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Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Zentralisierung der Daten im neuen SAP-System ist  sachlogisch und bedarf nach der DS-GVO einer Rechtsgrundlage, welche durch diesen Gesetzentwurf geschaffen wird. Das  Ganze ist Teil der schon mehrfach diskutierten Umstellung  des Kassen- und Haushaltssystems auf SAP-basierte Anwendungen. Grund hierfür ist auch, dass das bisherige System nicht mehr  vom Hersteller unterstützt wird – das heisst, es bleibt uns gar  nichts anderes übrig, als das zu tun. Die Umstellung dient u. a.  der medienbruchfreien Verarbeitung sogenannter E-Rechnungen und schafft auch die Voraussetzung für die Doppik im  Rechnungswesen der Landesverwaltung. Das begrüssen wir  sehr. Wenn man die Investitionskosten von rund 2,3 Millionen €  und die jährlichen Betriebskosten von ca. 700 000 € den Einsparungen von 1 Million € pro Jahr gegenüberstellt, erreicht  man eine Amortisationsdauer von fast acht Jahren, und somit  erhält man durch die Einführung eine sogenannte IT-Effizienzrendite – falls man im Plan bleibt. Die Umstellung spart Zeit und eliminiert Fehlerquellen. Solche Verbesserungen brauchen wir noch öfter im Land. Steuerung und Kontrolle von Prozessen, Einführung der Doppik sowie ein Vorgehen gegen total unterschiedliche Bearbeitungszeiten, z. B. bei der Finanzverwaltung, und insgesamt mehr  Tempo bei der bislang noch schleppenden Digitalisierung sind  die Baustellen, bei denen wir mindestens zehn Jahre im Hintertreffen sind. Ministerialdirektor Stefan Krebs hat als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie in der letzten Sitzung des Finanzausschusses eindrücklich dargestellt, dass sich  die Gewinnung qualifizierter Kräfte im IT-Bereich ausserordentlich schwierig gestaltet. Grund hierfür ist neben starren  Laufbahnvoraussetzungen mit Sicherheit auch die Besoldung.  Mit der Möglichkeit einer höheren Eingruppierung im gehobenen Dienst wird jetzt auch die Basis dafür geschaffen, ITFachkräfte für den gehobenen Dienst zu gewinnen. Dieser  Schritt ist überfällig. Dies kann aber nur der Einstieg in eine  umfassende Reform der Besoldung und Beschäftigung im öffentlichen Dienst sein. Nicht nur die IT-Strukturen müssen geändert und modernisiert  werden; nur mit gut bezahlten, qualifizierten und motivierten  Angestellten und Beamten ist der öffentliche Dienst zukunftsfähig. Die Beschäftigten müssen eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung auch leben. Nicht eine Aufblähung  der Verwaltung ist das Gebot der Stunde, sondern schlanke  Strukturen, nach deren Einführung Leistungsverbesserungen,  Einsparungen – so wie in diesem Fall – zu verzeichnen sind. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die hier vorliegende Ergänzung der Landeshaushaltsordnung um § 34a ist  1739
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 rundherum sinnvoll und wird von der AfD-Fraktion unterstützt. Wir bewerten sie positiv. Die Vorredner haben dazu bereits alles ausgeführt. Vor diesem Hintergrund könnte ich jetzt  nach 30 Sekunden enden, möchte aber trotzdem noch auf einige Aspekte der Vorredner eingehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Der Herr Finanzminister hat richtig ausgeführt, dass die Einführung eines SAP-gestützten Haushaltsverwaltungssystems,  das sicherlich zur Modernisierung der Finanzverwaltung des  Landes beiträgt, dringend erforderlich ist. Der Kollege von  der FDP/DVP hat ausgeführt, dass uns auch gar nichts anderes übrig bleibt, weil das heute verwendete System nicht mehr  gewartet wird. Dazu ist festzustellen: SAP wurde 1972 in Baden-Württemberg gegründet. Ich habe SAP 1995 eingeführt, und wir waren bei der BERU Aktiengesellschaft nicht unbedingt die Vorreiter, sondern eher die Nachzügler.  Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüssen, dass das Land Baden-Württemberg im 50. Jahr des Bestehens von SAP tatsächlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es nicht ganz unlogisch ist, diese heimische, weltweit anerkannt beste Software für diese Anwendung tatsächlich auch einzuführen.  Ein weiterer Punkt: Der Herr Finanzminister hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein modernes Land eine moderne Finanzverwaltung braucht. Er weist in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf auf Seite 6 darauf hin, dass diese Gesetzesänderung im Rahmen der Modernisierung des kameralistischen Haushaltssystems erfolgt. Also, ein modernes Land  modernisiert seine Finanzverwaltung und modernisiert die Kameralistik aus der Kaiserzeit, und zwar nicht aus der jüngeren Kaiserzeit, sondern aus der ganz alten Kaiserzeit.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Damit ergibt sich natürlich die Frage: Wo bleiben die Bekundungen aller Parteien, dass sich die Landesfinanzverwaltung  in Richtung Doppik weiterentwickeln wird? Das ist eine Frage, die wir an dieser Stelle nicht beantworten können. Wir haben dazu einen Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt. Mein letzter Punkt: Ich habe sehr wohl vernommen, dass ich  dazu eingeladen worden bin, in eineinhalb Jahren nachzufragen, wo denn die Stellenfreisetzungen und die Amortisationen geblieben sind. Denn 15 Vollzeitstellen – so wurde hier  gerade gesagt – sollen durch die sinnvolle und richtige Einführung der zentralen Erfassung der Stammdaten eingespart  werden. Ich bin wirklich gespannt. Ich bin sehr gespannt darauf, wie viele Stellen dann tatsächlich eingespart worden sind  und wie viele zusätzliche externe, begleitende SAP-Berater  an deren Stelle getreten sein werden – und ob diese tatsächlich billiger sind.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Ich frage die Landesregierung, in diesem Fall Frau Staatssekretärin Zimmer. Es geht um den berühmten Katamaran für die Strecke Friedrichshafen–Konstanz. Wir erinnern uns: Das war – für die Altgedienten hier im Haus – ein Lieblingsprojekt des ehemaligen Umwelt- und Verkehrsministers Müller.  Ich bin von Vertretern beider Städte angesprochen worden, ob  die Fährverbindung in das BW-Ticket einbezogen werden  kann, und frage nun:  a) Wie sind der Planungsstand und die weitere Vorgehensweise für die Einbeziehung der Flotte der Katamaran-Reederei Bodensee GmbH & Co. KG in das BW-Ticket?  b) Mit welchen finanziellen Einbussen haben die Gesellschafter der Katamaran-Reederei Bodensee GmbH & Co. KG  bei einer Beteiligung am BW-Ticket zu rechnen?  Hier ergänze ich: Diese hatte ähnlich wie der ÖPNV – Busse  und Bahnen, der Schienenpersonennahverkehr – monatelange Ausfälle. Sie war allerdings weiter nicht einbezogen, weil  sie offensichtlich nicht zum ÖPNV gehört. Ich gehe davon  aus: Die Staatssekretärin wird uns da jetzt aufklären.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schuler, herzlichen Dank  für Ihre Frage, passend zum heutigen Tag: Bei dem schönen  1740
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 und ein vernünftiges Fahrplanangebot mit einer guten Taktung, sodass dies aus dem Bauch heraus durchaus ÖPNV ist.  Aber, wie gesagt, da werden noch juristische Prüfungen kommen. Das wird dann alles in diesem Zuge geklärt.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Leben und  Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt bedeutet Leben und Arbeiten auf engstem Raum, idealerweise im geschlossenen  Raum. Auch in den Wohngruppen ist Abstandhalten in der Regel nicht möglich. Insoweit kann es in einer Pandemie nicht  ausbleiben, dass die Infektionszahlen auch in Justizvollzugsanstalten massiv ansteigen mit der Folge, dass natürlich auch  in den Justizvollzugsanstalten dieses Landes ein Notfalldienstplan herrscht.  Umso interessanter ist, dass wir von Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern aus den Justizvollzugsanstalten darauf angesprochen wurden, dass wohl Einlieferungen in die Justizvollzugsanstalten erfolgen, ohne dass vorher ein Test stattgefunden  hat. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Werden künftige Gefängnisinsassen vor ihrer Überstellung  in die Justizvollzugsanstalt auf eine Coronainfektion getestet?  b) Auf welcher Rechtsgrundlage wird es der Polizei ermöglicht, solche Tests durchzuführen? Herzlichen Dank. 1741
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Meine Fragen: a) Ist es zutreffend, dass – wie in der Fahrplankonferenz Stuttgart der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir das Signal vom Bund bekommen, dass es mehr Regionalisierungsmittel gibt, könnten wir nämlich bereits im Dezember 2022 für die Fahrgäste im Land die bessere finanzielle Ausstattung deutlich sichtbar machen und mehr Verkehr auf  die Schiene bringen. Letzten Endes ist es ein proaktives Vorgehen, was wir gerade machen, im Sinne der Fahrgäste jetzt  Dinge zu planen, von denen wir noch nicht zu 100 % wissen,  ob wir sie dann tatsächlich umsetzen können.  Wie passt das mit den Überschüssen zusammen? Sie hatten  das Thema bei Frage 2 angeschnitten. Die Fahrplanausweitungen, die wir jetzt machen, sollen nicht nur ein, zwei, drei  Jahre laufen, sondern sollen – je nach Verkehrsvertrag – zehn,  15 oder sogar 20 Jahre laufen. Dafür brauche ich eine gesicherte Finanzierung, und dafür hilft mir ein Überschuss, der  spätestens im Jahr 2028 abgeschmolzen sein wird, erst mal  nicht.  Zudem sind die Überschüsse, die wir im Moment aus den Regionalisierungsmitteln haben, ohnehin bereits verplant. Das  heisst, wir haben keine freien Mittel zur Verfügung. Diese  Überschüsse sind für zwei Dinge verplant: Das eine sind bereits geplante Angebotsausweitungen, das Zweite sind die gestiegenen Energie- und Personalkosten. Wenn wir uns die Situation der letzten 14 Tage anschauen, die Auswirkungen des  völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine in  Gestalt gestiegener Energiekosten, wird uns deutlich, dass wir  wahrscheinlich einen grossen Puffer brauchen werden. Daher  besteht für strukturelle Angebotsverbesserungen im Rahmen  dieser Überschüsse leider kein Raum mehr.  Das bedeutet, wir brauchen dringend eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die Verkehrsministerkonferenz hat dazu bereits im letzten Jahr, aber gerade auch noch mal im Februar einstimmige Beschlüsse gefasst. Die Forderung für die  nächste Erhöhung lautet, dass die Regionalisierungsmittel insgesamt in ganz Deutschland um eine dreiviertel Milliarde Euro erhöht werden. Auf Baden-Württemberg würden 90 Millionen € entfallen. Damit könnten die Angebote, die die NVBW  im Moment proaktiv plant, finanziert werden.  Das Ziel, auf das wir hinarbeiten, ist, dass genau diese Erhöhung kommt. Denn wir wollen nicht nur den Status quo halten, sondern wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Darin sind wir uns, glaube ich, hier mit Ihnen einig.  Letztendlich geht es um Klimaschutz, den wir nur durch einen starken ÖPNV erreichen werden. Mit den bisher zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln ist diese Ausweitung nicht möglich.  Daher, lieber Herr Kollege, lassen Sie uns im Bund darum  kämpfen, dass diese Ausweitung kommt: für mehr ÖPNV und  letztlich für mehr Klimaschutz.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe noch ein paar kleine  Zusatzfragen. Erfolgen die geplanten Angebotserweiterungen  mit Blick auf die Mobilitätsgarantie, die das Land aussprechen will? Oder wen betreffen die Erweiterungen des Angebots?  Wir hoffen, dass diese Regionalisierungsmittel zur Verfügung  gestellt werden. Was glauben Sie, wie schnell das passieren  kann und wie schnell das Ganze bei uns umgesetzt wird?  Glauben Sie, dass wir diese Regionalisierungsmittel im Land  ausschliesslich für die Zugverkehre einsetzen werden?
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, Herr Storz, für diese Nachfragen. – Ich fange hinten an. Wenn diese zusätzlichen  Mittel kommen, werden wir sie zum Fahrplanwechsel  2022/2023 auf die Schiene bringen können, weil wir jetzt  schon proaktiv planen. Denn unsere Hoffnung ist gross; sie  stirbt sozusagen zuletzt. Daher: Zusätzliche Mittel werden wir  sofort umsetzen können, weil wir frühzeitig in die Planung  eingestiegen sind. Im Moment bezieht sich diese Planung auf  den SPNV-Bereich. Alles Weitere werden wir klären, wenn  wir mit dem Bund so weit sind, dass wir wissen, wie viele  Gelder mit der Erhöhung tatsächlich kommen.  Bei den Angebotsausweitungen, die im Moment geplant sind,  handelt es sich beispielsweise um Angebotsausweitungen, die  im Umfeld von Stuttgart 21 angesiedelt sind, die im Umfeld  der zukünftigen Verkehre zwischen Stuttgart und dem Bodensee angesiedelt sind, beispielsweise Doppelstockwagen, und  es sind Angebote, die wir brauchen, um unser Zielkonzept  2025 überhaupt erfüllen zu können, das heisst, die Dinge zu  erfüllen, die wir ohnehin schon als Standard haben. Das sind  die Angebotsausweitungen, die im Moment hier gemeint sind.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Brauer, zu Ihrer Frage möchte  ich erst einmal zur Einordnung darauf hinweisen, was die Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bedeutet. Es handelt sich um die Nummer 116 117. Diese Nummer ist entstanden aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz des Bun 1743
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Frau Dr. Leidig. – Sie haben gesagt, Sie  wüssten nicht genau, ob die KV oder Sie an der Verbesserung  der Situation sozusagen schuld sind. Gibt es Überlegungen,  vielleicht flankierende Kommunikationsmassnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch dieser Nummer zu verhindern  und zu verdeutlichen, dass es kein Beratungstelefon ist, und  die Situation vielleicht noch weiter zu verbessern?
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie gesagt, das wurde von  der Kassenärztlichen Vereinigung ja schon kommuniziert. Ich  wollte mit dieser Umschreibung aussagen, dass wir da natürlich Gespräche führen und auch Vorschläge unterbreiten. Aber  die Kassenärztliche Vereinigung ist prinzipiell eigenständig,  und wir haben ihr gegenüber kein Weisungsrecht. Insofern  kann ich auch nicht sagen: Das wurde jetzt gemacht, weil wir  dies angewiesen haben. Das wollte ich damit zum Ausdruck  bringen. Es gab bereits diese Presseerklärung, und es gibt jetzt die Verbesserungen, die ich gerade auch beschrieben habe. Ich schlage vor: Wir beobachten die Lage. Wenn es weiterhin bei dieser Entspannung bleibt, scheint es angekommen zu sein. Wenn  nicht, werde ich das gern weitergeben ins Haus, dass man vielleicht noch einmal gemeinsam eine Pressemitteilung macht  und darauf hinweist, dass es für verschiedene Bedarfe verschiedene Rufnummern gibt.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Lieber Herr  Schweickert, herzlichen Dank für diese Frage. Ich weiss auch
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Lieber Herr Schweickert,  ich fürchte, mein Gefühl hilft da nicht viel weiter. Letztlich  hilft hier, glaube ich, auch eine Zahl nicht weiter. Denn es geht  darum, ob die wirtschaftliche Existenz eines Betriebs gefährdet ist. Da mag es Baustellen geben, die zwölf Monate dauern, ohne dass die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, weil  man doch noch irgendwie über einen Weg von hinten hinkommt. Es mag aber auch Baustellen geben, die nur fünf Monate dauern, bei denen eine Erreichbarkeit aber überhaupt  nicht mehr gegeben ist. Dann ist die wirtschaftliche Existenz  sehr viel früher gefährdet. Daher muss immer der Einzelfall überprüft werden. Leider  gibt es keine Zahl, an der man sich festhalten kann. So schwierig das im Einzelfall für die Menschen vor Ort ist – da gebe  ich Ihnen durchaus recht –, so bleibt es doch bei dieser Einzelfallprüfung.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Wer entscheidet  denn letztendlich, ob der Anlieger eine Entschädigung bekommt oder nicht? Wer ist letztendlich dafür zuständig?
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei kommunalen Massnahmen sind die Kommunen zuständig – danke für die Nachfrage –, und bei Landes- und Bundesstrassen sind die Regierungspräsidien die Ansprechpartner.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Und im Streitfall – danke,  Herr Präsident – entscheiden die Gerichte.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Lieber Herr Schweickert, über das Thema haben wir heute  auch schon in der Aktuellen Debatte gesprochen. Da ging es  auch ganz zentral um die Frage der Versorgungssicherheit.  Die wesentlichen Punkte dazu, was im Moment alles passiert,  um die Versorgung sicherzustellen, habe ich schon genannt:  LNG-Einkäufe und vieles mehr.  Dennoch stellt sich die Frage: Was passiert eigentlich, wenn  das jetzt alles nicht mehr tragen sollte oder wenn z. B. von  russischer Seite – selbst wenn die Bundesregierung es nicht  will – plötzlich der Entschluss käme, die Versorgung einzustellen? Deswegen ist jetzt die Frage für viele relevant und  wird auch von vielen gestellt: Was mache ich dann, oder was  passiert dann eigentlich? Deswegen danke ich Ihnen für die Frage. Ich brauche bestimmt keine 20 Minuten, um sie zu beantworten. Doch wer  weiss, was sich daraus noch ergibt. Zunächst würden in so einem Fall die Fernleitungsnetzbetreiber, die für Sicherheit und Zuverlässigkeit der Gasversorgungssysteme zuständig sind, § 16 des Energiewirtschaftsgesetzes konsultieren. Sie müssen dann auf der Basis der gesetz 1746
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 lichen Grundlagen, die dafür geschaffen worden sind, abgestuft vorgehen. Die erste Stufe wäre dann, sogenannte netzbezogene Massnahmen durchzuführen, also Schaltungen. Das  sind noch keine marktbezogenen Massnahmen.  Wenn die nicht ausreichen, folgen marktbezogene Massnahmen. Hier würden quasi Unternehmen mit sogenannten abschaltbaren Verträgen von der Gaslieferung getrennt. Wer den Begriff „abschaltbare Verträge“ noch nicht gehört hat
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Absolut. Genau. So ist es. Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Danke.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Güterverkehr  hat in den vergangenen Jahren dank stark gestiegener wirtschaftlicher Leistung in unserem Land, der Globalisierung,  des expandierenden Internethandels und der Tendenz zur Justin-time-Lieferung bis in die Kinderzimmer hinein stark zugenommen. Das wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich auch nicht ändern.  Wie etwa am Beispiel Grossbritannien sichtbar geworden ist,  hat sich dieser auch als eine Achillesferse der industrialisierten Gesellschaft erwiesen. Der sichtbare Anstieg der Güterverkehrsleistung auf den Strassen führte zu einer Reihe von  Zumutungen für alle, die in der Lieferkette unterwegs sind,  insbesondere für die Fahrerinnen und Fahrer der Lkws und  Sprinter, für die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Strassen und insbesondere für diejenigen, die viel Lebenszeit in den Verkehrsstaus verbringen müssen. Meist sehen wir in den Lkws und Sprintern auch Fahrerinnen  und Fahrer aus Osteuropa, insbesondere auch aus der Ukraine, die bereit sind, zu extrem niedrigen Löhnen oft tagelang  von ihren Familien getrennt unterwegs zu sein und dabei zu  Bedingungen zu leben und zu arbeiten, die mit unseren Begriffen von Menschenwürde kaum noch in Einklang zu bringen sind. Ich möchte an dieser Stelle diesen Menschen, die  unsere Lebensadern unter diesen Bedingungen trotzdem noch  aufrechterhalten, erst einmal herzlich danken.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist für alle Beteiligten eine unzumutbare Situation, und es führt zu einer Zunahme von Treibhausgasen in unserer Atmosphäre, mit denen  wir den Klimawandel weiter anheizen. Der Verkehr hat bekanntlich in den letzten Jahrzehnten nichts  zum Klimaschutz beigetragen, im Gegenteil. Er hat die tatsächliche Situation noch verschlimmert. Das Ziel der Landesregierung ist es daher, bis 2030 ein Drittel der Güter klimaneutral auf der Schiene oder auf den Wasserstrassen zu transportieren. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Güterlogistik  deutlich besser aufstellen, wenn wir die Berufe in der Güterlogistik wieder attraktiv machen wollen, unsere Wirtschaftskraft in der Zukunft erhalten und einen aktiven Beitrag zum  Klimaschutz leisten wollen. Der Güterverkehr muss – kurz  gesagt – klimafreundlicher, gesundheitsschonender und sozial gerechter werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Unser Verkehrsminister Winfried Hermann hat in der letzten  Legislaturperiode deshalb die Initiative ergriffen und die  Hochschule Heilbronn beauftragt, zusammen mit der Wirtschaft, insbesondere den Transportunternehmen, ihren Verbänden, aber auch den Naturschutzverbänden und der Wissenschaft die Grundlagen für ein Güterverkehrskonzept zu erarbeiten, das 2020 auch vorgestellt worden ist.  Im Koalitionsvertrag haben wir nun vereinbart, dass wir dieses Güterverkehrskonzept konsequent umsetzen, auch wenn  die Coronapandemie da jetzt erst einmal eine gewisse Verzögerung hineingebracht hat. Dabei geht es nicht nur um den Ausbau der Strasseninfrastruktur, sondern um eine umfassende Verknüpfung aller Verkehrsträger – technisch wie strukturell – sowie die Steigerung der  Transportkapazitäten insbesondere auf der Schiene und den  Wasserwegen. Unser Ziel aber ist es, dabei vor allem die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserwege voranzubringen, die Voraussetzungen für die Einführung alternativer neuer Antriebstechniken, beginnend bei der  Elektromobilität über – Achtung! – den Wasserstoffantrieb bis  hin zur Umstellung des Transports auf der letzten Meile auf  FTS, also fahrerlose Transportsysteme, und Cargobikes zu ermöglichen und zu fördern. Im Entwurf des Güterverkehrskonzepts wurden Empfehlungen für insgesamt zwölf Handlungsfelder vorgeschlagen; vier  davon wurden als vorrangig identifiziert, weil sie mit verhältnismässig geringem Aufwand umsetzbar sind oder einen langen Vorlauf haben. Das betrifft den Ausbau des Netzwerks der  am Güterverkehr beteiligten Handelnden sowie der betroffenen Verbände, die Förderung zukunftsorientierter Modelle für  eine Stadtlogistik, die Schaffung von zwei Stellen für Ansprechpersonen für Fragen des Güterverkehrs, die Erweite 1748
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 rung des Testfelds Autonomes Fahren und weitere Güterverkehrsprojekte. Von weiteren acht Aktionsfeldern hat das Verkehrsministerium weitere Empfehlungen priorisiert, die insbesondere zum  Erreichen unseres Klimaschutzziels wichtig sind. Ich möchte hier nur drei Bereiche herausgreifen: zum einen  die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in regionalen Terminals für den kombinierten Verkehr wie beispielsweise die geplanten Projekte in Horb-Heiligenfeld und in  Reutlingen. Zwar lassen sich auf den überregionalen Relationen schnellere Kapazitäten aufbauen, aber auch die regionalen Übergabemöglichkeiten müssen wieder ermöglicht werden, um eine Entlastung der Strassen und des Klimas in die  Fläche bringen zu können. Das ist auch eines der Ziele der  Koalitionsvereinbarung im Bund, weswegen wir die Chance  nicht verpassen dürfen, hier den Anschluss zu bekommen. Dazu wird es eine Bundesinitiative für die Ergänzung zu weiteren Fördertatbeständen für Gleisanschlüsse und die Erhöhung der Förderungsquote geben – wohlgemerkt: Ergänzung  und nicht Umschichtung.  Wir werden passend dazu die Fördertatbestände des Landes  zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen als Ergänzung zur  Bundesförderung anpassen.