K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 nein. Deshalb werden wir dahin gehend Änderungsanträge stellen. Es werden keine grossen Änderungen sein. Es werden keine grossen Streitdebatten sein; aber es werden Änderungsanträge sein, die das Leben und die Tätigkeit der Imker und Landwirte in Bayern auf jeden Fall um einiges vereinfachen werden.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 17012 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute vor allem um Regelungen des Vollzugs und der Zuständigkeit.  Das klingt zunächst einmal sehr trocken. Ich glaube aber, das ist auch sehr wichtig;  denn Dinge gehören geregelt. Man muss sie auch von Zeit zu Zeit immer mal wieder neu bewerten. – Zunächst zwei Bemerkungen zu den Beiträgen der Kollegen. Kollege Andreas Winhart, ich halte es nicht für zielführend, dass wir Anträge in Lesungen behandeln; denn sie kommen ja noch in den Ausschuss. Ich glaube, wir  haben dort genug Möglichkeiten zu diskutieren. Dann kann man sie ja anschliessend noch einmal ins Plenum hochziehen. Ich glaube, diese zunehmend sich einbürgernde Unsitte sollten wir nicht positiv begleiten. Kollegin Gisela Sengl, das Argument des Tötens von Küken mag in der grossen,  sich heutzutage nicht mehr so gut auskennenden Gesellschaft gut ankommen.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir töten die männlichen Küken in Deutschland und werden dann aus Spanien beliefert, weil ja Märkte da sind, die sich auf  diese toten Küken spezialisiert haben. Das ist keine Lösung. Das muss mindestens  europaweit praktiziert werden. Dazu kommt noch, dass die produzierten Bruderhähne in unserer Wohlstandsgesellschaft kaum Abnehmer finden. Die gehen dann  zu einem Teil auch nach Afrika, womit wir dann dort wieder Märkte zerstören.  Diese notwendigen Anmerkungen einmal zur Klarstellung. Ich komme zurück zum Thema. Ich will das anhand dreier Beispiele kurz darstellen. Die Bereiche sind ja schon genannt worden. Erstens die Tierzucht. Das ist notwendig; denn Bayern hat Gott sei Dank – das  spricht ja für eine gewisse Qualität – ein eigenes Tierzuchtgesetz gehabt. Dieses  wollen wir auch weiterentwickeln. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir zum Beispiel die Zielrichtung "Lebensleistung" wieder mehr dokumentieren. Damit geht es  ein Stück weg von "grosser Leistung" hin zur "Lebensleistung". Das ist sehr wichtig,  um den Leuten zu zeigen, dass wir nicht kurzfristig eine hohe Leistung wollen. Ich
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 50.000 Lebensleistung im Betrieb oder  über 100.000 kg einer einzigen Kuh, das sind schon Bereiche, die, glaube ich, förderungswürdig sind. Diese müssen wir neu definieren. Zweitens. Die Rechte beim Weiden auf fremdem Grund müssen neu definiert werden. Als Beispiel nenne ich Genossenschaften oder Privatpersonen, welche im  Staatswald oder sogar in Grenzgebieten anderer Länder Weiderechte haben. Das  sind Punkte, die neu geregelt und neu definiert werden müssen. Drittens – das wurde schon angesprochen – sind die Bayerischen Staatsgüter jetzt  in neuer Organisation. Ich glaube, da muss jeder verstehen, dass wir hier neue  Richtlinien einführen müssen. – Mit Blick auf die Zeit beende ich an dieser Stelle  meine Rede.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der "Gesetzentwurf über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft" – darüber haben wir heute noch  gar nicht gesprochen – kommt erst einmal salopp daher und sagt, es gehe um eine  Begradigung, eine Anpassung von Vorschriften. Bürokratisch ist das mit Sicherheit  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17013 notwendig, um eine Vielzahl von breit gefächerten, in unterschiedlichen Rechtsquellen verankerten Zuständigkeiten zu bündeln. Aber es werden auch Verbesserungen an gesellschaftlichen Anforderungen angekündigt. In der Begründung beispielsweise zu Artikel 1 fällt zum Beispiel das hochbrisante Wort "Tierwohl". In der  Norm selber finden wir dieses Wort nicht. Dieser Punkt zeigt natürlich schon, dass  wir darüber diskutieren müssen, wie das ausgestaltet ist. Die Aufgaben bei der LfL entfallen und werden zukünftig dem Staatsbetrieb Bayerische Staatsgüter, der FüAk bzw. Regierung von Oberbayern zugesprochen und  von ihr wahrgenommen. Meine Damen und Herren, das sind nicht nur Zuständigkeitsverlagerungen, sondern das sind auch Arbeitsplatzverlagerungen im Hinblick
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 für den Staat keine neuen Kosten. – Wer diese Aufgabe ernst  nimmt, kann so etwas nicht behaupten. Selbstverständlich sind damit Kosten verbunden. Das sind notwendige Kosten.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Man muss auch so ehrlich sein und diese zusätzlichen Kosten ankündigen. Das Totalherbizidverbot ist angekündigt. Ich fordere Sie jetzt schon auf, von Ihrer  Verordnungsgebungsbefugnis nach Artikel 6 Gebrauch zu machen und zumindest  die 50-prozentige Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln wahrzunehmen. Sie  haben ja im Verlauf dieser Legislaturperiode bereits ein Versöhnungsgesetz nach  dem Volksbegehren verabschiedet. Ist das die Konsequenz daraus, dass man diejenigen, die es angeht, nämlich die Landwirtinnen und Landwirte, die Forstwirtinnen und Forstwirte und allgemein die im Forst Tätigen, überhaupt nicht mehr konsultativ zurate zieht? – Bayerischer Bauernverband, BDM, AbL, Forstwirtschaft,  IG Bau haben im Prinzip von dieser Situation nichts gewusst und sind überrascht.  Ich habe mich erkundigt und bin überrascht, wie man behaupten kann, eine Verbändeanhörung hätte stattgefunden. Das ist mir schleierhaft. Jedenfalls waren die  Genannten nicht damit befasst. Meine Fraktion möchte schon wissen – um es mit  den Worten des ehemaligen Generalsekretärs der CSU zu sagen –, was die Frösche dazu sagen, wenn der Teich ausgetrocknet wird.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die zu regelnden Bereiche sind, wie Sie richtig erkannt haben, gesellschaftlich relevant. Über das Schreddern und über alles Mögliche wird gesprochen. Das steht  alles nicht im Gesetz. Aber es werden viele Bereiche diesbezüglich geregelt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wenn Sie einmal wissen wollen, wer wofür zuständig ist, dann müssen Sie wirklich lange nachblättern.  Sie kommen bis ins Landesstrafgesetz bzw. bis zum BAG. Auch das habe ich gelesen. Ich und meine Fraktion halten es für zwingend erforderlich, die Erste Lesung
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Vier Minuten reichen dafür nicht aus.  Es reicht auch nicht aus, nur im Ausschuss darüber zu diskutieren, sondern wir  werden von unserem Recht Gebrauch machen, eine Anhörung aller Beteiligten zu  diesem wichtigen Bereich durchzuführen, damit auch alle wissen, wovon geredet  wird, und damit Pluralismus im Freistaat nicht nur ein Thema ist, sondern auch im  Parlament tatsächlich bearbeitet wird, und zwar zum Wohle jener, die es angeht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Den gesetzlichen Anpassungen an die geänderten EU-Richtlinien im Bereich Tierzucht, Weiderecht und Pflanzenschutz sowie den Anpassungen im Rahmen der Aufgabenverlagerung aufgrund der Einrichtung der Bayerischen Staatsgüter stehen wir positiv gegenüber. Natürlich müssen wir im Detail noch über  Einzelpunkte diskutieren. Die Änderungsanträge, die schon angekündigt wurden,  werden wir auch im Ausschuss diskutieren. Kollege Winhart hat zitiert, dass irgendwo etwas mit "innovativ" in der Begründung steht. Ja, ich würde das sogar begrüssen. Sie befürchten, es könnte etwas mit Gentechnik zu tun haben.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich würde es begrüssen, wenn zum Beispiel neue Pflanzenschutztechnik angewendet wird, wenn wir darüber reden, wie wir tatsächlich Verfahren modernisieren  könnten. Ihre Befürchtungen teile ich hier an dieser Stelle überhaupt nicht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Staatsregierung möchte auch in diesem Themenbereich  eine Bundesratsinitiative vorlegen, um veraltete Rechtsvorschriften aufzuheben.  Wunderbar, da sind wir natürlich immer mit dabei. Verschlankung, Vereinfachung,  Effizienz, Anpassung – alles wunderbar. Aber dass Sie implizit auch noch einen  Vorwurf der Ampel gegenüber bringen, dass sie bis jetzt im Bereich des Weiderechts von 1852 noch keine Änderungen vollzogen hat, das finde ich angesichts  der Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, schon ein bisschen  weit hergeholt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir sind bei allem dabei. Aber bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen! Wir warten auf die Diskussion im Ausschuss.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Kollege Herz hat mir Hoffnung gegeben, dass wir vielleicht doch zusammenarbeiten können. Er spricht ja auch von der Lebensleistung. Dieses Wort steht halt jetzt  noch nicht drin. Also wir würden einen Änderungsantrag schreiben – da können wir  dann zusammenarbeiten –, dass dieses Wort noch reinkommt, weil es wirklich  etwas ganz Wichtiges bei den Zuchtzielen ist. Jetzt möchte ich aber noch auf ein anderes Problem kommen. Du hast es richtig  erwähnt. Die Bruderhähne sind natürlich ein Problem, weil die Hühner jetzt entweder auf Eier oder auf Fleisch gezüchtet werden. Ich habe es vorher ausgeführt.  Das heisst, diejenigen, die das nicht erfüllen, werden halt geschreddert oder sie  bringen, wenn sie weiterleben, keinen wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb wäre ja die  Zucht zu Zweinutzungsrassen so wichtig. Du hast das Problem genau richtig erkannt. Deshalb appelliere ich hier noch mal – du bist ja Teil der Staatsregierung –,  dass man das Wort wirklich reinschreibt, dass der Staat auch dazu verpflichtet ist,  damit man diese unsäglichen ausbeuterischen Zuchtziele endlich beendet und
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Gerade in  der Geflügelwirtschaft gibt es vier Hybridrassen. Mehr gibt es nicht. Alle anderen  Rassen sind so gut wie ausgestorben oder vom Aussterben bedroht. Da hätte der  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17015 Staat eine grosse Aufgabe. Ich glaube, das gehen wir gemeinsam an und das können wir auch erfüllen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/23858) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute  schon einmal beim ersten Tagesordnungspunkt darüber gesprochen, aber ich
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bayern ist Spitzenreiter bei den  erneuerbaren Energien.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Seit gestern haben wir das amtlich, notariell bestätigt und mit Apostille versehen  vom Bundesministerium des Herrn Habeck. Ich finde, das sollte jetzt einmal Anlass  für Sie alle sein, mit dieser ständigen Schlechtrederei der Erneuerbaren in Bayern  und des Fortschritts, der in Bayern gemacht wurde, aufzuhören,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 einfach mit Ihren Lügengeschichten aufzuhören und keine Fake News mehr zu  verbreiten.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Schriftliche Anfrage der Kollegin Weisgerber  hat bestätigt, was wir ja schon die ganze Zeit sagen, was aber ständig geleugnet
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Aus keinem anderen Bundesland kommt so  viel Strom aus regenerativen Quellen wie aus Bayern.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Der Freistaat belegt mit knapp 22 Gigawatt deutlich Platz eins bei der installierten  Leistung. Rechnet man die Wasserkraft mit ein, stammt rund ein Fünftel der Gesamtleistung in Deutschland aus Bayern, und wir bauen unseren Vorsprung beständig aus.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Auch beim Zubau von erneuerbaren Energien in diesem Jahr liegt Bayern klar in  Führung, und zwar stammt in diesem Jahr mit knapp 1,2 Gigawatt deutschlandweit  sogar rund ein Viertel aus Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kritik, die  seit Monaten an der Staatsregierung geübt wird, entbehrt also jeder Grundlage.  17016 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Hören Sie endlich auf, in diesen ohnehin äusserst angespannten Zeiten die Menschen durch Falschaussagen und Nebelkerzen absichtlich zu verunsichern.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Gleiches gilt übrigens auch für die grossen, überregionalen Stromtrassen. Wir räumen diesem Thema im Interesse der Erreichung der Klimaziele, der Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Strompreise hohe Priorität ein. Nun ist aber der  Freistaat Bayern für die Fertigstellung gar nicht verantwortlich, sondern die Vorhabenträger sind es, die Bundesnetzagentur und der Bund. Die Staatsregierung hat  keinen Einfluss auf die Geschwindigkeit des Stromtrassenbaus in Deutschland.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Zur Wahrheit gehört auch, dass der Stromtrassenbau in anderen Bundesländern  unter der Führung von Grün oder Rot auch nicht in dem gewünschten Tempo vorankommt. Ein weiteres Märchen lautet übrigens, Bayern hinke bei der Windenergie hoffnungslos hinterher. Auch das ist falsch. Wir sind zwar nicht Spitzenreiter, liegen  aber bei der Gesamtkapazität mit Platz acht gut im Mittelfeld und beim Windzubau  auf Platz sechs, was auch durchaus angemessen ist im Verhältnis der Eignung des  Freistaats, seiner Topographie für Windkraft im Vergleich zu anderen erneuerbaren  Energien, im Vergleich zur Wasserkraft, im Vergleich zur Photovoltaik. Deshalb  verzerren Sie auch immer die Darstellung und schneiden sie genau so hin, wie Sie  es brauchen. Damit sollten Sie jetzt mal aufhören.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir wollen auch bei der Windenergie noch besser werden und setzen neue Massstäbe. Derzeit haben wir in Bayern rund 1.300 Windräder mit einer Leistung von  über 2,5 Gigawatt. Baden-Württemberg hat übrigens gut 800 Windräder. Diese  Ausgangsposition haben wir auch mit der bislang in Bayern geltenden 10-H-Regelung geschaffen. Sie hat sich – ich betone das – im Kern bewährt. Bayern baut  aus, aber in Bayern entsteht kein Windrad ohne verträglichen Abstand zur Wohnbebauung. Diese Ziele und Überlegungen gelten für uns nach wie vor. Wir wollen  die Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Windenergie auch zukünftig mitnehmen. Deshalb halten wir mit dem neuen Gesetzentwurf auch grundsätzlich an der  bestehenden Abstandsregelung fest. Wir entwickeln sie aber vernünftig weiter. Insbesondere die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir brauchen einen robusten Energiemix, um Energiesicherheit und Klimaschutz auch in Zukunft bestmöglich gewährleisten zu können. Dazu gehört auch  der forcierte Ausbau der Windkraft. Deshalb ermöglichen wir mehr geeignete Flächen für die Windkraft in Bayern. Wir haben daher sechs Fallgruppen entwickelt,  bei denen der Mindestabstand bis zur nächstgelegenen schutzwürdigen Wohnbebauung auf 1.000 Meter reduziert wird. Die sechs Fallgruppen sind – Sie kennen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Erstens. In der Regionalplanung ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete  sowie Sonderbauflächen und Sondergebiete für Windkraft in Flächennutzungsplänen. Zweitens. Flächen in Gewerbe- und Industriegebieten. Drittens. Vorbelastete Flächen, zum Beispiel entlang von Bundesautobahnen oder  Haupteisenbahnstrecken. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17017 Viertens. Repowering-Flächen, also Flächen, auf denen ältere Windanlagen durch  modernere ersetzt werden. Fünftens. Flächen auf militärischen Übungsgeländen. Sechstens. Bestimmte Waldflächen. Zugleich setzen wir in einem neuen Artikel 82b der Bayerischen Bauordnung die  bundesgesetzliche Vorgabe um. Für Windenergiegebiete, das heisst vor allem für  Vorranggebiete, gibt es ab dem 01.06.2023 keinen landesrechtlichen Mindestabstand zur Wohnbebauung mehr. So hat es der Bund im Wind-an-Land-Gesetz verbindlich vorgesehen. Dies sehen wir mit Blick auf die Anrainer allerdings kritisch;  denn wenn der bauplanungsrechtliche Mindestabstand gänzlich wegfällt, tritt an  seine Stelle der immissionsschutzrechtliche Mindestabstand. Er könnte je nach  Einzelfall deutlich unter 1.000 Meter betragen. Hier riskieren wir dann wiederum  ein grösseres Konfliktpotenzial in der Bevölkerung. Wir hingegen wollen mit den Ausnahmen, mit der behutsamen Weiterentwicklung  der 10-H-Regelung den Spielraum nutzen, den der Bundesgesetzgeber, die  Ampel, den Ländern mit den Fallgruppen einräumt, und zwar bestmöglich und vor  allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig begrenzen wir die  Fälle, für die es nach dem Bundesgesetz ab nächstem Juni keinen Mindestabstand  mehr geben soll, auf das rechtlich mögliche Minimum. Betonen möchte ich, dass wir durch die neue Bayerische Bauordnung das Prozedere vereinfachen. So beschleunigen wir auch die Genehmigung neuer Windkraftanlagen. Ich bin mir sicher, dass diese bayerische Lösung den Ausbau der Windkraft in Bayern beflügeln wird. Unser Ziel ist es, 1.000 neue Windenergieanlagen  auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf bringen wir die Windenergie in ganz Bayern voran. Wir haben eine schnelle  und einfache Regelung gefunden, die den Vorgaben des Bundes entspricht. Wir  stärken damit die bundesweite Führungsrolle Bayerns beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir entwickeln Windenergieanlagen mit der und nicht gegen die  Bevölkerung. Deshalb bitte ich um zügige Beratung und am Ende um Zustimmung  zum Gesetz.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gleich zu Beginn vom Staatsminister wieder Zahlenverdrehereien. Es soll soundso viel installierte Leistung geben, und diese würde soundso  viel Strom produzieren.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie  können nicht einmal installierte Leistung und Stromproduktion unterscheiden! Hier  fängt das Problem schon an.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 17018 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Es ist dramatisch, dass Sie selbst in dieser Energiekrise, in dieser Klimakrise Ihren  Kampf gegen Windmühlen weiter fortsetzen. Die Windkraftverhinderungskämpfer  von CSU und FREIEN WÄHLERN sind zwar jetzt nach dem Wind-an-Land-Gesetz  deutlich angeschlagen, aber sie geben ihren Kampf gegen die Windmühlen nicht  auf. Gleichzeitig haben wir die Problematik, dass wir diesen sauberen und günstigen Windkraftstrom so dringend bräuchten, gerade im Winter, gerade in Bayern.  Deswegen ist es mehr als unverantwortlich, was Sie hier heute mit diesem Gesetz  vorlegen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ja, jetzt stehen die Zeichen auch in Bayern auf Ausbau der Windkraft.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 keine pauschalen Mindestabstände mehr in den Vorranggebieten. Herr Staatsminister Herrmann, Sie haben es richtig genannt, aber sagen dann
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 In unserem Gesetz haben wir das berücksichtigt. Ja, aber man muss
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 In diesem zentralen Punkt haben Sie – obwohl das  Wind-an-Land-Gesetz schon klar bekannt war – es nicht verstanden, diese Lücke  gleich zu schliessen. Hier müssen erst die Verbände kommen und Sie darauf hinweisen, dass die Regelung, die Sie hier einführen wollen, nicht mit dem Bundesgesetz konform ist, weil Sie nämlich vorgesehen haben, dass hier noch überall Mindestabstände gelten. Also so viel Dilettantismus, was Sie hier vorlegen, obwohl  das Wind-an-Land-Gesetz schon lange bekannt ist, das kann doch gar nicht sein!  Es ist wirklich beschämend, was Sie hier heute vorlegen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Aber anstatt diesen Schmarrn einfach zu begraben, versuchen Sie, das nach der  Anhörung wieder zu drehen. Sie führen einen Artikel 2 ein, der dann Artikel 1 in  dem zentralen Punkt wieder aushebelt. Irgendwann, am 01.01.2023, wird dieses  Gesetz in Kraft treten. Danach gibt es aber schon eine Regelung, dass dieser eine  zentrale Bestandteil am 01.06.2023 wieder ausser Kraft gesetzt wird. Ja, was ist  denn das für ein Rein und Raus aus den Kartoffeln? Wie kann man denn solche  Gesetze schreiben? Es ist wirklich unmöglich, was Sie hier heute vorlegen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Dabei wäre es sehr einfach gewesen. Den regionalen Planungsverbänden hätte
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Okay, ab jetzt gilt in allen Vorranggebieten für die Windkraft, dass es keine pauschalen Mindestabstände mehr gibt. Es gelten dann einfach die in ganz Deutschland seit Jahrzehnten gültigen einheitlichen Regelungen  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. So einfach wäre es gewesen. Man hätte
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Jawohl, Planungssicherheit! – Aber das haben Sie  nicht getan. Sie haben wieder einmal verzögert, und so wird das Ganze immer  komplizierter. Die Staatsregierung hat überhaupt keinen roten Faden bei der Energiepolitik. Vielleicht können Sie mir noch einmal erklären, Herr Minister Herrmann, was es für
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich habe hier einen Acker, ich habe hier einen  Wald. Beide haben den gleichen Abstand zum nächsten Wohnhaus. Warum muss  dieses Windrad im Wald stehen? Warum kann es nicht auf dem Acker stehen? – Genau das besagt Ihr Gesetz; denn auf dem Acker gelten bei Ihnen jetzt noch  2.500 Meter, und im Wald gilt dann eben der verringerte Abstand. Was ist denn das  für ein Quatsch?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17019 Dann haben wir gleichzeitig noch die enormen Kosten. Wir bräuchten die Windkraft  so dringend, aber Sie machen alles kompliziert und haben es immer noch nicht  verstanden. Das ist einfach unverantwortlich!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung in einer unteren Immissionsschutzbehörde
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Dieses Rein und Raus aus den Kartoffeln ist Gift für einen Genehmigungsprozess. Man muss hier wissen, wo es langgeht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Nein, das Wind-an-Land-Gesetz ist klar und eindeutig!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie führen jetzt noch einmal etwas ein, was dann fünf Monate gilt. Jeder Mann und  jede Frau in einer Genehmigungsbehörde greift sich hier nur an den Kopf und fragt
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Haben die denn irgendetwas verstanden? Sie haben null Ahnung von der  Praxis!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Haben Sie einfach null Ahnung von der Praxis, oder wollen Sie die Windkraft nur  verhindern? – Wahrscheinlich wird es beides gleichzeitig sein.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bei den Bayerischen Staatsforsten findet demnächst die Aufsichtsratssitzung statt. Sie ist die Vorsitzende, und sie könnte bei den Bayerischen Staatsforsten klar sagen das fordern wir auch von der Staatsregierung ein und nicht wieder maximale Gewinnabschöpfung, dass man sagt, der Meistbietende beim Ausschreibungsverfahren bekommt es. Das müssen zu hundert Prozent Bürgerenergieanlagen werden!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Mehrheit, 54 % der Bayerinnen und Bayern, ist für die Abschaffung von 10 H. Fast 63 % sind überzeugt,  dass Bayern mehr Windräder braucht, um bis 2040 klimaneutral zu werden. In den  Regionen, in denen mehr Windräder stehen, ist die Zustimmung grösser. Ja, was  müssen Sie denn noch alles bekommen, damit Sie endlich einmal begreifen, dass  die Bevölkerung draussen die Windkraft will? Sie hat es verstanden. Hören Sie endlich auf mit Ihrem Kampf gegen Windmühlen! Schaffen Sie 10 H ab!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Dieses vermurkste Gesetz hier können Sie sofort begraben, direkt nach der Ersten Lesung.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 17020 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die kleine,  aber sehr wichtige Korrektur. Darauf lege ich schon Wert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stümpfig, jedes Mal, wenn Sie hier sprechen, herrscht maximale Aufregung,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 maximale Empörung. Immer Extrembegriffe wie Dilettantismus und "rein und raus"!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Vielleicht überlegen Sie sich einmal Ihre Taktik und  Ihren rhetorischen Auftritt; denn glaubwürdiger wird das, was Sie sagen, dadurch  nicht.