Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir reden heute über die grenzüberschreitende  Zusammenarbeit mit Polen, eine für uns normal gewordene Selbstverständlichkeit, aber vor allen Dingen Notwendigkeit. Herr Mirass hat das schon gesagt, in 2019  war der Beschluss, wo wir uns dazu auch schon verhalten  haben.   Und ich möchte mich dem Thema natürlich auch einmal  kurz, was noch nicht passiert ist, historisch nähern, weil  dieses Verhältnis, diese Notwendigkeit oder diese Selbstverständlichkeit der polnischen Zusammenarbeit, die  war ja auch nicht immer so. Und wenn Sie sich zurückerinnern an den 1. September 1939 mit dem Überfall der  deutschen Wehrmacht und den Kriegsterror des nationalsozialistischen Besatzungsregimes, ein schwarzes Kapitel  der deutsch-polnischen und auch der Weltgeschichte, das  keinen wirklichen Gewinner kennt und vor allem das Vertrauen und Miteinander zwischen Deutschen und Polen  für Jahrzehnte erschüttert und auf Eis gelegt hat. Und mit  dem Potsdamer Abkommen einigten sich die Alliierten im  August 1945 auf die Oder-Neisse-Grenze zwischen den  beiden Ländern. Städte wie Görlitz und Frankfurt (Oder)  wurden geteilt, eine Uferseite für die Deutschen, eine für  die Polen. Und anders für das deutsche Stettin: 1945 unterzeichnen hier in der Mecklenburgischen Hauptstadt  Schwerin Polen und die Sowjets den Grenzvertrag, mit  dem es zum polnischen Szczecin wurde. Deutsche mussten die Stadt verlassen, wie sie auch aus anderen Regionen, wie Pommern, Schlesien, Ostpreussen, in den letzten  Monaten des Krieges geflohen sind oder aber vertrieben  wurden. Und was blieb, war die jahrzehntelange Angst  Polens, dass Deutschland wieder zu stark werden könnte  oder gar zurückkommen könnte.   Nach dem Mauerfall gab es auch mit Polen eine Art  Neustart der Beziehungen. Das ist auch gut so. Und am  und Polens Ministerpräsident Bielecki den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. In ihm sicherten sich die  beiden Staaten gegenseitige Freundschaft und Hilfe zu.  Deutschland versprach beispielsweise, Polens Aufnahme  in die EU zu unterstützen, und zugleich wurden Projekte  zur Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte sowie intensiver Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsaustausch  vereinbart. Und heute, 77 Jahre später und 32 Jahre nach  der Deutschen Einheit, ist die Angst verschwunden. Und  Deutsche und Polen reden miteinander über ihre Vergangenheit, auch über die Gegenwart und Zukunft und was  uns verbindet.   Das zeigt sich auch in Zahlen: 57 Prozent der Deutschen  und 65 Prozent der Polen bewerten das Verhältnis als  gut oder sehr gut, und Polen, die in grenznahen Regionen leben, haben sogar zu 77 Prozent ein positives Bild.  Und das ist gut, im Osten Mecklenburg-Vorpommerns  das so zu sehen. Dort siedeln sich immer mehr polnische  Familien an. Manche Orte sind dadurch auch regelrecht  aufgeblüht. In ganz Mecklenburg-Vorpommern leben  mittlerweile rund 14.000 Menschen mit polnischer Staatsbürgerschaft. Und das ist mit Abstand die grösste EUAusländergruppe, die wir haben. Anfang 2007 waren es  gerade einmal 3.000. Da sehen Sie auch, wie das alles in  der Zeit gewachsen ist.  Mit dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 zum Abkommen von Schengen hat die nationale Grenze ihren unmittelbar auch trennenden Charakter endgültig verloren. Mit der  Vollendung des Binnenmarktes wurden neue Perspektiven  für die Grenzregionen eröffnet. Am 17. Juni 2021 jährte  sich die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über  gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit  zum 30. Mal. Mit dem Anspruch, das Trennende zu überwinden, haben wir in diesen Jahren viel an Normalität  erreicht, was im Hinblick auf die Vergangenheit nicht  selbstverständlich ist. Das Grenzgebiet hat sich im Laufe  der Jahrzehnte zu einer starken Region entwickelt. Die  Europäische Union hat sich über diese Zeit durch die  Mitfinanzierung des Interreg-Programms für die Länder  Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und die Woiwodschaft Westpommern aktiv an der wirtschaftlichen  Entwicklung der Förderregionen beidseits der Grenze beteiligt.   Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EFRE  steuerte in den zurückliegenden Förderperioden mehrere  100 Millionen an den jeweiligen Interreg-Programmen bei.  Und diese orientierten sich stets an den Zielen und Werten  der Europäischen Union, insbesondere dem Erreichen  einer nachhaltigen Entwicklung auf den Grundlagen von  ausgeglichenem Wirtschaftswachstum, Preisstabilität sowie einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt, dem Erhalt und  Schutz der Umwelt, der Förderung des wissenschaftlichen  und technologischen Fortschritts, der Förderung von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Schutz. Und so wurden  dank der EU-Förderung über die zurückliegenden Förderperioden zahlreiche grenzüberschreitende Projekte im  Bereich des Tourismus, des gemeinsamen Natur- und  Kulturerbes, gemeinsame Sicherheitsprojekte und Ausbildungsinitiativen und Projekte zum Erlernen der jeweiligen  Nachbarsprache mit Erfolg umgesetzt.  Dadurch wurde natürlich dieser mecklenburgische, brandenburgische, polnische Grenzraum attraktiver. Und bei  allem Erfolg der zurückliegenden Projekte gibt es auch  künftig noch bestehende und auch noch natürlich neue  Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen.  So hat die kommende Förderperiode des Interreg IV vor  allem die Entwicklung und den Ausbau von Forschung  und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien, die Förderung der Anpassung an den  Klimawandel und an die Katastrophenprävention, die  Verbesserung des Schutzes und der Erhaltung der Natur,  biologische Vielfalt und die Grünen-Infrastruktur sowie die  Verringerung aller Formen, ich will jetzt nicht alles weiter  aufzählen, zum Ziel. Das kann man alles auch nachlesen,  aber das ist das Ziel der heutigen Förderperiode, die natürlich auch mit entsprechenden Massnahmen umgesetzt  werden soll, denn, ja, der Klimawandel, die Digitalisierung,  immer wieder neue globale Herausforderungen, wie unlängst die Corona-Pandemie und mit ihr die anhaltende  Notwendigkeit von Forschung und Entwicklung, machen  eben nicht an Ländergrenzen halt.   Und ich komme noch einmal zurück auf den Anfang  meiner Rede, wo ich auf die Geschichte der Stadt Stettin  eingegangen bin, die heute als Zentrum der namensgleichen Metropolregion gilt. Und es muss uns weiter, es  muss uns gelingen, davon bin ich fest überzeugt, dass  es gelingen kann, eben diesen Wirtschaftsraum, diese  Metropolregion unabhängig von den Sprachbarrieren insbesondere auch für die Landkreise Vorpommern-Greifswald,  Rügen und die Mecklenburgische Seenplatte weiter zu  erschliessen. Wir haben selbstverständlich einen Strukturnachteil im Osten unseres Landes, aber eine gemeinsame  Wirtschaftsregion, die keine Barrieren mehr hat, und es  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  69  braucht noch mehr, diese Sprachbarrieren abzubauen,  aber wenn das dann ohne Grenze, ohne Vorbehalt als gemeinsame Wirtschaftsregion gesehen wird, dann bin ich  fest davon überzeugt, dass auch die Strukturschwächen  des Ostens, was natürlich durch die Grenze gegeben war  oder ist, dann aufgehoben werden können und wir dort  auch erheblich profitieren können für unser Bundesland.   Und dafür gibt es auch künftig hier länderübergreifend  gemeinsame Stärken, die wir nutzen müssen. Dafür  stehen, wir haben es gehört, für das Kooperationsprogramm Interreg A – Sie hatten es gesagt, Herr Mirass –  für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen  124,6 Millionen Euro an EFRE-Mitteln in der Förderperiode 21 bis 27 zur Verfügung. Und da ist es für uns ein  Selbstverständnis, die Mittel zu nutzen, um diesen europäischen Verflechtungsraum mit seinen Chancen und  Potenzialen entsprechend fortzuentwickeln, den grenzüberschreitenden Zusammenhalt weiter zu fördern und ein  wirtschaftlich nachhaltiges Wachstum zu sichern.  Ein kleiner Mehrwutstro…, Mehrwutstro…, Wermutstropfen  zum Schluss.