Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! In Berlin hat am Montag   die zuständige Bildungssenatorin die Präsenzpflicht an Schulen bei Beibehaltung des Präsenzunterrichts als Regelunterricht temporär bis  Ende Februar ausgesetzt. In der Begründung   der Senatsverwaltung wird ausgeführt, dass besonders die steigenden Infektionszahlen unter  Schülerinnen und Schülern sowie das geänderte  Quarantäne-Management für Schulkinder zu  dieser Entscheidung geführt haben.  Neben dem dringenden Anliegen, normalen  Schulunterricht in Präsenz anzubieten und  Schulen - anders als in der ersten Pandemiewelle - offen zu halten, nehme man auch die  Sorgen und Anliegen derjenigen Familien ernst,  die den Infektionsschutz an den Schulen für  nicht ausreichend halten und die ihre Kinder zu  Hause betreuen möchten. In Berlin kündigte  man an, dass die Schulen den entsprechenden  Schülerinnen und Familien Lernangebote unterbreiten werden.  Nun hat uns in Sachsen-Anhalt zum Glück die  aktuelle Omikron-Welle der Pandemie noch  nicht voll erwischt. Ansonsten aber unterscheidet uns an dieser Stelle wenig von Berlin. Auch  hier werden Schülerinnen und Schüler einer  Klasse nicht mehr als Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt, wenn es einen Infektionsfall  im Klassenraum gab. Auch hier sorgen sich   viele Eltern und Familien, nicht nur diejenigen  mit erhöhtem Infektionsrisiko, dass dieser Strategiewechsel unweigerlich zu einer Durchseuchung an den Schulen führen kann. Denn die   Infektionsschutzmassnahmen an unseren Schulen reichen bei Weitem nicht aus, um diese bei  der hochansteckenden Variante wie Omikron   zu verhindern.  Und auch hierzulande sind viele Eltern nicht  dazu bereit, ihre Kinder, und die Schüler und  Schülerinnen sich selbst, dem auszusetzen. Sie  verstehen nicht, warum sie dazu gezwungen  werden sollen. Der Unterschied ist, hierzulande  ist das Bildungsministerium nicht bereit, diese  Familien und Schüler und Schülerinnen ernst zu  nehmen.  In einem Bundesland, in dem immer wieder betont wird, man müsse die Sorgen und Ängste  der Bürger und Bürgerinnen anhören und ernstnehmen, gilt das ganz offensichtlich nicht für   die Sorgen derjenigen, die in einer Pandemie  sinnvollerweise auf Vorsicht setzen, nicht für  diejenigen, die die Durchseuchung für den falschen Weg halten, nicht für diejenigen, die   ihre Kinder effizient vor Ansteckung schützen  wollen. Und es gilt nicht für die besondere Situation von sogenannten Schattenfamilien. Das  sind Haushalte, in denen eine oder mehrere  Personen leben, die ein hohes Risiko für einen  schweren Coronaverlauf haben.  Seit Beginn der Pandemie sind viele dieser Familien gezwungen, in völliger Isolation zu leben.  Ihre Sorgen werden meist ignoriert oder nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  134  gehört. Sie werden mit diesem Lebensumstand  komplett im Stich gelassen und sind in SachsenAnhalt zusätzlich gezwungen, ihre Kinder täglich  in die Schule zu schicken.  Schülerinnen, nicht nur aus diesen Familien,  müssen in Sachsen-Anhalt jeden Morgen mit  der Angst vor einer Infektion zur Schule gehen.  Sie machen sich Gedanken darum, ob sie das   Virus in ihre Familien tragen und ggf. ihre   Geschwister, Eltern oder die Grosseltern anstecken.  Man kann sich kaum vorstellen, wie gross der  emotionale Druck für diese jungen Menschen  ist. Der Ausweg, den die Ministerin im letzten  Ausschuss für Bildung für diese Familien skizzierte, die Krankschreibung der Kinder durch  den Hausarzt der Familie, sollte wohl besser  nicht als Handlungsaufforderung verstanden  werden, wenn ein Kind selbst nicht wirklich  krank ist und es oft vor allem um den Schutz   der Familie geht.  Es ist wichtig und legitim, sich mit den Ängsten  von Eltern zu befassen, die Schäden durch das  Maskentragen befürchten oder das tägliche  Testen als Gefahr für die physische oder psychische Gesundheit betrachten. Selbst dann,  wenn man diese Ängste durchaus für unbegründet halten kann.  Aber mindestens genauso wichtig in einer   weltweiten Pandemie ist, erst recht in ihrer   bisher grössten Ausprägung, das Gehör für diejenigen zu haben, die zur Vorsicht mahnen   oder das Recht auf Vorsicht für sich selbst und  ihre Kinder einfordern. Das tun im Übrigen ja  nicht nur viele Familien in unserem Land oder  wir GRÜNE, sondern auch der Landesschülerrat und Landeselternrat vertreten diese Position. Bitte nehmen Sie diese Interessensvertreter und Interessenvertreterinnen auch endlich  ernst.  Die Gründe, die für die Beibehaltung des Präsenzunterrichtes sprechen, sind gewichtig. Wir  alle haben erlebt, dass Schulschliessungen zu   einer Vergrösserung von Bildungsungleichheit  geführt haben, dass Schülerinnen und Schüler  nicht mehr mitkamen. Wir wenden jetzt viel  Geld und Energie auf, um Lernrückstände zu   beseitigen - übrigens nicht nur wir als Land,   sondern auch viele von uns als Eltern.  Wir haben erlebt, dass es zu grosser sozialer   und seelischer Belastung geführt hat, dass der  Lebensort, der Begegnungsort, der Ausprobierort Schule wegfiel. Es wird lange dauern, die  dadurch entstandenen Schäden vollständig zu  erfassen. Deshalb sind die Nichtteilnahme am  Unterricht und die Auslagerung der Entscheidung darüber in die Elternhäuser eine schlechte  Lösung.  Aber wir befinden uns in einer Pandemie mit für  uns bisher ungeahnter Dimension. Im Moment  gibt es   n u r   schlechte Lösungen. Von allen  schlechten Lösungen ist die am wenigsten  schlechte Lösung, dass Familien die Verantwortung für ihren Gesundheitsschutz und den ihrer  Kinder selbst abwägen und selbst entscheiden  können.  Dass für viele Familien Schulen eben nicht als  pandemiesicherer Ort erscheinen, liegt einerseits an den offensichtlichen und im Vergleich  zur Gesamtbevölkerung sehr deutlich höheren  Infektionszahlen bei Schülerinnen und Schülern; andererseits liegt es an dem Erlebnis,   dass Infektionsschutz an den Schulen in Sachsen-Anhalt keine grosse Priorität zu haben  scheint. Das stellt sich eher als Drama bzw. als  eine Tragödie in drei Akten dar.  Erstens, die Voraussetzung. Hier gab es ein Luftfilterförderprogramm, welches eher schlecht  als recht lief. Die Erfassung der Anzahl der Klassenräume, die dringend Luftfilter benötigen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  135  hätte in den Sommerferien erfolgen können.  Dafür wären sechs Wochen Zeit gewesen.   Stattdessen wurde, warum auch immer, der  Schulstart zur Erfassung abgewartet. Offenbar hatten praktische Überlegungen Priorität, aber eben nicht der Infektionsschutz. Dadurch hat es ewig gedauert, bis das Förderprogramm überhaupt in die richtigen Bahnen  gelenkt war.  Immer noch sind sehr wenige Schulen in Sachsen-Anhalt mit Luftfiltern ausgestattet. Für   unsere Bildungsministerin scheint das kein   besonders wichtiges Problem zu sein, wenn  man ihren Worten in der letzten Sitzung des   Bildungsausschusses Glauben schenken mag.  Dort betonte sie, dass es ihrer Ansicht nach   keinen Unterschied für das Infektionsrisiko in  Klassenräumen macht, ob diese mit Luftfiltern  ausgestattet werden oder nicht; die Erfolgsstrategie sei Lüften. Sie wissen, dass für effektives Lüften eine Durchzugssituation notwendig  ist. Besonders im Winter braucht es kein besonders grosses Einfühlungsvermögen, um sich  vorzustellen, dass das für die Kinder eine grosse  Zumutung bedeutet.  Das insuffiziente Pandemiemanagement hatte  damit kein Ende. Es folgte der zweite Akt der  Tragödie, der Höhepunkt: Das Ringen um das  Aussetzen der Präsenzpflicht an den Schulen.  Wir erinnern uns alle an die Situation vor den  Weihnachtsferien. Da hiess es in der damaligen 15. Eindämmungsverordnung: An allen  Schulen findet der Präsenzunterricht unter   Befreiung der Präsenzpflicht statt. - Das hat   das Bildungsministerium per Erlass durch den  Schulleiterbrief dann eingeschränkt. Die Eltern  sollten das Wegbleiben der Kinder schriftlich  nachvollziehbar durch Belange des Infektionsschutzes begründen. Manche Schulen waren   so verwirrt, dass sie ärztliche Atteste einforderten.  Die Handlungen des Bildungsministeriums widersprachen dabei der Eindämmungsverordnung und waren somit rechtswidrig; dies bestätigte sogar der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in einem Gutachten. Doch selbst  dieses Gutachten brachte die Ministerin nicht  zur Einsicht. Lediglich die Eingrenzung, dass   die Befreiung durch Belange des Infektionsschutzes begründet werden muss, wurde auf  der Website gestrichen. Ein entsprechender  Hinweis an Schulen und Eltern zur tatsächlichen  Verordnungslage blieb aus.  Diese mangelnde Einsicht im Ministerium   zeigt sich auch nach den Weihnachtsferien.   Die Entscheidung zur Wiedereinführung der  Präsenzpflicht, ohne dass sich die Pandemielage inzwischen nachvollziehbar gebessert  hätte - eher steht mit der hochansteckenden   Omikron-Variante eine erneut deutliche Erhöhung der Infektionszahlen bevor -, ist grob   fahrlässig.  Das führt uns zum letzten Akt dieser Tragödie,  der Katastrophe: Denn die Entscheidung zur  Wiedereinführung der Präsenzpflicht an unseren Schulen lässt vor allem eines vermuten: Die  Durchseuchung ist das übergeordnete Ziel des  Bildungsministeriums. Anders lässt sich nicht   erklären, dass man trotz rasant steigender Infektionszahlen alle Schülerinnen und Schüler  wieder zurück in den Präsenzunterricht zwingt,  ohne ihnen und ihren Familien die Entscheidung  zur Risikoabwägung zu überlassen.  Die nun für die Schulen möglichen Änderungen von Beschulungsformen bei erhöhtem   Pandemiegeschehen ändern wenig. Sie sind   vor allem eine Reaktion auf technisches Nichtmöglichsein von Präsenzunterricht, Störungen  im Betriebsablauf. Sie zeigen keinen Anhaltspunkt für Infektionsprävention. Die Zahlen, die  als Grenzwerte festgelegt wurden und als   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  136  mögliche Anhaltspunkte dienen, sprechen für  eine sehr hohe Durchseuchung an den jeweiligen Schulen.  Mit unserem Antrag möchten wir auf Sie   zukommen. Wir zeigen einen Ausweg auf, um  diese Katastrophe zu verhindern und noch ein  gutes oder zumindest ein weniger schlechtes  Ende zu finden. Der erste und wichtigste   Schritt dafür ist es, die Präsenzpflicht an den  Schulen in Sachsen-Anhalt bis mindestens zu  den Winterferien wieder auszusetzen. In den  Winterferien kann man dann die Coronasituation wieder neu bewerten und die Entscheidung, wie es dann weitergeht, frühzeitig an   die Schulen kommunizieren. Damit haben   diese genug Zeit, sich auf alle Eventualitäten  vorzubereiten.  Ein Aussetzen der Präsenzpflicht - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen - bedeutet kein Aussetzen der Schulpflicht - das wäre absurd - und muss auch   nicht das Wegbrechen des Kontaktes zur Schule bedeuten. Stattdessen müssen Konzepte entwickelt werden, die die Einhaltung der Schulpflicht auch ohne physische Präsenzpflicht ermöglichen. Schulen sind dazu in der Lage. Wir  fangen nicht bei null an. Wir, vor allem die   Schulen, die Lehrerinnen und Schülerinnen, die  Familien, haben während der Schulschliessungen schon Erfahrungen damit gemacht, was  funktionieren kann. Darauf können wir aufbauen.  Es gibt Fachleute, die solche Konzepte entwickelt und öffentlich gemacht haben, z. B. das  Konzept zur Sicherstellung des Schulbetriebes  unter Pandemiebedingungen von einem interdisziplinären bundesweiten Zusammenschluss  aus Expertinnen und Experten. Dieses Konzept  ist auch bei uns im Bildungsministerium angekommen; das hat die Bildungsministerin bestätigt. Darauf kann man aufbauen. Daraus kann   man eigene Planungen machen und die Situation an den Schulen verbessern.  Ich möchte mir an dieser Stelle nicht anmassen,  Ihnen vorzuschreiben, wie Sie das machen. Und  ganz sicher lassen sich Dinge aus der Theorie  nicht eins zu eins in die Realität, erst recht nicht  in die Realität von Sachsen-Anhalt übertragen.  Die dahinterliegende Idee, in einer Ausnahmesituation wie der Pandemie fachübergreifend  alle Herausforderungen zu betrachten, nämlich  das Recht auf Bildung, die Schulpflicht, den   Gesundheitsschutz, und dafür Lösungen zu entwickeln, das halte ich für einen notwendigen  Ansatz. - Ich würde mich freuen, wenn Sie deshalb unserem Antrag zustimmen.