Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Nach dem Willen des Antragsstellers oder   der antragstellenden Fraktion DIE LINKE soll  Steuergeld des Landes zu Vermietern fliessen,  um aufsuchende Beratungsleistungen für einkommensschwache Mieter zu subventionieren.  Das steht darin. Das hat mich überrascht. Vielleicht ist es auch ungewollt. Ich habe mit vielen  Institutionen gesprochen, mit acht Unternehmen, zwei Genossenschaften und zwei kommunalen Wohnungsunternehmen. Alle waren  von diesem Antrag überrascht. Niemand hat   gesagt: Tolle Geschichte, die muss unbedingt  kommen - obwohl es Geld gegeben hätte. Mit  dem Antrag wird pauschal unterstellt - vielleicht wirklich ungewollt -, dass Wohnungsunternehmen ihre Mieter nicht beraten oder  nur einen unzureichenden Service anbieten   und deshalb subventioniert werden müssten,   um zusätzliches Beratungspersonal einzustellen. Das wäre ganz neu in der Republik.  Tatsächlich ist es aber so, dass es sich bei  ca. 32 000 leer stehenden Wohnungen in Sachsen-Anhalt und Altschulden in Höhe von  720 Millionen € allein aus dem DDR-Wohnungsbau gar kein Vermieter leisten kann, sich   nicht um seine Mieter und die Mieteinnahmen zu kümmern. Für jede leer stehende   Wohnung fallen jeden Tag Kosten an, die zu   begleichen sind.  Zugleich blendet der Antrag aus, wie Frau Ministerin völlig zu Recht erwähnt hat, dass   schon jetzt alle, die leistungsberechtigt sind,  professionell beraten werden, und zwar täglich an vielen Stellen. Wohngeldstellen, Sozialämter, Betreuer - es gibt sogar persönliche Betreuer für Leistungsempfänger - kümmern sich  täglich darum, dass die Bezahlung des Mietzinses und auch aller Nebenleistungen gewährleistet ist. Die Wohngeldinanspruchnahme wird  geregelt. In Notlagen wird sogar über Stundungsvereinbarungen, Ratenzahlungen und  Verschiedenes andere mehr mit Stadtwerken  und Dritten verhandelt. Hierzu ist eine entsprechende Fachkenntnis über den Umgang mit  den Förderprogrammen und über die Leistungen, die geboten werden, zwingend erforderlich. Diese ist bei den freien und den staatlichen  Beratern vorhanden.  Es gibt in Sachsen-Anhalt ungefähr 330 000  Wohnungen. So vielfältig die Wohnungslandschaft ist, so vielfältig ist auch die Vermieterlandschaft. Es gibt Wohnungsgenossenschaften,  kommunale Wohnungsgesellschaften, Bund  und Länder als Vermieter, Organisationen ohne  Erwerbszweck, Kirchen, privatwirtschaftliche  Vermieter, Gemeinschaften von Wohneigentümern, Privatpersonen und andere mehr.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  67  Ich frage jetzt einmal die Antragstellerin zu   diesem Antrag, der in einem Satz festgeschrieben ist: Welcher Vermieter soll nach Ihrem   Willen nach welchem Schlüssel wie viele Subventionen für wie viele zusätzliche Berater erhalten und welcher nicht? Betrifft das alle   Vermieter oder nur ausgewählte? Wie viele   Berater wären nach den Vorstellungen der   Fraktion DIE LINKE für die vielen Vermieter in  Sachsen-Anhalt erforderlich? Welche Kosten  entstehen? Wie werden diese finanziert? Welche fachkundigen Berater wollen Sie wo und  wie von der Strasse fischen? - Sie müssen Fachkunde haben, sonst bringen sie nichts.  Kann es sein, dass die Kosten für die zusätzlichen Berater ggf. höher sind als die denkbar  höchste Mietminderung nach der zusätzlichen  subventionierten Beratung für die immerhin  rund 330 000 potenziellen Mieter? Würden Sie  nur Leistungsempfänger beraten lassen und   andere Einkommensschwächere nicht, wenn   sie bspw. freiwillig keine Leistung empfangen?  Wer ist nach der Auffassung der Fraktion DIE  LINKE einkommensschwach und würde eine   solche subventionierte Beratung erhalten?  Zählt dafür das Nettoeinkommen, das Bruttoeinkommen? Zählt dafür die Vermögenslage   - ja oder nein?  Es gibt Wohngeldempfänger in Hamburg, die  sind Immobilienbesitzer ohne Ende. Aber diese  sind dennoch leistungsberechtigt. Wie sollen  die Wohnungsunternehmen ohne Verletzung  von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten  ermitteln, wer überhaupt einen Anspruch darauf hätte?  Solche und noch viele andere Fragen, die   man stellen könnte, was aber das Zeitbudget  nicht mehr hergibt, sind Ursache für unser   Abstimmungsverhalten. Aus diesem Grund und  aus vielen anderen Gründen, die ich auch   noch erwähnen könnte, empfehlen wir, diesen   Antrag abzulehnen, weil er schlichtweg nicht   zustimmungsfähig ist. - Vielen Dank.