Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Das Zweite, was ich gern feststellen würde, ist Folgendes:  Unser Krankenhaussystem und unsere Krankenhausfinanzierung waren schon weit vor der Corona-Pandemie und  vor dem furchtbaren russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Krise, weil es Bau- und Architekturfehler gibt.  Diese Architekturfehler müssen wir dringend angehen, um  das, was die Sächsinnen und Sachsen verdient haben, nämlich eine gesicherte medizinische Versorgung, wirklich zu  gewährleisten. Einer der Beiträge ist, dass wir endlich nach  30 Jahren das Sächsische Krankenhausgesetz überarbeiten.  Ich bin dem SPD-Haus sehr dankbar, dass wir das jetzt angehen, weil genau diese Versorgungssicherheit dort im  Zentrum steht.  Wir als Freistaat sind grundlegend für die Bausubstanz, für  die Investitionen, sozusagen für das Hardcover eines Krankenhauses zuständig. Für alles, was rund um die medizinische Versorgung eines Patienten passiert, sind die  Krankenkassen zuständig. Das ist über die Bundesebene  geregelt. Das ist die zweite Säule und auch die Säule, die  momentan, was die Energiekosten und die Inflation angeht,  den sächsischen Krankenhäusern, den medizinischen Versorgungszentren und den ambulanten Ärzten natürlich unheimlich viele Sorgen macht.  Die Systematik, mit der Krankenkassen und Krankenhäuser verhandeln, ist prospektiv. Das heisst, man schaut in die  Zukunft und stellt fest, was die Kosten der Zukunft sind.  Spätestens seit dem 24. Februar ist klar, dass Kostenschätzungen und Zukunft irgendwie nicht mehr so richtig   zusammenpassen. Deswegen ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz auf dem Weg.  Herr Dierks, ich gebe Ihnen Recht, auch ich wünsche mir  an der einen oder anderen Stelle deutlich mehr Konkretisierung, wann was wie jetzt abgeht. Aber es ist klar, dass  es hierbei um Verwaltungsvereinbarungen und Fristen gehen wird, um diesen Blick in die Glaskugel wieder ins Hier  und Jetzt zu holen, die Energiekosten für die Krankenhäuser kalkulierbar zu machen und den Krankenkassen in  Rechnung zu stellen.  Ich komme zurück auf die Architekturfehler dieses Systems. Einer dieser grossen Architekturfehler des Krankenhausfinanzierungssystems ist aus unserer Sicht dieses  DRG-System, das einfach Fehlanreize bietet. Die Fehlanreize werden jetzt in zwei Fachrichtungen, wie wir es uns  wünschen, angegangen, und zwar im Bereich der Pädiatrie,  also der Kinderheilkunde, und der stationären Geburtshilfe.  Es gehört in diesem Haus dazu, dass immer dann, wenn  man in der Opposition ist, schimpft und sagt, was die anderen alles hätten machen können. Ich möchte aber an der  Stelle schon daran erinnern, dass die CDU, sowohl im  Land als auch im Bund, die letzten Jahrzehnte die Möglichkeit gehabt hätte, die Architektur dieser Krankenhausfinanzierung anzugehen, und es nicht passiert ist. Das hilft uns  nicht. Wir müssen in die Zukunft blicken. In die Zukunft  blicken heisst, bedeutet auch, zu sehen, dass 8 Milliarden  Euro als Entlastungspaket geschnürt sind.  Nein, Herr Schaufel, Sie haben da nicht recht, wenn Sie  sagen: „Oh Gott, oh Gott, das ist alles jetzt schon viel zu  wenig.“ Man muss einfach mal etwas tiefer hineinlesen  und schauen, was dort geplant ist. In einer ersten Phase  wird es um Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen gehen. In einer zweiten Phase wird es darum gehen, die  Mehrkosten, die nach einem Gas- und Energiepreisdeckel  noch vorhanden sind, zu finanzieren. Damit ist diese  Milchmädchenrechnung, die Sie aufgemacht haben, so  auch nicht richtig.  Dieses Entlastungspaket des Bundes ist dringend notwendig, und ich begrüsse es sehr. Aber ich sehe uns trotzdem  auch in Sachsen weiterhin in der Verantwortung. Auch wir  Sachsen werden, genauso wie andere Bundesländer,  schauen müssen, was es an Entlastungen braucht, um Häuser, die trotz dieser Entlastungspakete explizite, und zwar  einrichtungsscharfe, Hilfe brauchen, zu unterstützen. Es ist  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4688  aber auch wichtig, die Häuser dabei zu unterstützen, energetisch zu sanieren und konkrete Energiesparmassnahmen  durchzuführen, denn da geht noch was.  Zum Schluss möchte ich noch zu dem kommen, auf das  Frau Schaper schon hingewiesen hat. Es geht um die Frage  der Rosinenpickerei, die wir im Freistaat 30 Jahre lang zugelassen haben. Wir haben unter dem Deckmantel von Trägervielfalt  gewinnorientierter  Unternehmen  in  der  Gesundheitsversorgung gefördert und diese an den Start  gebracht. Wir haben gemeinnützige Unternehmen und  kommunale Kliniken, und das, was man immer unter  Marktfreiheit etc. verkauft hat, ist mittlerweile ausgewuchert und es ist eine Situation entstanden, die wirklich beängstigend ist. Es geht darum, dass sich Kliniken aus der  Notaufnahmeversorgung abmelden, und wenn Sie sich  zum Beispiel Ihre Augen in einer privaten Augenklinik  operieren lassen, Sie danach dann Zettel in die Hand gedrückt bekommen, auf dem steht, dass Sie, wenn Sie nach  16 Uhr ein Problem mit Ihren Augen haben, zu Ihrem kommunalen Krankenhaus gehen können, das sich 24/7 um Sie  kümmern wird.