Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Allein für Bundes- und Staatsstrassen sind es von 2020 bis 2024  200 Millionen Euro. Diese Summe wird in Bayern auch immer abgerufen und verbaut. Zahlreiche weitere Massnahmen werden bereits mit dem Radverkehrsprogramm Bayern 2025 sowie mit den bewährten Radwegebauprogrammen wirksam  umgesetzt. Hinzukommen die Fördermöglichkeiten des Bayerischen GVFG, des  Bayerischen FAG sowie das Programm "Stadt und Land" mit Förderungen von  70 bis 90 %. Das ist wuchtig. Das hat Gewicht. Der Förderkulisse unterliegen sowohl der Radwegebau als auch die Infrastruktur  wie Abstellmöglichkeiten sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes und vieles mehr.  Hinzukommen die frischen Mittel der Radoffensive Bayern. Hier werden pfiffige und  innovative Ideen mit weiteren 10 Millionen Euro gefördert. Herr Kollege Büchler, es war nicht notwendig, komplett ausgeführte Anträge zu liefern. Es ging darum, Ideen zu liefern. Die Ideen können natürlich von Kommunen  geliefert werden, die sich bereits mit dem Thema beschäftigt haben und die vielleicht konkrete Projekte planen. Die Ideen kann man einreichen. Meine Heimatstadt hat das zum Beispiel auch getan. Sie sehen, Geld ist genug da. Das wurde  auch in der Anhörung zum Radverkehr deutlich. Bei der Anhörung wurde im Übrigen auch der Wunsch nach Beratungs- und Unterstützungsleistung bei Finanzierungs- und Planungsmöglichkeiten geäussert. Diese  Forderung wird mit der Einführung der Zentralstelle Radverkehr noch in diesem  Jahr umgesetzt. Sie wird bei der Landesbaudirektion angesiedelt sein – eine in  Nord- und eine in Südbayern. Sie wird insbesondere Kommunen bei der Steuerung  und Koordinierung von interkommunalen Radwegeprojekten unterstützen wie etwa  bei Radschnellwegen. Ausserdem wird sie Muster für wiederkehrende Arbeiten in  Kommunen bereitstellen wie die Erstellung interkommunaler Vereinbarungen mit  Kostenaufteilung, Ausschreibungstexte oder die Festlegung von Planungsabläufen. Das ist, glaube ich, auch in Ihrem Antrag enthalten. Auch dieser Wunsch der  Verbände wird umgesetzt. Der Forderung ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.  Sie wird bereits umgesetzt; ebenso wie die Kernforderung nach einem Planfeststellungsverfahren für Radwege. Die dafür notwendige Gesetzesänderung haben  wir heute in der Ersten Lesung bereits auf den Weg gebracht. Sie ist auf einhellige  14624 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Zustimmung gestossen. Auch in diesem Punkt wird geliefert. Es kann also überall in  Bayern gebaut werden. Insgesamt entsteht in der Summe aller Baumassnahmen ein landesweites Netz für  den Alltagsradverkehr. Es soll sich auf sage und schreibe 45.000 Kilometer erstrecken und alle bayerischen Gemeinden möglichst durchgängig und direkt miteinander verbinden. Ich glaube, das war auch eine Forderung der SPD. Diese wird umgesetzt. Der Aufbau des Netzes erfolgt übrigens unter bemerkenswert grosser  Beteiligung von Landkreisen und Kommunen. Noch in diesem Jahr wird der Netzentwurf fertiggestellt werden. Im nächsten Jahr soll der Praxischeck mit der Befahrung der Strecken beginnen. Herr Dr. Büchler, ich verstehe nicht, warum Sie das an Personen und Stellen festmachen. Das Netz wird noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Vielleicht steckt  Zweifel an der Leistungsfähigkeit bayerischer Beamtinnen und Beamten dahinter.  Ich kann Ihnen versichern, dass die Leistungsfähigkeit hoch ist. Am Projekt wird  mit Hochdruck gearbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, tun wir nicht nur viel, sondern  auch das Richtige, um den Radverkehr als wichtige Säule der Mobilität im Freistaat  voranzubringen. Die Ansätze der SPD und der GRÜNEN sind geprägt von mehr  Bürokratie, Bedarfsplänen ohne klare Zuständigkeit, Forderungen mit erheblicher  Konnexitätsrelevanz und einer generellen Vorfahrt für Radfahrer. All das wollen wir  nicht. Daher lehnen wir beide Gesetzentwürfe mit gutem Grund ab.