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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich in meinem Text fortfahren. Dies geht jetzt gerade gar  nicht! Wir haben hier sehr viele Reden gehört, und auf  einige Anmerkungen, würde ich mal sagen, möchte ich  eingehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Herr Schulze-Wiehenbrauk, Sie haben ein Horrorszenario  aufgeführt, Lebensmittel werden nur bis Mitte Oktober reichen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 oder Mitte September sogar. Die Agrarmarkt InformationsGesellschaft mbh – die AMI – und auch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung haben die aktuellen Daten weltweit veröffentlicht, die Darstellung der  Erntemengen weltweit und die Darstellung des Bedarfes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Das heisst, Defizite sind nicht da. Es sind Verteilungsprobleme, es sind Verteilungsprobleme, das heisst Transportprobleme. Das Getreide, der Zucker, der Mais reichen für  die Jahre 2022/2023 aus.   Zum Norddeutschen Ernährungsgipfel: Sie haben die  Rede von Herrn Behr angeführt, der dort einen sehr, sehr  guten Vortrag gehalten hat. Ich habe ihn auch gehört. In  diesem Vortrag ging es nicht um intensive Landwirtschaft, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Hören Sie mir zu Ende zu, bitte!  … um intensive Landwirtschaft gegen ökologische Massnahmen! Im Gegenteil, er sagte, er muss intensiv bewirtschaften, bezogen auf die Arbeitsbreiten, Arbeitsbreiten  von 24 Metern, und ein sensorgesteuertes System der  Hacke einzupflanzen, das ist auch intensiv, aber das ist  ökologisch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und er sprach davon, dass er seine Blühstreifen benötigt,  damit im Prinzip die Insektenpopulation auch da ist, weil  er ansonsten von seinem Gemüse auf Dauer auch nicht  viel hat und eben Spritzmittel nicht einsetzen möchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Also das gehört dann auch zur Wahrheit dazu,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 dass man es richtig benennt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Die BEHR AG ist im Übrigen der grösste Freilandgemüsebauer, den wir haben in Deutschland, mit den grössten, ich  sage mal, Vertragsflächen innerhalb unseres Landes und  hat auch einen Betrieb in Spanien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Dann vielleicht noch zur Technologieentwicklung: Sie  sagten, dass wir hier nichts tun für die Technologie. Wir  haben im jetzt verabschiedeten EFRE 600 Millionen Euro  für Technologieentwicklung allein in unserem Land bereitgestellt. Das sind Programme, die vom Fraunhofer IGB  mit den Hochschulen gemeinsam dafür sorgen werden,  dass wir auch Verbesserungen genau in diesen Bereichen  haben werden. Auch das gehört dazu. Das sollte man zur  Kenntnis nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die Landwirtschaft fluten, das hört sich dramatisch an, und dass, wenn  das hier einer hört und unkommentiert hört, kann man das  einfach so nicht stehen lassen. Das ist ein völlig falsches  Wording.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die Agrar- und Umweltmassnahmen, die einen finanziellen  Ausgleich für die Wiedervernässung anbieten, sind freiwillig. Das muss man hier erst mal stehen lassen. Wir  brauchen den Dreiklang Lebensmittelproduktion, Werkstoffproduktion und Energie. Das heisst, wir werden diese vernässten Flächen vielleicht benötigen, um Werkstoffe zu  produzieren, wenn uns irgendwann nämlich die anderen  Rohstoffe nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich denke  jetzt mal nur an die Kohlekraftwerke. Die laufen zwar jetzt  gerade wieder, aber dann sind Rigipsplatten eben nicht  mehr verfügbar. Das heisst, wir brauchen alternative Werkstoffe. Auch das wird auf diesen Flächen zu produzieren  sein. Das nennen wir Bioökonomie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. In einem Atemzug sagen Sie, dass wir die rumänischen Saisonarbeitskräfte hier hatten zur Erntehilfe und dass  es problematisch ist mit der Ernte. Und auf dem anderen,  im anderen Atemzug sagen Sie, dass ja die grossen Landwirtschaftsbetriebe zu wenig Arbeitskräfte anbieten. Wir  alle suchen Arbeitskräfte! Wir haben keine Arbeitskräfte.  Wir sind froh, wenn es Technik gibt, die uns auch die  Arbeitskräfte oder schwere Arbeit abnimmt. Wir möchten  nicht mehr mit der Hacke auf dem Feld rumlaufen. Das  habe ich als 16-, 17-, 18-, 19-Jährige gemacht. Ich habe  Rüben gehackt, das war völlig normal. Ich glaube, es ist  schön, wenn es jetzt die Technik erledigt. Das dazu.  Frau van Baal, Sie haben wieder die Verpachtung angesprochen. Wir haben dazu hier ausgiebig diskutiert. Man  kann es sicherlich auch noch einmal machen, aber ich  glaube, das ist das geringste Problem. Die Flächen, die  zugeschrieben worden sind, da gibt es Sicherheit, da gibt  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  81  es Rechtssicherheit, sie sind rechtssicher ausgeschrieben,  rechtssicher verpachtet worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Und ich würde, wenn hier Zahlen durch die Gegend fliegen,  wirklich darum bitten, dass diese Zahlen vorher noch mal  wirklich korrekt verifiziert werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Also wir haben von der Bundesanstalt für Landwirtschaft  und Ernährung gerade einen Überblick bekommen über  den Selbstversorgungsgrad in Deutschland. Und der sagt  uns, dass wir bei Kartoffeln bei 140 Prozent liegen, bei  Zucker auch ungefähr bei 140 Prozent, bei Getreide bei  100 Prozent, bei Eiern weit drunter. Das liegt aber daran,  dass wir immer noch Eipulver importieren für die verarbeitende Industrie. Auch bei Honig liegen wir weit darunter  und Fleisch übererfüllen wir auch. Insofern muss ich sagen,  natürlich ist das richtig mit den Futterflächen, aber wir  können uns selber gut versorgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das dazu.   Ich würde gerne jetzt noch ein paar Worte sagen zu dem,  was ich eigentlich vorhatte zu sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Importwaren kommen momentan unzuverlässig in den  Lagern an, sodass Regale letztlich leer bleiben. Rohstoffe,  deren Produktion in Europa nahezu aufgegeben wurde,  die aufgrund sehr niedriger Preise aus Asien, vorzugsweise aus China importiert wurden, sind nicht verfügbar.   Ich möchte nur ein kleines Beispiel nennen, das ist getrocknete geschnittene Paprika. Wir haben ewig gesucht,  ob wir europäische Ware bekommen können. Es war nicht  möglich, es gab nur chinesische Ware bei unseren Gewürzhändlern. Ich wünsche mir, dass wir unsere Lehren  ziehen, dass wir unsere hohen Standards in der landwirtschaftlichen Produktion, im Umweltschutz und in der Erzeugung von Lebensmitteln auch als Massstab für Importe  nehmen und damit unsere landwirtschaftlichen Erzeuger  und unsere Lebensmittelerzeuger schützen. Und dies gilt  nicht allein für Deutschland, sondern für Europa.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Und ich wünsche mir, dass alle Unternehmer die Kraft  haben, die Hände fest am Steuer zu halten, um unbeschadet durch diese Zeit zu kommen. Ich wünsche, dass es  gelingt, den Energiepreisdeckel für Private und Unternehmen fest und sicher auszuhandeln.   Bleiben Sie alle gesund und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Werte Gäste! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion kann als Reaktion  auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald  vom 26.10.2021, Aktenzeichen 3 K 441/16 zu verstehen  sein. Herr Diener hat es angesprochen, dieses Urteil, welches die Erhebung degressiver Abfallgebühren in Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung in MecklenburgVorpommern für unzulässig befunden hat, weil das Landesrecht eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage hierfür  nicht vorsieht. Rechtliche Grundlage ist das Kommunalabgabengesetz M-V Paragraf 6. Folglich begehrt die CDUFraktion eine Änderung der bestehenden Normen, siehe  Ziffer 2 des Antrages. So weit, so gut.  Um es vorwegzunehmen, die AfD-Fraktion wird diesem  Antrag zustimmen, auch wenn das Gericht in seiner Urteilsbegründung nicht gänzlich zu Unrecht festgestellt hat, was  auch vom Kollegen Diener als auch vom Minister schon  angesprochen wurde, unter anderem unter Punkt 44, ich  zitiere: „Gegen die Zulässigkeit einer Gebührendegression  sprechen auch die vom Landesgesetzgeber erlassenen  bereichsspezifischen Gebührenregelungen. … Nach § 6  Abs. 4 Nr. 3 Abfallwirtschaftsgesetz (… M-V) ist das  Kommunalabgabengesetz für die Gebühren- und Beitragserhebung mit der Massgabe anzuwenden, dass im Rahmen  des Äquivalenzprinzips entsprechend den Abfallmengen  progressiv gestaffelte Gebühren erhoben werden können,  um Anreize zur Vermeidung von Abfällen zu schaffen. …  Ungeachtet dessen erscheint es als sinnwidrig, eine progressive Gebührenstaffelung ausdrücklich zu erlauben,  um Vermeidungsanreize zu schaffen, wenn gleichzeitig  eine degressive Gebührenstaffelung zulässig wäre, die  geeignet ist, den gegenteiligen Effekt zu fördern …“ Zitatende.   Es ist jetzt Aufgabe der Landesregierung, dem Landtag  einen gerichtsfesten Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V vorzulegen, der sowohl den  Interessen der Gebührenschuldner/Verbraucher als auch  denen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in M-V  gerecht wird, für mehr Gebührengerechtigkeit am Ende  des Tages zu sorgen. Wir werden diesen Prozess aufmerksam und kritisch begleiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte den Antrag  zunächst einmal für gelungen und in sich schlüssig. Man  könnte meinen, da haben Leute vom Fach die Feder geführt. Und in der Tat gibt es ein Schreiben des Landkreistages – Herr Diener hat es erwähnt – von Ende Mai dieses  Jahres an den Innenminister, das dem vorliegenden   Antrag nicht nur vom Titel her als Blaupause gedient  haben könnte, Erhebung degressiver Abfallgebühren in  Mecklenburg-Vorpommern, Auftrag auf Einleitung einer  Gesetzesinitiative, sehr geehrter Minister Pegel, und so  weiter und so fort. Meine Damen und Herren, eine entsprechende Quellenangabe hätte dem vorliegenden CDUAntrag kaum geschadet.  Nun ergibt sich für mich nur noch die Frage, warum die  CDU-Fraktion die Landesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorzulegen. Ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung  von Paragraf 6 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz M-V  hätte weniger Arbeit bereitet als der vorliegende Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 zumal dem oben genannten Schreiben des Landkreistages  ein entsprechender Gesetzentwurf beigefügt wurde.  Meine Damen und Herren, das Urteil des OVG Greifswald  vom 26. Oktober 2021 zur Unzulässigkeit der Erhebung  sogenannter degressiver Abfallgebühren wurde hier bereits erwähnt. In der Begründung fällt auf, dass das Gericht  nicht nur Bezug nimmt auf eine bisherige Nichtregelung  im KAG, sondern mehrfach Verweise auf das Abfallwirtschaftsgesetz M-V erkennen lässt. Wenn also die Landesregierung die Erhebung degressiver Abfallgebühren nicht  im allgemeinen Rahmen des Kommunalabgabengesetzes, sondern spezialgesetzlich im Abfallwirtschaftsgesetz  regeln wird, kommt dies der Rechtsprechung eventuell  noch näher.  84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Und auch Sie, Herr Kollege Diener, haben ja gesagt, dass  das vielleicht der richtige Weg wäre, das Kommunalabgabengesetz aber den schnelleren Weg geht. Aber hier  verstehen Sie vielleicht, wenn ich mich dem Minister anschliesse
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 und sage, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Und in diesem Fall hoffen wir, dass es so schnell ist und gründlich,  dass wir Sie damit auch befriedigen können. Aber der vorliegende Antrag hat sich für mich jedenfalls förmlich und  inhaltlich erledigt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kollegen und Kolleginnen im Hause hier! Ich  muss ja zugeben, vor der Sommerpause oder schon deutlich vor der Sommerpause ist das Thema bei uns im Kreistag im Finanzausschuss aufgeschlagen. Der Landkreis  Vorpommern-Greifswald will jetzt nächsten Montag die  Abfallgebührensatzung entsprechend schon anpassen, weil  das kommt ja nun mal alles so, wie es muss, und auch wir  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  85  dort die degressiven Gebühren hatten. Ich hatte dann  auch gleich eine Notiz bei uns in der Fraktion hinterlassen,  na ja, wir müssen da jetzt irgendwie dann doch noch mal  an das Thema ran, haben es am Ende dann aber doch  nicht gebracht.   Wenn man sich nämlich noch mal da also vor Augen führt,  warum wird denn dagegen geklagt, und das ist ja auch  eine gewisse Gerechtigkeit, eine Gebührengerechtigkeit,  die halt dabei entsteht, und wir haben natürlich den Punkt,  wenn Herr Minister Pegel sagt, na ja, es gibt ja irgendwie  Untersuchungen, die sagen, dass die Leute irgendwie  dann ihre kleinen Tonnen stopfen und die grossen Tonnen  werden nicht gestopft, das mag ja allgemein irgendwo mal  festgestellt worden sein, das Problem ist nur, gerade bei  den Gebühren in der Kalkulation, wurde von der Kollegin  Oehlrich gerade schon gesagt, sie müssen kostendeckend  sein. Und da muss ich aber auch immer genau in dem Bereich gucken, wo ich die Gebühren erhebe und welche  Kosten habe ich denn in dem Bereich. Und wenn ich jetzt  unterstelle, dass kleine Tonnen immer vollgestopft werden  und grosse Tonnen nicht vollgestopft werden, dann ist das  halt etwas, was ich nur mit einer Annahme heraus nicht  gerechterweise umlegen kann. Das funktioniert nicht. Wir  haben keine Gebührengerechtigkeit an dieser Stelle.   Das heisst also, ich habe zwei Möglichkeiten, entweder, wir  machen das Ganze nach Gewicht, und da gab es ja auch  schon einige Versuche, wo geguckt wurde, na ja, man  kann ja jede Tonne, wenn sie abgeholt wird, sie wird gewogen, und die Kalkulation erfolgt am Ende nach Gewicht,  und dann haben wir die tatsächliche, zumindest tonnengenaue, hausgenaue Kalkulation und Abrechnung für die  Müllgebühren, und dann können wir das auch alles umlegen. Das war aber so aufwendig und so teuer, dass sich  das eigentlich nicht gelohnt hat. Und die andere Variante  wäre aber noch gewesen, wenn wir tatsächlich in den Bereich degressive Gebühren reingehen, was man machen  kann, dann muss aber der Nachweis erbracht werden,  dass auch in dem Gebiet es tatsächlich so ist, dass in einer  grossen Tonne das Gewicht pro Volumen kleiner ist als in  einer kleinen Tonne. Und solange dieser Nachweis nicht  gebracht wird, kann ich nicht auf einer allgemeinen Annahme heraus sagen, dass die Kleinen immer vollstopfen  und deswegen mehr bezahlen müssen als die Grossen.  Was man in der Kalkulation grundsätzlich noch heranziehen könnte, wäre zumindest der Skalierungseffekt, das  heisst also, ich muss ja auch mit dem Müllwagen an jede  kleine Tonne ranfahren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 und muss dann ja irgendwie die grossen Tonnen noch mitnehmen. Das kann ich in die Kalkulation vernünftig mit  reinlegen und kann dann sagen, okay, wie kann ich das  halt umlegen an Kosteneffekt von der kleinen auf die  grosse Tonne. Das jetzt aber nur nach Volumen und Gewicht zu machen, funktioniert an der Stelle auch nicht.   Und die CDU geht ja auch gerade auf Paragraf 6 Absatz 3  Satz 2 im Kommunalabgabengesetz entsprechend ein,  und da ist aber ausdrücklich die Rede von Abwasser. Da  ist ja von anderen Tatbeständen, also von Müll, ja gar nicht  die Rede. Das heisst, eigentlich muss man da auch davon  ausgehen, dadurch, dass das da nicht aufgeführt ist, kann  das nicht einfach so für weitere Punkte mit angewandt  werden.   Und deswegen sind wir der Meinung, wenn wir das möglich machen, dass degressive Abfallgebühren möglich sein  sollen, dann muss das vernünftig kalkuliert, dann muss das  vernünftig nachgewiesen werden, ansonsten kommen wir  in den Bereich der Gebührenungerechtigkeit an dieser  Stelle, und das ist etwas, was wir an dieser Stelle nicht  gutheissen wollen und nicht unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Und deswegen werden wir diesem Antrag heute so hier  nicht zustimmen können. – Danke sehr!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es eigentlich  erst gar nicht verstanden, warum das Problem so schwierig zwischen den Häusern verhandelt wird und warum man  dieses Anliegen des Landkreistages, das ja schon lange  in der Welt ist und das wir ja auch schon lange besprechen,  warum ist das nicht so einfach aus der Welt zu schaffen.  Und nach den Diskussionen hier ist das ja sonnenklar, ist  das ja sonnenklar.   Also immer, wenn es um kommunales Abgabenrecht geht,  ist das eine äusserst knifflige Sache, und viele Satzungen  landen ja dann auch vor Gericht. So war es hier ja, schon  im letzten Jahr ist das Urteil gesprochen worden. Deswegen  habe ich mich ehrlich gesagt, Herr Diener, auch gefragt,  warum Sie diesen Antrag erst jetzt stellen, weil da ja schon  lange eigentlich auch im öffentlichen Raum drüber diskutiert wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und wenn ich das noch höre, dass dieser, dass Sie diesen  konkreten Vorschlag vom Landkreistag, ich weiss nicht, aus  welchen Gründen Sie den nicht gleich mit auf den Weg geschickt haben, aber das werden Sie selber ja am besten  wissen. Ich finde, das ist ein ganz reales Problem. Wir hatten  hier Satzungen, die längere Zeit gehalten haben, jetzt sind sie  auf den Kopf gestellt worden. Eine Lösung muss her! Ehrlich  gesagt ist es mir auch relativ egal, ob das im Abfallwirtschaftsgesetz oder im Kommunalabgabengesetz geregelt wird.   Nach den Diskussionen hier sehe ich, dass da noch viel  Diskussionsbedarf ist, und deswegen unterstützen wir den  Minister auf jeden Fall dabei, die gesetzliche Grundlage  hier für die degressive Gebührengestaltung praktisch zu  schaffen, und werden das in den Ausschüssen entsprechend auch gerne mit allen noch mal diskutieren, weil die  Argumente hier sind ja nicht von der Hand zu weisen. Man  kann ja so oder so denken. Also ich glaube, teilweise sind  dieselben Sachverhalte ganz gegenteilig hier bewertet  worden, und deswegen werden wir diesen Prozess gerne  unterstützen, dass das auch schnell über die Bühne geht.   Diesen Antrag zum KAG allerdings werden wir nicht unterstützen, weil es kann sein, dass es darauf hinausläuft, es  86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  kann aber auch sein, dass es nicht darauf hinausläuft.  Das möchte ich an dieser Stelle offenlassen, sage aber  die Unterstützung meiner Fraktion natürlich zu, dieses  Problem zu lösen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Ich glaube, eins ist eindringlich deutlich geworden  über alle Fraktionen hinweg, also rechtlichen Änderungsbedarf sehen hier fast alle, einige in eine andere Richtung,  das ist wohl unbenommen, aber ungeändert dürfte das  und soll das hier nicht bleiben.  Insofern möchte ich unseren eigenen Antrag erweitern,  und zwar „zur Änderung“ – das kommt unter Punkt 2 –,  „zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes oder des  entsprechenden Abfallwirtschaftsgesetzes“, das heisst, es  betrifft also beide Gesetzeslagen an der Stelle. Und ich  glaube auch, es ist deutlich geworden, auch durch Minister  Pegel, dass die Notwendigkeit auch von der Landesregierung gesehen wird. Und ob das nun zu früh oder zu spät ist,  auf alle Fälle ist es ein zeitkritischer Vorgang, der also, wenn  es geht, bis zum 01.01. nächsten Jahres geregelt werden  sollte, zumindest bis zum ersten Quartal nächsten Jahres.  Ja, und dann möchte ich mich noch mal für die Unterstützung des Ministers an der Stelle auch bedanken, je nachdem, auf welcher Seite es nun geändert werden soll, aber  deutlich geworden ist zumindest, dass es hier einer Änderung bedarf. – Haben Sie recht herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Am 27. Januar  habe ich Herrn Minister Meyer hier im Hause gefragt, ob  die Landesregierung 2 Prozent der Landesfläche in  Mecklenburg-Vorpommern für Windenergie zur Verfügung  stellen möchte. Statt 2 Prozent werden jetzt verbindlich  2,1 Prozent durch den Bund vorgegeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es bleibt jedoch meine Nachfrage an Herrn Meyer damals,  wie Mecklenburg-Vorpommern dieses Ziel erreichen wird.  Geklärt ist diese Frage heute, wieder acht Monate später,  leider noch immer nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erweitern  wir heute im Rahmen dieser Aussprache den Kreis der  Adressaten in dieser Frage auf die Fraktionen des Landtages, wie kommen wir auf 2,1 Prozent bis 2032, denn  einige der möglichen Antworten erfordern sehr wahrscheinlich auch Gesetzesänderungen.  Wenn wir uns das Schneckenrennen der vier Planungsverbände anschauen, wird klar, dass es so nicht weitergeht. Vor über zehn Jahren hat das Land die Planungsverbände aufgefordert, ihre Regionalpläne zum Thema Wind  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  87  fortzuschreiben. Vor Kurzem hat die Region Rostock es  nun geschafft, einen beschlossenen Plan vorzulegen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Na ja, auf Zeitskalen von elf Jahren finde ich das also …  Zehn Prozent ist relativ kurz für mich, aber gut, da kann  man sich auch für feiern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Jedenfalls ist Rostock aber die einzige Region von vier  Planungsverbänden. Und selbst, wenn die anderen drei  Planungsverbände bald nachziehen würden, steigt die zur  Verfügung stehende Fläche dann von 0,5 auf 0,8 Prozent  der Landesfläche, in elf Jahren also 0,3 Prozent mehr Fläche. Da kann dann jeder – auch Sie, Herr Barlen – an einer  Hand abzählen, im aktuellen System der Regionalplanung  kommen wir bei Weitem nicht schnell genug voran.  Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz oder auch  kurz Wind-an-Land-Gesetz werden für die Zukunft zwei  Ausbaumeilensteine gesetzt. Spätestens Ende 2027 sind  1,4 Prozent der Landesfläche auszuweisen, bis Ende 2032  besagte 2,1 Prozent. Bei der aktuellen Geschwindigkeit  erreichen wir niemals in fünf Jahren diese Verdoppelung  der Fläche und in zehn Jahren schon gar keine Verdreifachung.   Aber was macht die Planungsverbände eigentlich so langsam? Einerseits hat das Land ihnen nur Planungshinweise  statt eindeutige Kriterien auf den Weg gegeben. Das führte  zu grossen Unsicherheiten. So begann der Planungsverband Westmecklenburg mit rechtlich nicht haltbaren  Abständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung.  Nachdem der Fehler dann erkannt wurde, stand allein  deswegen eine monatelange Korrektur und eine zusätzliche Beteiligungsrunde an. Etliche solche Beispiele haben  sich schnell zu vielen Jahren Verzögerung aufsummiert,  elf sind es inzwischen. Andererseits werden Planungsverbände im Wesentlichen von Ehrenamtlichen getragen.  Und obwohl die Idee, Menschen vor Ort in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, grundsätzlich zu begrüssen  ist, hat eine fehlende klare Führung des Prozesses durch  das Land sowohl beim Flächenziel auf der einen Seite als  auch der Geschwindigkeit dazu geführt, dass die Regionalplanung den Prozess erheblich verzögert hat. Das darf  auch mit Blick auf die Klima- und Energiekrise so nicht  weitergehen.   Herr Meyer, Sie haben bei Ihrer Antwort im Januar  Schleswig-Holstein zum Beispiel genommen. Dort gelang  eine Flächenausweisung von zwei Prozent, und zwar in  Landeshand, in nur vier Jahren. Das zeigt sehr gut, dass  sich auch unser Land bei der Ausweisung von Windenergieflächen nicht weiter aus der Verantwortung nehmen darf.