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Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident, Sie haben die fünf Schwerpunkte dieser Koalition dargelegt, die es jetzt für morgen anzugehen gilt  in unserer Solidarität, die besonders auch denen gelten muss,  die nach uns kommen. Herzlichen Dank dafür. Sie wissen,  dass wir uns da ganz einig sind.  Die von Ihnen genannten fünf Schwerpunkte sind: erstens die  Bekämpfung des Klimawandels, zweitens die Innovationen  vorantreiben, drittens die Resilienzen in unserem Land stärken, viertens mehr auf das Ermöglichen setzen und fünftens  den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Damit lenken Sie den Blick zu Recht auf ganz Grundsätzliches. In diesen Fragen gilt: Wir brauchen mehr Tempo,  wir brauchen mehr Beweglichkeit, wir brauchen jetzt einen  echten Aufbruch für eine Ermöglichungskultur in unserem  Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Die Kommunen und die Spitzenverbände der Wirtschaft haben es gemeinsam mit den Gewerkschaften in einem offenen  Brief angesprochen: Wir sollten diesen Ball jetzt aufgreifen.  Wir müssen diesen Ball jetzt auch aufgreifen. Wir müssen  wieder mehr auf die Selbstorganisationskraft der Menschen  und auf die Kreativität der Unternehmer im Land vertrauen.  Freiheit und Verantwortung, das sind doch die wesentlichen  Eckpfeiler unseres Grundgesetzes. Sie bedingen einander und  stören einander nicht.  Wir müssen uns fragen: Welche Richtlinien, Vorgaben und  Standards braucht es wirklich? Die Frage muss lauten: Was  kann weg, was muss bleiben, und was können wir uns auf  Dauer leisten? Im Wald übrigens nennen wir diesen Prozess  Durchforstung. Ganz gezielt werden dort Bäume entnommen,  um Licht, Wasser und Nährstoffe für neues Wachstum frei zu  machen. In diesem Sinn muss nun eben auch unsere staatliche Verwaltung durchforstet werden. Sie muss leistungsfähiger und sie  muss effizienter werden. Ich finde, wir müssen die Subsidiarität als Grundprinzip unseres Zusammenlebens und unserer  freiheitlichen staatlichen Ordnung jetzt endlich wieder konkreter werden lassen. Die Zeit ist reif dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir diese Richtung einschlagen und diesen Weg jetzt  beginnen – Herr Ministerpräsident, ich denke an Ihre Ankündigung, diesen Weg gemeinsam zu gehen –, dann – da bin ich  mir sicher – werden die Menschen in 20 Jahren möglicherweise sagen: Gut, dass ihr damals, am 10. November 2022,  erste Schritte in diese Richtung gemacht habt, dass ihr investiert habt in eine industrielle Transformation, in eine klimaneutrale Zukunft mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land und vor allem mit dem Blick darauf,  Wohlstand und Wertschöpfung zu erhalten – und insbesondere, dass ihr bereit gewesen seid, neue Ideen für eine neue Zeit  zu entwickeln.  Ich finde, das ist eine gute Richtschnur für die Landespolitik  in schwierigen Zeiten. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, eines kann man  mit Sicherheit sagen: Wir haben sehr lange auf eine Regierungserklärung, eine Erklärung Ihrer Regierung, von Ihnen,  Herr Ministerpräsident, gewartet – wir, die Parlamentarier dieses Landes hier im Landtag, aber vor allem auch die Menschen in Baden-Württemberg. Denn die Menschen in diesem Land, auch wir, haben Fragen  – Fragen, wie diese Regierung dieses unser Land durch eine  der schwierigsten Situationen in der Nachkriegsgeschichte  bringen möchte und was diese Regierung konkret unternimmt,  um auf die veränderten Umstände zu reagieren. Aber ich muss  es Ihnen leider so deutlich sagen: Das Warten hat sich nicht  gelohnt. Herr Ministerpräsident, das hat nicht einmal damit zu tun, dass  man Ihren Ausführungen an vielen Stellen widersprechen  müsste. Mit sehr vielem, was wir von Ihnen gehört haben, haben Sie sicherlich recht. Das gilt ganz besonders für Ihre Beschreibung der Lage in der Ukraine und des furchtbaren Leids,  das der rechtswidrige, der kriminelle Angriff Russlands auf  die Ukraine ausgelöst hat.  Ganz besonders recht haben Sie auch, wenn Sie eine unverrückbare Solidarität mit der Ukraine einfordern, und zwar mit  den Menschen dort im Land wie auch mit jenen, die sich hierher in unser Land geflüchtet haben. Das können und das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich unterstreichen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Und doch wird Ihre Regierungserklärung den Anforderungen  dieser Krise, der aktuellen Situation in unserem Land einfach  nicht gerecht. Denn nachdem Sie die Lage so korrekt beschrieben haben, beschreiben Sie auch, was gute Politik in der Krise tun muss und was sie schon getan hat.  Dann haben wir gehört – und zwar über lange Passagen Ihrer  Rede –, was die Bundesregierung unter Olaf Scholz und was  auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck z. B. für die  Sicherung der Energieversorgung geleistet haben, mit welchem Tempo und welcher Vehemenz man gegen einen Gasmangel im Winter und gegen Versorgungslücken in unserem  Stromnetz vorgeht. Sie haben die gewaltigen Entlastungspakete vorgestellt – die Entlastungspakete, die der Bund, die  2826
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Bundesregierung, der Deutsche Bundestag beschlossen haben: das Abschöpfen von Zufallsgewinnen, die vom Bund beschlossenen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die Dezemberzahlung des Bundes an die Haushalte. Sie haben über  die Heizkostenzuschüsse des Bundes gesprochen, über Härtefallmittel des Bundes für Kliniken und für sozial schwache  Menschen, über die Bundeshilfen für die Kultur und die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, für die der Bund den  Ländern weitere Milliarden zur Verfügung stellt.  Sie merken es selbst schon an dieser Aufzählung: Sie haben  die ganze Zeit eigentlich nur darüber gesprochen, was der  Bund gemacht hat.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ja, einige dieser Hilfen sind kofinanziert, wie so viele andere  Dinge auch in Deutschland. Und dann muss eben auch das  Land – ein starkes, ein reiches Land wie Baden-Württemberg  – seinen Teil dazu beitragen. Auch das haben Sie erwähnt.  Sie haben auch gleich gesagt, dass es an die Grenze des Leistbaren gehe, wenn Baden-Württemberg 4,8 Milliarden € dafür  ausgeben müsse. Wohlgemerkt: Das ist die Zahl, die das Land  und die Kommunen gemeinsam ausgeben müssen, und zwar  nicht allein in diesem Jahr, sondern in den kommenden beiden Jahren. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Zahlen  an dieser Stelle möglichst hoch sein sollen, damit man Ihnen  das Gejammere über die schweren Belastungen auch glaubt.  Wenige Augenblicke, bevor Sie in Ihrer Regierungserklärung  gesagt haben, diese Milliardensumme sei eigentlich kaum  leistbar, haben Sie mit Blick auf den Bund erklärt, der Staat  gebe mit den Entlastungen ja nur seine Inflationsgewinne zurück, und das sei ja nur recht und billig. Meine sehr geehrten  Damen und Herren, jetzt muss ich schon fragen: Uns ist doch  hoffentlich allen klar, dass zum Staat auch Baden-Württemberg gehört, dass die Haushaltssummen aller Bundesländer  zusammen ein Volumen haben, das in etwa dem des Bundeshaushalts entspricht, dass Baden-Württemberg von uns allen  in diesem Land eben auch zusätzliche Steuereinnahmen in  Milliardenhöhe erhält und dass auch Baden-Württemberg einfach nur etwas von diesem Geld zurückgibt, wenn es sich an  die Vereinbarungen von Bund und Ländern hält?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das stellt ja hoffentlich auch niemand in diesem Haus infrage. Denn dieser Vereinbarung hat auch Baden-Württemberg  zugestimmt. Herr Ministerpräsident, Sie haben es ausgeführt;  Sie sagten: aus voller Überzeugung, weil ein breiter Konsens  in der Krise wichtig sei. Aber dann hörten wir in Ihrer Regierungserklärung doch wieder minutenlang Kritik am Bund,  hörten, wie am Bund und der Bundesregierung – der Ihre eigene Partei angehört – gekrittelt wird.  Sie haben kritisiert, dass der Bund nicht genug bezahle und  die Kosten viel höher seien als die Förderung. Sie haben es so  hingestellt, als sei das ein schlimmer Webfehler in der Politik  des Bundes. Ich muss Ihnen widersprechen. Nein, das ist kein  Fehler, sondern Absicht. Und diese Absicht basiert auf der Annahme, dass sich in einer Krise nicht allein der Bund zu engagieren hat, sondern eben auch die Länder an der Krisenbewältigung beteiligt werden müssen. Und die Kosten, die der  Bund nicht trägt, sind die Kosten, die das Land tragen soll und  auch tragen muss.  Wir fragen uns einmal mehr, ob Sie eigentlich verstanden haben, welche Rolle dieses Land in dieser Krise spielen muss.  In einer Regierungserklärung des Landes listen Sie eigentlich  nur die Hilfen des Bundes auf und loben die Politik der Bundesregierung. Sie danken den Bürgerinnen und Bürgern, und  Sie verweisen auf die Anstrengungen der Kommunen – vollkommen zu Recht.  Aber wie gross ist eigentlich das, was diese Landesregierung  tut? Wo leisten Sie etwas, zu dem Sie der Bund und die anderen Länder nicht gleichsam gezwungen haben? Wie weit strecken Sie selbst die Hand zur Hilfe aus? Wie weit übernehmen  Sie selbst Verantwortung in dieser Krise, meine sehr geehrten  Damen und Herren?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir hatten nach Wochen und  Monaten erwartet, dass in dieser Regierungserklärung heute  Nägel mit Köpfen gemacht werden – Nägel, die ungefähr dem  entsprechen, was der Bund leistet und was die Kommunen  leisten, was diese Krise der Wirtschaft und auch jedem Einzelnen abverlangt. Aber was Sie heute ankündigen, ist weder  ein Doppel-Wumms noch überhaupt ein Wumms, es ist nicht  einmal ein halber Wumms. Sie bieten Darlehen an – nicht mal  zinslos, sondern nur zinsvergünstigt. Während der Bund hilft,  wollen Sie Hilfe nur verleihen. Dafür wollen Sie dann 2,1 %  Zinsen.  Auch bei der Liquiditätshilfe kommen Sie nicht so richtig ins  Geben – wieder Darlehen, wieder Kredite, wieder mit Zinsen.  Ich kenne Bäcker, die Ihnen erklären werden, dass sie sich  Geld auch bei ihrer Hausbank borgen können. Herr Kollege Schwarz, wenn Sie das Bild des Regenschirms  unter dem Tiefdruckgebiet über Baden-Württemberg bemühen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 dann sage ich Ihnen, was Ihnen ein Handwerker sagen wird,  der seine Rechnungen nicht bezahlen kann. Der wird sich  nämlich in seine Kindheit zurückversetzt fühlen, als er in seinem Eisbecher dieses kleine Papierschirmchen gesehen hat.  Das ist das, was Sie den Menschen hier anbieten. Das ist für  Baden-Württemberg zu wenig, meine sehr geehrten Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Dann bieten Sie – das ist dann wahrscheinlich hoch innovativ; wir fordern es übrigens seit Monaten – den Handwerkerinnen und Handwerkern, den Unternehmen an, Energiesparberatung in Anspruch nehmen zu können. Jetzt fangen wir mal  in der Praxis an. Versuchen Sie heute mal, mit irgendjemandem einen Energiesparberatungstermin zu vereinbaren, der  vor Mai oder Juni nächsten Jahres stattfindet.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das ist dann auch noch gratis. Der Bäcker wird dann, wenn  er endlich diese Beratung bekommt, erfahren, dass er nur wenige Hunderttausend Euro in einen neuen Ofen investieren  muss, um deutlich weniger Energiekosten zu haben. Glauben  Sie eigentlich, dass die Menschen, die Unternehmerinnen und  Unternehmer, die Handwerker nicht längst bereits nach Reserven in ihrer Energiekostenbilanz suchen? Glauben Sie eigentlich, dass Sie irgendjemandem mit diesem Angebot helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist geradezu zynisch, was Sie hier anbieten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Dann lesen wir von einem Sondertopf für soziale Infrastruktur. Über den hatten wir uns eigentlich wirklich gefreut – bis  Sie ihn präzisiert haben. 30 Millionen € wollen Sie in dieser  Krise geben, die für unsere sozialen Einrichtungen, Pflegeheime, alle anderen Einrichtungen, inzwischen mit mehreren Milliarden € an Mehrkosten verbunden ist und diese belastet. Ich habe es einmal für Sie ausgerechnet: Es bedeutet 2,70 €  pro Kopf in Baden-Württemberg. Dieser Sondertopf ist vielleicht gut gemeint, aber es wäre so viel besser, vernünftiger  und notwendiger, wenn der Sondertopf kein „Sondertöpfchen“  wäre.  Nun haben sich die Regierungsfraktionen ja heute wieder ausgiebig selbst gelobt und werden uns fragen, wer uns denn auf  die Idee bringt, dass das nicht reichen könnte, dass unser Land  nicht genug tut in dieser Krise. Ich sage es Ihnen ganz offen:  Es ist vor allem der Blick in andere Bundesländer; andere  Bundesländer – z. B. Niedersachsen –, die bereits vor Wochen  entschieden haben, den Menschen wirklich zu helfen, und  zwar mit richtig viel Geld, 1 Milliarde € in einem Hilfspaket.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Noch in diesem Monat wird dort eine Sondersitzung im Landtag stattfinden, um dies zu beschliessen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird dann auch  etwas davon zu lesen sein, wie den Menschen, den Privathaushalten, die heute ihre Rechnungen nicht bezahlen können, geholfen wird. Wir brauchen nämlich neben den Hilfen für die  Wirtschaft – da reicht es bei Weitem nicht, was Sie gesagt haben – Hilfen für die Menschen, die schon jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Nicht alle sind gleich stark  von Energiekostenerhöhungen betroffen. Aber es gibt eben  diejenigen, die das schon lange nicht mehr bezahlen können  und die in den nächsten Monaten trotz der Entlastungen des  Bundes ein echtes Problem bekommen.  Dafür brauchen wir Nothilfefonds, die aus den Ländern kommen. Hamburg macht es, Niedersachsen macht es, sogar Bayern mit der CSU an der Spitze der Regierung macht es. Warum tut Baden-Württemberg so, als ob es dieses Problem in  Baden-Württemberg nicht gäbe, meine sehr geehrten Damen  und Herren?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Diese Länder handeln offensichtlich auch ohne bedrohliche  Lücken in den Bundeshilfen, und sie handeln, obwohl sie die  Bundeshilfen auch mitfinanziert haben. Aber in diesen Ländern und vielen anderen hat man begriffen, dass es jetzt eine  grosse gemeinsame Kraftanstrengung aller braucht, dass alle  anpacken müssen, um diesen Karren aus dem Dreck zu bekommen.  Diese Regierungserklärung zeigt leider deutlich: Sie sehen die  Krise, aber in den Krisenmodus schalten Sie nicht.  Und noch etwas stört mich fundamental an Ihrer Regierungserklärung, aber auch an vielen Aussagen von Ihnen aus den  letzten Wochen. Sie übernehmen 1 : 1 die Narrative der CDU,  z. B. wenn Sie von der „Winterlücke“ fabulieren. Erstens: Es  war eine Empfehlung der Gaspreiskommission, dass die Gaspreisbremse erst ab dem 1. März eingeführt werden soll. Wissen Sie warum? Weil nach Einschätzung der Mitglieder der  Kommission ein früherer Start technisch überhaupt nicht möglich ist – was Ihnen übrigens auch Herr Bundeswirtschaftsminister Habeck in dieser Woche hier im Land erklärt hat; Sie  haben offensichtlich nicht zugehört.  Zweitens hat die Bundesregierung entschieden, die Dezemberzahlung voll zu übernehmen, um die finanziellen Mehrbelastungen der Privathaushalte, aber auch kleiner und mittlerer  Unternehmen in diesem Zeitraum bis zur Einführung der  Strom- und Gaspreisbremse abzufedern.  Genau deswegen fordern wir ja seit Wochen, denjenigen zu  helfen, bei denen diese Unterstützung nicht ausreicht. Genau  deswegen fordern wir von Ihnen seit Monaten die Einrichtung  von Schutzschirmen bzw. eines Härtefallfonds. Also handeln  Sie endlich und machen sich nicht zum willigen Erfüllungsgehilfen der billigen Oppositionspolemik der CDU im Bund,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Herr Ministerpräsident, die komplette zweite Hälfte Ihrer Rede hätten Sie auch schon vor vier Jahren so halten können –  Sie haben es schon mehrfach getan –, ohne Pandemie, ohne  alle aktuellen Krisen. Es ist der übliche Ritt ins Grüne. Es gibt  so viele schöne Pläne, Ziele und Ideen – und vor allem keine  Fragen, ob man irgendwo auch wirklich vorankommt.  Immer wieder haben wir gehört, dass die Energiewende mit  voller Wucht angegangen werden müsse, mit grössten Investitionsprogrammen, gerade jetzt, für eine unabhängige Energieversorgung, für ein Ende des Gasimports aus zweifelhaften Lieferländern, für ein Weltklima, in dem noch Menschen  leben können. Und was machen Sie? Sie zählen auf, dass Sie  Dialoge führen und sich ambitionierte Ziele vorgenommen  haben. Gestern erst haben Sie erklärt, wie Sie solche Ziele verstehen. 1 000 Windräder werden nicht gebaut, nein, sie werden ermöglicht. Prima. Baden-Württemberg bleibt Schlusslicht beim Ausbau. Aber das Ziel stimmt wenigstens.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wo gestalten Sie eigentlich Zukunft, statt nur abzuwarten? Wo  sind Ihre grossen Investitionen in die Transformation? Wo fördern Sie Lösungen gegen den Fachkräftemangel? Glauben Sie  wirklich, Sie könnten solch lebenswichtige Zukunftsaufgaben  allein mit Strategiedialogen lösen, mit Bürgerforen und Klimagesprächen? Die sind gut, aber Politik heisst nicht nur reden, Politik heisst entscheiden und handeln.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Man kann über Probleme sprechen, aber dann muss man sie  auch lösen. Auch das haben wir in Ihrer Regierungserklärung  vermisst. Sie haben am Anfang, in der ersten Passage Ihrer  Regierungserklärung von einer neuen Fehlerkultur gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie von einer neuen Fehlerkultur sprechen, müssen Sie auch bereit sein, Fehler zu machen. Das heisst nämlich, zu handeln und Verantwortung zu  übernehmen. Dann kann es passieren, dass Entscheidungen  falsch sind. Was wir bei Ihnen vermissen, ist das Handeln. Sie sprechen vom Wollen, meine sehr geehrten Damen und  Herren, Sie sprechen immer nur vom Wollen. Zum Wollen  muss aber das Machen kommen, damit die Probleme dieses  Landes gelöst werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe es zu Beginn  schon einmal gesagt: Wir haben lange auf diese Regierungserklärung gewartet, aber das Warten hat sich leider nicht gelohnt. Denn wir warten noch immer darauf, dass diese Landesregierung in dieser Krise agiert, dass sie handelt, dass sie  hilft, dass sie Schaden von unserem Land abwendet, dass sie  begreift, dass man in dieser Lage nicht nur einen, sondern  mindestens zwei oder drei Gänge hochschalten muss.  Deshalb wird diese Regierungserklärung der Lage nicht gerecht, und sie wird nicht einmal ihrem Titel gerecht: „Dringendes tun“, „Wichtiges vorantreiben“, „Krise entschlossen  bewältigen“, „Zukunft mutig gestalten“ – das sind Zitate aus  der Überschrift. Wo tut diese Landesregierung etwas, wozu  sie der Bund nicht gedrängt hat? Wo treibt sie irgendetwas voran? Wo bewältigt sie etwas? Wo gestaltet sie Zukunft? Und  wo kommt auch nur ein leiser Verdacht auf, diese Landesregierung handle entschlossen oder gar mutig? Wir müssen offensichtlich weiter warten, und das ist ganz  schlecht in einer Krise. Herr Ministerpräsident, sorgen Sie dafür, dass die Landesregierung in dieser Krise das Ihrige tut.  Das bedeutet nicht, nur unter Zwang zu handeln und nur das  absolute Minimum zu tun. Baden-Württemberg ist ein starkes  Land und ein reiches Land, und es ist ein Land, das in dieser  Krise viel mehr zu verlieren hat als andere Länder. Deswegen  muss diese Landesregierung von Baden-Württemberg jetzt  mindestens das tun, was andere Länder in eigener Regie unternahmen, am besten aber noch mehr und noch entschlossener. Ich habe es gestern gesagt, und ich sage es heute noch mal:  Wir würden diesen Weg konstruktiv begleiten, wenn Sie erklären, dass Sie so regieren wollen, wie es in dieser Krise nötig ist. Das wäre eine echte Regierungserklärung. Auf die sollten Sie unser Land nicht länger warten lassen. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, zumindest einen richtigen  Satz gesagt: „Aussenpolitik machen nicht wir.“
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 In der Tat. Insofern waren auch die einzig starken Passagen  dieser Regierungserklärung die, für die Sie nicht zuständig  sind, nämlich wenn Sie beispielsweise über Zeitenbruch gesprochen haben. Ja, man mag es Zeitenbruch nennen. Der  Bundeskanzler nennt es Zeitenwende. Wir sind uns, glaube  ich, unter den demokratischen Fraktionen dieses Parlaments  einig, dass es notwendig ist, an der Seite der Ukraine zu stehen, den Angriffskrieg von Wladimir Putin zu geisseln und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass er diesen Krieg nicht gewinnen darf.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben auch gern Ihr Bekenntnis zu TTIP und CETA gehört. Allerdings war die Antwort auf die Frage, was Sie dafür  tun, schon etwas verwirrend. Sie haben gesagt: „Ich reise ab  und zu nach Amerika.“ Da treffen Sie dann zum 300. Mal Ihren alten Freund Jerry Brown, klopfen ihm auf die Schulter  und fragen: „Weisst du noch, Jerry?“ Aber das ist kein Beitrag,  um TTIP oder CETA durchzusetzen, meine Damen und Herren. Vielmehr müssen Sie Ihre eigenen Parteifreunde davon  überzeugen, dass diese Programme Sinn machen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Gut, dass Sie nach Ihrer Zustimmung bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch im Bundesrat zustimmen werden – ich  hoffe, das wird dann auch umgesetzt –, dass wir etwas gegen  die kalte Progression tun. Das Inflationsausgleichsgesetz ist  etwas, was den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wirklich nutzt. Die Massnahmen bei der Einkommensteuer, dem  Grundfreibetrag, den Tarifeckwerten, dem Unterhaltshöchstbeitrag, bei Kindergeld und Kinderfreibetrag nutzen in Deutschland rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Bereich endlich etwas passiert.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir zu den Punkten, für die Sie als Ministerpräsident mit den Möglichkeiten der Landespolitik zuständig
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die Erwartungshaltung war gross. Ich habe gedacht, da kommt jetzt eine „Blut, Schweiss und Tränen“-Rede mit grosser Emphase,  sodass Churchill, wenn er noch leben würde, vor Neid erblasste.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Bei dem, was dann kam, habe ich mir – im Nachgang zu Roman Herzog – immer die Frage gestellt: Was ist das Gegenteil von einer „Ruck-Rede“? Jetzt wissen wir, was das Gegenteil von einer „Ruck-Rede“ ist: ein müdes Aufzählen von Allgemeinplätzen. Und dort, wo landespolitischer Handlungsbedarf besteht, wird entweder gar nicht oder falsch gehandelt,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sie loben natürlich Ihren Bundeswirtschaftsminister Habeck  für seine Leistungen bei der Energieversorgung.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 – Der Kollege Stoch hat das gestern
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 schon richtiggestellt. Er hat ihn nicht gelobt, sondern nur zitiert. Stimmt’s?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 So sieht es nämlich aus.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sie müssen den Kollegen Stoch richtig zitieren, Herr Kollege  Schwarz. – Ich komme zurück zum Kollegen Habeck, der vom  Ministerpräsidenten für seine Leistungen bei der Energieversorgung gelobt wird. Aus den Interessen des Landes BadenWürttemberg kann ich nicht erkennen, dass es Sinn macht, zu  erklären: „Spätestens am 15. April 2023 ist Schluss mit der  Kernenergie.“ Das ist nicht im Interesse unseres Landes.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Da hätte ich mir gewünscht, Herr Ministerpräsident, dass Sie  sich der Protokollerklärung der Länder Sachsen und Bayern  bei der Ministerpräsidentenkonferenz angeschlossen hätten.  Sie machen doch sonst alles, was Söder will. Warum nicht da,  Herr Ministerpräsident? Da wäre es im Interesse des Landes  Baden-Württemberg gewesen.