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Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir legen einen grossen Fokus auf Präventions- und Bildungsarbeit. Im Koalitionsvertrag sind sowohl die Stärkung der Rechte von Kindern in gerichtlichen Verfahren  verankert als auch der Ausbau der Gewaltschutzambulanz. Wir unterstützen beispielsweise auch die Kinderschutzsiegel bei Vereinen. Wir können deswegen leider  Ihrem Antrag nicht zustimmen, denn er ist wenig fundiert, nicht besonders aktuell und, ehrlich gesagt, auch ein  bisschen absurd. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich bin der CDU dankbar, dass sie diesen Antrag heute  eingebracht hat. Gibt er uns doch Anlass, in diesem Hohen Haus über ein Thema zu sprechen, das ein sensibles  Thema ist, ein Thema, über das wir gar nicht oft genug  sprechen können, nämlich den Kinderschutz in dieser  Stadt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Da ist es sicherlich ein Gesprächsanlass, den der Kollege  Simon gefunden hat, als im eingeschränkten Regelbetrieb  in den Kindertagesstätten die Eltern bei der Betreuung  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 630  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  der Kinder unterstützen sollten und dies mit einer Eigenehrenerklärung machen durften, ohne ein erweitertes  Führungszeugnis vorzulegen. Es ist schon ein kritischer  Zustand, über den wir hier sprechen.  Wir wissen alle, dass die meisten Missbrauchsfälle innerhalb der Familie passieren. Das ist erschreckend, aber es  ist so. Das heisst, Eltern sind auch Täter, und wir holen  Eltern ohne Führungszeugnisse in die Kita. Wir bringen  eine Gefahr rein, wenn wir nicht genau hingucken. Dann  haben wir die prekäre Personalsituation in unseren Kindertagestätten, die wir alle kennen. Wir haben einen  Fachkräftemangel. Wir haben nicht genug Erzieherinnen  und Erzieher, um unsere Kitas voll zu besetzen. Wir  haben über 176 000 Kitaplätze in der Stadt, die wir betreiben könnten, wenn wir das Personal hätten, aber über  10 000 Plätze können wir nicht belegen, weil das Personal dafür nicht da ist.  Diese Lücke, die es da gibt, ist  natürlich auch immer eine ein wenig drohende Lücke  beim Kinderschutz, denn wenn ich Fremde in meine Kita  holen, die meine Kinder beaufsichtigen, dann muss ich  diese Fremden auch beaufsichtigen, gerade in sensiblen  Bereichen. Wir geben unsere Kinder in einem Alter von  unter einem Jahr zum Teil in die Kindertagestätten. Diese  Kinder können zu Hause nicht berichten, was ihnen passiert. Wir haben da sehr sensible Situationen – die Wickelsituation ist eine solche –, wo man eigentlich ein  Vieraugenprinzip braucht, um Missbrauch zu verhindern.  Wenn wir ehrlich sind, wird das in den wenigsten Kitas  möglich sein, weil einfach die Personaldecke so gering  ist. Also müssen wir sicher sein, dass die Menschen, die  in dieser Kita tätig sind, zumindest nicht in diesem Bereich schon mal straffällig geworden sind.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Würde es Ihnen ausreichen, wenn  eine selbst unterschriebene Ehrenerklärung eben genau  dies nur erklären soll? Würden Sie Ihr Kind, das unter  einem Jahr alt ist, in eine Kita geben, wo Menschen arbeiten, die kein erweitertes Führungszeugnis abgegeben  haben und die gegebenenfalls auch mit Ihrem Kind alleine in einer sehr intimen Situation im Wickelraum sind?  Ist das eine Situation, die wir anstreben für diese Stadt? –  Ich glaube, nein, und darum ist dieser Antrag auch gar  nicht schlecht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir hingucken und  darauf achten, dass Kinderschutz nicht schnell fallen  gelassen wird, denn Kinderschutz ist ein hohes Gut, und  es kann über ganze Lebenswege entscheiden, was in so  einer Kindertagesstätte passiert.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir haben immer wieder Fälle von sexuellen Übergriffen  in dieser Stadt. Das wissen wir, wir hatten gerade im  letzten Jahr kurz vor der Berlinwahl einen solchen Fall,  und wir können uns gar nicht 100-prozentig schützen.  Aber das, was wir an Schutz haben können, sollten wir  nutzen. Darum ist das Anliegen richtig, und darum war  die Praxis, die geübt wurde, falsch.   Lassen Sie uns diesen Antrag doch als das nehmen, was  er sein kann, auch wenn er vielleicht in der Gänze nicht  genau zu dem Ziel führt, weil wir wissen, dass da auch  ein Schaufensteranteil dabei ist. Lassen Sie ihn uns doch  nutzen, um diese Diskussion zu führen, wie viel Kinderschutz wir in unseren Tagesstätten in der Stadt anbieten  können, wie wir uns ehrlich machen können, was den  Personalmangel betrifft, und wie wir es schaffen, weiterhin Vieraugensituationen gerade in intimen Bereichen zu  schaffen und eine entsprechende Kontrolle in der Kindertagesstätte zu haben. Das ist für uns alle wichtig. Wir  brauchen das Vertrauen der Eltern, die ihre Kinder in die  Obhut anderer geben. Wenn sie sie betreut wissen, sollen  die Kinder sicher sein, die Eltern sollen unbesorgt sein  können, und die Kinder sollen vor allem unbesorgt aufwachsen können. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei  all denen bedanken, die es unter den echt komplizierten  Bedingungen der Pandemie bis heute möglich gemacht  haben, dass Kinder ihre Kita besuchen können. Es war  eine richtige Entscheidung, im Januar die Kitas offenzuhalten und einen eingeschränkten Regelbetrieb zu ermöglichen. Danke auch an die Verwaltung!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Mittlerweile ist auch die Kommunikation über die Träger- und Elternschreiben eine gut geübte Praxis. Der  CDU-Antrag nimmt Bezug auf eine Regelung, die im 53.  Trägerschreiben vom 19. Januar 2022 aufgeführt wurde,  wonach Kitas während der Phase des eingeschränkten  Regelbetriebs zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht  Eltern oder Mitglieder des erweiterten Familienkreises  der Kinder zur Betreuung hinzuziehen können. Auch  weitere Nicht-Fachkräfte – das stimmt –, die der Gruppe  oder dem Träger bekannt sind, können zur Überbrückung  dringender Personalengpässe eingesetzt werden. Die  eingesetzten Personen – das wurde schon erwähnt – müssen der Einrichtungsaufsicht angezeigt werden. Dazu ist  eine Eigenerklärung nach § 3 Satz 7 RV Tag da, die die  Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses während  der Geltungsdauer des eingeschränkten Regelbetriebs  ersetzt – nur dann. Diese Selbstauskunft gilt für kurzfristige und unerwartete Vertretungssituationen. Es geht also  hier nicht um bummelnde Bürgerämter, sondern es geht
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 631  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  um unvorhersehbare Situationen, in denen schnell reagiert werden muss, um eben die Betreuung der Kinder zu  sichern. Danke an alle, die hier in der schwierigen Pandemiesituation eingesprungen sind!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die CDU bemängelt diese Möglichkeit. Herr Simon wird  in der Presse mit der Aussage zitiert, dass der Senat mit  dieser Regelung den Schutz unserer Kinder leichtfertig  aufs Spiel setzt. Wir haben viele Möglichkeiten, über den  Kinderschutz zu reden, Herr Simon, aber ich finde das in  diesem Kontext echt unangemessen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Merkwürdig ist auch, was ich in einer Fassung von 2014  der RV Tag gefunden habe: Da steht diese Regelung  nämlich auch schon drin. Das heisst, sie galt also auch  schon, als die CDU Regierungsverantwortung mit getragen hat.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Um es klarzustellen: Der Kinderschutz ist in den Einrichtungen unbedingt zu gewährleisten. Punkt! Und natürlich  ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses  auch jetzt und künftig Voraussetzung für die Tätigkeit in  einer Kita. Der Antrag ist gegenstandslos.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Auch ein erweitertes Führungszeugnis bietet keine 100-prozentige Sicherheit, wie wir leider wissen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Lassen Sie uns lieber darüber beraten, wie wir die vorliegenden Konzepte und deren Umsetzung noch besser  machen können, denn es geht auch um die Kinderschutzkonzepte an den Schulen, die mit der Novellierung des  Schulgesetzes auf Initiative der Koalition seit letztem  Jahr an jeder Schule vorliegen müssen. Dem haben Sie  im Übrigen nicht zugestimmt, meine Damen und Herren  von der CDU!   Was mir im Moment besondere Sorgen macht, ist die  Sicherstellung des Kinderschutzes für die aus der Ukraine  einreisenden Kinder und Jugendlichen. Der Senat hat  schnell reagiert und Kinderschutzteams für 7 Tage à 24  Stunden beispielsweise am Hauptbahnhof eingesetzt.  Polizei und viele aufmerksame Helferinnen und Helfer  sind alarmiert und wachsam. Ich bin unsicher, ob das  reicht. Hier müssen wir uns schnellstens gemeinsam  überlegen, wie wir da noch wirksamer werden können.  An dieser Stelle gibt es tatsächlich etwas im Kinderschutz  zu tun. Das werden wir im Ausschuss beraten. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Heute Mittag haben wir schon über den UkraineKrieg gesprochen, und ich bin froh, dass wir fast einstimmig hier ein humanitäres Willkommen für die  Kriegsflüchtlinge ausgesprochen haben. Natürlich werden  wir hier in Berlin die Situation angemessen für die vielen  Menschen, die hierher kommen können, nur meistern,  wenn auch eine Verteilung in andere Bundesländer stattfindet. Aber auch schon jetzt sind die Behörden und die  Berliner Verwaltung an ihren Belastungsgrenzen, denn  vor Registrierung und dann Verteilung in andere Bundesländer ist es möglich und zu Recht möglich, einen Antrag  auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz  beim Sozialamt zu stellen. Sie haben sicherlich gesehen –  die Bilder in der Presse, vielleicht waren Sie selbst vor  Ort –, wie viele Menschen in den Schlangen vor den  Sozialämtern standen in unseren Bezirken, wie viele  Geflüchtete warteten, oft stundenlang, schon vor der  Öffnung der Ämter, um finanzielle Soforthilfen oder auch  eine Gesundheitskarte zu beantragen. Das alles wurde in  den letzten Tagen zum Bild der Überlastung unserer  Behörden. Deshalb müssen wir dringend Strukturen  schaffen, um unsere bezirklichen Berliner Sozialämter,  die momentan Unermessliches leisten, endlich zu entlasten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Vielleicht waren Sie vor Ort, weil Sie selber Gastgeberin  oder Gastgeber von geflüchteten Menschen sind, oder  Ihre Freundinnen, Freunde, Bekannte sind Gastgeberin  oder Gastgeber. Wenn Sie das mal gesehen haben in den  Sozialämtern: Hier wird fortlaufend improvisiert, Getränke an Wartende ausgegeben, es werden kurzfristig ehrenamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher angeworben. Viele Menschen, viele Angestellte in den Sozialämtern machen viele Überstunden. Sie versuchen wirklich  alles, um die Situation zu meistern, und ich denke, im  Namen von uns allen können wir hier mal „Danke“ sagen  an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie  allen Freiwilligen für ihr Engagement. Es ist wirklich  sagenhaft, was dort im Moment in den Sozialämtern  geleistet wird.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Doch Danksagen reicht nicht aus. Die Bezirke brauchen  jetzt uns, den Senat und auch die Bundesebene. Sie brauchen dringend Entlastung. Ganz grundsätzlich sind wir  der Auffassung – und das sind Vorschläge, die Senatorin  Kipping schon geäussert hat –, dass die Leistungen aus  dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Zweite Sozialgesetzbuch überführt werden sollen und damit eine Zuständigkeit der Jobcenter entsteht. Das würde die Sozialämter entlasten, und, ehrlich gesagt, wenn man sich anschaut, welche Menschen gerade zu uns kommen, ist das  auch sachgerecht, denn viele von ihnen, überwiegend  Frauen, sind bereit, erwerbstätig zu sein. Sie sind letztlich  erwerbssuchend. Eine Erwerbstätigkeit gibt ja auch in  schlimmsten Krisensituation, soweit man arbeiten kann,  Halt, und deswegen ist es auch sachlich richtig, die Jobcenter miteinzubeziehen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Über den Bundesrat kann der Senat schliesslich auch diese  gesetzlichen Änderungen anstreben und anstossen. Sie  haben es bereits selbst vorgeschlagen; jetzt ist es an der  Zeit, die Dinge auch umzusetzen und anzustossen.   Kurzfristig schlagen wir zwei weitere Massnahmen vor.  Sie haben, Frau Regierende Bürgermeisterin, den Personalpool der Verwaltung angelegt, was richtig ist und was  wir begrüssen. Nun kam es leider bei den Bezirken so an:  Die Bezirke sollen in den Personalpool das Personal  entsenden, nicht die Sozialämter, um das Land vor allem  in Tegel im Ankunftszentrum zu unterstützen. Vielleicht  war das missverständlich ausgedrückt. Jedenfalls ist die  Message in den Bezirken nicht angekommen, dass auch  sie Unterstützung bekommen können.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Vielleicht wäre da ein gezielter Aufruf der Landesverwaltung noch mal nötig, um hier den Bezirken auch umgekehrt die bitter benötigte Unterstützung in den Sozialämtern zu geben. Das sollten Sie unsere Ansicht nach dringend angehen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ein zweiter Punkt: Wir haben in Berlin die gute Lage,  dass wir Hauptstadt sind und auch die Bundesverwaltung,  Bundesministerien hier haben. Wir sollten, ähnlich wie in  der Coronapandemie, auf das Personal der Bundesebene  zugreifen und fragen, ob es nicht auch hier, wie bei der  Pandemie, Freiwillige gibt, die von Bundesebene die  Bezirke in den Sozialämtern unterstützen können. Ich bin  mir sicher, bei der aussergewöhnlichen Situation, in der  wir sind, werden sich auch Freiwillige aus den Bundesministerien und Bundesverwaltungen finden, die sicherlich zum Wohle der geflüchteten Menschen und unserer  Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aushelfen  werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 633  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Den dauerhaften Zustand der Überlastung unserer Sozialämter können wir auch aus anderen Gründen so nicht  dauerhaft hinnehmen, denn wir haben schliesslich noch  andere Leistungen, die die Sozialämter bewerkstelligen  müssen. Wir können es nicht akzeptieren, dass, wenn wir  das Problem selber nicht lösen, hier reguläre Dienstleistungen wie Wohnhilfen oder Hilfen für Menschen mit  Behinderung nicht gleichermassen abgedeckt werden  können. Insofern brauchen wir dringend eine Unterstützung der Sozialämter. Jetzt ist es nicht an der Zeit, über  die grundsätzlichen Verfehlungen der Modernisierung  und guten Ausstattung der Berliner Behörden zu diskutieren; jetzt ist es an der Zeit, kurzfristig und pragmatisch  Lösungen für die bezirklichen Sozialämter zu finden.  Insofern, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, machen wir Ihnen hier einen konstruktiven, pragmatischen Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Geflüchteten gut und schnell  von unseren Verwaltungen versorgt werden. Das ist das  Mindeste, was wir jetzt hier tun müssen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein bisschen  schwierig, in drei Minuten fünf Minuten Rede richtigzustellen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Zunächst natürlich: Der Angriffskrieg der Russischen  Föderation auf die Ukraine führt zur grössten Fluchtbewegung der jüngeren Geschichte und fordert das Land Berlin und den Bund in einer beispiellosen Art und Weise.  Da sind die Sozialämter besonders gefordert, und natürlich schliessen wir uns dem Dank, der Forderung, oder  dem Dank,
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 der hier geäussert wird, ausdrücklich an. Aber, liebe FDPFraktion, die Lösung, die wir bereits in Gang gebracht  haben, uns jetzt hier als Antrag zu verkaufen, ist irgendwie in bisschen schräg und auch nicht wirklich der Uhrzeit angemessen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 und Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)]  Ich finde, die Koalition hat sich auf den Weg gemacht,  kurzfristige und pragmatische Lösungen anzustossen. Sie  haben es auch dargestellt. Der Personalpool ist in Auftrag  gegeben worden. Herr Senator Wesener hat im Hauptausschuss noch mal klargestellt, dass es ausdrücklich auch  für die Bezirke gedacht ist, darauf zuzugreifen. Es entspricht eben nicht der Wahrheit, dass da nur einseitig  abgezogen wird, sondern da werden tatsächlich alle mitbedacht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich habe es aber, ehrlich gesagt, bevor Sie die Rede gehalten haben, so interpretiert, dass Sie sich hier ausdrücklich mit der Position der Koalition solidarisieren, was die  Überführung der Geflüchteten aus dem Regime des Asylbewerberleistungsgesetzes in das SGB II angeht, also als  eigene Positionsbestimmung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Das begrüssen wir natürlich ausdrücklich und danken  Ihnen dafür ganz herzlich.   Mich überzeugt persönlich allerdings nicht das Instrument der Bundesratsinitiative, denn in dieser dynamischen Lage ist es – wie Frau Regierende Bürgermeisterin  heute auch in einer Bund-Länder-Sitzung oder einer  Schalte hier im Plenum kurz abwesend war – nicht das  Richtige, um da schnell reagieren zu können.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir sind uns, glaube ich, einig, wir brauchen die Unterstützung des Bundes. Wir brauchen auch Entlastung für  die Sozialämter. Ich glaube, Berlin leistet gerade ausserordentlich viel und wird seiner humanitären und sozialen  Verantwortung gerecht. Deswegen freue ich mich natürlich darauf, Ihren Antrag in den entsprechenden Ausschüssen noch mal zu qualifizieren und auf die Beratung  dazu.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Dann frage ich Sie doch: Wie viele Personen sind denn  aus dem Personalpool des Landes bei den bezirklichen  Sozialämtern angekommen, wenn der theoretisch offensteht?
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Da würde ich es erstmal ganz diplomatisch antworten: Da  müssten Sie den Senat ansprechen und nicht mich persönlich. 260 Leute haben sich freiwillig gemeldet, ist die  Zahl, die ich habe, aber es ist, so wie ich es verstanden  habe, eine Freiwilligkeit, und dann unterliegt es natürlich
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 634  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  der Einschätzung der jeweiligen Behörde, ob die Leute  aus diesen Behörden abgezogen werden können. Wie  viele jetzt explizit in den Bezirken angekommen sind,  kann ich nicht sagen. Jedenfalls steht der Pool offen, und  ich meine – Sie haben es gerade angesprochen –, die  Lage ist dynamisch und ausserordentlich schwierig und,  glaube ich, historisch, deswegen verbietet sich an dieser  Stelle dieses Klein-Klein.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im Abgeordnetenhaus! Dem Kernanliegen der FDP können wir  zustimmen. Wir brauchen eine unverzügliche und effiziente Registrierung, Verteilung und Versorgung der  Flüchtlinge, heisst es in dem Antrag. Und wir müssen den  Personalmangel in den bezirklichen Sozialämtern kurzfristig weiter abbauen. Dazu brauchen die Bezirke die  volle Unterstützung des Landes Berlin und seiner Mitarbeiter. Der Senat muss dafür die Ressourcen zur Verfügung stellen und sie nicht von den Bezirken abschöpfen.  Wir brauchen angesichts Tausender Kriegsflüchtlinge,  die täglich in Berlin ankommen, pragmatische, zuverlässige und schnelle Lösungen. Was wir in dieser dynamischen Lage nicht brauchen, sind neue, langwierige Zuständigkeitsdebatten und, aus Sicht der Betroffenen, auch  keine weiteren Verwaltungsexperimente.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Für die Übertragung der Aufgaben der Sozialämter hinsichtlich der Leistungen für die Flüchtlinge auf die Jobcenter wäre eine umfangreiche Rechtsänderung sowie  Aufstockung und Einarbeitung des dortigen Personals  nötig. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt,  aber wir können gerne auch im Integrations- und im  Hauptausschuss die Fragen, die dafür erforderlich sind,  beantworten. Wie lange dauert die Umsetzung? Was wird  eigentlich konkret besser, wenn es eine neue Zuständigkeit gibt? Woher kommt das Personal? Diese Fragen  müssten wir gemeinsam beantworten. Worauf es aber in  den nächsten Tagen und Wochen ankommt, ist, dass wir  mit den vorhandenen Strukturen und Kapazitäten die  grosse Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam bewältigen.  Hier sind Bund, Senat und auch Bezirke gemeinsam  gefragt. Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Hand in  Hand muss das gemeinsam bewältigt werden. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Gäste! Hunderte Meter lange Schlangen  vor den Sozialämtern in den Bezirken und Geflüchtete,  die dort schon morgens um halb sechs Uhr anstehen, um  finanzielle Mittel zu bekommen – die Bilder, die uns aus  den Berliner Bezirken erreicht haben, sind inakzeptabel.  Wir werden alles dafür tun, um die Situation vor Ort zu  verbessern.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 28 000 Menschen wurde in den Sozialämtern bereits  geholfen. Das haben wir den zahlreichen Beschäftigten  zu verdanken. Sie arbeiten täglich bis zu 14 Stunden und  gehen dabei über ihre Belastungsgrenzen. Genauso wie  die zahlreichen Sprachmittlerinnen und Sprachmittler und  die Ehrenamtlichen, denen wir das auch zu verdanken  haben. An dieser Stelle sage ich im Namen meiner Fraktion: Danke, Sie leisten Unglaubliches!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern wir packen  es an. Der Senat bleibt nicht untätig, er hilft den Bezirken. Mein Dank gilt hier besonders dem Finanzsenator,  dessen Haus den Bezirken frühzeitig mitgeteilt hat, dass  sie trotz der vorläufigen Haushaltswirtschaft Personal  einstellen können, das ihnen dann basiskorrigiert wird.  Auch unterstützt die gemeinsame Geschäftsstelle der  Bezirke die Einstellungsverfahren, wie wir es schon von  der Schulbauoffensive kennen, wenn dies von den Bezirken erbeten wird. Ebenso können mit dem vom Senat  errichteten Personalpool Beschäftigte gezielt in den Bereichen eingesetzt werden, wo es gerade jetzt mehr Personal braucht, und das ist nicht nur in Tegel, sondern  eben auch in den Bezirken der Fall.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das ist nicht nur kurzfristig wichtig, sondern auch langfristig, um die Bearbeitungszeiten in den Sozialämtern  abzufedern. Denn: Wer aus Krisen nichts lernt, der wird  morgen wieder vor dem gleichen Problem stehen. Die  Sozialämter waren schon vor dieser Fluchtbewegung  personell in einem nicht guten Zustand. Schon 2015 gab  es einen Brandbrief der Sozialämter an den alten Senat.  Zudem hat auch die Pandemie immer noch tiefe Spuren  in der Verwaltung hinterlassen. Wenn wir jetzt nicht
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 635  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  gemeinsam vorsorgen, wird uns das noch teurer zu stehen  kommen.  Deshalb brauchen wir jetzt die drei P – Personal, Personal, Personal –, um die Sozialämter in Zukunft gut auszustatten. Sonst sitzen wir aus, dass in den Sozialämtern  gerade die Bearbeitung alltäglicher Anliegen – die Anträge auf Grundsicherung, oder Obdachlose, die in den sozialen Wohnhilfen Hilfe suchen – unbearbeitet bleibt. Und  ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der Hilfebedürftige in den Sozialämtern ausgesiebt werden – ob ihnen  geholfen wird oder ob gerade das Personal dafür da ist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es kann deshalb nicht um ein Entweder-oder, sondern es  muss um ein Sowohl-als-auch gehen.   Abschliessend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Wir  stehen vor einer historischen Herausforderung, und diese  werden wir gemeinsam meistern. Der Bund muss hier  natürlich mehr Verantwortung übernehmen und darf  Berlin nicht allein lassen. Natürlich ist es richtig, dass die  Geflüchteten in die Zuständigkeit der Jobcenter kommen  statt nur in den Sozialämtern vorzusprechen, schon weil  sie dort ohnehin auflaufen werden, wenn sie Hilfe bei der
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Im Bund sitzen wir gemeinsam in einem Boot. Da freue  ich mich auf Ihre Initiative, mal mit Ihren eigenen Leuten  im Bund zu reden. An uns Grünen wird es nicht scheitern.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir lehnen diesen Antrag ab. Der Senat handelt und  braucht keine Nachhilfe. Gemeinsam schaffen wir das.