K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 junge Männer, deren mögliche Arbeitsmotivation wir mit absurd  hohen Sozialleistungen vielfach erstickt haben,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 junge Männer, die durch das blosse Übertreten der deutschen  Grenze in den Genuss üppiger Zuwendungen kamen, ohne dass  sie jemals einen Euro in das deutsche Sozialsystem eingezahlt  hätten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, heute wissen wir: Diese Erfahrung hat  die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung gemindert.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Daher geht der Antrag der Freien Wähler genau in die richtige  Richtung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Nutzen Sie die Motivation der frisch angekommenen Ukrainer,  um sie so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren,  denn eine zweite Einwanderungswelle in die Sozialsysteme wie  im Jahr 2015 würde unsere Kassen jetzt völlig überstrapazieren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich erinnere Sie noch einmal: Zwei Drittel aller erwerbsfähigen  Syrer beziehen aktuell noch immer Hartz-IV-Leistungen -
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 wenn wir die nicht erwerbsfähigen dazuzählen, sind es sogar  noch deutlich mehr.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Vielen Dank, Frau Dr. Oeynhausen, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen. Sie sprachen von einer zweiten Einwanderungswelle.  - Ist Ihnen eigentlich klar, was am 24. Februar dieses Jahres passiert ist und warum die Menschen zu uns gekommen sind? Weil  sie vor Krieg, vor Bomben geflüchtet sind
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 und hier nicht einfach ihr Heil, sondern Frieden und friedliche Zustände suchen. Ich verstehe das wirklich nicht, was Sie hier diesbezüglich sagen. - Ist Ihnen bewusst, was am 24. Februar passiert ist?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Herr Stefke, ich habe das gesagt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Bitte hören Sie mir zu, und echauffieren Sie sich nicht völlig unnötigerweise! Ich habe gerade gesagt, dass diese Flüchtlingswelle vor allen Dingen Frauen und Kinder zu uns bringt, die vor  Bomben aus ihrer Heimat flüchten, vor einem Angriffskrieg. Das  habe ich gerade gesagt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  137  Die ukrainischen Flüchtlinge sind in der Regel gut qualifiziert und  hoch motiviert. Und wir haben einen Ärztemangel und auch einen Fachkräftemangel in der Pflege in Brandenburg - man versucht schon verzweifelt, Ärzte mit Prämien aufs Land zu locken.  In keinem Bundesland gibt es so wenige Ärzte pro Einwohner  wie in Brandenburg. Insofern ist es richtig, unnötige bürokratische Hürden abzubauen.   Wir brauchen genügend fachspezifische Sprachkurse. Ziel muss  es sein, die Berufsabschlüsse der Ukrainer so schnell wie möglich anzuerkennen. Das dauert immer noch Wochen und Monate;  da sind andere Bundesländer deutlich schneller.   Aber, meine Damen und Herren, Zweifel an der Qualifikation dürfen niemals aufkommen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Mit nichts würden wir den ukrainischen Flüchtlingen einen grösseren Bärendienst erweisen als mit einer schlampigen Überprüfung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Richtig ist: Pflegekräfte können bereits recht unkompliziert eingesetzt werden, aber ein Medizinstudium in der Ukraine wird normalerweise nicht als dem deutschen gleichwertig anerkannt. Daher ist es sinnvoll, dass wir bei jedem Antragsteller statt Dokumenten direkt die fachliche Kenntnis checken und eine praktische Überprüfung der Qualifikationen vornehmen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Damit gehen wir auf Nummer sicher. Denn ein hohes Qualifikationsniveau garantiert ein hohes Behandlungsniveau, und das  sind wir unseren Patienten schuldig!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ukrainischen Ärzten könnte zudem erlaubt werden, ihre Landsleute zu behandeln.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ukrainer behandeln Ukrainer,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 das ist ein Konzept, das wir aus dem Asylgesetz kennen und das  schon erfolgreich angewendet wurde. Es ist gerade in den Bereichen eine wichtige Option, in denen die Sprachbarriere besonders problematisch ist.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich denke da zum Beispiel an die Psychiatrie, die Psychologie;  aber auch andere medizinische Fachbereiche könnten davon  profitieren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Und, meine Damen und Herren, wie bei echten Kriegsflüchtlingen üblich, werden viele Ukrainer nach dem Krieg zurück in ihre  Heimat gehen. Aber viele werden auch bei uns bleiben und sich  hier in Deutschland eine Zukunft aufbauen. Daher ist es wichtig,  aus den Fehlern von 2015 zu lernen. Nutzen Sie jetzt die Motivation der frisch Angekommenen, um sie schnell in Lohn und  Brot zu bringen! Ersticken Sie nicht die Motivation mit dem sozialistischen Füllhorn der Transferleistungen!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag mit konstruktiven Vorschlägen vorgelegt, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der  Antrag der Freien Wähler beschreibt die Situation korrekt: Der  Mangel an pflegerischer und medizinischer Versorgung - gerade  in den ländlichen Regionen Brandenburgs - ist mittlerweile eklatant. Es fehlt an Ärztinnen und Ärzten, Hunderte von Pflegestellen sind unbesetzt, und auch in anderen medizinischen Fachberufen herrscht Mangel.   Die Folge sind teilweise unzumutbare Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, eine zeit- und nervenraubende Suche nach  Behandlungskapazitäten und ewig lange Anfahrtswege, wenn  man dann fündig geworden ist. Die Regionen, die als unterversorgt gelten, mehren sich. Für Plätze in Pflegeheimen sowie bei  ambulanten Pflegediensten existieren mittlerweile Wartelisten  mit monatelangen Wartezeiten. Die Ursachen für diese Missstände sind mannigfaltig. Der demografische Wandel führt zu einem steigenden Bedarf einer immer älter werdenden Bevölkerung. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Menschen, die sich im arbeitsfähigen Alter befinden.   Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle auch, Frau Dr. Oeynhausen,  dass die Sozialsysteme in Deutschland ohne Integration irgendwann zusammenbrechen werden, weil wir genau diese Leute  brauchen, um die Sozialsysteme weiterhin zu finanzieren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Der Fachkräftemangel ist gewiss nicht allein in den Gesundheitsberufen ein Problem, jedoch wird dort die Situation durch Fehlentscheidungen der Politik verschärft. Die Vergütung der Leistung ist schlicht unzureichend bzw. der verantwortungsvollen Tätigkeit nicht angemessen. Der Profitdruck im Gesundheitswesen  ist und bleibt skandalös. Und trotz zeitweiliger medialer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit während der Coronapandemie  fehlt es an breiter und vor allem nachhaltiger gesellschaftlicher  Anerkennung und Wertschätzung. Applaus und warme Worte reichen eben nicht aus.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 138  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Und so verwundert es nicht, dass nach zweieinhalb Jahren  Coronapandemie mit all den physischen wie auch psychischen  Belastungen viele Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken gekehrt  haben - leider. Damit, meine Damen und Herren, wurde der Mangel noch einmal verschärft.   Es ist richtig, dass sich - wie im Antrag beschrieben - unter den  zurzeit in Brandenburg lebenden Geflüchteten aus der Ukraine  zahlreiche Personen befinden, die eine medizinische Ausbildung  besitzen. Es ist ein Irrglaube, dass diese Personen den existierenden Fachkräftemangel in dem Bereich ausgleichen werden.  Jedoch wäre Brandenburg mit dem Klammerbeutel gepudert,  wenn es nicht die Chance ergreifen würde, diese Fachkräfte wie  auch Fachkräfte in anderen Branchen schnellstmöglich in den  Arbeitsmarkt zu integrieren. Der entscheidende Unterschied zwischen ukrainischen Kriegsflüchtlingen und den übrigen ist, wie
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 leider -,  dass nur ukrainische Flüchtlinge - nicht Geflüchtete aus anderen  Ländern - über eine generelle Arbeitserlaubnis verfügen.  Für die Integration ist es erforderlich - dazu wurde schon ausgeführt -, ein schnelles Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse und zu den dazu notwendigen Gleichwertigkeitsprüfungen zu veranlassen. Der vorliegende Antrag weist in die richtige  Richtung, und es hat mich gefreut, dass die Gesundheitsministerin in der letzten Sitzung des ASGIV zugesichert hat, dass das  zuständige Landesamt personell verstärkt wurde und man nunmehr zuversichtlich sei, dass sich die bisher überlangen Bearbeitungszeiten für die Berufsanerkennung von bis zu einem Dreivierteljahr reduzieren lassen.   Meine Damen und Herren, eine Reihe von Arbeitgebern ist zwischenzeitlich selbst aktiv geworden und hat Qualifizierungsprogramme initiiert. Kenntnisse der medizinischen Fachsprache lassen sich am besten in der Praxis erwerben. Brandenburg täte  deshalb gut daran - wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen geschehen -, entsprechende Programme aufzulegen, um Arbeitgeber in ihren Bemühungen zu unterstützen, so wie es der  Antrag fordert.   Im Interesse der geflüchteten Menschen liegt es, eine adäquate  und ihrer Qualifikation angemessene Bezahlung zu erhalten.  Dazu bedarf es der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Es ist  aber auch im Interesse der Arbeitgeber, qualifiziertes Fachpersonal gemäss seiner Qualifikation einsetzen zu können. Und nicht  zuletzt liegt es im Interesse der Allgemeinheit, dass die Geflüchteten so schnell wie möglich für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können.   Nur eine Sache sei im Zusammenhang mit dem Antrag kritisch  angemerkt: Bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse und der  schnellen Integration in den brandenburgischen Arbeitsmarkt  darf es uns nicht nur um die ukrainischen Flüchtlinge gehen. DIE  LINKE fordert das für alle in Brandenburg lebenden geflüchteten  Menschen, und das aus guten Gründen. Geflüchtete erster und  zweiter Klasse darf es - und wird es mit uns - nicht geben!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Linksfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag gern zu und wirbt um Unterstützung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unter den vor dem Krieg aus der Ukraine Geflüchteten befinden sich selbstverständlich auch Personen mit einer  abgeschlossenen Ausbildung in einem Gesundheitsberuf. Sie gilt  es, wie im Übrigen alle Antragstellenden im Anerkennungsverfahren, bestmöglich zu unterstützen und ihnen auch eine berufliche Perspektive in Deutschland zu ermöglichen. Die Regierungschefinnen und -chefs sowie die Gesundheitsministerinnen  und -minister der Länder haben mit entsprechenden Beschlüssen im April 2022 bereits erklärt, dass die Verfahren zur Anerkennung ukrainischer Abschlüsse in den Gesundheitsfachberufen im  Rahmen des geltenden Rechts zügig durchgeführt werden sollen.   Der vorliegende Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ist  von der Intention her, nämlich der Sicherstellung und Optimierung der Anerkennungsverfahren in den Gesundheitsberufen,  vollumfänglich zu unterstützen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Inhaltlich kann ich den Antrag aus folgenden Gründen jedoch  nicht befürworten: In der Regel entscheiden sich Angehörige aus  Drittstaaten wegen der häufig fehlenden Gleichwertigkeit der  Ausbildungen hier für den Weg der zeit- und kostensparenden  Kenntnisprüfungen und verzichten auf die Prüfung der Gleichwertigkeit. Der Antrag wird das Verfahren für die meisten Antragstellenden deshalb nicht optimieren.   Für den Bereich Pflege liegen seitens der Gutachtenstellen für  Gesundheitsberufe bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn die ersten Mustergutachten vor, die vom  LAVG in vergleichbaren Fällen herangezogen werden, sodass  nicht in jedem Fall eine externe Begutachtung nötig wird.  Grundlegende Voraussetzung für beide Wege des Anerkennungsverfahrens ist aber das entsprechende Sprachniveau. Das  Erlangen der Sprachkompetenz nimmt zunächst die längste Zeit  in Anspruch. Im Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER wird  ein Bedarf an Sprachqualifikationsangeboten formuliert, der angesichts einer praktischen Nachfrage aktuell nicht nachvollziehbar ist. Es gibt überall Integrations- und Sprachkurse des BAMF.  Das Angebot wurde bereits der aktuellen Situation angepasst   - wir haben ja eine ganz andere Situation als 2015 -, und derzeit  sind uns darüber hinausgehende Bedarfe nicht bekannt.   Für die Ausübung der Heilkunde ist eine staatliche Erlaubnis erforderlich, entweder die Approbation oder eine vorläufige, befristete Berufserlaubnis. Beides muss beantragt werden, und das  Anerkennungsverfahren ist bundesrechtlich geregelt. Bislang liegen im Land Brandenburg beim für die Approbation zuständigen  Landesamt nur wenige derartige Anträge vor; ihre Zahl liegt im  einstelligen Bereich.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  139  Die Forderung nach einem Pilotprojekt, in dessen Rahmen ukrainische Ärztinnen und Ärzte unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung von approbierten Ärztinnen und Ärzten Patienten in medizinischen Versorgungszentren behandeln können, bleibt zu unkonkret. Unklar ist, unter welchen Voraussetzungen diese Pilotprojekte stattfinden sollen. Sollen nur ukrainischsprachige Patientinnen und Patienten behandelt werden? Sollen Anforderungen an das Sprachniveau abgesenkt werden? Und wieso bezieht  sich der Antrag ausschliesslich auf MVZs? Zudem stehen rechtliche Hürden sogenannten Pilotprojekten entgegen, da bisher  keine bundesrechtlichen Möglichkeiten für eine Abweichung im  Anerkennungsverfahren gegeben sind.   Viele Kliniken, die sich bei der Aufnahme, Anerkennung und  sprachlichen Qualifizierung von Geflüchteten engagieren, tun  dies erfreulicherweise aus eigenem Antrieb, eigener Überzeugung und eigener Einsicht in die Notwendigkeit, und sie werden  darin von uns vollumfänglich unterstützt. Sie greifen dabei aber  nicht auf etwaige Sonderregeln zurück. Vielmehr laufen die sogenannten Projekte im Rahmen des regulären Anerkennungsverfahrens.   An der Lausitzklinik werden Ukrainerinnen und Ukrainer sprachlich qualifiziert. Dies erfolgt unter Begleitung medizinischen  Fachpersonals und parallel zum für eine spätere Tätigkeit erforderlichen Anerkennungsverfahren. Zur Arbeitsaufnahme als einer qualifizierten Pflegehilfs- bzw. Pflegefachkraft kommt es erst  nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens, also auch mit Vorhandensein der erforderlichen Deutschkenntnisse.   Ich war vor Kurzem auf der Jahrestagung der Brandenburger  Landeskrankenhausgesellschaft. Mir wurde dort bestätigt, dass  unsere Anerkennungsverfahren schon deutlich zügiger laufen.  Sie können sich sicher sein, dass es mir ein grosses Anliegen  bleibt, dass wir in dem Punkt noch besser werden und die Fachkräfte so schnell es geht in den Arbeitsmarkt integrieren. - Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Ich höre sofort auf, Herr Vorsitzender, Sie haben recht. - Aber ich  möchte anregen, den Antrag an den ASGIV zu überweisen. Das  würden wir uns sehr wünschen. - Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Nach der Mittagspause als Erste zu sprechen ist keine einfache  Nummer; das muss ich jetzt einmal so sagen. Ich hoffe, Sie hören mir trotzdem alle gut zu.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die meisten von uns hier im  Landtag sind froh, in einem demokratischen Land zu leben. Wir  wissen auch, dass diese Demokratie nicht vom Himmel gefallen  ist. Jedem von uns ist bewusst: Um den Erhalt von Demokratie  müssen wir jeden Tag aufs Neue ringen.  Die Demokratie weiter zu stärken ist also unser aller Auftrag. Sie  lebt vor allem von Information, Kommunikation und letztlich auch  vom Mitmachen. Das ist manchmal anstrengend, kostet Zeit und  stellt nicht immer alle zufrieden. Demokratie führt zu mehr Kommunikation, die wiederum zu neuen Ideen führt und politische  Entscheidungen an Akzeptanz gewinnen lässt. Ein Mehr an Bürgerbeteiligung kann uns also helfen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Denn es ist eine Bereicherung für die Politik, wenn die Menschen  sich einmischen. Am Mittwoch, in der Feierstunde zum 30. Jahrestag der brandenburgischen Verfassung, gab es für die Worte  des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Markus Möller,  aus diesem Haus sehr viel Beifall, als er sich zu Artikel 21 äusserte. Diese Äusserungen können als Auftrag verstanden werden, die direktdemokratischen Instrumente in Brandenburg weiter auszugestalten. Genau das wollen wir, und ich glaube, das  müssen wir alle ernst nehmen.  Das eine oder andere Format der Bürgerbeteiligung gibt es sowohl in der Kommunalverfassung als auch in der Landesverfassung. Die Erfahrungen zeigen aber, dass dies nicht ausreicht und  wir weitere Formate entwickeln und auch aufnehmen sollten.  Auch der jüngste Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten  hat gezeigt, dass sich beispielsweise die Kommunen sehr  schwer mit dem Recht auf Akteneinsicht tun. Und: Viele Bürger  kennen dieses Recht nicht.  Lassen Sie uns also gemeinsam mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und damit der repräsentativen Demokratie eine gute  Grundlage geben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesellschaft hat sich geändert. Das zeigen die vielen Bürgerinitiativen, Proteste, Petitionen, Bürgeranfragen und vieles andere mehr. Die Menschen  wollen mehr mitwirken. Sie wollen, dass Politik, dass Verwaltung  besser zuhört. Genau aus diesem Grund haben wir unseren Antrag gestellt: Es soll eine gesetzliche Regelung als Grundlage für  mehr Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Dabei geht es vor allem um das Format der Bürgerräte, also eine dialogische Bürgerbeteiligung.  Die Einberufung von Bürgerräten ist ein wichtiger Baustein für  mehr Bürgerbeteiligung. Dabei ist der Bürgerrat keine Konkurrenz für gewählte Abgeordnete oder Vertretungen. Es geht vielmehr um einen beratenden und moderierten Prozess zu einem  bestimmten ausgewählten Thema, zu dem zufällig ausgewählte  Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Argumente für ein gemeinsames Verständnis der Aufgabe und ihrer Lösung erarbeiten.   Dadurch, dass diese Bürgerinnen und Bürger zufällig ausgewählt  werden, entgeht man den üblichen Mechanismen, dass Interessenvertretungen sozusagen aufeinanderprallen. Und: Bürgerräte  eignen sich besonders bei emotional besetzten Themen, die  auch mit komplexen Wertekonflikten einhergehen.  Es gibt in Europa, auch schon in Deutschland, viele gute Beispiele für die erfolgreiche Arbeit von Bürgerräten. Ich möchte  Ihnen ein paar Beispiele nennen:  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  141  Das erste Beispiel: Österreich. Das Format „Bürgerrat“ ist vor allem aus Vorarlberg bekannt und vielen hier nicht unbekannt. Seit  2011 haben dort bereits zwölf Bürgerräte an den verschiedensten Themen gearbeitet, zum Beispiel Lebensqualität, Zukunft der  Landwirtschaft, Mobilitätskonzept, Klima und Zukunft; man  könnte weitere nennen.  Das zweite Beispiel ist Irland. Dort wurde der Vorschlag zum Abtreibungsrecht von einem Bürgerrat erarbeitet, den die Regierung im März 2019 zur Volksabstimmung stellte. Wie wir wissen,  haben immerhin 66 % der Wahlberechtigten für diesen Vorschlag  gestimmt.  Bleiben wir - drittens - in Deutschland. In drei Bundesländern   - Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen - wurde jeweils  ein Bürgerrat gebildet, der sich mit verschiedenen Fragestellungen zum Umgang mit COVID-19 beschäftigt. In Berlin wurde erst  kürzlich ein von der Politik beauftragter Bürgerrat zum Klima gebildet.  Sie merken schon: Die Themen, mit denen sich Bürgerräte befassen, sind vielfältig. Sie können auf allen Entscheidungsebenen gebildet werden, im Dorf, in den Ämtern, in Städten, in Landkreisen, auf Landes- und auf Bundesebene. Ich denke, auch wir  in Brandenburg haben ausreichend Themen, die es wert sind, in  einem Bürgerrat besprochen zu werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren! Baden-Württemberg hat es  uns vorgemacht: Grüne und CDU haben ein Beteiligungsgesetz  auf den Weg gebracht, um die rechtlichen Voraussetzungen für  die Benennung von Bürgerräten zu ermöglichen. Diese rechtlichen Voraussetzungen brauchen wir schon aufgrund der bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen. Denn wie sonst  sollten Bürgerinnen und Bürger per Los ausgewählt und auch  angeschrieben werden?  Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung aber auch  auffordern, den Kommunen Hilfestellung zu geben, um Kompetenz in Fragen der Bürgerbeteiligung zu erlangen. Denn die Kommunen sind der Lebensmittelpunkt für die Bürgerinnen und Bürger, und dort können sie ihr Engagement aus nächster Nähe erleben.  An dieser Stelle ein aktuelles Beispiel - es ist erst dieser Tage  bekannt geworden: Im Rahmen eines Modellprojekts wurden in  zehn ausgewählten Kommunen in Deutschland Bürgerräte eingesetzt. Sie sollen für die Kommunalpolitik mithilfe eines professionellen Moderationsteams Empfehlungen für eine enkeltaugliche Zukunft der Kommunen entwickeln. Begleitet wird dieses  Projekt von dem Verein „Mehr Demokratie“ und dem Institut für  transformative Nachhaltigkeitsforschung als den Verantwortlichen. Das Losverfahren ermöglicht es den Kommunen, andere  als die - ich setze es in Anführungsstriche - „üblichen Verdächtigen“ zu erreichen und eine möglichst diverse Gruppe zusammenzustellen, um mit dieser zu beraten. Aus Brandenburg ist übrigens die Gemeinde Ludwigsfelde dabei.  Sie sehen: Einen Bürgerrat zu ermöglichen ist kein Teufelszeug,  sondern es hat sich an vielen Stellen bereits bewährt. Er kann  helfen, Politikverdrossenheit zurückzudrängen, Akzeptanz aufzubauen und damit die Demokratie auf der lokalen und auch auf  der Landesebene zu stärken.  Gleichzeitig brauchen wir für ein solches Verfahren entsprechende organisatorische Voraussetzungen und einen strukturellen Rahmen. Was meine ich damit? Zum Beispiel eine Servicestelle bei der Staatskanzlei, die nach dem Vorbild des Beteiligungsportals des Landes Baden-Württemberg die Landes- und  die Kommunalverwaltungen bei der Durchführung von mehr Bürgerbeteiligung unterstützt.  Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist eine Stimme für  mehr Demokratie. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte voranstellen, dass wir als SPD-Fraktion natürlich jede Form von Beteiligung begrüssen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 - Herr Zeschmann und Herr Vida, da können Sie gern lachen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Auch wenn Bürgerbeteiligung, in welchem Format und im Rahmen welcher Einrichtung auch immer, manchmal anstrengend  sein mag, so ist sie doch gut und richtig; sie bringt nämlich unser  Gemeinwesen voran. Deswegen ist es sehr in Ordnung, dass wir  heute im Plenum über das Thema reden. An dieser Stelle kann  man sich bei der Fraktion dafür bedanken, dass wir die Debatte  dazu führen können.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Sie haben ausgeführt …
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Kollege Domres wird damit umgehen können.