Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Man sollte aber den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Es ist schon sehr vieles heute gesagt worden. Ich bedanke mich bei Andreas Hartenfels und Benedikt Oster, die die Zahlen schon genannt haben. Wir reden bei der Wasserkraft von 5 % der Bruttostromerzeugung des Landes Rheinland-Pfalz. 97 % werden durch 22 grosse Anlagen erzeugt. Das sind die an Mosel und Lahn, die auch schon benannt wurden. Die stellt überhaupt niemand infrage. Herr Dr. Drumm, hier wurde auch von Ihnen das Bild an die Wand gemalt, als würde über die EEG-Novelle die komplette Wasserkraft infrage gestellt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir sprechen aber tatsächlich davon, dass wir einen Abwägungsprozess haben, und zwar zwischen erneuerbarem Strom und der grossen ökologischen Bedeutung von kleinen Gewässern. Herr Hartenfels hat die Zahlen schon gegenübergestellt, was ein bis zwei Windräder heute erzeugen können und was im Gegensatz dazu kleine Wasserkraftanlagen bringen. 65 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 30 wissenschaftlichen Institutionen haben Ende letzten Jahres ein Ende der Förderung inefzienter Kleinwasserkraftwerke gefordert, vor allem aufgrund der ökologischen Schäden; denn das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenﬁscherei hat noch einmal publiziert – auch aufgrund der Debatte um die kleinen Wasserkraftanlagen –, wie gross die Bedeutung des Ökosystems, auch von Kleingewässern als Lebensader, Ökosystem und Trittsteinbiotope für ca. 70 % der regionalen Süsswasserarten in Europa ist. Lebensräume werden dadurch verbunden. Wir sind auch nicht konsistent, wenn wir auf der einen Seite in Projekte und Geld zum Aussetzen von Lachsen, Aalen und Maiﬁschen investieren, die besonders gefährdet und ökologische Schirmarten sind und das Überleben ganzer Lebensgemeinschaften sichern, und auf der anderen Seite unsere Gewässer so zubauen, dass sie diese Funktionen nicht mehr erfüllen können. Kleine Gewässer und Gewässer insgesamt schwächen die Klimafolgen. Sie dienen dem Hochwasserschutz und dem Wasserrückhalt. Wir diskutieren im Moment über die Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz. Dabei muss man diese Dinge miteinbeziehen. Bei der Aktion Blau Plus in Rheinland-Pfalz sind wir alle stolz darauf, was hier in den letzten Jahren passiert ist, um den guten ökologischen Zustand dieser Gewässer herzustellen. Insofern bin ich wirklich froh, dass auf Bundesebene miteinander gerungen wird und ein Abwägungsprozess stattgefunden hat, dass man sagt, bei der Windenergie, die die grossen Mengen erneuerbarer Energie bringt, wird ein Prä gegeben, aber in anderen Energiebereichen müssen die Ökosysteme und der Artenschutz eine besondere Rolle spielen. Insofern unterstützen 174 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 wir diese Regelung und die EEG-Novelle, bis 500 kW künftig nicht mehr zu fördern. Es ist auch nicht so, wie hier heute dargestellt wurde, als würde das das Aus dieser ganzen existierenden Anlagen bedeuten. In Betrieb beﬁndliche Anlagen betrift es nicht. Eine Erhöhung der Leistung ab dem Jahr 2023 löst keine Förderung mehr aus. Ja, das ist so, aber trotzdem: Anlagen, die heute existieren, können weiter betrieben werden. Weil Sie die Anlage der Mainzer Stadtwerke ansprechen: Diese sind im Moment im Gespräch mit der SGD Nord. Wir werden sehen, was diese Gespräche am Ende bringen. Es ist auch schon vieles gesagt worden, was die Investitionen, die gesetzlichen Hürden und das Thema „Klimawandel“ angeht und wie sich unsere Gewässer entwickeln, inwiefern dort überhaupt noch die Wasserkraft vorhanden ist. Insofern ist alles gesagt. Die Letzten beissen die Hunde. Insofern unterstützen wir diesen Kompromiss vor dem Hintergrund, dass wir unsere kleinen Gewässer schützen wollen und hier ein guter Abwägungsprozess zwischen Ökologie und dem Ausbau erneuerbarer Energien gefunden wurde. Danke.