Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Tierversuche werden traditionell in  der Gesellschaft kontrovers diskutiert, auch am Freitagnachmittag noch. Dennoch wird die Forschung mittels  Tierversuchen aufgrund der Ausbreitung neuer Krankheiten auch in Zukunft notwendig und erforderlich bleiben.  Da es für circa zwei Drittel der bekannten Krankheiten  immer noch keine befriedigende Therapie gibt, werden  Tierversuche auch in Zukunft zur Entwicklung und Erprobung neuer medizinischer Therapiemöglichkeiten notwendig sein. Es klang eben beim Minister auch schon an,  Corona-Virus, Ebola-Virus, HIV-Virus oder Krebserkrankungen seien hier nur einige von einigen wenigen Krankheiten, bei denen die Forschung auch an Versuchstieren  von der Gesellschaft nicht infrage gestellt wurde oder  wird. Beispiele wurden dafür eben auch genannt.   Der Schutz des menschlichen Lebens ist hierbei grundsätzlich höher zu bewerten als der Schutz der Tiere.  Natürlich findet hier eine ganz schwierige Güterabwägung statt. Und dennoch stellt der Schutz der Tiere ge Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  47  mäss Grundgesetz und Tierschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Gut dar. Das Tierschutzgesetz stellt die gesetzliche Grundlage für das nationale  Tierschutzrecht dar. Es hat zum Zweck, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf  dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.   Die Grundlagen für die Tierversuche sind insbesondere  in den Paragrafen 7 bis 10a des Tierschutzgesetzes  definiert. Unter anderem sind Tierversuche gemäss Paragraf 7 des Tierschutzgesetzes zum Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, zum Erkennen von  Umweltgefährdungen, zur Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Unbedenklichkeit und im Rahmen der  Grundlagenforschung zulässig. Weitergehende Regelungen wurden in der Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren, in der sogenannten TierschutzVersuchstierverordnung, erlassen.   Meine sehr verehrten Damen Herren, die Europäische  Union hat bereits im Jahr 2010 mit der Richtlinie 86/609,  die die Zucht und den Schutz von Versuchstieren regelt,  Regelungen zur Reduzierung der Versuchstiere getroffen. So wurden Festlegungen getroffen, unter anderem,  welche Reduzierungen der für die Tierversuche benötigten Tiere festgelegt werden, Massnahmen zur Verbesserung hinsichtlich der Verminderung von Schmerzen,  Stress für die Tiere und Ersatz von Tieren durch In-vitroTests oder Computermodelle. Diese Dinge wurden  schwerpunktmässig festgelegt.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit können  Tests im Reagenzglas an Gewebekulturen Tierversuche  nicht gänzlich ersetzen und nur teilweise modellieren.  Die Zellen solcher Kulturen verhalten sich oft wie wild,  wuchern wie Tumorzellen und können daher nichts über  die Wirkung an Organen oder dem Organismus aussagen. Auch Computermodelle sind oft nicht in der Lage,  eine Simulation an zuverlässigen Bedingungen darzustellen. Deshalb ist gerade die Grundlagenforschung zur  Entwicklung von Medikamenten und dem Schutz von  menschlichem und tierischem Leben unersetzlich.   In Mecklenburg-Vorpommern werden Tierversuche im  Wesentlichen an den Universitäten Rostock und Greifswald, dem Institut für Diabetes in Karlsburg, dem FriedrichLoeffler-Institut auf der Insel Riems und im LeibnizInstitut für Nutztierbiologie in Dummerstorf durchgeführt.  Die Versuche dienen zum überwiegenden Teil der Grundlagenforschung und somit der Entwicklung und Erprobung neuer medizinischer Therapiemöglichkeiten. Ein  Verzicht auf die Forschung an dieser Stelle würde erhebliches menschliches und auch gegebenenfalls tierisches  Leid nach sich ziehen.   Meine Fraktion hält die Regelungen der Europäischen  Union und der Bundesrepublik Deutschland im Tierschutzgesetz für ausreichend. Die oberste Prämisse  allen Handelns ist hier, Schmerzen, Leiden oder Schäden an Tieren möglichst gering zu halten. Die Genehmigung von Tierversuchen erfolgt durch die zuständigen  Behörden der Länder. In Mecklenburg-Vorpommern ist  das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei zuständig. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird von der Ethikkommission gemäss  Paragraf 15 Tierschutzgesetz unterstützt. Diese Kommissionen sind mit fachkundigen Veterinären, Ärzten, Naturwissenschaftlern, aber auch mit Vertretern von Naturschutzorganisationen besetzt und alle entsprechend  vertreten.   Trotz kontroverser Diskussionen zu diesem Thema, zu  Tierversuchen, gibt es derzeit keine Alternativen. Man  kann sie nicht auf null herunterfahren, um Therapiemöglichkeiten zum Wohl der Gesundheit von Menschen und  Tieren zu erforschen beziehungsweise zu entwickeln.  Grundlagenforschung ist das Fundament für die Weiterbildung von Therapiemöglichkeiten und Medikamenten.  Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. – Haben  Sie vielen Dank!