Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 bis zum Abschluss des Beratungsverfahrens ist natürlich unzureichend. Auch allein deshalb lehnen wir  diesen Teil ab.  Ich will zugleich nicht bestreiten, dass dieser Teilbereich, inhaltlich betrachtet, einer der am wenigsten  kontroversen ist. Als sachlich entscheidende Serviceopposition kritisieren wir pauschal bekanntlich  nicht alles. Dafür gibt es mehrere Gründe.  Zum einen ist dieser Teil, rein quantitativ betrachtet,  von untergeordneter Bedeutung. Ein Medienhaushalt von unter 38 Millionen Euro in einem Gesamthaushalt von über 100 Milliarden Euro bewegt sich  nicht einmal im Promillebereich.  Zum anderen setzt die amtierende Landesregierung  im Wesentlichen die Vorhaben der bisherigen  schwarz-gelben Vorgängerregierung mit einer moderaten Erhöhung um 1,5 Millionen Euro fort. Dies ist  der niedrigste Zuwachs der letzten Jahre. Aber das  ist sicherlich auch der Krise geschuldet.  Einige Beispiele für Ihre Mittelerhöhungen zur Fortsetzung der Regierungspolitik der letzten Wahlperiode will ich hier gerne auch nennen.  Im Bereich der Film- und Medienstiftungen sehen Sie  500.000 Euro für Serious Games vor. NRW ist objektiv einer der führenden Gamesstandorte. Völlig unabhängig davon, wie man persönlich dazu stehen mag,  ist das bei dieser Thematik, auch ganz objektiv betrachtet, heutzutage ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.  Deshalb gibt es dazu keinen Widerspruch unsererseits.  Sie schlagen die Fortentwicklung des Medienstandorts NRW mit zusätzlichen 135.000 Euro zur Stärkung von E-Sports-Projekten vor. Auch E-Sports haben wir in der Vergangenheit als FDP-Landtagsfraktion immer unterstützt. Wir bleiben auch hier  glaubwürdig.  Sie beantragen als Regierung einen neuen Haushaltstitel für Medienkompetenzförderung mit 1,25 Millionen  Euro. Das ist nur eine technische Verlagerung, aber  deshalb natürlich noch nicht verkehrt. Medienkompetenzförderung für alle gesellschaftlichen Gruppen,  unabhängig von ihrem Alter und ihrer Herkunft, ist  eine wichtige Herausforderung unserer Zeit. Dieser  wollen auch wir uns gerne stellen.  Weil aber Haushaltsberatungen bekanntlich Generaldebatten sind, bei denen man sich nicht nur um  jede einzelne Ziffer im Einzelplan kümmert, will ich  hier auch die politische Richtung der Regierungspolitik im Medienbereich in den Blick nehmen. Deshalb  möchte ich an dieser Stelle auch etwas sagen, was  Finanzen betrifft, aber stärker die der Beitragszahler,  und aufgrund der vorgesehenen Staatsferne gerade  nicht unmittelbar im Haushalt zu finden ist. Der Medienminister Liminski wird sich denken können, wovon  ich rede. Das ist ein Thema, das Sie aus unserer  Sicht verstärkt auf Ihre Agenda setzen sollten. Ich  spreche von Ihrem Gestaltungsbeitrag im Dialog der  Länder bei der Reform des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks.  Herr Medienminister Liminski, Sie sind bislang an  dieser Stelle – wir haben das Thema ja auch schon  mal im Ausschuss angeschnitten und in ersten Zügen debattiert – sehr unverbindlich im Nebulösen geblieben. Wir haben bekanntlich eine bundesweite  Debatte, die weite Teile der Bevölkerung beschäftigt.  Sie führt in den Anstalten zu massiven Diskussionen  und zu sehr weitreichenden Äusserungen des amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, der bekanntlich auch hier in Nordrhein-Westfalen wirkt. Eines ist jetzt ganz zentral, glaube ich. Sie sollten sich  als Landesregierung dafür einsetzen, Herr Minister,  dass die Dynamik jetzt nicht versandet. Diskursrunden dürfen nicht nur dazu dienen, dass sich Besitzstandswahrer Zeit kaufen, um bestimmte kritische  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 18/16  Punkte zu überstehen, sodass nachher doch wieder  nichts Substanzielles passiert. Vielmehr müssen wir  die Gelegenheit nutzen, um zu Reformen zu kommen.