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Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, Ministerpräsident Dr. Dietmar  Woidke hatte für den vergangenen Montag zum „Brandenburger  Energiegipfel - Industrie und Versorgung“ eingeladen. Gemeinsam mit den Spitzen von Energie- und energieintensiven Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften hat er über  die aktuelle Lage und die Handlungsszenarien für den kommenden Winter beraten. Dabei bestand Einigkeit, dass Deutschland  im Rahmen eines nationalen Kraftakts alles unternehmen muss,  die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Brandenburger Unternehmen zu sichern.  Daher bin ich froh, dass wir in Brandenburg einen Ministerpräsidenten haben, der sich schon sehr früh vehement für eine gemeinsame Konferenz der Ministerpräsidenten und des Bundes  einsetzte, weil doch klar ist, dass nur der Bund gemeinsam mit  allen Bundesländern, das heisst gemeinschaftlich, diese Kraftanstrengung leisten kann.  Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, dass auf dieser Ministerpräsidentenkonferenz die Brandenburger Anliegen, die auf dem Energiegipfel, der am Montag stattfand, formuliert worden sind, Priorität haben werden und dass sich unser Ministerpräsident auch  für dringend notwendige Unternehmenshilfen einsetzen wird.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Es geht um die Brandenburger Unternehmen, es geht um die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien. Eine Deindustrialisierung wie in den 90er-Jahren darf es nicht noch einmal  geben. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das wird unsere Brandenburger Landesregierung und das werden wir hier gemeinsam im  Parlament nicht zulassen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich sagte es bereits: Auch wir  in Brandenburg werden mehr tun müssen. Aus Gesprächen mit  unseren Landräten und Bürgermeistern weiss ich, wie ernst die  Lage auch in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist. Ich  freue mich, dass heute Herr Graf vom Städte- und Gemeindebund hier ist; er hat die Anliegen schon vorgetragen.  Als Träger oder Förderer von Schulen, Kitas, Krankenhäusern,  sozialen Einrichtungen und Verkehrsbetrieben sind es vor allem  die Kommunen, die in der Krise besondere Belastungen erfahren. Nach diesen Gesprächen wissen wir, dass allein unsere  Städte und Gemeinden - dabei sind die Landkreise noch nicht  einmal hinzugerechnet - von mindestens 150 Millionen Euro  Energiekostensteigerungen im Vergleich zum Vorjahr ausgehen.  Es gibt zahlreiche weitere Kostensteigerungen, die man hier erwähnen müsste.  Ich weiss, dass unsere Kommunen sich eher verschulden würden, bevor sie auch nur eine Kita oder eine Schule nicht mehr  ordentlich beheizen oder bevor hier Betriebe aufgeben müssen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Aber das ist nicht unsere Vorstellung von Solidarität in Brandenburg; das will ich hier deutlich machen: Wir werden unsere Kommunen nicht alleinlassen. Deshalb wollen wir einen Rettungsschirm auflegen - um genau diese Folgen der Krise auch für unsere Kommunen abzufedern, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Und ja, es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen, wie man das machen  will.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Klar ist: Wenn wir hier in grösserem Umfang finanzielle Mittel benötigen, dann müssen wir auch darüber diskutieren, ob wir eine  Notlage erklären, um der Landesregierung noch einmal Möglichkeiten zu geben, Kredite aufzunehmen.  Wir haben sehr deutlich gesagt, was unsere Vorstellung ist:  Wenn der Bund hier weitere Investitionen tätigt und weitere Förderprogramme auflegt, das heisst weitere finanzielle Unterstützung leistet, sollte auch über das Bestehen der Notlage diskutiert  und diese - unserer Meinung nach - ausgerufen werden, sodass  wir gemeinsam mit dem Bund Kredite aufnehmen können, um  uns gegen diese Krise zu stemmen. Ich will Ihnen ganz ehrlich  sagen: Nur so können wir die Kommunen, die Krankenhäuser,  die sozialen Einrichtungen, die Verkehrsbetriebe, aber auch die  Sportvereine durch die Krise leiten. Nur so erfüllen wir das Versprechen mit Leben, nur so kommen wir dieser Verantwortung  nach - für unsere Brandenburger Kommunen, für die Menschen,  die dort leben, für unsere Zukunft, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich habe gerade über die finanzielle Unterstützung von Privathaushalten, Unternehmen und Kommunen gesprochen. Jedoch  liegt - das wissen wir doch alle - der eigentliche Schlüssel ganz  woanders. Der eigentliche Schlüssel liegt beim Energiepreis. Der  Energiepreis muss sinken - durch mehr Einspeisung, das heisst  durch mehr Angebot, und ja, auch durch staatliche Eingriffe,  durch staatliche Regulierung.  Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von Energie aus Russland schnellstmöglich zu verringern und die Energieversorgung hier auf eine  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  breite Basis zu stellen. Dazu zählen der beschleunigte Ausbau  der erneuerbaren Energien, insbesondere von Wind- und Sonnenenergie, und der dafür benötigten Stromnetze.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Auch über die Nutzung von Biogas muss noch einmal aus einem  anderen Blickwinkel diskutiert werden. Auch diese Form der  Energieerzeugung hat hier womöglich eine Zukunftsperspektive.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Zu den Massnahmen zählt der Bau neuer LNG-Terminals für mehr  Importe von Flüssigerdgas.  Dazu zählt auch, dass Gas in Grössenordnungen gespeichert  wurde. Durch den Einsatz von Kohlekraftwerken kann zudem  Gas für den Winter aufgespart werden.  Der in der Lausitz erzeugte Braunkohlestrom stabilisiert das  Stromnetz und den Strompreis. Zum 1. Oktober 2022 werden wir  in Jänschwalde zusätzlich die 500-Megawatt-Kraftwerksblöcke E  und F anfahren und Strom produzieren lassen.  Zudem ist Brandenburg eines der führenden Bundesländer beim  Ausbau der erneuerbaren Energien; wir haben es schon oft erklärt. Mit der höchsten Pro-Kopf-Produktion brauchen wir in  Brandenburg uns nicht zu verstecken. Ich sage es noch einmal  sehr deutlich: Gerade bei den Themen Stromproduktion und  Stromstabilität - mit der Folge eines günstigen Strompreises -  leistet Brandenburg seinen Beitrag.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir leisten unseren Beitrag zur Stabilität der Strompreise in ganz  Deutschland.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über Verständnis, über Verantwortung und über Vertrauen reden, dann  müssen wir auch über die PCK-Raffinerie in Schwedt sprechen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Es war die Entscheidung der Bundesregierung, ab 2023 kein russisches Rohöl mehr über die Pipeline zu beziehen. Mündlich hat  der Bundeswirtschaftsminister bereits zweimal erklärt, dass der  Erhalt der Raffinerie gesichert wird. Was aber bis heute fehlt, sind  schriftlich fixierte und rechtlich verbindliche Zusagen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich sage sehr deutlich: Wir werden nicht müde, diese immer wieder einzufordern, bis wir den Erhalt der Raffinerie und der Arbeitsplätze schwarz auf weiss vorliegen haben, meine Damen  und Herren. Darauf werden wir pochen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Konkret erwarten wir eine Arbeitsplatzgarantie für sämtliche Beschäftigten zu 100 % bis - mindestens - Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit für Beschäftigte der Raffinerie.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir fordern, dass die PCK-Raffinerie die Versorgung mit Treibstoffen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern  weiterhin sicherstellen kann, ohne dass es zu erheblichen Preissteigerungen kommt.   Wir fordern weiterhin die Sicherung der Ölversorgung für die  PCK - für einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb. Um es unmissverständlich klarzustellen: Das heisst, die PCK-Raffinerie erhält so viel Rohöl - das muss das Ziel sein -, wie sie braucht, um  die notwendige Produktion sicherstellen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich sage sehr deutlich: Die feste Garantie zur Unterstützung des  wirtschaftlichen Transformationsprozesses in der Region muss  es geben. Ich füge hinzu: Brandenburg wird auch hierbei seinen  Anteil leisten. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt schon 150 Millionen Euro zugesagt, um diesen Transformationsweg zu begleiten. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen jetzt schnell Antworten mit hoher Verbindlichkeit. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich erlebe hier einen Fraktionsvorsitzenden der Linken, der  schon ein wenig aufgeregt ist; es liegt ja ein Antrag der Fraktion  DIE LINKE vor.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich will hier sehr deutlich sagen: Ich weiss, dass die Fraktion  DIE LINKE ihre Verantwortung auch in den vergangenen Jahrzehnten immer ernst genommen und wahrgenommen hat, und  werde heute sicherlich nicht gegen diesen Antrag sprechen.  Zahlreiche Massnahmenvorschläge und Forderungen sind richtig  und nachvollziehbar.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Zahlreiche Punkte - das wissen Sie genau - haben wir in den  vergangenen Wochen kommuniziert und verdeutlicht. Aber der  Zeitpunkt - auch das haben wir in den vergangenen Wochen oft  gesagt -
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 ist noch nicht der richtige.  Ich will es noch einmal erklären.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  9  - Nein, Frau Johlige. Ich glaube, dass es hier schon etwas Besonderes ist. Wir haben deutlich gemacht, dass die Notwendigkeit besteht, auf einer Ministerpräsidentenkonferenz zu klären,  wie bei dem dritten Hilfspaket die Lastenverteilung zwischen  Bund und Ländern ist, um dann - das haben wir immer sehr deutlich gesagt - die verbleibenden Lücken schliessen zu können. So  verstehe ich, wohlgemerkt, auch Ihren Antrag.  Dementsprechend sage ich sehr deutlich: Wir werden diese Ministerpräsidentenkonferenz abwarten müssen, um die notwendigen Entscheidungen dort auch mittragen zu können. Danach  wird es - der Ministerpräsident hat es angekündigt - einen runden  Tisch mit Kommunen, Unternehmen und Sozialverbänden geben, um die weiteren Fragen, insbesondere die, welche Lücken  geschlossen werden müssen, zu diskutieren und dann die notwendigen Beschlüsse zu fassen.  Herr Walter, wir laden auch Sie ganz herzlich ein, sich an diesem  Prozess konstruktiv zu beteiligen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich wiederhole es: Heute ist eher die Stunde, sachlich über die  Themen zu reden, über die Krise, die vor uns liegt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es in der Hand. Lassen Sie uns gemeinsam die besten Antworten für Brandenburg  finden. Lassen Sie uns zusammenstehen - zusammenstehen,  um den sozialen Frieden in unserem Land zu schützen; zusammenstehen, damit wir heute alle gemeinsam das Versprechen  geben können, dass niemand zurückgelassen wird; zusammenstehen, um einander Vertrauen und Zuversicht geben zu können.  - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie  mich, bevor ich zum Thema dieser Aktuellen Stunde komme,  noch ein Wort zu der Würdigung von Michail Gorbatschow sagen: Ich danke Ihnen sehr dafür, Frau Präsidentin. Ich finde, Sie  haben die richtigen Worte gefunden und den richtigen Ton getroffen. Herzlichen Dank dafür.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Am 1. November 1990 nahm  die erste Regierung Stolpe ihre Arbeit auf. Es folgten in den folgenden 32 Jahren weitere acht SPD-geführte Regierungen. Wer  sich je die Frage gestellt hat, ob das denn nicht doch ein biss-  chen viel des - mehr oder minder - Guten gewesen sei, der bekommt heute die Antwort: Ja, es ist so. Es reicht!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Keller, so jung Sie auch im Amt sind - Ihre  Rede strotzte vor Altersstarrsinn, Bockigkeit und Beharren auf  dem Alten. Wenn Sie in dieser Aktuellen Stunde, in der Sie selbst  das Wort „Krise“ benutzen, nichts weiter zu bieten haben als   - einmal mehr - Ankündigungen und Appelle, ist das nur als Ausdruck der sprichwörtlichen Arroganz der Macht zu verstehen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Die Leute bewegt dieses  Thema enorm. Fast jeder hat Sorgen. Fast alle haben Angst vor  dem kommenden Winter. - Ich sage „fast“, weil ich mir nicht sicher bin, ob in den Regierungsparteien auch alle Angst haben.  Wir Abgeordnete müssen in dieser Situation nicht vornehmlich  zusammenstehen; wir müssen liefern. Wir müssen weg von Ankündigungen und hin zu konkreten Plänen und Massnahmen.  Dazu haben Sie auch heute nichts, aber auch gar nichts gesagt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Eine Cottbuserin - herzliche Grüsse übrigens an die Brandenburger Hauptstadt des demokratischen Selbstbewusstseins -
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 schickte mir gestern folgende E-Mail - ich lese sie vor -:  „Sehr geehrter Herr Berndt,  ich möchte Ihnen etwas mitteilen, was nun losgetreten wird.  Deutschlands grösste Einkaufsgemeinschaft für Energie,  e.optimum, ist gezwungen, den Einkauf für Gas zu beenden. Alle Gaskunden wurden und werden gekündigt. Damit  fallen diese Kunden in die Ersatzversorgung der Städte, in  diesem Fall an die Stadtwerke Cottbus. Derzeit werden  48 Cent pro Kilowattstunde aufgerufen, und ab Oktober  kommen noch einmal einige Cent dazu. e.optimum ist mit  dem Wirtschaftsministerium immer in Verhandlungen gewesen; aber es hat sich nichts getan. Es werden aufgrund  dieser Situation von Eigentümergemeinschaften monatliche Abschläge von 3 500 bis knapp 4 000 Euro gefordert.  Diese Forderungen können nicht mehr geleistet werden. Es  ist eine eiskalte Enteignung. Und die Stadtwerke machen  mit. Zwischenzeitlich ist durchgesickert, dass sogar Bonuszahlungen fliessen sollen. Menschen, die mit fleissiger Arbeit  alles verdient haben, werden erniedrigt und ausgeraubt.  Der Gaspreis ist international gefallen, und in Deutschland  geht der Krieg weiter. Es muss etwas passieren. Die Sanktionen sind zu beenden, und das Gas muss fliessen.“
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Keller, sehr  geehrter Herr Woidke, das sind die Sorgen im Land. Das treibt  Tausende Menschen auf die Strasse.  10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Aber wie sieht Ihr Plan aus? Ich zitiere erneut:  „Der Plan der brandenburgischen Staatskanzlei sieht folgendermassen aus: Am Montag trifft sich Ministerpräsident  Dietmar Woidke zu einem eilig eingeladenen Gipfel mit der  Energiewirtschaft des Landes. Für Dienstag hat Woidke zu  einer Sondersitzung des Kabinetts eingeladen, auf der sich  mit der Energieversorgung, Preissteigerungen und den  Konsequenzen für die Bevölkerung befasst wird. Und am  Mittwoch hält Woidke eine Grundsatzrede in der Aktuellen  Stunde des Landtags zur drohenden Energiekrise. An drei  aufeinanderfolgenden Tagen soll das Bild vermittelt werden: ‚Probleme erkannt! Der Ministerpräsident kümmert  sich!‘“  Das ist aus der Ihnen weiss Gott nicht feindlich gesonnenen „Lausitzer Rundschau“.  Der Ministerpräsident kümmert sich? Herr Woidke und Herr Keller, dieses Bild passt einfach nicht in den Rahmen. Es entspricht  nicht der Wirklichkeit. Es soll nur dazu dienen, den Brandenburgern etwas vorzumachen. Ihr Motto ist: „Losungen statt Lösungen!“  „Die Energie-Krise fordert entschlossenes Handeln“ heisst es in  Ihrer Antragsbegründung. Na dann, machen Sie! Legen Sie los!  Wer hindert Sie denn?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sorgen Sie dafür, dass Deutschland kein selbstmörderisches Ölembargo vollzieht. Sorgen Sie dafür, dass Nord Stream 2 geöffnet wird. Sorgen Sie dafür, dass die Kohlekraftwerke Planungssicherheit bekommen. Sorgen Sie dafür, dass die Atomkraftwerke weiterlaufen können. Sorgen Sie vor allem dafür, dass diejenigen, die Betriebe führen und noch zur Arbeit gehen, diejenigen, die diesen mehr und mehr zur Resterampe verkommenen  Laden Deutschland überhaupt noch am Laufen halten, nicht weiter belastet, sondern entlastet werden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Seit einem halben Jahr sagen Sie, sagen wir alle hier im Landtag
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Schwedt braucht Sicherheit! - Was haben Sie denn in diesem halben Jahr erreicht?  Was haben Sie zustande gebracht? Welche Sicherheiten gibt es,  dass ab dem 1. Januar 2023 in Schwedt - und Brandenburg -  nicht die Lichter ausgehen? Es gibt keine Sicherheit! Wollen Sie  das russische Öl durch heisse Luft ersetzen? Sie haben nichts  erreicht. Sie haben nicht geliefert. Deshalb ist heute nicht die  Stunde, zusammenzustehen, sondern die Stunde, sich im Parlament darüber auseinanderzusetzen, damit es überhaupt einmal  besser werden kann.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sie haben angekündigt - Sie, Herr Keller, und Sie, Herr   Woidke - , noch mehr Windräder aufzustellen; zumindest wollen  Sie das. Sind Sie noch bei Sinnen? Sie haben behauptet, Putin  sei an der Energiekrise schuld. Wir alle wissen doch: Schuld an  der Energiekrise ist in erster Linie die unsinnige und teure Energiewende, die eben mehr kostet als eine Kugel Eis im Monat. Die  ist verantwortlich.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wenn Sie diese Energiewende fortsetzen und sogar verstärken  wollen, dann verstärken Sie die Krise. Das müssten auch Sie einsehen.  Neuerdings predigen Sie - auch das haben wir von Ihnen gehört,  Herr Keller; Herr Woidke hat es dauernd in der Presse gesagt -,  der Bund solle endlich eine nationale Notlage erklären, um den  Ländern die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen.  „Ich warte seit Wochen darauf.“  Herr Woidke, so werden Sie zitiert.  „Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist es zu spät.“  Sagen Sie, Herr Woidke, sind diese Äusserungen ein persönlicher  Blackout? Oder sind Sie wirklich so dreist?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Kennen Sie, Herr Woidke, Herr Keller und sehr geehrte Damen  und Herren der Koalition, den Antrag, Drucksache 7/1947, unter  dem Titel „Beschluss über das Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notsituation gemäss Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung“ vom  Wissen Sie, wer diesen Antrag gestellt hat? Die Landesregierung. Und, Herr Woidke, wissen Sie, wer der Chef dieser Landesregierung ist? Das sind Sie.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sie haben doch alle Instrumente in der Hand. Sie haben alle Instrumente in der Hand, um eine Notlage zu erklären, und das  sollte dringend getan werden. Darüber müssen wir nicht diskutieren, Herr Keller, das müssen wir ganz einfach beschliessen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 „In der Energie-Krise entschlossen handeln - Brandenburg steht  zusammen“ - so betiteln Sie diese Aktuelle Stunde. Aber genau  wie Ihr vorgeblich entschlossenes Handeln ist die von Ihnen beschworene Zusammenarbeit nichts als eine leere Phrase. Nicht  einmal die Regierung steht zusammen. Nicht einmal die Regierung und die Koalition stehen zusammen. Wir hören doch in dieser Krise von ihnen nichts weiter als eine Kakophonie. Aus der  Koalition und aus der Regierung kommen beinahe täglich widersprüchliche und widerstreitende Signale.   Herr Woidke, Herr Keller und Herr Redmann, wenn Sie es mit  Ihrer Kritik am Ölembargo, mit Ihrer Forderung nach Sicherheit  für Schwedt und mit Ihrer Forderung nach einem Weiterbetrieb  der Atomkraftwerke wirklich ernst meinten, würden Sie die Koalition mit den Grünen beenden. Aber dazu, sehr geehrte Damen  und Herren, haben Sie einfach nicht die Kraft. Zu Recht hat die  Koalition in den Umfragen der letzten Wochen und Monate nicht  weniger als 8,5 Prozentpunkte verloren.   Wie im Bund erweisen sich auch im Land Brandenburg die Regierung und die sie tragenden Parteien als hoffnungslos überfordert mit dieser Krise. Das ist schlimm genug. Aber wenn Sie  durch Ihr verstocktes Festhalten an einer durch grüne Ideologie  motivierten Energiewende - einer Energiewende für die oberen  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  11  Zehntausend - diese Politik wirklich fortsetzen, werden Sie diese  Krise von Woche zu Woche, von Monat zu Monat nur verschlimmern. Wir kommen aus dieser Krise nur mit einer grundsätzlich  neuen Politik heraus. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Berndt, zur  Resterampe verkommen ist Deutschland? Das ist also das Bild,  das Sie von unserem Heimatland haben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das lässt ziemlich tief blicken. Das ist das, was Sie sich für unser  Land wünschen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Zum Glück war das Mikro bei Ihrer Bundestagsfraktion kürzlich  etwas länger offen, als es Ihnen lieb war. Da ist sehr deutlich geworden, was Sie sich für den Winter wünschen. Sie wünschen  sich, dass in diesem Winter das Gas ausgeht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Sie wünschen sich, dass es in diesem Winter möglichst kalt wird.  Sie wünschen sich, dass es in diesem Winter ein Chaos gibt und  dass es den Menschen schlecht geht, damit Sie davon politisch  profitieren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das ist aus Ihrer heutigen Rede deutlich geworden, und das lehnen wir ab. Ich werde mich mit Ihren Ausführungen nicht weiter  beschäftigen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Sie haben auch vergessen, darauf  hinzuweisen, dass wir uns in einer Machtprobe befinden - einer  Machtprobe zwischen Russland und der westlichen Welt. Und  diese Machtprobe haben wir uns nicht ausgesucht. Im Gegenteil,  ich bin davon überzeugt, dass die Zurückhaltung Deutschlands   - die Zurückhaltung Europas - nach der Annexion der Krim und  auch nach der Besetzung der Regionen Donezk und Luhansk  von Putin als Schwäche interpretiert wurde. Er ist ein Politiker,  für den allein die Macht des Stärkeren zählt, und wir müssen uns  entscheiden, wie wir darauf reagieren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist die, die wir,  glaube ich, gerade von der rechten Seite gehört haben: einknicken, Ukraine preisgeben, Unterstützung und Solidarität für die  Ukraine aufgeben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Entschuldigung. Frau Präsidentin, ich glaube, das Niveau der  Äusserungen aus dieser Fraktion ist der Debatte des Landtags  nicht würdig.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Aber glaubt denn irgendjemand, dass ein Einknicken vor Putin  und Russland sein Machtstreben eindämmen würde? Was hat  denn die verhaltene Reaktion auf die Annexion der Krim gebracht? Hat sie etwa dafür gesorgt, dass sich Putin wieder an  völkerrechtliche Verträge gehalten hat? Das ist doch nicht der  Fall.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Putin ist noch einen Schritt weitergegangen und hat die Ukraine  angegriffen. Nicht nur die Regionen, die mehrheitlich von nur  Russisch sprechenden Menschen bewohnt werden, sondern die  ganze Ukraine ist sein Ziel. Und wenn wir jetzt einknicken und  jetzt Schwäche zeigen, können wir doch davon ausgehen, dass  sich Putin weitere Regionen bzw. Ziele suchen wird. Was ist denn  das nächste Ziel? Wann sagt denn auch die AfD-Fraktion: „Man  muss sich entschlossen entgegenstellen“ - wenn Russland eine  Landbrücke nach Königsberg schaffen will, wenn unsere Partnerregion Adscharien in Georgien angegriffen wird oder Masowien, das in Polen liegt und auch mehrheitlich von Russisch  sprechenden Menschen bewohnt wird?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das ist doch letztlich die Wahrheit. Der Preis des Einknickens ist  die Freiheit.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Nein, meine Damen und Herren, wir müssen den Rücken gerade  machen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wir müssen das schaffen, was Putin uns nicht zutraut: dass uns  unsere Werte etwas wert sind, dass sie uns stark machen. Ich  bin mir sicher, die grosse Mehrheit in diesem Hause und in unserem Land wählt die Freiheit. Gerade in Ostdeutschland hat man  noch gut in Erinnerung, wie sich Unfreiheit auf Russisch anfühlt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich wusste gar nicht, dass man  ohne Rückgrat den Rücken gerade machen kann. Aber vielen  Dank.