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Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Diese gigantische Energiepreisexplosion bringt unzählige Menschen in ﬁnanzielle Not, aber auch viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere in energieintensiven Branchen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Produktionszahlen aus der chemischen und pharmazeutischen Industrie, von der Rheinland-Pfalz besonders abhängig ist, lassen das Schlimmste für unsere Wirtschaft befürchten. Schon jetzt werden Produktionsprozesse stillgelegt oder in das Ausland verlagert. Bäckereien schliessen, Supermärkte löschen das Licht, Traditionsﬁrmen wie Hakle oder Görtz melden Insolvenz an, selbst Kliniken stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Deutsche Firmen verlieren ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, auch die Binnenkonjunktur wird durch einen massiven Kaufkraftverlust geschwächt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Meine Damen und Herren, hier braut sich ein veritabler Sturm zusammen, der unsere gesamte Volkswirtschaft ins Wanken bringt. Schon Anfang August 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 erklärte der Ökonom Daniel Stelter, dass eine „existenzielle Krise“ begonnen habe, die mit dem „Absturz“ Deutschlands enden werde. Wenn der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, vor „Wohlstandsverlusten in bislang unvollstellbarem Ausmass“ warnt, dann sollte auch dem Letzten klar sein, wie ernst die Lage ist. Natürlich ist der russische Angrifskrieg gegen die Ukraine ein Grund für diese Situation, aber die eigentliche Ursache der Probleme liegt tiefer. Es ist die völlig verfehlte Energiepolitik der Vergangenheit, die uns jetzt auf die Füsse fällt. Die sogenannte Energiewende hat unsere sichere und grundlastfähige Energieversorgung systematisch zerstört. Wind und Sonne brauchen wegen ihrer Volatilität eine jederzeit verfügbare Ersatzstruktur. Durch die gleichzeitige Abschaltung funktionierender Kohle- und Kernkraftwerke blieb hierfür nur das Gas. So wurde eine einseitige Abhängigkeit von Russland geschafen, vor der Ex-Präsident Trump schon im Jahr 2018 warnte, begleitet vom Gelächter der Bundesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Angela Merkel hat unter tatkräftiger Mithilfe aller Altparteien eine Energiepolitik betrieben, die das Wall Street Journal mit Recht als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, dafür sind die verantwortlich, die dieses Land seit Jahrzehnten in Bund und Ländern regieren. Sie, meine Kolleginnen von CDU, SPD, Grünen und FDP, Sie haben dieses Dilemma herbeigeführt, das jetzt die Grundfesten unserer Wirtschaft erschüttert, unseren Wohlstand bedroht und den sozialen Frieden gefährdet.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Als ob all das noch nicht genug wäre, agieren die Brandstifter nun als Feuerwehr mit dilettantischen Rettungsversuchen. Wirtschaftsminister und Kanzler reisen auf erfolgloser Betteltour durch die Welt,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 schwadronieren von Flüssiggasterminals, die es frühestens in zwei Jahren geben wird, setzen die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung von Kohlekraftwerken so, dass sie wirtschaftlich unattraktiv sind, plündern die deutschen Gaskunden mit einer Pauschale aus, die Energiekonzernen riesige Gewinne verschaft, verteilen steuer- und schuldenﬁnanzierte, aber unzureichende Hilfspakete an die Bürger, während der Staat über steigende Steuern von der Krise proﬁtiert, und oferieren im Übrigen den Menschen einen Kriegswinter mit verdunkelten Strassen, Wärmestuben, Waschlappen und geschlossenen Schwimmbädern. 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Zu allem Überﬂuss weigert man sich beharrlich, die noch laufenden deutschen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus zu betreiben. Dabei wäre das ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und würde gleichzeitig durch eine Erhöhung des Stromangebots die Preise spürbar senken, auch im Sinne unserer europäischen Partner, die längst nicht mehr gewillt sind, die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands solidarisch mitzutragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Diesen Weg ganz bewusst nicht zu gehen, meine Damen und Herren, ist eine radikale Absage an eine verantwortungsbewusste Politik und zeigt, dass es unseren Regierenden längst nicht mehr um das Wohl ihrer Bürger, sondern nur noch um das Durchsetzen einer ideologischen Agenda geht, koste es, was es wolle.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Wenn dann noch unser Innenminister vor möglichen Protesten im Herbst warnt, kann man ihm nur raten: Machen Sie eine andere, machen Sie eine bessere Politik, dann brauchen Sie den Zorn des eigenen Volks nicht zu fürchten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Wir als AfD stehen für eine solche bessere Politik. Wir stehen für die Interessen unserer Bürger und unserer Wirtschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Mehr dazu in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Russland setzt weiterhin Energie als Wafe ein und sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Wenn hier nun in Ihrer Überschrift behauptet wird, es sei eine desaströse Energiepolitik, welche den Wohlstand unseres Landes gefährdet, dann möchte ich den Verfassern zurufen, Sie haben den Knall immer noch nicht gehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Es ist der völkerrechtswidrige Angrifskrieg auf die Ukraine, welcher als Ursache für die derzeitige Lage zu bezeichnen ist und somit auch die Verantwortung hierfür trägt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Ja, die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer grossen Belastung. Wenn Sie dann aber noch den Untertitel „für eine (...) Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“ wählen, dann sage ich, weder gerade eben noch in der letzten Bundestagsdebatte haben wir von Ihnen bzw. von Weidel, Chrupalla und wie die dort alle heissen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 auch nur eine brauchbare Silbe dazu hören können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Eine politische Partei, die nicht nur Energiefragen ofenlässt und stattdessen nur herumpolemisiert, verdient es nicht, sich als Alternative für Deutschland zu bezeichnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Die bereits durch die Bundesregierung beschlossenen ersten beiden Entlastungsmassnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro können einen Teil der steigenden Energiekosten abfedern. Mittel- und langfristig wird sich auch die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wenn mehr Alternativen zum russischen Gas zur Verfügung stehen. Daran arbeitet die Bundesregierung seit Übernahme ihrer Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021. So nehmen wir aktuell gerne zur Kenntnis, dass sich der europäische Gaspreis trotz Lieferstopp durch Russland von seinem jüngsten Hoch erholt hat und seit Montag um 8 % gefallen ist. Das ist der tiefste Stand seit Juli. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Windund Sonnenenergie, und die dafür benötigten Stromnetze gehören ebenso dazu wie der Import von Flüssigerdgas, der zügig durch den Bau neuer Terminals ermöglicht wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Vor diesem Hintergrund war erst kürzlich die Ministerpräsidentin in Belgien, um die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland im Hinblick auf die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz weiter zu verstärken. Es wurde Gas eingespeichert und Gas eingespart durch den Einsatz von Kohlekraftwerken, um uns langfristig von russischer und fossiler Energie unabhängig zu machen. Dennoch bleibt es wichtig, Energie zu sparen; denn nur so kommen wir als Land gemeinsam durch diese schwierige Zeit. Es hilft jedem Einzelnen, Preissteigerungen zu begrenzen. Auch das dritte Entlastungspaket steht. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so gross wie das erste und das zweite Paket zusammen. Es entlastet alle Haushalte, auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende. Geringund Normalverdienende sind ebenfalls im Blick durch eine umfassende Wohngeldreform. Ab 2023 erhalten künftig deutlich mehr Menschen ﬁnanzielle Hilfe. Zudem gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro. Das Kindergeld wird um monatlich 18 Euro erhöht. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Zugleich werden die Menschen im Rentenalter mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022 entlastet. Studierende und Fachschülerinnen und -schüler erhalten 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Durch das neue Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wird und die aktuell geltende Hartz-IV-Regelung ablöst, steigen die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro. Die Beschäftigten und Unternehmen bekommen mehr Sicherheit, indem die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängert werden. Um die Mehrkosten durch die Gasumlage abzufangen, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch von 19 auf 7 % beschlossen. Durch die Energiepreisentwicklung streichen einige Energieunternehmen Gewinne ein, die ihre Produktions- und Lieferkosten weit übersteigen. Die EU plant aktuell, durch mögliche Erlös- und Preisobergrenzen Anteile der Gewinne von diesen Unternehmen abzuschöpfen, um so Entlastungen für die Bevölkerung zu ﬁnanzieren. Die Bundesregierung hat angekündigt, wenn keine zeitnahe Regelung der EU folgt, eine eigene Regelung zu ﬁnden. Aus genannter Obergrenze soll dann eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch für Privathaushalte sowie 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgetarif entwickelt werden. So soll ein festgelegter Basisverbrauch zu einem vergünstigten Tarif bereitgestellt werden. Zudem gilt, dass für die Regierungen in Bund und Land Stabilisierung in der Krise im Vordergrund steht und die grossen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zulasten der Schwächsten bewältigt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 – Punktlandung! Vielen Dank, Herr Präsident. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Krieg bedeutet immer und vor allem unermessliches menschliches Leid, Trauer, Traumata und Verletzung. Krieg bedeutet aber immer auch Zerstörung, die Vernichtung von Werten, die Bindung riesiger Ressourcen zu wirtschaftlich unproduktiven Zwecken und die Beeinträchtigung von Warenaustausch und Handel. Meine Damen und Herren, diese auf schreckliche Weise fast banale, weil selbstverständliche Erfahrung aus der Geschichte muss ich an den Anfang stellen, weil die Putin-Versteher – die gibt es insbesondere in der AfD – immer wieder das Narrativ vortragen, wonach die Verantwortlichkeit für unsere aktuellen Schwierigkeiten anderen, aber nur nicht Putins Russland zuzuschieben sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Eines ist doch klar: Ohne Putins Angrifskrieg hätten wir heute nicht diese 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Debatte, wäre unser Wohlstand nicht in vergleichbarer Weise gefährdet.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das sollten wir immer wieder bei allem Streit um den richtigen Umgang mit den aktuellen Schwierigkeiten klarmachen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wenn Krieg ist, dann müssen wir alle bereit sein, lieb gewonnene Verhaltensmuster und Überzeugungen zu hinterfragen. Wir müssen auch zu unkonventionellen Lösungen bereit sein;
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 denn sonst werden die Folgen gravierend sein. Es kommt also darauf an, die Folgen des Kriegs mit klugen Entscheidungen zu minimieren. Dazu hatte ich im Juli-Plenum in der von meiner Fraktion beantragten Debatte „Drohender Gasnotstand – ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?“ schon einiges gesagt. Es ging damals vor allem um die erschreckend fahrlässige Untätigkeit der Landesregierung bei der Vorbereitung auf die Gasknappheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, was seitdem passiert ist, hat die Sache nicht wirklich besser gemacht. Die Antworten der Ampel im Bund und ihr folgend der Ampel im Land zur Knappheit sind nicht befriedigend; denn da werden elementare Grundregeln nicht beachtet. Es müsste doch bekannt sein, dass Knappheit eines begehrten Guts zu höheren Preisen für dieses Gut führt. Also gilt das auch für Gas und andere Energieträger. Wenn wir also, wie es der Antrag formuliert, Bürger und Wirtschaft entlasten wollen, dann müssen wir zwei Dinge tun. Erstens müssen wir das Angebot an Energie vergrössern,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 also die Knappheit bekämpfen. Zweitens müssen wir Bürger und Wirtschaft an der Stelle unterstützen, an der das nötig ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Zusammengefasst: Der Energiepreis muss runter. Das ist das Gebot der Stunde.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Was macht die Ampel? Vergrössert sie das Angebot an Energie? Nein, im Gegenteil. Die Ampel will im Angesicht der Energieknappheit sogar noch auf den Strom durch die drei aktuell laufenden und voll funktionstüchtigen Atomkraftwerke verzichten. Stattdessen wird weiter Gas verstromt und damit die Gasknappheit noch forciert. Die Preise für das Gas und ihm nachfolgend für den Strom erhöhen sich weiter. Meine Damen und Herren, das ist ökonomischer Wahnsinn. Das überfordert auch die Solidarität der befreundeten Nachbarn und der Länder, bei denen Habeck um Gaslieferungen bettelt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das ist unverantwortlich und bestenfalls mit der bevorstehenden Wahl in Niedersachsen zu erklären. In Zeiten bedrohlicher Knappheit ist es zwingend, dass der Biomassedeckel endlich angehoben wird. Stattdessen bleibt hier seit Monaten das vorhandene Potenzial zum Ersatz russischen Gases ungenutzt. Bei der Reaktivierung der Kohlekraftwerke aus der Reserve wurde wertvolle Zeit vertan. Hier gilt, wenn der Strom nicht aus der Kohle gewonnen wird, dann muss noch immer Gas verstromt werden. Das ist unverantwortlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Atom und Strom, die sind beide nicht schön, aber wir müssen deswegen den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren und bis dahin darauf zurückgreifen, auch wenn es nicht schön ist. Da sind wir wieder beim Krieg und bei den unkonventionellen Schritten. Wenn mit diesen Fehlentscheidungen die Gasknappheit sogar noch künstlich verschärft wird, dann kann kein Staat der Welt die Folgen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft dadurch aufangen und dagegen subventionieren. Das überfordert jedes Gemeinwesen. Das müssen wir klar sehen. Dies gilt erst recht, wenn ich mir das Entlastungspaket anschaue. Die kleinen Betriebe werden einmal mehr übergangen, übersehen. Sie bekommen keine Hilfe. Bei der Gasumlage herrscht unverändert Chaos, weil auch Unternehmen proﬁtieren, die es nicht bräuchten, und die Rückzahlung nach überstandener Krise ist auch nicht geregelt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Was die Förderung mit der Energiepauschale angeht: Da wird mit der Giesskanne gearbeitet. Ich hatte eingangs gesagt, an der Stelle, an der es nötig ist, muss geholfen werden, dann aber viel massiver als mit den 300 Euro. Das reicht bei Weitem nicht. Deswegen gilt, wir müssen die Knappheit ver35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 ringern durch den befristeten Weiterbetrieb der laufenden Atomkraftwerke und die Aufhebung des Deckels bei der Biomasse. Wir müssen ausserdem zielgenauere, aber dafür deutlich höhere Energiepauschalen für Menschen mit geringem Einkommen einführen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wir müssen die Aufhebung der Gasumlage, die nur die Inﬂation antreibt, bewerkstelligen und die Energiegrundversorgung einführen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Ein Flug von hier nach Kiew dauert gerade einmal genauso lange wie ein Flug von hier nach Palma de Mallorca. Das zeigt uns, wie nah die Ukraine bei uns ist und dass Putin einen menschenverachtenden Angrifskrieg mitten in Europa führt. Er will die Ukraine von der Landkarte streichen und nutzt dabei Energie als Wafe, um den Westen und unser vereinigtes Europa anzugreifen und zu spalten. Die Debatte, die Sie von der AfD in den Landtag tragen, zeigt, dass Sie der verlängerte Arm von Russland sind und unsere Gesellschaft spalten wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Wir Demokraten stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land verteidigen. Wir stehen solidarisch an der Seite der geﬂüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Natürlich stehen wir auch solidarisch an der Seite der Menschen und der Unternehmen hier, die besonders unter den Auswirkungen des Angrifskriegs leiden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 – Ich habe jetzt das Wort.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Danke schön. – Putin kann doch diesen Energiekrieg nur gegen uns führen, weil uns 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierung in die fossile Abhängigkeit von Russland geführt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 55 % des importierten Gases – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 55 % des importierten Gases, 45 % der importierten Steinkohle und 35 % des importierten Rohöls kamen bis vor dem Krieg aus Russland. Um nur eine Zahl zu nennen: Der Import von Erdöl und Erdgas aus Russland im Jahr 2021 hat uns 19,4 Milliarden Euro gekostet, die direkt in die Kasse von Putin geﬂossen sind. Dazu kommt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sabotiert, der Netzausbau verschleppt wurde. Das war politisch so gewollt. Das zeigt uns auch, warum die Unabhängigkeit von fossilen Importen so wichtig ist. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, Friedensenergien und Sicherheitsenergien.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Die Ampel im Bund in Berlin und Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben in diesem Jahr mehr für die Energiewende und die Energiesicherheit getan als die Bundesregierungen der letzten 16 Jahre. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien angeworfen. Erneuerbare Energien sind nun überragendes öfentliches Interesse und dienen der öfentlichen Sicherheit. Wir haben neue Partner für den Import von Gas gefunden, den Import diversiﬁziert und treiben den Ausbau der LNG-Terminals voran, um auch später 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 grünen und klimaneutralen Wasserstof zu importieren. Die Gasspeicher sind heute mit 88 % über Soll gefüllt. Das ist die Leistung dieser Ampelkoalition auch in Berlin.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Solidarität gibt es aber nicht zum Nulltarif und geht mit Wohlstandseinschränkungen einher.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Es ist klar, dass diese sozial gerecht verteilt werden müssen. Deswegen ist es elementar, dass die Koalition in Berlin handlungsfähig ist und bisher drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat: zielgenaue Entlastung für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Berufsschülerinnen und Berufsschüler und Menschen mit niedrigem Einkommen. Es ist aber doch klar, dass diese Pakete gerade bei einkommensschwachen Menschen nicht alle Härten abfedern können. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir über ein weiteres viertes Entlastungspaket sprechen; denn es ist klar, wir dürfen nicht das Ende des Monats gegen das Ende des Jahrzehnts ausspielen. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind immer zwei Seiten derselben Medaille.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Klar ist aber auch, dass wir unsere Unternehmen, speziell unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, entlasten und unterstützen müssen. Das macht die Bundesregierung mit KfW-Sonderkrediten, aber auch mit der Entlastung energieintensiver Unternehmen und dem Energiekostendämpfungsprogramm. Das war nämlich eine wichtige Entscheidung, die gestern verkündet wurde; denn dieses Programm galt bisher nur für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb standen. Robert Habeck als Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass dieses Programm ab jetzt auch auf den breiten Mittelstand und unser Handwerk ausgeweitet wird. Das ist gerade für unser mittelständisch geprägtes Rheinland-Pfalz eine wichtige Entscheidung; denn sie stärkt das Handwerk und den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Abschliessend möchte ich sagen – ich habe es eingangs gesagt –, Kiew ist nur etwa so weit entfernt von der Flugreise her wie Palma de Mallorca. Wir haben Krieg mitten in Europa und spüren alle Auswirkungen. Umso zentraler 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 ist es, dass wir so schnell wie möglich unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland werden, aber auch als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und die Gesellschaft zusammenhalten. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der AfD hat hier eine Debatte über das Thema „Energiepreise“ erwartbar initiiert und zugleich an dieser Stelle im Stil der Debatte das bewiesen, Herr Kollege Frisch, was Ihr Abgeordneter Weyel kürzlich kundgetan hat: Die AfD-Fraktion hoft darauf, dass es dramatisch wird; die AfD-Fraktion hoft darauf, dass es den Menschen in Deutschland schlecht geht, weil das das Einzige ist, woraus Sie meinen, Wählerpotenziale aktivieren zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Während unterschiedliche politische Kräfte die Ampelregierung – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Während die Ampelregierung im Land und die Ampelregierung im Bund intensiv und mit ganzer Kraft daran arbeiten, uns durch eine für unser Land dramatische und schwierige Situation zu bringen, ausgelöst durch einen verbrecherischen Angrifskrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin losgetreten hat, weil er Feind freiheitlicher Gesellschaften ist und die Ukraine sich für eine westliche Freiheitsordnung entschieden hat, und – das sage ich an dieser Stelle bewusst – die CDU-geführten Regierungen und die CDU versuchen, konstruktiv daran mitzuarbeiten, versuchen Sie damit, dass Sie Öl ins Feuer einer schwierigen Situation giessen, politisches Kapital daraus 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 zu schlagen. Das ist hoch unanständig.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Wir hatten auch in diesem Parlament die Debatte über die Frage der Energieerzeugung. Es gab in diesem Land einen breiten gesellschaftlichen Konsens – den gibt es, soweit man das aus Umfragen wahrnehmen kann, immer noch –, dass wir dauerhaft aus der Kernenergie aussteigen wollen.