Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Das sage ich sehr deutlich - auch in alle Richtungen -: Die Impfkampagne ist ein Erfolg, sie soll ein Erfolg bleiben, und ich möchte, dass sie abgesichert wird. Daher werden wir die bestehenden Angebote zunächst bis Mitte des Jahres weitgehend fortführen. Wir werden die Anzahl der festen Impfstellen zum 1. April 2022 geringfügig anpassen. Da handelt es sich um drei Impfstellen - in Niebüll, Heiligenhafen und Brunsbüttel -, für die die Gebäude ab dem 1. April 2022 nicht mehr zur Verfügung stehen und - man muss ehrlicherweise sagen - auch so gut wie keine Termine mehr gebucht werden. Wir stellen aber im Gegenzug mobile Angebote zur Verfügung, sodass die Versorgung der Menschen, die dort noch eine Impfung nachfragen, vor Ort gesichert werden kann. Die Impfstellen werden bedarfsgerecht im Rahmen eines Basisbetriebs von Mittwoch bis Samstag vorerst mit einer Impflinie pro Standort geöffnet bleiben. Zugleich werden wir mit den für die personelle Besetzung verantwortlichen Organisationen Vorhaltepauschalen vereinbaren, sodass die personelle Besetzung und die Öffnungszeiten der Impfzentren bei Bedarf kurzfristig jederzeit wieder deutlich ausgeweitet und hochgefahren werden können. So ist es möglich, schnell und flexibel das Angebot auf eine steigende Nachfrage nach Impfungen in der Bevölkerung anzupassen. Ich nenne ein Beispiel, warum mir diese Vorausschau so wichtig ist: Ich rechne derzeit damit, dass etwa ab Mai 2022 die Auslieferung eines virusvariantenadaptierten Impfstoffes bevorsteht und damit hoffentlich wieder eine erhöhte Nachfrage nach Impfungen einhergeht. Ebenso könnte die Nachfrage nach einer zweiten Auffrischungsimpfung zwischenzeitlich deutlich steigen. Wir planen allerdings über den 30. Juni 2022 hinaus, damit ein bedarfsgerechtes Angebot an Impfstellen bestehen bleibt. Im Rahmen des Gesamtkonzepts aus Impfstellen, mobilen Impfteams, dem niedergelassenen Bereich, den Krankenhäusern, Apotheken, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie auch Tierärztinnen und Tierärzten wollen wir sicherstellen, dass rund 1,8 Millionen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner innerhalb von sechs Wochen geimpft werden können. Ich sage allen, die in Berlin Verantwortung tragen allen, also nicht nur dem Bundesgesundheitsminister -: Wir nehmen den Bund beim Wort, der zugesagt hat - und zwar mehrfach -, den Betrieb der Impfstellen in den Ländern bis Ende dieses Jahres mitzufinanzieren. Ich sage für diese Landesregierung aber auch: Das ist nicht die Entscheidungsgrundlage. Die Entscheidungsgrundlage wird immer sein, ein bedarfsgerechtes, unterstützendes Impfangebot vorzuhalten. Aber ich glaube, dass man den Bund hier beim Wort nehmen kann und auch beim Wort nehmen muss. Lassen Sie mich abschliessend noch ein Wort zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verlieren. Dazu ist in den letzten drei Wochen viel gesagt worden. Hier hat sich nicht jedes Bundesland mit Ruhm bekleckert. Ich gehe darauf gar nicht weiter ein, bin dazu heute Morgen auch nicht in der Stimmung. Im Übrigen wird das Bundesland, das - oder ein Vertreter, der - als erstes die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert und sie dann infrage gestellt hat, sie jetzt trotzdem irgendwie umsetzen. Ich sage für Schleswig-Holstein klipp und klar: Wir setzen sie 10750