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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Festgestellt wurde eine Verletzung des Budgetrechts  des Hessischen Landtags. Ich denke, dass der LandtagMecklenburg-Vorpommern-Schutzfonds bisher recht gut  eingebunden war und auch immer noch ist.  Gleichwohl ist im Rahmen des kommenden Haushaltsbegleitgesetzes – Herr Gundlack hat darüber gesprochen –  angedacht zu prüfen, inwieweit das Sondervermögensgesetz „MV-Schutzfonds“ dahin gehend geändert werden  kann, dass das Plenum stärker beteiligt werden kann.  Das finden wir richtig und dann sind wir diesbezüglich  definitiv auf der sicheren Seite. Das ist also ebenfalls  kein Problem. Ansonsten geht es im Grunde genommen  darum, inwieweit die Kreditermächtigungen mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar sind. Ich  nehme mal vorweg, dass wir aktuell da auch kein Problem sehen.   Presseberichten habe ich entnommen, dass die CDU  mittlerweile meint, es bestünde die Gefahr, wir würden  zu hohe Kredite aufnehmen. Ich möchte da mal mit Er Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  121  laubnis der Präsidentin aus dem hessischen Urteil  zitieren, das zwar feststellt, dass die Kreditaufnahme in  einem angemessenen Verhältnis zur Krisenbewältigung  stehen muss, aber, ich zitiere: „Der Gesetzgeber verfügt  diesbezüglich über einen weiten Einschätzungs- und  Beurteilungsspielraum. Die Eignung, Erforderlichkeit und  Angemessenheit der vom Gesetzgeber ergriffenen Massnahmen unterliegen daher lediglich einer verfassungsgerichtlichen Vertretbarkeitskontrolle.“ Zitatende. So viel  dazu.  Ein Kritikpunkt, der ebenfalls immer im Zusammenhang  mit dem Corona-Sondervermögen angeführt wird, ist  der sogenannte Veranlassungszusammenhang, also die  Unmittelbarkeit. Der Staatsgerichtshof sagt dazu richtigerweise, dass die Kreditaufnahme nicht nur anlässlich der  Notsituation erfolgen darf, sondern, ich darf noch einmal  zitieren, „final auf die Beseitigung der Naturkatastrophe  bzw. auf die Überwindung der aussergewöhnlichen Notsituation“ bezogen sein muss. Das ist eigentlich klar und  ergibt sich aus der Schuldenbremse selbst. Der springende Punkt ist also die Überwindung der aussergewöhnlichen Notsituation. Die Kreditaufnahmen unseres Landes dienen genau dieser Überwindung.   Und auch in Hessen bezog sich die Kritik des Staatsgerichtshofs in erster Linie darauf, dass dieser Veranlassungszusammenhang für jeden wesentlichen Ausgabenposten und jedes Massnahmenpaket gegeben sein und  vor allem im Gesetz begründet werden muss. Es geht  also um die hinreichende Bestimmung des Verwendungszwecks. In Hessen war das scheinbar nicht der  Fall. Für Mecklenburg-Vorpommern gehen wir davon  aus, dass wir das zufriedenstellend gelöst haben. Vielleicht an dieser Stelle wäre jetzt noch mal der Verweis  auf das, was in Baden-Württemberg gerade geurteilt  wurde, aber darauf ist ja schon eingegangen worden.  Meine Damen und Herren von der CDU, ich darf Ihnen  versichern, dass die jetzige Regierung und die jetzigen  Koalitionsfraktionen sehr verantwortungsvoll mit Mitteln  des „MV-Schutzfonds“ umgehen. Das ist auch so im  Koalitionsvertrag vereinbart.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Etwaige Haushaltsüberschüsse sollen deshalb in die  Tilgung der Kredite des „MV-Schutzfonds“ gehen. Die  Finanzierungsbedarfe aus diesem Sondervermögen  werden jährlich überprüft und die Mittel bei Minderbedarfen in die Tilgung gegeben. Das, meine Damen und  Herren, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen  Mitteln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Rassismus muss als solcher hier benannt  werden dürfen. Vielleicht nur so viel zu dem kurzen Intermezzo eben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Die CDU-Fraktion hat eine Aussprache zum Thema  „Verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens ‚MV-Schutzfonds‘ vor dem Hintergrund eines  Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs sowie der aktuellen verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Diskussion“ beantragt. Dass die CDU lediglich eine Aussprache  beantragt hat, anstatt in Form eines Antrags konkrete  Vorschläge zu machen, wie mit dem Urteil des hessischen  Staatsgerichtshofs umgegangen werden könnte, finde ich  bemerkenswert. Immerhin stellt die CDU in Hessen den  Finanzminister. Herr Boddenberg hätte da bestimmt einiges an sachdienlichen Hinweisen geben können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Die Abgeordneten von SPD und FDP im Hessischen  Landtag haben am 10. November 2020 einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung unter anderem des  hessischen Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes durch den  Staatsgerichtshof gestellt. Nach Ansicht der Antragsteller  war insbesondere die Errichtung und Bewirtschaftung  des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“  generell unzulässig, weil der hessischen Verfassung eine  Befugnis zur Errichtung von Sondervermögen nicht zu  entnehmen sei. Auch verletze die Errichtung und Bewirtschaftung des Sondervermögens die in der Verfassung  enthaltenen haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätze  der Vollständigkeit und Einheit sowie der Jährlichkeit,  wodurch das parlamentarische Budgetrecht des hessischen Landtags beeinträchtigt werde.   Und in seinem Urteil vom 27. Oktober 2021 gab der hessische Staatsgerichtshof dem Antrag grösstenteils statt  und stufte das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz als verfassungswidrig ein. Die Errichtung von Sondervermögen  sei in Hessen zwar nicht generell unzulässig, das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ beeinträchtige jedoch die haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätze der Haushaltsvollständigkeit und Haushaltseinheit  der hessischen Verfassung. Zudem griffen die Errichtung  und die Vorgaben zur Bewirtschaftung des Sondervermögens durch das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz in  ihrer konkreten Ausgestaltung, und zwar insbesondere  durch die fehlende Bestimmtheit der ermöglichten Massnahmen, verbunden mit der für deren Finanzierung vorgesehenen umfassenden Ermächtigung des Ministeriums  der Finanzen zur Kreditaufnahme, in das Budgetrecht  des hessischen Landtags ein. Und weder für den Eingriff  in das Budgetrecht noch für die Beeinträchtigung der  Grundsätze der Haushaltsvollständigkeit und Haushaltseinheit bestehe eine hinreichende verfassungsrechtliche  Rechtfertigung.  Eine parlamentarische Entscheidung über den konkreten  Zweck und die konkrete Höhe der durch das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ bereitgestellten  Finanzmittel in einer dem Budgetrecht des Landtages  entsprechenden Form habe, so der Staatsgerichtshof,  grösstenteils nicht stattgefunden. Zwar enthalte das GuteZukunft-Sicherungsgesetz eine gesetzliche Festlegung  des Zwecks und auch der Mittelverwendung des Sondervermögens, die dortige Zweckbestimmung und die aufgeführten Massnahmenpakete seien jedoch überwiegend  nicht konkret genug, um die Mittelverausgabung des  Landes hinreichend zu steuern.  122   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich glaube, das müssen Sie sich leider anhören jetzt noch  ein paar Minuten.  Hinzu kommt, dass die nach dem hessischen GuteZukunft-Sicherungsgesetz vorgesehene Beteiligung des  Haushaltsausschusses des Landtages nach dem Urteil  des hessischen Staatsgerichtshofs keine ausreichende,  dem Budgetrecht des Landtags genügende Auseinandersetzung und Entscheidung über die konkrete Verwendung  staatlicher Finanzmittel gewährleistet. Und da es an einer  Mitwirkungshandlung des Haushaltsausschusses für  Massnahmen unterhalb eines Betrages von 1 Million Euro  fehle, werde dem Landtag bereits für zahlreiche Massnahmen die Kontrolle über die Verausgabung staatlicher  Finanzmittel vollständig verwehrt.  Aber auch für Massnahmen ab einem Betrag von 1 Million Euro werde die Beeinträchtigung des Budgetrechts  des Landtags nicht durch die vorgesehene Beteiligung  des Haushaltsausschusses kompensiert. Das Budgetrecht und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung  des Landtages, die zu den Grundlagen der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat  gehören, würden grundsätzlich durch Verhandlungen und  Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen. Ausnahmen kämen nur dann in Betracht, wenn die Funktionsfähigkeit des Landtages beeinträchtigt wäre. Und das  sei aber nicht der Fall gewesen. Die Übertragung des  Zustimmungserfordernisses auf den Haushaltsausschuss  sei daher verfassungswidrig. So viel zu dem Urteil des  hessischen Staatsgerichtshofs.  Was bedeutet das nun für uns in Mecklenburg-Vorpommern? Wie in Hessen gelten auch hier die haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätze der Vollständigkeit  und Einheit sowie der Jährlichkeit. Das ergibt sich aus  Artikel 61 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern. Danach müssen alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes  für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.   Für das hiesige Sondervermögen „MV-Schutzfonds“  wurde das Finanzministerium in Paragraf 2 Absatz 2a  Haushaltsgesetz mit einer Kreditermächtigung in Höhe  von bis zu 2,85 Milliarden Euro ausgestattet. Zugleich  wurde das Finanzministerium in Paragraf 17b Haushaltsgesetz dazu ermächtigt, dem Sondervermögen  „MV-Schutzfonds“ Mittel in Höhe von bis zu 2,85 Milliarden Euro zuzuführen. Da sowohl die Nutzung der Kreditermächtigung als auch die Zuführung an das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ ausserplanmässig erfolgen,  ist der Zahlungsschluss im Haushaltssoll nicht enthalten.  Lediglich im Ist sind die entsprechenden Buchungen  dargestellt. Und aus Sicht des Landesrechnungshofs ist  darin eine Ausnahme vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans  zu sehen, die die Ausübung des Budgetrechts durch das  Parlament erschwert.  Wie in Hessen hapert es auch bei uns an einer Auseinandersetzung und Entscheidung im Plenum des Landtages  über die konkrete Verwendung der Mittel aus dem  „MV-Schutzfonds“. Im Gesetz über die Errichtung des  Sondervermögens ist lediglich eine Mitwirkung des Finanzausschusses und auch das nur für Massnahmen ab  einem Betrag von 1 Million Euro vorgesehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Dabei hat jede und jeder Landtagsabgeordnete das  Recht, unmittelbar am Verfassungsleben teilzuhaben.  Zum verfassungsrechtlichen Status der einzelnen Landtagsabgeordneten gehört die Befugnis zur Rede im Landtag und das Recht, das Stimmrecht frei auszuüben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Und hieraus folgt für jede Landtagsabgeordnete und  jeden Landtagsabgeordneten ein Recht auf Teilhabe am  Diskurs und auf Mitentscheidung über geplante Ausgaben staatlicher Finanzmittel. Das hat der hessische  Staatsgerichtshof eindrücklich klargestellt. Doch diese  Teilhabe ist auch hier bei uns im Land nicht hinreichend  gewährleistet.   Wegen der offenbar doch sehr ähnlichen Rechtslage  hier in Mecklenburg-Vorpommern hätte die CDU anstelle einer Aussprache auch gleich die Auflösung des  Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ sowie die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage für die CoronaHilfen beantragen können, so, wie das die schwarz-grüne  Koalition in Hessen als Konsequenz aus dem Urteil des  Staatsgerichtshofs nun auch angeht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Doch dafür fehlte der hiesigen CDU ganz offensichtlich  der nötige Schneid. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist  wohl grundsätzlich anzumerken, dass es angesichts der  enormen mit der Corona-Pandemie einhergehenden  wirtschaftlichen und sozialen Folgen kaum eine Alternative zu einem Sondervermögen und der damit verbundenen Neuverschuldung des Landes gab – dem Grunde  nach, der Höhe nach, glaube ich, sind wir schon teilweise  unterschiedlicher Auffassung –, sodass, und da besteht  dann wieder Einigkeit, die Frage nach der Wahl des  Mittels hier, glaube ich, nicht gestellt werden muss. Die  Verfassungsmässigkeit – und wir haben ja schon mehrere  Vorträge, es waren ja schon fast Vorlesungen, gehört –,  die Verfassungsmässigkeit der Ausgestaltung des gewählten Mittels gehört auf den Prüfstand.   Und das ist in der Tat verwunderlich für uns als neue  Fraktion – und wir haben ja natürlich auch als Zaungäste  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  123  vorher Landtagssitzungen beobachtet –, es ist schon  interessant, was Beteiligung an einer Koalition an Standpunkten verändern kann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 also mal an Herrn Koplin gerichtet und einmal an die  CDU gerichtet. Hoch interessant! Tatsächlich ist es ja  nicht die einzige Stelle, an der uns das auffällt, aber hier  ist es tatsächlich eine sehr wesentliche Stelle. Also ausgerechnet die Fraktion der CDU, die dieses milliardenschwere Finanzpaket als Teil der damaligen Regierung  mitgeschnürt hat und die Verfassungsmässigkeit der von  ihr mitgetragenen Bestimmungen jetzt diskutieren möchte, das ist tatsächlich etwas seltsam, aber sei es drum,  deswegen haben wir ja uns nicht zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Im Urteil vom 27.10.2021,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 und das ist jetzt hier schon mehrfach ausgeführt wurden,  hatte der hessische Staatsgerichtshof die Unvereinbarkeit festgestellt. Da gab es das Sondervermögen mit dem  Namen „Hessens gute Zukunft sichern“. Bei uns heisst es  „MV-Schutzfonds“. Letzten Endes sind ähnliche Mechanismen angewandt worden. Das ist nicht komplett vergleichbar. Ich will jetzt aber nicht noch mal in eine Vorlesung eintreten, sondern im Grunde wollen wir eher noch  mal den Blick woandershin lenken.   Wir hatten eine ähnliche Situation ja bereits und da  gab es schon ein Organstreitverfahren, das war das  Strategiefonds-Errichtungsgesetz. Da war eine ähnliche  streitige Frage zu entscheiden. Und letzten Endes, auch,  wenn wir es sehr bedauert haben, wir haben es tatsächlich auch anders rechtlich eingeordnet, aber am Ende hat  das Landesverfassungsgericht entschieden, dass dieser  Strategiefonds tatsächlich mit der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplanes vereinbar war und dass  auch das Budgetrecht des Landtages nicht geschwächt  war.  So, jetzt kann man lange darüber diskutieren, ob jetzt  eine Vergleichbarkeit zwischen der hessischen Variante  und – na „Variante“ darf man schon gar nicht mehr  sagen –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 aber der hessischen Version eines Sondervermögens  und einer ...  Bitte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Nein, also jetzt, ich, das Wort, das nennen wir heute gar  nicht mehr, sonst kommen wir gar nicht mehr auseinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Und letzten Endes geht es einfach darum, haben wir  überhaupt eine Vergleichbarkeit der Regelungen, und an  dieser Stelle, wie gesagt, kann man tief einsteigen. Und  ich glaube tatsächlich, keiner von uns ist hier Landesverfassungsrichterin oder Landesverfassungsrichter. Wenn  das zu prüfen ist, dann wird es geprüft und dann wird es  auch ein Urteil geben. Und es macht natürlich auch Sinn,  wenn man erhebliche Zweifel hat, da am Ende nachzufassen.   Aber als verfassungsrechtlich problematisch aus unserer  Sicht stellt sich tatsächlich die Vereinbarkeit mit der  Schuldenbremse dar. Also da ist auch eine vergleichbare  Regelung natürlich in der hessischen Verfassung, ähnlich  wie unserem Artikel 65 Absatz 2 in der Landesverfassung, und natürlich soll der Haushalt grundsätzlich ohne  Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Und wir  haben ja auch schon die Ausnahmen gehört: Vorliegen  einer Naturkatastrophe, aussergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen. Ich  glaube, bei der Pandemie können wir davon ausgehen.  Und letzten Endes ist aber trotzdem die Frage berechtigt,  ob Folgen der im Zuge der Pandemiebekämpfung ergriffenen Massnahmen sich tatsächlich der Kontrolle des  Landes entzogen haben beziehungsweise entziehen.  Und auch, wenn man diese Voraussetzungen bejahen  würde, wovon ich jetzt einmal ausgehe, bleibt natürlich  immer noch die Frage – und auch die ist hier schon gestellt worden – nach der Geeignetheit, Erforderlichkeit  und Angemessenheit der zur Bewältigung der Notsituation angedachten Mittel.   Und das ist doch der eigentliche Punkt. Das ist doch  tatsächlich der Punkt, über den wir tatsächlich auch in  jedem Finanzausschuss, seit ich im Finanzausschuss  sitze, diskutieren. Und nicht jeder auch noch so ferne  Sachzusammenhang, der da auch manchmal sehr  konstruiert wirkt, rechtfertigt die Verteilung kreditfinanzierter Mittel. Und das müssen wir einfach mal feststellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Aus dem Ausnahmecharakter der Bestimmung folgt eben  eine ganz enge Auslegung, meine Damen und Herren,  und in diesem Sinne hat auch der hessische Staatsgerichtshof einen konkreten Veranlassungszusammenhang gefordert, das heisst, die durch die Aufnahme des  Kredites finanzierten Massnahmen müssen einen direkten – einen direkten! – Pandemiebezug aufweisen. Und  hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der  „MV-Schutzfonds“ darf eben nicht zu einem Schattenhaushalt werden, über den sich die Landesregierung  Herzensprojekte unter Aushebelung der Schuldenbremse  kreditfinanziert, sondern es muss bei jeder Massnahmenfinanzierung der unmittelbare Bezug hergestellt werden.  Und zwar geht es immer darum, dass die Notsituation  beseitigt wird.  Und, meine Damen und Herren, das ist in der Tat etwas,  was wir, wie gesagt, in jeder Finanzausschusssitzung bis  jetzt diskutiert haben. Wir haben deutliche Mühe – deutliche Mühe! – bei vielen Massnahmen, zu erkennen, dass  dieser direkte Pandemiebezug überhaupt gegeben ist.  Und es geht eben nicht darum, es geht eben nicht darum, dass jedes Versprechen aus dem Wahlkampf, jedes  Versäumnis der vergangenen Jahre – und es ist nun  124   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  egal, welche Regierung dafür jetzt verantwortlich war –,  es darf eben nicht das Neuverschuldungsverbot umgangen werden, nur, weil wir jetzt einen 2,85-MilliardenSchutzfonds aufgebaut haben.   Und letzten Endes, meine Damen und Herren, der muss  auch nicht voll ausgeschöpft werden. Ich habe so den  Eindruck, da ist noch Geld und jetzt finden wir irgendwie  Möglichkeiten, wie wir diese Gelder abrufen können, weil  wir eben das Neuverschuldungsverbot umgehen können.  Und natürlich ist es so, schauen Sie sich doch wirklich  einige Begründungen an, ich habe es im Finanzausschuss schon angeregt, es muss ganz klar beschrieben  werden, auch im Finanzausschuss bei der Vorlage, was  davon ist wirklich echter Pandemiebezug und was stand  denn schon vorher in den Haushaltsanschlägen drin,  denn das haben wir tatsächlich festgestellt, dass da einige Massnahmen dabei waren, die die Landesregierung  schon sehr lange vor sich hergeschoben hatte. Jeder  Euro, meine Damen und Herren, der nicht schuldenfinanziert ist, sorgt für mehr Generationengerechtigkeit – das  müssen wir uns hier auch noch mal klarmachen – und  vermeidet Steuern von morgen. Und deswegen lohnt es  sich, da genauer hinzuschauen.   Wir haben das jetzt verabredet, dass wir hier im Finanzausschuss die Vorlagen etwas anders überarbeitet bekommen, aber wir werden weiter kritisch darauf achten,  dass der direkte Pandemiebezug auch dargestellt wird,  ansonsten werden wir es ohnehin dann im Jahresprüfbericht des Landesrechnungshofes aufs Brot geschmiert  bekommen, und das ist natürlich dann ein Fest für die  Opposition. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: cdu
 und wir haben hier ein Handlungsfeld herausgearbeitet,  Digitalisierung, IT-Sicherheit für die kleinen und mittelständischen Unternehmen –, und dass man diesen konkreten Ansatz dann eben auch mit im Ausschuss erörtert  und dann hoffentlich dann auch eine Zustimmung dafür  findet. Der Schaden, den wir dadurch abwenden können,  wäre weitaus grösser. Die Zahlen habe ich genannt, die  LKA-Zahlen, und wie gesagt, das Dunkelfeld wird weitaus höher sein. Also ich gehe wirklich davon aus, dass  hier ein enormer Bedarf besteht, und das braucht unsere  politische Aufmerksamkeit. Unser Antrag passt da hervorragend hinein und deswegen bitte ich auch entsprechend um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre geschätzte  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Ich selbst war zum Beispiel am Überlegen, im April 2021  zur IHK-Veranstaltung hier in Schwerin zu gehen. Jörg  Bruhn, Dezernatsleiter Cybercrime des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und – Überraschung –  CDU-Innenminister Herr Renz haben dort breit und ausführlich über die aktuellen Gefahren erzählt. Von daher  muss ich aber auch die Frage stellen, warum die CDUFraktion jetzt so drängt. Herr Caffier, auch Herr Glawe  und Herr Renz hätten selber in ihrer Amtszeit in der  Regierung mehr Druck machen können, und wie Herr  Minister Pegel das schon erwähnte, es fehlt eigentlich  eher an der Umsetzung als an dem Willen, was zu ändern.  Aber auch in dieser Legislatur, meine Damen und Herren  von der CDU, wunderte mich auch eine Entscheidung  Ihrer Fraktion zu dem Thema. In dem Zuge will ich auch  noch mal daran erinnern, dass erst vor einigen Wochen  hier im Finanzausschuss seitens des Landesdatenschutzbeauftragten um mehr Stellen für Personal gefragt  wurde. Die Entsperrung einer entsprechenden Stelle für  Technik und Cybercrime wurde dort durch alle Fraktionen  beschlossen, ausser der CDU-Fraktion. Die Begründung  war mir – damals zumindest – nicht wirklich klar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Ganz klar, unsere Fraktion  steht dazu, die KMUs auf diesem Weg hier natürlich nicht  alleinzulassen und zu unterstützen, aber der Antrag der  CDU legt heute da einen ganz wesentlichen Fokus auf  die Hauptlast beim Land und das ist uns dann doch in die  falsche Richtung gegriffen. Deshalb lehnen wir diesen  Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: fdp
 selbst, wenn wir da auch über nur wenige Tausend Euro  reden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: fdp
 Genauso, wenn wir bei den Architekturen reden über  Rollen und Rechte, wie baue ich das Ganze auf, wie  gebe ich meinen Mitarbeitern Zugänge dafür. Ich habe  das so oft erlebt, dass man sagt, hier ist mein Login,  mach du mal! Das ist einer der schlimmsten Fehler, die  man machen kann. Aber wenn man halt Rollen- und  Rechtesysteme implementiert, kostet das halt auch Geld.   Und dann – das kennt jeder von den Druckern, der  Drucker ist häufig günstig und dann kosten die Patronen  viel Geld –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: fdp
 das Thema Wartung und Pflege. Das machen natürlich  nicht die Mitarbeiter in den Unternehmen selber, sondern  die Software-Anbieter bieten das alles mit an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: fdp
 Aber das sind eigentlich die Kosten, die hinten raus  laufen und die wirklich Geld kosten, aber notwendig sind,  um diesen IT-Schutz dauerhaft in die Gewährleistung zu  bringen. Und deswegen dürfen wir den Faktor Geld an  der Stelle wirklich nicht ausser Acht lassen. Kleine und  mittlere Unternehmen, so, wie diese Wirtschaft hier bei  uns im Land geprägt ist, haben oft nicht das Know-how  dafür und oft auch nicht die finanziellen Mittel dafür und  insbesondere jetzt auch schon gar nicht in der CoronaZeit. Deswegen wollte ich auf dieses Thema wirklich  noch mal eingehen und daher finde ich den Antrag der  CDU, das ganz speziell noch mal herauszuarbeiten,  wirklich gut.  Die anderen Punkte, die noch mit drin sind, das Thema  DigiTrans-Richtlinie: Das Land hatte in der Vergangenheit viele Förderprogramme, ein buntes Potpourri an  Förderprogrammen. Ich hatte mich auch mal drüber  lustig gemacht, da gab es dann irgendwie in den IHKZeitungen so einen schönen Förderratgeber, hier sind  übrigens die 110 Förderprogramme, bitte suchen Sie sich  eins aus, völlig übersichtlich, wo jeder sagt, na klar, das  ist mein Förderprogramm, was ich brauche.