K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir erhöhen das Wohngeld auch für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen. – Wir  haben heute gehört, die CSU will das ablehnen. Wir senken die Steuern und entlasten so die arbeitenden Menschen. Die CSU dagegen hat das Steuerentlastungsgesetz im Bundestag abgelehnt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir wollen, dass die Menschen in Bayern besser bezahlt werden, indem es durch
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie wollen  gar nicht, dass sich Arbeit stärker lohnt. Sie lehnen alle Vorschläge dafür ab. Sie  von der CSU wollen hart arbeitende Menschen gar nicht entlasten. Das beweisen  Sie jeden Tag mit Ihrer Politik.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ihr Parteiname mit "Christlich" und "Sozial" bleibt ein andauernder Etikettenschwindel.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17375 Wir als SPD helfen denen, die arbeiten. Wir helfen aber auch denen, die unverschuldet in Not geraten, arbeitslos geworden oder krank geworden sind oder  schwere Schicksalsschläge erleiden mussten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir helfen den Menschen, wieder Tritt zu fassen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ja, ganz klar, wir stehen dazu. Es gibt ab Januar 50 Euro mehr für Menschen in  Not und weniger Sanktionen. Die Menschen müssen auch nicht alles aufgeben. –  Das ist das Bürgergeld.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Eine alleinerziehende Mutter,  die noch dazu schwanger ist, bekommt Hartz IV. Das Jobcenter hat alle Zahlungen  eingestellt, weil Auskünfte vom Vater ihres Kindes fehlen, zu dem sie keinen Kontakt mehr hat. Sie hat keinen Cent mehr, um Essen für sich oder ihre Tochter zu  kaufen. – Das kann nicht sein, das darf es nicht geben. Wir müssen Menschen in  einer solchen Situation helfen und sie nicht auch noch durch Sanktionen bestrafen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Mit dem Bürgergeld darf man zwei Jahre lang in seiner Wohnung bleiben. Man  muss nicht gleich ausziehen, wenn man in Not geraten und arbeitslos geworden  ist. Wir wollen nicht, dass Menschen am Ende obdachlos werden. Schauen Sie
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Auf der Strasse oder in einer Notunterkunft kann  man keine Bewerbungen schreiben. – Darum setzen wir uns für diese Menschen  ein – das ist verdammt wichtig und richtig.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Rund zwei Drittel aller Menschen, die Hartz IV beziehen, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Wir wollen diese Menschen qualifizieren und wieder in Arbeit bringen; denn das nutzt auch unserer Wirtschaft.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir helfen denen, die gestürzt sind, statt ihnen zu drohen und sie zu bestrafen. Wir wollen einen Sozialstaat, der niemanden im Stich lässt, einen Sozialstaat,  der jedem neue Chancen gibt. Wir wollen gute Bezahlung für harte Arbeit. Das ist  unsere Vorstellung von sozialer Politik und vor allem von Respekt den Menschen  gegenüber in unserem Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Das  Bürgergeld kommt – und das ist gut so.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 17376 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Das ist gut so, weil die Menschen in unserem Land gerade jetzt, in dieser Krisenzeit, soziale Sicherheit brauchen. Nennen wir es doch einmal mit konkreten Zahlen
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir werden den Regelsatz für Alleinstehende um 53 Euro auf  502 Euro erhöhen. Genau das ist notwendig. Das ist mehr als notwendig.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wenn Sie, liebe CSU, hier in Bayern verhindern wollen, dass die Bayerinnen und  Bayern soziale Sicherheit bekommen, dann werden wir das nicht zulassen. Wir sichern die Teilhabe und die Menschenwürde jedes Einzelnen hier in Bayern.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Was macht das Bürgergeld? – Das Bürgergeld sorgt für einen Perspektivwechsel.  Das Bürgergeld sorgt dafür, dass die Beratung wirklich auf die Person zugeschnitten wird, dass langfristige Arbeit gefördert wird, nicht kurzfristige Hilfsjobs. Das  Bürgergeld wird dafür sorgen, dass die Qualifizierung der Menschen hier in  Deutschland steigt, dass mehr Menschen eine Ausbildung anpacken, dass sich  mehr Menschen weiterbilden. Das muss der Fokus sein.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Der Fokus des Bürgergeldes wird es sein, Menschen auf Augenhöhe zu begegnen  und ihnen zu vertrauen. Den Vermittlungsvorrang werden wir deswegen abschaffen. Wir werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter dabei unterstützen, dass sie mit ihren Kundinnen und Kunden Kooperationspläne erarbeiten.  Genau so geht ein In-Arbeit-Bringen. Genau so wird es klappen; denn dann können beide Parteien an einem Strang ziehen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Mit dieser neuen Gesetzesgrundlage stellen wir auch sicher, dass die Angestellten  in den Jobcentern, die schon jetzt ihren Job gut machen und im Sinne ihrer Kundinnen und Kunden arbeiten, noch viel besser im Sinne der Kundinnen und Kunden  arbeiten können; denn sie müssen bald nicht mehr den nächstbesten Job vermitteln, der dann nur ein paar Monate ausgeübt wird. Sie können künftig den besten  Job vermitteln, den Job, der zur Person passt, mit der die Person langfristig gutes  Geld verdienen und ihr Leben selbstständig finanzieren kann. Genau das muss  unser aller Ziel sein. Genau das ist unser Ziel. So sichern wir Arbeits- und Fachkräfte für die Betriebe hier in Bayern; und so sichern wir ein gutes Leben für die  Menschen. Die Vorwürfe, beim Bürgergeld würde die Bedürftigkeit nicht geprüft, sind einfach  falsch. Wer viel Geld hat, der bekommt es nicht. Es ist kein bedingungsloses Einkommen. Der Fokus des Bürgergelds liegt darauf, Menschen zu motivieren statt zu  bestrafen. Genau das ist in diesen Zeiten richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen  der CSU, Sie rufen, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Dazu muss ich eines
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie stecken wahrscheinlich in den Zeiten der GroKo fest. Sie haben es  doch zugelassen, dass die Zahl der Geringverdienenden in Bayern Jahr für Jahr  zunimmt. Sie haben es zugelassen, dass in Bayern unzählige arbeitende Menschen ihren Lohn mit staatlichen Leistungen aufstocken müssen. Das ist verheerend. Hier lohnt sich die Arbeit nicht, weil Arbeit bisher viel zu schlecht bezahlt  wurde. Genau das ändern wir. Wir haben gemeinsam den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Vollzeitarbeitende verdienen also 2.080 Euro brutto. Das ist eine richtige  Verbesserung für eine Million Menschen hier in Bayern. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17377
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir werden auch Geringverdienende weiter entlasten. Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge, indem wir die Höchsteinkommensgrenze für Midijobs auf  2.000 Euro anheben. Trotzdem bleiben wir bei dem Ziel, möglichst viele Menschen  in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen, damit sie im Alter abgesichert
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bekennen Sie sich zu einer sozialen  Marktwirtschaft, in der man auch weiss, dass es neben dem Fordern auch eine Fürsorgepflicht gibt, oder ist das Wort "Sozial" in Ihrem Namen nur ein Schein?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die GRÜNEN und ich wollen eine soziale, eine gerechte Zukunft für Bayern. Dafür  setzen wir uns ein.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Kehren Sie endlich zur Sacharbeit  zurück! Die aktuelle Krise erfordert es, dass alle Parteien verantwortungsvoll arbeiten. Wir haben in Bayern Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir die Menschen in  Bayern entlasten können. Schaffen wir einen Härtefallfonds für die Menschen, für  die Familien und diejenigen mit geringem Einkommen! Tun wir etwas für die Menschen! Setzen wir nicht einfach nur Falschmeldungen in die Welt! Wir brauchen Ergebnisse; das erwartet Bayern.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Nachdem die selbst ernannte Fortschrittskoalition in Berlin in Feldern wie der Energiepolitik und der Wirtschaftspolitik konsequent einen Kurs der Deindustrialisierung betreibt, wird mit dem Projekt des  Bürgergelds nun auch sozialpolitisch ein verhängnisvoller Irrweg eingeschlagen.  Schon der Begriff "Bürgergeld" ist irreführend; ein klarer Fall des Framing. Der Begriff "Bürger" steht doch eigentlich für Menschen, die sich und ihrer Familie ein unabhängiges Leben sichern, und zwar durch eigene Arbeit und eigene Leistung.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Historisch hat sich der Bürger gegenüber dem Staat den Anspruch auf politische  Teilhabe und Mitwirkung erstritten. Eigentum und Freiheit sind wesentliche Säulen  für den Bürger im eigentlichen Sinne. Mit dem wohlklingenden Begriff "Bürgergeld"  soll der Umstand, dass Menschen vom Staat ohne Gegenleistung Geld beziehen,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 die ehemaligen Bürger
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 So soll ganz  offensichtlich der Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen geebnet werden.  Das sollte dann aber auch so offen und ehrlich kommuniziert und nicht hinter irgendwelchen wohlklingenden Begriffen verschleiert werden. Wir haben in Deutschland seit Langem das Problem, dass sich Arbeit immer weniger lohnt. Der Arbeiter muss sich mehr Sorgen machen, wie er seine nächste Heizkostenabrechnung bezahlen kann, als der ALG-II-Empfänger. Exorbitante Steuern  und Abgaben machen Arbeit jetzt schon unattraktiv; das Bürgergeld wird diese  Situation deutlich verschärfen. Wir haben schon jetzt das Problem, dass aufgrund  der ohnehin zu hohen Sozialleistungen eine Armutseinwanderung in unser Land  17378 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 stattfindet. Für diese ungute Entwicklung der letzten Jahre trägt die CSU als langjährige Regierungspartei eine erhebliche Mitverantwortung. Auch künftig muss aus  unserer Sicht das Prinzip des Förderns und Forderns Geltung haben. Wer die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung grundlos verweigert, kann nicht in gleicher  Höhe Leistungen beziehen wie jemand, der dazu bereit ist. Das ist grob unsozial  und ungerecht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bekanntlich haben wir aktuell mit einer hohen Inflation zu  kämpfen, verursacht durch Fehlentscheidungen der Politik in zahlreichen Feldern.  Das Bürgergeld führt dazu, dass die Inflation weiter angetrieben wird und erweist  sich auch unter diesem Aspekt als in höchstem Masse unsozial. Der nachgezogene  Dringlichkeitsantrag der SPD macht ganz deutlich, dass die SPD die Problematik
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es ist ein grandioser Irrtum, wenn ein Volk oder ein Staat glaubt, eine inflationistische Politik einleiten und betreiben, sich aber gleichzeitig gegen deren Folgen absichern zu können. Dies kommt dem Versuch gleich, sich an den eigenen Haaren hochheben zu wollen. Genau das versuchen die Ampel und insbesondere die SPD. Genau damit werden
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen. Soweit die SPD mit ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag auf eine Entlastung  von niedrigen Einkommen abstellt, schön und gut. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn Sie aufhören würden, die Bürger ständig zu belasten und zu überlasten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Aber auch hier wollen Sie offenbar durch Ziehen an den eigenen Haaren aus dem  Sumpf gelangen. Das wird nicht klappen. Dem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER werden wir zustimmen, weil das Anliegen berechtigt ist. Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der  SPD lehnen wir ab.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ihr Antrag strotzt dermassen von Fake News; Sie sollten sich  was schämen!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie behaupten, das Fördern und Fordern würde beendet. Das stimmt nicht. Sanktionsmöglichkeiten bleiben weiterhin bestehen, aber sie werden den Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts entsprechend angepasst, das die bisherige Regelung  der Union für verfassungswidrig erklärt hat. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17379
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie fordern, Arbeit müsse sich lohnen. Sie wird sich jetzt dank  besserer Hinzuverdienstgrenzen lohnen, was in 16 Jahren CSU-Mitregierung und  Unionsregierung nicht der Fall war. Bald wird sich die Situation noch weiter verbessern. Christian Lindner hat angekündigt, dass die Steuerfreibeträge entsprechend  angepasst werden, sodass es sich noch mehr lohnt zu arbeiten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Nehmen wir das Kind eines bisherigen Hartz-IV-Empfängers, jetzt Bürgergeldempfängers Kind seinen ersten Studentenjob oder Schülerjob ausgeübt hat oder als Azubi tätig  war, 80 % abgegeben werden mussten. 80 %! So wurden Hartz-IV-Karrieren weitervererbt. Das war das Ungerechteste, was es in diesem Land überhaupt gab.  Das hatte die CSU in Mitregierung voll mit zu verantworten. Das wird jetzt endlich  mit dem Bürgergeld beendet, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Grundsicherung wird zu stark erhöht. – Nein, sie folgt  dem bewährten Muster der Erhöhung nach der Inflations- und Lohnentwicklung.  Weil die Inflation in diesem Jahr besonders hoch war, wird das laufende Jahr jetzt  mit in die Berechnung einbezogen. Das ist ein soziales Entgegenkommen und der  jetzigen Krise geschuldet. Auch wenn Sie als Regierungsfraktion offenbar nichts Besseres zu tun haben und  nicht schier Politik für dieses Land machen und immer nur gegen die Bundesregierung schiessen, bleiben Sie bitte wenigstens in Ihrer Argumentation sachlich. Mit  dem Bürgergeld beenden wir den 16 Jahre andauernden sozialpolitischen Irrweg  der Union. Mit besseren Hinzuverdienstgrenzen und Coachings sorgen wir für eine  trittfeste Leiter in die Beschäftigung. Mit einem Weiterbildungsbonus und der Aufhebung des Vermittlungsvorrangs schaffen wir den Weg für mehr Qualifikation. Mit  weniger Bürokratie und mit Digitalisierung sorgen wir für eine bürgerfreundliche  Grundsicherung. Ihr Antrag müsste eigentlich "Arbeit muss sich lohnen – "Ja" zum  Bürgergeld heissen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ja auch zum Antrag der SPD und nein zum Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut 16 Jahren hat die damals rot-grün geführte Bundesregierung Hartz IV  eingeführt. Damals gab es 5 Millionen Arbeitslose. Am Ende der Grossen Koalition,  unterbrochen durch eine schwarz-gelbe Regierung, waren es noch 2 Millionen Arbeitslose. Ich denke, die Ehrlichkeit gebietet, dass man diese Zahlen hier einmal  nennt. Nun beenden Sie die Zeit von Hartz IV, die Sie als Sozialdemokratie damals eingeläutet haben, und ersetzen sie durch eine Zeit eines sogenannten Bürgergelds. Ja,  der Begriff ist wirklich toll gewählt; denn eigentlich ist das tatsächlich der Einstieg in  das bedingungslose Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundkommen ist tatsächlich das Ende einer Marktwirtschaft, das Ende einer freien Wirtschaft, das  Ende einer freien Berufswahl und das Ende unserer Wirtschaftsordnung. 17380 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist selbstverständlich und wesentlicher Bestandteil einer Sozialpolitik, dass man Bedürftigen hilft. Sozialpolitik fusst auf drei
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 der Hilfe für Bedürftige, einem Beitrag der Leistungsfähigen, der Leistungsträger in Form von Steuern und der Anerkennung der Leistung durch die Gesellschaft. Was machen Sie? – Sie ersetzen die Unterstützung für Bedürftige durch  die Unterstützung für diejenigen, die behaupten, bedürftig zu sein. Das ist aber ein  himmelweiter Unterschied.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es reicht also, dass jemand subjektiv der Meinung ist, er sei bedürftig. Er behauptet das und wird nur noch eingeschränkt kontrolliert. Diese eingeschränkte Kontrolle ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die vollschichtig arbeiten, die sich anstrengen, auch derer, denen es nicht so gut geht, die sich, auch wenn sie in Not  geraten sind, um eine Arbeit, eine Beschäftigung kümmern. Alle diejenigen werden  von Ihnen durch dieses Bürgergeld – ja, ich sage es – im wahrsten Sinne des Wortes diskriminiert. Diese Menschen werden in einen Sack mit denjenigen gesteckt,  die das Sozialsystem ausnehmen. Die vielen Bedürftigen werden mit den wenigen
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bürgergeld ist unsozial. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Den nachgezogenen Antrag werden wir ablehnen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Pohl, warum glauben Sie, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit Marktwirtschaft nicht vereinbar ist?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das war doch jetzt nicht der Kollege Klingen,  oder?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist der Kollege Plenk. – Warum das bedingungslose Grundeinkommen nicht  mit Marktwirtschaft vereinbar ist? Rechnen Sie mal, was das kostet – 83 Millionen  Menschen mal 10.000, 12.000, 15.000 Euro –, und überlegen Sie, wer das bezahlen soll. Damit können Sie sich die Antwort selbst geben, glaube ich.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen  und Herren! Die Ampel-Regierung in Berlin macht Wohlfühlpolitik und möchte mal  wieder das Füllhorn mit Steuerzahlergeld ausschütten. Das geplante Bürgergeld ist  Hohn für all jene, die frühmorgens aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und  unterm Strich dann etwa das gleiche Einkommen haben wie ein Bürgergeldempvorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17381 fänger fürs Nichtstun. Berücksichtigt man dabei noch, dass zahlreichen Erwerbstätigen im Gegensatz zu Transferleistungsbeziehern für notwendige Fahrten zur Arbeitsstelle oft hohe Ausgaben entstehen, dann steht manchem Arbeitnehmer  künftig gar weniger Geld zur freien Verfügung als demjenigen, den er mit seinen  eigenen Steuergeldern alimentieren muss. Dieses Bürgergeld setzt falsche Anreize für ein Leben auf Kosten des Staates und  der Steuerzahler, und zwar nicht in erster Linie wegen der Erhöhung des Regelsatzes; das könnte man aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise noch  nachvollziehen. Absolut inakzeptabel sind aber die Begleitumstände, mit denen  Menschen das Nichtarbeiten gewissermassen schmackhaft gemacht wird. Das  fängt mit einer hohen Vermögensfreistellung an und geht damit weiter, dass die  Angemessenheit der Wohnungsgrösse und eine damit verbundene überteuerte  Miete in den ersten zwei Jahren keine Rolle mehr spielen soll. Selbst Mieten in  einem Luxusviertel auf Kosten der Allgemeinheit werden dann vom notwendigen  Bedarf mitumfasst. Der Gipfel aber ist, dass Verweigerern im ersten halben Jahr  keinerlei Sanktionen drohen sollen. Welchen Grund sollte dann noch irgendjemand  haben, sich in dieser Zeit an die Vorgaben des Jobcenters zu halten? Solidarität ist jedoch keine Einbahnstrasse. Wenn eine zeitnahe erneute Arbeitsaufnahme möglich wäre, aber verweigert wird, dann muss dies selbstverständlich  Konsequenzen haben. Dieses Bürgergeld ist nicht nur eine Ohrfeige für alle Geringverdiener, sondern es vergiftet auch den sozialen Frieden und wird in manchen  Branchen künftig die Besetzung freier Stellen noch unnötig erschweren. Natürlich ist es zu begrüssen, dass sich die CSU dieses Themas annimmt, um bereits bestehende Gerechtigkeitslücken nicht noch mehr zu vergrössern. Allerdings  fragt man sich, wie das zusammenpassen soll, wenn gleichzeitig ein CSU-Landrat  laut darüber nachdenkt, ob man nicht für die Unterbringung von Migranten private  Immobilien enteignen könnte; denn nicht nur Arbeit muss sich lohnen, sondern  auch der Erwerb von Wohneigentum.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Arbeit muss sich  lohnen. Wir haben es heute ein paarmal gehört. Sozialgeld in jeder Form ist immer  leistungslose Alimentation durch den Staat. Da gibt es Grenzen. Bürgergeld ist  nichts anderes als Belohnungsgeld. Aufgabe des Sozialstaates ist es nicht, den  Menschen von der Arbeit zu entwöhnen und ihn in eine rauschartige Abhängigkeit  zu bringen, wie das jetzt mit Cannabis künftig geschehen wird. Es ist Aufgabe des  Sozialstaates, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Deshalb soll jeder, der in Deutschland lebt, ein Existenzminimum erhalten, wenn er nicht dazu in der Lage ist, sich  selbst zu helfen, aber auch nicht mehr. So sagen es die höchstrichterlichen und  verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. Ein sorgenfreies Leben ist nicht gemeint, und das Bürgergeld ist genau das. Deshalb ist es eine weitere dieser Lügen  der Politik. Es ist eine als Sozialgeld getarnte Zuwendung, um den Schreckensnamen "Hartz IV" vergessen zu machen oder zu kaschieren. Damit ist es Selbstbetrug; denn das Bürgergeld bringt uns nicht weiter und ist einer freiheitlich demokratischen Grundordnung unwürdig. Es nimmt den Menschen eigentlich die Würde;  denn die Menschen können im Grunde, wenn sie leistungsfähig, also nicht krank  und eingeschränkt sind, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und besorgen.  Dafür müssen Sie, die Politiker, aber die Rahmenbedingungen schaffen! Verschaffen Sie Ihnen Arbeit, verschaffen Sie Ihnen Nützlichkeit, verschaffen Sie Ihnen eine  Vision, wie sie sich verbessern können. Fördern Sie Einzelprojekte von Künstlern  und Unternehmen, aber gehen Sie nicht her und kaufen Sie sich das Wohlwollen  17382 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 der Menschen für die nächste Wahl durch Bürgergeld! Das ist der Menschen und  auch Ihrer unwürdig.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses neue Gesetz sendet absolut falsche Signale und absolute Fehlanreize. Deshalb lehnen wir dieses  Gesetz ab. Ich bin seit meinem Amtsantritt auch intensiv damit beschäftigt und
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dieses geplante Bürgergeld konterkariert den  Grundsatz "Arbeit muss sich lohnen". Es können noch so viele Argumente dagegensprechen, es konterkariert den Grundsatz "Arbeit muss sich lohnen", und wer  diesen Grundsatz aufgibt, sägt an den Grundfesten unseres Sozialstaats.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wo soll dann eigentlich noch der Anreiz sein, für sich selbst zu sorgen oder arbeiten zu gehen?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Für mich ist und bleibt das der erste Schritt in ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist nicht mehr ein solidarischer Sozialstaat. Das ist auch keine soziale  Marktwirtschaft.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir stehen zu all denjenigen, die unsere Hilfe brauchen.  Wir haben einen starken Sozialstaat,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 aber wir stehen auch zur Solidarität unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,  die die ideologischen Projekte des Bundesministers einfach bezahlen müssten.  Fördern und Fordern sind fundamental. Staatliche Leistungen darf es nicht umsonst geben. Die Bereitschaft zur Mitwirkung und zur Eigeninitiative müssen erwartet werden können. Das Bürgergeld hebelt das bewährte Prinzip des Förderns und
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 So bleibt durch die Vertrauenszeit und den Sanktionsabbau – liebe Kolleginnen
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie erhalten nur noch einen kleinen Hinweis, wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen,  alle anderen Sanktionen sind weg – Arbeitsverweigerung ohne Konsequenzen.  Wie sollen wir dies bitte denjenigen erklären und erzählen, die jeden Tag aufstehen, den hart arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern? Auch die Grenze  für die Vermögensfreistellung ist vollkommen überzogen. Wohnen in grossen und  kostspieligen Wohnungen ist über einen längeren Zeitraum möglich, und wenn wir  von einem längeren Zeitraum sprechen, sprechen wir von Jahren, konkret von  zwei Jahren.