K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,  wenn man alle Kennzahlen und das jetzige Abrufverhalten zugrunde legt, kann man auch bei grosszügiger Schätzung der Zahl der Anspruchsberechtigten  und der tatsächlichen Einforderungen – was ja auch  wichtig ist – Stand heute nicht behaupten, dass die  10 Millionen Euro nicht ausreichen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Nehmen wir dennoch einmal den Fall der Fälle an:  Am Ende fehlen die von Ihnen veranschlagten 2 Millionen Euro. – Meinen Sie wirklich, dass wir alle, die  wir heute hier sitzen, nicht bereit wären, diese 2 Millionen Euro dann doch noch aufzutreiben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 um die Anspruchsberechtigten mit 5.000 Euro zu vergüten bzw. ihnen diesen Betrag zur Verfügung zu  stellen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Ich sehe das nicht so, im Gegenteil. Ich meine, dass  wir uns heute geschlossen zeigen und das verteilen  sollten, was wir im Jahr 2021 gemeinsam beschlossen haben. Ich bin sehr guten Mutes, dass der Betrag  auskömmlich ist. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, natürlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Kollegin Gebauer, erst einmal herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage und auch für das sehr ausgewogene Abwägen.  Niemand kann heute voraussagen, ob die 10 Millionen Euro ausreichen, aber wenn wir doch alle bereit  wären, nachzulegen, warum können wir den Puffer  dann nicht heute schon einbauen und die zusätzlichen 2 Millionen Euro gemeinsam beschliessen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das  Wichtigste zuerst: Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir heute bei diesem wichtigen Thema  entscheidende Schritte nach vorne machen.  Die Antragsfrist zu verlängern ist richtig und wichtig.  Es ist auch richtig und wichtig, den Kreis derjenigen  zu erweitern, die Entschädigungsleistungen erhalten  sollen. Und es ist richtig und wichtig, zu sagen: Es  braucht nicht länger ein gerichtliches Urteil, um das  Leid anerkannt zu bekommen, dass man unter Umständen jahrelang Medikamente eingenommen hat,  die von einem panschenden Apotheker hergestellt  worden sind und von denen man nicht weiss, wie  schädlich diese vielleicht waren, wie viel weniger heilend sie waren und ob sie vielleicht lebensverkürzend  für das eigene Leben oder für das Leben von geliebten Angehörigen waren.  Um das vorwegzunehmen und um direkt auf Frau
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden diesem Antrag  auch dann zustimmen, wenn Sie unserem Entschliessungsantrag nicht zustimmen, denn für uns ist sehr  wichtig, dass dieser Schritt gemacht wird, dass wir für  die Opfer ein Zeichen setzen und klarmachen, dass  hier schnell etwas passieren soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist nämlich etwas, was für unseren Abwägungsprozess wichtig war.   Wir wollen nicht einfach sagen: Gegebenenfalls  sprechen wir in einem Dreivierteljahr noch mal darüber, weitere 2 Millionen Euro oder den Betrag, der  dann vielleicht noch fehlt, aufzunehmen.  Im Antrag liest es sich auch nicht so, als sei man bereit, dann mehr Geld in die Hand zu nehmen. Im Antrag von CDU, FDP und Grünen steht vielmehr sehr  deutlich drin, dass das restliche Geld verteilt werden  soll.  Wir wissen aber nun einmal, dass viele der Betroffenen, viele der Opfer bereits verstorben beziehungsweise alt sind, weil wir über einen Sachverhalt sprechen, der schon einige Jahre zurückliegt. Das ist der  Grund, weshalb uns dieser Antrag so nicht gereicht  hat.  Es ist richtigerweise erkannt worden, dass diese  Leistungen bisher nicht übermässig beansprucht worden sind, weil viele Betroffenen und ihre Angehörigen, viele Opfer schlicht nicht informiert worden sind,  weil es vielleicht auch schwierig war, aber auch, weil  es keine breite Kampagne dazu gab. Das wollen wir  ändern. Wir möchten, dass alle Betroffenen, alle  Opfer beziehungsweise ihre Angehörigen informiert  werden und dann auch die Möglichkeit haben, Leistungen zu beanspruchen und zu erhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Kollege Schmitz und auch Kollegin Wenzel haben es  gesagt: Nichts – auch keine 5.000 Euro – kann den  Schmerz wettmachen, wenn in Deutschland ein  Mensch aufgrund von gepanschten Medikamenten  früher stirbt, schlimmere Schmerzen erleidet oder  länger gegen Krebs kämpfen muss. 5.000 Euro können aber ein Zeichen setzen, dass wir alle in Nordrhein-Westfalen uns mit in der Verantwortung sehen,  zu verhindern, dass so etwas noch einmal passieren  kann, und wir alle sagen: Vielleicht hätten wir anders  aufpassen müssen. Vielleicht hätte man agieren können.  Wir möchten, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen nicht länger bitten müssen, nicht länger betteln  müssen und nicht länger demonstrieren müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sie sollen diese Leistung unbürokratisch erhalten –  und dies, ohne fürchten zu müssen, dass der Betrag  irgendwann geringer ist, weil der Topf leer ist.  Liebe Kolleginnen von FDP, CDU und den Grünen,  sollten diese 10 Millionen Euro reichen, dann freut  uns das. Sollte dem aber nicht so sein, dann ist es  ein bitteres Zeichen für die Opfer und ihre Angehörigen. Wir möchten ein solches bitteres Zeichen verhindern. Ich bitte Sie daher herzlich: Stimmen Sie unserem Entschliessungsantrag zu. – Sollte das Geld  nicht verbraucht werden, wovon Sie offensichtlich  alle ausgehen, dann ist es ja nicht verloren. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist  schon ein wirklich unfassbar niederträchtiger Akt, der  ein extremes Level an krimineller Energie voraussetzt, wenn sich ein Apotheker in Bottrop tatsächlich  an krebskranken Personen bereichern wollte und  auch bereichert hat. Es ist derart abwegig – wir legen  so viel Vertrauen in gewisse Stellen in unserem Staat  und in unser Gesundheitssystem –, dass man so etwas wahrscheinlich nicht abschliessend verhindern  kann.  Umso mehr möchte ich mich an dieser Stelle bei dem  Whistleblower bedanken, der seinen Chef, seinen  Arbeitgeber hat auffliegen lassen, der das entdeckt  hat, nicht mittragen wollte und an die Öffentlichkeit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/18  gegangen ist und der, glaube ich, ganz besonders  unser aller Dank verdient hat.  Was wir als Staat machen können, ist eine symbolische Anerkennung. Es wurde heute Morgen schon  mehrfach gesagt: Niemand kann das Geschehene  ungeschehen machen und sicherlich auch nicht wiedergutmachen, insbesondere mit keiner Zahlung dieser Welt. Was wir aber machen können, ist, das Leid  anzuerkennen und mit einer möglichst unbürokratischen Hilfe an der Seite zu stehen.   Es wäre gerade bei einem solchen symbolischen Akt  allerdings schön gewesen, hätte man sich zu einem  unpolitischen Zeichen, zu einem Zeichen des  menschlichen Zusammenhaltes zusammenraufen  können, um parteiübergreifend ein Zeichen zu setzen. Ich muss leider konstatieren, dass wir weit davon entfernt sind und es vielen immer noch wichtiger  ist, Parteitaktik zu betreiben, als hier miteinander als  Menschen zu stehen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor etwa einem halben Jahr haben wir hier im Plenum gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über  die Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung für  Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen debattiert.  Was hat sich seitdem verändert? Aus gelb wurde  grün, und für die Grünen bedeutet das den Abschied  von ihrem vermeintlichen Kernthema, dem zügigen  Ausbau der erneuerbaren Energien.  Woran macht die SPD-Fraktion das fest? Wer gestern die Haushaltsdebatte verfolgen und die Aussagen von Herrn Hoppe-Biermeyer zum Thema „Windkraft“, der im Jahr 2022 immer noch von Wildwuchs  sprach, und den Ausführungen von Herrn Röls, der  berechtigterweise deutlich macht, die erneuerbaren  Energien bräuchten wir mehr denn je, hören konnte,  dem wird deutlich: Zwischen CDU und Grünen sind  solche Abstände.   Das macht klar, was die SPD-Fraktion hier deutlich  macht: Hier gibt es kein einheitliches Vorgehen.  Die neue Landesregierung ist im Grunde schlicht keinen Deut besser als die Vorgängerlandesregierung.  Zwischen Reden und Handeln der Landesregierung  gilt offenbar auch hier eine Abstandsregel. Für uns  Sozialdemokratinnen ist klar: Warum kompliziert und  langsam, wenn es auch einfach geht?  Die unnötigen und pauschalen Abstandsregeln für  Windkraft gehören abgeschafft, nicht irgendwann,  nicht scheibchenweise, wie im Koalitionsvertrag niedergelegt, sondern jetzt. Die Dringlichkeit ist gestern  unter anderem auch von der Wirtschaftsministerin  dargelegt worden.  Die SPD-Fraktion arbeitet seit Jahren für einen verstärkten, ausgewogenen Ausbau der Windenergie  an Land und im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industriestandorts in NordrheinWestfalen. Wir brauchen Verfahren, die die Interessenkonflikte zwischen Naturschutz und den Ansprüchen von Investoren in erneuerbare Energien fair  und fachlich regeln.  Klare gesetzliche Regeln heissen in diesem Fall, dass  der Mindestabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung konsequent und jetzt gestrichen werden muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 So können wir die Flächenpotenziale für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen um 52 % erhöhen.  Schon wenn man pauschal auf 720 m runterginge,  wären das 42 % mehr Windkraftleistung – und das in  einer Zeit, in der wir darüber reden, dass beispielsweise die Einspeisung von erneuerbaren Energien  auch preisdämpfende Wirkung hat. Wir haben gestern über hohe Energiepreise gesprochen.  Hier könnte die Landesregierung deutlich machen,  dass es ihr ernst ist, diese Preisreduzierung auch tatsächlich umzusetzen. Dies ist aber nicht der Fall. Die  Landesregierung kündigt an – darin ist sie Weltmeister – die Flächenbereitstellung nach den Bundesvorgaben ab 2025 über die Regionalplanung zu regeln.  Erst dann gibt es für die Kommunen Planungssicherheit.  Das ist für viele Kommunen gerade im ländlichen  Raum, die nicht über riesige Stabsabteilungen und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 18/18  Bauämter verfügen, keine Perspektive. Die Zeit wird  so unnötig verstreichen. Das muss nicht sein. Wir  brauchen jetzt eine Abschaffung dieser Abstandsregeln und nicht erst 2025.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Die Abschaffung des pauschalen Mindestabstands  von 1.000 m bedeutet ja nicht, dass man wahllos  bauen kann. Aus Sicht unserer Landtagsfraktion und  auch gemäss vieler Entscheidungen von Obergerichten bietet das Emissionsschutzgesetz ausreichend  Möglichkeiten, eine übermässige Belastung von Anwohnerinnen zu vermeiden und gleichzeitig der  Windenergie erforderlichen Raum zu verschaffen.   Doch nicht einmal die im Koalitionsvertrag unverzüglich vorgesehene Abschaffung der Abstandsregeln  wenigstens beim Repowering von Anlagen ist bisher  erfolgt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus  dem Koalitionsvertrag:   „In einem ersten Schritt werden wir […] den pauschalen 1000-Meter-Abstand für das Repowering  abschaffen.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir erinnern uns alle: Der Koalitionsvertrag ist nicht  am 1. November dieses Jahres verabschiedet worden, sondern bereits am 1. Juni dieses Jahres. Jetzt  kündigt die Ministerin am 7. Dezember an, es gäbe –  wieder einmal eine Ankündigung – bald einen Erlass  zum Ausbau des Repowerings. Das Jahr ist verstrichen, geschehen ist nichts.   In jedem Fall wachsen Kritik und Unmut über die Landesregierung, was den Ausbau von Windenergieanlagen angeht. Das konnte man auch auf den Windenergietagen in Bad Driburg deutlich spüren. Damit  Schwarz-Grün das Ziel von 1.000 Anlagen in dieser  Legislaturperiode erreicht, müssten 200 neue gebaut  werden. Bislang – Stand: November – gibt es 59 Anlagen. Ich bin gespannt, wie Sie dieses Gap schliessen wollen. Ich bin gespannt, wie Sie tatsächlich  handeln wollen.   Wir haben den Antrag heute mit Überweisung hier  eingebracht, weil wir ernsthaft daran interessiert sind,  in diesen Fragen, die von allen als so wichtig angesehen werden, konkretes Handeln von der Landesregierung einzufordern. Deswegen freuen wir uns  jetzt schon auf die Beratung in den zuständigen Ausschüssen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt immer dann  auf, wenn jemand über Dinge redet, die er versteht  und lösen will, aber Herr Kollege Stinka, das gilt leider auch meist andersherum. Wenn man dann auch  noch, wie in Ihrer Fraktionspressemitteilung geschehen, einen – Zitat – Grossen Wumms, also wohl mindestens eine 7.5 auf der Scholz’schen BazookaSkala, für das Thema „Wind“ fordert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 dann wird auch klar, dass es der SPD hier nicht um  die Sache geht, sondern einzig und allein darum, mit  dem Gesetzentwurf nicht etwa die beste Lösung zur  Erreichung unserer Windenergieausbauziele zu  schaffen, sondern es ist der ebenso durchschaubare  wie untaugliche Versuch, öffentlichkeitswirksam Unfrieden in die Koalition zu tragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Michael Gorbatschow wird das, wie ich finde, auch  für den Zubau der Windenergie zutreffende Zitat zugeschrieben:   „Es gibt keine einfachen Lösungen für sehr komplizierte Probleme. Man muss den Faden geduldig entwirren, damit er nicht reisst.“  Insofern ist es gut, dass Sie uns heute mit Ihrem Gesetzentwurf – nicht mit einem Antrag, Herr Stinka –  bei diesem Tagesordnungspunkt noch einmal die  Gelegenheit geben, unsere Strategie für den Ausbau  der Windenergie in Nordrhein-Westfalen darzulegen.  Gerade in dieser Zeit, die von multiplen Krisen überschattet wird, hat diese Aufgabe für unsere Koalition  oberste Priorität.   Deshalb haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt  und eine Vielzahl konkreter Massnahmen und Schritte  vereinbart, die wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben und nun konsequent abarbeiten und  umsetzen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen, dass durch Ermöglichungsplanung bis  zum Jahr 2027 mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen in unserem Land entstehen; denn dieser beschleunigte Ausbau ist essentiell für die Erreichung  unserer Klimaschutzziele. Dafür werden wir unter anderem die Planungs- und Genehmigungsverfahren  standardisieren, vereinfachen, verkürzen und verpflichtend digitalisieren.   Wir werden sämtliche Spielräume des Arten- und Naturschutzrechtes im Sinne des Ausbaus der Windenergie nutzen und auf Landes-, Bundes- und EUEbene dafür eintreten, diese Spielräume noch zu  vergrössern.   Durch die Instrumentarien der Landesplanung werden wir den Ausbau der Windenergie raum- und umweltverträglich ermöglichen und steuern, wobei wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/18  auf eine gerechte Verteilung über sämtliche Landesteile hinweg achten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Hierdurch werden die Voraussetzungen für einen  Verzicht auf die landesrechtlichen Mindestabstandsregelungen geschaffen.   In einem ersten Schritt werden wir kurzfristig den  Mindestabstand für Fälle des Repowerings, also der  Modernisierung bestehender Anlagen, abschaffen.  Zudem werden wir Kalamitätsflächen und beschädigte Forstflächen für die Windenergie öffnen und die  Errichtung von Windenergieanlagen auch in Gewerbe- und Industriegebieten sowie entlang von Verkehrsflächen erleichtern und damit auch den urbanen Raum verstärkt in die Pflicht nehmen.   Diesen Weg, den wir uns vorgenommen haben, werden wir nur dann erfolgreich beschreiten können,  wenn wir zugleich die Akzeptanz der Bürgerinnen  und Bürger erhalten und möglichst steigern. Ein geregelter Weg, der die erhöhte Ausbaugeschwindigkeit mit akzeptanzsteigernden Massnahmen verbindet, ist und bleibt die beste Grundvoraussetzung für  den erfolgreichen Ausbau der Windenergie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Um es hier noch einmal unmissverständlich auf den  Punkt zu bringen: Gegen die Anwohner und anliegenden Kommunen wird kein Ausbau der Windenergie in der benötigten Geschwindigkeit möglich sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden daher unter anderem über eine stärkere  Partizipation an der Wertschöpfung die Akzeptanz  von Windenergieanlagen aufseiten der betroffenen  Bürgerinnen und Bürger stärken. Zudem werden wir  den Beitrag, den insbesondere unsere ländlichen  Räume für den Ausbau der erneuerbaren Energien  leisten, stärker gegebenenfalls auch finanziell berücksichtigen.   Das sind genau die wichtigen Punkte, die Sie von der  SPD bei Ihrer Initiative schlichtweg ignorieren. Statt  eines aufeinander abgestimmten Massnahmenpakets wollen Sie losgelöst den Mindestabstand abschaffen, ohne dabei auf die Akzeptanz zu achten  und die berechtigten Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Doch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht  unser Weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Der beschleunigte Ausbau der Windenergie sichert  die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 … verstärkt unsere Energiesouveränität und Versorgungssicherheit. Unsere  ehrgeizigen und ambitionierten Ausbauziele werden  wir allerdings nur dann erreichen, wenn wir die Menschen auf unserem ambitionierten Weg nicht verlieren. Genau dafür steht unsere Zukunftskoalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Herr Schrumpf, vielen Dank,  dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Sie hatten uns als SPD-Fraktion gerade in Ihrem Beitrag  vorgeworfen, dass wir unseren Antrag, der darauf  abzielt, dass wir endlich zu dem zweifelsohne extrem  notwendigen beschleunigten Ausbau der Windenergie kommen, stellen, um Unfrieden zwischen den  beiden Koalitionsfraktionen Grüne und CDU zu säen.  Wenn ich Ihre Rede jetzt richtig verstanden habe,  gibt es da durchaus eine Reihe von Konflikten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Meine Frage ist diesem Lande wirklich voranzubringen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Kollege
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben einen Gesetzentwurf  vorgelegt und keinen Antrag. Deshalb ist das Verfahren der Überweisung in den Ausschuss zwingend  vorgeschrieben. Das vielleicht kurz zur Einordnung.  Wissen Sie, in meiner Gegend sagt man: Scheinheilige sind nie um eine Erleuchtung verlegen. – Deshalb meine Gegenfrage: Was verbindet die Bundes Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/18  länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,  Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen? Ja, es  gibt SPD-Regierungsbeteiligungen in sämtlichen  Ländern. Aber es gibt in diesen Ländern auch jeweils  eine Mindestabstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen.  Wenn Sie sich jetzt hier also als Retter des Ausbaus  aufspielen und eine pauschale Streichung fordern,  ohne die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in den Blick zu nehmen, dann  bleibt doch als Conclusio einzig und allein übrig, dass  es Ihnen nicht etwa um eine Lösung geht, sondern  um genau das, was ich gesagt habe, nämlich hier öffentlichkeitswirksam zu versuchen, Unfrieden zu stiften. Aber ich sage Ihnen auch: Das wird sicherlich  nicht gelingen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Grüne sehen wir unsere Aufgabe als regierungstragende Fraktion darin, gesellschaftliche wie auch parlamentarische Mehrheiten  dafür zu organisieren, dass der ambitionierte Ausbau  der Windenergie gelingt und sich im Land damit tatsächlich etwas verändert.  Im Zukunftsvertrag haben wir als Grüne und CDU  uns auf eine schrittweise Abschaffung der Abstandsregeln verständigt. In dieser Schrittigkeit, die wir vereinbart haben, wird bis spätestens Mai 2023 der  1.000-m-Abstand in 80 % aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft sein.  Wer in dieser Woche Zeitung gelesen hat, der weiss  auch, dass wir bei dem gemeinsamen Vorhaben,  den Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen  zum Gelingen zu bringen, in keiner Weise untätig  sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte da ein paar Schlaglichter nennen. Noch  in diesem Jahr haben wir da einige Themen auf der  Agenda, was die Entfesselung des Windenergieausbaus angeht. Zum Beispiel geht es im LEP-Erlass um  eine konsequente Auslegung des aktuellen Landesentwicklungsplans im Sinne des Ausbaus von Windenergie und auch von Freiflächenphotovoltaikanlagen. Aber auch die Eckpunkte für die vorgezogene  Änderung des Landesentwicklungsplans liegen vor.  Es wird vollkommen klar, dass es bei dieser Änderung verstärkt darum geht, den Windenergieausbau  im nötigen Masse zu ermöglichen und die Flächen dafür bereitzustellen.   Zudem hat eine Taskforce die Arbeit aufgenommen.  Es geht darum, Hemmnisse bei den Planungs- und  Genehmigungsverfahren zu identifizieren, aber auch  konkret an Punkten, an denen es hakt, tätig zu werden. Das sind alles Themen, die bereits in Angriff genommen wurden.  Die Kommunen wurden angesprochen. Weil es eine  total wichtige Frage ist, dass unmittelbar in den Kommunen ein neuer Aufbruch für die Windenergie gelingt, ist eine Planungshilfe für die Kommunen im  MWIKE in Arbeit. Dementsprechend ist schon einiges in Arbeit und einiges auf dem Weg, um die Zahl  von 1.000 zusätzlichen Windenergieanlagen in den  nächsten fünf Jahren zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Kollege André Stinka hat es eben – vielleicht  auch ein bisschen genüsslich – ausgebreitet: Anfang  dieses Jahres hat die grüne Fraktion gemeinsam mit  der SPD-Fraktion bereits einen sehr ähnlichen Gesetzentwurf gestellt und eingebracht. Es kam eine  Landtagswahl, es kamen Koalitionsverhandlungen  mit öffentlich einsehbarem Ergebnis. Das ist nun seit  einem knappen halben Jahr bekannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich freue mich: Sie haben  nach einem halben Jahr auch erkannt, dass der Ball  auf dem Elfmeterpunkt liegt. In diesem Sinne sage  ich: Herzlichen Glückwunsch! – Wir arbeiten aber  weiter.  Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. – Sinnvoll ist die Errichtung von Stabstellen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf der Ebene der Regierungspräsidien, die die laufenden Verfahren vor allem auf der kommunalen Ebene begleiten und optimieren. Sinnvoll ist auch ein Pool von externen Projektmanagern, die die Kommunen hier ebenfalls unterstützen.  Die Landesregierung muss endlich …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 … tätig werden, um für  mehr Beschleunigung bei dem Ausbau zu sorgen. –  Vielen Dank.