K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist  Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So beginnt Artikel 1 des Grundgesetzes, und ich glaube, dies sollten wir uns bei  dieser Debatte als Leitfaden voranstellen. Was hier in all diesen Jahrzehnten an  Verletzungen physischer und psychischer Art entstanden ist, wo hier inzwischen  sozusagen auch klar ist, was passiert ist, ist nicht nur widerwärtig, sondern in vielen Fällen auch ein Leben lang gar nicht mehr heilbar. Es ist von der Kollegin
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir wissen sehr vieles,  aber wir wissen wahrscheinlich auch sehr vieles noch nicht. Und es ist sicher nicht  nur ein Thema in den Kirchen, sondern auch darüber hinaus.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wichtig ist, noch mal festzustellen, dass wir einen zentralen Ansprechpartner in Bayern haben, der insgesamt eine Lotsen- und Kümmerfunktion  hat – natürlich für jede Art von Opferhilfe. Da ist natürlich das Thema Missbrauch  nicht das Einzige. Wichtig ist aber schon zu erwähnen, dass wir in Bayern ein Regelsystem der Kinder- und Jugendhilfe bei den jeweiligen Jugendämtern haben. Im  Missbrauchsfall ergreifen diese auch unmittelbar vorläufige Schutzmassnahmen,  wie die Unterbringung in einer stationären Einrichtung oder in einer Pflegefamilie. Insgesamt kann man, glaube ich, in Bayern schon feststellen, dass sowohl Gesundheit, Behindertenhilfe, Schulen, aber auch Polizei und Justiz hier an einem  Strang ziehen. Wir haben neben den bestehenden Regelstrukturen – die Frau Kollegin Sandt hat das bereits erwähnt – eine Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder. Wir haben die Anlaufstelle der Stiftung "Anerkennung und Hilfe".  Wir haben gleichzeitig auch Entschädigungsleistungen, die den jeweiligen Betroffenen nach dem Opferentschädigungsgesetz zustehen. Dass hier auch immer geschaut werden muss, ob das noch ausreicht, ob das auch passgenau ist, ich glaube, das ist ganz klar. Das werden wir in einem laufenden Prozess sicherlich immer  wieder auch hinterfragen müssen. Es ist auch bereits festgestellt worden, dass in allen sieben Regionalstellen des  ZBFS Sonderbetreuerinnen und Sonderbetreuer eingerichtet sind, die hier bei der  Antragstellung für solche Entschädigungsleistungen unterstützen. Und es ist bereits aufs Gleis gesetzt, dass ab 2024 ein aktivierendes und koordinierendes Fallmanagement eingerichtet wird. Ich glaube, das sollten wir nicht vergessen. Meine Damen und Herren, wir brauchen in diesem Bereich eine engmaschige Betreuung und Beratung der Betroffenen. Kollege Arnold hat schon darauf hingewiesen, dass hier professionelle Strukturen existieren und auch entsprechend unterstützen  müssen.  Die  Stiftung  Opferhilfe  wiederum  bietet  finanzielle  Hilfsmöglichkeiten, die schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können,  wenn es möglicherweise anderswo hängt. Frau Kollegin Sandt, Sie haben den Justizminister in Zusammenhang mit den  Missbrauchsfällen in der Kirche ein Stück weit angegriffen. Ich glaube, das Interview – ich weiss nicht, ob Sie das gleiche gelesen haben wie ich –, jedenfalls das,  das bei uns in der "Augsburger Allgemeinen" sehr ausführlich zu dieser Thematik  16450 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 letzte Woche erschienen ist, war sehr differenziert. Es war sehr kritisch, und ich
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ein Schwarz-weiss-Malen allein  ist zu billig und auch nicht zielgerichtet. Es lohnt, hier sehr stark zu differenzieren.  Wir müssen die Kirche auffordern, ihre Hausaufgaben zu machen und Transparenz  zu schaffen, aufzuklären, zur Verantwortung zu stehen usw. Wir kennen das aus
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wo es nicht funktioniert, muss der Staat hinterher. Das ist  überhaupt keine Frage. Aber die Kirche überall pauschal unter Generalverdacht zu  stellen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Deswegen war der Hinweis zum  Justizminister, Frau Kollegin Sandt, aus meiner Sicht leider nicht sehr hilfreich. Ich möchte noch auf das umfangreiche Thema Kinderschutz eingehen. Wir haben  mit der Kinderschutzambulanz eine wichtige Schnittstelle zwischen Gesundheit  und Jugendhilfe. Bereits 2011 ist die Bayerische Kinderschutzambulanz als landesweites Kompetenzzentrum im Kinderschutz eingerichtet worden. Sie ist rund um  die Uhr erreichbar. Sie ist vor allem für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Jugendämter und Betroffene eine Anlaufstelle. Sie bietet beispielsweise bei Verdacht auf  körperliche oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entsprechende Beratung, um handlungssicher im Umgang mit Kindeswohlgefährdungen zu  sein. Mit dieser Kinderschutzambulanz ist die Lücke zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und der medizinischen Diagnostik geschlossen. Sie stärkt den Kinderschutz ganz allgemein.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir sind inzwischen in der mittlerweile vierten Förderphase. Das Fördervolumen für  die Jahre 2022 bis 2025 beträgt knapp zweieineinhalb Millionen Euro. Es geht vor  allem um die Expertise hinsichtlich aller Gewaltformen. Dazu gehört nicht nur die  körperliche und sexuelle, sondern eben auch die seelische Gewalt. Das sollten wir  uns hier vor Augen führen. Wir haben seit 2019 für Ärztinnen und Ärzte ein vom Staatsministerium initiiertes  und finanziertes E-Learning-Angebot von der Landesärztekammer, damit hier Kinderschutz entsprechend zur Verfügung steht und damit Dinge sehr schnell zu dem  jeweiligen Arzt oder zu der jeweiligen Ärztin transportiert werden können. Dieses  Qualifizierungsangebot insgesamt soll dazu führen, dass keine unentdeckten Gewalttaten, die gegen Kinder und Jugendliche im sexuellen, aber auch im körperlichen und seelischen Bereich verübt werden, übersehen werden. Wir sind alle aufgerufen, hier wachsam zu bleiben und den Dingen immer wieder  ein Stück weit nachzugehen. Wir sind hier heute nicht am Ende der Diskussion. Im  Laufe der Jahre werden wir – leider Gottes, muss ich sagen – weitere Erkenntnisse  haben, die möglicherweise über das hinausführen, was wir derzeit schon wissen.  Aber es ist ganz wichtig, uns hier einig zu sein, dass wir einerseits nie schwarzweiss malen, aber andererseits auch immer überprüfen, wo wir nachsteuern und  hinschauen müssen, damit aus dem Dunkelfeld möglichst ein Hellfeld wird.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Jeder Fall von Gewalt, ob physischer oder psychischer Gewalt, ist einer zu viel. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Politik.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Die menschliche Evolution hat Mechanismen hervorgebracht, die  dafür sorgen, dass wir Kinder sorgsam behandeln und schützen. Diese MechanisProtokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16451 men können aber auch versagen, nämlich dann, wenn Kinder und Jugendliche
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die  Zahl der Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen stieg zuletzt  dramatisch an. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Das Problem ist in unseren Gesellschaften so präsent, dass sogar die G7-Regierungschefs es in der Abschlusserklärung von Elmau festhalten. Es soll verstärkt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgegangen werden. Welch ein Auftrag, auch für uns hier in  diesem Hohen Haus! In Bayern hat es das Thema insbesondere – wir hörten es – durch den kirchlichen  Missbrauchsskandal in die Schlagzeilen geschafft. 2010 wurde ein bislang nicht  veröffentlichtes Gutachten für die Erzdiözese München und Freising vorgelegt, wonach das Ausmass sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Bistum  immens ist. Seit Jahresbeginn liegt uns eine weitere Studie der Münchner Anwaltskanzlei Westpfahl, Spilker, Wastl vor, die mindestens 500 Fälle von Missbrauch allein in der Erzdiözese München und Freising festmacht – eine Bilanz des Schreckens, ein Gutachten, das klar und deutlich macht, dass diese Masse an  Einzelfällen ein institutionelles Versagen der Kirche bedeutet.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aufarbeitung kann den Kirchen nicht alleine überlassen werden. Das ist klar. Aber wie geht der Staat, wie geht die Justiz mit  diesem institutionellen Versagen der Kirche um? Wir GRÜNE stellten dazu in  einem Berichtsantrag im Februar detaillierte Fragen. Minister Eisenreich hat letzte  Woche darauf geantwortet. Was dort über die Rolle der Staatsanwaltschaften zu  lesen ist, ist wirklich ein herber Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Das Gutachten  von 2010, in dem die Ermittlungsbehörden die Fälle praktisch auf dem Silbertablett
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Hier haben Sie von der Staatsregierung  auf ganzer Linie versagt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie könnten heute im Sinne der Betroffenen handeln.  Aber was ich gerade vom Kollegen Jäckel gehört habe, stimmt mich leider etwas  weniger optimistisch. – Es geht um die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, wie wir sie bereits in unserem GRÜNEN-Dringlichkeitsantrag im Februar gefordert haben und wie sie auch die SPD-Fraktion in der heutigen Beschlussvorlage  skizziert. Richten Sie diese Anlaufstelle ein! Es geht darum, dass Betroffene, und
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Aussetzung der Verjährungsfristen ist hinausgeschoben worden –, auch Erwachsene, sich dort hinwenden können, die Gewalterfahrungen in sexualisierter Form gemacht haben. Helfen Sie ihnen, eine niederschwellige und vertrauensvolle Anlaufstelle zu haben und dort professionelle Hilfe  zu erhalten! Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, nicht nur wir als Oppositionsfraktionen, sondern auch die Autorin der beiden Münchner Missbrauchsgutachten und die bayerischen Betroffenenbeiräte sprechen sich für eine unabhängige  Ombudsstelle aus. Verharren Sie nicht in Ihrer rückwärtsgewandten Haltung nach  dem Motto "Wir haben das alles, wir machen das alles"! Blicken Sie nach vorne,  richten Sie diese Stellen ein, und stimmen Sie beiden Dringlichkeitsanträgen zu!  Wir tun es.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 16452 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Nur ganz kurz. Vielleicht war es nur ein Versprecher die. Die fordern explizit gerade keine.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Anlaufstelle ist in eurem Dringlichkeitsantrag, und  alle anderen Massnahmen sind im Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Wir werden beiden Dringlichkeitsanträgen zustimmen, weil alle Massnahmen, die von euch  geforderten wie auch von der SPD, für uns zustimmungswürdig sind.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich bedanke mich bei jedem einzelnen der Vorredner für sein Anliegen,  kein weiteres Opfer in Bayern mehr zuzulassen. Aber es gibt nur dann keine Opfer  mehr, wenn die Täter benannt werden und die Opfer einen ihnen jeweils menschlich nahen Ansprechpartner haben. Liebe Tanja Schorer-Dremel, wir sehen gerade  in der Kinderkommission beim Bericht zum sexuellen Missbrauch an Kindern, dass  der Ansprechpartner immer sehr nahe am Kind sein muss. Ich war damals in diesem Heimkinderentschädigungsbeirat. Jede Geschichte ist  erschreckend. Manche Geschichten wurden erst Jahre später an die Öffentlichkeit  gebracht, wie jetzt bei der Aufarbeitung im kirchlichen Bereich. Deshalb ist es für  mich und meine Fraktion um einiges wichtiger, jeden Tag Missbrauch zu verhindern. Man braucht nur zur Polizei nach Bamberg zu schauen, was dort getan wird,  um Missbrauch im Internet aufzudecken. Bei unseren Jugendämtern und den ehrenamtlichen Anlaufstellen wird viel im Bereich Kinderbetreuung getan, damit Kinder und Frauen Ansprechpartner haben. Julika Sandt, du schreibst in der Begründung des Antrags zu Recht, dass der grösste emotionale Kraftakt für die Opfer darin besteht, die Täter zu nennen. Deshalb  sind wir und bin ich davon überzeugt, bei allen guten Wünschen und bei allem  Wohlwollen, dass solche Anlaufstellen immer mehr vor Ort eingerichtet werden  müssen. Es braucht keine zentrale Stelle. Vielleicht denkt man mehr an eine zentrale Anlaufstelle, wenn man Bürger einer Hauptstadt ist. Aber Missbrauch wird in
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Missbrauch kann in den Kindergärten bemerkt werden;  Missbrauch kann in Jugendeinrichtungen bemerkt werden. Viele Menschen bemerken zum Beispiel beim Kontakt mit ihrer Nachbarin seelischen Missbrauch. Wir  wollen den Weg eines niederschwelligen Angebots gehen, um jeden Tag Missbrauch zu verhindern. Deswegen werden wir beide Anträge ablehnen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Liebe Gabi, ich möchte nur kurz nachhaken man überall eine derartige Stelle bräuchte, man müsse nur einmal anfangen. – Es  spricht nichts dagegen, wenn es so eine Stelle in jedem Regierungsbezirk gibt.  Man muss aber einmal festlegen, was diese Stelle leisten und machen soll. Wir  haben lediglich vorgeschlagen, dass diese Stelle bei der Stiftung Opferhilfe Bayern  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16453 angesiedelt sein kann. Deine Begründung ist eigentlich kein Grund für eine Ablehnung.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich möchte folgende Tatsachen erwähnen gibt seit Jahren eine Broschüre der Kinderkommission. An die dort genannte Anlaufstelle können sich Kinder wenden, wenn sie Probleme haben. Betrachten wir
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir bekommen  zwanzig Anschriften im Monat, unser Kindernotruf wird tagtäglich genutzt. Hierin  liegt der Unterschied. Es ist ein Unterschied, ob eine Anlaufstelle abstrakt und weit  weg ist oder vor Ort. Ich bin der Meinung, dass wir die Krisenintervention vor Ort  bündeln müssen. Die Strecke zwischen Opfer und Anlaufstelle muss kurz und die  emotionale Barriere niedrig sein. Wir brauchen nicht nur eine Anlaufstelle, sondern  auch helfende Hände und Menschen, die einen anderen in den Arm nehmen und  ihn aus der Situation retten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Liebe Kollegin, Gabi Schmidt, ich habe folgende
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch sind bis zur Vollendung  des 31. Lebensjahres ausgesetzt worden. Danach kann man die Straftaten auch  noch anzeigen. Schweren sexualisierten Missbrauch kann man bis zur Vollendung  des 51. Lebensjahres anzeigen. Seit der Veröffentlichung des zweiten Gutachtens  im Januar wurden über 40 weitere Missbrauchsfälle gemeldet. An wen sollen sich  diese Opfer eurer Meinung nach wenden? Das sind Erwachsene, die sich nicht an  das Jugendamt wenden können. An welche Stelle können sie sich wenden?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Jedes Opfer kann sich an die bayerische Justiz  wenden, zu jeder Polizeidienststelle gehen oder bei jeder Staatsanwaltschaft eine  Anzeige gegen den Täter machen. Es gibt auch Beratungsstellen vor Ort wie das  "Kiss" in Nürnberg. Es gibt immer jemanden vor Ort. Wenn es in Augsburg keine  Beratungsstelle gibt, dann muss man diese schaffen. Es tut mir wirklich leid, aber  übergeordnete Strukturen können wir nicht unterstützen. Ich habe viele Opfer kennengelernt und weiss, dass sie Beratungs- und Hilfestrukturen in der Nähe brauchen. Die brauchen jemanden, der sie an die Hand nimmt. Wir brauchen keine  übergeordnete Stelle für ganz Bayern. Von dieser Überzeugung gehe ich nicht  weg. Ich habe das selbst miterlebt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sicherung und Finanzierung des Verkehrsangebots im ÖPNV
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Jochen Kohler für die CSUFraktion das Wort.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber  Herr Kollege Kohler, lieber Jochen, selbstverständlich braucht der ÖPNV eine auskömmliche Finanzierung. Selbstverständlich müssen der Bund und die Länder zusammen die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie ausgleichen. Das ist  eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der Bund hat bisher Wort gehalten. Bisher  haben auch die anderen Länder Wort gehalten. Bayern hat letztes Jahr Wort gehalten. Im Jahr 2020 ist Bayern jedoch das einzige Bundesland gewesen, das ausgeschert ist und nicht 100 % erstattet hat. Jetzt appelliert ihr deswegen dreist in  eurem Antrag an die Staatsregierung. Im Jahr 2020 habt ihr bloss 90 % gezahlt.  Das war eine ziemliche Katastrophe für die Verkehrsunternehmen sowie für die  kommunalen Aufgabenträger. Allein mein Landkreis ist wegen eurer 10-prozentigen Kürzung auf 2 Millionen Euro sitzen geblieben, die uns ziemlich wehgetan  haben. Das habt ihr mit dem ÖPNV-Rettungsschirm gemacht. Jetzt wird gesagt,  dass 100 % gezahlt werden sollen. Das ist für alle anderen und insbesondere für  den Bund selbstverständlich. Das ist schon ziemlich scheinheilig.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ihr zweiter Appell lautet, dass das doch bitte hälftig sein solle. Das muss selbstverständlich hälftig sein. Alle anderen 15 Länder haben das hälftig gemacht. Der Bund  hat auch die Hälfte getragen, gezahlt und wieder zugesagt. Er wird sich auch wieder daran halten. Die Einzigen, die ausgeschert sind, war Bayern. Die Bayerische
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ihr bekommt nur Geld, wenn ihr  auch die Hälfte zahlt. So war es nämlich. Insofern ist die Zahlung der Hälfte eine  Selbstverständlichkeit. Das brauchen Sie nicht zu beantragen, das können Sie einfach machen. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16457
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Für den letzten Punkt in eurem Antrag, der das 9-Euro-Ticket betrifft, gilt das Gleiche. Die Zusage, dass das 9-Euro-Ticket vom Bund ersetzt wird, steht. Auf Cent  und Euro kann der Bund die Kosten noch nicht beziffern, weil wir noch nicht wissen, was dieses grossartige Experiment kosten wird. Es hat jedoch dazu geführt,  dass der ÖPNV wirklich in aller Munde ist. Es sind 21 Millionen Tickets verkauft  worden. Einen derartigen Verkaufserfolg im ÖPNV hat es noch nie gegeben. Der  Bund wird das bezahlen. Was das genau kostet, weiss man, wenn das abgerechnet  ist. Das wird der Bund machen, er wird das bezahlen. Dazu brauchen wir keinen  Antrag. In der Sache ist der Antrag jedoch nicht falsch. Deshalb werden wir uns  enthalten. Interessanter wäre jedoch eine Diskussion über die zweite Stammstrecke in München gewesen. Die Baukosten betragen 7,2 Milliarden Euro – plus 9 Jahre und  4 Milliarden Euro. Darüber hätten wir eine spannende Debatte führen können.  Stattdessen haben wir über Selbstverständlichkeiten gesprochen – schade!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich ein Wort zu Herrn Büchler. Wenn man es so betrachtet, ist  das 9-Euro-Ticket ein grosser Erfolg. Die Zielsetzung war vorher jedoch eine ganz  andere. Die Pendler, die fahren müssen, sollten damit entlastet werden. Eine  Nachbarin von meinem Schwiegervater, die 82 Jahre alt ist, verreist sonst nach
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das 9-Euro-Ticket nehme ich auch mit; ich spare mir  ein Streifenticket, wenn ich in die Stadt fahre; das ist günstiger. – Für sie war das  9-Euro-Ticket gar nicht gedacht.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute haben  wir mal wieder einen typischen Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER, wie er  immer wieder kommt und so formuliert ist, dass sich die Antragsteller selbst auffordern, endlich etwas zu unternehmen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Alles, was eigentlich Selbstverständlichkeiten sind, wird dabei explizit noch einmal  als grossartiges Getue hingestellt. Deshalb will ich mich kurzfassen und mich auf einige Punkte beschränken. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16459
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist eine  Selbstverständlichkeit. Mindereinnahmen auszugleichen, die coronabedingt natürlich im Jahr 2022 so wie im Jahr 2021 anfallen, müssen ausgeglichen werden. Das  ist eine Selbstverständlichkeit. Zweitens, die benötigten Mittel für den Schadensausgleich. Es gilt fifty-fifty für den  Freistaat und Bund. Diese Mittel wie bisher beim Bund zu beantragen, ist eigentlich  eine Selbstverständlichkeit. Drittens, Rettungsschirm 2022, die für die Kofinanzierung benötigten Landesmittel
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wo sonst als in dem zuständigen Haushaltsausschuss? –  Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer sollte das denn sonst tun? Viertens, prophylaktisch Anforderungen an den Bund zu stellen, weil eventuell dem  Bund das Geld für den Ausgleich beim 9-Euro-Ticket ausgehen könnte, obwohl  man gar nicht weiss, was das kostet, finde ich einen Schaufensterantrag.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Staatsregierung – so argumentiert
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Warum müssen Sie denn eigentlich die Staatsregierung dauernd  zum Arbeiten auffordern? Die müssen doch eigentlich ohnehin arbeiten. Manchmal  tun sie das auch; aber ich glaube, dass dieser Regierungsauftrag zu erfüllen ist.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie zeigen immer mit dem  Finger auf den Bund. Sprechen Sie doch mal Ihre Bundestagsabgeordneten von  der CSU an. Bringen Sie die mal auf Vordermann. Wenn Sie irgendetwas brauchen, was in den Bundestag gehört, brauchen wir das nicht im Landtag zu behandeln. – Das war’s.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser Antrag beweist mal wieder, dass man es als CSU, als Staatsregierung  doch immer wieder schafft, sein eigenes verkehrspolitisches Niveau zu unterschreiten. Es ist wirklich bemerkenswert, der Verkehrsminister ist ja nicht da. Ich  dachte immer, er ist dafür zuständig. Vielleicht muss er seine Scherben von der  Stammstrecke, die heute hinterlassen worden sind, einsammeln. Aber davon werden wir sicherlich bald hören.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Freistaat hat keine Verantwortung übernehmen wollen. Stattdessen wird jetzt  wieder mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Herr Staatsminister Herrmann, das  kennen wir.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Immer schön mit dem Finger nach Berlin zeigen. "Gebt uns mehr Geld" ist die Devise, die von der Staatsregierung kommt. Das ist äusserst dünn und äusserst bedauerlich. Vielleicht informieren Sie sich mal, wer für den öffentlichen Personennahverkehr, um den es in Ihrem Antrag geht, zuständig ist. Das ist seit Mitte der  16460 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Neunzigerjahre eine Ländersache. Ich kann Ihnen da gerne helfen. Auch der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach moniert, dass die Bundesmittel auch nicht  zweckentfremdet werden dürfen. Ich weiss, Sie tun sich immer schwer mit solchen  unabhängigen und neutralen Instanzen. Das haben Sie, Kollegen von der CSUFraktion, hier ja schon oft bewiesen und entsprechend kommentiert. Der Bund sollte ja lediglich einen Finanzierungsbeitrag leisten und keine Vollfinanzierung, wie  die CSU das gerne hätte. Ich gehe gerne natürlich auf Ihre vier Punkte ein, die Sie konkret ansprechen. Ich  kann mich aber im Wesentlichen den Ausführungen der Kollegin Aures und des  Kollegen Büchler anschliessen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht auf  Seite 39 geschrieben – ich zitiere, dann können Sie es sich noch einmal vor Augen
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 "2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher  ausgleichen." Im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung kommt der Bund natürlich seinen Pflichten nach. Es ist schön, wenn der Kollege Kohler hier irgendwelche Lobhudeleien loslässt.  Aber das Jahr 2020 ist ja entscheidend. Damals hat es die Verkehrsunternehmen  am härtesten getroffen. Welches einzige Bundesland hat sich erdreistet, keine  100 %, sondern nur 90 % zu zahlen? – Der Freistaat Bayern. Er ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Sie verweisen jetzt auf die anderen Jahre, ja  gut, ist geschenkt. Aber das ist natürlich wieder eine Themaverfehlung. Sie haben als zweiten Punkt eine paritätische Aufteilung gewünscht. Ja, das kann