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Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Ich spreche der Wehrtechnik überhaupt nicht ab, dass sie faire Arbeitsbedingungen anbietet. Das sind sehr gute Arbeitsplätze. Aber was in Brüssel unter dem Thema Taxonomie diskutiert wird – das hat Herr 490 Brandt in seiner Rede deutlich gemacht –, sind andere Kriterien. Was Sie beschreiben, ist ein sozialer Arbeitsplatz mit fairer Arbeit und guten Arbeitsbedingungen, aber soziale Nachhaltigkeit misst sich eben noch an anderen Kriterien. Weil es so kompliziert ist, dafür eine Beschreibung zu finden, ist das Thema auch ad acta gelegt worden. Niemand von uns hat von einer sozial schädlichen Wirtschaft gesprochen. – Sozial nachhaltig bedeutet, dass sich ein Unternehmen sozial nachhaltig verhält. Das trifft auf die Wehrtechnik zu. Wenn man politisch beschliesst, dass das für die Wehrtechnik nicht gelten soll – weil es um Waffen geht –, dann ist das der falsche Weg. Wer das nicht so empfindet, der kann heute ganz einfach dem Antrag zustimmen. Das ist gar kein Problem. Dann können wir alle dieses Signal senden, und dann ist das Problem gelöst.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Beschwichtigung, es gehe nur darum, Anlegerinnen und Anlegern eine Orientierung zu geben, wie sie ihr Geld nachhaltig anlegen können, lasse ich nicht gelten. Denn tatsächlich betrifft die Taxonomie nicht nur die Anlagestrategien der grossen Fonds, sondern hat knallharte wirtschaftliche Konsequenzen: Den wehrtechnischen Unternehmen wird nämlich der Zugang zum Kreditmarkt erschwert oder sogar verwehrt. Das heisst im Klartext: keine fairen Kredite für diese Firmen. Die Deutsche Bank hat bereits vor Jahren allein aufgrund der Tatsache, dass das diskutiert wird, die Geschäftsbeziehungen zu einigen mittelständigen wehrtechnischen Unternehmen gekündigt. Das ist ganz klar ein Zeichen dafür, vor welchen Problemen wir stehen. Wir als SSW wollen nicht, dass unsere wehrtechnischen Betriebe unter die Räder geraten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Ja, selbstverständlich, klar.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Lieber Kollege Harms, Ihre Antwort auf die Frage von Frau von Kalben hat bei mir Nachfragen ausgelöst. Sie haben gesagt, Unternehmen, die tarifgebunden sind und gute Arbeitsbedingungen bieten, sind für Sie sozial nachhaltig, egal, was sie machen. Ich nenne ein Beispiel: Ist ein Unternehmen, das Streumunition produziert, die international geächtet ist – so etwas gibt es in SchleswigHolstein nicht – und derzeit von Russland in der Ukraine eingesetzt wird, für Sie auch sozial nachhaltig? – So ein Unternehmen gibt es in Deutschland nicht, weil wir internationale Abkommen abgeschlossen haben, dass das hier nicht produziert werden kann.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Es ist geregelt, dass diese Unternehmen keine staatliche Unterstützung oder die Unterstützung von Banken bekommen können. Das kann man regeln. Da gebe ich Ihnen recht. Das sollte man regeln. Aber eine ganze Branche zu verdammen, ist nicht fair. Das ist einfach nicht fair gegenüber denjenigen, die sich fair verhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Selbstverständlich, gerne.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Um es zu verstehen Das heisst, dann gibt es kein anderes Unterscheidungskriterium mehr, dann wären fast alle Unternehmen aus Ihrer Sicht sozial nachhaltig? Ist das richtig? – Ja, ein soziales Kriterium muss soziale Kriterien erfüllen. Das ist doch ganz einfach. Wenn ein Unternehmen sozial ist, dann ist es sozial. Dann ist es egal, was dieses Unternehmen produziert. Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen: Wenn man sagt, LNG-Terminals seien total doof, weil sie nicht nachhaltig sind und die Welt verpesten, dann müsste hier die ökologisch nachhaltige Taxonomie greifen. Da will ich euch Grüne mal sehen, wo ihr doch alle sagt, ein LNG-Terminal sei das Beste dieser Welt. Aber nachhaltig ist das nicht, in keiner Art und Weise. Das kritisieren wir als SSW. Ganz klar! Da sind wir sehr konsequent. 491
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Das heisst also, bei ökologischer Nachhaltigkeit kommt es auf den Unternehmenszweck an und bei sozialer Nachhaltigkeit nicht. Habe ich das jetzt so richtig verstanden?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Nein, bei der ökologischen Nachhaltigkeit kommt es auf die ökologische Nachhaltigkeit an. LNG-Terminals sind nicht nachhaltig. Fertig. Aus. Ganz einfach. Früher waren wir uns darüber einmal einig. Da hätten wir hier beide gemeinsam gekämpft. Alles gut, alles klar. Meine Damen und Herren, jetzt muss ich erst einmal gucken, wo ich war. Ich war bei der Deutschen Bank, die gerade die Geschäftsbeziehungen zu einigen Firmen gekündigt hat. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir das nicht wollen. Es wird oft von den Unternehmen gesagt, dass das eine schleichende Enteignung sei, aber das ist vielleicht doch eine Formulierung, die so nicht ganz zutreffend ist. Ich teile aber schon die Analyse der Unternehmen, die sich so fühlen, als ob ihnen der Boden unter den Füssen weggezogen wird. Wir sprechen hier von den Betrieben, die die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit in Europa mit gewährleisten. Wir brauchen nun einmal diese Verteidigungsfähigkeit. Da kommen wir nicht drum herum. Das haben wir alle in den vergangenen Monaten gelernt. Da kann Europa diesen Unternehmen nicht den Geldhahn zudrehen. Meine Damen und Herren, am Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen, dass es bei der Korrektur der Taxonomie nicht um Waffenexporte und die damit verbundenen Exportgenehmigungen geht. Da sollte ganz klar ein Exportverbot in Diktaturen und undemokratische Staaten selbstverständlich sein. Das ist gar keine Frage. Das steht aber alles auf einem anderen Blatt. Das ist eine andere Diskussion. Ich wollte das nur gesagt haben, nicht dass man denkt, wir hätten unsere Haltung da geändert. Auch da stehen wir zu dem, was wir schon immer gesagt haben. Es geht nämlich darum, dass die wehrtechnischen Unternehmen weiter einen fairen Zugang zum Finanzierungsmarkt erhalten und bei ihrer Produktion weiterhin gute Löhne zahlen, Mitbestimmung hochhalten und ökologisch nachhaltig produzieren. Ich glaube, das haben auch die Unternehmen verdient, dass die Landesregierung eine klare Haltung einnimmt, und das haben vor allen Dingen auch die Familien und die Beschäftigten dort verdient. Es ist wirklich wichtig für diese Menschen, dass sie wissen, dass auch eine Landesregierung hinter ihren Unternehmen, hinter ihren fairen Unternehmen steht. Und wenn Unternehmen fair sind, dann sollten wir sie auch unterstützen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Ja, die neue Tätigkeit als Landtagsabgeordneter bringt mit sich, dass man viel öfter redet, als man früher von der Regierungsbank reden durfte.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Das hat Vorteile, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Die einen sagen so, die anderen so. Genau. Und jetzt seid Ihr dran. Wir sind alle als politische Parteien zurzeit in der Situation, direkt vor einer Kommunalwahl dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten finden, die sich für die Kommunalwahl, für unsere Gemeindevertretungen, für die Stadtparlamente zur Verfügung stellen. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, in der Demokratie aktiv zu werden. Wir stellen über alle Grenzen der politischen Parteien fest, dass das schwieriger, viel schwieriger wird. Da mutet es etwas merkwürdig an, dass gerade zu diesem Zeitpunkt die Koalition in diesem Land auf die Idee kommt, den Menschen, die sich aktiv an der Demokratie beteiligen wollen, bei ihrer Tätigkeit in Gemeindevertretungen Rechte abzusprechen. Denn seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 gibt es für die Kommunalparlamente  keine  Fünfprozenthürde mehr. Übrigens ist das damals von den Grünen erstritten worden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Die Abgeordnete Fritzen hat in diesem Haus und dann auch auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Fünfprozenthürde als einen wesentlichen Schritt für mehr Demokratie, einen Gewinn für die Demokratie postuliert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Und sie hat mit Sicherheit nicht daran gedacht, dass ungefähr 14 Jahre später eine grüne Landtagsfraktion dafür sorgen will, dass diejenigen, die dann in die Parlamente einziehen, keine Fraktion mehr bilden können, weil sie leider nur noch zu zweit sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier findet etwas statt, was ein echter Anschlag auf die Demokratie in unseren Kommunalparlamenten ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Hier findet Demokratieabbau statt. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, welche Auswirkungen das hätte. Im Kreistag von Schleswig-Flensburg zum Beispiel würden aus acht Fraktionen vier Fraktionen werden. Dazu hätte man neun fraktionslose Abgeordnete. In der Bürgerschaft in Lübeck würden ungefähr 25 Prozent der gewählten Mandatsträger zu fraktionslosen Abgeordneten werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Das ist das Ziel Ihrer Initiative, und das wird bei Ihnen im Antrag mit einem Euphemismus umschrieben, der seinesgleichen sucht. Übrigens, damit Sie wissen was gemeint ist: Euphemismus bezeichnet beschönigende, verhüllende, mildernde Umschreibungen für ein anstössiges oder unangenehmes Ansinnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Und genau das, meine Damen und Herren, steht in Ihrem Antrag, wenn Sie da reinschreiben, dass das zur Funktionsfähigkeit und stabilen Mehrheitsfindung in den Kommunalparlamenten erforderlich sei. Ich zitiere aus Ihrer Begründung: „Eine hohe Zahl an Fraktionen führt oftmals zu einer zunehmenden Belastung des kommunalen Ehrenamtes, zum Beispiel im Hinblick auf eine lange Sitzungsdauer der Vertretungen.“
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Ui! – Demokratie kostet Zeit. Ja, Demokratie kostet auch Auseinandersetzungen. Und ja, Demokratie kann auch wechselnde Mehrheiten bedeuten, insbesondere in kommunalen Vertretungen. Was Sie hier wollen, ist schlicht und ergreifend nichts, was mit der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zu tun hat. Es ist schlicht und ergreifend die blanke Ausübung von Macht, die Sie in diesen Gremien wollen. Das ist alles, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Dass wir uns mit dieser Frage natürlich auch verfassungsrechtlich auseinandersetzen werden, ist Ihnen, liebe Frau Innenministerin, sicherlich völlig klar. Wir sind jedenfalls der Auffassung – auch angesichts der vielen Rechtsprechung, die es dazu gibt –, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel gibt, ob so etwas überhaupt zulässig ist, nachdem das Bundesverfassungsgerichts die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt hat. Die Gleichwertigkeit der Mandate, auch im Sinne der gleichen Ausübungsfähigkeit in den Kommunalparlamenten, hat Verfassungsrang. Daher kann man nicht einfach daherkommen und sagen: Die 494
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Fünfprozenthürde ist zwar gefallen. Über die Hürde aber, ab der wir es zulassen, über Ausschüsse, Gemeindevorsteher oder Sonstiges mitzuentscheiden, entscheidet der Landesgesetzgeber mit einfacher Mehrheit. – So einfach werden wir es Ihnen nicht machen. Das Schlimmste an der ganzen Nummer ist, dass Sie auf die Idee gekommen sind, mit einem gesetzgeberischen Verfahren, das noch vor der Kommunalwahl im Frühjahr nächsten Jahres zu einem Ergebnis kommen soll, dieses Vorhaben durchzupeitschen, und zwar in einer Art und Weise, an der deutlich wird, wie Sie Ihre Macht ausnutzen wollen. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, so viel geschmacklose Machtanmassung habe ich lange nicht mehr gesehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich wünsche mir, dass das nicht stattfindet. Daran werden auch wir arbeiten. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich würde gern viel über die Fünfprozenthürde philosophieren; aber dafür reicht die Zeit nicht aus. In den grösseren Kommunen, speziell in den Oberund Mittelzentren, und den Kreisen erleben wir zunehmend eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen in viele Fraktionen. Die Zahl der Kleinstfraktionen behindert zunehmend die Funktionsfähigkeit dieser Kommunalvertretungen, und das kommunale Ehrenamt kommt an seine Belastungsgrenze.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Da Schleswig-Flensburg zitiert wurde, möchte ich aus diesem Kreis, meinem Heimatkreis, gern ein Beispiel bringen: Bei der Kommunalwahl 2018 wurden in den Kreistag gewählt: 22 CDU-Abgeordnete, elf SPD-Abgeordnete, acht GRÜNEN-Abgeordnete, sechs SSW-Abgeordnete, zwei FDP-Abgeordnete, zwei AfD-Abgeordnete, zwei LINKENAbgeordnete,  zwei  Abgeordnete  der  FREIEN WÄHLER und ein Abgeordneter für die Wählervereinigung Bündnis für Bürger. Das Bündnis für Bürger hatte gerade einmal 1,2 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Der einzige Kreistagsabgeordnete des BfB ist mit nur 161 Stimmen – in seinem eigenen Wahlkreis – in den Kreistag eingezogen. Die FREIEN WÄHLER konnten mit 3,8 Prozent immerhin zwei Kreistagsmitglieder stellen. Es tauchte allerdings das Problem auf, dass die beiden sich nicht einig wurden, wer Fraktionsvorsitzender werden sollte. Bei zwei Personen gibt es insoweit eben eine Pattsituation. Und was machten sie? Sie gründeten keine gemeinsame Fraktion. Das hätten deren Wähler aber doch wohl eigentlich erwartet. Stattdessen gründete ein FREIER WÄHLER mit dem einzigen BfB-Abgeordneten eine Fraktion – unabhängig vom Wählerwillen. Der andere FREIE-WÄHLER-Abgeordnete blieb allein. Damit hatten sicherlich weder die Wähler des BfB noch die der FREIEN WÄHLER gerechnet.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Der Wählerwille wurde ignoriert, die Wähler wurden getäuscht und das Recht ausgenutzt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Ja, komme ich. Ich mache trotzdem noch ein bisschen weiter.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Damit aber nicht genug: Ein Jahr später zerstreiten sich die AfD-Abgeordneten und lösen die kleine Zweimannfraktion auf. Der eine ehemalige AfDler schliesst sich den beiden von BfB und – ehemals – FREIEN WÄHLERN an. So entsteht eine Dreimannfraktion, bestehend aus Abgeordneten, die ursprünglich auf drei verschiedenen Wahllisten gewählt worden waren. Ein weiteres halbes Jahr später löst sich diese Dreierkombi aus FREIEN WÄHLERN, BfB und AfD wieder auf, um sich zu einer neuen Zweierfraktion zusammenzufinden und den ehemaligen AfDler alleinzulassen. Damit haben wir im Kreistag wieder drei Zweierfraktionen und drei Einzelabgeordnete. Es dauert keine weitere zwei Jahre, bis sich die beiden von FREIEN WÄHLERN und BfB zerstreiten und sich deren Fraktion wieder auflöst.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Ich komme noch dazu. 495
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wiederum ein halbes Jahr später gründen der BfBMensch und ein ehemaliger AfD-Mensch eine neue Fraktion, die sich jetzt „Deerns und Jungs“ nennt. Aktuell haben wir im Kreis Schleswig-Flensburg drei Zweierfraktionen und vier Einzelabgeordnete, die jederzeit wieder Kleinstfraktionen bilden können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Eine der Zweierfraktionen stand damals für die Wählerinnen und Wähler gar nicht zur Wahl und ist demokratisch überhaupt nicht legitimiert. In der ganzen Zeit seit der Kommunalwahl 2018 beschäftigen sich diese Leute mit sich selbst und behindern darüber hinaus die Kreistagsarbeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Selbstverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Herr Kollege, Sie haben lange darüber referiert, dass Abgeordnete bestimmter Wählergruppierungen möglicherweise ihren Fraktionsstatus permanent wechseln. Das, was Sie eigentlich belegen wollten, haben Sie aber nicht belegt. Ich beziehe mich auf das, was Sie gerade gesagt haben: Wie hat dies Ihre Kreistagsarbeit behindert? Das bitte ich jetzt vorzutragen. – Bei jeder Fraktionsauflösung und -neubildung kommt es ja auch zur Neubesetzung der Fachausschüsse.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ständig verändern sich die Ausschussmitglieder.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Zudem ändert sich teilweise die Zahl der Abgeordneten, die die Fraktionen entsenden können, weil die Höchstzahlen bei Fraktionsauflösungen neu berechnet werden. So kann es vorkommen, dass auch unverändert grosse Fraktionen einmal zwei und in einer anderen Situation drei Ausschussmitglieder stellen. Zum anderen benennen die Kleinstfraktionen mit der Fraktionsneubildung auch neue bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen. Es sind immer wieder neue Menschen, die sich in die Themen einarbeiten müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich bin Vorsitzender des Infrastrukturausschusses im Kreis und binde natürlich auch die bürgerlichen Ausschussmitglieder ein. Der Ausschuss tagt vierteljährlich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 In den vergangenen vier Jahren wurden wegen der ständigen Umbesetzungen inzwischen sechs Mal neue Ausschussmitglieder gewählt. Zwei bürgerliche Mitglieder der Kleinstfraktionen sind noch nicht einmal zu den Ausschusssitzungen gekommen. Ich habe sie noch gar nicht verpflichtet! So machen die anderen – grösseren – Fraktionen die Ausschussarbeit quasi allein. Denn die neuen Mitglieder der Kreistagsfraktionen müssen sich in die Themen ja erst einmal einarbeiten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Einzelne Ausschussmitglieder der Kleinstfraktionen sind mit der Fülle an Themen schlichtweg überfordert. So geht es in allen Ausschüssen. Ein Kreistagsabgeordneter, der Mitglied einer Kleinstfraktion ist, ist seit drei Jahren nicht mehr im Kreistag gewesen. Ich fahre fort. So funktionieren die kommunalen Parlamente irgendwann nicht mehr. Die engagierten Kommunalpolitiker müssen immer mehr leisten, während andere sich nur noch mit sich selbst befassen und für Mehrbelastungen aller anderen sorgen. Sie sorgen übrigens auch für Mehrbelastungen der hauptamtlichen Verwaltung, die sich ständig um neue Personen kümmern muss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 So, wie ich es anhand dieses Beispiels geschildert habe, findet es im ganzen Land statt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 In Kiel gibt es aktuell neun Fraktionen, davon vier Zweierfraktionen; wiederum die Hälfte standen bei der Kommunalwahl gar nicht zur Wahl. Auch in Lübeck wechseln die kleinen Fraktionen ständig. Dort gibt es aktuell elf Fraktionen, davon drei mit nur zwei Mitgliedern – es waren auch schon einmal fünf –, und zwei standen damals gar nicht zur Wahl. In Norderstedt gibt es zwei, in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein drei, in Steinburg und Dithmarschen jeweils zwei Kleinstfraktionen mit zwei Mitgliedern. In fast allen grösseren Kommunen wird von den Kleinstfraktionen die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung an die Belastungsgrenze getrieben – und Politikverdrossenheit produziert; das kommt auch dazu.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, aus dem kommunalpolitischen Bereich wird schon seit Längerem gefordert, dass die Mindestfraktionsgrösse angehoben wird. Zweierfraktionen sind nicht vollumfänglich funktionsfähig und oftmals sogar hinderlich für die kommunale Selbstverwaltung. Die Kleinstfraktionen belasten vielerorts das kommunale Ehrenamt insgesamt. Die Arbeit der Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Gremien der grösseren Kommunen wird durch die Kleinstfraktionen zunehmend belastet.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Die kommunalpolitisch aktiven Ehrenamtler sollen entlastet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wir müssen die Arbeit der Kommunalvertretungen verbessern und straffen. Auch die Funktionsfähigkeit der Fraktionen muss gegeben sein. Stärken Sie mit uns die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen und das kommunale Ehrenamt, und belasten Sie es nicht!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Nein, es ist nur eine Stärkung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich vertrete bei dieser Rede die erkrankte Abgeordnete Braun. – Gäbe es doppelt so viele Fraktionen im Landtag wie jetzt, also zehn, was würde das eigentlich für unsere Arbeit hier bedeuten? Wie lange würde es dauern, die Anträge zu behandeln? Würden wir nicht alles, was wir heute schon gehört haben, um das Doppelte in die Länge ziehen? Es gibt auf kommunaler Ebene Vertretungen, in denen genau das Alltag ist. In Lübeck gibt es derzeit elf Fraktionen. Viele Kreistage in Schleswig-Holstein haben sieben oder acht Fraktionen. In Lübeck hat eine Sitzung der Bürgerschaft im Juni dieses Jahres über sieben Stunden gedauert. In der Ratsversammlung in Neumünster mit sieben Fraktionen, davon vier mit jeweils zwei Mitgliedern, dauerten die Sitzungen in den Jahren 2021 und 2022 viereinhalb bis fünf Stunden. Im Gegensatz zu uns hier im Landtag arbeiten Kommunalpolitikerinnen und -politiker ehrenamtlich, in ihrer 497 Freizeit. Wenn wir von denen die Rückmeldung bekommen, das funktioniert so nicht, das geht so nicht weiter, haben wir das ernst zu nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Durch derart lange Sitzungen wird das politische Ehrenamt noch schlechter mit anderen Verpflichtungen vereinbar wie zum Beispiel der Care-Arbeit, die immer noch überwiegend von Frauen geleistet wird. Dass dann nur 26 Prozent der kommunalpolitischen Ämter von Frauen bekleidet werden, verwundert nicht. Solche Sitzungszeiten sind keine Werbung für das politische Ehrenamt, und das hängt schon auch mit der Anzahl der Fraktionen zusammen. In den letzten Jahren hat in einigen kommunalen Vertretungen die Möglichkeit, mit zwei Personen eine Fraktion zu bilden, merkwürdige Konstellationen hervorgebracht. Menschen, die man im politischen Spektrum weit voneinander entfernt wähnt, haben sich zu einer Fraktion zusammengetan, manchmal, um überraschenderweise nach nur kurzer Zeit festzustellen, dass das doch nicht so passt. Bei manchen Zweipersonenfraktionen fragt man sich wirklich, wo da der gemeinsame politische Nenner sein soll.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Das entspricht so geltendem Recht, hat aber jedes Mal Folgen für alle anderen Mitglieder des Gremiums. Es ist der kontinuierlichen Arbeit in Ausschüssen nicht förderlich, wenn sie ständig umgebildet werden müssen. Um auf die Verhältnisse in Lübeck zurückzukommen: Im Jahr 2022 erhalten die Zweierfraktionen in der Lübecker Bürgerschaft eine jährliche Zuwendung von über 75.000 Euro. Natürlich ermöglichen gerade die Fraktionszuschüsse kleinen Parteien, die nur wenige Vertreterinnen und Vertreter stellen, überhaupt erst ein gut strukturiertes Arbeiten mit fachlicher und organisatorischer Unterstützung. Auch kleine Parteien können wertvolle Beiträge für die Demokratie leisten. Wir müssen aber auch die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen im Blick behalten. Die geplante Änderung der Fraktionsgrösse bezieht sich nur auf grössere Gemeinden. Wir sind dafür, diese Anhebung von zwei auf drei erst ab einer Vertretungsgrösse von 31 Personen, also für Gemeinden ab 25.000 Einwohnern, vorzunehmen. Durch die Beschränkung der Regelung auf grössere Kommunen würde ein Kompromiss zwischen der Stärkung der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen und der Interessenwahrung von kleineren Parteien und Wählergemeinschaften geschaffen. Wir werden die vorgebrachten Nachteile in der aktuellen Wahlperiode im Blick behalten. Die FDP sollte eigene Sacharbeit vorlegen, wenn sie sich konstruktiv beteiligen will, und nicht allein Anträge auf Ablehnung des Koalitionsvertrags stellen, denn unseren Koalitionsvertrag werden wir umsetzen. – Vielen Dank.