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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen  ja die Verfahrensweise schon, wie Minister Dr. Geue  mitgeteilt hat, aus der Übernahme von Corona-Bezügen,  wo es genauso gelaufen ist. Und ich denke, das ist Ausdruck dessen, was in Deutschland ja eine Stärke ist,  nämlich, dass es eine Tarifautonomie gibt. Die gilt es zu  stärken. Und wenn dort, wie ich finde, das richtige Verfahren angewandt wird, dass dann auch im Benehmen und in  Auseinandersetzung mit dem Beamtenbund solche Tarifabschlüsse dann auch übernommen werden, dann ist es  genau der richtige Weg. Wir sind da an Ihrer Seite.  Ich denke, dass jetzt daran gedacht wird, diese 300 Euro  Einmalzahlung dann auch mit zu übernehmen, das ist  eine gute Idee. Wir können es natürlich jetzt noch nicht  vorwegnehmen, weil wir es ja noch nicht definitiv sehen,  aber wir würden dieses Bemühen der Landesregierung  oder auch der Koalitionsfraktionen an der Stelle unterstützen. Wenn man den Text liest dessen, was im Gesetz  ja auch noch verändert wird, dann ist darauf ja auch  schon hingewiesen worden von meinem Vorredner, zum  Beispiel, was die Frage der rückwirkenden Erhöhung der  Familienzuschläge betrifft.   Und ich würde, weil es ja auch noch nicht erwähnt  worden ist, auch auf etwas anderes noch hinweisen,  nämlich, dass beim Dienstunfallschutz etwas verändert  werden soll, nämlich angepasst an die Situation getrennt  lebender Eltern. Das kenne ich auch aus anderen Zusammenhängen, dass dort immer bei der Sicherheit auf  dem Weg, wenn Kinder zu den entsprechenden Partnerinnen oder Partnern gebracht werden, dort eine Lücke  bestand. Und ich finde, das sollte hier auch mal erwähnt  werden, dass an dieser Stelle das Gesetz auch eine  Änderung herbeiführen will, die ich sehr begrüssen würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 So weit zunächst das, was man jetzt, glaube ich, in der  Ersten Lesung vielleicht kommentieren kann. Und wir  stimmen selbstverständlich der Überweisung in den  Finanzausschuss zu. Wir sind gespannt auf die Anhörung,  weil ja in Anhörungsdingen dann auch manchmal noch  Anregungen kommen, was man besser machen kann. –  Und in diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Nach dem von der Landesregierung zur Ersten Lesung vorgelegten Gesetzentwurf  soll das Tarifergebnis der Länder vom 29. November 2021  für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden.  Man kann sich schon mal das Datum auf der Zunge  zergehen lassen: 29.11.2021. Und wir sind hier schon  wieder etwas unter Zeitdruck, denn normalerweise müsste  die Anpassung ja jetzt auch schnell vonstattengehen.   Zum Umfang wurde viel gesagt: 2,8 Prozent, Ausbildungsentgelte 50 Euro im Monat, mindestens zum 01.12.22,  lineare Erhöhung, ist auch die Stellenzulage jetzt erstmalig  erfasst, ist ein sehr sinnvoller Schritt, der 0,2-prozentige  Abzug für die Versorgung entfällt auch, auch ein sinnvoller Schritt, ferner rückwirkende Gewährung von Erhöhungsbeträgen für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis zum  zu berücksichtigende Kind, und noch einiges mehr.   Aber natürlich auch – und das müssen wir uns auch  mal bewusstmachen –, auch die Anpassung der Beträge  in den unteren Besoldungsgruppen, um den Mindestabstand zur Gewährung von Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewährleisten, auch das muss man sich  mal auf der Zunge zergehen lassen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat das Wesentliche ausgeführt über das Juristenausbildungsgesetz.  Vielleicht so zum Verständnis: Ich gehe davon aus, dass  das Gesetz für die Praxis keine wirklich grosse Bedeutung  hat. Es wird nur wenige Fälle betreffen. Man muss wissen, dass jetzt auch die Referendarausbildung ja nicht  zeitlich so ein Vollzeitjob ist, sondern das ist sehr unterschiedlich von Fall zu Fall. Das hängt sehr ab vom Willen  des Referendars und seinem Interesse, seiner Motivation  und natürlich auch von den Ausbildern. Das darf man  überhaupt nicht übersehen, das weiss jeder, der das  selbst mal erlebt hat. Es gibt den einen Ausbilder, der  sich sehr viel Mühe gibt, der also gar nichts dagegen hat,  wenn der Referendar jeden Tag oder jeden zweiten  kommt, und es gibt Ausbilder, die sind froh, wenn sie den  Referendar höchstens einmal in der Woche sehen und  ihm entsprechende Akten mitgeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Ich will mal ganz deutlich werden. Wenn eine Berufungs…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Sehr verschieden.  Wenn eine Berufungskammer nur einmal im Monat sitzt,  und das gibt es, dann sind natürlich wenig Sitzungstage  da für einen Referendar, der das Leben an der Berufungskammer kennenlernen will. Es gibt Berufungskammern, so kenne ich das, die sitzen jede Woche. Also das  ist alles sehr verschieden. Das Gesetz hat ja auch nichts  mit Trend, mit dem Zustand der Justiz, der Qualität der  Justiz, derzeit dem Trend der Referendare, wie viele  kommen, zu tun, sondern es ist ganz schlicht und ergreifend eine Umsetzung einer bundesgesetzlichen Vorgabe.  Und dagegen ist nichts zu sagen. Das ist sicherlich in  Ordnung. Es wird, wie gesagt, nur wenige Fälle betreffen.  Man kann ja auch diese Teilzeit nur unter besonderen  Voraussetzungen in Anspruch nehmen.  78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Ich will mich jetzt darauf konzentrieren, was uns nicht  gefällt. Das ist einmal die sprachliche Umformulierung,  also die – wie sagen Sie –, die Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache. Das geschieht zunächst  mal wie üblich mit den ständigen Paarbezeichnungen,  also Bewerberinnen und Bewerber, Präsident und Präsidentin, all dies. Wir meinen, dass das also ja eigentlich  überholt ist, dass inzwischen, glaube ich, man begreifen  sollte, dass man die natürliche Sprache nicht einfach  umändern kann. Es wäre vielleicht mal für die GRÜNEN  ein interessantes Forschungsobjekt, zu prüfen auch unter  Umweltschäden, wie viel Holz und Wald wirklich extra  geschlagen werden muss für diese Aufblähung der Gesetze allein durch die Paarbezeichnungen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 wie viel Server, die Kapazität von Servern zusätzlich in  Anspruch genommen wird für diese ständigen Paarbezeichnungen.  Ich will noch Paragraf 4 des Gleichstellungsgesetzes  erwähnen. Das ist nämlich sehr interessant. Dort ist ja  vorgegeben die sprachliche Gleichstellung von Frauen  und Männern. Aber im selben Absatz dieses Gesetzes, in  Absatz 1 von Paragraf 4 dieses Gesetzes ist noch von  „Zuwendungsempfängern“ die Rede. Das ist aus 2016.  Also 2016 war man schon so weit, dass solche Begriffe  wie „Zuwendungsempfänger, „Paketempfänger“, „Darlehnsnehmer“ nun wirklich nicht irgendwas mit Gleichstellung zu tun haben, nun ganz neutral nach unserem  Sprachverständnis das generische Maskulinum zu gebrauchen ist, wo also kein Mensch an das Geschlecht  denkt. Deshalb ist das eigentlich völlig überholt.   Es wird noch viel schlimmer. In Paragraf 15 ist eine  interessante Einzelheit, der befasst sich nämlich mit  ordnungswidrigem Verhalten bei Prüfungen, sprich von  einem Dritten. Das ist klassisch für Gesetze. Es gibt oft  ein bestimmtes Regelungsverhältnis zwischen zwei Personen oder Gesellschaften, wie auch immer, und dann  gibt es den Dritten – beim Verkehrsunfall, sonst was.  Aber dort ist – das ist der einzige Fall hier –, da ist von  einem Dritten die Rede, und schon klickt es denn bei den  Gleichstellungsfanatikern, will ich sagen, „der Dritte“ gibt  es nicht, also muss man aus dem einen Dritten was anderes machen, also einer Dritten oder einem Dritten, das  kommt einem selbst komisch vor, also macht man daraus  eine andere Person. Und das ist Irrsinn.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Und der grösste Irrsinn ist die Überschrift des Gesetzes.  Das heisst nämlich bisher Gesetz über die Juristenausbildung. Das passt auch nicht. Man will ja auch dann nicht  sagen „Juristinnen- und Juristenausbildung“. Also macht  man es anders, das ist ein Gesetz über die juristische  Ausbildung. Nur, die Unterzeile wieder in Klammern, die  Kurzbezeichnung bleibt als Juristenausbildungsgesetz.  Die Ausbildung für Juristen, ein Gesetz über die juristische Ausbildung ist nicht identisch, wenn da Juristenausbildung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Die Juristenausbildung ist klar definiert auf ein Referendariat, man bildet Juristen aus. Eine juristische Ausbildung könnte auch ein Kaufmann oder Kaufmannslehre  haben. Das ist also auf den Punkt gebracht ein kleines  Beispiel, wo dieser Irrsinn mit Ihrem Genderwahn hinführt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Die Überarbeitung des  Juristenausbildungsgesetzes gibt uns heute die Möglichkeit, auch mal grundlegend über die Situation der Juristinnen und Juristen in Mecklenburg-Vorpommern zu  reden. Das ist aus meiner Sicht auch angezeigt, denn  das Agieren der Landesregierung der letzten Monate hat  bei den Juristen im Land durchaus für Unmut gesorgt.  Exemplarisch dafür steht, dass nun bayerische Juristen  helfen sollen, hier die Genehmigungsverfahren für LNGTerminals zu beschleunigen. Deutlicher, meine sehr  verehren Damen und Herren, kann man eigentlich den  eigenen Juristen nicht misstrauen, als es die Landesregierung hier tut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Und in dieser Gemengelage wundert es auch nicht, dass  es für uns als Land immer schwieriger wird, qualifizierten  Juristennachwuchs zu gewinnen. Die Absolventenzahlen  im Studienfach Rechtswissenschaft an der Universität  Greifswald stagnieren. Die Universität gibt an, dass im  Studienjahr 2021 insgesamt 88 Studierende zur Pflichtfachprüfung zugelassen wurden und rund 60 davon die  erste Prüfung bestanden haben. Die Zahl der Absolventen liegt damit auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre.  60 Absolventen pro Jahr reichen nicht, um den Personalbedarf in unserem Land nur annähernd zu decken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Die Justizministerin hat ja im Januar erklärt, dass wir  mehr Stellen bei der Justiz brauchen. Im Haushalt war  davon dann nichts zu sehen. Unsere Anträge, 50 weitere  Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten einzusetzen, haben Sie, meine Damen und Herren von RotRot, hier kraftvoll abgelehnt im Juni. Und das war kein  gutes Zeichen für die Juristinnen und Juristen bei uns  hier im Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Ja, vielen Dank!   Herr Ehlers, Sie sprachen, wenn ich das richtig verstanden habe, gerade davon, dass die Probezeit, der Richter  auf Probe sozusagen abgeschafft werden sollte. Ich weiss  nicht, ob das wirklich so Ihre wirkliche Meinung ist und  wo das herkommt. Davon wird jeder, der die Praxis einigermassen kennt, abraten. Ein Richter, den sie einmal im  Dienst haben, ist Richter, und das ist er dann auf Lebenszeit. Und keiner wünscht sich einen Richter, der sich aus  heutiger Sicht in der Probezeit nicht hinreichend bewährt  hat. Das ist noch schlimmer, als man sich das überhaupt  vorstellen kann.   Also ich glaube, davon sollten Sie schleunigst abrücken,  das ist nichts, was der Sache dient, und das wird auch  nicht die Leute hierherholen. Warum in dieses wunderbare  Land hier so wenig kommen, weiss ich auch nicht. Das  sind Entwicklungen, die hängen von vielen Dingen ab.  Ich glaube aber, am allerwenigsten, wirklich am allerwenigsten kann die Justizministerin etwas daran ändern.  Das sind viele andere Umstände.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Ja, weil das, was ich vorgetragen  habe, was anderes war. Es ging nicht darum, die Probezeit quasi abzuschaffen, sondern das Rotationsprinzip. So  hat es Sachsen-Anhalt gemacht, dass also eine Zuordnung  zu Gerichten und Staatsanwaltschaften passiert. Weil was  ist denn gerade ein Hemmnis? Wenn wir uns auch darüber beschweren, warum beispielsweise auch zu wenig  Frauen in Führungspositionen in der Justiz sind, ist das  natürlich auch durchaus noch ein Grund gewesen über  viele Jahre, dass das schwer vereinbar ist, beispielsweise,  wenn man dann zum Referendariat hier ins Justizministerium gekommen ist, wenn man zum Beispiel aus anderen  Teilen des Landes kommt. Und deswegen, glaube ich, ist  das ein Baustein. Es gibt viele andere auch sicherlich.  Justiz ist kein Job, den man aus dem Homeoffice machen kann komplett, das ist auch völlig klar. Aber das ist  zumindest ein Baustein hier, den Sachsen-Anhalt gewählt hat mit dem Rotationsprinzip, um dort der Familienfreundlichkeit auch Rechnung zu tragen. Und deswegen  ist das dann etwas falsch rübergekommen gerade. Es  ging nicht darum, jetzt generell das Thema Proberichter  und die Probezeit dort abzuschaffen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte  Gäste! Wir erörtern heute in Erster Lesung den von der  80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes –  ein etwas schwieriger Titel. Vereinfacht geht es wirklich  darum – das hat Herr Ehlers ganz gut dargestellt –, die  Ausbildung attraktiver zu gestalten.   Trotzdem, Herr Ehlers, ich habe aufmerksam zugehört,  und was ich nicht so richtig verstanden habe, war der  Bezug zu unserem heutigen Thema. Es ging um ein  allgemeines Wehklagen, es solle besser werden. Jetzt  ändern wir etwas anlässlich dieser Situation, und da  treten Sie noch nach. Das finde ich jetzt unnötig in dem  Zusammenhang. Lassen Sie uns doch gemeinsam, was  Sie am Schluss dann auch getan haben, begrüssen, dass  wir eine solche Entwicklung hier haben, die unser Angebot attraktiver macht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Hintergrund, das wissen Sie, ist das Bundesgesetz zur  Modernisierung berufsrechtlicher Vorschriften mit einer  Änderung des Richtergesetzes in Paragraf 5b. Und  danach ist ab Januar 2023 nunmehr auch unter bestimmten Voraussetzungen ein Referendariat in Teilzeit  möglich. Ausserdem haben sich die Justizministerinnen  und -minister für eine Angleichung bei der Bewertung  und Prüfung in Schwerpunktfächern ausgesprochen. Diese Vorgaben sind nun bis zum Jahresende in Landesrecht umzusetzen. Dazu gehören dann auch einige redaktionelle Anpassungen und solche, die die Geschlechtergerechtigkeit ansprechen.   Herr Förster, Sie haben das ja nun gerade heftig kritisiert.  Ich würde mich nicht als einen Geschlechtergerechtigkeitsfanatiker bezeichnen, aber mich überzeugt das schon,  dass wir uns anlässlich einer solchen sozusagen Anpassung des Gesetzes an Bundesrecht auch darüber  Gedanken machen und hier zu einer grösseren Geschlechtergerechtigkeit kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist, wie gesagt, die  Schaffung der Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit ableisten zu können. Das ist möglich in  zwei Fällen: bei Betreuung oder Pflege eines Kindes  unter 18 Jahren und bei pflegebedürftigen Ehegatten,  Lebenspartnern und so weiter. Das ist vernünftig und war  lange überfällig. Ich kann auch nicht wirklich sehen, dass  es hier in dieser Runde bisher bestritten worden ist. Die  Hintergründe sind, glaube ich, offensichtlich. Die Betreuung von Kindern und Pflege von Angehörigen brauchen  zeitliche Kapazitäten und können manchmal bei einer  entsprechenden Intensität der Ausbildung nicht wirklich  gewährleistet sein. Deswegen ist es gut, dass es dort  etwas Flexibilität gibt.   Es ist auch gut, dass das Land hier eine weitere Öffnungsklausel eingebaut hat. Liegen nämlich besondere persönlichen Gründe vor, die in der Art und im Umfang vergleichbar sind, eine besondere Härte darstellen, dann  kann man auch noch vergleichbare Gründe einbringen.  Es geht um den Schwerbehinderungsgrad von 50 Prozent,  aber auch um vergleichbare Situationen, nämlich die  Gleichstellung nach Paragraf 2 SGB IX, bei dem es dann  schon ab 30 Prozent plus weiteren Merkmalen in Betracht kommt. Schliesslich gibt es sogar noch eine richtige  Öffnungsklausel. Vergleichbare Gründe können auch  dazu dienen. Auch das ist vernünftig, weil es einfach der  Flexibilität dient.   Die Entscheidung muss grundsätzlich vor Beginn des  Vorbereitungsdienstes getroffen werden. Nur, wenn die  Voraussetzungen, unter denen der Vorbereitungsdienst  in Teilzeit abgeleistet werden kann, erst während des  Vorbereitungsdienstes auftreten, ist auch ein Wechsel  später noch möglich. Der Dienst ist dann um ein Fünftel  reduziert. Die Pflicht zur Teilnahme an Lehrgängen und  so weiter bleibt erhalten. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes verlängert sich dann auf zweieinhalb Jahre. Und  auch das, denke ich mal, ist vernünftig. Angesichts dieser  Festlegung hat es im Vorfeld ja Überlegungen gegeben,  ob man nicht Beginn und Ende noch flexibler gestalten  könnte. Dem ist aber das Ministerium hier schon entgegengekommen, und wir haben also die gerade eröffneten  Öffnungsklauseln. Und ich denke, es hat sich gut entwickelt  in dem Zusammenhang.   Eine weitere Flexibilisierung halte ich hier nicht für angemessen, denn jeder, der wie ich zum Beispiel auch mit  Prüfungsämtern viel zu tun hatte und weiss, wie viel Aufwand dort betrieben wird, gerade wenn sie Schwerpunktfächer abprüfen müssen, weiss, dass sie nicht jeden Tag  eine solche Prüfung durchführen wollen und können,  sondern dass es dafür etwas Zeit braucht. Deswegen  finde ich diese Regelung bei Abwägung aller Umstände  angesichts auch der notwendigen Vorbereitungszeit für  die Prüflinge, aber dann auch eben unter Berücksichtigung des Personalbedarfs in dem Zusammenhang für  Prüfungen vernünftig.   Fassen wir zusammen: Die Regelungen zum Teilzeitreferendariat stellen sicher, dass die Ausbildungskapazität nicht leidet. Das Teilzeitreferendariat ist inhaltlich  kein reduzierter Vorbereitungsdienst, sondern nur ein in  Teilen anders …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 … organisierter …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Vor allem aber wird die Ausbildung familienfreundlicher und damit auch attraktiver  gestaltet. Und das ist gut so. – Danke schön! Ich bitte um  Überweisung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  81  Also, Herr Professor Dr. Northoff, wenn man schon dann  Geschlechtergerechtigkeitsfanatiker/-in ist, wenn man nur  dafür ist, geschlechtsneutrale Formulierungen in einen  Gesetzentwurf einzuarbeiten, dann gebe ich zu, dann  bekenne ich mich, ich bin Geschlechtergerechtigkeitsfanatikerin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Aber vielleicht zurück zu dem Gesetzentwurf: Richterinnen  und Richter haben seit 50 Jahren einen Anspruch auf  Teilzeit gemäss Paragraf 48a des Deutschen Richtergesetzes, wenn sie ihre minderjährigen Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen. In der juristischen  Ausbildung gibt es einen solchen Anspruch nicht. Derzeit  führt es in Mecklenburg-Vorpommern immer noch zu  Nachteilen während der Ausbildung für Jurist/-innen,  Kinder zu haben – wie absurd –, Nachteile etwa durch  Hinausschieben des Eintritts in den Vorbereitungsdienst  oder durch eine Doppelbelastung in Gestalt von Referendariat und Kinderbetreuung.   Die längst überfällige Ermöglichung von Teilzeit im  Rechtsreferendariat soll nun endlich kommen. Ab 2023  wird nach Paragraf 5b Absatz 6 des Deutschen Richtergesetzes die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in  Teilzeit auf Antrag zu eröffnen sein, und zwar im Falle  der tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens  eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Ehegattens, Lebenspartners oder in gerader Linie  Verwandten. Auszubildende, die familiäre Verpflichtungen  haben und sich nicht ausschliesslich ihrer Ausbildung  widmen können, bekommen so die Möglichkeit, ihre  Arbeitsbelastung zumindest ein wenig zu reduzieren. Das  wird zu mehr Chancengleichheit im Rechtsreferendariat  führen und ist aus Sicht meiner Fraktion zu begrüssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Die landesrechtliche Ausgestaltung in MecklenburgVorpommern, so, wie sie sich uns in dem vorliegenden  Gesetzentwurf präsentiert, ist jedoch verbesserungsbedürftig. Um Referendar/-innen mit Sorgeverantwortung  mehr Flexibilität und zugleich Rechtssicherheit zu garantieren, braucht es grosszügigere Modelle, die auf die  jeweiligen Bedürfnisse individuell Rücksicht nehmen.  Nach dem Gesetzentwurf müssen sich Bewerber/-innen,  bei denen die Voraussetzungen für eine Teilzeit schon  von Beginn an vorliegen, vor der Bewerbung für eine  Vollzeit- oder Teilzeitausbildung entscheiden. Wir meinen,  dass eine solche Entscheidung auch während des Referendariats getroffen werden können sollte. Das ist beispielsweise ein Referendar, der schon vor Beginn des  Referendariats ein Kind hatte und sich noch während des  Referendariats für mehr Kindererziehung entscheiden  können sollte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Und ein Wechsel vom Vollzeit- zum Teilzeitreferendariat  ist nach dem Gesetzentwurf zwar möglich, allerdings  nur unter engen Voraussetzungen, konkret unter einer  Änderung in den persönlichen Verhältnissen. Aus unserer Sicht sollte es für die Begründung eines Wechsels  ausreichen, dass Erziehungsberechtigte eines Kindes die  Betreuungszeiten neu unter sich aufteilen.   Der zweite Teil des Gesetzentwurfes betrifft die bundesweit einheitliche Begrenzung des Umfanges des universitären Schwerpunktbereiches im Jurastudium und  die Angleichung der Prüfungsleistungen. Der Koordinierungsausschuss der Justizminister/-innenkonferenz hatte  schon 2017 Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen erarbeitet. Dabei handelt es sich um  eine Angleichung des Umfangs des Schwerpunktbereichsstudiums auf 10 bis 14 Semesterwochenstunden und des  Umfangs der Prüfungsleistungen auf mindestens zwei,  maximal drei und davon mindestens eine schriftliche  Prüfungsleistung. Diese Harmonisierungsmöglichkeiten werden nun endlich durch den vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt.   Und meine Fraktion begrüsst die neuen Regelungen,  auch wenn diese wahrscheinlich wegen der verbleibenden Spielräume nur bedingt für eine Vergleichbarkeit der  Prüfungsleistungen sorgen werden. Das werden wir uns  in den nun anstehenden Ausschussberatungen genau  ansehen, weswegen wir diesen Ausschussberatungen  mit Interesse entgegensehen. Ich bin auch für eine  Überweisung des Gesetzentwurfes in die zuständigen  Ausschüsse und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung legt  uns hier einen Gesetzentwurf vor. Es ist viel gesagt  worden. Neben sprachlichen Anpassungen und der  Reduzierung des Umfangs der Stunden des universitären  Schwerpunktteils wird eben auch die Möglichkeit der  Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit ermöglicht. Und es sind auch bundesgesetzliche  Voraussetzungen, die da zu erfüllen sind. Letzten Endes  kein grosser Wurf, weil wir uns im Grunde ein Stück weit  an den bundesgesetzlichen Regelungen orientieren.   Die damit verbundene Verbesserung der Vereinbarung  von Familie und Beruf begrüssen wir ausdrücklich, ebenso  die angestrebte bundesweite Angleichung des Umfangs  des Schwerpunktbereichsstudiums. Allerdings hätten wir  Freie Demokraten von der Justizministerin ein bisschen  mehr Mut erwartet,