Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, und nun zur  Diskussion über den Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum, eine weitere Standortentscheidung für  eine Bundesinstitution. Neu ist dieses Thema nicht. Ein  paar Sätze zur Genese: Bereits im Jahr 2020 legte die  Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ unter Leitung von Matthias Platzeck unter  grosser öffentlicher Beachtung ihren Abschlussbericht vor.  Darin empfahl die Kommission den Aufbau eines sogenannten Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Folgend wurde im Auftrag der  Bundesregierung ein detailliertes Konzept für das Zukunftszentrum entwickelt. Am 7. Juli 2021 hat die damals  noch alte Bundesregierung dieses Konzept begrüsst. Zur  Umsetzung hat sich aber auch die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag bekannt.   Vor wenigen Wochen, Anfang Mai, hat nun das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier beschlossen und einen  Standortwettbewerb angekündigt. In dem Eckpunktepapier wurden 13 Kriterien für die Standortauswahl, die  bereits von der Arbeitsgruppe erarbeitet wurden und  allseits bekannt waren, beschlossen. Auch die Bewerbungsunterlagen, die, soweit ich informiert bin, heute  veröffentlicht werden, werden diese Kriterien beinhalten.  Die eigentliche Ausschreibung wird dann schnell und  knapp laufen, sie ist auf drei Monate befristet. Die Standortentscheidung soll dann bereits um das Jahresende  herum fallen.   Bekannt ist, dass sich Städte wie Leipzig, Magdeburg  und Frankfurt (Oder) auf den Weg gemacht haben und  eine Bewerbung vorbereiten. Frankfurt (Oder) zum Beispiel hat schon im Juni vergangenen Jahres öffentlich  erklärt, seinen Hut in den Ring zu werfen, arbeitet seitdem daran und investiert rund 400.000 Euro für die Bewerbung. In der Stadt Schwerin wird jetzt die öffentliche  Diskussion über die Standortfrage geführt, denn die  Stadtvertretung hat nun einen Beschluss gefasst, dass  sich die Stadt bewerben solle. Das haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Oppositionsfraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP, aufgegriffen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuerst möchte  ich betonen, wir begrüssen die Gründung eines solchen  Zukunftszentrums in Ostdeutschland ausserordentlich.  Die Wiedervereinigung und der europäische Einigungsprozess sind hier in Mecklenburg-Vorpommern auf besondere Weise miteinander verbunden, und M-V war  selbst auch in der Kommission vertreten, die diese wichtige Idee entwickelt hat. Es geht darum, einen Ort zu  schaffen für die bislang wenig geförderte wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit den einzigartigen Transformationserfahrungen und -kompetenzen  der Ostdeutschen. Es geht auch darum, den Blick nach  Mittelosteuropa zu richten, und um den internationalen  Austausch über die gemeinsamen Transformationserfahrungen. Es geht um die Wertschätzung dieser Leistungen, sie sind wertvoll und wichtig. Und es geht darum,  dass diese Leistungen uns heute helfen können bei der  Bewältigung der neuen, schwierigen Transformationen,  wie zum Beispiel dem Klimawandel, der Digitalisierung  oder der Mobilitätswende. Das angestrebte Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit soll all dies leisten für ganz Deutschland und weit  darüber hinaus, nicht nur für die Region, in der es angesiedelt wird.   Sehr geehrte Damen und Herren, nach reiflicher Abwägung und vielen Gesprächen haben wir uns dazu entschieden, gemeinsam mit Berlin und Brandenburg die  Bewerbung von Frankfurt (Oder) zu unterstützen, und  haben eine Vereinbarung zur engen Kooperation geschmiedet.