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Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Der Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft liegt uns als Bayern-SPDLandtagsfraktion sehr am Herzen. Denn wir wissen, dass sich jeder siebte bayerische Arbeitsplatz vor- und nachgelagert in der Landwirtschaft befindet. Zudem  sind es gerade die bäuerlichen Familienbetriebe, die sich im Ehrenamt engagieren,  die das Dorfleben bereichern und zum Beispiel bei der Direktvermarktung die Wert15614 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 schöpfung vor Ort halten und unsere Kulturlandschaft pflegen. Dafür möchte ich  Ihnen heute bei dieser Gelegenheit danken. Wenn wir den Strukturwandel und damit das Höfesterben aufhalten wollen, müssen wir unsere bayerische Landwirtschaft nachhaltig, sozial und gerecht gestalten.  Wir als SPD wollen eine Landwirtschaft, die gesund ist für die Erzeuger, für die  Tiere, für die Umwelt, für die Verbraucherinnen und für die Verbraucher. Wenn wir Landwirtschaft als grünes Fundament unserer Politik begreifen und auf  mehr Bio und Direktvermarktung setzen, dann haben die kleinbäuerlichen Familienbetriebe eine gute Existenzgrundlage. Darauf sollten wir unsere bayerische Politik ausrichten, und deshalb lehnen wir die Anträge der AfD heute ab.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Kollege Leo Herz spricht davon, dass man hier gewisse Sympathien
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ja, aber nur, wenn  man nur die Überschrift liest. Wenn es weitergeht, dann hört es mit der Sympathie  auf.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich halte die Anträge sogar für eine Unverschämtheit gegenüber jedem, der sich  wirklich mit Agrarpolitik befasst und sich ernsthaft für die Landwirtschaft in Bayern  und für die landwirtschaftlichen Betriebe einsetzt. Die Anträge der AfD brechen die  Komplexität der europäischen Agrarpolitik komplett herunter auf einfache Parolen,  auf einfache Ideen, auf einfache, schnelle Förderprogramme, die man hinklatscht.  Das ist weder nachhaltig, noch ist das zukunftsorientiert. Bei so etwas würden wir  nicht mitmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es sich im ersten Antrag um kein Förderprogramm handelt, das man mit irgendwelchen Kriterien, die Sie sich irgendwie zusammengesponnen haben, ergänzen kann, das wurde schon seitens der CSU  festgestellt. Wir haben auch wahrlich andere Herausforderungen, sowohl in Bayern  als auch in Deutschland als auch in der EU. Wir müssen hier wirklich Probleme  lösen, speziell auch in der Landwirtschaft. Was machen wir, um unabhängiger zu  werden von Energie- und Düngemittelimporten? Was machen wir mit Brachflächen? Stellen wir sie unter Naturschutz, oder nutzen wir sie für die Produktion? Die  Diskussion "Tank oder Teller" schieben wir auch schon seit Jahren vor uns her.  Tierhaltung oder Energiepflanzenanbau? Was sollen wir mit der Flächenversiegelung machen? Es gibt Themen, die können wir hier wirklich inhaltlich diskutieren und auch gerne  öfters. Aber nicht so einen Unsinn.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es gibt keine Bewegung auf EU-Ebene. Wenn  man einen Fehler macht, wird er nicht korrigiert. – Das ist doch falsch. Das sehen  wir doch jetzt gerade bei der Farm-to-Fork-Strategie. Das sehen wir beim Green  Deal. Der soll ja überarbeitet werden. Der soll ja den aktuellen Geschehnissen, mit  denen wir leider konfrontiert werden, angepasst werden. Das soll neu bewertet  werden, das soll vor allem auch einer realistischen Folgenabschätzung unterzogen  werden. Das ist doch der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Wir müssen  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15615 hier doch nicht mit so einfachen Ideen versuchen, irgendwelche Stimmungen zu  erzeugen bei Landwirten, die wirklich mehr und auch mehr Respekt verdient  haben. Denn die fallen auf so einen Unsinn nicht rein. – Wir werden beide Anträge  ablehnen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Förderung kleinbäuerlicher Betriebe auf Landesebene stärker in den Fokus nehmen" zustimmen möchte, den bitte  ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind  die restlichen Fraktionen sowie der Abgeordnete Sauter (fraktionslos) und der Abgeordnete Klingen (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Förderung kleinbäuerlicher Betriebe auf EU-Ebene stärker in den Fokus nehmen", zustimmen möchte, den bitte  ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind  die restlichen Fraktionen sowie die Abgeordneten Sauter (fraktionslos) und Klingen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf und rufe in Erinnerung, dass auch  hierzu namentliche Abstimmung beantragt wurde. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Ulrich  Singer, Christian Klingen u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bundespräsidenten direkt vom Volk  wählen lassen jetzt die Weichen für die nächsten Wahlen stellen (Drs. 18/20552) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Winhart für die AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! "Mehr Demokratie wagen!" – Werte Kolleginnen und Kollegen von der  SPD, Sie kennen diesen Spruch von Herbert Frahm, besser bekannt unter seinem  Kampfnamen Willy Brandt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich bin ja gespannt, meine Damen und Herren von der SPD, ob Sie heute auch  noch bereit sind, mehr Demokratie zu wagen. 15616 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Kein Geheimnis ist, dass dieser Antrag tiefste AfD-Genetik trifft. Es ist ein basisdemokratischer Ansatz, den unsere Partei seit ihrer Gründung verfolgt, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Für uns ist es natürlich grundsätzlich wichtig, die Bevölkerung an möglichst vielen Entscheidungen zu beteiligen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Debatte um diesen Antrag ist neu entbrannt nach der  Bundesversammlung im Februar, bei der viele von uns ja auch anwesend waren.  Deshalb hatten wir ihn damals auch als Dringlichkeitsantrag eingebracht und ziehen ihn heute noch mal hier ins Plenum. Meine Damen und Herren, man muss schon mal fragen – und das ist auch in vielen Diskussionsrunden in der deutschen Bevölkerung diskutiert worden –, welche  Legitimation ein Joachim Löw, eine Olivia Jones oder ein Roland Kaiser haben,  VIPs aus ganz anderen Bereichen, die keine Volksvertreter sind. Sie sind nicht gewählt worden, sie sind nicht legitimiert worden, sie sind durch ein Gremium irgendwie benannt worden. Meine Damen und Herren, noch bitterer wird es – seien wir mal ganz offen und  ehrlich –, wenn wir uns anschauen, wie dieses Gremium Bundesversammlung für  die Selbstinszenierung dieser Künstler und ihrer Entourage missbraucht wird.  Schlimmstes Beispiel in Berlin war diesmal die Künstlerin – nennen wir sie mal  eine Künstlerin – Reyhan Sahin, besser bekannt als Lady Bitch Ray. Meine Damen  und Herren, das Auftreten dieser Dame war sicherlich weder repräsentativ für die  deutsche Bevölkerung, noch war es dem Anlass, der Wahl des höchsten deutschen Repräsentanten, irgendwie angemessen. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion möchte, dass der Bayerische Landtag  die Staatsregierung auffordert, sich auf verschiedensten Ebenen dafür einzusetzen, dass der Bundespräsident in Zukunft vom Volk gewählt wird, wie das beispielsweise auch in Österreich der Fall ist, und dass jeder Erwachsene – werte
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 jeder Erwachsene – sein aktives Wahlrecht entsprechend ausüben kann. Zahlreiche Fraktionen dieses Hauses rühmen sich auch damit, mehr für Demokratie zu tun, mehr direkte Demokratie zuzulassen. Ich möchte da beispielsweise an  einen Beschluss des CSU-Parteivorstandes vom 17. Juli 2017 erinnern. Wir hatten  das auch in der Begründung unseres Antrages ausgeführt. Darin ist ganz klar die  Rede davon, "die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen" usw. Meine Damen und Herren von der CSU, heute können Sie das, was Sie  versprochen haben, auch unter Beweis stellen. Wir haben im Titel unseres Antrags ganz bewusst als Vorbild Österreich genannt.  Dort funktioniert das wunderbar. Österreich hat ja bekanntlich nach dem Zweiten  Weltkrieg eine ähnliche Historie genommen wie wir. Man hat sich dort aber dafür  entschieden, den Bundespräsidenten der Republik Österreich direkt zu wählen. Lassen Sie jetzt Bayern zum Vorbild werden, und lassen Sie uns in Zukunft auch in  der Bundesrepublik Deutschland den Bundespräsidenten direkt wählen und Bayern hierbei Vorreiter sein für mehr Demokratie in Deutschland.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, bei Ihrem Beitrag habe ich gedacht, von Vertretern Ihrer Fraktion sei im entsprechenden Ausschuss schon alles gesagt worden, nur noch nicht  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15617 von jedem aus Ihrer Fraktion. Neues war nicht dabei. Wir fragen uns, warum wir  uns heute mit diesem Thema hier im Plenum noch einmal beschäftigen müssen.  Ehrlich gesagt, wenn man Ihnen so zuhört, dann merkt man ja schon die Brüche in  Ihrer eigenen Argumentation. Einerseits plädieren Sie dafür, dass der Bundespräsident direkt von den Bürgerinnen und Bürgern, vom deutschen Volk, gewählt wird; andererseits monieren Sie  dann, dass auch Bürger dieses Landes wie Lady Bitch Ray und Joachim Löw den  Bundespräsidenten wählen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Nein, Sie haben das gerade nicht gut gefunden. Sie haben das gerade als etwas  Schlimmes dargestellt
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 und als irgendwelche Eliten oder sonst etwas. Aber ehrlich gesagt, entweder sind  es Abgeordnete oder es ist das deutsche Volk, und diese beiden Personen gehören für mich zum deutschen Volk.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das ist also schon einmal ein Bruch in Ihrer Argumentation. Zum Zweiten weise ich irgendwelche Unterstellungen zur Position der CSU zurück.  2017 hat die CSU im Bayernplan angesprochen, dass wir für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir haben aber auch klar angesprochen,  wobei, nämlich bei Abstimmungen wie etwa bei Volksbegehren und Volksentscheiden und auch dann, wenn es um europapolitische Fragen geht. Von der Bundespräsidentenwahl war dabei überhaupt nicht die Rede. Also hören Sie auf, so etwas  zu behaupten. Jetzt kommen wir einmal zum eigentlichen Thema. Wer die deutsche Geschichte  kennt, der weiss, warum sich die Verfassungsväter des Grundgesetzes dafür entschieden haben, den Bundespräsidenten nicht mehr direkt zu wählen. Das geht logischerweise mit der Frage der Rechte und Befugnisse des Bundespräsidenten  einher. Wenn Sie das etwa mit dem Reichspräsidenten in der Weimarer Reichsverfassung vergleichen, dann stellen Sie fest, er hat den Kanzler bestimmt, hatte das  Recht zur Parlamentsauflösung, ein Notverordnungsrecht und den Oberbefehl  über die Streitkräfte. Das sind die Befugnisse, die damals mit der Direktwahl einhergingen. In Ihrem Antrag stellen Sie auch auf Österreich ab; dort ist es nicht viel anders.  Auch der Bundespräsident in Österreich hat viel umfassendere Rechte, nämlich  ebenfalls den Bundeskanzler nach Belieben zu ernennen, den Bundeskanzler und  die gesamte Bundesregierung in Österreich zu entlassen, auf Antrag der Bundesregierung den Nationalrat, also das Parlament, aufzulösen, einzelne Mitglieder der  österreichischen Bundesregierung ablehnen zu dürfen, wenn er sie für ungeeignet  hält, ebenso wie eine Interims-Bundesregierung zu bestellen. Das sind die Unterschiede. Wenn man also möchte, dass der Bundespräsident bei uns direkt gewählt wird,  dann muss man sich darüber gewahr sein, dass das auch die Diskussion über die  Frage der Rechte des Bundespräsidenten auslösen wird. Wir sind gerade auch  aufgrund unserer Geschichte glücklich darüber, wie es ist. Wenn Sie wollen, dass  Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligt werden, dann können Sie – wie das übri15618 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 gens andere auch gemacht haben – ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die  nicht prominent sind, die nicht aus dem Showbereich oder dem Fussball kommen,  zur nächsten Bundespräsidentenwahl schicken, wenn Sie dann überhaupt noch in  Landesparlamenten vertreten sind und diese Möglichkeit haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Kollege Schmid, ich bin jetzt echt überrascht, dass  Sie Lady Bitch Ray gut finden, aber okay. Ich kann aber nicht stehen lassen, dass  Sie den Bundespräsidenten und dessen Rechte mit denen des Reichspräsidenten  beispielsweise in der Weimarer Republik oder dem Bundespräsidenten in Österreich vergleichen. In unserem Antrag steht überhaupt nichts über die Rechte des  Bundespräsidenten, und wir wollen daran auch nichts ändern. Aber es ist ganz  egal, welche Rechte er hat; er kann trotzdem vom Volk gewählt werden. Es macht  nämlich überhaupt keinen Unterschied, und darüber eröffnen Sie auch keine Diskussion. Ja, ich gebe Ihnen recht, dass eine Wahl des Bundespräsidenten durch  die Bevölkerung ein paar Euro teurer ist, aber wir wollen doch bitte nicht an der  Demokratie sparen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Also, das zeigt, wie Sie argumentieren. Ich habe überhaupt  kein Wort über teuer und nicht teuer gesagt. Das interpretieren Sie jetzt plötzlich  hinein.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ihre Frage zeigt aber auch wieder, wie wenig Ahnung Sie von der Verfassungsgeschichte haben und wie fern Sie von der politologischen Diskussion sind, weil die  natürlich kommt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn ein Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt wird, dann gibt es in der Politologie selbstverständlich sofort die Debatte über die Ausstattung dieses Amtes mit  entsprechenden Rechten und Befugnissen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es wundert mich aber nach Ihrer Frage nicht mehr, dass Sie das nicht wissen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Direktwahl hat Vor- und Nachteile. Ich habe durchaus auch schon in früheren Jahren  eine Direktwahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin überlegt. Es  gibt Vor- und Nachteile; das muss man diskutieren und sich überlegen. Herr Kollege Schmid hat die Geschichte angesprochen; der Reichspräsident ist direkt gewählt worden, aber es war eine andere Situation. Er war der Ersatzkaiser, wie gesagt worden ist. Heute ist der Bundespräsident eher der Staatsnotar. Die Frage  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15619 steht eben schon im Raum, ob sich das Gefüge nicht automatisch verändert, wenn  man einer Person im Staatsgefüge derartige demokratische Legitimation gibt; Herr  Kollege Schmid hat es gesagt. Man muss vorher darüber diskutieren, ob man das  Gefüge verändern will oder ob die Position des Ersatznotars nicht eigentlich ausreichend ist. Es ist eine Frage ganz grundsätzlicher Art, ob es dadurch überhaupt mehr Legitimität gibt und ob es so viel demokratischer als beim repräsentativen Modell ist.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich bin sehr froh, dass in Österreich Alexander Van der Bellen Bundespräsident ist,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 wenn man sich überlegt, was dort in den letzten Jahren insbesondere am rechten  Rand passiert ist und wie gut es war, dass er dort Bundespräsident ist und das mit  ruhiger Hand, sachlich und professionell geregelt hat. Es hätte genauso der Hofer  von der FPÖ werden können. Gott bewahre, was dann in Österreich los gewesen  wäre! Hier kommen wir ein bisschen zum Punkt, was das Problem der Direktwahl  ist, wenn ich das Volk allein über zwei Personen abstimmen lasse. In diesem Jahr war die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Emmanuel Macron ist  mit 27,8 %, Marine Le Pen mit 23 % und Mélenchon mit 21 % gestartet. Alle drei  waren relativ nah beieinander. Dann mussten sich die Leute zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen entscheiden, wobei Gott sei Dank Macron gewonnen  hat. Aber am Anfang hatte Macron über 70 % der Bevölkerung nicht hinter sich.  Sie mussten sich aber entscheiden, um eine Rechtsextreme zu verhindern. 2002 war es zum Beispiel noch viel deutlicher. Chirac hatte 19 %, Jean-Marie Le Pen hatte 16,86 % und Lionel Jospin hatte 16,18 %. So nah waren sie beieinander. Chirac wurde danach mit 82 % gewählt; vorher waren 80 % der Bevölkerung gegen ihn. Sie mussten ihn alle wählen, weil sie den Rechtsextremen  verhindern wollten. Die Linken mussten Chirac wählen; sie sind teilweise mit Wäscheklammern auf der Nase, mit Handschuhen oder mit Trauerflor ins Wahllokal  gegangen, um zu verdeutlichen, dass die Wahl stinkt und sie den wählen müssen,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 In einem solchen Wahlsystem  haben Randparteien eine Chance. Das ist vielleicht auch der Grund für Ihren Antrag.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Randparteien haben aber nicht die Chance, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung  hinter sich haben, sondern weil sich im ersten Wahlgang die ganzen Stimmen aufsplittern. Dann reichen Ihnen Ihre paar Prozent, die Sie haben, vielleicht, um für  eine Stichwahl in Frage zu kommen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Mit dem System, wie wir es mit der Bundesversammlung haben, trifft sich nicht nur  der Bundestag, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Landtagen,  eine breite Menge derjenigen, die demokratische Legitimation in den verschiedensten Gebietskörperschaften Deutschlands bekommen haben, wählen; beim letzten  Mal haben sie mit 71 % Steinmeier gewählt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 15620 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Ist das undemokratisch? Es war doch demokratisch legitimiert. Ist Direktwahl demokratischer? Es hat beides seine Vor- und Nachteile. Im ARD-Deutschlandtrend  von Februar 2022 ist die Bevölkerung zu 68 % mit Steinmeier zufrieden. War es  dann ein Fehler, ihn zu wählen? – Ich weiss es nicht. Direktdemokratische und repräsentative Elemente haben ihre Vor- und Nachteile und ihre Berechtigung. Es  kommt letztlich darauf an, wie sie in das Gesamtgefüge eingebettet sind, ob sie  eine demokratische Bereicherung darstellen oder Probleme verursachen. Ihr Antrag zielt darauf ab, das zu wiederholen, was zu Schrecken in ganz Europa geführt  hat. Ganz Europa muss mitzittern, wenn wieder eine Ihrer Schwesterparteien in die  Stichwahl kommt. Wir lehnen dies für Deutschland ab. Deswegen stimmen wir dem  Antrag nicht zu.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Schuberl, Sie sprechen einerseits davon,  dass es so bleiben soll, wie es ist, aber andererseits möchte Ihre Partei, dass das  Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt wird. Langsam blicke ich nicht mehr durch. Was  wollen Sie jetzt genau?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Dass Sie nicht durchblicken, glaube ich Ihnen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das Wahlrecht mit 16 Jahren bedeutet mehr Beteiligung und mehr demokratische  Rechte für Jugendliche, die schon fähig sind, ihre Meinung in einem repräsentativen System zu artikulieren, in dem ich mich nicht hopp oder top für eine Person  entscheiden muss. Wir wollen kein System, in dem Splittergruppen, die den Staat  ins Chaos führen wollen, Morgenluft wittern, um auch irgendwie nach oben zu  kommen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine  Damen und Herren! Der Gedanke bzw. der Antrag, Direktwahlen zum Bundespräsidenten durchzuführen, ist nicht neu. Er beinhaltet sicher eine interessante staatsrechtliche und politische Diskussionsgrundlage. Aber dieser Antrag der AfD enthält  eine schiefe, tendenziöse und nicht tragfähige Begründung. Recht zu geben ist  Ihnen, Herr Winhart, insoweit, als die Antragsbegründung tiefste AfD-Genetik enthält. Das stimmt!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Der Antrag schürt Aversionen gegen das bisherige Wahlverfahren und gegen die  mitwirkenden Parteien. Wenn Sie selbst schreiben, die Auswahl findet hinter verschlossenen Türen und durch Absprachen der Parteien statt, schürt dies Aversionen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es ist auch aus dem Grund nicht gerechtfertigt, weil das Vorschlagsrecht bei jedem  Mitglied der Bundesversammlung liegt und die Parteien die Aufgabe haben, bei der  politischen Willensbildung mitzuwirken. Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15621
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn ich mich recht erinnere, waren  die AfD-Abgeordneten in Berlin anwesend. Ich habe kaum einen Bürger gesehen,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Der Bundespräsident hat in der Bundesrepublik Deutschland eine andere, bewusst  geringere Machtfülle als sein österreichischer Kollege. Herr Schmid hat darauf hingewiesen. Ganz bewusst hat man mit Blick auf die Verfahren der Weimarer Verfassung darauf verzichtet. Wir verschliessen uns nicht einer Diskussion über das bisherige Wahlverfahren,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bei einer Direktwahl ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein Wahlkampf stattfindet, wie er in Frankreich und Amerika dann auch mit tiefen Blessuren  für dieses Amt verbunden ist. Deshalb ist dieses Wahlverfahren zwar nicht das einzig mögliche, aber auch nicht das schlechteste. Wegen der schiefen Begründung  lehnen wir Ihren Antrag ab.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Dr. Faltermeier, Ihre letzte Bemerkung  lässt mich überlegen, ob Sie Angst vor dem Wahlkampf in dieser Phase haben.  Das Ringen um politische Positionen ist doch das Urdemokratischste, was wir in  unserem Land haben! Wir machen dies doch alle fünf Jahre bei der Wahl zum  Landtag, alle vier Jahre bei der Wahl zum Bundestag und alle fünf Jahre bei der  Wahl zum Europaparlament. Wahlkampf ist doch nichts Schlimmes! Dies beschädigt niemanden. Es hat Sie, mich und noch keinen hier beschädigt. Herrn Söder  hat es auch nicht beschädigt. Wir waren alle in Berlin, weil wir uns der Verantwortung dieser Bundesversammlung bewusst sind. Deswegen tolerieren wir es auch nicht, wenn diese Bundesversammlung von einer Lady Bitch Ray oder einem Roland Kaiser für eine Selbstinszenierung oder irgendein Promi-Schaulaufen genutzt wird. Es ist doch nicht der  Sinn der Bundesversammlung, dass sich irgendwelche B-Promis im Bundestag  tummeln, –
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – sondern es geht darum, dass der Bundespräsident von  Volksvertretern gewählt wird.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vielleicht lesen Sie, Herr Winhart, einmal etwas zu den unterschiedlichen Stellungen eines Ministerpräsidenten, der sich  einer Wahl zu stellen hat, und der Abgeordneten, die sich einer Wahl zu stellen  haben. Aber der Bundespräsident ist der Repräsentant des gesamten Volkes. Deshalb ist das Verfahren angemessen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über dieses  Verfahren zu diskutieren, heisst natürlich auch, das zu machen, was Sie gern tun,  und zwar kritisch über das Grundgesetz zu diskutieren. Artikel 54 besagt eindeutig,  dass sich die Bundesversammlung aus Volksvertretern zusammensetzt, nämlich  aus dem Bundestag per se und aus sogenannten Wahlleuten, die aus demokratisch gewählten Parlamenten gewählt werden. Das ist Demokratie! Was schwafeln  Sie in diesem Zusammenhang von direkter Wahl? Wir sind Manns und Frau  genug, uns auszusuchen, wen wir dort als Landesparlament hinschicken, um die  Demokratie zu fördern;
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 denn der Bundespräsident hat andere Aufgaben, als Sie es sich vorstellen und als  – Zitat – Herr Söder oder auch, was bereits erwähnt worden ist, was das Bundespräsidentenamt in Österreich notwendig macht. Wir haben den Bundespräsidenten  als Person, die überparteilich sein muss und gerade in Zeiten wie diesen zusammenführend und integrierend tätig ist. Dieser Bundespräsident ist parteilos und  überparteilich. Er ist nur dann nicht überparteilich, wenn sich demokratiefeindliche  Kräfte in diesem Land das Wort verschaffen wollen, gerade unter dem Deckmäntelchen der sogenannten direkten Demokratie.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn Sie ansprechen, dass irgendeine Dragqueen oder sonst in irgendeiner Art  und Weise Ihnen nicht kommode Personen dort aufgetreten sind, zeigt dies Ihre  Art und Weise des Verständnisses von einer vielfältigen, toleranten und liberalen  Gesellschaft. Unsere ist es nicht!