Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Bleiben Sie gern  hier. Es ist ein spannendes und wichtiges Thema und  nicht die erste wohnungspolitische Debatte. Wir haben in dieser Woche schon über einen wichtigen Antrag der SPD-Fraktion gesprochen.  Ich sage es am Anfang direkt: Diesen Vorschlag hat  der Kollege Johannes Remmel intensiv vorangebracht. Er hatte die Idee, weil er sich intensiv mit den  Grundrechten, dem Grundgesetz und der Landesverfassung beschäftigt hat. Es geht um die Frage der  Verankerung des Rechts auf auskömmliches, bezahlbares Wohnen in der Landesverfassung.  Es gibt einige Beispiele, ob es Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen oder Hamburg ist, die das Grundrecht  auf bezahlbares Wohnen in ihrer Landesverfassung  festgeschrieben haben. Nicht alle Länder, wie Sachsen und Bayern, wurden und werden jahrzehntelang  konservativ geführt. Das Ganze geht aus von der  Weimarer Reichsverfassung. Dort gab es ein solches  Grundrecht auf Wohnen.  Vor einigen Jahren hat hier im Land eine Verfassungskommission intensiv gearbeitet. Auch da war  das schon Thema, ist dann aber verworfen worden.  Es ist ein Anliegen meiner Fraktion und insbesondere des Kollegen Johannes Remmel, der eigentlich  anwesend wäre, wenn wir nicht fast eine Stunde vor  der Zeit wären. Er ist zu späteren Debattenpunkten  noch da. Ich sage offen, dass ich mit der Rede eingesprungen bin. Er hat dies bei uns in der Fraktion  intensiv vorangetrieben. Wir haben dazu ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben.  Damit verbunden ist auch ein Stück weit der Blick auf  die nächste Legislaturperiode. Wir sind jetzt in der  vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode.  Unser Ziel der Einbringung ist, einen Anstoss zu geben, was die inhaltliche Debatte angeht; denn uns ist  klar, das wird man nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschliessen. Es braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Wir würden uns mit Blick nach vorn wünschen, dass sich ein neuer Landtag, den wir im Mai  wählen, dieses Themas annimmt. Deswegen haben  wir den Antrag zu diesem Zeitpunkt gestellt.  Wir haben damit eine Reihe von inhaltlichen Punkten  verbunden. Ein ganz wichtiger Punkt im Hinblick auf  mehr bezahlbaren Wohnraum ist aus unserer Sicht –  darüber haben wir auch bei dem SPD-Antrag debattiert –, dass wir in diesem Land eine andere Bodenpolitik brauchen.  Sie wissen, ich bin jemand, der das nicht schwarzweiss sieht, der sagt, wenn die Grünen regieren, läuft  alles prima, und sobald wir in der Opposition sind,  macht die Regierung alles falsch. Diese Landesregierung hat im Bereich der Wohnraumförderung und  auch im Bereich der Digitalisierung, Verwaltung etc. –  das haben wir diese Woche diskutiert – auch einiges  richtig gemacht.  Aber Frau Scharrenbach ist doch sehr blank, was die  Frage einer reformierten Bodenpolitik angeht. Es gibt  immer noch die Vergabe von Grundstücken nach  Höchstpreisgebot. Ich hatte Ihnen das Beispiel aus  Köln genannt, das Otto-Langen-Quartier.  Wir brauchen eine Reform der Bodenpolitik. Es gibt  Städte in Nordrhein-Westfalen, in denen mit Vergaberichtlinien, mit Vergabepolitik andere Akzente gesetzt werden. Das ist beispielsweise in Münster der  Fall. Dort arbeitet man sehr stark mit Erbpacht und  Erbbaurecht. Es wird nach Konzeptvergabe vergeben, sprich: mindestens 30 % oder 40 % preis Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 17/167  gedämmter Wohnraum, wenn man öffentliche  Grundstücke vergibt.  Das alles sind Beispiele. In Münster greift das. Die  Stadt hat in den letzten Jahren einen hohen Zuzug  erlebt. Ich habe in den 90er-Jahren dort studiert. Damals waren es 240.000 Einwohner, heute sind wir bei  über 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.  Münster hat viel bezahlbaren Wohnraum geschaffen.  Das liegt daran, dass dort eine gute Flächenpolitik  gemacht wird.  Deswegen haben wir das in unseren Antrag aufgenommen. Hier muss sich aus unserer Sicht in der  nächsten Legislaturperiode etwas tun. Die Kommunen brauchen bessere und stärkere Instrumente im  Bereich der Flächenpolitik, damit mehr Grundstücke  nicht mehr nach Höchstpreis vergeben werden.  Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, ist der Landesentwicklungsplan. Dort schlagen wir eine Änderung vor, dass in Zukunft bei der Vergabe von Siedlungsflächen mindestens 30 % für die Schaffung von  bezahlbarem, preisgedämpftem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Eine sozial gerechte Bodenpolitik soll auch die entsprechende 30-%-Förderung  enthalten.  Bei der Wohnraumförderung ist uns wichtig, dass bei  der Vergabe der Förderung in Zukunft ein deutlicherer Schwerpunkt auf den Mietwohnungsbau gesetzt  wird, als es heutzutage der Fall ist. Wir sind nicht  grundsätzlich gegen eine Eigentumsförderung. Ich  glaube auch, dass dieses neue Element, das in dieser Legislaturperiode dazugekommen ist, so, wie es  angelegt ist, grundsätzlich richtig angelegt ist, weil es  auch Menschen mit unterem oder mittlerem Einkommen die Möglichkeit zur Eigentumsbildung gibt.  Trotzdem: Der Schwerpunkt muss auf Mietwohnungsbauförderung liegen. Da muss es eine verstärkte Förderung geben.  Das ist der inhaltliche Forderungskatalog unseres  Antrags. Der eigentliche Punkt ist die Verfassungsergänzung der Landesverfassung NRW um das  Grundrecht auf Wohnen. Das würden wir gern mit  diesem Antrag einbringen und in der nächsten Legislaturperiode intensiv diskutieren.  Wir hätten uns gewünscht, dass auch die zuständige  Fachministerin bei diesem Punkt anwesend gewesen wäre. Mein Stand ist, dass sie gerade einen  Wahlkreistermin in ihrem Wahlkreis wahrnimmt, obwohl heute die Plenarsitzung ist.