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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich weiss gar nicht, warum Sie so unruhig werden. –  Bislang zeigen Sie immer nur mit dem Finger nach  Berlin und suchen den Schuldigen woanders. Dabei  haben Sie hier eine landeseigene Verantwortung;  das muss man mal hervorheben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Eigentlich ist das ja klar, denn steuer- und finanzpolitisch, Herr Minister Optendrenk, wissen Sie innerhalb der Regierung noch nicht so genau, was Sie  wollen.  Frau Neubauer fordert letzte Woche das Aussetzen  der Schuldenbremse. Herr Wüst verweist auf den  Bund und hat auch heute Morgen im Morgenmagazin überhaupt keine Aussage dazu getroffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie wollen an der Schuldenbremse festhalten. Dabei  können Sie selbst aktiv werden; das Saarland macht  es vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich frage Sie daher: Wird das jetzt die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre? Regieren heisst nämlich  auch, Verantwortung zu übernehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Was Sie machen, hat damit herzlich wenig zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie wissen genau, dass der Bund Ihnen schon weit  entgegengekommen ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich kann Ihnen das gerne vorrechnen: Schauen Sie  auf das Entlastungspaket. Der Anteil NordrheinWestfalens am Entlastungspaket für dieses Jahr liegt  bei 1,06 %. Man muss einmal deutlich hervorheben,  dass das 194 Millionen von einem Entlastungspaket  von 12 Milliarden Euro für das Jahr 2022 sind. Und  da stellen Sie infrage, dass das zu wenig ist?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das Entlastungspaket für das nächste Jahr hat eine  Grössenordnung von 43 Milliarden Euro. Die Beteiligung ist – der Minister hat es eben gesagt – 3 Milliarden. Das entspricht noch nicht einmal dem Königsteiner Schlüssel. Ich glaube, dass hier noch deutlich  Luft nach oben ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Also hören Sie auf, so zu tun, als müssten Sie die  Hauptlast des Entlastungspaket des Bundes tragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie auch.  Während die Bundesregierung viel Geld in die Hand  nimmt und mutig die Entscheidungen trifft, verkämpfen Sie sich wie häufig im Klein-Klein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Da bleiben Sie sich aber treu: Sie setzen damit den  Kurs fort, den Sie auch schon zu Coronazeiten gezeigt haben. Sie nutzen nicht die Möglichkeiten, die  Sie haben.  Bisher gibt es keine Initiativen, keine eigenen Ideen,  wie die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut durch  die Krise kommen.   Es gibt keine Vorschläge für die Fortführung des 9Euro-Tickets, keine Idee, wie unsere örtlichen Stadtwerke geschützt werden können. Die stellvertretende  Ministerpräsidentin hat in dieser Woche noch einmal  einen Rettungsschirm gefordert.  Es gibt keinen Vorschlag, wie die Kommunen von ihren Altschulden befreit werden sollen. In der Sache  schreiben Finanzminister und Kommunalministerin  bisher lediglich Briefe an den Bundesminister und  warten jetzt auf eine schöne Einladung zum Mittagessen nach Berlin. Das war es dann. Wo ist Ihr eigener Vorschlag?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei könnten Sie die Familien heute schon durch  die Abschaffung der Kitabeiträge entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie könnten ein kostenloses Mittagessen für die  Kitas und den Ganztag kostenfrei zur Verfügung stellen.  Wo bleibt Ihr Vorschlag für ein Unterstützungsprogramm für Sportvereine oder Sozialeinrichtungen,  die unter den hohen Energiepreisen leiden?  Wo sind Ihre Vorschläge, Herr Kollege Lehne? – Ich  habe nicht einen einzigen gehört. Wir haben einige  Vorschläge unterbreitet, die wir in den nächsten Tagen dieser Plenarwoche diskutieren werden.  Unser Angebot an die Regierungsfraktionen ist, das  gemeinsam zu tragen. Daher gebe ich Ihre Einladung, Herr Kollege Lehne, die Sie eben ausgesprochen haben, gerne zurück. Wir sollten konstruktiv  darüber nachdenken, wie wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen und entlasten können.  Wir werden die Beratung über den Nachtragshaushalt kritisch und konstruktiv begleiten. Herr Finanzminister, ich sage an dieser Stelle aber deutlich: Mich  und uns haben Sie bisher nicht überzeugt. Wenn es  wirklich noch ein grosser Wurf werden soll, war der  Auftakt heute enttäuschend. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! SchwarzGrün übernimmt Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Verantwortliches Handeln in der Krise bedeutet, die Herausforderungen anzunehmen, nicht zu  zögern und mit Weitblick zu handeln.  Im Entwurf des Nachtragshaushalts sind die Krisen  und Herausforderungen unserer Zeit abzulesen. Wir  sorgen für Geflüchtete aus der Ukraine, denn in den  vergangenen Monaten sind viele Menschen in grosser Not zu uns gekommen, die NRW willkommen  heisst und nicht alleine lässt.  Wir beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir treten dem fortschreitenden Klimawandel  entschlossen entgegen und unterstützen die Transformation unserer Wirtschaft.  Wir stellen sicher, dass wir in Zukunft besser auf Katastrophen und Extremwetterereignisse vorbereitet  sind.  Wir wertschätzen für gute Bildung für alle die Arbeit  unserer Lehrerinnen und Lehrer und sorgen für gleiche Einstiegsbezahlung, egal an welcher Schule sie  unterrichten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit diesem Nachtragshaushalt handeln wir und legen  die Grundlage dafür, damit NRW krisenfester,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/8  gerechter und nachhaltiger wird. Ausserdem stellen  wir mit diesem Nachtragshaushalt die ersten entscheidenden Weichen, um NRW zu erneuern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir lassen den Ankündigungen Taten folgen, und wir  übernehmen Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Gegenüber den nachfolgenden Generationen wäre  es verantwortungslos, wenn wir den Klimaschutz  nicht endlich und sofort verstärken und die Transformation vorantreiben würden. Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Wir handeln verantwortungsvoll, indem wir  mit mehr als 130 neuen Stellen für die Planung und  die Genehmigung von erneuerbaren Energien und  mit 200 Millionen Euro für die Transformation der Industrie den Klimaschutz konkret anpacken.  Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Vergangenheit können wir nicht mehr ändern, und wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir können aber  zum  Beispiel  die  neue  Landesgesellschaft  NRW.Energy4Climate als Nachfolgerin der EnergieAgentur zu einer schlagkräftigen Organisation machen, die die Transformation der Industrie unterstützt  und beschleunigt.  Von den 200 Transformationsmillionen starten wir  mit 80 Millionen Euro noch in diesem Jahr für Klimaschutz für die NRW-Industrie und setzen mit 120 Millionen Euro in den kommenden Jahren klare Rahmenbedingungen für Unternehmen. Denn als Industrieland können wir es uns nicht erlauben, in der Krise  krampfhaft an alten Ideen festzuhalten und auf „Augen zu und durch“ zu setzen.  Das Streben nach immer mehr kurzfristigem Profit  sowie die Abhängigkeit unserer Wirtschaft und unserer Wärme- und Stromversorgung von Kohle, Öl, Gas  und Atom hat uns doch erst in die aktuelle Situation  gebracht. Für die Versorgungssicherheit der kommenden Monate ist die Zeit jetzt zu kurz, um die Versäumnisse der Vergangenheit mal eben zu beheben.  Es bleibt uns in dieser Situation also leider nichts anderes übrig, als schwere Entscheidungen zu treffen  und einzelne Kraftwerke länger laufen zu lassen.  Kohle, Gas, Öl und Atom bringen uns in den kommenden Jahren aber nicht aus der Krise heraus. Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, ist bekanntermassen die Definition  von Wahnsinn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir handeln stattdessen mit Weitblick, und mit den  neuen Stellen in den Bezirksregierungen und im zuständigen Ministerium wird erstmals konkret angegangen, was wir Grüne seit Jahren fordern. Denn wir  beschleunigen die Prozesse für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und das ist ein entscheidender  Schritt, der zeigt, dass wir als schwarz-grüne Koalition der Klimakrise entgegentreten. Damit werden wir  unserer Verantwortung gerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Energiepreissteigerungen betreffen alle – die öffentlichen Haushalte, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen und Unternehmer*innen machen sich aktuell grosse Sorgen, wie sie  die gestiegenen Kosten überhaupt noch bewältigen  können. Der Staat wird nicht alles auffangen können.  Sobald jedoch klar ist, wie das dritte Entlastungspaket des Bundes konkret ausgestaltet und die Finanzierung aufgeteilt wird, wird NRW dort ergänzen, wo  ansonsten Lücken entstehen und Existenzen gefährdet sind.  Wir stehen an der Seite der Menschen und nehmen  ihre Sorgen ernst. Deshalb wollen wir in einem ersten  Schritt Beratungsstellen zur Bekämpfung von Armut  und für Schuldnerinnen und Schuldner stärken sowie  ein Moratorium für Strom- und Gassperren erreichen.  Wir stehen genauso an der Seite der Unternehmen.  Hier braucht es kurze Wege und unbürokratische Hilfen, um den Unternehmerinnen und Unternehmern  zu ermöglichen, sich auf das zu konzentrieren, was  sie gut können: produzieren, sich immer wieder neu  erfinden, kreative Lösungen finden, um mit ihrem Unternehmen für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand  zu sorgen.  Wir werden die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um NRW gut durch die Krise zu steuern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir handeln verantwortungsvoll, indem wir diejenigen aufnehmen, die in grosser Not und oft verzweifelt  zu uns kommen. Seit dem Überfall Russlands auf die  Ukraine sind von dort mehr als 200.000 Menschen  zu uns nach NRW geflüchtet. Diese Menschen haben alles zurückgelassen, und sie leben in der Sorge  um ihre Angehörigen, ihre Freunde und ihre Nachbar*innen in der Ukraine. Für uns Demokratinnen  und Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit,  dass wir Menschen in grosser Not solidarisch aufnehmen und die Mehrkosten für Landesmassnahmen  übernehmen.  Zusätzliche Lehrerstellen für geflüchtete Kinder und  Jugendliche aus der Ukraine sind ebenso eine  Selbstverständlichkeit, denn wir wollen eine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer schaffen, die sich in  den vergangenen Monaten um die Integration der ukrainischen Schülerinnen und Schüler bemühen. Ausserdem wollen wir, dass gerade die Jüngsten hier  endlich wieder Kinder sein können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 In Europa herrscht ein grausamer Krieg; Menschen  verlieren ihr Zuhause, ihr Leben und ihre Lieben. Für  uns ist das kaum vorstellbar. Die Auswirkungen sind  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/8  aber natürlich auch für alle in Nordrhein-Westfalen  spürbar, und für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger  sind sie zum Teil existenzbedrohend. Gleichwohl  müssen wir uns bewusst machen, dass wir trotz der  Herausforderungen und Unsicherheiten, vor denen  wir stehen, das Glück haben, in Frieden und Freiheit  zu leben.  Ob die Aufnahme und Integration Geflüchteter, Wirtschaftssanktionen oder steigende Energiepreise: Nordrhein-Westfalen steht klar an der Seite der Ukraine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir handeln verantwortungsvoll und sorgen für die  Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit  Krisenmanagement und Katastrophenschutz verhält  es sich ein wenig wie mit Versicherungen: Wenn man  sie nicht braucht, zweifelt man irgendwie an dieser  Investition. Wenn hingegen etwas passiert, ist doch  schnell der Gedanke da: Ach, hätte ich mal mehr vorgesorgt!  Spätestens die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass wir in Zeiten vieler Krisen leben. Wir als  Staat haben die Pflicht, die Menschen zu schützen.   Trotz unserer Bemühungen schreitet der Klimawandel aber weiterhin voran. Damit werden immer mehr  Extremwetterereignisse einhergehen, auf die wir sowohl unsere Infrastruktur als auch uns vorbereiten  müssen, um schneller reagieren zu können und  handlungsfähig zu bleiben.  Das verheerende Hochwasser im Juli des vergangenen Jahres hat uns das alles schmerzhaft vor Augen  geführt. Wir kennen die Zahlenbilanzen: Über 180  Tote in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz,  unzählige Verletzte und Schäden in Milliardenhöhe.  Auch mehr als ein Jahr danach sind die Schäden  längst noch nicht beseitigt. Noch immer werden Kanäle saniert, noch immer sind Häuser nicht bewohnbar und Geschäfte nicht wiedereröffnet, und noch immer leiden viele Menschen.   Auch in diesem Jahr haben wir extreme Ereignisse  erlebt. Das Sturmtief „Emmelinde“ führte zu Tornados in Paderborn und Lippstadt und hinterliess  Schwerverletzte und erhebliche Schäden. Zusätzlich  kann die angespannte Lage bei der Versorgung mit  Gas und eventuell auch mit Strom im kommenden  Winter zu einem wirklichen Stresstest für unser System werden.  Das alles sind aktuelle Beispiele, die deutlich machen, wie wichtig Krisenmanagement, zivile Alarmplanung, Katastrophen- und Hochwasserschutz sind.  Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von uns Menschen.  Deshalb machen wir den Katastrophenschutz zu einem Schwerpunkt der Innenpolitik in dieser Legislaturperiode.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden den Katastrophenschutz auf Landesebene mit einer eigenen Landesstelle deutlich stärken. Das ist gleichzeitig eine Investition in die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Denn je  besser die Katastrophenschutzpläne sind, je besser  die Koordination zwischen Bund, Land und Kommunen läuft und je mehr wir üben, desto eher können  wir grosse Katastrophenlagen verhindern. Wenn sie  doch eintreten, können wir sie besser managen und  so auch Menschenleben retten. Bereits mit diesem  Nachtragsaushalt setzen wir erste Lehren aus der  Hochwasserkatastrophe um.  Katastrophenschutz und Krisenmanagement kommen im besten Fall gar nicht zum Einsatz oder sind  unsichtbar, wie eine Versicherung. Ob vorbereitend  im Hintergrund oder mit Blaulicht in einer akuten  Lage: Der Katastrophenschutz muss gut aufgestellt  und handlungsfähig sein. Es ist unsere Pflicht, die  Auswirkungen von Katastrophen möglichst gering zu  halten. Schliesslich geht es um viel mehr als um Strassen und Häuser. Es geht um Existenzen und Menschenleben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir handeln verantwortungsvoll, indem wir für Gerechtigkeit bei der Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer sorgen. Wir gehen noch in diesem  Jahr den ersten Schritt, damit Lehrkräfte an Grund-,  Haupt-, Real- und Gesamtschulen in Zukunft nicht  mehr schlechter bezahlt werden als Lehrerinnen und  Lehrer an der gymnasialen Oberstufe. Dann können  sich Lehrerinnen und Lehrer allein aus Interesse und  Überzeugung für eine Schulform entscheiden und  nicht aus finanziellen Gründen.   Lehrkräfte erhalten so die Wertschätzung, die ihnen  gebührt. Lehrerinnen und Lehrer sind verantwortlich  für die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen, unabhängig davon, auf welcher Schule sie tätig sind. Daher ist es genau richtig, schrittweise die  Ungerechtigkeit bei den Einstiegsgehältern auszugleichen. Unserer schwarz-grünen Koalition ist dies  die Zukunft unserer Kinder wert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass gerade noch einmal die Kritik von der CDU …,  von der SPD kam …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich komme damit klar. – Ich finde es spannend,  dass von der SPD die Kritik kommt, das alles sei  längst überfällig und viele Fragen blieben offen. Ich  finde das populistisch; denn das Thema gab es auch  schon zu rot-grünen Regierungszeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/8  Ich sage es mal so: Wir haben es damals nicht verhindert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber natürlich ist das Wahlversprechen, für Gerechtigkeit beim Einstiegsgehalt für alle Lehrerinnen und  Lehrer zu sorgen, nicht alles.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Schulen, die vor Herausforderungen stehen, gezielt  zu stärken, digitales Lernen für alle zu unterstützen  und mehr Personal von IT-Fachkräften bis zu Sonderpädagogen in die Schulen zu bringen, sind nur einige der grossen Aufgaben, die vor uns liegen, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Auch hier scheuen  wir aber die Herausforderung nicht. Ob ein Kind eine  gute Chance auf Bildung hat, darf nicht von der Postleitzahl abhängen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir handeln verantwortungsvoll. Mit diesem Nachtragsaushalt setzen wir auch schon weitere Schwerpunkte für die kommenden Jahre. So wird die  Coronapandemie im kommenden Jahr nicht einfach  vorbei sein, die Schäden des Sturmtiefs „Emmelinde“  sind noch nicht vollständig beseitigt, und wir müssen  uns weiterhin dem Klimawandel entschieden entgegenstellen.  Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen sorgen wir vor. Wir reservieren jetzt schon Haushaltsmittel für Investitionen in die Zukunft unseres Landes.  Das ist wichtig, damit bereits jetzt Vorbereitungen in  wichtigen Zukunftsbereichen getroffen werden können.   Neben dem Klimaschutz betrifft dies natürlich auch  die Unterstützung für die Kinder in NRW; schliesslich  sind sie unsere Zukunft. Sie waren in den vergangenen Jahren der Coronapandemie besonders betroffen. Ihre Lernrückstände müssen weiterhin ausgeglichen werden. Daher führen wir beispielsweise das  OGS-Helferprogramm weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit sich Fachkräfte in den Kitas weiterhin auf ihre  pädagogische Arbeit und damit auf Kinder konzentrieren können, geben wir schon jetzt das Signal, dass  das Alltagshelferprogramm über den Jahreswechsel  hinaus bestehen bleibt. Das ist eine enorme Unterstützung für Erzieherinnen und Erzieher und eine Investition in die frühkindliche Bildung in unserem  Land.  Mit den ersten Massnahmen des Nachtragsaushalts  ist es selbstverständlich nicht getan. Es müssen weitere Schritte folgen, beispielsweise eine Entlastung  der Eltern von Beiträgen in der Kindertagesbetreuung.  Bei allen offenen Fragen, die es aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage, aufgrund der Preisentwicklung  und aufgrund der Finanzierung des Entlastungspakets für diesen Haushalt gibt, sind in diesem Nachtragsaushalt die Signale für die kommenden Jahre  für den Klimaschutz und für die Zukunft unserer Kinder wichtig und genau richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir handeln auch nach diesem Nachtragsaushalt  verantwortungsvoll. Heute und in der kommenden  Woche wird in den Ministerpräsidentenkonferenzen  die Ausgestaltung und Finanzierung des dritten Entlastungspakets verhandelt. Wir brauchen zielgerichtete Massnahmen des Bundes, die uns in den Ländern nicht den Hahn abdrehen, sondern finanzielle  Spielräume lassen, um unseren Aufgaben gerecht  zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 In Krisenzeiten sind Investitionen noch wichtiger als  in fetten Jahren; denn jetzt werden die Weichen dafür  gestellt, ob NRW gestärkt aus der Krise hervorgehen  kann. Jetzt entscheidet sich, wie krisenfest, gerecht  und nachhaltig NRW in fünf Jahren und in fünf Jahrzehnten sein wird.  Jahrelang wurde viel zu viel angekündigt und viel zu  wenig gemacht. Jetzt muss angepackt und nachgeholt werden. Jetzt ist die Zeit des Handelns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich spreche wie Sie alle häufig mit Unternehmen.  Auch Ihnen wird sicherlich ein düsteres Bild für die  kommende Zeit gemalt. Gestörte Lieferketten und  explodierende Energiepreise können gestandene  Familienunternehmen in wenigen Monaten an ihre  Grenzen bringen. Grosskonzerne schauen sich längst  nach alternativen Standorten um. Wenn das keine  Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts  ankündigt, was muss denn dann noch passieren?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn der Bundesfinanzminister uns dafür nicht die  richtigen Instrumente bereitstellt, wenn der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nicht endlich  wahrnimmt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 dann sind sie dafür verantwortlich, wenn die Situation  in Nordrhein-Westfalen für Unternehmen, in den  Kitas, Schulen, Hochschulen, für Pendlerinnen und  Pendler, kurz für alle Menschen immer schwieriger  wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/8  Da frage ich mich wirklich, was ausser Wählerstimmen in der eigenen Klientel es bringt, die zu entlasten, die eigentlich gar keine Entlastung brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir benötigen zielgerichtete Instrumente, ein gutes  Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, ein  günstiges und einfaches Ticket, Solidarität mit denjenigen, die sich fragen, wie sie im kommenden Jahr  die Gasrechnung bezahlen sollen, und Unterstützung für Unternehmen, die allen Mitarbeitenden weiterhin einen Arbeitsplatz und eine Zukunft bieten wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Aktuell sind wir in einer einmaligen Situation. Krise  um Krise kommt hinzu. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Lösungen der Vergangenheit auch  die Lösungen der Zukunft sind. Für die aktuelle Situation gibt es keine Blaupause, keine Erfahrungswerte, also müssen wir neue Lösungen ausprobieren. Dabei wollen wir schnell, effizient, zielgerichtet  und mit klarem Kopf handeln.  Im Verlauf kann es natürlich passieren, dass nicht alles perfekt läuft. Wer handelt, kann schliesslich auch  Fehler machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir ist aber lieber, wir tauschen uns in Zukunft –  gerne auch laut, wenn Sie mögen – über gemachte  Umwege, kleine Fehler und Ungenauigkeiten aus,  als dass ich mir vorwerfen muss, dass wir zu wenig  getan haben. Die Fehlerquote wäre ausserdem wahrscheinlich geringer, wenn sich alle innerhalb und ausserhalb des Parlaments konstruktiv einbrächten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es liegt in unserer Verantwortung, neue Wege zu gehen und zu handeln. Mit diesem Nachtragshaushalt  gehen wir den ersten Schritt, um die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu gestalten – sicher, krisenfest,  nachhaltig und gerecht. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs  möchte ich eine spannende Beobachtung mit Ihnen  teilen. Es sagt ja immer etwas über die Koalition aus,  wie das Applausverhalten so ist. Wo wird applaudiert  und wo nicht? Wirklich geschlossen applaudiert  diese Koalition nur, wenn es gegen andere Parteien  geht, nicht aber für die eigenen Projekte. Das sagt  sehr viel über Ihren Zustand bald 99 Tage nach Regierungsantritt aus.