Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 die sich auf den Weg gemacht haben, aber am Ende unterst�tzt durch Politik auf Landes- und Bundesebene, unterst�tzt durch Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben und die es letzten Endes m�glich gemacht haben, dass wir sagen k�nnen: Wir sind bisher zufriedenstellend durch diese gro�e Krise gekommen. Dennoch stehen wir � auch das wurde gestern in der Generaldebatte deutlich � nach dem 24. Februar dieses Jahres vor einer weitaus gr��eren Veränderung, als wir es uns wahrscheinlich in den letzten beiden Jahren hätten vorstellen k�nnen. Gestern wurde der Begriff �Zeitenwende� mehrfach verwendet. Aber egal, wie Sie das nennen, ich glaube, wir stehen vor einer grundlegenden tektonischen Verschiebung unseres Wirtschaftssystems. Dabei geht es gar nicht so sehr darum, ob es im Einzelnen die Lieferketten sind, ob es die Energiekrise ist, ob es die Inflation oder die Konsumzur�ckhaltung ist. Das Thema Fachkräfte wurde auch angesprochen. All diese Punkte werden uns in den nächsten Jahren vor ganz gro�e Herausforderungen stellen. Anders, als es der Kollege Eckert in seiner Rede dargestellt hat, glaube ich, dass wir darauf vorbereitet sind, dass wir Grundlagen f�r diese Anpassung schaffen, f�r diese Flexibilität, die es in der Wirtschaftspolitik braucht f�r den Wandel, vor dem die Unternehmen stehen. Ich will es an zwei Punkten exemplarisch deutlich machen. Wir haben in dem Haushalt das Thema Start-up fest verankert mit 3,5 Millionen � 2023 und weiteren 4,8 Millionen � 2024. Da wollen wir den Fokus auf die Green-Start-upSzene legen, weil das nat�rlich die Themen der Zukunft sind. Aber genauso wollen wir �ber die Servicestelle �WirtschaftsWandel� in den nächsten Jahren mit 6 Millionen � die Beratung der Unternehmen unterst�tzen, die sich auf den Weg machen, was den Wandel betrifft, was die Transformation betrifft. Ich will das an drei oder vier Punkten in diesem Haushalt deutlich machen. Ich komme zum ersten Punkt in diesem Zusammenhang, zum Thema Energie. Wir erleben in diesen Tagen eine Erosion all dessen, was wir uns in der Vergangenheit haben vorstellen k�nnen. Aber so langsam kommen wir aus dem ersten Schreck heraus. Wir haben in der Politik, auch auf Bundesebene, Vorstellungen entwickelt, ob das Stromoder Gaspreisdeckel sind, die hoffentlich in dem Sinne greifen, wie wir es uns vorgestellt haben. Aber das ist nur ein kurzfristiger Blick. Wir brauchen am Ende einen Wandel, ein Umdenken, eine Änderung nicht nur in den Betrieben, sondern auch bei Privathaushalten. Da ist nat�rlich das Land mit seinen landeseigenen Immobilien, wenn ich den Bereich der Immobilien benennen darf, Vorreiter. Wir haben in der letzten Plenarrunde das Hessische Energiegesetz beschlossen und dabei einen Fokus auf die landeseigenen Immobilien gelegt, was es bedeutet, diese umzubauen, sie zu sanieren, sie energetisch zu sanieren, bis zum Jahr 2030 CO2-neutral zu bekommen. Daf�r werden wir 2024, also nach Anlauf der ersten Planungen, 8,5 Millionen � zur Verf�gung stellen � aber nicht nur f�r die Landesimmobilien. Wir wollen �ber die Energieberatung auch Dritten, Unternehmen und anderen, die M�glichkeit geben, sich der energetischen Sanierung zu stellen. Wir werden im Haushalt 2023/2024 weitere 2,5 Millionen � zur Verf�gung stellen. Ich will es bei diesen beiden Beispielen belassen, weil Sie daran sehen, dass wir nat�rlich den Blick �ber den Tellerrand hinaus werfen und sagen: Es geht nicht nur darum, kurzfristig zu helfen mit F�rderprogrammen, mit Unterst�tzungsprogrammen f�r das, was jetzt an Preisentwicklung entsteht, sondern man muss umdenken, sich aufmachen auf den Weg der Klimaneutralität. Hierzu bietet der Haushalt an den Stellen, die Energie betreffen, eine breite Grundlage der F�rderung und Unterst�tzung Dritter. Ich komme zum nächsten Punkt, dem ÖPNV. Auch hier, lieber Tobias Eckert, unterscheiden wir uns sehr grundlegend in der Betrachtung, was dieser Haushalt hergibt. Richtig ist, dass wir mit diesem Haushalt f�r die nächsten zwei Jahre Stabilität schaffen werden. Richtig ist auch, dass Knut Ringat am vergangenen Montag in der Enquetekommission ausgef�hrt hat, dass es normalerweise etwas mehr an Mitteln braucht, um den Verkehrsbedarf sicherzustellen, und dass wir uns in einer unruhigen Situation befinden, weil wir eine Umstellung haben. Das, was wir bisher zu dem 49-�-Ticket kennen, wird Auswirkungen haben, die heute niemand voraussehen kann. Das sind seine Worte am Montag gewesen. Das macht uns deutlich: Wir wollen mit dem Zwei-JahresZeitraum Stabilität f�r die nächsten zwei Jahre schaffen. Wir werden aber dar�ber hinaus die Neuordnung neu justieren m�ssen. Wir werden erstmals im kommenden Jahr durch Bundesmittel und im darauffolgenden Jahr durch landeseigene Mittel die Marke von 1 Milliarde � �berspringen. Im alten Finanzierungszeitraum waren es 800 Millionen � f�r den ÖPNV. Wir werden dann im Jahr 2023 bei 1,05 Milliarden und im Jahr 2024 bei 1,167 Milliarden � liegen. Das sind Rekordsummen. So viel Geld hat noch nie f�r den ÖPNV zur Verf�gung gestanden. Das macht deutlich, dass der Weg f�r den ÖPNV in den letzten Jahren erfolgreich war. Es freut mich, dass wir gerade langfristige Projekte, die �ber viele Jahre geplant wurden, so langsam an den Start bekommen. Ich denke dabei an die Regionaltangente West, an die Nordmainische S-Bahn, an die Strecke von Wiesbaden zum Flughafen und an anderes. All das sind Strecken, die �ber viele Jahre einen Planungszeitraum hatten und die jetzt auf die Schlussgerade kommen. Wenn sie gebaut sind, brauchen wir nat�rlich die Fahrzeuge, die auf diesen Schienenstrecken unterwegs sind. Daf�r 9922 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 braucht es Geld. Denn der finanzielle Rahmen wird im Jahr 2024 mit diesen 1,16 Milliarden � nicht beendet sein. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir gehen fest davon aus, dass der Betrag weiter steigen wird. Das muss diskutiert werden, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen. Es geht da um die Zahlen hinsichtlich der Auswirkungen des 49-�-Tickets. Da ist die Zukunft unklar. Keiner kann da in der Glaskugel etwas erkennen. Ich glaube, dass wir mit den Beträgen, die wir f�r den ÖPNV zur Verf�gung stellen, eine sichere Planungsgrundlage liefern. Unsere Wirtschaft ist aber nicht nur auf den ÖPNV angewiesen. Nat�rlich braucht sie auch eine vern�nftige und funktionierende Verkehrsinfrastruktur beim Stra�enbau. Da will ich Zahlen bem�hen, die etwas deutlich machen. Herr Kollege Eckert bezeichnet das zwar immer noch als zu wenig. Aber das sind Mittel in Rekordh�he in dem Haushalt dieses Landes. Noch nie gab es so viele Mittel f�r den Stra�enbau, wie wir sie f�r das Jahr 2023 und f�r das Jahr 2024 darstellen. Wenn Sie einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen, sehen Sie, dass wir damals � �