Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Ich will versuchen, noch einen weiteren Beitrag zur guten Laune jedenfalls aufseiten der Freien Demokraten zu leisten. Sie werden sehen, bei der Umsetzung des digitalen Lernens liegen wir an vielen Stellen auf einer gemeinsamen Linie. Ich will mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie anerkennen, dass da in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet worden ist. Umgekehrt will ich Ihnen gerne zugestehen, dass da nach wie vor noch einiges zu tun ist. Deswegen komme ich gerne im Rahmen dieser Rede auf die ganzen Vorhaben zu sprechen, die im Moment unterwegs sind, um das digitale Lernen in Hessen noch weiter voranzutreiben. Dass Sie in Ihrer Rolle als Opposition dafür natürlich eine andere Tonart wählen und gar zu gerne den Eindruck erwecken möchten, als hätte die Landesregierung auf Ihre Impulse warten müssen, um in diesem Sinne tätig zu werden, liegt in der Natur der Sache und soll daher nicht weiter zwischen uns stehen. Natürlich hat die Landesregierung die Bedeutung der Digitalisierung für Schulen nicht erst mit Beginn der Pandemie erkannt. Wir haben schon 2016 massgeblich an der Erarbeitung der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ und seither auch an ihrer ständigen Aktualisierung mitgewirkt. Wir haben 2019 zu Beginn dieser Legislaturperiode unsere Strategie „Digitale Schule Hessen“ vorgestellt. Auch der Digitalpakt, dessen Früchte wir gerade ernten, ist schon vor Beginn der Pandemie ausgehandelt und vereinbart worden. Ich habe ihn ja als Präsident der Kultusministerkonferenz im Jahr 2019 selbst unterschrieben. Die Pandemie hat dann als Turbolader dieser Entwicklung gewirkt und die digitale Unterrichtsgestaltung massiv beschleunigt. Das lässt sich am unmittelbarsten natürlich beim Ausbau der IT-Infrastruktur greifen. 2019 waren 30 % der Schulen an das Gigabit-fähige Internet angeschlossen. Ende 2021 standen wir bereits bei 77 %. Ja, damit können wir noch nicht zufrieden sein. Das muss weitergehen, bis die letzte Schule angeschlossen ist. Aber ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir das bis Ende 2022 weitestgehend erreicht haben werden. Jedenfalls die kommunalen Schulträger haben mittlerweile ihre Fördermittel aus dem Digitalpakt vollständig verplant und beantragt, im Übrigen nicht nur für das Gigabit-fähige Internet, sondern ganz massgeblich auch für den entsprechenden WLAN-Ausbau, der natürlich auch sehr wichtig ist. Von den 410 Millionen €, die auf die kommunalen Schulträger entfallen, fliessen rund 60 % in die Internetund WLAN-Anbindung und die anderen 40 % in die Ausstattung der Unterrichtsräume mit modernen digitalen Arbeitsplätzen und einer zeitgemässen Präsentationstechnik. Dass da noch 5 Millionen € für die kommunalen Medienzentren mit drin sind für den Unterstützungsbedarf unserer Lehrkräfte, will ich nur am Rande erwähnen. Da die anderen Zahlen schon vielfach hin und her gewendet worden sind, will ich jetzt die 50 Millionen € für den IT-Support und die 160.000 digitalen Endgeräte auch einfach auf sich beruhen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten, für die Ausstattung dieser Endgeräte mit pädagogischer Lernsoftware können die Schulen aber schon jetzt Mittel aus dem Schulbudget verwenden. Da machen wir also gemeinsam einen Haken dran. Gleiches gilt für die Kombination von Leih- und privaten Geräten, was wir unter „Bring your own device“ diskutieren. Einen Haken würde ich ausserdem gerne möglichst bald an den angekündigten Digitalpakt 2.0 setzen. Das kann ich aber nur auf Landesebene direkt beeinflussen. Bezogen auf die BundesHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8593 ebene würde ich Sie herzlich bitten, diese Erwartungshaltung auch der Bundesministerin zu spiegeln, zu der Sie naturgemäss eine besonders enge Beziehung pflegen. Meine Damen und Herren, selbstverständlich wollen wir auch die Potenziale der KI – was immer das jetzt ist, das mögen Sie beide unter sich ausmachen – für hessische Schulen nutzbar machen. Dafür steht unser gemeinsames KMK-Papier „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“. Ausserdem würde ich Sie sehr gerne an einer unmittelbaren persönlichen Erfahrung teilhaben lassen. In der vergangenen Woche war ich – Sie haben es vielleicht auch in irgendwelchen Postings gesehen – als Repräsentant der Kultusministerkonferenz in London beim Education World Forum. Das ist neben der Zusammenkunft der Bildungsministerinnen und Bildungsminister aus aller Welt vor allem eine grosse Bildungsmesse. Natürlich liegt der Schwerpunkt auf den digitalen Medien. Ich muss sagen, was man da zu sehen bekommt, ist schon wirklich beeindruckend. Das stärkt meine Überzeugung, dass die Bildung der Zukunft nicht nur einfach digital sein wird, sondern dass wir ganz andere Dimensionen der individuellen Förderung unserer Schülerinnen und Schüler erreichen werden mit all den Instrumenten, die da zum Teil schon existieren oder in der Entwicklung sind. Da gibt es aber auch noch eine Reihe Fragen sowohl rechtlicher als auch pädagogischer Natur zu klären. Wenn es beispielsweise um die pädagogischen Kernthemen wie Leistungsdiagnose, Bewertung und Lernberatung geht, ist noch einiges zu tun, was wissenschaftliche Evidenz und die praktische Erprobung an Schulen angeht. Vor allem aber – jetzt bin ich bei dem Anliegen, das Frau Kollegin Geis besonders am Herzen liegt – gibt es nirgendwo ein System, das KI-basiert ein individuelles Lernen von Schülerinnen und Schülern datenschutzkonform, also nach den europäischen und deutschen Datenschutzstandards, ermöglicht. Sie setzen alle auf Cloud-Lösungen auf, die aus den bekannten Gründen in Europa vom Europäischen Gerichtshof bis zur Konferenz unserer Datenschutzbeauftragten für nicht gangbar gehalten werden. Jetzt kann man lange darüber streiten, ob das sinnvoll ist; aber das sind einfach die Vorgaben, unter denen wir arbeiten müssen. Wir müssen an dieser Stelle eigene Dinge entwickeln. Das machen wir zweckmässigerweise nicht alleine, sondern gemeinsam mit allen anderen Ländern und auch gemeinsam mit dem Bund. Dabei geht es um den Einsatz sogenannter intelligenter tutorieller Systeme. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir können aber nur begrenzt auf das zurückgreifen, was andernorts schon entwickelt worden ist, insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen. Deswegen dauert es halt auch ein bisschen länger. Das ist der Preis, den wir dafür an dieser Stelle zahlen. Wir sind aber alle gemeinsam auf dem Weg. Darauf kommt es mir an. Dann gibt es natürlich noch ein paar Projekte, die wir speziell in Hessen und für Hessen betreiben. Sie haben vielleicht schon unser neues digitales Klassenzimmer wahrgenommen, den sogenannten Digitaltruck, der auch das KI-Thema unseren Grundschülerinnen und Grundschülern altersgerecht nahebringen will. Ich nenne ausserdem unsere Initiative „Deine Zukunft #real:digital“. Da geht es um Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8 bis 12, die wir mit interaktiven digitalen Workshops zur beruflichen Orientierung an diese Schlüsseltechnologie heranführen. Ich will ausdrücklich sagen: Wir sind dankbar, dass uns dafür auch sehr viele ausserschulische Partner zur Verfügung stehen. Ich nenne beispielsweise aus dem Bereich des Digitalministeriums das Hessische Zentrum für Künstliche Intelligenz, die Initiative „KI macht Schule“ oder das KISchülerlabor der Goethe-Universität. Um dieses Thema wieder zu verlassen und auf die anderen Dinge einzugehen, die im Antrag der Freien Demokraten herausgearbeitet werden: Ausserschulische Partner spielen auch eine wichtige Rolle, wenn es um die Erweiterung der digitalen Handlungskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler geht. Im kommenden Schuljahr wird dazu eine Kompetenzstelle für Mediennutzung ihre Arbeit aufnehmen, die alle diese Angebote zusammenführen wird. Unser Schulportal wird aktuell von 97 % der weiterführenden Schulen genutzt. Damit wir das auch mit qualitativ hochwertigen digitalen Inhalten befüllen können, haben wir – wiederum gemeinsam mit allen anderen Ländern und dem Bund – die Plattform SODIX MUNDO, die jetzt schon im Betrieb ist, und das Projekt EduCheck aufgegleist. Die Anpassung der Kerncurricula im Bereich der digitalen Bildung, für die Sie sich in Ihrem Antrag zu Recht aussprechen, ist ebenfalls bereits in der Umsetzung. Dazu haben wir in der Kultusministerkonferenz gemeinsam mit unserer neuen Ständigen Wissenschaftlichen Kommission erst im Dezember die neuesten Empfehlungen beschlossen. Und dieses Hohe Haus hat erst in der vergangenen Plenarsitzung Medienbildung und Digitalisierung als prioritäres Querschnittsthema im neuen Lehrkräftebildungsgesetz verankert. Meine Damen und Herren, ich breche nur deshalb jetzt ab, weil ich sehe, dass die Zeit knapp wird. Ich will mir nicht noch einmal vorhalten lassen müssen, dass ich die Zeit so sehr überziehe wie beim letzten Tagesordnungspunkt. Da war es allerdings auch nötig. Deswegen lassen Sie mich zu guter Letzt nur noch ein Wort zu den vielen Expertengremien sagen, von denen wir uns auf diesem Weg begleiten lassen und die uns permanent wichtige Impulse für unsere weitere Arbeit geben. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz habe ich bereits erwähnt. Mit dem Praxisbeirat Digitale Schule gewährleisten wir die ständige Rückbindung unserer Vorhaben an die Schulpraxis vor Ort. Dazu tragen ausserdem die Konzeptgruppe und der Praxisbeirat Grundschule bei. Mit den Schulträgern sind wir in der Arbeitsgruppe „Digitale Schule Hessen“ zusammen, mit den Universitäten in einer Steuergruppe Medienbildung. Wir werden Schulen als Zentren für digitale Unterrichtspraxis etablieren und wiederum gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern länderübergreifend digitale Kompetenzzentren einrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, deshalb brauchen wir kein weiteres Zentrum für digitale Bildung. Das alles ist symptomatisch auch für den Antrag, mit dem die Freien Demokraten heute in diesen Setzpunkt gegangen sind. Wenn Sie in den vergangenen zehn Minuten aufmerksam zugehört und den Antrag der Freien Demokraten mit meiner Rede verglichen haben, dann werden Sie feststellen, dass man hinter die meisten, jedenfalls die zentralen Punkte schon einen Haken setzen kann, weil sie sich alle längst im Umsetzungsprozess befinden. Aber so ist das eben, wenn die Opposition auf die Wirklichkeit 8594 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 trifft, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.