Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Nach der kleinen Hygienepause beruhigen wir uns mal alle wieder etwas und konzentrieren uns auf einen Antrag der FDP-Fraktion. Und  ich weiss, es gab schon in vorherigen Legislaturperioden  ähnliche Ansinnen, aber ich halte es für wichtig, dass  wir das regelmässig wieder hier auf den Tisch bringen.  Die Intention unseres Antrags ist ja einfach, die Debatte  hier im Plenum dient ja in allererster Linie dazu, dass  wir uns öffentlich über Themen austauschen können  und den Bürgerinnen und Bürgern im Land die Möglichkeit eröffnet wird, nachvollziehen zu können, welche  Gründe, welche Argumente ausgetauscht wurden, die  bedeutsam sind für unsere politischen Entscheidungen,  oder, um es eben ganz einfach auszudrücken, die öffentliche Debatte im Plenum soll die Transparenz von politischen Entscheidungen sicherstellen. Der Weg hin zu  diesen Entscheidungen, der eigentliche Willen zum Meinungsbildungsprozess ist eben der Öffentlichkeit nicht  zugänglich, weil hier die Ausschüsse nicht öffentlich  tagen.   Die Frage, woher beziehen wir – wir, also die vom Volk  gewählten Abgeordneten – eigentlich die Grundlagen für  unsere Entscheidungen, soll mit diesem Antrag ein Stück  weit aufgeklärt werden. Die gesetzlichen Aufgaben des  Landesrechnungshofs, meine Damen und Herren, sind  in der Verfassung – das hat Verfassungsrang – in den  Artikeln 67 und 68 des Landes klar niedergelegt. Dem  Landesrechnungshof obliegt gemäss Artikel 67 Absatz 2  der Landesverfassung die Prüfung der Rechnung sowie  der Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, das heisst, die Prüfung der Ausführung der  von uns beschlossenen Haushaltsgesetze und darüber  hinaus des Haushaltsplanes durch die Exekutive, und  das ist nämlich unsere Kontrollfunktion, die wir hier wahrzunehmen haben, und wir bedienen uns dort der Institution Landesrechnungshof.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  17  Dem Landesrechnungshof obliegt weiterhin gemäss Artikel 68 Absatz 4 der Verfassung unter anderem auch  die Überwachung der Haushaltsführung und Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften, auch äusserst  bedeutsam, gerade für die Bürgerinnen und Bürger, wo es  direkt wirkt, sowie weiterer juristischer Personen des  öffentlichen Rechts. Unter anderem fallen darunter auch  die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zuletzt,  mehr die Chefetagen, aber doch in eine erhebliche Kritik  geraten sind. Also auch das hat Bedeutung und interessiert natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Die Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofes ist sehr umfangreich  und reicht wirklich von Personal- über Sachausgaben. Sie  geht sehr weit, auch über Vermögen und Schulden des  Landes, der Betätigung des Landes an Gesellschaften,  wo wir uns sowieso noch viel mehr Transparenz wünschen, zu den Bauausgaben, und steht einzig und allein  unter einem Vorbehalt, dass keine Prüfung erfolgen darf  hinsichtlich laufender exekutiver Entscheidungsprozesse.   Zu welchem Sachverhalt und in welchem Umfang der  Landesrechnungshof Prüfungen vornimmt, das obliegt  allein seiner Entscheidung, und über das Ergebnis wird  in einem Bericht berichtet und der wird uns vorgelegt. Er  darf hier aber nicht öffentlich eingebracht werden nach den  derzeitigen Regularien. Es ist eine Vorlage eines schriftlichen Jahresberichtes, Landesfinanzberichtes, Kommunalfinanzberichtes. Eine Erörterung erfolgt dann – und das ist  das, was wir abschaffen wollen –, erfolgt dann in nicht  öffentlicher Sitzung der Ausschüsse.   Warum, meine Damen und Herren, warum dieses Versteckspiel? Warum darf es nicht hier eingebracht werden  und nicht hier diskutiert werden?