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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Dieser Gesetzentwurf ist für den Kinderschutz ein  echter Meilenstein und vor allem das Ergebnis vieler  Sitzungen und Gespräche, die wir in den letzten Monaten in Arbeitskreisen und Fachausschüssen wie  beispielsweise der Kinderschutzkommission und  dem PUA geführt haben.  Ich denke heute bei der Einbringung des Entwurfs für  ein Kinderschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen besonders an Alina, Conny und Martin aus dem  Kinderheim, das ich besucht habe, die jeden Tag mit  schwerst traumatisierten Kindern arbeiten. Ich denke  an Sonja, Rainer und viele Betroffene, die ich kennengelernt habe, die selbst psychische, physische oder sexualisierte Gewalt als Kinder erfahren mussten, an  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Jugendämtern, die täglich diesen schweren Job machen, teilweise am Rand der Abgründe unserer Gesellschaft.  Diese Menschen stehen stellvertretend für alle, die  sich uns geöffnet und oft auch sehr persönliche Einblicke gegeben haben. Ohne euch und Sie wäre ein  solches Gesetzesvorhaben für die Praxis nicht umsetzbar. Herzlichen Dank für das Vertrauen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Gemeinsam haben wir den Wunsch und Willen, etwas zu verändern. Wir wollen Kinder davor bewahren, Opfer von Gewalt zu werden. Deshalb ist es für  mich heute das Grösste, hier zu stehen und sagen zu  können: Wir haben euch gehört. Wir haben selbstverständlich eure Ideen, Sorgen und Ängste als Mosaikstücke mitgenommen und daraus diesen Gesetzentwurf zusammengefasst – ein Kraftakt und  Meilenstein zugleich.  Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um das  Sicherheitsnetz, das unsere Kinder im schlimmsten  Fall auffangen soll, so lückenlos wie nur möglich zu  spannen. Dabei stellen wir jedes einzelne Kind in den  Mittelpunkt: Wo bewegt es sich? Wem begegnet es?  Wer kann eventuelles Leid dieses Kindes sehen und  ihm dementsprechend auch helfen?  Jede Kontaktperson eines Kindes muss im Zweifelsfall ein Kinderschützer sein. Gerade Fachkräften  kommt daher eine besonders grosse Verantwortung  zu. Sie müssen wir besonders befähigen. Es gibt so  viele, die helfen wollen, aber sie müssen auch wissen, wie. Wir wollen ihnen zur Seite stehen und ihnen  den Rücken stärken. Deshalb starten wir mit diesem  Gesetz eine Qualitätsoffensive für unsere Fachkräfte  von Kita und Schule bis hin zum Jugendamt.  Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe brauchen  Leitlinien für Kinderschutzkonzepte. Gut ausgearbeitete Kinderschutzkonzepte müssen weiter in die Fläche gebracht werden. Denn Dialog und Auseinandersetzung mit dem Kinderschutz sind wichtig.  Ein weiterer Wunsch der Fachkräfte war eine engere  Zusammenarbeit vor Ort. Die Akteure brauchen ein  Netzwerk, um sich gegenseitig zu unterstützen, und  die Bündelungen aller Informationen sind elementar  wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Denn wir wissen, Hand in Hand geht es am besten.  Kämpft jeder für sich, gehen Erkenntnisse verloren,  und das Kind steht allein da. Genau das wollen wir  verhindern.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 17/157  Ich erinnere mich gern an Gespräche mit Mitarbeitern aus den Jugendämtern. Sie sind es, die die Gefährdung von Kindeswohl sehen, eingreifen und auch  handeln müssen. Wie gehen sie vor, ein Kind im Fall  einer akuten Gefährdung des Kindeswohls zu schützen? Mit dieser Entscheidung stehen sie manchmal  alleine da, und die Strukturen vor Ort sind teilweise  sehr unterschiedlich. Das darf nicht sein. Wir brauchen klare Regeln und einheitliche fachliche Standards in den Jugendämtern, sodass der Schutz überall gleichermassen gewährleistet ist.   All das kostet natürlich Geld, aber ich sage Ihnen:  Hier ist jeder Cent gut angelegt. Wir investieren in die  Sicherheit unserer Kinder. Jetzt im ersten Schritt wird  das Kinderschutzgesetz mit 53 Millionen Euro für das  verkürzte Jahr und dann jährlich mit über 85 Millionen  Euro unterlegt. Wir haben an vielen Stellen des Kinderschutzes schon einiges erreicht, aber ich bin mir  sicher: Mit diesem Gesetzentwurf machen wir einen  weiteren grossen Schritt nach vorn und sorgen dafür,  dass unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen weiter  gestärkt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Abschliessend möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Familienminister Joachim Stamp, bei Andreas  Bothe, dem Staatssekretär, bei den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern im Ministerium bedanken. Der Minister sagte es bereits: Wir werden das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands bekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ich freue mich sehr auf die Beratungen und auf die  weitere Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lügde, Bergisch  Gladbach, Münster – diese Orte stehen für schreckliche Missbrauchsfälle an Kindern, die unser Land in  den letzten Jahren erschüttert haben. Bei Entsetzen  und Erschütterung durfte es aber nicht bleiben. Darum hat der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Kinderschutzkommission eingesetzt, um Nordrhein-Westfalen zu einem  sicheren Land für Kinder zu machen.  Der SPD-Fraktion, allen voran auch unserem Fraktionsvorsitzenden, war ein eigenständiges Kinderschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen dabei eine  Herzensangelegenheit. Thomas Kutschaty war es  auch, der uns immer wieder ermutigt hat, diese Forderung voranzutreiben. So haben wir – Britta Altenkamp und ich – im vergangenen Jahr ein Rechtsgutachten für die SPD-Fraktion beim Parlamentarischen  Gutachterdienst in Auftrag gegeben, über welche  Gestaltungsmöglichkeiten das Land verfügt.  Die klare Botschaft lautete: Rechtlich verfügt das  Land über umfangreiche Befugnisse, den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen verbindlicher und besser zu regeln. Es kommt auf den politischen Willen  an, diese Spielräume auch zu nutzen.  Für die SPD haben wir klargestellt: Wir wollen diese  Spielräume nutzen. Wir wollen ein Kinderschutzgesetz mit Mindestanforderungen zur personellen Ausstattung für den Kinderschutz, ein Kinderschutzgesetz, das Netzwerkstrukturen fördert und Anforderungen an Kinderschutzkonzepte landesrechtlich regelt.  Später veröffentlichte die Kinderschutzkommission  ein überparteilich in Auftrag gegebenes Gutachten  zur Arbeit der Jugendämter, das ebenfalls wichtige  Hinweise lieferte.   Die SPD war immer der Auffassung, dass das Land  über eine Fülle von Möglichkeiten verfügt. Einiges  davon findet sich im Gesetzentwurf wieder. Darum  betrachten wir ihn als ersten Schritt für einen verbesserten Kinderschutz und werden ihn als Fraktion konstruktiv begleiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ich auf die Debatte vor einigen Minuten zurückblicke, fällt uns das in diesem Zusammenhang  auch leichter, weil der Minister sowohl inhaltlich als  auch rhetorisch anders unterwegs ist. Ich glaube,  das tut diesem Thema auch gut.  186 Jugendämter brauchen bei der Qualität des Kinderschutzes vor Ort mehr Einheitlichkeit. Wie oft haben wir in den vergangenen Monaten den Satz gehört: Das schärfste Schwert des Landesjugendamtes  ist die Empfehlung. – Wenn wir diesen Satz nun nicht  mehr hören müssen, weil Empfehlungen endlich zu  Standards werden, ist das ein Fortschritt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Die Personalbemessung für den Kinderschutz in den  Kommunen muss überall angemessen und ausreichend sein. Die Netzwerke für den Kinderschutz  müssen überall fest gewebt sein. Kinderschutzkonzepte müssen in allen Bereichen der Jugendhilfe verbindlich werden.   Diese Forderungen finden unsere Zustimmung. Wir  bieten im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens unsere Zusammenarbeit an, wenn es darum  geht, diesen ersten Schritt für den Kinderschutz noch  etwas grösser zu machen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 17/157  Lassen Sie uns die Qualitätsentwicklung des Kinderschutzes auch durch die Erstellung von Kinderschutzbedarfsplänen vorantreiben; das hat uns das  SPI-Gutachten für die Kinderschutzkommission  empfohlen. Sie können sicherstellen, dass Jugendämter und Kommunen ihre Aufgaben im Kinderschutz systematisch analysieren und auf Risikostrukturen hin untersuchen. Daraus können sie dann  Massnahmenbündel ableiten und Investitionsbedarfe  festlegen.  Lassen Sie uns den Blick auch stärker darauf richten,  wie man Netzwerke für den Kinderschutz nicht nur  besser fördern, sondern für alle beteiligten Akteure  auch verbindlicher gestalten kann, denn das beste  Netz nützt nichts, wenn es Lücken aufweist.  In der Debatte um das Gesetz sollte es um die besten  Instrumente gehen. Dabei empfehle ich uns auch,  Politik ohne Rechenschieber zu machen. Fortschritt  für den Kinderschutz darf nicht davon überschattet  werden, dass man sich über Finanzierungsfragen  streitet. Das sage ich in unsere Richtung als Landesgesetzgeber, aber auch in Richtung unserer kommunalen Partnerinnen und Partner.   An allererster Stelle steht immer das Kindeswohl:  Hilft die Regelung, Übergriffe gegen Kinder und Vergewaltigungen von Kindern zu verhindern? Trägt die  Massnahme dazu bei, früher zu erkennen, dass Kinder in Gefahr sind? – Das muss der Massstab sein. In  diesem Sinne freue ich mich, dass wir uns unter den  demokratischen Fraktionen bereits auf eine breite  Anhörung mit zahlreichen Sachverständigen geeinigt  haben. Diese Expertise sollten wir nutzen.  Was dieser Gesetzentwurf aber nicht leisten kann, ist  auch deutlich: Er wirft keinen ressortübergreifenden  Blick auf den Kinderschutz, sondern legt den Fokus  auf die Jugendhilfe. Gelingender Kinderschutz ist  aber nicht allein Aufgabe von Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Dafür hätte die SPD-Fraktion ein Artikelgesetz, das  in unterschiedliche Ressortverantwortlichkeiten eingreifen und die Aufgaben des Kinderschutzes stärker  bündeln könnte, vorgezogen. Einen ähnlichen Weg  hat auch der Kinderschutzbund vorgeschlagen. Diesen gesamtgesellschaftlichen Blick werden wir dann  in der kommenden Legislaturperiode noch schärfen  müssen.  Wir sind aber bereit, einen ersten Schritt zu gehen,  wenn er in die richtige Richtung weist. Darum wünsche ich uns allen gute und konstruktive Beratungen,  getragen von dem gemeinsamen Willen, in Nordrhein-Westfalen Kinder besser vor Gewalt und Missbrauch zu schützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Es ist eine sehr ruhige und im  Ton sehr angemessene Diskussion, weswegen ich  mir erlauben will, mich dafür als Antragsteller zunächst einmal bei den Vorrednern herzlich zu bedanken.   Einen Punkt möchte ich noch geraderücken; das  muss aus meiner Sicht sein. Die Kollegin Dr. Bunse  hatte ausgeführt, wir hätten in dem Antrag verfasst,  es sei überhaupt nichts geschehen. So ist er nicht  gemeint, so steht es auch nicht darin. Vielmehr wird  sogar dem Respekt gezollt, was passiert ist.   Herrn Minister Laumann will ich ausdrücklich beipflichten. Es hat die Runde mit den lokal betroffenen  Abgeordneten damals gegeben. Auch dafür will ich  noch einmal danken.  Der Punkt ist aber, dass sich die Welt seitdem ein  bisschen weitergedreht hat. Wir haben weitere Erkenntnisse. Unter dem Strich kommen wir zu dem Ergebnis, dass es mit dem, was wir damals miteinander  besprochen haben, rechnerisch nicht leistbar sein  wird. Wir haben also eine neue Situation und daher  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/157  diesen Antrag eingebracht, für den ich noch einmal  werben will. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Quartier – was ist das? Was stellen wir uns darunter  vor?  Wir glauben, dass sich ein Quartier dadurch auszeichnet bzw. viele Menschen sich das wünschen,  dass dort funktionierende Nachbarschaften unterwegs sind, dass man aufeinander achtet, dass man  bereit ist, füreinander einzustehen, dass man die  Umwelt schützt, dass man es weiterentwickeln will,  dass sich die Oma mit dem Rollator oder das Kleinkind dort frei bewegen, dass man die Umwelt nur insofern unsicher machen kann, als man eine Gefahr  für Fussgänger sein könnte, dass wir uns in diesen  Quartieren selbstbestimmt bewegen können, dass  sich Menschen mit Behinderung dort wie selbstverständlich auf der Strasse bewegen können, dass sie  Zugang zu ihren Wohnungen haben, dass es eine  gute Versorgung gibt, dass es dort Geschäfte gibt, in  denen man den täglichen Bedarf befriedigen kann,  dass man sich dort gleichzeitig fortbilden kann, dass  man als Mensch mit Behinderung gepflegt und unterstützt werden kann.   Wer würde diese Vision nicht teilen wollen? Ich  glaube, in Sonntagsreden sind wir uns da oft einig.   Aber wie ist die Entwicklung hier in Nordrhein-Westfalen? Bewegen wir uns näher auf dieses Ziel zu oder  doch wieder ein Stück weg? Bleiben wir stehen, oder  kommen wir voran?   Ich kann nur sagen: Die finanzielle Entwicklung im  Landeshaushalt ist eine andere. Die Pflege im Alter,  die Konzepte für eine kommunale Bedarfsplanung  wurden eher eingefroren, die Mittel in der Städtebauförderung wurden nicht auf Inklusion fokussiert,  sondern eher auf Ausbau. Die Qualität spielt nicht immer eine Rolle.  Aber trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von  CDU, FDP, SPD und meiner Fraktion der Grünen:  Wir wollen doch ein anderes Quartier. Wir wollen  doch diese leistungsfähigen Strukturen. Sonst würde  doch die Städtebauministerin nicht alles tun oder  glauben, alles zu tun, um auch Innenstädte zu fördern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber warum ist dann in der Landesbauordnung das  Thema „barrierefreie Zugänge“ verschlechtert worden? Warum wird in den Ausschüssen nach wie vor  behauptet, dass es nicht möglich sei, den Bedarf an  behindertengerechten Wohnungen und Zugängen  zu ermitteln?   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen:  Wir sollten einen Schulterschluss zwischen den  Kommunen, dem Land und natürlich dem Bund machen. Aber wir sind hier in erster Linie für die Kommunen und das Land zuständig.  Dabei sollte die Beteiligung der betroffenen Menschen im Vordergrund stehen. Die Konzepte in den  Kommunen sollten wieder ernst genommen werden.  Das ehrenamtliche Engagement vor Ort für die Gemeinschaft sollte gefördert werden. Beteiligungsprozesse sollten nicht heissen, man nimmt die Leute für  ein übergreifendes Konzept der Stadt mit, sondern  man befördert das, was im Quartier entwickelt wird,  damit die lebenswerte Zukunft auch tatsächlich lebenswert vor Ort gestaltet werden kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu machen wir hier einige Vorschläge. Wir wollen  die Beteiligungsstruktur stärken. Wir wollen auch finanziell andere Schwerpunkte oder erweiterte  Schwerpunkte setzen. Wir wollen die Städtebauförderung so umgestalten, dass sie wieder in solche  Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 17/157  Quartiersstrukturen fliesst. Wir wollen die HeimatSchecks so erweitern, dass Teilhabe nicht Vergangenheit, sondern vielleicht Zukunft finanziert, neue  Ideen finanziert, dass Barrierefreiheit nicht heisst, im  ÖPNV wird mal ein Aufzug mal repariert, sondern  dass die Teilhabe von Anfang an Prozess- und Gestaltungsmaxime in diesen Prozessen ist.  Denn die Wahrheit ist: 63 % des öffentlichen Nahverkehrs sind nicht barrierefrei. Mehr als 50 % der Quartiere sind nicht inklusiv. Das, liebe Kolleginnen und  Kollegen, kann uns nicht gedankenlos zurücklassen.  Ich weiss nicht, wer gestern noch beteiligt war, aber  die Stiftung Wohlfahrtspflege hat gestern eine sehr  gute Veranstaltung gemacht. Kernaussage dieser
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Die Menschen wollen in ihrer angestammten Heimat wohnen. Sie wollen nicht in Sondereinrichtungen wohnen. Auch Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Menschen mit sonstigen Einschränkungen wollen in einem selbstgestalteten, selbstbestimmten Lebensumfeld leben. Deswegen ist dieser Antrag wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Darum bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen,  jetzt nicht zu erzählen, was alles schon in dem einen  Förderprogramm oder dem anderen Förderprogramm steht. Dieser Antrag stellt darauf ab, dass wir  systematisch in eine Netzwerkzukunft gehen, die  diese Mechanismen von Anfang an beschreibt und  zum Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen ausgestaltet.  Ich würde mich sehr freuen, wenn wir – bei aller Unterschiedlichkeit – in den Ausschüssen noch einmal  sehr systematisch überlegen würden, wie es besser  werden kann, und nicht, warum alles, was wir jetzt  schon getan haben – das wird die Ministerin ja wahrscheinlich gleich ausführen –, so grossartig und toll  ist.  Dieser Antrag ist eine herzliche Einladung, das Quartier, die Nachbarschaft, das Veedel, den Stadtteil  zum Ausgangspunkt von starker, inklusiver und menschengerechter Politik zu machen. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! „Lebenswerte Quartiere“ – das hört sich erst mal schön an. Doch dahinter stehen altbekannte ideologische Ansätze der  Grünen: Nur ambulante Angebote sind auszubauen,  stationäre Einrichtungen sind schlecht, und private  stationäre Einrichtungen sind noch schlechter.  Ich zitiere dazu – mit Erlaubnis des Präsidenten –  aus dem vorliegenden Antrag:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 17/157  „Statt an Renditen interessierte Investorinnen und  Investoren sollen freigemeinnützige und kommunale Träger der Alten- und Pflegearbeit stärker  berücksichtigt werden.“  Im folgenden Satz wir gefordert, „die Entwicklung der
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: 
Pflege-)Infrastruktur nicht dem freien Markt […] zu überlassen“.   Allein diese Sätze zeigen eindeutig Ihre Ziele: Sie  stellen – wie schon in der letzten Legislaturperiode –  grundsätzlich infrage, ob man mit Pflege Geld verdienen darf. Private Betreiber und Investoren sollen  nach dieser Sichtweise zurückgedrängt werden.  Stattdessen wird auf vermehrte kommunale Steuerung und umfassende Regulierung gesetzt. So soll  die verbindliche kommunale Pflegeplanung gestärkt  werden, damit letztendlich ein weiterer Ausbau stationärer Einrichtungen verhindert wird.  Im Ergebnis schafft das jedoch nur Versorgungsengpässe und lange Wartezeiten auf einen Pflegeplatz.  Wir treten dafür ein, dass Pflegebedürftige und ihre  Angehörigen möglichst selbstbestimmt wählen können, wo und in welcher Form sie betreut werden  möchten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: 
 sei es im häuslichen Umfeld, in Wohngemeinschaften oder in Pflegeheimen. Eine ambulante Betreuung  mag zwar für viele Menschen wünschenswert sein,  sie wird aber nicht allen Pflegebedürftigen gerecht.  Aufgrund des demografischen Wandels und beruflicher Mobilität werden Familien auch immer weniger  in der Lage sein, Angehörige im häuslichen Umfeld  zu pflegen.  Deshalb benötigen wir auch zukünftig eine ausreichende Zahl qualitativ hochwertiger stationärer Einrichtungen. Es wäre völlig verfehlt, diese zurückdrängen zu wollen. Dabei wollen wir nicht den Grundsatz  „ambulant vor stationär“ umkehren, sondern wir wollen die Wahlfreiheit, und zwar eine tatsächliche  Wahlfreiheit, für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sichern.  Als NRW-Koalition aus Union und FDP haben wir zudem bereits im Juli 2019 mit dem Antrag zur Teilhabe  älterer Menschen ein eigenes Konzept vorgelegt. So  wollen wir mit dem Förderprogramm „Miteinander  und nicht allein“ stationäre Pflegeeinrichtungen zu  Ankerpunkten in Kommunen entwickeln. Die Heime  sollen als Anlaufstellen dienen und für ihre Umgebung älteren Menschen auch vor Eintritt einer Pflegebedürftigkeit Gemeinschaft und Versorgung anbieten.  Wir wollen die professionellen Angebote und die  Kompetenzen von Pflegeheimen nutzen und einen  flexiblen Personaleinsatz auch im Umfeld der Einrichtungen ermöglichen. Praktisch fängt dieses  Konzept mit Mittagstischen und Angeboten zur Begegnung an und setzt sich fort mit der Unterstützung  im häuslichen Alltag. Dabei werden aktuell 48 Projekte mit rund 2,5 Millionen Euro im Jahr gefördert.  Mit diesen innovativen Ansätzen wollen wir Selbstbestimmung und Teilhabe älterer Menschen stärken.  Neben Fragen der Pflegeinfrastruktur wird im Antrag  ein Sammelsurium weiterer Aspekte wie Inklusion,  Barrierefreiheit, Wohnungsmarkt, Stadtentwicklung,  Verkehr und Klimaanpassung angesprochen. Dabei  verkennen Sie noch immer die Systematik und den  Regelungsgehalt der Landesbauordnung, denn in  Verbindung mit den technischen Baubestimmungen  werden dort die Anforderungen an Barrierefreiheit  klar definiert. Zudem werden rollstuhlgerechte Wohnungen durch finanzielle Anreize bei der Wohnraumförderung besonders berücksichtigt.   Letztendlich versucht dieser Antrag unter der Überschrift „Quartier“ einen Gemischtwarenladen grüner  Politik zu formulieren. Dem können wir nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
  Ich empfehle die Lektüre des Bundeskoalitionsvertrags! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Datum  der Landtagswahl rückt merklich näher. Es poppen  auf einmal wieder die Anträge auf, die ein bisschen  mehr auf die vermeintliche Gefühlswelt der Wählerschaft abzielen als auf den Sachverstand der Landtagsabgeordneten. Das war zumindest mein spontaner erster Eindruck, als ich diesen Antrag gelesen  habe, der hier von den Grünen zur Debatte aufgerufen wird. Das ist ja im Prinzip auch nichts Schlimmes.  Ich habe grosses Verständnis für Vorwahlkampf.  Mangels neuer Ideen werden in dem vorliegenden  Antrag nur die versandeten Projekte und leitenden  Vorstellungen der Regierungszeit der Ministerin Barbara Steffens recycelt, aber selbst das könnte man ja  noch irgendwo als Prinzipientreue begreifen. Als  Konservativer bin ich ja ganz bei Ihnen, dass man  vielleicht die eine oder andere Idee nicht einfach so  fahren lässt.  Dagegen wäre also nichts einzuwenden, wenn die  dem zugrunde liegenden Prinzipien in der Vergangenheit zumindest irgendwie erfolgreich gewesen  wären. Aber in sieben Jahren der Amtsführung von  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/157  Frau Steffens wurde ja zur Umsetzung des Quartiersgedankens eigentlich recht wenig erreicht.   Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber nicht  nur die schwache Dotierung dieser eher vermessenen gesellschaftsgestalterischen Ansätze, die dort  präsentiert werden, die das Projekt letztlich scheitern  liessen, sondern das Scheitern ist schon in der Ideenwelt dieses Ansatzes selbst enthalten, dieses neuen  Tribalismus im Quartier, weil man nichts anderes  mehr hat, auf das man sich beziehen kann.  Betrachten wir nur einmal die ersten drei Abschnitte  des Antrags. Diese nehmen keineswegs Bezug auf  die heutigen Realitäten oder auf das Menschenbild