Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Deshalb ist es gut, wenn wir Politik für Seniorinnen und Senioren nicht nur auf Pﬂege und Gesundheit beschränken, so wichtig diese Themen auch sind, sondern über Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe sprechen, die in Rheinland-Pfalz bereits in unterschiedlichen Formen existieren. Teilhabe ist vielfältig. Diese Vielfalt gilt es zu berücksichtigen, wenn wir über die entsprechenden Angebote reden, zum einen, weil die ältere Generation, wie jede andere Altersgruppe auch, ganz unterschiedliche Bedarfe, Interessen 206 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 und Erfahrungen mitbringt, zum anderen, weil Seniorenarbeit vor allem vor Ort stattﬁndet und in erster Linie eine kommunale Aufgabe ist. Wie ist der Status Quo? – Seit dem Jahr 1989 gibt es in Rheinland-Pfalz kommunale Seniorenbeiräte. Zehn Jahre später hatten sich schon 39 gebildet. Heute sind es 95 Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz. Das Land seinerseits leistet einen besonderen Beitrag, in dem es beispielsweise die Landesseniorenvertretung in Rheinland-Pfalz unterstützt und die Landesleitstelle „Gut Leben im Alter“ unterhält, an die sich die kommunalen Seniorenbeiräte wenden können. Auch Fortbildungs- und Qualiﬁzierungsangebote werden stetig ausgebaut. Beispielsweise möchte ich da die Digitalbotschafterinnen und -botschafter nennen; denn sie ermöglichen einen Zugang für ältere Menschen, die diesen digitalen Zugang sonst vielleicht nicht hätten. Herr Rieger, vielen Dank. Eines meiner Lieblingsthemen in diesem Parlament ist die nicht mehr aus Rheinland-Pfalz wegzudenkende Gemeindeschwesterplus, die sich zu Hause, im häuslichen Umfeld, um die wirklich betagten Menschen kümmert, damit diese mit unterschiedlichen Bedarfen und unterschiedlichen Angeboten betreut werden. Diese werden fortlaufend evaluiert und kritisch überprüft. Sie sind fortlaufend Thema hier im Parlament. Zuletzt hat die Landesregierung auf Antrag der SPD-Fraktion im April im Sozialausschuss – Herr Minister Schweitzer – darüber Bericht erstattet, wie es aktuell in Rheinland-Pfalz um das Thema „Seniorenbeiräte“ bestellt ist; denn diese, wie ich schon erwähnt habe, sind ein ganz wesentlicher Baustein für die gelingende Teilhabe einer älter werdenden Generation. Zu der Frage, welche politischen Konsequenzen hieraus zu ziehen sind – das ist Punkt i) Ihres heutigen CDU-Antrags –, hat sich die Landesregierung in diesem Rahmen bereits geäussert und beispielsweise ausgeführt, dass es aus ihrer Sicht wünschenswert wäre, wenn alle Verbandsgemeinden die Bildung von Seniorenräten nach der vorliegenden Gemeindeordnung ermöglichen würden. Auch in ihrer Antwort auf die Grosse Anfrage der CDU, die Grundlage für den heutigen Antrag war, erteilt die Landesregierung Auskunft zum aktuellen Stand der Seniorenarbeit und zu den weiteren geplanten Massnahmen. Der Antrag der CDU bleibt letztlich also ein Stück weit hinter dieser Antwort zurück. Er bildet nicht adäquat ab, dass das Land in der Seniorenarbeit vor allem eine unterstützende Funktion einnimmt. Die zentrale Rolle liegt bei den Kommunen. Für die SPD-Fraktion kann ich versprechen, dass wir das Thema „Teilhabe der älteren Generation“ weiterhin und immer wieder auf die Agenda setzen werden, aber diferenzierter als es die CDU heute in ihrem Antrag getan hat. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.