Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Die Blackout-Gefahren sind noch nie so gross gewesen. Angesichts der Versorgungsengpässe und der  Kostenexplosion muss jetzt schnellstmöglich die maximale Leistungsfähigkeit jedes verfügbaren Energieträgers genutzt werden. Auch der schnelle Ausbau von Photovoltaikkapazitäten ist ein wichtiger  Baustein, um die Gasverstromung in der Grundlast  so häufig wie irgend möglich überflüssig zu machen  und so die absehbare Kostenexplosion bei den  Strompreisen zumindest etwas zu dämpfen.  Ein weiterer wichtiger Baustein ist ein längerer Betrieb bestehender Kernkraftwerke, den wir eben beantragt haben.  Einem noch wirkungsvolleren Zubau von Photovoltaikkapazitäten auf den vielen ungenutzten Dachflächen stehen neben aktuellen Lieferengpässen leider noch immer viel zu häufig bürokratische Hürden  im Weg, die auch der Antrag anspricht.   Ein wichtiges Beispiel für einen Bremsklotz ist die bekannte, im vorliegenden Antrag nochmals thematisierte Problematik der steuerlichen Behandlung von  kleineren, im Regelfall privaten Photovoltaikanlagen  im Bereich von 10 bis 30 kWp Maximalleistung.  In Abgrenzung zu dieser Anlagengrösse profitieren  nur kleinere Anlagen bis 10 kWp von einer Reihe an  Steuervereinfachungen bzw. -befreiungen. Bei diesen besteht die Möglichkeit eines Betriebs ohne Gewinnerzielungsabsicht als sogenannte Liebhaberei.  Da ist der Betrieb ertragsteuerlich unbeachtlich. Das  ist mit Blick auf die Einkommensteuererklärung wichtig. Erübrigt sich die Gewinnermittlung, bedeutet dies  eine deutliche Reduzierung des jährlichen Aufwands.  Entscheidet sich ein Anlagenbetreiber ausserdem für  die Kleinunternehmerregelung, entfällt auch sämtliche Bürokratie hinsichtlich der Umsatzsteuer. Es gibt  dann keine Umsatzsteuerabführung und keinen Vorsteuerabzug bei der Anschaffung.  Ausserdem müssen sich die Bürger mit kleinen Anlagen bis 10 kWp nicht mit der Frage der Gewerbeanmeldung und Gewerbesteuerzahlung befassen.  Anders sieht dies bekanntlich bei Anlagen zwischen  10 und 30 kWp aus. Die gerade genannten Vereinfachungen und Steuerbefreiungen greifen bei diesen  nicht. Für die selbst genutzte Anlage ist zwangsläufig  eine Gewerbeanmeldung inklusive Gewerbesteuer  fällig. Der vermeintliche Mehrertrag einer etwas grösseren Anlage wird in diesen Fällen spätestens von  einer höheren Jahresrechnung für den Steuerberater  aufgezehrt.  Das Ergebnis sehen wir, wenn wir uns mit offenen  Augen die installierten PV-Anlagen auf den Dächern  bei uns im Land ansehen. Immer wieder ist zu beobachten, dass Dächer nicht vollständig genutzt werden. Ein Teil der Dachflächen bleibt bewusst frei, weil  Bürger den Mehraufwand bei Überschreitung der  magischen 10 kWp fürchten und strategisch ausweichen. Viele angebotene Komplettsets für private PVAnlagen erreichen daher nicht ganz zufällig eine  Leistung von bis zu 9,9 kWp.  Ich sage ganz deutlich: Spätestens vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Energiekrise können wir es uns nicht leisten, dass bei neu  installierten privaten Photovoltaikanlagen mit immer  leistungsstärkeren PV-Modulen grössere Teile der  Dächer zukünftig ungenutzt bleiben – und das nur  aufgrund der steuerrechtlichen Leistungsgrenze, die  einen Bürger mit zu vielen Modulen auf dem Dach  ganz schnell zum Unternehmer macht.  Das Thema, über das anhand des vorliegenden Antrags hier debattiert wird, ist allerdings nicht neu.  Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 18/5  sich in den letzten Wochen mehrfach damit beschäftigt und, wie Sie sicherlich wissen, schon öffentlich  erklärt, dass er bezüglich einer Verschiebung der 10kWp-Grenze nach oben auch seinerseits dringenden  Handlungsbedarf sieht und in seinem Ministerium  bereits die Vorbereitungen zur Umsetzung einer Veränderung in dem Sinne, in dem es auch die Antragsteller hier darlegen, laufen.  Insofern ist Ihr Antrag in der Sache aus unserer Sicht  richtig. Es braucht aber sicherlich keiner gesonderten  Erinnerung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen,  weil es sich um eines der Themen handelt, die bei  der Bundesregierung auf der Agenda stehen. Wir  werden uns bei der Abstimmung über den Antrag daher enthalten. – Vielen Dank.