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Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, tatsächlich würde dieses Gesetz dazu führen, dass Mitarbeiter unserer Behörden und Polizeibeamte sich ständig damit beschäftigen müssten, dass sie bei jeder Handlung in irgendeiner Form diskriminierend handeln und sich weitreichenden Klagen gegenübersehen. Genau das ist der Sinn des Gesetzes. Dazu führen Verbandsklagen und Kostenübernahmen, wenn der Kläger versucht, sich selbst vielleicht vor einer Strafverfolgung zu retten, indem er anderen rassistische Handlungen unterstellt. Das alles, während sich die LINKEN anmassen, entscheiden zu dürfen, wer oder was und wie diskriminiert, abgewertet und sogar entmenschlicht werden kann und werden darf. Wir durften genau das gestern hier im Hessischen Landtag erleben. Ein denkwürdiger Moment war das gestern, ein Tiefpunkt dieses Parlaments,
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 seitdem ich in dem Parlament anwesend bin, aber auch sehr erkenntnisreich; denn eine solche LINKE hat nach unseren Begriffen jeglichen Zugang zu unserem Grundgesetz und zur Demokratie verloren und befindet sich längst wieder auf dem Pfad früherer Zeiten, die viel Leid und Elend über unser Land gebracht haben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Genau das zeigt auch diese Gesetzesvorlage hier. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus frohe Weihnachten, wenn wir uns nicht mehr sehen, und einen guten Rutsch und hoffe, dass Sie angenehme Feiertage haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Anmerkung. Sie haben nichts verstanden, Herr Richter, was in diesem Gesetzentwurf steht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben nichts von dem verstanden, was dort drinsteht. Etwas anderes kann ich dazu auch nicht sagen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10091 Meine Damen und Herren, ich bin jetzt bei der Rede von Herrn Martin ein bisschen hängen geblieben. Erst hiess es, Sie prüfen – wie es auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht –, dann haben Sie aber gesagt, Sie arbeiten jetzt an einem eigenen Gesetz. Prüfen Sie jetzt, oder arbeiten Sie schon an einem eigenen Gesetz? Das würde mich interessieren, weil wir bisher von Herrn Minister Klose immer wieder dargelegt bekommen haben, dass der Koalitionsvertrag lediglich die Prüfung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes abdeckt, und weiter ginge es bisher nicht. Deswegen wäre es schon interessant, zu wissen, ob Sie tatsächlich an einem eigenen Gesetzentwurf arbeiten. Das fände ich schön und positiv. Wenn es jedoch bei der Prüfung bleiben sollte und keine weiteren Schritte eingeleitet worden sind, muss ich Ihnen auch sagen, dass eine Prüfung weder den Kindern, die aufgrund ihres sozialen und ökonomischen Status in der Schule ungerecht behandelt werden, noch den Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe zum wiederholten Male von der Polizei kontrolliert werden, weiterhelfen wird. Meine Damen und Herren, diese Menschen brauchen sofort Abhilfe.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Auch den Beschäftigten der Verwaltungen wäre eigentlich mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz geholfen; so hätten sie nämlich einen Rechtsrahmen, an dem sie sich auch orientieren könnten, und hätten auch eine gewisse Handlungssicherheit. Meine Damen und Herren, die Sorge um die Beschäftigten der Verwaltungen können folgende Massnahmen vielleicht etwas abmildern. In Berlin wurde im Rahmen der Dienstvereinbarung, die es seitens des Landes Berlin und des Hauptpersonalrates gibt, eine Hotline für Bedienstete geschaltet. Bei dieser können sie sich rechtlich beraten lassen, wenn sie sich mit Diskriminierungsvorwürfen konfrontiert sehen. Das wäre auch eine Massnahme, die wir hier durchaus ergreifen könnten. Fakt ist, dass die vorhandenen Strukturen – auch wenn das jetzt hier so dargestellt wird – gerade im Bereich der Beratung mehr als ungenügend sind, meine Damen und Herren. Mit 250 € im Jahr kommt man eben auch nicht weit. Eine Handvoll Beraterinnen und Berater an drei Standorten kann eben nur punktuell Abhilfe schaffen. Die Antidiskriminierungsnetzwerke dienen vor allem der Vernetzung und können den Betroffenen oft aufgrund der Komplexität des Antidiskriminierungsrechts nicht beratend zur Seite stehen. Das ist aber auch bekannt. Selbst da, wo Betroffene eine Beratung bekommen, fehlt es schlichtweg an Rechtsgrundlagen, eben auch bei den Beraterinnen und Beratern. Auf unsere Kleine Anfrage aus dem letzten Jahr hat die Stabsstelle Antidiskriminierung im Sozialministerium auch eingeräumt, dass ihnen als Rechtsgrundlage lediglich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dient und sie lediglich das heranziehen. Dies greift aber bekanntlich nicht im Bereich des öffentlich-rechtlichen Handelns,
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 sodass mindestens die 280 Beratungsanfragen, die bis zum letzten Jahr mit Bezug auf Ämter, Polizei, Bildung oder den öffentlichen Nahverkehr bei der Stabsstelle eingegangen sind, ins Leere gelaufen sind, meine Damen und Herren, weil es schlichtweg keine Beratungsmöglichkeiten bzw. keine Rechtsgrundlage gab. Abschliessend: Herr Klose und auch Herr Martin, Sie haben jetzt wieder Ihr Integrationsgesetz so als Erfolg vor sich hergetragen. Erstens ist Ihr Integrationsgesetz eigentlich nichts anderes, als das, was Sie bisher mit Ehrenamtlern und Freiwilligkeit usw. auf den Weg gebracht haben, eben noch einmal in ein Gesetz zu giessen. Wir wissen, dass das, was bisher auf den Weg gebracht wurde, nicht ausreichend war. Da hilft es auch nichts, das jetzt ins Gesetz zu giessen. Das dürfte – auch wenn Sie sagen, es ist ein Diskriminierungsverbot in diesem Integrationsgesetz festgeschrieben – trotzdem kein Ersatz sein für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Aber ich glaube, das wissen Sie eigentlich auch selbst. Also nutzen Sie noch einmal diese letzte Gelegenheit, und stimmen Sie unserem Gesetz zu.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Noch eine Bemerkung an Herrn Pürsün.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Ein Satz noch. – Herr Pürsün, eine Rechtsgrundlage wäre eben auch ein Mittel zur Stärkung der Betroffenen. Das wollte ich Ihnen auch noch einmal auf den Weg geben, wenn Sie von Stärkung der Betroffenen reden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine gute Anhörung gehabt. Dort wurde von fast allen – 99 % der Beteiligten – gesagt, das Land braucht ein Antidiskriminierungsgesetz. Das wird leider von der Koalition, auch von der FDP, ignoriert.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat seit 2000 eine Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Bundesrepublik Deutschland hat sechs Jahre gebraucht, diese Antidiskriminierungsrichtlinie im Bundestag zu ratifizieren. Bis dahin gab es solche Forderungen und Formulierungen und auch Bedenken bei CDU und FDP. Am Ende hat die Grosse Koalition am 18. August 2006 beschlossen, dass wir ein Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene haben. Wir haben auch festgestellt, dass dieses Gesetz nicht überall greift. Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir auf Landesebene ein Gesetz auf den Weg bringen. Im AGG und in weiteren Gesetzen gibt es Lücken, und diese Lücken sollten geschlossen werden. 10092 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Ich habe im Ausschuss von einer Erfahrung erzählt, die ich vor zweieinhalb Wochen in der S-Bahn erlebt habe. Ich bin in Frankfurt in die S 1 eingestiegen. Wir dürfen ja in der ersten Klasse fahren. Da war ein Herr drin, der nicht besser aussah als ich.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Er war auch nicht besser angezogen als ich. Er sagte mir: „Wissen Sie, hier ist die erste Klasse.“ Dann habe ich gesagt: „Ja, und?“ Dann sagt er: „Ja, hier dürfen nur diejenigen fahren, die ein Erste-Klasse-Ticket haben.“ Dann habe ich gesagt: „Was wollen Sie mir denn mitteilen? Sind Sie Kontrolleur oder Polizist?“ Dann sagt er: „Ja, wenn der Kontrolleur kommt, dann werden Sie merken, wo Sie sind.“ Ich war natürlich aufgeregt. Dann bin ich aufgestanden und laut geworden und habe meine Maske herunter gehabt. Dann sagt er: „Tun Sie erst einmal Ihre Maske an.“ Dann habe ich gesagt: „Ja, dann rufen Sie die Polizei, sie soll mich dann abführen.“ – Dann ein Hin und Her. Es war ein lautes Wortgefecht. Dann sagte er, er würde jetzt die Bremse ziehen und die S-Bahn anhalten. – Dann habe ich gesagt: „Machen Sie das, ich warte drauf.“
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 So. Er war auch nicht verrückt. Er war ein Bürger in der Gesellschaft. Ja, es gibt auch solche Erfahrungen, die wir tagtäglich machen, nicht nur ich, sondern das würden Herr Burcu, Frau Sönmez, Herr Pürsün oder Herr Tipi auch immer wieder erleben können. Die Schulen, die Polizei und die öffentliche Verwaltung sind auch Spiegelbild der Gesellschaft. Warum sollte es solche Personenkreise nicht in der Polizei, in der Verwaltung, aber auch nicht in der Schule geben? Ja, dafür brauchen wir Massnahmen, damit kein Rassismus in solchen Institutionen existiert.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Jeden Tag werden in Hessen Menschen wegen der Hautfarbe, der Herkunft, der Religion oder der sexuellen Orientierung diskriminiert. Dagegen müssen wir uns mehr engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Martin, ich finde es toll, dass Sie immer wieder darauf hinweisen, dass Sie jetzt ein Integrationskonzept haben, ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen, und dort steht ein Diskriminierungsverbot. Ja, ich habe das auch gelesen. Es ist eine Prosa. Es hat kein Futter und keine Butter und überhaupt nichts drin, dass man auch durch diese Verbotsforderung etwas ändern kann. Das, was in diesem Verbot steht, steht auch im Grundgesetz, steht in der Antidiskriminierungsrichtlinie des Bundes. Das wird nicht viel ändern. Aber ich freue mich, dass Sie jetzt versuchen, ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin gespannt darauf, wie Ihre Koalitionsfraktion damit umgeht. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass wir vielleicht in den nächsten Jahren eine andere Koalition haben und dass wir es dann auch verwirklichen werden können.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Chancengleichheit fordern, dabei die Verwaltung binden und schliesslich eventuelle Verstösse sanktionieren. Deshalb brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz. Ich wünsche Ihnen auch frohe Weihnachten und zum neuen Jahr alles Gute. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der LINKEN für ein Antidiskriminierungsgesetz. Wir haben bereits zweimal die Argumente ausgetauscht. Es sind auch aus meiner Sicht keine neuen Argumente und Erkenntnisse hinzugekommen. Insofern kann ich es relativ kurz machen. Kolleginnen und Kollegen, wir sind davon überzeugt, dass Hessen bei der Antidiskriminierungsarbeit gut aufgestellt ist. Ich darf auf das Antidiskriminierungsnetzwerk Hessen verweisen. Dieses hat sich als sehr effiziente Einrichtung bewährt, die überzeugende Ergebnisse liefert. Ich darf auf den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt verweisen, der konkret wirkt und mit notwendigen Mitteln im Haushalt hinterlegt wird und auch gerade in der Überarbeitung ist. Ich darf auf die Antidiskriminierungsstelle verweisen, die vor sieben Jahren eingerichtet wurde, und ich darf auf das Engagement des Sozialministeriums verweisen, hier vor allem auf das Engagement unseres Sozialministers, der das Thema in einem breiten Querschnitt konsequent bearbeitet.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Ich darf verweisen auf den Massnahmenkatalog der Polizei, der überzeugend ist und der ebenfalls seit Langem abgearbeitet wird. Deutlich wird, Hessen hat in diesem Bereich eine starke Bilanz vorzuweisen, die sich auch im bundesweiten Massstab durchaus sehen lassen kann. Seit Jahren sind wir glaubwürdig, nachvollziehbar und mit nachweisbaren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Diskriminierung aktiv. Dem bleiben wir auch in Zukunft treu.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, den vorliegende Gesetzentwurf der LINKEN unterstützen wir bekanntlich nicht. Auch hier hat sich unsere Position nicht verändert. Die von Ihnen vorgesehene Beweislastumkehr lehnen wir nach wie vor ab. Sie wollen, dass nicht mehr der Kläger belegen muss, dass ihm Unrecht widerfahren ist, nein, Sie wollen, dass der Beschuldigte belegen muss, dass er eine behauptete Diskriminierung nicht begangen hat. Wir wollen bei dem Grundsatz bleiben: im Zweifel für den Angeklagten. Sie wollen daraus machen: im Zweifel für die Ankläger. Das wird es mit uns nicht geben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Es muss bei dem altbewährten Prinzip bleiben, Kolleginnen und Kollegen: Wenn ich jemandem etwas vorwerfe, dann muss ich es auch beweisen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10093
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Sie sehen in Ihrem Gesetzentwurf ein umfangreiches Verbandsklagerecht vor. Wir lehnen dies ab. Massstab muss auch in Zukunft die persönliche Betroffenheit sein – in Verbindung mit den bestehenden Unterstützungsleistungen, die es bereits gibt. Auch das ist bereits zweimal ausführlich dargestellt worden. Wir setzen auf langfristig wirkende Massnahmen gegen Diskriminierung. Aber gleichzeitig behalten wir auch unsere Verantwortung für die Personen im Blick, die tagtäglich in der öffentlichen Verwaltung Haltung zeigen und ihre Arbeit tadellos machen. Wir sehen uns dabei in bester Gesellschaft mit vielen anderen Ländern, gerade auch im Übrigen mit sozialdemokratischen Ländern, die wesentlich kritischer an den Gesetzentwurf herangehen, als es hier die hessische SPD-Landtagsfraktion gemacht hat. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf aus der linken Politretorte ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielfalt ist in Hessen zu Hause. Sie bereichert uns, sie bietet uns die Chance, voneinander zu lernen, uns gegenseitig in unserer Verschiedenheit zu respektieren und für unsere demokratischen Werte einzustehen. Vielfalt, das bedeutet Austausch. Das erweitert unsere Horizonte, und da, wo sich Menschen mit verschiedenen Biografien und Erfahrungen begegnen, wachsen Offenheit und gegenseitiges Verständnis. Das macht Hessen stärker, und deshalb wollen wir genau das auch politisch weiter voranbringen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ich habe in einer der früheren Lesungen gesagt, dass immer noch zu viele Menschen in Hessen Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren – bis hin zur Anwendung von Gewalt. Das geschieht aufgrund rassistischer Zuschreibungen, aufgrund des Geschlechts oder der geschlechtlichen Identität, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Lebensalters oder der sexuellen Orientierung. Es spielt dabei übrigens keine Rolle, ob bewusst oder unbewusst diskriminiert wird. Es ist die Wirkung, die zählt. Diskriminierungen können Biografien und Lebenswege zerstören. Deshalb ist es so wichtig, dass wir wesentliche Fortschritte in den Bereichen Prävention, Sensibilisierung, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Beratung erzielt haben, dass wir Strukturen geschaffen haben, Synergieeffekte generiert haben. Genau deshalb ist die inhaltlich und finanziell fundierte Antidiskriminierungsarbeit, die diese Landesregierung betreibt, eine fast zehnjährige Erfolgsgeschichte.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ich will beispielhaft die hessenweit arbeitende Beratungsstelle des ADiBe Netzwerks Hessen nennen, das vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften und der Gesellschaft Rechte behinderter Menschen gGmbH getragen wird. Dieses Angebot ist zuletzt mit 250.000 € pro Jahr gefördert worden. Im Rahmen dieses Programms sind viele weitere hervorragende Projekte hessischer Akteurinnen und Akteure und der Antidiskriminierungsstelle des Landes umgesetzt worden, und die Entwicklungen in den letzten Jahren sind beachtlich. Wir haben sie vielen im ehrenamtlichen Bereich, bei freien Trägern, in den Kommunen und beim Land engagierten Hessinnen und Hessen zu verdanken, aber eben auch der Tatsache, dass wir dieses Budget in den letzten knapp sieben Jahren verfünfzehnfacht haben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Lieber Kollege Pürsün, ich war eigentlich schon weihnachtlich gestimmt, aber ich muss Ihnen Folgendes sagen. Schleswig-Holstein ist ein wirklich tolles Land. Ich kann auch sagen, ich habe mit dem geschätzten Kollegen Garg sehr gerne zusammengearbeitet. Aber Sie sollten sich vorher informieren, wenn Sie hier den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt in ein schlechtes Licht rücken wollen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat auf seiner Website einen aufschlussreichen Vergleich der Aktionspläne der Länder zu diesem Politikfeld angestellt. Ich darf die Ausführungen zu Schleswig-Holstein zitieren: Im Gegensatz zu anderen Aktionsplänen werden einzelne Projekte durch den Aktionsplan gefördert. Einen strukturierten Plan wie in anderen Bundesländern
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 z. B. in Hessen – gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Deshalb hat auch dieser Vergleich leider nicht ins Schwarze getroffen. Ein Gesetzentwurf, der nicht Teil eines Gesamtkonzepts ist, ist nicht zielführend. Antidiskriminierungsarbeit braucht klar definierte Regeln, und sie braucht eine Folgenabschätzung. Der Aufbau neuer Strukturen bedarf umfassender Abstimmungen, damit Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten vermieden werden. Von Diskriminierung Betroffenen ist nicht geholfen, wenn sie sich durch einen Dschungel von Anlauf-, Beratungsund Informationsstellen kämpfen müssen. Deshalb werden wir unsere planvolle Arbeit gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fortsetzen und weitere Massnahmen prüfen; denn Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt haben in Hessen keinen Platz. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz lautet: Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN bei Enthaltung der AfD und der Freien Demokraten gefasst.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein volles Haus bei einer digitalpolitischen Rede, das freut mich sehr. Ich könnte fast in Versuchung kommen, die Redezeit von fünf Minuten zu nutzen, aber ich habe versprochen, zu widerstehen. Bei der heutigen dritten Lesung werden wir die Befassung mit dem Gesetzentwurf abschliessen. Ich möchte einen kurzen Blick auf die Geschichte dieses Gesetzentwurfs werfen. Wir sind mit dem Namen „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungsund Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes“ gestartet. Mit einem Änderungsantrag sollte er dann in „Entwurf für ein Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz“ umbenannt werden. Mit demselben Änderungsantrag sollte auch das Thema Sicherheit in dem Gesetzentwurf verankert werden. Beide Vorschläge sorgen am Ende aber nicht dafür, dass die grundsätzlichen Webfehler dieses Gesetzentwurfs behoben werden. Diese sind, wie von mir in der ersten Lesung schon festgestellt – und von allen Anzuhörenden quasi bestätigt –, erstens die fehlende rechtliche Kompetenz, die das Bundesland Hessen für dieses Vorhaben hat, und zweitens das Vorhandensein eben der Daten, die erhoben werden sollen, beim Bund. Wir würden also versuchen, Daten, die es beim Bund im Rahmen des Gigabit-Grundbuches schon gibt, noch einmal zu sammeln. Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns das Geld und den Verwaltungsaufwand hierfür wirklich sparen können.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ein paar meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen: Wir nähern uns der Weihnachtszeit. Es ist wahrscheinlich unsere letzte Sitzung in diesem Jahr. Wenn Sie noch einen Weihnachtswunsch oder noch keinen Weihnachtswunsch haben und nach einem suchen, dann wünschen Sie sich doch für zu Hause einen Glasfaseranschluss in der Anschlussart FTTB oder FTTH.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Das ist nämlich das, was wir wirklich brauchen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Nicht einig sind wir uns bei dem Gesetzentwurf. Wir lehnen ihn auch in dritter Lesung ab.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Schon als Tarek Al-Wazir für die digitale Infrastruktur in Hessen zuständig war, stand es um den Glasfaserausbau in Hessen nicht gut, und unter Ministerin Sinemus wird es nicht besser. Ich habe gehofft, dass wir über den Breitbandatlas des Bundes zur dritten Lesung des Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzes die aktuellen Zahlen zur Versorgung bekommen würden. Normalerweise werden diese Informationen zum Jahresende veröffentlicht. Die Landesregierung darf sich beim Bund bedanken, dass der Breitbandatlas jetzt, wo er von der Bundesnetzagentur gemacht wird, offensichtlich ein bisschen später kommt. Deshalb kann ich nur aus den Informationen des letzten Jahres zitieren: Die Situation ist leider unverändert schlecht; Hessen liegt beim Glasfaserausbau im Ländervergleich nur auf Platz 13.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 – Nein, das ist nicht wirklich vorne, Herr Kollege Eckert, das ist korrekt. – Ich habe einen Namen dafür. Ich nenne es die hessische Misere bei der digitalen Strategie und Entwicklung. Das war auch ein Grund für die Vorlage unseres Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzes. Ich habe gehört, es wird heute in dritter Lesung wahrscheinlich abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es gibt das GigabitGrundbuch des Bundes, und die Netzwerkbetreiber liefern jetzt Daten. Aber die Darstellung der Breitbandverfügbarkeit wird dort am Ende nur in einer 100-mal-100-m-Rasterzelle erfolgen und nicht so weit gehen, wie von uns im Gesetzentwurf vorgesehen. Unser Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz geht hier weiter, es schafft echte Transparenz, und entgegen den Vorwürfen, die uns gemacht wurden, berücksichtigt es auch – nach unserem eigenen Änderungsantrag – Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und auch, was mir besonders wichtig ist, öffentliche Sicherheitsinteressen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10095
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Vor Weihnachten darf man sich etwas wünschen. – Ich wünsche mir nicht nur einen Anschluss für mich, sondern ein flächendeckendes Glasfasernetz für ganz Hessen. In der Haushaltsdebatte haben wir schon Wetten gehört. Ich will heute auch noch eine Wette eingehen: Auch im neuen Breitbandatlas des Bundes wird Hessen beim Glasfaserausbau nicht vorne, sondern leider hinten liegen. Wenn wir die Zahlen im neuen Jahr vorliegen haben, werden wir sehen, ob ich recht behalte. Es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass wir hier über die digitale Infrastruktur in Hessen reden müssen. Bis dahin wünsche ich uns allen etwas Ruhe in diesen bewegten Zeiten und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mehrere Versprechen abgegeben, was die Redezeit betrifft. Deshalb ganz kurz: Wenn ich diesen Gesetzentwurf sehe, dann kann ich das nicht wirklich begreifen. Das ist so, als ob man im Sommer einen Weihnachtsbaum aufstellen würde: falsche Stelle, falscher Ort, falsche Zeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 So ist das auch mit Ihrem Gesetzentwurf. Es war eine gute Anhörung, die war einwandfrei. Es ist ein schlechter Gesetzentwurf. Es ist gut, dass wir das feststellen, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.