Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Ich wäre  nicht dafür, dass wir die mal eben so organisieren,  sondern ich wäre dafür, dass wir in Bremen den  Weg gehen von Solitäreinrichtungen und Einrichtungen mit Verbundlösung, das halten wir auch  fachlich für gegeben.  Dann hatten Sie auch vorgeschlagen, wir sollten  uns an das niedersächsische Modell anschliessen,  das habe ich mir noch mal im Vorgriff auf diese  Rede angeschaut und gesehen: Es gibt tatsächlich  noch nicht mal eine Durchführungsverordnung in  6474  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Niedersachsen, also sie haben noch gar nicht angefangen, ihren Plan real umzusetzen, sodass wir gar  nicht schauen können: Was hat sich denn da eigentlich entwickelt und wäre das für uns machbar?  Natürlich, Bremen hat sich auf den Weg gemacht,  Frau Grönert hatte das erwähnt ─ die Studie, der  Landespflegeausschuss mit seinen Empfehlungen,  die Weichen für die Kurzzeitpflegeansiedlung an  der GeNo sind ja auch gestellt, aber man muss sagen: Die Erkenntnisse, die Empfehlungen und  auch die Entschlüsse haben bislang noch nicht zu  einer Veränderung der Situation geführt und der  Fachkräftemangel, also die Umsteuerung von  Fachkräften aus der Kurzzeitpflege in die Langzeitpflege, passiert im Moment, und ich kann nachvollziehen, wenn man Langzeitpflegeplätzen den Vorrang einräumt, bei allen Schwierigkeiten, die es in  der Kurzeitpflege gibt.  Ich will aber auch sehr deutlich sagen, als SPD  Fraktion sind wir nicht zufrieden mit der Situation,  wie sie ist. Wir können nicht erkennen, welcher  Vortrieb von den Empfehlungen des Landespflegeausschusses ausgegangen ist. Da steht zwar überall, das steht unter einem Kostenvorbehalt, aber ich  würde mir sehr wünschen, wenn der Staatsrat  gleich noch mal darauf eingeht, warum die Empfehlungen oder in welcher Weise die Empfehlungen aufgegriffen worden sind. Frau OsterkampWeber hat darauf hingewiesen, warum die beiden  Standorte an der GeNo noch nicht angefangen haben. Die Pleite von Convivo war sozusagen ein  kleiner Todesstoss auch für eine dieser Einrichtungen.  In der letzten Debatte zur Kurzzeitpflege habe ich  hier gesagt, ich habe noch mal nachgelesen: Ich erwarte eine Dynamisierung des Geschehens. Heute  müssen wir feststellen: Die hat es leider nicht gegeben. Natürlich, das Wort ist hier noch nicht gefallen  und trotzdem muss man das der Fairness halber  auch sagen: Wir hatten zwei Jahre Corona, das hat  die Heime, die Einrichtungen im Griff gehabt, aber  das hat auch das Ressort und die Referate fest im  Griff gehabt. Jetzt glaube ich aber, dass tatsächlich  Bewegung kommt, denn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hat ja  der Bund gesagt, er will Empfehlungen geben; das  wollte er schon im Juli machen, dann wollte er sie  im Herbst machen, jetzt erwarten wir sie für diese  Tage.  Ich bin sehr froh, dass ich aus dem Ressort hören  konnte, dass Bremen schon vorgearbeitet hat und  mittlerweile die zu erwartenden Empfehlungen  eingearbeitet hat in eine Vereinbarung mit den  Trägern. Die ist auch schon in Verhandlung mit  den Trägern und da sind die drei Punkte, die im  Wesentlichen erwartet werden ─ also die Verringerung der Auslastungsquote, bessere Personalschlüssel für Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte ─, die sind da schon eingeflossen.  Was noch fehlt, wenn ich das richtig verstanden  habe, ist die Verstärkung des Pflegepersonals.  Vielleicht kann der Staatsrat uns aufhellen, ob man  da noch mal nachverhandeln konnte. Meines Wissens hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege noch nicht so richtig dieser Übereinkunft zugestimmt, weil eben dieser letzte Teil der  Empfehlung noch fehlte. Aber ich glaube, wenn  jetzt die Empfehlung aus dem Bund kommt, hat  Bremen zumindest so weit vorgearbeitet, dass wir  bald loslegen können, vorbehaltlich der Frage, ob  es uns gelingt, Fachkräfte zu finden. Und damit  würde ich sehr hoffen, dass wir zumindest einen  grossen Schritt weiterkommen. – Vielen Dank!