Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten mit vielen Unbekannten, und dennoch glaube ich, glaubt der Senat, dass  wir Ihnen hier einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der  sich auch gerade deshalb sehen lässt. Es gibt vier Dinge,  die für uns im Mittelpunkt standen, vier Schwerpunkte.  Das ist – erstens – die Einhaltung unseres Versprechens,  dass wir weiterhin mit den kurzfristigen Kosten als auch  den mittel- und langfristigen Folgen der Coronapandemie  umgehen. Das ist beispielsweise der Ausgleich pandemiebedingter Verluste der Landesunternehmen. Das ist  aber, wie gesagt, auch Vorsorge. Wir haben – zweitens –  uns fest vorgenommen, neben den alten und bekannten  Risiken auch die neuen darzustellen und hierfür Vorsorge  zu treffen. Wir wollen – drittens – über all das die Zukunft nicht vergessen. Das heisst, wir wollen weiterhin  nachhaltig in die Stadt, in die Berlinerinnen und Berliner  investieren. Und viertens – das ist nicht ganz unwichtig –  wollen und müssen wir dabei den Landeshaushalt als  Ganzes im Blick behalten, insofern, als dass hier natürlich Einnahmen und Ausgaben strukturell korrelieren  müssen. Das bedeutet auch, mit dem Thema Verschuldung umzugehen. Das klingt nach einer Quadratur des  Kreises, und dennoch ist es ein Vierklang, den wir gemeinsam bewältigen müssen, wenn wir erfolgreich sein  wollen.  Wenn man dieses Ziel verfolgt, ist es, glaube ich, ganz  gut, sich zu überlegen: Wo stehen wir? Diese Standortbestimmung ist Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam  erfolgreich planen können. Dazu ein paar Hinweise: Sie  wissen, wir konnten trotz der Coronapandemie das vergangene Haushaltsjahr sehr viel erfolgreicher abschliessen, als wir es gemeinsam erwartet haben. Wir haben es  mit einem vergleichsweise geringen Finanzierungsdefizit  von rund 120 Millionen Euro im zweiten Jahr der Pandemie zu tun. Das verdanken wir einer wirtschaftlichen  Erholung in der zweiten Jahreshälfte 2021. Wir verdanken das einmaligen steuerlichen Sondereffekten insbesondere bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Und wir wurden Ende des Jahres, das muss man  ganz ehrlich sagen, allesamt davon überrascht. Wir haben  gestundete Steuern aus dem Vorjahr, die nunmehr nachgezahlt wurden und immer noch werden. Das kann ich  Ihnen im Hinblick auf die Steuerdaten auch aus diesem,  noch relativ jungen Jahre verraten. Trotzdem müssen wir  realisieren – so erfreulich die Einnahmen, die wirtschaftliche Erholung ist –: Wiederholen wird sich das nicht.  Wir haben es nicht mit strukturellen Mehreinahmen zu  tun, sondern mit einem Nachholeffekt. Ich sage Ihnen  auch bereits im Vorgriff auf die Steuerschätzung im Mai:  Hier wird sich beispielsweise eine Inflation ganz erheblich niederschlagen, ohne dass damit realwirtschaftliche  Entwicklungen korrelieren. Das heisst, wir leben auch im  Jahr 2022 in Zeiten, die alles andere als normal sind.  Unsere prognostizierten Einnahmen liegen immer noch  knapp unterhalb das Vorkrisenniveaus. Nun kommen  neue Risiken hinzu. Ich habe es eingangs gesagt, und wir  haben auch heute Morgen in der Fragestunde bzw. der  Aktuellen Stunde darüber geredet. Es sind eben nicht nur  die kurzfristigen Fluchtkosten, also die Kosten für die  Unterbringung und Versorgung, sondern es sind selbstredend mittel- und langfristige Folgen aus dem, was sich  gerade global abspielt, was dann auch immer deutsche  Wirtschaftsentwicklung ist. Ihnen sind die Risiken bekannt. Schlagworte: Inflation, Zinswende. Das sind alles  Dinge, mit denen wir rechnen müssen, ohne dass wir die  Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt ganz genau kennen.  Umso bemerkenswerter ist es, was wir in den vergangenen zwei Jahren geleistet haben. Die coronabedingten  Ausgaben im Jahr 2021 beliefen sich insgesamt auf  3,9 Milliarden Euro. Das waren massive, aber, wie wir  wissen, notwendige Ausgaben. Allein im öffentlichen  Personennahverkehr Berlins mussten wir 1,2 Milliarden  Euro in die Hand nehmen, um ihn zu stützen. Sie wissen,  dass wir dafür vorsorglich Notfallkredite im Jahr 2020 in  Höhe von 7,3 Milliarden Euro aufgenommen haben.  Davon sind rund 5,4 Milliarden Euro in unserer Pandemierücklage verblieben. Das verdanken wir im Wesentlichen den Coronahilfen des Bundes.  Im Haushaltsplanentwurf steht ein hoher dreistelliger  Millionenbetrag für den Betrieb der Impfzentren, um  auch dieses Thema in dem Zusammenhang noch einmal  zu erwähnen. Die Kosten des Neustartprogramms für  besonders betroffene Branchen bewegten sich ebenfalls  im hohen dreistelligen Millionenbereich. Hinzu kommen  721 Millionen Euro an Zuschüssen für Landesbeteiligungen zum Ausgleich pandemiebedingter Verluste. Alle  diese Punkte zeigen beispielhaft, dass es dringend notwendig war, Kreditmittel zur Krisenbewältigung in die  Hand zu nehmen und antizyklische Finanzpolitik zu betreiben. Wir wissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch  noch nicht, wie sich die Infektionszahlen oder die Pandemie in Gänze in diesem Jahr entwickeln werden. Deswegen ist es umso wichtiger, weiter Vorsorge zu treffen.