Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich bin stolz, dass wir heute ganz klar sagen können: Wir sind  bereit, dieses Land voranzubringen, wir sind bereit zu mehr.  Das möchte ich Ihnen gerne an fünf Punkten belegen. Erstens:  Wir sind bereit zu mehr Bildung - damit unsere Kinder ihre Chancen in diesem Land noch besser nutzen können -, beispielsweise  mit dem Ausbau des Landlehrerstipendiums, damit Lehrer künftig dort zum Einsatz kommen können, wo wir sie besonders dringend brauchen: in den ländlichen Regionen. Dem dient auch der  Ausbau der Lehrerausbildung und erstmals - ganz wichtig - auch  der Berufsschullehrerausbildung an der Uni Potsdam.  Wir bringen die Digitalisierung der Schulen voran. Bislang führte  sie mit 80 000 Euro eher ein Schattendasein im Haushalt. Der  Posten wird auf 1,1 Millionen Euro erhöht. Wie wichtig das ist,  können Sie vielleicht erahnen, wenn Sie sich mit Prof. Scheiter  von der Uni Potsdam unterhalten, die sich um die digitale Bildung  der Zukunft Gedanken macht und gerade ein Labor, einen Klassenraum der Zukunft einrichtet, um zu erforschen, wie man über  Videokonferenzen hinaus die Digitalisierung künftig dazu einsetzen kann, die Kinder ganz individuell zu fördern - weil man am  Ende einer jeden Woche erkennen kann, welchen Stoff das Kind  verstanden hat, welchen Stoff es nicht verstanden hat und wo  man ganz gezielt mit Nachhilfe fördern kann. Man könnte also  durch digitale Angebote viel flexibler auf das Kind eingehen. Es  ist ein Klassenraum der Zukunft, den wir einrichten wollen. Dazu  wird aktuell in Potsdam geforscht. Wir müssen uns auch in den  Kommunen darauf einrichten, dass Schule unter den Bedingungen der Digitalisierung künftig anders stattfindet, als es heute der  Fall ist.  Zweitens: Wir sind bereit zu mehr Innovationen, die unsere Industrie fit für die Zukunft machen, die gute Arbeit und gute Löhne  auch zukünftig in Brandenburg ermöglichen. Wir bekennen uns  zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Sie werden in diesem Haushaltswerk keinen Anhaltspunkt dafür finden, dass sich  hier Degrowth-Bewegungen breitmachen. Nein, Brandenburg  braucht weiterhin Wachstum, und zwar innovatives Wachstum.  Wir müssen Deindustrialisierung verhindern, Energie bezahlbar  und stabil erzeugen. 400 Millionen - es ist doch kein Pappenstiel,  was wir insbesondere für die Veränderung in unserer Energiestruktur zur Verfügung stellen.   Wir brauchen natürlich auch eine Wasserstoffpipeline. Das sehen Sie, wenn Sie sich Eisenhüttenstadt anschauen. Wie soll  denn künftig grüner Stahl produziert werden, wenn nicht mit  Wasserstoff? Das ist zwingend erforderlich, um den Industriestandort dort zu erhalten.  Ich bin aber auch der Meinung - und da sind wir in der Koalition  vielleicht an manchen Punkten noch unterschiedlicher Ansicht -,  dass wir eine CO2-Pipeline brauchen. Wir müssen auch künftig  die Möglichkeit schaffen, dass Unternehmen mit der CCS-Technologie CO2 abspalten und dies in einer Pipeline Richtung Ostsee bringen können, wo dann die Schiffe, die vorher das LNG  gebracht haben, das CO2 mitnehmen und in alte Gaslagerstätten  einbringen können. Das wird die Voraussetzung sein, damit man  beispielsweise auch in Rüdersdorf in der Zukunft Zement herstellen kann.   Das ist sehr dringend, und es ist übrigens auch die Voraussetzung dafür, dass man hinkriegen kann, was das Potsdam-Institut  für Klimafolgenforschung einfordert, nämlich künftig auch negative Klima-Fussabdrücke zu erzeugen, dass also Unternehmen,  die eigentlich gar kein Klimaproblem haben, weil sie beispielsweise ihre Energie mit Holz erzeugen, trotzdem CO2 abspalten  können und das dann eingebracht wird, sodass unter dem Strich  weniger CO2 in der Luft ist. Das ist Innovation, wie wir sie uns  vorstellen, und wir wollen dazu beitragen, dass Brandenburg hier  noch besser wird.  Drittens: Wir sind bereit für vernetzte Mobilität, die auch Menschen im ländlichen Raum eine echte Wahlmöglichkeit zwischen  den verschiedenen Mobilitätsträgern bietet: Bahn, Bus, Radverkehr, Carsharing, Park-and-ride-Parkplätze - alles aufeinander  abgestimmt. Dafür werden wir im Haushalt des Infrastrukturministeriums für beide Jahre jeweils mehr als eine Million Euro zur  Verfügung stellen.  Wir investieren in den Strassenbau und auch in Radwege. Die  Mittel werden 2023 um 8 Millionen Euro und 2024 um 15 Millionen Euro auf dann insgesamt jährlich 87 Millionen Euro erhöht.  Ja, wir investieren auch in den Strassenbau, und das ist nichts  von gestern, denn wir wissen: Auch Wasserstoffbusse und Elektroautos brauchen Strassen, auf denen sie fahren können. Deshalb ist es wichtig, unsere Landesstrassen nicht verkommen zu  lassen.  Viertens: Wir sind bereit, unseren Staat wehrhaft und krisenfest  aufzustellen. Die Menschen im Land haben Anspruch darauf,  dass der Staat insbesondere in Krisensituationen gut funktioniert.   120 Millionen Euro für bauliche Investitionen und für die Verbesserung der Kommunikation und Ausstattung der Einsatzkräfte,  davon 40 Millionen für sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme, also die Einrichtung von Strukturen vor Ort, die im Falle  einer Krise wirksam werden: Herr Berndt, welche Krise auch immer, wir haben an manchen Stellen in Deutschland in den letzten  Jahren ja wohl die Erfahrung machen müssen, dass eine Krise  unerwartet kommen kann. Wenn wir dann eine Struktur haben,  die es den Menschen ermöglicht, zu einem Ort zu gehen, an dem  sie versorgt werden, an dem sie ihr Handy aufladen können, an  dem sie auch geschützt sind - das kann doch nichts sein, wogegen Sie hier polemisieren müssen! Das ist doch notwendig!