K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Kollege Witzel, ich teile nicht die Auffassung,  dass der Bundesfinanzminister weiterhin die auf einem Sommerfest geäusserte Einschätzung vertritt,  dass die Länder doch bitte die Frist verlängern mögen. Die Äusserungen des Bundesfinanzministeriums  und des Bundesfinanzministers lauten offiziell, dass  er sich der Linie der Länder anschliesst und dringend  darum bittet, dass möglichst viele Menschen ihre Erklärungen zum 31. Oktober 2022 eingereicht haben.  Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass das  nicht etwas ist, was wir für uns selbst machen. Vielmehr stellen wir am Schluss Daten zur Verfügung,  damit die kommunale Familie in der Lage sein wird,  die Daten so aufzubereiten, dass daraus Grundsteuererklärungen in dem Sinne erfolgen, dass die  Grundsteuer als Einnahmeart zum 1. Januar 2025  überhaupt noch vorhanden ist.  Insofern haben wir an dieser Stelle das dringende  Anliegen, dass wir den Kommunen dabei helfen, die  Datengrundlage möglichst schnell herzustellen. Deshalb sind wir auch bereits dabei, die eingegangenen  Grundsteuererklärungen zu bearbeiten, damit wir  schon möglichst viel von dem erledigt haben, was wir  erledigen müssen.  Es kommt sicherlich nicht zu der Situation, dass wir  unmittelbar nach dem 31. Oktober 2022 Sanktionen  verhängen. Aber Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es für eine Verwaltung sehr viel leichter ist,  wenn nicht alle fehlenden Erklärungen auf den letzten Drücker eingehen. Wir bitten daher dringend darum, dass alle im Interesse der Sache möglichst bald  ihre Erklärungen abgeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Ihre Feststellung ist absolut zutreffend. – Deshalb  nun meine letzte Frage an den Finanzminister: Sie  haben uns gerade als aktuelle Zahl, die Sie in Vorbereitung dieser Fragestunde im Landtag NordrheinWestfalen von der Finanzverwaltung erhalten haben,  die 24 % als aggregierten Wert genannt.  Meine Frage lautet: Haben Sie die Möglichkeit, uns  das hier im Parlament mit den Ihnen vorliegenden Erkenntnissen aus Ihrer Vorbereitung in zweierlei Hinsicht näher aufzuschlüsseln? Gibt es insbesondere  regionale Unterschiede oder Differenzen im Rücklauf  zwischen der Einreichung in Papierform und der digitalen Erledigung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  kann Ihnen gerne ergänzend mitteilen, dass über die  elektronische Übermittlung 93 % der Erklärungen  eingegangen sind. Das sind 1,49 Millionen. Etwa  117.000 gescannte Papiererklärungen liegen vor.  Das sind 7 %.  Eine regionale Aufschlüsselung kann ich nicht vornehmen. Ich kann Ihnen aber gerne mitteilen, dass  wir mit unserem Verfahren, was „regional“ im bundesweiten Sinne angeht, tatsächlich auf einem Platz  im oberen Mittelfeld liegen.  Insbesondere die von Ihnen an anderer Stelle schon  einmal aufgeworfene Frage, ob das an dem Modell  liegen könnte, können wir klar mit Nein beantworten.  Die Länder mit Bundesmodell sind in gleicher Weise  unterwegs wie diejenigen, die eigene Modellvarianten gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade erwähnt,  dass irgendwann auch Sanktionen greifen. Da ergibt  sich bei mir die Frage, wie lang eine sanktionslose,  stillschweigende Nachfrist gesetzt wird. Ab welchem  Datum müssen denn Erklärungspflichtige mit Sanktionen rechnen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  hatte eben deutlich gemacht, dass wir nicht sofort ab  dem 1. November 2022 Sanktionen verhängen, sondern weiter Überzeugungsarbeit leisten wollen. Ich  darf darauf hinweisen, dass wir unser Informationsangebot über www.grundsteuer.nrw.de und alle möglichen Portale mit Checklisten und FAQs weiter ausgebaut haben. Wir wollen die Menschen dazu bewegen, dass sie das jetzt freiwillig leisten – im Sinne der  Kommunen und im Sinne einer fairen Besteuerung.  Wir werden unter den Finanzministern der Länder  verabreden, wie wir den nächsten Schritt machen.  Gehen Sie einmal davon aus, dass wir nicht kurzfristig dann mit Sanktionen arbeiten werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Herzlichen Dank. – Diese Frage kann man nicht ganz  so kurz beantworten wie die Frage des Kollegen Witzel. Deshalb hat es nichts mit der Person des Fragestellers zu tun, dass ich nun ausführlicher darauf antworte. Gerne nehme ich zu der Frage des Kollegen  Wedel hinsichtlich der vermeintlichen Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte Stellung.  Zunächst einmal: Wir haben nach sehr gründlicher  Abwägung der Vor- und Nachteile von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht. Der Landtag  Nordrhein-Westfalen hat sich damit auch festgelegt,  dass es kein eigenes Landesgrundsteuergesetz gibt.  Damit gilt das Bundesmodell, wie in der Mehrzahl der  Länder, auch für Nordrhein-Westfalen. An dieser  Entscheidung haben alle diejenigen, die in der letzten Wahlperiode hier im Landtag gesessen haben,  durch aktives Tun oder Unterlassen mitgewirkt.  Zum Zweiten: Im Bundesmodell gibt es keine offensichtlichen Ungleichbehandlungen. Gleiches wird  gleichbehandelt, und Ungleiches wird ungleichbehandelt. Das entspricht auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, das eine realitätsgerechte  Abbildung der Relation der Grundstücke zueinander  fordert.  Der sogenannte gemeine Wert oder Verkehrswert  von Grundstücken kann bei unterschiedlichen  Grundstücksarten – zum Beispiel einem Mietwohngrundstück im Verhältnis zu einem gemischt genutzten Grundstück – tatsächlich voneinander abweichen, weil ein Grundstück mit Ladenlokal im Erdgeschoss einen anderen Wert hat als ein Grundstück  ohne dieses Ladenlokal.  Abgestellt wird dabei immer auf den Wert der gesamten wirtschaftlichen Einheit und nicht auf einzelne  Gebäudeteile wie zum Beispiel eine einzelne Wohnung. Ausnahmen bilden hierbei beispielsweise  Wohnungs- und Teileigentum, bei dem die wirtschaftliche Einheit aus diesem einzelnen Gebäudeteil besteht. Diese Wertunterschiede sind auch bei  der Ermittlung des Grundsteuerwertes möglich und  entsprechend zu berücksichtigen.  Die in der mündlichen Anhörung als sogenannte  identische Wohnungen beschriebenen Grundstücksteile sind eben nicht zwingend vergleichbar, wenn die  Gebäude, in denen sich die vermeintlich identischen  Wohnungen befinden, eine voneinander abweichende Grundstücksart haben. Wohl auch deshalb  fliesst das Ladenlokal – das möchte ich an dieser  Stelle ausdrücklich hervorheben – selbst bei den abweichenden Grundsteuermodellen mit einem anderen Betrag in den Grundsteuermessbetrag ein – also  auch bei den Modellen in Niedersachsen, Hessen  und Bayern – als eine gleich grosse Wohnung. – Das  ist unsere Antwort dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort bis hierhin. Ich möchte aber doch noch einmal konkret nachfragen, weil bei den beiden identischen Gebäuden  mit fast identischer Nutzung auch unterschiedliche  Bewertungsverfahren zum Zuge kommen.   Wie bewerten Sie es, dass aufgrund dieser unterschiedlichen Bewertungsverfahren im Endeffekt beispielsweise Mieter in dem linken Gebäude in identischer Wohnlage mit identisch geschnittenen Wohnungen eine andere Grundsteuerbelastung haben  würden als die Mieter in dem rechten Nachbargebäude, in dem es kein Ladenlokal gibt? Halten Sie  das für gerechtfertigt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Kollege, Sie haben selbst gesagt, dass es sich  um fast identische Sachverhalte handelt. Ich habe  eben ausführlich dargestellt, warum es sich nicht um  identische Sachverhalte handelt. Und wenn es sich  nicht um identische Sachverhalte handelt, können  sie unterschiedlich bewertet werden. Das ist auch in  fast allen Modellen, die jetzt auf dem Markt sind, der  Fall. Der Einzelfall kann sich dann eben unterscheiden. Das führt dazu, dass Sie in unterschiedlichen  Bewertungen sind, ob Sie ein Gebäude mit einem  Ladenlokal haben, das aber eine Gesamteigentümerschaft hat, oder ob Sie das Ladenlokal nicht haben.  Insofern ist diese Bewertung in der Tat, wie Sie selbst  gesagt haben, fast identisch. Deshalb können die unterschiedlichen Bewertungsergebnisse auch dabei  herauskommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Ich möchte einen Punkt ansprechen, den der Finanzminister bei seiner letzten Antwort auch erwähnt hat,  nämlich, wie man eigentlich identische Wohnungen  behandelt.  Sie haben zwei in jeder Hinsicht identische Wohnungen – hinsichtlich Grösse, Ausstattung, Lage, in ein  und demselben Gebäude, von ein und demselben  Bauträger. Beide Wohnungen werden vermietet. Die  eine Wohnung vermietet ein Genosse, die andere  Wohnung ein privater Vermieter. Dann haben Sie  eine stark abweichende Grundsteuerbelastung des  Mieters bei zwei komplett identischen Wohnungen.  Wie rechtfertigen Sie diese eklatante Ungleichbehandlung aufgrund des von Ihnen vertretenen und  verteidigten Genossen-Rabatts im „Scholz-Modell“,  das nach Ihrer Vorstellung in Nordrhein-Westfalen ja  eins zu eins zur Anwendung kommen soll?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wir  unterhalten uns jetzt über einen steuerrechtlichen  Sachverhalt, bei dem Sie unterstellen, er sei völlig  unterschiedlich. Die Rahmenbedingungen, die das  Bundesrecht an dieser Stelle vorsieht, sind eindeutig.  Es sind gesetzgeberische Unterscheidungen, die  rechtlich möglich sind. Weil sie rechtlich möglich sind  und weil sie rechtlich anzuwenden sind, weil wir uns  für das Bundesmodell entschieden haben, werden  sie dann auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Sie haben häufiger den Fall, dass es rechtlich  unterschiedliche Festlegungen zu der Frage gibt, ob  etwas so oder so besteuert werden soll. Diese Abgrenzungsfrage ist im Gesetz geregelt. Und es ist gesetzlich zulässig, es so zu regeln.  Da wir von dem Bundesmodell nicht abgewichen  sind, sondern das Bundesmodell tatsächlich anwenden werden, haben wir dann bei diesem Privileg eine  entsprechende Anwendung durch die Steuerverwaltung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Es  ist ja Aufkommensneutralität bei der Umstellung der  Grundsteuer zugesagt worden. Das bedeutet faktisch, dass eine Kommune durch die entsprechende  Nachjustierung beim Hebesatz in der Summe durch  den Modellwechsel weder mehr noch weniger  Grundsteueraufkommen zur Verfügung haben soll oder haben wird.  Wenn das von Ihnen für NRW vorgesehene Modell  unter der Nebenbedingung der Aufkommensneutralität ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern jetzt die  angesprochenen Steuerrabatte einräumt, bedeutet  das, dass diese Rabatte von allen anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben über eine noch höhere Grundsteuerlast aufgefangen werden müssen.  Vor diesem Hintergrund frage ich, wie Sie diese  Mehrbelastung für die anderen Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe zur Gegenfinanzierung dieser politisch motivierten Steuerrabatte legitimieren oder  rechtfertigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie  haben eine wichtige Vorbemerkung gemacht, nämlich, dass wir bezogen auf die Gesamtkommune eine  entsprechende Aufkommensneutralität möglich machen und erwarten. Das heisst: Wir werden den Kommunen im Jahr 2024 zur Verfügung stellen – auch  öffentlich –, wie hoch der Hebesatz jeweils sein  muss, damit man eine auf die gesamte Kommune  bezogene Aufkommensneutralität erreicht.  Dann legt jede Kommune in eigener Verantwortung –  denn sie hat die Hebesatzhoheit – fest, was sie tatsächlich tut. Sie kann ja theoretisch auch Steuersätze senken. Sie kann sie auch erhöhen.  Eine solche Reform kann niemals – das hat auch nie  jemand behauptet – in allen Modellen aufkommensneutral für jedes einzelne Grundstück bzw. jeden einzelnen Bürger sein. Weil jede Steueränderung Auswirkungen im Positiven oder Negativen für jemanden  hat, kann man auch nicht einen Ausgleich dahin gehend erwarten, dass die eine oder andere Person,  die dann etwas mehr zahlt, vom Staat einen Ausgleich für das bekommt, was jemand anders durch  ein geändertes Steuerrecht weniger zahlt.  Die Festlegung steuerrechtlicher Art ist durch das  Bundesmodell für Nordrhein-Westfalen erfolgt. Insofern gibt es hier keine Notwendigkeit eines Ausgleiches auf der Landesebene.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Herr Minister, ein viel bemühtes Argument für den  Steuerrabatt insbesondere kommunaler Gesellschaften oder Genossenschaften ist ja, dass sie für  günstigen Wohnraum sorgen. Halten Sie in Anbetracht der Tatsache, dass in der Expertenanhörung  zum Gesetzentwurf für ein einfaches flächen Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 18/8  basiertes Grundsteuermodell der FDP-Landtagsfraktion der Sachverständige von Haus & Grund auf  Basis empirischer Daten des Statistischen Bundesamtes dargelegt hat, dass die privaten Kleinvermieter grundsätzlich weniger Mieterhöhungen vornehmen als die Genossenschaften und städtischen Gesellschaften und sich insbesondere diese privat vermieteten Wohnungen dämpfend auf die Entwicklung  der Nettokaltmieten auswirken, dieses Argument und  diese Steuerrabatte trotzdem für gerechtfertigt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Zum einen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir in Nordrhein-Westfalen immer noch  führend sind, was die Zurverfügungstellung öffentlich  geförderten Wohnraums angeht. Wir fördern weiter,  und das ist gut so. Damit haben wir eine soziale Verantwortung, die wir wahrnehmen. Das rechtfertigt  ganz sicherlich auch, dass wir uns besonders anschauen, dass es insgesamt sozial zugeht und dann,  wenn Wohnungen aus Bindungen herausfallen,  diese Mieterinnen und Mieter auch in einer vernünftigen Weise weiterhin da wohnen können. Das ist in  Nordrhein-Westfalen ein besonders hohes Gut.  Der zweite Punkt besteht darin, dass Sie wieder bei  der Gesetzgebung des Bundesmodells, die erfolgt  ist, ansetzen. Da wir uns hier nicht im Gesetzgebungsverfahren befinden, sondern dieses schon  eine Zeit lang abgeschlossen ist, halte ich das für  eine rein hypothetische Frage, die Sie stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in den vorherigen Nachfragen  sind viele Beispiele für inkonsistente Bewertungen  von vergleichbaren Sachverhalten zur Sprache gekommen, die am Ende zu einer jeweils unterschiedlichen Steuerbelastung führen.  Ich frage deshalb losgelöst von Ihrer politischen Bewertung dieser Ungleichbehandlungen: Wie viele der  rund 6 Millionen mitteilungspflichtigen Steuerpflichtigen in NRW sind eigentlich von Inkonsistenzen im  Sinne der eben erörterten Beispiele in dem von Ihnen  angewandten „Scholz-Modell“ betroffen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Kollege Brockes, herzlichen Dank für diese  wunderschöne Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich gehe fest davon aus, dass der Gesetzgeber sehr  genau weiss, dass er gleiche Sachverhalte gleich und  ungleiche Sachverhalte ungleich bewertet. Deshalb  sind die von Ihnen behaupteten Inkonsistenzen nur  aus Ihrer Meinung heraus Inkonsistenzen. Das hatte  ich den vorherigen Fragestellern schon entsprechend zu erläutern versucht.  Sollten Sie Sachverhalte haben, bei denen Sie der  Meinung sind, dass sie inkonsistent seien, dann  würde ich Sie bitten, dass Sie uns die Statistik vorlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu  Ihrer gerade gegebenen Antwort. Habe ich Sie richtig  verstanden, dass die Landesregierung NordrheinWestfalen mit dem gewählten bzw. durch Nichtstun  gewählten Grundsteuermodell auch wohnungsbaupolitische Ziele verfolgt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Nein. – Nein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Herr Minister, versuchen wir es einmal mit der nächsten Inkonsistenz. Im wertebasierten „Scholz-Modell“  des Bundes führt eine Komplettsanierung zu einer  angenommenen deutlich höheren Restnutzungsdauer und damit zu einer höheren Bewertung der Immobilie. Für eine exemplarische Beispiel-Immobilie –  Baujahr 1970, 150 m² Wohnfläche, 450 m² – steigt  der Grundsteuerwert nach einer solchen Kernsanierung aufgrund der angenommenen viel höheren  Restnutzungsdauer schnell mal um 50 %.  Als Voraussetzung für das Vorliegen einer Kernsanierung wird die komplette Erneuerung der Dacheindeckung, der Fassade, der Innen- und Aussenwände  Landtag   Nordrhein-Westfalen  83  Plenarprotokoll 18/8  mit Ausnahme der tragenden Wände, der Fussböden,  der Fenster, der Innen- und Aussentüren sowie sämtlicher technischer Systeme wie zum Beispiel der Heizung einschliesslich aller Leitungen des Abwassersystems inklusive der Grundleitungen, der elektrischen Leitungen und der Wasserversorgungsleitungen genannt.  Sobald ein Bürger im Zuge einer sehr umfassenden  Sanierung …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, ich kann sie sofort anschliessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wie bewerten Sie, dass, sobald  ein Bürger im Zuge einer sehr umfassenden Sanierung bloss auf die Erneuerung seiner Innentüren oder  auf die Erneuerung eines noch ansehnlichen Parkettbodens verzichtet, per Definition keine Kernsanierung vorliegt, was Auswirkungen darauf hat, ob der  Bürger dann mit einem massiven Steueraufschlag  belegt wird?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich würde jetzt eigentlich die Frage stellen wollen, ob Sie das noch  einmal vortragen können, weil ich das in der Komplexität nicht habe verfolgen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Aber im Ernst: Ich würde Ihnen gerne vorschlagen,  dass Sie mir das schriftlich mitgeben. Dann bekommen Sie gerne eine schriftliche Antwort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich würde mich freuen, wenn  Sie diese Frage nicht retournieren, sondern auch beantworten würden. Warum halten Sie das Genossenschaftsprivileg mit seinem Rabatt in Höhe von  25 % für sachlich und rechtlich wichtig?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Der Landesgesetzgeber, zu dem Sie auch in der letzten Wahlperiode  gehörten, hat sich nicht entschieden, ein anderes  Modell anzulegen, sodass wir das jetzt im Vollzug  auch anwenden werden. Daher brauche ich dazu  keine eigene Bewertung abzugeben. Wir werden das  Gesetz einfach umsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Sie gestatten mir sicherlich angesichts der sehr bemerkenswerten Feststellung des Finanzministers,  mein grosses Erstaunen darüber zum Ausdruck zu  bringen, wie Sie das gerade formuliert haben, Herr  Finanzminister. Offenbar stellen Sie sich gar nicht inhaltlich hinter das Modell, das Sie hier vertreten.  Das bringt mich auch zu meiner nächsten Frage. Ich  wollte Sie nicht überfordern, indem ich hier neue  Sachverhalte anspreche, sondern einen Sachverhalt  thematisieren, mit dem Sie sich bereits sehr umfänglich seit einigen Wochen auseinandersetzen können,  weil es dazu schon eine Drucksachennummer gibt,  nämlich Ihre Antwort auf Landtagsdrucksache  18/444. Dort ging es um die Frage von Modernisierungen und auch Kernsanierungen. Sie werden sich  sicherlich erinnern.  Da hatte ich Sie gebeten, Herr Finanzminister, weil  es gerade für die Bevölkerung unverständlich ist,  was im Einzelnen nun tatbestandsmässig als Sanierung zu verstehen ist und wie die Sachverhalte richtig  zu subsummieren sind, einmal nachvollziehbar zu erläutern, falls Sie die Legaldefinition verstanden haben, wann Sie als Finanzverwaltung von einer Kernsanierung ausgehen und wann nicht. Sie haben nur  ganz allgemein darauf verwiesen, dass es dafür  rechtliche Grundlagen gibt, ohne es selbst darzustellen.  Sind Sie heute bereit und in der Lage, uns vor diesem  Plenum Ihr Verständnis mitzuteilen, wann die Tatbestände einer Kernsanierung erfüllt sind, und das hier  in der Fragestunde anschaulich vorzutragen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Witzel,  ich erinnere mich sehr gut an Ihre Frage. Ich erinnere  Landtag   Nordrhein-Westfalen  84  Plenarprotokoll 18/8  mich auch sehr gut an meine Antwort dazu. Sie war  mitnichten nur, dass ich einen Gesetzestext wiedergegeben habe. Vielmehr ist in der Antwort, die Sie  noch einmal nachlesen können, ausdrücklich beschrieben worden, unter welchen Voraussetzungen  und mit welchen Abgrenzungen aus Sicht der Finanzverwaltung diese Sachverhalte gegeben sind.  Daher möchte ich es dem Plenum gerne ersparen,  dass wir hier noch einmal erörtern, was in einer  Drucksache nachlesbar ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ganz herzlichen  Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, ich  hätte eine Frage aus der aktuellen Diskussion, die wir  hier gerade haben, mit Blick auf die Notwendigkeiten  des Klimaschutzes.  Wir haben in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen vorzunehmen, um unsere Häuser – ob  selbst genutzt oder vermietet – so auszurichten, dass  sie den höchsten Standards gerecht werden. Würde  eine solche Investition, die im Sinne des Klimaschutzes zum Teil sehr umfangreich sein kann, steuerlich  höher belastet werden können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Das hängt vom Einzelfall und nicht vom gewählten  Grundsteuermodell ab. Sie haben eine ganze Reihe  von Komponenten, die bei der steuerlichen Behandlung solcher Investitionen eine Rolle spielen. Davon  ist das Wenigste die Grundsteuer.  Was Sie eigentlich beachten müssten, wenn Sie das  umsetzen möchten, sind eine Reihe von Investitionsmöglichkeiten, von Abschreibungsmöglichkeiten sowie von umsatzsteuerrechtlichen Regelungen, die  Sie anwenden können. Im Prinzip hat das am allerwenigsten mit dem Grundsteuermodell zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, vielen  Dank. – Ich habe eine Frage an den Finanzminister,  weil Sie die Frage eben offengelassen haben: Wann  liegt eine Kernsanierung im Sinne des Grundsteuerrechts vor? Können Sie das einfach noch einmal präzise beantworten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  würde Sie gerne in gleicher Weise auf die vorliegende Drucksache auf die Kleine Anfrage des Kollegen Witzel verweisen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Finanzminister, ich  bitte Sie dann um die Benennung der Drucksachennummer; dann lässt sich das ja klären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  würde gerne den Kollegen Witzel um Amtshilfe bitten, dass er uns die Drucksachennummer, die er  eben selbst vorgetragen hat, noch einmal benennt,  denn die ist ja bereits im Protokoll nachlesbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Selbstverständlich bin ich nicht berechtigt, Amtshilfe  zu leisten. Ich werde auch nicht die Gelegenheit, die  Sie freundlicherweise einräumen, missbräuchlich  nutzen, um eine weitere Frage zu stellen.  Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich mich eben  auf die Landtagsdrucksachennummer 18/444 bezogen habe, in der der Finanzminister unsere Fragen  zur Kernsanierung ausdrücklich nicht beantwortet –  also formal, aber nicht inhaltlich. Das ist dort nachlesbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Frau Ministerin, auf welchem Weg  werden Geflüchtete den Kommunen, denen sie zugewiesen wurden, zugeführt?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, es kommt auf den Einzelfall an, ob das beispielsweise mit Bussen geschieht oder auf andere  Transportmöglichkeiten wie Taxen etc. zurückgegriffen wird.