Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Dieses Parlament war doch auch in den letzten Jahren seit Geltung der Schuldenbremse offenkundig in der Lage, auf Notsituationen oder Notlagen zu reagieren. So ist zum Beispiel noch der  Zukunftsinvestitionsfonds verabschiedet worden, woraus wichtige Zukunftsinvestitionen - wenn es denn wirklich passierte und  sie umgesetzt und verausgabt würden - finanziert werden könnten. Deshalb hatten wir als BVB / FREIE WÄHLER dem im Dezember 2019 auch zugestimmt.   Seit 2020 enthielt der Landeshaushalt jedes Jahr einen enormen  Beitrag, um die Folgen der Coronakrise aufzufangen. Auch das  war ja ein Zeichen, dass man - trotz Schuldenbremse - also auf  Notsituationen reagieren kann. Und sollte es im Rahmen der   Ukrainekrise bzw. des Krieges in der Ukraine und dessen Folgen  zu einer entsprechenden Verschärfung kommen, wird sich dann  sicher auch eine passende Lösung dafür finden.  Aber ich gebe zu: Auf den ersten Blick ist es natürlich perfekt,  das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ nutzen zu wollen - sozusagen anzubohren -, denn es sind  ja noch massenhaft Kreditermächtigungen in Höhe von über  1 Milliarde Euro im Köcher. Nur schreiben Sie selbst, dass dieses Sondervermögen ein Instrument zur finanziellen Vorsorge  darstellt, um die direkten und indirekten Folgen der Coronakrise  im Land Brandenburg bewältigen zu können.   64  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Genau hier liegt der Hase im Pfeffer; denn die Kreditaufnahme  war ja nur durch die Ausrufung der Notlage überhaupt möglich,  sodass also Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen  der Krise auch veranschlagt werden konnten. Änderten wir das,  öffneten wir Tür und Tor für jegliche Form von Selbstbedienung  jeglicher Regierungen in der Zukunft und der jetzigen Regierungsfraktionen zur Erfüllung ihrer Wahlversprechen noch rechtzeitig vor 2024. Genau das darf natürlich nicht sein - bei allem  Verständnis und auch angesichts der von uns geforderten Unterstützung für die kleine und mittelständische Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation; darüber hatten wir im Kontext der Energiepreisexplosion schon ausführlich gesprochen.  Einerseits erlaubt die Schuldenbremse, wie in der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung geregelt, entsprechend  der bundesweiten Stabilitätsberichterstattung zusätzliche konjunkturbedingte Nettokreditaufnahmen in Zeiten wirtschaftlicher  Schwäche und in Notsituationen. Andererseits schliesst sie eben  strukturelle Kreditaufnahmen im Wesentlichen aus - und was ist  daran falsch?   Hinzu kommt, dass Kredite offenkundig gar nicht immer erforderlich sind, um das Land voranzubringen. Das haben in der letzten  Legislaturperiode übrigens auch die Kollegen von der Linken  - der  Abgeordnete  Wilke;  siehe  Plenarprotokoll  6/38,  Seite 3829 - ausgeführt. Sie sagten, die wesentlichen Probleme  in diesem Land anzugehen und gleichzeitig dafür zu sorgen,  dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, sei möglich,  und wollten aus Verantwortung für die Zukunft strukturelle Mehrausgaben in Grenzen halten und nicht aus der Rücklage finanzieren.   Da waren Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung mit dem ehemaligen Finanzminister Görke übrigens viel verantwortungsbewusster im Hinblick auf die Zukunft als die jetzige Finanzministerin, die schon massiv in die Rücklagen gegriffen hat - um nicht  zu sagen: Sie hat sie ausgeplündert.   An dieser Stelle darf allerdings nicht vergessen werden, dass die  vormaligen Landesregierungen das Land auch kaputtgespart haben - ich will das hier nur kurz ansprechen: grünes Netz, Landesstrassen, Brücken, alle dem Verfall preisgegeben, da kommt man  mit der Sanierung nicht hinterher; Behörden, Gerichte, Schulen,  Polizei, Personal- und Fachkräftemangel -, sodass zuweilen  doch erhebliche Zweifel an der staatlichen Handlungsfähigkeit  aufkommen.   Die Einführung der Schuldenbremse war aus unserer Sicht die  richtige Entscheidung, um der kaum noch kontrollierbaren Verschuldungsspirale zu begegnen, gerade vor dem Hintergrund  der exponentiell steigenden Versorgungslasten des Landes und  der Niedrigzinspolitik der EZB, wegen der die Versuchung, weitere Kredite - zu einer Zinsbelastung null - aufzunehmen, gross  wurde. Dass die FED und die EZB ihre Niedrigzinsphase beenden werden, ist bekannt; dazu brauche ich nicht weiter auszuführen. Die Folge davon aber ist: Es steigen gerade in den öffentlichen Haushalten die Ausgaben für Zinszahlungen zulasten anderer wichtiger Ausgaben erheblich, und unsere politische Handlungs- und Steuerungsfähigkeit wird mit jedem Haushalt in den  nächsten Jahren abnehmen.  Schon deshalb hat die Schuldenbremse auch hier eine wichtige  Funktion, und es wäre für den Landeshaushalt fatal, sie gerade  jetzt, bei steigender Inflation und im Nachgang zu steigenden  Zinsen, aufzuheben. - Danke schön.