Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein Gremium in diesem Land, dessen gesetzliche Regelung ist bis Ende 2022 befristet und überraschend jetzt schon vor der Sommerpause eingebracht worden. Aber dieses Gremium kennt kaum einer, auch hier im Landtag nicht. Vom Gesetz wird wenig geändert; das hatten Sie schon gesagt. Aber was soll dieses Gremium eigentlich bewirken? Die Transparenz, die wir hier im Landtag vor wenigen Jahren eingefordert haben, ist wenig grösser geworden, seitdem nichtssagende Protokolle auf der Website des hessischen Sozialministeriums erscheinen, die im Übrigen – das muss ich hier noch sagen – grottig inhaltslos geworden ist. Zum Beispiel erfahren wir, dass im November 2018 eine Machbarkeitsstudie der Uni Maastricht erstellt wurde. 2019 wurde vereinbart, einen Arbeitsausschuss einzurichten. Mehr Infos gibt es nicht. Aber wahrscheinlich müssen wir jetzt noch einmal auf Ihren Twitter-Account zurückgreifen, um uns zu informieren, über was für einen Gesetzentwurf wir eigentlich abstimmen sollen, weil ich gar nicht so richtig erahnen kann, was dieses Gremium macht. Ich weiss allerdings, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesem Gremium schwer enttäuscht sind, weil sie sich tatsächlich von diesem Gremium eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung versprochen haben; aber genau das ist nicht der Fall. Unser aller Ziel muss allerdings sein, dass es wirklich eine sektorenfreie Versorgung in Hessen gibt. Ärgerlich ist an dem Gesetzentwurf, dass es keine Stärkung, sondern eher eine Schwächung der regionalen Gesundheitskonferenzen geben soll. Das hessische Ministerium kann jetzt nur noch an den Gesundheitskonferenzen teilnehmen, muss es nicht mehr. Damit ist deutlich die Botschaft verbunden, dass man offensichtlich kein so wichtiges Gremium ist, wenn das Ministerium dafür keine Zeit hat; aber gerade in dieser Frage wäre wesentlich mehr Engagement erforderlich. Im Sinne einer Planung einer regionalen Gesundheitsversorgung müssten diese Gesundheitskonferenzen eine klare Aufgabenzuweisung, eine tatsächliche Steuerungskompetenz, Widerspruchsmöglichkeiten z. B. bei Krankenhausstrukturreformen und Schliessungen, fachliche Beteiligung bei Entscheidungen, welche Stationen geschlossen bzw. geöffnet werden sollen, erhalten. Wie soll denn das Credo Boris Rheins, welches er in seiner Regierungserklärung bei seinem Antritt gegeben hat, der flächendeckenden Versorgung gesichert werden, wenn die regionalen Gesundheitskonferenzen nicht aufgewertet werden, wenn keine Gesundheitsplanung von unten stattfindet? Allerdings haben wir am Dienstag in der Fragestunde bereits erfahren, dass die flächendeckende Versorgung und die Erreichbarkeit einer ambulanten und stationären Versorgung innerhalb von 30 Minuten nur ein Versprecher und kein Versprechen des neuen Ministerpräsidenten waren. 8922 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Wir formulieren allerdings in dem Gesundheitsplan der LINKEN: Gesundheitsplanung muss evidenzbasiert und am Gemeinwesen orientiert durch Bund und Länder erfolgen; die Kompetenzen und Erfahrungen lokaler, regionaler und überregionaler Expert*innen müssen demokratisch eingebunden werden. Dabei darf es sich keinesfalls um einen Top-down-Prozess handeln: Die Planung des Bedarfes und der Ausstattung der Krankenhäuser durch Länder, Kommunen und betroffene gesellschaftliche Gruppierungen erfolgt nach den Regeln der demokratischen Beteiligung und Kontrolle. Dafür sind die hessischen Gesundheitskonferenzen in allen sechs Regionen auszubauen und zu qualifizieren. Das ist unser Anspruch, und daran werden wir die Landesregierung messen. – Ich bedanke mich.