Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Aber so, wie der  Antrag es fordert, kann ich in meinem Rahmen nur dagegensprechen. Laut dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von  Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken, was ja  auch Frau Oehlrich schon erwähnt hatte, obliegt es vor  dem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung den Strafverfolgungsbehörden der Länder, von der Strafverfolgung  abzusehen und die geltenden Opportunitätsvorschriften  anzuwenden. Was Sie in Ihrem Antrag aus dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken weggelassen haben, was Sie aber heute erwähnt haben, ist, dass dort in diesem Zusammenhang  angeregt wurde, um bundeseinheitlich vorzugehen, dass  es eine diesbezügliche Abstimmung unter den Bundesländern geben sollte. Und genau das machen wir, Frau  Oehlrich.  Die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 hat nach Vorlage des  Eckpunktepapiers unter anderem mit Zustimmung von  Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, den Vorsitzenden  des Strafrechtsausschusses zu bitten, einen Erfahrungsaustausch der Länder zur Anwendungspraxis der Regelung des Paragrafen 31a Betäubungsmittelgesetz zu  initiieren und auf dieser Grundlage einen umfassenden  Katalog von möglichen Kriterien zusammenzustellen.  Dieser Erfahrungsaustausch soll jetzt stattfinden. Ein  vorhergehender Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns,  bevor der entsprechende Erfahrungsaustausch der Länder überhaupt initiiert werden konnte, käme jedenfalls  zum jetzigen Zeitpunkt zur Unzeit und würde unter anderem dem Beschluss der JUMIKO nicht gerecht werden.  Zu einer Richtlinie mit der Anhebung auf 20 Gramm gibt  es aktuell aus diesem Grund keinen Anlass.  Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe folgendes  Weiteres zu bedenken: Im hiesigen staatsanwaltschaftlichen Geschäftsbereich ist bewusst von den Regelungen  zur Anwendung des Paragrafen 31a Betäubungsmittelgesetz abgesehen worden. Es erfolgt keine schematische Behandlung, vielmehr wird unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls entschieden, ob eine  Einstellung nach Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz  in Betracht kommt. Nach derzeitiger Praxis ist die Vorschrift grundsätzlich auf Fälle des Besitzes von bis zu   6 Gramm Cannabis beschränkt. Neben der Grammzahl  wird zum Beispiel berücksichtigt, ob die beschuldigte  Person erstmals straffällig in Erscheinung getreten ist, ob  sie erstmalig wegen eines Drogendelikts aufgefallen ist  und in welchem Kontext die Betäubungsmittel im Besitz  der beschuldigten Person waren. Eine Einstellung bei  Fällen des Besitzes von bis zu 6 Gramm Cannabis wird  aber grundsätzlich im Rahmen der Fach- und Dienstaufsicht durch die Generalstaatsanwältin sichergestellt.  Im Jahr 2018 hat sich die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister bereits mit dieser Thematik befasst und den Tagesordnungspunkt „‚Geringe  Menge‘ im Sinne des § 31a BtMG – Festlegung einer  einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten“ be 100   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  schlossen, dass unverändert eine bundesweit im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis von Cannabisdelikten im Hinblick auf die sogenannte geringe Menge  entsprechend des sogenannten Cannabis-Beschlusses  des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1994 zu  gewährleisten sei. Es ist zudem festgestellt worden, dass  die Richtlinien in den Ländern zur geringen Menge uneinheitlich sind. Damit hat sich die JUMIKO im Hinblick  auf Cannabisprodukte für eine gemeinsame Obergrenze  ausgesprochen, die alle Länder auf 6 Gramm festlegen  sollten, und genau an diese Einstellungspraxis halten wir  uns in Mecklenburg-Vorpommern und diese wird auch  gewährleistet. Auch aus diesem Grund ist die Richtlinie  überflüssig.  Das ändert nichts an dem Umstand, dass die Landesregierung die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken tendenziell positiv bewertet, allerdings müssen im Rahmen einer möglichen  Cannabislegalisierung vorab zwingend rechtliche Fragen  geklärt werden. Das betrifft insbesondere die durch die  Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Schengener Abkommen und das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel. Sie untersagen das Inverkehrbringen von Cannabis  ausser für Zwecke der Forschung und medizinischen  Behandlung. Wie Sie der Presse entnehmen konnten,  ist der Gesundheitsminister Herr Lauterbach gerade auf  europäischer Ebene unterwegs, um genau diese rechtlichen Fragen zu klären, denn auch die Bundesregierung  führt in ihrem Eckpunktepapier ausdrücklich aus, den bestehenden völker- und europarechtlichen Rahmen berücksichtigen zu wollen.  Sehr geehrte Damen und Herren, zweitens, die Legalisierung von Cannabis muss ihrerseits auch rechtlich abgesichert sein. Das heisst, sie muss auf einem Gesetz beruhen, und zwar auf einem Bundesgesetz. Sie fordern eine  Richtlinie der Landesregierung an die Staatsanwaltschaft  zum Umgang mit Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz,  und ich sage, die Strafverfolgungspraxis muss sich an  bundesrechtliche Vorgaben halten, sie kann und darf  diese aber nicht ersetzen. Will man einen anderen Umgang mit Cannabis, dann bitte auf Gesetzeswegen und  nicht durch eine Weisung.  Auch aus einem dritten Punkt geht es nicht einfach mal  so, die Höchstgrenze ohne jegliche Beschränkung zu  verändern und zu denken, damit ist alles gut. Cannabis,  THC bergen auch gesundheitliche Gefahren in sich. Deshalb sind im Zusammenhang mit der Legalisierung von  Cannabis auch der Gesundheitsschutz, der Kinder- und  Jugendschutz und die Prävention wichtige Gesichtspunkte  bei dem Thema Legalisierung, die da mitgedacht werden  müssen, so, wie es gerade auf Bundesebene durch das  Eckpunktepapier auch geschieht.   Im nächsten Jahr, so Gesundheitsminister Lauterbach, will  er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, 2024  könne dann die Legalisierung unter Beachtung all dieser  wichtigen Gesichtspunkte wie Gesundheitsschutz, wie  Kinder- und Jugendschutz, wie der Prävention auf einer  gesetzlichen, einer bundesgesetzlichen Grundlage vorliegen. Das ist aus unserer Sicht eben kein Schnellschuss, sondern dann ein hoffentlich gut abgewogenes  Konzept zwischen Legalisierung und Gesundheitsschutz.   Diese Gesichtspunkte blenden Sie in Ihrem Antrag völlig  aus, anders als in dem Gesetzentwurf auf Bundesebene.  Sie beschränken noch nicht einmal den Anwendungsbereich auf Erwachsene, sondern es soll generell ein  Eigenkonsum bis zu 20 Gramm möglich sein. Ich halte  deshalb den Antrag für voreilig und fahrlässig und nicht  im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, und trotzdem  ist der eingeschlagene Weg der kontrollierten Legalisierung richtig. Würden wir alles so lassen, wie es ist – so  der Wunsch der CDU, aus der Presse zu entnehmen –,  würden wir nur einen Zustand hinnehmen und nichts  verändern. Cannabis würde weiter illegal gerade auch  von Jugendlichen konsumiert. Nach den Ergebnissen des  Alkoholsurveys 2021 zu Alkohol, Rauchen, Cannabis  und Trends der Bundeszentrale für gesundheitliche  Aufklärung ist der Anteil Jugendlicher im Alter von 12 bis  17 Jahren, die in den letzten zwölf Monaten vor der Befragung Cannabis konsumiert haben, von 4,6 Prozent im  Jahr 2011 auf 7,6 Prozent im Jahr 2021 angestiegen.   Wollen wir wirklich zu einem Umdenken kommen, müssen wir uns vorher Gedanken machen. Das Strafrecht ist  aus unserer Sicht nur die Ultima Ratio, also das letzte  und schärfste Schwert. Besser ist es doch, wie schon  in dem erwähnten Eckpunktepapier, dass Kinder- und  Jugendschutz, Gesundheitsschutz und vor allem die  Prävention mitgedacht werden. Es ist ein Unterschied, ob  der Zugang zu Cannabis auf lizenzierte Verkaufsstellen  oder Apotheken beschränkt ist oder ob ich einfach mal  den vermeintlich straffreien Besitzwert erhöhe.  Die rot-rote Landesregierung hat dementsprechend in  ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich die Förderung von  einer niederschwelligen Suchthilfe und die Präventionsarbeit betont. Neben den gesetzlichen Vorgaben haben  wir auch eine Verantwortung insbesondere für die Kinder  und Jugendlichen in unserem Land. Präventionsarbeit  muss daher in jeglichen Legalisierungsbemühungen mitgedacht werden.  Deshalb, liebe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lassen Sie  uns nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.  Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt,  der Gesetzentwurf soll nächstes Jahr kommen und 2024  dann in Kraft treten. Die Landesregierung begrüsst diese  allumfassende Vorgehensweise. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!