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Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch andere Deckblätter betrefen die aktuelle Energie- und Wirtschaftskrise. Gemeinsam mit dem Bund haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in diesem Jahr Zusammenhaltspakete beschlossen, die beispiellos sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass allein das dritte Entlastungspaket im Landeshaushalt im kommenden Jahr zu Kosten von mehr als 700 Millionen Euro führt. Die Belastung entsteht zum grösseren Teil in Form geringerer Steuereinnahmen. Zudem muss das Land auf der Ausgabenseite eine hohe Geldsumme aufbringen wegen des Deutschlandtickets und der Reform des Wohngelds, mit der der Kreis der Berechtigten und die Höhe der Unterstützung deutlich ausgeweitet werden. Hier obendrauf packen wir dann noch Entlastungsmassnahmen des Landes. Für die Unternehmen steht weiterhin der höhere Bürgschaftsrahmen zur Verfügung. Für die Versorgungsempfänger gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Für die Hochschulen sind deutliche Zusatzmittel vorgesehen, um die Energiekosten zu stemmen, und auf Initiative von Clemens Hoch planen wir für Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung im Hochschulbereich eine globale Mehrausgabe von jeweils über 30 Millionen Euro ein. 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Im Doppelhaushalt ist darüber hinaus eine 200-Millionen-Euro-Reserve veranschlagt, um bei Bedarf kurzfristige Unterstützung zu ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Reserve steht uns zur Verfügung nicht etwa, weil die Finanzministerin im Finanzministerium einen Goldesel hält, nein, weil wir seit Jahren verantwortungsbewusst wirtschaften. Das ist der Grund dafür.
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 Diese 200-Millionen-Euro-Reserve verschaft uns Resilienz. Sie ergänzt sich gut mit der schon bestehenden Widerstandsfähigkeit unseres Landes, die in der wirtschaftlichen, in der sozialen und politischen Kraft begründet ist: in den Familien und Einzelpersonen, in den Unternehmen und Organisationen und natürlich in den Vereinen. Ohne die Vereine würde Rheinland-Pfalz faktisch und auch emotional auseinanderbrechen.
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 Mit den Ampeldeckblättern stärken wir daher noch einmal die Vereine. Wir führen die bestehenden Hilfen wie den Schutzschild für Vereine in Not fort. Es stehen rund 4,5 Millionen Euro für Vereine bzw. 2 Millionen Euro für Sportvereine zur Verfügung, und die Vereine proﬁtieren zusätzlich von der Energie- und Strompreisbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem stärken wir gezielt die Demokratie. Wir bauen Demokratieförderprojekte aus; exemplarisch stehen hierfür die 200.000 Euro für das Erfolgsprojekt m*power. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den FREIEN WÄHLERN, es ist sehr gut, dass Sie gemeinsam mit uns auch die Gedenkarbeit weiterentwickeln. Es ist ein starkes Signal, dass alle demokratischen Fraktionen gemeinsam ein Deckblatt hierfür eingebracht haben,
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 ein gemeinsames Deckblatt für Projekte zur Extremismusprävention, zur Demokratiebildung und zu Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit. Auch dieser Änderungsantrag ist ein Beitrag dazu, unsere Demokratie resilienter gegen Angrife von Verfassungsfeinden zu machen.
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 Herr Baldauf, ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie auch hier klare Worte gefunden haben im Gegensatz zu Ihrem Bundesvorsitzenden Herrn Merz. Der hat zwar in den Reichsbürgern eine Gefahr für die Sicherheit gesehen, aber nicht für unsere Demokratie. Vielleicht kann man mit ihm einmal sprechen, um diesen Dissens aufzuklären;
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 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 denn die jüngsten Nachrichten haben deutlich gemacht, wie wichtig dieser Kampf ist, sei es im präventiven oder im repressiven Bereich. Vor zwei Wochen haben Sicherheitskräfte eine Grossrazzia bei Extremisten, Verfassungsfeinden und Reichsbürgern durchführen müssen. Es waren rund 3.000 Beamte in elf Bundesländern im Einsatz, auch in vier Objekten in Rheinland-Pfalz. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, einen Umsturz des politischen Systems und einen Überfall auf den Deutschen Bundestag geplant zu haben. Eine der Beschuldigten ist eine ehemalige AfDBundestagsabgeordnete, die – hier könnten Sie vielleicht einmal für Transparenz sorgen – vielleicht auch schon auf AfD-Veranstaltungen in RheinlandPfalz gesprochen hat.
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 Aus meiner Sicht müssen wir Konsequenzen aus dem Aufgedeckten ziehen. Es sollte das Disziplinarrecht verschärft werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Es sollte das Wafenrecht, soweit möglich, verbessert werden, und zudem sollten die Verfassungsschützer bundesweit prüfen, inwieweit sie die AfD intensiver beobachten können; denn die Razzia hat abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Zum einen reichte die AfD, wie schon sehr oft, Deckblätter gegen Geﬂüchtete, gegen politische Bildung, gegen Vielfalt, gegen Umweltschutz und gegen Präventivmassnahmen gegen Rechtsextremismus ein. So soll nämlich ein Ansatz gestrichen werden, um den Fokus vom Rechtsextremismus wegzulenken.
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 Eines zeigt sich dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die AfD will einen Rechtsstaat, der auf dem rechten Auge nahezu blind ist, sodass Rechtsradikale ungestört agieren können.
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 Zum anderen will die AfD alles dafür tun, dass weiterhin Männer bevorzugt und begünstigt werden. Die AfD will Zuschüsse für Frauenorganisationen kürzen, und zwar mit der Begründung, dass – ich darf zitieren – die „Gleichberechtigung von Frauen und Männern (...) gesellschaftlich realisiert“ sei. Fakten interessieren die AfD nicht: dass viele Frauen etwa kein existenzsicherndes Einkommen haben, viele Frauen viel weniger verdienen als Männer und eine geringere Rente beziehen 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
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 und Frauen weiterhin in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Das blenden Sie alles aus. Wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition, wir machen nicht Politik zuvorderst für Männer, schon gar nicht für alte weisse Männer.
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 Als Rheinland-Pfalz-Ampel wollen wir ein solidarisches, klimaneutrales, weltoffenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land, und dieses Ziel schweisst uns in der Ampelkoalition zusammen.
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 Nebenbei bemerkt, es ist auch eine Wohltat, dass in Rheinland-Pfalz nicht passiert, was aus Berlin ein bisschen nervt; denn dort überkommt es Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien immer wieder einmal, mehr an das eigene Ego zu denken als an eine erfolgreiche Regierungspolitik. Es ist aber auch kein Zufall, dass Malu Dreyer ihren Platz stets in RheinlandPfalz gesehen hat und dort weiterhin sieht. Hierfür ist ihr zu danken.
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 Sie wird übrigens am 16. Januar ihr 10-jähriges Amtsjubiläum feiern, und ich möchte sie heute stichpunktartig mit folgenden Worten würdigen: Altlastenaufräumerin, Krisenbewältigerin, Landesmutter, Feministin, Macherin, frühere Sozialministerin und natürlich Zukunftsfrau, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Etat 2023/2024 schicken wir den rheinland-pfälzischen Kommunen ein deutliches Fanfarensignal. Wir haben jüngst ein neues Finanzausgleichsgesetz installiert und sorgen dafür, dass im Jahr 2023 die Mittel für die Kreise, Städte und Gemeinden auf einen Schlag um eine riesige Summe wachsen, nämlich um 357 Millionen Euro. Die kommunalen Gebietskörperschaften erhalten künftig über 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Das ist historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Unseren zweiten Sprung haben wir längst zur Landung gebracht, das KIPKI. 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Der dritte Satz unseres kommunalen Dreisprungs ist die Altschuldenübernahme.
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 Wir werden die Kommunen jenseits eines Sockelbetrags von der Hälfte ihrer Liquiditätskredite in einem Gesamtumfang von bis zu 3 Milliarden Euro befreien. Morgen beraten wir in erster Lesung das Ausführungsgesetz dazu. Unter dem Strich nutzen wir im Doppelhaushalt die vorhandene Rücklage zur Stärkung der kommunalen Familie. Es werden aus ihr 750 Millionen Euro für die Finanzierung des Entschuldungsprogramms und des KIPKI entnommen. Das ist exakt der Betrag, der aus dem Jahresüberschuss im Jahr 2021 der Rücklage zugeführt worden war. Besondere Beachtung im Doppelhaushalt ﬁnden auch die Ahrtal-Kommunen. Im Etat unterstützen wir die von der Flut betrofenen Städte, Gemeinden und Landkreise mit Haushaltsstellen bei der ADD und dem LBM sowie mit der Elektriﬁzierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke. Hierzu stellen wir zusätzliche 38,1 Millionen Euro bereit. So verbinden wir Wiederaufbau mit Modernisierung und Klimaneutralität; denn wir wollen E-Züge und keine Dampfrösser, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Lassen Sie mich an der Stelle noch ein Zukunftsthema streifen, das gerade überall aufpoppt. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir weitere Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz um. Warum? Auch, um resilienter bei Pandemien und gesundheitlichen Notfällen agieren zu können. Hierzu gehört für mich, dass wir in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz die Arzneimittelherstellung stärken. Es kann nicht sein, dass Eltern aufgrund gestörter Lieferketten nicht die notwendigen Medikamente für ihre kranken Kinder erhalten. Wir brauchen keine Medikamentenﬂohmärkte, wie jüngst vom Ärztepräsidenten gefordert. Nein, wir brauchen mehr Produktionskapazitäten. Als kurzfristige Massnahme steht unser Bundesgesundheitsminister in der Pﬂicht zu prüfen, wie zeitnah eine zentrale Beschafung wichtiger Medikamente umgesetzt werden kann.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Haushalt schlagen unsere zwei landespolitischen Herzkammern verlässlich, die Bildung und die Innere Sicherheit. Der Einzelplan 09 umfasst ein Viertel des gesamten Landeshaushalts. Er ist mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 aus gutem Grund der ﬁnanzstärkste Einzelplan. 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Wir schärfen auch hier mit Deckblättern nach. Wir festigen die Förderung der Basiskompetenzen von Kindern beim Lesen, Schreiben, Rechnen. Wir erhöhen die Mittel für Schulsozialarbeit, für den Schwimmsport an Schulen und für Integrationsmassnahmen. Das Ministerium von Stefanie Hubig leistet so seinen Beitrag, dass in den Schulen Kinder früh lernen können, Resilienz aufzubauen.
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 Ebenso gut sind wir im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Polizeibereich wird im Jahr 2024 die wichtige Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten erreichen, und wir werden dafür sorgen, dass dieser Höchststand dauerhaft bestehen bleibt. Zudem wird die Efzienz der Polizeiarbeit optimiert. Auch ist es unserer Fraktion sehr wichtig, die Gesundheitsversorgung bei der Polizei weiter zu stärken. Michael Ebling wird die Herausforderungen, vor denen unsere Sicherheitskräfte immerzu stehen, managen. Dafür herzlichen Dank.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Transformation so zu gestalten, dass Rheinland-Pfalz zum Zukunftsgewinner und unser Arbeitsmarkt noch robuster wird, stellen wir für die Arbeitsmarktpolitik in den kommenden beiden Jahren mehr als 73 Millionen Euro bereit, einschliesslich EU-Mitteln. Alexander Schweitzer ist und bleibt unser Vorkämpfer gegen Cybergefahren und für die Vielzahl an Digital-, Arbeitsmarkt- und Zukunftsthemen. Vielen Dank dafür.
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 Nicht nachlassen werden wir beim Verkehr und bei der Schafung von nachhaltiger Mobilität. Aus diesem Grund investieren wir in den Strassenbau,
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 die Verbesserung des Radverkehrssystems und den öfentlichen Nahverkehr, der ein grosses Potenzial zur Reduktion der CO2-Emissionen hat. Es ist völlig richtig, dass Bund und Länder ein Deutschlandticket vereinbart haben.
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 Auch wenn dieses für uns ein ﬁnanzieller Kraftakt ist, wir werden als Land in die Umsetzung dieses Tickets jährlich 75 Millionen Euro investieren. Diese Massnahme passt zu unseren vielfältigen Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise. 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe unsere Resilienz-Änderungsvorschläge skizziert. Lassen Sie mich nun auf die Deckblätter der Opposition eingehen. Zunächst zur CDU: Da ﬁnden sich schon sonderbare Einzelvorschläge. Man kann hierzu schon sagen, Masse ist nicht Klasse; denn so bringt die selbst ernannte Wirtschaftspartei mehrere Deckblätter mit – man höre – Mittelreduzierungen ein, die man unter der Überschrift „Innovationsfeindlichkeit“ zusammenfassen kann.
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 So will die CDU die Innovationsförderung in privaten Unternehmen im kommenden Jahr um 500.000 Euro reduzieren.
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 Ihr Deckblatt hätte zur Folge, der Innovationsförderung dringend benötigte Mittel zu entziehen.
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 Die Förderung von technologieorientierten Unternehmen würde zurückgefahren. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Ampel wollen den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht schwächen,
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 die CDU anscheinend schon.
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 Sie will sogar 2 Millionen Euro bei Massnahmen zur Verbesserung des Technologietransfers abbauen.
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 Die Folge wäre, dass die Innovationsagentur gar nicht eingerichtet werden könnte. Unternehmen, Gründungswillige, die Wissenschaft, Institute und die Partner in den Kammern würden bei den Transformationsprozessen weniger Unterstützung erfahren.
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 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Das ist die Wirtschaftspolitik der CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 – Das ist Ihr Deckblatt.
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 Das ist jetzt schön. Das ist eines Ihrer Decklätter, lieber Herr Kollege Baldauf. Ich kann aber gerne noch auf ein drittes eingehen, weil dieses dritte auch zeigt, wie ambitionslos die CDU ist. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs haben wir als Koalition entschieden, die Zuschüsse für den Verbraucherschutz deutlich zu erhöhen. Ofenbar sieht die CDU das ähnlich, geht aber nur halbherzig vor und will deutlich weniger Mittel in dem Bereich. Herr Baldauf, ja, es gibt auch sehr viele Stellen, an denen Sie deutlich mehr Geld ausgeben wollen. Sie wollen etwa – Sie haben es gerade eben gesagt – einen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen,
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 aber auch an der Stelle machen Sie keinen Stich; denn Sie verkennen, dass wir für genau solche Notlagen 200 Millionen Euro im Haushalt eingestellt haben.
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 Ich werde jetzt nicht auf all Ihre Deckblätterdetails eingehen. Eines kann man aber so pauschal sagen: Mit einer soliden Gegenﬁnanzierung haben Sie es nicht so.
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 Als CDU setzen Sie entweder auf Pseudo-Gegenﬁnanzierungsvorschläge wie globale Minderausgaben, oder – das tun Sie auch sehr, sehr gerne – Sie wollen Ihre dauerhaften Zusatzausgaben ﬁnanzieren, indem Sie die einmalige Rücklage des Landes abbauen.
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 Allein im Jahr 2024 sollen 102 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden. 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
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 Ich buchstabiere einmal Ihre Wunderstrategie: Sie planen, einmalig in ein Geldsäckchen zu greifen, und dieses einmal ergrifene Geld soll dann Jahr für Jahr bis in die Ewigkeit zur Finanzierung verwendet werden. Wie absurd dieser Vorschlag zur Gegenﬁnanzierung ist, wird deutlich, wenn man sich nicht nur einen Haushalt anschaut, sondern mehrere. Sie wollten schon im vergangenen Jahr die Rücklage schröpfen.
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 Diese Rücklage gäbe es also gar nicht mehr, wenn die CDU ihre Finanzpolitik hätte umsetzen können.
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 Ich kann zusammenfassen, die CDU steht für eine kurzsichtige, unseriöse und jedes Jahr wiederkehrende Finanzpolitik. Sie gebärt sich ein bisschen wie Butler James beim Dinner for One.
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 Sie stolpert durch den ﬁnanzpolitischen Raum und nimmt Runde für Runde einen Schluck aus der Pulle. Besser wird es dadurch nicht. Zu sehen ist ein ﬁnanzpolitisches Herumtorkeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Manchmal frage ich mich, ob die CDU selbst glaubt, mit solchen Durchwurschtel-Strategien mehr Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Man fragt sich, warum die Rheinland-Pfalz-CDU Erneuerung gefühlt 100-mal versucht hat, aber keinen Meter vorangekommen ist. Eine Antwort gibt es vielleicht: Es ist wohl doch kein Erfolgsrezept, wenn dieselbe Person Partei- und Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Wir als SPD zeigen, wie eine Ämterteilung an der Spitze dauerhaft zum Erfolg führt. So wird es bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Lassen Sie mich noch kurz auf die Deckblätter der FREIEN WÄHLER eingehen. Es bleibt mysteriös, welche politische Linie Sie verfolgen. Aufgrund der Kürze der Zeit nenne ich nur zwei Beispiele. Sie wollen einen Härtefallfonds für 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 benachteiligte Kommunen mit 100 Millionen Euro ausstatten. Dieses Geld sollen alle Kommunen bekommen, die durch die Neuregelung des LFAG schlechtergestellt werden, also beispielsweise auch die Stadt Mainz, die gerade einen Geldregen geniesst. Sie machen es sich schon ziemlich einfach, getreu dem Motto „Warum ein kompliziertes System schafen mit Bedarfen und Gerechtigkeit, wenn Freibier für alle auch gut ist?“.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei Ihren weiteren Deckblättern – ich komme zum Schluss – muss ich immer wieder an „Alle Jahre wieder“ denken. Im Einzelplan 08 wurden sechs Ihrer 14 Deckblätter deckungsgleich im Haushalt 2022 eingebracht, als ob sich die Welt von damals nicht geändert hätte.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Copy-and-paste-Deckblätter betrefen übrigens den Einzelplan für Innovation, Neuentwicklung und Erﬁndergeist. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal nachlegen. Liebe Kollginnen und Kollegen, ich habe aufgezeigt, warum wir als Gesellschaft und Staat Resilienz aufbauen müssen. Wir haben sicherlich durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie immer wieder auch Entscheidungen trefen müssen, die unbequem waren. Der Druck, weitreichende Entscheidungen schnell zu trefen, war so gross wie nie zuvor.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 dass es uns Politikerinnen und Politikern nicht immer gelungen ist, unsere politischen Entscheidungen gut in die Öfentlichkeit zu kommunizieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 An der Stelle müssen wir besser werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Es muss klarer werden, dass unsere Politik nicht klinisch rein, nicht durchgestylt ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 So ist sie nicht, wenn es um Energiepreise, Flüchtlinge, diesen Doppelhaushalt und die Resilienz unseres Landes geht. 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Unsere Grundbotschaft sollte dabei aber immer klar sein: Rheinland-Pfalz ist resilient und wird immer widerstandsfähiger.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich für diesen Haushalt danken. Ich habe bei der Einbringung des Haushalts schon gesagt, dass ich ein Fan dieses Haushalts bin und begeistert bin, dass man einen solchen Haushalt in einer solchen Krisenzeit vorlegen kann. Deswegen ganz herzlichen Dank an die Landesregierung, an die Finanzministerin, an alle Ministerien, die daran gearbeitet haben; denn die Ministerien haben viel zu tun im Moment. Sie haben viel zu tun, die Krisen zu bewältigen. Da ist es schon etwas Besonderes, dass man dann die Zeit hat, in die Zukunft zu blicken und einen solchen zukunftsweisenden Doppelhaushalt aufzustellen, meine Damen und Herren. Deswegen erst einmal danke an diejenigen, die den Haushalt – zumindest den Vorschlag – vorgelegt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Natürlich danke ich auch der Landtagsverwaltung. Ich glaube, wir hatten es noch nie, dass wir so viele intensive Beratungen hatten, nämlich den Haushalt 2022 in diesem Jahr verabschiedet, und dann noch den Doppelhaushalt. Dazwischen auch einige Entscheidungen der MPK, die inzwischen ein Entscheidungsorgan zu sein scheint, auch wenn es dafür in dem Sinne 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 keine Legitimation gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Trotzdem setzen wir das dann um und sagen: Okay, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig sind, dann kann es nur gut sein, und deswegen setzen wir das dann auch um. In den Parlamenten begrüssen wir natürlich, dass es schnelle Entscheidungen gibt. Diese schnellen Entscheidungen wurden in den Haushalt mit eingebracht und wurden auch von der Verwaltung umgesetzt. Die Zahlen wurden genannt. Ich dachte, die Rekordzahlen seien noch einmal weit höher, aber Sie hatten die Rekordzahlen genannt, Herr Wansch, Hunderte von Anträgen zu den einzelnen Punkten. Alles in allem eine Wahnsinnsaufgabe, eine Wahnsinnsarbeit, und heute ist der Tag, an dem wir sagen können: Meine Damen und Herren, für die nächsten zwei Jahre sind wir gut aufgestellt und können uns auch in Rheinland-Pfalz mit diesem Haushalt sicher und geborgen fühlen, und wir haben auch eine Heimat hier, Herr Baldauf.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Herr Baldauf, Ihr dritter Begrif war aber „Orientierung“. Da haben Sie vollkommen recht. Natürlich braucht es eine Orientierung in diesem Land. Natürlich kann man sich nicht nur sicher und geborgen fühlen, sondern unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist, eine Orientierung für die Zukunft zu geben. Wir machen Politik für die Zukunft. Wir machen nicht Politik für die Vergangenheit. Diese Zukunftsorientierung ist in dem Haushalt abzulesen. Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat schon viele Zahlen genannt, bei denen klar ist, in welche Richtung wir gehen können. Wenn Sie in der CDU – mir scheint es so – noch auf der Suche sind nach der Orientierung – genannt haben Sie hier keine, Sie hatten keinen Kompass –, dann kann ich – ich komme gerade von einem Grünen-Parteitag mit dem Motto „Der grüne Kompass“ – Ihnen den grünen Kompass empfehlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Das ist ein guter Kompass, aber der Kompass der Ampelregierung ist auf jeden Fall besser als Ihr Kompass, meine Damen und Herren; denn Sie scheinen keinen klaren Kompass zu haben. Die Orientierung, die Sie einfordern, können Sie selbst nicht geben. Deswegen versuchen wir, Ihnen an der Stelle ein wenig zu helfen.