K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein ganz wichtiges Thema ist aber: Der Rechtsstaat endet niemals bei der Ermittlung und der Straffeststellung der Kriminalität. Ein Rechtsstaat ist sich immer auch der Verantwortung  für die Menschen in Haft bewusst. Der Umgang eines Staates mit seinen Häftlingen sagt viel über  den Zustand einer Gesellschaft aus. Resozialisierung und humane Bedingungen sind beste Verhinderungen zukünftiger  Straftaten. Sie beweisen Stärke des Rechtsstaats und Verantwortung auf lange Sicht. Darum freue ich mich sehr, dass die Koalition hier gemeinsam vereinbart hat, dass der Fokus im Strafvollzugsbereich  auf der Verbesserung der Vollzugsbedingungen, auf Resozialisierung und Haftvermeidung liegen soll, und dass sich das  im Haushalt widerspiegelt. Wir investieren in weitere Haftplätze zur Entlastung einer beengten räumlichen Situation, wir schaffen neue Stellen im  Vollzugsdienst, wir weiten die Ausbildungskapazitäten aus.  Wir weiten aber auch die Resozialisierungsangebote, die Stellen für den Bereich Haftvermeidung, für die Seelsorge aller  religiösen Ausrichtungen aus. Nicht zu diesem Einzelplan, aber im Zusammenhang damit  ist auch zu erwähnen: Es freut mich, dass der Neubau der JVA  Rottweil, aber vor allem auch, dass Planungsschritte im Hinblick auf den Weg zu einem neuen Justizvollzugskrankenhaus  gelingen. Das ist dringend notwendig.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Nicht nur wegen Fragen hinsichtlich der Überlastung des  Strafvollzugs gilt, dass es für alle ein Gewinn ist, wenn Haftstrafen von vornherein vermieden werden können. Es ist gut  und wichtig, dass wir entsprechende Projekte zur Haftvermeidung ausweiten und bisherige Pilotprojekte verstetigen. Grosse  Fortschritte würden hier natürlich auch rechtspolitische Reformen bringen, die letztlich einer Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen durch rechtliche Änderungen dienen könnten. Lassen Sie mich aber nochmals einen Blick zurückwerfen auf  den Krieg in der Ukraine. Was macht Putin? Putin terrorisiert  mit dem Beschuss von ziviler Infrastruktur nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern er verfolgt damit ersichtlich einen ganz klaren und perfiden Plan. Er weiss, dass das Leid, das  er verursacht, Menschen in die Flucht treibt, und versucht, die  demokratischen Staaten zu destabilisieren, er versucht, unsere Einigkeit zu spalten, indem er Fluchtbewegungen auslöst.  Das machen viele vergleichbare Tyrannen an anderen Stellen  dieser Welt. Wir alle, wir als demokratischer Rechtsstaat sind  gefordert, uns hier nicht spalten zu lassen und auf Terror mit  Humanität zu antworten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben dafür im Haushalt viel Geld zur Verfügung gestellt  und die Mittel im Bereich Migration deutlich erhöht. Gemeinsam mit dem Bund geben wir Gelder an die Kommunen für  die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen. Land,  Bund und Kommunen gemeinsam tragen in dieser Zeit Verantwortung für die grosse Aufgabe unserer Zeit. Wir verlieren aber nicht aus den Augen, dass auch an anderen  Orten auf der Erde Krieg und Terror herrschen. Wir werden  daher auch ein Landesaufnahmeprogramm ins Leben rufen,  über das schutzbedürftige Frauen im Familienverbund, die  Opfer traumatisierender Erfahrungen im Zusammenhang mit  bewaffneten Konflikten in Syrien und im Irak geworden sind,  in Baden-Württemberg eine neue Heimat finden können. Über  das Programm werden vornehmlich jesidische Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, mit ihren Kindern aufgenommen werden. Wir stärken aber auch den Flüchtlingsrat. Wir stärken den  Flüchtlingsrat durch weitere Mittel und investieren weiter in  unabhängige Beratungsstellen. Wir werden auch in der Abschiebehaft die unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 05, der oft  so ein bisschen als trocken gesehen wird,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 ist wichtig. Er stärkt die Rechtsstaatlichkeit, und er wird unserer humanitären Verantwortung gerecht. Er ist damit eine  wichtige Antwort auf die sich verändernde Welt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Wir leben in sicheren Verhältnissen. – Denkste! Krieg in der Ukraine, Versorgungsengpässe, noch nicht erledigte Auswirkungen der Pandemie und die erschütternde Erkenntnis, dass auch bei uns  hier erhebliche Kräfte am Werk sind, um das, was wir wertschätzen, kaputt zu machen.  Weil unser Rechtsstaat geschützt werden muss, ist 2019 das  Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ initiiert worden. Hier werden Schülerinnen und Schüler von Angehörigen der Justiz,  Polizei und Anwaltschaft praxisorientiert geschult und erkennen spielerisch die Errungenschaften des gelebten Rechtsstaats. Mit neuen Mitteln unterstützen wir das gewinnbringende Konzept daher auch in diesem Doppelhaushalt weiter und  sorgen so dafür, dass es nun endlich erfolgreich durchstarten  kann.  Eine der wichtigsten Errungenschaften für unseren Rechtsstaat, die wir mit diesem Doppelhaushalt schaffen, ist jedoch  die Einrichtung eines Cybercrimezentrums zur Verbrechensaufklärung im Land. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wollen wir Kompetenzen bündeln und damit effektiver  und zielgenauer ermitteln, insbesondere bei Straftaten unter  Verwendung des Internets.  Das wird auch allerhöchste Zeit. Gerade die Zahlen kinderpornografischer Straftaten mit all ihren Verbreitungsformen im  Internet steigen und steigen. Auch bislang schon haben die  Beschäftigten der Staatsanwaltschaften im Land ihr Mögliches getan, um entsprechende Verfahren aufzuklären. Allerdings reicht dies nicht, um Ermittlungserfolge vorzuweisen,  vor allem, wenn die Tatverdächtigen im Ausland sitzen oder  2991
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 über das Darknet handeln. Hier braucht es gewachsene Expertise und ein gutes Netzwerk zwischen Ländern und Behörden, in Baden-Württemberg selbstverständlich auch mit der  neu gegründeten Cybersicherheitsagentur.  Die Einrichtung des neuen Cybercrimezentrums ist daher ein  wichtiger Schritt hin zu mehr Ermittlungserfolg mit Effizienz  in der baden-württembergischen Justiz.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Mit einem neuen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Stuttgart sorgen wir zudem  dafür, dass Verfahren gegen mutmassliche Terroristen und  Staatsfeinde schnell und zielgerichtet einem Senat zugeleitet  und von diesem abgearbeitet werden können.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Denn die Alternative, dass mutmassliche Schwerstkriminelle  ohne Verhandlung freizulassen sind, weil ihnen der Prozess  aus personellen Gründen nicht gemacht werden kann, darf  schliesslich nicht unser Ziel sein. Die Einrichtung des neuen  Senats ist daher eine absolute Notwendigkeit, die wir, die  CDU-Fraktion, sehr gern unterstützen.  Auch ein weiterer Punkt liegt mir, wie viele von Ihnen wissen, sehr am Herzen: der Justizvollzug. Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion komme ich dabei regelmässig mit  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten in Kontakt. Immer öfter ist dort der Tenor zu hören,  dass ein würdiger Umgang mit der zunehmenden Anzahl von  psychisch erheblich angeschlagenen Gefangenen kaum noch  leistbar sei. Dazu komme, dass immer mehr Ausfälle auch unter den Kolleginnen und Kollegen zu beklagen seien, ganz zu  schweigen von anhaltenden Nachwuchssorgen; und dies alles  bei weiterhin steigenden Gefangenenzahlen und anhaltenden  Einschränkungen wegen der Pandemiesituation –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 ein Zustand, den wir langfristig angehen und bestmöglich beheben müssen.  Mit diesem Einzelplan schaffen wir über 100 echte Neustellen für den Vollzug, was ein gewaltiger Schritt in die richtige  Richtung ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir dürfen nicht nur das in den Fokus rücken, was nicht funktioniert. Sicherlich, im Vollzugsalltag müssen einige Hürden  überwunden werden. Aber es gibt auch ganz wunderbare Erfolge zu verkünden.  Im Sommer dieses Jahres fand eine Aufführung junger Straftäter der Justizvollzugsanstalt Adelsheim gemeinsam mit Musikern der Stuttgarter Philharmoniker im Wilhelma Theater  statt. Am Ende der Veranstaltung hat die Halle getobt, denn  die Jugendlichen sind über sich hinausgewachsen und haben  alle Anwesenden begeistert. Das war ein wirklich grossartiges  Erlebnis. Ich war dabei.  Damit Vergleichbares auch in Zukunft möglich ist, haben wir  Mittel für ein Folgeprojekt im Haushalt verankert. Denn wir  alle wissen: Nur durch Teilhabe, Aufmerksamkeit und Resozialisierung kann es gelingen, die Straftäter wieder in geregelte Bahnen zurückzuführen, gerade wenn es sich um Jugendliche handelt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Im besten Fall gelingt dann die Rückführung in ein straffreies Leben.  Die Teilnahme und Resozialisierung von Gefangenen gilt auch  für ein weiteres Projekt, das wir für unterstützungswürdig halten: die Erprobung eines Haftraummediensystems. Was steckt  hinter diesem etwas sperrigen Wort? Langjährige Strafgefangene und Sicherungsverwahrte erhalten begrenzten und gesicherten Zugriff auf Telefon, Internet und Fernsehen direkt in  ihren Zellen. Damit sollen sie lernen, mit dem technischen  Fortschritt draussen mitzuhalten. Denn gerade langjährige  Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte haben diese digitale Transformation der Welt draussen beinahe völlig verpasst.  Um diesem Prozess entgegenzuwirken, wollen wir mit dem  Pilotprojekt eruieren, ob eine begrenzte Mediennutzung in der  JVA zielführend und sicher umsetzbar sein kann. Dies scheint  in einer immer digitaleren und schnelllebigeren Zeit zeitgemäss. Aber auch die Justiz insgesamt wird mehr und mehr digitalisiert. Hier haben wir in den vergangenen Jahren bereits viel  erreicht – von Videoverhandlungen über die E-Akte bis hin  zu unserem Pilotprojekt der gemeinsamen Strafakte in Ulm.  Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz ist  bundesweit ein Vorzeigeobjekt. Diesen Weg wollen wir natürlich auch in den künftigen Jahren verfolgen und sehen dafür entsprechende Mittel im Doppelhaushalt vor. Denn eines  ist klar: Im Jahr 2026 muss die E-Akte flächendeckend auch  in der Strafjustiz eingeführt sein. Bis dahin ist allerdings noch  einiges zu tun.  Auch in puncto digitaler Ausbildung verharren wir nicht im  Stillstand, sondern gehen mutig voran und erproben digitale  Staatsexamina. Damit erlebt auch die juristische Ausbildung  einen Ruck hin in das digitale Zeitalter. Auch wenn es mir persönlich schwerfällt, das zu sagen, ist auch diese Entwicklung  durchaus zeitgemäss, so zeitgemäss wie die geplante Vollversammlung der Justiz. Wenn man herausfinden will, wo der  Schuh drückt und wo Verbesserungsbedarf besteht, fragt man  am besten diejenigen, die täglich damit zu tun haben.  Lassen Sie mich am Schluss ganz herzlich unserer Justizministerin Marion Gentges und ihrem gesamten Team danken.  Nachher wird der Kollege Andi Deuschle noch etwas zur Migration sagen und den Staatssekretär erwähnen. Auch herzlichen Dank an unseren grünen Koalitionspartner, besonders an  die Arbeitskreisvorsitzende Frau Evers herzlichen Dank.  Ihnen herzlichen Dank fürs Zuhören.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man  muss auch mit der Justiz rechnen. So witzelte der Kabarettist Dieter Hildebrandt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 In der Tat: Die Justiz ist die elementare Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Investitionen in die Justiz sind Investitionen in die liberale Demokratie. Insofern ist es schade, dass  trotz der vollen Tagesordnung nur so wenige Kolleginnen und  Kollegen jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt hier unter uns  sind. 2994
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Gerade aus Respekt vor der Justiz haben wir auch die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte  begrüsst, haben diese für notwendig, ja für überfällig erachtet.  Insofern hätten wir uns auch gewünscht, dass mit dieser Stärkung dieser Richter und Staatsanwälte auch eine personelle  Stärkung des verwaltungstechnischen Mittelbaus an den ordentlichen Gerichten einhergegangen wäre, um den zunehmenden Engpass in der Verfahrenserledigung zu beseitigen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
  Es hilft nichts, wenn am Ende die Richterinnen und Richter  bei der Ausfertigung der Urteile selbst Hand anlegen müssen  und es dadurch eben nicht zu der gewünschten Beschleunigung und Verbesserung der Effektivität in der Justiz kommt.  Hier droht die Wirkung der zusätzlichen Richterstellen zu verpuffen. Überdies sprechen wir immer über die PEBB§Y-100-Zahl,  vergessen dabei aber, dass die Zahlen im Jahr 2016 ermittelt  wurden, zwischenzeitlich in der Justiz aber nicht nur grössere  Verfahren bearbeitet wurden, sondern sich auch die Verfahrensabläufe an sich geändert haben. Insoweit wäre es, Frau  Ministerin, durchaus an der Zeit, einmal die Bedarfszahlen  neu zu ermitteln. Ohnedies bleibt zu hoffen, dass das Justizministerium in der  Angelegenheit der Besetzung der OLG-Präsidentenstelle nach  dem doch relativ klaren Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht mit der Einlegung eines Rechtsmittels weiter Öl ins  Feuer giesst, sondern endlich beginnt, im Dialog die Wogen  zwischen der irritierten Richterschaft und dem Justizministerium zu glätten.  Neben den Personalstellen ist es auch die Digitalisierung in  der Justiz, die diesen Bereich elementar verändert. Als Anwalt  erlebe ich es viel zu oft, dass ich, während wir verpflichtet  sind, Eingaben ans Gericht über das besondere elektronische  Anwaltspostfach abzugeben, auf der anderen Seite von den  Gerichten noch immer per Fax oder postalisch Post bekomme. Hier brauchen wir eine stringente, einheitliche Linie.  Insofern würden wir uns wünschen – auch als Strafverteidiger würde ich dies zu schätzen wissen –, dass wir die eStrafakte gerade auch zur Verfahrensbeschleunigung nutzen und  schnellstmöglich flächendeckend im Land einsetzen. Der beste Fall ist es tatsächlich, wenn Gerichte, Staatsanwaltschaft,  Verteidigung und Nebenklage gleichzeitig effektiv an einer  Akte arbeiten können. Damit leisten wir im Sinne der Verfahrensbeschleunigung einen Beitrag, um zu verhindern, dass beispielsweise Haftbefehle ausgesetzt werden müssen, weil eben  nicht schnell genug bearbeitet werden kann.  Natürlich ist es auch wichtig, in der Justizausbildungs- und  Prüfungsordnung das Thema Digitalisierung stärker zu verorten.  Ein ganz elementares Thema, das hier bereits angesprochen  wurde, ist die personelle Ausstattung in Justizvollzugsanstalten. Wir haben zwar neue Stellen, aber diese werden in erster  Linie in neuen Anstalten bzw. gerade auch in Erweiterungsbauten – ich nenne das Beispiel Schwäbisch Hall – zum Einsatz kommen. Infolgedessen geht damit keine grundlegende  strukturelle und nachhaltige Verbesserung einher.  Viel zu oft ist gerade des Nachts nur ein Beamter, nur eine Beamtin im Flur tätig. Damit geht natürlich ein erhebliches Sicherheitsrisiko einher. Der Fall aus Halle, der erst jüngst  Schlagzeilen gemacht hat, sollte uns zu denken geben.  Wir brauchen sehr dringend mehr Personal, auch um dem Gedanken des Justizvollzugs, nämlich der Resozialisierung zu  dienen, gerecht zu werden. Die beste Strafprävention ist noch  immer, dafür Sorge zu tragen, dass Delinquenten zukünftig  ein straffreies Leben führen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nicht sein,  dass Übergriffe von Strafgefangenen auf Bedienstete in der  JVA nicht in die Statistik einfliessen, wenn dies nicht dazu  führt, dass eine Arbeitsunfähigkeit eintritt. Ich kann niemandem erklären, warum hier tatsächlich ein Unterschied dergestalt gemacht wird, dass Übergriffe verbaler, psychischer oder  körperlicher Natur, die eben nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit  führen, nicht in die Statistik aufgenommen werden. Hier müssen wir dringend die Meldepraxis in die Statistik übermitteln,  denn das ist tatsächlich nicht darstellbar.  Insgesamt sehen wir sehr viele positive Akzente und Massnahmen, die in diesem Haushalt abgebildet sind. Diese müssen  aber konsequent und stringent nicht nur zu Ende gedacht, sondern am Ende auch folgerichtig umgesetzt werden. Aufgrund  dieser Sorge habe ich die Bitte, nicht auf halbem Weg stehen  zu bleiben. Der gute Weg ist beschritten; hieran müssen wir  konsequent weiterarbeiten.  In diesem Sinn möchte ich all denjenigen ganz herzlich Danke schön sagen, die in der Justiz – bei den Staatsanwaltschaften, in der Richterschaft – tätig sind, und allen, die dazu beitragen, dass unser Justizwesen so hervorragend funktioniert,  wie es in den letzten Jahren funktioniert hat. Insoweit herzlichen Dank.  Zum Thema Migration wird der geschätzte Kollege Scheerer  nachher noch Ausführungen machen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die finanzpolitischen  Vorstellungen dieser Regierung zu Justiz und Migration zeigen für uns sehr wenig Licht, dafür aber umso mehr Schatten.  Sie schwanken und wanken zwischen Mutlosigkeit und Realitätsverweigerung. Sie schmeissen das Geld der Steuerzahler  zum Fenster hinaus und sind gekennzeichnet von ideologischem Starrsinn und realpolitischer Blindheit. Wie schon auf  den meisten anderen Politikfeldern muss auch hier wieder der  Steuerzahler die Suppe auslöffeln. Ich beginne mit dem einzig Positiven: Die weitere Personalaufstockung in den Justizvollzugsanstalten ist – noch einmal,  2995
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 aber wirklich zum letzten Mal – zu begrüssen. Schon in den  vergangenen Jahren erhielt dieser Bereich mehr Personal. Das  Ende der Fahnenstange ist damit für uns jedenfalls erreicht.  Auch die Justiz muss fortan einige Zeit mit den vorhandenen  Ressourcen auskommen.  Vielmehr plädieren wir dafür, den Fokus künftig stärker auf  die Gestaltung eines Strafvollzugs auszurichten, der mit weniger Personal auskommt, der dem Strafgedanken auch wieder mehr Platz neben dem Resozialisierungsgedanken einräumt. Immer komfortablere Gefängnisse, immer mehr Freizeitangebote und die Tendenz, Gefängnisse zu einer Art Vergnügungspark hinter Gittern umzugestalten, fressen eben Personalressourcen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Das ist Ihre Meinung, Herr Kollege Eyb.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das, was ich hier sage, kann man schon glauben, wenn man  sich die Änderungsanträge anschaut.  Dies alles wird dem Gedanken, eine Strafe verbüssen zu müssen, immer weniger gerecht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Kein Wunder, dass wir uns immer öfter mit Wiederholungstätern auseinandersetzen müssen. Gleiches gilt für alle möglichen Extrawürste und auch für irgendwelche gesellschaftlichen Minderheiten in den Gefängnissen. All dies kostet Zeit  und Personal.  Ein ungutes Beispiel ist auch die Einführung von Internetzugängen hinter Gittern mit dem Titel „Resozialisierung durch  Digitalisierung“.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kollege Eyb, als ich das erste Mal davon hörte, dachte  ich zunächst, das sei ein schlechter Gag von irgendwelchen  PR-Leuten. Aber Sie meinen das ja wirklich ernst.  Jedenfalls, meine Damen und Herren, gehören genau solche  Schnapsideen ersatzlos gestrichen. Es verursacht Kosten, Sicherheitsprobleme und frisst natürlich auch Arbeitsstunden im  Vollzug.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kollege Weirauch, zu Ihnen muss ich auch noch kommen. Sie haben vorhin die Razzia erwähnt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Da müssen Sie sich schon die Frage stellen, warum – –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, gerade Ihre Partei muss sich da schon die Frage stellen, die sich auch der Bundesinnenministerin stellt, warum  Journalisten zwei Wochen vorher über die Razzia informiert  waren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Natürlich. Es waren selbst Kameraleute vor Ort und haben  bei den Zugriffen gefilmt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die Razzia war natürlich auch eine Gefährdung unserer Polizeibeamten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen müssen Sie sich sehr wohl die Frage stellen lassen.  Es war ein klares Versagen Ihrer Innenministerin Faeser.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Kommen wir nun zum verheerendsten Teil des Haushalts, der  Migration, also zur Mutter aller Probleme. Nach dem Motto  „Was nicht geframt werden kann, wird beschwiegen“ erleben  wir
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 ohne grosse Diskussion mit dem Mord an der 14-Jährigen in  Illerkirchberg einen erneuten katastrophalen Höhepunkt der  Asylkrise. Das Kind könnte, wie viele andere Kinder auch,  noch leben,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 wenn die etablierten Parteien nur einen Funken Anstand und  Ehre im Leib hätten und in den vergangenen Jahren aus ihren  Fehlern wirklich auch gelernt hätten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die Krise treibt seit 2015 mehr oder weniger unaufhörlich unseren Gesamtstaat wie auch unser Land in den Niedergang.  Bis Ende dieses Jahres werden wieder über 200 000 Asylantragsteller in Deutschland erwartet – kein Wunder bei leistungsfreiem Bürgergeld in Rekordhöhe und Expresseinbürgerung. Zehntausende davon sind solche, die schon in Griechenland  oder Italien Asyl erhielten und hier erneut einen Antrag stellen. So etwas funktioniert auch wirklich nur in Deutschland  bei einer so verrückten Regierung, der das auch noch völlig  egal ist. Unser Land allein nahm in diesem Jahr einschliesslich der Ukrainer etwa 60 000 Flüchtlinge mehr als im Krisenjahr 2015 auf. Sowohl die Bundesregierung als auch die  baden-württembergische Landesregierung tun dagegen dasselbe – wir haben vorhin die Debatten gehört –: nämlich gar  nichts. Keine Lösungsansätze. Der Bund schliesst nicht die  Grenzen, das Land schiebt nicht ab.  Wurden im Jahr 2022 die Kosten für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf 1,2 Milliarden € und jene für die Migration  auf Platz 2 noch auf 756 Millionen € veranschlagt – also ein  Unterschied von ca. 450 Millionen € –, so beläuft sich diese  2996
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Differenz für das Jahr 2023 nur noch auf ca. 123 Millionen €.  Im Jahr 2024 sieht es hierbei auch nicht besser aus.  Es wird der Tag kommen, da uns die ungebetenen Gäste, die  über mehrere sichere Staaten und unter Verstoss gegen alle Bestimmungen, internationale Verträge und nationales Recht einwandern, mehr kosten werden als alle Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammen –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 möglicherweise schon im nächsten Jahr, wenn auch die Rücklagen, die für unerwartete – das heisst ja eigentlich so viel wie  todsicher bevorstehende – Migrationsausgaben gebildet worden sind, angezapft werden müssen.  Egal, wohin man blickt: Diese uferlose illegale Zuwanderung  von Wirtschaftsflüchtlingen über viele sichere Länder hinweg  hat entscheidenden Anteil an allen Zerfallserscheinungen dieses Landes: Leistungsabfall ins Bodenlose durch Grundschüler aus Parallelgesellschaften, die kein Deutsch sprechen können oder sollen, entsetzliche Wohnungsnot, denn 100 000 anerkannte Asylanten suchen Wohnungen, Rekordanteil von Migranten bei allen Kriminalitätsformen, Explosion der Sozialausgaben, Anstieg der Analphabetenrate, Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Massenzuwanderung, Überfüllung der  Gefängnisse, unregierbare Grossstädte usw. usf.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ich könnte sicherlich noch stundenlang fortfahren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Frau Ministerin Gentges, Sie sind doch Mutter. Machen Sie  sich denn keine Sorgen, in welche Welt diese jungen Menschen hineinwachsen werden? Müssen wir erst solche Zustände erleben wie die Belgier erst wieder während der WM durch  die Marokkaner?