Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Neuer  Landtag, neue Regeln.  Wir haben bei den Verhandlungen über die aktuelle Geschäftsordnung lange über die Frage der Öffentlichkeit der  Ausschüsse gerungen, weil wir BÜNDNISGRÜNE klar  für Transparenz stehen und deshalb auch die teilweise Öffnung zur Herstellung der Öffentlichkeit der Ausschüsse erreichen konnten. Ich danke dem Kollegen Böhme  ausdrücklich für die Ausführungen dazu, die ich mir dann  an dieser Stelle ersparen kann.  Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das  Thema auch wieder Gegenstand der Debatten über die Geschäftsordnung des 8. Sächsischen Landtags werden wird.  Mit Blick auf die Erfahrungen der letzten zweieinhalb  Jahre könnte man nun meinen, es wäre gut, diesen Antrag,  den die AfD-Fraktion hier vorgelegt hat, zunächst schon  aus Gründen des Selbstschutzes der AfD abzulehnen; denn  die Performance so mancher AfD-Kollegen in den Ausschüssen schreit förmlich danach, der breiten Öffentlichkeit das Paradebeispiel von Schein und Sein vor Augen zu  führen. Ich nenne nur, Herr Kollege Mayer, das betreute  Denken, das Sie regelmässig anderen vorwerfen, aber selbst  an den Tag legen.  Ich glaube, dafür könnten sich sehr viele interessieren, aber  keine Sorge, wir werden den Antrag definitiv nicht aus  Gründen der Fürsorge für die AfD ablehnen, sondern weil  er nichts weiter ist als eine schlechte Handwerksleistung,  die dann auch noch zweieinhalb Jahre zu spät vollbracht  wurde.  Wir stehen als BÜNDNISGRÜNE zur Kontinuität der Geschäftsordnung innerhalb der Legislaturperiode. Deshalb  sehen wir es nicht als notwendig an, die Geschäftsordnung  zu ändern, wenn es innerhalb der laufenden Legislaturperiode nicht wirklich zwingend ist.  Die Notwendigkeit der Änderung einer Geschäftsordnung  mit Zweidrittelmehrheit und ein gleichzeitig damit verbundenes qualifiziertes Antragsrecht von mindestens 10 % der  Mitglieder des Hauses bestätigt übrigens, dass Geschäftsordnungsänderungen innerhalb der Legislaturperiode nur  im Einzelfall und eher bei unerwarteten Ereignissen vorgenommen werden sollten, die sich ergeben haben. Sie haben  selbst beschrieben, dass wir darüber zu Beginn der Legislatur diskutiert haben. Wir sehen also die Notwendigkeit  nicht, weil sich an der Auffassung in diesem Hohen Hause  seit Herbst 2019 nichts geändert haben dürfte.  Was sich aber vielleicht geändert hat, ist, dass Sie sich dieses ominöse Werk in dieser rosa Farbe mit dem Titel „Geschäftsordnung“ in der AfD nun endlich einmal angeschaut  haben. Immerhin!  Bisher glaubte man ja, in Unkenntnis der Geschäftsordnung in der AfD – vom einfachen Abgeordneten bis hin  zum eigentlich dafür zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführer –, Sie würden dieses ominöse Werk allenfalls  zum Abstützen wackelnder Biedermeierstühle verwenden  denn als Nachschlagewerk für die eigenen Regeln. Herr  Mayer hat gerade wieder sehr deutlich ausgeführt, dass es  doch nicht so war, dass man intensiver hineingeschaut hat;  denn Ihre Ausführungen zu Plenaranträgen waren schlicht  eines: falsch. Reden Sie einmal mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer. Er wird Ihnen aber mit Erfahrungswerten nicht weiterhelfen können, denn er weiss es auch  nicht besser als Sie.