K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass wir Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Schutz und  Unterstützung geben. Dass CDU-Chef Friedrich  Merz die Ukrainerinnen und Ukrainer als Sozialtouristen beschimpft hat, war eine üble Entgleisung, die am Ende bei der Wahl in Niedersachsen  am ehesten der AfD geholfen hat.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir sehen beispielsweise bei Gewalttaten wie  jüngst in Leipzig und in Thüringen gegen ukrainische Geflüchtete und ihre Unterkünfte, dass rassistische Übergriffe zunehmen. Dem müssen wir uns  geschlossen entgegenstellen.  Ja, viele Kommunen stehen vor grossen Herausforderungen. Das ist aber keine Rechtfertigung für antislawischen Rassismus, Angriffe auf Geflüchtete,  Racial Profiling gegen Drittstaatsangehörige aus  der Ukraine oder Abschottung gegenüber anderen  Kriegsregionen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Auch in Syrien herrscht offensichtlich Krieg. In Afghanistan und Iran führt die Regierung, gestern haben wir darüber gesprochen, Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Auch das ist offensichtlich. Warum wird hier nicht wie bei den ukrainischen Geflüchteten pauschal anerkannt, dass Menschen von  dort Kriegsflüchtlinge sind. Das würde die Aufnahmesysteme massiv entlasten und die Integration  der Menschen, die von dort zu uns fliehen, enorm  erleichtern!
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Das wünschen wir uns. Wir wünschen uns auch die  Bereitschaft, aus dem zu lernen, was jetzt mit der  Ukraine, den ukrainischen Geflüchteten gut gelaufen ist und das auch bei anderen Ländern anzuwenden, in denen die Lage ähnlich eindeutig ist.  Ich habe die Länder eben erwähnt.  Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat viele  beunruhigende Konsequenzen. Eine davon ist,  5890  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  dass Länder versuchen, im Schatten dieses Krieges  ihre eigenen Kriege zu führen. Das ist eine verheerende Entwicklung. Auch der Angriff von Aserbaidschan auf Armenien muss zu einer klaren Reaktion der EU und der internationalen Staatengemeinschaft führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Dasselbe gilt für Erdogan, der systematisch versucht, die Situation für militärische Angriffe auf die  Kurden in Syrien und im Irak auszunutzen. Es  schwächt die Verurteilung der russischen Invasion,  wenn in solchen Fällen weggeschaut wird.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir können uns zurzeit nicht aussuchen, wo wir  schnellstmöglich Gas einkaufen, aber das darf  nicht dazu führen, dass wir plötzlich zu Menschenrechtsverletzungen und kriegerischen Handlungen  schweigen. Käuflich dürfen wir nicht werden!
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind uns auch einig, die Menschen in Deutschland brauchen eine starke Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Wir hatten alle gehofft, allmählich aus der Coronakrise herauszukommen, aber jetzt stehen wir in einer Krise, die  mindestens ebenso gross ist. Das erfordert entschlossenes Handeln.  Es darf nicht sein, dass Menschen in diesem Winter  nicht mehr wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, wie sie die hohen Lebensmittelpreise  bezahlen sollen und ob ihre Jobs sicher sind. Da  müssen jetzt Taten folgen! Deshalb begrüsse ich  ausdrücklich den Bundesratsantrag der Gesundheitssenatorin zum Verbot von Energiesperren und  die Initiative der Wirtschaftssenatorin für eine Gaspreisdeckelung und die Entlastung von kleinen  und mittleren Unternehmen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Initiative für eine Übergewinnsteuer wurde  hier vor kurzem noch von der CDU und FDP kritisiert. Nun hat die EU aber genau so etwas beschlossen, wenn auch in etwas abgeschwächter Form.  Auch das ist ausdrücklich richtig so und wäre vor  kurzem, wie gesagt, noch belächelt worden. Es ist  gut, dass die Gaskommission einen Vorschlag gemacht hat, der einen echten Gaspreisdeckel enthält, das haben wir als LINKE, das haben viele  Fachleute seit Langem gefordert und das wird jetzt  Realität. Es hat lange gedauert, aber immerhin.  Was aber gar nicht geht, ist ein Gaspreisdeckel, der  ab nächsten März greift oder womöglich noch später, nach dem Winter, nach der Heizperiode. Hier  muss dringend nachgebessert werden. Der Gaspreisdeckel wird ohnehin in der Jahresabrechnung  berechnet. Da kann er auch rückwirkend gelten,  möglichst ab jetzt, weil es jetzt kalt wird und die  Menschen jetzt anfangen, wieder zu heizen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Das muss auch der Senat gegenüber der Bundesregierung klarmachen. Wir sind der Meinung, dass  auch auf Landesebene ein Sonderfonds aufgelegt  werden muss, um die Krisenfolgen zu bekämpfen.  Berlin macht das, Schleswig-Holstein macht das,  das Saarland macht das, Thüringen hat es heute  angekündigt, übrigens mit der Unterstützung der  CDU. Die Liste der Bundesländer wird immer länger, deshalb brauchen wir dieses Signal auch für  Bremen und Bremerhaven, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Denn wir sehen ja, was passiert. Die Sportvereine,  die Krankenhäuser, die Gaststätten, die Kulturveranstalter, alle machen sich grosse Sorgen, wie sie  die nächsten Monate, teilweise die nächsten Wochen überstehen sollen.  Da geht es nicht nur um Energiepreise, da geht es  auch darum, dass die Erholung nach Corona im  Moment wieder weggefegt wird. Menschen bleiben zuhause, halten das Geld zusammen oder machen sich einfach so grosse Sorgen, dass sie gar  nicht mehr unter Leute gehen, liebe Kolleginnen  und Kollegen. Deshalb wird auch der Gaspreisdeckel hier nicht alles lösen. Doppelt so teuer ist es  schon geworden, das nimmt auch der Deckel nicht  weg und die Inflation auch nicht.  Wir werden die Krise nur gut überstehen, wenn wir  uns um die kümmern, die es am härtesten trifft. Das  sind alle die, die sowieso schon rechnen müssen,  um bis zum Monatsende durchzukommen. Da gibt  es nach Corona keine Reserven mehr. Ich finde es  völlig richtig, zum Bund zu sagen, du musst für den  Löwenanteil der Kosten aufkommen. Es wird aber  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5891  genügend Lücken geben, die wir mit Landesmitteln füllen müssen, das steht ausser Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir wissen nicht, wie lange der Krieg und die Krise  dauern. Wir können uns gegen diese Folgen auch  nicht impfen. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass wir uns die Solidarität mit der Ukraine  nicht mehr leisten können, weil wir nicht genug getan haben, den Menschen bei uns Sicherheit zu geben.  Deshalb müssen wir beides tun: Die Ukraine weiterhin unterstützen und gleichzeitig diejenigen im  eigenen Land unterstützen, die am meisten unter  hohen Preisen, schwindender Kaufkraft, unsicheren Jobs leiden. Beides braucht Entschlossenheit,  die müssen wir gemeinsam aufbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Angriffs auf die  Ukraine, hat sich für uns alle viel verändert. Der  Angriffskrieg bedeutete eine Zäsur für viele Bereiche unseres politischen Lebens, aber vor allem  sorgte er für unermessliches, menschliches Leid,  10 000 Getötete und Millionen von Geflüchteten in  Europa.  Wir müssen uns daher immer wieder vor Augen  führen: Die russische Aggression hat viele Deckmäntel, aber letztendlich nur ein Ziel, die Zerstörung der ukrainischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Auslöschung der ukrainischen  gesellschaftlichen Strukturen. Machen wir uns  nichts vor, die Ukraine steht hier stellvertretend für  etwas. Sie steht stellvertretend für die demokratischen pluralistischen Gesellschaften der westlichen Welt. Diese haben Putin und seine Schergen  im Blick. Es sind Frauenrechte, es sind Transrechte,  5894  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  es sind Minderheitenrechte, es sind allesamt Menschenrechte, die hier angegriffen werden. Es ist die  unabhängige Presse, die attackiert wird und es sind  die demokratischen Strukturen, die im Fokus des  russischen Angriffs stehen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Auch das wurde hier schon richtigerweise angemerkt, demokratische Strukturen werden von  Russland seit mehr als einem Jahrzehnt in Europa  und weltweit angegriffen. Wir waren nur lange Zeit  gewillt, dies zu übersehen, dies zu übergehen – zurück zur Tagesordnung.  Egal ob in Italien, Frankreich, den Vereinigten  Staaten, aber natürlich auch bei uns in Deutschland, das russische Regime war und ist Treiber hinter radikalen Kräften, die nur ein Ziel eint, die  Schwächung der Demokratie und das Stärken von  Antidemokraten, denen allesamt unsere modernen  Gesellschaften zuwider sind, Kolleginnen und Kollegen!  Umso perfider ist es natürlich, dass nun angeblich  demokratische Referenden genutzt werden, um  von russischer Seite eine Legitimität für die völkerrechtswidrige Besetzung ukrainischer Gebiete zu  suggerieren. Umso wichtiger ist es, dass die UNVollversammlung die Annexion mit grosser Mehrheit verurteilt hat. Ja, es gab auch sich enthaltende  Staaten, aber – und das ist meine Hoffnung – es  wird langsam einsamer um Putin.  Hierzu noch ein kleiner Hinweis: Wenn man als  vermeintlich reichster Mensch der Welt bei der  Frage der Annexion auf einer Seite mit Staaten wie  Nordkorea, Belarus oder Syrien steht, dann sollte  man sich ganz vielleicht einmal kritisch selbst hinterfragen. Augen auf bei der nächsten E-AutoKaufwahl.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, Bremen ist solidarisch  mit den Menschen in der Ukraine und an dieser  Stelle ist es bei solchen Reden verpflichtend, im positiven Sinne verpflichtend, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu danken, ohne  welche wir die Aufnahme, die Unterbringung und  auch die Integration der vielen Geflüchteten niemals hätten bewältigen können. – Vielen Dank  Ihnen allen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Das andauernde grosse Leid der Menschen in der  Ukraine ist uns bewusst und wir halten es im Bewusstsein, denn Inflation und Energiekrise sind  wichtige Themen in unserem Land. Sie wirken allerdings unbedeutend im Vergleich zu den Torturen, welche die Menschen in der Ukraine durchleben müssen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Angst vor Krieg, Angst vor Folter, Angst vor Vergewaltigung und Vertreibung und vielem anderen  wiegen schwerer als die Angst vor einer 19 Grad  warmen Arbeitsstätte, Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Deswegen werden wir Geflüchtete aus der Ukraine  weiterhin in Bremen und Bremerhaven willkommen heissen und mithilfe der Zivilgesellschaft bei  uns aufnehmen. An dieser Stelle möchte ich ganz  deutlich machen, dass unsere Solidarität natürlich  allen Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten  gilt, und ja – auch das wurde hier schon richtigerweise angesprochen –, wir haben da zurzeit eine  Ungleichbehandlung von Geflüchteten und wir  werden in Bremen und Bremerhaven weiterhin das  rechtlich Mögliche tun, alle Geflüchtete gleich zu  behandeln.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Menschlich heissen wir sowieso alle Menschen  gleich in Bremen und Bremerhaven willkommen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Trotzdem – Sprung zurück zu den Auswirkungen  des Krieges auf die Menschen hier vor Ort –, begrüssen wir natürlich auch die Entlastungspakete des  Bundes, welche die Menschen hier vor Ort bei uns  adressieren. Und ja, wir kritisieren einzelne Aspekte der Entlastungspakete, und ja, auch wir  wünschen uns grundsätzlich mehr, aber wir erkennen an, dass der Bund und seine Lösungen ein passender Deckel für einen relativ grossen Topf sein  müssen und deswegen haben und werden wir weiter an landesspezifischen Programmen arbeiten  und diese auch finanziell ausstatten.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Ebenso ist uns natürlich klar, und ich hege die leise  Hoffnung, dass es auch der letzte Ministerpräsident  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5895  in Süddeutschland jetzt verstanden hat, dass es einer Energiewende bedarf, die den Namen auch  verdient. Wir brauchen mehr Windenergie, mehr  Onshore, mehr Offshore. Wir brauchen auch mehr  Solaranlagen auch auf unseren Dächern ─ in den  Flächen und auf den Dächern. Vor allem brauchen  wir aber funktionierende Speicherlösungen. Beim  Thema Windenergie und auch beim Thema Solarenergie müssen wir aber aufpassen, dass wir uns  von einer Abhängigkeit nicht in die nächste Abhängigkeit bewegen, denn ebenso wie die Produktion von Windkraftanlagen in Bremerhaven abgewürgt wurde, kommen fast alle unsere Solarpanels  aus China, da ist nichts mehr „Made in Germany“.  Da müssen wir unsere Souveränität zurückerlangen, nicht zwingend national, aber mindestens europäisch, Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Deutschland geht voran, sei es bei den Waffenlieferungen, ziviler Hilfe, auch international, wenn es  um die Verurteilung der russischen Aggressionen  geht, auch wenn dies vor dem Hintergrund unserer  bisherigen Osteuropapolitik für viele ein Dogmenwechsel bedeutet. Deutschland initiierte und unterstützte die anhaltenden und richtigen Sanktionen gegen Russland und Profiteure des Regimes in  Moskau, und egal was der Hobbyökonom der AfD  hier im Haus auch gestern wieder zum Besten gegeben hat, die Sanktionen, liebe Kolleginnen und  Kollegen, wirken, die russische Wirtschaft ächzt  unter ihnen und auch die Mär, dass Russland sein  Öl und sein Gas teurer als bisher in andere Länder  verkauft, ist ausschliesslich russische Propaganda.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Die prorussischen Claqueure, die prorussische Propaganda ist allgegenwärtig und sie sitzt auch in  den deutschen Parlamenten und marschiert im  Gleichschritt mit Wutbürgern und Faschisten auf  unseren Strassen. Dort wird dann über das Ende des  nicht existenten Gasembargos schwadroniert oder  die Öffnung von Nordstream 2 gefordert. Praktischerweise hat der Anschlag eine Pipeline anscheinend so heil gelassen, dass man da noch Gas nach  Deutschland transportieren könnte.  Der Anschlag auf Nordstream 2 ist ein gutes Stichwort. Es bedarf eines besseren Schutzes unserer  Infrastrukturen, Bahntrassen, Kommunikationsleitungen, Strommasten, Umspannungswerke, Tanklager und vielem mehr. Hier wäre es klug gewesen,  einen Teil des Sondervermögens Bundeswehr in  die Sicherung unserer Infrastruktur zu investieren,  da müssen wir nachbessern.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, es erfüllt mich mit  Scham und Wut, wenn auf Demonstrationen in unserem Land unter dem Deckmantel der Besorgnis  vor den steigenden Energie- und Lebenspreisen  ukrainefeindliche, rechtsextremistische Parolen  gerufen werden. Diese Demonstrationen standen  und stehen unter dem Motto „Unser Land zuerst“  und sind dahingehend selbst entlarvend, denn die  Demonstrationszüge bahnten sich meist ihren Weg  wehend unter der russischen Flagge durch unsere  Strassen. Wenn prorussische Demonstranten Ukrainerinnen und Ukrainer ins Visier nehmen, ihnen  sogar den Tod wünschen, dann sind Grenzen überschritten, dann muss der Staat eingreifen, Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Deswegen ist es wichtig, den Tenor des Titels des  Antrags immer wieder zu betonen, unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem ukrainischen Volk,  und ja, sie gilt auch jenen unterdrückten und eingesperrten demokratischen Kräften in Russland,  die gegen das Regime auf die Strasse gegangen  sind!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Die Solidarität mit der Ukraine ist die Mehrheitsmeinung in unserem Land und in unseren Städten.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und  Kollegen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Hey? – Steht es hier doch richtig.  Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, Anträge  wie der hier heute debattierte sind zielführender  als beispielsweise der Streit, ob es jetzt wirklich darauf ankommt, ob man sagt, dass die Ukraine den  Krieg nicht verlieren darf oder ob man sagt, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.  Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, haben Sie vielen Dank für diesen Antrag und haben  Sie vielen Dank für die vielen richtigen Punkte.  Bitte lassen Sie uns gemeinsam für die Punkte, die  5896  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  wir als demokratische Fraktionen allesamt unterstützen, stimmen und diese auch weiterhin in den  Mittelpunkt stellen. Sie sind sicherlich nicht überrascht, dass es auch einige Punkte gibt, die wir  nicht mitgehen werden. Ich bin mir sicher, Sie sind  auch nicht überrascht, dass wir beispielsweise die  Streichung der Zivilklausel hier nicht im Handschlag mitbeschliessen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Ich habe es genau gelesen, Herr Dr. vom Bruch. Ja.  Auch glauben wir, dass die sichtbare und seit Monaten wehende Flagge der Ukraine am Rathaus  und auch am Haus der Bürgerschaft und am Schütting ein deutliches und besseres Statement zur Solidarität darstellen, als die Beflaggung der Fahrzeuge der BSAG zum Freimarkt umzustellen.  Deswegen beantragen wir, die Kollegin Dr. Müller  hat es eben schon gesagt, getrennte Abstimmung.  Die Punkte 10, 12, 14, 16, 17 und 19 gehen wir nicht  mit. Dem Rest stimmen wir aus Überzeugung zu. ─  Abermals danke für den Antrag!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss bleibt mir  nur zu sagen: Lassen Sie uns gemeinsam für die Solidarität mit der Ukraine starkmachen, solange bis  die staatliche Souveränität wiederhergestellt ist  und auch der letzte russische Soldat die Ukraine  verlassen hat. Lassen Sie uns gemeinsam die Handlungsfelder angehen, die wir angehen müssen, die  wir angehen können, um die Solidarität in unserer  Gesellschaft zu bewahren, aber auch um entschlossen und geschlossen als demokratische Gesellschaft gegen jene Kräfte aufzustehen, die unsere  jetzige Situation nutzen wollen, um ein Gegeneinander anstelle eines Miteinanders zu schaffen. –  Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit  und „Slava Ukrajini“!
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Zunächst: Putin hat es vergeigt, könnte man meinen. Militärisch ist Russland ziemlich in der Bredouille, aber täuschen wir uns nicht: Wo ist eine Alternative zu Putin, wie soll Russland militärisch besiegt werden?  Der Westen, also die Amis konnten bisher nicht  einmal die Atomwaffenzwerge Nordkorea und Pakistan oder den Iran ausschalten und dort Regime  stürzen. Warum? Angst vor dem Atomkrieg. Jetzt  soll Russland besiegt werden? Wacht auf!  Solidarität mit der Ukraine. Sie schreiben in Ihrem  Antrag, „der Krieg mitten in Europa hat in erster  Linie, aber nicht nur, Folgen für die Ukraine“. Richtig. „Die internationalen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Produktion sind nachhaltig gestört.“ Richtig. „Inflation  und Energieknappheit bedrohen die Welt und insbesondere auch Deutschland.“ Auch richtig! Das  ist aber nicht die ganze Wahrheit. Fangen wir von  hinten an.  Inflation und Energieknappheit sind hausgemacht,  von Ihnen hier, den Politikern der alten Systemparteien von Merkels CDU wurden gravierende Fehler  begangen und Sie machen sie munter weiter, mit  tatkräftiger Unterstützung von Sozis und Grünen  und der in zwei Ministerien gescheiterten Uschi  von der CDU,
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 die wegen offensichtlicher Unfähigkeit nach Brüssel abgeschoben wurde und nun nachhaltig die  höchste Inflation in Europa verursacht hat. Diese  hat Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht  gesehen.  Geradezu maximaler Dilettantismus ist es, sich von  Dritten abhängig zu machen, und zwar egal, von  wem. Es ist genauso falsch, sich von Russland abhängig zu machen, wie von den Amis oder vom  Kongo. Dem Kongo, wenn es um die Heilsbringerpartei der Grünen geht mit ihrer E-Mobilität. Abhängigkeiten führen immer dazu, dass ein unsichtbarer Dritter
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 am Entscheidungstisch sitzt und mitredet, auch  wenn er nicht zu sehen ist. Gruss nach Washington  an dieser Stelle.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5897  Wirtschaft, Handel und Produktion sind nachhaltig  gestört. ─ Ja! Warum? Unter anderem wegen sinnloser Sanktionen gegen Russland, die nicht Putin,  sondern uns, unsere Wirtschaft, unseren Handel,  unsere Produktion, unsere Bürger, unseren Staat  nachhaltig schädigen.  Die EU und die Regierungen der EU-Länder haben  einen der grössten Wirtschaftsräume der Welt freiwillig von einem Grossteil der Energieversorgung  abgekappt und damit die Preise in astronomische  Höhen getrieben. In Westeuropa gehen nicht nur  sprichwörtlich die Lichter und auch die Heizungen  aus, es werden immer mehr Produktionen stillgelegt oder ins Ausland verlegt. Fast 100 Milliarden  Euro sind von den Börsen hier zum Grossteil in die  USA abgewandert. Die Weichwährung Euro befindet sich im Sinkflug.
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Die Inflation klettert auf über zehn Prozent. Weimarer Verhältnisse demnächst wohl auch auf  Deutschlands Strassen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Der Krieg mitten in Europa – Lachen Sie nicht Frau  Dr. Müller, das kommt! – ist nicht unser Krieg, es ist  ein Stellvertreterkrieg der Ukraine, den diese für  die USA führt und das hat gravierende Folgen für  Deutschland, wie ich schon ausgeführt habe. Solidarität fordern Sie! Solidarität ist aber keine Einbahnstrasse. Sie verstehen unter Solidarität unter  anderem Sanktionen und Waffenlieferungen. Sie  wollten deutsches Volksvermögen in Bar oder in  Sachleistungen wie Waffen an die Ukraine verschenken.
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Welche Lasten werden da gerecht verteilt, frage  ich? Worin liegt die Solidarität der Ukraine uns gegenüber? In den unverschämten Kommentaren eines Botschafters,
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 den überzogenen Forderungen eines Präsidenten?  Bezahlt die Ukraine eigentlich das, was sie von uns  bekommt? Im Zweiten Weltkrieg wurden hier zwischen den Amis und den Alliierten klare Verträge  geschlossen mit Rückzahlungsverpflichtungen bis  weit nach dem Zweiten Weltkrieg. Das könnte man  eine faire Lastenverteilung nennen. Die Ukraine,  die wird allenfalls Waffen mit dem Geld kaufen,  das wir ihr vorher geschenkt haben.
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, man kann sich natürlich  all dieser Realitäten verschliessen, aber die Folgen  und Auswirkungen dieses, Ihres Realitätsverlustes  kann man nicht ignorieren. Jetzt erwarten Sie von  der Bevölkerung Verständnis, Solidarität für die  Auswirkungen Ihrer politischen Entscheidungen.  Man wird sehen, wie viel Geduld die Bevölkerung  im Winter – frieren aus Solidarität für Selenskyj oder doch für die Amis, bis diese uns das sündhaft  teure Fracking-Gas verhökert haben – aufbringen  wird.  Letztlich – letzter Satz – gute Beziehungen zu Russland sind nie ein Fehler. Billiges Öl und Gas sind  auch per se nicht falsch. Engagieren Sie sich für einen baldigen Frieden, damit ist allen, nein, aber zumindest uns, denn es ist nicht unser Krieg, geholfen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Danke schön und ich beantrage auch hier Einzelabstimmung, weil die 20 Punkte der CDU doch  sehr undifferenziert sind. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr  Präsident, meine Damen und Herren! Der Überfall  Russlands auf die Ukraine war von Anfang an völkerrechtswidrig und moralisch verwerflich, und an  diesem Urteil hat sich natürlich in der Vergangenheit, in den vergangenen Tagen und Wochen  nichts geändert,