Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchten die GRÜNEN unsere  Karenzzeit, die wir im letzten Jahr – vor nicht einmal   12 Monaten – eingeführt haben, jetzt auf 18 Monate erweitern. Und ich würde gerne auf meine Rede von vor nicht  mal 12 Monaten verweisen, denn wir haben gerade auch  in der Beratung im Rechtsausschuss, und das ist vorher  schon angeklungen, uns ebenfalls mit der Frage beschäftigt, 18 Monate/12 Monate oder gegebenenfalls länger.  Der Kompromiss war bei 12 Monaten.   Es gibt gute Belege, gute Gründe für 12 Monate. Es gibt  sicherlich auch Gründe für 18, 24 und dergleichen, die sind  aber heute nicht rausgekommen. Wir haben heute also  einerseits von Frau Oehlrich vor allem ein Plädoyer für  eine Karenzzeit gehört, und das habe ich auch bei Herrn  Domke gerade gehört, warum es notwendig ist, eine Karenzzeit zu haben. Und ich glaube, das hat auch dieser Landtag  in der letzten Legislatur bewiesen, dass wir derselben  Meinung sind. Wir brauchen diese Karenzzeit, denn es  geht ja da um Vertrauen, das Vertrauen zu stärken. Denn  es geht hier nicht nur um eine rechtliche, sondern auch  um eine gesellschaftliche Bedeutung, die nicht zu unterschätzen ist, denn diese eingeführten Regelungen,  die tragen nachhaltig zur Stärkung des Vertrauens in der  Bevölkerung in das politische Handeln bei, und dadurch  werden wir zu Recht durch die Wählerinnen und Wähler  auch gefordert, Integrität bei den Politikerinnen und Politikern zu gewährleisten, denn oberstes Ziel muss es  sein, jedem Anschein einer unvoreingenommenen Amtseinführung entgegenzuwirken.   Aber ich muss ehrlich gesagt auch ein bisschen zurückweisen die Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde. Also, Frau Oehlrich, das war ja ein Haufen Generalverdacht, das waren Unterstellungen an gewissen Punkten. Ich muss sagen, ich habe eben mal die  Seite „Lobbypedia“ aufgemacht und habe mal geguckt,  welche Parteien sind eigentlich über Wechsel von Politik  in die Wirtschaft betroffen. Ich glaube, da kann sich hier  nahezu keiner wegducken. Wir haben in den letzten Jahren, glaube ich, in allen Parteien Fälle gehabt, wo es sehr  fragwürdige Wechsel gab von der Regierung, aber auch  vom Parlament hin zu wirtschaftlichen Tätigkeiten, die  ganz eng verzahnt waren mit den vorherigen. Und unser  Ziel war es und unser Ziel bleibt es, auch mit dieser Änderung vor allem solchem Anschein entgegenzuwirken.   Und es wurde eben schon angesprochen, es sprechen  Punkte dafür, dass man das Ganze auf 18 Monate erweitert. Und unser jetziger Koalitionspartner hat dieses mit  vehement in der letzten Legislatur, vor allem auch mit der  Einführung einer generellen Karenzzeit ... Denn wir hatten,  als auch dieser Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE  kam, hatten wir keine Karenzzeit in unserem Landesministergesetz. Und dementsprechend haben wir uns  nach langen Beratungen, auch nach Anhörungen darauf  verständigt, dass wir diesen Gesetzentwurf so stellen,  dass wir so auch fit für die Zukunft sind, dass wir damit  auch dem Anschein vorbeugen können, eine voreingenommene Amtsführung zu haben, dass dann im Nachgang Wechsel sind.  Bei der Dauer der Karenzzeit war vor allem zu bedenken,  dass in der Zeit, in der ausscheidenden Mitgliedern – egal,  ob es Regierungsmitglieder waren, ob Parlamentarische  Staatssekretäre – eine Folgebeschäftigung untersagt wird,  ein Übergangsgeld zu zahlen ist. Folglich muss ein Zeitraum gewählt werden, der sowohl gewährleistet, dass  ausreichend Abstand zwischen Amt und neuer Tätigkeit  liegt, aber auch sicherstellt, dass keine hohen Mehrkosten  entstehen.   Und die Frage bleibt natürlich, Herr Domke hat sie gerade  auch angesprochen, der Grundrechtseingriffe. Die sind  jetzt glücklicherweise durch die Vielzahl von Karenzzeitregelungen in Deutschland erst mal auch so weit bestätigt,  dass man dort diesen Eingriff, vor allem auch den Eingriff  in die Berufsfreiheit vornehmen kann.   Wir bleiben dabei: Es war ein richtiger Schritt, im vergangenen Jahr das Landesministergesetz zu erweitern um  eine Karenzzeitregelung für zwölf Monate. Diese ist bisher  nicht zur Anwendung gekommen, obwohl wir eine Neuwahl hatten, obwohl wir einen Regierungswechsel haben.  Und ich hoffe auch, dass wir diese Untersagung, die ja  dann auf Vorschlag eines beratenden Gremiums erfolgt,  dass wir da in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren,  Jahrzehnten dann auch nicht grosse Fälle haben, die wir  hier leider dann besprechen müssen, die dann den Anschein dieser voreingenommenen Amtsführung erwecken. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!