K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Da hat es ungefähr 25.000 Todesfälle gegeben, im  letzten Jahr 550, im Jahr davor ebenfalls etwa 550  Todesfälle. Das sind auch zu viele, aber erkennbar  deutlich weniger als die weit über 100.000 aufgrund  von Corona, die wir alleine in Deutschland zu beklagen haben. Sie verhohnepipeln die Opfer dieser  schweren Krankheit durch Ihre Art, Politik zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist schändlich, unanständig und peinlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, gestatte  ich nicht.  Herr Dr. Vincentz, an der Stelle sage ich Ihnen auch  – ich zitiere zum zweiten Mal und diesmal richtig aus  dem Liedtext von Danger Dan –:   „Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu  sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.“  Das tue ich jetzt auch nicht weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir lehnen Ihren Antrag ab. Der Überweisung stimmen wir zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mostofizadeh, Sie haben stark angefangen – ich teile da  durchaus Ihre Einschätzung –, aber wenn Sie dann  zum Schluss mit so einem Anwurf enden, haben Sie  den guten ersten Teil eigentlich schon wieder wettgemacht.  Sie haben sich an der Stelle in Ihrer Rede auch gänzlich unwissenschaftlich verhalten, indem Sie die verschiedenen Wellen der COVID-19-Pandemie einfach  aufsummiert haben. Dass man die Toten der verschiedenen Wellen einfach summiert, passiert oftmals leider auch in der Presse. Sie müssten dann eigentlich auch die Toten der Grippewellen der letzten  Jahre aufsummieren. Dann hätten Sie auf einmal ein  deutlich anderes Bild.   Wenn Sie heute Morgen gut zugehört hätten, hätten  Sie verstanden, dass ich davon gesprochen habe,  dass die aktuelle Omikron-Welle durchaus weniger  gefährlich ist als die meisten Grippewellen der letzten  Jahre. Dies ist übrigens keine persönliche Meinung,  sondern auch da habe ich eine wissenschaftliche  Studie zitiert.  Sie sehen aktuell bei der Omikron-Welle in der Bundesrepublik, dass wenige Tausend – ich glaube, wir  sind aktuell bei 8.000 Personen, die gestorben sind –  gegenüber der von Ihnen gerade zitierten Grippewelle aus dem Jahr 2017/18 stehen. Dies ist nicht  mal mehr die Hälfte, sondern gerade mal ein Drittel  von dem, was an Todesfällen tatsächlich zusammengekommen ist.  Daher haben Sie sich mit Ihren eigenen Fakten geschlagen und müssten zurück in die Realität kommen. Die aktuelle Omikron-Welle ist deutlich weniger  gefährlich als die Grippewellen vieler Jahre. Dies  zeigt aktuell sogar schon die Wissenschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Dr. Vincentz zwar  der Auffassung ist, dass es unanständig ist, aber  selbst nicht dazu in der Lage ist, sich für seine Fraktion zu entschuldigen. Er ist der Vorsitzende einer  Partei, die ich zutiefst peinlich und abstossend finde.  Er hat wieder falsch zitiert, denn ich habe gesagt,  dass die AfD insgesamt die Coronamassnahmen bagatellisiert und für ihre Abschaffung ist. Ich habe da  völlig richtig zitiert, ich bin völlig auf der Höhe der Zeit  und wissenschaftlich deutlich präziser als Herr Vincentz, der dies immer für sich selbst in Anspruch  nimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Minister, wir liegen in der Frage nicht wirklich weit  auseinander. Ich plaudere ganz kurz aus dem Nähkästchen, weil ich quasi als Betroffener sprechen  kann.  Ich habe mich – das wissen die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales – zuletzt eine Woche in Quarantäne befunden, weil  meine Frau als Ärztin in einer Kinderklinik arbeitet,  dort positiv getestet wurde und als positiver Fall mit  leichten Erkältungssymptomen zu Hause war. Es hat  sich niemand bei mir gemeldet, aber ich habe mich  als Angehöriger des gleichen Hausstandes eigenverantwortlich in Quarantäne begeben und habe mich  täglich getestet.  Die Schnelltests, die wir zur Hand hatten, haben morgens und abends immer ein negatives Ergebnis angezeigt, obwohl ich zwischendrin auch leichte Erkältungssymptome entwickelt habe. Ich war für zwei,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 17/162  drei Tage mit einer leichten Erkältung zu Hause. Ich  habe aber nie einen positiven Schnelltest gehabt.  Ich hätte natürlich den positiven Schnelltest meiner  Frau nehmen können, um mir damit den Zugang zu  einem PCR-Test erschleichen zu können. Dies wäre  aber relativ unrecht und nicht lauter gewesen. Ich selber hatte nie einen positiven Schnelltest, um eine  eventuelle Infektion mit Omikron tatsächlich nachweisen zu können. Dementsprechend hatte ich keinen Anspruch auf einen PCR-Test und konnte mir so  kein Genesenenzertifikat ausstellen lassen. Das gibt  die aktuelle Testverordnung des Landes NordrheinWestfalen nämlich nicht her.  Ich bin also höchstwahrscheinlich genesen, kann  dies aber nicht beweisen. Hätte ich jetzt die Möglichkeit – obwohl ich relativ glaubhaft machen kann, dass  ich Kontakt zu einer infizierten Person hatte –, einen  Antikörpertest zu machen, könnte ich wahrscheinlich  in einem guten zeitlichen Zusammenhang nachweisen, dass ich vermutlich diese Infektion bekommen  habe. Dann hätte ich auch eine gute Möglichkeit, einen Genesenenstatus zu bekommen, um damit beispielsweise einer Boosterung zu entgehen, weil es  auch da …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Danke. – Da gibt es ja  gute Meinungen mittlerweile. Man sollte zwischen  durchgemachter Infektion und Boosterung einen gewissen Abstand einhalten. Dies wäre aber beispielsweise in meinem Fall nicht gewährleistet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat in seiner  Sitzung am 24. März des vergangenen Jahres dem  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die  Zustimmung zur Einsetzung eines Unterausschusses „Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19Pandemie“ erteilt. Dieser Ausschuss hat entsprechend dieser Zustimmung den Unterausschuss am  25. März vergangenen Jahres eingesetzt, und der  Unterausschuss hat seine Arbeit am 20. April 2021  aufgenommen.  Zunächst möchte ich mich im Rahmen dieser Berichterstattung bei den Mitgliedern des Gremiums  recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit  bedanken – insbesondere auch beim Kollegen  Preuss, der während meiner krankheitsbedingten Abwesenheit stellvertretend den Vorsitz übernommen  hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in  dem Parlamentarischen Begleitgremium COVID-19Pandemie mit allen Fraktionen getagt. Der Kollege  Schmeltzer als Vorsitzender hat sich eben bei allen  anderen bedankt. Lieber Kollege Schmeltzer, ich  möchte mich auch bei Ihnen für die Sitzungsführung  bedanken. Das war ein kollegialer Austausch, den  wir da gepflegt haben. Wir haben sehr intensiv und  gut zusammengearbeitet. Es wurde auch oft der  kurze Dienstweg zwischendurch genutzt. Persönlich  von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für  diese Zusammenarbeit!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Wir empfehlen als Gremium dem nächsten Landtag, zu beraten,  ob es notwendig ist, dieses Gremium noch einmal  einzusetzen und da weiterzuarbeiten, wo wir jetzt  aufgehört haben.  Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen  bedanken, die dort mitgearbeitet haben. Ich fand es  eine spannende und sehr kollegiale Zeit. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Als wir vor weniger als einem Jahr das Parlamentarische Begleitgremium ins Leben riefen, hatten wir  sehr hohe Ansprüche und Erwartungen an die Effizienz dieses zusätzlichen Ausschusses. Im Kampf gegen die Pandemie mit strukturierter, wissenschaftlicher und langfristiger Arbeit zu unterstützen sowie  Hilfestellung für kommende Ereignisse zu erarbeiten,  erschien mir eine äusserst vernünftige und notwendige Sache zu sein. Leider haben sich meine Hoffnungen in der Rückschau nicht vollends erfüllt.  Zunächst möchte ich mich aber dem Dank des Vorsitzenden an all diejenigen anschliessen, die uns zum  Gelingen unserer Arbeit in den Fraktionen und in der  Landtagsverwaltung unterstützt haben, bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen und natürlich  bei unserem Ausschussvorsitzenden. Vielen Dank  für die immer sehr strukturierte Arbeit in unserem  Ausschuss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben es geschafft, trotz unseres laufenden Tagesgeschäftes im Ausschuss stets eine ziemlich gute  gemeinsame Linie und immer wieder auch Kompromisse zu finden. Das hat allerdings nicht immer gut  funktioniert. Obwohl es fundierte wissenschaftliche  Erkenntnisse zu unseren Themengebieten gab, war  es nicht immer einhellig, wie sich die Fraktionen dazu  stellten. Das gibt der Bericht auch deutlich wieder,  denke ich.  Auch war die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor  allem bei den regierungstragenden Fraktionen nicht  so ausgeprägt, wie ich es mir gewünscht hätte. Bei  der Einbringung der Pandemischen Leitlinien beispielsweise hat die Zusammenarbeit überhaupt nicht  funktioniert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 CDU und FDP stellten im Hauruckverfahren ihre Entwürfe vor und liessen die Oppositionsfraktionen völlig  aussen vor. So blieb uns nur der Weg, eigene Anträge  einzubringen und die Entwürfe von Schwarz-Gelb  abzulehnen. Das hätte anders laufen können und  müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir unser Gremium als eine Möglichkeit begreifen, abseits des parteipolitischen Tagesgeschäftes echte Unterstützung zu bieten, gehört Teamfähigkeit mindestens zu den Grundvoraussetzungen  für den Erfolg. So ist das, was der Bericht jetzt zu  bieten hat, trotz allen Sachverstandes leider auch  keine grosse Erfolgsstory.  Viele wichtige Erkenntnisse aus den Anhörungen haben es zwar in den Bericht geschafft. Aber ihre Umsetzung in der Regierung ist nicht zu erkennen. Als  Beispiel sei hier der Punkt „Kommunikation“ genannt.  Auch die zahlreichen Beispiele, die schon genannt  worden sind, fallen darunter. Wir haben im Gremium  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 17/162  viel darüber gehört, wie und wo die Kommunikationswege deutlich verbessert werden müssten. Wir waren uns sogar halbwegs einig, dass wir klare Botschaften brauchen.  Dennoch haben wir in den vergangenen Wochen  und Monaten keinerlei Effekte auf die Landespolitik  gesehen. Es kamen keine Anträge und auch nicht irgendwelche Initiativen der Regierung. Im Gegenteil:  Die Krisenkommunikation beispielsweise des Schulministeriums bleibt – das kann man nicht anders sagen – eine einzige Katastrophe.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kommt es auch,  dass wir bei einigen Kapiteln kaum ein sinnvolles Ergebnis haben, obwohl mit etwas Wohlwollen schnell  eines da gewesen wäre.  Schauen wir nur einmal auf das Kapitel, in dem die  Datenlage zum Thema „Soziales“ bewertet wird. Die  CDU betont im Bericht, dass es schnelle Handlungsempfehlungen brauche. Wer sind denn diejenigen,  die sie entwickeln sollten? Das sind doch wir, die Mitglieder des Gremiums. Sie, die das bemerken, haben  sogar die Mehrheit. Aber passiert ist eigentlich nichts.  Wir waren und sind jederzeit dazu bereit, zügig Empfehlungen zu formulieren – auch im Konsens. Allein  die regierungstragenden Fraktionen liessen wieder  einmal die Kooperationsbereitschaft vermissen.  Auch in anderen Kapiteln wären wir durchaus bereit  gewesen, mitzugehen. Im Kapitel „Arbeit“ fordert die  Union, Qualifizierungsmöglichkeiten für arbeitslose  und junge Menschen auch in der Pandemie auszuschöpfen. Das ist unsere Meinung; da wären wir sofort dabei.  Wir wollen natürlich auch, dass das Gremium weitergeführt wird. Es muss dann aber auch handfeste Ergebnisse liefern können – Handlungsempfehlungen,  die Eingang in die Regierungsarbeit finden. Sonst ist  dieser Ausschuss ein zahnloser Tiger, an dem die  Landesregierung vorbeiregiert.  Wir sind jedoch guter Hoffnung, dass sich das in der  nächsten Wahlperiode ändert; denn wir arbeiten daran, dass dann eine ganz andere Landesregierung  mit Handlungsempfehlungen durchaus besser vorgeht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Frau Lück, ich habe den  Eindruck, dass Sie und Herr Schmeltzer in einem anderen Unterausschuss waren; denn ich habe das völlig anders erlebt, als es hier vorgetragen worden ist.  Wir haben uns darauf geeinigt, dass dieses Gremium  explizit keine Handlungsempfehlungen erarbeitet,  um zu verhindern, dass man in totalem Dissens auseinandergeht, sondern zusammen Ideen sucht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte  mit einem Dank beginnen. Mein Dank richtet sich an  die Kolleginnen und Kollegen im Begleitgremium und  insbesondere an den Vorsitzenden, der sich sehr viel  Mühe gegeben hat, durch Vorstrukturierungen wichtige Themen aufzugreifen, die wir Fraktionen ihm zugetragen haben. Er hat das sehr gut strukturiert. Wir  hatten auch eine sehr gute und sehr respektvolle Debatte. Vielen Dank allen Mitgliedern in diesem Unterausschuss dafür, dass das möglich war.  Natürlich möchte ich mich auch dem Dank an Frau  Hielscher anschliessen, die den Flohladen dann organisiert hat und viele Dinge zuarbeiten musste. Ein  herzlicher Dank geht also an die Landtagsverwaltung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte einige Punkte aufgreifen. Viele sind bereits angesprochen worden. Aber das Thema „Kommunikation“ war in diesem Gremium ein sehr zentrales Thema. Wir hatten dazu auch eine sehr beeindruckende Anhörung, bei der zwei relativ bekannte Personen, unter anderem Herr Hillje, ausgeführt haben,  dass es ganz wichtig sei, klar zu kommunizieren, was  wir erreichen wollen. Hier gibt es offensichtlich Ausbaubedarf sowohl in der Landesregierung als auch  möglicherweise bei uns selber.  Deshalb möchte ich auch auf einen Punkt eingehen,  den Frau Kollegin Schneider bereits genannt hat. Es  ist richtig, dass Frau Professorin Woopen auf die Bedeutung von Kultur und Sport hingewiesen hat. Es  gibt niemanden in diesem Hause – zumindest nicht  in den vier demokratischen Fraktionen –, der das bestreiten würde. Ganz im Gegenteil!  Deswegen muss ich darauf hinweisen, dass wir Kultur und Sport nicht nur in Coronazeiten, sondern immer brauchen. Das sollten wir uns nicht wieder neu  erkämpfen müssen. Es wäre prima, wenn wir das  nicht nur in dieser Zeit erwähnen würden, weil es vielleicht in eine Kampagne passt, sondern den Kultur-  und den Sportschaffenden zu jeder Zeit Freiräume  schafften sowie Geldzuwendungen und Unterstützung organisierten, also nicht nur dann, wenn es uns  gerade in den Kram passt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiterer Punkt ist das Thema „Impfen“. Wir alle  sind uns, glaube ich, sehr einig – bis auf Ausnahmen,  die wir ja kennen –, dass das Impfen einer der grossen Gamechanger ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen frage ich mich auch: Für wen ist der Freedom Day denn der Befreiungstag? Die Geimpften haben bereits alle Freiheiten. Wir brauchen nur unser  Handy vorzuzeigen. Das ist die einzige Einschränkung. Es ist der Freedom Day für die Nichtgeimpften.  Deswegen kann ich nur dringend appellieren: Passen wir auf unsere Kommunikation auf und betten  das so ein, wie es vernünftig ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 17/162  Ich finde es sehr richtig, wie der Ministerpräsident  das jetzt anlegt. Wenn erste Schutzmassnahmen zurückgenommen werden, dann soll das für diejenigen  gelten, die weniger infektiös und ansteckend sind  und sich auch nicht selbst gefährden. Das sind nämlich diejenigen, die geimpft und geboostert sind. Das  muss sich künftig sehr deutlich niederschlagen. In  diesem Bericht ist das Gott sei Dank an einigen Stellen festgehalten worden.  Der Bericht besagt auch, dass wir mehr Forschung  brauchen. Der Vorsitzende hat gerade darauf hingewiesen, dass die Daten, die wir haben, enger zusammengeführt werden müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Kollege, falls ich störe …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Ausserdem brauchen wir mehr Unterstützung bei der  Medikamentenforschung und bei der Impfverbreiterung. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen,  um auch unsere internationale Verantwortung anzusprechen. Wir können nicht nur auf uns hier blicken,  sondern müssen auch sehen, dass Impfen beispielsweise für Menschen in Afrika – das wird gerade sehr  intensiv diskutiert – ebenfalls eine wichtige Rolle  spielt.  Ferner möchte ich die von der Kollegin Lück angesprochene Erarbeitung der Pandemischen Leitlinien  noch einmal aufgreifen. Ich will das jetzt nicht gross  aufziehen. Warum schaffen die FDP und die CDU es  aber nicht, nachdem wir, ich glaube, dreimal im Ausschuss ausführlich diskutiert haben, diesen Entwurf  schlichtweg in den Ausschuss zu geben, um das dort  mit uns zu diskutieren, und ihn dann gegebenenfalls  ins Plenum zu bringen?  Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass ich  im Juni letzten Jahres darauf hingewiesen habe,  dass sich die Pandemischen Leitlinien nie entfalten  werden, wenn wir sie jetzt nicht einbringen. Daraufhin wurde bestimmt fünf Minuten lang geschimpft,  wie sich die grüne Fraktion erdreisten könnte, so etwas zu machen. Um des guten Friedens willen haben wir den Antrag zurückgezogen, um dann zu erkennen, dass Sie das, ich glaube, dreimal ohne jegliche Beratung hier ins Plenum einbringen. Wir haben  heute ja auch gesehen, wie viel Zeit wir dafür brauchen.  Ich möchte mit dem Hinweis schliessen, dass ich die  Erstellung und Bewertung eines Pandemieplanes  auch für sehr wichtig und richtig halte. Dieser Pandemieplan gilt im Übrigen nicht nur für Corona, sondern  auch für viele andere Geschichten, beispielsweise  Influenza. Denn eines hat sich gezeigt: Die Wirksamkeit von Masken führte dazu, dass in den letzten  zwei Jahren fast keine Fälle von Influenza zu verzeichnen waren. Auch das könnte für unsere Erkenntnisse sehr wichtig sein. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses  Hohe Haus hat nach dem Ausscheiden der vormaligen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Frau  Dr. Ricarda Brandts, Frau Professorin Dr. Barbara  Dauner-Lieb zu dessen Präsidentin gewählt. Die  Trennung der Präsidentschaft des Oberverwaltungsgerichts und derjenigen des Verfassungsgerichtshofs wurde dabei nicht nur in rechtlicher, sondern  auch in personeller Hinsicht vollzogen.  Damit ist ein neuer Schritt in der Verselbstständigung  des Landesverfassungsgerichtshofs erreicht. Jetzt  gilt es, diesen Gerichtshof auch mit angemessenen  Mitteln auszustatten.  Vor allem die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde erfordert an manchen Stellen eine Präzisierung des Rechts. Insbesondere die Akteneinsicht durch Dritte, die Abgabe von Akten des Verfassungsgerichtshofs an das Landesarchiv und die Verarbeitung personenbezogener Daten werden in dem  vorliegenden Gesetzentwurf neu berücksichtigt.  Weil die neue Präsidentin einen signifikanten Aufgabenzuwachs zu bewältigen hat, finden wir es angemessen, dass sie in Zukunft 30 % anstatt der geplanten 25 % der Abgeordnetenbezüge erhalten soll.  Schliesslich ist die Aufgabe der Präsidentin oder des  Präsidenten höchst anspruchsvoll.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 17/162  Eine übergangsweise Erhöhung der Entschädigung  auf 50 % der entsprechenden Abgeordnetenbezüge  bis zum Jahr 2024 erscheint zudem sachgemäss und  zweckmässig, da insbesondere in diesem Zeitraum  die organisatorische Neuausrichtung des Verfassungsgerichtshofs mit dem Schwerpunkt der dauerhaften Standortsuche die Präsidentin weiterhin stark  beanspruchen wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Frau Kollegin Erwin hat es gesagt. Wir haben einen  fraktionsübergreifenden Konsens, dass wir alles tun  werden, um Frau Professorin Dr. Dauner-Lieb dabei  zu helfen, einen geeigneten Standort für das Verfassungsgericht zu finden. Wenn wir alle weiterhin an  einem Strang ziehen, sind wir auf einem sehr guten  Weg. Das ist ein ganz tolles und wichtiges Bekenntnis dieses Hauses zu unserer Demokratie.  Wir sehen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen als richtig und notwendig an und stimmen dem  Gesetzentwurf deshalb sehr gerne zu. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 17/162
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die am 1. Juli  2017 in Kraft getretene Änderung von Art. 76 der  Landesverfassung hat der Landtag erstmals die Präsidentin  des  Verfassungsgerichtshofs  gewählt.  Dadurch ist die Trennung der Präsidentschaft des  Oberverwaltungsgerichts und derjenigen des Verfassungsgerichtshofs  nun  tatsächlich  vollzogen.  Dadurch und durch die anstehende dauerhafte  räumliche Trennung benötigt der Verfassungsgerichtshof eine eigene – bessere – personelle und  sachliche Ausstattung.  Auch die Erhöhung der Entschädigung der Präsidentin für diese arbeitsintensive Zeit der Umstellung bzw.  des Umzugs verdeutlicht die Anerkennung und Wertschätzung des Einsatzes der Präsidentin für unseren  Verfassungsgerichtshof in Münster. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz gerne zu. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit.