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Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Es ist uns doch, zumindest uns als Grünen, klar: Auf  diesen wegweisenden Schritt müssen natürlich  noch weitere Schritte folgen, damit Bremen bis  2038 die existenzielle Klimaneutralität erreicht. Es  wird am Ende des Tages nicht bei diesem Paket  bleiben, sondern wir werden uns dann in der kommenden Legislaturperiode noch einmal hinsetzen  und fragen müssen: Was haben wir geschafft? Was  sind die weiteren Massnahmen, die man treffen  muss, und was bedarf es dafür für einer Finanzierung?  Das ist der Moment, meine Damen und Herren, da  kommt es dann auch so ein bisschen zum Schwur:  Wie ernst ist es uns denn jetzt eigentlich mit der  Bekämpfung des Klimawandels? Ich sage Ihnen  ganz deutlich, bei uns ist der Eindruck entstanden,  wenn es ernst wird, dann macht sich die CDU vom  Acker.
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 Sie haben, das will ich gar nicht in Abrede stellen,  eine Anleihe vorgeschlagen, das stimmt: 1,5 Milliarden, wenn ich mich recht erinnere.
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 Ja, genau, in einer ersten Tranche. Vielleicht sind  wir, Herr Eckhoff, auch beieinander, dass 1,5 Milliarden Anleihe auch 1,5 Milliarden Schulden sind.  Deswegen ist es vollkommen sportlich, wie Sie es  hinkriegen zu sagen ‒ ‒, wenn Sie vorschlagen,  1,5 Milliarden als Anleihe (Schulden), und die Koalition sagt, für einen längeren Zeitraum 2,5 Milliarden, wie Sie dann den Untergang des Abendlan 5998  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  des an die Wand malen können. Mit so viel Widersprüchlichkeit kann ich keine Politik machen,  meine Damen und Herren von der CDU.
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 Das kann man im politischen Diskurs immer machen, und ich weiss, wir wählen im Mai. Ich habe  mich aber gefragt, ob ich hier gleich in erster und  zweiter Lesung über die Übergewinnsteuer abstimme.
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 Ich muss Ihnen das ganz ehrlich sagen: Natürlich  muss im Gesetzgebungsverfahren zur Übergewinnsteuer die eine oder andere Frage geklärt werden, und dass natürlich jetzt die Auswirkungen diskutiert werden, ist doch auch vollkommen in Ordnung. Aber dass Sie es wieder machen, wie schon  beim Thema Vermögensabgabe, nämlich, den  Menschen zu suggerieren, dass es um sie ginge,  um die breite Mittelschicht in Deutschland, das ist  und bleibt schlichtweg eine Verhohnepipelung der  Menschen, meine Damen und Herren. Das kann  man Ihnen nicht durchgehen lassen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich würde jetzt gerne noch auf die einzelnen Massnahmen eingehen, die im Bereich der Klimafinanzierung notwendig sind, weil, ich glaube, da klar  wird, dass Sie eben keine Alternative haben und  dass es dazu auch vielleicht gar keine Alternative  gibt, als den Weg, den wir Ihnen vorschlagen.
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 Wir werden die Wirtschaft bei der Transformation  unterstützen und somit tausende Arbeitsplätze in  Bremen und Bremerhaven sichern, meine Damen  und Herren. Da geht es unter anderem ganz konkret, hier auch schon benannt, um die Zukunft des  Stahlwerkes. Da braucht es die Unterstützung Bremens und ich sage Ihnen hier auch sehr deutlich,  die Unterstützung Bremens wird es für die Stahlwerke und andere Unternehmen bei der wirtschaftlichen Transformation auch geben. Dazu stehen  wir als Koalition.
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 Was ich mich schon frage, ist, wie Sie das eigentlich  alles bezahlen wollen. Wollen Sie den Menschen  auf der Hütte sagen, das kriegen wir jetzt gerade  nicht hin, wir nehmen jetzt nicht die Schulden auf?
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 Deswegen ist es total richtig und wichtig, diese Pakete zu schnüren, meine Damen und Herren.  Dann kommen wir zur Verkehrswende, die wir  auch vorantreiben, sowohl in der Qualität des  ÖPNV als auch im Ausbau als auch beim Ausbau  von Fuss- und Radwegen. Auch das, meine Damen  und Herren, ist ein wesentlicher Bestandteil der  Absenkung der CO2-Bilanzierung. Auch das sind  Prozesse, die lange Zeit dauern.  Vielleicht kann ich an der Stelle auch noch mal aufklärend wirken: Wir brauchen natürlich diese hohen Summen, weil wir auch Projekte anstossen, die  über die Jahre hinweg entsprechend finanziert  werden müssen, weil wir nämlich nur dann ein Projekt anfangen, wenn wir auch wissen, dass es zu  Ende finanziert wird. Deswegen ist es auch da genau das Richtige. Wir wissen, dass ÖPNV-Ausbau  lange dauert – persönlich sage ich auch, an der einen oder anderen Stelle auch mir zu lange –, und  da müssen wir auch noch mal gucken, wo man Verfahren beschleunigen kann, wo man noch besser  werden kann. Im Grundsatz zu sagen, das ist ein  elementarer, wichtiger Bestandteil, das wird doch  niemand bestreiten. Auch das hat die Enquetekommission herausgearbeitet, aber auch das muss finanziert werden, und das machen wir mit dieser  Klimafinanzierung, meine Damen und Herren.
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 Die öffentlichen Gebäude energetisch modernisieren und sanieren, da denkt natürlich jetzt jeder erst  mal an die Amtsstube. Die ist es aber gar nicht. Es  geht natürlich um Kitas, es geht um Schulen, es  geht um städtische Sporthallen, es geht um andere  städtische Infrastruktur, die wir natürlich anfassen  müssen, die wir aber auch, wenn wir es tun, gleich  energetisch modernisieren müssen.  Meine Damen und Herren, was, finde ich, in der  Bilanzierung bisher ein bisschen kurz gekommen  ist, ist die Frage: Was spare ich da eigentlich auch  an Geld ein?
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 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5999  Denn das ist ja, wenn wir offen sind, vielleicht ein  Bereich, in dem die Klimaanleihe der CDU eine  Rolle gespielt hätte, weil das nämlich eine wirtschaftliche Investition ist, bei der man auch was  wiederkriegt.
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 Dann frage ich aber ganz ehrlich: Warum sollen wir  dann nicht als Staat versuchen,
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 dieses Geld möglichst schnell und möglichst günstig zu investieren und damit unsere eigenen Kosten, die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu senken? So macht man vernünftige Politik, meine Damen und Herren.
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 Wissen Sie, ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, weil das hier so ein bisschen ‒ ‒, ja, wie  soll ich mich ausdrücken? Ich hatte das Gefühl, es  würde nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit  von Ihnen, Herr Strohmann, goutiert werden. Natürlich bedeutet energetische Sanierung, bedeutet  Modernisierung einen ganzen Schwung an Bedarf  an Fachkräften. Das ist für das bremische Handwerk, für das Handwerk insgesamt in ganz Norddeutschland ein richtiges Konjunkturpaket, um es  auch mal so deutlich zu sagen. Dass wir das dann  für uns adressieren, und sagen, wir wissen, dass in  dem Bereich Probleme sind, und sagen, an den und  den Stellen will der Staat auch noch mal den Unternehmen, den Handwerksunternehmen helfen,  Fachkräfte zu gewinnen,
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 um schneller im Prozess zu sein, das machen Sie  uns zum Vorwurf. Das glaube ich Ihnen ja nie im  Leben, Herr Strohmann, das ist doch keine seriöse  Politik von Ihnen!
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 Eigentlich muss man den letzten Punkt, die Frage  der Wärmewende, angesichts der derzeitigen Weltlage gar nicht mehr erklären. Wenn wir von Despoten unabhängig werden wollen, sei es in Russland  oder sei es auch in Ländern, aus denen wir jetzt  noch gerade Gas importieren, dann brauchen wir  diese Wärmewende. Wenn wir die Bevölkerung vor  hohen Preissteigerungen aufgrund dieser ganzen  Krise und der Weltwirtschaftsentwicklung schützen wollen, dann brauchen wir diese Wärmewende, meine Damen und Herren. Deswegen sind  auch Investitionen in diese Wärmewende dringend  notwendig. Und dass man einmal ein Gutachten  vergibt, um das Ganze vernünftig zu machen, Entschuldigung, das ist normales Handwerk der Verwaltung. Dass das jetzt hier skandalisiert wird, da  frage ich mich, ehrlicherweise, auch ein bisschen  nach der Ernsthaftigkeit in der Debatte, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir müssen doch das Ziel vernünftig vor Augen behalten. Noch mal: Das trifft die Menschen im positiven Sinne direkt, und deswegen ist das auch eine  richtige Massnahme.  Alles in allem stelle ich fest: Es gibt einen Vorschlag der Koalitionsfraktionen und des Senats, gemeinsam einen Weg zu gehen. Ich habe wahrgenommen, es gibt für einen Teil der notwendigen Investitionen eine Alternative, eine weitere Alternative kenne ich noch nicht. Von mir aus können Sie  mir auch erzählen, wie Sie das im bremischen  Haushalt rausschneiden wollen. Welchen Zuwendungsempfängern sollen wir bitte zukünftig sagen,  wir machen das nicht mehr? Welchen Institutionen  sollen wir die Mittel kürzen?  Meine Damen und Herren, diese Herausforderung  ist eine besondere Notlage und deswegen ist auch  die Kreditaufnahme an dieser Stelle gerechtfertigt.  Wir werden unserer Verantwortung als Regierungskoalition gerecht. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! In der Vergangenheit war es bei Regierungserklärungen ja häufig so, dass es zwar eine dramatische Lage gab, aber wir noch am Anfang der Lösungsfindung standen, beispielsweise als wir weltweit von einer Pandemie überrollt wurden. Heute  sind die Probleme nicht weniger drängend, wir sind  aber schon deutlich weiter bei der Problemlösung.  Wir werden zur Abwendung der sich anbahnenden  Klimakatastrophe sowie zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine  insgesamt drei Milliarden Euro für die nächsten  6000  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Jahre in die Hand nehmen und damit eine gewaltige Summe zur Krisenbewältigung bewegen. Wir  wissen schon seit Jahren, dass die Klimakrise die  wohl grösste Herausforderung dieser Generation  weltweit ist. Ob es uns gelingt, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um eine Zukunft für nachfolgende Generationen zu sichern, hängt davon ab,  ob wir bereit sind, heute aussergewöhnliche und  grosse Schritte zu gehen.  Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und für Bremen insbesondere des Stahlwerkes, eine echte  Wärmewende, eine Stärkung des ÖPNV für die  Verkehrswende,  Investitionen  in  erneuerbare  Energien sowie energetische Sanierung und ja,  auch die Schaffung der Fachkräftekapazitäten  durch einen Ausbildungscampus sind Eckpfeiler  klimapolitischer Kraftanstrengung, die deutschlandweit so einmalig sind und zwar im besten  Sinne.
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 Schon in den Neunzigerjahren wurde deutlich,  dass sich das Fenster, in dem Politik noch handeln  kann, um den Klimawandel zu bekämpfen,  schliesst. Im Abschlussbericht einer Enquetekommission des Bundestages hiess es bereits 1994: „Erstens, die CO2-Minderungsziele sind technisch erreichbar. Zweitens, aus Gründen der Vorsorge und  aus Verantwortung, die wir nachfolgenden Generationen gegenüber haben, ist sofortiges politisches  Handeln dringend erforderlich.“  Hätte die Politik 1994 bereits Investitionen in ähnlicher Grössenordnung auf den Weg gebracht,  müssten wir heute keine Notlage erklären, wären  wir heute dichter dran, unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht zu  werden. So bleibt uns heute aber nichts anderes  übrig, als ausserhalb der Haushalte zusätzliche Kredite aufzunehmen
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 und damit unseren Teil zur Abwendung der drastischsten Szenarien der Klimakrise zu leisten.
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 Dass heute die CDU in der Debatte erklärt, die Bremer Klimamilliarden seien ein astronomisches  Schuldenpaket auf Kosten zukünftiger Generationen, ist insbesondere vor dieser Zeitreihe vollständig absurd. Immerhin ist und war es doch Ihre Partei, die seit Jahrzehnten echten Klimaschutz auf  ganz verschiedenen Ebenen verschleppt oder blauäugig darauf gehofft hat, dass der Markt es schon  regelt. Ob im Verkehrsbereich an der Seite der Automobilindustrie, ob bei der Umstellung auf erneuerbare Energien oder bei der Debatte um ein zügiges Ende der Kohleverstromung, ob bei der Regulierung in der Wirtschaft: Mit Ihnen war doch noch  nie ernsthafter Klimaschutz machbar. Sie hatten  die Chance auf Bundesebene, Sie haben sie nicht  wahrgenommen, deshalb müssen wir jetzt um fünf  nach zwölf auf regionaler Ebene voll einsteigen.
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 Im Abschlussbericht der Klima-Enquete dieses  Hauses heisst es daher eindrücklich, ich zitiere:  „Um zukünftige Schäden für Mensch, Natur und  Wirtschaft zu vermeiden sowie um unsere Lebensgrundlage auch für Folgegenerationen zu bewahren, ist eine schnellstmögliche Transformation hin  zur Klimaneutralität und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Klimainvestitionsmittel absolut  notwendig.“ Damit sind wirkliche Investitionsmittel gemeint und keine Fantasieanleihen, die zudem  teurer wären als Kredite. Noch mal für die CDU zur  Erinnerung: Niemand der beteiligten Expert:innen  hat einen Zweifel daran gelassen, dass eine Umsetzung der so empfohlenen Massnahmen mit erheblichen Kosten und vor allen Dingen mit erheblichen  Investitionen verbunden ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Die Klima-Enquete berechnete ein benötigtes Finanzvolumen von etwa acht Milliarden Euro bis  zum Jahr 2030. Diese Regierung hat sich nun auf  den Weg gemacht, mit 2,5 Milliarden Euro bereits  eine gute Strecke dieses Weges zurückzulegen.  Uns muss allerdings auch klar sein vor den anstehenden Herausforderungen, dass es auf mittlere  Sicht nicht ausreichen wird. Wir müssen neben der  Kreditaufnahme mittelfristig auch überprüfen, wie  die Einnahmeseite des Staates so gestärkt werden  kann, dass derartige Finanzvolumen tatsächlich  bewegt werden können.  Angesichts des explodierenden Privatvermögens in  nahezu obszöne Dimensionen werden wir in der  Zukunft auch um eine Umverteilung gesamtgesellschaftlich nicht herumkommen, wenn wir nicht  wollen, dass die öffentlichen Haushalte auf kom Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6001  munaler, Landes- und Bundesebene mit Tausenden von Milliarden Euro zusätzlicher Schulden belastet sein werden.
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 Denn eins muss uns doch auch klar sein: Heute  nicht zu investieren und stattdessen die Hände in  den Schoss zu legen, wäre für uns und folgende Generationen auch finanziell noch weit teurer. Viele  Schäden können wir bereits jetzt nicht mehr verhindern, wir haben aber die einmalige Chance, das  Schlimmste noch zu verhindern. Mein Kollege Ingo  Tebje und der Sachverständige Dr. Stoevesandt  haben bereits im Abschlussbericht der Klima-Enquete ein Sondervotum abgegeben, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass das Ziehen der Notlage der einzige Weg sein wird, die benötigten Mittel aufzubringen. Es wird Sie daher nicht wundern,  dass wir uns auf den so koalitionär verständigten  Weg aus voller Überzeugung natürlich gerne einlassen können.  Das geschnürte Paket der Koalition umfasst allerdings nicht nur den Bereich der benötigten Investitionen im Bereich des Klimaschutzes, sondern reagiert umfassend auf die derzeitige Krisenlage. Infolge des militärischen Überfalls Russlands auf die  Ukraine sind die Energie- und insbesondere die  Gaskosten in Deutschland explodiert. Viele Menschen wissen schon heute nicht mehr, wie sie die  rasant steigenden Energiekosten tragen sollen.  Auch die Lebensmittelpreise klettern in schwindelerregende Höhen, und die Tafeln werden in  Deutschland einigerorts nahezu überrannt. Wir erleben eine Inflation und damit eine Abwertung der  Einkommen und Ersparnisse bei stockenden Lieferketten und einer sich andeutenden Rezession.  Die Lage ist somit mehr als ernst. Es ist eine umfassende, und zwar sowohl individuelle als auch gesellschaftlich bedrohliche Krise, die eine entschlossene politische Reaktion notwendig macht. Die  Bundesregierung hat in der Folge einige Pakete  geschnürt, von denen die Allermeisten hier im  Raum vermutlich gedacht hätten, dass es niemals  dazu kommen würde. Es wurde mit Uniper ein  zentraler Gasimporteur verstaatlicht, eine Gaspreisbremse wurde – wenn auch zu spät und etwas  zu schlapp für unseren Geschmack – auf den Weg  gebracht, finanzielle Entlastungen für die Bürger:innen wurden in der Breite und mit speziellen  Härtefällen auf den Weg gebracht und so zielgruppenspezifisch angepasst.  Natürlich haben wir als LINKE an der einen oder  anderen Stelle andere Vorschläge gehabt, aber  auch wir erkennen an, dass die Bundesregierung  die Notlage wahrnimmt und Kredite in dreistelliger  Milliardenhöhe aufnimmt, um zumindest einen  Teil der Krisenfolgen abzufedern. Genau wie die  Bundesregierung es für notwendig erachtet, zusätzliche Mittel zur Krisenbewältigung zu bewegen, folgen zahlreiche Länder ja genau diesem Beispiel und füllen Lücken des Bundesprogrammes,  agieren in ihrer eigenen Zuständigkeit oder beachten landesspezifische Besonderheiten. Genau das  tun auch wir hier im Land Bremen mit zusätzlichen  500 Millionen Euro, und das ist auch bitter nötig.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Zusammenfassend ist aus Sicht der LINKEN heute  in schwierigen Zeiten ein guter Tag. Wir nehmen  die Herausforderung der Enquetekommission an,  und wir bringen die empfohlenen Massnahmen zumindest in einer ersten Tranche auf den Weg. Wir  bringen flankierende Massnahmen zur Bewältigung der Energiekrise auf den Weg und treten so  sozialer Ungleichheit entgegen. Das Paket ist umfangreich, und wir werden damit unserer Verantwortung gerecht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter  Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon in der Presseerklärung vergangene Woche haben wir heute gehört, dass sich der  Senat auf eine Klimaschutzstrategie verständigt  hat, die weitreichende Konsequenzen hat und das  Ziel einer Netto-null-CO2-Emmission bis zum Jahre  2038 verfolgt. Um dieses Ziel zu erreichen, verständigte sich der Senat in der vergangenen Woche auf  – nach eigener Aussage – wirkungsstarke und  dringliche Handlungsschwerpunkte, die er priorisiert und intensiv vorantreiben will, um eben dieses  Ziel zu erreichen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es vorwegzunehmen: Bei den übergeordneten, grossen  Zielen sind wir uns einig, und da sind wir dabei,  das haben wir Freien Demokraten auch immer wieder zum Ausdruck gebracht. Wir haben nicht alles  in der Enquetekommission mitgetragen, aber wir  haben klar benannt, wo wir einen Mehrwert sehen  und wo nicht. Wir haben es auch im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin mitgetragen.  Auch heute stehen wir hinter dieser Aussage, dass  uns im Angesicht von Klima- und Energiekrise,  aber insbesondere natürlich auch mit Blick auf den  russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Notlage droht und wir hier Handlungsbedarf haben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Aber – und das sage ich auch ganz deutlich – so einig wir uns in den Zielen sind, so unterschiedlich  sind unsere Auffassungen vom Weg zu diesem Ziel.  Sie wollen jetzt für die nächsten Jahre den Bremerinnen und Bremern drei Milliarden Euro neue  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6003  Schulden aufhalsen. Sie sagen, wir investieren, wir  nehmen es in die Hand, aber am Ende ist es das:  Sie halsen den Bremerinnen und Bremern drei Milliarden Euro neue Schulden auf. Davon sind allerdings nur 0,5 Milliarden Euro für die Abfederung  der Krise, die insbesondere gerade im Energiebereich auftritt, und 2,5 Milliarden Euro davon sollen  für den Klimaschutz genutzt werden.  Sie haben dort verschiedene Massnahmenbereiche  definiert. Erstens: Ausbau und Dekarbonisierung  der Fern- und Nahwärmeversorgung sowie Einführung eines Landeswärmegesetzes, zweitens: massive Verbesserung der Mobilität, der CO2-armen  Mobilität, drittens: energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, und viertens: Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der  Wirtschaft.  Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des rotgrün-roten Senats, der rot-grün-roten Koalition, Sie  betonen, dass – und ich zitiere – „angesichts der finanziellen Ausgangslage der Freien Hansestadt  Bremen absehbar ist, dass trotz der angestrebten  Priorisierung innerhalb der Ressorthaushalte die  „fast lane“-Massnahmen“, die ich gerade kurz zitiert habe, „aufgrund ihres Kostenvolumens und ihrer kurz- bis mittelfristigen Umsetzungsperspektive nicht vollständig innerhalb der vorhandenen  Haushaltsmittel zeitnah abgebildet werden können.“  Das bedeutet ja relativ umschweifend formuliert  nichts anderes als: Sie kriegen diese drei Milliarden  Euro, die Sie jetzt mehr ausgeben wollen, aktuell  nicht im Haushalt unter. Das ist die Aussage Ihrer  Pressemitteilung.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Um sie dennoch zu finanzieren, greifen Sie jetzt  entsprechend auf die Einschätzung eines Finanzgutachtens zurück, nach dem Klimakrise und Krieg  aussergewöhnliche Notsituationen sind, die eben  eine Aufhebung der Schuldenbremse in diesem  Bereich rechtfertigen. Klar ist aber auch, über einen Ausnahmetatbestand finanzierte neue Schulden, die für gewisse Massnahmen eingesetzt werden, die ziehen natürlich haushalterisch auch in  gleicher Höhe Tilgungspflichten nach sich, und  zwar fallen nicht nur in gleicher Höhe Kosten an,  sondern am Ende Mehrkosten, weil wir natürlich  auch Zinsen darauf zahlen müssen.  Das heisst, nicht nur das Geld, das Sie jetzt ausgeben, müssen zukünftige Generationen zurückzahlen, sondern deutlich mehr als das, was Sie jetzt  ausgegeben haben. Das gilt insbesondere in Zeiten  steigender Zinsen. Wir werden wahrscheinlich perspektivisch die nächsten Jahrzehnte nicht mehr so  günstig neue Schulden machen können, wie wir  das in der Vergangenheit gewohnt waren.  Die Erwirtschaftung der zukünftigen Belastungen –  das sagen Sie ja selbst – wird innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel in der Gesamtverantwortung des Senats und aller seiner Ressorts liegen.  Wie das aussehen soll, das – und ich zitiere – „wird  noch näher zu konkretisieren sein.“ Das schreiben  Sie so in Ihrer Pressemitteilung. Das heisst, Sie haben im Moment keinerlei Idee, wie Sie an dieses  ganze Thema rangehen wollen, und, sehr geehrter  Herr Bürgermeister, das reicht uns Freien Demokraten an dieser Stelle nicht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Wenn Sie jetzt sagen, das wird zu konkretisieren  sein, dann muss ich Ihnen sagen, das haben wir in  der Vergangenheit bei vielen Massnahmen, die Sie  finanzieren wollten, wo wir auch immer mal wieder  über neue Schulden gesprochen haben, sehr oft gehört. Ihr Haushalt hat ja auch schon in der Vergangenheit jede Menge Posten gehabt, über die Sie  sich dann erst in Zukunft einigen wollten, weil Sie  sich während der Haushaltsverhandlungen entweder nicht einigen konnten oder gewisse Streite  nicht eskalieren sollten.  Das hatten wir zuletzt auch im Bremen-Fonds.  Auch dort waren Abfederungen der Coronafolgen  so butterweich formuliert, dass da letztendlich ganz  viel reingedichtet werden konnte und Sie sich damit ganz viele Massnahmen gegönnt haben, die sicherlich in der Sache teilweise richtig sind, häufig  auch nicht, aber die in ganz vielen Aspekten keinerlei Bezug zur Coronapandemie haben.