Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal danke ich den Rednerinnen der regierungstragenden Fraktionen, die es in dieser Debatte geschaft haben, den wunderbaren Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit in seiner Bandbreite darzustellen. Es ist nämlich sehr viel mehr als diese wenigen Einzelthemen, die die Opposition meint, herausstellen zu müssen, und das zum Teil auch noch faktenfrei. Wir machen dieses Land mit diesem Haushalt jeden Tag für unsere Menschen ein Stück besser. Es geht darum, dass wir in Rheinland-Pfalz gesund leben, aber vor allem auch darum, dass wir das mit guter Forschung, guter Lehre und Innovation für die Menschen verknüpfen. Deswegen möchte ich, Herr 134 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Reuber, als allererstes aufgreifen, was uns gelungen ist, nämlich an vielen Stellen an die Spitze in der Bundesrepublik Deutschland zu kommen. In Rheinland-Pfalz ist sichergestellt, dass mit den zweimal 32,2 Millionen Euro plus der Energiepreisbremse der Bundesregierung keine Personalmittel in Energiekosten umgewandelt werden müssen, sondern dass die Qualität von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen trotz dieser besonderen Herausforderungen gleich bleibt. Natürlich sind die 32,2 Millionen Euro Sachmittel. Was denn sonst? Beim letzten Mal haben Sie alle bei diesem Haushalt gerühmt, dass wir über 800.000 Euro Sachmittelerhöhung reden. Jetzt reden wir über den 40-fachen Betrag, und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, dass die Sachkostenanpassung allenfalls ein Signal des Stillstands ist. Richtig eingängig ist das nicht, was Sie hier vorgetragen haben. Auch möchte ich sagen, was uns in diesem Haushalt gelungen ist und vor einigen Jahren hier ganze Debatten gefüllt hat: Wir setzen mit den neuen beiden Universitäten, die wir ab dem 1. Januar haben, die Startchancen wirklich fair auf. Wir schafen in diesem Haushalt 99 Stellen und geben weitere 6 und 11 Millionen Euro zusätzlich, um in Landau und Koblenz die Startchancen so zu verbessern, dass dort gute Forschung und Lehre der beiden neuen Universitäten stattﬁnden kann. Dann geht es natürlich darum, universitäre Angebote weiterzuentwickeln. Ja, wir erfüllen die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Förderschullehrkräfteausbildung in Koblenz zu verstärken. Wir setzen auch auf die Digitalisierung der Hochschulen. Wenn Sie eben sagen, es gab dort Kritik, sage ich: Wir hatten im Sondervermögen 50 Millionen Euro, bei dem die Mittel noch nicht alle abgeﬂossen sind. Man muss dann also auch manchmal sehen, dass wir die Investitionskosten, die wir ausgebracht haben, erst einmal umsetzen. Wir haben zudem nach München und Berlin bundesweit den drittgrössten Standort für die universitäre Ausbildung in der Humanmedizin, Herr Gensch. Das wissen Sie. Sie kennen als Mediziner die Grenzen, dass man nicht unbegrenzt Studierende um ein Patientenbett herumstellen kann. Sie wissen auch, dass es für die Universitätsmedizin etwa ein Einzugsgebiet von 1 Million Menschen braucht. Wir haben darum herum zum Glück viele Universitätskliniken. Wir freuen uns darüber, dass es Frankfurt, Heidelberg, Mannheim, Homburg, Bonn, ja sogar Köln gibt, und wir das hier in Mainz abrunden. Zu dem, was Sie hier mit Ihren Lösungsvorschlägen machen, bin ich dem Kollegen Fernis für das hervorragende Beispiel gestern dankbar. Sie würden sich auch unten in die Rheinanlagen stellen, laut schreien und sagen, die Nilgänse sollen endlich weggehen. Dann ﬂiegen sie woanders hin, und Sie würden sich hierhinstellen und sagen, das Problem ist gelöst, und sie haben einfach nur ein bisschen Krach gemacht. 135 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Das geht so nicht weiter;