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Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Vielleicht haben Sie einen falschen Kalender. Das hat  schon einmal stattgefunden. Dazu ist Herr Kirste schon  einmal angetreten. Also herzlichen Glückwunsch zu dem  ersten Punkt, den Sie falsch ausgedrückt haben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Auf den vielen anderen Blödsinn in Ihrer Rede möchte ich  hier nicht eingehen, aber Sie haben sich ja gerade gross dafür gelobt, dass es in Ihren Ministerien nicht stattfände und  Herr Kirste nur aus einer alten Broschüre zitiert hätte. Ich  möchte Sie daran erinnern, in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses – darin sitzen wir ja zusammen; darin  kommen wir als Opposition unserer Kontrollfunktion hier  im sächsischen Parlament nämlich nach – haben wir den  Herrn Kultusminister darauf hingewiesen, dass auf dem  neuen Lehrerportal „Bewerber*innen“, „Lehrer*innen“ zu  finden ist. Das heisst, Ihr CDU-Kultusminister, der auch  Mitglied des Sächsischen Landtags ist, ist noch frei dabei,  weiter zu gendern.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Er muss erst von uns darauf hingewiesen werden, dass  diese Gendersterne entfernt werden. Das heisst, nur wir stehen wirklich dort, was mit dem Antrag auch gemeint ist.  Wir wollen kein Gendern in der deutschen Sprache, und  Sie als CDU schauen blind weg.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en!
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Was soll ich zu dieser hässlichen Debatte sagen? – Vielleicht zuerst einmal, dass sich die AfD bei dem, was sie für  parlamentarische Arbeit hält, im Niveaulimbo noch einmal  selbst unterboten hat.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Was es noch mit Oppositionsarbeit zu tun hat, dass man  hier die Forderung aufstellt, Positionspapiere der CDUFraktion umzusetzen, das müssen sie vielleicht einmal intern klären.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Nur nebenbei bemerkt: Es gab auch ein anderes Positionspapier, das kurz zuvor veröffentlicht worden ist, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist komisch, dass Sie  nicht dessen Umsetzung fordern.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Man sieht also, der Antrag ist in allererster Linie Klamauk.  Das Thema ist mir, das wissen Sie, sehr ernst.  Ich könnte natürlich auch heute ein flammendes Plädoyer  für geschlechtergerechte Sprache halten, wie ich es in der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3880  letzten Debatte getan habe. Ich beschränke mich einmal auf  den zentralen Gedanken in der Rede: Geschlechtergerechte  Sprache ist eine zivilisatorische Errungenschaft,
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 sie ist ein sprachlicher Akt der Empathie und der Solidarität.
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 Aber, na ja, Empathie und Solidarität, das sind natürlich  Fremdwörter für die AfD. Dabei steigen Sie gedanklich  schon aus.  Ich werde aber auch nicht müde zu sagen: Es geht eben  nicht nur um Sprache. Das, was Sie hier machen, ist, einen  Kulturkampf zu betreiben mit dem Ziel, binäre, Trans- und  Interpersonen unsichtbar zu machen, sie sprachlich auszulöschen.  Wie brutal und hasserfüllt das sein kann, das mussten wir  mit ansehen, als Beatrix von Storch, die Bundestagsabgeordnete, Tessa Ganserer angegriffen hat, indem sie sie mit  ihrem Deadname, also mit ihrem abgelegten Namen, angesprochen hat, indem sie sie mit dem falschen Geschlecht  bezeichnet und diese mutige Frau mit allen Mitteln verbal  gedemütigt hat.
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 So brutal und verletzend kann Sprache sein.  Wenn Sie jetzt wieder sagen, das sei ja nur in Berlin passiert, dann möchte ich daran erinnern, dass letztes Jahr hier,  von diesem Pult aus, Ihre Abgeordnete, die AfD-Abgeordnete Martina Jost, queere Menschen als krank bezeichnet  hat.
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 Danach wollte sie es natürlich nicht gewesen sein, „mausgerutscht“. Auch darin steht sie Beatrix von Storch in  nichts nach.  Insofern kann ich hier nur sagen: Der Titel des Antrags, den  Worten Taten folgen zu lassen, kann wohl nur als Drohung  zu verstehen sein.
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 Wahrscheinlich ist es Ihnen nicht klar und es interessiert  Sie auch nicht – ich sage es trotzdem –: In weniger als zwei  Wochen, am 17. Mai, ist der Internationale Tag gegen  Queerfeindlichkeit. Wir brauchen diesen Tag gerade deshalb, weil die AfD-Fraktion solche Anträge stellt und weil  die AfD so eine Agenda verfolgt.
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 Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt, wen es interessiert:  Drucksachennummer 7/5968. Aus der Antwort geht hervor,  dass sich die Zahl der gemeldeten Straftaten in den vergangenen Jahren im Bereich Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität der  Opfer, also queerfeindliche Straftaten, fast verdreifacht hat.  Ihre hasserfüllte, queerfeindliche Agenda ist dafür mitverantwortlich.  Der Hass gegen queere Menschen zeigt sich auch in der  heutigen Debatte. Er hat sich heute Morgen schon gezeigt,  als sich Herr Wippel hier über Geschlechterdiversität und  Coming-out lustig gemacht hat.  Natürlich ist es vergeudete Lebenszeit, mit der AfD zu diskutieren. Sie sind die Ewiggestrigen.  Ich habe aber die Hoffnung nicht aufgegeben, bei der CDU  noch mit rationalen, vernünftigen Argumenten durchzudringen; denn wenn Sie Empathie nicht überzeugt, dann  doch vielleicht Vernunft.  Also, erstens empfehle ich die rechtliche Expertise zu geschlechtergerechter Amtssprache der Juristischen Fakultät  der Humboldt-Universität Berlin, die zu dem Schluss  kommt – Zitat –: „Aus rechtlicher Sicht ist die Verwendung  geschlechtergerechte Amtssprache inklusive des Gendersterns keine Irregularität, sondern für hoheitliches Sprachhandeln und damit die Verwaltung insgesamt im  demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar.“  Zweitens. Sie beziehen sich auf den Rat für deutsche  Rechtschreibung. Das ist nachvollziehbar. Sie verschweigen dabei aber einen wichtigen Teil der Beschlussfassung  zum Thema.
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 Was hat denn der Rat für deutsche Rechtschreibung zum  Thema gemacht? – Er hat eine AG „Geschlechtergerechte  Schreibung“ eingesetzt. Der Bericht der AG liegt auch der  Entscheidung zugrunde. Darin steht auf Seite 11: „Allerdings scheint angesichts der Entwicklung der letzten Jahre  beim Asterisk“ – Genderstern – „im Bereich der Hochschulen und der öffentlichen Verwaltung Verständlichkeit und  vermutlich auch Lesbarkeit gewährleistet zu sein.“  Überraschung: Sprache ist wandelbar. Sie ist lebendig, sie  verändert sich.
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 Dabei wären wir eben nicht mehr bei einer Sprachänderung  von oben nach unten, sondern sie ist dort eben schon angekommen.  Ich möchte Sie sehr ermutigen, sich darauf einzulassen,  und Sie sollten das auch tun; denn die Rechtsprechung  überholt Ihre veralteten Positionspapiere. Das hat nicht zuletzt das Urteil gegen die Deutsche Bahn gezeigt zur Anrede nicht binärer Menschen. Vielleicht sollten Sie sich das  einmal anschauen.  Zuletzt noch ein Punkt zu geschlechtergerechter Sprache  an Schulen. Es ist wunderbar, dass sich Lehrkräfte um ein  diskriminierungsfreies Miteinander bemühen und dazu  auch geschlechtergerechte Sprache nutzen. Wir sollten sie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3881  als Parlament darin bestärken, anstatt populistischen Reflexen nachzugeben.  Diesen Bemühungen um ein diskriminierungsfreies Miteinander entspricht auch das im Leitbild für Schulentwicklung des Kultusministeriums festgeschriebene Bildungsziel „Grenzziehung gegenüber Intoleranz“. Deshalb war  das Schreiben des Kultusministeriums an die Schulen aus  meiner Sicht auch widersinnig. Darüber kann man diskutieren, aber eine Sache möchte ich noch einmal ganz klar  sagen: Es gibt kein Verbot von geschlechtergerechter Sprache an Schulen. Es gibt kein Verbot! Das ist lediglich eine  Empfehlung.  Das Verbot ist ein feuchter Traum der AfD. Wir erinnern  uns an das Denunziationsportal, das Sie auch einmal auf  den Weg gebracht haben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen es ganz klar: Es gibt kein Verbot. Wir unterstützen alle Lehrkräfte, die weiter geschlechtergerechte Sprache nutzen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht noch ein letzter Punkt, weil es heute auch schon  eine Rolle gespielt hat, zur Frage der Inklusion, die jetzt  von der AfD herangezogen wird, weil die Inklusion plötzlich doch wieder wichtig ist. Beim Medienstaatsvertrag haben Sie dazu gar nichts zu sagen gehabt, ausser bei der  Kurzintervention.  Zu der Frage, ob die Inklusion durch geschlechtergerechte  Sprache gefährdet ist, möchte ich auf die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit und Informationstechnik verweisen. Sie plädierte im letzten Jahr in einer  Empfehlung auf Basis einer überregionalen Studie für die  Benutzung des Gendersternchens bei barrierefreier digitaler Kommunikation, und dabei – nur, falls es jemanden interessiert – wurden natürlich explizit Menschen mit  Behinderungen und ihre Verbände einbezogen.  Der Landtag sollte die Lebensqualität in Sachsen durch die  Anerkennung der vielfältigen Lebensrealitäten verbessern  und nicht verschlechtern. Dafür braucht es auch geschlechtergerechte Sprache. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag  selbstverständlich ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Beim Lesen  des Antrags habe ich mich wirklich gefragt, ob Sie als AfDAbgeordnete einfach zu faul waren, sich tatsächlich substanzielle Anträge auszudenken. Gehen Ihnen die Antragsideen aus, oder geht es Ihnen wieder einmal nur darum,  andere vor sich herzutreiben und zu spalten? Erst im Juli  letzten Jahres mussten wir im Hohen Haus schon einmal  über einen Ihrer Anträge diskutieren, mit identischem  Thema. Der Titel lautete: „Anwendung der sogenannten  geschlechtergerechten Sprache in der behördlichen und ministerialen Kommunikation unterbinden“. Langsam langweilt es nur noch. Uns GRÜNEN wird ja eigentlich immer  vorgeworfen, Verbote für alles Mögliche aussprechen zu  wollen oder mit missionarischem Eifer Sternchen vor uns  herzutragen. Ich möchte hier nur einmal feststellen, dass es  die AfD ist, die zum zweiten Mal in nicht mal einem Jahr  dieses Thema im Hohen Haus einbringt.  Und nun werden also schon Faltblätter oder Datenschutzinformationen von Ministerien nach Sternchen oder   Unterstrichen gescannt oder sich damit gebrüstet, dass irgendwelche Formulierungen von Homepages genommen  werden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Ich frage mich, wer hier die Sprachpolizei ist. So ein bisschen Vielfalt scheint Ihnen ernsthaft wehzutun.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Daher direkt Mythos Nr. 1 aufgedeckt, es wären Feminist(inn)en, die über nichts anderes sprechen. Nein, es sind  Rechte, die ihre Ablehnung zur geschlechtergerechten  Sprache nicht nur einmal, gleich zweimal zum Thema im  Hohen Haus machen. Es überrascht sicher nicht, dass wir  Ihren Antrag ablehnen werden,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 und dass wir als BÜNDNISGRÜNE – ich meine Sie mit  Ihren zwei Anträgen, Herr Weigand, falls es nicht klargeworden ist – auch eine andere Auffassung haben als die des  Positionspapiers der CDU. Das ist aber auch in Ordnung,  denn nicht die Positionspapiere einzelner Fraktionen sind  Grundlage für Regierungshandeln, denn immerhin sind wir  in dieser Koalition zu dritt.  Da ich aber weiterhin das Gefühl habe, dass es wichtig und  ausserdem didaktisch wertvoll ist, hier noch einmal ein paar  Fakten zu nennen, denn anscheinend haben Sie, sehr geehrte AfD-Fraktion, beim letzten Mal im vergangenen Juli  nicht ordentlich zugehört, sei gesagt: Die geschlechtergerechte Sprache ist keine Erfindung von Feminist(inn)en des  21. Jahrhunderts. Der Anspruch, konkret benannt zu werden, ist mindestens 233 Jahre alt. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die am 26. August 1789 von der  Französischen  Nationalversammlung  verabschiedet  wurde, ist ein sehr gutes Beispiel. Sie legte in 17 Artikeln  die Menschen- und Bürgerrechte fest, die jedem Franzosen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3882  und veräusserlich als Mensch und Bürger Frankreichs zuerkannt wurden. Jedem Franzosen? Nein, auch nicht jedem  in Frankreich Lebenden? Jeder Französin? Nein, keiner.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Und schon damals fand sich Kritik daran in Form der  Schrift von Olympe de Gouges, der Erklärung der Rechte  der Frau und Bürgerin. Keineswegs waren mit dem generischen Maskulinum Männer und Frauen gleichsam gemeint.  Auch über das Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes hatte ich im letzten Jahr bereits einmal gesprochen. Dort wurde nämlich der Wähler definiert. Er  musste zum Beispiel 25 Jahre alt sein, er musste seinen  Wohnsitz im Bundesstaat haben, nirgendwo stand, dass er  ein Mann sein musste, und trotzdem durften Frauen damals  nicht wählen.  Das macht noch einmal sehr deutlich, dass die männliche  Form aus einer Zeit stammt, in der man Frauen nicht ansprechen musste, denn sie waren keine gleichberechtigten  Bürgerinnen, keine Politikerinnen, keine Wählerinnen.  Heutzutage ist unsere Gesellschaft selbstverständlich vielfältiger. Nicht nur Männer sind präsent und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Studien zeigen, dass es  einen Unterschied macht, wie wir sprechen. Das beste Beispiel sind Berufsbezeichnungen. Deshalb versteht sich  Sprache auch als Standortvorteil. Junge Mädchen können  es sich viel eher vorstellen, als Elektrikerinnen zu arbeiten,  wenn man das genauso schreibt und können so viel besser  ermutigt werden, später einmal in frauenuntypische Berufe  zu gehen.  Damit kann geschlechtergerechte Sprache ein kleiner  Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit sein, ein kleiner, aber  wichtiger Schritt zu einer inklusiveren, einer gerechteren  Gesellschaft. Deshalb dürfen wir nicht in den Debatten   stehenbleiben, die wir eigentlich schon in den letzten Jahrzehnten geführt haben. Trauen wir uns, Sprache weiterzuentwickeln und dem anzupassen, was wir in der Realität  ganz praktisch haben. Es gibt in unserer Gesellschaft nicht  nur Männer und Frauen. Das Ganze ist seit 2017 sogar  höchstrichterlich bestätigt und bekannt als Urteil zur dritten positiven Geschlechtsoption. Die Geschlechterbinarität  existiert nicht, und es ist an uns, diese gesellschaftlichen  Realitäten anzuerkennen.  Wie können wir Sprache nutzen, ohne zu diskriminieren?  Wir sollten hier eine sachliche Debatte führen. Ihr Antrag  tut dies ganz bestimmt nicht, das haben auch meine Vorredner(innen) deutlich gemacht. Deshalb trauen wir uns,  Sprache weiterzuentwickeln. Sie müssen es nicht tun, sehr  geehrte AfD-Fraktion. Verfassen Sie Ihre Papiere doch, wie  Sie wollen. Auch geschlechtergerechte Sprache würde deren Inhalt nicht aufwerten.  Vielen herzlichen Dank. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Es beginnt mich zunehmend zu  amüsieren, wie ein kleines Sternchen eine Gruppe von  Männern hier drüben so nervös machen kann. Wir haben  dazu ein paar Daten erhoben. Seit der Landtagswahl 2014  hat meine Fraktion den Begriff Gender beinhaltend genau  eine Drucksache erarbeitet, die CDU hatte mit dem Begriff  Gender zwei Drucksachen, die GRÜNEN 15 und die AfD  94. Ja, meine Herren, man könnte meinen, Sie leiden unter  Genderwahn.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Ähnlich eindeutig fällt eine Datenerhebung aus dem Bereich Social Media aus. Da geht es um Posts mit dem Begriff Gender. Auch da ist die AfD einsame Spitze. Bei den  Tweets sieht es genauso aus. Würde ich Ihrer populistischen Logik folgen, würde ich sagen, Sie haben wohl keine  wichtigeren Themen. Dabei ist das Gendersternchen und  die Achtsamkeit im Umgang mit Sprache nicht mehr und  nicht weniger als ein kleiner Bestandteil eines grossen  wichtigen Themas, die Gleichstellung von Männern und  Frauen und die Sichtbarmachung von nicht binären Personen.  Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir in der zweiten  Runde erklären könnten, was an diesen zwei Dingen,  Gleichstellung von Männern und Frauen oder Sichtbarmachung von nicht binären Personen Sie eigentlich so nervös  macht. Wenn Sie sich nun auf die Seite der Sprachästheten  schlagen – das war zu befürchten –, dann würde ich Ihnen  zunächst vorschlagen, dass Sie damit beginnen, die SocialMedia-Beiträge Ihrer Mandatsträger ohne Rechtschreibfehler auszugestalten und bei Ihren Reden hier im Plenum  den Genitiv zu pflegen. Auch den habe ich heute wieder  vermisst.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Es gibt noch viele andere Dinge, die wir tun können, um  die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Ich  habe mich im Fundus Ihrer Anträge umgeschaut, da Ihre  Rhetorik immer ist zu sagen, das braucht niemand, das  braucht keine Frau, die brauchen ganz andere Unterstützung. Aber da habe ich leider auch nichts gefunden. Genau  das zeichnet eine schlechte Oppositionspartei aus, dass sie  kritisiert, aber keine guten eigenen Vorschläge einbringt.  Ich kann schon verstehen, warum Sie diese ganze Nummer  hier regelmässig abziehen, denn tatsächlich – und das bestreitet niemand – ist nach Umfrage des MDR nur 14 % der  Menschen im Sendegebiet geschlechterspezifische Sprache wichtig. Den grossen Anteil derer, denen das unwichtig  ist, möchten Sie in diesen Debatten ansprechen, und damit  sind Sie nicht allein.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3883  Wie wir schon in anderen Beiträgen gehört haben, dient  diese Debatte auch dazu, einen inhaltlichen Dissens innerhalb der Koalition öffentlich zu machen. Ich habe damit  überhaupt kein Problem, dass es diesen inhaltlichen Dissens gibt. Die Tradition meiner Partei und die der CDU  sind in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen aus der  Geschichte heraus schon sehr verschieden, und es ist völlig  normal, dass es in der Koalition – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 – Die Geschichte geht ein bisschen weiter zurück als zu  Angela Merkel, sie beginnt bei der Frauenbewegung, und  da waren es Sozialdemokratinnen, die diese massgeblich  gestaltet haben und die dafür verantwortlich sind, dass  Frauen wählen dürfen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Es gibt, wie wir gerade feststellen, hier unterschiedliche  Auffassungen zum Thema, auch innerhalb der Koalition.  Das ist ganz normal, wenn wir keine monolithische Staatspartei sind, sondern ein Verbund dreier auf Zeit zusammenarbeitender Parteien. Dass auch die CDU versucht, vom  genderskeptischen Wahlvolk Applaus zu erhaschen, ist immanent betrachtet auch logisch und nachvollziehbar. Dafür  habe ich Verständnis. Nur würde es mich sehr freuen, wenn  in Zukunft als Begleitmusik ein paar inhaltlich untersetzte  Initiativen zur Frauenförderung im Freistaat hinzukommen  würden. So viel Gestaltungswillen darf man sich auch als  grösste Regierungspartei gönnen. Dann könnten wir vielleicht bald deutlich mehr Fortschritte für die Situation Alleinerziehender im Freistaat erzielen. Natürlich können Sie  jetzt argumentieren, gendergerechte Sprache hilft den alleinerziehenden Frauen faktisch auch nicht weiter, aber  erstens ist das nicht Sinn und Zweck der Sache, und zweitens helfen Ihnen schlechte Wortwitze auf Social Media  auch nicht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache verändert sich.  Ob sie sich dauerhaft bezüglich der Gendergerechtigkeit  ändern wird, das steht in den Sternen. – Nein, der war nicht  gut.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Was ich mir wünsche, ist eine ideologische Entladung der  Debatte. Die ideologische Aufladung findet eben nicht, wie  Sie das darstellen, durch die LINKEN statt. Die ideologische Aufladung findet dadurch statt, dass Sie hier einen Popanz aufbauen, damit Sie etwas haben, gegen das Sie dann  wie ein Don Quichotte kämpfen können, was aber sehr lächerlich ist. Es geht nämlich wirklich – und das möchte ich  noch mal betonen – nicht um Ideologie. Es geht um die  Sichtbarmachung von einzelnen Menschengruppen. Es  geht um die Sichtbarmachung von nicht binären Personen.  Das halte ich für ein wichtiges Thema.  Abschliessend, weil wir auch das Thema Kultur bei dieser  Debatte schon berührt haben, möchte ich ein Zitat von Kurt  Tucholsky vortragen. Kurt Tucholsky hat gesagt: „Der  Wert einer Kultur lässt sich daran bemessen, wie sie mit  ihren Minderheiten umgeht.“  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Was wir uns nun in dieser Debatte anhören mussten, ist an frecher Heuchelei erwartungsgemäss nicht zu überbieten.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Die CDU stellt sich hin und tut so, als hätte sie natürlich  alles richtig gemacht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Frau Leithoff, in Ihrer Begründung war zu hören, dass wir  ein Verdachtsfall sind, dass das abzulehnen sei, weil wir  Ihrem Genderpapier irgendwo zustimmen.  Dass wir uns im Wahlkampf befinden, haben Sie immer  wieder gesagt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Es scheint so, dass sie Angst davor haben, dass wir eine  Menge Landratsmandate gewinnen. Aber dann ist es für  Sie vielleicht besser, wenn wir hier weniger Leute haben –  leider, denn auf einige würde ich hier ungern verzichten.  Vielleicht ist auch genau das der Grund – Ihre verdrehten  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3885  und verqueren Einstellungen –, dass immer mehr Menschen uns als AfD das Vertrauen schenken.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich komme nun zu der Hochschule.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 An der Hochschule hätte man ganz klar gesagt: Ihre Rede,  Frau Leithoff, war am Thema vorbei.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Den Spagat, den Sie hier immer wieder hinlegen, können  Sie nicht auf ewig aufrechterhalten. Entweder Sie lassen  zu, dass in Ihren Ministerien munter weiter gegendert wird,  oder Sie halten sich endlich an Ihr eigenes Positionspapier.  Es war Ihr Positionspapier. Da waren Sie noch nicht da,  Herr Schuster.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Beides zugleich ist einfach nicht möglich. Ich kann Ihnen  aber wirklich versprechen: Wir werden künftig ganz genau  beobachten, wie sich Ihre Regierung beim Gendern verhält.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Von den LINKEN und den GRÜNEN kam heute natürlich  nichts anderes als Ideologie und Polemik, das war klar; und  auch die restlichen Beiträge gingen irgendwo am Thema  vorbei.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagten, in irgendeinem Radiointerview hätten Sie gehört, 14 % der Sachsen seien für die Gendersprache. Das  ist eine kleine ideologische Gruppe. Wir als AfD sind für  die Mehrheit der Bürger da,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 und wir wollen, dass das, was die Bürger wollen, im Parlament umgesetzt wird. Dafür wurden wir gewählt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Kliese, Sie hatten völlig recht mit den Minderheiten.  Ich empfehle Ihnen einmal, die Anfrage meines geschätzten Kollegen Timo Schreyer zu lesen. Die Nummer – notieren Sie es bitte – ist die 7 Bindestrich 7316.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Dort geht es um die Obersorbische Sprachkommission,  und die Obersorbische Sprachkommission lehnt nämlich  die Gendersprache ab. Damit sind wir bei den Minderheiten, die das auch gar nicht wollen. Niemand braucht diesen  Mist.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Liebe CDU, wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen, –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – dann kann ich natürlich damit leben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Vielleicht nehmen Sie ja insgeheim  – – Sie ist zu Ende?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Dann kann ich nur nochmals dafür  werben, dass Sie unserem Antrag zustimmen und Ihrem  Gewissen folgen.  Danke schön.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!