Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt bei der dritten Lesung. Da wir beim letzten Tagesordnungspunkt in dieser Plenarwoche sind, will ich die Argumente aus der ersten und zweiten Lesung nicht wiederholen. Da haben wir uns grundsätzlich ausgetauscht. Ich werde noch einmal kurz auf den Änderungsantrag der SPD eingehen und ein paar Punkte klarstellen, die in der Debatte hier und in der Debatte draussen zu Missverständnissen geführt haben. Die SPD fordert unter anderem, dass der Ausgleich für einen Eingriff innerhalb eines Radius von 25 km um den Ort des Eingriffs erfolgt. Das lehnen wir aus zwei Gründen ab: Erstens. In § 13 Abs. 4 des Gesetzentwurfs haben wir festgelegt, dass der Ausgleich auf landwirtschaftlich genutzten Flächen eine Ausnahme darstellt. Wenn ich nur im Umkreis von 25 km einen Ausgleich schaffen darf und damit die verfügbaren Flächen massiv einschränke, steigt der Druck auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen, und dann gehen uns landwirtschaftliche Produktionsflächen möglicherweise zweimal verloren, zum einen durch den Eingriff, zum anderen durch den Ausgleich. Zweitens. Die starke Verengung führt quasi zum Aussetzen des Ökopunktehandels. Die Ökopunkte vieler Kommunen im ländlichen Raum werden quasi wertlos. Das erschwert Massnahmen des vorausgreifenden Naturschutzes, die vor Ort im Einvernehmen mit allen Beteiligten durchgeführt werden. Sie werden im Zweifel durch konfliktträchtige Massnahmen auf landwirtschaftlicher Fläche ersetzt. Die SPD will bei grossflächigen Glasflächen technische Lösungen zur Verhinderung von Vogelschlag zulassen. Der Vogelschutz ist uns wichtig. Grosse zusammenhängende Glasflächen stellen eine Gefahr für Vögel dar, weil sie nicht als Hindernis erkannt werden können. Das haben wir sogar während der Anhörung erlebt, als ein Vogel gegen die Glasscheibe geklatscht ist. Wenn man sich die Glasscheibe dort drüben anschaut, sieht man, dass auch dort vor Kurzem ein Vogel dagegengeflogen ist. Eine solche technische Lösung lässt das Gesetz aber bereits zu. Nach § 37 Abs. 3 sind grossflächige Glasfassaden 11170 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 dort, wo sie unvermeidbar sind, so zu gestalten, dass Vogelschlag verhindert wird. Wichtig ist, dass ein hochwirksamer Schutz gegen Vogelschlag erreicht wird, was z. B. über eine spezielle Folierung geschafft werden kann, ohne dass der Lichteinfall oder, bei Schaufensterscheiben, die Sichtbarkeit von Waren beeinträchtigt wird. Ich will aber auch klarstellen, dass die Unterbrechung der Glasfläche z. B. durch Säulen oder Streben dazu führt, dass keine zusammenhängende Glasfläche mehr gegeben ist. Wir halten die Änderung für nicht notwendig und lehnen den Änderungsantrag der SPD deshalb ab. Ich will aber ein paar Missverständnisse aus der Debatte ausräumen. So wurde das Betretungsrecht in § 60 Abs. 1 des Gesetzentwurfs teilweise so gelesen, dass sich die Ausnahme lediglich auf die Wohnung bezieht und daher neben den Grundstücken auch Geschäftsräume und Betriebsgebäude betreten werden dürfen. Das ist ausdrücklich nicht der Wille des Gesetzgebers. Geschäftsräume und Betriebsgebäude sind in der Aufzählung mit der Wohnung Teil der Ausnahme, sodass sich das Betretungsrecht, wie bisher auch, auf Grundstücke einschliesslich Strassen und Wege bezieht. Es ist vereinzelt die Befürchtung geäussert worden, dass der Schutz der Nacht, der in § 35 des Gesetzentwurfs geregelt wird, Erntearbeiten in der Nacht oder die Beleuchtung von Sportanlagen verbieten würde. Deshalb will ich klar sagen: Die Beleuchtung von landwirtschaftlichen Geräten, z. B. im Ernteeinsatz, ist ausdrücklich keine vermeidbare Beleuchtung, sondern erforderlich. Sie unterliegt daher nicht § 35. Gleiches gilt für die Beleuchtung von Sportanlagen. Flutlichtanlagen sind für den Sportbetrieb in den Abendstunden erforderlich und fallen daher ebenfalls nicht unter die Regelungen von § 35. Mit diesen Klarstellungen bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.