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Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Ein Beitrag, den ein Bundesland wie Hessen leisten kann, betrifft den humanitären Bereich. Es geht darum, Menschen zu helfen. Herr Generalkonsul, in meinem Wahlkreis liegt die Stadt Gudensberg. Da gibt es einen Partnerschaftsverein mit der Stadt Schtschyrez in der Westukraine, nahe zu Polen. Seit Beginn des Krieges erlebe ich, wie sich die Menschen in Gudensberg engagieren. Mehrfach in der Woche werden dort Hilfstransporte organisiert. Da wird nicht gefragt: „Was heisst das für mich? Was ist das für eine Herausforderung?“, sondern da wird angepackt, und zwar quer durch alle Bevölkerungsschichten, von Jung bis Alt. Das gibt mir Mut und Hoffnung, dass die Leute erkennen: Ja, wir stehen vor einer riesengrossen Herausforderung. Jetzt steht der humanitäre Teil im Fokus; das bekommen wir in Deutschland hin. Wir geben das zurück, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg von vielen anderen in Europa und in der ganzen Welt erfahren haben. So viele sind es nicht mehr, die das noch erlebt haben. Aber wir wissen aus der Historie, dass wir ein Stück Dankbarkeit zurückgeben. Wir müssen uns dessen bewusst werden: Krieg in Europa war bis vor wenigen Wochen völlig undenkbar. Das darf nicht zur Realität werden. Deswegen ist die Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa eine Angelegenheit, die uns alle angeht. Deswegen sollten wir gemeinsam für eine Friedensordnung in Europa und in der Welt kämpfen, in der Kriegstreiber keine Chance haben, in der die Weltgemeinschaft zusammensteht. Auch nach dem Ende des Ukrainekriegs, das hoffentlich bald kommen wird, müssen wir der Verantwortung immer wieder gerecht werden. Die Demokratie muss immer wieder erkämpft werden, Tag für Tag. Deswegen ist es gut, dass es viele Menschen gibt, die sich für ein freies, für ein offenes, für ein gerechtes und für ein friedliches Europa einsetzen. Wir wollen als Hessen – als Bürgerinnen und Bürger, als Landesregierung, als Parlament – unseren Beitrag dazu leisten, dass Menschen, die hierherkommen, die geflüchtet sind, wissen, sie sind willkommen, sie sind gut aufgehoben. Aber sie möchten natürlich in ihr Land zurück. Auch dann werden wir die Verantwortung übernehmen. Deswegen ist das eine riesengrosse Herausforderung. Es relativiert auch das eine oder andere Problem, über das wir in den nächsten drei Tagen heftig diskutieren werden. Hier geht es um Menschenschicksale, und deswegen lassen Sie uns die7946 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 se Herausforderung gemeinsam angehen. Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung die eine oder andere Anregung, auch einmal von der Opposition, aufnähme. Hier geht es um Menschen, um nichts anderes. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit über einem Monat herrscht Krieg – Krieg in der Ukraine, Krieg mitten in Europa, Krieg keine drei Flugstunden von Frankfurt am Main entfernt. Am 24. Februar 2022 ist die Welt von einem Tag auf den anderen eine völlig andere geworden. Ein Leben in Frieden, wie wir es in Deutschland und in weiten Teilen Europas seit Jahrzehnten gewohnt waren, wie es selbstverständlich war, gibt es in der Ukraine nicht mehr. Stattdessen leben viele Menschen in ständiger Angst, müssen vor Angriffen in Keller und U-Bahn-Schächte fliehen und haben teilweise keinen Strom, kein Wasser und kein Essen. Das Dach über dem Kopf wurde ihnen weggebombt. Sie leben in Trümmern, und sie stehen vor den Trümmern des Lebens, das sie sich aufgebaut haben, das sie sich gewünscht haben und auf das sie wie alle anderen Menschen ein Anrecht haben. Familien wurden auseinandergerissen. Männer müssen in den Krieg ziehen, Frauen, Ältere und Kinder fliehen vor der unfassbaren Gewalt und der Zerstörung. Die Menschen sorgen sich um die Verletzten. Sie weinen um ihre Toten, und sie schreien ihren Schmerz und ihr Leid hinaus. Das alles können wir jeden Tag in den Nachrichten sehen: diese schrecklichen, diese aufrüttelnden Bilder. Sie machen uns fassungslos, sie machen uns traurig, sie machen uns wütend und zornig. Meine Damen und Herren, eines dürfen sie uns nicht machen: tatenlos. Das dürfen uns diese Bilder nicht machen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Es war, ist und bleibt unsere Aufgabe, den Verantwortlichen für diesen Krieg klar zu benennen: Das ist Putins Krieg. Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen. Die Ukraine hat Russland nichts getan. Sie muss auch nicht befreit werden, wie es in der Propaganda heisst. Die Ukraine muss endlich wieder in Ruhe gelassen werden; die Menschen müssen wieder in Frieden und Freiheit leben können.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Es war, ist und bleibt unsere Aufgabe, geschlossen an der Seite der Ukrainer zu stehen. Die Staaten der Europäischen Union, die USA und fast alle Staaten, die in den Vereinten Nationen zusammengeschlossen sind, haben Putins Angriffskrieg verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen Russland verhängt, um den Kampf der Ukrainer für Frieden und Freiheit zu unterstützen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine mehr von uns erwartet. Dieses Mehr, also das militärische Eingreifen in den Krieg, ist aus Sicht der Ukraine verständlich. Es würde aber das unabsehbare Risiko eines Flächenbrands für Europa oder gar die ganze Welt bedeuten. Auch das gehört zu den schrecklichen Wahrheiten dieses Krieges. Es war, ist und bleibt unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, den Menschen, die vor den Schrecken dieses Krieges geflohen sind, zu helfen, sie zu unterstützen; denn diese Menschen haben alles verloren. Sie sind verzweifelt, sie brauchen Schutz und einen sicheren Hafen, in den sie vor dem Grauen des Krieges in ihrer Heimat fliehen können. Meine Damen und Herren, diese Zuflucht sollen sie in Europa, in Deutschland und in Hessen finden.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Millionen Menschen sind bereits geflohen, die allermeisten in die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine. 300.000 bis 400.000 Geflüchtete sind bei uns in Deutschland. Erstmals greift die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU – was für ein furchtbares Wort. Gleichzeitig ist diese Richtlinie in ihren inhaltlichen Konsequenzen ein Segen für die Menschen; denn sie können aus dem Krieg fliehen. Sie finden unbürokratisch Zuflucht, sie werden in den Staaten der Europäischen Union aufgenommen. Deswegen ist zwar das Wort schrecklich, die Richtlinie aber ein Segen für die Menschen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Eine Richtlinie allein löst aber noch nicht die Aufgaben, die jetzt gemacht werden müssen, um den Menschen, die Schutz suchen, dauerhaft zu helfen, sie dauerhaft zu unterstützen. Die Richtlinie löst nicht die Aufgabe, die Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union fair zu verteilen. Das werden wir jetzt noch machen müssen; denn es kann dauerhaft nicht so bleiben, dass beispielsweise die Republik Moldau mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern so viele Menschen aufnimmt wie die Bundesrepublik Deutschland. Es wird dauerhaft nicht so bleiben können, dass 2 Millionen Flüchtlinge in Polen sind, dass ihnen dort geholfen wird und sich die restlichen EU-Staaten an dieser Aufgabe nicht beteiligen. Dieses Problem werden wir jetzt lösen müssen, um uns in Europa dieser Aufgabe solidarisch zu stellen. Die EU-Richtlinie gibt auch noch keine Antwort darauf, wie wir die Flüchtlinge, die zu uns, nach Deutschland, gekommen sind, fair verteilen, wie wir hier eine bestmögliche Unterstützung organisieren. Auch hier wird es nicht so bleiben können, dass einige Städte sehr viele Flüchtlinge haben und andere Gemeinden so gut wie gar keine. Wenn wir den Menschen helfen wollen, werden alle mit anpacken müssen, werden alle Kommunen gefordert sein, wird das Land gefordert sein und wird der Bund gefordert sein. Meine Damen und Herren, die Richtlinie löst auch überhaupt nicht das Problem, wie wir die notwendigen Unterstützungsstrukturen für die Flüchtlinge schaffen. Die erste Herausforderung ist, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf und Verpflegung bekommen. Aber dann wird es darum gehen, ihnen ein Ankommen, ein Willkommen bei uns in Deutschland – in Hessen – zu ermöglichen, und auch das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten organisieren müssen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7947
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Da das alles so ist, wundere ich mich manchmal, mit welcher Leichtfertigkeit mit Blick auf die EU-Richtlinie einige von der Bewegungsfreiheit innerhalb Europas schwärmen. Ja, Zuflucht zu finden ist die grosse Leistung dieser Richtlinie. Ja, für die Menschen, die Familie, die Freunde, die Bekannte haben, zu denen sie gehen können, ist die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU natürlich gut. Aber was ist mit all den anderen, die diese Anlaufpunkte in anderen Staaten, in anderen Orten nicht haben? – Diese Menschen brauchen im wahrsten Sinne des Wortes einen Ort, um anzukommen, einen Ort, um Unterstützung zu finden, einen Ort, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Deshalb müssen wir uns hier viel mehr anstrengen, wenn es darum geht, allen Flüchtlingen tatsächlich dieses Ankommen zu ermöglichen, alle Flüchtlinge so auf die Gemeinden zu verteilen, dass wir diese Aufgabe gemeinsam stemmen können.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Vieles wird im Moment von einer riesigen spontanen Hilfsbereitschaft aufgefangen, von vielen Ehrenamtlichen. Die Feuerwehren seien erwähnt, das Technische Hilfswerk, das Rote Kreuz, Flüchtlingsinitiativen und viele einzelne Bürgerinnen und Bürger. Es gibt ein unfassbar grosses zivilgesellschaftliches Engagement. Wir wollen diesen Menschen zurufen: Danke für das, was ihr leistet, um diesen Menschen zu helfen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ich will in diesen Dank aber auch die staatlichen Stellen von Bund, Ländern und Kommunen einschliessen. Auch hier wird Unfassbares geleistet. Hier wird nicht gefragt, wie die Zuständigkeiten sind. Hier wird nicht gefragt, wie die Uhrzeiten und die Arbeitszeiten sind, sondern auch diese Menschen nehmen sich der Aufgabe an und helfen den Flüchtlingen. Auch hierfür ein ganz herzliches Dankeschön.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Wir wissen aber auch aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise von 2015, dass auf die Phase der spontanen Hilfsbereitschaft eine Phase der strukturellen Unterstützung folgen muss. Es wird dauerhaft nicht alles im Ehrenamt leistbar sein. Wir brauchen Strukturen, und auch darauf gibt die Massenzustrom-Richtlinie der EU allein keine Antwort. Meine Damen und Herren, deshalb bin ich der festen Überzeugung, wir brauchen so etwas wie einen Aktionsplan Ukraine. Wir brauchen einen Aktionsplan Ukraine, der die Aufgaben zwischen Europa und dem Bund regelt. Wir brauchen einen Aktionsplan Ukraine, der die Aufgaben zwischen dem Bund und den Ländern regelt, und wir brauchen einen Aktionsplan Ukraine, der regelt, wie das Verhältnis zwischen Land und Kommunen ist, um diese Aufgabe gemeinsam gut zu schultern.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Den Aktionsplan zwischen den Staaten der Europäischen Union werden wir vom Hessischen Landtag aus am wenigsten beeinflussen können. Aber wir können den Aktionsplan zwischen den Bundesländern beeinflussen, und wir können unseren eigenen Aktionsplan im Verhältnis zwischen Land und Kommunen gestalten. Beide Aktionspläne haben eine wichtige Voraussetzung: Wir müssen uns darüber klar werden, welche staatliche Ebene welche – auch finanzielle – Unterstützung leisten kann. Es ist von den Vorrednern gesagt worden: Keine staatliche Ebene allein wird diese Aufgabe stemmen können. Die Kommunen werden das allein nicht können, die Länder werden das allein nicht können. Wir werden den Bund und die gemeinsame Anstrengung aller Länder brauchen, und deshalb bin ich sehr dankbar, dass sich die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern darauf verständigt haben, hierüber Anfang April, bei ihrem nächsten Treffen, Klarheit zu schaffen. Möge die Übung gelingen. Wir brauchen diese Klarheit, damit wir im Land und in den Kommunen das Unterstützungssystem für die Flüchtlinge aus der Ukraine planen und dann auch realisieren können. Meine Damen und Herren, wir sind auf diese Aufgabe gut vorbereitet. Gerade wir in Hessen sind auf diese Aufgabe gut vorbereitet. Wir haben 2015 bei der Flüchtlingskrise zwei Aktionspläne zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufgelegt. Wir haben damals gezeigt, wie wir diese Aufgabe gut bewältigen können und gut bewältigen wollen. An diese Erfahrungen können wir anknüpfen. Die Instrumente von damals sind da, sie sind teilweise auch schon wieder aktiviert. Genau darum geht es jetzt auch bei einem Aktionsplan Ukraine. Wir müssen unsere Kitas fit machen, damit sie die Herausforderung bestehen, die ukrainischen Kinder unbürokratisch aufzunehmen. Wir haben Herausforderungen an unseren Schulen, damit die Kinder dort beschult werden, ihre eigene Sprache pflegen können, aber natürlich auch Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben, um sich hier zurechtfinden zu können. Wir müssen die psychosozialen Unterstützungsstrukturen aktivieren; denn natürlich bringen viele Menschen schreckliche Erlebnisse aus ihrer Heimat mit. Es wird um Sprachförderung gehen. Es wird um das Ankommen in unserem Land gehen, und es wird um die Integration in den Arbeitsmarkt gehen. All diese Instrumente sind vorhanden. Wir können und wir wollen loslegen. Dafür brauchen wir die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eben den Aktionsplan Ukraine, von dem ich eben sprach. Meine Damen und Herren, eine Herausforderung ist ungleich grösser als in der Flüchtlingskrise 2015: Aus der Ukraine kommen ganz viele Frauen, ganz viele Kinder, teilweise unbegleitete Minderjährige, teilweise Waisenkinder. Hier werden wir eine eigene, eine speziell auf diese Gruppen zugeschnittene Unterstützungsstruktur brauchen. Auch dieser Herausforderung wollen und werden wir uns annehmen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Die Hilfe für die Flüchtlinge wird uns fordern, keine Frage. Ebenso werden uns die Folgen der Sanktionen auch in Deutschland und in Hessen fordern. Es wird nicht etwas sein, was von heute auf morgen wieder vorbei ist. Es wird uns auch noch dann fordern, wenn dieser Krieg – hoffentlich möglichst schnell – zu Ende ist. Bundespräsident Steinmeier hat recht, wenn er dieser Tage sagt: Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu. 7948 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 Ein weiteres Zitat: Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll. Ich glaube, der Bundespräsident hat mit seiner Feststellung recht. Wir alle sind am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht. Auch in unserem Land gibt es aufgrund des Krieges schon Folgen und Härten, beispielsweise bei den Energiepreisen. Darüber sollten wir nicht hinwegreden. Das ist für viele Menschen ein sehr reales und ein sehr einschränkendes Problem. Hier braucht es Hilfe und Unterstützung. Deshalb bin ich der Bundesregierung dankbar, dass sie genau in diesem Bereich ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat. Richtig ist aber auch: Ein guter Teil dieser Energiepreiserhöhungen hat nichts mit den gestiegenen Rohstoffpreisen zu tun. Damit hat es einfach nichts zu tun. Deshalb ist es ebenso richtig, dass die Bundesregierung hier klar gesagt hat, dass sie gegen diese Geschäftemacherei mit den Regeln des Kartellrechts, mit den Regeln des Wettbewerbsrechts vorgehen will; denn mit der Not der Menschen sollten nicht auch noch Profite gemacht werden.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Dieser Krieg und seine Folgen werden uns auch strukturell fordern. Wir müssen noch schneller weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die jetzt eingeleiteten Massnahmen, um Gas, Öl und Kohle aus Russland durch Lieferungen aus anderen Ländern zu ersetzen, können nur eine erste, wenn auch eine richtige und notwendige, Massnahme sein. Die Zukunft muss jedoch den erneuerbaren Energien gehören. Dieser Krieg und seine Folgen werfen auch mit Blick auf die Agrarwirtschaft, auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion viele Fragen auf. Wir werden am Donnerstag in diesem Landtag Gelegenheit haben, über das Thema ausführlich zu diskutieren. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur eines sagen: Auch hier werden die Antworten für die Zukunft sicher nicht in der Wiederholung der Fehler der Vergangenheit und in alten Strukturen liegen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ich habe gesagt, dieser Krieg und seine Folgen werden uns auch in Deutschland und in Hessen fordern. Bei allen Problemen, die der Krieg bei uns verursacht, sollten wir aber nie die Relationen aus dem Blick verlieren. Wir leiden unter den mittelbaren Folgen des Krieges. Die Menschen in der Ukraine leiden unter der unmittelbaren Gewalt des Krieges. Unser Alltag, unser Leben ist sorgenvoller, bedrückender geworden. Der Alltag, das Leben der Menschen in der Ukraine wird zurzeit zerstört. Wir leben in Deutschland weiterhin in Frieden und Freiheit, die Menschen in der Ukraine in Not und Elend. Meine Damen und Herren, eben dieses Leben in Frieden und Freiheit sollte uns die Kraft, die Entschlossenheit und die Tatkraft geben, die Ukraine in ihrem Kampf für Frieden und Freiheit weiter zu unterstützen. Es sollte uns die Kraft, die Entschlossenheit und die Tatkraft geben, den Menschen zu helfen, die vor dem Krieg fliehen; und es sollte uns die Kraft, die Entschlossenheit und die Tatkraft geben, um die Herausforderungen für unser Land zu meistern. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, der Wille der Menschen zu Frieden und Freiheit ist stärker als Krieg und Gewalt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Herr Präsident, liebe Gäste aus der Ukraine, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin veranlasste Überfall auf die Ukraine, der am frühen Morgen des 24. Februar vollzogen wurde, hat Europa in seinen Grundfesten erschüttert. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf das unmittelbare Nachbarland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges, nach dem Heranwachsen einer Ordnung des Friedens und der Freiheit, der Demokratie und der Zusammenarbeit auf unserem Kontinent macht dieser Krieg eine Neuordnung unserer Politik erforderlich. Die Art und Weise, wie wir bisher gehandelt und uns selbst verstanden haben, wird sich grundlegend ändern müssen. Dieser Krieg hat uns schonungslos vor Augen geführt, welches Konfliktpotenzial und welche Bedrohungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegen, ja, meine Damen und Herren, auch in den vergangenen Jahrzehnten gelegen haben. Hierauf muss die europäische Gemeinschaft geschlossen die richtigen Antworten finden. Sie muss jetzt die richtigen Schlüsse ziehen – politisch, wirtschaftlich und leider auch die Verteidigung betreffend.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Genauso schonungslos und unmissverständlich braucht es jetzt Haltung. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste. Er ist verabscheuenswürdig und durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Er verursacht nichts als abgrundtiefes Leid auf beiden Seiten. Wir fordern Putin nachdrücklich auf, sämtliche Kriegshandlungen unverzüglich zu beenden und alle militärischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Die schrecklichen Bilder, die wir in den vergangenen Tagen und Wochen aus der Ukraine gesehen haben und leider immer noch ertragen müssen, bestürzen uns. Eindrücke aus Charkiw, Mariupol, Kiew, Odessa oder weiteren umkämpften Teilen des Landes machen uns tief betroffen. Wir sind Zeugen zerstörter und verlassener Innenstädte, von militärischen Kampfhandlungen, von lauten Sirenen, von Menschen, die wegen der Angriffe des russischen Militärs ihrer Heimat und ihres vertrauten Umfeldes entrissen werden; Menschen, die ihr gesamtes Hab und Gut und – ich muss es erwähnen, weil wir einen entsprechenden Antrag eingereicht haben; auch darüber gilt es nachzudenken – auch ihre Tiere zurücklassen müssen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7949 Diese Bilder zeigen das ganze Leid, die ganze Brutalität und Zerstörungswut, das ganze menschenverachtende Ausmass, das von diesem Krieg ausgeht. Derzeit sehen wir in der Ukraine das, von dem wir geglaubt haben, es bereits seit Jahrzehnten überwunden zu haben. Das geht uns allen – davon gehe ich aus – und auch mir ganz persönlich sehr nahe. Auch in diesen Stunden gilt deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität den Menschen in der Ukraine, deren Leben angesichts der dramatischen Ereignisse unmittelbar bedroht ist. Wir müssen ihnen auch weiterhin humanitäre Unterstützung vor Ort zusichern – schnell und umfassend.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine müssen wir in der gesamten EU Schutz gewähren. Der Herr Ministerpräsident sprach, glaube ich, von 300.000 Flüchtlingen allein in Deutschland. Die Unterbringung und die Versorgung müssen sicher, unbürokratisch und geordnet erfolgen. Unsere Kommunen müssen wir bei ihren Bemühungen unterstützen; denn sie haben damit in letzter Konsequenz, am Ende der Fahnenstange das meiste zu tun. Den Leidtragenden dieses schrecklichen Krieges zu helfen und ihr Leid nach bestem Gewissen zu lindern, ist unsere politische und ethische Pflicht. In diesem Zusammenhang stelle ich das selbstlose Handeln der Bürger heraus, die mit Nahrungsmittelspenden, Spendenaktionen und vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen in allen Teilen Hessens einen wertvollen, unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Betroffenen in der Ukraine und der Flüchtlinge leisten.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Diese selbstlose Hilfsbereitschaft in schwierigen Zeiten, auch in Bezug auf die Bereitschaft zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, nötigt der AfD-Fraktion grossen Respekt ab.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Ihnen gilt auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europaausschusses an dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank. Meine Damen und Herren, Putin offenbart mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seine ganze niederträchtige Intention. Nein, er bedroht damit nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch ganz aktiv die historisch gewachsene Friedensordnung auf unserem Kontinent. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf über 75 Jahre Frieden in Europa, die von Freiheit und Demokratie, von politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie von der gegenseitigen Achtung von Interessen geprägt sind.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Wenn ein Staatspräsident beabsichtigt, den Kontinent mit Waffengewalt in bestimmte Einflusssphären zu ordnen, stösst dies auf unseren entschiedenen Widerspruch. Dann braucht es ein entschlossenes und geschlossenes Eintreten für Frieden. Jeden Tag sterben in der Ukraine viele Menschen. Städte werden dem Erdboden gleichgemacht. Es werden Kriegsverbrechen begangen. Das kann niemanden kaltlassen. Das kann niemand akzeptieren. Deshalb braucht es klare Konsequenzen für diese Taten.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Zu einer realistischen Betrachtung gehört auch – das wurde vorhin schon einmal angedeutet –, dass auf beiden Seiten entscheidende Fehler gemacht worden sind, die zu einer Eskalation dieses jahrzehntelangen Konflikts geführt haben. Was wir erleben, ist der vorläufige Tiefpunkt der Eskalationsspirale eines jahrelang andauernden Konflikts. Er begann nicht erst mit dem Bruch des Minsker Abkommens durch die russische Regierung, indem ostukrainische Separatistengebiete, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, völkerrechtswidrig anerkannt wurden; sondern er ist auch durch die Missachtung russischer Interessen – an anderer Stelle – geprägt. Jedoch gilt auch hier die unmissverständliche Haltung, dass es für den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts, für den Überfall auf eine souveräne Nation und für Krieg gleich welcher Art niemals eine legitime Rechtfertigung gibt.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Es ist Putins Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Aggressor dieses Krieges. Das ist eine unumstössliche Tatsache.