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Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Digitalisierung des Schulwesens wird auch noch in den nächsten Jahren alle Bundesländer und den Bund viel Geld kosten. Unter anderem deshalb müssen wir Ihre Anträge und den Gesetzentwurf ablehnen. Entgegen dem, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit in Ihrem Gesetzentwurf nämlich gerade nicht thematisiert. Ob Familien ein hohes oder ein niedriges Einkommen haben, spielt bei Ihnen gar keine Rolle; Sie verteilen einfach pauschal und benachteiligen dadurch diejenigen, die schlechtergestellt sind. Ihr Gesetzentwurf strotzt vor dem Bemühen, Digitalisierung zum Selbstzweck zu machen. Das ist für uns keine sinnvolle Perspektive.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Wir brauchen öffentliche Mittel für Schülerinnen und Schüler, die ihrer bedürfen; wir brauchen aber keine Digitalisierungsfantasien, die den Sinn der Schule am Ende gar nicht mehr thematisieren. Der bestehende Digitalpakt und die Annexe I bis III legen eine gute Grundlage für die Digitalisierung an den Schulen. Alle Akteure, das Land, die Schulträger und die Schulen vor Ort, müssen gut zusammenarbeiten. Dann kann und wird dieser Prozess auch gut gelingen. Wenn Sie möchten, können Sie sich gern an dem bereits laufenden Prozess beteiligen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scholz, ich finde es immer wieder erstaunlich, mit welcher Hybris Sie hier auftreten und ans Pult gehen. Das fällt einem auf, wenn man sich anschaut, wie viele Rückmeldungen es auf die Einladung zu Ihrer Anhörung wirklich gab. Ich weiss nicht genau, wie viele Anzuhörende sich zurückgemeldet haben – drei oder vier.
Hessen, 2022-02-01, Partei: linke/pds/sed
 – Oder zweieinhalb. – Ihr Auftritt hier ist wirklich theaterreif.
Hessen, 2022-02-01, Partei: linke/pds/sed
 Insgesamt ist Ihr Gesetzentwurf für alle, die sich ein bisschen mit der Politik in den Parlamenten beschäftigen – im Hessischen Landtag, aber auch im Bundestag und in den anderen Landtagen –, sofort als ein soziales Feigenblatt der AfD-Fraktion erkennbar, die sonst keine Möglichkeit auslässt, nach unten zu treten: gegen Geflüchtete oder gegen erwerbslose, arme Menschen. Jetzt wollen Sie sich auf die Lernmittelfreiheit beziehen, die eine soziale Errungenschaft darstellt und auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern erkämpft wurde, und die in unserer sozialistischen Hessischen Verfassung auch verankert ist.
Hessen, 2022-02-01, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen: Das lassen wir Ihnen natürlich so nicht durchgehen. Eine inhaltliche Diskussion darüber führen wir morgen im Zusammenhang mit dem Setzpunkt der CDU noch einmal. Daher will ich Ihren Versuch, das als soziales Feigenblatt vor sich herzutragen, nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der zweiten Lesung wundert es doch sehr, wie die AfD-Fraktion für sich in Anspruch nimmt, zu wissen, was für hessische Schülerinnen und Schüler das Beste ist und wie sich Hessen digital aufzustellen hat. Die Expertenrolle bei diesem Thema möchten wir Ihnen nach den vielen Diskussionen, die wir im Kulturpolitischen Ausschuss erlebt haben, allerdings nicht zuschreiben. Fast zwei Jahre Pandemie sind vorüber, und man hat gerade in Zeiten von Hochrisikogebieten, ansteigenden Inzidenzen und Omikron nicht das Gefühl, dass es an dem Punkt Licht am Horizont der AfD gibt.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Manch einer mag noch immer sagen, dass die Digitalisierung ein Trend ist, der vorüberzieht. Wer dieser Meinung ist, täuscht sich gewaltig. Die Digitalisierung wird nicht nur an unseren Schulen unerlässlich sein; sie wird die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern verbessern, das Lernen und das Lehren flexibler gestalten und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich in einer digitalisierten Welt gut zurechtzufinden. Für all diese Erkenntnisse brauchen wir die AfD-Fraktion allerdings nicht,
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 für Lösungsvorschläge erst recht nicht. Vielmehr brauchen wir konkrete und mutige Ideen, wie wir als Politik zielgerichtet auf neue Herausforderungen eingehen und sie meistern können. Dazu schauen Sie sich am besten die Lösungsansätze der SPD-Fraktion an. Dort finden Sie genügend Beispiele, wie Digitalisierung und Schule prima in Einklang gebracht werden können. 7570 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir brauchen echte Lösungen für Fragen im Zusammenhang mit einer guten Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler, damit sie bestmöglich auf die digitalen Herausforderungen der heutigen Zeit vorzubereiten sind. Was die Anhörung betrifft, hat die Kollegin Kula Zutreffendes hinsichtlich der überaus übersichtlichen Menge an Leuten gesagt, die sich daran beteiligt haben. Wir sehen das bei dem Gesetzentwurf der AfD bei Weitem nicht gegeben und werden ihn, wie gesagt, ablehnen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinen Beitrag in der Aussprache zu dem vorliegenden Gesetzentwurf werde ich sehr kurz halten. Es haben sich auch kaum Anzuhörende zurückgemeldet. Man kann also feststellen, Ihr Gesetzentwurf scheint nicht gerade auf besonders grosses Interesse gestossen zu sein.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Ich will drei kurze inhaltliche Bemerkungen machen: Erster Punkt. Der Entwurf enthält einige problematische Regelungen. Darauf habe ich schon in der ersten Lesung hingewiesen. Anscheinend haben Sie das nicht berücksichtigt. Zweiter Punkt. Die Berechnung der Kosten ist nicht seriös. Es ist schlicht und ergreifend nicht seriös, was Sie da vorgelegt haben. Für eine flächendeckende Ausstattung mit angemessenen Geräten fallen nämlich wesentlich höhere Kosten an. Das ist nun einmal Fakt. Dritter Punkt. Wir kritisieren, dass Sie sozusagen eine landesweite Beschaffung und Verteilung der Geräte vorsehen. Wir sind der Meinung, dass vor Ort viel flexibler agiert werden kann. Auch Ihr Änderungsantrag schafft da keine Abhilfe. Ganz im Gegenteil, er verschlimmbessert das Ganze nur noch. Als kompetente Digitalisierungspartei lehnen wir daher Ihren Gesetzentwurf und auch Ihren Änderungsantrag entschieden ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-01, Partei: other
 Bei zwei Minuten Redezeit geht das nicht. Das ist zu kurz. Aber später gern. – Ich will gern Folgendes dazu sagen: Das, was in diesem Programm steht, ist tatsächlich konträr zu dem, was in diesem Gesetzentwurf vorgetragen wird. Mit dem Gesetzentwurf machen Sie eigentlich nichts Weiteres, als eine bestimmte Wählerschaft zu bedienen. Die AfD gibt sich hier besonders fortschrittlich. Sie ist es aber nicht von ihrem Wesen und von ihrem Grundsatzprogramm her, das sie immer vorgetragen hat, nämlich, dass sie nur das Lesen, das Schreiben usw. fördern will, während die Digitalisierung ein Fremdwort für sie ist, wie vieles andere auch. Bleiben wir also bei der Ehrlichkeit: Das ist nicht ernst zu nehmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie wir bereits in der ersten Lesung festgestellt haben, ist dieser Gesetzentwurf für die Erreichung seines vorgeblichen Ziels, nämlich einer guten Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten, nicht nötig, da Bund, Land und die Kommunen als Schulträger im Rahmen des Digitalpakts mit seinen drei Annexen dafür bereits Sorge getragen haben. Er ist also in der Sache überflüssig. Alles, was er in der aktuellen Situation noch verändern will, ist, dass die komplette Kostenlast in der Zukunft auf das Land verlagert wird. Das ist nichts weiter als der durchsichtige Versuch, mit der kostenlose Ausgabe von zweifellos hilfreichen und sinnvollen Wertgegenständen Zustimmung bei Bürgerinnen und Bürgern zu erwerben. Damit machen Sie Ihrer Bezeichnung als „Populisten“ wieder einmal alle Ehre.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Ich könnte jetzt noch lange darüber philosophieren, warum ich es nicht für geboten halte, dass beispielsweise meine Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7571 Tochter, die in diesem Jahr in die Schule kommt, in Klasse 5 ein digitales Endgerät auf Staatskosten erhalten muss. Aber ich habe Ihnen in der ersten Lesung versprochen, dass wir uns auch der handwerklichen Seite Ihres Gesetzentwurfs noch einmal zuwenden würden. Selbst wenn man nämlich der Ansicht wäre, dass das so gut und richtig ist, könnte man ihn so nicht vernünftig umsetzen. Durch den Änderungsantrag, den Sie immerhin als Reaktion auf die Anhörung nachgereicht haben, sind diese Mängel eher noch zahlreicher geworden. Das beginnt schon im Ursprungsentwurf mit dem weitgehend inhaltsleeren § 10 Abs. 4, wonach „die Erfordernisse zur Bereitstellung der … digitalen Lehrwerke … bei der Entscheidungsfindung“ über ihre Einführung berücksichtigt werden sollen. Meine Damen und Herren, was soll eine Fachkonferenz an der Schule, die diese Entscheidung trifft, davon halten, dass der Gesetzgeber meint, ihr ins Stammbuch schreiben zu müssen, sie solle sich bei der Einführung eines Lehrwerks auch über seine Bereitstellung Gedanken machen? Das ist schon herb. Und jetzt kommt noch der § 153 Abs. 6 hinzu. Danach sollen bestimmte Tätigkeiten „als originäre Landesaufgabe konzipiert“ werden. Das stand an anderer Stelle auch schon im ursprünglichen Gesetzentwurf. Aber was in aller Welt soll das denn heissen? Die Krönung ist der neue Satz 2, wonach das Land „in sachlich begründeten Fällen … [dafür] Aufträge an Dritte vergeben“ kann. Erstens. Die öffentliche Hand kann ohne sachliche Begründung sowieso keine Aufträge an Dritte vergeben. Zweitens. Wollen Sie jetzt das europa- und bundesrechtlich determinierte Vergaberecht verändern? Wenn Sie das nicht wollen – und Sie könnten es ja auch gar nicht –, ist auch das einfach nur ein sinnfreier Hinweis. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Gesetzentwurf ist überflüssig, politisch verfehlt und juristisch grösstenteils unbrauchbar. Ich habe auch keine Hoffnung, dass sich das in der dritten Lesung ändert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, nur wenige Themen haben die Schulgemeinden in den vergangenen Jahren so sehr mobilisiert wie die Digitalisierung. Vollmundige Ankündigungen des Bundes mit vordergründig verlockender Mittelausstattung haben zu einer Erwartungshaltung geführt, die nur sehr schwer zu erfüllen ist. „Digitale Schule Hessen“ ist für uns das Angebot, die Schülerinnen und Schüler fit für eine digitale Gesellschaft zu machen. Das Ziel muss es dabei sein, in möglichst gleichen Schritten flächendeckend durch entsprechende Vorgaben dem Anspruch an die Digitalisierung des Unterrichts gerecht zu werden. Möglichst viele Schulen – im Endausbau natürlich alle – sollen gleichermassen profitieren; und keine Region soll abgehängt werden. Eine grundlegende Voraussetzung ist natürlich der Einsatz der verfügbaren Mittel. 5 Milliarden €, die der Bund für fünf Jahre zur Verfügung stellt, sind zunächst eine Summe, die blenden kann. Aufgeteilt auf die Bundesländer kommt eine durchaus überschaubare Summe für jedes Land dabei heraus; und Hessen hat im Vergleich der Länder die meisten zusätzlichen Mittel aufgeboten und den Betrag von rund 372 Millionen € auf rund 500 Millionen € aufgestockt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Damit erhöhen wir die mit dem Bund vereinbarte Eigenbeteiligung von 10 % auf 25 %. Man kann nun über die Höhe des Betrags streiten; unbestritten ist allerdings, dass Hessen damit klar die Bedeutung der Digitalisierung im schulischen Bereich für die politisch Handelnden der Regierungsfraktionen und der Landesregierung hervorhebt. Der Digitalpakt des Bundes und das Programm „Digitale Schule Hessen“ versetzen das Land und die Schulträger in Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7583 die Lage, mehr als nur kleine Anfangszeichen auf dem Weg zum digitalen Unterricht zu setzen. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden, soweit sie einer klaren Linie folgen und eingesetzt werden, zu einem klar erkennbaren Fortschritt in der Digitalisierung führen. Ich weiss natürlich, dass bei allem, was ich gleich noch näher ausführen möchte, vonseiten der Opposition nur gesucht wird, ob es noch irgendetwas gibt, was nicht hundertprozentig umgesetzt ist, um dann das Versagen der Landesregierung zu geisseln. Sicherlich taucht wieder der Vorwurf auf, dass für die Schulen durch die Verzögerung bei der Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems unhaltbare Belastungen entstünden; eine entsprechende Pressemitteilung haben Sie in den letzten Tagen schon auf den Weg gebracht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Hier sind die Schulträger gefordert und mit aller Kraft dabei, dies umzusetzen. Aber auch dann sind wir noch lange nicht am Ziel angelangt. Auch die passende Softwarelösung für jeden Bereich muss vorhanden sein. Vor allen Dingen müssen die Lehrkräfte darin geschult sein, die digitalen Komponenten pädagogisch sinnvoll in den Unterricht einzubauen. Lassen Sie mich hier, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, noch einige Beispiele anführen: Mit dem Schulportal Hessen wird eine digital-pädagogische Lern- und Arbeitsplattform von Landesseite angeboten, welche die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern und den sicheren Austausch von Unterrichtsmaterialien und Lernergebnissen ermöglicht. Unter anderem werden auf dem Schulportal, z. B. durch die hessischen Medienzentren, Module mit digitalen Lerninhalten wie die Mediathek Edupool und die Lernplattform Matheretter angeboten. 7584 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 Um ein paar Zahlen zu nennen: Auf der Plattform Matheretter findet man mehr als 300 Videos und Lernprogramme, 250 Lernchecks und 300 Arbeitsblätter für die Sekundarstufe I. Über den Edupool der 30 Medienzentren, die für die Beschaffung der Medien dezentral in Hessen zuständig sind, bietet ein grosses Medienzentrum wie z. B. Frankfurt etwa 4.000 Onlinemedien und etwa 1.000 haptische Medien zum Verleih, respektive zum Streamen oder zum Download an. Bei einem kleineren Medienzentrum wie z. B. Korbach-Frankenberg sind es immerhin noch ca. 900 Onlinemedien und 1.000 haptische Medien. Das Portal wird permanent ausgebaut und wird perspektivisch weitere Funktionen erhalten. Ich könnte Ihnen eine Fülle weiterer Angebote an Medien aufzählen, was den Zeitansatz der Rede allerdings überstrapazieren würde. Meine Damen und Herren, nein, ich habe es nicht vergessen. Selbstverständlich steht ebenfalls ganz oben auf der Agenda die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Auch hier laufen unterschiedliche Aktivitäten, die natürlich auch alle ihre Zeit benötigen. Eine Forderung, die Lehrkräfte müssten endlich einmal geschult sein, ist bei einer Personenzahl von rund 60.000 allerdings unrealistisch. Trotzdem haben alle Lehrkräfte in der Pandemie unter Einsatz digitaler Hilfsmittel eine herausragende Arbeit geleistet, und dafür gebührt ihnen unser höchster Respekt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal betonen: Nur wenn folgende Schritte ordentlich miteinander verzahnt sind, kann ein homogenes Ganzes entstehen. Das sind die technische Ausstattung und IT-Infrastruktur, die pädagogische Unterstützung, die gute Ausbildung der Lehrkräfte und natürlich die gefahrlose Nutzung der Angebote durch die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Medienkompetenz und des Jugendmedienschutzes. Bei der Bewertung aller die digitale Schule ausmachenden Kriterien und vor allem unter Einbeziehung des durch die Pandemie bedingten ungeheuren Zeitdrucks bleibt alles in allem nur ein Schluss übrig: Das Programm „Digitale Schule Hessen“ für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung ist bereits ein Erfolgspaket und wird es auch weiterhin bleiben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! „Chancen der Digitalisierung nutzen – für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung“ – mit Verlaub, verehrte Landesregierung, nach der gestrigen zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit um einheitlich ausgestattete digitale Endgeräte für jeden Schüler ab der Jahrgangsstufe 5, welcher von dem bewährten Fraktionskartell in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses abgelehnt wurde – und es ist zu erwarten, dass ihm auch nach erfolgter dritter Lesung die Zustimmung verweigert wird –, erscheint uns der Titel Ihres heutigen Setzpunkts wie ein Ausdruck böser Ironie und ein Schlag in die Gesichter unserer Schüler, Eltern und Lehrer.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Darin betonen Sie die Bedeutsamkeit digitaler Vernetzung für gleichberechtigte Teilhabe unserer Schüler an den Möglichketen der digitalisierten Welt. – So viel zu Ihrem hehren Anspruch. Richten wir doch den Blick auf die Tatsachenlage. Anfang des Jahres 2022 stellen wir fest: Die hessischen Schulen waren in keiner Weise auf die eingetretenen Ausnahmezustände, welche nun bereits zwei Jahre anhalten, vorbereitet. Wir dürfen nicht vergessen, nur dank des selbstlosen Einsatzes engagierter Pädagogen und Eltern gelang es, einen Minimalstandard hinsichtlich der Unterrichtsversorgung aufrechtzuerhalten. Nicht einmal der Mindestanforderung einer Danksagung hierfür genügt Ihr Entschliessungsantrag, der nach unserem Dafürhalten ohnehin zur Gänze entbehrlich ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Prof. Lorz, auch auf das Risiko hin, dass Sie es nicht mehr hören wollen: Es ist unsere Pflicht, Sie immer wieder daran zu erinnern, dass Sie es im Verbund mit Ihrem grünen Koalitionspartner bis heute nicht schafften, unsere Schulen den Erfordernissen des seit zwei Jahren auferlegten Ausnahmezustand anzupassen. Zur Erinnerung: Bereits vor fast exakt neun Jahren legte das RKI ein Papier mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für den Fall des Eintritts eines Pandemiezustands vor. Die Bundestagsdrucksache trägt den Titel „Bericht der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“. Gemäss der Verpflichtung, welche sich aus der Ablegung des Amtseides ergibt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hätte es bedeutet, bereits zu jenem Zeitpunkt Massnahmen zu ergreifen, um z. B. Pläne für Beschulungsformen im Ausnahmezustand auszuarbeiten, rechtlich zu verankern, ihre Umsetzung unter Mitwirkung der schulischen Akteure zu simulieren und parallel hierzu den erforderlichen Ausbau der digitalen Infrastruktur vorzunehmen. Das erfolgte nicht einmal im Ansatz. Ganz im Gegenteil, den Schulen wurde vielmehr über Jahre hinweg ein Sparkurs verordnet, Schüler und Lehrer wurden eben nicht in systematischer Weise mit den vielfältigen Erfordernissen digitaler Lern- und Lehrumgebung vertraut gemacht, um beim Eintreten des Ernstfalles effizient und effektiv handeln zu können. Meine Damen und Herren, diese Tatsachen legen den Verdacht nahe, dass sich die verantwortlichen Akteure im Rahmen ihrer Amtsausübung nicht vollumfänglich an ihren einst abgelegten Amtseid erinnern. Zu dessen Entkräftung reicht auch der Verweis auf den 2019 geschlossenen Digitalpakt Schule nicht aus. Zwar ist es begrüssenswert, dass die kommunalen Schulträger letzten Endes, sozusagen auf den letzten Drücker, 82 % der zur Verfügung stehenden 500 Millionen € abgerufen haben. Originäre Aufgabe der Landesregierung wäre es indes gewesen, die Rahmensetzung zu einer nicht zuletzt pädagogisch sinnvollen Verwendung dieser Fördersumme vorzunehmen. Auch diesbezüglich haben Sie die Kommunen völlig alleingelassen. Kommen wir zu einigen Details Ihres Entschliessungsantrags. Punkt 1 ist zu entnehmen: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7585 Die technische Anbindung und Ausstattung der Schulen, der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler müssen mit pädagogisch und didaktisch durchdachten Konzepten hinterlegt werden, die sich in der Lehrkräfteausbildung, -fortbildung und -weiterbildung niederschlagen. Einverstanden, meine Damen und Herren. Aber wo sind denn diese angemahnten „pädagogisch und didaktisch durchdachten Konzepte“?
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Auch nach zweijähriger Pandemieerfahrung gehören diese nicht zum Repertoire der schulischen Akteure. Der Ruf des Lehrerverbandes, der GEW, der Elternverbände nach zielgruppenspezifischen Konzepten blieb ungehört. Ein Beispiel: Mein Heimatkreis, der Main-Taunus-Kreis, investierte den überwiegenden Anteil der Fördersumme in die Anschaffung digitaler Tafeln. Eine digitale Tafel kann ihren Mehrwert gegenüber einer analogen Kreidetafel jedoch nur dann entfalten, wenn ein pädagogisches Konzept hinsichtlich ihrer Verwendung existiert und umgesetzt wird. Meine Diagnose: konzeptionslose Digitalisierung als Ausdruck politischen Aktionismus. – Ist das etwa Ihr Weg hin zur grösseren Bildungsgerechtigkeit, verehrter Herr Prof. Lorz?
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 In Punkt 4 des Antrages heisst es, dass „das Programm ‚Pädagogisch Selbstständige Schulen‘ um die Möglichkeit zur Einrichtung von Zentren für die digitale Unterrichtspraxis ergänzt wurde“. Das hört sich erst einmal sehr gut an, aber die Landesregierung sattelt mit diesem Programm ein totes Pferd. Im Rahmen des Haushaltsänderungsantrags Drucks. 20/7317 der Fraktion der FDP wird festgestellt: Die Umwandlung in eine pädagogisch selbstständige Schule haben bisher lediglich 18 Schulen in Anspruch genommen und damit viel weniger Schulen als mit 30 pro Jahr ursprünglich vorgesehen. Es zeigt sich damit, dass das Projekt der pädagogisch selbstständigen Schulen nicht erfolgreich ist. Folgerichtig seien die hierfür vorgesehenen Stellen zu streichen. Dieses tote Programm, welches von den Schulen offenbar nicht angenommen wird, nun um ein weiteres ergänzen zu wollen, hat sich uns bisher nicht erschlossen. Meine Damen und Herren der Landesregierung, was hier gänzlich fehlt, ist eine klare ordnungspolitische Rahmen- und Zielsetzung. Meine Damen und Herren, es muss immer wieder betont werden: Sie verwalten lediglich das Ihnen überlassene Geld der Steuerzahler. Es ist nun einmal Ihre verdammte Pflicht, dieses sorgsam und zielgerichtet zum Wohle unserer Kinder einzusetzen. Unsägliche ideologiebasierte bildungspolitische Experimente haben bereits Milliarden unseres Volksvermögens verschlungen und nichts als eine Verschlimmbesserung unseres Bildungssystems bewirkt.