Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Zuschauer! Eine unendliche Geschichte lebt von endlosen Fortsetzungsfolgen, denen selten ein positives Ende beschieden ist.  So pessimistisch will ich in Bezug auf unseren Flughafen BER  eigentlich gar nicht sein, aber ganz freimachen kann ich mich von  solchen Vergleichen auch nicht.  Dieses Kapitel hier verdanken wir letztlich den Freien Wählern.  Nicht nur mit dem vorliegenden Antrag, sondern schon in der  Haushaltsberatung mit einem Änderungsantrag forderten sie und  fordern sie noch, die im Einzelplan 20 für die FBB GmbH zurückgestellte Zuweisung in Höhe von 146,52 Millionen Euro mit einer  Sperre zu belegen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition  wurde dieser Änderungsantrag - wie üblich - abgeschmettert. Irgendwie bekamen die Koalitionäre dann aber kalte Füsse und  brachten selbst einen Änderungsantrag mit demselben Sperrvermerk ein und - natürlich - durch. Deswegen reden wir heute darüber.  Wir wollen wie die Einbringer dieses Antrags, dass diese Haushaltssperre nicht leichtfertig aufgehoben wird. Der Sperrvermerk  ist zweistufig: Der Haushalts- und Finanzausschuss muss grundsätzlich in die Aufhebung der Sperre einwilligen, und er muss,  wenn über die Mittel verfügt werden soll, ab einer Ausgabe in  Höhe von 10 Millionen Euro nochmals einwilligen - das nur zur  Erinnerung.  Vom Ablauf her - um das noch einmal zu verdeutlichen - muss  der eigens dafür eingerichtete Unterausschuss für die Finanzen  der FBB GmbH eine Beschlussvorlage an den Haushaltsausschuss adressieren, die die Aufhebung der Sperre und die Freigabe der Mittel zum Inhalt hat. Erst wenn der Haushaltsausschuss zugestimmt hat, dürfen die Mittel in einzelnen Tranchen  oder in einer Summe der FBB GmbH zugewiesen werden.   Nun könnte man denken, das seien doch genug Kontrollinstanzen. Was soll denn da noch passieren? Genau das ist der Haken  an der Geschichte: Das Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der Landesregierung, insbesondere in Sachen BER, ist längst aufgebraucht. Auch die Informationspolitik  der FBB-Geschäftsführung war bislang nicht dazu angetan,  neues Vertrauen zu schaffen.   Ich möchte hier bitte nicht schon wieder „missverstanden“ werden. Was erforderlich ist, um den BER in Gang zu bringen und  seinen auftragsgemässen Betrieb zu sichern, muss getan werden, was uns allerdings auch Unsummen an Geld kostet. Aber:  Wir als Parlament wollen und sollen auch genauestens hinschauen, wie viel von dem Geld unserer Steuerzahler wofür ausgegeben wird; dafür ist diese Haushaltssperre da. Deshalb muss  über ihre Aufhebung eben sorgfältig und umsichtig entschieden  werden.  Dem Unterausschuss zum Haushaltsausschuss - ich erwähnte  ihn bereits - wurden in der letzten Sitzung vor Weihnachten Teile  eines  Gutachtens  der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  Warth & Klein zu Lage und Zukunft des BER vorgestellt. Dabei  waren die Verfasser nur über Video zugeschaltet. Auszüge aus  dem Gutachten lagen gar nicht vor, sie wurden nur mündlich behandelt. Das, meine Damen und Herren, kann es nicht sein. Mindestens den Mitgliedern des Unterausschusses für die FBB-Finanzen hätte erst einmal Einsicht in das gesamte Gutachten ermöglicht werden müssen. Es liegt nun im Finanzministerium bereit, und wir werden auch noch reingucken.  Aber: Auch die konkrete Formulierung des Prüfauftrags muss  transparent gemacht werden. Nicht zuletzt wollen wir ein Zukunftskonzept für den BER sehen, welches von externen Sachverständigen erstellt wurde und natürlich eine positive wie auch  realistische Perspektive aufzeigen muss, denn wir wollen und  dürfen nicht vergessen, dass es sich bei diesen 146,5 Millionen Euro nur um einen kleinen Teil der Gelder handelt, die Brandenburg als einer der drei Gesellschafter über die nächsten  Jahre - bis mindestens 2026 - noch hineinwerfen muss. Inklusive  der erforderlichen Teilentschuldung der GmbH werden allen  drei Gesellschaftern noch 2,4 Milliarden Euro abverlangt werden; mehr als 7 Milliarden Euro haben sie schon ausgegeben.  Und an all diesen atemberaubenden Summen haben wir immer  einen Anteil von gut einem Drittel. Da wird es jetzt allerhöchste  Zeit, dass dem Parlament nun wirklich harte, belastbare Fakten  vorgelegt werden, bevor wir auch nur einen Euro an zusätzlichem Geld bereitstellen. Wir stimmen diesem Antrag deshalb  ausdrücklich zu!