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Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 Ich bin auch jedes Mal immer wieder enttäuscht. Ich ertappe mich – das habe ich eben schon mal gesagt. Ich bin ja ein Liberaler, wir sind ja Optimisten. Wir sagen ja, dass der Mensch im Grunde ein zur Vernunft befähigtes Wesen ist. Deswegen hoffe ich eigentlich jedes Mal, wenn ich einen Redebeitrag höre – na, jetzt kommt bestimmt … – und ich bin jedes Mal enttäuscht. Das lag vielleicht an mir, dass ich vielleicht zu optimistisch bin, das hat ja Herr Blechschmidt vorhin auch kritisiert. Und trotzdem sind wir, wenn wir etwas ändern wollen, doch alle bereit, uns Dinge anzuschauen, die ein Verfahren besser machen, denn die Legitimität dessen, was wir als Entschädigung bekommen, hängt natürlich davon ab, dass diese Legitimität hergestellt wird, dass es eben überhaupt keinen einzigen Grund für das geben kann, was in anderen Staaten der Fall ist, wo sich die politische Kaste tatsächlich die Taschen vollmacht. Es ist verwunderlich, wenn man mal in die russische Duma schaut, wie viele Einkommensmillionäre, teilweise -milliardäre dort sitzen. Das ist der grosse Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland und zu dem politischen System hier. Wir haben Transparenz und diese Transparenz ist auch immer offen für Kritik, weil Kritik und die Fähigkeit zur Kritik Wesenskern der parlamentarischen Debatte und der parlamentarischen Auseinandersetzung sind. Dazu gehört aber, dass man die Realität anerkennt. Dazu gehört nicht, dass man die Realität so negativ verstärkt, dass draussen genau das passiert, was objektiv nicht der Fall ist.  Ich mache mir hier die Taschen nicht voll, ich kann Ihnen sagen, auf meinen alten Job verzichte ich sogar noch. Es mag bei anderen anders sein. Es ist auch meine Entscheidung, das zu tun oder nicht zu tun, völlig klar, aber ich lasse mir natürlich nur ungern unterstellen, dass ich mir mit dem Zutun meiner Stimmen hier selber die Taschen vollmache.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Das habe ich früher nicht getan, das habe ich heute nicht getan und das habe ich auch zukünftig nicht vor, Herr Kollege Höcke.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Bitte nicht Populismus, sondern wenn dann konstruktive kritische Position, aber das und die Rede von Herrn Kiessling gehen wirklich auf keine Kuhhaut. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die AfD plant eine Verfassungsänderung, mit der die Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Einkommensentwicklung im Jahr 2022 ausgesetzt werden soll. Das wirft aus meiner Sicht von Vornherein mehrere Fragen auf, zum Beispiel warum die Anpassung ausgerechnet in diesem Jahr ausgesetzt werden soll und warum nicht auch in anderen Jahren.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: spd
 Das könnten Sie natürlich auch entscheiden, so einen Verfassungsänderungsantrag hätten wir auch einbringen können. Jetzt kann man grundsätzlich darüber reden, ob es sich lohnt, wegen einer einjährigen Änderung die Verfassung anzufassen. Da bin ich bei unserer Juristin Dorothea Marx, zu sagen, so leichtfertig Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 105 macht man das dann nicht, sondern wenn dann überlegt man es sich ganz grundsätzlich, ob man das will. Wenn man dann die Begründung Ihres Gesetzentwurfs und Ihres Antrags liest, dann begründen Sie es wiederum mit den politischen Entscheidungen, die aus der Corona-Pandemie entstanden sind bzw. mit den politischen Entbehrungen, denen die Bürgerinnen und Bürger aufgrund dieser politischen Entscheidungen ausgesetzt waren. Wie jetzt aber der Verzicht auf unsere Diätenerhöhung die Situation der Bürgerinnen und Bürger entlasten soll, erwähnen Sie mit keinem Wort und das erwähnen Sie im Übrigen auch mit keiner anderen Massnahme, die Sie hier im Thüringer Landtag einbringen.  Jetzt will ich an der Stelle gar nicht ausführlicher darauf verweisen, dass sich sicherlich die Situation der Bürgerinnen und Bürger natürlich auch wegen Massnahmen, die wir aufgrund der Pandemie ergriffen haben, verschlechtert hat. Viele von uns haben das für unterschiedliche Gruppen hier im Landtag immer wieder deutlich gemacht. Dass wir diese Massnahmen aber ergreifen mussten, weil es eine Pandemie gab und weil die das Leben von Bürgerinnen und Bürgern gefährdet hat, und dass wir die deswegen ergreifen mussten und nicht, weil wir einfach nur Spass daran hatten, auch unser eigenes Leben massiv einzuschränken, das steht auf einem anderen Blatt, darüber sollen wir heute auch nicht ausführlicher diskutieren. Ich will nur noch mal deutlich machen, dass ich diese Verknüpfung durchaus schwierig und die Art und Weise, wie sie mit dieser Pandemie umgehen und auch in diesem Thema wieder umgehen, wirklich alles andere als erfreulich finde.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: spd
 Kollegin Rothe-Beinlich hatte schon darauf verwiesen, was wir uns stattdessen vorgenommen haben, und zwar schon deutlich länger als im Oktober, weil das natürlich auch innerhalb einer Koalition manchmal einen gewissen Diskussionsprozess braucht, nämlich dass wir ganz grundsätzlich über die Frage der Abgeordnetenentschädigung und auch über das Abgeordnetenrecht sprechen wollen, zum Beispiel über die Frage der Einzahlung in soziale Sicherungssysteme, auch wie mit Pauschalen umgegangen wird, die wir als Abgeordnete bekommen. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, das ist die Drucksache 7/3730, die Sie unter Tagesordnungspunkt 37 auf der Tagesordnung finden, die eine Expertenkommission einsetzt und in der wir tatsächlich auch ergebnisoffen beraten wollen, wie sich nicht nur die Abgeordnetenentschädigung, sondern ganz viele andere Rechte und Privilegien, die wir als Abgeordnete ja auch aus guten Gründen geniessen – wie wir damit umgehen wollen, wie wir die anpassen wollen und damit auch eine aus meiner Sicht notwendige und transparente Debatte darüber führen wollen, wie wir das grundsätzlich machen. Und das anstelle von dem, was Sie wollen: alljährlich hier eine Debatte anzuzetteln, in der Sie jedes Jahr wieder aufführen, warum man jetzt in diesem Jahr die Diätenerhöhung aussetzen sollte. Ich glaube, dass das weder dem Thema angemessen ist, noch der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Haus leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist ja schon alles gesagt. Die Argumente der AfD waren sehr dünn – bis jetzt kam da noch nicht viel –, und die Kollegen haben das schon sehr gut entkräftet. Man kommt sich ja vor, als ob jährlich das Murmeltier grüsst, wenn man hier hört, was Sie hier auf den Tisch bringen. 2015 haben Sie es schon mal eingefordert, 2021 – ich habe mir, ähnlich wie Kollegin Rothe-Beinlich, 106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 auch das Protokoll von der letzten Diskussion durchgelesen. Da steht eigentlich schon alles drin, man könnte es genauso vorlesen. Es hätte sich nichts daran geändert, weil die Situation genau so ist, wie sie vor einem Jahr war, und Sie machen hier trotzdem Ihren billigen Populismus.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Es geht Ihnen nur darum, eine einfache Botschaft zu transportieren für ein Facebook-Bildchen, wahrscheinlich wird auch gleich wieder mitgefilmt und das auf YouTube gestellt, damit Sie dafür Ihre Klickzahlen kriegen. Sie können sich dafür feiern, das macht es dann allerdings nicht besser und das macht es auch inhaltlich nicht richtiger.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das, was Sie eigentlich bezwecken oder was ja auch im Hintergrund ein Thema ist, das man hier auch besprechen kann – nämlich dass viele Thüringerinnen und Thüringer gerade aufgrund von Preissteigerungen grosse Sorgen haben –, das haben wir gestern schon in einer Aktuellen Stunde thematisiert beim Thema „Bauen für Familien“. Dort haben wir auch konkrete Dinge benannt, die wir für Thüringen einfordern, damit es Familien hier besser gehen kann, damit man sich auch weiter sein Eigenheim leisten kann. Das könnte man sich über viele Felder auch weiter anschauen, wo Thüringen einen Beitrag leisten kann, dass man Entlastungen schafft, dass man den Menschen in dieser schwierigen Situation mit hohen Inflationsraten hilft. Aber das ist gar nicht Ihr Thema, Sie versuchen hier nur, billigen Populismus auf Kosten des Parlaments zu machen, und das kann man nur ablehnen. Denn – ich meine – bei Ihnen hat das ja Konjunktur, Ihr ehemaliger Pressesprecher im Bund sagte ja, wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. Das scheint mir hier überall immer ein Thema zu sein. Man versucht hier, billigen Populismus zu betreiben, das Parlament herabzuwürdigen, das Parlament, in dem Sie sitzen, wo Sie gewählt worden sind, schlecht zu machen, um damit billigen Populismus für sich zu betreiben. Das lehnen wir eindeutig ab. Es ist auch kein automatischer Diätenautomatismus im Sinne von Erhöhungen, wie Sie ja immer unterstellen, es kann genauso gut auch sinken, es ist ein sehr transparentes System.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Wir haben vom Landesamt für Statistik eindeutig die Auflistungen, wie sich die Preisentwicklungen, wie sich die Lohnentwicklungen beziehen, und daran macht sich dann auch die Entwicklung der Diäten fest. Ein transparenteres System kann es gar nicht geben, als wenn man sich selbst hier das Geld erhöhen würde. Ich finde, das ist recht und fair, und wenn es den Thüringern besser geht, dann können auch die Abgeordneten davon profitieren, dann haben die Abgeordneten zumindest nicht so einen schlechten Job gemacht, dass es irgendwie für das Land schlechter geworden ist.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Von daher sollte man dann auch profitieren können. Im Übrigen geht es auch darum, dass das Mandat attraktiv bleibt. Es steht ja in der Thüringer Verfassung – Artikel 54 –, aber die hat für Sie scheinbar keinen grossen Wert:
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Auf den Anspruch kann nicht verzichtet werden.“ Das steht in der Verfassung geschrieben und daran sollten wir uns auch halten. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 107 Daran festmachend, muss man noch mal feststellen: Die AfD-Fraktion könnte sich inhaltlich mit Themen auseinandersetzen, wie man die Thüringerinnen und Thüringer entlasten kann, wie man sie in dieser schwierigen Lage, die ohne Frage besteht aufgrund von – ich habe es gesagt – Inflation, den Folgen vom Krieg in der Ukraine, den Sie ja nicht so kritisch bewerten wie wir vielleicht, wie man den Menschen da helfen kann. Das machen Sie nicht, Sie suchen sich ein billiges Populismusfeld, in dem Sie Ihren verstaubten Antrag von 2015, von 2021 und wahrscheinlich auch nächstes Jahr wieder rausholen können mit den ewig gleichen Argumenten, die man immer nur wieder gleich entkräften kann. Deswegen lohnt es sich auch nicht, hier weiter Minuten darauf zu verschwenden. Lassen Sie uns lieber zu wirklich inhaltlicher Politik für Thüringen kommen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die AfD-Fraktion hat heute beantragt, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge gemäss § 54 Abs. 2 der Thüringer Verfassung und die Anpassung nach Artikel 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes für 2022 auszusetzen. Wir hatten in den vergangenen Debatten bereits darüber gesprochen, den Automatismus, diesen automatischen Modus bei der Abgeordnetenentschädigung aufzuheben, doch Rot-Rot-Grün und die CDU beharren darauf, wie wir auch jetzt gerade wieder gehört haben, weiterhin auf diesem Automatikmodus weiterfahren zu können und sich eben nicht den Wählern erklären zu müssen, wenn Sie die Entschädigung an die Preisentwicklung anpassen wollen. Und wir reden nur davon, an die Preisentwicklung anpassen zu wollen, nicht diese Selbstbedienung, die Sie hier uns immer unterstellen wollen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Dann müsste man nämlich den Bürgern begründen, warum die Abgeordneten eine höhere Entschädigung begehren. Jeder Arbeitnehmer muss in der freien Wirtschaft auch seinen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber erklären und bei einer Anpassung dies auch begründen, welche seiner Leistungen für das Unternehmen die Gehaltserhöhung rechtfertigt. Wenn wir diesen Massstab bei den Abgeordnetenentschädigungen ansetzen würden, dann kämen manche sicherlich in Erklärungsnöte, Herr Bühl. Wie ist es den Menschen nämlich zu erklären, dass Abgeordnete mehr Geld erhalten sollen, obwohl es vielen Bürgern so schlecht wie lange nicht mehr geht? Die Abgeordneten sind doch gemäss Artikel 53 Abs. 3 der Verfassung verpflichtet, alles zum Wohl der Bürger zu unternehmen. Diese Leistung muss in Ihrem Sinne nicht erbracht werden.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wie gesagt, die regierungstragenden Fraktionen haben hier entsprechende Minderleistungen erbracht. Aufgrund der in den letzten beiden Jahren durchgeführten Corona-Massnahmen und weiteren Entscheidungen dieser rot-rot-grünen Landesregierung wurde die Wirtschaft in Thüringen in die Rezession geschickt und die Einkommenssituation vieler Angestellter und Selbstständiger verschlechtert bis hin zum Existenzverlust. Für weite Teile des Thüringer Wirtschaftslebens bedeuten diese Massnahmen noch heute eine erhebliche Beeinträchtigung. Viele Branchen sehen sich nach wie vor in der Krise, die mit zum Teil beträchtlichen Schäden für 108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 betroffene Unternehmen und Selbstständige einhergeht. Diese Leistungen rechtfertigen in keiner Weise eine Anpassung der Entschädigung, sie wäre auch eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Thüringer Bürgern.  Diverse andere Länder, zum Beispiel Brandenburg, die keine oder nur eine abgewandelte Form des hier in Thüringen geltenden Automatismus kennen, haben in den vergangenen Jahren bewusst und teilweise auch für mehrere Jahre auf Erhöhungen verzichtet. Nehmen Sie sich bitte mal ein Beispiel, meine Damen und Herren Abgeordneten, an dem Land Brandenburg! Im Artikel 54 der Thüringer Verfassung heisst es im Abs. 1 Satz 1 – Herr Bühl, ich lese ihn auch noch mal vor –: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“ Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Entschädigung in Höhe von 6.036,72 Euro brutto diese Unabhängigkeit auch weiterhin sichert und eben auch eine aktuelle Anpassung nicht notwendig ist.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wenn wir uns den Artikel 54 Abs. 2 der Thüringer Verfassung ansehen, heisst es dort unter anderem, dass sich die Höhe der Entschädigung jährlich auf der Grundlage der jeweils letzten Festlegung nach Massgabe der allgemeinen Einkommensentwicklung im Freistaat verändert. Gern können wir auch mal für die aktuelle Berechnung das Statistische Bundesamt hernehmen, die die Entwicklung des Reallohns 2021 im CoronaJahr festgestellt haben. Der Reallohn in Thüringen ist nämlich um 0,1 Prozent gesunken; und da sind wir wieder beim Thema. Gern können wir auch diese Senkung in Ansatz bringen, die ja auch Frau Henfling das letzte Mal hier in die Debatte eingebracht hat. Herr Bühl, Sie haben es ja auch gerade noch mal gesagt, dass sie auch mal sinken könnte, dann können wir das doch gern mal machen, aber dann werden Sie sicher wieder mal nicht mitmachen.  Wenn ich noch mal auf das Wort „angemessen“ in Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Verfassung hinweisen darf. Ich habe bereits mehrfach dazu ausgeführt, dass die Entschädigung für abgelieferte Leistungen von Rot-Rot-Grün mehr als angemessen ist. Und da wir gerade wieder bei abgelieferten Leistungen sind,
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sie von Rot-Rot-Grün und auch die CDU haben für den Haushalt 2022 eine Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro abgeliefert. Es sollen 330 Millionen im Freistaat und bei den Bürgern gespart werden, jedoch haben Sie von der CDU als Einbringer dieser Sparmassnahmen nicht gesagt, wo gespart werden soll, und haben das Rot-Rot-Grün überlassen. Selbst dies hat auch der Thüringer Rechnungshof kritisiert, dass Sie als CDU nicht gesagt haben, wo bitte schön gespart werden soll.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das ist kein Blödsinn, das ist halt so. Da können Sie mal den Rechnungshof fragen.  Das ist eine klare Minderleistung gewesen, und daher hat die AfD-Fraktion auch diesem Haushalt 2022 nicht zugestimmt, da wir im Gegensatz zur CDU konkrete Vorschläge gemacht haben, welche die Wirtschaft und die Bürger nicht schädigt. Daher fordern wir als AfD-Fraktion die Damen und Herren auf, die Globale Minderausgabe doch bitte bei sich selbst auch mal entsprechend anzuwenden, nämlich bei den Abgeordnetenentschädigungen auf diese Anpassung zu verzichten.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Wenn wir uns die Anpassung der letzten beiden Jahre mal ansehen, so dürften bei dem Verzicht auf die Anpassung der Entschädigung zwischen 871.000 und ca. einer Millionen Euro zusammenkommen. Zusätzlich hierfür dürfte eine Nullrunde aber auch zu Einsparungen im Titel 411 03 bei den ehemaligen Abgeordneten Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 109 führen, da etwa die Versorgungsleistungen an ehemalige Abgeordnete gemäss § 13 Thüringer Abgeordnetengesetz ebenfalls anhand der Höhe der Grundentschädigung berechnet werden. Da die Anzahl derer natürlich sinkt, lässt sich diese Einsparung nicht konkret beziffern. Daher müssen hier unsere Anträge zur Einsparung eine grosse Zustimmung eigentlich finden, denn wie gesagt, wir wollen halt dieses Geld, was dort eingespart wird, gerne bei der Jugendarbeit oder für die Bildung unserer Kinder in dem Masse dort entsprechend einsetzen, wo Sie entsprechend, liebe CDU und Rot-Rot-Grün hier auch die Kürzung aktuell machen. Da wäre die Million Euro besser aufgehoben und verwendet. Und wenn Sie, Frau Müller, von den Linken behaupten, man könnte unseren Anträgen nicht zustimmen, da der Anspruch für 2022 bereits zum 1. Januar 22 entstanden sei, da kann ich nur sagen: Was für eine krude Ausrede! Selbstverständlich dürfen Sie auch Verzicht üben, und zwar auch ab dem nächsten Monat von mir aus, und ausgezahlt ist die Anpassung ja auch noch nicht, daher ist ein Verzicht auf die Anpassung komplett möglich. Im Übrigen gibt es auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken für ein Rückführungsverbot. Sie können es gerne gerichtlich prüfen lassen, wenn Sie der Meinung sind, es wäre so. Dann werden Sie eines Besseren belehrt werden. Wir als AfD-Fraktion haben mit den Anträgen im Hinblick auf die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung den Versuch unternommen, die Anpassung durch die automatische Diätenanpassung für das Jahr 2022 auszusetzen und die dadurch freiwerdenden Mittel einer notwendigen Verwendung für unsere Jugend zuzuführen. Ich bitte hiermit um direkte Abstimmung, wenn wir dann mit der Diskussion fertig sind, und um breite Zustimmung unserer Anträge.  Herr Montag, wie gesagt, die Angemessenheit habe ich Ihnen gerade noch mal erklärt, und ich denke, die Höhe der Bruttogrundentschädigung ist mehr als angemessen. Wir haben hier ein bisschen ein anderes Niveau als das, was Sie uns immer unterstellen. Und transparent sind wir auch. Wie gesagt, wir verzichten da gerne. Also bitte auch beim nächsten Mal hier von Ihrer Seite aus am Rednerpult mehr Niveau. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Interessierte vielleicht noch am Livestream, die AfD hat hier zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die verfassungsrechtlich gar nicht umsetzbar sind, und das ist heute schon mehrfach gesagt worden. Das weiss die AfD und da ist eigentlich das grössere Problem, weil sie spielt hier wieder ein einfaches populistisches Schauspiel. Mehr kann man dazu nicht sagen, denn einfach gesagt – und da komme ich jetzt drauf –, die AfD möchte für das Jahr 2022 die automatischen Diätenerhöhungen der Abgeordneten ausgesetzt haben. Doch diese Gesetzentwürfe hätten Sie vor einem Jahr bringen müssen. Da bin ich dabei. Der Anspruch der Abgeordneten entsteht zum 01.01. eines jeden Jahres. Also ist der Erhöhungsanspruch für das Jahr 2022 schon entstanden. Jetzt könnte man locker flockig sagen, na dann schaffen wir halt den Anspruch einfach nachträglich ab und das haben Sie ja auch gerade getan. Das geht aber nicht. Denn egal, ob es um Sozialhilfe, Rentenansprüche oder aber Abgeordnetendiäten geht, der nachträgliche Eingriff in schon entstandene Rechts- und Leistungsansprüche ist grundsätzlich nicht erlaubt. Natürlich stellt sich dann vor allem die Frage: Warum bringen die das denn jetzt zu solch einem Zeitpunkt? In der Hauptsache geht es der AfD wieder darum, die Menschen gegeneinander auszuspielen.  110 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Mit diesen Gesetzentwürfen wollen Sie die Abgeordneten oder die da oben gegen die da unten ausspielen. Das macht die AfD in ihrer Begründung zum Gesetz auch deutlich, aber darauf gehe ich gleich noch ein. Doch selbst wenn die AfD die Zahl 2022 im Gesetzestitel in die Zahl 2023 ändern würde, werden wir als Linke die Gesetzentwürfe ablehnen, denn für das gerade laufende und das kommende Jahr gehen Experten von einer deutlich schlechteren Wirtschaftsleistung aus. Das schlägt sich dann auch in der Lohn- und Gehaltsniveauentwicklung wieder.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Ausgerechnet dann die automatische Diätenerhöhung auszusetzen, wo eine Senkung der Diäten anstehen könnte, das geht gar nicht. An dieser Stelle mache ich für meine Fraktion deutlich, wir als Linke fordern seit Jahren eine umfassende Reform – und das ist, glaube ich, ein ganz grosser Unterschied zu Ihrem Ein-Punkte-Gesetz, Sie haben einen Punkt gebracht – des Thüringer Abgeordnetenrechts. Da sind die Schwerpunkte die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung und stattdessen Diätenerhöhung durch Gesetzesänderung in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren. Die Abschaffung der steuerfreien Aufwandpauschalen – stattdessen sollen die Aufwendungen für das Mandat beim Finanzamt als Werbungskosten geltend gemacht werden, so wie das jeder andere normale Steuerbürger macht und mit Ausgaben für die Berufstätigkeit. Die Einführung von eigenen Beiträgen der Abgeordneten für die Rentenversicherung und die Versorgung der Hinterbliebenen statt Vollfinanzierung aus Steuergeldern. Seit Anfang der 90er-Jahre kämpfen wir dafür. Verschiedene Gesetzesinitiativen, Anfragen und Anträge wurden durch die PDS und Linke im Laufe der Jahre eingebracht. Daran arbeiten wir auch weiter. Frau Astrid Rothe-Beinlich und auch Frau Lehmann haben es deutlich gesagt, es steht schon seit Monaten ein gemeinsamer Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission, die sich mit dem Abgeordnetenrecht auseinandersetzten soll, auf der Tagesordnung. Da braucht es diese Aktion der AfD nun wirklich nicht.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Solange – und das sage ich jetzt auch als linke Abgeordnete gern – der Diätenautomatismus in Artikel 54 leider noch besteht, werden unsere linken Abgeordneten weiterhin ihre automatische Diätenerhöhung spenden. Über 20 Jahre machen wir das schon.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Die Abgeordneten haben dazu einen eigenen Verein. Ich rede von allen Abgeordneten, die hier drinnen gesessen haben.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Selbstverständlich, dazu komme ich gleich.  Die Abgeordneten haben dazu einen eigenen Verein gegründet, der sich „Alternative 54“ nennt. Und jetzt kommt eine unglaubliche Summe: 1.604.980,45 Euro sind dadurch schon verschiedenen Sportvereinen, Sozialvereinen, Feuerwehren und sonstigen Menschen zugutegekommen, die einfach Hilfe brauchen. Wir reden nicht nur oder machen Populismus wie die AfD,
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 wir als Linke sind konkret für die Menschen da und helfen ihnen in Notlagen.