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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Unbedingt.  Kollege Förster, ich habe den Eindruck jetzt, das macht  es nicht wirklich besser. Das war eher doch eine Bestätigung dessen, was ich zum Schluss auf Ihre Einlassungen  hier formuliert habe. Sie haben eben noch mal sehr deutlich gemacht, Sie sagen natürlich, wissen wir, dass die  LNG-Infrastruktur nicht innerhalb von zwei/drei Monaten  sehr wahrscheinlich zu errichten sein wird und dass wir  über ein Jahr Minimum reden. Auch mit Blick auf die  schwimmende Struktur muss man sich technisch genau  angucken, was geht, was nicht. Ich glaube, das kann  aber keiner noch nicht so wirklich abschliessend beurteilen.  Da muss man dann eben mit den Unternehmen dazu in  den Austausch gehen. Ich habe aber schon die Hoffnung,  dass wir da relativ, relativ zeitnah damit an den Start  gehen können.  Ihren Aussagen habe ich jetzt gerade wieder entnommen,  dass Sie sagen, na ja, wir gucken mal in einem Jahr und  dann wird das sicherlich mit der Ukraine, mit dem Krieg  erledigt sein und dann beziehen wir weiterhin einfach so  das Gas aus Russland. Das ist jetzt Ihre Strategie, das  haben Sie hier gerade eben zum Besten gegeben, und  ich glaube daran leider nicht, lieber Herr Kollege Förster.  Ich glaube, dass wir hier grundlegend uns energiepolitisch und auch international und mit Blick auf Russland  anders aufstellen werden müssen. Denn Sie wollen mir  doch nicht klarmachen und weismachen, dass in einem  Jahr diese Struktur, diese administrativen Strukturen und  die politischen Strukturen sich in Russland so verändert haben dürften, dass wir Russland wieder als verlässlichen Handelspartner erleben werden. Das haben Sie  als Ihre Strategie klargemacht, aber ich sage Ihnen, das  ist absolut blauäugig. Und Sie können doch nicht davon  ausgehen – auch allein, dass Sie das unterstellen –, in  einem Jahr könnte wieder alles gut sein, der Krieg sei  beendet. Wer gibt Ihnen diese Gewissheit, wer gibt Ihnen  diese Gewissheit?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Im Moment stelle ich fest, dass die Massaker, die da  laufen, dass die Grausamkeiten zunehmen, und ich kann  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  55  nicht erkennen, dass Wladimir Putin gerade irgendwie  lockerlässt. Und auch die, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 … die nach Putin kommen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 … stehen nicht, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 … stehen nicht, sind leider sind  nicht einfach so die lupenreinen Demokraten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 wie Herr Putin mal einst von einem grossen Sozialdemokraten benannt wurde. Und deswegen sage ich Ihnen, damit  sind Sie definitiv auf dem Holzweg. Deswegen schliessen  Sie sich mal lieber diesem Antrag an, dann sind Sie …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 … sicherlich auch besser …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ja, dann Herr Daniel jetzt noch mal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen!   Herr Beitz, Sie haben mich jetzt doch noch mal nach  vorne hier getrieben, und zwar mit dem Punkt, wir müssen  Sie ja nicht zum Jagen tragen. Und das ist etwas, wo ich  sagen muss, da müssen wir wohl doch noch mal drauf  eingehen, denn ich habe gerade extra noch mal nachgeguckt, nicht, dass ich da jetzt etwas verpasst habe, aber  Sie sind doch auch immer noch Vorsitzender der SPDFraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Und ich  finde …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Na ja, nicht, dass ich da was verpasst hätte oder so.  Deswegen habe ich es noch einmal geprüft, bin ja auch  nicht immer so auf dem Laufenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Aber ich finde, unser Wirtschaftsminister Herr Meyer hat  das eingangs wirklich sehr gut ausgeführt, und vor allen  Dingen möchte ich es an der Stelle auch noch mal unterstützen, dass gerade jetzt diese Abwägungen da auch  getroffen wurden, dass gerade Lubmin da auch noch mal  mit drin ist. Und wir haben mit den Standorten Rostock  und Lubmin wirklich zwei exponierte Standorte hier in  Mecklenburg-Vorpommern, die für die komplette Energiewende nicht nur in Deutschland, sogar für Europa eine  wirkliche Rolle spielen können.   Das heisst, diese Weitsicht, die wir hier entwickeln müssen, heisst doch nicht einfach nur, wir müssen uns jetzt  irgendwie entscheiden und gucken, wie wir jetzt mal  schnell diese Brückentechnologie hinbringen. Das wurde  ja auch hinreichend jetzt ausgeführt von Ihnen, Herr  Meyer. Diese Floating Storage and Regasification Units,  diese Schiffe, das sind ja bewegliche Dinge, die können  halt kommen und die können halt wieder gehen. Und ich  fand diesen Punkt, einfach noch mal die Pipeline da über  das Geländer zu legen und selbst dann noch mal irgendwie nach Güstrow anzuschliessen, die 25 Kilometer, das  ist genau das, was wir brauchen, weil, wir hatten das  Thema gestern, Transferstrategie. Wir haben in Rostock  ein Leibniz-Institut für Katalyse, die unglaublich krasse  Forschungsprojekte machen, wo sie dann halt auch aus  Wasserstoff quasi künstlichen Diesel, also künstliche  Treibstoffe, also E-Fuels faktisch erzeugen, und dafür  brauchen wir nachher auch diese Pipelines, um damit  weiterzumachen. Das heisst, das ist eine Infrastrukturinvestition, wenn diese Schiffe nachher weg sind.   Und diesen gleichen Gedanken – deswegen bin ich noch  mal hier – hätte ich mir ganz gerne auch für Lubmin gewünscht. Denn nehmen wir mal an, wir machen das jetzt  in Rostock, das geht alles schnell und vielleicht aufgrund  der grossen Weltlage findet sich ja doch noch mal auch  ein privater Investor, der sagt, ich würde doch ganz gerne  nach Lubmin – weil, vielleicht weiss der eine oder andere  das, in Südkorea haben sie schon angefangen mit dem  Nachbau oder weiteren Bau von diesen Schiffen, damit  wir nicht noch so lange in der Pipeline stehen –, und  dann ist es halt diese Fahrrinnenvertiefung, die wir da  haben.   Und das sehe ich doch noch mal als ganz grosse Chance  zu sagen, na ja, vielleicht gibt es doch noch mal die  56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Möglichkeit im Gesamtkontext, diese grosse Chance für  Mecklenburg-Vorpommern, den Standort Lubmin noch  mal mit wieder in die Betrachtungen zu ziehen und die  Fahrrinnenvertiefung nicht nur für dieses eine Schiff und  nicht nur für dieses eine Projekt zu sehen, sondern als  wirkliche Chance für die Standortentwicklung, für diesen  doch sehr bedeutenden und wichtigen Standort für die  Energie und Industrie in Vorpommern. Das wollte ich hier  noch mal anbringen. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!   Herr Peters, Ihre Feststellung, über das, was ich gesagt  haben soll, kann ich so nicht stehen lassen. Von daher  möchte ich das, was ich hier gesagt habe, noch einmal  für alle wiederholen, und zwar in dem – so viel Zeit habe  ich, dass müssen Sie aushalten –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 und zwar im Originalwortlaut, damit Sie mir nicht wieder  das Wort im Mund rumdrehen.  Ich habe gesagt, diese Feststellung ist mit den aktuellen  Entwicklungen nicht vereinbar. Richtig ist, dass Erdgas in  der deutschen Energiewende eine grosse Rolle spielen  sollte, aber das war, bevor Russland einen Angriffskrieg  gegen die Ukraine gestartet hat. Darum ist diese Entscheidung im Nachgang ein Fehler gewesen. Und seit  dem 24. Februar 2022 ist Erdgas keine Brückentechnologie mehr, sondern wir benötigen Brücken, um zügig  unsere Abhängigkeit von Erdgas zu mindern. Ich habe  von Brücken gesprochen, ich habe nicht gesagt, dass wir  kein Erdgas mehr brauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Und, lieber Kollege Wulff, lieber Kollege Wulff, Reinhard  Meyer und ich unterhalten uns schon gelegentlich, das  können Sie uns glauben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 und dass Lubmin zu meinem Wahlkreis gehört, dessen  bin ich mir bewusst, und dass ich Lubmin auch an entsprechender Stelle einspeise, darüber können Sie sich  sicher sein. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen/-innen! Wir sehen  derzeit im ganzen Land eine unglaublich herzliche und  engagierte Welle der Solidarität und Hilfe für Menschen,  die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins aus der Ukraine  zu uns fliehen. Dafür danke ich an dieser Stelle allen  Bürgerinnen und Bürgern auf das Herzlichste. Was Sie  dieser Tage leisten, ist phänomenal!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Der vorliegende Antrag widmet sich einer anderen Gruppe  von Geflüchteten, denn, meine Damen und Herren, es ist  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  57  unsere Pflicht, die Integration und Inklusion aller, die bei  uns Schutz und einen neuen Heimathafen suchen, bestmöglich zu unterstützen. Wir müssen auch über die beeindruckende Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten hinaus als Gesellschaft und als Politik zeigen, dass  wir es ernst meinen mit dem Ziel, Menschen bei uns gut  zu integrieren und ihnen einen Platz in unserer Mitte zu  schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir werden mit der vorgeschlagenen Vorgriffsregelung aber nicht nur klare Zukunftsperspektiven für Betroffene aufzeigen und ihnen  endlich ein eigenständiges und unabhängiges Leben in  unseren Städten und Dörfern ermöglichen, wir werden  auch für mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sorgen, denn  es sind oft Geflüchtete, die Jobs machen, für die sich  deutsche Arbeitnehmer/-innen gar nicht mehr finden  lassen. Sie arbeiten beim Bäcker, im Reinigungswesen,  in der Hotellerie oder im Tourismus.   Und ich brauche Ihnen nicht zu erklären – und auch das  war in diesem Plenum schon oft Thema und wird es auch  noch oft sein –, mit wie viel Nachdruck in diesen Tagen  alle Branchen um Fachkräfte werben. Ohne ausländische  Arbeitnehmer/-innen geht dort schon jetzt nichts mehr.  Und es stehen unter Umständen unternehmerische Existenzen auf der Kippe, wenn Arbeitnehmerinnen und   Arbeitnehmer von Abschiebungen bedroht sind. Die  Unterstützung der Unternehmerverbände für diesen Antrag spricht für sich.  Auch die Ausländerbehörden können durch die Vorgriffsregelung mit einer Entlastung rechnen. Zum einen ist  das Prozedere um Duldungsverfahren sehr aufwendig.  Menschen kommen in häufiger Frequenz in die Ämter,  diese kämpfen natürlich wie alle Ämter, wie überall in der  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Verwaltung, mit hohen Belastungen und Personalmangel,  Dokumente müssen eingeholt, geprüft, noch mal geprüft  werden, Beratungsgespräche geführt werden und so  weiter. Auch die Organisation von Abschiebungen ist  mit sehr grossem Verwaltungs- und Ressourcenaufwand  verbunden.  Meine Damen und Herren, dieser Antrag tut genau das,  was draufsteht. Er eröffnet Chancen, Chancen für bisher  gut integrierte, aber bisher nur geduldete Menschen,  sich ein Leben in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen,  ohne die permanente Angst vor Abschiebung, Chancen  für uns als Gesellschaft, die Begriffe „Integration“ und  „Inklusion“ weiter mit Leben zu füllen, Chancen für Unternehmerinnen und Unternehmer, die Integrationsleistungen  ihrer Betriebe mit Planbarkeit, Rechtssicherheit und vielen  engagierten Mitarbeiter/-innen anerkannt zu bekommen.   Meine Damen und Herren, es freut mich persönlich sehr,  dass die bündnisgrüne Fraktion für diesen von uns initiierten Antrag eine so breite Mehrheit in diesem Parlament finden konnte. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE wollen mit  dem vorliegenden Antrag den im Bund angekündigten  Paradigmenwechsel bereits jetzt hier in MecklenburgVorpommern auf den Weg bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Liebe Kolleg/-innen der FDP-Fraktion, danke sehr herzlich für den inhaltlichen Input, der diesen Antrag noch  besser gemacht hat, als er vorher ohnehin schon war!  Und danke auch insbesondere den Fraktionen der SPD  und der LINKEN, die sozusagen in einem Wimpernschlagfinale, weil die Deadline nahe rückte, dem Antrag  beigetreten sind und damit aus meiner Sicht ein sehr  wichtiges Zeichen setzen, dass im vorher ehemals langjährig CDU-geführten Innenministerium von nun an eine  am Menschen orientierte Migrationspolitik gemacht werden wird!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 In diesem Sinne
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag und freue  mich auf die Debatte. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, dass  wir uns in der Diskussion hier und da akzentuieren – das  werden Sie mir erlauben, danke gleichwohl für den  Antrag –, und will gerne zwei/drei Dinge vorwegstellen,  die mir bedeutsam sind.   Erstens. Dieser Antrag und auch das, was der Bund   im Blick hat, richten sich dem Grunde nach ganz stark  auf die längst erfolgreich Integrierten. Wir haben eine  grössere Zahl von Beteiligten, die hier zum Teil – zumindest in der zweiten Generation mit ihren Kindern – deutlich mehr zu Hause sind als irgendwo anders. Und genau  da einfach Realitäten anzuerkennen, ist ein ganzes Stück  weit das, was der aktuelle Bundeskoalitionsvertrag abbildet. Ich will trotzdem sagen – und das ist halt der  Punkt, wo wir uns in einem gewissen Dissens weiterbewegen, den halten wir politisch hoffentlich aus –, wir  werden auch weiterhin ausländer- und aufenthaltsrechtliche  Bestimmungen haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 und es wird auch weiterhin Situationen geben, wo Menschen nicht nach den Regeln, die wir hier gemeinsam  oder mehrheitlich – gemeinsam ist so eine Sache –, mit  demokratischen Mehrheiten getroffen haben, in der Bundesrepublik Deutschland bleiben können.   Wenn ich auf diese Rechtslage zugehen will, dann muss  ich im Bundestag Veränderungen herbeiführen. Das wird  jetzt, so hoffe ich, zeitnah in Teilen geschehen, aber es  wird weiterhin, davon bin ich überzeugt, Fälle geben, wo  wir auch mit einer anderen Reaktion darauf reagieren.  Ich bin überzeugt, auch an der Stelle werden wir bei  vielen der Fälle nicht auseinander sein, weil es zum Teil  eben auch um Fälle geht, die sich nicht integrieren wollen,  die deutlich strafrechtlich auffallen oder in anderer Weise  im Übrigen dann ganz vielen, die hier leben, Schaden  zufügen und gerade auch jenen, die als Schutzsuchende  oder Flüchtlinge zu uns kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 dass es eine Ausnahme ist, und das ist mir der erste  wichtige Punkt, Herr Förster, dass Menschen, die zu uns  kommen, kriminell sind oder kriminell werden. Das ist mir  der wichtige Punkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Wenn wir uns da schon mal einig wären, hätten wir eine  Menge in der Diskussion gewonnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  59  Aber noch mal, es wird auch weiterhin Abschiebungen  geben, und noch einmal, Abschiebungen sind in der  Rechtspraxis extrem anspruchsvoll und schwer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Und deshalb würde ich gerne versuchen, nicht in so  einen ganz dollen Gegensatz zu dem zu kommen, die  so was täglich leisten. Sie haben zu Recht gesagt, ein  Riesenressourcenaufwand in den Ausländerbehörden,  aber auch bei den Polizeibehörden, die es umsetzen, im  Übrigen mit hohem Frustrationspotenzial für alle, die da  tätig sind, weil sie, wenn Sie auf die Zahl derer schauen,  die wir insgesamt an Abschiebungen bemühen und die  wir erfolgreich umsetzen, ein relativ grosses, nach meiner  Überzeugung, Missverhältnis haben, was dazu führt,  dass die, die es umsetzen, extrem auch seelisch beansprucht werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Und ich will mal herzlichen Dank sagen. Ich habe in  Ausländerbehörden selbst Freunde vor Augen, die selbst  mit Migrationshintergrund in Deutschland leben, dort  längst im öffentlichen Dienst tätig sind, die also beide  Seiten kennen und auch dementsprechend differenziert  damit umgehen, merke, wie stark die das frustriert und  beansprucht, wenn dann nach langer Vorbereitung Dinge  nicht gelingen, und merke auch, wie es den Kolleginnen  und Kollegen der Polizei geht, und will deshalb die  Chance nutzen, denen, die das täglich machen, egal, wie  man im Einzelfall sagt, ob man es bauchmässig gerecht  findet, aber die, die es täglich machen, denen will ich  herzlichen Dank sagen. Das sind oft junge Polizeikolleginnen und -kollegen, die da mit extrem emotionalem  Aufwand rangehen, das ist anspruchsvoll. Ich bedanke  mich dafür, dass man so eine Tätigkeit umsetzt. Denn  das berührt, und das sagen sie auch alle, das berührt,  wenn ich Familien mit Kindern aufgreifen muss, wenn ich  Beteiligte hole, die durchaus aus ihrer moralischen, emotionalen Sicht grosse Bedenken äussern. Das berührt die  Kolleginnen und Kollegen zutiefst. Und noch mal, es  beansprucht sie physisch und psychisch erheblich.   Und auch diese Tätigkeit werden wir nicht zum Ende  bringen können, auch mit den bundesgesetzgeberisch  beabsichtigten Dingen, aber – und jetzt komme ich zu  dem Antrag im Konkreten – ich habe den Eindruck, wir  versuchen, ein bisschen klarer zu arrondieren, an welchen Fällen man dieses scharfe Schwert umsetzt und  zieht und an welchen Fällen, im Übrigen auch in der  Hoffnung, dass es den Kolleginnen und Kollegen dann  leichter fällt, ihre Ressourcen auf die wesentlichen Fälle  zu konzentrieren, an welcher Stelle man davon ablässt  und sagt, wir anerkennen, dass – nicht selten durch unsere lang laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren –  Menschen eine Zeitdauer in Deutschland verbracht haben,  dass sie eine eigene Integrationsleistung gezeigt haben,  die mehr als nur Anerkennung verdient, im Übrigen dazu  führt, dass die hier felsenfest zu Hause sind.   Und das sind im Übrigen die Fälle – Sie haben einen  angesprochen, den ich nicht im Blick habe, ich glaube,  der war nicht in der Ausländerbehörde dieses Landes,  ich habe aber Fälle, die medial wirksam geworden sind,  in Erinnerung –, die ja dann medial und in der Bevölkerung zu totalem Unverständnis führen, die wiederum so  skurril sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 weil die Familien so extrem gut etabliert sind. Ich glaube,  es war ein junger Mann dabei, der als Kind dann mit   in die Abschiebegefahr kam, der irgendwie der beste  Handwerker einer, ich glaube, es waren die Dachdecker,  bin da aber nicht sicher, gewesen ist, und dann schaut  man fassungslos drauf und sagt, ja, da holen wir uns jetzt  selber irgendwie mit unseren Regeln in einer Weise ein,  die uns allen nicht gefallen kann.   Und genau darauf stellt dieses Chancenrecht ab, genau  das will es aufgreifen, Fälle, die diejenigen total ungerecht finden, obwohl sie dann oft Folge leisten, und auf der  anderen Seite, die auch in der Bevölkerung zu massivem  Unverständnis führen, weil der Eindruck entsteht, an  anderen Stellen kriegen wir es nicht so effizient umgesetzt, wie wir es gerne hätten, aber an dieser Stelle  kommt es jetzt zu einer effizienten Umsetzung, die sind  doch aber gut integriert. Wie bei vielen Dingen im Übrigen, wenn die Namen und Gesichter kriegen, ist zur  abstrakten Diskussion immer ein Unterschied da, das  gehört sicherlich auch dazu. Und, Sie haben es angesprochen, auch die Wirtschaft guckt uns dann zum Teil  scheel an und sagt, aber wieso kommt ihr jetzt gerade  auf diejenigen. Noch mal, ich kann mich an einen Azubi  erinnern, der irgendwie der Jahrgangsbeste in einem  gewissen Handwerksberuf gewesen ist.   Und wenn wir da auf die Beteiligten kommen und auf  der anderen Seite sehen, welchen Ressourcenaufwand,  welchen seelischen und physischen Aufwand wir betreiben, glaube ich, dass wir klug daran tun, zu gucken, wo  müssen wir umsteuern. Das will Bundespolitik jetzt, und  der Antrag gibt uns an die Hand den Wunsch, steuert  schon einmal vorweg hinein, dass wir jetzt nicht gerade  in den Fällen, die in 3, 6, 9, 12 oder 15 Monaten genau  hierunter fallen werden, nach all dem, was wir heute  wissen, dass nicht die jetzt kurz vorher noch in eine solche  Situation geraten und wir dann im Übrigen das Unverständnis verdoppeln oder verdreifachen, das Unverständnis der Bevölkerung zu sagen, wieso nehmt ihr den  Nachbarn weg, der seit zwölf Jahren hier ist, der perfekt  Deutsch spricht und dessen Kinder mit meinen Kindern  zusammen Schulabschluss gemacht haben, das Unverständnis der Wirtschaft, die sagt, seid ihr irre, die haben  hier einen tollen Beruf erlernt, würden uns gerne weiterhin unterstützen, und drittens – das wäre dann das grösste  Unverständnis – wohl wissend, dass demnächst der Bund  genau an der Stelle eine Situation schaffen wird, eine  rechtliche Situation, die das Hierbleiben ermöglicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Viel Erfolg dabei! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer!  Wir haben heute hier einen Antrag der Fraktionen SPD,  GRÜNE, LINKE und FDP zu debattieren. Ich darf gleich  zu Beginn zu der Einbringung von Frau Shepley noch  kurz sagen, also wenn das das Ergebnis von vier Fraktionen ist als Arbeitsprozess, dann würde ich Ihnen in  Zukunft in so einem Themenfeld doch empfehlen, vielleicht bei Herrn Minister noch mal nachzufragen, wie weit  man begrifflich auch das eine oder andere noch ein bisschen klarer fasst, weil das haben Sie mit diesem Antrag  leider nicht geschafft, hier eine klare, ordentliche, rechtskonforme Sprache miteinander zu vereinen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Ja, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer  bisher nur im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Gesetzesänderung wollen SPD, LINKE und  GRÜNE ein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete in  Mecklenburg-Vorpommern, dem vorgreifen. Die Antragsteller nennen dies dann auch konsequenter eine Vorgriffsregelung. Für die AfD-Fraktion ist dieser Antrag politisch gesehen ein schon begrifflich vor diesem Hintergrund  schizophrener Schnellschuss, den wir ablehnen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Warum wirkt dieser Antrag schizophren? Weil auch hier  wieder in fast schon orwellscher Manier die Begriffe verwechselt werden. Im Titel des Antrages spricht man vom,  Zitat, „Geflüchteten“, Zitatende, obwohl in der Antragsbegründung – und das ist das Interessante dabei – dann  von, Zitat, „Menschen …, die … lediglich einen Duldungsstatus“ besitzen, gesprochen wird, Zitatende, noch konkreter könnte man sagen, Personen, die einer Ausreisepflicht  unterliegen. Nun sind genau diese Menschen – Herr  Minister hat es auch angedeutet, angesprochen – eben  gerade nicht geflüchtet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 sondern sie kamen aus vermutlich ganz anderen,  menschlich durchaus nachvollziehbaren Motiven nach  Deutschland und stellten einen Asylantrag. Dieser wurde  dann – im Zweifel sogar gerichtlich festgestellt – abgelehnt, womit diese Menschen einer Pflicht zur Ausreise,  ich sagte es schon, unterliegen. So weit erst einmal zur  begrifflichen Einordnung des Antragstextes.