K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Es ist Ironie des Schicksals, dass wir heute an dem Tag hier stehen, an dem der so viel beredete Tankrabatt weggefallen ist. Gestern Abend, als ich mit meinem 9-Euro-Ticket noch einmal runter in die Stadt und zurück gefahren bin, habe ich festgestellt: Oh, das wird morgen was geben! – Die ersten Meldungen aus meinem Heimatwahlkreis, aus Nordfriesland, ergaben: Heute Morgen lag der Diesel bei 2,19 Euro, ein paar Stunden später schon bei 2,40 Euro. Mit unserem Antrag werden wir vielleicht nicht diese Preissteigerungen lösen können. Wir haben aber jetzt ein Angebot, das man eigentlich fast nicht ausschlagen kann für die Preiserhöhungen, die wir schon in den letzten Jahren erlebt haben. Wer kennt es nicht? – Man fährt an der Tankstelle vorbei und sieht, dass die Preise innerhalb von einigen Stunden um 5 oder 6 Cent gestiegen sind. Wir kennen die psychologische Wirkung und die Verunsicherung, wenn man unvorhersehbare Kosten hat. Vor allen Dingen für Pendler ist das nervenaufreibend: Immer, wenn sie unterwegs sind, zum Beispiel am Montagmorgen, herrschen Preisrekorde an den Tankstellen, während das gleiche Benzin im Tank der Tankstelle wenige Stunden vorher am Sonntag noch deutlich günstiger war. So verpuffen auch die Preis-Apps, die wohl inzwischen alle auf dem Handy haben. Zwischen dem Aufruf des Preischecks und der Tankstelle kann sich der Preis im Handumdrehen ändern – meistens nach oben. Das ist verbraucherunfreundlich, aber derzeit bitterer Alltag und wird durch die Krise noch verstärkt. Den Mineralölkonzernen wird dieses Verhalten zulasten der Verbraucher einfach gemacht. Die Markttransparenzstelle, die die Apps mit den aktuellen Preisen füttert, ist übrigens auch nicht das Gelbe vom Ei. Sie ermöglicht nämlich auch den Konzernen die Marktbeobachtung. Die nutzen ihr Wissen, um ihre Preise anzupassen: in der Regel nach oben, wie wir wissen. Bereits 2011 hatte das Bundeskartellamt in seiner Sektorenuntersuchung Kraftstoffe die simultanen Preiserhöhungen der Tankstellen kritisiert. Kartellrechtliche Bedenken hatte man damals schon, aber die Bundesregierung hat diese Befunde auf sich beruhen lassen und wie so oft nichts unternommen. Wir wollen das ändern. Andere Länder machen es vor: So reguliert die österreichische Spritpreisverordnung bereits seit zehn Jahren die Möglichkeiten zur Preissteigerung. Die Regierung schreibt den Tankstellen vor, wann sie Preiserhöhungen an den Tankstellen durchführen dürfen. Halten sich die Tankstellen nicht daran, drohen Strafgelder. Das System hat sich so gut bewährt, dass wir es auch übernehmen sollten. Unser Antrag schlägt vor, Preisschwankungen an den Tankstellen effektiv zu bremsen. Nur noch einmal die Woche ist eine Preiserhöhung möglich. Wir schlagen vor, dass eine Preiserhöhung nur noch an einem bestimmten Wochentag möglich sein wird. Zweitens fordern wir, dass an Feiertagen und zu Ferienzeiten überhaupt keine Preise erhöht werden können, um den Preiswucher zu begrenzen, der die erhöhte Mobilität regelrecht ausnutzt. Die gute Nachricht für Verbraucher: Wir beantragen, dass Preissenkungen jederzeit möglich sind. Die Konzerne werden auf diese Weise auf einen 243
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 echten Wettbewerb gebracht, von dem wir alle nur profitieren können. Ein weiterer Punkt ist die Preisauszeichnungspflicht. Die Augenwischerei mit dem neuntel oder halben Cent muss ein Ende haben. Der Preis sollte nur in vollen Euro und Cent angegeben werden – genauso bezahlen wir ihn auch. Alles andere ist ein durchsichtiges Manöver der Konzerne, um den Preis niedriger erscheinen zu lassen. Nur weil es seit vielen Jahren so gemacht wird, bedeutet es nicht, dass wir diese verbrauchertäuschenden Verfahren beibehalten sollten. Die Landesregierung muss zeigen, dass sie es mit der Entlastung ernst meint. Wir bieten hier eine Anregung, um bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine wirksame Entlastung vorzunehmen. Wir können den Mineralölkonzernen einige Regeln vorgeben, die dann im ganz Kleinen bei den Leuten entsprechend ankommen. – Ich hoffe auf breite Unterstützung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist der Tankrabatt ausgelaufen. Heute ist das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Ich finde, da kommt dem neuen Spruch des Bundeskanzlers „You‘ll never walk alone“ eine ganz neue Bedeutung zu: Wir werden uns bei dieser Bundesregierung tatsächlich auf das Laufen einstellen müssen. Meine Damen und Herren, der SSW-Antrag kommt zur richtigen Zeit. Wir sollten uns über das Thema Energiepreise und Benzinpreise unterhalten und Gedanken machen. Aktuell heute kostet ein Liter Benzin E5 – ich habe es über die entsprechenden Apps für Kiel nachgeschaut – 2,259 Euro. 60 Liter zu tanken, kostet damit 135,54 Euro. Das kann sich bei Weitem nicht mehr jeder leisten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Vielen Dank für die Zwischenrufe, Herr Kollege Dr. Dolgner. Ich weiss, dass Sie gerne schnell am Handy sind und vieles nachlesen. Ich sprach von E5. Das sind unterschiedliche Kraftstoffe. Aber was auch immer es gerade kostet: Es kostet viel. Sie als Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag können sich das leisten, auch ich kann es mir leisten. Aber wir machen Politik für viele Menschen da draussen, für die auch 1,98 Euro ein sehr hoher Preis an der Tankstelle ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Dazu kommt, dass wir als Flächenland – egal, wie wir den ÖPNV ausbauen werden – immer auf motorisierten, individualisierten Personenverkehr angewiesen sein werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Deswegen benennen wir – schwarz-grüne Koalition und Diskussionen hin oder her – das auch klipp und klar in unserem Koalitionsvertrag.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Der schleswig-holsteinische Individualverkehr wird immer zu Schleswig-Holstein gehören.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Nebenbei: Wir wollen den ÖPNV im Land erheblich ausbauen. Mir kommt dabei das Zitat vom „Auf dem Land, glaube ich, geht der ÖPNV an der Lebensrealität der Bürger vorbei. Er ist eine Idee, die nicht gut funktioniert.“ Er sehe täglich nur leere Busse durch die Gegend fahren. Da müssen wir ansetzen und uns kümmern. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auch um Benzinpreise und Ähnliches kümmern. Europäische Länder wie Italien oder Frankreich haben reagiert. Die haben ihre Tankrabatte und Gratifikationen gerade heute verlängert und erhöht, weil sie feststellen, dass sich die Menschen diese Preise nicht mehr leisten können. Unsere Bundesregierung spricht davon, dass sie bald ein wuchtiges Paket zur 244
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Entlastung bringen wird. Wir schauen, wann das kommt. Der Ansatz des SSW allerdings, die Tankstellen in die Pflicht zu nehmen, geht an der Sache leider vollkommen vorbei. Denn er greift inhaltlich viel zu kurz. Wir haben weder die rechtlichen Möglichkeiten, die vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen, noch scheinen sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es so, dass der Staat gerade nicht die Preise diktiert. In anderen europäischen Ländern, in denen nur einmal in der Woche der Preis erhöht werden darf und dann dauerhaft gesenkt werden muss, ist der Durchschnittspreis regelhaft höher. Er ist montagmorgens am höchsten, und dann beginnen die Mitbewerber, den Preis langsam zu senken, sodass er sich irgendwann auf einem akzeptablen Niveau einpendelt. Alle beginnen aber hoch. Das genau ist der Fehler an Ihrem Antrag und an Ihrem Vorschlag, weil man so durchschnittlich viel höhere Preise hat. Das Gleiche gilt für ein Feiertagserhöhungsverbot. Die Preise wären dann eben vorher hoch. Wir sollten uns ein ganz anderes Thema anschauen. – Ich sehe, es gibt eine Frage.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Vielen Dank. Ich habe keine Frage, sondern möchte nur auf den Inhalt unseres Antrags hinweisen. Dieser ist nämlich so gefasst, dass nicht die Tankstellenpächter, sondern die Mineralölgesellschaften, die die Preiserhöhungen vornehmen, nur an bestimmten Tagen erhöhen dürfen, also Esso am Montag, Shell am Dienstag, BP am Mittwoch und so weiter und so fort. Wenn also an ihrem berühmten Montag ein Konzern den Preis erhöht, muss er damit rechnen, dass diejenigen, die in Konkurrenz zu ihm stehen, diese Erhöhung nicht nachvollziehen. Das führt dazu, dass wahrscheinlich eher die Tendenz besteht, den Preis niedrig zu halten. Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, und gleichzeitig ist es trotzdem ein marktwirtschaftliches System, aber eben ein sozialmarktwirtschaftliches System. Das ist der Unterschied zu der Situation, die wir jetzt haben. – Vielen Dank für die Konkretisierung, Herr Kollege. Das ist rechtlich noch unmöglicher als das, was Sie vorher genannt haben, weil es den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz gibt. Wir können einzelnen Unternehmen nicht vorschreiben, wann sie Preise wie zu gestalten haben, nach dem Motto, Unternehmen A darf es am Montag, Unternehmen B am Dienstag und wenn sich dazwischen eine Weltentwicklung vor- oder zurückdreht, dürfen sie nicht darauf reagieren. Es tut mir leid, es klingt nett, aber es funktioniert nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ich bin das gewohnt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Ich weise darauf hin, dass im Gesundheitssystem genau das stattfindet, dass Preise vorgegeben werden und dass das rechtlich nicht unbedingt angreifbar ist. Das würde natürlich auch bei den Benzinpreisen funktionieren. Das Sie wissen auch. – Ich danke ganz herzlich für den Hinweis und freue mich schon auf die weiteren Reden zu dem Thema, weil hinter Ihnen gerade jemand in Ohnmacht fällt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Schauen wir uns einmal die Preistreibereffekte an: Auf einen Liter Benzin – bleiben wir bei 2,259 Euro – entfallen 36 Cent Mehrwertsteuer, 65,4 Cent Energiesteuer, 7 Cent CO2-Steuer und noch eine Erdölbevorratungsabgabe. Das heisst, 1,09 Euro sind staatliche Steuern oder Abgaben. Ich sage es ganz deutlich: Bei dieser erheblichen Preissteigerung – nur mit diesem Preissprung im Vergleich zu gestern, wo der Durchschnittspreis für Benzin bei 1,85 Euro lag – verdient der Staat pro Liter Benzin aktuell 7 Cent mehr. Das Geld für Entlastung ist da, die Zeit für eine Bundesratsinitiative in dieser Angelegenheit meines Erachtens nicht. Wir sollten jetzt schnell ein Entlastungspaket von der Bundesregierung bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 245
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW fordert, dass die Preise nur noch einmal pro Woche angepasst werden sollen. Ich gebe zu, dass ich diese Idee zunächst etwas charmant fand.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Aber bei zweiter Betrachtung der Konsequenzen kommt man unweigerlich zu einer anderen Schlussfolgerung: Die Ölkonzerne würden die Preise zwar weniger häufig, aber dann mit grösseren Schritten steigern. Leute! Die verzichten doch nicht auf Preiserhöhungen! Das zu glauben ist doch naiv! In Österreich versucht man dieses Modell. Einmal täglich um 12 Uhr können Erhöhungen stattfinden. Zu niedrigeren Preisen hat das mittelfristig aber überhaupt nicht geführt, sondern kurzfristig zu einem Tanktourismus, den auch Dänemark im Übrigen schon kennt. Die Wiener Fachgruppe stellt die Verfassungskonformität infrage. Auch in Dänemark sind die Preise nur auf den ersten Blick stabiler. Eine statistische Auswertung ergab, dass der Preis in Westjütland nur alle 3,3 Tage verändert wird, in Richtung der Ballungszentren allerdings einmal am Tag. Was ist in Westjütland los, fragt man sich doch dann.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 – Aber ich tue das jetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Es hat auch einen Grund, dass ich dieses Beispiel nenne. Was ist in Westjütland los? – Es gibt dort weniger Tankstellen. Man hat nämlich festgestellt, dass die Häufigkeit der Preisänderung in direkter Abhängigkeit zur Tankstellendichte steht. Das ist mit dem Konkurrenzverhalten der Tankstellenbetreiber zu erklären. Das ist Marktwirtschaft. In dem Antrag wird auch gefordert, dass zu Ferienzeiten keine Preiserhöhungen stattfinden sollen. Liebe Anwesende, dies bevorzugt Auto fahrende Touristen gegenüber Gästen, die mit der Bahn klimaneutral und energieeffizient zu uns kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Zudem kann es hier noch rechtliche Fallstricke geben. Verstösst der Vorschlag eventuell gegen das Preisordnungsrecht und die Preisangabenverordnung des Bundes? Wenn dieser Antrag wenigstens etwas gegen die koordinierte Preiserhöhung der Ölkonzerne im Köcher hätte – aber das hat er nicht. Liebe Anwesende, der Antrag des SSW unterschätzt nicht nur das Gewinnstreben der Ölkonzerne, er ignoriert das Problem der koordinierten Preisabsprachen, er missachtet den Klimaschutz und verstösst eventuell gegen das formelle Preisrecht. Deshalb ist er abzulehnen. – Ich danke Ihnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin des SSW, ganz ehrlich, unter den Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit Menschen auf der Strasse geführt habe, war kein einziges dabei, in dem jemand gesagt hat: Das, was mich aktuell umtreibt und verunsichert, sind die Frequenz der Preisveränderungen an Tankstellen und die Halbcentbeträge hinter dem Komma.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Die Menschen machen sich Sorgen über das Preisniveau.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 An dem ändert dieser Antrag nichts.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Es ist richtig: Wir merken gerade sehr plakativ, dass Preise ein Ausdruck von Knappheiten sind. Das betrifft im Moment eben nicht nur Treibstoff, sondern auch Lebensmittel, Gas und Strom. Wir haben das heute schon diskutiert. Die Menschen sind sehr unterschiedlich von Preiserhöhungen betroffen. Es ist unsere Aufgabe, Abhilfe zu schaffen, um Härten zu vermeiden, und zwar so, dass die individuellen Bedarfe abgebildet werden. Das haben wir gestern diskutiert, das tun wir heute, und das bleibt sicherlich in der nächsten Zeit eine dauerhafte Aufgabe. Der SSW fordert Schutz vor willkürlichen Preiserhöhungen. Willkürliche Preiserhöhungen sind nur 246
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 dann problematisch, wenn sie mit Preisabsprachen verbunden sind, das heisst, wenn Verbraucher und Verbraucherinnen keine Wahl haben, sich für einen günstigeren Anbieter zu entscheiden. Um dies zu verhindern, gibt es in Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde. Das Kartellamt hat gerade den Jahresbericht 2021/2022 vorgelegt. Dort wird explizit auf die aktuelle Krisensituation eingegangen. Die Entwicklung der Kraftstoffpreise bekommt dort eine besondere Aufmerksamkeit. Das Kartellamt konstatiert allerdings auch, dass bisher wenig darüber bekannt ist, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle passiert. Deshalb sollen Faktoren und Mechanismen der Preissetzung genauer beleuchtet und im Herbst erste Ergebnisse präsentiert werden. Dass dies erst im Jahr 2022 passiert, ist allerdings schon bemerkenswert. Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich das Kartellamt mit diesem Thema schon länger befasst. Man kann sicherlich über Veränderungen im Wettbewerbsrecht oder die Ausstattung der Kontrollbehörden diskutieren. Das geschieht zurzeit ja auch. Dieser Antrag suggeriert eine Lösung von Problemen, die es nicht gibt. Deshalb: Ablehnung von uns.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, Kolleginnen und Kollegen vom SSW, dass auch ich mich manchmal über diese Preisschwankungen ärgere, die da auftreten. Wenn man am Samstagvormittag, weil man nicht mehr Dienstwagenfahrer ist,
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 bei Famila einkaufen geht und sagt: „Ey, 1,66 Euro kostet E10 hier!“, und dann kommt man vom Einkaufen wieder raus, und dann liegt der Preis bei 1,69 Euro, dann ärgert man sich einfach ein bisschen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Das ändert aber nichts daran, Kolleginnen und Kollegen, dass Preise in einer Marktwirtschaft nicht durch Preisregulierer auf politischer Seite gemacht werden, sondern Preise eine Funktion von Angebot und Nachfrage sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Und das sollten sie auch bitte bleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Warum das so ist und welche Auswirkungen das hat, dazu halte ich jetzt keine kleine marktwirtschaftliche Vorlesung, das liegt mir nicht. Aber es wäre schon ganz gut, wenn man das, was die Kollegin von den Grünen gerade gesagt hat, auch einmal mitbedenkt. Denn es ist nicht nur so, dass der Preis tagsüber schwankt, sondern dass der Preis von Sprit in Hamburg rund 10 Cent geringer ist als in Kiel. In Berlin sind es 20 Cent weniger als in Kiel.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Woran liegt das? – Das liegt daran, dass es – die Funktion von Angebot und Nachfrage – eben in diesen Ballungsräumen ein viel höheres Angebot unterschiedlicher Tankstellen gibt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Dementsprechend ist die Konkurrenzsituation eine etwas andere. Angebot und Nachfrage regeln Preise. Ihr Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, führt nicht nur dazu, dass man den Preis gedeckelt hat, sondern es führt dazu, dass der Preis steigt. Und warum ist das so? – Nicht den Kopf
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Weil in einem solchen Gebilde – in einem sogenannten regulierten Markt – die Regulation dazu führt, dass die Marktteilnehmer, weil sie ja jederzeit absenken können, aber nur einmal in der Woche steigern können, immer den höchstmöglichen Preis ansetzen, denn sie können völlig problemlos jederzeit in die Absenkung gehen. Das ist übrigens nicht nur auf meinem Mist gewachsen, sondern das hat zu dem österreichischen Modell Professor Dr. Siegfried Berninghaus, Professor für Wirtschaftstheorie am Karlsruher Institut für Technologie, zusammen mit Mitarbeitern der Justus-Liebig-Universität in Giessen auch wissenschaftlich untersucht. Er kommt deshalb zu dem österreichischen Modell, das tagesaktuell nur einmal eine Steigerung zulässt – hier im Antrag wird sogar wochenaktuell nur einmal eine Steigerung zugelassen –, zu der interessanten Aussage: 247
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 „Im regulierten Experimentalmarkt sind die Vertriebspreise … weniger volatil, dafür aber höher als im nicht regulierten Experimentalmarkt. Die Einführung dieser preisregulatorischen Massnahme ist also mit einer Absenkung der Wohlfahrt verbunden.“
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 So erweist sich dieser Beitrag des SSW als ein Beitrag, von dem wir alle sagen: Der war gut gemeint, aber erwirkt das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Begründung schreiben, nämlich eine Absenkung der Preise. Es geht zurzeit darum, dass das, was der Kollege
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 65 Prozent des Spritpreises sind staatliche Abgaben. 65 Prozent bestehen aus Mineralölsteuer, CO2Abgabe und Mehrwertsteuer auf diese Teile.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner schon einmal über eine Absenkung der Mineralölsteuer gesprochen? Haben Sie schon einmal über eine Aussetzung der CO2-Abgabe gesprochen? – Deshalb sage ich Ihnen: Es ist in Berlin genauso kompliziert, wie es hier bei euch ist an der Stelle.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 An der Stelle müsste man eingreifen, ganz eindeutig. Wenn man sieht und nicht will, dass dieses Thema in Zukunft ein schwieriges Thema wird, darf man keine Tankrabatte einführen, dann muss man Steuern senken – eine der Aktionen, die ich immer gut finde. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr sechs Jahren gibt es die dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze wieder. Seitdem wird auch immer wieder darüber diskutiert. Sie waren damals, wenn ich mich richtig erinnere, eine Art Zugeständnis der liberalen Regierung an die erschreckend starken dänischen Rechtspopulisten. Diese Massnahme betrifft uns in Schleswig-Holstein sehr direkt. Sie ist allerdings – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – keine Ausnahme im Schengenraum. Auch die deutsche Regierung hat damals, mitten in der Flüchtlingsund Migrationskrise – Kontrollen an der Südgrenze eingeführt. Die Begründungen der dänischen Regierung für die Kontrollen wechseln seit Jahren, um diese immer wieder verlängern zu können. Es gibt mittlerweile deutliche Hinweise des Europäischen Gerichtshofs dahin gehend – auch die EU-Kommission wacht langsam auf – und man muss es einfach deutlich sagen: Der europäische Normalzustand sieht anders aus. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, wie Verkehrsminister Madsen kürzlich – sicherlich gut gemeint – sagte, sondern sie müssen schnellstmöglich enden. Es wird wirklich Zeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Die Kontrollen, die Staus, die sie verursachen, nerven nicht nur Tag für Tag Tausende Pendler, Touristen und den Handel, sondern sie behindern auch das weitere Zusammenwachsen – auch das kulturelle Zusammenwachsen – der Grenzregion. Sie schaden auf Dauer dem europäischen Gedanken, den es aus unserer Sicht gerade in diesen Tagen mehr denn je zu stärken gilt. Auch die deutschen Grenzkontrollen müssen natürlich schnellstmöglich enden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, den ich beinahe so sehr schätze wie den unseren, hatte seinerzeit sogar eine Bayerische Grenzpolizei eingeführt. Ich weiss zwar bis heute nicht – ich bin damit nicht allein –, was diese Bayerische Grenzpolizei eigentlich den ganzen Tag lang macht, denn für die Bundesgrenzen ist bei uns ausschliesslich die Bundespolizei zuständig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Es zeigt aber ein Stück weit, wie damals, in den Jahren, als das alles wieder begann, die Stimmung auch in unserem Land war und wie immer in Bayern ganz besonders. Wie auch immer, nachdem in der Coronazeit unsinnigerweise  sogar  Landesgrenzen  innerhalb Deutschlands teilweise über Monate geschlossen wurden – lieben Gruss noch einmal an Frau Schwesig –, wird es langsam Zeit, dass überall wieder zum europäischen Normalzustand zurückgekehrt wird. Diese Grenzkontrollen sind eine rein politisch 249
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 motivierte Massnahme. Das bedeutet, sie werden auch nur durch politische Initiativen wieder beendet werden können. Es braucht entsprechende Initiativen und Gespräche der Landes- und der Bundesregierung mit der EU-Kommission, aber vor allem mit der Regierung in Kopenhagen. Zum Glück ist auch in Dänemark längst Bewegung in die Debatte gekommen, auch im aktuellen Regierungslager. So drängen vor allem unsere liberalen Freunde von Radikale Venstre auf ein Ende der Kontrollen. Der sicherheitspolitische Nutzen der Kontrollen, der meistens als Begründung herangezogen wird, ist mehr als überschaubar, was vermutlich auch daran liegt – ich bin kein Sicherheitsexperte, aber stelle es mir vor –, dass diejenigen, die etwas zu verbergen haben, selten die Route über die A 7 wählen. Insofern ist es klar, dass kein nennenswerter sicherheitspolitischer Nutzen vorhanden ist. Deswegen ist die Begründung hinfällig. Wir können mittlerweile sagen: Wir Deutsche und die Dänen sind nicht nur gute Nachbarn, wir sind auch enge Freunde geworden. Unter engen Freunden sollte man offen über Dinge sprechen. Unser Antrag soll also bitte nicht – ich hoffe, die Diskussion wird in Kopenhagen wahrgenommen – als unverschämte deutsche Einmischung in dänische Angelegenheiten verstanden werden, sondern ganz einfach als Bitte, schnellstmöglich das gute Miteinander wieder zu erleichtern. Ich freue mich sehr darüber, dass sich mittlerweile nicht nur die SPD, sondern auch die Koalition und der SSW unserem Antrag angeschlossen haben. Das habe ich ehrlich gesagt nicht erwartet, als wir den Antrag gestellt haben. Für einen Liberalen ist es immer auch ein inneres Fussbad, wenn man breite Mehrheiten hinter sich versammeln kann. Jetzt wird es ein einstimmiges Votum geben.