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Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Ebenso wenig ist es für die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter nicht einfach, emotional zu verkraften, wenn sie Tiere durch einen Wolfsriss verloren haben oder wenn sie diese schwerverletzt auf der Weide vorfinden. Das darf man nicht kleinreden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Voraussetzungen für eine Koexistenz von Wolf und Weidehaltung ist zum einen der finanzielle Ausgleich, der bei uns stattfindet, und zum anderen auch die Prävention durch effektiven Herdenschutz, der äusserst wichtig ist. Wenn dies nicht geschieht, kann es passieren, dass Wölfe auf Nutztiere als Beute regelrecht konditioniert werden. Dies wollen wir verhindern. Mein Vorredner hat schon viele Beispiele von dem Wolfsmanagement angeführt. Dem kann ich mich nur anschliessen. Ich möchte noch eine Sache betonen: Es sind beim LLUR schon Stellen geschaffen worden, die Zahl der ehrenamtlichen Wolfsbetreuer wurde erhöht, und die integrierten Stationen sind mit Herdenschutzpaketen ausgestattet worden. Wir wollen in dem Dialogprozess gemeinsam weitergehen und sind auf einem guten Weg, um Lösungen mit den Tierhalterinnen und Tierhaltern zu finden und intensiv an einer Koexistenz zu arbeiten. Sollte es uns jetzt gelingen, durch Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz Rechtssicherheit für Jägerinnen und Jäger zu schaffen, wenn sie einen verletzten Wolf durch Fangschuss erlösen können, dann sehen wir darin auf jeden Fall auch einen Gewinn für den Tierschutz.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 571 Lieber Kollege Kumbartzky, ich gehe noch ganz kurz auf Ihren Antrag ein beziehungsweise auf eine Pressemitteilung, wenn ich darf.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sie sagen, die Zeit der Märchenstunden und der Romantisierung des Wolfes sei jetzt vorbei.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Und ich sage Ihnen, dass Ihre extrem reduzierten Antworten und Vorschläge erst Märchen erzeugen. Alles nur wegschiessen zu wollen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Ängste zu schüren, damit kommen wir nicht weiter. Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen, dass wir lieber an konstruktiven Vorschlägen für Mensch und Natur gemeinsam arbeiten sollten. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2008 haben wir in der Grossen Koalition die Erstellung eines Wolfsmanagements für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Ziel war es, die Rückkehr des Wolfes professionell begleiten zu können. 2022 stellt Schwarz-Grün nun den Antrag, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Ich kann mich kaum an ein Thema während meiner Landtagstätigkeit erinnern, das solche Emotionen hervorgerufen hat. Zwischen Euphorie und blankem Hass gibt es eigentlich alles. Stand zu Beginn noch das „Willkommen, Wolf“, geht es mittlerweile fast ausschliesslich darum, den Wolf mit allen Mitteln wieder loszuwerden. Bestand regulieren und Obergrenze nennt man es – keine Wölfe in SchleswigHolstein meint man. Ja, das Zusammenleben – das ist eben erwähnt worden – zwischen Wolf, Mensch und Weidetieren ist kein einfaches. Natürlich können wir alle die Betroffenheit der Tierhalterinnen und Tierhalter verstehen, wenn sie ihre Schafe tot oder schwer verletzt vorfinden. Da spielen sich teils dramatische Szenen ab, und auch der finanzielle Schaden ist keinesfalls zu vernachlässigen. Dafür gibt es das sich ständig weiterentwickelnde Wolfsmanagement. Was gerne in der Debatte vergessen wird, ist allerdings, dass die Halterinnen und Halter verpflichtet sind, ihre Tiere zu schützen. Dabei wollen wir sie – so gut es geht – unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Präventionsmassnahmen stehen dabei im Vordergrund. Es gibt etliche Förderungen, Beratungen und natürlich auch Entschädigungen. Wolfsbetreuerinnen und Wolfsbetreuer, Rissgutachterinnen und Rissgutachter und auch die zuständigen Mitarbeitenden im Ministerium und LLUR stehen zur Seite. Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich für deren Engagement bedanken.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Die Präventionsmassnahmen haben in den bisher am meisten betroffenen Kreisen zu einer deutlichen Verringerung der wolfsbedingten Schäden geführt. Lassen Sie mich hier einfügen, dass die meisten Tode von Schafen nach wie vor nicht durch den Wolf verursacht sind. In fünf Minuten kann ich das leider nicht alles genau ausführen. Vielleicht können wir im Ausschuss darüber noch einmal reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was kann und muss man von der Politik erwarten? – Wir sollten die Weiterentwicklung des Managements sachlich begleiten, ein offenes Ohr haben und fachliche Expertise nutzen. Was wir nicht sollten, Herr Kumbartzky, ist, die Debatte anzuheizen, zu polemisieren, mit Halbwahrheiten zu arbeiten und bewusst die Stimmung am Kochen zu halten. Das ist unverantwortlich. Glauben Sie mir, ich war auf genug Veranstaltungen, um das beurteilen zu können. Es ist jedem selbst überlassen, ob er sich neben toten Schafen fotografieren lässt und das dann medienwirksam präsentiert, keine Frage. Andere posten auch Lammkoteletts. Und natürlich ist es für die Öffentlichkeit leider auch interessanter, Berichte über halbangefressene Schafe zu lesen als etwas über die vielen guten Beispiele des Herdenschutzes. Es gibt viele Schafhalter, die in Schleswig-Holstein gut zurechtkommen. Natürlich ist der Schutz mühsam, aber die machen das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zur Aufnahme ins Jagdrecht. Was mit der FDP nicht gelungen ist, mit den Grünen klappt es!
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht dürfte Jägerinnen und Jägern eine Nottötung ermöglichen und macht es damit für diese erst so richtig kompliziert. Denn jeder von Jägerinnen und Jägern erlöste Wolf muss bei den Behörden abgegeben und von diesen untersucht werden. Die Tötung eines überlebensfähigen Wolfs wird zu einer strafrechtlichen Verfolgung gegen den Jäger führen. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht werden bei massgeblichen Entscheidungen nun immer zwei Behörden einvernehmlich entscheiden müssen, nämlich die Jagdund die Naturschutzbehörde. Für eine tierschutzgerechte Tötung haben wir seit 2016 bereits ein bewährtes Verfahren. Was also veranlasst Sie zu der Annahme, dass die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wirksamer ist als die Präventionsförderung? Es sind dadurch so viele Fragen offen und müssen mühsam neu geklärt werden. Eine für uns ganz wesentliche Frage: Die in den Naturschutzbehörden aufgebaute Kompetenz im Wolfsmanagement ist vorhanden und bewährt. Der Aufbau einer Parallelstruktur – und das haben Sie sich selbst zuzuschreiben – im Jagdministerium ist langwierig, teuer und aufgrund begrenzter Experten und begrenzten Ehrenamtspersonals eigentlich unmöglich. Viele Jägerinnen und Jäger wollen das eigentlich auch gar nicht. Liebe Grüne, da haben Sie sich leider über den Tisch ziehen lassen. Das weiss auch die FDP und setzt deshalb noch einen obendrauf.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Sie will im Grunde gar keine Wölfe mehr, sagt es nur nicht direkt. Dabei schrecken sie vor keiner noch so billigen Begründung zurück. Fakten stören da eher. Coole Sprüche, ein paar markige Sätze hier und da, auf Veranstaltungen den Anti-Wolf machen. Sie zerstören hier bewusst gewachsene Strukturen, die natürlich immer wieder mit Nachbesserungen funktioniert haben, ob mit Tierschutzbegründung oder mit Populismus ist eigentlich egal. Sie werden dem Wolfsmanagement und auch den Weidetierhaltern in Schleswig-Holstein damit einen Bärendienst erweisen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Göttsch hat eben Niedersachsen erwähnt. Apropos Niedersachsen, wenn ich mal einen Wunsch an die SPD äussern darf: Ich würde mir von Ihnen mehr Olaf Lies wünschen und weniger NABU-Sprech von Ihnen, Frau Redmann.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, die Wölfe breiten sich unkontrolliert in Deutschland aus, und selbst im waldarmen Schleswig-Holstein gibt es nun zwei residente Paare. Schon heute leiden viele Weidetierhalter unter den Wölfen, und die Herdenschutzmassnahmen nach den staatlichen Empfehlungen sind oft wirkungslos und führen zu unverhältnismässigen Aufwendungen und Nachteilen. Ich sage es ganz klar und deutlich: Wir dürfen bei der Ausweitung des Wolfs nicht tatenlos zusehen. Wir brauchen dringend gesetzliche Vorgaben für bestandsregulierende Massnahmen, und ja, damit meine ich den Abschuss. Wir brauchen wolfsfreie Zonen an den Küsten. Es wird daher Zeit, dass das sogenannte Wolfsmanagement zu einem Bestandsmanagement weiterentwickelt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Ich bleibe dabei: Die Zeit für romantisierende Märchenstunden ist vorbei. Es reicht nicht, einfach Fotos oder Wolfslosung zu sammeln. Es muss in ein Bestandsmanagement übergehen. Der erste Schritt dazu ist die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. Ich begrüsse wirklich ausdrücklich, dass diese alte FDP-Forderung jetzt Einzug in den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen gefunden hat. Und ja, es wird auch im 100-Tage-Programm erwähnt. Ich finde es einigermassen peinlich, dass immer noch kein Entwurf vorliegt. Man hätte es ja in die Verordnung schreiben können, ein Gesetzentwurf hätte auch schon vorliegen können. Vielleicht kommt er ja gleich, vielleicht kommt auch gleich der grosse Aha-Moment. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie das Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil Sie natürlich auch genervt sind von der Untätigkeit der Landesregierung. Ich finde es gut, dass das Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Aber, Herr Göttsch, Sie wissen genauso wie ich, dass die pure Aufnahme ins Jagdrecht natürlich nicht die Lösung ist, und Ihre Argumentation bezog 573
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 sich auch mehr auf Verkehrssicherheit. Ich bin ja mal gespannt, ob gleich wirklich Werner Schwarz redet und nicht doch der Verkehrsminister. Wir laden Sie ein – mal wieder laden wir Sie ein –, mit einem Alternativantrag ein wirklich wirksames Wolfsmanagement auf den Weg zu bringen, denn der Schutzstatus muss geändert werden. Der günstige Erhaltungszustand, meine Damen und Herren, ist doch längst erreicht, und ich freue mich wirklich sehr, dass die CDU-Bundestagsfraktion das auch erkannt hat, zufällig kurz vor der NiedersachsenWahl. Das ist nämlich genau der Grund der CDUBundestagsfraktion: Kurz vor der NiedersachsenWahl wird ein Antrag eingereicht, der fordert, den Schutzstatus zu ändern und den Wolf von Anhang IV in Anhang V zu überführen. – Herr Göttsch!
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Es ist mir eine grosse Ehre.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Herr Kumbartzky, Sie sind richtig darauf eingegangen: Unsere CDU/CSU-Landesgruppe hat dies beantragt. Und jetzt bitte ich Sie um Unterstützung. Gehen Sie nach Berlin, und sagen Sie Herrn Lindner: Mensch, unterstützt doch mal den Antrag da! – Hier in Schleswig-Holstein sind wir lange noch nicht so in Druck wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen. Hier sind wir mit unserem Wolfsmanagement ziemlich gut davor. Ich fordere Sie also auf: Holen Sie Unterstützung aus der Regierung in Berlin! – Das will ich sehr gerne tun, zumal es auch wirklich wichtig wäre, dass aus Berlin Richtung Brüssel gemeldet wird: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht, Überführung von Anhang IV in Anhand V! – Ich will auch gern einmal in der FDP-Bundestagsfraktion dafür werben. Ich sage Ihnen aber noch etwas: Im Gegensatz zum Bundestag gibt es hier im Landtag eine schwarzgelbe Mehrheit. Die könnten wir heute nutzen, um diesen Appell an Brüssel zu richten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Wir brauchen einen ideologiefreien Umgang mit dem Schutzstatus der Wölfe. Dazu gehört eben auch anzuerkennen, dass der Wolf nicht vom Aussterben bedroht ist. Es gibt europaweit Zehntausende Tiere, und entsprechend unnötig ist die Aufrechterhaltung des höchsten Schutzstatus nach der FFH-Richtlinie. Bei den Gänsen haben Sie es doch auch gemacht, Herr Göttsch. Dann bringt das ja auch nichts, das von hier aus Richtung Brüssel zu beantragen. Aber das feiern Sie hier; vor zwei Stunden haben Sie das abgefeiert. Einen solchen Brief könnten Werner Schwarz, Tobias Goldschmidt und auch gerne der Verkehrsminister doch einmal Richtung Brüssel schicken. Das wäre doch eine gute Massnahme.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Backsen, die Änderung des Schutzstatus von Anhang IV zu Anhang V heisst nicht, dass jeder Jäger dann auf Wölfe schiessen darf. Der Wolf bleibt doch auch dann unter Schutz; das dürfen Sie nicht vergessen, weil es auch bei Anhang-V-Arten darum geht, den günstigen Erhaltungszustand zu bewahren. Mir hier Populismus oder so etwas vorzuwerfen, ist völlig falsch. Auch in Anhang V ist der Wolf geschützt. Wir müssen aber auf die rasante Ausbreitung reagieren, und deshalb brauchen wir ein regional differenziertes Bestandsmanagement und eine wildökologische Raumplanung, Wolfsschutzareale, Wolfsmanagementareale und, ja, auch Wolfsausschlussareale. Damit komme ich zurück zu diesem wirklich schwachen Antrag der CDU und der Grünen heute. Sie wissen selber: Jagdrecht mit ganzjähriger Schonzeit bringt nichts. Ich will Sie an Ihr eigenes Wahlprogramm erinnern, auch das ist ein Service, eine Dienstleistung von mir, die wir sicherlich in den nächsten Jahren noch öfter bieten müssen. Ich zitiere aus dem CDU-Wahlprogramm:
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 „Wir wollen die rechtlichen Grundlagen für eine Ausweisung von wolfsfreien Zonen insbesondere an den Küsten- und Deichlinien schaffen.“ Ja, dann mal los, Herr Göttsch!
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen noch eines, das sage ich Ihrer Fraktion, das sage ich auch Minister Werner Schwarz: Jeden Tag, an dem Sie sich nicht für ein ausgewogenes Bestandsmanagement entscheiden, entscheiden Sie sich gegen die Weidetierhaltung, entscheiden Sie sich gegen den Erhalt unserer Kulturlandschaften und gegen die Deichsicherung durch Schafherden. Darüber sollten Sie mal nachdenken! – Vielen Dank. 574
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Ungeachtet möglicher Gesetzgebungsstreitigkeiten, ja eines gewissen verfassungsrechtlichen Risikos bleibt für uns als SSW ausschlaggebend, ob Schleswig-Holstein dem niedersächsischen Modell folgt, denn dann muss das alles rechtlich wasserfest sein. Ansonsten erweisen wir– das Stichwort ist schon gefallen; da gebe ich Sandra Redmann recht – einen Bärendienst. Deshalb werden wir uns heute enthalten und den Gesetzentwurf, wenn er vorliegt, sehr genau prüfen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Deshalb werden wir uns hier heute enthalten, und wir werden den Gesetzentwurf, wenn er denn vorliegt, sehr genau prüfen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind erschüttert von den jüngsten Ereignissen und den Nachrichten, die uns aus dem Iran erreichen. Vor gut zwei Wochen wurde die 22 Jahre alte Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hijab in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen habe. Machen wir uns dabei bitte nichts vor: Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Nur zwei Stunden danach musste die junge Kurdin in ein Teheraner Krankenhaus gebracht werden, in dem sie zunächst ins Koma fiel. Drei Tage später, Ihr Tod hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern im Iran zu massiven Protesten geführt. Weltweit vereinen sich Menschen zu Kundgebungen gegen das Unrecht, das den Frauen, den Kurdinnen und Kurden im Iran täglich widerfährt. Vor zwei Tagen durfte ich Zeugin davon werden, wie sich vor diesem Hohen Haus Hunderte lautstark mit den Betroffenen solidarisierten. Die Proteste reissen nicht ab – sie dürfen aber auch nicht abreissen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Ein Kopftuch zu tragen, weil es eine persönliche und freiwillige Entscheidung ist, ist eine Sache – ein Kopftuchzwang ist eine ganz andere Sache. Er ist nur eines von vielen Beispielen der Unterdrückung von Frauen durch das Mullahregime. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie zu Recht die Dringlichkeit dieses Antrags festgestellt haben. Lassen Sie uns als Landtag ein Signal nach aussen senden, ein starkes und lautes Signal gegen die staatliche Unterdrückung von Frauen im Iran, gegen die staatlich legitimierten Femizide im Iran und für die weltweite Wahrung von Menschenrechten!
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Ich persönlich – wenn ich ehrlich sein darf – habe mir bei diesem Thema viel mehr von unserer Bundesaussenministerin Annalena Baerbock erhofft. Diese will sich selbst einer sogenannten feministischen Aussenpolitik verschrieben haben. Mich überrascht das Auswärtige Amt mit vielen Worten, doch leider wenigen – zu wenigen – Taten. Wir fordern daher Frau Baerbock und die Bundesregierung auf: Stoppen Sie Abschiebungen in den Iran! Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Für uns als CDU bleibt klar, dass Rückführungen von Straftäterinnen und Straftätern davon ausgenommen sein müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Doch ist unbestreitbar, dass Frauen und insbesondere Kurdinnen und Kurden, zu denen auch Jina Amini zählte, der unnachgiebigen staatlichen Unterdrückung dieses mörderischen Regimes ausgesetzt sind. Es wird Zeit, diesen Menschen zur Seite zu stehen. Es wird Zeit, den vielen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sie haben Angst vor meinem Haar, sie haben Angst vor meiner Stimme, sie haben Angst vor meinem Körper. Ich als Frau kann ein ganzes Regime verängstigen.“ Diese Worte stammen von der Journalistin Masih Alinejad. Dieser Mut und diese Unerschrockenheit der Frauen und auch der Männer sind wirklich beeindruckend. Über 70 haben dafür schon mit ihrem Leben bezahlt. Die Bilder und Videoaufnahmen, sofern sie uns überhaupt noch erreichen – sogar das versucht das Mullahregime zu verhindern –, zeigen viele Frauen und Männer auf der Strasse. Sie werden mit Waffen, Knüppeln und viel Gewalt zurückgedrängt und zurückgeprügelt. Uns erreichen trotzdem immer wieder Bilder, und immer wieder dringen Nachrichten zu uns durch, eine von Hadis. Sie sagte kurz vor der Demo zu ihrer Freundin: „Ich bin nervös, aber ich bin auch froh, dass ich da hingehe, weil, vielleicht verändern die Demonstrationen etwas, und wir können wieder frei atmen.“ Einige Stunden später ist Hadis tot, sechs Kugeln zerfetzen ihren Körper, sie wurde niedergeschossen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind nur zwei Beispiele dafür, was gerade viele Menschen im Iran bewegt. Ich finde es grossartig, dass es hier in kurzer Zeit gelungen ist, diesen Antrag miteinander zu diskutieren. – Ihren Unmut kann ich nicht verstehen, denn unsere Aussenministerin Baerbock hat sehr schnell reagiert und versucht, auf EU-Ebene tätig zu werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Es bringt nur etwas, wenn wir auf europäischer Ebene und als Weltgemeinschaft die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen und klar sagen: Mit diesem Regime sind wir nicht einverstanden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Ich habe schon mit unserer Migrationsbeauftragten, 579
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 bestopp zu erreichen. Sie ist mittlerweile auch mit den anderen Bundesländern im Gespräch, und die Unterstützung der SPD in Schleswig-Holstein und selbstverständlich auch auf Bundesebene ist ihr gewiss. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir hier alle so schnell miteinander reagieren. Wie meine Kollegin Catharina Nies möchte ich mit den Worten der Iranerinnen und Iraner enden, die gerade demonstrieren und den Kampf auf der Strasse führen: Jin, jiyan, azadi.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 22-jährige Jina Mahsa Amini ist wurde von der iranischen Sittenpolizei drei Tage vorher festgenommen, weil sie – wir hörten es – ihren Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen habe. Seitdem gehen Frauen, Männer und Kinder weltweit auf die Strasse, um für Frauenrechte zu kämpfen. Sie werden immer lauter. Bei der Demonstration Mittwoch, an der ich mit vielen Kollegen und Lars Harms teilgenommen habe, hörten wir die Frauen immer mehr sagen: „Wir werden immer lauter, diesmal lassen wir uns nicht einschüchtern, wir werden so lange laut bleiben, bis dieses Regime gestürzt ist.“ Die Aufforderung unserer ehemaligen Ausschussvorsitzenden für Menschenrechte, Gyde Jensen, an den iranischen Botschafter möchte ich hier in aller Deutlichkeit bekräftigen. Sie sagte: „Setzen Sie sich dafür ein, dass in Ihrem Land Veränderung möglich ist, dass das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau der Vergangenheit angehören. Setzen Sie sich dafür ein, dass Mut endlich belohnt und nicht bestraft wird.“ Ich denke, das sollte der Botschafter in Deutschland täglich zu hören bekommen. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Frauen, auch Männer im Iran zu Tode kommen, weil sie für ihre Freiheitsrechte kämpfen, für Frauenrechte, für Menschenrechte. Wie sieht die Situation aktuell aus? Femizide machen 20 Prozent der Morde im Iran aus. Jedes Jahr 2.000 Frauen, 2000-mal Jina Mahsa Amini. Weltweit sind es täglich 137 Frauen. Das macht 87.000 Femizide pro Jahr. Ich möchte den rumänischen Schriftsteller Elie Wiesel zitieren: „Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer, Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“ Wir unterstützen die Forderung von Omid Nouripour, Sanktionen zu verschärfen und dem Islamischen Zentrum Hamburg, dem IZH, endlich das Handwerk zu legen. Dieses Zentrum sei das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland – sagt er – und bedränge zudem viele Iranerinnen und Iraner, die bei uns Zuflucht gesucht haben. – Das möchte ich bestärken.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Frauenrechte sind Menschenrechte, Frauenrechte sind auch ein Massstab für den Zustand, in dem sich eine Gesellschaft befindet. Trotz der Fortschritte im Bildungsbereich passieren im Iran immer noch viele legitimierte Femizide. Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die staatliche Unterdrückung der Frauen und legitimierte Femizide im Iran demonstrieren. Wir solidarisieren uns vor allem auch mit denjenigen, die nicht wie in Deutschland das Recht haben, zu demonstrieren und ihre Meinung frei zu äussern, so auch mit den Demonstrantinnen in Afghanistan, deren Demonstration gestern erneut gewaltsam von den Taliban aufgelöst wurde. Der iranische Präsident Ibrahim Raisi spricht von einer Verschwörung gegen die politische Führung des Landes. Wir hingegen unterstützen ausdrücklich die Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran und überall auf der Welt. Deswegen ist es gut, dass wir uns in diesem Haus heute auf den Dringlichkeitsantrag einigen konnten. Zan, zendegi, azadi – Frau, Leben, Freiheit! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.