Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Während Sie die Freie Szene unter anderem in Projekten wie „Demokratiestärkende Methoden im Tanz“  fördern, gibt es bei uns 1,5 Millionen Euro zusätzlich  für die Förderung des Bibliothekwesens.  Sie wollen in Radschnellwege investieren, weil man  bald kaum mehr mit dem Auto, so hat man den Eindruck, über die Strassen zur Arbeit kommt. Wir wollen  lieber 41 Millionen Euro in den Strassen- und Brückenbau investieren, damit der Verkehr in NRW endlich wieder fliesst.   Der einzige Weg, den Staatsapparat effizient zu machen, ist, ihn zu verkleinern, so wusste schon Milton  Friedman. Sie aber haben den Regierungsapparat  allein in den letzten sechs Jahren mit zusätzlichem  Personal geradezu aufgebläht und planen so 60 Millionen Euro zusätzlich ein. Wir hätten lieber einen  schlanken Staat ohne Versorgungsposten für Parteifreunde und würden das Geld lieber in den Wohnungsneubau investieren.   Sie kürzen beim Sport und investieren in den Ausbau  des Landtags. Mit uns wäre es genau andersherum.  Wir würden mit einer Reform die Zahl der Abgeordneten in NRW verringern und den Kindern lieber wieder Schwimmen beibringen.  Mit Ihnen soll es 6 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung der Pflegekammer geben, damit den Pflegekräften erst später auffällt, was für ein teurer Spass  das ist, wenn es quasi schon zu spät ist; denn in  Deutschland wurde noch nie eine Kammer, einmal  geschaffen, wieder aufgelöst. Wir würden dieses  Geld, das gleiche Geld, lieber in ein Projekt gegen  Gewalt an Pflegekräften investieren.   Ihr Haushalt sieht 6,4 Millionen Euro Fördergeld für  parteinahe Jugendorganisationen vor. Mit uns gäbe  es das Geld lieber für die heimische Landwirtschaft.  Es geht immer und ganz wesentlich um die Frage der  Priorisierung, um den Willen dazu, mit dem Geld auszukommen, das jetzt und zukünftig zur Verfügung  steht. Welche Mittel sind tatsächlich dazu geeignet,  unser Land nach vorne zu bringen, unseren Erfolg zu  sichern, und was ist eher ein Nice-to-have?   Wer bei jedem Problem gleich neue Schulden macht,  so wie Sie, der muss sich dann über Inflation nicht  beschweren. Wer Probleme mit Geld zuschüttet, der  ist der Grund für Inflation. Insbesondere bei der  Nachhaltigkeit, was Ihnen ja sonst, so sagen Sie, so  wichtig ist, versagen Sie komplett. Die junge Generation kann einfach nicht noch mehr Schulden tragen.   Aber noch bevor der demografische Wandel tatsächlich richtig zuschlägt und sowohl die Arbeit auf der  einen Seite verschwindet sowie die Menschen im Sozialbezug wieder auftauchen, sind die Kassen mit  Ihnen nur noch grosse schwarze Löcher. Allein bei  den Zinskosten für Ihre Schulden gehen wir mit Riesensprüngen voran, sodass das zu erheblichem  haushalterischem Gepäck für kommende Generationen wird.  NRW ist mit knapp 190 Milliarden Euro das mit Abstand höchstverschuldete Bundesland. Auch bei den  Schulden pro Einwohner liegt NRW mit 10.664 Euro  deutlich über dem Schnitt der westlichen Flächenländer.  Aber – ich komme zum Schluss – Menschen ändern  sich eben nicht. Parteien ändern sich offensichtlich  nicht, und die Politik ist nicht bereit, sich zu ändern,  zumindest nicht mit Ihnen.  So gelten die Worte Gabriel Bonnot de Mablys heute  wie 1758: L’avenir les inquiète peu: après eux le déluge. – Vielen Dank.