Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Ich sage noch einmal etwas zum Verständnis der Kostendämpfungspauschale: Beamte und auch Abgeordnete bekommen Beihilfe. Sie dient als Ergänzung der Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist. Vereinfacht gesagt, der Staat zahlt als Dienstherr einen grossen Anteil an Vorsorge zum Beispiel im Bereich der Krankenkosten für seine Beamtinnen und Beamten. Das ermöglicht auch dem überwiegenden Teil der Bediensteten in unserem Land, sich und Familienangehörige beispielsweise privat krankenzuversichern. Die Beihilfe ist Ausﬂuss einer Fürsorgepﬂicht, die Grund dafür sein dürfte, dass sich viele Menschen – wie auch ich – in unserem Land für diesen Berufsstand entscheiden. Die Kostendämpfungspauschale gibt es seit 2003, Herr Kollege Reichert, das ist richtig, verbunden mit dem Ziel, die einzelnen Zuzahlungsregelungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel, Heilmittel, Hilfsmittel etc. pauschaliert auf die Beihilfe zu übertragen und damit zu einer Haushaltskonsolidierung beizutragen. Sie ist gestafelt. Bedienstete unterhalb der Besoldungsgruppe A 7 zahlen sie gar nicht. Personen darüber fangen bei 100 Euro pro Jahr an. Bedienstete ab B zahlen pro Jahr 600 Euro, und solche über B 7 zahlen 750 Euro pro Jahr. Je Kind wird ein Betrag von 40 Euro abgezogen, ist also von den Beamtinnen und Beamten nicht zu leisten. Anwärterinnen und Anwärter oder beispielsweise Waisen sind gänzlich befreit, ebenso wie solche Personen, die den ersten Beihilfeantrag im Kalenderjahr während der Elternzeit stellen. Diese Aufzählung zeigt, dass man soziale Gerechtigkeitsaspekte, persönliche Schicksale und Umstände bei der Einführung der Pauschale sehr genau abgewogen hat. Liebe CDU, natürlich ist es einfach zu sagen, wir fordern die 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Abschafung einer Kostendämpfungspauschale. Ich bin mir sicher, dass sich zahlreiche Bedienstete darüber auch freuen würden. Ich bin mir aber auch sicher, dass sich die vielen verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Land auch der enormen Herausforderung bewusst sind, vor denen wir aktuell als Gesellschaft stehen. Eine sehr volatile Wirtschaftslage bedarf einer zielgerichteten und konsequenten Haushaltspolitik. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause, dass die 22,5 Millionen Euro, auf die Sie künftig verzichten wollen, liebe CDU, beim Land eben nicht einfach in irgendeiner Schublade liegen. Auch dieser Betrag dient doch bis heute zur Erfüllung wichtiger Aufgaben in diesem Land. Der Gesetzentwurf erläutert an keiner Stelle, wie und wo eine Finanzierung herbeigeführt werden soll. Herr Kollege Reichert, der Verweis auf die Haushaltssicherungsrücklage – das haben wir schon in den kürzlichen Haushaltsberatungen erlebt – kann strukturell nicht richtig sein; denn Sie können laufende Aufgaben nicht über die einmalige Auﬂösung einer Haushaltssicherungsrücklage ﬁnanzieren. Sie müssen die Frage beantworten, wie wir eine solche Mehrbelastung in den Folgejahren nach dem Auﬂösen einer Haushaltssicherungsrücklage ﬁnanzieren sollen. Der These, die Attraktivität des Beamtentums leide unter der aktuellen Regelung, will ich auch entschieden entgegentreten. Ich bin mir sehr sicher, dass sich die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Entscheidung, sich ins Beamtentum zu begeben, nicht primär mit der Frage einer Kostendämpfungspauschale auseinandergesetzt haben. Vielmehr waren es sicher jene Argumente, die auch mich dazu bewogen haben, ins Berufsbeamtentum zu gehen: ein sicherer Arbeitsplatz, ein sicheres Einkommen, eine sichere Altersversorgung, eine gute Versorgung der Familie und nicht zuletzt das Wissen, systemrelevant zu sein und für die Bevölkerung unseres Landes Dienst zu tun. Abschliessend gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Es kommt noch dazu, dass der Landtag beispielsweise erst in der letzten Plenarsitzung Anfang April ein klares Zeichen gesetzt hat, indem er übrigens einstimmig den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen hat. Schafen wir deshalb bitte mit dieser Debatte nicht den Eindruck, das Beamtentum sei unattraktiv oder werde es. Das stimmt nämlich schlichtweg nicht, liebe CDU. Vielen Dank.