K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Meldet er/sie sich nicht beim Sozialamt oder seiner  Krankenkasse, ist davon auszugehen, dass es sich  nur um Gruppen wie Drogensüchtige und/oder  wohnungslose sowie papierlose Menschen handeln kann, aber auch das ist geregelt, wie das  meiste in Deutschland, vor allem im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung. Papierlose  können daher nur Menschen aus dem Ausland  ohne vorherige Krankenversicherung sein.  Wir sollten uns fragen: Warum ist jemand überhaupt papierlos? Wie ist man beziehungsweise  wird man papierloser Mitbürger, papierlose Mitbürgerin? –Wenn man nicht legal in Deutschland  ist, wenn man über die Grüne Grenze nach  Deutschland kommt, wenn man sich nicht registrieren lässt, wenn man sich schleusen lässt, wenn man  aus dem Ausland zurückkehrt und vorher in der  privaten Krankenversicherung war oder seine  Krankenkasse über Bord geworfen hat oder hat ruhen lassen. Hier tritt entweder das Sozialamt oder  ein Verein, Träger ein, und es greift das geregelte  System der Vorkasse und Weiterversicherung. Das  heisst, man kehrt zurück in die GKV, also gesetzliche Krankenversicherung, private Krankenversicherung oder gilt als Betreuter. Auch für selbständige Geringverdiener aber, sogenannte Solo-Selbständige, ist der KV-Beitrag ein hoher Kostenfaktor, und das trotz Versichertenentlastungsgesetz.  Daher hat man die Beitragsbemessungsgrundlage  für den verminderten Beitragssatz eingeführt.  Überhaupt nicht nachvollziehbar und hinnehmbar  ist, dass unsere Rentner und Rentnerinnen schlechter in der GKV gestellt sind als Selbständige – Senior:innen, die ihr ganzes Leben für das deutsche  Bruttosozialprodukt gearbeitet haben und lebenslang in die deutsche Rentenkasse eingezahlt haben. Das ist nicht akzeptabel, diese Ungerechtigkeit müssen wir alle zwingend verändern, meine  verehrten Damen und Herren, wenn wir hier überhaupt von sozialer Gerechtigkeit sprechen wollen.  Wie Sie hören, ist faktisch jeder Mensch in  Deutschland versorgt und erhält Leistungen. Das  ist im Sozialgesetzbuch als Rechtsgrundlage verankert. Was leiten wir davon ab? Es muss unser aller  Anliegen sein, dass die Menschen für die medizinische Gesundheitsversorgung erfasst werden. Alle  4718  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  müssen das Interesse daran haben, auch jeder Einzelne. Wir müssen also dafür sorgen, dass es in unserem Sozialstaat möglichst wenige, noch besser  gar  keine  sogenannten  papierlosen  Mitbürger/-bürgerinnen gibt.  Für alle Menschen, die sich also in Deutschland legal aufhalten beziehungsweise leben, gibt es die  Möglichkeit, medizinische Gesundheitsversorgung  zu erhalten. Hierfür stehen die gesetzliche und private Krankenversicherung sowie die staatliche Fürsorge zur Verfügung. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Ich möchte eingangs sagen, es geht  hier nicht darum, dass diejenigen, die ein Problem  mit einer Krankenversorgung haben, die eben  nicht an einer vernünftigen Krankenversorgung  teilhaben können, indem sie jederzeit einen niedergelassenen Arzt, eine Ärztin aufsuchen können  oder einen Krankenhausbesuch machen können,  was heisst Besuch, aber auch wegen Untersuchungen diesen Besuch machen können, – –, dass das  nicht das Problem derer ist, die das nicht können,  sondern es ist ein Problem des Systems, dass wir  ihnen nicht erlauben, dass sie diesen Zugang zur  Krankenversorgung haben, weil sie keine Krankenversicherung haben.  Ich denke, das war eben ein bisschen schräg diskutiert. Es geht nicht darum, dass die Betroffenen jetzt  in irgendeiner Form identifiziert werden und ihnen  gesagt wird: Ihr könnt ja das und das machen.  Nein, wir müssen ihnen allen – so verstehe ich unsere Daseinsfürsorge – als Staat die Möglichkeit geben, zu einer guten Krankenversorgung zu kommen, und dafür stehen wir von der Koalition ein.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Das Problem wurde identifiziert. Es gibt viele betroffene Menschen bei uns hier in Bremen, aber natürlich leider auch bundesweit, und das ist, finde  ich – Frau Osterkamp-Weber hat es gesagt –, im  Grunde genommen eine Schande für eine Industrienation, dass so etwas überhaupt möglich ist,  denn es ist nicht nur hier in Deutschland ein  Grundrecht, sondern auch ein Menschenrecht,  dass wir allen Menschen, die hier bei uns leben, einen guten Zugang zu einer vernünftigen Krankenversorgung ermöglichen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Morawietz, ich weiss, Sie  sind noch relativ neu in diesem Gremium, deshalb  werde ich mich etwas zügeln, auch wenn Ihre Aussagen mich an der einen oder anderen Stelle durchaus, so sage ich einmal, innerlich etwas in Wallungen gebracht haben.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Genau. Trotzdem möchte ich jetzt aber auf die von  Ihnen getätigten Aussagen inhaltlich Bezug nehmen.  Sie haben davon gesprochen, dass das deutsche  Gesundheitssystem auch für von aussen Kommende  geöffnet werden muss oder dass es Wege in unser  Gesundheitssystem geben muss. Damit sind Sie  eingestiegen. Was ich Ihnen dazu zunächst sagen  möchte, ist, dass ein grosser Anteil der Menschen,  über die wir hier reden, gar nicht Menschen sind,  denen von aussen ein Zugang zu unserem Gesundheitssystem verweigert wird, sondern die mit einer  Gesundheitsversicherung aufwachsen, mit einer  Gesundheitsversicherung anfangen zu arbeiten,  eine Solo-Selbständigkeit anfangen, versichert  sind und irgendwann in Umstände geraten, in denen sie nicht in der Lage sind, die sehr hoch veranschlagten Krankenkassenbeiträge zu zahlen, in  Schulden in der Krankenversicherung landen und  aus einem Krankenversicherungsstatus herausfallen.  Da geht es überhaupt nicht um verweigerten Zugang zum Versicherungssystem, sondern darum,  dass Menschen durch ihre Solo-Selbständigkeit  und durch relativ hohe Kosten, die dabei zu tragen  sind, aus der Versicherung herausfallen. Deshalb  möchte ich noch einmal unterstreichen: Es geht in  dieser Debatte um sehr viele verschiedene Biografien, um viele verschiedene Menschen, die nicht  nur aufgrund von aufenthaltsrechtlichen Regelungen davon ausgeschlossen werden, sondern auch  ganz regulär in aufgebauten eigenen Existenzen  mit der Zeit aus dem Versicherungsschutz herausfallen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein ernst zu nehmendes Problem, das nichts  mit einem Aussen und Innen zu tun hat.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Daraus haben Sie dann eine, so sage ich einmal,  Zuspitzung abgeleitet und die These etwas verdichtet, dass es auf dem Papier keine Unversicherten geben könne, und wenn, dann seien das Drogensüchtige oder Papierlose. Ich möchte an der  Stelle nur noch einmal deutlich machen, dass ich  das für eine falsche Zuspitzung halte. Zu der Frage  der Papierlosigkeit möchte ich aber noch ergänzen,  dass unsere Zielsetzung nicht sein kann, dass es in  Deutschland keine Papierlosen mehr gibt, das ist  einfach eine Realität, mit der wir konfrontiert sind.  Menschen haben auch dann, wenn sie nicht über  Papiere verfügen, ein Recht, Asyl zu beantragen,  sie haben ein Recht darauf, hier Schutz zu erhalten,  und sie haben auch ein Recht auf eine gesundheitliche Versorgung, unabhängig von ihrem Status.  Nicht nur Papierlose haben keinen Zugang zum  Versicherungssystem oder gleichwertigen Versorgungssystem, sondern auch Menschen mit einem  nicht zu Ende geklärten aufenthaltsrechtlichen Status, die also keine Aufenthaltserlaubnis haben. Das  ist nicht gleichbedeutend mit Papierlosigkeit.  Daher müssen wir uns hier schon die Mühe machen, uns das System genauer anzusehen, die vorhandenen Strukturen in die Lage versetzen, die gesundheitliche Versorgung zur Verfügung zu stellen  und auch zu überprüfen, an welchen Stellen eben  Menschen durch das Raster fallen. Das hat, darauf  möchte ich Wert legen, nichts damit zu tun, dass  diese Menschen „selbst schuld sind“, sondern damit, dass wir als Gesellschaft eine Verantwortung  haben, Wege aufzuzeigen, den Menschen den  gleichberechtigten Zugang zu einer gesundheitlichen Versorgung abzusichern.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4721  Daher möchte ich damit schliessen und aufrufen –  und ich glaube, es waren 80 Prozent der Debatte  auch relativ gemeinschaftlich geführt worden –:  Wir müssen feststellen, es gibt in Deutschland  Menschen ohne Krankenversicherung. Das ist ein  Fakt. Wir haben die Zahl 61 000 im Rahmen des  Zensus heute bereits gehört. Das ist eine Menschengruppe, die sehr gross ist, mit der wir uns beschäftigen müssen. Wir wissen auch – und das ist  ein Argument, das eher ein volkswirtschaftliches  als eines auf der Individualebene ist –, dass viele  von den Menschen möglicherweise später wieder  einen Zugang zum regulären Krankenversicherungssystem erhalten können. Das muss unser Ziel  sein.  Wenn wir es aber versäumen, diesen Menschen die  Möglichkeit zu geben, auf dem Weg dahin eine  ausreichende medizinische Versorgung zu bekommen, haben wir erstens den Menschen möglicherweise auf dem Weg erhebliche gesundheitliche Risiken zugemutet und es müssen danach zweitens  natürlich auch über das Versicherungssystem die  Folgen getragen werden, und das kann es nicht  sein. Wir sind dazu verpflichtet, eine gute gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten, und zwar  für alle Menschen in unserem Land. Ich glaube, das  muss die Botschaft dieser Debatte sein. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte Gesundheitsversorgung für ein universales Menschenrecht, und das hat unabhängig von Herkunft,  Geschlecht, Ethnie und insbesondere natürlich  auch von Staatsbürgerschaft zu gelten. Ich denke,  dafür sind wir als Gesellschaft verantwortlich.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Der zweite Punkt ist: Die Krankenversicherung ist  eine ganz grosse Errungenschaft unseres Sozialstaates. In dem Zusammenhang müssen wir dafür  sorgen, dass sie letztendlich auch allen zur Verfügung steht. Mit der Einrichtung der Humanitären  Sprechstunde hat der Bremer Senat 2009 im Übrigen einen wichtigen Schritt zur Grundversorgung  genau dieser Menschen geleistet. Sie können in  der Mitteilung noch einmal nachvollziehen, dass  das in den vergangenen Jahren in beiden Städten  entsprechend gestiegen ist.  Ich bin immer sehr betrübt, wenn es uns aufgrund  von personellen Engpässen wieder nicht gelungen  ist, dieses Angebot tatsächlich kontinuierlich zur  Verfügung zu stellen, weil wir Besetzungsschwierigkeiten hatten, auch im Gesundheitsamt. Inzwischen – und ich habe mich sehr dahintergeklemmt  – gelingt es wieder, dass das kontinuierlich angeboten wird, und dieses Versorgungsangebot ist insofern auch stabil. Wir werden dafür sorgen, dass  es auch stabil bleibt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Asylsuchenden haben wir bereits mit aufgenommen. Es gibt tatsächlich diejenigen – und das  dürfen wir nicht unterschätzen –, die Krankenversicherungsbeiträge schulden, und diese Schuldenberge sind nicht zu unterschätzen. Krankenkassen  bieten da nur noch einen reduzierten Leistungsumfang an, und das, finde ich, ist inakzeptabel. Da  müssen wir sehen, dass wir Systeme schaffen, die  das nicht zulassen, denn wenn sich solche Zahlungsrückstände häufen, dann haben wir natürlich  etwas, das sich langfristig sehr schädlich entwickelt, in dem Sinne, dass wir eigentlich viel grössere  Gesundheitsdefizite in Kauf nehmen, als wir, wenn  wir sie rechtzeitig bekämpfen würden, ausräumen  könnten.  Meine Damen und Herren, ich muss sagen, wir haben im Fachausschuss der Vereinten Nationen –  und das ist jetzt die ganz grosse Metaebene, sage  ich einmal – schon darauf hingewiesen – und das  sollten wir uns auch hier in Bremen zu Herzen nehmen –, dass es um die Versorgung aller geht und  nicht nur um die Staatsbürgerinnen. Ich muss aber  auch sagen, ich habe hier sehr viel Zuspruch erfahren, Unterstützung in dem Zusammenhang. Ich  finde, Bremen geht hier einen sehr beispielhaften  Weg, mit der Humanitären Sprechstunde genauso  wie letztendlich jetzt mit dieser Variante und mit  den vielen Ehrenamtlichen beziehungsweise Menschen, die sich dafür engagieren. In dem Zusammenhang bin ich sehr hoffnungsfroh, dass wir das  auch hinbekommen werden, und ich hoffe auch  sehr, dass wir es mit Ihrer Unterstützung verstetigt  bekommen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sehr  geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Zuhörenden! Wir legen Ihnen heute einen neuen Entwurf für ein aktualisiertes Gesetz über das Halten  von Hunden für Bremen vor, ein Gesetz, das aus  unserer Sicht mehr Tierschutz und gleichzeitig  mehr Sicherheit schaffen soll. Es orientiert sich an  den geltenden Gesetzen, die bereits seit über zehn  Jahren in Niedersachsen und Schleswig-Holstein  in Kraft sind. Die guten Erfahrungen haben uns  veranlasst, das hier noch einmal vorzutragen.  Worum geht es? Es geht um zwei Kernaspekte, die  uns besonders wichtig sind. Zum einen geht es darum, einen Sachkundenachweis für Hundehalter  einzuführen, das heisst: Jemand, der neu einen  Hund halten möchte, muss zunächst einen Sachkundenachweis erbringen, in dem die grundlegenden Fragen der Bedürfnisse eines Tieres, der Tierschutzbedingungen, auch der sicheren Aufzucht  und Haltung von Hunden beigebracht werden,  meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger  Punkt für mehr Tierschutz, aber auch für mehr Sicherheit.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ein zweiter Aspekt ist die Einstufung eines Hundes  nach Gefährlichkeit, und nicht die Definition der  Gefährlichkeit eines Hundes über die Rasse, wie es  noch im derzeit gültigen bremischen Gesetz über  das Halten von Hunden steht. Das ist eine Problematik, die auch der Senat bereits erkannt hat, und  zwar hat er festgestellt in der Drucksacke 17/965  aus 2009, und ich zitiere, „dass der Ansatz, einschränkende Regelungen allein an die Zugehörigkeit von Hunden zu einer bestimmten Rasse anzuknüpfen, wissenschaftlich nach wie vor nicht geklärt sei,“ Zitatende.  Daran hat sich seit 2009 nichts geändert. Es ist nach  wie vor so, dass die Gefährlichkeit eines Hundes  von seinem Wesen und seinem Verhalten ausgeht.  Das gilt sowohl für die derzeit in Bremen verbotenen Rassen als auch für andere, insbesondere natürlich grosse oder sogar grössere Hunde. Ich nenne  da neben den vier verbotenen Rassen auch immer  Schäferhund, Rottweiler, Dobermann. Das sind  Hunde, die können Sie sich heute tatsächlich ohne  Sachkundenachweis zulegen. Ich zum Beispiel, ich  habe in meinem Leben noch keinen Hund gehalten, ich könnte losziehen und mir einen Rottweiler,  einen Schäferhund zulegen
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 und halten. Ich hoffe, dass ich das einigermassen  kann, aber vielleicht könnte ich es auch nicht und  ich vertue mich da. In dem Fall würde ich plötzlich  einen gefährlichen Hund bei mir zu Hause haben.  Das ist nicht mehr zeitgemäss, meine Damen und  Herren, und das gehört geändert
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 – vor allen Dingen auch, weil Sie sich bitte die Konsequenzen daraus anschauen müssen, und zwar  zum einen: Wie sieht es bei uns in den Tierheimen  aus? Die Tierheime nehmen diese Hunde, die in  Bremen und Bremerhaven verboten sind, auf,  wenn sie in Gewahrsam genommen werden. Ob sie  nette Familienhunde sind oder gefährliche Hunde,  spielt dabei keine Rolle.  Wenn Sie nach Bremen oder Bremerhaven ziehen,  weil Sie vielleicht den Autobauer wechseln, aus  Wolfsburg nach Bremen kommen, und so einen  Hund bei sich in der Familie haben, dann guckt  keiner, ob dieser Hund gefährlich ist oder nicht,  sondern er wird Ihnen aufgrund der Zugehörigkeit  zu einer Rasse weggenommen. Er wird ins Tierheim gegeben und es wird versucht, ihn nach Niedersachsen zu vermitteln. Der Versuch ist schwierig, und das heisst, wenn Sie sich die Tierheime in  Bremen und Bremerhaven ansehen: Da sind viele  Hunde, die schon lang dort sind und vermutlich bis  zu ihrem Lebensende im Tierheim verweilen müssen.  Das ist nicht tierschutzgerecht, das ist nicht artgerecht und das ist aus unserer Sicht, meine Damen  und Herren, der falsche Weg. Es geht darum, sich  den Hund genau anzusehen, den spezifischen  Hund, sein Wesen, ob von ihm eine Gefahr ausgeht  oder nicht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Es gibt auch Probleme mit der Nachweispflicht, insbesondere dann, wenn es sich um Mischlinge von  diesen verbotenen Rassen handelt, die auch verboten sind. Da muss man mittlerweile sehr aufwendig  nachweisen, ob es sich tatsächlich um solch einen  Hund handelt oder nicht. In der Vergangenheit  sind mehrfach Gerichtsurteile ergangen, wo die  4724  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Nachweispflicht nicht erbracht werden konnte,  weil in einem Bluttest oder einem DNA-Test eine  Zugehörigkeit zu einer Rasse zwischen 30 und  60 Prozent festgestellt werden konnte. Damit ist  nicht eindeutig geklärt, ob es sich um einen Mischling dieser Rassen handelt – –.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich  habe eben noch eine Minute gehabt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Herr  Präsident, ich komme zum Schluss. Eben waren es  25 Sekunden, jetzt sind es nur zehn. Also irgendwie, Herr Präsident, ist die Zeitnehmung – –.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Herr  Präsident, ich komme zum Schluss. Wir schlagen  Ihnen deswegen dieses Gesetz vor und bitten um  Ihre Zustimmung, denn hierdurch können wir ein  Mehr an Tierschutz und ein Mehr an Sicherheit gewinnen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein  haben es uns vorgemacht. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Natürlich!  Zurück zum Schäferhund und der Frage, welche  Rasse wo in welcher Statistik auftaucht. Tatsächlich hätte der FDP-Fraktion ein Blick in die Vereinigten Staaten geholfen, wo der American Pit Bull  Terrier, ähnlich wie bei uns der Schäferhund, eine  beliebte und populäre Hunderasse ist. Die amerikanische Gesundheitsbehörde – Herr Präsident, ich  komme sofort zum Schluss – hat festgestellt, dass  eben jene Hunderasse und der Rottweiler, welcher  bei uns in Deutschland nicht verboten ist, in Amerika für mehr als die Hälfte aller tödlichen Bissattacken in den vergangenen drei Dekaden verantwortlich waren.  Kolleginnen und Kollegen, das soll es von mir erst  einmal gewesen sein. – Vielen Dank, bis gleich!
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Die meisten erfassten Hundebisse der letzten Jahre gehen auf den Schäferhund  zurück, und diese Rasse hat gleichzeitig die meisten neugeborenen Welpen. Der Umstand, dass  Hunde bei uns in Deutschland einfach so vermehrt  werden können, dass der Handel mit diesen Tieren  so wenig reglementiert und die Kontrolle so  schwierig ist, führt zu überfüllten Tierheimen, insbesondere mit grossen Hunden, nicht nur bei uns,  sondern eben auch in Niedersachsen, obwohl dort  schon ein Sachkundenachweis erbracht werden  muss.  Ich finde den Antrag und Ihren Gesetzesvorschlag  wichtig und grösstenteils richtig. Die Fragen hätten  sicherlich geklärt werden können, das hätte ich  ganz zauberhaft gefunden, dieser Weg wurde aber  nicht beschritten. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass ich persönlich hoffe, dass wir hier mit  der Ablehnung des Antrages nicht das Thema beenden, sondern uns diesen Fragestellungen noch  einmal widmen werden –
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 vielleicht, wenn wir irgendwann in einer fernen  Zukunft nicht mehr in der Regierung, sondern in  der Opposition sind und diesen Antrag stellen und  Sie ihn dann als Regierung ablehnen. – Besten  Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus schon mehrfach  zum Gesetz über das Halten von Hunden debattiert. Ich erinnere mich an sehr lebhafte Diskussionen, die zum Teil auch sehr emotional geführt wurden. Ich denke, das Thema treibt viele von uns  schon seit Jahren um, und auch zu den einzelnen  Fragestellungen, die hier aufgeworfen worden  sind, haben wir in den einzelnen Fraktionen vermutlich keine einheitliche Meinung. Bei uns in der  CDU-Fraktion ist das jedenfalls so, das gebe ich zu.  Das deckt sich sicherlich mit der Stimmung in der  Bevölkerung, denn die Inhalte dieses Gesetzes  werden auch in der Bevölkerung zum Teil kontrovers und emotional geführt. Da stossen viele Interessen aufeinander. Es gibt nicht wenige, die sagen, dass das bremische Gesetz über das Halten  von Hunden eine weitere tierschutzrechtliche Akzentuierung benötige. So sind wir als Landesgesetzgeber gehalten, hier Fragen der Sicherheit und  der Gefahrenabwehr mit Tierschutzinteressen abzuwägen. Deswegen ist es gut, dass wir heute noch  einmal darüber sprechen, um auszuloten, wie sich  die Fraktionen mittlerweile verorten, denn die Debatte ist ja weitergegangen, meine Damen und  Herren.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4727  Was möchte die FDP-Fraktion? Sie möchte im  Grunde genommen das bremische Gesetz über das  Halten von Hunden komplett durch das niedersächsische ersetzen. Kernstück ist dabei die Abschaffung der Rassenliste, Kollege Lenkeit hat dazu  schon etwas gesagt. Wieso haben wir diese Liste?  Es war in der Tat, ich möchte es noch einmal sagen,  der Tod des sechsjährigen Volkan Kaya in Hamburg, der von zwei Kampfhunden tot gebissen  wurde. Zehn Minuten lang haben sich diese Hunde  in Kopf und Hals dieses Jungen festgebissen, und  herbeieilende Polizisten mussten ein ganzes Magazin leerschiessen, damit der Hund von dem Jungen  abliess.  Infolgedessen hat es zu Recht bundesweit eine  massive Debatte gegeben. Das Gesetz wurde auf  Bundesebene erlassen, und dort wurden diese vier  Rassen verboten, die wir hier auch verboten haben,  nicht willkürlich, sondern wir haben uns an dem  Bundesgesetzgeber orientiert und das hier weiter  ausgeführt. Wie der Kollege schon gesagt hat, das  Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es  ein legitimes Mittel ist, diese Rassenlisten zu führen, um Gefahren durch bestimmte Hunde abzuwehren. Auch in verfassungsrechtlichen Rechtsprechungen der Länder wurde das bis heute immer wieder bestätigt, meine Damen und Herren.  Deswegen, sagen wir als CDU-Fraktion, gibt es  rechtlich keinen Grund, an dieser Regelung nicht  weiter festzuhalten. Im Übrigen hat sich das Gesetz  auch in der Sache klar bewährt, denn wir hatten  vor 2001 etwa 70 Beissattacken im Land Bremen,  nach dem Gesetz keine einzige. Das zeigt, dass das  Gesetz erfolgreich ist, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Jetzt wird die FDP-Fraktion natürlich argumentieren, es gibt auch eine Alternative dazu, nämlich einen Sachkundenachweis. Wenn wir diesem Argumentationspfad folgen, müssen wir in der Tat feststellen, dass das bremische Gesetz über das Halten  von Hunden in dieser Hinsicht eine Schwäche aufweist, denn nach aktueller Gesetzeslage ist es so,  dass sich jeder einen Hund anschaffen kann, einen  Rottweiler, Dobermann, und niemand würde die  Frage stellen: Hast du eigentlich eine Ahnung, was  du da gerade tust?  Natürlich kann man auch einen Rottweiler so verderben, dass er genauso gefährlich werden kann  wie ein Kampfhund, und das fordert uns dazu auf,  die Frage der Rassenliste durchaus differenzierter  zu betrachten und unseren Blick auf Hundehalterinnen und Hundehalter zu schärfen. Hunde sind  komplexe Wesen und anspruchsvoll, und das sollte  man vor einer Anschaffung auf jeden Fall bedenken, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Vor allem sind Hunde keine Spielzeuge, die man  aus einer Laune heraus anschaffen sollte, oder weil  man gerade in Zeiten von Corona ein bisschen einsam ist. Deswegen plädieren wir als CDU-Fraktion  durchaus dafür, einen allgemeinen Sachkundenachweis für alle Hundehalter einzuführen, damit  sichergestellt ist, dass derjenige, der einen Hund  anschafft, auch weiss, was er da tut und wie man  einen Hund artgerecht zu führen hat, meine Damen und Herren.