Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde so  oft gefragt, ob und wo man den Haushaltsplan nachblättern und lesen kann. Die Bevölkerung interessiert es ja  auch. Natürlich kann man dies. Es sind öffentliche Dokumente und nachlesbar auf den Seiten der Landesregierung und des Landtages. Die Dokumente sind dort  nachlesbar oder können heruntergeladen werden.   Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf ist solide  aufgestellt und hat anstehende Herausforderungen für  Mecklenburg-Vorpommern fest im Blick. Dies mag dem  einen oder anderen Kollegen oder Kollegin aus der Opposition noch nicht aufgefallen sein – okay, niemand ist  perfekt –, aber dafür gibt es ja die Beratungen in den  Ausschüssen, damit man den Blick da auch mal ein bisschen schärfen kann. Vielleicht gelingt es ja dem einen  oder anderen. Allerdings wird es nie einen optimalen  Haushalt geben, denn dazu müssten wir alle einer Meinung sein, und dies erachte ich bei der Bandbreite des  politischen Spektrums und den unterschiedlichen politischen Ansichten als ausgeschlossen.   Meine Damen und Herren, die Haushaltsentwürfe basieren neben einem Koalitionsvertrag auch immer auf den  letzten Steuerschätzungen. Die Steuerschätzung prognostiziert die kommende Entwicklung der Steuereinnahmen. Diese Prognose ist immer Grundlage der Landeshaushaltsplanung, wie auch auf Bundes- und Gemeindeebene. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ wird mitten  in den Haushaltsberatungen, hier Mitte Mai 2022, eine  neue Prognose abgeben. Wir wissen es alle, sollten  daher vor- und umsichtig bei diesen Beratungen sein.   Meine Damen und Herren, dass es ohne die vorgenannten  Sachverhalte gegebenenfalls zu geringfügigen Änderungen oder Anpassungen kommen kann, ist normal. Dazu  gibt es ja auch die breiten Beratungen in den einzelnen  Ausschüssen. Es wird auch zur Beratung mit externem  Sachverstand kommen. Einige Anhörungen und Expertengespräche sind ja bereits geplant beziehungsweise  lautstark angekündigt worden. Allerdings hat nicht immer  der Lautstarke recht, sondern der Umsichtige.  Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt   für 2022 und 2023 investieren wir in eine soziale und  gerechtere Zukunft für alle Menschen in MecklenburgVorpommern sowie eine nachhaltige und ökologische  Wirtschaft und in besseren Klimaschutz. Mit knapp   10 Milliarden Euro in 2022 und 9,7 Milliarden Euro in  2023 wollen wir die Weichen für die nächsten zwei Jahre  stellen. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit fest im Blick, sei  es einerseits die andauernde Corona-Pandemie und  andererseits der schreckliche Angriffskrieg Putins. Mit  dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und 2023 werden  wir als MV-Koalition weiterhin die wirtschaftlichen und  gesellschaftlichen Belastungen durch die vorgenannten  Erschütterungen konsequent abzufedern versuchen. Wir  verfolgen dabei ein klares Ziel in den jetzt beginnenden  Haushaltsberatungen. Wir geben mit dem Haushalt die  Sicherheit im Wandel, in den Krisen und wollen unser  Bundesland weiter gemeinsam voranbringen für die  Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.  Mit dem neuen Doppelhaushalt werden wir die wesentlichen Vorhaben der rot-roten Regierungskoalition nun  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  47  nach und nach abarbeiten oder auch umsetzen. Gerade  in schwierigen Zeiten mit unsicheren Rahmenbedingungen ist das ein gutes Ziel für die Menschen in unserem  Bundesland. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, es  ist der erste Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode.  Da kommt noch mehr, meine Damen und Herren!