Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freihandel und Freiheit sind Beschleuniger für Innovation, Fortschritt und Wohlstand. Abhängigkeit und  Unfreiheit hingegen können den Wohlstand einschränken. Abhängigkeiten können sogar zum Tode  führen.  Stellen Sie sich vor, Ihre Ehefrau, Mutter oder  Schwester hat Brustkrebs bekommen und fängt eine  Krebstherapie an. Sie geht zur Apotheke und diese  sagt: Das Medikament Tamoxifen ist nicht lieferbar. –  Die Therapie kann nicht fortgesetzt werden. Das bedeuten Abhängigkeiten.  Bei den Medikamenten besteht eine grosse Abhängigkeit von Ländern in Fernost – allen voran China  und Indien. Die Lockdown-Politik der Chinesen und  die damit einhergehende Schliessung der Häfen haben den Transport verzögert, und so sind 300 wichtige Medikamente aktuell nicht lieferbar.  Ein anderes Beispiel. Stellen Sie sich vor, Sie sind  Landwirt und bauen wichtige Nahrungsmittel an,  doch nun können Sie Ihr Feld nicht düngen, denn die  Düngemittelhersteller haben ihre Produktion runtergefahren, da sie kein russisches Erdgas mehr bekommen haben. So müssen Sie, wenn Sie überhaupt noch Dünger bekommen, den fünffachen Preis  bezahlen wie vor anderthalb Jahren. Die Folge sind  geringere Nahrungsmittelerträge und mehr Hunger  auf der Welt.  Nicht tödlich, aber zumindest wohlstands- und arbeitsplatzgefährdend ist der Chipmangel zum Beispiel bei der deutschen Automobilindustrie. Auch hier  sind deutsche Hersteller überwiegend von China und  Taiwan abhängig. Aufgrund des Chipmangels wurden deutlich weniger Autos gebaut. Bei Daimler kam  es zu Kurzarbeit. Bei VW entschied man sich, eher  die hochpreisigen Modelle als die Kleinwagen zu  bauen. Denn bei den hochpreisigen Modellen gibt es  eine höhere Marge. Also stellte man den Porsche für  den Unternehmer her. Aber der Kleinwagen, mit dem  die Krankenschwester zur Schicht fahren möchte,  wurde eben nicht mehr gebaut. Auch das zeigt: Die  Abhängigkeiten und die daraus folgenden Mängel  treffen vor allen Dingen die kleinen Leute – entweder,  weil die Produktion heruntergefahren wird und man  in Kurzarbeit geht, oder weil Produkte wie Lebensmittel immer teurer werden.  Inzwischen haben wir bei Lebensmitteln eine Inflation von 20 %. Die Menschen haben inzwischen  Sorge, in den Supermarkt zu gehen. Da geht es  längst nicht mehr darum, ob man statt der teuren  Nuss-Nougat-Creme jetzt die preiswerte NussNougat-Creme kauft, sondern eher darum, dass man  gar keine kauft. Das sind vielleicht Luxusprobleme.  Aber was ist mit Fleisch, gutem Brot oder Obst? Auch  das alles steht inzwischen für viele Familien infrage.   Die Menschen haben Angst vor der nächsten Stromrechnung, vor der nächsten Gasrechnung. Auch die  diskutierte Gaspreisbremse wäre immer noch eine  Verdoppelung der Gasrechnung vom letzten Jahr. All  das dürfte den Porschefahrer weit weniger belasten,  denn bei dieser Gruppe machen die Kosten für Lebensmittel oder Energie im Monat meist nur einen  geringeren Teil aus.  Der Schutz vor Abhängigkeiten ist deshalb auch ein  Schutz unserer hart arbeitenden Bevölkerung. So  müssen wir uns auch die Frage stellen, welche neue  Abhängigkeit sich jetzt beim Verkauf des Dortmunder  Unternehmens Elmos an einen chinesischen Staatskonzern ergibt.  Elmos baut Chips für die Automobilindustrie. In jedem Auto sind etwa sieben Chips von Elmos verbaut.  In einigen Bereichen wie Chips für Parkraumassistenten, für Airbags oder für die Steuerung von Klimaanlagen ist Elmos sogar Weltmarktführer. Elmos  baut eben nicht veraltete Chips, wie das die Bundesregierung zum Teil behauptet. Nein, Elmos baut grössere Chips als zum Beispiel die für die Computerindustrie; denn schliesslich kann man in Autos auch  grössere Chips als zum Beispiel in einem Handy verbauen. So wurde Elmos selbst bei den hohen Standortkosten in Deutschland zu einem der wichtigsten  Hersteller am Markt. Heutzutage würde man auf  Neudeutsch „Hidden Champion“ sagen.  Warum kauft China jetzt also Elmos, und warum  sollte der Kauf über den Umweg einer schwedischen  Tochterfirma verschleiert werden? Ist der Hintergrund etwa der Technologiekrieg zwischen den USA  und China? Durch Sanktionsmassnahmen will Präsident Biden nämlich die Entwicklung der Chipfabriken  in China verhindern.  Ist es wirklich sinnvoll, den Chinesen einen Zugriff  auf die Spitzentechnologie von einem Weltmarktführer wie Elmos zu gewähren? Normalerweise sollten  wir Deutsche uns freuen, wenn ausländische Unternehmen in Deutschland investieren. Unser Standort  scheint dann attraktiv zu sein, und neue Gelder  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/11  könnten zu einer Ausweitung der Produktion, zu einem Erhalt der Arbeitsplätze beitragen.  Was ist aber, wenn das investierende Unternehmen  ein staatlich gelenktes Unternehmen und damit in der  Hand der politischen Herrscher in China ist? Wer  sagt uns, dass die Chinesen nicht das Know-how abziehen und die Firma dicht machen werden? Eine politische Order aus Peking könnte ausreichen. Wir sehen die zusätzliche Abhängigkeit von China deshalb  äusserst kritisch.  Wir haben auch gesehen, welche Risiken durch die  Abhängigkeit von einem Land entstehen. Mit der  Energiewende und mit dem Abschalten von Kohle-  und Kernkraftwerken durch SPD, CDU und FDP sind  wir in eine gefährliche Abhängigkeit vom russischen  Erdgas gekommen. Mit den Sanktionen haben Sie  Putin dann auch noch gereizt, der daraufhin im Sommer den Gashahn zugedreht hat.  Das grosse Problem dabei war, dass deutsche Politiker, allen voran Robert Habeck, sich selbst auch  noch von einer Ideologie abhängig gemacht und verhindert haben, dass Kern- und Kohlekraftwerke wieder an den Markt kamen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Damit haben sich diese Politiker den Lösungen verweigert und dem deutschen Volk extrem geschadet!