K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male geht es heute um die Entlastung energieintensiver Unternehmen. Das Thema ist akut, das Thema ist brisant. Die aktuell  dramatischen Energiekosten, die Preisexplosion bei Strom, Gas und Kraftstoffen  belasten Unternehmen und Verbraucher gleichermassen immens. Eine bezahlbare Stromversorgung zählt nicht nur zu den Grundbedürfnissen der  Bevölkerung, sondern ist eben, insbesondere in energieintensiven Branchen wie  Porzellan, Keramik oder Chemie, auch Grundvoraussetzung für die internationale  Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen. Auch aus meinem oberfränkischen Wahlkreis kommen Notrufe von existenziell gefährdeten Unternehmen. Kollege Kirchner hat die betroffenen Unternehmen aus  dem Landkreis Kronach genannt. Explizit geht es um die dort ansässige Glasindustrie. Meine Damen und Herren, das sind gesunde, innovative und erfolgreiche Traditionsunternehmen, die in der Branche seit Jahren als Vorreiter für Nachhaltigkeit  galten. Sie geraten jetzt in drastische Schwierigkeiten, weil normale Marktmechanismen nicht mehr greifen. Die Gewinne brechen massiv ein. Als Konsequenz werden die Investitionen verschoben und die Produktionsverlagerungen überdacht.  Planungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Das unternehmerische Risiko  steigt. Die dramatisch hohen Energiekosten stellen also im aktuellen Vergleich  auch dort einen erheblichen Standort- und Wettbewerbsnachteil dar. Um dem entgegenzuwirken, braucht es schnelle, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, ein nachhaltiges Entlastungspaket für energieintensive Unternehmen.  Dazu gehört erstens die unverzügliche Abschaffung der EEG-Umlage – die Betonung liegt hier auf "unverzüglich" –, also jetzt. Zweitens muss die Stromsteuer auf  den EU-weiten Mindestsatz gesenkt werden. Drittens fordern wir in unserem gemeinsamen Antrag einen Ausgleich für energiewendebedingte Strompreissteigerungen im Rahmen der sogenannten Strompreiskompensation sowie, viertens, die  Einführung eines EU-weiten Industriestrompreises auf eben diesem international  wettbewerbsfähigen Niveau. Meine Damen und Herren, ich plädiere ausserdem für eine Modifizierung und Nachbesserung der Carbon-Leakage-Verordnung. Wir brauchen eine Entlastung beim  CO2-Preis bzw. Augenmass bei der Bepreisung. Wir müssen verhindern, dass unsere Spitzenunternehmen durch wettbewerbsschädliche Vorgaben ihren Standort  ins energiegünstigere Ausland und zu den dort geringeren Klima-Auflagen verlagern. Schon gar nicht dürfen wir diese Unternehmen in die Insolvenz treiben. Meine Damen und Herren, ich habe deshalb den Wunsch und die grosse Bitte an  die Staatsregierung, sich eindringlich und vehement auf Bundes- und EU-Ebene  für unsere Forderungen einzusetzen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem  Dringlichkeitsantrag. Ausserdem bitte ich die Ampel-Regierung in Berlin, jetzt endlich den Turbo einzuschalten, damit hier etwas passiert. 14264 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Für Ihre Logik, die Sie heute hier dargebracht haben, hat Ihnen schon unser Wirtschaftsminister ein grosses Fragezeichen ausgestellt. Ihre Sichtweise war und ist  befremdlich.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ihr Dringlichkeitsantrag ist obsolet.  Wir lehnen ihn ab.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Impfungen vorantreiben – Risikopatienten und Pflegebedürftige vor COVID-19
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Mit Ja haben 29, mit Nein  70 Abgeordnete gestimmt. Es gab 9 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich komme zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen  Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Staatsregierung darf Rechtsstaat  nicht länger mit Füssen treten!", Drucksache 18/20645. Mit Ja haben 38, mit Nein  69 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser  Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/20551 bis einschliesslich 18/20555 sowie der Dringlichkeitsantrag auf  Drucksache 18/20648 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in die jeweils  zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.  Auch die Behandlung des Tagesordnungspunktes 9 – das ist der Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Ralf Stadler, Andreas Winhart und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "Umwelt und Kulturlandschaft schützen – Atomausstieg verhindern!" auf Drucksache 18/18766 – wird verschoben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schliesse hiermit die Sitzung.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Regierungserklärung des Staatsministers für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Tobias Reiss u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer  u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Öffnen soweit  wie möglich, aber zugleich notwendige Massnahmen mit der  Feststellung der epidemischen Notlage in Bayern aufrechterhalten
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 und Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14303 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Starke Politik für Kinder und junge Menschen - Taskforce für  Psychische Gesundheit einrichten (Drs. 18/21086) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian  Klingen, Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD) Corona-Exit jetzt - Den Ausstieg aus den Massnahmen verträglich  gestalten, Freiheit zurückgeben! (Drs. 18/21087) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth  Waldmann, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Konsequent impfen, verantwortungsvoll lockern, klar
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bayerns Weg aus der Coronapandemie
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt,  Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) Rückkehr zur Normalität ermöglichen - Ende der epidemischen  Notlage feststellen! (Drs. 18/21089) Jetzt hat Herr Staatsminister Klaus Holetschek das Wort. Bitte schön.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Frau Präsidentin,  Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dort anfangen, wo  die Präsidentin aufgehört hat, bei den Opfern und den Bildern von gestern. Auch  dort waren viele der Hilfsorganisationen unterwegs, die uns in dieser Pandemie  schon grossartig geholfen haben. Deshalb will ich hier zuvörderst auch ihnen danken. Das sind Menschen, die sich kümmern und die nicht fragen. Sie helfen dort,  wo es notwendig ist – in der Pandemie, aber auch bei solchen Unglücken. Respekt  und Dank dafür!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wo stehen wir heute? An welchem Punkt der Pandemie sind wir angekommen?  Was sind die Themen und die notwendigen Massnahmen, die wir jetzt gemeinsam  treffen müssen? Wenn man ein Jahr zurückschaut, dann stellt man fest, dass wir
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 100er-Inzidenz. Die Frage war,  was diese Inzidenz auslöst, das heisst, was wir machen können, wenn wir unter  100 angelangt sind. Zwölf Monate sind vergangen; sie kommen einem wie eine Ewigkeit vor. Heute, am  Menschen sind zweimal geimpft. Über die Hälfte haben eine Auffrischungsimpfung  erhalten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Boostern, 2G, 3G,
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Begriffe, die in
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wertschätzung, Solidarität, Verantwortung. Darauf fusst unsere Gesellschaft, auch in  dieser Pandemie, und dafür haben sich viele, viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eingesetzt. Ihnen will ich danken. 14304 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Was aber sagen uns die Zahlen? – Die Erfahrung sagt uns, dass Zahlen relativ  und nur im Kontext aussagekräftig sind. Wir haben in dieser Pandemie viel dazugelernt. Wichtig ist nach wie vor, dass wir demütig bleiben. Corona ist nicht einfach, nicht berechenbar. Mutationen und andere Herausforderungen begleiten uns  immer wieder. Wir dürfen uns nie zu sicher fühlen, dass alles schon vorbei sei und  wir völlig durch seien. Nein, wir müssen weiterhin genau hinschauen. Wir haben in dieser Pandemie aber auch viel geschaffen. Ich will es noch einmal
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir haben eine beispiellose Infrastruktur auf die Beine gestellt.  Denken Sie an das Pandemie-Zentrallager – eine strategische Reserve für sechs  Monate. Wir haben Schutzausrüstung für 500 Millionen Euro beschafft.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bei all den Dingen mit  dem Untersuchungsausschuss, der notwendig ist – vielleicht – und den unser
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auch  damals, in einer Notsituation, als nichts da war, verantwortungsvoll gehandelt. Sie  haben versucht, Menschenleben zu retten. Sie haben Tag und Nacht gearbeitet.  Sie müssen sich jetzt nicht als verantwortungslos hinstellen lassen angesichts dessen, was sie aus tiefstem Inneren getan haben. Ich danke diesen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern noch einmal und wünsche mir, dass wir das alle zusammen tun.  Es geht nicht an, dass wir ihnen jetzt verantwortungsloses Handeln vorwerfen nach
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 "Was habt ihr damals gemacht!"
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich werde es nicht zulassen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Misskredit gebracht werden. Sie haben einen grossartigen Job gemacht. Das muss man  immer wieder herausstellen. Wer das nicht mehr weiss, der sollte sich an dieses  Thema erinnern. Wir haben über 100 Impfzentren geschaffen und mobile Impfteams gebildet. Wir  haben zusammen mit den Kommunen geschaut, dass die Impfstrategie funktioniert. An dieser Stelle gilt mein Dank noch einmal den Landräten – wie Herrn Bernreiter –, den Oberbürgermeistern – wie Herrn Pannermayr – und den kommunalen  Spitzenverbänden, die sich eingebracht haben. Vor allem danke ich den Hilfsorganisationen, die immer an unserer Seite waren. Ich danke natürlich auch den Ärztinnen und Ärzten in diesem Land. Ich will es noch
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Medizinischen Fachangestellten in den Praxen mussten oft von heute auf morgen umplanen bzw. Konzepte umstellen. Sie waren  immer da. Ich wünsche mir, dass wir sie noch besser unterstützen. Der Bund sollte  die Bonuszahlung ausweiten und damit auch den Medizinischen Fachangestellten  in unserem Land etwas zukommen lassen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir haben viel unterstützt – in der Wirtschaft, in der Gastronomie, in der Kultur, im  Sport. Wir haben viele Millionen ausgezahlt, um die Dinge am Laufen zu halten.  Auch für unsere Krankenhäuser haben wir Massnahmenpakete geschnürt und  66 Millionen Euro in die Hand genommen. Ich will mich noch einmal ausdrücklich  beim Ministerpräsidenten, aber auch beim Finanzminister bedanken. Das war nicht  selbstverständlich. Wir haben mehr getan als andere, um unsere Pflege zu unterstützen und neue Betten zu schaffen. Das müssen wir auch in Zukunft tun. Wir  müssen aus dieser Pandemie natürlich auch lernen. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14305 Wir haben Reha-Betten aktiviert. Wir haben Fachkliniken ins Boot genommen. Wir  haben Verbünde geschaffen. Das wird uns auch in Zukunft helfen. 1.600 Beatmungsgeräte, 1.700 Monitore, 150 Blutgasanalysegeräte – und so weiter und so  fort. Ich liste das auf, weil man so schnell vergisst, was in dieser Pandemie gemeinsam nach vorn gebracht worden ist. Ich möchte an dieser Stelle allen in den Krankenhäusern, in den medizinischen  Einrichtungen und in den Pflegeeinrichtungen nochmals danken. Das sind diejenigen, die immer da sind, wenn man sie braucht – ich habe das vorher schon einmal  gesagt –, die sich kümmern, die nicht fragen und auf die man sich verlassen kann.  Das ist in diesen Zeiten viel wert. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön. Wir werden es nicht bei diesem Dank belassen, sondern wir werden dafür  kämpfen, in Zukunft die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das ist unser Auftrag  und unsere Aufgabe.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir treten nun in eine neue Phase der Pandemie ein. Omikron hat Delta abgelöst.  Inzwischen sind in Bayern 99,4 % der Infektionen dieser Variante geschuldet. Das  ist eine neue Phase. Das ist in dieser Pandemie, wie so oft, eine andere Welle. In  den ersten Wellen waren wir vielleicht nicht so gut geschützt, weil vielleicht nicht  alles optimal war; ich darf das mit dem Bild des Hochwasserschutzes vergleichen.  Dann kam das Impfen. Damit konnten wir unseren Hochwasserschutz verstärken.  Wir haben einen Damm, ein festes Fundament gebaut und sind jetzt bei Omikron  besser aufgestellt. Heute haben wir eine Inzidenz von 1.783. Das sind 2 % weniger als vor einer  Woche. Deswegen glaube ich – das ist heute auch in den Medien und auch vom  Bundesgesundheitsminister gesagt worden –, dass wir den Peak erreicht haben  und dass wir jetzt hoffentlich eine nachhaltige Entwicklung sehen werden, die uns  herunterführt. Wir müssen natürlich nach wie vor vorsichtig bleiben. Der Blick muss sich immer  auf die Krankenhäuser richten; das ist das A und O. Warum machen wir die Massnahmen? – Damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Der Blick muss  sich auf die Kliniken richten. Heute haben wir 377 Betten mit COVID-Patienten belegt. Diese Zahl steigt leicht. Sieht man aber das gesamte Bild, stellt man fest,  dass es auf und ab geht und dass es Gott sei Dank – ich will zu Delta zurückkehren – nicht mehr so wie vor ein paar Wochen ist, als über tausend Intensivbetten  belegt waren, als wir in Gesamtdeutschland wirklich in einer prekären Situation  waren. Gott sei Dank hat sich die Situation entspannt. In den Normalstationen merken wir, dass da ein klein wenig etwas aufwächst. Die  grosse Sorge ist, ob immer genügend Personal vorhanden ist. Natürlich infiziert sich  auch das Personal, sodass auch dort Isolation und Quarantäne drohen. Trotzdem  sind wir in einer anderen Situation, die es uns eben ermöglicht, heute gemeinsam  andere Massnahmen zu treffen. Es geht auch um die Verantwortung, die jeder Einzelne hat. Es ist die Zeit für mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. An dieser Stelle möchte ich nochmals ein ganz persönliches Bekenntnis zum  Thema Impfen abgeben. Ich hatte mich vor einiger Zeit auch infiziert, wie der eine  oder andere auch. Ich hatte auch Symptome. Wenn man selber infiziert ist, dann
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Was passiert da mit einem? Kommt da irgendetwas? Gibt es  Long COVID oder Post-COVID? Was erwartet einen? Ich war wirklich froh, dass
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Gehen  Sie zum Impfen! Lassen Sie sich boostern! Warten Sie nicht! Jede Impfung ist  14306 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 wichtig und zentral. Wir müssen diese Botschaft jeden Tag wieder neu ins Land hinaustragen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Gerade der Schutz vulnerabler Gruppen muss uns wichtig sein. Jetzt wird schon  über eine zweite Auffrischungsimpfung für ältere Menschen und für Immungeschwächte diskutiert. Wir haben daher schon jetzt die Impfzentren informiert und  gebeten, entsprechende Angebote zu unterbreiten, auch wenn die STIKO darüber  noch nicht abschliessend entschieden hat. Die Impfzentren sind aufgefordert, schon  jetzt zusammen mit den Ärztinnen und Ärzten auf Alten- und Pflegeheime zuzugehen und sich dort mit einzubringen und Impfungen anzubieten. Wir wollen nicht  warten, und wir wollen auch nichts riskieren. Wir sind noch in der Pandemie. Deswegen ist heute auch die Frage, ob wir die epidemische Lage noch einmal verlängern sollen, aus meiner Sicht eindeutig mit Ja  zu beantworten. Wir brauchen Schutzinstrumente. Wir wollen diese epidemische  Lage verantwortungsvoll bis zum 19. März verlängern, wenn der Bund dann seine  Entscheidung trifft. Wir brauchen aber diesen Instrumentenkasten, wenn wir weiter  gut durch diese Pandemie durchkommen wollen. Wir können nach vorne gehen;  wir dürfen aber nicht gleich mit Vollgas fahren. Wir müssen bremsbereit sein, und  wir müssen auch die Kontrolle über das Steuer bewahren. Deswegen bitte ich Sie  wirklich um Zustimmung zur Verlängerung dieser epidemischen Lage. Wir haben  eine Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit in unserem Lande, für Ältere  und Kranke und vor allem auch für Kinder und Jugendliche. Die Massnahmen, die wir heute getroffen haben, zeigen, dass uns Kinder und Jugendliche wichtig sind. Mir war es als GMK-Vorsitzender ein besonderes Anliegen,  Kinder und Jugendliche in den Fokus zu nehmen. Ich freue mich auch, dass ich  am Donnerstag bei der Kinderkommission sein darf, dass wir dort über die Frage  sprechen, welche Folgen diese Pandemie hat und wie wir sie gemeinsam aufarbeiten können, wie wir Hilfestellungen und Unterstützungen geben können, damit Kinder und Jugendliche nicht die Leidtragenden der Pandemie sind, sondern vielleicht  gemeinsam gestärkt aus dieser Pandemie herauskommen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Schulen und Kindergärten sind immer ein besonderes Thema gewesen, ob es um Pool-Testungen  ging, bei denen wir, glaube ich, in Deutschland Einmaliges leisten, oder ob es andere Themen waren. Wir müssen diese Dinge in den Fokus nehmen. Wir haben  ein umfangreiches Förderprogramm für Long und Post-COVID gerade auch für  Kinder aufgelegt. Ich denke an das Projekt von Frau Prof. Behrends in München,  an Prof Kabesch in Regensburg und an die Zusammenarbeit mit Kinderkliniken im  gesamten Land, um dort zu forschen und Angebote zu unterbreiten, damit die Probleme gut bewältigt werden können. Ich nenne das Stichwort PIMS und andere  Dinge, mit denen wir uns beschäftigen. Auch da haben wir Mittel in die Hand genommen, um noch etwas mehr zu tun als vielleicht andere. Wir müssen weiter schnell, flexibel und der Lage angemessen in dieser Pandemie  handeln können. Wir brauchen einen Notfallplan und sozusagen einen Sicherheitsgurt, wenn wir weiter durch diese Pandemie fahren. Deswegen ist die Verlängerung der epidemischen Lage heute noch einmal so wichtig.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich erwarte auch vom Bund, dass er seine Hausaufgaben macht. Wenn wir im Moment sehen, was die Ampel zum Thema allgemeine  Impfpflicht abgeliefert hat, wenn wir im Moment sehen, was beim Thema Genesenenstatus und bei anderen Themen geschieht, frage ich mich schon, was diese  Koalition diesbezüglich geleistet hat – nämlich gar nichts. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14307
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wenn wir von Anfang an einen Regierungsentwurf gehabt hätten und nicht strategisch darauf geblickt worden wäre – man bekommt sowieso keine Mehrheit; man  verschiebt dies in die Gruppenanträge –, dann hätten wir vielleicht heute schon  eine Entscheidung. Diese hätten wir in der Pandemie gebraucht. Die allgemeine  Impflicht ist notwendig, auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Da kann
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Avanti Dilettanti, wie Joschka Fischer einmal zu Recht gesagt hat,  meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Ach, Herr von Brunn, Sie können zwar hier den Rücktritt jedes Ministers fordern,  aber schauen Sie doch einmal nach Berlin. Was ist denn passiert? – Heute sehen  wir, dass das RKI die App nicht geändert hat, dass Menschen wieder verunsichert  sind. Der Genesenenstatus wird bei einigen mit sechs Monaten ausgewiesen, obwohl er nur drei Monate gilt. Darüber hatten wir ja vor Kurzem gesprochen. Schauen Sie sich die einrichtungsbezogene Impfpflicht an. Das ist das beste Beispiel. Es  ist doch völlig richtig und wichtig, dass wir den Finger in die Wunde gelegt haben.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Aber Herr von Brunn, noch einmal – ich habe es Ihnen schon letztes Mal erklärt
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sie haben keinen Minister in Berlin. Sie wissen wahrscheinlich auch, warum. –  Weil kein geeigneter da ist. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dort ein handwerklicher Fehler nach dem anderen gemacht wird. Das ist die Wahrheit.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bekennen, aber nicht zu einem schlampigen und schlechten Vollzug, der  nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Nichts anderes, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wenn wir in diesem Land nicht wieder zu einem Punkt kommen,  an dem wir in der Lage sind zu sagen – wenn Gesetze gemacht wurden und diese  nicht funktionieren –, dass wir nachsteuern oder den Vollzug anders regeln müssen, dann gehen wir an den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes vorbei. Diese  dürfen von uns erwarten, dass wir uns die Dinge anschauen und nicht nach dem  Motto "Augen zu und durch" handeln. Das ist es, was wir heute machen müssen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich habe heute im Kabinett Herrn Nussel ganz genau zugehört, der seit fünf Jahren
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
  handwerkliche Dinge, die dann nicht funktionieren. Diese können wir doch nicht  einfach durchlaufen lassen. Wir müssen sie nachbessern. Wir müssen darauf achten, dass der Vollzug funktioniert, damit das Ergebnis auch stimmt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Schauen Sie, Herr von Brunn, jetzt sind wir schon wieder bei der Polemik,
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 die Sie hier mit einbringen. 14308 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Nein! Ich habe es Ihnen vorher erklärt. Die Dinge müssen doch dort geklärt werden, wo sie zu klären sind. Dafür stehen wir mit 100 %. Sie aber diskreditieren  auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, die Tag und Nacht gearbeitet haben, um Schutzausrüstung zu besorgen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das kreide ich Ihnen an, und das lasse ich Ihnen auch nicht durchgehen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Diese Handbewegung nehmen Sie jetzt bitte zurück!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wenn Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstellen, dass sie für irgendwas  Geld genommen haben, Herr von Brunn,
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 dann nehmen Sie das sofort zurück! Das ist eine Beleidigung für die Leute, die Tag  und Nacht geschuftet haben!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Entschuldigen Sie sich, Herr von Brunn, für diese Handbewegung! Das ist unglaublich, was Sie hier machen!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Es ist unglaublich, dass Sie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Ministeriums  diskreditieren, die uneigennützig aus Verantwortung für Pflegeheime und für Krankenhäuser geschaut haben, wo sie Masken besorgen können. Das lasse ich Ihnen  nicht durchgehen! Das ist unverschämt!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 So brauchen Sie nicht von dem abzulenken, was in Berlin passiert. Berlin hat in  dieser Pandemie nicht das geleistet, wofür die Menschen diese Regierung gewählt  haben.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Berlin hat keine Führung gezeigt. Der Kanzler hat sich nicht hingestellt und Orientierung gegeben.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Nein, Entschuldigung.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Es ist doch zu erwarten, dass sich ein Kanzler in einer Krise hinstellt und Orientierung gibt. Das können die Menschen in diesem Land doch erwarten!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14309 Wir sind in dieser Pandemie an einem Punkt, wo wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam versuchen müssen, aus dieser Pandemie in die Freiheit zu kommen. Das können wir, wenn wir weiter vorsichtig bleiben, die Dinge, die wir heute  gemeinsam auf den Weg gebracht haben, umsetzen und wenn wir unsere Lehren  aus dieser Pandemie ziehen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Mir ist es extrem wichtig, dass wir in dieser
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Was ist gut  gelaufen im Gesundheits- und Pflegesystem? Wo können wir die Dinge verbessern? Wo können wir tatsächlich gemeinsam die Lehren ziehen? Das müssen wir  zum Beispiel in der Pflege. Da ist es mit Klatschen nicht getan. Da brauchen wir  bessere Arbeitsbedingungen. Da brauchen wir steuerfreie Zuschläge für die Pflegekräfte.