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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 ich lasse eine junge Frau zu Wort kommen, die ich im Vorfeld  gefragt habe, was ihr zu dem Thema Gewalt gegen Frauen und  Kinder einfällt
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  - das ist nicht ansatzweise komisch, Herrschaften - und was sie  sagen würde, wenn sie hier reden könnte.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Aufgrund ihrer persönlichen Geschichte weiss sie dazu viel zu sagen. Heute ist sie 19 Jahre alt. Vor etwa neun Jahren flüchtete  sie mit ihrer Familie aus Syrien nach Deutschland. Die Gründe  für diese Flucht sind hinreichend bekannt.  Ich erlebe sie als ausgesprochen zielstrebig und sehr reflektiert  - als eine junge Frau, die ihren Weg bei uns gefunden hat. Ich  fragte sie, warum sie sich so sehr mit dem Thema Gewalt gegen  Frauen und Kinder auseinandersetze. Ihre Antwort in aller Kürze  - und natürlich hochgradig subjektiv -: Als Kind dachte sie, dass  es nur in ihrem Heimatland so wäre, dass Mädchen und Frauen,  jedenfalls die meisten, nicht ansatzweise die gleichen Chancen  haben wie Jungen. Sie fand das ganz und gar ungerecht. Sie  wollte auch all das tun.  Und dann kam sie nach Deutschland - mit dem naiven Glauben,  wie sie selbst sagte: Super! Hier in diesem Land wird alles ganz  anders sein. Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird es sicher  nicht geben.  Ihre Erfahrung heute? Ja, man ist in Deutschland vielleicht ein  Stück weiter. Aber es gibt nach wie vor erschütternd viel Gewalt  gegen Frauen und Kinder, auch häusliche Gewalt. - Es wurde  alles schon aufgezählt. Als sie hierherkam, dachte sie wirklich: In  Deutschland schlagen die Männer ihre Frauen nicht, das machen sie nicht.  Ihre Erkenntnis: Es ist offenbar ein sehr weiter Weg weg von  struktureller Benachteiligung von Mädchen und Frauen - weltweit, auch in Deutschland.  Sie, so sagte die junge Frau weiter, wolle sich damit nie und nirgendwo abfinden. Ein paar Sätze, die sie mir aufgeschrieben hat,  zitiere ich an dieser Stelle, bezogen auf den Bericht:  „Vor allem auf dem Land sind Präventions- und Aufklärungsstrukturen viel zu wenig vorhanden. Frauen wissen  oftmals nicht, an wen sie sich wenden können.“  Zu diesem Punkt steht im vorliegenden Prüfbericht: „Gerade für  Brandenburg als Flächenland empfiehlt sich eine landesweite  Koordinierung […].“ - Deckungsgleiche Erkenntnis, würde ich sagen.  Wieder Zitat aus den Sätzen der jungen Frau:  „Seitens der Familie, des Umfelds oder des Partners sind  die betroffenen Frauen oft mit Manipulation konfrontiert. Sie  verlieren den Glauben, den Mut und die Selbstsicherheit,  ihre Stimme zu erheben. Das ist aber nicht Schuld der  Frauen, sondern das System lässt sie im Stich. Es gibt ein  strukturelles Problem.“  Der Prüfbericht nimmt aus dem Landtagsbeschluss anerkennend die Feststellung auf, „dass die Diskriminierung und die  mangelnde Gleichstellung von Frauen als strukturelle Ursachen
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Deckungsgleich in der Erkenntnis.  Dem gesamten Prüfbericht ist sehr deutlich anzumerken, dass  es aus der Sicht des Ministeriums völlig unstrittig ist, dass die  Koordinierungsstelle kommen muss. Denn - noch ein Zitat aus  den Gedanken der jungen Frau -:  „Die Frauen fürchten um ihr Leben, um ihre Sicherheit, oftmals auch um die Sicherheit ihrer Kinder. Sie werden dem  gewalttätigen Umfeld überlassen.“  Weil das so ist, weil sie recht hat, steht für mich völlig ausser  Frage, dass die Koordinierungsstelle kommen muss. Wir haben  auch im Prüfbericht den „beliebten“ Satz gelesen:  „Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von entsprechenden Haushaltsmitteln.“  Ich habe zur Kenntnis genommen und voller Freude gehört, dass  alle - nein, nicht alle; fast alle -, die heute hier gesprochen haben,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 sich sehr darum bemühen werden, dass genau das passieren  wird: dass diese Mittel da sein werden, damit wir das nächste  Bundesland sein können, das eine Koordinierungsstelle eingerichtet haben wird. Das sind wir den Frauen und den Kindern  schuldig - und ich ganz speziell der jungen Frau, aus deren Notizen ich zitiert habe.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist unsere Aufgabe hier, die  Probleme beim Namen zu nennen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Und wenn Sie alle diese Probleme gern verschweigen oder darüber hinwegsehen wollen, mag das Ihre Auffassung von Politik  sein. Meine Auffassung ist, dass wir hier die Aufgabe, die Pflicht  haben, dafür zu sorgen, dass in diesem Land eine gewisse Sicherheit herrscht, und zwar für jedermann. Das ist notwendig,  wenn wir etwas zum Besseren im Land wenden wollen, wenn die  Menschen hier im Land in Freiheit leben sollen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wenn Sie alle die Augen vor diesen Problemen verschliessen wollen, dann sage ich Ihnen, dass es auch bei uns in Brandenburg,  auch bei uns im Rechtsstaat Deutschland viele Frauen und Kinder gibt, die wegen mangelnder Sicherheit nicht in Freiheit leben  können. Es gibt Kinder, die hier unter Zwangsverheiratung oder  Genitalverstümmelung leiden,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 nur weil Sie sich zu fein sind, die Probleme anzusprechen. Das  kann doch nicht Ihr aller Ernst sein!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir müssen doch dafür sorgen, dass gerade die Unschuldigsten  - minderjährige Mädchen, junge Mädchen - auch in Deutschland  frei leben können - so, wie Ihre Kinder das vielleicht auch können. Dann darf man nun einmal nicht die Augen vor den Problemen verschliessen.  Ich verwahre mich dagegen, von Ihnen so dargestellt zu werden,  als ob ich Migrantenprobleme hier einfach als Bühne nutzen  wolle.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich hatte zu Beginn meiner Rede …
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Hören Sie doch einmal zu! Sie hören ja gar nicht zu. Vorhin waren Sie still, und ich bin davon ausgegangen, dass Sie mir zugehört haben.  Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, dass Sie diese Probleme hier im Landtag nie ansprechen. Auch zum Internationalen  Tag der Frau oder bei sonstigen Gelegenheiten verschweigen  Sie diese Probleme.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wenn Sie das nicht tun, muss ich - oder unsere Fraktion - doch  hingehen und die Probleme wenigstens ansprechen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wenn diese diskriminierten Kinder und Frauen von Ihnen allen …
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Heute liegt uns der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ vor. Dieser Bericht hat uns zur Einreichung des  Entschliessungsantrags mit dem Titel „Handlungskonzept ,Tolerantes Brandenburg‘ aufgeben - Extremismus wirksam bekämpfen“ veranlasst.  In der Sitzung des Landtags am 25. August 2021 haben wir zuletzt über unsere Grosse Anfrage zu dem Handlungskonzept mit  dem irreführenden Namen „Tolerantes Brandenburg“ debattiert.  76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Wir haben zum wiederholten Male die Verstrickungen und Verfilzungen mit dem linksextremistischen Milieu problematisiert und  aufgedeckt. Wissen wollten und wollen Sie, meine Damen und  Herren der Altparteien, davon natürlich nichts.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sie machen fröhlich weiter und führen Ihren Kampf gegen den  angeblichen Rechtsextremismus mit tatsächlichen Linksextremisten fort. Und wenn man sich die Namen der Redner der anderen Fraktionen auf der heutigen Rednerliste anschaut, stellt  man fest, es ist wieder ein Stelldichein der „wirklichen“ Demokraten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Es ist schon als verachtenswert zu bezeichnen, mit welcher  Dreistigkeit Sie agieren. Sie schaffen einen Filz, in dem Sie sich  einrichten und sich und Ihre Günstlinge versorgen. Der politisch  instrumentalisierte Verfassungsschutz arbeitet auch mit dem von  Linksextremisten durchsetzten Netzwerk von sogenannten zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Das Logo des „Toleranten Brandenburg“ prangt wie selbstverständlich auf jeder Druckversion des Verfassungsschutzberichtes.   Die Zersetzung der Gesellschaft durch die laute Minderheit hat  natürlich System. Wie durch ein Brennglas hätte man die Entwicklung erkennen können. Auf Seite 6 des vorliegenden Berichts wird ausgeführt:  „Das ,Tolerante Brandenburg‘ initiierte, begleitete und unterstützte staatliche und zivilgesellschaftliche Interventionen gegen rechtsextremistische Übergriffe und Vorfälle,  sensibilisierte den öffentlichen Raum für von ihr zu bearbeitende Themen und entwickelte Strategien gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit.“
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Warten Sie es ab. - Bedauerlicherweise nämlich wird von den  Akteuren jeder als Rechtsextremist bezeichnet, der nicht der  konformen Meinung ist.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Und jeder, der im Rahmen der Meinungsfreiheit seinen Unmut  über das Regierungshandeln äussert, wird als Demokratiefeind  abgestempelt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Dazu passt auch die neu ausgedachte Rubrik „Delegitimierung  des Staates“. Jeder vernünftige Mensch wird spätestens jetzt  hellhörig und fragt sich: Kann ich meine Meinung überhaupt noch  offen sagen?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ist nicht stattdessen eine Delegitimierung der Opposition oder  schlicht der anderen Meinung festzustellen?   In dem vorliegenden Bericht wird dementsprechend ein weiterer  Meilenstein durch die Ausarbeitung eines landesweiten Konzeptes zur Demokratiestärkung vorgestellt. Wie weiter zu entnehmen ist, wurde das Beraternetzwerk des „Toleranten Brandenburg“ Ende 2019 um einen zusätzlichen sogenannten Vertreter  der lokalen Partnerschaften für Demokratie erweitert, sodass das  sogenannte Beratungsnetzwerk nunmehr folgende Mitglieder  umfasst: das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Brandenburgische  Sportjugend im Landessportbund, die Fachstelle Antisemitismus, die Fachstelle Islam im Land Brandenburg, das Mobile Beratungsteam, die Opferperspektive und die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Demokratie und Integration.   Für die Jahre 2019 bis einschliesslich 2021 wurden durch das „Tolerante Brandenburg“ Haushaltsmittel des Landes in Höhe von  insgesamt 6,4 Millionen Euro verbraucht. Dazu kommen sogar  noch Lottomittel von jährlich zusätzlich 150 000 Euro sowie Bundesmittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ von  jährlich noch einmal 1 Million Euro. Das sind in drei Jahren insgesamt 10 Millionen Euro - 10 Millionen Euro für die Meinungsbekämpfung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich appelliere: Stimmen Sie unserem Entschliessungsantrag zu!  Tragen Sie damit tatsächlich zur Stärkung der Demokratie bei,  und verhindern Sie damit die Aushöhlung der Demokratie und die  Delegitimierung der freien Meinungsäusserung! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger und liebe  Gäste! Dafür, dass wir das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ in  Brandenburg noch brauchen, haben wir den Beweis eben bekommen. Und eine gute Zusammenfassung des Grundes, warum wir die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ brauchen, findet sich auf Seite 29 des vorliegenden Berichts - ich zitiere -:  „Die RAA Brandenburg geht davon aus, dass moderne Gesellschaften eine dauerhafte Aufgabe der Integration zu  leisten haben. Dies betrifft alle Mitglieder der Gesellschaft,  unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig der Zugehörigkeit zu verschiedenen sozialen Gruppen. Grundlegend ist  die Vorstellung, dass sich die Gesellschaft in einem permanenten Prozess der demokratischen Integration befindet.  Dementsprechend ist die plurale Gesellschaft aber auch  ständig durch Erscheinungen der Desintegration herausgefordert, die sich in Gewalt, Extremismus und der Abwertung  gesellschaftlicher Gruppen äussern.“  Der gesamte Bericht zeigt, dass die stetige Arbeit der Koordinierungsstelle genau das fördert, was dringend und in jeder neuen  Generation nötig ist: Basiswissen über die Demokratie zu vermitteln, über Extremisten aufzuklären, Sprachfähigkeit gegenüber  Extremisten herzustellen und diese mit ihren Vereinen zurückzudrängen sowie das Bewusstsein herzustellen, dass der Kampf  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  77  um die Demokratie eine Querschnittsaufgabe aller Menschen in  unserem Land sein muss.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Es ist umso erfreulicher, dass die Koordinierungsstelle auch mit  den neu erarbeiteten Konzepten ihre Arbeit weiterentwickelt und  an aktuelle Entwicklungen anpasst und dass ausweislich des Berichts in allen Häusern der Landesregierung die Arbeit unterstützt  wird und die wertvollen Erkenntnisse der Bündnispartner übergreifend nutzbar gemacht werden.  Das Ziel ist und bleibt es nämlich, eine gewaltfreie, sichere und  freie Gesellschaft zu sichern, in der alle Brandenburgerinnen und  Brandenburger die Autonomie über ihr Denken und Handeln bewahren, um nicht in den gefährlichen Sog von Verschwörungsgläubigen und Hasspredigern zu geraten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Wie nötig das ist, zeigen die 2020 durch die Opferperspektive  bekannt gewordenen Fälle, in denen aus den 90er- und frühen  2000er-Jahren bekannte rechte Täter gemeinsam mit ihren Söhnen brutale rassistische Übergriffe begangen haben. Offensichtlich wurde hier der Rassismus familiär vererbt. Das unterstreicht,  dass auf allen Ebenen und überall Demokratiefeindlichkeit und  Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden müssen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Um bei dem Eingangszitat zu bleiben: Wir befinden uns in einem  permanenten Prozess der politischen Integration, die „Sensibilität und ständiger Erörterung“ bedarf, um Kompromisse zu finden,  Widersprüche und Missverständnisse auszuräumen sowie eine  breite grundsätzliche Zustimmung für das Vorhaben zu erreichen. Der Einsatz für die Demokratie und die freie Gesellschaft  ist ein Marathon. Gut, zu wissen, dass die Landesregierung mit  der Koordinierungsstelle und den Akteuren im Land diese Aufgabe ernst nimmt und beharrlich und kontinuierlich daran arbeitet. - Vielen Dank für Ihre/eure Arbeit!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Das „Tolerante Brandenburg“ ist ein Geschenk für unser Land.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - Herr Hohloch, halten Sie einfach mal die Klappe.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Und ich will mich ganz ausdrücklich für die Arbeit bedanken, die  Sie/ihr in diesem Land leisten bzw. leistet.   Mit dem „Toleranten Brandenburg“ haben wir seit vielen Jahren  ein von den demokratischen Akteuren gemeinsam getragenes  Instrument, das die Demokratie in Brandenburg stärkt, die Zivilgesellschaft unterstützt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt offensiv führt. Dafür gebührt euch  unser herzlicher Dank!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Ministerin Schneider hat es angesprochen: Gerade in der  vergangenen Woche haben wir den 25. Geburtstag des Aktionsbündnisses Brandenburg gefeiert. Ich konnte leider nicht teilnehmen, aber mir wurde mitgeteilt, neben dem Rückblick auf die Zeit  Ende der 90er-Jahre, als das Aktionsbündnis, aber auch das  Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ entstanden sind,  soll besonders bewegend gewesen sein, wie viele Aktive dort zusammengekommen sind und sich einig waren, dass der Kampf  für eine lebendige Demokratie in Brandenburg weiterhin gemeinsam geführt werden muss.   Der vorliegende Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ zeigt erneut, dass wir hier eine  handlungsfähige und auch flexible Struktur geschaffen haben,  die in der Lage ist, auf neue gesellschaftliche Entwicklungen zu  reagieren. So ist es in den vergangenen Jahren mit der Fachstelle Islam und der Fachstelle Antisemitismus gelungen, auch  die Herausforderungen aus diesen Handlungsfeldern in die  Strukturen des „Toleranten Brandenburgs“ zu integrieren. Auch  gegen das Erstarken von Verschwörungsideologien wurde eine  Struktur geschaffen.  Meine Damen und Herren, in früheren Debatten waren wir uns  übergreifend einig - mit Ausnahme der Abgeordneten des rechtsextremen Verdachtsfalls -, dass Verschwörungserzählungen  eine Gefahr für unser Gemeinwesen sind. Wir als Linksfraktion  haben uns dafür eingesetzt, dass wir ein Beratungsangebot für  all diejenigen schaffen, in deren Familie und Freundeskreis Menschen zu Verschwörungsgläubigen wurden. Gerade weil dieses  Phänomen nicht selten dazu führt, dass Freundschaften und Familien zerstört werden, ist es wichtig, denjenigen zu helfen, die  damit überfordert sind, wenn der Partner oder die Freundin auf  einmal über den „grossen Austausch“, „Chemtrails“ oder die „flache Erde“ fabuliert.   Wir sind dankbar, dass es innerhalb des Beratungsnetzwerks  nun die Beratungsstelle „Mitmensch“ gibt, die genau diese Lücke  füllen soll, dass dieses Beratungsangebot nun ausgebaut werden soll und Selbsthilfestrukturen initiiert werden sollen. Das begrüsse ich ausdrücklich.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Mit der Coronapandemie und der damit verbundenen Protestbewegung haben sich neue demokratiefeindliche Netzwerke in  Brandenburg gebildet, und die rechtsextreme Szene inklusive  des rechtsextremen Verdachtsfalls AfD hat von Anfang versucht,  diese Bewegung zu vereinnahmen und auch zu steuern.  Dadurch hat sich die Basis rechtsextremer Akteure verbreitert.  Es wurde versucht, Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft zu erlangen und damit die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Wir sind sehr froh und sagen an der Stelle Danke: Danke, dass  die Akteurinnen und Akteure des „Toleranten Brandenburg“ dies  im Blick haben! Auch hier können wir davon ausgehen, dass  durch das Beratungsnetzwerk die zivilgesellschaftliche Gegenwehr gestärkt wird. In den vergangenen 24 Jahren ist es stets  gelungen - ich habe es erwähnt -, zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ einen demokratischen Konsens herzustellen. Dass dieser von der AfD erneut infrage gestellt wird, und  zwar mit der unfassbaren Rede der Abgeordneten der AfD, verwundert nicht, ist die AfD doch ein Bestandteil dieses rechtsextremen Netzwerks in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man sich Ihren Entschliessungsantrag anschaut, verwundert es einen allerdings, meine Damen und Herren von der AfD,  dass Sie gerade bei einem Thema, das Sie immer als Ihren  Schwerpunkt nehmen, eine solch erstaunliche Faulheit an den  Tag gelegt haben. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass  Sie in Ihrer Begründung nur Drucksachen aus der 6. Wahlperiode zitieren, obwohl Sie in dieser Wahlperiode schon 100 Anfragen zum „Toleranten Brandenburg“ gestellt haben. Das war relativ einfach: Sie haben nämlich den Antrag, den Sie im Juni 2019,  in der 6. Wahlperiode, gestellt haben, hier wortgenau erneut eingebracht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt eigentlich nur, wie peinlich Sie sind.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben den Bericht nicht gelesen oder nicht verstanden. Aber  diese Faulheit bei einem für Sie angeblich so wichtigen Thema  ist überraschend. Selbstverständlich lehnen wir das krude Zeug,  das Sie hier vorgelegt haben, ab.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den  Vorreden ist es bereits angeklungen: Im August 2020 hat der  Landtag mit den Stimmen von fünf Fraktionen einen umfangreichen Antrag beschlossen, der darauf abzielte, konsequent gegen  Rechtsextremismus vorzugehen. In diesem Beschluss waren  Bitten an die Landesregierung und an die Koordinierungsstelle  Tolerantes Brandenburg sowie an das Bündnis für Brandenburg  enthalten, dem Landtag mindestens alle zwei Jahre zu berichten  und dabei den Fokus auf das jeweilige Schwerpunktthema zu  richten. Darüber hinaus ging mit dem Beschluss die Forderung  einher, das Thema der Demokratieförderung durch die Koordinierungsstelle stärker zu untersetzen und stärker zu bearbeiten.   Der vorliegende Bericht, der auch jene Zeiträume umfasst, in denen coronabedingt vieles nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden konnte, bietet aus meiner Sicht einen guten Überblick und  wertvolle Informationen zur Umsetzung des Konzepts „Tolerantes Brandenburg“. Lassen Sie mich, auch im Namen meiner  Fraktion, zunächst einen Dank an die Verfasser des Berichts  aussprechen. Herzlichen Dank dafür.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Der Bericht ist druckfrisch. Er wurde uns in der vergangenen Woche zugeleitet. In ihm sind Ausführungen zu den eben erwähnten  Bitten bzw. zu den Aufforderungen an die Landesregierung aus  dem damaligen Beschluss enthalten. Unter dem Kapitel  „Schwerpunktthema“ finden sich insgesamt drei Konzepte, die  von der Koordinierungsstelle erarbeitet wurden: eine Präventionsstrategie gegen islamistischen Extremismus, ein Konzept zur  Demokratiestärkung und ein Handlungskonzept gegen Rassismus im Land Brandenburg. Diese drei Konzepte, die in dem vorliegenden Bericht dargestellt sind, sollten aus meiner Sicht wegen des Zeitrahmens für diesen Tagesordnungspunkt an anderer  Stelle vertieft beraten werden.   Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche wurde uns  nicht nur dieser Bericht der Landesregierung, über den wir gerade sprechen, übermittelt, sondern es wurde auch der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Leider müssen wir erneut  feststellen und zur Kenntnis nehmen, dass menschenverachtende und fremdenfeindliche Ideologien, die oft in extremistische  Gewalttaten münden, nach wie vor die grösste Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Die Tatsache, dass das rechtsextremistische Gewaltpotenzial den zweithöchsten Stand in der  Geschichte unseres Landes erreicht hat, ist meines Erachtens  besonders besorgniserregend.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung, gegen den Rechtsextremismus und selbstverständlich auch gegen alle anderen Extremismusphänomene entschieden vorzugehen. Unsere Verfassungsministerien, das MIK und das MdJ, sind ohne Zweifel besonders gefordert, wenn es um die Bekämpfung und Eindämmung von Extremismus und um die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaats geht. Der Massnahmenplan des MIK gegen  Rechtsextremismus und Hasskriminalität oder auch die vor gut  einem Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete  Zentralstelle Hasskriminalität sind wichtige Elemente, um extremistischen Strömungen zu begegnen. Der Justizministerin und  dem Innenminister danke ich ausdrücklich für ihre Arbeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion ist es von  besonderer Bedeutung, dass das Vorgehen gegen den Extremismus in all seinen Ausprägungen - auch hinsichtlich des zunehmenden Ausmasses an Hass und Gewalt im Internet - intensiviert  und den sich ändernden, stark veränderten Gegebenheiten angepasst wird. Fest steht, dass wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf staatlicher Ebene im Bereich der Sicherheitsbehörden führen müssen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  79  Zwar leisten die Zivilgesellschaft, die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg und viele weitere Akteure einen wesentlichen Beitrag, es steht aber ausser Frage, dass wir beim Kampf  gegen alle Extremismusphänomene auf funktionierende und  schlagkräftige Sicherheits- und Justizbehörden angewiesen  sind. Nur so bleibt unsere Demokratie wehrhaft und bleibt unser  Rechtsstaat durchsetzungsfähig. - Herzlichen Dank.