Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Verträgen von 1992 geht es mit Europa wirtschaftlich stetig  bergab. Der Anteil Europas an der Weltwirtschaft fiel von  24 % im Jahr 1990 auf 15 % im Jahr 2019 und fällt voraussichtlich auf gut 10 % im Jahr 2030.  Die einstmals stolze Automobilproduktion in Deutschland ist  innerhalb von nur sechs Jahren um rund 50 % geschrumpft:  von etwa 500 000 Einheiten pro Monat im Jahr 2016 auf rund  250 000 Einheiten pro Monat aktuell. Machen Sie sich klar,  was allein diese sechs Jahre in dieser Branche an Wirtschaftskraft zerstört haben.  Europa war Zentrum der Weltwirtschaft. Doch seitdem die  EU die Macht über die Handelspolitik und den Rahmen der  Wirtschaftspolitik übernommen hat, geht es bergab – inzwischen muss man sagen: dramatisch bergab. Folgen sind die  Verarmung und die Auswanderung von qualifizierten deutschen Arbeitnehmern und Chancenlosigkeit für immer mehr  Bürger dieses Landes.  Ich erinnere an die Entwicklung unserer einst starken Deutschen Mark. Die Schweizer mussten 1999 noch 1,60 Franken  für einen Euro ausgeben, jetzt sind es 99 Rappen.  Von der aktuellen Inflation nicht zu reden. Acht Jahre Nullzinspolitik und stetige Ausweitung der Geldmenge in Billionenhöhe durch die EZB sind die Ursache und wirken bis heute als gigantisches Enteignungsprogramm für alle Bürger dieser Union und insbesondere natürlich für eine so starke Wirtschaftsnation wie Deutschland, in Sonderheit Baden-Württemberg. Für mich persönlich das Schlimmste: Die EU verkauft sich  als Friedensprojekt. Es war kein geringerer als Immanuel  Kant, der dem grössten preussischen König die Worte in den  Mund legte:  Räsoniert, so viel ihr wollt ..., aber gehorcht.  Die EU ist da einen Schritt weiter: Man muss gehorchen und  darf nicht mehr frei räsonieren. Wehe dem, der keine Quoten  erfüllt, seine Sprache nicht gendert, falsche Worte benutzt oder  sogar die Frechheit hat, Staat oder EU zu hinterfragen. Da  kommt von der EU der Uploadfilter oder gleich der Staatsanwalt, wenn nicht sogar der Verfassungsschutz.  Schauen wir auf die niederländische Grenze, schauen wir auf  die Bauernproteste. Ist das das Friedensprojekt? Ist das gelebte Bürgerbeteiligung?  Und was die Demonstrationsfreiheit angeht, müssen wir nur  auf die fürchterlichen Ungleichbehandlungen zwischen Corona- und Klimaprotesten schauen. Die einen werden gefördert und beschützt, die anderen total bekämpft bis zur Existenzvernichtung. Zum Missbrauch der sogenannten Werte der EU zur Disziplinierung unbotmässiger Mitgliedsstaaten sage ich nur einen  Namen: Harbarth, der direkt von Merkels Kanzlerschoss auf  den Präsidentenstuhl des Verfassungsgerichts gehoben wurde. Ein unfassbarer Vorgang. Ja, aber unsere Altparteien fühlen sich berufen, über die Rechtsstaatlichkeit von Ungarn und  Polen zu urteilen. „Absurd“ ist das einzige Wort, das mir dazu einfällt. Deshalb gibt es keine Alternative zu unserem Angebot für ein  besseres Europa. Wir wollen ein Europa funktionaler Verträge. Wir wollen voneinander getrennte europäische Verträge,  die jeweils direkt von den Nationen getragen werden, einen  Vertrag über den wechselseitigen Marktzugang, einen Vertrag  über Forschungskooperation, einen Vertrag über den gemeinsamen Schutz der Aussengrenzen und – warum nicht? – auch  einen Vertrag über einen gemeinsamen europäischen Verteidigungspakt. Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand. Die Mitgliedsstaaten und damit ihre Bürger können entscheiden, bei  welchem dieser Verträge sie mitmachen wollen. Damit werden echte demokratische Legitimation und Kontrolle geschaffen. Die Völker werden wieder in ihre Rolle als Souverän gehoben. Damit lösen wir das zentrale Problem der Verselbstständigung der EU-Institutionen. Am Rande bemerkt: Die EU gönnt sich jetzt auch angesichts  einer Stagflation 8 % Gehaltserhöhung. Das muss man sich  mal vor Augen führen. Das ist weltfremd und bürgerfremd.  Die EU hält sich ja teilweise nicht mehr an das eigene Recht.  Ich verweise nur auf die Beschlüsse im Zuge der Eurorettung. Weiter können solche funktionalen Verträge viel besser als das  EU-Monstrum spezifisch auf eine Sachlage eingehen und den  Regelungsbedarf klären. Man kann nicht nur schneller und  wirksamer auf die Sachlage reagieren, sondern man kann auch  einen Diskurs mit der Bevölkerung führen. Unser Modell ist entwicklungsoffen. Vieles ist möglich, aber  nichts wird erzwungen. Vorteilhaftigkeit ist der Schlüssel zur  Vertragstreue, nicht die Knute der EU-Kommission und des  EU-Gerichtshofs – und ohne die Gefahr, dass unser gutes, über  Jahrhunderte gewachsenes Föderalsystem abgeschafft wird. Unser Vorschlag vereint Kooperation und Wettbewerb. Er ist  die Umsetzung unseres Charakters als Europäer in Unterschiedlichkeit und Gemeinsamkeit. Er ist europäisch im bestmöglichen Sinn