Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Hessen. Wir müssen uns doch vergegenwärtigen: Was tun wir in Hessen? Was haben wir in Hessen gemacht? – Ich finde, wir 8140 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 haben in Hessen eine ganze Menge gemacht – auch wenn wir immer einmal darüber streiten können –, um eben gerade das Thema erneuerbare Energien und das Thema Ersatzenergie und anderweitige Energie nach vorne zu pushen und zu begleiten. Wir haben dann immer die Diskussion, ob das sinnhaft ist oder nicht. Dass es sinnhaft ist, zeigt sich gerade darin, dass wir neben fossilen Energieträgern, die uns sicherlich noch eine Weile begleiten werden, genau das brauchen, nämlich den Ausbau von alternativen und vor allen Dingen carbonfreien Energien. Das müssen wir in Hessen weiter voranbringen, genauso wie im ganzen Land. Das ist eine Aufgabe, die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt besteht. Damit wird das dann stabil. Der nächste Punkt ist: Sie sagen, die Armut steige dadurch ganz intensiv. Sie formulieren, es betreffe „Berichten zufolge“ bestimmte Menschen. Sie argumentieren immer so. „Berichten zufolge“ – was ist das für eine Faktizität? Was ist das für eine Situation? Wir haben eine Preissteigerung. Kollege Rock hat darauf verwiesen. Wir haben eine Preissteigerung insgesamt. Aber wir haben sie auch deswegen, weil wir gerade eine dreijährige Geschichte haben. Wir haben zwei Jahre Corona, und wir haben einen Krieg – einen Krieg, der für uns unvorstellbar war, der aber zur völligen Veränderung der Märkte geführt hat, zur völligen Friktion der Märkte. Deshalb haben wir veränderte Situationen auch in der Inflation. Ob die nun temporär oder dauerhaft sind, wissen wir nicht. Wir hoffen, dass es nicht so ist, weil wir eine vernünftige, ordentliche Wirtschaft in diesem Land haben und brauchen, und diese auch schon aus eigenem Interesse dafür sorgen wird, dass es an dieser Stelle nicht so weitergehen kann. Aber es ist eben der Marktmechanismus, der dafür gesorgt hat, dass die Kostensteigerungen der Vorproduzenten – weil die Lieferketten alle weg waren – natürlich weitergegeben worden sind. Die haben dazu beigetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn der Sinn Ihres Antrags oder der Diskussion? Was ist der Sinn? Ist der Sinn, dass sich mit Ihrem Antrag etwas verbessert? Verbessert sich damit etwas, wenn Sie fordern, dass diejenigen, die jetzt auch schon die Last tragen – – Ich habe „Vermögensabgabe für Unternehmer“ gehört. Ich habe gehört, dass diejenigen, die jetzt schon die meisten Steuern bezahlen, nach Möglichkeit noch mehr Steuer zahlen sollen. Was ändert sich dadurch? Dadurch ändert sich auf dem Energiesektor gar nichts. Was etwas ändert, ist, dass die Menschen anders denken, dass die Menschen lernen, dass Energie etwas Wertvolles ist und dass erneuerbare Energien auch etwas sehr Nutzbares und Nützliches sind. Insoweit muss doch die Forderung sein, dass wir daraus lernen, dass wir aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die zurzeit noch besteht, lernen und begreifen, dass wir nach anderen Wegen suchen müssen. Das ist doch die Botschaft der Stunde. Das ist doch die Forderung der Stunde, die Sie an dieser Stelle nicht wirklich sehen.