K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Damit komme ich zum Schluss. Wenn Sie hier die Aushöhlung der Freiheitsrechte betreiben, die Aufweichung der Gewaltenteilung, einer weiteren Verfilzung von Parteien mit Verwaltungen oder gesellschaftlichen Institutionen das Wort reden, Diffusion von Verantwortung und Souveränitätstransfer in Richtung EU betreiben, dann ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr, und wir haben es hier mit einem De-facto-Kartell der Macht in Deutschland zu tun. Jetzt wollen Sie auch noch den Inlandsgeheimdienst mit dem neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ auf die Bürger hetzen, die nicht Ihre Meinung teilen. – Letzter Satz: Das ist ein Offenbarungseid dieses Kartells. Damit delegitimieren Sie sich selbst, sich als demokratische Parteien zu bezeichnen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Das ist eine peinliche Farce und Inszenierung von „Haltet den Dieb“.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich tatsächlich zu dem vorliegenden und unsäglichen Antrag sprechen. Aber eines vorweg – gerade zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben –: Dieser Staat hetzt nicht den Verfassungsschutz auf seine Bürger. Dieser Staat schützt seine Bürger vor Verfassungsfeinden. Das ist etwas, was Sie immer noch nicht verstanden haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Antragsteller fordern eine strikte Einhaltung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips und sehen diese in Hessen als verletzt an. Sie betonen die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit. Berücksichtigt man, von wem der Antrag kommt, und reflektiert man einmal die Entgleisungen der Akteure, dann sind Inhalt und Duktus des Antrags unverschämt. Wir benötigen solche Belehrungen nicht,
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 und wir verbitten uns diese auch, insbesondere von Ihrer Seite.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Es sind die oft von Ihnen zitierten Altparteien, die diese Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu dem gemacht haben, was sie heute ist: ein weltweit angesehener demokratisch organisierter Staat, in dem die Menschenrechte gelten. Das waren die sogenannten Altparteien und nicht die AfD und andere, die mit der VerfasHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9433 sung wenig zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Wir benötigen diese Belehrungen erstens nicht, weil wir die Pressefreiheit nicht nur achten, sondern sie sogar schützen und verteidigen – übrigens auch Ihre Meinungsfreiheit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Bei uns kann man sogar gegen Entscheidungen des Staates gerichtlich vorgehen. Man kann Unterschriften sammeln. Man kann Petitionen einreichen. Man kann demonstrieren. Und der Staat, beispielsweise die Polizei, schützt dann sogar den Demonstrationszug und, wenn nötig, auch die Teilnehmer. Er schützt sie sogar, wenn sie gegen staatliche Entscheidungen demonstrieren,
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 auch Querdenker, Aluhutträger, Faktenverweigerer, Klimawandelleugner. Die werden von dem Staat sogar noch geschützt, wenn sie teilweise ihre unsäglichen Aussagen in Demonstrationszügen absondern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Zum Zweiten. Es ist doch schon absurd und eine intellektuelle Zumutung, dass gerade Sie, als AfD, sich hier als Hüter von Demokratie und Meinungsfreiheit aufspielen, aber Journalisten als Journaille und Lügenpresse beleidigen – so viel zur Pressefreiheit, die Sie so hochhalten –, dass gerade Sie von der Unveräusserlichkeit der Menschenwürde sprechen und bei jeder Gelegenheit verbal auf Flüchtlinge einprügeln
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 und heute Morgen in Ihrer Aktuellen Stunde sogar mehr oder weniger die Aussetzung des Asylrechts forderten,
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 dass gerade Sie unser rechtsstaatliches Vorgehen gegen Verfassungsfeinde mit dem dunkelsten Kapitel unseres Landes gleichsetzen. In dieser Zeit, die Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen und von der Sie Vergleiche zu heute ziehen, wurden regierungskritische Bürger zusammengeschlagen. Sie wurden eingekerkert. Sie landeten häufig in KZs. Bei uns können regierungskritische Bürger zu jeder Zeit demonstrieren, für ihre Meinung werben und sich politisch engagieren. Dass Sie hier Parallelen ziehen, ist widerwärtig.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Aber es passt ins Bild. Sie leisten sich eine Jugendorganisation und eine Gruppierung, den Flügel, der vom Verfassungsschutz beobachtet und teilweise auch verboten werden muss.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 – Er ist nicht mehr da, aber die Mitglieder sind doch noch da. Sie treiben ihr Unwesen immer noch in der AfD, auch wenn der Flügel jetzt aufgelöst wurde,
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 weil Sie Angst hatten, dass sich die Demokratie durchsetzt. AfD-Vertreter waren es, die Journalisten drohten, sie aus den Redaktionsstuben auf die Strasse zu zerren. Ihr Bundesverband ist für den Verfassungsschutz ein Verdachtsfall, den man beobachten muss.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Hier im Landtag sprechen Sie gern von „der Hochfinanz“ und wissen genau, was Sie damit auslösen, und im Bundestag in Bezug auf unsere unvergessbare und dunkelste Geschichte Deutschlands von „Fliegenschiss“.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Sie dulden in Ihren Reihen einen Rechtsextremen, Höcke, der von vielen als Neonazi bezeichnet wird und der in Bezug auf – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – den unsäglichen Angriffskriegs Putins meint, dieser habe doch nur „nach langem, langem Zögern“ auf die „Offensive einer raumfremden Macht“ – er meint damit die Vereinigten Staaten von Amerika – reagiert. Dieser brutale Angriffskrieg sei ein Weltanschauungskrieg zwischen dem „Regenbogenimperium“ und dem traditionellen Osten, dem Werte wie Familie und Nation noch etwas bedeuten. Er würde sich für den Osten entscheiden, hätte er die Wahl.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Ich bedauere, dass er es nur noch bis in das frühere Ostdeutschland geschafft hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Das muss man sich einmal vorstellen: Familie und Nation – wichtig; in Ordnung. Menschenrechte: Die skrupellose Unterdrückung der Opposition in Russland, das Niederknüppeln von Demonstranten, Vergewaltigungen in der Ukraine, Scheinreferenden nach dem Stalin-Motto: Entscheidend ist nicht, wer wählt, sondern entscheidend ist, wer zählt“ – das alles ist dann in Ordnung und wird ausgeblendet?
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Ich finde das widerwärtig. Wer so argumentiert, der ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Zumutung für Deutschland.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Ob Euro, Zuwanderung, Flüchtlingsströme, Corona-Pandemie oder Putins Krieg – Ihre Verschwörungstheorien sind Radikalisierungsbeschleuniger für Rechtsradikale und andere, denen es um die Delegitimierung des Staates geht. Da ist es richtig, dass sich der Staat einschaltet und über Beobachtungen durch den Verfassungsschutz und gegebenenfalls über Verbotsverfahren nachdenkt. Wenn unsere Demokratie in Gefahr ist, wie Sie es schreiben, 9434 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 dann ist es Ihretwegen, da Ihre Ideologien und Ihre Sprache häufig der Humus für Rechtsextremisten sind. Sie werden – da bin ich sicher – demnächst auch in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und zwar mit Recht. Denn unser Staat ist und bleibt wehrhaft, aber er ist auch demokratisch verankert, achtet die Menschenrechte und lässt gewisse Entgleisungen nicht zu. Auch heute gilt – auch hier im Landtag –: Wir sind mehr, und wir bleiben auch mehr. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten am Dienstag nach der Regierungserklärung von Justizminister Poseck eine lebendige Debatte zur Justiz. Ich finde es völlig in Ordnung, hier darüber zu streiten, ob wir genug Richterinnen und Richter haben, ob Tarifbeschäftigte in der Gerichtsbarkeit fehlen und ob gewisse Straftaten entkriminalisiert werden sollten. Darüber haben CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE munter gestritten. Nur die AfD hat behauptet, wir hätten Millionen von unnötigen Asylverfahren, und das sei der Grund dafür, dass wir nun 477 zusätzliche Stellen in der Justiz schaffen müssten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Was für ein erbärmlicher Versuch, wieder einmal die Geflüchteten als Schuldige zu instrumentalisieren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, vereinzelt SPD, Freie Demokraten und Rolf Kahnt
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 – Herr Lichert, ich bin empört, dass Sie Ihre klebrige braune Sosse, bestehend aus Angst, Unwahrheiten, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit, über das Land giessen wollen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Ich bin empört darüber, dass Sie es wagen, unsere Justiz anzugreifen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Ich bin empört darüber, dass Sie bewusst falsche Aussagen machen und Kausalitäten herstellen, die es nicht gibt. Erstens werden die Asylverfahren nicht von Gerichten, sondern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden. Zweitens haben wir keine Millionen Verfahren an den Asylkammern der Verwaltungsgerichte.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Ich habe mir die Zahlen angeschaut: Im Jahr 2021 wurden in ganz Deutschland 87.521 Verfahren erledigt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Bei den hessischen Verwaltungsgerichten waren es 8.509 erledigte Verfahren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Diese Zahlen stammen aus der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts mit dem Namen „Rechtspflege Verwaltungsgerichte 2021“. Von „Millionen von Verfahren“ kann überhaupt keine Rede sein.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Drittens. Dieselben Gerichte, nämlich die Verwaltungsgerichte, beschäftigen sich auch mit den von der AfD angestrengten Beschwerden und Klagen gegen das Landesamt. Die Chronik dazu: Am 13. Januar 2021 wendet sich die AfD beim VG Wiesbaden in einem Eilverfahren und parallel in einem Klageverfahren dagegen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 einem organisatorisch nicht klar umrissenen Teil der Antragstellerin, also der AfD, dem sogenannten Flügel, mehr als 600 Personen zugewiesen habe.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Dieser Zahlenwert sei falsch und beruhe auf einer blossen Schätzung, so die Antragstellerin.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 vor dem VG Wiesbaden, das entschieden hat, dass die im Jahresbericht des hessischen Verfassungsschutzes enthaltenen Angaben zur AfD nicht zu beanstanden sind. Im April 2021 mit Beschluss vom 3. März gibt der Hessische Verwaltungsgerichtshof – nächste Instanz – der Beschwerde der Partei der AfD gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden statt
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 und verpflichtet das Land im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu, näher bezeichnete Angaben zum Flügel usw. im Verfassungsschutzbericht zu löschen und es zu unterlassen, das in der Berichterstattung in jedweder Form weiterzuverbreiten. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall führen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft
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 die gesamte AfD bereits seit Anfang 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Mit der Entscheidung des VG Köln wurde klargestellt, dass diese Einstufung des Bundesamts für VerfassungsHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9435 schutz zu Recht erfolgte und die Partei – das ist wesentlich – ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann. Aktuell erhebt die hessische AfD drei Klagen – gegen den Ministerpräsidenten, den Innenminister und den Verfassungsschutz, also das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen –, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz Anfang September öffentlich angekündigt hatte,
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 die nachrichtendienstliche Beobachtung dieser Partei aufzunehmen, weil sie ein rechtsextremer Verdachtsfall sei. Am Montag dieser Woche teilte die AfD mit, sie habe einen Teilerfolg erzielt. Jetzt sehen wir uns einmal an, was wirklich passiert ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist überhaupt noch keine Entscheidung des VG Wiesbaden hierzu ergangen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt, vorerst – vorerst – weder Abgeordnete noch Kandidaten der AfD im Bundestag, Landtag oder Europaparlament zu überwachen, nur weil sie Mitglied der Partei sind. Die Behörde und das Innenministerium wollen vorerst auch nicht mehr öffentlich über die Beobachtung berichten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Das ist nicht mehr als eine Stillhalteerklärung.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Warum machen das die Behörden? Die Begründung ist wichtig: Werde am Ende die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt, könnten bis dahin zu viele Informationen über verfassungswidrige Bestrebungen verloren gegangen sein. Ein solches „Beobachtungsdefizit“ sei nicht zu rechtfertigen, wenn es um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehe. Das heisst: Die Stillhalteerklärungen von Ministerium und LfV sind ausdrücklich vorläufig und bedeuten kein Einlenken in der Sache. Sie gelten [nur] bis zu einer Entscheidung im entsprechenden Eilverfahren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
Robert Lambrou (AfD): Richtig! Trotzdem ist es ein Zurückrudern! – Gegenruf J. Michael Müller
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Ich persönlich hoffe sehr, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz bestätigen wird, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall ist und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Eines kann man jetzt schon sagen, nämlich: Unser Rechtsstaat funktioniert. Er funktioniert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Das zeigt sich doch gerade daran, dass die Feinde der Demokratie, die hier im Parlament sitzen, Rechtsschutz erhalten, dass die Verwaltungsgerichte ihre Klagen bearbeiten, zügig zu Entscheidungen kommen, und es zeigt sich auch an den Klagen von abgelehnten Asylbewerbern. Das alles machen die Gerichte. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit funktioniert hervorragend in Hessen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Zur Frage, ob die Verfassungsschutzbehörden recht bekommen könnten, erlauben Sie mir, ein wenig aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren. Die Entscheidung ist zur Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz am 26. April 2022 ergangen. Es ist wesentlich, dass eine gesteigerte Beobachtungsbedürftigkeit vorliegt, damit nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können. Das sage ich vorneweg. Ich zitiere: Eine gesteigerte Beobachtungsbedürftigkeit kann sich etwa daraus ergeben, dass die Bestrebung darauf gerichtet ist, Gewalt anzuwenden oder … volksverhetzend tätig wird. Es heisst dort weiter: Weitere Anhaltspunkte können die Grösse und der gesellschaftliche Einfluss einer Bestrebung sein … Jetzt kommt es: Dabei können … ihre Vertretung in Ämtern und Mandaten Aufschluss darüber geben, ob eine Umsetzung der von der Bestrebung verfolgten Ziele möglich erscheint. Also, das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, das kann ein Hinweis darauf sein, dass die Bestrebung eben grossen Einfluss hat und über diesen Einfluss verfassungsfeindliche Ideen verbreitet. Sie sagen weiterhin: So ist nicht auszuschliessen, dass eine Bestrebung … wirkungsvoll Fehlinformationen verbreitet oder aber eine Atmosphäre der Angst oder der Bedrohung herbeiführt, und dies geeignet ist, den freien Prozess politischer Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen und wirksam auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinzulenken. In ihrem Antrag schreibt die AfD in Punkt 5: Der Einsatz von Nachrichtendiensten gegen Oppositionsparteien ist zu Recht ein Kennzeichen autokratischer Staaten. Nein, es geht hier nicht darum, Oppositionsparteien zu beobachten,
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 sondern verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Bestrebungen. Das sagt das Bundesverfassungsgericht ganz klar. 9436 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die Agenda der AfD ist, eine Atmosphäre der Angst und Bedrohung herbeizuführen – genau, was das Bundesverfassungsgericht sagt –, um den freien Prozess der politischen Willensbildung zu beeinträchtigen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die Feinde der Demokratie sitzen in den demokratisch gewählten Parlamenten – auch hier –, deswegen ist es richtig, dass die Verfassungsschutzbehörden diese Bestrebungen beobachten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
Robert Lambrou (AfD): Wir müssen schon noch die Fakten beachten! – Gegenruf Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Ich möchte am Ende einen Dichter zitieren, Christian Morgenstern. Er gehörte zu den Dichtern, deren Bücher unter den Nationalsozialisten 1933 verbrannt wurden. Er sagte: Was mir „Patriotismus“ ist? Ein Gefühl, das [tausend] andre frisst. Was er damit meint? Nationalismus und Patriotismus führen zu Ausgrenzung und sind das Ende der Freiheit. Wir werden für die Freiheit aller Menschen, für ein weltoffenes Hessen, für Menschlichkeit, Humanität und für die Meinungsfreiheit kämpfen. Das heisst auch, dass Sie Ihre demokratiefeindlichen Parolen hinausposaunen können, aber wir werden widersprechen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Nichts von dem Unsinn, den Sie verbreiten, wird unwidersprochen bleiben; denn wir sind – Kollege Bellino hat es schon gesagt – in der deutlichen Überzahl – hier im Landtag, in Hessen und in ganz Deutschland.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war eine ziemlich eindrückliche Demonstration dessen, was ich gerade vorgetragen habe.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Es wird mit formal rechtsstaatlichen Mitteln und vielen Begriffen um sich geworfen. Es war fast schon eine juristische Vorlesung, Frau Goldbach.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Der Punkt hier ist: Sie erheben gegen mich persönlich, gegen meine Kollegen, gegen Tausende Parteimitglieder den Vorwurf des Rechtsextremismus. Jetzt schauen wir doch einmal in das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Vielleicht hätten Sie ein bisschen mehr als den Klappentext lesen sollen. Da bleibt nämlich – ausweislich der mündlichen Urteilsbegründung – ein einziger inhaltlicher Vorwurf übrig. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Unter „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ kommen keine Taten, keine Handlungen, noch nicht einmal irgendwelche Reden, sondern ein ethnischer Volksbegriff. Das ist im Kern der Vorwurf gegen die AfD.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Einmal abgesehen davon, dass wir Sie sogar persönlich ad absurdum führen. Erinnern wir uns doch einmal daran, wie die CDU in Hessen an die Macht gekommen ist. Was hat Roland Koch 1999 gemacht?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Er hat eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt, die Rot-Grün – in Berlin frisch an die Macht gekommen – am liebsten verschleudert hätte. Sie haben es jetzt auch wieder vor.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Da sind wir nämlich sehr nahe bei der alten CDU.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Für uns steht die deutsche Staatsbürgerschaft natürlich Menschen aller Herren Länder offen, aber am Ende einer gelungenen Integration und nicht am Anfang als Blankoscheck.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Wie kann heute verfassungsfeindlich sein, was 1999 die Mehrheitsmeinung hier in Hessen war und Roland Koch zum Ministerpräsidenten gemacht hat? Diese Frage müssen Sie beantworten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die Wähler und Bürger haben die Antwort auf Ihre Politik unter anderem in Niedersachsen am Wochenende gegeben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Vergleichen Sie die Zahlen der GRÜNEN nicht mit vor fünf Jahren, sondern mit vor fünf Monaten. Sie sind auf dem absteigenden Ast, und das zu Recht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD-Fraktion Duftnoten über ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat ablässt, kommt meist wenig Gutes dabei heraus. Ihr Antrag und vor allem ihre verächtlichen Anführungszeichen über „unsere Demokratie“ sind zynisch und respektlos. Ihr Antrag ist ausserdem eine Offenbarung, der Demokratie und Rechtsstaat verächtlich machen will. Schlimmer geht immer. Die Rechtsaussen distanzieren sich von Demokratie als Staats- und Rechtsform. Es gilt festzustellen: Die AfD ist nicht Teil unserer Demokratie und will dazu auch nicht gehören. Unsere Auffassungen und Werte teilt sie nicht. Zu ihrem abwegigen Demokratieverständnis gehören groteske Vorwürfe wie, es gebe keine Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit würde zur Disposition gestellt, und der Verfassungsschutz würde gegen regierungskritische Bürger vorgehen. Das sind die in ihrer Blase konstruierten Ungeheuerlichkeiten. Damit aber nicht genug. Es finden sich weitere Dreistigkeiten wie, demokratische Institutionen liessen Erinnerungen an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach werden, und die Landesregierung würde den Verfassungsschutz instrumentalisieren. Derartig staatsfeindliche Auffassungen beschädigen unsere Demokratie. Sie bestätigen die Einstufung der AfD als Beobachtungsfall. Auch dieser AfD-Antrag befürwortet die Destabilisierung unseres demokratisch verfassten Systems. Er diskreditiert rechtsstaatliche Institutionen und würdigt die Legitimation von Demokratie und Rechten herab. Dass die AfD für die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist, spricht Bände. Das ist Teil ihres Geschäftsmodells, ebenso wie ihr Etikettenschwindel angeblicher Bürgerlichkeit, die, wenn überhaupt, nur mit der Lupe aufzufinden ist. Zu guter Letzt: Dass Rechtsstaatlichkeit funktioniert, zeigt die Stillhalteerklärung im laufenden Eilverfahren zur Beobachtung der AfD. Sie stellt keineswegs eine Abkehr von einer verfassungsrechtlichen Beobachtung dar, die weiterhin geboten ist. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Da bekämpft man die Geister, die man selbst gerufen hat!)
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der AfD, der Vortrag des Kollegen Lichert, das Selbstbewusstsein, das er auch jetzt durch seine Art des Sitzens und Guckens ausstrahlt, die Kurzintervention des Kollegen Lichert, all das ist eine Inszenierung.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Das ist eine bedenkliche Inszenierung. Das ist eine zynische Inszenierung. Der Wolf verkleidet sich im Schafspelz. Der Wolf meint, dass er so tun muss, als ob er verfolgt wird. Nein, er verfolgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Auftritt der AfD in diesem Hause macht mir grosse Sorgen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Er macht mir Sorgen um unseren Rechtsstaat. Er macht mir Sorgen um unsere Demokratie.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – Wer dazwischenruft, hat meistens eine Begründung dafür. – Er macht mir Sorgen, wie verschieden auf einmal von der AfD Dinge genutzt werden, die Sie gar nicht beachten. Wir haben vom Kollegen Lichert gehört, es sei wichtig, eine Wahl zu akzeptieren. Warum machen Sie das eigentlich nicht? Weshalb akzeptieren Sie nicht die Wahlen und die Entscheidungen, die der Hessische Landtag getroffen hat? Sie akzeptieren das auch nicht beim Thema Vizepräsident. Vielmehr versuchen Sie immer wieder, eine Entscheidung, die das Parlament getroffen hat, erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist Ihr gutes Recht. Bitte nölen Sie aber nicht, wenn andere ihr gutes Recht auch in Anspruch nehmen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Bei Ihnen ist nämlich immer nur derjenige der Böse, der anderer Meinung ist. Herr Lambrou, ich weiss, Sie haben noch etwas Dampf vom Parteitag in sich drin. Das passt eigentlich nicht zu Ihnen. Deshalb glaube ich, dass Sie ganz bewusst die Rede an Ihren Co-Vorsitzenden abgegeben haben. Ich kenne Herrn Lichert schon einige Tage länger, als einige seiner AfD-Freunde ihn kennen. Nun zum zweiten Punkt. Das ist ja die Höhe. Sie sind dafür, dass Vielfalt etwas Gutes ist.