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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 niemanden alleinlassen, heisst nicht zuzulassen, dass  sich auch nur ein Mensch in unserem Land entscheiden  muss, ob er friert oder sich etwas zu essen kauft! Lassen  wir nicht zu, dass sich rechtsextremistische Kräfte die Not  zunutze machen.
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 Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von sozialem  Zusammenhalt und Solidarität!
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 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Ja, vielen  Dank, Frau Präsidentin!   Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie denn eigentlich davon wissen, dass diese Beratungsleistung der LEKA –  die Sie so hoch loben – für die Kommunen, dass die zum  Ende des Jahres ausläuft, dass die Stellen nicht im  Haushalt finanziert werden konnten nach der Ablehnung  durch auch Ihre Fraktion,
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 die wir gestellt hatten, und …
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 Na, da bin ich mal gespannt, wie die Frau Rösler dann  informiert ist.  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  … woher dann diese Beratung in Zukunft kommen soll,  für die Sie da sorgen möchten.
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 Ja, auch wir sind im Gespräch mit den Kollegen der LEKA, und ich war auch bei  einigen kommunalen Beratungen,
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 die Beratung ist hervorragend. Und wir haben uns auch  verständigt dazu, dass die LEKA weitergeführt wird in  der personellen Besetzung und Sicherheit und Stabilität  bekommt. Das habe ich auch in meinen Ausführungen so  deutlich gesagt.
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 Wir werden dafür sorgen, dass die Beratung auf einem  hohen Niveau und mit einer starken personellen Besetzung weitergeführt wird.
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 Ach, ich weiss gar nicht.  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! In Krisenzeiten gilt es zusammenzustehen, weil wir nur gemeinsam mit einer  breiten Mehrheit in der Gesellschaft und unter den politischen Entscheidungsträgern in den Kommunen, auf  Bundes- und Landesebene und sogar europäisch bessere  oder auch gute Chancen haben, die Krisen unserer Zeit  zu bewältigen.
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 Bei den Reden, die ich jetzt gehört habe, bin ich mir nicht  mehr ganz so sicher, ob das Klima dafür eigentlich jetzt  aktuell noch besteht, denn ich habe gehört, dass in verschiedenen Reden auch Sachen im Zusammenhang mit  dieser Notsituation, mit der Energiekrise, erledigt und  angesprochen werden, die immer schon mal angesprochen werden wollten und aber gar nichts mit diesem  Thema direkt zu tun haben.  Frau Ministerpräsidentin, ich habe Ihrer Regierungserklärung diese Botschaft des Zusammen, des Gemeinsamen  durchaus entnehmen können, und Sie möchten in der  Energiekrise eng, vertrauensvoll, transparent, konstruktiv  zusammenarbeiten. Ob allerdings das teils offene und  teils versteckte Bashing von politischen Kolleginnen und  Kollegen bis hin zur Beleidigung da das richtige Klima  widerspiegelt, da bin ich mir jetzt wiederum nicht mehr  ganz sicher. Ich würde aber trotzdem gerne eine Lanze  brechen für diese enge Zusammenarbeit
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 und auffordern dazu: Lassen Sie uns keine Zeit verlieren,  denn das Pensum ist gewaltig, für schlüssiges und  schnelles Handeln ist Notwendigkeit geboten! Nur wenn  wir der Klima- und Energiekrise zielgerichtet und ohne  Zeitverzug mit den geeigneten Massnahmen entgegentreten, können wir eine soziale und politische Krise abwenden. Wir haben ja kürzlich schon mal einen kleinen  Vorgeschmack wahrnehmen können, wie die vereinte  Rechte und Linke, und zwar unter tätiger Mithilfe von  Sahra Wagenknecht, den heissen Herbst schon mal geprobt und angekündigt hat.
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 Ja, aber Frau Wagenknecht ist nun mal eine Galionsfigur  der LINKEN,
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 Ja, aber ansprechen würde ich es mal,
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 und ich freue mich ja, dass da sofort sich distanziert wird.  Und deswegen …
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 Ich habe den, ich habe den Fakt genannt,
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 wie es ist, und habe gesagt, dass wir gemeinsam stehen  müssen, dass wir gemeinsam stehen müssen, …
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 … dass  wir gemeinsam stehen, um eben politische und soziale  Krisen abzuwenden. Die Regierungserklärung betont  als Herausforderung den Dreiklang aus erneuerbaren  Energien, Energieeinsparung und Entlastung. Das finden  auch wir richtig. Und wir sehen durchaus, dass sich gerade bei den Aussagen zum Ausbau der erneuerbaren  Energien auch sehr viel entwickelt hat, nämlich, dass es  jetzt auch für die Regierungskoalition und für die SPD in  der Regierungskoalition sehr viel schneller gehen sollte,  als wir bisher in der Legislaturperiode den Eindruck gewinnen konnten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen den Stolz  über das Erreichte bei erneuerbaren Energien nicht  nehmen. Aber es muss klar sein, dass das Erreichte  eben bei Weitem nicht ausreicht,
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 und da bin ich mir eben trotzdem noch nicht sicher, ob  das auch erkannt worden ist. Der Hinweis auf den  Koalitionsvertrag, bis 2035 den gesamten Energiebedarf,  Strom, Wärme, Verkehr in M-V aus erneuerbaren Energien zu decken, wird eben auch nicht ausreichen. Das ist  ein gutes Ziel, aber Ihnen muss klar sein, das wird nicht  ausreichen, denn M-V hat auch eine Möglichkeit, und ich  glaube, sogar auch eine Verantwortung, für einen innerdeutschen und auch innereuropäischen Energieexport,  der jetzt auch in Teilen stattfindet. Aber das muss eben  auch jedem klar sein. Deswegen ist der Ausbau der  erneuerbaren Energien so wichtig, dass wir ihn zügig  vorantreiben.  Wir jedenfalls nehmen wahr, dass bei Photovoltaik- und  bei Windkraftausbau auch bremsende Kräfte
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 und zwar auch an prominenter Position, es gab auch  einen SPD-Wirtschafts- und Energieminister und Umweltminister, der…
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 Na lange her ist es nicht, es war in den letzten 20 Jahren.  Und man kann ja nur noch mal betonen, wenn da mehr  passiert wäre, das ist ja auch allen klar, dann wären wir  heute in dieser Situation gar nicht.
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 Und als Frau Höhn damals von „Brückentechnologie Gas“  gesprochen hat, da hat sie, ist sie damals bekämpft worden, weil es in der NRW-SPD und auch in der CDU um  den Kampf gegen den Steinkohleausstieg ging. Ja, also  das sind ganz andere Zusammenhänge, die ich da auch  noch mal in Erinnerung rufen wollte. Ansonsten würde  ich für meine Erwartung dieses Thema jetzt auch ausräumen an dieser Stelle und nicht immer wieder aufmachen. Ich glaube, wir müssen da mehr in die Zukunft  gucken, und ich habe auch das Gefühl, dass es auch  anderen so geht, die eher in die Zukunft gucken wollen.  Ich bekenne, dass mich im Sommer gelegentlich die  Befürchtung beschlich, dass sowohl die Landesregierung  als auch die Bundesregierung sich zu wenig mit den  Sorgen und Befürchtungen der Menschen vor dem  nächsten Winter auseinandersetzen, vielleicht zu wenig  Beachtung, Erklärung und Lösung geboten haben. Also  es ist durchaus auch eine Kritik an die Ampelregierung in  Berlin, und deswegen kann man nur sagen, dass der  Energiegipfel in M-V und das dritte Massnahmenpaket der  Bundesregierung ein wichtiges Geschehen im Umgang  mit den Befürchtungen in der Gesellschaft und in der  Präsentation von Handlungsansätzen zur Lösung sozialer und finanzieller Härten geboten hat. Ich denke gerade, das jetzt auch verschiedentlich sehr stark kritisierte  dritte Entlastungspaket ist ja viel umfangreicher und  breiter aufgestellt als die ersten beiden Entlastungspakete.  Das ist ja auch schon ein bisschen angekündigt worden.  Und ich glaube, dass da eine ganze Menge von Lösungsideen und -ansätzen, die auch gut begründet inzwischen  sind, geboten werden.  Und zu der Frage des Energiedeckels, der ja hier auch in  der Diskussion stand, ist ja auch in dem dritten Entlastungspaket der erste Ansatz gemacht worden, nämlich  der Strompreisdeckel ist auch ein Energiedeckel. Die  Frage, die sich dann aber ergibt, ist, ob der breiter gefasst werden muss.  Und an die CDU gerichtet muss ich da auch mal sagen,  also die CDU braucht ja nun wirklich keine Angst zu  haben, dass sie nicht in dieser breiten politischen Verantwortung drinsteckt, denn über den Bundesrat haben  wir längst eine Regierung sozusagen nahezu der nationalen Einheit, nicht?
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 Und die meisten Dinge müssen über den Bundesrat im  Zusammenhang mit den Energiegesetzen. Und insofern  sind da Einflussmöglichkeiten da, denn diese Idee, Energiepreisdeckel einzuführen, die ist ja vernünftig, siehe  auch drittes Entlastungspaket.
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 Dort ist ja beim Stromdeckel zumindest etwas gesagt  worden.  Meine Kollegin und mein Kollege, also die Kollegin  Shepley und der Kollege Hannes Damm, werden nachher weitere Ausführungen auch zur Energie- und Sozialfrage machen, und ich bedanke mich an dieser Stelle für  Ihre Aufmerksamkeit.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wir werden wahrscheinlich  noch in vielen Landtagssitzungen genau über dieses  Thema sprechen, weil es ist eine Krisensituation, die wir  heute weder hier lösen können, noch wird sie uns nur  kurzfristig beschäftigen, sondern das ist ein Projekt, was  von Dauer ist.  Meine Damen und Herren, aber diese Krise kann auch  nur bedingt hier im Land gelöst werden, machen wir uns  da nichts vor. Auslöser, nein, eher sogar Beschleuniger ist  der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine.
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 Warum unterscheide ich das eigentlich so bewusst?  Dieser auf das Schärfste zu verurteilende Krieg – und ich  habe hier keine zwei Meinungen in der Beurteilung vernommen, das ist doch schon mal etwas – offenbart ja ein  Versäumnis der letzten Jahrzehnte. Und da muss ich den  Korb auch mal an die CDU reichen: Es ist eingeräumt  worden, aber letzten Endes waren es auch unionsgeführte  Regierungen, die mit daran gewirkt haben,
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 dass man sich von billigeren Rohstoffen abhängig gemacht hat und dass man es versäumt hat, sich aus dieser  Abhängigkeit konsequent zu lösen. Daher ist dieser Krieg  eben nicht Auslöser, sondern er ist Beschleuniger. Und  wir haben jetzt eben nicht mehr die Zeit wie vor 30, 20  oder 10 Jahren, eine alternative Versorgung zu sichern.  Es braucht Schnelligkeit, aber was es vor allem braucht,  und das habe ich heute an mancher Stelle vermisst,  Konkretheit, aber auch Konsequenz. Und es ist mehrmals betont worden, es kommt darauf an, zusammenzustehen. Es kann eben nicht mehr der letzte Bedenken Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  27  träger das Tempo vorgeben und es kann eben auch nicht  mehr die letzte sich hier gerade entlarvende energiepolitische Plaudertasche im Unkonkreten verlieren. Diese  Zeit haben wir einfach nicht mehr.  Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich unsere Gesellschaft nicht weiter spaltet, dass sie nicht von den politischen Kräften des rechten, aber auch des linken  Spektrums mutwillig gespalten wird, um daraus einfach  nur billiges politisches Kapital zu schlagen, oder auch  nur einfach mit dem Ziel, unser politisches System, die  Demokratie nämlich, genau das, was wir auch hier gemeinsam miteinander zu bereden haben, zu beschädigen. Daher hüte man sich vor den doch einlullenden und  wohlfeilen Worten derer, die ja im Bewusstsein, selbst  nie die politische Verantwortung übernehmen zu müssen,  einfache Lösungen propagieren, ohne auch nur drei  Schachzüge weiter denken zu können. Dafür, dass wir  jetzt Scheinlösungen hier diskutieren, dafür fehlt uns die  Zeit. Wir müssen über echte Lösungen nachdenken, und  da ist jede Anstrengung auf jeder politischen Ebene  zwingend notwendig.  Einen weiteren grossen Schritt genau in diese Richtung  hat die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket vorgenommen.
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 Und natürlich ist dieser Schritt …
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 Eigentlich sind es ja gleich mehrere ineinandergreifende,  sich ergänzende, sie sind in einem Kompromiss entstanden,  genau, wie jeder weitere Schritt auch in einem Kompromiss  entstehen wird. Glauben Sie, glauben Sie, dass alle in der  FDP mit dem Ergebnis zufrieden sind? Glauben Sie, dass  alle in der SPD mit dem Ergebnis zufrieden sind? Glauben  Sie, dass alle bei den Bündnisgrünen mit dem Ergebnis  zufrieden sind? Es ist aber nun mal das Spiel in einer  Demokratie, dass im Konsens Lösungen gefunden werden.
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 Und natürlich geht die Diskussion weiter. Ich habe selbst  genug Punkte, über die ich noch diskutieren möchte, aber  man darf andere Instrumente vorstellen, andere Gedanken  entwickeln, aber niemand hier in diesem Raum hat an  diesen zähen Verhandlungen teilgenommen. Also hüte  man sich auch davor, in der Wahl der Angriffsterminologie immer gleich das grosse Instrument auszupacken. Wo  waren denn diejenigen, die jetzt viele Lösungen proklamieren, vorher, als wir schon immer über Energiekrisen  hätten sprechen müssen? Denn noch mal, der Krieg ist  nicht der Auslöser, er ist der Beschleuniger.
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 Und ich will auf einige Worte hier noch eingehen, die mir  wirklich missfallen haben. Da wird immer bei der FDP  abgeladen, ja, man würde ja nicht an die unteren und  mittleren Einkommen denken und die Übergewinnsteuer  wäre ja ach so wichtig. Noch mal, was wir hier diskutiert  haben als Übergewinnsteuer, was Sie versucht haben,  mir zu erklären, was aber keine Erklärung war, hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was jetzt eingeführt wird.
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 Das hat überhaupt nichts damit zu tun.
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 Und ja, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen damals auch erklärt, wen am Ende eine Übergewinnsteuer  belastet hätte. Das wäre nämlich an die Verbraucherinnen  und Verbraucher durchgereicht worden.
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 Jetzt haben wir eine andere Situation. Jetzt reden wir  über Zufallsgewinne, die aufgrund eines staatlichen Eingriffs überhaupt erst mal entstehen. Darüber muss man  ja auch mal reden, dass das letzten Endes,
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 dass das letzten Endes ein System ist, was solche Zufallsgewinne überhaupt ermöglicht hat.
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 Natürlich gibt es die.
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 So, das Nächste: Energiepreisdeckel wird jetzt hier gross  proklamiert.
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 Meine Damen und Herren, natürlich kann man darüber  diskutieren, aber wollen wir jetzt eigentlich den einen  energiepolitischen Sündenfall durch den nächsten ausgleichen? Wir müssen darüber reden, was das für ein  Mechanismus sein soll. Das hat mit Markt, auch mit einem  Strommarkt, mit einem Energiemarkt herzlich wenig zu tun.
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 Ja, ja, meine Damen und Herren, ich bin auch noch gar  nicht fertig. Bleiben Sie alle ganz entspannt!
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 Dann die kalte Progression, wie gesagt, die Abschaffung  der kalten Progression – das wurde hier so beiläufig  abgetan –, das ist für mich eine Jahrhundertreform.
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 28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Daran haben sich so viele Bundesregierungen verhoben,  das stand in so vielen Parteiprogrammen, das stand in  so vielen Koalitionsvereinbarungen, niemand hat das  geschafft. Jetzt, in der Krise, wird es umgesetzt. Und das  ist eine dauerhafte Entlastung,
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 und es ist eine Entlastung.
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 Frau Schwesig, jetzt komme ich zu Ihnen.
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 Sie haben in gewohnter Manier versucht, mit verständlichen und einfühlsamen Worten die Bürgerinnen und  Bürger im Land zu beruhigen, mit auf den Weg zu nehmen. Ich weiss nicht, kann es selber jetzt nicht beurteilen,  ob das gelungen ist, aber ich möchte den Inhalt Ihrer  Regierungserklärung bewerten. Und letzten Endes widerspricht das ein bisschen natürlich dem Regierungshandeln in den letzten Wochen, Monaten und Jahren. Sie  haben zum Energiegipfel geladen, und das war natürlich  richtig so. Sie haben tatsächlich verschiedene Gruppen  zusammengeführt, und es ist auch wichtig, dass jeder  und jede im Land, die betroffen ist, dort auch vertreten  sein sollte, und zwar auch über die eigene Betroffenheit hinaus. Aber das Konkrete, was wir hier im Land  jetzt begleitend, ergänzend zum Bundespaket umsetzen wollen, das ist mir überhaupt noch nicht deutlich  geworden.
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 Und es ist auch nicht so, dass die Oppositionsfraktionen  in diesen Prozess mit eingebunden waren. Wir wurden  zwar sehr wohl informiert, wir durften aber nicht daran  teilnehmen. Das wäre zum Beispiel auch ein Ansatz gewesen, zusammenzustehen und gemeinsam Lösungen  zu entwickeln, um auch hinterher diese Lösungen nach  draussen zu vertreten. Es ist wichtig, dass Sie die Vertreter der regionalen Energieversorger, der Wirtschaft, der  Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbände und des  Verbraucherschutzes zusammengenommen haben, aber,  meine Damen und Herren, es hätte sich auch gehört, die  Oppositionsfraktionen, zumindest die Oppositionsspitzen  mit einzubeziehen.
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 Das hätte uns allen gutgetan.  Und schon stellt sich eben auch die Frage, warum dieser  Gipfel hier im Land eigentlich so spät stattgefunden hat.  Seit Monaten wissen wir doch um diese energiepolitischen Auswirkungen, die uns hier bevorstehen. Hatten  Sie irgendwie noch den Hauch einer Hoffnung, dass es  uns nicht betreffen würde? Die Menschen verlangen ja  nicht erst seit heute nach Antworten, nach Orientierung,  Frau Schwesig, und das haben Sie über Monate vermissen lassen, während andere Bundesländer längst ihre  Energiegipfel durchgeführt hatten.
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 Andere waren schneller und konkreter,
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 das ist der Punkt, konkreter darin,
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 den Menschen die nötige Orientierung zu geben oder  zumindest das eigene Denken und Handeln besser zu  erklären.
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 Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben aus Briefen einer  Frisörin,
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 einer Altenpflegerin, eines Spediteurs und eines Bürgermeisters berichtet und die Notwendigkeit des Energiegipfels betont, um auf diese Fragen Antworten zu finden.  Aber genau diese konkreten Antworten habe ich in dieser  Regierungserklärung gar nicht gehört. Ich weiss nicht, ob  es meiner Aufmerksamkeit entgangen ist, aber ich lese  das gerne noch mal nach. Genau das Konkrete vermisse  ich.  Und dann hilft es den Menschen, Unternehmen ja auch  draussen leider herzlich wenig, wenn Bürgermeister Beyer  in Wismar die heimische Heizkostenrechnung oder die  Prognosen richtig lesen oder richtig interpretieren kann.  Meine Damen und Herren, das hilft niemandem. Das ist  etwas,
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 das ist etwas, was die Bürger eher verunsichert, wenn  sie nicht die konkrete Lösung gleich im Paket mitbekommen.
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 Glauben Sie mir, auch wenn Sie darüber sprechen, wie  viel Wirtschaftshilfen wir in M-V in der Corona-Pandemie  ausgezahlt haben, auch das beruhigt nicht.
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 Glauben Sie mir, jedes echte Unternehmen hätte die  Wirtschaftshilfen gerne gegen Einnahmen aus einem  geordneten Regelbetrieb eingetauscht und wäre dazu  auch weiterhin bereit, wenn es denn nur eine Perspektive  gäbe. Es hilft dabei auch nicht, wenn Sie uns hier zum  wiederholten Male erzählen, wie gut M-V beim Ausbau  der erneuerbaren Energien schon jetzt ist. Wenn es nicht  dort ankommt, wo es gebraucht wird, wenn es nicht in  Euro und Cent ausgedrückt wird, dann ist es gerade  etwas, was überhört wird.  Selbstverständlich ist der Ausbau der erneuerbaren  Energien zu begrüssen, aber nur, wenn dahinter wirklich  eine Wirtschaftlichkeit, Planungssicherheit und Versor Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  29  gungssicherheit steht. Bisweilen, meine Damen und  Herren, hat man den Eindruck, dass es bei den erneuerbaren Energien nur eine kleine Gruppe in der Gesellschaft gab, die beträchtlich daran verdiente. Dass wir das  angehen müssen, ich glaube, darüber sind wir uns alle  im Klaren.
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 Während andere Staaten in Europa aber auch viel  schneller fuhren auf dem Gleis einer Verbreiterung des  Angebots an energetische Versorgung, dann sassen wir,  wenn wir mal ehrlich sind, doch immer noch im Schlafwagen und haben uns müde die Augen gerieben. Oder  vielleicht reiben wir uns sie auch noch immer schlaftrunken  von einer Odyssee an unterschiedlichen Erzählungen  über eine Energiewende, die mit der EEG-Umlage und  anderen Instrumenten auch derart viele Fehlanreize  setzt. Auch das müssen wir mal kritisch hinterfragen, das  Hin und Her mit Brückenenergieträgern – wir haben ja  gerade diese Diskussion verfolgen können –, mit derart  starken staatlichen Eingriffen und Steuerungen. Dass  doch ein normaler Energiemarkt überhaupt gar nicht  existiert in Deutschland, auch das gehört zur Wahrheit  dazu. Und jetzt wollen wir einen Energiepreisdeckel einführen, der noch mehr Mechanismen ausser Kraft setzt.   Allerdings hilft jetzt die Diskussion über die Vergangenheit aktuell auch niemandem im Land beim Bezahlen der  eigenen Strom- und Gasrechnung. Aber, meine Damen  und Herren, es ist auch an der Zeit, daraus Lehren zu  ziehen.  Sie, Frau Schwesig, haben in Ihrer Rede drei Herausforderungen formuliert, einmal die Beschaffung von mehr  Energiequellen für M-V, das Einsparen von Energie und  das Schaffen von Planungssicherheit und Entlastung. Ich  gebe Ihnen grundsätzlich recht, aber ich komme noch  mal darauf zurück, das Handeln der Landesregierung  in M-V – und dafür sind Sie ja nicht erst seit dieser Legislatur verantwortlich – sah etwas anders aus. Welche  Landesregierung war es denn, die mit einer dubiosen  Stiftung, die auch noch den völlig irreführenden Namen  „Klima- und Umweltschutzstiftung“ trägt, für einen massiven  Schaden für das Ansehen Deutschlands insgesamt und  natürlich auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern  gesorgt hat?!