K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Wir haben diese Zeit auch genutzt, um mit Verbänden – Elternverbänden, Lehrerverbänden –, Schulaufsicht und den Laboren noch einmal Gespräche zu  führen.  Ich sage es sehr gerne noch einmal: Ich hätte mir gewünscht, dass wir die PCR-Pooltestungen – den  Goldstandard – so wie gehabt an unseren Schulen,  an den Grund- und Förderschulen, weiterführen können. Aber die Infektionszahlen generell und damit  auch an unseren Schulen haben zu einer zu grossen  Auslastung der Labore geführt. Zusätzlich zu dem,  was die MPK jetzt beschlossen hat, war Handeln erforderlich. In diesem Falle haben wir schnellstmöglich gehandelt.   Wenn ich nachmittags die Öffentlichkeit informiert  habe, dann hatte das seinen Grund. Wir wollten die  Eltern so schnell wie möglich erreichen. Das gelingt  auch über die elektronischen Medien. Deswegen  habe ich, nachdem es im Kabinett verabschiedet gewesen ist, die Medien informiert – in diesem Falle  nicht die elektronischen; das habe ich dann später  getan –, damit wir diese Information so breit wie möglich streuen können.  Noch einmal: Es steht ausser Frage, dass hier kurzfristig informiert worden ist. Das bestreite ich überhaupt nicht. Aber der Verfahrensablauf – so, wie er  dann war – war der einzig mögliche, nämlich den  MPK-Beschluss abzuwarten, daraufhin sofort die  Vorlage im Kabinett zu beraten, dort den Beschluss  zu fassen und dann in die Kommunikation mit allen  Beteiligten einzutreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Meine Frage bezieht sich auf den Prozess des Testens und auch auf die Kosten. Ich verweise noch einmal auf die SchulMail von gestern.  Darin heisst es ja, dass sich eine infizierte Person  nach sieben Tagen durch einen Coronaschnelltest  bei einer offiziellen Teststelle oder einen PCR-Test  freitesten kann. Die Freitestung erfolgt dann ausserhalb des Schulsystems.  Daran schliesst sich meine Frage an: Reicht denn für  die Feststellung einer Quarantäne ein Schnelltest, oder muss es ein PCR-Test sein? Wenn Letzteres der  Fall sein sollte, dann stellt sich mir die Frage: Wer  übernimmt die entstehenden Kosten für den PCRTest, wenn dieser erforderlich sein sollte? – Danke  schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Die Freitestung  erfolgt mit einem Schnelltest.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz herzlichen Dank. –  Frau Ministerin, Sie versuchen, uns hier eine Geschichte zu verkaufen, dass das alles eine ganz bewusste, sorgfältige Vorplanung ist und quasi das  Chaos für die Schulen und Familien am Dienstag  zwangsläufig stattfinden musste.  Deswegen will ich Sie jetzt noch mal fragen: Welche  Hinweise oder Gespräche hat es zur Priorisierung  mit den Labordienstleistern seitens der Landesregierung im Vorfeld der MPK gegeben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank,  Herr Präsident. – Sollten Sie sich nachher fragen,  warum auf dem Platz von Johannes Remmel nicht  Johannes Remmel, sondern Monika Düker sitzt,  dann werden wir sicherlich noch einmal über diese  Frage sprechen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Kollegin Aymaz  macht darauf aufmerksam, dass noch weiteres Verwechslungspotenzial besteht.   Liebe Frau Ministerin, Sie haben den Austausch mit  den Laboren angesprochen. Ich habe, ehrlich gesagt, vorausgesetzt, dass es da einen regelmässigen  Austausch gibt. Die Frage, die ich Ihnen gerne stellen  möchte, Frau Ministerin, lautet: Wann hat die Landesregierung und wann haben auch Sie persönlich  davon Kenntnis erhalten, dass die Labore in NRW an  die Kapazitätsgrenzen stossen und die Einzeltestung  nicht mehr geleistet werden kann? Zu welchem Zeitpunkt war die Frage einer veränderten Priorisierung  bei Ihnen Thema?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber  Herr Bolte-Richter, Sie haben danach gefragt, wann  ich davon Kenntnis bekommen habe bzw. wann die  Landesregierung davon Kenntnis bekommen hat.  Die Frage kann man so gar nicht beantworten, und  zwar – ich möchte Ihnen gerne erklären, warum –  Landtag   Nordrhein-Westfalen  89  Plenarprotokoll 17/157  weil es unterschiedliche Anzeigen bezüglich der Kapazitäten der einzelnen Labore gegeben hat. Es gab  nicht die Anzeige zu einem Tag von allen Laboren,  die lautete: Wir sind am Ende. – Die gab es nicht,  sondern es gab IT-Probleme. Über diese habe ich  berichtet, über ein grosses Labor, das grosse Kreise  versorgt hat. Diese IT-Probleme sind in einzelnen  Gesprächen mit entsprechender Unterstützung behoben worden.  Es gab wegen Personalausfalls zwischenzeitlich  auch Problemanzeigen eines Labors, die dann aber  im Laufe des Prozesses wieder behoben werden  konnten.  Es gab Problemanzeigen von einem Labor oder  auch von mehreren Laboren, die gesagt haben, dass  sie an ihre Grenzen kommen. Und dann haben sie  zu einem Zeitpunkt gesagt: Wir sind an unseren  Grenzen.  Die Frage, wie Sie sie gestellt haben, lautete aber,  wann es für alle Labore den Stichtag mit der Aussage  gab: Wir kommen an unsere Kapazitätsgrenzen, und  wir sind darüber. – Das gab es nicht. So unterschiedlich es in der Bevölkerung ist, was PCRPooltestungen an Auswertungen ergeben, so unterschiedlich ist es auch an unseren Schulen. Deswegen ist die Belastung an den einzelnen Standorten  der Labore auch sehr unterschiedlich. Und deswegen kann man diesen Zeitpunkt, wie Sie ihn wünschen und fordern, nicht bestimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ja, wunderbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin auch sehr froh,  dass Sie da vorne sitzen und nicht ich. Vielen Dank,  Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben  über das Thema „Kapazitäten“ gesprochen. Sie haben auch schon relativ zu Beginn der Fragestunde  ausgeführt, dass Sie eigentlich nur zwei Möglichkeiten gesehen haben, nämlich entweder komplett auf  Schnelltests umzustellen oder dieses Modell, das Sie  jetzt in den Schulen eingeführt haben, zu nutzen.  Jetzt besteht folgende Frage. Es gibt auch einen dritten Weg. Man hat ja auch Möglichkeiten, Testkapazitäten auszuweiten. Vor dem Hintergrund frage ich  mich, warum das Land Nordrhein-Westfalen eine  Möglichkeit nicht mehr nutzt, die im Verlauf der Pandemie schon genutzt worden ist, nämlich eine Zusammenarbeit mit den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern zu suchen, um mehr Testkapazitäten zu generieren. Warum verzichtet NordrheinWestfalen auf diesen Weg, und warum muss es stattdessen zur Reduzierung bei unseren Schülerinnen  und Schülern kommen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Lieber Herr Maelzer, in Bezug auf die Ausweitung von Testkapazitäten kann ich Ihnen sagen,  dass wir über neun Monate auskömmlich und hervorragend mit diesen Laboren gearbeitet haben.  Dass es jetzt in Zeiten des Anstiegs an der einen oder anderen Stelle zu dem einen oder anderen Zeitpunkt – nicht für alle – Probleme gegeben hat, das  habe ich angekündigt. In diesem Zusammenhang  haben Sie bzw. hat Herr Bolte-Richter mich vorher  gefragt, wie die Problemanzeigen gewesen sind. Sie  waren sehr unterschiedlich.  Am vergangenen Montag dann gab es von allen Laboren die erste gemeinsame Problemanzeige, dass  sie es nicht mehr schaffen, die Einzeltestungen, den  Einzelpool auszuwerten. Das war die erste gemeinsame Mitteilung und Einschätzung aller Labore.  In diesem Zusammenhang war es im Vorfeld in Bezug auf die gute, verlässliche und auskömmliche Arbeit der Labore nicht notwendig, weitere Laborkapazitäten von unserer Seite aus in Anspruch zu nehmen, sondern wir hatten mit diesen Laboren Verträge  abgeschlossen, und die Labore konnten entsprechend fortlaufend liefern.  Dann folgte – noch mal zu Genese – immer an der  einzelnen Stelle eine einzelne Problemanzeige im  geschlossenen System am vergangenen Montag.  Wenn Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung erlauben – Herr Maelzer, es ist ja heute Morgen auch  schon genannt worden –: Die SPD hat gefordert, die  Kapazitäten, die PCR-Pools auf die Kindertagesstätten auszuweiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das war eine fortlaufende Forderung, die – heute  muss man sagen, Gott sei Dank – so nicht erfüllt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  90  Plenarprotokoll 17/157  worden ist. Wo stünden wir heute, wenn dem so gewesen wäre?  Aber in diesem Zusammenhang sei auch die Bemerkung erlaubt: Frau Beer wollte vorhin den Eindruck  erwecken, als sei der Anstieg der Zahlen bereits im  Januar bekannt gewesen, und fragte, warum wir in  diesem Zusammenhang nicht gehandelt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Frau Beer, in diesem Zusammenhang wundert  es mich doch sehr, dass Sie in einer Pressemitteilung  vom 4. Januar – nach dieser Aussage, die Sie hier  getätigt haben – noch fordern, dass die PCRPooltests auch auf die weiterführenden Schulen  übertragen werden sollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wie sich das zusammen verhält, das vermag ich  nicht zu beurteilen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, wie viel Zeit wird für die Testungen  in den Grundschulen eingeplant, und welche Auswirkungen hat dies auf den Unterricht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Ich bitte vielmals um Entschuldigung,  ich habe den ersten Teil der Frage nicht verstanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Okay, dann wiederhole ich  das. – Wie viel Zeit wird für die Testungen in den  Grundschulen eingeplant, und welche Auswirkungen  hat dies auf den Unterricht? – Entschuldigen Sie  bitte, mit der Maske ist das immer ein bisschen  schwierig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! In Minuten kann man das sicherlich nicht  ausdrücken. Das ist ein eingespieltes Testverfahren,  sowohl an den Grundschulen als auch an den weiterführenden Schulen.  Ich habe mir das Testverfahren in Bezug auf die Antigen-Selbsttests, aber auch die Pooltestungen sowohl an den Grundschulen als auch an den weiterführenden Schulen angeschaut. Es gab Hilfestellungen für die Kinder, Filme, die eingespielt werden  konnten, wie das Verfahren auszusehen hat. Es ist  eingespielt an den weiterführenden Schulen, es ist  eingespielt an den Grundschulen. Wie viele Minuten  es dauert, kann man an der Stelle nicht sagen.  Richtig ist, dass es zum Beginn einer Unterrichtsstunde stattfindet. In der Summe führt das natürlich  dazu, dass, wenn man es aufaddiert, Zeit für Unterricht fehlt. Aber ich sage ganz deutlich: Wir wollen  Präsenzunterricht, und Präsenzunterricht erfordert  testen, erfordert ein verlässliches Testregime, ein  verlässliches Testsystem.   Deswegen kommen wir in Pandemiezeiten schlicht  und ergreifend nicht darum herum, die Schülerinnen  und Schüler zu testen. Ich habe es immer so vernommen – bei aller Unterschiedlichkeit –, dass alle demokratischen Fraktionen hier im Hause dieses Testen an unseren Schulen wollen und auch eingefordert haben. Das hat die Landesregierung umgesetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade zu  Beginn einer Ihrer Antworten gesagt: Jedes Handeln  braucht eine Grundlage. Ich ergänze: Jedes Handeln  braucht eine relevante Grundlage.   Meiner Ansicht nach ist der Ministerpräsidentenbeschluss keine relevante Grundlage. Wir leben hier  nicht in einer Oligarchie, wo nach Gutsherrenart entschieden wird, sondern wir leben in einer Demokratie. Deswegen sind die einzige relevante Grundlage  medizinische Erkenntnisse.  Wir haben jetzt Schwierigkeiten mit dem Testen – Sie  haben die Testzahl von zwei auf drei erhöht – und  deswegen auch die Überlastung der Labore. Die  Zahlen, die Sie im Schulausschuss vorlegen, sind,  Gott sei Dank, dergestalt, dass wir bei den positiven  Testungen eine zu vernachlässigende Grösse haben.  Das finde ich sehr gut.  Meine Frage: Welche medizinischen Erkenntnisse  liegen Ihnen vor, die die Beibehaltung des dreimaligen Testens in der Woche unbedingt notwendig machen und nicht die Möglichkeit eröffnen, auf einen  Test pro Woche herunterzugehen? – Danke schön.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  91  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mittlerweile ist mindestens jeder fünfte Pooltest positiv. Welche Massnahmen ergreift die Landesregierung vor diesem Hintergrund,  um die Schulen weiterhin zu sicheren Lernorten zu  machen? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr  Neumann, sie ergreift die Massnahme, die wir jetzt auf  den Weg gebracht haben, indem wir ein sicheres  Testsystem an unseren Schulen beibehalten, um damit den Präsenzunterricht zu sichern und für die  grösstmögliche Sicherheit an unseren Schulen zu sorgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin,  vielleicht übersteigt es einfach meine Verständnismöglichkeiten, aber Sie haben vorhin ausgeführt,  dass Sie auf den Beschluss der MPK hätten warten  müssen, um Entscheidungen treffen zu können. Man  muss aber nur dann warten, wenn ein MPKBeschluss etwas ändert.  Deswegen noch mal die schlichte Frage: Habe ich es  richtig verstanden, dass Nordrhein-Westfalen genug  Laborkapazitäten gehabt hätte, um keine Priorisierung vornehmen zu müssen, wo die Schule nicht dabei ist? Ansonsten ergibt Ihre Logik, dass Sie auf den  MPK-Beschluss hätten warten müssen, keinen Sinn,  weil Sie alles hätten vorbereiten und parallel zum  MPK-Beschluss kommunizieren können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Nein, Herr Mostofizadeh, so richtig haben  Sie das nicht verstanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und Verena Schäffer [GRÜNE])  – Sie haben mich gefragt, ob Sie es richtig verstanden hätten, und ich habe jetzt geantwortet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe gesagt, dass mehrere Faktoren eine Rolle  gespielt hätten. Einer davon ist die Auslastung der  Labore über das allgemeine Testgeschehen. Ein  weiterer sind die Anzeigen der Labore. Dazu habe  ich ausgeführt: unterschiedliche Anzeigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Die letzte allgemeine Anzeige aller Labore war am Montag bzw. am Sonntagabend/Montag. Das war die erste dieser Art. In Kombination mit dem Beschluss, der am Montag am späten Nachmittag oder frühen Abend – wie immer man  das nennen möchte – gefasst worden ist, hat dann  eine Anpassung des Testregimes an unseren Schulen stattgefunden.  Herr Ott hat in seiner Frage vorher schon festgestellt,  dass ich gesagt habe, dass es im Zweifelsfall Anpassungen geben müsse. Diese Anpassungen haben  wir jetzt schnellstmöglich nach den Daten und Fakten  vollzogen. Sie wissen aber auch: Beschlüsse können  bis zuletzt geändert werden. Deswegen war es notwendig, an der Stelle auf den Beschluss zu warten,  um dann handlungssicher vorzugehen.  Ich frage Sie: Was hätte ich ohne diesen Beschluss  machen sollen? Ich habe an dieser Stelle eine  Grundlage gebraucht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
Christian Dahm [SPD]: Man kann ja eigene Massnahmen  treffen!  –  Josefine  Paul
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, wir haben auf die Lage entsprechend reagiert;  auch das führe ich gerne aus. Wir haben auf die Lage  durch diese vielen Gespräche – danach hatten Sie  mich ja gefragt – reagiert, die wir fortlaufend mit den  Laboren geführt haben. Diese vielen Gespräche haben immer wieder zu einer Verbesserung vor Ort oder zu Problemanzeigen seitens der Labore geführt.  Trotzdem war es so, dass die Labore bis zum Sonntag bzw. Montag gesagt haben, sie würden die Kapazitäten schaffen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 17/157  Als dann am Montag die deutliche Problemanzeige  aller Labore plus der MPK-Beschluss gekommen ist,  war ein Handeln zwingend erforderlich, und diese  Landesregierung hat sofort gehandelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Ich kann nichts verstehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Meine  Frage passt im Anschluss ganz gut dazu.   Frau Ministerin, Sie haben Ende des Jahres Ihre  neue Teststrategie bekannt gegeben, die nach den  Ferien zum 10. Januar greifen sollte. Mit der Schulmail am Ende des Jahres erfolgte mit dem Rückstellprobensystem – verkürzt, denn wir wissen ja jetzt  alle, was das ist, nämlich die Einzeltestungsmöglichkeit auch nach dem Pooltest – ein erheblicher Kapazitätsausbau auch für die Testlabore.  Meine Frage ist, ob zu dem Zeitpunkt, als Sie die  neue Teststrategie mit dem Rückstellprobensystem  angekündigt haben, eine Kalkulation der Kapazitäten  erfolgt ist und auf welcher Grundlage der Labortestkapazitäten diese neue Strategie erfolgt ist.   Anmerkung: Minister Laumann sagte noch am 19.  Januar im Landtag, dass es im Januar 930.000 Tests  pro Woche in NRW geben könnte. Sie müssten deshalb kalkuliert haben, wie viel Sie davon für Ihre  Schulen brauchen, und diese Zahl hätte ich gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe  Frau Düker, die Frage ist einfach zu beantworten.  Selbstverständlich haben wir das mit den Laboren im  Vorfeld besprochen. Selbstverständlich war auch  den Laboren bekannt, dass die Infektionszahlen steigen werden. Natürlich gab es auch eine Grenze nach  oben. Selbstverständlich ist in die Hochrechnung der  Labore aber eingeflossen, dass wir im Januar ein höheres Infektionsgeschehen durch Omikron bekommen werden und damit – auch in Bezug auf Ihre  Frage, was die Rückstellprobe anbelangt – natürlich  auch mehr Kapazitäten benötigt werden. All das ist in  die Kalkulation der Labore eingeflossen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 So ist es, Herr Präsident. Vielen  Dank. – Frau Ministerin, ich möchte noch an einem  Punkt einhaken, weil mir die Frage der Kolleginnen  Schäffer und Paul nicht ganz beantwortet schien. Es  geht noch einmal um die MPK. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass an der Vorbereitung einer solchen  MPK alle Ressorts der Landesregierung beteiligt sind  und den Ministerpräsidenten entsprechend beraten.  Ich habe Sie so verstanden, dass es Ihr Wunsch und  der Wunsch der anderen Kultusministerinnen und minister war, dass Schulen zur kritischen Infrastruktur zählen. Das war also ein ausdrücklicher Wunsch  der Kultusminister*innenkonferenz gewesen. Meine  Frage lautet: Was konkret hat der Herr Ministerpräsident in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz dazu beigetragen, um den Beschluss dieser Konferenz dorthin zu verändern, dass  Schulen zur kritischen Infrastruktur zählen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Laumann wird in diesem Zusammenhang gerne  für die Landesregierung antworten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich wüsste gerne: Was passiert,  wenn wir einen positiven PCR-Pooltest haben – also  der Test ist positiv, er geht zurück; wir haben ja keine  Rückstellungen; das haben wir verstanden – und  dann die weniger sensitiven Einzelteste alle negativ  sind? Was genau passiert dann in der Klasse? Gehen die alle nach Hause? Müssen die noch mal testen zulasten des Unterrichts? Ich wüsste gerne, was  in dem Moment passiert. Denn wir haben jetzt auch  gelernt, dass die Sensibilität der POC-Tests oder der  Antigen-Schnelltests niedriger ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst  einmal gehen Kinder, die ein negatives Pooltestergebnis bekommen haben, am nächsten Tag ganz  normal zur Schule.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Moment! Ich habe gesagt, das ist die Regel – 80 %.  80 % der Kinder gehen bei einem negativen Testergebnis am nächsten Tag ganz normal zur Schule.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 17/157  Dann gibt es das Ergebnis eines positiven Pools. Die  Einzeltestung wird jetzt nicht mehr ausgewertet. Das  heisst, am nächsten Tag gehen alle Kinder, auch die  dieses positiven Pools, entsprechend zur Schule,  werden aber dort mit einem Antigen-Selbsttest getestet. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, können sie entweder im Unterricht verbleiben oder müssen in die häusliche Isolation.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Genau, dann bleiben sie alle in der Schule.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Genau. Und am nächsten Tag gibt es dann wieder  den Pooltest.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es ist klar, die Infektionszahlen steigen. Sie haben jetzt dreimal gesagt, 80 %  aller Schüler*innen sind also negativ getestet. Das  bedeutet aber im Umkehrschluss auch, 20 % sind  positiv getestet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Die Pools sind positiv getestet. Das bedeutet allerdings auch nicht, jede Schule hat dann 20 % positive  Pools,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 sondern die Streuung wird sehr unterschiedlich sein.  Plant die Landesregierung, den besonders betroffenen Schulen mehr Handlungsspielräume einzuräumen, beispielsweise durch eine Reduzierung der  Stundentafel?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Ich weiss nicht, wie sich eine Reduktion der  Stundentafel zu dem Testergebnis verhält. Das erschliesst sich mir jetzt nicht.   Aber die erste Frage kann ich mit „ja“ und die zweite  Frage mit „nein“ beantworten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Fakt ist, die  Vorgehensweise führt dazu, dass das Vertrauen vor  Ort endgültig verspielt ist.   Aber ich möchte Ihre Ausführungen zur MPK noch  mal beleuchten. Gelinde gesagt ist es eine Dehnung  der Wahrheit, weil es sehr erstaunlich ist, dass die  Labore morgens um 6:00 Uhr umsetzen, was die  MPK montags entschieden hat und über die „Tagesschau“ verkündet worden ist. Also, die Labore machen das quasi umgehend und verweisen in den  Mails um 6:00 Uhr darauf, dass das Schulministerium sich im Laufe des Tages schon dazu verhalten  wird.  Diese Vorgehensweise mit der MPK zu begründen,  ist also wirklich in keiner Weise haltbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben Hinweise darauf, dass die Bezirksregierungen und das Ministerium jetzt verärgerten Schulleiterinnen und Schulleitern mit der Schulaufsicht  drohen. Ich frage deshalb: Möchten Sie jetzt die enttäuschten Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen an der Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten, die  wirklich in vielen Teilen verärgert sind – uns liegen  Dutzende von Briefen an Schulpflegschaften vor Ort  vor, wo diese Verärgerung zwischen den Zeilen deutlich wird –,mit der Schulaufsicht auf Linie bringen? Ist  das also das Konzept, erst schlechte Kommunikation  und dann anschliessend mit der Schulaufsicht drohen? Ich kann es belegen; das will ich direkt dazu  sagen. Sie können natürlich nicht die Verantwortung  für jeden einzelnen Mitarbeiter der Schulaufsicht  übernehmen, aber ich wüsste gerne, wie die grundsätzliche Linie der Ministerin ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Die grundsätzliche Linie ist nein, um den ersten Teil  Ihrer Frage zu beantworten.   Ihre Hinweise können Sie gerne an mich weitergeben; wir werden dann der Sache nachgehen.