K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Noch einmal zu dem Bildungsproblem: Nehmen  wir doch mal an, es fallen jetzt fertig ausgebildete  Lehrkräfte vom Himmel, woher auch immer. Das  heisst, die Kinder, die in diesem Jahr eingeschult  werden, haben die allerbesten Bedingungen und  wir haben nicht mehr Stadtteile, in denen in einer  Lerngruppe nur noch zwei Kinder muttersprachlich  Deutsch sprechen, sondern sie sind über das ganze  Stadtgebiet gleich verteilt. Beste Bedingungen.  Selbst das träfe aber nur für die Schülerinnen und  Schüler zu, die jetzt eingeschult werden. Wir haben  aber Schüler und Schülerinnen, die jetzt aus dem  System gehen, und auch die brauchen Ausbildungsplätze und Unterstützung. Das müssen wir  doch auffangen!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe in vielen Gesprächen mit jungen Leuten  erlebt, dass viele Menschen hier einen genauen  Plan haben, was sie wollen, gerade wenn sie Migrationshintergrund haben. Da sind die Flausen  meistens nicht so gross wie bei denen, die hier gut  abgesichert waren. Sie haben aber einen Teil ihrer  Jugend nicht auf einer deutschen Schulbank, sondern in einem Lager für Geflüchtete verbracht und  haben deswegen vielleicht Defizite in Deutsch oder  Mathe.  Wir können es uns doch aber sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch aus gesellschaftlichen Gründen nicht ernsthaft leisten, an diesen  jungen Menschen schulterzuckend vorbeizugehen  und zu sagen: Das interessiert uns nicht. Dann  braucht mir auch kein Branchenverband bei einer  Auslandsreise mehr zu sagen: Bring uns mal Fachkräfte aus dem Ausland mit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Die Wirtschaft hat eine Mitverantwortung und gerade die grossen Betriebe, die oft unter ihren Möglichkeiten ausbilden, haben auch eine gesellschaftliche Mitverantwortung. Diese Mitverantwortung  fordern wir mit dem Fonds ein, und das finde ich  auch richtig, und es ist so, ich habe das schon einmal gesagt: Das Handwerk, das kleine Betriebe  hat, kriegt netto 3,4 bis 5 Millionen Euro raus, je  nachdem wie viel sie am Ende des Tages an Bruttolohnsummen haben, und ich finde es auch betriebswirtschaftlich ehrlich gesagt richtig, dass wir  die kleinen Betriebe dabei unterstützen. Die grossen haben aber auch eine Mitverantwortung und,  ja, die werden zahlen, Frau Hornhues, das ist so,  und das ist auch gewollt.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde übrigens, dieses Argument, der Staat oder  die Stadt müsse sich einfach besser um die Bildung  kümmern, das kommt oft von denjenigen, die hier  20 Jahre lang „schlanker Staat“ gepredigt haben  und jahrelang für niedrigere Steuern und einen  schlanken Staat eingestanden sind.  Ich meine, vielleicht sehen Sie an diesem Punkt,  dass die Erwartungshaltung an einen aktiven und  handelnden Staat auch mit einer auskömmlichen  Finanzierung durchaus sinnvoll gewesen wäre in  den letzten 20 Jahren. Dann hätten wir vielleicht  mehr Erzieherinnen und mehr Kitaplätze und dann  hätten wir noch einen Spitzensteuersatz und eine  Unternehmensbesteuerung wie zu den Zeiten von  Helmut Kohl bis 1998,
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 der nun wirklich kein Sozialist war. Dann hätten  wir vielleicht gar nicht über den Fonds reden müssen, weil wir ganz andere Instrumente gehabt hätten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 So, das ist aber für mich jetzt verschüttete Milch.  Wenn Politik und Verwaltung ein Problem erkennen, dann haben sie im Sinne der Allgemeinheit zu  handeln. Gute Ausbildung, Fachkräftesicherung  und eine gesicherte Zukunft für junge Menschen  ist eindeutig arbeitsmarkt-, wirtschafts-, bildungs-  und sozialpolitisch absolut zentral, und deswegen  wird es auch diesen Fonds geben. Wir werden natürlich zusehen, dass wir unsere ganzen Massnahmen, die wir in den letzten Jahren aufgesetzt haben, weitermachen, und die Bedarfe sind doch da.  6896  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Jetzt will ich niemanden namentlich nennen, aber  wir haben die Ausbildungsbegleiter, die wir aus  dem Ressort bezahlen, und aus dem Bereich der  Handwerkskammer habe ich im letzten Jahr einmal gehört, wir bräuchten davon nicht vier, sondern 40. Ja, und das kann die öffentlich Hand nämlich nicht alleine bezahlen. Das wird dann unter anderem durch den Fonds geleistet. – Danke schön!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. Henrike Müller, wir merken, die Brücken in Bremen  sind marode.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Ich finde, auch wenn hier versucht wird, Brücken  zu bauen, dann merkt man irgendwie, dass es bei  diesen Tälern nicht so richtig gut funktioniert, und  ich glaube, das ist auch richtig so. Ob Ihr Gesetz,  das wir gleich beschliessen, das Sie gleich beschliessen, das können wir als Opposition leider nicht verhindern, aber ob Ihr Gesetz wirklich hält, würde ich  mal noch als sehr fragwürdig bezeichnen, denn es  ist nun mal eine Sonderabgabe, und ob dieser Tatbestand gegeben ist oder nicht, darüber dürfen  sich, glaube ich, eines Tages Gerichte unterhalten.  Ob es eine Verhältnismässigkeit im Grundrechtseingriff ist, sei auch mal dahingestellt. Also, ich  kann nur sagen, dass wir die Handelskammer unterstützen, wenn sie eine Klage einreicht, ob das  Ganze verfassungswidrig ist oder nicht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Was ich noch einmal klarstellen will, Senatorin  Vogt. Sie unterstellten uns eben, wir als Opposition  hätten gesagt, alle Schülerinnen und Schüler seien  doof, seien dumm.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sie haben uns direkt angesprochen und deswegen  werde ich meine Zeit auch dafür nutzen, das klarzustellen. Das hat keiner von uns als Opposition gesagt, und ich schliesse die CDU in dem Fall ganz  klar und deutlich mit ein. Das hat niemand von uns  gesagt, und das ist auch falsch.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Wir sagen die ganze Zeit, dass Schülerinnen und  Schüler alle was im Kopf haben, dass sie alle schlau  sind, dass sie alle klug geboren werden, dass sie  alle die gleichen Chancen verdienen, aber dass Sie  es einfach nicht hinkriegen, alle unabhängig vom  Elternhaus vernünftig und gut zu fördern und die  Stärken rauszuarbeiten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Dann haben Sie, Herr Tebje, vorhin – und das,  finde ich, ist definitiv auch noch mal ein Wort wert  –, Sie haben zu Recht gesagt, wir müssen die duale  Ausbildung attraktivieren. Da sind wir uns, glaube  ich, sogar alle einig. Der Weg ist sicherlich ein anderer, wie wir das machen wollen. Es ist gut, dass  es jetzt den Berufsschulcampus gibt, ohne Frage.  Ich glaube aber trotzdem, dass wir auch unsere bestehenden Berufsschulen vernünftig ausstatten  müssen, dass wir da noch mal Geld in die Hand  nehmen müssen.  Ich glaube, dass wir als Gesellschaft die Aufgabe  haben, zu überlegen, wie wir es denn endlich  schaffen, wieder eine Wertschätzung für unsere  duale Ausbildung – flächendeckend übrigens,  nicht nur im Handwerk, sondern überall – hinzubekommen, dass nachher Eltern mit einem guten Gefühl sagen: „Mensch, mein Sohn, meine Tochter,  entscheide dich für eine duale Ausbildung, weil  das die richtig gute Visitenkarte ist, um ins Leben  einzusteigen!“
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sehen Sie! Ich wusste doch, die Brücke hält doch  noch, zumindest an einer Stelle. Das andere, was  wir uns auch noch wünschen, und ich finde, auch  das passt hier ganz gut rein, ist noch mal das  Thema Anerkennung der Berufsabschlüsse von  Migranten und Migrantinnen. Wir haben ganz  viele, die als Geflüchtete zu uns kommen, und wir  lassen hier zum Teil hochqualifizierte Akademiker  und Akademikerinnen niedrige Arbeiten machen.  Warum machen wir das eigentlich? Warum erkennen wir nicht endlich die Berufsabschlüsse an?  Auch da müssen wir schneller werden und endlich  die Hausaufgaben machen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6897  Ich finde, und das noch als Letztes, für uns ist nochmals klar: Wir stehen hinter dieser Ausbildungsabgabe überhaupt nicht. Ich finde es auch interessant,  dass Sie hier seitens der Koalition freimütig eingestehen, dass Ihre Massnahmen bisher nicht gewirkt  haben. Dann können Sie doch aber nicht Ihre Fehler der Vergangenheit der freien Wirtschaft und  den Unternehmerinnen und Unternehmern dieses  Landes aufdrücken.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Das ist doch einfach nur Hohn. Sie sollen jetzt dafür  bezahlen und damit wird das irgendwie der Wirtschaft übergedübelt, und das passt einfach nicht.  Ich muss auch sagen, Frau Senatorin Vogt, ich  finde es gut, dass Sie das eben noch mal klargestellt haben: die Wertschätzung für den Mittelstand. Ich finde das übrigens ganz spannend. Sie  machen Ihren Job seit vier Jahren, und ich kann  mich noch erinnern, am Anfang gab es ja die – –.  Ich sag es jetzt mal so frei: Hände über den Kopf  schlagen! Oh Hilfe, eine linke Wirtschaftssenatorin.  Oh Gott, oh Gott! Dann haben Sie das echt ganz  gut gemacht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Viele in der Wirtschaft schätzen Sie zum Teil. Das  muss man ja mal anerkennen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Jetzt auf den letzten Metern versauen Sie es total –  Entschuldigung! – und machen mit Ihrer Ausbildungsabgabe eigentlich alles kaputt, was Sie sich  die letzten Jahre einigermassen aufgebaut haben.  Ich glaube, da bedankt sich der Rest so ein bisschen, weil für einen Wahlkampf nichts Besseres  passieren kann.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Es kam ja  eben das von der Senatorin Vogt, das böse Blablabla. Das will ich gar nicht bewerten. Ich habe das  auch gar nicht mitgekriegt, deswegen sage ich da  gar nichts zu, aber was ich gehört habe, als Carsten  Meyer-Heder sich ans Mikrofon gestellt hat und  ganz klar für sein Unternehmen klargestellt hat,  was das bedeutet und dass das keine gute Idee ist,  da haben Sie, Frau Leonidakis, gesagt, das sei eine  Verschwendung der Redezeit, ihr Redner sollte  nicht darauf eingehen. Bei allem Respekt, der Herr  hat über 1 500 Leute, das müssen wir erst mal  schaffen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Das da irgendwie schlecht zu machen, finde ich, ist  keine Wertschätzung. Da sollten Sie sich einfach  schämen. Das ist unverschämt.  Als Letztes, es wurde ja namentliche Abstimmung  beantragt, das finde ich toll. Ich muss sagen, Herr  Elombo Bolayela, ich feiere Sie total, Sie sind immer gut drauf. Sie klatschen, wenn Volker Stahmann redet, und gestern machen Sie schicke Fotos  mit den Leuten, die die Petition unterstützen. Ich  bin gespannt, wie Sie gleich abstimmen. Echte Demokratie lässt auch bei Ihnen ein Nein zu.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ich war  gestern da, auch mit allen anderen zusammen, ich  war einen Kaffee trinken,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 mit einem Menschen, den ich kenne.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Er wollte mit mir ein Foto machen, dabei habe ich  mir auch nichts gedacht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Auf einmal finde ich um 23 Uhr so ein Foto, um  23:29 Uhr war das Foto auch wieder weg. Das ist  ein persönlicher Freund. Es hat damit gar nichts zu  tun, aber heute Mittag hatte ich eine richtige Demo  mit dem DGB und ver.di zusammen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich  freue mich, heute das Bremer Solargesetz einzubringen – Sie haben vorhin, Frau Präsidentin, den  Titel einmal komplett genannt, das möchte ich wiederholen –, nämlich das „Bremische Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie“. Ich will  eingangs sagen, wir haben vor wirklich kurzem,  vor ein paar Tagen, am 20. März wieder mal vom  IPCC-Bericht mitbekommen, dass die Klima-Zeitbombe tickt und dass der Klimawandel sehr viel  schneller voranschreitet als gedacht.  Ich kann Ihnen sagen, ich war gestern, und dann  bis heute Mittag, in Aachen auf der Verkehrsministerkonferenz, und wenn man wirklich durch  Deutschland fährt, dann sieht man, welche Auswirkungen der Klimawandel hat. Ich war ehrlicherweise geschockt, weil man das hier in Norddeutschland gar nicht so mitkriegt, wie kaputt die  Wälder wirklich sind, wie viel tote Bäume, und  zwar nicht nur einzelne, sondern wirklich ganze  Waldabschnitte dort tot stehen. Das sollte uns ein  Warnsignal sein. Deswegen finde ich jeden Schritt,  den wir beitragen, um dem Klimawandel Einhalt zu  gebieten, richtig. Heute ist so ein Schritt, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmal einen herzlichen Dank an die Senatorin für die Einführung und die nochmals skizzierte Darstellung  dessen, was wir heute beschliessen wollen. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode einen Antrag  zu „Solar Cities“ beschlossen, in dem wir den Senat  aufgefordert haben, die PV-Pflicht gesetzlich zu  verankern. Ich kann sagen, ich freue mich, dass wir  vor Ablauf dieser Legislaturperiode jetzt auch Nägel mit Köpfen machen. Danke sehr!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben uns ein Gesetz vorgelegt, das den Ausbau von  Photovoltaikanlagen voranbringen soll. Ich glaube,  wo wir uns alle einig sind, ist die Tatsache, dass ein  umfangreicherer Ausbau von Photovoltaik, als wir  ihn aktuell haben, sinnvoll ist und auch erstrebenswert. Wo wir uns nicht einig sind, ist die Frage,  über welchen Weg das funktionieren soll.  Ganz klar ist es, und ich glaube, das lässt sich auch  nicht wegargumentieren, dass Sie mit diesem Gesetz die Menschen zwingen wollen, auf ihrem Dach  Photovoltaik zu installieren. Das betrifft einmal neu  errichtete Häuser, auf denen Photovoltaik installiert werden muss, es betrifft aber auch die Menschen, die ihr Dach in Zukunft neu eindecken müssen oder wollen. Auch diese Menschen müssen in  Zukunft Photovoltaik auf ihrem Dach installieren  und wir als FDP-Fraktion halten das schlichtweg  für Blödsinn.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Ich sage Ihnen auch, warum. Sie wissen doch:  Nicht auf jedem Dach ist Photovoltaik sinnvoll. Das  hängt von verschiedenen Aspekten ab. Das hängt  davon ab, wie gross das Dach ist; es hängt davon ab,  welche Himmelsrichtungen das Dach hat; es hängt  davon ab, welche Dachneigung vorliegt, wie viele  Sonnenstunden und es hängt unter anderem auch  von der Frage ab, ob es um das Haus herum einen  Baumbestand gibt.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Ja, Sie scheinen es nicht zu wissen, sonst hätten Sie  dieses dämliche Gesetz nicht vorgelegt, Frau Kollegin.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Das ist doch die Wahrheit. Deswegen ist es eigentlich schade, dass ich es Ihnen noch einmal erklären  muss. Mich hätte gefreut, wenn wir nicht über dieses dämliche Gesetz aus Ihren Reihen debattieren  müssten. Zur Wahrheit gehört doch auch, dass  heutzutage jeder Mensch, egal, ob er Wohnungen  baut, um sie zu vermieten, oder ob er ein Einfamilienhaus besitzt, sich mit der Frage beschäftigt, wie  eigentlich in Zukunft die Energie- und die Wärmeversorgung im Haus vonstattengehen soll.  Dort, wo es sinnvoll ist, werden die Menschen das  schon von sich aus tun und dort, wo es nicht sinnvoll ist, weil diese angesprochenen Aspekte vielleicht nicht ausreichen, da werden die Menschen  6902  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  das nicht tun und da macht es auch keinen Sinn,  das zu erzwingen, weil ein und dieselbe Photovoltaikanlage auf einem anderen Dach vielleicht eine  ganz andere Effizienz hätte. Allein aus diesem  Grund lehnen wir das schon ab.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Es gibt aber auch noch einen zweiten Punkt, und  der wird aus den Reihen der Regierungskoalition  leider regelmässig vernachlässigt; und zwar geht es  um die Frage, inwieweit man die Menschen eigentlich weiterbelasten kann. Sie beschliessen hier ein  Gesetz, das die anderen Menschen bezahlen müssen. Es steht doch die Frage dahinter: Kann man  sich das eigentlich leisten? Wer kann sich das eigentlich leisten in Zukunft?  Es kann sich eben nicht jeder leisten. Die wenigsten haben solche Summen auf dem Konto liegen  und wer weiss, was es kostet, ein Dach neueindecken lassen zu müssen und dann noch einmal  zwanzig- oder dreissigtausend Euro on top zuzulegen für eine Photovoltaikanlage. Ich glaube, die  wenigsten Leute haben so viel Geld mal eben in  der Portokasse, sodass sie das mal eben schnell bezahlen könnten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Das zweite Problem ist: Selbst wenn man zur Bank  geht, Frau Kollegin, versuchen Sie heute mal, bei  den aktuellen Rahmenbedingungen, noch eine Finanzierung zu bekommen, beispielsweise, wenn  Sie schon einen hohen Kredit auf das Haus laufen  haben; von älteren Menschen, über 50, über 60,  mal ganz zu schweigen, sie kriegen gar keine Kredite mehr für so etwas. Was machen Sie denn mit  denen? Was sagen Sie denen denn, wenn die gezwungen sind, so etwas zu installieren? Sie haben  keine Chance, Ihr Gesetz umzusetzen, und das ist  eine Frechheit gegenüber diesen Menschen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
Beifall FDP – Abgeordneter Arno Gottschalk
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ja, ich weiss. Ich habe ins Gesetz geguckt und ich  weiss, es gibt auch einige Ausnahmen, die Sie dort  formuliert haben. Das habe ich gesehen. Es gibt  zum Beispiel Ausnahmen, was die Ausrichtung der  Himmelsrichtungen angeht unter § 2 zum Beispiel.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Es gibt auch Ausnahmen, selbstverständlich, aber  es bleibt doch bei der Kritik an diesem Gesetz. Sie  glauben, dass man Menschen zu allem zwingen  muss. Wir haben eine völlig andere Auffassung.  Wir haben eine völlig andere Auffassung.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wenn Sie mit den Menschen sprechen – –. Frau  Präsidentin, das ist wirklich lästig. Also entweder  Sie – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Nein, Fakten nerven nicht, aber es ist eine Unart,  ständig dazwischen zu brüllen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Genau. Ich  muss leider lauter reden, weil Sie die ganze Zeit  dazwischen brüllen, Frau Kollegin. Das gehört zur  Wahrheit dazu.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Es ist nun einmal so, dass Sie hier ein Gesetz beschliessen wollen, was massive finanzielle Belastungen für die Menschen mit sich bringt. Sie beschliessen hier erneut ein Gesetz und die Menschen da  draussen müssen gucken, wie sie das eigentlich bezahlt bekommen. Ein ähnliches Thema hatten wir  mit den Heizungen, wo Robert Habeck mal eben  beschliessen wollte, ab sofort muss jeder eine Wärmepumpe installieren, ob es sinnvoll ist oder nicht.  Mal ganz davon abgesehen, dass gar nicht klar ist,  ob wir genügend Fachleute haben. Die gleiche  Frage stellt sich übrigens auch hier. Versuchen Sie  mal, in der Masse, wie jetzt Photovoltaik installiert  werden muss, entsprechende Angebote einzuholen. Das funktioniert nicht. Wir haben einen anderen Ansatz, wir sagen, wir wollen die Menschen  aufklären.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6903
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sie schaffen neue Vorschriften, wir wollen die  Menschen überzeugen; Sie wollen sie einfach nur  zwingen, wir möchten die Menschen finanziell unterstützen; Sie wollen die Menschen finanziell belasten. Das geht so nicht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Nicht in diesen harten Zeiten und deswegen werden wir das Gesetz natürlich ablehnen. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren, liebe Gäste! Kurz einleitend: Herr Schäck,  ich hätte nie gedacht, dass wir irgendwann einmal  so weit auseinander sind.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Das fand ich schon erstaunlich. Also, ich möchte  ganz simpel anfangen: Wir brauchen natürlich Solarenergie. Wir wissen alle, wir wollen die Energiewende, wir wollen uns unabhängig machen, und  wir wollen, dass die Menschen daran partizipieren.  Wir haben auch die Enquetekommission gemeinsam – da muss ich auch wirklich alle demokratischen Fraktionen loben –, gemeinsam erfolgreich  zu Ende gebracht und auch dort entsprechend über  so ein Gesetz gesprochen. Die Ziele sind auch allen  bekannt. Wir wollen bis 2030 60 Prozent CO2 gegenüber 1990 einsparen, bis 2033 85 Prozent und,  wie die Frau Senatorin schon sagte, 2038 klimaneutral sein. Das geht auch nur, wenn man ambitioniert ist.  Das Problem ist, und das ist der unbequeme Teil für  die Koalition: Wie ist der Stand jetzt bei Solar? Er  ist ehrlicherweise mau oder erbärmlich. Man kann  es nennen, wie man will, aber es funktioniert nicht.  Wir hatten, ich kann mich erinnern, 2020 die Klimanotlage. Die wurde von Ihnen ausgerufen. Kurz  darauf kam „Solar Cities“. Da kam der grosse Aufbruch von Ihnen und Bremen wird zur Solar-Stadt  – Solar-Kataster, alles Drum und Dran –, aber was  ist seitdem passiert, vor allem auf öffentlichen Dächern? Das ist die Frage, die wir uns gestellt haben  als CDU-Fraktion. Es waren im Jahr 2020, da waren  es zwei Solaranlagen, im Jahr 2021 war es eine, die  erst Monate später angeschlossen wurde, und im  Jahr 2022 gab es einen heftigen Sprung, da waren  es nämlich drei. Das heisst, in den letzten drei Jahren haben Sie sechs Solaranlagen auf den öffentlichen Dächern aufgebaut. Das ist ein Schnitt von  zwei im Jahr.  Da frage ich mich natürlich, wie wollen Sie Akzeptanz schaffen, wenn Sie es selbst nicht hinkriegen,  ein gutes Vorbild zu sein? Das ist das Problem, als  Vorbild sind Sie ein Totalausfall. Jetzt kommt ja  auch das Gesetz und das ist auch ein sehr unbequemer Teil, denn, das haben wir letzte Woche in der  Deputation besprochen, wir als Opposition haben  es einen Tag vor der Sitzung bekommen. Das ist  auch wieder diese unanständige Methode. Ich fand  es hier besonders unanständig, weil wir ja schon in  der Enquetekommission darüber gesprochen haben. Anstatt die einenden Elemente zu suchen, haben Sie versucht, irgendwas durchzudrücken, und  zwar an uns vorbei. Das ist unanständig und das  mache ich Ihnen auch zum Vorwurf.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Es ist Ihnen natürlich nicht gelungen, uns irgendwie auszubooten. Wir sind schlau und schnell genug. Haben uns rangemacht, das alles angeguckt  und festgestellt, dass ein breiter Konsens, den Sie  als Koalition in der Enquetekommission mitgetragen haben, da gar nicht wiederzufinden ist. Also  ganz interessant. Sie haben die Ziele erheblich aufgeweicht, und zwar wieder mit der alten Methode:  Ich will mich nicht messen lassen!  Ja, ich erinnere nur noch mal daran, wir haben immer unsere konstruktive Zusammenarbeit bei dem  Thema angeboten. Mein allererster Antrag hier vor  fast vier Jahren, der hiess auch noch: „Mit gutem  Beispiel vorangehen: Solar- und Dachbegrünung  ausbauen.“ Da haben wir uns angeboten, Enquetekommission, und dann gehen Sie in der Deputation  so vor, werfen uns aber vor, dass wir nie irgendwie  6904  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  konstruktive Kritik bringen würden. Das ist schon  lächerlich, muss ich sagen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Aber die Frage ist natürlich, was passiert jetzt? Offensichtlich hat, wenn man das Gesetz genauer  liest, die Koalition Probleme gehabt, sich zu einigen  und was ist das Resultat? Es kam ein Gesetz mit Lücken. Herr Gottschalk hat schon gesagt, ja, es werden Verordnungen davon. Ja genau, das ist nämlich das Problem. Das Gesetz ist so lückenhaft, dass  es unserer Meinung nach gar nicht würdig ist, „Gesetz“ genannt zu werden, denn, das hat auch Frau  Senatorin am Montag bei „buten un binnen“ gesagt,
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 ich zitiere: „In dem Gesetz sind viele Dinge noch  gar nicht definiert.“ Zitat Ende. Warum sprechen  wir denn dann hier darüber? Warum warten wir  denn nicht, bis die Sachen ausdefiniert sind? Ganz  einfach, Sie wollen vor der Wahl etwas durchpeitschen, damit Sie sich in Ihrer Community mit dem  Thema „Solar“ feiern können.