Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Darin liegt ein wirksames Mittel gegen Des- und Missinformation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu wird die Medienkompetenzförderung der LPR bzw. der neuen Medienanstalt Hessen erstmals als eigenständige Aufgabe gesetzlich zugewiesen. Das hatten wir bisher nicht. Zur Erfüllung der Aufgabe soll die LPR bzw. die neue Medienanstalt Hessen aber nicht ausschliesslich auf Offene Kanäle setzen, weil diesen originär die Funktion eines Bürgermediums zukommt. Da Medienkompetenzförderung zudem in erster Linie eine staatliche Aufgabe bleibt, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist, die LPR Hessen aber ausschliesslich aus Rundfunkbeiträgen finanziert wird, strebt die Landesregierung eine Erhöhung der Landesmittel für Medienkompetenzförderung an, die im Ergebnis dazu führt, dass noch mehr Angebote – und zwar flächendeckend in ganz Hessen – erbracht werden können. Die Medienkompetenzförderung ist im Gesetz bisher nicht als Aufgabe der LPR, sondern lediglich in Gestalt einer Finanzierungsermächtigung geregelt und hinterlegt. Die Vermischung der Ausgaben der LPR für Bürgermedien und Medienkompetenzangebote, wie sie im Rahmen der MOKs – die hier schon angesprochen worden sind, also der Medienprojektzentren Offener Kanal – gegenwärtig geschieht, ist aus Gesichtspunkten des Haushaltsrechts problematisch. Wir haben das eben gerade schon gehört. Hier soll es deshalb zu einer stärkeren Entflechtung kommen. Die sogenannten MOKs kennt das aktuell geltende Hessische Privatrundfunkgesetz überhaupt nicht. Dort sind Offene Kanäle als reines Bürgermedium geregelt. Sie sind juristisch nicht eigenständig, sondern organisatorische Untergliederungen der heutigen LPR Hessen. Eine Überführung der Offenen Kanäle als Bürgermedien in eine Vereinsstruktur ist notwendig und sinnvoll, um eine Gleichbehandlung mit den aktuell schon in Vereinsstruktur geführten nicht kommerziellen Lokalradios herzustellen. Deren erfolgreiches Modell – ich möchte da beispielhaft das Radio Unerhört Marburg erwähnen, weil die in meiner Heimatstadt senden und ein wirklich tolles Programm abliefern – möchte die Landesregierung durch den Gesetzentwurf ebenfalls durch eine Erhöhung der Fördermittel stärken, um mittelfristig eine Gleichbehandlung der beiden Bürgermedien, also Fernsehen und Radio, zu erreichen. Die MOKs erhalten mehr Freiheit und eigene Verantwortung, vor allem aber auch um sich in dieser neuen Struktur eigenständiger entwickeln zu können und mehr Raum für eine individuelle und innovative Weiterentwicklung ihrer Angebote zu erhalten. Die Anpassung dieser Struktur löst bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das haben wir natürlich auch wahrgenommen – Unsicherheit aus. Diese Unsicherheit, aber auch die konstruktiven Anmerkungen, die uns erreicht haben, nehmen wir selbstverständlich und sehr gerne auf. Überdies trägt die lange Übergangsphase, die hier im Gesetzentwurf vorgesehen ist, dem auch Rechnung. Der Landesregierung und den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien danke ich für diesen wirklich gelungenen Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die parlamentarische Debatte und auf die Anhörung. – Ich darf Ihnen allen noch einen schönen Abend wünschen und Danke sagen für die Aufmerksamkeit.