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Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 etwa die russische Schriftstellerin Olga Romanowa, der  türkische Journalist Can Dündar oder der chinesische  Künstler Ai Weiwei. Berlin war und ist die Hauptstadt  der Freiheit.  Es ist daher nichts Neues, Herr Saleh, wenn Sie ankündigen, dass Berlin Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt  mit Herz sein soll. Aber was genau stellt sich der rotgrün-rote Senat unter einer Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz vor?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wie sieht denn die Realität aus? – Jeder fünfte Berliner  ist Ausländer. Jeder dritte Berliner hat einen Migrationshintergrund. Im vergangenen Jahr sind über 80 000 Ausländer neu nach Berlin gekommen. Ein grosser Teil der  neu nach Berlin gekommenen Menschen kommt illegal in  unsere Stadt. 15 000 Asylbewerber sind nachvollziehbar  ausreisepflichtig. Diese Menschen müssten nach Rechtsstaatsprinzip eigentlich das Land verlassen, aber der Senat handelt nicht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Warum nicht? Warum müssen Berliner jeden Monat für  die Unterbringung, Verpflegung und Versorgung illegaler  Migranten Geld in Millionenhöhe aufbringen? Der Senat  muss diese Fragen beantworten, tut er aber nicht. Im  Gegenteil! Rot-Grün-Rot will sogar noch mehr Migranten  nach Berlin lotsen, denn der Senat hat sich vorgenommen, illegale Schlepperbanden im Mittelmeer zu unterstützen. Dazu heisst es nämlich im Koalitionsvertrag, ich  zitiere: Berlin wird einen Beitrag zur Seenotrettung leisten. – Mit Verlaub, ist das Ihre Vorstellung von der Zufluchtshauptstadt Berlin?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Das ist doch ein fatales Signal. Natürlich müssen wir  Menschen in Seenot retten,
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 aber viele dieser Migranten setzen sich nicht in ein wackliges Schlauchboot, weil sie einfach in Not sind, sondern  weil sie oft nach der Abfahrt wissen, dass ihnen Schiffe  der Flüchtlingshelfer helfen und sie darauf umsteigen  können.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Ohne diesen Fahrdienst würde kaum jemand von Libyen  in ein wackliges Schlauchboot in See stechen. Wer das  unterstützt, mit Verlaub, macht sich mitschuldig.  Der Berliner Senat will aber nicht nur die illegale Einwanderung nach Deutschland unterstützen, denn sobald  Einwanderer nach Berlin gekommen sind, sollen sie auch  gleich eine Wohnung bekommen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 In der Regierungserklärung steht wörtlich, ich zitiere: Der  Wohnberechtigungsschein wird für alle in Berlin lebenden Wohnungslosen ermöglicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. – Wie soll denn das gehen?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 849  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Schon heute haben wir über eine Million WBSBerechtigte in der Stadt und kaum 100 000 Sozialwohnungen zum Verteilen. Wo sollen die denn alle unterkommen? Familien, Rentner, Studenten, Alleinerziehende  finden in Berlin keine Wohnung, und Sie wollen illegalen  Einwanderern privilegierten Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum verschaffen. Das ist wirklich unsozial.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wie wollen Sie diese grosszügige Versorgung illegaler  Migranten eigentlich einem Rentner oder einer Rentnerin  erklären, jemandem, der hier 40 Jahre in dieser Stadt  gearbeitet hat, Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat,  Kinder grossgezogen hat?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich habe selbst in meinem Büro eine ältere Dame angestellt, die 40 Jahre lang als Sekretärin beschäftigt war. Sie  ist jetzt 70 Jahre alt
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 und bekommt weniger als 1 000 Euro Rente. Genauso  geht es vielen Rentnern in Deutschland. Warum sollte  denn ein illegaler Einwanderer von heute auf morgen  gleichermassen viel bekommen?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wieso soll ein junger Mann aus Syrien oder aus Nigeria  das gleiche Geld bekommen wie eine Rentnerin, die hier  jahrelang das System gestützt und eingezahlt hat? Erklären Sie das doch einmal den Menschen.  Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Aber die Einwanderung der letzten Jahre unterscheidet sich deutlich von  der Einwanderung früherer Zeiten. Die Hugenotten waren  in der Regel besser ausgebildet als die Bevölkerung in  Berlin. Sie haben die Wirtschaft und Industrie unseres  Landes im wahrsten Sinne des Wortes bereichert. Das  sieht heute leider in grossen Teilen anders aus.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Von Bereicherung kann nicht oft die Rede sein, denn die  Beschäftigungsquote gerade unter Migranten ist in Berlin  verheerend. Wir haben in Berlin mehr als eine halbe  Million Hartz-IV-Empfänger. Die meisten leben in Neukölln. Zwei Drittel der Syrer, die hier leben, leben immer  noch von Hartz IV, obwohl sich die meisten schon mittlerweile seit sieben Jahren in Deutschland aufhalten.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Das ist aber auch kein Wunder, weil ein Drittel dieser  Einwanderer nicht richtig lesen und schreiben kann.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Das Ergebnis: 13 Milliarden Euro haben deutsche Steuerzahler im vergangenen Jahr für ausländische Hartz-IVEmpfänger aufbringen müssen, und es werden immer  mehr.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Nach wie vor kommen die meisten Asylbewerber aus  Syrien und Afghanistan. Schauen Sie sich die Statistiken  an. Obwohl seit 2015 so viele erwerbslose junge Männer  nach Deutschland gekommen sind, finden Berliner Unternehmen kein Personal. Wie kann denn das sein? Allein  in der Gastronomie fehlen über 10 000 Kräfte. Krankenpfleger werden händeringend gesucht. Deutschlandweit  fehlen über 300 000 Pflegekräfte. Es ist unglaublich.  Bundesweit sind 1,7 Millionen Stellen unbesetzt, so viele  wie noch nie.  Wir müssen uns die Frage stellen, wie es denn sein kann,  dass Berliner Unternehmen keine Mitarbeiter finden,  obwohl wir so viele Menschen in unserer Stadt aufnehmen, obwohl so viele von ihnen arbeitssuchend gemeldet  sind. Warum ist das denn so? – Ich werde es Ihnen sagen:
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Die Einwanderung der letzten Jahre war zu oft eine Einwanderung in unser Sozialsystem.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir erleben Einwanderung in Parallelgesellschaften, das  muss offen gesagt werden, die keinen Beitrag zu unserem  Gemeinwesen leisten wollen oder auch können. Das ist  eine bittere Wahrheit, die tut weh. Aber was macht der  Berliner Senat? Statt die Steuerzahler zu entlasten, statt in  die Ausbildung der vielen arbeitslosen Jugendlichen zu  investieren, statt den Berliner Unternehmern mit einer  Ausbildungsoffensive unter die Arme zu greifen, will der  Senat, dass noch weitere Armutsmigranten in die Stadt  kommen.  Ich kann persönlich jeden Migranten verstehen, der sich  auf den Weg zu uns nach Europa macht, weil er in seiner  Heimat keine Zukunft sieht. Ich würde es wahrscheinlich  genauso machen. Wir hier im Abgeordnetenhaus
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 vertreten aber nicht die Menschen dieser Welt. Wir vertreten die Interessen der Berliner, die Interessen der Menschen, die hier leben,
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 die hier ihre Familien haben, die hier arbeiten gehen und  hier ihr Zuhause haben. Berlin ist unsere Heimat. Wir  müssen diese Heimat für uns, für alle, die hier in Berlin  leben, bewahren, für uns und für zukünftige Generationen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie unsere Stadt in
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 850  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  einen Zufluchtsort für die ganze Welt verwandeln, in ein  Flüchtlingscamp.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Berlin ist kein Selbstbedienungsladen für die ganze Welt.  Das wollen wir definitiv nicht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir wollen, dass Berlin Berlin bleibt, dass Berlinerinnen  und Berliner ins Freibad gehen können, ohne belästigt zu  werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir wollen mit dem Fahrrad über den Ku´damm oder die  Hermannstrasse fahren, ohne von halbstarken Rasern  überfahren zu werden. Wir wollen weiter in der Hasenheide feiern, ohne in einen Schusswechsel zwischen  Grossfamilien und Clans zu geraten.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Berlin ist eine grossartige Stadt mit einer faszinierenden  Geschichte. Wir alle leben gerne hier.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Wir müssen aber  dafür sorgen, dass die Einwanderer kommen, die unsere  Stadt auch nach vorne bringen, und dass wir Kriegsflüchtlingen helfen, keine Frage.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Berlin ist eine Stadt mit einem grossen Herz. Aber was  dieser Stadt ganz dringend fehlt, ist Politik mit Verstand.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Sie haben damit angefangen, dass Sie Berlinerin mit Herz sind. Gerade hat die AfD einmal wieder  bewiesen, dass sie keines hat und für sie Hetze statt Humanität gilt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die  Ukraine hat eine der grössten Fluchtbewegungen Europas  ausgelöst. Die immer noch täglich in Berlin ankommenden Geflüchteten werden aufgenommen. Unterkünfte,  Beratungen, Sozialleistungen, gesundheitliche und schulische Betreuung und vieles mehr werden zur Verfügung  gestellt, anfangs sogar ganz ohne Unterstützung vom  Bund. Berlin leistet viel, wie die Kolleginnen schon ausführten.  Was mich besonders freut, ist der unermüdliche Einsatz  so vieler Berliner und Berlinerinnen und ihre Solidarität.  Meine Eltern sind selbst vor 40 Jahren nach Deutschland  geflohen, meine Mutter hochschwanger mit mir. Daher  weiss ich, wie wichtig das ist. Daher möchte auch ich  mich bei all den Ehrenamtlichen, NGOs, migrantischen  Organisationen und bei all denjenigen, die auf Defizite  hinweisen und politische Forderungen formulieren, bedanken.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Auch Katja Kipping und ihrem Haus sowie allen anderen  Senatsmitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  in den Bezirken gilt unser Dank. Es ist unerlässlich, dass  wir alle an einem Strang ziehen, denn die Herausforderungen werden uns auch die nächsten Jahre begleiten. Es  ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die Zugänge zu Beschäftigung, zu Kitas, zu Schulen, zu Arbeits- und Gesundheitsversorgung sowie echte Teilhabe abzusichern  und diskriminierungssensibel aufzustellen.   Es ist grossartig, dass aktuell vieles möglich gemacht  wird, auch von staatlicher Seite. Ich muss aber auch sagen, dass es enttäuschend ist, dass dies nicht so war, als  es um Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan oder  Afrika ging. Zwar entstand auch 2015 deutschlandweit  eine zivilgesellschaftliche Willkommensbewegung, aber  dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ der damaligen  Kanzlerin Angela Merkel folgte eine Abschottungspolitik  auf europäischer und deutscher Ebene.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Der Diskurs wurde von klar völkerrechtswidrigen Obergrenzen und schnellverfahrenden Ankerzentren geprägt,  und Narrative wie die einer drohenden Einwanderung in  deutsche Sozialsysteme machten vor allem durch die AfD  die Runde.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Der damalige Innenminister Seehofer sinnierte darüber,  dass man wegen der Gefahr der Einwanderung von Terroristen genau wissen müsse, wer ins Land komme.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär  Schutzberechtigte und etliche weitere Asylrechtsverschärfungen sowie der menschenrechtsmissachtende EUTürkei-Deal folgten.  Was ist der Unterschied zwischen damals und heute? –  Dass es sich jetzt überwiegend um Menschen handelt, die
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 851  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  von vielen als dem eigenen Kulturkreis nahe angesehen  werden und damals um Menschen aus muslimisch geprägten Ländern und dem globalen Süden. Für uns muss  gelten, dass es keine Ungleichbehandlung von vor Krieg  und vor Verfolgung fliehenden Menschen geben darf. Da  sind wir uns in der Koalition einig.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen sollten wir uns auch gemeinsam beim Bund  dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz  abgeschafft wird. Nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine  sollten in die Grundsicherung wechseln dürfen, sondern  alle. Als Land Berlin sollten wir auch eine umfassende  Vorgriffsregelung im Hinblick auf das von der Bundesregierung versprochene Chancen-Aufenthaltsrecht zur  Verhinderung von Kettenduldung schaffen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es gibt beim Bleiberecht für junge Menschen im Vorgriff auf Bundesregelungen schon Verbesserungen, aber  auch beim Chancen-Aufenthalt sollten wir entsprechend  der niedersächsischen Lösung den Betroffenen durch  Titelerteilung bescheinigen, dass sie nicht ausreisen müssen, und den Zugang zur Arbeit ermöglichen. Damit es  nicht zur Ungleichbehandlung kommt, braucht es auch  eine Bleiberechtslösung für Drittstaatlerinnen und Drittstaatler mit befristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben genauso wie alle anderen ihre aktuelle Heimat  und Lebensperspektive verloren und zur unsicheren Bleiberechtslage auch noch Racial Profiling in Zügen durch  die Bundespolizei erleben müssen. Da bin ich unserer  Justizsenatorin Lena Kreck sehr dankbar, dass sie den  Bund auf die Rechtswidrigkeit dieser Massnahmen hingewiesen hat.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Auch Berlin muss seine Hausaufgaben machen. Ich appelliere an den Bund, ein Bleiberecht für diese Gruppe zu  schaffen, aber ansonsten muss Berlin seiner humanitären  Verantwortung nachkommen und einspringen. Ich hoffe,  dass es in der vom Senat dazu eingerichteten Arbeitsgruppe zeitnah zu einer Einigung kommt, denn viele  Menschen, die privat untergekommen sind, warten darauf  und trauen sich wegen der unsicheren Bleibeperspektive  nicht, sich zu registrieren, was aber die Voraussetzung für  den Zugang zu Unterstützung ist.   Wir sollten, wie im Koalitionsvertrag verabredet, zeitnah  bestehende Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter, beispielsweise aus dem Libanon, ausweiten. Das BMI  muss endlich das Einvernehmen für unser Landesprogramm für Afghanistan erteilen, denn Geflüchtete erster  und zweiter Klasse darf es nicht geben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Solidarische Einwanderungshauptstadt zu sein, heisst  auch, dass die Menschen, die hier ankommen, und diejenigen, die schon seit vielen Jahren und Generationen hier  leben, die gleichen Chancen auf Entwicklung und ein  gutes Leben haben. In Berlin leben aktuell aber circa  18 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsrisikogrenze. Davon sind Menschen mit Migrationsgeschichte mehr  als doppelt so häufig betroffen wie solche ohne, nämlich  nahezu jeder Dritte. Familien leben und wohnen oft in  prekären Verhältnissen, arbeiten hart in schlecht bezahlten Jobs, und ihre Kinder haben nicht die gleichen Chancen wie andere. Das darf nicht sein!
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen stärken wir als Koalition die Gemeinschaftsschulen, stellen benachteiligten Familien Unterstützungsstrukturen zur Verfügung, erhöhen den Landesmindestlohn und den Vergabelohn auf 13 Euro und fordern als  Linksfraktion vom Bund die Erhöhung des gesetzlichen  Mindestlohns und mehr Steuergerechtigkeit für eine Umverteilung von oben nach unten.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Damit diese Menschen von ihrem Einkommen gut leben  können, braucht es neben einem bundesweiten Mietendeckel weitere Instrumente zur Dämpfung der Mietentwicklung. Dazu gehört auch die Vergesellschaftung grosser  Wohnungsbestände. Deswegen haben auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte den Volksentscheid  „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterstützt. Leider  hat ihre Stimme oft nicht gezählt. Bei den Unterschriftenlisten waren über die Hälfte der ungültigen Stimmen von  Berlinerinnen und Berlinern ohne deutschen Pass.   So komme ich zu meinem Herzensanliegen, dem Wahlrecht für alle.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Dafür hat schon die sogenannte Gastarbeiterinnen- und  Gastarbeitergeneration gekämpft. Dafür engagieren sich  heute Aktivistinnen und Aktivisten und migrantische  Organisationen, wie zum Beispiel „Nicht ohne uns  14 Prozent“ und eine neue Volksinitiative in Berlin. Als  Linke setzen wir uns schon lange für das Wahlrecht auf  allen Ebenen ein. So durfte ich vor fast zehn Jahren noch  als Rechtsreferentin meiner Bundestagsfraktion an einem  Gesetzesentwurf mitarbeiten. Er wurde damals vor allem  mit der Argumentation abgelehnt, dass sich die Menschen  einbürgern lassen können und vielmehr dort Erleichterungen wichtig seien. Ja, Einbürgerungserleichterungen  sind wichtig. Deswegen freue ich mich, wenn die Ampel  ihr Versprechen einlöst und die Mehrfachstaatlichkeit  zulässt und dass wir als Koalition alle Handlungsspielräume ausschöpfen und auch ein Landeseinbürgerungszentrum einführen wollen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 852  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Das Wahlrecht muss aber unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe dafür geben,  warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie beispielsweise mein Vater, aber es kann nicht sein, dass er nach  40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen ist, muss über das  Zustandekommen mitentscheiden können. Derzeit sind  20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner von diesem  Recht ausgeschlossen. Dieser Diskriminierung wollen wir  als Koalition ein Ende setzen und
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 neben der Bundesratsinitiative auch landesrechtliche  Wege prüfen; zeitnah werden wir Anträge dazu vorlegen.  Berlin hat sich auch auf der Integrationsministerkonferenz schon dafür eingesetzt.  Gleiche Rechte und gleiche Teilhabe heisst auch gleicher  Zugang zum Arbeitsmarkt und zum öffentlichen Dienst.  Deswegen haben wir das Partizipationsgesetz novelliert,  damit sich die Einwanderungshauptstadt auch im öffentlichen Dienst abbildet. Wichtig für mehr Diversität im  öffentlichen Dienst wäre aber auch die Abschaffung des  Verbots religiöser Bekleidung beim Lehrpersonal an  Schulen durch das Neutralitätsgesetz, das sich de facto  wie ein Kopftuchverbot auswirkt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Verbot zu überdenken, empfiehlt übrigens auch  ein diesen Monat frisch erschienenes Rechtsgutachten der  Friedrich-Ebert-Stiftung.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Deutschland ist unumkehrbar Einwanderungsland; Berlin  ist unumkehrbar Einwanderungshauptstadt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das können auch die hier rechtsaussen zum Glück nicht  ändern.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Diese Realität spiegelt sich auch hier im Parlament wider,  das mit einem Fünftel der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte so divers ist wie noch nie. Wir Abgeordneten  of Color vernetzen uns, um unsere Themen und Parteistrukturen durchlässiger zu gestalten und mehr Menschen  mit Migrationsgeschichte in die Parlamente zu bekommen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte mich hier unter anderem bei meinen grossartigen Kolleginnen und Kollegen Tuba Bozkurt, Jian Omar  und Orkan Özdemir für die Zusammenarbeit zu all diesen  Themen bedanken.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Unser Anspruch als Berlin steht da: „Einwanderungs- und  Zufluchtshauptstadt mit Herz.“ – Diese Worte geben  unser Leitbild als Koalition wieder. Berlin macht sehr  viel, aber auch in Berlin passieren Fehler, und es kommt  zu Ungleichbehandlung und strukturellem Rassismus,  auch durch Behördenhandeln. Daher müssen diese Worte  auch Ansporn für uns alle hier sein, unseren Anspruch  jeden Tag tatsächlich zu leben und für seine Umsetzung  alles Erdenkliche zu tun. – Danke!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 – Zu Ihnen komme ich direkt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Denn, Frau Brinker, Sie resümieren immer gerne so  schön die Geschichte dieser Stadt,
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 aber wissen Sie, was zur Geschichte dieser Stadt auch  dazugehört? Dass in diesem Haus und in der Politik niemals mehr jemand, der Hass, Angst und Ausgrenzung auf  seine politischen Fahnen schreibt, in dieser Stadt politische Verantwortung oder desgleichen hier übernehmen  sollte. Niemand!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte unserer Stadt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben alle  im letzten Jahr die Einladung vom Silbertelefon bekommen und hatten die Gelegenheit, bei dem Silbertelefon,  beim Silbernetz e.V. einmal vor Ort zu sein, und viele
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 853  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  von Ihnen haben das gemacht, haben Gespräche geführt,  haben sich an das Telefon gesetzt und den einsamen,  älteren Menschen zugehört, und es sind genau diese Menschen in unserer Stadt, die dort anrufen, wenn sie einfach  mal jemand zum Reden brauchen, wenn sie einfach mal  reden wollen. Diese Gespräche waren geprägt von Sorgen  – damals noch Sorgen der Pandemie. Heute vermelden  die engagierten Helferinnen und Helfer vom Silbertelefon, dass inzwischen jeder zweite Anruf den Krieg in der  Ukraine thematisiert, und ich glaube, dass viele von  Ihnen diese Gespräche kennen, aus dem Freundeskreis,  aus der Familie, von den Grosseltern, von den Angehörigen.   Die Bilder von Flucht und Krieg machen etwas mit den  Menschen hier im Land, und es kommen vor allem alte  Traumata wieder hoch. Erinnerungen an Krieg, Flucht,  Vertreibung und Bombenalarm, an brutale Vergewaltigungen, über die man im Nachkriegsdeutschland lange  schwieg, die aber eine ganze Generation von Frauen  verstört und traumatisiert haben. Lange vergessen geglaubte oder verdrängte Erinnerungen kommen bei vielen  älteren Menschen genau jetzt wieder zurück, und nicht  nur sie fühlen in diesen Tagen mit den Ukrainerinnen und  Ukrainern. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine,  nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt, fühlt sich so  nah an, so nah wie kaum ein anderer Konflikt in den  letzten Jahrzehnten.   Und weiterhin kommen jeden Tag Hunderte Geflüchtete  aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof an, und sie  werden dort von weit über hundert Menschen, von Freiwilligen vom Berlin Arrival Support empfangen, betreut  und erstversorgt. Die Solidarität, die Hilfsbereitschaft,  mit der die Berlinerinnen und Berliner im Ehrenamt Geflüchtete in unserer Stadt willkommen heissen, sind beeindruckend und dürfen von niemandem als selbstverständlich hingenommen werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Deshalb möchte ich hier ausdrücklich den Dank aussprechen für all jene, die eine unglaubliche Leistung in diesen  letzten Tagen in dieser Stadt erbracht haben, denn sie  zeigen, wie man in schwierigen Zeiten in dieser Stadt  zusammenstehen kann. Sie machen Berlin zur Zufluchtshauptstadt mit Herz. Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Bei aller Wertschätzung, bei aller Anerkennung für das,  was geleistet wird, wollen wir dennoch das eine oder  andere reflektieren, was im Berliner Senat eigentlich  mehr ins Machen kommen müsste, wo wir mehr erwarten  als Applaus, als warme Worte, wo wir Taten erwarten.  Wir reden ja nicht erst seit Kurzem über Einwanderungs-  und Flüchtlingspolitik, und hier sei mir der Hinweis gestattet: Ich glaube, wir sollten uns zum einen mit Einwanderungspolitik und zum anderen mit Flüchtlingspolitik auseinandersetzen,