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 was uns heute Probleme macht; aber ich kann das, angelehnt an den Kollegen Dr. Braun, damit zusammenfassen, weite Teile davon waren die klarste und 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 die härteste Abrechnung mit 16 Jahren CDU-geführter Bundespolitik, die ich in diesem Rund bisher je gehört habe. Wer hat denn eine Wirtschafts-, eine Energiepolitik gemacht und verantwortet, die auf der einen Seite aus der Kernenergie ausgestiegen ist, ohne es gleichzeitig zu schafen, den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzubringen, dass wir neben russischem Gas eine Alternative hätten? Wer hat denn gegen die Warnung unseres wichtigsten strategischen Partners, wenn es um unsere äussere Sicherheit geht, wenn es militärisch um die Sicherheit im Ernstfall geht, wer hat denn gegen die Appelle der Vereinigten Staaten das Projekt Nord Stream 2 forciert und vorangetrieben? In wessen Regierungsverantwortung ist das denn alles entstanden? – Das waren doch alles CDU-geführte Bundesregierungen, in denen das passiert ist. Genau das ist doch am Ende das Problem, weil so etwas nun einmal von so etwas kommt. Wenn man sich in eine Abhängigkeit begibt, dann hängt man irgendwann an der Nadel und hat ein Problem. Es ist die Ampelkoalition im Bund, und es ist die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, die Deutschland aus dieser Abhängigkeit herausbringt.
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 Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass wir es in nicht einmal einem Jahr geschaft haben, ein LNG-Terminal zu bauen, um dafür Sorge zu tragen, dass wir, was die Gasversorgung angeht, auf andere Quellen zurückgreifen können. Das ist doch ein Beispiel dafür,
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 dass etwas gelingt, wenn man das Notwendige erkennt und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Politik und Wirtschaft auch umsetzt. Das muss doch die Blaupause sein. Ich habe es in diesem Hause im Zusammenhang mit der schnellen Zulassung der Corona-Impfstofe schon einmal gesagt: So wenig wie wir den Menschen dauerhaft vermitteln können, dass ein entsprechendes bürokratisches Zulassungsverfahren bei Medikamenten gegen andere schwere Erkrankungen, die nur nicht in dieser Breite eine Gesundheitsgefahr darstellen, wieder viele Jahre dauert, so wenig werden wir den Menschen, die in erneuerbare Energien oder auch in Zukunftstechnologien für dieses Land investieren wollen, vermitteln können, dass Verfahren plötzlich wieder so lange dauern wie vor dieser Krise. Die Zeitenwende müssen wir alle gemeinsam ernst nehmen und deswegen genau das tun, was wir uns auch auf die Fahne geschrieben haben, nämlich entbürokratisieren, Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren beschleunigen und damit Chancen für wirtschaftliche Prosperität und Entwicklung in diesem Land schafen.
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 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gegründet darauf, dass Menschen gute Ideen in Geschäftsmodelle umsetzen, ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Wohlstands, und – das möchte ich auch in aller Klarheit sagen – sie ist damit natürlich auch das Rückgrat unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir haben Zukunftsaufgaben vor uns; denn durch den demograﬁschen Wandel wird die Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland in den kommenden Jahren sinken. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit der Ampelkoalition auf den Weg gemacht haben, und ich will daran erinnern, dass es der leider verstorbene liberale Justizminister Peter Caesar war, der als Erster in Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt und gesagt hat, in einem Land mit der Demograﬁe Deutschlands liegt es in unserem originären vitalen Interesse, dass qualiﬁzierte Zuwanderung in dieses Land stattﬁndet. Das ist eine zwingende Notwendigkeit, um unseren Wohlstand gemeinsam weiter zu erhalten. Von der Lebenslüge der Union, Deutschland komme ohne Einwanderung zurecht, hat diese Koalition sich zum Glück endgültig verabschiedet. Auch das ist ein wichtiger Schritt für Deutschlands Zukunft.
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 Ja, dieser Wohlstand, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist auch das Rückgrat dafür, dass wir das tun können, was wir im Moment tun, dass wir uns solidarisch zeigen mit Menschen, die vor Krieg, vor Vertreibung, vor Gewalt, vor Aggression ﬂüchten, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie in der Ukraine, aber noch immer auch in Syrien befürchten müssen, dass ihr persönliches Umfeld, ihr Wohnumfeld, ihre Schulen, ihre Nachbarschaft nicht mehr existieren, dass ihr Leben bedroht ist, weil sie sich auf den Weg gemacht haben, um ihre eigene Existenz vor diesen unfassbaren Bedrohungen, vor diesen Verbrechen zu sichern. Wir haben in Rheinland-Pfalz vieles auf den Weg gebracht und bringen weiterhin vieles auf den Weg, beispielsweise mit der morgen zur Beratung anstehenden Ergänzung zum kommunalen Finanzausgleich und auch mit Massnahmen zur Finanzierung, damit unsere Kommunen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, diese Menschen aufzunehmen, für diese Menschen Hilfe zu leisten. Das ist eine besondere Verpﬂichtung, zu der wir uns in Deutschland und in Europa bekannt haben, auch aus den Lehren der deutschen Geschichte heraus, weil es vor nicht einmal 100 Jahren eine Zeit gab, in der aus Deutschland Menschen vor Terror, Krieg und Vertreibung ﬂiehen mussten. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die wir heute wahrnehmen, Menschen, die dieses Schicksal haben, aufzunehmen und nicht über Möglichkeiten zu diskutieren, sondern Lösungen dafür zu ﬁnden, Menschen Schutz zu geben, die ihn brauchen.
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 Deswegen wundert mich mancher Versuch, Dinge gegeneinander auszuspielen. Ja, wir setzen politisch mitunter unterschiedliche Schwerpunkte bei der Frage, wie wir Dinge gegeneinander abwägen. Das ist kein Geheimnis.
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 Doch im Kern ist eine wachstumsorientierte Politik unstreitig das, was wir brauchen. Übrigens brauchen wir auch mit Blick auf die Demograﬁe Innovationen und einen Produktivitätszuwachs, um mit weniger Arbeitskräftepotenzial weiterhin Wohlstand erwirtschaften zu können. Das heisst nun einmal nichts anderes als wirtschaftliches Wachstum bei gleichem Ressourceneinsatz. All das brauchen wir und wollen wir schafen. Für all das schafen wir gute Rahmenbedingungen. Dies tun wir auch, indem wir in Deutschland mit den entsprechenden Entlastungspaketen Sorge tragen. Es gibt Momente, in denen der Staat bei Krisen, die von aussen kommen, bei exogenen Schocks, unterstützen muss. Wir haben eine Reihe von Blaupausen aus der jüngeren deutschen Geschichte. Wir haben eine Blaupause aus der Euro- und Finanzkrise und aus der CoronaPandemie. Da besteht nur die Möglichkeit, dass man mit der gesamten volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit letzten Endes staatlich auch Unternehmerinnen und Unternehmer durch diese Krisen bringt, damit in dem Moment, in dem die externe Krise beendet ist, der wirtschaftliche Neustart gelingt. Das kann der Staat aber nur, wenn er ein starker Staat ist. Das will ich in aller Klarheit sagen. Ein starker Staat ist für Freie Demokraten aber ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben begrenzt und in diesen Stärke zeigen kann. Deswegen darf man den starken Staat nicht mit einem fetten Staat verwechseln, der überbläht ist und die Menschen durch Bürokratie lähmt.
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 Einen starken Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist, streben wir an. Der Staat, der behäbig Menschen stört, ist etwas, von dem wir einiges zu überwinden haben. Ich habe einige Beispiele genannt, was Planungsverfahren, Genehmigungsverfahren und Bürokratie angeht.
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 – Herr Kollege Bollinger, es war ein liberaler Bundespräsident, der einmal den Satz gesagt hat: Aufgabe des Politikers ist nicht, das Populäre zu tun, sondern das Richtige zu tun und es populär zu machen. – 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
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 – Herr Frisch, wissen Sie, dass Sie von Autokratien träumen, sehe ich an der Russland-Nähe Ihrer Partei.
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 Dass man in einer Demokratie gemeinsam Kompromisse macht, ist eine Stärke dieses Landes. Deswegen springe ich auf Ihre lustigen Versuche, mich zu provozieren, schlicht und ergreifend nicht an.
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 Was unseren Sozialstaat angeht, ist in der heutigen Debatte schon über das Bürgergeld gesprochen worden. Die Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, steht jenseits der Frage nach der Höhe der Leistungen in politischem Streit. Das ist keine Frage. Diese Debatte hat aber eines ein wenig ausgeblendet. Ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen. Das Hartz-IV-System hatte eine eklatante Schwäche, nämlich im Hinblick auf den Anreiz für Menschen, sich durch – möglicherweise anfangs nicht besonders gut bezahlte – Arbeit aus diesem System herauszuarbeiten. Wir haben heute schon gehört, dass ein Grossteil der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher keine gute Qualiﬁkation hat. Für uns Freie Demokraten war immer besonders schwierig, was junge Menschen in einer Familie, in der die Eltern Hartz IV beziehen, von ihrer Ausbildungsvergütung abgeben mussten, weil das auf den Hartz-IV-Satz der Eltern angerechnet wurde. Wir haben hiervon eine Abkehr. Junge Menschen bekommen jetzt das Signal, dass es sich lohnt, in die eigene Qualiﬁkation zu investieren. Es lohnt sich, weil es einen massgeblichen Beitrag dazu leistet, durch Arbeit und Qualiﬁzierung individuell aus den Transferleistungen herauszuwachsen. Das ist ein Riesenschritt. Auch ist es ein wichtiger Schritt, dass Menschen, die aus der Selbstständigkeit kommen und deren Altersvorsorge privat aufgebaut ist, eine gewisse Karenzphase erhalten, in der sie nicht sofort alles Vermögen verwerten müssen, sondern ein Zeitfenster zur Verfügung haben, in dem ihnen der Neustart gelingen kann und der Staat sie nicht dazu zwingt, letztlich ihre privat aufgebaute Altersvorsorge und ihre Reserven zu veräussern, um nicht Transferleistungsempfänger zu werden. Zudem ist es ein wichtiger Schritt, dass das private Wohneigentum für eine gewisse Zeit einen besonderen Schutz geniesst. Das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls sagen. 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Das alles sind Schritte, die nicht nur humanistisch richtig sind, sondern – das will ich in aller Klarheit sagen – weil sie Anreize darstellen, sich wieder aus einer Situation herauszuentwickeln, in die man geraten und in der man auf Transferleistungen angewiesen ist. Deswegen sind sie auch wirtschaftspolitisch richtig. Das ist eine Reform, hinter der auch wir Freien Demokraten in weiten Teilen stehen können. Manches an der Debatte wundert mich deshalb.
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 Ich habe eines mit gewisser Besorgnis zur Kenntnis genommen, nämlich dass wir jetzt im Zuge der Diskussion über die Einsparung von Energien an einer rheinland-pfälzischen Hochschule wieder über etwas sprechen, von dem wir gemeinsam der Aufassung waren, dass wir das diesen Winter nicht tun sollten, weil es um die Chancen junger Menschen geht. An der Hochschule Koblenz wird nun doch wieder darüber diskutiert, den Lehrbetrieb für eine gewisse Zeit auszusetzen. Dazu will ich in aller Klarheit sagen, dass ich grosses Verständnis für die Studierenden habe, die sich auf den Weg gemacht haben, dagegen zu protestieren; denn ich glaube, dass wir gerade die jungen Generationen in der Corona-Pandemie besonderen Zumutungen ausgesetzt haben. Es ist eine Lebensphase, die sehr prägend und entscheidend ist. Der Schritt aus der Schule ins Studium, in einen selbstbestimmteren Alltag, oft in die eigene Wohnung, all das ist weggefallen. Deswegen dürfen Studierende in dieser Krise, der jetzigen Energiekrise, nicht die Leidtragenden sein. Daher will ich in aller Klarheit an die Hochschule und an alle anderen Hochschulen im Land appellieren, eine Lösung zu ﬁnden, um auch in diesem Winter den Präsenzbetrieb aufrechtzuerhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Wenn wir das alles gemeinsam durchgestanden haben, dann gibt es diesen Satz, den man immer wieder einmal liest und sagt: Ich habe in meinem Leben schon viele „Katastrophen“ durchlebt, die allermeisten sind nicht eingetreten. – Wir durchleben jetzt eine Krise, aber auch diese Krise wird nicht zu einer Katastrophe führen, weil wir in Deutschland erfreulicherweise eine gefestigte Demokratie und gefestigte rechtsstaatliche Institutionen haben, die es auch unter Druck und schwierigen Bedingungen vermögen, damit immer wieder und konsequent so umzugehen, dass wir am Ende jeder Krise gestärkter waren als zuvor. Dafür gibt es in der deutschen Geschichte der letzten 75 Jahre eine Reihe von Beispielen. Das wird am Ende auch für diese Krise gelten. Es werden jetzt Kräfte zur Beschleunigung des Umbaus unserer Energiever70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 sorgung, weg von der Abhängigkeit von russischem Gas, freigesetzt.
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 Im Zusammenhang mit der Fussballweltmeisterschaft ist Katar und das Thema der Menschenrechtslage in diesen Staaten noch einmal besonders in den Fokus gerückt. Es kann auf Dauer nicht unser Ernst sein, dass wir Regime, in denen Homosexuelle zum Tode verurteilt werden, dadurch unterstützen, dass wir von ihnen Energie kaufen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Wenn das nicht unser Ernst sein kann, dann kann die Antwort nur sein, dass wir uns in der Energieversorgung unabhängig von solchen Staaten machen. Wir werden das schafen. Deswegen will ich zum Ende nach dieser positiven Botschaft mit einer etwas scherzhaften Bemerkung schliessen, Herr Kollege Frisch. Ich habe am Anfang gesagt, dass ich optimistisch bin, dass wir auf dem richtigen Weg sind, weil Sie ihn falsch ﬁnden. Beim Klimawandel scheint Ihre Partei einer grossen Sache auf der Spur zu sein. Wenn ich in den sozialen Netzwerken lesen, dass Sie ernsthaft vertreten, es wäre möglich, dass Windräder den Jetstream aufhalten,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 dann muss ich sagen: Das ist interessant. Es war der 11.11., ich weiss nicht, ob der Post in diesem Zusammenhang gestanden hat. Das, was Sie da versuchen zu erzählen, ist aber schon in einem Masse grotesk, dass man das auch in ernster Zeit nur als kabarettistischen Beitrag zur Kenntnis nehmen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Mit dieser Erheiterung bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und komme zum Schluss.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ihre Regierungserklärung kommt zu spät, sehr geehrte Frau Dreyer. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet. Jetzt neigt sich das Jahr dem Ende zu, und die Ministerpräsidentin erklärt sich. Frau Dreyer, die Menschen sind seit Monaten nervös. Nicht nur die Energiepreise drücken, sondern auch die Inﬂation von über 10 %. Wenn wir genau schauen, ist die Inﬂation für diejenigen, die von ihrem Lohn gerade die Lebenshaltung gedeckt bekommen, am stärksten spürbar; denn ein Brot, das Anfang des Jahres noch 2 Euro kostete, kostet mittlerweile 3,20 Euro. Das ist eine Steigerung um mehr als ein Drittel.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 So erkennen wir, wie alles an den Energiepreisen hängt: Nahrung, Düngemittel, die Industrieproduktion und nicht zuletzt die Löhne. Ich drücke es unmissverständlich aus: Wir haben dem russischen Angrifskrieg auf die Ukraine mit allen Mitteln entgegenzustehen. Die Grenze ist an der Stelle, an der wir selbst in den Krieg gezogen würden. Zweifelsohne hat die Ukraine-Krise eine beschleunigende Wirkung auf die anstehenden Prozesse entfaltet. Auf der einen Seite steht also die Frage nach der technologischen Umsetzung der Energiewende, auf der anderen die Frage nach deren ﬁnanzieller Umsetzung. Die Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine stellen unsere durch die Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft und die Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hat darauf mit drei Entlastungspaketen und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro geantwortet. Diese Massnahmen waren unerlässlich, obschon überfällig und in vielen Aspekten nicht hinreichend. Das ist aber angesichts der Koalition der Gegensätze hier und in Berlin kein Wunder, wenngleich ich nicht verhehlen möchte, dass das widernatürlich biegsame Rückgrat der FDP einiges möglich macht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Ich möchte das an einigen Beispielen festmachen. Die Modalitäten der Gaspreisbremse sind nun hinlänglich bekannt. Die Abschlagszahlungen von Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen werden für Dezember übernommen. Ausserdem werden 80 % des Verbrauchs rückwirkend ab Januar auf 12 Cent gedeckelt. Dass es in Deutschland aber nicht nur Gaskunden gibt, sondern viele Bürger mit Öl oder Pellets heizen, ist eine Erkenntnis. Die fehlende Gleichbehandlung 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 führt zu einer Spaltung zwischen Entlasteten und nicht Entlasteten. Die Berliner Ampel muss auf das Ganze sehen. Die Preise für Pellets, Heizöl und Strom sind massiv angestiegen. Die Hilfspakete müssen bei der gesamten Bevölkerung ankommen und dürfen nicht nur Gaskunden besserstellen. Aus diesem Grund muss auch die Mehrwertsteuer für Kunden, die mit Öl oder Wärmepumpen heizen, analog zu Gas auf 7 % reduziert werden. Gleichzeitig ist über eine erneute Anpassung der Mehrwertsteuer bei Pellets nachzudenken, um der dortigen rasanten Kostenentwicklung Rechnung zu tragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Ich darf an dieser Stelle auch auf den Antrag der FREIEN WÄHLER und auf Stephan Wefelscheid zur Aktuellen Debatte hinweisen. Luxemburg entlastet zum Beispiel die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen. Der Preis für Öl wird um 15 Cent gesenkt, und die Tonne Pellets wird mit 200 Euro bezuschusst. Die Devise muss auch in Deutschland lauten: Alle Bürger sind betrofen, also sollen auch alle von den Massnahmen proﬁtieren und entlastet werden. In diesem Zusammenhang mit der hohen Inﬂationsrate hat die FREIE WÄHLERLandtagsfraktion für die Auszahlung eines Energiegeldes plädiert, das allen Bürgern, egal aus welchen Quellen sie Energie beziehen, zugute kommt. Sehen wir uns die Energiekostenpauschale an. Sie war unbestritten der richtige Ansatz, es hätte jedoch nachgebessert werden müssen; denn mit dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpﬂichtigen Erwerbstätigen ﬁelen zwar keine Sozialabgaben an, aber dafür eben Steuern. Der Zuschlag, der versteuert wurde, wurde unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen, wie der Pendlerpauschale oder der Mobilitätsprämie, mit dem Septembergehalt ausgezahlt. Gerade bei den unteren Lohngruppen führten die zusätzlichen 300 Euro in der Konsequenz allerdings zu einem Progressionssprung bei der Besteuerung. Das heisst, man musste nicht nur Einkommensteuer und eventuell Kirchensteuer zahlen, sondern das zusätzliche Geld brachte die Beschäftigten in eine höhere Besteuerung, sodass sie sich insgesamt schlechter stellten, wenn durch die ausgezahlte Pauschale ihr ganzer Lohn höher besteuert wurde. Die Energiepauschale hätte nur dann ihren Zweck erfüllen können, wenn darauf weder Sozialabgaben noch Steuern fällig geworden wären. Da die 300 Euro noch versteuert wurden, kam zu wenig oder gar nichts wegen der Steuerprogression bei denen an, die sie dringend benötigten. Die Besteuerung war wieder ein unnötiger Bürokratismus.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 In Österreich hat man einen Teil der Entlastung erst gar nicht der Steuer unterworfen und im Übrigen die kalte Progression ausgeschaltet. 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Das heutige Gasﬁasko begann viel früher, als wir uns heute unterhalten haben, nämlich zu den Regierungszeiten von Gerhard Schröder und Angela Merkel, als wir uns damals zu sehr von russischem Gas abhängig machten, eine Abhängigkeit, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einem Jahr im Fernsehen noch vehement bestritt. Schlimmer war da nur das Handeln von Energieminister Sigmar Gabriel, der bei der Übernahme der Gasspeicher durch Gazprom nicht widersprach, und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der im letzten Jahr nicht erkannte, dass Russland diese nicht füllt. Blamabel war auch die Debatte um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken anzusehen. Nebenbei sei bemerkt, dass wir in Deutschland einen Atomausstieg hatten, der 2010 sieben Atomkraftwerken noch acht Jahre mehr Laufzeit zuschlug und zehn weiteren Kernkraftwerken 14 Jahre und längstens auf das Jahr 2036 ausgerichtet war und allen Energieerzeugern Planungssicherheit gab. Ein Jahr später hat Frau Merkel den gefassten Atomausstieg nach dem Unglück von Fukushima links überholt und den Endpunkt 2022 gesetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Schock nach der Messerattacke vor vier Wochen in Ludwigshafen-Oggersheim sitzt immer noch tief. Der Malermeister und Familienvater Sascha Kraft und der junge Malergeselle Jonas Sprengart wurden von einem Asylzuwanderer aus Somalia auf ofener Strasse auf grausamste Art und Weise mit einem Messer umgebracht, und eine weitere Person wurde schwer verletzt, bevor der Täter von Polizeibeamten gestoppt werden konnte, denen ich hiermit herzlich für ihren mutigen Einsatz danken möchte. Ich bin kurz nach der Tat in Ludwigshafen gewesen und habe dort mit Anwohnern und Angehörigen der Opfer gesprochen, ihnen mein Beileid ausgesprochen und meine Unterstützung angeboten. Zudem habe ich eine Reihe von Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Den spärlichen Antworten der Landesregierung entnehmen wir, dass der Täter im Jahr 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist. Meine Fragen zur strafrechtlichen Vorbelastung und zum Hintergrund des Täters sowie zur Vorgeschichte der Tat möchte die Landesregierung nur in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses beantworten,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 zu der Öfentlichkeit und Medienvertreter nicht zugelassen sind und aus der keine Informationen nach aussen gegeben werden dürfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 – Liebe Kollegen, das ist nicht immer so. In anderen Fällen wie den Polizistenmorden von Kusel war die Landesregierung deutlich auskunftsfreudiger. 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Wir sind der Aufassung, dass die Öfentlichkeit hier ein Recht auf Informationen hat, und wir werden sicherstellen, dass alle relevanten Fakten zu diesem Fall an die Öfentlichkeit kommen.