Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf plant die Landesregierung die Einführung einer  neuen Beihilfevariante: die Möglichkeit von pauschalen Zuschüssen des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen von vollständig freiwillig gesetzlich oder privat versicherten Personen. Damit soll – so die weitere Begründung –  eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, da besonders  die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten im Unterschied  zu Angestellten und Arbeitnehmern der Privatwirtschaft ihre  Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe allein tragen. Die neu vorgesehene pauschale Beihilfe gemäss § 78a des Landesbeamtengesetzes kann demnach an die Stelle der bisherigen Beihilfe treten. Dies setzt einen entsprechenden Antrag  voraus. Der Berechtigte verzichtet damit zugleich unwiderruflich auf eine Beihilfe nach dem bisherigen § 78. Die Kostenkonsequenzen dieser geplanten Neuregelung sind  zwar zunächst überschaubar, doch ist auch hier eine dynamische Entwicklung zu erwarten. Die Landesregierung selbst  rechnet ab dem Jahr 2023 mit Mehrausgaben von rund 11,3  Millionen € pro Jahr, die bis zum Jahr 2060 kontinuierlich auf  jährlich 133 Millionen € ansteigen sollen. Für die Kommunen  sind Mehrkosten von zunächst voraussichtlich 1,7 Millionen €  pro Jahr einkalkuliert. Dieser jährliche Betrag wird bis 2060  auf bis zu 20 Millionen € ansteigen. Besonders die Konsequenzen für den kommunalen Bereich  sind nach unserer Auffassung problematisch: In einer Zeit, in  der unsere Gemeinden durch die Politik von Bund und Ländern permanenten Belastungstests ausgesetzt werden, sind dynamisch ansteigende Mehrkosten auf kommunaler Ebene kritisch zu hinterfragen. Es stellt sich hier durchaus die Frage der  Verhältnismässigkeit. Die Einschätzung der Landesregierung, dass die entstehenden  Mehrausgaben im Hinblick auf die vorhandenen sowie zu erwartenden Fallzahlen nicht zu beanstanden seien, überzeugt  uns nicht. Schliesslich hatten auch der Städte-, der Gemeinde-  und der Landkreistag angeregt, statt einer pauschalen Beihilfe eher für besonders betroffene Beamtengruppen – z. B. im  Falle einer Schwerbehinderung oder von chronischen Erkrankungen – die Beihilfeanteile anzupassen bzw. zu erhöhen. Weiter ist zu fragen, ob sich die bereits genannten Kostenbelastungen für den Landeshaushalt rechtfertigen lassen, wenn  nach Berechnungen des Beamtenbunds Baden-Württemberg  derzeit lediglich 0,8 % der Beamten in Baden-Württemberg  von dieser Neuregelung profitieren würden. In einer Zeit, in welcher der Ministerpräsident die Menschen  in Baden-Württemberg auf Wohlstandsverluste vorbereitet,  stellt sich die AfD-Fraktion besonders die Frage, ob gerade  jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um das Füllhorn scheinbar unbegrenzter Steuereinnahmen auszuschütten. Wieso ist gerade jetzt diese zusätzliche Belastung des Landeshaushalts erforderlich? Wieso war diese Anpassung in den  letzten über 50 Jahren nicht erforderlich? Wieso gibt es diese  Regelung in kaum einem anderen Bundesland? Und schlussendlich: Wie will die Landesregierung diese zusätzlichen  strukturellen Mehrausgaben gegenfinanzieren? Wir sind auf die Antworten in den Beratungen sehr gespannt.