K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 1 000 Meter Mindestabstand muss auch beim Repowering  gelten. In Mittelsachsen stehen übrigens 190 Windkraftanlagen, knapp 90 % davon unter 1 000 Meter Abstand zu  Wohngebäuden. Daher müssen wir mit unserem Änderungsantrag einen Riegel vorschieben, bevor die Windlobbyisten mit grossen Geldkoffern die klammen Kommunen  über den Tisch ziehen, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir als AfD stehen an der Seite der Sachsen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir stehen an der Seite der Bürger, die mehrheitlich Nein  zu diesem Windwahnsinn sagen. Wir stehen an der Seite  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3969  der Kommunen und Verbände, die den 1 000-Meter-  Mindestabstand ohne faule Kompromisse wollen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Die Frage ist: Wo stehen Sie von der CDU? Bei den Bürgern? Oder lassen Sie sich heute erneut von den GRÜNEN  am Nasenring durch die Manege führen?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Entscheiden Sie sich, meine Damen und Herren, für den  1 000-Meter-Mindestabstand ab dem ersten Wohngebäude.  Stimmen Sie für unsere Sachsen, stimmen Sie unserem Änderungsantrug, -antrag zu.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir bitten um namentliche Abstimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Ich  möchte auf die wenigen inhaltlichen Punkte der Begründung neben dem polemischen Vortrag sachlich kurz eingehen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sie sprachen die 10H-Regelung in Bayern an. Sie hat nur  deshalb verfassungsrechtlich Bestand gehabt, weil dort die  Kommunen auch die Möglichkeiten haben, abweichend  Unterschreitungen zu fixieren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das muss man einmal festhalten. – Ich habe Sie ausreden  lassen. Ich würde um den Anstand bitten, dass Sie mich  auch ausreden lassen.  Des Weiteren ist es so, dass Sie jetzt jegliche Möglichkeit  der Kommunen streichen, auch die 1 000 Meter zu unterschreiten. Vielleicht ist es in Ihrer Vorstellung nicht möglich, aber es gibt auch Bürgermeister, die sagen: Wir haben  hier bei 900 Metern einen Standort, an dem wir durchaus  noch ein Windrad errichten könnten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Wir wollen diese Möglichkeit schaffen, dass die Menschen  vor Ort entscheiden. Wer es nicht macht, macht es nicht,  aber wer es machen möchte, der kann es machen. Ich  denke, diese Flexibilität zu streichen bedeutet wenig Respekt vor der Verantwortung vor Ort, die wir haben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Darüber hinaus muss man noch sagen: Wir haben ein Energie- und Klimaprogramm in diesem Land beschlossen, das  man bei dieser Regelung auch mit beachten muss. Da geht  es genau um Gebäude im Aussenbereich. Zum Innenbereich  gelten die tausend Meter zu jedem Gebäude, aber im Aussenbereich muss man eine gewisse Güterabwägung vornehmen. Es gibt auch die Aufgabe, der Windkraft ein Stück  weit substanziell Raum zu schaffen. Wenn das nicht erfolgt, ist jede Planung oder auch jede Abstandsregelung  verfassungsrechtlich hinfällig. Das wollten wir vermeiden.  Deshalb gab es den Kompromiss dieser fünf Wohngebäude  – dass dort schon eine gewisse Wohnbebauung von besonderem Gewicht ist. Das ist der Kompromiss. Deshalb lehnen wir diesen Antrag in der vorliegenden Form ab.  Danke.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Wir beginnen mit der namentlichen  Abstimmung über die Drucksache 7/9980. Wir beginnen  mit dem Buchstaben A.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Wir möchten für die  Schlussabstimmung zur Novelle der Sächsischen Bauordnung namentliche Abstimmung beantragen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Wir beginnen mit dem Buchstaben A.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Frau Präsidentin, ich  möchte für meine Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten vortragen. Wir haben anscheinend als einzige Fraktion mit Nein gestimmt, weil wir zwar bei dieser  Bauordnung ein paar positive Dinge sehen, zum Beispiel  die Holzbauweise, Ladesäulen oder auch, dass die Rauchwarnmeldepflicht jetzt eingeführt wird, aber der Zustand,  dass dieser Bauordnung ein neuer, so gravierender Paragraf  hinzugefügt wird, nämlich die starre Mindestabstandsregelung von 1 000 Metern von Windenergieanlagen zur  Wohnbebauung, bremst den Ausbau der erneuerbaren  Energien, insbesondere der Windenergie so massiv aus.  Das hat anscheinend auch die AfD-Fraktion verstanden,  warum sie jetzt wahrscheinlich nicht dagegen gestimmt  hat. Das können wir nicht mittragen.  Akzeptanz erreicht man nicht dadurch, dass man willkürlich erfundene Abstandsregelungen trifft, so wie das auch  Bayern schon getan hat, wo man schon seit fünf Jahren sehen kann, wohin das führt, nämlich zu einem Ausbaustopp  der Windenergie. Deswegen können wir hier nicht mitgehen. Selbst wenn der Bund, liebe GRÜNE, das doch noch  irgendwie kippen könnte – was ich nicht glaube –, so brauchen wir in diesem Landtag trotzdem eine Gesetzesänderung, und das dauert wieder ein Jahr. Das heisst, wir haben  zumindest massiv viel Zeit verschenkt.  Die Regionalpläne werden jetzt gestaltet, jetzt ausgeführt.  Wir werden erleben, dass wir dann mit den neuen Regionalplänen sehr viel weniger erneuerbare Energien in Sachsen haben. Das können wir uns in der derzeitigen Weltlage  überhaupt nicht leisten.  Deshalb haben wir dagegen gestimmt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Ich möchte für meine Fraktion das Abstimmungsverhalten  erklären. Der Gesetzentwurf hat viel Positives. Wir hatten  schon darüber debattiert. Er erleichtert Bauvorhaben für  Selbstständige und Unternehmer. Das begrüssen wir als  AfD-Fraktion.  Jetzt kommt das grosse Aber: Beim Thema Windkraft ist  das eine grosse CDU-Mogelpackung, die Sie uns hier vorgelegt haben, weil Sie massiv die 1 000 Meter Mindestabstand unterlaufen und das erst ab dem fünften Haus gelten  lassen. Noch viel schlimmer an Ihrem Gesetzentwurf ist,  dass Sie es ermöglichen, dass bis zum 30. September dieser  Mindestabstand massiv unterlaufen werden kann. Ich erlebe das im eigenen Wahlkreis zwischen Kleinwaltersdorf  und Kleinschirma. Die Kollegen spüren das in der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge, wo die ganzen Windkraftlobbyisten bis zum 30. September die Chance nutzen  werden, diese 1 000 Meter massiv zu unterlaufen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das ist genau die CDU-Mogelpackung. Sie haben sich von  den GRÜNEN durch die Manege ziehen lassen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich muss ehrlich sagen: Ich persönlich habe mich bei meinem eigenen Beschluss im Kreistag Mittelsachsen, im Planungsverband Region Chemnitz – das haben viele Kollegen in den ähnlichen Ebenen gemacht – ganz klar auf kommunaler Ebene für 1 000 Meter Mindestabstand ohne faule  Kompromisse ausgesprochen. Genau deshalb können wir  dieser Vorlage nicht zustimmen und haben uns enthalten,  weil es eine CDU-Mogelpackung ist und weil Sie nicht zu  Ihrem Wort stehen, das Sie 2019 den Menschen draussen  gegeben haben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Da ist Ihr Ministerpräsident herumgelaufen. Dieser Gesetzentwurf ist Heuchelei. Deshalb haben wir uns enthalten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Wir möchten Widerspruch  zur Eilbedürftigkeit anmelden. Laut § 49 sind wir damit  nicht einverstanden. Das Baugesetz und die Bauverordnung wurden seit über einem Jahr diskutiert, zunächst auf  Regierungs-, dann auf Koalitionsebene und jetzt ein halbes  Jahr hier im Landtag. Wir finden, dass dieser eine Monat,  was das normale Verfahren laut unserer Geschäftsordnung  wäre, völlig ausreicht, um das Gesetz formal zu veröffentlichen und in Kraft treten zu lassen. Insofern sehen wir keinen Grund zur Eilbedürftigkeit und sprechen uns dagegen  aus.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Ich werde diesen  Antrag vom Saalmikrofon einbringen. Ich möchte ein paar  wenige Punkte aus Sicht der Koalition kurz erwähnen.  Die Bauordnung ist jetzt in der geänderten Form beschlossen. Aber es gibt immer eine Fortentwicklung, gerade beim  Thema Holzbau. Mein Kollege Löser hat das schon angesprochen. Dazu gibt es gesetzliche Regelungen, die wir  weiter in den Blick nehmen wollen. Das ist Bestandteil dieses Entschliessungsantrages.  Damit wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine gewisse Flexibilität haben, soll eine Flexibilisierungsklausel  ermöglichen, dass man, wenn das gewünscht ist, Standorte  ausserhalb von Vorrangs- und Eignungsgebieten nutzen  kann.  Als Freistaat wollen wir ein Stück weit eine Vorbildfunktion für unsere Landesimmobilien einnehmen. Unsere Landesimmobilien müssen wir deshalb nicht in der Bauordnung als Gesetz regeln, sondern da sind wir Herr im eigenen Haus bzw. über das eigene Dach, sodass wir dort den  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3972  Fotovoltaikausbau voranbringen können. Ich denke, das  hilft auch ein wenig, Energiekosten für die Kasse des Freistaates zu sparen.  Wir müssen dabei beachten, dass wir die Kollisionen mit  der Landwirtschaft dahin gehend abmildern, dass wir landwirtschaftlich wertvolle Böden nicht belegen. Das ist uns  ein wichtiger Punkt. Hierbei möchte ich auch die Vorbildfunktion des Freistaates betonen.  Danke.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben jetzt gerade ein Gesetz beschlossen. Nun  kommt nachträglich noch eine Erklärung, was alles damit  gemeint ist. Vielleicht kann man es auch als Entschuldigung lesen.  Ich bin sehr überrascht darüber, was Sie hier ausgeführt haben und dass Sie es nicht einmal in dem Entschliessungsantrag schaffen, etwas zur Barrierefreiheit zu sagen. Wir hatten unzählige Anträge dazu. Sie haben gesagt, dass es in  Ordnung ist, dass es gut ist, dass das mit bedacht werden  muss, dass es wichtig ist. Aber nicht einmal in einem Entschliessungsantrag, bei dem nur die Regierung aufgefordert  wird, ein bisschen zu prüfen, schaffen Sie es, unsere Anregungen aufzunehmen. Das ist sehr enttäuschend und zu unglaublich, um wahr zu sein.  Es gibt weitere Punkte zur Energiepolitik, die in dem Antrag enthalten sind und in denen Sie sich zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Aber Sie haben gerade ein Gesetz  verabschiedet, das den Ausbau der erneuerbaren Energien  massiv einschränkt.  Sie führen dort aus, dass es eine Akzeptanzsteigerung nur  mit Mindestabständen gibt. Es gibt nicht eine Studie, die  das belegt. Sogar Minister Schmidt hat mir auf eine Kleine  Anfrage geantwortet, dass es dazu keine Informationen  gibt. Ich kann nur wiederholen, dass eine solche Abstandsregelung eine willkürliche Entscheidung ist, zumal die Meterzahl von 1 000 auch völlig willkürlich ist.  Im Punkt II.4 geben Sie zu, dass Sie Windenergieanlagen  in Waldflächen prüfen wollen. Da heben Sie den Koalitionsvertrag auf. Da ist das nicht so wichtig. Da steht ja drin,  dass der Wald tabu ist. Jetzt sagen Sie aber, dass es geht.  Man kann also sagen, dass der Koalitionsvertrag nicht immer eingehalten und zu 100 % umgesetzt wird, wenn Sie  das aufweichen wollen. Da gibt es massive Probleme, weshalb wir hier auch nicht zustimmen können.  Zum Thema Dachfotovoltaik: Sie reden dann nur davon,  dass geeignete Dachflächen der eigenen Landesgebäude  geprüft werden sollen, es einen Plan für das Jahr 2023 geben soll. Ja, meine Güte! Sie hatten gerade die Chance, gesetzliche Regelungen für Neubauten zu schaffen, wie sie  bereits andere Bundesländer haben. Auch das haben Sie  nicht angenommen. Es wird nur geredet, nicht gehandelt,  und das können wir uns in dieser Zeit nicht leisten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ich war über die  Reihenfolge etwas verwirrt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Für uns war dieser Entschliessungsantrag von Anfang an  ein zentraler Bestandteil der Bauordnung. Ich würde diesbezüglich gern auf vier Punkte eingehen, die die Beschleunigung der Energiewende in Sachsen verankern.  Erstens. Es wird eine gesetzliche Regelung zur Flexibilisierung der raumordnerischen Steuerung der Windenergieplanung geben. Ich erkläre das noch einmal für Herrn Kollege Böhme. Das heisst, dass es in Zukunft möglich sein  wird, von den in den Raumordnungsplänen festgelegten  Zielen abzuweichen. Oder – um es noch einfacher zu sagen  –: Es werden künftig Windkraftanlagen ausserhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten errichtet werden dürfen. Das  ist extrem sinnvoll, denn die Regionalplanung ist ein sehr  langwieriger Prozess, wie Sie sicherlich wissen. Somit  kommt es dabei zu einer massiven Verfahrensbeschleunigung.  Ich erwarte hierzu von der Staatsregierung, dass dieser Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause dem Landtag vorgelegt und noch im Jahr 2022 beschlossen wird.  Zweitens. Mit dem Oster- und dem Sommerpaket werden  eine ganze Reihe von Änderungen auf Sachsen zukommen,  vermutlich auch mit Auswirkung auf die Abstandsregelung. Deswegen wird die Staatsregierung über den notwendigen Handlungsbedarf aus diesen Paketen unverzüglich  informieren und die entsprechenden landesrechtlichen Anpassungen vornehmen.  Im Koalitionsvertrag haben wir ein solches Szenario mit  dem Klimaschutzgesetz antizipiert, das jetzt umgesetzt  werden kann. Der Freistaat wird endlich seiner Vorbildrolle  gerecht. Wir werden künftig Fotovoltaik auf geeigneten  Dach- und sonstigen Flächen ermöglichen oder auch selbst  umsetzen. Dieser Realisierungsplan, den Sie hier so abgetan haben, Herr Böhme, war nicht leicht zu erringen, wie  Sie vielleicht wissen.  Drittens. Mit der neuen Bauordnung sind auch Abstände  für Fotovoltaikanlagen drastisch gesunken, das heisst, es  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3973  passen mehr Module aufs Dach und es wird mehr Leistung  auf den landeseigenen Dächern erzeugt. Zugegebenermassen hätte ich mir ein ambitioniertes Datum gewünscht,  aber ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht erst der komplette Plan entwickelt werden wird und dass man niedrig  hängende Früchte schneller erntet, um Einnahme- und  Sparpotenziale von solchen guten Standorten zu nutzen.  Viertens. Eine Studie des BMWi hat für das Lausitzer Revier ein Potenzial von 2 Gigawatt an Windenergie und von  9 Gigawatt Peak für die Fotovoltaik entwickelt. Die Erschliessung der Bergbaufolgeflächen zur Nutzung von  Windparks und grossen Solarfreiflächenanlagen ist daher  zur Erreichung von Ausbau- und Klimazielen von grosser  Bedeutung.  Mir ist es dabei besonders wichtig, dass in Zukunft Wege  gefunden werden, die regionalen und kommunalen Akteuren der Energiewirtschaft sowie Formen von Bürgerenergie Zugang zu diesen Flächen ermöglichen. Es kann nicht  sein, dass einzelne Braunkohleunternehmen diese Flächen  für sich allein beanspruchen können.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Wir halten diesen Entschliessungsantrag in Kombination mit den Ausnahmeregelungen aus der Bauordnung für einen guten Kompromiss und bitten um Zustimmung.  Danke.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Verehrte Abgeordnete! Liebe CDU, spätestens hier machen  Sie mit diesem Entschliessungsantrag klar, dass Sie sich die  Zustimmung der sächsischen Kommunen zum Windkraftausbau de facto erkaufen wollen, dass Sie das Landesplanungsrecht und die artenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Windkraft aufweichen wollen, dass Sie Windkraftanlagen in sächsischen Wäldern wollen und dass Sie  landeseigene Liegenschaften mit Solaranlagen zupflastern  wollen.  Mit diesem Antrag lassen Sie, die CDU, die Augen der grünen Koalitionäre und des grünen Staatsministers Günther  vor Freude feucht werden; denn sein grüner Traum könnte  schon bald Realität werden, das Dach der Dresdner Frauenkirche mit Solarpaneels zu überdachen. Dafür hat er bereits ein Solarkataster für – besser gesagt: auf – Sachsens  Denkmäler erstellen lassen.  Meine Damen und Herren! Aus Respekt vor unserer Kultur, aus Respekt vor der Natur, die unser Sachsen umgibt,  aus Respekt vor den Menschen, die in unserem Freistaat  leben, werden wir den von CDU, SPD und GRÜNEN eingereichten Entschliessungsantrag ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der  Corona-Pandemie hat sich auch im Bereich des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes Handlungsbedarf ergeben. Diesen gehen wir mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und  der SPD an; daher das vorliegende Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes.  Dieser Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus am  schriftliche Anhörung stattgefunden. Ich danke noch einmal allen Fraktionen, dass Sie diesem Verfahren, das uns  jetzt einiges an Zeit spart, zugestimmt haben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten zwei  Jahre waren für Studenten, Wissenschaftler, Professoren  und Mitarbeiter anstrengend. Eigentlich war angekündigt,  dass in dieser Legislaturperiode eine grosse Novelle des  Hochschulfreiheitsgesetzes kommt. Jetzt ist erst einmal ein  „Novellchen“ daraus geworden, über das wir heute abstimmen.  Sie wollen erstens die Erhöhung der Befristungsdauer für  Juniorprofessoren und akademische Assistenten. Wir befürworten es grundsätzlich, wenn die Befristungsdauer erhöht wird, doch – das hat die Debatte heute früh schon gezeigt – wir wollen von befristeten Arbeits- und Zeitverträgen wegkommen. Dabei werden wir Sie in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen beim Wort nehmen.  Zweitens wollen Sie eine Verankerung digitaler Prüfungsformate im Hochschulfreiheitsgesetz. Das wurde auch –  das haben die letzten zwei Jahre gezeigt – notwendig. Viele  Hochschulen haben das bereits genutzt. Es bleiben für uns  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3976  jedoch noch einige Fragen offen. Wir würden begrüssen,  wenn es allgemeine rechtliche Standards gäbe und keinen  Flickenteppich aus hochschuleigenen Standards. Das lässt  dieser Gesetzentwurf weiter offen.  Die Frage ist: Wie werden Täuschungsversuche grundsätzlich geahndet? Oder konkret: Wer trägt das Risiko bei technischen Störungen? Gibt es eine schlechte Note, weil die  Verbindung im digitalen Sachsen nicht funktioniert? – Das  ist ja Alltag im ländlichen Raum.  Dritter Punkt Ihres Gesetzentwurfs. Sie möchten eine Verordnungsermächtigung des Wissenschaftsministeriums zur  Verlängerung der Regelstudienzeit. Ich schätze Sie, Herr  Staatsminister Gemkow, sehr – das muss ich ehrlich sagen,  wenn ich in die Reihen der Staatsregierung schaue. Aber  wenn uns die letzten beiden Jahre eines gelehrt haben, dann  ist das: Vertrauen Sie niemals blind der Exekutive! Mit uns  als AfD wird es keinen Freibrief geben; das haben wir auch  schon im Ausschuss gesagt. Wir erachten es als zwingend  notwendig, dass in derart kritischen Notsituationen und bei  aussergewöhnlichen Ereignissen grundsätzlich eine parlamentarische Befassung vorhergeht oder dass wir es wenigstens im Ausschuss beraten. Das war auch Inhalt eines  Änderungsantrages, den wir eingebracht haben.  Da wir damit nicht alle Punkte dieses Gesetzes mittragen  können, werden wir uns enthalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Sozial ist, was gute  Arbeit schafft“,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 dieser Grundsatz gilt unverändert. Deshalb möchte ich  heute allen sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr tägliches Engagement danken. Nur durch ihr  unternehmerisches Tun ist es möglich, den Wohlstand in  unserem Land zu mehren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Erfolgreiche Unternehmen, insbesondere der Mittelstand,  tragen viel zum gemeinschaftlichen Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger bei. Dafür möchte ich herzlich danken.  Das Thema unseres heutigen Antrags: „Leistungen von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den  Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen“. Social Entrepreneurship oder sozial orientiertes Unternehmertum gibt es in Deutschland bereits seit dem  19. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand der gesellschaftsorientierte Ansatz, der über reine Gewinnerzielungsabsicht  hinausging. Wir kennen diese Form unternehmerischen  Handelns heute als Genossenschaft; Hermann Schulze-Delitzsch und Wilhelm Raiffeisen gelten hierfür als Gründungsväter und sind uns allen bekannt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kollegen Abgeordnete! Bei dem, was ich jetzt vom  Kollegen Homann gehört habe, fällt mir Franz Josef Strauss  ein. Er sagte in den Achtzigern einmal sinngemäss: Wenn  dieses Land einen Richtungswechsel in Richtung rot und  grün vollziehen würde, wäre das Schicksal der Lebenden  ungewiss, und die Zukunft der kommenden Generation  würde auf dem Spiel stehen. Dieses Land steht vor der Entscheidung, ob es auf dem Boden trockener bürgerlicher  Vernunft bleibt oder in das bunt geschmückte Narrenschiff  Utopia einsteigt, in dem ein Grüner und zwei Rote die  Rolle der Faschingskommandanten übernehmen.  Und wo die sich selbst bürgerlich wertkonservative bezeichnende CDU in Sachsen heute steht, zeigt das als Antrag getarnte Pamphlet, welches die CDU zusammen mit  der SPD und den GRÜNEN unter folgendem wohlklingendem Titel eingebracht hat: „Leistungen von Sozialunternehmern und Sozialunternehmerinnen für den Freistaat  sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen“.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Hinter der wohlklingenden Überschrift verbirgt sich ein  brandgefährliches Machwerk für die Gesellschaft und den  steuerzahlenden Bürger. Wesentliches findet man in  Punkt 5 und 6; CDU, SPD und GRÜNE wollen, wie auch  in der Begründung aufgeführt, eine mit Steuergeldern neue  soziale Unternehmerschaft, die sich selbst als Social Éntrepreneur bezeichnet, fördern. Diese Unternehmen müssen  nicht mehr nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeiten.  Im Vordergrund solcher Unternehmen steht allein die im  Antrag bezeichnete gemeinwohlorientierte Nutzenmaximierung.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das Gemeinwohl zu stärken ist per se nicht schlecht, aber  wie oft liegt hier der Teufel im Detail. Was gemeinwohlorientierte Nutzenmaximierung ist, legt der Unternehmer  selbst fest. Die Defizite aber darf dann der Steuerzahler  ausgleichen.  Meine Damen und Herren! Was Sie in Ihrem Antrag öffentlich fordern, ist nichts anderes als politisch organisierte  Steuergeldverschwendung.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das rot-grüne Utopia deutet sich nicht nur an, mittlerweile  ist Utopia bei der CDU gelebte Realität. Wo das alles enden  wird, kann man aus den Erfahrungen der letzten Jahre bereits ahnen. Man gründet also ein Unternehmen und erklärt,  dass ideologische Gendersprache eine gemeinwohlorientierte Nutzenmaximierung sei, damit dann alle *Sternchen/Innen gemeinsam im Chor ihren Namen gendersensibel klatschen, tanzen oder singen können,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 oder solche neugeschaffenen Unternehmen als feste  Rechtssubjekte ihre gemeinwohlorientierte Nutzenmaximierung darin sehen, den Bürgern zu erklären, dass man  auch als Mann Kinder gebären darf, um Männer gesellschaftlich nicht auszugrenzen.  Ich mache es kurz: Der Antrag ist nicht nur aus sachlicher  Sicht abzulehnen, nein, auch weil er handwerklicher  Pfusch ist. Sie erbitten beispielsweise Auskunft darüber,  welche regionale Verteilung, Alter und Geschlecht die Unternehmen innerhalb Sachsens vorweisen. Laut Duden ist  das Unternehmen ein Substantiv und sächlich. Um die  Frage nach dem Geschlecht zu beantworten,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 hätten Sie nach dem Geschlecht des Inhabers fragen müssen. Ganz im Ernst: Was soll das, was ist das hier?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Liebe CDU, hatten die GRÜNEN Kekse aus der falschen  Dose in der Koalitionsrunde mitgebracht, als man sich auf  diesen Antrag verständigte?