K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Auch das gehört zur Erfolgsgeschichte unserer Hapag-Lloyd-Beteiligung,  dass  wir  nach  der 420‑Millionen-Euro-Investition im Jahr 2012 mittlerweile fast eine Milliarde Euro Dividendenerträge erhalten haben, die wir einsetzen können für neue Investitionen und die vielfältigen Aufgaben, die wir als Stadt zu erfüllen haben. Eine Dividende, sehr geehrte CDU-Fraktion, die Sie ausgeben wollen, die wir aber mit Ihnen niemals erhalten haben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 In der Tat, es ist schon erwähnt worden, setzen wir mit dem Doppelhaushalt einen grossen Teil unserer finanziellen Mittel dafür ein, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu sanieren. Auch hier haben wir die Lehren gezogen aus früheren Zeiten, in denen am Ende ein dramatischer Verfall stattgefunden hat, mit tiefen Schlaglöchern in den Strassen und einem Sanierungsstau, den wir seit 2011 in Ordnung bringen müssen. Wenn ich Herrn Thering hier vom geordneten öffentlichen Raum reden höre, dann kann ich nur sagen: Liebe CDU, das, was Sie als öffentliches Stadtbild hinterlassen haben, das war in einem erbärmlichen Zustand, und ich sage klipp und klar:
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 So etwas darf es in Hamburg nie wieder geben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Die Instandsetzung von Hamburgs Strassen ist daher auf einem Rekordniveau. Unser Verkehrssenator macht einen klasse Job.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Allein in diesem Jahr werden rund 180 Kilometer Fahrbahnstrassen saniert. Hohe Beträge sind im kommenden Doppelhaushalt vorgesehen für den Neubau und die Sanierung von Strassen, Tunneln und Brücken. Gleiches gilt für den Ausbau des Radwegenetzes. Pro Jahr stehen über 80 Millionen Euro bereit für den Rad- und Fussverkehr, für neue und bessere Radwege, leistungsstarke Velorouten und Radschnellwege in der Metropolregion. Das wichtigste Projekt für die Mobilität der Zukunft ist die Erweiterung des Schnellbahnnetzes. Keine andere Stadt in Deutschland investiert so viel in den Ausbau von U- und S-Bahn. Bis 2026 sind dafür 1,6 Milliarden Euro eingeplant. Davon fliessen rund 100 Millionen in die Verbesserung der stark genutzten Linien nach Bergedorf und Harburg, die moderner und vor allem zuverlässiger werden sollen. Darüber hinaus zahlen wir mit diesem Haushalt 900 Millionen Euro in das Sondervermögen Schnellbahnausbau ein, um bereits heute Vorsorge zu treffen für die künftigen grossen Bauvorhaben. Mit anderen Worten: In Hamburg wird über den Ausbau von Bus und Bahn nicht nur geredet, sondern wir handeln.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Im September hat der erste Spatenstich für die U5 stattgefunden. Mit dieser neuen Linie erhalten grosse Stadtteile wie Bramfeld oder Steilshoop zum ersten Mal direkten Anschluss an das Hamburger Schnellbahnnetz. Über 250 000 Fahrgäste pro Tag werden in Zukunft mit der U5 unterwegs sein – sicher, pünktlich, komfortabel und klimafreundlich. Und alle, die den Umweltverbund nutzen, ob Bus, Bahn oder das Fahrrad, entlasten den Strassenraum und machen den Weg frei für diejenigen, die noch mit dem Auto fahren wollen oder müssen. Das ist der Weg, den moderne Metropolen weltweit einschlagen, um den Klimaschutz voranzubringen und die Mobilität für alle zu verbessern.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Einen Satz noch in Richtung der Linksfraktion: Selbstverständlich unterstützt Hamburg die schnelle Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro im Monat, für das wir aus unserem Haushalt nach aktuellen Berechnungen rund 100 Millionen Euro in die Finanzierung einbringen. Auch das ist ein wichtiger Fortschritt im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 4356 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Die wirtschaftliche Kraft unserer Stadt ermöglicht es uns, ein hervorragendes Kitasystem anzubieten, mit dem alle Familien einen kostenlosen Kitaplatz für ihre Kinder erhalten. Über 2 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Doppelhaushalt für die Hamburger Kitas bereit. Das ist eine Rekordsumme, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und allen Kindern in Hamburg einen guten Start in ihr Leben zu ermöglichen. 3,5 Milliarden Euro stehen für das Personal an Hamburgs Schulen zur Verfügung, denn wir wollen auch bei steigenden Schülerzahlen modernen Unterricht in kleinen Klassen mit gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern sicherstellen. Hinzu kommen 850 Millionen Euro für den Schulbau, weil gute Bildung gute Räume braucht. So geht es in der Hamburger Schullandschaft Schritt für Schritt voran. Während andere bildungspolitische Grundsatzdiskussionen führen, sorgen wir für gutes Lernen. In keinem anderen Bundesland haben sich die Leistungen so stark verbessert wie in Hamburg. 2011 zählten wir im Ländervergleich zum Schlusslicht in Deutschland. Im Bereich Lesen lagen die Hamburger Schülerinnen und Schüler auf Platz 14. Jetzt haben sie sich auf Platz 3 vorgearbeitet. Über alle Lernbereiche hinweg hat sich Hamburg im Vergleich zur letzten Erhebung um 18 Plätze verbessert. Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen, und herzlichen Dank allen, die daran mitwirken, dass die Hamburger Kinder im deutschlandweiten Vergleich immer besser lernen. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und auch Ihnen, liebe Abgeordnete, die mit dem Doppelhaushalt dafür sorgen, dass die Bildung in Hamburg weiterhin an oberster Stelle steht.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Der Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler ist umso bemerkenswerter, als dass das Lernen in den zurückliegenden Krisen- und Ausnahmesituationen sehr schwer war. Diese aussergewöhnlichen Ereignisse beschäftigen uns sehr. Sie verunsichern viele und sind auf Dauer sehr belastend. In solchen krisenhaften Zeiten kommt dem gesellschaftlichen Austausch eine besondere Bedeutung zu. Dafür braucht es Orte, an denen Begegnung und Reflektion stattfinden. Der Etat der Behörde für Kultur und Medien steigt 2024 erstmals auf über 400 Millionen Euro. Damit geben wir unseren Kunst- und Kultureinrichtungen Planungssicherheit und stärken gezielt die Bereiche, die für unsere Gesellschaft gerade in der aktuellen Lage einer Zeitenwende wichtig sind.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie die Haushaltspläne der Behörden durchgehen, können Sie die Schwerpunkte, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, sehr deutlich wiedererkennen. Mit anderen Worten, trotz Pandemie, Ukrainekrieg und Energiepreiskrise setzen wir die Projekte um, die für die Zukunft Hamburgs entscheidend sind. Die Aufgaben der Stadt sind gross, im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen, in Wissenschaft, Sport und Kultur. Wir verbessern die Ausstattung der Bezirke, und ich weiss nicht, liebe CDU-Fraktion, ob Sie die Haushaltspläne überhaupt lesen, aber wir stärken die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Justiz,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 indem wir sie mit zusätzlichem Personal und moderner Technik ausstatten. Das ist der Kurs des rot-grünen Senats, Innere Sicherheit mit Polizei, Feuerwehr und Justiz.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 All das zeigt sich in diesem 37-Milliarden-Doppelhaushalt. Lesen Sie ihn, dann werden die Debatten auch ergiebiger.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Ein 37-Milliarden-Euro-Doppelhaushalt, der das finanziert, was nötig ist, damit Hamburg sicher ist und sich weiter gut entwickelt. Zur Realität gehört auch, dass dabei Prioritäten gesetzt werden müssen und nicht immer sofort alles geht, was wünschenswert ist, so wie sonst im Leben auch. In einer Zeit der Krisen und Umbrüche können zudem viele Entwicklungen nicht sicher vorhergesagt werden. Deshalb gehört es zu einer klugen Haushaltspolitik dazu, flexibel zu bleiben und sich fortlaufend auf die aktuelle Entwicklung einzustellen. Die Inflation und die Steigerung der Baukosten zum Beispiel werden sich auch auf unsere Bauprojekte auswirken. Niemand sollte annehmen, dass Putins Angriff auf die Ukraine, dass die Wirtschaftssanktionen und Verwerfungen im Energiesektor spurlos an Hamburg vorbeigehen. Die Inflation trifft uns alle. Deshalb kann auch niemand überrascht sein, wenn grosse Projekte in den kommenden Jahren teurer werden, obwohl sie unter den bisherigen Annahmen sorgfältig kalkuliert waren. Wir werden aber deshalb unsere Ziele nicht aufgeben. Dies betrifft zum Beispiel den Wohnungsbau, der besonders durch steigende Baukosten, hohe Grundstückspreise und einen erheblichen Anstieg der Zinsen belastet wird. Umso wichtiger ist es, dass wir die Zeit genutzt haben und seit 2011 das erfolgreichste Wohnungsbauprogramm in Deutschland umgesetzt haben, sodass seit 2011 mittlerweile 85 000 neue Wohnungen fertiggestellt sind. Sie sind fertig, sie können bewohnt werden. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie gross die Wohnungsnot, wie hoch die Mieten heute wären, wenn wir dieses Wohnungsbauprogramm nicht so erfolgreich auf die Beine gestellt hätten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4357
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Auch wenn die Bauwirtschaft es schwerer hat, derzeit ihre Projekte umzusetzen, werden wir weiterhin alles dafür tun, den Wohnungsbau in Schwung zu halten und vor allem auch günstigen Wohnraum mit bezahlbaren Mieten sicherzustellen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Dazu bedarf es neuer Förderprogramme, noch grösserer Anstrengungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem einer guten Ausstattung der Investitions- und Förderbank, die das wichtigste Instrument der Wohnungsbaupolitik in Hamburg ist. Auch das war eine ganz dramatische Entscheidung in Ihren Jahren, Herr Thering,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 dass Sie die Forderungsverkäufe genau dieser Wohnungsbaukreditanstalt verkauft haben, sowie die Immobilien, den Hafen und vieles andere.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Die IFB erhält mit dem Doppelhaushalt finanzielle Mittel im Umfang von rund 350 Millionen Euro, um auch unter den neuen, schwierigeren Bedingungen den Bau günstiger Wohnungen zu fördern und die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden zu unterstützen. 350 Millionen Euro für den Wohnungsbau. Damit ist klar, Wohnungsbau und bezahlbare Mieten bleiben ein zentrales Ziel unserer Politik.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Haushaltsberatungen in den kommenden Tagen mit einem guten, beschlossenen Haushalt. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs mit grossen, neuen Aufgaben. So wie wir die Coronapandemie bewältigt haben, werden wir jetzt auch die Energiekrise überstehen, gemeinsam und solidarisch. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt geben wir der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in der Krise, und wir können zugleich unsere Ziele in wichtigen Zukunftsfeldern verwirklichen. Die gute Entwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren ist die Grundlage dafür, dass beides zusammen möglich ist. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Zeiten muss ein guter Haushalt mehrere Anforderungen erfüllen: Er muss zum einen die aktuelle Krise bewältigen, was die Themen Energiepreise, mögliche Rezession und Inflation angeht, er muss aber auch gezielt Schwerpunkte setzen für Zukunftsinvestitionen, und er muss klare Weichenstellungen für eine langfristig stabile Haushaltsstruktur schaffen. Lieber Herr Bürgermeister, ja, wir haben die Haushaltspläne gelesen, und ja, bei allen drei Punkten gibt es grosse Schwachstellen, die es hier zu korrigieren gilt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben viele Ihrer Schwerpunkte benannt, auch Herr Kienscherf und Herr Lorenzen haben viel mit Zahlen um sich geworfen, teilweise mit unterschiedlichen Zahlen, aber das sei einmal dahingestellt.  Ich habe mir aber noch einmal angeguckt, das haben Sie bei den letzten Haushaltsberatungen auch getan, wie sich denn die Haushaltsreste entwickelt haben, nämlich das Geld, was Sie nicht ausgegeben haben. Das ist die letzten Jahre massiv gestiegen auf 2,5 Milliarden Euro. Ich habe nichts gegen sparsame Haushaltsführung und wenn Geld am Jahresende übrigbleibt, aber in allen Schwerpunktbereichen, die Sie genannt haben, ist noch Geld vorhanden. Zum Beispiel bei der IFB. Allein im Bereich der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnungsbau über 100 Millionen Euro Reste zum Ende des letzten Haushaltsjahres. Der Klimaplan von Herrn Kerstan – Geld ist liegengeblieben, aber auch im Bereich Wirtschaftsförderung, Investitionen für die Hafeninfrastruktur und für die Sanierung von Strassen. Es zeigt wieder einmal, Sie sind hier Ankündigungsweltmeister, aber wir und die Menschen in der Stadt messen Sie an den Umsetzungen und nicht nur an den Ankündigungen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Es sollte Ihnen doch eine Warnung sein, was der Rechnungshof deutlich in seinen Bericht zum Haushalt reingeschrieben hat, in dem er sagt, die Planung der Bauinvestitionen Ihres Senats, Herr Tschentscher, ist unrealistisch. Und da waren bei den Senatsvertretern, als wir das im Haushaltsausschuss diskutiert hatten, auch nur die Fragezeichen auf der Stirn, wie man dazu kommen kann. Es zeigt sich im Übrigen auch bei allen Bauvorhaben, die Sie die letzten Jahre weit vor Corona, weit vor dem Ukrainekrieg gemacht haben. Haus der Erde: 300 Millionen Euro statt 170 Millionen Euro, MINT-Forum: 280 Millionen Euro Baukosten statt 180 Millionen Euro, Baukostenverzögerung von drei bis vier Jahren ebenso beim CCH.  Die Hochschulimmobilien verantwortet im Übrigen die GMH im Verantwortungsbereich der Finanzbehörde. Und Sie beauftragen dieses städtische Unternehmen fröhlich weiter, Hochschulbauten in dieser Stadt zu machen, und das ist, glaube ich, der falsche Weg in dieser Situation.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 4358 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich fand das interessant: Herr Lorenzen, der jetzt gerade draussen ist, hat sich dagegen gewehrt, dass wir zusätzliches Geld für den Bereich der Hochschulen fordern. Das finde ich interessant. Ich finde es gut, wenn man, und da sind wir uns ja alle einig, in einem grossen Stil positive Einmaleffekte hat. Dann soll man diese Einmaleffekte nicht nur nutzen, um Löcher zu stopfen, um strukturelle Probleme zu kaschieren, was Sie tun, sondern dann soll man damit auch Impulse setzen. Und das wollen wir tun mit einem Zukunftsfonds für Wissenschaft und Innovation. Sie kürzen stattdessen die Landesforschungsförderung zusammen, ein wichtiger Bereich für die Profilbildung der Hochschulen für Innovation hier am Standort. Das ist der falsche Weg.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Einmaleffekte kommen ja bekanntlich von einer Beteiligung an Hapag-Lloyd, die 2008 das erste Mal eingegangen wurde, Herr Tschentscher. Da hatten wir einen tatkräftigen Senat, da hatten wir einen Peter Tschentscher in der Opposition. 2008 hat dieser CDU-geführte Senat um …
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Das muss man auch berücksichtigen. – Ja, Herr Kienscherf, Sie können sich nicht daran erinnern. 2008 war die grosse Krise, wo es darum ging, mit grossen Landesbürgschaften und mit einer Beteiligung Hapag-Lloyd hier zu sichern.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und diese Ziele wurden erreicht. Sie haben danach aufgestockt. Wer dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, ist der heutige Umweltsenator – und nicht grosse Teile der Opposition.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Nur, es bleibt doch dabei: Diese Einmaleffekte müssen genutzt werden, um Impulse zu setzen, um wirklich zielgerichtet Zukunftsfonds, Zukunftsinvestitionen möglich zu machen. Das, was Sie machen, ist Augenwischerei. Sie haben strukturelle Defizite in einigen Bereichen, gerade im Bereich Nahverkehr, und Sie versuchen, das jetzt zwei, drei Jahre zu glätten, indem Sie diese Mittel nehmen, und das ist unredlich.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Was wir insgesamt mehr brauchen, ist Aufgabenkritik, Effizienz und Transparenz. Es ist schon auffällig, dass die Mittel für Effizienzmassnahmen bei der Finanzbehörde – auch wenn sie etwas zusammengestrichen worden sind – in den letzten Jahren immer liegen geblieben, nicht vollständig genutzt worden und stattdessen immer mehr Stellen geschaffen worden sind. Deshalb bleibt es – immerhin hat der Finanzsenator die letzten Jahre das Thema  aufgegriffen:  Personalkostenbremse, Raumkostenbremse – bis jetzt eine wirkungslose Absichtserklärung. Beim Thema Personal geht es mit diesem Haushaltsplan – den wir uns durchgelesen haben, Herr Bürgermeister – so weiter: viele neue Stellen schaffen. Viele Stellen, die Sie einmal als Projektstellen eingerichtet haben, sollen jetzt verstetigt werden. Vor einigen Jahren hatten wir 33,5 Vollkräfte der Stadt auf 1 000 Einwohner; jetzt sind wir bei über 36. Es zeigt doch: Diese Personalkostenbremse ist dringend notwendig, um langfristig den Handlungsspielraum im Haushalt zu sichern. Diese Bremse muss jetzt wirksam umgesetzt werden. Da müssen Sie liefern, Herr Senator Dressel, und nicht immer nur ankündigen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Im Übrigen, wenn wir beim Thema Personal sind: Kienscherf hat "Stadt der guten Arbeit" gesagt und, dass Personal anständig bezahlt werden müsse. Da muss man sich angucken: Was ist denn los im Bereich der Beamtenbesoldung? Alimentation der Beamten, amtsangemessene Alimentation: Das klingt sehr technisch, aber es heisst tatsächlich, dass es der Senat war, Herr Kienscherf, der seine Mitarbeiter, die Beamten der Stadt, in den letzten zehn Jahren nicht angemessen bezahlt hat. Es war ein sozialdemokratischer Finanzsenator, der heute auf dem Bürgermeisterstuhl sitzt, der die Beamten nicht anständig bezahlt hat,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 sodass es bis zum höchsten Gericht gehen musste, um festzustellen, dass Sie den Beamten Geld nachzahlen müssen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Das war Politik in den letzten zehn Jahren, Herr Kienscherf.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und es ist doch mehr als schade, dass dieses Thema immer noch nicht gelöst ist und die Personalvertretung in Scharen vor die Verwaltungsgerichte treibt, was dann wieder an anderer Stelle dazu führt, dass es Probleme durch Klagewellen gibt. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze sagen: Wenn man über den Haushalt redet, kann man den Blick auf den Konzern Hamburg weiten. Sie haben immer gesagt: So viel investieren wir. Da war dann viel von Tochtergesellschaften der Stadt die Rede; Sie haben viele private Unternehmen einbezogen. Wenn man sich den Konzern anguckt, ist die Entwicklung beim Personalaufwuchs noch viel deutlicher – die Zahl ist schon genannt worden: In den letzten drei Jahren plus 10 Prozent, 142 000 Mitarbeiter im Konzern Hamburg. Das ist eine Entwicklung, die einem zu denken geben sollte. Die SchulBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4359
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 den im Konzern Hamburg sind inzwischen auf über 40 Milliarden Euro gestiegen. Nun haben Sie erfunden: Ja, wir kombinieren das und nennen das Stadtwirtschaft, und das ist dann etwas Tolles, und dann zeigen wir, was wir Schönes für die Stadt machen. Aber wie sieht denn die Wirklichkeit in Ihrer Stadtwirtschaft aus? Gucken wir uns die Unternehmen doch einmal an. HHLA hat im Moment keine erkennbar klare Strategie: ein Problem, ein Restrukturierungsfall innerhalb Ihrer Stadtwirtschaft. Bäderland, ein wichtiges Unternehmen für die soziale Infrastruktur, hat die Öffnungszeiten massiv eingeschränkt, was für Familienpolitik, für Sportpolitik am Standort Hamburg wirklich kontraproduktiv ist.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Energiewerke haben die Sonderkonditionen für Fernwärme für die städtischen Dienststellen gekündigt; das ist sehr merkwürdig. Und bei der HOCHBAHN haben Sie die Schulden in den letzten drei Jahren wirklich verdreifacht: auf jetzt über 1,5 Milliarden, mit steigender Tendenz. Hier werden erkennbar Belastungen in die Zukunft geschoben. Sie dürfen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährden. Das zeigt doch: Wir müssen die Kontrollmassnahmen und auch die Massnahmen zur Schuldenbegrenzung im Konzern Hamburg deutlich verstärken.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Thema "Mehr Transparenz" möchte ich noch einen Punkt nennen. Das ist der Umgang mit dem parlamentarischen Budgetrecht. Da haben Sie sich, Herr Pein und Herr Paustian-Döscher, dieser Tage befeiern lassen. Wenn man sich den Haushaltsplan anguckt, sieht es aber in Wahrheit so aus, dass die zentralen Titel – die Mittel, die im Einzelplan 9.2 ohne jegliche Beteiligung der Bürgerschaft verausgabt werden können – seit 2015 mit jedem Haushalt steigen. Wir haben allein 600 Millionen Euro zentrale Investitionsmittel, die pauschal in allen Politikbereichen eingesetzt werden können. Das kann nicht sein; hier muss die Bürgerschaft beteiligt werden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie in einem Haushaltsantrag dazu sagen: Nein, es reicht, wenn wir darüber zehn Monate nach Ablauf des Haushaltsjahrs im Kleingedruckten informiert werden. Kleiner kann sich ein Parlament nicht machen, und Sie sind auch Teil dieses Parlaments.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Inzwischen ist Herr Lorenzen wieder da. Ich fand sehr gut, dass Sie unseren Antrag zum Thema Grunderwerbsteuer gelesen haben. Nur muss man doch deutlich sagen: Bei der Grunderwerbsteuer haben sich die Rahmenbedingungen völlig geändert. Ihre Planung geht im Übrigen nicht auf. Sie sagen: 725 Millionen Euro Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im nächsten Jahr. Die letzte Steuerschätzung sagt da deutlich etwas anderes. Wenn Sie sich den letzten Monat abgucken – Grunderwerbsteueraufkommen minus 26 Prozent –, sind Sie, glaube ich, hier in der Erklärungspflicht, zu sagen, warum Sie das, was Sie Anfang des Jahres mit der Grunderwerbsteuer gemacht haben, jetzt auf Gedeih und Verderb durchziehen, und das in einer Phase, wo die Baukosten sowieso enorm gestiegen sind, wo Sie Menschen, die bauen wollen, und die Bauwirtschaft zusätzlich treffen. Die grösste Farce ist, dass Sie hier – ich weiss noch, es war in der Einbringungsdebatte zum Haushalt – gesagt haben: Selbstverständlich kommt die Entlastung für die jungen Familien bei der Grunderwerbsteuer.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Entlastung kommt nicht. Sie ist in weiter, weiter Sicht nicht erkennbar. Sie hat in Ihrer Bundesregierung überhaupt keine Priorität – dafür müssen erst die Rahmenbedingungen auf Bundesebene geändert werden. Deshalb ist es nur folgerichtig, zu sagen: Nein, diesen Weg machen wir in Hamburg nicht mit – wir belasten den Immobilienerwerb in diesen schwierigen Zeiten nicht zusätzlich,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 sondern wir sind dafür, Entlastungen für den Ersterwerb von jungen Familien zu machen. Da muss Ihre Ampelkoalition liefern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier als Dritter für eine Partei – und nicht für eine Fraktion, denn wenn ich Sie, Herr Bürgermeister mitzähle, sind Sie ja nicht mehr Fraktionsmitglied – redet, dann muss man natürlich versuchen, sich darauf einzustellen, was die Vorredner gesagt haben, damit es so ein bisschen interessant bleibt. Denn so mittendrin war es doch sehr zäh, muss ich sagen. Zum Glück hat dann der Bürgermeister ein bisschen die Debatte vom Kopf auf die Füsse gestellt. Denn das, was hier von den Oppositionsparteien vorgetragen worden ist, war doch ein arges Zerrbild dieser Stadt. Das hat mit der Situation in dieser Stadt und der Situation der Menschen nicht viel zu tun gehabt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 4360 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte jetzt wirklich raus aus dem Modus dieser Fundamentalopposition, in der sich meinetwegen zum Beispiel DIE LINKE eingerichtet hat.