Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Der vorliegende Antrag erweckt zudem den Eindruck, dass sexueller Missbrauch fast ausschliesslich  ein Problem der katholischen Kirche sei. Das haben  Sie in Ihrem Redebeitrag etwas relativiert. Trotzdem  möchte ich hier noch mal unterstreichen: Dem ist mitnichten so. Wir sprechen hier leider von einem gesamtgesellschaftlichen Problem. Missbrauch gibt es  auch in anderen Bereichen: im Sport, im Ehrenamt,  in den Familien, in der Mitte der Gesellschaft.  Wir alle erheben gegenüber der Kirche zu Recht einen hohen moralischen Anspruch. Umso bedeutender fallen die Verfehlungen in ihren Reihen auf. Der  Vorgang und die daraus resultierende Aufgabe sind  allerdings zu komplex, als dass man sie ausschliesslich aus einem Blickwinkel betrachten sollte. Das wird  diesem immensen Problem nicht gerecht.  Die katholische Kirche hat sich überwiegend dieser  Diskussion gestellt und erste Konsequenzen daraus  gezogen. Sie hat die Massnahmen zur Prävention vor  sexualisierter Gewalt seit Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in ihren eigenen Reihen intensiviert und  die Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch aus 2013 aktualisiert sowie eine einheitliche  „Rahmenordnung – Prävention“ auf den Weg gebracht. Die Prävention vor sexualisierter Gewalt ist  zum integralen Bestandteil der kirchlichen Arbeit mit  Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen geworden.  Die Prävention in den konfessionsgebundenen  Schulen braucht ein Schutzkonzept. Der Umgang  miteinander muss immer wieder reflektiert, überprüft  und weiterentwickelt werden. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die das Risiko von sexualisierter Gewalt mindern.  Ein institutionelles Rahmenschutzkonzept ist partizipativ unter Beteiligung von Eltern und Schülervertretern, Schulleitungen und Lehrervertretern, Vertretern  der Mitarbeitervertretungen, Mitarbeitenden der  Schulabteilungen sowie der Koordinationsstelle Prävention im Erzbistum Köln entstanden. Alle Eltern  und alle Mitarbeitenden haben sich verpflichtet, diese  verbindliche Orientierung zur Prävention vor sexualisierter Gewalt einzuhalten.  Gerade der Lebensraum Schule braucht eine Kultur  des Respekts und der Achtung der Würde jedes  Menschen und jedes Kindes. Deshalb bedarf es eines Verhaltenskodex für kirchliche Schulen. Sie  brauchen Regelungen für Situationen, die für sexuelle Gewalt leicht ausgenutzt werden können. Denn  alle an der Schule Tätigen tragen gemeinsam Verantwortung.  Prävention beginnt stets bei Erwachsenen, das heisst  Lehrern, Eltern und Verwandten. Die Präventionsmassnahmen an kirchlichen Schulen haben daher  das gesamte Umfeld der Kinder und Jugendlichen im  Blick.  Transparenz ist eine weitere Säule der Prävention.  Ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis muss  als Voraussetzung für eine Einstellung in den Schuldienst aller kirchlichen Schulträger gelten. Dies muss  alle fünf Jahre erneut vorgelegt werden. Neben der  fachlichen Qualifikation ist auch die persönliche Eignung der Bewerber ausschlaggebend.  Eine letzte grosse Säule der Präventionsarbeit ist die  Wissenschaft. Ende dieses Jahres ist mit Ergebnissen der Evaluierung durch externe Wissenschaftler  zu rechnen. Diese werden neue Erkenntnisse und  damit verbunden Aufträge mit sich bringen.  Nordrhein-Westfalen lässt die Opfer nicht allein, sondern hält für Betroffene vielfältige Angebote vor, um  den verschiedenen Bedürfnissen zu entsprechen.  Die Kirche hat einiges auf den Weg gebracht, um zukünftig ein breiteres Präventionsnetz zu spannen,  aber sie wird auch noch viel Ausdauer und konsequentes Handeln an den Tag legen müssen, um  diese Missbrauchsskandale zu bewältigen.  Die nordrhein-westfälische Landespolitik sollte sie  dabei maximal unterstützen und sehr differenziert  hinsehen. Diesem Anspruch wird der vorliegende  Antrag leider nicht vollständig gerecht. Sicher lässt  sich das in der Diskussion im Ausschuss vertiefen. –  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.