Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Eine durchdachte Verkehrspolitik umfasst alle Bereiche der  Mobilität. Deshalb ist es verwunderlich, dass die Landesregierung über sehr wenige substanzielle Kontakte in die Logistikbranche und das Transportwesen, auch im Schienengüterverkehr, verfügt. Dabei wäre es so wichtig, dass z. B. das  Wirtschaftsministerium stärker denn je aktiv wird und dass  Baden-Württemberg in Bezug auf die angespannte Situation  bei den Speditionen die Sorgen und Nöte dieser Branche in  Berlin verstärkt vertritt.  Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut und ihr Haus sind dabei  nicht gut aufgestellt. Die Stimme Baden-Württembergs ist dabei nicht vernehmbar, zumal es auch am Einsatz für die Logistikbranche fehlt. Das sagen die Logistiker auch selbst, und  das sollte uns zu denken geben. Denn der Südwesten lebt von  der Logistik, vor allem im Lkw-Bereich. Ich vermisse jeden Tag einen wirklichen Einsatz der Landesregierung für mehr kombinierte Verkehre, neue Terminals, die  weitere Containerisierung des Einzelwagenverkehrs auf der  Schiene, den Ausbau der Schleusen auf dem Neckar oder die  Rheinvertiefung zwischen Karlsruhe und der Grenze zu den  Niederlanden.  Es gilt nun, alles dafür zu tun, die Logistik zu stärken und zu  versuchen, dass Lieferketten so weit wie möglich nicht abreissen, auch wenn es in den kommenden Wochen immer wieder  zu Versorgungsengpässen kommen könnte und kann. Deshalb  müssen wir viele offene Fragen in Ruhe besprechen und uns  hier im Südwesten teilweise neu aufstellen.  Im ÖPNV-Bereich sieht das Land die Auszahlung von insgesamt 180 Millionen € vor – 120 Millionen € aus dem ÖPNVRettungsschirm sowie die Zahlung von 60 Millionen € aus  ÖPNV-Fördermitteln. Das ist das Ergebnis des sogenannten  Krisengipfels am 15. März 2022. Die Mittel nach dem ÖPNVGesetz wären ansonsten am 1. Oktober ausgezahlt worden.  Erkennbar ist, dass das blosse Vorziehen keine substanzielle  oder gar zusätzliche Hilfe ist. Die Busunternehmen sowie die  kommunale Seite erwarten infolgedessen eine Erhöhung der  Regionalisierungsmittel. Es ist stets eine einfache Übung,  mehr Geld vom Bund zu fordern. Aufgabenträger des ÖPNV  sind aber die Landkreise. Diese stehen also vor grossen Herausforderungen.  Dem Vernehmen nach werden weitere Hilfen diskutiert, über  die uns Frau Staatssekretärin Zimmer bestimmt gleich in Vertretung des Ministers in Kenntnis setzen wird.  Grundsätzlich begrüssen wir das Entlastungspaket der Bundesregierung. Diese hat beschlossen, die Energiesteuer auf  Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmass  abzusenken. Hierdurch werden sowohl die Bereiche Transport und Logistik als auch private Pkw-Nutzer, aber ebenso  der ÖPNV entlastet.  Die verkündete Senkung auf die Mindeststeuer bedeutet für  die Energiesteuer bei Diesel einen Abschlag von etwa 14 Cent  pro Liter und bei Benzin von knapp 30 Cent. Hinzu kommt,  dass für diese Summen auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig wird. Dadurch liegt der steuertechnische Abschlag insgesamt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent für Diesel.  Das heisst nicht, dass es tatsächlich zwingend um diesen Betrag billiger wird. Wir haben derzeit schon das Phänomen,  dass die Rohölpreise auf einem Niveau sind, das man schon  mal hatte, jedoch an der Zapfsäule Rekordpreise aufgerufen  werden. Das ist auch insofern bemerkenswert, als die Riesenmengen, die benötigt werden, mit langfristigen Verträgen abgesichert werden und der Spotpreis nur für Restmengen relevant ist.  Wir brauchen insgesamt ein Gesamtpaket zur Sicherung des  ÖPNV und der Logistik. Die Frage ist, wie es weitergehen  soll, wenn die Preise für Energie auch in Baden-Württemberg  so hoch bleiben – wenn man sich den aktuellen BW-Index ansieht, der die Kostenentwicklung abbildet. Es ist offenkundig,  dass die deutlich höheren Energiepreise dort einfliessen und  den Zuschussbedarf erhöhen. Das wäre dann Angelegenheit  der Aufgabenträger; das sind die Stadt- und Landkreise. Die  kann das Land aber nicht alleinlassen. Hier brauchen wir zeitnah ein klares Konzept der Landesregierung. Und zum ÖPNV  gehören ebenso die Taxiunternehmen. Hier hat man bisher  nichts Wesentliches gehört.  Fassen wir zusammen: Das Thema Logistik wird in seiner  Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn  je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von  einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen uns  in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den Lkw angewiesen. Deshalb  brauchen wir tragfähige Brücken und Strassen. Darüber haben  wir ja gestern gesprochen.  Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das  Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxibranche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuer auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur  Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu  wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen  möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland  wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füssen steht.  Wir Freien Demokraten reichen die Hand für eine sachgerechte Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte  auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageinrichtungen für den kombinierten Verkehr.  Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider  nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen,  zumal er keinen Kontakt zu den wichtigsten Playern im nationalen europäischen Bereich hat. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik, auch im kombinierten Verkehr, sehr bedauerlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.