Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gebauer, heute vor genau drei Wochen durften wir Ihren fast wortgleichen Antrag „Isolationspflicht aufheben – Nordrhein-Westfalen soll beim Umgang mit infizierten Personen stärker auf Eigenverantwortung  und Empfehlungen setzen“ hier im Plenum beraten.  Am aktuellen Antrag begrüssen wir zunächst, dass  Sie nun nicht mehr undifferenziert dazu auffordern,  die Ausübung jeder beruflichen Tätigkeit zuzulassen,  wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und präventive Massnahmen wie das Tragen einer Maske  eingehalten werden. Allgemeine Bevölkerung und  Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Alten- und Pflegeeinrichtungen usw. über einen Kamm zu scheren, wäre unverantwortlich gewesen.  Wir sind ebenfalls erleichtert, dass Sie die Landesregierung nun nicht mehr dazu auffordern, sich auf  Bundesebene für eine Überarbeitung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts einzusetzen. Die  Empfehlungen des RKI haben nur Sinn, wenn sie  von den dortigen Experten allein aufgrund ihrer wissenschaftlichen Expertise und möglichst ohne Einflussnahme der Politik erstellt werden.  Und dass diese Landesregierung immer bereit ist,  einmal getroffene Massnahmen zur Eindämmung des  Coronavirus kontinuierlich auf ihren Nutzen und ihre  Berechtigungen hin zu überprüfen, und bei allem,  was sie unternimmt, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet, zeigt die Entscheidung des  MAGS, die heute Morgen bekannt gegeben wurde:  Die Isolierung aufgrund eines positiven Coronatestergebnisses wird ab dem 30. November automatisch  nach fünf Tagen aufgehoben. Die Pflicht zur Freitestung entfällt. Für die Beschäftigten in medizinischen  Einrichtungen gelten Sonderregelungen.  Trotzdem sprechen auch gegen Ihren jetzigen, leicht  modifizierten Antrag nach wie vor entscheidende  Gründe. Es fehlen wiederum jegliche validen Daten,  jegliche aktuellen Zahlen, jegliche Erfahrungen und  Erkenntnisse, die nahelegen würden, die Isolationspflicht gerade jetzt aufzuheben.  Wir befinden uns im Spätherbst; der Winter steht vor  der Tür. Wir alle miteinander sind gut beraten, die  Entwicklung des Infektionsgeschehens bei den deutlich tieferen Aussentemperaturen sehr sorgfältig zu  beobachten, bevor wir in einem so sensiblen Bereich  wie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu  möglicherweise folgenschweren Entscheidungen  kommen.  Das Recht zur Arbeit bedeutet für Arbeitnehmer auch  die Pflicht zur Arbeit. Wenn man nicht arbeitsunfähig  krankgeschrieben ist, kann man nicht sagen: Ich bin  positiv getestet worden, ich bleibe heute aus Rücksicht auf meine Kollegen zu Hause. – Sie haben  dann ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber anzubieten.   Unter Umständen gibt es Grossraumbüros, wo Infizierte, die nichts weiter beachten müssen, als eine  Maske zu tragen, neben älteren Kollegen oder Personen mit einem geschwächten Immunsystem sitzen. Dessen muss man sich immer bewusst sein,  wenn man solche Entscheidungen trifft.  So ganz und gar vergleichbar mit einer herkömmlichen Virusgrippe ist eine COVID-Infektion nun doch  nicht. Eine Diagnose wie Long COVID zum Beispiel  ist in dieser Häufigkeit und dieser Intensität bei der  Grippe unbekannt.