Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, uns wurde - die Bilder und die Berichte sind uns ja noch sehr, sehr präsent - einmal mehr verdeutlicht, dass wir in zunehmend risikoreichen Zeiten leben: Die verheerenden Folgen der Hochwasserereignisse in NordrheinWestfahlen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Sommer haben ebenso schonungslos offenbart, was Naturgewalten anrichten können und wo die Grenzen und die Schwachstellen des bestehenden Bevölkerungsschutzes liegen.  Auch in Brandenburg sehen wir die Veränderungen deutlich in  der Häufigkeit und auch in der Intensität: Dürre, Trockenheit und  Hitze haben leider in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und damit auch zu Waldbränden in beträchtlichen Grössenordnungen geführt.  Brandenburg hatte schon mehrmals mit zum Teil dramatischen  Hochwassersituationen zu kämpfen; vor allem die Oderflut von  1997 als einschneidendes und zuvor nie dagewesenes Ereignis  sei hier genannt. Aber auch Stürme, wie Kyrill, Xaver oder - Anfang dieses Jahres - Zeynep, sorgen immer wieder und immer  mehr für Chaos und Zerstörung.  Zu diesen naturbedingten Katastrophen kommen weitere Bedrohungen. Insbesondere hat uns die Coronapandemie deutlich - zu  oft - vor Augen geführt, dass wir auch auf derartige Ausnahmesituationen nur unzureichend vorbereitet sind.   Meine Damen und Herren, einen effektiven Bevölkerungsschutz  allein für die gerade beschriebenen Szenarien zu gewährleisten  ist schon eine sehr, sehr anspruchsvolle Aufgabe. Hinzu kommt  - wie wir alle wissen: Der am 24. Februar dieses Jahres begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg hat Europa und die restliche Welt fundamental verändert. Er ist ein Angriffskrieg vor unserer Haustür - daran gibt es keinen Zweifel -, und ich verwende  deshalb dieses oft überstrapazierte, aber eben treffende Wort:  Es ist eine Zeitenwende, meine Damen und Herren. Der Frieden  und die Sicherheit in Europa sind 77 Jahre nach dem Ende des  Zweiten Weltkriegs heute eben alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Nein, sie sind keine Selbstverständlichkeit mehr,  und auch hierauf müssen wir das System unseres Bevölkerungsschutzes einstellen.   Es besteht aus unserer, aus meiner Sicht kein Zweifel: Durch den  Krieg in der Ukraine haben wir das Zeitalter eindimensionaler  und rein symmetrischer Krisen endgültig verlassen. Die Situation, in der wir uns seit dem 24. Februar befinden, ist leider das  neue Normal. Uns bleibt nichts anderes übrig, als damit umzugehen und entsprechend zu reagieren.   Aus militärischer Sicht hat Brandenburg eine geostrategische  Bedeutung. Unweit dieses Parlaments befindet sich das Landeskommando der Bundeswehr, von dem aus militärische Einsätze  der deutschen Streitkräfte koordiniert werden. Zudem ist Brandenburg aufgrund der Grenzlage zu Polen die logistische Drehscheibe für Truppenbewegungen, materiellen Nachschub und  die Verlegung militärischen Geräts zur Gewährleistung der Sicherheit der Ostflanke der NATO. Um es also ganz deutlich zu  machen und ganz deutlich zu sagen: Diese besondere geografische Lage Brandenburgs kann dazu führen, dass wir im Falle der  Landes- und Bündnisverteidigung ein potenzielles Ziel für militärische Angriffe sind. Auch das gehört leider zum neuen Normalzustand, der hier beschrieben und klar benannt werden muss  und den wir uns in dieser Form noch vor wenigen Monaten nicht  hätten vorstellen können.