Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Ich möchte auf diese Frage antworten, und ich möchte, dass wir  sehr genau auf die Worte achten. Lieber Kollege Walter, Sie hätten in Ihrem Antrag auch schreiben müssen, dass Sie das Vorgehen der vorhergehenden Landesregierung ebenfalls missbilligen. Ich will Ihnen das nur sagen. Ihr Vorvorgänger, Finanzminister Markov, hat, was den Umgang mit den globalen Minderausgaben betrifft, eine ganz ähnliche Verhaltensweise an den  Tag gelegt. Ich will das nur deshalb sagen, weil derjenige, der mit  Steinen wirft, immer schauen muss, in welchem Glashaus er gerade sitzt. Das ist meine erste Erwiderung auf Ihre Frage.  Zweitens möchte ich Ihnen sagen - und das ist mir sehr wichtig:  Dieses Haushaltswirtschaftsrundschreiben ist weder ein Gesetz,  noch ist es eine Verordnung. Das ist rein exekutives Handeln,  und es ist dem Finanzausschuss wie üblich zur Kenntnis gegeben worden. Es ist ein normaler Vorgang, dass ein solches Haushaltswirtschaftsrundschreiben im Finanzausschuss miteinander  besprochen und diskutiert wird.   Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn solch missverständliche  Formulierungen auftreten, ist es doch das Normalste der Welt,  dass man sagt: Da gibt es ein Missverständnis. Bitte klärt dieses  Missverständnis auf und zieht die Schlussfolgerungen daraus. -  Genau das ist hier passiert. Ich finde, es ist ein Zeichen der  Stärke, wenn jemand sagt: Da ist etwas Missverständliches passiert. Wir haben es geradegezogen, wir haben die Formulierung  klargestellt. Jetzt ist das wieder in Ordnung. - Ich finde, das kann  man so machen. Aber nachtreten - das nenne ich einen unschönen Stil. Sie bauen hier einen Pappkameraden auf. Das Ganze  hat sich durch das Handeln bereits erledigt, das sage ich in aller  Deutlichkeit.  Ich möchte weiter ausführen. Weil wir genau dieses Problem gesehen haben, haben wir darum gebeten, dass diese Klarstellung  erfolgt, und sie ist erfolgt.  Ich möchte noch ein Zweites sagen. Sie fordern in Ihrem Antrag,  dass in Zukunft über die globalen Minderausgaben, über die  78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Steuereinnahmen usw. berichtet wird. Hier kommt das zum Tragen, was der Kollege Galau sagt. Ich gebe den Kollegen der AfD  nicht gerne recht, aber Herr Galau hat da den Nagel auf den Kopf  getroffen. Da merkt man das Künstliche dieses Antrags. Hätten  Sie das Haushaltsgesetz gelesen, wüssten Sie, dass in § 19   Abs. 1 Nr. 1 vermerkt ist, dass im Finanzausschuss regelmässig  darüber berichtet wird, wie sich der Haushaltsvollzug im Laufe  des Jahres zu entwickeln hat.  Was Sie da fordern, ist also bereits Bestandteil des Haushaltsgesetzes. Das brauchen wir nicht noch einmal zu beschliessen.  Daher finde ich diesen Antrag überzogen. Er ist ein Pappkamerad, mit dem Sie sich selbst noch eine Bedeutung beimessen  wollen.   Das Handeln der Regierung wurde ja korrigiert. Daher sehen wir  den Vorgang als erledigt an. Wir werden im Finanzausschuss die  notwendigen Besprechungen dazu abhalten.   Im Namen der Koalition bitte ich darum, den Antrag - im Fall der  getrennten Abstimmung in den Punkten 1 und 2 - abzulehnen. -  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.