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Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Im Text geht es dann weiter mit dem Thema "Green Hospital". Allein bei dem  Thema "Green Hospital" sieht man genau, wo Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen  von der SPD-Fraktion, das Ganze abgeschrieben haben. Dass das nicht aus Ihrer  Feder stammt, wissen wir auch. Jetzt schauen wir uns die Krankenhauslandschaft an, wo es im Moment massiv  brennt. Es ist schon eine Aufgabe, den Betrieb in manchen Häusern nach Corona  und der Inflation noch aufrechtzuerhalten. Aber jetzt soll hier noch geschaut werden, wie man die Krankenhauslandschaft möglichst grün gestalten kann? – Ja, es  gibt Energieeinsparpotenziale, da sind wir uns einig, Aber dafür muss ich doch  nicht gleich ein Green-Hospital-Zertifikat oder was auch immer vergeben, das kann  ich doch auch über ganz normale betriebswirtschaftliche Massnahmen machen. Ob  dann noch ein grüner Wein drumherum gepflanzt wird, ist mir auch noch wurscht.  Das sage ich ganz ehrlich. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen jedoch mehr Geld in diesem Bereich. Wir sind auf Ihre Anträge, die  Sie demnächst im Haushalt dann auch wieder vorlegen, gespannt. Wir haben  Ihnen einen Vorschlag, dem Sie heute noch zustimmen können, ebenfalls zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes, unter Tagesordnungspunkt 7 geliefert, wo wir nämlich die Vorstandsgehälter massiv reduzieren wollen. Das trifft  auch Genossinnen und Genossen von Ihnen, das weiss ich, das ist bitter. Aber da  müssen wir jetzt mal alle durch. Wir wollen die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden  auf das 1,5-Fache von B 11 und die Gehälter der restlichen Vorstände auf das 1,5Fache von B 5 reduzieren. Das ist für eine derartige Stelle angemessen, und nicht  eine halbe Million oder eine Dreiviertelmillion oder das, was sich in Weiden beispielsweise die Nordoberpfalz-Kliniken leisten. Hinzukommen noch die gesamten Beratergehälter, die man nicht vergessen darf;  denn bei den meisten Investitionen, die Sie hier tätigen wollen, wird ein Grossteil  der Gelder wieder an Oberender, an McKinsey, an Boston Consulting oder so  etwas vergeben, versickert und kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17121 Jetzt haben wir alles dazu gesagt. Sie werden sicherlich davon ausgehen, dass wir  den einen oder anderen Änderungsantrag dazu im Ausschuss vortragen. Das ist  natürlich auch der Fall. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Eigentlich könnten wir uns doch den Gesetzentwurf  der AfD jetzt schon sparen; denn er ist ja jetzt in diesem Zusammenhang schon  ausgeführt worden. Man könnte ihn jetzt abstimmen, aber das geht leider nicht.  Deshalb werden wir uns leider mit diesem Thema nachher noch einmal beschäftigen. Der Weg ist das Ziel, aber die Wege sind sehr unterschiedlich. Wir haben das jetzt  schon im Laufe der Diskussion miterlebt. Die SPD möchte ein paar neue Wege  gehen, möchte die Krankenhäuser stärker finanziell unterstützen. Die CSU ist der  Meinung, dass der Status quo völlig ausreicht und die Krankhäuser auskömmlich  versorgt sind. Das eine ist sicherlich richtig, und das andere vermutlich im gewissen Umfang auch. Aber woran krankt denn unser System? – Unser System krankt  an einer Investition, die wir beibehalten, ohne uns auf den Weg zu machen, eine  wirkliche Krankenhausstrukturreform zu beginnen. Ich stimme Ihnen zu, Frau
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Mehr Geld im System hat absolut Sinn. Es gibt einen gewissen Investitionsstau, den man, wenn man die Augen aufmacht, denke ich, nicht verkennen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir haben steigende Baukosten und steigende Zinsen. Das ganze Thema  wird nicht leichter. Die Handwerker überhaupt an die Baustelle zu bekommen, ist  die nächste grosse Herausforderung für die Häuser. Die energetische Sanierung ist ein absolutes Muss und gehört auch entsprechend  finanziert. Dieses Geld ist auch gut angelegt, es schützt nicht nur das Klima, sondern es ist auch für die Krankenhäuser eine nachhaltige Investition.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn wir uns vor Augen halten, dass sich 2026/2027 der CO2-Preis auch noch im  Wärmesektor niederschlagen wird, dann wird das Ganze natürlich noch einmal  teurer.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das ist  ein absolut sinnvolles Unterfangen. Die Fachkräfte im stationären Bereich werden  in die Ballungszentren nicht mehr kommen. Wenn wir ausländische Fachkräfte gewinnen wollen, brauchen wir Wohnraum, und der muss sehr unbürokratisch zur  Verfügung gestellt werden, ansonsten kommen auch die Fachkräfte aus dem Ausland nicht, weil sie schichtweg keine Unterkunft haben. Hier zu investieren, ist  daher absolut sinnvoll.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber zurück zum Beginn meiner Rede. Was wir brauchen, ist eine Krankenhausstrukturreform. Wir brauchen eine Finanzierung, die sich nicht an einem Antrag auf  ein Bauvorhaben orientiert, sondern an Qualitätskriterien. Die muss an den Bedarfen in der Krankenhausplanung ausgerichtet sein. Unser System muss gesteuert  und zukunftsfähig gemacht werden. Hierzu möchte ich Ihnen die Bundesländer  Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nennen, die sich bereits in diesem  Zusammenhang auf den Weg gemacht haben. Wir müssen mehr Mut wagen und  17122 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 notwendige Strukturreformen einleiten. Der Bayerische Krankenhausplan muss auf  der einen Seite auf den Patienten ausgerichtet sein, zum anderen muss er zu einer  wirklichen Planung und Steuerung in der stationären Versorgung beitragen. Nur so  erhalten wir eine bestmögliche Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aus den genannten Gründen werden wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf enthalten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 18/24229) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die  Staatsregierung 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die  Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten.  Davon entfallen auf die CSU 9 Minuten, auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Minuten, auf FREIE WÄHLER 5 Minuten, auf AfD, SPD und FDP jeweils 4 Minuten.  Fraktionslose Abgeordnete können jeweils 2 Minuten lang sprechen. – Ich erteile  das Wort dem zuständigen Staatsminister Herrn Thorsten Glauber. Bitte schön,  Herr Staatsminister Glauber.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! 178 40 20. Das  ist nicht meine Telefonnummer. Es ist auch keine Telefonnummer, sondern es ist  die erschreckende Bilanz dieses Sommers. In Franken bzw. in Nordbayern  178 Milliliter Niederschlag in nur vier Monaten. In Kitzingen hatte es am 20. Juli  fast 40 Grad. Die Risse in unseren Ackerböden sind in vielen Teilen Bayerns 20 cm  tief. Diese drei Zahlen zeigen auf eine dramatische Art und Weise, was der Klimawandel für uns in Bayern in der Fläche und damit auch für die Landwirtschaft bedeutet. Deshalb wollen wir im Hohen Haus gemeinsam dem entgegentreten und  entgegensteuern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir Artenvielfalt, Klimaschutz und Wasserhaushalt verbessern. Von diesem unserem Engagement  werden unsere Landwirte ganz sicher profitieren. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung beruht auf einem Beschluss des Hohen  Hauses vom 2. Februar 2022, den wir heute mit dem Gesetzentwurf umsetzen.  Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die Umwandlung von Dauergrünland,  das ab 1. Januar 2021 auf der Grundlage des Förderrechts neu entstanden ist,  auch nach Landesrecht genehmigungsfrei zu stellen. Das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium hat dazu eine Änderung des Naturschutzgesetzes erarbeitet. Damit schaffen wir einen Gleichlauf von Förderrecht und Fachrecht. Mit der  Gesetzesänderung soll vermieden werden – das ist der entscheidende Fakt –,  dass unsere Bäuerinnen und Bauern in Bayern am 1. Januar 2023 zum Pflug greifen und Wiesen umpflügen müssen, damit der Status der Ackerfläche erhalten  bleibt. Das ist wichtig, weil unser Grünland eine wichtige Funktion in der Landwirtschaft übernimmt. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17123 Grünland ist notwendiges Futtermittel, aber es ist deutlich mehr, daher die drei eingangs erwähnten Zahlen. Das Grünland ist für unsere Tier- und Pflanzenwelt ein  wichtiger Lebensraum. Es ist eine wichtige CO2-Senke. Es ist aber auch aufgrund  der veränderten klimatischen Verhältnisse bei Starkregen ein richtiger Schwamm.  Alle diese Funktionen sind notwendig. Deshalb bitte ich, dieses klare Signal für unsere Bäuerinnen und Bauern, aber auch für drei weitere Faktoren, die ich angesprochen habe, gemeinsam zu unterstützen. Ich glaube, das Hohe Haus wird in  grossem Masse diesem Wunsch nachkommen. Ich bitte deshalb um Zustimmung.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Zwar sind hier nicht mehr viele da, es handelt sich auch um ein sehr spezifisches  Fachthema, aber es hat grosse Bedeutung für die Landwirtschaft. Wir GRÜNE  kämpfen schon sehr lange dafür, das Umbruchverbot zu verändern, sodass man  Grünland nicht mehr umbrechen muss, um seinen Ackerstatus zu erhalten. Das  war leider
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 schlecht gemacht. Das hat aber seine Ursachen. Seit 2013 gibt es das Umbruchverbot, und seitdem müssen auch Flächen genehmigt werden. Entweder ist der Umbruch ganz verboten, oder es muss auf alle Fälle  genehmigt werden, wenn man Flächen umbrechen will. Das war auch sinnvoll;  denn wir alle wissen, dass in den Achtzigerjahren die Grünlandflächen in Bayern  massiv verschwunden sind. Wir haben heute fast 40 % weniger Grünlandflächen  als Ende der Siebzigerjahre. Warum ist das so schlimm? – Grünland – Minister Glauber hat es ausgeführt – hat  einen ganz grossen positiven Effekt auf viele Sachen, von denen wir heute feststellen, dass sie sehr wichtig sind. Grünland bietet sehr viel Lebensraum für viele verschiedene Arten, es dient dem Klimaschutz, und es ist sehr wichtig als natürliche  Weidefläche für unsere Weidetiere. Dauergrünlandstandorte wurden dadurch geschaffen, dass man das Umbrechen verboten hat. Das war sehr wichtig. Was aber  war die Folge davon? Wenn ein Landwirt eine Fläche gehabt hat, die Ackerstatus hatte, und darauf eine  Wiese angesät hat, musste er alle fünf Jahre umbrechen, damit die Fläche ihren  Status als Ackerfläche nicht verliert. Natürlich ist ein Acker für jeden Landwirt beliebter, weil er darauf beides machen kann, Grünland ansäen und verschiedene  Früchte anbauen. Ein Acker hat auch einen höheren finanziellen Wert. Was aber  beim Umbruch passiert ist, war fachlich wirklich dramatisch; denn wenn Landwirte  zum Beispiel langfristige Verträge in Wasserschutzgebieten eingegangen sind und  ihre Ackerflächen in Grünland verwandelt haben, mussten sie trotzdem alle fünf  Jahre umbrechen. Das hat massive Auswirkungen gehabt. Die Erosionen und die  Nitratauswaschungen wurden mehr, abgesehen von der vorher schon erwähnten  vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt, die sich auf dem Grünland befindet. Ursprünglich war es richtig gedacht, dass man eingreift, damit die Grünlandflächen  nicht weniger werden. Jetzt aber ist der richtige Zeitpunkt für eine Änderung. Die  Fläche in Deutschland hat sich zumindest stabilisiert. Wir sind auf einem Niveau,  das seit 2013 nicht mehr zurückgegangen ist. Wir sind froh, dass wir diesen Flächenanteil halten können. Damit ist es auch richtig, dass wir jetzt das Gesetz an17124 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 passen und dass eine Landwirtin oder ein Landwirt nach fünf Jahren nicht mehr  umbrechen muss, aber trotzdem den Status der Ackerfläche behält. Deshalb begrüssen wir dieses Gesetz und sind ganz auf der Seite des Umweltministeriums.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Habe die Ehre, Herr Vizepräsident, werte Abgeordnete! Mit  dem Gesetzentwurf will man die Umwandlung von Dauergrünland, das ab dem  Landesrecht genehmigungsfrei stellen. Jetzt auf einmal merken die bayerischen Regierungsfraktionen, dass es doch nicht  so gut ist, dass Ackerland nach fünfjähriger Begrünung den Ackerstatus verlieren  soll. Da frage ich mich aber schon, wieso Sie im Bundestag dem Antrag 19/24326  der FDP-Fraktion vom 16.11.2020 mit demselben Wortlaut nicht zugestimmt  haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Für uns, die AfD, war es schon damals ein zentrales Anliegen, diese Praxis zu beenden, weswegen wir nicht nur im Bund der FDP zugestimmt haben, sondern auch  hier bei Ihnen zustimmen werden. So schaut gemeinsame, konstruktive Zusammenarbeit aus, meine Damen und Herren. – Ja, da können Sie schon lachen, Frau  Triebel!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es ist doch bescheuert und kaum vermittelbar, hervorragende Weiden umzuackern, nur damit man den Ackerstatus nicht verliert. Neu entstandenes Ackerland –  Dauergrünland, Entschuldigung – neu entstandenes Dauergrünland soll laut Bund  auch nach fünf Jahren den Ackerstatus behalten. Das ist vernünftig, und deshalb  sollte das auch in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen werden.  Durch eine umbruchlose Änderung des Bestandes kann der Ackerstatus erhalten  werden. Daher werden wir auch dem Antrag zustimmen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Circa 34 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Bayern  17126 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 insgesamt über 1 Million Hektar. – In der Vergangenheit kam  es leider immer wieder vor, dass Grünland nach maximal fünf Jahren umgebrochen werden musste, damit der Ackerstatus in der Fläche nicht verloren ging. Die  Landwirte selbst haben das nie verstanden, und Gott sei Dank wird das jetzt geändert. Diese Umbrüche wären in vielen Fällen betrieblich überhaupt nicht notwendig  gewesen und hatten ökologisch negative Auswirkungen, besonders dann, wenn  diese Flächen an Gewässern lagen und als Pufferstreifen genutzt wurden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir wissen, dass wir Grünlandflächen  erhalten müssen. Deshalb hatten alle Fraktionen die Staatsregierung mit einem  Beschluss im Februar aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist die Lösung. Wenn das seit 2021 entstandene  Grünland vom Umbruchverbot ausgenommen wird, dann hat der Landwirt keinen  Druck mehr, vor Ablauf der Fünfjahresfrist seine Wiese umzupflügen. Kleine Änderung, grosse Wirkung. Deshalb stimmen wir der Gesetzesänderung selbstverständlich zu und freuen uns, dass uns hier ein praktikables Gesetz gelungen ist, das  allen zugutekommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Über 1 Million Hektar Dauergrünland gibt es in Bayern nach Auskunft  des Landwirtschaftsministeriums auf meine Anfrage vom 21. Juli 2021. Dabei handelt es sich um ökologisch wertvolle Flächen, die zum Beispiel den Weidegang ermöglichen, CO2 binden, Humus aufbauen und nicht zuletzt bei Starkregenereignissen Schutz und Wasserrückhalt bieten. Landwirte, die Ackerflächen in Grünland  umwandeln, waren bisher gezwungen, diese Flächen alle fünf Jahre wieder umzupflügen, um nicht den Ackerstatus und damit an Wert zu verlieren. Damit wurde  nicht nur wertvolle Grasnarbe zerstört. Dieses Vorgehen ist für die Landwirte auch  kostenintensiv. Rund 466 Euro fallen pro Hektar für den Umbruch mit anschliessender Neueinsaat einer Grünlandfläche an. Im Jahr 2021 wurden immerhin 420 Hektar Grünlandfläche im Rahmen der Pflugregelung umgebrochen und 1.200 Hektar  Dauergrünlandumbruch genehmigt. Im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes wurde nun geregelt, dass Dauergrünland, das ab 1. Januar 2021 neu entstanden ist, von der Umbruchregelung ausgenommen wird. Eine förderrechtliche Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von  Dauergrünland gilt daher nur für solches Dauergrünland, das zum Stichtag 1. Januar 2021 bereits vorhanden war. Grünland, das nach diesem Stichtag entstanden  ist, wie zum Beispiel auf Weideflächen, kann dann vorbehaltlich anderer rechtlicher  Regelungen ohne Genehmigung wieder in Ackerland umgewandelt werden. Damit  kann einem wichtigen Ziel des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" nachgekommen  werden, das Lebensräume erhält, neu schafft und vor allem langfristig aufwertet.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die bisherige Praxis, dass Dauergrünland nur deshalb umgebrochen wird, um den  Pachtpreis für Ackerland nicht zu reduzieren, wird damit gestoppt und dem Naturschutz mehr Raum gegeben; denn in der Tat darf das Land nicht an Wert verlieren,  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17127 wenn es ökologisch aufgewertet wird und damit ein Gewinn für die Natur, die Landwirtschaft und die Artenvielfalt ist. Als SPD im Bayerischen Landtag haben wir diesen Sachverhalt schon mehrfach  thematisiert und auch in parlamentarischen Initiativen aufgegriffen, zuletzt mit unserem Antrag auf Drucksache 18/8975 vom 7. Juli 2020. Ich erinnere hier auch an  den gemeinsamen Besuch auf dem Hof in Geibenstetten im Landkreis Kelheim im  vergangenen Sommer mit den CSU-Abgeordneten Martin Schöffel und Petra Högl  auf Einladung der KJB Bayern. Mit der Gesetzesänderung kommen wir damit auch einer Forderung des grössten  ländlichen Jugendverbands in Bayern nach und leisten einen Beitrag für eine praxisnahe Regelung. Gleichzeitig reduzieren wir die Kosten für die Landwirte. Auch  das ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor in diesen Zeiten. So viel Einigkeit  wie heute bei diesem Gesetzentwurf ist doch auch einmal ein positives Zeichen für  das Parlament, für die Landwirtschaft, für die Natur und für unsere Bienen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren ist es ein grosses Ärgernis, dass Betriebe ihre Ackerflächen, auf  denen Gras wächst, im Fünfjahresrhythmus umpflügen müssen, damit ihre Flächen  ihren Ackerstatus und damit auch ihren Wert als kaufmännisches Betriebsmittel behalten – sowohl in der landwirtschaftlichen Praxis einerseits als auch für den Naturschutz andererseits und für die Artenvielfalt. Grünland und Grünfutter sind die Grundlage der Milcherzeugung; die Milchproduktion und die Rinderhaltung sind nach wie vor Grundpfeiler der bayerischen Landwirtschaft und das Standbein vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Das ist für die  Landwirtschaft im gesamten Voralpen- und Alpenraum – vom Allgäu über Garmisch bis nach Berchtesgaden –, die von der Milcherzeugung lebt, wichtig. Hinzukommt aus Sicht des Naturschutzes natürlich auch der Klimaschutz. Dauergrünland speichert bekanntermassen CO2, enthält häufig viel Humus – Kollege Flierl hat  es bereits angesprochen – und erhält auch die Artenvielfalt. Ein Grünlandumbruch  führt im Gegenteil zu einer Freisetzung von CO2, Nitrat und anderem. Es ist bereits angeklungen; die FDP hat sich im Bundestag bereits im Jahr 2020
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 zum  einen dafür, dass sämtliche Flächen, die bis zum Januar 2015 als Ackerland gehalten wurden – auch bei einer langjährigen Grünlandnutzung –, ihren Ackerstatus  nicht verlieren; zum anderen dafür, sich im Zuge der Verhandlungen zur Reform  der Gemeinsamen Agrarpolitik dafür einzusetzen, dass künftig auch als Grünland  genutzte Ackerflächen entsprechend nicht umgebrochen werden müssen. Hier  hätte man zustimmen können; da hätte auch die CSU-Gruppe und die gesamte  CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zustimmen können. Das wäre sinnvoll gewesen,  wurde aber leider nicht gemacht. Aber das ist kein Problem; die neue Bundesregierung regelt das jetzt ja für Sie. Es ist jetzt eine reine Formsache, das entsprechend  auf der Landesebene zur Umsetzung zu bringen, damit nicht mehr zwangsweise  umgebrochen werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, aus Sicht der  landwirtschaftlichen Berufsvertretung kommt ja aber auch immer die Empfehlung  17128 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 an die Staatsregierung, ein Erreichen höherer Transparenz hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Qualität der Flächen zu prüfen. Hier gibt es sehr wohl Handlungsbedarf, wo man sich – wenn man sich denn ernsthaft für die Landwirtschaft  einsetzt – profilieren könnte, was Sie aber leider nicht tun. Es gibt ja berechtigte  Bedenken, dass dann Grünlandflächen in besonders geschützte Flächen umgewandelt werden und dann eben nicht mehr bewirtschaftbar sind. Liebe Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, wenn Sie die landwirtschaftlichen Interessen wirklich vertreten möchten, sollte man das vielleicht noch tun. Wir  werden den Gesetzentwurf natürlich noch im Ausschuss beraten; ich kann Zustimmung vorausschicken.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und  Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln  beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? –  Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Auch bei den fraktionslosen Abgeordneten  gibt es kein abweichendes Votum. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den  Landesdenkmalrat Herr Staatsminister Markus Blume hat mit Schreiben vom 23. September 2022  darum gebeten, gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes aufgrund des eingetretenen Ruhestands von Herrn Hanns-Martin Römisch und von Herrn Dr. Norbert Jocher als Vertreter der Katholischen Kirche zum  einen  Herrn  Marinus  Kohlhauf  zum  Mitglied  und  zum  anderen  Herrn Dr. Hans Rohrmann zum stellvertretenden Mitglied für den Landesdenkmalrat zu bestellen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit  gleich zur Bestellung.  Wer mit der Bestellung von Herrn Marinus Kohlhauf zum Mitglied für den Landesdenkmalrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle  Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das  einstimmig so beschlossen. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17129 Wer mit der Bestellung von Herrn Dr. Hans Rohrmann zum stellvertretenden Mitglied für den Landesdenkmalrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? –  Keine. Damit ist das auch so beschlossen. Damit sind Herr Marinus Kohlhauf zum Mitglied und Herr Dr. Hans Rohrmann zum  stellvertretenden Mitglied für den Landesdenkmalrat bestellt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl,  Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern (Bayerisches  Soziales Klimaschutzgesetz - BaySozKlimaSchG) (Drs. 18/21212) - Zweite Lesung Vorweg gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, über den Gesetzentwurf in namentlicher Form abzustimmen. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 54 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der  stärksten Fraktion. Die CSU hat 16 Minuten, die GRÜNEN haben 10 Minuten, die  FREIEN WÄHLER 8 Minuten, AfD und SPD je 7 Minuten, die FDP hat 6 Minuten  und die Staatsregierung 16 Minuten Redezeit. Die fraktionslosen Abgeordneten  können jeweils 3 Minuten sprechen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das  Wort dem Kollegen und Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Florian von Brunn  das Wort. Bitte schön.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir haben alle noch die  schlimmen Bilder aus dem letzten Jahr von weggerissenen Häusern, zerstörten  Ortschaften und verzweifelten Menschen vor Augen. In diesem Sommer haben wir  eine furchtbare Hitzewelle und grosse Trockenheit mit schlimmen Folgen für die