Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind 65.000 Personen und 3.000 Unternehmen von der Flugkatastrophe betrofen. Allein im Ahrtal verloren 17.000 Menschen ihr gesamtes Hab und Gut. 103 Brücken und insgesamt 9.000 Gebäude wurden dort beschädigt oder zerstört. Diese Menschen hatten sicherlich die Hofnung, zumindest den zweiten Winter nach der Flutkatatrophe wieder im vollständig wiederaufgebauten Heim verbringen zu können. 206 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Doch diese Hofnung zerschlägt sich bei vielen gerade. Auch darum gibt es sicherlich die grosse Unzufriedenheit und die Demonstrationen. Es mag der Fairness halber Gründe für die langsamen Fortschritte geben, die eine Landesregierung nur zum Teil beeinﬂussen kann. Das ist zum Beispiel der Mangel an Handwerkern. Viele Gründe kann die Landesregierung aber beeinﬂussen, und zwar sehr gut. So ist nicht nachvollziehbar, warum Betrofene in Rheinland-Pfalz nur eine Abschlagszahlung von 20 %, aber in NRW von 40 % bekommen. Bei manchem Haus im Ahrtal musste der Wiederaufbau wegen Geldmangels unterbrochen werden. Die beschäftigten Handwerker arbeiten zwischenzeitlich ein paar Kilometer weiter jenseits der Landesgrenze. Erwartet die Landesregierung tatsächlich, dass diese Handwerker anstatt des Landes in Vorleistung gehen? Michael Frisch hat bereits gestern erwähnt, dass bei der Höhe der Wiederaufbauhilfe zusätzlich die Baupreisinﬂation berücksichtigt werden sollte. Darüber hinaus sollten endlich die Entschädigungszahlungen geklärt werden, die Eigentümer von Grundstücken erhalten, die aus Hochwasserschutzgründen nicht wieder bebaut werden dürfen. Diese Betrofenen sind auf das Geld dringend angewiesen. Die CDU fordert in ihrem Antrag, für alle betrofenen Unternehmen und Privatpersonen einen konkreten Ansprechpartner bei der ISB zu benennen. Voraussetzung für eine schnellere Bearbeitung der Anträge ist aber zunächst vor allem eine weitere personelle Verstärkung der ISB. Wie zwei Kleine Anfragen von meiner Kollegin Iris Nieland und mir ergeben haben, waren Anfang Juni an betrofene Privathaushalte und Unternehmen zusammen bislang weniger als 1 % der Mittel des Wiederaufbaufonds ausgezahlt worden. Nur rund ein Drittel der betrofenen Privathaushalte hatte überhaupt schon Anträge auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Wie uns von den Sachverständigen in der Enquete-Kommission und den Flutopfern am Samstag bestätigt wurde, sind gerade traumatisierte Flutopfer schon mit der Antragstellung überfordert. Ihnen muss durch greifbare Ansprechpartner vor Ort geholfen werden. Wir haben schon im April eine Vereinfachung der Beantragungsverfahren und bedarfsgerechte Beratung gefordert und halten diese Forderung für zwingend, um den Menschen im Ahrtal und selbstverständlich auch in Trier und in der Eifel zu helfen. Punkt 4 des Antrags spricht den Skandal an, dass insgesamt wohl 7 Millionen Euro an Spendengeldern insbesondere für Winzer bisher nicht an die Betrofenen ausbezahlt wurden. Meine Damen und Herren, das ist weder den Spendern noch den Betrofenen und der Öfentlichkeit zu erklären. Ja, es geht hier um steuerrechtliche Fragen, die weitgehend der Bundesgesetzgebung unterliegen. Nur darf auch jeder Zuständigkeitswirrwarr keine Lösung 207 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 verhindern. Hilfreich wäre es allerdings, wenn die CDU-Fraktion selbst einen Vorschlag für eine rechtlich einwandfreie Lösung für das Spendenproblem präsentieren würde. Ansonsten würde uns auch ein entsprechender Landtagsbeschluss in der Sache nicht weiterbringen. Der letzte Punkt des Antrags spricht die Kommunalverwaltungen vor Ort an, die sehr engagiert den Wiederaufbau angehen, aber sehr schnell an die Grenzen ihrer personellen Möglichkeiten stossen. Ja, sie brauchen personelle Unterstützung des Landes. Wenn wir jetzt aber einmal den Punkt der Verkehrsinfrastruktur herausnehmen, macht es natürlich wenig Sinn, Anliegerstrassen wieder komplett aufzubauen, solange noch viele Kreis- und Landesstrassen nur provisorisch hergerichtet wurden. Michael Frisch hat vor diesem Hintergrund gestern ausgeführt, dass die Aufgaben des Projektbüros „Wiederaufbau“ sukzessive erweitert werden müssen. Voraussetzung dafür, dass sich das Projektbüro zumindest in absehbarer Zeit auch mit Kommunalstrassen befassen kann, ist aber eine deutliche personelle Aufstockung. Zu ergänzen wäre der Antrag noch um eine einfache Lösung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, die beim Wiederaufbau eine tragende Rolle gespielt haben. Wie wir in der letzten Anhörung in der EnqueteKommission vom Sachverständigen Müller von der Landwirtschaftskammer erfahren haben, müssen sie Anträge bei bis zu drei unterschiedlichen Institutionen einreichen. Hier sollte es nur einen Ansprechpartner geben, das DLR Mosel. Meine Damen und Herren, insgesamt werden wir dem CDU-Antrag trotz einiger Unklarheiten und Lücken zustimmen. Die Menschen im Ahrtal haben es verdient. Wir möchten ihnen helfen, ihr kleines Paradies wieder aufzubauen. Vielen Dank.