K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Mir ist es auch egal, ob CDU und GRÜNE diese Vorhaben jetzt eingebracht haben, weil 2023 ein Wahljahr ist. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Warum fallen Schwarz-Grün diese Projekte erst nach neun Jahren an der Regierung ein? Wir haben den Vorhaben zugestimmt. Wir sagen: Links wirkt; auch wenn es nicht so schnell und so konsequent ist, wie ich mir das wünschen würde. Deswegen ist mir aber noch einmal wichtig, zu sagen, Kollege Kaufmann – mit dem man sich zweifelsohne immer vortrefflich, sehr engagiert im Haushaltsausschuss auseinandersetzen konnte –, dass die Opposition der Regierung zustimmt – – Denn wir haben diesen Anträgen zugestimmt, weil die Regierung – wenn auch zu zaghaft – endlich einmal die Vorhaben aufgreift, die Vertreter verschiedener Oppositionsparteien hier seit vielen Jahren sehr konsequent angemahnt haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10203 Wenn es also einen Punkt gibt, dann, dass die Regierung der Opposition zugestimmt hat in diesen Fragen – wenn auch nur sehr zögerlich. Weil eben auch mehr möglich gewesen wäre und auch mehr nötig gewesen wäre, will ich noch einmal am Beispiel des ÖPNV darauf hinweisen: Berlin zeigt doch, dass es viel konsequenter ging. 9 € für Geringverdiener, 29 € für alle anderen. Das soll im reichen Hessen nicht möglich sein? Da von Avantgarde zu sprechen: Ich würde sagen, andere sind da viel weiter. Es ist auch nicht Speedy Gonzales, sondern man musste Sie bei diesen Vorhaben, bei diesen Fragen zum Jagen tragen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Richtig ist auch: Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE, aber auch SPD und FDP haben in diesen Bereichen in Teilen sehr viel weitgehendere Anträge gestellt. Die haben Sie alle abgelehnt. Zu unseren Anträgen werde ich gleich noch etwas sagen. Aber ich will dann doch noch ein paar Worte zu den Eckpunkten des Haushalts verlieren. Am Tag der Beratungen über die Änderungsanträge im Haushaltsausschuss hat der Finanzminister nämlich den Jahresabschuss 2022 des Landes Hessen der Öffentlichkeit vorgestellt. Der hat wesentliche Auswirkungen auf den Doppelhaushalt. Dieser Abschluss ist wirklich bemerkenswert. Das Land Hessen hat trotz aller Krisen und trotz dieser Landesregierung fast 2 Milliarden € mehr eingenommen, als prognostiziert war – so weit, so erfreulich. Aber das Land hat eben auch 1,8 Milliarden € weniger ausgegeben als geplant. Was dem Finanzminister die Gelegenheit gibt, sich als sparsamen Haushälter darzustellen, ist aber in Wahrheit überhaupt kein Grund zur Freude. Nehmen wir das Thema Investitionen. Alleine im vergangenen Jahr haben Sie fast eine halbe Milliarde weniger investiert als geplant. Oder nehmen wir das Thema Personal. Sie haben über 300 Millionen € für Personal nicht ausgegeben. Hinter Ihren aus Ihrer Perspektive hier so erfreulich dargestellten Ergebnisverbesserungen versteckt sich ein achtloser Umgang mit unseren öffentlichen Vermögenswerten und kein fürsorglicher Umgang mit den Landesbeschäftigten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Da muss man sich doch einmal konkret vorstellen: Es fehlt an Investitionen in Schulen, in Schienen, in Krankenhäuser; es fehlt an Fachkräften in der Pflege und an Schulen – und die schwarz-grüne Landesregierung freut sich über nicht verausgabte Mittel. Ich finde, das ist eindeutig die falsche Prioritätensetzung. Wenn wir bei dem grünen Mäusebild bleiben, das hier in die Debatte eingeführt worden ist, dann liegt dieser Verdacht doch ganz nahe: Diese schwarz-grüne Maus rechnet sich arm wie eine Kirchenmaus, statt die angesammelten Vorräte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an diese weiterzugeben. Das ist keine sympathische Maus; das ist eine knausrige Maus; und eine solche Maus brauchen wir nicht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig sagen Sie in den Haushaltsplänen Jahr für Jahr: Es gibt Rekordinvestitionen. – Nur, meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, es reicht eben nicht, in Entwürfen hessische Investitionsweltmeisterinnen und -weltmeister sein zu wollen; eine Silbermedaille für Ankündigungen reicht nicht. Eine Goldmedaille für die Umsetzung wäre viel besser; das bräuchten die Menschen in diesem Land.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich befürchte auch, dass die jetzigen Planungen so leere Versprechungen sind wie noch nie. Ich fürchte, spätestens nach der nächsten Landtagswahl oder im nächsten Jahr könnte ein echter Sparhammer drohen. Mit den Änderungen von Schwarz-Grün am Haushaltsentwurf, die noch letzte Woche vorgenommen worden sind, ist dies deutlich geworden: Sie müssen schon jetzt mit Globalpositionen arbeiten, mit pauschalen Sparvorhaben, mit einem ordentlichen Griff in die Rücklagen, damit Sie mit Ihrem Entwurf Ihre so heiss geliebte Schuldenbremse werden einhalten können. Was das dann für die kommenden Jahre bedeutet, mag ich mir gar nicht ausmalen. Klar ist auf jeden Fall: Dieser Doppelhaushalt wird kaum zwei Jahre Bestand haben, und das wissen alle. Trotz dieser inhaltlichen Kritik an den Eckpunkten des Haushalts möchte auch ich nicht die Gelegenheit versäumen, mich bei allen zu bedanken, die an der Haushaltsaufstellung beteiligt waren, insbesondere beim Budgetbüro und Ausschusssekretariat, die für uns als Mitglieder des Haushaltsausschusses eine ganz wichtige Arbeit machen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben als LINKE 125 Änderungsanträge vorgelegt, mit denen wir zeigen, wie Hessen sozial, ökologisch und gerecht aus den Krisen unserer Zeit hervorgehen kann. Wir wollen in der Krise erstens einen sozialen Ausgleich schaffen. Die Verwerfungen der Weltwirtschaft, insbesondere auf den Energie- und Rohstoffmärkten, die auch ein Ergebnis des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind, und deren Folgen wirken sich massiv auf das Leben der Menschen in Hessen aus. Es sorgen sich noch immer viele Menschen, ob sie ihre Strom- und Heizungskosten noch tragen können und ob sie die Inflation weiter verarmen lässt. Die Massnahmen, die die Bundes- und Landesregierungen bisher auf den Weg gebracht haben, reichen nicht aus, um die teils dramatischen Kaufkraftverluste, insbesondere bei Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, durch die Inflation auch nur annähernd auszugleichen. Im Fokus der Krise droht sich die Ungleichheit weiter zu verschärfen. Deswegen wollen wir mit einem Massnahmenpaket, mit über 1,7 Milliarden €, für weitere Entlastungen für breite Teile der hessischen Bevölkerung sorgen. Wir wollen schwerpunktmässig im öffentlichen Nahverkehr die Fahrpreise senken. Wir wollen den Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützen. Wir sehen einen Härtefallfonds für Menschen, die von Energieschulden erdrückt werden, in Höhe von 100 Millionen € vor; und wir fordern einen Notfallfonds für die soziale Trägerlandschaft, die noch vor wenigen Wochen davor gewarnt hat, dass, wenn sie keine weitere Unterstützung bekommt, vielen Menschen in diesem so wichtigen Bereich Insolvenzen drohen und Unterstützungsleistungen nicht mehr erbracht werden können. Während der Deutsche Mieterbund noch vor wenigen Tagen davor gewarnt hat, dass dieses Jahr eines der härtesten Jahre für Mieterinnen und Mieter werden könnte, der Wohnungsminister Al-Wazir in seinem Tanker des so10204 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 zialen Wohnungsbaus aber irgendwie feststeckt und die Wohnungswirtschaft vor einem Einbruch beim sozialen Wohnungsbau warnt, beantragen wir seit vielen Jahren ein vernünftiges Fünfjahresprogramm, eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau mit attraktiven Förderkonditionen, das diesen Namen auch verdient hat. Mit unserem Paket wollen wir soziale Sicherheit und einen Ausgleich schaffen; und das ist in dieser schwierigen Zeit das Gebot der Stunde.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 In einem zweiten Bereich wollen wir mit unseren Anträgen Mensch und Klima schützen. Um den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren, wollen wir öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wohnungsbestände energetisch sanieren sowie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Auch hierzu muss man sagen: Unter dem grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir dauern die Genehmigungsverfahren für Windräder besonders lange. Über 38 Monate braucht es dafür. In keinem anderen Bundesland ziehen sich die Verfahren länger hin. Daher kann von Energiewende in Hessen kaum eine Rede sein. Deswegen wollen wir endlich mehr Stellen für die Genehmigung von Windrädern schaffen. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Wir wollen die Kommunen in Hessen nicht alleinlassen bei notwendigen Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Und wir wollen den Hochwasserschutz in den Städten und Gemeinden stärken, damit wir Hessen darauf vorbereiten, dass wir die Folgen der Klimakrise auch bewältigt bekommen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Um diese Massnahmen in Angriff zu nehmen, braucht es aber einen funktionierenden, einen handlungsfähigen öffentlichen Sektor – einen funktionierenden Staat. Die öffentliche Hand leidet gegenwärtig unter einem zunehmenden Mangel an Personal – Stichwort: Fachkräftemangel – sowie an einem enormen Investitionsstau. Deswegen wollen wir die Investitionen deutlich erhöhen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern. Daher schlagen wir unter anderem die Reduzierung der Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten vor sowie ein gezieltes Rückgewinnungsprogramm in Pflegeberufen, wo viele Menschen ihrem Job den Rücken kehren, weil sie es unter den gegebenen Arbeitsbelastungen nicht mehr schaffen. Wir legen Ihnen insgesamt ein grosses Investitionsprogramm vor. Dazu gehört auch unser Gesetzentwurf „Reparierte Schule“. Dazu werden wir morgen noch reden. Aber ich muss vielleicht noch eine Bemerkung machen: Während es die schwarz-grüne Landesregierung seit vielen Jahren nicht einmal schafft, den Bedarf für das im Koalitionsvertrag angekündigte Schulgebäudesanierungsprogramm zu erheben, haben wir immerhin einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, um die Schulen in Hessen zu sanieren und die Kommunen hierbei zu unterstützen. Das ist eine tragende Säule unseres Investitionsprogramms, weil wir auch kommenden Generationen eine lebenswerte öffentliche Infrastruktur hinterlassen wollen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, deswegen schlagen wir Investitionen in Höhe von 4,8 Milliarden € vor, um Schulen zu sanieren, Investitionen in Kommunen zu stärken, den sozialen und öffentlichen Wohnungsbau voranzubringen und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Ich will an dieser Stelle auch noch eines zum Umgang
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Wir haben schwarz-grünen Änderungsanträgen zum Haushalt zugestimmt, wenn wir sie richtig fanden – im Unterschied zu Schwarz-Grün. Denn Schwarz-Grün hat pauschal alle unsere 125 Änderungsanträge abgelehnt, egal, ob wir die Unterstützung von Erwerbslosenberatungen, die Unterstützung für Mietervereine,
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 mehr Stellen für Einbürgerungen beim Regierungspräsidium Darmstadt, eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung gefordert oder hierfür gar Mittel eingestellt haben, oder ob wir die Strassenbeiträge abschaffen wollten. All das haben Sie abgelehnt. Ob das ein gelungener Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit den Anträgen der Opposition ist, lasse ich hier einmal so stehen; aber das gehört zur Wahrheit eben dazu.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 – Ja. – Während sich die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen oftmals über die Haushaltsanträge der LINKEN beschwert und gesagt haben, sie seien nicht gedeckt, will ich einmal darauf hinweisen, dass Sie mit Ihren Haushaltsänderungsanträgen, mit den Griffen in die Rücklagen sowie mit pauschalen Minderausgaben, letztlich selbst nichts anderes machen, als mit ungedeckten Schecks in Form von Minderausgaben zu arbeiten. Wir stellen alledem sehr konkrete Vorschläge gegenüber, wie man notwendige öffentliche Ausgaben finanzieren könnte. Nun ja, es ist richtig: Ohne Schulden wird es nicht gehen. Das sieht aber auch die schwarz-grüne Landesregierung so, die für 2023 Schulden plant. Es wird aber nicht nur mit neuen Krediten gehen, sondern, um den öffentlichen Haushalt in Hessen noch kräftiger aufzustellen, brauchen wir ein gerechteres Land mit einem gerechteren Steuersystem. Deswegen halten wir auch in diesen Haushaltsberatungen daran fest, dass wir die Vermögenden in diesem Land, die in der Krise noch sehr viel reicher geworden sind, und die ganz grossen Erbschaften in der Krise gerechter besteuern wollen, um das Gemeinwesen besser zu finanzieren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Das sind Forderungen, die auch in den Wahlprogrammen der SPD und der GRÜNEN enthalten sind. Deswegen haben wir eine moderate Vermögensteuer, die selbst genutztes Wohneigentum freistellt, und eine gerechte Erbschaftsteuer, die vor allem Erben ganz grosser Erbschaften und Vermögen gerechter besteuern würde, zur Finanzierung mit eingerechnet. Wenn man in einem der reichsten Länder der Welt den Reichtum nicht endlich besteuern will,
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 dann darf man sich eben auch nicht wundern, wenn am Ende Mittel fehlen für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher, für Pflegekräfte. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10205 Um aber in den Krisen unserer Zeit die notwendigen finanziellen Mittel zu mobilisieren, um diese gewaltigen Aufgaben anzugehen, wollen wir, das ist richtig, erneut die Schuldenbremse aussetzen. Das ist auch nichts Ehrenrühriges. Schwarz-Grün hat es zweimal in dieser Legislaturperiode getan, jedes Mal auch mit der Unterstützung der LINKEN. Wie gesagt, auch Schwarz-Grün geht im Moment davon aus, dass die Wirtschaftslage eine Neuverschuldung unter den Bedingungen der Schuldenbremse möglich macht. Ich gehe davon aus, dass die jetzige Wirtschafts-, die Inflations- und die Energiepreiskrise für sich genommen auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen, so, wie es beispielsweise die schwarz-grüne Regierung in NRW angekündigt hat. Dazu kommt, das wird in vielen Reden hier deutlich, dass wir vor dem gigantischen Problem einer Klimakatastrophe stehen. Diese allein wird jetzt vom Land erhebliche Anstrengungen erfordern und rechtfertigt für sich genommen schon die Aussetzung der Schuldenbremse, so, wie es etwa das rot-rot-grüne Bremen auch angekündigt hat. Wir haben den entsprechenden Antrag, nach Recht und Gesetz – anders, als es rechte Schreihälse behaupten, ist es nach Recht und Gesetz und nach der Hessischen Verfassung möglich – eine Notsituation zu erklären, eingebracht. Das hat auch nichts mit Notstandsgesetzgebung zu tun. Da sollten Sie noch einmal in die Geschichtsbücher schauen. Damit haben Sie es aber nicht so.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Wir glauben auf jeden Fall, dass wir mehr Kredite brauchen, um jetzt Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels zu tätigen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Klar ist, es wird die öffentliche Hand teurer kommen, wenn man jetzt nicht handelt. Dann werden die Schäden grösser und damit am Ende auch die finanziellen Belastungen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Entgegen irgendwelchen falschen Gerüchten wollen wir als LINKE auch sparen. Wir haben auch konkrete Einsparvorschläge für diesen Haushalt. Wir können auf das Landesamt für Verfassungsschutz, den sogenannten Verfassungsschutz, verzichten. Das Geld wäre besser in einer Beobachtungsstelle für Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eingesetzt. Man kann sich auch den Flughafen Kassel-Calden und auch den Abschiebeknast gut sparen und diese Mittel besser für den ÖPNV oder für Integrationsmassnahmen einsetzen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Bilanz der schwarz-grünen Regierung ist desaströs. Die Armut ist gewachsen, der Reichtum in den Händen weniger ist gestiegen, Mieten sind in die Höhe geschnellt, Energie-, Verkehrs- und Agrarwende stocken, Wälder werden für Autobahnen gerodet, und es gibt keine verbindlichen Fahrpläne zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Das sind Gründe genug, um weiter Druck von links zu machen. Es gibt eine Alternative zur schwarz-grünen Landesregierung. Es gibt Alternativen mit Vorschlägen für eine soziale, ökologische und gerechte Landespolitik. Für die wird sich die Fraktion DIE LINKE auch weiterhin im Hessischen Landtag einsetzen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach sehr intensiven Beratungen werden wir heute einen richtungsweisenden und auf die Zukunft ausgerichteten Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr gemeinsam beschliessen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Dabei möchte ich an dieser Stelle die Einigkeit der demokratischen Fraktionen in wichtigen Bereichen betonen. Dies zeigt die Handlungsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten. Wir befinden uns in einem schwierigen Umfeld. Die Nachwirkungen der Corona-Krise sind noch vorhanden; gleichzeitig befinden wir uns in einer Energiekrise, die durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit gegen die freie und demokratische Welt ausgelöst worden ist und leider mittlerweile schon fast ein Jahr andauert. Die Auswirkungen sind steigende Preise und dadurch eine noch nie da gewesene Inflation, verbunden mit steigenden Zinsen. Wir sind gemeinsam vor grosse Herausforderungen gestellt. Wie reagieren wir darauf, um den Menschen zu helfen und sie zu unterstützen? Neben den Unterstützungsprogrammen des Bundes haben wir in Hessen ein Landesprogramm „Hessen steht zusammen“ mit einem Volumen von 200 Millionen € aufgelegt. In Zahlen: Für das Jahr 2023 sind 200 Millionen € und für das Jahr 2024 weitere 85 Millionen € vorgesehen. Dabei sind auch weitere Stellen für das RP Kassel, wo das Programm abgewickelt werden soll, vorgesehen, damit wir dort eine gute und schnelle Bearbeitung, auch gemäss den anderen Programmen, gewährleisten können. Es ist wichtig, dass man immer noch zueinanderfindet und auch gemeinsame Initiativen auf den Weg bringen kann. Ein Beispiel ist der von mir eben gerade angeführte Antrag, der von vier Fraktionen ausgehandelt und auch verabschiedet wurde. Ich danke den Fraktionen der SPD und auch der FDP, die mit der schwarz-grünen Koalition die Hilfsmassnahmen zusammengestellt und auch auf den Weg gebracht haben. Ebenso zu nennen sind die Anträge im Bereich des Einzelplans 01, ob es die Parlamentarische Kontrollkommission ist, der Opferfonds oder das Budgetbüro, der Antrag der Koalition gemeinsam mit der SPD und der FDP zur Finanzierung der Musikschulen oder der gemeinsame Antrag zur Förderung der Stiftung Adam von Trott in Imshausen. Das 10206 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 zeigt die Gemeinsamkeit, das zeigt, wie wir in schwierigen Zeiten gewisse Dinge gemeinsam entscheiden können.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Auch in der Vergangenheit haben wir dies schon getan. Es wurde von dem einen oder anderen Redner die Zusammenarbeit im Rahmen der Flüchtlingskrise betont. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gab es sieben Verhandlungsrunden. Dabei gab es keine Gemeinsamkeiten bis zum letzten Schulterschluss. Aber, meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle betonen, dass die demokratischen Fraktionen immer wieder einen Weg finden, in schwierigen Zeiten auch gemeinsam das Richtige zu tun. Dem gegenüber, Herr Kollege Weiss, dieser Hinweis muss erlaubt sein, steht die Bundespolitik. Wenn es freitags „Nein“ heisst und dienstags „Ja“, dann zeigt es nicht, dass der Kanzler von einer grossen Verlässlichkeit geprägt ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Dies wurde vorhin schon angedeutet; ich glaube, ich muss es nicht weiter ausführen. Jeder weiss, was ich damit meine.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Verlässliche und verantwortungsvolle Politik auf Bundesebene sieht ganz anders aus.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich dies erwähnen und auch mit einem Lächeln erwähnen: Lieber Marius Weiss, wenn vorhin schon das Bayern-Ticket angeführt worden ist, dann ist es interessant, wenn die hessische SPD schon die Hilfe der CSU benötigt. Um dann gewisse Dinge ins Feld zu führen, muss die Not schon sehr gross sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Nein, danke. – Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist sehr wichtig, dass unser Ministerpräsident Boris Rhein zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder in vielen Fragen auch den Austausch sucht und die Gemeinsamkeiten auslotet.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Es ist aus meiner Sicht vollkommen richtig, zwischen befreundeten Ländern dies so zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie meinen, dass Minister aus der Hessischen Landesregierung keine Lust mehr hätten, dann kann ich nur erwidern: Bei uns findet alles geordnet statt. Das endet dann mit der Legislaturperiode. Hingegen in Berlin, wenn man dort hinschaut: Da gab es einmal eine Frau Spiegel, die war Bundesfamilienministerin. Es gab eine Frau Lambrecht, die war Verteidigungsministerin. Sie hat ihren Rücktritt verkündet, und der Kanzler wusste gar nicht, wie er die Stelle wiederbesetzen sollte. Wir haben natürlich auch am 3. Februar eine Entscheidung zu erwarten, bei der vielleicht eine weitere Ministerin aus Berlin den Weg in einen anderen Bereich sucht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, da sind wir sehr gespannt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Das heisst, dann sind schon drei Ministerinnen aus dem Bundeskabinett ausgeschieden. Dies zeigt nicht, glaube ich, die Qualität eines Kabinetts und einer Politik – ganz im Gegensatz zu dem hessischen schwarz-grünen Kabinett.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wenn ich gerade bei diesem schönen Thema bin: Ein bisschen leiden wir hier in Hessen unter der Bundespolitik. Ich erwähne den Wintersportort Willingen. Dort wurde erst die gesamte finanzielle Unterstützung gestrichen. Gerade auch unter dem massiven Einsatz unseres Innenministers Peter Beuth, dem ich an dieser Stelle ganz herzlich danke, ist es gelungen, die Finanzierung dort nach sechs Wochen wieder in Kraft zu setzen, sodass im Wintersportort Willigen dem auch weiterhin nachgegangen werden kann.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ein weiterer Punkt ist der Brand- und Katastrophenschutz. Das ist auch wieder der Bundesebene geschuldet: Dort wurden 40 % eingespart. Wir versuchen, dies auf unserer Ebene auszugleichen, indem wir Mittel im Landesetat einsetzen. Ein weiterer Punkt ist – das hat uns schwer getroffen –, dass vonseiten des Bundes zum 30.06. dieses Jahres die Sprachförderung in den Sprach-Kitas eingestellt wird. Auch dies ist ein wichtiger Aspekt. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Bundesebene dies so entscheidet. Denn wir müssen die Förderung dort weiterhin aufnehmen, und wir werden das vonseiten des Landes ausgleichen. Ein letzter Punkt, den ich an dieser Stelle erwähnen möchte, sind die Bundesmittel für die Flüchtlinge. Dort haben wir die Mittel bis zur Hälfte gekürzt bekommen. Dies zeigt nicht, dass vonseiten der Bundesinnenministerin eine kommunalfreundliche und länderfreundliche Politik gemacht wird, sondern dies ist eher eine Politik gegen Hessen und nicht für Hessen. Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch ein paar Dinge zur FDP und zu den LINKEN zu sagen. Lieber Herr Schalauske, zu den LINKEN vielleicht zwei Sätze. Ein Punkt ist das Thema Härtefallfonds. Bei „Hessen steht zusammen“ ist ein Härtefallfonds von 29,2 Millionen € vorgesehen. Ich glaube, deshalb geht Ihre Kritik ins Leere. Ein weiterer Punkt. Die Notsituation – darauf werde ich nachher noch eingehen – müssen wir in Hessen nicht erklären, weil wir den Haushalt seit Jahren solide finanzieren und dies auch im Doppelhaushalt vorsehen, sodass wir keine Notlage erklären müssen.