oder Mandalas zeichnen? Ist es das? Unsere Schulleiter sehen das ganz gewiss ganz anders. Diese halten sich oftmals nur mit TV-H-Verträgen und mit 450-€-Jobbern über Wasser, damit die Schüler nicht frühzeitig wieder nach Hause geschickt werden müssen. Glücklich ist der Schulleiter, welcher auf Lehramtsstudenten oder auch pensionierte Lehrkräfte zurückgreifen kann.
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 In der Regel handelt es sich hingegen um fachfremde Personen ohne jegliche pädagogische Qualifikation. Diskussionen über eine Viertagepräsenz-Schulwoche und eine Verkürzung der Unterrichtsstunde auf 40 Minuten offenbaren die Dramatik der gegenwärtigen Lage. Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns über Programme wie „Löwenstark“ und Co. keine weiteren Gedanken zu machen; zur Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung bleibt jeder Gedanke Zeitverschwendung. Hören Sie endlich damit auf, uns für dumm zu verkaufen, und präsentieren Sie endlich alle verfügbaren Fakten zur Lage der Bildung in Hessen, Herr Kultusminister.
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 Die Kultusministerkonferenz rechnet in acht Jahren mit 33.000 fehlenden Lehrern. Das Institut der Wirtschaft prognostiziert gar 68.000 fehlende Lehrkräfte. Ich erinnere mich noch sehr gut daran: Bereits vor 20 Jahren wurden Quer- und Seiteneinsteiger für die Fächer Mathematik, Physik, Musik und Kunst gesucht. Bis heute hat sich daran nichts Grundsätzliches verändert. Die hochgepriesenen Quereinsteigerprogramme sind allesamt gescheitert. Das gehört mit zur Wahrheit, Herr Kultusminister.
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 Meine Damen und Herren, die Entprofessionalisierung unseres Bildungssystems nimmt bereits erschreckende Ausmasse an. Dies ist erkennbar an einer sich rasant vollziehenden Verringerung der Unterrichtsqualität. Schlüsselqualifikationen für den weiteren Bildungsweg unserer Schüler wie Lesen und Schreiben liegen nachweislich bereits bei den Viertklässlern nicht mehr in ausreichendem Umfang vor. Darüber hilft auch nicht die von Ihnen gepriesene zusätzliche Unterrichtsstunde Deutsch hinweg, Herr Prof. Lorz. Der Mangel an Lehrernachwuchs ist dieser Landesregierung seit Jahren bekannt. Bekannt ist auch, dass von Jahr zu Jahr mehr Lehrer aufgrund psychischer Überlastung den Dienst vorzeitig quittieren bzw. auf lange Zeit dienstunfähig sind. Gegenmassnahmen der Landesregierung? – Keine. Die Landesregierung brüstet sich mit geschaffenen Studienplätzen und Planstellen. Hierbei handelt es sich lediglich um Platzhalter, aber nicht um besetzte Stellen. Das wissen Sie ganz genau.
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 Aufgrund der stetig sinkenden Attraktivität sind die Immatrikulationen für Lehramtsstudiengänge für das letzte Wintersemester deutlich zurückgegangen. Angesichts dessen ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung die Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung des Lehramtsstudiums, welche vonseiten der Universitäten und der Studentenschaft im Rahmen der Novellierung des Lehrkräftebildungsgesetzes vorgetragen wurden, vollständig ignorierte. Hierzu zählen unter anderem die Normierung der Regelstudienzeit für alle Lehramtsstudiengänge auf einheitlich zehn Semester sowie eine Vergütung der Praxissemester. So ist es nicht verwunderlich, dass das neue Hessische Lehrkräftebildungsgesetz ausser einer Vergenderung keinen wirkmächtigen neuen Inhalt aufweist.
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 Der vorgetragene Siebenpunkteplan der AfD-Fraktion zur Erlangung der notwendigen umfassenden Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die hessische Lehrerbildung wurde seitens der selbst ernannten demokratischen Fraktionen abgelehnt. Man kann es nicht oft genug sagen: Sie haben es einfach verschlafen, sich rechtzeitig um den Lehrernachwuchs zu kümmern. Auch heute haben Sie noch keine wirksame Strategie, hier Abhilfe zu schaffen.
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 Auch hiermit haben Sie erneut gezeigt: Scheitern ist der eigentliche Kern des Programms der schwarz-grünen Landesregierung. Meine Damen und Herren, mittlerweile sind über 30 % unserer Schulabsolventen ohne berufsvorbereitende Massnahmen der Berufsschulen oder Vorkurse der Universitäten und Hochschulen nicht ausbildungs- und studierfähig. Der 14. Platz im Vergleich der Bundesländer hinsichtlich der Ausbildungsstellenquote ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Hessen.
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 Viele brechen nach kurzer Zeit ihr Studium bzw. ihre Ausbildung wieder ab. Wertvolle Zeit geht ihnen und unserer Volkswirtschaft verloren. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist das Ergebnis.
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 Herr Kultusminister, fragen Sie doch bitte einmal diese jungen Menschen, ob sie sich von unserem Bildungssystem angemessen auf ihre Berufsausbildung oder ihr Studium vorbereitet fühlen. Unsere Anregungen zum Thema, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8971 wie eine erfolgreiche Berufsorientierung und -vorbereitung an hessischen Schulen gelingen kann, insbesondere hinsichtlich der Organisation der Zusammenarbeit mit Schule, Industrie, Handel und Handwerk zur Abmilderung des Fachkräftemangels, wurden ebenfalls stets ignoriert.
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 Meine Damen und Herren, wie begegnet die Landesregierung dieser enormen Herausforderung? Ihr Zauberwort lautet: „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“. Ein aus dem Rollkoffer bestrittener 90-minütiger Workshop, von einer wohlhonorierten Werbeagentur beflissen auf Jugendlichkeit getrimmt, wird in einem Grossraumsprinter durchs schöne Hessenland kutschiert und wird auch nach Jahren nur einen Bruchteil unserer Schüler erreichen, der sie für ihre digitale Berufs- und Arbeitswelt begeistern soll. Dies ist ein weiterer zynischer Versuch der Landesregierung, ihren Mangel an Gestaltungswillen und Gestaltungsfähigkeit zu kaschieren – nicht mehr und nicht weniger.
Hessen, 2022-06-28, Partei: other
 Kommen wir zum nächsten Orchideenprojekt unseres Kultusministers und bleiben in der digitalen Welt. Es wurde schon berichtet: An ganzen zwölf Schulen wird nun erprobt, wie digitale Technologien die Lösung sozialer, ökologischer und ökonomischer Problemstellungen unterstützen können. Gewürzt wird das Ganze von jeweils einer Prise Datenschutz, Prävention gegenüber Cyberkriminalität und verantwortungsbewusstem Nutzen der sozialen Medien. Zwei ganze Stunden pro Woche ohne Leistungsbewertung. Zudem ist die Unterrichtsteilnahme freiwillig. Herr Kultusminister, ist das tatsächlich Ihre Antwort auf die schon seit Langem bestehenden Forderungen seitens der Elternschaft, des Handwerks und der Industrie nach einer flächendeckenden Beschulung unserer Schüler in Form des Informatikunterrichts? Resultiert Ihre Entscheidung für einen begrenzten Versuch nicht vielmehr aus der Tatsache, dass aktuell ca. 17.000 Informatiklehrer bundesweit fehlen und Sie es ebenfalls versäumten, rechtzeitig die notwendigen Weichen für Hessen zu stellen?
Hessen, 2022-06-28, Partei: other
 Da von Ihnen wie gewohnt keine Antwort zu erwarten
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Im Vorfeld der Landtagswahl möchten Sie sich nicht auch noch dieses Handlungsdefizit auf die schwarz-grüne Koalitionsfahne schreiben lassen. Es gilt vielmehr, einen Arbeitsnachweis für den Wähler zu erbringen. Nach der Wahl sehen wir dann weiter. So Ihre Maxime. Nicht wahr?