Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Verhandlungen für ein neues ergänzendes Verwaltungsabkommen  zur Finanzierung der Braunkohlesanierung für den Zeitraum von  2023 bis 2027 inzwischen weit vorangeschritten sind. Ich rechne  damit, dass wir noch in diesem Halbjahr zu einem positiven Abschluss kommen. Damit erhält die Lausitzer und Mitteldeutsche  Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, die hier schon genannte  LMBV, wieder die erforderliche Finanzierungssicherheit, um die  noch ausstehenden und anstehenden vielfältigen Aufgaben in  der Braunkohlesanierung bewerkstelligen zu können. Davon  wird von allem die Lausitz weiterhin profitieren.   Es zeigt sich, dass sich in der Braunkohlesanierung das Instrument des Verwaltungsabkommens mit den dazugehörigen Strukturen und Abläufen bewährt hat, und das mittlerweile seit drei  Jahrzehnten. Es wurde bereits viel erreicht. In Ihrem Antrag haben Sie dies, wie ich meine, anschaulich mit Zahlen belegt. Das  bestehende Verwaltungsabkommen Altlastenfinanzierung von  1992 und 1995 sowie die darauf aufbauenden ergänzenden Verwaltungsabkommen sichern bereits jetzt für unser Land die  grundlegende Finanzierung der Sanierung der DDR-Braunkohletagebaue. Daran sollten wir festhalten.  Das ursprüngliche Verwaltungsabkommen Altlastenfinanzierung  sieht vor, dass sich Bund und Länder gemeinsam an der Finanzierung des Grossprojekts Braunkohlesanierung beteiligen. Die  Kostenaufteilung von 75 % zu 25 % zwischen Bund und den ostdeutschen Braunkohleländern wurde schon erwähnt. Da in diesem Abkommen kein Ablaufdatum genannt wird, gilt es bis heute  und de facto so lange, bis die Braunkohlesanierung abgeschlossen ist. Somit haben wir bereits mit diesem Verwaltungsabkommen eine Verstetigung der Finanzierung der Braunkohlesanierung erzielt. Darauf aufbauend erfolgt in kontinuierlichen Abständen die Aushandlung der ergänzenden Verwaltungsabkommen  zur Braunkohlesanierung. In diesen wird in Abhängigkeit vom  Sanierungsfortschritt die Bereitstellung des mittelfristigen Finanzvolumens für die erforderliche Sanierung vereinbart.   Auch mit einem Staatsvertrag wäre regelmässig der mittelfristige  Finanzbedarf zu bestimmen und festzuschreiben, was absehbar  die gleichen, sehr schwierigen Verhandlungen mit dem Bund  zum Finanzrahmen zur Folge hätte. Würden wir jetzt die bisherigen Regularien in der Braunkohlesanierung aufgeben, um einen  anderen Weg mittels Staatsvertrag zu forcieren, liefen wir Gefahr, die derzeitigen Konditionen in der Tat nicht mehr zu erreichen. Garantien für eine unlimitierte langfristige Finanzierung  wird es auch per Staatsvertrag realistischerweise nicht geben  können. Das sehen meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen beteiligten Braunkohleländern ähnlich.   Als weitere wichtige Punkte möchte ich noch betonen: Die LMBV  ist nach dem Bundesberggesetz ohnehin dazu verpflichtet, die  ehemaligen Bergbauflächen in ihrem Verantwortungsbereich   wieder nutzbar zu machen. Dieser Verantwortung kann sich die  bundeseigene Gesellschaft LMBV und kann sich somit auch der  Bund nicht entziehen, und wir werden sie auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Allein durch diesen Umstand ist eine Beteiligung des Bundes an der Braunkohlesanierung bis zur Wiederherstellung des vorbergbaulichen Zustands per se gegeben.  Dabei ist es unerheblich, ob zwischen dem Bund und den Braunkohleländern ein Verwaltungsabkommen oder ein Staatsvertrag  besteht.   Gewiss, die Braunkohlesanierung bleibt selbst nach drei Jahrzehnten aufgrund der geotechnischen, geologischen und hydrologischen Herausforderungen eine langfristige Aufgabe, zu der  sich die ostdeutschen Braunkohleländer, aber in erster Linie  auch der Bund bekannt haben. Dass wir im regelmässigen Turnus, nämlich alle fünf Jahre, über die Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung eines weiteren ergänzenden Verwaltungsabkommens verhandeln müssen, kann auch durch einen Staatsvertrag nicht geändert werden.   Ich stelle fest, dass wir mit den bisherigen Verwaltungsabkommen, den finanziellen Mitteln und den sich daraus ergebenden  Strukturen gute Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund und  Ländern gefunden haben. In Anbetracht dieser guten Zusammenarbeit bin ich zuversichtlich, dass wir auch weiterhin ...