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Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Die EU wird aufgrund ihres wirtschaftlichen und kulturellen  Versagens untergehen – Zukunftskonferenz hin oder her, Russenhass hin oder her. Unsere Hoffnung als AfD ist, dass dieser Untergang friedlich verläuft und dann zu einer besseren  europäischen Zusammenarbeit im Sinne eines Europas funktionaler Verträge führt,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 eines Europas, in dem nicht nur Deutschland, Frankreich und  Polen, sondern auch Russland und die Schweiz sowie alle anderen Nationen, die es wünschen, ihren Platz nach ihren Bedürfnissen finden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Abg.  Trauschel, dass Sie Ihre Debatte mit einem Lob an die Landesregierung und an mich begonnen haben, ist für mich wie  Weihnachten und Ostern in einem Moment.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am vergangenen Sonntag, dem 8. Mai, haben wir des 77. Jahrestags des  Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht, des „Tages der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, wie  ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes bezeichnet  hat. Der damalige französische Aussenminister Robert Schuman wählte im Jahr 1950 bewusst den Tag nach dem Gedenken des Kriegsendes für seine berühmte Europa-Erklärung.  Diese hat den Weg für eine neue Epoche in Europa bereitet.  Kooperation statt Krieg – welch eine zivilisatorische Leistung!
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Daher sind der 8. Mai als Gedenktag und der 9. Mai als Europatag untrennbar miteinander verbunden, und wenn wir uns  etwas zurückerinnern: Das Narrativ der europäischen Einigung war immer die Schaffung eines Friedensprojekts. In den  letzten Jahren haben wir alle – auch wir europapolitisch Aktiven – uns allerdings immer nach weiteren Narrativen umgeschaut, waren uns nicht sicher, ob dieses Friedensnarrativ als  Begründung für Europa noch ausreicht. Ich denke, die letzten  Monate, der Angriffskrieg von Putin, haben gezeigt, dass der  Frieden die grösste Errungenschaft der Europäischen Union  ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stächele! Ich muss leider ein bisschen  Wasser in den Wein giessen, auch dahin gehend, was Macron  betrifft. Vielleicht haben Sie es ja gelesen: Macron steigt aus  dem Stromverbund aus, und Rüstungsprojekte mit Deutschland werden nicht weiterverfolgt. So viel dazu. Das andere ist natürlich, dass bei der Zukunftsstudie auch davon auszugehen ist, dass dort wahrscheinlich auch welche von  den 40 % – Sie haben es ja selbst erwähnt: das Ergebnis von  Rassemblement – teilgenommen haben; sie finden aber ihren  Niederschlag im Ergebnis nicht. Insofern ist schon aus logischen Gründen von einer Selektion der Teilnehmer auszugehen. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Danke schön, Herr Präsident! Erst einmal möchte ich mich beim Ministerium bedanken, weil das Ministerium die Ortsbusfahrer, die ehrenamtlichen Ortsbusfahrer, in ganz Baden-Württemberg stark unterstützt, und zwar nicht nur mit Vorsorgebezügen, sondern auch  beim Erwerb von Ortsbussen. Jetzt haben wir hier ein kleines Problem. Diese Ortsbusse  funktionieren, und es werden immer mehr. Aber – das Ministerium möchte es, Europa möchte es – sie sollen elektrisch  werden. Die Busse sollen elektrisch fahren, also mit Batteriebetrieb. Dazu sind wir auch grundsätzlich bereit. Viele Unternehmen haben die finanziellen Mittel, Ortsbusse fahren zu lassen, die elektrisch laufen. Aber diese Busse wiegen ein bisschen mehr als 3,5 t. Die Sprinterklasse hat 3,5 t; diese kann  man also mit dem Führerschein der Klasse B und einem Personenbeförderungsschein fahren. Die elektrischen Busse sind  genauso gross, man hat einen Platz weniger, aber sie wiegen  t mehr. Deshalb die Fragen: a) Wird sich das Land bei der EU dafür einsetzen, dass elektrisch betriebene Busse der Sprinterklasse mit der Führerscheinklasse B oder einer Ausnahmegenehmigung gefahren werden können?  b) Wie wird das Land den Einsatz von Ehrenamtlichen als  Fahrer von kommunalen Ortsbussen fördern, damit sie die  Busse (etwa mit Führerscheinklasse B oder einer Ausnahmegenehmigung) fahren dürfen?  Jetzt stelle ich noch eine dritte Frage, auch wenn sie nicht in  der Mündlichen Anfrage steht: Könnten Sie sich vorstellen,  wenn alles nicht funktioniert, dass die Gewichtsklasse für die  Führerscheinklasse B angehoben wird? Das könnte man auf  Bundesebene tun. Dann hätte man die europäischen Bürokraten ausgeklammert. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Die Bürgerbusförderung ist ein Anliegen des  Verkehrsministeriums; die Bürgerbusförderung ist auch Ihr  Anliegen, weil dies tatsächlich ein Erfolgsmodell im ländlichen Raum ist, wo ansonsten der Takt etwas dünn ist. Dort ist  es einfach eine Möglichkeit, Takte zu unterstützen und ein zusätzliches Angebot auf die Strasse zu bringen.  Zu Ihrer ersten Frage muss ich rechtlich etwas ausholen: Die  Fahrerlaubnisklassen und der Berechtigungsumfang sind Teil  einer EU-Regelung. Das heisst, wir haben hier EU-einheitliche Regelungen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 delle im Land –: Bei der NVBW, bei der Nahverkehrsgesellschaft, ist ein Kompetenzzentrum angesiedelt, wo man einzelne Fragen auch noch mal klären kann. Denn es gibt ganz  unterschiedliche Modelle im Land. Wir reden jetzt gerade vom  Bürgerbus, aber es gibt auch andere Gemeinschaftsverkehre,  die gefahren werden. Das unterstützen wir mit dem Kompetenzzentrum sehr gern.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Habe ich etwas vergessen,  Herr Löffler?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ich wollte mich nur ganz  herzlich für Ihr Engagement bedanken.  Klimaschutz ist wichtig, das wissen wir beide auch. Wir können es morgen machen. Ich bin selbst Busfahrer; nicht nur im  ländlichen Raum, sondern auch hier in Stuttgart machen wir  das. Wir können es morgen machen, wir haben das Geld. Aber  Sie dürfen sich keine Zeit lassen. Das sollte auch schnell gehen. Wenn die EU Klimaschutz will, soll sie sich auch beeilen, damit wir das umsetzen können.  Die Menschen, die Bürger, die Ehrenamtlichen sind bereit,  das zu machen. Je länger die Politik wartet, desto schwieriger  wird es mit dem Klimaschutz. Ich denke, wenn der Politik Klimaschutz wichtig ist, dann muss sie sich auch etwas dafür engagieren – nicht nur die Bürger ermahnen, sondern auch selbst  etwas tun.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Okay. Ich weiss, Ihnen ist  warm, weil Sie einen Pulli anhaben. Aber ich wollte – –
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Okay. Gut. Danke schön,  Herr Präsident.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau. Ich denke, der Adressat ist klar. Das ist letztlich die EU. Aber ich denke – das  wurde jetzt auch noch mal gesagt –, das ist nicht nur eine Sache des Klimaschutzes, nicht nur eine Sache des Verkehrs.  Diese Bürgerbusse sind wirklich auch eine soziale Aufgabe.  Das hatten Sie jetzt einfach auch gerade noch mal eindrücklich gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Ich frage  die Landesregierung:  a) Wie bewertet die Landesregierung den ab August 2022 vorgesehenen Wegfall der Expressbuslinie X1 in Stuttgart in  Bezug auf die ÖPNV-Versorgung und den Fahrzeugverkehr  allgemein in der Innenstadt?  b) Wie bewertet sie vor diesem Hintergrund ihre Aussagen in  der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/78, wonach  die Einrichtung des Bussonderfahrstreifens wirksam und  erforderlich sei, um die Luftqualitätsgrenzwerte „Am Neckartor“ einzuhalten, und eine Aufhebung der Massnahme  M3 der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den  Teilbereich Landeshauptstadt Stuttgart daher nicht möglich  sei, mit Angabe, ob sie dadurch die Einhaltung des Luftreinhalteplans für die „kleine Umweltzone“ im Gebiet „Am  Neckartor“ als gefährdet erachtet?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Haag,  herzlichen Dank für diese Frage, die gerade auch ganz aktuell ist. Wir haben uns ja in den letzten Jahren in vielfältiger  Weise mit diesem Thema auseinandergesetzt. Vielleicht ganz grundsätzlich vorweg gesagt: Die Landeshauptstadt Stuttgart ist für den Betrieb dieser Expressbuslinie X1 zuständig, und zwar eigenverantwortlich zuständig.  Jetzt muss sie vorübergehend eingestellt werden, weil es dort  Bauarbeiten im Abwasserbereich gibt, und zwar zwischen  dem Neckartor und dem Schwanenplatztunnel. Da wird der  Abwasserkanal saniert. Im Rahmen dieser Bautätigkeit kommt es zu einer Sperrung  von Fahrspuren ab August 2022 – sprich in drei Monaten –,  und die für den X1 eingerichtete Busspur im Richtungswechselbetrieb muss dann aufgegeben werden. Das bedeutet, dass  dann ein attraktiver und stabiler Betrieb für den X1 nicht mehr  möglich sein wird. Für uns, das Land, ist wichtig, dass wir beides betrachten müssen, und zwar getrennt. Wir haben den X1, und wir haben die  Busspur. Wir müssen aber beides getrennt betrachten. Insgesamt ist es so, dass der ÖPNV einen wichtigen Beitrag  leistet, um die Luftqualität zu verbessern, weil er eben eine  Fahrt ohne Auto ermöglicht. Das funktioniert, wenn der Takt  dicht ist und wenn das Angebot stimmt. Daher war es auch  genau richtig, hier mit dem X1 tatsächlich eine Taktverdichtung hinzubekommen, solange die U 1 noch nicht fertig gebaut ist. 2136
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Steht der X1 aber – wie es jetzt ab August sein wird – wegen  der Baustelle im Stau, macht es keinen Sinn, weil dann der  X1 kein attraktives und effizientes Angebot mehr ist. Daher  ist es aus unserer Sicht richtig, dass die Busse der Linie X1  dann für andere Linien in Stuttgart eingesetzt werden, um  hochfrequente Linien zu verstärken und auf diesen schon jetzt  hochfrequenten Linien ein attraktiveres Angebot zu schaffen.  Das ist hier in Stuttgart tatsächlich im Sinne einer nachhaltigen Mobilität der richtige Weg, die X1-Busse dann dort einzusetzen. Das begrüssen wir, das Verkehrsministerium, ausdrücklich. Insgesamt kann man feststellen, dass sich die Luftqualität an  der Messstation am Neckartor – das wissen wir hier alle – in  den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Wir erwarten keine Verschlechterung, wenn der X1 dort nicht mehr fährt. Die Luft würde schlechter werden, wenn dort mehr Autos führen, aber nicht, weil der X1 dort nicht mehr fährt. Aber es wird  so sein, dass dem motorisierten Individualverkehr weiterhin  nur zwei statt – wie früher – eben drei Fahrspuren zur Verfügung stehen. Dadurch wird der Verkehr auch weiter reduziert  sein. Die Zahlen sind ja so, dass wir bis 2015 am Tag ungefähr  70 000 Autos hatten, aber bei der letzten Messung im März  2022 waren es 50 000. Das heisst, wir haben einen Rückgang  um ungefähr 30 %. Daran hat die Coronapandemie ihren Anteil, daran hat aber auch die Reduzierung der Spuren ihren Anteil.  Ziel ist es jetzt, durch das Aufrechterhalten der Spuren zu verhindern, dass der Verkehr wieder auf das Vor-Corona-Niveau  ansteigt. Man sieht das Ganze auch an den NOx-Werten, die  sich ähnlich entwickelt haben. Wir hatten in den Spitzen  71 Mikrogramm, sind aber jetzt mittlerweile zum Glück schon  das zweite Jahr in Folge mit 35 Mikrogramm mit Abstand unter dem Grenzwert. Man sieht also, dass diese Bussonderfahrspur ihren Beitrag  leistet und wirkt. Daher muss an der Massnahme Sonderfahrspur festgehalten werden, um den Erfolg, den wir dort erreicht  haben, nicht zu gefährden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich habe noch  zwei Rückfragen:  Sie sprachen davon, dass Sie an der Busspur festhalten werden. Ist die Annahme richtig, dass Sie daran festhalten, dass  der Bus nach Beendigung der Bauarbeiten auf dieser Strecke  seine Fahrt wieder aufnimmt?  Ich glaube, wir alle sind uns der Faktoren bewusst, die Luftreinhaltung ausmachen, und wir sind auch dankbar, dass die  Werte jetzt so sind, wie sie sind.  Im Luftreinhalteplan ist vereinbart, dass, wenn absehbar ist,  dass die Werte dauerhaft unter den Grenzwerten bleiben, die  Fahrverbote in dem entsprechenden Bereich wieder aufgehoben werden müssen. Wann rechnen Sie damit, dass die Fahrverbote in diesem Bereich aufgehoben werden können? Rechnen Sie in einem halben Jahr damit, rechnen Sie in einem Jahr  damit oder vielleicht auch erst in zwei Jahren?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich beginne mit der ersten  Frage – danke für die Zusatzfragen. Die Frage war, ob der X1  nach dem Ende der Baumassnahmen wieder auf der Sonderspur fahren wird. Das ist zunächst einmal keine Entscheidung  des Landes, sondern das wäre eine Entscheidung der Stadt  Stuttgart. Ich gehe Stand heute davon aus, dass das nicht der  Fall sein wird. Denn bis die Bauarbeiten für die Abwassermassnahmen fertig sind, werden absehbar auch die Baumassnahmen im Rahmen der Angebotsverbesserung der U 1 fertiggestellt sein.  Der X1 ist ja nur quasi als Vorschaltmassnahme eingesetzt  worden, bis die U 1 fertig ist. Daher entfällt eigentlich der  Konnex. Die U 1 wird wohl irgendwann im Jahr 2024 fertig  sein, und es ist Stand heute davon auszugehen, dass der X1  wohl nicht wieder verkehren wird.  Die Bussonderspur – unabhängig davon, was dann dort tatsächlich fahren wird; vielleicht wird das eine Radspur, vielleicht wird es eine ÖPNV-Spur; vielleicht braucht man diese  Spur aber auch erst mal noch als Baustellenspur, etwa, um  dort Material zu lagern – muss im Sinne der Luftreinhaltung  aber zunächst noch bleiben. Zum Thema Fahrverbote haben Sie in die Zukunft geschaut.  Diesen Blick in die Glaskugel mag ich mir hier an dieser Stelle nicht anmassen, wenn es darum geht, hier eine Perspektive  aufzuzeigen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die WHO hat am 22. September letzten Jahres eine  Überarbeitung ihrer Empfehlungen in Bezug auf eine maximal zulässige Konzentration von Luftschadstoffen veröffentlicht. Zurzeit liegt der massgebliche Wert bei 40 Mikrogramm  pro Kubikmeter Luft; dieser Wert soll auf 10 Mikrogramm reduziert werden. Was bedeutet diese Überarbeitung langfristig  für eine Metropolregion wie Stuttgart? Was bedeutet dies langfristig für das Land Baden-Württemberg? Haben wir das im  Blick?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Kollegin Gericke, auch  hier danke ich für die Frage. – Was man an der Überarbeitung  der Empfehlung der WHO deutlich sieht, ist: Dreckige Luft  macht krank. Deswegen hat die WHO reagiert und hat tatsächlich eine Empfehlung herausgegeben, die von dem Grenzwert  abweicht, der im Moment EU-weit gilt.  Das ist eine Empfehlung. Diese Empfehlung haben wir natürlich im Blick. Uns liegt die Gesundheit der Menschen hier in  Baden-Württemberg sehr am Herzen; aber diese Empfehlung  hat zunächst einmal keine rechtliche Bindung. Die rechtliche  Bindung zu schaffen, das wäre Aufgabe der EU; es wäre deren Aufgabe, die jetzigen Grenzwerte – 40 Mikrogramm je  Kubikmeter Luft – zu verändern und sie im Sinne der WHOEmpfehlung – auf welchen Wert auch immer – anzupassen.  Das liegt nicht in unserer Hand. Unser Bestreben ist es aber  tatsächlich – das gilt insbesondere für die Regionen bei uns  2137
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 im Land mit den höchsten Schadstoffwerten, die daraus entstehen, dass diese am dichtesten bebaut sind und der Individualverkehr dort nach wie vor am höchsten ist –, für den Verkehrsbereich Lösungen zu schaffen, um – das hatte ich vorhin  schon einmal in meiner Antwort an Herrn Haag gesagt – Alternativen zum individuellen motorisierten Verkehr zu haben.  Ausbau des ÖPNV – unsere ÖPNV-Strategie –, Ausbau der  Radwege und insbesondere der Radschnellwege – ich denke  hier etwa an den Radschnellweg zwischen Böblingen und  Stuttgart – sind die Massnahmen, die wir hier ergreifen.  Ganz entscheidend gehört dazu natürlich auch die Elektrifizierung der Flotte, damit wir schnell zu noch besserer Luft gelangen.  Aber, wie gesagt, Gesetzesgrundlage ist für uns die EU-Gesetzgebung, und an diese halten wir uns jetzt erst mal. Alles  andere aber ist für uns durchaus Ansporn, noch besser zu werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Mir ist bewusst, dass dies der kommunalen Hoheit  obliegt. Da es für die Stadt Stuttgart eine relativ grosse Massnahme ist, bräuchte die Stadt vielleicht Fördermittel. Könnte  die Stadt Stuttgart, sollte sie sich entschliessen, die Spur dauerhaft wegzunehmen und dort beispielsweise Bäume anzupflanzen – was für die Luftreinhaltung gut wäre –, mit Fördermitteln seitens Ihres Hauses rechnen, weil es eine grössere  Massnahme wäre?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, Herr Joukov. – Das  ist natürlich ein bisschen ins Blaue hinein gefragt.  Ich muss gestehen: Für Baumpflanzungen haben wir im Verkehrsministerium im Rahmen des LGVFG oder von Programmen, die klassisch infrage kommen würden, keinen Fördertopf. Aber ich denke, wenn die Stadt Stuttgart etwas machen  möchte, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, gäbe es  Fördermöglichkeiten. Man könnte sich – an dieser Stelle fehlt  mir jetzt die Fantasie – sicher mehr Massnahmen für einen attraktiven Radverkehr überlegen. Das ist etwas, was im Gespräch mit der Stadt Stuttgart in den nächsten Jahren läuft.  Dann gibt es auch noch andere Häuser. Man muss einfach  schauen: Wie möchte die Stadt diese Spur weiterentwickeln,  die, wie gesagt, Stand heute, um für die Luftreinhaltung zu  sorgen, eine Sonderspur bleiben muss? Dann wird es wahrscheinlich ein Bündel von Massnahmen geben.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Jahrhunderthochwasser 1990  wurde das Integrierte Donau-Programm entwickelt und 1992  auf den Weg gebracht. Damit steht der Hochwasserschutz im  Einklang mit Natur- und Lebensraum. Die Menschen, die an  der Donau leben, sollen entlang von 273 km, inklusive entlang der Quellflüsse Brigach und Breg, vor Jahrhunderthochwassern geschützt werden. Wir haben schon viele Massnahmen umgesetzt. Das funktioniert – insbesondere eine der grössten Massnahmen, ein Rückhaltebecken in Donaueschingen-Wolterdingen – sehr gut. Es  ist eine Vielzahl von Massnahmen notwendig. Das ist ein laufender Prozess. Ich glaube, deswegen ist es gut, von Zeit zu  Zeit den Sachstandsbericht zu hören. Ich frage deshalb die Landesregierung:  a) Wie ist der aktuelle Planungsstand der Massnahmen des Integrierten Donau-Programms (IDP) zum Hochwasserschutz  speziell im Wahlkreis 55 (Tuttlingen-Donaueschingen)?  b) Bis wann rechnet die Landesregierung mit der vollständigen Umsetzung der unter a angesprochenen Massnahmen?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine  Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abg.  Reith, zum Integrierten Donau-Programm, weil sie mir die  Chance gibt, auf die Bedeutung des Hochwasserschutzes in  Baden-Württemberg und speziell an der Donau zu blicken.  Hochwasserschutz und eine nachhaltige Hochwasserschutzstrategie gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik; das wissen Sie alle. Hochwasser und Extremhochwasser können Menschenleben fordern, und sie können Schäden  in Milliardenhöhe verursachen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Hochwasserereignisse und die Starkregenereignisse sowohl in der Häufigkeit als auch in der Stärke durch  den Klimawandel zunehmen werden. Deswegen bleiben der  Hochwasserschutz und das Hochwasserrisikomanagement von  grösster Bedeutung; das gilt sowohl für den technischen Hochwasserschutz als auch für den ökologischen Hochwasserschutz.  Einen vollständigen Hochwasserschutz werden wir nicht hinbekommen. Deswegen geht es immer darum, die Hochwasserrisiken und die möglichen Schäden zu minimieren sowie  Vorsorge zu betreiben.  Ich bin sehr dankbar, dass das Land Baden-Württemberg in  den vergangenen Jahren die Mittel für den Hochwasserschutz  deutlich erhöht hat. Im Jahr 2021 wurden für die Aufgaben an  den Gewässern in der Zuständigkeit des Landes rund 83,5  Millionen € bereitgestellt. Den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg wurden 51,9 Millionen € zur Verfügung gestellt. Ich möchte an dieser Stelle den Fraktionen danken, die  dies ermöglicht haben. 2138
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. Das ist sehr  komfortabel. – Vielen Dank für den Sachstandsbericht. Wir  sind überzeugt – ich bin ja aus dem Wahlkreis –, dass das eine wirklich tolle Geschichte ist. Es ist schön, dass die restlichen Massnahmen auf dem Weg sind. Sie haben auch die Zahlen genannt. 58 Millionen € sind viel Geld. Wenn wir aber hören, in welcher Höhe beispielsweise im letzten Jahr im Ahrtal Schäden verursacht wurden – neben den tragischen Schicksalen, die mit dazukommen –, dann, glaube ich, ist uns allen  klar, wie wichtig die Hochwasserschutzmassnahmen auch für  unsere Volkswirtschaft sind. Insofern vielen Dank.  Eine kurze bzw. kleine Nachfrage: Haben sich die Gemeinden auch im Rahmen der Planungen und Konzeptionierungen  finanziell beteiligt? Haben sich also auch die Kommunen, in  denen die Projekte jetzt noch anstehen, in der Planungsphase  finanziell beteiligt, oder kommt diese Kofinanzierung erst,  wenn die Projekte umgesetzt sind?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die  Nachfrage, Herr Abgeordneter. – Bei den Gewässern erster  Ordnung ist das Land Baden-Württemberg zuständig. Bei den  Gewässern zweiter Ordnung gibt es eine kommunale Zuständigkeit. Über die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft wird sowohl bei der Planung als auch bei der Massnahme gemäss der  Förderrichtlinie gefördert. Solche Massnahmen im Rahmen eines Programms werden immer auch – ich habe es für die drei  verbliebenen kommunalen Massnahmen ausgedrückt – im Vorfeld gemeinsam entwickelt. Auch bei der Planung stimmt man  sich da ab.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Toiletten für alle“ wird  bzw. wurde – wir hatten ja schon zwei Förderperioden – sehr  gern in Anspruch genommen und ermöglicht Menschen mit  schweren und mehrfachen Behinderungen die Teilhabe am öffentlichen Leben.  Zuletzt hat mich beispielsweise eine Anfrage aus Donaueschingen erreicht, wo ein örtlicher Fussballverein in seinem  neuen Klubhaus am Rande des Schlossparks, also an einem  auch touristisch sehr attraktiven Ort, eine öffentliche Toilette  plant. Der Verein möchte diese natürlich barrierefrei und auch  für alle einrichten. 2139
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Ich frage deshalb die Landesregierung:  a) Ist ein neuer Förderaufruf für das Jahr 2022 geplant, und  wenn ja, wann?  b) Welche weiteren Fördermöglichkeiten gibt es für Kommunen, die eine „Toilette für alle“ planen?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Ich muss mir noch überlegen, wie ich zu dem Fragezeichen  am Schluss komme.