Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Insofern brauchen wir nicht ewig diese Debatten. Wir müssen eher dazu kommen, wie es schneller gehen kann, und  dazu taugt dieser Antrag leider nicht viel; denn das, was Sie  hier fordern, hätte die Staatsregierung längst umsetzen  können. Das müsste schon eine Selbstverständlichkeit, das  Mindeste sein, was erfüllt werden muss. Insofern ist es eher  eine Peinlichkeit, dass Sie jetzt mit einem solchen Antrag  die Regierung auffordern müssen, das Mindeste umzusetzen. Das finde ich schon ein starkes Stück.  Ich verweise einmal auf unsere Kommunen, meine Damen  und Herren. Die versuchen schon seit zehn Jahren und länger, Konzepte umzusetzen, oder haben Konzepte, die EMobilität umzusetzen. In Leipzig zum Beispiel wird schon  seit über einem Jahrzehnt versucht, beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für jedermann voranzukommen.  Nur wird die Stadt Leipzig vom Freistaat oder auch vom  Bund leider oft genug alleingelassen. Dort gibt es Probleme bei rechtlichen Fragen, die ungeklärt sind. Es gibt   Bürokratien, die viel zu viel sind. Es gibt Finanzierungsprobleme. Es gibt auch Infrastrukturprobleme.  Herr Keller, damit komme ich zu Ihrer Frage, wie das Laden attraktiver werden kann; denn in der Tat fahren Elektrofahrzeuge eher wohlhabendere Leute und Leute mit  einem Eigenheim, weil sie einen privaten Parkplatz und  dort ihre Ladestation haben. Wenn man Elektromobilität  will, muss man also dazu kommen, mehr öffentliche Ladeinfrastruktur zu schaffen, und das geht. Ich war vor zwei  Wochen auf dem Weg zur Ausschussreise in London. Dort  gibt es an jeder zehnten Laterne einen Stecker, und zwar  einen Stecker mit Bezahlsystem. Man kann sein Auto über  Nacht an einer Laterne aufladen und mit Kreditkarte zahlen, was sinnvoll ist. In der Nacht gibt es Stromüberschuss.  In der Nacht kann dieser im Fahrzeug gespeichert und am  Tag verbraucht werden und nicht wie bei uns auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen man nur eine Stunde stehen  darf und am Tag meist sehr grosses Gerangel ist, in der  Nacht aber nicht, weil man sein Auto dort parkt, wo man  schläft, und dort ist meist keine Ladestation.  Es gibt also viele Probleme, die die Kommunen sehen, zu  denen die Kommunen Konzepte schreiben, die aber genau  bei so etwas vom Land und vom Bund im Stich gelassen  werden. Dahin müsste der Inhalt Ihres Antrages gehen,  dass man sich darum kümmert. Beim Thema Bezahlsystem  gibt es auch viele Probleme, zu denen ich gleich noch einmal komme, weil Sie dazu im Antrag auch etwas sagen.  Es kann doch nicht sein, dass es bisher im Freistaat keine  Angaben zu den Zahlen gibt, die Sie fordern. Das ist die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4176  Peinlichkeit Nummer eins. Das andere ist, dass Sie die Regierung auffordern, die Probleme noch einmal zu clustern.  Dabei sind die Probleme in ganzen Katalogen öffentlich  einsehbar. Es gibt ganze E-Mobilitätsnetzwerke, die darstellen, was es bei der Frage, wie E-Mobilität ausgebaut  werden muss, zu tun gibt.  Auch bei der letzten Forderung, dass es jetzt endlich Konzepte für eigene Liegenschaften des Freistaates braucht,  um dort Ladepunkte anzuregen, frage ich mich: Warum  gibt es im Jahr 2022 noch keine Elektroparkplätze bei den  eigenen Behörden oder Ministerien? Dass man das jetzt  erst einmal fordern und hinschreiben muss, dass diese öffentlich verfügbar sein müssen, was eine Selbstverständlichkeit ist, das ist meiner Ansicht nach auch ein Problem,  meine Damen und Herren.  Ich möchte noch einmal zum Bezahlsystem kommen; denn  das ist etwas, was Sie in Ihrem Antrag richtigerweise kritisieren. Wir haben das Problem, dass es Tausend verschiedene Anbieter und Tausend verschiedene Ladesäulen gibt.  Das heisst, dass der Wettbewerb, wenn man so will, hier  völlig versagt hat. Es muss staatlich geregelt sein, dass man  mit einer Karte in ganz Europa zu den gleichen Bedingungen bezahlen kann. Dass es das noch nicht gibt, ist wirklich  ein Unding. Dass Sie aber die Staatsregierung nur auffordern, dafür zu werben, im Bund etwas zu tun – mein Gott,  Sie sind die mehrheitstragenden Fraktionen. Sie können  die Staatsregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative  zu starten, bei der ein einheitliches System zur Abstimmung steht, und dann ist das Gesetz in Deutschland. Aber  nein, Sie wollen nur werben.  Zuletzt noch einige grundsätzliche Dinge; denn in der Tat  geht es darum, dass die eigentliche Elektromobilität hier  mehr im Fokus stehen sollte, und das ist die Eisenbahn. Das  ist die Elektromobilität, die wir mehr in den Fokus setzen  müssen. Dazu verlange ich mehr Initiativen von Ihrer Regierung; doch dazu kommt nichts. Denn es ist egal, ob wir  einen Verbrenner – einen Benziner oder Diesel – oder ein  E-Auto in der Stadt fahren lassen, alle erzeugen in der Regel Lärm, Staub, Unfälle, Feinstaub und Stau. Es geht darum, die Lebensqualität in den Städten durch weniger  Verkehr, weniger Autos, mehr ÖPNV, mehr saubere Mobilität zu verbessern. Dazu erlebe ich leider in dieser Regierung nichts. Das wäre aber aktiver Klimaschutz, Herr  Nowak, und nicht nur einseitig diese eine Mobilitätsart zu  fördern.