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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Der Sachverhalt ist ein relativ  einfacher. Sie müssen bei solchen Straftaten im Blick  haben, dass ermittlungsführende Behörde die jeweilige  Staatsanwaltschaft ist. Die Polizeikolleginnen und -kollegen  unterstützen das, faktisch wird auch ein Grossteil der  Arbeit bei der Polizei geleistet, aber die Behörde ist die  Staatsanwaltschaft. Und die Staatsanwaltschaft ist noch  in der Nacht durch die Kolleginnen und Kollegen kontaktiert worden, um verschiedene Entscheidungen zu treffen,  die sie als die ermittlungsführende Behörde zu treffen  hat. Das hat sie auch getan, unter anderem ist es zu  einer vorläufigen Festnahme gekommen.   Aber wesentlicher ist, der damals diensthabende Staatsanwalt hatte sofort einen sogenannten Pressevorbehalt  auf den Sachverhalt gelegt. Das heisst, er hat für sich und  die Staatsanwaltschaft den Vorbehalt erhoben, wenn  Presseanfragen sind und Presseinformationen erfolgen,  erfolgt das nur über uns. Kein unübliches Gebaren, im  Übrigen nichts, was mich jetzt völlig erschreckt, gibt es  wiederholt. Und in dem Falle ist die Polizei nicht mehr  befugt, weil sie eben nicht die ermittlungsführende Behörde ist, nicht mehr befugt, ihrerseits Pressearbeit zu  machen. Das führte auch dazu, wir haben am nächsten  Tag, weil auch anderen das aufgefallen ist, Presseanfragen gehabt, die werden dann an die Staatsanwaltschaft  verwiesen, und nur die Staatsanwaltschaft kann dann  Auskunft erteilen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung!   Sehr geehrter Herr Innenminister, das erste Thema, was  ich fragen möchte, ist die Auslastung von Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen. Wir haben im Innenausschuss vor Kurzem gehört, dass die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte dann maximal gegeben ist, wenn  75 Prozent der Gemeinschaftsunterkünfte belegt sind.  75 Prozent deshalb, weil man vermeiden möchte, das  ethnische oder kulturelle Konflikte zu sehr in der Einrichtung aufgrund eines gewissen Platzmangels vielleicht  gefördert werden könnten. Die letzten Zahlen, die wir  im Innenausschuss gehört haben, stammen aus dem  Juli. Dort hatten wir eine Belegung durchschnittlich von  81 Prozent.   Von daher frage ich Sie, Herr Minister, vor diesem Hintergrund: Inwiefern hat das Haus jetzt neue Zahlen, und  wie sehen diese Zahlen aus?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schaue  einmal, wir haben im Durchschnitt des Monats Juli, das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  9  ist die letzte Zahl, die ich verfügbar habe, 5.130 Personen  im Durchschnitt auf den 6.292 Plätzen untergebracht. Sie  haben recht, die Regelempfehlung ist mit 75 Prozent zu  kalkulieren.   Hintergrund ist erstens, dass Sie zuweilen in einem  Zimmer mehrere Betten haben. Dann kann die Situation  eintreten, die werden als einzelne Plätze gewertet, stecken in diesen 6.292 drin. Jetzt kann das ein Sechsbettzimmer sein, sie haben eine fünfköpfige Familie, legen  die dort hinein, dann wird das sechste Bett nicht mehr mit  einem Einzelschutzsuchenden belegt, sondern es bleibt  frei, um den Familienkontext zu bewahren. Das ist der  eine Grund, weshalb Sie in der Regel nicht zur Vollauslastung der Einrichtungen kommen.  Und zweitens. Ja, es gibt Situationen, wo Sie verschiedene Ethnien oder auch religiöse Gruppen nicht  zueinander legen, wenn Sie wissen, dass es möglicherweise Konflikte gibt, die dort hineingetragen würden.  Von daher ist die „Pi mal Daumen“-Formel, 75 Prozent ist  regelmässig der Bereich, wo man in die Vollauslastungsnähe kommt, gleichwohl die Platzzahl insgesamt ist deutlich höher. Im Durchschnitt haben wir im Juli 81,5 Prozent in den Einrichtungen gehabt. Und da wir momentan  keine, soweit ich das überschaue, gesteigerten Schwierigkeiten haben, sieht man dann, dass 75 als Regelorientierung gut ist, aber mit organisatorischen Massnahmen  wir auch drum herum auf höhere Belegung kommen.  Gleichwohl bleibt es dabei: Wir brauchen weitere Ausbaumassnahmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Herr Minister!  Ich hatte ja gefragt, wann neue Zahlen vorliegen. Meines  Wissens war es so, dass im Ausschuss mir gesagt wurde,  dass diese Zahlen so ungefähr alle drei Monate erhoben  würden. Stimmt das, und wenn ja, wann rechnen Sie  dann mit neuen Zahlen, die aktueller sind?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich kann Ihnen momentan  nicht sagen, wann die Kolleginnen und Kollegen mit  neueren Zahlen rechnen. Das liefern wir gern nach.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, fürs erhaltene Wort!   Sehr geehrter Herr Minister, in einer Kleinen Anfrage von  mir, Drucksache 8/1379, habe ich die Landesregierung  gefragt, welche Informationen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Landesregierung im Fall des  afghanischen Vergewaltigers von Neustrelitz mitgeteilt  hat. In der entsprechenden Antwort wurden mir zwar  16 unterschiedliche Korrespondenzen chronologisch aufgelistet, aber absolut gar nichts über den Inhalt eben  dieser Kommunikation angeführt. Auf meine Nachfrage  im Innenausschuss, warum zu den Inhalten nichts geliefert werden kann, antwortete mir Ihr Staatssekretär, Herr  Schmülling, dass es sich hier nur um einen informellen  Austausch handeln würde und man keine weiteren Angaben zu den E-Mails und Telefonaten deshalb machen  könnte.   Herr Minister, meiner Einschätzung zufolge muss Ihr  Haus die Zurückhaltung von Informationen, die Ihnen  vorliegen, eingehend begründen, um meinem in Artikel 40  der Landesverfassung verbrieften Fragen- und Auskunftsrecht Genüge zu tun. Wie begründen Sie also diese Form  der Zurückhaltung von Informationen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Erstens. Federführende Behörde, die einzig bearbeitende  Behörde, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen.   Zweitens. Das, was wir wissen, haben wir Ihnen in einer  Kleinen Anfrage mitgeteilt.   Drittens. Ja, wir stehen im regelmässigen informellen  Austausch, aber nicht, um das Verfahren zu führen, das  tut das BAMF, sondern manchmal braucht man Zuarbeiten oder Hinweise, zum Beispiel, um die Fragen Ihrer  Kleinen Anfrage zu beantworten, nämlich die Frage, mit  welchem Status jemand aktuell aufhältig ist. Wenn wir  das Verfahren nicht führen, kann ich Ihnen nicht sagen,  wie weit das Asylverfahren ist, ich kann Ihnen auch nicht  sagen, mit welchem Status sich jemand aufhält, also nutzen die Kolleginnen und Kollegen den persönlichen Draht,  den sie natürlich haben, rufen an und versuchen, informell zwei/drei Informationen an die Hand zu bekommen.  Diese Informationen haben wir in einer Kleinen Anfrage  mitgeteilt. Darüber hinaus gehend führen wir das Verfahren nicht, ich kann Ihnen keine Verfahrensauskünfte  geben. Und wir müssen auch achtgeben, dass das, was  wir zuweilen informell erlangen, wir nicht in einer Weise  breittreten, dass das BAMF demnächst mit uns diese  Zusammenarbeit nicht mehr pflegen wird, denn erstens  geht es um personenbezogene Daten und zweitens  bleibt es eine fremde Behörde mit einer fremden Verfahrensführungsbefugnis.   Und ich habe einer Ihrer Kleinen Anfragen entnommen,  dass Sie Bedenken haben, dass der Bund sich enger hält  bei Antworten an seine Bundestagsmitglieder, also das  eigentlich führende, die Verfahren führende Ebene, der  Bund, scheint den Bundestagsabgeordneten zurückhaltender Informationen zu geben, so zumindest habe ich  Ihre Beschwerde verstanden. Dann sind wir, glaube ich,  mit dem, was wir informell kennen und auch offengelegt  haben, schon weiterführend, als der Bund zu sein scheint,  der eigentlich verfahrensführend ist.   Meine Bitte wäre, zu konkreten BAMF-Verfahren müssten eigentlich die Bundestagsabgeordneten im Bundestag fragen. Wir sind nicht die asylführende Behörde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Minister!  Sie haben recht, Sie sind nicht die asylführende Behörde,  aber Sie sind eine Behörde, die einem gewissen Fragerecht unterliegt. Und deswegen frage ich Sie jetzt noch  mal ergänzend, inwiefern kann denn der von Staats 10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  sekretär Schmülling ausgesprochene Verweis auf einen  informellen Austausch mit dem BAMF in dieser Causa  Ihrer Meinung nach juristisch gesehen ausreichend sein,  um die Zurückhaltung konkret vorliegender Inhalte – die  haben Sie ja vorliegen, 16 E-Mails und Telefonate sind ja  mehr als nur die Ergebnisse, die Sie mir da bisher mitgeteilt haben, das haben Sie gerade ja auch kurz im weiteren Sinne eingeräumt. Meines Wissens reicht es nämlich  nicht aus, dies einfach mit der Behördenzuständigkeit zu  begründen. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt  ganz konkret, ein bloss pauschaler Verweis auf einen  etwa fehlenden Verantwortungsbereich ist nicht genügend, um das so zu begründen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Ich weise ausdrücklich zurück, ich weise ausdrücklich zurück, dass ich irgendetwas eingeräumt hätte. Ich habe  Sie ganz im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir Sie  umfangreich in einer Kleinen Anfrage informiert haben,  und zwar genau über das Wissen, was wir besitzen. Und  wenn Sie sagen, Sie erwarten, dass bei 16 Telefonaten  und E-Mails mehr rauskommt, dann nehme ich das zur  Kenntnis, aber ausser alle drei Monate zu fragen oder alle  vier Wochen, seid ihr weiter im Verfahren, geht zuweilen  nicht, und wenn der Verfahrensstatus immer noch ist, wir  bearbeiten das Asylverfahren, dann kriegen Sie leider nur  den knappen Satz „Wir bearbeiten das Asylverfahren“, obgleich das dreimal hintereinander geantwortet worden ist.  Mein Interesse nach der Tatbegehung war, für uns eine  Einschätzung zu kriegen, ob wir ausländerrechtlich auf  der kommunalen oder Landesebene schon in eine Zuständigkeit kommen, und die Informationen, die wir dafür  brauchen, nämlich erstens, Stand des Asylverfahrens,  zweitens die Frage, mit welcher zeitlichen Korrespondenz, oder vorausschauend und ausgehend, die Verfahrensbearbeitung vor sich zu haben, genau mit den Sachverhalten sind wir umgegangen, nach denen haben Sie  uns dann auch gefragt und dazu haben Sie die Antworten bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Sie selbst haben in der letzten Plenarsitzung davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine sogenannte Rückführungsoffensive vorantreiben will, dass das im Koalitionsvertrag Bestandteil ist.  In meinen Augen hätten dort schon Massnahmen seit vielen  Jahren stattfinden müssen, allein aufgrund der Abbruchquoten, die wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern in  diesem Bereich zu verzeichnen haben.   Die Frage ist: Wie erfolgreich konnte bisher die Durchsetzung der Ausreisepflicht in unserem Land in diesem  Jahr umgesetzt werden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Also, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in vergangenen Legislaturperioden sind ja immer wieder Massnahmen ergriffen worden, das gehört auch dazu. Wenn Sie  sagen, da hätte ja längst was passieren können, da ist  etwas passiert, gerade in der letzten Bundestagslegislaturperiode.  Zweitens. Ja, die aktuelle Bundeskoalition nimmt sich  vor, weitere Massnahmen zu ergreifen.  Und drittens. Wir haben insbesondere in den beiden  Pandemiejahren bei den Rückführungen bundesweit – und  das gilt, glaube ich, auch in europäischen Nachbarländern –  weniger erfolgreich wirken können als in Vorjahren. Alleine  das weitgehende Erliegen von Flugverkehr führt dazu,  weil Sie im Regelfall auf Flüge angewiesen sind, dass  Sie nicht rückführen können. Wir haben darüber hinaus  verschiedenste Regelungen gehabt. Um überhaupt Passersatzpapiere zu bekommen, musstest du wiederum  pandemiekonform in Botschaften oder Vertretungen dieses Landes kommen. Also insgesamt haben die Pandemie und die damit verbundenen Regelungen in anderen  Ländern, aber auch in Botschaften in diesem Land, auch  in unserem eigenen Land, dazu geführt, dass wir insgesamt deutlich schwerer unterwegs sind.   Die Regeln, denen wir unterliegen, sind aber die gleichen  wie 2018 und 2019. Von daher bleibt es beschwerlich, es  bleibt beschwerlich bei gewissen Ländern.   Erstens. Wenn Sie entsprechende Ersatzpapiere brauchen,  gibt es Länder, in denen – zum Beispiel eine der Massnahmen der letzten Legislatur – der Bund jetzt zwischenzeitlich die Beschaffung der Passersatzpapiere seinerseits in eigener Zuständigkeit übernimmt, das hat die  Länder deutlich entlastet.   Zweitens. Es bleibt dabei, dass wir verschiedene Länder  haben, die begrenzt kooperationsbereit sind, Menschen  zurückzunehmen, und da bleibt der Wunsch der Bundesländer wie in den letzten zehn Jahren, dass der Bund die  aussenpolitischen Möglichkeiten, die entwicklungshilfepolitischen Möglichkeiten immer wieder ausschöpft, um  auch ein Stück weit Konnexität herzustellen zwischen  dem, wo die Bundesrepublik Deutschland ihrerseits Hilfe  leistet, und auf der anderen Seite auch die Erwartungshaltung zu formulieren, dass wir dafür auch den Wunsch  haben, dass bei denen, die wir zurückführen wollen, uns  Länder kooperativ helfen. Aber das ist dann auf einzelne  Länder bezogen, die zum Teil dann eben auch die grösseren Rückstände, die wir haben, ausmachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, Herr Minister, Sie haben  jetzt dargestellt, welche Probleme es gibt, Sie haben  dargestellt, dass der Bund aktiv wird. Gibt es denn Massnahmen, die ganz spezifisch von Landesseite getroffen  werden, um diesen Vorgang der Rückführungsoffensive  der Bundesregierung zu unterstützen oder zu begleiten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir an Begleitung tun, ist bundesgesetzlich vorgegeben.   Erstens. Wir haben entsprechende Ausländerbehörden,  die die Dinge auf Wiedervorlage haben, bearbeiten und  vorantreiben.   Zweitens. Wir melden im Zweifel die Fälle dem Bund.  Drittens. Wir halten im Regelfall Kolleginnen und Kollegen  bei der Landespolizei vor, die entsprechend unterstützen.  Und viertens. Das Land ist vor mehreren Jahren mit zwei  anderen norddeutschen Bundesländern in eine gemein Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  11  same Kooperation eingetreten, um eine Abschiebehaftanstalt zu errichten. Die ist in Schleswig-Holstein zu dritt  errichtet worden, hat ihre Arbeit im letzten Jahr mit Beginn aufgenommen, wird jetzt Stück für Stück ausgeweitet und wird uns entsprechend helfen bei denen, die im  Zweifel durch Untertauchen unmöglich machen, die entsprechenden Rückführungen vorzunehmen.   Von daher hat das Land, glaube ich, seine Verpflichtungen – auch die, die es gegenüber dem Bund in den letzten  Jahren eingegangen ist – umfänglich umgesetzt. Aber es  bleibt dabei, Sie brauchen die Passersatzpapiere und Sie  brauchen Länder, die zurücknehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ja, guten  Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister!  Um die Kommunen und Länder bei der Erfüllung ihrer  Aufgaben im Bereich von Flucht und Migration finanziell  zu unterstützen, hat die letzte MPK zusätzliche Mittel für  die Länder beschlossen. Wir reden von 1,5 Milliarden Euro  in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023.  Wir wissen auch nicht erst seit gestern, dass unsere  Kommunen, obwohl sie die Herausforderung der Unterbringung von Geflüchteten und der Versorgung von geflüchteten Menschen mit sehr viel Engagement seit  Monaten umsetzen, im Moment vor grossen Herausforderungen in dem Bereich stehen, nicht nur im Bereich des  Wohnraumes, sondern auch bei Integrationsleistungen wie  Beratungen und so weiter.   Deswegen ist meine erste Frage an den Minister: Wie  viel Geld bekommt Mecklenburg-Vorpommern von den  auf Bundesebene beschlossenen MPK-Geldern und sind  diese an einen bestimmten Zweck gebunden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2022 wurden insgesamt zunächst 1,5 Milliarden Euro vereinbart.  Da sind – nee, bisher hat der Bund 2 Milliarden Euro  zugesagt. Das war, glaube ich, aus dem April, die Zusage, 7. April 2022. Von denen sind 500 Millionen für die  Kosten der Unterkunft, davon entfallen auf MecklenburgVorpommern 9,45. Es sind noch mal 500 Millionen für  die Unterbringung nach dem Rechtskreiswechsel, erneut  9,45 – wir haben immer diese 1,99, also knapp 2 Prozent  Königsteiner Schlüssel. Drittens, 1 Milliarde Euro ist für  die übrigen Kosten von der Kinderbetreuung über die  Beschulung, Gesundheits- und Pflegekosten, davon erhält  das Land 18,9.  Die aktuelle Vereinbarung sieht für 2022 eine Erhöhung  der 2 Milliarden um weitere 1,5 Milliarden vor. Da ist der  Landesanteil 28,4. Im kommenden Jahr wird es diese 1,5  erneut geben, das bleibt also bei den 28,4. Und es wird  2023 für nicht ukrainische Flüchtlinge – das ist die Neuerung – ein dann auch über viele Jahre vorgegebenes  Mass geben von 1,25, davon bekommen wir 23,7.  Die Gelder, die 2023 kommen sollen, sind für drei gröbere  Überschriften vorgesehen.   Erstens. Es soll eine Pauschale je Person und Monat  geben bis zur Entscheidung über den Asylantrag, die die  jeweiligen Länder/Kommunen gemeinsam bekommen.  Zweitens. Es soll einen Pauschalbetrag für Integrationsmassnahmen geben, der ist 500 Millionen Euro. Sie  müssten dann unseren Teil wieder runterrechnen, diese  9-Komma-irgendwas Millionen. Sie haben einen Pauschalbetrag für unbegleitete Minderjährige, das sind 350 Millionen. Da kann ich Ihnen die Zahl jetzt nicht genau runterrechnen, sind aber die knapp 2 Prozent.   Und Sie haben die vollständige Übernahme der Kosten  der Unterkunft im SGB II, das wird also gar nicht über die  Länder- und Kommunalhaushalte gesteuert, sondern der  Bund übernimmt dort die vollständige Last.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ja, gerne.  Danke für die Information!   Plant die Landesregierung, von diesen zusätzlichen Geldern an die Kommunen für Integrationsmassnahmen etwas  durchzuleiten und, wenn ja, in welcher Höhe und für  welche Zwecke?   Ich setze kurz nach, ich weiss, dass in MecklenburgVorpommern bereits Menschen, die geduldet oder im  Asylverfahren sind, dass da die Kosten der Kommunen  vom Land zu 100 Prozent übernommen werden für  Unterbringung und Verpflegung. Ich mache mir eher  Gedanken um Menschen wie beispielsweise afghanische  Ortskräfte, die momentan – Sie haben es angesprochen –  nach SGB über die Jobcenter direkt sozusagen Zugänge  sind in den Kommunen und die aber dann ja nicht von  diesen 100 Prozent Länderleistungen sozusagen abgedeckt sind, die aber im Moment wirklich mit Problemen zu  tun haben, dass sie nicht gut beraten werden können,  weil wir einfach nicht so viele Kapazitäten haben. Es  würde mich daher persönlich freuen, wenn wir von dem  Geld ein bisschen was in die Richtung schieben könnten.  Gibt es da Ihrerseits Pläne dafür?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!   Erstens. Sie haben darauf hingewiesen, das ist aber eine  Landesleistung, das Flüchtlingsaufnahmegesetz führt dazu, dass wir das, was mit Aufnahme und Unterbringung  zusammenhängt, komplett als Land übernehmen.  Zweitens. Das Geld, das bereits zugesagt war im April, ist  in einem gewissen Schlüssel aufgeteilt worden im Rahmen  des FAG. Ein Teil der Dinge ist beim Land geblieben, weil  wir die Leistungen bisher schon zu 100 Prozent übernommen haben, die anderen Teile sind nach einem Schlüssel,  den die FAG-Änderung aus dem Juni enthielt, bereits über  die FAG-Zahlungen in der entsprechenden Schlüsselmasse  an die Kommunen gegangen. Das Gesetz sieht eigentlich vor, wenn Erhöhungen erfolgen, die nach dem gleichen Schlüssel weiterlaufen zu lassen. Zurzeit prüft das  Finanzministerium, ob das passt, weil zum Teil die Zuordnung, wofür das Geld des Bundes gegeben wird, nicht  mehr zu dem passt, was im April der Fall war, heisst, die  Diskussion, die man damals geführt hat, warum man so  verteilt, wie man verteilt, ist nicht mehr perfekt passig mit  der jetzigen Situation. Wir gehen deshalb davon aus, dass  wir überarbeiten müssen. Das wird aber ein Prozess der  nächsten Monate sein und würde dann vermutlich mit dem  Nachtragshaushaltsgesetz auf den Landtag zulaufen.  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe eine Frage zu dem  Antragsstopp, der ja durch das FDP-geführte Digitalisierungsministerium vor Kurzem bekannt gegeben wurde, und  ich hätte die kurze und knappe Frage, ob Sie einschätzen  können, welche Projekte in Mecklenburg-Vorpommern,  also Ausbauprojekte der Breitbandausbauförderung, betroffen sind und in welchem Finanzvolumen sich das  Ganze bewegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was  bereits bewilligt ist, wird weitergebaut. Von daher, die  knapp jetzt 2 Milliarden Euro Landes- und Bundesgelder,  die im Raume stehen, werden bereits verarbeitet und  weiter bearbeitet. Es ging in diesem Falle darum, dass  das sogenannte Graue-Flecken-Programm – ein bisschen salopp: die, die wir bisher nicht fördern durften, die  schon 30 Megabit hatten, aber noch keine 100, da gibt  es so einen Zwischenraum, ich sage mal, alle, die langsames Internet haben –, gar keins, die durften wir schon,  die langsames haben, durften wir bisher nicht, jetzt dürfen wir auch die langsamen machen.  Zwei Landkreise waren bereits in den bisherigen Fördermengen drin, weil sie im August und September Anträge  gestellt hatten, zwei Landkreise hatten ihre Lose jetzt in  den Topf geworfen, bis zum 17. Oktober, also dem Punkt  des Aufnahmestopps. Da hat der Bund zugesagt, die bis  Ende Januar auch noch zu bescheiden. Er hatte offenbar  versucht zu kalkulieren, wann die 3 Milliarden da verausgabt sind, die er im Haushalt hat, die scheinen also noch  in den Bereich zu fallen, die mit finanzierbar wären –  vorausgesetzt, alle anderen Voraussetzungen der Förderung liegen vor.   Und dann gab es die Bitte unsererseits auch an die weiteren Landkreise, ebenfalls möglichst schnell Anträge zu  stellen. Ich quäle Sie jetzt nicht mit den Petitessen. Wir  hätten dieses Jahr gerne noch gestellte Anträge im Pott  gewusst, die jetzt nicht mehr zur Antragstellung kommen  werden. Die werden wir dann also erst nach den neuen  Regeln im kommenden Jahr stellen können. Welches  Volumen das ausmacht, kann ich Ihnen nicht sagen, weil  die eben noch nicht gestellt waren, sondern jetzt im  November und Dezember in die Vorbereitung gesollt  hätten und nach Möglichkeit noch im Dezember hätten  gestellt werden können. Ich kann Ihnen aber über das  Volumen da nichts sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Mit dem Blick auf den Graubereich,  den Sie ja selbst beziffert haben beziehungsweise nicht  beziffert haben, benannt haben, haben Sie ja selbst  sozusagen pressewirksam darauf aufmerksam gemacht,  dass der Bund hier gegebenenfalls Antragstellungen von  Kommunen hier sozusagen nicht mehr unterstützen wird.  Insofern würde mich schon die Haltung der Landesregierung interessieren, wie Sie dazu stehen, dass der Bund  an der Stelle hier diejenigen Projekte, die bei den Kommunen zumindest auf Halde lagen, entsprechend hier  nicht mehr unterstützen wird.