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Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich möchte noch auf zwei Forderungen aus dem  Antrag der LINKEN eingehen. Ich denke, es ist   weder notwendig noch sinnvoll, zwei Anträge zu  beschliessen. Aber in Ihrem Antrag sind zwei  Punkte enthalten, die in der Sache richtig sind.  Das ist zum einen die Forderung nach einem   sicheren Aufenthaltstitel für Menschen, die als  Deserteure, als Kriegsverweigerer oder als Gegner von Putin aus Russland fliehen müssen. Wir  sehen mit Schrecken, wie die Repression in  Russland von Tag zu Tag zunimmt. So, wie wir  ukrainische Flüchtlinge als Opfer des Krieges   unter uns willkommen heissen, sollten wir das  auch mit denen tun, die ihre Freiheit aufs Spiel  setzen, um den Kriegskurs der russischen Führung zu stoppen. Wir haben aus gutem Grund  Folgendes in unseren Antrag geschrieben:  „Die wirtschaftlichen Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft richten sich  gegen die Verursacher und Profiteure des  Krieges [...] Sie richten sich nicht gegen russische Sprache und Kultur.   Der Landtag plädiert [...] dafür, zwischenmenschliche und kulturelle Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft so weit wie möglich  aufrechtzuerhalten und für einen Dialog im  Interesse des Friedens zu nutzen.“  Deshalb wenden wir uns auch entschieden gegen antirussische Hetze und Übergriffe im Alltag. Wir brauchen auch für die Aufnahme von  russischen Flüchtlingen eine bundesweite,   europäische Regelung.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Was ich an dieser  Stelle ebenfalls aufgreifen möchte, ist der  Schutz vor sexueller Ausbeutung und Menschenhandel. Dass Frauen und Kinder auf der  Flucht neuen Gefahren durch solche Verbrechen ausgesetzt sind, gehört zu den deprimierenden Beobachtungen der letzten Wochen. Ich  weiss, dass die Beratungsstelle Vera bereits im  Einsatz ist, um für diese Risiken zu sensibilisieren und Hilfe anzubieten. Ich glaube, wir sollten   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  77  sie in ihrer Arbeit tatkräftig unterstützen. Dafür  haben wir alle Möglichkeiten.  Mit unserem Antrag wollen wir auch auf die   Risiken eingehen, die im Zusammenhang mit  der Ukrainekrise, dem Krieg in der Ukraine auf  die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt zukommt.  Dabei stehen aktuell natürlich die Sicherheit der  Energieversorgung und die Entwicklung der  Energiepreise im Vordergrund. Es ist gut für unser Land, dass die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Koalitionspartnern alles daran setzt, so schnell wie möglich unabhängig  von Öl, Gas und Kohle aus Russland zu werden.  Es ist ebenso richtig und wichtig, dass die Bundesregierung die Risiken eines sofortigen Energieboykotts gegen Russland nicht auf die leichte  Schulter nimmt. Trotz aller Reserven, Bezugsalternativen und Einsparmöglichkeiten wären  Versorgungsengpässe für Verbraucher und Industrie unvermeidbar und die Gefahr unkontrollierter Preissteigerungen wäre real.  Die jüngsten Forderungen Russlands, die Bezahlung von Energielieferungen nur noch in Rubel  zu tätigen, zeigt uns allerdings, dass die Möglichkeit eines plötzlichen Lieferstopps keineswegs vom Tisch ist und dass wir auf alle Even-  tualitäten gefasst sein müssen. Die Preise sind  schon jetzt erheblich gestiegen. Das liegt nicht  am Krieg und an den Sanktionen. Es liegt an   Spekulationen und Mitnahmeeffekten, für die  vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Kurzfristige Massnahmen  gegen die Energiepreissteigerungen sind erforderlich und die Koalition in Berlin hat sich heute  auf ein Massnahmenpaket dafür verständigt:  Pauschalzahlungen für alle Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, für Familien und Leistungsbezieher, eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und - darüber hat vorhin  niemand gesprochen, aber das ist in diesem   Paket ein wirklich wichtiges und richtiges   Signal - ein günstiges Ticket für den Umstieg auf  den ÖPNV.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich finde, das ist ein gelungenes Paket und die  richtige Antwort auf die Preispolitik der Mineralölindustrie.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 - Dann habe ich das vorhin überhört, Herr   Kosmehl.  Allein mit kurzfristigen finanziellen Hilfen und  mit neuen Bezugsquellen für alte Energien ist es  aber nicht getan. Die jetzige Krise sollte auch  Ansporn sein, jetzt erst recht den Kampf gegen  den Klimawandel aufzunehmen und die Wende  hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen.  Markus Söder hat heute Morgen gegen jede  technische Evidenz für längere Laufzeiten von  Atomkraftwerken geworben und gefordert, es  müsse Schluss sein mit Ausstiegen aller Art. Das  Gegenteil ist richtig. Wir müssen schneller und  planvoller werden beim Umstieg,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 um unsere Energieunabhängigkeit zu sichern.  Ganz wichtig ist dafür ein neues Planungsrecht,  das Fotovoltaik, Windkraftwerke, Wasserstofferzeugung, Energiespeicher und Energieleitungen in bisher nicht gekanntem Ausmass und  Tempo möglich macht. Wann, wenn nicht jetzt,  wollen wir diesen Weg einschlagen?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Dass wir mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz ebenso  brauchen wie ein Cybersicherheitsgesetz, will  ich hier nur kurz erwähnen. Auch darauf geht  der Antrag ein.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Er enthält einen sehr wichtigen Satz:  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  78  „Der Landtag wird zusätzliche Aufgaben, die  sich in dieser Situation für das Land und die  Kommunen ergeben, bei den weiteren Beratungen und Beschlussfassungen über den  Landeshaushalt 2022 berücksichtigen.“  Ich weiss, dass die beteiligten Ressorts bei allen  Unwägbarkeiten an Kostenschätzungen zu diesen Massnahmen arbeiten. Wir alle werden dafür Sorge tragen müssen, dass der Mehrbedarf  aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden  kann. Bei Corona haben wir gezeigt, dass das  geht.  Über die möglichen Folgen des Ukrainekriegs  für unser Land habe ich gesprochen, über die  grösste Gefahr, die von diesem Krieg für uns alle  ausgeht, aber noch nicht. Die grösste Gefahr ist  eine Ausweitung auf andere Länder mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen für  ganz Europa und für die Welt. Die NATO wird  nicht Kriegspartei, hat Bundeskanzler Scholz  gestern im Bundestag unmissverständlich klargestellt. Deutschland wird nicht Kriegspartei.  Wenn ganz Europa brennt, ist der Ukraine damit  nicht geholfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Mit harten Sanktionen, mit Lieferungen defensiver Waffen und mit der Sicherheitsgarantie für  die NATO-Staaten Osteuropas stärken Deutschland und seine Partner der Ukraine den Rücken.  Aber ein militärisches Eingreifen in den Krieg in  der Ukraine darf es nicht geben.  Meine Damen und Herren! Unser Blick auf Osteuropa hat sich durch den Krieg verändert. Der  russische Überfall, die unverhohlenen Drohungen Putins gegen die Existenz der Ukraine und  deren hartnäckiger Widerstand gegen die vorrückenden Angreifer haben nach meinem Eindruck vielen Menschen in Deutschland die   Ukraine als grosse eigenständige Nation in unserer Nachbarschaft erst bekannt und bewusst   gemacht. Was für eine grosse Rolle das Land z. B.   für die Welternährung spielt, haben bis vor   wenigen Tagen wahrscheinlich die wenigsten in  unserem Land gewusst. Ich bin überzeugt:  Wenn dieser Krieg überstanden ist, dann wird  die Ukraine ihren Platz mitten in Europa haben  und dauerhaft eine wichtige Rolle spielen.  Ich will noch einmal den Bundeskanzler zitieren.  In seiner Regierungserklärung nach dem russischen Überfall gab es einen Satz, der zu Unrecht  wenig beachtet wurde. Aber er bleibt richtig -  Zeitenwende hin oder her. Der Satz lautet:  „Dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht   gegen Russland möglich.“  Olaf Scholz fuhr fort:  „Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin  diese Sicherheit. Das muss klar ausgesprochen werden.“
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Gerade die Schrecken dieses Krieges zeigen uns  aber: Wir sollten die Hoffnung auf ein demokratisches, europäisch orientiertes Russland, das  die Grenzen und die Selbstbestimmung seiner  Nachbarn respektiert, nicht aufgeben. Denn ein  waffenstarrender, gespaltener Kontinent bietet  seinen Völkern keine Sicherheit. Das sollten wir  alle aus 45 Jahren Blockkonfrontation und   Kaltem Krieg gelernt haben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
  Ich kann es probieren.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  79
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, Sie  haben richtigerweise gesagt, dass wir den Zivil-  und Katastrophenschutz in unserem Bundesland wieder stärken müssen. Sie waren bereits  in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete  hier im Haus und können sich sicherlich an unsere Forderung erinnern, genau das zu tun. Das  war, bevor der Ukrainekrieg losging. Wir haben  damals massiv kritisiert, dass Sie die Auszahlungen an die Gemeinden im Rahmen der Feuerschutzsteuereinnahmen von 5 Millionen € auf  3 Millionen € im letzten Jahr gekürzt haben. Das  behalten Sie jetzt bei. Das finde ich sehr schade.  Wenn Sie den Bereich wirklich fördern und in  der Fläche stärken wollen, dann müssen Sie  beim Haushaltsplanentwurf 2022, den Sie jetzt  vorgelegt haben, ansetzen und müssen das  nach oben korrigieren.  Würden Sie einem Änderungsantrag zustimmen  oder es vielleicht auch selbst noch ändern,   bevor wir den Haushalt verabschieden, und   zustimmen, dass wir die Zahlungen massiv er-  höhen und die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer wieder eins zu eins an die Kommunen   geben? - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
  Vielen Dank. - Herr Roi, die Rolle der freiwilligen  Feuerwehren kennen wir alle. Sie sind uns lieb  und teuer, weil wir sie brauchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Der Zivilschutz und die Aufgaben des Zivilschutzes richten sich dennoch insbesondere auch auf  andere Bereiche. Zum Beispiel reden wir auch  seit längerer Zeit über das Wiederinstandsetzen  oder Errichten von Sirenen, um die Bevölkerung  überhaupt adäquat warnen zu können.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir reden über Beschaffungen, z. B. von Feldbetten. Mit anderen Worten: Wir reden bei   Zivilschutz über einen weit grösseren Teil als nur  über die Feuerwehren. Die Debatten über das  Thema Feuerschutzsteuer und darüber, wie wir  die Feuerwehren in unserem Land finanzieren,  würde ich gern den wissenden Fachkollegen im  Innenausschuss überlassen. Sie werden dort   sicherlich darüber diskutieren. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Der Krieg gegen die Ukraine ist in  vollem Gange. Jeden Tag gibt es Meldungen  über Tote und Verletzte und werden die Zerstörung, die Grausamkeit, das Leid und die Verheerung, die der russische Angriff erzeugt, grösser.  Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht  gezwungen. Die Zahlen, die gestern Abend   aktuell waren, sind es heute schon nicht mehr.   Sicherheit ist für Ukrainerinnen und Ukrainer im  Moment, selbst wenn sie sich zunächst in unmittelbare physische Sicherheit bringen konn-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  80  ten, weiter entfernt denn je. Es ist gut, dass die  EU entschieden hat, Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem guten und stabilen Schutzstatus,  der langwierige und zermürbende Asylverfahren erspart, aufzunehmen. Es ist bezeichnend,  dass diese sogenannte Massenzustrom-Richt-  linie - ein fürchterliches Wort im Übrigen - erstmals Anwendung findet.   Die Syrerinnen und Syrer, die Afghaninnen, die  Kurdinnen, die Irakerinnen und so viele andere  sind doch nicht weniger vor Krieg, Zerstörung  und Leid geflohen und hätten diesen stabilen  Schutz, der nicht alle paar Monate infrage   gestellt wird, genauso dringend gebraucht wie  die Ukrainer.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja, diejenigen, die als sogenannte Short-term  Residents, als Studierende, als Arbeitskräfte, als  Schutzsuchende mit noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus in der Ukraine lebten, sind nicht weniger Kriegsflüchtlinge als Menschen mit ukrainischem Pass. Sie erleben nichts anderes als  Rassismus, wenn sie an den Grenzen aussortiert  werden, wenn ihnen Hilfe verwehrt wird, wenn  sie von polnischen Faschisten angegriffen werden oder wenn hierzulande zwischen guten und  schlechten Flüchtlingen unterschieden wird. Es  ist nichts anderes als Doppelmoral, den inhumanen Umgang mit Geflüchteten an der polnischbelarussischen Grenze, das seit Jahren herrschende Elend auf den griechischen Inseln und  die akute Gefahr für afghanische Ortskräfte  nicht ebenso als Handlungsauftrag zu begreifen  wie die Not der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Mitgliedstaaten der EU haben es in der  Hand, darüber zu entscheiden, ob diese Shortterm Residents den gleichen Schutz bekommen.  Nein, Frau Dr. Pähle, sie bekommen ihn nicht.  Sie dürfen bis zum 23. Mai ohne Aufenthaltstitel   hier bleiben. Das ist das Gegenteil von einem   sicheren Schutzstatus.  Meine Damen und Herren! Die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine schnüren einem die  Kehle zu. Sie erschüttern, sie machen Angst. Mir  geht es nicht anders, wenn ich sehe, wie in Russland Menschen, die den Krieg einen Krieg nennen, die sich ihm verweigern und die für Frieden  demonstrieren, brutal verhaftet werden, mit  drakonischen  Freiheitsstrafen  zu  rechnen   haben und freie Presse nicht mehr stattfinden  kann. Es ist deshalb dringend notwendig, als  Bundesrepublik und als EU die politische Entscheidung zu fällen, Menschen, die aus Russland fliehen, sei es als Oppositionelle oder sei es  als Deserteure, zu schützen und aufzunehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wer die Politik Putins verurteilt, der muss denen  eine Chance geben, die sich ihr entziehen   wollen und gegen ihn arbeiten.   Seit dem Beginn des Krieges laufen an so vielen  Orten in diesem Land, so auch hier in SachsenAnhalt, Hilfsaktionen. Menschen sammeln Hilfsgüter, Kleidung, Lebensmittel, Geld und medizinische Ausstattung, oft auf eigene Faust, oft  aber auch unterstützt von lokalen Netzwerken,  also von der Feuerwehr bis hin zur Hochschulgruppe. Busse, Autos und Taxis fahren an die  Grenze, um Menschen abzuholen. Vor Ort wurden in Windeseile Strukturen und Netzwerke  aus den Jahren 2015 und 2016 reaktiviert und  neue geschaffen, um Menschen aktiv zu helfen.  All diesen Menschen möchte ich von ganzem  Herzen danken.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt so viel Bemerkenswertes daran. Da ist  der Magdeburger Unternehmer, der massenhaft Hilfsgüter in die Ukraine fährt und Wege  nach Deutschland koordiniert. Da sind die Schü-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  81  lerinnen und Schüler, die einen Kuchenbasar  veranstalten, um Geld zu sammeln. Da ist die  Buchhandlung, die versucht, ukrainische Kinderbücher aufzutreiben. Diese Rede liesse sich  mit Beispielen füllen, und zwar mit grossartigen  Beispielen gelebter Solidarität.   Besonders bemerkenswert sind aus meiner  Sicht drei Dinge: zum Ersten zu sehen, wie Menschen, die selbst als Schutzsuchende hierherkamen, ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Empathie einbringen, um anderen zu helfen und  ihnen den Weg leichter zu machen; zum Zweiten zu sehen, mit welcher Professionalität und  Kraft die Gruppen, die im Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen oder in der Auslandsgesellschaft vereint sind, Koordinierungs- und  Beratungsstellen auf die Beine gestellt haben,  die versuchen, Hilfsbereitschaft und Bedarfe zu  koordinieren; zum Dritten - das zu betonen, ist  in den Zeiten, in denen wir leben, besonders  wichtig - zu sehen, wie zum Beispiel im   Slawia e. V. in Halle Ukrainerinnen, Russinnen,  Georgierinnen, Tschetscheninnen und viele,  viele andere völlig unabhängig von ihrer Nationalität und im Übrigen auch unabhängig von   ihrer Religion gemeinsam Hilfe organisieren.   Es ist leider nötig, das zu betonen; denn es gibt  Angriffe auf Menschen, die als russisch wahrgenommen werden, auch hier in Sachsen-Anhalt.  In Halle wurde ein Mann angegriffen, weil er  russisch sprach. Vereine und Verbände bekommen hasserfüllte Nachrichten. Russinnen und  Russen, die hier leben, werden attackiert für die  Politik Putins, vor der sie nicht selten selbst   geflohen sind.   Es sind doch gerade die russischsprachigen  Communities hier, die zeigen, dass die Schubladen, in denen dabei gedacht wird, nicht nur  falsch und ungerecht sind, sondern wie immer  nur etwas mit der Realität des eigenen Ressentiments zu tun haben. Diese Angriffe sind nicht  zu rechtfertigen. Sie sind furchtbar und sie   müssen aufhören.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Denn auch das gehört leider zu den Erfahrungen  aus den Jahren 2015 und 2016: Notlagen sind  auch deshalb Notlagen, weil sie ausgenutzt werden. Dem müssen wir vorbeugen. Zum anderen  ist der emotionalen und psychischen Ausnahmesituationen, in denen sich Frauen und Kinder  befinden, Rechnung zu tragen. Darauf ist das  Land nicht ausreichend vorbereitet.   Genauso dringlich ist es, einer weiteren Besonderheit Rechnung zu tragen, nämlich der Tat-  sache, dass unter den Schutzsuchenden viele   ältere Menschen und Hochbetagte sind. Die  Landesregierung muss schnell ein Verfahren  entwickeln, mit dem auch den besonderen Bedürfnissen von Geflüchteten mit chronischen  Erkrankungen, Behinderungen, von Älteren mit  Pflegebedarf entsprochen werden kann und mit  dem ihre medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt wird.   Auch in Zukunft wird die Arbeit von Vereinen  und Verbänden unverzichtbar sein, auch in Zukunft wird mit Blick auf die Flüchtenden aus der  Ukraine die Expertise und die Arbeit der Frauenberatungsstellen, Migrantinnenorganisationen  und der Sozialverbände eine grosse Rolle spielen  und wird entscheidend dafür sein, dass sie in  Sachsen-Anhalt gut aufgenommen werden. Ihre  Arbeit muss dauerhaft und in einem grösseren  Massstab gesichert werden. Die Mittel in Höhe  von 55 000 €, die im Innenausschuss zusätzlich  in den Haushaltsplan eingestellt worden sind,  sind nicht ansatzweise ausreichend.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Insofern braucht es erstens eine vollumfäng-  liche Kostenübernahme und zweitens eine nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  83  nur akute, sondern dauerhafte und strukturelle  Absicherung der professionellen Arbeit hier im  Land. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Ich muss jetzt etwas zu dieser abgrundtiefen  Heuchelei sagen, die hier zum Ausdruck gebracht wurde. Frau Quade gehört zu denjenigen, die, wenn ihr jemand über den Weg läuft,  der jemanden kennt, der jemanden kennt, der  jemanden kennt, der vor zehn Jahren in irgendeiner rechtsradikalen Kameradschaft war, dann  ruft: „Nazi, Nazi, Nazi!“, und die Flucht ergreift.  Wenn wir uns die Ukraine ansehen, dann haben  wir mit dem Asow-Regiment und in weiten   Teilen des politischen Spektrums waschechte  Faschisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Es gibt in ganz Europa keine Gruppierung, die es  so sehr verdient, im historischen und in vollem  Sinn als Faschismus deklariert zu werden, wie  diese Truppenteile, die offen mit Hakenkreuzfahnen einhergehen, die sich Hitlerporträts auf  den Unterarm tätowieren und die einem   Faschistenführer, dessen Grab in München  liegt, huldigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber das spielt alles keine Rolle mehr. Und das  zeigt uns: Ihr Antifaschismus - sogar Ihr Allerheiligstes: Ihr Antifaschismus - ist pure Heuchelei.   Ihre Partei besteht aus nichts mehr als aus purer  Heuchelei.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Herr Ministerpräsident, ich habe  eine Frage zu dem, was Sie sagten. Es geht um  den Bereich Bildung. Ich stolpere, ehrlich gesagt, seit ein paar Tagen über meines Erachtens  sehr unterschiedliche Aussagen aus den Reihen  der Landesregierung bzw. der regierungstragenden Fraktionen zu der Frage, was denn jetzt  der Ansatz der Landesregierung sei.  Wenn ich auf den Antrag der Koalitionsfraktionen schaue, dann stelle ich fest, dass dort einerseits steht - zutreffend, wie ich finde -, was die  Voraussetzungen für gelingende Integration  sind, nämlich gemeinsamer Spracherwerb in  Schule und Kitas im Umfeld mit Gleichaltrigen,  dass aber andererseits der Antrag - das sagten  Sie jetzt in Ihrer Rede; darauf beziehe ich mich  mit meiner Frage - den Ansatz zentraler Schulstandorte verfolgt - aus dem, was Sie sagten,  schliesse ich, einen pro Landkreis, je nach Schulform -, in denen eine gesonderte Beschulung  stattfinden soll.   Die Frage, die sich mir stellt, ist: Was ist denn  nun der Ansatz der Landesregierung - Integration oder Aussonderung an gesonderten Schulstandorten?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Ehrlich gesagt, bin ich jetzt ein bisschen verwirrter als vorher.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Verstehe ich Sie richtig, Herr Ministerpräsident,  dass die gesonderten Schulstandorte dazu dienen, eine Extra-Beschulung für ukrainische Kinder sicherzustellen, weil Sie davon ausgehen,  dass sie sowieso nicht lange hierbleiben werden  und deswegen eine Integration in Regelschulen  nicht funktionieren würde?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich Sie falsch verstanden habe, dann haben Sie die Gelegenheit, das richtigzustellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht um das  gleiche Thema. Das waren jetzt sehr ausführ-  liche Antworten. Wir haben einen Schulleiterbrief der Ministerin vor zwei Tagen zur Kenntnis  genommen. Darin ist nur von Anfangsklassen  ganz allgemein die Rede, nicht von diesen  Standorten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das, was Sie jetzt geschrieben haben, ist trotzdem nichts anderes als das, was wir seit 2015  haben. Sie haben einen anderen Sachverhalt  jetzt aufgemacht, der bisher keine Rolle spielte.  Wir haben ein etabliertes System, wie mit   migrantischen Kindern in den Schulen umgegangen werden muss. Wir fragen uns nach wie  vor, warum wir jetzt diese Lex Ukraine kriegen.  Sie haben die Schnittstelle aufgemacht: Man  fragt sie, ob sie schnell wieder zurück wollen. -  So habe ich es verstanden.   Wer nicht schnell wieder zurück will, der durchläuft sozusagen das normale Integrationsprozedere. Sie sind bisher auch weitergezogen. Auch  EU-Migrationskinder sind weitergezogen,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 aus Bulgarien, aus Rumänien. Jetzt machen wir  für die Ukraine auf einmal etwas völlig anderes,  was wir im Prinzip seit sieben Jahren nicht   machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen also Tausende Kinder an zwölf oder  14 Standorten zusammenfassen. Dann haben  wir 150 Kinder, 200 Kinder an einem Standort.  Das sind 15 oder 20 Klassen. Das ist doch   alles - - Ich sage es jetzt einmal - nein, ich sage  es nicht, was es ist. Das ist doch eine Idee, die  nicht funktioniert. Also, das sieht man doch  schon im Vorhinein. Es gibt doch nur Probleme.