Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, belasten  Abfälle die Meere auf unserem Planeten in einem nicht  mehr zu vertretendem Ausmass. Weltweit gelangen jährlich rund 10 Millionen Tonnen neue Abfälle dazu. Das  sind in der Regel langlebige Kunststoffabfälle mit teilweise  katastrophalen Auswirkungen auf die Lebewesen, Meereslebewesen. Gerade Geisternetze stellen eine tödliche  Gefahr für Fische, Schildkröten, Robben, Wale und Delfine dar. Die Gesamtmenge der Kunststoffabfälle in unseren Meeren wird inzwischen auf 150 Millionen Tonnen  geschätzt. Es ist also Zeit zum Handeln!  Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist das  Ziel der Vereinten Nationen, mit unterschiedlichen Massnahmen die Verklappung von Abfällen sowie das Verlieren von Fischernetzen deutlich zu reduzieren. Wesentlich  dabei sind die Umsetzung des internationalen MARPOLÜbereinkommens sowie die Umsetzung der Hafenstaatkontrolle zur Meldung und Entsorgung von Schiffsabfällen.  Mit dem vorliegenden Gesetz sollen nunmehr die Vorgaben der europäischen Richtlinie (EU) 2019/883 über  Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen  von Schiffen eins zu eins umgesetzt werden. Das Land  Mecklenburg-Vorpommern ist jedoch im zeitlichen Verzug,  denn das Schiffsabfallentsorgungsgesetz hätte bereits  zum 21. Juni 2021 umgesetzt werden müssen. Es ist also  Eile geboten, um mögliche Strafzahlungen zu vermeiden.   Meine Damen und Herren, deshalb hat sich der Agrarausschuss darauf verständigt, auf ein Anhörungsverfahren zu verzichten und auf diejenigen Stellungnahmen der  Sachverständigeninstitutionen zurückzugreifen, die die  Landesregierung im Rahmen ihres verkürzten Beteiligungsverfahrens zum Referentenentwurf des Gesetzes  einbezogen hat. Von insgesamt 25 sachverständigen  Institutionen hatten fünf Verbände eine inhaltliche Stellungnahme abgegeben, wobei sich die meisten grundsätzlich für die Novellierung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes ausgesprochen haben. Im Ergebnis wurden aber  auch Änderungsempfehlungen eingebracht, die über die  1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie deutlich hinausgegangen wären. Diese Empfehlungen sind deshalb  nicht berücksichtigt worden. Kurzfristig, das heisst am  Vorabend der abschliessenden Beratung, hatte den Ausschuss noch eine Stellungnahme des WWF Deutschland  erreicht, der im Wesentlichen auf aktiv geborgene Abfälle von Fischern sowie auf eine Konkretisierung von  EU-Begriffsbestimmungen abgestellt hat.   Meine Damen und Herren, im Ergebnis der Auswertung  der Stellungnahmen hatten die Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie des Fachressorts erklärt, dass die Notwendigkeit und Zielrichtung des Gesetzentwurfs durch  die sachverständigen Institutionen weitestgehend bestätigt wurden. Und sowohl der mitberatende Finanzausschuss als auch der mitberatende Wirtschaftsausschuss  haben für eine unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes gestimmt.   Meine Damen und Herren, im Rahmen der Ausschussberatungen hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN die Argumente des WWF Deutschland zu  eigen gemacht und eine stärkere Fokussierung auf das  Abfallrecht und auf die Herstellerverantwortung empfohlen. Darüber hinaus wurde auch die Finanzierung der  Entsorgung von aktiv gefischten Abfällen gefordert, die  die Fischer und Hafenbetreiber finanziell entlasten solle  und zum Umweltschutz beitrage. Mit ihrer Empfehlung,  im Paragrafen 9 den Absatz 2 zu streichen, wollte die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ermächtigungsklausel für die Landesregierung für weitergehende Befreiungen unterbinden, da diese bereits durch andere  Rechtsnormen möglich seien, aber sofern erkennbar sei,  dass gesetzliche Veränderungsbedarfe bestehen, könne  das Gesetz jederzeit novelliert werden, zudem würden  andere Bundesländer auf eine entsprechende Ermächtigung verzichten.  Meine Damen und Herren, die Mehrheit der Ausschussmitglieder ist den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN nicht gefolgt, da das Schiffsabfallentsorgungsgesetz ausschliesslich der 1:1-Umsetzung der EUHafenauffangrichtlinie dienen soll. Auch Verweise auf  das Abfallrecht und andere Richtlinien seien als nicht  zweckdienlich angesehen worden, zudem unterfielen  aktiv gefischte Abfälle nicht der Hafenauffangrichtlinie  und seien kosten- und wettbewerbsrelevant für die Häfen.  Die Kostenerstattung für aktiv gefischte Abfälle sei zudem abzulehnen, da es keine spezielle rechtliche Regelung dafür gibt, die darauf abstelle.