K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Balkan schaut sehr genau nach Berlin. Von hier aus sind zu unserer Regierungszeit die richtigen und die wichtigen Initiativen für den Südosten Europas ausgegangen. Damit meine ich vor allem den im Kontext der EU-Erweiterung angesiedelten Berliner Prozess – ein wichtiges Scharnier zwischen interregionaler Zusammenarbeit und grossen europäischen Konnektivitätsprojekten, vorangetrieben von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gut, dass Sie, meine Damen und Herren von der derzeitigen Bundesregierung, auf diesem Weg fortfahren. Adis Ahmetovic: Gleich vorweg: Herr Abraham, auch über eine lieblose Zustimmung würden wir uns gleich sehr, sehr freuen.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach zehn Jahren schickt die Bundesregierung deutsche Soldaten zurück nach Bosnien. Warum? Weil man 27 Jahre nach dem Abkommen von Dayton immer noch berechtigte Sorge haben muss, dass eine Parlamentswahl den ganzen Balkan anzündet. 27 Jahre nach Dayton ist Bosnien ein gescheiterter Staat.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der schon einmal in Sarajevo und Bosnien und Herzegowina war, kommt mit intensiven, mit überwältigenden Eindrücken zurück. Neben den Rosen von Sarajevo – mit rotem Harz gefüllten Granatkratern, die der Opfer des Artilleriebeschusses gedenken – ist eine meiner einprägendsten Erinnerungen der Besuch des War Childhood Museums. Das Museum, das 2017 gegründet wurde, sammelt die vielen Geschichten der Kinder, die während des Bosnien-Krieges aufwuchsen, Geschichten von Angst, Verlust und Tod von Freunden, Geschwistern oder Eltern. Durch das Bewahren der Erinnerung und mit ihr verbundener Erinnerungsstücke will das Museum so einen Beitrag leisten, die entstandenen Traumata zu bewältigen, Traumata, die 27 Jahre nach Ende des Krieges immer noch omnipräsent sind. Zaklin Nastic: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird einem schon angst und bange, Adis Ahmetovic: Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nicht in die Länge ziehen; aber ich wurde direkt angesprochen und möchte darauf kurz eingehen. Zaklin Nastic: Herr Ahmetovic, zum Ersten habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir mit Herrn Dodik und seinem Nationalismus nichts zu tun haben möchten.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 30 Jahre nach Beginn der Balkankriege entscheiden wir heute als Deutscher Bundestag über die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris, Mladen, Mrafi, Goran, Marco und Bronko sind sechs junge Männer, die 1996 in meinen Heimatort Welschbach, 1 200 Einwohner, kamen, geflüchtet aus Vares, nördlich von Sarajevo. Sie haben mir erzählt, dass sie sich gar keine Gedanken gemacht haben, welcher Nationalität sie innerhalb Jugoslawiens angehören. Aber irgendwann im Krieg haben sie erklärt bekommen, sie seien Kroaten. Sie sind dann zu uns gekommen, ein paar Jahre geblieben. Sie alle konnten sehr gut Fussball spielen. Wir sind zweimal aufgestiegen; das hätten wir ohne sie nie geschafft. Einer hat sogar bei den Stuttgarter Kickers geschafft; er konnte richtig gut Fussball spielen. Jetzt sind sie überall in der Welt, und nur einer ist zurückgegangen. Die anderen sind zum Beispiel irgendwo an der Küste gelandet, etwa in Rijeka, und haben im Tourismusbereich gearbeitet. Nur einer ist nach Vares zurückgegangen.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Juni gibt es das 9‑Euro-Ticket. Die Nachfrage zeigt, wie gross der Bedarf nach einem bezahlbaren ÖPNV ist. Anders als der Riesenflop Tankrabatt
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird der VDV die erste Zwischenbilanz zum 9‑Euro-Ticket ziehen – er macht die Erhebungen und Untersuchungen im Auftrag –, und ich bin mir sicher, dass er ausreichend Material für zahlreiche Jubelmeldungen aus den Ampelfraktionen hergeben wird. Unter den Tisch fallen wird aber in diesen Pressestatements ganz sicher, dass bei genauem Blick auf die Zahlen zahlreiche Menschen in Deutschland beim 9‑Euro-Ticket auf der Strecke geblieben sind. Die Schere zwischen Stadt und Land zeigt sich auch in der Nutzung dieses Billigangebots. Während sich das Ticket in Berlin vornehmlich bei der Nutzung der Freizeitverkehre grosser Beliebtheit erfreut, bleibt auf dem Land, auch bei mir auf der Alb, die Begeisterung völlig aus; denn völlig überraschend fährt auch dort für 9 Euro im Monat kein einziger Bus zusätzlich.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Liebe Besucher/-innen!
Bundestag, 2022-07-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Glück auf!
Bundestag, 2022-07-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal passt „Glück auf!“ – vor allem, wenn das Niveau der Argumentation unter Tage ist.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das 9-Euro-Ticket hat jetzt schon alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 30 Millionen Menschen haben es in den letzten Wochen gekauft. Die Bahn zählt im Schnitt 20 bis 30 Prozent mehr Fahrgäste. Fast 90 Prozent der Nutzer/-innen sind begeistert, und mehr als zwei Drittel aller Befragten finden es gut, dass es ein solches Angebot gibt. Und in den letzten Wochen sind tatsächlich weniger Staus in den Städten gemessen worden. Es ist also offenbar zumindest in Ansätzen gelungen, Menschen vom Auto in den ÖPNV zu locken. Das ist ein sehr wesentlicher Grund, ja, die Voraussetzung dafür, über ein Nachfolgeangebot nachzudenken.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das 9‑Euro-Ticket ist wahrlich ein Erfolg. Wir haben 21 Millionen Menschen, die wahrscheinlich das erste Mal ein Monatsticket gekauft haben, und wir haben 10 Millionen Menschen, die ein Abo haben und jetzt für 9 Euro fahren; das ist eine deutliche Entlastung.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächsten Monat jährt sich der chaotische Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan zum ersten Mal. Seit diesem Tag laufen die Uhren rückwärts. Frauen und Mädchen werden unsichtbar gemacht. Sie werden ihres Rechts auf Bildung und Teilhabe beraubt. Ihre Hoffnung auf Gleichberechtigung und Sicherheit hat sich nicht erfüllt. Gleiches gilt für die Ortskräfte, für Frauenrechtler/-innen, Medienschaffende und Mitarbeitende von Zivilorganisationen. Sie haben sich über Jahre für Fortschritt eingesetzt. Ihre Erfolge wurden innerhalb kürzester Zeit rückgängig gemacht. Sie alle leben heute in grosser Gefahr und in Angst.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben dieses Hauses, Mandate für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu beschliessen. Dass dies überhaupt geschieht, liegt daran, dass die Möglichkeit besteht, dass Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten, dass sie in Gefahr geraten. Deswegen sind die Debatten, die wir hier regelmässig zu Mandaten führen, immer von grosser Ernsthaftigkeit geprägt und von dem Wissen – bei uns allen –, dass wir mit unseren Stimmen Soldatinnen und Soldaten in potenziell gefährliche Missionen senden.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit einigen Wochen in diesem Hohen Haus über einen Untersuchungsausschuss Afghanistan und auf der anderen Seite über eine Enquete-Kommission Afghanistan. Und rums! Jetzt ist genau das eingetreten, wovor ich vor zwei Wochen gewarnt habe, nämlich dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der sich lediglich mit dem desaströsen Abzug, der – ich nenne es einmal so – Flucht aus Afghanistan befasst und nicht mit der Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Da liegt nämlich das Problem, die Ursache für das Scheitern dieser Mission in Afghanistan, die Dutzende unserer Landsleute, Soldaten und Bundespolizisten, das Leben gekostet haben.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das, was wir eben gehört haben – Kriegskoalition, Hunger als Waffe, Taliban als Freunde –, ist eine Umkehrung der Realität
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer unsicheren Welt. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres ist die Erkenntnis, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, bei uns in Europa wieder in den Fokus gerückt. Unsere gewohnte Art, in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu leben, ist weder selbstverständlich, noch ist sie auf Dauer garantiert.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern.“ Wir sind entschlossen, in der Zukunft zu lesen, und werden daher gemeinsam nüchtern und sachlich die vergangenen 20 Jahre seit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes durchblättern, analysieren, verstehen, um daraus Lehren zu ziehen. Es ist gut, dass wir jetzt eines unserer weiteren Ziele im Koalitionsvertrag erfüllen. Wir wollten eine Enquete-Kommission; wir setzen sie jetzt ein.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit sich der Deutsche Bundestag mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der zunehmenden Armut in diesem Land befasst, und vor allem, weil endlich etwas getan werden muss gegen die wachsende soziale Ungleichheit.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Linksfraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde bedanken; denn dies gibt uns allen die Gelegenheit, über das wichtige Thema der Armutsbekämpfung und über die Massnahmen der Bundesregierung zu sprechen.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man sich hier im Regierungsviertel und der direkten Umgebung so umschaut, dann fühlt sich das Thema Armut erst mal wie ganz weit weg an. Aber keine 15 Minuten mit dem Fahrrad von hier entfernt, gibt es Kieze, in denen mehr als jedes dritte Kind in Armut aufwächst – mehr als jedes dritte Kind! Das sind Zahlen, bei denen mir, ehrlich gesagt, die Spucke wegbleibt.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 13,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten nach Aussage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als arm – 16,6 Prozent der Bevölkerung. Die Coronajahre haben diese Zahlen steigen lassen. Die Zahlen sind eindeutig, und sie sind unbestreitbar; darüber sind wir uns hier im Haus sicher alle einig. Dieser Befund macht nachdenklich, und das auch zu Recht.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, zwischen Ihnen und der Sommerpause stehe jetzt nur noch ich.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich Sie um Verständnis bitten, dass Herr Bundesminister Lindner heute aufgrund eines Trauerfalls diese Rede nicht halten kann. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass wir die Möglichkeit bekommen haben, mit dem Bundesminister am Donnerstag über den Haushalt zu sprechen. Dafür noch mal ganz herzlichen Dank.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Minister Lindner im Namen meiner ganzen Fraktion unsere besten Wünsche übermitteln. Wir haben vollstes Verständnis für ihn und wünschen ihm alles Gute.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über einen vermutlich nur kurzlebigen Haushaltsentwurf 2023. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200 Milliarden Euro und trotz – wir haben es ja eben gehört – inflationsbedingter gewaltiger Steuermehreinnahmen zulasten der deutschen Bürger auf einen Nachtragshaushalt 2023 zu. Das ist eigentlich schon heute relativ wahrscheinlich. Warum? Natürlich wegen der Energiekostenexplosion. Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist gut für Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhändler, Immobilienkonzerne und Vermögende,
Bundestag, 2022-09-06, Partei: fdp
 Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Putin einen auch nur 1 Cent geringeren Gaspreis verlangen wird in dem Moment, wo es sogenannte Friedensverhandlungen gibt. Das auf dem Rücken von Opfern in der Ukraine so darzustellen, ist eine Verkennung der Realität. Es ist eine Verkennung dessen, wer schuld an diesen hohen Preisen ist,
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vermittelt kein zutreffendes Bild. Entgegen der Darstellung im Haushaltsplan bleiben die Ausgaben des Bundes stark expansiv, und die echte Neuverschuldung ist mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen gerade mitten in der grössten Herausforderung, mit der unser Land, die Menschen in unserem Land, die Wirtschaft, unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten umgehen muss. Putin führt Krieg gegen die Ukraine – nicht nur diesen Angriffskrieg, sondern er führt auch Krieg mit anderen Waffen, mit Energie als Waffe, mit Nahrungsmitteln als Waffe. Er will Staaten destabilisieren, unsere Gesellschaft destabilisieren.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Das werde ich tun. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir gehen auf einen sehr schwierigen Winter zu; das wissen wir alle. Das, was jetzt im Mittelpunkt stehen muss, ist, dass wir solidarisch sind und dass wir alle Menschen gut durch diese Zeit bringen. Das dritte Entlastungspaket, das am Wochenende verhandelt wurde, ist ein wichtiger Schritt auf genau diesem Weg.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in der bisherigen Debatte ja allerlei Kritik am vorliegenden Haushaltsplanentwurf geübt Wir kommen mithin zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17. Für die Bundesregierung ergreift die Bundesministerin Lisa Paus das Wort.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Zuschauende! Jeder und jedem von Ihnen fällt sofort ein Beispiel ein, wie die aktuellen Krisen Ihren persönlichen Alltag finanziell belasten, wie teuer Kartoffeln, Brot, Strom, Energie und erst recht Urlaub geworden sind. Wir sehen das. Wir tun was dagegen. Wir lassen niemanden in schwierigen Zeiten allein, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus, es ist Ihr erster Haushalt für das BMFSFJ, den Sie hier vorlegen. Ihr Haushalt wächst; das ist auch gut, wichtig und richtig so. Er wächst aber vor allen Dingen auch durch die gesetzlichen Leistungen, die gesetzlichen Ansprüche, die bestehen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: fdp
 Frau Kollegin Breher, es ist schade. Ich wollte Ihnen gerade die Möglichkeit geben, noch ein paar Gedanken zu Ende zu führen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie sehr wohl mitbekommen, dass ich gesagt habe
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Breher, wir haben in den vergangenen Jahren zusammen regiert, und man muss sagen
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Naive hat geglaubt, dass die FDP in der Ampel als Korrektiv linker Politik wirken könnte. Der Realist wusste, dass es anders kommt. Und der vorliegende Haushaltsplan gibt dem Realisten recht. Linke und Pseudoliberale sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille,
Bundestag, 2022-09-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich gehe jetzt nicht darauf ein.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder sind in unserem Land ein grosses Armutsrisiko, insbesondere für Alleinerziehende. Das ist eine Schande, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Etat des Familienministeriums wächst an, und das in einer schwierigen Zeit. Im Vergleich zum Haushalt 2022 steigen die Ausgaben um 280 Millionen Euro. Insgesamt umfasst er rund 12,9 Milliarden Euro für Familien, für die Menschen vom Kita- bis ins Rentenalter, aber eben auch für unsere lebendige Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist zuallererst einmal ein gutes Signal zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und an den Empfangsgeräten! Wir als CDU/CSU werden nicht müde, die Bedeutung und den Wert der Familie immer wieder herauszustellen und uns auch in der Politik ganz konkret für Familien einzusetzen. Insofern begrüssen wir natürlich auch die Debatte zu dem Einzelplan 17, wobei gerade schon deutlich gemacht worden ist, dass der Einzelplan 17 und das, was dort abgebildet ist, nicht alleine das ausmacht, was Familie betrifft.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Kaiser, schade, dass Sie meine kurzen, knappen Nachfragen, die Ihnen auch die Möglichkeit gegeben hätten, vielleicht zu sagen, was Sie vorhaben, nicht zugelassen haben. Deswegen stelle ich sie an dieser Stelle.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube, wir sind uns einig darin, dass uns Familien und Kinder in diesem Land sehr wichtig sind. Ich denke, Sie sollten das gesetzgebende Verfahren zur Kindergrundsicherung abwarten; da sind wir auf einem guten Weg.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das zweite Mal in diesem Jahr debattieren wir den Haushalt des Familienministeriums, das zweite Mal in einem Jahr, in dem viele Familien mit Sorge in die Zukunft schauen. Natürlich erwarten die Familien von Ihnen, Frau Ministerin, dass es in dieser Krise Entlastungen gibt, dass es Hilfen gibt für die Familien und für die Kinder, um die Krise für sie abzufedern.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während viele Familien, Kinder und Jugendliche noch mit den Folgen der Coronakrise kämpfen, kürzt die Bundesregierung 40 Prozent der Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik. Die rasant steigende Inflation treibt vor allem geringverdienende Familien in die Armut. Der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind wird von der Inflation im Moment regelrecht aufgefressen. Wir hatten bereits bei der Einführung kritisiert, dass 20 Euro viel zu gering sind. Auch die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro für das erste und zweite Kind ist einfach lächerlich; das reicht ja nicht mal für eine Maxiwindelpackung. Und ab dem dritten und vierten Kind soll es überhaupt nicht erhöht werden. Wer Hartz IV bezieht, Frau Paus, hat von der Kindergelderhöhung ohnehin nichts. Es ist einfach untragbar, dass das Kindergeld mit dem Hartz-IV-Anspruch wieder verrechnet wird.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal über einen Entwurf des Bundeshaushalts und damit auch über den Einzelplan 17 debattieren. Selbstverständlich freue ich mich ein halbes Jahr nach dem Haushalt 2022 über den gestiegenen Etat für das nächste Jahr. Auch wenn dieser Anstieg verhältnismässig klein ist, so sind knapp 300 Millionen Euro viel Geld, wenn sie sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Frau Ministerin Paus, Sie sind Ende April in das Amt gekommen und mehr oder weniger direkt in die Haushaltsverhandlungen gestartet – Verhandlungen, von denen wir uns alle gewünscht hätten, dass sie unter anderen Bedingungen stattfinden. Mit Blick auf die ausverhandelten 2 Milliarden Euro jährlich für das KiTa-Qualitätsgesetz möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Zeiten, in denen wir gerade leben, herausfordernd sind. Die Auswirkungen von Corona, die auf uns zurollende Energiekrise, der Ukrainekrieg – all das macht das Regieren nicht unbedingt einfach und angenehm. So fair möchte ich sein. Als Bankkaufmann und BWLer ist mir natürlich bewusst, dass es nicht einfach ist, in diesen Zeiten einen stabilen und soliden Haushalt zu präsentieren und auf die Beine zu stellen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich mache mir grosse Sorgen“, das waren die Worte einer Alleinerziehenden, mit der ich kürzlich in meinem Wahlkreis Böblingen gesprochen habe. Das eine Kind kommt nun in die Grundschule. Hefte, Stifte, Schulranzen müssen besorgt werden. „Die hohen Ausgaben für Schulmaterialien, die gestiegenen Lebensmittelpreise und die nun explodierenden Energiekosten bei gleichbleibendem Gehalt; bei mir kommt gerade alles zusammen“, sagte die Mutter zu mir.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, und die überwältigende Mehrheit in diesem Haus findet das auch gut. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet einerseits, dass wir effektiv und mit der gebotenen Härte gegen all jene vorgehen, die unsere Demokratie angreifen und die versuchen, sie abzuschaffen. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet aber andererseits eben auch, dass wir die Verantwortung haben, in die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft zu investieren, und dazu trägt dieser Einzelplan 17, über den wir heute sprechen, enorm bei. Lassen Sie mich gerne auch erklären, warum. Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Die erste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin Klara Geywitz.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Klara Geywitz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Umbaupausen haben wir im Bauministerium natürlich jederzeit grosses Verständnis.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Mieten explodieren schon seit vielen Jahren. Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass Menschen die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Jetzt kommen noch die Explosion der Nebenkosten und die Inflation dazu. Das ist eine tickende Zeitbombe, und der vorliegende Haushalt reicht bei Weitem nicht aus, sie zu entschärfen.