Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Erst einmal ganz herzlichen Dank  für die Debatte. Ich denke, dass deutlich geworden  ist, dass wir das Vorangehen unserer Umsetzung  auch der grossen Einigkeit in diesem Haus verdanken und dass wir von diesem Parlament bezüglich  dieses Themas sehr viel Unterstützung und Rückendeckung bekommen haben. Das möchte ich  an der Stelle auch einmal zurückgeben.  Ich finde – –. Auf der einen Seite wurde bemängelt,  dass wir das jetzt zusammen diskutieren, auf der  anderen Seite denke ich durchaus, macht das im  Sinne der Istanbul-Konvention aber auch der Grossen Anfrage zu den Frauenhäusern Sinn. Die Frauenhäuser in Bremen und Bremerhaven sind letztendlich ein Baustein innerhalb dessen, und daran  lässt sich durchaus einiges festmachen.  Wenn ich mir den Artikel 23 angucke: „Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Massnahmen, um die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen  Schutzunterkünften in ausreichender Zahl zu ermöglichen, um Opfern, insbesondere Frauen und  ihren Kindern, eine sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen und aktiv auf Opfer zuzugehen.“  An der Stelle möchte ich sagen: Gewalt gegen  Frauen kennt keine sozialen Unterschiede. Das ist  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5453  immer wieder deutlich geworden, und das ist auch  etwas, was uns sehr klar ist und wir durchaus mitreflektieren, das ist ein wichtiger Punkt.  Über die Istanbul-Konvention haben wir hier im  Parlament schon diverse Male diskutiert, und ich  werde deshalb nur kurz darauf eingehen, weil es  tatsächlich immer wieder erstaunlich ist, wie lange  solche Prozesse dauern.  Die wurde von Deutschland in der Bund-LänderVerhandlung als Übereinkommen des Europarats  zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt  gegen Frauen ratifiziert. Deutschland hat das am  in Kraft getreten. Erst dann konnte man im Grunde  genommen auf der Ebene Kommunen, Gerichte,  Behörden tätig werden, und das haben wir jetzt,  nach einem guten Jahr Erarbeitungszeit, im Senat  Anfang März 2022 mit eben dem Landesaktionsplan und den konkreten 75 Massnahmen auch geschafft.  Wir haben inzwischen schon zweimal runde Tische  dazu durchgeführt. Das ist etwas, was wir für die  Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für den  Zeitraum von vier Jahren festgelegt haben, und mir  sind dabei zwei Dinge sehr wichtig: Erstens, wir haben, was die Finanzierung, aber auch, was die  Strukturen anbelangt, Pflöcke eingeschlagen, die  perspektivisch bleiben und bleiben müssen. Das  grosse Pfund, was damit verknüpft ist, ist die Verzahnung. Wir hatten vorher schon ganz viel, das ist  schon richtig, aber diese Vernetzung inklusive diesem Betroffenenbeirat, der im Prinzip immer auf  die wunden Punkte und die neuralgischen Zusammenhänge, wo man oder Frau etwas noch nicht bedacht hat – –, das ist ein enorm wichtiger Prozess.  Nach Analyse des Ist-Zustandes hat man sich in  den verschiedenen Arbeitsgruppen – –. Das ist sehr  umfänglich gewesen, und es wurde hier auch  schon entsprechend unterstrichen, wer alles in welcher Breite daran mitgearbeitet hat und was das  letztendlich auch bedeutet.  Es ist wahr, wir haben, als wir unseren Empfang  dazu gestartet haben, bundesweit durchaus das  Feedback bekommen, dass wir die Ersten sind. Wir  haben tatsächlich gedacht, wenn das in Deutschland durch ist, dann rasseln diese Landesaktionspläne in allen Bundesländern sofort quasi auf die  Tische. Dem ist nicht so. Deswegen bin ich sehr  stolz darauf, dass das in Bremen geklappt hat.  Der Betroffenenbeirat ist ganz eigenständig wichtig, und wir haben ihn sehr offen konzipiert. Der ist  nicht nur, wie soll ich sagen – –. Die Geschlechterfrage ist hier auch sehr offen einbezogen worden,  auch bei der, ich nenne das jetzt mal im Wesentlichen Rekrutierung der Mitglieder und dem, wer  sich dann gemeldet hat. Das ist nicht selbstverständlich, weil das sind immer noch Tabuzonen. Es  sind Hemmschwellen da. Damit wir diesen Raum  bekommen haben, der auch dazu führt, dass wir  diesen Diskurs viel offener führen können, dazu  war das ein wichtiger Punkt und auch eine Grundlage, die wir bisher nicht gehabt haben.  Das Zweite, damit komme ich zu den Frauenhäusern: Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Grosse  Anfrage haben mit den Erkenntnissen, die sich ergeben haben, denn sie zeigt ohne Frage strukturelle Defizite. Das möchte ich hier an der Stelle  ganz klar einräumen. Das ist zum einen die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung.  Wir sehen die unterschiedlichen Beiträge, die ausgehandelt worden sind, die mich ehrlich gesagt  auch zum Teil überrascht haben.  Daran klebt natürlich auch: Was für eine Finanzierungsform kriegen wir hin? Wir haben die schon öfter debattiert. Wir hatten das auch in der letzten Legislaturperiode, sodass wir sagen müssen, wir  brauchen ein Budget, wir brauchen Pauschalsätze,  die für alle Frauen die Möglichkeit zur Verfügung  stellen, dass sie mit den entsprechenden Ressourcen und Mitteln aufgenommen werden.