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Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Die Landesregierung hat die Versorgung der Mütter und Kinder sicherzustellen. Die Frauen müssen von einem positiven Schwangerschaftstest an gut betreut werden und wissen, wo ihr Weg zur Geburtshilfe ist. In den Kliniken muss eine gute Geburtsatmosphäre vorhanden sein. Es ist eine Katastrophe, dass so viele junge Familien wochenlang nach einer Hebamme für Vor- und Nachsorge suchen müssen und in den Kliniken eine stressige Situation vorfinden. Ich habe Ihnen die Kleine Anfrage auch deshalb empfohlen, weil es um alle Ihre Wahlkreise geht; darin finden Sie noch einmal alle Zahlen. Was mich an den Antworten am meisten erschüttert: Es zeigen sich maximales Desinteresse und Planlosigkeit der Landesregierung. Wir haben zwar genügend Bewerberinnen für die Studienplätze, aber leider viel zu wenig Kliniken für den praktischen Teil der Ausbildung, weshalb einige Studierende schon nach Mecklenburg-Vorpommern ausweichen müssen und Studienplätze nicht belegt werden können. Ob die Studienplätze ausgebaut werden, bleibt auch ohne Antwort. Einen aktuellen Überblick über die Anzahl der tätigen Hebammen hat man leider auch nicht. Die Sozialministerin verlässt bei dem Thema die Sozialausschusssitzung und ist – obwohl für Frauen, Kinder und Familien zuständig – an der Situation in der Geburtshilfe augenscheinlich auch überhaupt nicht interessiert. Ein weiterer Beweis dafür, dass es verkehrt war, Gesundheit aus dem Sozialministerium herauszutrennen, ist, dass die Geburtshilfe nicht nur ein medizinisches Thema, sondern auch ein familienpolitisches ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Ich erwarte – – Ich beantrage, dass wir beide Anträge in den Ausschuss überweisen, um endlich eine mündliche Anhörung durchführen zu können. Sie war von Jamaika nicht mehr gewünscht. Sie ist aber dringend notwendig, auch, um die ganze Öffentlichkeit an dieser Stelle mitzunehmen. – Ich danke Ihnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt stimmen wir heute Morgen in diesem Saal wahrscheinlich alle überein: Die Schliessung der Geburtshilfe in Henstedt-Ulzburg mit mehr als 700 Geburten im Jahr ist für die Menschen vor Ort keine gute Entwicklung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Geburten sind fast immer ein besonders schöner Moment im Leben einer Familie. Auch ich als Vater verknüpfe mit diesem Thema einen ganz besonderen Moment in meinem Leben. Das geht sicherlich vielen in diesem Saal so. Darum ist es auch ganz besonders wichtig, dass wir in diesem Hohen Haus sensibel mit dem Thema umgehen. Wir diskutieren heute darüber, wie wir uns die Zukunft der geburtshilflichen Versorgung in Schleswig-Holstein vorstellen. 532
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Grundsätzlich möchte ich eines feststellen: Zuvorderst steht die Gesundheit von werdenden Müttern und ihren Kindern, egal, ob die Geburt stationär oder zu Hause erfolgt. Erster und wichtigster Faktor dabei ist das Personal. Wir sehen aktuell einen grossen Personalmangel in dem Bereich, der dazu führt, dass einige Standorte im Land ihre geburtshilflichen Abteilungen bereits geschlossen haben, weil die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt werden konnten. Wir bitten an dieser Stelle die Landesregierung zu prüfen, inwieweit es möglich ist, durch eine Kooperation von Kliniken unterschiedlicher Versorgungsstufen auch die kleineren Einheiten zu stabilisieren. Meine Damen und Herren! Hebammen und Entbindungshelfer sind in unserem Gesundheitssystem von zentraler Bedeutung. Wir brauchen dieses qualifizierte Personal nicht nur für eine gute Versorgung auf den Stationen in den Krankenhäusern, sondern auch für eine enge und persönliche Betreuung zu Hause. Durch diese enge Betreuung vor und nach der Geburt wird Familien mit praktischen Tipps geholfen. Durch professionelle Betrachtung und Rückmeldung der individuellen Situation wird den Familien ein wesentliches Stück Sicherheit gegeben. Probleme und Fehlentwicklungen können so frühzeitig erkannt werden, und kostenintensive Folgeerkrankungen bei Müttern und Kindern können vermieden werden. Hierfür brauchen wir ganz deutlich mehr Hebammen und mehr Entbindungshelfer in SchleswigHolstein. Darum wollen wir – so haben wir es im Koalitionsvertrag beschlossen – die Zahl der Studienplätze für Hebammenwissenschaften erhöhen. Wir erwarten von der Landesregierung hier eine zügige Umsetzung. Was mich vor einigen Tagen aber besonders hellhörig gemacht hat: Vorgestern fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz statt. Der Deutsche Hebammenverband kritisiert, dass nach dem aktuellen Entwurf Hebammen nicht mehr in das Pflegebudget gehören.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Damit würde die Finanzierung ihrer Stellen für Kliniken fast unmöglich gemacht. Das, meine Damen und Herren, darf nicht passieren!
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Hier erwarten wir vom Bundesgesundheitsminister erhebliche Nachbesserungen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Nein, ich würde gern weiter fortfahren. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Die bestehenden Finanzierungsstrukturen müssen zudem insgesamt angepasst werden. Andere Länder – so wie Frankreich – machen uns das schon sehr erfolgreich vor. Das Stichwort lautet hier: Vorhaltekosten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 In der letzten Woche hat es hierzu einen Brandbrief vom Deutschen Hebammenverband gegeben. Und dieser positioniert sich ganz deutlich: Vorhaltekosten sind für eine finanzielle Stabilisierung unumgänglich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 In vielen Bereichen, so auch in diesem, hat das Land keine eigene Regelungskompetenz.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Seit Jahren begleitet uns diese unsegliche Debatte, auch im Bereich der Finanzierung der Berufshaftpflichtprämien für Hebammen, die horrend sind. Hier fordern wir den Bund auf, eine stärkere Berücksichtigung dieser Kosten bei seiner Entscheidung einzubeziehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen 533
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 tung für meinen Kollegen Jasper Balke. – Wenn ein Kind geboren wird, bleibt die Welt einen Moment stehen. Neues Leben, unfassbares Glück, Staunen, überwältigende Liebe. Das habe ich so erlebt und erleben ganz viele Eltern so; und das wünsche ich allen Eltern in unserem Land. Genau darum brauchen wir eine gute Geburtshilfe.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Wir brauchen motivierte, qualifizierte und gut bezahlte Hebammen, Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte. Und wir brauchen genug von ihnen. Das ist aktuell unsere grösste Schwachstelle im System. Henstedt-Ulzburg hat seine Kinderklinik unter anderem deshalb geschlossen, weil das Personal fehlte. Das UKE hat den Kooperationsvertrag zwischen seiner Kinderklinik und der Geburtshilfe der Paracelsus-Klinik aus ganz ähnlichen Gründen gekündigt. Das führte dazu, dass die Geburtshilfe in Henstedt-Ulzburg geschlossen werden musste, obwohl dort mehr als 700 Geburten im Jahr stattfanden. Auch die Geburtshilfe in Preetz und Eckernförde hatten Probleme, die erforderlichen Personalstandards rund um die Uhr sicherzustellen. Hinzu kam, dass die Geburtenzahlen auf einem deutlich niedrigeren Level rangierten. Wer sehr wenige Geburten hat, kann in der Geburtshilfe nicht wirtschaftlich arbeiten. Eine Querfinanzierung aus anderen Abteilungen macht kein Träger auf Dauer mit. Auch aus diesem Grund schliessen die kleinen Geburtshilfeabteilungen – leider.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Wichtig ist, dass sich grundsätzlich etwas an der Krankenhausfinanzierung ändert. Und das kann nur im Bund geschehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Es braucht zusätzlich zu den DRGs Grundpauschalen, mit denen die Vorhaltekosten verlässlich abgebildet werden können, mindestens in der Geburtshilfe und Pädiatrie, am besten überall.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Wichtig ist auch, innerhalb der Fallpauschalen das Gleichgewicht zwischen einer physiologischen, natürlichen Geburt und einem Kaiserschnitt herzustellen. Wenn der Kaiserschnitt als geplante Operation mehr als doppelt so gut vergütet wird und nur einen Bruchteil der Zeit in Anspruch nimmt, dann sind steigende Kaiserschnittzahlen und ein Anteil von 25 bis 30 Prozent kein Wunder. Das ist eine falsche Entwicklung; das muss sich ändern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Wenn eine beliebte und bewährte Geburtshilfe schliessen muss, ist das schlecht. Der Träger gibt seinen Versorgungsvertrag zurück. Die Eltern müssen dann weitere Wege zu anderen Kliniken in Kauf nehmen, die weitesten von den Inseln aufs Festland. Doch viele Eltern wählen schon jetzt das Perinatalzentrum Level 1 und den damit oftmals verbundenen weiteren Weg. Sie entscheiden sich für Safety First. Dem Mehrbedarf in dieser maximalen Versorgungsstufe werden wir durch einen Aufbau weiterer Kapazitäten und zusätzlicher Kreisssäle im UKSH an den Standorten in Kiel und Lübeck gerecht. Schlecht ist die Schliessung von kleinen Geburtshilfen auch für das Personal. Es kann nicht einfach in anderen Abteilungen der Klinik zum Einsatz kommen. Hebammen können nicht Geriatrie und Gynäkologinnen und Gynäkologen nicht Gastroenterologie. Aber in den umgebenden Kliniken, die die wegfallenden Geburten kompensieren, werden händeringend Hebammen und Gynäkologinnen und Gynäkologen gesucht. Die benachbarten Geburtshilfen sind nicht unmittelbar auf den Zuwachs an Geburten vorbereitet. Aber das ist ein vorübergehender Engpass, der sich durch personelle und zum Teil auch räumliche Anpassungen lösen lässt. Der Trend in Schleswig-Holstein und bundesweit geht zu grösseren Geburtshilfeabteilungen mit 500, 1.000 und mehr Geburten im Jahr. Hohe Fallzahlen können auch ein Garant für Qualität sein – eingespielte Abläufe, Routine und Sicherheit im positiven Sinne! Was wir verhindern müssen, sind Geburten in einer Fliessbandatmosphäre, das Gefühl, eine Nummer zu sein. Das darf nicht sein in einem Moment, der intimer und einzigartiger nicht sein könnte! Um das sicherzustellen, brauchen wir kompetentes und gut ausgebildetes Personal, Hebammen und Ärztinnen und Ärzte, die angemessen bezahlt werden und sich in einer Eins-zu-eins-Betreuung ganz auf die Geburt konzentrieren können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Dafür setzen wir uns im Bund ein und packen auch in Schleswig-Holstein an. Wir werden die Zahl der Studienplätze in den Hebammenwissenschaften bedarfsgerecht ausbauen. Die Landesregierung hat 534
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 zeitnah den Qualitätszirkel Geburtshilfe ins Leben gerufen. Geburtshilfe ist nicht nur Klinik. Geburtshilfe ist auch Hausgeburt und ambulante Geburt in Praxen und Geburtshäusern. Geburtshilfe ist auch Vor- und Nachsorge und die Unterstützung von Hebammen. Die weitere Übernahme von Haftpflichtprämien sowie die Delegation ärztlicher Tätigkeiten sind dabei nur zwei Beispiele. Geburtshilfe muss einen Schwerpunkt auf die Stärkung der physiologischen Geburt legen und den Kaiserschnitt als das nutzen, was er ist: eine medizinisch indizierte Alternative. All diese Themen werden Platz finden im Qualitätszirkel und sind Voraussetzung für eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Geburtshilfe. Wir bohren ein dickes Brett, aber wir bleiben dran und stimmen der beantragten Ausschussüberweisung zu.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich muss jetzt unsere neue Innigkeit ein wenig – für fünf Minuten – aussetzen, denn ganz so einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, ist es eben nicht. Seit Anfang der 2000er werden in Schleswig-Holstein – und nicht nur dort – Geburtshilfen geschlossen, ganz egal, ob die zuständigen Ministerinnen und Minister Trauernicht, Garg, Alheit oder noch
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Der Einfluss des Landes ist extrem begrenzt, wenn Versorgungsverträge zurückgegeben werden. Das muss man einfach sehen, so ärgerlich das im Einzelfall auch ist. So ehrlich muss man dann auch sein und das sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Ich will am Anfang einmal abschichten, denn den Ärger – und da gibt es gar kein Vertun – über Henstedt-Ulzburg teile ich ohne jede Einschränkung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Denn das hat gerade nichts, aber auch gar nichts mit Qualität zu tun – dazu kommen wir später, wenn wir uns die einzelnen Level ansehen. Sie haben sie vorgestellt – 1 bis 4 –, und die Probleme – das wissen Sie, wissen wir alle – liegen natürlich bei den Geburtskliniken Level 4. Wenn noch nicht einmal eine Geburt pro Tag durchgeführt wird, dann gibt es Probleme, insbesondere, wenn Kooperationspartnerschaften gekündigt werden oder Kooperationspartner abspringen. Ich sage aber auch: Kooperation funktioniert in beide Richtungen, und es gibt oder es gab sehr wohl immer wieder Fälle, wo eben bis zum Schluss versucht wurde, Probleme selbst zu lösen, obwohl der Kooperationspartner – in der Regel ja das UKSH in Schleswig-Holstein – längst hätte kontaktiert werden müssen. Und dass da der Kooperationspartner nicht begeistert ist – um es einmal freundlich zu sagen –, verstehe ich auch. Aber Henstedt-Ulzburg ist ein Paradebeispiel, wie es eben nicht laufen darf. Da wird eine Geburtshilfe tatsächlich ausschliesslich unter betriebswirtschaftlichen Aspekten eines privaten Klinikträgers geschlossen. Da wird der Versorgungsvertrag zurückgegeben, und ich sage noch einmal: Das Land kann sich überhaupt nicht dagegen wehren, dass der Versorgungsvertrag zurückgegeben wird. Man kann jetzt versuchen, Massnahmen zu ergreifen; wir haben sie in unserem Antrag skizziert. Ich glaube, selbstverständlich und vermutlich auch unstrittig ist, dass die Geburtshilfe an den beiden Standorten des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein gestärkt werden muss, auch, um in Zukunft dem Anspruch gerecht zu werden, eine gute, qualitativ sichere Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen zu garantieren. Sehr „schön“ fand ich, dass die Argumentation für Henstedt-Ulzburg war, es würde sich ja für die schwangeren Frauen gar nichts ändern; die Fahrzeit würde sich höchstens um eine halbe Minute erhöhen. – Da wirft man dann den sogenannten GKVSimulator an und blendet völlig aus, dass die meisten Kapazitäten auf Hamburger Gebiet liegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein strukturelles Problem Schleswig-Holsteins, dass der grösste Versorger für den südlichen Bereich Schleswig-Holsteins – und zwar nicht nur bei der Geburtshilfe – die Freie und Hansestadt Hamburg ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Wenn man, meine Damen und Herren, das akzeptiert – es gibt im Zweifel gute Gründe, das zu akzeptieren; die Kollegin Leonhard und ich standen während der Pandemie ständig in einem sehr engen Austausch –, dann muss es in Zukunft aber eine institutionalisierte Zusammenarbeit geben, mit klaren 535
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Verabredungen. Dann muss es im Zweifel am Ende auf eine gemeinsame Krankenhausplanung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hinauslaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Was könnte also eine Landesgesundheitsministerin, Frau von der Decken, tun, gerade um auch ein Zeichen zu setzen in Henstedt-Ulzburg? – Nun ja, in dem Fall wird ja der Versorgungsvertrag zurückgegeben. Dort sollen also nicht Betten umgewidmet werden. Ich glaube, man muss kein Hellseher sein, um zu vermuten, dass der Träger andere Kapazitäten aufbauen möchte – vielleicht profitablere, vielleicht im Bereich der Chirurgie, vielleicht im Bereich der Geriatrie. Da könnte die Landeskrankenhausplanung dann zum Beispiel sagen „Gibt es nicht!“, um tatsächlich ein Exempel zu statuieren. In diesem Fall würde ich in der Tat so vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn das darf man dem Träger nicht durchgehen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende – und da hat die Kollegin der Grünen – sorry, ich habe immer noch Schwierigkeiten mit den Namen –, die für den Kollegen Balke gesprochen hat –, völlig recht: Der Kern der Lösung
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 – ja, das wäre schön, lieber Kollege Koch –
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 liegt in der von uns vorgeschlagenen grundsätzlichen Änderung der Krankenhausvergütung mit einer erlösunabhängigen Basisfinanzierung, übrigens nicht nur für die Geburtshilfe, sondern für alle Bereiche. Der Vorschlag liegt nicht nur vor, sondern den haben wir uns in den Ampel-Koalitionsvertrag hineingeschrieben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, wie könnte ich anderes tun! Sie kennen das von mir; ich bin immer ein Fan der Einhaltung von Redezeiten gewesen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Und deswegen ist das ein Kernpunkt, der umgesetzt werden muss – und zwar jetzt – und nicht in irgendwelchen Arbeitsgruppen weiter besprochen werden sollte. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hinlänglich bekannt, dass die Entwicklung in der geburtshilflichen Versorgung seit vielen Jahren rückläufig ist. In den letzten zehn Jahren wurden ein Viertel aller Kreisssäle in Schleswig-Holstein geschlossen. Wir sind längst in einer Situation, in der vielen werdenden Eltern zu viel zugemutet wird. Mancherorts sind die Zustände tatsächlich unhaltbar. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich wichtig, dass wir hier im Plenum wieder über dieses Thema debattieren. Entscheidend ist aber, dass wir endlich handeln und diesen Negativtrend stoppen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bund und Land müssen in Sachen Geburtshilfe an einem Strang ziehen, und wir müssen zu einem echten Paradigmenwechsel kommen – weg von einer immer stärkeren Ökonomisierung hin zu einer Versorgungslandschaft, die dauerhaft sichere Geburten in ganz Schleswig-Holstein ermöglicht. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Auch wir haben diese Entwicklung in Zeiten der Küstenkoalition nicht aufhalten können, aber die Situation spitzt sich leider immer weiter zu. Die Hebammen im Land arbeiten wirklich am Limit, und die Wege werden für viele werdende Eltern immer länger. Es lässt sich nicht leugnen, dass wir vor einer ganzen Reihe von gravierenden Problemen stehen, und spätestens mit der besorgniserregenden Nachricht aus Henstedt-Ulzburg halten wir es für dringend nötig, ein Soforthilfeprogramm für die Geburtshilfe auf den Weg zu bringen und diesen wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung zu stärken. Für uns vom SSW steht dabei fest: Wir dürfen nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr geburtshilfliche Angebote abgebaut werden. Wir haben oft betont, dass die Geburtshilfe für uns zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge ist. Deshalb setzen wir uns konsequent für ein möglichst flächendeckendes Angebot ein. Aus unserer Sicht 536
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 ist es höchste Zeit, dass wir uns auch gemeinsam zu diesem Ziel bekennen und darauf hinarbeiten. Wir müssen die bestehenden Probleme mit tiefgreifenden Massnahmen angehen und die Rahmenbedingungen grundlegend verbessern, denn auch die Geburtshilfe ist zunehmend vom Fachkräftemangel betroffen. Gleichzeitig stehen nicht nur Krankenhäuser mit belegärztlicher Geburtshilfe oder Häuser mit weniger hohen Geburtenzahlen unter grossem finanziellem Druck. Auch die Level-4-Perinatalzentren sind durch Nichtberücksichtigung der Vorhaltekosten deutlich unterfinanziert, und unser Hebammenwesen ist nicht zuletzt durch die unverhältnismässig hohen Prämien zur Haftpflichtversicherung in seiner Existenz bedroht. Wir haben diese Probleme und Fehlanreize mehr als einmal hier im Plenum diskutiert. Daher dürfte auch der absolut unsinnige Grund für die stetig steigende Kaiserschnittrate in Deutschland bekannt sein. Es ist doch völlig klar, dass hier wirtschaftliche und nicht etwa medizinische Interessen im Vordergrund stehen. Kaiserschnitte sind planbar und entzerren dadurch das Geburtsgeschehen. Dass dieser Eingriff aber nicht nur teurer ist, sondern auch zu einer längeren Verweildauer führt und das Risiko für Komplikationen erhöht, scheint immer weniger zu interessieren, denn diese Kosten werden über andere DRG-Gruppen abgedeckt. Im Ergebnis erhalten Arzt und Krankenhaus bei einem Kaiserschnitt binnen 20 bis 30 Minuten erheblich mehr Geld als bei einer natürlichen Geburt, die häufig Stunden dauert. Aus unserer Sicht ist das der absolute Irrsinn. Deshalb brauchen wir dringend auch eine Reform der Finanzierung. In der Geburtshilfe muss nicht der höchstmögliche Gewinn, sondern die bestmögliche Versorgung der Menschen im Vordergrund stehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Deshalb brauchen wir ganz grundsätzlich eine Veränderung bei der Vergütung von Leistungen im Rahmen der Geburtshilfe, und wir müssen schnellstmöglichst zu einem Personalschlüssel kommen, der eine Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen während der gesamten Geburtsphase ermöglicht. Mittelfristig brauchen wir zudem mehr hebammengeleitete Kreisssäle und eine auskömmliche Vergütung ambulanter, aufsuchender Geburtsvor- und Nachsorge für angestellte Hebammen auch an Kliniken. Wir brauchen weiter eine langfristige Finanzierung der Boardingkonzepte, damit werdende Mütter, die beispielsweise auf den Inseln und Halligen leben und damit weite Wege zum nächsten Kreisssaal haben, die entsprechende Sicherheit haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Wir erwarten, dass alle diese Aspekte in der Planung des Landes berücksichtigt werden, und wir erwarten, dass diese Planung deutlich verbindlicher ausgestaltet wird als bisher. Im Übrigen unterstützen wir den Antrag auf Ausschussüberweisung, weil auch wir glauben, wir müssen für die werdenden Eltern und für die Menschen in diesem Land Transparenz herstellen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pauls, Sie problematisieren, und Sie polemisieren, aber Sie machen keinen einzigen Vorschlag zur Lösung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Vor etwa 14 Tagen hat Herr Staatssekretär Dr. Grundei im Sozialausschuss ausführlich Bericht erstattet, wir haben alle Möglichkeiten zur Diskussion gehabt. Ich habe Sie übrigens auch nach Preetz eingeladen, damit Sie sich ein Bild machen können, was ein Träger und eine Klinik alles machen und unternehmen. Auch Herrn Losse-Müller habe ich eingeladen. Aber Sie haben zu Preetz nichts mehr gesagt. Unter den relevanten Fragen, um die es geht, ist die zentrale Frage, ob man genügend Ärzte und Hebammen hat. Dies ist ein Problem. Genügend Ärzte und Hebammen lassen sich derzeit in bestimmten Bereichen nicht mehr realisieren. Ein Träger muss auch die Verantwortung übernehmen. Er muss sehen, ob er etwas noch verantworten kann. Der Kollege Dr. Garg hat etwas zur Aufgabe der Träger gesagt, und ich finde die Überschrift des FDP-Antrags bemerkenswert. Die lautet nämlich: „Qualitativ hochwertige Geburtshilfe für Schleswig-Holstein sichern“. – Ganz so schlimm kann es also bisher nicht sein. 537