K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das hat auch die Anhörung gezeigt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 – Ja, die meisten Menschen. Sie haben noch nie vor einer  Berufsschulklasse gestanden und Sie haben auch keinen  Berufsschullehrer dagehabt. Zur Anhörung war ein Berufsschullehrer da. Er hat aus seiner 30-jährigen Berufserfahrung gesprochen und erklärt, welche Probleme er sieht,  wenn man das genau so voraussetzt; denn es ist bereits jetzt  eine grosse Herausforderung der Lehrer, diese Gruppen zusammenzuhalten. Jetzt bringen sie noch Schüler hinein, die  das deutlich erschweren. Das wird den Schülern nicht gerecht, darum geht es doch.  Wir befördern doch, das genau solche Problemfelder entstehen, und das sehen wir sehr kritisch. Das wird dem  Schüler, der einen Förderbedarf hat, nicht gerecht. Deswegen ist es falsch, diese Änderung im Schulgesetz vorzunehmen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir ein paar grundsätzliche  Bemerkungen, bevor meine Kollegin Sarah Buddeberg in  einer nächsten Runde unsere konkreten Kritikpunkte am  Gesetzentwurf aufmacht; auch das, was wir richtig finden,  was aber trotzdem nicht ganz so viel ist.  Wenn ich sage, ich möchte etwas grundsätzlicher werden,  dann beginnt das bereits mit dem Begriff Inklusion und den  Problemen damit. Ich finde, dass das der Redebeitrag von
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Inklusion ist eben  nicht nur Integration und Integration ist ganz sicher noch  keine Inklusion. Der Begriff ist mittlerweile in aller  Munde, und wenn Inklusion und Integration nicht glasklar  definiert werden, dann führt das zur Gleichsetzung, zur Beliebigkeit und sogar zur Inhaltsleere.  Wir im Parlament sollten uns darin einig sein, dass der international gebräuchliche weite Inklusionsbegriff gemeint  sein muss. Dieser umfasst alle Dimensionen von Heterogenität und ist nicht auf Behinderung beschränkt. Für die  sächsischen Schulen kann das nur bedeuten, Vielfalt grundsätzlich willkommen zu heissen, zu leben und die bestmögliche Förderung aller Schüler(innen) zu ermöglichen. Es  sollte also die Frage „Wie muss ein Kind sein, damit es an  unsere Schule passt?“ dringend ersetzt werden durch die  Frage: Wie müssen wir Schule gestalten, damit sich jedes  Kind darin wohlfühlt und bestmöglich gefördert wird?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Ich kann gleich anschliessen.  Luise Neuhaus-Wartenberg hat ein paar grundsätzliche  Dinge genannt. Ich möchte nur noch, gerade nach der Debatte, hinzufügen: Wenn davor gewarnt wird, inklusive Beschulung durchzuführen, und als Warnung Mobbing  genannt wird, dann zeigt das für mich, wie reformbedürftig  unser Schulsystem ist und wie weit wir in dieser Gesellschaft noch von Inklusion entfernt sind.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Noch einmal von vorn, aber dieses Mal richtig.  – Dazu werde ich nachher den Änderungsantrag einbringen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Lassen sie mich mit einem Dank an die drei Koalitionsfraktionen beginnen, dass sie sich auf diese Gesetzesnovelle verständigt haben. Kern der Novelle ist – wie es  bereits von mehreren Vorrednern und Vorrednerinnen dargelegt wurde –, dass wir die Möglichkeit auf Feststellung  eines sonderpädagogischen Förderbedarfs in den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung auch vor der Klassenstufe 2 beibehalten. Mit  anderen Worten: Der Verzicht auf diese sonderpädagogische Diagnostik wird nicht als landesweite Regelung   ausgerollt, und das ist aus meiner Sicht eine gute Entscheidung.  Sie wurde möglich, weil vor nunmehr knapp sechs Jahren  in der parlamentarischen Beratung über die damalige grosse  Novelle des Schulgesetzes doch erhebliche Zweifel an dieser landesweit vorgesehenen Regelung aufgekommen waren. Diese Zweifel haben die beiden damaligen Koalitionsfraktionen veranlasst, drei wesentliche Änderungen im   Gesetz zu verankern:  Erstens. Den Verzicht auf diese sonderpädagogische Diagnostik zunächst im Rahmen einer freiwilligen Pilotphase  zu erproben.  Zweitens. Das Kultusministerium zu beauftragen, dem  Landtag über die Erfahrungen dieser Erprobung zu berichten.  Drittens ist der Landtag eine Selbstverpflichtung eingegangen, sich im Licht des Berichts nochmals mit der Sinnhaftigkeit des Verzichts auf eine frühzeitige sonderpädagogische Diagnostik zu befassen.  Das war damals eine kluge Entscheidung, für die ich namentlich den Abg. Iris Firmenich und Sabine Friedel danken möchte.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Änderungsantrag der LINKEN möchte ich einige Punkte sagen. Sie  fordern in Nr. 2 die Änderung, dass die sonderpädagogische Diagnostik frühestens im Verlauf der Klassenstufe 2  in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung durchgeführt wird. Das heisst, die Kinder bleiben zwei Jahre an  der Schule und wir können frühestens in Klassenstufe 3  eingreifen. Ich denke, wenn uns eines in Erinnerung geblieben ist, dann der Besuch an der Grundschule, den wir gemeinsam durchgeführt haben. Dort haben die Praktiker, die  Lehrer an der Pilotschule, darum gebeten, das wiedereinzuführen, da es sonst viel zu spät ist, wenn eingegriffen  wird, und die Kinder alleingelassen werden. Schon deshalb  ist dies abzulehnen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4804  Sie fordern des Weiteren unter Nr. 4, dass die Landkreise  die Förderschulen auch beim Erreichen der Mindestschülerzahlen auflösen können. Sie wollen also – das zeigt Ihr  Antrag – hin zur vollständigen, bedingungslosen Inklusion.  Sie wollen die Förderschulen abschaffen. Auch das lehnen  wir ab.  Dann verweisen Sie in Ihrer Begründung auf die UN-Behindertenrechtskonvention und sprechen von inklusiver  Bildung. Ich habe heute extra noch einmal bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange für Menschen  mit Behinderungen nachgesehen: In Artikel 24 steht immer  noch, dass wir ein „integratives Bildungssystem“ gewährleisten müssen. Ich denke, das schaffen wir mit unseren  Förderschulen. Damit haben wir nämlich genau dieses  Recht auf integrative Bildung geschaffen. Auch die kleinen  Klassen an den Förderschulen gewährleisten, dass wir den  Kindern dort gerecht werden. Deshalb lehnen wir Ihren linken Inklusionstraum und den Antrag ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die bedingungslose Inklusion an  Berufs- und Berufsfachschulen verhindern. Es ist jetzt bereits möglich, dass ein Förderschüler einen Berufsabschluss macht. Wir haben das Berufsgrundbildungsjahr,  BGJ, und das Berufsvorbereitungsjahr, BVJ. Dieses ermöglicht einem Schüler bereits jetzt, ohne Lehrstelle ein  Berufsvorbereitungsjahr an der Berufsschule zu machen  und dann den Weg in eine Ausbildung zu gehen.  Ein Förderschüler macht also das BVJ, macht seinen  Hauptschulabschluss und nimmt dann eine Berufstätigkeit  auf. Genau das ist heute bereits möglich. In der „Freien  Presse“ vom 29.11. dieses Jahres können Sie beispielsweise nachlesen, wie es ein Fleischergehilfe, der früher  Förderschüler war und genau diesen Weg gegangen ist, geschafft hat, eine Berufsausbildung abzuschliessen und nun  einen Beruf aufnimmt. Genau das ist möglich und deshalb  bedarf es nicht der bedingungslosen Inklusion, die Sie in  den Berufs- und Berufsfachschulen vorhaben.  Ich möchte nochmals betonen, dass kein einziger Berufsschullehrer hier in Sachsen sich für Ihr Gesetz ausgesprochen hat. Es war kein einziger zur Anhörung anwesend. Sie  stülpen den Berufsschulen etwas über.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist Politik, die den falschen Weg geht. Ich zitiere Klaus
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 „Eine hundertprozentige Inklusion bleibt für mich Wunschdenken, das vor allem  ideologisch begründet ist. Wie demütig ist es, Kinder in ein  Umfeld zu bringen, in dem alles für sie probiert wird, damit  sie wie andere Kinder funktionieren?“
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Genau das gilt es an den Berufsschulen zu verhindern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4805
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Vielen Dank. Herr Weigand, Sie bezeichnen die Dinge immer anders als das, worum es eigentlich geht.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie sprechen momentan über ein Schreckensbild, aber  nicht über diese Schulgesetzänderung. Warum? – Sie behaupten, es ginge um hundertprozentige Inklusion. Das  geht es gerade nicht. Das hat ja dazu geführt, dass sowohl
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das  macht uns noch nicht zufrieden.  Sie sprechen von bedingungsloser Inklusion, die dieser Gesetzentwurf auf den Weg bringen würde. Auch das stimmt  nicht. Es gelten für Berufsschulen die gleichen Bedingungen wie für allgemeinbildende Schulen, und diese sind im  Gesetz festgelegt.  Zum Zweiten: Ich habe es vorhin schon einmal versucht zu  erklären und ich versuche es noch ein zweites Mal: Wir   reden über die Ermöglichung der lernzieldifferenten Unterrichtung auch deshalb, weil die lernzielgleiche Unterrichtung heute bereits nicht nur möglich, sondern gang und  gäbe ist. Sie haben in Ihrem ursprünglichen Redebeitrag  gesagt, Sie wollen niemanden abstempeln, der einmal auf  eine Förderschule gegangen ist oder Förderbedarf hat. De  facto tun Sie mit diesem Änderungsantrag jedoch genau  das.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sie verwehren Schülerinnen und Schülern den Zugang zu  einer Welt, in der sie möglicherweise viel besser bestehen  können als in der Welt, in der sie bleiben müssen – einer  Arbeitswelt, in welcher praktisches Tun ihnen Selbstbewusstsein und -vertrauen geben kann und in der sie uns als  Gesellschaft etwas geben können.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sie können doch nicht auf der einen Seite den Fachkräftemangel beklagen – das werden wir morgen wieder hören;  das haben wir bei der letzten Plenarsitzung gehört –, auf  der anderen Seite Zuwanderung verteufeln und gleichzeitig  die Leute, die eigentlich etwas können und nur ein wenig  länger brauchen, aus dem System heraushalten.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das macht keinen Sinn und es ist aus unserer Sicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern nicht gerechtfertigt,  die auch Stärken haben – nur eben andere als der Durchschnitt der Bevölkerung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin noch nicht gewohnt, von da hinten nach vorn zu laufen. Ich würde gern  eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten vortragen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Wir haben  dargelegt, warum wir nicht für die Änderungen stimmen  können, ohne dass unser Änderungsantrag angenommen  wird. Wir konnten das aber auch nicht ablehnen, weil es ja  zum einen die Verbesserungen für die Berufsschulen gibt,  hinsichtlich der Abschlussquoten, aber auch aus einem anderen Grund. Das haben wir ja dargestellt. Die Pilotphase,  so wie sie war, war zum Scheitern verurteilt. Daran festzuhalten wäre Unsinn gewesen.  Trotzdem möchte ich noch einmal konstatieren, dass es bei  allen bekannten Gepflogenheiten hier im Haus schon bitter  ist, dass auch in der punktweisen Abstimmung dem ersten  Punkt unseres Änderungsantrags – nämlich das grundsätzliche Bekenntnis zu einer schulischen Inklusion mit dem  Ziel der inklusiven Schule – eine Absage erteilt wurde.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4806  Die Frage ist ja, wie es mit der schulischen Inklusion jetzt  weitergeht. Das wird weiterhin eine wichtige Debatte bleiben. Es bleibt ein Auftrag der Staatsregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Deswegen ist mir  wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen – Frau Melcher  hatte es kurz erwähnt; ansonsten hat es heute leider keine  Rolle gespielt –, was der Inklusionsbeauftragte Michael  Welsch vor ein paar Tagen, nämlich am 09.12., per Pressemitteilung veröffentlicht hat.  Unter dem Titel „Inklusive Bildung stärken“ hat er fünf  Punkte zur Transformation angeregt: erstens hochwertige  inklusive Bildung gewährleisten; zweitens Transformation  zügig und strukturiert voranbringen; drittens unabhängige  Förderdiagnostik, individuelle Förderplanung, erforderlichen Nachteilsausgleich und Hilfsmittel gewähren; viertens inklusive Schulen mit qualifiziertem Personal  bedarfsgerecht ausstatten und fünftens bauliche, technische und digitale Barrierefreiheit gewährleisten.  Wir können das alles unterschreiben und deshalb hat vieles  davon in unserem Änderungsantrag eine Rolle gespielt.  Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch  bitte auf den Inklusionsbeauftragten, den Sie selbst eingesetzt haben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!  Nach dieser Erklärung bin ich recht froh, dass wir diesen  Entschliessungsantrag hier vorliegen haben; denn Frau
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!  Frau Friedel, mit dem Entschliessungsantrag legen Sie uns  einiges vor, aber ich möchte ein bisschen Wasser in den  Wein giessen. Wenn Sie sagen, Sie haben viel in den Kitas  getan, dann stellt sich für mich die Frage, warum Sie die  Sprachkitas in Sachsen jetzt so austrocknen lassen.  Sie selbst berichten hier im Antrag, wie wichtig die Sprachkitas sind, aber es werden – und das wissen wir – im Haushaltsverfahren nicht genügend Mittel von Ihnen zur  Verfügung gestellt. Aber Sie haben nächste Woche ja noch  die Chance, das in den Haushaltsverhandlungen zu korrigieren, um die Sprachkitas wenigstens auf dem Niveau zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4807  halten und sie auszubauen. Das ist wichtig, weil ein Drittel  der Vorschüler sprachliche Defizite aufweist. Deshalb wird  der Weg, den Sie beschreiten, das jetzt noch einmal zu  überarbeiten und Mittel zu kürzen, nicht verhindern, dass  die sprachlichen Defizite bei den Kindern stagnieren oder  sogar noch schlechter werden. Wir müssen die Sprachkitas  in Sachsen ausbauen. Das fehlt mir einfach in dem Entschliessungsantrag. Sie erwähnen dies nur ganz kurz, aber  es wird mit keiner Silbe erwähnt, die Sprachkitas deutlich  auszubauen.  Der zweite kritische Punkt sind die Pilotschulen. Wir haben  gerade beschlossen, dass die Phase beendet wird. Sie unterlaufen mit dem Entschliessungsantrag quasi das Gesetz  und wollen es den Schulen ermöglichen, ihre ausgerichtete  Arbeit fortzuführen, und dafür entsprechende Mittel ausreichen. Das heisst, die Pilotphase geht weiter. Genau das  ist es, was wir sehr kritisch sehen und was wir nicht mittragen können.  Das, was positiv ist, steht unter Punkt II.5. Sie wollen mit  der Sonderpädagogik endlich aus Leipzig heraus. Ich  denke,  Sie  haben  unseren AfD-Antrag,  Drucksache 7/10999, gelesen, in dem wir auch fordern, mit dem  Lehramt Sonderpädagogik in die Fläche hinauszugehen.  Das ist eine positive Sache.  Alles in allem sind, genau wie im Gesetzentwurf, Licht und  Schatten nah beieinander. Deshalb können wir dem nicht  zustimmen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Ich will gern unsere Enthaltung kurz begründen, was den Entschliessungsantrag angeht. Meine  Kollegin Sarah Buddeberg und ich haben dargestellt, dass  uns das, was im Schulgesetz geändert wird, an der einen  oder anderen Stelle tatsächlich zu wenig ist. Was den Entschliessungsantrag angeht, will ich gern sagen, dass Sie uns  bei den Selbstverpflichtungen und den Massnahmen, die  dort drin stehen, immer an Ihrer Seite haben. Das wissen  Sie auch.  Dennoch muss ich sagen, dass uns dieses grundsätzliche  Bekenntnis zur inklusiven Schule irgendwie fehlt. Aber das  haben wir, wie gesagt, dargestellt. Uns fehlt auch die verpflichtende Fortbildung von Lehrkräften. Sabine Friedel  hat gerade darauf Bezug genommen, was die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung angeht. Da sage ich einen  herzlichen Gruss meiner Kollegin Tändler-Walenta. Uns hat  die Gewerkschaft mitgeteilt, dass die Abbruchquoten der  Erzieherinnen und Erzieher in dem Bereich extrem hoch  sind. Das sind alles Dinge, die man sich anschauen müsste.  Wie gesagt, wir würden uns an der Stelle enthalten, weil  wir finden: Wenn wir das Schulgesetz anfassen, wäre es  besser, bestimmte Sachen, die wir gefordert haben, gesetzlich zu regeln. Deshalb eine Enthaltung.  Danke schön.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kollegen! Wohnungen in Sachsen müssen bezahlbar  sein und auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Dazu können  örtliche Mietspiegel einen Beitrag leisten. Ich denke, hier  herrscht breiter Konsens im Hohen Haus. Die Frage, die  sich stellt, ist, wie der Landesgesetzgeber, also wir der  Sächsische Landtag, die Vorgaben des Bundes umsetzt. Da  komme ich gleich zur Kritik der AfD-Fraktion zu dem hier  vorliegenden Gesetzentwurf.  Die verpflichtende Erstellung und Veröffentlichung der  Mietspiegel für Kommunen mit mehr als 50 000 Einwohnern betrifft in Sachsen – Herr Flemming, Sie haben es gesagt – die Städte Leipzig, Dresden, Chemnitz, Görlitz,  Plauen und Zwickau. Aber statt die Chance zu nutzen, alle  sechs Städte für die per Gesetz übertragene Mehrarbeit zu  entlasten, auf sie zuzugehen und mit ihnen auf Augenhöhe  ins Gespräch zu kommen, schaffen wir hier ein Gesetz, das  eine ungenügende Regelung im Bereich des Mehrbelastungsausgleichs für die betroffenen Städte hat; denn nur  Görlitz soll einen anteiligen Ausgleich erhalten. Die anderen fünf Städte gehen leer aus.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4809  Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zwickau, die bisher auf freiwilliger Basis Mietspiegel erstellten und einen  Beitrag zur Orientierung und Verständigung der Mieter  leisteten, sollen nichts erhalten. Genau das wollen Sie per  Gesetz verordnen und einführen – trotz der einmütigen  Stellungnahmen der Sachverständigen im Ausschuss und  trotz des Protestes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Auf gut Deutsch: Die Freiwilligkeit der Gemeinden  wird durch die Staatsregierung bestraft.  Das kann nicht sein, meine Damen und Herren, und das  darf auch nicht sein. Im Freistaat darf es keine Besserbehandlung von Kommunen geben, nur, weil der Ministerpräsident seinen Wahlkreis in Görlitz hat. Kurzum, werte  Kollegen, der Gesetzentwurf ist notwendig, und dass er  von der Regierung eingebracht wurde, erkennen wir an. Inhaltlich hat er unseres Erachtens in Bezug auf den Mehraufwandsausgleich für die betroffenen Städte schwere  Mängel, sodass ein erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht und wir nicht zustimmen werden.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vorrednerinnen! Liebe Frau Nagel, ich freue mich, dass Sie, wenn  auch zähneknirschend zustimmen, aber Sie stimmen am  Ende zu. Das heisst, die Koalition hat irgendwie auch etwas  gut gemacht. Ich freue mich auch sehr, dass wir das verabschieden.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Danke schön. Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4811  der letzten Beschlüsse des Deutschen Bundestages der letzten Legislatur war die Neuregelung des Mietspiegelrechts  und – wenn man so will – ein letzter Verhandlungserfolg  der SPD in der längst vergangenen Grossen Koalition mit  der CDU.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Bezahlbares Wohnen ist ein wichtiges Grundrecht  jedes Menschen. Mietspiegel leisten dazu einen wichtigen  Beitrag, denn sie schaffen für alle Mietvertragspartner  Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit. Die Bundesregierung hat im Sommer dieses Jahres die Zuständigkeit für  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4812  die Erstellung von Mietspiegeln neu geregelt. Bislang war  direkt im BGB verankert, dass Gemeinden für die Erstellung von Mietspiegeln zuständig sind. Seit dem 1. Juli  2022 müssen die Bundesländer den Gemeinden diese Zuständigkeit erst zuweisen. Der Freistaat Sachsen kommt  dem mit dem vorliegenden Mietspiegelzuständigkeitsgesetz nach, denn auch wir sehen die Gemeinden als am besten geeignet an, Mietspiegel zu erstellen.  Neu im BGB ist ebenfalls festgelegt, dass in Gemeinden ab  50 000 Einwohnern ein Mietspiegel erstellt werden muss.  Dies betrifft im Freistaat Sachsen sechs Gemeinden: Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz. Alle  anderen Gemeinden können dies allerdings auch freiwillig  tun. 16 Gemeinden in Sachsen haben bereits einen Mietspiegel – vier davon sogar nach wissenschaftlichen Kriterien – erstellt. Das ist ein sogenannter qualifizierter  Mietspiegel, was ich sehr begrüsse. Mietspiegel sind besonders wichtig für Gemeinden, in denen die Mieten am  stärksten steigen und der Wohnungsmarkt sehr eng ist. Das  sind im Freistaat Sachsen derzeit in erster Linie die Städte  Dresden und Leipzig, weshalb wir hier unter anderem auch  den Bau von Sozialwohnungen fördern. Die Förderung orientiert sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sich  aus den Mietspiegeln der beiden Städte ergibt. Um den gestiegenen Baupreisen besser Rechnung zu tragen, prüfen  und bereiten wir die Erhöhung dieser Förderung vor.  Meine Damen und Herren! Mietspiegel sind ein wichtiger  Baustein der wohnungspolitischen Gesamtkonzeption einer Gemeinde. Ich bitte daher den Landtag, der Empfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung zu folgen  und den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf des  Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetzes zu beschliessen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!  Wenn Sie heute früh die Zeitung aufgeschlagen haben,  dann haben Sie die starke Stimme der Kommunen, des  Städte- und Gemeindetages, lesen können, der berechtigterweise moniert hat, dass viele Pflichtaufgaben, die die  Kommunen zu erfüllen haben, nicht vom Land vergolten  werden, dass ihnen keine Mehrbelastungsausgleiche bzw.  finanziellen Zuweisungen für die Erfüllung bestimmter  Aufgaben, zum Beispiel die nahende Wohngeldreform und  das dafür erforderliche Personal, zugutekommen. Das trifft  bei dem Mietspiegel auch zu. Ich habe es in meiner Rede  schon erwähnt. Auch mit der Übertragung der Pflichtaufgabe, der Erstellung von Mietspiegeln, kommen zusätzliche Belastungen auf die Kommunen zu. Besser gesagt: Ich  möchte Ihnen hier noch einmal Artikel 85 der Sächsischen  Verfassung zitieren: „Führt die Übertragung der Aufgabe  zu einer Mehrbelastung der kommunalen Träger der  Selbstverwaltung, so ist ein entsprechender finanzieller  Ausgleich zu schaffen. Dies gilt auch, wenn freiwillige  Aufgaben in Pflichtaufgaben umgewandelt werden.“ Wir  haben es gehört: Für fünf Kommunen wird eine bereits  freiwillig getätigte Aufgabe, die Erstellung eines Mietspiegels, nun zur Pflichtaufgabe. Daraus folgt glasklar, dass  hier ein Mehrbelastungsausgleich zum Zuge kommen  muss.  Der Städte- und Gemeindetag hat die Kosten durchaus  übersichtlich in seiner Stellungaufnahme taxiert, auf  893 000 Euro – gerundet – pro Jahr. Das muss drin sein.  Das muss möglich sein. Wir fordern in unserem Änderungsantrag, dies entsprechend im Gesetzentwurf festzuhalten, und bitten an dieser Stelle um Ihre Zustimmung.