Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Grundlegend enthält der Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz gute Ansatzpunkte.  Positiv werten wir die höheren Summen für die  Vergaberegelungen, die nun nach dem Gesetz  vorgesehen sind. Das heisst, die Schwellenwerte - das wurde mehrfach erwähnt - wurden  von 50 000 € auf 120 000 € hochgesetzt. Das ist  ein sehr, sehr positiver Aspekt.   Auch der Punkt der Entgeltgleichheit in § 10 ist  recht gut gelungen. An dieser Stelle kam es in  der Vergangenheit zu niedrigsten Geboten für  Bauvorhaben, da der regionale Lohn eben nicht  gezahlt worden ist. Dagegen konnten seriöse  Bieter, die sich an die Tarife gehalten haben, im  Vergabeprozess die Lose nicht gewinnen. Eine  gute Bezahlung von Angestellten führt in der  Regel zu einer guten Arbeitsqualität.   Ich sehe es jeden Tag, wenn ich durch Coswig  fahre. Dort wurde ein kleines Stück der Strasse   erneuert. Sie ist super geworden und schön gerade. Daneben der Radweg, der separat vergeben worden ist, führt bergauf und bergab, ohne  dass es dafür einen Grund gibt. Das ist ein Beispiel für eine schlechte Vergabe an den billigsten Bieter, der wahrscheinlich nicht die optimale Wahl war. Möglicherweise hilft an dieser  Stelle das Gesetz, die Lage zu verbessern. Letztendlich sollte das Gesetz auch zu einer besseren  Qualität der Arbeit führen.   Wir sehen trotz der guten eben genannten Ansätze erhebliche Mängel bei den Plänen der Regierungsfraktionen der CDU, der SPD und der  FDP. Denn schon im Jahr 2019 scheiterte der  erste Entwurf der Gesetzesinitiative aufgrund  hoher bürokratischer Hürden. Obwohl die FDP  diesmal mit im Boot sitzt und sich dafür auf die  Schultern klopft, jetzt zu entbürokratisieren,  sehe ich, dass grosse Hürden aufgebaut worden  sind, speziell in § 4.   Die Berücksichtigung sozialer, umweltbezogener und innovativer Kriterienvergabeverfahren  sorgt meiner Meinung nach dafür, dass der Verwaltungsaufwand steigen wird und dass unterlegene Bieter noch mehr Möglichkeiten haben  zu klagen; denn der Gesetzentwurf enthält häufig Worte wie „kann“, „sollen“ und „wollen“.  Das kann in meinen Augen durchaus zu Unklarheiten führen. Vielleicht kann man darüber in  den Ausschüssen sprechen und die eine oder  andere Regelung finden, um diesen Aspekt zu  verbessern. Denn schliesslich würden Klagen  von unterlegenen Bietern zu Verzögerungen  führen, die wir, glaube ich, alle nicht wollen.   Zudem werden die Aufträge nur an fachkundige  Unternehmen vergeben. Das klingt erst einmal  sehr sinnvoll, aber die Hürden für Unternehmen, die neu am Markt sind, bleiben mit dem  vorliegenden Gesetzentwurf bestehen. Um erfolgreich an den öffentlichen Ausschreibungen  teilnehmen zu können, werden Referenzen verlangt. In der Praxis zeigt sich, dass neue Unternehmen, die keine Referenzen vorweisen kön-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  51  nen, niemals im Rahmen von Ausschreibungen  berücksichtigt werden. Das erlebe ich tagtäglich  im Bauausschuss des Kreistages und des Stadtrates.   Somit entsteht ein Wettbewerbsnachteil für  junge aufstrebende Unternehmen. Das sollte  man nicht vergessen. An dieser Stelle besteht  eine Ungleichheit, die ausgeglichen werden  müsste. Das Gesetz hat das Potenzial, dieses  Gleichgewicht herzustellen.   Die Regelungen zu ökologischen, umweltfreundlichen Bauweisen sind zwar zu begrüssen,  aber sie müssen berücksichtigen, dass reiche  Kommunen sich diese Bauweisen leisten können, aber viele Kommunen, die in der Haushaltskonsolidierung stecken, eben nicht. Das ist  ein Problem. Man sollte darüber nachdenken,  die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten, damit die Ampel irgendwann einmal auf  Grün steht und der Haushalt ordentlich ist.  Durch die Höhe der Baukosten werden möglicherweise viele Bauvorhaben verhindert, da die  Kommunen ihren Eigenanteil nicht aufbringen  können.   Interessant ist aber auch, dass einige Paragrafen, wie der § 23, nicht reformiert wurden. Somit bleibt die in § 23 vorgesehene Summe für  die Erstattung der Kosten bei den Kommunen  unangetastet. Das heisst, für die Auftragserfüllung wird 1 Million € gezahlt; diese Summe hat  sich seit dem Jahr 2013 nicht geändert. Gerade  durch die neuen Regelungen im Zusammenhang mit den Sozial- und Umweltaspekten ist  der Aufwand für die Kommunen einfach grösser.  Deshalb sollte man darüber nachdenken, den  Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Ver-  fügung zu stellen.   Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung  wird von uns nicht unterstützt. Der Änderungsantrag der GRÜNEN macht ihn nicht besser. In  den Ausschüssen können wir alle gemeinsam   schauen, ob wir daraus etwas Rundes machen  können. - Vielen Dank.