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Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Eines will ich vorwegnehmen: Kollege Müller, dem ich von hier aus gute Besserung wünsche – er ist heute leider kurzfristig ausgefallen –, hat schon gestern für die CDUFraktion erklärt, dass wir die Idee, einen Nachfolger für das 9-€-Ticket, welcher Art auch immer, zu finden, absolut begrüssen. Sie allerdings werfen in Ihrem Antrag mehrere Sachen doch gehörig durcheinander, Herr Kollege.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sie sprechen zunächst von den Vorteilen, die das 9-€-Ticket mit sich gebracht hat. Im selben Satz sprechen Sie dann schon darüber, dass am besten alles kostenlos werden soll, dann reden Sie von der Öffnung der 1. Klasse für alle und kommen dann auf Ihren eigentlichen Punkt; denn das Thema, das Sie anscheinend wirklich intensiv bewegt und das hier unterschwellig mit verarbeitet werden soll, ist die Übergewinnsteuer.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sie haben mir geholfen – dafür bin ich auch wirklich sehr dankbar –, auf meinem Zettelchen für das Phrasenbingo dieses Plenums das Thema Vermögensteuer abhaken zu können, vielen Dank dafür: Auch die bringen Sie bei der Gelegenheit noch mit ein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 – Ja, der Eurofighter hat bis jetzt gefehlt, der fehlt mir tatsächlich. – In Ihren Finanzierungsansätzen lässt die Kreativität zu wünschen übrig. Vielleicht können Sie da auch einmal etwas Neues bringen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Da Sie anscheinend selbst nicht genau wissen, wie Sie Ihre Vorhaben finanzieren wollen, scheint es für Sie auch ausreichend zu sein, vermeintlich einfache Lösungen zu präsentieren. Seit der Begriff der Übergewinnsteuer kursiert – das ist mein Eindruck –, scheinen Sie sich nahezu für diese Idee zu begeistern; denn schliesslich kann man damit anscheinend alles finanzieren. Aber jetzt wollen wir einmal zur Sache kommen. Dass Ihre Fraktion es mit der Wirtschaft nicht so hat, ist ja kein Geheimnis. Deswegen vielleicht ein, zwei Fakten zu Ihren Finanzierungswünschen. Zum einen scheinen Sie zu vergessen, dass der Staat durch höhere Gewinne von Unternehmen bereits jetzt profitiert. Vielleicht haben Sie auch schon einmal von der Gewerbesteuer und von der Umsatzsteuer bzw. der Mehrwertsteuer gehört. Zum anderen ist es nahezu unmöglich, zu bestimmen, was denn der Übergewinn eines Unternehmens eigentlich ist. Das müssten Sie an der Stelle vielleicht noch erklären.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Definitionsgemäss betrifft das alle Gewinne, die vom Normalen abweichen. Aber um überhaupt zu definieren, was denn das Normale ist, was der normale Gewinn ist, brauchen wir auch wieder ein Referenzjahr. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9165
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 In Summe ist Ihre Argumentation, Ihr Finanzierungsvorschlag doch etwas auf dünnem Eis aufgebaut.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 – Ja, Herr Kollege Naas, wir haben uns gestern auch lieb gehabt, vielen Dank für das Kompliment.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich will jetzt nicht noch weiter auf Ihr etwas schwieriges Finanzierungsmodell eingehen. Sie möchten am liebsten alles kostenlos anbieten, ohne sich über die nachhaltige Finanzierung Gedanken zu machen. Wir hatten bereits gestern über das Thema gesprochen, und wir waren uns eigentlich zumindest in grossen Teilen darüber einig, dass ein attraktiver ÖPNV jetzt nicht ausschliesslich davon abhängt, dass er kostenlos oder nichts wert ist, sondern wir sind uns schon darüber einig – zumindest in grossen Teilen –, dass ein attraktiver ÖPNV eben auch kostet. Wir beschäftigen uns auch schon seit Langem mit dem Thema des Ausbaus der Mobilitätsangebote. Wir haben hier in Hessen diverse Flatrate-Tickets am Start. Wir haben über die Hälfte der Hessinnen und Hessen mit einem Flatrate-Ticket ausgestattet; das wurde heute Morgen angesprochen, es wurde gestern schon gesagt. Es ist also nicht so, dass da nichts passieren würde. Wir wollen diese Angebote natürlich auch in Zukunft weiter ausbauen, selbstverständlich. Deswegen begrüssen wir es auch, dass nach diesem langen Hin und Her, das wir jetzt erlebt haben, die Bundesregierung nun ein Nachfolgeticket für das 9-€-Ticket beschlossen hat. Aber – das ist ganz klar – hier muss der Bund auch seiner Verantwortung nachkommen. Es braucht eine realistische Finanzierung, die nicht nur darauf aus ist, einmalig die kurzfristig gestiegenen Energiepreise abzufedern, sondern die auch den Ausbau eines qualitativen Angebots ermöglicht; denn – auch das wurde angesprochen – die ländlichen Räume, das sind die Räume, die von dem 9-€-Ticket am wenigsten profitiert haben, weil dort der Bus eben nur im Stundenoder Dreistundentakt vorbeikommt, an der Milchkanne auf dem flachen Land.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Dafür muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag stehende Erhöhung der Regionalisierungsmittel schnellstmöglich auf den Weg bringen, damit wir diese Investition auch in diesem Bereich tätigen können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Das Land Hessen gibt diese auch zu 100 % an die Aufgabenträger weiter und darüber hinaus mit 124 Millionen € auch wesentliche eigene finanzielle Mittel für die Finanzierung des ÖPNV. Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag bringen Sie keine realistische Idee über die Finanzierung Ihrer Vorhaben. Sie fokussieren sich fast ausschliesslich auf die preisliche Attraktivität des ÖPNV und scheinen dort, wo Sie über den Ausbau sprechen, nicht über die Zuständigkeiten informiert zu sein; das lese ich aus Ihrem Antrag so heraus. Deswegen werden wir Ihren Antrag leider ablehnen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich hatte gedacht, der Kollege von der FDP sei vor mir dran, er hatte auch vor mir abgegeben. Aber bezüglich des Antrags der LINKEN stelle ich hier fest, dass überfüllte Züge und Bahnsteige und eine künstlich erhöhte Reisetätigkeit die Seiteneffekte des 9-€-Tickets waren. Darüber hinaus ist unstrittig, liebe Fraktion auf der linken Seite, dass mit dem 9-€-Ticket 2,5 Milliarden € Steuergeld in einem einmaligen Strohfeuer verbrannt wurden – das habe ich bereits gestern gesagt –,
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 die nach unserer Auffassung an anderer Stelle mit Sicherheit hätten effektiver eingesetzt werden können. Zudem muss man feststellen, dass die Gewöhnung an Dauersubventionen sowohl für die Verbünde als auch für die Nutzer Begehrlichkeiten weckt. Das sieht man jetzt an der Diskussion, die Prinzipien über Bord zu werfen, die jahrzehntelang in diesem Land praktiziert wurden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Es ist das Prinzip, dass auch der ÖPNV eine möglichst hohe Deckungsquote durch Fahrgeldeinnahmen erbringen soll, damit die Investitionsfähigkeit und das Führen eines Verkehrsverbundes auf betriebswirtschaftlicher Grundlage möglich sind. Darüber hinaus – das steht ausser Frage – belastet jeder Euro mehr an Subventionen für den ÖPNV unseren hessischen Haushalt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ministerpräsident Rhein hat gerade erst am Montagmorgen im Frühstücksfernsehen deutlich klargemacht, dass die Schuldenbremse weiterhin gilt. Jeden Euro Schulden, der heute aufgenommen wird, muss eine zukünftige Generation zurückzahlen. So sagte es Ministerpräsident Rhein am Montagmorgen. Deswegen ist es so, dass gerade deshalb, weil erhöhte Subventionen den ÖPNV selbst schwächen und darüber hinaus den hessischen Haushalt belasten, ein 9-€-Ticket keine wirklich gute Idee für die Zukunft sein kann, weil es nicht preisgerecht an den Markt kommt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Neben der Tatsache, dass ein 9-€-Ticket auch wettbewerbsverzerrend wirkt – man denke nur an Anbieter wie Flixbus –, kann diese Art einer Fast-Vollsubvention auf gar keinen Fall das Mittel sein, um einen starken zukunftsfähigen ÖPNV zu gestalten und gleichzeitig einen gesunden Staatshaushalt vorzulegen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 9166 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Löcher eine Nutzerzurückhaltung in die Kalkulation der Verbünde reisst, die dann durch Haushaltsmittel aufgefüllt werden mussten – Stichwort: Sondervermögen. Ich habe in Erinnerung, dass dies allein für das Jahr 2020  250 Millionen € waren. Jede Landesregierung muss also, wenn sie es ernst meint mit soliden Staatsfinanzen und es ebenso ernst meint mit einem starken, zukunftsfähigen und investitionskräftigen ÖPNV, jede Art von HöherSubvention ablehnen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Einige ÖPNV-Nutzer haben während der Zeit des 9-€-Tickets dem ÖPNV den Rücken gekehrt. Andere kehren ihm jetzt den Rücken, weil sie sagen: Ich kaufe doch keine Monatskarte für 100 €, wenn sie doch eigentlich nur 9 € wert ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ob der ÖPNV durch das 9-€-Ticket also dauerhaft mehr Nutzer erhält, steht für mich ganz klar in den Sternen. Nur dann, wenn man diese extrem weitreichende Subvention dauerhaft fortführen würde, wie es die LINKEN hier in ihrem Antrag fordern, würde man vielleicht die Mitnahmeeffekte sehen, die aber bei Weitem nicht die hohen Subventionen mit all den negativen Nebenwirkungen rechtfertigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Besitzer von Monats- und Netzkarten, die bislang für einen guten ÖPNV gutes Geld bezahlt haben, erwarten Qualität. Dass die Qualität bei den Nebeneffekten des 9-€-Tickets gelitten hat, ist selbsterklärend. Und dass die Qualität bei einer Fortsetzung weiter extrem leidet, liegt doch auf der Hand.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dass die Nachfolgepartei der SED, die für ihre Errungenschaften des real existierenden Sozialismus – wie Mangelwirtschaft, unterdrückte Bürger, das gelenkte DDR-Staatsfernsehen, Zwang und Bevormundung, Ausblendung der Realität und schliesslich Haft und Folter für politisch Andersdenkende – heute einen Antrag mit dem Titel „Freie Fahrt für freie … Bürger“ einbringt, ist dagegen ein Hohn.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Er blendet, genauso wie es in der DDR der Fall war, Realitäten aus und will nur Ideologie umsetzen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ich kann mich an verschiedene Vorträge hier aus der Zeit, lange bevor es das 9-€-Ticket überhaupt gab, erinnern, dass die linke Seite hier immer kostenlosen ÖPNV gefordert haben. Insofern kommt Ihnen die Diskussion hier ja zupass. Die arbeitende Bevölkerung jedoch, die Monats- oder Netzkarten kaufen muss, hat sich doch von dem 9-€-Ticket-Strohfeuer völlig veralbert gefühlt. Dieser Personenkreis hat gerade dem ÖPNV für die drei Monate des 9-€Unfugs eher den Rücken gekehrt. Während der ÖPNV vor Corona noch mit mindestens 50 % eigenfinanziert war und seine notwendigen Investitionen wie jedes Wirtschaftsunternehmen langfristig planen konnte, hat Corona alles verändert – und zwar zum Nachteil des ÖPNV. Auch zum Nachteil unseres hessischen Haushalts.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Der freie Bürger hingegen hat das gemacht, was sein gutes demokratisches Recht ist: Er hat die freie Entscheidung gefällt, während Corona Massentransportmittel zu meiden und auf das Auto und im Sommer teilweise auch das Fahrrad umzusteigen. 20 % der Fahrgäste bleiben nach wie vor dauerhaft dem Massentransportmittel ÖPNV fern und schätzen die individuelle Mobilität des Autos und des Fahrrades.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Der Fahrer bestimmt selbst, wann es losgeht und wann er ankommen will. Die Hygienestandards im eigenen Auto bestimmt er ebenso selbst wie die Mitfahrer, die er oder sie mitnehmen will.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das heisst also: Es gilt für die Zukunft genau zu bedenken, wie hoch der ÖPNV subventioniert werden soll. Aber was schlägt unsere Truppe hier links von der Champagnersozialistenfraktion vor? – Sie rufen nach noch mehr Geld aus der Gelddruckmaschine. Statt 1,5 Milliarden € soll der Bund nach Ihrer Vorstellung 10 Milliarden € zum ÖPNV-Defizit beisteuern.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 – Haben Sie ein Problem mit den Champagnersozialisten? – Ich nicht. Sie verstehen offensichtlich nichts. Nicht einmal die einfachsten Grundsätze marktwirtschaftlichen Handelns verstehen Sie.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Es können nicht endlos die Ausgaben erhöht werden. Unternehmen, die immer weniger und zum Schluss gar keine Einnahmen mehr haben, gehen letztendlich pleite. Ihrem politischen Ziel – das hatte ich eben schon erwähnt –, einen Nulltarif im ÖPNV einzuführen, wären Sie dann schon ziemlich nahe gekommen. Aber dann besiegeln Sie das Ende des ÖPNV, wie wir ihn kennen. Denn bis 2030 oder auch noch darüber hinaus wird er in der Art und Weise, wie Sie das wollen, unfinanzierbar sein und so marode aussehen wie die Strassenbahnen und Züge im damaligen Ostblock.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Genau das wird das Endergebnis Ihrer ideologiegesteuerten Politik sein, wenn man das, was in Ihrem Antrag steht, umsetzen würde.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Noch ein Wort zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wir sind uns doch alle einig, dass dies im Einzelfall sinnvoll sein kann, z. B. wenn 20.000 Fahrgäste pro Tag das Angebot auch tatsächlich nutzen wollen oder wenn der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9167 Gleiskörper noch vorhanden ist und sich die Investitionen deshalb in Grenzen halten. Aber es gab durchaus Gründe, die Bahnlinien in der Vergangenheit stillzulegen. Diese Gründe dürfen nicht ignoriert werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Denn bei manchen Strecken ist eine Reaktivierung schon offensichtlich mit so hohen Kosten verbunden, dass dies unter betriebswirtschaftlichen Gründen nun gar keinen Sinn machen würde. Für die Anbindung ländlicher Regionen eignen sich bessere und vor allen Dingen flexiblere Busverbindungen mit einer engeren Taktung viel besser, weil sie wirtschaftlicher und effizienter sind. Fragen Sie doch einmal die Bürger auf dem Land, was für sie besser funktioniert: Bahn oder Bus, Auto oder Fahrrad? – Die Antwort können Sie sich denken.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Der freie Bürger fährt lieber überwiegend mit dem Auto. Daher können wir dem vorliegenden Antrag, wie Sie von der Linksfraktion sich sicherlich schon denken können, nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gagel, wo kommt der Hass auf den ÖPNV bei Ihnen eigentlich her? Das würde ich gern einmal wissen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wenn ich mir diesen Antrag so durchlese, stelle ich fest: Keiner will Ihnen Ihr Auto wegnehmen. Sie sollen selbst entscheiden, womit Sie fahren. Das ist zumindest die Auffassung der Freien Demokraten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Aber ich will Ihnen auch sagen: Ich weiss gar nicht, woher Sie diesen Hass auf das 9-€-Ticket haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Lesen Sie doch einmal Ihren Antrag. Sie sprechen von „Strohfeuer“, „Umerziehung“ und davon, dass es keine Entlastung war.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 52 Millionen verkaufte Tickets waren es. 88 % der Käufer der Tickets waren mit dem ÖPNV zufrieden. Die Bürger waren zufrieden, Herr Gagel. Soll ich Ihnen die Statistik weiter vortragen?
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 52 % nutzten das 9-€-Ticket für den alltäglichen Verkehr, für die alltäglichen Fahrten. 20 % sind umgestiegen, 43 % haben das Auto in dieser Zeit gemieden. Also, es gibt hier doch ein deutliches positives Signal.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wo sind denn eigentlich Ihre Statistiken? Ich habe keine gehört. Ich habe in Ihrem Antrag nur gelesen, es wären Menschen auf das Auto umgestiegen. Dazu habe ich keine Statistik gefunden. Ich kann Ihnen sagen: Es war auch nicht jeder Zug überfüllt. Aber wir haben es hier mit zwei Extrem-Anträgen zu tun, einmal mit dem extremen Antrag der AfD, der gar nichts mit dem 9-€-Ticket anfangen kann, und dem Extremantrag der LINKEN. DIE LINKE ist der Auffassung, dass alles sozusagen kostenlos sein muss. Sie haben in Ihrem ganzen Antrag einen einzigen richtigen Satz; den will ich Ihnen einmal vorlesen: Der Landtag stellt fest, dass eine Lehre aus dem 9-€-Ticket auch ist, dass günstige Fahrpreise wenig nutzen, wo kein oder nur ein rudimentäres ÖPNVAngebot existiert. Dieser Satz ist richtig.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Dr. Naas. – Stellen Sie sich vor, es würde ein Ticket geben, wo Biertrinker in Zukunft nur noch 9 Cent pro Bierflasche zahlen müssten. Meinen Sie nicht auch, dass das genauso ein Erfolg wäre wie das 9-€-Ticket im ÖPNV?
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Darum geht es doch gar nicht, Herr Kollege Gagel. Es ging doch darum, dass eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen wurde. Das war zunächst einmal eine Entlastung auf den Benzinpreis, von dem auch Sie profitiert haben dürften.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Für die Menschen, die den ÖPNV nutzen, war es eine Frage der Gerechtigkeit, dass es für diese Bürger auch eine Entlastung gab. Deswegen hat es das 9-€-Ticket gegeben. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. 9168 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme wieder zum Antrag der LINKEN. Diesen einzigen Satz, nämlich, dass es immer auch etwas kosten muss, wenn es gut sein muss, sollten Sie einmal beherzigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Denn man Ende muss das jemand auch erwirtschaften. Sie müssen, wenn Sie das ÖPNV-Angebot ausbauen wollen, am Ende auch wieder neues Geld in die Hand nehmen. Das gibt es in Ihrem Staat natürlich nicht, weil Sie, wie es Kollege Bamberger schon gesagt hat, alles frei finanzieren können. Sie wollen ja die Druckmaschine anwerfen; Sie wollen die Inflation weiter begünstigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Doch, das wollen Sie, weil Sie alles in diesem Staat freistellen wollen. Ein gutes Angebot hat seinen Preis. Und ein gutes Angebot, das noch besser werden soll, hat auch seinen Preis.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Deswegen ist Ihr Freifahrtschein hier ein völlig falsches Modell, und das Verteufeln eines Pauschaltickets ist genauso falsch. Wir werden beide Anträge ablehnen. Und wie die vermittelnde Position aussieht,
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 werden wir dann beim nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich beim Setzpunkt der FDP, thematisieren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzusagen: Das 9-€-Ticket in Deutschland in den letzten drei Monaten war ein Erfolg. Es ist auch bemerkenswert, dass die Ampel das geschafft hat, obwohl alle immer vorher erzählt hatten, es funktioniere nicht, man könne kein deutschlandweit einheitlich gültiges Ticket zu günstigen Preisen hinbekommen. – Nein, man hat bewiesen: Politik muss es wollen. Politik muss nachher auch die finanziellen Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren im Bereich des Verkehrs kriegen wir das hin. – Ich glaube, das hat auch das 9-€-Ticket im Sommer gezeigt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Es ist auch bemerkenswert – das gehört an der Stelle zur Wahrheit dazu –, in welcher Schnelligkeit die Verbünde, die Nahverkehrsorganisationen, die Leistungserbringer das alles hinbekommen haben; denn es handelte sich ja nicht um ein langfristig angelegtes Projekt. Aufgrund der Situation des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine, der gestiegenen Preise, insbesondere auch im Bereich der Mobilität,
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 hat man gesagt: Wir brauchen eine effiziente und wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität. – Dafür ein herzliches Dankeschön, dass das möglich war. Der Erfolg des 9-€-Tickets gibt uns recht. Das sieht man an den Nutzerzahlen – Kollege Dr. Naas ist schon darauf eingegangen. Auch im eigenen Verhalten hat sich etwas verändert, und man hat einfach einmal gesagt: Ich bin jetzt auch bereit, etwas anderes, etwas Neues auszuprobieren. – Denn immer nur darüber zu reden und zu sagen: „Ich mache das vielleicht irgendwann einmal“, ist das eine; aber das dann auch konkret auszuprobieren, ist das andere. Das ist der eine Erfolg. Aber ich finde, und das ist der zweite Teil des Erfolges: So viel wie in dieser Zeit ist über den ÖPNV, seine Bedeutung und die Herausforderungen, um ein bezahlbares Angebot für alle hinzubekommen, noch nie in Deutschland diskutiert worden, unabhängig von den Fachdebatten. Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Denn der ÖPNV ist wichtig für die Zukunft unseres Landes.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Es hat auch Hemmungen genommen. Denn warum steigen Menschen schneller ins Auto? Wenn ich es dastehen habe, nutze ich es, weil es einfach und unkompliziert ist und weil ich von A nach B fahren kann, wie ich will. Ich muss mir über nichts Gedanken machen. Beim ÖPNV war und ist oft die Herausforderung: Habe ich das richtige Ticket? Bin ich in der richtigen Tarifstufe? Fährt das Angebot auch dort, wo ich hinwill, und Ähnliches mehr? Auch dort hat das 9-€-Ticket gezeigt, dass es gelingt, Menschen anzusprechen, die sich bisher noch nicht in dem System bewegen, wenn ich ein einfaches Angebot hinbekomme, das auch einfach im Handling für die Nutzerinnen und Nutzer ist. Damit wird diesen Menschen Mut gemacht, den ÖPNV in Deutschland auch zu nutzen. Meine Damen und Herren, der Erfolg wird eher ein bisschen negiert, weil man sagt: Na ja, die Pendlerinnen und Pendler sind nicht massenweise auf den ÖPNV umgestiegen und haben auch nicht das Auto abgemeldet.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Aber wer meldet schon das Auto ab, wenn er weiss, dass das nur für drei Monate passiert? Vielmehr haben sich Menschen Mobilität leisten können, die ganz oft nicht an Mobilität rankommen. Es haben sich Menschen in diesem Land bewegen können zu einem Preis, der ihnen Teilhabe ermöglicht hat – und das ist ein echter Erfolg des 9-€-Tickets.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Damit ist in der Tat auch der AfD-Antrag entlarvend; denn angeblich ist nach dem, was Sie immer erzählen, die AfD die Partei des kleinen Mannes. – Wer das negiert und das alles nicht sieht und auch noch das Gegenteil fordert, hat von dem System nichts verstanden, meine Damen und Herren. Insoweit ist das auch selbstentlarvend. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9169 Aber es ist richtig: Ohne das entsprechende Angebot nützt mir der günstigste Bus nichts. Wenn der Bus nicht fährt, kann er so günstig sein, wie er will: Ich kann ihn nicht nutzen. Deswegen gehört es richtigerweise dazu, wie es auch in der Überschrift des Antrags steht, über den wir jetzt gerade hier beraten, die Kapazitäten auszubauen und zu erweitern. Wir haben hier schon oft über das Problem diskutiert, z. B. dass ich zu Beginn einer Plenardebatte nicht pünktlich über den ÖPNV hier sein kann, weil es einfach das Angebot nicht gibt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Wir müssen dahin kommen, dass wir den Menschen ein ehrliches Angebot im ÖPNV machen, wenn wir von Herausforderungen wie Umstieg und Veränderungen reden. Aber immer nur darüber zu reden, dass die Wirklichkeit der Menschen so aussieht, dass es gar kein Angebot gibt, das zieht dann auch Verärgerung und weniger Umsteigebereitschaft nach sich. Deswegen ist es richtig, über das Thema Ausbau zu reden. Wenn wir über das Thema Ausbau reden, dann reden wir über die Herausforderung für den Bund – Stichwort: Regionalisierungsmittel. Das, was mit der Union auf Bundesebene in den letzten Jahren nicht machbar war, nämlich, dass der Bund sagt: „Ja, wir erhöhen nicht nur die Regionalisierungsmittel, sondern wir dynamisieren sie“, hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt. An dieser Stelle will ich das auch im Hessischen Landtag sagen: Ich erwarte, dass das dann auch umgesetzt wird und dass das kommt; denn diese Ausbauschritte brauchen wir. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, sowohl die, die diese Regierung in Berlin tragen, als auch diejenigen, die das bisher in Berlin immer verhindert haben. Wenn wir aber im Hessischen Landtag einer Meinung sind, dass das notwendig ist, dann lassen Sie uns daran arbeiten; denn auch der Bund muss seinen Beitrag dazu leisten, meine Damen und Herren.