K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Nach meiner Kenntnis waren die Kosten in Höhe von ungefähr 250 000 € für eine Kompletträumung des Geländes mit kalkuliert. Dazu, ob für den  Fall, dass es zu einem Abriss kommen müsste, schon Firmen  beauftragt sind bzw. von der Projektgesellschaft diesbezüglich angesprochen wurden, kann ich noch keine Auskunft geben. Denn derzeit sind die Planungen dahin gehend, dass die  Vereinigten Arabischen Emirate eine Art Campus aufbauen  wollen. Das heisst, die Zielsetzung – so wurde es signalisiert  – ist die, dass die Gebäude auf jeden Fall in eine Nachnutzung  kommen. Man geht aktuell an keiner Stelle von einem Scheitern aus. Sollten sich aber Änderungen ergeben, werden wir auf jeden  Fall zeitnah darüber informieren, so, wie Sie es gewünscht haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine steht  auch in seinem fünften Monat zu Recht im Fokus des gesellschaftlichen und politischen Interesses. Putins Angriffskrieg  bringt entsetzliches Leid für Tausende von Menschen, von Familien in der Ukraine, in Russland und in der ganzen Welt.  Dennoch sind die anderen Sorgen nicht aus der Welt, ganz im  Gegenteil. Hunger, Armut und Ungerechtigkeiten nehmen zu.  Umso wichtiger ist es, dass wir in Deutschland und BadenWürttemberg unserer Verantwortung für globale Gerechtigkeit und Solidarität nachkommen. Mit der SEZ und den Tausenden in Initiativen und Projekten unter dem Dach des  DEAB  Engagierten haben wir in Baden-Württemberg hervorragende Strukturen, um dieser unserer Verantwortung gerecht zu  werden. Dafür müssen wir den Handelnden aber auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen.  Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Wie viele der im Staatshaushaltsplan 2022 für internationale Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit eingestellten Mittel sind frei verfügbar?  b) Sind diese frei verfügbaren Mittel seit 2016 erhöht worden?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Ganz herzlichen Dank, Frau  Staatssekretärin Splett. Die Fragen mit dem Blick zurück haben Sie umfassend beantwortet.  Ich möchte den Blick auch ein Stück vorauswerfen, weil wir  alle sagen: Die Herausforderungen in diesem Bereich nehmen  immens zu. Deswegen stelle ich die Frage, welche Mittel für  internationale Kooperationen und die Entwicklungszusammenarbeit vom Staatsministerium für den Doppelhaushalt  2023/2024 angemeldet wurden. Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Ich bin ja nicht im Staatsministerium, sondern im Finanzministerium tätig. Ich weiss  deswegen ganz gut, dass wir jetzt noch gar nicht sagen können, welche Mittel im Haushalt 2023/2024 zur Verfügung stehen werden. Das hängt ja von den Beschlüssen dieses Parlaments ab.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind ja der Haushaltsgesetzgeber. Wir haben in diesem Bereich sicherlich Anmeldungen aus dem Staatsministerium.  Wenn Sie die aber genau beziffert haben wollen, müssten wir  sie Ihnen gegebenenfalls nachreichen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben das, was ich jetzt fragen will, im Grunde schon sehr gut beantwortet.  2463
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Vielleicht zur Präzisierung noch mal zwei Zahlen, die Sie uns  gern auch nachreichen können: Wie viele Mittel standen für  die originäre Entwicklungshilfe – das heisst, ohne Dahuk usw.  – seit 2015 je Jahr zur Verfügung? Und wie sieht die mittelfristige Finanzplanung, die ja eine Indikation gibt, wie der  Haushalt schliesslich aussehen könnte, für diese eine Haushaltsposition – das ist nur eine Haushaltsstelle – in diesen Jahren aus? Ich verstehe, dass Sie diese Frage wahrscheinlich nicht direkt  beantworten können, sonst müssten Sie den Haushalt und die  mittelfristige Finanzplanung dabeihaben. Die Antwort kann  man gern auch schriftlich nachreichen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  Frau Staatssekretärin Zimmer! Die Landesregierung hat sich  zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln  und dafür zahlreiche stillgelegte Schienenstrecken mit Potenzial zu reaktivieren. Die Krebsbachtalbahn bei mir in der Region ist genau so eine Strecke, für die ein gutes Fahrgastaufkommen von 500 bis 750 Fahrgästen und ein sehr guter Kosten-Nutzen-Faktor von 1,43 prognostiziert wurde. Ein kleines Problem dabei ist: Im Falle der Reaktivierung wäre auch ein Lückenschluss notwendig, sodass die Kosten jetzt  natürlich nicht ganz gering sind. Das ist auch ein Grund, warum der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau, einer der beteiligten Gemeinden, zunächst die Zustimmung versagt hat,  während beide beteiligten Landkreise und auch die Gemeinde Neckarbischofsheim, die direkt beteiligt ist, bereits die  Kostenübernahme zugesagt haben. Daher nun meine Frage: Was gedenkt die Landesregierung in  solchen Fällen zu tun, um ihrem Ziel näherzukommen und  solche Strecken doch noch zu reaktivieren? Ist es möglich, dass das Land in solchen Fällen auch das Planungsrecht für solche überregional bedeutenden Schienenstrecken selbst in die Hand nimmt, wie es bei überregional bedeutenden Strassen auch möglich ist? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Röderer, herzlichen Dank für diese Frage, die tatsächlich eine ganz  aktuelle Frage ist. Sie haben es genannt: Uns, der Landesregierung, uns, dem Verkehrsministerium, ist es ein hohes Anliegen, Reaktivierungen im Land voranzubringen. Denn wir  wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln, und Reaktivierungen sind da ein wichtiger Baustein. Deswegen haben wir die Potenzialanalysen in Auftrag gegeben und haben dazu bisher rund 20 Studien mit fast 1,7 Millionen € gefördert. Wir fördern aber nicht nur diese Studien,  wir fahren auch raus vor Ort, nehmen teil, wenn beispielsweise Bürgerversammlungen stattfinden, wenn sich Beteiligte  treffen, wenn Arbeitsgruppen vor Ort unterwegs sind. Da unterstützen wir mit fachlichem Know-how, insbesondere der  NVBW, aber auch des Ministeriums, um tatsächlich Prozesse vor Ort zu unterstützen. Die Vorhabenträger vor Ort wissen dieses Engagement sehr  zu schätzen, weil dadurch oftmals Kritiker, die es vor Ort gibt,  einfach aufgrund der fachlichen Informationen, die da mitgegeben werden können, mit an Bord genommen werden. Bei der Krebsbachtalbahn haben Sie die Zahlen genannt. Die
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das  Potenzial ist vertieft zu betrachten. Wenn dann der Abschnitt  zwischen Obergimpern und Babstadt noch dazukommt, steigt  noch mal die Bedeutung dieser Strecke. 2464
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir alle wissen: Selbst diese Zahlen, die jetzt hier in diesen  Studien ermittelt werden, sind in der Realität bisher bei jeder  Reaktivierung übertroffen worden. Daher sind es eher nur  Mindestzahlen. Ich will sie jetzt nicht wiederholen. Sie haben  die Zahlen schon genannt. Die Entscheidung des Bad Rappenauer Gemeinderats vom  Mai 2022, sich an der Finanzierung dieser Reaktivierung nicht  zu beteiligen, war auch für uns tatsächlich eine grosse Enttäuschung. Als Ministerium und oberste Landesbehörde können  und dürfen wir aber an diesen kommunalen Entscheidungen  nicht rütteln. Das ist Teil der Demokratie in unserem Haus.  Wir haben diese Entscheidungen zu akzeptieren.  Wir haben aber mit Spannung das laufende Bürgerbegehren  in Bad Rappenau beobachtet. Gerade vor drei, vier Tagen war  zu lesen, dass mittlerweile tatsächlich über 1 500 Stimmen  eingetroffen sind. 1 250 wäre das Quorum gewesen; dieses ist  also erfüllt. Die Bürgerschaft hat damit ein deutliches Zeichen  gesetzt, dass sie die Reaktivierung möchte.  Im Moment bedeutet dies nun, dass sich der Gemeinderat  nochmals mit der Frage beschäftigen muss und dass entweder die Entscheidung revidiert wird oder es dann tatsächlich  zu einem Bürgerentscheid kommt. Wir müssen diese weitere  Entwicklung vor Ort jetzt erst einmal abwarten; denn über die  Entscheidung eines demokratisch gewählten Gremiums können und werden wir uns nicht hinwegsetzen.  Jetzt haben Sie noch gefragt, ob wir, das Land, wenn einer der  öffentlichen Partner ausfallen sollte, quasi in dessen Rolle  schlüpfen könnten. Bei Eisenbahninfrastrukturvorhaben ist  das nicht so einfach geregelt wie bei der Strassenbaulastträgerschaft. Sie hatten es gesagt. Das ist ein deutlich komplexeres  Verfahren, bei dem die Entscheidung u. a. davon abhängig ist,  ob es eine Eisenbahn des Bundes ist und ob die Strecke überhaupt noch für den Eisenbahnverkehr gewidmet ist. Kurz gesagt ist es in diesem Fall so, dass das Land nicht in die Rolle  des Vorhabenträgers für Eisenbahninfrastruktur im Sinne des  Verwaltungsverfahrensgesetzes schlüpfen und insofern einspringen kann. Das ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Das  machen entweder die Kommunen oder die Deutsche Bahn  selbst.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Was wir aber weiterhin tun, ist Folgendes: Wir werden die  Vorhabenträger auf lokaler und kommunaler Ebene in sämtlichen Belangen weiterhin unterstützen, mit Know-how, mit  fachlicher Begleitung, mit Fördermitteln. Denn wir möchten  die Realisierung dieser Vorhaben, und wir möchten tatsächlich die Realisierung der Krebsbachtalbahn. Daher werden wir  alle Bemühungen, das zu realisieren, unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank für die Beantwortung. Ich entnehme dem, dass, wenn es keine Zustimmung  gibt, wenn auch der Bürgerentscheid schiefgeht – was wir alle nicht hoffen –, leider nichts mehr zu machen ist. So habe  ich Sie verstanden.  Eine Zusatzfrage habe ich trotzdem noch, wobei ich nicht  weiss, ob Sie diese so aus dem Stegreif beantworten können:  Die eine oder andere Gemeinde im Umfeld – die unter Umständen aktuell sehr gut an den ÖPNV angebunden ist – befürchtet durch die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn natürlich eine Verschlechterung ihrer Situation. Gibt es vonseiten  des Landes bereits die Möglichkeit, diese Sorge zu nehmen,  etwa durch bestimmte Zusagen?  Es steht im Raum, dass dann zusätzliche Busverkehre nötig  wären, wofür die Kosten dann wiederum in der Raumschaft  liegen würden. Gibt es von Landesseite irgendwelche Möglichkeiten, diese Sorge aktuell schon ein Stück weit zu nehmen und damit die Zustimmung in der Region noch etwas zu  befördern?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Zimmer, vielen Dank für Ihre Aussage, wonach das Land weiterhin die Krebsbachtalbahn unterstützt und alles dafür tun  wird, dass diese reaktiviert wird.  Es ist ja jetzt schon so, dass das Land den Betrieb, der dort  stattfindet, den Museumsbetrieb, den Freizeitbetrieb, finanziell unterstützt. Kann ich davon ausgehen, dass das auch weiterhin der Fall ist bis zu dem Zeitpunkt, da die Entscheidung  getroffen wurde respektive die Realisierung der Krebsbachtalbahn angegangen wird? Das ist meine erste Frage.  Die zweite Frage: In einem Punkt möchte ich dem Kollegen  Röderer widersprechen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Die Frage kommt, sobald ich diese eingeleitet habe. – Der  Bürgerentscheid bedeutet nicht unbedingt das finale Aus. Wir  haben in wenigen Jahren eine Kommunalwahl; ein Bürgerentscheid ist nur drei Jahre lang bindend. Mir wurde vom Verkehrsministerium gesagt, das Ministerium sei durchaus bereit,  absehbar, also für einige Jahre nach der nächsten Kommunalwahl – die möglicherweise zu anderen Mehrheiten im Gemeinderat führen wird –, die Krebsbachtalbahn weiter zu unterstützen. Können Sie das bestätigen?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, eine der Fragen, die in der Bürgerschaft sehr intensiv diskutiert werden, ist die Frage der querungsfreien Eisenbahnkreuzung – ein wunderschönes Wort. Vielleicht können  Sie sagen, wie dort die Zuschussbedingungen sind. Wenn mich  mein Gedächtnis nicht trügt, sind die Zuschussbedingungen  für die beteiligten Kommunen sehr gut. Bitte sagen Sie also  etwas zu der Frage, wie sich die Situation darstellt, wenn man  eine querungsfreie Eisenbahnkreuzung im Zuge der Sanierung und Erweiterung an dieser Strecke schaffen würde, und  wie dann die Kostenverteilung aussähe.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe jetzt gehört, dass Sie die Entscheidung  des Gemeinderats von Bad Rappenau selbstverständlich akzeptieren, weil es ein demokratisch gewähltes Gremium ist.  Mir ist dazu spontan Heidelberg, der „Faule Pelz“, eingefallen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen, dass der „Faule Pelz“ reaktiviert wird. Nun hat man aber  par ordre du mufti praktisch ein Dekret des Regierungspräsidiums. Will man diese Entscheidung aushebeln? Das passt für  mich irgendwie nicht zusammen. Wie sehen Sie das?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich versuche, die Fragen der  Reihe nach zu beantworten. Herzlichen Dank, Herr Präsident.  Es war die Frage, ob weiterhin der Teilbetrieb, so sage ich einmal, vielleicht noch einige Jahre weiterläuft. Daran wird es  keine Änderungen geben. Wir streben dort keine Änderungen  an, sondern der Status quo bleibt dort erst einmal erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Frage, ob das Projekt gestorben ist, wenn es nach wie vor  keine Bewegung im Gemeinderat Bad Rappenau gibt und das  Bürgerbegehren dann vielleicht auch scheitert: Wir haben keine Ablauffrist für unser Reaktivierungsprogramm, sondern  wenn es dann in drei, vier, fünf Jahren eine Änderung in der  Gemeinde gibt, wird es einfach dort aufgenommen. Dann haben wir halt ein wenig Zeitverlust – schade drum! –, aber wir  würden es einfach mit aufnehmen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher ist das kein Hinderungsgrund. Zur Frage: Wie geht das, was wir in Heidelberg machen, und  das, was wir hier machen, zusammen? Ich kann an dieser Stelle für das Verkehrsministerium sagen: Wir setzen uns über gemeinderätliche Entscheidungen nicht hinweg. Alle anderen  Fragen sind in einem anderen Zusammenhang zu klären. Die  beiden Tatbestände haben aber nichts miteinander zu tun, sondern wir respektieren in diesem Fall die Entscheidungen. Wir  sprechen aber vor Ort und versuchen natürlich, mit unserem  Fachwissen und unserer Expertise Entscheidungsgrundlagen  zu bieten. In diesem Fall ging es beispielsweise darum: Was passiert?  Wird es eine Verschlechterung auf anderen Strecken geben?  Wird es zu lange Schliessungen an irgendwelchen Haltepunkten geben? Wird der Schulstandort abgehängt? Aber diese Fragen konnten alle fachlich entkräftet werden, sodass die Fakten jetzt eigentlich auf dem Tisch liegen und wir beobachten,  was vor Ort passiert. Wir hoffen, dass die Fakten zur Kenntnis genommen werden und dann eine faktenbasierte Entscheidung getroffen wird. Querungsfreie Kreuzungen: Herr Schütte, jetzt muss ich leider passen, was das konkrete Förderprogramm betrifft. Ich  kann Ihnen nur sagen: Die Förderprogramme für die Reaktivierung sind mit Bundes- und Landesmitteln im Moment ausgesprochen attraktiv. Hierbei können Fördersätze der zuwendungsfähigen Kosten von 90 % erreicht werden, und auch  beim Rest kommt noch einmal eine Landesförderung dazu.  Daher: Das Finanzielle ist eigentlich bei diesem Thema gerade überhaupt keine Frage.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wir machen es direkt, genau.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sehr geehrter Herr  Staatssekretär Klenk, von meiner Seite aus gibt es eine Frage. Sie haben gesagt, dass es nach Ihrer Meinung bei diesem  Gutachten Probleme gibt. Wurden denn auch die Hubschrauberbesatzungen, die es in Baden-Württemberg gibt – zum einen von der Luftrettung, aber z. B. auch von der Polizei –, darüber befragt, ob mögliche Standorte, z. B. auf der Achse Tübingen–Reutlingen, überhaupt ideal für die Luftrettung sind?  Die Frage, die sich daran anschliesst, lautet: Wäre es vielleicht  sinnvoll, einen weiteren Standort, auch im Hinblick auf das  künftige Bevölkerungswachstum, zu planen?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage, weil die Datengrundlage dieses Gutachtens hier noch einmal angezweifelt  wurde. Können Sie noch ein paar Sätze zu den Besonderheiten der SQR-Daten hier in Baden-Württemberg sagen, auf denen dieses Gutachten aufbaut? Staatssekretär Wilfried Klenk: Ich darf bei Letzterem anfangen. Die Datengrundlage, über die wir in Baden-Württemberg verfügen – das darf ich voller Stolz sagen; da dürfen auch  Sie mit stolz sein –, ist einmalig in Deutschland. Eine Stelle  2467
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 wie die SQR gibt es sonst nirgendwo. Das heisst, es handelt  sich um eine gesicherte Datenlage – mittlerweile über mehrere Jahre hinweg. Auf dieser Datengrundlage haben wir das  Gutachten in Auftrag gegeben, auf diese Datengrundlage haben die Gutachter zurückgegriffen. Lieber Herr Abg. Dr. Jung, ich will hier ja nicht überheblich  klingen, aber so viel Ahnung, wie die selbst ernannten Experten bei diesem Thema gerade für sich selbst in Anspruch nehmen, habe ich selbst. Nichtsdestotrotz haben wir, auch in Zusammenarbeit mit unserer Fachabteilung, entschieden, dass  wir nicht die nötige Kompetenz besitzen, genau das auszuwerten, was wir jetzt haben. Dafür haben wir ein renommiertes Büro beauftragt, das Erfahrungen damit hat, was die Planung angeht. Wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen. Das Büro hat seine Erfahrungswerte natürlich auch von anderen  Standorten, von anderen Ländern. In die Arbeiten wurden  Fachleute, die sich in den betroffenen Bereichen selbst auskennen, mit einbezogen. Das machen die automatisch, das ist  keine Frage. Aber eines ist auch klar – darüber reden wir hier offen, deutlich und klar –: Wenn ich einen Hubschrauber von Dorf A verlegen will, frage ich am besten die Besatzung von Dorf A, ob  sie damit einverstanden ist. Die Antwort kann ich Ihnen geben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Danke schön. – Herr Staatsekretär, ich möchte Sie einfach fragen ausführen, welche qualitative Veränderung Sie nach der Umsetzung der neuen Konzeption erwarten? Staatssekretär Wilfried Klenk: Wie vieles im Rettungswesen ist auch die Luftrettung, sind auch die Luftrettungsstandorte im Laufe der letzten Jahrzehnte historisch gewachsen,  dort, wo man geeignete Standorte gefunden hat, wo es keine  Widersprüche gab – dafür sind wir allen Standorten, die wir  im Moment haben, dankbar. Aber ob das dazu gedient hat,  dass überall im ganzen Land Baden-Württemberg – auf die  Gleichwertigkeit legen wir immer grossen Wert; ich verweise  auf die Landesverfassung – alle die gleiche Chance haben,  versorgt zu werden, das hat bislang niemand in den Blick genommen.  Deshalb haben wir ein Gutachten beauftragt, das zum Ziel hat,  die Luftrettung in Baden-Württemberg so zu organisieren,  dass alle Teile des Landes gleich schnell innerhalb einer bestimmten Zeit mit einem Luftrettungsmittel versorgt werden  können.  Jetzt meint man zum Teil, dass man gerade in einem Ballungsraum, wo viele Menschen leben, unbedingt einen oder auch  zwei oder drei Hubschrauber braucht. Ich sage Ihnen aber:  Gerade in diesen Ballungsräumen haben wir auch eine entsprechende Dichte an entsprechend spezialisierten, gut aufgestellten Kliniken. Da gibt es andere Landesteile mit kleineren  Häusern mit weniger Expertise – dafür können die gar nichts  –, wo man eher mal ein Luftrettungsmittel braucht, um, wie  vorhin schon gesagt, den Patienten von vornherein innerhalb  einer bestimmten Zeit – da haben wir immer die Golden Hour  im Kopf – in ein spezialisiertes Krankenhaus zu transportieren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Vielen Dank. – Herr  Staatssekretär, Sie haben ja versucht, meine Frage zu beantworten, ohne es zu machen.  Staatssekretär Wilfried Klenk: Einen Versuch war es wert.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Noch mal von Ihnen gewusst, ob Hubschrauberbesatzungen von Ihnen  angesprochen wurden. Ich gehe davon aus, dass die auch das  Beste für das Land wollen ... Staatssekretär Wilfried Klenk: Genau.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdpdvp
 ... und nicht, wie Sie das  unterstellt haben, irgendwie anders antworten würden.  Die Frage war auch: Wir haben ja nicht nur die Luftrettungsbesatzungen, sondern auch die Expertise der Landespolizei  im Hubschrauberbereich, die ja Baden-Württemberg teilweise noch besser kennt als die Luftrettungsbesatzungen.  Deswegen die Frage nochmals mit der Bitte um Beantwortung: Wurden denn überhaupt Hubschrauberbesatzungen involviert? Und – diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet – warum macht man nicht einfach einen weiteren Standort und löst damit auch beispielsweise Redundanzprobleme?  Wir haben ein Bevölkerungswachstum in Baden-Württemberg. Deswegen ist es sicherlich auch sinnvoll, dass man da  auch weiter denkt und sich nicht komplett auf so ein Gutachten, das Sie ja nicht selbst gemacht haben, versteift.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sie sind hier in der Politik und können da durchaus auch Lösungen herbeiführen, sodass es zum Wohle von uns allen ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin Zimmer, Sie wissen ja inzwischen, welche unerträgliche  Situation wir bei der Westfrankenbahn haben. Aber ich halte  mich ganz kurz. Deswegen frage ich Sie: a) Was sind die Gründe für die Zugausfälle und Verspätungen  bei der Westfrankenbahn in den letzten Monaten?  b) Welche Massnahmen ergreift die Landesregierung angesichts der Verspätungen bei der Westfrankenbahn, um sicherzustellen, dass Passagiere ihre Anschlusszüge in angemessener Umsteigezeit erreichen können?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Baron, wir haben ja auch  am Rande des Plenums ab und an schon über die Probleme  der Westfrankenbahn geredet.