Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Dazu werde ich Ihnen gleich etwas sagen, Herr  Schäck! Ich habe mir ja aufgeschrieben – seien Sie  also neugierig –, wie das jetzt an dem Punkt weitergeht.  Das heisst, wir müssen – –. Erst einmal wird es natürlich sehr viel mehr Mittel inzwischen vom Bund  geben. Sie wissen, selbst bei dieser von Ihnen gern  kritisierten Wahlroute, haben wir 90 Prozent vom  Bund bekommen, ein, wie ich finde, ganz tolles  Projekt, das wir da hinbekommen haben. Wir brauchen beides, Herr Schäck, und wenn Sie genau  hinschauen: Ich fahre öfter einmal die Strecke aus  dem schönen Schwachhausen in die Überseestadt  und das war früher ganz furchtbar da hinzufahren.  Inzwischen, wenn Sie über den, wie heisst es, Utbremer Ring fahren, dann werden Sie feststellen,  dass von der Hoppelstrecke Stück für Stück alles  saniert worden ist.  Ihre Kritik jedenfalls, wir machen ja nichts im Unterhalt, kann ich an vielen Stellen in dieser Stadt –  –: Schauen Sie die Kurfürstenallee, da können Sie  inzwischen auch wunderbar fahren. Das ist inzwischen tatsächlich widerlegt, weil wir tatsächlich die  Mittel dafür auch erheblich erhöht haben. Wir machen nicht nur Prestige-Projekte. Wenn man aber  in den Städten den Radverkehr voranbringen will –  das haben, glaube ich, auch FDP-Bundespolitiker  begriffen –, dann braucht man komfortable übergeordnete Dinge.  Wir wollen keinen Status quo im Radverkehr und  öffentlichen Nahverkehr, wir müssen mehr haben.  Wir wollen, dass sehr viel weniger Autos hier auch  in Bremen auf den Strassen sind. Dann müssen wir  sehr viel in eine Verkehrswende investieren. Die  Infrastrukturen der autogerechten Stadt sind – –,  seit Jahrzehnten haben sie bestimmte Sachen zementiert, haben Räume belegt, haben Räume verschwendet vor allen Dingen auch, städtische  Räume. Das müssen wir sehr aufwendig ändern,  und darüber müssen wir auch gut nachdenken,  weil diese Infrastrukturen, die wir jetzt wieder  schaffen, die werden vielleicht wieder Jahrzehnte  brauchen.  Ich habe gesagt, wir brauchen sehr viel mehr Geld.  Im Haushalt ist das Geld nicht enthalten. Die Fraktionen von DIE LINKE und der SPD haben beide  vorgeschlagen, dass es zur Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs doch eine gute Idee wäre,  wenn wir das kostenlos machen würden. Da gibt es  auch bei uns viele, die dafür eine Sympathie haben.  Ich habe dafür auch eine Sympathie. Ich sage aber,  das kann man nur unter bestimmten Voraussetzungen machen.  So haben wir gesagt: Barrierefreiheit. Da muss sehr  viel mehr investiert werden in die Barrierefreiheit  der Haltestellen, weil wir da auch gesetzliche Vorgaben zu erfüllen haben. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Da gibt es ein paar  Projekte, die müssen wir jetzt machen. Für mich  weit vorn ist ganz eindeutig die Strassenbahn nach  Osterholz, und für mich ganz eindeutig vorn ist  auch die Strassenbahn in die Überseestadt.  Aber, da werden wir sehr viel mehr auch mit Bussen machen müssen, mit Elektrobussen. Ich bin  auch dafür, dass wir nichts anderes mehr als Elektrobusse anschaffen, und ich bin auch dafür, dass  wir in der öffentlichen Verwaltung in Bremen keine  Fahrzeuge mehr anschaffen, die nicht Elektro sind.  Das ist State of the Art, das müssen wir, glaube ich,  ab jetzt machen.  Wir müssen aber auch darüber nachdenken: Wo  kommt denn das Geld her? Das ist für diesen ticketlosen ÖPNV vorgeschlagen worden mit der Erhöhung der Grundsteuer. Wir sagen, es braucht noch  mehr Instrumente, um Geld einzunehmen. Da sind  wir uns dann vielleicht noch nicht ganz einig, aber  wir sind zumindest in einem guten Gespräch in der  Koalition über diese Fragen: Wo können wir das  hernehmen? Wir haben die Einpendler:innenabgabe vorgeschlagen und wir haben auch vorgeschlagen, dass man eben aus der Organisation des  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4603  Parkens sehr viel mehr Geld im Sinne einer Verkehrswende hinbekommen kann.  Ich hoffe, wir bekommen da etwas hin. Ich glaube,  wenn wir das hinbekommen, bundesweit, dass wir  sowohl das ticketlos hinbekommen als eben auch  einen wirklich wahnsinnigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ohne den Haushalt zu belasten,  dann sind wir wirklich ein Pilotprojekt in Sachen  Verkehrswende in Bremen. – Vielen Dank!