Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Grundrechte unserer Bürger sind nicht verhandelbar.  Deshalb ist es wichtig, dass es in jedem Staat Menschen gibt, die diese Rechte verteidigen – etwa das  Recht auf freie Meinungsäusserung oder das Recht  darauf, eine gewählte Regierung zu kritisieren.  Es gibt in vielen Ländern dieser Welt Menschen, die  für die Rechte anderer Menschen kämpfen. In einigen Ländern geht es beispielsweise darum, zu erstreiten, dass sich vielleicht zwei Männer in der Öffentlichkeit küssen dürfen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 17/170  Schauen wir mal auf solche Länder wie den Iran, wo  der Bundespräsident Steinmeier dem Mullah-Regime zum Jahrestag gratulierte. Im Iran wurden vor  einigen Wochen zwei schwule Männer erhängt. In  Saudi-Arabien wurden vor wenigen Tagen 81 Menschen hingerichtet, darunter Personen, denen gemäss Amnesty International eine – Zitat – Störung des  sozialen Gefüges und des nationalen Zusammenhalts vorgeworfen wird.  Kurzgefasst: In diesen Ländern werden Menschen  umgebracht, die sich gegenüber der Gesellschaft  „unsolidarisch“ verhalten hätten.  Deshalb ist es wichtig, dass wir Personen unterstützen, die in solchen Ländern solche Menschenrechtsverletzungen, solche Morde ansprechen. Aber gerade einige Parteien, die sich immer wieder selbst als  „demokratisch“ bezeichnen und andere Parteien  ausgrenzen, sollten sich fragen, ob sie selbst genug  tun, damit die Menschenrechte, die Grundrechte eingehalten werden.   Inwieweit passt es dazu, dass der grüne Wirtschaftsminister, Herr Habeck, vor dem Emir von Katar den  Bückling macht? Inwieweit passt es dazu, dass dieser Herr Habeck von den Vereinigten Arabischen  Emiraten Wasserstoff kaufen will und sich damit in  eine neue Abhängigkeit begibt? Diese Doppelmoral  müssen Sie wohl mit sich selbst ausmachen.  Auch müssen Sie sich fragen, ob Sie angesichts des  Kriegs in der Ukraine wirklich gut darin beraten sind,  unsere polnischen und ungarischen Freunde zu beschimpfen. Unsere ungarischen und polnischen  Freunde haben immerhin 2,6 Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen, denn die Ungarn und Polen  handeln mit Herz und Verstand, sehen, wer echte  Hilfe benötigt, und helfen selbstlos, ohne dafür von  der EU aufgefordert zu werden – und das, obwohl die  EU immer noch Gelder aus dem Coronamassnahmenpaket zurückhält und den Ungarn und Polen Milliarden Euro verwehrt, die diese dringend benötigen.  Warum treten Sie eigentlich die Menschenrechte der  Ungarn seit Jahren mit Füssen? Die Ungarn haben  beschlossen, übrigens mit 157:1 Stimmen im ungarischen Parlament, die Kinder vor Pädophilen zu  schützen und den Kindern eine unbeschwerte Jugend zu ermöglichen. Doch Sie fahren seit Jahren  eine Schmutzkampagne gegen unsere ungarischen  Freunde. Ungarn ist übrigens ein Land, in dem  Schwule seit Jahren eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen dürfen und eben nicht aufgehängt werden.  Aber wir brauchen in Sachen Doppelmoral nicht so  weit nach Osten zu schauen; es reicht schon der  Blick ins östliche Ruhrgebiet. Dort gab es eine Pächterin und Betreiberin eines Gastronomiebetriebs. Die  Frau hat bei Facebook die Ausbeutung der Kinder in  den Kobaltminen im Kongo für die Batterien Ihrer  Elektroautos kritisiert. Sie hat sich für die Rechte  dieser Kinder starkgemacht. Sie hat das Thema offen  in Deutschland angesprochen, obwohl viele – auch  Ihre – Politik- und Medienvertreter darüber lieber  schweigen. Statt dieser Frau eine Medaille zu verleihen, wurde ihr die Pacht gekündigt, und das in der  schweren Coronazeit.