Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Vielen  Dank erst einmal dem Innenministerium für die Einbringung des  Gesetzentwurfs, vielen Dank auch für die bereits mit dem Entwurf versandten Anmerkungen von DGB, dbb und Richterbund -  und noch einmal an das MIK für die umfassenden schriftlichen  Antworten.  Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass bei der Berufung  von Beamten und während ihrer Laufbahn die Einschätzung  wichtig ist, ob die jeweilige Person die Grundpflichten der Beamten jederzeit einhält oder einhalten wird. Jedoch offenbaren die  teils auch öffentlich geführten Diskussionen im Vorfeld der Einbringung einige Einschätzungen, die so nicht im Gesetzentwurf  stehen und sich nach genauem Hinsehen auch als völlig haltlos  erweisen. Ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass es sehr  unproduktiv wäre, wenn Personen als Beamte berufen werden  würden, die sich verfassungswidrig äussern, verfassungswidrige  Bestrebungen unterstützen oder gar erwiesene Extremisten  sind. Dann würde man nämlich sehenden Auges Personen in  den Staatsdienst holen, die die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht schützen würden, sondern in  Schlüsselpositionen und staatlich alimentiert den Staat beschädigen könnten.  Es geht dabei nicht um begangene Straftaten - für sie ist die Polizei zuständig, und sie werden im Einstellungsverfahren ja schon  über das Strafzentralregister abgefragt. Aber unsere wehrhafte  Demokratie verfügt über eine separate Behörde, welche vor der  Verwirklichung von Straftaten, die unseren Staat gefährden, ansetzt. Das ist der Verfassungsschutz.   Nun soll im letzten Schritt der Einstellung eine automatisierte Regelabfrage eingeführt werden, ob und, wenn ja, welche Dinge der  Verfassungsschutz zu der einzustellenden Person gespeichert  hat. Noch einmal zur Erinnerung: Daten zur Person aus öffentlichen Quellen darf der Verfassungsschutz nur speichern, wenn  es im Einzelfall objektive Anhaltspunkte gibt, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlicher Umtriebe und  Ähnliches in sich schliessen.  Der Vergleich mit der Stasi verbietet sich. Der Verfassungsschutz  darf keine Daten zum höchstpersönlichen Lebensbereich speichern, Daten von Jugendlichen nur extrem eingeschränkt, und  darüber hinaus müssen diese Daten in zeitlichem Abstand wieder gelöscht werden. Es greift auch der unsägliche Vergleich mit  dem Radikalenerlass nicht. Es gibt in diesem Gesetz keinen Automatismus, wie mit einem Bewerber umzugehen ist, über den  Daten beim Verfassungsschutz vorliegen. Diese Beurteilung obliegt denjenigen, die die Bewerber final einstellen oder wählen -  auch das hat der Innenminister in seiner Rede noch einmal betont.  Im Entwurf geht es jetzt darum, dass denjenigen, die Beamte einstellen, nur Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus öffentlichen Quellen zugänglich gemacht werden. Mit geheimdienstlichen Mitteln gewonnene Informationen dürfen laut diesem Entwurf - ich sage: leider - nicht weitergegeben werden. Dies wirft  bei mir einige Fragen auf, denn die geheimdienstlichen Mittel  dürfen erst bei deklarierten Verdachtsfällen oder bei erwiesenen  verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingesetzt werden, also  bei dringend Verdächtigen und erwiesenen Extremisten, die aber  noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten sind. Diese fallen  uns mit diesem Entwurf durchs Raster.   Damit würde das Gesetz den Auftrag des Verfassungsschutzes  etwas verwässern, denn in § 1 Abs. 2 des Brandenburgischen  Verfassungsschutzgesetzes haben wir als Gesetzgeber formuliert:   „Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für  die freiheitliche demokratische Grundordnung […].“   Und was wäre eine grössere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung als potenzielle oder erwiesene Extremisten  bei der Polizei, in der Staatsanwaltschaft, als Richter oder Ministerialbeamte?  Ich denke, dass sich die Wogen in der Diskussion zukünftig glätten werden, weil jedem klar sein muss, dass jeder einzelne öffentlich werdende Fall von Extremismus im öffentlichen Dienst  dem Ansehen aller Kolleginnen und Kollegen schadet und das  Vertrauen in den Staat untergräbt. Daher begrüsse ich diesen Entwurf ausdrücklich. - Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss und den Erkenntnisgewinn bei der Anhörung - für alle  Seiten. - Herzlichen Dank.