Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 So ist es. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Grundgesetz garantiert in Art. 8 die Versammlungsfreiheit: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Das Versammlungsrecht wird bisher im Versammlungsgesetz, einem Bundesgesetz, geregelt. Bei der Föderalismusreform I ging in diesem Bereich die Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder über. Das Versammlungsgesetz auf der Bundesebene gilt bis zu einer landesrechtlichen Ersetzung fort. Es hat sich zwar grundsätzlich bewährt, und ich betone, dass eine effektive Handhabung auch auf der Basis des geltenden Rechts gegeben ist; aber das Gesetz trägt den Entwicklungen der letzten Jahre nicht mehr in vollem Umfang Rechnung. Die Entscheidungen der Behörden müssen sich mittlerweile vielfach an der zum Versammlungsgesetz ergangenen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren. Wir haben daher den Entwurf für ein modernes und wegweisendes Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz erarbeitet, mit dem insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte einfachgesetzlich umgesetzt werden soll. Ziel des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes ist es, eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen zu fördern und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren Freiheitsrecht des Art. 8 Grundgesetz zur grösstmöglichen Wirksamkeit zu verhelfen. Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich, in diesem Kontext Radikalen und Gewalttätern Grenzen aufzuzeigen und Schutzmechanismen gegen den gezielten Missbrauch des Versammlungsrechts zu entwickeln. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9513 Wir haben auf eine harmonische Rechtsentwicklung im Einklang mit den anderen bereits ergangenen Versammlungsgesetzen geachtet, um weitestgehend Rechtssicherheit sowohl für die Versammlungsteilnehmenden als auch, beim länderübergreifenden Zusammenwirken, für die Polizeikräfte von Bund und Ländern zu erreichen. Im Sinne der Normenklarheit wird der Begriff „Versammlung“ definiert. Wir nehmen auch das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Kooperationsgebot in das Gesetz auf. Das neue Militanzverbot verbietet paramilitärische Veranstaltungen und solche, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln. Das Uniformverbot wird grundsätzlich beibehalten; allerdings werden aufgrund der Rechtsprechung in verfassungskonformer Weise ausdrücklich nur noch solche Uniformen erfasst, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln und eine einschüchternde Wirkung erzeugen. Neu im Gesetz ist die nunmehr eindeutige Regelung des bislang als problematisch angesehenen Verhältnisses von Versammlungsrecht und allgemeinem Polizeirecht – Stichwort: Polizeifestigkeit. Vorgesehen ist hierzu Folgendes: Massnahmen, die sich auf das organisatorische Vorfeld und die Steuerung der Gesamtversammlung richten, sollen nur im Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz geregelt werden. Soweit sich Massnahmen gegen einzelne Versammlungsteilnehmende richten, soll das HSOG anwendbar sein. Verbot oder Auflösung der Versammlung sollen nur zulässig sein, wenn die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Beschränkungen der Versammlung sollen hingegen zulässig sein, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Bei den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten differenzieren wir genau. Wir haben uns an der bisherigen Bewertung im Versammlungsgesetz des Bundes orientiert, diese an einigen Stellen aber deutlich abgemildert. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir normenklare und umfassende Rechtsgrundlagen schaffen, um die Ausübung des vornehmen Grundrechts der Versammlungsfreiheit sicherzustellen. Deswegen befinden wir uns auch in einem Spannungsverhältnis mit denjenigen, die das Grundrecht missbrauchen wollen. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass wir die rechtlichen Instrumente haben, um zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Gewalttaten begangen werden.