Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Ich kann Ihnen heute die Chronologie des Scheiterns Ihrer  Werftpolitik nicht ersparen. Schon am 2. August 2017 berichteten die einschlägigen Werftportale, und ich zitiere  abermals: „Der malaysische Genting-Konzern, Eigentümer  der MV Werften, hat erneut eine Gewinnwarnung herausgegeben. Dem … an der Hongkonger Börse veröffentlichten Dokument zufolge erwartet Genting für das erste Halbjahr 2017 einen Verlust von 200 bis 220 Millionen US-Dollar … Im Vorjahreszeitraum seien es 73,7 Millionen Dollar  gewesen. Für das gesamte Jahr 2016 hatte Genting einen  Verlust von 504 Millionen Dollar ausgewiesen. Der Konzern hatte bereits im Januar eine erste Gewinnwarnung  veröffentlicht.“ Zitatende. Und jetzt bitte genau zuhören,  nächstes Zitat: „Gründe seien unter anderem ein operativer Verlust der konzerneigenen Kreuzfahrtreederei  Crystal Cruises, die mit“ schwerwiegenden „Wettbewerbsbedingungen sowie höheren Kosten für Marketing und  der Inbetriebnahme neuer Flusskreuzfahrtschiffe begründet wurde.“ Zitatende.  Schwierige Wettbewerbsbedingungen gab es also damals  schon für das Kreuzfahrtgeschäft, nicht erst mit Eintreten  der Corona-Pandemie. Ein Teil der Verluste – das soll hier  allerdings auch nicht verschwiegen werden, das gehört zur  Wahrheit dazu – sind allerdings auch den Investitionen in  die Werften hier in unserem Land geschuldet. Dennoch, das  Geschäftsmodell „Kreuzfahrtschiff“ stand also damals schon  auf mindestens wackligen Beinen. Auch deswegen waren  wir als AfD von Beginn an skeptisch und haben gewarnt.  Mit Blick auf die massiven Investitionen Gentings haben  wir den ersten Bürgschaften mit Bauchschmerzen noch  zugestimmt, aber irgendwann ist es dann auch mal gut.   Corona hat die Krise sicher massiv befeuert, ist aber nicht  die Grundursache für die jetzige Situation, meine Damen  und Herren. Aber es hat sich bei den Regierungsparteien  in Schwerin und Berlin ja mittlerweile eingebürgert, für das  eigene Versagen immer erst mal irgendwie dem CoronaVirus die Schuld zu geben, wenn nicht gerade die AfD  als Sündenbock herhalten muss. Und auch einige Medien  übernehmen diese zweifelhafte Interpretation. So einfach  ist es aber nicht. Das zur politischen Verantwortung.  Reden wir jetzt mal über die politische Verantwortungslosigkeit. Denn was nach der ersten Gewinnwarnung folgte,  kann man gar nicht anders bezeichnen als politisch verantwortungslos. Das Land hat sich aus guten Gründen ein  Werftgesetz gegeben, in dem es in Paragraf 3 Absatz 1  und 2 technokratisch heisst: „Das Land vergibt für die Finanzierung von Projekten auf den Werften in MecklenburgVorpommern Bürgschaften bis zu einer Obergrenze von  200.000.000 Euro … Das auf diese Obergrenze anzurechnende Bürgschaftsvolumen ergibt sich aus dem vom Land  insgesamt ...“ und so weiter und so weiter und so weiter.  Letzten Endes kann das Land also in Höhe von bis zu  200 Millionen Euro bis zum Erreichen einer Obergrenze  von 400 Millionen Euro zustimmen.   Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, war die direkte  Konsequenz aus den vorherigen durch die SPD mitverantworteten Millionenverlusten der früheren Werftenpleiten.  Und prompt haben Sie diesen Rahmen weitestgehend  ausgeschöpft. Aber auch das war Ihnen nicht genug.  Aktuell verklagt Genting das Land auf die Auszahlung  einer Kreditzusage in Höhe von rund 78 Millionen Euro,  und nach dem, was wir in der Presse dazu lesen durften,  sieht es für Genting wohl gar nicht so schlecht aus. Nicht  unwahrscheinlich, dass das Geld direkt zum Mutterkonzern  abfliesst.  Mein Kollege Martin Schmidt hat sich diesen Vertrag mal  etwas genauer angeschaut. Und, meine Damen und  Herren, angesichts dieses Dilettantismus rollen sich einem  die Fussnägel hoch. Mit „schwammig“ ist dieses Gebilde  wohl noch freundlich beschrieben. Herr Liskow liess sich  dazu mit einem Satz zitieren: „Unser Kenntnisstand war  bislang, dass sämtliche finanziellen Hilfen immer einem  politischen Vorbehalt unterliegen.“ Wer hat denn damals  den Vertrag unterschrieben? Das war Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Harry Glawe. Nichts steht dort von einem  politischen Vorbehalt. Sonst hätte ja Genting nicht so gute  Chancen, das Geld zu bekommen. Bevor Sie also versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen,  klären Sie die Faktenlage doch mal bitte künftig erst einmal mit Ihren Ministern a. D.!   So einfach können Sie sich jedenfalls nicht aus dieser  Wirtschaftsaffäre ziehen. Warum gibt es denn da keinen  klaren politischen Vorbehalt? Sie, meine Damen und Herren  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022  von SPD und CDU, haben sich da gnadenlos über den  Tisch ziehen lassen. Wäre Steuergeldverschwendung, wie  von der AfD gefordert, ein Straftatbestand, müssten demnach bald strafrechtliche Konsequenzen folgen, meine  Damen und Herren.