Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Abgeordnete! In der  Tat hatten wir auf das formale Verfahren akquiriert  und darum gebeten, den Gesetzentwurf einmal  kurz einbringen zu können, bevor wir in die Debatte gehen. Weil er in den vergangenen Wochen  durchaus auch schon polarisiert hat, wollten wir  erst mal die zentralen Fakten zusammentragen und  dann in die politische Debatte geben.  Wir diskutieren den Gesetzesentwurf zu einem  Ausbildungsunterstützungsfonds, und ich betone  gleich zu Beginn, das Wort Unterstützung ist dabei  zentral. Anders als es in den vergangenen Jahren  oder auch manchmal in den letzten Wochen suggeriert worden ist, geht es nicht um eine Strafzahlung,  sondern um ein solidarisches System, von dem  letztendlich möglichst viele Arbeitgeberinnen und  Arbeitgeber aber auch Jugendliche profitieren.  Insgesamt werden zu wenige Ausbildungsplätze  angeboten, um alle Ausbildungssuchenden zu versorgen und ihnen auch noch einen gewissen Auswahlspielraum bei der beruflichen Orientierung zu  geben. Die Lage verschärft sich natürlich in Bremen durch die Einpendlerquote, die 2021 bei  29 Prozent lag, also sehr hoch. Dieses Defizit setzt  sich dann auch im Berufsleben fort. In Bremen haben wir bundesweit den höchsten Anteil der 25 bis  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6599  34-Jährigen ohne formale Berufsqualifizierung.  Zugleich ist bei steigender Anzahl von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Neuansiedlung das Ausbildungsplatzangebot in Bremen  seit 2011 um 5,4 Prozent zurückgegangen. Das  heisst, wenn man den Befund nimmt, dass gleichzeitig in der Wirtschaft Fachkräfte fehlen, aber  auch Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, haben  wir hier ein massives Problem.  Gerade kleine und mittlere Betriebe haben weniger Erfolg bei der Anwerbung von neuen Auszubildenden. Grössere und grosse Betriebe sind auch statistisch gesehen hier klar im Vorteil. In den letzten  Jahren wurde deutlich, dass gerade kleine und  mittlere Unternehmen Bedarfe für eine Weiterentwicklung und Ausgestaltung ihres Ausbildungsangebots und vor allen Dingen auch Bedarfe professioneller externer Unterstützung haben, da genau  die kleinen, die mittleren Betriebe oft diejenigen  ausbilden, die nicht mit einem Abitur durch die  Bestenauslese der grossen Unternehmen und der  Assessment-Center gehen.  Die zusätzlichen Bedarfe und die Herausforderungen sind auch eher mehr als weniger geworden.  Das sind Herausforderungen, die übrigens nicht  nur im Bereich Bildung liegen, sondern natürlich  auch an einer sich ändernden Gesellschaft. Damit  meine ich jetzt gar nicht mal die viel zitierte Migrations- und Fluchtquote, sondern wer Freunde hat,  die Unternehmer oder Unternehmerinnen sind,  weiss, dass das auch bürgerliche Stadtteile betrifft.  Diese Herausforderungen müssen wir natürlich im  Sinne der Betriebe, der Arbeitgeber aber auch im  Sinne der Jugendlichen lösen.  Im Vorfeld der Erarbeitung des nun vorliegenden  Gesetzesentwurfs – da gehe ich ein bisschen in die  Genese – haben wir zunächst ein Rechtsgutachten  in Auftrag gegeben, das prüfen sollte, ob ein Ausbildungsunterstützungsfonds der Gesetzgebungskompetenz der Freien Hansestadt Bremen unterliegt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis: Ja, ein  solches Gesetz ist auf Landesebene möglich.  Anschliessend wurde zur konkreten Ausgestaltung  des Fonds eine Expertenkommission gegründet.  Diese hatte die Aufgabe, Lösungen und die Einführung des Fonds zu entwickeln und dabei insbesondere darauf zu achten, dass ausbildende Betriebe,  wenn sie kleiner sind, nicht benachteiligt werden.  Der Abschlussbericht der Expertenkommission  vom 23. Mai letzten Jahres empfiehlt, einen branchenübergreifenden regionalen Ausbildungsunterstützungsfonds einzuführen, der durch Umlage von  den Bremer Unternehmen finanziert wird. Durch  diese Umlage sollen zusätzliche berufsbezogene  Unterstützung und Beratungsmassnahmen für Betriebe und Jugendliche geschaffen werden, die  über dem regulären berufsbildenden Auftrag und  allgemeinbildenden Auftrag liegen.