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Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mir   den Satz aufgeschrieben, den Sie gesagt haben.  Deswegen melde ich mich.   Sie haben heute wirklich den Satz gesagt,   dass Putin und Russland die Ursache für alle  Probleme sind, die wir haben. Diesen Satz   haben Sie gesagt. Sie können noch einmal   nachschauen; vielleicht haben Sie sich auch   versprochen. Das ist der Grund, warum ich   mich gemeldet habe; denn Sie haben auch   den Landkreis Anhalt-Bitterfeld angesprochen.  Ich möchte jetzt nicht auf den Cyberangriff   zurückkommen, sondern noch einmal darauf   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  30  hinweisen, dass am 15. Oktober die OTIMA  Energie AG Insolvenz angemeldet hat. Schauen  Sie bitte nach, warum sie Insolvenz angemeldet hat, nämlich weil sie wegen der Folgen   einer völlig verfehlten Energiepolitik schon im  letzten Jahr, also vor dem 24. Februar 2022,  massive Preissteigerungen im Strom- und Gasbereich hatten, weil wir in diesem Land eine  wahnsinnige Energiepolitik gemacht haben, die  dümmste auf der Welt, hat Frau Wagenknecht  gesagt.   Ich stelle fest: Putin ist nicht daran schuld,   dass wir schon im ersten Coronajahr eine   Armutsquote von 16,1 % hatten, 13 Millionen  Deutsche, eine Kinderarmut, die so hoch ist   wie nie zuvor. Putin ist auch nicht daran schuld,  dass wir zwischen 2000 und 2016  2 000 Tötungsdelikte von Ausländern hatten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 An all diesen Problemen - ich könnte jetzt   noch Weiteres in der Liste vortragen - ist Putin  nicht schuld. Die einzigen Schuldigen daran   sind Sie und Ihre Partei SPD, die seit Jahren   dieses Land regiert haben. - Herzlichen Dank   für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Das Kompliment gebe ich gern zurück, Herr Lizureck. - Herr Roi, Sie haben bei meinem Redebeginn eindeutig gemerkt, dass ich auf die   aktuellen besonderen Herausforderungen eingegangen bin. Ihr Fraktionsvorsitzender hat   hier ausgeführt, dass in der aktuellen Situation  bei steigenden Energiepreisen die Bundesregierung in Berlin, die Ampel, daran schuld ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 - Genau, sagen Sie. - Und genau auf diesen   Anwurf habe ich reagiert und in das Zentrum  meiner Anfangsworte gestellt, was die Ursache  für die aktuellen Energiepreisentwicklungen   ist. Das ist der Angriffskrieg Russlands auf die  Ukraine.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ihr Märchen von Sanktionen im Energiebereich  ist nichts anderes als ein Märchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Die Energielieferungen aus Russland sind nicht  sanktioniert. Russland will nicht liefern,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 weil sich Russland dafür entschieden hat,   Europa - weil Europa geschlossen gegen Russland steht - zu zeigen, wie man auch nichtmilitärisch Krieg führt. Deshalb ist es gut, dass in  Berlin Entscheidungen getroffen wurden, um  die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ich nenne die Gasspeicher, die LNG-Terminals, die Diversifizierung und den Ausbau   von erneuerbaren Energien. Ich weiss, das   hören Sie nicht gern, das verstehen Sie   auch nicht, das ist mir vollkommen klar. Aber  genau auf diesen Aspekt habe ich hingewiesen,  Herr Roi.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  31  An dieser Entwicklung ist Putin der Hauptschuldige. Dabei bleibe ich, und es wird Ihnen  schwerfallen, mir das Gegenteil zu beweisen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Ich habe mich ganz  bewusst nicht mit einer Frage oder einer Intervention zu dem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD gemeldet, weil ich Ihnen kein  weiteres Podium geben möchte. Aber ich will  ausdrücklich zu Beginn meiner Rede sagen: Ihre  Verleugnung der Realität, Ihre Demagogie - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 - Ich gebe zu, das, was Sie heute Morgen hier  wieder getan haben, ging unter die Haut, und  zwar im ganz negativen Sinne. Sie haben heute  den Beweis angetreten, dass Sie die gefährlichste Partei für die Demokratie in unserem  Land sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Es ist gut, richtig  und - ich sage es ganz deutlich - überfällig, dass  sich der Ministerpräsident unseres Landes zur   aktuellen Situation dem Parlament gestellt hat.  Nicht zuletzt meine Fraktion hat das mehrmals  gefordert; denn nette Fotos bei Instagram ersetzen die Kommunikation mit dem Parlament  und damit zugleich mit dem Volk nicht. Allerdings war ich beim Lesen des Titels der Regierungserklärung doch ein wenig bestürzt. Vor  den Interessen der Menschen des Landes steht  für Sie an erster Stelle die Wirtschaft. Das lässt  tief blicken. Ich sage ganz deutlich, wir als Partei  DIE LINKE haben ausdrücklich eine andere Prioritätensetzung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands  gegen die Ukraine versetzt viele Menschen und  auch uns seit seinem Beginn weltweit in Angst  und Schrecken. Er hat bereits viele zivile und   militärische Opfer gekostet, private und öffentliche Infrastruktur wurde zerstört. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist   ungebrochen. Die Folgen des Krieges sind global  spürbar. In einigen Ländern des globalen   Südens sind Hungersnöte zu erwarten. In   Europa steht die energetische Versorgungssicherheit infrage und die Inflation ist mit erheblichen Kaufkraftverlusten verbunden. Die  Preise für Energie, Lebensmittel, energieintensive Dienstleistungen und Waren steigen massiv. Deutschland verzeichnet die höchste Teuerungsrate der Verbraucherinnenpreise seit der  Nachkriegszeit. Es drohen eine tief greifende  Rezession und Arbeitsplatzverluste. Fachleute  reden schon lange nicht mehr nur über relative  Armut in unserem Land, nein, die Menschen in  unserem Land sind von einer absoluten Armut  bedroht.   All diese Entwicklungen treffen - das ist nicht  überraschend - vor allem diejenigen, die nicht  auf grosse finanzielle Puffer zurückgreifen   können, am härtesten. Kleine und mittlere   Unternehmen drohen, in die Knie zu gehen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  32  Privathaushalte mit niedrigem und mittlerem  Einkommen, die bereits vor der Preiskrise   einen erheblichen Teil ihres Einkommens für  Miete, Nebenkosten und Lebensunterhalt aufwenden mussten, wissen nicht mehr, wie sie   die Rechnungen am Ende des Monats begleichen sollen. Die Zahl der von Armut betroffenen  Kinder steigt stetig. Genau deshalb spricht  meine Partei, meine Fraktion zuallererst von  dem Schicksal der Menschen in unserem Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen,  beschlossenen und mit den Ministerpräsidenten beratenen Massnahmen greifen angesichts  der Tiefe dieser Krise zu kurz. Sie kommen zu  spät, und sie verschonen bislang den reichsten  Teil der Bevölkerung und Unternehmen mit krisenbedingten Übergewinnen. So soll der Gaspreisdeckel erst ab März kommenden Jahres  zum Ende der Heizperiode gelten. Es gibt immer  noch einige hoffnungsvolle Politikerinnen der  Ampelkoalition, die vom Februar sprechen. Bei  der Übernahme der Dezember-Gasabschläge  werden - ähnlich wie bei den Entlastungspaketen 1 und 2 - ganze Gruppen nicht ausreichend  berücksichtigt. Haushalte, die mit Heizöl, Strom  oder Pellets heizen, bleiben womöglich trotz  Preissteigerungen aussen vor. Sie haben es  selbst angesprochen, Herr Ministerpräsident,  aber zur Wahrheit gehört, dass es dafür noch  keine Lösung gibt.   Als LINKE wollen wir aber niemanden zurücklassen. Soziale Unsicherheiten durch mangelhaften Schutz vor den krisenbedingten Preissteigerungen wollen wir verhindern; denn diese  führen tatsächlich zu einer sozialen Spaltung  unseres Landes. Es kommt also jetzt darauf an,  sozial gerechte Massnahmen zu beschliessen,  und, ja, wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie nicht abwartet, bis der Bundestag   und die Bundesregierung entschieden haben,   dass wir jetzt im Interesse der Menschen unseres Landes handeln. Und ja, die Haushaltsberatungen müssen genau dafür genutzt werden  und selbstverständlich auch alle Möglichkeiten,  um Druck auf die Ampelkoalition zu machen.   Ein Jahr Ampel - ein Jahr Enttäuschung. Machen  Sie Druck!  Der Gaspreisdeckel muss schnellstmöglich   greifen, und eben nicht erst im Frühjahr. Die  Kopplung des Strompreises an den Preisbörsen  - auch das haben Sie angesprochen - an den   teuersten Energieträger bzw. den Gaspreis  muss umgehend reformiert und eine staatliche  Preiskontrolle eingeführt werden. Wir haben es  bereits mehrfach gefordert, das monatliche  Energiegeld in Höhe von 125 € für die Haushalte. Energiesperren, Wohnraumkündigungen,  Zwangsräumungen aufgrund von Energieschulden müssen gesetzlich untersagt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, wir gehören auch nicht zu denen, die  sich über das 49-€-Ticket freuen. Nein, der  ÖPNV darf maximal nur 1 € am Tag kosten. Die  Länder Bremen und Berlin haben gezeigt, wie  das gehen kann. Auch herzlichen Dank an die  Magdeburger Stadtratsfraktion der LINKEN, die  sich sehr engagiert für ein 9-€-Ticket für Kinder  und Jugendliche bis 18 Jahre in Magdeburg   eingesetzt hat. Das ist hoffentlich nur der   Anfang.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Auch heute wurde wieder viel über Zusammenhalt, über Solidarität gesprochen, gemeinsam  durch die Krise. Grundsätzlich ist das ein toller  Slogan. Das funktioniert aber nur, wenn alle  mitmachen und vor allem alle nach ihren Möglichkeiten mitmachen. Jeder Mensch hat   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  33  grundsätzlich ein Paar Schultern, aber nicht   jedes Paar Schultern kann die gleiche Last   tragen. Die Krisenkosten, meine Damen und  Herren, müssen endlich gerecht verteilt werden. Nur das wirkt tatsächlich der Spaltung   unserer Gesellschaft entgegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wir brauchen  eine Übergewinnsteuer und wir brauchen eine  Vermögensabgabe. Wenn selbst die Wirtschaftsweisen einen sogenannten Energiesoli  fordern, dann verstehe ich ehrlicherweise nicht  mehr, warum das allerorts als Teufelswerk behandelt wird. Wir brauchen dringend dieses  Geld und der Anschein ist nicht nur ein Anschein. Die wirklich Reichen in unserem Land  und selbstverständlich die sogenannten Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden,  aber noch immer sind sie im Bundestag die  stärkste Lobby. Das bedauere ich vor allem,   weil mit der Ampelkoalition tatsächlich einige  Menschen etwas anderes verbunden haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Parallel zu dem Zustand, dass die Reichsten   in diesem Land nicht zur Kasse gebeten wer-  den, wird die Kindergrundsicherung auf das  Jahr 2025 verschoben. Ich halte das für eine  Sauerei,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 und ich entgegne all jenen, die mir immer   wieder erklären, dass Schulden nicht gemacht  werden, damit kommende Generationen, also  alle unsere Kinder, nicht belastet werden: Es  geht Ihnen in diesem Land nicht um alle Kinder.  Es geht um die Kinder der Superreichen. Die  wollen Sie schützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Aber dazu sage ich ganz klar: Was ist mit den  Kindern, die jetzt belastet werden, denen jetzt  die Zukunftschancen genommen werden? - Ihre  Reaktion zeigt mir, ich habe recht mit dieser  These.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb ganz klar die Forderung: In Bund   und Ländern muss die Schuldenbremse auch   im nächsten Jahr ausgesetzt werden, um staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern, und perspektivisch gehört eine Schuldenbremse abgesetzt. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, auch des Landes Sachsen-Anhalt, Haltung  und Einsatz für die Menschen in unserem Land.  Damit meine ich tatsächlich jeden Menschen  und nicht, dass die Schwachen gegen die  Schwächsten ausgespielt werden. Das tun Sie  aber, wenn Sie sich gegen eine Erhöhung des  Mindestlohnes einsetzen und wenn Sie auf   absurde Weise, auch durch die Förderung von  Unwahrheiten, das Bürgergeld, das wir nicht   in Gänze teilen, blockieren und ihnen nicht   einmal die 50 € mehr gönnen. Das fördert   Sozialneid. Das lehnen wir ab. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir noch   etwas mehr Zeit zum Reden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Auf Einladung der AWO, Landesverband Sachsen-Anhalt, durften Herr Krull, Frau Dr. Pähle,  Frau Lüddemann, auch Herr Silbersack, Ihr   Fraktionsvorsitzender, letzte Woche an einer  Armutskonferenz teilnehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 - Herr Stehli war auch da. Wer war noch da?  Bitte melden. Frau Eisenreich, Frau Anger   waren noch da. Nein, es geht um die Frage.   Das war tatsächlich der spannende Beitrag   von Prof. Butterwegge.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 - Sie können sich danach gern melden; ich  würde es zulassen. - Herr Prof. Butterwegge   hat in seinem Vortrag deutlich gemacht, dass  wir in Deutschland eine sehr klare Definition  von Armut haben, aber von Reichtum eben  nicht. Von Reichtum gibt es nur diesen sogenannten Meridian, wo man laut Bundesregierung schon mit einem Nettoeinkommen von  3 100 € als reich gilt. Nun können wir die alle   bei den jetzigen Kosten einmal fragen, ob sie   sich selbst als reich fühlen. Ich sage ausdrücklich: nein.   Das heisst, es geht uns tatsächlich um die Superreichen. Die Vermögensteuer, die nach wie vor  erhoben werden könnte, wenn wir das alle   wollten - wir wollen es -, spricht genau diese   Superreichen an. Die holt genau bei denen   das Geld ab. Die jetzt regelmässig zu entlasten,  die regelmässig aus der Verantwortung zu   nehmen, halte ich für einen grossen Fehler   und für falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Dann machen wir es direkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der  Titel der Regierungserklärung deutet auf eines  hin, nämlich darauf, dass der Ministerpräsident  offensichtlich ein Interesse daran hat, das Land  zusammenzuhalten und in schweren Krisen  durch das Land zu führen, dass wir gemeinsam  zusammenstehen und die Herausforderungen  meistern.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  35  Das ist offensichtlich der Tenor dieser Regierungserklärung. Das, was wir im Anschluss gehört haben, nämlich das von der AfD und von  der LINKEN, geht in eine völlig andere Richtung.  Die Zielrichtung der Regierungserklärung war  einfach Folgendes: Welche Massnahmen können wir konkret anwenden? Was wurde gemacht? Was müssen wir noch tun, um diesem  Land zu helfen in den Krisen dieser Zeit? Das,  was die AfD gemacht hat, war im Grunde genommen, dass sie nichts selbst anbietet, ausser  stereotyp zu sagen, Putin macht doch alles   richtig; es wird einfach nur der Untergang beschrieben. Dieses Beschreiben des Untergangs  ist etwas, woraus Sie Ihren Nährstoff ziehen.  Das funktioniert dauerhaft nicht. Damit wer-  den Sie das Land nicht in die Zukunft führen,  meine Damen und Herren.  Ich sage in Richtung der LINKEN auch eindeutig: Dass Sie - man konnte es fast schon   von Ihnen, Frau von Angern, erwarten - die   Superreichen - ich überlegte gerade, wer   hier in dem Land superreich ist - ansprechen,  zielt einzig und allein darauf, dass Sie spalten  wollen, dass Sie die eine gesellschaftliche  Gruppe gegen eine andere ausspielen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Und das, was die Regierungserklärung wollte,  war im Grunde genommen das Zusammenstehen.   Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie in  diesen durchaus schwierigen Zeiten konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie wir in dem  Land zusammenstehen, meine Damen und   Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Herr Silbersack, wir haben gestern bereits darüber erzählt, dass auch wir Bedenken haben,  dass diese Energiekrise zurzeit über Schulden  getilgt wird. Das ist übrigens das, was Herr Lindner gerade tut, weil er nämlich genau Übergewinnsteuer und explizit Vermögensteuer behindert und nicht umsetzt. Dann könnte man  das übrigens eindämmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Meine Frage ist aber eine andere. Natürlich   reden wir hier über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Folgen daraus   und über die Frage, ob es daraus einen Ausweg  gibt. Ich frage Sie dezidiert zu der Position   von zwei auf der Bundesebene agierenden Mitgliedern der FDP, und zwar Strack-Zimmermann  und Lambsdorff. Die haben sich ja in den   letzten drei Tagen erstaunlich zu Dingen in   diesem Russland-Ukraine-Konflikt geäussert. Sie  haben Dinge geäussert über einen russischen  Angriff auf Polen und die sofortige Reaktion   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  37  der NATO, die jetzt zwingend dazu nötig ist.   Inzwischen haben sie diese Tweets wieder gelöscht. Aber ich will von Ihnen wissen: Wie   seriös schätzen Sie denn deren bundespolitischen Positionierungen dort ein?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Ich halte die beiden Politiker für sehr seriös. Es  ist auch klar und offensichtlich objektiv - das  sagt auch die polnische Regierung -, dass das  eine Luftabwehrrakete aus der Ukraine war, die  natürlich auch sowjetische Bestände hat.  Zum Thema Christian Lindner, zum Thema   Steuern und neue Schulden möchte ich Ihnen  noch eines sagen. Das, was in dieser ganzen   Diskussion so ein bisschen unter den Teppich  gekehrt wird, ist, dass der Bundesfinanzminister  durchgesetzt hat, dass die kalte Progression   abgeschafft wird, dass der Eingangssteuersatz  nach oben geht, dass wir weitergehende Entlastungen bekommen, dass wir Einmalzahlungen haben, dass das Kindergeld erhöht wird.   All diese Sachen sind Entlastungen für die   Menschen im Land. Dafür ist eben dieser Bundespolitiker, unser Bundesfinanzminister, zuständig, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr   geehrter Herr Ministerpräsident, tatsächlich  war ich versucht, Sie kurz zu fragen, ob Sie   meinen Part gleich mit übernommen haben.   Ich hatte ja nur wenige Minuten Redezeit.   Mir hat sehr gut gefallen, was Sie hier vorgetragen haben:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 dass unser Energieproblem nur überwunden  werden kann, wenn wir unsere Abhängigkeit  von fossilen Energieträgern überwinden,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 dass wir auf höhere Energieeffizienz und nachhaltige Wirtschaftskreisläufe setzen müssen,  dass wir die Transformation, also den Wandel   in der Gesellschaft hin zu erneuerbaren Energien, vorantreiben müssen sowie Vorreiter bei  Technologien und Speichertechniken werden  müssen. Das genau ist unsere grüne Linie.  Danke, dass Sie das hier so ausführlich vorgetragen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Zur Ehrlichkeit gehört allerdings dazu, dass   das für Sie neue Töne sind und wir hier im   Land sehr viel nachzuholen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 In 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung  wurden erneuerbare Energien verteufelt. Auch  Sie selbst als Ministerpräsident hierzulande   haben nichts getan, um die erneuerbaren   Energien voranzutreiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Im Gegenteil. Den Ausbau der Elektromobilität,  die Ausbreitung der Windkraft
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 und die Rettung der Solarindustrie in BitterfeldWolfen wurden von Ihnen und Ihrer CDU   blockiert.   Sehr ernüchtert werde ich auch, wenn ich   ausserhalb Ihres schönen Skripts in die Realität  schaue.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Ich nehme da nur einmal die Äusserungen   gestern in der Regierungsbefragung und den  Blick in den Haushaltsplanentwurf. Gestern   war hier im Hohen Hause die Unklarheit mit  Händen zu spüren, als es um die Umsetzung   des Wind-an-Land-Gesetzes ging. Da ist kein  einheitlicher Plan Ihrer Landesregierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Da sind die regionalen Planungsgemeinschaften  vor Ort wesentlich weiter.   Nächstes Beispiel: das Speicherförderprogramm. Das wird wohl in diesem Jahr nicht   ein einziger Mensch in Sachsen-Anhalt mehr   abrufen können; denn - Stand gestern; so haben  wir es gehört - es gibt keine Richtlinie, die in  Kraft ist.   Aus dem Haushalt lässt sich das verbal artikulierte Vorantreiben der Erzeugung grünen   Wasserstoffs nicht herauslesen. Im Gegenteil,   für die beiden geplanten Standorte gibt es null  Förderung.  Ein Landesrettungsschirm für Menschen oder  für Betriebe, die trotz der umfangreichen Entlastungsmassnahmen des Bundes durch das   eine oder andere Raster fallen, wurde von  Ihnen, Ihrer Regierung und von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.  Beim Bürgergeld hat Ihre Fraktion die Koalition in die Blockade gezwungen. Beim 49-€Ticket hat sich Ihre Verkehrsministerin als   Skeptikerin etabliert. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit preist die CDU den Verbrennungsmotor und setzt sich für die Verschiebung des Kohleausstiegs ein, und zwar  nach hinten.  Ich stelle also fest: Die Bundesregierung liefert  in Richtung Entlastung und Zukunft für die   Menschen. Sie liefert für erneuerbare Energien.  Hier im Land wird zugeschaut und auf Berlin   verwiesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Verbale Ausgeschlossenheit bei gleichzeitiger  Verhaltensstarre hilft den Menschen im Land  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Nehmen Sie sich ein Beispiel an Wirtschaftsminister Habeck und an Bundeskanzler Scholz.  Die Menschen brauchen eine Landesregierung,  die positive Zukunftslust verbreitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Das muss in jedem Dorf, in jeder Stadt spürbar  sein. Es braucht Prioritäten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  39
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Erneuerbare Energien sind der Jobmotor für  Sachsen-Anhalt. Wir können Vorreiter sein,  wenn wir an die Tradition des Erfindergeistes  und der Innovationsfähigkeit dieses Landes   anknüpfen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Nicht  Reden, sondern anpacken und handeln!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Sie, Herr Ministerpräsident, sagen, das Land   soll Vorreiter dabei sein, aus Wind, Sonne,   Biomasse erneuerbare Energien zu erzeugen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Dann machen Sie das doch! Bauen Sie Windräder! Erlassen Sie eine Solarpflicht! Fördern   Sie die Energiespeicher! Solange das nicht  kommt, bleibt Ihre Regierungserklärung ein  zahnloser Papiertiger.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
  Dasselbe werde ich sagen, lieber Kollege Kosmehl, wenn die Ampel aus ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Das hast du provoziert, muss ich hier mal  sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Vielleicht muss ich, bevor ich mit einer eigentlichen Rede anfange, auf ein paar Dinge reagieren. - Herr Kirchner, ganz ehrlich, heute ging   es um die derzeitige Krise. - Er ist nicht mal da.  Egal. - Heute ging es um die Krise, was Energie  betrifft, etc. und nicht um die vergangene  Coronakrise. Ganz ehrlich, wenn ich einen Aufsatz geschrieben und so geantwortet hätte,  hätte mein Lehrer gesagt „Setzen! Sechs! Inhalt  verfehlt!“.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Bei dem Begriff Notstand fällt mir nur eines   ein: Herr Kirchner hatte hier einen Anstandsnotstand.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 - Ja, ja, da könnt ihr nachher nachfragen. Darauf  reagiere ich dann gerne.   Zur LINKEN. Das unterscheidet uns grundsätzlich: Die Basis unseres Wohlstandes ist eine  funktionierende Wirtschaft.