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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Was heisst das denn nun? Das heisst konkret, dass bestimmte Berufs- und Personengruppen der ehemaligen  DDR, wie beispielsweise geschiedene Mitarbeitende im  Gesundheits- und Sozialwesen, Eisenbahner sowie  Spätaussiedler/-innen und jüdische Kontingentflüchtlinge,  ab 2023 Mittel aus einem Härtefallfonds bekommen  können. Insbesondere diejenigen, die sehr wenig zum  Leben haben, die in Grundsicherungsnähe leben, sollen  mit jeweils 2.500 Euro aus Bund und aus Land bedacht  werden. Und es ist gut – lassen Sie mich das ganz klar  sagen –, dass Mecklenburg-Vorpommern hier vorangeht  und als erstes Bundesland den Fonds des Bundes mit  einem Landesteil ergänzt. Das heisst, dass bei uns im  Land nicht nur 2.500 Euro für jeden Betroffenen ausgezahlt werden, sondern insgesamt 5.000.  Und, meine Damen und Herren, dass dieses Geld jetzt  hier auf dem Tisch liegt, ist allein der Beharrlichkeit und  dem grossen Druck zu verdanken, den diese bündnisgrüne Initiative gemeinsam mit den Kolleginnen und  Kollegen der CDU und der FDP aufgebaut hat. Und sonst  hätten wir nämlich in diesem Land höchstwahrscheinlich  genauso herzlich wenig Bewegung gesehen wie in vielen  anderen Bundesländern momentan. Das hat die Absage  der Koalitionsfraktionen auf unseren Antrag wenige Tage  vor den Beratungen im Plenum aus meiner Sicht sehr,  sehr deutlich gezeigt. Und ich möchte an dieser Stelle  noch mal meinen grossen Dank den Kolleginnen und  Kollegen der CDU- und der FDP-Fraktion für ihre Unterstützung und ihre konstruktive Zusammenarbeit aussprechen.   Wenn Sie mich nun fragen, ob dieser Punkt 6 im Nachtragshaushalt eine hinreichende Würdigung der Lebensleistung von Menschen ist, deren DDR-Rentenanteile  ihnen nach bundesdeutschem Recht heute nicht mehr  zustehen, dann ist die ganz klare Antwort ein Nein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Denn auch für die vielen jüdischen Zuwanderinnen und  Zuwanderer sowie ihre Familienangehörigen aus den  Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die  aufgrund fehlender Sozialversicherungsabkommen ihre  Beitragszeiten und Rentenansprüche nicht mehr geltend machen können, auch für diese Menschen sind  5.000 Euro sowohl wirtschaftlich als auch emotional  der berühmte Tropfen auf den berühmten heissen Stein.  Sie alle haben seit Jahrzehnten für Wertschätzung und  Anerkennung ihrer Lebensleistung gekämpft, sie haben  vor Gerichten verloren – immer wieder –, bis alle  Rechtsmittel ausgeschöpft waren
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 und nur noch politische Lösungen da waren. Sie hatten  einen doppelt so grossen Fonds in Aussicht gestellt bekommen noch in der letzten Legislatur.   Die Lösung, die wir jetzt hier vorliegen haben, ist ein  Erfolg, keine Frage. Doch wenn wir uns anschauen, wie  viele Jahre gerungen wurde, wie viele Anläufe Politik  brauchte, um jetzt eine relativ kleine Summe auszahlen  zu können, dann ist das hier nicht das Erreichen vollständiger Gerechtigkeit und maximaler Wertschätzung,  meine Damen und Herren, sondern es ist eine kleine  Geste, ein Zeichen an alle Betroffenen, dass ihre Lebensleistung zumindest teilweise anerkannt wurde und  wird.  Und, wenn Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Schwesig,  wirklich so viel am Zustandekommen eines möglichst  umfangreichen Härtefallfonds liegt, wie man aus verschiedenen Berliner Kanälen hören kann und wie Sie  es auch vereinzelt selbst in Interviews der letzten Jahre  gesagt haben, dann wäre es aus Sicht meiner Fraktion  natürlich geboten gewesen, dass die Koalitionsfraktionen  unserem Antrag beitreten und wir gemeinsam ein Zeichen  für die Betroffenen setzen in einer Zeit, wo wir – genau  wie heute – uns hier im Parlament immer wieder versichern, dass wir nur gemeinsam Politik für die Menschen  in diesem Land machen wollen und müssen. Und dann  wäre es natürlich auch geboten gewesen, dass Sie Ihren  Einfluss nutzen, um andere Bundesländer mit an Bord zu  holen, anstatt im Alleingang – mit unserem Druck – mit  einem Presseartikel dann sozusagen die Schäfchen in  M-V ins Trockene zu bringen, wofür ich wirklich sehr,  sehr dankbar bin, aber das nützt ja den Betroffenen in  den anderen Bundesländern nichts. Und es macht nun  mal einen Unterschied, ob ich 2.500 oder 5.000 Euro  aus dem Härtefallfonds bekomme, wenn ich in Grundsicherungsnähe lebe. Und man kann es ja niemandem  erklären, dass ich als Betroffener in Sachsen oder in  Thüringen jetzt die 2.500 Euro bekomme und hier in  Mecklenburg-Vorpommern jetzt 5.000 Euro. Das ist doch  auch eine Ungerechtigkeit.
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 Noch gibt es Zeit, dass sich mehr Bundesländer anschliessen und der Härtefalltopf grösser wird. Und ich  appelliere an Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich mit aller  Kraft dafür einzusetzen, dass Ihre Kolleg/-innen aus  den anderen Bundesländern nachziehen und ihrerseits  auch Gelder bereitstellen. Die Menschen, für die wir  damit ein Zeichen setzen, werden nämlich älter und älter.  Viele von ihnen werden in den kommenden Jahren sterben. Diese Menschen rufen seit Jahrzehnten um Hilfe  für ein wenig Anerkennung, für eine minimale Entschädigung für alles, was sie in ihrem Leben geleistet haben.  Die Zeit drängt! Lassen wir sie nicht länger warten! –  Vielen Dank!
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 34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich  einfach politisch gezwungen, lieber Torsten Koplin, hier  insbesondere aufgrund deines Redebeitrages auch noch  ein paar Dinge sagen zu wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Du hattest ja auch so ein schönes Motto hier: „Solidarisch und mit Weitblick aus der Krise“. Ich wähle jetzt für  meine Reaktion mehr oder weniger – auch insbesondere  auf die Rede der LINKEN dann – passend zum Haushalt,  passt immer gut: „Haushaltswahrheit und -klarheit“ und  will mich dann so ein bisschen auf die Begrifflichkeiten  „Wahrheit und Klarheit“ konzentrieren, zumal uns ja dann  sofort vorgeworfen wurde vom Redner der LINKEN, wir  reden alles schlecht und reden alles klein. Also diese  Formulierungen, die konnten es dann sozusagen nicht  mehr verhindern, sondern haben mich einfach aufgefordert, hier dann noch mal ein paar Dinge zum Thema  „Wahrheit und Klarheit“ zu sagen.  Und insofern, der Landesvorsitzende der LINKEN ist ja  auch anwesend, wahrscheinlich auch mit Übernachtung,  weil er noch Jubelfeiern von gestern
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 von der Demo über sich ergehen lassen hat. Insbesondere – ich meine, das ist ja auch historisch – sucht man  Schwerin aus für so eine grosse Demo der LINKEN,
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 einen Tag vor dem Nachtragshaushalt. Und zum Thema  „Wahrheit und Klarheit“, insbesondere zur Rede, die hier  vorgetragen wurde, möchte ich dann doch ein paar Zitate  bringen: „Die ungleiche Verteilung von Wohlstand interessiert die gesellschaftlichen Eliten leider nicht die  Bohne. Weiterhin wird der Wohlstand des Landes mit  vollen Händen von unten nach oben verteilt. Das macht  wütend!“ „Kapitalismus bedeutet Ausbeutung.“ „Die Lebensmittelkonzerne verdienen sich gerade dumm und dämlich.“ Das sind alles Zitate der LINKEN gestern Abend  auf der Demo zur gesellschaftlichen Situation in diesem  Lande, alles Politiker aus diesem Land MecklenburgVorpommern.
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 Und einer muss es nachher so ein bisschen noch einfangen, das ist dann Gregor Gysi, der dann kommt. Weiter  gehts mit der Gas- und Strompreisbremse, laut Gysi  kommt diese Lösung zu spät. Ausserdem kritisiert er, dass  bei jeder Hilfe des Bundes Menschengruppen vergessen  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 In den ersten beiden Hilfspaketen seien Rentner leer  ausgegangen, bei Gas- und Strompreisbremse diejenigen, die mit Öl oder anderen Mitteln heizen und trotzdem  unter steigenden Preisen leiden. So viel zum Thema  „Klarheit und Wahrheit“, wie DIE LINKE als Regierungsmitglied hier sich präsentiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Auf der einen Seite abends auf dem Alten Garten entsprechende Kampfrhetorik, und hier uns als Opposition  dann als Erstes vorzuwerfen, wir reden das Land schlecht  und wir reden alles klein,
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 das möchte ich deutlich ganz vehement zurückweisen.
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 Wir sind mitten im Thema,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 wir sind mitten im Thema! Was muss nämlich Politik  machen? Politik muss die reale Situation anerkennen  und beschreiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wenn das die Anerkennung und die Beschreibung der  realen Situation der LINKEN ist und dann die Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend  auch so wahrgenommen wird, dann kann ich nur sagen,  Herr Koplin, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, aber  das ist für mich nichts anderes als ein Wolf im Schafspelz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin tatsächlich vor 74 geboren.
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 Das heisst, ich habe auch bewusst eine Situation wahrgenommen, die auch heute noch mein Handeln oder  durch die heute auch noch mein Handeln geleitet wird,  nämlich die Situation realistisch zu beschreiben, zu diskutieren und – wie ich es schon bei der letzten Rede  gesagt habe – zu analysieren und zu entscheiden. Aber  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  35  das, was ich von der Landesregierung heute hier gehört  habe, das hatte damit gar nichts zu tun.
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 Uns vorzuwerfen „schlechtreden“, und das, was zum  Beispiel der Finanzminister gemacht hat, das war ja dann  nur noch schönreden. Er hat also ausgeführt – NDRMeldung vor zwei/drei Stunden –, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ja, das sind die Fakten, auf die will ich auch sehr gerne  eingehen.  … dass bei Neuverträgen jetzt der Gaspreis bei 18,1 Cent  je Kilowattstunde liegt.
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 Das sind Fakten! Aber, meine sehr geehrten Damen und  Herren, das ist nichts anderes als schönreden, den Menschen zu sagen, was das bedeutet. Schön ist, dass dieser Preis zurückgeht, aber Fakt ist doch, von 2013 bis  2020 hatten wir immer – Pi mal Daumen – Preise um   6 Cent je Kilowattstunde, und das gehört dann zur realistischen Beschreibung der Situation dazu. Und wenn wir  heute dann eine entsprechende Gaspreisbremse haben,  die dann bei 12 liegt – und ich will das nicht genauer  erklären, Sie wissen, dass für 80 Prozent und alles  drüber weg et cetera –, dann kann ich doch nicht nur  reine Jubelmeldungen hier verkünden und so tun, als  wenn alles in Butter ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Klar muss Politik Optimismus verbreiten, aber Schönreden und Optimismus sind für mich grundlegend verschiedene Dinge. Zum Optimismusverbreiten gehört  weiterhin für mich, die Situation realistisch zu beschreiben, auch keine Horrorszenarien hier an die Wand zu  malen. Das kann ich nicht einschätzen, wenn Zahlen  genannt werden hier, was die Hochschule Greifswald  oder die Universität Greifswald betrifft. Wir müssen in  diesen schwierigen Zeiten – und da haben wir nie eine  andere Auffassung gehabt – riesige Herausforderungen  in diesem Lande stemmen, aber was auf keinen Fall  hilft: Schönreden! Und am Ende ist es doch so, das ist  doch ganz einfache Mathematik: Wenn die Menschen  über Jahre hinweg circa 6 Cent gezahlt haben und jetzt  in den letzten ein/zwei Jahren es zur Steigerung gekommen ist und ich jetzt plötzlich einen sinkenden Gaspreis,  keine Ahnung, von 25 auf 18 als Grundlage nehme und  sage, es sinkt alles, es ist alles gut, nein, die Menschen  werden in ihren Gesprächen und insbesondere, wenn sie  auf ihren Kontostand schauen, das mit den 6 Cent vergleichen, die wir vor drei/vier/fünf Jahren hatten, und  dann ist es einfach mit der Gaspreisbremse plus mit den  20 Prozent, die obendrauf sind, mindestens eine Verdopplung.   Und wenn ich dann wieder zu dem zurückkomme, was  die LINKEN auf ihrer Demo dort angeprangert haben –  die Bundestagsabgeordnete, die insbesondere die steigenden Lebensmittelpreise aufgerufen hat –, dann ist  das ein Teil der Realität, der analysiert werden muss.
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 Und es gehört zur Realität – da hat sich ja Herr Koplin  etwas gewunden bei der Lösung, wie es kommen soll,  was Öl zum Beispiel betrifft, Herr Gysi hat das ganz anders auf den Punkt gebracht, der hat das wahrscheinlich  fachlich verstanden –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 fakt ist doch aber, dass es für Öl, Pellets, Flüssiggas  et cetera keine Bremse in dem Sinne gibt. Und wenn  wir uns dann noch Mecklenburg-Vorpommern anschauen,  ländlicher Raum: Wo wird denn mit Pellets, Öl oder Flüssiggas insbesondere geheizt? Im ländlichen Raum!
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 Und deswegen ist das die Realität, dass wir die mitbeschreiben müssen. Und wenn man sich dann hinstellt  und sagt, ich hab schon im März von der Gaspreisbremse  gesprochen – Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, in den  letzten Sitzungen haben Sie von der Energiepreisbremse  gesprochen, heute wieder ganz bewusst von der Gaspreisbremse –, dann blendet man diese Thematik Öl et cetera  aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und deswegen sage ich, das gehört für mich zur Wahrheit dazu. Und wer mit offenen Augen durch die Welt  geht und Diskussionen führt, wer in unterschiedlichsten  Gremien zu Hause ist, ob das Stadtwerke et cetera sind,  der weiss, dass auch noch andere Belastungen auf die  Bürger zu kommen. Jetzt sind wir beim Thema Energie  gewesen. Es ist angekündigt überall, das ist kein Geheimnis, und das hat auch nichts mit Panikmache zu tun,  sondern die Realität muss betrachtet werden. Und wenn  demnächst steigende Wasserpreise, Abwasserpreise  et cetera auf der kommunalen Ebene diskutiert werden,  dann, glaube ich, ist es immer wieder wichtig, den Menschen das zu sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und ein Schönreden der Situation und anschliessend zu  beklagen, dass, weil man den Menschen das vielleicht  nicht ausreichend erklärt hat, dass die demonstrieren,  dann ist das eben nicht der Ansatz, den ich sozusagen  politisch verfolge.   Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann  will ich auch noch ein Beispiel herausgreifen, das Thema  Kommunalgipfel. Es geht ja häufig hier bei den Diskussionen um die Verfahrensweise und um Ähnliches. Ich will  das jetzt nicht im Einzelnen beleuchten, dafür sind die  Ausschüsse da. Aber Fakt ist doch, wenn ich um 21:57 Uhr  am Montag die Tickermeldung sozusagen bei der SVZ  lese, dass nach sechsstündigen schwierigen, natürlich  konstruktiven Verhandlungen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 es zum Durchbruch beim Kommunalgipfel gekommen  ist, dann können Sie das, entschuldigen Sie bitte den  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  Ausdruck, jemandem, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht, erklären oder erzählen, dass dann frisch  gedruckt zur Kabinettsitzung um 10:00 Uhr am nächsten  Tag alles eingearbeitet ist. Tun Sie doch nicht so oder  wollen Sie uns irgendwie veralbern, so will ich das mal  formulieren. Das ist doch Strategie und Taktik. Da würde  ich zumindest empfehlen, dass man solche Gipfel ein  paar Tage früher ansetzt, um dann glaubwürdige Ergebnisse hier zu verkaufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und Tilo, du hast uns vorhin schon auf den Weg gegeben, wir sollen doch mal die Pressemitteilung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 wir sollen doch mal die Pressemitteilung vom Städte- und  Gemeindetag lesen. Ich habe das getan. Also wenn das  eine Jubelmeldung ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 dann, glaube ich, sollte der eine oder andere noch mal  schauen, ob er sich in der Realität bewegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Beim Landkreistag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 da finden Sie gar keine Pressemitteilung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Insofern sage ich es noch mal abschliessend: „Wahrheit  und Klarheit“ sind wichtige Dinge in dieser Demokratie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 die wir immer wieder diskutieren sollten. Und insofern  habe ich zumindest zur Kenntnis genommen, dass Herr  Koplin den einen oder anderen Punkt kritisch, was die  Lagebeschreibung hier betrifft, auch angesprochen hat.  Das habe ich bei anderen Rednern vermisst, und ich  warne davor, diese Taktik mit dem Schönreden weiterzuverfolgen. Das bringt uns gesellschaftlich und politisch  auf keinen Fall weiter. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!   Herr Renz, also in der Tat war ich vorhin nicht gut sortiert  und habe nicht gut geantwortet aus meiner Sicht. Ich  habe dann noch mal rekapituliert, wie waren denn eigentlich die Redebeiträge, wie ist denn hier auf dieses Thema,  das Sie gerade angesprochen haben, mit Öl und Pellets  eingegangen worden. Die Ministerpräsidentin hat bereits  dazu gesprochen in ihrem Redebeitrag, indem sie gesagt  hat, wenn klar ist, wie der Bund vorgeht, prüft das Land,  inwiefern dann über Härtefallregelungen Massnahmen  geschaffen werden, die Hilfe geben. Und Härtefallregelungen im Übrigen sind nicht auf den Einzelnen fokussiert, sondern sind auf Hilfen für Bereiche abgestellt, die  dann runtergebrochen werden. So habe ich das wahrgenommen. Insofern hatten Sie vorhin mir eine Frage  gestellt, auf die bereits eingegangen wurde. Das wollte  ich ganz gerne als Replik auf Ihre Rede darstellen.  Ansonsten, also völlig unkritisch ist hier niemand unterwegs gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Und ich glaube, da haben Sie ein bisschen was,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 ein bisschen was konstruiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ja, sehr gerne.  Das Erste nehme ich sehr zustimmend zur Kenntnis.  Anders hätte ich Sie auch nicht eingeschätzt, Herr Koplin.  Dass Sie sich im Nachgang mindestens immer schlaumachen und auch entsprechend vorbereiten, das zeichnet Sie aus. Das können Sie durchaus als Kompliment so  sehen. Das ist auch dann von mir so gemeint.  Ich wiederhole es noch mal: Die Landesregierung hat im  Gegensatz zu den Parlamentariern die Situation aus  meiner Sicht völlig unzureichend dargestellt, wie die  Herausforderung ist, sondern Sie haben sich ergeben,  insbesondere – ich muss es so sagen – der Finanzminister.  Mit einer Modellrechnung hier nach vorne zu gehen und  zu suggerieren, wie gut es ist, da habe ich mich ernsthaft  nach fünf Minuten gefragt, wozu brauchen wir noch einen  Nachtragshaushalt. Dieses Rechenbeispiel war aus meiner Sicht völlig daneben und verklärt die Situation.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Er hat in einem ganz kleinen Teilsatz – und ich habe gut  zugehört, das können Sie mir glauben – einmal etwas  von Herausforderung gesagt, und das ist aus meiner  Sicht politisch nicht ausreichend gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das muss man viel deutlicher auf den Punkt bringen, weil  die Herausforderung, die nicht nur diese Landesregierung hat, die die Bundesregierung hat – das sehe ich  sehr wohl und wir alle als Parlamentarier –, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier zu erhalten, die ist  riesig. Und ich wiederhole es, da gehört das dazu, was  ich gesagt habe: Analysieren, Entscheiden, Erklären, und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  37  zwar in dieser Reihenfolge und möglichst zügig und nicht  ewig warten, weil das ist auch ein Kritikpunkt meinerseits.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Diese Salamitaktik – man muss ja fast annehmen, dass  es bewusst gewählt ist – ist nicht zu akzeptieren. Und ich  sage Ihnen aus Gesprächen von meinem Umfeld, wir  verlieren damit Bürger, die leicht zu beeinflussen sind –  ich meine nicht die, die Hardcore sind, die die Demokratie bekämpfen, aber denen liefern wir zusätzliche  Argumente, wenn nicht entschieden wird und nicht erklärt  wird oder zu lange gezögert wird –, die verlieren wir, weil  wir denen eine Bühne geben, andere sozusagen vom  Weg der Demokratie, den wir alle gemeinsam beschreiten  und weitergehen wollen, abzubringen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Zunächst die Frage, warum überhaupt Wertschätzung für Polizei und Justiz. Der Regelfall  im menschlichen Zusammenleben ist, dass man alles  mehr oder minder reibungslos über die Bühne bringt.  Man fährt mit dem Auto unfallfrei durch die Gegend, man  ist nicht gewalttätig gegenüber anderen und wird auch  nicht Opfer von Gewalt, man betrügt niemanden und wird  auch selber nicht Opfer von Betrug, und im Notfall kommt  man auch mit Gefängnissen nicht in Kontakt.   Immer dann, wenn Polizei und Justiz in Marsch gesetzt  werden, ist vorher meistens etwas furchtbar schiefgelaufen. Mord und Totschlag gehören jetzt nicht zum Polizeialltag, dafür aber viele alltägliche soziale Dramen, wie  zum Beispiel häusliche Gewalt, Ladendiebstahl, Betrug  und vieles mehr. Polizeikräfte sind keine Sozialarbeiter,  aber für fast alles, was in der Gesellschaft nicht so läuft,  wie es sollte, sind sie in der Regel die Ersten, die damit  direkt in Kontakt kommen. Und weil das so ist, weil die  Polizei das Gesicht des Rechtsstaates ist, verdient sie  unser aller Wertschätzung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion und  auch für CDU-Innenminister war Wertschätzung für wichtige Institutionen unseres Rechtsstaates immer eine  Selbstverständlichkeit. Ich stelle fest, dass SPD und DIE  LINKE einen anderen Kurs eingeschlagen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Für SPD und DIE LINKE steht nicht mehr der Schutz des  Bürgers durch Polizei und Justiz im Zentrum. Die Linkskoalition tut regelmässig so, als würde die Bedrohung im  Wesentlichen von Polizei und Justiz ausgehen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  7
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 und als müsste man den Bürger davor schützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Mehr noch, dass das SOG 2024 evaluiert werden muss –  so steht es ja im Gesetz –, das war Ihnen so dermassen  wichtig, dass Sie es sogar in Ihrem Koalitionsvertrag noch  einmal erwähnt haben. Und vor allem Herr Noetzel macht  keinen Hehl daraus, was nach seiner Vorstellung das  Ergebnis dieser Evaluation sein soll, nämlich das Beschneiden polizeilicher Befugnisse. Das ist der Eindruck,  den Sie bei mir erwecken, meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 und nicht nur bei mir.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, und jetzt noch ein paar Worte  zum Thema „Klimakleber oder andere gefährliche Eingriffe in den Strassenverkehr“. Dass sich junge Menschen  in Mecklenburg-Vorpommern auf Strassenpflaster kleben,  ist bislang meines Wissens glücklicherweise noch nicht  vorgekommen. Es haben sich aber auch schon bei uns  junge Menschen auf die Autobahnen abgeseilt und damit  den Verkehr zum Erliegen gebracht