Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 298 einigen Monaten eigentlich weitestgehend Ruhe  herrschte. Es wird tatsächlich darüber diskutiert  beziehungsweise gefordert, dass die NATO doch  bitteschön Präventivschläge machen soll, bevor  Russland taktische Atomwaffen einsetzt. Ich bin  darüber wirklich sprach- und fassungslos.  Auf der einen Seite, was wir heute auch schon  erleben durften, unsere Forderungen, die Corona-Massnahmen endlich komplett zu beenden,  und immer noch die immense Furcht vor einer Krankheit mit einer aktuellen Letalitätsrate  von 0,46 Prozent, nachzulesen bei Destatis vom  - und zwar festgestellt, ohne die Dunkelziffer  - infiziert, überlebt man zu 99,54 Prozent. Dafür werden aber immer noch Grundrechte eingeschränkt und die Gesellschaft wird gespalten.  Auf der anderen Seite ist man aber stets „mittemang“, sich mit einer der grössten Atommächte  anzulegen. Klar ist der Angriff auf die Ukraine  gegen jedes Völkerrecht, klar darf man Russland  damit nicht durchkommen lassen, aber die Konzepte, wie wir sie bislang zur Unterstützung der  Ukraine gefahren haben, wie gerade die Waffenlieferungen, hatten bislang nicht den gewünschten Erfolg. Stichwort Erfolg. Was ist eigentlich das Ziel des  Ganzen? - Wiederherstellung des Territoriums  der Ukraine vor dem 24. Februar 2022 oder bis  an die Grenzen der schon länger umkämpften  Bürgerkriegsgebiete im Osten, Rückeroberung  der Krim? Wann soll konkret der Konflikt enden?  Geht es so lange, bis Russland militärisch kapituliert? Mit einer kleinen ukrainischen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau? Wenn  Russland sich zu kompletten Reparationszahlungen verpflichtet hat? Rücktritt und Aburteilung  Putins? - Nein, so wird das auf keinen Fall laufen. Eine Lösung kann nur in Verhandlungen liegen.  Da muss Deutschland sein Pfund in die Waagschale werfen. Wie eben erwähnt ist bislang  der einzige Erfolg der Waffenlieferungen ein Pyrrhussieg. Russland schlägt unter Druck gesetzt  um sich und die Welt rückt immer näher an  den atomaren Abgrund, durch Atomwaffen, aber  nicht durch Kernkraftwerke.  Womit der Bogen zu den Sanktionen geschlagen wäre. Was haben die Sanktionen bislang  bewirkt? Viel, sehr viel sogar, aber hauptsächlich bei uns in Europa und gerade bei uns in  Deutschland: Inflation, Wohlstandsverlust in ungeahntem Ausmass. Der normale Bürger kann  sich das Heizen nicht mehr leisten und so weiter. Besonders schlimm daran ist, dass Weichen  gestellt werden für eine Talfahrt, die, wenn sie  wirklich angetreten wird - und wir sind ganz  knapp davor -, nicht mehr zu stoppen ist.  Auch hier ein kleiner Bogen zu Corona. Die  Lockdowns haben der Wirtschaft schwer zu  schaffen gemacht und uns eine Menge volkswirtschaftliches Vermögen gekostet und waren  im Nachhinein betrachtet für das Infektionsgeschehen komplett sinn-, zweck- und bedeutungslos, aber wie dem auch sei. Hatte jemand  beispielsweise einen laufenden und sich tragenden Gastronomiebetrieb vor Corona, dann ist  die Wahrscheinlichkeit gross, dass er nach den  Corona-Massnahmen mit dem Betrieb wieder am  Markt bestehen kann, da das Konzept ja unverändert und die Restriktionen weggefallen sind  und dem weiteren Prosperieren des Betriebs  nichts mehr im Wege steht. Komplett anders sind die Situation und die Auswirkungen bei den Sanktionen im Energiebereich. Die hilflosen Versuche von Preisdeckeln,  Preisbremsen und so weiter sind lächerlich. Das  Niveau für die Energiepreise ist durch die Decke geschossen und lässt sich, wenn überhaupt,  nur noch durch schnellstmögliche Normalisierung der Handelsbeziehungen gerade zu Russland auf ein erträgliches Mass reduzieren. Sollte es nicht gelingen, die Energiepreise tatsächlich zu senken, und zwar nicht durch staatliche  Subventionen, dann ist der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland ganz schnell passé  und kommt auch nicht wieder. Hier haben sich Grundbedingungen verschoben.  Industrie ist weggebrochen und hat nicht eben  einmal aufgehört zu produzieren. Das sind eigentlich Binsenweisheiten, über die es keinen  Dissens geben sollte. Stets Brennstoff in ein  Feuer zu legen, wird es nicht löschen. Sanktionen machen, wenn überhaupt, nur Sinn, einen Staat von etwas abzuschneiden, was er absolut dringend zur Basisversorgung und Grundexistenz benötigt, wie wir beispielsweise russisches Gas. Setzen wir aus dem kleinen Saarland heraus einen Appell und einen Akzent der Vernunft. Setzen wir uns dafür ein, Sanktionen, die nur uns  in Deutschland wirklich schaden, zu beenden,  und suchen wir nicht weiter den Frieden darin,  dass wir immer weiter Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Wenn du den Frieden willst, dann  bereite den Krieg vor, nicht führe oder verlängere den Krieg. Was nützt es der Ukraine, wenn  sich Deutschland in ein Industriemuseum verwandelt? - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit  und bitte um Zustimmung.