Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wissen Sie, das ist so ein australisches Wurfgerät mit acht Buchstaben. Es kommt alles irgendwann mal wieder. Weil Sie das generell auch immer gesagt haben mit diesem Haushaltsgerüst, das nicht stimmt. Das hat mich auch immer fasziniert. Das war immer relativ unadressiert, das gesamte Gerüst würde nicht stimmen. Wissen Sie, wenn man notwendige Reparaturen, die Sie vorhin auch versucht haben, hier zu verkaufen, so beschreibt, dass man beispielsweise die Schuldentilgung zugunsten der kleinen Kommunen versucht, nach hinten zu schieben, wenn es darum geht, beispielsweise wertvolle Projekte zu fördern, die die Destinatäre gar nicht wollen – ich habe das, was der Thüringer Feuerwehrverband in den letzten Tagen gesagt hat, sehr genau studiert. Wenn man das alles mal zusammennimmt, wenn Sie ein Haushaltsvolumen bei unter 13 Milliarden Euro von uns gefordert haben – 12,8 Milliarden müssten es sein, 12,8 habe ich immer gehört, 12,8 – und wir landen zum Schluss nach Verhandlungen mit Ihnen bei wieder über 13 Milliarden Euro, da muss ich sagen, das sind eigentlich wertvolle Beispiele dafür, dass Sie so ein bisschen arbeiten wie ein betrunkener Sprengmeister im Steinbruch. Ich denke, damit will ich es gut sein lassen, es ist Vorweihnachtsstimmung. Wir müssen über bestimmte Sachen gar nicht immer streiten, denn aus meiner Sicht stecken in diesem Landeshaushalt Dinge, die für Sie in der Opposition auch genauso wichtig sind, weswegen ich der Überzeugung bin – auch aufgrund der TatsaThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 55 che, dass Sie ja einzelne Änderungen auch gemeinsam mit Rot-Rot-Grün einen konnten – sie sollten diesem Haushalt zustimmen. Es wäre ja furchtbar, wenn Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Landräten draussen sagen, klar haben wir versucht, mehr Geld zu bekommen, aber wir mussten uns zum Schluss leider enthalten. Kein klares Signal, finde ich. Ich denke, wir müssen über bestimmte Sachen, die Sie genauso gut wie ich finden, eigentlich gar nicht streiten, wir haben zum einen gehört – das ist vorhin ja auch schon mit zum Tragen gekommen. Ich nehme mal nur die Landesforderung bei PIA – der praxisintegrierten Ausbildung –. Viele, die uns draussen am Internet zuhören, wissen das nicht, das ist ein spezielles Programm, um Kindergärtnerinnen und Kindergärtner fit zu machen und die auch finanziell zu unterstützen. Das ist notwendig, um diese geplante Verankerung von diesem Programm als reguläre und von den Kommunen und Kita-Trägern gegenüber dem Land auch als Teil der Personalausgaben mit abzubilden. Es gibt eine Weiterfinanzierung des bisherigen Bundesprogramms der Sprach-Kita. 4,2 Millionen Euro mehr. Das ist notwendig, um dieses Programm, mit dem der Erwerb von Sprachen und Kommunikationskompetenzen gezielt gefördert wird und an dem sich jede fünfte Thüringer Kita beteiligt, auch nach Auslaufen der Bundesförderung – leider ist es so, dass ab 30.06.2023 aus Berlin da kein Geld mehr zu erwarten ist –, weiterhin fortsetzen zu können. Wir haben unter anderem auch erreicht, dass wir 300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen werden, das ist im Haushalt vorgesehen, damit wir eine vernünftige Zahl auch an Nachwuchskräften bei der inneren Sicherheit haben, 11, – fast – 6 Millionen Euro in der Titelgruppe für den Katastrophenschutz. Auch ein gutes Signal, weil wir im Krisenfall gut ausgerüstet sein wollen. 12,6 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen, auch bei den Feuerwehren, wichtige Massnahmen in dem Massnahmenpaket des Bevölkerungsschutzes sind zum Beispiel Neubau und Umrüstung von Sirenen.  Wir setzen das Deutschland-Ticket um, das ja in den letzten Wochen und Monaten hoch und runter gelaufen ist, auch in den Medien. Es gibt eine Förderung des Personennahverkehrs mit 5 Millionen Euro zusätzlich. Also, viele Dinge, auf die ich jetzt aufgrund der Kürze meiner Redezeit gar nicht eingehen kann. Meine Fachsprecherinnen und Fachsprecher werden das nachher auch noch tun. Eines ist mir aber auch noch ganz zum Schluss wichtig, damit das auch mal gesagt wird hier an diesem Pult:  Dass wir heute einen Landeshaushalt beschliessen – mit welchen Mehrheiten auch immer – habe gehört, Sie wollen sich da enthalten, ich werbe dafür – stimmen Sie doch zu, weil darin – ich habe ja eben aufgezählt – noch viele, viele gute Dinge sind. Dass wir heute diesen Landeshaushalt beschliessen werden, das ist ein gutes Signal, auch nach draussen. Dass sich Demokratinnen und Demokraten gemeinsam in einer schwierigen Zeit zusammen an einen Tisch setzen und dann doch noch etwas zustande bringen – für die sie im Übrigen ja auch gewählt sind. Das ist ja auch unser Job, dass wir uns hinsetzen und diesem Land auch einen Etat geben, mit dem es zwölf Monate lang arbeiten und auch zum Schluss letzten Endes auch gut kalkulieren kann. Das ist – wie gesagt – ein gutes Signal und das können die Menschen in Thüringen – glaube ich – auch von uns erwarten. Wenn es im kommenden Jahr dieses Aufeinanderzugehen, dieses Zueinanderfinden, lieber Herr Voigt, dann gäbe in einem etwas anderen und etwas mehr geordneten Zeitablauf, dann wäre das – glaube ich – von geradezu betörender Süsse. Ganz zum Schluss auch noch einmal von meiner Seite: Sie wollen sich – haben Sie vorhin angekündigt – bei diesem Landeshaushalt enthalten. Das ist das wichtigste Gesetz, das wir einmal im Jahr hier in diesem Plenum quasi mitdiskutieren und zum Schluss auch verabschieden. Der Landes56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 etat geht alle an. Da bin ich der festen Überzeugung, lieber Herr Voigt, überdenken Sie das noch einmal, denn eine Enthaltung in dieser Frage ist keine Haltung, liebe Christdemokraten. Vielen Dank.