Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Sinn hat diese Coronasonderzahlung? Welchen Zweck verfolgt sie? Die  besonderen Belastungen durch Corona für Beamtinnen und  Beamte, für Anwärterinnen und Anwärter sowie für Auszubildende sollen kompensiert und honoriert werden. Wir alle wissen zum einen, dass alle Menschen durch die Pandemie belastet waren und es infolge der hohen Krankenstände teilweise auch noch sind. Wir wissen aber auch, dass es Bereiche gab, in denen die Belastung nahezu dauerhaft hoch und  fast unerträglich war, dass es aber auch Beschäftigte gab, die  bei ihrer Arbeit weniger von der Pandemie tangiert wurden.  Gerecht bekommt man das kaum hin.  Eine Frage der Gerechtigkeit ist es allerdings, die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November letzten Jahres, die eine solche Coronasonderzahlung  enthielt, auf die Beamtinnen und Beamte zu übertragen. Denn  auch bei den Angestellten gab es stärker und weniger stark  Belastete.  Es geht um 1 300 €, die bereits ausgezahlt worden sind. Über  diesen Betrag können manche Beschäftigte, gerade im Sozialministerium, angesichts ihrer Belastungen nur müde lächeln,  während in anderen Behörden des Landes sogar selbstkritisch  von Mitnahmeeffekten die Rede war. Dieser Vorwurf ist aber  auch nicht ganz richtig. Denn eigentlich stünde den Beamtinnen und Beamten des Landes eine reguläre Erhöhung ihrer  Besoldung zu. Diese erfolgt nun erst zum 1. Dezember 2022.  Stattdessen nutzt das Land die Steuerfreiheit der vereinbarten  Prämie zulasten von Bund und Kommunen, um die Besoldungsempfänger zu beruhigen. Dass die Versorgungsempfänger hierbei leer ausgehen, ist ein  grosser Kritikpunkt. Insbesondere bei Pensionären, die während der Engpässe in Schulen oder der Verwaltung ausgeholfen haben, setzt das Land ein ganz schlechtes Signal.  Dass Schulleiterinnen und Schulleiter ihre kumulierten Boni  versteuern müssen, ist ein weiterer Wermutstropfen, wobei  man sich schon fragen kann, ob es zielführend war, den Schulleitungen einen Bonus in Höhe von 600 € bereits in der ersten Phase der Pandemie auszuzahlen. Manche sind sicher über  sich hinausgewachsen, andere wurden eher vom Kollegium  aufgefangen und angeleitet. Die „normalen“ Lehrerinnen und  Lehrer erhielten diesen Bonus damals aber nicht. Wie bereits gesagt: Gerechtigkeit herzustellen ist schon unter  normalen Umständen schwierig genug, in einer solchen Ausnahmesituation ist es nahezu unmöglich. Deshalb stimmen  wir diesem Gesetzentwurf bei aller Kritik natürlich zu.  Der eigentliche Knackpunkt aber ist das Wesen von Einmalzahlungen, die eigentlich geleistet werden, um besondere Anforderungen im Dienst, besondere Belastungen auszugleichen.  Wenn diese anstelle von normalen Besoldungserhöhungen geleistet werden, ergeben sich gefährliche Verzerrungseffekte.  Wie bereits erwähnt, sind die Pensionäre von der Sonderzahlung ausgenommen. Darüber freuen sich diese natürlich nicht.  Zum anderen ist die Einmalzahlung auch für die aktiven Beamtinnen und Beamten ein Minusgeschäft, weil dieser Teil  der Besoldung nicht ruhegehaltsfähig ist. Eine reguläre Erhöhung der Besoldung, die erst Ende 2022 kommt, hätte sowohl  2024