Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dobry dźeń, sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Freistaat  Sachsen bekennt sich aus tiefster Überzeugung dazu, die  Rechte des sorbischen Volkes auf ihre Sprache und Identität zu schützen. Dieses Bekenntnis und die damit einhergehenden Pflichten sind ein so hohes Gut, dass sie zu Recht  in der Verfassung des Freistaates Sachsen fest verankert  sind.  Die sorbische Sprache, die sorbische Kultur und die sorbische Geschichte sind ein fester Teil der Oberlausitz. Sie  sind eine Bereicherung nicht nur für die Region, sondern  für den gesamten Freistaat Sachsen. Wenn wir also von unserem Verfassungsauftrag sprechen, die Identität der Sorbinnen und Sorben zu bewahren, dann bedeutet das auch,  ein wichtiges Stück sächsischer Identität zu bewahren.  Gleichwohl beschränkt sich das Sorbische nicht nur auf das  Pflegen von Bräuchen, es umfasst alle Lebensbereiche.  Sorbisch findet in den Schulen statt, in den Handwerksbetrieben, in der Popmusik, in der zeitgenössischen Kunst,  aber auch in Alltagssituationen, wie beim Einkaufen oder  beim Spielen, so wie Hanka Kliese es schon angesprochen  hat, dem Monopoly-Spiel, das am Montag übergeben  wurde.  Mit diesen unterschiedlichen Ebenen befasst sich auch der  Bericht zur Lage des sorbischen Volkes, der einmal in jeder  Legislaturperiode erscheint. Der vorzulegende Bericht  wird seit Mai vergangenen Jahres unter Federführung meines Hauses erarbeitet. Die Erarbeitung des aktuellen Berichts ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die gemeinsam  mit den sorbischen Interessenvertretern erfolgt. Beteiligt  an dem Prozess sind neben den Staatsministerien der Rat  für sorbische Angelegenheiten, die Domowina, die Stiftung für das sorbische Volk sowie das Evangelische Büro  Sachsen und das Katholische Büro Sachsen.  Zu den verschiedenen Bereichen des sorbischen Lebens,  mit dem sich der Bericht befassen wird, zählen auch aktuelle Entwicklungen, die die Lausitz nachhaltig prägen werden. Das umfasst in erster Linie den Kohleausstieg und den  damit verbundenen wirtschaftlichen Strukturwandel in der  Region.  Wie in Ihrem Antrag formuliert, wird der Bericht auch darauf eingehen, wie die Interessen des sorbischen Volkes in  diesem tiefgreifenden Prozess beachtet werden. Dazu zählt  auch die Verwendung der Bundesmittel, die im Rahmen  des Strukturwandels zur Verfügung stehen, um etwa die  sorbische Sprache und Kultur zu fördern.  Ebenso berichtet wird zum aktuellen vierten Abkommen  über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk. Genau heute vor einem Jahr konnten wir im  sächsischen Kabinett das neue Abkommen beschliessen  und den Weg ebnen, die Stiftung für das sorbische Volk zu  stärken. Ich erinnere noch einmal: Gemeinsam mit dem  Bund und dem Land Brandenburg konnten wir die Gesamtförderung von jährlich 18,6 Millionen Euro auf 23,92 Millionen Euro erhöhen, und der Freistaat Sachsen beteiligt  sich hieran mit einem Drittel an der Finanzierung.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Der Freistaat Sachsen sieht sich nicht nur in der Pflicht, die  Rechte des sorbischen Volkes zu schützen, sondern auch  zum Gebrauch der sorbischen Sprache zu ermutigen und  sie zu beleben. Grundlage dafür bildet ein entsprechender  Massnahmenplan der Staatsregierung, der im Jahr 2019  fortgeschrieben wurde. Auch der Stand der Umsetzung dieses zweiten Massnahmenplanes wird, wie im Antrag formuliert, Teil des Berichtes sein. Zu diesem Massnahmenplan  gehört die Kampagne meines Hauses „Sorbisch? Na klar!“.  Welchen grossen Mehrwert die Zweisprachigkeit in der  Oberlausitz hat, nimmt diese Kampagne ganz besonders in  den Blick.  Der vorliegende Antrag enthält weitere Berichtspunkte und  soll bis zum 30.09.2022, also in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode, vorgelegt werden. Diesem wichtigen Anliegen wollen wir selbstverständlich gern Rechnung tragen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ihr  Antrag unterstützt unsere gemeinsamen Bemühungen um  die Förderung der sorbischen Sprache, der sorbischen Kultur und Überlieferung. Diese Bemühungen leiten sich nicht  nur aus unseren gesetzlichen Verpflichtungen ab, sondern,  wie eingangs erwähnt, aus unserer tiefsten Überzeugung.  Gemeinsam wollen wir die sorbische Sprache und Identität  schützen, um so einen wichtigen Teil unseres kulturellen  Reichtums in Sachsen für die Zukunft bewahren.  Dafür danke ich Ihnen. Wutrobny dźak!