Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es  bei dem Gesetzestitel viele erwarten, handelt es sich bei  dem Gesetzentwurf zur Corona-Sonderzahlung nicht um  das Happy End des Themas „Pflegebonus“ – das zieht sich  weiter zäh –, sondern es handelt sich, wie meine Vorredner  schon gesagt haben, um die Eins-zu-eins-Übertragung von  Ergebnissen der Tarifverhandlungen für Beschäftigte der  Länder auf die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen  und Richter im Freistaat Sachsen.  Konkret gesagt wird hier in einem ersten Schritt die steuerfreie Zahlung einer einmaligen Corona-Prämie übernommen. Dabei finden wir es richtig, dass bei der heute zur  Abstimmung stehenden Fassung des Gesetzes die Anregung des Städte- und Gemeindetages aufgenommen  wurde, wonach den Kommunen die Möglichkeit eröffnet  wird, auch ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch Beschluss des Hauptorgans in Anerkennung ihrer Leistungen im Rahmen der Bewältigung der  Corona-Pandemie eine Sonderzahlung zu gewähren. Das  hatten auch wir mit Blick auf deren Leistungen aus Respekt  vor dem Ehrenamt gefordert.  Auch wenn wir begrüssen, dass die Koalition in der vorliegenden Sache vergleichsweise schnell tätig geworden ist –  Herr Kollege Löffler hat es angesprochen; es ging dieses  Mal sehr schnell –, so möchte ich dennoch in Erinnerung  rufen, dass es sich zunächst lediglich um die Übernahme  eines Teils der Tarifeinigungen handelt. Mit Blick auf die  übrigen Elemente der Tarifverhandlungen vom Herbst letzten Jahres mahnen wir auch deren zügige und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten der  Länder und Kommunen an.  Wir haben in der Vergangenheit mehrfach gesehen, dass  DIE LINKE die Tarifübernahme erst mehrfach hier im Plenum anmahnen musste. Hoffen wir, dass das für das hier in  Aussicht gestellte separate Gesetzgebungsverfahren nicht  gilt und dieses auch zeitnah kommt.  Auch wenn die einmalige Sonderzahlung in erster Linie der  Abmilderung der zusätzlichen Belastungen aufgrund der  Coronakrise dient, so kann man nicht übersehen, dass die  Zahlungen auch dem Ausgleich der aktuell hohen Inflationsrate dienen und Teil der allgemeinen Tarifeinigung bzw.  Gehaltsanpassungen sind.  Insofern ist es folgerichtig und konsequent, den Zahlungsanspruch auf ganz oder teilweise beurlaubte Beamte auszudehnen, unabhängig davon, ob ihnen tatsächlich eine  berufsbedingte Zusatzbelastung durch die Pandemie entstanden ist. Das finden wir richtig. Etwas unverständlich  ist uns allerdings, dass Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aus dem berechtigten Kreis der Sonderzahlungen  ausgenommen  sind;  denn  während  Rentnerinnen und Rentner durch die Rentenanpassungen  an künftigen Steigerungen der Bezüge teilnehmen, ist dieser Personenkreis auch davon ausgeschlossen.  Hierdurch entsteht den Betroffenen de facto eine Nullrunde, und das, obwohl die Einmalzahlung, wie bereits gesagt, nicht nur den rückwärtsgewandten Ausgleich für  besondere pandemische Belastungen dient, sondern in erster Linie eine Einmalzahlung für eine Durststrecke von  14 Monaten ist, in denen keine prozentuale Erhöhung der  Grundgehälter vorgesehen ist. Hier teilen wir die Kritik  von DGB und Beamtenbund und hoffen, dass diesbezüglich noch eine Regelung gefunden wird.  Unabhängig von diesen Defiziten stimmen wir heute jedoch der vorliegenden Regelung als ersten Schritt der Tarifübernahme zu.  Vielen Dank.