Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Sie in bewährter Weise über die Entscheidungen und Massnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit der vergangenen Plenarsitzungsrunde informieren. Auch wenn die gemeldeten Infektionszahlen derzeit rückläufig sind, bleibt es für uns ganz grundlegend, die weitere Entwicklung sehr genau zu beobachten. Der Rückgang der Zahlen und die verhältnismässig geringe Belastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen, darf uns nicht zu dem Trugschluss verleiten, die Corona-Pandemie sei damit überwunden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8327 Die günstige Entwicklung der Infektionszahlen ist zum einen saisonal bedingt. Das kennen wir schon. Die Infektionskrankheiten werden bekanntlich durch die kalten und regnerischen Jahreszeiten begünstigt. Da halten sich die Menschen überwiegend in geschlossenen Räumen auf. Das warme Frühjahrswetter wirkt sich also positiv aus. Es ist aber viel bedeutsamer – das ist auch die weit überwiegende wissenschaftliche Meinung –, dass wir mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ein erhebliches Dunkelfeld der nicht erkannten oder nicht gemeldeten Infektionen haben. Der Bundesgesetzgeber hat sich Mitte März 2022 dazu entschlossen, nur noch Basismassnahmen zu ermöglichen, und diese insbesondere zum Schutz der vulnerablen Gruppen. Die bis Anfang April 2022 bestehenden Testerfordernisse für die Teilnahme am öffentlichen Leben sind weitgehend entfallen. Damit sinkt naturgemäss die Zahl der Tests und damit logischerweise auch die Zahl der erkannten Infektionen. Die Länder haben sich einstimmig für eine Verlängerung der Möglichkeiten des bisherigen Instrumentenkastens nach dem Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. Es bleibt uns, jetzt zu hoffen, dass sich diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers, nur noch punktuell Massnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ermöglichen, nicht irgendwann rächt. Das Virus hat uns in den mehr als zwei vergangenen Jahren eher mehr als einmal überrascht. Unser Ziel bleibt – das war es von Beginn an –, Menschen vor schweren und möglicherweise tödlichen Krankheitsverläufen zu schützen. Gleichzeitig soll das öffentliche und private Leben so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Deshalb haben wir, die Hessische Landesregierung, am 27. April 2022 beschlossen, die bisherigen Schutzmassnahmen, die sich insbesondere auf vulnerable Gruppen fokussieren, fortzuführen. Wir beobachten gerade bei diesem Personenkreis immer noch schwere Krankheitsverläufe. Wir sehen aktuell, dass sich die Infektionsschwerpunkte wieder zunehmend in die Gruppe der Älteren verschieben. Wir wissen ausserdem nach wie vor zu wenig über die Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung. Deswegen ist und bleibt es richtig, weiterhin Schutzmassnahmen vorzusehen. Die Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz hat, gestützt auf die Expertise des Robert Koch-Instituts, entschieden, die Dauer der Isolierung infizierter Personen auf fünf Tage zu verkürzen und die Quarantänepflicht für nicht ausreichend immunisierte Haushaltsangehörige aufzuheben. Auch das ist ein weiterer Schritt zu einem neuen Umgang mit dem Virus. Die verpflichtenden Testungen an den Schulen sind zum den Schulen die Möglichkeit, zweimal wöchentlich kostenlos Schnelltests zu Hause, in den Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflegestelle durchzuführen. Diese Tests stellt das Land Hessen nach wie vor zur Verfügung. Wer die Berichterstattung über das Gespräch mit Dr. Celik vom Klinikum Darmstadt vergangene Woche verfolgt hat, weiss, dass wir im Herbst eine neue Infektionswelle erwarten. Wir müssen dafür gewappnet sein. Wir wären es derzeit nicht, wenn es so käme, wie die allermeisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwarten. Denn dann würde das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form nicht ausreichen. Diese Landesregierung hat die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie immer sehr ernst genommen und wohlabgewogen entschieden. Deswegen werden wir auch gegenüber dem Bund deutlich darauf drängen, dass wir für einen solchen Fall im Herbst gut vorbereitet sind. – Vielen Dank.