K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 – am Ende meiner Rede bitte, am Ende meiner Rede gerne, Herr Hartung, dann können wir das gerne weiterdiskutieren und über Fakten reden wie 20 Prozent mehr oder weniger. – Insbesondere bleibt aber zu konstatieren, dass innerhalb der vulnerablen Gruppen die Hospitalisierung zurückgeht. Omikron ist infektiös, aber bei Weitem nicht so gefährlich und ansteckend wie die Varianten davor. Insofern ist es genau jetzt an der Zeit, die Lage anders zu beurteilen. Wir brauchen, genau damit wir auch weite Teile der Bevölkerung eben nicht verlieren, Fingerspitzengefühl, Weitsicht, und das gehört nicht zu den Leitmotiven der Pandemiepolitik, weder in der Bundesrepublik noch hier in Thüringen.  68 Prozent der Thüringer sind zweifach geimpft, 46 Prozent dreifach. In den grossen Städten Erfurt, Weimar, Jena sind die Impfquoten noch deutlich höher. Viele der Thüringer sind und waren bereit, sich impfen zu lassen. Das zeigen die letzten Monate. Wir befürworten eine Impfung ausdrücklich. Insbesondere – und das haben wir immer wieder angeführt –: Impft schnell die Richtigen. Aber es wird mehr und mehr auch zu einer individuellen Entscheidung, ob zwei, drei Impfungen, auch in der Kombination mit dem Genesenenstatus, es muss auch Sinn machen. Sie werden auch nachgelesen haben, dass es durchaus beachtliche wissenschaftliche Meinungen gibt, die sagen, spätestens bei der vierten Impfung müssen wir auch Vorsicht walten lassen, denn wir überfrachten das System.  Deshalb haben wir grosse Zweifel an einer Impfpflicht im Allgemeinen, aber auch in den Gesundheitsfachberufen. Denn Freiheitsgrundrechte und Verhältnismässigkeit staatlicher Massnahmen sind systemrelevant für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ich komme erst mal zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und auch zu den Sachen, die sich geändert haben. Als sie beschlossen wurde – und das sage nicht nur ich, sondern der Deutsche Ethikrat –, waren die Voraussetzungen andere. Es galt die Beurteilung nach Delta. Und jetzt haben wir die Variante nach Omikron mit allem, was dazu gehört. Ich habe nicht so viel Redezeit, das auszuweiten. Aber deshalb muss man die Sache auch jetzt beurteilen. Und eins ist ja sicher: Wir werden irgendwann wieder in die Situation kommen, damit konfrontiert zu werden, dass eine neue Pandemie – ob mit diesem Virus oder einem ganz neuen Virus – vor der Tür steht. Davor müssen wir gewappnet sein, besser gewappnet sein als vor zwei Jahren, besser gewappnet sein als jetzt vor diesem Winter, als wir Delta im Endeffekt auch unterschätzt haben, zu spät reagiert haben, zu spät geboostert haben, zu spät auf die Hospitalisierung geschaut haben und zu spät die vulnerablen Gruppen wirklich geschützt haben. All das sollte uns nicht passieren, damit genau das auf der anderen Seite nicht passieren muss, nämlich die massive Einschränkung von Grundrechten, von Freiheiten. Deshalb muss die Debatte geführt werden um die Beschränkung von Grundrechten, den Eingriff in die persönliche Unversehrtheit versus die Belastung des Gesundheitswesens in der Verhältnismässigkeit. Deshalb müssen wir schauen: Ist es das geeignete Mittel? Und – wenn wir verschiedene geeignete Mittel haben –: Was ist das mildeste? Und das ist die Impfpflicht nicht mehr; nicht mehr in der Situation, die wir heute haben. Und das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Es bleibt deshalb die Entscheidung eines jeden, und da geht es nicht um die Erstimpfung. Ich kenne viele, die haben sich zweimal impfen lassen, die haben die Artikel gelesen von Fleischhauer oder von anderen, ich bin dann mal raus nach der zweiten Impfung und einer Genesung und der unsicheren Datenlage. Wir können die Datenlage nicht herstellen. Das geht seit zwei Jahren so. Das ist auch nicht die Schuld des einen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 29 oder des anderen, es ist einfach die Situation. Ich habe hier an der Stelle häufiger gesagt, ich wiederhole das: Es geht nicht um Schuld, es geht jetzt um eine vernünftige Regelung, wie wir mit der Sache klarkommen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 Ich habe das eben ausgeführt, ich sage es Ihnen gern noch mal: Das Schutzinteresse, wie es so normiert wird, nämlich Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens, das erleben wir gerade. Die Inzidenzzahlen gehen steil nach oben, die Hospitalisierungsraten gehen gleich steil nach unten. Wir sollten gerade – und das sagen wir seit anderthalb Jahren – das Augenmerk auch mit den zeitlichen Verzögerungen genau auf den Weg der Hospitalisierung legen. Auch das kann man exponieren, das kann man in Modellrechnungen abbilden. Wenn dieser Wert steigt, dann stehen auch die Freien Demokraten dort und sind auch vernünftig, weil wir das nicht den Patienten, den Menschen, unserer Bevölkerung zumuten wollen, nein, das muss dann mit Vorsicht gesehen werden. Aber jetzt mit der Variante Omikron sollen wir doch froh sein, dass andere Länder in ganz Europa weit vor uns in diesen Wellen waren. Dort können wir doch ablesen, mit den Einschränkungen, Impfstatus als auch in der Bevölkerung, im Gesundheitswesen, aber wir können modellieren, wie die Wellen sich entwickeln. Deshalb sollten wir jetzt der Freiheit wieder mehr Geltung verschaffen und die Vorsicht auch in die Hände der einzelnen Menschen legen, sich in eigener Verantwortung der Vorsicht zu stellen und auch dieser Pandemie zu stellen. Der Virus wird nicht gehen, wir müssen mit dem Virus umgehen, er wird Teil unseres Lebens bleiben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Kemmerich, können Sie mir folgende Sache erklären? Sie sagten, Omikron ist der Weg aus der Pandemie. Wie kann das sein, wenn wir feststellen müssen, dass drei Impfungen bei Weitem nicht vollständig vor einer Infektion schützen, Omikron aber nach Infektion nur einen Bruchteil dieses Schutzes bietet? Wie kann dieses Virus dann der Weg aus der Pandemie sein? Omikron schützt nicht vor weiteren Varianten.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ich habe nicht gesagt, dass Omikron der Weg aus der Pandemie ist, ich habe gesagt, Omikron kann das Ende der Pandemie einläuten, denn wir brauchen für grosse Teile der Bevölkerung einen Immunschutz. Sie wissen, Sie diskutieren jetzt mit einem Juristen, ich kann Ihnen gern die Plausibilitätsfaktoren sagen, nicht medizinisch untermauern. Aber wir Politiker sind gehalten, eben nicht nur der Medizin zu folgen, sondern eine politische Abwägung zwischen den verschiedenen Rechten zu treffen, insbesondere den Grundrechten.  Also ich komme noch mal zurück: Wir brauchen für die gesamte Bevölkerung einen gewissen Immunschutz und dieser Immunschutz stellt sich auf verschiedene Art und Weise her. Ein grosser Schritt und ein grosser Weg dorthin ist sicherlich die Impfung, aber sicherlich auch der Mehrfachkontakt mit dem Virus, der sich auch aus anderem Weg ergeben kann. Genau diese Gesamtabwägung müssen wir machen. Wenn wir grosse Teile der Bevölkerung geschützt haben, dann geht es doch darum, genau die vulnerablen Gruppen vor Erkrankung zu schützen. Wir können nicht auf Dauer eine Bevölkerung vor Infektionen schützen, die sich zusehends als harmloser erweist, als wir das in den letzten zwei Jahren bei den Vorvarianten erlebt haben. Der Schutz des Gesundheitswesens muss irgendwann zurückstehen gegen die Freiheitsrechte, die jeder hat, weil die Überlastung zurzeit, zumindest mit dieser Variante und mit dem, was ich weiss, nicht droht. Nochmals untersage ich Herrn Lauterbach in seiner Verantwortung als Gesundheitsminister, Virusvarianten zu kreuzen, nur um weitere Einschränkungen oder in meinen Augen eine unverhältnismässige allgemeine Impfpflicht zu rechtfertigen. Danke schön. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 31
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren und werte Zuseherinnen und Zuseher am Livestream, mit den Empörungsanträgen der AfD zeigt diese Fraktion erneut auf, dass sie weder über wissenschaftliche noch über wirtschaftliche Kompetenz verfügt. Die bundesweiten Einführungen von 2G und zeitweise 2G Plus in Gastronomie sowie im Einzelhandel waren begründet. Verschiedenste Vertreter des demokratischen Parteienspektrums aus der bundesrepublikanischen Parlamentsbeteiligung waren damit bei diesen Entscheidungen, die dafür getroffen wurden, eingebunden, und zwar zu den konkreten Zeitpunkten, wo sie getroffen wurden. Andere Länder hatten in der jüngsten Vergangenheit und auch aktuell noch viel schärfere Massnahmen mit all den Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Wir denken zum Beispiel an Einreiseverbote, die zum Beispiel bis zum Oktober/November gar keine Einreisen in die USA ermöglicht haben. Die gelten aktuell auch noch in China mit wenigen Ausnahmen. Sie haben in Neuseeland monatelang gegolten, da konnten nicht mal Familienangehörige, die zu diesem Zeitpunkt in anderen Ländern unterwegs waren, in ihr Heimatland zurückkehren.  Mit jeder neuen Verordnung wurden und werden auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen die Regelungen auf Verhältnismässigkeit geprüft. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, Frau Dr. Bergner, aber das ist so. Oberstes Ziel dabei ist, Risikogruppen zu schützen, die Grund- und Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten und die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Und die wichtigste Massnahme zur Überwindung der Pandemie – das haben viele Vorredner hier auch schon gesagt, ich möchte es trotzdem noch mal unterstreichen, weil man es gar nicht oft genug wiederholen kann – ist neben den Einhalten der AHA-Regeln das Impfen. Selbst die OECD hat vergangenes Jahr die flächendeckende Impfung als bestes Mittel zur Wirtschaftsförderung beworben. Als bestes Mittel zur Wirtschaftsförderung! Aber das sind für die AfD viel zu viele Fakten, wie auch die festgestellte Übersterblichkeit: 5 Prozent im Vergleich der Jahre 2019 und 2020, 8 Prozent im Vergleich der Jahre 2019 und 2021. Da verbreiten Sie mit eigenen unqualifizierten Feststellungen lieber blauen Dunst: Wir erinnern uns an das MDR-Sommerinterview vom August 2020. War es da nicht der Vorsitzende der AfD-Fraktion, der behauptet hat, die Pandemie ist vorbei und sie kehrt auch nicht zurück? Danach gab es zehntausende Tote in diesem Land, Millionen weitere Infizierte – übrigens nicht nur in Deutschland, weil hier wieder die Erzählung verbreitet wurde, es wäre alles eine Verschwörung. Diese grosse Verschwörung ist wahrscheinlich im Gange von Japan bis nach Neuseeland, von 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 Russland bis an die Staaten im Golf, von China bis Amerika. Das ist doch alles hanebüchener Unsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ohne Frage sind die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die in der Folge ergriffenen Infektionsschutzmassnahmen für jeden Betroffenen, auch Unternehmen enorm. Bund und Länder haben sich in den
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Neustarthilfe, ausserordentliche Wirtschaftshilfen. All das gab und gibt es auch in Thüringen. Das Thüringer Gastgewerbe und der Thüringer Einzelhandel konnten diese Unterstützung gezielt in Anspruch nehmen und haben das auch getan, wie ein Blick in die Statistiken zum Beispiel der Thüringer Aufbaubank belegt. Hunderte Millionen Euro an Unterstützungsleistung sind hier mobilisiert worden und fliessen aktuell auch in Betriebe, die zum Beispiel wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regelungen, von CoronaSchutzmassnahmen geschlossen haben. Wirtschaftsschädlich sind also nicht die Corona-Schutzmassnahmen, sondern die Pandemie – und zwar weltweit. Ursache und Wirkung werden hier bewusst vertauscht wie so oft von der AfD. Wirtschaftsschädlich ist aber, was die AfD sonst noch so an politischen Forderungen hier vorträgt, wie zum Beispiel die Forderung nach einem Austritt aus der Europäischen Union. Sie wollen britische Verhältnisse auch in Thüringen und das ist unverantwortlich und wirtschaftsschädlich, das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Die heutige Debatte hat erneut gezeigt: Es gibt bei der AfD keinen diskussionswürdigen Ansatz zur Pandemiebewältigung. Man möchte nur allgemein eine Erklärung abgeben, die Pandemie wäre beendet, das hat Ihr Fraktionsführer hier wieder vorgetragen. Aber: Phrasen statt Fakten sind keine Alternative und deshalb werden die Anträge auch heute im Plenum abzulehnen sein. Soziale und wirtschaftliche Schäden, die aus der Corona-Pandemie entstanden sind, können wir nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Solidarität, das ist meine feste Überzeugung, ist der Weg aus der Pandemie. Dafür kann jede und jeder auch ganz persönlich zum Beispiel durch die Einhaltung der Hygieneschutzmassnahmen einen Beitrag leisten. Ich glaube, das machen hier auch ganz viele, weil sie davon überzeugt sind, dass wir so schneller aus der Pandemie herauskommen. Jetzt möchte ich noch kurz auf die Anträge von FDP und CDU eingehen. Bei dem FDP-Antrag – der Redner, der hier mehrfach vorgetragen hat, ist gar nicht mehr anwesend – ist nicht nur zu konstatieren, dass er inhaltlich zu ganzen Teilen aus der Zeit gefallen ist, sondern offensichtlich auch die Verantwortungsebenen hier vermischt werden. Was kann eigentlich die Landesregierung hier in Thüringen dafür, dass das RKI Entscheidungen zur Verkürzung von Geltungszeiträumen von Genesenenzertifikaten festgelegt hat. Da ist doch bitte schön der Weg über die Regierungsbeteiligung auch der FDP in der aktuellen Ampelkonstellation auf Bundesebene viel wirkungsvoller, Herr Kemmerich. Nutzen Sie doch mal diese Chance, Ihre Proteste dort anzutragen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Dann wurde vorhin hier am Pult gesagt, es wäre zu spät geboostert worden. Thüringen, wenn ich erinnern darf, war das erste Bundesland, das die 5-Monats-Regelung eingeführt hat, als im gesamten Bundesgebiet noch sechs Monate als Zeitraum zwischen der zweiten und der Booster-Impfung galten. Dann immer wieder diese unsäglichen Vergleiche zwischen diesen verschiedenen Einzelhandelsgeschäften. Ja, wir kommen aus einer Geschichte in der Pandemie. Selbstverständlich gab und gibt es Unterschiede zwischen EinzelThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 33 handelsläden, die den täglichen Bedarf, also das Überleben für die Bevölkerung absichern, und solchen, die andere Waren verkaufen. Das haben wir doch bei all den anderen Wellen erlebt, die vor der jetzigen kamen, als wir uns der Pandemie unter anderem mit harten Lockdowns erwehrt haben – hier in diesem Land und nicht nur in diesem Land, sondern auch in vielen anderen Ländern. Und zum Schluss immer wieder diese
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Wer kann denn eigentlich heute einschätzen, wie harmlos die Folgewirkungen von Long COVID auch im Ergebnis einer Omikron-Erkrankung sind?
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Der möge doch bitte mal sagen: Ich gebe die Antwort. Ich habe noch keinen getroffen und deswegen kann ich solche pauschalen Verallgemeinerungen überhaupt nicht akzeptieren.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ja, die gibt es, auch im Zuge der Pandemie. Der kann man mit verlässlicher Politik ein Stück weit begegnen, und diese verlässliche Politik wollen wir hier im Thüringer Landtag organisieren. Ich muss allerdings bilanzieren, dass die Abgeordneten der FDP in dieser Legislaturperiode relativ wenig dazu beigetragen haben, dass die Verlässlichkeit der Politik in diesem Land einen Zugewinn erhält. Ich bin gespannt auf die Abstimmung in dieser Woche zum Landeshaushalt, ob sich daran etwas ändern wird. Meine Erwartungshaltung daran ist sehr begrenzt.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Also das ist wunderbar, dass man da auch ein paar eigene Vorgaben mitgenommen hat, auch in sein späteres Leben. Das berücksichtige ich auch, was ich so alles gelernt habe. Aber es wäre wirklich schön gewesen, wenn man im Zuge einer pünktlichen Vorlage der Änderungsanträge/Alternativanträge, die die CDU erstellt hat, den Kolleginnen und Kollegen mehr Zeit eingeräumt hätte, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Auf der Fassung, die ich vorhin ausgeteilt bekommen hatte, stand 11.27 Uhr. Deswegen ist es seriös eigentlich nur in der Ausschussdebatte möglich, sich damit auseinanderzusetzen und dem wird auch meine Fraktion zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, alles Gute.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, die bisherige Diskussion und der Verlauf der Debatte haben wieder ein Bild gezeigt, was symptomatisch für Thüringen ist: Wir haben eine Gesellschaft, die gespalten ist, das zeichnet sich auch hier im Landtag ab. Wir haben zwei Lager, das eine links aussen, das andere rechts aussen. Beide stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. Was mich bedrückt, ist, dass gerade hier aus dem Landtag heraus dann auch noch Thesen gestreut werden und die Stimmung, die draussen eh schon aufgeheizt ist, angeheizt wird. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir als CDU 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 sehen das anders, wir sagen: Die Geschichte hat gezeigt, die Wahrheit liegt meistens in der Mitte, nicht links und nichts rechts aussen, sondern in der Mitte.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Genau dieses Mass der Mitte brauchen wir, das haben wir versucht zu formulieren, auch in unseren Anträgen – gar nicht populistisch wie die anderen, sondern wirklich nur rational darauf abzustellen, was die Situation ist und Lösungsvorschläge zu machen. Das ist unser Ziel. Sehr geehrte Damen und Herren, für den Schutz der Bevölkerung waren und sind die Massnahmen der Pandemiebekämpfung natürlich notwendig. Die Massnahmen begleiten uns schon lange und deshalb sollten wir als Parlament zuerst und unseren Dank aussprechen an die ganzen Bürgerinnen und Bürger für den in den vergangenen Monaten geleisteten Verzicht und für die gegenseitige Rücksichtnahme.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung sind jedoch kein Selbstzweck und sind mit oft erheblichen Einschränkungen der Freiheit verbunden. Das macht es erforderlich, sich immer wieder neu zu fragen: Sind die
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Eine veränderte Lage erfordert natürlich eine Anpassung der Massnahmen. Und neben der Situation der Gesundheit der Bevölkerung haben wir natürlich auch zu gucken: Was passiert mit unserer Wirtschaft? Wie gesund sind unsere Finanzsysteme eigentlich noch, die Staatsfinanzen? Wie gesund ist unsere Gesellschaft selbst? Wir haben eine Spaltung der Gesellschaft, die nimmt auch jeder wahr, ausser unser Bundeskanzler, der nimmt es natürlich nicht wahr. Aber diese Spaltung ist da und es gilt darauf zu schauen, diese nicht weiter zu vertiefen.  Sehr geehrte Damen und Herren, nicht alle Massnahmen greifen gleich intensiv in das Leben der Menschen ein und die Massnahmen müssen zur Lage passen. Abstandsregelungen, das regelmässige Waschen der Hände und im Innenbereich das Tragen von möglichst FFP2-Masken sowie regelmässiges Lüften. Das sind
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 mehr Kosten bei weniger Einnahmen. Ein Problem haben auch die Verbraucher, die die 2G-Regel eben nicht einhalten, zum Beispiel, weil ihnen quasi über Nacht der Genesenen-Status abhandengekommen ist durch willkürliches Handeln der Bundesregierung durch die Halbierung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate über Nacht. Diese Personen haben das Problem, an bestimmte Waren gar nicht mehr bzw. nur noch über das Internet zu kommen. Diese Kunden drohen dem Einzelhandel langfristig verloren zu gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch für die 2G-Regel im Einzelhandel ist zu prüfen, ob sie geeignet, notwendig und verhältnismässig ist. Daran darf man seinen Zweifel haben. Das bestätigt auch das OVG Lüneburg für das Land Niedersachsen. Betrachtet man die typische Verweildauer in einem Einzelhandelsgeschäft, die Anzahl der Kunden, die sich unter Einhaltung eines Hygienekonzepts maximal gleichzeitig in einem Geschäft befinden dürfen, und die hohe Schutzwirkung der FFP2-Masken, so muss man feststellen, dass diese Massnahmen zusammen ein hinreichender Schutz sind, auch ohne 2G- und 3G-Regelungen. In der aktuellen Lage muss man feststellen, dass 2G nicht ohne Maske geht, aber Maske geht ohne 2G. Das eine ist also eine Notwendigkeit, das andere nicht. Und deshalb ist für den Handel die Maskenpflicht die bessere Alternative im Vergleich zu 2G oder zu 3G.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 35 Weniger Einschränkungen, aber guter Schutz, Sicherheit bewahren und dennoch Freiheit ermöglichen, das muss das Credo der Pandemiepolitik sein, aber nicht willkürliche und unverhältnismässige Massnahmen. Die Beschränkungen des Kundenpotenzials sind für viele Händler existenzgefährdend, und das, obwohl – wie ausgeführt – die Massnahmen nicht alternativlos sind. Hinzu kommt die unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Bundesländern. Was sind Güter des täglichen Bedarfs? Da definiert jedes Bundesland was anderes. Klare Kriterien Fehlanzeige! Und wenn einige Bundesländer 2G haben und andere nicht, dann entsteht für die Händler im Einzugsgebiet zu den anderen Bundesländern, also im grenznahen Raum, natürlich eine starke Benachteiligung im Wettbewerb. Auch das erleben wir gerade in Thüringen, wenn wir Richtung Bayern schauen. Alles zusammengenommen: Die Abschaffung von 2G im Einzelhandel ist der richtige Weg. Aber wir sagen: 3G ist auch nicht zielführend. Wir fordern im Einzelhandel einen Zutritt mit Maske ohne 2G und ohne 3G. Aber, auch das muss betont werden, wir fordern das nicht etwas deshalb, weil die Pandemie nicht gefährlich wäre. Jeder Versuch der bewussten und wahrheitswidrigen Verharmlosung der Gefahren der Pandemie ist zu verurteilen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig gilt es aber auch, bei der Pandemiebekämpfung Mass und Mitte zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden, und deshalb sagen wir: Verhältnismässigkeit und Massnahmen ja, aber 2G im Einzelhandel nein.  Die Landesregierung geht mit der Entscheidung von gestern, zukünftig auf 3G statt 2G im Einzelhandel zu setzen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir sind aber weiter der Ansicht, Kapazitätsbegrenzungen und Maskenpflicht reichen im Einzelhandel aus, ganz ohne G-Regeln. Man muss immer die Abwägung treffen. Bei der Gastronomie fällt diese etwas anders aus als im Einzelhandel. Das ist auch logisch. Denn sowohl die Aufenthaltsdauer als auch das dauerhafte Tragen einer Maske fallen hier anders aus. Trotzdem muss auch hier Mass und Mitte gelten. 2G-plus schafft diesen Ausgleich nicht. Ich bin froh, dass dies auch in Teilen der Landesregierung anerkannt wurde. Leider aber noch nicht von allen, sodass man sich nicht für eine klare Absage von 2G-plus entschieden hat. Die Landesregierung muss hier endlich einen klaren Kurs einschlagen und das Verbreiten widersprüchlicher Aussagen beenden. Sehr geehrte Damen und Herren, durch verantwortungsvolle Nachverfolgung, erprobte Hygienekonzepte, Kapazitätsbegrenzungen und 2GRegelungen betreiben die Thüringer Gastronomen einen hohen Aufwand, um ihre Gaststätten und Restaurants geöffnet zu halten. 2G-Plus hingegen wäre in der Gastronomie praktisch gleichzusetzen mit einem Lockdown und würde das existenzsichernde Arbeiten kaum noch ermöglichen. Und deshalb führt spätestens das Kriterium der Verhältnismässigkeit zu einer klaren Absage von 2G-Plus in der Gastronomie.