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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nichts  Gutes, ausser man tut es. Mit diesem Spruch würde ich  Sie zunächst ein wenig in die Geschichte der Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern mitnehmen. Es waren  die Aufbaujahre, die 90er-Jahre, oder auch zu Beginn der  2000er-Jahre, da hiess das Ganze noch „Investitionspauschale“. Das war ein Mittel zur Finanzierung der Kommunen, das planbar war, das jährlich verfügbar war, mit dem  die Kommunen rechnen konnten, mit dem sie Aufbauarbeit leisten konnten, mit dem sie wichtige Investitionen  durchführen konnten.   Es kam dann – ich glaube, es war 2003/2004, damals  auch eine rot-rote Koalition –, ich glaube, es war die  Finanzministerin Sigrid Keler, die ich auch rückblickend  heute noch sehr schätze, in Tateinheit mit dem Innenminister Gottfried Timm, glaube ich, die damals dieses  Investitionsinstrument abgeschafft hat. Es war die Zeit  der Haushaltskonsolidierung und es passte aus damaliger  Sicht wohl nicht mehr in die Zeit. Wir haben dann viele  Jahre – ich glaube, auch zu Beginn der Grossen Koalition,  die ersten sieben/acht Jahre – oft auf kommunaler Basis  gehört, was das für ein tolles Instrument war, die Investitionspauschale, und es ist am Ende, ich will sagen, dem  Motor der letzten Koalition und auch dem Anwalt der  Kommunen, der CDU-Fraktion, zu verdanken, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, ich weiss, auch zusammen mit unserem damaligen  Koalitionspartner, der SPD.  … es ist uns zu verdanken, dass wir nicht nur den kommunalen Finanzausgleich um 350 Millionen erhöht haben, sondern auch, jetzt heisst es Infrastrukturpauschale,  dass wir sie wieder eingeführt haben, dass wir sie mit  150 Millionen ausgestattet haben. Etwas über 100 Millionen sind kommunales Geld, weil es aus dem kommunalen Finanzausgleich kommt, aber auch 40 Millionen jährlich, die letzten drei Jahre, auch in diesem Jahr noch,  sind Landesgeld, was wir dazugegeben haben, um die  Kommunen, um die Städte und Gemeinden in unserem  Land zu unterstützen.   Dem Ganzen lag und liegt ja nach wie vor ein Gutachten  zugrunde zum kommunalen Finanzausgleich, das uns  bescheinigt hat, dass es einen Investitionsstau auf kommunaler Ebene gibt von 2 Milliarden Euro. Wenn man  sich das vor Augen führt, 2 Milliarden Euro schafft  man ja nicht dadurch ab, dass man 120 Millionen gibt.  Wir wissen jetzt alle, diese Infrastrukturpauschale wird im  nächsten Jahr – so ist es ja durch die Linkskoalition beschlossen – um ein Drittel gekürzt, statt 150 Millionen  gibt es nur noch 100 Millionen. Diese 100 Millionen sind  reines kommunales Geld, sie kommen aus der Schlüsselmasse und werden als Infrastrukturpauschale eingesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Nein, es war nicht unsere Planung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 und Sie werden ja im Landeshaushalt, Herr Koplin – ich  möchte Sie daran erinnern, dass es auch wieder der  Anwalt der Kommunen, die CDU-Fraktion, war, auch  unterstützt von FDP und GRÜNEN, dass wir die Erhöhung beantragt haben. Es ist durch die Linkskoalition im  Landeshaushalt abgelehnt worden.  Die Investitionspauschale wird um 50 Millionen, um ein  Drittel gekürzt, in einer Zeit, wo Investitionen vor Ort in  Spielplätze, in Vereinshäuser, in Feuerwehren immens  wichtig sind, wo wir Aufträge vor Ort brauchen, um auch  Arbeitsplätze in den Kommunen vor Ort und überall zu  sichern. Und ich verrate ja kein Geheimnis, alle Menschen bei uns im Land wohnen in den Gemeinden und  Städten, sie wohnen nicht auf Grundstücken des Landes,  deshalb ist jedes Geld, jeder Euro, den wir in die Investitionspauschale, den wir auch ausserhalb des kommunalen Finanzausgleiches dazugeben, wichtiges Geld, ist eine  wichtige Zukunftsinvestition.   Und deshalb beantragen wir heute mit unserem Antrag,  50 Millionen reines Landesgeld dazuzugeben, um wichtige  Zukunftsinvestitionen – jeder vor Ort weiss, ob es Spielplätze sind, ob es Strassen sind, ob es Vereinshäuser, ob  es Rathäuser sind, es gibt immense Investitionen, die wir  vor Ort tätigen müssen, die wir tätigen wollen –, die wir  auch, glaube ich, alle tätigen wollen. Und deshalb, glaube ich, eint uns das auch, und deshalb ist dieser Antrag  heute immens wichtig, ist für mich sogar der zentrale  Antrag dieses Landtages, und ich glaube ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, das kann ich als Kommunalpolitiker sagen, viele Kommunalpolitiker sitzen hier. Ich glaube, in der SPD-Fraktion  gibt es einen ehrenamtlichen Bürgermeister aus Stolpe,  Herrn Falk. Wir haben mit Herrn Diener auch einen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  35  Zwei, stimmt, ja, es sind sogar zwei. Auch wir haben  mit Herrn Diener den ehrenamtlichen Bürgermeister aus  Möllenhagen.   Es sind kleine Gemeinden auch in Mecklenburg oder  Vorpommern, die von dieser Infrastrukturpauschale profitiert haben. Gerade in Gemeinden, die eine geringe Finanzkraft haben, war das in den letzten drei Jahren ein  Beispiel. Man konnte vor Ort wieder etwas entscheiden.  Auch wenn es bei kleinen Gemeinden manchmal nur  20.000 oder 30.000 Euro sind, die frei zur Verfügung  standen, war das Geld, mit dem man rechnen, mit dem  man planen konnte, mit dem man Sachen anschieben  konnte, die die letzten Jahre vielleicht nicht möglich waren.  Und ich will es zum Schluss meiner Einbringung sagen,  wir haben ja am Wochenende Kommunalwahlen in den  zwei wichtigsten Städten des Landes,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 will ich mal so weit sagen, zum einen in der Peenestadt  Neukalen. Wir haben uns das sicherlich anders gewünscht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 wir hätten sicherlich gerne auf die Wahl verzichtet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 weil wir mit unserem Bürgermeister Willi Voss jemanden  verloren haben, der aus fast nichts eine florierende Stadt  entwickeln konnte, aber – und die liebe Eva-Maria Kröger  ist ja hier – wir haben auch eine Kommunalwahl, eine  Oberbürgermeisterwahl in Rostock, und für mich ist das  heute auch ein Lackmustest, auch für eine Kandidatin,  die in Rostock antritt. Für mich ist das hier heute wichtig,  wie steht man zu den Kommunen, dass man dort weiter …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Rostock hat ja viele Projekte, wo, wenn wir aus dem  ländlichen Raum da hinkommen, wir ja immer nur ins  Staunen kommen, ob es das Theater ist, das Archäologische Landesmuseum.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich will gar nicht weiterreden, also da geht es ja nicht um  Zehntausende Euro, da geht es ja immer gleich um mehrere Hundert Millionen. Insofern ist das für mich hier und  heute auch ein Lackmustest, wie hält man es eigentlich  mit der Kommunalpolitik, setzt man sich hier im Landtag  auch für seine Gemeinde ein.   Und deshalb, liebe Eva-Maria Kröger, ich weiss nicht, wer  bei euch redet, wenn du es bist, würde ich mir hier ein  deutliches Signal mit uns zusammen heute wünschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, wir stehen zu den Kommunen und wir wollen die Investitionspauschale auch für Rostock bei 150 Millionen behalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Dazu lade ich Sie alle ein. Ich freue mich auf die Debatte  und freue mich auch sehr gerne auf den Beitrag der  LINKEN.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Feuerwerk der Rhetorik kurz vor dem 11.11.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 und ich werde den Verdacht nicht los, ich werde den  Verdacht nicht los, dass die CDU sich auch in Karnevalsstimmung bringt. Gestern waren es 200-Euro-Kamellen  in die eine Richtung, heute sind es 50-Euro-Kamellen in  die andere Richtung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Der kleine Haken ist, die Deckungsquelle ist immer die  gleiche, da werden ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Das sind die Momente, wo Sie munter werden. Kurz vor  dem 11.11. werden Sie wach.   Die Deckungsquelle ist immer die gleiche, der alte Haushaltsüberschuss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Den Haushaltsüberschuss haben Sie gestern schon zwei-  bis dreimal im Jahr ausgegeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Bürger! Um die Spannung gleich vorwegzunehmen:  Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Die Idee,  mehr Geld für die kommunale Infrastruktur bereitzustellen, ist grundsätzlich gut, aber die hier geplante Umsetzung ist holprig. Aus zwei Gründen ist der Antrag deshalb
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
   a)  Wir haben vor einigen Monaten erst die Haushaltsverhandlungen hier gehabt. Es ist wirklich schon ein  sonderlicher Verzicht auf die Kenntnisnahme von diesem Ereignis.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  37  b)  Ihre im Antrag abgebildete Gegenfinanzierung ist eine  wirklich unseriöse Nichterwähnung aller möglichen  Fakten, die in letzter Zeit im Finanzausschuss besprochen wurden.   Wir hatten das Thema auch gestern schon. Ja, es gibt  Steuermehreinnahmen, aber Finanzminister Dr. Geue hat  es ja klargestellt, dass wir die nächsten drei Jahre über  200 Millionen Defizit im Jahr haben werden jeweils. Dann  kann man natürlich trotzdem fordern, aber dann muss  man sich auch die Frage gefallen lassen, wo künftig denn  diese Millionen ab 2024 eingespart werden sollen. Das  tun Sie nicht.  Ein weiterer Punkt ist der Zeitpunkt. Also hätten Sie jetzt  einen konkreten Nachtragshaushalt gefordert und dann  den Betrag genannt, das wäre legitim gewesen, aber  auch das wurde von Ihnen nicht vorgebracht. Am 29.09.  auch im Finanzausschuss hat Dr. Geue ja gesagt, dass  es in diesem Jahr eigentlich keinen Nachtragshaushalt  geben soll. Wir haben einen gefordert im Antrag, den wir  gestern gestellt haben zur Energiekrise. Jetzt heisst es  dennoch, dass ein Nachtragshaushalt kommen soll vom  Finanzministerium. Das ist schon mal ein guter Schritt.  Aber da hätte man dann konkret sich vielleicht noch mal  mit einem Änderungsantrag auf diesen Nachtragshaushalt jetzt beziehen können, denn Sie sagen es ja selber,  die Baukostensteigerungen und Probleme sind jetzt da.  Also bringt uns das nichts, wenn wir die erst 2024 dann  irgendwie einplanen. Dort gibt es dann andere Haushaltsberatungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Das wäre sinnvoll gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Also es ist schlicht unpassend, jetzt etwas zu beschliessen,  was erst viel später greift, wo die Kommunen jetzt die  Probleme haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja. „Historisch“ wurde hier eben schon reingerufen,  stammt das Gesetz ja von vor ein paar Jahren. Da hat  die CDU auch mitgewirkt, kann man auch mal, ja, lobend  erwähnen, haben Sie auch schon selbst getan. 150 Millionen Euro von 2020 bis 2022 sollten da investiert werden  und werden es auch ausserhalb der Schlüsselzuweisungen, frei von Konsolidierungsmassnahmen.   Das ist alles eine gute Sache. Aber Sie von der CDU  wollen leider eigentlich so, wie Sie es eingebracht haben,  auf diesem Niveau verharren. Und da haben wir eben in  den Haushaltsverhandlungen gesagt, nein, es war erkennbar schon im Frühjahr, spätestens nach Putins  komischer Spezialoperation, dass es hier sehr schwierig  wird mit der Inflation, mit den Baukostensteigerungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Und wir haben 175 Millionen Euro in jedem Jahr jetzt  gefordert für den kommunalen Finanzausgleich. Das ist  eine Steigerung um 16 Prozent dazu gewesen, zu den  Vorschlägen, die die CDU-Fraktion eingebracht hat. Also  unser Vorschlag war da weitergehender, den haben Sie  von der CDU-Fraktion, im Übrigen alle anderen Landtagsfraktionen auch, abgelehnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Die Landesregierung will sogar im kommenden Jahr auf  100 Millionen Euro runter, das wurde aber bereits schon  erwähnt.   Auch im Landeswahlprogramm hat die CDU ja ein Verharren auf dem Iststand der 150 Millionen. Und wir sind  da einfach weitergehender, das sehen wir als sinnvoller  an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Besonders interessant war ja eigentlich dann am Ende  die Aussage von Herrn Reinhardt. Da hat man dann  wirklich die wahre Intention auch hinter diesem Antrag  gesehen. Also es ging gar nicht darum, jetzt hier wirklich der kommunalen Familie zu helfen, sondern eigentlich ging es um den Bürgermeisterwahlkampf dann am  Ende. Das finden wir schade, dass das dann hier im  Plenum …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Reinhardt hat
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 hier eben, ja, süffisant Richtung Frau Kröger geblickt und  wollte sozusagen die Bürgermeisterkandidatin hier auffordern, da zuzustimmen, quasi um im Wahlkampf dann  Zeichen zu setzen. Ja, und das sehen wir, ja, als schräg  an, dass es hier eigentlich nicht um die Kommunen geht,  sondern man da irgendwie solche Symbolpolitik hier  betreiben will. Und darum bitten wir, in Zukunft dann die  Anträge ernster zu meinen und dann zu bringen, wenn  beispielsweise Haushaltsverhandlungen sind oder so  was, dann müssen wir uns nicht mitten in der Haushaltsperiode mit solchen Nickligkeiten beschäftigen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die launige Rede von Herrn  Reinhardt hat mich in mehrfacher Hinsicht erfreut, zum  einen, weil Sie ausgangs Ihrer Rede, so habe ich das  zumindest wahrgenommen, deutlich gemacht haben,  dass Sie stark davon ausgehen, dass die Oberbürgermeister/-innenwahl in Rostock zugunsten der Kandidatin  der LINKEN ausgeht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das freut uns, dass Sie uns das,  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 dass Sie das annehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Und da kommen also noch ein paar Enthüllungen, was  das betrifft. Aber Sie haben das ja als Lackmustest bezeichnet, und ich gehe davon aus, den können wir allemal bestehen.   Zunächst einmal, in der letzten sitzungsfreien Woche  waren mein Kollege Sebastian Schmidt und ich in einigen  kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen unterwegs und haben mit den Kämmerern gesprochen, unter  anderem auch in Rostock. Und die Finanzverantwortliche  auf der fachlichen Ebene in der Hansestadt Rostock hat  deutlich gemacht, dass sie sehr zufrieden ist mit der  Unterstützung des Landes, dass sie anerkennt, dass da  viel Geld geflossen ist und viel auch bereitgestellt wird,  aber dass es auch Sorgen gibt, keine Frage. Und sie  hat zwei Dinge benannt, einmal bei der Umsetzung  des BTHG, wo es um weiteren Finanzbedarf geht, und  im Bereich der Kindertagesförderung. Und an beiden  Sachen sind wir dran.   Da verweisen wir darauf, dass wir mit dem laufenden  Haushalt um über zehn Prozent den Sozialetat haben  aufwachsen lassen, über 200 Millionen Euro insgesamt.  Und gestern Abend spielte das auch eine Rolle beziehungsweise am gestrigen Tag und auch im Juni dieses  Jahres, als es um die Finanzierung in der Kindertagesförderung ging und die Veränderung des Zahlungsmodus,  dass wir ganz systematisch, ganz kontinuierlich uns auf  den Weg gemacht haben, die Rahmenbedingungen in  der Kindertagesförderung sowohl inhaltlich substanziell  als auch finanziell zu verbessern. Insofern sind wir da auf  gutem Wege.  Ich möchte, wenn wir über dieses Thema reden, auch  darüber sprechen, dass wir ja vor ein paar Tagen – ich  glaube, mit Schreiben vom 20. Oktober – vom Landkreistag eine sehr umfängliche Broschüre bekommen haben,  die betitelt ist mit „Kommunalfinanzbericht“. Und da ist  sehr akribisch aufgelistet für jedes Bundesland, wie denn  die Finanzausstattung der Kommunen sich aus Sicht des  Landkreistages darstellt. Und in dieser umfassenden  Auswertung der Entwicklung der Kommunalfinanzen für  2021 und 2022, verbunden mit einer Prognose, heisst es –  ich bin sehr stolz darauf, muss ich sagen, dass das da  vermerkt ist –: „Die Verteilungsmasse des kommunalen  Finanzausgleichs“ ist auf dem Rekordniveau von „1,47 Milliarden Euro.“ Das Wort „Rekordniveau“ ist jetzt aus meinem Munde, die haben das sachlich dargestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie die Kurven sich anschauen, dann sehen Sie,  die Verteilungsmasse war noch nie so hoch wie gegenwärtig beziehungsweise im Jahr 2020. Es waren also  zweimal 1,47 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Inaussichtstellung beziehungsweise Ermöglichung, über den  MV-Schutzfonds zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro zu erlangen und dann auch noch mal 67 Millionen Euro für sogenannte kommunale Zwecke. Wir reden  also in toto über mehr als 2,2 Milliarden Euro.  Und nun haben Sie auch im Geschichtsbuch geblättert,  Herr Reinhardt, und haben herausgefunden, wie sich die  Entwicklung darstellt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 wenn man die Mittelfristige Finanzplanung bemüht für die  Jahre 2019 bis 2024. Also als wir uns aufgemacht haben  als MV-Koalition von SPD und DIE LINKEN, den Koalitionsvertrag zu erarbeiten, lag das natürlich mit auf dem  Tisch, was Sie sich seinerzeit vorgenommen haben. Und  da steht drin, „150 Mio. €“ und dann eine vorgesehene  Absenkung auf „100 Mio. €“. Sie können das gern nachlesen in dem Bericht, es ist unter Punkt 3.4 vermerkt.   So, wir haben diesen Weg fortgeschrieben, aber eingedenk der Tatsache, die ich vorhin sagte, dass wir enorm  draufgesattelt haben an anderen Stellen und insofern  sich das Gesamtgebilde der Kommunalfinanzen positiver  darstellt als noch zu Ihrer Zeit, und das – und damit  möchte ich enden – verbunden mit der Gewissheit, die  wir gern den Kommunen vortragen möchten. Und der  Minister hat dankenswerterweise auf das bewährte Format „Kommunalgipfel“ hingewiesen, dass wir selbstverständlich auch darüber reden werden und kluge Entscheidungen am Ende des Tages dann zu Buche stehen  werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ja, das höre ich jetzt so. Das ist aus unserer Sicht aber  zwingend notwendig, denn der Verzicht auf eine Berücksichtigung der Steuerkraft verringert den Steuerkraftausgleich, den die Landesverfassung ausdrücklich fordert.  Eines ist aber klar und da folgen wir dem Antrag: Wir  brauchen aktuell die Investitionen der öffentlichen Hand  so sehr wie lange nicht mehr, denn in den Zeiten von  Inflation und steigenden Zinsen gibt es eine zunehmende  Zurückhaltung von privaten Investoren. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es daher sein, die Kommunen in die  Lage zu versetzen, geplante Investitionen auch und gerade jetzt finanzieren und umsetzen zu können. Und  vermutlich sind wir uns grundsätzlich darüber einig, dass  die Infrastrukturpauschale ein wesentliches Mittel dafür  ist und auch bleiben muss. So verstehen wir zumindest  die Aufforderung an die Landesregierung aus dem Entschliessungsantrag der Regierungskoalition zum Haushaltsbegleitgesetz, nämlich die Ausgestaltung der Infrastrukturpauschale ab 2023 im Hinblick auf Höhe und  Finanzierung zu klären. Wäre die Landesregierung diesem Auftrag bereits nachgekommen, wäre dieser Antrag  unter Umständen unnötig.  Und lassen Sie mich auch noch mal auf das, was der  Innenminister gesagt hat, was in dem Gutachten damals  besprochen wurde oder zumindest dargestellt wurde, dass  es einen Investitionsrückstau von 2 Milliarden gibt, eingehen. Und wenn man das auf 20 Jahre mit 100 Millionen macht, dann sind das 2 Milliarden. Aber diese Interpretation ist mir viel zu statisch. Wir wissen, dass, wenn  man erst mal den Investitionsstau hat, jedes Jahr neue  Investitionsstautatbestände dazukommen. Deswegen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Nein, nein! Aber das muss man ja sagen, es kommt  immer auch Investitionsstau dazu, und auch die Dynamisierung ist dabei nicht berücksichtigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Deswegen sind solche langfristigen Aussagen als Begründung natürlich immer auch relativ zu betrachten.  Auf jeden Fall ist es so, zum jetzigen Zeitpunkt scheint  es uns notwendig, ein klares Zeichen aus dem Land in  Richtung Kommune zu geben, dass wir diese angesichts  der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht alleinlassen. So verstehen wir diesen Antrag  und werden ihn daher unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde hat  ja die CDU hier eine Forderung der kommunalen Ebene,  ja, aufgegriffen. Und wir wissen ja …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Na ja!  Und wir wissen ja auch, dass der Kommunalgipfel noch  bevorsteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Und wenn es wenigstens das Signal ist, dass es bestimmte Fraktionen gibt, die sagen, wir möchten uns da  der Forderung der kommunalen Ebene anschliessen, und  wir sehen, dass dieser Bedarf nach wie vor da ist, dann  ist es ja auch etwas, was vielleicht für sie für die Verhandlungen von Bedeutung ist, dass zumindest Teile in  der Landespolitik sehr deutlich diesen Bedarf sehen und  auch gerne eine Nachsteuerung erfahren möchten.   Wie gesagt, was ich aber gern noch erläutert haben  möchte – ich weiss nicht, ob die Möglichkeit besteht, dass  man das im Ausschuss noch mal erklärt –, was es mit  diesem Mittelabfluss, mit diesem stockenden, auf sich  hat. Das hat mich so ein bisschen irritiert, ob das jetzt nur  eine Wahrnehmungsfrage ist oder ob es tatsächlich etwas ist, wo wir nachsteuern müssen, denn es brachte ja  auch keinen Sinn, Mittel bereitzustellen, wenn sie nachher nicht abgerufen werden. Das bindet dann nur Haushaltsmittel. Das möchte ich ganz gerne vermeiden.  Insofern hätte ich, also wir werden dem Antrag zustimmen. Wir würden auch einer Überweisung zustimmen.  Fakt ist eins, Rückenwind für die Verhandlungen, auch  für die kommunale Ebene, und da muss ausgewogen  diskutiert werden.  Und bei allem Dafürhalten, Sie haben ja zu Recht beschrieben, dass Sie sagen, das Land muss ja genauso  Investitionsanreize setzen oder muss selber investieren.  Alles richtig, aber die Streuwirkung über die kommunale  Ebene ist eine ganz andere, und das dürfen wir nicht  vernachlässigen. Also diese Streuwirkung halte ich hier  schon für bedeutend für unser Bundesland. – Vielen  Dank!