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Thüringen, 2022-03-31, Partei: other
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich hier vorn stand und für die Freiwilligkeit der Impfung geworben habe. Mir wurde aus den Lagern von Rot-Rot-Grün an den Kopf geworfen, es wäre ja nur ein kleiner Piks für die Freiheit notwendig, um dem Narrativ der Menschlichkeit und der Solidarität zu entsprechen. Als Physiotherapeut mit der Fachrichtung Neurologische Frühreha bewerte ich diesen Piks jedoch auch im Zusammenhang mit einhergehendem Auftreten unterschiedlicher massiver Erkrankungen, genannt auch Nebenwirkungen, die Sie ja leugnen, wie beispielsweise Schlaganfälle, die nachweislich sogar zum Tode führen können. Von einer Vertreterin der SPD-Fraktion wurde ich beschimpft, ich wurde als Angsthase, als Weichei tituliert, weil ich die sogenannte Impfung und all das, was als Konstrukt um diese herum entwickelt wurde, welches unmittelbar und mittelbar die Grundrechte unserer Bürger einschränkt, aus tiefstem Herzen ablehne. Meine Damen und Herren, lassen wir wieder gesunden Menschenverstand in dieses Hohe Haus einziehen. Alle bisherigen Massnahmen, wie das viel gerühmte Maskentragen, haben bislang keinen Erfolg gebracht. Es ist mir unbegreiflich, warum angenommen wird, dass man immer wieder das Gleiche tut und dann erhofft, dass andere Resultate als die bisherigen erzeugt werden könnten. Nehmen wir gemeinsam die Entwicklung von Therapieformen gegen diese Erkrankung in unseren Fokus. COVID-19-Patienten und Impfgeschädigte fühlen sich laut Presseartikeln und Veröffentlichungen oft allein gelassen. Hören Sie auf, Ungeimpfte zu stigmatisieren, sie sind nicht Bürger zweiter Klasse! Kehren wir wieder zur Normalität zurück! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Seit zwei Jahren leben die Menschen mit dem Virus. Sie schützen sich, schützen andere, indem sie sich an Regeln halten, die sie zum Teil befürworten, zum Teil als zu weitgehend kritisieren, aber auch zum Teil als zu kurzgreifend ablehnen. Sie haben in ihrem alltäglichen privaten Leben sich ein persönliches Risikomanagement angeeignet, indem sie genau ihre Gesundheit und die ihrer Verwandten und Freunde sichern, und trotzdem ist fast ein Viertel der Thüringerinnen und Thüringer in den letzten zwei Jahren an Corona erkrankt. Sie sind behandelt worden in Krankenhäusern, sie sind gepflegt worden von Verwandten, von Freunden, sie wurden versorgt von Arbeitskolleginnen und -kollegen und über 6.800 Menschen sind in Thüringen gestorben. Wenn Sie ernsthaft die Perspektive der Menschen in diesem Land zum Ausgangspunkt der Politik machen, dann hören Sie auf, diesen Menschen heute zu sagen, dass diese lernen sollen, mit dem Virus zu leben.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ich will Ihnen an dieser Stelle auch noch etwas zur Perspektive der Menschen sagen, die weit über Ihre Perspektive hinaus reicht, Sie haben es wahrscheinlich gelesen, aber Sie ignorieren es einfach: In einer gestern veröffentlichten Umfrage befürworten 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik die Fortführung der Maskenpflicht, 65 Prozent der Menschen sagen, eine vollständige Aufhebung aller Schutzmassnahmen im öffentlichen Raum ist viel zu früh, ist eine verfrühte Entscheidung der Politik. Sie ignorieren
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 – doch, ich komme noch darauf zurück – genau diese Perspektive, aber behaupten, dass Sie hier mehrheitlich für die Perspektive eintreten, beispielsweise der 11 Prozent, die sagen, man könne auf die Maske im öffentlichen Raum und auch in Innenräumen verzichten. Ich will Ihnen auch sagen, warum die Menschen tatsächlich zu dieser Erkenntnis kommen, weil sie erfahren haben, auch gestützt auf Studien, die veröffentlicht worden sind, aber eben auch aufgrund von persönlichen Erfahrungen in ihrem Lebensumfeld, dass das Tragen einer FFP2-Maske das Infektionsrisiko um 99 Prozent reduziert. Das ist die Faktenlage, Sie wollen darauf verzichten und den Menschen tatsächlich den Schutz nehmen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ich komme auf einige Ihrer Zwischenrufe noch zurück.  Wir brauchen über das Bundesgesetz eigentlich nicht zu reden, Herr Ministerpräsident Ramelow hat vieles dazu im Bundesrat gesagt, auch heute hier im Landtag. Das unterstreiche ich alles. Aber es ist doch wirklich perfide und auch nicht ganz der Wahrheit entsprechend, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Thüringer Landesregierung, die rot-rot-grüne Koalition möchte einen Sonderweg im Spiel der Bundesländer gehen. Das ist doch nur die halbe Wahrheit. Herr Voigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz, ich glaube, am 17. oder 18. März haben 16 Ministerpräsidenten eindringlich den Bundestag und auch die Bundesregierung davor gewarnt, dieses Bundesgesetz zu beschliessen, weil es eben eine Aufhebung des notwendigen Infektionsschutzes beinhaltet. Noch in der vergangenen Woche haben vier Ministerpräsidenten Ihrer Partei ge26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 meinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten den Gesundheitsminister angerufen und haben gebeten, sorge dafür, dass wir über den Basisschutz hinausgehende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung über den 2. April beibehalten können. Ihr Ministerpräsident in Sachsen wollte auch über den 2. April hinaus tatsächlich Schutzmassnahmen in Sachsen verlängert wissen, weil er das aufgrund seiner Erfahrungen, aufgrund der Expertise, die in seiner Landesregierung enthalten ist, für notwendig erachtet hat. Und was macht der sächsische Fraktionsvorsitzende der CDU? Dasselbe, was Sie gemacht haben: Noch bevor die Fraktion zusammenkommt und miteinander diskutieren kann, wird öffentlich verkündet, an uns wird eine Fortsetzung dieser notwendigen Schutzmassnahmen scheitern. Das macht deutlich, dass eben nicht die Auseinandersetzung in der Sache und eine fachliche Bewertung Grundlage sind, sondern eine politische strategische Entscheidung, die wie auch immer begründet dafür sorgen soll, dass die Menschen sich selbst überlassen werden – darauf komme ich gleich noch zurück.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Herr Montag, es wäre vielleicht besser gewesen, wenn Sie gesprochen hätten.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ich bin sehr gespannt.  Aber es ist bislang im Redebeitrag der FDP-Gruppe deutlich geworden, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, wofür Sie im Bundestag eigentlich Mitverantwortung haben. Wir haben nämlich nicht nur die Pflicht, die konkrete Gefahr in Thüringen festzustellen, sondern wir haben die gesetzgeberische Pflicht, zu prüfen, ob die konkrete Gefahr dadurch bestimmt ist, dass die Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht, und dafür sprechen vier Kriterien, die alle – und das haben Ihnen viele Redner hier schon gesagt – in Thüringen zutreffend sind. Das ist die Verschiebung planbarer Eingriffe in Krankenhäusern wegen Corona, das ist die Gefährdung der Notfallversorgung, das ist das Unterschreiten von Personaluntergrenzen im Pflegebereich und es ist der Zwang zur Verlegung von Patienten in andere Krankenhäuser. Deswegen ist es sachlich falsch, Herr Kemmerich, was Sie hier gesagt haben, dass Sie eine einzelne Gemeinde heraussuchen, denn wir haben eine in Thüringen landkreisübergreifende funktionierende Krankenhausstruktur, die nun droht, gefährdet zu sein. Das hat Ihnen die Landeskrankenhausgesellschaft heute ja auch noch mal öffentlich ins Stammbuch geschrieben.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Viele, die hier gesprochen und gesagt haben, es hat sich etwas in den letzten Jahren und Monaten verändert, haben ja recht. Im Dezember hat die CDU-Fraktion noch die Ausrufung des Katastrophenfalls gefordert. Nun hat sich die Situation, Herr Voigt, seit Dezember ja wirklich verändert.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Deswegen schauen wir uns mal die Situation am 22. Februar 2022 an.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Dort lagen die Werte der Hospitalisierung, der Inzidenz, der ITS-Belastung – die ITS tatsächlich absolute Zahl
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 27 nahezu 50 Prozent unter den heutigen Werten. Wissen Sie, was Sie am 22. September unterschrieben von Ihrem Abgeordneten Herrn König in den Thüringer Landtag als Forderungskatalog eingereicht haben? Ich will Ihnen kurz drei Punkte
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Aussen Abstand halten, innen Maske tragen und Zugangsbeschränkungen dort, wo keine Masken getragen und Abstände nicht eingehalten werden können. Das war die Position, die Ihre Fachpolitiker vor einem Monat, als die Werte noch 50 Prozent unter den Werten von heute lagen, als fachlich begründet in die parlamentarische Beratung eingebracht haben und deren Umsetzung Sie von der Landesregierung verlangt haben.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Was hat sich denn seit dem 22. Februar verändert?
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Denn alles, Abstand, innen Masken tragen, Zugangsbeschränkung und sogar Hygieneschutzkonzepte an Hochschulen, die Präsenzunterricht oder Präsenzstudium ermöglichen, das alles wird nur möglich, wenn der Landtag heute diese Massnahmen beschliesst. Ansonsten verschwinden diese Schutzmassnahmen am Sonntag vollständig.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Wir müssen doch die bürgerlichen Werte von Freiheit und Eigenverantwortung vertreten, wir dürfen das nicht der FDP und der AfD überlassen. Ich will Ihnen sagen, was Sie wirklich damit meinen, Eigenverantwortung zu tragen. Eigenverantwortung heisst doch, so wie Sie es formulieren: Jeder sorgt für seinen Schutz und damit ist der Schutz aller gesichert.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Es gibt viele Tausende, Hunderttausende schützenswerte Menschen, die jeden Tag in die Einkaufsläden gehen,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 die in Schulen gehen, die in Bildungseinrichtungen gehen. Und zur Freiheit, Herr Kemmerich, gehört dazu, auch die Freiheit haben zu müssen, in eine Gaststätte zu gehen und die Freiheit haben zu müssen, in ein Museum zu gehen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Es ist doch kein Freiheitsbegriff, wenn man sich als FDP-Abgeordneter hierhinstellt und sagt: Das müssen sie ja nicht machen. Das ist nicht die Freiheit.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Deswegen ist für uns, Herr Voigt, die Frage eben nicht Eigenverantwortung als alleinstehendes Schutzprinzip,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 sondern für uns ist die Frage Eigenverantwortung und solidarische Gemeinschaft, wo auch für den Schutz derer gesorgt wird, die mehr Schutz benötigen und weniger Möglichkeiten haben, für sich selbst den Schutz herzustellen.  Dann kommen Sie auf die absurde Erzählung, nicht der Virus ist dafür verantwortlich, dass beispielsweise das KKH ein Drittel der Betten nicht belegen kann, es sind die Vorschriften. Und dann muss man sich zweimal eigentlich Ihren Antrag durchlesen, in dem Sie fordern, die Quarantäneanordnungen sind so zu gestalten, dass Personalausfälle zu vermeiden sind.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, überlegen Sie mal, was Sie da formulieren. Ich finde, Quarantäneanordnungen und Absonderungsempfehlungen sollen so ausgestaltet sein, dass sie wirksam dem Infektionsschutz entsprechen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Aber ich kann doch nicht irgendwie eine Quote einführen, um zu sagen, wir müssen die Regeln so gestalten, dass am Ende irgendwie noch genug zur Arbeit kommen. Meine Damen und Herren, es wurde schon angesprochen: Heute ist der Tag, wo jeder Abgeordnete wirklich noch mal in Artikel 53 der Thüringer Verfassung hineinschauen und die dort verankerte freie Gewissensentscheidung überprüfen sollte. Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, lassen Sie sich nicht leiten von politisch-strategischen Überlegungen Ihres Fraktionsvorsitzenden!
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Lassen Sie sich leiten und beziehen Sie in Ihre Abwägungen die heute gehörten vorgetragenen Argumente mit ein. Beziehen Sie mit ein, was Sie in Ihren Wahlkreisen hören von Ihren Wählerinnen und Wählern. Beziehen Sie die Stellungnahmen der Sozialverbände, denen Sie ja zum Teil angehören und auch vorstehen, ein.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin am Abschluss meiner Aufzählungen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 Beziehen Sie die Informationen der Krankenhausgesellschaft, die Mails der Lehrer, die Sie bekommen,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 die Entscheidung des Landrats im Wartburgkreis, der Maskenpflicht zur Kreistagssitzung angeordnet hat,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 mit ein und beziehen Sie auch die Erwartungen der Kommunen mit ein. Ich finde, wir haben im Thüringer Landtag – und damit komme ich zum Schluss – die Aufgabe,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 der Verantwortungslosigkeit des Bundestags nicht zu folgen, sondern wir haben die Verantwortung, für einen ausgewogenen, verhältnismässigen Schutz für die Menschen zu sorgen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage namens des Einreichers Einzelabstimmungen zu den Punkten 1 bis 21 des Punktes I. Dabei möchte ich gleich signalisieren, dass die Einreicher die Punkte 1, 2, 5, 6 und 10 in namentlicher Abstimmung durchführen wollen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Fraktion beantragt zusätzlich, Punkt 16 ebenfalls namentlich abzustimmen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Abseits der bereits in der Aussprache gegebenen inhaltlichen Begründung möchte ich noch zwei rechtliche Gründe zu Protokoll geben, die mich heute dazu bewegt haben, hier mit Nein zu stimmen. Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich erhebliche rechtliche Bedenken gegen den vorliegenden Antrag habe.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Das betrifft zum einen die Frage, dass der Antrag keine Differenzierung zur Festlegung sogenannter „Hotspots“ enthält. Stattdessen handelt es sich um eine Feststellung, die sich pauschal auf ganz Thüringen bezieht und damit keine Reaktion auf ein lokales Ausbruchsgeschehen sein kann.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Das heisst, meines Erachtens wäre dies verfassungsrechtlich unzulässig, da die Feststellung einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage so eng und präzise wie möglich hätte erfolgen müssen, zum Beispiel durch Orientierung an Gemeinden- und Kreisgrenzen. Darüber hinaus habe ich in allen Einzelabstimmungen mit Nein gestimmt, weil ich mich sonst in Widerspruch zu meinem eigenen Abstimmverhalten hätte setzen 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 müssen. So hätte ich die sich dynamisch ausbreitende Infektionslage einmal bejahen und einmal verneinen müssen. Wäre auf diese Weise ein Beschluss des Landtags zustande gekommen, würde dieser gegen den Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips verstossen, wenn einmal die Frage im Ergebnis mit Ja und im Weiteren mit Nein beantwortet worden wäre.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Damit würden wir offenlassen, was wir als Gesetzgeber tatsächlich gewollt haben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Werte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, ich glaube zwar nicht, dass es kommunikativ viel bringen wird aufgrund der Aufregung, die hier im Hohen Hause herrscht, aber mir ist es doch ein Anliegen, hier das Abstimmungsverhalten tatsächlich noch mal zu begründen und auch zu protokollieren. Das Problem in den einzelnen Punkten ist einfach gewesen, dass die Feststellung der dynamischen Infektionslage immer mit einer entsprechenden Massnahme kombiniert ist.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Das war natürlich durch Sie auch geschickt gemacht, eine einzelne Abstimmung zu machen und diejenigen Kollegen vorzuführen, von denen Sie wissen, dass sie im Wesentlichen ein vorsichtiges Vorgehen in der Pandemie auch gutheissen. Auch für mich gab es hier in den ersten 13 Punkten einige Punkte, die ich durchaus für sinnvoll erachte,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 aber das Problem dabei ist, dass Sie jeden einzelnen Punkt mit dieser Feststellung der Infektionslage verbunden haben und es ist so, dass Sie es eigentlich ordentlich hätten machen müssen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Jetzt seien Sie doch mal ruhig und hören Sie zu!
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident hat selbst gesagt, dass diese Festlegung des Hotspots eine Krücke ist, die nicht geeignet ist. Und er hat selbst gesagt, dass wir im Vorfeld in Thüringen eine Hotspotregelung mit konkreten Kriterien hatten. Natürlich hätten Sie konkrete Kriterien festlegen müssen und Sie hätten diese Kriterien an den einzelnen Kreisen durchexerzieren müssen an den Fakten. Eine Formulierung ist hier in Ihrem Antrag besonders schlecht gewählt, weil sie in jedem Punkt vorkommt, nämlich: „eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen“. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 35
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Wir haben keinen besonders starken Anstieg an Neuinfektionen in Thüringen und Sie wissen, dass es einzelne Kreise gibt, in denen die Infektionslage seit Wochen zurückgeht. In Saalfeld-Rudolstadt haben wir seit zwei Wochen sinkende Zahlen, im Saale-Orlakreis haben wir seit zwei Wochen sinkende Zahlen, im Eichsfeld haben wir seit einer Woche sinkende Zahlen, im Kyffhäuserkreis haben wir seit einer Woche sinkende Zahlen und in Gotha haben wir seit einer Woche sinkende Zahlen. Weil diese Feststellung, dass wir sozusagen als Landtag feststellen sollen, dass wir einen besonders starken Anstieg von Infektionszahlen haben, falsch ist, konnte ich diesen Punkten nicht zustimmen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Das ist keine Bewertung meinerseits zu den einzelnen Massnahmen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, ich habe heute bei der Abstimmung mit Ja abgestimmt und ich will es auch begründen. Viele ehrenamtliche Aktive arbeiten in Tafeln, arbeiten in Mehrgenerationenhäusern, arbeiten gerade in der Flüchtlingshilfe, gerade auch wieder bei den Ankommenden aus der Ukraine. Sie haben in dieser Woche und davor schon mit mir gesprochen und haben gefragt: Warum wollt ihr die Maskenpflicht abschaffen, die für den Infektionsschutz so notwendig wäre? Ich habe gesagt: Wir werden dafür kämpfen und ich werde auch mit Ja stimmen, weil die Menschen einfach Angst haben, sie haben Angst, sich zu infizieren.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Es sind ältere Menschen, zum Teil mit grossen Vorerkrankungen, die die letzten zwei Jahre uns das Leben aufrechterhalten haben, als Kurzarbeitergeld gezahlt werden musste, Familien kaum etwas zu essen hatten, die an der Tafel waren, dort wurde ihnen geholfen. Den Menschen wollte ich nicht in den Hintern treten und deswegen habe ich mit Ja gestimmt. Und gerade auch noch mal in der Flüchtlingskrise: Da sind es wieder die Älteren, die zu Hause sind mit vielen Vorerkrankungen, die sich gerade um diese Menschen kümmern. Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich ein wenig entsetzt. Aber meine Stimme war ein Ja. Danke.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich habe – nicht überraschend – mich auch mit Ja hier positioniert zu diesem Antrag, schlicht und ergreifend, weil wir nicht nur das Land mit der höchsten Inzidenz sind. Herr Gottweiss, Entschuldigung, aber die wirklich unwissenschaftliche Argumentation, die Sie hier an den Tag legen heute, ist wirklich erstaunlich, denn unter anderem ist im Gesetz die Hospitalisierungsquote und die Überlastung der Krankenhäuser ein Kriterium. Wenn zum heutigen Tag die Thüringer Krankenhausgesellschaft sagt, dass sie es nicht mehr schaffen und sie Operationen absagen müssen, wenn Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern nicht nur einfach positiv getestet werden, sondern tatsächlich krank werden und nicht arbeiten gehen können,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 dann, finde ich, ist es Grund genug zu sagen, wir müssen in Thüringen eben noch ein bisschen durchhalten und wir müssen Massnahmen aufrechterhalten. Dass Sie tatsächlich so dreist sind, heute hier nicht mal dafür zu sorgen, dass diejenigen, nämlich die Kinder, die grösstenteils in Thüringen ungeimpft sind, ab Montag den Schutz durch eine Maskenpflicht geniessen können, und wir als Erwachsene dafür sorgen, dass sie sicher in die Schule gehen können, das ist wirklich der blanke Hohn, den Sie hier heute abgezogen haben.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen auch, warum ich unter anderem für die Maskenpflicht gestimmt habe, weil auch das ist eine unwissenschaftliche Betrachtung, die Sie hier einnehmen. Wir wissen ganz genau,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 dass es vor allen Dingen schützt, wenn alle eine Maske tragen
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 und nicht nur diejenigen, die sich eventuell selbst schützen wollen oder zu vulnerablen Gruppen gehören. Es ist eine unfassbar unsolidarische Position zu sagen: Es ist mir doch egal, ob du eine vulnerable Gruppe bist, wenn du Angst hast, trage du doch eine Maske, sieh du doch zu, wie du klarkommst.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Christlich ist das definitiv nicht, was Sie heute gemacht haben.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 37
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Ich bin im Justizausschuss.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Danke für die Blumen! Meine Damen und Herren, ich möchte auch kurz mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich bin nun in den letzten Wochen sehr oft auf der Strasse gewesen bei den Menschen, die sich um ihre Freiheit gesorgt haben
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 und auch um das Wohlbefinden ihrer Kinder, um die Einschränkungen, die insbesondere im schulischen Betrieb jetzt seit über zwei Jahren stattgefunden haben. Alle haben mitbekommen, dass die Auswirkungen der Infektionslage bei Weitem nicht mehr so dramatisch sind, wie das vor zwei Jahren prognostiziert worden ist, deswegen gab es für mich überhaupt gar keine andere Entscheidung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, die Art und Weise, wie Sie hier fanatisch und ideologisch an diesem Corona-Regime festhalten wollen, die bestärkt mich noch mal mehr darin, heute richtig entschieden zu haben, nämlich gegen diese Massnahmen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 zu Tagesordnungspunkt 16 die 7/5378, zu Tagesordnungspunkt 17 die 7/5410 und die 7/5418, zu Tagesordnungspunkt 18 die 7/5414, zu Tagesordnungspunkt 19 die 7/5379, zu Tagesordnungspunkt 20 die 7/5380, zu Tagesordnungspunkt 21 die 7/5381 und zu Tagesordnungspunkt 22 die 7/5382 und die 7/5409 sowie zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/5383. Die Fraktion der AfD hat erneut davon abgesehen, einen Wahlvorschlag für die Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern einzureichen. Damit werden dem Landtag leider auch weiterhin Schriftführer/‑innen fehlen, deren verantwortungsvolle Aufgabe im Sitzungsvorstand für das Gelingen der Plenarsitzungen von hoher Bedeutung ist. Diese Bedeutung ist auch mit Blick auf das Repräsentationsprinzip der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe im Sitzungsvorstand nicht geringzuschätzen, dessen Einhaltung angesichts des Fernbleibens einer ganzen Fraktion nur partiell erfolgreich sein kann. Die Erfüllung dieser Pflicht sollte jedoch für alle Abgeordneten, die Fraktionen und die parlamentarische Gruppe eine Selbstverständlichkeit sein.