Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute   die Chance, die Verfassung unseres Landes   besser zu machen. Wir haben heute die Chance,  den Bürgern unseres schönen Bundeslandes zu  beweisen, dass wir die Aufgabe, Vertreter des   ganzen Volkes zu sein, ernst nehmen. Lassen   wir darum einmal das beiseite, was uns politisch trennt, und konzentrieren wir uns lieber  auf das, was uns eint.  Sie werden mir sicher darin zustimmen, dass   es sich für grosse und gute Ideen immer lohnt,  die verschanzten Gräben der politischen Spaltung zu überwinden und sich die Hand zu   reichen, wenn es darum geht, gemeinsam Positives zu bewirken. Sie werden mir zustimmen,  dass es gut und richtig ist, unsere Heimat für   die Bürger lebenswerter zu machen. Lassen   Sie uns darum für einen Augenblick darauf   konzentrieren, unseren Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement die Anerkennung zuteilwerden zu lassen, die sie verdienen.  Tun wir das gemeinsam, was gut und richtig   ist. Tun wir gemeinsam das, wofür wir als Vertreter des ganzen Volkes gewählt worden sind.  Tun wir gemeinsam das, was die Bürger von   uns erwarten.  Die Bürger erwarten von uns, dass wir eine   Politik machen, die dem Wohle des deutschen  Volkes dient, seinen Nutzen mehrt und Schaden von ihm abwendet. In Artikel 2 unserer   Verfassung ist diese Verpflichtung als eine der  Grundlagen der Staatsgewalt fest verankert.  Dort wird uns der Rahmen gegeben, das Richtige zu tun. Artikel 2 unserer Verfassung besagt, dass das Land Sachsen-Anhalt ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat ist. Es ist also unsere Aufgabe als Abgeordnete, das Land Sachsen-Anhalt für seine   Bürger lebenswert zu gestalten. Diesem Ziel   haben wir zu dienen - über alle politischen   Grenzen hinweg.   Ein Staat ist aber immer nur dann lebenswert, wenn die Gesellschaft, die sein Fundament bildet, funktioniert. Aus diesem ein-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  97  fachen Grunde ist das ehrenamtliche Engagement für eine funktionierende Gesellschaft unverzichtbar.  Meine Damen und Herren! Wir befinden uns   in einer Zeit des Umbruchs in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Bürger haben Angst vor  Krieg, sie haben Angst vor Krankheit, sie haben  Angst vor Inflation, sie haben Angst vor dem   Klimawandel. Die Angst schleicht sich unaufhaltsam in die Seelen der Menschen. Sie ist   allgegenwärtig.   In diesem besorgniserregenden gesellschaftlichen Umfeld zeigt sich die grosse Bedeutung  des ehrenamtlichen Engagements. Halten wir  fest: Wer das Ehrenamt schützt und fördert,   der schützt und fördert den gesellschaftlichen  Zusammenhalt. Nicht nur in unserem Land tragen Hunderttausende Bürger täglich aufs Neue  zum Gelingen des öffentlichen kulturellen und  sozialen Lebens bei. Die Übernahme freiwilliger  Tätigkeiten durch Bürger für ihre Mitbürger hat  sich als unentbehrlich für das Gemeinwesen  und das solidarische Zusammenleben erwiesen.  Auch unsere Gesellschaft und damit unser Land  würden ohne dieses Engagement sehr wahrscheinlich einfach zusammenbrechen. Das wissen Sie so gut wie ich.   Ehrenamt ist bürgerschaftliches Engagement.  Dieses Engagement findet seinen Ausdruck in  zahllosen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Ob Jugendarbeit oder Hausaufgabenhilfe,  ob Brauchtumspflege, Umwelt- oder Landschaftsschutz, überall benötigt unsere Gesellschaft ehrenamtliches Engagement. Senioren,  kranke oder behinderte Menschen werden   häufig ehrenamtlich betreut, und Sportvereine  sind ohne das Ehrenamt überhaupt nicht denkbar. Das Ehrenamt umfasst aber auch gesetzlich  vorgeschriebene Tätigkeiten, wie sie bei den  freiwilligen Feuer- und Deichwehren oder in   der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit, bei   Wahlvorständen und Schöffen täglich geleistet  werden. Ehrenamtliches Engagement gehört  damit zu den konstitutiven Elementen unserer  Demokratie. Es bedeutet aktive und unverzichtbare Teilhabe an gesellschaftlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen, ohne die  unsere Gesellschaft nicht funktioniert.   Das allein ist Grund genug, das Ehrenamt, seinen Schutz und seine Förderung als Staatszielbestimmung in unserer Landesverfassung festzuschreiben. Das ist aber nicht der einzige  Grund, es gibt noch einen weiteren, nicht minder wichtigen, den es zu berücksichtigen gilt.  Die Verankerung des Ehrenamtes als verfassungsrechtlich  geschützte  Staatszielbestimmung ist schliesslich ein Zeichen des Respektes  und der Anerkennung gegenüber all jenen Bürgern, die sich täglich ehrenamtlich engagieren.  Es ist ein Zeichen der Anerkennung des enormen Willens, der Kraft und der unendlichen   Mühen, die sich hinter Millionen und Abermillionen uneigennützig geleisteten Stunden ehrenamtlicher Arbeit in allen Bereichen unserer Gesellschaft verbergen.  Die jetzige Formulierung des Artikels 36 unserer  Verfassung spricht vollmundig davon, was das  Land und die Kommunen in den Bereichen  Kunst, Kultur und Sport so alles zu schützen und  zu fördern haben. Überhaupt sind die Artikel 34  bis 40 unserer Verfassung, in denen die Staatsziele beschrieben sind, sehr ausführlich, wenn  es darum geht, festzuschreiben, was zu tun   ist. Es fehlt aber die Erwähnung und damit die  Würdigung derjenigen, die im Land und in den  Kommunen die Umsetzung der Staatsziele tagtäglich im Schweisse ihres Angesichts freiwillig  und eben ehrenamtlich übernehmen. Man hat  einfach vergessen, an die Bürger zu denken.  Wer kein herzloser Technokrat ist, wer noch  Mitgefühl für die Menschen in unserem Land  hegt, für den kann dieses Versäumnis nicht hinnehmbar sein.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  98  Mit der verfassungsrechtlichen Würdigung freiwilliger ehrenamtlicher Tätigkeit bringt der  Staat zum Ausdruck, dass er ein Staat der Bürger  sein will. Die Bürger erwarten einen Staat, der  freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit nicht einfach  als selbstverständlich voraussetzt. Es genügt  eben nicht, die wünschenswerten Aktionsfelder  zu benennen, sondern es bedarf des Blickes   auf die Träger der Verantwortung. Unser Fokus  muss darum auf den ehrenamtlich engagierten  Bürgern liegen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie uns aus dem Fehler eine Tugend  machen! Es ist an der Zeit, unseren Bürgern   etwas zurückzugeben. Es ist unsere Pflicht,   den Bürgern in unserem Land endlich die Anerkennung zugutekommen zu lassen, die sie   verdient haben. Mit der Aufnahme des Ehrenamtes als Staatszielbestimmung in unsere Verfassung sind wir in der Lage, unserer staats-  bürgerlichen Pflicht und unserer Verantwortung als Vertreter des ganzen Volkes Genüge   zu tun.   Wir stehen mit unserem Reformvorschlag übrigens nicht allein, sondern wir schliessen uns  hiermit anderen Bundesländern an, die gezeigt  haben, dass dies der richtige Weg ist. Neben  Bayern, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz hat auch das Land Hessen das Ehrenamt  als Staatszielbestimmung in seine Landesverfassung aufgenommen. Wir wollen uns diesen  Initiativen nicht verschliessen, sondern sie im   Interesse unserer Bürger aufgreifen. Wir alle  wissen, dass Staatsziele keine einklagbaren  Rechte sind, gleichwohl wirken sie bewusstseinsbildend und sensibilisieren sowohl den  Staat als auch die Verwaltung. Staatsziele   sind in der Lage, einen allgemeinen Impuls zu  setzen. Lassen Sie uns darum gemeinsam das  Initial für diesen Impuls sein.   Die Basis für unsere sachsen-anhaltinische   Initialzündung bildet die Landesverfassung  selbst. Sie gibt uns in ihrem Artikel 3 Abs. 3 den  Rahmen für die fehlende Staatszielbestimmung  Ehrenamt; denn dort ist festgelegt, dass die  nachfolgenden Staatsziele das Land verpflichten, sie nach Kräften anzustreben und sein   Handeln danach auszurichten. Wird also das   Ehrenamt zum Staatsziel erhoben, wird damit  die Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit durch  das Gemeinwesen zum Staatsziel erhoben. Die  aufopferungsvolle Arbeit unserer Bürger er-  fährt endlich die Anerkennung, die ihr gebührt.  - Vielen Dank.