Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich erstaunlich,  was Sie alles zusammengetragen haben. Jeder hat eine  eigene Begründung gefunden, um das irgendwie ablehnen zu können. Überraschend ist es nicht, zielführend ist  es jedenfalls auch nicht.  Was sich doch klar herausgestellt hat aus der insoweit,  jedenfalls der erklärend einfachen Darlegung von Minister Pegel, ist doch, dass hier schon eine Lücke besteht.  Sonst wäre nicht das Verfahren beim Landesverfassungsgericht. Und dass dort eine Lücke besteht, das will  ich Ihnen noch mal begründen: Jeder, der ein bisschen  guten Willens ist, muss sehen, dass da eine Lücke schon  besteht. Dann kann man natürlich sagen, du, das Verfassungsgericht soll entscheiden, da sitzen drei Richter, ja.  Aber vielleicht wäre es primär die Aufgabe der Politik,  das zu entscheiden und die Sache nicht vom Landesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Das kann in die  eine oder andere Richtung losgehen.   Die Begründung von Minister Pegel mit der Rundumsorglos-Mentalität, die damit bei den Kommunen befördert würde, die finde ich wirklich etwas despektierlich und  diskriminierend, denn damit machen Sie sich das, glaube  ich, doch etwas zu einfach.   Ich will doch noch mal zusammenfassen: Eindeutig steht  fest, dass der Bund keine Aufgaben übertragen kann  direkt auf die Kommunen. Von Grün wird argumentiert,  das sei nicht beachtet worden. Also dann wäre ja dieses  Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig, und damit  wäre für Sie die Sache erledigt. Also auf die Idee ist  bisher keiner gekommen, jedenfalls die Aufgaben sind  übertragen.   Also zunächst, der Bund kann es nicht direkt. Die  Aufgaben, um die es hier geht, sind an sich Sache des  Landes und durch das Jugendhilfeorganisationsgesetz  sind die Aufgaben vom Land den Kommunen zu übertragen. Und wenn einer an der Musik, die da bestellt wird,  überhaupt nicht mitwirken kann, dann sind es wohl die  Kommunen. Die Länder können immer ein bisschen  mitwirken, je nachdem, wie sie vernetzt sind, sogar sehr  stark mitwirken. Das haben Sie ja hier völlig kleingeredet,  die Mitwirkungspflicht und das Mitwirkungsrecht der Länder.   Nochmals: Wer überhaupt nicht mitwirken kann, sind die  Kommunen. Und wenn hier die Musik bestellt wird oder  ausgegeben wird vom Bund und es betrifft die Kommunen in einer Angelegenheit, die an sich eine Sache des  Landes ist, die aber zuvor den Kommunen übertragen  war, dann würde aus meiner Sicht eine künftige Auslegung des Konnexitätsprinzips dazu führen, dass diese  Mehrkosten auch vom Land zu tragen sind.   Und wenn mal früher irgendwo was da erklärt worden ist  in der Auslegung, diese Auslegung – gut, damals ist sie  ja wohl schwer errungen worden – hat jedenfalls keinen  Verfassungsrang. Massgeblich ist das Gesetz beziehungsweise die Verfassung hier ganz konkret, sonst wäre es ja  auch nicht beim Landesverfassungsgericht.   Also Fazit, ich finde das sehr bedauerlich, wie hier argumentiert wird. Und dass nicht mal in den Ausschuss und  die Ausschüsse überwiesen werden soll, ist ganz offensichtlich – sonst läge es ja nicht beim Landesverfassungsgericht – ein Problem, das wir uns nicht gesucht haben.  Und es wäre aus meiner Sicht Aufgabe primär der Politik,  sich dieses Problems anzunehmen, und nicht die Aufgabe  dem Landesverfassungsgericht zu übertragen und dann  zu gucken, was dabei herauskommt.   Und nochmals: Das Abtun der Interessenlage der Kommunen mit Rundum-sorglos-Mentalität ist ausgesprochen  despektierlich und angesichts der Situation der Kommunen  und ihrer Überforderung überhaupt nicht angebracht. –  Vielen Dank!