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Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 427  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen  Tagesordnungspunkt heute zu vertagen. – Ich höre keinen  Widerspruch, sodass wir so verfahren können.  Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der Fraktion der FDP  unter der Nummer 3.1.   Ich rufe auf  lfd. Nr. 45:  Strafvollzug in Berlin auf die Höhe der Zeit heben  – Baumassnahmen in JVA Tegel wieder  aufnehmen  Antrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0175  Eine Beratung ist auch hierzu nicht mehr vorgesehen.  Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den  Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,  Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Ich höre keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können.  Die Tagesordnungspunkte 45 A und B wurden bereits vor  Eintritt in die Tagesordnung behandelt.   Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 10. März 2022 um 10.00 Uhr, statt. Die  einen guten Heimweg.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  Sehr geehrter Botschafter des Staats Ukraine, Herr  Dr. Melnyk! Im Namen der SPD-Fraktion und der demokratischen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses  möchte ich Ihnen für Ihren heutigen Besuch und Ihre  Worte danken. Ihnen und Ihrem angegriffenen Land gilt  in diesen schweren Tagen die Solidarität aller Berlinerinnen und Berliner.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen, durch nichts,  rein gar nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg von  Putins Russland gegen Ihr Land, die Ukraine. – Wenn  man die Erfahrungsberichte der geflüchteten Menschen  hört, wenn man die täglichen Bilder und Nachrichten im  Fernsehen sieht – von ausgebombten Häusern, Raketeneinschüssen auf den Strassen, Menschen, die sich vor  Luftangriffen in U-Bahnstationen verschanzen, von getöteten Soldaten und Zivilisten –, kommt man sich vor wie  in Zeiten zurückversetzt, die wir in Europa seit dem Ende  des Krieges in Jugoslawien in die Geschichtsbücher verbannt zu haben glaubten. Ja, seit dem 24. Februar wissen  wir, dass dem nicht so ist. Die Realität ist eine andere.  Die Realität ist bestürzend, sie ist bitter, und sie macht  unendlich traurig.  Mit dem Überfall auf das souveräne Nachbarland hat der  Herrscher im Kreml den Tod und den Schrecken des  Krieges zurück in die Mitte Europas getragen. Es ist die  bestialische Realität des Krieges, die das Europa, wie wir  es vor dem 24. Februar kannten, verändern wird – für  immer. Putin hat die Ukraine angegriffen und damit die  Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der  Kampf der Menschen in der Ukraine ist deswegen auch  ein Kampf für unsere gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Werte, die Putin zutiefst verabscheut.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Berlin als Stadt der Freiheit ruft dazu auf, alle russischen  Truppen aus der Ukraine abzuziehen und das Blutvergiessen, die Zerstörung, die Vertreibung und das Leid sofort
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 445  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  zu beenden. – Sehr geehrter Herr Botschafter! Der Kampf  Ihres Landes für Unabhängigkeit und für Selbstbestimmung ist der Kampf aller freiheitsliebenden Menschen  und Nationen.  Wir sehen, wie sich die Ukrainerinnen und Ukrainer  mutig und entschlossen verteidigen gegen einen militärisch haushoch überlegenen Gegner, der auch vor Angriffen auf Zivilisten, Krankenhäuser und Nuklearanlagen  nicht zurückschreckt. Wir sehen, wie die Ukrainerinnen  und Ukrainer ihr Land verteidigen und für die Unabhängigkeit, für die territoriale Einheit und Freiheit der Ukraine und ihrer Menschen kämpfen. Wir sehen, wie ein Land  im Angesicht der Bedrohung zusammenrückt. Ich spreche  sicherlich im Namen aller demokratischen Parteien hier  im Abgeordnetenhaus, wenn ich sage: Dieser Mut, dieser  Widerstand, dieser Wille zur Freiheit beeindruckt uns  sehr. Putin hat die Solidarität mit den Kämpfenden in der  Ukraine nicht vorhergesehen. Er hat die Anteilnahme mit  den Millionen Geflüchteten nicht vorhergesehen, die jetzt  zu uns ins Land und nach Europa kommen.  Auch hat der Kreml-Herrscher nicht vorhergesehen, dass  sein Krieg auch im eigenen Land die Menschen in Massen auf die Strasse treibt. In Sankt Petersburg, in Moskau  und vielen anderen Städten gehen mutige und freiheitsliebende Russinnen und Russen auf die Strassen, um gegen die Invasion in ihrem Nachbarland zu protestieren,  wohlwissend, dass sie dafür von der Polizei festgenommen und ins Gefängnis gesteckt werden. Diese Menschen  lassen sich nicht von der absurden Kriegspropaganda aus  dem Kreml beirren, und sie beziehen Stellung: Stellung  gegen den Krieg und gegen den autoritären Staat, der ihre  Freiheit beschränkt, junge Soldatinnen und Soldaten für  seine imperialistischen Ziele verheizt und die Wirtschaft  des Landes ruiniert. Diesen Menschen, die in Russland  für Freiheit und gegen die Invasion des Nachbarlands auf  die Strasse gehen, gilt die Solidarität der Berlinerinnen  und Berliner!
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 und Martin Trefzer (AfD)]  Lassen Sie es mich an dieser Stelle klipp und klar sagen:  Nicht die Russinnen und Russen sind der Aggressor;  Putin, seine Machtclique und seine Unterstützer sind es.  Deshalb lassen Sie mich hier auch klipp und klar sagen:  Wir werden es nicht hinnehmen, dass Menschen in Berlin  ausgegrenzt werden, weil sie aus Russland stammen oder  Russisch miteinander reden. Wir lassen keine Anfeindungen zu, weder im Restaurant noch bei der Arbeit noch  beim Arzt oder auf dem Schulhof.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 In unserer Stadt Berlin gehen Menschen aus der russischen Community Seit’ an Seit’ mit ihren Mitbürgerinnen  und Mitbürgern aus der Ukraine und allen anderen auf die  Strassen, um gegen den sinnlosen Krieg und die Führung  in Moskau zu protestieren. Sie stehen gemeinsam auf, um  zu sagen: Nein, wir wollen nicht aufeinander schiessen! –  Auf den Friedensdemonstrationen habe ich eine ehrliche  Anteilnahme der Menschen gespürt, die sich mit den aus  der Ukraine geflüchteten Menschen solidarisch zeigen.  Wenn ich sehe, wie viele Berlinerinnen und Berliner als  freiwillige Helfer mit anpacken, am Hauptbahnhof Lebensmittel verteilen, Spenden sammeln, an die polnischukrainische Grenze fahren und Menschen in ihren Privatwohnungen Unterschlupf geben, dann fühle ich: Ich  bin in diesen Tagen wieder einmal sehr stolz darauf, ein  Berliner zu sein. Wir alle können stolz darauf sein, was  gerade Berlin in diesen Tagen wuppt – gemeinsam.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Unser gemeinsamer Dank gilt den vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern und den Kolleginnen und  Kollegen aus den Senatsverwaltungen, die in diesen  schweren Tagen und Stunden Mitmenschlichkeit zeigen  und das freundliche Gesicht Berlins in die Welt tragen.  Von unserer Stadt, in der viele Menschen mit ukrainischen und russischen Wurzeln seit vielen Jahren friedlich  zusammenleben, geht in diesen Tagen ein ganz besonderes Signal aus: ein Signal des Zusammenhalts, ein Signal  des Friedens, ein Signal der Verständigung, ein Signal  gegen Hass, ein Signal gegen die Spaltung. Ich kann nur  hoffen, dass dieses Signal bis in den Kreml hineinschallt.  Für die Geflüchteten ist unsere Stadt ein Zufluchtsort.  Einige werden aus Berlin weiterziehen. Viele andere  werden für längere Zeit hierbleiben, manche sogar für  immer. Darauf stellen wir uns ein. Als Regierungskoalition werden wir alle notwendigen Mittel für die Unterbringung und Unterstützung der Menschen zur Verfügung  stellen, auch für die Beschulung der Kinder und die Integration in die Gesellschaft. Wir werden die historische  Herausforderung gemeinsam mit dem Bund und unseren  Partnern in den Ländern meistern. Wir werden den Menschen Zuflucht, Schutz und Geborgenheit bieten. An  dieser Stelle möchte ich die Worte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederholen: Alle Menschen, die  vor Kampfhandlungen aus der Ukraine flüchten, haben  ein Recht auf Zuflucht, Schutz und Geborgenheit, ganz  gleich, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter!  Ein Bild hat sich bei mir in den letzten Tagen besonders  in den Kopf eingebrannt. Es ist eine Szene am Bahnhof in  der westukrainischen Stadt Lwiw: Ein Vater, das Gewehr
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 446  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  auf den Schultern, hält seine Hand an die Fensterscheibe  eines Zugs. Der Zug wird in Kürze losfahren, Richtung  Westen. Auf der anderen Seite des Fensters, im Inneren  des Zugs, hält ein kleines Mädchen, gehalten von seiner  Mutter, die Hand an die Scheibe. Die beiden Hände von  Vater und Tochter scheinen sich zu berühren – wäre da  nicht das Glas dazwischen. Auch wenn dieses Bild einem  das Herz zerreisst, hat es doch etwas Hoffnungsvolles: die  Hoffnung auf ein Wiedersehen, die Hoffnung, dass die  Trennung nicht für immer sein wird und sich die Familie  bald wieder in die Arme schliessen kann.  Lassen Sie uns die Hoffnung des Vaters und der Tochter  aus Lwiw hochhalten als Botschaft gegen den Krieg in  Europa und die vielen Kriege in der Welt, als Botschaft  gegen Aggressionen in Europa und die vielen Aggressionen in der Welt, für den Frieden in Europa und den Frieden in der Welt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk! Am 9. September 1948 sagte Berlins Regierender Bürgermeister Ernst  Reuter: „Ihr Völker der Welt … Schaut auf diese  Stadt …“ – Heute, lieber Herr Melnyk, schaut die Welt  auf Kiew, denn in Kiew wird auch unsere Freiheit verteidigt. Wir, lieber Herr Melnyk, stehen an Ihrer Seite.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Lieber Herr Botschafter Melnyk! Das war heute in der  Tat ein historischer Moment in wahrlich historischen  Zeiten. Die schrecklichen Bilder, die wir tagtäglich seit  nunmehr 15 Tagen im Fernsehen sehen müssen, ertragen  müssen, lassen niemanden kalt: die Schicksale, wie sich  Kinder, Frauen von ihren Vätern bzw. Männern an den  Grenzen verabschieden, die Schicksale, wie kleine Kinder in Luftschutzbunkern sitzen, Lieder singen – „Let It  Go“ von der „Eiskönigin“ –, den Mut, den viele Ukrainerinnen und Ukrainer unbewaffnet aufbringen, sich vor  Panzer zu stellen und die Aggressoren zurückzudrängen.  Lieber Herr Botschafter! Diese Bilder erreichen nicht nur  die Politik in Berlin, sondern unsere ganze Stadt. Die  Berlinerinnen und Berliner sind solidarisch mit Ihrem  Land. Sie gehen auf die Strasse, Blau-Gelb sieht man so  oft wie nie zuvor. Die Berlinerinnen und Berliner unterstützen Sie in Ihrem Willen zur Unabhängigkeit, zur  Freiheit, aber vor allen Dingen auch in Ihrem Kampf für  den Frieden.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Wir hatten das vor 14 Tagen schon. – Lieber Herr  Melnyk! Solidarität ist gut, richtig und wichtig, Solidarität allein reicht aber nicht. Wir müssen Sie in die Lage  versetzen, dass Sie unsere Freiheit, Ihre Unabhängigkeit  verteidigen können. Deswegen brauchen Sie handfeste  Unterstützung.  Sie haben es angesprochen: Auch wir in unserem Rahmen müssen bereit sein, Opfer hinzunehmen. Unsere  Opfer sind nicht vergleichbar mit den Opfern, die Ihr  Volk hinnehmen muss. Deswegen ist es so wichtig, Sanktionen durchzusetzen, weiter zu verschärfen, auch wenn  sie vielleicht uns, unser Land, unsere Wirtschaft treffen  können. Wir können diese Aggression, diesen Angriffskrieg von Putin nicht unbeantwortet lassen, lieber Herr  Melnyk, und auch hier erwarte ich von der Politik noch  klarere, noch deutlichere Ansagen und Verschärfungen,  auch von der Bundespolitik.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 und Tobias Schulze (LINKE)]  Lieber Herr Botschafter! Ich bewundere den Mut Ihres  Volkes, ich bewundere den Mut, die Tapferkeit Ihres  Präsidenten Selenskyj. Ihr Volk ist Vorbild, Vorbild für  Werte, für Mut, für Freiheitswillen und für einen gesunden Patriotismus.   Lieber Herr Selenskyj! Liebe Frau Regierende Bürgermeisterin! Die Liebe zur Freiheit, die in Kiew tagtäglich  deutlich wird, wird Kiew und Berlin immer verbinden.  Wenn wir wieder Frieden haben, wenn Frieden herrscht  in einer freien Ukraine, dann ist die Liebe zur Freiheit  unserer Städte eine gute Grundlage für eine Städtepartnerschaft zwischen Kiew und Berlin. Lassen Sie uns das  nicht aus den Augen verlieren.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, in diesem Krieg wurde Ihr Präsident Selenskyj von  einem Politikneuling zu einem Freiheitskämpfer. In diesem Krieg wurde aber auch der „lupenreine Demokrat“  Putin, der er nie war, zu einem lupenreinen Diktator und  zu einem Kriegsverbrecher. Am Ende wird das Gute  siegen; ich bin davon überzeugt, genau wie Sie, Herr  Melnyk, das vortragen und Ihr Präsident. Am Ende wird  das Gute siegen, und die Ukraine bleibt frei.  Aber auch auf Berlin, und das erleben wir jetzt tagtäglich,  kommen grosse Herausforderungen zu. Liebe Frau Giffey!  Jetzt sind drei Dinge ganz konkret zu tun. Erstens: Ja, wir  müssen die Menschen, die Schutz suchen, die vor Krieg,  vor Mord, vor Terror fliehen, hier unterbringen, sie versorgen und ihnen helfen. Ich habe in den letzten Tagen
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 447  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  mit vielen Ehrenamtlichen, engagierten Berlinerinnen  und Berlinern gesprochen, mit den Hilfsorganisationen.  Ich habe mir selbst am Hauptbahnhof ein Bild gemacht.  Ich glaube, unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen, allen  Hilfsorganisationen, die zurzeit sieben Tage die Woche  Grossartiges für die Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen, leisten. Herzlichen Dank an alle diese  Organisationen und Ehrenamtlichen!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Aber die ehrenamtlichen Organisationen fühlten sich  zumindest in den ersten Tagen alleingelassen. Sie haben  sich selbst organisiert über WhatsApp-Gruppen. Sie haben sich selbst organisiert, wenn es darum ging, Menschen zu registrieren, in Word-Dokumenten, wie ich es  gesehen habe. All das sind Dinge, die so nicht weitergehen dürfen. Wir brauchen einen Krisenstab, der 24 Stunden, sieben Tage die Woche arbeitet.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 – Ja, das gibt es jetzt. Aber ich sage Ihnen auch in aller  Deutlichkeit – ja, das gibt es jetzt –, was ich nicht mehr  hören will: dass eine Senatssitzung aufgrund eines Feiertags nicht stattfindet.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Wir haben zurzeit keine Feiertage zu haben, wir haben  eine handfeste Krise, grosse Herausforderungen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ich erwarte, dass Sie jetzt Strukturen schaffen und die  ehrenamtlichen Organisationen nicht alleinlassen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Liebe Frau Kipping! Weil Sie so gucken, spreche ich es  doch an: Ich glaube, dass Sie in den letzten 14 Tagen die  Tragweite dieser Herausforderungen völlig unterschätzt  haben.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Sie haben die Tragweite völlig unterschätzt. Ich frage  mich bis heute,
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 wie Sie darauf kommen konnten,
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 dass nur 20 000 Flüchtlinge in Berlin ankommen. Sie  hatten jetzt über 14 Tage Zeit, Strukturen zu schaffen. Ich  sehe ja anhand des gestrigen Tages, dass Sie die Hilfsorganisationen stärker einbinden, dass die Erkenntnis nun  bei Ihnen angekommen ist.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ich wünsche mir eine sehr klare Erkenntnis, wenn wir  von den schrecklichen Taten am ZOB und am Hauptbahnhof hören, dass Männer Frauen und Kinder für dubiose Machenschaften einsammeln. Das will ich in unserer  Stadt nicht haben, und das dürfen wir diesen Kindern, die  vor dem Krieg geflohen sind, nicht zumuten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Von daher ist es gut, dass Sie jetzt die Polizei dort verstärkt einsetzen, was ich aber auch erwarte. Wir sind auf  die vielen Ehrenamtlichen, die sich mit den Kindern  beschäftigen, angewiesen. Wir sind darauf angewiesen,  dass viele Familien auch Kinder, Frauen und ältere Menschen privat aufnehmen. Ich erwarte, dass alle Menschen,  die Menschen aufnehmen, kurzfristig ein erweitertes  polizeiliches Führungszeugnis haben und vorzeigen müssen. Die Beantragung muss schnell gehen, sie darf nicht  länger als 24 Stunden dauern.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Was wir auch machen müssen – und das ist unser Antrag,  den wir heute einbringen –, ist, dass wir uns um die Beschulung dieser Kinder kümmern müssen.   Liebe Frau Giffey! Sie haben gesagt, das kann doch kein  Problem sein, wenn wir in jede Klasse einen Stuhl mehr  mit der richtigen Ausstattung reinstellen; das kann doch  nicht zu viel verlangt sein. Frau Giffey! Diese Aussage  ist, mit Verlaub, zynisch! Diese Kinder haben alles verloren, sie haben ihre Sicherheit verloren, ihre Geborgenheit,  vielleicht ihre Eltern, sie wissen das noch nicht. Wir  dürfen nicht zulassen, dass sie auch noch ihre Zukunft  verlieren. Deswegen müssen wir sie gezielt im muttersprachlichen Unterricht beschulen. Wir brauchen psychologische Betreuung. Diese Kinder sind schwerst traumatisiert. Wir müssen dafür sorgen, dass diesen Kindern geholfen wird. Erst in 14 Tagen – Wochen später – brechen  Traumatisierungen aus, und hier brauchen wir geschultes  Personal, das mit diesen Kindern auch umgehen kann. Zu  sagen, es ist ein Stuhl, reicht nicht, das ist ein Stück weit  zynisch.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, Deutschland muss wehrhaft sein! Ich bin der Bundesregierung und insbesondere der SPD und den Grünen für  die Kehrtwende dankbar. 100 Milliarden Euro mehr für  die Bundeswehr in Ausstattung ist gut und richtig – ein  bisschen spät, aber besser als gar nicht.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 – Ich weiss gar nicht, warum Sie sich alle so aufregen! –  Es ist sehr wohl der Fall, das wissen Sie auch, dass das  gerade ein SPD-Finanzminister immer verhindert hat.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 448  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Deswegen begrüsse ich ausdrücklich, dass Grüne und  SPD jetzt bereit sind, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzusetzen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Bei der FDP bin ich übrigens davon ausgegangen, dass  sie das positiv macht.   Sie müssen auch hier in Berlin etwas ändern. Die Bundeswehr braucht nicht nur mehr Geld und Ausstattung;  die Bundeswehr braucht auch Wertschätzung, Anerkennung und Respekt.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Diese Wertschätzung beginnt damit, dass Sie endlich  zulassen müssen, dass junge Offiziere wieder an die  Schulen kommen, dass Menschen in Uniform sich mit  Kindern und Jugendlichen über sicherheitspolitische  Fragen unterhalten und dass Bundeswehrsoldaten auch  die Anerkennung bekommen, die sie verdienen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Lieber Herr Melnyk! Wir stehen an Ihrer Seite! Wir werden alles tun, dass die Ukraine frei bleibt. Wir müssen  aufpassen, dass wir uns nicht spalten lassen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 – Ja, ja! Ich weiss gar nicht, warum Sie sich da so aufregen!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Ja, ich komme zum Ende! – Wir dürfen uns nicht vom  Diktator Putin spalten lassen. Angriffe auf russische Supermärkte und Morddrohungen gegen Russinnen und  Russen sind absolut inakzeptabel!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Berlin wird sich von diesem Diktator nicht spalten lassen!  Wir lieben die Freiheit! Alle Berlinerinnen und Berliner  lieben die Freiheit! Wir wollen Frieden in Europa, und  wir werden alles daransetzen, lieber Herr Melnyk, dass  Ihr Land in Frieden und Freiheit, genau wie unser Berlin,  wachsen und sich erholen kann. Wenn der Krieg vorbei  ist, werden wir alles tun, dass Ihre Städte schnellstmöglich wieder aufgebaut werden. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr  Präsident! Ihre Exzellenz Herr Andrij Melnyk! Lassen  Sie mich eines kurz vorneweg schieben. Wir haben zwei  Jahre Coronakrise hinter uns, und ich glaube, wenn wir  als Parlament eigentlich grundsätzlich eines gelernt haben, dann dass wir in der Krise zusammenstehen und  schnelle Lösungen für die Menschen finden müssen, und  vor allen Dingen dient die Krise – das sage ich explizit  Ihnen, Herr Wegner – nicht zur parteipolitischen Profilierung!
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Ich sage mal, das ist nicht nur das Privileg einer Regierungsfraktionsvorsitzenden, sondern ich glaube, die Gesprächsangebote, die der Senat ausspricht, gelten für alle  Abgeordneten und insbesondere für alle Fraktionsvorsitzenden. Ich habe den Senat in den letzten 14 Tagen seit  Beginn der grössten Flüchtlingsbewegung, die wir seit  sehr langer Zeit, wenn nicht seit dem Zweiten Weltkrieg,  vor uns haben, 24 Stunden sieben Tage die Woche am  Arbeiten erlebt, um diese Krise zu schaffen und diese  Krise im Sinne der Menschen zu lösen. Das ist das, wo  wir alle – Bezirke, Land und Bund – unsere Kraft reinstecken müssen, damit wir eine Lösung im Sinne der Menschen finden. Dafür werde jedenfalls ich meine Kraft  einsetzen!
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Vor 14 Tagen standen wir schon einmal hier. Herr  Melnyk hat den Tag als den schwarzen Donnerstag bezeichnet, und ich glaube, genau so muss man ihn auch  nennen. Wir kamen hier nur wenige Stunden, nachdem  Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hatte, zum Plenum  zusammen. Vor allem ein Gefühl war da, und das war  Fassungslosigkeit. Viele konnten es einfach nicht glauben. Jetzt, 14 Tage später, sehen wir jeden Tag das Unvorstellbare. Wir sehen und lesen von Angriffen, von  Toten, von 60 Kilometer langen russischen Militärkonvois vor Kiew, von Geburten in ukrainischen Luftschutzkellern, von Menschen, die in kalten U-Bahnschächten  verharren. Wir sehen Angriffe auf Wohnhäuser, Krankenhäuser und Kindergärten – ein Tabubruch. Bereits 2  Millionen verzweifelte Menschen mussten aus ihrer Heimat flüchten. Millionen leben weiter in Angst und unter  Beschuss. Die Lage wird von Tag zu Tag schlimmer. Es
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 449  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  ist kein Ende in Sicht. Diese 14 Tage haben die Welt, wie  wir sie kannten, verändert.   Es wird jeden Tag deutlicher, wie gross die Naivität im  Umgang mit Putins Russland war. Der Versuch, Türen zu  öffnen, wurde ausgenutzt, die demokratischen Kräfte im  eigenen Land systematisch geschwächt und verfolgt.  Extreme Kräfte auf der ganzen Welt fanden Unterstützung aus dem Kreml, aber spätestens jetzt muss auch dem  Letzten klar sein: Putin ist ein Diktator, nichts anderes.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Er dient nur sich selbst und schadet damit nicht nur der  Ukraine, sondern auch seinem eigenen Land und den  Menschen in Russland. Sein rücksichtsloses Handeln  lässt sich nicht als „Militäroperation“ beschönigen, nicht  mit Fake News schönreden. Es ist ein grausamer Angriffskrieg und ein Bruch mit den universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht. Wir verurteilen ihn aufs  Schärfste!
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Ja, ich gebe zu, mir macht das Angst. Wenn ich die Videos von den Kindern in den Bunkern dieser Welt oder  die Bilder, die Sie uns eben noch einmal gezeigt haben,  von Kyrylo, Alisa, Paulina, Sofijka sehe, dann sehe ich  auch meine Kinder, und ich spüre die Ungewissheit, die  Machtlosigkeit angesichts einer russischen Regierung, die  im Machtrausch sämtliche Verabredungen übergeht, was  die Frage aufwirft, welches Tabu als nächstes gebrochen  wird und was das mit dieser Welt und unserer Gesellschaft macht. Und umso wichtiger ist es, dass wir nicht  schweigen, sondern über unsere Ungewissheiten, unsere  Fragen und Ängste sprechen, sei es mit Freunden, der  Familie und Nachbarn, in der Schule oder hier im Parlament. Und genauso wichtig ist auch das Zeichen der  unglaublichen Solidarität, dass 500 000 Menschen aus  Berlin in die Welt geschickt haben. Unsere Botschaft in  diesen Zeiten der Unsicherheit an die Ukrainerinnen und  Ukrainer ist: Wir lassen euch nicht alleine.