Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu etwas vorgerückter Stunde kommt trotzdem etwas Erfreuliches, wie ich meine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee der offenen Daten erfährt nicht nur auf europäischer Ebene eine schnell wachsende Bedeutung. Vor allen Dingen bestimmt sie unser Leben umfassend. 10234 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 Immer mehr erweist sich die Verfügbarkeit von Daten, die für alle zur Verfügung stehen, auch als Wirtschaftsund Industriefaktor. Die öffentliche Verwaltung, über die wir mitbestimmen und bei der wir die Vorgaben machen, erhebt von den Bürgerinnen und Bürgern die Menge an Daten schlechthin, die für die Aufgabenerfüllung, aber auch für unterschiedliche weitere Zwecke verwendet werden können. Damit verfügen wir über eine Ressource, die grossen wirtschaftlichen, vor allem aber auch sozialen Nutzen generieren kann. Wir wollen und stellen uns vor, dass insbesondere die Forschung und neue Geschäftsideen von Start-ups, aber auch von bestehenden Unternehmen mit der Bereitstellung von zur Verfügung stehenden Daten unterstützt werden können. Landes- und Bundesgesetze, die einen rechtlichen Rahmen für die offene Bereitstellung von Verwaltungsdaten vorgeben, existieren bereits. Daran haben wir uns orientiert und es, wie wir meinen, für hessische Verhältnisse optimiert. Der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf soll nun auch bei uns einen entsprechenden Rechtsrahmen bieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen damit einen Schritt nach vorn gehen. Nachdem wir 2020 mit dem Geobasisdatengesetz dafür gesorgt haben, dass die gesetzlichen Nutzungsbeschränkungen und die Kostenpflichten für diese Daten insbesondere für den Immobilienmarkt aufgehoben werden, können wir den nächsten Schritt gehen. Wichtig ist, zu erwähnen, dass der Adressat unseres Gesetzes die Behörden des Landes Hessen im Sinne einer Sollvorgabe sind, aber nicht die kommunalen Behörden. Sie können das – das ist unser Grundsatz – wie immer im Rahmen ihrer kommunalen Selbstbestimmung selbst bestimmen. Das Gesetz bietet aber auch hier den Rahmen, sich daran entlangzuhangeln, quasi daran festzuhalten und die Verfahren ähnlich zu strukturieren. Nicht vom Gesetz erfasst sind die personenbezogenen Daten, Daten der internen Verwaltungssteuerung und solche, die aus einem berechtigten übergeordneten Interesse nicht zur offenen Bereitstellung geeignet sind. Ich glaube, auch das ergibt sich als Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grunde sind verschiedene Behörden aus dem Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte klarstellen, das Gesetz steht nicht in Konkurrenz zu bereichsspezifischen Regelungen öffentlicher Informationen. Wir haben uns vorhin über den Datenschutzbericht unterhalten. Insbesondere dieser Teil bleibt vollkommen unberührt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist bewusst – und das wollen wir an dieser Stelle auch deutlich sagen –, dass die FDP 2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir haben uns in Teilen daran orientiert. Wir gehen aber nicht so weit wie die FDP. Das wollen wir auch betonen. In der seinerzeitigen Debatte haben wir Kritik daran geäussert. Nichtsdestotrotz ist das der Weg, den wir alle gemeinsam miteinander gehen sollten, dass Daten ein Teil dessen sind, worauf die Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben. Deshalb wollen wir das an dieser Stelle auch so tun. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir den Datenschutz geprüft. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU waren offen. Wir haben das entsprechend umgesetzt. Wir meinen, so haben wir es ordentlich umgesetzt, auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Gespräche mit den Kommunen, die eine ganz eigene Sicht auf die Weitergabe von Daten haben. Das müssen wir natürlich auch sehen. Wahrscheinlich ist die Personalsituation als ein Grund dieser Sicht zu nennen, weil man dafür immer speziell ausgebildete Menschen braucht. Wir legen Ihnen, wie wir meinen, einen ausgereiften Gesetzentwurf vor, der uns im Sinne der Open Data einen grossen Schritt nach vorne bringen wird. Wir freuen uns über die Diskussion. Noch mehr freuen wir uns über die dann sicherlich von allen erfolgende Zustimmung. – In diesem Sinne vielen Dank.