K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Kita-Eltern haben keine Stimme in Bayern. Das war  vor der Pandemie so, und das ist in der Pandemie noch deutlicher geworden. Erinnern Sie sich an die Überlegungen, ob Baumärkte oder Kindergärten zuerst aufmachen. Über Newsletter werden ständig neue Regeln, auch schwierige Regeln aufgestellt, die Quarantäne verändert, Testregime vorgegeben. Da wäre es doch  dringend notwendig gewesen, die Praxiserfahrungen der Eltern miteinfliessen zu  lassen. Es wäre doch notwendig gewesen, dass Eltern eine Stimme haben. Aus
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bayern braucht  eine Landeselternvertretung, und darum bringen wir diesen Gesetzentwurf ein.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Kita-Bereich, ist das nicht  eine kommunale Aufgabe? Brauchen wir da überhaupt etwas auf Landesebene? –
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wesentliche Entscheidungen, wesentliche Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung werden doch auf Landesebene fixiert. Der  Freistaat entscheidet doch, ob Geld aus Berlin nach dem Gute-KiTa-Vertrag in  Qualität investiert oder für einkommensunabhängige Gebührenzuschüsse verwendet wird. Der Freistaat entscheidet doch über die Rahmenbedingungen und über  die Attraktivität der Ausbildung. Der Freistaat entscheidet doch, welche Mindestpersonalschlüssel es gibt, wie die Basisfinanzierung aussieht und ob mehr Zeit für  Leitungen eingepreist ist oder nicht. Der Freistaat entscheidet auch über seine Hygieneregeln und Hygienekonzepte, die ständig in Newslettern kommuniziert werden und die dann vor Ort mit all den entstehenden Schwierigkeiten umgesetzt werden müssen. Kita-Eltern sind in all diese Entscheidungen nicht eingebunden. Es  gibt keine systematische Beteiligung. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die  Eltern vom Zaungast zum Teamplayer werden. Dafür braucht es eine Landeselternvertretung, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir wollen echte Beteiligung, tatsächliche Partizipation statt einer Alibi-Beteiligung. Das ist mir ganz wichtig; denn eine Alibi-Beteiligung kann man sich schenken. Echte Beteiligung ist wertschätzend und auch zielführend. Jetzt habe ich gelesen, dass es eine App gibt. Es ist ja ganz nett, wenn eine App  konzipiert wird. Ein Elternteil kann dann von der Couch aus Rückmeldung geben,  14376 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 wo der Schuh drückt. Wenn wir aber ganz ehrlich sind, so geht es doch bei uns auf  der Landesebene um die Ausgestaltung von Gesetzen; in diesem Fall geht es um  das BayKiBiG. Es geht um die konkrete Ausgestaltung von Ausführungsverordnungen zum BayKiBiG. Es geht um Regelungen in Hygieneplänen und Weiteres. Das  ist eine komplexe Angelegenheit. Da werden wir uns nicht nebenbei schnell einmal  mit einer App einarbeiten können. Für eine qualifizierte Beteiligung braucht es viel
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 eine hauptamtliche Geschäftsstelle, die einen ehrenamtlichen Landeselternbeirat unterstützt. Es braucht einen Sitz als beratendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss, damit man die Debatten überhaupt mitbekommt; damit man weiss,  wo die Musik spielt. Schliesslich braucht es regelmässige und qualifizierte Information und einen Dialog mit dem Staatsministerium. Das ist echte Elternbeteiligung.  Das wird in anderen Ländern so gelebt. Das hat uns Schleswig-Holstein im Fachausschuss, im Sozialausschuss, im Fachgespräch klar und deutlich vermittelt. Da  müssen wir hin, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir wollen uns zudem in unserem Gesetzentwurf am Vorbild Hessen orientieren.  Bayern ist bei diesem Thema wirklich hintendran. Man kann von vielen anderen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 eine Landeselternvertretung, eine  Geschäftsstelle, eine Servicestelle, um die Elternarbeit voranzubringen. Jetzt habe  ich von der Sozialministerin Carolina Trautner in der Presse gelesen, was wir als
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Unser System ist nicht bürokratisch. Es ist  demokratisch.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Und Demokratie bedeutet halt ein bisschen Aufwand. Aber ich sage es Ihnen ganz
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Dieser Aufwand ist es doch wert, wenn wir dann die Anliegen der Eltern unmittelbar hören und wenn wir sie einbinden, weil die Eltern sich für die Interessen  ihrer Kinder einsetzen. Sie setzen sich ein für das gesamte System der frühkindlichen Bildung und schaffen hier einen Mehrwert.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Jetzt gibt es einen Landeselternbeirat. Ist das der parlamentarische Arm der Opposition? Müssen wir uns dann mit  denen auch noch auseinandersetzen, Protestbewegung usw.? – Da kann ich Ihnen  heute nur die Aussagen aus Baden-Württemberg vom Vorsitzenden Claus Mellinger, Vorstandsmitglied des Kita-Elternbeirats Baden-Württemberg empfehlen, der
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sie verstehen sich nicht als Opposition. Sie wollen einen  Mehrwert schaffen für das System der frühkindlichen Bildung. Sie wollen da eine  Win-win-Situation, damit man hier gemeinschaftlich als Familie, als kommunale Familie und als Familie im Bereich der frühkindlichen Bildung, das Beste für die Kinder und das Beste für das System rausholt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
  Geben Sie Ihre Blockadehaltung gegen eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung auf. Springen Sie einmal über Ihren Schatten und machen Sie sich  gemeinsam mit uns auf den Weg!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 In unserem Gesetzentwurf haben wir auch klar festgelegt, wie man in die Landeselternvertretung kommt. Man muss es ja irgendwie systematisch aufbauen. Wir
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir machen es über die Kommunen. Es gibt in einigen wenigen  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14377 Städten in Bayern bereits historisch gewachsene Strukturen von Gesamtelternbeiräten. Da muss man an der Stelle einfach mal Danke sagen für dieses Engagement, das da seit Jahren vor Ort geleistet wird. Bisher sind allerdings die Gesamtelternbeiräte, die es gibt, nirgendwo in einem Gesetz verankert. Es fehlt an einer  rechtlichen Grundlage. Das wollen wir ändern. Ich möchte jetzt aber nicht gleichzeitig den Kommunen einen Zwang auferlegen  und sagen, jede Kommune in Bayern müsste sofort einen Gesamtelternbeirat  gründen, weil ich glaube, dass die Bedarfe dafür unterschiedlich sind. Aber wir  schaffen eine Rechtsgrundlage und eine Möglichkeit. Dann werden die Gesamtelternbeiräte dort gegründet, wo es sinnvoll und notwendig ist, und wir haben ein  aufwachsendes System. Möglichkeit statt Zwang, Beteiligung der Eltern schon bei  der Einrichtung und beim Verfahren, statt alles zentralistisch vorzugeben – das ist  der Geist unseres Gesetzes. Den halte ich für praxistauglich und für richtig, meine  Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bayern braucht eine Landeselternvertretung. Wir legen Ihnen hier einen Vorschlag  vor, wie es geht. Wenn die Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen besseren Vorschlag haben, wie man eine Landeselternvertretung konzipieren kann, dann können wir darüber reden. Ich habe da kein Problem. Wir können gerne über einzelne Formulierungen oder Sonstiges reden. Das ist überhaupt  kein Thema. – Ich habe allerdings schon ein Problem damit, wenn Sie einfach alles
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das Familienland Bayern ist zwar schönes Marketing, aber die Eltern wollen wir nicht einbinden.  – Ich erwarte dann schon konstruktive Vorschläge, wie wir tatsächlich zu einer echten und wertschätzenden Elternbeteiligung kommen. Die Eltern in Bayern hätten  es jedenfalls verdient, ernsthaft beteiligt zu werden im Sinne ihrer Kinder – denn  dafür setzen sie sich ein – und im Sinne dessen, dass sie nicht nur Zaungast bleiben, sondern Teamplayer werden.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen! Endlich den Familien eine  starke Stimme geben – nichts weiter möchte dieser Gesetzentwurf zu einer Landeselternvertretung, weil die Eltern die Expertinnen und Experten sind für die Familie, für ihre Kinder, für ihre eigene Situation. Das ist eine Bereicherung, keine Bürokratie. Wenn Eltern sagen, was sie für sich und ihre Kinder brauchen, dann ist  das doch wirklich die nächste und authentischste Quelle, die wir überhaupt bekommen können! Deswegen ist es uns so wichtig, dass es Eltern sind, die ihre Kinder  in Einrichtungen haben, nicht nur ein Interessenverband, der auch geschätzt wird,  weil er sich für Familien und für Kinder einsetzt. Aber das ist doch ganz etwas anderes. Hier geht es um das Recht der Eltern darauf, beteiligt zu werden, das heisst,  nicht nur pro forma, sondern wirklich angehört zu werden, Mitspracherecht zu  haben. Das ist die Vielfältigkeit und Lebendigkeit von Bayern. Die wollen wir stützen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Alles zu viel. Ich habe einen Ansprechpartner. Das passt schon. –  Nein! Es geht doch darum, dass wir diese Veränderung in der Welt wahrnehmen  und dass wir dann Angebote auch für die Familien zuschneiden, die sie unterstützen und wertschätzen, und dass wir wertschätzen, was für ein Engagement Eltern
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Geben wir ihnen  doch das Recht, weil das die Situation für die Familien in Bayern besser macht. 14378 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Um wie viele Kinder geht es denn? – Das sind  nicht nur ein paar. Es sind im Moment 590.000 Kinder in den Einrichtungen, wo die  Eltern eben nicht in der Form dazu beitragen können, wie wir hier im Parlament gesetzgeberisch tätig werden. Das ist doch verschenkt! Wir hätten doch wirklich die  Möglichkeit, dass dieses Familienland Bayern hier von der Partizipation profitiert.  Wir haben dieses Gesetz extra schmal gehalten, damit auch wirklich ein Aufwuchs
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern – auf der Bundesversammlung haben wir sie gerade noch
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
  Schlusslicht Bayern. Es ist wirklich bitter, dass ich das in fast jedem Beitrag sagen  muss.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Vor fast zwanzig Jahren habe ich als Stadträtin in München den Gesamtelternbeirat der städtischen Einrichtungen gesatzt, und wir haben  davon bis jetzt nur profitiert, und zwar von der Öffnungszeit bis hin zum Essen für  die Kinder sowie davon, dass die Eltern eine hohe Zufriedenheit haben. Wir haben  denen auch noch entsprechende Verwaltungskräfte zur Verfügung gestellt. Davon  wird der Haushalt nicht kaputtgehen, nachdem wir vorhin gehört haben, wie viel  Geld für den Bau in einem Jahr ausgegeben wird.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Nehmen Sie doch das Anliegen der Eltern ernst!  Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie zu, gerne auch mit Verbesserungen.  Wir sind dafür offen. Hauptsache, dass die Eltern hier wirklich als Expertinnen und  Experten gehört werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Bayern ist Schlusslicht. Das selbsternannte Familienland ist so ziemlich das letzte  Bundesland, das keine eigene demokratisch legitimierte Elternvertretung hat.  Wovor haben denn die Regierungsfraktionen hier eigentlich Angst? Befürchten sie,  dass die Umsetzung scheitert? Oder wollen sie die Eltern lieber auf stumm schalten, weil sie fürchten, dass die unbequem für die Verwaltung werden könnten? –  Beides ist unbegründet. Wir haben zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern, die zum Teil seit zwanzig Jahren mit grossem Erfolg Landeselternvertretungen  haben. Die FDP hat im Sozialausschuss ein Fachgespräch initiiert, wo die Expertin aus  dem FDP-geführten Sozialministerium in Schleswig-Holstein ganz eindrucksvoll vor  Augen geführt hat, wie das Ministerium – sie hat es ausdrücklich gesagt – von der  Landeselternvertretung und dem Engagement der Eltern profitiert. Sie hat erklärt,  welche grossen Chancen für eine Regierung in dem Thema stecken. Warum verweigern Sie sich dem denn? Statt diese Chance einfach mal am Schopf zu packen, scheuen Sie die Kosten; die sind doch überschaubar. Wir haben gesehen,  dass in Schleswig-Holstein pro Jahr nur 45.000 Euro ausgegeben werden, um den  Ehrenamtlichen eine Geschäftsstelle zur Seite zu stellen. Zur Einrichtung einer Geschäftsstelle haben wir auch einen Änderungsantrag in die Haushaltsberatung eingebracht. Oder hält es die Staatsregierung vielleicht einfach nicht für nötig, Elternvertreter  formal anzuhören, wenn es um die Bildung und Betreuung ihrer Kinder geht? Ist  das der eigentliche Grund, weshalb Sie sich gegen eine Landeselternvertretung  wehren, Frau Ministerin? Ich darf Sie daran erinnern, dass es um die Eltern geht,  die Expertinnen und Experten für ihre eigenen Kinder sind. Sie haben keinen Sitz  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14379 an Ihrem Tisch. Sie sind nicht einmal im Bündnis für frühkindliche Bildung vertreten. Eltern sind also bei der frühkindlichen Bildung einfach nicht dabei, bleiben  komplett aussen vor und haben nicht einmal einen Sitz im Landesjugendhilfeausschuss. Die alarmierenden Studien zur psychosozialen Situation von Kindern haben wirklich deutlich gemacht, dass Sie besser beraten gewesen wären, wenn Sie in der  Pandemie auch einmal die Eltern angehört hätten. Deshalb wollen wir Eltern strukturierte Möglichkeiten zur Mitwirkung geben; wir wollen ihnen ein Anhörungsrecht  geben und es auch gesetzlich verankern. Frau Ministerin, ich erinnere Sie daran, dass es die Eltern waren, die das ganze  Land in der Pandemie auf den Beinen gehalten haben, die Kinder betreut, gleichzeitig ihren Job gemacht, vielleicht noch grössere Kinder beschult und den Haushalt  gemacht haben. Das sind doch Heldinnen und Helden der Pandemie; ihnen gehört  doch unser Dank
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 und nicht diese Missachtung, indem sie keinerlei Mitsprache haben. Bitte speisen  Sie sie nicht nur mit Feigenblättern ab; ich habe nichts gegen eine App, aber eine  App oder eine einzelne Umfrage ersetzt doch keine Möglichkeiten zur strukturierten demokratischen Mitgestaltung. Wälzen Sie bitte auch nicht die Verantwortung  auf die Kommunen ab! Kita-Politik ist Bildungspolitik, und Bildungspolitik ist Landespolitik.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Nehmen Sie endlich die Eltern der 590.000 Kinder in Krippen, Kindergärten, in Kinderhäusern, in Horten und in der Grosstagespflege ernst. Mit unserem Gesetzentwurf können Sie Farbe bekennen. Wollen Sie weiterhin Politik über die Köpfe der  Familien hinweg machen, oder wollen Sie eine demokratisch legitimierte Elternbeteiligung? Sie haben heute die Möglichkeit zu entscheiden. Bekennen Sie Farbe!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kollegen! Es ist Ihnen in den letzten Monaten und inzwischen Jahren der Corona-Krise nicht anders gegangen als  mir auch. Zahlreiche Zuschriften besorgter Eltern haben mich erreicht, die die  Situation in den Schulen und Kitas meist zum Inhalt hatten. Wäre es für uns alle  nicht super bequem und effizient gewesen, wenn wir für all diese Themen einen  einzigen Ansprechpartner gehabt hätten? Vor diesem Hintergrund bringt der Gesetzentwurf der GRÜNEN, der SPD und der FDP bzw. der Bayern-Ampel, wie es
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 die Beteiligung der Elternschaft im Bereich der Kindertagesbetreuung. Dieses Anliegen geht das Sozialministerium bereits kraftvoll mit der Einführung der Kita-App  an. – Vielen Dank an unsere Sozialministerin Carolina Trautner.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 14380 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Eltern werden sich mithilfe dieses Programms unkompliziert online vernetzen, ihre  Sorgen, Probleme und Ideen diskutieren und weitergeben können. Das ist unbürokratisch, niederschwellig für alle erreichbar und nutzbar. Der Gesetzentwurf fordert die Bildung einer Landeselternvertretung und Gesamtelternbeiräte auf kommunaler und interkommunaler Ebene. Der zu schaffenden Landeselternvertretung soll ein Anhörungsrecht gegenüber der Staatsregierung und  dem Parlament eingeräumt werden. Des Weiteren soll den kommunalen Gesamtelternbeiräten ein Sitz in den Jugendhilfeausschüssen, dem Landeselternbeirat ein  Sitz im Landesjugendhilfeausschuss zugesprochen werden. Auch wenn die Grundidee der Elternbeteiligung und deren Ausbau zu begrüssen  sind, so ist der Gesetzentwurf in vielen Bereichen nicht zu Ende gedacht und lässt
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Zuschriften besorgter Eltern haben sich nicht auf den KitaBereich beschränkt, sondern wir alle wurden natürlich auch von Eltern von Schulkindern angeschrieben, die uns ihre Sorgen mitgeteilt haben, und das, obwohl es  für den Schulbereich bereits eine Landeselternvertretung gibt. Dies zeigt sehr  schön, dass die Eltern durchaus willens sind, die ihnen wirklich wichtigen Themen  an ihre Abgeordneten und auch an die Ministerien heranzutragen – Landesvertretung hin oder her. Ein weiteres Problem, das sich bei einer Landeselternvertretung automatisch ergibt, hängt eng damit zusammen. Die gesamte Breite der Elternmeinung wird  durch dieses Gremium nicht abgebildet werden können. Diese werden wir nur in  Erfahrung bringen, wenn wir – wie bisher – sämtliche Zuschriften der Eltern aufmerksam studieren, gerade bei einem so kontroversen Thema wie Corona. Ausserdem darf die Frage gestellt werden, worin die Landeselternvertretung die Regierung konkret beraten sollte; denn für Fragen der Pädagogik und der frühkindlichen  Bildung – wie es im Entwurf steht – sind die Eltern in der Regel keine Experten.  Für diese Fragen sollten die Fachkräfte zurate gezogen werden, die die nötige Expertise besitzen. Das im Gesetzentwurf genannte Beispiel zur Beteiligung der Landeselternvertretung bei der Entwicklung von Kita-Gesetzen ist zwar legitim, jedoch ist hier die Elternbeteiligung auch ohne eine institutionalisierte Landeselternvertretung möglich.  Kontinuierliche Elternbefragungen sind auf der Ebene der Einrichtungen bereits  heute Realität. So könnten die Meinungen auch in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren im Kita-Bereich abgefragt werden. Der Mehrwert einer Landeselternvertretung als Beratungsstelle erschliesst sich mir daher nicht vollumfänglich.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Entweder  können sich alle Personen, auch jene ohne Kinder in den Kitas, zur Wahl stellen;  dann schaffen wir aber keinen Mehrwert gegenüber der bereits bestehenden Struktur und den bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften. Oder wir bestehen darauf, nur solche Eltern zu berücksichtigen, die selbst Kinder in den Kitas haben;  dann hätten wir allerdings eine unglaubliche Fluktuation; denn wie Sie wissen, sind  die Kinder ja nur wenige Jahre in den Kitas, weshalb sich die Eltern ebenfalls nur  für kurze Zeit in der Landeselternvertretung engagieren könnten. Doch nicht nur die Fluktuation der gewählten Vertreter kann zum Problem werden.  Auch die Gruppe der Eltern, deren Meinung ja vertreten werden soll, verändert sich  jährlich. Somit kann sich auch die Präferenz der Elternschaft schnell wandeln. Ich  will an dieser Stelle gar nicht behaupten, dass dieses Problem nicht zu lösen wäre,  jedoch fehlt die Auseinandersetzung mit dieser Thematik in Ihrem Gesetzentwurf  leider vollends, was ich sehr schade finde. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14381 Ausserdem sind die Gesamtelternbeiräte, aus deren Mitte der Landeselternbeirat  gewählt werden soll, nicht verpflichtend. Entsprechend sind gerade nicht alle Eltern  im Landeselternbeirat repräsentiert. Lassen Sie mich nun noch ein paar Worte zu  den kommunalen bzw. interkommunalen Gesamtelternbeiräten sagen. Schon  heute gibt es beispielsweise in München – Kollegin Sandt hat es angesprochen –  oder in Nürnberg einen Gesamtelternbeirat. Die Möglichkeit, ein solches Gremium  zu bilden, gibt es also bereits. Dazu ist keine gesetzliche Regelung nötig. Bei den  interkommunalen Gesamtelternbeiräten stellt sich dagegen die Frage, wie diese interkommunalen Zusammenschlüsse genau geregelt werden sollen. Hierzu muss  man einmal die Grossstadtperspektive verlassen. Sind dann etwa landkreisübergreifende Gesamtelternbeiräte möglich, oder dürfen sich nur Nachbargemeinden  zusammenschliessen? Diese Fragen mag der eine oder andere als Lappalie abtun.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Vielen Dank für den Zwischenruf. – Sie sind aber in einem Punkt, den die GRÜNEN, die SPD und die FDP in ihrem Antrag ansprechen, sehr relevant; denn nach  deren Antrag soll ein Mitglied des Gesamtelternbeirats zum beratenden Mitglied  des Jugendhilfeausschusses werden. Diesen Jugendhilfeausschuss gibt es aber  nur auf Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte. Die Gesamtelternbeiräte  sollen aber auf kommunaler Ebene, also auf Ebene der Gemeinden, gegründet  werden. Was passiert also, wenn es mehrere Gesamtelternbeiräte innerhalb eines Landkreises gibt? Erhält dann jeder dieser Zusammenschlüsse einen Sitz im Jugendhilfeausschuss? Und was passiert, wenn sich der Gesamtelternbeirat – wie oben angesprochen – über die Landkreisgrenze hinweg erstreckt? Ist er dann in beiden  Jugendhilfeausschüssen vertreten? Dass es aus Sicht der Elternbeiräte Sinn machen kann, sich über Landkreisgrenzen hinweg zusammenzutun, sollte einleuchten; denn es gibt bekanntermassen Kita-Träger, die ebenfalls über Landkreisgrenzen hinweg agieren. Daher handelt es sich hierbei um ein realistisches, zu  klärendes Szenario. Ausserdem kann der Fall eintreten, dass sich nicht alle Elternbeiräte zu einem Gesamtelternbeirat zusammentun – Klammer auf – wollen – Klammer zu. Schliesslich  handelt es sich eben nicht um eine Muss-Vorgabe. Dies würde dazu führen, dass
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Mit den Vorschlägen  zu den Gesamtelternbeiräten im Entwurf erhalten wir eine uneinheitliche Struktur,  die einige Probleme nach sich zieht. Liebe Kollegen, zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Gesetzentwurf einige Fragen offenbleiben, sowohl was die Landeselternvertretung betrifft als auch bei  den kommunalen Gesamtelternbeiräten. Nichtsdestoweniger – ich sage es noch einmal – behandelt der Gesetzentwurf der  GRÜNEN, der SPD und der FDP ein wichtiges Thema. Auch wir wollen die Eltern  beteiligen und in den Diskurs mitnehmen. Ich würde mich daher freuen, wenn wir  die genannten Punkte im Ausschuss in Ruhe besprechen könnten und dann zu  einem Ergebnis kommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Enghuber, was will denn jetzt die CSU? Sind Sie der  Meinung, dass eine Landeselternvertretung komplett überflüssig ist, weil Sie als  Abgeordneter mit so vielen Eltern sprechen? Wir alle tun das auch. Das würde  aber auch heissen, dass wir keine Landesseniorenvertretung bräuchten, wenn wir  mit Senioren sprechen, dass wir keinen Landesfrauenrat bräuchten, wenn wir mit  Frauen sprechen. Ist das Ihre Logik? Oder ist Ihre Logik die, dass ein Gesetz sehr  wohl sinnvoll ist und Sie vielleicht ein paar kleine Details zu den interkommunalen  Elternbeiräten ändern würden und möglicherweise demnächst ein Gesetz mit ein  paar kleinen Änderungen einbringen? Dem würden wir uns mit hoher Wahrscheinlich nicht verschliessen. Wie sieht Ihre Strategie aus?
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Frau Kollegin Sandt, ich habe zum Abschluss meiner  Rede gesagt, wir wollen die Eltern natürlich mitnehmen. Das Sozialministerium ist  gerade dabei, diese, wie ich meine, sehr gute Initiative der App auf den Weg zu  bringen. Man kann sich damit online vernetzen und zusammenschalten; dann sind  wirklich alle Eltern im Boot. Ich möchte Ihnen raten, nicht von dem Wunsch her zu  denken, hier im Hohen Haus endlich mal ein Gesetz durchzubringen, sondern wir  sollten uns erst überlegen, was wir mit diesem Gesetz eigentlich erreichen wollen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Es ist immer eine Frage, ob wir uns über eine  gesamtgesellschaftliche Thematik unterhalten, wie das zum Beispiel bei den Senioren oder bei den Frauen der Fall wäre, oder auch bei unserem Initiativpaket zum  Thema Jugendeinbindung, oder ob wir über so eine vielschichtige Struktur reden,  wie wir sie im Kindergarten- und Kinderkrippenbereich vorfinden. Sie wissen doch  selber, dass jede Einrichtung –
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – ein bisschen anders ist, dass es über Landkreisgrenzen hinweg zig verschiedene Träger gibt, dass alles einfach ein bisschen schwieriger ist und nicht so ohne Weiteres –
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – über das Grosse und Ganze diskutiert werden kann.