Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 19 % der innerdeutschen CO2Emmission kommen aus dem Verkehrssektor. Davon stammen übrigens nur 0,3 % aus dem innerdeutschen Flugverkehr. Der gesamte Rest entsteht bei landgebundenen  Verkehren, das bedeutet auf der Strasse, der Schiene und bei  der Binnenschifffahrt.  Wenn wir dieses Fünftel der CO2-Emmission reduzieren  wollen, müssen wir uns zuvorderst um diese Verkehre  kümmern. Das geht auf zwei Wegen: Erstens. Man muss  den motorisierten Verkehr dramatisch von oben verordnet  reduzieren. Das ist aus unserer Sicht kein Weg; denn es gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit unseren Wohlstand und  im privaten Bereich gängelt es die Menschen. Jede Privatfahrt generiert auch wirtschaftliche Leistungen, Umsätze,  Gewinne und Steuern.  Der zweite Weg ist die Verwendung alternativer Antriebe  sowie Energiequellen. Neben batterieelektrischen Antrieben sind das die Verwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellen und Verbrennungsmotoren sowie der Einsatz  von E-Fuels. Wir haben hierüber bereits mehrfach im Hohen Hause debattiert. Für uns als Union ist es wichtig, dass  diese Entwicklung technologieoffen passiert. Dazu gehört  jedoch auch das batterieelektrische Fahren, was derzeit die  effizienteste Form alternativer Antriebe ist. Hier gibt es erheblich Luft nach oben in der Förderung. Daher haben wir  diesen Antrag eingereicht.  BEV – wie die Batterieautos in der Branche abgekürzt werden – sind längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Sachsen  gehört zu der europäischen Topregion für die Produktion  von batterieelektrischen Pkw. Etwa jedes vierte in Europa  gebaute E-Auto ist aktuell „Made in Saxony“, das hat eine  Studie des Chemnitz Automotive Institute ergeben.  Laut dem Verband der Automobilindustrie stehen den Kunden in Deutschland schon heute allein 80 E-Modelle von  deutschen Herstellern zur Verfügung. Ausländische Hersteller mitgezählt sind es knapp 160. Weltweit laufen mehr  als ein Fünftel aller produzierten batterieelektrischen Pkw  und Plug-in-Hybride von den Montagebändern deutscher  Hersteller. Diese Zahlen zeigen, dass das Thema für uns  auch ein wirtschaftlich sehr relevantes ist.  Rund zwei Drittel der Zulassungen von Kraftfahrzeugen  mit alternativen Antrieben fielen laut Kraftfahrt-Bundesamt im Jahr 2021 in den gewerblichen Bereich – das hat  mich selbst überrascht –, das sind 62,7 %. Betrachtet man  nur die batterieelektrischen Antriebe, lag der gewerbliche  Anteil immerhin noch bei 58 %. Als „alternativ“ gelten dabei Fahrzeuge mit den Antrieben: batterieelektrisch, Plugin-Hybrid, Brennstoffzelle, Gas und Wasserstoff im Verbrennungsmotor.  Rund 618 500 E-Pkw und knapp 1 670 000 Hybrid-Pkw  sind derzeit in Deutschland zugelassen. Besonders bei den  reinen E-Autos gibt es einen deutlichen Anstieg: Anfang  2021 waren gut 309 000 E-Autos auf deutschen Strassen  unterwegs. Das ist gut doppelt so viel, wie im Vergleich  zum Vorjahr.  Mit dem Volkswagenwerk in Zwickau und BMW und Porsche in Leipzig befinden sich die grössten und leistungsfähigsten E-Auto-Werke Europas im Freistaat Sachsen. Nur  bei uns gibt es drei Weltkonzerne, die im gleichen Bundesland Autos bauen – und das zunehmend auch elektrisch.  Wenn wir die BEV voranbringen wollen, ist die Ladeinfrastruktur der Dreh- und Angelpunkt. Das zeigen auch die  Zahlen der Bundesnetzagentur. Sie hat für das Jahr 2022 –  Stichtag 1. Juni – ermittelt, dass es deutschlandweit 52 605  Normal- und 9 395 Schnellladepunkte gibt. In Sachsen  sind 2 033 Normal- und 477 Schnellladesäulen zu finden,  das sind 4 bzw. 5 %.  Eine kürzlich erschienene Studie der staatlichen KfWBank sagt aus, dass in Sachsen rund 1,4 % aller Autos  elektrisch fahren, was deutlich unter dem gesamtdeutschen  Wert von 2,4 % liegt. Im Schnitt müssten sich im Freistaat  jedoch nur 14,6 Batteriefahrzeuge einen öffentlichen Ladepunkt teilen – im Bundesschnitt sind es immerhin 23. Die  Infrastruktur ist demnach etwas besser als der Durchschnitt  und die Nutzung ist schlechter. In dieser Studie geben zudem 70 % der Haushalte in Sachsen an, dass sie einen Mangel an öffentlichen Lademöglichkeiten als Hindernis für  den eigenen Kauf eines Elektroautos sehen. Das sind erheblich mehr als der Bundesdurchschnitt von 56 %. Von  den befragten Haushalten mit Auto in Sachsen verfügte gut  ein Viertel über einen eigenen elektrifizierten Stellplatz.  Das ist wiederum weniger als der Bundesdurchschnitt.  Fast die Hälfte der Befragten nennt das Fehlen eines   eigenen Stellplatzes als Hindernis beim Umstieg auf die  Elektromobilität. Das heisst, wir haben zweierlei Arten  Nachholbedarf. Zum einen quantitativ und konzeptionell  sinnvoll bei den Ladesäulen nachzurüsten und zum anderen das Ausweisen weiterer Kfz-Stellplätze, vor allem in  dicht besiedelten Stadtteilen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4171  Das sollte jedoch nicht durch blinden Aktionismus erfolgen, dazu rät auch die KfW-Studie. Sie fordert öffentliche  Ladepunkte vorrangig in den Ballungsräumen. Bislang ist  der Ausbau von Ladesäulen im Bundesgebiet tendenziell  gleichmässig erfolgt. Das bedeutet, in dünn besiedelten Gebieten ist es genauso erfolgt wie in den dichter besiedelten,  was wiederum dazu führt, dass es dort nicht wirklich kostendeckend passiert. In den Ballungsräumen sind bei dem  weiteren Anstieg von Elektrofahrzeugen hingegen höhere  Nutzungsraten zu erwarten. Das heisst, dort erreicht man  schneller einen Business-Case. Auf dem Land wiederum  haben die Autobesitzer öfter die Möglichkeit, ihr Auto auf  einen privaten Stellplatz zu laden. Daher ist eine Konzentration auf die Ballungsräume sinnvoll und aus unserer  Sicht an dieser Stelle keine Benachteiligung des ländlichen  Raums.  Des Weiteren weist die Studie darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Elektroautos dreimal  stärker gewachsen ist als die Lademöglichkeiten. Statt 8 EAutos müssen sich nun 23 Fahrzeuge einen öffentlichen  Ladepunkt teilen. Das liegt deutlich über der EU-Zielgrösse  von einem Ladepunkt pro 10 Elektroautos. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte dies für die Praxistauglichkeit  der E-Mobilität zu einem Problem werden. Nur wenn der  wachsende Ladebedarf erfüllt wird, können stärkere Anreize zum Umstieg auf batterieelektrische Fahrzeuge gegeben werden, um auch die Klimaziele im Verkehrssektor zu  erreichen.  Hier besteht ein weiteres Problem: Bei der Bedienung gibt  es grosse Unterschiede. Mal braucht der E-Autofahrer eine  Ladekarte, mal muss der den Stromfluss mithilfe einer App  aktivieren. Bei einer Säule zahlt der Nutzer direkt über das  Smartphone, bei der anderen kommt am Monatsende die  Rechnung noch per Post. Aus diesem Grund fordern wir  die Staatsregierung dazu auf, ein antriebsübergreifendes  Umsetzungs- und Finanzierungskonzept für die umfassende Ausrüstung von Stellplätzen vorzulegen, wenn sie  sich in Verantwortung des Freistaates Sachsen befinden.  Dort können wir am ehesten selbst handeln. Ladepunkte,  Technik und Antriebsstoffe sollen entsprechend vorangebracht werden.  Finanzielle Förderung und technischer Fortschritt haben  die nachhaltige Mobilität in den vergangenen Jahren attraktiver gemacht. Das gilt übrigens auch für die Unternehmen: Nicht nur Pkw, immer auch mehr Nutzfahrzeuge mit  umweltfreundlichem Antrieb kommen auf den Markt und  der Umstieg spart nicht nur CO2-Emmission auf der Strasse,  sondern langfristig auch Geld durch Förderung bei der Anschaffung, niedrigere Verbrauchskosten und langfristige  Steuervorteile. Übrigens sinken auch die Wartungskosten:  Sowohl die klassische Durchsicht ist deutlich billiger und  auch die Verbrauchsmaterialien werden teilweise in dramatisch längeren Intervallen fällig. Bei manchen E-Autos  müssen die Bremsen zum Beispiel nur alle 150 000 bis  200 000 Kilometer ersetzt werden.  In der aktuellen Lage brauchen wir jedoch einen breiten  Strom-Mix, um die Stromer auch auf die Strasse zu bekommen. Dazu gehört bis auf Weiteres durchaus auch die  Kohle. Vor allem aber bei der Kernkraft braucht es aus unserer Sicht ein Umdenken.