K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Ja, der Kultusminister stellt sich hin und sagt, die Situation sei herausfordernd. Sie sei herausfordernd. Das hat er zum Schuljahresbeginn gesagt. Herr Kultusminister, nein, die Situation ist nicht nur herausfordernd. Sie ist dramatisch. Das sagt sogar jemand vom Verband Bildung und Erziehung Hessen. Sie haben noch einmal deutlich gemacht, dass der Lehrkräftemangel in unserem Land eine dramatische Situation erreicht hat. Herr Kultusminister, Sie verweisen immer gern auf Ihre Rekordzuweisungen und die neu geschaffenen Stellen. Sie ignorieren damit schlussendlich die tatsächlichen Probleme an den Schulen: Erstens. Ca. 2.000 Planstellen sind unbesetzt. Die Lehrkräfte fehlen gänzlich. Zweitens arbeiten gut 40 % der Lehrkräfte in Teilzeit. Es gibt natürlich gute Gründe, in Teilzeit zu arbeiten. Ich halte das für ein gutes Modell, um beispielsweise familiäre Verpflichtungen erfüllen zu können. Klar ist aber auch, dass ein gewisser Teil der Lehrkräfte die Arbeitszeit reduziert, weil die Arbeitsbelastung nicht mehr tragbar ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Schon im letzten Schulbarometer gaben etwa 92 % der Lehrkräfte an, dass die Arbeitsbelastung hoch oder sehr hoch sei. Das gilt insbesondere für die Grundschullehrkräfte. Es verwundert also nicht, dass in derselben Befragung 13 % gesagt haben, dass sie die Zahl ihrer Arbeitsstunden reduzieren wollen. Damit gehen natürlich wichtige Ressourcen verloren, die wir dringend brauchen. Drittens. Zahlreiche Lehrkräfte, die an unseren Schulen arbeiten, sind nicht voll ausgebildet. Wir haben in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses abgefragt, wie viele Lehrkräfte kein der Schulform entsprechendes Lehramt haben. Sie sind also nicht voll ausgebildet. Nehmen wir das für die ganzen Schulformen zusammen, kommen wir auf über 10.000 Lehrkräfte. Es sind über 10.000 Lehrkräfte. Herr Kollege May, wo ist die Situation besonders gravierend? – Sie ist es an den Grundschulen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Hier haben wir es mit knapp 25 % zu tun. Die Situation an den Förderschulen ist fast genauso schlimm. Der Kultusminister hat darauf nur entgegnet, dass darunter natürlich viele Lehrkräfte seien, die den Alltag der Schule bereichern würden. Das stellen wir überhaupt nicht infrage. Natürlich sind viele der Quereinsteiger eine Bereicherung für die Schulen. Aber eines geht wirklich nicht. Sie wollen mit diesen Kräften über Ihre gescheiterte Personalpolitik hinwegtäuschen. Das geht so nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Herr Kultusminister, da müssen Sie schon einmal ehrlich sein. Fakt ist nämlich, dass Sie weiterhin keinen Fahrplan und kein konkretes Ziel haben. Das beweist wieder einmal, dass Sie nicht vorausplanen. Am Ende des Tages müssen das die Schulgemeinden ausbaden. Schlussendlich sind das die Schülerinnen und Schüler in Hessen. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Ich weiss, was Herr Kollege May gleich wieder sagen wird. Er wird wieder behaupten, die, wie ich doch finde, sehr kritische, aber konstruktive Opposition in diesem Haus würde nur meckern. Wir hätten keine eigenen Ideen. Das werden Sie gleich behaupten, davon kann ich ausgehen. Herr Kollege May, deshalb bitte ich Sie, jetzt einmal mitzuschreiben. Ich trage Ihnen gern einmal ein paar Ideen der Opposition vor. Erstens. Wir brauchen den Quereinstieg. Herr Kollege
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Statt weitere Zugangshürden aufzubauen, brauchen wir viel mehr Flexibilität. Zweitens. Wir müssen stärker auf das Studium schauen. Die Landesregierung hat eine ungefähre Ahnung davon, wie viele Menschen zu welchem Zeitpunkt das Lehramtsstudium abbrechen. Aus welchen Gründen das geschieht, weiss man aber nicht so richtig. Aber wenn ich das nicht erhebe, folgt ein paar Jahre später das böse Erwachen; denn nicht alle, die mit dem Studium beginnen, kommen dann auch irgendwann im Schuldienst an. Ausserdem, wenn wir schon beim Studium sind, brauchen wir dann auch mindestens neun Semester für alle. Sieben Semester Regelstudienzeit wie beim Grundschullehramt sind schlicht und ergreifend aus der Zeit gefallen. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte – auch konstruktiv –: Der Beruf an sich muss attraktiver werden. Jetzt, kurz vor der Wahl – das ist klar und war nicht anders zu erwarten –, haben Sie hopplahopp die A 13 einfach so umgesetzt. Wenn man aber einmal genau hinschaut, stellt man fest, Sie waren wieder nur halbherzig unterwegs.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Die volle Umsetzung soll wann erfolgen, Herr Kollege May? 2028?
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ich bin einmal gespannt, ob Sie das bei den Podiumsdiskussionen im Zuge der Landtagwahl tatsächlich auch so vortragen werden. Also, nur damit es noch einmal klar hinterlegt ist: Wir fordern A 13 für Grundschullehrkräfte bis 2026.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10171 Wir brauchen auch dringend Bürokratieabbau an den Schulen. Dabei können beispielsweise auch digitale Instrumente noch stärker genutzt werden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Achtung, jetzt wird es ein bisschen wehtun: Natürlich müssen wir auch endlich einmal über Leistungsprämien für Lehrkräfte reden. Es ist wichtig, dass wir die Leistung der Lehrkräfte entsprechend fördern.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir haben es im Ausschuss diskutiert, Kollege May. Ich fand das Argument des Kultusministers schon beachtlich. Er hat gesagt, pädagogische Arbeit sei nicht messbar. Das hat mich, ehrlich gesagt, nicht wirklich überzeugt. Aber Sie sehen, ich habe Ihnen jetzt drei konkrete Vorschläge hier auf den Tisch gelegt. Wir wollen, dass Lehrkräfte wieder gerne ihrer Arbeit an den Schulen in Hessen nachgehen, dass fähige Lehrkräfte vielleicht überall darüber nachdenken, Stunden aufzustocken, statt weiter zu reduzieren, und dass der Beruf in unserer Gesellschaft wieder die Wertschätzung erhält, die er verdient; denn Lehrer zu sein ist ein toller Beruf.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. Wir hoffen, dass wir mit unseren Ideen demnächst hier durchstarten können, mit einer progressiven Bildungspolitik, die unsere Lehrkräfte unterstützt, statt sie im Regen stehen zu lassen, so wie Sie das hier tun. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Was tut diese Landesregierung, um diese 10.400 Personen, die keine Lehrbefähigung haben, zu qualifizieren?
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Kollege Degen, wir haben teilweise dort eine Qualifizierung im Bereich der TV-H-Kräfte auf den Weg gebracht. Das wissen Sie, Sie haben es auch schon einmal von diesem Pult aus anerkannt. Wir haben in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses auch darüber gesprochen, dass Ihre Aussage hinsichtlich der Befristung nicht zutreffend ist. Die sind nicht alle befristet, sondern wir haben hier auch unbefristete Verträge mit dabei. Wir haben Ihnen auch berichtet, dass wir bei denjenigen, die in befristeten Verträgen sind, teilweise die Befristung wegfallen lassen können. Sie sehen daher, dass Ihre Annahmen, die Sie in Ihrer Rede getroffen haben, gar nicht zutreffend sind, sondern dass Sie nach dieser Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses eigentlich besser hätten informiert sein müssen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Daher haben wir an unseren Schulen viel investiert. Wir werden jetzt noch einmal mehr investieren: 4.000 Stellen zusätzlich werden allein im Doppelhaushalt neu geschaffen. Damit sind es insgesamt über 9.000 Stellen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bildungsbereich seit Amtsantritt dieser Regierung.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir haben die Schulen dort entlastet, wo die Belastungen am grössten sind. Wir haben mit dem Landesprogramm für Schulsozialarbeit, mit dem Programm UBUS, gezielt die Schulen entlastet, die die grössten Herausforderungen haben. Wir haben 1.130 Stellen in diesem Bereich geschaffen, damit gerade die Schulen, die sich durch ihre Zusammensetzung besonders herausgefordert sehen – insbesondere alle Schulen mit Bildungsgang Haupt- und Realschule –, dort auch besonders entlastet werden. Wir haben eine sozial indizierte Lehrkräftezuweisung aufgebaut, die auch dafür sorgt, dass die Schulen entlastet werden, die besonders herausgefordert sind. Noch eine besonders herausragende Leistung: Wir haben auch den Bereich der Schulgesundheitsfachkräfte jetzt auf 50 Stellen aufgebaut, noch einmal 30 Kräfte insgesamt im neuen Doppelhaushalt. Auch das ist ein sehr gutes Signal zur Stärkung multiprofessioneller Teams in unserem Land.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir werden jetzt auch die A 13 für die Grundschullehrkräfte einführen,
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 so wie andere Länder das auch machen: als gestuftes Modell. Wir werden ab dem nächsten Schuljahr die Lehrkräfte besser besolden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ich glaube, dass wir damit den gestiegenen Anforderungen an Grundschulen Rechnung tragen. Wir haben dort als Aufgabe mehr Inklusion, wir haben den Ganztagsbereich, der stark zunimmt. Von daher ist es, glaube ich, ein ganz tolles Symbol der Wertschätzung, dass wir jetzt in die A-13-Besoldung einsteigen. Ich freue mich darüber, und ich finde es bedauerlich, dass die Freude aufseiten der Fraktionen, die hier links sitzen, so unterausgeprägt ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ich glaube, wir können uns alle darüber freuen, dass wir das jetzt leisten können.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir haben die Qualifizierung für TV-H-Kräfte auf den Weg gebracht. Wir haben die Entfristung verstärkt. Wir sind – auch ein wichtiges Signal – das Gehalt für Vertretungskräfte in den Sommerferien jetzt noch einmal angegangen. Wir waren als Land Hessen das erste Land, das gesagt hat: Auch diejenigen, die nur einen befristeten Vertrag haben, werden in den Sommerferien weiterbeschäftigt, wenn sie anfänglich mindestens 39 Wochen, später dann 35 Wochen gearbeitet haben. – Da waren wir in Hessen die Ersten, die gesagt haben, das wollen wir machen. Und wir werden das jetzt noch einmal ausbauen. Denn auch diejenigen, die nur vertretungsweise an unseren Schulen tätig sind, wollen wir ordentlich besolden. Daher ist das auch ein tolles Signal der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die vertretungsweise an Schulen tätig sind. Auch das ist, glaube ich, eine ganz hervorragende Massnahme zur Fachkräftesicherung an unseren Schulen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir haben die Lehrkräftebildung modernisiert. An dieser Stelle haben sich die anderen Fraktionen heute wieder einmal eingelassen, was sie anders machen würden. Sie haben zumindest ein paar Nuancen genannt. Es hat mich schon Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10173 sehr überrascht, dass der Kollege Degen hier das Bachelorund Masterstudium noch einmal eingebracht hat, da das in einer Anhörung zu einem Gesetzentwurf, die Sie Anfang der Wahlperiode initiiert hatten, eigentlich von allen Anzuhörenden als nicht zielführend angesehen wurde. Auch die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern zeigen, dass das, was dort an Wünschen damit verbunden wird, eigentlich nicht eingehalten werden kann. Sie müssen sich auch überlegen: Wenn Sie jetzt das Studium um drei Semester verlängern, dann ist das keine Massnahme, die sofort zur Minderung des Fachkräftemangels führen würde. Insgesamt also wenig vonseiten der Opposition, was Sie denn anders machen würden. Alles ist sehr nebulös, sehr viel Wortgeklingel, um zu überdecken, dass Sie keine Ideen haben, wie es mit dem Schulstandort Hessen weitergehen soll. Sie haben dort durchscheinen lassen, dass Sie uns den Erfolg neiden, dass wir so viel in die Schulen investieren – mit 9.000 Stellen mehr und über 5 Milliarden €. Ich glaube, das ist ein Ergebnis, das sich sehr gut sehen lassen kann, und das zeigt: Für uns hat Bildungspolitik oberste Priorität. Wir investieren in den Standort Deutschland,
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 in den Standort Hessen und werden das auch so weiterführen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte für unsere Schulen ist eine fortlaufende Herausforderung. Das ergibt sich allein schon aus der natürlichen Fluktuation, weil eben zweibis zweieinhalbtausend Lehrkräfte jedes Jahr nur aufgrund ihres Eintretens in den Ruhestand ersetzt werden müssen. Hessen hat im Gegensatz zu vielen anderen Ländern diese Lehrkräfte schon seit über zehn Jahren immer ersetzt. Wir haben mit dieser Landesregierung niemals versucht, das als Aufhänger für irgendwelche Einsparungen zu nehmen. Deswegen haben wir auch im Vergleich zu anderen Bundesländern in Hessen einen der niedrigsten Altersdurchschnitte in den Kollegien. Aber wir müssen auch auf die permanent steigenden Bedarfe reagieren, die nicht nur und nicht einmal vordringlich aus steigenden Schülerzahlen folgen, sondern einfach daraus, dass unsere Schulen heute sehr viel mehr Aufgaben erfüllen müssen als früher. Auch das ist nur zum Teil das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, es ist vielmehr das Resultat gesellschaftlicher Entwicklungen und Zwänge. Diese doppelte Herausforderung stellt sich in diesen Zeiten vor dem Hintergrund eines allgemeinen und zunehmenden Fachkräftemangels. Das macht die Aufgabe anspruchsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es gut und richtig, das auch hier im Landtag – und es trifft sich gut, dass wir auch Schülerinnen und Schüler direkt hier haben; herzlich willkommen – immer wieder in den Blick zu nehmen. Ich weiss es zu schätzen, dass die SPD-Fraktion diesmal ihre Themensetzung sogar mit einer Reihe konkreter Vorschläge unterfüttert hat, die mit einigen Ausnahmen – darauf komme ich noch – durchaus vernünftig sind. Aber, meine Damen und Herren, was daran vernünftig ist, das geschieht doch schon längst. Da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, grossenteils aufgeschrieben, was wir eingeführt haben. Das ist zwar ein schöner Beleg für die Überzeugungskraft schwarz-grüner Bildungspolitik – und ich kann es Ihnen nicht einmal übel nehmen, wenn Sie nach noch mehr davon rufen; das ist ja ausserdem ein Grundgesetz oppositionellen Handelns –, aber es bringt uns natürlich in der Sache kaum weiter. Letzten Endes bestätigt sich auch hier nur der alte Spruch: Sie haben viel Gutes und viel Neues aufgeschrieben; aber das Gute war nicht neu, und das Neue ist nicht gut.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Für IT-Fachkräfte steht über den zweiten Annex zum Digitalpakt immer noch ein hoher zweistelliger Millionenbetrag zur Verfügung. Ja, dafür müssen wir noch passende Kräfte finden. Das ist gerade im IT-Bereich alles andere als einfach; das wird Ihnen jeder Schulträger, der versucht, diese Kräfte einzustellen, sofort bestätigen. Aber das Geld dafür ist jedenfalls da. Wie wir IT-Fachkräfte anwerben, ist etwas, worüber wir beispielsweise mit den einschlägigen Wirtschaftszweigen in einem ständigen Austausch stehen. Sie fordern die weitere Erhöhung der Anzahl der Lehramtsstudienplätze. Wir haben sie im Grund- und Förderschulbereich um mehr als 50 % erhöht. In den Mangelfachrichtungen oder im HR-Lehramt waren und sind Studienkapazitäten sowieso nicht das Problem. Sie fordern Stipendien für Mangelfächer. Wir haben im beruflichen Bereich die gezielte Masterförderung eingeführt. Sie fordern Qualifikationsmassnahmen für Quereinsteiger. Wir haben diese Programme längst, lieber Herr Kollege
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 für Grundschule, für HR, für ein einziges Fach – das gibt es auch – oder für Mangelfachrichtungen wie Technik oder Informatik. Sie fordern Teilzeitregelungen. Diese haben wir für den Vorbereitungsdienst längst geschaffen. Beim Sozialindex und bei A 13 für die Grundschullehrkräfte soll es mehr werden und schneller gehen – okay, das buchen wir jetzt mal unter „Grundregeln für oppositionelles Verhalten“ ab; das habe ich schon zu Beginn festgestellt. Was bleibt von Ihrem Katalog dann noch übrig? Senkung der Pflichtstunden, weitere Verkleinerung der Klassen und Verlängerung der Studienzeiten. Mir ist klar, dass Sie das aufschreiben, weil Sie denken, dass es bei den Beteiligten gut ankommt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie diesen Setzpunkt unter dem Thema Lehrkräftemangel aufgerufen haben? Und dann fordern Sie unter dieser Überschrift Massnahmen, die einen solchen Mangel erst in grossem Ausmass herbeiführen würden?
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Probieren Sie es doch einmal aus. Sie alle sind auch vor Ort aktiv. Bestimmt kennen Sie eine Handwerkskammer oder eine IHK, mit der Sie ständig über Fachkräftemangel reden, weil das Thema momentan alle Branchen in der Wirtschaft beschäftigt. Machen Sie denen doch einmal den Vorschlag – Sie haben das geniale Rezept gegen Fachkräftemangel –, einfach die Ausbildungszeiten zu verlängern. Ich glaube: Blankes Unverständnis ist noch die wohlwollendste Reaktion, die Sie erwarten dürfen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Deswegen, meine Damen und Herren: Was in Ihrem Antrag sinnvoll ist, machen wir schon längst; auf die anderen Massnahmen verzichten wir aus guten Gründen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem kleinen Vorgeplänkel gestern Nachmittag kommen wir heute in Ruhe zum Thema „Breitband- und Mobilfunkausbau bei uns in Hessen“.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Für den einen gehört scheinbar die Anbindung ans mobile Internet zur Lebensgrundlage wie Luft und Liebe für den anderen. Selbstverständlich ist ein guter Breitbandausbau in Hessen eine Grundvoraussetzung insbesondere für die Wirtschaft. Für uns als regierungstragende Fraktion ist es das allerdings nicht erst seit dieser Wahlperiode, seit wir ein eigenes Digitalministerium gegründet haben, sondern die Linie lässt sich darüber hinaus verlängern. So hat die Landesregierung bereits im Jahr 2018 die erste Gigabitstrategie einer Landesregierung verabschiedet.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Darin war bereits ganz klar das Ziel festgelegt, bis 2030 FTTH-Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus und nicht nur bis zum grauen Kasten an der Ecke zur Verfügung zu stellen. In diesem Bereich wird gern von Zahlen geredet und nach Fördermitteln gerufen. Das Land stellt für diesen Bereich für die Jahre 2020 bis 2024  270 Millionen € zur Verfügung. Der eine oder andere, der nach mehr ruft, muss bitte sagen, woher dieses Mehr an Steuergeld kommen soll.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Wir haben in diesem Bereich immer auf ein Zusammenwirken gesetzt: von Politik, den Unternehmen sowie den kommunalen Verbänden und den Kommunen; denn für den Aufbau sind primär die Unternehmen zuständig, die das marktgetrieben machen. Wir setzen zunächst auf „marktgetrieben“ und dann erst auf „steuerfinanziert und staatlich organisiert“. Wir brauchen die Kommunen für die Genehmigungsprozesse. Nur wenn alle drei Parteien an einem Strick und in dieselbe Richtung ziehen, kommen wir gut voran. Da können wir in Hessen sagen, dass wir auf dem absolut richtigen Weg sind. Gestern hat sich ein Kollege der SPD über Telenotarztprojekte in Hessen ausgelassen. Er meinte, diese würden nicht funktionieren, weil es zu viele Funklöcher in Hessen gibt. Lieber Kollege Kaffenberger, haben Sie sich überlegt, ob sich irgendein Arzt auf ein solches Projekt einlassen würde, wenn er nicht sicher sein könnte, dass die Technik, die er nutzt, funktioniert? – Ich glaube, nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Das Zweite ist: Wenn Sie der Telemedizin oder der Medizin allgemein gute Hinweise geben wollen, empfehle ich Ihnen, mit Ihrem Bundesgesundheitsminister über die digitale Patientenakte zu sprechen und ihm beim E-Rezept zu helfen. Dadurch würden Sie die Medizin in unserem Land voranbringen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 – Ich merke, dass es laut wird. Es gibt Widerspruch. Damit scheint ein wunder Punkt erwischt worden zu sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 In unserer Gigabitstrategie haben wir drei ganz klare Prioritäten gesetzt: Krankenhäuser, Schulen und Gewerbegebiete. Lassen Sie uns dabei auf die nackten Zahlen schauen. Die Anzahl der Plankrankenhäuser in Hessen beträgt 128. Die Anzahl der Plankrankenhäuser mit gigabitfähiger Anbindung betrug 123 im November 2020. 96 % aller Plankrankenhäuser sind bereits gigabitfähig angeschlossen. Die Anzahl der Schulen beträgt in Hessen 2.005. Die Anzahl der Schulen mit gigabitfähiger Anbindung betrug Mitte 2022 – inzwischen sind wir weiter – 1.616 und damit 86 %. Diese Zahlen können sich sehen lassen. Der Anteil der Gewerbegebiete mit einer Anbindung von mehr als 1.000 MBit/s beträgt 62 %. Sie werden wahrscheinlich „nur“ rufen, aber ich sage: Damit belegt Hessen Platz 2 aller Flächenländer. Mit Verlaub: Bei 16 Bundesländern sind wir mit Platz 2 ganz gut dabei.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Kommen wir nach dem Glasfaser- zum Mobilfunkteil. Damit will ich unseren Gesetzentwurf, der mit aufgerufen worden ist, kurz vorstellen und begründen. Erstens. Wir wollen die Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Aussenbereich auf 3 m bzw. bei angrenzenden Wohngrundstücken auf 0,4 H festsetzen. Das ist relativ einfach. Wir brauchen damit gerade im Aussenbereich geringere Grundstücksflächen für einen Mobilfunkmast, was potenziell mehr Standorte bedeutet. Das Zweite. Wir wollen die genehmigungsfreie Zeit für einen Mobilfunkmast auf 24 Monate erhöhen. Das Thema hatten wir gestern bereits. Wir denken, zwei Jahre, also 24 Monate, sind da eine gute Zeit. Die Rückmeldungen der Mobilfunkbetreiber sowie der Unternehmen, die die Masten bauen, sind für uns sehr positiv. 10176 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 Drittens. Wir wollen Mobilfunkmasten näher an Strassen heranrücken lassen, z. B. an Landesstrassen. Wir räumen den bislang freizuhaltenden 20-m-Streifen ein Stück weit ab. Das macht es einfacher, einen Mast in der Nähe einer Strasse zu bauen. Das bedeutet besseren Empfang an der Strasse, aber vor allen Dingen auch, dass weniger Fläche von der Strasse bis zum Mast notwendig versiegelt werden muss, um ihn jederzeit gescheit erreichen zu können.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Schauen wir uns einmal an, was wir mit unseren Mobilfunkpakten, die wir mit den Netzanbietern gemeinsam vereinbart haben, erreicht haben und was die Netzanbieter erreicht haben. Sie haben uns damals mit dem ersten Pakt aus dem Jahr 2018  4.800 Aus- und Neubaumassnahmen in Hessen bis zum Jahre 2021 versprochen. Wir haben nun 2023, und wir können ganz sicher sein, dass bis zum Ende 2021  5.758 Aus- und Neubaumassnahmen stattgefunden haben. Das sind knapp 1.000 Massnahmen mehr, als vorher vereinbart wurden. Das zeigt wieder: Wenn wir alle in dieselbe Richtung gehen und an einem Strang ziehen, dann kommen wir auch gut voran – vor allem auch dann, wenn jeder seiner Aufgabe nachgeht und nicht die Durchmischung stattfindet, dass einer versucht, am Ende alles zu erledigen. Ja, es gibt leider noch graue und weisse Flecken. Dafür haben wir 2022 einen neuen Mobilfunkpakt abgeschlossen, den Zukunftspakt Mobilfunk. Auch hier haben sich die Unternehmen wieder verbindliche Ziele gesetzt. Auch wir haben schon vorher zugesagt, dass wir ein eigenes Förderprogramm für Mobilfunkmasten aufstellen. Ja, ein neues Förderprogramm kostet a) wieder Steuergeld,
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 und b), wenn Sie dort fördern wollen, müssen Sie das durch die EU-Kommission notifizieren lassen. Mit Verlaub, das ist keine Kleinigkeit, wie jeder weiss, der sich damit auskennt. Das kostet Zeit, das kostet viel Mühe. Es ist aber gelungen, die Notifizierung liegt vor. Als einer der ersten Schritte, um überhaupt fördern zu können, wurden Markterkundungsverfahren durchgeführt, und zwar für die Fläche von 260 Kommunen in ganz Hessen. Das ist eine immense Zahl. Das ist eine immense Arbeit. Normalerweise wird immer die Kritik an der Ministerin geäussert, sie würde sich mit jedem Förderbescheid ablichten lassen.