Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr wohl verstanden,  dass es ein kurzer Vortrag werden soll. Das will ich  gerne versuchen, zu bedienen; denn ich darf heute  zum dritten Mal über die Abflüsse berichten, die nach  dem Rettungsschirmgesetz in den jeweiligen Haushaltsjahren erfolgt sind. Der heutige Berichtszeitraum  reicht bis einschliesslich 13. Februar dieses Jahres;  insofern ist das relativ aktuell.  Wie schon bei den beiden vorherigen Malen kann ich  berichten, dass Eilentscheidungen des Finanzministers nicht erforderlich waren, weil der Finanzausschuss immer dann getagt hat, wenn es erforderlich  war. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen  dafür, dass sie mit dieser Flexibilität und dieser hohen Einsatzbereitschaft die Parlamentsrechte jederzeit gewahrt haben. Ich denke, es ist wichtig, das an  dieser Stelle zu betonen.  Dann kann ich aus der Vorlage, auf die Herr Präsident freundlicherweise schon hingewiesen hat,  schwerpunktmässig noch Folgendes berichten:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 17/161  In einer inzwischen vierten Tranche hat der Haushalts- und Finanzausschuss eine Gesamtsumme  von 20 Milliarden Euro an zu bewilligenden Krediten  freigegeben. Um es formell auszudrücken: Es ist die  Zustimmung zu Kreditaufnahmen in Höhe von inzwischen 20 Milliarden Euro erfolgt. Davon wurden zum  Jahresende 2021 Kredite in einer Grössenordnung  von 15,82 Milliarden Euro bewilligt.  In allen Fällen, in denen die Landesregierung oder  Fraktionen Vorschläge zur Auskehr aus dem Rettungsschirmgesetz eingebracht haben, hatten die  kommunalen Spitzenverbände die Gelegenheit zur  Abgabe einer Stellungnahme. Diese Gelegenheit ist  auch oft genug genutzt worden. In einem Fall gab es  seinerzeit auf der Grundlage eines Antrags der SPDFraktion im August des vergangenen Jahres auch  eine grosse schriftliche Anhörung, in deren Rahmen  uns sehr viele betroffene und beteiligte Institutionen  und Verbände ihre Sichtweise auf den Rettungsschirm und die jeweiligen Abflüsse mit auf den Weg  gegeben haben.  Alle Vorlagen der Landesregierung sind am Ende  vom Haushalts- und Finanzausschuss angenommen  worden.  Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass es häufiger Kritik gab, die Vorlagen hätten selbsterklärender  sein können und die Regierung hätte erwartbare Fragen antizipieren können. Der Finanzminister weiss,  wovon ich rede, und die Kolleginnen und Kollegen  des HFA sowieso. Von den anwesenden Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern wurde  Besserung gelobt. In der Tat wäre es hilfreich, wenn  die Vorlagen ein bisschen mehr für sich selbst sprächen.  Aus den Reihen des Haushalts- und Finanzausschusses – sprich: aus den Fraktionen – gab es auch  Vorschläge zu Massnahmen bzw. Massgaben. Seit  dem letzten Bericht haben die SPD-Fraktion neun  und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei solche  Anträge eingereicht, die allerdings alle abgelehnt  wurden.  Der letzte inhaltliche Punkt, den ich Ihnen noch zum  Auftakt der Debatte mitteilen kann, ist, dass von den  bewilligten Mitteln – ich hatte gerade gesagt, dass  Kreditaufnahmen in einer Grössenordnung von 15,82  Milliarden Euro genehmigt wurden – mit Stand 31.  Dezember 2021 etwa 8,6 Milliarden Euro abgeflossen sind. Das heisst: von dem gesamten Paket kassenwirksam 25 Milliarden Euro; zu bewilligende Kredite 20 Milliarden Euro; in echt bewilligt 15,8 Milliarden Euro; tatsächlich auch abgeflossen 8,6 Milliarden Euro.  Ein letzter Hinweis von meiner Seite: Das ist der  letzte Bericht, den ich zum Rettungsschirm und zum  Abruf der Mittel in diesem Parlament abgeben darf.  In der kommenden Legislaturperiode findet sich hoffentlich eine Kollegin oder ein Kollege, die oder der  mit ebenso grosser Freude und vielleicht sogar mit  noch mehr Esprit zu diesen Fragen hinsichtlich des  Rettungsschirms berichten kann. Wenn ich persönlich einen Wunsch äussern dürfte, würde ich mir wünschen, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger  aus den Reihen der CDU käme. Das mögen aber andere entscheiden. – Herzlichen Dank.