Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Die Energieversorgung wird in diesem Winter zur sozialen  Frage. […] Das teure Gas also zeigt: Die ökologische Transformation lässt sich nicht allein über  Preise erzwingen. Zumindest nicht, wenn es dabei einigermassen gerecht zugehen soll. In Preisen schlagen sich Angebot und Nachfrage nieder,  aber keine sozialen Wertmassstäbe. Gas wird  zwar für alle teurer, aber wer mehr Geld hat, den  belastet das weniger. Haushalte mit einem mittleren Einkommen werden in diesem Jahr nur rund  5,7 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für  Heizkosten ausgeben müssen – weniger als halb  so viel wie Geringverdiener.“  Deswegen will ich für uns sehr deutlich sagen, dass  wir froh sind, dass die Bundesregierung diese Frage  bereits mit dem entsprechenden Zuschuss für die  Wohnkosten in den Blick genommen hat. Gleichzeitig sind in den letzten Tagen auch sehr interessante  Diskussionsbeiträge hierzu erschienen. Ich will an  den Diskussionsbeitrag des IMK der Hans-BöcklerStiftung erinnern oder auch an den Diskussionsbeitrag des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses,  das gestern vorgeschlagen hat, die Einführung einer  Klimaprämie entsprechend  vorzuziehen. Diese  Klimaprämie ist ja unter dem Begriff „Klimageld“ im  Koalitionsvertrag entsprechend abgebildet. Ich darf  auch daran erinnern, dass Svenja Schulze bereits  2019 für die Einführung einer Klimaprämie eingetreten ist und dafür geworben hat. Das war aber in der  Grossen Koalition nicht durchsetzbar. Das ist die Realität.   Deswegen wird es Zeit, und ich finde es richtig, dass  diese Frage jetzt in den Fokus gerät und wir hier  möglichst rasch Lösungen bekommen. Das betrifft  auch – das will ich deutlich sagen – einen Mobilitätszuschuss, um die entsprechenden Auswirkungen der  gestiegenen Energiekosten abzufedern. Wir brauchen hier eine soziale Kompensation in unserem  Land.   Zweitens. Wir teilen die Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land  durch die steigenden Energiekosten gefährdet ist.  Ich will das ausdrücklich in Richtung des Wirtschaftsministeriums sagen. Das gilt natürlich besonders für  die energieintensiven Industriebranchen, die in Nordrhein-Westfalen einen starken Besatz haben. Wir  wollen einen starken Standort NRW sichern. Dazu  gehören ausdrücklich auch wettbewerbsfähige Energiekosten. Insoweit gibt es hier keinen Dissens zu  den Formulierungen der Bundesratsinitiative der  Landesregierung.   Drittens – das geht in Richtung der FDP-Fraktion –.  Die Frage der finanziellen Auswirkung auf den Bundeshaushalt wird natürlich gleichfalls zu diskutieren  sein, aber das hat sicherlich auch die antragstellende  FDP-Fraktion im Dialog mit dem Bundesfinanzminister im Blick.   Ich finde, zusammengefasst, dass es sich lohnt, hier  über den besten Weg für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu ringen.  Es ist doch auch klar, dass hier bei den zu findenden  Lösungen eine fraktionsübergreifende Zusammen Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 17/163  arbeit sinnvoll wäre, alleine schon wegen der ausdifferenzierten politischen Situation im Bundesrat.   Einen Hinweis will ich mir noch in Richtung Herrn Dr.  Untrieser erlauben. Zurzeit ist ja der Ruf nach  Schnelligkeit sehr beliebt, aber nach vier Jahren Wirtschaftsminister Buddha Altmaier, der sich durch vieles, aber sicherlich nicht durch Dynamik ausgezeichnet hat, finde ich persönlich, dass die kritische Selbstreflexion der Union anders aussehen sollte.