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Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Zum Alternativantrag der Koalition, den wir in  einigen Punkten teilen, möchte ich Folgendes  sagen:  Es nützt uns nichts, wenn wir im Ausschuss die  Verordnung erst nach dem Inkrafttreten zur  Kenntnis bekommen. Ich würde Sie daher bitten, in Punkt 3 anstelle des Wortes „nach“ das  Wort „vor“ einzusetzen. Das macht Sinn.   Die derzeitige Verordnung von 2017 ist ohne  Beteiligung des Fachausschusses in Kraft getreten und wurde von den Betroffenen kaum genutzt. Zu hoher bürokratischer Aufwand - ich erwähnte es -, zu wenige Angebote wegen fehlender Betreuungsdienste - das ist auch ein sehr  grosses Problem in unserem Flächenland - und  eine mangelhafte Pflegeinfrastruktur versperrten für Pflegebedürftige den Zugang zur Inanspruchnahme der Pflegeleistungen. Deshalb begrüssen wir die Öffnung des Personenkreises, die  zukünftig bei der Entlastungspflege unterstützt  werden können. Übrigens ist das in einigen   Bundesländern schon gang und gäbe.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  177  Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es  schon öfter gehört: Die Babyboomer kommen in  Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren in das  Alter, in dem die Pflegebedürftigkeit wahrscheinlicher wird. Der schon jetzt vorherrschende Fachkräftemangel in der Pflege wird  sich dadurch noch verstärken. Die Studie des  Sozialverbandes VDK kommt zu der Einschätzung, dass alle Ausbildungs- und Personaloffensiven nichts daran ändern können; denn es ist  ein demografisches Problem. Weiterhin wurde  festgestellt:   „Deshalb müssen die Pflegeexperten dort  eingesetzt und konzentriert werden, wo sie  unabdingbar sind: im Krankenhaus, im Altenheim, in der Intensivpflege. Pflegefachkräfte  und pflegende Angehörige dürfen nicht   gegeneinander ausgespielt werden. Die  Nächstenpflege zu stärken, ist das Gebot der  Stunde.“  Dem können wir uns anschliessen. Deshalb liegt  Ihnen heute unser Antrag vor.  Dennoch möchte ich noch auf unseren Punkt 2 f  hinwiesen. Wir wissen alle, dass ein Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € nun wahrlich  nicht die Masse ist und sehr schnell aufgebraucht wird, zumal dann, wenn es ein Unternehmen ausführt.  Hierfür muss dringend ein höherer Betrag her.  Daher ist es unser Anliegen, dass sich die   Landesregierung auf Bundesebene für eine Erhöhung des Entlastungsbetrages einsetzen soll.  Ich schaue einmal zur Ministerin; aber ich  denke, sie wird das sicherlich mitnehmen. - Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
  Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Abgeordnete! Eines vorweg: Dem  Wunsch der Fraktion DIE LINKE können wir  stattgeben; d. h., die Änderung des Wortes  „nach“ in „vor“ ist so weit okay.  Ich möchte zunächst einmal auf unseren Alternativantrag eingehen. Darin wird hervorgehoben, dass eine bedarfsgerechte Unterstützung  im Alltag der Pflegebedürftigen und der Angehörigen ganz massgeblich dazu beträgt, die Möglichkeit einer häuslichen Versorgung und vor   allem den Verbleib in den eigenen vier Wänden  wahrscheinlicher werden zu lassen. Im Antrag  der Fraktion DIE LINKE wird richtigerweise die  besondere Bedeutung der Nachbarschaftshilfe  und des Ehrenamtes für die Sicherstellung hervorgehoben.  Es ist bereits darauf hingewiesen worden, wir  haben 2,7 Millionen Menschen, die auf Pflege  angewiesen sind. Ich möchte an dieser Stelle die  Rolle der pflegenden Angehörigen noch etwas  deutlicher betonen. Sie leisten einen grossen  zeitlichen, emotionalen und finanziellen Beitrag, um die vielmals gewünschte Versorgung in  der Häuslichkeit zu ermöglichen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  179  Für die CDU ist klar, dass der Staat und die Politik so viel Hilfe und Unterstützung wie möglich  leisten müssen, um unter anderem ganz konkret die Vereinbarkeit von Pflege und beruflicher  Tätigkeit zu ermöglichen; was eine enorme Anstrengung sowohl für Arbeitnehmer als auch für  Arbeitgeber darstellt.   An dieser Stelle möchte ich sagen - das ist in den  zwei Tagen bereits sehr oft gesagt worden, aber  ich fand das toll, dass man sich bei den Leuten  bedankt, und ich glaube auch, dass das richtig  ist und ich im Namen aller spreche -, dass man  sich bei den Angehörigen, die die Pflege zuhause ermöglichen, nur bedanken und ihnen  Anerkennung zollen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ebenfalls wurde bereits auf das Jahr 2017 - -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 - Ich bitte Sie, einen ganz kleinen Moment noch.  Das ist unheimlich schwierig. Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Auf den § 45b wurde bereits hingewiesen. Die  Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Höhe  von 125 € im Monat sind bislang professionellen  Leistungserbringern vorbehalten gewesen; das  ist richtig. Wir haben gehört, welche Neuerungen beabsichtigt sind.  Zur  letzten  Bundestagswahl  nannte  die  CDU/CSU die Einführung eines Entlastungsbudgets, unter anderem auch die Erweiterung der  Betreuungsleistungen, als eines der Ziele für die  häusliche Pflege. Denn auch an dieser Stelle  werden steigende Kosten Auswirkungen haben.   Unser Koalitionsvertrag positioniert sich zur  Quartiersbildung, zur Nachbarschaftshilfe und  zur Solidarität.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Gestern haben wir es bereits erwähnt: Unsere  Gesellschaft ist auf ehrenamtliches Engagement  angewiesen, und wir können nur froh darüber  sein, dass genug Menschen bereit sind, das auch  zu leisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 In einem letzten Satz - ich sehe, meine Zeit ist  abgelaufen - möchte ich aber noch auf etwas  hinweisen: Mit dieser Änderung, mit dem vereinfachten Zugang zum Budget, zu finanziellen  Mitteln, können wir einen Fehlanreiz für die   Beantragung schaffen. Darauf müssen wir in   Zukunft achten. Denn wenn wir Sozialpolitiker  zumeist Geld ausgeben,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 möchten wir auch, dass das Geld an der richtigen Stelle landet. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die  ehrenamtlichen Helfer sind der Kitt, der das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  180  morsche Gesundheits- und Pflegesystem in  Sachsen-Anhalt noch zusammenhält. Jeden Tag  machen sie das Leben unzähliger Betroffener  durch ihren persönlichen Einsatz lebenswert  und opfern ihre Zeit und ihre Energie, um anderen Menschen zu helfen.  Insofern haben die Antragsteller vollkommen  recht, wenn sie schreiben: „Die Nachbarschaftshilfe und das Ehrenamt [sind] elementare   Bestandteile, um den Fachkräftemangel im Bereich häusliche Pflege Einhalt zu gebieten.“   Diese Anerkennung der beispiellosen Hilfsbereitschaft unzähliger Freiwilliger in der Nachbarschaftshilfe und der Betreuung darf jedoch über  eines nicht hinwegtäuschen: Ohne diese Menschen würde unser Pflegesystem zusammenbrechen; das wiederum ist ein Armutszeugnis  für unser Land.  Dass es ohne Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt  im Moment nicht geht, das zeigt, wie kaputt unser Pflegesystem ist. Diesen temporären Missstand durch neue Verordnungen zum neuen  Status quo zu machen, hält meine Fraktion für  fatal. Die freiwillige Hilfe von Anwohnern und  Angehörigen kann und darf den Pflegeauftrag  des Staates nicht ersetzen. Besonders im Hinblick auf die Früherkennung medizinischer Notfälle und bei der Betreuung psychisch anspruchsvoller Fälle im medizinisch-therapeutischen Bereich darf der Staat seine Verantwortung nicht auf engagierte Helfer im Ehrenamt  abwälzen.   Wir fordern einen anderen Weg. Ehrenamt und  Nachbarschaftshilfe müssen bleiben, was sie  waren: eine grossartige Ergänzung und Hilfe, zusätzlich zur Grundversorgung durch qualifizierte  Fachkräfte.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Sinnvoll wäre es z. B., in jeder Gemeinde über  das Ehrenamt eine flächendeckende Pflegebe-  ratung zu installieren, die Menschen über zu beantragende Leistungen umfangreich informiert  und den Betroffenen helfend zur Seite steht.  Aber genau hierbei geht Sachsen-Anhalt fast   allein einen Sonderweg und lässt es nicht zu,  dass weitergebildete Pflegeberater nach § 7  SGB XI in der Fläche unabhängig und mit Kassenzulassung tätig sein können. Solange einerseits die Tätigkeit von Fachkräften dermassen  blockiert wird und man andererseits versucht,  die Staatsverantwortung auf engagierte Bürger  im Ehrenamt abzuwälzen, wird es keine Entspannung in der Pflegekrise geben.   Nichtsdestotrotz ist meine Fraktion für eine  Überweisung des Antrags der Fraktion DIE  LINKE und des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen zur federführenden Beratung in den  Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und  Gleichstellung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viel zu lange schon verharren wir in alten Denkmustern. Wir denken,  dass wir am besten wüssten, was für Menschen  gut ist, die altern, vielleicht krank werden und  scheinbar nicht mehr in unsere Gesellschaft  passen, die weniger leistungsfähig sind, die im  Laufe der Zeit immer mehr Einschränkungen   haben. Wir planen und strukturieren ganze Konzepte um Branchen, die vollprofessionalisiert  darauf aufgerichtet sind, diese Menschen zu betreuen, die betreut werden müssen - zumindest  denken wir das so. Doch wir müssen uns auch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  181  die Frage stellen, ob das so ist. Jeder Mensch,  den wir in diese Kategorie einstufen, hat ebenfalls Wünsche und Bedürfnisse; nur beachten  wir diese häufig viel zu wenig.  Wir Freien Demokraten setzen uns für einen  personenzentrierten Ansatz ein. Denn wann ist  jemand wirklich nicht mehr teilhabefähig?   Wohin haben sich unsere Konzepte der Bevormundung oft entwickelt? - Oft bedeutet die   Betreuung in einer vollprofessionalisierten Pflegeeinrichtung neue Umstellungen und Abkapselung für Alte, Kranke und Pflegebedürftige.  Nachbarschaftshilfe ist daher ein guter und ursprünglicher Ansatz, damit die, die gepflegt  werden, in ihrem gewohnten Umfeld bleiben  können, und diejenigen, die pflegen, ihre Lieben  in ihrer Nähe behalten können. Das holländische Modell hat uns etwas voraus. Es greift fast  vollständig auf die Pflege von nebenan zurück -  ein Gewinn für beide Seiten. Dies ist eine echte  Veränderung des Pflegeverständnisses. Die  Pflege eines Pflegebedürftigen wird nicht als   etwas gesehen, das gemacht werden muss, weil  der Umstand der verminderten Leistungsfähigkeit es erfordert, sondern als etwas, das die  Menschen wieder zur sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe befähigt.  Der Nebeneffekt ist noch grösser: Ein Wegkommen von den vollprofessionalisierten Konzepten hin zur teilprofessionalisierten Nachbarschaftshilfe ist auch für Pflegende eine grosse Erleichterung. Sie kennen ihre Patienten, sie können sich mehr Zeit nehmen und fühlen sich um  ein Vielfaches entlastet und glücklicher - so zumindest die Ergebnisse in den Niederlanden.  Von diesem Konzept sind wir derzeit noch entfernt; dennoch sehen wir Liberale ein Umdenken in Europa und auch das Diskutieren der  Nachbarschaftshilfe hier als richtigen Schritt. An  dieser Stelle möchten wir noch weiter denken.  Der eingebrachte Antrag zielt vor allem auf die   Installation einer Pflegeunterstützungsverordnung ab. Das Land Sachsen-Anhalt hat bereits  Ende Juni 2022 die Pflegebetreuungsverordnung zur Anhörung bei den Verbänden freigegeben. Diese soll bereits die Punkte abdecken, um  die in dem vorliegenden Antrag gebeten wird.   Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und  bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte  LINKE-Fraktion, Sie haben natürlich recht: Die  Aufnahme von Nachbarschaftshilfen in die bestehende Pflegebetreuungsverordnung ist hier  im Land überfällig. Wenn wir das Konzept  „Pflege im Quartier“ im Land mit Leben füllen  wollen, so fängt die Unterstützung von älteren  Personen und pflegebedürftigen Menschen   natürlich in der Nachbarschaft an, lange bevor  etwa professionelle ambulante Pflegedienste  nötig werden.   Nachbarschaftshilfe findet überall in SachsenAnhalt statt: als situative Hilfsbereitschaft,  wenn man beim Einkaufen mal eben für die betagte Nachbarin mit einkauft, sie bei nötigen  Gängen zum Amt begleitet oder den Herrn von  gegenüber zum Arzt fährt. Wo Nachbarn Verantwortung füreinander übernehmen und damit die Gesellschaft stärken, sollte auch eine politische Flankierung dieser Hilfeform erfolgen.  Das kann es in Zukunft auch hierzulande, wenn   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  182  die von Ministerin Grimm-Benne erwähnte  neue Verordnung in Kraft tritt. Dann kann der  Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € monatlich  nach § 45b SGB XI auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe eingesetzt werden.  Gut ist, dass das Land hierbei auch jenseits der  finanziellen Unterstützung Beratung anbieten  will. Ebenso gut sind die Servicestellen, um  diese Form der regelhaften Nachbarschaftshilfe  zu koordinieren und für pflegebedürftige Angehörige und die helfenden Nachbarn Ansprechpartner zu schaffen. Sicher, das Land war an dieser Stelle kein Frühaufsteher, andere Bundesländer waren damit deutlich früher am Start;  aber es scheint so zu sein, dass die Ziellinie nun  in Sicht kommt.  Ausser Sicht ist allerdings eine Koordinierungsstelle für weitere Angebote zur Unterstützung  im Alltag. Es gab dazu in der Vergangenheit bei  der Landesvereinigung für Gesundheit das  mehrjährige Projekt Beratungs- und Clearingstelle für niedrigschwellige Betreuungsangebote. Im Anschluss daran existierte bis Ende  2021 die Agentur zur Vermittlung und zum Aufbau von Angeboten zur Unterstützung im Alltag  für Pflegebedürftige, kurz: AUiA, in der Trägerschaft der Liga.   Nun ist einzig die Sozialagentur für die Umsetzung des § 45 im Land zuständig, daher sei an  dieser Stelle bereits angekündigt, dass wir die  Auswirkungen des Auslaufens des Projektes  AUiA und mögliche Anschlussprojekte im Sozialausschuss als Thema aufrufen werden.  Der Überweisung des Antrags zur weiteren Behandlung im Sozialausschuss werden wir heute  zustimmen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Die konkrete Empfehlung vorweg,  Erklärung danach. Wir empfehlen, in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen im letzten  Satz ein Wort auszutauschen, nämlich das Wort  „nach“ durch das Wort „vor“ zu ersetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Das entspricht einem Vorschlag von Frau Hohmann, dem zu folgen wir empfehlen. Der Satz  liest sich dann so:  „Die Landesregierung wird gebeten, dem zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Verordnung  vor Inkrafttreten zuzuleiten.“  Ich bitte um die Annahme des Alternativantrags  mit dieser Modifikation. Zur Begründung: Pflegebedürftig zu werden bedeutet, den eigenen  Alltag nicht mehr bewältigen zu können. Der  Gang zum Arzt fällt schwer, das Einkaufen geht  langsamer und die Wege werden länger. Daher  ist es gut, wenn es in der Familie und im näheren persönlichen Umfeld Personen gibt, die bei  den alltäglichen Besorgungen unterstützen, im  Haushalt helfen, hin und wieder Wege erledigen  oder auch bei sozialen Kontakten unterstützen,  damit das Leben im vertrauten Umfeld so lange  wie möglich aufrechterhalten werden kann. Das  ist die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, die  zu den niedrigschwelligen Entlastungsleistungen zählt und mit monatlich 125 € unterstützt  wird.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  183  Der ursprüngliche Antrag der LINKEN fordert,  dass diese Nachbarschaftshilfe auch für Sachsen-Anhalt anerkannt wird. Wie Frau GrimmBenne bereits ausgeführt hat, ist die entsprechende Verordnung schon auf dem Weg und  befindet sich seit Ende Juni 2022 in der Anhörung. Es werden entsprechende Änderungen  vorgenommen. § 3 Satz 4 lautet dann wie folgt:  Angebote der freiwilligen Nachbarschaftshilfe,  die als Einzelbetreuung im häuslichen Bereich  für Pflegebedürftige wahrgenommen werden. -  Darauf beziehen sich dann diese Änderungen.   Nachbarschaftliche  Unterstützungsleistungen  sind insbesondere Kommunikation, Begleitung  zu Arztbesuchen, Anregung und Unterstützung  bei sozialen Kontakten und der Freizeitgestaltung sowie Aktivitäten zur Erhaltung der Selbstständigkeit. Wir haben auch gehört, dass das  Ministerium plant, die neue Regelung Anfang  nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen.  Ich möchte noch auf zwei Punkte hinweisen, die  mir wichtig sind: zum einen, dass die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe noch besser bekannt  gemacht wird, und zum anderen, dass die Nachbarschaftshelfer eine kleine Schulung erhalten - acht Einheiten zu je 45 Minuten sind vorgesehen -, um den richtigen Umgang mit an Demenz erkrankten und pflegebedürftigen Personen zu erlernen und im Notfall richtig zu reagieren. Die Nachbarschaftshelfer sollen auch nicht  mehr als zwei Pflegebedürftige betreuen.  Mit dieser Anpassung, die ich eben erwähnt  habe, wird aus unserer Sicht das Anliegen der  LINKEN bereits umgesetzt. Dies berücksichtigt  der Alternativvorschlag der Koalition. Diese  kleine, aber feine Änderung schlagen wir ebenfalls vor aufzunehmen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt: Pflege ist wirklich ein Riesenfeld und liegt  in der Zuständigkeit des Bundes. Aber der Bund  hat uns die Möglichkeit gegeben, ein kleines  Fensterchen zu öffnen, und dieses sollten wir  auch nutzen. Ich habe es in meiner Rede bereits  gesagt: Seit 2017 haben wir diesen Spalt genutzt. Das Resultat der ganzen Geschichte war,  dass nur knapp 10 % in Sachsen-Anhalt diesen  Entlastungsbeitrag genutzt haben - 10 % von  denen, die das hätten nutzen können. Ich  schlussfolgere daraus, dass die Richtlinie nicht  unbedingt so förderlich war, dass mehr daran  partizipiert haben.  Insofern haben wir unseren Antrag darauf bezogen, dass wir schauen: Was können wir noch  machen? Darin sind uns andere Bundesländer  schon voraus. Gerade pflegende Angehörige   oder auch die Pflegebedürftigen brauchen Beratung, wenn sie sich in diesem Dschungel - das ist  wirklich ein Dschungel - zurechtfinden wollen.  Ich hoffe, dass in der Verordnung dann auch stehen wird, dass wir stärker auf Beratung setzen.   Tagespflege, Kurzzeitpflege, Entlastungsbeitrag,  Verhinderungspflege. Wenn ich jemanden von   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  184  Ihnen fragen würde: Was ist das eine? Was ist  das andere? Was kann ich mit dem einen   machen? Was ergänzt sich? - Das ist wirklich ein  Dschungel. Insoweit hoffe ich und wünsche ich  mir, dass in der Verordnung wirklich bürokratiearme Anträge - kein Pamphlet, durch das sich  niemand durchfindet - und mehr Angebote   stehen. Denn wie gesagt, die Pflegebedürftigen  wollen, wenn sie zum Arzt gefahren werden,  dem Nachbarn oder wem auch immer vielleicht  das Spritgeld bezahlen usw. Das sind die kleinen  Dinge des Alltags. Wenn ihnen der Entlastungsbetrag zusteht, dann sollen sie ihn auch   nehmen.  Meine Hoffnung und mein Wunsch ist - ich  schaue noch einmal zur Ministerin -, dass die  Verordnung besser wird als jene von 2017 und  im Land Sachsen-Anhalt viel mehr Leute daran  partizipieren können, dass sie den Zugang zu  dem Entlastungsbetrag erhalten. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
  Frau Präsidentin, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt,  den Tagesordnungspunkt 29 für heute abzusetzen. Er wird auf die Tagesordnung für die Oktobersitzung kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Unserem Antrag „Keine Waffenlieferungen an die  Ukraine!“ mag der eine oder andere Beckmesser entgegenhalten, dass Sachsen-Anhalt nicht  oder zumindest nicht direkt darüber ent-  scheidet, ob die Bundesrepublik Waffen an die  Ukraine liefert. Das mag ja stimmen. Richtig ist  aber ebenso, dass auch die Bürger in SachsenAnhalt unter den Auswirkungen dieser Waffenlieferungen leiden. Richtig ist weiterhin, dass  unser Bundesland sogar stärker als andere   Bundesländer betroffen ist.  Angesichts des Umstandes, dass unsere chemische Industrie die russischen Rohstoffe dringend braucht, angesichts des Umstandes, dass  unsere Unternehmen vielfältige Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgebaut haben, und  angesichts des drohenden Wohlstandsver-  lustes, der ein armes Bundesland wie SachsenAnhalt besonders hart trifft, ist es der helle  Wahnsinn, dass wir unser Verhältnis zu Russland ohne Not vergiften, indem wir jetzt mitten  in diesen Konflikt hinein Waffen an die Ukraine  liefern. Unsere Landesregierung muss alles, was  in ihrer Macht steht, unternehmen, um die   Waffenlieferungen zu stoppen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  186  Ein Aufschrei muss durch alle Bundesländer gehen, und nicht nur durch die Bundesländer. Ein  Aufschrei muss durch alle Kreistage, Stadträte  und Gemeinderäte im Land gehen. Ein Aufschrei  müsste auch durch alle Parteien, Gewerkschaften und Verbände gehen. Schluss mit der   Zündelei! Schluss mit der Politik, die Öl ins Feuer  giesst! Keinerlei Waffenlieferungen an die   Ukraine!
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Was wir zurzeit in der Ukraine erleben, ist ein  russisch-amerikanischer Krieg auf ukrainischem  Boden,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 in dem es um Rohstoffe, um Rohstoffpreise und  um die Abgrenzung von Machtbereichen geht.  Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Wir haben   keinerlei Interesse, uns auf eine der beiden   Seiten zu schlagen. Wir haben ein Interesse   daran, uns herauszuhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Die Bundesregierung aber tut wie immer das  Gegenteil von dem, was im Interesse der deutschen Bürger liegt. Sie zieht mit ihren Waffen-  lieferungen exklusiv an eine Kriegspartei und  mit ihrer Hetze gegen die andere Kriegspartei  ein ganzes Volk auf der Seite der USA in diesen  Krieg hinein. Die Bundesregierung opfert das  deutsche Volk auf dem Altar der US-Interessen.  Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt äussert  nicht nur keinen Protest, sie unterstützt die  Bundesregierung bei ihrer Fahrt gegen die  Wand.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Das alles ist eigentlich nichts Neues von unserer  Landesregierung, sondern Dienst nach Vor-  schrift. Neu ist nur die Offenkundigkeit, mit der  jetzt selbstzerstörerisch gehandelt wird. Die   Ukraine ist nicht Mitglied der EU. Wir stehen mit  ihr also in keinem politischen Bündnis, das uns  zu Beistand verpflichten würde. Wir sind zwar  noch immer in der NATO,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 die Ukraine ist aber nicht in der NATO. Wir   stehen also mit ihr in keinem militärischen  Bündnis, das uns zu Beistand verpflichten  würde. Eine moralische Verpflichtung, der   Ukraine beizustehen, weil durch den russischen  Angriff die Integrität eines souveränen Nationalstaates verletzt wurde, existiert am allerwenigsten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Denn als Ende der 90er-Jahre albanische Separatisten den jugoslawischen Staat bekämpft   haben, haben die Altparteien nicht etwa die   Regierung in Belgrad unterstützt - nein.  Deutschland hat damals auf der Seite der albanischen Separatisten mitgetan, Jagdbomber der  Bundeswehr haben Belgrad angegriffen und die  Bundesregierung hat einen Dreck auf das Recht  eines souveränen Nationalstaates gegeben. Die  Altparteien haben sich damals genau so verhalten, wie sie es jetzt Russland vorwerfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Wie wollen Sie jetzt auf einmal den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verurteilen,  die ukrainische Regierung gegen die russischen  Separatisten mit Waffen unterstützen und sich  gleichzeitig auf Moral berufen? Ich sage Ihnen  etwas: Die einzige Art Moral, mit der sich dieses  Verhalten rechtfertigen lässt, ist die Doppel-  moral.