Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich finde, diese Formulierung ist ein Schlag gegen alle, die sich nächtelang um Lösungen be-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  50  mühen, die am Ende auch Bestand haben   können. Der spanische Strompreisdeckel - Sie  erwähnen ihn in der Begründung zu dem Antrag  auf Durchführung einer Aktuellen Debatte - ist  eben - der Minister hat das vorhin ausführlich  dargestellt - auch nicht die beste Lösung. Wir  müssen eine europäische Lösung finden, die   Europa beieinander hält, und wir brauchen  keine Einzellösung. Wir haben die Kritik an unserem 200-Milliarden-€-Paket schon hinlänglich  gehört und wissen auch, dass durchaus etwas  daran ist.   Perspektivisch ist eine Neuaufstellung der Berechnung der Energiepreise nötig. Diese Neuberechnung darf eben nicht den Faktor Gas so beinhalten, dass an ihm eine sinnvolle und erzeugerpreisorientierte Preisgestaltung scheitert. Es  ist schlicht und ergreifend absurd, dass es billigeren Strom aus Erneuerbaren gibt, dieser aber  nicht billiger verkauft werden kann, weil das Gas  teuer ist. Ich nehme diese Regel zur Kenntnis,  vermag ihren Sinn aber immer weniger zu verstehen.   Es ist leider eine Last der Vergangenheit, dass  unser Netzausbau stagniert und so der grüne  Strom nicht vollumfänglich genutzt werden  kann. Dass wir Wind- und Solarstrom herab-  regeln, ist ein Problem. Dass wir dafür schnelle  Lösungen brauchen, sollte, wie ich finde, unbestritten sein. Der Netzausbau ist dabei ein   Aspekt, aber auch die verstärkte ortsnahe Nutzung ist relevant und ausbaufähig.  Ich will aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Unser Land und auch der gesamte Kontinent müssen krisenresilient werden. Das verlangt aus meiner Sicht, dass wir als politische  Akteure - Kollege Silbersack hat darauf schon  hingewiesen - klar und deutlich sagen, was die  Herausforderungen sind, welche Lösungen wir  sehen, wo die Probleme liegen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, aber dennoch entsprechend zielorientiert handeln, und zwar   nach Möglichkeit nicht so, dass wir Konflikt-  linien verschärfen, sondern dass wir nach Kompromissen suchen. Das verlangt, sich gemeinsam unterzuhaken und bei den wirklich relevanten Zukunftsfragen zusammenzuarbeiten und  nicht gegeneinander, und das verlangt - ich  nehme zur Kenntnis, dass das im politischen  Raum offensichtlich eine sehr schwierige Lernaufgabe ist- Fehlerfreundlichkeit und Kooperation.   Die altbekannten Reflexe zu sagen, dass das   alles nicht reiche, helfen einer Gesellschaft  nicht, krisenfest zu werden. Wir erleben einen  Markt, auf dem sich auch diejenigen tummeln,  die aus der Krise über die Massen gewinnen. Wir  erleben aber auch eine Politik, die bereit ist, teilweise in den Markt einzugreifen. Um hier die  Ausgewogenheit wiederherzustellen, braucht  es kooperative Lösungsansätze, die ich in der  Arbeit und in den Ergebnissen der Expertenkommission sehe. Die Regierung in Berlin handelt so, dass es nicht nur geschrieben und gesagt ist, sondern sie handelt, indem es auch   umgesetzt wird, erlebt werden kann und längerfristig tragfähig ist.  Das, meine sehr geehrten Damen und Herren,  ist für mich eine Politik, die versucht, eine Gesellschaft krisenfest, krisenresilient zu machen,  und das ist nicht mal eben mit einem Entlastungspaket getan. Dieses Thema wird uns nicht  nur in diesem Herbst, sondern über Jahre   hinaus beschäftigen. - Ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit.