K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das sage ich jetzt einmal: Unabhängig ist das Ding  auch nicht, weil es jetzt im Tabakquartier sitzt. Das  ist es da mitnichten. Es geht darum, dass es dann  auch unabhängig die Daten beurteilen darf und  dass nicht noch einmal darauf geschaut wird, was  herausgegeben wird und wie dann damit umgegangen wird.  Was natürlich fehlt – und das ist das, woran Frau  Dr. Bogedan die ganze Zeit gearbeitet hat, glaube  ich, und wo sie einen anderen Weg gegangen ist –  –. Sie wollte – und das brauchen wir und das  braucht auch das zukünftige IQHB – eine Basis,  hinter der man sich verbindet, was Schule ist, was  Schulqualität ist, was tatsächlich gute Schule ist,  was wir unter guter Schule verstehen, damit diese  Daten, die wir ohne Frage haben und die wir auch  brauchen, tatsächlich in die richtige Richtung steuern können.  So lange aber, wie dieses Commitment aller Akteure in Schule fehlt, schwirrt dieser Qualitätsbegriff völlig schullosgelöst von Schule zu Schule, von  Klasse zu Klasse, von Lehrer zu Lehrer. Das ist die  entscheidende Aufgabe und das ist die Mammutaufgabe, vor der Sie stehen, meine Damen und  Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das ist das eigentliche Ziel, dass man aus einem gemeinsamen Verständnis heraus die Daten interpretiert, daraus Massnahmen entwickelt, die dann aber  auch tatsächlich unabhängig vom Institut entwickelt werden, schulscharf, klassenscharf, vielleicht  auch schülerscharf – in manchen Dingen wird es  vielleicht so weit gehen –, dann erarbeitet werden,  und dass es dann auch tatsächlich so ist, dass der  Personalrat, dessen Klagen ich durchaus verstehen  kann, der sagt, Mensch, wir machen jetzt schon so  viel und in der Pandemie sowieso und jetzt soll  noch so etwas dazukommen – –, dass es dann aber  auch tatsächlich eine Konzentration auf Massnahmen gibt – ich sage jetzt einmal, ich will keine Zahl  nennen –, mit denen tatsächlich gearbeitet werden  kann, und dass nicht noch auf das, was sowieso  schon da ist, noch etwas oben daraufkommt.  Es geht um Konzentration, es geht um ein Commitment in die richtige Richtung, mit dem Blick von  allen, von allen Aktiven und Arbeitenden in Bildung, in die gleiche Richtung, damit das Verständnis da ist. Solange das nicht da ist, meine Damen  und Herren, glaube ich, werden wir noch lange nur  Daten erheben. Nicht, dass die Daten nicht wichtig  sind, aber sie werden nie dort so zielführend eingesetzt werden können, wie wir es eigentlich brauchen. Das ist meine grosse Sorge.  Deshalb glaube ich nicht, dass wir in den nächsten  vier bis fünf Jahren irgendeine Veränderung bekommen, weil – –. Ich weiss nicht, wann soll der  Rahmenplan für schulische Qualität endlich fertig  sein? 2020? Ende 2020 sollte ein Entwurf da sein.  Irgendwie hörte man auch einmal, dass es probeweise in Bremerhaven angedacht war, ihn umzusetzen.  Wir hören nichts davon, wir hören noch nicht einmal etwas davon, dass an irgendeiner gemeinsamen Basis, einem Blick, einem gemeinsamen Verständnis in dieser Behörde in die richtige Richtung,  unsere richtigen Richtung – –. Da sind wir uns ja  gar nicht uneinig, wir wollen bessere Schulen, wir  wollen bessere Schülerinnen, und ich bin sehr sicher, dass das jeder Lehrer und jede Lehrerin auch  möchte.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich bin auch sicher, die warten darauf, dass genau  dieser Schritt auf sie zugegangen wird. Ich erwarte  von der senatorischen Behörde nicht, dass sie noch  einmal zwölf Leute zusätzlich als Mitarbeiter in  dieses Tabakquartier setzt und sagt, hui, jetzt ist es  ja voll besetzt. Nein, ich erwarte, dass tatsächlich  ein Schnittstellenprozess stattfindet, dass er zeitnah stattfindet, dass es ein Commitment gibt, dass  wir uns alle darüber einig sind: Wo wollen wir gemeinsam mit den Schulen in Bremen und Bremerhaven hin? Nicht dieses: Ach, wir sind jetzt einfach  einmal froh, dass wir das jetzt so gemacht haben,  die Ausgründung ist beendet. Mitnichten, meine  Damen und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 4640  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Ich bin sicher, das grosse Problem ist tatsächlich die  Akzeptanz, weil man einmal linksherum und einmal rechtsherum gegangen ist, weil man Dinge  wieder eingesammelt hat, die man vorher intern  breit diskutiert hat, auf die man sich zum Teil sogar  schon sehr heftig geeinigt hat, und einzelne Personen haben dafür gesorgt, dass es wieder einkassiert  wurde. An der Stelle muss tatsächlich die Behörde,  muss die Senatorin genauso stringent durchgreifen,
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 wie sie das jetzt vielleicht mit dem Konzept getan  hat. Sie hat damit aber natürlich auch erst einmal  vielleicht den richtigen Schritt getan – das werden  wir sehen –, dass sie andersherum gegangen ist als  Frau Dr. Bogedan, sie hat es andersherum probiert.  Trotzdem glaube ich aber, dass die härtere Arbeit  jetzt noch kommt. Allein dieses Konzept, allein dieses Papier, allein dieses Konzept, mit dem wir eigentlich sehr zufrieden sein können, wenn sich tatsächlich der innere Prozess daran orientiert, dann  wäre schon viel gewonnen, aber allein dieses Konzept reicht nicht aus. Wir haben damals schon – –.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Nur einen Satz bitte. 2020 stand in der Vorlage –  die war sehr mutig, die war sehr offen, die hat die  Probleme dargestellt, die sind immer noch nicht gelöst –, dass man ungefähr nach sieben Jahren damit  rechnen kann, dass es eventuell irgendwelche Verbesserungen geben könnte. Ich möchte uns gar  nicht darauf festlegen, dass es jetzt sieben Jahre  sind, aber jedes Jahr, jeder Monat, jedes Halbjahr,  jedes Schuljahr ist zu lange, das da gebraucht wird,  um dieses Commitment zu schaffen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich bitte Sie im Namen der Kinder, der Lehrerinnen  und Lehrer, einfach voranzugehen, jetzt nicht stehenzubleiben und jetzt nicht zu sagen, das war es  und 25 Leute reichen aus, um das zu verbessern. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Ich hätte jetzt nicht gedacht, dass ich  Frau Averwerser heute noch recht gebe, aber tatsächlich
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 sehe ich das auch so. Das habe ich aber auch in  meiner Rede gesagt, also, wer jetzt von wem abgeschrieben hat, keine Ahnung.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Ein gemeinsames Handeln aller Akteure ist natürlich wichtig, dass man sich zusammenfindet, dass  man zusammenarbeitet, und obendarüber steht natürlich, dass man ein gemeinsames Verständnis  von Bildungsqualität haben muss, sonst bringt das  wirklich nichts, da haben Sie vollkommen recht.  Das meine ich, diese Verzahnung, die muss kommen und die muss auch noch erarbeitet werden.  Das hat jetzt aber wenig damit zu tun, dass wir dieses Qualitätsinstitut ausgründen, dass jetzt die Arbeiten, die sie schon vereinzelt in der Behörde gemacht hat oder im LIS, dass das jetzt zusammengeführt wird. Sie werden ja auch noch mehr, ja, sie  werden ja noch andere Daten erheben und andere  Arbeiten vornehmen, die dann am Ende mit der  Schulaufsicht, LIS, LFI zusammengeführt werden.  Diese Kette, die, glaube ich, Herr Hupe beschrieben hat – Qualitätsinstitut, ja, dann aber bitte schön  direkt zu den Handelnden, über die Schulaufsicht  zu den Lehrerinnen und Lehrern, damit am Ende  die Schüler und Schülerinnen profitieren –, die ist  genau der Weg.  Ja, und der ist noch weit, das sehe ich auch so, deshalb war ich vielleicht auch nicht so enthusiastisch,  wie Herr Professor Hilz sich das gewünscht hat,  aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Weg  beschreiten und dass alle Akteure ihn auch zusammen gehen, und da bin ich sehr zuversichtlich.  Ja, ich denke, das, was ich eben schon gesagt habe,  also LALE, VERA, PRIMO, das gibt es alles schon,  es wird schon ausgewertet. Es ist nicht so, dass an  der Qualität, an einer Bildungsqualität, in Bremen  nicht gearbeitet wird, das ist mitnichten so. –  Danke!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4641
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!  Ja, es bleibt dabei, die positive Sicht auf das Institut  ist offensichtlich in den letzten viereinhalb Jahren  etwas verlorengegangen. Wir sind, ich betone das  einfach noch einmal, tatsächlich optimistisch, dass  wir mit diesem Institut ein gutes Instrument haben,  um tatsächlich Bildungserfolge in Bremen und Bremerhaven zu erreichen und auch endlich den letzten Platz in der Bildungsbundesliga zu verlassen,  als ein Baustein des Ganzen.  Ich glaube, im Moment, so habe ich das Gefühl,  sind wir hier die Einzigen, die diesen Weg überhaupt noch sehen. Das ist eigentlich kein gutes Zeichen für so ein Institut, das ist kein gutes Zeichen  für so einen Start, auf den wir viereinhalb Jahre gewartet haben, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Trotzdem bin ich der Meinung: Natürlich ist zum  Teil vorhandenes Personal dabei, das in der Stabsstelle war. Ich habe tatsächlich jetzt im Detail nicht  nach diesen 13 vorhandenen Personen geschaut,  ob sie schon seit Jahrzehnten in der Bildungsbehörde oder im LIS waren oder ob sie erst vor Kurzem dazugekommen sind, weil sich diese Perspektive IQHB ergeben hat. Das ist am Ende auch egal,  weil ich diesen Menschen tatsächlich zutraue, dass  sie das, was sie als Aufgabe bekommen, auch ausfüllen.  Dazu werden noch weitere hinzukommen. Ich  hoffe, dass sich auch der eine oder andere aus einem anderen Bundesland hierherverirrt und hier  enthusiastisch zur Sache geht und dort mitarbeitet.  Das ist doch der positive Ansatz, den wir eigentlich  von den Menschen, die eine neue Aufgabe wahrnehmen, erwarten wollen, können und auch dürfen. Das ist jedenfalls unser Blick auf die Menschen, auf jeden einzelnen und auch auf die Verwaltung, dass die Leute dort sind, um etwas zu bewirken und um etwas zu verbessern. Jetzt gibt es  neue Aufgaben, da ist doch fast jeder, der dort mit  neuen Aufgaben betraut ist, dabei und sagt, jetzt  geht es aber los, aus unserer Sicht.  Was machen wir mit den Ergebnissen? Frau  Strunge, Sie hatten das mit den LALE-5-Ergebnissen angesprochen, dass es daraus Konsequenzen  gab, aus unserer Sicht aber in die falsche Richtung.  Ich will das einmal erklären: LALE 5 ist eine Lernstandserhebung zu Beginn der fünften Klasse. Das  heisst dazu, was die Schülerinnen und Schüler aus  der Grundschule mit in die weiterführende Schule  bringen. Die Ergebnisse waren, wie wir das in verschiedenen anderen Statistiken und Lernstandserhebungen auch gesehen haben, leider sehr unerfreulich, und da musste etwas getan werden.  Der Weg kann aber doch nicht sein, zu sagen, wir  bieten dann in der fünften, sechsten Klasse weitere  Förderstunden an. Ja, für diejenigen, die jetzt aus  der Grundschule kommen, kann das nur ein erster  Schritt sein. Die Konsequenz muss doch sein, dass  wir schauen müssen, was Grundschule leisten  muss und wie Grundschule das leisten kann. Wir  müssen doch in die Grundschulen schauen, wenn  wir in Klasse fünf, am Beginn der Klasse fünf Lernstandsdefizite haben, dann müssen wir in den  Grundschulen anpacken und dort müssen wir vorangehen. Das ist unsere Haltung, und ich glaube,  in Zukunft müssen wir genauso und noch viel stärker auf die Ergebnisse schauen, an welcher Stelle  wir vorher hinschauen, damit es gar nicht erst zu  diesen Lerndefiziten bei den Lernstandserhebungen kommt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Dann müssen wir natürlich auch schneller auswerten. In Bremen fehlt bisher die Lernstandserhebung  – zumindest uns als Opposition ist sie nicht bekannt  –, in der Stadt Bremen, die im Herbst durchgeführt  wurde, die die Coronadefizite aufzeigen müsste.  Das hat die Stadt Bremerhaven deutlich schneller  vorgenommen. Da wurde die Umfrage, also die  Lernstandserhebung, vor den Sommerferien durchgeführt. Der Schulausschuss hat sich im Dezember  ausführlich mit den Ergebnissen beschäftigt und  sie liegen auch vor und man kann daraus jetzt  schon Konsequenzen ziehen und auch darauf eingehen, wie gerade dieser zweite Coronawinter – es  ist, ja, der zweite Coronawinter – entsprechend  besser gestaltet werden kann, um weitere Defizite  zu verhindern. Insofern müssen wir auch gemeinsam daran arbeiten, dass Ergebnisse, Erfassungen  schneller ausgewertet werden, damit man die  schneller hat.  Ich glaube, das kann dieses Institut, auf das wir so  lange gewartet haben, leisten. Von uns aus gibt es  tatsächlich in diesem Fall Vorschusslorbeeren und  fast eine richtig positive emotionale Grundstimmung. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der  4642  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Koalition, dass Sie das mit Ihrer eher pessimistischen Sichtweise nicht ruinieren, sondern dass es  tatsächlich ein Erfolg wird. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Mit meinem Zwischenruf  wollte ich in keiner Weise sagen, dass es falsch ist,  wenn die Schülerinnen und Schüler einen Abschluss bekommen und wenn die Bildungsqualität  insgesamt steigt. Ich wollte damit lediglich zum  Ausdruck bringen, dass es wichtig ist, dass wir ehrgeiziger sind und eine Leistungsorientierung im  Bildungssystem haben müssen. Das ist mir vielleicht bei Herrn Hupe nicht gelungen, aber ich  glaube, andere haben es verstanden.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen  und Herren! Klimaschutz ist nicht nur eine globale  Aufgabe, sondern sie beginnt auch hier vor Ort.  Warum sage ich das? Die praktischen und politischen Herausforderungen können nur gelöst werden, wenn es auch lokal Klimaschutzstrategien gibt  und diese auch umgesetzt werden, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur zeitnah zu begrenzen.  Das Pariser Klimaschutzabkommen stellt eine wesentliche Grundlage dafür dar. Die Bundesrepublik  Deutschland hat sich zusammen mit 196 anderen  Vertragsparteien dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen und möglichst sogar auf 1,5 Grad.  Der Abschlussbericht der Enquetekommission ist  eine grosse Chance für unser kleines Bundesland.  Die Enquetekommission hat zu einer zukunftsorientierten und langfristig angelegten Klimaschutzstrategie für das Land Bremen beigetragen, die in  einem breiten politischen Konsens gemeinsam mit  externen Experten, allen Fraktionen und unter Berücksichtigung bundespolitischer Erfahrungen erarbeitet wurde. Wir haben es geschafft, einen umfangreichen Bericht vorzulegen.  In Bremen hat sich die Politik auf den Weg gemacht, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Es  hat über 500 Tage gedauert und – ein kleiner Funfact – auch mehr als 2 700 Tassen Kaffee gekostet.  Es hat zum Teil auch mit sehr langen Sitzungen geendet, die längste hatten wir im November, die hat  18 Stunden und 18 Minuten gedauert. Vergangenes Jahr hat am 17. Dezember 2021 aber die letzte  Sitzung der Enquetekommission Klimastrategie für  das Land Bremen stattgefunden.  Der Abschlussbericht, der 376 Seiten umfasst, ist  beschlossene Sache. Die Klimaziele und Massnahmen, die umgesetzt werden sollten, stehen. Das Ergebnis ist ein Meilenstein in der Bremer Klimapolitik und wegweisend für die nächsten Jahre. Der  Weg dahin war lang. Vor zwei Jahren wurde die  Enquetekommission in diesem Haus beschlossen  und eingesetzt, und voller Tatendrang wollten wir  direkt loslegen. Wir sollten im März 2020 starten  und wurden dann, wie in allen Lebensbereichen,  von der Coronapandemie überrascht.  Trotz aller Hindernisse haben wir, die Vertreter der  Fraktionen, uns zusammengesetzt und eine Struktur gefunden, wie wir das Thema angehen können.  Ja, es war am Anfang sehr holprig und, ja, die ersten Sitzungen sind nicht gut gelaufen. Das lag mitunter auch daran, dass das nun einmal die erste Enquetekommission für unser Bundesland war und  wir nirgends abschauen konnten. Wir haben es  aber geschafft, da innerhalb kürzester Zeit  Schwung hineinzubekommen.  An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei  den Vertretern der Fraktionen, hier den Sprechern  Philipp Bruck, Dr. Carsten Sieling, Ingo Tebje und  Dr. Magnus Buhlert, bedanken, und ich bedanke  mich auch für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir waren selbstverständlich nicht allein, und ich  bedanke mich an der Stelle auch ganz herzlich bei  4660  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die uns unterstützt haben. Ich bedanke mich  ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bremischen Bürgerschaft, die uns sehr  stark unterstützt haben.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ohne all diese Mitwirkenden wäre das alles nicht  möglich gewesen. Ich möchte mich auch bei den  ständigen Gästen für ihre kooperative Mitarbeit  bedanken, und mein besonderer Dank gilt den  sachverständigen Experten und Expertinnen, die  ihr Fachwissen eingebracht und diesen Bericht auf  ein hohes wissenschaftliches Niveau gebracht haben. Wir haben von allen viel abverlangt. Wir alle  sind über uns hinausgegangen, aber davon wird  Bremen nachhaltig profitieren.  Das Ergebnis ist auf 376 Seiten niedergeschrieben,  und daraus resultieren sieben grosse Massnahmenpakete, die aufzeigen, wie Bremen es schaffen  kann, sehr ambitionierte, aber auch gleichzeitig reell umsetzbare Klimaziele zu erreichen. Die eingesetzte Klimaenquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ war ein voller Erfolg.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir werden aus diesem erfolgreichen Bericht jahrelang schöpfen können. Ich werde jetzt nicht die  376 Seiten vorlesen, ausser der Präsident räumt mir  den Rest des Tages ein.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Enquetebericht, den wir heute hier vorlegen und dem  Parlament überreichen, ist ein ambitionierter Plan  für den Klimaschutz. Wir wollen unseren bremischen Beitrag dazu leisten, das Klimaziel von Paris,  unterstrichen in Glasgow, mit einer Reduzierung oder Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei  Grad zu erreichen. Das ist das Ziel, und dieser Bericht der Enquetekommission ist ein politisches  Pflichtenheft für uns alle, in die Richtung zu arbeiten.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich will mich gern dem Dank anschliessen, den der  Kollege Michalik hier schon ausgesprochen hat, an  alle Akteure, die daran mitgewirkt haben, an die  Sachverständigen, an die Abgeordneten, die hieran mitgearbeitet haben, an die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter des Enquetebüros, die heute natürlich auch hier sind, und der Bürgerschaftskanzlei,  aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Fraktionen, und – das will ich hier auch einmal  sagen – wir haben es ja von vornherein so angelegt,  dass wir gesagt haben, die Gesellschaft, die bremische Stadtgesellschaft, die Bremerhavener Stadtgesellschaft, muss über ständige Gäste beteiligt  werden. Auch die Ressorts des Senats waren beteiligt. Vielen Dank an alle, nur gemeinsam haben wir  das erreicht!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich glaube, das liegt nicht nur an unserer Enquetekommission, sondern das liegt an vielen gesellschaftlichen Veränderungen, das liegt an den spürbaren Erfahrungen, die wir ja im letzten Jahr gemacht haben, insbesondere mit der Flut im Ahrtal,  dass der Klimaschutz mittlerweile ein vereinigendes Ziel ist. Es führt uns zusammen, dass wir wissen, wir haben viel zu tun und wir müssen zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen  richtig anfassen, und es braucht das gemeinsame  Handeln von Zivilgesellschaft, Interessengruppen,  Verbänden, Kammern, Unternehmen, allen, die  dafür etwas tun müssen und tun wollen. Ich glaube,  das ist ein politisch wichtiger Schritt nach vorn, der  hier erreicht worden ist.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Was ist unser Ziel in Bremen? Es ist angesprochen  worden: Wir haben jetzt mit der Orientierung, dass  wir bis 2030 gegenüber 1990 eine Reduzierung des  CO2-Ausstosses um 60 Prozent erreichen können,  bis 2033 um 85 Prozent und 2038 dann Klimaneutralität erreichen – die im Übrigen mit 95 Prozent  definiert ist und nicht mit 100 Prozent, weil alle wissen, ganz auf null wird man nie kommen –, sozusagen den Zielhorizont, der nicht nur hier für Bremen  gilt, sondern auch generell. Ich glaube, wir sind einen riesigen Schritt vorangekommen, weil das erstmalig ein kalkuliertes, ein berechnetes, ein realistisches Ziel ist und davon weggeht, dass wir bislang  darauf angewiesen waren, politische Zielsetzungen, die auch immer mit viel Hoffnung verbunden  waren, zu formulieren.  Es ist wichtig, dass man für die politischen Entscheidungen den richtigen Rahmen hat. Wir wissen  aber, wir müssen dafür alle Register ziehen, und  das werden wir und wollen wir auch machen. Die  Koalition macht das in ihrem Antrag sehr deutlich.  Wir haben uns mit den unterschiedlichen Aspekten  auseinandergesetzt und stellen Ihnen darin dar  4662  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  und definieren sehr genau unterschiedliche Ebenen und Schritte, die angegangen werden müssen.  Die Grundhaltung dahinter ist: Die Politik muss die  Gestaltung übernehmen, muss die Führungsrolle  übernehmen, muss die Rahmenbedingungen setzen. Das ist hier unsere Aufgabe. Wir kommen jetzt  in die Arena der Bremischen Bürgerschaft, in die  Arena der politischen Entscheidungen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wenn wir da sind, dann muss man sich natürlich  auch klarmachen, dass die politische Aufgabe, die  wir alle hier im Hause haben, die der Senat hat,  jetzt bedeutet, dass wir aus dem breiten Feld der  Vorschläge die Dinge definieren, die in eine Strategie der Umsetzung hineingehören. Ich will das  hier sehr deutlich ansprechen, weil es viele Debatten darüber gegeben hat, und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer gesagt, wir müssen Prioritäten setzen. Wir müssen sagen – und das bedeutet ja Priorität: Was kommt  zeitlich zuerst, was kann man zuerst machen, was  drückt zuerst und was hat besondere Bedeutung  und besonderes Gewicht?  Das in eine Reihenfolge zu bringen, das ist viel diskutiert und viel kritisiert worden, nach dem Motto:  Aha, ihr wollt da nur die Rosinen herauspicken, die  anderen Sachen wollt ihr nicht machen. Das ist ein  falsches Verständnis. Es gibt keine Festlegung von  Prioritäten, bei der einige Dinge hinten herunterfallen, sondern es ist die Definition von Wichtigkeit  und von Wirksamkeit, von Schwerpunkten. Das ist  mir noch einmal sehr wichtig, weil ich wirklich den  Eindruck habe, dass hier ein Missverständnis aufgebaut wird. Ich darf einmal sagen, in der Pandemie reden wir von Impfprioritäten. Gibt es einen  vernünftigen Menschen, der deshalb sagt: Dass einige impfpriorisiert sind, das führt dazu, dass andere nicht geimpft werden sollen? Die vernünftigen  Kräfte der Gesellschaft sagen das doch nicht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Das gilt hier genauso. Es ist eine Reihenfolge, es ist  eine Schwerpunktsetzung, und darauf würde ich  auch wirklich beharren, und das ist ein wichtiger  Punkt, der ja auch als Geist in unserem Koalitionsantrag deutlich wird. Wir als SPD sagen, uns trägt  der Gedanke, dass wir klar die Natur, die Klimasituation in den Blick nehmen müssen, aber wir müssen die Massnahmen von den Menschen her sehen.  Wenn uns das nicht gelingt, dass wir die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, alle Akteure mitnehmen, wenn wir Beteiligung, Teilhabe nicht grossschreiben, dann wird das  grosse Vorhaben misslingen.  Es muss auch gerecht und leistbar sein, ansonsten  verliert man auf der Strecke. Wir brauchen – und  das ist dann sehr unsere politische Aufgabe – Investitionen. Es ist ein richtiger Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der ansteht. Dafür braucht  man einen starken Staat, und man braucht auch einen finanzstarken Staat, liebe Kolleginnen und  Kollegen, und dafür haben wir zu sorgen!