Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident. –  Es hat sich gezeigt, dass die Gesetzgebung zur Corona-Bewältigung damals in dieser Aufteilung nicht so zwingend  notwendig war.  Aber kommen wir noch einmal kurz zurück: Was haben wir  denn damals nach aussen verkauft? 6 Milliarden Euro! Der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3555  Staat nimmt sehr viel Geld in die Hand, um den Menschen  zu helfen. Nach aussen ist der Verkauf von „Wir sind jetzt  die, die Geld in die Hand nehmen und Soforthilfe leisten!“  – – Wir haben gesagt: für Kultur, für Bildung, für die Kommunen. Wir haben gesagt: Für viele andere wird Geld in  die Hand genommen. Was ist eigentlich passiert? 60 % der  6 Milliarden Euro waren immer nur dafür da, unsere eigenen Steuerausfälle als Land auszugleichen. Ich glaube, das  haben viele Menschen draussen anders verstanden. Viele  Menschen haben gedacht: Wow, so viel Geld für die  Corona-Bewältigung! Und was passiert jetzt? Wir haben  diese 60 % nicht verbraucht, weil die Steuereinnahmen  nicht so zurückgegangen sind, wie wir das befürchtet haben.  Aber wir hängen jetzt bei anderen Massnahmen fest, weil  der Impfschutz teurer geworden ist, weil die Pandemie länger gedauert hat, als wir erwartet haben, weil die Kosten  auf der Seite der Kommunen bei der Kultur, bei der Wirtschaft, beim Sport und in anderen Einrichtungen einfach  gestiegen sind und weil die Notwendigkeit, zum Beispiel  beim ÖPNV oder anderen Dingen einzuschreiten, viel grösser war, als wir das damals vielleicht vermutet haben.  Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Dann korrigieren  wir das jetzt. Dann heben wir einfach diese Budgetierung  als solche auf. Die Koalition hat, glaube ich, einen Gedanken in diese Richtung gehabt und gesagt: Wir haben damals  15 % festgesetzt, wir setzen jetzt 35 % fest. Warum eigentlich? Woher werden diese Zahlen genommen? Wer hat sie  berechnet? Oder ist es doch einfach nur wieder: „Wir greifen einmal eine Zahl heraus, die irgendwie gut klingt“?  Weil wir davon überzeugt sind, dass Hilfe zuerst einmal  dort ankommen muss, wo die Hilfe gebraucht wird, und da,  wo sie notwendig ist, sagt unser Gesetzesantrag: Lasst uns  diese Budgetierung ganz aufheben. Lasst uns sagen: Wir  nehmen das Geld da, wo wir es brauchen.  Im Übrigen haben wir im Antrag nicht geschrieben, was  uns gern unterstellt worden ist: dass wir jetzt das ganze  Geld als zusätzliche Kredite aufnehmen. Wir wissen, dass  wir nach Artikel 95 der Sächsischen Verfassung bei Steuerausfällen einen anderen Weg gehen könnten. Trotzdem  glauben wir, dass aus dem Coronabewältigungsfonds auch  Gelder genommen werden können, um Steuerausfälle zu  finanzieren, aber nicht in festen Chargen, sondern dort, wo  das Geld wichtig ist: in den Kommunen, bei der Kultur, bei  der Wirtschaft, bei den Menschen und dort, wo die CoronaAuswirkungen am grössten sind.  Der Corona-Hilfefonds war dafür gedacht, den Menschen  zu helfen, der Wirtschaft zu helfen. Er war dafür gedacht,  Geld bereitzustellen, um die Corona-Folgen abzufedern.  Und ganz ehrlich: Bis auf den Finanzminister und einige  wenige hat doch niemand geglaubt, dass dieser Fonds dafür  gedacht sei, die Steuerbelastung des Freistaates auszugleichen; denn dann hätte er den Namen Steuerausfallfonds  verdient, was er im Übrigen bei seiner Einstellung hat.  Deshalb stellen wir heute einen Antrag – –