Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Es wurde auch mit der gleichen Leidenschaft  vorgetragen wie bei der Kollegin Spaniol. Ich  kann gut verstehen, dass man das macht, aber  unterm Strich zählen die Fakten, um die es in  diesem Gesetzesentwurf geht.  Hier darf ich vielleicht noch mal zwei wesentliche Punkte nennen. Um was geht es? - Es ist  einmal der Umstieg in der Berechnung. Neben  den 80 auf 90 Prozent - das ist schon mehrmals gesagt worden - ist es der Umstieg auf die  Berechnungsgrundlage der Ländermodelle bei  jährlicher Anpassung der Tarifsteigerung. Durch  die Umstellung der Personalkostenförderung von  Personalkostentabelle des Landes auf TV-L-Tabelle kommt den Trägern eine deutlich erhöhte Personalkostenförderung mit jährlich nachzuvollziehender Tarifsteigerung, die eine tarifgerechte Bezahlung der Fachkräfte ermöglicht, und  die Berechnung der 15 Prozent Sachkosten der  gesamten Personalkosten zugute. Da wurden in  der Vergangenheit nur die Fachkräfte und nicht  die Verwaltungskräfte als Grundlage mitgenommen. Sie werden jetzt mit in die Berechnung  einbezogen, sodass auch hier die Bemessungsgrundlage breiter ist. In der Summe kommt  dann für die Träger eine Besserstellung von rund  280.000 Euro heraus. Bei Gesamtkosten von  1,4 Millionen Euro ist das ein ganz erheblicher  zusätzlicher Beitrag des Landes zur Finanzierung  der Kosten der Träger. Das, was Sie mit uns gemeinsam in der  letzten Legislaturperiode noch als eine deutliche Verbesserung für die Träger im Bereich  der Schwangerschaftskonfliktberatung betrachtet haben, betrachten wir auch heute noch als  eine deutliche Verbesserung. Weil sowohl diese  Fakten als auch die Argumente, die in der Anhörung vorgetragen worden sind, auch schon in  schriftlichen Stellungnahmen vor der Anhörung  vorgetragen worden sind und aus den Gesprächen mit den Trägern im Vorfeld bekannt waren,  sah sich die Mehrheitsfraktion in der Lage - das  Thema ist wichtig, aber nicht komplex -, das  kurzfristig zu entscheiden, so wie es über Monate schon vorbesprochen und verhandelt war.  Insofern halte ich es für klug, dass wir dieses  Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, heute beschliessen, damit klar ist, dass die Träger rückwirkend  zum Jahresanfang eine deutlich bessere finanzielle Förderung erfahren, als das bislang möglich  war. Insofern ist es eine deutliche Verbesserung. Ich sage aber auch - das gilt nicht nur für die  Schwangerschaftskonfliktberatung, sondern für  den gesamten Bereich der sozialen Arbeit und  der Wohlfahrtsverbände -, dass wir natürlich offen sind, mit den Trägern darüber zu sprechen,  wie wir mit gestiegenen Personal-, Energie- und  sonstige Sachkosten umgehen, denn die Inflation betrifft alle. Da werden wir überall Lösungen finden müssen, die für uns auch als Land  finanzierbar und zeitlich entsprechend auf die  Krisenphase abgestimmt sind. Wir können nicht  im Vorfeld eine gesetzliche Regelung verändern,  wenn es darum geht, mit den Trägern über Hilfen in der Krise zu reden. Dass wir das am Ende leisten können, kann ich nicht versprechen,  aber wir werden mit den Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatung über die Krise reden,  genau wie mit den Krankenhäusern, den Wohlfahrtsverbänden, der Behindertenhilfe und vielen anderen auch, die mir in den letzten Tagen  und Wochen Briefe geschrieben haben. Die Probleme sehen wir sehr wohl, aber sie sind mit  der Änderung, die Sie heute vorschlagen, eben  nicht sinnvoll zu lösen. Dafür braucht man andere Gespräche und andere Grundlagen und auch  darum werden wir uns selbstverständlich kümmern. - Ich bitte den Landtag ganz herzlich,  dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen. Vielen Dank.