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Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Guten Morgen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich jetzt mal konzentrieren, um das alles zusammenzubekommen, was in dieser kurzen Frist beraten wurde, verändert wurde. Wir sind ja auch noch nicht ganz am Ende, denn heute Nachmittag oder nach dieser Sitzung wird der Haushalts- und Finanzausschuss zusammentreten, um den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen zu beraten, der letztendlich die Basis dafür bildet, dass die Gelder, wenn notwendig, auch schnell ausgereicht werden können. Es ist so gewesen, dass die rot-rot-grünen Fraktionen im September hier einen Gesetzentwurf eingereicht haben, mit der Idee, in dieser Energiekrise 10 Millionen Euro in einem Härtefallfonds für Bürger zur Verfügung zu stellen und dieses Geld aus dem bestehenden Corona-Sondervermögen zu nehmen. Die CDU4 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 Fraktion hat dann diese Idee aufgegriffen, hat aber mit einem ganz anderen Hintergedanken und Grundgedanken,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 mit einer ganz anderen Grundannahme ein eigenes Gesetz eingereicht, nämlich um …
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich sehe es schon als meine Pflicht, wenn wir das alles öffentlich diskutieren, den Menschen darzulegen, worum es geht. Also einen ganz anderen Gesetzentwurf vorgelegt mit der Grundüberzeugung, dass es wichtig ist, in dieser existenziellen Energiekrise den Wirtschaftsunternehmen in diesem Land zu helfen und die Möglichkeiten aus Mitteln des Landes zu schaffen und dort auch in die Vorderhand zu gehen, weil sich in Berlin die Entscheidungen verzögern. Insofern hat die CDU den Gedanken aufgegriffen, mit dem vorhandenen Sondervermögen hier zu helfen, dieses Sondervermögen umzuwidmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist dann auch kurzfristig zusammengetreten, hat eine Anhörung beschlossen, die haben wir durchgeführt, auch ein Online-Diskussionsforum durchgeführt, an dem sich aber niemand beteiligt hat. Letzten Endes ist es so gewesen, dass in den Beratungen des Haushaltsausschusses die Fraktionen der Koalition ihren Gesetzentwurf zurückgezogen haben und allein der Gesetzentwurf der CDU die Basis der Beratung bildete; das bildet sich ja jetzt auch in dieser Beschlussempfehlung, die der Ausschuss gibt, ab. Das beginnt schon mit der Überschrift, an der Sie jetzt erkennen können, dass sich der Ausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, die Bewältigung der Energiekrise prioritär zu behandeln und das sowohl in der Überschrift als auch dann in den folgenden Paragrafen abzubilden. Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses schlägt Ihnen vor, dass § 2 für die Mittelverwendung deutlich verändert wird, indem hier zunächst einmal Mittel zur Bewältigung der Energiekrise bereitgestellt werden. Hier spielen in erster Linie Massnahmen und Liquiditätshilfen für private Unternehmen eine Rolle, dann Massnahmen und Liquiditätshilfen für kommunale Unternehmen privaten Rechts, es geht dann um Härtefallhilfen für private Haushalte, es geht aber auch um Härtefallhilfen und Zuschüsse für Vereine, freie Träger etc., es geht um Heizkostenzuschüsse für Schulträger. Ich würde meinen, dass sich hier der Wille dahinter verbirgt, die Kritische Infrastruktur in diesem Land am Laufen zu halten. Es geht auch um Zuschüsse zur Transformation von Energieträgern, Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung. Natürlich ist es dann weiterhin auch möglich, in dieser noch andauernden CoronapandeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 mie Hilfe zu leisten, aber mit dieser Gesetzesänderung ist es der Wille, den Fokus deutlich auf die Bewältigung dieser Energiekrise zu richten. Ein deutlicher Unterschied im Laufe der Beratung, zu dem, was ursprünglich eingebracht war, ist die Frage, mit welchen Mitteln dieser Fonds jetzt ausgestattet wird. Hier ist eben auf Initiative der CDU-Fraktion der Vorschlag gemacht worden, ihn deutlich aufzustocken.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ja. Immer schön der Reihe nach. Zunächst einmal war es die CDU-Fraktion, die einen Antrag in den Ausschuss eingebracht hat, den Fonds um 330 Millionen Euro aufzustocken. Dann hat es weitere Ideen und Gespräche gegeben, sodass es dann zu dem gemeinsamen Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der CDUFraktion kam, nicht um 330 Millionen Euro, sondern um 350 Millionen Euro aufzustocken. Das ist jetzt auch der Vorschlag, der vom Haushalts- und Finanzausschuss gegeben wird. Es gibt noch eine Änderung, und zwar geht es um die Laufzeit dieses Sondervermögens. Hier war ja ursprünglich von den Koalitionsfraktionen mal angedacht, das nur für das Jahr 2023 zu machen. Die CDU-Fraktion hatte schon 2024 eingebracht. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass es sinnvoll ist, diesen Fonds auch bis zum Jahr 2025 vorzusehen – natürlich immer in der Hoffnung, dass es nicht notwendig ist. So soll es aber eben doch die Chance geben, diesen Fonds auch in diesem Jahr noch nutzen zu können, also praktisch im Nachwahljahr. Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses lautet, den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion mit diesen umfangreichen Änderungen hier anzunehmen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise beherrscht unseren Alltag. Sie ist mittlerweile konkret spürbar im Portemonnaie der Bürger angekommen, aber logischerweise auch bei unseren mittelständischen Unternehmen. Ich habe hier im September zum Thema „Eschenbach“ geredet, habe mittlerweile mit vielen Handwerksunternehmen, mit vielen Mittelständlern gesprochen, die sich immer wieder die Frage gestellt haben: Was macht eigentlich die Politik in dieser schwierigen, existenziellen Krise? Verantwortungsvolles Handeln in der Krise bedeutet natürlich auch, dass sich jeder fragen muss, was er seit dem 24. Februar 2022 dafür getan hat, um sicher zu stellen, dass dieses Land gut durch die Krise kommt. Das muss sich jeder fragen. Dann schaut man sich an, was die Landesregierung dazu gemacht hat. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Dann kann ich mir natürlich auch die Frage stellen: Was hat die Landesregierung eigentlich seit dem 24.02.2022 gemacht? Hilfsprogramm für Kommunen, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind, Migrationskosten bezahlen? Fehlanzeige – das war eine Initiative der CDU. Ansonsten wäre das nicht zustande gekommen, weil man sich immer wieder dagegen gewendet hat und es blockiert hat.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Steuermehreinnahmen? Ja, Prognose im Mai. Quintessenz bei den Haushaltsberatungen und Verabschiedung des Landeshaushalts vor der Sommerpause, irgendwie Energiehilfen für Unternehmen oder für Mittelständler? Fehlanzeige bei der Landesregierung.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das ist die Situation, über die wir reden. Wenn ich mir dann noch anschaue, dass man 900 Millionen Euro mehr in dem Haushalt plant, aber nichts gegen die Krise tut, um Energieunternehmen, um mittelständische Unternehmen, um Handwerker zu unterstützen, dann ist das auch eine Prioritätensetzung, weil das nämlich sagt: Seit dem 24. Februar 2022 ist mir eigentlich prinzipiell egal, was Handwerker und Mittelständler mir sagen; ich mache einfach so weiter. Aber das ist keine Krisenpolitik.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Und darum geht es. Wie führt man in der Krise?
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Darum geht es. Deswegen kann ich Ihnen sagen, ich schildere einfach nur die Fakten, weil die sehr gut für sich sprechen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ihre Aufgeregtheit zeigt ja offensichtlich, dass Ihnen die Fakten weh tun.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Vor der Sommerpause: Die CDU legt einen Energieplan vor, beschreibt genau, was es braucht.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Da steht unter anderem
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Zweiter Punkt ist die Frage: Was passiert noch? Es passiert etwas ganz Simples. Wir legen einen Energiesicherungsfonds vor und sagen, 400 Millionen Euro müssen in den Energiesicherungsfonds, weil nämlich die Steuermehreinnahmen in einer Situation, in der der Staat davon profitiert, dass man durch Steuern Mehreinnahmen hat, wieder zurück an den Bürger und an den Mittelstand gehen müssen. Deswegen haben wir als Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 CDU gesagt, 400 Millionen Euro vor der Sommerpause – Landesregierung egal, hat einen Haushalt vorgelegt, nichts war drin mit Energiesicherungsfonds.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Dann ging es nach der Sommerpause um die Frage: Jawohl, wie kann diese Situation eigentlich angegangen werden? Und was ist passiert? Da gibt es einen Finanzierungsvorschlag, vielleicht sind es mal 10 Millionen oder so, Härtefall, aber Mittelstand lassen wir mal aussen vor.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion haben gesagt, 330 Millionen Euro aus der Rücklage, damit jetzt unmittelbar geholfen werden kann. Weil die Ampel in Berlin schlampt, weil dort nichts passiert, muss hier in Thüringen gehandelt werden, und zwar jetzt. Das ist die Initiative der CDU-Fraktion gewesen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Und natürlich auch bei dem Thema der Zweckbestimmung, weil nämlich jetzt 300 Millionen Euro dieses Sondervermögens in Mittelstand, Handwerk und kommunale Unternehmen hineinfliessen. Warum? Weil die es jetzt gerade brauchen. Das ist der Punkt, an dem ich Ihnen eines sage: Eine Landesregierung, die nur redet, die nur mahnt, die nur fordert, aber selber nicht handelt, die ist fehl am Platze, und deswegen braucht es eine Opposition, die was vorlegt, mit dem tatsächlich auch den Bürgern, dem Mittelstand und dem Handwerk geholfen wird.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Dittes, Sie werden es doch am Ende versuchen, umzudeuten.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Es ist ganz simpel: Das ist ein CDU-Gesetz, das heute hier beschlossen wird, auch mit Ihren Stimmen, ja, aber es bleibt ein CDU-Gesetz und Sie können sich auch nicht dahinter verstecken.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Nein, das ist nicht das Wichtigste, es zeigt einfach nur, dass es Ihnen nicht gelungen ist, obwohl Sie in der Verantwortung sind, weil das Ihre Landesregierung ist, dass Sie etwas machen, was den Menschen in diesem Land hilft. Das ist das Problem. Wir haben Ihnen etwas vorgelegt, jetzt helfen wir den Menschen, aber es ist nötig geworden, weil Sie nicht gehandelt haben.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das ist ein echter Rettungsring für Mittelstand und Mittelschicht, weil wir jetzt zu den Bürgern und vor allen Dingen zum Handwerk sagen: Wir lassen euch im Gegensatz zur Ampel in Berlin nicht allein. Lassen Sie mich zu dem Thema „Berlin“ schon noch was sagen. In Thüringen müssen wir jetzt schneller sein als der Bund, weil wir eine Bundesregierung haben, die offensichtlich den Ernst der Lage hier im Osten nicht verstanden hat. Wir haben niedrigere Spareinkommen im Osten, im Durchschnitt 14.000 Euro auf der Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 hohen Kante jedes Bürgers, wir haben 51.000 Euro im Westen, das ist ein deutlicher Unterschied. Wir haben eine viel kleinteiligere Wirtschaftsstruktur. Die Sorge, die wir haben, ist, dass wir durch das Zögern, das Zaudern, das Nichthandeln der Ampel in Berlin in eine Situation kommen, in der die Errungenschaft, dieser kleine Wohlstand des Aufbaus Ost, jetzt absolut in Gefahr ist, und das lassen wir nicht zu.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das sind nämlich die Eschenbachs, das sind nämlich Wiegand-Glas, aber auch der kleine Bäcker hier um die Ecke, um die es geht. Wenn ich mir dann die Rezepte in Berlin angucke, ein Gaspreisdeckel, der ab dem 01.03.2023 wirken soll, also quasi, wenn der Winter vorbei ist, dann haben Bürger und Handwerker die Chance, vielleicht mal die hohen Energiepreise in den Griff zu kriegen, das ist doch bitte schön der falsche Weg und das lassen wir nicht zu, deswegen diese CDU-Initiative hier im Landtag.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich bin dankbar, dass es jetzt eine grosse Zustimmung gibt, weil wir offensichtlich mit Argumenten überzeugen konnten, aber ich will schon sagen, das wird nicht ausreichen. Wir können nicht gegen diese Krise ansubventionieren, das wird nicht passieren, sondern wir müssen strukturelle Entscheidungen treffen. Das bedeutet, nehmen Sie unseren Antrag hier im Landtag ernst, dass auch weiterhin die Kernkraftwerke laufen müssen, denn das reduziert den Strompreis, das schafft auch Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine wichtige Initiative, auch das müssen Sie als Landesregierung nach Berlin tragen, genauso wie Sie sich dafür einsetzen sollten, den Gaspreisdeckel schon zum 01.01.2023 einzuführen. Es ist doch nicht einsichtig, warum Bürgerinnen und Bürger, Handwerksbetriebe benachteiligt werden gegenüber Grossunternehmen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen in Thüringen im Osten genau das auch zum 01.01.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Darum geht es heute. Es geht um die Frage, was jeder seit dem 24. Februar 2022 gemacht hat. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir dieses Sonderplenum hier beantragt haben, es ist richtig, dass wir in harten Verhandlungen am Ende zu einer Einigung kamen, auch unter Beteiligung der FDP.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Aber das Entscheidende bleibt: Sie haben sich aus einer Verantwortung, die eigentlich Ihr Job ist, die quasi Teil Ihrer Aufgabenbeschreibung ist, herausgestohlen. Der Ministerpräsident war nicht bei einer Verhandlung dabei. Ich werfe ihm nicht vor, dass er jetzt in Chile ist. Aber ich erwarte schon, dass ein Ministerpräsident in so einer Situation nicht nur mahnt, nicht nur fordert, sondern dass wir auch jemanden haben, der dieses Land führt.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Darum geht es heute, und deswegen sind die 400 Millionen Euro ein Rettungsring und ein Rettungsschirm für die Menschen und für die Handwerker und für den Mittelstand in diesem Land. Danke.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Voigt, wenn Politik ein Zirkus wäre, dann wären Sie der Illusionskünstler.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie kriegen bei den Fans der Illusion tatsächlich Beifall. Das haben wir gehört. Aber wenn man hinter die Fassade schaut, erkennt man die Tricksereien. Sie haben hier gesagt, Sie haben die Erwartungshaltung, dass konkret Entscheidungen getroffen werden, geführt wird. Haben Sie eigentlich gemerkt, dass in Ihrer Rede nicht ein wirklich konkreter Punkt zu den Hilfen, die wir heute auf den Weg bringen, enthalten war? Ihnen ging es nur darum, darzustellen, dass Sie diejenigen sind, die etwas tun. Ich glaube, das unterscheidet uns tatsächlich in der Krise, dass wir Verantwortung für das Land und für die Menschen übernehmen. Das werde ich Ihnen auch an diesen Beispielen, die wir heute zu beraten haben, zeigen.  Sie haben recht, die Krise belastet diese Menschen in dem Land in den vielen Ausgaben, nicht nur im Energiebereich, auch im Lebensmittelbereich und auch in der Zurverfügungstellung beispielsweise von Produkten für die Produktion und damit natürlich Belastungen auch für die Unternehmen in diesem Land. Wir wissen, dass es Hilfen vom Bund gibt. Wir wissen, dass es in diesen Hilfen sehr viele Leerstellen gibt, und wir wissen, dass es bei diesen Hilfen derzeit noch sehr viele Unbekannte gibt, mit denen wir überhaupt nicht umgehen, mit denen wir überhaupt nicht kalkulieren können. Wir wissen aber auch, dass wir als Land, als Bundesland in dieser Bundesrepublik, überhaupt nicht in der Lage sind, diese Krise alleinig auf dieses Land, auf die Anzahl der Thüringerinnen und Thüringer begrenzt, zu managen und im Prinzip die härtesten Auswirkungen dieser Krise abzumildern. Das heisst, wir müssen die Verantwortung dort, wo der Bund Lücken hinterlässt, übernehmen. Dort stehen wir in der Verantwortung. Wir müssen natürlich auch vorbereitet sein für das, was der Bund die nächsten Tage und Wochen noch auf den Weg bringt. Das leiten wir tatsächlich ein mit diesem Gesetzentwurf. Jetzt will ich auch mal sagen, weil Sie gesagt haben, Sie sind die ganze Zeit der Handlungsakteur, der mit konkreten Vorschlägen hier in Thüringen agiert. Sie erwähnen ja immer Ihren Energieplan. Ich habe das schon mal bei der Haushaltsberatung gesagt: Ihr Energieplan hatte im Prinzip nur zwei Überschriften. Sie nannten ihn „Energiesicherungsfonds“ und Sie haben über 400 Millionen Euro gesprochen. Sie haben nicht an einer Stelle gesagt, als Sie den vorgeschlagen haben, woher das Geld kommt, und Sie haben auch an keiner anderen Stelle gesagt, wohin das Geld wie konkret fliessen soll. Nun haben Sie gesagt, wir reden heute hier über diesen Gesetzentwurf, weil Sie es auf den Weg gebracht haben. Da will ich Ihnen vielleicht noch mal in Erinnerung rufen: Während Sie noch immer in Pressemitteilungen Politik betrieben haben, hat diese Koalition einen Gesetzentwurf erarbeitet und aufgelegt und dem Landtag vorgeschlagen, das Sondervermögen, was zur Bekämpfung der Coronapandemie vorgesehen war, im Zweck zu erweitern und dieses Geld, was zur Verfügung steht, in diesem Jahr noch umzuwidmen, um sofort konkret zu helfen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie in der Landespressekonferenz Mitte September noch abgelehnt und als eine schlechte Idee bezeichnet, haben sich dann aber später mit einem eigenen Gesetzentwurf, als Sie merkten, das ist viel10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 leicht doch keine so schlechte Idee, ergänzt, der sich in der Sache im Prinzip von dem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün überhaupt nicht unterschieden hat.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Und während Sie dann weiter in der Öffentlichkeit rumgelaufen sind, hat diese Koalition mit dieser Regierung an der Erarbeitung eines Wirtschaftsplans gesessen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Denn man hilft den Menschen eben nicht, indem man eine Pressemitteilung auf den Weg bringt – dort steht drin: wir fordern 400 Millionen Euro –, man muss diese Gelder eben auch adressieren. Man muss sie seriös adressieren, nämlich auf der Grundlage dessen, was man tatsächlich zur Verfügung hat. Man muss sie seriös adressieren, in welchen Bereichen man helfen will, und man muss vorbereiten, wie man das Geld dann tatsächlich zur Auszahlung bringt.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nämlich die entscheidende Aufgabe. Es ist nicht die entscheidende Aufgabe, dieses Gesetz heute zu beschliessen. Es ist die entscheidende Aufgabe, den Wirtschaftsplan heute zu beschliessen. Und an dem haben Sie überhaupt nicht gearbeitet, sondern das war die Arbeit dieser Koalition mit dieser Landesregierung seit September. An der haben Sie sich bis vorgestern überhaupt nicht beteiligt. Beides, das Ansinnen/das Anliegen der Koalitionsfraktionen und den Wirtschaftsplan, bringen wir heute auf den Weg, und zwar nach der Einigung mit Ihnen. Und wissen Sie, was das ist oder was das ausdrückt? Das drückt nicht aus, dass Sie diese Landesregierung zu einer Entscheidung getrieben haben.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Nein, es drückt aus, dass diese Landesregierung, diese Koalition einigungsfähig ist mit Ihnen und dass diese Landesregierung und diese Koalition den Ausspruch, der Ihrem Ministerpräsidenten immer gern zugesprochen wird – „Erst das Land, dann die Partei, dann die Menschen“ –, wirklich ernstnehmen. Ihnen war es in den gesamten Verhandlungen – und das hat man in dieser Rede auch gemerkt – wichtiger, dass am Ende Ihr Gesetzentwurf, egal mit welchen Änderungen, aber Ihr Gesetzentwurf zur Abstimmung kommt.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Uns war es wichtig, was in diesem Gesetzentwurf steht,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 weil das nämlich das Entscheidende ist, was den Menschen hilft, und nicht, welche Drucksache tatsächlich hier zur Entscheidung kommt. Was war uns aber auch noch wichtig? Sie haben ja am Dienstag gesagt, wir wollen helfen und Ihr Prä ist Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Was uns wichtig ist, ist, dass wir eben nicht differenzieren, dort die Wirtschaft, die im Prinzip für alles Gesellschaftliche verantwortlich ist, sondern dass man tatsächlich ausgewogen gesellschaftlichen Strukturen hilft, den Menschen in diesem Land. Deswegen haben wir bereits im September auch den Sozialen Härtefallfonds hier eingebracht, dem Sie dann auch zugestimmt haben. Uns war wichtig, dass wir, wenn wir helfen, die soziale Infrastruktur in diesem Land erhalten – das sind Bildungseinrichtungen, das sind Vereine, das sind Kindergärten, das sind Sportvereine. Die haben Sie völlig aus dem Blick verloren bei dem, was Sie immer politisch in Richtung IHK und HWK kommuniziert haben. Uns war auch wichtig, dass wir die Kommunen unterstützen, wenn sie genau ihre Angebote unterhalten. Auch das Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 11 war Ihnen am Dienstag und am Mittwoch in den Beratungen gar nicht so wichtig, die wollten Sie am liebsten aus dem Gesetz streichen. Das gehört doch auch zur Ehrlichkeit dazu.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Es war uns auch wichtig, dass wir kleinen mittelständischen Unternehmen auch in Thüringen in der Wirtschaftsstruktur Hilfen zukommen lassen. Genau das war auch schon Bestandteil des Entwurfs des Wirtschaftsplans, wie er heute eben auch zur Grundlage der Entscheidung im Haushalts- und Finanzausschuss genommen wird. Uns war wichtig, dass wir zielgenau auch die Wirtschaftshilfen adressieren, weil es hilft eben nicht, einfach Geld zu versprechen, dass man die Erwartungen im Land weckt, dass dann jeder kommen kann, der gerade belastet ist, und Geld vom Freistaat Thüringen bekommt, sondern wir müssen zielgerichtet und seriös die Hilfen adressieren. Und uns war wichtig, dass wir auch – und das haben Sie völlig aus dem Blick verloren, auch wenn Sie hier gesagt haben, wir möchten gern das Sondervermögen bis zum Jahr 2025 verlängern –, uns war eben auch wichtig – im Gegensatz zu Ihnen –, dass wir nicht nur Unternehmen über diesen Winter helfen, sondern ihnen auch die Unterstützung ermöglichen, ihre Produktion so umzustellen, dass sie in einer veränderten Wirtschafts- und energetischen Situation, die wir nach dem Jahr 2022 auch in Thüringen vorfinden werden, noch markfähig sind und weiter produzieren können. Das ist eben auch eine Verantwortung, die wir in Thüringen wahrnehmen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist es richtig, dass wir den Transformationsprozess und die Dekarbonisierung in dieses Gesetz mit reingeschrieben haben. Deswegen will ich es auch noch mal deutlich sagen, ich habe das gestern auch schon gegenüber der Presse gesagt: Wir dürfen auch nicht den Eindruck vermitteln, und das tun Sie so, als ob Sie sagen, Sie haben das Geld zur Verfügung gestellt und dieses Geld wird jetzt über das Land strömen und die Menschen praktisch in dieser Krise von den Belastungen entlasten. Nein, wir müssen auch ehrlich sein. Wir werden nicht jede Belastung, die in dieser Inflationskrise – diese Gewinninflation – den Menschen auferlegt wird, wirklich mildern können. Wir können mit den Thüringer Landesmitteln dort helfen, wo wirklich Existenzen bedroht sind – das meine ich bei Unternehmen, das meine ich bei Menschen –, wir können dort helfen, wo wirklich Weiterbetrieb – und da beziehe ich mich explizit auch auf die soziale Infrastruktur – bedroht ist. Und das heisst eben, wir müssen die Mittel so adressieren, dass sie bei denen ankommen, wo die Existenz gefährdet ist, gerade auch im Wirtschaftsbereich durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Deswegen, weil Sie hier auch gern wieder in den Mittelpunkt stellen, dass Sie die 400 Millionen Euro jetzt freigemacht haben: Wir haben im September hier schon alle gesagt – unisono, alle Fraktionen –: Wir werden uns darüber unterhalten müssen, zusätzliches Geld zu dem, was im Sondervermögen bereits vorhanden ist, zur Verfügung zu stellen.