Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute das Thema Fotovoltaik und das Thema Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. Lassen Sie mich dazu drei Anmerkungen machen: Wir als Freie Demokraten – und ich war selbst in der Arbeitsgruppe, die den Koalitionsvertrag in Berlin damals mitverhandelt hat – begrüssen natürlich die Entbürokratisierung. Es ist ganz klar, dass bisher gerade durch das EEG viele Vorgänge sehr stark bürokratisch belastet worden sind. Damit müssen wir natürlich auch bei dieser Entbürokratisierung akzeptieren, dass ein Mehrwertsteuerprivileg, das möglich geworden ist, jetzt auch umgesetzt wird. Sonst ist diese Entbürokratisierung natürlich nicht möglich. Aber der zweite Punkt ist: Bis jetzt war es so, dass Dachfotovoltaikanlagen nur 70 % des Stromes ins Netz abgeben durften. Denn die bisherige Priorität war ja, dass man sich mit seiner Dachsolaranlage selbst versorgt und den Strom zunächst einmal – möglicherweise mit Batterie – selbst nutzt und das, was dann übrig ist, einspeist. Das war bis jetzt die Strategie. Was dann übrig war, durfte nicht mehr als 70 % der gesamten Leistung der Fotovoltaikanlage sein. Mehr durfte nicht eingespeist werden, weil man Angst hatte, das Netz zu überlasten. Jetzt gehen wir einen neuen Weg, weil wir regenerative Energien und die Solarenergie allgemein stärker aktivieren wollen. Das erfordert natürlich auch stärkere Investitionen in die Infrastruktur des Netzes. Das muss man mitdenken. Darum hätte ich mir gewünscht, dass es mit dieser Möglichkeit, jetzt auch deutlich grössere, nämlich dreimal so grosse Anlagen zu bauen, auch eine klare Verpflichtung gibt, dass man diese Anlagen im Zweifel vom Netz nehmen kann und dass das nicht entschädigt wird. Denn auf der einen Seite bekommt man jetzt ein brutal gutes Privileg. Darüber hat hier noch keiner geredet. Das ist mein dritter Punkt. Warum werden so gern Solaranlagen auf das Dach gebaut? – Weil man natürlich richtig Geld damit verdienen kann. Denn, wenn man den Strom selbst verbraucht, spart man momentan richtig Geld. Darüber hat der Kollege hier wenig gesagt. Was jetzt in Berlin auf den Weg gebracht worden ist, wird ein totaler Booster werden, weil man natürlich richtig viel Geld damit machen kann, richtig viel Geld. Wir sind ja eine Steuersenkungspartei. Darum kann ich im Grundsatz erst einmal nichts dagegen haben. Aber ich bin schon irritiert, mit welcher Vehemenz man die Reduzierung der kalten Progression im Einkommensteuersatz bekämpfen kann, wo es um 200 € für einen Bürger, der Steuern zahlt, pro Jahr geht. Da geht es um 200 €. Da kann man mit Vehemenz kämpfen, obwohl die grössten Entlastungen für die unteren Einkommensschichten entstehen. Aber hier geht es massgeblich mit einem ganz grossen Schwerpunkt um Menschen, die Eigentum haben. Das sind 50 % der Deutschen. Sie müssen nicht nur Eigentum, sondern auch Geld haben, um zu investieren. Am besten müssen sie auch eine gute Lage haben. Da schränken wir wieder die Menge der Menschen ein, die jetzt von diesem Steuerprivileg profitieren können. Ich will es nur einmal sagen: Sie erhalten bei einer 10-kWAnlage bis zu 1.300 € steuerfrei – frei von Mehrwertsteuer und frei von Einkommensteuer. Wenn Sie eine dreimal so starke Leistung installieren, dann sind das fast 4.000 € im Jahr, die Sie steuerprivilegiert für diese Anlage erhalten – jedes Jahr. Wir sprachen bei der Bekämpfung der kalten Progression von 200 € Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.