Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Heute befassen wir uns schon zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode mit einem Jahresbericht des Landesrechnungshofes und der korrespondierenden Haushaltsrechnung der Finanzministerin. Die Finanzlage des Landes ist nach wie vor von  den Auswirkungen der Coronakrise geprägt. Vor drei Jahren haben wir uns nicht vorstellen können, dass wir mit dem Virus auch  noch im Jahr 2022 konfrontiert sein würden. Und heute müssen  wir sagen: Wir haben uns auch nicht vorstellen können, dass in  Europa erneut Krieg geführt wird.  Obwohl wir uns mit den zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Beratungsgegenständen grundsätzlich nur im Rahmen  einer Rückschau zu befassen haben, so wird gerade in der aktuellen und nicht nur wirtschaftlich schwierigen Zeit mit ihren grossen Risiken für den Erhalt einer friedlichen und gesicherten Zukunft erneut deutlich, wie wertvoll die Arbeit des Landesrechnungshofes und des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist. Die  Kontrolle der Mittelbewirtschaftung ist nämlich ein wichtiges Instrument, um beständig einen sparsamen und sachgerechten  Umgang mit den Steuergeldern - dem Geld unserer Bürger - einzufordern. Dabei geht es im gesamten Prozess der Haushaltskontrolle nicht darum, mit erhobenem Zeigefinger fiskalische   82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Fehler anzuprangern, sondern um die Erarbeitung konstruktiver  Lösungen, damit in der Zukunft achtsamer mit unser aller knappen Haushaltsmittel umgegangen wird. Dies spiegelt sich auch  in den vorliegenden Beschlüssen zu den 22 Beiträgen des Jahresberichts des Landesrechnungshofes wider.  Nun lassen Sie uns ganz kurz auf den Haushaltsvollzug 2019,  die Haushaltslage im Jahr 2020 und die im Bericht 2021 aufgeführten besonderen Prüfergebnisse und die hierzu im Ausschuss  für Haushaltskontrolle geführten Beratungen blicken:  Das Motto bei der Vorstellung des Jahresberichts im Dezember 2021 lautete: Die schweren Jahre kommen noch. - Dieses  Motto war bereits im Dezember, insbesondere vor dem Hintergrund der Folgen der Coronakrise, und im Jahr 2020 aufgrund  des bereits auf rund 1,6 Milliarden Euro angewachsenen strukturellen Defizits sowie eines Schuldenstands von 20,4 Milliarden  Euro gut gewählt.   In der heutigen Zeit des Krieges ist dieses Motto aktueller denn  je. Hieran kann weder die positive Mai-Steuerschätzung der vergangenen Woche noch die Tatsache, dass manche Akteure in  der Finanzpolitik hoffen, dass die gegenwärtig hohe Inflation der  bestehenden Verschuldung langfristig entgegenwirkt, etwas  Grundsätzliches ändern. Vielmehr dürften sich die am Horizont  abzeichnenden Wolken mit Blick auf die Gefahr einer möglichen  Stagflation weiter verdunkeln und unsere zukünftige Finanzlage  wohl keinesfalls verbessern. Demgegenüber kann man rückblickend die Haushaltsrechnung des Jahres 2019 fast mit paradiesischen Zuständen vergleichen.  Neben der Haushaltsrechnung 2019 und der Haushaltslage  2020 befasste sich der Haushaltskontrollausschuss mit elf weiteren besonderen Prüfergebnissen der acht geprüften Ministerien.  Die im Ausschuss bestimmten Berichterstatter für die einzelnen  Beiträge haben die Beschlussvorschläge in zahlreichen Besprechungen und Abstimmungen erarbeitet. Dabei befasste man sich  mit einer breiten Palette des Verwaltungshandelns, drang sehr  tief in die jeweilige Materie ein und versuchte, in intensiven Beratungen im Detail auch -  sage ich jetzt einmal - Beschlussempfehlungen zu erarbeiten. Dabei ging es zum Beispiel um die Defizite bei der Verkehrspolizei, eine grosszügige Zuwendung an  den Landessportbund, die Vergabe von Mikrokrediten durch die  ILB, eine kreative Haushaltswirtschaft des Umweltministeriums  und dessen unzureichende Aufsicht über die Gewässerunterhaltungsverbände, den Zustand von Brücken im Strassennetz, das  Risikomanagementsystem der Finanzämter bei der Veranlagung  zur Einkommensteuer bis hin zur Gesetzesfolgenabschätzung.  Obwohl in den abschliessenden Ausschussberatungen erwartungsgemäss zu einigen Beiträgen wieder kontroverse, aber konstruktive Debatten geführt wurden, konnten die meisten Beschlussvorschläge im Ausschuss erneut einstimmig angenommen werden. Ich danke insofern allen Ausschussmitgliedern  herzlich für die gute Vorbereitung des diesjährigen Verfahrens.  Im Vergleich zum vergangenen Jahr gab es nämlich keine gravierenden Änderungsbegehren der berichterstattenden Kolleginnen und Kollegen, die dem Ausschuss erst in der Sitzung vorgelegt wurden.  Ich erspare Ihnen an dieser Stelle eine ausführliche Darstellung  der Beschlussempfehlung, die in Form von 21 Seiten vorliegt.  Die Details zu den Beiträgen werden Sie sicher gleich von den  weiteren Rednerinnen und Rednern, den Ausschussmitgliedern,  hören.  Ich danke abschliessend dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Weiser, sowie den weiteren Mitgliedern und  Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für die gute Arbeit.  Ebenfalls danke ich allen Regierungsvertreterinnen und -vertretern für die konstruktive Zusammenarbeit.  Daneben mündete unsere Arbeit in diesem Jahr natürlich auch  in die Ihnen vorliegenden Empfehlungen zur Entlastung.  Ich bitte Sie nun, den vorgelegten Beschlussempfehlungen des  Ausschusses für Haushaltskontrolle Ihre Zustimmung zu erteilen.