K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Dennoch ist es immer wieder wichtig, zu überprüfen, ob und wo  die Verfassung gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden muss. So ist der Blick zurück auch immer ein Blick nach  vorn. Unsere Gesellschaft ist im steten Wandel, die Grundfesten  unserer Verfassung bleiben bestehen. Aber es gibt in einigen  Punkten immer wieder Anpassungs- und Entwicklungsbedarf.  Ich freue mich sehr, dass sich die vier demokratischen Fraktionen hier im Brandenburger Landtag auf gemeinsame Vorschläge  einigen konnten. Und ich würde mich auch freuen, wenn Sie,  liebe Mitglieder der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, für unsere  Änderungsvorschläge stimmten.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  13  Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine offenbart einmal mehr, wie wichtig gutnachbarliche Beziehungen und Frieden  innerhalb Europas sind. Deshalb stärken wir das Bekenntnis zur  Freundschaft zu unserem Nachbarland Polen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Die aktuelle Diskussion über antisemitische Tendenzen auf der  documenta, die Ausstellung eines Kunstwerks mit offen judenfeindlicher Bildsprache zeigen, dass wir im Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung nicht nachlassen  dürfen. In der Coronazeit hat die Zahl antisemitischer Gewalt-  und Straftaten erschreckend zugenommen - ein wichtiger Grund  für uns, die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung  jüdischen Lebens und jüdischer Kultur nun explizit als Staatsziel  in der Verfassung zu verankern.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Nein. - Sintizas und Sinti sowie Romnija und Roma leiden bis  heute unter der jahrhundertelangen Verfolgung ihrer Vorfahren.  Deshalb ist es an der Zeit, dass wir auch die Bekämpfung von  Antiziganismus in der Verfassung festschreiben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Und: Leve Lüü, dat Plattdütsch, dat daff nich uitstärven. Dat de  Lüü Platt snacken inne Schol, inne Volkshochschol, inne Kiärk  und inne Verein, dat wulln wi möglich maken.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Eine sehr wichtige Neuerung ist, dass unsere Verfassung endlich  geschlechtergerecht werden soll, denn was so hoffnungsvoll in  der Präambel mit den Worten „Wir Bürgerinnen und Bürger“ beginnt, setzt sich im weiteren Text bisher nicht fort.  Deshalb wollen wir zahlreiche rein maskuline Bezeichnungen in  männliche und weibliche oder in neutrale Formulierungen ändern.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Wir Bündnisgrüne hätten uns hier auch deutlich mehr vorstellen  können, nämlich eine Sprache, die nicht nur beide Geschlechter  berücksichtigt, sondern wirklich inklusiv ist.  Weitere Änderungen wie Parität in den Parlamenten, Klimaschutz als Staatsziel, mehr direkte Demokratie, Stärkung von  Minderheiten oder Kinderrechten waren jetzt noch nicht mehrheitsfähig. Das bleiben wichtige Projekte für die Zukunft.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, nach diesem kurzen „Blick zurück  nach vorn“ bitte ich um breite Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Die Verfassung des Landes Brandenburg wurde im April 1992  als Entwurf vom Landtag verabschiedet und am 14. Juni desselben Jahres von der Bevölkerung in einem Volksentscheid mit  über 94 % der gültigen Stimmen angenommen.  Eine Verfassung ist das zentrale Rechtsdokument eines Staates,  man könnte auch sagen: das ranghöchste Regelwerk, welches  das organisierte Zusammenleben einer Gesellschaft prägt, aber  auch sittlich-moralische Orientierung gibt oder zumindest geben  soll. Deshalb wird eine Verfassung in der Regel nicht beliebig  verändert. Damit hebt sie sich auch dadurch von sonstigen Regelungen wie Gesetzen oder Verordnungen etc. ab. Das erforderliche Quorum für eine Verfassungsänderung, eine Zweidrittelmehrheit, wurde zu diesem Zweck bewusst gewählt. Lediglich  sieben Änderungen an der Landesverfassung Brandenburgs in  30 Jahren, zuletzt am 16. Mai 2019, sind im Übrigen Beleg dafür.   Deswegen ist eine Verfassung bzw. eine Verfassungsänderung  immer auch Ausdruck eines gewachsenen gesellschaftlichen  Konsenses. In ihr spiegelt sich ein breiter Wille der Überzeugung,  die Änderungen seien zum Besten, wider. Es braucht eine gewachsene, grosse Verständigung darüber, dass die Änderung  nicht zum Vorteil einiger gereicht, sondern dem Wohle der breiten Mehrheit dient. Dabei gilt das Prinzip: wohlüberlegt, lange  nachwirkend und über jeden Zweifel erhaben. - Änderungen, die  diese Kriterien erfüllen, stossen auf die nötige Akzeptanz. Vergessen wir nicht: Wir Parlamentarier tun gut daran, uns dieser zu  vergewissern, wenn wir eine vom Volk gutgeheissene Verfassung  ändern wollen.  Unter dieser Prämisse gehen wir mit der Beratung in 2. Lesung  und der Abstimmung in der morgigen abschliessenden 3. Lesung  einen weiteren Schritt zur Modernisierung der Verfassung. Dabei  geht es nicht darum, dem Zeitgeist nachzulaufen, sondern vielmehr um eine notwendige Präzisierung, um auf Entwicklungen  zu reagieren, die eine unmissverständliche Klarstellung erfordern.   Dies betrifft beispielsweise die Bekämpfung des Antisemitismus  und die Stärkung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur  als Staatsziel, aber auch unser Verständnis vom Schutz des  friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher  Konfessionen, und hier insbesondere mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinden. In einer Zeit, in der Antisemitismus eine unerträgliche Renaissance erlebt, tun wir gut daran, hier unmissverständlich - nicht nur symbolisch, sondern auch verfassungsrechtlich - Zeichen zu setzen. Die geplante Einrichtung einer   oder eines Antisemitismusbeauftragten des Landes Branden-  14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  burg unterstreicht dieses Ziel und findet unsere volle Unterstützung.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Es ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen, die sich in  Vereinen, Parteien, Initiativen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbänden, freiwilligen Feuerwehren, Gewerkschaften und  Betriebsräten gesellschaftlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Gleiches gilt für die Ergänzung der  Bestimmungen gegen Antiziganismus.  Zugleich gilt es, die Freundschaft zu Polen stärker zu akzentuieren. Hier freuen wir uns, dass unsere Grundidee aufgegriffen  worden ist. Aber auch diese Entscheidung treffen wir nicht im luftleeren, unpolitischen Raum. Die Nachbarschaft spielt sich im  Haus Europa ab, im sich einenden Europa als Mitglieder der Europäischen Union - der Europäischen Union, zu deren Werten wir  uns bekennen wollen - was wir auch tun -, die aber keine Erwähnung in der Landesverfassung findet. Daher sehen wir hier Nachholbedarf. So gibt es einige Punkte, die wir weiterhin kritisch sehen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ca. eineinhalb Jahre  wird nun schon fraktionsübergreifend über wünschenswerte Änderungen unserer Verfassung beraten. BVB / FREIE WÄHLER  ist vielleicht die kleinste Fraktion hier im Haus, dennoch ist der  Wunsch nach Verhandlungen auf Augenhöhe kein exklusiver,  sondern ein durchaus berechtigter. So wie wir jedem oder jeder  seine oder ihre Änderungshinweise aufgrund der jeweiligen politischen Schwerpunktsetzungen zubilligen, erwarten wir es auch  uns gegenüber. So gehen wir in die nun folgende Abschlussberatung im Hauptausschuss und die morgige 3. Lesung. Am Ende  muss ohnehin etwas in der Verfassung stehen, das nicht uns als  Parteien und Wählervereinigungen befriedigt, sondern das gut  für die Brandenburger ist - und zwar auf lange Sicht.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 So haben wir es als BVB / FREIE WÄHLER bisher gesehen, und  so sehen wir es auch heute. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Das Friedrich-Engels-Gymnasium in Senftenberg ist eines von  drei Gymnasien im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. An diesem  Gymnasium werden ca. 600 Schüler von 47 Lehrerinnen und  Lehrern unterrichtet. Seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 ist  die Stelle der Schulleiterin bzw. des Schulleiters nicht besetzt. Es  führt zu grösserer Unzufriedenheit aller Beteiligten, wenn kein  führender Kopf da ist. Die Eltern und die Elternkonferenz fordern  eine rasche Entscheidung.   Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit einer Besetzung der  Stelle der Schulleitung an diesem Gymnasium zu rechnen?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Wie die Freien Wähler in einem Änderungsantrag zum Haushalt,  Drucksache 7/4725, richtig feststellten, sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach:   „Das Kleinspeicherprogramm ist zwar nur ein kleines, aber  doch sehr wichtiges Puzzleteil für das Gelingen der Energiewende. […] Die in dieser Dimension unerwartet grosse  Resonanz des Vorgängerprogramms hat uns gezeigt, wie  gross der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist, einen  persönlichen Beitrag zur schadstofffreien Energieversorgung zu leisten und in diesem Sinne aktiv zu werden.“  Viele Bürger erwarten eine Fortsetzung und vor allem eine ausreichende Mittelausstattung derselben.   Ich frage die Landesregierung: Ab welchem Zeitpunkt sind wieder Mittel aus dem Kleinspeicherprogramm oder aus Programmen, die es gleichwertig ersetzen, für den Bürger verfügbar?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Der Ausbau der Windenergie in Brandenburg ist ein elementarer  Bestandteil, um zukünftig mehr klimaneutrale Energie zu produzieren und unabhängig von Importen fossiler Energieträger, insbesondere aus Russland, zu werden. Denkmäler als Zeugnis  des historischen und kulturell reichen Erbes Brandenburgs besitzen einen besonderen Stellenwert, und ihr Schutz und Erhalt für  nachfolgende Generationen stellen deshalb ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Ziel dar.  Die Regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg weisen Windeignungsgebiete aus. Im Zuge der Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Regionalplänen werden zahlreiche Behörden, unter anderem die Denkmalschutzbehörden, beteiligt.  Nach abschliessender Abwägung werden die Pläne unter Zustimmung des zuständigen Ministeriums genehmigt. Damit entsteht  zumindest der Eindruck, dass Fragen des Denkmalschutzes bereits abgewogen und geklärt sind, da Lage und Beschaffenheit  von Denkmälern ja bereits in diesem Verfahren bekannt sind.  Wenn Windkraftanlagen auf den ausgewiesenen Flächen errichtet werden sollen, wird darüber hinaus ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Zuletzt kam es in diesen Genehmigungsverfahren vermehrt zu negativen Stellungnahmen vonseiten des Denkmalschutzes. Dadurch verringert sich die von der Regionalplanung zuvor bereitgestellte Fläche. Wenn sich die Regionalplanung zuvor am Minimum der für die energiepolitischen Ziele notwendigen Flächen orientiert hat, wird dieses Minimum wegen  des Wegfalls ausgewiesener Flächen unterschritten.  Ich frage die Landesregierung: Wie gedenkt sie zu vermeiden,  dass die Regionalplanung Flächen für die Windenergienutzung  ausweist, in denen Denkmalauflagen dazu führen, dass diese  Flächen gar nicht genutzt werden können?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, gibt es aktuell in keiner Region einen rechtswirksamen Regionalplan zur Steuerung der Windenergienutzung. Alle Regionen arbeiten an neuen Regionalplänen mit Windeignungsgebieten. Dafür gibt es Entwürfe oder zumindest Kriterien. In allen Regionen liegen also in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung vor.   Die Fachbehörden sind verpflichtet, diese Ziele zu berücksichtigen, aber nicht, sie zu beachten. Das bedeutet, dass sich aktuell  Fachbelange - zum Beispiel des Denkmalschutzes - in Baugenehmigungsverfahren für Windenergieanlagen gegenüber den  Raumordnungsbelangen durchsetzen können.   Selbstverständlich werden die Fachbehörden in die Regionalplanung eingebunden. Die Regionalen Planungsgemeinschaften  sind auf die Unterstützung der Fachbehörden angewiesen, um  die Planungsverfahren zügig durchführen und erfolgreich abschliessen zu können. Das gelingt nur, wenn die Fachbehörden  die notwendigen aktuellen Fachdaten rechtzeitig bereitstellen  und relevante Fachbelange rechtzeitig in die Regionalplanung  einbringen; dazu sind sie übrigens auch gesetzlich verpflichtet.   Sobald neue Regionalpläne rechtswirksam werden, gibt es verbindliche Ziele der Raumordnung, die dann auch für die Fachbehörden gelten. Auf uns alle kommen grosse Herausforderungen  zu, wenn wir sowohl Planungs- als auch Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen; das hat der Landtag mit seinem Entschliessungsantrag zum Windenergieanlagenabstandsgesetz im  letzten Monat noch einmal deutlich eingefordert.   Diese Aufgaben, die vor uns liegen, können wir gemeinsam  meistern, wenn die Fachplanung an dieser Stelle konstruktiv mit  der Regionalplanung zusammenarbeitet. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
*  Dem Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa über  die Besetzung der Planstellen und Stellen mit Stand 31.03.2022  in der 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen  Mit einer Anzahl von 389 unbesetzten Stellen verzeichnet der  Landesbetrieb Strassenwesen den mit Abstand grössten Anteil.  Damit sind nur 77,9 % der dortigen Stellen besetzt. Bereits zum  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  17  mehr. Anders als in jenem Bericht werden in der aktuellen Vorlage keine Gründe mehr für die nicht erfolgende Stellenbesetzung angegeben.  Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass die Arbeitsfähigkeit des Landesbetriebs Strassenwesen dauerhaft gewährleistet bleibt?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Büttner!  Vorab möchte ich - und dieser Hinweis sei mir erlaubt - kurz auf  die Vorbemerkung zu Ihrer Frage eingehen: Darin vergleichen  Sie die Stellenbesetzungsquote im Landesbetrieb Strassenwesen  zum 31.12.2021 mit der zum 31.03.2022, die sich auf den ersten  Blick nur von 77,5 % auf 77,9 % erhöht hat. Dies erweckt den  falschen Eindruck, die Anzahl der besetzten Stellen habe sich  nur geringfügig verändert. Von den 1 776 am 31.12.2021 insgesamt vorhandenen Stellen trugen infolge des Personalübergangs zur Autobahn GmbH des Bundes 111 Stellen einen kwVermerk. Sie sind mit dem Jahresende weggefallen und konnten  gar nicht neu besetzt werden. Ein Vergleich dieser beiden Quoten ist daher nicht möglich.   Nun aber zu Ihrer eigentlichen Frage: Die Landesregierung hat  den Landesstrassenbetrieb, wie im Koalitionsvertrag vereinbart,  seit Beginn der Legislaturperiode personell deutlich gestärkt. Allein in diesem Haushaltsjahr wurden 96 zusätzliche Stellen für  den LS ausgebracht. Diesen Weg werden wir - das ist mein festes Ziel und auch das des Ministers - auch in den kommenden  Jahren weiter fortsetzen. Dabei liegt es in der Natur der Sache,  dass nicht alle neuen Stellen, die seit Jahresbeginn zur Verfügung stehen, bereits nach dem 1. Quartal besetzt sind. Hinzu  kommen Stellen, die infolge der natürlichen Fluktuation nachbesetzt werden müssen - hier ist insbesondere die hohe Anzahl altersbedingter Abgänge zu nennen.   In Summe waren zum 31.03.2022 389 Stellen im LS unbesetzt.  33 Stellen davon sind aufgrund von Teilzeitanteilen nicht besetzbar. Für 223 Stellen laufen aktuell die Besetzungsverfahren, bei  85 Stellen sind die Besetzungsverfahren abgeschlossen und die  Einstellungen datiert. 48 Stellen werden für die Übernahme von  Auszubildenden und Nachwuchskräften vorgehalten. Neben der  Besetzung neuer Stellen sowie der erforderlichen Nachbesetzung bei Altersabgängen gilt es zu beachten, dass der LS jedes  Jahr wiederkehrend - zeitlich befristet - Saisonkräfte für den Winterdienst einstellt.   Für den Winter 2021/2022 wurden allein 149 zusätzliche Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt. Viele Stellen müssen ausserdem aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels mehrfach  ausgeschrieben werden.   Um die Stellenbesetzungen im LS insgesamt zu beschleunigen,  werden die Personalgewinnung und das Personalmarketing stetig ausgebaut. Die Kapazitäten für die Strassenwärterausbildung  wurden seit 2019 auf mehr als 30 Auszubildende pro Jahrgang  verdoppelt. Im Ingenieursbereich werden jedes Jahr zehn dual   Studierende neu eingestellt. Das Personalmarketing auf Stellen-  und Ausbildungsportalen im Internet sowie auf Messen wurde  neu aufgestellt. Es wurde ein eigenes Online-Karriereportal für  Auszubildende eingerichtet, und die nächsten Schritte werden  eine verstärkte Rekrutierung im Ausland und eine gezielte Kampagne für Mangelberufe sein. Mit diesen Massnahmen wird es  uns gelingen - davon bin ich fest überzeugt -, die personelle Aufstellung des LS auch in Zukunft zu sichern. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Büttner, das hat es in der Vergangenheit  schon gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Das Problem  ist immer, dass Kommunen keine Planfeststellungen durchführen dürfen, aber in Fällen, wo das absehbar ist, wo wir Grundstücksprobleme haben, wo wir auch in den Naturraum eingreifen,  wo es also unumgänglich ist, am Ende Planfeststellungsbeschlüsse vorzubereiten und Genehmigungen auch rechtssicher  hinzubekommen, brauchen wir eine solide Planung, die Kommunen oftmals so nicht leisten können.   Ich will nicht ausschliessen, dass wir das durchaus einmal machen - vor allen Dingen im Radewegebereich findet es ja schon  statt. Im Strassenbereich, also bei grösseren Eingriffen auch in Natur und Umwelt, ist das in der Regel nicht zielführend und hat in  solchen speziellen Fällen oftmals dazu geführt, dass diese Planungsaufträge zurückgegeben wurden - mit der Folge, dass wir  zwei, drei Jahre an Planung verloren haben.   Aber ich gebe Ihnen an der Stelle deutlich recht, dass wir uns  aufgrund der in meiner Antwort angesprochenen Problematik  hinsichtlich der Priorisierung und Abarbeitung von Planungsvorgängen wünschen würden, dass wir weiter wären. Wir müssen  aber auch ein Stück weit auf die Ressourcen des LS Rücksicht  nehmen und sind natürlich bestrebt, diesem Umstand mit den  genannten Massnahmen Rechnung zu tragen.   18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Firma Tesla hat öffentlich  angekündigt, weitere Waldflächen östlich ihres bisherigen Fabrikgeländes zukaufen zu wollen, unter anderem für den Bau eines Güterbahnhofs. Ebenso hat sie bei der Gemeinde Grünheide  hinsichtlich einer entsprechenden Änderung der Bauleitplanungen angefragt. Die Änderung ist dort hoch umstritten, im Hauptausschuss der Gemeindevertretung wurde ihr mit gerade einmal  fünf zu vier Stimmen zugestimmt.  Dazu ein Zitat aus der „Märkischen Oderzeitung“: Wird es im  Speckgürtel in Zukunft noch möglich sein, problemlos neue  Wohngebiete zu bauen, neue Gewerbeflächen auszuweisen und  sich als Stadt oder Gemeinde problemlos zu entwickeln? Nach  dem Dafürhalten das Wasserverbands Strausberg-Erkner
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Ich habe mir im Wirtschaftsausschuss im Mai und im Juni ähnliche Antworten von Herrn Minister Steinbach abholen dürfen,  nach dem Motto: Wir wissen von nichts. - Tut mir leid, aber damit  kann ich mich beim besten Willen nicht zufriedengeben, denn ich  habe Sie als Vertreter der Landesregierung gefragt, wie Sie insgesamt mit den Expansionsplänen umgehen. Ich habe Sie nicht  gefragt, wie Sie mit irgendwelchen etwaigen Planungsentwürfen  der Gemeinde Grünheide umgehen.  Ich habe in der Frage extra angesprochen, dass die Flächen, um  die es geht, zum Teil das Wasserschutzgebiet betreffen, das   - wie Sie wissen - schon durch die Fläche, die Tesla jetzt in Anspruch nimmt, beeinträchtigt ist, dass es ausserdem um die Abholzung von ökologisch wertvollem Mischwald geht, der sich im  Laufe von über 30 Jahren entwickelt hat, und - das ist das Interessante; dazu hätte ich gerne konkrete Stellungnahmen - dass  in dem bereits vorhandenen B-Plan für Freienbrink-Nord eine  Fläche - nämlich im Norden - für den Güterbahnhof ausgewiesen  ist.   Sie haben eben die Verantwortung der Landesregierung insgesamt herausgestellt. Deswegen frage ich Sie, wie Sie das mit  Blick auf die weitere Beeinträchtigung des Wasserschutzgebiets  einschätzen und wie Sie das Ersuchen der Firma Tesla zum Beispiel im Hinblick auf den Güterbahnhof einschätzen, der im vorhandenen B-Plan Freienbrink-Nord für das aktuelle Firmengelände schon planerisch fixiert ist.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Herr Abgeordneter Zeschmann, das Wasserschutzgebiet ist  nicht beeinträchtigt, denn es wurden Vorkehrungen getroffen, um  den Status als Wasserschutzgebiet zu sichern.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  19  Sie haben aber in der Tat eine spannende Frage aufgeworfen,  die mich und wahrscheinlich auch Kollegen Steinbach beschäftigt: In der Tat ist im bisherigen Bebauungsplan bzw. im Konzept  ein Güterbahnhof vorgesehen. Dem Vernehmen nach ist es so  - das ist uns bekannt -, dass Tesla Erweiterungsflächen - die nun  Gegenstand der Entscheidung in der Gemeinde Grünheide  sind - erwerben will, um einen Güterbahnhof zu errichten. Das  heisst, dass offenkundig Umplanungen auf dem bisherigen Gebiet, also den 300 Hektar, vorgesehen sind.   Insofern muss man das im Gesamtzusammenhang sehen, zu  dem mir aber momentan nicht alle Informationen vorliegen. Daher kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Seit Jahren wünschen sich die Menschen im Oranienburger  Ortsteil Germendorf, dass es bei den Planungen für die Radwege  an der L 170, Germendorf-Schwante, und der L 172, Germendorf-Velten, vorangeht. Im Jahr 2020 teilte die Landesregierung  als Antwort auf die Kleinen Anfragen zu den Radwegen entlang  der L 170 und der L 172, die ich gemeinsam mit Kollegen Klemp  eingereicht habe, mit, dass sich beide Radwege in der Entwurfsplanung befänden. In einem weiteren Schreiben wurde angedeutet, dass im Jahr 2022 insbesondere mit der Entwurfsplanung für  die L 170 zu rechnen sei.  Bezugnehmend auf die Antworten auf die Anfragen frage ich die  Landesregierung: Wann ist mit dem Abschluss der Entwurfsplanung für die Radwege entlang der L 170 und der L 172 zu rechnen?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Lüttmann, im  Grunde ist die Antwort auf Ihre Anfrage ein Stück weit auch Ergebnis dessen, was Herr Büttner gefragt hat.   Für die geplanten Radwege entlang der L 170, ehemals B 273,  sowie der L 172 gibt es im Landesbetrieb Strassenwesen noch  keine Planungskapazitäten. Daher kann derzeit keine Aussage  zur Fertigstellung der jeweiligen Entwurfsplanung getroffen werden.   Zuletzt wurden ältere Planungsunterlagen aktualisiert. Zur  Schaffung von Baurecht wird bei beiden Massnahmen ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sein. Ich hatte Ihnen gerade  schon gesagt, dass es insofern auf die Planungskapazitäten im  LS ankommt. Dies bindet im Landesstrassenbetrieb derzeit zusätzliche Kapazitäten. Im Landesbetrieb Strassenwesen finden  zurzeit Stellenbesetzungsverfahren statt, um, wie ich ausgeführt  habe, die zusätzlichen Kapazitäten auch für die Planung von   Radwegen an Bundes- und Landesstrassen zu schaffen. Nach  erfolgreicher Besetzung der Stellen soll auch die Planung für die  in Rede stehenden L 170, Germendorf-Schwante, und L 172,  Germendorf-Velten, fortgesetzt werden.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Ich verstehe Sie so, dass die weitere Planung an der Besetzung  der Stellen hängt. Nichtsdestotrotz ist es so, dass die Menschen  vor Ort schon sehr lange darauf warten, dass es weitergeht.  Kann man zumindest etwas zum ungefähren Horizont sagen?   Eine zweite Nachfrage: Was könnte man zur weiteren Beschleunigung tun? Gibt es also womöglich andere Förderprogramme,  die man nutzen könnte, oder die Möglichkeit einer externen Planung?