Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Wohngeldreform bereits in Kraft getreten, die vor allem die dynamische Anpassung an Miet- und Einkommensentwicklung beinhaltet und auch eine CO2-Komponente enthält. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir nicht in diese Situation gekommen wären, dass wir jetzt eine weitere Wohngeldreform auf den Weg bringen müssen, verursacht durch einen russischen Potentaten, der die Gashähne zugedreht und Krieg angezettelt hat. Aber es ist leider so. Insofern ist es völlig richtig, diesen Weg zu gehen, eine Wohngeldreform Plus zu beschliessen, die es wirklich in sich hat.  Die Wohngeldansprüche werden sich durch die Wohngeldnovelle deutlich erhöhen, etwa um durchschnittlich 190 Euro im Monat. Es werden vor allem viele Haushalte anspruchsberechtigt, die es bisher nicht waren. Frau Koeppen sagte schon, dass wir mit etwa einer Verdreifachung der Haushalte rechnen. Wir begrüssen, dass diese Wohngeldreform auch sehr schnell kommt. In knapp drei Monaten soll sie zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das ist eine echte Herausforderung. Es ist deshalb eine Herausforderung, weil Wohngeld von den Bürger:innen bei der Wohngeldstelle im Bezirk beantragt werden muss und ab 1. Januar 2023 in Hamburg dann schätzungsweise einige Tausend Anträge dort ankommen werden – Anträge von Haushalten, die erstmals schlagartig Wohngeld erhalten können und diese Möglichkeit nutzen sollen. Wir fördern und begrüssen ausdrücklich, wenn das dann auch umgesetzt wird. Der enorme Anstieg der Beanspruchung des Wohngeldes liegt vor allem daran, dass die Einkommensgrenze heruntergesetzt wurde. Bisher führten 50 Prozent des Einkommens, die für Miete ausgegeben wurden, zu Wohngeldansprüchen. Jetzt werden es 40 Prozent sein und damit viele neue Haushalte dazukommen. Deshalb ist es wichtig, eine Informationskampagne zusammen mit Mieterverbänden, mit Wohnungsgesellschaften durchzuführen, um diesen Kraftakt umsetzen zu können. Die Anträge sind leider nicht ganz einfach. Ich hoffe, dass wir zu Vereinfachungen kommen, damit sie schneller bearbeitet werden können und die Menschen durch die Antragstellung hindurchkommen, sie verstehen. Es ist eine Herausforderung an uns, an die Politik und an die Verwaltung, diese Anträge einfach gestalten zu können, denn wir wollen, dass die Menschen nicht entmutigt, sondern ermuntert werden. Wir wollen ihnen Zugang zu diesen Wohngeldanträgen ermöglichen, und wir wollen, dass sie dann möglicherweise auch Hilfestellungen von Verwaltung, von Mieter- und Sozialverbänden, von Wohnungsbaugesellschaften bekommen.  Noch eine Herausforderung steht uns bevor: Es darf nicht zu monatelangem Aufschub der Bearbeitung der Anträge kommen, sondern sie müssen relativ schnell bearbeitet werden. Dafür brauchen wir genügend Personal. Wir brauchen auch Vereinfachungen der Anträge. Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Die Wohngeldnovelle ist auch eine Antwort auf diese russische Gassperre und auf die Aggression Russlands, die – und dem wollen wir entgegenwirken – eigentlich unsere Gesellschaft destabilisieren soll. Das werden wir nicht zulassen. Die Wohngeldnovelle ist ein Mittel, um die Stabilisierung unserer Gesellschaft herbeizuführen. Wohngeld ist und bleibt eine zielgerichtete Massnahme, keine Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip, sondern auf die ausgerichtet, die wirklich Unterstützung bei der Miete brauchen. Das ist dringend notwendig und in unserer Verantwortung. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.