Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es mir eine grosse Freude, hiermit für die Landesregierung den Entwurf für das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes einzubringen. Vor 30 Jahren, am 16. Juni 1992, hat der Hessische Landtag das Hessische Schulgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Ein Jahr später trat es in Kraft. Seitdem war das Schulgesetz immer wieder Änderungen unterworfen. Nach amtlicher Zählung sind wir jetzt beim 13. Änderungsgesetz. Ich hoffe, Sie alle sind genauso wenig abergläubisch wie ich. Dabei wurde das Schulgesetz regelmässig an neue Entwicklungen angepasst, und neue pädagogische Erkenntnisse, die sich bewährt hatten, wurden in das Gesetz aufgenommen. Das ist natürlich auch das Ziel der vorliegenden Schulgesetznovelle. In den letzten Jahren kam hinzu, dass pandemiebedingt jeweils kurzfristig äusserst komplexe Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden mussten – wobei ich mich für die Kooperation innerhalb dieses Hohen Hauses noch einmal ganz herzlich bedanken möchte –, um im Interesse der Schülerinnen und Schüler die Schule so zu gestalten, dass einerseits dem Bildungs- und Erziehungsauftrag ausreichend Rechnung getragen werden konnte und gleichzeitig der Infektionsschutz ausreichend beachtet wurde. Diese Situation hat neben unserer Gesellschaft auch die Schulen vor viele Herausforderungen gestellt. Für uns als Hessische Landesregierung war klar, dass wir uns irgendwann die Zeit nehmen müssen, das Hessische Schulgesetz unter verschiedenen Perspektiven zu prüfen, Regelungen, die sich bewährt haben, zu übernehmen und bestehende Regelungen den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Im Zentrum dieser Betrachtungen standen eine umfassende Evaluation der Corona-Massnahmen, eine Gesamtschau des Hessischen Schulgesetzes, wie wir sie eigentlich in jeder Legislaturperiode einmal vornehmen – und auch vornehmen müssen –, eine Systematisierung der neu eingeführten und der neu einzuführenden Regelungen sowie eine Beteiligung der relevanten Akteurinnen und Akteure im üblichen Verfahren. Ich möchte im Folgenden – wir sind jetzt in der ersten Lesung – nur kurz auf ein paar Punkte eingehen, die aus Sicht der Landesregierung eine besondere Bedeutung in dieser sehr umfangreichen Gesetzesnovelle haben. Als Erstes ist die Digitalisierung zu nennen. Ihre Kernfragen nehmen in der Novelle einen breiten Raum ein: die Zulassung und Installation von digitalen Lehr- und Lernprogrammen sowie deren Gleichstellung mit Schulbüchern, das Zusammenwirken von Land und Schulträgern bei der Digitalisierung der Schule, die Anpassung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit an die Digitalisierung, die Aufgabenstellung der Medienzentren im Kontext der Digitalisierung oder, aufgrund der positiven Erfahrungen, die wir in der Pandemie notgedrungen damit machen mussten, die Einführung der elektronischen Form als optionale Regelform für eine Reihe von Konferenzen und Sitzungen. Natürlich gehört dazu auch die Angleichung der Datenschutz- und Datenverarbeitungsregeln zum einen an die Notwendigkeiten der Digitalisierung und zum anderen an die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Weitere Kernpunkte neben der Digitalisierung: Im Zentrum stehen vor allem – wie immer – die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen. Auch da will ich nur ein paar Punkte beispielhaft herausgreifen: die Verpflichtung der Schule zum Erstellen eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch, die Aufnahme von Verbraucherschutz- und Finanzbildung als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben zur Stärkung der Alltagskompetenz der Kinder und Jugendlichen, der Ausbau des Ganztagsschulwesens insbesondere im Primarbereich. Das geschieht nicht nur mit Blick auf bundesrechtliche Vorgaben, sondern es schreibt zugleich den hessischen Weg fort, der auch an dieser Stelle durch ein Zusammenwirken von Land und Schulträgern sowie die Freiwilligkeit bei der Weiterentwicklung der Ganztagsprofile bzw. dem Pakt für den Nachmittag gekennzeichnet ist – jedenfalls im Moment noch. Wir alle wissen, dass sich das für die Grundschulen ab 2026 schrittweise ändern wird. So bereiten wir uns auch schrittweise darauf vor. Das, was wir mit dieser Schulgesetznovelle vorschlagen, ist Teil dieser Vorbereitung auf den ab 2026 einzuführenden Rechtsanspruch. Ich will nur beispielhaft darauf aufmerksam machen, dass künftig in den Schulentwicklungsplänen die Einrichtung von Schulen mit Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen separat ausgewiesen werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Rechte der Eltern und ihr Mitwirken am gemeinsamen Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule und Elternhaus. Auch die wol8902 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 len wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken. Wir weiten die Partizipationsmöglichkeiten auf der Ebene der Kreis- und Stadtelternbeiräte aus. Und aufgrund einer Anregung des Landeselternbeirats führen wir für Konfliktfälle die Neuwahl eines oder einer Elternbeiratsvorsitzenden nach dem Vorbild des konstruktiven Misstrauensvotums ein, um die Handlungsfähigkeit des jeweiligen Gremiums sicherzustellen. Ich benutze dieses Beispiel sehr gern, weil es zweierlei zeigt. Erstens zeigt es, dass manche Änderungen, die für sich selbst betrachtet nur punktueller Natur sind, in der Praxis trotzdem eine erhebliche Wichtigkeit haben können; und zweitens zeigt es, dass wir schon im Vorfeld der Gesetzesnovelle – die parlamentarische Anhörung wird noch folgen – Anregungen aufgegriffen haben, die aus den betroffenen Gremien an uns herangetragen worden sind.