Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wie wir schon mehrfach gehört haben und wie es sich auch  in der Stellungnahme der Staatsregierung wiederfindet,  sind mit der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen hohe  Kosten für die öffentliche Hand verbunden, und die Resozialisierungserfolge sind doch sehr überschaubar. Aus kriminalpräventiver sowie aus haushaltspolitischer Sicht ist  es daher definitiv angebracht, alle Möglichkeiten zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu  nutzen, zumal man an dieser Stelle immer wieder bedenken  muss, dass diese Menschen nicht zu einer Freiheitsstrafe  verurteilt worden sind, sondern zu einer Geldstrafe – aus  Gründen. Diesen Widerspruch gilt es aufzulösen.  Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft in der Tat meist jene Menschen in unserer Gesellschaft – und das ist mir sehr wichtig  zu betonen –, die per se vor grossen Herausforderungen in  ihrem Leben stehen: Menschen ohne festen Wohnsitz,  Suchtkranke, psychisch Erkrankte, Einkommensschwache.  Durch die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe wird häufig eine bereits bestehende Notlage weiter verschärft; auch  das hat Herr Lippmann schon angedeutet. Das kann alles  nicht in unserem Interesse sein. Diesen Teil der Intention  des Antrages teilen wir daher vollumfänglich. Wir freuen  uns auch sehr, dass es auf Bundesebene, wo das Thema gelöst werden kann, massgeblich Bewegung in diesem Feld  gibt und die Justizministerin zu einer Kraft gehörte, die  sich Anfang des Jahres – und auch schon vorher – dazu sehr  deutlich geäussert hat.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3781  Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens steht auch auf  dem Prüfstand. Ich finde, prüfen kann man das auf alle  Fälle, und in Sachsen sollten wir uns fragen, wie wir jene  Menschen unterstützen können, die sich in der misslichen  Lage befinden, eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten zu müssen, und zwar nicht, weil sie nicht bezahlen wollen, sondern weil sie aus irgendwelchen Gründen nicht bezahlen  können. Wir sollten daher generell noch einmal überprüfen, ob die Tagessatzhöhe, die für Einkommensschwache  veranschlagt wurde, nicht zu hoch angesetzt ist, und auch  über Härtefälle sprechen. Zudem ist es wichtig, dass wir  bei den Verantwortlichen in der Rechtspflege ein besonderes Verständnis für die Situation und die Lebenslage dieser  Menschen herstellen; in Teilen ist das auch schon vorhanden.  Ich möchte zudem in Sachsen die Entwicklung eines Programms anregen, das das Bundesland Baden-Württemberg  in einem Pilotprojekt erprobt hat und schon flächendeckend nutzt, weil es erfolgreich war. Dort werden überforderte Geldstrafenschuldner und -schuldnerinnen proaktiv  über ihre Möglichkeiten von Ratenzahlungen oder die Ableistung gemeinnütziger Arbeit informiert. Dazu wird der  direkte Kontakt zu ihnen gesucht, was bedeutet, dass sie  beraten werden. Es werden schriftliche Tilgungsvereinbarungen mit den Schuldnern und Schuldnerinnen getroffen,  die ihre tatsächliche Einkommenssituation berücksichtigen. Zu den jeweiligen Terminen, an denen die Raten fällig  sind, erfolgt abermals eine Zahlungserinnerung durch die  Gerichtshelfer und Gerichtshelferinnen. Wenngleich hier  ein höherer Betreuungsaufwand für die Gerichtshelfer und  Gerichtshelferinnen entsteht, so konnte die Verbüssung von  Ersatzfreiheitsstrafen in vielen Fällen vermieden werden,  und so fand es tatsächlich in Baden-Württemberg statt.  Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ wurde schon angesprochen. Ich finde, es ist noch Luft nach oben, wie es angenommen wird. Es ist aber eine Option. Man muss  einsehen, dass es diese eine Gruppe, die ich angesprochen  habe, psychisch erkrankte Menschen, Suchtkranke, nicht  abholt. Das ist leider so. Hier scheitert der Rückgriff auf  das Ableisten von gemeinnütziger Arbeit schon daran, dass  die Betroffenen die notwendigen Anträge nicht stellen,  weil sie nicht wissen, dass sie diese stellen können, oder  weil sie nicht wissen, wie sie diese zu stellen haben. Auch  hier sollten wir ansetzen.  Wie gesagt, grosse Sympathie für das Grundanliegen – der  Teufel steckt im Detail. Kollege Lippmann hat ausgeführt,  an welchen Punkten wir so weit nicht mitgehen würden.  Ich freue mich auf die Debatte, die dazu im Bund geführt  wird, und danke Ihnen für den Impuls.