K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Das Land möchte die Förderung deshalb auch in  2023 fortsetzen. Im Grunde genommen kann man  sagen, dass die Förderung der Kinderschutzambulanzen sicherlich eine Daueraufgabe ist, selbst wenn  sie immer der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt.  Es hat auch noch nie jemanden gegeben, der irgendwann infrage gestellt hat, dass wir diese Kinderschutzambulanzen weiter fördern, und wir fördern so  viele wie noch nie zuvor.  Die Kinderschutzambulanzen arbeiten zunehmend  interdisziplinär und kooperieren mit den regionalen  Hilfsstationen. Den Kindern können dadurch benötigte Hilfen vermittelt werden.  Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass das Land  Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 einen Betrag in  Höhe von 105 Millionen Euro in die Krankenhäuser  für die Kinder gesteckt hat. Davon gingen alleine 16  Millionen Euro in die Einrichtungen der Kinder- und  Jugendpsychiatrie. Wir werden die Krankenhausförderung jetzt noch einmal um 195 Millionen Euro erhöhen, und auch davon werden die Kinderpsychiatrien selbstverständlich profitieren. Sie wissen ja,  dass wir uns vorgenommen haben, mit einem neuen  Krankenhausplan auch diesen Bereich anzupacken,  wo Gott sei Dank eine Summe von 2,5 Milliarden  Euro zur Verfügung steht.  Der Ausbau von Kassensitzen in diesem Bereich  muss natürlich einhergehen mit der Ausbildung von  Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in  den Masterstudiengängen. Wir haben rund 530  Plätze bei den Masterstudiengängen, wir haben 630  Plätze im Masterstudiengang Psychologie. Dazu  kommen das zulassungsfreie Studienangebot der  Fernuniversität Hagen und weitere 90 Plätze jährlich  an der privaten Universität Witten-Herdecke.  Also auch hier ist es so, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Universitäten bereits Gesprächsbereitschaft für einen weiteren Aufwuchs der  Kapazitäten in diesen Bereichen der Psychotherapie  signalisiert hat.  Sie sehen, dass wir als Land an dieser Frage sehr  konsequent dran sind. Nun hoffen wir, dass die Ampel alles das, was sie in diesem Bereich zugesagt  hat, auch möglichst schnell in reale Politik in Berlin  umsetzt. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  In den alten Zeiten gehörte zu jedem Jahrmarkt der  Billige Jakob dazu. Der verkaufte wertlosen Tand.  Dass seine Waren aber nichts wert waren, wusste jeder Kunde.  Wertvolle Anschaffungen, die man begehrte und  schätzte, kaufte man nicht beim Billigen Jakob, sondern bei ehrbaren Kaufleuten. Diese Dinge waren  kostbar und erstrebenswert, waren ersehnt, sollten  bewahrt bleiben für Kinder und Enkel, und sie hatten  ihren Preis.  Heute gibt es keinen Billigen Jakob mehr, dafür aber  Politiker, die sich verhalten, als wären sie mittelalterliche Marktschreier oder Hökerweiber. Die Ware, die  sie zu billigem Preis unter die Leute bringen wollen,  ist die deutsche Staatsangehörigkeit, die offensichtlich nichts wert ist, jedenfalls denjenigen nicht, die sie  anpreisen wie eine Ware, die kurz vor dem Verderb  steht.  Unter dem Deckmantel des sogenannten Fachkräftemangels soll nun die beschleunigte Einbürgerung  kommen. Doch die so entstehenden neuen Regeln  und Gesetze werden offenbar für alle Zuwanderer  gelten, egal, welche Einreisemethoden sie gewählt  und welchen Aufenthaltsstatus sie folglich besitzen  oder auch nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Man lockt also gar nicht trennscharf Fachkräfte an,  sondern bisher auch durch eine ausufernde Sozialgesetzgebung wahllos Migranten. – Herr Stamp, Sie  brauchen gar nicht reinzurufen. Wir wissen ja, dass  Sie bald einen neuen Posten anstreben. Kein Wunder, dass Sie jetzt dazwischenrufen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Diejenigen, die bei der gegenwärtigen umbruchartigen Neustrukturierung des Ausländerrechts und dem  Grundverständnis vom Staatsvolk im Lenkungshaus  sitzen – glauben Sie mir, Frau Faeser ist das Gesicht,  aber wahrlich nicht das Gehirn –, diese Gesellschaftsgestalter beherrschen die Verschleierung aus  dem Effeff. Verschleiert wird nämlich, dass es schon  seit 2021 20 % mehr Einbürgerungen als im Vorjahr  gab.  Mehr als 131.000 Ausländer erhielten die deutsche  Staatsbürgerschaft. Auf einem Höchststand lagen  auch die vorzeitigen Einbürgerungen wegen besonderer Integrationsleistungen, was derzeit nach sechs  Jahren möglich ist. Vor allem die seit 2015 zugewanderten Syrer lassen sich inzwischen massenhaft naturalisieren. 19.100 Syrer wurden so im vergangenen  Jahr zu Bundesbürgern, fast dreimal so viel wie noch  2020.  Verschleiert wird auch, dass die meisten legalen Einwanderer heute in Deutschland mittels dieser schon  fast wieder vergessenen Blue Card arbeiten, die  meisten unter ihnen übrigens aus Indien, also echte  Fachkräfte. Insgesamt reden wir von 70.000 Fachkräften, die per Blauer Karte in Deutschland arbeiten.  Hier, meine Damen und Herren, könnte eine findige  Bundesregierung ansetzen und Bedingungen für  ausgebildete Fachkräfte verbessern, ähnlich wie  man es in Kanada oder anderen noch traditionsreicheren Einwanderungsländern hält. Doch das ist gezielt nicht gewollt –
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 was eigentlich nicht verwundern kann bei Politikern,  die ihr eigenes Volk verabscheuen und daraus keinen Hehl machen, die sich vor der Landesfahne  ekeln und das auch in aller Öffentlichkeit zeigen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 die jeden Ritus, jede Tradition und jeden Brauch als  nahezu sakrosankt ansehen, solange er nicht  deutsch ist.  Dieses geplante Einbürgerungsrecht markiert den  Niedergang deutscher Staatlichkeit. Es ist der Verzicht auf Integration und wird somit zu einer desintegrierten Gesellschaft beitragen, deren Staatsbürger  nicht einmal die Sprache ihres Staates beherrschen  müssen. Nur ein schwacher Staat entwertet sich und  sein Fundament auf diese Art und Weise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Was in dieser Bundesrepublik passiert, ist schändlich. Es findet ein Ausverkauf der Bürgerprivilegien  statt. Denn für diese Staatsdiener in Berlin ist dieses  Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 18/19  Staatsvolk offenbar ein liquides Etwas ohne engeren  Sinn. Die Einbürgerung ist wahrlich mehr als nur die  Verleihung von einem Stück Papier. Der Status des  Staatsbürgers verleiht den Neuankömmlingen das  Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren und an  Wahlen teilzunehmen, diese Gesellschaft nachhaltig  zu prägen und zu verändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Vergabe der  deutschen Staatangehörigkeit an ein klares Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes gebunden wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Wer dies verneint, kann schlicht und ergreifend nicht  deutscher Staatsbürger und damit Teil des deutschen Volkes werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Eine Gesellschaft, die nicht konsequent für ihre Überzeugungen eintritt, wird auf Dauer nicht überleben,  sondern von einer stärkeren übernommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Mit der gegenwärtigen Ampelregierung ist kein Staat  zu machen, keine Humanität zu stiften und die deutsche Demokratie nicht zu erhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 NRW als starkes Bundesland sollte seine Stimme erheben – und darum bitte ich Sie heute aufrichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD bringt  hier zum wiederholten Mal einen Antrag in den Landtag ein, der erst einmal nichts mit Landespolitik zu tun  hat. Über die Frage, an wen, wann und nach welchen  Kriterien bei uns in Deutschland eine Staatsangehörigkeit vergeben wird, entscheidet der Deutsche Bundestag.  Die Pläne der Ampelkoalition zum neuen Einbürgerungsrecht werden aktuell genau dort diskutiert. Es  ist gut, dass wir in Berlin eine starke Opposition haben, die diese Pläne kritisch prüft, mit der Regierung  diskutiert und gegebenenfalls auch darüber streitet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Bislang hat die Bundesregierung aber nur ein Eckpunkteprogramm vorgelegt. Wir kennen heute noch  kein konkretes Gesetz, über das wir hier beraten  könnten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dass Gesetzesinitiativen intensiv diskutiert werden  und dass sich unterschiedliche Parteien bei den Eckpunkten nicht immer einig sind, ist völlig in Ordnung  und gehört natürlich zu den Eckpfeilern einer gelungenen Demokratie.  Die Stärke einer Koalition, auch hier in NordrheinWestfalen, liegt im guten Kompromiss. Die Stärke einer grossen Oppositionspartei liegt darin, Schwächen  aufzudecken und Verbesserungen vorzuschlagen,  so wie es beim Bürgergeld und bei den Energiehilfen  erfolgreich geschehen ist.  Das gilt auch für das Einwanderungsgesetz. Wenn  es vernünftig vorliegt, werden wir es prüfen und an  richtiger Stelle gegebenenfalls auch Verbesserungen vorschlagen. Fakt ist aber – auch wenn Sie, liebe
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland.  Das gilt nicht nur für NRW, das gilt für ganz Deutschland. So ist die Modernisierung eines Zuwanderungsgesetzes – und dazu wird es auch kommen –  logisch, konsequent und richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Unser Prinzip bleibt jedoch, dass eine Einbürgerung  das erfolgreiche Ende eines solchen Integrationsprozesses sein muss und nicht den Beginn eines solchen Prozesses darstellen sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Darüber wird man gegebenenfalls an der richtigen  Stelle streiten müssen.  Aber eines möchte ich klarmachen und festhalten,  meine Damen und Herren: Wir als Union freuen uns  über jeden Menschen, der seit längerer Zeit in unserem Land lebt, sich erfolgreich integriert hat, gegen  den Fachkräftemangel wirkt und Deutschland zu seiner Heimat gemacht hat. Wo Integration gelingt – das  muss klar sein –, kann und muss am Ende auch die  deutsche Staatsbürgerschaft stehen.  Aus diesen Gründen ist klar: Wir brauchen Ihren deplatzierten Antrag, der bei einem Wirrwarr von Zuständigkeiten das Thema zum jetzigen Zeitpunkt auf  die falsche Bühne bringen möchte, an dieser Stelle  sicherlich nicht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 18/19
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Antrag Barmherzigkeit oder vielleicht ein bisschen  Menschlichkeit vermutet, wird bitter enttäuscht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Nur weil es kurz vor Weihnachten ist, muss man nicht  annehmen, dass die AfD auch nur für kurze Zeit ihren  Rechtspopulismus einstellt. Diesmal geht es um die  Themen „Einbürgerung“ und „Mehrstaatigkeit“. Das  ist ein wichtiges und richtiges Thema, das in den  Händen der AfD allerdings zur Hassrede wird,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 und das bei der versierten Nutzung eines Wutbürgers als Quelle. Kolleginnen und Kollegen der AfD,  Meinungsmagazine – auch wenn Sie es immer wieder versuchen – sind keine Quellen. Es ist sonderbar,  dass Sie Ihre Meinung von „Tichys Einblick“ beziehen, statt sich selber eine zu bilden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass der von  Ihnen zitierte Experte Vosgerau ein strammer  Rechtspopulist ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Es ist auch wenig verwunderlich, dass Ihre Interpretation von Herrn Kelteks Aussage so wenig schmeichelhaft ausfällt. Seine Aussage so umzuinterpretieren und für Ihre rechtspopulistischen Zwecke zu nutzen, ist blanker Hohn. Tayfun Keltek hat wie kein anderer den grössten Teil seines Lebens damit verbracht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nach vorne zu bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Ihm ist es zu verdanken, dass wir in Gestalt der Integrationsräte ein bundesweit einmaliges Konstrukt  geschaffen haben, um allen Menschen in NordrheinWestfalen politische Partizipation zu ermöglichen.  Dafür gebührt ihm unser tiefster Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sie sprechen in Ihrem Antrag die Ermöglichung einer  Mehrstaatigkeit an. Aus unserer Sicht ist es ein  Schritt in die richtige Richtung, deswegen haben wir  in einer früheren Plenarsitzung auch einen Antrag  dazu gestellt. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie  Menschen aus der Schweiz, aus Grossbritannien, aus  dem Iran, aus Kuba und aus Mexiko besteht bereits  die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft.  Auch wenn es Gründe für diese Ungleichbehandlung  gibt, bleibt es eine Ungleichbehandlung, die gegen  Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstösst.  Liebe Freundinnen und Freunde, Nordrhein-Westfalen ist ein modernes Einwanderungsland, und seine  Bürgerinnen und Bürger haben unterschiedlichste  Geschichten. Dazu gehört auch, dass der eine oder  andere vielleicht mehr als nur eine Heimat hat. Das  ist Realität, und das ist auch gut so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE])  Wenn sich das auch im Staatsangehörigkeitsrecht  abbildet, ist das nur angemessen und gut, und es war  schon lange überfällig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE])  Es wird Sie nicht wundern: Wir werden Ihren Antrag  ablehnen. Wir hoffen, dass die Entscheidung auf  Bundesebene zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts eine möglichst breite Zustimmung  bekommt. Es ist auch gut, dass wir das ChancenAufenthaltsrecht bekommen. Ebenfalls gut ist, dass  wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen  werden. – Vielen Dank und Glückauf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die AfD legt abermals einen Antrag vor, der  sich mit Angelegenheiten des Bundes beschäftigt.  Vor allem aber geht es hier mal wieder um zugewanderte Menschen. In Ihrer Welt werden diese ebenfalls abermals maximal als Arbeitskräfte ge- und bewertet, aber bloss nicht als potenzielle neue Mitbürger*innen. Das ist schäbig.  Kurz auf den Antrag geblickt – mehr ist er wirklich  nicht wert – beschreibt er die Ausgangslage des derzeitigen Staatsbürgerschaftsrechtes, und ja sogar  korrekt. Aber Ihre Ahnungslosigkeit zur Lebensrealität von Menschen mit internationaler Geschichte erkennt man schon daran, wie Sie sich der Frage um  Einbürgerung und Mehrstaatigkeit nähern. Inzwischen gibt es zahlreiche Studien, die deutlich machen, dass wir die Hürden zur Einbürgerung dringend herunterschrauben müssen. Schauen Sie beispielsweise einmal auf den gerade neu erschienenen  Integrationsmonitor. Hier geht es um gesellschaftliche Anerkennung, um das Recht auf politische Teilhabe und darum, den Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit Leben zu füllen. Ich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 18/19  zitiere: „Deutschland“ – und ich füge ganz besonders  hinzu: NRW – „ist ein Einwanderungsland.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb nimmt ein modernes Einwanderungsrecht  die Lebensrealität ernst und wird ihr auch mit der Ermöglichung von Mehrstaatigkeit gerecht.  Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, von der AfD ist keine Expertise im Bereich  „Migration und Teilhabe“ zu erwarten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber ich bin mir sicher, dass hier im Landtag ein breiter Konsens darüber herrscht, dass ein modernes  Einwanderungsrecht die Lebensrealität der Menschen endlich ernst nimmt und ihr – auch mit der Ermöglichung von Mehrstaatigkeit – gerecht wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit würdigen wir nicht zuletzt – und besser spät  als nie – die Lebensleistung sogenannter Gastarbeiter*innen. Wir lehnen diesen hier vorgelegten Antrag  also selbstverständlich ab. Es gibt noch viel zu tun. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Die 1990er-Jahre haben angerufen und wollen ihre Debatte zurück.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe,  dachte ich direkt eher an die populistische Kampagne von Roland Koch Ende der 90er-Jahre in Hessen. Gut, dass diese Zeiten vorbei sind
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 und mittlerweile viel sachlicher über Fragen der  Staatsangehörigkeit diskutiert wird – die AfD ausgenommen.   Ich glaube, es sollte doch der Letzte kapiert haben,  dass wir angesichts des Fachkräftemangels Einwanderung brauchen. Laut den Wirtschaftsweisen brauchen wir in Deutschland allein schon eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen pro Jahr, um dem  Fachkräftemangel, dem Arbeitskräftemangel und  dem demografischen Wandel überhaupt zu begegnen. Deshalb benötigen wir im Bund ein modernes,  geordnetes Einwanderungsrecht, bei dem wir es in  der Hand haben, wer zu uns kommt, wer zu uns  passt und wie wir qualifizierte Einwanderung stärken  können, sei es mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild oder mit einer Blue Card. Es müssen ganz verschiedene Bausteine zusammenkommen. Dazu gehört eben auch die Frage eines modernen Staatsbürgerschaftsrechtes.   Wer sich hier in Deutschland integriert hat, wer arbeitet und sich mit unseren Werten identifiziert, muss  am Ende eines Integrationsprozesses eben auch  vernünftig und leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Das alles muss aber auch in ein modernes Einwanderungsrecht aus einem Guss eingebettet sein, in eines mit zeitgemässen Regeln für mehr Fachkräfteeinwanderung, dem Chancen-Aufenthaltsrecht, aber  auch einer Beschleunigung von Asylverfahren und  einer tatsächlichen Rückführungsoffensive. Das alles  gehört in einem modernen Einwanderungsland zusammen, und dafür bleiben auch noch viele Hausaufgaben zu machen.  Ihr Showantrag – ich habe ein bisschen das Gefühl  gehabt, er ist mehr für die eigenen Social-Media-Kanäle als für die Sache bestimmt – bringt hier herzlich  wenig. Ich will gar keinen Spannungsbogen erzeugen: Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.   Ich bin jetzt meines Erachtens der letzte Redner der  FDP. Wir sind auch am Ende der Tagesordnung angekommen, und ich will die restliche Redezeit nutzen, um Ihnen von meiner Seite und vonseiten der  FDP-Fraktion ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. Wir kommen zwar morgen  noch einmal zusammen, aber ich freue mich auf viele  lebhafte Debatten mit Ihnen im nächsten Jahr. Bleiben Sie gesund, und frohe Weihnachten! – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer der  vermutlich letzten Debatten dieses Jahres im Plenum  geht es Ihnen leider einmal mehr nicht um Versöhnliches, aber das hatten wir beim Thema „Migration“  auch nicht erwartet. Im Gegenteil geht es Ihnen einmal mehr nur um die Spaltung. Es geht Ihnen um die  Spaltung unserer Gesellschaft.   Aber die Menschen, die Sie in Ihrem Antrag und in  dieser Debatte angesprochen haben, sind unsere  Freund*innen, unsere Nachbar*innen und unsere  Kolleg*innen. Sie sind ein selbstverständlicher Teil  unserer Gesellschaft. Gerade weil Menschen Teil  Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 18/19  unserer Gesellschaft sein wollen, sich einbringen  und aktiv mitgestalten wollen, ist es richtig, dass wir  auch über Einbürgerung sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: 
Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD   Sie aber unterstellen diesen Menschen, die ihren  Beitrag hier in der Gesellschaft leisten, sie seien die  Staatsbürgerschaft nicht wert. Das haben Sie vorhin  in Ihrem Redebeitrag noch einmal auf sehr schwer  erträgliche Art und Weise gemacht. Ich finde das  wirklich nur schwer zu ertragen, wenn man sich einfach einmal vor Augen führt, wie sehr dieses Land  immer schon auf Einwanderung angewiesen ist,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: 
 wie sehr es das auch in Zukunft sein wird und wie  sehr diese Menschen ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: 
 Hinter Ihren Behauptungen, die Sie mit nichts wirklich  hinterlegen, verschleiern Sie die Fakten zu den geplanten Anpassungen in einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht.   Ich will Ihnen auch sagen – das ist in dieser Debatte  ja deutlich geworden –: Sie werden es nicht schaffen,  die demokratischen Kräfte dieses Parlaments zu  spalten. Sie werden es auch nicht schaffen, die Koalition an dieser Stelle irgendwie zu spalten oder vorzuführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: 
 Denn im Koalitionsvertrag heisst es doch ganz klar:   „Für zugewanderte Menschen, die schon lange  Teil unserer Gesellschaft sind, wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und erleichtern.“  Ich bin sehr froh, dass das nicht nur im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, sondern Teil des  selbstverständlichen Integrationskonsenses in Nordrhein-Westfalen und der demokratischen Kräfte in  diesem Parlament ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: 
 Aber es geht Ihnen ja auch gar nicht um gelingende  Integration, es geht Ihnen nicht um Teilhabe.   Die Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis – ein Bekenntnis, Teil unserer Gesellschaft sein zu wollen. Integration heisst eben nicht Assimilation, auch wenn  Sie in Ihrem Antrag durchschimmern lassen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: 
 dass das eigentlich aus Ihrer Sicht Voraussetzung  wäre. Zumindest wird das sehr deutlich, wenn man  sich Ihre Anmerkungen zur doppelten Staatsbürgerschaft anschaut.  Integration ist ein persönlicher, aber auch ein gesellschaftlicher Prozess. Ich will Ihnen deutlich sagen:  Wurzeln zu haben, die nicht nur hier liegen, das muss  nicht ein mangelndes Bekenntnis zur neuen Heimat  darstellen, sondern vielleicht bedeutet es einfach,  dass man einen erweiterten Horizont hat. Aber möglicherweise übersteigt das den Ihren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: 
 Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist  schon längst gesellschaftliche Realität. Die Menschen, die aus vielen Teilen der Welt eine Heimat  auch in Nordrhein-Westfalen gefunden haben, sind  eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Daher  werden wir uns weiterhin für Reformen einsetzen, um  mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, deutsche  Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu werden.   Ziel der Landesregierung ist es, dass alle dauerhaft  in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen gleichermassen teilhaben und mitwirken können. Dazu wollen wir Zugangs- und Teilhabebarrieren abbauen und  den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, denn  wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Wir brauchen Zuwanderung, damit wir ein starkes Land bleiben.   NRW ist aber vor allem ein lebenswertes Land, und  wir wollen auch ein einladendes Land sein. Dazu gehört dann eben der Zugang zur Staatsbürgerschaft.  Es gehört dazu, diesen zu ermöglichen.  Wir leben in Nordrhein-Westfalen seit Generationen  gemeinsam in Vielfalt. Bekennen wir uns doch als  Gesellschaft zu unserer Vielfalt und zu den vielfältigen Menschen, die wir durch die deutsche Staatsangehörigkeit noch stärker hier verwurzeln wollen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige  dritte Lesung zum Sondervermögen zur Krisenbewältigung und zum Massnahmenpaket des Landes  gibt mir die Gelegenheit, noch einmal hervorzuheben, worum es geht und worum eben nicht, denn in  der Debatte gestern hatte ich den Eindruck, dass der  eine oder die andere nicht verstanden hat oder nicht  verstehen wollte, worum es geht.