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Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Über das Dienstradmodell haben wir heute auch gesprochen. Das sind alles kleine Bausteine, die aber in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt Bausteine sind, um die Attraktivität zu erhöhen. In der Sache habe ich gegen den Entschliessungsantrag der CDU auch gar nichts einzuwenden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Tarifparteien noch einmal ein Stück weit einen Baustein für die Attraktivität des öfentlichen Dienstes schafen würden. Gleichzeitig bin ich der Aufassung, dass das gerade in die Hände der Tarifparteien gehört. Ich habe das zu Beginn der Rede gesagt, wir haben uns auf ein System der Tarifautonomie verständigt, in dem solche Dinge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zwischen ihren Vertretungen ausgehandelt werden. Ich ﬁnde, an dieses System sollten wir an dieser Stelle auch nicht herangehen. Rheinland-Pfalz wird sich solchen Entwicklungen nicht entgegenstellen. Das ist gesagt worden, auch in der angesprochenen Antwort. Insofern hofe ich, dass sich die Tarifgemeinschaft der Länder hier auch ein Stück weit weiter bewegt. Gleichzeitig glaube ich, dass ein entsprechender Antrag an dieser Stelle nicht das richtige Signal ist. Mit der Tariferhöhung setzen wir das um, was wir zu Beginn der Legislaturperiode auch für diese Legislaturperiode versprochen haben. Verlässlichkeit gerade in diesen Zeiten ist wichtig. Deswegen danke ich für die breite Zustimmung und die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt, also darf ich mich wieder kurz fassen. Wichtig ist vor allem, es handelt sich hier um die übliche und sinnvolle Übernahme des Tarifabkommens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Beamtinnen und Beamten usw. unseres Landes. Wir, die Freien Wähler, freuen uns auch darüber, dass die besonderen Anstrengungen und Belastungen, die dem öfentlichen Dienst im Rahmen der Corona-Pandemie abverlangt wurden und werden – dem wir dafür ausdrücklich danken –, durch eine einmalige Sonderzahlung honoriert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Wir begrüssen ebenfalls die Berücksichtigung der Präzisierungen des Bundes85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 verfassungsgerichts zur Alimentation verschiedener Beamtengruppen. Auch wenn wir uns weitere Verbesserungen zur Steigerung der Attraktivität des öfentlichen Dienstes gewünscht hätten, wie zum Beispiel die Dynamisierung von Stellenzulagen oder die Gewährung der Pensionsfähigkeit der Zulagen von Polizei und Berufsfeuerwehr, die gerade in der heutigen Zeit Besonderes leisten müssen, werden wir trotzdem dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben gehört, die regierungstragenden Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes eingebracht. Man höre und staune, Ziel des Mittelstandsförderungsgesetzes ist es, den Mittelstand zu fördern.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 – Deshalb heisst das so. Der Name ist Programm. Warum sage ich das? Das sage ich deshalb, weil wir uns eines klarmachen müssen: Wenn wir an ein Mittelstandsförderungsgesetz inhaltlich herangehen, dann gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten, zwei Richtungen, entweder die Mittelstandsförderung wird verbessert, oder die Mittelstandsförderung wird verschlechtert. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf dient deﬁnitiv nicht der Verbesserung der Mittelstandsförderung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Deshalb müssen wir genau hinschauen. Genau hinschauen heisst aber nicht – das will ich ganz klar sagen –, dass der Ansatz des Entwurfs falsch wäre. Auch wir sehen natürlich die Notwendigkeit, den Kommunen in den betrofenen Flutgebieten zu helfen, mit der Ausnahmesituation fertigzuwerden. Wenn wir dort das Verwaltungshandeln erleichtern können, dann ist das unser gemeinsames Ziel. Man muss aber diese grundlegende Weichenstellung, dass nämlich das Ziel des Gesetzes und damit die Mittelstandsförderung auf der anderen Seite ein Stück weit untergraben wird, natürlich bei der Würdigung des Entwurfs mit berücksichtigen. Erst recht, weil das Gesetz auch dann gilt, wenn wir nicht über die Ahr, sondern vielleicht über andere Fälle reden, bei denen es etwas zweifelhafter sein könnte, wie gravierend die Situation ist. Um was geht es? Die Soziale Marktwirtschaft legt grosses Augenmerk auf einen ordnungspolitischen Rahmen, der einen fairen und breiten Wettbewerb sicherstellt. Dazu gehört auch, dass auch kleine und mittlere Unternehmen, also der typische Mittelstand, eine reelle Chance auf Teilnahme am Wettbewerb haben. Das liegt im essenziellen, langfristigen Interesse unserer Gesellschaft; denn darauf, auf einem starken Mittelstand, basiert zum grossen 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Teil unser Wohlstand. Ausserdem führt Wettbewerb zu günstigeren Konditionen für den Auftraggeber. Wenn die öfentliche Hand – wir haben das eben gehört – etwas grössere Bauaufträge vergibt, dann folgt aus diesem Grundsatz des breiten und fairen Wettbewerbs, dass der Auftrag nicht an einen einzigen Alleinunternehmer zu vergeben ist, der dann die verschiedene Gewerke als Subunternehmer beauftragt, sondern dass teilbare Leistungen separat ausgeschrieben werden, damit sich auch kleinere Handwerksunternehmen oder Bauunternehmen selbst bewerben können, für die sonst das Gesamtvorhaben insgesamt zu gross wäre. Meine Damen und Herren, das bedeutet, der Grundsatz der Einzelvergabe, also der sogenannten Losvergabe, ist das gesetzlich vorgegebene Leitbild, das oberhalb der Schwellenwerte daher sogar europarechtlich vorgegeben ist und eine Ausprägung auch im rheinland-pfälzischen Mittelstandsförderungsgesetz gefunden hat. Einzelvergabe vor Gesamtvergabe, Generalunternehmer nur in begründeten Ausnahmefällen, das ist der gesetzliche Grundsatz.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Verwaltungen als Auftraggeberseite sympathisieren allerdings, und zwar nicht nur in Krisensituationen wie an der Ahr, häuﬁg mit der Gesamtvergabe, weil es einfacher erscheint, wenn nur an einen vergeben wird, der dann die ganze lästige Koordination und Regie selbst übernimmt. Das ist ein immer wieder beobachtetes Phänomen und beschäftigt ganze Disziplinen von Vergaberechtlern. Die Gerichte beurteilen allerdings solche Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild aus den eingangs geschilderten grundsätzlichen Erwägungen heraus kritisch. Dies genauso wie die Rechnungshöfe; denn teurer wird die Vergabe nun einmal bei Generalunternehmern. Deshalb gilt die Ausnahme nur dann, wenn es wirtschaftliche oder technische Gründe erfordern. Nur dann ist die Gesamtvergabe an einen Generalunternehmer zulässig, und zwar – das ist sehr wichtig – auch schon nach geltender Rechtslage. Der Gesetzentwurf sieht nun eine Regelung vor, wonach die Landesregierung – Kollegin Köbberling hat es eben gesagt – feststellen kann, dass eine sogenannte besondere Ausnahmesituation vorliegt. Dies mit der gravierenden Folge, dass der gesetzliche Grundsatz nicht mehr gilt und Gesamtvergaben ohne weitere Begründung möglich sind. Mit andern Worten: Wenn die Landesregierung meint, die Voraussetzungen würden vorliegen, dann kann sie das gesetzliche Leitbild aushebeln, und der Mittelstand hat das Nachsehen zugunsten vermeintlicher Verwaltungsvereinfachungen. Das heisst nicht, um es deutlich zu sagen, dass ich der Regierung das unterstellen würde. Ich will nur einmal die Systematik deutlich machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Das muss uns als Abgeordnete zu denken geben, zumindest wenn wir einen gewissen Anspruch an uns als Gesetzgeber haben, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das ist schon eine Frage, wie ich meinen Job hier verstehe und eine Frage des Zusammenspiels der Gewalten. Ein Gesetzgeber, der erst ein Gesetz mit einem klaren Grundsatz macht
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 und dann im gleichen Gesetz der Exekutive die Möglichkeit einräumt, den gesetzlichen Grundsatz allein ohne Mitwirkung des Parlaments beiseitezuschieben, nimmt sich selbst nicht ernst, sondern duckt sich weg, meine Damen und Herren. Deshalb sieht aus gutem Grund, nur um einmal einen Vergleich zu zeigen, auch das Infektionsschutzgesetz vor, dass der Bundestag und nicht die Bundesregierung über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheidet. Erst nach der Entscheidung des Parlaments kann die Regierung die Details regeln. Wir als CDU-Fraktion meinen, dass solche zentralen Fragestellungen, mit denen, wie hier im Entwurf, die eigentliche gesetzliche Regelung suspendiert wird, nur vom Gesetzgeber selbst geklärt werden sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Nur dann ist nämlich sichergestellt, dass in öfentlicher Debatte geklärt wird, ob tatsächlich die Voraussetzungen für einen Vorrang der Verwaltungserleichterung vor der Mittelstandsförderung vorliegen. Dann wird auch in öfentlicher Debatte geklärt, wie die zeitlichen und räumlichen Begrenzungen sind. Das soll nicht allein der Exekutive überlassen bleiben. Das ist für uns ein zentraler Punkt im Entwurf, der hofentlich aber – Sie haben angedeutet, Sie möchten alle mitnehmen – im Rahmen der Ausschussberatungen noch gelöst werden wird. Andere Bedenken würden wir dann zurückstellen, obwohl man natürlich durchaus fragen kann, ob die geltende Rechtslage gerade in einer Krisensituation wie der Ahr nicht auch jetzt schon die Generalunternehmervergabe zulassen würde. Man kann auch fragen, warum man das nicht vielleicht, so wie andere Vergabeerleichterungen, letztlich durch Verwaltungsschreiben hätte klarstellen können. Das sind lauter Fragen, die wir zurückstellen, wenn wir die andere zentrale Frage, wo wird entschieden, einvernehmlich hinbekommen. Da bin ich ganz zuversichtlich. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den von der Hochwasserkatastrophe stark betrofenen Kommunen müssen viele Schulen, Kitas, öfentliche Gebäude und Infrastruktur wiederaufgebaut werden. Wir haben das eben in der Debatte schon gehört. Diesen Bedarf gehen wir heute mit der vorgelegten Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes an. Mit dieser Gesetzesänderung handeln wir pragmatisch und beschleunigen den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten; denn die von der Flut schwer betrofenen Kommunen können nun durch die zeitliche und räumliche Ausnahme auf Vergabeschritte verzichten. Die Kommunen haben durch diese Änderung die Möglichkeit, bei Ausschreibungen Lose zusammenzufassen oder sogar Generalunternehmer zu beauftragen. Das heisst ganz konkret, dass weniger Unterlagen erstellt, weniger Ausschreibungen durchgeführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betrofenen Kommunen deutlich entlastet werden. So beschleunigen wir mit pragmatischer Politik den Wiederaufbau vor Ort; denn wir stehen fest an der Seite der Menschen in den Flutgebieten. Es ist uns wichtig, dass bei der Änderung die hohen Standards bei der Vergabe erhalten bleiben. Die Bedingungen, die zwischen den öfentlichen Auftraggebern und den Generalunternehmern vereinbart werden, gelten auch als Massstab für alle unterbeauftragten Unternehmen. Auch für die Unternehmen, die beauftragt werden, kann vieles schneller gehen. Diese Dynamik ist nicht zu unterschätzen. Es gewinnen sowohl die Menschen vor Ort in den betrofenen Kommunen in den Hochwassergebieten als auch die Unternehmen vor Ort. Die Vorteile dieser Gesetzesänderung liegen also auf der Hand. Sie ist zunächst räumlich und zeitlich begrenzt. Das sehen wir als Grüne und auch als regierungstragende Fraktion positiv. Wir freuen uns, wie eben schon angekündigt, auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Katastrophe des 14. Juli des vergangenen Jahres hat im Ahrtal eine beispiellose Zerstörung angerichtet. Alle Massnahmen für den Wiederaufbau stellen natürlich auch die öfentliche Verwaltung vor grosse Herausforderungen. Angesichts des enormen Volumens aller Schäden war letztlich nicht zu erwarten, dass das alles reibungslos läuft, mehrere Tausend Einzelmassnahmen, von der Strassenbeleuchtung bis zur Grundschule, allein für das Strassennetz 250 Millionen Euro, insgesamt Massnahmen in der Grössenordnung von Milliarden. Dass aber mehr als ein halbes Jahr nach der Katastrophe noch so vieles im Argen liegt, macht aufmerksam und sorgt für Handlungsbedarf. Zwar hat man Behelfe eingerichtet, und Strassen und Brücken wurden notdürftig instand gesetzt, aber ein echter Wiederaufbau scheint gerade erst zu beginnen. Infolgedessen schreiben die Koalitionsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf selbst: „Vor dem Hintergrund des Schadensausmasses lässt sich selbst nach mehr als fünf Monaten seit dem Ereignis in vielen Bereichen eine gewisse Normalität in den Verwaltungsabläufen noch nicht feststellen.“ Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere die Gefahr, dass Unternehmen darüber nachdenken, abzuwandern, anstatt wieder aufzubauen. Diese Diskussion haben wir gesehen – sie läuft zum Beispiel am Unternehmensstandort ZF – und sorgt für erhebliche Unruhe bei den Arbeitnehmern und ihren Familien. Wir als AfD haben deswegen schon frühzeitig eine besondere Wirtschaftszone Ahrtal nachgefragt, weil man im Rahmen einer solchen Einschätzung für das Ahrtal besonders geeignete Ausnahmeregelungen für eine zukunftsweisende wieder zu erzielende Attraktivität des Standorts Ahrtal hätte schafen können. Die Landesregierung hatte sich dagegen entschieden. Unter anderem schrieb
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt zwar 6 Minuten Zeit, aber angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich doch ein bisschen kürzer fassen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 wenngleich mein Pressesprecher not amused ist, wenn ich das nicht verlese, weil er mit diesen Dingen arbeitet. Wir wollen betrachten, was Herr Dr. Martin gesagt hat. Er sagte, das Mittelstandsförderungsgesetz hat eigentlich zum Ziel, den Mittelstand zu fördern. Es mutet natürlich schon ein Stück weit merkwürdig an, wenn man sozusagen die Ausnahme von der Zielsetzung des Gesetzes in dieses Gesetz hineinschreibt. Das macht eigentlich keinen Sinn. Gleichwohl, was wäre die Alternative? Das wäre, ein Gesetz neben dieses Gesetz zu machen. Auch absurd. Insofern ist es eigentlich schlüssig, wenn man die Zielsetzung verfolgt – die ich teile –, das Verfahren zu beschleunigen, damit die Verwaltungsabläufe jetzt zügig in Gang gesetzt werden und man das dann im Rahmen einer Änderung der Mittelstandsförderung auch so vollzieht. Wie gesagt, die Zielsetzung begrüssen wir ausdrücklich. Ich komme aus der 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Kommunalpolitik. Es gibt eigentlich nichts Schlimmeres, als Ausschreibungsverfahren,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 wenngleich es – an die Liberalen gerichtet – sinnvoll ist, dass es diese Regelungen so gibt. Wenn man aber beschleunigen und im Ahrtal schnell dazu kommen will, dass die Infrastruktur in Gang gesetzt wird, dann wird man nicht umhinkommen, auch auf Generalunternehmer zurückgreifen zu müssen. Insofern bin ich Ihnen dankbar.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Ich vermute – Sie haben eben genickt –, es kommt aus Ihrem Hause. Ich habe vorhin gehört, es ist als Fraktionsgesetz eingebracht worden, um das Verfahren abzukürzen, aber irgendeinen Urheber wird es haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 – Sie schreibt es selbst. Jetzt wollte ich den Urheber loben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Vielleicht kannst Du mir auf die Sprünge helfen, wer den Text geschrieben hat;
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 denn es gibt eine Stelle, die der Kollege vorhin schon einmal erwähnt hat und die ich besonders begrüsse: In dem neuen § 7 Abs. 3 wurde daran gedacht, auch den Abs. 2 Satz 4 für entsprechend anwendbar zu erklären. Darin steht nämlich, dass beauftragte Generalunternehmen zu verpﬂichten sind, „in angemessenem Umfang Unteraufträge an Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu vergeben, soweit die vertragsgemässe Ausführung dem nicht entgegensteht“ und – das ist mir besonders wichtig – den unterbeauftragten Unternehmen „keine ungünstigeren Bedingungen“ aufzuerlegen als zwischen ihnen und dem öfentlichen Auftraggeber vereinbart sind. Warum betone ich diesen Punkt so? Ich habe in meinen zurückliegenden Jahren als Rechtsanwalt viele Bausachen gemacht und Subunternehmer vertreten. Häuﬁg ist es so, dass den Letzten in der Kette die Hunde beissen. Ich will jetzt nicht gegen Generalunternehmer sprechen. 99,9 % von ihnen sind rechtschafend. Es gibt aber nun einmal auch ein paar schwarze Schafe. Da läuft das so, es wird versprochen, dann wird die Leistung erbracht, aber die Rechnungen werden nicht bezahlt, obwohl sie fällig sind. Es werden ir96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 gendwelche Mängelrügen gemacht, dann geht es vor Gericht, dann gibt es irgendwelche krummen Vergleiche, und darüber geht dann der Subunternehmer kaputt. Deswegen ist es sehr wichtig – bitte das Lob an den ausrichten, der den Gesetzestext geschrieben hat –,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 dass er diesen Verweis darin mit aufgenommen hat. Vielleicht kannst Du mir danach sagen, wer ihn geschrieben hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 die Sinnhaftigkeit – oder nicht – dessen, dass die Landesregierung die richtige Stelle ist, die durch Beschluss zu entscheiden hat, inwiefern diese Sonderregelung greifen soll oder nicht. Ich habe dazu eine Meinung, die ich an der Stelle jetzt aber nicht kundtun möchte; denn, Herr Martin, das wollen wir im Ausschuss vertiefen, und sonst wird es dort langweilig. Dem Grunde nach muss ich allerdings an die Regierung gerichtet sagen, es ist der richtige Impuls. Wir stehen im Grunde an Ihrer Seite. Die Details machen wir dann im Rechtsausschuss. Es ist aber richtig, dieses Verfahren über einen Fraktionsantrag zu machen, damit es beschleunigt auf den Weg gebracht werden und am Ende des Tages auch schnell die Umsetzung vor Ort erfolgen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das sind 4 Minuten; zwei eingespart.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Wefelscheid, ich glaube, der Urheber dieser Gesetzesinitiative ist der gemeinsame Wille der regierungstragenden Fraktionen, 97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 dass wir gemeinsam den Wiederaufbau im Ahrtal möglichst beschleunigt gestalten möchten und können.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe im Ahrtal ist in der Tat ein Einschnitt in die Geschichte unseres Bundeslandes. Die Ausmasse übersteigen vieles, was wir bisher gekannt haben. Das menschliche Leid ist kaum zu begreifen. Wir reden über Tote, Verletzte und über Nacht hinweggeschwemmte und zerstörte Lebensentwürfe. Die Schäden an der öfentlichen Infrastruktur können wir hingegen sehr klar erfassen. Auch sie sind beispiellos, egal ob wir über die überregionale Infrastruktur oder die Infrastruktur der betrofenen Kommunen sprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer Geschäftsordnung legt das Parlament, legen wir die Regeln fest, nach denen unsere parlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren organisiert werden und ablaufen soll. Schon daraus folgt, dass einer Geschäftsordnung durchaus nicht unerhebliche Bedeutung zukommt, auch wenn die Öfentlichkeit es selten beachtet. Ein Blick auf die Tribüne ist der beste Beweis. Der Landtag hatte in seiner konstituierenden Sitzung im Wesentlichen die bisherige Geschäftsordnung als Vorläuﬁge Geschäftsordnung auch für die 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 neue Legislaturperiode beschlossen und den Rechtsausschuss beauftragt, einen Vorschlag für eine endgültige Fassung zu erarbeiten. Dazu hat der Rechtsausschuss einen Unterausschuss mit acht Mitgliedern eingesetzt. Dieser Unterausschuss hat in fünf Sitzungen mögliche Änderungen beraten und entsprechende Vorschläge erarbeitet. Dem Gesamtvorschlag hat sich der Rechtsausschuss letzte Woche angeschlossen, und der liegt Ihnen nun zur Beschlussfassung vor. So ungefähr steht das auch in der Vorbemerkung der Beschlussempfehlung; ich möchte aber noch ein paar Aspekte kurz ansprechen, die sich hinter diesen eher dürren Zeilen verbergen. Die acht Mitglieder, die ich im Rund doch wenigstens einmal erwähnen möchte, waren die Abgeordneten Haller, Spies, Brandl, Schellhammer, Lohr, Fernis und Wefelscheid, und ich durfte den Vorsitz dieses Unterausschusses übernehmen. Zu den fünf ofziellen Sitzungen gab es noch mehrere informelle Abstimmungen und Gespräche, und es gab – das möchte ich ausdrücklich sagen – eine grossartige Unterstützung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags. Dafür danke ich an dieser Stelle ausdrücklich, und zwar ihr persönlich, aber auch stellvertretend für das ganze Team des Wissenschaftlichen Dienstes, Frau Direktorin Molka, die nicht nur bei allen Sitzungen dabei war, sondern auch sichergestellt hat, dass unsere zahlreichen Bitten um Stellungnahmen immer fristgerecht bearbeitet wurden. Insgesamt gab es über 20 Gutachten oder Stellungnahmen, einmal länger, einmal kürzer. Ich habe irgendwann bei 20 plus aufgehört zu zählen. Es war echt viel Arbeit, es hat uns aber total geholfen. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön an dieser Stelle!
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ausgangspunkt der Arbeit war ein Katalog von Änderungen, die die Landtagsverwaltung vorgeschlagen hat. Das waren überwiegend rechtstechnische Dinge, aber es war schon einmal ein wichtiger Einstieg. Ausserdem hatten wir uns vereinbart – ich nenne es einmal ein Wunschprogramm der einzelnen Fraktionen – zu sammeln, das heisst jede Fraktion konnte ihre eigenen Änderungsvorstellungen zu Papier bringen, und dann wurden sie in die Diskussion eingebracht. In dieser Diskussion sind natürlich nicht alle Anregungen auch zu Änderungsvorschlägen fortentwickelt worden. Manche der Anregungen oder Ideen konnten schon durch die Beleuchtung der Vor- und Nachteile der aktuellen Rechtslage erledigt werden und wurden dann nicht weiter vertieft. Es gab aber auch Vorschläge, wo es schlicht keine Mehrheit gab für diejenigen, die den Vorschlag eingebracht haben. Das ist auch ganz natürlich; denn 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 es gibt kein Vertun: Die Fraktionen und damit deren Vertreter im Ausschuss haben nicht immer dieselben Interessen, wenn es um Geschäftsordnungsfragen geht. Das mag man parlamentstheoretisch bedauern, es ist aber den unterschiedlichen Funktionen in der parlamentarischen Demokratie geschuldet und auch hinzunehmen. Wichtig war – das möchte ich ausdrücklich betonen –, dass trotz dieser Unterschiede immer betont ofen und sachorientiert diskutiert wurde und alle Verständnis für die Argumente des anderen gezeigt haben. Es waren wirklich gute, es waren gehaltvolle Diskussionen, und dafür danke ich allen Mitgliedern des Ausschusses sehr herzlich.