K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, zunächst einmal bin  ich dankbar, lieber Herr Schmidt, dass Sie am  Ende noch einmal auf die Themen eingegangen  sind, wo es offensichtlich einen Dissens gibt,  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 241 die jetzige Situation betreffend, in der unser  Land steht, und was wir heute Morgen im Hinblick auf das Thema Energieversorgungssicherheit hörten, die Angst vor dem Blackout, die  Angst vor galoppierenden Energiepreisen, die  sozialen Verwerfungen, die das mit sich bringen  wird, die wirtschaftlichen Konsequenzen.  Sie haben heute ja Ihr „Baguette magique“ aus  der Tasche geholt, das magische Baguette, mit  dem Sie jetzt alle Probleme lösen werden. Ich  sage Ihnen eines: Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die aus den Energiepreisentwicklungen  in unserer Zeit kommen, können Sie mit so  vielen Milliarden gar nicht erschlagen. Fragen  Sie einmal die Bäcker! Fragen Sie einmal die  Pendler! Fragen Sie einmal diejenigen, die derzeit darunter leiden, dass auch der Strom in  unglaublicher Höhe teurer wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es alles  andere als ideologiefrei, trotzdem hier zu sagen,  es ist uns egal, was die Realität mit sich bringt,  wir halten an unserem absoluten Nein zur Nutzung der Kernenergie fest.  Ich habe Ihnen ein Zitat mitgebracht. Am Ende werde ich Ihnen sagen, von wem es ist.  Da heisst es nämlich, die Entscheidung der Bundesregierung, am Atomausstieg festzuhalten, ist  - ich zitiere - „verantwortungslos“. Man müsse  jetzt „alles hochfahren“, was möglich ist.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Hören Sie gut zu! Drittes Zitat: „Jede Kapazität, die (…) in dieser Energiekrise (…) vom Netz  geht, wird dafür sorgen, dass der Strompreis  weiter steigt.“  Wissen Sie, wer das gesagt hat? Nicht Friedrich  Merz, nicht Mister Burns, sondern Dietmar Woidke, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg.  Das ist ideologiefrei, das ist verantwortungsvoll!  Was Sie tun, ist das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Rechnung bekommen die Menschen. Wir wollen etwas dagegen tun, technologieoffen, damit es auch kurzfristig ankommt. Da hilft es nicht, hier ideologische Reden zu halten. Wir müssen handeln,  damit dieses Land über den Winter kommt. Dafür stehen wir hier, meine sehr verehrten Damen  und Herren. Dieser Verantwortung werden Sie  nicht gerecht.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Sie war dafür.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Jetzt müsste man normalerweise mit den PultGags weitermachen, da mache ich mal einen auf  meine Kosten: Ich stehe ja viel weiter weg als  die anderen, aber komme trotzdem noch an die  Knöpfe.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei ist in unser aller Interesse. Dies  kann ich wohl im Namen aller hier Versammelten sagen und glaube, da ernte ich keinen Widerspruch. Ich möchte hier pragmatische Punkte und Vorschläge einbringen. Das Thema ist  wirklich ernst. Wie schaffen wir es, für unsere  Bürger genügend Qualität und Quantität an Vollzugspolizei auf unsere Strassen und in unsere  Polizeireviere zu bringen? Ich muss nicht wiederholen, dass die saarländische Polizei unter  Nachwuchsmangel leidet, dass die Zahl der Bewerber zurückgeht und ein neues Problem auftaucht, dass nämlich immer mehr und häufiger  die Ausbildung, das Studium abgebrochen oder  auch nicht bestanden wird. Das setze ich als bekannt voraus.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten  Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen  und Herren! Auch ich kann mich heute in die  Reihe derjenigen einreihen, die immer wieder  sehr verblüfft darüber sind, mit welchen Anträgen die AfD-Fraktion hier aufschlägt. Ganz herzlichen Dank dafür! Als Polizeibeamtin bin ich ja  grundsätzlich wirklich froh, wenn man erkennt,  man interessiert sich für die Belange, für die  Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 243 - und noch besser, wenn man sich dann auch  dafür einsetzen möchte. Aber bei diesem Antrag  stelle ich mir wirklich eine ganz konkrete Frage:
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Haben Sie zugehört? Laut Protokoll waren Sie ja anwesend.  Die Prozessoptimierung in der Polizei, gerade  was den Bereich Personalauswahldienst und das  Auswahlverfahren anbelangt, liegen mir und  meiner Fraktion ganz besonders am Herzen.  Hier möchten wir natürlich die Erkenntnisse aus  Rheinland-Pfalz, aber eben auch die aus anderen Bundesländern beiziehen und einfliessen lassen, dies aus einem Grund: Wir wollen eine  maximale Optimierung und eine maximale Verbesserung. Der heutige Antrag der AfD-Fraktion  lässt uns leider nur eines erkennen: eine maximale Oberflächlichkeit.  Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns im Ausschuss gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion auf den Weg gemacht  haben, dass wir analysieren und schauen, wo  hier Nachhol- und Nachbesserungsbedarfe sind  und vor allen Dingen welche Prozesse wir effektiver und moderner gestalten müssen und wie  wir dies tun müssen. Hierzu wurden im Ausschuss bereits etliche Beiträge gehört. Es wurden Gespräche geführt. Wir haben im Arbeitskreis sehr intensive und viele Gespräche geführt. Gleiches weiss ich von der CDU-Fraktion.  Es sind auch schon mögliche Lösungsvorschläge  gesammelt worden.  Werte Kolleginnen und Kollegen, die Probleme  unserer Polizei sind vielschichtig. Es wäre absolut fatal, im gesamten Problemlösungsprozess  die Wechselwirkung von möglichen Massnahmen  völlig ausser Acht zu lassen. Deswegen ist es  richtig und ich bin sehr dankbar dafür, dass  Innenminister Jost genau diese Gesamtheit im  Blick hat. Viele der möglichen Massnahmen werden bereits geprüft beziehungsweise sind schon  in Auftrag gegeben. Dazu gehört unter anderem  der Ausbildungsgang Polizeidienst und Verwaltung, dazu gehört auch die Senkung der immer  noch sehr hohen Abbrecherquote in der Ausbildung.  Deshalb ist es für mich absolut unverständlich,  warum wir in diesen laufenden positiven Prozess einwirken, ihn unterbrechen und einfach  ins Blaue hinein etwas beschliessen sollten, ohne  ganz sorgfältig mögliche Folgen für andere Bereiche zu prüfen. Dadurch würden wir unter Umständen sogar Gefahr laufen, ganz andere Problemfelder zu generieren. Ich möchte es auch  konkretisieren: Würden wir zum Beispiel Punkt 2  Ihres Antrags heute beschliessen, werte Kolleginnen und Kollegen, dann würden wir beschliessen,  dass im Auswahlverfahren der Polizei künftig gegen das Grundgesetz verstossen wird, nämlich  gegen Art. 3, den Gleichheitsgrundsatz. Da frage ich die AfD-Fraktion: Ist das tatsächlich Ihr  Ernst? Wollen Sie das? - Ich kann es mir fast  nicht vorstellen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir  sind uns alle über Folgendes einig: Das Letzte,  was unsere Polizei jetzt braucht, sind weitere  Probleme. Noch mal: Die Probleme unserer Polizei lösen wir nur mit einem ganz klugen Massnahmenkatalog und mit guten und vor allen  Dingen sehr durchdachten Lösungen, und zwar  für alle Bereiche. Dazu ist der Antrag der AfDFraktion leider nicht geeignet. Deswegen wird  die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank und Glück auf!
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir  hatten in diesem Jahr eine Situation. Wir als  AfD-Fraktion beantragen, sie als dauerhaft anzusehen und es immer so zu machen. Wir hatten nämlich von Mitte Juli bis Anfang September Ferien. Das hat dazu geführt, dass in der  schrecklich heissen Zeit, also Ende Juli und über  den ganzen August hinweg, die Kinder nicht in  überhitzten Schulsälen, die nicht so gegen die  Sonne geschützt sind, wie sie es sein sollten,  sitzen mussten. Jetzt, da die Hitze gebrochen  ist, wie man so landläufig sagt, können sie in die  Schule gehen und alles ist in Ordnung. Dieser Termin war im Saarland schon fest, und  dies über lange Jahre. Der französische Nationalfeiertag am 14. Juli war der Punkt - man höre und staune. Danach waren Ferien und Anfang  September hat die Schule wieder angefangen.  Aber im deutschen Schulwesen haben wir eine  Einrichtung; das ist die Ständige Konferenz der  Kultusminister. Sie regelt sehr vieles. Sie regelt  auch Sachen, die wichtig sind, zum Beispiel Abschlüsse und deren gegenseitige Anerkennung.  Sie regelt auch die Ferienordnung. Dort ist man  auf den richtigen Gedanken gekommen, dass es  nicht in Ordnung ist, wenn in ganz Deutschland  nur sechs Wochen lang Ferien sind. Hotels sind  dann überbucht; die Strassen sind voll.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 245 Man wollte das entzerren. Man hat es auf drei  Monate entzerrt. Und deshalb waren die Ferien  etwas früher oder etwas später, weil es vielleicht  dem einen lieber ist. Man hat das geändert in  diesen Drei-Monats-Bereich. Man hat jedes Mal  darüber verhandelt und über Jahre festgelegt.  Es ist so, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst werden muss. Das heisst, wir haben hier  eine klare Möglichkeit, uns auszuklinken. Das  haben die Bayern gemacht. Die Bayern haben  diesen Zirkus nicht mehr mitgemacht. Die Gründe der Bayern können uns egal sein.  Wir haben aber wichtige Gründe, weswegen wir  das nicht mitmachen sollten. Zunächst einmal  belasten wir den Fremdenverkehr in Deutschland nicht mit 1 Million Einwohner, die zu Beginn  der Ferien mehrheitlich sowieso in den Süden  reisen und mit den anderen überhaupt gar nicht  in Verbindung kommen. Das ist das eine. Das andere ist, dass es für uns immer schwieriger wird, wenn man irgendwelche Termine festlegt. Dann muss man nachschauen, wie es im  nächsten und im übernächsten Jahr ist, wenn  die Ferien dauernd wechseln. Wenn sie einheitlich sind, stören wir niemanden. Wir haben die  besten Termine, nämlich den halben Monat Juli  und den gesamten Monat August. Man kann sich  darauf verlassen. Die Lehrer betreffend ist es immer schwierig,  weil die Schuljahre verschieden lang sind. Wenn  ich zum einen früh und zum anderen spät Sommerferien habe, dann sind die Schuljahre verschieden lang. Das heisst, der Lehrplan muss  entweder gedehnt oder gestrafft werden. Das  alles sind Schwierigkeiten, die wir nicht brauchen. Das hier wäre eine Möglichkeit, bei der auch das  Saarland einmal zeigen könnte, dass wir unabhängig sind und unsere Lösung haben wollen.  Das kostet die anderen nichts. Wir tragen das  der KMK vor. Das muss ja einstimmig beschlossen werden. Wenn wir nicht mit deren Lösung  stimmen, dann klappt das auch nicht. Also wird  man sich einigen. Man wird also diese Lösung  haben. Und unsere Kinder, Eltern und Lehrer  werden es uns danken, wenn wir ihnen das ermöglichen. Das ist unser Antrag. - Herzlichen  Dank.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Das Leben verlangt von uns oft,  dass wir Dinge wegstecken, für die wir gar keine  Taschen haben. So geht es mir mit den Anträgen der AfD. Ging es beim letzten Mal um einen  wiederholten Antrag der AfD zum Thema G9, so  ist heute - wer hätte es gedacht - wieder einmal  die Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien  im Saarland Thema. Dieser Antrag wurde nicht  einmal und nicht zweimal gestellt. Nein, er wurde schon dreimal eingebracht und zu Recht immer wieder abgelehnt.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Im Plenum vom 13.06.2018 wurde der Antrag  ausführlich von allen Fraktionen besprochen. Am  15.05.2019 wurde er erneut eingebracht und  am 26.08.2020 wurde der Antrag schliesslich ohne Wortmeldungen abgelehnt, um die Zeit für  wichtigere Inhalte zu nutzen. Das gebetsmühlenartige Einbringen der gleichen Anträge hat  mit sinnvoller Parlamentsarbeit rein gar nichts  zu tun.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Trotz der stolzen Anzahl von 14 Mitarbeitern bei  einer Fraktionsstärke von drei Personen ist von  einer Professionalisierung der politischen Arbeit  nichts erkennbar.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Der aktuell vorliegende Antrag offenbart zunächst, dass offenbar kein grosser Wert auf eine gründliche Recherche gelegt wird. So heisst  es im Antrag, dass die Sommerferien nach dem  System der Kultusministerkonferenz - im folgenden KMK - im Zeitraum vom 01. Juli bis 10.  September liegen sollen. Dieser Zeitraum geht  noch aus dem Hamburger Abkommen von 1964  hervor.  die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder  in zentralen bildungspolitischen Fragen abgelöst.  Der mögliche Ferienzeitraum wurde auf den  20. Juni bis 15. September ausgeweitet. In  Art. 25 zur Ferienregelung - Sie müssen einfach  einmal zuhören, Herr Dörr, dann bekommen Sie  auch Ihre Argumente - heisst es in Abs. 1:  „Die Ferien werden in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt. Ihre Gesamtdauer während eines Schuljahres beträgt,  einschliesslich von zwölf Samstagen, 75 Werktage. Dazu zählen auch einzelne bewegliche Ferientage.“ Abs. 2: „Die Sommerferien werden  regional gestaffelt und unter Berücksichtigung  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 246 der jeweiligen landesspezifischen Gegebenheiten  für die einzelnen Länder von der Kultusministerkonferenz langfristig festgelegt. Dabei kann ein  Zeitraum zwischen dem 20. Juni und dem 15.  September ausgeschöpft werden.“  Die Vereinbarung der Länder bildet die wesentliche Grundlage einer gemeinsamen Grundstruktur des Bildungswesens in Deutschland, auf die  sich die KMK bei vielen länderübergreifenden  Regelungen bezieht. Für die Regelung der KMK  spricht, dass die pädagogischen Gesichtspunkte  eine zentrale Rolle einnehmen, denn für Schülerinnen und Schüler müssen kontinuierliche  Lernzeiträume und ein Lernrhythmus ermöglicht  werden, ein ausreichender Lern- und Prüfungszeitraum am Ende des Schuljahres muss gewährleistet sein, auf längere Unterrichtsphasen  müssen Entspannungsphasen folgen und die  beiden Schuljahre sollen in etwa gleich lang  sein.  Das rollierende System der fünf Ländergruppen,  bei denen das Saarland eine Gruppe mit Hessen und Rheinland-Pfalz bildet, hat sich bis heute bewährt und ermöglicht eine zudem grosse  Deckung insbesondere der saarländischen Ferien mit den Ferienzeiträumen in Rheinland-Pfalz.  Durch die unterschiedlichen Ferienzeiträume sollen ausserdem Staus auf Strassen, volle Züge und  Überlastungen an Flughäfen vermieden werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können absolut keine Vorteile einer terminlich festgelegten  Ferienregelung für das Saarland erkennen. Es  wird die Herren der AfD daher sicherlich nicht  wundern, dass wir den Antrag noch einmal aufs  Neue ablehnen. - Vielen Dank, Glück auf!
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Kollegin, es ist vielleicht keine gute Angewohnheit, bevor Sie in die Sache einsteigen,  immer zuerst den Vorredner oder die AfD zu  diffamieren oder zu beschimpfen, zum Beispiel,  dass wir diese Anträge schon öfter eingebracht  haben. Das hat ja den Grund, dass sie immer  abgelehnt worden sind,
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 und Sie hat es ja nicht bedrückt, weil Sie ja gar  nicht in der Zeit im Parlament waren, in der ich  diese Anträge gestellt habe. Sie brauchen also  nicht da vorne hinzugehen und sich so betroffen  zeigen. Als Sie dann endlich zur Sache gekommen sind,
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 haben Sie die gesamte Gesetzeslage, die vielleicht den meisten ja sowieso bekannt ist, noch  einmal heruntergebetet. Aber Sie sind auf keinen einzigen Grund eingegangen, weshalb es  doch vielleicht besser wäre, dass man im Sommer als Ferientermin den Zeitraum von Mitte Juli  bis Anfang September nimmt und den bei uns  hier fixiert. Diese Möglichkeit haben wir und das  können wir beschliessen. Dann wird das auch so  in der KMK verhandelt und ob wir da mit Gruppen zusammen sind oder nicht, ändert ja nichts  daran, dass wir nur 1 Million Einwohner sind und  bei der Verkehrsdichte in Deutschland nicht ins  Gewicht fallen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Seit anderthalb  Wochen sind die Sommerferien im Saarland vorbei. Schülerinnen und Schüler drücken wieder  die Schulbank. Der Schulalltag hat alle wieder  eingeholt und alle träumen wahrscheinlich jetzt  wieder von den vergangenen Urlaubstagen mit  Sommer, Sonne, Strand und Meer. Wie erholsam  war das doch! Aber damit es für die Schülerinnen und Schüler und die Familien wirklich eine  erholsame Zeit ist, gibt es bestimmte Regeln,  die für die Sommerferien in Deutschland gelten,  die die Kultusministerkonferenz, kurz KMK, festgelegt hat. Das haben Sie ja erwähnt. Das haben Sie mittlerweile erkannt und auch selbst  schon begründet, warum Ihr Antrag keinen Sinn  macht, von den bestehenden Regeln abzuweichen.  Im Oktober 2020 hat die KMK, das hat die  Kollegin der SPD-Fraktion schon ausgeführt, eine Ländervereinbarung über die gemeinsame  Grundstruktur des Schulwesens beschlossen. In  dieser werden unter anderem Fragen der Qualitätssicherung oder die Organisation des Schulsystems beschrieben. Aber auch das hat die KolLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 247 legin schon gesagt, Sie hätten sich das genauer  anschauen sollen. Ihr Antrag ist im Wortlaut genauso wie in den Jahren 2020, 2018 und inhaltlich falsch. Sie haben sich nur unzureichend mit  dem Thema beschäftigt.  Aber die KMK legt auch eine regionale Staffelung der Sommerferien langfristig fest. Dazu  werden die Bundesländer in fünf Gruppen eingeteilt. Alle Länder einer Gruppe haben zeitgleich  Sommerferien und liegen oft geografisch dicht  beieinander. Und so haben wir als Saarland die  gleiche Rhythmisierung wie unser Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Das hat entscheidende  Vorteile. Es gibt Eltern, die zwar in Homburg  arbeiten, deren Kinder aber nach Zweibrücken  in die Schule gehen. Auch zahlreiche Lehrkräfte  aus dem Saarland arbeiten an einer Schule im  Nachbarbundesland. Würde man nun hier ausscheren und einen Sonderweg als Saarland gehen, würde man solchen Familien jegliche Planungssicherheit nehmen.  Kommen wir noch mal zurück zu dem Zeitraum,  in dem die freien Tage liegen. Man spricht hier  vom sogenannten Ferienkorridor. Der hat eine  grosse wirtschaftliche Bedeutung und es geht  hier vor allem um unsere Tourismusbranche, die  von jedem einzelnen Tag Sommerferien in ganz  Deutschland profitiert. Nach Einschätzung des  Deutschen Tourismusverbandes hat jeder nicht  genutzte Ferientag eine Umsatzeinbusse von bis  zu 120 Millionen Euro zur Folge. Ergo: Je mehr  Ferientage es in Deutschland gibt, umso profitabler ist das für unsere Tourismuswirtschaft.  Die KMK hat bereits die langfristige Sommerferienplanung für die Jahre 2025 bis 2030 festgelegt. Hier hat man versucht, einigen Ländern  mit einzelnen Wünschen zu entsprechen. Das  hat zur Folge, dass wir bereits jetzt einen weniger ausgewogenen Konsens der verteilten Ferientage erreicht haben. Bis auf das Jahr 2029  beträgt der Ferienkorridor in dem genannten  Zeitraum 80 Tage. Auch dazu hat sich der Deutsche Tourismusverband schon geäussert. Er sieht  nämlich als Folge vermehrte Staus, überfüllte  Flughäfen, Angebotsverknappungen in den Hotels und Preisanstiege.  Sie sehen, es ist wichtig, das rollierende System  beizubehalten, um die ohnehin noch von Corona  gebeutelte Tourismusbranche zu stärken. Auch  für unser Saarland ist der Tourismus doch ein  wichtiger Motor für den Strukturwandel. Uns  liegt viel daran, dass möglichst viele Familien  hier ihren wohlverdienten Urlaub verbringen und  sich von der Schönheit und Natur unseres Bundeslandes überzeugen.  Aber bei allen wirtschaftlichen Faktoren müssen  wir dem pädagogischen Aspekt Vorrang gewähren. Es muss eine sinnvolle Rhythmisierung von  Unterricht und Erholung oder Regeneration geben. Die Schuljahre müssen in Bezug auf ihre  Länge vergleichbar bleiben. Wichtig ist auch,  dass die Prüfungsabläufe gesichert sind und es  genügend Zeit für Schulprojekte, für Klassenfahrten, für Sportwettkämpfe wie die Bundesjugendspiele et cetera gibt. Die jetzige Regelung  sichert das.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich komme noch kurz auf Baden-Württemberg  und Bayern zu sprechen, die traditionell eine  Sonderrolle einnehmen. Würden wir zur gleichen  Zeit wie diese beiden Länder, wie Sie es fordern,  in die Ferien starten, hätten wir hier im Süden  Deutschlands ein besonders starkes Verkehrsaufkommen. Natürlich kann man es als eine Ungerechtigkeit beziehungsweise eine süddeutsche  Extrawurst ansehen, dass sich diese beiden Länder ein Privileg herausnehmen. Hier ist es aber  an der KMK, einen Konsens zu finden. Ich komme zum Schluss. Das bisherige System  hat sich bewährt. Alles andere bringt nur Nachteile für unsere Familien. Es gibt also keinen  Grund, von der festgesetzten Regelung abzuweichen und als Saarland einen Alleingang anzustreben. - Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es  gibt um das Problem Kita herum eine Kontroverse. Es gab und gibt Geld für die Kitas. Auf  der einen Seite geht es darum, dass das Geld  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 248 bei uns im Saarland vorwiegend ausgegeben  wird, um die Kosten für die Eltern zu senken,  damit sie beispielsweise den halben Beitrag bezahlen. Auf der anderen Seite sagt man, dass  das nicht in Ordnung ist und es besser wäre,  die Qualität der Kitas zu erhöhen. Damit ist  gemeint, dass die Erzieherinnen oder Betreuerinnen beziehungsweise Erzieher oder Betreuer  besser ausgebildet und besser bezahlt werden  und so weiter. Diese beiden Meinungen beziehungsweise Meinungsgruppen stossen aufeinander und liegen im  Streit. Das ist völlig unnötig. Betrachten wir einmal die Grundschule. Das Kind, das jetzt drei  oder vier Jahre alt ist und in die Kita geht,  besucht später die Grundschule. In der Grundschule ist das überhaupt kein Problem. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass es in der  Grundschule für jedes Kind einen Platz gibt - es  besteht sogar Schulpflicht - und für jedes Kind  auch ein ausgebildeter Lehrer beziehungsweise  eine Lehrerin zur Verfügung steht. Das ist ganz  klar. Warum soll das bei der Kita anders sein?  Warum muss man da Qualität und Preis im Sinne von „entweder oder“ gegenüberstellen? - Da  muss ein „sowohl als auch“ herkommen. Woher kommt überhaupt die Diskussion? - Weil  man noch immer dem Irrglauben erliegt, dass  ein Kind mit 6 Jahren oder 6,5 Jahren ein anderes Kind ist als ein Kind mit 7 Jahren. Das  ist irgendwann einmal so eingeführt worden und  jeder plappert das gedankenlos nach. Die Kinder sind dieselben Kinder und sie gehen nahtlos  von einem Alter in das andere über. Die Schulreife, die wir Jahrzehnte getestet haben mit Methoden wie über den Kopf greifen, um das Ohrläppchen zu erreichen, und all diesem Unfug ist  nicht sachgemäss. Sachgemäss ist, dass ein Kind  ein Kind ist und die Erziehung umso wichtiger  ist, je jünger das Kind ist. Deshalb ist dieser  Streit um Qualität oder Kosten unnötig und unsachlich. Wir möchten mit unserem Antrag - das  ist ja kein Gesetzesantrag, das ist ein Beschlussantrag - einfach nur anregen, darüber nachzudenken, dass sowohl Qualität als auch Kosten  in Einklang gebracht werden müssen, sodass für  ein Kita-Kind die Kosten genauso hoch sind wie  für ein Grundschulkind. - Herzlichen Dank.