Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Lassen Sie auch mich  im Nachgang zu unserer heutigen Gedenkveranstaltung Frau Dreifuss danken.  Sehr geehrte Frau Dreifuss, wir sind Ihnen alle sehr  dankbar dafür, dass Sie heute zu uns gekommen  sind. Allein durch Ihre Anwesenheit helfen Sie uns  und unserem Land. Sie helfen uns nämlich, zu verhindern, dass unser jährliches Gedenken zu einem  Ritual erstarrt. Weil Gedenken allzu schnell ins Formelhafte und Routinierte abzugleiten drohen, verdeutlicht allein Ihre heutige Anwesenheit die Bedeutung, die Brisanz, das Fanal unseres Gedenkens.  Die Opfer der Schoah hatten Namen. Sie hatten Leben. Sie hatten grosse Angst und grosse Schmerzen,  als sie verfolgt und ermordet wurden.  Ich bin dankbar, dass Tamar Dreifuss die Kraft gefunden hat, heute zu uns zu sprechen. Es war eine  berührende und wichtige Rede. Sie hilft uns, zu verstehen, warum es keinen Schlussstrich geben darf –  nicht in der Erinnerung und auch nicht im Rechtsstaat.  Ich betone das deshalb, weil auch heute noch Täter  von einst vor Gericht gestellt werden. Die Angeklagten sind über 90 Jahre alt. Viele fragen deshalb: Was  soll das noch bringen? Wofür tun wir das noch? – Die  Antwort ist einfach: Wir tun es für die Gerechtigkeit.  Wir tun es für Jiřina Steinerová. Sie wurde am 24.  Januar 1942 in Prag geboren. Vergangenen Montag  wäre sie 80 Jahre alt geworden. Wahrscheinlich  hätte sie ihren Geburtstag mit ihren Kindern und Enkelkindern verbracht. Man hätte miteinander gegessen, getrunken und gelacht. Man hätte sich sicherlich  auch Anekdoten aus einem bewegten Leben erzählt.  Doch dieses bewegte Leben gab es nicht. Ihre Kinder und Enkelkinder gibt es nicht. Jiřina Steinerová  ist am 18. Mai 1944 im Alter von zwei Jahren zusammen mit ihrer Mutter Jana nach Ausschwitz deportiert  worden. Beide sind dort ermordet worden. – Die Opfer hatten Namen, und sie hatten ein Leben. Viele  von uns haben Kinder und Enkelkinder. Ich glaube,  wir alle kennen dieses Glücksgefühl, wenn sie anfangen zu lachen, zu laufen, zu sprechen. Ob es in Jirinas kurzem Leben Augenblicke gab, in denen sie lachen konnte? – Ich weiss es nicht, ich hoffe es.   Aber wie furchtbar muss der Augenblick für Jana,  ihre Mutter, gewesen sein, als sie erkannte, dass sie  ihre kleine Tochter nicht beschützen kann. Gibt es etwas Schlimmeres als die Vorstellung, die eigenen  Kinder nicht beschützen zu können? Es darf keinen  Schlussstrich geben.   Es geht um Gerechtigkeit – immer noch: für Jirina, für  Jana und für Millionen andere. Warum wurde ihnen  das angetan? – Nur weil sie Jüdinnen und Juden,  Sinti und Roma, homosexuell oder Menschen mit  körperlichen oder geistigen Einschränkungen waren.  Nur deshalb. Das ist es, was wir begreifen müssen,  wenn wir von unbegreiflichen Verbrechen sprechen.   Wir sprechen oft auch von unvorstellbaren Verbrechen. Dennoch: Diese unvorstellbaren Verbrechen  wurden geplant, vorbereitet und durchgeführt. So unvorstellbar sind sie also gar nicht.   Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen, überall. Der ehemalige Auschwitz-Häftling  Primo Levi hat damit den Kern allen Holocaustgedenkens in einem einzigen Satz zusammengefasst.   Aber woran erkennen wir, dass es wieder geschieht?  Wann hat der Völkermord an den europäischen Juden eigentlich begonnen? – Mit der Wannseekonferenz? Mit der Pogromnacht 1938? Mit den Rassegesetzen von 1935? Oder vielleicht schon mit den ersten Morden an bekannten oder unbekannten Juden  Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 17/158  vor der Machtergreifung? Beginnt nicht jeder verheerende Brand mit einem Funken?   Unser Versprechen „Nie wieder Auschwitz“ ist doch  nur dann etwas wert, wenn wir eingreifen, bevor Verbrechen begangen werden.  Die Opfer der Shoah hatten Namen, und sie hatten  Leben. Die Opfer der Nazis und des Terrors heute  haben das auch. Es gibt kein Appeasement mit Faschisten, es gibt kein Appeasement mit Antisemiten –  nicht in der Innenpolitik, wo sie die Macht und die Repression einer wehrhaften Demokratie zu spüren bekommen müssen, und auch nicht in der Aussenpolitik,  wo unser Land das Existenzrecht Israels verteidigen  muss.   Die Verhinderung eines neuen Menschheitsverbrechens beginnt freilich schon früher. Sie beginnt mit  der Erinnerung an das bereits Begangene. Mehr  noch: Das Erinnern selbst muss beschützt werden.   Die Leugnung der Shoah ist in Deutschland ein Straftatbestand. Die Verhöhnung durch Verharmlosung  sollte es meines Erachtens auch sein. Wenn Coronaleugner dieser Tage mit gelbem Stern durch die  Strassen ziehen, auf denen „Ungeimpft“ steht, dann  ist das für jeden anständigen Menschen unerträglich.  Das darf es nicht mehr geben.