Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Sie haben richtig gesagt, dass alles mit allem zusammenhängt: Die Infrastruktur in Deutschland  wird von den Steuern bezahlt.   Die derzeit rasant steigenden Kraftstoffpreise  belasten die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt sehr, allerdings nicht nur hier, sondern überall dort, wo private Verbraucher auf  Mobilität angewiesen sind, und überall dort, wo  die Unternehmen die gestiegenen Kosten umgehend über erhöhte Preise weitergeben. All  das führt zu Kostensteigerungen.   Aus diesem Grund - das ist bekannt - hat unser  Ministerpräsident Rainer Haseloff den Bund bereits dazu aufgefordert, Bürger und Unternehmen angesichts steigender Kraftstoffpreise zu  entlasten. Dem Bund ist diese Problematik  selbstverständlich bekannt. Die Ampelkoalition  hat sich aber noch nicht auf konkrete Vorschläge verständigen können.   Der Antrag suggeriert, der Staat bereichere sich  an den gestiegenen Kraftstoffkosten. Ich  möchte deshalb den Blick auf die Zusammensetzung der Kraftstoffpreise lenken. Basis jedes  Kraftstoffpreises sind die durch den Rohölpreis  und die Raffineriekosten bestimmten Produk-  tionskosten. Diese erhöhen sich um die sogenannte Tankstellenmarge, d. h., um die Kosten,  aber auch um den Gewinnaufschlag der Ölkonzerne für den Betrieb des Tankstellennetzes. Die  Sorge vor einer Verknappung von Rohöl hat sich  durch den Krieg in der Ukraine massiv auf den  Rohölpreis ausgewirkt.   Erst nach diesen Kostenbestandteilen kommen  die staatlichen Abgaben ins Spiel, wie die erwähnte Mineralölsteuer, die preisunabhängig  erhoben wird. Sie beträgt auf Benzin derzeit  65,45 Cent je Liter und auf Diesel 47,04 Cent je  Liter. Die Mineralölsteuer auf Kraftstoff ist seit  ihrer Einführung nicht gesenkt worden. Allerdings sind wegen der preisunabhängigen   Bemessung dieser Steuer die Einnahmen des  Staates lediglich abhängig von der an der Verbraucher abgegebenen Kraftstoffmenge. Der  Staat bereichert sich also nicht an den gestiegenen Einnahmen; vielmehr sinken die Einnahmen, wenn weniger Kraftstoff verbraucht wird.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  30  Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer spielen  eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des  Haushaltes. Sie stehen allein dem Bund zu. Die  Forderung nach der Senkung der Mineralölsteuer geht also allein Richtung Bund. Sowohl  ich als auch der für den Haushalt zuständige   Minister Michael Richter haben Verständnis für  den Kollegen im Bundesfinanzministerium. Er  wird prüfen müssen, inwieweit er auf diese Einnahmen verzichten kann.   Zusätzlich zur Mineralölsteuer wirkt sich die im  Jahr 2021 eingeführte Kohlenstoffdioxid-Bepreisung auf den Kraftstoffpreis aus. Diese beträgt derzeit 8,4 Cent je Liter Benzin und  9,5 Cent je Liter Diesel. Mit der CO2-Bepreisung  sollen klimaschädliche Emissionen verteuert  werden, um die Entwicklung emissionsfreier  bzw. emissionsarmer Technologien zu unterstützen.   Eine eher untergeordnete Wirkung auf den  Kraftstoffpreis hat die Erdölbevorratungsabgabe für die strategische Ölreserve in Deutschland. Diese beträgt etwas weniger als 1 Cent je  Liter.   Auf den sich unter Berücksichtigung der bisher  genannten Preisbestandteile ergebenden Betrag wird dann die Umsatzsteuer mit einem  Steuersatz von 19 % erhoben. Sie beträgt bei einem Verkaufspreis von 2,30 € je Liter, den wir in  den letzten Wochen leider erleben mussten,  ca. 37 Cent.   Zwar könnte der Staat über die Senkung der  Mehrwertsteuer Einfluss auf die Kraftstoffpreise nehmen; jedoch kann er nicht sicherstellen, dass diese Entlastung auch über einen niedrigeren Kraftstoffpreis bei den Verbrauchern ankommt; letztlich fehlt dem Staat am Ende des  Tages die notwendige Durchgriffsmöglichkeit.   Ich möchte es deutlich sagen: Es ist derzeit nicht  möglich, den Anbieter im Falle einer Senkung   der Steuern zu einer Senkung des Endver-  braucherpreises zu zwingen. Nur wenn die   Steuersenkung tatsächlich an den Verbraucher  weitergegeben würde, könnte sich der von den  Verbrauchern zu zahlende Preis definitiv ver-  ringern.   Da es sich bei Kraftstoffen um ein Wirtschaftsgut wie jedes andere handelt, wird der Preis  marktwirtschaftlich bestimmt. Es könnte also  durchaus sein, dass Steuern gesenkt werden,  die an anderer Stelle fehlen, sich aber trotzdem  die Preise weiter erhöhen werden.   Forderungen nach einer Entlastung der Verbraucher sind nicht jeweils für sich zu betrachten; vielmehr muss die Wirkung aller denkbaren  Massnahmen im Gesamtkonzept betrachtet  werden. Es wird jedenfalls schwierig, die Interessen aller Bereiche, nämlich Klimaschutz,  Wirtschaft, öffentliche Haushalte und Sozialinteressen, in einem Kompromiss zusammen-  zubringen.   Dass die gestiegenen Kraftstoffpreise insbesondere Verbraucher im ländlichen Raum belasten,  ist der Landesregierung und wohl auch der Bundesregierung bewusst. In ihrem Entlastungs-  paket Ende Februar wurden bereits Massnahmen vereinbart, die die Verbraucher entlasten  sollen. Hierzu gehört unter anderem die Er-  höhung der Pendlerpauschale.   Die Landesregierung hat es dennoch für nötig  gehalten, den Bund zu einem weiteren Einnahmenverzicht aufzufordern, um Bürger und   Unternehmen entsprechend zu entlasten. Ich  halte dieses Vorgehen für richtig. Ich halte die  Anmerkungen, die unser Ministerpräsident   gegenüber Berlin vorgebracht hat, für richtig.   Ich sage aber auch, dass das, was zu der   gewünschten Beschlussfassung vorliegt, aus   unserer Sicht nicht weiterhelfen würde und abzulehnen ist. - Vielen Dank.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  31