Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Das kommt. Das letzte Programm vom 9. März 2018 heisst:  Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat  Sachsen. Das klingt wiederum besonders vorausschauend.  So sollten ab dem 1. Januar 2019 Lehrkräfte bis zum Alter  von 42 Jahren verbeamtet werden. Drei Jahre später können wir genauso wie damals festhalten: Der personalpolitische Notstand bei den Lehrkräften ist nicht nur das  Ergebnis versäumter Verbeamtung, sondern eine jahrzehntelange Personalfehlplanung. Deshalb – wir bleiben dabei  – ist die Verbeamtung ganz sicher kein Allheilmittel. Das  merken mittlerweile auch die anderen Bundesländer. Nachwuchs ist trotz Verbeamtung nicht in Sicht.  Das führt vor allem zu grosser Unsicherheit im Bildungsbereich. Der Lehrermangel dauert an. Die Stundentafel der  Schülerinnen und Schüler in allen Schularten kann oft nicht  umgesetzt werden. Der Unterricht ist nicht an allen Stellen  abgesichert. Die sozialräumliche Benachteiligung beim  Bildungserwerb ist gross. Bei schulischer Inklusion sind  wir leider ein Entwicklungsland. Bildungspolitik braucht  Kontinuität und Stetigkeit sowie vorausschauendes Handeln.  Auch deshalb hatte ich im November 2021 in der Aktuellen  Debatte eine Strategie „Bildung 2030“ gefordert. Grundsätzlich ist der Lehrkräftemangel gerade das grösste Problem im Schulbereich, nicht nur in Sachsen, sondern  bundesweit. Laut aktuellem KMK-Bericht „wird für den  Sekundarbereich II berufliche Fächer und die beruflichen  Schulen vor allem in den ostdeutschen Ländern ein jährliches Unterangebot von durchschnittlich 1 650 Lehrkräften  berechnet, falls keine geeigneten Steuerungsmassnahmen  die Entwicklung positiv beeinflussen“.  Der Bildungsforscher Klaus Klemm, der sich die KMKPrognosen im Auftrag des VBE genauer angesehen hat,  geht sogar noch einen Schritt weiter. Er hält die Berechnung auf der Angebotsseite für absolut „abenteuerlich“;  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3593  denn – und hier sei der grosse Fehler –: „Die Hälfte der Länder schreibt die aktuellen Angebote von Absolventen bis  2030 einfach fort ohne Rücksicht auf das, was sich verändern könnte.“ Gerade die Zahlen aus Sachsen kommen bei  ihm nicht gut weg, denn die prognostizierte Zahl von Absolventen in den kommenden Jahren stimmt genau mit der  Zahl der benötigten Lehrkräfte überein. Rechnerisch gesehen entsteht daraus gar keine Lehrkräftelücke. Das bildet  meiner Meinung nach aber nicht die Realität ab. Das Beschönigen von Zahlen hilft an keiner Stelle. Deswegen  frage ich mich ganz ernsthaft: Wie wollen wir, wie wollen  Sie die aktuellen und zukünftigen Hürden, wie CoronaPandemie, Inklusion, Digitalisierung oder Ganztagsbeschulung lösen, wenn uns schlichtweg die personellen Ressourcen fehlen? Noch dazu wird in den nächsten zehn bis  15 Jahren etwa die Hälfte der Lehrkräfte in den Ruhestand  gehen.  Aus diesen Gründen fordert meine Fraktion, dass umgehend eine konzertierte Ausbildungs- und personalpolitische Offensive mit wirksamen Massnahmen für eine  tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die  Lehrkräfte im Land eingeleitet wird. Anders wird es nicht  gehen.  Erneute Pakete, wie vielleicht eine Absenkung der Anforderung für die Einstellung von Seiteneinsteigerinnen und   -einsteigern in den Schulen oder eine Werbekampagne sind  keine wirklichen Lösungen für die drängenden Probleme.  Wir brauchen eine langfristige und stringente Strategie.  Wir brauchen eine Strategie, die die andauernde personalpolitische Notlage im Bildungsbereich beendet. Meiner  Meinung nach geht es nur mit einem grundsätzlichen Umdenken einher, eben auch was den Bildungsbegriff angeht,  von dem wir, das wissen Sie, eine völlig andere Auffassung  haben. Die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern brauchen eine transparente und fachlich fundierte Bildungsplanung. Dazu gehört eben auch eine kluge und nach  vorn gedachte Ausbildungs- und personalpolitische Offensive.  Erstens. Wenn wir also davon ausgehen, dass bis zum Jahr  2030 die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, dann  braucht es eine solide und langfristige Personalplanung.  Wir fänden es dringend notwendig, dass die beiden Staatsminister Piwarz und Gemkow sich an einen Tisch setzen  und gemeinsam ein Lehrerpersonalentwicklungskonzept  2030 erstellen.  Zweitens: Die Kapazitäten in der Lehramtsausbildung sollten an den Hochschulen deutlich erhöht werden. Dazu  müssen natürlich auch die Zielvereinbarungen mit den  Hochschulen entsprechend angepasst und die erforderlichen Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden.  Drittens: Es bräuchte ebenso innovative Lernumgebungen  für Lehrkräfte. Man kann wohl kaum erwarten, dass sie das  selbst entwickeln. Genauso müsste der Lehrplan beständig  weiterentwickelt werden, und zwar durchgehend.  Viertens: Solange die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften  so sind, wie sie sind, sehr hohe Stundenverpflichtungen,  eine hohe Arbeitsintensität usw. usf., ist der Spielraum für  Innovationen viel zu gering. Die Überforderung von Lehrkräften gefährdet die Zukunftsgestaltung, so warnt zumindest die GEW.  Fünftens: Wenn der Lehrkräftemangel durch eine steigende  Zahl an sogenannten Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern kompensiert wird, dann benötigen diese eine ganz  klare Orientierung, um das Pensum überhaupt zu bewältigen.  Sechstens: Die Verbeamtung von Lehrkräften im Jahr 2019  war eine politische Entscheidung der Staatsregierung. Mit  dieser verband vor allem die CDU die Hoffnung, in der Zukunft mit den anderen Bundesländern erfolgreich um Lehrkräfte konkurrieren zu können. Diese Hoffnung hat sich  meiner Meinung nach nicht erfüllt. Zwar hat die Verbeamtung die personalpolitische Situation in den Schulen vorübergehend etwas entspannt, den Mangel an Lehrkräften  hat sie jedoch nicht beseitigt. Die Verbeamtung ist bis 2023  befristet und wird derzeit evaluiert. Laut Staatsminister   Piwarz soll die Frist aufgehoben werden.  Ich möchte an eine Wortmeldung von Frau Kollegin Sabine  Friedel erinnern, die zumindest 2020 in „MDR aktuell“  sagte, dass sie die Verbeamtung von Lehrern nach wie vor  weder für notwendig noch für richtig hält und gab zu, dass  sie gefangen seien in einem ungesunden Wettbewerb mit  den anderen Bundesländern. Und weiter sagte sie: „Wir  sollten 2022 überlegen, ob wir es schaffen mit allen anderen Bundesländern zu vereinbaren, dass Lehrkräfte langfristig nicht mehr verbeamtet werden, und wir das Geld,  was da eingespart wird, in mehr Personal für Bildung stecken. Ich halte das immer noch für bedenks- und vor allem  diskutierenswert.“ 2022 ist jetzt. Überdenken Sie unsere  Vorschläge und vor allem: Tun Sie was. Wir müssen gemeinsam etwas tun, vorausschauend, ohne zu beschönigen,  mit Fakten, echten Zahlen und leider auch mit dem Einrechnen von Worst Case.  Meine Gespräche mit Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern  und Schülern zeigen eine enorme Unzufriedenheit und  wirklich krasse Sorge, wie die Zukunft der sächsischen  Schule aussehen soll, denn wir reden an der Stelle über  echte Menschen.  Herzlichen Dank.