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Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Nicht n�tig. � Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 06 wird heute zusammen mit dem Einzelplan 17 und 18 diskutiert. Dabei nimmt Einzelplan 17 erwartungsgemä� einen gro�en Raum ein. Das Kernst�ck ist nämlich der Kommunale Finanzausgleich. Dieser steigt auf 6,9 Milliarden � im Jahr 2023. Zum Vergleich, damit man die Gr��en vergleichen kann: Im Jahr 2014 hatte der Kommunale Finanzausgleich einen Umfang von 4 Milliarden �. Das ist insgesamt eine Steigerung um 2,9 Milliarden �. In der Finanzplanung bis zum Jahr 2026 � das wissen Sie � steigt der Kommunale Finanzausgleich voraussichtlich auf rund 7,5 Milliarden �. Der Kommunale Finanzausgleich ist von immenser Bedeutung f�r die kommunale Familie. Derzeit findet, genau wie vereinbart, eine Evaluierung statt. Hierbei sind die Spitzenverbände eng mit einbezogen. Au�erdem ist ein unabhängiges Expertengremium mit hinzugezogen worden, damit bei diesem wichtigen Thema auch �berparteiliche Ideen und Sichtweisen mit einbezogen werden. Dazu geh�rt auch � das haben wir gestern in der Generaldebatte mit diskutiert � der aktuelle Gesetzentwurf zum Hessischen Finanzausgleichsgesetz, wozu die Kommunen gebeten haben, den Revisionsbetrag des Kommunalen Finanzausgleichs aus dem Jahr 2024 auf die Jahre 2023 und 2024 jeweils hälftig aufzuteilen. Dieser Bitte haben wir gerne entsprochen. Wir haben das im Hessischen Finanzausgleichsgesetz niedergelegt. Weiterhin ist die Heimatumlage von immenser Bedeutung bzw. die �Starke Heimat Hessen�. Sie leistet einen wichtigen Beitrag f�r gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen. Schon in den vergangenen drei Jahren hat sie daf�r gesorgt, dass Hessens Kommunen mehr als 700 Millionen � gezielt in wichtige Projekte investieren konnten: Kinderbetreuung, Krankenversorgung, klimafreundliche Mobilität und auch Digitalisierung. Erst k�rzlich hat der Staatsgerichtshof in Hessen klargestellt, dass die �Starke Heimat Hessen� verfassungsgemä� ist. Somit ist sie ein weiterer wichtiger Baustein f�r gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ich komme zum Einzelplan 18. In diesem sind die staatlichen Hochbauma�nahmen finanziert. Ich nenne nur ein paar Beispiel hieraus: das Staatstheater Darmstadt mit insgesamt 23,5 Millionen �, der Sprudelhof in Bad Nauheim mit 28 Millionen �, das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum mit 10 Millionen �, die Landesfeuerwehrschule mit 20,5 Millionen � und diverse Bauma�nahmen im HEUREKA-Programm. Dazu kommen noch Bauma�nahmen aus dem COME-Programm. In Einzelplan 06, den wir heute hier zentral behandeln, sind zahlreiche Ma�nahmen finanziert. Rund 11.000 Mitarbeiter in 35 Finanzämtern k�mmern sich um die Festsetzung und Erhebung von Steuern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Daf�r einen ganz herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ein wichtiges Anliegen ist in Hessen die Bekämpfung der Steuerkriminalität. Hier sind wir deutschlandweit ganz an der Spitze. Viele Ma�nahmen auf der Bundesebene gehen auf Initiativen aus Hessen zur�ck. Einige Beispiele: Bekämpfung der Share-Deals, Einsatz von Telekommunikations�berwachung f�r Fälle besonders schwerer Steuerkriminalität, Änderung des B�rsengesetzes f�r einen besseren Austausch zwischen B�rse, Finanzbeh�rden und Aufsichtsbeh�rden. Hessen hat auch im Bereich der Digitalisierung bzw. beim Einsatz k�nstlicher Intelligenz eine Vorreiterrolle. Die Forschungsstelle KI beim Finanzamt Kassel II in Hofgeismar macht hier herausragende Arbeit. Nicht umsonst hat Hessen die bundesweite Federf�hrung bei der Aufarbeitung der Panama Papers, der Paradise Papers und anderer Datenleaks inne. Ich komme zum Bereich Personal. Das Land Hessen hat die Finanzverwaltung auch in den letzten Jahren konsequent gestärkt. Wir werden das auch in Zukunft tun. Beispielsweise haben wir im Moment Rekordzahlen bei den Einstellungen. Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Finanzbeh�rden ist es wichtig, dass wir dort weiterhin Personal einstellen und ausbilden. Dort � das muss ich an dieser Stelle lobend erwähnen � k�nnen wir die hervorragende Arbeit des Studienzentrums in Rotenburg erwähnen und hervorheben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Bei einem weiteren wichtigen Projekt der Landesregierung gehen die Finanzämter ebenfalls voran, nämlich bei dem Ziel, die Arbeit näher zu den Menschen zu bringen. Mit diesem Ziel ist eine Strukturreform verbunden, mit der es auch gelingt, die einzelnen Regionen zu stärken. So wird beispielsweise in Lauterbach die Grunderwerbsteuer f�r ganz Hessen zentral bearbeitet � in einem v�llig neuen Finanzamt. In Nidda wurde vor Kurzem Richtfest gefeiert: Steuererklärungen aus Offenbach sollen dort k�nftig bearbeitet werden. Zudem ist Nidda bereits Standort einer der hessenweit nur noch neun Finanzkassen. Auch Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Betriebspr�fung wurden dorthin verlagert. Die Bearbeitung der Grundsteuer wird ebenfalls in die Fläche verlagert, unter anderem nach Michelstadt, Korbach, Dillenburg und Dieburg. Nach Abschluss aller Ma�nahmen werden insgesamt �ber 1.000 Arbeitsplätze in ländliche Räume verlagert sein. Das Finanzressort schafft damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Ballungsräume und zur Stärkung des ländlichen Raums � ein wichtiges Thema der schwarz-gr�nen Landesregierung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 9912 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Gerade f�r junge Menschen werden so attraktive Arbeitsplätze nahe der Heimat geschaffen. Wir stehen auch im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um kluge K�pfe und m�ssen daher ein attraktives Arbeitsumfeld bieten. Auch daf�r sind Mehrausgaben, insgesamt 4 Millionen � f�r die IT-Infrastruktur und 5 Millionen � f�r die Unterbringung der Finanzämter, wichtig. Wir stärken des Weiteren die Hessische Zentrale f�r Datenverarbeitung, die HZD, indem wir f�r sie im Doppelhaushalt 100 neue Stellen vorsehen. Zu unserem Landesbetrieb f�r Bau und Immobilien, LBIH: Wir stärken den Landesbetrieb f�r die Erf�llung seiner Aufgaben und weisen insgesamt 75 neue Stellen aus. Sehr geehrter Herr Kollege Wei�, lieber Marius, wenn sich deine Kritik in der Rede zum Doppelhaushalt im Kern nur auf die Kommunen und den Landeswohlfahrtsverband bezieht, muss ich noch einmal auf die zentralen Punkte eingehen. Ich m�chte zuerst auf den Landeswohlfahrtsverband zu sprechen kommen. Du hast angef�hrt, dass die Kommunalen Spitzenverbände insgesamt 100 Millionen � als Unterst�tzung durch das Land angemahnt haben. Ich glaube, jeder, der sich mit der Thematik etwas intensiver beschäftigt und auseinandersetzt, wei�, dass dies ein Problem des � 43a SGB XI ist. Da ist die Finanzierung der Pflegedienstleistungen hinterlegt. Das Problem ist ganz einfach: Wenn behinderte Menschen in einem Pflegeheim sind, dann wird f�r sie ein geminderter Pflegesatz bezahlt, der Rest wird durch die Eingliederungshilfe abgedeckt. Das ist systemwidrig, weil die Leistungen f�r Menschen, die im Pflegeheim sind, komplett durch die Pflegeversicherung bezahlt werden m�ssen. Das Defizit in H�he von 100 Millionen �, das in diesem Bereich entsteht, ist dieser Fehlallokation geschuldet. Deshalb gibt es zu Recht die Initiative � im Landeswohlfahrtsverband werden wir dar�ber in der nächsten Woche gemeinsam diskutieren �, aber auch einen richtungweisenden Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder, den sie mit 16 : 0 Stimmen gefasst haben, die notwendigen Änderungen bei den Pflegekassen und der Eingliederungshilfe � insbesondere bei besonderen Wohnformen � vorzunehmen und die Benachteiligung pflegebed�rftiger Personen zu beenden. Darum geht es. Das Problem ist auf der Bundesebene zu l�sen, nicht auf der Landesebene.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ich kann nur an alle appellieren: Unterst�tzen Sie unsere Initiative, unterst�tzen Sie die Bem�hungen, dass wir Veränderungen auf der Bundesebene herbeif�hren. Dies käme dem Landeswohlfahrtsverband und damit allen Trägern des Landeswohlfahrtsverbandes, also auch den Landkreisen und den kreisfreien Städten, zugute. Es geht um 100 Millionen �. Jeder kann f�r seinen Landkreis ausrechnen, was dies an finanzieller Entlastung bedeuten w�rde. Diese Mittel kann man im Bereich der Eingliederungshilfe einsparen und den behinderten Menschen in den Landkreisen und den kreisfreien Städten �ber verschiedene Projekte direkt zukommen lassen. Dorthin geh�ren die Leistungen, dorthin geh�rt auch das Geld. Deshalb m�ssen wir systemwidrige Leistungen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe herausnehmen, und die Pflegeversicherung muss die Leistungen, die dort administriert werden, bezahlen. Das ist der Hintergrund. Wir sollten uns nicht gegenseitig Sand in die Augen streuen, sondern klar benennen, wer der Ansprechpartner ist. Ansprechpartner ist der Bund, nicht das Land. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, dass wir uns alle gemeinsam daf�r einsetzen und uns anstrengen, damit es uns gelingt, diese Änderung in der Pflegeversicherung zu erreichen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Aufgrund des aktuellen Punktes habe ich leicht �berzogen, aber das ist mit dem nachfolgenden Redner der CDU-Fraktion abgeklärt. Ich m�chte dem Kollegen Wei� noch einmal ganz kurz unsere zentralen Punkte vorstellen, weil er dies vorhin angesprochen hat: Steigerung der Investitionen in den letzten zehn Jahre von 1,8 Milliarden � im Jahr 2014 auf k�nftig �ber 3 Milliarden �, so viel wie noch nie in der Geschichte unseres Landes Hessen, f�r den Stra�enbau, f�r den Bau von Radwegen, f�r den staatlichen Hochbau und f�r weitere Ma�nahmen; 4.000 neue Stellen, etwa so viele, wie Bad Karlshafen Einwohner hat, f�r den Bereich Bildung; 477 neue Stellen f�r die Justiz, davon 100 Stellen f�r Richter und Staatsanwälte; ein Sonderinvestitionsprogramm f�r die Krankenhäuser im Umfang von 80 Millionen �; die Erh�hung der Pauschalf�rderung auf 170 Millionen �; ein neues Darlehensprogramm mit einem Volumen von 144 Millionen �. Insgesamt f�rdern wir die Krankenhauslandschaft im Doppelhaushalt mit 1 Milliarde �. Ein weiterer wichtiger Punkt. Hessen steht an der Seite der Katastrophensch�tzer � im Gegensatz zum Bund �: einmalige Bereitstellung von 15 Millionen � im Jahre 2023, zusätzlich 5 Millionen � im Jahr 2023 und 5,5 Millionen � im Jahr 2024 f�r die strategische Landesreserve an Schutzausstattung. Insgesamt steigt die Garantiesumme f�r den Brandschutz um 1 Million � auf 45 Millionen � im Jahr 2024. Wir haben vorhin dar�ber diskutiert: Es wird so viele Polizisten wie noch nie geben. F�r das Jahr 2025 planen wir, 16.000 Polizisten in Hessen zu haben. Der Polizeietat hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Letzter und hochaktueller Punkt: Steigerung der Ausgaben f�r die Extremismusprävention auf 8,8 Millionen �. Die Mittel haben sich in den letzten zehn Jahren, seit 2013, mehr als vervierzigfacht. Herr Kollege, wenn Sie diese zentralen inhaltlichen Punkte aufnehmen, wird Ihre Kritik doch etwas weniger werden. Vielleicht bekommen wir es ja hin � wie bei dem Programm �Hessen steht zusammen� �, dass wir den Doppelhaushalt gemeinsam verabschieden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael Reul, du hast den Fokus sehr stark auf den Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9913 Landeswohlfahrtsverband gerichtet, und die Sorge um diese sehr wichtige Institution ehrt dich. Ich muss allerdings die Frage stellen: Wenn da so vieles im Argen liegt, warum hat dann die CDU-Fraktion im LWV, unter anderem vertreten durch dich, keinen einzigen Antrag zum Haushalt 2023 gestellt?
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Wenn hier die gro�en Verantwortlichkeiten gen Berlin geschoben werden, denke ich, man sollte erst einmal in den jeweiligen Parlamenten die Arbeit machen. Das war eine rhetorische Frage; darauf kann man gerne nachher noch eingehen. Jetzt muss ich mich an meine Redezeit halten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, der Finanzminister ist der aufmerksamste H�ter der Steuergelder, die dem Land anvertraut sind. So weit die Theorie, Herr Minister. Hinsichtlich eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern, gerade und auch in Krisenzeiten � wir haben manchmal leider den Eindruck, dass wir in einem Dauerkrisenmodus sind �, sollte das Finanzministerium Vorbild sein und die Einhaltung der Regeln im Auge haben. So die Theorie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf offenbart aber, dass im neunten und zehnten Jahr der Zeitrechnung nach Schwarz-Gr�n, in der wir uns befinden, Theorie und Praxis weit auseinandergehen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Wir hatten in der Vergangenheit ein vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig qualifiziertes gr�n-schwarzes Sonderverm�gen. Dieses Sonderverm�gen zeigt eigentlich das Grundproblem dieser Landesregierung auf: Sie lebt am liebsten �ber ihre Verhältnisse. Aber wozu in der Krise den Bestand pr�fen � was viele Haushalte und Firmen tun �, wenn neben den Corona-Ma�nahmen doch noch mehr geht, gerne auch nach dem ber�hmt gewordenen Motto �Energetische Sanierung der hessischen Forsthäuser�, die eine Zuwendung erfahren haben? Man mochte in der Landesregierung schon den CoronaCheck nicht so richtig. Wie soll man dann einen Ausgabencheck m�gen? Das liegt Schwarz-Gr�n wahrlich nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Diese schwarz-gr�ne Landesregierung hat leider keine Schuldenallergie, hat keine Sorge, nachfolgenden Generationen Berge an Schulden zu hinterlassen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag in der Bilanz des Landes Hessen beträgt inzwischen �ber 130 Milliarden �. Das ist mehr als die gesamte Bruttowertsch�pfung des Freistaats Sachsen. Über ein Drittel davon ist am Kapitalmarkt verschuldet. Wir Freie Demokraten haben immer wieder gemahnt, dass die Landesregierung � die Schnecke war schon in der Zeitrechnung vor Corona ein beliebtes Tier in Reden � die Schuldentilgung endlich ernst nimmt. Dar�ber hinaus haben die B�rgerinnen und B�rger unseres Landes schlie�lich dieser � jeglicher � Landesregierung die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung vorgegeben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Aber man muss feststellen, sie tut es nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs mehr �bellaunig als mit innerer Überzeugung. Es erscheint ein wenig so, als ob diese Landesregierung die Schuldenbremse mehr als ein optionales Absperrbändchen ansähe, �ber das man bei Lust und Laune gerne einmal dr�berspringt. Die Konsequenz dieses Handelns zeigt das Finanzministerium in seinem eigenen Finanzplan auf. Hessens Zinsausgaben steigen durch diese Zinswende, die jetzt nicht so �berraschend kommt, in den kommenden Jahren um sage und schreibe 60 % an � werte Kolleginnen und Kollegen, darauf m�ssen wir wahrlich mehr Aufmerksamkeit richten. Gleichzeitig schwächelt die Investitionsquote in Hessen Jahr f�r Jahr. Das wurde in den letzten Jahren immer wieder ger�gt. Sie steigt von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend. Es ist ja immer die Frage, von wo aus sie steigt. F�r nächstes Jahr wird es ein wenig Anstieg geben, aber an diesem tollen Wirtschaftsstandort Hessen fehlt es an strukturellen Investitionen. Werte Kolleginnen und Kollegen, f�r k�nftige Generationen ist das ein wahrlich alarmierendes Signal.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Dabei k�nnte es auch anders gehen. Wir sind ein Land, in dem die Gesamteinnahmen Jahr um Jahr steigen; das war selbst in der Corona-Zeit als Phänomen zu beobachten. Doch diese Landesregierung gibt gerne mehr aus, als sie einnimmt. Gerade das Finanzministerium ist bei den Ausgaben ein sehr schlechtes Vorbild. Nach zehn Jahren Schwarz-Gr�n, seit 2014, wird im Finanzministerium die Zahl der Beamten um insgesamt �ber 35 % angestiegen sein. So wirkt Schwarz-Gr�n, das muss man den Menschen auch einmal sagen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Wir reden lediglich von den Ministerien. Wir reden nicht �ber das, was den Dienst an den B�rgern betrifft � das war ebenfalls Gegenstand der Vorjahre. Wir stellen dabei fest � wir kommen gleich auf ein sehr sch�nes Beispiel �, dass die Quantität zwar steigt, aber der Output zu w�nschen �brig lässt. Trauriges Beispiel ist wahrlich die Grundsteuerreform � da ist noch immer kein Happy End in Sicht. Ich war schon etwas sprachlos, Herr Kollege Reul, als Sie von der Digitalisierungsoffensive in der Finanzverwaltung gesprochen haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Es wäre schon sch�n gewesen, wenn f�r die Erhebung der Grundsteuerdaten die Digitalisierung einmal angepackt worden wäre. Stattdessen war und ist der hessische Steuerzahler der Dienstleister, der unbezahlte Hilfsarbeiter der Landesregierung: Er muss selbst eintragen, was eigentlich digitalisiert werden k�nnte. Da liegen die Versäumnisse.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Aber man kann sich nat�rlich auch die Welt so malen, wie sie einem gefällt, gerade bei der Grundsteuer. Man kann auch einfach sagen: Das ist eigentlich nicht so schlimm. � Aber in ganz vielen Gesprächen h�rt man von den Menschen: Wof�r zahle ich denn Steuern? � Wir reden heute viel �ber Demokratieunterst�tzung und Affinität zu dem, wof�r der Staat da ist. 9914 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Was macht das Finanzministerium stattdessen? Es hat eine neue Kernkompetenz: Es gibt dort jetzt ein Klimaschutzreferat. Wir h�ren davon auch in anderen Einzelplänen. Eigentlich habe ich gedacht, das wäre die sogenannte Super-Kernkompetenz des Umweltministeriums. Daf�r gibt es dort schlie�lich schon eine ganze Abteilung. Aber nein, es muss auch ein Klimaschutzreferat im Finanzministerium sein. Ein perfektes Beispiel kennen wir bereits aus der Digitalisierung. Da haben wir es �berall geb�ndelt, und im Ergebnis haben wir gar nichts. Diese Doppelstrukturen kosten den Steuerzahler Geld. Wo ist der Output, wo sind die CO2-Minderungen? � Fehlanzeige.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Ich fand es schon toll, dass die Kollegin gesagt hat, das sei der kommunalfreundlichste Haushalt ever. Das muss ich dem Herrn Dr. Dieter einmal erzählen. Der wei� das noch gar nicht. In der Anh�rung der Kommunalen Spitzenverbände hat sich deutlich gezeigt, wie deren Grundhaltung ist. Kollege Marius Wei� hat die Zitate schon vorweggenommen � wir haben auch eine wunderh�bsche Zitatsammlung gemacht. Es hat einem die Sprache verschlagen. Die kommunale Familie sieht sich zu Recht von dieser Landesregierung �bergangen. Sie spricht von der �Stunde des Landtags�, in der Hoffnung, dass wir als Opposition da sozusagen noch etwas rocken k�nnen. Sie begr�ndet ihre Aussage damit, dass das Finanzministerium bei diesem Doppelhaushalt keinerlei Interesse an einer Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden gehabt habe. Der Begriff der �Eiszeit� wurde in der Anh�rung geprägt. Man kann sich wirklich nur erstaunt zu Gem�te f�hren, wenn Sie ausf�hren, Herr Kollege Kaufmann, der Finanzausgleich sei halt keine Kaskoversicherung der Kommunen. Da fehlen einem die Worte, vor allem den meisten Kommunalpolitikern.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, in vielen Gemeinden finden momentan Haushaltsberatungen statt. Da gibt es die Überlegungen: Wie machen wir das jetzt mit den Energiekosten? Wie kriegen wir das mit den Hallen usw. hin? � Vor Ort wird die Arbeit gemacht, deshalb m�ssen die Städte, Gemeinden und Landkreise in diesen Zeiten doch gut aufgestellt sein. Aber das Finanzministerium ist �berzeugt, es k�nne besser moderne, leistungsfähige Strukturen aufbauen, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Daran lässt das Finanzministerium keine Zweifel. Die Aufblähung des LBIH bedeutet nicht, dass die Baugeschwindigkeit in Hessen zunimmt. Sich nicht mit dem Leo-Projekten zu befassen hei�t nicht, dass man etwas f�r die Zukunft lernt. Stattdessen macht man die nächste Reform. Das HCC soll jetzt in das gro�e Konglomerat einverleibt werden. Ich w�rde mir w�nschen, dass das Finanzministerium schlicht einmal aus den Projekten und Aktionen der Vergangenheit lernt und lernt, wie man die Ressourcen so einsetzt, dass man die Kernaufgaben gut, modern und nachhaltig ausf�hren kann, weil es am Ende um den Einsatz von Steuergeldern geht. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Finanzministerium braucht dringend eine Zeitenwende. Hoffen wir, dass sie nächstes Jahr kommt. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss sich das noch einmal vorstellen. Die letzten Jahre waren und sind geprägt von Krisen: Wir hatten die Pandemie, wir haben eine Weltwirtschaft mit gest�rten Lieferketten, knappe Arbeitskräfte, wir haben die Preissteigerungen bei der Energieversorgung und bei Lebensmitteln, die auch Ergebnis des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine sind. Wir haben all die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Energiemärkte. Wir haben die Diskussion um die Klimakrise, die sich immer weiter verschärft. Was tut die schwarz-gr�ne Landesregierung? Nicht nur, dass sie, gemessen an diesen Krisen, �berhaupt nicht in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit ordentlich zu bewältigen, sie stellt die symbolische Einhaltung der Regelgrenze bei der Nettoneuverschuldung absolut in den Mittelpunkt. Die scheint ihr das absolut Wichtigste zu sein. Ihnen gilt allem voran, die Einhaltung der Schuldenbremse ist Ihr zentrales Ziel. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, statt mit einer entschlossenen Krisenbekämpfung die sozialen und �kologischen Probleme unserer Zeit zu bekämpfen. Das ist die absolut falsche Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Kommenden Generationen hilft es �berhaupt nichts, wenn wir bei der Krisenbekämpfung in all diesen Fragen versagen, aber uns nachher daf�r feiern k�nnen: Schaut euch an, wir haben auf jeden Fall die Schuldenbremse eingehalten. � Wir haben den kommenden Generationen marode Schulen hinterlassen, wir haben die Klimakrise befeuert, wir haben alles M�gliche verkehrt gemacht, aber wir haben die Schuldenbremse eingehalten. Das ist leider auch die Perspektive dieses Haushalts, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Was wir aber noch sehen und was auch einige Rednerinnen und Redner angesprochen haben: Der Haushalt insgesamt steht noch � man darf vielleicht sagen � ein bisschen auf wackligen Beinen; denn vieles von dem, was wir am Ende beschlie�en, wird erst in der dritten Lesung �ber Änderungsanträge durch die Fraktionen eingebracht werden. Was wir bis jetzt wissen, ist, dass es in diesem Haushalt globale Minderausgaben in H�he von immerhin 700 Millionen � gibt. Wir wissen, dass die Steuerschätzung vom November noch nicht eingerechnet ist; und wir wissen auch, dass die zulässige Nettoneuverschuldung in diesem, jetzt zur Diskussion vorliegenden, Dokument noch nicht vorliegt, auch wenn wir die Zahlen schon kennen. Immerhin: Schwarz-Gr�n hat auf jeden Fall bemerkt: Das mit der schwarzen Null wird wohl nichts. � Damit kann man gegenwärtig nicht planen; denn zur Wahrheit geh�rt auch � auch wenn Sie sich immer f�r die Schuldenbremse feiern und loben �: Sie m�ssen im nächsten Jahr Kredite aufnehmen, mindestens im Jahr 2024. Da finde ich es auch spannend, noch einmal daran zu erinnern, woran das eigentlich liegt. Das liegt nämlich vor alHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9915 lem daran � wenn ich die November-Steuerschätzung richtig verstanden habe �, dass sich die FDP in der Ampelregierung in Berlin durchgesetzt hat. Ich sage das Stichwort Inflationsausgleichsgesetz, das durch eine Veränderung der Einkommensteuer vor allem die Besserverdienenden entlastet.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 � Klar, dass Sie da klatschen. Wenn die Besserverdienenden entlastet werden, freut sich die FDP.