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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Zugleich müssen wir jedoch erkennen, dass es wieder Hass -  Hass auf den Strassen und auch Hass in Brandenburg - gegenüber Juden und Jüdinnen gibt. Und ich sage Ihnen eines: Hier  werden wir nicht wegschauen - hier werden wir genau hinschauen. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen und  dies auch als Ziel und klares Bekenntnis in der Verfassung verankern.   Den Kampf gegen den Antisemitismus in die Verfassung aufzunehmen heisst aber auch, dieser Verpflichtung - dem Versprechen, das wir hier geben - Taten folgen zu lassen. Daher haben  wir heute einen Entschliessungsantrag vorgelegt, aus dem sehr  klar und sehr deutlich hervorgeht, dass wir mit der einzurichtenden Stelle für einen bzw. eine Antisemitismusbeauftragte ein klares Zeichen setzen werden und dafür Sorge tragen, dass diese  neue Stelle nicht nur eine Koordinierungsaufgabe hat, sondern  dass der bzw. die Antisemitismusbeauftragte mitberät und sich  der Aufgabe annimmt, wenn es um die Vernetzung der verschiedenen Akteure geht, die notwendig ist, um das jüdische Leben in  Brandenburg weiter zu stärken, aber auch darum, die Sicherheit  von jüdischem Leben in Brandenburg zu gewährleisten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir stellen uns aber nicht nur  gegen den Antisemitismus, sondern, ja, es scheint notwendig zu  sein - und ich finde es richtig; wir haben lange diskutiert -, dass  wir in Artikel 7a der Verfassung auch den Kampf gegen den Antiziganismus aufnehmen. Wir erkennen hier unsere historische  Verantwortung, unsere Pflicht und auch ein eigenes Aufgabenfeld. Ich will auch deutlich sagen: Mit der heutigen Änderung der  Landesverfassung Brandenburgs - mit dem heutigen Tag - garantieren wir in der Landesverfassung den Schutz von Sinti und  Roma, und das ist richtig, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Ich will mich an der Stelle auch ganz herzlich bei Frau Rosenberg  bedanken, die diesen Prozess begleitet hat und die die einen   oder anderen Bedenken, die es vielleicht gab, zerstreuen konnte.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch einen Satz zu  dem Thema „Brandenburgerinnen und Brandenburger - eine  Landesverfassung für alle“ sagen; denn auch hier müssen Taten  folgen. Ich will deutlich machen: Wenn wir uns anschauen, was  die Versprechen in den letzten 30 Jahren waren und wohin wir  schon gekommen sind, stellen wir fest, dass wir die Gleichstellung von Mann und Frau eben noch nicht haben, ob nun im Beruf,  im normalen Leben oder auch im Hinblick darauf, dass wir in  Brandenburg noch zu viel Gewalt gegen Frauen erleben. Ich will  hier ganz deutlich sagen: In die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss endlich Tempo rein. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden im Doppelhaushalt darüber beraten und mehr Personalstellen zur Verfügung stellen. Hier müssen wir endlich Tempo reinbekommen, meine Damen und Herren, und das werden wir gemeinsam umsetzen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Einen kleinen Moment, bitte. - Das sind alles Fragen, die durch  diese Verfassungsänderung nicht geklärt sind. Deswegen ist  diese Verfassungsänderung handwerklich schlecht gemacht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Hohloch, dass  Sie die Frage zulassen.   Vielleicht können Sie mich aufklären. Vielleicht haben Sie eine  andere Landesverfassung vorliegen als ich und vielleicht auch  einen anderen Änderungsantrag als den, den ich vorliegen habe.  Gehe ich recht in der Annahme, dass im Moment in Artikel 69 der  Verfassung nicht steht, dass der Posten des Ersten Vizepräsidenten der stärksten Oppositionsfraktion zusteht, sondern dass  dort steht, dass diese Vizepräsidentenposten nach Stärke der  Fraktionen, egal ob Regierung oder Opposition, vergeben werden? - Vielleicht können Sie noch einmal nachschauen. Oder  habe ich eine falsche Verfassung?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - Dann soll er nicht so einen Quatsch erzählen!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Walter, Sie wissen  das genauso wie ich. Ich erinnere Sie an die erste Sitzung, die  wir im Landtag hatten. Da ging es um die Konstituierung dieses  Landtags. Dieser Landtag hätte sich nicht konstituieren können,  hätte die zweitstärkste Kraft in diesem Land, also die AfD, nicht  den Posten des Vizepräsidenten bekommen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das führt mich zum nächsten Thema. Für die jungen Leute, die  hier oben sitzen und die vielleicht gerade nicht wissen, worum es  hier eigentlich geht: Sie als Linke, als SPD und als CDU haben  erst 2015 mit der Verfassungsänderung genau diesen Wortlaut  verankert, weil Sie damals dachten, dass das Stärkeverhältnis  der Fraktionen dieses Landtags nach der Wahl 2019 anders aussehen würde.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Aber wir wissen heute, das Stärkeverhältnis entspricht nun einmal der Verteilung der Stimmen auf die Parteien.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ihnen passt das nicht, und deswegen ändern Sie einfach einmal  wieder die Verfassung. - Ich würde gern zu Ende reden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur die Linken oder  die SPD, die ein Problem mit der Demokratie haben; es ist natürlich auch die CDU. Das wissen wir spätestens seit der Thüringen-Wahl und den Äusserungen Ihrer ehemaligen Kanzlerin. Perfide ist allerdings auch, dass Sie von der SPD, Sie von der CDU  und Sie von den Linken die Verfassung, wie gesagt, erst 2015  geändert haben. Das bedeutet, Sie machen die Verfassung zum  Spielball von tagespolitischem Klein-Klein, und das ist beschämend, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Um diese Debatte noch einmal in Erinnerung zu rufen, möchte  ich zwei Abgeordnete, die noch heute hier im Saal sind, zu Wort  kommen lassen. Zum einen ist das der jetzige und damalige
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  „Wir wollen absichern, dass das Parlament an seiner Spitze  stets auch durch einen Vertreter der Opposition repräsentiert wird. Ich glaube, wir haben eine Regelung geschaffen,  die - das ist aber bei einer Verfassungsänderung wichtig -  auch Bestand haben wird, eine Regelung, die geeignet ist,  über mehrere Legislaturperioden hinweg nicht je nach Gefechtslage immer wieder angetastet zu werden,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 denn das ist sowohl des Amtes als auch der Verfassung  unwürdig.“  Genau dieser Fraktionsvorsitzende sitzt heute hier, stellt sich  gleich nach mir hierhin und wird für diese Verfassungsänderung  werben. Meine Damen und Herren, diese Partei ist nicht glaubwürdig, die können Sie nicht wählen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin schon erstaunt über das  - aber jeder Abgeordnete legt hier selber fest, über welche Themen er zur Landesverfassung sprechen will -,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 was Ihr einziger Schwerpunkt ist.   Aber meine Frage ist ganz konkret - wir haben heute hier eine  Schulklasse,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Warum stimmt die AfD nicht dem Kampf gegen Antiziganismus  zu? Warum stimmt die AfD nicht dem Kampf gegen Antisemitismus zu? Warum haben Sie ein Problem damit, das Thema  „Freundschaft zu Polen“ zu verankern? In keiner einzigen Hauptausschusssitzung haben Sie gesagt, dass Sie auch nur einem  dieser Punkte zustimmen könnten oder Ähnliches. Warum haben  Sie ein Problem mit diesen inhaltlichen Punkten?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Hören Sie doch einmal auf mit der Selbstbeschäftigung mit Ihrer  Fraktion! Kommen Sie zur Landesverfassung zurück!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Abgeordneter, ich wäre vorsichtig. Das wird zum Bumerang; das kann ich Ihnen jetzt schon  sagen.   Vielen Dank, dass Sie meine Redezeit verlängern. Ich habe gestern schon klargemacht, warum wir dem nicht zustimmen. Ich  mache es ganz kurz:   Sie schaffen es seit Jahren nicht, den Antisemitismus im Land zu  bekämpfen. Sie sind die Parteien und die Fraktionen, die seit  2015 über die ungeregelte Zuwanderung hierher die grössten Judenhasser in das Land geholt haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Und ich erinnere Sie an die Debatte zur 1. Lesung, Herr Keller.  Da können Sie gern zuhören; Sie sind auch Fraktionsvorsitzender der SPD in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung -  oder waren es einmal. Ich war ja auch in dem Stadtparlament.  Erinnern Sie sich daran, dass unser Hauptbahnhof nach 2015  zur „messerfreien Zone“, zur „waffenfreien Zone“ erklärt wurde  und warum? Weil es dort seit 2015 diese Ausländerkriminalität  gibt und weil 2019 ein Jude am Potsdamer Hauptbahnhof von  einem Syrer angemacht wurde, ihm die Kippa vom Kopf geschlagen und er beleidigt wurde.   Und was haben Sie alle im Landtag seitdem dagegen getan? -  Sie haben nichts getan. Anstatt zur Tat zu schreiten, schaffen Sie  neue Versorgungsposten. Anstatt zur Tat zu schreiten, schreiben  Sie den Kampf in die Verfassung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Aber Sie tun nichts. Keinem Juden in diesem Land wird geholfen,  wenn Sie diese Verfassung ändern.   Da komme ich zum letzten Teil Ihrer Frage: Warum soll die  deutsch-polnische Freundschaft nicht in der Verfassung verankert sein? - Ich sage es noch einmal: Freundschaft besteht - Ihr  eigener Anzuhörender hat das gesagt - nicht zwischen Staaten  und auch nicht zwischen Völkern, sondern das ist eine zwischenmenschliche Beziehung, die meistens auf Zeit angelegt ist.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Unsere Verfassung besteht seit mittlerweile 30 Jahren. Sie ist  nicht auf Zeit angelegt, sondern auf Dauer. Deswegen gehört das  dort nicht hinein. Wenn Sie vor fünf Jahren die Freundschaft zwischen Russland und Brandenburg in die Verfassung geschrieben  hätten, was meinen Sie, was für eine Diskussion über die Änderung der Verfassung wir heute hier gehabt hätten, weil man mit  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  23  den „bösen Russen“ ja keine Freundschaft pflegen kann, meine  Damen und Herren! So viel zu Ihrer Frage.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Dann gehe ich in meiner Rede weiter und lasse den letzten Kollegen, Herrn Bischoff aus der Uckermark, noch einmal zu Wort  kommen. Er sagte damals - ich zitiere -:   „Ich möchte heute für die jetzt gefundene, vernünftige Regelung werben, nach der nach einer Landtagswahl ein Vorschlagsrecht nach Stärke der Fraktionen besteht: die  stärkste Fraktion für die Präsidentin oder den Präsidenten,  die zweitstärkste Fraktion für den Ersten Vizepräsidenten  oder die Erste Vizepräsidentin und die drittstärkste Fraktion  für eine Zweite Vizepräsidentin oder einen Zweiten Vizepräsidenten. Das Ziel ist - ich sage das unumwunden und  will es für die SPD-Fraktion unterstreichen -, künftig in  höchstem Masse zu gewährleisten, dass auch eine Oppositionsfraktion, in dem Fall die stärkste, mit der Leitung des  brandenburgischen Parlaments, des Souveräns, betraut  wird.“
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Herr Bischoff, stehen Sie zu Ihrer Verfassungsänderung! Stehen  Sie zu Ihrem Wort! Herr Redmann, stehen Sie ausnahmsweise  einmal zu dem, was Sie gesagt haben, und ändern Sie die Verfassung nicht! Lassen Sie die Verfassung so, wie sie seit 2015  ist. Alles andere ist unglaubwürdig, alles andere ist nicht demokratisch, und kein Demokrat kann dieser Verfassungsänderung  zustimmen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zurückweisen. Ich möchte die Behauptung zurückweisen, dass Deutschland, dass Brandenburg nichts für den  Schutz der Jüdinnen und Juden tue.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch geringschätzig gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die die vielen jüdischen Einrichtungen in Berlin und Brandenburg schützen,  die jüdische Veranstaltungen schützen und sich hier engagieren.  Wir bekennen uns zu diesem Engagement auch mit unserer Verfassungsänderung, mit der wir dieses Staatsziel, den Kampf gegen Antisemitismus, mit aufnehmen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Wir hatten bereits gestern eine Debatte über Artikel 69 der Verfassung, über die Vizepräsidenten-Regelung. Und ich habe bereits gestern eingeräumt, dass aus meiner Sicht die Verfassungsänderung von 2015 missglückt ist.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Diese Regelung in der Verfassung war so, wie sie 1992 von den  Verfassungsmüttern und -vätern beschlossen wurde, besser,  und wir nähern uns dieser Regelung wieder an. Das ist es, was  wir mit dieser Verfassungsänderung tun. Ich glaube, man bricht  sich auch keinen Zacken aus der Krone, wenn man einmal zugibt, dass etwas nicht so funktioniert hat, wie man sich das gewünscht hat.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Mit „funktionieren“ meine ich Folgendes: Niemand hat es 2015  für möglich gehalten, dass eines Tages im Landtag Brandenburg  eine Fraktion sitzen würde, in der erwiesenermassen Rechtsextremisten sind,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 dass hier eine Fraktion sitzen würde und Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten erheben könnte, die dieses Parlament  und diese Demokratie verachtet.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen eines: Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass  Sie sich so aufspielen. Sie möchten zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nämlich gern in einer Situation sein, in der Sie  diesem Landtag beispielweise Herrn Kalbitz als Vizepräsidenten  vorschlagen können.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Wenn das Ihr einziger Vorschlag wäre, hätte dieser Landtag zwei  Möglichkeiten: Entweder er wählt Herrn Kalbitz zum Vizepräsidenten; damit wäre er dann konstituiert, hätte aber einen erwiesenen Rechtsextremisten als Vizepräsidenten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Oder der Landtag würde nach spätestens vier Monaten als aufgelöst gelten, weil er sich nicht konstituiert hat, und es gäbe Neuwahlen.   Meine Damen und Herren, kann man als verantwortungsbewusste Abgeordnete
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  einer solchen Möglichkeit, einem solchen Risiko blindlings entgegenlaufen? Oder ist man nicht in der Pflicht, zu sagen, diese  Regelung enthält - auch in Kombination mit ihrer Ausgestaltung  - ein Risiko, das eine Gefahr für diese Demokratie ist? Ich  glaube, es wäre niemandem vermittelbar, wenn wir Herrn Kalbitz,  der immer noch Mitglied Ihrer Fraktion ist, hier als Vizepräsidenten präsentierten oder nach vier Monaten deshalb Neuwahlen  abhielten. Beide Optionen sind für uns nicht denkbar, und deshalb ändern wir die Verfassung!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Ich möchte mich aber nicht die ganze Zeit mit Ihnen aufhalten.  Ich glaube, das ist es nicht wert. Ich möchte noch auf weitere  Punkte in der Verfassung hinweisen, auf Punkte, die wir ändern,  die wir aufnehmen, und Punkte, die wir nicht aufgenommen haben.   Das eine, was wir aufnehmen - worüber ich mich sehr freue -, ist  ein Bekenntnis zur niederdeutschen Sprache. Als Brandenburger  wird man immer wieder damit konfrontiert: Wo gibt es denn Plattdeutsch in Brandenburg? Ist das nicht etwas für MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen? - Ich kann  nur jedem empfehlen, einmal nach Wittstock zu kommen, nach  Sewekow, und sich die Kinnerschool anzusehen, wo Kinder im  Alter von fünf, sechs, sieben, acht, neun Jahren von Plattdeutsch  Sprechenden Plattdeutsch lernen. Hier geben sich Orte wieder  ihre plattdeutschen Namen, und es gibt wichtige Projekte - nicht  nur in der Schule -, zum Beispiel Plattdeutsch in der Pflege: Menschen, die einen Schlaganfall erlitten haben und wieder in ihre  Muttersprache zurückfallen, die bei älteren Menschen häufig  noch Plattdeutsch ist, können viel leichter betreut werden, wenn  auch das Pflegepersonal Plattdeutschkenntnisse hat und so besser mit den Menschen umgehen kann. Da gibt es eine Reihe von  ganz praktischen Anwendungsfeldern. Plattdeutsch ist einfach  ein Kulturgut, es ist Teil der Brandenburger Geschichte. Und  dass wir uns jetzt auch in der Verfassung zur niederdeutschen  Sprache bekennen, finde ich richtig - das ist ein Gewinn!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Ich möchte auch gern noch etwas zu den Ausführungen von  Petra Budke sagen, die gestern sagte, dass sie sich gewünscht  hätte, dass in der Verfassung stärker gegendert würde, dass dort  auch mit Binnen-I usw. gearbeitet würde. Das war etwas, dem  wir als CDU-Fraktion nicht folgen konnten. Die männlichen und  weiblichen Formen sind etwas, was bereits in den Sprachgebrauch der Menschen Eingang gefunden hat. Die darüber hinausgehenden - ich nenne sie mal so - „Vorschläge“ zum  Gendern sind etwas, was in der Breite der Bevölkerung bislang  nicht auf Akzeptanz gestossen ist. Es handelt sich hier um eine  Verfassung für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, und  deshalb sollte sie sich am Sprachgebrauch der Brandenburgerinnen und Brandenburger orientieren. Ich glaube, dazu haben  wir einen guten Vorschlag vorgelegt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, es ist blamabel, wie die CDU unter Ihrer Führung hier in  diesem Landtag auftritt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 dass Sie eine langfristige Regelung wollen, die vom Tagesgeschäft abgekoppelt ist. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen Regelung haben, die langfristig ist. - Wer sagt uns, was 2025 sein  wird?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wenn Herr Hohloch sagt, dass Sie unglaubwürdig sind, ist das  sehr höflich formuliert.   Ich muss sagen, das ist mittlerweile ein Prinzip bei der CDU.  Beim Parité-Gesetz war es genauso: Sie waren gegen die Einführung des Parité-Gesetzes, solange Sie in der Opposition waren. Jetzt, in der Regierung, hat Frau Augustin ihre Meinung um  180 Grad gewendet und ist auf einmal für die Beibehaltung des  Parité-Gesetzes.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Verlogener als die CDU geht derzeit nicht!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Im Übrigen ist es durch und durch unglaubwürdig und verlogen,  wenn Sie sagen, Sie haben sich 2015 nicht vorstellen können,  dass die AfD als zweitstärkste Fraktion ins Parlament zieht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Da war die AfD ja schon da, da war sie schon im Landtag. Sie  haben sich nicht vorstellen können, dass die AfD so stark wird.  Warum?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Weil Sie als Berufspolitiker in Ihrer Blase leben. Sie können sich  nicht vorstellen, wie sehr die Leute im Land Ihre Politik satthaben, die Politik Ihrer ehemaligen Bundeskanzlerin, die Politik des  jetzigen Bundeskanzlers, die Politik dieser Parteien. Deswegen  sind wir so stark geworden. Weil Sie so abgekoppelt sind, haben  Sie es sich nicht vorstellen können.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  25  Ein letzter Punkt: Wir haben gestern darüber gesprochen, dass  die Verfassung das Erbe von 1989 ist. Ein wichtiger Spruch dieser Zeit war: „Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden“; das  Zitat von Rosa Luxemburg.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das haben Sie komplett ignoriert, komplett vergessen. Sie haben  sich längst von den Idealen und Gedanken des Jahres 1989 verabschiedet. Wenn Sie das nicht haben und wenn Sie daran noch  festhalten, dann ändern Sie die Verfassung nicht!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Herr Hohloch, ich weiss schon, dass Sie nie hier reingeschaut haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 In die Landesverfassung haben Sie anscheinend nie geschaut.  Ich kann Ihnen wirklich empfehlen: Die gibt es hier im Landtagsgebäude, schauen Sie sich die bitte an und lesen Sie sie durch.  - Das hatten wir gestern schon.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir bieten Ihnen auch Hilfe an. Schauen Sie nicht nur hinein -  hier sind wenig Bilder drin -; versuchen Sie bitte auch einmal, sie  zu lesen. Wenn Sie sie gelesen hätten, würden Sie nicht die  Dinge behaupten, die Sie hier heute behauptet haben.   Und wenn Sie es schon nicht schaffen, die Verfassung zu lesen,  haben Sie hoffentlich - davon gehe ich aus - wenigstens die Änderungsanträge gelesen, die wir hier eingereicht haben. Sie tun  hier so, als hätten wir beantragt, dass die AfD nie wieder den  Vizepräsidenten stellen darf. Steht das da drin? Nein, das steht  nicht drin!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir schaffen hier eine Lösung, die es in allen anderen Bundesländern gibt. Wir sagen: Die Fraktionen werden ein Präsidium  wählen; und es geht nicht nach der Stärke der Fraktion, sondern  die Opposition soll einen Vizepräsidentenposten bekommen -  Punkt. Das ist die Regelung, die wir machen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Einzigen, die sich hier um Versorgungsposten Sorgen machen, sind Sie! Sie haben Angst davor, Ihren Posten zu verlieren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Position ist völlig klar. Ja, wir stehen dazu: Wir wollen den  Vizepräsidenten Galau abwählen. Er vertritt uns nicht, er ist kein  guter Vertreter dieses Parlaments! Das ist vollständig richtig!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Eine Verfassungsdebatte ist immer ein Spiegelbild der Zeit; das  ist so.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Und ich sage Ihnen - ich habe das gestern schon gesagt; ich will  das wiederholen -: Dass wir überhaupt über die Bekämpfung des  Antisemitismus reden müssen, dass wir überhaupt darüber reden müssen, jüdische Kultur zu fördern, nach der Erfahrung, die  wir als Deutsche gemacht haben, nach der Verantwortung, die  wir als Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg tragen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 liegt auch an Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der  AfD!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Weil Sie sagen, es gebe keine Antisemiten: Ich habe gestern gesagt, Sie hofieren Antisemiten, und Sie treffen sich mit Antisemiten - zumindest das ist nachweisbar. Unser Vizepräsident Andreas Galau trifft sich mit einem polnischen Politiker der Konfederacja,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 der immer wieder locker-flockig erzählt, die Juden führten seit
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Nein. Nein, es wird ja nicht besser.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Genau deshalb, wegen dieser beiden  Änderungen, die uns so wichtig waren - es ist gut, dass wir sie  jetzt gemeinsam hier vornehmen; ich kann mich noch an nächtelange Diskussionen gerade zu diesen Punkten erinnern -, freue  ich mich, wie überzeugend, lieber Herr Keller, lieber Herr  Dr. Redmann, Sie das hier vorgebracht haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Richtig und gut ist, dass wir das gemeinsam diskutieren haben,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 uns aufeinander zubewegt haben; das macht eine Verfassungsdebatte aus. Deshalb will ich mich an dieser Stelle wirklich dafür  bedanken, dass wir mit dieser Verfassungsänderung einen guten  Weg gefunden haben und damit beweisen: Wir sind eine wehrhafte Demokratie.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Eine Verfassung ist nicht nur ein Versprechen, sondern eine Verpflichtung!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Deshalb mein letzter Punkt:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - Wenn Sie sagen, ich hätte keinen Schneid, antworte ich Ihnen:  Dass Sie sich über Schneid freuen, ist mir schon klar. Wer sich  auf Ihrem Bundesparteitag einen Kalender mit Aktbildern von  1930 bis 1945 kauft, muss mir hier nichts über Schneid erzählen  - mein Gott!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir hätten uns viele andere Dinge gewünscht - zum Beispiel die  klare Formulierung von Kinderrechten. Wir wollen nicht nur Kinder als Rechtspersonen in die Verfassung aufnehmen, sondern  auch deutlich machen, dass sie ein Recht auf Mitbestimmung  haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich könnte noch ganz viel zur Volksbefragung, die wir haben wollten, sagen.