Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Deswegen ist es wichtig, dass Politik klar sagt, was sie kann, und das dann auch unternimmt. Ich will in diesem Zusammenhang zwei Dinge ansprechen. Das betrifft einmal die Landesregierung, es betrifft aber auch das, was im Bund gerade passiert. Ich glaube, es war sehr wichtig, dass die Landesregierung vor wenigen Tagen mit dem Aktionsplan dem, was wir für erforderlich halten in Richtung derjenigen, die aus der Ukraine hierherkommen, eine Struktur gegeben hat. Ich glaube, das ist zumindest parteiübergreifend so gesehen worden, dass dort ziemlich viel Kluges drinsteht; und es zeigt, dass wir einen Plan haben – um es salopp zu sagen. Ich will ausdrücklich sagen, dass das Entlastungspaket der Ampel in die richtige Richtung geht. Ich will aber auch hinzufügen, dass es legitim ist, dass die grösste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, die CDU/ CSU – Herr Bamberger hat darauf hingewiesen –, aktuell durchaus einige Kritik übt und sagt, dass man das besser machen könne. Auch hieran besteht im Hause – selbst parteiübergreifend – kein Zweifel. Es geht in die richtige Richtung. Volker Bouffier hat dazu gestern im Bundesrat gesprochen und durchaus auf die eine oder andere Schwäche dieses Pakets hingewiesen. Aber 29,2 Milliarden € Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die es am meisten trifft, ist schon ein Wort. Das sollte man dann auch einmal deutlich sagen und parteiübergreifend anerkennen. Insofern, Frau Schardt-Sauer, gerne wieder zum Thema Haushaltskonsolidierung und Stabilität in dieser Frage unter unserer und meiner Verantwortlichkeit. Das sprengt aber heute jeden Rahmen. Trotzdem haben Sie völlig recht, dass das Teil des Ganzen ist. Bei der Geldmengenpolitik der EZB bin ich ebenfalls zurückhaltend, mich in fünf Minuten zu äussern. Ich habe dazu eine ziemlich feste Auffassung. Aber, ich glaube, es geht zurzeit auch innerhalb der EZB an vielen Stellen darum, in einer sehr volatilen Zeit unserer Geschichte und bei derzeit kaum vorhersehbaren Entwicklungen, geopolitischen und globalen Entwicklungen, eine Abwägung zu treffen. Diese Abwägung ist nicht so ganz einfach. Zum einen muss man die inflationsanheizenden Teile, nämlich die Geldmengenmehrung der letzten Jahre, durchaus im Blick haben und darauf reagieren. Auf der anderen Seite muss man aber feststellen, dass es innerhalb der EU bzw. des Euro-Währungsraums Problemstaaten gibt. Ich will eines ganz sicher nicht – ich denke, da sind Sie mit mir d’accord –: Ich will nicht zurück in die Debatte, die wir Anfang des letzten Jahrzehnts geführt haben, als es um die Finanzen in den südeuropäischen Ländern, beispielsweise in Griechenland, ging. Diese Debatte wurde in einer Art und Weise in unserer Gesellschaft und in manchen Medien dafür genutzt, eine Stimmung zu provozieren, um daraus Kapital und Profit zu schlagen. Natürlich hat das allen voran auch die AfD gemacht. Diese Debatte halte ich für höchst gefährlich. Wenn wir eines in diesen Tagen nicht gebrauchen können, dann ist das ein Spalt innerhalb der Europäischen Union nach diesem alten Muster, wie wir es 2010, 2011 und 2012 hatten – Stichwort: Griechenland. All das ist Teil der EZB-Politik und der Verantwortung dort. Ich finde, sie kommt dem nach, auch wenn man selbstverständlich an dem einen oder anderen Schritt, oder nicht erfolgten oder zu späten Schritt, durchaus seine Kritik üben darf. Die Amerikaner haben in dieser Frage eine andere Geschwindigkeit an den Tag gelegt. Aber, ich glaube, Lagarde und das Präsidium der EZB haben sich in den letzten Tagen vernehmlich geäussert und sehen alle diese vielen Einzelteile eines grossen Problems, einer grossen Herausforderung sehr wohl. Wozu das führt, wenn die AfD sich auf Dauer weiter so verhält, haben wir am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein gesehen. Ich erlaube mir als Mitglied der Landesregierung, aber auch als Demokrat und Mitglied des Hessischen Landtages, jedenfalls meine Freude nicht zu verhehlen, dass das hoffentlich der Einstieg vom Ausstieg dieser Partei aus den deutschen Parlamenten ist. – Herzlichen Dank.