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Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An einer Stelle stimme ich ausdrücklich mit den Rednern von CDU und GRÜNEN überein. Wir stehen vor einer riesengrossen Herausforderung, die uns auch noch einige Jahre beschäftigen wird. Umso unverständlicher ist Ihr Weg, den Sie gegangen sind. Nun zu dem, was ich Ihnen, Herr Wagner und Herr Wintermeyer, vorwerfe. Wir reden sehr wohl mit den Mitgliedern von Wohlfahrtsverbänden. Wir bekommen das mit. Praktiker sagen uns, eines der drängendsten Probleme auf kommunaler Ebene sei die medizinische Versorgung. Hierzu gab es Untersuchungen in den Einrichtungen. Die Gesundheitskarte ist ausserdem ein Thema. Es kommen krebskranke Menschen aus der Ukraine, und die Kosten bleiben letztlich bei den Kommunen hängen. Ich habe das auch in Berlin hinterlegt. Ich erwarte, dass die kommunale Ebene nicht auf Kosten sitzen bleibt. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, die Bund und Land schultern müssen. Insofern muss das über Steuern finanziert werden. Daher wissen wir, was zu tun ist.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Regierung ist Regierung. Opposition ist Opposition. – Wir nehmen das für den Rest der Wahlperiode genau so zur Kenntnis, dass Sie diesen Kurs fahren. Sie wollen es gar nicht hören, wenn es Dinge aus der Praxis gibt, die man gemeinsam umsetzen könnte. Hier geht es um Menschen. Das Schicksal ist schlimm genug. Hier muss humanitäre Hilfe geleistet werden. Zur Schliessung und Wiedereröffnung von Sporthallen bedarf es keines Erlasses oder eines Anrufs. Das machen Kommunalpolitiker quer durch alle Parteien vor Ort. Die stecken nämlich in der Praxis. Deswegen ist die Überheblichkeit, die Sie vorhin an den Tag gelegt haben, völlig unangemessen angesichts der riesengrossen Herausforderung, vor der wir stehen. Sie gehen den Weg allein. Das ist eine bewusste politische Entscheidung. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir bedanken uns ausdrücklich bei denen, die sich vor Ort um die ukrainischen Flüchtlinge kümmern. Sie brauchen Unterstützung und auch das entsprechende Geld. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen hat mal wieder deutschlandweit Aufmerksamkeit erregt. Zweieinhalb Jahre nach der Wilke-Wurst haben wir nun mit den Gammelgurken aus Gernsheim einen grossen Lebensmittelskandal. Die Parallelen zum Fall Wilke sind deutlich. Wieder sind es Listerien. Wieder sind Menschen erkrankt. Leider ist auch dieses Mal wieder ein Mensch gestorben. Wieder waren offenbar Schneidemaschinen das Problem. Wieder waren es katastrophale Hygieneprobleme. Man hat Bilder von Rattenkot und massenhaft Schimmel sehen können. Wieder wurde der Betrieb vor Bekanntwerden des Skandals nicht kontrolliert. Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss gesagt, der Fall im Gernsheimer Salatschneidebetrieb Maus sei kein Skandal. Das muss man wirklich einmal sacken lassen. Die oberste Verbraucherschützerin des Landes Hessen hält es nicht für einen Skandal, wenn Menschen in Hessen an verunreinigten Lebensmitteln erkranken und sterben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Alle Prozesse nach Bekanntwerden hätten funktioniert, sagen Sie. Es sei schnell reagiert worden. Ich sage Ihnen aber: Wenn Menschen an verunreinigten Lebensmitteln erkranken oder sogar sterben, dann ist das eine Tragödie, und das ist ein Skandal.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Sie das nicht einsehen, obwohl Sie die Fachaufsicht haben. Wieder einmal weisen Sie jegliche Verantwortung von sich. Zugegeben sind die Ausmasse dieses Skandals nicht die gleichen wie im Fall Wilke. Damals sind bekanntermassen mehr Menschen gestorben. Man kann die Grösse eines Skandals aber nicht daran festmachen, wie viele Tote es gab. Frau Ministerin, hören Sie bitte auch auf, Nebelkerzen zu werfen. Niemand bestreitet, dass nach dem Bekanntwerden der Missstände schnell gehandelt wurde. Darum geht es nicht. Es geht um die Zeit zwischen dem Wilke-WurstSkandal und dem Fall Maus in Gernsheim. In dieser Zeit haben Sie Briefe an die Landräte verschickt, und es gab auch einige Erlasse Ihres Ministeriums. Entscheidend ist aber, dass Sie keine Verbesserungen erzielt haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Im Jahr 2020 haben nur 53 % der Pflichtkontrollen stattgefunden. Das heisst, fast jede zweite Kontrolle ist ausgefallen. Das ist ein eklatanter Missstand. Den gab es zwar schon vor Corona, aber die Corona-Pandemie hat die Situation vielerorts noch verschärft, obwohl man eigentlich denken könnte: Da in der Corona-Zeit die Gastronomiebetriebe geschlossen werden mussten, hätten die Zuständigen eigentlich Zeit gehabt für die Kontrolle von Risikobetrieben, wie beispielsweise des Betriebs Maus. Frau Ministerin, wir erneuern heute unsere Forderung, mehr Zuständigkeiten für die Lebensmittelüberwachung auf die Landesebene zu holen. Die Verantwortlichkeit für Hygienekontrollen und für Probeentnahmen bei Betrieben, bei denen das Risiko hoch ist – z. B. Betrieben, die Krankenhäuser beliefern –, sollte bei den Regierungspräsidien liegen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Gleiches gilt auch für Warenzentrallager. Die sind sozusagen Flaschenhälse und müssen deshalb besonders kontrolliert werden. Es mangelt aber nicht nur an Pflichtkontrollen, sondern offenbar auch an Wissen darüber, wie mit Hochrisikobetrieben umzugehen ist. Die Missstände bei der Firma Maus hätten bei einer einzigen Kontrolle auffallen müssen. Wenn man sich die Fotos anschaut, dann sieht man stehendes Wasser mitten im Betrieb. Es ist doch klar, dass der Betrieb auch baulich gar nicht dafür geeignet war, mit frischem Gemüse zu hantieren. Deshalb glauben wir, dass eines der Regierungspräsidien für die Koordination und Organisation der Lebensmittelkontrollen in Hochrisikobetrieben, Grosshandelsbetrieben und Warenzentrallagern federführend zuständig sein sollte.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Dazu braucht es keine zweite Taskforce, sondern ein Expertenteam, bestehend aus Lebensmittelchemikern, Fachjuristen und Veterinären, bei diesem Regierungspräsidium. Was es aus unserer Sicht auch braucht, ist die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Angelegenheiten im Geltungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Sie wenden immer ein, es gebe überall schwarze Schafe. Die gibt es zwar, aber in Hessen können sich die schwarzen Schafe sicher fühlen. Das ist ein Zustand, den man ganz dringend beenden muss.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Wir brauchen in diesem Bereich eine schnelle und konsequente Strafverfolgung. Dabei geht es um hochgradig spezielle Fragen. Deswegen glauben wir, dass es angemessen wäre, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8379 Frau Ministerin, es ist jetzt an der Zeit, zu zeigen, dass Sie nicht nur grüne Wohlfühlprojekte umsetzen wollen, sondern dass Sie auch den Verbraucherschutz in Hessen ernst nehmen. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Ihre Pflicht ist es, die Missstände in der hessischen Lebensmittelüberwachung schnellstmöglich abzustellen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Punkten, bei denen wir uns sicherlich einig sind. Erstens. Die hygienischen Zustände in dem betroffenen Gemüsebetrieb in Gross-Gerau waren absolut unakzeptabel. Es darf nicht sein, dass ein Betrieb seine Pflichten zur ordentlichen, sauberen und hygienischen Produktion von Lebensmitteln in so eklatanter Weise verletzt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Dass dadurch Menschen zu Schaden gekommen sind, macht uns alle sehr betroffen. Das nicht ordentliche Arbeiten des Betriebs ist das eigentliche und zentrale Problem. Es muss jetzt staatsanwaltschaftlich geklärt werden, ob das auch strafrechtliche Konsequenzen hat. Zweitens. Der Betrieb ist von den zuständigen Behörden des Kreises Gross-Gerau nicht ausreichend kontrolliert worden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Sowohl die Anzahl als auch der Umfang der Kontrollen waren ungenügend. Ob man das nun gut findet oder nicht: Fakt ist, dass die Kreise für diese Kontrollen zuständig sind und diese in eigener Zuständigkeit und Verantwortung organisieren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Dies hat der Landrat eingeräumt, und der Kreis hat Konsequenzen gezogen. Ob diese Konsequenzen ausreichen, muss jeder für sich beurteilen. Drittens. Die Fachaufsicht über diese Kontrollen liegt beim Umweltministerium. Richtig ist, dass die Fachaufsicht nach Bekanntwerden des Falles sehr schnell und entschlossen gehandelt hat. Gerade die Taskforce hat sich in diesem Fall bewährt und den Kreis dabei unterstützt, schnell und konsequent die nötigen Massnahmen zu ergreifen und insbesondere den Betrieb schnell und rechtssicher zu schliessen, um weitere Schäden zu vermeiden. Das hat gezeigt: Für den Alarmfall haben wir uns nach dem Fall Wilke gut aufgestellt, und es hat deutlich besser geklappt als bei Wilke im Jahre 2019.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Viertens. Es stimmt aber auch: Wir müssen darüber sprechen, wie wir gemeinsam zwischen den Ebenen Land und Kreis noch bessere Lösungen finden, damit solche Kontrolllücken, wie hier in Gross-Gerau, zukünftig nicht mehr entstehen. Das Land hat hier, auch dank der Anregungen des Landesrechnungshofs, eine Reihe weiterer Angebote gemacht, wie die Kreisbehörden unterstützt und entlastet werden können. Ich will die Einzelheiten aus Zeitgründen nicht nennen. Einiges steht in unserem Antrag. Es ist aber klar, dass das Land bereit ist, hier noch mehr zu helfen und zu unterstützen. Zusätzlich zu dieser Unterstützung müssen wir aber auch über eine echte Aufsicht sprechen. Wir haben gehört, dass Ministerin Hinz die Kreise gerade vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie mehrfach aufgefordert hat, die risikoorientierte Kontrolle der Unternehmen unbedingt aufrechtzuerhalten, auch wenn Mitarbeiter krank oder verständlicherweise im Homeoffice waren. Einige Kreise haben diese Aufforderung und die Erlasse allerdings nicht – oder zumindest nicht ausreichend – umgesetzt. Dass dies keine Konsequenzen hatte, müssen wir aufarbeiten und im Dialog mit der kommunalen Familie klären. Was aber nicht geht – da geht meine Kritik vor allem in Richtung der SPD –: Sie stellen sich hierhin und kritisieren allein Ministerin Hinz. Herr John hat der Ministerin in einer Pressemitteilung explizit „fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge“ vorgeworfen. Lieber Herr John, Sie sollten wirklich einmal hinterfragen, ob das ein angemessener Umgangston ist.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Ist es ein angemessener Umgangston, wenn Sie implizieren, Frau Hinz habe – Zitat – „bewusst den Verlust von Menschenleben in Kauf genommen“? Das ist falsch, das ist unanständig, und das weise ich ausdrücklich zurück.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Ihre Landesvorsitzende, Frau Faeser, hat am Wochenende ausführlich über den Fall Maus gesprochen und Frau Hinz ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert. Es ist das Recht der Opposition, alles Mögliche zu fordern. Aber ich erlaube mir, Folgendes festzustellen: Die Verantwortung für die mangelnden Kontrollen bei Wilke lag bei einem SPD-Landrat. Dieser Landrat – in Waldeck – hat seine Verantwortung nicht bestritten. Er hat Abläufe geändert, hoffentlich verbessert, und ist weiterhin im Amt. Die Verantwortung für die mangelhaften Kontrollen beim Betrieb Maus lag bei einem SPD-Landrat. Dieser Landrat – in Gross-Gerau – hat seine Verantwortung nicht bestritten. Er hat Abläufe geändert, hoffentlich verbessert, und ist weiterhin im Amt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Die Vorsitzende der Partei, bei der die Verantwortung vor Ort liegt, fordert den Rücktritt der Ministerin als Chefin der Aufsichtsbehörde. Wir sprechen über die Forderung der SPD nach Übernahme von Verantwortung, wenn die zuständigen SPD-Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Bis das der Fall ist, sollten Sie es vielleicht eine Nummer kleiner machen. Wir werden in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses noch offene Fragen klären und die Möglichkeiten der Unterstützung mit dem Rechnungshof besprechen. Die vorliegenden Anträge werden dabei sicherlich helfen. Ich 8380 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 hoffe, dass insbesondere die SPD bis dahin zu einer ernsthaften und konstruktiven Arbeitsweise zurückfindet.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Jetzt wird es unappetitlich und gesundheitsgefährdend: Listerien in Wurst und auf Gurken, Dioxine und PCB in Bio-Eiern, Salmonellenbefall und schwere Hygienemängel in lebensmittelverarbeitenden Betrieben, die über Jahre nicht kontrolliert wurden, falsche Einstufungen in Risikoklassen, mangelnde Transparenz sowie fehlende Informationen. Die Liste der Lebensmittelskandale wird immer länger, und das Versagen der Behörden in Hessen wird immer gravierender. Verantwortlich dafür sind nicht nur „schwarze Schafe“ in der Branche, sondern auch ein Fehler im System. Eine kommunal organisierte Lebensmittelüberwachung ist der Realität der Lebensmittelproduktion im 21. Jahrhundert längst nicht mehr gewachsen. Das stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband fest. – Hinzu kommt eine Ministerin, die nicht in der Lage oder willens ist, das Kontrolldesaster in den Griff zu bekommen und die Strukturen zu verbessern. Wir möchten die Lebensmittelüberwachung in Hessen deshalb grundlegend neu aufstellen. Wir schlagen die Gründung einer unabhängigen Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung mit regionalen Aussenstellen vor. Die Kommunalisierung der Lebensmittelkontrolle unter der Regierung Koch war ein grosser Fehler. Expertise, Zuständigkeiten und Kompetenzen im Bereich Lebensmittelüberwachung müssen wieder auf der Landesebene zusammengeführt werden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Vier Hauptgründe möchte ich dafür nennen: Erstens. Eine kommunal organisierte Lebensmittelüberwachung kann bei überregional und international arbeitenden Betrieben nicht mehr mithalten. Die dazu nötigen Kompetenzen jeweils lokal aufzubauen, ist fast unmöglich. Zweitens. Das Prinzip, den Kreisen und Kommunen pauschale Mittel für die Überwachung zur Verfügung zu stellen, hat zu grossen Kontrolllücken geführt. Das zeigt: Nicht alle können mit diesem System umgehen. Drittens. Eine grosse Nähe zu heimischen Betrieben, die ja auch Arbeitgeber und Versorger sind, kann zu Interessenkonflikten führen – siehe Wilke. Viertens. Die Fachaufsicht hat versagt. Folglich brauchen wir eine unabhängige Behörde. Dass es mehr als die vorgeschriebenen Mindestkontrollen und zentrale Kontrolleinrichtungen braucht, das waren die Lehren aus dem Wilke-Skandal. Drei Jahre nach dem Wilke-Skandal wird die Zahl der Mindestkontrollen in Hessen noch immer nicht erreicht. Damals hat sich die Ministerin mehr Weisungsbefugnisse beschafft. Wie wir im Ausschuss erfragt haben, hat sie diese aber nicht eingesetzt, um die Kontrolllücken zu schliessen. Das nenne ich einen eklatanten Führungsfehler.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Aber keine Spur von Fehlerkultur: Die Ministerin sieht die Schuld wieder ausschliesslich bei den Kreisen, und das ist beschämend. Schlimmer noch: Frau Hinz hat trotz der grossen Kritik im Bundesrat sogar für eine Senkung der Zahl der Regelkontrollen gestimmt. Aber ohne Regelkontrollen fallen Problembetriebe, die häufiger kontrolliert werden müssten, erst gar nicht auf. Das geht so nicht. Das sind Führungsfehler, und das Mass an Verfehlungen ist voll. Sie wissen doch gar nicht, was in den Kreisen passiert. In ihrem Antrag schreiben die Regierungsfraktionen, dass es einen deutlichen Personalzuwachs gegeben habe. Wir haben in der Ausschusssitzung vor zwei Wochen nachgefragt – Sie waren doch dabei –: Es sind zwar mehr Stellen bewilligt worden, aber die Ministerin konnte nicht sagen, ob diese auch besetzt worden sind; dazu liegen ihr keine Zahlen vor. – So lautete die Antwort. Der berechtigten Forderung des Landesrechnungshofs nach einer Personalbedarfsberechnung hat Frau Hinz wortreich eine Absage erteilt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Was ist los? Wollen Sie nicht? Können Sie nicht? Das kann nicht so weitergehen. Sie bekommen die Missstände nicht in den Griff, weigern sich, Defiziten auf den Grund zu gehen, sorgen sogar selbst für weniger Kontrollen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Unser Schluss daraus: Die Lebensmittelkontrolle muss in einer eigenen Landesanstalt neu geordnet werden. Unser Antrag orientiert sich an den Empfehlungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und von Foodwatch. Ich kann Ihnen deren Lektüre nur ans Herz legen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, es war diesmal nicht das Glück der Tüchtigen, sondern es war Kommissar Zufall, der das Ermittlungsteam und Ihre sogenannte Taskforce zum Herd der Listerien in dem Gemüseverarbeitungsbetrieb in Gernsheim führte. Das begrüssen wir ausdrücklich.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Eines muss man Ihnen lassen: Das war schon ein besonderer Auftritt in der letzten Sitzung des Umweltausschusses. Eine gefühlte Ewigkeit lang haben Sie, gerahmt mit viel Selbstlob, die Aufklärung des neuerlichen Lebensmittelskandals zelebriert. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8381 Dies wird uns allerdings nicht den nüchternen Blick auf die Realität einer desolaten Praxis der Lebensmittelüberwachung versperren; denn zur Erzeugung einer gewissen Lernkurve in Sachen Lebensmittelüberwachung bedurfte es erst des Wilke-Wurst-Skandals. Daran erinnern wir uns doch sehr schweren Herzens. Menschen starben oder erkrankten ernsthaft, bis die schwerwiegenden Defizite gerade auch in Ihrem Verantwortungsbereich, Frau Ministerin, schonungslos aufgedeckt werden konnten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Wieder einmal waren es Listerien, die eine Lebensmittelvergiftung ausgelöst haben. Abgesehen von der Primärverantwortlichkeit des Lebensmittelverarbeiters trifft auch hier die alleinige Schuld den Landrat und die Veterinärbehörde des Landkreises Gross-Gerau. Anstatt dass zweimal jährlich kontrolliert wurde, fand die letzte Kontrolle 2019 statt. Auch die Corona-Pandemie habe eine Mitschuld an dieser Misere. Ihre Mitverantwortung sehen Sie allerdings nicht. Verehrte Damen und Herren, das kommt uns sehr bekannt vor; denn das hatten wir schon einmal. Bereits der Flickenteppich aus Abweichungen zwischen Soll- und Istzustand der Hygienekontrollen in den einzelnen Veterinärbezirken belegt in eindrucksvoller Weise Ihre unprofessionelle Arbeitsorganisation.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Für diese ineffektive Behördenorganisation tragen Sie, Frau Ministerin Hinz, die alleinige Verantwortung. Es geht hier um nichts Geringeres als um die Lebensmittelsicherheit in Hessen und damit um die Gesundheit unserer Bürger.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Deren Gewährleistung ist Ihre zentrale Aufgabe und liegt in Ihrer Verantwortung. Sie sind die Ministerin, die für die Organisation eines effizienten und effektiven HygieneTÜVs – so sage ich das einmal – in Hessen Sorge zu tragen hat. Vielleicht nehmen Sie sich ein Beispiel am TÜV für die 55 Millionen Kraftfahrzeuge mit den Prüfintervallen von drei Jahren für Neufahrzeuge, zwei Jahren für Pkw und einem Jahr – mit einer halbjährlichen Zwischenprüfung – für Lkw. Dort funktioniert das reibungslos. Die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge ist durchweg gegeben. Analoges wünschen wir uns für die Bereiche Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Verehrte Damen und Herren, daher sollten neue Wege gegangen werden. Foodwatch – das ist schon erwähnt worden – fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse, eine Hygieneampel oder eine Art TÜV-Plakette. Das könnte ein wirksamer Anreiz für die Betriebe sein.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Es gilt, Interessenkonflikte bei der Lebensmittelüberwachung aufzulösen. Frau Ministerin, mir scheint jedoch, Sie sind mit der Lösung dieser Problemstellung überfordert. Auf die Beratung im Ausschuss freuen wir uns schon. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben heute eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Lebensmittelsicherheit beantragt. Ganz ehrlich: Fünf Minuten Redezeit reichen bei Weitem nicht aus, um dem Thema in seiner Komplexität gerecht zu werden. Aber wir haben gemerkt, darum geht es hier auch nicht. Es geht hier lediglich um politisches Klein-Klein, und das wird der Sache nicht gerecht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ich möchte hier ein paar Punkte aufgreifen, weil viele Unterstellungen dabei waren, die ich so einfach nicht stehen lassen kann. „Unterstellungen“ sage ich aus diesem Grund: Sie haben einen Berichtsantrag gestellt, DIE LINKE hat einen Berichtsantrag gestellt, und die Ministerin hat beide ausführlich beantwortet. Sie stellen sich dann hierhin, schreiben Anträge, ignorieren komplett, was in den Antworten steht, und behaupten einfach das Gegenteil. Deshalb möchte ich hier einige Punkte aufgreifen und noch einmal mit Ihnen durchgehen. Fangen wir mit der Hauptverantwortung an. Die Hauptverantwortung – um das noch einmal zu betonen – liegt bei den Betrieben. Diese müssen die Hygienevorschriften einhalten; sie müssen dieser Verantwortung gerecht werden, und das per Eigenkontrolle. In Ihrem Antrag steht kein Wort dazu, und auch im Antrag der LINKEN steht kein einziges Wort dazu.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Die Kontrolle der Betriebe ist, wie auch die Kollegin Arnoldt schon gesagt hat, seit der Kommunalisierung im Jahr 2005 – die nicht unsere Idee war, aber die Kommunen wollten das damals – die festgeschriebene Aufgabe der Landkreise und der kreisfreien Städte. Sie sind für die Durchführung der Kontrollen, die Anordnung der Massnahmen, die Kontrolle der Massnahmen, das Sanktionieren von Verstössen, das Veröffentlichen von Verstössen und die Bereitstellung des Personals für diese Aufgaben zuständig. Kein Wort darüber im Antrag der AfD, kein Wort darüber im Antrag der LINKEN.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Das Personal ist da immer wieder ein Thema. Es wird immer wieder angeführt, mehr Personal bedeute automatisch mehr Kontrollen, und dadurch gebe es auch mehr Prävention. Ganz ehrlich, das lässt sich weder am Betrieb Wilke noch am Betrieb Maus festmachen. Der Betrieb Wilke wurde im Frühjahr und auch im August 2019 von den amtlichen Lebensmittelkontrolleuren kontrolliert. Was sie nicht getan haben, ist, die gravierenden Mängel – die wir alle von den Fotos kennen – an das zuständige Regierungspräsidium zu melden. Der Betrieb hätte sofort geschlossen werden können, wenn sie das getan hätten. Nicht die Quan8382 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 tität der Kontrollen war hier das Problem, sondern die Qualität.