K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Strukturwandel hin zu sicherer und ausreichender Energieversorgung bei gleichzeitigem Erhalt von Industriearbeitsplätzen und bezahlbarem  Strom für die Bürger und Unternehmen ist – wie eingangs  von mir schon ausgeführt – das Gebot der Stunde.  Für Sachsen ist ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030, wie er im Koalitionsvertrag  des Bundes niedergeschrieben ist, abzulehnen.  Mich erstaunt aber die Aussage des Kollegen Dr. Meyer,  der da sagt, dass unser Antrag nicht aktuell sei – wird doch  seitens der Staatsregierung unsere Hauptforderung, nämlich den Kohleausstieg nicht auf 2030 vorzuziehen, mit der  Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag bestätigt: „Ein Vorziehen des … Braunkohleausstieges um  bis zu acht Jahre würde nicht nur energiepolitische Fragen  hinsichtlich Versorgungssicherheit und Preisstabilität aufwerfen...“  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten hier um  Zustimmung für den Antrag. Es geht darum, dass es zu keinem Kohlechaosantrag in den Strukturwandelregionen in  der Lausitz und im Leipziger Revier kommt. Stimmen Sie  für energetische Sicherheit für unsere Bürger, Energiesicherheit für unsere Unternehmen, Energie zu bezahlbaren  Preisen auch für die nächsten Winter. Stimmen Sie gegen  grüne Forderungen, den Kohleausstieg in Sachsen auf das  Jahr 2030 vorzuziehen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Den Kommunen geht es finanziell nicht gut, es sei denn, man schaut durch die Brille der  Staatsregierung oder zum Teil durch die Brille der sie tragenden Fraktionen oder durch die Brille jener, die am goldenen Zügel hängen. Dann sieht es immer wieder so aus,  als wäre alles in Ordnung. Nein, falsch: Es sieht nicht so  aus, sondern es wird sozusagen so artikuliert – in der Hoffnung, dass man es am Ende glaubt.  Ein grosser Fortschritt bei dem Vorhaben, das FAG zu überarbeiten – ich will ihn gleich einmal nennen –, war das  Symposium am 16. März 2022. Unbenommen waren dabei  einige Fachmenschen versammelt. Was mich gewundert  hat: Obwohl die Moderatorin es mehrfach versucht hat, haben die Kämmerer, Landräte und Oberbürgermeister, die  sich sonst sehr kritisch geäussert haben, ehern geschwiegen  – ausser vielleicht Dr. Scheuer, der Landrat von Zwickau,  der zur Kenntnis gab, dass das FAG eigentlich ganz gut organisiert sei – was übrigens niemand bestreitet –, dass die  Realität aber zeige, dass der kommunale Finanzausgleich  verlässlich sei, nämlich verlässlich zu gering. Damit hat er  den Nagel tatsächlich auf den Kopf getroffen. Der Finanzausgleich ist aufseiten der Kommunen nicht auskömmlich  finanziert. Das müssen wir feststellen.  Was mich wirklich gewundert hat: Am Ende kam heraus –  man beschäftigt sich ja dann doch noch nicht seit 35 Jahren  mit dem kommunalen Finanzausgleich; ich glaube, das hat  den einen oder die andere Finanzpolitiker(in) in der Runde  vielleicht auch gewundert –, dass das Sächsische FAG  sozusagen gar nicht darauf beruht, dass man es überhaupt  schon einmal auf die wirklichen Bedarfe der Kommunen  ausgerichtet hätte, sondern es wurde von Anbeginn an theoretischen Zahlen ausgerichtet und dann immer wieder  aufgestockt oder verändert.  Die Sachverständigen sprachen davon, dass man es alle  zwei, drei Jahre gründlich evaluieren sollte. In Sachsen haben wir das seit 1994 nicht getan, sondern haben immer  wieder nur Dinge hinein- oder herausgetan. Das ist schon  ausgesprochen seltsam.  Wenn wir dann in die Situation kommen, dass wir im Rahmen der Finanzverhandlungen das FAG begutachten lassen, dann nehmen wir das Know-how nicht etwa aus Sachsen, aus Leipzig, und nehmen nicht jemanden, der hier vor  Ort an einer Universität über Finanzausgleiche forscht bzw.  arbeitet. Nein – wir gehen selbstverständlich weit, weit  weg, in diesem Fall nach Greifswald, und schauen, wie wir  das hinbringen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon gespannt,  als ich den Antragstitel gelesen habe, was wohl die neuen  Ideen, die Einfluss auf die Evaluierung des FAG haben,  sein sollen. Gerade das aktuelle FAG wurde sehr intensiv  beraten und neu ausgerichtet. Das wird übrigens bei jedem  FAG so gemacht.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das Geld, was ihr braucht, bekommt ihr. Und  beim Rest schauen wir mal.  Ich glaube, so funktioniert keine vernünftige Finanzpolitik.  Noch etwas zu dem, was Sie angeführt haben – die geringe  investive Schlüsselzuweisung anhand der Stadt Meissen als  Einzelbeispiel –: Das ist fast schon unlauterer Wettbewerb,  will ich einmal sagen: Die relativ geringe investive Schlüsselzuweisung, die aktuell ausgezahlt wird, war Wunsch der  kommunalen Familie; denn man handelt ja insgesamt die  Schlüsselzuweisungen aus und teilt sie dann in allgemeine  und in investive Schlüsselzuweisungen ein.  Da insgesamt die Finanzmassen gesunken sind, war es der  Wunsch, die investiven Schlüsselzuweisungen nicht zu  hoch anzusetzen, damit man Freiräume im normalen Haushalt mit der allgemeinen Schlüsselzuweisung hat, um zum  Haushaltsausgleich zu kommen. Jeder Kommune ist es gestattet, die allgemeine Schlüsselzuweisung für Investitionen zu verwenden. Das sollte auch das Ziel sein, einen Teil  dafür freizubekommen. Man kann sich dann nicht hinstellen – – und entsprechend war natürlich die investive  Schlüsselzuweisung niedriger. Das war der Hintergrund  dafür, dass die Zuweisungen so ausgefallen sind, aber das  war jedem bekannt.  Des Weiteren möchte ich auf einen Punkt hinweisen, den  wir etwas intensiver in den Blick nehmen sollten: Das ist  die durchaus unterschiedliche Einwohnerentwicklung in  unserem Freistaat. Damit hängt auch eine unterschiedliche  Entwicklung der Finanzzuweisungen zusammen. Wir haben einmal die kreisfreien Städte mit Einwohnerzuwachs  und das unmittelbare Umland, das von der Ausstrahlung  dieser Städte profitiert und ebenfalls Einwohnerzuwächse  bekommt.  Im Gegenstück dazu gibt es Regionen, die nach wie vor mit  Einwohnerrückgang zu kämpfen haben, insbesondere aufgrund des Sterbeüberhangs. Wenn ich aufwachsende Einwohnerzahlen habe, habe ich zukünftig andere Finanzmassen zur Verfügung, womit ich ganz anders agieren und arbeiten kann. Die anderen Kommunen, die mit einem Einwohnerrückgang zu kämpfen haben, müssen sehen, dass  sie die bestehende Infrastruktur mit eventuellen geringeren  Finanzmassen zukünftig erhalten können. Das sollte man  genau in den Blick nehmen, weil ich eine Strasse auch dann  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3678  erhalten muss, wenn dort nur noch die Hälfte der Einwohner wohnt, im Gegensatz zu einer Kommune, bei der noch  Einwohner dazukommen. Das ist ein Punkt, den wir in den  Blick nehmen müssen.  Zusammenfassend muss man sagen: Wir haben im Freistaat Sachsen ein modernes Finanzausgleichsgesetz, worum uns manche Kommunen aus anderen Bundesländern  beneiden. Selbstverständlich kann man Gutes besser machen, aber Ihr Antrag ist dazu kein Beitrag. Deshalb lehnen  wir ihn als CDU ab.  Danke.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ja, Frau Präsidentin, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Wähner. Ich  möchte erst einmal danke an die Linksfraktion dafür sagen,  dass sie ein Thema aufgegriffen hat, womit wir uns vor  dem nächsten Doppelhaushalt ordentlich beschäftigen können. Wir hatten ja in der vergangenen Woche ein Symposium zum FAG – Herr Wähner, ich glaube, Sie waren auch  dabei. Ich habe nur stumm zugehört und keine Frage gestellt. Ich will Ihnen einfach einmal etwas in Ihr Stammbuch schreiben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ja, wir haben ein relativ modernes Finanzverteilungssystem, um das uns andere Bundesländer durchaus beneiden,  da bei uns Landesfinanzen und kommunale Finanzen so  miteinander verbunden sind, dass es, wenn es im Land aufwärtsgeht, auch bei den Kommunen aufwärtsgeht, jedoch  in den Kommunen weniger wird, wenn es auch im Land  abwärtsgeht. Aber sich dafür zu loben, dass das alles gut  sei, ist vielleicht auch nicht ganz richtig. Sie hatten vorhin  Folgendes angesprochen: Kommunen, die Einwohnerschwund haben, aber sehr viel Infrastruktur unterhalten  müssen. Wir müssen dringend überlegen, ob wir neben unserem Einwohneransatz zum Beispiel auch einen Flächenansatz einer Kommune als zusätzlichen Nebenansatz im  FAG etablieren.  Darüber hinaus müssen wir uns überlegen, ob der Veredelungsfaktor noch zeitgemäss ist. Natürlich bringen grosse  Kommunen Leistungen für das Umland. Aber genauso  bringt auch das Umland zum Beispiel Naherholungsleistung für städtische Gebiete. Deshalb möchte ich an die Regierungskoalition, insbesondere an Frau Schubert, appellieren, die als Oppositionspolitik – –
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir müssen das FAG weiterentwickeln und modernisieren. Tun Sie das bitte mit dem nächsten Doppelhaushalt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Barth, ich danke noch einmal  für die Feststellung, dass wir ein gutes FAG haben, wie Sie  es deutlich benannt haben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die Thematik Flächenansatz ist in dem Gutachten genau  untersucht worden, und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Flächen keine unmittelbaren Mehrkosten für  eine Kommune verursachen, sondern es ist eher das Strassennetz oder die Infrastruktur, aber Fläche an sich steht in  keinem unmittelbaren Zusammenhang zu zusätzlichem Finanzbedarf. Dort sollte man noch einmal nachschauen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Man muss auch bedenken, dass wir als Freistaat auch über  die Einwohner die Finanzzuweisung bekommen. Es wird  in allen anderen Bundesländern der Einwohnerschlüssel  als Hauptverteilungsschlüssel genommen. Das Thema, das  ich angesprochen habe, muss man schon im Blick haben.  Man muss aber auch einen besseren Verteilungsmassstab  finden, der nicht wieder höhere Ungerechtigkeiten in sich  birgt. Gerade über den Hauptansatz, den Sie angesprochen  haben, ist ja heftig gestritten worden, wenn Sie sich an die  Anhörung zum FAG erinnern, dass gerade die Mittelstädte,  bei denen ein Stück weit der Hauptansatz gesenkt worden  ist, massivsten Widerstand geleistet haben.  Es war durchaus ein gutes parlamentarisches Verfahren,  dass wir uns am Ende auf einen vernünftigen Nenner geeinigt haben, sodass die Regionen durchaus ein Stück beieinanderbleiben. Die Entwicklung muss man immer im  Blick haben und schauen bzw. genau prüfen, ob die neue  Idee wirklich eine Verbesserung des Status quo ist.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Es kommt eigentlich noch schlimmer. Wenn sie beispielsweise heute ein Strassenbauprojekt oder einen Radweg beantragen, die Vorplanungen in Auftrag geben, und sie kommen nicht zum Zug, dann wissen sie, dass die Planung in  ein bis zwei Jahren veraltet ist. Das heisst, sie können wieder von vorn anfangen. Es wird nur für die sogenannte  Schublade gearbeitet. Es wird Geld verbrannt, das uns am  Ende – dem Steuerzahler, uns allen – verloren geht. Das  muss beendet werden.  An die Regierungsparteien ist ein ganz deutlicher Appell
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
  Politiker, die hinaus auf das Land fahren, besonders gern  vor Wahlen, egal ob es sich um Landtags-, Bundestags- oder jetzt die anstehenden Landratswahlen handelt, und sich  darin sonnen, dass sie Fördermittelbescheide in die ländliche Region überbringen, brauchen wir nicht.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir brauchen mehr Effizienz, mehr Effizienz in der ganzen  Finanzverwaltung. Dazu können wir als Landtag die entscheidenden Weichen stellen. Wir müssen gemeinsam –  das sage ich bewusst – dahin gehend Druck machen, dass  die Gelder so effizient wie möglich vor Ort eingesetzt werden. Davon profitieren wir alle, egal, welcher Partei oder  welcher Weltanschauung wir angehören.  Mehr möchte ich dazu in der zweiten Runde sagen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorwegnehmen und mich meinen Vorrednerinnen anschliessen. Wir  werden diesen Antrag ablehnen. Das wird nicht verwundern. Es sind auch schon viele gute Argumente vorgebracht  worden, warum was der Fall sein muss. Ich habe auf dem  Herweg kurz Franziska Schubert zugeraunt, wenn es jetzt  nicht so sehr um einen bedarfsgerechten Finanzausgleich  gegangen wäre, dann hätte ich fast alles unterschreiben  können, was Franziska Schubert gesagt hat, denn bei diesem Antrag passt einfach vieles nicht zusammen.  Der Antrag ist – Franziska Schubert hat „unterkomplex“  gesagt – viel zu kurz. Er wird dem ganzen Thema insgesamt nicht gerecht. Wie wir ja beim FAG-Symposium am  16.03.2022 gesehen haben, ist er auch in dieser Form gar  nicht notwendig, weil er einfach von falschen Annahmen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3681  ausgeht. Wir brauchen keine zusätzliche aufgabenbezogene Evaluierung des derzeitigen Finanzausgleichssystems, weil das ganze System ständig evaluiert wird.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir haben auch deutlich gesehen, dass die Bedarfsorientierung im Finanzausgleich von den Fachleuten als nicht optimal dargestellt wird und auch von den Kommunen gar  nicht gewünscht ist. Deshalb hat mir die Anmerkung gerade gut gefallen, dass man das alles nur mit den Kommunen reformieren kann. Das ist auch unser Ansatz als SPDFraktion. Deshalb kann ich nur sagen, wir haben einen aufgabengerechten, zukunftsfähigen und krisenfesten Finanzausgleich. Das heisst nicht, dass man den nicht auch weiter  optimieren kann. Das tun wir. Das haben wir im letzten  FAG getan, indem wichtige Punkte verändert wurden. Es  fiel die Hauptansatzstaffel, die man sich wahrscheinlich  noch einmal anschauen muss. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Wir haben den Schülernebenansatz zum  Bildungsansatz weiterentwickelt. Wir haben den Hartz-IVLastenausgleich. Wir haben die grossen Kommunen bei der  Veredelung einen Schritt zurückgenommen, weil klar war,  dass es auf Dauer so nicht weitergehen kann. Da ist doch  einiges passiert.  Hinzu kommt auch – und das ist ein bisschen schade, weil  die finanzielle Ausstattung der Kommunen so wichtig ist – , dass der Antrag letztes Jahr im Juli gestellt wurde, dann  lag er ganz schön lange herum, und irgendwann, bevor er  Druckstellen bekam, ist er noch mal rausgezogen worden.  Aber wir können ihn gar nicht umsetzen. Da steht jetzt drin,  dass wir innerhalb einer Woche die Evaluation Ende März  vorlegen sollen. Wie soll das gehen? Es ist überhaupt nicht  machbar. Und davon abgesehen werden wir eine Evaluierung im Rahmen des FAG-Gesetzentwurfs 2023/24 haben.  Sie als LINKE sagen selbst, die zentralörtlichen Bedarfe,  die gemeindliche Sockelfinanzierung und das Finanzmassenverhältnis sollte man sich anschauen. Genau das sind  die Punkte, die – wie auch andere – in diesem FAG-Prozess  zur Debatte stehen werden.  Wir müssen erst einmal schauen, dass wir das, was letztes  Mal verändert wurde, wirklich gut evaluieren. Die Hauptansatzstaffel hatte ich gerade genannt. Es gibt einige – vor  allem grössere – kreisangehörige Kommunen, die darunter  sehr gelitten haben, in denen auch die Prognosen des   Steinbeis-Gutachtens nicht eingetreten sind und wir nur  durch das – Herr Kollege Wähner hat das ja erwähnt –, was  wir im Landtag noch als Übergang hinbekommen haben,  diese Klippe umschiffen konnten. Keine Frage, es wird sicher im nächsten FAG Nachbearbeitungsbedarf vorhanden  sein.  Trotz allem – ich habe jetzt ein paar Punkte ausgeführt und  es ist auch schon vieles andere gesagt worden – hätte ich  mir einen umfassenden Antrag gewünscht, mit dem man  sich inhaltlich noch intensiver hätte auseinandersetzen  können. Eine Seite hinzulegen, die dann auch noch überholt ist, und dann eine intensive Debatte zu verlangen, das  finde ich dem ganzen Thema nicht angemessen. Deshalb  werden wir diesen Antrag ablehnen und hoffen in der Zukunft auf eine intensivere und sachgerechtere Debatte.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt schon mal nicht  unspannend. Ganz ehrlich, hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, wenn er zehn Seiten lang gewesen wäre? Das  wäre das allererste Mal in diesem Haus. Und zu Ihrem Hinweis „Zum Glück haben wir gestern dem Antrag der LINKEN nicht zugestimmt“ – Sie stimmen als Regierung nie  Anträgen der Opposition zu! Das hatten wir heute schon  mal. Hätten Sie sozusagen die Idee gehabt, vielleicht hätten  Sie ja mal „okay“ gesagt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben ja selbst gesagt, wie lange der Antrag liegt. Es  läge auch bei Ihnen zu sagen: Entschuldigung, wollen wir  vielleicht mal über ihren Antrag reden? Wir sehen ihn etwas unterkomplex, das ergäbe die eine oder andere Diskussionsgrundlage. Das Problem ist, Sie tun es nicht, egal wie  lange der Antrag vorliegt.  Der Kollege von der CDU-Fraktion hat es sehr deutlich gesagt, das eigentliche Grundproblem ist, dass wir das FAG  aus der Sicht des Freistaates sehen, also derjenigen, die am  oberen Ende der Zügel sind. Da ist immer alles prima. Aber  das Interessante ist, dass wir es immer als einen Verteilungskampf sehen: Wenn ich dem mehr gebe, habe ich weniger. Vielleicht reden wir auch mal darüber, dass wir weniger Förderprogramme machen und dafür mehr selbstverwaltetes Geld in die Kommunen geben. Vielleicht gehen  wir mal davon aus, dass wir innerhalb des Verteilungsmechanismus etwas zugunsten der Kommunen verteilen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich haben wir dann weniger. Stimmt! Aber vielleicht  legen wir es in die Hand der Bürgerinnen und Bürger und  nicht nur in die Hand der Ministerien oder der Regierungspräsidien, wie Förderprogramme aussehen. Weniger Förderprogramme und mehr Entscheidung vor Ort, das ist das,  was hier dahintersteht.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Herr Kollege,  wissen Sie, wenn Sie sich die Bundesländer anschauen, an  wievielter Stelle Sachsen mit der prozentualen Ausgabe für  den kommunalen Bereich steht? Von allen Bundesländern,  was die Menge der Ausgaben in die kommunale Familie  angeht. An welcher Stelle?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das kann ich Ihnen tatsächlich so nicht sagen, aber ich mache Politik in Sachsen  und nicht Vergleichspolitik zu anderen Ländern.  Ich glaube, dass unsere Kommunen unterfinanziert sind.  Entschuldigung, wir beide sitzen im Kreistag Görlitz. Der  Kreistag Görlitz klagt gerade gegen den Freistaat wegen  Unterfinanzierung, wegen strukturellem Defizit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die meisten der Kommunen in unserem Landkreis wissen  nicht, wie sie ihren Haushalt hinkriegen sollen. Das ist  doch nicht der Einfluss von aussen. Das steht auch unter  dem Einfluss der Entscheidungen, die dieses Haus getroffen hat oder die das Finanzministerium und diese Regierung getroffen haben. Wir können doch hier nicht so tun,  als wenn es den Kommunen in Sachsen hervorragend gehen würde und sie nicht wohin mit dem Geld wüssten und  sie geben es nur für Blödsinn aus. Es ist anders herum. Wir  haben unterfinanzierte Kommunen in Mehrheiten. Und  deshalb vergleiche ich es und nicht, ob das in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bayern irgendwie anders aussehen würde.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich bitte darum, dass wir die Evaluierung als Chance verstehen und nicht schon als Lösung. Wenn wir wieder sagen,  wir wissen alles besser, dann brauchen wir auch gar nicht  zu evaluieren. Lassen Sie uns schauen, welche Lösung die  Beste ist. Das wäre der Sinn unseres Antrages.  Danke.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Alles in Ordnung, alles prima. Den sächsischen Kommunen muss es  gut gehen. In jeder Kreistagssitzung, die sich über Finanzen unterhält, in jeder Stadtratssitzung, die über den Haushalt redet, müssten eigentlich Loblieder auf den Freistaat  gesungen werden. Das ist, denke ich, das Resümee, das gerade auch in der Stellungnahme der Staatsregierung klar  herüberkam.  Ich glaube, wer medial oder kommunalpolitisch verankert  einen Überblick hat, wird ein anderes Bild von Sachsen  zeichnen und feststellen, dass die Finanzierung der sächsischen Kommunen eben nicht auf diesem sicheren Fundament steht. Niemand – da bin ich sogar sicher – wird sich  hinstellen und sagen, er will das FAG weghaben, da es tatsächlich Stabilität bringt. Es bringt jedoch nur dann Stabilität, wenn es langfristig auf beiden Seiten stabil ist; und  stabil heisst eben auch stabile Kommunen und ein stabiler  Freistaat. Deshalb glaube ich, dass es trotzdem dringend  notwendig ist, das zu evaluieren. Zu sehen, ob es neue oder  veränderte Methoden geben kann, ob bestimmte Zahlungsströme noch notwendig sind oder nicht.  Wir sind in keinem Wettbewerb mit unseren Kommunen  darüber, wer das meiste Geld wie verwaltet, sondern wir  geben das Geld der sächsischen Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler in diesem Parlament genauso aus wie in den  Kommunen, in denen sie wohnen, mitentscheiden und leben. Wo die Theater, die Sportstätten und die Jugendklubs  stehen, wo der Seniorentreff stattfindet und wo ganz viele  andere Dinge sind. Ja, wo auch der ÖPNV zu den jeweiligen Einrichtungen fährt, wo die Strassen sind und vieles  mehr.  Deshalb glaube ich nach wie vor, dass es sehr sinnvoll ist,  darüber nachzudenken, mehr Verantwortung auf die kommunale Ebene zu legen. Das wird uns keine Diskussion in  den nächsten Jahren hier ersparen und wir werden auch  keinen Machtverlust erleiden, wenn unsere kommunale  Seite eine bessere Finanzausstattung hat. Es ist total toll,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Die sächsischen  Kommunen sind im Vergleich zum Land – im Gegensatz  zu fast allen anderen Bundesländern – prozentual höher  verschuldet. Das Land hat sozusagen deutlich weniger  Schulden am Gesamtaufkommen als die sächsischen Kommunen, das ist in anderen Bundesländern anders. Doch das  ist eine Fachdebatte, die sollten wir im Ausschuss führen.  Heute geht es um die grundsätzliche Entscheidung: Wollen  wir eine Evaluierung des FAGs? Und ich sage Ihnen: Das  Gute an dieser Debatte ist nicht, dass ich geglaubt hätte,  dass irgendeine Regierungskoalition in Sachsen einer Oppositionspartei – und schon gar nicht der LINKEN – zustimmt. Das Gute ist, dass das Protokoll sehr viele Aussagen dessen macht, was Sie sagen. Erstens, was angeblich  da ist und zweitens, was Sie verändern wollen. Das werden  wir in der FAG-Debatte mit Sicherheit wortwörtlich herausholen und sehen, ob Sie diese Veränderung tatsächlich  angehen, ob Sie Ihre Versprechen tatsächlich erfüllen und  ob Sie die Punkte, die Ihnen heute gefehlt haben, dann auch  tatsächlich mit in die Diskussion einbringen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Dann werden wir entscheiden. Danke.