Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesland ereilte im Juli letzten Jahres die sicherlich  schwerste Naturkatastrophe, die wir bisher erlebt haben. Allein in unserem Bundesland wurden dabei 49  Menschen getötet. Es gab viele Verletzte und Schäden in Millionenhöhe.  Dass diese Katastrophe nicht noch mehr Opfer gefordert hat, ist insbesondere den vielen Tausend Einsatzkräften der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen, der Rettungsdienste, des THW, der Polizei – ob  aus Land oder Bund –, der Bundeswehr, aber auch  den vielen nichtorganisierten Helferinnen und Helfern zu verdanken. Alle haben durch ihre Hilfe, teils  unter Einsatz ihres Lebens – und wir denken hierbei  auch an die ums Leben gekommenen Feuerwehrleute –, noch Schlimmeres verhindert. All diesen  Menschen gilt unser Dank.  Seit dieser Katastrophe wurden viele Gespräche mit  den Fachleuten im Katastrophenschutz geführt. Unsere Fraktion hatte hierzu ein Werkstattgespräch mit  fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen  Bereichen des Katastrophenschutzes, die grösstenteils auch selbst im Einsatz waren.  Unter Federführung des Verbandes der Feuerwehren wurde ein umfassendes Papier mit Vorschlägen  für eine Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes in NRW mit AGBF und AGHF erarbeitet und den  Fraktionen in einzelnen Gesprächen vorgestellt. Daneben haben wir uns, wie andere Fraktionen sicher  auch, mit verschiedenen Fachleuten auseinandergesetzt und diskutiert.  Aus den Gesprächen ging hervor, dass die Katastrophenhilfe an vielen Stellen mit dem Instrument der  überörtlichen Hilfe sehr gut funktioniert hat. Aber  wenn es zu einer solchen Lage kommt, von der alle  Fachleute sagen: „Das hätten wir uns so nicht vorstellen können“, dann wird natürlich Optimierungsbedarf deutlich. Den haben wir auch nach der Coronapandemie schon erkannt.   Wir als NRW-Koalition möchten mit dem hier vorliegenden Antrag nun erste Ergebnisse und Lösungsvorschläge auf den Weg bringen. Dabei ist uns völlig  klar, dass wir uns auch nach der Wahl ausführlich mit  dem Katastrophenschutz beschäftigen müssen. Wir  sind der festen Überzeugung, für effektiven Schutz  wird vor Ort in den Kommunen und Kreisen gesorgt,  in denen das Know-how für die lokalen Gegebenheiten vorhanden ist.   Bereits in der Anhörung zum BHKG 2015 wurde von  den Fachleuten darauf hingewiesen, dass dem Land  gerade im überörtlichen Katastrophenfall, sowohl im  Einsatz als auch in der Vorbereitung, mehr zentrale  Aufgaben zugewiesen werden sollten. Diesen Punkt  wollen wir nun aufgreifen. Denkbar ist dabei zum Beispiel die Ausrufung eines Katastrophenfalls landesweiter Tragweite mit der Möglichkeit der Übertragung  von Aufgaben von der Kommune auf das Land.  Innenminister Reul hat bereits durch eine Umorganisation die Stärkung des Katastrophenschutzes im Innenministerium vorgenommen. Dies begrüssen wir  ausdrücklich, und das ist sicherlich weiter fortzusetzen.  Daneben befindet sich das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz des Bundes und  der Länder beim BBK als Zentralstelle des deutschen  Katastrophenschutzes im Aufbau. Dies sollte vorrangig weiter ausgebaut werden und, wie in unserem  Antrag beschrieben, als Thinktank, Expertenpanel  und Verbindungsbüro fungieren – natürlich insbesondere unter Einbindung des Landes Nordrhein-Westfalen.   Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zusammenführung der verschiedenen Lagebilder in den Kreisen  und kreisfreien Städten zu einem Landeslagebild.  Hierzu bedarf es einer einheitlichen Stabs- und Leitstellensoftware. Bis diese eingerichtet ist, wollen wir  kurzfristig das Projekt VIDaL fertigstellen, um sehr  zeitnah alle erforderlichen Informationen landesweit  zur Verfügung zu stellen.   Wir müssen uns um die Warnung der Bevölkerung  kümmern. Cell Broadcasting ist auf den Weg gebracht. Daneben müssen wir alle weiteren Warnmöglichkeiten prüfen und auf den aktuellen Stand bringen. Hierbei ist – insbesondere in Zusammenarbeit  mit den Hilfsorganisationen – in der Bevölkerung ein  neues Verständnis für die Katastrophenvorsorge zu  schaffen, dauerhaft zu erhalten und damit die Resilienz der Bevölkerung zu steigern.  Wir wollen auch Fortbildungsmassnahmen für alle im  Katastrophenschutz Verantwortlichen verpflichtend  machen, die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten auf Schwachstellen überprüfen und dort,  wo sie festgestellt werden, natürlich beheben.  Bei den vielen Punkten, die wir in dem Antrag aufgeführt haben, ist mir der letzte besonders wichtig: Die  Landesregierung informiert den Landtag jährlich über  Bedarfe und Innovationen. – Damit wollen wir einen  kontinuierlichen Verbesserungsprozess einführen  und festschreiben. Wir dürfen den Katastrophenschutz im zukünftigen politischen Alltag nicht aus  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 17/158  dem Blick verlieren, auch wenn es – hoffentlich – in  den nächsten Jahrzehnten nicht wieder zu einer solchen Katastrophe wie im letzten Jahr kommt.  Wir stellen den Antrag zur direkten Abstimmung, weil  wir ihn als Auftakt zu einem Upgrade des Katastrophenschutzes verstanden wissen wollen. Mit vielen  Dingen, insbesondere der Ausgestaltung des BHKG  in bestimmten Punkten, werden wir uns auch in der  neuen Legislaturperiode beschäftigen.  Wir wollen heute aber ein Signal an die Beteiligten im  Katastrophenschutz senden, dass wir uns mit ihren  Forderungen ausdrücklich beschäftigen und diese  ins parlamentarische Verfahren einbringen. Hierzu  bitte ich um Ihre Unterstützung und Zustimmung. –  Danke.