Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Flutkatastrophe des letzten Sommers steht –  so wie andere Extremwetterereignisse – in Verbindung  mit der Klimakrise. Zu den bitteren Erkenntnissen  zählt auch, dass nicht nur wir, sondern insbesondere  auch unsere Kinder und deren Kinder in Zukunft immer häufiger und auch immer heftiger von derartigen  Extremwetterereignissen betroffen und damit konfrontiert sein werden.  Naturkatastrophen – das liegt in der Natur der Sache –  wird man nie ganz verhindern können, das ist klar.  Doch es gibt eben wichtige Stellschrauben im Hochwasser- und im Katastrophenschutz, die wir hier im  Land verändern können und hier im Land verändern  müssen. An einigen dieser Schrauben hat ja die  letzte Landesregierung glücklicherweise bereits gedreht; der Zehn-Punkte-Plan zum Hochwasserschutz und das Kompetenzteam Katastrophenschutz  sind vom Kollegen Thomas Schnelle bereits angesprochen worden. Es wird jetzt eine der Aufgaben  unseres Ausschusses sein, zu überprüfen, ob die  letzte Landesregierung die Schrauben weit genug  gedreht hat und wo wir gegebenenfalls noch nachjustieren müssen.   Andere Dinge wiederum wird die neue Landesregierung gemeinsam mit uns als Parlament erst noch anpacken müssen. Hier denke ich beispielsweise auch  an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Katastrophenschutzbedarfsplan und die so wichtige Stärkung  unseres Hochwasserschutzes in allen ihren Facetten.   Allerdings – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – haben wir viele der grossen und viele der kleinen Stellschrauben, die wir zur Bewältigung derartiger Extremwetterereignisse noch angehen müssen, mit Sicherheit noch gar nicht entdeckt. Denn der Untersuchungsausschuss konnte seine Arbeit in der letzten  Legislaturperiode eben nicht zu einem ordentlichen  Ergebnis führen. Es wurde lediglich ein Zwischenbericht erstellt, der – das muss man leider so sagen –  zwar über 1.000 Seiten Textwüste bietet, aber eben  keine nachvollziehbaren und hilfreichen Schlussfolgerungen für die Zukunft ableitet.   Deshalb ist es jetzt eben an uns, als neugewähltem  Landtag, die Arbeit abzuschliessen und den Ausschuss erarbeiten zu lassen, welche Dinge es anzupacken gilt, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die  Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Zukunft  schneller, eindringlicher und vor allem auch verständlicher gewarnt werden, wenn wir dafür sorgen  wollen, dass die Prognosen der Meteorolog*innen,  die im Vorfeld des Starkregenereignisses ganz überwiegend dieses auch richtig vorhergesagt haben,  auch in ihren Auswirkungen am Boden und in unseren Flüssen verstanden werden, wenn wir dafür sorgen wollen, dass das Wasser in unseren Flüssen  mehr Fläche hat, sich auszudehnen, anstatt nur in  die Höhe zu steigen, kurzum, wenn wir dafür sorgen  wollen, dass Hochwasser- und Katastrophenschutz  bei uns im Land wirksam gestärkt werden.  Diese Stellschrauben in der Aufarbeitung zu identifizieren, das wird unsere Aufgabe sein. Dazu wollen  wir den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit  den anderen Fraktionen sachlich, ruhig und vor allem  gemeinschaftlich zu einem ordentlichen, aber auch  zügigen Abschluss führen. Deshalb bin ich dankbar  für das gute Signal, das hier heute von diesem gemeinsamen Antrag ausgeht, dass wir dabei als demokratische Fraktionen in diesem Parlament an einem Strang ziehen. Denn damit Naturkatastrophen  wie die vom 14. Juli 2021 nicht zur Regelmässigkeit  werden und wir in Zukunft besser in der Lage sein  werden, mit ihnen umzugehen und sie zu bewältigen,  werden wir fraktions-, aber insbesondere auch ressortübergreifend in Zukunft noch viel stärker zusammenarbeiten müssen.   Diese Aufgabe liegt nun vor uns. Gehen wir sie gemeinschaftlich an; ich freue mich darauf. – Vielen Dank.