K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Richtig wären jedoch Massnahmen, und zwar die Massnahmen, über die wir in unserem Antrag sprechen, in dem wir  wollen, dass wir uns darauf einigen, den Innenminister zu  unterstützen, dass er ordentlich Druck auf die Bundesregierung ausübt. Wir wollen, dass alle freiwilligen, nicht zwingenden Aufnahmeprogramme gestoppt werden – und das  sofort. Ich glaube, da sind wir mit der CDU sogar d'accord.  Zweitens. Wir wollen, dass jeder verfügbare Polizist –  wenn er denn tatsächlich verfügbar ist – an die Grenze  kommt; denn nur, wenn man tatsächlich an der Grenze ist  und Grenzkontrollen bzw. Streifentätigkeit durchführt,  stellt man fest, dass die Leute an dieser Grenze reingekommen sind. Nur dann kann man nachweisen, woher sie gekommen sind und nur dann weiss man, in welches Drittland  sie zurückkehren müssen. Das ist eine logische Notwendigkeit, der auch Sie sich nicht verschliessen können.  Drittens. Wir brauchen Grosskontrollen und eine Übung des  Ernstfalls, was passiert, wenn Massen an Menschen vor unseren Grenzen stehen, die hier rein wollen; logischerweise.  Wenn ich Grenzkontrollen und Zurückweisungen durchführe, werden sich natürlich auch Leute anstauen. Dann  muss man Bilder produzieren, die den Leuten schon im  Vorfeld sagen: Versucht es gar nicht erst!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das ist absolut zwingend notwendig. Das heisst, wir können  das mit Leuten machen, wir können technische Hilfsmittel  einsetzen. Wir müssen Bilder produzieren, um gegen das  Märchen der Willkommenskultur und des Schlaraffenlands  vorzugehen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Wir sind in diesem Land am Ende. Wir wissen, dass in der  Regierung PR-Profis sitzen, die jeden Tag jeden Unsinn,  der passiert, in den schönsten blumigen Worten unter das  Volk bringen; dann wissen wir auch, dass sie solche Bilder  produzieren können. Die Fähigkeit ist da. Machen Sie es,  bitte!  Der nächste Punkt sind die Gespräche mit Polen und Tschechien. Natürlich reden wir mit Polen und Tschechien, das  muss auch so sein. Ich möchte, dass wir alle Wege einsetzen, dass wir über unsere Verbindungsbüros reden usw. usf.  Dass wir als regionales Parlament, das wir am Ende sind –  wir sind ja nicht der Bund, das ist klar –, trotzdem mit   unseren Partnern über die Kanäle, die wir zur Verfügung  haben, mit den Nachbarn sprechen. Mit Tschechien funktioniert das übrigens schon wunderbar, auch die Zurückschiebung. Binnen 24 Stunden gehen die Leute zurück.  Nach Polen brauchen wir jedoch ein Jahr – ein Jahr. Wenn  hier jemand illegal eingereist ist und das festgestellt wurde,  braucht man ein Jahr, um ihn zurückzubringen. Deshalb ist  es wichtig, dass wir mit unseren polnischen Partnern noch  einmal deutlich darüber sprechen. Dass wir nicht nur sagen, behaltet die Leute, sondern dass wir auch fragen:  Liebe Tschechen, liebe Polen, was können wir tun, um  euch zu unterstützen, damit ihr eure Aufgabe wahrnehmen  könnt?  Weil Sie so tun, als ob keiner kommen würde und diese  Bilder, dass ganz viele herkommen, nicht passieren können: An der slowakischen Grenze stehen schon wieder über  1 000 Leute. Die stehen da, die wollen hierher und es werden von Tag zu Tag mehr, die hierher wollen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Wir reden also nicht über irgendein fiktives Phänomen, das  uns ereilen könnte.  Zum Thema Transparenz: Das BMI soll tagesaktuell die  Statistiken herausgeben, das möchten wir als Landtag fordern; denn es ist unser Recht und es ist das Recht des Volkes, dass man ihm reinen Wein einschenkt und den Leuten  sagt, was auf uns zukommt und was die Aufgabe ist, vor  der wir stehen. Dann müssen die Leute sich entscheiden,  wie sie es haben wollen: Wollen wir eine Politik, die das  alles gut findet, oder wollen wir eine Politik, die versucht,  an dieser Stelle eine Bremse anzuziehen?  Wenn man uns sagt, es gehe nicht, tagaktuelle Statistiken  zu erfassen: Erstens sind sie da und zweitens haben Sie bei  Corona gezeigt, dass es möglich ist, damals konnten die  Zahlen gar nicht dramatisch und hoch genug sein. Da kommen wir auf das Thema Angstmache zurück, was Sie mit  den Leuten veranstaltet haben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4637  Uns geht es nur um die Wahrheit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Es geht nicht um eine Doppelerfassung oder irgendwelche  anderen Geschichten.  Wir haben noch eine ganz wichtige Aufgabe für die Regierung, seit Jahren, das müssen Sie wirklich unterstützen –  machen Sie Druck bei Frau Faeser, damit wir es schaffen:  abschieben, abschieben, abschieben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das ist die Aufgabe, die notwendig ist.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie ist deswegen notwendig, damit wir denjenigen, die  wirklich Hilfe brauchen, denen jeden Tag Bomben auf den  Kopf fliegen, die aus der Ukraine hierherkommen, wo die  Infrastruktur zerstört ist, damit wir diesen Leuten helfen  können. Das haben wir Ihnen schon Anfang des Jahres gesagt. Jetzt haben wir das Problem, dass das eintritt, wovor  wir gewarnt haben, nämlich, dass wir Kapazitätsgrenzen  überschreiten. Das führt am Ende des Tages zu einem: zur  Ablehnung. Schwache Geister werden sagen, wir lehnen  alle ab, die hierherkommen. Das kann es nicht sein. Wir  wollen denjenigen helfen, denen man helfen muss.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Aber nicht denjenigen, die nur hierherkommen, um ein  besseres Leben zu haben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Manche Prozesse dauern etwas länger, aber sie führen zum Erfolg; vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie bereit  sind. Haben Sie Verständnis dafür, dass es mir bei all dem,  was ich jetzt mittragen kann von dem, was Sie gesagt haben, trotzdem ein grosses Bedürfnis ist, auch das andere  Wording aus Ihrem Mund zu hören, dass es nicht nur um  Begrenzung, Abwehr und begrenzte Ressourcen geht, sondern auch darum, in vielen – nicht in allen – der Asylbewerber, die in diesem Land nun einmal leben, auch eine  Chance zu sehen? An vielen Stellen dieses Landes sind es  diese Menschen, die die Gesellschaft stabilisieren und  nicht destabilisieren. Sie wissen, dass ich darüber viel erzählen könnte. Bitte haben Sie Verständnis für das Bedürfnis, auch das aus Ihrem Munde zu hören.  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Herr Abgeordneter, dann habe ich mich bisher schlecht ausgedrückt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 – Nein, es geht ja vom Sender aus. Wissen Sie, ich habe  Grenzen abgebaut in Zittau und Frankfurt (Oder), an der  Schweizer Grenze, an der französischen Grenze, in Saarbrücken, wo auch immer.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Ich bin – mein Lebensprinzip können Sie sich gar nicht  vorstellen – Südbadener. Ich bin Europäer. Ich liebe offene  Grenzen und all das, was das Leben damit macht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Deswegen war ich noch nie ein Gegner von Migration und  Asylzugang. Ich habe das heute schon mal gesagt: Als wir  damals die 200 000 genannt haben, war das keine Abwehr.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Die Zahl 200 000 ist entstanden, weil wir mit den Spitzen  der Kommunen verhandelt haben: Was können wir dauerhaft gewährleisten? Es war keine Abwehrreaktion, sondern  es war die Frage zu beantworten: Wenn wir Asylzugang in  Deutschland ermöglichen wollen – und das wollen wir –,  was könnt ihr dauerhaft ohne Stottern hinbekommen?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 So entstand diese Zahl. Aber ich begreife sie nicht als Abwehr, ganz ehrlich. Herr Abg. Mackenroth wird es besser  wissen. Ich behaupte es jetzt einfach nur; es könnten auch  Fake News sein: Ich glaube, Sie finden so schnell kein anderes Land auf der Welt, das seit Jahren eine derartige  Asylzugangsleistung erbringt wie Deutschland.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 In Europa finden Sie es sowieso nicht. In Europa finden Sie  kein zweites Land.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Jetzt bin ich wirklich bei Herrn Mackenroth. Wir haben ein  Bleiberecht, Herr Pallas, ehrlich. Da ist es nach Pareto eigentlich gar nicht mehr notwendig, über ein Chancenaufenthaltsrecht zu diskutieren. Wir haben ein Bleiberechtsniveau wie kein anderes Land auf der Welt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Von den Gerichten bis zur Härtefallkommission, bis zu einem Minister, wir sind aus meiner Sicht – ich gehe jetzt  steil – das humanitärste Land der Welt, wenn es um Fragen  von Asyl geht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Jetzt muss ich mir aber nicht erklären lassen, wir seien Begrenzer. Aus meinem Mund hören Sie: Diejenigen, die  bleiben dürfen, sind ganz herzlich willkommen. Das ist  Humanität.  Ordnung: Diejenigen, die nicht bleiben dürfen – Konsequenz erwartet auch die Gesellschaft –, müssen gehen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Im Bundestag würde jetzt der Präsident bzw. die Präsidentin eingreifen, weil ich sehr viel Redezeit für seine Frage  benutze.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Was wir hier gehört  haben, das war ja schon – also, das Ballett, das Sie vorgeführt haben, Herr Schuster, schmeichelt jeder Ballerina,  also wirklich. Sie sagten, 200 000 seien ein hart ausgehandelter Kompromiss. Wenn Sie in der CDU sind und hart  verhandelt haben, will ich wissen, wie die andere Seite aussieht, wenn das, was Sie ausgehandelt haben, keine Begrenzung war.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das sieht ja dann aus wie eine Einladung, um ehrlich zu  sein. Natürlich haben Sie nahezu unbegrenzt Redezeit,  wenn Sie hier sprechen. Das ist natürlich jetzt Ihr Vorteil;  Sie können die Dinge lang und breit in jeder Richtung darlegen. Sie sagten quasi, Grenzkontrollen wollen Sie eigentlich nicht haben, denn sie seien nicht nötig, weil – jetzt  übersetze ich das, mit umgekehrten Vorzeichen – das Problem mit Serbien und den Visa eigentlich kein richtig gravierendes Problem sei. Sie hoffen, dass es gelöst wird. Sie  hoffen, dass die Rückführungsoffensive unter der SPD-Innenministerin jetzt beginnt. Das hoffen Sie.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Wer hatte eigentlich das Bundesinnenministerium, als Sie  noch in Berlin in der Regierung waren?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Hat man da nicht von der „nationalen Kraftanstrengung für  die Abschiebung“ gesprochen? Soll die Diplomatie jetzt arbeiten – nach tatsächlich sieben Jahren? Es ist ja nun nicht  so, dass nicht auch bundespolitisch über dieses Thema gesprochen würde. Wir sehen nur einfach keine Besserung.  Seit Jahren immer wieder dasselbe, deshalb sprechen wir  auch immer wieder über dasselbe Thema. Die Analyse –  bei der Sie offensichtlich noch nicht sind –, dass wir nämlich in Deutschland ein Problem haben, hatten wir schon  vor Jahren. Wenn in jedem Jahr bis zu 200 000 kommen,  heisst das natürlich auch: In fünf Jahren ist das eine Million.  Aber wir wissen auch, wie die Arbeitsmarktintegration  usw. usf. aussieht, selbst von denen, die einen tatsächlichen  rechtlichen Grund haben, hier zu bleiben, ob es hier gefällt  oder nicht. Aber die Integrationsleistungen sind schlecht,  und da kommt man eben nicht mit 200 000 in jedem Jahr  aus.  Ich finde es auch nicht gut, wenn Sie hier die Ukraine und  die anderen Dinge vermischen; denn die Problematik für  die Verwaltung ist natürlich da, auch in der Summe; denn  die Ausländerbehörde behandelt jeden Ausländer, ob er  nun da ist oder nicht. Ob ich dann einen von denen oder  einen von den anderen habe, ändert am Arbeitsaufwand  nichts, und es ändert nichts an der Überforderung der Behörden, die wir haben. Deshalb müssen wir das in diesem  Zuge schon gemeinsam betrachten, nur dass wir grundsätzlich, was die Ukrainer betrifft, einen ganz anderen gesellschaftlichen Konsens haben. Wenn bei jemandem Krieg ist,  was unsere Nachbarn sind, helfen wir denen natürlich auch.  Klammer auf: Wir lassen uns aber auch von denen nicht  ausnutzen und nicht verarschen, wie es im Einzelfall  durchaus vorkommt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Deshalb bitte ich Sie wirklich: Wenn Sie sich als CDU jetzt  nicht völlig unglaubwürdig machen wollen, stimmen Sie  bitte einfach unserem Antrag zu. 2015, das ist auch eine  Chance, Herr Innenminister. Noch können Sie umkehren –  um Ihre Worte nochmals aufzugreifen. Empfehlen Sie Ihrer  Fraktion bitte die Zustimmung zu diesem Antrag. Wir wissen, dass Sie 2015 in der Bundestagsfraktion der CDU eine  Mehrheit für die Ablehnung des Merkel-Kurses hatten. Sie  haben damals nichts gemacht. Machen Sie es bitte jetzt.  Drehen Sie jetzt um und ziehen Sie die richtigen Schlüsse!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Heute können Sie hier der Sache zustimmen, um noch ein  letztes Mass an Glaubwürdigkeit zu behalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Danke sehr. Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notsituation  nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 95  Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der  landesweiten Wirkung von Energiekrise, Preissteigerungen  und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigungen für Härtefall-Fonds nutzen!“ – Das ist Ihr Antrag, den  Sie heute gestellt haben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen zur Einigung für den Doppelhaushalt lautet wie folgt: „Die sächsischen  Koalitionsfraktionen  von  CDU,  BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt. Die Anträge werden in den Landtag eingebracht und  im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Einigung  beinhaltet auch finanzielle Mittel für die Bewältigung der  Energiekrise. So soll sich der Freistaat mit insgesamt rund  2 Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes  beteiligen. Zudem sind rund 200 Millionen Euro für sächsische Unterstützungsmassnahmen, zum Beispiel eine Lösung für Härtefälle, geplant. In der Krise helfen auch die  weiteren rund 200 Millionen Euro, die zusätzlich durch  Änderungsvorschläge, zum Beispiel für Kitas, die Kultur,  den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische  Krankenhauslandschaft, die Tafeln und den Verbraucherschutz, veranschlagt sind.“  Ich zitiere des Weiteren unseren Fraktionsvorsitzenden,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 „Wir geben deshalb mit diesem Rekordhaushalt eine verlässliche Antwort auf die Krise und  die Herausforderungen, vor denen Sachsen heute steht,  ohne die finanzpolitische Stabilität und künftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten.“  Ich möchte dazu noch einige ergänzende Bemerkungen  machen. Herr Brünler, Sie haben von Schutzschirmen wie  bei Corona gesprochen. Das Verfahren, das Sie vorschlagen, ist ja das gleiche. Sprich: Wir erklären die Notlage mit  einer Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament, wie wir das  damals im ICC gemacht haben, und dann ist der Ring frei,  3 Milliarden Euro an Hilfen auszugeben. Das ist die Vorstellung.  Wir haben eine schwierige Situation, aber wir brauchen  weiterhin einen Staat mit breiten Schultern, der in dieser  Krise die vorhandenen Schwerpunkte auch finanzieren  kann.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich war ja bei dem Energiegipfel, den der Ministerpräsident dankenswerterweise zum zweiten Mal mit der Staatsregierung gemacht hat. Dort kam deutlich heraus, welche  Einzelsituationen täglich aufkreuzen: Bürgschaften in  Richtung der Versorger usw. usf. Das steht ja alles im  Raum, wird gerade sortiert und ist in den Haushaltsentwurf  der Koalition eingearbeitet worden. Sie kommen jetzt mit  Ihrem Vorschlag in einer Zeit, in der überhaupt noch nicht  klar ist, was der Bund auf die Reihe bekommt und was er  bei uns landen lässt. Wenn wir nicht zusätzlich zu der Kofinanzierung, die wir ja umfangreich aus unserem Bestand  auf die Reihe bekommen müssen, in dieser Situation noch  in Vorlage gehen wollen – immerhin haben wir es geschafft, in den Haushaltsberatungen und den Verhandlungen hier überhaupt dieses Geld, diese Möglichkeit  freizuschaufeln –, dann ist das mit den drei Milliarden meines Erachtens viel zu früh, viel zu intensiv.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Herr Kollege, bitte bleiben Sie ruhig!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Bitte ganz ruhig bleiben, einatmen, ausatmen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Ja, wir kommen aber in Zeiten, in denen diese Kredite  durch Zinssteigerungen auch teuer werden. Die Frage ist  auch, wie wir auf Dauer kreditfähig bleiben, wo der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland und auch Sachsen  zurzeit durch die hohen Energiekosten teilweise infrage  steht. All das schwingt mit – von den Zinssteigerungen abgesehen. Wir halten das, was die Regierung und die Koalitionsfraktionen – sprich wir – vorgeschlagen haben, in  dieser Situation für angemessen. Deshalb lehnen wir Ihren  Antrag ab.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Ich werde heute wieder versuchen, den Brückenschlag zwischen solider Haushaltspolitik und der Hilfe, die wir unseren sächsischen Bürgerinnen  und Bürgern gewähren müssen, zu vollziehen, den Spannungsbogen aufzubauen und die beiden Pole zusammenzuführen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Werter Herr von Breitenbuch, Sie haben gesagt, in den  Haushaltsverhandlungen hätten Sie – ich habe mitgeschrieben – 200 Millionen Euro, 200 Millionen Euro und 2 Milliarden Euro vereinbart. Nach meinem Kenntnisstand  finden die Haushaltsverhandlungen im nächsten Ausschuss  statt, in der Koalition. Er hat gesagt in Haushaltsverhandlungen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich möchte eindeutig sagen, dass Haushaltsverhandlungen  hier im Sächsischen Landtag stattfinden. Das ist ein Vorschlag, der möglicherweise die Mehrheit in diesem Hause  erhält – möglicherweise.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Ich will mich gar nicht mit Ihnen beiden darüber auseinandersetzen; das ist nicht Ihr Antrag. Herr Löffler hat ja  heute nicht gesprochen. Deshalb muss ich darauf auch  nicht besonders eingehen, sondern es geht um einen Antrag  der LINKEN. Die LINKEN greifen natürlich wieder ein  berechtigtes Verlangen der sächsischen Bevölkerung auf.  Es ist also Licht in diesem Antrag, aber leider Gottes auch  Schatten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Einiger Schatten. – Wir unterhalten uns zunächst erst einmal über das Licht.  Herr von Breitenbuch stellte es ja so dar, dass es den Antrag  der LINKEN überhaupt nicht brauche, weil die Regierungskoalition – ich nehme das jetzt an – verhandelt hat  und wir ein Entlastungspaket von 2 Milliarden Euro als  Beteiligung an den Entlastungspaketen des Bundes und  weiteren zweimal 200 Milliarden Euro hätten. Sie haben  aber alle vergessen, dass wir aufgrund eines Antrages unserer Partei ein Sonderplenum hatten, wo Sie keine – –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Da haben Sie recht, Herr Lippmann, nicht der Partei, der  Fraktion. – Wir haben uns hier über dieses Thema unterhalten. Wir haben Ihnen einen ausgewogenen Vorschlag  unterbreitet.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Herr Gebhardt, ich habe Ihre Rede dazu gestern noch einmal gelesen. Sie haben kein Wort zu dem Antrag gesagt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie haben sich mühselig mit allgemeinen Blankettgesetzen  in der Sache rumgewunden, etwas Parteipolitik, noch so  linke Propaganda eingeflochten, aber zur wirklichen Sache  nichts gesagt. Ich verstehe ja Ihren Ärger. Ihr Antrag war  drei Minuten vor unserem im EDAS und der sächsische  Wähler versagt es Ihnen leider, dass Sie mit Ihrer Fraktionsgrösse ein Sonderplenum einberufen können.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das haben wir als AfD-Fraktion, da wir eine grössere Legitimation beim sächsischen Wähler haben, in die Hand genommen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Das ist doch keine Hybris, Herr Panter.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Am Ende  waren es 9; aber sehen Sie einmal, welche Zuwächse wir  erreicht haben. Aber darum geht es auch gar nicht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben durch Herrn Brünler richtig ausführen lassen, dass das, was der Bund macht, sich nur wirkmächtig  anhört. 200 Milliarden Euro für eine Gaspreisbremse, wo  man sich heute noch streitet, ob sie für die Bevölkerung  erst im März oder vielleicht doch schon im Februar kommt.  Es soll eine Strompreisbremse bei 40 Cent geben. Der  durchschnittliche Strompreis, wenn man alle Stromerhöhungen, die sächsische Versorger in Aussicht gestellt haben, einbezieht, liegt derzeit in Sachsen bei 42 Cent. Das  ist also eine bombige Entlastung beim Strom – 2 %!  Schauen wir nach Österreich; die haben sich auf eine Obergrenze von 10 Cent pro Kilowattstunde verständigt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre eine wirkliche Strompreisbremse, die der Bund  machen könnte. Da der Bund hier viel zu langsam handelt,  sind wir als sächsische Abgeordnete in der Pflicht, unsere  Stellung dafür zu nutzen, die sächsischen Bürger nicht mit  Unsicherheitsgefühlen in diesen Winter gehen zu lassen.  Die Partei, die das hier am meisten blockiert hat, die schaue  ich gerade an, deren Parlamentarischen Geschäftsführer.  Sie stellen sich hier seit Monaten hin und sagen: Der Bund  muss machen! Der Bund muss machen! Der Bund muss  machen!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich muss der Bund was machen. Wenn aber diese  links-gelbe Regierung nicht handlungsfähig –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 – Grün habe ich jetzt vergessen. Entschuldigung, Herr   Lippmann. Also die links-grün-gelbe Regierung, um das  fachlich korrekt auszudrücken.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4644
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wenn diese Regierung nicht unmittelbar handelt und den  Bürgern sozusagen sagt, wir machen für euch konkret das,  das und das, und ihr könnt euch sicher sein, dass ihr im  Winter nicht friert und dass im Winter auch niemand hungern muss,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 dann sind wir als sächsische Volksvertreter subsidiär dafür  verantwortlich, dieses mangelhafte Verhalten der Bundesregierung zu kompensieren,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 solange bis die Bundesregierung in der Lage ist, geeignete  Programme spezifiziert vorzustellen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist bis heute in der Klarheit noch nicht der Fall, Herr  Panter.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Und deshalb ist das Ansinnen der LINKEN grundsätzlich  ein berechtigtes Anliegen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Was man jetzt am Antrag der LINKEN bemängeln muss,  – aber das ist ein kleiner Mangel –, ist Folgendes: Es gab  eine Pressekonferenz von Herrn Lauterbach. Der Bund  stellt den Krankenhäusern 8 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung. Wenn Sie also eine taffe Fraktion wären und auch immer verfolgen, was im Bund geschieht,  dann hätten Sie ehrlicherweise die Krankenhäuser rausstreichen können.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 8 Milliarden Euro in diesem Teilbereich sind erst mal für  die nächsten Monate auskömmliche Finanzierungshilfen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Was Ihren Antrag allerdings mit Schatten versieht ist, dass  Sie – so wie das immer Ihre urlinke Politik ist – etwas fordern, kreditfinanziert, mehr, weiter, schneller,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 höher. – Ja, aber kennen Sie das Nachtragshaushaltsgesetz  2020/2021? Dort steht ganz klar drin, dass diese Kreditermächtigungen nicht für diesen Zweck eingesetzt werden.  Deshalb haben wir als AfD-Fraktion uns hier auch hingestellt und im ersten Punkt gesagt: Die Kreditermächtigung  wird beendet, es gibt eine neue Kreditermächtigung für das  noch nicht verausgabte Geld. Wenn Sie das so gemacht hätten, dann hätte ich gesagt: Klasse! Fachlich völlig korrekt!  Sie: einfach hin, her, kreuz, quer. Das sieht ja in Ihren  Haushaltsanträgen, die diese Woche gekommen sind, nicht  viel besser aus. Da kopieren Sie AfD-Anträge –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 kostenloses Schulessen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 657 Millionen Euro im ersten Jahr und über 700 Millionen Euro im zweiten Jahr. Kennen Sie überhaupt unsere  Haushaltslage?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir den Haushalt, den die Regierung uns vorgestellt  hat und den die Koalition noch veredeln will, beschliessen,  dann haben wir nicht einmal 500 Milliarden Euro in der  Rücklage.