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Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen  Abgeordnete! Verehrte Zuhörer! Zuerst möchte ich ein kleines Stück zurückgehen und mich  bei unserer Frau Ministerpräsidentin für ihre Zustimmung zu unserem Globalantrag bedanken.  Wir hatten Sie auch mit gewählt, danke, dass  Sie unserem Globalantrag zugestimmt haben.  Das war die Drei-Sekunden-Regel, so lange war  die Hand schon oben, das hätte eigentlich gezählt. Ich komme zum Kollegen Arweiler. Zu diesem  Spruch „in die ganz rechte Ecke des Hauses“  fällt mir einfach nur ein, man kann mit einem  einfachen Wort, das ich jetzt sagen möchte, viele Probleme auf einmal lösen: Abschieben. Das  bringt Wohnraum und schafft noch zusätzlich finanzielle Ressourcen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Es ist doch so. Zum Beispiel, gerade wenn  es um innere Sicherheit geht, dann werden  Gespräche gehalten über Prävention und dass  Verbrechen gar nicht passieren. Hätten wir eine vernünftige Einwanderungspolitik, wäre zum  Beispiel auch das in Illerkirchberg mit den zwei  jungen Mädchen nicht passiert.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Was heisst, Sie entlarven sich nur selbst?
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Das ist einfach die pure Wahrheit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Nein, ist es eben nicht. - Es ist einfach, Zuwanderung bedarf einer Steuerung. Was seit 2015  irgendwo passiert, ist etwas, wie Sie eben selbst  angemerkt haben, was in der Bevölkerung auf  keinerlei positiven Widerhall stösst oder auf nur  sehr wenigen. Das Ganze wird noch verschlimmert durch solche Ideen, wie ein neues Einwanderungsrecht zu schaffen, wo unter Umständen keine Sprachtests mehr gefordert werden. -  Aber das führt jetzt alles zu weit. Es geht einfach darum, es wurde schon viel Gutes erzählt über Polizei, das ist etwas sehr Wichtiges für die Daseinsvorsorge, was wirklich auch  ausgebaut werden muss. Ich frage mich immer  nur, woran hat es eigentlich gelegen, auch zu  Zeiten der Grossen Koalition, dass nicht die ganze Zeit schon mehr Polizei ausgebildet und das  Ganze nach vorne gebracht wurde? Hier finden  immer nur irgendwelche Schaukämpfe statt, wo  der eine den anderen beschuldigt und darüber  gestritten wird, wer der wahre Beschützer und  Kümmerer der Bevölkerung ist. Das Einzige, was  heute als Fazit bleibt: Auf einmal war Einigkeit  schnell hergestellt, als uns die Fraktionsfinanzen  zusammengekürzt und der CDU zugeschlagen  wurden. Das zeigt auch, wie weit es tatsächlich  mit dem demokratischen Gedanken ist. - Ich bedanke mich.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich will zunächst auf die Kritik der Kollegin Quinten eingehen. Ich hätte mir an dieser Stelle von  der Polizeibeamtin a. D. wirklich mehr Seriosität  versprochen. Was Sie mit Blick auf die Ausführungen der Kollegin Wagner-Scheid gesagt haben, kann so nicht stehen bleiben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es waren Ihre Interpretationen, deswegen die  klare Abgrenzung dazu. Es kann so nicht sein,  ich bitte Sie einfach, das zurückzunehmen. Das  war nicht in Ordnung. Ich habe mich teilweise im falschen Film gefühlt, als die Kollegin Quinten versucht hat, die  ganzen Dinge, die die Landesregierung angehen  möchte, in ein übertrieben positives Licht zu  rücken. Die Welt ist ganz einfach: 150 Stellen  versprochen, 115 realisiert! Summa summarum  ein klares Brechen eines Wahlversprechens der  SPD, nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es ist hier vorgeworfen worden, die CDU-geführte Landesregierung, insbesondere unser damaliger Innenminister Klaus Bouillon hätte über Jahre seine Arbeit nicht getan. Auch das ist eine  klare Fehlinformation der Bevölkerung. Ich will  klarstellen, was wir in den letzten Jahren alles  auf den Weg gebracht haben. Ich schaue zu  Reinhold Jost, der hat nämlich ein gut bestelltes  Haus übernehmen können: Erstens, Einrichtung  eines polizeilichen Ordnungsdienstes. Zweitens,  Einstellung von Ermittlungsassistenten und Entfristung ihrer Arbeitsverträge. Eine ganz wichtige Unterstützung, ich glaube, das sehen Sie  genauso. Drittens, Einrichtung einer operativen  Einheit, eine sehr wertvolle Ergänzung des Tagesgeschehens. Viertens, viele Millionen Euro  wurden in die Ausrüstung und Ausstattung der  saarländischen Polizei investiert. Ich bin dankbar, dass Sascha Alles und der Kollege der Gewerkschaft anwesend sind, die können es nämlich bezeugen. Es waren berechtigte Forderungen von deren Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Lieber Sascha Alles, jetzt komme ich zu dem  zentralen Punkt, auf den die Gewerkschaft wirklich gedrängt hat. Was ist Kernaufgabe dieses  Parlaments? Kernaufgabe dieses Parlaments ist,  die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen. Unter der CDU-geführten Landesregierung  wurde das Saarländische Polizeigesetz in der  vergangenen Legislaturperiode an entscheidenden, an zentralen Punkten extrem verbessert.  Das war das Werk von Klaus Bouillon, das war  das Werk der CDU-Landtagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ja, sie waren selbst total ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es ist schön zu sehen, dass man auch am Nachmittag des Plenartages noch gute Stimmung erleben darf. Ich bitte um Nachsicht, dass wir jetzt einen  krassen Sprung in den Haushalt machen müssen, aber ich will das wichtige Thema Sport ansprechen. Ich sage wirklich gerne, dass wir die  Ansätze im Haushaltsplan 2023 und die Abänderungsanträge mit der Titelgruppe 93, die die  allgemeine Förderung des Sports betreffen, mittragen, Herr Minister Jost. Sie gehen in sportpolitischer Hinsicht absolut in die richtige Richtung. Lieber Kollege Jost, wie ich es in der  Vergangenheit gesagt habe, sage ich es auch  heute, hier und jetzt: Im Saarsport muss man  an einem Strang ziehen. Deswegen bringt es  überhaupt nichts, dort in einen übertriebenen  Überbietungswettbewerb zu gehen. Dort werden  wichtige und richtige Akzente gesetzt. Wir unterstützen das, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Der Kollege Arweiler hat die Dinge noch mal  genannt. Insbesondere im vorolympischen oder  auch im vorparalympischen Jahr werden gute  Akzente gesetzt. Es geht einmal um den Bereich, wo 250.000 Euro auch für die Kommunen für sportliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Das ist absolut begrüssenswert. Es geht auch um die Tatsache, dass  im Haushalt im Bereich Spitzensport insgesamt  über 330.000 Euro zur Verfügung stehen. Durch  die entsprechenden Abänderungsanträge, die  wir mitgetragen haben, werden 250.000 Euro  zusätzlich eingestellt. Im Kernbereich, im Spitzensport, wo ich persönlich herkomme, sollen  125.000 Euro bereitstehen. Aber auch der Breitensport und das, was Herr Minister Jost immer anspricht, Inklusion, Integration und der  Rehasport, sind uns ein wichtiges Anliegen. Lieber Herr Minister, auch das unterstützen wir.  Ein weiterer Punkt sind die 710.000 Euro für  besondere sportliche Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert. Es ist bekanntermassen  vor einigen Jahren die Idee von Klaus Bouillon gewesen, dort erstmals Haushaltsgelder zur  Verfügung zu stellen, weil es Sportförderung,  aber genauso Tourismusförderung und Imageförderung für unser Land ist. Deswegen ist es  gut, dass dieser Weg fortgesetzt wird. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 483 Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich  zum Aber. Es reicht nämlich nicht, wenn man  bloss Haushaltsgelder zur Verfügung stellt, wenn  man diese in einen Haushaltsplan einstellt; es  kommt auf eine ganz konkrete und zügige Umsetzung der entsprechenden Projekte und Massnahmen an. Da müssen wir einfach konstatieren, das ist alleinige Aufgabe dieser Landesregierung. Alleinregierung bedeutet alleinige Verantwortung, und daran werden wir Sie natürlich  auch messen. Worauf will ich hinaus? In drei  Wochen beginnt das neue Jahr 2023. Wenn wir  ganz ehrlich sind, fehlen bisher auch mit Blick  auf die Vorbereitung für Olympia ganz konkrete  Konzepte. Es fehlen ganz konkrete und detaillierte Projektideen. Jedenfalls wurden sie diesem  Hohen Hause im Ausschuss noch nicht dargelegt. Der Kollege Patrick Waldraff und ich haben  eine parlamentarische Anfrage dazu gestellt, die  Kolleginnen und Kollegen der SPD konnten die  Antwort auch lesen. Offen gesagt, wurde diese  Anfrage sehr oberflächlich und sehr dürftig beantwortet. Das sind Fakten. Deswegen, Herr Minister, sage ich an dieser  Stelle noch mal: Sie haben unsere Unterstützung, aber hier muss auch geliefert werden.  Damit der notwendige Drive in diese wichtige  Angelegenheit reinkommt, werden wir uns in regelmässigen Abständen im Sportausschuss durch  die neu eingerichtete Koordinierungsstelle im Innenministerium berichten lassen, wie der Projektfortschritt ist und welche konkreten Ideen  bestehen. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und als CDU, dieser werden wir sehr genau  nachkommen.  Ich will nur noch einen Punkt ansprechen. Lieber  Kollege Timo Ahr, was Sie eben gesagt haben,  war völlig daneben. Uns beim Wort „Treiben“ in  eine Ecke zu stellen, uns sozusagen in die rechte Ecke in Richtung AfD zu rücken ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Genauso ist es bei uns rübergekommen. Ich will  dazu nur Folgendes sagen: Was steckt in dem  Wort Treiben? - Antreiben! Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Aufgabe der stärksten  Oppositionsfraktion in diesem Hohen Hause.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das machen wir auch im Bereich des Sports.  Dass wir gute Vorschläge vorlegen können, haben wir am heutigen Tag mit unseren Vorschlägen zum Thema Transformationsfonds gesehen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich komme nun zu einem zentralen Thema und  wäre der SPD vorgreifend sehr dankbar, auch  dem Minister und allen anderen Vertretern im  Bereich des Saarsports, wenn wir im neuen Jahr  wirklich an einem Strang ziehen könnten. Es  geht um das grosse Thema Finanzierung des  Saarsports in unserem Land. Letzte Woche hat  die Mitgliederversammlung des LSVS stattgefunden, bei der das Sportachtel noch mal im Fokus stand. Jeder weiss, dass die Finanzierung  der Körperschaft des LSVS durch das Sportachtel eine gute Grundlage ist. Das sind ein Achtel  der Gesamtspieleinsätze der Saarland-Sporttoto  GmbH. Man muss aber einfach sehen, dass sich  die Finanzierung über viele Jahrzehnte extrem  bewährt hat und auskömmlich war. Sie hat auch  die Unabhängigkeit des Saarsports über viele  Jahre garantiert. Was ist aber jetzt die Realität?  Ich nenne ein paar Zahlen, wie es Joachim Tesche, der Finanzvorstand des LSVS, immer wieder tut. Das Sportachtel ist seit über 20 Jahren  in seiner Höhe nahezu unverändert oder gleich  geblieben, immer Pi mal Daumen zwischen 13  und 14 Millionen Euro. Man kann sich leicht vorstellen, wohin das führt,  wenn man sieht, wie sich die Inflation in diesem  Zeitraum entwickelt hat, wie die Personalkosten  beim LSVS extrem angestiegen sind, Stichwort  extreme Tarifsteigerungen, was natürlich für die  Arbeitnehmerseite absolut zu begrüssen ist. Die  Betriebskosten sind gestiegen, die Einkaufspreise an der Sportschule für den laufenden Betrieb  sind gestiegen, alles ist teurer geworden. Die  Rechnung ist relativ einfach. Joachim Tesche  hat mal gesagt, wenn man diese Gelder, das  Sportachtel, inflationsbereinigt hätte, müssten  es nicht 13 oder 14 Millionen pro Jahr sein, sondern weit über 20 Millionen Euro. Das ist die  Realität. Deswegen muss man leider feststellen,  dass aktuell das Sportachtel beziehungsweise  die Gelder, die daraus in den Saarsport abfliessen, an die Grenzen gestossen sind.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist  naheliegend, wir befinden uns in einer Energiekrise, in einer Inflationskrise, was ganz konkret  bedeutet, dass es nicht besser wird, im Gegenteil. Die Menschen draussen werden auch weniger Lotto spielen, die Spieleinsätze werden weiter zurückgehen. Das ist also eine Teufelsspirale  für den Saarsport. Eins ist doch Fakt, Herr Minister Jost, wir brauchen professionelle Rahmenbedingungen für die Vereine, für die Sportfachverbände in unserem Land. Wir brauchen mehr  Trainer und, wie Sie immer so schön ausführen,  wir brauchen mehr Hauptamtlichkeit zur Unterstützung des Ehrenamtes. Das sind Realitäten.  Ich habe die herzliche Bitte für die Zukunft: Im  Jahr 2023 müssen wir uns wirklich zusammentun, die Dinge ernsthaft und ehrlich bereden.  Das, was sich in der Vergangenheit wirklich bewährt hat, was wirklich sehr gut war, kommt  einfach an Grenzen. Wir müssen neue Wege  suchen für den Saarsport, für eine auskömmliche Finanzierung. Das sind wir den vielen sporttreibenden Menschen in unserem Land und allen Ehrenamtlern schuldig, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 484 Ich komme zum Thema Feuerschutzsteuer. Heute Morgen ist in der Generaldebatte sehr viel  zum Thema Kommunen ausgeführt worden. Wir  müssen erneut feststellen, in einer Situation,  in der steigende Flüchtlingszahlen, eine Energiekrise und exorbitante Kostensteigerungen die  Kommunen extrem belasten, genau in dieser Situation möchte die saarländische Regierung den  Landesanteil an der Feuerschutzsteuer von 10  auf 15 Prozent anheben. Das muss man sich  vorstellen! Es ist nichts Anderes, als den Kommunen 5 Prozent dieser Gelder wegzunehmen.  Wofür bräuchten die Kommunen diese Gelder?  Für Feuerwehrfahrzeuge, für den Brandschutz  und für technische Hilfen. Insoweit lehnen wir  diese Erhöhung des Landesanteils an der Feuerschutzsteuer in deutlichen Worten ab. Es ist der  völlig falsche Weg. An den Herrn Minister gerichtet: Ich war auch  beim Landesfeuerwehrverband in Freisen, wo  Sie gesprochen haben. Die Tatsache, dass zusätzliches Personal im Fachreferat notwendig ist,  um eben in diesen Bereichen zu unterstützen,  stellen wir gar nicht infrage, wir stellen nur  die entsprechenden Finanzierungsquellen infrage. Die Feuerschutzsteuer ist hier definitiv der  falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich komme zum Thema Feuerwehr-App. Wir  haben dazu umfassende Anhörungen durchgeführt. Der Landesfeuerwehrverband ist an beide  grossen Fraktionen mit der Bitte herangetreten,  entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen.  Das haben beide Fraktionen auch getan, insgesamt 32.000 Euro sollen zur Verfügung stehen  für diese digitale Plattform. Wir sagen explizit,  dass das ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Arbeit, aber auch der Kommunikation  in der saarländischen Feuerwehr ist. Da mir die Zeit etwas wegläuft nenne ich einen  wichtigen Punkt. Ich komme zum Landesverwaltungsamt, zur Zentralen Ausländerbehörde. Ich  glaube, das müssen wir noch mal in den Blick  nehmen. Im Ausschuss ist sehr häufig vorgetragen worden, dass die Situation der Mitarbeiter  in der Landesaufnahmestelle, in der ZAB, prekär ist. Die vielen coronabedingten Krankheitsausfälle, aber auch der nur eingeschränkt mögliche Servicebetrieb für die Flüchtlinge und die  Antragsteller führen eben dazu, dass der Bearbeitungsrückstand ganz extrem, exorbitant hoch  ist. Die Menschen können einfach nicht mehr!  Unsere Mitarbeiter in diesem Bereich können  nicht mehr. Sie sind mit ihren Kräften am Ende. Wir müssen ihnen helfen, diese Bugwelle,  die sie gefühlt vor sich herschieben, endlich  strukturiert abarbeiten zu können. Deswegen  sagen wir, Herr Minister Jost, die Stellen, die die  Landesregierung in diesen Bereichen im Haushalt einstellt, sind absolut unzureichend. Hier  braucht es deutlich mehr Personal. Wenn ich in  die Gesichter der Kolleginnen und Kollegen der  SPD schaue, erkenne ich, dass Sie das genauso sehen. Insoweit müssen wir sagen, auch das  ist nicht in Ordnung, die personelle Ausstattung  muss dort nachgebessert werden. Ich komme zum letzten Punkt, zum sozialen  Wohnungsbau. Ich glaube, der Kollege Arweiler  ist darauf eingegangen. Auch dort ist es relativ  einfach: Die SPD hat gesagt, wir wollen bis 2020  5.000 neue Sozialwohnungen schaffen. - Daran  werden wir Sie messen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Bis 2027 5.000 neue Sozialwohnungen, daran  werden wir Sie messen,
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 und 300 neue studentische Wohnungen an der  Universität. Auch das werden wir im Ausschuss  genau im Blick behalten. Die Landesregierung  hat vielerlei Aufgaben zu bewältigen. Wir kommen unseren Aufgaben als Opposition nach und  schauen genau hin. - Herzlichen Dank
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst  einmal das Wort an den Kollegen Schaufert richten. Ich bin wirklich entsetzt von diesem menschenverachtenden Kommentar, den Sie wieder  einmal in Ihrer Rede abgelassen haben. Man  kann eigentlich von der AfD an der Stelle nichts  anderes erwarten. Ich möchte aber zu der ganzen Thematik eines sagen, weil mich das in  den letzten Wochen teilweise entsetzt und mich  auch beschäftigt hat. Ich gebe eine Warnung  in Richtung CDU ab. Gehen Sie nicht auf diese  Argumente ein, gerade, wenn es um das Thema Einbürgerung geht, gerade, wenn es um  das Thema Modernisierung von Asyl- und Migrationsrecht geht, weil Sie da ganz nahe an den  rechten Rand kommen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
Abg. Wagner (CDU): Wie bitte? - Abg. Theis
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das ist so. Es ist menschenverachtend, was  da teilweise gemacht wird. Wenn man davon  spricht, Einbürgerung wird verramscht, Staatsrecht wird verramscht ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Doch, das ist so. Das ist meine Meinung dazu. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Vielen Dank. Ja, es tut vielleicht manchmal weh,  wenn man das hört. Es ist so. Aber das geht  nicht.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Deswegen sage ich an der Stelle eines, es ist  ganz gut, dass wir in diesem Land jetzt das Innenministerium haben, denn wir führen hier einen Paradigmenwechsel ein, was ein modernes  Migrations- und Asylrecht angeht.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Unser Minister Jost handelt so, wie man es sich  wünscht,
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 nämlich, dass man Menschen, die hier Schutz  suchen, die hier in diesem Land schon länger leben, und diejenigen, die zu uns kommen wollen,  um hier zu arbeiten ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sie reden die ganze Zeit, hier soll niemand hineinrufen. Sie machen die ganze Zeit nichts anderes. Herr Theis, Sie gehen mir eh schon den  ganzen Morgen auf den Geist. Sorry, aber es ist  so!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier  Schutz suchen, die hier schon länger leben und  die hier arbeiten wollen, alle Chancen und Perspektiven für diese Menschen. Das ist moderne  Asyl- und Migrationspolitik. Die geht mit Innenminister Jost und der SPD-Alleinregierung. Ich  bin stolz darauf, in den nächsten Jahren daran  mitzuarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zu dem, was hier immer wieder behauptet wird,  unser Innenminister würde die Kommunen in so  einer schwierigen Situation im Stich lassen. Das  hat er gerade nicht, im Gegenteil. Er hat gehandelt. Er hat in den letzten Monaten gehandelt,  er hat die Kommunen unterstützt, indem er zum  Beispiel die Bearbeitungsprozesse beschleunigt  hat, gerade für ukrainische Menschen, die hierher geflohen sind, damit sie schnell vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Rechtskreis des  SGB II kommen, um zu arbeiten, um sich weiterzubilden oder weiterzustudieren.  Wir haben eine Lösung für Drittstaatsangehörige  aus der Ukraine gefunden, damit sie hier Fuss  fassen können, damit wir ihnen eine Perspektive  geben können, denn wir brauchen sie. Wir haben heute Morgen so oft über Fachkräftemangel  gesprochen. Es ist nun einmal so: Das Saarland  und Deutschland sind ein Einwanderungsland.  Wir müssen diese Einwanderung gestalten, wir  müssen diesen Menschen eine Chance geben.  Das, lieber Reinhold, ist eine sehr grosse Aufgabe. Aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam mit dir auch hinbekommen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema  Bauen möchte ich an der Stelle nur noch ein  paar kurze Worte finden. Herr Schäfer, Sie haben eben eine schöne Bestandsaufnahme gemacht, was alles eigentlich in den letzten Jahren, als das Innenministerium unter Klaus Bouillon geführt wurde, nicht geklappt hat. Ja, diese  Bestandsaufnahme haben wir gemacht, als wir  das Haus übernommen haben. Wir arbeiten jetzt  seit Monaten an der Zukunft etwa beim sozialen  Wohnraum. Ich habe auf verschiedenen Veranstaltungen  Herrn Bouillon gehört, der immer gesagt hat,  wir brauchen gar keinen Neubau von Sozialwohnungen, der Bedarf ist gar nicht da. ‑ Das hat er  ganz oft gesagt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wenn man sich dann noch anschaut, wie viel  sozialer Wohnraum in dieser Zeit entstanden ist,  deckt das absolut nicht den Bedarf, den wir in  den Regionen haben, hier im Grossraum Saarbrücken, aber eben auch in der Grenzregion zu  Luxemburg. Deswegen bin ich froh, dass wir  jetzt, was Pascal Arweiler eben auch erwähnte,  einen Neustart im sozialen Wohnungsbau hinlegen können und endlich mehr bezahlbaren und  sozialen Wohnungsbau in diesem Land gemeinsam mit öffentlichen und privaten Trägern hinbekommen werden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zu guter Letzt die Feuerschutzsteuer. Das ist ja  auch so ein Märchen. Wir nehmen den Kommunen kein Geld weg.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 486 Schauen Sie doch in den Haushalt hinein! Wir  nehmen den Kommunen kein Geld weg, sondern  wir verteilen die Mehreinnahmen anders.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, das Land nimmt sich von den Mehreinnahmen 5 Prozent mehr, um das Ehrenamt der Feuerwehr an der Stelle zu stärken. Sie reden an  der einen Stelle, nämlich beim Sport, davon,  das Ehrenamt zu stärken, und an der anderen  Stelle ist es Ihnen dann anscheinend egal. Deswegen, so finde ich, muss man das auch einmal  richtigstellen. Jetzt ist meine Zeit vorbei, nicht,  dass meine PGF gleich die rote Karte hebt. - Ich  danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,  und wünsche noch eine gute Beratung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ohne den ehrenamtlichen Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Wehren, der Kolleginnen und Kollegen des THW und der Rettungsdienste wie  DLRG, DRK, Malteser oder aber Arbeiter-Samariter-Bund wäre die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land gar nicht möglich. Ihr geht  für uns durchs Feuer, ins Wasser, aufs Eis und  ins Gelände. Ihr sorgt dafür, dass wir nachts  in Ruhe schlafen können, denn wir müssen uns  keine Gedanken darüber machen, ob im Notfall  rechtzeitig Hilfe unterwegs ist. Ihr sorgt dafür,  dass wir uns im Ernstfall gut betreut fühlen. Ihr  sorgt dafür, dass wir uns bei den Festen sicher  fühlen, aber auch dafür, dass unsere Mägen gefüllt werden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ihr sorgt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, kurzum Ihr sorgt dafür, dass wir mit  einem guten Gefühl im Alltag leben können.  Deshalb danke ich an dieser Stelle eurem hohen Engagement für unsere Mitmenschen durch  unsere „Blaulichtfamilie“. Ihr seid eine tragende  Säule unserer Gesellschaft und Garant für Verantwortung und öffentliche Sicherheit.