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Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Bei der gescheiterten Wahl am 24. März habe  ich im Nachgang für meine Fraktion erklärt, dass  ein Grossteil meiner Fraktion die Stimmen für  den auch von Ihnen damals öffentlich als am  besten geeignet bezeichneten Kandidaten für  das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten  gegeben hat, weil wir damals - zugegebener-  massen rückschauend - die naive Idee hatten,  dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, eine unabhängige Stelle, nicht nur für die Koalition, sondern für das gesamte Land und vor allem für die  Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt eine  breite Mehrheit hinter sich vereinen sollte.   Nun haben Sie auch zu diesem Wahlgang öffentlich aus allen Koalitionsfraktionen verlautbaren  lassen, dass Herr Cohaus der geeignete Kandidat ist. Allein uns fehlte der Glaube. Wir wissen,  dass Sie als regierungstragende Fraktionen eine  Mehrheit haben, und, ja, ich sage ganz deutlich:  Wir wollten, dass Sie Ihre Mehrheit hinter sich  vereinen. Dass Ihnen das nicht nur nicht gelungen ist, sondern dass Sie das bewusst nicht wollten, zeigt dieses Wahlergebnis heute.   Ich sage auch mit Blick auf unsere gemeinsame  Geschichte, dass es sehr wichtig ist, eine besetzte Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten zu haben, der die Persönlichkeitsrechte der  Menschen in Sachsen-Anhalt als unabhängige  Behörde schützt. Ein solches Debakel - ich   erinnere daran, in der zweiten Wahlperiode ein  solches Debakel - hier im Haus hinzulegen finde  ich völlig inakzeptabel, und ich finde, Sie sollten  einmal darüber nachdenken, ob Sie überhaupt  würdig sind, eine Regierung zu tragen. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Ich kann mich den Worten der Kollegin von Angern nur anschliessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das ist nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht des Datenschutzes  durch diese koalitionstragenden Fraktionen mit  Ansage.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Seit mittlerweile viereinhalb Jahren verhindert  insbesondere die CDU die Wahl eines Landes-  beauftragten für den Datenschutz in SachsenAnhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Im Frühjahr 2018 - die Kollegin von Angern hat  darauf verwiesen - ist für einen bundesweit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  11  renommierten Experten die Zweidrittelmehrheit in drei Wahlgängen in diesem Hause nicht  zustande gekommen. Danach gab es lange Gespräche und eine Parlamentsreform, in der sich  vier von fünf Fraktionen darauf geeinigt haben,  diesen Landesbeauftragten aufgrund seiner unabhängigen Stellung aus den politischen Verteilungskämpfen herauszunehmen und das Verfahren zu wählen, eine Ausschreibung zu   machen und anschliessend im Landtag die Wahl.   Kollegin von Angern hat deutlich gemacht, es  gab eine verbale Unterstützung nicht nur für einen Kandidaten, sondern für denjenigen, der  dieses Amt derzeit kommissarisch innehat,  sozusagen für den Amtsverweser. Sie haben  nicht nur das Amt, sondern auch die Person beschädigt, und das gehört sich nicht. Das tut man  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie Schwierigkeiten in den Koalitionsfraktionen hatten,  und die hatten Sie ganz offensichtlich - - Es gab  auch keine Verhandlung mit den demokratischen Oppositionsfraktionen, die Mehrheit  trotzdem zu erreichen, sondern Sie haben sich  entschieden, den Datenschutz als solchen zu   beschädigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wir lehnen diese Verortung des Amtes des unabhängigen Datenschutzbeauftragten in dem  Bereich der politischen Verteilungskämpfe sehr  deutlich ab. Sie haben damit auch keine neue  gesetzliche Lage geschaffen. Das Amt ist neu  auszuschreiben und damit werden wir nach jahrelanger Verzögerung für die Bürgerinnen und  Bürger in Sachsen-Anhalt und für die Unternehmen hier im Land in mehr oder weniger Kürze  wieder an demselben Punkt landen. Das, was   Sie machen, ist unwürdig und beschädigt den  Datenschutz. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen  und Herren! Die aktuelle Situation fordert uns in  einer Weise heraus, wie wir es, wenn überhaupt, seit Langem nicht erlebt haben, in einer  Intensität, wie wir sie nicht für möglich gehalten  hätten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  14  Klassische ernste Probleme wie der Strukturwandel, der Fachkräftemangel etc. wirken fast  schon beschaulich im Verhältnis zu den multiplen Krisen, die unsere Gesellschaft schütteln.  Gerade noch beherrschen uns die Auswirkungen der Pandemie mit ihren Opfern, aber auch  mit den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen. Das würde als Belastung irgendwie  für Jahrzehnte reichen. Der Satz lautete immer  so nach dem Motto: Na ja, länger machen wir  das jetzt aber nicht mehr.   Bevor wir dies aber auch nur halbwegs bewältigt haben, ist nun Krieg in Europa. Zehntausende Menschen sind in den letzten sieben Monaten in unserer Nachbarschaft gestorben, weil  in Russland aggressiver Nationalismus dazu  führt, dass sich das grösste Land Europas nicht  mehr an den zivilisatorischen Grundkonsens  hält und brutal angreift, Menschen ermordet  und vertreibt, Städte und Dörfer zerstört, nur  um den Machtanspruch der eigenen diktatorischen Führung auszudehnen.  Wir stehen fassungslos vor der Barbarei und  müssen  innerhalb  kurzer  Zeit  schwer-  wiegendste und weitreichende Entscheidungen  treffen. Wir liefern Waffen, um den Opfern beizustehen, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen und die auf der Unverletzlichkeit der  Grenzen beruhende europäische Friedensordnung zu verteidigen.  Wir nehmen Flüchtlinge auf, unterstützen die  Wirtschafts- und Sozialsysteme des Opfers und  organisieren in rasender Geschwindigkeit die  Umstellung unserer Energieversorgung, der  Grundlage der Volkswirtschaft, weil überdeutlich wird, dass in der jüngsten Vergangenheit  gravierende Fehler gemacht wurden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Im Verhältnis zu der Situation der Menschen in  der Ukraine wirken unsere Probleme geradezu  noch überschaubar. Sie erfordern trotzdem   unsere volle Anstrengung.  Die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung, des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Reaktion auf Inflation und der Neuausrichtung der Aussen- und Sicherheitspolitik - die  Aufgaben haben eine Komplexität erreicht, die  wir uns noch vor einem Jahr nicht vorstellen  konnten.  Wir stehen mit unseren begrenzten Mitteln vor  einer Situation multipler Krisen. Das Klima etc.  habe ich jetzt noch gar nicht erwähnt. Nur weil  gerade anderes krasse Schlagzeilen macht, sind  die alten Probleme eigentlich nicht weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Nun gilt es aber, die Zukunft eben nicht in dunklen Farben zu zeichnen, sondern beherzt und  mit Bewusstsein für die Verantwortung die Krisen zu lösen. Dabei muss man auch über Schatten springen und bereit sein, ungewohnte Wege  zu gehen. Wenn man aktuell nach Berlin blickt,  wo der Doppelwumms - das Wort war gestern  schon häufiger in aller Munde und kritisch in seiner Gestaltung - mühsam Gestalt annimmt,  dann kommt man nicht umhin zu sagen: Leute,  ihr seid wirklich spät dran.  Keine Frage, es wurden durchaus schwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Auch besteht offensichtlich bei allen in der Ampelkoalition, aber auch der demokratischen Opposition  die Bereitschaft, in finanziell unbekanntem Ausmass letztlich in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu investieren. Aber uns läuft die Zeit  davon.  Ich könnte jetzt in regionaler Umsetzung   der bundespolitischen Auseinandersetzungen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  15  innerhalb der dortigen Koalition oder mit der  dortigen Opposition eine Weile verbal über einzelne Minister oder Politikerinnen herfallen und  mehr oder weniger weise Dinge dazu sagen. Das  macht auch immer wieder Freude, wird aber  letztlich weder der Situation gerecht, noch hilft  es weiter.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Die Tatsache, dass der Winter unmittelbar vor  der Tür steht, die Details des grossen Hilfspakets  aber noch nicht feststehen, erschwert uns die  Reaktion auf die Situation. Ich gehe aktuell fest  davon aus, dass das von der Bundesseite angekündigte weitere Hilfspaket mit Preisdeckel etc.  kommt und schon angesichts seiner schieren  Grösse auch ganz beachtliche Folgen zeigen  wird, sowohl bei den von stark steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen als auch bei  der Wirtschaft, vom kleinen Handwerksbetrieb  bis hin zum grossen Chemie- oder Stahlunternehmen.  Der Ehrlichkeit halber muss man allerdings  schon jetzt auf Folgendes hinweisen: Die eingetretene Situation insbesondere eines Angriffskrieges des grössten Landes auf das zweitgrösste  Land Europas geht mit ernsten Einschränkungen und Wohlstandsverlusten einher, die nicht  auf das Kriegsgebiet beschränkt bleiben werden. Kein Hilfspaket wird in der Lage sein, diese  Folgen gänzlich zu neutralisieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Die Hilfen werden die Folgen abfedern und gerechter verteilen, sie können sie aber nicht aufheben. Wir zahlen die Hilfen unter Einbeziehung  der nächsten Generation letztlich selbst. Schon  jetzt ist es auch absehbar, dass es nicht allein  Sache des Bundes sein wird, Hilfen zu leisten. Es  wird das Erfordernis geben, auch mit Landes-  mitteln einzugreifen, sei es, weil bestimmte Bereiche von der Bundeshilfe nicht erfasst werden  oder im Lande spezifische Probleme auftreten.  Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Das will der  vorliegende Antrag anstossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Es ist aktuell schwer einzuschätzen, welche Mittel in welcher Höhe in welchem Bereich erforderlich werden. Wir wissen noch nicht genau,  wie die Bundeshilfen tatsächlich ausgestaltet  werden und wie sie wirken werden. Aber wir  wissen natürlich auch nicht, wie sich die Situation weiterentwickelt. Trotzdem halte ich es für  grundlegend falsch, weiterhin einfach abzuwarten. Obwohl die Anforderung dem Grunde nach  klar ist, gibt es keine Vorsorge in dem vom Kabinett gerade verabschiedeten Haushaltsplanentwurf des Landes.  Der Landesfinanzminister äusserte sich am  Dienstag dahin gehend, dass erst abgewartet  werden müsse, wie der Bund seine Massnahmen  umsetze und wer davon profitiere. Das, meine  ich, wäre zu spät. Ich teile die Kritik am zeitlich  späten Handeln des Bundes ausdrücklich. Die  grundsätzlichen Problemlagen sind aber klar.  Mit den eigenen Massnahmen hinterherzu-  trödeln, wäre schlecht.  Wir wissen, wie aufwändig die organisatorischen Abläufe sind, wenn dann schnell gehandelt werden muss. Die Mittel müssen bereitgestellt sowie Hilfsprogramme aufgesetzt und  programmiert werden. Anträge müssen bearbeitet und entschieden sowie letztlich Gelder  ausgezahlt werden. Wir haben dazu in der  Coronakrise  Erfahrungen  gesammelt.  Wir   waren damals auch schnell mit der Aufsetzung.  Die tatsächliche Abarbeitung, also die Auszahlung der Hilfen an die Einzelnen, war langwierig.  Das muss uns bewusst sein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  16  Diese Arbeiten müssen jetzt angegangen werden, wenn wir nicht zu spät sein wollen. Das  Feintuning muss dann ohnehin je nach Situation  erfolgen. Wir gehen in unserem Antrag von   einem nötigen Finanzvolumen von 500 Millionen € aus. Die Zahl ist dabei, bedingt durch die  eben genannten Unsicherheiten, eine grobe  Schätzung. Es kann sein, dass wir nicht so viel  brauchen. Aber es ist leider auch denkbar und  vermutlich wahrscheinlicher, dass das am Ende  nicht reichen wird. Das Land Brandenburg hat  einen entsprechenden Schirm gerade mit 2 Milliarden € ausgestattet, um einmal den Vergleich  mit der Nachbarschaft zu bilden.  Bei der Finanzierung ist völlig klar, dass wir diese  grosse Summe nicht aus dem Haushalt werden  herausquetschen können und dass mit landespolitischen Mitteln auch keine schnellen Mehreinnahmen in dieser Höhe erreichbar sind. Damit bleibt nur eine Schuldenfinanzierung, wobei  wir die Voraussetzungen für die Aussetzung der  Schuldenbremse für sicher gegeben halten.  Wir schlagen allerdings vor, nicht zwingend  neue Schulden aufzunehmen, sondern die nicht  verbrauchten Rückflüsse aus dem Corona-Sondervermögen, was seinerseits allerdings auch  schuldenfinanziert war, zu nutzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das Sondervermögen war ziemlich üppig finanziert und wird in nennenswerten Teilen nicht  abfliessen. Eine Umwidmung dieser Mittel erfordert allerdings eine entsprechende Gesetzes-  änderung, die wir zügig auf den Weg bringen  müssen. Insbesondere wird die Erklärung der  aussergewöhnlichen Notlage nach § 18 Abs. 5  der Landeshaushaltsordnung erforderlich sein.  Das Land Brandenburg hat diesen Weg gerade  eingeschlagen.  Auch wenn wir noch nicht genau wissen, wie die  einzelnen Förderungen ausgestaltet werden   müssen, können wir zentrale Parameter schon  jetzt benennen. Die Mittel unseres Schirms   sollen nachrangig zu den Bundesmitteln sein,  also nur dort wirken, wo es keine anderen Hilfen  gibt. Angesichts der kolossal unterschiedlichen  Leistungsfähigkeiten kann dies auch nicht anders sein.  Auch die Zielrichtung der Hilfen ist klar. Im Blick  haben wir zunächst Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die durch Entwicklungen der Energiepreise oder Auswirkungen der Inflation in Gefahr geraten. Das können z. B. kommunale Energieversorger, Kliniken - dort gibt es, meine ich,  aktuell eine besonders prekäre Lage -, Hochschulen oder Wohnungsbaugesellschaften sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Weitere Zielgruppen sind Wirtschaftsunternehmen im Land, die zwar an sich gesund aufgestellt waren, durch die Lage nun aber in Bedrängnis geraten. Hilfsmöglichkeiten sollen  auch für Vereine, Verbände und sonstige zivilgesellschaftliche Gruppen eröffnet werden. Auch  sehen wir Härtefallmöglichkeiten für private  Personen vor. Welche Gruppe in welcher Weise  von Hilfen profitiert, muss sich aus der eintretenden Lage ergeben. Aktuell würden wir   vorschlagen, administriert durch unsere Investitionsbank für die unterschiedlichen Gruppen jeweils passende Instrumente vorzubereiten. Die  Hilfen sollten als Kredite, jedoch, wo nötig, auch  als Zuschüsse ausgereicht werden können.  Ich glaube nicht, dass man ernsthaft die Notwendigkeit des Einsatzes von Landesmitteln bestreiten kann. Diese sollten natürlich zielgerichtet, vor allem aber auch zur richtigen Zeit erfolgen. Daher sind jetzt nötige Schritte zu gehen.  Lassen Sie uns das Nötige auf den Weg bringen.  Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  17
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wir hatten gestern bereits in der Fragestunde die Debatte mit dem  Ministerpräsidenten. Im Wesentlichen, glaube  ich, stimmen wir schon darin überein, dass wir  auf der Landesebene die Dinge regeln müssen,  die auf der Bundesebene nicht geregelt werden.  Unser grosses Problem ist zurzeit, dass wir nicht  wissen, welche Dinge überhaupt und wie sie auf  der Bundesebene geregelt werden sollen. Deswegen sagen Sie auch „nachrangig“.  Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann  sagen, dass man einen Härtefallfonds mit  10 Millionen €, 20 Millionen € oder 30 Millionen € braucht, um ein paar Lücken auszufüllen.  Sie reden aber von einer halben Milliarde Euro.  Kann ich daraus schlussfolgern, dass Ihre Erwartungshaltung gegenüber den Regelungen durch  die Ampel-Bundesregierung so ist, dass es   riesige Lücken geben wird, die wir auszufüllen  haben?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
  Ich halte die Situation für so dramatisch, dass es  auch wirklich dramatische Auswirkungen geben  wird, bei denen man mit 10 Millionen € oder  20 Millionen € nicht auskommen wird. Das wäre  für einen Härtefallfonds, mit dem man jetzt  bspw. den einzelnen Bürgerinnen helfen will,  eine ausreichende Summe. Das wird, meine ich,  nicht reichen.  Ich habe das Beispiel der Kliniken angesprochen  und wie dort die aktuelle Lage ist. Ich meine  nicht, dass man über eine solche Grössenordnung redet. Die Grössenordnung, die Sie nannten, würde man auch mit dem ganz normalen  Haushalt noch irgendwie hinbekommen. Das  halte ich für unrealistisch. Wir müssen über  deutlich grössere Werte reden. Die halbe Mil-  liarde Euro war jetzt bei uns die Vorstellung aus  einer längeren Diskussion. Ich meine, das ist tatsächlich ein realistischer Ansatz.  Wenn man einmal auf andere Bundesländer  schaut, die Ähnliches vorbereitet haben oder  auf dem Weg haben, dann sieht man, dass sie in  einer solchen Grössenordnung unterwegs sind  oder, wie bei meinem Beispiel Brandenburg, sogar noch deutlich darüber hinausgehen. Sie  kommen bei Kofinanzierung und eigenen Geschichten auf insgesamt 2 Milliarden €. Ich  hoffe, dass es nicht ganz so schlimm ist. Es ist  jetzt aber nicht mit Kleckern getan, sondern es  muss tatsächlich vorbereitet werden, dass wir  auf breiter Front helfen können. Das ist die   Situation.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
  Herr Schulze, ich weiss, dass Sie nicht der Finanzminister sind. Ich hoffe aber, dass das, was ich  jetzt wissen will, intern kommuniziert worden  ist.  Sie haben noch einmal auf den Zeitablauf hingewiesen und gesagt, wir können erst dann planen, wenn wir wissen, was wir brauchen, und  wenn wir wissen, was der Bund nicht tut. In der  Situation befinden sich jetzt alle irgendwie. Insofern kann man die Ankündigung der GRÜNEN   so sehen, dass es jetzt erst einmal einen Vorratsbeschluss geben soll.  Uns hat stutzig macht - das ist, glaube ich, in  dem Kontext wichtig -, dass der Ministerpräsident gestern gesagt hat, dass er eigentlich erst  eine Einigung auf der Bundesebene erwartet,  nachdem die Novembersteuerschätzung bei  Lindner eingetroffen sein wird. Wenn das so ist,  dann bedeutet das, dass wir vor Anfang Dezember nicht einmal wissen werden, was auf der  Bundesebene wirklich passieren wird. Das  bringt uns extrem in die Bredouille. Das weiss   jeder, der hier sitzt. Sie wissen es auch.  Können Sie mir bestätigen, dass meine Interpretation der gestrigen Aussage des Ministerpräsidenten richtig sind, oder besitzen Sie andere Informationen, die besagen, dass bestimmte  Dinge möglicherweise jetzt schneller passieren,  als dieser Zeitablauf, den er gestern angedeutet  hat, nahelegt?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Diktator hat in ganz Europa eine erhebliche  Krise ausgelöst, eine Versorgungskrise bei Energieträgern und die Gefahr einer Wirtschaftskrise. Das russische Volk wird - so ist das leider - diese Untaten seines Diktators am Ende  bezahlen. Wir werden den Kniefall vor dem russischen Imperialismus nicht mitmachen. Denn  ich habe schon wieder Gemurmel gehört aus  der Fraktion der Reisekader.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 - Möglicherweise, Herr Siegmund, habe ich das  Gemurmel in Ihrem Kopf gehört. Das kann  schon sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir müssen, sehr geehrte Damen und Herren,  gleichzeitig daran arbeiten - wir haben im Haus  gestern schon darüber debattiert, dass die Bundesregierung das tut -, den Menschen die   Sorgen vor den Auswirkungen der von mir kurz  beschriebenen Krise zu nehmen. Die Stichworte  lauten  Strompreisdeckel,  Gaspreisdeckel,  Mehrwertsteuersenkung  und  Energiepauschale.   Meine Fraktionsvorsitzende hat gestern den  ganzen Katalog dessen vorgetragen, was in den  letzten Monaten in Berlin ins Werk gesetzt worden ist. Das ist gewaltig, sowohl was Auszahlungen an Menschen als auch was Eingriffe in den  Markt zugunsten von Versorgungssicherheit  und Preisstabilität betrifft.  Richtig handeln in der Krise. Wir alle haben danebengestanden und haben gesagt: Kann es  nicht noch ein bisschen schneller gehen? - Das  ist ohne Zweifel so. Auch ich habe das in internen Runden mit meinen Leuten kommuniziert  und immer darauf gedrängt. Der Hinweis, den
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Genau weil das alles  so viel und gewaltig war und geradezu kein Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik hat,  ist der Zeitraum, in dem das alles gemacht wird  in diesen Tagen, gar nicht so lange, wie er einem  immer vorkommt, wenn man jeden Tag sagt, es  muss doch ein bisschen schneller gehen.  Ich verstehe, Herr Gallert, warum Sie ver-  suchen, zu fragen, wie es mit dem Ablauf sein  wird.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  21
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Das wird nicht einfach werden. Es wird auf   Landesebene auch nicht einfach werden. Wenn  wir im November einen Haushaltsplan einbringen und im März verabschieden, dann werden  auch wir spät dran sein mit allem, was wir   machen, auch wenn wir jetzt schon guten   Willen zeigen.   Dass die grüne Fraktion auch innerlich bewegt  an diesem Thema teilnimmt - ich will nicht   sagen, dass es rührend ist -, zeigt, dass die   Opposition mitspielt. Ich will allerdings darauf  hinweisen, dass die Forderung, die in diesen Antrag gegossen worden ist, eine Forderung der  SPD-Fraktion bereits von vor zwei Wochen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Ich will Ihnen sagen, wir haben es auf dem  Schirm,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 und zwar nicht nur die SPD-Fraktion,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 sondern die Koalition insgesamt hat es auf dem  Schirm,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 dass natürlich am Ende des Tages, wenn der  Bund alles geregelt hat und mit den Ministerpräsidenten alles verhandelt worden ist, auf das  Land immer noch Aufgaben zukommen werden.   Was wir bei Mittelstandshilfen erleben werden,  das werden wir sehen. Das wird Teil der Verhandlungen mit dem Bund sein.  Was ganz sicher auf uns zukommt, ist die Frage  nach der Unterstützung der Kommunen. Das  wird etwas sein, das den Ländern zugewiesen  sein wird. Wir müssen sichern, dass die Kommunen in der Lage sind, für ihre eigenen Flächen,  für die Schulen und Verwaltungsgebäude die  Energierechnungen zu bezahlen. Wir müssen   sichern, dass sie die Nachverhandlungen mit  den Trägern der Kindertagesstätten führen können, die unabweisbar diese Mehrkosten haben  und diese ausgeglichen bekommen müssen. Wir  müssen sicherstellen, dass die Vereine, die auf  kommunaler Ebene gefördert werden, eine  Chance haben, über den Winter zu kommen,  ohne dass sie alle aus ihren Räumen und   Geschäftsstellen oder Sportstätten ausziehen  müssen.   Ich möchte gern, dass dieses Signal von dieser  Debatte ausgeht. Die Regierung wird die Kommunen in dieser Situation nicht allein stehen  lassen. Darüber sind wir uns selbstverständlich  einig. Dazu braucht es keinen grünen Antrag.  Insofern und weil wir bereits gestern Beschlüsse  gefasst haben und am heutigen Nachmittag  noch einmal einen Beschluss auf einen Antrag  der Koalitionsfraktionen hin fassen werden,  bitte ich um Ablehnung des Antrags der Fraktion  der GRÜNEN wegen sachlicher Erledigung. -   Vielen Dank.