Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen  und Kollegen! Kollege Schenk hat mich gebeten, diese   Debatte zu übernehmen. Erneut liegt uns nach 2016 eine  Initiative der AfD-Fraktion zur Kündigung des Medienstaatsvertrages und weiterer rundfunkrechtlicher Staatsverträge vor. Erneut ist, wie auch 2016, dieses Anliegen  zurückzuweisen. Die Staatsregierung bekennt sich weiterhin klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4933  pluralistischen und demokratischen Meinungsbildung und  zu dessen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer demokratischen Gesellschaft.  Offensichtlich ist, dass zutage getretene Versäumnisse und  Missstände in einzelnen ARD-Anstalten jetzt zum Anlass  genommen werden, die Forderung nach einer Kündigung  aller rundfunkrechtlichen Staatsverträge schlicht zu wiederholen. Offenbar haben sich die Antragsteller nicht näher  mit den Folgen einer Kündigung der Staatsverträge durch  den Freistaat Sachsen auseinandergesetzt, obwohl diese  bereits 2016 in der Debatte in diesem Haus ausführlich dargelegt worden sind. Eine Kündigung würde eine massive  Schädigung der Medienvielfalt im Allgemeinen und des  Medienstandortes Sachsen im Besonderen bedeuten. Eine  Kündigung, wie die AfD-Fraktion sie von der Staatsregierung verlangt, hätte zur Folge, dass der Rundfunkstaatsvertrag zwischen den verbleibenden Staatsvertragsländern  Fortbestand hätte, nur ohne den Freistaat Sachsen. Damit  würde der Freistaat alle Möglichkeiten der Einflussnahme  und Gestaltung aufgeben. Er wäre nicht mehr in den Gremien vertreten und eine Berichterstattung aus den sächsischen Regionen durch eigene Journalisten würde der  Vergangenheit angehören.  Darüber hinaus würde es zu einer Schliessung des Landesfunkhauses Sachsen hier in Dresden kommen. Die Mitteldeutsche Medienförderung würde – natürlich auch der  MDR, der mit Abstand bedeutsamste Kapitalgeber im Medienbereich – ihre Aktivitäten denknotwendig und massgeblich auf die beiden verbleibenden Staatsvertragsländer  konzentrieren. Das heisst, in allen Bereichen, nicht zuletzt  in der privaten Produktionswirtschaft, würde es zu einem  erheblichen Bedeutungsverlust und in letzter Konsequenz  auch zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen kommen.  Das kann nicht die Lösung der gewaltigen Herausforderungen sein, vor denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in  der Zeit der digitalen Transformation steht. Es geht um Fragen der Sicherung von nationalem und regionalem Qualitätsjournalismus  und  Medienangeboten  gegenüber  globalen Akteuren, um das Bedürfnis nach Orientierung  und vertrauenswürdigem Inhalt im Dschungel unzähliger  Messenger und Videokanäle und um den Erhalt von Medienvielfalt auch und gerade im Regionalen. Es geht um die  Sicherung eines zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen  Rundfunks als Säule für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Aber – und auch das dürfte weitgehend unbestritten sein – es bedarf umfassender  Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht zuletzt dafür, um Vertrauen und Akzeptanz der Beitragszahler  zurückzugewinnen.  Diese Erkenntnis ist nicht neu und bedarf nicht des vorliegenden Anstosses. Wir befinden uns mitten in einem   Reformprozess. Die Länder haben mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wichtige Reformschritte auf den  Weg gebracht. Wenn die Landtage diesen Staatsvertrag ratifizieren, wird er zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Seine  Schatten wirft er bereits voraus. Die Anstalten befassen  sich damit, wie sie ihre Aufsichtsgremien stärken, damit  diese den neuen Anforderungen gerecht werden können.  Die Flexibilisierung gibt neue Gestaltungsmöglichkeiten,  die verantwortungsbewusst im Sinne eines öffentlichrechtlichen Profils genutzt werden müssen. Die Reformen  berühren also im Kern das Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert. Die Vorfälle beim RBB, die Rede von Tom Buhrow im November  2022, die Vorwürfe der Einflussnahme beim NDR haben  diesen Prozess nicht eingeleitet. Aber sie haben eine neue  Dynamik bewirkt und die Erforderlichkeit von Reformen  untermauert.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht dazu gehört,  dem gemeinnützigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk  seine solidarische und verfassungsrechtlich abgesicherte  Finanzierungsquelle abzuschneiden, ohne zu erklären, wie  eine Finanzierung eines qualitativ hochwertigen öffentlichrechtlichen Rundfunks ohne diesen Beitrag funktionieren  soll. Nicht dazu gehört, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit abzuschneiden, seine Angebote im  eigenen Internetangebot zur Verfügung zu stellen.  Grundsätzlich möchte ich feststellen: Das Fehlverhalten  einzelner Personen muss restlos aufgeklärt werden. Mängel im Kontroll- und Aufsichtssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen behoben werden, entweder  durch die Anstalt selbst oder – wenn dies nicht möglich ist  – durch den Gesetzgeber. Dazu bedarf es qualitativer interner Kontrollen.  Die im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag vorgesehene  stärkere Einbindung der Gremien in die Arbeit der Rundfunkanstalten in programmlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist wichtiger denn je. Mit dem MDR-Staatsvertrag ist  auch gesichert, dass die Staatsferne weiter gewahrt bleibt.  Neben den genannten Schritten müssen wir eine breite  Strukturdiskussion führen. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Herausforderungen müssen wir das System so  reformieren, dass es auch nach 2030 noch leistungsfähig  und in der Bevölkerung akzeptiert ist. Gerade in Zeiten intensiver Debatten und Belastungen brauchen wir einen  starken öffentlichen Rundfunk.