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Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 wie wir gesellschaftlich und – genau wie es an dieser Stelle  draussen stattfindet – wie wir mit Schule und Bildung weitermachen. Ich finde das nur legitim. Das sind gewählte  Vertreter von Lehrern und Lehrerinnen, und sie haben einfach das Recht, mitzuteilen, was sie wollen und was nicht.  Ich halte den expliziten Vorwurf an mich, dass ich Lobbyismus für Lehrerinnen und Lehrer betreibe, wirklich für absurd. Die anderen Abgeordneten, die seit mehreren Jahren  in diesem Parlament sind, wissen das auch. – Das als Erstes.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Das Zweite: Sie haben uns vorgehalten bzw. vorgeworfen,  dass wir uns mit dem Antrag der gesellschaftlichen Debatte  und vor allem der Debatte darum, wie wir das Bildungssystem und die Schule weiterentwickeln und modernisieren können, im Grunde verweigern. Ich kann nur sagen,  dass das nicht stimmt. Das zeigt allein der Punkt, dass wir  seit über zwei Jahren, auch in diesem Antrag noch einmal  – das will ich nur noch einmal mitteilen; Sie können jetzt  fragen, wieso ich das ständig wiederhole; wir müssen das  machen, da ich nicht genügend Anklang in diesem Hohen  Hause dafür finde –, einen runden Tisch fordern und sagen:  Es muss einmal gemeinsam mit den Menschen gesprochen  werden.  Es ist richtig, was Christin Melcher gesagt hat. Die Tischdecke hat nur eine bestimmte Länge; dann braucht es gegenseitiges Verständnis. – Doch dieses gegenseitige  Verständnis funktioniert eben nicht, wenn wir immer nur  Einzelgespräche führen, sondern alle, die damit etwas zu  tun haben, haben sich an einen Tisch zu setzen. Dann müssen die Vorschläge auf den Tisch und es muss an der einen  oder anderen Stelle tatsächlich enttabuisiert diskutiert werden; dann müssen wir Zukunft beschreiben. Wir sind dazu  nicht nur bereit, sondern wir fordern das seit mehreren Jahren.  Der letzte Punkt ist: Ja zu den Lehrplänen. Viel Richtiges  ist gesagt worden. Ich verstehe Frank Richter an dieser  Stelle, ich verstehe aber auch Sabine Friedel. Ich verstehe  sogar Christian Piwarz, möchte aber nur sagen –
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 – Also, intellektuell verstehe ich Sie. –, was die Lehrpläne  angeht:
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Man  kann über die Begrifflichkeit „Entschlacken“ reden, aber  wir müssen die Realität anerkennen. Und wenn Lehrerinnen und Lehrer in einer Tour mitteilen, dass sie vor Klassen  stehen, die Lehrpläne nicht schaffen und das immer wiederholen, dann ist es schwer, nur mit dem Finger auf die  Lehrkräfte zu zeigen, sondern dann muss man sich die  Frage stellen, woran das liegt.  Danke schön.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechnungshofbericht des Jahres 2021 zeigt erneut die Versäumnisse  und Fehler der Regierungsarbeit und der Verwaltungsarbeit  aus unabhängiger Sicht auf. Dafür möchten wir zunächst  Herrn Prof. Binus, der sich jetzt im wohlverdienten Ruhestand befindet, und selbstverständlich auch seinem Nachfolger, Herrn Jens Michel, sowie seinen Mitarbeitern ganz  besonders danken.  Herr Michel, Ihre Mitarbeiter leisten mit der jährlichen   Berichterstattung einen wichtigen Beitrag, um die Steuergeldverschwendung der Regierung für die Nachwelt festzuhalten. Die Hoffnung, die Regierungskoalitionen  könnten aus den von Ihnen aufgezeigten Fehlern und Versäumnissen Konsequenzen ziehen und Verbesserungen auf  den Weg bringen, ist leider oft – oder fast nahezu vergeblich. Beste Beispiele dafür sind der Corona-Bewältigungsfonds oder auch der jetzt neu vorgelegte Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes.  Schon in seiner Stellungnahme zum Entwurf des CoronaBewältigungsfonds und im vergangenen Jahresbericht  hatte der Rechnungshof kritisiert, dass die Verwendungszwecke im Corona-Bewältigungsfonds, meine Damen und  Herren, unpräzise formuliert sind und nicht alle zur Schadensbeseitigung beitragen. Vielmehr müsse die Finanzierung von Ausgaben, die nicht die Bewältigung der  Notsituation zum Ziel haben, unmissverständlich ausgeschlossen werden.  Im Haushalts- und Finanzausschuss wurden uns jedoch  mehrere Anträge zur Zustimmung vorgelegt, die eindeutig  nicht die Bewältigung der Notsituation zum Ziel hatten,  sondern auf die Erweiterung des finanziellen Spielraums  der Staatsregierung abzielten. Dazu wird Kollege   Hentschel dann, zwei Tagesordnungspunkte später, noch  mehr in die Tiefe gehen können.  Konjunkturprogramme für Unternehmen, die von CoronaMassnahmen kaum betroffen waren, sind zur Schadensbeseitigung nicht geeignet und können daher auch nicht aus  dem Corona-Fonds finanziert werden. Trotzdem hat die  Regierungskoalition ein grünes Klimaprogramm, zum Beispiel Schulhausbau. Ich weiss, das langweilt Sie, Herr   Lippmann, weil ich das schon 20-mal hier erzählt habe,  aber an diese Stelle gehört es natürlich ganz besonders hin.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Dem allen haben Sie zugestimmt, wir haben es abgelehnt;  ist völlig egal. In seinem Jahresbericht beschäftigt sich der  Rechnungshof überwiegend auch mit dem Verfahren zur  Gewährung der Corona-Hilfe. Ach, jetzt kommt der Herr  Panter. Das mit dem Schulhausbau haben Sie vielleicht  noch mitbekommen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Bei der Prüfung von sieben der 24 Corona-Sonderprogramme stellte er erhebliche konzeptionelle und rechtliche  Defizite fest. Es bestand zwar zeitlicher Handlungsdruck;  aber durch diesen lasse sich nicht erklären, warum die   Bewilligungsstellen bei der Prüfung der Verwendungsnachweise keine oder kaum nachträgliche Kontrollen  durchgeführt haben. Damit wurde Steuermittelverschwendung durch zweckwidrige Mittelverwendung und Überkompensation Tür und Tor geöffnet.  Im Einzelnen wurden die vom Freistaat Sachsen gewährten  Mikrostipendien für Kulturschaffende kritisiert. Ich nenne  es die kreative Schaffenspause für Soloselbstständige von  zweimal 1 000 Euro, dann verstehen Sie es vielleicht. Zu  einem Zeitpunkt, als die üblichen Soloselbstständigen in  Sachsen noch nicht wussten, wie sie ihren Lebensunterhalt  bestreiten sollten, ist von Ihrer Seite ein Antrag für Kulturschaffende von zweimal 1 000  Euro für Mikrostipendien  im Ausschuss durchgepeitscht worden. Auch das kritisiert  der Rechnungshof scharf, nachdem ich Ihnen das mehrfach  hier vorgetragen habe. – Herr Lippmann, Sie lachen ja  schon; der getroffene Hund bellt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Weiterhin kritisiert der Rechnungshof das Sozial- und Kulturministerium, das die Billigkeitsleistung zur Sicherung  des Fortbestands bestehender Einrichtungen für soziale Organisationen oder Weiterbildungseinrichtungen ausreichte.  Ich nenne nur das grüne Klassenzimmer in Bobritzsch.  Nach seiner Ansicht gewähren allein die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Zuwendungsrechts dem Staat ausreichend Kontrollmöglichkeiten und sichern die Rückzahlung  zu Unrecht gewährter Finanzhilfen umfassend ab.  Trotz dieser Kritik am Corona-Bewältigungsfonds haben  Sie als regierende Fraktionen diese natürlich ignoriert und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4442  auch unsere Änderungsanträge vom Monat März nicht berücksichtigt. Schlimmer noch: Sie haben unsere Verbesserungsvorschläge in der Beratung im März abgelehnt. Dazu  passt auch, dass die Regierungskoalition alle kritischen  Beiträge des Rechnungshofs im Haushalts- und Finanzausschuss eben nur zur Kenntnis nahm und damit keinen Korrekturbedarf erkannte. Wir nennen so etwas einfach  beratungsresistent.  Ein weiterer Schwerpunkt – wen verwundert es – bildet der  Personalhaushalt des Freistaates Sachsen. Nachdem in den  letzten sieben Jahren bereits 8 900 Stellen geschaffen wurden, überstieg der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben – brutto natürlich – bereits im Jahr 2019 die  40-%-Marke, wie auf Seite 82 nachzulesen ist. Damit ist  das der grösste Ausgabenblock im Freistaat und bedarf naturgemäss einer besonderen Aufmerksamkeit.  Erneut warnt der Rechnungshof davor, dass der Stellenzuwachs der vergangenen Jahre zulasten der finanziellen  Spielräume in den kommenden Jahrzehnten gehen wird.  Vielmehr werden Investitionsausgaben darunter leiden.  Mehr Stellen in der Landesverwaltung und zurückgehende  Einwohnerzahlen hatten im letzten Jahrzehnt einen Anstieg  der Personalausgaben pro Einwohner um ein Drittel zur  Folge. Meine Damen und Herren, das führen Sie in diesem  Doppelhaushalt, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach  fort.  Um notwendige Spielräume bei der Bewirtschaftung des  Haushaltes nicht weiter einzuschränken, empfiehlt der  Rechnungshof daher, die Personalausgabenquote zu begrenzen und die Ausgabenquote analog anderer Länder,  zum Beispiel Thüringen, zu deckeln. – Das ist Randziffer  29 des Berichts, Herr Lippmann, falls Sie das noch mal  konkret nachlesen wollen.  Weiterhin mahnt er auch eine konkrete Personalbedarfsanalyse an. Das ist genau der Antrag, den wir hier gestellt  haben: zweimal ein Antrag, eine Enquetekommission.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Das wird von Ihnen einfach weggewischt. Aber der Rechnungshof sieht das genauso wie wir. Nehmen Sie das  Thema doch einfach mal ernst und satteln Sie nicht in jedem Doppelhaushalt neue Stellen drauf!
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Das wäre einfach mal ein Anfang.  Die Regierungskoalition hat unseren Antrag im Haushalts-  und Finanzausschuss abgelehnt und danach die Hände in  den Schoss gelegt. Nach dem neuen Regierungsentwurf  2023/2024 wollen Sie nunmehr 2 300 neue Stellen schaffen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Polizisten und Lehrer, Herr Lippmann, sind dabei. Waren  Sie im Haushalts- und Finanzausschuss dabei, als uns der  Rechnungshof das Sondergutachten vorgestellt hat? Lesen  Sie das mal! Danach hätten wir 18 % zu viele Lehrer, wenn  wir dafür sorgen würden, dass alle Lehrer von allen verwaltungsfremden Aufgaben entbunden werden könnten.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 – Dass das unrealistisch ist, Herr Panter, sage ich auch.  Aber es ist zumindest mal ein Ansatz, den wir uns anschauen können. Wir können natürlich auch jedes Jahr 700  neue Lehrerstellen draufpacken mit dem Wissen, dass ab  2028 die Schülerzahlen fallen werden. Was machen wir  dann mit den verbeamteten Lehrern?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 – Habe ich. Wir haben natürlich, Gott sei Dank, noch ein  paar freie Stellen in unserem Landeshaushalt, sodass wir  die dann sachfremd einsetzen können. Aber das ist zum  Beispiel eine Debatte, in der wir uns einfach mal ganz solide unterhalten müssten.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 – Herr Gebhardt, mit mir können Sie sich immer sachlich  unterhalten. Das wissen Sie doch.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 – Herr Gebhardt, ich werde morgen wieder den Versuch  machen, mit Ihnen sachlich in den Dialog zu treten.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 – Warten Sie einfach ab. – Worauf ich noch hinweisen will:  In den Finanzplanjahren 2025 und 2026 sind wieder globale Minderausgaben von 940 und 600 Millionen Euro geplant, was nichts anderes als ein verdecktes Defizit  darstellt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wenn also die Landtagsmehrheit dem Stellenzuwachs  nicht umgehend einen Riegel vorschiebt, endlich eine Aufgabenkritik durchführt, wie wir sie einfordern,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 und eine Stellenobergrenze festlegt, werden Personalausgaben in Zukunft zulasten der Investitionen des Freistaates  ansteigen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,  nehmen Sie die Kritik des Rechnungshofes endlich wirklich zur Kenntnis und beschliessen Sie auch manchmal,  ihnen beizutreten. Welche Konsequenzen ziehen Sie aber  selbst daraus? – Absolut keine, und, schlimmer noch: Sie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4443  haben im letzten Jahr noch mehr Stellen geschaffen, als die  Regierung wollte. Sie sorgen daher dafür, dass sich bereits  bestehende strukturelle Defizite noch vergrössern.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ohne ausreichende Rücklagen, meine  Damen und Herren, werden Sie zukünftig nicht mehr in der  Lage sein, auf die derzeitige Energiekrise zu reagieren.  Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst  möchte ich mich beim Rechnungshof für seine Arbeit, für  seine Berichte und für seine unabhängige und profunde  Analyse bedanken. Gerade für uns als Opposition sind  diese oft ein unverzichtbares Instrument zur Kontrolle der  Regierung. Das ist mir wichtig voranzustellen, damit  meine weiteren Äusserungen nicht falsch verstanden werden; denn normalerweise kommen jetzt immer standardmässig Punkte, bei denen man die Auffassung des  Rechnungshofes unterstützt. Das will ich heute einmal  nicht machen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich, wie auch  meine Vorredner, mit dem Dank an den Rechnungshof beginnen und speziell an den nicht mehr ganz neuen Präsidenten, Jens Michel, der den zweiten Teil dieses  Jahresberichtes als Rechnungshofpräsident verantwortet  hat.  Wir sind dem Rechnungshof dankbar für die vielen intensiven Prüfungen, die er durchgeführt hat. Es ist keine Folklore, wenn ich das sage, weil es wirklich sehr hilfreich ist,  dass der Rechnungshof immer den Finger in die Wunde  legt.  Im aktuellen Bericht haben wir sehr, sehr viele CoronaPrüfungen. Corona ist eine besondere Herausforderung ge Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4446  wesen. In insgesamt acht Prüfziffern wurde da näher hingeschaut. Es ist eine Herausforderung gewesen, die wir alle  nicht planen konnten, bei der wir aber alle ganz schnell  handeln mussten. Ich würde sagen: Wir sind da trotz einiger blauer Flecken als Freistaat ganz gut durchgekommen.  Umso wichtiger ist es natürlich, dass man jetzt schaut: Was  können wir in der Zukunft besser machen? Wo können wir  aus dem schnellen und zügigen Handeln, das nicht immer  fehlerfrei war, für die Zukunft lernen? Das ist wichtig, weil  natürlich auch weitere Krisen auf uns warten.  Deshalb geht der Dank an den Rechnungshof dafür, dass er  sich die Prozesse angeschaut und Vorschläge gemacht hat,  wie es besser laufen kann.  Nun weiss aber auch der Rechnungshofpräsident, dass ich  – wie auch die SPD-Fraktion insgesamt – nicht immer mit  allem zufrieden bin bzw. nicht mit allem einhergehen kann.  Es sind einige Punkte schon von Kollegen Brünler angesprochen worden.  Ich möchte das Thema Tilgung herausgreifen. Ich meine,  der Rechnungshof kennt den Haushalt gut genug, um zu  wissen, dass uns die 500 bis 700 Millionen Euro, die wir  jetzt an Tilgung aufbringen müssen und die über 1,2 Milliarden Euro Tilgung, die im nächsten Doppelhaushalt auf  uns warten, vor grosse Herausforderungen stellen werden  und dass wir, wenn kein Wunder geschieht, auch an wirklich wichtige Aufgaben des Freistaates heranmüssen.  Da reden wir dann eben über kommunale Zuweisungen,  über Wirtschaftsförderung, über Strassenbau. Wir sprechen  über Kultur, Soziales, Ehrenamt. Das alles sind Bereiche,  die uns lieb und teuer sind, die dann aber vor allem im  nächsten Doppelhaushalt wahrscheinlich in Rede stehen.  Bei diesen Punkten sind wir nicht einer Meinung mit dem  Rechnungshof und finden auch, dass er seine Kompetenzen wahrscheinlich ein Stück weit überzieht.  Darauf möchte ich gern etwas näher eingehen. In Artikel 100 der Verfassung steht: „Die Rechnung sowie die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes  werden durch den Rechnungshof geprüft.“
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
  – Verfassungsrechtlich normiert; sehr gut.  Dann steht auf der Webseite des Rechnungshofs – ich zitiere –: „Der Sächsische Rechnungshof prüft als unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene Kontrollinstitution  die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates  Sachsen (...). Die unabhängige Kontrolle des Rechnungshofs ermöglicht es dem Parlament, über die Entlastung der  Regierung und damit über die ordnungsgemässe Umsetzung seines Haushaltsgesetzes durch die Exekutive zu entscheiden.“ Ich würde einmal sagen: Das unterschreibe ich  beides vollumfänglich.  Jetzt schauen wir uns noch das Vorwort zum Rechnungshofbericht an. Dort schreibt der Rechnungshofpräsident –  ich zitiere –: „… ist aber Ausdruck des gewandelten Selbstverständnisses in den Finanzkontrollbehörden. Sie sind  eben nicht mehr rein retrospektiv prüfende Behörden, sondern wenden zunehmend den Blick nach vorn. Sie können  sich einer der zentralen Fragen unserer Zeit nicht entziehen: Welche Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?“  Ich finde, das ist eine sehr berechtigte Frage, die da im Vorwort dieses Rechnungshofberichts gestellt wird. Die Frage  ist nur: Wer muss sie beantworten?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ich bin der Meinung: Wir als Parlament müssen sie beantworten, nicht der Rechnungshof. Wenn der Rechnungshof  sich auf diesen Weg begibt, dann wird er von der neutralen  Kontrollinstanz zum politischen Akteur und gefährdet damit die Objektivität, die ihm sonst zugeschrieben wird. Da  vergleiche ich noch einmal, was in Artikel 100 der Verfassung steht. Damit setzt er das Vertrauen aufs Spiel, das in  all den Jahren immer in ihn gesetzt wurde und das er sich  hart erarbeitet hat.  Ich bin jetzt aber zum Beispiel auch Frau Haag dankbar,  die gestern in der Haushaltsgesetzanhörung sehr deutlich  gesagt hat, dass es die Aufgabe des Rechnungshofs ist,  Fakten und Berichte zu liefern, um Entscheidungsfindungen zu erleichtern. Das ist die Aufgabe, und das hat sie gestern deutlich gesagt.  Leider spricht der Jahresbericht da eine andere Sprache.  Ich darf noch mal zwei Zitate bringen, damit das auch unterfüttert ist und nicht nur als Polemik hingestellt werden  kann, wie bei anderen Fraktionen. Ich zitiere: „Die Regelungen in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die  Frist von acht Jahren zur Tilgung der in Ausnahmefällen  zum Neuverschuldungsverbot aufgenommenen Kredite  sollte beibehalten werden.“ Das ist eine politische Wertung.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Genauso auch die nächste Äusserung – ich zitiere –: Der  Sächsische Rechnungshof sieht als „vorrangig“ an, mit den  „Einnahmen des Landes (…) die landeseigenen Gebäude  und Strassen sowie weitere Vermögensgegenstände zu erhalten“ und den „Bestand auszubauen“. Das kann man so  sehen, das ist gar keine Frage. Aber es obliegt nicht dem  Rechnungshof, das festzustellen und uns ins Stammbuch  zu schreiben, sondern es obliegt diesem Parlament, die Entscheidung zu treffen, ob wir unser gutes Landesgeld in dieser Art aufwenden wollen oder anders. Das ist eine  Entscheidung, die diesem Parlament obliegt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ich hoffe sehr, dass der Rechnungshof in Zukunft auf solche Wertungen verzichtet und das tut, was er – wie ich  meine – in den vergangenen Jahren immer in hoher Qualität getan hat: uns beraten, den Finger in die Wunde legen  und uns als Parlament mit den nötigen Argumenten ausstatten, um die Regierung zu kontrollieren, um zu kontrollieren, ob hier ordentlich gewirtschaftet wird.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4447  Ich freue mich, wenn das in Zukunft so sein wird, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Wünschen Sie gleich  von vornherein das Wort? – Herr Barth ist nicht im Saal.  Dann kommen wir jetzt zur allgemeinen Aussprache, und  ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Haben Sie keinen  Redebedarf? – Okay. Dann spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hentschel. – Bitte schön.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter  Herr Michel! Vielen Dank für den Bericht des Sächsischen  Rechnungshofs. Die Inhalte wurden schon weitestgehend  von Herrn Nowak dargelegt. Auch ich habe den Bericht gelesen, und bei mir kamen verschiedene Fragen auf, die ich  bereits im Ausschuss gestellt habe, die ich aber jetzt noch  einmal benennen möchte.  Unter Textziffer 2.1 des Prüfberichts wird beschrieben,  dass der MDR beabsichtige, die neue Angebotsstrategie  massgeblich dadurch zu finanzieren, dass er Prozesse und  Strukturen optimiert und dadurch Wirtschaftlichkeits- und  Synergieeffekte nutzt. Aber im Entwicklungsplan 2014 bis  2017 fehlen die Kosten für die Umsetzung der Angebotsstrategie. Das hat bereits Kollege Nowak ausgeführt. Es  fehlt auch eine Einschätzung, in welcher Höhe Synergien  gehoben werden müssen. Im Bericht steht auch, es gebe  keine Basis für den Verwaltungsrat, die finanzielle Tragfähigkeit der künftigen Neuausrichtung zu beurteilen.  Es gibt bisher keine Aussagen, welches Angebot eigentlich  künftig ausgestaltet werden soll. Es gibt bisher keine Aussagen, was das Angebot kostet. Es gibt bisher keine Aussagen, wie es finanziert werden soll. Man weiss nicht, was  man machen will, man weiss nicht, was es kostet, und man  weiss nicht, wie es finanziert werden soll. Aber, wie der
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 17. Juni 1953 rollten Panzer  durch die Strassen der DDR. Sie rollten nicht gegen einen  militärischen Gegner oder einen äusseren Feind – nein, sie  rollten gegen die eigenen Bürger. Gegen Bürger, die nichts  anderes taten, als sich dem SED-Unrecht entgegenzustellen. Es ging den Demonstranten nicht um Randale und  auch nicht darum, sich zu bereichern. Es ging den Demonstranten damals darum, gegen zu hohe Arbeitsnormen  und für freie Wahlen auf die Strasse zu gehen, um für die  Freilassung politischer Gefangener zu kämpfen, um ein gemeinsames Aufstehen gegen Ausbeutung und Tyrannei.  Für unsere Fraktion steht fest: Wir dürfen diesen Tag niemals vergessen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Im nächsten Jahr wird sich der 17. Juni 1953 zum 70. Mal  jähren. Wir fordern, dass der Landtag an diesem Tag ein  Zeichen setzt und eine würdige Gedenkveranstaltung ins  Leben ruft. Ausserdem wird die Staatsregierung aufgefordert, das Gedenken des 70. Jahrestages auch ausserhalb des  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4457  Landtags mit einem breiten Programm zu begleiten, zum  Beispiel mit Veranstaltungen, Vorträgen und Ausstellungen.  Projekte, die bereits angelaufen sind, sollen unter einem  Dach gebündelt werden, damit sie eine möglichst grosse  Öffentlichkeit erreichen; denn Öffentlichkeit ist gerade mit  Blick auf den 17. Juni 1953 wichtig: Der Volksaufstand in  der DDR von 1953 gerät zunehmend in Vergessenheit.  Schon im Jahr 2003, also zum 50. Jahrestag, wurde eine  Umfrage zu diesem Thema durchgeführt. Schon damals  wusste nicht einmal jeder zweite Deutsche, was es mit dem  Bei den unter 30-Jährigen waren es sogar 80 %. Auch die  Staatsregierung scheint sich leider nur mässig dafür zu interessieren. Anfang dieses Jahres hat mein Kollege Thomas  Kirste angefragt, ob und welche Veranstaltungen anlässlich  des 70. Jahrestages geplant seien und an welchen Gedenkveranstaltungen der Ministerpräsident des Freistaates teilnehmen werde. Das Ergebnis war gelinde gesagt  ernüchternd. Hier und da sei schon irgendetwas geplant,  zum Beispiel durch die Stiftung Gedenkstätten, aber nach  einem landesweiten Konzept sucht man vergebens.  Auch jetzt, viele Monate später, steht die Regierung noch  immer eher planlos da. In der Stellungnahme zu unserem  Antrag findet man nichts anderes als Gemeinplätze. Es  wird beschrieben, welche Veranstaltung „denkbar“ sei,  aber konkrete Massnahmen: leider Fehlanzeige. Und als wir  unseren Antrag neulich im Ausschuss vorstellten, setzte  sich dieses Verhalten fort. Auf Nachfrage unserer Fraktion,  was nun konkret geplant sei, gab es wieder nichts als Gemeinplätze. Schlimmer noch, von einer Fraktion mussten  wir uns anhören, wir würden Klamauk betreiben. Dabei ist  unser Antrag vollkommen sachlich und ohne jegliche Polemik formuliert. Ich sage Ihnen eines: Einen solchen Antrag als Klamauk zu bezeichnen, ist wie eine Ohrfeige ins  Gesicht der Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.