K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Aber bisher ist da noch nichts passiert. Nicht mal  Eckpunkte liegen vor. Auch hier im vorliegenden Antrag der SPD wird ja aufgegriffen, dass der Bund das  eigentlich machen will.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, setzen Sie  sich doch bitte mit Ministerin Faeser in Verbindung  und setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Dachgesetz kommt. Es wird endlich Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Unser Innenminister Herbert Reul hat am 21. Oktober angekündigt, dass er den Schutz von kritischen  Infrastrukturen zum Thema der nächsten Innenministerkonferenz machen wird. Das ist sehr sinnvoll,  wenn sich die Länder hier auch abstimmen.  Das Beispiel des Sabotageaktes auf die Kommunikation der Deutschen Bahn hat ja gezeigt, dass es  eben nicht nur, weil es in Herne war, NRW betroffen  hat, sondern es länderübergreifend war. Die Menschen sind in ganz Norddeutschland an den Bahnhöfen gestrandet, weil alle Züge den nächsten Haltepunkt anfahren mussten. Das macht also auch da  nicht halt.  Der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen ist es  wichtig, dass wir an dem Schutz der kritischen Infrastrukturen ständig arbeiten und den Schutzgrad ständig erhöhen. Auch Gefährdungsanalysen müssen  immer wieder hinterfragt werden – na klar! –, denn  auch die Gefahren ändern sich und ziehen eventuell  neue Schutzmassnahmen nach sich. Im Fachjargon  nennt man das auch, dass wir „vor der Lage“ sein  müssen. Das geht aber nicht mit umfangreichen Konzepten, sondern agil und bedarfsorientiert.  Grundsätzlich unterliegen kritische Infrastrukturen  immer einer abstrakten Gefährdung. Konkrete Hinweise zu beabsichtigten oder geplanten Angriffen liegen aber glücklicherweise derzeit nicht vor.  Natürlich gelten nun drei Dinge, die wir machen müssen.  Erstens: den Schutz der staatlichen kritischen Infrastruktur step by step verbessern. Niemand sagt, dass  hier alles schon perfekt ist. Hier macht die Landesregierung zwar schon einiges, aber für sinnvolle Vorschläge sind wir natürlich offen. In dem Antrag der  SPD finde ich da ehrlicherweise wenig, ausser der  Forderung nach einem Konzept. Eigene Vorschläge  haben Sie nicht eingebracht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens. Betreiber von kritischen Infrastrukturen  sind auch private Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sabotage und Cyberangriffe können hier verheerende Folgen haben. Hier hat die Landesregierung  bereits ein umfangreiches Beratungs- und Informationsangebot etabliert.  Drittens: Die Bevölkerung muss im Ernstfall umfassend gewarnt werden. Das muss heutzutage auf vielen verschiedenen Kanälen erfolgen. Ich erinnere  noch mal, dass endlich das Cell Broadcasting in den  Echtbetrieb gehen muss, weil wir damit die Menschen gezielt erreichen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Den Menschen – auch darauf weist der Minister immer wieder hin und wir auch – muss auch erklärt werden, was zu tun ist, wenn sie gewarnt werden. Es  bringt ja nichts, wenn die SMS über Cell  Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 18/11  Broadcasting kommt, und die Menschen wissen  dann nicht, was sie zu tun haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist also sicherlich noch einiges zu tun. Die Landesregierung arbeitet da mit grossem Engagement.  Wir wollen dabei Schritt für Schritt vorgehen, und dabei unterstützen wir die Landesregierung, nicht zuletzt auch durch den heute Nachmittag beschlossenen Antrag.  Die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem Schutz  der kritischen Infrastruktur haben wir bereits heute  Nachmittag die Landesregierung beauftragt. Der nun  vorliegende Antrag der SPD möchte nun den Schutz  der kritischen Infrastruktur sicherstellen. Schon die  Titel klingen ähnlich, und auch im weiteren Inhalt bietet der vorliegende Antrag wenig neue Ansätze, sondern verbleibt im Wesentlichen auf einer sehr abstrakten Ebene.  Wir wollen mit Augenmass vorgehen und uns alle  bestmöglich auf kritische Situationen vorbereiten.  Die Landesregierung wurde bereits aufgefordert, mit  höchster Priorität für den Schutz der notwendigen Infrastruktur zu sorgen; denn dies ist dringend erforderlich.  In Ihrem Antrag heisst es nun unter anderem, dass  durch die Landesregierung sämtliche mögliche Angriffsziele und Angriffsmittel sowie Schwachstellen in  Nordrhein-Westfalen identifiziert werden sollen. Die  Landesregierung soll also zunächst eine Liste mit allen möglichen Orten, die als Angriffsziel infrage kommen, erstellen. Mal abgesehen davon, dass eine derartige Sammlung selten vollständig sein und auch einem besonderen Schutzbedarf unterliegen würde,  wird darüber hinaus gefordert, auch noch die voraussichtlich gewählten Angriffsmittel sowie weitere  Schwachstellen zu benennen.  Um vollumfänglich – denn so wird es im Antrag gefordert – alle Ziele und alle gewählten Anschlagsmittel der Zukunft aufzulisten, würde die Landesregierung nahezu hellseherische Fähigkeiten benötigen.  Das ist nicht realistisch, und das ist auch nicht effektiv.  Fraglich ist auch, wie viel Zeit für die Vorbereitung  aufgebracht werden soll, bis ein tatsächliches Konzept vorliegt. Schon für eine derartige Erhebung würden Wochen ins Land ziehen, von den erforderlichen  Arbeitsstunden mal ganz abgesehen. Erst dann planen Sie, mit der Erstellung eines Konzepts zu beginnen. Wir wollen pragmatische Arbeitsweisen mit  praktikablen Lösungen, und zwar jetzt.  Schutz von kritischer Infrastruktur geht über staatliche Einrichtungen weit hinaus. Es umfasst auch die  Unterstützung von Unternehmen und anderen Organisationen, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich Vorsorge treffen können. Denn auch diese können Ziel von Anschlägen sein und sind für den funktionierenden Alltag essenziell.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier geht es um klare Kommunikationswege, um  Szenarien, um auf eventuelle Schadensfälle oder  auch Ausfälle reagieren zu können. Dafür haben wir  das Innenministerium aufgefordert, eine Koordinierungsstelle KRITIS, die KoSt KRITIS, einzurichten  und diese mit der Koordinierungsstelle Cybersicherheit und Wirtschaftsschutz NRW zu vernetzen. Hier  müssen die Fäden zusammenlaufen, um alle Perspektiven und Schnittstellen zu erkennen und diese  auch im Krisenfall zu bedienen. Hier wird zentral koordiniert.  Man muss aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich sagen: Einen vollkommenen Schutz  wird es nie geben. – Dies haben auch die Störungen  des Bahnnetzes in Norddeutschland vor Kurzem eindrucksvoll gezeigt. Wir wollen offen mit den Menschen umgehen und dafür sorgen, dass sie sich  bestmöglich vorbereiten können, um resilienter zu  werden.  Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben zuletzt  immer wieder gezeigt, dass sie Krisen gemeinsam  durchstehen und sich gegenseitig unterstützen. Das  war bei uns in Münster bei dem Starkregenereignis  2014 der Fall. Das war zuletzt im Ahrtal der Fall, wo  Menschen mit Bussen angereist sind, um bei den  Aufräumarbeiten zu helfen. Auch die Unterstützung  der Menschen bei der Aufnahme von Geflüchteten  hier in den Kommunen des Landes hat gezeigt, dass  viel Solidarität und Verantwortungsbewusstsein vorhanden sind.  Durch die derzeitigen und die vor uns liegenden Krisen kommen wir nur gemeinsam. Es ist Aufgabe des  Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 18/11  Parlaments, mit allen demokratischen Parteien gemeinsam nach den besten Lösungen für NRW zu suchen. Das ist es, wofür die Menschen uns hier in dieses Parlament gewählt haben, und das ist unsere  Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Der beantragten Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  103  Plenarprotokoll 18/11  Deswegen müssen wir den physischen Schutz der  kritischen Infrastrukturen dringend mehr in den Blick  nehmen.  Wir müssen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten verbindlich regeln, um Handlungssicherheit zu  schaffen. Der kooperative Ansatz, der den Schutz  der kritischen Infrastrukturen in Deutschland zu einer  gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern sowie  Unternehmen macht, hat in den letzten 15 Jahren gut  funktioniert; keine Frage. Wir müssen diesen Ansatz  aber dringend weiterentwickeln, gerade im Hinblick  auf den physischen Schutz.  Wir sind ja nicht alleine in Nordrhein-Westfalen und  nicht alleine in der Bundesrepublik, sondern haben  auch Nachbarn. Insofern müssen wir hier eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in  den Fokus nehmen. Die EU-Kommission hat kürzlich  Empfehlungen dazu ausgesprochen, gerade in den  Schlüsselbereichen „Energie“, „digitale Infrastruktur“,  „Verkehr“ und „Raumfahrt“ verstärkt zusammenzuarbeiten.  Ich glaube, dass Nordrhein-Westfalen eine Chance  hat, Herr Minister, frühzeitig die guten Beziehungen  zu unseren Nachbarn zu nutzen und in den Austausch hinsichtlich der kritischen Infrastrukturen und  eines verbesserten Schutzes von kritischen Infrastrukturen zu gehen. Das würde ich mir wünschen.  Machen Sie das doch vielleicht zur Chefsache. Denn  Nordrhein-Westfalen hat eigene Möglichkeiten, dies  zu tun. Es reicht nicht, nur nach Berlin zu schauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist also nur ein kleiner Ausschnitt. Die Redezeit  nähert sich auch dem Ende. Aber ich glaube, dass  der Handlungsauftrag für uns klar ist. Er ist riesig. Die  Zeit drängt.  Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Danke, USA.“ –  das twitterte Polens Ex-Verteidigungs- und Aussenminister Radek Sikorski. Er twitterte dies unter einem  Foto des Anschlags auf unsere Nord-Stream-Pipelines.  Und Sikorski legte laut Berliner Zeitung noch einen  drauf:  „Jetzt liegt Schrott im Wert von 20 Milliarden Dollar auf dem Meeresgrund, ein weiterer Preis für  Russland durch seine kriminelle Entscheidung, in  die Ukraine einzumarschieren.“   Ganz unverhohlen richtet er seine Worte direkt an  den russischen Aussenminister:  „Jemand […] hat eine spezielle Wartungsoperation durchgeführt.“  Mindestens so interessant wie die Frage, wer hinter  den Anschlägen steckt, ist doch, wer denn eigentlich  wissen will, wer dahintersteckt. Anders gesagt: Wie  hoch ist der Aufklärungsdruck der Bundesregierung?  Nimmt man den Milliardenschaden am Objekt selbst,  müsste der Druck schon riesig sein. Nimmt man den  massiven volkswirtschaftlichen Schaden hinzu,  müsste die Bundesregierung ja alle, aber wirklich alle  Hebel in Bewegung setzen, um die Sache aufzuklären. Aber die SPD, die heute einen läppischen Antrag zur kritischen Infrastruktur stellt, hat genauso  wenig Interesse wie die Grünen, die hier und in Berlin  in der Regierung sitzen, und auch die FDP, die der  linken Regierung zur Mehrheit verhilft, ist ziemlich  still.  Still ruht also die Ostsee, denn auch von der ach so  investigativen Presse gibt es augenscheinlich wenig  Bedarf, diesen Anschlag auf unsere Energieversorgung zu untersuchen. Die Aufgabe, endlich Licht ins  vermeintlich Dunkle zu bringen, übernehmen die AfD  und die von ihrer eigenen Partei gemobbte Sahra  Wagenknecht.  Doch die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Urheber des  Angriffs auf Nord Stream. Es sei nicht möglich, an  den Schauplätzen der Anschläge Untersuchungen  vor Ort anzustellen, heisst es, und – bemerkenswert,  Zitat – „dass weitere Auskünfte aus Gründen des  Staatswohls nicht […] erteilt werden können.“  Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich frage mich,  wie immer mehr Menschen in unserem Land: Welche Erkenntnisse über die Verantwortlichen für die  Explosionen könnten das deutsche Staatswohl so  derartig treffen, dass man sie unbedingt verheimlichen will? Schaffen Sie endlich Transparenz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Es ist doch alles ziemlich eigenartig. Ich zitiere die jW:  „Eigentlich wäre auch damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt,  mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder  doch wenigstens an einschlägige Medienkanäle  durchgestochen würden. Stattdessen teilt die  Bundesregierung mit, ‚die erbetenen Informationen‘ berührten ‚derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen‘, dass ‚das Staatswohl‘ […]“  in Gefahr sei.  Hinzu kommt: Nach Angaben der Bundesregierung  werden die Deutschen auch nicht Teil der Ermitt Landtag   Nordrhein-Westfalen  104  Plenarprotokoll 18/11  lungsgruppe sein. Das, liebe Kollegen der SPD, ist  Ihre Bundesregierung. Es ist Ihre Regierung, die die  Mittel für den Bevölkerungsschutz und damit auch für  den Schutz der kritischen Infrastruktur massiv kürzt.  Hier im Landtag wollen Sie mehr Geld. Das ist an  Dreistigkeit und Doppelmoral kaum zu überbieten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Sie spulen hier in Ihrem Antrag ein paar Allgemeintexte zur kritischen Infrastruktur ab, aber dort, wo sie  bereits getroffen wurde, schlagen Sie sich in die Büsche. Das ist erbärmlich.  Das Gleiche gilt für die Bahn. Mit Anschlägen in Berlin und Herne wird mal eben ein Grossteil unseres  Bahnnetzes lahmgelegt. In NRW hatten wir seit 2019  vier Anschläge auf die Bahninfrastruktur, wie die Landesregierung berichtet – viermal durch Linksextremisten und Klimairre. Komisch, dass auch das für Sie  kein grosses Thema ist. Auch hier ist der volkswirtschaftliche Schaden immens. Ich will wissen: Wer  greift unsere Bahn, unsere Infrastruktur an?  Seit Jahren kümmert sich die etablierte Politik nicht  um unsere Infrastruktur. Sie nimmt dem Bürger jedes  Jahr mehr Steuern ab. Das Ergebnis ist: Die Brücken  sind marode, die Strassen geflickt, die Grenzen offen  wie ein Scheunentor. Die Post kommt mal, mal  kommt sie nicht. Die Züge sind unpünktlich. CoronaDeutschland ist der Geisterfahrer, die Schulbildung  auf dem absteigenden Ast.  Das Einzige, was bei Ihnen steigt, sind die Schulden:  Schulden für uns. Was heisst da „für uns“? Schulden  gegen uns. Schulden gegen unsere Kinder, Schulden gegen unsere Enkel. Diese Politik ruiniert den  Ruf Deutschlands in der Welt. Sie stellt die hart arbeitenden Menschen in unserem Land international  in ein schlechtes und unfaires Licht. Sie schafft  Deutschland, wie wir es kennen und lieben, ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Gabor Steingart hat recht: Für unsere Demontage  brauchen wir weder Putin noch die Chinesen, das erledigen die Grünen und ihre Koalitionsfreunde von  CDU, SPD und FDP schon ganz alleine. Genau das  ist das Problem: Jede Stimme für CDU, SPD und  FDP ist eine Stimme für die Grünen in der Regierung.  Die einzige Stimme gegen die Grünen ist die Wahl  der AfD. – Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: other
 Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Auch der zweite heutige  Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur ist an  Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier ruft der Dieb  vollkommen ungeniert: Haltet den Dieb!  Sie sorgen sich nun plötzlich um die Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung. Das hat Sie über  20 Jahre lang überhaupt nicht interessiert. Da haben  Sie gegen jegliche physikalisch-technische Grundkenntnisse unsere Energiewirtschaft systematisch  der Ökoideologie geopfert. Sie haben unsere Kohle-  und Kernkraftwerke abgeschaltet und unsere Landschaft mit Windmühlen und Photovoltaikanlagen zugepflastert, die unbrauchbaren Zufallsstrom produzieren.  Allein Ihre Politik ist dafür verantwortlich, wenn es in  Deutschland zu einem Blackout mit Zehntausenden  Toten kommen wird. Ihr Zappelstrom und Ihr CO2Trauma haben uns übrigens so stark vom Erdgas abhängig gemacht, Erdgas, das wir seit nunmehr – in  diesem Jahr – 50 Jahren zuverlässig aus Russland erhalten haben, schon während des Kalten Krieges.  Wir würden es auch weiterhin kostengünstig von  Russland erhalten. Niemand in Deutschland müsste  Angst vor dem Winter und der Gasrechnung haben.  Doch das wollen Sie und insbesondere der grosse Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks gar nicht. Sie  und Ihre Sanktionspolitik, die einzig und allein den  USA nützen, sind allein dafür verantwortlich, dass Erdgas nun für den normalen Bürger unbezahlbar geworden ist und die Wirtschaft zusammenbricht.  Dann reden Sie in Ihren Anträgen von den Angriffen  auf Nord Stream 1 und 2. Wer hat die denn wohl zerstört? Wer profitiert denn davon? Wer verkauft uns  denn jetzt sein vollkommen überteuertes FrackingGas? Lassen Sie mich hierzu den bekannten USStarökonomen Jeffrey Sachs zitieren: Ich möchte  wetten, dass dies eine Aktion der US war – vielleicht  der USA und Polens. – Jetzt scheint wohl auch noch  Grossbritannien seine Finger im Spiel zu haben. Genau deshalb haben Sie alle keinerlei Interesse an der  Aufklärung, wer für diesen weltweit einmaligen Terrorakt verantwortlich ist.  Wenn Sie unsere kritische Infrastruktur wirklich  schützen wollen, dann erinnern Sie sich einfach an  Ihren Amtseid. Vertreten Sie statt fremder Interessen  endlich die Interessen der deutschen Bürger, und  verteidigen Sie diese auch –
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: other
 auch und insbesondere gegenüber falschen Freunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Welt ist  nicht in Ordnung, wir haben Riesenprobleme. Ob  man diese Probleme allerdings auf die Art und Weise  löst, wie ich das gerade ein paarmal in den Reden  erlebt habe, nämlich indem man Wahlkampfaufrufe  macht, die anderen beschimpft oder irgendwelche  Verschwörungstheorien aufstellt, bezweifle ich aber  total.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, Frau Kampmann, ich habe …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Haben Sie Zeit?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, ich habe im Ausschuss gesagt, dass die Politik  dieses Problem jahrzehntelang verschlafen hat. Das  stimmt. Sie gehören dann aber auch dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Ach, Sie waren in der Vergangenheit gar nicht dabei?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, genauso ist es. Die Themen „Katastrophenschutz“, „Zivilverteidigung“ und  „Kritische Infrastruktur“ sind nicht nur von der Politik,  sondern auch von den Medien und von vielen anderen nicht ernst genug genommen worden, weil wir  gedacht haben, der Kalte Krieg ist vorbei, alles ist  friedlich, wir machen nur noch Freudenfeiern. Das ist  die Wahrheit, klar, und das muss man auch sagen,  wenn man anfängt.  Nur, Frau Kampmann, es gab mindestens einen kleinen Fehler. Ich habe nichts verschlafen. Denn seit  2018 sind wir da dran; das kann ich Ihnen gleich alles  nachweisen. Ich finde es auch komisch, dass mir jemand vorwirft, das nicht ernst genommen zu haben.  Denn ich kann mich erinnern, dass ich die Sirenen  wieder installiert bzw. begonnen habe, sie wieder  aufzubauen, während andere gesagt haben, ich  hätte einen Knall und wäre reif für die Klinik; der Kalte  Krieg sei vorbei und das nicht mehr das Thema. Damit können Sie mir nicht kommen.  Schauen wir uns jetzt einmal an, was Sie hier vorschlagen. Es ist hochinteressant, was Sie Tolles vorschlagen. Sie beschreiben ein Problem. Das ist richtig. Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns gemeinsam  darum kümmern, dieses Problem zu lösen, weil es  ein Riesenprojekt ist, das einer alleine auch nicht  schultern kann.  Aber den Hinweis auf ein Gesamtkonzept – herzlichen Glückwunsch! – finde ich relativ langweilig, weil  es das gar nicht geben kann. Die kritische Infrastruktur hat mindestens 29 verschiedene Branchen.  Sie können doch nicht Krankenhäuser, Rundfunkanstalten, Banken, Strom, Ministerien und Versicherungen über einen Leisten schlagen. Das geht überhaupt nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, ich rede  jetzt erst mal durch; weil das ist zu kurz.  Ich soll auch aufzeigen, wo die Angriffsziele sind.  Herzlichen Glückwunsch! Am besten schlage ich  noch am Schwarzen Brett an, an welcher Stelle man  am besten angreift. Ich kann nur sagen, dass das ein  sehr intelligenter Vorschlag ist, den ich zumindest so,  wie er hier steht, auf keinen Fall umsetzen werde.  Des Weiteren soll ich Ressortverantwortlichkeiten  festlegen. Die gibt es bereits, falls Ihnen das entgangen ist, seit 2018, zwei – null – eins – acht, und damit  seit vier Jahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Ach, das ist doch dumm. Entschuldigen Sie, Frau  Kampmann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe eigentlich kaum noch Lust, darauf einzugehen, weil das so neben der Pfanne ist, wie es schlimmer kaum noch sein kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben seit 2018 zwischen den Ministerien geklärt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 wir haben in den Ministerien geklärt, wer wofür verantwortlich ist. Ich wollte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass es nicht besonders intelligent ist, etwas vorzuschlagen, was schon längst vorhanden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt eine funktionierende Koordinierung. Es gibt  auch eine klare Zuständigkeit. In meinem Ministerium wurde festgelegt, dass hier eine klare Zuständigkeit gegeben ist. Der Kollege Lürbke hat im Übrigen eben richtigerweise darauf hingewiesen, dass  wir in Deutschland eine kluge Verteilung von Zuständigkeiten haben. Glauben Sie denn, dass kritische  Infrastruktur von einem Ministerium oder von einer  Landesregierung alleine gemanagt werden kann?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  106  Plenarprotokoll 18/11  Dafür gibt es viel zu viele. Da haben die Betreiber  eine Verantwortung.  Ihre Ministerin in Berlin hat jetzt angekündigt – das  finde ich klug, aber es ist im Moment nur eine Ankündigung, und es wurde noch nichts getan –, dass sie  dazu einen Gesetzentwurf vorlegen möchte, um zu  klären, wer was machen soll. Das ist ein kluger Gedanke, der bis jetzt aber nur ein Gedanke und kein  Vorschlag ist. Zumindest habe ich noch nichts gelesen, auf das ich mich beziehen könnte.  Gemäss dem Antrag sollen wir zusätzliche finanzielle  und personelle Mittel zur Verfügung stellen. Das haben wir getan. Ich weiss nicht, ob Sie beim Nachtragshaushalt gar nicht mitbekommen, was wir da im Moment machen. Ich gebe zu, dass das noch lange  nicht genug ist. Damit bin ich einverstanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist aber immer noch besser, als, wie in Berlin, die  Mittel für das THW und den Bevölkerungsschutz zu  kürzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ich meine, es ist besser, mehr auszugeben als zu  kürzen. Ich möchte viel mehr ausgeben. Da bin ich  sehr bei Ihnen. Wir können uns ja gemeinsam anstrengen.  Zu Ihrer Forderung, die Bevölkerung zu informieren  und zu sensibilisieren sowie eine Zusammenarbeit  zwischen Unternehmen zu organisieren, nur ein klitzekleiner Hinweis: Die Gruppe bei mir, die sich mit  Cybersicherheit beschäftigt, ist von morgens bis  abends – das ist etwas übertrieben – aber ständig  unterwegs, um Informationsveranstaltungen durchzuführen und Aufklärung zu betreiben.  Die Bevölkerung sensibilisieren: Ist Ihnen entgangen, dass wir bereits drei Katastrophenschutztage  durchgeführt haben, um darauf hinzuweisen, welches Problem es hier gibt und wie man sich dem widmet? Das geschieht übrigens immer mit der Zielsetzung, dass nicht nur der Staat oder die Unternehmen  verantwortlich sind, sondern jeder selbst seinen Beitrag leisten kann.  Natürlich ist das Problem ernst, und es muss gelöst  werden. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es  nicht mit Simsalabim, mit lauten Sprüchen oder  Wahlkampfreden, sondern nur durch Handeln und  am besten Stück für Stück gelöst wird. Nicht schwätzen, sondern handeln! – Danke schön.