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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um das Leistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu steigern und zu verbessern, muss die Digitalisierung in der Landesverwaltung in den Bereichen Informationstechnologie und Kommunikationstechnik weiter ausgebaut und vorangetrieben werden. Derzeit entwickelt sich Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung langsam und kontinuierlich weiter. Es ist nun wichtig, dass nach Einrichtung des Ministeriums für Digitalisierung die seit Jahren nachweislich nachlässig behandelten Themen wie „Abbau der Mobilfunklöcher und langsame Internetverbindungen“, „weisse und graue Flecken“, „ﬂächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaser“, „Umsetzung des Ausbaus von Gigabitnetzen“, „bessere und schnelle Umsetzung des OZG als wichtiges E-Governmentvorhaben“, „bessere Unterstützung der kommunalen Familie bei der Umsetzung des OZG“ im Haushalt 2022 etatmässig berücksichtigt und nun zielstrebig umgesetzt und vorangetrieben werden. Beim Thema „Digitalisierung allgemein“, beim Ausbau von Mobilfunk und schnellem Internet im Speziellen, hinkt RheinlandPfalz seit Jahren hinterher. Mit der Neuausrichtung der Ressorts sind grosse Ankündigungen der Landesregierung verbunden gewesen. Diese müssen sich in den kommenden 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Jahren an der Realität messen lassen. Wir werden Sie, Herr Staatsminister Schweitzer, an der weiteren Umsetzung dieser digialpolitischen Projekte und Themen messen und ein Auge auf ihre Umsetzung werfen. Unsere Erwartungshaltung ist hoch. Wir erwarten, dass die seit Jahren nachlässig behandelten Themen zeitnah und stringent umgesetzt werden und die Digitalisierung nun endlich Fahrt aufnimmt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Rheinland-Pfalz hat die digitale Revolution verschlafen. Dabei ist gerade bei diesem Thema wichtig, sich an die Spitze zu stellen und nicht hinterherzulaufen bzw. Schlusslicht zu sein. Die Pandemie hat bereits auf der einen Seite zu einem erheblichen Digitalisierungsschub geführt und auf der anderen Seite die jahrezehntelangen Versäumnisse aufgezeigt, die letztendlich dazu führen, das Deutschland nicht zur Spitze des E-Government-Rankings gehört. Hier müssen wir nachbessern, und hier müssen wir besser werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Mobilfunkmasten auf öfentlichen Gebäuden. Um weisse und graue Flecken auch für den Mobilfunk in Rheinland-Pfalz abzubauen, sollten alle möglichen öfentlichen Standorte genutzt werden. Bedauerlicherweise verfügt das Ministerium aktuell über keine Übersicht, wie viele Mobilfunkmasten auf öfentlichen Gebäuden vorhanden sind. Um öfentliche Gebäude in Rheinland-Pfalz stärker als Standorte für Masten zu nutzen, sollte deren Potenzial durch eine zu ﬁnanzierende Potenzialanalyse klar identiﬁziert werden. Im zweiten Schritt gilt es dann, diese Standorte zügig zur Verfügung zu stellen. Bei der Breitbandförderung fordern wir, dass alle Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben werden. Eine unvollständige Weitergabe ist nicht gerecht. Doch genau dies praktiziert die Landesregierung aktuell. Die Kosten für den durch Fördermittel initiierten nicht eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau werden in Rheinland-Pfalz grundsätzlich in 50 % Bundesförderung, 40 % Landesförderung und 10 % Eigenteil der Kommunen aufgeteilt. Nach den vorliegenden Förderrichtlinien erhöht der Bund seinen Fördersatz auf 60 %, wenn es sich um ein Projektgebiet mit geringer Wirtschaftskraft handelt. Doch statt diese Mittelsteigerung an die betrofenen Kommunen weiterzuleiten, reduziert das Land seinen Anteil auf dann 30 %, was zu einer Verteilung 60 % Bund, 30 % Land und 10 % Kommunen führt. Die zur Verfügung gestellten Bundesmittel sollten künftig vollständig an die Kommunen weitergegeben und die Landesförderung sollte einheitlich auf 40 % festgeschrieben werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Mit der Neuorganisation der Landesregierung sollen auch die Prozesse der Verwaltungsdigitalisierung zu einer schnelleren Umsetzung des OZG in den oberen Landesbehörden führen. Darüber hinaus muss der Landesbetrieb Daten und Information (LDI) für die vor ihm liegenden Aufgaben weiter gestärkt werden. Die Landesregierung sollte zeitnah prüfen, ob die gesamte IT-Landschaft der Landesverwaltung komplett beim LDI zentralisiert werden könnte. Dies würde bedeuten, dass zum Beispiel die IT des sich im Bildungsbereich beﬁndlichen Pädagogischen Landesinstituts beim LDI aufgenommen werden könnte. Die daraus entstehenden Synergieefekte hätten für das Land weitreichende Vorteile. Die Umsetzung des OZG stellt die kommunale Familie vor grosse Herausforderungen. Beim grössten Teil der Leistungsbündel liegt die Regelungskompetenz beim Bund, der Vollzug aber bei den Ländern und den Kommunen. Aus diesem Grund sollten die Kommunen stärker auf externe Expertise und Hilfe zurückgreifen können. Hier sollten zusätzliche Mittel für die Kommunen eingestellt werden. GovTech-Campus an der Universität Speyer ermöglichen. Unser aller Ziel sollte es sein, die ressourcenfressende Bürokratisierung endlich abzubauen und die Verwaltung, die noch heute nach einem 100 Jahre alten Bürokratiemodell arbeitet, für uns und die Bürgerinnen und Bürger weiter zukunftsfähig zu machen. Dies sollte bereits bei der Ausbildung in Verwaltungsberufen Einzug ﬁnden. Hier fordern wir die Einrichtung eines digitalen Kompetenzzentrums an der Verwaltungshochschule in Speyer, da diese seit Jahren grossen Wert auf die Forschungsschwerpunkte „Digitalisierung“ sowie „Entbürokratisierung in der Verwaltung“ legt. Parallel zum GovTech-Campus sollte an den Fachhochschulen in Mayen und in Edenkoben das Thema „Digitalisierung in der öfentlichen Verwaltung“ nicht nur als isoliertes Einzelthema betrachtet werden. Mädchen und Frauen in der IT fördern, „Women Go Digital“. Weiterhin sollte vonseiten der Landesregierung im Rahmen eines Projekts versucht werden, Mädchen und Frauen für IT-Themen vermehrt zu interessieren und deren persönliche IT-Potenziale zu wecken und zu stärken. Dies könnte eine Veranstaltungsreihe „Women Go Digital“ sein, die in Zusammenarbeit mit den Schulen und Unternehmen die Mädchen und Frauen über beruﬂiche Möglichkeiten in der IT- und Digitalwirtschaft informiert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die IT ist keine reine Jungen- und Männerdomäne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Rheinland-Pfalz aus dem digitalen Tiefschlaf holen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bereits verschiedentlich angeklungen, wir beraten und verabschieden dieser Tage einen Haushalt, der vor dem Hintergrund einer immens herausfordernden und dynamischen politischen Gesamtlage erarbeitet wurde. Umso dankbarer bin ich, dass wir in diesem Haushalt dennoch über die aktuellen Bedarfe hinaus auch die Zukunftsthemen dieses Landes engagiert anpacken. Der Einzelplan 06 ist hierfür ein Paradebeispiel. Ich danke deshalb Herrn Minister Schweitzer und seinem Haus für den intensiven Einsatz.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Dieser Einzelplan ﬁndet kluge und vorausschauende Antworten auf die Frage, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Sicherheit unter sich wandelnden Rahmenbedingungen auch morgen noch organisieren können. Dabei gehen wir die zentrale Herausforderung der Arbeitswelt, die Transformation, entschlossen an. Die rheinland-pfälzische Transformationsagentur erhält die notwendigen Haushaltsmittel, die Förderung von Weiterbildung wird deutlich verstärkt, die Landesmittel für arbeitsmarktpolitische Massnahmen steigen insgesamt, und wir stärken die Digitalisierung; denn diese ist für uns ein ganz entscheidender Schlüssel für eine gelingende Transformation und ein wesentlicher Eckpfeiler sozialer Teilhabe. Hierzu wird mein Fraktionskollege Markus Kropfreiter anschliessend Weiteres ausführen. Gleichzeitig setzen wir den Kampf gegen Armut mit Nachdruck fort, unter anderem durch innovative Ansätze wie „Housing First“. Exemplarisch für unseren Ansatz, Zusammenhalt und Zukunft zusammenzubringen, sind auch unsere Vorlagen im Bereich der Pﬂege. Ich danke hier auch den Koalitionspartnern für die Erarbeitung der entsprechenden Initiativen, unter anderem unseres gemeinsamen Entschliessungsantrags „Zukunftsaufgabe Pﬂege“, der ein kraftvolles Signal sendet. Lassen Sie mich auf dieses wichtige Thema etwas näher eingehen. Wir sind uns einig, dass die Schafung, Erhaltung und Weiterentwicklung hochwertiger und verlässlicher Pﬂegeangebote eine der Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, hochbetagten und pﬂegebedürftigen Menschen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen und auch ihre Angehörigen zu unterstützen. Dabei kommt der Fachkräftesicherung in den Gesundheits- und Pﬂegeberufen, aber auch der Begleitung des Prozesses der generalistischen Pﬂegeausbildung eine besondere Bedeutung zu. Dies ist für mich und meine Fraktion ein echtes Herzensthema. 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Daher begrüssen wir es, dass mit dem Landeshaushalt 2022 die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen – lange gefordert, für die Physios, die Logos, die Ergotherapeuten – schulgeldfrei wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Wir begrüssen es, dass sich die Förderung der Gesundheitsfachberufe mehr als verdoppelt, von bisher 2 Millionen Euro auf jetzt 4,2 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Mit der Gemeindeschwesterplus verfügt Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2019 zudem über ein bundesweit beachtetes Erfolgsprojekt. Ziel des präventiven Hausbesuchs ist es, hochaltrigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch vorbeugende und gesundheitsfördernde Angebote möglichst lange ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in ihrer Wohnung oder ihrem Haus zu ermöglichen, inmitten ihres sozialen Umfelds. Die rheinland-pfälzische Gemeindeschwesterplus ist unser Erfolgsprojekt, welches wir weiter ausbauen wollen. Darauf haben wir uns im „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026: Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ verständigt. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir diesen Weg mit dem vorliegenden Haushalt entschlossen weitergehen. Inzwischen stehen uns 43 Gemeindeschwesternplus mit immerhin 34 Vollzeitstellen zur Verfügung. Der Landeshaushalt 2022 schaft nun die Voraussetzungen für einen weiteren stufenweisen Ausbau. Ziel ist letztlich, wie im Koalitionsvertrag formuliert, die ﬂächendeckende Einführung der Gemeindeschwesterplus in RheinlandPfalz. Dies alles in aller Kürze, um mit einigen Schlaglichtern den hohen Stellenwert der Zukunftsaufgabe der Pﬂege im Haushalt zu unterstreichen. Meine Damen und Herren, füreinander da sein, füreinander sorgen, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, das ist die Grundphilosophie dieses Einzelplans, und das ist die grosse Aufgabe, der wir uns verantwortlich stellen. Wir geben unsere Zustimmung zum Haushaltsplan. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt einmal kurz von der Justiz zur Digitalisierung. Auch hier: Ich heisse nicht Schäfner, auch wieder Kropfreiter, aber schon einmal danke, dass Ihr mir zuhört. „Digitalisierung ist nicht alles, aber ohne Digitalisierung ...“ – dieses Zitat weiter zu bemühen, wäre doch ein bisschen too much, aber in diese Richtung geht es doch schon. Das ist spätestens seit Corona jedem klar geworden; denn Corona hat hier als Katalysator gewirkt. Digitalisierung ist ein Megathema. Seit Jahren schreitet die Digitalisierung in unserer Gesellschaft mit enormer Geschwindigkeit voran und durchdringt nahezu alle Lebensbereiche. Egal ob Onlinehandel, E-Health, smartes Wohnen, digitales Amt oder digitales Arbeiten, der Zugang zu schnellem, leistungsfähigem, mobilem Internet ist doch die Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Kurzum, Digitalisierung ist Teilhabe. Ein eigenes Ministerium, das für Digitalisierung zuständig ist, ist ein starkes Signal, das doch eigentlich immer gefordert wird, weil wir hier auch den Handlungsbedarf erkennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Mein Eindruck vom MASTD mit Minister Alexander Schweitzer und Staatssekretär Fedor Ruhose, der zugleich auch noch CIO ist, ist, dass sie 24/7
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 für ein Fortschrittsland Rheinland-Pfalz arbeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ich weiss, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Transformation dies ganz ähnlich sehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 – 24/7, genau. Vielen Dank deshalb, Herr Minister, Herr Staatssekretär und dem gesamten Haus für eine engagierte Arbeit in so vielen politischen Feldern. 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem eigens für Digitalisierung zuständigen Ministerium ist dieses entscheidende Zukunftsfeld nun auch prominent und gebündelt im Landeshaushalt abgebildet. Der Auf- und Ausbau von Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft, also der ﬂächendeckende Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer auf Glasfaser, bildet dabei auch in den kommenden Jahren einen zentralen Schwerpunkt. Es geht aber um viel mehr, nämlich auch ganz intensiv darum, wie dieses Netz genutzt werden kann und dass dafür die sicheren Voraussetzungen geschafen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr lobend den Landesbetrieb Daten und Information – der Kollege hat ihn vorhin schon angesprochen – erwähnen, der für unsere öfentliche Infrastruktur enorm wichtig ist. Wir unterstützen dessen Stärkung und Weiterentwicklung ausdrücklich, wie es seitens der Landesregierung angekündigt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Endefekt kommt es darauf an, was bei den Menschen ankommt. Zum einen ist es das schnelle Internet, zum anderen besteht aber auch das berechtigte Interesse daran, die staatlichen Leistungen möglichst komplett online abrufen zu können. Das bringt mich zu einem Thema, das bisher stark in Fachkreisen besprochen wurde, jetzt aber zusehends der breiten Öfentlichkeit bekannt wird: das sogenannte Onlinezugangsgesetz, ein wahres Mammutprojekt – das kann man nicht anders sagen –, bei dem es der Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen bedarf. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch ein hohes Mass an Datensicherheit, was das Ganze nicht einfacher macht. Mit unseren Deckblättern 33 und 34 unterstützen wir die rheinland-pfälzischen Kommunen – was sehr wichtig ist – bei der Umsetzung des OZG zusätzlich. Mit der sperrig klingenden Formulierung „Förderung nicht investiver Massnahmen des OZG in Gemeinden und Gemeindeverbänden“ machen wir es möglich, dass auch wichtige externe Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung in den Kommunen gefördert werden können, genauso wie es die kommunalen Spitzenverbände gefordert haben. Das ist für mich ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Die entsprechende Forderung im Entschliessungsantrag der CDU ist damit übrigens hinfällig.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Abschliessend wollte ich noch ein paar Worte zur Finanzierung sagen. Es ist das übliche Thema, das „Wünsch Dir was“. Es fehlt immer die Gegenﬁnanzierung. Wichtig ist aber auch, man kann doch keine Mittel zur Gegenﬁnanzierung für irgendwelche Mehrausgaben nehmen, die schon den Kommunen zum Ausbau der Glasfasernetze zugesagt wurden. Oder wollen Sie bzw. wir den Landkreisen wirklich wichtige Mittel wegnehmen, die sie tatsächlich brauchen? Das wollen Sie sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Abschliessend: Wir haben den Haushalt gründlich beraten und seriöse Ansätze gebildet, das Ministerium mit dem Entschliessungsantrag „Zukunftsfähige digitale Infrastrukturen für heute und für morgen“ in seinem aktuellen Wirken bestärkt und gleichzeitig beauftragt, den Weg zur digitalen Zukunft unseres Landes auch über diesen Haushalt hinaus konsequent weiterzugehen. Ich kann nur empfehlen, diesem zuzustimmen. Wir werden es tun. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut aktuellstem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands waren im ersten Corona-Jahr 2020 in Deutschland 13,4 Millionen Menschen von Armut bedroht oder betrofen. Das ist ein neuer trauriger historischer Höchststand. Gestern ging die Zahl durch die Medien, dass durch die aktuellen globalen Entwicklungen der Inﬂation, des Krieges in der Ukraine, der Pandemie, der Verteuerung insbesondere bei den Energiepreisen möglicherweise bis zu 600.000 Menschen in Deutschland zusätzlich von Armut bedroht sind. Das wären dann 14 Millionen. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir den Menschen gerade in diesen Zeiten, in Zeiten von Krisen und Umbrüchen, ein soziales Sicherheitsversprechen geben. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das in diesem Einzelplan im Zentrum steht. Der Landesaktionsplan gegen Armut wird konsequent weiterverfolgt und umgesetzt. Es werden auch Möglichkeiten geschafen, recht niedrigschwellig neue Wege zu beschreiten. Für die Erhöhung der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten stehen nun in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Unser Ziel ist es auch, die Kommunen an dieser Stelle mitzunehmen, um Netzwerkstrukturen vor Ort zur Bekämpfung von Armut, zur Partizipation und zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit im Sozialraum zu schafen. Hier wurde schon das neue Projekt „Housing First“ besprochen, mit dem wir vor Ort unterstützen wollen, dass es zu Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit erst gar nicht kommt. Die beste Sozialpolitik ist die präventive Sozialpolitik, 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 die dazu führt, dass wir andere Massnahmen gar nicht erst brauchen. Dafür – dazu haben wir ganz viele Punkte in diesem Einzelplan – brauchen wir zum einen vor Ort die Unterstützung durch die Kommunen, aber natürlich auch die Partnerinnen und Partner der Wohlfahrtspﬂege, insbesondere auch der Wohlfahrtsverbände. Kollege Wäschenbach, ich freue mich, dass auch die CDU hier einen Akzent setzen will. Ich glaube, wir müssen gemeinsam darüber reden – das werden wir jetzt tun –, wie wir vor allem auch die Förderung der Wohlfahrtspﬂege in einen rechtssicheren, zukunftsweisenden Rahmen setzen können. Ich denke, dass wir diesbezüglich vieles gemeinsam miteinander hinbringen; denn es ist nicht das Land alleine, das die soziale Teilhabe garantiert. Wir wissen, es sind die vielen sozialen Träger, die Wohlfahrtsverbände, die Vereine und viele Engagierte – auch ehrenamtlich Engagierte – vor Ort. Ihnen wollen wir bestmögliche Rahmenbedingungen geben. Das tun wir mit diesem Haushalt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung sind uns Grünen gerade ein sehr wichtiges Projekt. Sie funktionieren sehr, sehr gut. Wir bekommen sehr gute Rückmeldungen. Deswegen werden sie mit diesem Haushalt abgesichert. Ja, wir werden auch evaluieren, ob sie bedarfsgerecht sind und wir an der Stelle weitermachen müssen, und dann mit Blick auch auf kommende Haushalte schauen, dass wir dieses Angebot aufrechterhalten. Auch wollen wir diesen Behandlungsfonds. Es ist sehr interessant heute. Ich lausche den ganzen Tag den Reden und habe selten so oft alle möglichen Zitate aus unserem Wahlprogramm, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gehört. Dieser Behandlungsfonds wird kommen, aber wir hätten ihn gerne nicht nur in Rheinland-Pfalz, weil es ein bundesweites Phänomen ist. Er wird aber kommen, da können Sie sicher sein. Wenn wir schon bei unserem Wahlprogramm sind, dann freue ich mich sehr, dass wir in der Vorlage des Ministeriums schon gesehen haben, wir bekommen die 2,2 Millionen Euro zusätzlich zur Einführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe auch an privaten Schulen. Wunderbar. Herr Wäschenbach, schade, dass Sie hierzu nicht unser Wahlprogramm zitiert haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt nicht nur für die Bildungsgerechtigkeit, sondern – Sie haben es alle angesprochen – auch für die Fachkräftesicherung in den wichtigen Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und andere mehr. Die Gemeindeschwesterplus – ich wusste, dass ich das wiederholen werde, Frau Kollegin Anklam-Trapp –
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 wird mit 1,1 Millionen Euro weiter ausgebaut. Ich sage das immer wieder, es ist ein wirklich tolles Projekt. Ich habe es mir vor Jahren einmal im Hunsrück, im ländlichen Raum, angeschaut.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Ich bin aber schliesslich auch ehrenamtlicher Ortsvorsteher in der Mainzer Innenstadt. Auch wir haben sie, und auch hier macht sie eine unverzichtbare, wichtige Arbeit mit den Seniorinnen und Senioren, den Pﬂegebedürftigen, aber auch mit den Angehörigen und die Vernetzung mit den Angeboten. Wir gehen also weiter voran.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Das gilt auch für die Aufwertung der Helferberufe, der Unterstützung in der Pﬂege und die Heranführung, dass Helferberufe modular aufgebaut sind und sozusagen an die generalistische Pﬂegeausbildung andocken. Sie sehen, hier ist ein Massnahmenmix, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wenn wir beim Thema der Fachkräfte sind, dann ist das zentrale Arbeitsmarktprojekt, das wir angehen, die Gestaltung der Transformation in ein klimaneutrales und digitalisiertes Wirtschaften und Arbeiten. Da spielt das eine sehr grosse Rolle. Dazu haben wir die Transformationsagentur in diesem Haushalt als zentrale Anlaufstelle nicht nur für Arbeitskräfte, sondern vor allem auch für Unternehmen und die Player in der Arbeits- und Wirtschaftswelt abgebildet. Ein wesentlicher Punkt – das will ich auch sagen – ist das Thema der Weiterbildung und der Qualiﬁzierung. Ich denke, hier ist mit dem Haushalt deutlich geworden, warum es schon einen Sinn ergibt, das Thema „Arbeitsmarkt“ und das Thema „Weiterbildung“ zusammenzubringen. Hier liegt ein ganz klarer Fokus auf dem Thema des digitales Lernens, des digitalen Lehrens, auf digitalen Skills, aber auch – ich will noch einmal betonen, wie wichtig das ist – auf den Grundkenntnissen, den Grundfertigkeiten und auch dem Nachholen von Schulabschlüssen. Das wird und ist schon extrem wichtig für die Fachkräftesicherung und die Teilhabechancen der Menschen, aber es wird im Zuge der transformierten Wirtschaft noch wichtiger sein. Auch im Sinne von sozialer Teilhabe ist es wichtig, dass wir nicht nur das Land der zweiten, dritten und vierten Chancen sind, sondern dass lebenslanges Lernen auch bedeutet, den Menschen lebenslang die Möglichkeit zu geben, Schulabschlüsse und die Qualiﬁzierung nachzuholen. Hier setzen wir einen sehr wesentlichen Schwerpunkt bei der Weiterbildung. Ich glaube, dass ist sowohl für die Gerechtigkeit als auch für die Transformation der Arbeitswelt ein sehr wichtiges Signal. Natürlich gehört zum Thema der Transformation auch das Thema der Digitalisierung. Die ﬂächendeckende Glasfaserversorgung im ganzen Land, bis an jede Milchkanne, ist für uns wichtig. Diese Milchkanne ist natürlich gefüllt 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 mit Milch von glücklichen, tiergerecht in Rheinland-Pfalz gehaltenen Kühen.