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Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Für uns als CDU-Fraktion ist dabei immer völlig klar: Wir wollen in enger Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Ländern, aber vor allem auch den Partnern in der Europäischen Union denjenigen helfen, die in Not sind. Gerade Putins verbrecherischer Überfall auf die Ukraine und das menschenverachtende Morden russischer Truppen zeigt, wie wichtig diese Bereitschaft ist, wie wichtig dieser Zusammenhalt in Europa ist und wie wichtig auch unsere Aufnahmebereitschaft in Deutschland und Hamburg ist. Aber das alles können wir nur leisten, wenn auch der rot-grüne Senat die Regeln des Asyl- und Flüchtlingsrechts ernst nimmt und anwendet. Alles andere − und das wissen Sie sehr genau − führt zu Überforderung auf allen Ebenen und Seiten, und damit ist niemandem geholfen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Ohne Abschiebung schwindet nämlich nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern ist auch keine angemessene Aufnahme möglich. Die Unterbringung in Turnhallen oder ehemaligen Baumärkten kann doch nur eine absolute Notlösung in besonderen Krisen sein, und daran dürfen wir uns auch nicht gewöhnen. Um denjenigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind und die zumindest temporär bleiben dürfen, vernünftig helfen zu können, können wir also nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen. Wir können erst recht nicht unkontrolliert Menschen aufnehmen. Ob Wohnung, Schule, Gesundheitswesen oder Sprach- und Integrationskurse: Die Ressourcen sind nun einmal begrenzt, oder, um es mit Bundespräsident Joachim Gauck zu sagen: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Das ist eine Wahrheit, die nicht jeder hören will, die dadurch aber nicht unwahrer wird.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Und hier liegt das Problem in Hamburg. Rot-Grün hat in der Frage der Rückführung nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Während die SPD – wir haben es gerade erlebt – jetzt zumindest noch so tut, als würde sie Abschiebung ernst nehmen und durchführen, stehen die GRÜNEN für das genaue Gegenteil. Das Ergebnis dieser Politikverweigerung ist eine Aushöhlung unserer Hilfesysteme und – Sie wissen es selbst – langfristig auch der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Dabei hatte der Innensenator noch bei der Eröffnung des Ausreisegewahrsams deutliche Worte gefunden – ich zitiere ihn –: "Nur mit einer konsequenten Linie erhalte man die Akzeptanz für Zuwanderung." – Zitatende. Ja, das waren und sind wahre Worte, nur leider bleiben sie im Senatshandeln leere Worte; das zeigen die Zahlen sehr deutlich. Es wurde erwähnt: Nur jeder vierte Asylbewerber, der in sein HeimatBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3575
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 land zurückkehren muss, verlässt Hamburg auch tatsächlich. Der Anteil der gescheiterten Rückführungsversuche ist geradezu explodiert, auf mittlerweile 76 Prozent aller Fälle. Das liegt nicht nur an Corona, sondern hat auch etwas mit Durchsetzungskraft und politischer Absicht zu tun.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Das macht deutlich: Der rot-grüne Senat ist der Aufgabe der konsequenten Rückführung Ausreisepflichtiger entweder nicht gewachsen, oder er ist nicht einmal gewillt, geltendes Recht umzusetzen. Beides ist eindeutig nicht hinnehmbar. Dass SPD und GRÜNE schon länger kaum noch Gemeinsamkeiten haben, ist ein offenes Geheimnis, da verrate ich Ihnen nicht zu viel. Die sichtbarste Gemeinsamkeit sind wohl noch die Skandalsenatoren auf beiden Seiten, Andy Grote und Anna Gallina, aber das ist nun wirklich nicht die Basis für eine gute Zusammenarbeit im Interesse unserer Stadt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Deshalb ist es notwendig, dass dieser Senat seiner Verantwortung gerecht wird und dass er sich nicht länger vor der Verantwortung wegduckt, denn ein "Weiter so!" darf es auch in diesem Politikfeld nicht geben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Lassen Sie mich aber abschliessend eines noch deutlicher sagen: Auch in dieser Frage ist die AfD nun wirklich kein Ratgeber. Eine Partei, die bundesweit mit Menschenfeindlichkeit, in Teilen offen zur Schau gestelltem Rassismus und Menschenverachtung auftritt,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 kann niemals Ratschläge für eine Politik geben, die Grundlage für eine bürgerliche und dem Wohl des Landes dienende Politik sein will.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Liebe Kollegen der AfD, Ihren Rat braucht wirklich niemand, nicht einmal dieser Senat.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! – Sehr überzeugend, Herr Gladiator, war die Abgrenzung von der AfD in Ihrer Rede eigentlich wirklich nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber zu Rechtsaussen: Das war mal wieder ein plumper Versuch, Ihre Klientel zu bedienen; dazu braucht man eigentlich nicht mehr zu sagen. Das ist menschenverachtend und hat auch mit der Hamburger Realität wenig zu tun.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Zustände wie in Grossbritannien wollen wir auf keinen Fall. Zum Glück hat der Menschengerichtshof dem Einhalt geboten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Genauso wenig wollen wir Abschiebungen von Menschen, um Wohnungen für die Ukrainer:innen frei zu machen, wie die AfD in Paderborn explizit gefordert hat. Das darf es nicht geben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 So weit zu Ihrer durchschaubaren Intention. Ja, viele Abschiebungen scheitern in Hamburg. Das liegt aber oft auch daran, dass dieser Senat gesundheitliche und rechtliche Hürden missachtet. Viele Abschiebungen, die scheitern, hätten gar nicht erst versucht werden dürfen. Damit wäre den Betroffenen viel Leid erspart worden. Unsere Forderung dazu ist klar: Geld für Geflüchtete und nicht gegen sie einsetzen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Und das halte ich nicht für extrem, Herr Wysocki. Das "Hamburger Abendblatt" hat zu Recht in der Debatte um Abschiebung gefragt: "Wer wollen wir sein?" Die Antwort war auch klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Dann muss dieser Senat aber auch endlich seine Abschiebepolitik überdenken. Der kleinste gemeinsame Nenner sollte sein: keine Abschiebung von Menschen, die hier angekommen sind, die Integrationsschritte gemacht haben mit Schule, Ausbildung und Arbeit. Der Senat denkt jedoch nicht einmal Fachkräftemangel und die Sinnhaftigkeit von Abschiebungen angehender Fachkräfte zusammen. Hier braucht der Innensenator in der Abschiebeverweigerung entschieden Nachhilfe.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir dürfen aber auch nicht nur an Leistungsstarke denken.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Deutschland ist ein reiches Land, Hamburg eine reiche Stadt. Wir müssen auch Verantwortung für migrantisierte Kranke, Alte und Behinderte übernehmen. Abschiebungen im Ambulanzflieger darf es nicht mehr geben. 3576 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Und das mit den Straftäter:innen lässt sich auch nicht einfach mit dem Tenor "Die müssen raus" beantworten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 An Migrant:innen werden viel strengere Massstäbe angelegt als an Deutsche: ein paar Tütchen Cannabis – und schon sind alle Wege versperrt
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 – Herr Walczak! –, obwohl die Ampelkoalition Cannabis eigentlich legalisieren will. Das muss dann auch im Aufenthaltsrecht gelten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Der Hamburger Senat liefert ein aufenthaltsrechtliches Armutszeugnis ab: fast 7 500 Menschen, die nur eine Duldung haben und denen Abschiebung droht. Etliche davon würden sich längst als Hamburger:innen bezeichnen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte an dieser Stelle als entschiedener Kontrapunkt zur AfD alle, die mit Geflüchteten zu tun haben, ermutigen, aktiv zu werden und alle legalen Schritte zu unternehmen, um Abschiebungen zu verhindern.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Das Online-Magazin "ze.tt" für junge Menschen – also, das hat sich nicht die radikale Linke ausgedacht,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 nein – hat kürzlich einen Artikel mit dem Titel "So kannst du eine Abschiebung legal verhindern" veröffentlicht. Es gibt mehr Möglichkeiten, als viele vielleicht denken.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 – Herr Walczak, vielleicht halten Sie einfach einmal Ihren Mund, bitte.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Dazu gehören im Übrigen auch Eingabenausschuss und Härtefallkommission. Die Ampelkoalition auf Bundesebene setzt inzwischen immerhin andere Akzente als Hamburg; ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen, das ist der richtige Weg. Andere Bundesländer haben es vorgemacht und bereits Weisungen erlassen. Menschen, die vom neuen Aufenthaltsrecht profitieren würden, sollen nicht mehr abgeschoben werden – in Hamburg dagegen komplette Fehlanzeige. Unser Antrag für eine Vorgriffsregelung wurde im Februar abgelehnt. Es wird lediglich auf eine Priorisierung durch die Rückführungssachbearbeitung hingewiesen. Wer soll denn kontrollieren, ob das stimmt? Im Übrigen ist es eben nicht so, dass Abschiebung in Hamburg keine Blackbox ist, Herr Gwosdz. Es kann nicht angehen, dass Abschiebeschutz vom Wohnort abhängt; das ist untragbar.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Innenbehörde ist das aber noch nicht angekommen. Sorgen Sie endlich für einen Kurswechsel; "Bleiberecht statt Abschiebung" muss auch für Nichtukrainer:innen gelten. – Danke.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 dass sie von vornherein Sprachförderung bekommen, dass sie hier auch in ihrem Beruf weiterarbeiten können oder einen Beruf erlernen, dass sie nicht einfach jahrelang oder jahrzehntelang in den Heimen, auf Deutsch gesagt, verrotten, und dass sie von vornherein die Möglichkeit haben, sich im gesellschaftlichen Leben zu integrieren. Es gibt Geflüchtete, die schon seit 20, 30 Jahren in Unterkünften leben, die keine Perspektiven haben, und wir sollten anstatt über die Abschiebung darüber diskutieren. Wir sollten darüber diskutieren, was wir machen können, dass Deutschland sich nicht mit Waffenlieferungen an den weltweiten Kriegen beteiligt. Das Beispiel Jemen ist eines der konkretesten: Dort sind 13 Millionen Menschen von Hunger bedroht; Tausende von Menschen sind getötet worden. Und jetzt der konkrete Krieg in der Ukraine: Ich verurteile, dass er stattfindet. Wir dürfen diesen Krieg nicht mit Waffenlieferungen befördern, sondern müssen durch Diplomatie unterstützen und Russland dazu zwingen, dass man zu einem Friedensabkommen kommt. Wir sollten Länder darin unterstützen, dass sie eigene Wirtschaften aufbauen, damit Menschen nicht fliehen müssen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 sondern in ihren Ländern arbeiten können. Wir sollten Fluchtursachen bekämpfen. Wir diskutieren auch über eine Handvoll Geflüchteter, die von der Abschiebung betroffen sind. Ich glaube schon, dass ein reiches Land wie Deutschland, eine reiche Stadt wie Hamburg
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 das schon bewältigen und diesen Menschen ermöglichen kann, dass sie hierbleiben, hier leben; auch die, die kriminell geworden sind. Sie sind nicht in ihren Herkunftsländern kriminell geworden, sondern hier in dieser Gesellschaft.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Sie sollten daher hier resozialisiert und für die Gesellschaft gewonnen werden. Die AfD diskutiert viel über Kriminalität.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Dann frage ich mich: Was sollen wir mit unseren kriminellen Rechtsradikalen oder Neofaschisten machen, die in Deutschland tausendfach bestraft sind, aber immer noch frei herumlaufen und die Gesellschaft gefährden? Wohin wollen wir sie abschieben, wenn Sie mit einfacher Abschiebepolitik die Probleme lösen können? Es geht doch darum, dass wir Menschen in unserem Land integrieren, nicht ausgrenzen, nicht ausschliessen, und die Gründe dafür bekämpfen. – Vielen herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Innensenator steckt seine Nase bekanntermassen in viele Angelegenheiten, die ihn nichts angehen sollten. Menschen, die die Regierung zu scharf kritisieren, werden neuerdings von seinem Verfassungsschutz als Delegitimierer gebrandmarkt. Jugendliche, die im Park ihre Freunde umarmen, hat der Innensenator während der Coronakrise mit Polizeiautos jagen lassen. Die Beispiele zeigen: Der Senator kann Härte zeigen, wenn er nur möchte. Aber wenn es darum geht, Illegale aus Hamburg abzuschieben, da möchte der Senator eben nicht. Es ist geradezu abenteuerlich, Herr Grote, mit was für fadenscheinigen Argumenten Sie sich weigern, das Ausländerrecht zu vollziehen. Allein im letzten Jahr haben Sie wegen Kirchenasyls 48 Illegale nicht abgeschoben – ganz so, als ob Hamburg eine Theokratie wäre, bei der die christlichen Kirchen sich über weltliche Gesetze hinwegsetzen dürfen. In 451 Fällen waren sogenannte sonstige Gründe darunter – ich zitiere die Antwort des Senats auf Drucksache 22/8091 –: "PCR-Testvorgabe nicht umsetzbar, QRCode nicht regenerierbar." Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Illegale Ausländer, die sich rechtswidrig in Hamburg aufhalten, werden nicht abgeschoben, weil der Senat ohne einen QR-Code offenbar nicht abschieben kann. Das ist doch ein schlechter Witz.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Entweder, Herr Innensenator, Sie sind zu unfähig; dann sollten Sie zusammen mit Frau Gallina in den unverdienten politischen Ruhestand gehen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Oder aber Sie sind nicht willens, mit Abschiebungen einen integralen Teil unserer Gesetze zu vollziehen. Dabei ist dies die einzige relevante Aufgabe, die Ihnen die Verfassung zuweist, anders als die Kontrolle von Gedanken der Bürger. Ich sage Ihnen deshalb auch sehr klar, wer hier die eigentliche Delegitimierung des Staates betreibt: Es sind sozialdemokratische Spitzenpolitiker wie Sie, die sich wie in einem Süsswarenladen aussuchen, welche Gesetze Sie vollziehen und welche nicht. Denn Sie stellen damit den Rechtsstaat insgesamt infrage.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 3580 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Wir haben durch einen demokratischen Prozess geregelt, wer sich in diesem Land aufhalten darf und wer nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Und niemand, Herr Senator, hat Ihnen die Macht gegeben, diese Gesetze durch Untätigkeit ausser Kraft zu setzen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Ich will abschliessend nur noch eine Sache sagen: Es ist schon thematisiert worden, dass leider der Grossteil der Abschiebungen in Hamburg scheitert. Wenn eine dieser Personen, die einer Ausreisepflicht unterliegt und bei der Sie es nicht geschafft haben, die Abschiebung zu vollziehen, Herr Senator, in Zukunft einen Terroranschlag begeht,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 wenn Leute sterben, dann werden wir von der AfD nicht diejenigen sein, die sich zu rechtfertigen haben, sondern dann werden Sie den Familien der Toten erklären müssen, warum Sie Ihren Job nicht gemacht haben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In den heutigen Tagen, welche Tage des Krieges, Tage des Leids und Tage der Not für Geflüchtete in Europa sind, in der Aktuellen Stunde über Abschiebung zu sprechen, erschüttert mich zutiefst.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: other
 Nicht, dass ich Ihnen das nicht zugetraut habe, liebe AfD-Fraktion – das habe ich gewiss. Doch seit drei Monaten diskutiert die Bürgerschaft, wie Hamburg vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainern möglichst gut integrieren kann. Ausgerechnet in dieser Zeit setzen Sie, AfD, eine Debatte über Abschiebung an. Was für ein merkwürdiges Zeichen, was für ein fragwürdiger Zeitpunkt. Sie sollten sich mit der Realität auseinandersetzen, dass in unserer Stadt 700 000 Menschen mit Migrationshintergrund leben. Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Das ist Fakt, und das ist auch gut so. Es kann doch nicht angehen, dass beim Thema Migration direkt wieder das Thema Abschiebung auf den Tisch kommt. Das soll nicht bedeuten, dass ich ein Gegner von Abschiebungen bin. Gerade in Bezug auf Straftäter und Gefährder muss der Staat das geltende Recht konsequent umsetzen und Abschiebungen durchführen. Dies gelang Rot-Grün in der Vergangenheit definitiv nicht. Aus dem vergangenen Jahr müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Es kann nicht angehen, dass rechtmässige Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Der häufigste Grund dafür ist, dass die Personen nicht anzutreffen waren. Gerade in Bezug auf Straftäter ist dies nicht hinnehmbar und gleicht einem Kontrollverlust. Nicht zu wissen, wo sich Gefährder oder Mehrfachstraftäter am Abschiebetag befinden, kann hier nicht die Lösung sein. "Weg von der Angst vor Migration, hin zum Erkennen von Potenzial" sollte die Devise lauten.  Lasst uns also das Thema Zuwanderung in der Zukunft gerecht unter den folgenden drei Gesichtspunkten betrachten, erstens: die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese besteht aus einem Dreiklang von einem modernen Zuwanderungsrecht, der Reform der Staatsangehörigkeit und einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte. Die Ampel auf Bundesebene hat sich vorgenommen, dieses Thema anzugehen, und sie wird es auch erfolgreich umsetzen. Zweitens: die Anerkennung der Lebenswirklichkeit in unserer Stadt. Jede dritte Person in unserer Stadt hat einen Migrationshintergrund. Diese Migrantinnen und Migranten leisten viel für den Wohlstand in unserer Stadt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: other
 Viele Branchen, wie die Pflege oder auch die Gastronomie, würden ohne sie gar nicht mehr funktionieren. Ein Arbeitsplatz ist die beste Integration. Dafür müssen wir sorgen.  Drittens: die Chancen für Wissenschaft und Forschung. Hamburg hat als Wissenschaftsstandort einen exzellenten Ruf. Wir wollen auch das Tor zur Welt herausragender Leistungen in Wissenschaft und Forschung sein. Damit dies gelingen kann, laden wir Wissenschaftler und Forscher aus aller Welt nach Hamburg ein und wollen ihnen auch eine langfristige Perspektive bieten. Diese drei Punkte gilt es umzusetzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
* Ich glaube, angesichts der Repliken braucht es nicht sehr viel, das man erwidern kann. In Bezug auf die Linksfraktion vielleicht noch einmal: Das Thema Einwanderung hat mit dem Thema Rückführung, Abschiebung relativ wenig zu tun, und das wissen Sie auch. Es irritiert mich etwas, dass hier viele gesprochen haben, die sich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3581
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 zum Beispiel im Eingabenausschuss nicht tummeln und deswegen auch nicht wissen, welche Gedanken wir uns eigentlich darum machen, wenn dort Fälle angegeben werden, welche Bleibeperspektiven es eventuell dann doch geben kann. Wir haben über Beschäftigungsduldung gesprochen, wir haben über Ausbildungsduldung gesprochen. Das beinhaltet, dass hier Integrationsleistungen vorgenommen werden, die eine Integration in diesem Staat möglich machen. Wir stehen dazu, dass es diese Möglichkeit gibt. Wir haben auch die Bundesebene erwähnt; diese Möglichkeit wollen wir ausbauen. Zum zweiten Punkt, Herr Walczak, um das noch einmal sehr klar zu sagen: Wenn man eine Aktuelle Stunde anmeldet, dann muss man die Argumente, die hier geäussert worden sind, natürlich auch irgendwie einmal zur Kenntnis nehmen. Hier gibt es keine Abschiebungsverweigerung. Das hatte ich schon in der ersten Runde gesagt, der Senator hat das auch noch einmal deutlich gesagt. Diejenigen, die hier tatsächlich kein Aufenthaltsrecht haben, müssen abgeschoben werden. Auch zu diesen Dingen haben wir gesagt, woran dann eventuell eine Rückführung scheitert. Wir haben gesagt, dass es
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – ja, ja – Herkunftsstaaten gibt, die eine Aufnahme verweigern, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren nicht stattfindet, dass viele derjenigen auch eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. All das sollten Sie sich – DIE LINKE übrigens auch – vergegenwärtigen; übrigens auch die Tatsache, dass wir zum Beispiel keine Abschiebung machen, die bewirken würde, dass wir die Familien trennen. All das findet in dieser Stadt nicht statt. Das ist das Gegenteil von dem, dass man sich politisch aussucht, welche Flüchtlinge man gut findet, welche Flüchtlinge man hierbehält. Deswegen lehnen wir eine politische Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge, in willkommene und unwillkommene, ab.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – Sie wissen sehr genau, dass Sie auf diesem Trip sind. Dieser Trip führt uns nicht auf das Menschenbild, das das Grundgesetz vorgibt. Insofern haben Sie an dieser These zu arbeiten, nicht wir. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Ja, lieber Herr Wysocki, Sie entschuldigten gerade diese miesen Abschiebungszahlen mit dem Hinweis darauf, dass manche Staaten keine Passersatzpapiere aufnehmen und ihre eigenen Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Wissen Sie, wie lange wollen Sie sich denn von diesen Staaten noch auf der Nase rumtrampeln lassen?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Wozu haben wir denn eine vernünftige Aussenpolitik, wieso wird denn da kein entsprechender Druck ausgeübt?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Und, Herr Grote, was sagten Sie gerade? Wer auf Grossbritannien verweist, verachtet den Rechtsstaat.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Das hat mir gerade mein Nachbar zu Recht noch einmal bestätigt, dass Sie das gesagt haben. Das Mutterland der Demokratie wird hier von Ihnen verhöhnt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Der Bürgermeister hatte in der Vergangenheit schon genug Probleme mit Ihnen. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Zitat öffentlich wird.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Und das kann, Donnerwetter noch mal, zu entsprechenden diplomatischen Verwicklungen führen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Herr Grote, Sie taugen nicht zum Innensenator. Und, liebe FDP – meine Zeit geht ja gleich, nicht? –, Sie sprachen davon: Warum reden wir denn gerade jetzt über Abschiebung? Der Ukrainekrieg … Niemand will die Ukraine-Flüchtlinge abschieben, das wissen auch Sie sehr genau. Dieser Vorwurf ist infam. Danach sprachen sie selbst von der Notwendigkeit der Durchführung von Abschiebungen. Also, was gilt denn nun? Und zur Kollegin der FDP, Sie sprachen davon: Wir brauchen mehr Empathie bei Abschiebungen. Wissen Sie, wir haben so was wie Ermessen, Ermessensregelungen. Ich war acht Jahre lang Direktor einer Landesflüchtlingsbehörde
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 und ich weiss, wie man vernünftig reagiert, Frau
Hamburg, 2022-06-15, Partei: other
 mit Empathie jedenfalls keine Gesetzesanwendung. Ansonsten ist der Rechtsstaat am Ende. Ermessen ja, aber nicht nach eigener Empathie die Gesetze auslegen; so etwas geht überhaupt nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: other
 In einem stimme ich natürlich den LINKEN zu: DIE LINKE kritisierte vorhin Herrn Gladiator, dass er sich leider nur pflichtschuldig von der AfD abgrenzt. Herr Gladiator, bei so einem Thema sollten 3582 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: other
 Sie sich eigentlich gar nicht abgrenzen, denn die Abschiebung Ausreisepflichtiger ist schliesslich Gesetzesvollzug. Und dazu sollten Sie sich bekennen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: other
 Herr Gladiator, Sie sagten, den Rat der AfD in dieser Angelegenheit brauche wirklich niemand. – Doch. Gucken Sie sich doch einmal die Länder an, wo Sie die Ministerpräsidenten stellen; da geht es doch mit den Abschiebungen auch nicht voran. Den Rat der AfD braucht man mehr denn je.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Ja, Frau Treuenfels, machen Sie.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Ja, ich verstehe hier absolut nichts, inhaltlich und auch akustisch nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: fraktionslos
 – Das zum Thema Empathie. Herr Nockemann, das war auch meine Frage.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Ich verstehe das nicht; die Kollegen quatschen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: fraktionslos
 Sehen Sie den Unterschied, Herr Nockemann, wie man ein Thema angeht, ob man Gesetzesvollzug macht – dafür sind wir alle;