Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Es konnten Verdächtige ermittelt werden und seit Januar  2022 läuft am Landgericht in Dresden der Prozess gegen  sechs Hauptverdächtige. Das unabhängige Gericht wird  über Schuld oder Unschuld entscheiden. Erst, wenn die  Schuldfrage geklärt, Täterschaften und Mittäterschaften  nachgewiesen und Komplizenschaft und sonstige Verantwortlichkeiten geklärt sind, könnten eventuell Grundlagen  oder Gründe vorliegen, um disziplinar- oder personalrechtlich gegen wen auch immer vorzugehen. Die Politisierung  und Skandalisierung, die Sie hier betreiben, verkennt die  rechtstaatlichen Spielregeln, schadet dem Ansehen der  SKD und damit dem Freistaat Sachsen.  Über den Einbruch und die Geschehnisse danach wurde  und wird ausführlich in den Medien berichtet, insbesondere, seitdem der Prozess begonnen hat. Neben den Informationen, die durch das Ministerium auch im zuständigen  Ausschuss des Landtags regelmässig zum aktuellen Sachstand gegeben werden, gibt es eine Reihe – Herr Gebhardt,  Sie haben darauf hingewiesen – von Kleinen und Grossen  Anfragen. Das sind übrigens parlamentarische Instrumente, die wir zu diesen Themen in der Hand haben. Insgesamt sind es schon über 20 Anfragen und Anträge zum  Thema, mit denen sich entsprechend intensiv auseinandergesetzt wurde. Auch die Antworten auf die Kleinen und  Grossen Anfragen sind öffentlich zugänglich und damit ein  weiterer Beitrag zur Transparenz. Die gegebenen Antworten stellen nachvollziehbar dar, welche Erkenntnisse vorliegen und welche Massnahmen ergriffen wurden.  Seit dem Einbruch ist eine Reihe von Massnahmen ergriffen  worden, die die Sicherung des Museums verbessern, die  der Sicherung des Museums dienen. Eine internationale  Expertenkommission wurde eingesetzt und hat Vorschläge  unterbreitet. Die SKD haben ihre eigenen Strukturen unter  dem Schwerpunkt Sicherheit untersucht. Die Sicherheitsabteilung wurde personell verstärkt und die Gebäude und  Liegenschaften werden überprüft. Für alle Museen in  Sachsen hat das LKA eine Informationsbroschüre erstellt,  die die wichtigen Themen noch einmal aufgreift.  Im Übrigen haben zahlreiche Museen im In- und Ausland  die Geschehnisse zum Anlass genommen, ihre eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen, anzupassen und die Sicherheit insgesamt zu erhöhen. Es ist – an dieser Stelle sei  mir das einmal erlaubt – eine Laune der Geschichte, dass  die verbesserten Sicherheitskooperationen zwischen den  Museen, vor allem im internationalen Kontext, uns heute  helfen, Massnahmen zu ergreifen und abzustimmen, um  den Angriff und die Zerstörung von Kunstwerken durch sogenannte Klimaaktivisten zumindest zu erschweren.  Aber auch in dieser Debatte dürfen wir nicht verkennen,  dass Kunst und Kultur nur dann wirksam werden können,  wenn sie auch zugänglich sind. Dies macht es notwendig,  zwischen Sicherungsmassnahmen und Zugänglichkeit immer wieder abzuwägen.  Lassen Sie mich abschliessend noch zwei Dinge feststellen:  Die Schäden, die durch Kunstraub und Kunstdiebstahl  jährlich verursacht werden, dürften erheblich sein. Es gibt  unterschiedliche Schätzungen der Versicherungswirtschaft  zum Thema. Teilweise belaufen sich diese Schäden weltweit auf 6 bis 8 Milliarden Euro. In unsere Wahrnehmung  und Erinnerung schaffen es jedoch nur einige herausgehobene Fälle wie der Raub in Dresden im Jahr 2019 oder der  Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus  dem Bode-Museum in Berlin – Sie haben darauf hingewiesen – im März 2017.  Erinnern möchte ich auch an Diebstähle und Einbrüche in  den 1990er-Jahren in Boston und Amsterdam, oder in den  2000er-Jahren in Oslo oder in die Sammlung in Zürich.  Denken wir auch an Gotha: Der spektakuläre Raub im  Jahre 1979 ist erst jüngst wieder medial aufgearbeitet worden.  Das führt mich unmittelbar zu meinem zweiten Punkt;  denn das Beispiel Gotha zeigt, dass der Einsatz von Risikokapital manchmal zur Rückführung von Kunstwerken,  wie hier 2019/2020 gelungen, beitragen kann – im internationalen Kontext ein durchaus verbreitetes Thema. Nichts  anderes war der Versuch von Frau Prof. Ackermann, unter  hohem persönlichen Risiko mit den von einer privaten Initiative bereitgestellten 40 000 Euro einen Versuch der Wiederbeschaffung zu unternehmen. Dies verdient an erster  Stelle Anerkennung und Respekt.