Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass  es immer gut ist, wenn es Dialog gibt und man sich an Gesprächen beteiligt. Ich glaube, dass die Form, die gewählt  worden ist, eine Möglichkeit war, sich den Meinungen der  Bürger Europas zuzuwenden.  Wir haben uns als Freistaat Sachsen offen an der Diskussion zur Zukunft Europas beteiligt. Dialog, der Austausch  von Meinungen, bleibt deshalb ein wichtiger Ansatz der  Demokratie, der uns stärker auf Augenhöhe, weniger in  Oben und Unten bringen soll. Natürlich muss man der  Frage, welche Schwerpunkte letztendlich in der Zusammenfassung gesetzt werden, nachgehen. Die Fragen, welche Mehrheitsmeinungen dort dargelegt worden sind,  sollten sich dann auch im Diskussionspaket am Ende widerspiegeln.  Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Konvent, meine sehr  geehrten Damen und Herren, in Europa wäre der bessere  Weg gewesen. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat aber  den Dialog dennoch gestärkt. Wir brauchen aber eine stärkere Einbringung der Regionen Europas. Die Regionen  Europas sind das Fundament der Europäischen Union mit  der Stärke ihrer Nationalstaaten.  Ich glaube – das ist eine Sache, die sehr deutlich anzusprechen ist –, das Einstimmigkeitsprinzip gibt derzeit allen  Mitgliedsstaaten die gleichen Rechte, aber auch die gleiche  Verantwortung, ob gross oder klein. Am Ende entsteht bei  jeder Entscheidung dennoch Befriedung. Die Suche nach  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4139  Kompromissen sieht das eine oder andere Mal den einen  oder anderen als grossen Sieger, aber auch manchmal als  Verlierer. Das sind eben auch Ergebnisse der Kompromisse.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Position und die Forderungen der Präsidenten der Regionalparlamente Europas, dass die Konferenzergebnisse nicht  dazu führen dürfen, die Subsidiarität und die in den Verträgen garantierte Kompetenzverteilung infrage zu stellen.  Dies schliesst eine Zentralisierung der Europäischen Union  aus. Sie wird weiterhin auf den Schultern der Nationalstaaten, die die Hauptentscheidungen zu treffen haben, ruhen.  Die Meinung, dass die Grundsätze der Subsidiarität stärker  beachtet werden müssen als Zentralisierungstendenzen, ist  in jeder Rede immer wieder zu hören. Ich glaube, es müssen jetzt an dieser Stelle auch Taten folgen; denn die Vorschläge, die auch die regionalen Parlamente dazu gemacht  haben, sollten Beachtung finden.  Wir wollen als Regionen und durch Verfassung legitimierte  Parlamente ein stärkeres Mitspracherecht bei der Europäischen Union und bei den Entscheidungen. Subsidiarität  und Mitsprache der Regionen dürfen nicht abgeschafft,  sondern sie müssen erweitert werden. Das schliesst dann  eine sogenannte – meine Kollegin hatte es angesprochen –  Republik aus. Zur Res publica muss viel, viel mehr da sein,  als nur einen Namen zu finden für ein zentralistisches Gebilde, das sehr weit weg von den Bürgern ist. Wir brauchen  – und darin unterstützen wir die Meinung der Parlamentspräsidenten, auch unseres Präsidenten Dr. Matthias Rössler  – ein Initiativrecht für die regionalen Parlamente, damit  über dieses Initiativrecht die regionalen Parlamente ihr  Mitspracherecht bei Entscheidungen der europäischen  Ebene mitgestalten können. Wir brauchen aber auch garantierte Rechte bei der Subsidiaritätskontrolle, denn die derzeitige Praxis ermöglicht es uns nur in geringem Umfang,  unsere Meinung, aber auch unseren Widerspruch zu Entscheidungen vorzutragen.  Ich verweise darauf, dass der Sächsische Landtag in der  zurückliegenden Legislaturperiode deutlich gemacht hat,  dass es beim Katastrophenschutz keine Zentralisierung auf  europäischer Ebene geben darf. Wir haben zwar im Rahmen unserer Landeszuständigkeit für den Katastrophenschutz eine Eingangsbestätigung unseres Widerspruchs  bekommen. Aber wir haben keine Antwort darauf bekommen, warum die Europäische Union dennoch unabhängig  von vielen Einwendungen der Parlamente in Europa ihre  ursprüngliche Position, Katastrophenschutz auch auf europäischer Ebene zu regeln, durchgesetzt hat.