K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 - Entschuldigung! - Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die finanzielle  Unterstützung für die Rehakliniken genannt haben. Das ist ein  richtiger Schritt, das ist vernünftig. Sie wissen, dass wir schon  sehr lange dafür gekämpft haben, dass auch die Rehabilitationseinrichtungen die entsprechende Unterstützung bekommen.  Auch für Reha- und Pflegeeinrichtungen brauchen wir aber jetzt  zunächst einen Schutzschirm, weil ihre Situation tatsächlich nicht  mehr tragbar ist. Gerade im Angesicht der steigenden Energiekosten wissen wir doch alle, was passieren wird: Der einrichtungsbezogene Eigenanteil wird immer weiter steigen, und das  ist für die Menschen in diesem Land, die pflegebedürftige Angehörige haben, nicht mehr tragbar, meine Damen und Herren.   Wir müssen uns tatsächlich auch um eine kohärente Strategie  für die Investitionsförderung von Krankenhäusern kümmern. Es  ist richtig und gut, dass die Mittel dort sind, wo sie sind, aber wir  wissen auch, dass sie nicht ausreichen. - Auch hier wird es nicht  genügen, Herr Kollege Lüttmann, wieder auf das BrandenburgPaket zu verweisen. Wir wissen, dass es seit vielen Jahren eine  strukturelle Unterfinanzierung der Investitionsmittel im Krankenhausbereich gibt; das ist uns allen bekannt. Deswegen wurden  sie erst von 80 auf 100 Millionen und dann von 100 auf 120 Millionen Euro erhöht. Wir wissen aber auch alle, dass die Investitionsförderung eigentlich bei 190 Millionen Euro liegen müsste -  und das jährlich. Das heisst, das sind auch strukturelle Mehrausgaben, die Sie einplanen müssen, meine Damen und Herren.   Wir müssen dringend umweltbewusster und wirtschaftlicher werden und unsere Krankenhäuser gemäss dem Konzept Green  Hospital nachrüsten, meine Damen und Herren. Deswegen legen wir Ihnen den Änderungsantrag zum Investitionsprogramm  Green Hospital und Digitalisierung vor.   Natürlich gehören auch Kostenerstattungen für Leistungen nach  dem Landespflegegeldgesetz dazu; wir haben das gemeinsam  mit der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER eingebracht. Ich finde es  tatsächlich nach wie vor unerträglich - wir haben die Diskussion  geführt -, dass wir gerade in Bezug auf besonders schutz- und  unterstützungsbedürftige Menschen nicht weiterkommen. Es ist  beschämend, dass die Pflegesätze des Landes Brandenburg für  erblindete Menschen im Ländervergleich auf dem vorletzten  Platz liegen, meine Damen und Herren! Das muss endlich geändert werden, deswegen haben wir Ihnen diesen Änderungsantrag vorgelegt.   Meine Damen und Herren, wir bitten darum, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, denn das würde am Ende tatsächlich  dazu führen, dass dieses Land sozialer wird. Mit Ihrem Haushalt  wird es nicht gelingen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sind es die Menschen mit Behinderungen?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ist es der Pakt für Pflege?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind gespannt, wie viel es Ihnen wert genug ist, nicht von der  Tischplatte geschoben zu werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Es bleibt die Unsicherheit für die Betreffenden, ob sie jetzt weiter  existieren dürfen, wie viel Geld sie bekommen und ob überhaupt  - und das gerade jetzt, da eine Krise die andere ablöst und über  allem der Nebel des Brandenburg-Paketes liegt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Alle können hoffen; die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wir  werden diesem Einzelplan nicht zustimmen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Mich  mit dem Inhalt Ihrer Rede ernsthaft auseinanderzusetzen lehne  ich ab; mit dem Hinweis zum Thema Humor - die „heute-show“  sei um die Ecke oder so etwas - ist schon alles gesagt. Aber wissen Sie, was mich am allermeisten gestört hat und möglicherweise auch andere? Ihr ausgesprochen abfälliger Ton, in dem  Sie über diese Menschen reden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 - Ja, das sage ich. - Das ist unerträglich!  Das, was schon im Haushalt gesichert ist, war eine ausdrückliche  Bitte der Migrantenorganisationen, die fast immer ehrenamtlich  arbeiten, die sich selbst finanzieren, die mit ihrer Arbeit mit den  Menschen, die zu uns gekommen sind und die ersten Schritte in  einer noch fremden Welt gehen, eine enorm wichtige Brücke dafür sind, dass Integration dauerhaft gelingen kann. Es ist gut,  dass wir Geld für die Unterstützung dieser Organisationen in den  Haushalt einstellen konnten. Ihnen die Sorge zu nehmen, wie  Miete, Telefon, Internet, Workshops finanziert werden sollen, ist  ein wichtiger Schritt in Richtung Integration.  Die heute schon oft beschriebenen Probleme vieler Menschen  im Land, Stichwort Kostensteigerungen, machten es absolut notwendig, die Kapazitäten von Schuldnerberatungen und Verbraucherzentrale zu erhöhen. Der Bedarf ist hoch und helfende Beratung notwendig. Das haben wir geschafft, und darüber bin ich  auch sehr froh.  Zum Schluss noch ein letztes Thema und wieder die Überlegung:  Was hilft kurzfristig, und wo wollen wir langfristig hin? Es geht um  die Ernährungsstrategie. Der an sich interessierte Mensch, der  sich nun nicht täglich mit Strategien beschäftigt, kann mit diesem  Wort vermutlich relativ wenig anfangen. Es bleibt im unglücklichsten Fall abstrakt; jedenfalls ist nicht so leicht herauszufinden, was daran wohl praktische Auswirkungen auf das ganz normale Leben eines ganz normalen Menschen haben könnte - abgesehen von der vagen Feststellung, dass das Ganze wohl irgendetwas mit Essen zu tun haben wird.  Ja, das hat es. Nicht, um bestimmen und befehlen geht es, sondern um Grundsätzliches, um gesundes Essen - vor allem da, wo  Menschen ihre Tageszeit verbringen: Kinder in der Kita oder in  der Schule, Patienten in Krankenhäusern oder in der Reha, zu  Pflegende in Alten- oder Pflegeheimen, Studenten in der Uni  usw. Es geht um das, was Landwirtinnen und Landwirte im Land  erzeugen, um faire Produktion, um Wertschöpfung. Es geht um  gesundes Essen, es geht um Ökologie, es geht um Ökonomie -  um unser Leben hier in diesem Land.  Die Ernährungsstrategie wird gerade final erarbeitet. Ein Baustein kann das Ganze relativ schnell greifbarer, verständlicher,  nachvollziehbarer machen: Es geht beispielsweise um die Orte,  wo gekocht wird - in Gemeinschaftsküchen, für Gemeinschaftsverpflegung. Nach dem Vorbild der Kantine Zukunft geht es um  Beratung von Küchenteams, um das Erarbeiten von Rezepten,  um das gemeinsame Kochen und vor allem um die Beratung vor  Ort. Es geht also um bessere Qualität, die möglich ist - mit den  vorhandenen Budgets.  Ich freue mich sehr auf die Umsetzung dieser Idee in Brandenburg, und ich finde, unter den gegebenen Umständen ist in diesem Haushalt insgesamt allerhand gelungen: einiges, was akute  Nöte abmildert, und manches, was wirklich nachhaltige Entwicklungen ermöglicht. Ich bitte sehr um Zustimmung. - Danke.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als  Erstes danke ich all jenen Kollegen, die gestern etwas länger ge-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  91  sprochen haben, denn dadurch habe ich die Möglichkeit, heute  als Erster zu reden. Wenn man hier mit „Start Me Up“ von den  Rolling Stones auf den Plenartag eingestimmt wird, ist das eine  tolle Geschichte. Besser kann man eine Sitzung nicht beginnen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Bevor ich beginne, möchte ich mich auch bei allen Ausschussmitgliedern, die an den Haushaltsverhandlungen teilgenommen  haben, beim Ministerium - für die Unterstützung - und ganz besonders bei André Wilksch und den übrigen Mitarbeitern des Referats, die das wirklich toll gemacht haben, bedanken. Wir hatten  etwas längere Sitzungen, die gut durchstrukturiert und manchmal auch - so könnte man das fast sagen - emotional waren,  aber, wie gesagt: Mein Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben.  Ich möchte zu vier Punkten, die uns als CDU besonders wichtig  sind, etwas sagen. Das ist zum einen die Förderung des Handwerks. Hier wurde der Ansatz von 180 000 auf 260 000 Euro erhöht. - Ich sehe, Herr Walter schmunzelt schon; da kommen sicherlich noch ein paar Anekdoten aus dem Ausschuss.   Wir haben den Ansatz also um ein Drittel erhöht, und das betrifft  die Erhöhung des Budgets für die Imagekampagne. Das ist eine  wichtige Sache. Wir müssen mehr dafür tun, junge Leute dazu  zu bewegen, einen handwerklichen, einen werklichen Beruf zu  ergreifen, denn wir wissen, dass uns da die Fachkräfte fehlen.  Wenn wir eine Energiewende erreichen wollen, muss uns klar  sein: Das funktioniert nur, wenn wir auch Leute haben, die die  erforderlichen Massnahmen durchführen können.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Und da muss man ganz ehrlich sagen: Es gibt schon viele Initiativen, und wir versuchen schon viel, aber wir sind noch nicht dort,  wo wir sein müssten. Dafür müssen wir uns noch drehen, noch  sehr viel machen. Vielleicht muss auch ein generelles Umdenken  in diesem Sinne geschehen. Wir müssen prüfen, wie wir es  schaffen, die Schüler und vielleicht auch jene Leute, die zu  Hause und nicht in Arbeit sind, dazu motivieren können, einen  solchen Beruf zu ergreifen. Nur über ausländische Fachkräfte  werden wir das nicht schaffen.  Das ist die Realität, dem muss man sich stellen. Da müssen wir  schauen: Wie können wir das machen? - Dabei ist für mich - das  habe ich schon öfter gesagt - die Wertschätzung der einfachen  Berufe ein wichtiges Thema.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist das, was die Politik machen kann. Das kostet kein Geld.  Darauf müssen wir verstärkt setzen, wir müssen es an die Schulen bringen. Dass da wirklich die Leute sind, ist ein ganz wichtiger  Part.  Der nächste Punkt ist die Förderung des Tourismus. Auch da haben wir eine Erhöhung des Ansatzes eingebracht, und zwar von  93 000 auf 173 000 Euro; das sind 80 000 Euro mehr. Wir wollen  den Tourismusstandort Brandenburg noch bekannter machen,  den Leuten gerade jetzt, nach der Coronazeit, helfen - ob es der  Spreewald ist, Ostprignitz-Ruppin oder Neuruppin mit seinen  Seen. Wir haben also genug zu bieten, und da kann man viel  machen.   Ein tolles Beispiel aus diesem Jahr - das hat mir besser gefallen  als die Kampagne „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ - war  der Song „jwd“; den fand ich echt gut, das ging teilweise hoch  und runter. So stelle ich mir Werbung für ein Land vor. Das ist gut  gemacht und kam gerade bei jungen Leuten echt gut an. Solche  Sachen sollte man weiterhin machen. Das ist gut.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Für die CDU war noch eine Sache - wir konnten sie mit einem  Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro in den Haushalt bekommen - besonders wichtig, und zwar der BahnTechnologie Campus in Elstal. Das ist ein Projekt, das in das ZifoG aufgenommen  wurde; die Finanzierung bis 2024 steht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist ein wichtiger Punkt. Ich fand das auch besonders gut,  denn - vielen wird es nicht bekannt sein - es gibt die Havelländische Eisenbahn. Für den, der sie nicht kennt: Die gibt es seit  1892. Der Kollege von Gizycki winkt. Oberhavel hat daran auch  ein paar Anteile - 20 %. Diese Bahn, die hauptsächlich Transportgeschäfte macht, ist total interessant. Im letzten Jahr war einer  aus dem Aufsichtsrat in Oberhavel und hat uns erzählt, dass sie  eine Ausschreibung zur Entwicklung einer Bahnstrecke in Afrika  gewonnen haben. Das war schon interessant, dass ein mittelständisches Unternehmen aus Deutschland da eingestiegen ist  und das machen kann. Also, wir hoffen, dass es da auch gut weitergeht. Kollege Klemp schmunzelt auch; er war an dem Tag dabei.  Das ist eine tolle Geschichte, und mit diesem Bahn-Campus  kann man mehr für die Bahntechnik in Brandenburg und in  Deutschland machen. Der Campus ist ganz besonders wichtig,  zumal es jetzt in meinem Heimatort, Hennigsdorf, mit Alstom  nicht so toll läuft. Wenn da im Havelland etwas passiert und mehr  entwickelt werden kann, Leute ausgebildet werden können, die  Bahntechnik weiter vermittelt werden kann, ist das eine schöne  Sache. Deshalb ist das sehr gut angelegtes Geld, und ich hoffe,  dass es das Havelland und Oberhavel und natürlich auch ganz  Brandenburg weiterbringt.  Der vierte Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist die Förderung der Film- und Fernsehproduktion in Brandenburg, die Erhöhung des Ansatzes für das Studio Babelsberg. Wir waren mit  dem Wirtschaftsausschuss im Studio Babelsberg. Es war hochinteressant, was dort für Serien gemacht werden, was für Filme  dort gedreht werden, was also aus Brandenburg hervorgeht -  auch Blockbuster. Deshalb ist dieser Ansatz gut.  Babelsberg ist wichtig für Brandenburg, genauso wichtig natürlich wie alle anderen, und auch in Babelsberg konnten wir vernehmen, dass ihnen Facharbeiter fehlen, also nicht Filmschaffende, sondern Handwerker, die dort die Kulissen errichten. An  der Stelle müssen wir viel mehr tun.  Wie gesagt: Nochmals danke an den Ausschuss; es war eine  tolle Arbeit in diesem Jahr, auch wenn’s manchmal gehakelt hat  und nicht ganz so lief. Insgesamt haben wir es gut gewuppt, und  wir haben für das Land Brandenburg mit diesem Haushalt - mit  diesem Doppelhaushalt - auch ein Stück weit für Ruhe und Planungssicherheit gesorgt. Alles Weitere machen wir dann noch. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 92  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger am Livestream! Eine kurze Vorbemerkung zu
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der Einzige, der sich in der CDU über Ihren Redebeitrag freuen kann, ist Herr Bretz, aber auch nur, weil er Geburtstag hat. Sie müssen noch einmal erklären, wie Sie hier die  Kurve zur Energiewende der Grünen kriegen. Wie wollen Sie  denn tatsächlich mit dem sozialökologischen Umbau ...
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 - Dann war es ein anderer Festtag, Herr Bommert, kein Problem.  - Wie wollen Sie den sozialökologischen Umbau hier hinkriegen?  Wie wollen Sie denn den Mittelstand und die Brandenburger  Wirtschaft wirklich schützen, wenn Sie die Politik der Grünen hofieren? Das ist ganz deutlich geworden!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 In der Summe für die Jahre 2023 und 2024 schrumpft der Einzelplan 08 um einen dreistelligen Millionenbetrag. Rund 100 Millionen Euro weniger sind ein klares Alarmzeichen und kein Hoffnungssignal für die Brandenburger Wirtschaft und den Mittelstand. Im Haushaltsentwurf wird klar, wie gross die Abhängigkeit  von Mitteln der EU ist, sehr geehrte Kollegen, und ich frage Sie:  Wo bleibt denn hier die föderale Interessenvertretung?  Der ständige Kampf darum, noch Mittel nach den europäischen  Förderrichtlinien zu erhalten, birgt Risiken, die die Brandenburger Wirtschaft immer wieder vor neue Herausforderungen stellen  werden. Natürlich sind Fördermittel für Brandenburg notwendig  und wichtig, nur ist die ideologische Zweckbindung eben der falsche Weg.  Die zentralistisch übergreifende Energie- und Transformationspolitik beeinflusst mittlerweile alle Ebenen der Wirtschaft, der  Energieversorgung und vor allem der Energiesicherheit. Sie kostet, kostet und kostet, und das ist das Geld der zukünftigen Generationen. Das Brandenburg-Paket mit seinen sechs Schwerpunkten ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt, sondern auch eine  Notlösung, welche die selbst verschuldeten Krisen der Migration  und der Coronamassnahmen sowie zuletzt - aktuell - die Energiekrise abfedern soll.  Zurück zum Haushalt: Unserer Ansicht nach fehlen dringend benötigte Mittel zur Begleitung bei der Unternehmensnachfolge, die  besonders in Brandenburg angesichts des demografischen Wandels seit Jahren ein Problem darstellt.  Die Handwerker und die Gewerbetreibenden müssen ernst genommen werden, wenn wir die Tradition im Handwerk und die  regionale Wertschöpfung in Brandenburg wirklich erhalten wollen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen: Die beste Existenzgründung ist die Unternehmensnachfolge. Ich bitte Sie ausdrücklich, unserem Antrag hier  zu folgen.   Zweiter Punkt: Wir haben keine Energiesicherheit. Es kann nicht  sein, dass wir als Energieexportland für andere Bundesländer  unsere eigenen Ressourcen nicht nutzen, feste Lieferverträge  mit zuverlässigen Partnern beenden und uns im Gegenzug in  waghalsige und teure Energieexperimente stürzen. Die panischen Abschaltungs- und Ausstiegsszenarien zu Kernkraft und  fossilen Energien sind und bleiben politische Fehlentscheidungen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Diese Fehlentscheidungen werden sich auf die Uckermark und  natürlich auch auf die Lausitz zusätzlich auswirken. Mit dem  Strukturabwicklungsprogramm täuschen Sie die Bürger, die letztendlich diese Rechnung bezahlen werden. Aber für Grüne, SPD  und CDU und die Scheinopposition der Linken gibt es nur ein  „Weiter so“: hier noch schnell ein Projekt der Wasserstoffwirtschaft, da etwas mehr Photovoltaik und in der Fläche natürlich  mehr Windkraft, koste es, was es wolle.   Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD halten nichts von  diesen Experimenten, und das wissen Sie natürlich.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Denn eine Politik, in der planmässig Investitionen subventioniert  und Gewinne privatisiert werden, ist sozial ungerecht und kann  auf Dauer marktwirtschaftlich nicht funktionieren.   Positiv zu bewerten ist, dass es wenigstens gelungen ist, in den  sogenannten Prioritätsachsen PA 5 und PA 6 die Braunkohleregion der Lausitz und die Raffinerieregion in Schwedt/Oder mit  755,5 Millionen Euro aus dem EFRE/JTF-Programm zu berücksichtigen - wenn da nicht die ideologische Fixierung und vor allen  Dingen die fehlende konzeptionelle Umsetzung im Programm  selbst wären.   Neben unseren Anträgen vermisse ich auch die Mittelansätze zur  Sicherstellung grundlastfähiger und vor allen Dingen bezahlbarer  Energien. Im sogenannten TJTP-Bericht werben Sie für einen  gerechten Übergang der territorialen Pläne. Nur: Wo bleibt hier  die Gerechtigkeit, wenn die Unternehmen schon jetzt unter den  hohen Kosten unverschuldet leiden? Nein, hier fehlen Mittel für  die langfristig gedachte Forschung zu und Förderung von sogenannten Dual-Fluorid-Reaktoren oder den Small-Modular-Reactor-Technologien.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Die genannten Kernkrafttechnologien sind derzeit die umweltfreundlichsten, sichersten und stabilsten Möglichkeiten der Energieversorgung. Also sollten wir sie auch nutzen.   Andere Länder steuern schon seit Jahren um. Auch Polen beabsichtigt, ein neues Kernenergieprogramm zu starten. Wir wollen  daher mit unserem Antrag auf den Weg zurück zur früheren  Marktführerschaft, und wir wollen vor allem die Energiesicherheit  im Land wiederherstellen. Das hat oberste Priorität.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  93  In den vorliegenden rund 30 Strategien zur Reindustrialisierung  fehlen Angaben zu Kosten, Zeitraum und Umsetzung; diese gibt  es auf keiner Ebene, weder auf EU- oder Bundes- noch auf Landesebene. Papier ist halt geduldig.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zurück zu einem Antrag der Linken: Sie fordern Nothilfen für die  KMU, verwechseln aber wieder einmal Ursache und Wirkung.  Sie beklatschen die Sanktionen gegen Russland, um hinterher  als Heilsbringer für dieselben leidenden Unternehmen Geld zu  fordern. Setzen Sie sich doch lieber für die Abschaffung der  Sanktionen ein! Setzen Sie sich für Verhandlungen ein! Dann  braucht es nämlich auch kein Geld für die KMU.   Sie bewerben die sozial-ökologische Transformation ohne Ende  und spielen dann den Retter für die Arbeitnehmer. Mehr Scheinheiligkeit kann es wirklich nicht geben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir als AfD-Fraktion haben klare Positionen. Wir wollen mit einer  gesunden Wirtschafts- und Energiepolitik Brandenburg für die  nächsten Jahre gut aufstellen. Wir fordern eine ideologiefreie  und selbstbestimmte Industriepolitik, die marktwirtschaftlich auch  Zukunft hat und die kommenden Generationen entlastet und  nicht belastet. Wir müssen den Krisenmodus und die Dauerspirale aus Staatssubventionen und Sondervermögen endlich beenden, sehr geehrte Kollegen. Leider fehlt den Konsensparteien  der politische Wille, sich hier von Berlin und Brüssel zu emanzipieren.   Jetzt noch einmal zu einigen Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen: Wenn Sie schon unsere Anträge kopieren und den  Tourismus und die Filmwirtschaft am Standort Babelsberg wirklich effektiv fördern wollen, übernehmen Sie wenigstens unsere  Summen! Die würden mehr Wirkung erzielen.   Ich komme zum Schluss: Den Einzelplan 08 des Haushaltsentwurfes 2023/2024 lehnen wir ab. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
*  Herr John, sehen Sie mir es nach, aber ich muss mit zwei falschen Behauptungen, die Sie hier heute aufgestellt haben, kurz  aufräumen. Punkt 1: Herr Bretz hat heute nicht Geburtstag.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich weiss nicht, was es ist. Aber vielleicht sind Sie in Glühweinstimmung und wollen, dass er einen ausgibt. Aber, wie gesagt,  er hat heute nicht Geburtstag.   Zweiter Punkt: Wenn Sie behaupten, ich - oder die CDU - würde  die grüne Energiepolitik hofieren, muss ich sagen: Ich glaube,  Sie sind lange genug im Ausschuss, um zu wissen, dass es nicht  so ist. Aber die Energiewende ist faktisch da, und das hat nichts  mit irgendeiner Politik zu tun.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 - Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Bleiben Sie doch einmal  locker. - Was die Energiepreise betrifft, die wir haben, können Sie  wirklich jeden Hauseigentümer fragen: Jeder wird schauen, wie  er einsparen kann. Das ist ein Stück der Energiewende, und  dazu brauchen Sie Leute, die das können, und moderne neue  Heizanlagen, egal ob sie mit Gas, Erdwärme oder sonst wie betrieben sind. Das ist ein Teil der Energiewende. Es gehört mit  dazu. Wie stellen sich Firmen auf? Wie machen wir das? - All das  ist Energiewende. Versuchen Sie also nicht, das, was Sie meinen, uns mit in die Schuhe zu schieben. Wir haben da eine ganz  klare Meinung. Das sollten Sie wissen; wir kennen uns aus dem  Ausschuss. Aber, wie gesagt, wir hofieren keine grüne Energiewende. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrter Kollege Bommert, vielleicht noch einmal zu dem  Standpunkt, den Sie hier dargestellt haben: Der Kollege Bretz  hat sogar gesagt, er hat jeden Monat Geburtstag. Insofern: Sprechen Sie sich einmal ab, ob er jetzt Geburtstag hat oder nicht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Zum zweiten Teil: Ich glaube, Sie haben noch einmal versucht,  uns zu beschwichtigen, und darum gesagt, dass Sie nicht der  Politik der Grünen folgen. Dann haben Sie das noch einmal bekräftigt; denn letztendlich machen Sie es ja doch: Sie reden trotzdem von der Energiewende. Tun Sie doch nicht so, als wenn es  nicht so wäre.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Im Übrigen: Schauen Sie sich an, was mit der Titanic passiert ist.  Die haben auch geglaubt, sie sind unsinkbar. Ich glaube nämlich,  Sie sitzen im falschen Schiff. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach. Solange Sie der falschen Politik, der Politik der Grünen, hinterherrennen, die subventioniert und teuer ist und uns  unsere Energiesicherheit kostet, kommen Sie als CDU im Landtag nicht weiter. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste am Livestream! Auf der Tribüne hält sich das in  Grenzen - wir haben einen einzigen Zuschauer.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Blickt man auf die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs in  den zurückliegenden elf Monaten, kann man konstatieren - und
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Unser Land hat sich stabil und gut entwickelt,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 und das trotz heftigen Gegenwinds durch die Krisen oder, wie  Manja Schüle das gestern formuliert hat, durch den „wind of  change“. Das heisst, wir werden uns an diese neuen Verhältnisse  gewöhnen müssen.