Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, der Bremer Landesmindestlohn wurde eingerichtet, da gab es diesen bundeseinheitlichen Mindestlohn noch nicht. Man könnte darüber streiten,  ob auch diese Signale, die damals von Bremen und  einigen anderen Bundesländern ausgingen, den  Weg für den gesetzlichen Mindestlohn ursächlich  geebnet haben. Was wäre ich aber für eine Politikerin, wenn ich nur die eine Seite betrachten  würde? Wir sind doch hier nicht bei „Wünsch dir  was“. Zumindest ist das nicht mein Anspruch hier  in diesem Haus. Heute, im Jahr 2022, beginnt das  dritte Jahr der Pandemie und wir müssen aufpassen.  Fragen Sie doch einmal bei den Unternehmen, bei  den kleinen Handwerksbetrieben nach! Wir stehen  doch hier an einem Kipppunkt am deutschen Arbeitsmarkt. In der Pandemie sind neben den direkten Coronakosten auch noch die normalen Beschaffungskosten für Unternehmen stark gestiegen. Die  staatliche Unterstützung hat zwar Erstes in vielen  Fällen abmildern können, aber erhöhte Produktionskosten drohen bald noch stärker an die Endverbraucher weitergegeben zu werden. Und jetzt das!  Zu viel politisches Eingreifen in die Tarifautonomie  bringt schlechtestenfalls das fragil gewordene Kartenhaus zum Einstürzen. Sie setzen dieses Thema  alle paar Monate mit den unterschiedlichsten Ausweitungen auf die Tagesordnung, ohne die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu berücksichtigen.  Deshalb, lassen Sie es mich anders ausdrücken:  Wir möchten nicht den Landesmindestlohn Bremens in Ihrem Sinne ausbauen, denn der Landesmindestlohn ist doch für einen wirklich kleinen  Kreis gültig. Im Vergleich zum bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn stellt der Bremer  Landesmindestlohn keine generelle Untergrenze  für die Löhne dar. Er gilt lediglich für Beschäftigte  des Landes und der beiden Stadtgemeinden, auch  Beschäftigte im Rahmen von öffentlichen Auftragsvergaben oder von Einrichtungen, die öffentliche  Zuwendungen aus Landes- und Kommunalmitteln  erhalten, profitieren davon. Das ist nur circa ein  Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die bei solchen Regelungen in den Genuss  kommen.  Nun aber möchten Sie diesen schon nur eingeschränkten Geltungsbereich auch auf europäische  Ausschreibungen ausweiten. Damit verkomplizieren und bürokratisieren Sie doch nur die Vergabe  und Beweispflichten für die Unternehmer. Sie vergrössern den Flickenteppich mit immer weiteren  Regelungen und nehmen Veränderungen im Bund  gar nicht wahr. Sie zerstören mit Ihren parteipolitischen Ideologien unsere Betriebe.  Wir sollten doch gerade in Zeiten der Pandemie die  Arbeitgeber nicht weiter belasten und zusätzlich  durch bürokratische Hürden bei europaweiten  Ausschreibungen auch die Gültigkeit des Landesmindestlohns ausweiten. Deshalb haben wir heute  einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem  wir nach bundesweiter Einführung von 12 Euro  Mindestlohn – am Wochenende konnten wir ja gerade lesen, dass Bundeskanzler Scholz mit seiner  Ampelkoalition dies zum Oktober 2022 umsetzen  möchte – unseren Landesmindestlohn zum 1. Januar 2023 in Bremen abschaffen.  Seien wir doch ehrlich! Der Bundesmindestlohn ist  einheitlich geregelt und hat eine viel breitere  Reichweite. Viel mehr Beschäftigte profitieren von  dem Mindestlohn, und die Kontrolle übernimmt  auch der Bund. Wir könnten damit sogar noch bremische Verwaltungskosten sparen. Im Gegensatz  zum Landesmindestlohn gibt es einen unmittelbaren Anspruch des einzelnen Beschäftigten. Er kann  nur auf den bundesgesetzlichen Grundlagen und  nicht auf den bremischen unmittelbar durch Zahlungsklage beim Arbeitsgericht durchgesetzt werden.  Deshalb fordern wir Sie heute auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns endlich einmal  Bürokratie abbauen. Unsere Beschäftigten werden  von der Anhebung des Bundesmindestlohn auf jeden Fall profitieren können. – Vielen Dank!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4547