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Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Für die CDU-Fraktion stellt diese Schulart ein Angebot an  die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler dar, die den  Weg des längeren gemeinsamen Lernens gehen wollen.  Das ist auch in Ordnung so; aber es bedarf auch des grossen  Engagements von Lehrerinnen und Lehrern, die für diese  Idee brennen, und natürlich auch der Eltern, welche darin  die richtige Unterrichtsform für ihre Kinder sehen.  Eine flächendeckende Entwicklung wird es aus unserer  Sicht jedoch nicht geben, da die Eltern und Schüler, welche  den Vorzug des sächsischen gegliederten Schulsystems und  der individuellen Förderung nach der Primarstufe in den  weiterführenden Oberschulen und an den Gymnasien mit  Blick auf die Chancengerechtigkeit und den individuellen  Leistungsanspruch schätzen, sich bewusst gegen die Beschulung an einer Gemeinschaftsschule entscheiden. Dieser Mehrheit tragen wir mit dem gegliederten sächsischen  Schulsystem und dessen Leistungs- und Abschlussorentierung in besonderer Weise Rechnung.  Insofern stellt die Gemeinschaftsschule für uns ein Angebot dar, welches gegenüber den Schularten im gegliederten  Schulsystem über vergleichbare Rahmenbedingungen   – beispielsweise mindestens vierzügig in Klassenstufe 5 –  verfügen muss, um jedem Kind, welches sich für eine Beschulung an einer Gemeinschaftsschule entscheidet, den  bestmöglichen Abschluss bis hin zum Abitur unter gleichwertigen Qualitätskriterien und Ressourcen zu ermög-  lichen. Abweichende Kriterien würden in der Sekundarstufe II beispielsweise dazu führen, dass Klassen zu klein  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4231  wären, Kurse nicht in der erforderlichen Qualität mit qualifiziertem Lehrpersonal angeboten werden könnten und  ein erfolgreicher Abiturabschluss damit gefährdet wäre,  was wiederum zum Verlust der Akzeptanz von Gemeinschaftsschulen führen würde, liebe Kollegen. Das kann  nicht in Ihrem Interesse sein.  Der Freistaat unterstützt die Einführung von Gemeinschaftsschulen gleichwohl vollumfänglich durch entsprechende Beratungsleistungen im LaSuB sowie Fachreferenten und Lehrpersonal, welches bereit ist, den Unterricht  an Gemeinschaftsschulen im Sinne eines erfolgreichen Abschlusses der Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Auch  im Bereich der Lehramtsausbildung findet diese zusätzliche Schulart Berücksichtigung. Mit der konzeptionellen  Vorbereitung entsprechender Modellstudiengänge an der  Uni Leipzig sowie der TU Dresden sollen weitere Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Gleichwohl zeigt  die Anzahl der Initiativen zur Gründung von Gemeinschaftsschulen – auch Kollegin Friedel ist darauf eingegangen –, derzeit zwei in Dresden, dass offensichtlich der  grosse Run auf diese Schulart noch ausgeblieben ist.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das gegliederte Schulsystem hat in der Bevölkerung eine  höhere Akzeptanz und sollte aus unserer Sicht auch weiterverfolgt werden.  So viel von mir in dieser ersten Runde. Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
  Vor zwei Jahren hat der Sächsische Landtag das beschlossen und es gab eine Fraktion, die sich gegen die Gemeinschaftsschulen gestellt hat – das war die AfD. Und das ganz  klar, weil wir uns von Anfang an gegen dieses rot-rot-grüne  Projekt – das gehört nämlich zur Wahrheit dazu – gestellt  haben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Es waren natürlich SPD, GRÜNE und LINKE, die im Jahr  2018/2019 mit ihren 15 000 Mitgliedern losgezogen sind  und Unterschriften gesammelt haben. Dann ist dieser  Volksantrag im Hohen Haus eingegangen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Es waren aber auch LINKE, GRÜNE und SPD, die zur  Landtagswahl 2019 10 % weniger eingefahren haben, das  heisst, dass genau diese Idee vom sächsischen Wähler abgewählt wurde.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.  Daher haben wir als AfD gesagt: Ja, wir wollen das längere  gemeinsame Lernen; das steht in unserem Programm. Wir  lehnen jedoch die Gemeinschaftsschule, so wie Sie es wollten bzw. es der Volksantrag will – ohne eine Bildungsempfehlung nach Klasse 4 und alle zusammen bis Klasse 12 –,  ab. Daher haben wir diesen faulen Kompromiss, den die  CDU zum Machterhalt geschlossen hat – auch das gehört  zur Wahrheit, Herr Gasse –, nicht mitgetragen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sie müssen nur in andere Bundesländer schauen, um zu sehen, was diese Gleichmacherei bringt. In Nordrhein-Westfalen wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt – im  Bildungsmonitor auf Platz 11. Im Saarland und in Schleswig-Holstein wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt –  im Bildungsmonitor auf Platz 10. Genau das bringt genau  diese Situation. Wir nivellieren das Bildungsniveau nach  unten.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Herr Kollege Weigand, vielen Dank  für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Geben Sie mir  recht, dass es letztendlich trotzdem die Entscheidung der  Eltern ist,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 an welcher Schule sie ihre Kinder anmelden, und dass sie  damit auch eine Verantwortung haben?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Ich gebe Ihnen insoweit recht,  dass es in der Verantwortung der Eltern liegt. Doch Sie haben es als CDU mitgetragen, dass diese Klientelpolitik losgetreten wird. Genau in Leipzig und Dresden entstehen  diese Schulen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Ja, sehen Sie sich das an; dort ist dieser Wunsch gross,  weil dort links-grün gewählt wird. Sie haben es mitgetragen. Genau diese Städte werden dazu führen, dass wir unseren guten PISA-Platz 1 bzw. Bildungsmonitor-Platz 1  schleichend verlieren werden. Wir haben jetzt sechs Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Wenn sich das ausbreitet,  werden wir einen deutlichen Unterschied des Bildungsniveaus zwischen Leipzig und Dresden und dem ländlichen  Raum sehen, lieber Herr Voigt. Da wird es hinführen. Das  zeigt uns bereits Nordrhein-Westfalen, wenn wir das mit  Sachsen vergleichen. Es ist ein schleichender Prozess. Sie  als CDU sind bereit, diesen Weg mitzugehen. Das ist doch  ganz klar.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Wir hätten in diesem Land andere Probleme anzupacken,  anstatt uns über die Gemeinschaftsschule zu unterhalten.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wir haben 9 % mehr  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4232  Schüler an den allgemeinbildenden Schulen, 13 % mehr  Berufsschüler in den nächsten Jahren. Gleichwohl gehen in  den nächsten zehn bis 15 Jahren 54 % der Förderschullehrer in Rente. 58 % der Oberschullehrer werden in den  nächsten zehn bis 15 Jahren in Rente gehen. So bekommen  wir kein Schulnetz stabilisiert – vor allen Dingen nicht,  wenn wir zusätzlich eine Konkurrenzschule in den grossen  Städten generieren. Ich spreche bewusst nur von der Gemeinschaftsschule; denn die Oberschule+ halte ich für eine  differenziert zu betrachtende Variante im ländlichen Raum,  da wir das Schulnetz dort einzügig weiter stabilisieren können. Das überlegen wir auch in Mittelsachsen – da gebe ich  Ihnen recht –, da wir dort die Möglichkeit haben, im Plan  mitzugestalten.  Wir haben in der gesamten Debatte immer gesagt: Wir wollen die Oberschulen stärken und technisch stärker ausrichten. Auch das ist mit der Oberschule+ möglich, mit der  Gemeinschaftsschule eher weniger. Wir müssen uns den  grossen Bedarf an Lehrern ansehen: Uns fehlen jetzt bereits  jeweils 200 Stellen an den Oberschulen und den Förderschulen. Gleichzeitig senden wir 100 Lehrer von den   Förderschulen an Gymnasien, Oberschulen und Grundschulen, um dort den Inklusionsbedarf abzudecken. Das  geht in die falsche Richtung.  Daher sagen wir als AfD: Wir müssen die Lehrer endlich  in der Fläche ausbilden, beispielsweise die Förderschullehrer auch in Chemnitz. Wir sehen bei den aktuellen Bewerbern, dass die Wunschorte nach dem Studium zu 70 %  Dresden und Leipzig sind. Wir müssen die Lehrer in den  ländlichen Raum bringen. Dafür braucht es auch eine  Landlehrerquote, die wir als AfD fordern.  Falls Sie in dieser Debatte sagen, dass wir in den Städten  mehr Schüler haben und es im Erzgebirge, in Mittelsachsen  oder in Bautzen eben weniger werden und wir damit leben  müssten – nein, wir müssen endlich anfangen, vernünftige  Familienpolitik in diesem Land zu betreiben, damit wieder  junge Familien in den ländlichen Raum ziehen. Dazu gehören für mich Ärzte, die wir endlich im ländlichen Raum  brauchen, schnelles Internet und ein funktionierendes Strassensystem. Schauen Sie doch, wie es im Erzgebirge oder  in Mittelsachsen auf manchen Strassen aussieht. Da können  Sie sich in die grossen Schlaglöcher hineinlegen. Genau  dort müssen wir Geld in die Hand nehmen. Der Staat muss  seine Ideologieprojekte eindampfen und dort investieren,  damit junge Familien in den ländlichen Raum ziehen. Dann  werden sie dort Kinder bekommen
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 und wir werden über ein stabiles Schulnetz verfügen und  müssen nicht darüber diskutieren, dass uns die Lehrer oder  die Schulen verloren gehen. Da müssen wir hin.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 – Ja, lieber Herr Gebhardt, wenn Sie Ihre Kinder in die  Schule fahren, fahren Sie über Strassen. Ich weiss nicht, wo  Sie langfahren; doch ich möchte über ordentliche Strassen  fahren und nicht über solche Holperwege.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das ist für junge Familien natürlich ein Anreizsystem. Das  gesamte Paket muss passen. Dort müssen Sie ordentlich  anpacken. Da werden wir Sie in den Haushaltsverhandlungen beim Wort nehmen. Wir werden dort vernünftige Vorschläge unterbreiten, damit wir – wie es im Debattentitel  heisst – das Schulnetz wirklich stabilisieren. Mit der Gemeinschaftsschule werden wir es eher destabilisieren.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, Sie haben  gerade angesprochen, dass wir einen faulen Kompromiss  gemacht hätten. Ich glaube, Ihr grösstes Problem ist, dass in  Ihrem Vokabular „Kompromiss“ überhaupt nicht vorkommt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, es gibt Eltern, die sich bewusst für eine Gemeinschaftsschule entscheiden. Entscheidend ist, dass diese Schulart  unter gewissen Qualitätskriterien geführt und eingeführt  wurde.  Nein, Frau Neuhaus-Wartenberg, wir haben keine Hürden  eingezogen, wir haben Qualitätskriterien für diese Gemeinschaftsschule festgelegt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
  Die CDU hat sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen  – wir haben lange darüber diskutiert – auch für die Entwicklung von Schulen in Form von Campusmodellen ausgesprochen. Nach unserer Ansicht bieten diese die  Möglichkeit, mehrere Schularten an einem Standort zu vereinen und durch die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und Organisation, gemeinsames Lernen und den  Austausch in den Altersgruppen zu intensivieren. Dies  stellt aus unserer Sicht einen zielführenderen Beitrag zum  längeren gemeinsamen Lernen dar.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Auch vor dem Hintergrund der schwankenden Schülerzahlen bieten Campuslösungen eine höhere Flexibilität in der  Nutzung unserer Bildungsinfrastruktur. Das soziale Miteinander, das angesprochen wurde, und das Verständnis, zum  Beispiel von Oberschülern und Gymnasiasten, wird durch  das Lernen an einem Standort – aber ich betone, nicht in  derselben Klasse – durch die Nutzung eines gemeinsamen  Schulhofes, der Sporteinrichtung und Gemeinschaftsräumen gestärkt.  Selbst der Wechsel von der Oberschule auf das Gymnasium und umgekehrt bedeutet nur den Wechsel in eine andere Klasse. Gemeinsame Kulturveranstaltungen, Feiern,  Exkursionen oder der Besuch ausserschulischer Lernorte  können das Wir-Gefühl steigern, ohne den Schülern die Individualität ihres Bildungsganges und deren individuelle  Unterstützung und Leistungsentfaltung sowie ihre individuelle Förderung zu verwehren.  Letztlich bleibt noch einmal festzustellen: Es gibt verschiedene Ansätze, wie gute Bildung gelingen kann. Allerdings  ist es unsere Aufgabe, ein gutes Angebot für die Mehrheit  der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Dieses sehen  wir im gegliederten sächsischen Schulsystem und selbstverständlich auch in einer qualitativen Weiterentwicklung  dessen.  Ich danke recht herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Melcher,  mehr Praxis in der Lehrerausbildung haben Sie gesagt. –  Sehr gut, das haben wir als AfD gefordert. Wir werden uns  auch wieder dafür starkmachen. Da haben wir wieder eine  Schnittmenge miteinander. Sie haben gerade gesagt, Herr  Gasse, wir würden keine Kompromisse finden.  Frau Friedel sagte gestern, sie möchte mehr Wirtschaftsunterricht im Gymnasium haben. Im letzten Bildungsausschuss gab es einen Antrag von uns, der das genauso im  Gymnasium will. Da waren wir auch etwas friedfertiger,  als hier in der Diskussion miteinander. Den haben Sie damals abgelehnt. Aber das können wir gern noch einmal diskutieren.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir stehen auch für  das längere gemeinsame Lernen. Wir haben damals bis zur  8. Klasse vorgeschlagen. Ich glaube, das sehen wir etwas  anders als Sie. Wir wollen nicht die Trennung nach der  4. Klasse. Wir wollen aber diese Binnendifferenzierung gerade in den Gemeinschaftsschulen, die Sie mitgemacht haben, nicht.  Ich möchte noch einmal auf die Experten zurückkommen,  auf Dr. Burchardt, der aus NRW berichtet hat. Er hat gesagt, dieses Konzept ist gescheitert. Die nächsten Jahre  werden zeigen, was die Gemeinschaftsschulen bringen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4236  Wir alle schauen jetzt in die Glaskugel. Aber ich warne vor  dem, was kommen wird. Die Experten aus NRW haben gesagt, dass die Gemeinschaftsschulen die Oberschulen dort  platt gemacht haben und die Schüler dann auf das Gymnasium geflohen sind. Vor dieser Sache haben wir die ganze  Zeit gewarnt. Das werden wir in den nächsten Jahren sehen. Wir tragen diesen Beschluss nicht mit, weil wir diese  Binnendifferenzierung für eine Mär halten.  Ich habe damals in der Debatte gesagt, darauf möchte ich  noch einmal zurückkommen: Wenn wir uns ehrlich gemacht hätten mit unseren Vorschlägen – –
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Herr Dr. Weigand, haben Sie nicht  richtig zugehört, was ich gesagt habe? Wir werden am gegliederten sächsischen Schulsystem festhalten, da war vom  „Plattmachen“ keine Rede.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Ich habe Ihnen zugehört, dass Sie  daran festhalten werden. Aber Sie lassen jetzt die Gemeinschaftsschulen zu, die entstehen gerade. Ich möchte das  Bild noch einmal für Sie malen, damit Sie verstehen, was  ich meine. Vielleicht rede ich für die CDU auch etwas langsamer.  Schauen wir noch einmal nach NRW, was da passiert ist:  Da sind die Gemeinschaftsschulen entstanden. Genau das  haben die Experten gesagt. Auf die sind viele Schüler gegangen. Das hat die Oberschulen dort geschwächt. Dann  haben sie nach einigen Jahren gemerkt, dass die Qualität  nicht das ist, was versprochen wurde. Dann sind sie zurück  auf das Gymnasium gegangen. Vor diesem Bild, vor dieser  Entwicklung warne ich. Es wird aber zeigen, ob wir genau  das in Sachsen erleben werden. Aber NRW zeigt, dass es  so passiert ist. Also kann es durchaus sein, dass wir in fünf  oder zehn Jahren dastehen und sehen, ob wir beide noch  hier in diesem Hohen Haus sind und sagen, der Weigand  hat recht gehabt oder nicht, Herr Gasse. Ich warne nur davor, denn wenn man nach NRW schaut, wird diese Sache  wahrscheinlich so kommen. Davor habe ich gewarnt.  Gleichwohl halten Sie am gegliederten Schulsystem fest.  Ich möchte es noch einmal wiederholen, weil sehr unterschiedliche Forderungen im Raum standen: Es gab den  Volksantrag, es gab den Kompromissvorschlag der Koalition, es gab unseren Vorschlag mit der Technischen Oberschule bis zur 8. Klasse, leistungsdifferenziert ab der  7. Klasse in Mathe, Deutsch, Naturwissenschaften, aber  gemeinsames Lernen in Geografie, Gemeinschaftskunde,  Sport, Ethik etc. und das Beibehalten des bisherigen Systems und keine Veränderungen.  Diese vier Dinge hätten wir die Sachsen entscheiden lassen  müssen. Da hätten wir Demokratie leben können. Das habe  ich damals schon gesagt. – Da brauchen Sie gar nicht so zu
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Die Welt brennt. Einerseits wurden durch den Krieg in der  Ukraine bisher mehr als 23 000 Kilometer Strasse, 44 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, 643 Krankenhäuser und  1 123 Bildungseinrichtungen zerstört. Andererseits toben  in der Welt wieder einmal riesengrosse Waldbrände wie im  Yosemite-Nationalpark, in Portugal, Frankreich, Italien  und der Türkei. Selbst wir in Sachsen sind schon betroffen.  In Italien wird wegen Wassermangels der Notstand ausgerufen. Auch in Sachsen haben 50 % der Flüsse Niedrigwasser; weitere 34 % steuern darauf zu.  Im Kontext der Klimakrise und des Krieges hat die Bundesregierung im März die Frühwarnstufe des Notfallplans  Gas ausgerufen und drei Monate später die Alarmstufe.  Diesen Montag – wir haben es schon oft genug diskutiert –  ist der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 aufgrund  planmässiger Wartungsarbeiten zum Erliegen gekommen;  er war bereits in den vergangenen Wochen, vermutlich politisch induziert, drastisch reduziert worden. Fraglich ist,  ob und in welchem Umfang der Betrieb dieser Pipeline  nach der Wartung wiederaufgenommen wird. Wir sehen  uns damit der realen Gefahr einer Gasmangellage ausgesetzt, in der nach Ausrufen der finalen Notfallstufe die  Bundesnetzagentur bestimmten müsste, wer in diesem Szenario noch Gas beziehen kann und wer nicht. Dieses Szenario würde zu nicht absehbaren Folgen für die deutsche  und damit auch für die sächsische Wirtschaft und Gesellschaft führen. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern. An  dieser Stelle sei noch mal darauf hingewiesen, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, noch im März Nord Stream 1  selbstständig abschalten und diesen Zustand herstellen  wollte.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Bevor ich aber zu den notwendigen Massnahmen spreche,  würde ich gern noch ein wenig Ursachenforschung betreiben. Fakt ist: Die aktuelle Preislage an den Energiemärkten  ist ein rein fossiles Problem und insbesondere die Konsequenz der hohen Gaspreise und damit des russischen – völkerrechtswidrigen – Angriffskriegs.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Erneuerbare Energien wirken in jedem Fall preissenkend,  hier in Deutschland und auch in Frankreich. Fakt ist auch:  In den vergangenen 16 Jahren haben wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas gefestigt und sogar weiter ausgebaut. Mit Nord Stream 2 wurde nach Annexion der Krim  ein Projekt verfolgt, das einzig dem Zweck diente, genau  diese Abhängigkeit weiter zu zementieren. Russische  Staatskonzerne reichen mit ihrem Einfluss weit in die deutsche Energiewirtschaft, und sie betreiben sogar kritische  Infrastruktur wie Gasspeicher und Raffinerien. Gleichzeitig haben wir es in Deutschland geschafft, im vergangenen  Jahr noch über 650 000 Gasheizungen einzubauen. Das  sind so viele, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Damit haben  wir die Abhängigkeit auch noch vergrössert.  Die Politik der CDU-geführten Bundesregierung der letzten 16 Jahre hinterlässt einen energie- und klimapolitischen Scherbenhaufen. Sie basierte auf einer Reihe von  Fehleinschätzungen, organisierter Sorglosigkeit, strategischer Orientierungslosigkeit und inkonsequentem Handeln. Die eigenen Klimaschutzziele wurden nicht mit  Massnahmen hinterlegt, geschweige denn eingehalten.  Atom- und Kohleausstieg wurden zwar richtigerweise beschlossen, aber ohne gleichzeitig die notwendige Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu  erreichen. Man muss auch davon ausgehen, dass man in  puncto fossiler Abhängigkeit nicht nur nicht so genau hingeschaut, sondern auch absichtlich weggeschaut hat. Genau diese dafür jetzt anfallenden Kosten tragen nun die  Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen hier in  Deutschland und in der gesamten EU.  Als Nebeneffekt dieser Politik ist die deutsche Solar- und  Windindustrie, die einst weltweiter Vorreiter war, stark geschwächt worden. In der Solarwirtschaft sind in den Jahren  2011 bis 2014 über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Das letzte Rotorenblattwerk in Deutschland wurde  kürzlich geschlossen. Auch das ist ein weiterer Punkt auf  unserer Abhängigkeitsliste.  Obwohl uns in den letzten Tagen die erfreuliche Statistik  erreicht hat, dass wir im 1. Halbjahr 2022 bereits über  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4239  50 % des Strombedarfs aus erneuerbarer Quellen decken  konnten, darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass  noch ein weiter Weg zu gehen ist. Im Wärmebereich sind  wir erst bei 16 %.  Anstatt jetzt die falschen Prämissen der Vergangenheit zu  hinterfragen und zu korrigieren, sind Menschen wie Frau  Bär, Herr Dobrindt oder Herr Söder sich auch nicht zu  schade, vom wohlverdienten politischen Beifahrersitz aus  uns GRÜNEN den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Gerne wird dabei – wie gestern vom Ministerpräsidenten oder auch von der CDU-Landtagsfraktion per  Pressemitteilung – auf eine angeblich ideologiegetriebene  Politik der GRÜNEN verwiesen. Wie das aber in das Bild  von länger laufenden Kohlekraftwerken und den verstärkten Einsatz von Energie passt, –
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 – bleibt mir rätselhaft. Es müssen jetzt die notwendigen, wenn auch unbequemen Entscheidungen getroffen, und das langfristige  Ziel der Klimaneutralität darf nicht aus den Augen verloren  werden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Und genau das  tut die Bundesregierung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir sind wirklich abhängig in  Energiefragen, und das ist dramatisch.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich habe  es vielleicht falsch gesagt, dass ich mit Ihnen in zwei Sachen übereinstimme. Denn: Wer wollte Gaskraftwerke als  Übergangstechnologie?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Als ich den Titel der Debatte in  meinem Wahlkreisbüro meinen Kolleginnen gezeigt habe,  kam dort als Allererstes: Nu Mann, das ist doch Bewahrung  der Schöpfung. Das macht ihr doch in der CDU schon immer. Und der Prof. Mannsfeld hat sehr gut dokumentiert,  dass wir das schon immer tun.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Aber: Es gibt auch einen Koalitionsvertrag. Darin haben  wir uns auf folgende Formulierung geeinigt: „Wir wollen  einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Stadt und Land  über die Klima- und Energiepolitik. Der Umbau der Energieversorgung und der Netzausbau sollen bei Bürgerinnen  und Bürgern vor Ort auf Akzeptanz stossen; denn nur mit  ihrer umfassenden Beteiligung wird diese Generationenaufgabe in unserer Demokratie gelingen.“ Wenn wir jetzt  diese Aussage mit den in der Bundesrepublik beschlossenen Paketen gegenüberstellen und uns diesen nähern, dann  sehen wir, dass sich hier Verwerfungen bilden. Die wohlklingenden Pakete sind keine wirkliche Hilfe für die Bevölkerung. Wir alle haben gespürt, dass die Pakete zwar  sehr teuer gewesen, aber nicht wirklich bei den Menschen  angekommen sind. Damit ist es auch ein Akzeptanzproblem.  Wir sollten auch bedenken, dass die erneuerbaren Energien  natürlich für uns wichtig sind und wir den Umstieg auch  wollen. Wir sehen auch, dass es durch den Krieg, der unsäglich ist, zu zusätzlichen Verwerfungen kommt. Aber wir  haben formuliert: Es ist eine Generationenaufgabe. Die Lösung können wir nicht bis zum Winter aufarbeiten. Das  funktioniert einfach nicht. Es ist viel wichtiger, dass wir
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Von den zehn grössten Anlagenherstellern von  Fotovoltaikanlagen sind sieben in China beheimatet, einer  in Korea, einer in den USA und einer in Kanada, der auch  in China produzieren lässt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ebenfalls zu hinterfragen ist der Aufwand, den wir betreiben müssen, um Windkraftanlagen zu errichten.