K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Wir kennen auch Ihre Aussagen, wie es dann, als wir in der Corona-Zeit Hilfspakete geschnürt haben, plötzlich zu viel, zu schnell, Schnellschüsse – also ein Hin und Her – war. Grosse Programme brauchen ihre Zeit, und es muss so schnell gehen wie möglich, aber hier auf Schnellschüsse zu setzen, das kann einfach nicht gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Herr Bollinger, leider haben auch Sie meiner Rede nicht zugehört. Das trift 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 mich jetzt nicht so sehr – ich höre Ihren Reden auch nicht zu –,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 aber ganz ehrlich, hier plötzlich hinzugehen und das Gegenteil zu behaupten. Einfach einmal zuhören, dann lernt man vielleicht doch das eine oder andere. Die Säulen der bisherigen aufgesetzten Schutzschilde werden auf Verbesserungen überprüft. Es wird ebenfalls an Aufanglösungen für die Unternehmen gearbeitet. Es muss schnell und efektiv gehen. Es wird etwas kommen, aber ganz ehrlich, hier von Kleinigkeiten zu reden, ich glaube, damit ist die Sache nicht gebührend ins Auge gefasst. Verehrter Kollege Wefelscheid, eines noch, Sie werden sich wahrscheinlich auch noch einmal melden. Ich habe Ihrer Rede wirklich aufmerksam gelauscht, und Sie haben gesagt, Sie sind – wenn ich das richtig verstanden habe – gegen Hilfspakete,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sie wollen die Ursachen bekämpfen. Davon kam dann in der Rede nichts weiter vor. Wie stellen Sie sich das vor? Das ist meine Frage an Sie, sozusagen als Aufgabe für Ihre zweite Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist zu ernst, um jetzt mit Gebäckwitzen einzusteigen, aber ich will es noch einmal erklären.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Folgendes ist die Herausforderung. Bis jetzt konnte man Hilfsprogramme nur an Unternehmen im energieintensiven Handwerk auszahlen, wenn sie im internationalen Wettbewerb standen, also Standortkonkurrenz im internationalen Wettbewerb vorhanden war. Es gibt EU-Beihilferichtlinien und eine Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebranchen. Dort werden aktuell 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Branchen und Unternehmen gelistet, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei denen also die Gefahr besteht, dass sie den Standort verlegen. Das ist bei einem lokalen Bäcker nicht der Fall. Deswegen ist es jetzt der Job der Bundesregierung – das wird auch gerade gemacht –, mit der EU-Kommission zu verhandeln, dass diese EUBeihilferichtlinie
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 so erweitert wird, dass auch das Energiekostendämpfungsprogramm für das lokale Handwerk und das Genusshandwerk erweitert wird. Das ist aktuell der Job. Es ist nicht so, dass man am Anfang nur Aldi, Lidl und die ganzen Grossbäckereien unterstützen wollte und das lokale Handwerk im Stich gelassen hat. Es war einfach EU-rechtlich nicht möglich.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 – Ja, ich will es aber nur erklären,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 weil es einfach auch zur Geschichte dazugehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Wie Kollege Rahm gerade erläutert hat, laufen diese Verhandlungen, und jetzt werden auch auf EU-Ebene Besteuerung, Übergewinne von Gas und Öl angegangen, und diese gesamten Sachen werden jetzt in ein grosses Paket für die Unterstützung gepackt. Das hofe ich, und natürlich ist es unser aller Anliegen, dass das so schnell wie möglich geht. Ich wette und ich weiss auch, dass im Wirtschaftsministerium in Berlin aktuell alle Räder in Gang gesetzt werden, damit dieses Paket auch auf das lokale Handwerk erweitert werden kann,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 und das auch im Gesetz.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Deswegen sind wir da auch alle einig, ziehen an einem Strang, und es gibt keine grossen Diferenzen. Wir sollten alles dafür tun, dass wir auch in den nächsten Wochen und Monaten und auch noch nächstes Jahr morgens zum Bäcker gehen und ein leckeres Croissant oder einen Kuchen auf die Hand 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 bekommen können. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rahm, ich sehe es als Teil meiner Aufgaben an, allen Rednern gut zuzuhören, und habe auch Ihnen gut zugehört und warte immer darauf, dass Sie etwas Sinnvolles von sich geben. Da haben Sie mich heute wieder enttäuscht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Wir kommen zum Thema. Wie können wir unserem Lebensmittelhandwerk, unseren Bäckern und Metzgern helfen?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – Den Bürger enttäuschen Sie und das Handwerk, Herr Oster. Das ist das Problem. Zuallererst muss es darum gehen, die deutsche Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Versorgungssicherheit und Kosten müssen wieder im Zentrum der energiepolitischen Debatten stehen. Damit kommt man automatisch zu den Forderungen, die auch Michael Frisch gestern vorgebracht hat. Die noch laufenden und reaktivierbaren Kernkraftwerke müssen in Betrieb bleiben bzw. umgehend wieder in Betrieb genommen werden. Ausserdem sollten wir darauf bestehen, dass Russland seine vertraglichen Verpﬂichtungen zur Lieferung von Gas erfüllt, auch über Nord Stream 2.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Mittel- und langfristig müssen wir auf einen breit gestreuten Energiemix setzen und damit auch auf die Kernenergie, mit der sich preiswert und klimafreundlich Strom erzeugen lässt;
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 denn es ist ein Unding, erst die Handwerker in den Ruin zu treiben – Herr 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Braun, wie Sie das tun –, um ihnen dann, wenn ihnen das Wasser bereits bis zum Hals steht, die helfende Hand zu reichen oder das anzukündigen; denn mehr ist bis jetzt nicht geschehen. Nun sind wir aber schon so weit, dass es ohne spezielle Unterstützung nicht mehr geht. Der Zentralverband des Handwerks fordert genauso wie die AfD mindestens eine vorübergehende Senkung der CO2-Abgabe und ein Aussetzen der Energiesteuern. Die Gasumlage muss wieder vom Tisch. Die Energiepreiszuschüsse für energieintensive Handwerksbetriebe müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Ergänzend sollte auch ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Benzin auf den Weg gebracht werden, um Wirtschaft und Bürger wirksam zu entlasten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich auf die Seite unserer Bürger und Wirtschaft zu stellen, sich im Bund für entsprechende Schritte einzusetzen und damit den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandl, wir können nachher einmal bei einem Kafee über die Gestaltung der Umsatzsteuer diskutieren. Im Unternehmen ist das ein durchlaufender Posten. Es gibt immer noch den Unterschied zwischen 7 und 19 %.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Sich hinzustellen und zu sagen, zwischen 7 und 19 % gibt es keinen Unterschied, das ist schon ein bisschen grob.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 – Egal, das können wir nachher unter vier Augen machen. Herr Kollege Wefelscheid, Sie haben vorhin gesagt, es gab 2020 schon Schliessungen etc. Das war nicht aufgrund der Energiekrise. Das betraf genau diese Probleme und Herausforderungen, die ich in meinem ersten Redebeitrag angesprochen habe. Die Aufgabe des Landes ist es, dafür zu sorgen, dass sie wieder greifen, wenn es wieder normal weitergeht. Sie haben weiter gesagt, die Landesregierung in Sachsen erkundigt sich. Das macht die Ministerin hier im Land auch, immerzu und bei jedem Unternehmen, tagtäglich, auch im Handwerk, und das schon seit Jahren. 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Ich wollte noch das Thema der gestiegenen Rohstofpreise ansprechen. Hier wird immer so ein bisschen das Bild gezeigt, als wäre de ein rheinlandpfälzisches Problem, dass nur in Rheinland-Pfalz die Rohstofpreise gestiegen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 – Ich bin doch noch gar nicht fertig.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 – Danke. Ich sage für das ganze Bild Folgendes: Wenn wir mit Big Picture sprechen, dann wissen wir, dass es um Welthandel geht. Ein geringeres Angebot bei steigender Nachfrage ergibt einen höheren Preis. Allein, wenn die Ukraine vier Fünftel weniger Mais und Weizen exportiert, wie es der Fall war, dann hat auch der Krieg mit Russland etwas damit zu tun. Herr Dr. Bollinger, Sie haben es vorhin angesprochen, dass das Thema hier nicht herangezogen werden kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 – Sie hatten vorhin in Ihrer Rede selbst gesagt, das Problem des RusslandKriegs vorzuschieben, sei falsch.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Das Thema der Lieferkettenproblematik hatten wir schon während Corona. Was ist die Folge daraus? – Das Land kümmert sich regional, wo es möglich ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 – Ja. 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rahm, vielen Dank für die Nachfrage. Ich habe keineswegs gesagt, dass ich grundsätzlich die Strategie für falsch erachte, dass man mit schnellen Hilfsprogrammen reagiert. Ganz im Gegenteil, das sehe ich als dringlichste Aufgabe an. Ich will gleich noch einmal betonen, warum. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der vergangenen, noch nicht ganz bewältigten, aber noch in Erinnerung haftenden Problematik der Corona-Krise und wie man dort reagierte, und der aktuellen Krise. Der Unterschied liegt nämlich im Tatsächlichen. Bei der Corona-Pandemie konnten wir menschlicherseits nicht steuern, dass es das Virus nicht mehr gibt. Das ist weiter da. Hier ist der Unterschied. Bei der Gasmangellage können wir durch menschliche Entscheidungen diese Gasmangellage beeinﬂussen. Diese Debatte haben wir zu der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestern geführt, um einen anderen Energiemix zu bekommen und damit Einﬂuss auf die Hochpreisstrategie bei der Energie zu nehmen. Es ist wichtig, dass das parallel läuft. Wir müssen einerseits betrachten, dass wir kurzfristig Hilfsprogramme auﬂegen, um denen, die in Not geraten, zu helfen. Das hat die HWK-Umfrage gezeigt. Dort steuert man wie auf der Titanic auf einen Eisberg zu. Die Ursachen sind schon gelegt. Der Eisberg ist da. Das sind die gestiegenen Energiekosten. Die Handwerksbetriebe wissen das. Sie steuern sehenden Auges auf diesen Eisberg zu, haben ihn aber noch nicht getrofen. Da muss vonseiten des Bundes und der Landesregierung durch Hilfspakete ﬂankiert werden, damit die beim Aufprall – das ist dann, wenn die Abrechnungen kommen, jetzt sind wir noch in der Abschlagsphase, aber irgendwann wird es kassenwirksam, dann kommen die Rechnungen – zur Verfügung stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Parallel muss – das ist diese Doppelaufgabe, die jetzt besteht im Unterschied zu Corona – diese Hochpreisstrategie bei der Energie angegangen werden. Darauf wollte ich hinaus. Da bin ich ganz eng bei der Wirtschaftsministerin. Der Staat wird auf Dauer mit den Hilfspaketen nicht diese Krise durchhalten können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Das übersteigt die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes. Deswegen ist in erster Linie die Hochpreisstrategie bei der Energie das grosse Thema.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Als ich hier in der Debatte um den öfentlich-rechtlichen Rundfunk die Begrife „die Nimmersatten“ und „Staatsfunk“ einbrachte, warf mir der damalige Intendant Boudgoust vor, meine Sprache sei verroht. Heute stellt die AfD-Fraktion fest, nicht diese Begrife sind verroht, sondern die Mitnahmementalität in den Elfenbeintürmen der Sender.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Der Fall Schlesinger hat gezeigt, dass es keinerlei wirksame Kontrolle der Sender gibt und wahrscheinlich nie gab. Die sogenannten Rundfunk- und Verwaltungsräte sind von Parteibuchqualiﬁzierten und Parteigängern bevölkert. Der Fall Schlesinger ist daher kein Einzelfall. Er ist systemisch. Bemerken muss ich auch, dass Medienstaatssekretärin Raab Wochen gebraucht hat, um sich zu dieser fundamentalen Krise der ARD zu äussern. Auf der einen Seite wird gedankenlos zugelangt, astronomische Gehälter auf allen Ebenen, halblegale, versteckte Bonussysteme, die die Mondgehälter noch einmal ﬁnanziell aufetten, Luxuspensionen, mondäne Dienstwagen samt Fahrerstab, nicht zuletzt Bauprojekte, die für explodierende Kosten berüchtigt sind. So präsentiert sich ein Medienestablishment, das mit „die Nimmersatten“ noch gelinde beschrieben ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Stets wird mehr und mehr eingefordert, der Rundfunkzwangsbeitrag hat ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum teuersten öfentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt gemacht. Auf der anderen Seite ist die Staatsferne seit jeher ein frommer Wunsch. Kronzeuge ist ausgerechnet SWR-Altintendant Peter Voss, der wortwörtlich von politischen Shareholdern gesprochen hat, die von Senderseite zu befriedigen seien. Konkret sieht das dann so aus: Detlef Lins lobt in der Tagesschau die Mehrbelastungen der Bürger, weil dies gut fürs Klima sei. Er selbst ist Mitglied eines Kreisvorstands der Grünen, ein grüner Funktionär in der Tagesschau. Der SWR stellte bei der Berichterstattung über die Massnahmen kritische Spaziergänge den Tenor ins Schaufenster, Rechtsextreme seien unterwegs gewesen. Laut einer Anfrage der AfD-Fraktion räumte das Land schliesslich eine äusserst geringe Anzahl ein, je nach Polizeidirektion genau eine Person. Aktueller Fall, Stadtförster Fabian: Als er partout im Interview nicht gendern wollte, hat man seine Ausführungen mit einem Textband unterlegt, in dem alles gegendert worden ist. Mehr Zumutung, mehr Bevormundung ist wohl kaum mehr möglich. Alles kein Wunder, nahezu jede relevante Figur im Apparat der ÖfentlichRechtlichen weist politischen Stallgeruch auf. Das fängt schon bei den ARDVolontären ganz unten an. Laut einer Umfrage reicht hier die politische Positionierung mehrheitlich, zu 92 %, von links bis linksextrem. Auf diese Art Vielfalt wollen immer mehr Bürger verzichten. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, wir, die AfD auch. Laut einer INSA-Umfrage haben mittlerweile 45 % das Vertrauen in den öfentlich-rechtlichen Rundfunk verloren, 48,5 % stellen hingegen eine Staatsnähe, also eine Nähe zu den Altparteien, fest. Die AfD ist ihre Stimme. Wie geht der Staatsfunk mit grundsätzlicher Kritik um? Ich nenne einige Kostproben. Georg Restle, WDR, schulmeisterte jüngst im Netz, die Kritik sei in Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz. 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Jörg Schönenborn war schon immer der Meinung, der Zwangsbeitrag stelle eine Demokratieabgabe dar. Wenn Tom Buhrow keine Kutsche mit Massagesitzen fahren kann und weniger als 400.000 Euro verdient, dann marschiert der Steuerbürger gegen die Demokratie, was für ein Menschenbild.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Die AfD hat bereits vor drei Jahren diese Probleme antizipiert und ein Reformmodell im Bundesprogramm beschlossen, das von den Landtagsfraktionen vorbereitet worden ist. Unser Grundfunk ist medienpolitisch der grosse Wurf, die beste Idee seit geschnitten Brot, die goldene Mitte zwischen Tabula rasa und weiter so. Mit der letzten Formel sind die Reförmchen und halbgaren Möchtegern-Konzepte der Altparteien trefend umschrieben, denke ich. Sie wollen nämlich das System nur ein wenig eindampfen. Das soll es dann gewesen sein. Die AfD hingegen will eine grundsätzliche Reform. Ich stelle sie noch einmal vor:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Eine Kürzung des Budgets um bis zu 90 % und eine Proﬁlschärfung. Der Grundfunk soll das senden, was die Privaten aus ﬁnanziellen Gründen nicht senden können oder wollen, also hochwertige Dokumentationen, Bildung, Kultur, Regionales, Mundart.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – Ja, aber wir brauchen dafür nicht 10 Milliarden Euro, Frau Kollegin. Wir wollen den Komplettausstieg aus dem System der Zwangsbeiträge.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – Das wollen wir auch. Liebe Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss festgestellt
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – ich komme zum Ende –, dass selbst eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten in einem Länderparlament den Medienstaatsvertrag nicht ablehnen, nicht mehr durchfallen lassen kann. Wir als AfD weisen diesen krassen Eingrif in die Legislative zurück, und wir sagen, wir brauchen hier die Länderhoheit, die muss der Landtag vollziehen und realisieren können. Vielen Dank. 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man dieser Tage die Schlagzeilen liest, wie zum Beispiel in der Presseschau – „Brennpunkt ARD: Warum die Filzafäre noch lange nicht vorbei ist. Der ARDSkandal um Filz und Verschwendung eskaliert“ oder „Brennpunkt ARD: Von Prunksucht und Allüren: Weitere Baustellen der ARD“ –, dann, meine Damen und Herren, ist das kein Zeichen der Freude für alle hier und auch nicht für die Öfentlich-Rechtlichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Es ist bedauerlich, diese Schlagzeilen zu lesen. Als Mitglied im Rundfunkrat des SWR können Sie mir glauben, ich lese diese Schlagzeilen so ungern wie Sie. Es gibt kleine Feuer anscheinend gerade überall in der ARD und den Anstalten. Es scheint, dass Mass und Mitte im Management der Anstalten verloren gegangen sind, das System der Vorteilsnahme, Verschwendung, Verantwortungslosigkeit um sich greift und wir im Moment mit grossen Akzeptanzproblemen in der Gesellschaft zu kämpfen haben. Ich kann Menschen draussen verstehen, die sagen, sie haben kein Vertrauen mehr, sie sind empört über diese Verschwendungssucht und sie wünschen Aufklärung und Konsequenzen. Meine Damen und Herren, genau das fordern auch wir. Herr Paul, Sie haben eben alles in einen Topf geschmissen. Die Gremienmitglieder sind nicht alle Politikerinnen und Politiker, sondern Vertreter aus allen Teilen der Gesellschaft, die in grossem Einvernehmen zusammen beraten, welche Reformen auf den Weg zu bringen sind. 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wir haben heute Nachmittag eine extra von uns allen einberufene Sondersitzung des SWR-Rundfunkrats, in der wir über diese Änderungen und Konsequenzen beraten werden. Wir haben für diese Sitzung einen Fragenkatalog erstellt, der dezidiert aufwirft, welche Rückfragen wir haben, sodass es künftig nicht mehr dazu kommen kann, dass Intendanten zum Beispiel ihre Reisekostenanträge ohne Kenntnis anderer abrechnen können oder es zu grossen Anschafungen kommt wie Dienstwagen und anderen Dingen, die nicht mehr kontrolliert werden konnten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – Herr Frisch, wie konnte das sein. Ofensichtlich gab es Fehler im Controlling und im Management, die jetzt aufgeklärt werden müssen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 aber grundsätzlich ist das Angebot, das die Öfentlich-Rechtlichen für alle Zuschauerinnen und Zuschauer machen, dadurch nicht infrage zu stellen; denn wenn es Probleme im Controlling und im Management gab, hat das nichts mit dem Programmauftrag zu tun, aus dessen Verständnis heraus die ARD und das ZDF einmal gegründet worden sind, nämlich die Bürger mit faktenbasierten, gut recherchierten Neuigkeiten zu informieren, klare faktenbasierte Kenntnisse zu vermitteln und der Bevölkerung klar zugängliche Informationen zu geben. Dieser Auftrag ist nach wie vor aktuell. Dass Sie das nicht wollen, ist vollkommen klar. Sie hätten am liebsten wahrscheinlich propagandistische Sender à la Fox News in Deutschland, die das Bild bestimmen
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – wie BILD TV, ja, ähnlich haben wir es hier schon – und dann alles in eine Richtung lenken. Wenn wahrscheinlich 90 % der Gelder gestrichen werden, regieren dann über die Informationsberichterstattung an junge Leute die Algorithmen bei TikTok oder Instagram. Da können Sie den Öfentlich-Rechtlichen schlechtreden, wir halten das Programmangebot, was der Öfentlich-Rechtliche macht, trotz aller Managementschwierigkeiten für sinnvoll und notwendig. Das werden wir auch weiter unterstützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wir werden den Reform- und den Aufklärungsbedarf als Gremienmitglieder und auch hier im Parlament als beratendes Gremium des Medienänderungsstaatsvertrags – die Staatssekretärin wird sicherlich darauf eingehen, deshalb spare ich diese Passage aus – konstruktiv begleiten. Wir werden in Zukunft 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 darauf achten, dass verantwortungsvoll, massvoll und sparsam mit den Geldern der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler umgegangen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Das grundsätzliche Informationsangebot muss ausgebaut werden, sodass auf allen digitalen Kanälen künftig junge Leute besser erreicht werden können. Auch das muss ein Anspruch der Zukunft sein. Daran werden wir hier alle gemeinsam wie auch in den Räten – die, die von uns dorthin entsandt sind – arbeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Sehr verehrte Kollegin Demuth, sehr verehrtes Präsidium! Die sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen, die auch in den Rundfunkräten sitzen, weisen eine Nähe zum politischen Establishment auf. Man kann doch keinem Bürger erzählen, dass die völlig unabhängig sind. Es ist auch nicht transparent, nach welchem Gusto die in die Rundfunkräte kommen. Deswegen müssen meines Erachtens Parteimitgliedschaften transparent gemacht werden. Sie müssen ofengelegt werden. Punkt 2: Sie kommen jetzt nach so vielen Jahren angeblicher, ich würde sagen Pseudokontrolle, zu einem Punkt, an dem Sie sagen, Sie müssen wesentliche Dinge erfragen. Das machen wir hier als Opposition seit Jahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Sie kommen jetzt auf die Idee, im Rundfunkrat im Prinzip Pionierarbeit zu leisten. Da kann man nur sagen, diese Kontrolle hat versagt, wenn sie jetzt erst einsetzen muss. Sie sind da schon länger in der Bringschuld gewesen. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Sie haben den Medienstaatsvertrag angesprochen. Es ist doch so, dass wir hier als Abgeordnete noch nicht einmal mehr Notare sind. Das heisst also, der Senat unter Präsident Harbarth im Bundesverfassungsgericht hat im Prinzip gesagt, dass nur noch alle Landtage den Medienstaatsvertrag ablehnen können. Das heisst, wir sind noch einmal als frei gewählte Abgeordnete von Notaren zu reinen Statisten downgegradet worden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Es ist völlig egal, ob wir zustimmen oder nicht. Wir können also nicht sagen, 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 wir stimmen nicht zu, wenn keine Reformen eingeleitet werden, wenn der Rundfunkbeitrag weiter steigt. Wir sind im Prinzip entmachtet worden. Die Legislative ist entmachtet worden. Ich halte das für einen beispiellosen Eingrif in die Legislative. Das muss immer wieder thematisiert werden. Es gibt nur eine Partei, die das thematisiert, nämlich wir. Frau Demuth, Sie haben überhaupt kein Druckmittel mehr dank dieser Entscheidung, in einen legislativen Prozess einzugreifen und den Medienstaatsvertrag abzulehnen oder eine Ablehnung in den Raum zu stellen, um eine Reformdebatte zu eröfnen. Uns sind im Prinzip die Hände auf den Rücken gebunden. Das ist sehr schlecht für unsere Demokratie.