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Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5527  Zusammenfassend: Wir schaffen hier einen Monopolisten, den wir kaum beeinflussen können, weil  wir geringe Anteile daran haben, 5,88 Prozent.  Gleichzeitig booten wir den Mittelstand aus, schaden damit auch dem Start-up-IT-Standort Bremen.  Auch das muss man sehen. Viele andere Bundesländer vergeben Aufträge an IT-Mittelständler und  fördern damit auch Start-ups direkt vor Ort. Das  machen wir nicht und deswegen befürchten wir,  dass es hier einen Einbruch gibt. Das ist ein Grund  dagegen.  Überlegen Sie sich das noch mal gründlich, ob Sie  dieses Gesetz tatsächlich wollen. Wir halten es für  falsch und wir lehnen es ab. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Professor  Hilz hat gerade schon eine sehr kluge Rede gehalten, der ich mich vollständig anschliessen kann. Ich  bin aber trotzdem noch nach vorn gekommen, um  auch noch etwas loszuwerden.  Sie werden sich wundern, dass ich hier stehe. Wir  haben hier einen IT-Spezialisten bei uns im Team,  der aber befangen ist. Deswegen darf ich heute  zum Thema IT-Sicherheit sprechen.  Immerhin bin ich stolzer Überlebender einer Cyberattacke vor zwei Jahren und kann deswegen das  Thema Cybersicherheit auch so ein bisschen beurteilen und weiss auch, dass die Zielsetzungen, die  Staatsrat Dr. Hagen hier geäussert hat, absolut  nachvollziehbar und auch gut sind. Aber den gewählten Weg – das kam ja gerade auch schon in  den Ausführungen meines Vorredners heraus –  halte ich für ungeeignet.  Dataport wird ein Gatekeeper, quasi ein Monopolist. Ich habe noch nicht genau verstanden, welche  Aufgaben das nun genau sein sollen. Sollen jetzt  alle Beschaffungsthemen – es ist ja schon gesagt  worden, IT ist ja immer ausserordentlich komplex –  und auch alle Anschlussthemen dabei sein? Ist es  die Steuerung dessen, was man kauft? Ist es möglicherweise auch die Programmierung? Also, dass  man möglicherweise tatsächlich auch mit einem  anderen Anbieter in einen Wettbewerb tritt?  Es entsteht eine Superbehörde oder ein Superdienstleister. Ich habe versucht, mich dem Thema  unternehmerisch zu nähern. Es ist ja keine politische Diskussion, die wir haben, sondern eine unternehmerische. Wenn das also bei mir im Unternehmen eine Entscheidung wäre, sehe ich da, bei  guten Absichten, Risiken der Ineffizienzen. Wir haben aber ja auch gehört, die privaten Anbieter bleiben doch irgendwie mit drin. Das heisst also, so  ganz frei ist man dann auch nicht davon. Insofern  muss man sich überlegen, ob das der richtige Weg  ist. Der Staat ist nicht immer der bessere Anbieter  von solchen Leistungen. Wenn ich an Monopole  denke – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, das ist richtig, ja, er ist nicht der beste  Anbieter. Wenn ich in dieser Kategorie an Monopole denke, dann fallen mir die elfenbeinfarbenen  Telefone mit Wählscheibe und Schnur ein, die wir  lange von der deutschen Bundespost gehabt haben. Wenn die noch dran wären, dann wäre das  wahrscheinlich bis heute die gewählte Alternative  bei uns zu Hause. Es gibt sicherlich eine Abwägung zwischen IT-Sicherheit auf der einen Seite  und Effizienz und Qualität auf der anderen Seite.  Das ist die klassische Abwägung, die wir überall  haben.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Marktliberal  wurde das eben genannt, ich glaube, da kann es  keine Lösung geben, die nur darauf beruht: Wir  kaufen ein, was am Markt verfügbar ist. Da bin ich  mit Ihnen völlig einer Meinung.  Es ist auch keine Frage des Preises, sondern wir  wissen genau, IT-Sicherheit wird Geld kosten und  auch Flexibilität kosten. Aber wie können wir dem  Ziel näherkommen? Da gibt es ja schon in anderen  Branchen durchaus nachahmenswerte Strukturen  und Prozesse. Das ist, indem man sich auf staatliche  Standards verständigt. Ich bin ja, wie die meisten  wissen, aus der Medizintechnik. Da gibt es die Medical Device Regulation und diese regelt auch im  weitesten Sinne die Versorgungssicherheit für Patienten. Ein ganz wichtiges Thema, das wir alle,  glaube ich, nach den PIP-Implantaten sehr intensiv  wahrgenommen haben.  Da gibt es eine Struktur von sogenannten benannten Stellen im Rahmen der Qualitätssicherung, die  dann entsprechende Standards definieren. Da gibt  es dann nachher auch zertifizierte Anbieter, die  sich in einem speziellen Auditierungsprozess so gut  darstellen müssen, dass sie als Lieferant für diese  staatlichen Strukturen genommen werden. Diese  Lieferanten werden regelmässig auditiert. Das sind  5528  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Audits, die bei uns im Medizintechnikbereich alle  Jahre mal stattfinden und die unter die Haut gehen.  Das wäre eine Lösung, wenn es wirklich darum  geht, Herr Dr. Hagen, die IT-Sicherheit zu steigern,  realistisch zu steigern, mit der klaren Erkenntnis,  dass es private Anbieter geben wird. Dann ist das  eigentlich die gewählte Weise.  Deswegen werden wir dem Vorschlag, den Sie hier  vorgelegt haben auch nicht zustimmen und empfehlen den anderen Vorgang. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Gesetzes zur Gewährleistung der digitalen Souveränität  der Freien Hansestadt Bremen – Land und Stadtgemeinde – liegt uns heute vor. Es ist, glaube ich, hinreichend klargeworden, dass wir mit diesem Gesetz dazu verpflichten, nahezu alle öffentlichen  Einrichtungen künftig ausschliesslich über Dataport  zu bedienen.  Das ist nichts Neues, auch jetzt schon ist in den Beschaffungsrichtlinien der Freien Hansestadt Bremen, FHB, genau das geregelt. Nun regelt es man  gesetzlich noch weitergehend, was sicherlich auch  Sinn macht. Davon kann abgewichen werden,  wenn es unverhältnismässige Nachteile gibt. Das  ist, glaube ich, eine sinnvolle Klausel, dann geht es  auch. Die bestehenden IT-Verträge werden auch  nicht gekündigt, sondern die laufen noch weiter,  sodass wir jetzt de facto erst mal überhaupt keine  Veränderung des Status quo herbeiführen.  Dann sind wir bei der Frage, Klaus-Rainer Rupp ist  eben darauf eingegangen, was heisst eigentlich „digitale Souveränität“ bei der Frage Unabhängigkeit  und Herr Weiss, Sie haben eben so ein bisschen  durch die Gegend fabuliert und gesagt: Na ja, ITSicherheit versus Effizienz, dass muss man abwägen. Ich glaube, beim Staat, insofern würde ich Ihren Gedanken gerne ein wenig weiterentwickeln,
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 beim Staat muss die Frage der IT-Sicherheit schon  ein deutliches Schwergewicht haben, meine Damen und Herren, weil die Daten, mit denen der  Staat hantiert, natürlich ganz besondere und persönliche Daten sind.  Deswegen ist der Vorteil, den dieses Gesetz gibt,  natürlich bezogen auf einen staatlichen – –, auf ein  Unternehmen wie Dataport als Anstalt öffentlichen  Rechts – –. Die Frage der Kosten ist sicherlich eine,  bei der man sich nicht in Abhängigkeit von Monopolisten begibt, sondern wo man seinen Einfluss  geltend macht, Einfluss auf Innovationen und dass  man natürlich auch bei der Frage, was wird eigentlich bestellt und was wird produziert, einen ganz  anderen Einfluss hat, als wenn man sich auf dem  Markt bewegt, insbesondere als kleineres Bundesland.  Die Frage der Flexibilität ist sicher auch eine andere, insbesondere auf dem IT-Markt. Ob man da  jetzt von Markt sprechen kann in dem einen oder  anderen Bereich, da müsste selbst die FDP noch  mal ins Zweifeln kommen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Zur Frage der Sicherheit, meine Damen und Herren: Es gibt, glaube ich, den einen oder anderen  von Ihnen, der das Anti-Virenprogramm Kaspersky  auf seinem Rechner gehabt haben wird. Nur mal so  als Hinweis: Vor diesem Programm hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik  jüngst gewarnt und ist verklagt worden von diesem  Unternehmen, das in russischer Hand ist. Das Einzige, was ich nicht möchte, ganz sicher niemand  von uns, ist, dass unsere Daten künftig von einem  russischen Antivirensoftwareprogramm abhängig  sind,
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 und deswegen macht es, glaube ich, total Sinn,  dass wir das als Staat selbst machen beziehungsweise uns Dataport bedienen.  Ansonsten ist jetzt schon viel gesagt worden, auch  zur Arbeit von Dataport. Ich weiss, dass dieses  Grundbashing „alle ausser der Privatwirtschaft können es besser“ – –. Das halte ich für falsch.
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wenn man sich bei Dataport umschaut, dann ist das  natürlich eine Einschränkung, das ist vollkommen  5530  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  klar, weil Dataport dieser Frage der Sicherheit ein  anderes Gewicht gibt. Es gibt Sachen, die sie auf  ihrem privaten Smartphone machen können, die  vielleicht auf einem dienstlichen, von Dataport gehosteten Diensthandy nicht funktionieren.  Das hat dann aber auch Sinn, und diesen Sinn sehen wir, und deshalb werden wir dieser Gesetzesnovelle des Senats zustimmen. – Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde  gerne noch etwas zu den Einwänden sagen, die
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
  Herr Professor Hilz, Sie haben das Thema aufgegriffen und gesagt, na ja, wenn Sie nur fünf Prozent  Beteiligung haben, dann können Sie das ja auch  nicht kontrollieren. Ich glaube, Sie sind da auf einer  ganz falschen Ebene. Es geht uns ja nicht darum,  ein zusätzliches Unternehmen in den Markt zu  bringen, was wir dort neben den anderen kontrollieren wollen, sondern wir machen doch folgendes:  Wir stellen fest, dass der Bereich der IT auf der Anbieterseite hochgradig vermachtet ist. Das ist Ihnen  auch bekannt, ich glaube, das stellt keiner in Abrede.  Die Idee von Dataport besteht im Kern darin, dort  auch ein Stück weit Gegenmacht, Gegenkompetenz zu schaffen. In diesem Punkt geht es nicht um  die fünf Prozent, die wir alleine haben, sondern in  dem Interesse, dass wir haben, und dass auch die  anderen Bundesländer haben, gehen wir so vor,  dass wir diese Interessen poolen, um gewissermassen diese Stärke zu erreichen, denn mit einem Unternehmen, das wir alleine aufsetzen würden, kämen wir ja gar nicht hin.  Es geht also um Gegenmacht, es geht auch darum,  ein Unternehmen zu schaffen, dass nicht nur eine  grosse Kompetenz hat, sondern einer anderen Logik  folgt, nämlich der Logik, die wir setzen, und nicht  der Logik eines Anbieters auf dem freien Markt.  Das ist erstmal der entscheidende Punkt.  Der zweite Punkt: Sie sagen, ja, Innovation und ITMittelstand, Herr Professor Hilz, wenn Sie das zu  Ende denken, so habe ich Sie jedenfalls verstanden, reden Sie gegen die Existenz, gegen die Rolle  von Dataport überhaupt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Na ja, wenn Sie das sozusagen öffnen wollen für  die – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich habe es aber so verstanden.  Wenn man Beschaffungen an Dataport vorbei machen will, wer macht das denn? Man müsste dann  wieder zu dem Weg zurückgehen, dass innerhalb  des gesamten Bestandes von Bremen, Bremerhaven, des ganzen, wie wir manchmal sagen, Konzerns tatsächlich dezentral darüber entschieden  wird, was man irgendwo anschafft. Das ist doch nur  kompatibel mit Ihrer Vorstellung von Markt und  dass da jeder anbieten kann.  Genau diese Dezentralität können wir uns doch vor  den ganzen Herausforderungen gar nicht mehr  leisten, weil wir doch gar nicht in der Lage sind,  diese Kompetenz in jedem Ressort, in jedem Beteiligungsunternehmen vorzuhalten. Deshalb ist es  doch von uns aus schon notwendig, wenn wir die  Kompetenz erreichen wollen, dass wir das bei uns  zentralisieren und damit den Gatekeeper schaffen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ihnen wird ja  auch vor Augen stehen, dass wir diese bundesweiten Standards im Moment gar nicht haben. So. Wir  sind aber bei den Herausforderungen, die wir haben, natürlich unter dem Druck, sehr schnell zu  handeln. Indem wir diesen Weg gehen, haben wir  die Kontrolle, wir schaffen diese Standards, an die  man sich halten muss. Wir müssen nicht warten, bis  Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen meinen, wir bräuchten Standards. Ich glaube, dieses  Mass an Souveränität müssen wir hier zeigen, weil  wir diese Souveränität haben wollen. – Danke  schön!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!  Sehr geehrter Herr Gottschalk, jetzt wollten Sie  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5531  mich unbedingt falsch verstehen und mussten das  hier vom Rednerpult aus noch mal deutlich sagen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Wir haben  mit Dataport eine Anstalt öffentlichen Rechts im ITBereich, die Serviceleistungen für die Freie Hansestadt Bremen erbringt – das ist völlig in Ordnung.  Warum aber müssen wir in einem Gesetz diese Anstalt öffentlichen Rechts für alle Bereiche monopolistisch festlegen? Das ist das, was sich uns nicht erschliesst, was vorher anders war und was auch andere Bundesländer so nicht gemacht haben. Das  würde ja bedeuten, dass allen anderen Bundesländern die IT-Sicherheit egal ist. Ist es nicht! Auch die  betreiben das. An Dataport sind die norddeutschen  Bundesländer beteiligt. Insofern weiss ich nicht, warum das jetzt sein musste in dieser Debatte, so etwas noch einzubringen. Ich fand die Debatte bisher  relativ sachlich und vernünftig geführt.  Es bleibt dabei, dass Sie hier Innovationen und Geschwindigkeiten im Zweifel ausbremsen, auch von  Dataport selbst: Wo ist der Ansporn für Dataport,  serviceorientiert, schnell und gut Leistung zu bringen, wenn ihnen über Gesetze garantiert ist, dass  sie den Auftrag ohnehin kriegen? Das ist der Punkt,  den wir hier ansprechen. Ich glaube, länger brauche ich das nicht machen.  In der IT-Branche gibt es unterschiedliche Anbieter. Man muss sich von allen einen gewissen Mix  aussuchen, damit man IT-Sicherheit gewährleistet.  Dazu gehört selbstverständlich auch eine entscheidende Rolle – das würde ich auch nicht anders sagen – von Dataport. Das Beispiel Kita-Software zur  Anmeldung hier in Bremen aber ist ein Negativbeispiel dafür. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Herr Gottschalk, das Thema „Souveränität“ ist nicht „Autonomie“, das heisst, wir reden  nicht über Autonomie. Das ist aber ein bisschen so  durchgekommen vorhin bei den Vorschlägen. Es  kann doch nicht ernsthaft der Plan sein, dass eine  Firma Dataport alle Softwarelösungen, die man im  normalen Gebrauch hat, selbst entwickelt, also ob  das Enterprise-Resource-Planning-Systeme sind oder Kita-Anmeldungsprogramme oder was auch  immer, oder sei es nur die Software für ein Telefon.  Das heisst also, rein pragmatisch wird es doch so  sein, dass es immer Privatanbieter geben wird.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Was die  mit den Daten machen, das müssen wir kontrollieren, da gebe ich Ihnen völlig recht. Es ist doch aber  pragmatisch festzustellen, wenn wir sowieso nicht  alle Programme von Dataport haben werden – –.  Wir reden über – wie viele Mitarbeiter haben denn  SAP, Microsoft und so weiter zusammen? Da glauben Sie ernsthaft, wir können das mit Dataport, einer Anstalt öffentlichen Rechts, genauso gut oder  besser machen? Das kann doch nicht ernsthaft jemand glauben!  Ich würde empfehlen – pragmatische Entscheidung  –, diese Standards müssen festgelegt werden,  gerne auch Bremer Standards, Herr Gottschalk,  müssen ja nicht gleich bayerische Standards sein  mit einer Lederhose, sondern das können andere  Themen sein: Qualitätsstandards festlegen, Lieferanten festlegen, klar regeln, wie die Lieferanten  zu funktionieren haben, Lieferanten auditieren.  Die Kompetenz von Dataport muss genau darin liegen, die Auswahl dieser Lieferanten festzulegen.  Das ist eine Empfehlung, lieber Herr Dr. Hagen,  das ist auch einfacher.  Es geht nicht um die acht oder fünf Prozent, die  man hat – das teile ich übrigens, Herr Gottschalk,  Sie haben das gesagt, um Kontrolle geht es nicht.  Wenn man aber pragmatische Lösungen haben  möchte, dann muss es so sein, dass Dataport damit  auch umgehen kann, und das kann nicht Autarkie  im IT-Bereich sein, das nimmt uns keiner ernsthaft  ab. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, verehrte Anwesende, verehrter  Herr Weiss! Erstens, ich arbeite als Subunternehmer seit mittlerweile 30 Jahren für Mercedes. Im  Softwarebereich haben sie seit über 30 Jahren versucht, Standards zu entwickeln, und sie haben ungefähr alle drei Jahre einen neuen Standard, der  den alten überholt. Wir haben mittlerweile in den  Anlagen ungefähr sieben bis acht verschiedene  Standards. So einfach ist das nicht mit den Standards!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 5532  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Ja, es ist vielleicht bei Ihrem Bereich anders, ich  weiss, dass Standards im IT-Bereich zu entwickeln,  immer länger dauert und es in aller Regel – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Genau, diese Vorgaben werden von anderen Firmen umgesetzt, und bis sie damit fertig sind, haben  sich die Standards und Ansprüche geändert.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich mache das! Ich mache individuelle Lösungen.  Wie gesagt, Standardentwicklung ist schwierig  und dauert in der Regel länger und sie wird überholt.  Zweitens, ich sehe die Aufgabe von Dataport nicht  darin, alles selbst zu entwickeln, die sollen kein  Smartphone-Betriebssystem oder kein neues PCBetriebssystem entwickeln und keine Apps für dieses und jenes. Ich erwarte aber von ihnen, dass,  wenn sie eine Empfehlung machen für einen PC,  der aus bestimmten Komponenten besteht, dass  diese Empfehlungen sicher sind, dass sie das prüfen, dass er sicher und kompatibel ist. Das erwarte  ich bei einem Smartphone auch, ich erwarte von  denen, dass sie die so absichern, dass sie nicht so  leicht zu knacken sind, und ich erwarte von denen,  dass sie Schnittstellen schaffen zwischen privaten  Anbietern und der öffentlichen Verwaltung mit den  Ansprüchen und dass sie dafür sorgen, dass die  Dinge sicher und vor allen Dingen kompatibel sind.  Das ist wichtig, und deswegen finde ich, brauchen  wir so eine Schnittstelle. Deswegen finde ich es  richtig, das, was ohnehin jetzt schon passiert, in ein  Gesetz zu giessen, damit es besser durchgesetzt  wird und damit es nicht Lücken gibt, die jenseits  von Notwendigkeit sind, und man sich da rausschummeln kann. Deswegen finde ich dieses Gesetz im Kern gut. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Herr  Staatsrat, würden Sie uns bitte erläutern, wie Sie  darauf kommen, dass IT-Anbieter Gesetze in Berlin  schreiben?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ja. Das sind persönliche Erfahrungen. Ich habe nicht gesagt, dass sie  die Gesetze schreiben, sondern, dass sie Einfluss  darauf nehmen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
Unruhe – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Staatsrat Dr. Martin Hagen: Echt? Okay.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Nein.  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Dann möchte ich das  noch mal klarstellen, dass dort Einfluss genommen  wird. Entschuldigung.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ausserdem weise ich darauf hin, dass das gesamte  Beschaffungsgeschäft der öffentlichen Hand, auch  das muss man deutlich sagen, durch das Vergaberecht geregelt ist. Dieses Vergaberecht ist ein Recht  der Wirtschaft, das die Interessen der Wirtschaft regelt, damit die öffentliche Hand ihre Steuergelder  nicht irgendeinem Unternehmen gibt, sondern damit fair ausgeschrieben wird.  Ich möchte Ihnen ganz persönlich sagen, die fairsten Ausschreibungen, die macht Dataport. Dataport macht professionelle Ausschreibungen und in  diesen Ausschreibungen werden die Dienstleister  regelmässig ausgewählt. Das hat eine Qualität, die  ihresgleichen sucht.  Ich möchte weiterhin deutlich machen, auch wenn  das sicher keine Nachricht ist: Wir können nicht zu  allen Seiten sagen, es wird nicht so schlimm werden. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal  zuspitzen: Man kann uns nicht einerseits auffordern, digital souverän zu sein und sagen, ihr müsst  die IT-Sicherheit sicherstellen.  Wenn wir angegriffen werden, dann sind wir die  Ersten, die hier stehen und das verteidigen müssen:  Warum habt ihr nicht darauf geachtet? Ich befürchte, dass dieser Tag irgendwann kommen wird,  weil uns niemand garantieren kann, dass wir nicht  doch Opfer einer Attacke werden. Das Krankenhaus in Neuss, der Bundestag selber, andere Stadtverwaltungen in Sachsen-Anhalt sind schon Opfer  dieser Attacken gewesen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir wissen alle, wie das politische Geschäft dann  geht, dann muss der Senat die Verantwortung dafür übernehmen, was dort gemacht wurde oder was  dort nicht gemacht wurde. Deshalb brauchen wir  einen leistungsfähigen Dienstleister – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich habe  jetzt versucht, die Frage zu einem Punkt zu stellen,  der ein bisschen länger her ist, ehrlich gesagt,
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 aber ich versuche, den Zusammenhang noch herzustellen:
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich bin aber froh, dass ich überhaupt drangekommen bin.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Genau. Meine Frage ist: Sie hatten das gerade gesagt, wenn wir eine Cyberattacke haben, stehen  Sie da und müssen sich im Grunde genommen  rechtfertigen. Glauben Sie, dass dieser Zustand  durch das Gesetz für immer ausgeschlossen sein  wird?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Nein, das glaube ich  natürlich nicht, dass das dadurch ausgeschlossen  wird, aber was ich glaube, ist, dass wir die Chance,  dass das passiert, reduzieren. Das, was intern schon  gilt, dass alle Behörden und Eigenbetriebe über  Dataport beschaffen müssen, das wird jetzt tatsächlich durch das Gesetz verschärft. Das ist richtig und  führt dazu, dass wir eine noch klarere Struktur innerhalb der Verwaltung bekommen über die vielen  verschiedenen Einrichtungen, weil sie tatsächlich  in das IT-System komplett integriert werden, und  die ganzen Compliance-Anforderungen schneller  um- und durchgesetzt werden können.  Unsere grösste Sorge ist tatsächlich immer dort, wo  etwas nicht im Kernsystem ist, sondern wo es eine,  wie auch immer begründete – historisch, geschäftspolitisch – Abweichung gibt. Das sind die klassischen Einfallstore, vor denen wir als ITler Angst haben. Das wird dadurch natürlich noch mal erheblich reduziert. Aber ich wiederhole, und sage das  auch ausdrücklich, es gibt keine absolute Sicherheit, das ist – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das können wir nicht versprechen, wir können  aber versprechen, dass wir alles tun, das möglichst  gering zu halten, dass uns das passiert.  Mein letzter Punkt ist noch einmal auf die Frage  einzugehen, ob wir nun Dataport kontrollieren oder  nicht, weil mir das ganz wichtig ist. Wir besitzen  5,88 Prozent an Dataport. Das ist richtig, und hängt  damit zusammen, dass wir ein ganz kleines Bundesland sind. In dieser Debatte wird völlig übersehen, was wir dort tun: Wir sind das Bundesland, das  sich mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt zusammengetan hat, um einen leistungsfähigen IT-Dienstleister zu bauen. Im Rest der  Bundesrepublik werden wir darum beneidet, darum, das zusammen zu tun und es eben nicht alleine zu machen.  Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir  deutlich machen müssen. Deshalb möchte ich mich  auch nicht dafür entschuldigen, dass wir nur  5,88 Prozent haben, denn das ist das Ergebnis einer  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5535  klaren Strategie. Wir machen IT nicht alleine, sondern wir machen das im Verbund mit den norddeutschen Bundesländern.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Mein letzter Punkt, und der ist mir ganz wichtig:  Diese 5,88 Prozent sind so gut eingesetzt wie nirgendwo anders, denn der Verwaltungsrat kann nur  einstimmig beschliessen, und da bitte ich Sie zu bedenken: Wo sonst hat Bremen mit 5,88 Prozent dieses Gewicht im Verwaltungsrat? Wenn Bremen  nicht zustimmt, dann gibt es halt keinen Weg. Das  führt dazu, dass sich immer alle Länder mit uns abstimmen müssen.