Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Remmel, Sie sagen, darin stehe nichts Schlimmes. Ich  finde, dass der Antrag wieder mal zu der gefährlichsten Sorte grüner Vorhaben gehört. Man will mit gutem Beispiel vorangehen. Das kennen wir.  An dieser Stelle ein kleiner Tipp für Sie: Wenn man  vorausgeht, sollte man ab und zu einen Schulterblick  riskieren. Sonst steht man möglicherweise alleine da.  Das macht Deutschland inzwischen bekanntlich in  vielen Bereichen – und eigentlich immer, wenn die  Grünen das Sagen haben oder anderen die Agenda  vorgeben. Ich will einige Beispiele nennen: bei der  Energiepolitik, beim Atomausstieg, bei der Mobilitätspolitik oder bei der Migration. Das grün gefärbte  Deutschland ist in vielen Bereichen ein einsamer  Geisterfahrer – und das oft auf Kosten unserer Bürger.  Aber das reicht Ihnen natürlich nicht. Obwohl unsere  Infrastruktur vor sich hinbröckelt, obwohl ganze Autobahnen dank Ihres jahrzehntelangen Versagens  ausfallen, obwohl das Wohnen kaum mehr bezahlbar ist, wollen die Grünen auch mit diesem Antrag  wieder das Bauen noch teurer machen. Sie wollen  verbindliche Quoten für recycelte Baustoffe festlegen.  Für Quoten haben Sie ohnehin eine Schwäche. Quoten dienen ja immer dazu, Dinge oder Leute durchzusetzen, die in einem normalen oder fairen Wettbewerb mangels Qualität keine Chance hätten. Das ist  auch hier klar der Fall. Dass viele Recyclingprodukte  nicht dieselbe Wertigkeit haben und früher erneuert  werden müssen, verschweigen Sie.  Nachhaltig ist das natürlich nicht. Aber das schert Sie  wahrscheinlich nicht. Denn bis sich das gerade in  den langzeitigen Dimensionen beim Bauen bemerkbar macht, sind Sie vermutlich längst in Pension oder  als Industrielobbyisten unterwegs, vielleicht sogar für  Recyclingbaustoffe.  Weil aber Recyclingbaustoffe überwiegend minderwertig sind, haben Sie sich noch etwas Weiteres ausgedacht, etwas sehr Grünes: einen Haftungsfonds.  Sie wollen das Risiko also sozialisieren und umverteilen. Auch das ist ja eine alte Tradition bei Ihnen.  In einem Punkt haben Sie allerdings recht: Viele Deponien im Land sind prall gefüllt. Die Kapazitäten fehlen. Wir brauchen eigentlich neue Standorte. Das  würden Sie auch ehrlicherweise sagen, wenn Sie einen ehrlichen Antrag geschrieben hätten. Aber das  ist natürlich mit Ihnen nicht zu machen.  Es wird aber nicht funktionieren, wenn Sie minderwertigen Abfall plötzlich zum Wertstoff umetikettieren  und alle möglichen Akteure dazu zwingen, mit diesem Abfall zu bauen. Das ist weder nachhaltig, noch  ist es ehrlich. Es mag grüner Ideologie entsprechen.  Aber es wird schon in wenigen Jahrzehnten ganz  neue Probleme an der Bausubstanz entstehen lassen.  In unserer Situation mit einer schwachen und vernachlässigten Infrastruktur, mit unzureichenden Baukapazitäten, mit Wohnraummangel an vielen Ecken  und Enden ist eine solche Politik Gift für unsere Kommunen, für unsere Mieter, ja, für die Verkehrsteilnehmer und alle Beteiligten.  Wenn gleichwertige Recyclingbaustoffe verfügbar  wären, dann würden sie auch eingesetzt. Das regelt  der Markt, Herr Remmel, und keine Bürokratie. Aber  solange das eben nicht der Fall ist, zwingen Sie mit  bürokratischen Mitteln Bauherren dazu, minderwertig zu bauen. Sie bauen buchstäblich auf Sand oder,  besser gesagt, auf Abfall.  Meine Damen und Herren von den Grünen, vielleicht  werfen Sie einmal einen Blick auf Ihre eigenen Plakate, die Sie gerade landauf, landab aufhängen lassen. Darauf steht zum Beispiel: „Damit nach der  Miete noch was übrig bleibt.“ Wenn man den Antrag  liest, weiss man, wie ernst Sie den vermeintlichen  Vorsatz wirklich nehmen. Übrig bleibt bei Ihnen am  Ende nur eines: mehr Kosten und minderwertiges  Material.  Wer dagegen bezahlbar bauen und wohnen möchte,  hat jedenfalls nur eine Alternative, und das sind wir,  die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank.