Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss  Sie um Entschuldigung bitten, dass ich zu schnell aufgesprungen bin. Aber das zeigt, dass es mir wichtig ist, über  dieses Thema zu sprechen.  Ich freue mich, dass wir heute unsere beiden Gebärdendolmetscher hier begrüssen dürfen, damit unsere Debatte auch  für taube Menschen, die sie nicht hören können, nachvollziehbar wird.  Als ich vor einiger Zeit vor einer Leipziger Grundschule  stand, war das so ein altes Gebäude, wie man es von vielen  Schulen in der Grossstadt kennt. Ich stand am Haupteingang und hatte vor mir ungefähr fünf relativ hohe Treppenstufen, die zur Tür führten. Am Eingang sah ich ein kleines  Schild mit dem Piktogramm eines Rollstuhlfahrers und einem Pfeil, der um die Ecke führte. Darunter stand „Barrierefrei“. Ich habe mich umgeschaut, um zu sehen, wo sich  dieser barrierefreie Eingang befindet. Auf den ersten Blick  war nichts zu sehen, also bin ich dem Pfeil gefolgt. Es ging  die Strasse herunter, über einige kleine Löcher im Pflaster,  über schiefliegende Pflastersteine bis zur Ampel. Dann  führte die löchrige Strasse links herum wieder bergauf über  noch mehr schiefliegende Pflastersteine bis zum Seiteneingang in den Schulhof hinein.   Ich habe mir vorgestellt, wie es denn so ist, wenn man als  Kind im Rollstuhl morgens zur Schule kommt, alle über  die Treppe vorn hineingehen und man selbst den holprigen  unebenen Weg die Strasse hinunter, um die Ecke und dann  wieder bergauf nehmen muss. Wahrscheinlich muss man  früher als die anderen kommen und braucht zudem noch  jemanden, der einen schiebt, weil der Gehweg wirklich  nicht eben und barrierefrei war. Für meinen Blick wurden  mehr Barrieren aufgeworfen als aus dem Weg geräumt.  Das ist genau der Punkt, auf den ich hinauswill.  Es geht nicht immer nur darum, irgendwie anders zum Ziel  zu kommen. Nein, es geht darum, dass wir alle gleich zum  Ziel kommen, dass wir alle durch den gleichen Eingang zur  gleichen Zeit hineingehen können, wenn wir das denn  möchten. Das ist der Punkt, auf den wir heute mit unserer  Debatte hinauswollen.  Wir wollen Tempo machen für Inklusion. „Tempo machen  für Inklusion – barrierefrei zum Ziel“ ist auch das Motto  des morgigen Aktionstages für Menschen mit Behinderungen, der sich übrigens zum 31. Mal jährt. Im Umfeld dieses  Aktionstages finden in meiner Heimatstadt Leipzig, aber  auch sachsenweit in vielen anderen Städten sehr viele Veranstaltungen, Diskussionsrunden und andere Aktionen  statt, in denen sich Menschen mit Behinderungen vernetzen können, an denen andere Menschen teilnehmen können und in denen gemeinsam auf die Situation aufmerksam  gemacht wird und darauf, wo wir in Sachsen vielleicht  noch nachsteuern müssen.  Aus diesem Anlass war es uns wichtig, heute dieses Thema  für die Aktuelle Debatte zu beantragen. Barrierefreiheit ist  für uns BÜNDNISGRÜNE ein sehr zentrales Thema. Wir  wollen – und so sind wir auch in diese Koalition hineingegangen –, dass Sachsen spätestens 2030 im öffentlichen  Raum weitestgehend barrierefrei ist. Genau dafür haben  wir das Programm „Sachsen barrierefrei 2030“ angeregt,  ein Investitionsprogramm, das mit diesem Doppelhaushalt  an den Start gegangen ist und durch das in diesem Jahr den  Kommunen 3,25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um  Projekte der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Genauso gibt es das schon sehr bekannte und beliebte Programm „Lieblingsplätze für alle“, durch das  bereits sehr viele Projekte umgesetzt und ins Leben gerufen wurden. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sind  es 250 neue Vorhaben, die dieses Jahr ermöglicht wurden;  also doch schon eine ganze Menge.  Was sind das für Vorhaben? In der Regel sind es Parkplätze, öffentliche Sanitäranlagen oder Zugänge zu Gebäuden, die mit dem Geld barrierefrei gestaltet werden können.  Doch was braucht es neben diesen klassischen Beispielen  noch? Wo müssen wir in Sachsen nachsteuern, um nicht  nur Barrierefreiheit herstellen – wie beispielsweise bei dem  Eingang, den ich zu Beginn meiner Rede beschrieben habe  –, sondern auch Inklusion leben zu können? An welchen  Punkten müssen wir nachbessern? Das sind die Fragen, die  wir uns jetzt stellen und die zum Beispiel im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt und bearbeitet werden müssen.  Der Aktionsplan ist ein sehr gutes Fundament. Seit 2016  haben wir einen sächsischen Landesaktionsplan. Es geht  darum, Ziele festzulegen, und es muss festgestellt werden,  wo nachgesteuert werden muss. Es muss aber auch darum  gehen, dass wir die Dinge nicht nur festlegen und aufschreiben, sondern wir müssen sie umsetzen. Diese Umsetzung müssen wir kritisch betrachten oder an den Punkten  nachsteuern können, an denen es doch nicht so funktioniert, wie es anfangs gedacht war.