Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ein weiterer Aspekt, den wir in unserem Antrag hervorheben, ist, dass der Landesdatenschutzbeauftragte bei  der Durchsetzung des Datenschutzrechts erheblichen  Einschränkungen unterliegt. Diejenigen seiner Verwaltungsakte, die sich gegen Träger der öffentlichen Verwaltung richten, kann der Landesdatenschutzbeauftragte  nicht vollziehen. Nach der hier einschlägigen Vorschrift  des Paragrafen 85 SOG M-V ist der Vollzug von Verwaltungsakten gegen Träger der öffentlichen Verwaltung  „nur zulässig, soweit er durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen ist“. Und das ist im Hinblick auf Verwaltungsakte des Landesdatenschutzbeauftragten nicht der  Fall.   Was für Auswirkungen das hat, zeigt der Streit über  die Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes.  Die hatte der Landesdatenschutzbeauftragte damals  verboten, weil die von den Kameras aufgenommenen  Videosequenzen bei der Übertragung ins Polizeizentrum  anfangs nicht verschlüsselt wurden. Das Polizeipräsidium  Rostock scherte sich jedoch nicht um das Verbot und  liess die Kameras unverändert weiterlaufen. Massnahmen  der Verwaltungsvollstreckung wie die Androhung und  Verhängung eines Zwangsgeldes schieden aus. Der  Landesdatenschutzbeauftragte musste Eilrechtsschutz  vor Gericht beantragen, um sein Verbot durchzusetzen.   Das Schweriner Verwaltungsgericht beendete den Rechtsstreit nicht durch ein Urteil, sondern indem es eine Verständigung herbeiführte. Das Polizeipräsidium Rostock  sorgte dafür, dass die Videosequenzen verschlüsselt  wurden, dafür durften die Kameras hängen bleiben. Was  für ein Aufwand! Ich meine, dieser Fall zeigt sehr gut,  warum der Landesdatenschutzbeauftragte dazu in der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  23  Lage sein sollte, seine Verbote auch zu vollziehen, warum also die Rechtsvorschriften, die ihn im Moment noch  daran hindern, geändert werden sollten.   Neben dem Erlass von Verwaltungsakten, wie jetzt  dem Verbot einer Videoüberwachung, sollen die Datenschutzaufsichtsbehörden auch Geldbussen verhängen  können. Der Verordnungsgeber verspricht sich davon  eine konsequentere Durchsetzung der DatenschutzGrundverordnung. Gegen Behörden oder sonstige öffentliche Stellen darf der Landesdatenschutzbeauftragte  jedoch nach 22 Absatz 3 Datenschutzgesetz keine Geldbussen verhängen. Das führt dazu, dass der Landesdatenschutzbeauftragte in solchen Fällen zu dem Instrument der Verwarnung greift, wie im Falle des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei  sowie des Brand- und Katastrophenschutzes. Das LPBK  hatte dem Landesdatenschutzbeauftragten nicht die  Protokolldaten übermittelt, die dieser benötigte, um den  ihm angezeigten unberechtigten Zugriff eines Polizeibeamten auf die polizeilichen Datensysteme zu untersuchen, obwohl dem LPBK diese Daten nachweislich vorlagen. Nachlesen lässt sich dieser Vorfall im aktuellen  Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten, der  derzeit in den Ausschüssen beraten wird. Ich muss sagen, in einem solchen Fall lediglich eine Verwarnung  aussprechen zu können, also eine Sanktion, die normalerweise für geringfügige Ordnungswidrigkeiten vorgesehen ist, wird dem Verstoss, um den es hier geht, nicht  gerecht.