Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Man muss wirklich schauen, dass ja dazu auch  noch gesehen werden muss: Mit der Abschaffung  der EEG-Umlage zur Mitte dieses Jahres, die ja  auch vorgezogen worden ist, mit der Erhöhung des  Mindestlohns und der Anhebung der Pendlerpauschale – insgesamt ein Paket von 13 Milliarden  Euro, das erste Entlastungspaket – ist schon eine  erste Entlastung geschaffen worden. Auch das  muss gesehen werden.  Ich glaube, die Ampel in der Bundesregierung hat  da einen guten Job gemacht, hat ein gutes Entlastungspaket vorgelegt, das eben sieht: Wir müssen  Menschen entlasten in dieser Situation. Wir werden sicherlich nicht jeden individuell so entlasten  können, wie die Belastungen sind. Daran sind aber  nicht die Regierenden schuld, daran sind die  Kriegstreiber auf dieser Welt schuld, die dafür gesorgt haben, dass wir in dieser Situation sind. Ich  will diese Namen aus Moskau nicht öfter nennen.  Man muss dann aber auch sehen, dass hier gehandelt worden ist und natürlich Lösungen gefunden  werden. Ich bin sicher, dass auch weitere Lösungen  gesucht werden, wenn sie denn nötig sind, immer  in dem Austarieren, dass es nicht nur diejenigen  sind, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, die hier Unterstützung brauchen, sondern dass es eben alle sind, die Unterstützung  brauchen. Denn auch diejenigen, die diesen Staat  tragen, die morgens zur Arbeit gehen und Steuern  zahlen, brauchen diese Unterstützung, damit sie  das Wichtige für den Staat – das ist ihr solidarischer  Beitrag, nämlich – leisten können, indem sie hier  unseren Wohlstand auch mehren und den Staat  überhaupt erst finanzieren.  Dann möchte ich noch auf ein paar Hinweise eingehen, die auch noch deutlich sind: Es ist in dieser  Einigung auf Bundesebene auch gelungen, das zu  erreichen, was wir uns hier in der Klima-Enquete  und an anderen Stellen vorgenommen haben, nämlich dass wir jetzt nicht aufgrund dieser Situation in  alte Situationen zurückfallen, auch wenn natürlich  geschaut werden muss, wie es über den Winter  geht, wenn jetzt diese Situation, dass in Rubel bezahlt werden muss, dazu führt, dass dann eben  nicht mehr bezahlt wird, was ja eine Option ist, und  dann eben Gas nicht mehr fliesst.  Das wird Folgen haben für die Frage, in welcher  Geschwindigkeit wir das System umbauen müssen,  aber eben nur mit Notfalloperationen, dass man im  Notfall dann eben Kohlekraftwerke weiter betreiben muss, in einer Notreserve quasi, und dass man  ansonsten den klimapolitischen Weg geht, dass  man auf Wärmepumpen für Wärmeversorgung, auf  Wärmenetze, auf Nahwärmeversorgung setzt, dass  man eben aus dem Gas schneller aussteigt, dass  man erneuerbare Energien schneller ausbaut.  Diese Wege werden angelegt und sind angelegt,  und ich finde das gut so, weil das die richtige Richtung weist und uns davon loslöst, dass wir andere  Lieferanten für fossile Energieträger brauchen, in  der Menge. Wir werden sie sicherlich übergangsweise brauchen, insofern kann ich auch verstehen,  dass man dann auf andere Staaten zugeht, die auch  ihre Probleme haben. Dann muss man auch abwägen, wie stark die Probleme mit welchen Staaten  sind.  In dieser Abwägung kann ich sogar verstehen, dass  Bundesminister Habeck in die Golfregion gereist  ist, um dort seine Gespräche zu führen, weil es  eben dann auch wichtig ist – und da bin ich ganz  bei ihm –, dass alle Massnahmen, die wir machen,  4942  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  nicht nur kurzfristig wirken, sondern wir auch in  der Lage sein müssen, sie über drei Jahre durchzuhalten. Denn alles, was wir unternehmen, um kurzfristig unabhängiger zu werden, ist eine Sache, die  zwar schnell angegangen werden muss, aber auch  schwimmende LNG-Terminals sind in der Welt gerade sehr gefragt. Man muss sich auch immer überlegen, dass man keine „stranded investments“ dabei baut, sondern diese dann so sind, dass sie nachher auch für grünes Gas genutzt werden können,  was wir sicherlich brauchen werden.  Insofern, meine Damen und Herren, bin ich froh,  dass die Bundesregierung im Amt ist. Sie ist handlungsfähig, sie hat gehandelt, hat neben dem ersten Entlastungspaket das zweite Entlastungspaket  geschaffen, das weit über die Forderung der LINKEN hinausgeht, das auch adressiert, dass andere  Menschen berücksichtigt werden müssen, mit Entlastungen, nämlich diejenigen, die kleine Einkommen und mittlere Einkommen erarbeiten. Das wird  hier gerecht getan, und insofern freue ich mich,  dass diese Operation gelungen ist. Ich befürchte,  dass weitere notwendig sind, hoffe aber, dass sie  unterbleiben können, weil die Folgen uns dann  nicht so hart treffen, weil ich auf baldigen Frieden  hoffe, im Sinne der Ukrainerinnen und Ukrainer,  ohne dass hier der Aggressor gewinnt. – Herzlichen  Dank!