Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Wir wollen weiterhin Hass und Hetze bekämpfen. Herr Kollege Ebling hat das für die Polizei ausgeführt. Spiegelbildlich ﬁndet das selbstverständlich auch bei der Staatsanwaltschaft und an den Gerichten statt. Auch hier muss man sehen, dass die Dinge ausserordentlich zugenommen haben und der Aufwand, diese aufzuklären, beträchtlich ist. Ich hofe, dass zumindest das gelingt, was uns Fachleute immer wieder bei dieser Art von Kriminalität sagen. Sie sagen, dass nur 5 % derjenigen, die solche Dinge posten, für 50 % der Posts verantwortlich sind. Wenn es gelänge, diese 5 % zielgerichtet herauszuﬁltern, wären wir ein Stück weiter, aber die Herausforderung ist für uns gross. 150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Neben den Herausforderungen, die sich für Staatsanwaltschaft und Gerichte darstellen, gibt es natürlich auch Herausforderungen für den Strafvollzug. Wir mussten im Laufe der letzten Jahre zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen, die heute im Strafvollzug sind, einer ganz anderen gesundheitlichen Herausforderung begegnen, als das noch vor 20, 25 Jahren der Fall war. Wir haben sehr viele psychiatrisch Erkrankte. Dem soll jetzt mit dem, was im Haushalt ausgebracht wird, begegnet werden, indem wir versuchen, Fachleute, die solche Krankheiten behandeln können, für den Strafvollzug zu gewinnen. Soweit die FREIEN WÄHLER im Zusammenhang mit dem Strafvollzug beantragen, beim dritten Einstiegsamt bessere Beförderungsmöglichkeiten zu schafen, sehe ich mich dazu ausserstande, weil dieser Bereich durchgeregelt ist. Nach den Regeln, die es dafür gibt, für die Schafung von Beförderungsämtern, ist dieser Bereich durchgeregelt. Ich habe da keine Möglichkeit mehr, zusätzliche Beförderungsstellen zu schafen. Insofern sehe ich mich ausserstande, diesen Wunsch von Ihnen zu erfüllen. Bevor ich aber zu den einzelnen Gesetzentwürfen vielleicht einige Anmerkungen mache, noch eine Anmerkung zu dem Menschenrechtsverteidiger. Ich habe im Rechtsausschuss sehr wohl ausgeführt, wer das alles sein kann. Es ist keineswegs so, dass es ein Jurist sein muss. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass es ein Jurist ist. Das kann sehr wohl zum Beispiel ein Journalist sein, der sich in seiner Heimat sehr stark für Menschenrechte eingesetzt hat und verfolgt wird. Das kann jemand sein, der sich an einer Schule entsprechend eingesetzt hat und Lehrer ist. Auch der hat dann Menschenrechte verteidigt. Insofern sind es Menschen, die sich in ihrer Heimat, dort, wo sie verfolgt werden, für Menschenrechte eingesetzt haben, denen wir an dieser Stelle eine Unterstützung zukommen lassen. Das Einzige, was ich nicht genannt habe, sind die Institutionen, mit denen wir im Hintergrund derzeit Gespräche führen, wie man so etwas umsetzen kann. Da bitte ich aber um Verständnis. Ich kann mit diesen Institutionen erst ﬁnal sprechen und die Dinge zum Ziel führen, wenn der Haushalt beschlossen worden ist. Sonst fange ich mir den Vorwurf ein, ich hätte schon Verpﬂichtungen getrofen, ohne dass das Parlament den Haushalt beschlossen hätte. Insofern bitte ich um Verständnis. Diese Zeit muss ich abwarten, aber ich gehe davon aus, dass wir die Verhandlungen im Januar, Februar insoweit zu einem Ende führen werden. Abschliessend einige Anmerkungen zu den Gesetzentwürfen, die wir heute behandeln. Dies ist einmal das Gesetz zur juristischen Ausbildung, in dem wir gewisse Vorgaben des Bundes umzusetzen haben. Ich teile ein Stück weit das