K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Autobahnen bauen! Wir müssen mit den Unternehmen über die komplexen Lieferketten sprechen und darüber, wer eigentlich wann springt, weil ja eine kollektive Pfadabhängigkeit zu überwinden ist. Das wird nicht ohne staatliche Unterstützung gehen. Wir müssen über Technologie- und Forschungspolitik sprechen, die bewusst in bestimmte Bereiche investiert, und zwar jenseits von Grundlagenforschung, weil wir eine emissionsorientierte Innovationspolitik brauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 All diese Punkte sind doch Ableitungen aus der naiven Politik, die davon ausging, dass sich durch ein 957
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 bisschen Handel schon alles fügen wird. Das wird nicht so sein. Wir brauchen eine andere Perspektive. Hier dürfen wir tatsächlich etwas von Asien und China lernen: Die haben diese Instrumente so entwickelt und geschärft, dass wir gerade ein bisschen blank und hilflos davorstehen. Wir müssen jetzt einfach aufholen. Das wäre der Punkt, den ich gern weiter diskutieren würde.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Dreiminutenbeitrag des Kollegen Buchholz muss ich natürlich noch einmal antworten, weil der herausgearbeitete Widerspruch überhaupt nicht besteht. Das will ich in aller Deutlichkeit noch einmal sagen – das kann so nicht stehen bleiben, weil es nämlich auch falsch ist. Die Seidenstrassenpolitik der chinesischen Partei- und Staatsführung geschieht doch über Kredite und Infrastrukturmassnahmen in vornehmlich Dritte-WeltLändern, die dadurch in Abhängigkeiten geraten. Das kann bei diesem Beispiel doch überhaupt nicht der Fall sein. Dass etwa in Sri Lanka oder in Afrika Häfen oder Flughäfen gebaut werden – weitere Beispiele sind genannt worden –, können sie mit dem Einstieg am Containerterminal Tollerort nicht vergleichen. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal darstellen. Es gibt hier keinen Widerspruch. Hier einen Keil in die grosse Volkspartei CDU zu treiben, Herr Kollege Buchholz, auch das gelingt Ihnen nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der Ministerpräsident hat dazu Kluges gesagt. Wir als Fraktion haben das unterstützt, und wir glauben auch, dass wir im norddeutschen Verbund die richtigen Antworten zur Sicherung des Hamburger Hafens gegeben haben. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Herr Ministerpräsident, zunächst einmal war es nicht meine Absicht, so zu tun, als ob es Ihre Entscheidung gewesen wäre. Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass es auch keine Entscheidung der Bundesregierung war, weil bei Beteiligungen von unter 25 Prozent das Aussenwirtschaftsgesetz derzeit gar keine Einflussnahmemöglichkeit vorsieht? – Das widerspricht aber nicht dem, dass der Bund trotzdem sein Einvernehmen dazu herstellen musste. Deswegen ist es auch dort entschieden worden. Deswegen bleibe ich dabei, was ich auch öffentlich gesagt habe, dass ich es für vertretbar halte, dass diese Entscheidung getroffen worden ist. Ich verweise noch einmal darauf, dass nicht diese Landesregierung entscheidungsbefugt war, sondern wir eine Haltung zu diesem Thema haben, weil der Hamburger Hafen eine extrem wichtige Bedeutung auch für uns in Schleswig-Holstein hat. Als Ministerpräsident nehme ich mir das Recht heraus, eine Meinung dazu öffentlich zu äussern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
Beifall Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 – Vielen Dank. – Das wird aber Zeit brauchen. Bis dahin begrüsse ich es, wenn wir in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU gegenüber China einheitlich auftreten und faire Handelsbedingungen durchsetzen. Deswegen werden wir weiterhin mit der WTSH in Hangzhou vertreten sein. Wir müssen Beziehungen zu China aufrechterhalten; denn die grossen globalen Herausforderungen werden ohne China nicht gelöst werden können. Deswegen werden wir unsere Beziehungen zu China klug und abgewogen in den nächsten Jahren weiterentwickeln. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die steuerliche Bewertung von Immobilien muss im Jahressteuergesetz des Bundes angepasst werden, da angesichts einer schon älteren verfassungsgerichtlichen Entscheidung im vergangenen Jahr durch die schwarz-rote Koalition im Bund beziehungsweise durch den damaligen CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer – die Älteren werden sich erinnern – die Immobilienwertermittlungsverordnung des Bundes entsprechend geändert wurde. Ich freue mich zumindest, dass ich mit dem Namen noch Begeisterung auslösen kann, Herr Ministerpräsident. Dies sollte aus unserer Sicht unbedingt auch eine Anpassung der entsprechenden Freibeträge nach sich ziehen, damit eine reale Steuererhöhung vermieden wird.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die Freibeträge sollten zukünftig generell automatisch an die Inflation angepasst werden, was ein Gebot der Fairness wäre. Der Erwerb von Wohneigentum ist von immenser Bedeutung für den Aufbau eines privaten Vermögens und insbesondere für die Absicherung im Alter. Wir müssen gerade in diesen Zeiten der hohen Immobilien- und Baupreise sowie der steigenden Zinsen dafür sorgen, dass es sich wieder viel mehr Menschen als aktuell leisten können, überhaupt Wohneigentum zu erwerben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die im europäischen Vergleich sehr niedrige Quote an Eigentümern in Deutschland ist im Zusammenspiel mit unserem umlage- und zunehmend auch steuerfinanzierten Rentensystem ein echtes Problem. Deshalb sollte es auch entsprechende Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien geben. Die Landesregierung plant ja die Wiedereinführung der Eigenheimzulage auf Landesebene. Auch dies könnte natürlich helfen und sollte nun schnellstmöglich durch CDU und Grüne konkretisiert werden. Ich gehe mal stark davon aus, dass die Rednerinnen und Redner der Koalition auch sagen werden, wie der aktuelle Stand bei diesem Thema ist. Ein in der Familie vorhandenes Eigenheim wurde bereits umfangreich versteuert. Wenn es dann in der Familie weitergegeben wird, ist das aus unserer Sicht eine gute Sache. Wir setzen uns deshalb in 960
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 unserem Antrag dafür ein, eine angemessene Anpassung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorzunehmen. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden seit 13 Jahren nicht mehr erhöht. Aber allein seit 2017 sind die Immobilienwerte in Schleswig-Holstein um fast 60 Prozent gestiegen. Hinzu kommt jetzt noch die rechtlich notwendige veränderte steuerliche Bewertung. Die aktuellen Freibeträge berücksichtigen dies alles leider nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Es ist ja bekannt – dies auch an die Zwischenrufer aus der Unionsfraktion –, dass SPD und Grüne bei der Anhebung der Freibeträge bekanntermassen sehr zurückhaltend sind, um es ausgesprochen freundlich auszudrücken. Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag setzt sich wie die FDP für eine Anpassung der Freibeträge ein. Nun wird es hochinteressant: Ausgerechnet Bayern beziehungsweise die CSU – schönen Gruss noch mal an Herrn Seehofer – machten nun im Bundesrat, Herr Günther, besonders ehrgeizige Vorschläge, wie man das kennt. Wie Sie alle wissen, stehen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer ja den Ländern allein zur Verfügung. Deshalb ist es auch richtig, dass wir hier darüber diskutieren. Es war in der Tat eine äusserst schwere Geburt, so will ich das einmal nennen. Aber ich begrüsse es sehr, dass sich die Ampelkoalition vorgestern darauf verständigt hat, einer Initiative des Bundesrates zur Erhöhung der Freibeträge folgen zu wollen. Ein, ich sage mal, hochinteressantes und kreatives politisches Verfahren,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 das hoffentlich auch zu guten Ergebnissen führt. Wir schlagen eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer um 25 Prozent und eine regelmässige Anpassung an die Inflation vor. Ich appelliere heute vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und an den
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Neuregelung der Bewertung von Immobilien im Rahmen der Immobilienwertermittlungsverordnung hat der Bund auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Als Ergebnis dieser Anpassung werden zukünftig auch Immobilien mit ihrem Verkehrswert bei der Ermittlung der Höhe der Erbschaft angesetzt. Dementsprechend werden die Bewertungsregelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vereinheitlicht. Das ist nachvollziehbar und war das Ziel des Bundesverfassungsgerichts. Was nicht das Ziel des Bundesverfassungsgerichts war, ist eine indirekte Erhöhung der anfallenden Erbschaftsteuer. Und genau das ist auch die Position der CDU in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Eine überbordende Besteuerung von Erbschaften innerhalb von Familien lehnen wir strikt ab und ist mit unserer Auffassung von Artikel 6 unseres Grundgesetzes, dem besonderen staatlichen Schutz der Familie, nicht vereinbar;
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 ist es doch ein zentraler Leistungsanreiz für viele Menschen, etwas für kommende Generationen zu 961
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 geben und diesen ein solides Fundament, auf dem sie ihr Leben gestalten können, zu errichten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Die im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 eingebrachte Änderung der Immobilienwertermittlungsverordnung, welche deutlich höhere Besteuerungsgrundlagen zur Folge hat, ohne eine gleichzeitige Anpassung der Freibeträge sehen wir daher äusserst kritisch. Darüber hinaus sehen wir allerdings noch mehr Punkte, welche bei einer näheren Betrachtung der Erbschaftsteuer thematisiert werden müssen. Das ist beispielsweise die gegenwärtig rechtlich nicht klar definierte Frist, bis zu welcher das Elternhaus bezogen sein muss, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Die in der gängigen Rechtsprechung geltende Regelung von knapp sechs Monaten kann in komplizierten Nachlassfällen – Erbengemeinschaften, grosse Sanierungsanliegen – äusserst knapp sein. Für diese Fälle, in denen sich die Lebensrealität noch nicht in der Gesetzgebung widerspiegelt, müssen die Fristen klarer definiert werden und auch näher dran an der Lebensrealität sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Vor diesem Hintergrund habe ich mich tatsächlich gefreut, als dieser TOP auf der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung platziert worden ist, ist die aktuelle Debatte doch präsenter denn je. Ich hatte erwartet, dass uns ein fachlich ausgewogener und äusserst präziser Antrag serviert wird.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Leider, liebe FDP – zur SPD komme ich heute gar nicht mal –, hält der Antrag dem bei näherer Betrachtung noch nicht ganz stand. Denn das gastronomische Pendant zu dem uns vorliegenden Antrag ist die Wassersuppe. Es fehlt schlicht an Inhalt. Bereits auf den ersten Blick hat mich der fehlende Schleswig-Holstein-Bezug, beispielsweise die Folgen der Reform auf die Eigenheimbesitzer auf unseren Inseln und Halligen sowie in unseren beliebten Tourismusregionen, irritiert, dort, wo der Wert des Eigenheims aufgrund der Entwicklungen in den letzten Jahren den baulichen Wert deutlich überschreitet. Wenn diese Häuser nicht binnen kürzester Zeit selbst bezogen werden, kann die anfallende Erbschaftsteuer zum Verlust der Elternhäuser führen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dieses und viele weitere Themen hätten Sie ansprechen können, aber Sie haben die Gelegenheit dafür versäumt. Allerdings ist der fehlende SchleswigHolstein-Bezug auf den zweiten Blick gar nicht mehr verwunderlich. So handelt es sich bei dem vorliegenden Antrag doch um eine Eins-zu-EinsKopie eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen, welchen Sie ohne jegliche Änderung hier bei uns einbringen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Lieber Herr Kollege, vielen Dank für den fulminanten Auftritt. Aber wenn Sie den mangelnden Inhalt kritisieren: Ich hatte da zum einen auf Sie gesetzt, aber Sie haben mich leider enttäuscht; denn ich habe keinen Alternativantrag von Ihnen gesehen. – Dazu komme ich noch. Der Bundesrat tagt ja morgen. Also, eine Ausschussüberweisung wäre vielleicht auch nicht so schlau. – Zu dem Punkt komme ich noch. – Ah ja, gut. Ich bin ja noch nicht ganz am Ende.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Mal wieder zeigt sich: Gut kopiert ist nicht gleich gut gemacht. Etwas Eigenleistung hätte dem Antrag nicht geschadet. Darüber hinaus ist eines ganz eindeutig, liebe FDP: Es handelt sich um ein schlichtes Ablenkungsmanöver, ein Manöver, um den Schwarzen Peter den Ländern zuzuspielen, was von einer mangelhaften Leistung beim Bund leider ablenken soll. Es zeigte sich bereits im November, dass das von der FDP geführte Finanzministerium in Berlin das Thema nicht auf dem Schirm hatte.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 So wurde am 21. November 2022 ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht, in welchem das FDP-geführte Ministerium noch die Einschätzung vertrat, dass es sich bei den Neube962
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 wertungen um keine steuererhöhende Massnahme handelt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Lieber Kollege Deckmann, würden Sie mir und dem geneigten Plenum, vor allem dem Kollegen Kilian, noch einmal erklären, wem das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zusteht?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Das hat der Kollege Kilian praktisch schon beantwortet. Natürlich steht es den Ländern zu. Allerdings ist für die Gesetzgebung nun mal der Bund in Berlin verantwortlich, und das wissen Sie auch.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Danke schön, Herr Kollege. – Da wir beide ja einer ähnlichen Profession angehören, will ich die Frage dann gern noch mal genauer stellen: Ist es nicht gerade Ihre Kritik in den letzten Wochen und Monaten auch in diesem Haus gewesen, dass die Bundesregierung bei ihren steuerpolitischen Entscheidungen leider zu häufig keine Rücksicht auf die Länderfinanzen genommen hat, und ist nicht das, was jetzt in Berlin entschieden wurde, genau ein Weg, auf die Länderfinanzen Rücksicht zu nehmen? – Zu 50 Prozent kann ich Ihre Frage noch im Laufe meiner Rede beantworten, auf das andere gehe ich jetzt schon ein. Wäre tatsächlich eine Beteiligung der Länder gewünscht, hätte man das nicht wenige Tage vor Beendigung des Prozesses und vor Verabschiedung des Jahressteuergesetzes eingebracht, sondern schon vor Monaten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Wenige Tage nach dem 21. November 2022 fiel dieser Fehler wohl endlich jemandem auf. Seitdem ist dieses Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen nämlich kommentarlos zurückgezogen worden. Darüber hinaus kann man festhalten, dass die wichtigste Debatte zur Anpassung der Freibeträge bereits geführt worden ist, und zwar am 1. Dezember 2022 im Deutschen Bundestag. Dort gab es die Möglichkeit, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer unkompliziert und zügig zu erhöhen. Diesbezüglich lag sogar ein Antrag von CDU/CSU vor. Und wer hat den abgelehnt? – Neben den erwartbaren Ablehnungen von Linke, SPD und Grünen war es die FDP,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 die sich einer Erhöhung der Freibeträge in den Weg gestellt hat. Im Anschluss an dieses Votum nun in den Ländern mit dieser Forderung aufzuschlagen, ist eine offensichtliche Nebelkerze, um von diesem Abstimmungsverhalten abzulenken. Dieses Spiel werden wir hier nicht mitspielen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Daher stimmen wir heute Ihrem Antrag nicht zu,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 werden das Thema aufgrund der beschriebenen Wichtigkeit allerdings im Ausschuss weiter beraten und den notwendigen Schleswig-Holstein-Bezug herstellen. – Vielen Dank, liebe Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Reden wir über Entlastungen bei der Erbschaftsteuer. Ich finde es einen spannenden Moment, aber es ist Teil der Debatte, die wir gerade und auch schon seit ein paar Wochen bundesweit erleben. Oft bekämpft, hält sich doch die Erbschaftsteuer als eine der wenigen in ihrer Reihe. Die Vermögensteuer wurde bereits aufgegeben, aber die Erbschaftsteuer ist noch da – seit 1906. Zu Beginn der Debatte möchte ich aber gern einmal betonen: 70 Prozent der Menschen in Deutschland erben nichts, gar nichts. Das heisst, 70 Prozent der Menschen in Deutschland müssen ihren Wohlstand erarbeiten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das wird immer schwieriger – mit dramatischen Folgen. Ohne Erbe gibt es in vielen Regionen Deutschlands und auch Schleswig-Holsteins überhaupt gar keine Chance auf Eigentum mehr. Das ist ein Problem, denn es ist eigentlich der Kern unseres Wirtschaftssystems, dass man sich Eigentum erarbeiten kann und dass man weiss, nach harter Arbeit irgendwann ein Haus zu haben,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 ein Auto zu haben, gut eine Familie ernähren zu können und gut den Ruhestand erleben zu können. Aber kommen wir zurück zur Steuer: Es gibt an vielen Stellen Diskussionen und Kritik an der Erbschaftsteuer. Wenig überraschend führe ich gern diese Diskussion, und ich habe auch viel Kritik an der Erbschaftsteuer, beispielsweise an der Tatsache, dass wir in Deutschland eine massive Vermögensungerechtigkeit haben. Laut der World Inequality Database 2021 verteilten sich 29,7 Prozent des Nettovermögens auf ein Prozent der Gesellschaft. Die ärmere Hälfte der Gesellschaft teilte sich 3,35 Prozent des Nettovermögens. Ein anderer Fun Fact: Von 171 Milliarden Euro steuerbefreiten Unternehmensübertragungen in den Jahren 2011 bis 2014 gingen 37 Milliarden Euro an Minderjährige, davon 29,4 Milliarden Euro an 90 Erben unter 14 Jahren. Das ist wirtschaftspolitisch komplett dysfunktional und zeigt, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuern verändert werden müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wenn wir über die Erbschaftsteuer diskutieren, kann man nicht nur über Freibeträge diskutieren. Wir müssen auch über die Ausnahmen bei hohen Erbschaften sprechen. Ich möchte gern ein Zitat anführen. „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das klingt heute schon fast nach Sozialismus, de facto ist es Artikel 123 Absatz 3 Satz 1 der Bayerischen Landesverfassung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wenn sich ein Ministerpräsident in Bayern dem genauso verpflichtet fühlen würde wie den Freibeträgen, dann hätten wir im Bundesrat andere Debatten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber stattdessen diskutieren wir über einen Inflationsausgleich bei den Freibeträgen. Ich glaube ehrlicherweise, dass dies ein vorgeschobenes Argument ist. Ja, die Neubewertung bei den Immobilienwerten kann zu einer Erhöhung der zu leistenden Erbschaftsteuer führen – in einigen wenigen Fällen. Aber warum kommt es denn dazu? – Weil unser Bundesverfassungsgericht dazu einen Beschluss gefasst hat, dass die bisherige Bewertung schlichtweg verfassungswidrig ist. Es ist natürlich wichtig, das dann auch irgendwann einmal umzusetzen. Das ist keine Steuererhöhung, sondern wir reduzieren eine Steuerungerechtigkeit, die vorher bestand.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber wie ist denn die Lage bei den Freibeträgen? – Zunächst  einmal:  Vererbte  Immobilien  bis 200 Quadratmeter, die danach selbst genutzt werden, sind komplett steuerfrei. Es geht hier darum, dass man Omas kleines Häuschen, das man erbt, plötzlich weggeben müsste.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Dann gibt es sehr hohe Freibeträge. Die Freibeträge bei Ehepartnerinnen und Ehepartnern betragen 500.000 Euro, die Freibeträge bei Kindern betragen 400.000 Euro, bei Enkeln 200.000 Euro. Die sum964 mieren sich sogar noch, wenn man gemeinschaftlich erbt. Danach wird nicht enteignet oder Ähnliches, danach wird besteuert, und zwar nicht einmal besonders hoch. Also, um Omas Häuschen handelt es sich meiner Auffassung nach bei dieser Debatte nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Vielmehr kommt diese Debatte zu einer Unzeit. Lieber sollten wir gemeinsam die Wirtschaftspolitik verändern, sodass mehr Menschen überhaupt etwas vererben können. Ich bin für ein bisschen mehr Wohlstand für alle. Das wäre sehr schön. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 In Deutschland werden jährlich 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt – von 30 Prozent der Bevölkerung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Der Staat, also wir alle, profitiert davon, aber wissen Sie, mit welchem Anteil? – 11 Milliarden Euro! Das ist weniger als der Landeshaushalt SchleswigHolsteins. Das ist nicht viel. Wenn ich einmal von dem höheren Betrag, von 400 Milliarden Euro, ausgehe, stelle ich fest, das sind nicht einmal drei Prozent Steuern. Durchschnittliches Arbeitseinkommen wird mit ungefähr 25 Prozent besteuert, nur um das einmal wieder ins Verhältnis zu rücken.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das liegt vor allem daran, dass viele Erbinnen und Erben gar keine Steuern zahlen müssen, weil Erbschaften bis zu 500.000 Euro bei Ehegatten und 400.000 Euro je Kind steuerfrei bleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe die Erbschaftsteuerfreibeträge genannt und will damit auf
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Unter einer überbordenden Besteuerung stelle ich mich persönlich etwas anderes vor als 500.000 Euro oder 400.000 Euro Freibetrag je Kind.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Was darüber hinausgeht – das ist auch schon gesagt worden –, wird mit nicht wahnsinnig hohen Steuersätzen versteuert. Ausserdem können diese Freibeträge alle zehn Jahre bei Schenkungen genutzt werden. Wohlhabende Menschen haben damit die Möglichkeit, ihren Kindern alle zehn Jahre Vermögen im Wert von 400.000 Euro zu übertragen – steuerfrei. Das hat dann zwar zur Folge, dass die Erbmasse ein bisschen geringer ist, und manchmal wird es auch hinzugerechnet, aber diese Möglichkeit haben viele der Leute, auf die Sie hier rekurrieren, schon gar nicht. Warum nun also diese Debatte über die Anpassung der Freibeträge? – Es ist bereits gesagt worden: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung vom Immobilien, dem wir – das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode sehr eifrig diskutiert – die Neubewertung der Grundstücke für Zwecke der Grundsteuer zu verdanken haben. Das Verfassungsgericht hat nämlich entschieden, dass bei Erbschaften ein realistischer Wert für Immobilen angelegt wird. Der Wert von Immobilien ist in den letzten Jahren in vielen Lagen stark gestiegen. Das Verfassungsgericht verlangt nichts anderes, als dass Immobilien mit Blick auf ihre Bewertung nicht anders behandelt werden dürfen als etwa Aktiendepots. Das finde ich, das finden wir richtig!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Weil nun, auch das ist schon gesagt worden, das neue Bewertungsverfahren eingeführt wird, erklingen landauf, landab die Unkenrufe, dass durch die neue Erbschaftsteuer möglicherweise die kalte Enteignung von Familienvermögen drohe. Wir haben 965
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 leicht. In dieses Horn tuten nun auch hier CDU und FDP.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Selbstverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Verehrte Kollegin Raudies, Sie haben vorhin die Freibeträge von 400.000 bis 500.000 Euro angesprochen. Was sagen Sie denn dazu, dass wir bereits heute die Situation haben, dass in dem Fall, wenn Familienangehörige, Kinder es nicht schaffen, fristwahrend einzuziehen, der volle Verkehrswert der Immobilie angesetzt wird und in vielen Fällen – in Kiel, an unseren Tourismusstandorten  wie  Timmendorfer Strand oder Sankt Peter-Ording – teilweise eine sechsstellige Summe an Erbschaftsteuer fällig wird?