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Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gesetzentwurf der  Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes sind allen voran zwei Änderungen von Bedeutung. Zum einen wollen wir die Bemessungsgrundlage für die  Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und für die Stimmkreiseinteilung ändern  und künftig nicht mehr auf alle deutschen Einwohner, sondern nur noch auf die  wahlberechtigte deutsche Bevölkerung abstellen. Damit setzen wir die aktuelle verfassungsgerichtliche Rechtsprechung um, die auch von vielen anderen Ländern so  umgesetzt wird, wonach aus Gründen der Wahlrechtsgleichheit grundsätzlich an  die Träger des Wahlrechts angeknüpft werden soll. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des mathematischen Berechnungsverfahrens vor, das sowohl für die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise als auch für die Ergebnisermittlung in den Wahlkreisen zur Anwendung  kommt. Künftig sollen die notwendigen Berechnungen nach dem Divisorverfahren  nach Sainte-Laguë/Schepers erfolgen. Damit gleichen wir das Landeswahlrecht in  diesem Punkt auch an das Bundeswahlrecht an. Auch im Kommunalrecht haben  wir bei der letzten Novellierung schon auf dieses Wahlrecht umgestellt. Das ist das  Verfahren, das inzwischen insgesamt die breiteste Anwendung in Deutschland sowohl auf Bundes- wie auch auf Landes- und auf kommunaler Ebene findet. Ich  denke, das hat auch insgesamt eine breite Unterstützung. Der Verfassungsausschuss hat Ende März eine Sachverständigenanhörung zum  Thema "Verbesserung des Landtagswahlverfahrens" durchgeführt. Im Ergebnis hat  diese Anhörung gezeigt, dass wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die richtigen  Schritte zur Fortentwicklung des Landeswahlgesetzes gehen. Weitere Änderungen  sind nicht geboten. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf der Staatsregierung,  wie er Ihnen vorliegt, zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 15724 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN)
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Elektronische Einreichung von Originaldokumenten im  Hinterlegungsverfahren vereinfachen (Drs. 18/22102) und Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15725 Änderungsantrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alex Dorow u. a.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Drs. 18/22291) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN)
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Förderangebote an Hochschulen für alle - keine zwei Klassen  bei Geflüchteten (Drs. 18/22390) und Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug  wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/22449) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit  der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile der ersten Rednerin,  Frau Kollegin Petra Guttenberger von der CSU-Fraktion, das Wort.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung im Hinterlegungsgesetz ist eine gute Sache. Wir würden ihr eigentlich  auch gerne zustimmen. Wir haben aber ein Problem mit dem Huckepackverfahren  – das werde ich Ihnen gleich erläutern. Grundsätzlich ist es richtig, dass wir auch im Hinterlegungsgesetz die Digitalisierung einführen. Wir haben einen Antrag gestellt, noch einen weiteren Punkt aufzunehmen – das ist eine Anregung der Bundesrechtsanwaltskammer –, dass nicht  Originale eingereicht werden müssen, sondern dass Scans von Originalen ausreichen, wenn das Original beim Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin vorliegt,  wenn er oder sie auch erklärt, dass es bei ihm oder ihr liegt, und wenn das Gericht  das Original jederzeit anfordern kann. Das ist ein guter Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer, den wir aufgegriffen haben, da er in Ihrem Gesetzentwurf fehlt.  Es ist ein Unding, dass immer noch die Originale eingereicht werden müssen. Was meiner Meinung nach nicht geht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, zu  sagen, dass man den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten misstraut. Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege, und ich gehe zunächst davon aus, dass  diese nicht betrügen und kein Schindluder mit ihrem Amt treiben. Ich glaube, das  sind wir ihnen auch schuldig. Sie leisten in weit, weit, weit überwiegender Mehrheit  sehr gute Arbeit. Ich bitte also darum, unseren Änderungsantrag anzunehmen, um  die Digitalisierung weiter voranzubringen als mit dem von Ihnen vorgelegten Entwurf. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15727 Jetzt komme ich zum Huckepackverfahren, man nennt es auch Omnibusverfahren.  Grundsätzlich ist es ein problematisches Verfahren. Wir sprechen zum Hinterlegungsgesetz – in Wirklichkeit sprechen wir aber auch über das Hochschulgesetz.  Das ist intransparent. Ich weiss nicht, ob Zuschauerinnen und Zuschauer wissen,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  "Hinterlegungsgesetz". Ich weiss nicht, ob die Journalistinnen und Journalisten auf  dem Schirm haben, dass wir auch über das Hochschulgesetz sprechen. Diese Art  und Weise ist intransparent. Wenn es in Ausnahmefällen sehr, sehr eilbedürftig ist,  kann man so vorgehen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir haben heute bereits über das Hochschulgesetz debattiert, nämlich über das sogenannte Hochschulinnovationsgesetz. Es war heute  im Plenum. Wir haben darüber debattiert. Jetzt, ein paar Tagesordnungspunkte  später, debattieren wir über das alte Hochschulgesetz, das wir noch einmal schnell  ändern, bevor es dann nach der Zweiten und Dritten Lesung vom Hochschulinnovationsgesetz abgelöst wird. Das ist verwirrend; das ist intransparent. Ich hoffe, Sie  haben das im Hochschulinnovationsgesetz berücksichtigt, nicht dass Sie jetzt  etwas beschliessen, das wir dann wieder herausstreichen müssen. Ich gehe aber  davon aus, dass Sie das berücksichtigt haben. Nun komme ich inhaltlich zu den Flüchtlingskursen. Das, was im Kern versucht  wird, ist richtig. Es geht um die Flüchtlingskurse. Diese kennen wir schon aus dem  Integrationsgesetz, sie sind 2016 für alle Migrantinnen und Migranten eingeführt  worden. Es ermöglicht nicht immatrikulierten Geflüchteten, bereits Kurse an der  Hochschule aufzunehmen. Dies ist sinnvoll, da es oft schwierig ist, die Hochschulzugangsberechtigung nachzuweisen. – Dies braucht Zeit. So kann man schon einmal Kurse besuchen und verliert damit keine Zeit. Hier ist dies aber problematisch; denn diesmal wird ein anderer Wortlaut verwendet, nämlich Geflüchtete aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges. Allein diese Geflüchteten können in den Genuss dieser Kurse kommen. Wenn jemand, der ebenso von Putins Bomben betroffen ist, zum Beispiel in Aleppo, und vor Putins  Bomben geflohen ist, hier in Deutschland ankommt, vielleicht auch ein Aufenthaltsrecht hat, das vergleichbar mit dem Aufenthaltsrecht ist, das die ukrainischen  Flüchtlinge haben, dann muss die Hochschule, wenn sie solche Kurse eingerichtet
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Nein, du bist Syrer. Die russischen Bomben, die auf deine Stadt gefallen sind, sind in Syrien gefallen, nicht in der Ukraine. Wenn du zu uns fliehst, dann  erhältst du dieses Recht und diese Möglichkeit nicht. Meine Damen und Herren, sicher gab es einen hehren Grund, warum Sie das hier
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir bitten Sie aber, unseren Änderungsantrag anzunehmen, der mit Ihrem wortgleich ist, aber eben die alte Formulierung "Migrantinnen und Migranten" verwendet. Es gibt keinen Grund, hier zu diskriminieren oder in gute oder schlechte Flüchtlinge einzuteilen. Es geht darum,  dass all denjenigen, die ein Aufenthaltsrecht in Bayern haben und Geflüchtete  sind, gleichmässig diese Möglichkeit an den Hochschulen gewährt wird. Gleichzeitig sind wir auch der Meinung, dass dies eine Daueraufgabe sein kann.  Wir hatten dies bereits fünf Jahre bis Ende letzten Jahres. Jetzt führen wir es wieder für fünf Jahre ein. Führen wir es doch einfach ein! Wir haben auch eine sinnvolle Befristung drin, die auf die Einzelperson abstellt. In unserem Änderungsantrag steht auch, dass die Hochschulen dafür auch das Geld bekommen. Sie haben  es befristet, damit Sie das Geld nicht zahlen müssen. Ich meine, unser Entwurf ist  der bessere. Ich bitte Sie daher um Zustimmung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 15728 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Schuberl, es geht ganz konkret um Ihren Änderungsantrag, in dem Sie vorschlagen, dass es bei der Einreichung von Dokumenten genügen soll, wenn Rechtsanwälte bestätigen, dass ihnen das Original vorliegt,  dass sie also das Original nicht mehr einreichen müssen, wenn sie dessen Vorlage
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Macht es denn nicht einen Unterschied, ob es  sich zum Beispiel um ein gerichtliches Urteil handelt, das man selber zugestellt bekommen hat, oder Unterlagen, die man in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren  erhalten hat, oder ob es Unterlagen sind, die möglicherweise aus einem ganz anderen Land oder anderen Bundesland stammen, die überhaupt nicht aus dem gerichtlichen Verfahren stammen? Wie soll da der Rechtsanwalt teilweise überhaupt  beurteilen können, ob es sich um ein Original handelt? Das ist meine Frage.  Warum sollte man da nicht ganz klar differenzieren? Ein Anwalt könnte Unterlagen,  die er selbst im Original zugestellt bekommen hat, einreichen. Das ist etwas anderes, als ihm zu erlauben, sozusagen eine Art Urkundsfunktion einzunehmen und
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist ein Original,  und das reiche ich jetzt digital ein. Ich meine, das, was Sie in Ihrem Änderungsantrag vorschlagen, ist sehr weitgehend.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich denke, das macht keinen Unterschied. Ein Richter  wird, auch wenn er das Original vorliegen hat, nicht in jedem Fall überprüfen, ob es  gefälscht ist – darauf wollen Sie ja wahrscheinlich hinaus –, sondern er wird im
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ist die Überprüfung hier angebracht, oder ist sie nicht angebracht? Das Gleiche kann er im vorliegenden Fall machen. Er erhält den Scan. Wenn er  sich unsicher ist, weil der Scan aus einem Land kommt, aus dem er schon ein paar  Mal Fälschungen vorliegen hatte, oder weil er es aus anderen Gründen für angebracht hält, nachzufragen, kann er das Original anfordern. Dann bekommt er es,  und er kann es überprüfen. Das ist ja in unserem Vorschlag vorgesehen. Das  heisst, das Gericht verliert überhaupt keine Handhabe, irgendwelche Fälschungen  zu überprüfen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Frau Kollegin, das ist nicht der richtige Anknüpfungspunkt für eine Unterscheidung. Laut § 24 des Aufenthaltsgesetzes erhalten diejenigen, die unter die Massenzustrom-Richtlinie fallen, eine Aufenthaltserlaubnis. Man  kann auch auf anderen Rechtsgrundlagen ein Aufenthaltsrecht bekommen. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15729 Eine Person, die kein Aufenthaltsrecht hat, und eine Person, die ein Aufenthaltsrecht hat – das kann man unterscheiden. Aber die Frage, warum jemand ein Aufenthaltsrecht hat, ist nicht der richtige Anknüpfungspunkt. Ich muss die richtigen  Kohorten bilden, um sagen zu können, was gleich und was ungleich ist. Gleiches  ist gleich zu behandeln. Ungleiches ist ungleich zu behandeln.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 "Du hast auf dieser Grundlage das Aufenthaltsrecht erhalten, du darfst", aber einem anderen sage einer anderen Rechtsgrundlage erhalten; deshalb darfst du nicht", dann ist das unpassend und diskriminierend.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine  Damen und Herren! Ja, etwas überraschend ist es schon, wenn das arme Hinterlegungsgesetz mit so vielen Vorschriften aus dem Hochschul- und dem Wirtschaftsrecht bepackt wird.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Überraschend ist es; aber ich glaube, es ist sachgerecht. Dieser bepackte Gesetzentwurf befasst sich mit drei Komplexen. Ich beginne mit  dem Hinterlegungsgesetz im engeren Sinne. Die Staatsregierung hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung in Justiz und Verwaltung weiter voranzutreiben. Es ist vollkommen berechtigt, dass die Verbesserungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs auch zu Verbesserungen für  Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen führen. Kein Raum ist für den Änderungsantrag der GRÜNEN. Die Nachweisurkunden  haben besonders hohen Stellenwert und Beweiswert, was letztlich dazu führt, dass  wohl allen Beteiligten zuzumuten ist, tatsächlich die Originale und nicht nur elektronische Dokumente mit Bestätigung durch einen Rechtsanwalt einzureichen. Das ist  auch keine Missachtung des Rechtsorgans der Anwälte. Insofern muss man schon  differenzieren; das ist sachgerecht. Hinsichtlich der Änderung des Hochschulgesetzes bestehen wesentliche Unterschiede zwischen dem Entwurf der Staatsregierung und dem Änderungsantrag der  GRÜNEN. Mit der von uns vorgesehenen – zugegebenermassen schnellen – Änderung des Hochschulgesetzes wird einem Bedürfnis dieser Zeitenwende, wie es der  Bundeskanzler formuliert hat, Rechnung getragen. Den Hochschulen wird erlaubt,  für ukrainische Flüchtlinge besondere Förderangebote einzurichten, ohne dass
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Kein Zwang, sondern Freiwilligkeit! Sie können es tun, befristet auf längstens zwei Jahre. Die Einzelheiten regelt  jede Hochschule selbst. Die Gesamtmassnahme läuft 2027 aus. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie sich einerseits gegen dieses Omnibusverfahren wenden, Herr Schuberl, aber zugleich mit einem ganz anderen, umfassenden  Änderungsantrag aufspringen. Ihr Änderungsantrag hat nichts mehr mit der Situation der Ukraine-Flüchtlinge zu tun. Sie wollen alle Migranten über einen Kamm
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Jetzt haben wir die Gelegenheit und packen alles hinein! –  Das hat wirklich nichts mehr mit einem Huckepackverfahren zu tun. Sie wollen  etwas anderes erreichen. 15730 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Ich kann Ihnen versichern, dass im Hochschulinnovationsgesetz die entsprechende Regelung enthalten ist. Aber es dauert halt lange; wir sind im ersten Verfahren.  Wie lange es insgesamt dauern wird, wissen wir nicht – das hängt auch von der  Opposition ab –, sodass es richtig ist, dieses Verfahren möglichst schnell durchzuführen. Eine Ungleichbehandlung sehe ich nicht. Gerade auch die Bundesregierung und  die GRÜNEN als deren Teil treffen besondere Massnahmen, bei denen sie über  ihren Schatten springen müssen. Ich verweise nur auf die Waffenlieferungen an die  Ukraine, bedingt durch die Sondersituation. Diese erfolgen aber nicht in alle Krisengebiete und nicht in alle Länder, in denen Putin auch negativ tätig war. Deshalb ist eine sachliche Differenzierung gerechtfertigt. Das ist auch ein Grund  für das Huckepackverfahren. Gleiches gilt für den dritten Komplex, die Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Auch dafür besteht besondere Dringlichkeit, weil zur Erhöhung der Abwicklungsgeschwindigkeit von Fördermassnahmen auch private Unternehmen eingesetzt werden sollen; damit  können die Antragsteller möglichst rasch bedient werden. Aus den genannten Gründen ist der Entwurf der Staatsregierung zum Hinterlegungsgesetz, auch wenn dieser durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in Bezug auf das Hochschulgesetz und die Wirtschaftsförderung zugegebenermassen sehr umfassend ist, gerechtfertigt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Faltermeier, ich habe Ihnen aufmerksam  zugehört. Mir ist nicht klar geworden, wie Sie die Privilegierung – –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Hören Sie mich?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn Sie lauter und in das Mikrofon  sprechen, wird es leichter.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Mir ist nicht klar geworden, wieso Sie die Privilegierung der Ukraine-Flüchtlinge genau in diesem Punkt so hervorheben wollen.  Herr Schuberl hat doch eigentlich deutlich gemacht, dass das eindeutig eine Diskriminierungshandlung ist. Sie begründen es damit, dass die EU glaubt, es sei gut,  wenn wir Ukraine-Flüchtlinge bevorzugten; deshalb schliessen Sie sich an. Aber Sie  als FREIE WÄHLER stützen ja auch die Bayerische Staatsregierung. Jetzt geht es  darum, was die Bayerische Staatsregierung künftig machen soll. Warum dehnen  Sie die Regelung nicht auf alle Flüchtlinge aus, egal aus welchem Grund sie hier  sind? Wenn sie anerkannt wurden, sind sie auch zu Recht hier. Warum soll nur ein  kleiner Teil in den Genuss dieser Regelung kommen? Das verstehe ich nicht. Können Sie das näher darstellen?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Swoboda, ich sehe hier wirklich  einen Differenzierungsgrund. Die Ukraine liegt vor unserer Haustüre, ist der EU  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15731 also sehr nahe. Der Überfall durch Putin rechtfertigt auch Sondermassnahmen. Wir  alle sollten uns, wie gesagt, darum bemühen, die Ukraine zu stützen. Das tut ganz  Europa. Das tut die Bundesrepublik. Das tut die Bundesregierung. Dem sollten wir  in Bayern uns nicht verschliessen. Ich sehe jedenfalls keine Benachteiligung. Wenn man andersherum eine neue Regelung in Bezug auf das Hochschulrecht –  oder was auch immer – herbeiführen möchte, dann kann man hier einen gesonderten Gesetzentwurf einbringen. Mit einem Huckepackverfahren jedoch hätte das  dann nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was  die Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen dem Hohen Haus  heute zur Entscheidung vorlegen, ist ein Paradebeispiel für die Verachtung des  Parlamentarismus und der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Ein ganzes  Bündel unterschiedlichster Vorhaben soll heute gemeinsam durch das Parlament  gejagt werden. Vordergründig geht es um den Gesetzentwurf der Staatsregierung  zum Hinterlegungsgesetz. Dann fiel der Staatsregierung allerdings ein, dass man  das Gesetzgebungsverfahren nutzen könnte, um einen Sonderstatus für sogenannte ukrainische Studenten an Hochschulen einzuführen. Hatte schon dieser
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 De facto planen die Fraktionen  von CSU und FREIEN WÄHLERN heute nicht weniger als einen haushalterischen  Staatsstreich.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Denn mit ihrer sogenannten Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum  Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften soll für die nächsten Jahre eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, um finanzielle Leistungen im Zuge der UkraineKrise über juristische Personen des Privatrechts abzuwickeln.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es ist sachgerecht, für die Abwicklung solcher Hilfen auch Privatunternehmen  einsetzen zu können.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Art. 44 Abs. 3 BayHO erlaubt Beleihungen nur für die Abwicklung von Zuwendungen, nicht aber für Billigkeitsleistungen. Das bedeutet im Klartext, dass für die Dauer des Gesetzes so gut wie jeder Verein,  jedes Unternehmen und jede Genossenschaft finanzielle Mittel unseres Landes im  hoheitlichen Auftrag verwalten und vergeben kann und dass Hilfsgelder über private Unternehmen quasi frei verteilt werden können. Dafür nutzen Sie die UkraineKrise und die damit zusammenhängenden Hilfsleistungen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Freifahrtschein für Korruption und Veruntreuung. Aus guten Gründen war diese Form der Verteilung von  Steuergeldern bisher ausgeschlossen. Mit Ihrer vorgeschobenen Begründung,  dass es angesichts weiterer Hilfspakete möglicherweise zu einer Antragsflut kom15732 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 men könnte, lassen wir Sie aber nicht so einfach davonkommen. Denn dass ein  solches Vorhaben, die Beleihung von Privatunternehmen, keine allzu gute Idee ist,  zeigen die überteuerten Maskengeschäfte in München und Berlin, der Antragsmissbrauch mit den Testzentren und natürlich Ihre unzähligen Amigoaffären in Bayern, für die es gar nicht genug Untersuchungsausschüsse geben kann.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Was aber schon sachpolitischer Irrsinn ist, ist verfahrenspolitisch die höchste Form  der Missachtung des Parlamentarismus. Ich habe es bereits angesprochen. Denn  der Antrag zur Auszahlung der Hilfsgelder wurde bei der Endberatung zur Änderung dieses Hinterlegungsgesetzes im Verfassungsausschuss als Tischvorlage  eingebracht. Die zuständigen Fachausschüsse hatten somit keine Möglichkeit, den
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 nämlich nichts. Wir lehnen sämtliche Änderungsanträge zum neuen Hinterlegungsgesetz ab. Die  sinnvollen Änderungen im Hinterlegungsgesetz selbst begrüssen wir. Wegen der  gewählten Verfahrensweise können wir dem Gesetzentwurf im Gesamten nicht zustimmen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Maier, ist Ihnen bekannt,  dass beliehene Unternehmer ein Verfahren bis zur Beleihung durchlaufen? Sie vermitteln hier den Eindruck, als würde jetzt dann jeder die Gelder verteilen können,  was nicht der Fall ist. Sie vergleichen hier Äpfel mit Glühbirnen. Sie erheben den  Vorwurf der Korruption ungeachtet dessen, dass es hier eines besonderen Beleihungsverfahrens bedarf. Haben Sie den Eindruck, dass die derzeitig bestehenden  beliehenen Unternehmer wie TÜV oder DEKRA hier korrupt handeln? Ich persönlich habe diesen Eindruck nicht. Ich habe auch keinen Grund, daran zu zweifeln,  dass andere, die ein entsprechendes Beleihungsverfahren durchlaufen haben, dies  nicht auch nach Recht und Gesetz und ordnungsgemäss abwickeln.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Geschätzte Kollegin, bei TÜV und DEKRA haben wir jahrzehntelange Erfahrungen mit den entsprechend Beliehenen. Jetzt schaffen Sie zusätzliche Beleihungsmöglichkeiten, und wir wissen noch nicht, wer denn alles beliehen werden soll. Wenn man sich die Mehrheiten im Parlament und in der  Bundesregierung so ansieht, dann muss man wirklich befürchten, dass ein Beliehener jeder sein kann, der es gut mit Menschen meint und Gelder gut verteilen  kann. Insofern sehe ich grösste Gefahren, dass gewisse Organisationen von heute  auf morgen als Beliehene auftauchen, die zum Beispiel ganz bestimmte Interessen  vertreten, die zum Beispiel der Flüchtlingsindustrie nützen, die sich in besonderem  Masse Humanität auf die Fahnen geschrieben haben und sich in dem Moment selber die Taschen vollstopfen können. Das ist eben dann intransparent. Hätten Sie  die im Parlament vorgesehene Vorgehensweise gewählt, dass das komplett durch  die Ausschüsse geht, mit Erster und Zweiter Lesung, dann hätten wir Ihnen das  auch abgenommen. Aber so ist das einfach intransparent, und wir können Ihnen  nicht vollständig vertrauen. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15733
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu  den Staatsstreich-Fantasien der AfD und vom Herrn Maier sage ich jetzt nichts;  auch nicht zur Wortwahl von der "Flüchtlingsindustrie". Sie sprechen für oder besser gegen sich.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist an den Haaren herbeigezogen. Deswegen enthalten wir uns auch, weil wir  uns da mehr gewünscht hätten. Aber ich habe noch mal die Bitte – wir haben das  Hochschulgesetz noch mal in der gesetzgeberischen Beratung –, tatsächlich eine  Lösung zu finden, die allen Flüchtlingen das Angebot der Hochschulen ermöglicht,  die aber vielleicht auch ein Signal an die Hochschulen ist, –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Ja – dass die Hochschulen auch entsprechende Mittel  bekommen und dass man über die Frist – drei Jahre nach Einreise und eine Entfristung – auch noch mal gemeinsam nachdenkt. Ich glaube, das haben auch die  anderen Flüchtlinge verdient.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten und werden das Hochschulgesetz dafür nutzen, Weiteres zu debattieren.