K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Dann haben wir 100 Euro für Menschen, die Leistungen  nach Sozialgesetzbuch beziehen – also 200 Euro weniger  als die, die schon gut Geld verdienen –, und sehr viele  Menschen, die gar nichts bekommen. Der Spruch „Nur wer  arbeitet, der bekommt am Ende Brot“ ist gerade vielleicht  etwas zynisch, aber für viele Menschen ist er am Ende eine  Phrase, die gerade zur Realität wird. Das ist schon erschreckend, meine Damen und Herren, und dagegen sollte man  vorgehen.  Gleichzeitig hat die Bundesministerin Faeser auf einmal  empfohlen, dass jeder einen Notvorrat an Lebensmitteln zu  Hause haben sollte. Ich finde, solche Aussagen führen zu  Hamsterkäufen. Nur, leider – oder zum Glück, wie auch  immer – können sich Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und Niedriglöhner(innen) nicht mit daran beteiligen. Übrigens wie auch Millionen Rentnerinnen und  Rentner nicht, die eben gerade kein extra Geld bekommen  und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen.  Zusammengefasst haben wir also ein Problem – gerade hier  in Sachsen als Niedriglohnland. Wir haben einen grossen  Teil von Rentnerinnen und Rentnern, die unter 1 000 Euro  Rente bekommen, und wir haben für alle gleich explodierende Preise. Egal, ob Brötchen oder der Benzintank – für  alle werden die Preise gerade höher,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 aber nicht alle bekommen entsprechende Ausgleichszahlungen vom Staat und das ist ein Problem. Deshalb liegt  Ihnen heute dieser Antrag vor, in dem die CO2-Steuer – die  von der CDU eingeführt wurde – als Einnahmequelle noch  einmal Thema ist. Bei der Bundestagswahl wurde von fast  allen Parteien versprochen, dass dieses eingenommene  Geld an die Bürger(innen) zurückgezahlt werden soll.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist bisher aber nicht passiert, meine Damen und Herren. Dieses Problem greifen wir hier auf.  Im Koalitionsvertrag stand dann Klimageld; es wurde vorher Klimaprämie genannt, Klimadividende, Energiegeld –  alles Mögliche –, aber das gibt es noch nicht. Was es jedoch  gibt – und das seit schon fast einem Jahr – ist die CO2Steuer. Das heisst, man hat erst die Steuer eingeführt und  noch nicht die Ausgabe dazu, das heisst, die Entlastung für  die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir mit dem  Antrag eine stärke Entlastung. Wir wollen 200 Euro zusätzlich für alle Menschen, vor allem für jene an der Armutsgefährdungsschwelle. Wir wollen, dass das CO2Kompensationsgeld komplett ausgezahlt wird. Wir wollen  eine Dividende – tatsächlich für alle.  Wir wollen ausserdem, dass die CO2-Bepreisung künftig  nicht nur von den Mietern übernommen wird, die im Keller  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3888  eine Gasheizung haben, sondern vom Vermieter. Kein Mieter kann etwas dafür, welche Heizung er im Keller stehen  hat. Deshalb wollen wir das auf die Vermieter umstellen,  so wie es auch einmal gefordert wurde.  Wir wollen beim Thema ÖPNV dauerhaft – und nicht nur  für drei Monate – günstige Fahrpreise. Wir wollen   Mindestbedienstandards, damit Leute vom teuren Auto  auch wirklich auf den dann hoffentlich günstigen ÖPNV  umsteigen können. Und wir wollen, dass es wieder Förderprogramme für die energetische Sanierung von Wohngebäuden gibt, damit auch das Energiesparen beim Thema  Wohnen wieder möglich wird. All das finden Sie in unserem Antrag und deshalb bitte ich hier wiederum um Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Herr Böhme, werte Kollegen von den  LINKEN, Sie sehen, die Energiewende ist eine teure Angelegenheit.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie arbeiten sich an den Symptomen ab, was zweifelsohne  auch geschehen muss. Ich verstehe Ihr Ansinnen vollkommen, aber es greift natürlich zu kurz. Ich war anfangs auch  ein wenig überrascht, dass Sie als SED-Nachfolgepartei  solche kapitalistischen Fachbegriffe wie Dividende in Ihrem Vokabular haben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Ja. Und Sie lesen die Geschäftsordnung; da haben Sie  genug zu tun.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Die Dividende erhalten Aktionäre. Ich glaube nicht, dass  die Mehrheit der Bürger sich als Aktionäre der Energiewende betrachten und eine Dividende erwarten. In Ihrem  Antrag lese ich: 80 % der gesamten Einnahmen aus dem  nationalen Emissionshandelssystem für die Bereiche  Wärme und Verkehr fliessen direkt an die Bürgerinnen und  Bürger direkt zurück, um die regressive Wirkung der CO2Abgabe oder CO2-Bepreisung zu kompensieren. – Warum  so kompliziert? Schaffen wir einfach die CO2-Bepreisung  wieder ab und alle können zufrieden nach Hause gehen!
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Damit Sie mich nicht falsch verstehen, sei gesagt: Die Unterstützung von hart arbeitenden Menschen, die am Monatsende immer weniger in der Tasche haben, ist natürlich  dringend geboten.  Bei aktuellen Inflationsraten von weit über 7 % trifft das  gerade die unteren, aber auch die mittleren Einkommensschichten. Dafür reichen die von Ihnen vorgeschlagenen  Massnahmen nicht aus. Sie laufen auch in die falsche Richtung.  Nehmen wir nur einmal die Forderung im ÖPNV-Bereich,  wobei allen bekannt ist, dass der öffentliche Nahverkehr  verbesserungswürdig ist. Einige Parteikollegen von Ihnen  sind in den Kreistagen noch vertreten und es müsste Ihnen  auch bekannt sein, welche Multimillionen-Zuschussgeschäfte der Betrieb des derzeitigen Nahverkehrssystems in  den Landkreisen ausmacht. Das ist wohlgemerkt nur die  derzeitige Verfassung des ÖPNV. Sie wissen schon: Stundentaktungen bei Bussen im ländlichen Raum mit, salopp  gesagt, ausbaufähigen Fahrplänen. In vielen Kreisen wird  ohnehin aufgrund vergangener Corona-Beschränkungen  und der derzeitigen Inflation eine Erhöhung der Kreisumlage diskutiert. Der Freistaat Sachsen leistet sich währenddessen in so ziemlich allen Bereichen eine Ausgabenerhöhung nach der anderen. Glauben Sie da ernsthaft, es  wäre noch in Grössenordnungen Geld für die Ertüchtigung  des ÖPNV da? Ich glaube, wohl eher nicht.  Ein anderes Feld ist Ihre Forderung nach umfänglichen  Förderungen zur Heizungsumrüstung. Hier fordern Sie mit  massiven Mitteln die schnellstmögliche Umrüstung auf  nicht fossile Energieträger bei gleichzeitiger Mietpreisstabilität. So funktioniert Marktwirtschaft übrigens nicht.  Dazu möchte ich die Frage stellen: Wo sollen die riesigen  Strommengen denn herkommen?  Herr Fratzscher vom DIW hat heute früh sehr wohl richtig  gesagt, dass wir natürlich in nächster Zeit ein Mehr an  Kohleverstromung haben werden müssen; denn – auch  wenn Sie das gerne wollen – der Ausbau der Erneuerbaren  wird nicht in der Geschwindigkeit stattfinden, um den  eventuellen Nichtlieferungen von Öl und Gas aus Russland  gegenzusteuern.  Angesichts des Wunsches in Ihrem Antrag, dass die Wärmepumpeninstallation voranschreitet, muss ich Ihnen ein  bisschen Wasser in den Wein giessen, weil ich Ihnen ganz  sicher sagen kann, dass dafür die Handwerker nicht vorhanden sind. Es sind einfach zu wenig, um diese Hauruckaktion auch nur annähernd zu gestalten.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Herr Habeck hat deswegen in seinem Osterpaket eine Ausbildungsoffensive erwähnt und wirbt dafür, dass mehr  Leute Wärmepumpeninstallateur werden sollen. Dazu sei  gesagt, dass es dieses Berufsbild nicht gibt. Das müsste erst  einmal geschaffen werden. Zuerst lernen die Leute entweder Gasinstallateur, Sanitärinstallateur oder Kältemechatroniker und danach können sie sich spezialisieren. Sie  können dazulernen und sicherlich auch Wärmepumpen  einbauen. Das funktioniert so also nicht. Deshalb denke  ich, dass wir noch eine ganze Weile mit den fossilen Energieträgern leben werden, und das ist auch gut so.  Sie versuchen hier die Quadratur des Kreises, aber in der  Realität sieht es eben doch etwas anders aus. Wir tun gut  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3890  daran und sind gut damit beraten, wenn wir – wie ich es  schon sehr oft im Plenum gesagt habe – unsere Energieversorgung auf mehrere Standbeine stellen und uns nicht einseitig orientieren. Damit sind wir in der Vergangenheit sehr  gut gefahren und man sollte immer Veränderungen ins  Auge fassen. Natürlich sind Rohstoffe für alle Bereiche  endlich, auch für die Windräder und für die Solaranlagen,  und deswegen sollten wir uns auf mehrere Standbeine stellen.  Dann kommen wir in Deutschland am besten voran und  können eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung gestalten. Dazu, auch wenn Ihnen das nicht gefällt,  gehört selbstverständlich auch die Rückkehr zur Kernkraft.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich möchte zunächst noch einmal klarstellen, wer für die  erhöhten Energiepreise verantwortlich ist: Das ist eindeutig  Putin
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 und eine verfehlte Energiepolitik, die einseitige Abhängigkeiten geschaffen hat.
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 Wegen der absichtlichen Verknappung von Gas vor dem  letzten Winter und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und den deshalb notwendigen Sanktionen gegen  Russland sind die Energiepreise massiv angestiegen.
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 Wir müssen leider auch damit rechnen, dass genau dieser  Zustand noch eine ganze Weile anhalten wird. Aktuell ist  in diesem Konflikt noch keine Entspannung in Sicht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung war jetzt zwar in der Lage, die russischen Energieimporte in kürzester Zeit drastisch zu reduzieren, aber auch im Hinblick auf einen höchstwahrscheinlich kommenden Ölboykott der EU müssen wir so  ehrlich sein und sagen, dass Deutschland die Kosten vermutlich nicht dauerhaft vollumfänglich tragen kann.  Wir müssen gesellschaftlich gemeinsam da durch. Deshalb  ist es wichtig, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren  Energien so unabhängig wie möglich von Energieimporten  werden und hier zielgerichtet vorgehen. Deshalb müssen  wir diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen,  besonders unterstützen. Das gilt für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Unternehmen, die unter den hohen  Energiepreisen leiden. Daher bin ich der LINKEN dankbar,  dass dieses Thema im Plenum wieder diskutiert wird.  Ich hatte im Februar schon einmal verdeutlicht, wie ungerecht das Vermögen in Deutschland verteilt ist, aber ich  fasse es gern noch einmal zusammen. Es ist so, dass 40 %  der Deutschen kein Vermögen haben bzw. 10 % netto verschuldet sind. Genau diese Menschen treffen die hohen Lebensmittel- und Energiepreise besonders. Das hat DIE  LINKE mit ihrem Antrag im November 2021 erkannt und  hat es aber versäumt, den Antrag an die Realität anzupassen. Für mich wirkt es ein wenig aus der Zeit gefallen.  Ich war bisher der Meinung, dass Oppositionsanträge  Dinge fordern sollten, die noch nicht oder nicht ausreichend umgesetzt sind. Es gab mittlerweile zwei grosse Entlastungspakete, die deutlich über die Forderungen des
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Die EEG-Umlage wurde abgeschafft, die Energiepauschale von 300 Euro wurde für alle Erwerbstätigen eingeführt, 200 Euro für Sozialhilfeempfänger, 100 Euro pro  Kind. Der Heizkostenzuschuss wurde für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verdoppelt. Erstmals wurde ein attraktives  Angebot für die Nutzung des ÖPNV in ganz Deutschland  für 9 Euro pro Monat geschaffen. Das ist zugegebenermassen nur temporär, aber definitiv besser, als drei Zeilen Antragstext.  Ich möchte Ihnen gern einige fachliche Bemerkungen zu  Ihrem Antrag geben. Zu Punkt 1.1, die Einmalzahlung von  200 Euro: Die Bundesregierung hat sich, wie gesagt, dazu  entschlossen, für alle Erwerbstätigen 300 Euro auszuzahlen. Sie haben das in Ihrer PM heute als symbolisch abgestempelt. Das sind aber 100 Euro pro Person mehr als in  Ihrem Vorschlag.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das hilft auch Menschen, die knapp oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle leben und arbeiten müssen. Dieses  Bundespaket wirkt zielgerichtet, das hatten Sie gerade   angesprochen, da es versteuert werden muss. Das heisst,  Einkommensschwächere haben davon mehr als Besserverdienende.  Noch ein kleiner organisatorischer Hinweis: In Ihrem Antrag fordern Sie die Auszahlung bis zum 30.04., heute ist  der 05.05.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Den habe ich nicht gesehen. Danke vielmals für die Hilfe.  –
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 Zu Punkt 2, Klimadividende: Auch dieser Punkt ist bereits  Beschlusslage in der Bundesregierung. Er hat Einzug in  den Koalitionsvertrag gehalten. Aber was aus meiner Sicht  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3891  wichtiger ist, ist, dass dieser Punkt auch im Koalitionsausschuss im März explizit gemacht wurde. Dort steht geschrieben: „Um in Zukunft einen einfachen und  unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg  über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.“ Dass  das Ganze auch bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher machbar ist, kann man in einer kürzlich veröffentlichten  Studie,  durchgeführt  durch  die  Deutsche  Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, nachlesen.  Aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN beinhaltet das Klimageld zwei wesentliche Vorteile. Erstens reizt es zum Energiesparen an, da das Energiepreissignal nicht verwaschen  wird, so wie das beispielsweise bei der Senkung der Mineralölsteuer passiert. Zweitens enthält es eine soziale Komponente, da Geringverdiener stärker entlastet werden als  Besserverdiener. So kann man Klimaschutz und soziale  Gerechtigkeit miteinander verbinden.  Zu dem Punkt 1.3, den Kosten für die energetische Sanierung: Den Vorschlag, sämtliche Kosten auf Vermietende  umzuwälzen, halte ich für falsch.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Hier läuft seit Längerem die Diskussion um das Stufenmodell. Diese ist deutlich differenzierter als eine pauschale  Abwälzung der Kosten auf eine Seite. Hier machen Sie es  sich meiner Meinung nach zu einfach. Das Stufenmodell  nimmt Vermietende besonders in die Pflicht, wenn der Gebäudebestand nicht energieeffizient ist und somit hohe  CO2-Emissionen anfallen. Damit wird aktiv die energetische Sanierung des Gebäudes angereizt. In energieeffizienten Gebäuden tragen wiederum Mietende einen höheren  Anteil der sowieso deutlich geringeren CO2-Emissionen.  Insgesamt darf nicht vergessen werden, dass der CO2-Preis  als Aufpreis auf den Energieverbrauch wahrgenommen  werden und aktiv zum Energiesparen anreizen soll. Die soziale Kompensation erfolgt perspektivisch durch das Klimageld.  Zusammenfassend bleibt für mich zu sagen, dass unserer  Fraktion das Thema wichtig ist. Nicht umsonst war das Teil  des Entschliessungsantrags zur Regierungserklärung des  Ministerpräsidenten. Wir müssen in Deutschland aus meiner Sicht schnell etwas gegen diese Ungleichverteilung bei  den Vermögen unternehmen, denn wenn 40 % der Bevölkerung kein Vermögen hat oder sogar nettoverschuldet ist,  ist das zu viel.  Ein Baustein dabei ist eine sozial gerechte Lösung für eine  CO2-freie Zukunft. Aus unserer Sicht liefert dieser Antrag  das nicht und wir werden ihn deshalb ablehnen.  Danke schön.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in  Deutschland eine galoppierende Inflation, insbesondere  bei den Energiepreisen. Ich möchte das zum Anfang noch  einmal klarstellen, weil das Narrativ, dass der Russe mit  seinem Krieg daran schuld ist, dass wir eine Inflation haben und die Energiepreise hoch sind, immer wieder vorgetragen wird. Nein, es ist nicht so. Nein, das russische Gas  ist nicht teurer geworden, es kostet genauso viel und genauso wenig wie vor diesem Krieg. Diese Preisexplosion  erleben wir, weil Sie – alle vertreten das – und die Europäische Union eine Sanktionspolitik fahren, die Angst vor der  Zukunft macht und die Preise spekulativ in die Höhe treibt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Es ist vor allen Dingen eine Inflation, die im unmittelbaren  Zusammenhang mit der jahrelangen unverantwortlichen  Schuldenpolitik steht, die Sie als CDU in der Bundesrepublik gemacht haben, 16 Jahre lang mit Frau Merkel, aber  auch in der EU haben Sie es mitgetragen, dass Schulden  über Schulden gemacht werden, dass Staatsschulden aufgekauft werden. Das alles treibt die Inflation. Es ist nicht  der böse Herr Putin. Es ist Ihre Politik der letzten Jahre.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Eine Dividende für alle – das soll suggerieren, Klimaschutz  sei wertschöpfend. Dabei sind Klimamassnahmen immer  wertevernichtend. Sie belasten die Bürger und die Wirtschaft. Stabile Preise gibt es nur mit stabilen Energieträgern, mit Sonne und Wind geht beides nicht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Mit jedem Windrad geht die Wertevernichtung weiter. Mit  den bereits abgeschlossenen Neuverträgen wird jeder Bürger in den nächsten 20 Jahren mit 5 000 Euro zusätzlich  zur Kasse gebeten.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 400 Milliarden Euro – in diesem Umfang sind schon wieder neue Verträge für Windräder und Solaranlagen gemacht  worden.  Sie fordern nun eine Einmalzahlung von 200 Euro für die  Bürger unterhalb der Armutsschwelle. Sind die Handwerker, die Kassiererin und die Pflegekraft nicht auch von steigenden Preisen betroffen? Die Bundesregierung hat bereits  eine Einmalzahlung von 300 Euro für alle beschlossen, ausser für die Rentner. Das ist ein Fauxpas sondergleichen,  aber der wird korrigiert. Da bin ich mir sicher.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Aber für beides gilt: Die Bundesregierung mit ihren einmaligen 300 Euro oder Sie mit Ihren einmaligen 200 Euro –  Sie verteilen Tropfen auf heisse Steine oder noch schlimmer. Es ist reine Symbolpolitik, um ein soziales Gewissen  zu demonstrieren, das niemals die Schäden beheben kann,  die Sie anrichten.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Eines wird auch offensichtlich: Für die, die Steuern zahlen  und das Land am Laufen halten, will DIE LINKE keine  Unterstützung. Ihre Forderung ist unsozial.  Weiter fordern Sie eine Rückerstattung der CO2-Steuer.  Das wäre ja schön, aber Sie wissen so gut wie wir: Von  diesem Geld werden die Bürger nicht viel sehen. Es wird  für die üppige Subventionierung der Ökostromanlagenbetreiber gebraucht. Die Subventionslücke aus der Abschaffung der EEG-Umlage muss nämlich ausgeglichen werden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Die CO2-Steuer erhöht zwar die Energiepreise, aber sie  führt kaum zur CO2-Vermeidung. Oder glauben Sie, dass  die Bürger aus Spass heizen oder aus Spass Benzin verfahren? Die meisten können sich ein Elektroauto oder den  Umbau des Heizsystems gar nicht leisten. Warum also erst  eine nutzlose Steuer einführen, um dann einen kleinen Teil  davon mit viel Bürokratie wieder an die Menschen zu verteilen?  Die CO2-Steuer bei Wärme wollen Sie zu 100 % auf die  Vermieter abwälzen, weil der Mieter keinen Einfluss auf  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3893  das Heizsystem hat. Meine Frage ist: Welchen Einfluss hat  denn der Vermieter auf das Heizverhalten der Mieter? Die  alleinige Belastung und das alleinige Risiko dem Vermieter  aufzubürden, ist Gift für Investitionen im Wohnungsbau.  Was sollen Vermieter von den LINKEN auch anderes erwarten? Für Ihre Bundesvorsitzende sind sogar Hausbesetzungen ein legitimes Mittel.  Der vorliegende Antrag bestätigt das Misstrauen der LINKEN in jede unternehmerische Tätigkeit und das gestörte  Verhältnis der LINKEN zum Eigentumsrecht. Sie wollen  wie immer mehr Umverteilung und mehr Bürokratie. Aber  wie das finanziert wird, wissen Sie nicht. Keine konkreten  Vorstellungen, dafür umso mehr Allgemeinplätze wie „auskömmlich finanziert“ oder „jährlich zu ermitteln“. Sie   folgen Ihrem Grundsatz: Geldausgeben immer, Gegenfinanzierung nimmer.  Diese linke Herangehensweise kennen wir schon aus dem  Landtag aus den Haushaltsverhandlungen. Hören Sie auf,  den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Mehr Klimaschutz bedeutet in der Realität weniger Wertschöpfung,  weniger Wirtschaftsleistung und schlussendlich weniger  Steuergeld für wichtige Staatsaufgaben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Die Bürger brauchen weder unnütze Klimasteuern noch  Gnadenalmosen von links. Damit die Bürger endlich entlastet werden, hätten Sie unserem Antrag zur Abschaffung  der CO2-Steuer, der Energiebesteuerung, der Stromsteuer  und der Mehrwertsteuersenkung auf 7 % vor nicht einmal  drei Stunden hier im Landtag zustimmen können. Das haben Sie nicht getan.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie wollen die GRÜNEN beim Thema Klima überholen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie wollen mit kleinen Almosen davon ablenken, dass die  Klimapolitik auch mit Ihren kosmetischen Massnahmen  eine schamlose Umverteilung von Arm zu Reich ist. DIE  LINKE war noch nie eine wirtschaftsfreundliche Partei.  Aber mit Anträgen wie diesem beweisen Sie, dass DIE  LINKE auch eine unsoziale Partei ist.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da ich  festgestellt habe, dass insbesondere im Redebeitrag von  Herrn Dr. Gerber eigentlich alle Aspekte enthalten sind, die  ich auch vortragen würde, und in Hochachtung vor dem  Zeitbudget der Damen und Herren Abgeordneten würde  ich mir einmal erlauben, meine Rede zu Protokoll zu geben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Herr Günther, liegt das vielleicht daran, dass Sie heute Morgen bei  Ihrer Rede überzogen haben, dass Sie das jetzt zu Protokoll  geben?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte einige Punkte zu dem sagen, was gesagt wurde.  Herr Rohwer, Sie meinten, es sei nicht sinnvoll, bei dynamischen Entwicklungen jedes Mal Gesetze anzupassen.  Ich glaube, es ist völlig normal, dass, wenn sich Dinge in  der Gesellschaft, in der Welt ändern, Gesetze angepasst  werden müssen. Dass das sehr schnell und sehr umfassend  geht, sieht man immer wieder. Bei Corona hat man es gesehen, auch aktuell beim Thema Bundeswehr, wo das  Grundgesetz mal eben geändert werden kann. So etwas  geht sehr schnell, und wir finden es auch sehr angemessen,  wenn der Staat auf steigende Preise gesetzlich reagiert.  Sie sagten ebenfalls – das hat Herr Gerber auch gesagt –,  dass der Antrag sehr alt oder aus der Zeit gefallen ist, oder  wie Herr Winkler sagte, dass die Bundesregierung schon  handelt. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Entlastungspakete – das habe ich vorhin in meiner Rede gesagt – nicht  dauerhaft Entlastung bringen, sondern eine Einmalzahlung  sind, einen Zeitraum X für das eine oder das andere Programm haben.  Dass beim Thema CO2-Steuer etwas versprochen wurde,  dass man, wenn man eine Steuer erhebt, klimagerecht das  Geld auch wieder auszahlt – – Der zweite Teil fehlt aber.  Es wurde also nur die Steuer eingeführt, aber die Auszahlung noch nicht umgesetzt. Das kritisieren wir, und das  wäre auch etwas Langfristiges, eine langfristige Zurückgabe der Mittel.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das Problem, was Sie angesprochen haben.  Herr Zwerg, Sie sagten, die Energiewende wäre eine teure  Sache. Die aktuellen Preissteigerungen haben nichts mit  der Energiewende oder mit Klimaschutz zu tun.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Hier geht es aktuell darum, dass im letzten Herbst wegen  des Endes der Corona-Wirtschaftskrise die Preise von Rohstoffen weltweit angestiegen sind, dass es dann eine Verknappung gab, dass auch eine Spekulation an den Börsen  das Problem ist. Dass der Krieg ein Preistreiber ist, ist ganz  klar.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3894  Da liegen die Probleme – nicht in der Energiewende.