Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Nun scheint sich auf Bundesebene endlich etwas zu tun.  Dieser Antrag soll auch dazu dienen, mit unserem Bekenntnis hier aus dem Landtag den Druck auf die Bundesregierung aufrechtzuerhalten.  Meine Damen und Herren, „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ – diese Forderung sollte in dieser Runde  auf eine breite Mehrheit stossen. Der Weg dahin kann nur  ein echter Systemwechsel sein, eine grundlegende Neugestaltung der Netzentgeltsystematik. Diese grundlegende  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  65  Netzentgeltreform muss dazu geeignet sein, langfristig  zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Es gilt, die  nicht weiter hinnehmbare Ungerechtigkeit zu beseitigen,  die dafür sorgt, dass hierzulande Menschen und Unternehmen die höchsten Strompreise zahlen, und das, obwohl Strom aus Erneuerbaren weit über den eigenen  Bedarf hinaus erzeugt wird.   Die hohen Preise sind ein echter Wettbewerbsnachteil  bei der Ansiedlung von Unternehmen und schmälern die  Wirtschaftskraft im Land. Und die zunehmende Spreizung  bei den Netzentgelten zwischen Stadt und Land, aber  auch zwischen den nördlichen und südwestlichen Bundesländern sorgt für immer grösseren Frust und zunehmende  Akzeptanzprobleme. Wie soll man angesichts der hohen  Netzentgelte Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum davon überzeugen, noch weit mehr Flächen  für Wind- und Solarparks zu akzeptieren, auch wenn wir  diese insgesamt unbedingt benötigen? Und wie soll man  erklären, dass Windräder stillstehen, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen und die Kosten dafür den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden?  Es wurde heute schon ein paarmal angesprochen, für  2023 erhöhen die beiden grossen Netzbetreiber im Land,  WEMAG und E.DIS, die Netzentgelte um 30 beziehungsweise 50 Prozent. Und in den Übertragungsnetzen hätte  es noch viel dicker kommen können, wenn nicht der Bund  mit 13 Milliarden Euro die Übertragungsnetzbetreiber unterstützen würde, um die Netzentgelte wenigstens bei  den grossen Stromautobahnen für 2023 stabil zu halten.  Einer der grossen Preistreiber dort ist – das wurde auch  schon angesprochen – der notwendige Stromexport nach  Frankreich, dessen marode Atomkraftwerke den eigenen  Strombedarf leider nicht mehr decken können.   Einzig die Strompreisbremse, die ab Januar bis April 2024,  also ab diesem Januar bis April 2023, den Deckel auf  40 Cent je Kilowattstunde legen soll, schafft einen zeitlichen Puffer, zumindest für 80 Prozent des Verbrauchs.  Als Hochpreisland werden Menschen und Unternehmen gerade in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns  von dieser Preisbremse besonders profitieren. Dennoch  verbleiben die Preise insgesamt auf hohem Niveau.  Bundesnetzagenturchef Müller rechnet generell mit  weiter steigenden Netzkosten. Die Unterstützung für die  Übertragungsnetzbetreiber fällt irgendwann wieder weg,  und wegen der Energiewende stehen immense Investitionen an.   Gleiches gilt auch für die Verteilnetzebene, deren Funktion sich auch zum Einsammeln des dezentral erzeugten  Stroms geändert hat, und auch die Strompreisbremse gilt  nur befristet. Das entstandene Zeitfenster muss also  unbedingt genutzt werden, um die Systematik der Netzentgelte zu reformieren und auch ein gutes Investitionsklima für den notwendigen Netzausbau zu schaffen. Man  könnte zum Beispiel Übergewinne nutzen, um damit auch  den Netzausbau mitzufinanzieren.