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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Das konnte ich Ihnen ja jetzt beantworten. Das ist einem Sozialpolitiker also durchaus bekannt.  Die Berechnungen des Paritätischen, die für  Deutschland aufgemacht worden sind, mögen in  dessen Rahmen richtig sein. Aber es sind nicht alle  Sozialverbände und auch nicht alle Einrichtungen im  Paritätischen organisiert. Genügend Einrichtungen in  kirchlicher Trägerschaft oder in der Trägerschaft von  Elterninitiativen sind nicht zwingend darunter gefasst. Sie sind aber genauso davon betroffen und leiden genauso darunter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen ist der Betrag, den Sie aufgerufen haben,  für uns heute nicht fixierbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Aber ich habe gerade auch schon gesagt: Wir sind ja  bereit und werden nach dieser Ministerpräsidentenkonferenz …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ja. Aber darf ich die erste  Antwort noch zu Ende führen?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Aber lassen Sie den Kollegen ruhig reden. Dann nehme ich die zweite Frage  auch noch mit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist hier ja eine Dialogveranstaltung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank, lieber Herr  Kollege Schmitz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, dass es auch noch andere  Verbände als den Paritätischen Wohlfahrtsverband  gibt. Wir wissen, dass auch andere Wohlfahrtsverbände sehr vehement auf die Situation aufmerksam  machen und Unterstützung erbitten.   Welche Summe schlagen Sie denn dann vor? Wir  sind ja bereit, über eine Summe mit Ihnen zu sprechen und zu verhandeln. Wenn die 200 Millionen  Euro nicht ausreichen, kommen Sie zu uns, und wir  können gemeinsam etwas regeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Was schlagen Sie vor?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Darf ich, Herr Präsident? –  Sie haben die grosse Eigenschaft, uns immer alle mitnehmen zu wollen. Sie haben das im Ausschuss  auch schon mal versucht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Als regierungstragende Fraktionen sind wir durchaus  in der Lage, Initiativen einzubringen. Wenn es notwendig wird – ich beantworte es jetzt mal sehr kurz – , dann wird das Land Nordrhein-Westfalen seinen  Beitrag dazu leisten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 um die Menschen und die Einrichtungen hier in Nordrhein-Westfalen zu schützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie können sicher sein, dass wir uns sehr genau anschauen werden, was heute Nachmittag bei der MPK  passiert, was nächste Woche in dem Gespräch mit  dem Bundeskanzler passiert, welche Zusagen dann  von der Bundesregierung gegeben werden, welche  Schutzmassnahmen erfolgen und welche Mittel zur  Verfügung gestellt werden, um die Einrichtungen zu  unterstützen.  Ich verspreche an dieser Stelle sehr deutlich: Das  Land Nordrhein-Westfalen wird die sozialen Einrichtungen dann nicht fallen lassen. Wo es notwendig ist,  werden wir am Ende auch unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gestatten Sie mir vorab einen  Blick auf die Lage in der Ukraine. Denn während wir  uns in diesem Parlament vor allen Dingen mit den innenpolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs  auf die Ukraine beschäftigen, ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass wir nach den Reisen der  letzten Woche eines Parlamentariers aus diesem  Haus eine klare Verurteilung dessen aussprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 In der vergangenen Woche stellte die UN fest, dass  in Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy Kriegsverbrechen begangen wurden.  Wladimir Putin dreht weiter an der Eskalationsspirale, indem er die Teilmobilmachung anordnet und im  Osten weitere Teile des Landes durch Scheinreferenden annektieren will.  Diese Entwicklungen bestürzen mich. Sie machen  mich fassungslos. Wir stehen als demokratische  Fraktionen in diesem Parlament Seite an Seite mit  den Menschen in der Ukraine. Sie sind fest in unseren Gedanken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Die sozialen Einrichtungen – Alten- und Pflegeheime,  die Lebenshilfe, Krankenhäuser und weitere – stehen  in der aktuellen Energiekrise genau vor den Herausforderungen, vor denen gerade auch viele mittelständische und kleine Betriebe stehen.  Ob es die Pflege unserer Grosseltern, die FrühchenStation in der Klinik oder der Inklusionsbetrieb ist:  Sorge-Arbeit ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Sie hat unser aller Respekt und unsere  Aufmerksamkeit verdient.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 18/8  Und die Lage ist ernst. Denn natürlich sind es steigende Gaspreise, die den sozialen und gesundheitsbezogenen Einrichtungen zu schaffen machen. Aber  dazu kommen noch die steigenden Stromkosten und  die ebenfalls rasant steigenden Lebensmittelpreise.  Ja, wenn wir verhindern wollen, dass viele Pflegeeinrichtungen und unser soziales Sicherungsnetz in die  Krise schlittern, dann muss Politik handeln.  Das dritte Entlastungspaket hat viele gute Massnahmen vorgeschlagen: eine Nachfolgeregelung für das  Neun-Euro-Ticket, direkte Zahlungen für Renter*innen und Studierende, ein Bekenntnis zum Ausbau  der erneuerbaren Energien, die Einführung des Bürgergeldes sowie eine Erhöhung des Wohngeldes  und mehr Berechtigte.  Ein Schutzschirm für soziale und gesundheitsbezogene Einrichtungen, wie ihn im Übrigen auch die  SPD-Bundestagsfraktion vor der Verhandlung gefordert hat, hätte da gut hineingepasst.  Daher ist es gut, dass Bundesgesundheitsminister  Karl Lauterbach jetzt ein Energiepaket zumindest für  Kliniken und Pflegeheime in Angriff nehmen möchte.  Liebe SPD-Fraktion, ich wünsche mir von Ihnen,  dass Sie dem Seite an Seite mit uns Nachdruck verleihen und bei Herrn Lauterbach dafür anklopfen,  dass die Bundesregierung da auch ihre Verantwortung wahrnimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber es ist natürlich klar, dass wir uns hier nicht aus  der Verantwortung stehlen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Kolleginnen und Kollegen, die Massnahmen der Entlastungspakete der Bundesebene – als Spitzenreiter  sei von mir persönlich gerade die kalte Progression  genannt – werden unseren Landeshaushalt massiv  belasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Debatte des heutigen Tages hat gezeigt, dass  wir mehr miteinander und nicht gegeneinander arbeiten müssen, um unseren finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten. Es tut uns allen gut, wenn wir  uns für eine gerechte Belastungsverteilung zwischen  Bund und Land einsetzen und auch darüber hinaus  der aktuellen Krise den Stellenwert geben, den sie  verdient. Nur dann werden wir als Land überhaupt in  der Lage sein, zusätzlich gezielt zu helfen.  Deshalb dürfen wir, während die Ministerpräsidentenkonferenz tagt, nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, wer wie schnell die höchsten Entlastungspakete fordert, ohne dafür einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen.  Wir müssen uns mit klugem Kopf und klarer Finanzlage anschauen, welche Lücken wir auf Landesebene noch schliessen müssen, um der sozialen  Krise zu begegnen und unserem Beitrag, die Bürger*innen und die Unternehmen in unserem Land zu  entlasten, gerecht zu werden. Denn dann können wir  die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen in  der ganzen Breite und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit führen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Dem aktuellen ZDFPolitbarometer zufolge machen sich 47 % der Deutschen grosse bzw. sehr grosse Sorgen wegen der  Energiekrise.  Man muss kein Prophet sein, um zu verstehen, dass  die Inflation und die stark gestiegenen Energiepreise  einen nicht unerheblichen Anteil daran haben.  Schliesslich belasten sie viele Bereiche des öffentlichen, aber auch des privaten Lebens.  Zwangsläufig wirken sich die Kostensteigerungen  auch auf die Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen aus, für die sie zu einem existenziellen  Risiko werden können.  Insofern mag es populär sein, einen Schutzschirm in  Höhe von 200 Millionen Euro für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu fordern.  Doch wer Gutes beabsichtigt, sollte es sich handwerklich nicht zu einfach machen. Das gilt besonders  für turbulente Zeiten wie diese, in denen Beschlüsse,  die vormittags gefasst werden, am Nachmittag schon  wieder überholt sein können.   Ja, diese Zeiten sind ernst, und es ist die vornehmliche Aufgabe des Staates, die soziale Infrastruktur  nicht nur bei uns in Nordrhein-Westfalen, sondern  generell aufrechtzuerhalten.  Und ja, dazu braucht es viel Geld. Aber nachdem  sich Herr Kutschaty in der Presse bereits für eine  Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen  hat, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren,  dass die SPD die dadurch freiwerdenden Mittel in ihren Anträgen schon jetzt verplant. Aber, liebe SPD,  bevor man Geld verteilt, egal von wem, wäre es in  Anbetracht der nicht vorhersehbaren Entwicklungen  ratsam, zunächst einen Austausch darüber zu führen, in welchem Umfang die öffentliche Hand die unbestrittenen Belastungen ausgleichen kann bzw.  auch ausgleichen muss.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 18/8  Es braucht eine differenzierte Betrachtung, die die  unterschiedlichen Finanzierungen im Sozial- und Gesundheitswesen berücksichtigt. Bei den Krankenhäusern ist grundsätzlich die Krankenversicherung  für die Finanzierung der laufenden Kosten zuständig.  Hier gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits  Diskussionen über eine mögliche Entlastung.   Das Land hingegen ist für die Finanzierung der Investitionskosten zuständig. Man könnte also in diesem Zusammenhang darüber nachdenken, Massnahmen zur energetischen Sanierung neben der  pauschalen Investitionsförderung gesondert zu fördern.  Bei Pflegeeinrichtungen wären gestiegene Betriebskosten über die Heimentgelte zu finanzieren, was  wiederum mit höheren Eigenanteilen der Bewohner  verbunden wäre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Planungen des Bundes sehen hier einen Ausgleich  über einen Anspruch auf Wohngeld vor.  Bei der Eingliederungshilfe sind grundsätzlich die  Landschaftsverbände Rheinland und WestfalenLippe als Träger zuständig. Dies betrifft insbesondere die fachlichen Leistungen zur Teilhabe.  Meine Damen und Herren, allein diese wenigen Beispiele lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Ja, es  braucht eine Unterstützung durch das Land, und ja,  es braucht auch eine zügige Zusage durch das Land.  Aber wem die nachhaltige Existenzsicherung unserer notleidenden Betriebe im Sozial- und Gesundheitsbereich wichtig ist, der muss hier auch differenzierte Lösungen anstreben. Dazu sind wir als FDPFraktion, was die Mitarbeit anbelangt, gerne bereit. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich  jetzt vielleicht ein wenig verschnupft auf den knappen  Anderthalbseiter, den Sie als Antrag vorgelegt habe,  reagiere, dann liegt es weniger daran, dass es anderthalb Seiten sind, auf denen Sie sich einem der  drängendsten Probleme der Neuzeit zuwenden, sondern vielmehr an einer Erkältung. Zum Glück wird  hier regelmässig gewischt. Das hilft bei Viren zwar nur  bedingt – der Kollege Bakum kann Ihnen das sicherlich noch mal ausführen –, aber es riecht zumindest  gut. Und da sind wir wieder bei Ihrem Antrag: Auch  der hilft nur bedingt, aber er riecht zumindest gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Im Prinzip geht es in die richtige Richtung. Allerdings  ist es an der Stelle überhaupt nicht richtig, den Blick  weiter zu verengen. Oder wie viele Branchen kennen  Sie denn aktuell ausser den Windenergieparkbetreibern, die nicht staatliche Hilfen brauchen und die  nicht staatliche Hilfen anfragen? Sich an dieser Stelle  also nur einige herauszupicken, ist schlichtweg reine  Klientelpolitik. Das ist auch nicht ehrlich. Damit kann  man Wahlkampf machen, aber das ist sicherlich kein  vernünftiger Weg, um sich hier an dieser Stelle mit so  einem wichtigen Thema auseinanderzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Es ist auch nicht richtig, dass Sie sich an dieser Stelle  wieder gänzlich exkulpieren, indem Sie mit dem Finger auf Putins Krieg zeigen. Na klar, das ist absolut  zu verurteilen, aber – und das ist doch der zentrale  Punkt – NRW schlittert von Krise zu Krise. Man fragt  sich, ob NRW nur noch Krise kann.  Im Hintergrund ist die Metakrise des Ganzen, die  Energiewende, die nichts anderes ist als ein sturer  Kampf gegen die Physik. Wie wollen Sie beweisen,  dass die aktuelle Energieknappheit tatsächlich  Grundlage zum Beispiel der Inflation ist und uns in  diese Misere geführt hat? Sie müssten also viel tiefer  gehen, als jetzt nur um Hilfe zu rufen und gleichzeitig  das Problem auch noch anzuheizen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 In dieser akuten Notlage sind zielgerichtete Hilfen sicherlich richtig. Allerdings muss man sie breit ansetzen. Wir haben dazu auch einen Entschliessungsantrag eingebracht, um eine weitere grosse Branche in  Nordrhein-Westfalen mit Zehntausenden Mitarbeitern zu ergänzen. Das sind die Krankenhäuser.   Langfristig – und das ist wichtig – hilft allerdings nur  das strukturelle Angehen des Problems. Oder um es  frei nach Habeck zu sagen – als unbekannter Kinderbuchautor wird er eher selten zitiert, eher als verschriener Wirtschaftsminister –: Die Regierung ist  nicht insolvent. Sie ist nur geistig bankrott, wenn sie  sich nicht endlich nachhaltig um die Probleme kümmert. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar,  dass wir in Nordrhein-Westfalen wollen, dass es die  Infrastruktur, die vor dem Krieg gut funktioniert hat  und wichtig war, auch nach dem Krieg und der Krise  noch gibt. Das war unsere Meinung auf dem Höhe Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 18/8  punkt der Coronakrise, und das ist auch jetzt unsere  Meinung.  Ich will einen zweiten Punkt sagen, und deswegen ist  es auch wichtig, dass wir uns sehr sensibel darum  kümmern: In Wahrheit führt Putin diesen Wirtschaftskrieg gegen uns, weil er möchte, dass es in diesem  Land zu sozialen Unruhen kommt. Die demokratischen Parteien stehen in dieser Frage allerdings eindeutig auf Seiten der Ukraine, und ich sage es noch  mal: Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit  sind so hohe Werte, dass sie unbezahlbar sind, und  hier lassen wir uns auch nicht erpressen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wie gesagt, Putin möchte, dass es hier zu Unruhen  kommt und dass die Politik der demokratischen Parteien in dieser Frage unter Druck gerät. Das ist sein  Ziel. Deswegen müssen wir klug auf die Situation reagieren, damit die Menschen mit diesen Problemen  umgehen können.   Jetzt ist es so, dass auf der Bundesebene Entlastungspakete diskutiert werden, die sich auch andauernd verändern. Wenn man zum Beispiel einen Energiedeckel macht oder eine Energiepreisbremse  macht, dann muss natürlich ein Hilfspaket anders  aussehen, als wenn man das nicht macht. Wenn  man eine Gasumlage in die Diskussion bringt und sie  zurücknimmt, weil man jetzt klüger geworden ist,  dann ist das so, wie es ist. Das ist zwar nicht unbedingt geordnetes Regierungshandeln, sondern das  ist ein „Rumampeln“, was da passiert. Aber es ist, wie  es ist.  Nur ist das, was die Bundesregierung vorgelegt hat,  so konstruiert, dass die Länder davon etwa die halbe  Zeche zahlen. Wenn es so beschlossen würde,  würde das den Haushalt in Nordrhein-Westfalen mit  3 Milliarden Euro belasten. Wenn das passiert, brauchen wir hier keine Haushaltsberatungen zu führen.  Dann gibt es nämlich keine Spielräume mehr. Deswegen ist es doch richtig, dass jetzt die MPK stattfindet und nächste Woche eine weitere MPK, bei der  der Bundeskanzler persönlich anwesend ist. Es ist  klar, dass er wegen seiner Erkrankung heute nicht da  sein kann.  Wir müssen doch erst mal alles wissen, was da vom  Bund gemacht wird, bevor wir über Landesprogramme nachdenken können. Wir müssen erst mal  wissen: Was wird da gemacht? Wo kümmern die sich  drum? Wo geben die Geld rein und mit welchem Mechanismus? Das ist zurzeit nicht überblickbar, nicht  überschaubar. Deswegen müssen doch erst mal  diese Fragen geklärt werden, um dann zu überlegen:  Muss es ergänzende Hilfen des Landes in diesen  Fragen geben, und an welcher Stelle muss es sie geben?   Ich habe als Sozialminister und Gesundheitsminister  natürlich ein hohes Interesse daran, dass wir auch  die soziale Infrastruktur über diese Zeit bringen. Das  haben wir bei Corona bewiesen, und das wird auch  diesmal so sein. Aber ich bitte Sie einfach mal zu verstehen, dass wir erst wissen müssen: Wie sehen die  Entlastungspakete aus? Wie funktionieren sie? Wen  unterstützen sie? Dann kann man überlegen: Muss  hier noch ergänzend etwas gemacht werden?  Wenn wir es in diesem Umfang mitfinanzieren müssen, wie es jetzt in den Entwürfen steht, dann sage  ich Ihnen voraus: Wir werden ausser einem Basishaushalt kurz vor Weihnachten im Landtag nicht  mehr sehr viel beschliessen können. Das ist dann die  Lage. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, selbstverständlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ganz herzlichen Dank,  dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir versuchen  ja wirklich, Sie zu verstehen und geben uns da Mühe.  Wir verstehen aber nicht, warum das in anderen Bundesländern möglich ist, während Sie uns hier erklären, dass Nordrhein-Westfalen das nicht leisten  kann. Wieso kann Nordrhein-Westfalen das nicht  leisten und andere Bundesländer schon?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ja gut, ich sehe in anderen Bundesländern auch nicht, dass die jetzt grossartige Pakete auflegen. Aber Sie müssen eines sehen die im Gegensatz zur Ampel eine geordnete Politik  macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Und wenn man eine geordnete Politik macht, muss  man erst einmal die Rahmenbedingungen kennen, in  denen man sich bewegt. Die Rahmenbedingungen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 18/8  die die Ampel zurzeit in diesen Fragen setzt, sind  nicht erkennbar. Was wird gemacht, um die Strompreise zu senken? Ist man bereit, die Kernkraft zuzulassen? Ist man bereit, mehr mit Braunkohle zu machen? Wenn wir das machen würden, würde von der  Angebotsseite her der Strompreis schon mal fallen.  Dann hätten wir das Problem in unseren sozialen  Einrichtungen schon mal nicht.  Wie sieht es dann mit der Unterstützung bei der  Wärme aus? Da geht es bei Weitem nicht nur um  Gas. Pellets sind auch teuer geworden. Heizöl ist  teuer geworden. Da muss man die ganzen Dinge etwas breiter denken. Diese Regierung zeichnet sich  dadurch aus, dass sie breit denkt und dass sie vor  allen Dingen die Grundlage kennen will, auf die wir  reagieren wollen. Diese Grundlagen sind durch die  Ampel zurzeit nicht erkennbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 200.000 Menschen sind aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet. Sie sind vor dem Bomben- und Raketenterror des russischen Angriffskriegs gegenüber der  Zivilbevölkerung und vor der Zerstörung der Infrastruktur geflohen. Wir erleben die massivste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Menschen – vor allem sind es Frauen und Kinder – verdienen deshalb unsere uneingeschränkte  Solidarität.  Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich nach Beginn des Krieges privat engagiert und Menschen aus  der Ukraine bei sich aufgenommen. Daneben haben  etliche kommunale Initiativen geholfen. Diesem  grossartigen Engagement vor Ort gebührt und gilt unser aller Dank.  Derartige Initiativen waren aber kaum darauf anlegt,  dass der Krieg voraussichtlich den kommenden Winter über andauern wird. Wir dürfen diese spontane  Hilfsbereitschaft auch nicht überfordern. Eine Unterbringung in Privathaushalten kann in den meisten  Fällen keine Dauerlösung sein, und der anstehende  Kriegswinter wird zu einem weiteren Anstieg der Geflüchtetenzahlen führen.   Ich will deshalb deutlich sagen, in dieser Situation  empfinde ich es als absolut inakzeptabel, wenn zum  Beispiel vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit  populistischen Äusserungen versucht wird, Stimmen  auf dem Rücken der ukrainischen Frauen und Kinder  zu gewinnen. Ich glaube, das hilft niemandem. Putin  zielt doch gerade darauf ab, durch die Vertreibung  von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern die  europäischen Gesellschaften zu destabilisieren. Dies  darf aber den Kriegsverbrechern im Kreml nicht gelingen. Wir müssen eine Spaltung unserer Gesellschaft deshalb deutlich verhindern. Dazu müssen wir  verlässlich, aber vor allen Dingen entschlossen handeln, und zwar jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn man sich diese Situation anguckt, erkennt  man, dass in Wahrheit die Herausforderung noch viel  grösser ist. Neben der Flucht aus der Ukraine sehen  wir aktuell doch auch verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkan- und auf der Mittelmeerroute. Reisebeschränkungen von Corona sind weggefallen. In  der Türkei geraten geflüchtete Syrer zunehmend unter Druck. Serbien lässt visafreie Einreisen aus etlichen Hauptherkunftsländern zu. Viele dieser Men Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 18/8  schen versuchen, nach Deutschland zu gelangen.  Die Zahlen bei den Einreisen werden in diesem Jahr  insgesamt die Zahlen aus dem Jahr 2015 übertreffen. Noch einmal zum Mitschreiben: 2015 übertreffen.   Ich habe das Gefühl, dass das noch gar nicht jedem  klar zu sein scheint. Es ist wahrlich keine Überraschung, dass uns zunehmend Hilferufe aus den  Kommunen erreichen. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen warnt ja hilfesuchend,  würde ich sagen, in höchster Alarmstufe davor, dass  die Kommunen bei der Unterbringung jetzt an ihre  Grenzen stossen. Turnhallen und Bürgerhäuser  mussten ja auch schon als Unterkünfte reaktiviert  werden.   Neben der Unterbringung bestehen auch erhebliche  Engpässe bei der Beschulung und Kinderbetreuung.  35.000 Schülerinnen und Schüler sind kurzfristig zu  versorgen. Eine Überlastung betrifft nicht nur einzelne Kommunen, wie lange Zeit von der Landesregierung behauptet. Die Lage ist dramatisch. Viele  Bürgermeisterinnen  und  Bürgermeister  wissen  schlicht nicht weiter und fühlen sich im Stich gelassen. Es fehlt an Räumen, es fehlt an Personal und  Logistik. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir müssen daher jetzt handeln.