Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin  mit meinem Wortbeitrag eben nicht ganz fertiggeworden,  weil es doch so viel zu sagen gab, sodass ich den Punkt  jetzt gern noch ein wenig fortführen möchte. Einiges haben  wir schon gehört, und die Kollegin Buddeberg hat ganz  richtig darauf hingewiesen, dass „Tempo machen für Inklusion“ natürlich schnelles Tempo und nicht Schneckentempo bedeutet.  Aber was bedeutet eigentlich Inklusion? Wir benutzen diesen Begriff ja sehr gern, sehr oft und sehr häufig, sollten  uns aber, denke ich, auch immer wieder vor Augen halten,  was wir damit sagen und was er bedeutet. Denn Inklusion  bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen ihr Leben  nicht mehr an vorhandene Strukturen anpassen müssen.  Nein, es bedeutet, dass die Gesellschaft Strukturen schaffen muss, die es jedem Menschen – auch dem Menschen  mit Behinderungen – ermöglicht, von Anfang an ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft zu sein.  Genau das bedeutet auch, dass, wenn es um Entscheidungen geht wie die Fortschreibung des Landesaktionsplanes  oder auch die Punkte, die hier vielleicht geändert, verbessert, erneuert werden müssen, die Menschen, die es betrifft,  einbezogen werden. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass  dies in den Unterarbeitsgruppen auch passiert, die sich jetzt  schon mit diesem Thema beschäftigen, und dass wir das  Beteiligungsportal haben, bei dem wir, wie wir eben auch  schon hören konnten, eine rege Beteiligung haben, die  noch bis Ende Mai fortgeführt werden kann. Das Beteiligungsportal ist barrierefrei. Es könnte sicherlich an manchen Stellen noch ein wenig niedrigschwelliger sein; aber  ich denke, das ist ein guter Start, der zeigt, dass wir in Sachsen bereit dafür sind, gemeinsam zu sprechen, gemeinsam  zu handeln und auch den Grundsatz „Nicht über uns ohne  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3730  uns“ umsetzen können. Dieses Motto stammt übrigens  schon aus den 1990er-Jahren, und dass wir uns „Nicht über  uns ohne uns“ auch heute noch vor Augen halten müssen,  bedeutet, dass dabei in den letzten 30 Jahren wahrscheinlich nicht so viel passiert ist; denn noch immer sind wir in  der Situation, dass wir ganz oft über Menschen sprechen  anstatt mit ihnen.  Bei diesem Beispiel müssen wir vielleicht auch einfach  einmal in unsere Runde hier schauen, wir, die wir hier politisch diskutieren, die wir politisch handeln: Wie viele  Menschen mit Behinderungen sind unter uns? Wie sind eigentlich – neben den baulichen Barrieren, den Barrieren im  Internet oder in der Kommunikation – die Barrieren in der  politischen Teilhabe? Und sollten wir uns nicht auch darüber Gedanken machen, wie wir diese abbauen?  Auch Demokratie braucht Inklusion, hat der Bundesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen gesagt, und das ist,  denke ich, der Punkt, den wir nicht einfach vergessen dürfen, wenn wir zum Beispiel über Inklusion sprechen. Was  bedeutet es, wenn man nicht hören kann und an einer Mitgliederversammlung einer Partei oder einer Veranstaltung  spontan teilnehmen möchte? Wie spontan kann man sein,  wenn man auf einen Dolmetscher angewiesen sein muss?  Was bedeutet es, wenn man nicht sehen kann und an einer  Videokonferenz teilnehmen möchte? Welche Videokonferenzsysteme sind überhaupt mit der Software kompatibel,  die blinde Menschen benötigen?  Es gibt viele andere Beispiele, die einem hierzu vielleicht  noch einfallen: Was bedeutet es, wenn man Leichte Sprache benötigt, um ein Wahlprogramm zu verstehen oder einen Wahl-O-Mat zu bedienen? Sollte es nicht Usus sein,  dass Wahl-O-Maten immer auch in Leichter Sprache zur  Verfügung stehen, leicht zugänglich für alle Menschen? All  das sind Dinge, die schon existieren, aber die leider an vielen Stellen noch eine Seltenheit sind, und es gibt so vieles,  das immer noch wenig Beachtung findet und Menschen mit  Behinderungen die politische Beteiligung leider erschwert,  ja, oft auch unmöglich macht.  Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir gemeinsam diese  Barrieren abbauen können und dass wir unsere künftigen  Parlamente und Regierungen in Sachsen inklusiver und diverser schaffen können!  Danke schön.