Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unübersehbar und unüberhörbar Wahlkampf. Für den  passenden Sound holt die SPD nochmals ihre alten  Gassenhauer aus der Schublade.  Gutes und bezahlbares Wohnen soll es sein. Das ist  zweifellos ein wichtiges und richtiges Anliegen, zu  dem Ihnen aber offenbar nichts anderes einfällt, als  die eigene Bilanz schönzuföhnen. Zitat:  „In 2021 wurden insgesamt gerade einmal 5.239  neue mietpreisgebundene Wohneinheiten geschaffen. Ein neuer Tiefpunkt. In der letzten Legislatur wurde durch die rot-grüne Koalition im  Jahr 2016 noch 7.872 mietpreisgebundene  Wohnungseinheiten gefördert, seitdem ging es  bergab.“  Meine Damen und Herren von der SPD, da sind Sie  nicht nur grammatikalisch auf dem Holzweg. Das  wissen Sie auch; zumindest Ihre Baupolitiker sollten  das wissen. Die Entwicklung von Immobilien zieht  sich über Jahre, ja Jahrzehnte. Was heute gebaut  und fertiggestellt wird – oder eben auch nicht –,  kommt häufig noch aus Ihrer eigenen Regierungszeit.  Aber nicht nur deshalb ist der Antrag überflüssig.  Wir sind für vieles auch schlicht und ergreifend nicht  zuständig. Es geht hier häufig um Bundesrecht,  liebe SPD. Nur zur Erinnerung: Da stellen Sie nicht  nur den Kanzler, sondern auch die zuständige Ministerin. Häufig erfolgt das überdies im Zusammenspiel mit den Kommunen, in denen Sie auch nicht  selten in Verantwortung sind. Was soll also der  ganze Klimbim? Vor allem: auf Nebenkriegsschauplätzen.  Sie trauen sich eben nicht, an die Wurzeln des Problems  heranzugehen. Dazu müssten Sie nämlich eine  ganze Reihe Ihrer Lebenslügen über Bord werfen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/165  Erstens. Warum werden Immobilien und damit auch  Wohnraummieten immer teurer? Hauptsächlich,  weil unser Geld, der Euro, dank einer nicht besonders klugen Zins- und Währungspolitik immer weniger wert ist. Jeder, der es irgendwie kann, bringt  sein Vermögen in Sachwerten unter. Wer dies nicht  kann – das ist im Regelfall der arme Mieter, um den  Sie sich angeblich sorgen –, den lassen Sie in Wahrheit im Stich.  Zweitens. Was belastet die Menschen denn? Sicherlich der Mietzins, aber im zunehmenden Masse  auch die Kosten für die Energie, die Heizung und  den Strom. Für viele Bürger ist das inzwischen kaum  noch bezahlbar. Auch das ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das unmittelbare Ergebnis Ihrer irrwitzigen Energiepolitik. Dann hilft es auch nicht, wenn  Sie im Antrag mal in einem Nebensatz erwähnen,  dass man die Bürger dabei entlasten muss, ohne  konkrete Zahlen zu nennen.  Sie regieren im Bund – übrigens von allen derzeit an  der Bundesregierung beteiligten Parteien am längsten – und haben in der Sache überhaupt nichts gemacht. Sie haben die Energiepreise immer und immer mehr in die Höhe getrieben. Deswegen ist es  verlogen, wenn Sie das jetzt beklagen.  Drittens. Wohnungsnot und teure Mieten sind keineswegs überall im gleichen Masse ein Problem. Es  gibt sogar Gegenden, in denen Vermieter Probleme  haben, Mieter zu finden. Die Inflation der Preise trifft  zwar alle; aber gerade im Wohnungsbereich ist die  Ausprägung sehr, sehr unterschiedlich. Hier rächt  es sich jetzt, dass Sie alle, aber ganz besonders die  SPD, jahrzehntelang den ländlichen Raum vernachlässigt haben.  Noch mehr rächt es sich, dass Sie Mobilität zunehmend unbezahlbar machen. Nein, es ist nicht Vladimir Putin, der das Benzin doppelt und dreifach besteuert, sondern Ihre Bundesregierung. Für viele  Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen  wird das inzwischen zu einer regelrechten Existenzfrage.  Das Automobil aber war es, das die Arbeiterschaft  ein Stück weit aus ihrer Bindung an die Arbeitsstelle  und an viele Elendsquartiere befreit hat. Es hat es  ihnen ermöglicht, auch weitere Distanzen zur Arbeit  zurückzulegen und aufs Land zu ziehen, wo es häufig schöner ist.  Sie, meine Damen und Herren, zerstören mit Ihrer  Verkehrs- und Energiepolitik diese zivilisatorische  Errungenschaft konsequent und zwingen die Menschen dazu, sich in überfüllten und teuren Grossstädten anzusiedeln. Die Landflucht, die Sie selbst  beklagen, fällt nicht vom Himmel. Sie ist eine unmittelbare Folge Ihrer eigenen verkorksten Politik.  Verschärft wird das Ganze durch eine Infrastruktur,  die Sie seit Jahrzehnten verkommen lassen. Wenn  Sie es wirklich ernst meinten, würden Sie da ansetzen – und nicht mit solchen Placeboanträgen.  Viertens. Eines ist auch klar: Der Wohnungsmarkt  ist, wie der Name schon sagt, ein Markt, also ein  Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage.  Das niedrigpreisige Segment dieses Marktes haben  Sie mit einer völlig unkontrollierten Migrationspolitik  in den letzten Jahren massiv belastet. Man braucht  kein Nobelpreisträger zu sein, um die Folgen abzuschätzen. Massive Armutszuwanderung führt zu  Verknappung von günstigem Wohnraum, und das  vor allem in unseren Grossstädten. Das können Sie  aber natürlich nicht zugeben. Auch hier gilt: Sie beklagen ein Problem, das Sie überwiegend selbst  verschuldet haben, sind aber nicht einmal gewillt,  geeignete Massnahmen zu ergreifen.  Warum schieben Sie zum Beispiel nicht die unzähligen Ausreisepflichtigen ab, die schon die offiziellen  Statistiken ausweisen? Warum sind sie immer noch  hier, obwohl wir vielerorts buchstäblich keinen  Wohnraum haben?  Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht  gerne hören: Auch Abschieben schafft freien Wohnraum –