K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Was unternimmt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr konkret in den Bereichen Planungs-, Genehmigungs- und Baurecht bis zum Ende dieses Jahres, um Verkehrsinfrastrukturprojekte in Deutschland schneller umsetzen zu können? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, um die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen „Digitales“ und „Verkehr“ deutlich zu beschleunigen, haben wir bereits erste Massnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel im Rahmen des Brückengipfels festgestellt: „Die Brücken und Ingenieurbauwerke in Deutschland sind in keinem guten Zustand“, und ein umfassendes Zukunftspaket leistungsfähiger Autobahnbrücken auf den Weg gebracht. Darin wird vor allem erst einmal priorisiert, also geschaut: Wo sind unsere Netze, die wir auf jeden Fall für den dauerhaften Verkehr auch innerhalb Europas – wir liegen ja zentral in Europa – erhalten müssen? Hier werden höhere Mittel zur Verfügung gestellt und wurde ein frühzeitiger Dialog mit allen Beteiligten festgelegt. Wir wollen ausserdem die Möglichkeit der Digitalisierung stärker nutzen, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter, transparenter und zügig durchgeführt werden. Wir brauchen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Hierzu – das habe ich schon gesagt – ist die Gigabitstrategie auf den Weg gebracht worden, die hier eine Verschnellerung und eine Vereinfachung mit sich bringt. Wir als BMDV setzen uns des Weiteren sehr stark für das Building Information Modeling ein, damit hier zügig Standards gesetzt werden und so das Bauen vereinfacht wird. Dann liegt uns als BMDV die Optimierung der Verfahrensabläufe sehr am Herzen. Wir haben dazu acht Pilotprojekte aus den Bereichen „Schiene“, „Strasse“ und „Wasserstrasse“ auf den Weg gebracht. Die Erfahrungen daraus sollen zeigen, wie wir hier schneller und zügiger vorankommen. Insgesamt ist es so, dass wir in einer Zeit leben, in der wir durch lange Verfahrensabläufe und lange Prozesse vieles aufs Spiel setzen. Das müssen wir ändern. Das ist eines der grossen Themen dieser Bundesregierung.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Welche Ingenieurbauwerke und Autobahnbrücken in Deutschland sind Ihres Erachtens zu entbehren? Keine. Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt: Wir priorisieren bei all den Ingenieurbauwerken, die mit dem wichtigen Strassennetz, dem wichtigen Schienennetz und anderen wichtigen Netzen extrem zusammenhängen. Dabei schauen wir vor allem, dass die wichtigsten Strecken prioritär behandelt werden. Wir haben 4 000 Brücken identifiziert, die auf jeden Fall in den nächsten Jahren erneuert werden müssen. Diese werden prioritär behandelt. Es ist auch richtig, zu priorisieren; denn man kann nicht alles auf einmal machen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Welche Möglichkeiten sieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Autobahnabschnitte zur Stromerzeugung, zum Beispiel mittels Solarpanels, zu nutzen? Frau Staatssekretärin. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Selbstverständlich müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die uns unser Strassennetz, unsere Infrastruktur und unser Land insgesamt bieten, um klimaschonende Möglichkeiten der Energieerzeugung auf den Weg zu bringen. Das zeigt uns nicht zuletzt die derzeitige Entwicklung auf dem Energiemarkt. Die Autobahn GmbH des Bundes prüft bereits, welche Standorte an den Bundesautobahnen wie zum Beispiel Autobahnmeistereien geeignet sind, um dort Photovoltaikanlagen zu errichten und so den Energiebedarf für den Betrieb der Bundesautobahnen künftig umweltfreundlich decken zu können. Des Weiteren haben wir im Rahmen eines Forschungsprojekts der gemeinsamen Strassenbauforschung der drei Nachbarländer Deutschland, Österreich und der Schweiz 2021 ein Konzept für die Überdachung eines Autobahnteilstückes von 80 Metern Länge mit Photovoltaikmodulen entwickelt. In der zweiten Phase dieses Forschungsprojekts soll bis Ende 2022 auf der Raststätte Hegau Ost an der A 81 ein Demonstrator errichtet werden.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Plant die Bundesregierung, im parlamentarischen Verfahren eine Änderung des Bundesfernstrassengesetzes vorzunehmen? Das ist auf jeden Fall in der Diskussion.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Hält die Bundesregierung an allen Autobahnprojekten fest, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind? Frau Staatssekretärin, Sie haben wieder das Wort. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es gelten die aktuellen Bedarfspläne. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr führt gemäss § 4 des Fernstrassenausbaugesetzes Untersuchungen zur Überprüfung der Bedarfspläne aller drei Verkehrsträger durch und plant, diese im Jahr 2023 abzuschliessen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 In welchem Stadium befinden sich Planungen, Genehmigungen sowie Aufträge zur Beschleunigung des Ersatzneubaus für die seit nunmehr fünf Monaten gesperrte Rahmedetalbrücke auf der Autobahn A 45, und welche Schritte stehen dabei noch aus? Bitte schön. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das uns auch in den vergangenen Monaten sehr beschäftigt hat. Wir sind hier sehr zuversichtlich, weil wir sehr, sehr schnell agieren konnten und auch agiert haben. Neben den konkreten Entwurfs- und Ausschreibungsplanungen sind Arbeitsschwerpunkte: die Grunderwerbsverhandlungen, die Kampfmittelsondierung, die Sicherung von Leitungen und das Aufstellen von Nisthilfen. Die Ausführungsplanung für die Sprengarbeiten ist bereits vergeben mit dem Ziel, noch in diesem Jahr die Sprengung der Brücke durchzuführen. Die Autobahn GmbH des Bundes führt ausserdem vor Ort Erhebungen durch, um die mit dem Neubau verbundenen Eingriffe in die Natur und in die Landschaft zu ermitteln. Sobald diese Erhebungen abgeschlossen sind, werden die notwendigen Planungsunterlagen von der Autobahn GmbH des Bundes finalisiert. Anschliessend entscheidet das Fernstrassen-Bundesamt unverzüglich, ob und welches Baurechtsverfahren für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede durchzuführen ist. Die Autobahn GmbH des Bundes plant, den Ersatzneubau im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung zu vergeben, um nach den vergabe- und baurechtlichen Möglichkeiten frühestmöglich mit dem Bau zu beginnen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Wann wird diese Brücke fertig sein?
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Ja, aber es war insbesondere die damalige rot-grüne Landesregierung, die es zu massiven Versäumnissen hat kommen lassen. Das lasse ich so nicht durchgehen. Sagen Sie uns doch ganz einfach: Wann wird diese Brücke wieder zur Verfügung stehen? Und vor allen Dingen: Wie viele solcher maroden Brücken gibt es noch, die den Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, auf deutschen Strassen nachhaltig belasten werden?
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Was konkret haben Sie jetzt bei diesem Projekt anders gemacht als bei anderen Projekten, um den Neubau der Brücke zu beschleunigen? Dass Sie Dienst gemäss den Vorschriften machen, das erwarten, glaube ich, alle; selbstverständlich. Aber Ihr Minister hat gesagt
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wie ist die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen? Bitte schön. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Koalitionsvertrag sieht ein generelles Tempolimit nicht vor.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Plant die Bundesregierung die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen angesichts des Umstands, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer YouGov-Umfrage vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen befürwortet (www.rnd.de/politik/tempolimit-auf-autobahnen-mehrheit-der-deutschen-dafuer-LUNZPS3WK5F3PEO3PDQ7JFEF2A.html), sowie in Bezug auf die Aussage des Bundesministers für Digitales und Verkehr, dass in Krisenzeiten jene Themen vorangetrieben werden sollen, hinter denen sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt (www.rnd.de/politik/ukraine-fluechtlinge-volker-wissing-gegen-obergrenze-AXMIJF2C4JD55GNLSFO76NOU5A.html), und, wenn nein, warum nicht? Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Welche Gruppen plant die Bundesregierung in den Dialogprozess für den neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen (vergleiche Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Seite 38) einzubinden, und – sollten regionale wie überregionale Bürgerinitiativen für oder gegen einzelne Verkehrsprojekte beteiligt werden – welchen Einfluss hätte dieser Dialogprozess auf die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030? Frau Staatssekretärin. Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, bei der Bedarfsplanüberprüfung prüft das Ministerium, ob die in den Ausbaugesetzen enthaltenen Bedarfspläne an die zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklungen anzupassen sind, und für diese Bedarfsplanüberprüfung hat das BMDV eine neue Langfristverkehrsprognose 2040 beauftragt. Diese befindet sich in der Bearbeitung und soll bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen werden. Das sind unabhängige Gutachten. Die Ergebnisse dieser Bedarfsplanüberprüfung, der durchzuführende Dialogprozess im Anschluss sowie die fortlaufende Weiterentwicklung der Verfahren und der Methodik der Bundesverkehrswegeplanung sind wichtige Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040. Das BMDV prüft derzeit das weitere Vorgehen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen unabhängig werden, unabhängig von russischen Energien, aber auch insgesamt unabhängig von schmutzigen Energien. Deswegen ist es gut, dass wir schon bald nicht mehr auf russische Öllieferungen angewiesen sein werden.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier über Klimaschutz debattieren, dann denke ich auch an unseren langjährigen Kollegen Josef Göppel, der heute vor zwei Wochen viel zu früh verstorben ist. Als Kämpfer für die Bewahrung der Schöpfung hat er sich in diesem Haus weit über Fraktionsgrenzen hinweg grossen Respekt erworben.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation des Klimawandels ist dramatisch. Damit die Temperatur nicht um mehr als 1,5 Grad, geschweige denn 2 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigt, müssen die globalen CO2-Emissionen spätestens in drei Jahren sinken. Für 1,5 Grad muss die Treibhausgasmenge schon 2030 um 43 Prozent gegenüber 2019 zurückgehen. Dem IPCC zufolge erhöht jedes Weniger an Massnahmen das Risiko, die Wende für Jahrzehnte zum Stagnieren zu bringen. Es ist also ein Wettlauf mit der Zeit. Insofern ist es mit Blick auf den Klimaschutz nach dem Prinzip „Global denken und lokal handeln“ für uns ein zentrales Vorhaben der kommenden Wochen, die Hemmnisse zu beseitigen, die heute mit den aktuellen Rahmenbedingungen einem beschleunigten Umstieg im Weg stehen. Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dürfen nicht Jahre dauern; sie dürfen höchstens Monate dauern.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu Weihnachten singen zumindest christliche Kinder das schöne Lied „Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“. Mit gleicher Zuverlässigkeit beschert uns das IPCC, der selbsterklärte Weltklimarat, einen weiteren seiner apokalyptischen Berichte – noch einen und noch einen und noch einen –, diesmal mit dem Bericht der Arbeitsgruppe III, der wohlfeile Anleitungen enthält, wie man die bösen Treibhausgasemissionen doch noch vermindern könnte. Doch anders als im berühmten Weihnachtslied, welches Hoffnung und Segen verspricht, kommen die IPCC-Berichte nicht mit Hoffnung und Segen, sondern mit düstersten Prophezeiungen über den immer schneller kommenden und sicheren Weltuntergang, der uns allen droht, wenn wir diesen Vorgaben nicht sofort und unumkehrbar, ohne Rücksicht auf Verluste, koste es, was es wolle, folgen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weltklimarat hat seinen Bericht vor drei Wochen veröffentlicht. Wäre es vor drei Monaten gewesen, wäre das die Topschlagzeile in der „Tagesschau“ gewesen. Vor drei Wochen ist es unter „ferner liefen“ gelaufen, weil der Krieg in der Ukraine alles andere überdeckt. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalitionsfraktionen diesen Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages gesetzt haben, um darüber zu reden. Ein Krieg in der Ukraine führt natürlich nicht dazu, dass der Klimawandel gestoppt wird. Diese Themen werden wir weiter behandeln müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir heute über die sich verschärfende Dürre und den ausbleibenden Regen in Deutschland diskutieren, leiden die Menschen in grossen Teilen Indiens, Bangladeschs und Pakistans aktuell unter einer extremen Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 50 Grad. Eine solche Hitzewelle im Frühjahr ist sehr ungewöhnlich; sie ist lebensbedrohlich für Menschen, besonders für Schwangere, für kleine Kinder und für alte Menschen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der IPCC-Sonderbericht, der jetzt gerade herauskam, hat sehr viele spannende Arbeiten, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den letzten Jahren zusammengetragen haben, aufbereitet. Vieles von dem, was wir darin lesen können, haben die Debattenbeiträge, die wir bisher gehört haben – zumindest die allermeisten – schon sehr klug und ausdifferenziert dargestellt.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Lenz, wenn die Ampelkoalition so schlecht wäre, wie Sie sagen – was sie nicht ist –, dann wäre sie immer noch besser als die Union, die wirksame Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels 16 Jahre lang hier verhindert hat und es in Bayern immer noch tut.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat unzähliges menschliches Leid verursacht. Er hat die Friedens- und Stabilitätsordnung in Europa und auch die Wirkung des Völkerrechts zerstört. Wir sind in eine neue Phase eingetreten. Es ist eine Zeitenwende, wie der Bundeskanzler neulich an dieser Stelle gesagt hat. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute genau vor zwei Monaten war es, als der Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag angesichts des Ukrainekrieges eine Zeitenwende angekündigt hat, ein Sondervermögen angekündigt hat, mehr Investitionen in die Bundeswehr angekündigt und daran appelliert hat, dass wir gemeinsam den Auftrag annehmen, in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen und dem Angriffskrieg Russlands, dem Angriffskrieg Putins die Stirn zu bieten. Christine Lambrecht: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Präsident Putin hat mit seinem Überfall auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert. Gewissheiten und Vereinbarungen, auf denen das freie und friedliche Leben von Millionen Menschen in Europa aufgebaut war, sind zerstört. Heute kämpfen 40 Millionen Ukrainer um ihr Leben. Dieses Land kämpft um die Existenz.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Wir beraten heute einen heiklen Gesetzentwurf, der zwar in der materiellen Absicht – Auflösung des sehr langjährigen Investitionsstaus bei der Bundeswehr – begrüssenswert ist – wir unterstützen dieses Ziel –, der aber haushaltsrechtlich und auch verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine besondere Debatte heute, und auch die finale Lesung wird eine besondere Lesung sein, nicht nur angesichts dieses furchtbaren Krieges, den die Vorredner bereits angesprochen haben, nicht nur, weil wir hier nicht jeden Tag eine Grundgesetzänderung vornehmen, sondern weil viele Menschen und viele Hauptstädte in Europa, aber auch darüber hinaus auf uns schauen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Krieg Putins bringt unvorstellbares Leid für die Menschen in der Ukraine. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass sich dieser Krieg ausweiten könnte. Die Konsequenz, die die Bundesregierung aber aus diesem schrecklichen Krieg zieht, nämlich ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für das Militär bereitzustellen, ist absolut falsch.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Die Kollegin Mohamed Ali hat vorhin die Bundeswehr, unsere Streitkräfte, ein „schwarzes Loch“ genannt.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege Buschmann, das habe ich nicht gesagt. Ich habe vom Etat gesprochen. Es ist eine Tatsache, dass es Missmanagement gegeben hat. Das ist ein Grund, warum unsere Soldatinnen und Soldaten keine vernünftige Ausrüstung haben, warum es nicht genug warme Socken gibt. Finden Sie das respektvoll?
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist seit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine andere. Damit wurden drei Jahrzehnte europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufgekündigt, und zwar einseitig durch die brutale Invasion von Wladimir Putin. Deswegen stellen sich für uns in Deutschland und für mich sowie meine Fraktion jetzt viele sicherheits- und aussenpolitische Fragen neu.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kindler! Herr Kollege Post! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unionsfraktion ist – das hat sie von Anfang an gesagt, in der ersten Debatte vor zwei Monaten – zu konstruktiven Gesprächen über die von Ihnen geplante Verfassungsänderung bereit, und diese Bereitschaft besteht fort, auch wenn die heutige Debatte eine Einigung schwieriger gemacht hat. Das will ich Ihnen kurz erläutern.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geschätzter Kollege Wadephul, da Sie meine Frage nicht zugelassen haben, was Ihr gutes Recht ist, versuche ich es mit einer Kurzintervention.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Herr Kollege Wadephul, da ich wenig von dem Spruch halte
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es hinreichend kurz machen und Gespräche auch nicht schwieriger gestalten. Herr Kollege Fricke, ich empfehle Ihnen, mit dem Finanzminister entsprechende Gespräche zu führen. Es geht hier nicht um weniger als darum, die Verfassung zu ändern. Dazu werden jetzt Gespräche geführt; das ist auch richtig. Es sind Gespräche zwischen dem Finanzminister und seinem Staatssekretär und zwei Vertretern aus unserer Fraktion vereinbart. Aber es geht darum, eine Verfassungsänderung zu beschliessen, die weite Teile der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik umfasst. Deswegen fände ich es eine gute Kultur, dass wir breit angelegte Gespräche führen, in die alle Fachbereiche einbezogen werden, die davon betroffen sind; das sind Rechtspolitiker, das sind Verteidigungspolitiker. Das ist bisher nicht geschehen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachen liegen auf dem Tisch und sind ausgetauscht. Was macht man in einer solchen Situation? Man spricht miteinander. Ich glaube, die Debatte darüber, wie man miteinander spricht und wer miteinander spricht, können wir an dieser Stelle gar nicht fortsetzen, sondern das wird die Frage der Handelnden sein, die einen Auftrag haben, zu sprechen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: afd, fraktionslos
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Putin hat in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 ultimativ ein Ende der NATO-Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa gefordert. Das gilt bis heute und bedroht wie die Mittelstreckenraketen in Kaliningrad unmittelbar das Bündnisgebiet. Das russische Staatsmedium „RT“ hat am 2. März getwittert, dass direkte deutsche Waffenlieferungen den Waffenstillstand von 1945 brechen. Das klingt wie die aktuellste Aussage von Lawrow, der diese als einen De-facto-Kriegseintritt des Westens wertet, also offensichtlich Russland auch mit Deutschland im Krieg sieht.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Herr Dr. Redder, zu unserem Antrag „Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorgaben darlegen“.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die CDU/CSU möchte mit einem Antrag die Digitalisierungskosten zu steuergesetzlichen Vorhaben transparent darlegen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Steiniger, es ist schon ein bisschen bizarr, wenn die Union mit einem Antrag das kritisiert, was Sie in den 16 Jahren, in denen Sie in verschiedensten Koalitionen Verantwortung hatten, nicht auf die Reihe bekommen haben.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner an sehr vielen Stellen recht geben. Es ist schon überraschend. Wenn man sich diesen dünnen Antrag – das kann man wirklich sagen; er passt auf eine Seite – anschaut
Bundestag, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir reden heute dank der AfD schon wieder über die Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar – würde es tatsächlich nur um § 219a gehen – nur über die Bereitstellung von sachlichen Informationen. Denn das ist es, was mit der Streichung des § 219a im Strafgesetzbuch nun endlich ermöglicht werden wird.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Wahlperiode schon relativ viel über § 219a diskutiert und am Ende gemeinsam mit CDU/CSU und SPD eine Reform beschlossen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD macht mich einerseits fassungslos, andererseits bin ich aber auch tiefenentspannt. Und ich will Ihnen auch sagen, warum.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um § 219a ist immer wieder geprägt von Polarisierungen und Zuspitzungen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die heute sachlich geblieben sind. Das ist nicht allen gelungen, und das finde ich einfach immer wieder unglaublich schade bei diesem echt so supersensiblen Thema.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese sehr kurzfristig anberaumte Debatte zum § 219a hat die AfD anscheinend ihren Antrag erst auf den letzten Drücker fertig bekommen. Und so realitätsfern dieser AfD-Antrag zum sogenannten Erhalt des § 219a ist – er ist eben auch eine gute Gelegenheit, um über die Bedeutung von sexueller Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und freier Ärztinnen- und Ärztewahl zu sprechen. Die Streichung des § 219a ist für die klare Mehrheit in unserem Land wichtig. Es wird als politischer Aufbruch unserer Ampelkoalition gesehen, als ein Schritt für eine positive gesellschaftliche Veränderung hin zur Selbstbestimmung von Frauen und auch hin zu freier Information.