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Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe  Brandenburger! Nach wie vor müssen wir schwerwiegende  Grundrechtseingriffe hinnehmen, denn auch mit der erst am  die in Brandenburg immer noch bestehende Einschränkung des  Versammlungsrechtes nicht aufgehoben.   Es dürfen sich weiterhin allenfalls bis zu 1 000 Menschen versammeln. Dadurch werden friedliche Bürger gegängelt und bevormundet. Es ist schliesslich schwer nachzuvollziehen, warum  Versammlungen, die unter freiem Himmel ohnehin keine Gefahr  der Ansteckung mit dem Coronavirus darstellen, mit 1 001 Menschen auf einmal sogenannte Pandemietreiber sein sollen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Um eine Versammlung handelt es sich, wenn mehr als drei Menschen zusammenkommen, um eine gemeinsame Meinung kundzutun. In  unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das  Grundrecht der Versammlungsfreiheit dadurch besonders geschützt, dass es dafür feste Regeln gibt. Eine Versammlung  muss angemeldet werden, es müssen Versammlungsleiter benannt werden, und es sind gegebenenfalls Auflagen zu erfüllen,  damit eine Versammlung nicht zu einer Gefahr für die Teilnehmenden selbst oder für unbeteiligte Dritte werden kann, und  diese Auflagen müssen verhältnismässig sein. Diese Regeln gelten für alle - alle! Und wenn sich eine Minderheit nicht an die  Regeln des Rechtsstaats hält, ist das nicht legitim, wie im Antrag  behauptet, sondern eher naiv und bösartig. Aber als naiv würden  wir alle sie auch nicht bezeichnen wollen.   Es ist ein Zeichen eines toleranten Staates, Proteste zuzulassen,  auch wenn sie sich gegen Wissenschaft, Wahrheit oder Realität  wenden. Jeder darf sich öffentlich als Quer-, Schräg- oder Nichtdenker inszenieren und erwiesene Fakten der Wissenschaft ablehnen. Das ist Meinungsfreiheit. Es ist auch Meinungsfreiheit,  wenn Sie hier fordern, alle Beschränkungen komplett zu streichen, und als Argumentation für diese Forderung eine Quelle des  öffentlichen Rundfunks nennen, den „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks - man höre und staune. Wann waren Sie das  letzte Mal auf dieser Seite? Rufen Sie den Artikel doch mal auf,  dann sehen Sie: Hier handelt es sich um einen alten Wissensstand. - Und dann wird Ihnen ein Link angeboten, und wenn Sie  den anklicken, sehen Sie einen Artikel, der da heisst: „Studie:  Querdenken-Demos haben zu mehr Infektionen geführt“. - Ihre  Quelle zu diesem Antrag. Diesen Artikel empfehle ich Ihnen; es  wird dort sehr gut begründet, was es mit dieser Studie auf sich  hat.   Sie werden aber sicher weiterhin darauf verweisen, dass einmal  festgestellt wurde, dass Demos keine Pandemietreiber sind;  denn sie akzeptieren nur die Fakten, die Ihre Meinungen stützen.  Das ist genauso absurd wie die immer wieder herangezogene  Argumentation, dass ein Coronatest keine Infektion nachweise.  Das ist aber mindestens so pubertär wie ein Azubi in der Pflege,  der der Gynäkologin erklärt, dass ein Schwangerschaftstest  keine Schwangerschaft nachweist, denn es könne auch HCGbildende Tumore geben, die einen derartigen Test positiv ausfallen lassen. Das stimmt, ja, das ist so, und trotzdem ist in der Regel ohne Regel und bei positivem Test von einer Schwangerschaft auszugehen, egal, für wie schlau sich der Azubi hält oder  ob er das auf Youtube, in einem obskuren Telegram-Chat oder  bei „Dr. House“ gesehen hat.  78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Nein. Aber der rechthaberische Azubi kann sich selbstverständlich mit anderen Sympathisanten versammeln und für seine Meinung, dass Schwangerschaftstests völliger Unsinn sind, demonstrieren - wenn er sich an die Regeln hält, die Versammlung  anmeldet, einen Versammlungsleiter benennt und mögliche Auflagen erfüllt; denn in unserem Staat ist die Meinungsfreiheit geschützt.   Dafür geht unsere Polizei täglich auf die Strasse, und ihr spreche  ich hier meinen Respekt und Dank aus - Respekt für Ihren Einsatz bei den angemeldeten Versammlungen, bei denen Sie die  Meinungsfreiheit sicherstellen und beschützen, für Ihren Einsatz  bei vielen rechtswidrigen Versammlungen - die hier als Form der  politischen Teilhabe eingefordert werden -, wo Menschen unser  Demonstrationsrecht missbrauchen, gezielt provozieren und den  Staat verächtlich machen wollen. Sie von der Polizei leisten eine  grossartige Arbeit! Sie wägen vor Ort Grundrechte gegen Ordnungswidrigkeiten ab, Sie informieren, Sie deeskalieren und treten klar auf. Sie werden zurzeit ohne Ende provoziert und vertreten dennoch unseren Rechtsstaat mit grossem körperlichen und  psychischem Einsatz und wahren dabei die Verhältnismässigkeit.  Das hat sich dieser Tage auch in Cottbus gezeigt. So muss ein  Rechtsstaat agieren.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 - Ja, ganz richtig, Herr von Lützow, genau so wie in Cottbus muss  ein Rechtsstaat agieren, und dafür danke ich der Polizei.   Ich möchte darauf hinweisen: Gemäss Versammlungsgesetz  kann das Veranstalten oder Fortsetzen einer nicht angemeldeten  öffentlichen Versammlung mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.   Der Antrag beweist: Bei den angeblichen Verteidigern von Bürgerrechten hapert es an bürgerlicher Verantwortung und rechtlich korrektem Handeln. Mit der Forderung in dem Antrag, diese  unangemeldeten öffentlichen Veranstaltungen zu unterstützen,  ruft die AfD, wie auch schon im Innenausschuss, zum Gesetzesbruch auf. Demokratische Parteien unterstützen keinen Rechtsbruch. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau  Gossmann-Reetz, es ist immer schwer erträglich, wenn Sie nach  vorn gehen und hier Ihre Demagogie und Hetze betreiben, wenn  ich das so sagen darf.  Sie haben mit jeder Silbe gezeigt, warum dieser Antrag notwendig ist. Sie haben mit jeder Silbe gezeigt, dass Sie sich anscheinend noch nie mit den Leuten dort draussen, die spazieren gehen,  unterhalten haben oder mal dabei waren.  Sie haben die Leute als Provokateure bezeichnet und gesagt, sie  würden den Staat attackieren, und - jetzt kommt das Beste - haben wie ein alter SED-Mann, könnte man schon fast sagen, wenn  Sie bei der Linkspartei wären, den Staat verächtlich gemacht.  Genau das ist dieser Sprech, von dem wir hofften, dass er vor  32 Jahren ausgerottet worden wäre, meine Damen und Herren.  Aber sozialistisches Gedankengut ist in der SPD natürlich verbreitet, darin unterscheiden Sie sich auch nicht von anderen  Denkern von vor 32 Jahren.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Am interessantesten fand ich, dass Sie gesagt haben, jeder  könnte eine Demonstration anmelden, jeder könne es tun. Es  gibt ja bestimmte Auflagen. Warum haben Sie denn nicht einmal  gesagt, was die Auflagen sind? Warum erzählen Sie den Menschen draussen nicht, dass man sich maximal mit 1 000 Menschen versammeln darf, mit einem Abstand von 1,5 Metern und  Maskenpflicht, obwohl die meisten Plätze in den Kleinstädten bei  uns gar keine 1 000 Leute - mit Abstandsregeln - fassen? Wieso  erzählen Sie den Menschen nicht, dass in Cottbus, wenn sich  5 000 Menschen versammeln wollen, fünf Anmeldungen stattfinden müssen mit fünf Versammlungsleitern, also für fünf Versammlungen?  Damit machen Sie jeden Protest in diesem Land unmöglich. Da  Sie das verschwiegen haben, gehe ich davon aus, dass Sie wissen, dass das auch der Grund ist, warum Ihre Auflagen dazu führen, dass die Menschen auf Spaziergänge ausweichen müssen,  meine Damen und Herren. Sie sind der beste Beweis dafür, dass  die Demokratie, die wir hier haben, nicht mehr die ist, die wir vor  zwei Jahren hatten. Sie sind auch der beste Beweis dafür, dass  Gedankengut aus der sozialistischen Republik heutzutage weiterbesteht. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Vielen Dank. - Frau Vizepräsidentin, Sie haben gerade sehr  freundlich und höflich nachgefragt, ob sich noch ein Abgeordneter einen Ordnungsruf einhandeln möchte. Das mache ich jetzt   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  79  auf sehr klassischem Wege: Ich möchte Sie daran erinnern, dass  Sie eine neutrale Sitzungsleitung zu gewährleisten haben, und  bitte darauf zu achten, wenn Sie unserem Abgeordneten Hohloch einen Ordnungsruf erteilen, weil er eine Erwiderung auf eine  sehr provokante Äusserung des Kollegen Walter äussert, dass Sie  dann auch beide zur Räson rufen und nicht nur einem einen Ordnungsruf erteilen.  Ich bitte Sie daher - und dafür werde ich jetzt meinen Ordnungsruf erhalten -, auch dem Kollegen Walter einen Ordnungsruf für  seine Boshaftigkeit von eben zu erteilen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Also, Herr Hohloch, Demagogie - diese Vorwürfe verbitte ich  mir. Ich möchte auf Ihre Frage antworten bzw. auf Ihren Einwurf  reagieren, ich sei noch nie vor Ort gewesen oder hätte noch nie  mit diesen Querdenkern und Spaziergängern gesprochen. Dazu  muss ich Ihnen leider mitteilen: Ich war durchaus bei mehreren  Veranstaltungen vor Ort und habe auch mit den Personen gesprochen. Ich war auch in Cottbus und habe mir dort den Polizeieinsatz sehr genau aus der Nähe angeschaut. Ich wurde von der  Polizei sehr gut begleitet, dafür noch einmal vielen Dank!
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 - Ja, zum Teil war das auch nötig, aber ich hatte auch die Möglichkeit, mit mehreren anderen, unter anderem Frau Schäffer, unter die Leute zu gehen. Wir sind auch angesprochen worden und  haben Demo-Hinweise bekommen, wie wir Polizeikontrollen umgehen könnten, wie wir uns verhalten sollten, wie dieser Spaziergang organisiert werden sollte, und ich muss Ihnen sagen: Was  mir dort - wir waren auch nach der Einkesselung mit den Leuten  sehr lange, mehrere Stunden, unterwegs - an Staatsverachtung  und Hetze gegen die Polizei, an übelster Beschimpfung der Polizei und an Misstrauen gegenüber dem Staat begegnet ist, geht  auf keine Kuhhaut. Das mag grösstenteils im ersten Anschein bürgerliches Milieu sein,
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 aber was dort gesagt worden ist, ist keine bürgerliche Mitte mehr,  das ist tiefste Staatsverachtung. Und was sich die Polizisten dort  anhören mussten, meine Damen und Herren! Da war „Arschgeigen“ noch das freundlichste Wort.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am  Livestream! Die AfD versucht seit Monaten, deutschlandweit,  aber auch in Brandenburg zu beweisen, dass Grundrechte ausgehebelt werden, dass die Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet sei. Meine Damen und Herren von rechts, kommen Sie  sich dabei nicht langsam ein wenig albern vor? Das sollten Sie,  denn dafür, dass Ihre These nicht ganz stimmt und die aktuellen  Probleme, die Sie mit dem Versammlungsrecht haben, ganz andere Ursachen haben, gibt es klare Hinweise. Gerade Sie laufen  seit Wochen auf angemeldeten - und viel häufiger auf unangemeldeten - Versammlungen mit, rufen dazu auf, daran teilzunehmen, initiieren sogenannte Spaziergänge, die aber nichts anderes sind als Versammlungen, die unter das Versammlungsrecht  fallen. Dass Sie das wissen, haben Sie heute in Ihrem Beitrag  deutlich gemacht, und es steht auch in Ihrem Antrag unter  Punkt 2 und 3. Dort setzen Sie nämlich die Spaziergänge und  Versammlungen gleich.  Meine Damen und Herren, wäre das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wirklich unangemessen eingeschränkt, wären viel  mehr Versammlungen aufgelöst worden, hätten aber auch Gerichte die Beschränkung der Versammlungsfreiheit schon beendet. Die Gerichte haben die Beschränkung der Versammlungsgrösse und die Auflagen aber bisher weitestgehend mitgetragen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Abwägung zwischen Erfordernissen der pandemischen  Lage, dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auf der einen und dem Versammlungsrecht auf der anderen Seite wird jeden Tag, jeden Monat vorgenommen, und die Gerichte haben  auch Beschränkungen von Versammlungen aufgehoben und  diese genehmigt. Das zeigt doch: Wir leben in einem Rechtsstaat, auch wenn Sie anderes herbeireden wollen, meine Damen  und Herren von der AfD.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
*  Nein. - Frau Kotré, gerade Sie rufen ja auf Twitter und in anderen  Netzwerken immer gern nach dem Rechtsstaat, der härter durchgreifen soll - dann, wenn es Ihnen passt: bei Ihrer Pseudo-Debatte zur Antifa beispielsweise; wir werden es nachher wahrscheinlich noch hören.  Ansonsten machen Sie - so wie jetzt - aber gerade auch hier im  Parlament unsere Verfassungsorgane verächtlich, stellen sich  gegen geltende Gesetze und rufen offen zum Rechtsbruch auf.  Sie agieren damit klar verfassungsfeindlich, und Sie missachten  ganz bewusst geltende Regelungen, indem Sie sich anmassen,  alternative Protestformen zu propagieren, um Hygienemassnahmen zu umgehen, weil Sie auf die Grundrechte anderer Menschen, die auch geschützt werden wollen und ein Recht darauf  haben, in ihrem Grundrecht nicht beeinträchtigt zu werden, keine  Rücksicht nehmen wollen. Für Sie sind die Grundrechte, die gerade in Ihre Argumentation passen, offenbar schrankenlos und   80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  dienen ausschliesslich der Durchsetzung individualistischer Interessen. Doch, Frau Kotré, auch Sie haben einmal eine juristische  Ausbildung genossen und sollten wissen, dass Grundrechte natürlich immer aufgrund intensiver Abwägung der widerstreitenden Interessen eingeschränkt werden können.  Wenn man nach Sachsen schaut, wo es eine Begrenzung auf  zehn Personen gab und Sie auch schon mit einem ähnlichen Antrag im Landtag, aber auch vor Gericht gescheitert sind, zeigt  sich doch auch Ihnen, dass in Brandenburg die Beschränkung  auf 1 000 Menschen bei einer Versammlung - und Sie können  auch mehrere anmelden, das haben Sie vorhin auch ausgeführt -  durchaus eine milde Beschränkung ist.  Die Umgehung von Hygienemassnahmen ist eines Ihrer Ziele.  Was aber viel perfider ist: Sie wollen den Rechtsstaat provozieren. Sie wollen eine Überforderung von Ordnungsbehörden. Sie  wollen eine Auflösung von nicht angemeldeten Versammlungen,  auf denen Abstands- und Maskenpflicht nicht eingehalten werden. Sie wollen Bilder wie gestern und vorgestern in Cottbus provozieren,
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 und Sie nehmen in Kauf, dass Polizistinnen und Polizisten verletzt werden, dass sich Menschen auf Demos anstecken, und Sie  versuchen, die Demokratie zu beschädigen.  Ihr schwer gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu gesetzlichen Regelungen, zur Pressefreiheit und anderen Grundrechten kommt jetzt deutlicher als je zuvor zum Vorschein. Sie lassen  Ihre Maske jetzt vollends fallen und wollen hier eine grosse Bewegung initiieren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, nicht mit  diesem Antrag und auch nicht mit den sogenannten Spaziergängen, denn nach wie vor ist der Grossteil unserer Bürgerinnen und  Bürger solidarisch, lässt sich impfen und hält sich an geltendes  Recht.   Die Menschen, die Zweifel an den Coronamassnahmen haben,  die Kritik an der Politik in diesen Zeiten anbringen wollen, Menschen, die ein Problem mit einer möglichen Impfpflicht haben,  können ihren Protest natürlich auf die Strasse bringen. Dazu  braucht es keine sogenannten Spaziergänge. Und: Die Menschen sind auch nicht dumm; sie wehren sich inzwischen auch  gegen die Vereinnahmung der Proteste durch Sie.   Gerade in Potsdam - auch ich war auf Veranstaltungen - haben  sich in dieser Woche die Veranstalterinnen und Veranstalter der  angemeldeten Demonstration gegen die Impfpflicht offen gegen  eine Vereinnahmung durch Ihre Partei ausgesprochen. Sie haben auf der Maskenpflicht bestanden und hielten sich an Auflagen. Daran sehen Sie: Eine Kriminalisierung, wie von Ihnen behauptet, findet nicht statt, solange man sich in den gesetzlichen  Grenzen bewegt, die für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermassen gelten. Das Versammlungsrecht gilt auch in Pandemiezeiten, und gerade jetzt hat auch die Polizei gezeigt, dass sie mit  Augenmass agiert. Für diesen momentan schwierigen und arbeitsintensiven Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.  Meine Damen und Herren, Sie können auf der Strasse, in den  sozialen Netzwerken und in Ihren kruden Presseerzeugnissen,  ja sogar hier im Landtag jeden Quark erzählen, der Ihnen gerade  einfällt; die einzige Einschränkung ist, dass Sie akzeptieren müssen, dass dieser Unsinn nicht unwidersprochen bleibt und Sie  nicht für eine Mehrheit in diesem Land sprechen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Die Gesellschaft muss sich wieder  zusammenfinden und darf nicht gespalten werden; aber das,  was Sie hier tun, ist genau das. Gerade nach dieser schweren  Pandemie muss unsere Gesellschaft zusammenfinden und darf  nicht - wie durch Sie und diesen Antrag - gespalten werden. Dafür haben Sie, haben wir alle Verantwortung, und dieser werden  Sie leider nicht gerecht.  Ich möchte abschliessend …
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  … der Polizei, den Polizeibediensteten in diesem Land danken,  die immer einen schweren Job haben, aber jetzt umso mehr und  ganz besonders, und ich möchte dafür danken, dass die Polizei  und die Polizeiführung in diesem Land sehr umsichtig agieren,  dem Versammlungsrecht Geltung verschaffen, aber dort, wo es  notwendig ist, auch einschreiten, weil Recht und Gesetz gebrochen werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Verantwortung heisst eben auch, dass man, wenn man sich bewusst über geltende Gesetze hinwegsetzt, die Konsequenzen  des eigenen Handelns tragen muss.   Und wenn die Polizei geltendes Recht durchsetzt, Frau Kotré, ist  das keine Diktatur und nicht vergleichbar mit den Staaten, die  Sie hier aufgezählt haben, sondern notwendig für ein funktionierendes Gemeinwesen. Denn Rechtsstaat heisst eben auch, dass  Gesetze für alle gleichermassen gelten.  Der Einsatz in Cottbus war nicht antidemokratisch, war nicht mit  Einsätzen in den Diktaturen dieser Welt vergleichbar, sondern er  war ganz im Gegenteil ein Einsatz, der in sehr massvoller und  verhältnismässiger Weise geltendes Recht durchgesetzt hat. Ich  danke ganz herzlich allen Beamten, die dort eingesetzt waren  und den schwierigen Einsatz gemeistert haben.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sie hat gesagt, sie lässt die  Frage nicht zu.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  83
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Danke schön. - Meine Damen und Herren, unsere Demokratie  kann nur von uns allen gemeinsam gegen ihre Feinde verteidigt  werden. Die übergrosse Mehrheit der Menschen in unserem Land  steht zum Glück zur freiheitlichen Grundordnung. Deswegen  möchte ich meine Rede mit einem ausdrücklichen Dank an all  diejenigen beenden, die sich an vielen Orten in Brandenburg  rechten Demonstrationen friedlich entgegenstellen, die der Toten  der Pandemie gedenken und die Gesicht zeigen - stellvertretend  für die grosse Mehrheit derjenigen, die sich an Massnahmen zum  gegenseitigen Schutz halten, die solidarisch sind und sich nicht  von rechten Hetzern vereinnahmen lassen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau  Gossmann-Reetz, Demonstrationen müssen angemeldet wer-  84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  den, das ist richtig. Sogenannte Spontanversammlungen, die  nicht unter das Versammlungsrecht fallen - darauf komme ich  später noch einmal zurück, Herr Lakenmacher, damit auch Sie  das begreifen -, müssen aber eben nicht angemeldet werden.  Das ist einfach so - egal, wie süffisant Sie sich hier hinstellen und  behaupten, wir würden hier irgendetwas mit Schwangerschaftstests gleichsetzen! Haben Sie mal einen Schwangerschaftstest  in Cola gehalten und waren danach schwanger? Ich glaube,  nicht. Mit einem Coronatest haben Sie danach aber Corona.  Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Frau Gossmann-Reetz.   Sie danken der Polizei; das ist richtig, das ist in gewisser Weise  richtig. Ich danke der Polizei auch, der besonnenen Polizei. Ich  danke aber nicht denjenigen - das sind sehr wenige, das muss  ich sagen -, die obrigkeitshörig Leute einkesseln und Reizgas  verwenden. Diesen Leuten danke ich nicht. Aber das ist vorgekommen. Wenn Sie sich mit den Vorkommnissen in Cottbus beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass das so passiert ist.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Und Sie empören sich darüber, dass Sie bei einer Corona-Demo  gehört haben, wie man Polizeimassnahmen umgehen kann?! Haben Sie sich einmal damit befasst, was hier im „freiLand“ passiert? Da gibt es sogenannte Demotrainings, die mit staatlichen  Geldern finanziert werden, bei denen man lernt, wie man auf Demonstrationen die Polizei austricksen kann.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Ich glaube es einfach nicht!  Frau Block, ich missachte die Massnahmen nicht, nicht generell.  Ich missachte Massnahmen, wenn sie unverhältnismässig sind.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Richtig. Aber ich muss Ihnen als Juristin auch nicht erklären,  wann das der Fall ist.   Herr Lakenmacher, der Unterschied zwischen Versammlungen  und Spaziergängen: Ich zitiere kurz aus meiner Rede:   „Es finden überall im Land Brandenburg angemeldete und  genehmigte Demonstrationen sowie friedliche Spaziergänge und Spontanversammlungen statt, die nicht unter  den Begriff der anmeldepflichtigen Versammlung fallen.“   Ob Sie das jetzt kognitiv oder akustisch nicht erfasst haben, weiss  ich nicht - Fakt ist, Ihnen fehlt die Fähigkeit dazu. Für Herrn  Stefke, tut mir leid, gilt das gleichermassen.  Frau Schäffer, Sie haben so stark angefangen, als Sie sich hier  hingestellt und uns das Versammlungsrecht erklärt haben. Sie  haben mich ein bisschen an meinen ehemaligen Professor in  Verwaltungsrecht erinnert. Dann fiel mir aber auf: Sie meinen  wahrscheinlich gar nicht die Demonstrationen, die sich gegen die  Coronamassnahmen richten, sondern Sie meinen eher Demonstrationen wie die im Jahr 2020 in Berlin - die „Black lives matter“Demo -, da war auf einmal überhaupt keine Maskenpflicht mehr  zu erkennen. Da liefen die Leute ganz eng beieinander, haben  rumgetanzt, und niemand hat eine Maske getragen. Ich glaube,  Sie meinten das.  Herr Stübgen, Pressefreiheit - bzw. Frau Baerbock sagt ja „Fressefreiheit“ - ist keine Einbahnstrasse.   Auch ich möchte meine Rede mit einem Aufruf beenden. Liebe  Brandenburger, gehen Sie spazieren! Spazieren ist gesund,  Spazieren macht Fremde zu Freunden, Spazieren eint die Leute.  Und: Lassen Sie sich nicht aufhetzen, lassen Sie sich nicht spalten. Sie sind keine Rechtsextremisten, Sie sind keine Verschwörungstheoretiker. Sie sind friedliebende Bürger wie wir von der  AfD-Fraktion auch! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Oder sehen Sie andere  Abgeordnete hier, die die ganze Zeit rumstehen?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Herr Hünich, Sie haben nicht das Wort. Es wurde eine Kurzintervention von Frau Abgeordneter Gossmann-Reetz angezeigt.  Ich bitte darum, dass Sie Ihre Gemüter wieder ein bisschen abkühlen, damit wir der Kurzintervention zuhören können.