K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 7788 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 Die Landesregierung muss sich jetzt um die Beschaffung von PCR-Tests, Masken und Luftfiltern für Kitas und Schulen kümmern. Es müssen die PCR-Testkapazitäten in öffentlicher Hand ausgebaut werden, unsere Klinikern müssen finanziell stabilisiert werden, und die Impfkampagne muss intensiviert werden und niedrigschwelliger sein. Mit Blick auf die Unfähigkeit eines einheitlichen und abgestimmten Umgangs mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seitens des Bundes und der Länder sehe ich aktuell eher schwarz für eine mögliche allgemeine Impfpflicht, deren Rahmenbedingungen und Durchsetzbarkeit weiterhin vollkommen unklar sind. Deswegen müssen wir endlich auch in Hessen eine flächendeckende Impfkampagne mit Werbung an Bahnhöfen, in den Dörfern, in den Vierteln, im Fernsehen, im Kino, im Briefkasten starten; und dabei muss jetzt auch der neue Totimpfstoff Novavax eine Rolle spielen. Denn Menschen, die wegen neuer Impfstofftechnik mit mRNA und Vektoren skeptisch waren, müssen jetzt mit einer gezielten Kampagne erreicht und überzeugt werden, sich impfen zu lassen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Wie das gelingen kann, das zeigt Bremen. Die Hansestadt hat eine überdurchschnittliche Impfquote, weil dort mobile Impfteams in Einkaufszentren und an sozialen Treffpunkten, vor Clubs, in Kneipenvierteln sowie in mobilen Impfbussen im ländlichen Raum, die von Ort zu Ort fahren, eingesetzt werden und man sich den Impfstoff sogar aussuchen darf. Eine LINKE-Gesundheitssenatorin in Bremen zeigt, wie es geht, viele vom Impfen zu überzeugen: mit Zugewandtheit, zielgruppenspezifischer Ansprache und guter Kommunikation. Davon kann Hessen noch sehr viel lernen. Ich freue mich an dieser Stelle sehr, dass sich die FDP-Fraktion inzwischen auch dem Lob an Claudia Bernhard in einem Antrag anschliesst. Vielleicht fällt es dann auch Schwarz-Grün nicht mehr so schwer, sich dort einmal zu erkundigen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Aber klar ist auch – egal, wie sehr wir uns hier in Hessen, in Deutschland oder auch in der EU engagieren –: Wenn Mutationen auf der anderen Seite des Erdballs entstehen und dominant werden, dann ist diese Mutation innerhalb weniger Monate auch hier bei uns vorherrschend. Die Corona-Pandemie ist global und kann auch nur global überwunden werden. Deswegen hätten natürlich schon längst die Patente für die Impfstoffe freigegeben werden müssen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Das ist auch keine linksradikale oder spinnerte Forderung. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wollen mittlerweile rund 100 Länder und Dutzende Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, darunter Amnesty International, Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation sowie der Heilige Stuhl, die Freigabe.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Selbst US-Präsident Biden hat in diese Richtung positive Signale gesetzt. Nur Deutschland blockiert, wo es nur geht. Dabei hat unser Gemeinwesen ordentlich zur Entwicklung der Impfstoffe finanziell beigetragen. Herr Ministerpräsident Bouffier, setzen Sie sich jetzt für die Freigabe der Impfstoffpatente ein, um eine globale solidarische Bekämpfung der Corona-Pandemie garantieren zu können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Auf eine Sache muss ich aber an dieser Stelle leider noch einmal eingehen: Der Abg. Bamberger aus Marburg – er ist jetzt leider nicht da – hat sich jüngst auf absolut inakzeptable Art und Weise im Ton vergriffen, als er in einer Pressemitteilung vom 17.02. von „segensreichen Innovationen“ sprach, die von deutschen Unternehmen in die Welt hinausgehen würden. Er meinte damit die von Biontech entwickelten Container, um selbst in Ländern des globalen Südens schnell Impfstoff herstellen zu können. Herr Bamberger, liebe CDU, ein solcher Zungenschlag hat Geschichte in diesem Land, und er verbietet sich. Wir müssen die Länder des globalen Südens beim Aufbau eigener Strukturen unterstützen und nicht deutsche Unternehmen, die mit Patenten für lebenswichtige Impfstoffe aktuell Gewinne machen, mit vermeintlich „segensreichen“ Absichten entsenden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Denn das, was Biontech plant, ist leider das genaue Gegenteil eines dringend notwendigen Nord-Süd-Technologietransfers. Das hat sogar der Papst verstanden; nur die CDU bleibt sich treu und verharrt in uralten neokolonialen Denkmustern. Herr Bouffier, setzen Sie sich endlich für die Freigabe der Impfstoffpatente ein, sorgen Sie in Hessen endlich für nachvollziehbare und wissenschaftlich fundierte Lockerungsschritte, bringen Sie die Impfkampagne voran, und sorgen Sie für den nächsten Herbst und Winter vor; ansonsten verspielen Sie nur noch mehr Vertrauen bei der Bevölkerung. Denn das Jo-Jo-Spiel von Lockerung und Schliessung muss irgendwann beendet werden. – Vielen Dank
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Tag heute, der durchrüttelt. Schaut man in die Ukraine, schaut man auf das Gedenken an Hanau oder schaut man auf das Datum, den 22.02.2022, dann bekommt man mit aller Brutalität die Zahl Zwei vor Augen geführt. Mich erinnert sie auch an die letzten zwei Jahre. Man muss das ins Verhältnis setzen, was zwei Jahre bedeuten, zwei Jahre dieser Pandemie. Zwei Jahre können eine Ausbildung sein. Zwei Jahre können die letzten zwei Weihnachtsfeste sein. Zwei Jahre können die letzten zwei Geburtstage sein oder das Referendariat, die Ausbildung, die Zeit bis zum Physikum. Es gilt, auch an die zu erinnern, die vielleicht keine weitere Erinnerung haben als zwei Jahre zurück. Da denke ich an die Kinder. Das ist etwas, das geht bis in die 1. und 2. Klassen hinein. Das heisst, unsere Kinder, die sieben und acht Jahre alt sind, können sich an eine Zeit vor der Pandemie nicht mehr erinnern. Das ist ein Punkt, an dem wir an Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7789 erster Stelle bei einer solchen Debatte daran erinnern müssen, wie hart diese Massnahmen waren und dass ein Grossteil der Menschen diese Massnahmen mit Solidarität getragen hat. Dafür gilt unser aufrichtiger Dank
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 denjenigen, die sich geimpft haben, denjenigen, die Solidarität gezeigt haben, und denjenigen, die das Land am Laufen gehalten haben. Jetzt sind wir am Scheitelpunkt der Omikron-Welle. Das ist jetzt wie bei einer Bergwanderung, wenn man oben ist. Es ist ein schönes Gefühl, aber man ist auch noch nicht wieder unten. Wie kommt man am besten nach unten? Indem man kleine und langsame Schritte macht, nicht springt, nicht holpert und nicht fällt. So bewerte ich die momentanen Schritte, die die MPK und auch das Corona-Kabinett vorgenommen haben. Insoweit sind das gute und besonnene Schritte.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Jetzt will ich zu dem kommen, was wir auch heute gehört haben, bevor ich die Schritte noch weiter bewerte. Die Rede der Kollegin Dr. Sommer als auch die Rede des Kollegen Rock – die andere lasse ich jetzt aussen vor – taumelten irgendwo zwischen Frechheit und Ironie. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen; denn Sie haben es sich relativ leicht gemacht, haben mit dem Zeigefinger zur Union gezeigt und haben „Kurswechsel“ oder Ähnliches gesagt. Schauen wir es uns doch aber einmal ganz genau an. Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die weiteren Massnahmen ab dem 20. März. Wir können nicht einfach sagen: Wir machen es selbst. – Es geht nicht, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Sie können auch nicht sagen, wir verweisen auf Juristerei. Das ist keine Juristerei, das ist einfach Verfassungssystematik.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Ich will nicht nur den Verweis auf die Verfassungssystematik anbringen, ich will es auch kurz erklären. Das ist im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung bei den Art. 72 bis 74 – für alle, die es einmal nachlesen wollen. Dort hat sich der Bund das Infektionsgeschehen, den Infektionsschutz zu eigen gemacht. Wenn der Bund so etwas tut, können die Länder nur im Rahmen dieser Regelung hantieren. Das ist der Status quo. Deswegen muss man darauf verweisen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Regelung für die Zeit nach dem 19. März gibt. Das ist die Problemlage, in der wir uns befinden. Deswegen ist auch der Punkt, den Sie in Punkt 5 Ihres Antrages aufführen, Frau Dr. Sommer, dass jetzt „verantwortungsvolle Massnahmen zu ergreifen“ sind und „transparent zu kommunizieren“ ist, schwierig. Sie müssen im Bund die Rechtsgrundlage schaffen, damit man hier Massnahmen für den Herbst treffen kann. – Da mögen Sie den Kopf schütteln, aber das ist eine ganz klassische Systematik.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Wenn Sie jetzt sagen, der Herbst kommt: Ja, natürlich kommt der Herbst. Sie sagen auch, es wird eine Regelung kommen. Das will ich jetzt auch gar nicht bestreiten. Aber wenn Sie sagen, na ja, es ist ausreichend Zeit: Was haben Sie als Zeitrahmen genannt? „Am 14. kommt etwas, am 16. ist es da, dann können Sie am 18. handeln“ – wenn Sie an diesem Pult immer Planungssicherheit auch für unsere Schulen, für den ÖPNV etc. fordern, dann ist das doch im Verhältnis ein relativ kurzer Zeitrahmen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Jetzt noch einmal zum Punkt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Da habe ich mir jetzt auch viel anhören müssen, auch Kurswechsel etc. – Nein, nein, gar nicht. Da bleibt es bei den Verabredungen, die sowohl die Ministerpräsidenten im Bundesrat als auch die Bundestagsfraktion von CSU und CDU getroffen haben: kein Kurswechsel.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Aber, wissen Sie, was das Schöne bei der Besonnenheit ist, die wir immer an den Tag legen? Es gibt auch ordentliche Rechtsgrundlagen und Ausführungsbestimmungen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Die gibt es derzeit noch nicht ausreichend. Darauf haben wir in diesem Bereich verwiesen und haben gesagt, die Ausführung oder die Durchführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht darf nicht auf dem Rücken der Gesundheitsämter, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber passieren. Das ist die Haltung der Union.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Dann komme ich jetzt zu den Punkten, die mir auch ganz wichtig sind, zu den Öffnungen. Ich finde es äusserst wichtig, dass wir Perspektiven für unsere Kinder in den Schulen geben, und das aus dem Grund, den ich eben auch beschrieben habe. Denn es gibt einen grossen Teil von Kindern, die sich an ein Leben ohne Pandemie nicht erinnern können. Jetzt sind wir an einem Zeitpunkt, wo wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten haben, wo wir diesen Kindern auch wieder Perspektive im Unterricht geben können, und das auch verantwortungsvoll, zunächst am Sitzplatz und hoffentlich bald auch darüber hinaus. Jetzt fragen Sie sich, warum zu diesem Zeitpunkt. Erstens, weil es verhältnismässig ist. Zweitens, weil es auch stringent in der Abwägung ist. Wenn gleichzeitig, was ich ebenso begrüsse, in der Gastronomie am Sitzplatz die Maske abgenommen werden darf, dann gilt das auch für unsere Kinder in der Schule – mit aller Deutlichkeit.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Jetzt komme ich auch noch einmal auf die zwei Jahre, weil dort viel angemahnt wurde. Wir sind sehr besonnen und sehr verantwortungsvoll durch die Krise gekommen, auch im Bereich Schule. Wir haben wieder die Luftfilterproblematik gehört. Wir haben unterschiedliche Problematiken gehört. Auch da noch einmal von diesem Pult aus: Natürlich haben wir auch das Geld für die Luftfilter zur Verfügung gestellt
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 und den Schulen gesagt: Ihr könnt sie einbauen. – Es wurde aber nicht überall abgerufen. Das muss auch immer wieder erwähnt werden: Luftfilter können eine Lösung sein, aber es ist nicht immer die einzige Lösung;
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 denn man kann auch lüften etc. Das war die Haltung, die wir von Anfang an vertreten haben. Wir respektieren aber 7790 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 auch die anderen Haltungen, deswegen haben wir das Geld zur Verfügung gestellt. Das muss auch noch einmal gesagt werden. Dann haben Sie die Teststrategie angefragt. Herr Kollege Rock, ich komme auch gleich noch zu den Kitas, weil Sie das eben vermisst haben. In den Schulen haben wir in diesen zwei Jahren mehr getestet als andere Länder. Das muss festgehalten werden, weil das auch immer eine Massnahme zur Sicherung des Schulsystems und des Präsenzunterrichts war. Der Präsenzunterricht habe nicht stattgefunden, weil die Digitalisierung nicht stattgefunden habe – ganz im Gegenteil, auch da haben wir starke Schritte nach vorne unternommen, das wissen Sie auch. Der Präsenzunterricht hat stattgefunden, weil es das Beste für unsere Kinder ist. Das war unser Wunsch dahinter.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Wir haben auch geschaut, dass wir die Hindernisse, die wir den Eltern, den Familien auferlegen müssen, abfangen, sodass wir ein praktisches Testheft zur Verfügung gestellt haben. Denn auch das war nicht selbstverständlich. Dass in anderen Ländern z. B. im Sportverein noch ein Sondertest gebraucht wurde, war bei uns nicht der Fall. Auch da haben wir auf pragmatische Lösungen gesetzt, und das zugunsten unserer Kinder in den letzten zwei Jahren. Ich will auch feststellen: Es fanden 2021 und 2020 Abiturprüfungen und auch Abschlussprüfungen statt. Das hat funktioniert, weil wir uns besonnen um die Schulen gekümmert haben. Das ist in der Diskussion auch zu kurz gekommen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Natürlich gilt an dieser Stelle mein Dank – wie schon so häufig – auch den Lehrerinnen und Lehrern, die das mit gestemmt haben; sonst wäre das alles gar nicht möglich gewesen. Deswegen gehört das natürlich auch dazu. Gleichzeitig sage ich auch – gerade mit Blick auf die Geschichte, die ich eben erzählt habe, dass es viele Kinder gibt, die durch die Krise natürlich stark eingeschränkt waren –, dass wir da jetzt sehr genau darauf schauen müssen, dass wir Angebote für diese Kinder machen müssen, nicht nur Lernangebote, sondern auch darüber hinaus. Sie sind die Leidtragenden der Krise. Deswegen bin ich dankbar, dass wir ein Löwenstark-Programm haben. Wir müssen schauen, wie wir auch dort auffangen können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Ja, wir hatten zwischendrin eben noch Corona. Das heisst, es gab ein paar Einschränkungen. Deswegen konnten wir da auch nicht komplett durchstarten, aber seien Sie sich sicher, dass wir die Kinder nicht aus dem Blick verlieren. Zum Thema Kita, was von Ihnen, Herr Kollege Rock, auch angemahnt war. Natürlich haben wir auch die Kleinsten nicht vergessen, aber auch da der Hinweis: Das Land hat nicht die Kernzuständigkeit für Kitas. – Das wissen Sie. Obwohl wir das auch wissen, haben wir gesagt: Es sind trotzdem Kinder, um die wir uns kümmern müssen. – Deswegen gab es auch dort Tests für die Erzieherinnen und Erzieher, die finanziert wurden, und es gibt die Mitbezahlung der Tests für die Träger der Kindertageseinrichtungen. Auch das gab es dort, um den grösstmöglichen Schutz sicherzustellen. Es gibt auch für die Kindergärten, obwohl wir nicht zuständig sind, einen Kita-Erlass, sodass man immer geschaut hat, wie man Rahmenbedingungen setzen kann, damit Kinderbetreuung unter den Prämissen der Pandemie sicher ist. Behaupten Sie nicht, wir hätten nicht auf die Kinder geschaut.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, mit diesen Schritten, die gegangen werden, auch in den Bereich der Gastronomie zu schauen, dass wieder ansatzweise normales Leben stattfinden kann, dass man auch Menschen wieder zusammenbringen kann – genauso wie auch in den Vereinen –, dass normales gesellschaftliches Leben stattfinden kann, dass man sich austauschen kann und dass dort eine Normalität hergestellt werden kann. Deswegen sind das gute Beschlüsse, die gefasst wurden. Was Sie zur Messe gesagt haben – das ist auch etwas, was eben zu kurz kam –, dazu kann ich Ihnen sagen: Da haben Sie keine Ahnung. – Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Ich weiss von unserem Finanzminister und ich weiss vom Wirtschaftsminister, dass dort ein Zukunftsstrategieprozess angedacht wurde mit allen, die dafür verantwortlich sind. Das nehmen wir in die Hand. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Messe aus Frankfurt von – –
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 – Ja, vielleicht hätte er dann ganz lange dazu gesprochen. Manchmal sagen Sie, er redet zu lange, dann redet er zu kurz. Manchmal sagen Sie, es ist zu spät oder zu früh. Sie sind immer dagegen. Das kann auch nicht sein. Wir handeln, Sie sind nur dagegen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Ich war beim Strategieprozess der Messe stehen geblieben. Es gibt auch noch Ideen zu Mitteln zur Eigenkapitalerhöhung. Also, alles funktioniert an dieser Stelle.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 – Herr Pürsün, ich wollte doch auf alles eingehen. Ich habe mich wirklich bemüht, die ganze Zeit hier mitzuschreiben, auf die Vorwürfe einzugehen. – Alles funktioniert insofern, als dass wir die Themen auf dem Zettel haben. Dass alles funktioniert, würde keiner für sich reklamieren. Das wird dieser Krise nicht gerecht, und das würde ich auch nie sagen. Das sei auch ganz klargestellt. Dass wir aber die Themen analysieren und versuchen, sie gemeinschaftlich über alle Länder hinweg zu lösen und auch gemeinschaftlich mit dem Bund, wie wir es über zwei Jahre hinweg getan haben, das werden wir auch weiter tun. Ich finde, jetzt ist es an der Zeit, den Berg langsam herunterzugehen, ihn besonnen herunterzugehen; denn, wie gesagt, wenn man das nicht tut, dann ruft man anscheinend nach der Union, aber okay. Also, langsam heruntergehen, nicht stolpern, damit wir unten gut ankommen,
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 damit wir im Herbst ernsthaft eine Perspektive haben. Um die kümmert sich die Union. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7791
Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fallen die Infektionszahlen. Dennoch stieg die Gesamtzahl der Infizierten in Hessen auf knapp 1 Million. Ausserdem gibt es 9.075 zu beklagende Todesfälle. Die Landkreise weisen gegenwärtig ein Infektionsgeschehen aus wie nie zuvor. Deshalb ist es verantwortungsvoll, dass die Hessische Landesregierung nach wie vor besonnen bleibt. Ihre jüngste Verordnung sieht behutsame Lockerungen der Corona-Regelungen vor. Sie bleiben das Mittel der Wahl auf dem Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben und zu mehr Lebensqualität. Leichtsinnigkeit sollte vermieden werden. Hat uns die Dynamik der Pandemie doch gelehrt, keine voreiligen Beschlüsse zu fassen. Zugleich wird offenkundig: Die Menschen brauchen nach zwei Jahren Pandemie mit einhergehenden sozialen und kulturellen Entbehrungen eine Perspektive. Hierzu legt die Landesregierung einen Grundstein, den es je nach epidemiologischer Vertretbarkeit behutsam zu entwickeln gilt. Die Äusserung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu weiteren zehn Jahren Pandemie muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt als fragwürdige Botschaft bewertet werden. Gerade für Kinder und Jugendliche, die unter der Pandemie besonders stark leiden, ist sie beunruhigend. Sie benötigen stattdessen Angebote für ein Lebensgefühl, das nicht von Zukunftssorgen erdrückt werden soll. Schutzauflagen bleiben wichtig. Dass nach dem 20. März alle Regeln bundesweit ersatzlos wegfallen sollen, halte ich persönlich für einen Fehler. Besser dagegen ist, dass in Hessen ab dem 7. März in Schulen zunächst die Maskenpflicht am Platz entfällt. Das ist gut so und lässt in doppeltem Wortsinne aufatmen. Das gilt auch für die für den 4. März vorgesehenen Lockerungsmassnahmen für Einrichtungen von Sport und Kultur. Erwachsene können sich durch eine Impfung vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Doch ohne eine breite Mehrheit, die Schutzmassnahmen akzeptiert, die eigenverantwortlich handelt und besonnen mit Lockerungsmassnahmen umgeht, wird es schwerlich eine positive Perspektive geben. Nach wie vor muss daher die Impfquote gesteigert werden. Grösste Sorgen machen indessen Querdenkerszenen und bestimmte Parteien oder Gruppierungen, die grundsätzliches Misstrauen gegenüber gesellschaftlichen Institutionen und sogar gegenüber grundgesetzlich garantierten Werten säen. Deren abwegige Vorstellungen behindern unsere gemeinsam zu bewältigende Aufgabe. Sie stellen den falschen Weg dar. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen, Drucks. 20/6049; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 20/6400, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/7856. Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/7856 in zweiter Lesung anzunehmen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn der Gesetzentwurf heute zum Gesetz erhoben wird, schliessen wir damit eine wichtige rechtliche Lücke bei der Verhinderung von Sand- und Kiesabbau im Bannwald und sorgen dafür, dass es zukünftig keine weiteren Genehmigungen mehr für 7792 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 den Rohstoffabbau im Bannwald gibt. Damit bewahren wir ca. 19.000 ha Bannwald vor weiterer Abholzung.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Ich bin Sprecher unserer Fraktion für den ländlichen Raum. Ich weiss, welche Bedeutung der Wald für den ländlichen Raum hat. Ich weiss aber auch, welche Bedeutung er für die städtischen Gebiete, für urbane Gebiete hat, etwa für das Rhein-Main-Gebiet. Die Menschen, die im RheinMain-Gebiet leben, sind jeden Tag von Immissionen und Eindrücken von Autobahnen, Güterzügen, Flughafen, Industrieanlagen aller Art umgeben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Die Bedürfnisse der Bevölkerung in den städtischen Gebieten auf Erfrischung, Erholung und Entspannung werden auch durch den Bannwald befriedigt. Deshalb sagen wir heute, das allgemeine Gewinnungsinteresse an Rohstoffen soll mit diesem Gesetz hinter die ökologischen und landschaftspflegerischen Belange zurücktreten und Platz machen für die Menschen, für den Lebensraum Bannwald.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Wir sind sehr froh darüber, dass sich die Umweltschutzverbände und auch die IG BAU, in der viele Förster und Waldarbeitende organisiert sind, sehr deutlich für unseren Gesetzentwurf ausgesprochen haben. Hier im Hessischen Landtag sieht die Sache bei manchem Zeitgenossen anders aus. Frau Knell von den Freien Demokraten z. B. hat beim Thema Bannwald leider das Klassenziel deutlich verfehlt. In der ersten Lesung hat Frau Knell gesagt – Zitat –: Dabei ist es dem Waldklima logischerweise erst einmal egal, wo auf der Welt Sand und Kies abgebaut werden. Dieses Zitat stellt einen vor Rätsel, weil es inhaltlich falsch ist; denn beim Bannwald muss man sich entscheiden, Frau Knell. Das Problem, um das es geht, ist eigentlich ganz einfach: Möchte man dem Bannwald etwas Gutes tun, dann lässt man ihn stehen. Möchte man ihm etwas Schlechtes tun, dann rodet man ihn. Die Sache ist ganz einfach, Frau Knell.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Ein Sand- und Kieswerk ist kein Windrad. Windräder müssen manchmal im Wald stehen und tragen durch die produzierte erneuerbare Energie auch noch zu einem gesunden globalen Waldklima bei. Bei Kieswerken ist das aber anders. Ich behaupte nicht, dass wir heutzutage nicht auch ohne Sand und Kies leben könnten. Aber die Zeit für eine blinde Ausbeute des Bannwaldes ist abgelaufen. Sie ist auch historisch abgelaufen, weil wir heute auf eine geschlossene Kreislaufwirtschaft zusteuern müssen, die auch mit recycelten Rohstoffen arbeitet. Hier könnte sich die FDP engagieren, wenn sie fortschrittlich denkt.