K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ein letzter Blick noch auf die Situation der kritischen Infrastruktur. Wir sind im Saarland sehr gut aufgestellt, wir haben von der Landesregierung, vom Innenminister einen umfangreichen Bericht im Innenausschuss erhalten. Die gesamte „Blaulichtfamilie“, auch der Rettungsdienstbereich, sind gut vorbereitet - ich schaue rüber zu Monika Bachmann ‑, wenn jetzt die OmikronWelle, was sich ja leider abzuzeichnen scheint, so stark um sich schlägt. Dort ist die Einsatzfähigkeit für die Menschen weiterhin gewährleistet.  Ich brauche jetzt nicht alles noch einmal aufzuzählen, bei den Pandemieplänen angefangen, die neu aufgestellt wurden, über Kohortenmodelle, Vertretungsregelung et cetera. Dass sich die einzelnen Mitarbeiter regelmässig durch Schnelltests testen können, dass ausreichend FFP2-Masken zur Verfügung stehen, auch das Thema einer wirklich sehr hohen Impfquote von über 95 Prozent bei der saarländischen Polizei, all das ist absolut positiv. Für mich ist das Allerwichtigste, wenn wir auf den Rettungsdienst blicken, dass dort die Einsatzfähigkeit weiterhin gewährleistet sein wird, indem, wenn es zu Personalengpässen kommen sollte - was sich zunächst überhaupt nicht abzeichnet, aber auch da sind wir gut vorbereitet -, Ärzte im Rettungsdienst auch ohne die Zusatzbezeichnung „Notfallmedizin“ tätig werden können. Das sind wichtige Punkte, da sind wir gut aufgestellt. Insoweit die klare Botschaft: Die Landesregierung und die Regierungskoalition haben ihre Arbeit gemacht und die Menschen im Saarland werden bestens versorgt sein. Da besteht überhaupt kein Anlass zur Sorge, ganz im Gegenteil! Abschliessend die herzliche Bitte an alle Saarländerinnen und Saarländer, an uns alle: Lassen Sie sich impfen, das ist der beste Weg, aus dieser Pandemie herauszukommen. Eine kleine Spritze hilft nicht nur Ihnen selbst, sondern uns allen! - Herzlichen Dank!
Saarland, 2022-01-19, Partei: afd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Wir haben den Gesetzentwurf der AfD in der Vergangenheit immer abgelehnt, den lehnen wir auch heute ab! Sie hätten ruhig dazusagen können: Den lehnen wir auch das nächste Mal ab. Sie lehnen ja alle unsere Anträge ab. Allerdings können wir uns bei dem Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, gleich revanchieren, wir lehnen es natürlich auch ab. Schon dass Sie die Nachverfolgung erwähnt haben, ist ein Grund dafür, dass wir ablehnen müssen, das ist nämlich eine Sache, die nur sehr, sehr mässig durchgeführt wird. Ich kann Ihnen sagen, ich habe mir vor ein paar Wochen mal die Zeit genommen und mir die Freude gemacht, in ein Fussballstadion zu gehen. Da wird vorher aufgeschrieben, wo man wohnt, welche Telefonnummer man hat, und dann befindet man sich munter unter 5.000, 6.000 Leuten, ohne Platzangaben und so. Die gehen dann alle nach Hause Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 4457 Ich will zwischen den Tagesordnungspunkten 11 und 12 unterscheiden. Zu Punkt 11 brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Wir hatten das Gesetz schon mehrfach in den Plenardebatten. Es geht heute - wie der Kollege Schäfer sagte - letztendlich nur um eine Fristverlängerung des Gesetzes, damit die Nachverfolgung gesetzeskonform aufrechterhalten werden kann. Der Kollege Dörr hat gesagt, die AfD werde selbstverständlich nicht zustimmen. Das finde ich ein bisschen schade, weil es ursprünglich ein Parlamentsgesetz war, das wir mit allen Fraktionen eingebracht hatten. Dahingehend ist also ein geistiger Wandel bei den Kollegen der AfD eingetreten. Heute sehen Sie das nicht mehr als richtig an. Das ist den regierungstragenden Fraktionen aber auch gleichgültig. Wir werden das Gesetz mittragen, weil wir unserer Verantwortung gegenüber allen Bürgern gerecht werden und gerecht werden müssen. Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor solchen Gefahren zu schützen. Damit will ich es zu Punkt 11 belassen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Zu Tagesordnungspunkt 12: Das Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz ist auch schon zum xten Mal hier im Hause. Herr Dörr, wir werden es ablehnen, das wissen Sie ja. Ich kann eigentlich gar nichts dazu sagen, weil Sie selbst kein Wort zu dem von Ihnen eingebrachten Tagesordnungspunkt gesagt haben.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Sie haben sich mit irgendetwas beschäftigt, aber nicht mit Ihrem eigenen Tagesordnungspunkt. Das ist schwierig.  Ich will kurz auf die Debatte zu den Demonstrationen eingehen. Herr Dörr, wir alle wissen und schätzen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das Demonstrationsrecht, also das Recht der Bevölkerung, ihren Willen auf der Strasse kundzutun, ein hohes Gut ist, und das tragen wir auch mit.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Aber die Debatte, die Sie hier führen, entzweit die Dinge vollkommen. Wir werden und wollen keinem Bürger das Recht auf Demonstrationen nehmen. Ich finde es aber nicht gut, wenn Sie bis heute - und das wird bundesweit in der Presse berichtet - noch immer nicht wahrhaben wollen, was in Gruppen auf Facebook, Telegram, Instagram und so weiter läuft, was dort im Hintergrund an rechtsextremen und Gruppierungen von Querdenkern mit hineinspielt, die den guten Willen der Bürger, die nur „sauber“ demonstrieren wollen, zunichtemachen. Mit Ihren Aussagen treiben Sie das voran, was Sie genauso wie wir vermeiden wollen, nämlich dass sich die Menschen radikalisieren. Daher werden wir uns Ihnen nicht anschliessen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Ich will noch ganz kurz auf Ihren Vorschlag, das Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz, eingehen. Ich nenne mal ein paar Zahlen und lasse sie ein bisschen auf Sie wirken: 1.123 und 112.323, 6 und 239, 530 und 584.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Im ersten Moment weiss vermutlich keiner, was ich damit meine. Das sind die Zahlen - von gestern auf heute - der Neuinfektionen von Land und Bund als erstes, das zweite Paar sind die Toten von Land und Bund und die dritten Zahlen sind die exorbitant steigenden Inzidenzen, die wir hier haben. Herr Dörr, wer das alles nicht wahrhaben will, der hat für mich sowohl hinsichtlich der Toten jede Empathie verloren als auch jede Verantwortung, Politiker im Land oder im Bund zu sein, und ich glaube, Sie haben auch jeden Blick für die Realität verloren. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab und werden unserem Gesetzentwurf zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-01-19, Partei: fraktionslos
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zu COVID, der Pandemie und den daraus resultierenden Massnahmen wurde hier in den letzten zwei Jahren sehr viel gesagt. Der verständliche Unmut über die Massnahmen in weiten Teilen der Bevölkerung und auch in den betroffenen Unternehmen hat dabei selten eine adäquate Rolle gespielt. Heute jedoch stehen wir vor einer Situation, die neu ist. Wir sehen zum einen, dass der Siegeszug der Omikron-Variante zu Inzidenzen in bisher unbekannter Höhe führt. Schauen wir in durchaus vergleichbare Nachbarländer wie die Schweiz oder die Niederlande, so erkennen wir, dass dort Zahlen von 1.000, 2.000 oder noch mehr an der Tagesordnung sind. Das wird bei uns in den nächsten Tagen sicher nicht anders sein. Auf der anderen Seite können wir aber auch erkennen, dass sich sowohl die Zahl der Hospitalisierungen als auch die Belegung der Intensivbetten von der Anzahl der positiven Tests entkoppelt hat.  Auch neu ist die eindringliche Mahnung der Datenschutzbeauftragten Frau Grethel, künftig auf die Erhebung und Speicherung einer Vielzahl von Kontaktinformationen zu verzichten. Ich denke, dass alle Abgeordneten das Schreiben bekommen haben, und kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass auf diese Bedenken nicht eingegangen wird. Deshalb ist es völlig unverLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: fraktionslos
 4458 ständlich, dass die Verlängerung des COVID-19Massnahmengesetzes heute in Erster und Zweiter Lesung durchgepeitscht werden soll. Wir haben nächste Woche eine Sondersitzung und könnten im Anschluss problemlos eine Zweite Lesung durchführen. Dadurch hätte der Ausschuss noch eine Woche Zeit, sich mit dem Datenschutzzentrum in Verbindung zu setzen und einen entsprechenden Abänderungsantrag auf den Weg zu bringen. Der Zeitrahmen wäre auch ausreichend, damit das Gesetz wie vorgesehen zum 31. Januar in Kraft treten kann.
Saarland, 2022-01-19, Partei: fraktionslos
 Ich komme zum Ende. Dem Gesetz kann also in dieser Form nicht zugestimmt werden. Eine Überweisung in den Ausschuss ist hingegen dringend geboten, allein aus Respekt vor der Arbeit des Unabhängigen Datenschutzzentrums. Vielen Dank.
Saarland, 2022-01-19, Partei: fraktionslos
 Frau Ministerin, Sie haben gerade in Ihrer Rede vom Erfolg unserer Impfkampagne gesprochen. Einige Sätze davor haben Sie die Inzidenzen von Bremen erwähnt, die weit über 1.000 liegen. Bremen war in der Impfkampagne immer das Land, das noch vor uns war und dementsprechend die Spitze der Impfkampagne in der Bundesrepublik Deutschland gebildet hat. Insofern stellt sich mir die Frage, ob Sie Folgendes berücksichtigen oder in Ihre Überlegungen einbeziehen: Ist es nicht offenkundig so, dass die Antikörper sowohl der Geimpften als auch der Genesenen kaum oder sehr wenig auf die aktuelle Variante ansprechen? Wir haben die Hospitalisierungsinzidenz vor einigen Monaten als wichtigstes Kriterium für die Bewertung der Massnahmen aufgenommen, stellen aber jetzt fest, dass sich diese gerade bei uns im Land auf einem sehr geringen Niveau bewegt und sich von der 7-Tage-Inzidenz entkoppelt hat. Können oder möchten Sie dazu etwas sagen? Wie ist das zu bewerten und zu sehen? Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir dieses Gesetz im November vorgelegt haben, wurde das teilweise so interpretiert, als sei es eine kurzfristige Reaktion auf die Ereignisse, die sich in anderen Fraktionen gezeigt haben. Aber ich denke, gerade die Debatte im Ausschuss hat gezeigt, dass das, was wir mit diesem Gesetz getan haben, notwendig war; sie hilft auch hier, das Gesetz in vielen Punkten klarzustellen. Ich möchte zunächst auf die Änderung in § 1 eingehen, die wir dort vorgenommen haben. Indem wir faktisch die Anzahl der Abgeordneten, die für die Bildung einer Fraktion notwendig sind, von zwei auf drei hochgesetzt haben, haben wir eine Regelung übernommen, die der im Bundestag und in den meisten Bundesländern entspricht. Dass es wirklich rechtlich unbedenklich ist, haben uns die Ausführungen der Angehörten gezeigt. Es ist einfach so, dass die wesentlichen Rechte der Abgeordneten - das Recht, Anfragen zu stellen, das Recht, Gesetze einzubringen - an dieser Stelle völlig unberührt bleiben. Von daher ist das der richtige Weg. Es ist deutlich geworden, dass wir hier gegebenenfalls eine Klarstellung im Abgeordnetengesetz vornehmen sollten, damit das, was hier im Landtag schon gelebte Praxis ist, nämlich dass Abgeordnete, die fraktionslos sind, auch einen sicheren Platz in einem Ausschuss haben, dort nachvollzogen wird. Ich denke, das ist der nächste Schritt, den wir gehen müssen. Da liegt ja wohl auch die grundsätzliche Bereitschaft aller Fraktionen vor, das so zu tun. Aber wie gesagt, das ist bei uns im Parlament schon gelebte Praxis. Was wir damit schaffen, ist, dass wir das Problem der „Nicht-Repräsentanz“ beheben. Damit wird, das haben alle Anzuhörenden so gesagt, die Leistungsfähigkeit des Parlamentes im Endeffekt gestärkt. Von daher bitte ich zunächst einmal um Zustimmung zu diesem ersten Punkt, zur Änderung von § 1. Zur Änderung von § 3. Dort haben wir die Aufgaben der Fraktionen präzisiert und konkretisiert und schaffen damit im Endeffekt mehr Transparenz und Klarheit. Wir folgen damit auch, das ist ganz wichtig, der technischen Entwicklung an dieser Stelle, die uns ja teilweise immer wieder überrollt, wenn man etwa sieht, was bei Social Media möglich ist. Dabei ist uns völlig klar, dass das Gebot der Neutralität eingehalten werden muss. Bei allem muss der Bezug zur Parlamentsarbeit gegeben sein; das ist auch klar die Abgrenzung von der Parteiarbeit, die für uns verfassungsmässig vorgegeben ist und die wir ganz klar einhalten.  Im Endeffekt sind die Änderungen, die wir vorhaben, ein zuverlässiges, ein erforderliches, ein geeignetes und auch ein verhältnismässiges Mittel, um sicherzustellen, dass die Fraktionen auch weiterhin ein Parlament leistungsfähig gestalten können. Ich bitte daher um Zustimmung zu dem Änderungsantrag, aber auch zu dem Gesetz als Ganzem. Ich freue mich auf die weitere Diskussion dazu. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In 2 Minuten 16 Sekunden versuche ich, es ganz kurz zu machen und gehe nur auf Punkt 1 ein. Ich denke schon, dass es eine Rolle gespielt hat, dass von der Fraktion DIE LINKE zwei Personen abgesprungen sind und eine neue Fraktion gebildet haben und dass das dann auch Kosten verursacht hat. Ich denke schon, dass das eine gute Gelegenheit war, auch der AfD eins auszuwischen. Insofern ist das schon mit heisser Nadel gestrickt. Allerdings hat man das schon länger gewünscht, wir haben das ja immer bei Diskussionen gehört, wenn wir aufgemuckt haben: „Wenn ihr euch nicht ‚schickt‘, dann machen wir mal aus der Zwei eine Drei und dann sehen wir weiter.“
Saarland, 2022-01-19, Partei: afd
 Zunächst einmal wurde hier gesagt, das sei eine ganz tolle Sache, der Bundestag ist zum Vergleich herangezogen worden. Ich frage mal: Sind im Bundestag auch nur 51 Abgeordnete? Ich glaube, es sind ein paar mehr. Das andere ist: Wir hatten es ja hier schon einmal, dass drei Abgeordnete zur Fraktionsbildung notwendig waren, und das wurde aus gutem Grund auf zwei reduziert. In sämtlichen Kommunalparlamenten sind für die Fraktionsbildung zwei Personen notwendig, und das ist auch sehr sinnvoll. Ich nenne nur einen einzigen Gesichtspunkt, der bei einer Dreierfraktion möglich ist, das sollte man schon bedenken: Bei einer Dreierfraktion ist ein Erpressungspotenzial eines einzelnen Abgeordneten gegeben, der - oder die, man muss das ja gendern - immer sagen kann: „Wenn ihr nicht macht, was ich gerne hätte, dann trete ich aus der Fraktion aus und dann seid ihr aufgeschmissen!“ Das ist schon ein Gesichtspunkt. Ich denke, allein schon deshalb sollte man es sich gut überlegen, ob man hier von zwei auf drei hochgeht. Ich sage noch etwas: Uns von der AfD wird es nicht betreffen. Erstens ist es sowieso eine Ausnahmesituation, wenn eine Partei nur mit zwei Abgeordneten ins Parlament einzieht, das passiert nur bei 5 Prozent und Wahlergebnissen knapp darüber. Zweitens werden wir bei der nächsten Wahl sowieso viel mehr Prozente einfahren. Insofern betrifft die Regelung uns nicht, aber sie betrifft generell kleine Fraktionen, und deswegen sind wir dagegen!
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Im Prinzip hat es sich schon erledigt, weil Herr Dörr ja gerade bestätigt hat, dass er sich selbst widersprochen hat in seiner Rede. Er hat am Anfang dargelegt, wir hätten diese Regelung nur gemacht, um die AfD zu bestrafen, was völliger Unsinn ist, weil das Gesetz erst ab der nächsten Legislaturperiode gilt. Ich hätte dann auch die Einschätzung gehabt, dass er sich selbst unter der Fünf-Prozent-Hürde sieht. Er hat dann ja klargestellt, dass es nur in Ausnahmefällen geschieht, dass Fraktionen mit nur zwei Abgeordneten ins Parlament kommen. Ansonsten kann eine Partei sich nur selbst zerlegen, was ja offensichtlich in diesem Fall passiert ist. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr
Saarland, 2022-01-19, Partei: afd
 Das Informativste an Ihren Redebeiträgen sind die Zeitansagen, die Sie jeweils am Anfang machen. Das ist wirklich das Informativste, was dabei herauskommt.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sie haben sich in der AfD-Fraktion selbst von drei auf zwei Abgeordnete reduziert. Es war Ihre eigene Entscheidung, dass Sie jetzt eine Kleinstfraktion sind mit den Problemen, die das mit sich bringt, auf die ich gleich auch noch eingehen werde. Denn nach der derLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022 4463 zeitigen Rechtslage können in unserem Parlament zwei Abgeordnete eine Fraktion bilden, das sind 3,9 Prozent der Landtagsmitglieder. Eine so geringe Zahl von Mitgliedern zur Fraktionsbildung ist weder im Bund noch in den allermeisten anderen Bundesländern festgelegt, in der Regel sind es mindestens 5 Prozent der Abgeordneten, die zur Bildung einer Fraktion notwendig sind. Und das hat doch einen guten Grund, denn den Fraktionen kommen in ihrem Aufbau und in ihrer Organisation eine entscheidende Rolle für die Funktionsfähigkeit eines Parlaments in der Demokratie zu. Fraktionen sind der Ausdruck der inneren Logik des Parlaments. Sie sind das Scharnier zwischen Parlament und Parteien und sie sind auch in einer immer komplexer werdenden Welt sehr wichtig, in einer Gesellschaft, die mehr denn je Zusammenhalt braucht. Deshalb sind in den Parlamenten auch immer mehr vertiefte Kenntnisse, ganz spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Politikfeld, nötig, um angemessene Problemlösungen zu finden. Diese Facharbeit findet in den Ausschüssen statt. Wir haben derzeit 14 Ausschüsse, die von den Fraktionen besetzt werden müssen, dazu kommen Untersuchungsausschüsse und auch Enquetekommissionen. Und um eine gute, fachgerechte Arbeit zu gewährleisten, muss diese Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden, denn sonst wird, liebe Kolleginnen Kollegen, aus dem Arbeitsparlament, so wie wir es sind, ein reines Redeparlament, so wie es hier vielleicht andere praktizieren.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Zum zweiten Punkt. Die Konkretisierung, in welcher Art und Weise Fraktionen Öffentlichkeitsarbeit ausüben dürfen, ist in einer sich immer stärker verändernden medialen Welt notwendig, um transparent und nachvollziehbar den Bürgerinnen und Bürgern darzutun, welche parlamentarische Arbeit wir machen. Das hat einen ganz praktischen, für unsere Demokratie auch sehr wichtigen Hintergrund. Fraktionen gehören in die Organisationsstrukturen der Parlamente und sind ein Bestandteil der dortigen Willensbildung. Das wird immer sehr heftig diskutiert. Sie spielen eine äusserst wichtige Rolle in unserer Demokratie. Sie stehen untereinander in einem parlamentarischen Wettbewerb, sie sollen und müssen sich unterscheiden. Aber das alleine genügt nicht. Sie müssen auch darüber informieren dürfen, und das sage ich ganz deutlich, wie, wann und warum Themen diskutiert, Initiativen ergriffen und Entscheidungen herbeigeführt werden. Nicht umsonst gibt es den viel zitierten Satz: „Tue Gutes und rede darüber.“ Die Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, damit BürgerInnen sehen, was ihre PolitikerInnen hier in diesem Parlament tun. Ich will noch eines deutlich sagen: Fraktionen sind keine politischen Neutren! Es ist zulässig, wenn sich Fraktionen kritisch zu den Vorhaben der Regierung oder anderer Fraktionen äussern und ihren eigenen politischen Standpunkt darstellen. Das ist nicht so ganz selbstverständlich, denn es hat jeder seine eigene Rolle. Die Parteien machen den Bürgerinnen und Bürgern bei den Listenaufstellungen vor einer Wahl Angebote für Themen und Personal, das erleben wir gerade zurzeit. Die Grösse und die Grundsätze von Parteien spielen dabei keine Rolle, denn unser Grundgesetz verlangt für alle politischen Parteien Chancengleichheit. Die Parteien, die Fraktionen im Landtag stellen, haben hier ein Forum, das andere Parteien ausserhalb des Landtages nicht haben. Alle Parteien, insbesondere im Wahlkampf, müssen jedoch die Chance bekommen, durch Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen zu werden. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt, dass es unzulässig ist, wenn Mitglieder einer Regierung zugunsten einer Partei handeln oder sich äussern. Es muss eine klare Trennung zwischen Regierung und Partei geben. Institutionen des Staates sind zur Sachlichkeit und Neutralität verpflichtet.  Fraktionen sind keine solchen Institutionen des Staates, aber sie werden aus Steuermitteln finanziert. Deshalb ist es notwendig, den legitimen Wettbewerb der Fraktionen im Parlament auf der einen Seite und das Recht der Chancengleichheit der Parteien auf der anderen Seite zu wahren, und das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sicher, dass die besondere Stellung der Fraktionen und ihre Arbeit auf der einen Seite gestärkt wird und auf der anderen Seite die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb der Parteien geschützt wird. Es ist ein sehr ausgewogenes Gesetz, ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Saarland, 2022-01-19, Partei: fraktionslos
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie argumentieren ja wieder damit, dass im Parlamentsbetrieb mehr Demokratie einziehen soll. Aber Sie erreichen genau das Gegenteil, und das ist auch so gewollt. Sie gaukeln den Bürgern, den Wählern, etwas vor. Denn welcher Wähler hat sich mit Wahl- und Parteienrecht so eingehend beschäftigt, dass er versteht, was Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: fraktionslos
 4464 hier passiert? Ich glaube, das ist eine sehr kleine Minderheit. Was passiert also? Sie nehmen kleineren Parteien, die gerade knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, die Möglichkeit, eine Fraktion zu bilden und degradieren deren Abgeordnete zu Parlamentariern zweiter Klasse ohne die Möglichkeit, Mitarbeiter einzustellen, ohne vollwertiges Mitglied eines Ausschusses zu sein. Ich weiss, wovon ich rede. Die Krönung jedoch ist die Begründung, es könnte ja nicht sein, dass Abgeordnete eine Fraktion bilden, die weniger als 5 Prozent der Abgeordneten stellt! Jetzt frage ich Sie: Was für ein Kriterium soll das denn sein? Ich dachte bisher in meiner grenzenlosen Naivität, es ginge um 5 Prozent der Wählerstimmen. Und ich frage weiter: In welchem anderen Parlament dieser Republik wird es einer Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, verwehrt, eine Fraktion zu bilden? Sie beschreiten hier einen Sonderweg, der ausschliesslich dazu dient, die kleinen Parteien zu marginalisieren, ihnen die Mittel zu entziehen, die für eine vernünftige parlamentarische Arbeit notwendig sind. Sie wollen letztlich unbequeme Konkurrenz schwächen, nur darum geht es. Dabei gibt es eine Lösung, die sehr simpel ist: Streichen  Sie  im  Landtagswahlgesetz  das D‘Hondt‘sche Auszählverfahren und ersetzen Sie es durch ein beliebiges gängiges Verfahren. Es wird dadurch praktisch unmöglich, dass eine Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, weniger als 5 Prozent der Abgeordneten stellt. Diese Partei kann daher auch immer eine Fraktion bilden. Damit hätten Sie das Ziel erreicht, das Sie in Ihrer Begründung so ausführlich hervorgehoben haben und müssten ‑ ‑
Saarland, 2022-01-19, Partei: fraktionslos
 Ich lese noch den letzten Satz vor. - Damit hätten Sie Ihr Ziel erreicht, das Sie in Ihrer Begründung so ausführlich hervorgehoben haben und müssten dem mündigen Wähler nicht weiter einen Bären aufbinden. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat sich mit dem von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Saarländisches Ausführungsgesetz nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - kurz Saarländisches Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG) ‑, der als Drucksache 16/1835 vorliegt, befasst.