Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Aber wir müssen auch zugeben, das klang hier auch  durch Herrn Gundlack vorhin durch, für ein objektives  Normenkontrollverfahren konnten wir keine Verbündeten  finden, weil es uns am notwendigen Quorum zur Beantragung eines Normenkontrollverfahrens fehlte. Mit einem  Drittel der Mitglieder des Landtages hat die AfD-Fraktion  sich wenigstens entschlossen, diese eher subjektive  Organklage einzureichen. Das ist leider so. Wir müssen  sehen, ob letztlich keine Formalitäten einer Entscheidung  vor Gericht im Wege stehen. Das dürfte auch der CDUFraktion nicht entgangen sein.   Und jetzt mal alle Polemik hier beiseite, auch wenn die  CDU jetzt andere Töne klingen lässt, wenn die CDU oder  andere Oppositionsfraktionen ein ernsthaftes Interesse  daran haben, rechtliche Ausreizungen weiter fortzuführen, dann wäre meine AfD-Fraktion natürlich sofort zu  einer Kooperation bereit. Der massgebliche Unterschied  zur Klage in Hessen ist eben unser Klageverfahren, das  kein Normenkontrollverfahren ist. Wir laden aber alle  herzlich dazu ein.  Dennoch, unsere Klage hat zwei Hauptpunkte: erstens  eine Rüge der Verfassungswidrigkeit der Kreditaufnahme, zweitens eine Rüge der Verfassungswidrigkeit des  „MV-Schutzfonds“ als Sondervermögen ohne direkte  Beteiligung des Landtages. Wir halten die Kreditaufnahme, so, wie sie in der zweiten Runde mit den weiteren  2,15 Milliarden Euro aufgesetzt wurde, für völlig entgegen der Verfassung. Es fehlt bei sehr vielen Punkten  klar und eindeutig der Pandemiebezug und eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Erklärung, wie damit  die Pandemie bekämpft wird. Der Verursachungszusammenhang – Herr Reinhardt hat es auch vorhin angesprochen – mit der Pandemie wurde vor allem auch gar nicht  hinreichend begründet. Wir haben hingegen eine Schuldenbremse in Artikel 65 Absatz 2 der Landesverfassung,  die klar definiert ist.  Der zweite Punkt betrifft das Budgetrecht des Landtages. Es wurde zwar schon seitens des Finanzministers  Dr. Geue in Aussicht gestellt, künftig die Mittel im Landtag zu beschliessen, da, wo sie hingehören, aber das heilt  eben auch die Vergangenheit nicht, denn diese besagte  Kreditermächtigung dann einem Sondervermögen zuzuleiten, ist frech wie verfassungswidrig zugleich, jedenfalls  nach unserer Auffassung. Ein Sondervermögen mit all  seinen haushaltsrechtlichen Besonderheiten mindert den  parlamentarischen Einfluss. Dies ist gerade in Bezug auf  die Grössenordnung des Sondervermögens, die einen  erheblichen Teil des Gesamthaushalts ausmacht, eine  Verletzung des Budgetrechts des Landtags, vor allem der  Rechte einzelner Abgeordneter. Mehr noch, ich halte es  für einen politischen Reptilienfonds, der an intransparente Monarchien erinnert und nicht an bürgerliche Demokratien.  Und vielleicht kommt nun der eine oder andere mit  Hanlons Rasiermesser um die Ecke und sagt, das war  nicht böswillig gemeint, das ist eine, ja, juristische Dummheit, die gut gemeint war. Daran glaube ich nicht. Die  Ministerpräsidentin ist Diplomfinanzwirtin und erfahren  genug, um zu wissen, was sie tut.  Und jetzt mag der andere denken, ja, was wettert denn die  AfD so rum? Die Frau für M-V kauft uns Schutzmasken  und Impfungen, das steht doch in den bunten Broschüren,  wie sie hier vorhin erwähnt wurden, die in allen Briefkästen  landen. Aber das ist eben nicht mehr der Fall. Am Anfang  haben wir von der AfD-Fraktion ja auch die 700-MillionenEuro-Kreditaufnahme für Schutzausrüstung, für Wirtschaftshilfen, eben diese konjunkturellen Notlagen mitgetragen.  Aber dann wurde es wirklich bunt und der Pandemiebezug wirkte bei vielen Dingen immer konstruierter. Ich  könnte hier 30 Beispiele nennen. Ich belasse es hier aber  mal bei drei grösseren Projekten, ohne die zahlreichen  Versäumnisse und Klein-Klein-Projekte hier alle durchzukauen – übrigens allesamt mit CDU-Zustimmung.