K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Um nicht missverstanden zu werden: Es geht mir  nicht um ritualisierte Diskussionen, der eine oder  andere sei auf diesem oder dem anderen Auge  blind, die wir manchmal in der Vergangenheit im  typischen Links-Rechts-Schema geführt haben. Die  Zeit für derlei Diskussionen haben wir längst nicht  mehr. Es geht mir um eine Diskussion, die endlich  Effekthascherei auf der einen und sprachliche Unklarheit und Lethargie auf der anderen Seite überwindet.  Beides gibt es nach wie vor zu viel in Bremen. Dazu  müssen allerdings auch die sicher richtigen, sich  aber verbrauchenden und zunehmend hilflos wirkenden Bekenntnisse überwunden werden und  nun endlich Taten folgen. Dazu ist unser Antrag ein  Vorschlag.  Von Ihnen haben wir diesbezüglich in diesem  Hause allerdings mal wieder nichts gesehen. Vielleicht ist das politische Uneinigkeit, vielleicht ist es  Sprachlosigkeit. Beides sind auch Botschaften, aber  eben die falschen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Der Senator und Sie als Koalition werden gleich  wortreich, blumig und in gewohnter Selbstzufriedenheit auf die Gründung einer Sonderkommission  verweisen, die wir grundsätzlich richtig und längst  überfällig finden.  Ich lasse mal aussen vor, dass es auch schon bisher  eine Ermittlungsgruppe namens Feuer gegeben  4618  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  hat, die eigentlich derlei Straftaten aufklären sollte.  Ich lasse auch mal aussen vor, dass die Gründung  von Sonderzuständigkeiten auf der einen Seite  noch immer Ihre Haldenproblematik auf der anderen Seite verschärft hat. Ich lasse schliesslich auch  aussen vor, dass sachgleiche Forderungen der Opposition bisher immer nur Ihre lakonische Entgegnung „machen wir längst“ ausgelöst haben.  Wir halten fest: Im Ergebnis ist alles richtig, was die  Wahrscheinlichkeit, endlich zu Erfolgen zu kommen, erhöht. Ob Sie mit einer SOKO allerdings nur  das Türschild auswechseln oder ob sich etwas in  der Substanz verändert und verbessert, werden wir  und auch die Öffentlichkeit sehr genau im Blick behalten, und das wird Zeit, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Dazu braucht es aber politische Unterstützung.  Dazu braucht es Eindeutigkeit und die gibt es bei  Ihnen eben auch nicht. Wenn die neue Landeschefin der Linken, Anna Fischer, Sätze wie: „Kritik an  Sachbeschädigungen, die jemand im politischen  Zusammenhang verübt, wird gern überzogen“ zum  Besten gibt, dann wird da nicht etwa politisch diffus dahergeschwurbelt. Es werden ganz bewusst  Grenzen verschoben. Es wird ganz bewusst der  Einstieg in politische Gewalt und Kriminalität gerechtfertigt und relativiert.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Hier wird die Axt an Rechtsstaatlichkeit und gewaltlosen, demokratischen Diskurs gelegt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich hierzu äussern,  meine Damen und Herren, und dass Sie sich davon  distanzieren. Alles andere ist inakzeptabel.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Die Fraktion der FDP hat einen Antrag vorgelegt,  wie auch wir. Einiges darin teilen wir, auch wenn  wir in der gegenwärtigen Lage eher auf Fahndung  als auf Forschung setzen, Frau Bergmann. Uns  kommt es aber darauf an, neben repressiven Mitteln die Diskussion in der Gesellschaft anzuregen.  Wir brauchen ein erhöhtes Problembewusstsein.  Wir brauchen mehr Prävention und mehr Abgrenzung. Wir brauchen ein entschiedeneres Entgegentreten auch gegen linken Hass im Netz. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die Nutzung des  Netzes durch linke Extremisten, die dieses sehr  professionell gezielt nutzen, zur Verbreitung ihrer  Irrlehren und ihrer abwegigen Rechtfertigungsversuche. Die dieses aber auch nutzen zur Kommunikation, zur Werbung von Unterstützern und zur  Einwerbung von Mitteln.  Wenn wir dann aber wirkungsvoller als bisher dem  Entgegentreten wollen, gehört dazu auch der Aufbau zusätzlicher nachrichtendienstlicher und polizeilicher Kompetenzen. Es kann doch nicht sein,  dass wir, wie auch bei EncroChat und bei den Verfahren zur Kinderpornografie deutlich geworden  ist, auf „Kommissar Zufall“ oder ausländische Hinweise angewiesen sind. Wir brauchen endlich Mittel auf Augenhöhe der Täter, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Aber Repressionen und Reaktionen können und  wollen wir nicht als einzige Mittel hier vorschlagen.  Ein wichtiges Zeichen, dass wir gesellschaftlich  nicht nur anlassbezogen, sondern kontinuierlich  und proaktiv dieses Thema im Blick haben, wäre  ein regelmässiger Bericht für dieses Parlament, insbesondere auch für die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit. So wie wir ihn für andere  Phänomenbereiche des Extremismus ja auch haben. Dies wäre nicht nur ein Beitrag zur Erhöhung  des Problembewusstseins, sondern auch ein Beitrag zu einer endlich entschiedenen und verstetigten politischen Diskussion in Bremen. Uns ist wichtig, die Sensibilität zu erhöhen und die Prävention  zu verbessern, denn unsere Unternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Information und auf Schutz vor diesen  Kriminellen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ein Rechtsstaat will, anders als die Gewalttäter,  keine Rache oder Unumkehrbarkeit und Ausweglosigkeit. Wir wollen nicht nur eine Intensivierung  von Fahndung und Repression, wir wollen immer  auch eine Alternative anbieten. Wir treten deshalb  gezielt für Aussteigerprogramme ein, die gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund auf  den Weg gebracht werden sollten. Wir brauchen  neben rechtsstaatlicher Konsequenz immer auch  das Angebot zu einer zweiten Chance. Es ist mehr  als eine Vermutung, dass die Täter und Täterinnen  vorwiegend jüngere Menschen sind. Wir wollen  Verstrickungen in Milieus aufbrechen und die Spirale von Gewalt und noch mehr Gewalt unterbrechen. Auch da erwarten wir endlich Ihr Mittun und  Ihre Initiative, meine Damen und Herren.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4619
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Zum Schluss eine Anmerkung: Sie werden gleich  nicht nur sagen, wir tun doch alles. Sie werden  auch zum x-ten Mal wiederholen, Bremen ist nicht  allein mit linksextremistisch motivierten Strukturen  und Straftaten, all das gibt es woanders auch. Abgesehen davon, dass das nichts relativiert oder besser macht, werden Sie auch sagen, wir können ja  nicht alles selbst und allein.  Das stimmt gelegentlich, aber längst auch nicht immer. Es taugt allerdings angesichts der neuen Lage  als Entschuldigung oder Ablenkung noch weniger  als in der Vergangenheit. Nein, es taugt für die Zukunft zu gar nichts mehr. Im Gegenteil, wo wir Zusammenarbeit oder Unterstützung brauchen oder  wo wir sie zusätzlich für förderlich halten, müssen  wir auf allen Ebenen initiativ und aktiv werden.  Auch hierin liegt eine Chance, und ich füge hinzu,  auch eine Verantwortung, die wir als Bundesland  haben. Nutzen wir sie endlich. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu  Beginn meiner Rede sagen, dass ich sehr unglücklich bin, dass wir heute am Internationalen Holocaust-Gedenktag eine Parlamentsdebatte zum  Thema Linksextremismus führen. Das vorab gesagt.  Es ist, ich habe nachgeschaut, meine dritte Debatte  zum Thema Linksextremismus in dieser Legislatur.  Bitte verstehen Sie diese Feststellung nicht falsch.  Ich kritisiere dies nicht getreu dem Motto „Jährlich  grüsst das Murmeltier“, sondern meine Fraktion  und ich, die Koalition, wir erkennen an, dass das  Thema durch den Brandanschlag auf die OHB SE  in der Silvesternacht abermals eine Eskalationsstufe überschritten hat, die eine erneute Debatte  mehr als rechtfertigt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben das Thema in der Innendeputation bereits thematisiert und natürlich gab es zu dem feigen Brandanschlag keine zwei Meinungen. Unisono haben wir den Anschlag verurteilt. Ich begrüsse es daher sehr, dass sowohl Innensenator  Mäurer als auch Bürgermeister Dr. Bovenschulte  den Anschlagsort zeitnah besuchten, sich vor Ort  ein Bild von den Zerstörungen machten und diese  ebenfalls verurteilten, denn eine Verurteilung gehört natürlich dazu, sie ist der Beginn einer jeden  Reaktion.  Ich habe mit grossem Interesse das Interview der  Kollegen Dr. Thomas vom Bruch und Marco Lübke  im „Weser-Kurier“ gelesen. Ich wurde gefragt, ob  sie Geld dafür bekommen haben, weil sie unseren  Innensenator wiederholt gelobt haben, aber ich  gehe davon aus, dass sie das aus voller innerer  Überzeugung gemacht haben.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich stimme dem Tenor Ihrer Ausführung zu. Der  Linksextremismus in unserer Stadtgesellschaft ist  ein ernst zu nehmendes Problem geworden. Häuserbesetzung, Farbattacken, Brandanschläge auf  Autos, Lkws und Gebäude, wir erleben das Erklimmen einer Eskalationsleiter und sollten alle gewarnt sein.  Ja, ich bin mir sicher, wir sind alle gewarnt. Denn  schon im September 2020 haben wir in einer Diskussion über den Linksextremismus hier in der  Bürgerschaft festgestellt, dass es einen verstärkten  qualitativen, anstelle eines quantitativen Aufwuchses linksradikaler Anschläge in unserer Stadt gibt.  Es gibt hier also keinen Erkenntnisdissens. Es ist  nicht nur die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die diesen Fakt erkennt und benennt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wäre es in dem Interview dabei geblieben, und das  Interview entspricht im Geiste Ihrem Antrag, dann  müsste ich ein Teil meiner Rede jetzt nicht als eine  Art Replik darauf verwenden.  Sie attestieren der Koalition, die Kollegin Birgit  Bergmann hat das eben wiederholt gemacht, dass  wir den Sicherheitsbehörden das Leben schwer  machen würden. Als Beispiel nennen Sie einmal  wieder die fehlende Möglichkeit der Durchführung  einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir leben in einem demokratischen Land und haben ein demokratisches Polizeigesetz. Ja, die  Waage zwischen polizeilichen Eingriffsrechten auf  der einen und bürgerlichen Freiheitsrechten auf  der anderen Seite ist bei uns sehr ausgeglichen,  ohne Zweifel. Aber zu behaupten, dass das Bremische Polizeigesetz ein Ermittlungshindernis wäre,  das ist schon arg abenteuerlich und bleibt unbelegt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich kann hier und jetzt nicht aus der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten, aber ich formuliere es einmal so: Die Vorstellung, dass sich Täterinnen und Täter via Messengerdienst oder Telefonat verschlüsselt oder nicht, darüber austauschen  würden, wie, wann und wo man einen Anschlag  verübt, halte ich für arg abenteuerlich.  Auch, Herr Dr. vom Bruch, den wiederholten Verweis auf die für uns aus Frankreich zur Verfügung  gestellten Daten aus den EncroChat-Ermittlungen  finde ich nicht zielführend, weil sie abermals einen  falschen Eindruck vermitteln. Die Idee, so nenne  ich es einmal, dass aus Bremen heraus ein ähnlicher Ermittlungscoup à la EncroChat gelingen  könnte, wie er den französischen Sicherheitsbehörden gelungen ist, die ist mehr als abenteuerlich.  Abermals: Sie sagen später in dem Interview selbst,  dass da der Bund gefragt ist. Da gehört es zur  Wahrheit, dass es keine Initiative Bremens im Bundesrat gegeben hat, aber wer hat denn in den vergangenen 16 Jahren den Bundesinnenminister gestellt? Hier darf man gern ehrlich sein, da ist der  Bund mit seinen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten gefragt. Das übersteigt unsere Kapazitäten hier in Bremen bei weitem.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Themen „Dete“ und „Altes Sportamt“, auch  die haben Sie in Ihrer Rede und in Ihrem Zeitungsinterview benannt, möchte ich ebenfalls kurz aufgreifen. Zur „Dete“ muss man doch ganz deutlich  sagen, als Reaktion einer richtigen und endlich  vollzogenen Räumung in Berlin sind hier einige  Aktivistinnen auf die Idee gekommen, ein leerstehendes Gebäude zu besetzen und krude Solidaritätsbekundungen in die Welt zu setzen.  Das ist uns doch allen klar: Am Ende war es das  Ziel, Bilder zu generieren, wie Polizistinnen und  Polizisten in voller Schutzmontur die Aktivistinnen  räumen. Als klar wurde, dass der Innensenator den  Aktivistinnen den Gefallen nicht tun würde, sind  sie sang- und klanglos abgezogen,
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 und wer spricht heute noch darüber?
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Was? Bringen Sie den Satz zu Ende. Was ist es  wohl?  Zum Alten Sportamt: Sie haben den Staatsrat Jan  Fries vor einiger Zeit zu dieser Thematik hier in der  Fragestunde schon, ich nenne es einmal, gegrillt,  das Spannungsverhältnis von Erwähnungen im  Verfassungsschutzbericht und dem Empfang von  gesetzlich geregelten staatlichen Mitteln sozusagen ausdiskutiert, von daher spare ich mir jetzt die  Wiederholung. Ich möchte aber eine Denkidee in  den Raum werfen:  Ganz eventuell ist es auch vorteilhaft, wenn man  eine zu beobachtende Gruppe oder einzelne Akteure an einem bekannten Ort antreffen kann, anstatt sie über die ganze Stadt verteilt im Blick haben zu müssen. Aber das ist nur eine Idee.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4621  Ähnlich verhält es sich bei der vorgeschlagenen  Löschung von Internetseiten, auf denen Bekennerschreiben hochgeladen werden. Wir praktizieren  dies bei kinderpornographischen Seiten. Da ist es  auch richtig, zum Schutz der Opfer schnell und  konsequent zu löschen.  Aber ich finde, wir müssen da differenzieren und es  zum Teil auch ehrlich machen: Jede gelöschte Internetseite taucht früher oder später irgendwo wieder auf. Das ist natürlich kein Grund, das nicht zu  tun, aber man muss, ich habe es gerade gesagt,  man muss den Aufwand auch ins Verhältnis zum  Nutzen setzen.  Da finde ich, sollten wir und alle anderen deutschen Strafverfolgungsbehörden ihren Fokus auf  das Ausfindig machen und Löschen von solchen  Seiten, die sexualisierte Gewalt an Kindern zeigen,  legen, anstatt die Indymedia 3.0, 4.0, 5.0 oder 6.0  zu löschen. Dabei möchte ich es erst einmal belassen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit  und bis gleich!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann versprechen,  meine sehr geehrten Damen und Herren von der  FDP und von der CDU, ich werde Sie, was den Redebeitrag angeht, was Sie schon angekündigt haben, nicht enttäuschen. Ich weiss ja, dass Debatten  zu politischem Extremismus immer gut dazu geeignet sind, der anderen Seite vorzuwerfen, sie würde  verharmlosen. Wir haben da eine sehr klare Haltung: Basis alles Erlaubten ist unser Grundgesetz  und das bedeutet auch, dass Gewalt kein legitimes  Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und  auch nicht sein darf, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wer bei OHB Feuer legt, der wird politisch nichts  verändern. Was er oder sie jedoch macht, ist Menschenleben zu gefährden, das Leben der eventuell  im Gebäude noch befindlichen Personen und das  der Feuerwehrkräfte, die diesen Brand löschen  müssen.  Im Endeffekt ist die Anwendung von Gewalt auch  eine Absage an unsere demokratischen Prozesse.  Lassen Sie mich deutlich sagen, es gilt in diesem  Land nicht das Recht des Stärkeren. In diesem  Land ist man nicht Ankläger und Richter in einer  Person und in diesem Land werden Gesetze durch  Parlamente mit demokratisch gewählten Abgeordneten entschieden. Auch deswegen gibt es hier  und heute, wie auch schon in den vergangenen Debatten, den vielen vergangenen Debatten zu dem  Thema, eine klare Aussage: Der Staat ist aufgefordert, allen Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden entschieden entgegenzutreten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Unzweifelhaft gibt es in Bremen Linksextremismus. Das bestreitet niemand, auch nicht den Umfang des Linksextremismus, den wir haben. Auch  wir nehmen mit Sorge die Qualität der Anschläge  auf Unternehmen, die Bundeswehr oder unsere Polizei wahr. Der immer wieder erhobene Vorwurf  aber, Sicherheitsbehörden und Senat würden hier  die Augen verschliessen, verharmlosen oder sogar  leugnen, meine Damen und Herren, der ist und  bleibt grober Unfug!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Auch schon vor der Einrichtung der Soko Linksextremismus hat die Polizei hier nicht die Augen verschlossen oder auf politisches Geheiss des Innensenators die Arbeit eingestellt. Auch schon vor dem  Anschlag auf OHB hat der Verfassungsschutz in  seinen jährlichen Berichten immer sehr ausführlich  über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des  Linksextremismus berichtet, teilweise im Übrigen  länger als über rechtextremistische Inhalte. Wir  Grünen halten die Strategie des Senats in der Auseinandersetzung mit Linksextremismus für sinnvoll  und zielführend: entschlossenes Einschreiten bei  Straftaten, wachsame Analysen durch den Verfassungsschutz, Stärkung der politischen Bildung und  Vermittlung demokratischer Werte.  Meine Damen und Herren, weil in diesen Debatten  ja auch immer so viel durcheinandergeht, lassen  Sie mich aber auch auf einen Punkt hinweisen, der  gelegentlich ein bisschen in der Diskussion verschwimmt. Friedliches, antifaschistisches Engagement ist nötig, vielleicht nötiger denn je in diesen  Tagen und sollte von uns allen unterstützt werden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich nun noch einige Anmerkungen zu  den Beschlusspunkten der beiden Anträge machen. Für den Vorschlag der FDP, antidemokrati 4622  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  sches Verhalten gezielter zu erforschen, dazu haben wir Grünen durchaus auch Überlegungen in  die Richtung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle gegen Demokratie und Menschenfeindlichkeit. Meine geschätzte Kollegin Kai-Lena Wargalla hat von dieser Stelle auch schon von diesen  Überlegungen berichtet. Wir stehen aber noch am  Anfang zu unseren Überlegungen und zu einer genauen Ausgestaltung und Ausrichtung dieser  Stelle. In der Tat, es geht um Demokratiefeindlichkeit und das schliesst alle Angriffe auf die Demokratie mit ein.  Der FDP Antrag fordert ein Forschungsprojekt, das  Grundlagenforschung betreiben und möglicherweise im Idealfall weit ausserhalb von Bremen betreiben soll. Das sage ich Ihnen ganz offen, Frau  Kollegin Bergmann, das überzeugt uns nicht. An  Grundlagenforschung zu Linksextremismus mangelt es eigentlich nicht, denn man findet – –.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Doch? Ja, man findet diese Forschung aber meist  unter anderem Namen. Denn der Begriff Linksextremismus ist von Sicherheitsbehörden geprägt und  in der Wissenschaft wird der Begriff überwiegend  abgelehnt, weil er eben eine Gleichartigkeit mit  dem Rechtsextremismus suggeriert, die so nicht besteht.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Es gibt zum Thema Linksextremismus so viel Literatur aus der Revolutionsforschung, aus der Kommunismusforschung, aus der Bewegungsforschung  oder aus der Anarchismusforschung. Das Deutsche  Jugendinstitut, gefördert von der Bundesregierung, forscht zum Beispiel umfangreich zu linker  Militanz im Jugendalter.  Was wir in Bremen brauchen, ist daher kein weiteres Projekt zur Grundlagenforschung, wie es die  FDP vorschlägt, sondern eine kontinuierliche und  umfassende Erforschung der unterschiedlichen  Phänomene von Demokratiefeindlichkeit hier im  Land Bremen, unabhängig vom Verfassungsschutz, mit wissenschaftlichen Methoden und ausschliesslich anhand von öffentlichen Quellen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Diesen Ansatz halten wir im Übrigen auch für zielführender als die Forderung, nach dem Vorbild des  Rechtsextremismusberichts, nun zusätzlich auch  noch regelmässig einen Linksextremismusbericht  durch die Verwaltung erstellen zu lassen.  Sowohl FDP als auch CDU beantragen ausserdem,  dass Vereinen und Institutionen die staatliche Förderung entzogen werden soll, respektive geprüft  werden soll, wenn sie mit Gruppen zusammenarbeiten, die vom Landesamt oder vom Bundesamt  für Verfassungsschutz eingestuft wurden.  Eine ähnliche Regelung wurde vor einigen Jahren  auch einmal auf Bundesebene eingeführt, die Älteren unter uns erinnern sich noch ganz düster, sie  hat aber wegen der Unschärfe des Extremismusbegriffs zu grosser Rechtsunsicherheit geführt. Im  Endeffekt war es nämlich so, dass viele wichtige  Projekte gegen Rechtsextremismus plötzlich auf  der Kippe standen und in ihrer Arbeit behindert  wurden. Im Jahr 2014 liess der damalige Innenminister Herr de Maizière (CDU) die Extremismusklausel daher wieder fallen. Liebe FDP und liebe  CDU, aus solchen Fehlern sollte man lernen, statt  sie hier in Bremen zu wiederholen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Apropos Fehler, ich muss daran erinnern, dass das  Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 von jemandem wie Herrn Maassen geleitet wurde. Wenn  ich ihn jetzt hier als Rechtsradikalen bezeichne, bewege ich mich, glaube ich, noch im zulässigen Rahmen und dieser Mensch hat natürlich durch seine  Tätigkeit das Bundesamt für Verfassungsschutz  auch massgeblich mitgeprägt. Das ist, glaube ich,  unstrittig. Das heisst, dass wir in Bremen einen Beschluss oder eine Förderung davon abhängig machen müssten, was im Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Einschätzung getroffen werden  würde.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Schon allein deshalb, neben den anderen Aspekten, kommt es für uns überhaupt nicht infrage, wie  in Ihren Anträgen gefordert, im Bremer Verwaltungshandeln  irgendeinen  Automatismus  auf  Grundlage von Einstufungen durch das Bundesamt  für Verfassungsschutz zu etablieren. So weit  kommt es noch, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ein wenig verwirrt haben mich die Aussagen im  CDU-Antrag über die Ausschussberatungen zur  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4623  geplanten Änderung von Artikel 65 der Landesverfassung. Das ist ja, glaube ich, der dritte Beschlusspunkt am Anfang bei Ihnen. Ich hatte immer wahrgenommen, dass es eine einvernehmliche Verständigung gegeben hat, ich finde auch mit einer sehr  gelungenen Formulierung, die – –. Ja, ich weiss gar  nicht, wie ich diesen Antrag werten soll.  Ich weiss auch nicht, was Sie daran auszusetzen haben an der Formulierung, aber, wollen Sie jetzt am  Ende die Demokratiefeindlichkeit durch den Extremismusbegriff ersetzen? Wie gesagt, man kann  über den Extremismusbegriff ganz lange sprechen,  bei einer Minute und 52 Sekunden Redezeit spare  ich es mir jetzt an der Stelle, aber die Unzulänglichkeiten sind, glaube ich, auch im Rahmen der Ausschussberatungen benannt worden und im Übrigen  spricht ja auch der Verfassungsschutz selbst jetzt  zum Beispiel in Bezug auf die sogenannten  Coronaproteste von demokratiefeindlicher Delegitimierung des Staates und ich glaube, dass wir mit  dem Begriff Demokratiefeindlichkeit den deutlich  besseren Ton treffen.  Weil das ja bei CDU-Anträgen so üblich ist, haben  Sie ihrem Antrag noch so ein paar Schaufensterforderungen hinzugefügt, die gar nicht umsetzbar  sind. Ganz ehrlich, die Forderung, alle im Verfassungsschutzbericht  genannten  linksextremen  Gruppierungen, Vereine und Einrichtungen im  Land Bremen verstärkt durch Polizei und Staatsschutz zu überwachen, das ergibt natürlich schon  deswegen wenig Sinn, weil der Staatsschutz Bestandteil der Kriminalpolizei ist und dazugehört,  aber, das ist vielleicht mehr etwas für Kenner der  Materie.  Vor allem verkennen Sie, liebe CDU, anscheinend  völlig das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten auf der einen Seite und der Polizei auf der  anderen Seite. Muss ich Ihnen das wirklich an dieser Stelle noch einmal erklären? Der Verfassungsschutz dient der präventiven Gefahrenerkennung  und -erforschung, die Polizei hingegen darf erst zur  Abwehr ganz konkreter Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten tätig werden.  Die Forderung, alle im Verfassungsschutz genannten Gruppierungen durch die Polizei zu überwachen, ist daher wirklich schreiend verfassungswidrig, wirklich schreiend verfassungswidrig, meine  Damen und Herren!