Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Zusammen mit den nicht verbrauchten Mitteln aus dem jetzigen Haushalt können diese Interimsbauten endlich durch  einen modernen Erweiterungsbau abgelöst werden.  Im aktuellen Haushaltsentwurf finden sich auch Fortschritte für die Digitalisierung der Verwaltung. So können  mit der Schaffung eines Personalpools Digitalisierung von  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5182  80 neuen Stellen künftig den Ressorts und nachgeordneten  Behörden die dringend benötigten Fachleute für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung gestellt werden.  Meine Damen und Herren! Mit diesem geänderten Haushalt reagieren wir auch auf die aktuellen Krisensituationen  im Freistaat. Unsere Nachricht an die Sportvereine, Feuerwehren, Hilfsorganisationen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz lautet: Wir lassen in der Krise niemanden  allein. Besonders wichtig ist uns die Stärkung und Förderung von Ehrenamt sowie Weiterbildung im Sport. Dort  werden künftig Lizenzen und Trainer(innen)gebühren sowie weitere Fortbildungen mit insgesamt 250 000 Euro pro  Jahr finanziert. Die wichtige Arbeit der Fussballfanprojekte  wird weiterhin gestützt und gestärkt mit zusätzlich insgesamt über 130 000 Euro.  Wir wollen mehr in die Sanierung und den Erhalt von kommunalen wie Vereinssportstätten investieren, das sind   jeweils 2 Millionen Euro mehr pro Jahr als im Haushaltsentwurf. Gerade bei den Sportvereinen sichern wir baukostenbedingte Mehrkosten in den Förderzusagen ab, indem  im Fördermitteltopf eine Rücklage in Höhe von 20 % für  die zusätzliche Förderung von Mehrkosten gebildet werden soll.  Zuletzt, aber nicht weniger wichtig, komme ich zum Bevölkerungs-, Brand- und Katastrophenschutz. Die Waldbrände im Sommer haben die Defizite beim Brand- und  Bevölkerungsschutz mehr als deutlich aufgezeigt. Wir setzen auf ein ganzheitliches Wandbrandschutzkonzept, für  welches wir mit Verpflichtungsermächtigungen insgesamt  30 Millionen Euro bereitstellen. Wir stärken den kommunalen Brandschutz mit 15 bzw. 11 Millionen Euro. Ein  Institut für Bevölkerungsschutz wird in Zukunft die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich stärken und  ausbauen. Das ist uns insgesamt 600 000 Euro wert. Dieses  Institut wird – so hoffe ich – auch dazu beitragen, dass die  Informationen zu Selbstschutz und Katastrophenvorsorge  stärker und besser in die Bevölkerung gelangen und die Arbeit der Hilfsorganisationen im Freistaat verbessert werden  kann, zum Beispiel durch Weiterbildungsangebote.  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich dem  Dank an die verschiedenen Mitwirkenden an diesem Werk  anschliessen, zuvorderst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministers des Innern, Herrn Schuster, im  Innenministerium, weiterhin an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mit denen wir zu den einzelnen Änderungsanträgen sehr intensiv gerungen haben, aber auch an  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Fraktionen, ohne die das alles nicht möglich gewesen wäre.  Wir haben innerhalb der Koalition, aber auch mit der Opposition um diesen Haushalt hart gerungen; denn es ist ein  Haushalt, der die Krisen dieser Zeit meistern muss. Ich  sehe, dass nicht alle politischen Blütenträume wahr werden  konnten. Für die SPD als kleinstem Koalitionspartner ist  jedoch durchaus Grosses erreicht worden. Ich werbe daher  um Zustimmung zu diesem Einzelplan und setze darauf,  dass das sächsische Innenministerium den Willen des  Haushaltsgesetzgebers im Vollzug unbedingt umsetzt. Die  Menschen in Sachsen und unser Personal im Dienste des  Freistaates müssen sich auf diese zukunftsweisenden und  direkten Unterstützungen verlassen können.  Vielen Dank.