Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Das zeigt auch der Zustand unserer Verwaltung  auf allen Ebenen. Brauchen wir wirklich eine   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  33  dreistufige Verwaltung? - Ich sage ganz klar:  Nein! Schauen Sie nach Schleswig-Holstein,   dort funktioniert eine zweistufige Verwaltung.   Das wäre eine richtige strukturelle Massnahme.  Damit könnten wir sowohl personelle als auch  finanzielle Ressourcen heben. Unsere Unternehmer, unsere Kommunen und auch unsere  Bevölkerung würden es uns danken. Darin bin  ich mir ganz sicher.  Damit möchte ich zu einem weiteren Thema  kommen, nämlich zu den Kommunen. Wir werden zusammen mit dem Haushaltsplan 2022   ein sogenanntes Übergangs-FAG mit einem  jährlichen Volumen von 1,735 Milliarden € beschliessen. Darüber hinaus wird die Koalition in  die Diskussionen über ein neues FAG ab 2024/  2025 einsteigen. Ein Gutachten für den horizontalen Finanzausgleich wird zeitnah auf den  Weg gebracht werden. Ein Gutachten für den  vertikalen Ausgleich soll im Jahr 2023 folgen.  Die Basis dafür sind aber die Jahresabschlüsse  der Kommunen.   Ja, im Koalitionsvertrag steht, dass die Frist   für den Ausgleich der Finanzhaushalte bis 2026  verlängert werden soll. Wollen wir aber ein   FAG erarbeiten, welches funktioniert, dann  brauchen wir die Jahresabschlüsse bis mindestens 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr. Meine  Bitte wäre, dass wir diese Verlängerung mit   einer verpflichtenden Regelung für die Jahresabschlüsse verbinden. Der Erleichterungserlass  des MI vom Oktober 2020 war gut, wurde   aber zu wenig genutzt und bisher auch nicht  durchgesetzt.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines freut  mich besonders: die zusätzlichen Mittel in Höhe von 45 Millionen € für die Kreisstrassen und  deren Verteilungsschlüssel nach Kilometern.  Der Investitionsstau bei den Kreisstrassen beträgt mehr als 1 Milliarde €. Daher sollten wir  über die Höhe noch einmal diskutieren, zumal   wir in den letzten Jahren beim kommunalen  Strassenbau doch deutlich gekürzt haben. Die  CDU-Fraktion wird sich darüber hinaus für eine  Verstetigung einsetzen.  Ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Haushalt ist der Stellenwert der Digitalisierung. Da  auch im Sondervermögen viele Millionen Euro  bereitstehen, wird es jetzt darauf ankommen,  diese Mittel auch auf die Strasse zu bekommen.  Nach vielen Jahren der Unterfinanzierung in   diesem Bereich gilt es jetzt, endlich Fahrt aufzunehmen und Sachsen-Anhalt diesbezüglich  deutlich nach vorn zu bringen. Beispielgebend  hierfür sollte das Programm „Schulen ans Netz“  sein, welches trotz Corona einen ersten wichtigen Schritt darstellt und auch zeigt: SachsenAnhalt kann Digitalisierung. Schade ist natürlich, dass es erst einer Pandemie bedurfte, um  in dem Bereich wirklich einen Schritt voranzukommen.   Darüber hinaus muss natürlich auch hinterfragt werden, weshalb es für viele Pflichtaufgaben erst eines kreditfinanzierten Sondervermögens sowohl beim Bund als auch in den   Ländern bedurfte. Künftig müssen diese Aufgaben wieder aus den Kernhaushalten finanziert werden. Für die CDU gilt: Die Pflicht  kommt vor der Kür.  Ein weiterer grosser Schwerpunkt müssen und  werden Investitionen in die Krankenhauslandschaft und auch in die Universitäten darstellen. Dafür wurde bereits im Nachtragshaushalt die notwendige Finanzierung - wenn die  AfD es gelesen hätte, dann hätte sie es gewusst - durch ein entsprechendes Gutachten   sichergestellt. Diesbezüglich bedanke ich mich  ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit der  Koalitionsfraktionen mit der ehemaligen Staatssekretärin Frau Bröcker.