K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Bundesweit kommt es immer wieder zu Kontrollen, deren  alleiniger Grund wohl in der vermeintlichen Herkunft, im  Aussehen oder der verwendeten Sprache der Betroffenen liegt. Um sich diesem Problem bewusst zu werden,  ist es auch richtig und im Sinne aller Polizeibeamtinnen  und -beamten, wenn wir regelmässig über Einstellungsmuster innerhalb des Apparates sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Schlussendlich drängt sich diese Diskussion auch immer  wieder auf, wenn wir eine neue „rechte Chatgruppe“  innerhalb einer Behörde unfreiwillig an das Licht der Welt  holen. Es wäre also aus meiner Sicht falsch, dieses  Problem, welches sich in ganz konkreten individuellen  Fällen vermutlich viel zu oft abspielt, zu leugnen. Damit  ist weder den Betroffenen noch allen Beamtinnen und  Beamten geholfen, die ihren Dienst vorschriftsmässig und  rechtmässig durchführen.   Und lassen Sie mich anfügen, es ist mir egal, ob es 1  oder 5 oder 13 oder 30 Fälle sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  113  Es ist total egal,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 jeder Fall ist zu viel,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 jeder Fall ist zu viel!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Und ich sehe an dieser …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kramer hat von 13 Anzeigen gesprochen in den  letzten Jahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Hm diese Eingaben nicht bestätigt?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wer hat die Eingaben nicht bestätigt?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Die Polizeibeamten, die das überprüft haben, haben das  nicht bestätigt. Dafür sind wir ja auch an einer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 an einer weiteren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 an einer weiteren Stelle sind wir dabei,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 einen Polizeibeauftragten zu installieren, an den sich alle  wenden können und der polizeiunabhängig ist.  Ich sehe auf alle Fälle an dieser Stelle keine gesonderte  Dringlichkeit, ein Verbot von Racial Profiling unverzüglich  ins SOG M-V aufzunehmen, denn diese Praxis ist bereits  verboten. Der Minister hat darauf hingewiesen: Polizeikontrollen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen  erfolgen, verstossen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.  Der darin verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es staatlichen Stellen zu  diskriminieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 und das ist auch gut und richtig so!  Also, meine Damen und Herren, wir werden Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen, gehen aber sehr gerne auch  bezüglich der weiteren Anregungen mit Ihnen in die Diskussion, wenn wir uns das SOG noch mal in Gänze  anschauen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist nicht  ganz einfach, dazu zu sprechen, denn wenn man schaut  zum Beispiel nach Schleswig-Holstein, dann haben dort  die Jamaikapartner zumindest eine ähnliche, ein ähnliches Gesetzesvorhaben umgesetzt. Das haben die  GRÜNEN sicherlich durchgesetzt, aber CDU und FDP  haben mitgemacht. Ich weiss aber tatsächlich nicht, ob es  Fälle in Schleswig-Holstein gab, die konkret waren, die  eine konkrete Veranlassung vorgesehen haben. Da  müsste man noch einmal recherchieren. Ich habe jetzt  entnommen, dass es hier keinen Fall gibt oder keinen  klaren Fall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Insofern hätte ich eine, habe ich schon fast die Befürchtung aus der Auseinandersetzung, die hier entstanden ist  und die auch sehr emotional geführt wird von Polizeibeamten, die jetzt hier im Parlament sitzen, aber die  natürlich auch vernetzt sind und auch die Stellungnahmen der Polizeigewerkschaft und aus den Kreisen – und  auch der Innenminister hat es ja ausgeführt –, sehe ich  da ein ganz anderes Problem.  Wir haben – Artikel 3 Absatz 3 ist zitiert worden, das  heisst, ich kann mir auch nicht einfach eine Gruppe herausgreifen, ich muss ja im Grunde sicherstellen und ich  muss da sichergehen, dass hier das gleiche Recht für  alle gilt – und ich habe jetzt fast schon die Befürchtung,  dass ich pro sprechen muss – pro einer Bescheinigung –,  weil ja im Grunde fast schon man als Abwehrreaktion für  eine Unterstellung dokumentieren müsste, warum man  was überhaupt gemacht hat. Das wäre natürlich ein unwahrscheinlicher bürokratischer Aufwand. Die Regelungen  sind an sich festgehalten, in welchen Fällen eine solche  114   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Identitätsfeststellung durchzuführen ist, und jetzt geht es  genau ja um diese Diskussion.   Aber verstehen Sie meine Mühe, ich sehe jetzt den Einzelfall nicht – auf den war ich jetzt gespannt, ob wir den  im Land feststellen können –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 sehe, es ist jetzt nur in eine bestimmte Richtung gedacht.  Ich müsste jetzt Artikel 3 Absatz 3 ja sozusagen komplett  umsetzen, weil das hat ja nicht nur unbedingt was mit  Phänotypen zu tun und so weiter, sondern es sind ja  auch noch andere Kriterien, die da eine Rolle spielen  können, wie zum Beispiel Sexualität und so weiter, Geschlecht und ähnliche Dinge. Und das heisst, ich versetze  Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer in die Situation, und ja nicht nur die. Ich habe zum Beispiel, das  wissen Sie ja, die Steuerfahndung mal geleitet – ähnliches Problem. Also es geht ja nicht nur um die Polizei,  es geht eben um alle, die irgendwie im Einsatz sind und  die jetzt nicht allein dem SOG unterliegen.  Wofür ich werben möchte – ich hätte jetzt auch nichts  dagegen, dass man das einmal vertieft und dass man  auch da vielleicht mal eine Anhörung durchführt, weil ich  überhaupt nicht einschätzen kann, wie die Situation ist –,  aber wofür ich mehr werben würde, ist, und das weiss ich  nicht, ob das in der Ausbildung auch wirklich der Inhalt  ist, ich meine, dass wir da aber immer wieder das dokumentieren müssen und auch nachhalten müssen, dass  auch mehr interkulturelle Kompetenzen ausgebildet  werden. Ich glaube, im Umgang mit, ja, verschiedenen  Gruppen gibt es natürlich auch Besonderheiten. Und das  weiss ich selbst auch aus der Praxis, dass es Situationen  gibt, mit denen wir manchmal schwer umgehen können,  weil zum Beispiel bestimmte Männer nicht mit Frauen  reden oder sonst irgendwas und man durchaus in Situationen kommen kann, wo gar nicht so richtig klar ist, was  mache ich jetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Und wir reden jetzt hier noch gar nicht darüber, eine  körperliche Durchsuchung oder sonst irgendwas, auch  das kann einmal eine ganz schwierige Situation ergeben.  Über solche Dinge muss man vielleicht insgesamt mal  reden. Aber ich glaube, dies ist jetzt tatsächlich herausgegriffen, nicht geeignet, solange nicht der dokumentierte  Fall irgendwie vorliegt. Da hätte ich jetzt Mühe zu sagen,  hier haben wir etwas.   Und insofern, ich will jetzt nicht unterstellen, dass hier  eine Unterstellung gegenüber der Polizei geäussert werden sollte – das habe ich jetzt so nicht rausgehört –,  sondern es war eher so nach dem Prinzip Vorsicht, aber  genau da müssen wir aufpassen. Und es kann auch nicht  sein, dass wir jetzt Bürokratie einführen, damit sozusagen diejenigen dokumentieren müssen, die den Dienst  ausüben, dass sie nicht hinterher angegriffen werden  können. Also es braucht schon irgendwie einen Anlass,  damit man sagen kann, wir müssen uns dieser Aufgabe  oder dieser Frage stellen.  Also sehen Sie es mir nach, das ist jetzt auch jenseits  meiner Rede – die war eigentlich ganz anders aufgebaut –, aber ich habe jetzt aus der Diskussion mitgenommen, erst mal kein bekannter Fall, aber dennoch  vielleicht etwas, worüber wir reden müssen, dass in der  Ausbildung die Inhalte in irgendeiner Form – da lasse ich  mich auch gerne überzeugen –, dass das schon durchgeführt wird. Vertiefen kann man es immer, weil es immer  wieder neue Phänomene gibt. Aber damit möchte ich  enden, eigentlich eher mit einem konstruktiven Ausblick,  wie man vielleicht mit solchen Situationen umgehen  kann. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 in der Oranienburger Strasse ein Polizeihauptkommissar  Wilhelm Krützfeld, in der einen Hand die Dienstwaffe, in  der anderen das Preussische Landesdenkmalschutzgesetz, und hat diesen mordenden Mobb von der Synagoge weggeschickt. Herr Krützfeld hat danach keinerlei  dienstliche Massregelungen erfahren. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Das fällt jetzt hier nicht ganz leicht, noch mal auf die  Debatte einzugehen, muss ich sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 also weil ich, weil ich mit der – wie soll ich sagen – persönlichen Betroffenheit, mit der Aufregung, die hier entstanden ist, nicht so gerechnet habe, muss ich sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ich kann das natürlich verstehen, Frau von Allwörden,  wenn Sie jetzt sagen, das kam bei Ihnen an wie ein Tritt  in die Magengegend. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Es war nicht beabsichtigt. Ich habe eigentlich den Eindruck gehabt, ich habe eine sehr – wie soll ich sagen –  nüchtern bis langweilige Rede gehalten, weil sich die –  wie soll ich sagen – sehr trocken, sehr stark orientiert  hat an wissenschaftlichen Darstellungen, an der, an den  Quellen menschenrechtlicher Einrichtungen. Also es war  das Deutsche Institut für Menschenrechte, was ich zitiert  habe. Es war die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz – das ist eine offizielle Einrichtung,  die ist beim Europarat angesiedelt. Also ich habe mich  sehr nahe gehalten an gut dokumentierten Unterlagen  ohne Ideologie. Ich habe mich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Na ja, Deutsches Institut für Menschenrechte ist, meine  ich, nicht ideologieverdächtig, fände ich zumindest sehr  bedauerlich, wenn das wirklich so hier wahrgenommen  würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Wichtig ist auch in meiner Argumentation, und Sie haben  ja hier, mehrere Leute haben das gesagt, sie haben  Einzelfälle vermisst, also es wurde vorgehalten, null Fälle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ja, es kann genau daran liegen, dass es eben noch  keine empirische Untersuchung gibt. Das ist ja genau  das,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 was die Europäische Kommission gegen Rassismus und  Intoleranz der Bundesrepublik Deutschland empfiehlt,  nämlich das Phänomen des Racial Profiling mal zu untersuchen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 um eben genau daraus Empfehlungen ableiten zu können für die weitere Polizeiarbeit.  Und die Sache ist, die Sache ist – deswegen habe ich  gesagt, es ist eine eher langweilige Rede gewesen –, ich  habe mich eben genau gerade nicht auf Einzelfälle bezogen, sondern auf die, ich habe einfach nur auf die polizeirechtlichen Vorschriften geguckt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 ja, weil der Blick auf das Handeln der Polizei in diesem  Zusammenhang zu kurz greift. Dem Handeln vorgelagert  sind ja die Eingriffsbefugnisse. Wir müssen unsere Eingriffsbefugnisse, das Polizeirecht daraufhin überprüfen,  was für Eingriffe dieses Polizeirecht ermöglicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und nur darum ging es. Es war eine abstrakte, abgehobene Rede, und deswegen war ich, konnte ich sozusagen der Aufregung nicht so wirklich folgen.   Und ich versuche jetzt einfach nur noch mal, diese drei  Änderungen, die meine Fraktion in dem Gesetzentwurf  vorschlägt, noch mal zu begründen, auch gegenüber der  Kritik, die von Innenminister Pegel geäussert wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Da ist zum einen die Streichung der verdachtsunabhängigen Kontrollen an Orten, für die die Tatsache, die Annahme sprechen, dass sich dort Menschen ohne gültige  116   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Aufenthaltsbefugnis treffen oder dort zusammenkommen,  dort aufhalten. Da wurde in der Kleinen Anfrage vermerkt, die Regierung hätte keine Gesetzgebungskompetenz. Ist schon klar, dass die Regierung keine Gesetzgebungskompetenz hat, das macht der Landtag. Nur von  der Regierung kommt nun mal ein Grossteil der Gesetzentwürfe. Und es war ja die Frage einfach danach, ob es  ein entsprechendes Vorhaben gibt.   Von Ihnen kam auch der Hinweis hier, ich würde Orte  rassistisch behandeln. Nee, das Problem an der Vorschrift des Paragrafen 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1  Buchstabe a) und cc) ist eben genau, dass nicht ein Ort  rassistisch behandelt wird, sondern dass darin eine verdachtsunabhängige Kontrolle geregelt ist, sprich eine  Kontrolle, die überhaupt nichts zu tun hat mit dem Verhalten des Menschen, der kontrolliert wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und das ist aber normalerweise Voraussetzung für Eingriffsbefugnisse im rechtsstaatlichen Polizeirecht.   Zum Zweiten beantragt meine Fraktion in dem Gesetzentwurf die Regelungen über die Ausstellung einer Bescheinigung über eine durchgeführte Identitätsfeststellung. Da sagt der Innenminister, es reicht doch, wenn die  Polizeibeamtin und der Polizeibeamte, um den es geht,  den Dienstausweis herzeigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Na ja, der Witz, der Zweck von so einer Bescheinigung  ist ja, dass die Kontrollmassnahme, dass die Massnahme  dokumentiert wird, dass die Person,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 dass die Person eine Bescheinigung hat, die sie mit nach  Hause nehmen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Das  ausdrückliche Verbot von Racial Profiling in der Polizeiarbeit ist einfach nur eine Empfehlung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 der Europäischen Kommission gegen Rassismus und  Intoleranz. Ich bitte Sie um Überweisung des Gesetzentwurfes. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Neben  den vielen Krisen unserer Zeit ist und bleibt das Thema  Corona weiterhin präsent. Seit Beginn der Pandemie  haben sich viele Menschen auch hier im Land mit dem  Corona-Virus infiziert und sind glücklicherweise auch  wieder genesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche allen  Erkrankten, dass sie wieder ein gesundes, normales  Leben führen werden. Als Land haben wir gute Voraussetzungen, sie genau dabei zu unterstützen, indem wir  hier als Vorreiter agieren. Lassen Sie uns also gemeinsam helfen! Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung  zum Antrag der Landesregierung und danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja  schon öfter über den MV-Schutzfonds gesprochen. Ich  glaube, bei keinem Thema ist es wichtiger, dass die  Regierung ordentlich kontrolliert wird. Da komme ich zum  Schluss dann noch mal zu. Ich will aber gleich vorwegsagen, dass wir bei den beiden Punkten, wo es ja um  Long Covid, Forschung und Versorgung geht, unsere  Zustimmung, wie auch im Finanzausschuss, erteilen  werden. Hier ist mal ganz unstrittig, dass ein ganz klarer  und auch ein ausschliesslicher Corona-Bezug gegeben  ist. Deshalb werden wir diesen beiden Anträgen auch  zustimmen.   Ich will damit aber durchaus noch mal zum Ausdruck  bringen, dass es zwei der wenigen Anträge sind, die wir  derzeit immer im Finanzausschuss behandeln, wo man  das tatsächlich so attestieren kann, dass der CoronaBezug gegeben ist. Wir haben es sehr oft mit Anträgen  zu tun, wo der so gut wie gar nicht zu erkennen ist, wo es  auch den Beamten, die dann auf unsere Fragen antworten, immer schwerer fällt, uns dort auch Antworten zu  geben, die irgendwie überzeugen können. Und wir haben  zum Teil auch sehr viele Anträge, wo der Corona-Bezug  nur zum Teil, zur Hälfte, zu 20, zu 30 Prozent gegeben  ist, er aber trotzdem zu 100 Prozent aus dem MVSchutzfonds finanziert wird.   Das halten wir für falsch, und vor allem halten wir es auch  in grossen Teilen für verfassungswidrig. Wir diskutieren das  ja auch jedes Mal im Finanzausschuss. Rot-rot kommt da  immer zu einer rechtlich fragwürdigen Einschätzung. Die  teilen wir sehr oft nicht und wollen auch von hier noch  mal aufrufen, dass tatsächlich auch nur solche Anträge  aus dem MV-Schutzfonds bezahlt werden oder zum Teil  bezahlt werden, die auch einen ganz klaren CoronaBezug haben und wo es hier nicht zu Verschiebebahnhöfen und zu Entlastungen anderer Haushaltspositionen  im regulären Haushalt kommt. Da rufen wir die Linkskoalition noch mal eindringlich zu auf. Hier werden wir  heute zustimmen, weil dieser Corona-Bezug eindeutig  gegeben ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein grosser Gewinn für das Gesundheitswesen  insgesamt, aber auch für unser Land. Deswegen unterstützen wir das an dieser Stelle unbedingt und nachdrücklich. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man  nach formalen Gründen geht, dann könnte die Rede sehr  kurz sein. Die Überschrift heisst „Long-Covid-Erkrankung“.  Die Frage ist: Kann man das aus dem Schutzfonds  finanzieren? Man würde sofort sagen, ja. Und damit  könnte die Rede zu Ende sein. Allerdings ist es natürlich  auch die Pflicht, zu gucken, ob der Inhalt unter der Überschrift dann tatsächlich auch mit der Covid-Erkrankung  zu tun hat, mit der Long-Covid-Erkrankung, und das ist  hier natürlich auch eindeutig gegeben.  Lassen Sie mich nur einige kurze Anmerkungen noch  machen. Ich werde wahrscheinlich die Redezeit gar nicht  ausschöpfen. Es ist ja gesagt worden, dass die knapp  2,5 Millionen, die für die Forschung ausgegeben werden  an den Universitäten, ein richtiger Happen sind. Das ist  ein Happen für den Schutzfonds und dass man da Millionen rausgibt, deswegen beschäftigen wir uns ja auch im  Landtag damit. Allerdings muss man sagen, wenn man  das auf diese 30.000 Erkrankten, die infrage stehen, jetzt  runterbrechen würde, dann würde es für jeden Erkrankten 100 Euro bedeuten. Das ist dann gar nicht so viel.  Und das deutet darauf hin, dass dieses Institut von Frau  Frommhold und die beteiligten Universitäten praktisch  eine Pilotstudie machen müssen an einigen Erkrankten,  damit man zu den Ergebnissen kommt, die wir uns davon  versprechen. Und das wichtigste Ergebnis ist, glaube ich,  dass man bei dem Bedarf an Therapie für die Patienten  dann tatsächlich zu dem Punkt kommt, dass die Finanzierung durch die Krankenkassen übernommen wird.   Die Forschung wird wesentlich länger dauern. Wir wissen  das ja von dieser ME/CSF-Erkrankung. Das war bisher  eine seltene Erkrankung und wurde als seltene Erkrankung auch angesehen. Und da sind die Forschungsmittel  naturgemäss immer sehr viel geringer und man ist sehr  viel vorsichtiger. Wir wissen das aus der Aidserkrankung  heraus, weil es viele waren und weil es auch unterstützt  worden ist von einflussreichen Gruppen, dass dort die  Forschungsmittel sehr viel üppiger geflossen sind und  man sehr viel schneller ans Ergebnis kam.   Und bei dieser Long-Covid-Erkrankung sieht es ja so  aus, als ob es den Charakter einer Volkserkrankung  annimmt, weil es sehr viele sind. Deswegen ist es sehr  vernünftig, dort Forschungsmittel einzusetzen. Das wird  nur der Anfang sein. Und ich würde immer empfehlen,  dass man guckt, dass man eine Vernetzungsstruktur in  der Forschung hinkriegt. Ich glaube, das ist auch der  Ansatz, mit anderen Ländern, mit anderen Universitäten  sich zusammentut und dann eventuell – und das soll die  letzte Bemerkung sein – auch über den Innovationsfonds  bei der Bundesregierung versucht, ein Projekt aufzulegen  mit eben Beteiligung von Krankenkassen, Forschungsinstituten beispielsweise oder Universitäten und aus  diesem Innovationsfonds dann weitere Forschungsmittel  auch sozusagen zu generieren.   Wir sind natürlich für die Zustimmung zu diesem Antrag  und wünschen der Frau Dr. Frommhold viel Erfolg mit  ihrem Institut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die Rede hier vor mir liegen, aber es  ist alles schon gesagt worden, was hier draufsteht. Deswegen will ich den einen oder anderen noch mal aus  meiner Erinnerung rauskramen.   Der Mitarbeiter im Finanzausschuss hat klipp und klar  gesagt, dass es nur die Anschubfinanzierung ist – nicht  mehr und nicht weniger. Er hat einen Wirtschaftsplan mit  Frau Dr. Frommhold entwickelt und mehr nicht. Und  seitdem, sagt er, soll es so auch dabei bleiben und nichts  anderes mehr geben. Von der Warte her habe ich aber  die Aufregung der FDP im Ausschuss von Herrn Wulff  nicht verstanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag, dass wir von der  Vereinbarung heute absehen. Es zeichnet sich ab, dass  wir in überschaubarem Masse die Tagesordnung absolvieren könnten und würden das nicht hinten am Freitagabend raushaben. Ich glaube, das ist dann auch familienfreundlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, also das ist ein Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat mich  gebeten, extra langsam zu sprechen. Nein, Spass beiseite! Vielen Dank für die Möglichkeit! Ich kann es auch in  der Tat etwas kürzer machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Ich glaube, es hat sich rumgesprochen und es ist wahrscheinlich allen bekannt, dass die Fristverlängerung  inzwischen gewährt wurde, die wir damals gemeinsam  beantragt haben. Und ich kann auch in Abstimmung mit  den Mitantragstellern jetzt schon ankündigen, dass wir  diesen Antrag deswegen, weil er sich selbst sozusagen  erübrigt hat, dass wir ihn zurückziehen.   Aber ich möchte, ich möchte auf jeden Fall noch mal  darauf hinweisen, dass ich das Gebaren in der Sitzung,  als wir darüber gesprochen haben, mehr als irritierend  fand, während wir hier debattiert haben, und, ich glaube,  Herr Meyer in Vertretung uns ausführte, warum diese  Fristverlängerung unmöglich war, und unmittelbar danach – ich glaube, noch auf der Heimfahrt – ich dann die  Nachricht bekam, dass Herr Dr. Geue nach Absprache  wohl auch mit anderen Finanzministern dann doch umgeschwenkt ist und dem Vorschlag des Bundesfinanzministers gefolgt ist, dass wir die Fristverlängerung bis  zum 31.01. bekommen. Das hätte man hier vielleicht  auch zubilligen können.   Ich bin relativ sicher, dass man das Signal in der Sitzung  schon hätte senden können. Das hätte jedem gut zu  Gesicht gestanden. Wir wissen, dass wir diese Diskussion ja auch schon im Sommer geführt haben. Es  ist am Ende richtig entschieden worden, die Vernunft  hat gesiegt. Und deswegen, denke ich mal, können wir  den Antrag ruhigen Gewissens zurückziehen und freuen  uns auf viele Erklärungen, die jetzt dann bis zum 31.01.  vielleicht dann auch eingehen werden, sodass wir über  eine sanktionslose Verlängerung nicht noch einmal diskutieren müssen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Das ist ja süss hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich wollte gerade sagen, ich  bin zwar klein, aber so klein dann doch nicht.