Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter  Herr Landesrabbiner Kadnykov! Als in den Nächten um  den 9. November 1938 in Deutschland die Synagogen  brannten, markierte dies den endgültigen Bruch mit zivilisatorischen und kulturellen Ansprüchen, den Bruch mit  Menschlichkeit. Das Novemberpogrom markierte den  Auftakt für die vom NS-Regime geplante und vollzogene  Vernichtung der europäischen Juden. Die Reichspogromnacht war ein vorläufiger Höhepunkt der mörderischen  und menschenverachtenden Gesinnung der Nationalsozialisten.   In einer Konferenz am 11. November 1938 für die ausländische Presse, die klar erkannt hatte, welcher Zivilisationsbruch hier begangen worden war, stellte Goebbels  die antisemitischen Aktionen, die Gewalt und die Brandstiftung als einen unkontrollierbaren Volkszorn dar. Was  war geschehen? In einem nie dagewesenen bestialischen Angriff auf jüdische Bürgerinnen und Bürger wurden Menschen gejagt und ermordet.  Meine Damen und Herren, die Ereignisse der Pogromnacht waren kein spontanes Geschehen. Das NS-Regime  hatte durch jahrelange moralische und juristische Grenzverschiebungen eine Stimmung und Hass in der Gesellschaft geschürt, in der die Verbrechen des 9. November  möglich wurden. Vorher schon gehegte Vorurteile konnten nun ungestraft in offene Brutalität umschlagen. Es  war ein systematisch gesteuerter Akt unglaublicher Gewalt. Was danach folgte, ist mit Worten nicht zu fassen:  der Zivilisationsbruch der Schoah.  Meine Damen und Herren, aus diesem dunkelsten  Kapitel der deutschen Geschichte müssen alle Menschen  Lehren ziehen. Der 9. November 1938 steht warnend  und mahnend dafür, wohin geschürte Ängste und Hass,  gezielte Falschinformationen und Mangel an Herzensbildung führen können. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen wachsam sein, wenn versucht wird, das  Geschehene zu relativieren. Alle Demokratinnen und  Demokraten müssen sich Hass, Hetze, Antisemitismus  und Rassismus entgegenstellen.  Jede und jeder, der in den sogenannten sozialen Netzwerken unterwegs ist, kann feststellen, was an verdecktem und offenem Antisemitismus, zum Beispiel in Form  von Verschwörungstheorien wie den Protokollen von  Zion, so im Netz kursiert. Die Digitalisierung hat einen  gefährlichen, düsteren Nebeneffekt – das Netz als Radikalisierungsmaschine –, und moderner Antisemitismus ist  ohne das Netz nicht denkbar.   Meine Damen und Herren, wir stellen uns nicht zum  ersten Mal die Frage, wie wir mit der zunehmenden antisemitischen Gewalt umgehen sollen und wie antisemitischem Denken, Sprechen und Handeln begegnet werden  kann, was die Lehren aus nationalsozialistischem Terror  sein müssen. Antisemitisches Denken und Handeln hat  nie wirklich aufgehört, nicht in der Bundesrepublik und  auch nicht in der DDR. Da sind das antisemitische  Witzchen am Stammtisch, das hinter vorgehaltener  Hand geäusserte vermeintliche Wissen um die Macht der  Familie Rothschild oder die gezogenen Vergleiche zwischen der Politik Israels und dem nationalsozialistischen  Wüten.  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Und verbale Ausfälle sind bei Weitem nicht alles, sie sind  die Wurzel für antisemitische Übergriffe. Allein in den  Jahren von 2010 bis 2019 stieg die Zahl der registrierten  derartigen Attacken von mehr als 1.200 auf über 2.000.  Und, meine Damen und Herren, über 90 Prozent der  Taten waren politisch extrem rechten Akteuren zuzuordnen und hatten nicht, wie das rechtspopulistische Kräfte  gerne darstellen, muslimischen Hintergrund.   Meine Damen und Herren, heute rächt sich, dass die  technische und inhaltliche Entwicklung des Internets und  damit sozialer Netze ausschliesslich Profitinteressen unterworfen ist. Hass und Hetze, Menschenverachtung,  Rassismus und Antisemitismus verbreiten sich wie ein  Lauffeuer rund um den Globus. Und so gibt es ein unsichtbares Band zwischen den antisemitischen Darstellungen einer indonesischen Künstlergruppe auf der  documenta in Kassel in diesem Jahr und dem Anschlag  von Halle 2019.   Wie können wir dieser unheilvollen Entwicklung entgegenwirken? Ich bin überzeugt, alles entscheidend sind  Prävention und Aufklärung. Mehr politische und Herzensbildung sind dabei das A und O. Und hier meine ich  ausdrücklich nicht nur Kinder und Jugendliche, die wir  selbstverständlich als allererstes fitmachen müssen, damit  sie in der Lage sind, quellenkritisch zu sein, Fakten von  Propaganda zu unterscheiden. Das ist bei vielen – unabhängig vom Alter – ein Manko und ein grosses demokratiebedrohendes Problem, dem wir uns stellen müssen.   Ich bin daher sehr froh, dass wir in dieser Frage zahlreiche Engagierte an unserer Seite haben: die jüdischen  Gemeinden des Landes, den Antisemitismusbeauftragten,  viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, Vereine und  Verbände, die Landeszentrale für politische Bildung, die  Kulturschaffenden und viele andere. Um all diese Partnerinnen und Partner, die Mitstreiterinnen und Mitstreiter  noch wirkmächtiger zu vernetzen, wollen wir einen Aktionsplan „Antisemitismus, Prävention und Bekämpfung“  erstellen.   Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist nicht nur  eine Gefahr für Menschen jüdischen Glaubens. Wenn  eine gesellschaftliche Gruppe aufgrund ihrer Religion  oder ethnischen Zugehörigkeit Angriffen aus Teilen der  Gesellschaft ausgesetzt ist, müssen wir uns immer im  Klaren sein, dass jede einzelne Person Zielscheibe werden kann, weil sie eine bestimmte politische Einstellung  oder Religion hat, bestimmte Gewohnheiten pflegt, anders aussieht oder schlicht eine Demokratin oder ein  Demokrat ist. Antisemitische Angriffe sind Angriffe auf  uns alle! Das macht deutlich: Es kommt auf uns alle an,  jeden Tag!