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Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 die Bürger nur noch dort abzufragen, wo die Daten gebraucht werden. Jetzt hat man sich nämlich hingestellt  und gesagt, mit der Digitalisierung sind wir nicht in die  Puschen gekommen, also fragen wir mal die Steuerzahlenden. Das finde ich jetzt auch ein bisschen kurzgesprungen. Insofern wird die Frist verlängert werden. Dazu  hat sich Herr Lindner heute geäussert, dass die Frist verlängert wird. Sie wissen alle, dass das natürlich nur in  Zusammenarbeit mit den Bundesländern geht. Da gab es  schon erste Hinweise, ich glaube, es war NordrheinWestfalen, wo der Finanzminister gesagt hat: Da kann der  Bund nicht einfach die Frist verlängern, also das geht ja  gar nicht. Darüber müssen wir erst mal auf der nächsten  Finanzministerkonferenz reden. – Ich glaube, der Kollege  ist von der CDU. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1503  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles  ist schon gesagt worden, auch viel Sinnvolles, manches  nicht so Sinnvolle. Trotzdem, weil es angesprochen wurde: Ja, wir brauchen die Grundsteuer und werden da auch  keine Luft dran lassen, die circa 800 Millionen Euro für  den Landeshaushalt können wir gerade in der derzeitigen  Situation, wo es darum geht, die Schwachen zu unterstützen und die Handlungsfähigkeit der Infrastruktur aufrechtzuerhalten, nicht in den Wind schiessen. Deswegen  ist es eine populistische Debatte, die Grundsteuer abzuschaffen. Die machen wir nicht mit. Wir brauchen sie –  erstens.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens: Das eigentlich staatssparsame Diktum der  Aufkommensneutralität, das wir haben, stellt uns vor  Schwierigkeiten, gerade in Berlin in der Operationalisierung, weil wir genau diese Situation haben: Wir haben  die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Erhebung, weil  wir unterschiedliche Bemessungsgrundlagen haben; und  anders als in jedem anderen Bundesland haben wir diesen  Unterschied bei uns direkt. Und wenn wir sagen, wir  wollen eine Aufkommensneutralität halten, dann wird es  logischerweise, wenn wir die Bemessungsgrundlagen  nicht gleich bleiben lassen können, Aufkommensverschiebungen geben müssen, und wir werden dann nachsteuern müssen über die Messzahlen und Ähnliches. Das  können wir aber erst in dem Moment tun, wo wir tatsächlich die Ergebnisse aus der Grundstücksbewertung haben.  Das ist, wenn man sich nicht vom Diktum der Aufkommensneutralität verabschieden will, eine notwendige  Abfolge, aber sie stellt uns vor politische und umsetzungsmässige Schwierigkeiten, mit denen wir ebenfalls  politisch umgehen müssen, sie sorgt nämlich leider dafür,  dass – ich sage es mal so – die Verunsicherung ausgebracht wird, bevor die Sicherheit, was denn tatsächlich  auf mich zukommt, gegeben werden kann, weil genau  dieses Austarieren der tatsächlichen Steuerbelastung erst  als zweiter Schritt stattfindet. Das ist ein politisches Problem. Dieses politische Problem mischt sich nicht nur  damit, dass darüber der eine oder die andere mit politischem Interesse eine Kampagne fährt, sondern es mischt  sich eben auch mit der Unsicherheit in weiten Teilen der  Frage: Wie müssen denn jetzt eigentlich die Erklärungen  ausgefüllt werden?
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Kollege! Ist Ihnen eine offizielle Präsentation der Senatsverwaltung für Finanzen zur Frage der von Ihnen eben  angesprochenen unterschiedlichen Bewertungsmassstäbe  und der Folgen, also beispielsweise bis zu einer Verdreifachung in der Regel, nicht in der Ausnahme, für Einfamilienhausbesitzer im Ostteil der Stadt – und Sie kennen  die Umstände, unter denen dort in den letzten Jahrzehnten  Häuser gebaut worden sind –, bekannt, dass das zu einer  Verdreifachung der Grundsteuer in einer offiziellen Präsentation der Senatsverwaltung für Finanzen führt?
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Das ist mir in einer offiziellen Präsentation der Senatsverwaltung für Finanzen nicht bekannt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Schicke ich Ihnen gerne zu.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Ja, können Sie gerne machen! – Aber mir ist bekannt,  dass die Senatsverwaltung für Finanzen sich derzeit ausserstande sieht, die genaue Grundsteuerbelastung anzugeben. Und darin liegt ein Problem. Deswegen kann man  nämlich keine Sicherheit in die Welt bringen, wie die  Belastung tatsächlich ist. Deswegen haben wir als Koalition, gestehe ich gerne zu, das politische Problem, die  politische Aussage, dass wir dabei soziale Härten vermeiden wollen, in irgendeiner Form auch durch politisches Instrumentarium auszugestalten – wollen wir aber,  müssen wir aber.   Gerade weil das so ist, das sage ich jetzt abschliessend, ist  natürlich die Frage, wie die Erhebung erfolgt und wie viel  Unsicherheit, Beratung und Unterstützung es dort gibt,  von einer besonderen Bedeutung. Das werden wir uns  genauer ansehen müssen, wie wir hier auch dafür sorgen  können, dass nicht zu viel Verunsicherung in die Welt  getragen wird. Das heisst nicht, per se zurückkommen  zum Papierwesen, das bedeutet aber ein gezieltes Angebot und eine gezielte Hilfestellung für Leute, die mit der  jetzigen Situation überfordert sind.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Denn eines ist klar, und das müssen wir uns immer wieder deutlich machen, das betrifft vielleicht nicht alle, aber  das betrifft viele, gerade auch Eigenheimbesitzerinnen  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1504  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  und -besitzer: Das Bild der sozialen Wirklichkeit von  Menschen, die in ihrem Häuschen wohnen, dass es sich  dabei um vermögende und deswegen sozusagen nicht so  schwer zu treffende Leute handelt, das entspricht nicht  dem sozialen Bild zumindest vieler Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer in Berlin.  Und auch das ist eine soziale  Realität, mit der wir umgehen müssen. – Danke!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Meine Damen und Herren!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Die Musik spielt hier vorne. Meine lieben Kollegen! Sie  können sich gerne weiter unterhalten, dann kann man  auch rausgehen. Wir sind hier im Parlament. Wir haben  hier noch zu arbeiten. Hören Sie zu!  Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Menschen können wegen der Preisexplosion bei Gas und  Strom ihre Energiekosten nicht mehr zahlen. Gleiches gilt  auch für die Wirtschaft. Lieber Kollege Stroedter! Sie  brauchen uns als Sozialdemokrat nicht zu belehren. Sie  tragen mit Ihrer Regierung jahrelang die Verantwortung  für die Verarmung der sogenannten kleinen Leute.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Solange kein grundsätzlicher Politikwechsel in der Frage  der Energieversorgungssicherheit erreicht ist – dazu  gleich mehr –, sind jetzt spürbare Entlastungen notwendig, die sich am derzeitigen Kernproblem orientieren  müssen: den hohen Preisanstiegen bei Gas und Strom. –  Eine effektive Entlastung bietet ein Preisdeckel für  Strom, Gas und Fernwärme. Da auch Haushalte der Mittelschicht hohe Belastungen zu stemmen haben, muss  eine Steuerungsfunktion über kleinteilige Regelungen für  ärmere Haushalte hinausgehen, denn im unteren Einkommenssegment gibt es bereits viele Sozialleistungen,  wie zum Beispiel Wohngeld, die das Ganze bei denen  auffangen.  Bei der Umsetzung des Energiepreisdeckels schlagen wir  vor, sich an Marktpreisen des Vorkrisenniveaus zu orientieren. Dieser Preislevel soll für einen Grundbedarf von  80 Prozent des vorherigen Durchschnittsverbrauchs für  sechs Monate über die kalte Jahreszeit eingefroren werden. Der durchschnittliche Gas- und Heizwärmeverbrauch – das wissen wir – von Haushalten variiert stark in  Abhängigkeit von Immobilienart, energetischem Zustand  des Gebäudes, Haushaltsgrösse und Verbrauchsverhalten.  Konkret soll der Wärmepreis für einen Haushalt bis  7 000 kWh Jahresverbrauch und für jede in diesem Haushalt lebende Person um weitere 2 000 kWh auf  9 Cent/kWh gedeckelt werden. Oberhalb des Grundbedarfs gilt der Marktpreis. Die Details können wir gerne  im Ausschuss besprechen.  Neben der Entlastung der privaten Haushalte müssen die  durch zu hohe Energiekosten in Schieflage geratenen  Unternehmen vor der Pleite bewahrt werden. Daher muss  die Einführung des Energiepreisdeckels für Privathaushalte mit einem Schutzschirm für den Mittelstand flankiert werden. Eine solche Überbrückungs- und Soforthilfe  hat sich an Gewinnverlusten zu orientieren. Förderfähig  sind nach unserem Konzept gewerbliche Unternehmen,  die im zweiten Halbjahr 2022 im Vergleich zum zweiten  Halbjahr 2021 einen Gewinnverlust aufgrund von gestiegenen Energiekosten nachweisen können. Auch diese  Details können wir im Ausschuss besprechen.   Unter dem Titel „Energiekrise trifft Industrie ins Mark“  schreibt Eric Heymann in einer aktuellen Studie der  Deutschen Bank, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Herr Hansel, die Rede kommt mir so bekannt  vor, als ob Sie die schon gehalten haben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Aber es ist ja Ihr gutes Recht, sich erneut zu äussern.  Die Bundesregierung verhandelt aktuell mit den Bundesländern über weitere Massnahmen, um die Bürgerinnen  und Bürger vor zu hohen Energiekosten zu schützen. Ein  Gas- und Strompreisdeckel ist im Gespräch. Ich halte  diesen Gas- und Strompreisdeckel für das richtige Instrument und auch für zwingend erforderlich. Wir müssen  und werden den Verbrauchern helfen, durch diese  schlimme Zeit zu kommen. Kompetente Handlungsfähigkeit und Bereitschaft hat die Bundesregierung bereits mit  zahlreichen Entlastungspaketen gezeigt. Wir müssen das  auch den Bürgerinnen und Bürgern zukommen lassen. Es  wird ein harter Winter, und wir müssen das auch für  kleine und mittlere Betriebe machen. Wir haben in Berlin  150 000 Soloselbstständige. Wir haben einen grossen Teil  an Betrieben mit fünf bis sechs Angestellten. Da muss  geholfen werden. Das wird der Senat tun. Ich habe in  meiner Rede vorhin bereits gesagt, dass bis zu  1,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stehen. Davon  wird die Wirtschaft – der Bäckermeister und viele andere – profitieren.  Derzeit gibt es noch Details, die zwischen den Ländern  und dem Bund geklärt werden müssen, insbesondere, wie  so ein Preisdeckel konkret ausgestaltet sein muss. Das  muss noch definiert werden. Ich finde es auch gut, dass  wir uns jetzt mit diesen Themen beschäftigen und nicht  immer nur mit der Frage, wie viele Panzer wir jetzt wohin  liefern wollen. In zwei Wochen sollen die Verhandlungen  weitergehen. Die eingesetzte Kommission soll schon am  Wochenende tagen. Wir rechnen Anfang der nächsten  Woche mit ersten Ergebnissen. Der Bund stellt einen  Schutzschirm mit über 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen. Das ist ein wirklich  wuchtiges Volumen, und es ist ein Erfolg, dass die Ampelkoalition auf der Bundesebene das präsentieren kann.  Diese Summe steht bereit, um Arbeitsplätze zu sichern,  den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und Firmen Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen anzubieten. Wir werden  entsprechende Programme mit Senator Schwarz schalten,  sowohl auf Darlehens- als auch auf Zuschussbasis.  Wer glaubt, dass die Verhandlungen schon gescheitert  wären oder hier Chancen verpasst werden, der hat natürlich auch ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.  Wir sind nun mal ein föderales Staatssystem. Da haben  Bund und Länder beide mitzureden. Da geht es natürlich  um Geld und um die Beteiligung der Länder. Dass da  eine Abstimmung erforderlich ist, ist richtig. Das gehört  zur Demokratie. Das ist mühsam, zeitaufwendig und ganz  normal im politischen Abstimmungsprozess.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Nein, eigentlich nicht. – Ich warne alle politischen Akteure, die derzeitige Lage parteipolitisch zu instrumentalisieren. Unser Land braucht jetzt Geschlossenheit und Solidarität, vor allen Dingen mit denjenigen, die jetzt in grosse  Probleme kommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen  darauf vertrauen, dass wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter alles tun, um die Krise auf gemeinsamen Schultern abzufedern. Da ist auch die Opposition in der Pflicht. Das gilt übrigens für die CDU im  Bund wie im Land. Ich bin zuversichtlich, dass die Expertenkommission eine gute Lösung finden wird.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1506  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  In jedem Fall brauchen wir den vorliegenden Antrag der  AfD bei diesem Einigungsprozess nicht. Denn Sie sind  glücklicherweise an keiner Regierung beteiligt. Wir werden das alleine lösen. In wenigen Wochen werden wir die  Programme feststellen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja nicht ganz so oft mit dem Herrn Kollegen  Stroedter einer Auffassung, aber ich möchte doch mal  tiefer auf Ihren Antrag eingehen. Schade, dass Ihre Fraktionsvorsitzende nicht im Raum ist, denn ich hätte mich  eigentlich gefreut, wenn sie den Antrag vorher gelesen  hätte, denn ich glaube, Herr Hansel, was Sie hier aufgeschrieben haben oder irgendein Pförtner, das werde ich  Ihnen gleich so um die Ohren hauen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Es ist wirklich eine intellektuelle Zumutung, was Sie uns  hier vorlegen,
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 und ich sage Ihnen auch gleich, warum. Erstens, der erste  Punkt in Ihrer Begründung: „Die Situation ist nicht länger  tragbar.“ – Das muss man dann schon mal lesen, da muss  man schon mal reingehen. –  Die Entscheidung, gegen den wichtigsten Energielieferanten mit schweren Wirtschaftssanktionen  und Waffenlieferungen vorzugehen  – das ist die Begründung dafür? – Nein, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine,  warum wir das machen, und nicht das, was Sie hier sagen, dass wir möglicherweise keine besseren Themen  haben als gegen Russland, gegen den Energielieferanten  vorzugehen. Wie absurd!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und jetzt kommen wir zum Inhalt. Vor nicht einmal  20 Minuten haben Sie diesem Parlament einen Antrag  vorgelegt, in dem Sie gesagt haben, wir sollen im Bundesrat auffordern, die Massnahmen, die zur Energieeinsparung eingesetzt worden sind, wieder zurückzunehmen,  weil sie falsch sind. Und in Ihrem eigenen Antrag, den  Sie wahrscheinlich nicht mal gelesen haben – Sie haben  nicht geschrieben, und Sie haben nicht gelesen, sonst  wäre es ja noch schlimmer –, schreiben Sie:  Dabei darf der Einsatz von Steuermitteln nicht den  Anreiz für einen erhöhten Energieverbrauch setzen, sondern muss in der gegenwärtigen Situation  Energieeinsparungen befördern.  Ja, sagen Sie mal – lesen Sie eigentlich irgendwie, was  Sie da aufgeschrieben bekommen? Was ist das für ein  Unfug, für ein Quatsch?
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Vor 20 Minuten erzählen Sie uns das Gegenteil, vor  20 Minuten! Ich weiss, Sie brauchen die Reden hier nur  für einen YouTube-Kanal, aber ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch mal den Rest dieser Debatte  nur des einen gleichen Antrags anhören. Da kann man  vielleicht die eine oder andere – ich drücke es mal vorsichtig aus – intellektuelle Unterversorgung aufklären.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Bitte schön, Herr Hansel!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Ich mache eine Zwischenbemerkung dazu, das ist besser.  – Danke!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Ja, das glaube ich Ihnen sogar, dass das besser ist! Da  können Sie uns ja hier vorne irgendwas erzählen. – Und  dann der zweite Fall, auch noch aus Ihrer Begründung:  „Aufgrund der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen“ – –  Vielleicht können Sie, wenn Sie nachher  vorgehen, gleich mal erklären: Wenn gar kein Gas mehr  durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2 kommt, warum  sollen wir Nord Stream 2 eigentlich öffnen? Vielleicht  können Sie das dann ganz kurz erklären; das werden Sie  ja auch tun.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Aber unabhängig davon schreiben Sie hier:  Aufgrund der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen klafft eine erhebliche Lücke zwischen  Angebot und Nachfrage, die nur durch Energieeinsparungen kompensiert werden kann  – das Gegenteil des Antrags, den Sie vor 20 Minuten hier  vorgelegt haben. Herr Kollege Hansel, es ist intellektuell  so unterirdisch, es ist auch so ein Unfug, den Sie hier  vorlegen, dass man ihn nur ablehnen kann.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1507  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Eins ist klar, da sind wir in der Tat auch der Auffassung –  da muss man ehrlicherweise sagen: Dafür kann auch  dieses Landesparlament und auch die Koalition hier im  Land wenig bis gar nichts –: dass wir in der Energiepolitik einen Preisdeckel auf Bundesebene brauchen, um eine  Deindustrialisierung in Deutschland zu verhindern, um  den Mittelstand, um gerade Menschen mit kleineren Einkommen, auch die, die keine Transferempfänger sind, zu  schützen, in dieser Frage sind wir uns vollkommen einig.  Aber wie kann man eigentlich einen solchen Antrag einbringen, 20 Minuten, nachdem man das Gegenteil diesem  Hohen Haus zum Beschluss vorlegen wollte? – Was für  ein Unsinn! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Der Unterschied ist eben, dass wir uns für die Menschen  interessieren,
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 und darum sagen wir: Wir müssen diesen Energiepreisdeckel machen, weil wir von der Realität des Gegebenen  ausgehen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Das nimmt uns aber nicht die Pflicht, als Opposition zu
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Wo kommt  denn das Gas jetzt her? – Die Überbrückungstechnologie  für Ihre Energiewende kam aus Russland. Das hat Frau  Merkel gemacht, Ihre Kanzlerin. Und wo geht Ihr grüner  Wirtschaftsminister jetzt hin? – Nach Katar. Wo sind wir  denn bitte? – Vom Regen in die Traufe, das ist doch die  Wahrheit.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Wir sagen das, und keiner von Ihnen – weder die Sozen  noch die CDU oder die FDP – traut sich, diese Wahrheit  auszusprechen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Von der wertfreien Aussenpolitik gar nicht zu reden; das  ist eine pure Heuchelei. Sie sind nicht in der Lage, für  dieses Industrieland Energie in ausreichendem Masse zu  beschaffen, sondern Sie schalten die Kraftwerke ab, und  dann sollen die Bürger eben frieren. Das ist abartig, ganz  klar.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Weil das so ist, weil wir diese Realität ernst nehmen, die  Sie hier verursacht haben, sagen wir: Ja, für sechs Monate  machen wir diesen Preisdeckel mit. – Wir sagen aber  auch: 250 Milliarden Euro – machen Sie noch mal zwei  Jahre weiter! Glauben Sie denn, dass die Energiekosten  runtergehen, Herr Schwarz? Wie wollen Sie das denn  machen?  Ich habe gerade das Buch „Die Inflation von 1923“ gelesen; das sollten Sie mal lesen, im Finanzbuch-Verlag.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 – Ja, die Inflation! Da ging es plötzlich: 1 Dollar sind  1 000 Reichsmark, und dann ging es hoch bis September  1923 auf 13 Billionen Reichsmark für 1 Dollar. Das sind  die Sachen, die Sie hier veranstalten. Das ist mal ganz  klar.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sie müssen schon die Realität  sehen. Was Sie mit Ihrer Regierung, mit der Kanzlerin  gemacht haben – da stehen wir heute vor einem Scherbenhaufen. Wir wollen den Leuten helfen mit dem Energiepreisdeckel. Wir haben das vorgezogen, die Regierung  ist noch nicht in der Lage, es zu machen. Und wir sagen  auch: Subventionierung – irgendwann ist Feierabend,  dann haben wir Inflation. Wir wollen das nicht. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Sehr geehrter Herr Hansel! Ich weiss jetzt nicht,  wie das technisch abläuft, aber ich stelle erst mal fest: Sie  haben Ihren Antrag von vor 20 Minuten hiermit zurückgezogen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Davon gehe ich aus, denn Sie haben darin ja beantragt,  dass wir Energiesparmassnahmen, die Energieeinsparungen bei den Unternehmen und auch den Privathaushalten,  nicht mehr brauchen, und das haben Sie ja dann hier  negiert; denn zu dem Antrag haben Sie nichts gesagt, Sie  haben ja ausschliesslich zur Aussenpolitik gesprochen. Da  würde ich Ihnen aber noch mal sagen: Damit habe ich  wirklich ein Problem. Ja, ich bin dafür, dass Aussenpolitik  immer gesprächsbereit ist, und da habe ich ehrlicherweise  mit der einen oder anderen Situation im Moment auch  mein Problem. Sich aber wieder hier vorne hinzustellen  und Ursache und Wirkung zu verdrehen – –
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1508  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Ich könnte es ja andersherum machen, ich könnte ja sagen: Sie sind doch diejenigen, auch aus Ihrer Abgeordnetenhausfraktion, die nach Moskau fahren und den Diktatoren dort das Händchen halten; und nicht nur dort, auch  in anderen Diktaturen!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sie sind diejenigen, die den Deutschen den Strom und das  Gas abdrehen, Sie sind dafür verantwortlich! Warum  fahren Sie denn da hin – nur um sich verköstigen zu lassen? Dann sprechen Sie doch mit Ihren russischen Freunden und sorgen Sie dafür, dass Gas durch Nord Stream 1  fliesst, wenn Sie das könnten! Sie sind daran schuld – und  das muss man den Menschen draussen sagen –, möglicherweise auch mit Ihrer Politik, mit Ihrer Oppositionspolitik, dass Deutschland in einer Energiekrise steckt; jedenfalls mit daran schuld. Sie sind die grössten Heuchler in  diesem Parlament, meine Damen und Herren – Sie, niemand anders!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Wieder stehe ich hier und frage mich: Warum  müssen wir uns eigentlich mit diesem Antrag der AfD  befassen, warum unsere Zeit damit verschwenden? – Ich  weiss nicht, ob die „Junge Freiheit“ möglicherweise nicht  darüber berichtet hat – oder vielleicht sollten Sie dazu  übergehen, sich auch andere Informationsquellen zu  besorgen –, aber ich glaube, jede und jeder hier in diesem  Plenarsaal ausser Ihnen hat mitbekommen: Die Gaspreisbremse wird kommen, die Gasumlage ist Geschichte.  Dass die Strompreisbremse auch kommen soll, ist eigentlich schon länger auf Bundesregierungsebene entschieden. Ich frage mich, warum wir über diesen Antrag reden.  Eine Bundesratsinitiative dazu ist vollkommen sinnlos. –  Damit wäre eigentlich auch schon fast alles gesagt, aber  ein bisschen Zeit habe ich ja noch.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Nein, keine Zwischenfragen, zumindest nicht von der  AfD! – Natürlich unterstützen wir Grünen die Bemühungen der Bundesregierung, sowohl den Strompreis als  auch den Gaspreis zu bremsen, und jetzt wird es natürlich  spannend zu sehen, wie das ausgestaltet wird. Und natürlich werden wir ein Auge darauf haben, dass es auch  sozial gerecht und eben keine Giesskanne ist; dass es eben  sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen entlastet. In ein paar Tagen sollen ja schon die  ersten Entwürfe vorliegen; ich bin darauf gespannt. Die  Bundesregierung kann dabei auf Ihre kruden Vorschläge  von der AfD sicher komplett verzichten.  Auch Ihre Märchen von der sicheren und tollen Atomkraft sind mehr als überflüssig. Schauen Sie mal nach  Frankreich! Warum liefern wir denn gerade so viel Strom  zu unserem Nachbarn? – Weil die teuren französischen