Thüringen, 2022-09-05, Partei: die grünen
 Das ist nämlich nicht der Zeitpunkt für taktische Spielchen, dazu sind die zu treffenden Entscheidungen viel zu relevant für das Land und die Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe wirklich, dass wir hier gemeinsam zu einer guten Lösung kommen. Nun zu einigen Punkten in den einzelnen Themenbereichen des Haushalts 2023. Ich komme zunächst zum Bereich „Europa, Kultur und Medien“. Wir begrüssen als grüne Fraktion, dass die Mittel für Massnahmen zur Unterstützung internationaler Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit weiterhin in Höhe von 160.000 Euro zur Verfügung stehen. Da nenne ich als Beispiel das Promotorenprogramm zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und auch für Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wichtig ist auch, dass die Ausgaben für die Provenienzforschung erhöht worden sind. So sollen Museen, Museumsverbänden und Kunstinstitutionen zur institutionellen Förderung im Jahr 2023 9,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen, das sind 300.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Gefördert wird damit unter anderem die Tätigkeit des Museumsverbands Thüringen, insbesondere die Errichtung und der Betrieb einer Koordinierungsstelle Provenienzforschung für kleine und mittlere Museen. Hierfür haben wir als Bündnisgrüne uns auch seit vielen Jahren starkgemacht.  Auch die Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle sind um 50.000 Euro auf 625.000 Euro angehoben worden, somit können weiterhin wichtige Projekte der Bürgerinnenbeteiligung, Partizipation, Antidiskriminierung, Vielfaltsgestaltung und Projekte zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ unterstützt werden. Wie wichtig das ist, glaube ich, wissen wir nicht nur alle angesichts des furchtbaren Todes von Malte, der gestorben ist nach einem transfeindlichen Angriff, sondern auch, wenn wir lesen, was gestern erst in Bremen wieder passiert ist. Bedauerlich ist, dass laut Haushaltsplan das Chancengeberinnenprogramm – ich will durchaus hier Punkte nennen, die uns schwerfallen – nicht weiter finanziert werden soll. Im letzten Haushalt standen hierfür 500.000 Euro zur Verfügung. Wir wünschen uns hier im Zuge der Haushaltsverhandlungen eine Diskussion über die Weiterführung dieses sehr erfolgreichen Programms. Jetzt kommen wir zum Bereich „Bildung“. Mit knapp mehr als 2 Milliarden Euro ist bekanntlich der Einzelplan 04 einer der grössten Einzeletats im Haushalt, jedoch sind das Land und die Kommunen mit ihren vielfältigen Bildungseinrichtungen im Sinne guter Bildung auch mit immensen Herausforderungen konfrontiert, das weiss auch jede und jeder, der oder die irgendetwas mit Schule, Kindergarten und vielem mehr zu tun hat. Diese Herausforderungen sind sehr vielfältig. Ich nenne mal die steigenden Schülerinnenzahlen, die Zuwanderung und Aufnahme von Geflüchteten auch und gerade aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, spürbare Folgen der Pandemie, zunehmender Fachkräftemangel, Digitalisierung, notwendiger Ausbau des Ganztags, Inklusion usw. Grosse Sprünge bei der Bewältigung dieser Herausforderungen können wir angesichts der angespannten Haushaltslage leider nicht machen. Tarif- und Kostensteigerungen führen dazu, dass trotz 30 Millionen Euro geplanten Mehrausgaben gegenüber 2021 substanziell nur der Status quo gehalten werden kann. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit dazu. Wir geben gar nicht sehr viel mehr Geld aus, aber wir brauchen mehr Geld, um überhaupt die Situation so zu halten, wie wir sie hatten. Dass wir damit nicht zufrieden sind, das wissen wir, glaube ich, auch alle.  Das mache ich jetzt mal noch etwas deutlicher im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Bundesunterstützung in der frühkindlichen Bildung ist leider rückläufig. So beendet der Bund die Programmförderung der Sprach-Kitas – ein riesen Fehler aus unserer Sicht, es sind 282 Einrichtungen in Thüringen, 151 Vollzeitbeschäftigte betroffen – und verweist auf die weiterhin fliessenden 2 Milliarden jährlich an die Länder aus dem Kita-Qualitätsgesetz. Auch das erst 2020 von uns geschaffene Modellprogramm „Vielfalt vor Ort erleben“, an Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 49