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Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister! Profitipp: Wenn Sie aus Unterlagen Zahlen herausnehmen, um mit einer Korrelation eine Kausalität zu begründen, dann sollten Sie das so machen, dass man das Logo nicht sieht. Mir fiel das relativ einfach: WSI, Tarifverträge und Tarifflucht in Bremen. Das ist übrigens ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung; sehr schön, dass Sie das lesen, Herr Minister. Sie sollten das aber wirklich lesen und nicht einfach nur Tabellenwerte herausgreifen. Um die Situation zu ändern, wird in Kapitel 5.3 als Fazit die Stärkung der Tariftreue bei Vergaben der öffentlichen Hand empfohlen. Ich mag es nicht, wenn man wissenschaftliche Arbeiten so zitiert. Sie können ja sagen, dass Sie nicht der Auffassung derjenigen sind, die die wissenschaftliche Arbeit gemacht haben. Ich kann Ihnen das jetzt nicht alles vorlesen, das sind 71 Seiten, ich könnte nur ein Best-of heraussuchen. Gucken Sie sich Kapitel 5.3 einmal an! Da wird mitnichten eine Kritik begründet. Ich kann die Lektüre nur allen empfehlen. Tarifverträge und Tarifflucht in Bremen, dafür gibt es multivariante Ursachen. Und Sie picken sich zwei simple Zahlen heraus, die gerade in Ihr Bild passen. Das ist unwissenschaftlich, aber sehr politisch und wahlkämpferisch. Zur Sache hat Lars Harms alles gesagt, das brauche ich nicht zu wiederholen. Wir haben da einfach Unterschiede. Aus unseren Erfahrungen als gewerkschaftsnahe Partei glauben wir nicht, dass Arbeitgeber von sich aus ankommen und sagen: Lasst uns einmal einen Betriebsrat gründen. Sie können mit einem Unternehmen, das sich bei mir in der Rendsburger Region ein zweites Mal ansiedelt, gern Gespräche dazu führen; das wäre einmal ein interessanter Top-down-Ansatz. Ich gehe davon aus, dass Sie mit Arbeitgebern ganz andere Erfahrungen gemacht haben als wir. Ich kenne x Betriebe, die keinen Betriebsrat haben, und das liegt nicht an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Nicht umsonst haben wir im gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel eine entsprechende Klausel aufgenommen, dass wir uns stärker damit beschäftigen wollen, wie wir vermeiden können, dass Betriebsräte durch juristische Modelle verhindert werden, und da zu Nachschärfungen kommen können. Das ist genau der richtige Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Aber gerne doch.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Kollege Dolgner. - Das war wirklich der längste Satz der Welt. Es ist erstaunlich, mit einem Semikolon kann man es verlängern. - Lob nehme ich von Ihnen jederzeit gern entgegen! - Ich bin froh, dass Sie Luft holen. Ich wollte nur eine Zwischenfrage zum Thema wissenschaftliches Arbeiten stellen. Das Tariftreueund Vergabegesetz, das ja damals mit Ihrer Stimme in Kraft gesetzt wurde, beinhaltete ja, dass man eine Evaluation macht. Die hat die alte Landesregierung noch in Auftrag gegeben. Kennen Sie diese Evaluation und die Ergebnisse dieser Evaluation zum Tariftreueund Vergabegesetz? - Ja. - Und sind Sie trotzdem der Meinung, dass das Gesetz ein gutes war? Denn die Ergebnisse der Evaluation zum eigenen Gesetz waren ja vernichtend. - Ja.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 - Warum? - Weil ich immer noch der Überzeugung bin, dass wir, wenn wir öffentliche Gelder verwenden, eine entsprechende Tarifbindung brauchen, und zwar einmal, um den Lebensstandard zu sichern.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 - Ich antworte jetzt. Er hat die Fragen gestellt und hatte ja genug Zeit dafür. 11171
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Zum anderen halte ich es auch für selbstverständlich. In meiner Eigenschaft als Mitglied des Hauptausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernförde war es auch selbstverständlich. Als dann herausgekommen ist, wen wir an Sekundärdienstleistern hatten, haben wir eben entsprechend gesagt: Dann muss eben die entsprechende Kultureinrichtung mehr Geld von uns bekommen, weil es so einfach nicht geht. Wir können uns über Details unterhalten. Das ist immer so bei einer Evaluation. Aber Sie haben ja eine Generalfrage gestellt. Ja, das Gesetz fand ich nach wie vor richtig. Ob es in der Ausprägung - es hatte ja einen gewissen Versuchscharakter - richtig ist, ob wir wirklich jedes Kriterium brauchen, darüber muss man im Detail in einem neuen Gesetzgebungsverfahren verhandeln.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Aber: netter Rettungsversuch! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil der Herr Wirtschaftsminister so getan hat, als wolle er eine Fachrede halten.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Ich habe versucht, die Fachlichkeit zu finden. Lesen Sie noch einmal ein bisschen weiter: Von der HansBöckler-Stiftung können Sie ganz, ganz viel lernen. Es ist ein ganz positiver Ansatz. Bildung ist so wichtig, wir hatten ja auch sozialdemokratische Bildungsvereine gegründet. Da wären Sie herzlich willkommen. Auch die Hans-Böckler-Stiftung freut sich bestimmt über einen Impulsvortrag von Ihnen zum Thema Tarifbindung und entsprechendes Vergaberecht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
Beifall SPD und SSW - Serpil Midyatli
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Der Kürze halber verweise ich auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
Beifall CDU und FDP - Dennys Bornhöft
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf der Tribüne! Der vorgelegte Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021/2022 stellen uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte dar, an denen unser Land aktiv beteiligt ist. An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, die an dieser umfangreichen Darstellung beteiligt waren. Dieser Dank gilt heute vor meinem Ausscheiden aus diesem Parlament auch den zahlreichen fleissigen Mitarbeitern des Landtages für jahrelange hervorragende Zuarbeit und Unterstützung. Mein besonderer Dank gilt dem Europareferat hier im Haus und hier namentlich Frau Jutta Schmidt Holländer und ihrer Nachfolgerin Mareike Watolla. - Herzlichen Dank für die tolle Zuarbeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Alljährlich haben wir hier die Qual der Wahl, die Punkte anzusprechen, die uns in besonderer Weise wichtig sind und beschäftigen. Ich glaube, dieses Jahr hat gezeigt, dass wir uns wirklich zielstrebig auf ganz wichtige Dinge konzentriert haben und nicht auf all das, was wir manchmal aus parteiideologischer Sicht glauben, aufnehmen zu wollen. Wir haben im Vorwege tolle Gespräche geführt und nur zwei Kernpunkte bei den Schwerpunkten gehabt. Seit mehr als zwei Monaten herrscht - noch vor Kurzem für uns alle hier unvorstellbar - Krieg mitten in Europa. Der Aggressor und Diktator Putin hat seinen Nachbarn überfallen und betreibt jetzt in seinem Bruderland Völkermord. Dies überschattet alles, was unsere kontinuierliche Europapolitik betrifft, und stellt Planungen jeglicher Art zunächst in den Hintergrund. Wir haben heute und in den letzten Plenartagungen hier die unterschiedlichsten Aspekte der Auswirkungen dieses Krieges, insbesondere die dramatische Flüchtlingssituation mit Millionen von Menschen, ausführlich diskutiert. Die finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, umwelt- und sicherheitspolitischen Folgen für Europa lassen sich heute nur schwer erahnen. Es wird sie aber geben, und sie betreffen uns alle. Wir sind mitten in einem Umgestaltungsprozess. Positiv sei dazu angemerkt, dass Europa in kürzester Zeit eng zusammengerückt ist. Es ist etwas passiert, was Putin nie für möglich gehalten hat. Auch die NATO hat in kürzester Zeit zu neuer Geschlossenheit gefunden. Selbst in Schweden und Finnland steht der Beitritt zur NATO auf der Tagesordnung. Es geht um unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Dieses haben alle Europäer und freiheitlichen Staaten erkannt und handeln ge- und entschlossen. 11174
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ich freue mich auf den wohlverdienten Ruhestand. Ich bin aus persönlicher Erfahrung sehr froh darüber, dass ich mein Altersruhegeld auch noch geniessen kann. Deswegen verabschiede ich mich nicht in Wehmut, sondern in Freude, mit euch - mit vielen von euch - 17 Jahre zusammengearbeitet zu haben, und ich bedanke mich besonders, weil ich ihn erwähnen wollte, bei Heiner Rickers, der die Agrarpolitik vernünftig weitergeführt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Er legte Wert darauf, und dann habe ich gesagt: Schreib mir was auf. - Dann fiel ihm nichts ein. 11175
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Herzlichen Dank an alle, dass Sie mich ertragen haben. Ich bedanke mich für das, was ich hier habe lernen dürfen. Tschüs!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gern würde ich mich heute ein letztes Mal mit Ihnen über den Gehalt des diesjährigen Europaberichts streiten, darüber, welche Bedeutung 3-D-Drucker für die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern in der EU haben, darüber, warum sich die Landesregierung beim Fit-for-55-Paket im Bundesrat für Veränderungen einsetzt, nur nicht sagt, für welche, aber beim Europäischen Asylsystem leider nun gar nichts tun könnte, auch nicht im Bundesrat, oder warum die Landesregierung auch in diesem schriftlichen Bericht eine vierte Stelle in unserem Hanse-Office in Brüssel anstrebt, unser entsprechender Haushaltsantrag aber abgebügelt wird. Aber diese Fragen müssen warten, denn seit Russland die Ukraine überfallen hat, ist nichts mehr wie immer. „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.“ An diesen Satz von Jean-Claude Juncker muss ich in diesen Wochen oft denken.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich hoffe inständig, dass Europas Lehren aus den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts auch heute noch Bestand haben. Ich hoffe auf eine stabile Staatengemeinschaft, die nicht in Kriegsgeheul ausbricht und einen kühlen Kopf bewahrt, die sich nicht auseinanderdividieren lässt und die helfen kann, den Krieg zu beenden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Die Präsidentschaftswahl in Frankreich hat uns vor Augen geführt, dass dieses Europa, das wir kennen und auf das wir vertrauen, nicht selbstverständlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten zehn Jahren, in denen ich für meine Fraktion die Europa- und Ostseepolitik gestalten durfte, habe ich viel über Frieden und Völkerverständigung gelernt, über den Wert von Demokratie und von Minderheiten auf Augenhöhe. Ich war im gesamten Ostseeraum unterwegs und durfte mehrere Jahre Schleswig-Holstein im Ausschuss der Regionen vertreten. Aus diesen Erfahrungen schöpfe ich Hoffnung, dass eines Tages wieder Frieden in Europa sein wird, auch wenn die schrecklichen Bilder russischer Gräueltaten in Butscha oder anderswo in der Ukraine dies gerade unmöglich erscheinen lassen. Die Zusammenarbeit mit den russischen Delegationen in unseren Parlamentsforen im Ostseeraum ist natürlich auf Eis gelegt. Für mich ist das bitter zum Abschluss meiner politischen Arbeit im Ostseeraum. Der einstweilige Ausschluss Russlands trifft die Ostseezusammenarbeit an einer empfindlichen Stelle. Alle miteinander haben wir versucht, Strukturen zu schaffen und zu erhalten, um Russland als einziges Nicht-EU-Mitglied unter den direkten Ostsee-Anrainern als gleichwertigen Partner einzubinden. Das galt für die Ostseeparlamentarierkonferenz genauso wie für das Parlamentsforum Südliche Ostsee. Unsere viel beschworenen Partnerschaften in den Ostseegremien oder konkret mit Kaliningrad sind wertvolle Errungenschaften gewesen. Wir alle fanden es richtig, dass es nur in Gesprächen und Verhandlungen gelingen kann, rund um die Ostsee den bunten Strauss an Themen wie Meeresschutz, Weltkriegsmunition, Energieversorgung, berufliche Bildung oder Tourismus voranzubringen. Dabei haben wir auch russische Schikanen und Justizwillkür zur Sprache gebracht, zum Beispiel 2012 in Sankt Petersburg jene gegenüber der Band Pussy Riot. Das war richtig.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Danke. - Dass Russland nun bis auf Weiteres aus den Kooperationsstrukturen ausgeschlossen ist, heisst im Umkehrschluss, dass die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum neu ausgerichtet werden muss. Es muss gründlich analysiert werden, wie die weitere Zusammenarbeit auch ohne Russland möglich und sinnvoll ist. Für diese Analyse und Neubewertung wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen der nächsten Wahlperiode Besonnenheit, Umsicht und einen kühlen Kopf. Viele Menschen sind in diesen Wochen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine, Menschen, deren Leib und Leben durch Russlands Angriffskrieg massiv bedroht sind, die alles Hab und Gut zurücklassen mussten, Menschen, deren Heimat durch Putins Armee in Schutt und Asche gelegt wird. Für die Selbstverständlichkeit, mit der wir 11176
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Humanität und Hilfsbereitschaft zeigen, bin ich zutiefst dankbar. So gehört sich das. Doch vergessen wir nicht, dass die EU auch Antworten auf andere Fluchtbewegungen in der Welt finden muss! Den Anfang kann und muss eine Koalition der Willigen machen, eine Koalition der aufnahmebereiten Staaten, die dazu beiträgt, dass wir langfristig zu einer gerechten Verteilung der Geflüchteten in Europa unter gemeinsamen humanitären Standards kommen. Im Moment tragen die Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen die Last quasi allein; aber hier muss Europa solidarisch sein. Durch den Angriff Russlands auf die souveräne Ukraine ist nichts mehr wie immer. Einvernehmlich haben wir deshalb im Europaausschuss vereinbart, vom üblichen Klein-Klein bei der Auswertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für dieses Jahr Abstand zu nehmen. Es geht im Moment um nicht weniger als den Frieden in Europa, Europas Freiheit und Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, heute gehen für mich 17 Jahre im Landtag zu Ende, davon zehn Jahre Europapolitik, und es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank für unser gutes Miteinander. Den Dank von dir, lieber Hartmut, gebe ich gern an dich zurück.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 17 Jahre - wir sind gemeinsam ein klein wenig älter geworden, vielleicht auch etwas grauer und 2 kg, 3 kg schwerer. Ich denke, ich werde euch alle vermissen. In einem Parlament wie diesem kennt man einander gut und ist füreinander da. Eure Solidarität habe ich selbst dankbar erfahren dürfen. Es wird in diesem Parlament erstaunlich viel gelacht. Dort, wo Freundschaften entstanden sind, trägt die Freundschaft hoffentlich über unsere demnächst getrennten Welten hinweg. Euch allen alles Gute und vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Wow, es ist so wie gestern; da musste ich auch nach einer Abschiedsrede reden, diesmal nach zweien. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, lieber Kollege, die vor mir gesprochen haben, vielen Dank für eure Beiträge. Ich rede heute für Bernd Voss, der sich hier heute vermutlich auch verabschiedet hätte, aber ich nehme tatsächlich deine Anregung mit, Regina. Ich möchte in der nächsten Legislaturperiode gern weiter Europapolitik machen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Insofern habe ich das sehr ernst genommen, was du hier vorgetragen hast, und hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler mich wählen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die an den umfangreichen Berichten mitgearbeitet haben. Diese Berichte erwecken ein bisschen den Eindruck, als sei Europa ein bestehendes, ruhendes Konstrukt und die Arbeit an europäischen Themen eine Konstante. Aber - ihr beide habt es vor mir gesagt - die ruhige Gelassenheit, die Sicherheit, die Gewissheit sind gewichen. Undenkbares, Unvorstellbares, nämlich ein Angriffskrieg von Russland, ist geschehen. Die Europäische Union ist keine Bank mehr, auf der es sich ausruhen lässt. Mit grosser Anspannung habe ich - dies unabhängig vom Ukrainekrieg, wie sicher viele von uns - am Sonntag auf die erste Hochrechnung aus Frankreich gewartet. Ich war erleichtert, dass die Stimme der Demokratie, die Stimme des solidarischen, beieinanderstehenden Europas eine Mehrheit gefunden hat. Es gab keine überwältigende Mehrheit, aber doch eine Mehrheit in Frankreich und auch in Slowenien. Diese Wahlen waren eine Entscheidung für die EU und für das, wofür unsere Wertegemeinschaft steht. Die EU steht für den Schutz unserer demokratischen Werte, die die Ukrainerinnen und Ukrainer zurzeit jeden Tag verteidigen müssen. Für den Schutz unserer Lebenswelt mit dem Green Deal, die Selbstverpflichtung, den Klimawandel einzugrenzen, ist Schleswig-Holstein bereit. Wir bringen die besten Voraussetzungen mit. Der Massnahmenkatalog von „Fit for 55“ muss in SchleswigHolstein schnellstens angegangen werden. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Erneuerbaren. Denn: Wind wird keine Kriege erzeugen, und für Sonne müssen wir keine Rechnung bezahlen. Deshalb ist das genau die richtige Antwort auch in diesen kriegerischen Zeiten. 11177
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 de: Es gibt im Moment keine Zusammenarbeit mit Russland. - Aber es muss eben auch immer weiter einen Weg gerade auch zu den kritischen Stimmen in Russland geben, zu der dortigen Opposition. Das ist für uns in Schleswig-Holstein eine sehr spannende und wichtige Aufgabe, die wir auch in der nächsten Legislaturperiode haben. Wir müssen auf der einen Seite die baltischen Staaten, Polen - all diese Länder, von denen du, Hartmut, beschrieben hast, in welchen Sorgen sie jetzt sind - stärken und ihnen beistehen. Aber wir müssen eben auch - und sei es informell - Kontakte zur russischen Opposition aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, neben allen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Aktivitäten, die wir immer hochhalten, möchte ich einen Blick besonders weiten: Ich denke, wir können die Bedeutung des Austauschs der Jugend gar nicht hoch genug bewerten. Das Europäische Jahr der Jugend muss auch im Ostseeraum vermehrt spürbar sein. Wir brauchen nämlich unsere jungen Menschen, um die Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Wir müssen ihnen Europa als Friedenprojekt erlebbar machen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022 verspricht neuen Schwung für Europa, und doch wird es ein anderes Europa sein, eines, das sehr viel stärker die Sicherheitspolitik in den Fokus nehmen wird. Ich denke, dass wir eine gute Balance finden müssen, dass es eine Sicherheits-, eine Abwehrpolitik ist und keine Aufrüstungsspirale in Gang setzt. Aber hoffentlich wird es auch ein Europa, das wieder weiter zusammenwächst. Herr Hamerich und ich, wir haben sehr intensiv die Diskussion um den Brexit verfolgt. Wir wollen keine weiteren Austritte, wir wollen kein Auseinanderdriften. Da gibt es gerade in diesen Tagen auch Nachrichten, die Mut machen. Das Sanktionsverfahren gegen Ungarn ist gestartet, die EU-Kommission macht ernst. Unsere Werte werden durchgesetzt, und ich denke, es sind Mut machende Worte, weil die EU wirklich zu ihren Werten steht. Die Zukunftskonferenz hat sich auf Reformvorschläge geeinigt. Klar, das muss noch durch die Länder, aber es gibt einen Vorschlag, und der Verfassungskonvent kann kommen. Das ist ein Hoffnungszeichen. Das macht mir wieder Mut. Ich meine, dass das der Weg ist, wie wir vorankommen müssen. Meine Damen und Herren, die EU hat Europa nicht erobert, hat Europa nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Diese EU ist nicht perfekt, sie ist nie fertig. Ihre demokratischen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen, auch hier in Schleswig-Holstein. Deshalb möchte ich meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Europaausschuss in den letzten Jahren danken, allen voran denen, mit denen ich in den nächsten Jahren nicht mehr im Ausschuss zusammenarbeiten werde. Danke, Regina, danke, Hartmut, danke, Wolfgang, und natürlich danke auch, Bernd Voss und danke, Wolf. Bernd Voss kann sich heute hier nicht verabschieden, weil er uns alle in Brüssel im Ausschuss der Regionen vertritt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein ist durch euch alle etwas europäischer geworden. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Tage sind Tage des Abschieds, und zwar auch Tage des Abschieds von einem Europa, von dem wir die Vorstellung hatten, wir könnten kontinuierlich mit all unseren Nachbarn in Frieden leben und in die Zukunft gucken, in ein besseres Europa, eine bessere Welt schaffen. Wir sind leider eines anderen belehrt worden. Wir sind belehrt worden, dass es plötzlich zusätzlich weitere, wichtigere Schwerpunkte gibt, als wir sie in den letzten Jahren behandelt haben. Herr Minister Claussen, Ihnen und Ihren Mitarbeitern vielen herzlichen Dank für den Bericht. Sie haben einen Bericht, und das haben Sie genauso im Ausschuss gesagt, aus einer Vergangenheit gehalten, einen Bericht aus einer Vergangenheit, die leider nicht die Zukunft Europas ist; denn der 24. Februar 2022 ist der fundamentale Bruch in der europäischen Geschichte. 11178
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Wir alle waren der festen Überzeugung, wir werden Europa besser machen. Wir können durch die Ostseekooperation auch unter Einbeziehung Russlands eine gesamte Region des Friedens, des Fortschritts schaffen, eine Region, in der sich die Menschen besser verstehen. - Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen, und die Schuld dafür ist ganz klar in Moskau zu suchen, bei Wladimir Putin. Wer die Gewalt zum System, zur Grundlage seiner Politik macht, der kann zur Kooperation in Europa nichts mehr beitragen. Es ist fundamental wichtig, dass wir als Europäer hier zusammenstehen und in dieser Form nicht mit Russland, nicht mit dem offiziellen Russland, und das ist das, worum es in der Ostseekooperation geht, zusammenarbeiten. Das geht nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 über die guten Zeiten und hoffentlich über die noch bessere Zukunft Europas wieder gemeinsam reden und diskutieren kann. Ich danke euch ganz herzlich.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle hätten uns für diese letzte europapolitische Debatte in dieser Legislaturperiode wahrlich andere Rahmenbedingungen gewünscht. Voranstellen möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an das Ministerium und an das Hanse-Office für all diese sehr umfassenden Berichte und Vorbereitungen. Nach zwei langen Pandemiejahren voller Entbehrungen hätte in diesem Jahr endlich Aufbruchstimmung aufziehen sollen. Es sollte um Perspektiven und Zuversicht für all unsere jungen Menschen gehen, daher ja auch die Ausrufung des Europäischen Jahrs der Jugend 2022. Unsere Kinder sollten endlich wieder raus in die Welt und ihre Lebensneugierde ausleben. Und es sollte um den Wiederaufbau der Wirtschaft und unseres sozialen Miteinanders gehen. All dies läuft ja nun auch an, aber unter dem düsteren Schatten des russischen Angriffskrieges. Dieser ist ja nicht nur gegen die Ukraine gerichtet, sondern auch gegen das Völkerrecht, gegen die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur, gegen Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit, kurz: gegen alles, was unsere Werte ausmacht. Der russische Präsident Putin will Europa gewaltsam verändern, aber das dürfen und werden wir als Staatengemeinschaft nicht zulassen.