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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  49  wie sind die erst betroffen. Aber ich nehme das mit grosser Sorge, und ich habe hier zu keinem Zeitpunkt gesagt,  dass irgendwas in bester Ordnung wäre.   Und Sie haben ja auch den Debatten bei der Regierungserklärung vorgestern entnommen, dass wir mit ganz  grosser Sorge das wahrnehmen und auch die Stimmen  wahrnehmen der Leute, die jetzt auf die Strasse gehen.  Die 76 Prozent, die Sie genannt haben, das ist natürlich  so, die energiepolitischen Massnahmen – das haben wir  eben auch gehört –, die entscheidende, die zentrale  Massnahme mit dem Deckel ist noch nicht gekommen.  Wir müssen sie schnell auf den Weg bringen, und viele  andere Dinge, wie zum Beispiel auch die Einkommensteuerentlastung wird ja 2023 dann vor allem ihre Wirkung entfalten, und dann können wir sicherlich darüber  noch mal sprechen. Aber diese Zahlen, dass die wirklich  auch hier angekommen sind, das hat, glaube ich, die  Debatte der letzten Tage auch gezeigt.   Und ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie den  Rundfunk nicht konsumieren. Ich habe nur vorgeworfen,  dass mit dem Antrag, den wir dann im November wieder  behandeln, weil er runtergenommen ist von der Tagesordnung, dass Sie ihn abschaffen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Ich  versuche, das jetzt mal so ein bisschen zu sortieren, was  hier als Gegenscheinargumente gebracht wurde, diesem  guten Antrag nicht zuzustimmen, und ich wollte aber  vorweg noch mal auf ein paar Sachen hinweisen.  Ich habe es eben schon erwähnt, die besagte Umfrage  von Infratest dimap heute Morgen: 76 Prozent der Bürger  sind mit der aktuellen Entlastung nicht zufrieden, das  heisst, 76 Prozent der Bürger spüren nichts oder erwarten  kein Verspüren bei sich im Portemonnaie oder auf dem  Konto, und das heisst, eigentlich muss nachgearbeitet  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Und dass Sie das hier so vom Tisch wischen wollen,  verstehe ich nicht. Aber damit müssen Sie klarkommen  bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich.
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 Und ich kann zum Beispiel darauf hinweisen, am 12.10.  gibt es hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Aktion, die  Aktion „5 nach 12“, wo viele, viele Geschäfte ihren Laden  zu machen wollen zur passenden Uhrzeit 12:05 Uhr –  Vielleicht gucken Sie sich das mal an, vielleicht denken  Sie dann anders darüber. Oder lesen Sie die Schlagzeilen in  den letzten Tagen – heute Morgen beispielsweise „düstere  Stimmung“ in den Gastrobetrieben –, ist einiges los. Es  gibt ganze Internetseiten – mittlerweile „Pleiteticker.de“ –,  wo man nachlesen kann, was täglich an grösseren Unternehmen in Deutschland schliesst, wer seine Produktion  halbieren muss. Grosse Werke, wie die Leunawerke in  Sachsen-Anhalt, drosseln die Produktion dramatisch. Das  kostet alles richtig viel Geld, und irgendwie scheinen alle  noch in der Sommerpause zu stecken und wollen nicht  handeln.   Hier wurde mehrfach erwähnt, dass jetzt dieser Gasdeckel kommt. Wir warten auch drauf, seit, ich weiss nicht,  seit März/April diskutieren wir darüber, Strompreisbremse,  Gaspreisdeckel – da gibt es die schönsten lustigen Metaphern, die hier genannt werden, und die Ideen werden  hier immer hervorgebracht. Aber wann kommt dann endlich mal der Gesetzentwurf auf den Tisch? Wann lesen  wir, was soll gedeckelt werden, wie viel, wer soll das  machen? Und stattdessen liest man in der Zeitung davon, dass die Energieversorger auf die Barrikaden gehen  und sagen, das können wir bürokratisch alles gar nicht  umsetzen. Die sagen sich, wie sollen wir das machen.  Jetzt ist diese Verhandlung mit dieser Kommission,
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 und es liegt auf dem Tisch.   Darüber reden wir doch gerade, Herr Butzki, meine Güte!
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 So, und ich gehe auch davon aus, dass die AfDBundestagsfraktion, wenn denn endlich der Vorschlag  der Regierung kommt, der Ampel, dann das auch entsprechend kommentieren wird und bisher da neutral  einfach nur drauf wartet. Und das hat hier auch nie einer  gesagt, dass man sich komplett jeglicher Verschuldung  jemals ausschliessen würde. Aber nichtsdestotrotz haben  wir den Standpunkt, dass wir sagen – das geht auch hier  in Richtung der Linksfraktion –, dass wir auch auf jeden  Fall erst mal gucken, wo sind denn eigentlich noch Rücklagen. Denn wenn wir noch Rücklagen haben, dann  müssen wir uns nicht mit teuren Zinsen verschulden, und  die Zinsen steigen ja derzeit, wie Sie wissen, um überhaupt dieser Inflation Einhalt gebieten zu können.   Ja, zu Herrn Reinhardt kann ich sagen, das war relativ  sachlich. Auch den Vergleich mit der Schnecke und der  Ampel, den fand ich auch treffend, ’ne.
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 Wir haben jetzt mittlerweile Oktober, seit irgendwie Ende  Februar wissen wir, es wird Energieprobleme geben in  Europa. Und irgendwie scheint man da einfach, ich weiss  es nicht, worauf man wartet, oder man ist unfähig, und  deswegen machen wir ja diesen Vorschlag hier.  50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022
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 Wir verlangen, wenn die Bundesregierung offensichtlich  unfähig ist, dass die Verwaltungsmitarbeiter hier aus dem  Land da mal einen Gesetzentwurf vorlegen im Bundesrat  und sagen, hier an den Stellschrauben bei den Steuern,  da werdet ihr jetzt einfach mal die Zahlen austauschen –  statt „19“ kommt da eine „7“ rein, ist auch alles gar nicht  so schwer. Wir können auch unseren Justiziar aus der  AfD-Fraktion drum bitten,
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 falls die Landesregierung da wirklich Hilfe braucht. Ist gar  kein Problem, das kriegen wir hin, setzen wir uns ran. Und,  also das ist ja dieses Ding, gerade weil Herr Reinhardt  sagt, dass solche Schnecken dort sind, müssen wir ja  hier handeln und immer wieder das einbringen, weil  sonst ändert sich nichts.  Ja, Herr Koplin, Sie sagen auch, das würde die Ursachen  nicht bekämpfen, und ja, das stimmt, das habe ich aber  auch immer gesagt. Dieser Antrag hier ist, um die Symptome zu bekämpfen, um temporär das Ganze so abzufedern. Um die Ursachen zu bekämpfen, haben wir ja auch  gefordert, dass die Kernenergie verlängert wird, dass wir  darüber nachdenken, weitere Kapazitäten dort zu schaffen,  dass die Kohle verlängert wird und dieser Ausstieg vom  Tisch ist, ja, dass wir auch eventuell darüber nachdenken,  jetzt Nord Stream 2, die noch bestehende eine Leitung, den  Strang – ich weiss gar nicht, vier, glaube ich, war das –, dass  wir den auch jetzt nutzen, um die Kosten zu dämpfen.
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 Das wäre technisch möglich, Reparatur wurde auch schon  angeboten.   Und natürlich, Sie sagen, es wäre unseriös, die Asylrücklage sei schon verplant vom Bund. Und das ist eben nicht  der Fall, also die Haushaltsberatungen sind ja gerade im  Bundestag, und da kann man natürlich das Ganze auch  noch umschwenken und deswegen habe ich das ja erwähnt. Also, das ist ja nicht in Stein gemeisselt, es ist ja  noch kein fertiges Gesetz, dass diese Asylrücklage da für  andere Sachen verwendet wird, und mir fielen auch noch  zig andere Sachen ein. Also da kann man auch drüber  reden, warum wir jetzt 4 Milliarden für internationalen  Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben sollen oder  22 Milliarden für Entwicklungshilfe. Und da spreche ich  nicht von den Ärmsten der Armen, sondern von Staaten,  die jetzt wirklich auch vom „System Putin“ profitieren und  dort jetzt günstig fossile Energieträger einkaufen, ja.
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 Denen geben wir dann teilweise noch Entwicklungshilfe  und helfen beim Klimaschutz. Also da frage ich mich  auch, wo ist, wo ist da die Logik. Und wenn Sie sich  darüber beschweren, dass jemand politisches Kapital  irgendwie aus irgendeiner Massnahme der Regierung  schlagen will, ja dann, also, da sind wir doch ehrlich, also  das weiss doch jeder, wenn irgendwo eine Schieflage ist,  versucht die Opposition, das zu kritisieren und Wählerstimmen zu gewinnen.
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 Also ich verstehe das nicht, das macht doch DIE LINKE  genauso wie die SPD, wie die CDU, wenn sie irgendwo  in der Opposition ist. Also das ist doch jetzt alles nichts  Neues.  Ja, zu Frau Wegner, ich weiss auch nicht, das war, glaube  ich, eher so ein Generalumschlag hier irgendwie. Neoliberal,  immer solche Kategorisierungen, die völlig sinnbefreit sind,
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 ich weiss immer nicht, was das soll. Also ich bin ja, wir  sind ja schon froh, wenn wir jetzt nicht irgendwie als  rassistisch beschimpft werden, nur, weil wir die Steuern  senken wollen oder so, also neoliberal geht ja noch.
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 Aber ich sage einfach mal, wenn Sie uns vorwerfen, das  wäre alles Theorie, nein, ist es nicht. Also es ist ja wirklich auch Praxis, und auch die Ampel, Ihre eigene Regierung macht es ja vor, dass es dort Steuersenkungen gab.  Ich habs ja auch erwähnt, also mit dem Tankrabatt gabs  Steuersenkungen und so weiter. Also es wurde hier gerade auch zur Einkommensteuer gesprochen und so.  Und Sie tun so, als ob das dann in der Praxis nicht umsetzbar wäre und keine Wirkung hätte. Das ist doch, das  stimmt doch überhaupt nicht! Und wenn Sie da – und auf  der anderen Seite waren ja die GRÜNEN die grössten  Befürworter des 9-Euro-Tickets, was ja eine erhebliche  Subvention sogar ist, und keine Senkung der Steuern,  also eine erhebliche Subvention –, und dann beschweren  Sie sich darüber, dass der Staat geschwächt werden  könnte wegen weniger Einnahmen und das zu Finanzmittellücken führt. Und genau das haben wir ja jetzt bei  der Deutschen Bahn,
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 wo jetzt die Ticketpreise erhöht werden müssen. Also da  ist es dann auf einmal wieder gut, wenn Steuern gesenkt  werden sollen, auf Grundbedarf wie Lebensmittel und  Heizung zu Hause, dann ist es irgendwie schlecht und  merkwürdig, also da gehe ich überhaupt nicht mit.   Ja, bei Herrn Domke, das war meines Erachtens eher so  ein bisschen, ja, technisch wollte er da so ein bisschen  was auseinandernehmen, aber hat eigentlich nicht so  geklappt. Also natürlich, Einnahme-Ausgaben-Seite, das  ist alles bekannt.
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 Und wie gesagt, wir haben den Standpunkt, dass wir erst  mal Rücklagen aufbrauchen, bevor wir neue Schulden  aufnehmen wollen, und das war auch, denke ich mal, bis  vor irgendwie zwei Wochen das Perpetuum von Ihrem  Bundesfinanzminister Lindner, der sich ja die ganze Zeit  auch quergestellt hat gegen die neue Schuldenaufnahme.  Das war ja jetzt auch nicht falsch, aber er konnte sich  eben nicht durchsetzen, und jetzt auf einmal, ja, ist das  auf einmal alles in Ordnung. Und ich bin der Meinung, die  FDP dreht sich da auch so ein bisschen im Kreis, also  weiss ich nicht, ob ich Ihnen das abnehmen kann.  Und natürlich Nahrungsmittel, alles, wenn man da die  Steuern senkt, das hilft den Leuten, den Endkonsumenten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  51  vor Ort. Das spielt keine Rolle, ob es ein Durchlaufposten  in den Betrieben ist. Wir haben es ja hier bei der Gastronomie, von 19 auf 7 Prozent jetzt noch mal verlängert  worden. Also gehen Sie dann bitte zu den Gastronomen  und sagen, das macht gar keinen Sinn,
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 dass die Umsatzsteuer da gesenkt wurde. Also da holen  Sie sich dann auch eine Schelte ab.   Ja, Herr Winter, da kam dann natürlich „Rechtspopulismus“. Ja, ich weiss nicht, ob die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Unternehmer, ob  das vielleicht auch alles Rechtspopulisten sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Wenn das die Definition jetzt ist, dann, ja, werde ich  demnächst mal ein paar Mitgliedsanträge mitnehmen und  zum IHK-Präsidenten gehen. Vielleicht hat er es dann  eingesehen, und ich glaube aber nicht, dass er dann das  sofort unterzeichnen wird. Aber nichtsdestotrotz, wenn es  um kalten Kaffee geht, den wollen wir eben verhindern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Wir wollen warmen Kaffee weiterhin für die Bürger, und  deswegen stellen wir halt hier diesen Antrag.   Und da, ja, weiss ich auch nicht mehr, was man dazu  sagen soll. Sie haben es ja selber auch erwähnt, es gab  zu Corona-Zeiten auch die Umsatzsteuersenkung von 19  auf 16 Prozent von Ihrem Jetzt-Kanzler, damals Bundesfinanzminister Scholz. Das hat ja auch wunderbar funktioniert. In jedem Supermarkt konnte man sehen, dass da  die Centbeträge rausgestrichen wurden. Und jetzt wird  hier wieder erzählt, das würde alles nicht funktionieren.  Also da kann ich nur sagen, beschäftigen Sie sich mal  mit irgendwie logisch-semantischer Propädeutik, und  dann können Sie vielleicht mal erfahren, was ein Widerspruch ist und dass Sie dadurch dann gar keine Aussage  mehr hier tätigen.   Und wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Preise  auf dem gesamten Weltmarkt gerade hoch sind, dann ist  das der Fall, natürlich ist das der Fall. Und daran haben  wir natürlich jetzt auch unseren Anteil. Ja, wir kaufen  LNG von den Ärmsten der Armen gerade weg, was dann  hierher verschifft wird. Wir haben in Bangladesch – in  einem 120-Millionen-Land –, haben wir jetzt massenweise  Stromausfälle und Blackouts. Und das sind in meinen  Augen auch Zusammenhänge, die mit unserem Konsum  hier zusammenhängen. Damit müssen Sie dann klarkommen. Sie geben sich ja immer gerne als international  und global und der Welt verpflichtet solidarisch.
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 Das ist dann Ihr Brötchen, was Sie sich schmieren müssen am Ende. Wir wollen das eigentlich alles nicht, wir  sind da relativ unideologisch.
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 Wir wollen nicht alle Energieketten jetzt durchbrechen,  jede Sanktion mitmachen. Wir wollen nicht alle Unternehmer quälen, die sich jetzt umschauen müssen, wie  sie ihre Betriebskosten halten können. Wir wollen einfach  nur Normalität, und um das temporär jetzt wieder auf den  Weg zu bringen,
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 wollen wir diese Steuersenkung auf den Weg bringen  und bitten Sie darum, endlich über Ihren Schatten zu  springen und dem zuzustimmen! – Vielen Dank!
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 Vielen Dank fürs erhaltene Wort,  Frau Landtagspräsidentin!  Herr Minister Meyer, also ich muss hier ein paar Sachen  klarstellen. Wenn Sie sagen, ich hätte keine Gegenfinanzierung vorgelegt, dann frage ich mich, warum ich für die  Gegenfinanzierung hier mehrfach kritisiert worden bin, zum  Beispiel bei der Wasserstofftechnologie, wo ich sage, ich  bin kein Gegner davon, auf gar keinen Fall. Das ist alles  nett, zukunftsfähig, kann man forschen, die Frage ist nur,  warum müssen wir hier das machen als Land, wenn das  grosse Unternehmen auf der Welt machen – Linde, Shell,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 alle die haben da Forschung drin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Es gibt viele Länder, die da führend sind. Das ist die  einzige Frage.   Und die andere Geschichte, es geht um den Finanzausschuss, da haben wir auch drüber gesprochen in der  letzten Sitzung, dass wahrscheinlich ein Nachtragshaushalt und Neuverschuldung nächstes Jahr kommen werden,  unter anderem auch durch das Entlastungspaket 3. Viele  der, ja, Gemeinschaftssteuern, die den Ländern zugewiesen werden, werden ja verkürzt. Da ist das dann auf einmal alles lobenswert, erstrebenswert, dass dann dem  Land auch ein bisschen Steuereinnahmen fehlen. Wenn  die AfD was einbringt, ist das immer alles irgendwie  schädlich und absurd. Also das, das ist der Widerspruch.  Da brauchen Sie mir keinen Widerspruch vorzuwerfen!  Zum anderen ist es auch – ich weiss nicht, ob Sie es  mitbekommen haben als Wirtschaftsminister –, gab es  eine OPEC+-Sitzung vor einigen Tagen, mittlerweile verschiebt sich da einiges auf der Welt. Die Saudis scheinen  jetzt auch in der Tasche von Putin zu sein, und seit ungefähr einer Woche ist der Rohölpreis um elf Prozent schon  gestiegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 weil die OPEC+ die Ölförderung massiv minimieren will,  was sich dann auch irgendwann hier auf den Preisen  wieder aufschlägt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Deswegen ja auch wäre es schön, wenn wir die Steuern  auf Benzin und Diesel absenken. Und zum anderen ist  es auch völlig absurd, dass Sie uns vorwerfen, nur, weil  wir für unsere Bevölkerung Rohstoffe haben wollen aus  Russland,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 dass wir deswegen irgendwie gemeinsame Sache mit  dem Präsidenten dieses Landes machen. Das stimmt  nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium! Meine  Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Gäste! Die  Ministerin hat alle Einzelheiten beschrieben, um die es im  Wesentlichen geht. Und bevor ich dazu komme, mich  dazu zu äussern, möchte ich erst allen erkrankten Kollegen unserer Fraktion gute Genesungswünsche senden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesausführungsgesetz SGB IX und andere Gesetze stehen heute  in Erster Lesung hier im Landtag an. Der Kernpunkt des  vorliegenden Gesetzes ist im Wesentlichen die Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs für die Aufwendungen  der Eingliederungshilfeträger im Rahmen der Umsetzung  des Bundesteilhabegesetzes.   Die Ministerin hat schon darauf verwiesen, dass also das  Landesverfassungsgericht diese Aufgabe dem Land zugewiesen hat. Ich sehe und meine, dass es richtig ist,  dass insgesamt diese Anpassungen passieren sollen.  Die einzige Kritik, die ich habe, ist, dass man eigentlich  mit den Landkreisen und auch mit den kreisfreien Städten schon eine Einigung beim Kommunalgipfel im Dezember 2021 hatte – liegt jetzt knapp ein Jahr zurück. Ich  hätte mir gewünscht, dass wir in einem ordentlichen  Verfahren die Dinge hier im Landtag abgearbeitet hätten,  aber nun ist es so, wie es ist.   Wir werden uns also der Überweisung nicht verweigern.  Und entscheidend ist, dass wir insgesamt hier eine Heilung vornehmen, und das ist ja auch im Interesse aller  Beteiligten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat im  Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen.  In einem mehrjährigen Stufenplan sollte die Integration  von Menschen mit Behinderungen verbessert werden.  Die Eingliederungshilfen sollten stärker individualisiert  von der Sozialhilfe getrennt werden. Es sollte eine individuelle Hilfeplanung geben, die auch einen höheren Beratungsaufwand mit sich bringt.   Um das Bundesgesetz umzusetzen, waren die Änderungen beziehungsweise die Schaffung rechtlicher Vorschriften war notwendig. Sozialministerin Drese hat in ihrer Rede  zur Zweiten Lesung und Beschlussfassung des Umsetzungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern  am 12. Dezember 2019 hier im Landtag das BTHG als  eine epochale sozialpolitische Reform für eine inklusive  Gesellschaft bezeichnet. Die damalige Fraktion DIE LINKE  hat damals sowohl den Gesetzesentwurf als auch das  Verfahren kritisiert und einen Änderungsantrag vorgelegt.  Dieser wurde abgelehnt.   Im Ergebnis hat die Fraktion nicht an der Abstimmung  über den Gesetzentwurf teilgenommen, weil wir die Kritik  der kommunalen Familien in Bezug auf die Unzulänglichkeiten des Gesetzes geteilt haben. Zwei kreisfreie Städte  und ein Landkreis haben dann erwartungsgemäss Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, da es  aus ihrer Sicht unter anderem gegen das Konnexitätsprinzip verstiess, welches beinhaltet, dass Gemeinden  und Kreise zwar per Gesetz zur Erfüllung öffentlicher  Aufgaben verpflichtet werden können, das aber nur,  wenn die Deckung der Kosten gesichert ist und mögliche  Mehrbelastungen ausgeglichen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Um die Kosten und mögliche Mehrbelastungen abschätzen  zu können, muss eine Kostenvorausschau oder Kostenprognose erstellt werden. Dies ist nach Ansicht des Landesverfassungsgerichtes nicht im erforderlichen Mass ge 56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  schehen, sodass es am 19. August 2021 den Landesgesetzgeber beauftragt hat, diesen Missstand bis zum  Ende dieses Jahres zu beheben. Nun liegt uns, nun liegt  dem Landtag der entsprechende Gesetzentwurf vor, und  wir als Parlament haben die Aufgabe, diesen zu prüfen  und für Recht zu befinden.   Meine Fraktion sieht unsere Aufgabe also nicht nur darin,  zu prüfen, ob die Finanzen richtig prognostiziert wurden,  sondern darüber hinaus darin, wie das Gesetz bisher  umgesetzt wurde. Und wir wollen natürlich auch wissen,  wie es wirkt und welche Reserven es gibt. Dass uns  dafür jetzt bis zum Jahresende wenig, wenn ich ganz  ehrlich bin, sogar etwas zu wenig bleibt, das ist misslich.  Es hat seinen Grund aber auch darin, dass erforderliche  Daten der kommunalen Ebene nicht rechtzeitig vorlagen.  Damit sich hier etwas ändert, haben wir in der Ziffer 18  des Koalitionsvertrages Folgendes vereinbart: Land und  Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool ein.  Dieser soll, so heisst es in Ziffer 18, ganz grob gesagt, für  die zukünftige Bemessung der Zuweisungen im Sozialbereich genutzt werden.   Ich gehe also davon aus, dass uns das Thema Teilhabesicherung über die Befassung mit diesem Gesetzentwurf weiter beschäftigen wird, denn die Integration,  die Inklusion und damit die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention befinden sich trotz aller  Bemühungen und Fortschritte noch immer im ersten  Drittel eines Marathonlaufes. Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Urteil  vom 19. August 2021 hat erneut Fragen der kommunalen  Finanzierung aufgeworfen. Das Landesverfassungsgericht  hat den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen  Landesausführungsgesetze des Bundesteilhabegesetzes  zum Teil stattgegeben, und dem Landtag, aber auch der  Landesregierung wurde aufgetragen, bis zum 31. Dezember 2022 über eine Neuregelung der Umsetzung des  Bundesteilhabegesetzes zu entscheiden. Wir schreiben  heute den 7. Oktober.   Sie haben jetzt Ende der letzten Woche hier per Dringlichkeitsantrag diesen Gesetzentwurf eingebracht. Ich vermisse schlicht und einfach die konstruktive Auseinandersetzung mit den Änderungen. Im Zuge der eiligen Prozesse  verlieren wir wichtige Diskussionszeit und die Gelegenheit, sich ernsthaft mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen. Ich möchte mal ganz sachte daran erinnern,  dass wir angefragt haben, ob überhaupt eine Anhörung  durchgeführt werden soll. Wir Freien Demokraten betonen den rechtsstaatlichen Weg unserer Demokratie. Ein  Gesetz gehört ins Parlament, nicht in die Ministerien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Und wir wissen jetzt, die Anhörung wird am 2. November  stattfinden. Ich spare mir jetzt die restlichen drei Seiten –  das wurde alles schon am Ende vorgetragen – und denke, wir sind mit dieser Situation nicht wirklich glücklich.  Wir finden sie auch nicht zufriedenstellend, aber die  Sache ist, wie sie ist. Und ich habe eben gesagt, ich  schliesse mich da gerne meinem Kollegen Glawe von  der CDU an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Es ist nicht befriedigend, aber wir stimmen natürlich der  Überweisung in den Ausschuss zu, und ich freue mich  dort auf die Diskussion. – Vielen Dank!