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Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4923  Noch vor wenigen Monaten – und das hat Herr Raschen auch richtigerweise gesagt – wurde uns ein  Landesprogramm zur Tourismusförderung in Aussicht gestellt. Auf einer Veranstaltung im November im Fischereihafen in Bremerhaven haben Sie,  Frau Vogt, deutlich gesagt – –. Da waren wirklich  viele Player, die sehr enttäuscht sind. – – ein Landesprogramm versprochen – ich habe das eben  noch gesagt –, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Meine Damen und Herren, wir  haben einen Artikel in unserer Landesverfassung,  an den ich heute in dieser Debatte erinnern  möchte: Wir haben uns alle verpflichtet, dass man  gleichwertige Lebensverhältnisse herstellt.  Ich möchte auch daran erinnern – ich bin Teil dieser Landesregierung, das wissen Sie alle –, dass wir  als Koalition in unserem Koalitionsvertrag vor  Corona – –. Daraus möchte ich gern zitieren: „Der  Tourismus verzeichnet in den letzten Jahren  deutschlandweit beachtliche Erfolge und avanciert  in immer mehr Städten und Gemeinden zu einem  wichtigen Wirtschaftszweig und Qualitätstreiber,  wenn es um die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen und Standort-Image geht. Auch das  Land Bremen mit Bremen und Bremerhaven hat  partizipiert von dieser positiven Entwicklungsdynamik. Die im Juni 2018 beschlossenen Tourismusstrategien für die Stadt und das Land Bremen  bilden die Grundlage für die weitere Tourismusentwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven  bis zum Jahr 2025. Konkret sollen im Land Bremen  die Übernachtungen bis 2025 um rund eine Million  auf 3,45 Millionen gesteigert werden.“  Das haben wir schriftlich fixiert, bevor es Corona  gab. Jetzt stelle ich mir natürlich die Frage, und  viele Bremerhavener:innen stellen sich diese  Frage: Wie soll das gehen, wenn Bremerhaven  nicht weiterhin finanziell unterstützt wird?
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich möchte das auch noch deutlich sagen: Ich war  in den letzten Tagen sehr viel in Bremerhaven unterwegs,
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 und das war nicht nur in der Zeitung zu lesen: Viele  Menschen, viele Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven sind sehr enttäuscht von uns als Landesregierung. Das muss ich auch so deutlich sagen. Es  ist wirklich für die Menschen – –. Darum haben  mich viele gebeten, dass ich das hier deutlich sage.  Viele haben gesagt: Es interessiert uns überhaupt  nicht, welcher Senator, welche Senatorin das vergeigt hat, weil der Senat aus dieser Landesregierung besteht. Das wollen wir gar nicht hören. Das  finden wir auch lächerlich. Das, muss ich ehrlich  sagen, interessiert da keinen.  Es ist zwar von meinen Kollegen aus der Koalition  angeregt worden und deutlich gemacht worden,  Herr Stahmann und Herr Tebje haben das gesagt,  man könne das alles rechtlich nicht machen, weil  es verschiedene Töpfe gibt. Ich erinnere daran, und  das möchte ich hier auch deutlich sagen, man kann  das in diesem Zusammenhang kritisieren, aber  diese Landesregierung hat in vielen anderen Bereichen, bei vielen anderen Dingen Bremerhaven in  den letzten Jahren finanziell sehr gut unterstützt,  auch aufgrund der Coronapandemie. Bei diesem  Sachverhalt finde ich das aber nicht richtig. Gestern zum Beispiel haben wir die FamilienCard beschlossen. Das war auch ein Landesprogramm. Warum geht das rechtlich dort und bei ganz vielen anderen Beispielen, aber hier nicht? Die Frage stellen  sich viele Bürgerinnen und Bürger.  Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich war auch sehr  enttäuscht, nicht nur sauer, sondern sehr enttäuscht. Ich habe versucht, im Vorwege darauf einzuwirken. Das ist mir leider nicht gelungen.  Wissen Sie, ich bin auch Mutter von drei Kindern  und ich habe meinen Kindern, als sie noch klein  waren, immer wieder gesagt: Wir sind alle Menschen, wir machen auch Fehler, aber wenn man  Fehler macht, kann man diese korrigieren und  auch wiedergutmachen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Mir geht es überhaupt nicht um Schuldzuweisung,  sondern ich möchte hier ganz deutlich appellieren,  dass Bremerhaven wieder in die Tourismusförderung aufgenommen wird.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Für mich hat glaubhafte Politik auch viel damit zu  tun – das merken sich auch die Bürgerinnen und  Bürger –, wenn man sich hinstellt und sagt:  Mensch, das war jetzt nicht richtig, aber da finden  wir einen Weg und eine Lösung. Lassen Sie uns,  genauso wie das auf fast jeder Seite schriftlich fixiert worden ist, die Tourismusförderung weiterhin  4924  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  als gemeinsames Projekt betrachten, so wie das immer gesagt worden ist: Bremen, Bremerhaven, zwei  Städte, ein Land. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!  Sehr geehrte Frau Dogan, vielen Dank für die klaren Worte! Ich glaube, meine Damen und Herren  Abgeordnete aus der Stadt Bremen, es ist nicht  ganz deutlich, welche Dimension diese Frage mittlerweile angenommen hat. Deswegen ist es richtig,  ich bin auch der CDU dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde eingereicht hat. Seit die erste Vorlage  verschwunden war beziehungsweise geändert  wurde, in der Wirtschaftsdeputation, haben wir jeden Tag einen relativ grossen Artikel in der „Nordsee-Zeitung“. Ich empfehle auch Ihnen als Bremer  immer, die „Nordsee-Zeitung“ zu lesen – ich  schaue auch immer in den „Weser-Kurier“ –, damit  man ein Gefühl hat: Was ist eigentlich los in diesen  beiden Städten?  Ich glaube, der Kernpunkt, der hier angesprochen  wird, für die Menschen aus Bremerhaven ist die  Frage: Ist ein Senator, ist eine Senatorin eigentlich  primär ein Landesminister, eine Landesministerin,  oder ist es ein bremischer Stadtrat, eine Stadträtin?  Das, glaube ich, ist eine Debatte, die wollen wir  nicht, die wollen Sie nicht, sie wabert aber durch  Bremerhaven. Sie wabert durch Bremerhaven, und  das, was Sie hier gemacht haben, Frau Senatorin  Vogt und liebe rot-grün-rote Landesregierung, ist  Wasser auf die Mühlen und ist absolut kontraproduktiv in dieser Frage.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Herr Stahmann, Sie haben gesagt, es gibt ja den  Landesfonds und es gibt den städtischen Fonds und  man kann das nicht vermischen. Das ist richtig, und  seit Langem reden wir darüber, dass die Trennung  der Haushaltsbuchungskreise in Stadt und Land in  Bremen stärker vorgenommen werden muss. Da  sind auch deutliche Verbesserungen in den letzten  10, 15 Jahren erfolgt. Dass man dann aber versucht  – Allein der Versuch! – eine Vorlage zu machen, die  sich aus beiden Fonds bedient, das kann ich schon  nicht nachvollziehen. Das ist doch klar, dass das  Probleme bereitet, dass das nicht geht. Sie haben  das gesagt, es geht nicht, das ist richtig so. Deswegen braucht man es gar nicht erst zu versuchen,  sondern man muss gleich haushälterisch sauber arbeiten, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 In der Frage geht es darum: „Zwei Städte. Ein  Land.“ Deswegen ist es natürlich logisch, dass Tourismusförderung eine Landesaufgabe, zumindest in  grossen Teilen, ist. Wir verstehen uns als zwei  Städte, die auch als touristische Destinationen angesehen werden. Deswegen müssen wir es als ein  Land betrachten, und deswegen ist die Landestourismusstrategie grundsätzlich auch der richtige Ansatz, um hier zu sein.  Als Freie Demokraten sehen wir natürlich, dass die  Tourismusbranche nicht wie keine andere, aber  eine der Branchen ist, die sehr heftig unter den  Corona-Einschränkungen gelitten hat. Deswegen  ist es auch richtig, aus dem Bremen-Fonds Mittel  bereitzustellen, um die Tourismusbranche zu unterstützen, zu stärken, damit sie zu alter Stärke zurückkehrt, damit wir Arbeitsplätze – –, damit die  Menschen, die dort in der Tourismusbranche, in  der DEHOGA-, Gastro-, Hotelwirtschaft arbeiten,  dass die sichere Arbeitsplätze wieder haben, dass  die eine Perspektive haben. Deswegen ist es richtig, auch Coronamittel dafür einzusetzen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Zur Finanzierung des Bremen-Fonds insgesamt:  Ich habe die Pressemitteilung – Thorsten Raschen  hatte sie auch schon angesprochen – aus dem  Hause des Senators für Finanzen mitgebracht. Ich  möchte das vorlesen, sie wurde heute auch in der  Bremerhavener „Nordsee-Zeitung“ fast eins zu  eins abgedruckt. Hier steht, und ich zitiere: „Von  dem Landesanteil im Bremen-Fonds profitiert auch  die Stadt Bremerhaven. So sind aus dem BremenFonds beispielsweise 5,6 Millionen Euro für Brennstoffzellenbusse für die Seestadt verplant, 12,5 Millionen Euro investiert der Bremer Senat aus dem  Bremen-Fonds für die Entwicklung der Innenstadt  Bremerhavens.“ So weit, so gut.  Das nächste Zitat geht weiter: „2021 erhielt Bremerhaven insgesamt 34 Millionen Euro aus dem  Bremen-Fonds.“ Das wiederhole ich gern noch einmal, 2021 erhielt Bremerhaven insgesamt direkt  34 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds. Ein Bremen-Fonds von einer Grösse von 600 Millionen  Euro im Moment, er war bei 900 Millionen Euro im  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4925  Land – –. – –profitiert Bremerhaven mit 34 Millionen Euro. – Ich glaube, diese Zahl lasse ich einfach  stehen und wirken und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 Aber mit dieser Entscheidung – –. Ja, wir haben  doch noch keine höheren Zielzahlen! Was wollen  Sie denn? Bremen wird dauernd aufgestockt und  wir haben die – –. Wo sind denn die Polizisten, Herr  Lenkeit?
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 Aber mit dieser Entscheidung, Bremerhaven bei  der Tourismusförderung aus den Coronamitteln  komplett auszuschliessen, bestätigt dieser Senat  eindrucksvoll, dass für ihn das Bundesland Bremen  gedanklich an der Grenze zu Blumenthal endet.  4926  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Interessant, meine Damen und Herren, finde ich in  diesem Zusammenhang auch, dass sich die Bremerhavener  SPD-Abgeordneten  Günthner,  Strelow, Welt und Zager zu diesem Vorgang gar  nicht öffentlich geäussert haben. Wo bleibt Ihre Kritik, Herr Günthner, an dem Vorgang? Wo bleibt Ihr  Einsatz als Bremerhavener Abgeordneter in dieser  Sache?
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 Warum spricht eigentlich von Ihnen keiner zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt, sondern Sie  lassen einen Bremer Abgeordneten sprechen?
Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 Von Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, da  danke ich Frau Dogan, dass sie hier nach vorn gegangen ist und den Mut hatte und ihre eigene Meinung vertreten hat, das würde ich mir auch von  Ihnen wünschen. Aber vielleicht kommen Sie  gleich noch mal nach vorn, Herr Günthner.  Meine Damen und Herren, wir Bürger in Wut erwarten vom Senat, dass hier nachgebessert wird.  Die erfolgte Absage an ein gemeinsames Förderprogramm in der Sondersitzung der Deputation für  Wirtschaft und Arbeit am 16. März kann nicht das  letzte Wort gewesen sein – ich komme zum Schluss,  Frau Präsidentin –, der Senat fügt Bremerhaven ansonsten wissentlich einen grossen Schaden zu. Das  gilt es zu verhindern. Daher gestehen Sie endlich  Ihre Fehler ein, heilen diese Fehler und legen ein  Landesprogramm auf, das beide Städte gleichzeitig  begünstigt. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja,  mit den Masken. Ich habe, glaube ich, schon einmal gesagt, dass die Leute viel freundlicher zu mir  sind, seit ich Masken trage.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ja, wahrscheinlich. Es bleibt dabei, die Aussage „Bremerhaven ist aus dem Landesprogramm Tourismusförderung rausgeflogen“ ist falsch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Soweit ich informiert bin, gibt es – und die Kollegin  Dogan hat es hochgehalten – ein Landesförderprogramm und soweit ich informiert bin, ist Bremerhaven selbstverständlich Teil dieses Förderprogramms. Jetzt kann man gucken, sind sie mit einem  notwendigen und berechtigten Teil drin oder ist es  möglicherweise zu wenig? Gibt es da ein Ungleichgewicht? Das kann ich von hier aus nicht beurteilen, aber die Aussage, dass Bremerhaven aus diesem Förderprogramm rausgefallen ist – und da gibt  es einen tatsächlichen Terminus technicus, nämlich  dieses Landesförderprogramm –, rausgeflogen ist,  ist falsch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens, die Wirtschaftssenatorin hat gesagt,  okay, die Pandemie neigt sich jetzt so langsam dem  Ende zu, wir müssen noch mal etwas nachlegen zu  diesem Problem. Ihr Fehler war, Bremerhaven mitgedacht zu haben. Das heisst, wir hatten im Bremen-Fonds (Stadt) noch Geld, und da ist dieses ReStart-Programm aufgelegt worden, und sie hat  selbstverständlich Bremerhaven mitgedacht, in  dem Landesverbund.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Entschuldigung, es hilft nichts, zwischenzuschimpfen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Nein, das hilft überhaupt nichts. Ich bin sehr dafür  – und dafür habe ich mich in den letzten zwei Wochen eingesetzt –, dass wir das aus einer Haushaltssystematik heraus entstandene Problem lösen. Sie  waren gestern auch dabei, bei der Sitzung des  Haushalts- und Finanzausschusses. Da habe ich  nachgefragt und noch mal nachgefragt,
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 um rauszufinden: Wo ist eigentlich, wenn es sie  gibt, die Benachteiligung Bremerhavens in diesem  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4927  Programm? Um rauszufinden: Wie kann man das  gegebenenfalls lösen?  An diesem konkreten Punkt ist es schwer. Wir können nicht einfach Geld aus dem Bremen-Fonds
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das macht mich wütend, denn in allen Programmen, die Sie nachlesen können, Arbeitsförderung  und sonst etwas, denkt die Wirtschaftssenatorin  selbstverständlich Bremerhaven mit, weil sie jemand ist, der die Lebenssituation der Menschen in  Bremerhaven aus eigenem Erleben kennt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ihr vorzuwerfen, dass sie diese Menschen missachtet oder ihre Bedürfnisse nicht berücksichtigt, ist  einfach nicht wahr.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eine berechtigte Frage: Wie ändern wir das  jetzt?  Wir  diskutieren  im  Moment  über  650 000 Euro, die wir aus haushaltsrechtlichen  Gründen nicht aus dem Bremen-Fonds (Stadt) finanzieren können. Wir haben ein Haushaltsgesetz  verabschiedet und in diesem Haushaltsgesetz sind  die Summen für den Bremen-Fonds (Stadt), den  Bremen-Fonds (Land) festgeschrieben.  Jetzt finden wir – ich bin ziemlich sicher, weil es  nämlich notwendig und richtig ist, da bin ich überhaupt nicht anderer Meinung, auch in Bremerhaven einen Re-Start für die Tourismusförderung  zu machen –, finden wir einen Weg, dieses Geld im  Haushalt oder sonst wo aufzutreiben, weil es notwendig ist. Wir können es nur nicht in die Vorlage  schreiben, die Sie angeblich als Beweis dafür zitieren, dass Kristina Vogt das rausgeschmissen hat.  Das ist eine Frage von Haushaltssystematik. Das  geht einfach nicht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt brauchen wir einen neuen Weg und wir sind  in Verhandlungen, auf welche Weise dieses Problem ganz zügig gelöst werden kann. Wir haben es  noch nicht morgen früh.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Entschuldigung, ich habe eingangs gesagt, am Anfang denkt man Bremerhaven mit, und möglicherweise war es zu kurz gedacht, und man sagt, oh,  nein, Entschuldigung, passt nicht, wir müssen einen anderen Weg gehen. Ich bitte Sie, das zu respektieren. Sie können nachweisen, dass Bremerhaven an ganz vielen Stellen nicht bedacht, unterprivilegiert, sonst etwas ist, können Sie gern machen, aber nicht in diesem Fall. Bremerhaven ist  mitgedacht worden und wir haben festgestellt, ups,  das Mitdenken lässt sich so nicht realisieren, und  jetzt suchen wir einen anderen Weg. Glauben Sie  mir, ich bin der Letzte – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin der Letzte, der jetzt nicht versucht – und das  wissen meine Kolleginnen und Kollegen –, eine Lösung für dieses Problem zu finden, und ich frage  auch nach, wenn es darum geht, an welcher Stelle  Bremerhaven benachteiligt worden ist. Nicht an  dieser Stelle, nicht an diesem Punkt. Ich sage – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Da können wir gern gucken. Sie wissen, dass ich  sehr interessiert bin und auf der Basis von Fakten  argumentiere. Nicht in diesem Punkt! Kristina Vogt  hat Bremerhaven mitgedacht, sie denkt Bremerhaven mit, sie wird Bremerhaven auch in Zukunft  mitdenken und sie wird einen Weg finden, das  haushaltstechnisch sauber zu lösen. – Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen braucht  für Bremerhaven nicht mitzudenken, das haben wir  in Bremerhaven selbst gemacht. Die Senatorin hat  nur die Projekte, die wir entwickelt haben, aus der  4928  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Vorlage herausgenommen. Daher braucht man für  uns nicht mitzudenken, das bekommen wir schon  selbst ganz gut hin, weil wir auch tolle Gesellschaften haben, die eine gute Arbeit leisten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
Beifall CDU – Abgeordneter Klaus Rainer Rupp
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte mich an dieser Stelle als Erstes bei Frau  Dogan bedanken, weil sie scheinbar die einzige  Abgeordnete der rot-grün-dunkelroten Koalition  ist, die diese Problematik verstanden hat. Vielleicht  liegt es auch daran, dass sie von den Menschen natürlich genauso konfrontiert worden ist wie wir.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Zum Thema Tourismus hat Frau Dogan alles richtig  gesagt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Auch bei der Diskussion in den Deputationen haben sich gerade die Abgeordneten der Grünen – –.  Herr Bücking ist dafür bekannt, dass er hier eigentlich redet. Bei der Vorlage hat er sich sehr zurückgehalten und sinngemäss appelliert, dass jetzt fleissige Helfer im Hintergrund nach Lösungen suchen  wollen. Ich hoffe, auch nach dem Appell von Frau  Dogan, dass die fleissigen Helfer jetzt loslegen und  versuchen, schnellstmöglich – ich erinnere an die  Aussage von Herrn Rau, das muss jetzt schnell gehen, wir dürfen keine acht Wochen verlieren – –.  Nein, auch Bremerhaven darf keine acht Wochen  verlieren.  Herr Tebje, das sind keine Fake News, das ist eine  Vorlage im Veränderungsmodus. Aus Land Bremen ist Land Bremen herausgeflogen und Stadt  Bremerhaven, das sind keine Fake News.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Lieber Kollege Stahmann, bei der Diskussion,  wenn das kein Thema für die Aktuelle Stunde ist,  dann weiss ich nicht, was eine Aktuelle Stunde soll.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe versucht, hier auch Ihre Kollegen zu zitieren, was sie in Bremerhaven gesagt haben. Der  Oberbürgermeister gehört Ihrer Partei an. Der hat  sich genauso geäussert, wie ich das gemacht habe.  Das, was Sie gemacht haben, ist haushaltstechnisch von rechts nach links drehen, denn es waren  fast zwei Jahre Arbeit aus den Verwaltungen Bremen und Bremerhaven, und die haben zwei Jahre  nicht festgestellt, dass das so nicht geht.  Die Senatorin verspricht auf dem genannten Landestourismusforum, dass es ein Landesprojekt gibt,  und einen Tag vor der Deputationssitzung fällt ihr  auf, oh, das geht irgendwie nicht. Das nehme ich  Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab. Das ist, weil  Sie Ihre ganzen Fonds überzogen haben, und jetzt  haben Sie irgendwie ein Sündenopfer gesucht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe einfach, dass Sie diese Diskussion heute  zum Anlass nehmen, noch mal darüber nachzudenken, das zu verändern, und zwar nicht erst in acht  Wochen. Wir brauchen eine schnelle Lösung. – Ich  bedanke mich!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, man weiss, dass, wenn  man persönlich angegriffen wird, der anderen Seite  die Argumente fehlen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich will noch mal auf ein paar Punkte hinweisen.  Zur Versachlichung: Das Hochhalten des Koalitionsvertrages wird hier der Sache nicht gerecht,  denn das Landestourismusprogramm ist beschlossen, steht im Koalitionsvertrag, ist finanziert,
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 ist nicht infrage gestellt. Es ist nicht infrage gestellt,  sondern es ist beschlossen, und zwar mit Millionenbeträgen. Man kann wiederholen, dass das gegen  Bremerhaven geht. Es bleibt sachlich falsch.  Wir reden über Re-Start. Wir reden darüber, und  Professor Hilz hat an einer Stelle vollkommen  recht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4929  Nur an einer.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Nicht an der gesamten als einer, sondern nur an einer Stelle. Man kann sich fragen, warum wird der  Antrag – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ja, bei anderen Themen hat er öfter recht. In dieser  Frage hat er an einer Stelle recht: Man kann sich  fragen: Warum wird der Antrag so gestellt? Hätte  man das nicht vorherahnen können und müssen?  Die Frage ist berechtigt.  Die Frage kann man jetzt so oder so beantworten.  Sie hat aber nichts mit dem Willen der Koalition zu  tun, dass wir das Re-Start-Programm für Bremen  und Bremerhaven wollen. Herr Raschen hat es  eben gesagt, wir haben schon in der Wirtschaftsdeputation gesagt, das muss jetzt schnell korrigiert  werden.  Warum haben wir die Vorlage trotzdem beschlossen – auch das hat Herr Raschen gesagt –, weil wir  gesagt haben, das muss nachgearbeitet werden,  aber wir brauchen jetzt sofort den Start. Wir können mit einem Re-Start beim Landestourismusprogramm nicht bis zum Sommer warten, sondern wir  müssen jetzt in den Re-Start, damit wir im Sommer  Tourismus haben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie waren dabei, Herr Raschen! Sie haben gehört,  dass die ganze Koalition, Rot-Grün-Rot, gesagt hat:  Wir wollen das und wir suchen jetzt nach anderen  Möglichkeiten der Finanzierung. Insofern jetzt so  zu tun, als sei das eine Generalabrechnung zwischen Bremen und Bremerhaven, ist wirklich unangemessen und vollkommen überzogen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Es wird auch keine Bremerhaven-Hilfe eingestampft, und es ist auch nicht so, dass Bremerhaven  nicht weiter finanziell unterstützt wird. Ich weiss  nicht, wo Sie das hernehmen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Nein, nicht aus der Vorlage, sondern wir gehen einen Schritt, wir gehen den ersten Schritt schnell,  und der zweite Schritt ist sozusagen nicht gut abgearbeitet worden, aber das heisst nicht, dass der  Schritt infrage gestellt wird.  Wenn die Senatorin, wenn die Koalition Bremerhaven abkoppeln würde, dann wäre es gar nicht in  der Vorlage drin. Dann hätte man die Vorlage anders geschrieben. Aber die Vorlage so zu machen,  es auszufinanzieren, dann festzustellen, dass das so  nicht geht und zu korrigieren, heisst doch nicht,  dass man es abkoppelt. Bitte ein bisschen mehr  Sachlichkeit.  Das Thema ist „Re-Start, 650 000 Euro“ – der Kollege Rupp hat es gesagt –, das wird gelöst. Das war  aber schon in der Wirtschaftsdeputation klar. Man
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja, jetzt aber Druck  auf den Kessel und möglichst schnell! – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich hatte mich eigentlich schon gemeldet und  Sie hatten mir zugenickt. Das hat mich jetzt gewundert, dass Sie das nicht vernommen hatten. Aber  nun gut, guter Dinge.
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Aha. Sie  haben doch genickt, also ich bin doch nicht blind.
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber ich  habe eine Empfindung.