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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der  Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 9. September  2021 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Hochwasserkatastrophe“ eingesetzt. Der  Landtag hat auch entschieden, dass bei Vorliegen eines allgemeinen öffentlichen Interesses ein Schlussbericht erfolgen soll.  Wenn kein Schlussbericht vorgelegt werden kann,  soll ein Zwischenbericht oder ein Teilbericht erfolgen.  Das ist der Sinn des Antrags, den wir als Koalitionsfraktionen heute hier eingebracht haben, weil uns allen klar ist, dass vor Ablauf der Wahlperiode kein  Schlussbericht erstellt werden kann und es im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt, einen Zwischenbericht vorzulegen. Nach § 24 Abs. 5 des Untersuchungsausschussgesetzes bedarf es für die Vorlage  eines solchen Zwischenberichts durch den Untersuchungsausschuss eines Landtagsbeschlusses. So  weit, so gut.  Dann kommen Störfeuer. Diese Störfeuer gibt es bereits seit Beginn des Untersuchungsausschusses mit  der Begründung, die Unterlagen seien nicht vollständig, und es seien Schwärzungen vorgenommen worden, die nicht erklärt seien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Die Unterlagen sind nicht vollständig, und es sind Schwärzungen vorgenommen worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Es stellt sich jedoch die Frage, ob das unsere Arbeit  behindert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Behindert das die Erstellung eines Zwischenberichts? Behindert das die weitere Aufklärung, was wir  im BHKG und im Katastrophenschutz ändern müssen? Denn gestern haben die Koalitionsfraktionen  mit Zustimmung der Grünen einen Antrag für ein Update des Katastrophenschutzes hier eingebracht und  mit Mehrheit verabschiedet.  Die Frage, die sich stellt, lautet: Gab es Fehler der  Landesregierung? – Dazu frage ich: Welcher Landesregierung? – Gab es Fehler der jetzt amtierenden  Landesregierung oder der Landesregierung, die im  Jahr 2015 für das neue BHKG verantwortlich war?  Ein Krisenstab wurde unstreitig nicht einberufen. Den  Grund dafür kennen wir seit der vorletzten Sitzung  des Untersuchungsausschusses. Es gibt verfassungsrechtliche Probleme, ihn überhaupt einsetzen  zu können, weil wesentliche Grundlagen dafür im  Gesetz nicht geregelt sind.  Ein Echtzeitlagebild gab und gibt es bis heute nicht  in NRW. Das gab es durch das BHKG auch seit 2015  nicht.  Es fehlen Szenarien und Katastrophenschutzbedarfspläne, die in der Anhörung im Jahr 2015 gefordert,  aber nicht umgesetzt, nicht ins Gesetz geschrieben  wurden.  Es fehlt eine interdisziplinäre Zusammenarbeit von  Meteorologen, Hydrologen, Geografen und damit  praktisch von allen Professionen. Das wissen wir.  Das wusste man auch schon 2015, aber man hat daran nichts geändert.  Bei der Frage, inwieweit das BHKG eine ausreichende Grundlage ist, um im Katastrophenschutz aktiv zu handeln, sind wir mittlerweile auch schlauer.  Der Sinn und der Zweck der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses ist es, Fehler festzustellen.  Wir wissen, dass Fehler passiert sind. Wir wissen nur  nicht, ob diese Fehler alleine auf dem Gesetzestext  des BHKG oder auf Umsetzungsfehlern gründen, die  im Sommer 2021 erfolgt sind.  Unstreitig wissen wir aber auch, dass die Ergebnisse  des Deutschen Wetterdienstes überall hingeliefert  wurden, und zwar dorthin, wo sie hinsollten, nämlich  zu den Kreisen.  Den Katastrophenschutz weiter zu stärken und neu  auszurichten, ist der Sinn unseres Antrags, der gestern verabschiedet wurde. Jetzt wollen wir einen Zwischenbericht, was uns aber nicht daran hindert,  selbst in einer neuen Legislaturperiode hier weiterzuarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ihr Entschliessungsantrag fordert vier Punkte.   Der erste ist, dass der Zwischenbericht vorgelegt  wird. Ja, der Zwischenbericht wird vorgelegt. Das  wollen wir auch.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 17/159  Der zweite ist, dass wir jeden Tag nutzen, um die Beweisaufnahme weiter durchzuführen. Auch das tun  wir.   Wir nutzen jeden Tag, der möglich ist, und wir nehmen auch Rücksicht auf die Mitarbeiter, wie Sie  selbst fordern. Zu kurzfristige Termine erschweren  die Arbeit oftmals. Bis 2 Uhr, 3 Uhr nachts zu arbeiten, ist auch für die Mitarbeiter eine Anstrengung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Eine Änderung des PUA-Gesetzes ermöglicht unter  Umständen auch, die Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses in die nächste Wahlperiode zu  ziehen, sodass ich an Ihrem Entschliessungsantrag  nichts finde, was uns dazu bewegen sollte, dem zuzustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Herr Pfeil, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier in aller  Offenheit dargelegt haben, worum es eigentlich geht.  Der Kollege Schnelle hat es verklausuliert und in formale Formeln gegossen. Sie haben dargelegt, um  was es geht.  Sie haben meines Erachtens an zwei Stellen die  Wahrheit gesagt. Das ist möglicherweise legal, aber  nicht legitim. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle  ganz klar.  Sie haben zum einen eine Bewertung der Ausschussarbeit vorweggenommen, indem Sie bestimmte Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben, politisch eingeordnet haben. Wir alle dürfen das eigentlich nicht, so sagt es das Untersuchungsausschussgesetz. Sie haben es heute hier getan.  Zum Zweiten haben Sie den Untersuchungsauftrag  infrage gestellt, indem Sie gefragt haben: Ist das  überhaupt der richtige Auftrag? Müssen wir nicht  auch Fehler der Vergangenheit mitbetrachten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, darüber können wir gern diskutieren. Der Ort,  das zu tun, wäre hier.  Der Untersuchungsauftrag ist ein anderer. Der Untersuchungsauftrag ist begrenzt auf einen engen Zeitraum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesem engen Zeitraum soll untersucht werden:  Was hätte anders gemacht werden können, müssen? Was ist für die Zukunft zu lernen? Aber auch:  Was ist die Verantwortung der in diesem Land Regierenden? – Das ist genau das, was Sie nicht klären  wollen. Deshalb stellen Sie heute hier diesen Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb nehmen Sie die Beweiswürdigung vorweg.  Deshalb wollen Sie den Untersuchungsauftrag auch  auf anderes erweitern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie wollen den Auftrag des Parlaments, das Minderheitenrecht nicht wahrnehmen. Sie beschädigen das  Minderheitenrecht. Genau deshalb stellen Sie diesen  Antrag heute hier.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist der eigentliche …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 – Warum regen Sie sich denn hier so auf?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben am Anfang auf die Glaubwürdigkeit der  SPD gesetzt. Mit diesem Änderungsantrag haben  Sie sie hinten rumgehoben. Die SPD war gutgläubig,  aber Sie haben sie hinten rumgehoben. Das ist das,  was heute hier passiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihr Anliegen ernst nehmen, den Parlamentsauftrag zu erfüllen, dann ermöglichen Sie einen Zwischenbericht einschliesslich  Wertung. Das wollen Sie aber nicht. Genau das wollen Sie verhindern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Insofern ist das ein gutes Zusammenspiel in Ihrem  Sinn. Die Landesregierung verhindert zeitlich durch  die Aktenlieferung den einen Teil,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 und Sie erledigen mit dem Zwischenbericht kurz vor  Ende der Legislaturperiode den anderen Teil.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Also, Operation gelungen! Wir diskutieren hier nicht  mehr über die politische Verantwortung der Landesregierung.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 17/159  Aber ich sage Ihnen auch: Wenn das heute angenommen wird, ist das zwar legal, aber es nicht legitim. Wir werden alle Mittel nutzen, diese Illegitimität  zu durchbrechen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Remmel, Sie laufen doch  ständig raus aus dem PUA! – Nadja Lüders
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 So, Herr Kollege Keith. Sie haben das Wort.  Andreas Keith (AfD): Vielen Dank. – Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pfeil, es ist schon ein  starkes Stück, dass Sie eben die Mitarbeiter mit ins  Boot genommen haben. Ich habe damals einen Antrag gestellt, dass wir um halb zwei vielleicht mal darüber nachdenken könnten, die Sitzung zu unterbrechen bzw. abzubrechen, weil es nicht verantwortlich  ist, Mitarbeiter über zehn Stunden hier im Landtag zu  beschäftigen, ohne gewährleisten zu können, dass  entsprechende Pausen eingehalten werden. Das  habe ich gemacht. Sie haben übrigens nicht zugestimmt, aber sei’s drum.  Die schrecklichen Bilder der Flutkatastrophe Mitte  Juli 2021 haben sich uns ins Gedächtnis gebrannt:  meterhohe Sturzfluten, Ortschaften unter Wasser,  zerstörte Häuser, Schuttberge und Schlamm. Sechs  Monate sind seitdem vergangen – sechs Monate, in  denen viel geredet und noch mehr versprochen worden ist. Von schnellstmöglicher und unbürokratischer  Hilfe war die Rede. Das war allerdings vor der Bundestagswahl.  Ende Januar 2022 ergibt sich ein trauriges Bild. Zahlreiche traumatisierte Helfer und Betroffene warten  seit Monaten vergeblich auf Therapieplätze. Viele  Flutopfer warten noch heute auf die versprochenen  Auszahlungen der Hilfsgelder. Die Bearbeitung der  Anträge kommt nur schleppend voran. Schnell und  unbürokratisch sieht anders aus.  Umso wichtiger ist, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zügig und seriös arbeitet. Ich  nenne Ortsbesichtigungen in Stolberg, Bad Münstereifel und Erftstadt-Blessem, wöchentliche Sitzungen bis tief in die Nacht, Zeugenvernehmungen wie  am Fliessband, weit über 2 Millionen Seiten an Aktenmaterial, die in nur wenigen Tagen gesichtet werden  müssen, um sich auf die nächste Sitzung und die  nächsten Zeugen vorzubereiten. Ob die Posse um  den Zwischenbericht, die nun seit zwei Tagen hier  gespielt wird, dazu beiträgt, die Seriosität des Ausschusses zu steigern, darf wohl bezweifelt werden.  Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und dem Stenografischen Dienst bedanken, dass sie jede Woche im Akkord die Sitzungen organisieren und protokollieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 In den acht Sitzungen der vergangenen zwei Monate  haben wir insgesamt 19 Zeugen vernommen. Das ist  nur machbar, wenn alle Parteien das gleiche Ziel verfolgen.  Aber machen wir uns nichts vor. Das Thema „Flutkatastrophe“ hat natürlich eine hohe Brisanz und eine  ganz andere Dimension – so kurz vor der Landtagswahl.  Wenn im April der erste Zwischenbericht vorgelegt  wird, soll es eigentlich darum gehen, die Menschen  über den aktuellen Stand unserer Untersuchungen  zu informieren und eine Art Arbeitsnachweis vorzulegen. Leider wird aber auf Kosten der Arbeitsfähigkeit  des Ausschusses viel zu viel Zeit darauf verwendet,  parteipolitisches Klein-Klein aufzuarbeiten.  Bis heute haben wir nur einen Bruchteil der Zeugen  vernehmen können. Viele Fragen sind bis dato offengeblieben. Aufgrund des Umfangs an Material war es  gar nicht möglich, sich ein Gesamtbild über die Abläufe in den jeweiligen Ministerien, den nachgeordneten Behörden und sonstigen Stellen, die in den Tagen der Hochwasserkatastrophe in Verantwortung  waren, zu verschaffen.  Bedauerlicherweise steht zu befürchten, dass die  bisherigen Erkenntnisse für den politischen Schlagabtausch im Vorfeld der Landtagswahl weiter missbraucht werden. Das scheint leider traurige politische  Praxis zu sein.  Nicht dass dies ein einmaliger Vorgang wäre – die  damaligen Oppositionsparteien von CDU und FDP  dürften bei der Wahl 2017 von den Ergebnissen des  Untersuchungsausschusses zum Fall „Amri“ profitiert  haben, weil sie so das Thema „innere Sicherheit“ verstärkt spielen konnten. Damit riskiert man aber, dass  bei den Betroffenen der schrecklichen Hochwasserkatastrophe der Eindruck entstehen könnte, die Politik instrumentalisiere den Untersuchungsausschuss  für politische Geländegewinne. Das wäre nicht nur  respektlos gegenüber den Opfern, das wäre schändlich.  Uns alle sollte einen, dass wir einen Beitrag zur lückenlosen Aufklärung leisten wollen. Nein, wir müssen einen lückenlosen Beitrag leisten. Das ist zwingend geboten. Auf keinen Fall darf das Arbeitstempo  nach der Wahl zurückgefahren werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 17/159  Wir hoffen daher aufrichtig, dass wir die Arbeit in der  neuen Legislaturperiode zielgerichtet und effizient  fortsetzen können. Ein fatales und katastrophales  Zeichen an die Bürger wäre es, wenn der Untersuchungsausschuss nach der Vorlage des Zwischenberichts und insbesondere nach der Landtagswahl  klammheimlich versanden würde.  Weiter aufzuklären und aus den gemachten Fehlern  die Lehren und die richtigen Schlüsse zu ziehen,  damit eine so schreckliche Katastrophe nie wieder eintritt, das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig. Ihnen gilt unsere Arbeit. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Remmel, zunächst  möchte ich für die Kolleginnen und Kollegen von  CDU und FDP mit aller Entschiedenheit zurückweisen, dass wir keinen Aufklärungswillen hätten oder  diese Arbeiten nicht unterstützen wollten. Das ist  eine bodenlose Frechheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das Plenum hat aber gerade einen Eindruck vom  Verhalten der Opposition in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bekommen. Meiner Meinung nach geht es nicht um Aufklärung, sondern um grösstmögliche Inszenierung für den Wahlkampf.  Anstatt Dinge dort zu besprechen, wo sie hingehören, gehen Sie zuerst an die Presse. Sie nutzen Ihren  Antrag heute dafür, um den Vorsitzenden öffentlich  zu kritisieren. Unabhängig davon, ob dies berechtigt  ist oder nicht – wir meinen, natürlich nicht –, ist so  etwas ganz schlechter Stil.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Es passt aber zum bisherigen Auftreten der SPD in  diesem PUA.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Da werden Medienvertretern schon einmal Ergebnisse des PUA serviert, bevor er darüber überhaupt  beraten hat. Die einen nennen das vorweggenommene Beweiswürdigung, ich nenne das eine freche  Missachtung des PUA.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Da wird mit fadenscheinigen Gründen versucht, ein  Gutachten zu verhindern, weil es eventuell nicht zu  Ihrer Meinung passt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben die Coronapandemie angeführt und wollten deshalb zwei Ausschusstermine verschoben wissen, weil die Zeugenaussagen wahrscheinlich nicht  zu Ihrem vorgefassten Urteil passen.  Ich sage Ihnen: Wir wollen eine schnelle Aufklärung  im PUA. Dem werden wir gerecht. Das werden wir  mit aller Deutlichkeit weiterverfolgen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sie unter den Nationalsozialisten und ich unter Ihrem Regime. – Zitat  Ende. Klose forderte: Geben Sie die politischen Gefangenen frei.  Hans-Ulrich Klose wusste, worüber er sprach. Wenn  er hier im Plenum ans Redepult trat, wurde es im Plenarsaal immer still, weil jeder wusste: Nun steht ein  wichtiger Debattenbeitrag an. Egal ob er zu verfassungsrechtlichen Fragen, Themen wie „Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung“, „Erinnerungskultur“ oder zu Justizangelegenheiten sprach,  immer waren seine Beiträge ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie insgesamt.   Ein Beispiel hierfür war seine grosse Rede zur Wiedererlangung der deutschen Einheit, hier an diesem  Pult am 4. Oktober 1990. Da die damalige Präsidentin Ingeborg Friebe an den offiziellen Feierlichkeiten  zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin teilnahm,  sprach Dr. Hans-Ulrich Klose als 1. Vizepräsident.  Die Stenografen protokollierten zum Redeende: „Anhaltender, lebhafter Beifall […]. Ministerpräsident Dr.  Rau gratuliert Vizepräsident Dr. Klose zu dieser  Rede.“  Die Rede endete mit den Worten:   „Auch wir in Nordrhein-Westfalen können mitwirken, dass die Vision des europäischen Hauses
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich heisse Sie damit willkommen zu unserer – heutigen – 160. Sitzung des  Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruss gilt den  Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen.  Vor Eintritt in die Tagesordnung. Die Einberufung  des Landtags zur heutigen Sitzung erfolgte gemäss  Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung NordrheinWestfalen in Verbindung mit § 21 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung auf Antrag der Abgeordneten der  Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.  Zunächst einmal möchte ich aber zur Verpflichtung  eines neuen Mitglieds des Landtags kommen.  Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 28. Januar mitgeteilt,  dass mit Wirkung vom gleichen Tag Herr Falk Heinrichs von der SPD als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Herrn Hubertus Kramer Mitglied  des Landtags geworden ist.  Hier vorne im Plenarsaal stehen zwei Mikrofone. An  dem einen werde ich gleich den nach unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Text der Verpflichtungserklärung sprechen. Den neuen Kollegen  werde ich bitten, zu mir an das zweite Mikrofon zu  kommen.  Im allseitigen Einverständnis werde ich heute auf den  nach § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Handschlag bei der Verpflichtung neuer Mitglieder des Landtags verzichten. Ich bitte unseren  neuen Kollegen darum, mir, nachdem ich die Worte  der Verpflichtungserklärung vorgetragen haben,  seine Zustimmung durch die Worte „Ich bezeuge“ zu  bestätigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bitte Sie, sich – soweit möglich – noch mal von  den Plätzen zu erheben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Heinrichs, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören  und anschliessend mit den Worten „Ich bezeuge“ zu  bestätigen.   „Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie  ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren,  Schaden von ihm wenden, die übernommene  Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen  und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen  werden.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von  uns waren am Sonntag in Berlin. Auch zahlreiche Abgeordnete dieses Hauses waren Mitglied der Bundesversammlung und haben Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Das war,  glaube ich, eine gute Entscheidung. Und dass sie so  gut war, haben wir auch in der Rede des Bundespräsidenten im Anschluss feststellen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte einen Teil seiner Rede zitieren, in dem er  sich mit dem Thema „Corona“ beschäftigt hat.  Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag:   „Die übergrosse Mehrheit in unserem Land handelt verantwortungsvoll und solidarisch – seit zwei  langen Jahren, die sich für viele anfühlen wie eine  Ewigkeit. Als Ihr alter und Ihr neuer Bundespräsident möchte ich Ihnen von Herzen danken für diesen grossen, gemeinsamen Kraftakt. Ganz herzlichen Dank dafür!“  Recht hat er, der Bundespräsident. Diesen Menschen gebührt unser Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Er hat damit aber auch zum Ausdruck gebracht, dass  jeder Mensch, jede Bürgerin und jeder Bürger für die  Bekämpfung der Coronapandemie auch ein Stückchen Mitverantwortung trägt. Die allermeisten wissen  das. Die allermeisten verhalten sich solidarisch. Sie  tragen Masken, schränken Kontakte ein und lassen  sich impfen.  Die Menschen im Lande kommen ihrer Verantwortung nach. Sie machen das nicht, weil ihnen das befohlen wurde oder weil sie sich als Untertanen sehen,  sondern weil sie mündige Bürgerinnen und Bürger  sind.  Durch die Kraft ihrer Vernunft, durch die Macht der  Solidarität wurden in den letzten beiden Jahren viele  Leben gerettet – viele Tausend Menschen allein in  Nordrhein-Westfalen. Dafür können wir allen Bürgerinnen und Bürgern nur ein grosses Dankeschön sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe es an diesem Ort schon einmal gesagt, und  ich wiederhole es gerne wieder: Gegen den Willen  der Menschen kann eine Demokratie keine wirksamen Massnahmen in der Pandemie durchsetzen. Das  ist unmöglich.  Um dieses Virus zu besiegen, brauchen Parlamente  und Regierungen auch die breite Unterstützung der  Bevölkerung, und diese Unterstützung haben wir.  Deshalb ist auch das Gerede von der Coronadiktatur  nur die Agitation von Extremisten, die unsere liberale  Demokratie bekämpfen wollen, aber dies wird ihnen  nicht gelingen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Es wird ihnen nicht gelingen, weil dieser Minderheit  eine grosse Mehrheit gegenübersteht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Aber auch das Gerede von der angeblichen Freiheitsverachtung der Deutschen müssen wir als das  bezeichnen, was es ist, nämlich als groben Unfug.  Gerade weil die Deutschen die Freiheit lieben, folgen  sie in der übergrossen Mehrzahl den Geboten der  Vernunft.  Dies ist also kein Freiheitsverbot, sondern gelebte  Solidarität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten aber auch,  dass ihre Repräsentanten in den Parlamenten und  Regierungen das Gleiche tun.   Es war ein Gebot der Vernunft, auf die OmikronWelle – die mit Abstand grösste Welle in dieser Pandemie – mit verschärften Regeln zu reagieren, weil  wir nicht wissen konnten, wie heftig uns diese Welle  treffen würde. Wir mussten unser Gesundheitssys Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 17/160  tem schützen. Wir mussten die Daseinsvorsorge und  die kritische Infrastruktur schützen, und genau das  haben wir getan.  Ja, es liegt kein Ruhm in der Vorbeugung. Es liegt  auch kein Ruhm in der Prävention. Wir alle miteinander wissen aber, dass die Vorsichtsmassnahmen dafür gesorgt haben, dass wir nicht so hart von der  Welle getroffen wurden.  Jetzt sind wir weiter. Aktuell sieht es danach aus,  dass die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht hat  und bricht. Die Zahl der Neuinfektionen ist zwar noch  auf einem hohen Niveau, aber sie sinkt leicht. Die  Hospitalisierungsinzidenz ist nur leicht gestiegen,  und die kritische Infrastruktur ist sicher.  Als die Omikron-Welle auf uns zukam, war es unsere  Verantwortung, den Schutz der Menschen sicherzustellen. Jetzt ist es unsere Pflicht, die Massnahmen  aufzuheben, die wir nicht mehr brauchen.  Ich mahne aber auch: Wenn man auf dem Gipfel ist  und den Gipfel vermeintlich überschritten hat, dann  geht es bergab. Wer zu schnell bergab läuft, der kann  schnell ins Straucheln geraten. Deswegen ist nach  wie vor Vorsicht das oberste Gebot der Stunde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Mein Dank gilt dem Bundeskanzler und seinem Expertenrat, der uns mit klaren Worten am Wochenende hilfreiche Empfehlungen zur Bewertung der  Lage gab. Es ist gut, wenn man einen Expertenrat  hat.