Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Nach dem uns vorliegenden Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft der Landesverwaltung soll das  neue Landesamt Zentrum für Digitalisierung MecklenburgVorpommern aufgebaut werden. Das ZDMV soll für die  Landesverwaltung künftig zentral die notwendige IT und  das notwendige Digitalisierungs-Know-how zur Verfügung  stellen. Konkret soll das ZDMV unter anderem die folgenden Aufgaben haben: die Bereitstellung von zentralen  und fachbezogenen IT-Services zur Umsetzung der Digitalisierungsbedarfe der Landesverwaltung, die Beauftragung von IT-Dienstleistern für die Umsetzung und den  Betrieb sowie die Beschaffung und das Management von  nicht fachspezifischer Hardware, Software und Lizenzen  der Informationstechnologie in der Landesverwaltung.  Das Problem dabei ist, das Land verfügt bereits über  einen zentralen IT-Dienstleister, die DVZ GmbH. Zu den  Aufgaben der DVZ GmbH gehören nach der Anlage  zum DVZ-Gesetz unter anderem der Betrieb des Landesrechenzentrums und des Landesverwaltungsnetzes, Beratungs- und Serviceleistungen, Softwareentwicklung und die  zentrale Beschaffung von IuK-Technik für die Landesverwaltung. Hier wird es zwangsläufig zu Überschneidungen  mit den Aufgaben kommen, die zukünftig das ZDMV wahrnehmen soll. Insofern ist es nicht hilfreich, dass laut Paragraf 3 Absatz 4 des Gesetzentwurfs die der DVZ GmbH  übertragenen Aufgaben „unberührt“ bleiben sollen. Widersprüchliche Aufgabenzuweisungen müssen zeitnah aufgelöst werden, wahrscheinlich am ehesten durch eine Änderung des DVZ-Gesetzes und der darin enthaltenen Anlage.  In der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses,  auf die ja hier schon mehrfach Bezug genommen wurde,  wurde der Entwurf des Gesetzes zur Optimierung der  IT-Landschaft in der Landesverwaltung MecklenburgVorpommern nach meiner Wahrnehmung einhellig begrüsst. Vermisst wurde dort allerdings eine übergeordnete  IT-Strategie. So bemängelte der Städte- und Gemeindetag in seiner Stellungnahme, die IT-Landschaft werde in  dem Gesetzentwurf „nicht als ebenenübergreifende Landschaft zwischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und der  Landesregierung mit den obersten und oberen Landesverwaltungen betrachtet“, sondern hier würden „nur die  Prozesse innerhalb der Landesverwaltung ins Visier  genommen. Angesichts der mit dem OZG“, dem Onlinezugangsgesetz, angestrebten „Verwaltungsdigitalisierung  wäre dies aber ein naheliegender Ansatz gewesen.“   Das sieht der Zweckverband Elektronische Verwaltung  in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich. Die Digitalisierung  könne „nur gemeinsam zwischen Land und Kommunen  erfolgreich vorangetrieben werden ... Damit die Vorzüge  einer modernen Verwaltung bei möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern“ ankommen, „müssten Land und  Kommunen an einem Strang ziehen und gemeinsame  Strategien entwickeln.“ Im Gegensatz zu MecklenburgVorpommern machen sich bereits viele Länder im Schulterschluss mit den Kommunen auf den Weg zu einer  gemeinsamen Strategie sowie zur Entwicklung und Förderung gemeinsamer IT-Standards, so zum Beispiel  unser Nachbarland Schleswig-Holstein.  Aus Sicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und  Informationsfreiheit sollte Ziel des Gesetzes nicht nur  eine zentrale und standardisierte IT-Landschaft in der  Landesverwaltung mit zentralen und strukturierten Digitalisierungsprozessen sein, sondern die Etablierung dieser Prozesse unter der erklärten Massgabe, die digitale  Souveränität zu wahren. Nur mit einem klaren Bekenntnis zur digitalen Souveränität bei der Optimierung der  IT-Landschaft in der Landesverwaltung könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landesverwaltung gefördert werden und die Kontrolle über die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten durch die jeweils  verantwortlichen öffentlichen Stellen sichergestellt werden.  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Dass unser Land dringend eine ebenenübergreifende  IT-Strategie benötigt, war in der Anhörung allgegenwärtig.  Eine solche IT-Strategie kann nur unter Einbeziehung der  Kommunen erarbeitet werden, bilden diese doch die  Hauptschnittstelle zwischen den Bürger/-innen und auch  zur Wirtschaft. Der Gesetzentwurf formuliert zwar noch  keine IT-Strategie, mit seiner Ausrichtung auf mehr Zentralisierung und Standardisierung ist er aber trotz seiner  Mängel ein erster Schritt in die richtige Richtung.   Wenn ich sage „Mängel“, dann meine ich, dass dieser  Gesetzentwurf ein Rahmen ist, der erst noch gefüllt werden muss, und zwar möglichst unter Einbeziehung dieses  Landtages. Wir haben dafür an einigen Stellen des Gesetzentwurfs Änderungsvorschläge erarbeitet. Wir schlagen vor, dass die Ausnahmen vom Anwendungsbereich  des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs jedes Jahr überprüft werden. Wir schlagen vor, dass die Aufgabenverteilungen zwischen den verschiedenen Akteuren der  IT-Landschaft jedes Jahr überprüft werden, und wir  schlagen vor, dass die Übertragung von Aufgaben auf  das ZDMV jedes Jahr überprüft wird und das Ergebnis  dieser Überprüfung dann dem für Digitalisierung zuständigen Ausschuss dieses Landtages vorgelegt wird. – Ich  bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und  danke für Ihre Aufmerksamkeit.