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Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir  beraten heute über den Einzelplan des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr inmitten einer  Energiekrise, einem Energiekrieg, der unsere Wirtschaft  und Gesellschaft aufgrund der jahrzehntelang aufgebauten  energetischen Abhängigkeit auf eine harte Probe stellt. Als  Freistaat haben wir gemeinsam mit dem Bund Verantwortung in dieser Krise.  Wir setzen mit dem Haushalt ein deutliches Signal. Wir  können uns aus dieser Krise als Gesellschaft nur herausinvestieren. Wir können die unabhängige Versorgung unserer  sächsischen Unternehmen nur durch einen umfassenden  Umbau unseres Energiesystems erreichen. Daher investieren wir Hand in Hand mit dem Bund in den Ausbau von  Wasserstoffinfrastruktur im Land. Wir treiben den Systemwechsel zur unabhängigen Nutzung erneuerbaren Energien  in der sächsischen Wirtschaft zügig voran. Wir werden unsere kleinteilige sächsische Wirtschaftsstruktur durch Begleitung der Transformation zukunftssicher machen.  Wir stärken mit diesem Doppelhaushalt die Investitionen  sächsischer Unternehmen durch die Programme für regionales Wachstum. Wir setzen mit Landesmitteln einen Fokus auf das regionale Wirtschaften, fördern kleine  Unternehmen und kurze Wege.  Die tragende Rolle des sächsischen Handwerks ist in besonderer Weise wertzuschätzen. Handwerkerinnen und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5159  Handwerker sind es, die die Energie der Zukunft in unsere  Häuser holen. Es ist darum ein Herzensprojekt der Koalition, dass es uns nun gelingt, die Mittel für den Meisterbonus zu erhöhen.  Fachkräftesicherung, werte Kolleginnen und Kollegen, ist  das Gebot der Stunde. Wir bauen das Engagement des Freistaates weiter aus. Wir heissen die Menschen willkommen  und unterstützen sie bei der Arbeitssuche und Integration.  Wir geben ihnen Orientierung und Beratung und beraten  Unternehmen. Das ist uns wichtig und das ist richtig. Auch  darin sind wir uns einig mit den Unternehmerinnen und  Unternehmern. Fremdfeindlichkeit und Argwohn sind die  ärgsten Feinde der Fachkräftesicherung, meine Damen und  Herren.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE  stehen dafür, dass öffentliche Gelder ausschliesslich zum  Wohle der Gesellschaft eingesetzt werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Wenn wir von Gesellschaft sprechen, dann sprechen wir  auch von der nächsten Generation. Der Freistaat wird daher  im kommenden Haushalt Beratungsstrukturen etablieren,  um das öffentliche Beschaffungswesen nachhaltig zu gestalten. Wir unterstützen damit die direkten Vergabestellen  im Land und in den Kommunen.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Aber auch für den Mobilitätssektor ist der Ukraine-Krieg nach der Pandemie eine  enorme Herausforderung, die der Branche keine Erholung  gönnt. Die Verkehrswende im Spannungsfeld mit den  Preissteigerungen der Rohstoff-, Energie-, Personal- und  Baukosten, um sie dennoch voranzubringen, ist die Herausforderung dieser Stunde.  Dass Not erfinderisch macht und die daraus erwachsenen  Innovationen trotz Krise zu wesentlichen Verbesserungen  führen, zeigte das 9-Euro-Ticket und bald auch das  Deutschland-Ticket, eine kleine Revolution des Nahverkehrs. Wer, meine Damen und Herren, hätte an solch ein  Produkt vor einem Jahr geglaubt? Es ist gut, dass sich Bund  und Länder endlich auf die auskömmliche Finanzierung  des Deutschland-Tickets einigen konnten. Auch dafür legen wir heute mit dem Einzelplan 07 die Grundlage.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Auch wenn das Deutschlandticket den ÖPNV in Deutschland und in Sachsen auf den Kopf stellen wird, wird das  sächsische Bildungsticket absehbar ein wichtiges Angebot  für die Schüler und Schülerinnen im Freistaat bleiben, und  jetzt neu: auch für die 6 300 sächsischen Freiwilligendienstleistenden. Sie werden so wertgeschätzt.  Aber nicht nur diese Verabredung des Koalitionsvertrages  ist im Haushalt abgebildet, sondern auch die Plusbus-Taktbus-Angebote, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft und  die Einführung des Sachsentarifs. Letztere besitzt auch  nach der Einführung des Deutschlandtickets eine hohe Relevanz. Von der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft erhoffen wir uns, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen.  Um die aktuellen Kostensteigungen aufzufangen und  gleichzeitig im Sinne der Verkehrswende die Clean Vehicles Directive der EU umzusetzen und den Anteil der emissionsarmen Fahrzeuge zu erhöhen, stocken wird das  ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm für die Kommunen  auf. Mit zusätzlichen Mitteln für die Planung der Streckenreaktivierung schaffen wir jetzt die Voraussetzungen für  die Fördermittelakquise beim Bund und die mittelfristige  Wiederinbetriebnahme wichtiger Schienenverbindungen.  Dabei sind die Strecken des Basisgutachtens Meissen –   Döbeln, Löbau – Ebersbach inklusive Oberoderwitz – Niedercunnersdorf, Marienberg – Pockau-Lengefeld, Brandis  – Trebsen – Beucha sowie die Muldentalbahn von besonderer Bedeutung. Insgesamt investieren wir als sächsische  Koalitionsfraktionen zusätzlich rund 7 Millionen Euro in  den Haushaltsjahren 2023/2024 in den ÖPNV und die  Bahn und machen bis 2027 den Weg frei für weitere  10 Millionen Euro.  Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltige Mobilität ist  neben dem ÖPNV und dem SPNV auch der Rad- und Fussverkehr. Wenngleich der Haushaltsentwurf die Mittelansätze für den Radverkehr nahezu verstetigt, ist uns ein  nochmaliger Schub für den Radverkehr wichtig. Nicht nur  die kommunale Förderung erhöhen wir, sondern auch die  Personalkapazität sowie die Mittel für die Planung und den  Bau von Radwegen an Staatsstrassen.  Die wichtige Arbeit des Wegebundes für die Förderung des  Rad- und Fussverkehrs verstetigen wir und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen für die Förderung des Stadtradelns. Da wir den Peak der Lastenradförderung noch nicht  erreicht sehen, stocken wir ferner die Mittel auf dem Vorjahresniveau auf. Rund 9 Millionen Euro umfassen Haushaltsänderungen im Radverkehr bis zum Jahr 2027.  Zu guter Letzt bin ich sehr froh, dass die Nachpflanzung  von Strassenbäumen monetären Eingang in den Haushalt  findet, um den stetigen Rückgang des strassenbegleitenden  Grossgrüns zu stoppen.  Werte Damen und Herren! Hindernisse machen stark. Dieser Haushalt zeigt die Stärke der Zusammenarbeit von drei  sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern: Wirtschaftliche  Vernunft, das Wohl folgender Generationen zum Ziel und  die Stärkung sozialer Teilhabe führen uns auf einen soliden  gemeinsamen Pfad.  Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit  und werbe für Ihre Zustimmung zum Einzelplan.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 wir investieren in moderne Flotten, wir investieren in die  Streckenreaktivierung und wir setzen das Bildungsticket  fort. Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass  wir in Sachsen nicht nur eines der modernsten Mobilitätssysteme bekommen, sondern dass auch die Unternehmen,  die in Sachsen moderne Mobilitätssysteme entwickeln und  verkaufen, hier weiterhin ihre Heimat haben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5161  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, trotz  mancher Ankündigungen und anderer Träume: Wir kürzen  in der Krise nicht – das wäre dumm –, sondern wir investieren in dieser Krise in eine moderne Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Wir geben Planungssicherheit für  Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen – ob im Strassenbau, im Breitbandausbau oder beim Radwegausbau –,  und das funktioniert nur durch einen gemeinsamen Kraftakt. Ich möchte ausdrücklich sagen: Der Entwurf, den wir  aus dem Wirtschaftsministerium bekommen haben, war ein  sehr guter Entwurf, mit dem wir als Parlament sehr gut arbeiten konnten. Deshalb vielen Dank an Staatsminister  Martin Dulig und auch an meine beiden Arbeitskreisleiterkollegen in der Koalition, Jan Hippold und Gerhard Liebscher. Wir haben in einem gemeinsamen Kraftakt etwas  Wichtiges geschafft, nämlich in der Krise Sicherheit zu geben und trotzdem Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Genau das braucht Sachsen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits zahlreiche Fragen und Nachfragen zu den Haushaltsansätzen  im Regierungsentwurf gestellt, selbstverständlich auch  zum Titel „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder  von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen“. Ein lapidarer Verweis auf die Verstetigung der Haushaltsansätze überzeugt  aus unserer Sicht nicht, um hier Mittel vorzusehen, die  deutlich über den Ist-Ausgaben der letzten Jahre liegen.  Dementsprechend beantragen wir hier eine Mittelkürzung  in Höhe von 880 000 Euro für das Jahr 2023 und 800 000  Euro für das Jahr 2024. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Wir stehen vor enormen Veränderungen, Reformen und  Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, zum  Beispiel die Sächsische Mobilitätsgesellschaft und die Einführung des Deutschlandtickets. Deshalb ist es nicht klug,  an dieser Stelle auf das Hinzuziehen von externer Expertise  zu verzichten. Ganz im Gegenteil: Aufgrund der umfassenden Veränderungen ist es klug, uns hierzu immer wieder  wissenschaftlich abzusichern. Deshalb zielt die AfD mit  diesem Antrag darauf ab – das gilt übrigens für die Änderungsanträge in der ganzen Titelgruppe –, die fachliche Arbeitsfähigkeit dieses Ministeriums zu schwächen; und das  werden wir als Koalition selbstverständlich nicht mittragen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgaben für  Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit sind erheblich zu reduzieren. In der gegenwärtigen Lage ist nicht abzuschätzen, wie sich die Wirtschaft  entwickelt oder was am Arbeitsmarkt auf uns zukommt. Da  braucht es bestimmt weiteres und sicherlich auch nicht wenig Geld – aber gewiss nicht für Image- und Animationsfilme für die Verwaltung. Es tut uns leid, doch das ist eine  völlig falsche Schwerpunktsetzung. Daher beantragen wir  hier eine Mittelkürzung von insgesamt 500 000 Euro für  die Jahre 2023 und 2024. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Zum Titel „Vermischte Verwaltungsausgaben“ können wir es im Grunde genommen  auch kurz machen: Die Staatsregierung weiss selbst nicht,  in welcher Höhe Geld aus diesem Haushaltstitel benötigt  wird, so jedenfalls die Antwort auf unsere Anfrage. Wir  denken: Wenn im Jahr 2021 lediglich 48 200 Euro abgeflossen sind, dann können wir einen Mittelansatz von 50  000 Euro für das Jahr 2023 und 2024 – auch in Anbetracht  der nicht planbaren Kosten – gut vertreten. Schliesslich sind  wir als Haushaltsgesetzgeber zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, ich würde,  Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auch gleich die drei folgenden Anträge – Drucksachen 7/11557, 7/11558 und  7/11559 – einbringen, da diese vier Anträge in einem sehr  engen und inhaltlich logischen Zusammenhang stehen.  Es geht uns hierbei konkret um das Schienenforschungszentrum TETIS in der Lausitz. Wenn wir uns über Strukturwandel und dergleichen unterhalten und darüber, dass  wir industrielle Kerne erhalten müssen: Wir haben in der  Lausitz auf der einen Seite eine sehr alte Tradition, was den  Schienenfahrzeugbau anbelangt. Wir haben auch, wenn  wir über Verkehrswende etc. reden, durchaus die Situation,  dass wir nicht nur über Automobile reden dürfen, wie es  bei uns in Westsachsen ist, sondern auch über Schienenfahrzeuge.  Wir denken, gerade in dieser Situation und vor dem   Hintergrund des Strukturwandels sollte man in der Lausitz  alles dafür tun, dass dieses Wirtschaftscluster Schienenfahrzeugbau dort erhalten bleibt. Dabei ist TETIS für uns  ein wichtiger und zentraler Punkt. So, wie es bisher im  Haushalt verankert ist, wird vorrangig auf weitere Expertisen und darauf, dass sich private Investoren und dergleichen finden, gesetzt. Die Expertisen gibt es, die Suche nach  privaten Investoren war bisher nicht wirklich erfolgreich.  Wir sagen: Aufgrund der Bedeutung muss der Freistaat das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5165  Ganze letztendlich selbst betreiben. Dazu wollen wir die  Gelder umverteilen bzw. dafür zur Verfügung stellen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Wir haben in der Aktuellen Debatte am  letzten Donnerstag das Thema ausführlich behandelt und  die Wichtigkeit des Projekts dargestellt. Allerdings waren  wir sehr klar in der Aussage darüber, dass dies einer privatwirtschaftlichen Investition bedarf, und so stehen wir auch  heute noch zu dem Thema.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Wir sind bezüglich der Summen, die Sie in Ihren Anträgen  vorschlagen, bei Weitem nicht dort, was benötigt wird –  wir reden eher von 270 Millionen Euro plus. Aus diesem  Grund lehnen wir diesen Antrag und Ihre anderen Anträge  ab. – Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Wir  würden gern die Änderungsanträge von der 7/11773 bis zur  7/11 – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das ist ein Vorschlag.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr gern. Die Anträge Drucksachen 7/11773 bis 7/11777 würden wir gern formal einbringen; und darüber kann insgesamt abgestimmt werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Werte Kollegen! Wer Lastenfahrräder will, der kann sie selbst bezahlen. Eine staatliche Förderung in Höhe von nunmehr insgesamt 1,4 Millionen  Euro im Doppelhaushalt, wie sie die Beschlussfassung vorsieht, erachten wir als vollkommen unnötig – zumal dieser  ganze Förderwahnsinn bzw. konkret die Einhaltung der  Zweckbindungsfrist noch nicht einmal kontrolliert wird,  wie meine Kleine Anfrage in der Drucksache 7/10670 unlängst ergeben hat. An dem ganzen Titel kleben Steuergeldumverteilungsideologie, Förderbürokratie und Realitätsverlust hinsichtlich tatsächlicher Mobilitätsbedarfe ausserhalb von Grossstädten. Aus diesen Gründen ist eine Reduzierung dieses Haushaltstitels auf null zwingend  geboten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. –  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie  auch bei den anderen Titeln in diesem Kapitel ist der Ansatz schon ganz austariert. Man kann sich vorstellen, dass  auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Ansätze  dazu zu sehen gewesen sind. Insofern ist eine Kürzung an  der Stelle in jedem Falle abzulehnen. – Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein „ÖPNV-füralle-Gesetz“ – wie es heisst – unserer Fraktion, den LINKEN, vor. Es geht darum, einen Paradigmenwechsel im  Verkehr- und Mobilitätsbereich umzusetzen; ich habe es  vorhin schon erwähnt. Wir wollen also die soziale Funktion  des ÖPNV weiter stärken und Kinder und Jugendliche genauso wie Menschen mit geringem Einkommen eine kostenfreie Fahrt ermöglichen. Wir wollen aber auch, dass  etwas fährt, also Mindestbedienstandards umsetzen,  wodurch ÖPNV keine freiwillige, sondern eine Pflichtaufgabe für die Kommunen wird. Die Kommunen brauchen  dann natürlich Geld, wenn sie entsprechende Mindestbedienstandards gesetzlich umsetzen wollen. Wir wollen ein  Beschwerdemanagement für die Fahrgäste auch im Regionalverkehr einführen, wir wollen, dass in jedem Dorf ein  Bus fährt und viele andere Punkte.  Sie können das in der Debatte zum ÖPNV-Gesetz, welches  wir im Frühjahr im Landtag verabschieden, noch einmal  verfolgen. Eine Anhörung gab es dazu und der Haushaltstitel passt genau für die Grössenordnung der Kosten des Gesetzes; daher bitten wir um Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Dass es einer Verbesserung des ÖPNV  bedarf, ist wahrscheinlich von allen anerkannt, doch der  Vorschlag von den LINKEN ist haushalterisch falsch. In  dem Titel werden nur Regionalisierungsmittel, also Bundesmittel veranschlagt. Es ist sozusagen ein ungedeckter  Wünsch-dir-was-Scheck. Auch im Freistaat tun wir einiges  für den ÖPNV: der Sachsentakt, die Gründung der Mobilitätsgesellschaft, PlusBus, TaktBus und weitere Mindestbedienstandards. – Wir lehnen den Antrag daher ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Werte Kollegen! So hat auch die Regierungskoalition eingesehen, dass ein Aufwuchs der Mittel in diesem Haushalt  zu gewährleisten ist. Diesen halten wir aber für zu gering,  da der Inflationsausgleich viel zu gering ausfällt. Deshalb  beantragen wir die Erhöhung der Mittel um 2,5 Millionen  Euro für das jeweilige Haushaltsjahr. Gleichzeitig ist eine  Erhöhung des Fördersatzes in der Richtlinie des SMWA  über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen  Personennahverkehr wünschenswert und notwendig, um  Busunternehmen bei ihrer Aufgabenerfüllung im ÖPNV zu  unterstützen; denn auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drucksache 7/11092 zu dem Thema hat gezeigt, dass ein erheblicher Bedarf bzw. Nachfrage besteht.  Es kann schliesslich nicht sein, dass Lastenfahrräder im  Freistaat mit Millionen an Euro gefördert, aber Busse, die
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 auch Rentner oder Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nutzen können, nicht mehr angeschafft werden.  Das wäre eine völlig falsche Prioritätensetzung im ÖPNV  und eine Politik der klaren Kante gegen den ländlichen  Raum. Die absurde Prioritätensetzung gilt es also zu verhindern. Von daher beantragen wir in den Haushaltsjahren  2023 und 2024 insgesamt eine Mittelerhöhung von 5 Millionen Euro als Zuschüsse für Massnahmen nach dem   Regionalisierungsgesetz für eine auskömmliche Busförderung im Freistaat Sachsen. Sie werden, wenn Sie unserem  Titel zustimmen, im Übrigen auch einen wesentlichen   Beitrag für die sächsischen Landkreise leisten, die die fehlenden Mittel bzw. die schlechte Auslegung der Busförderungen  nämlich  immer  mit  Maximalbeträgen  querfinanzieren müssen, um Busse in den Landkreisen anschaffen zu können.  Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Auch dieser Antrag ist leider in einer falschen Haushaltssystematik verfasst. Hier werden nur Regionalisierungsmittel des Bundes veranschlagt. Wir als  Koalition haben bereits auf die Problematik reagiert und  die entsprechenden Landesinvestitionsprogramme erhöht.  – Der Antrag ist abzulehnen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag stehen auch  gute Dinge, die uns sehr gefallen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Danke. – Das heisst: Auch in unserem Programm stehen  Streckenreaktivierungen. Wir möchten, was wir uns schon  in unserem Fachantrag zur Heidebahnstrecke vorgenommen haben – das war die Drucksachennummer 7/6182 –,  dass diese wieder für den Personenschienenverkehr reaktiviert und sie für den Bürger wieder stärker in den Fokus  genommen wird. Unser Antrag wurde damals mit der Begründung abgelehnt, es wäre nicht genug Geld vorhanden.  Doch jetzt haben wir mit den Haushaltsverhandlungen die  Möglichkeit, das Geld zur Verfügung zu stellen; darüber  freuen wir uns.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Doch, es wurde gesagt, es sei nicht genug Geld da. Es  wurde von 1,9 Millionen Euro gesprochen. Die wollen wir  im Jahr 2023 gern dazuhaben. Das Argument, dass zu wenige Menschen fahren, trifft insofern nicht zu, als dass die  sechs Unternehmen, die sich die Regierung aus dem Basisgutachten herausgesucht hat, diese Fahrgastzahlen auch  nicht vorweisen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Dazu, dass es noch ein weiteres Gutachten bräuchte, können wir nur sagen: Mehrere Gutachten machen die Strecke  nicht funktionstüchtig. Wir möchten, dass jetzt Planungsmittel eingesetzt werden – Planungsmittel, damit die Menschen vor Ort sehen, dass es vorangeht und die Wirtschaft  sieht, dass sie mit ihrer Regierung rechnen kann.  Übrigens habe ich Verständnis dafür, dass die CDU unsere  Anträge natürlich ablehnt. Aus welchem Grund? Natürlich  wird sie von Rot-Rot-Grün vor sich hergetrieben; aber auch  ihre eigene Führung scheint sie zu drangsalieren, vor sich  herzutreiben und zu sagen: Mit der AfD macht ihr nichts!
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Welche Möglichkeiten gibt es? Es gibt die Möglichkeit der  Enthaltung. Man kann auch AfD-Anträgen nicht zustimmen, indem man sich enthält. Machen Sie davon Gebrauch,  um sich nicht vor dem Bürger lächerlich zu machen! Ihr  Regierungsprogramm, Ihr Koalitionsvertrag sagt, Sie wollen die Reaktivierung von Bahnstrecken. Bisher haben Sie  dafür noch wenig getan.  Der zweite Aspekt ist die Strecke Holzhau – Moldava. Wie  sieht es denn mit der Montanregion Erzgebirge aus? Mehr  als der Titel ist doch bisher nicht geblieben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 8,5 Kilometer Strecke müssen reaktiviert werden. Wo sind  Ihre Aktionen dazu, Herr Dulig?
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ja, natürlich. – Deshalb stellen wir  den Haushaltsantrag und möchten, dass Sie zustimmen.  Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Herr Keller, wir möchten von der demokratischen Möglichkeit, einen Antrag abzulehnen, Gebrauch  machen.  Die  beiden  Strecken  sind  im  Basisgutachten als nicht prioritär angesehen worden und  daher abzulehnen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Hier ist ein Problem, das offensichtlich auch von unserer Staatsregierung noch nicht  richtig erkannt wurde. Es gibt ein Bahnhofsprogramm vom  Bund. Bei diesem kann man Bahnhöfe anmelden. Offensichtlich ist es versäumt worden, auch die sächsischen Kurbahnhöfe anzumelden. Deshalb müssen wir sehen: Woher  bekommen wir so viel Geld?  Das Geld kann man natürlich nur von privaten Investoren  bekommen. Das heisst aber, dass die Staatsregierung etwas  tun kann: Sie kann ein Förderprogramm auflegen. Dazu  braucht es eine Förderkulisse und -instrumente.  Wir möchten gern, dass mit den 2 Millionen Euro in den  Jahren 2023 und 2024 geplant wird, eine Förderkulisse für  diese beiden Bahnhöfe aufzustellen – oder vielleicht auch  noch weitere Bahnhöfe, falls es etwas zu viel Geld sein  sollte, das wir hier einstellen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5168  Wir bitten um Zustimmung für die vernachlässigten Kurbahnhöfe Bad Elster und Bad Brambach.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ja. Vielen  Dank, Frau Präsidentin. Herr Keller, der Freistaat Sachsen  kooperiert bereits mit dem Bund in der Bahnhofssanierung  im Rahmen des Bahnhofprogramms, das Sie selbst erwähnt haben. Hier werden in Summe bis 2031 82 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen nach  Sachsen fliessen. Ihre zwei Projekte, die Sie ausgewählt haben, waren relativ willkürlich, und es folgt auch keinem  Konzept. Deshalb halten wir uns eher an die Absprachen  mit dem Bund. Wir lehnen den Antrag daher ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Werte Kollegen! Hierbei geht es um die Mittel für den  kommunalen Strassen- und Brückenbau. Die Staatsregierung hat einen grossen Teil der Mittel zur Förderung des  kommunalen Strassen- und Brückenbaus von dem einen in  den anderen Einzelplan umgeschichtet. Das sind dann Pauschalzuweisungen, die an die Landkreise gehen. Ich freue  mich schon auf die Diskussionen, in denen der Kampf zwischen Landräten und Bürgermeistern beginnt, wenn die  Mittel verteilt werden. Also, Sie haben nichts anderes getan, als Ihre Aufgaben, für die eigentlich Kommunen zuständig sind, in die Landkreise zu verlagern.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Ja, genauso ist es. – Für die hier verbliebenen Haushaltsmittel beantragen wir indes einen Mehrbedarf in Höhe von  10 % – knapp 5,5 Millionen Euro –, weil die Inflationskosten, denen auch der Strassen- und Brückenbau unterliegt,  bisher nicht berücksichtigt worden sind. Ich denke, im  Sinne einer seriösen Haushaltsplanung und -führung ist der  von uns vorgeschlagene Mittelansatz durchaus sinnvoll  und richtig.