Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, nach dieser nun vorgelegten  Gesetzesänderung soll es 2023 eine umfangreiche Novelle geben. Es gibt viele Handlungsfelder, an denen angesetzt werden muss. Ich sehe  zehn Bereiche, über die wir in den nächsten Wochen und Monaten - auch dezidiert mit Experten  in Anhörungen - sprechen sollten.  Erstens: die Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule. Die digitale Fortbildung wird in Zukunft auf allen Ebenen der ehren- sowie hauptamtlichen Personen im Saarland hohe Priorität  geniessen.  Zweitens: die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Einsatz. Wir  müssen die ehrenamtlichen Strukturen und die  Einsatzfähigkeit der Feuerwehren und anderer  Tätigkeiten sicherstellen und verhindern, dass  es Pflichtfeuerwehren geben muss.  Drittens: die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer. Wir bekennen uns dazu, dass die Feuerschutzsteuer auf die feuerrelevanten Versicherungen dem Brandschutz zugutekommen muss.  Aus den Kinder- und Jugendwehren sind uns bereits Bedarfe gemeldet worden. Auch da sollten  wir genau hinschauen.  Viertens: der Stellenwert des ehrenamtlichen  Feuerwehrdienstes. Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst und auch die Förderung des gesamten Ehrenamtes im Saarland geniessen für  uns oberste Priorität. Mit Blick auf die allgemeinen sowie speziellen Aufwandsentschädigungen,  Vergünstigungen und Prämien sind wir offen für  Gespräche und sollten diese auch führen. Wir  sind auch offen für die Forderung nach einer  Feuerwehrrente. Fünftens: Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wir sind  in der Vergangenheit für ein höheres Strafmass und härtere Sanktionen bei Gewalt gegen  haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte bei unseren Blaulicht-Organisationen eingetreten und  werden dies auch zukünftig tun. Bei der neuen Konzeptionierung und der inhaltlich-organisatorischen Ausgestaltung der neuen Landesfeuerwehrschule sollte es Möglichkeiten geben, auch  in diesem Bereich Angebote für Gewaltschutz  gegen Einsatzkräfte zu machen.  Sechstens: die Rolle von Fördervereinen bei der  Feuerwehr. Wie in vielen anderen Bereichen sind  auch bei der Feuerwehr Fördervereine sinnvoll.  Da sind wir an der Seite der Kolleginnen und  Kollegen vor Ort.  Siebtens: die Einführung eines einheitlichen  Feuerwehr-Programms zum Beispiel zur besseren Erfassung von Einsatzberichten. Das ist etwas, das die Bürokratie deutlich abbauen und  die Zeit der Kolleginnen und Kollegen sinnvoll  zum Einsatz bringen kann.  Achtens: Feuerwehr an den Schulen. Mit Blick  auf die Brandschutzerziehung in den Schulen  sehen wir im freiwilligen Nachmittagsbereich  durchaus Potenzial, die Feuerwehr einzubinden  und entsprechend zum Einsatz kommen zu lassen. Neuntens: die Warnung der Bevölkerung. Das  Thema Bevölkerungsschutz und Umgang mit  kritischer Infrastruktur im Saarland ist uns sehr  wichtig. Wir brauchen dafür ein landesweites  Kompetenzzentrum. Unser Minister hat das bereits im Innenausschuss zugesagt und weitere  zügige Arbeiten und Vorarbeiten angekündigt.  Zehntens: eine Vertretung für den Landesbrandschutzinspekteur oder die Landesbrandschutzinspekteurin. Das war ein Thema, das auch im  Innenausschuss diskutiert wurde. Wir hatten eigentlich erwartet, dass es schon bei dem ersten  Aufschlag geregelt wird, werden aber genau im  Blick behalten, dass es bei der grossen Novelle  entsprechend umgesetzt wird.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es  gibt viel zu tun. Es ist notwendig und sinnvoll,  für die Menschen im Brand- und Katastrophenschutz, aber insbesondere für die Saarländerinnen und Saarländer ganz schnell daran zu gehen. Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen  nämlich 24/7 vor Ort. Deshalb sind wir als CDULandtagsfraktion bei dem Thema dabei. Wir machen mit und werden heute in Erster Lesung zustimmen.