Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 in der Fortschreibung, in der Erneuerung, dass es in der Weiterentwicklung unserer Wohnungsbauförderung im Bereich der sozialen Wohnungsbauförderung deutlich bessere Bedingungen geben wird, indem wir versuchen wollen, den Gap zu schliessen, der entstanden ist – das kann man ganz neutral und ganz objektiv betrachten – durch den Zinsanstieg. Viele Faktoren wurden genannt, etwa die Lieferkettenproblematik, die vor zwei Jahren eingesetzt hat, und die Steigerung der Baupreise. Der so entstandene Gap kann ohne die Förderung des Staates nicht geschlossen werden. Niemand von uns, der hier sitzt – da bin ich relativ sicher; es gibt vielleicht den einen oder anderen, der etwas risikobehafteter ist –, würde heute, wenn er nicht muss, ins Risiko eines Bauprojektes gehen, weil die Zinsen und weil die Baupreise hoch sind, weil die Baukosten über den Markt nicht mehr zu erzielen sind oder selbst nicht mehr finanziert werden können. Deshalb liegt der Befund, dass wir einen Einbruch der Zahlen beim Wohnungsbau haben, auf der Hand, weil aktuell niemand dieses Risiko auf dem Bauträgermarkt eingehen kann bzw. eingehen will, da er sich selbst oder sein Unternehmen damit nicht in Gefahr bringen will. Daher müssen wir ernsthaft darum streiten, was die richtigen Möglichkeiten sind. Im FDP-Antrag stehen Dinge, die ich schon oft genannt habe. Wir wissen – daran arbeiten wir bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs –, dass ein Faktor die Bereitstellung von entsprechendem Boden ist, der insbesondere in Ballungsräumen schwer erhältlich oder kaum vorhanden ist. Wir wissen, dass einige Kommunen bereit sind, in die Entwicklung von Wohnungsbau zu investieren. Auf der anderen Seite halten sich Kommunen zurück, weil ihnen die Folgekosten zu hoch sind. Wenn das ein Punkt ist, müssen wir über den KFA, über eine Bonus- sowie über eine Malusregelung diskutieren und den Kommunen etwas mehr zugestehen, die bereit sind, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und Bauland zur Verfügung zu stellen, als denjenigen, die sich zurückziehen. Die HBO ist genannt worden. Natürlich sind wir immer wieder aufgerufen, im Prozess der Erneuerung und im Prozess der Entbürokratisierung genau hinzuschauen, was dienlich und was richtig ist. Aber zu glauben, lieber Stefan Naas, dass im Moment die Frage der Baugenehmigungszeiten oder die Genehmigungsfiktion ein Beitrag für mehr Wohnungsbau sei? Da besteht ein Widerspruch; denn ich habe vorher ausgeführt, dass momentan ganz andere Faktoren das Hemmnis für den Wohnungsbau bilden. Deshalb müssen wir das im Auge behalten. Aber das ist nicht das Thema, mit dem wir uns vordringlich auseinandersetzen müssen. Wir müssen neben dem sozialen Wohnungsbau, dem wir uns widmen und dem wir in den nächsten Wochen etwas an Programm entgegenstellen werden, auch darüber nachdenken: Wie können wir Eigentum schaffen? Wie kann es uns gelingen, jungen Menschen und Familien zum Eigentum zu verhelfen, das immer noch die beste Altersund Krisenvorsorge ist? Wir haben das Thema Grunderwerbsteuer. Wir haben darüber mit Michael Boddenberg und auch schon früher intensiv diskutiert: Gibt es Möglichkeiten oder Spielräume, um die Grunderwerbsteuer zu senken? Wir wollen über finanzielle bzw. steuerliche Anreize nachdenken, die freilich auf Bundesebene diskutiert und umgesetzt werden müssen, damit Familien beim Erwerb unterstützt werden und damit beispielsweise nicht nur Zins-, sondern auch Tilgungsleistungen steuerlich anerkannt werden können, sodass Spielräume entstehen, um der Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken zu können. Zu alledem sind wir aufgerufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe vernommen, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll.