Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! In einem Dorf, so denke ich, ist es zumutbar, dass  der Nachbar zehn Hühner hat und auch einen Hahn, der kräht.  Aber es gibt eben auch Menschen, die sich davon belästigt fühlen, dass der Hahn auf dem Mist kräht, der Hahn zu laut ist und  der Mist auch noch stinkt.   Wir wissen, dass immer mehr Menschen aufs Land ziehen. Das  ist eine Entwicklung, die auch viele Chancen für den ländlichen  Raum birgt und die auch neue Impulse setzen kann. Hier sei nur  das Stichwort „Raumpioniere“ genannt. Selbstverständlich verändern sich auch unsere Dörfer. Ihr ursprünglicher, landwirtschaftlicher Charakter sollte aber prägend bleiben.   Aber Veränderungen können, wie wir mitbekommen haben, auch  zu Konflikten führen, nämlich dann, wenn Zugezogene erwarten,  dass sich die Umgebung an ihre Bedürfnisse anpasst, und unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Das ist aber nicht  immer und nicht überall in den Dörfern so. Wer aufs Land zieht,  weiss, was ihn dort erwartet, und sollte sich auch darauf einstellen. Insofern fehlt mir für Klagen gegen krähende Hähne, Misthaufen, gackernde Hühner oder Kirchenglocken jedes Verständnis. Deswegen kann ich diesen Antrag auch nachvollziehen.   Die Motivation des Antrags kann ich also gut verstehen, möchte  aber auf folgende Fragen aufmerksam machen:   Erstens: Das Bild des Sinneserbes, analog zum Kulturerbe oder  Naturerbe, trifft es meines Erachtens nicht. Es geht ja nicht darum, staatlicherseits die Existenz von Misthaufen zu garantieren,  um den Erhalt des typischen Geruchs zu gewährleisten. Wer privat Hühner halten oder einen Misthaufen anlegen will, der soll  das einfach tun dürfen, nicht mehr und nicht weniger.   Zweitens: Es dürfte nicht ganz leicht sein, ortstypische Gerüche  und Geräusche rechtssicher zu definieren. Eine private Kleintierhaltung gehört zum Dorf. Bei einer industriellen Mastanlage kann  das schon wieder ganz anders aussehen. Wo ist da die Grenze?  Drittens: Der Antrag zielt auf eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ab. Ich frage Sie: Ist das wirklich der richtige Ort? Im Bundes-Immissionsschutzgesetz geht es um Anlagen. Einzelne Hühner, Schafe oder Misthaufen gehören einfach  nicht dazu. Ich denke, das Bürgerliche Gesetzbuch kann eine  bessere Grundlage sein, denn darin steht, dass ein Eigentümer  verlangen kann, Beeinträchtigungen zu beseitigen. Beispielurteile gibt es auch dazu.   Geräusche und Gerüche müssen also geduldet werden, wenn  sie ortsüblich und nicht unzumutbar sind. Es ist demnach eine  Frage der Abwägung und der Definition, die geklärt werden  muss.   Viertens: Wie im Antrag angeführt, hat Bayern bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die genau dem Anliegen  des Antrags entspricht. Das kann zum einen ein Hinweis darauf  sein, dass die dortige Regierung die eben angesprochenen juristischen Fragen bereits geprüft und auch einen Weg gefunden  hat. Es kann aber auch sein, dass Freie Wähler und CSU dort  dem Populismus verfallen sind und schön klingende Forderungen formuliert haben, ohne die Realisierbarkeit zu beachten.   Ausserdem frage ich mich, warum Brandenburg eine eigene Bundesratsinitiative einbringen soll, wenn bereits eine identische vorliegt.  Unser Fazit ist: Das Anliegen ist richtig, die juristischen Fragen  sind sehr vielfältig. Wir würden einer Überweisung zustimmen.  Wenn das keine Mehrheit findet, enthalten wir uns.