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Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Gerade in den letzten Jahren wurde mit der Energiekrise, dem Krieg und der Corona-Pandemie deutlich, dass das, was „die“ in Brüssel und in Strassburg entscheiden, für viele Menschen präsenter und für ihren Alltag bedeutsamer ist als jemals zuvor, weil die Polykrisen unserer Zeit sich einfach nicht innerhalb nationalstaatlicher Grenzen bewältigen lassen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10941
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 Das gilt für die Pandemien und für den Umgang mit Russland, es gilt aber auch für den Umgang mit China. China wird uns nur ernst nehmen, wenn wir in Europa mit einer Stimme sprechen. Selbstverständlich gilt das auch für die Klimakrise, die langfristig grösste Herausforderung unserer Zeit. Auch sie macht nicht an Landesgrenzen halt. Das sehen wir permanent und nicht erst seit gestern. Der letzte Sommer war der heisseste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen und hat für eine bisher unvorstellbare Dürre in grossen Teilen Europas gesorgt.
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 In diesem Jahr sieht es nicht anders aus. In Frankreich hat Macron wegen der drohenden Dürre schon im April zum Wassersparen aufgerufen. Während die einen zu wenig Wasser haben, haben die anderen zu viel. In Italien, in unserer Partnerregion Emilia-Romagna, sind in der letzten Woche bei furchtbaren Unwettern und Sturzfluten mehrere Menschen zu Tode gekommen. Das möchte ich ansprechen und der Landesregierung für ihre im Namen des Landes Hessen ausgesprochene Solidarität danken.
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 Die Klimakrise und alle ihre Auswirkungen zeigen doch schon heute: Es ist absolut richtig und erforderlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als einen ihrer Schwerpunkte das Ziel gesetzt hat, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
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 – Wer zahlt das? – Ich will an der Stelle noch einmal sagen: Der Green Deal ist keine Bedrohung für unsere Wirtschaft. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen.
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 Der Klimaschutz muss sozial ausgestaltet werden. Klimaschutz selbst ist immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
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 – Hören Sie mir bitte zu, Herr Lambrou. Sie dürfen danach gerne hier ans Pult kommen.
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 Es wäre wirklich angemessen, wenn die deutschen Abgeordneten, deren Parteien auf der Bundes- oder Landesebene in einer Regierung vertreten sind und sich den Klimazielen verpflichtet haben, die Kommissionspräsidentin bei der Umsetzung des Green Deals unterstützen würden, statt ihr ständig Stöcke in die Speichen zu schieben.
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 Unternehmen brauchen nämlich Planungssicherheit.
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 Alle, das muss ich jetzt schon sagen, die mit dem Verbrennermotor flirten, zeigen damit nur, wie rückwärtsgewandt sie sind. Die Automobilindustrie hat schon längst den Umstieg auf Elektromotoren eingeleitet, und Deutschland ist dabei, wirklich den Anschluss zu verlieren.
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 Die Aktion von Bundesminister Wissing im März, bezüglich der Regelungen zum Verbrennermotor noch im letzten Moment Bedenken anzumelden, war ein Bärendienst an der europäischen Idee.
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 Was er gemacht hat, ist nämlich ein „Vorbild“ für andere Länder, sich aus schon gefundenen Kompromissen zu verabschieden, weil sie jetzt mit dem Finger auf Deutschland zeigen können. So macht es gerade Frankreich und blockiert in letzter Sekunde das EU-Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Frankreich will nämlich aus egoistischen Gründen – die deutsche Intervention hat ja auch geklappt –, dass Atomstrom als eine Form erneuerbarer Energie angesehen wird.
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 Das war wirklich ein Totalausfall von Bundesminister Wissing auf europäischer Ebene.
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 Statt die nationale und die europäische Ebene gegeneinander auszuspielen oder am Ewiggestrigen festzuhalten, sollten wir gemeinsame Regeln und Abkommen respektieren, solidarisch nach vorne gehen und gemeinsam davon profitieren. Die Frau Ministerin hat in ihrer Rede die Konferenz zur Zukunft Europas angesprochen. Selbstverständlich waren die Bedingungen für dieses Demokratieexperiment aufgrund der Corona-Pandemie und des Angriffskriegs Russlands nicht gerade einfach, aber ich finde, man kann in Richtung der Kommission schon sagen: Wer Beteiligung verspricht, sollte sie auch liefern. Den Ergebnissen müssen jetzt Taten folgen. – Wir brauchen, denke ich, zwar keine Revolution, aber eine Evolution an entscheidenden Punkten der Zusammenarbeit in der EU, sodass wir z. B. bei bestimmten Fragen zu Mehrheitsentscheidungen kommen, die dann nicht mehr von einzelnen Staaten blockiert werden können. Das wäre wirklich wichtig für eine handlungsfähige EU, die auf die Krisen in der Welt angemessen reagiert.
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 Ich will hier keine Sonntagsrede auf Europa halten; davon gibt es genug. Ich will vielmehr deutlich machen, dass es den Menschen auch in Hessen besser geht, wenn wir europäisch denken und handeln, wenn wir voneinander lernen. Ich habe eben über den Green Deal gesprochen und komme jetzt zum Stichwort Wärmewende. Alle kennen die Debatte, in der von einigen so getan wird, als sei der Anspruch, dass in Zukunft weniger fossile Energien in Privatwohnungen benötigt werden, ein deutscher Sonderweg, und Robert Habeck verfolge nur eine grüne Ideologie. By the way: Dieses Gesetz wurde im Kabinett von der gesamten Bundesregierung verabschiedet. Es ist also nicht nur Robert Habeck, der dieses Gesetz will. 10942 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023
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 Schauen Sie einmal auf den Vergleich mit anderen Staaten in Europa. Dänemark hat Öl- und Gasheizungen schon 2013 verboten, Norwegen hat sie 2020 verboten.
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 Würden wir in Deutschland etwas mehr europäisch denken und von unseren Nachbarn lernen, dann würden nicht so viele Menschen auf die Kampagne hereinfallen, die gerade gegen dieses Heizungsgesetz in übelster Weise gefahren wird.
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 – Herr Lambrou, ich bin immer lauter als Sie; denn ich habe das Mikrofon. Es ist auch für Hessen wichtig, welche Politik in Brüssel und in Strassburg gemacht wird. Von nationalen Erzählungen profitieren einzig und allein rechte und populistische Parteien und Unternehmen, die wahlweise viel zu geringe Löhne zahlen, ihre Steuern in Länder mit den niedrigsten Sätzen zahlen – oder beides. Dieses hässliche Gesicht Europas zeigt sich leider auch noch an vielen anderen Stellen. Zuallererst zeigt es sich an den Aussengrenzen, z. B. dort, wo immer noch Menschen im Mittelmeer ertrinken und ihrem Tod überlassen werden. Bei den Frauenrechten, die elementar sind, sowohl für die Frauen als auch deshalb, weil sie die Demokratie und den sozialen Frieden stärken und den Wohlstand fördern, gibt es mehr Rück- als Fortschritte – Beispiel: in Malta das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen selbst bei Lebensgefahr für die betroffene Frau und das gleiche Verbot, etwas abgeschwächt, in Polen. Das hässliche Gesicht Europas hat sich in den letzten Wochen auch bei dem Streik der Lkw-Fahrer gezeigt, die bei uns in Hessen auf ihre unterirdisch schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht haben. Damit muss endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Europa muss heissen, dass wir die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch einhalten: Freiheit, ordentliche Arbeitsplätze, ordentliche Löhne für alle. Dafür müssen das Europäische Parlament und auch wir alle kämpfen.
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 Deswegen können wir das Europäische Parlament nicht den antifeministischen und rechtspopulistischen Kräften überlassen, die Rechte beschneiden und die Zeit zurückdrehen wollen. Wenn wir unsere europäische Identität ernst nehmen und mit Leben füllen wollen, müssen wir europäischer denken und handeln. Das ist der Punkt meiner Rede. Wir müssen nach Wegen suchen, dass alle auf der Ebene, für die sie zuständig sind, für Europa werben und begeistern. Reden wir genug über Europa? Träumen wir genug von Europa? Frau Waschke hat hier eben so getan, als werde mit der SPD alles besser. Ich finde, die Fragen „Reden wir genug über Europa?“ und „Träumen wir genug von Europa?“ könnte man auch einmal dem Bundeskanzler stellen. Er hat am Europatag eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten. Wie gut ihm das gelungen ist, muss jeder für sich selbst beantworten.
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 Für Europa zu werben und zu begeistern, ist jedenfalls das erklärte Ziel der Landesregierung. Die Jugend steht dabei natürlich im Fokus. Meine Liebe zu Frankreich, zu Europa, wurde in der Schule geweckt, weil ich an mehreren Austauschen und an einem internationalen Praktikum teilnehmen konnte. Die Jugend für Europa zu begeistern, ist eine der Leitplanken der europäischen hessischen Politik. Das beginnt bei den Europaschulen und der Chance für möglichst viele Kinder, über Schulaustausche oder Fahrten ins europäische Ausland selbst etwas zu erleben und Europa kennenzulernen. Weil Reisen bildet – das hat die Ministerin eben schon gesagt –, freue ich mich auch sehr über die zurzeit laufende dritte Verlosungsrunde für Hessenrail. Damit ermöglichen wir jungen Menschen, die mit dem Zug durch Europa fahren wollen, eigene Erfahrungen und Erinnerungen zu sammeln. Wir wollen ausdrücklich auch die erreichen, die sich das ohne Unterstützung nicht leisten könnten. Wir hatten im letzten Jahr zwei sehr erfolgreiche Runden. Zurzeit haben noch einmal 1.800 Menschen bis zum 16. Juni die Chance, ein Interrail-Ticket zu gewinnen. Ich kann nur an alle appellieren, sich hieran zu beteiligen.
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 Besonders schön finde ich an den Interrail-Tickets, dass sie nicht nur in den 27 EU-Mitgliedstaaten gültig sind, sondern in den 33 Ländern auf dem europäischen Kontinent. In Zeiten des Brexit, der bisher noch gar nicht angesprochen wurde, finde ich jede Verbindung mit dem Vereinigten Königreich Gold wert. Vielleicht verlieben sich auf einer solchen Reise junge Britinnen und Briten in Europäerinnen und Europäer und kämpfen dann noch stärker für einen Wiedereintritt in die EU.
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 Man braucht aber keine 18 Jahre alt zu sein, um zu sehen, dass Europa auch in ganz praktischem Sinn gut für die Menschen in Hessen ist. Gehen Sie einmal mit offenen Augen durchs Land. Dann werden Sie sehen, an wie vielen Stellen diese Schilder hängen, auf denen darauf hingewiesen wird, dass die Europäische Kommission dort investiert. In Offenbach – unser Offenbach-Minister ist jetzt leider nicht da – wird z. B. die Busflotte gerade auf Elektrobusse umgestellt, mit Unterstützung der EU. In Friedrichsdorf entsteht mit der Ökosiedlung gerade ein nachhaltiges, zukunftsgerechtes Wohngebiet, mit Unterstützung der EU. Auch in der Regionaltangente West, die zukünftig das Bahnnetz in und um Frankfurt verstärken wird, stecken europäische Mittel in Höhe von 20 Millionen €.
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 Frau Waschke hat eben die Fördermittel der EU für die Hochschulen angesprochen. Frau Waschke, in den letzten Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10943 Jahren sind wir total auf einer Aufholjagd. Wir haben 2023 überdurchschnittlich viele Mittel nach Hessen holen können, und das ist ein grosser Erfolg unseres Fonds Hessen Horizon.
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 Ich habe mich eben ein bisschen gewundert, dass Sie die Europabeauftragten hier noch einmal so in den Mittelpunkt gestellt haben; denn wir haben jetzt schon mehrfach über diesen Gesetzentwurf geredet, und es gab wirklich eine breite Ablehnung, auch bei der Anhörung. Nicht einmal die Kommunen selbst wollen diese Vorgabe. Von daher kann man, glaube ich, sagen, das ist etwas, was nicht so funktioniert hat.
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 Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen mit dem Europanetzwerk sehr viel, um die EU und das Bewusstsein dafür auch in Hessen zu stärken. Wir haben die Förderlotsen im Innenministerium, die EUROPE DIRECT Informationszentren und ganz viele Veranstaltungen rund um die Europawochen. An der Stelle möchte ich denjenigen danken, die in den Kommunen ehrenamtlich – das muss man fairerweise sagen – die Begegnungen und die Partnerschaften mit den EU-Partnerstädten am Leben erhalten. Ohne sie würde das so nicht funktionieren. Es gibt das Mehr-Regionen-Haus in Brüssel, wo sich Hessen gemeinsam mit unseren Partnerregionen Nouvelle-Aquitaine, Emilia-Romagna und Wielkopolska für unsere hessischen Interessen einsetzt. Auch wir GRÜNE wünschen uns übrigens, dass jetzt eine Partnerschaft mit der Ukraine hinzukommt. Ich finde, das wäre zum jetzigen Zeitpunkt genau das richtige Zeichen. Frau Ministerin, danke, dass Sie das noch einmal angesprochen haben. Wir hoffen, dass jetzt Schritte in diese Richtung unternommen werden.
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 In einem Jahr findet die nächste Europawahl statt. Da geht es nicht nur darum, ob wir Europa wollen – darin sind wir uns hier weitgehend einig –, sondern darum, wie wir Europa wollen. Rund 350 Millionen Menschen werden darüber entscheiden, ob gemeinsame Rechte zurückgefahren werden und ob in Zukunft weiter Freiheit und Wohlstand regieren oder Populismus und Nationalismus. Die Wahl wird insofern etwas Besonderes sein, als es die erste Wahl ist, bei der bundesweit Menschen ab 16 Jahren zur Wahl aufgerufen sind. Vielleicht kann die EU hier ein Türöffner sein, ein Experimentierfeld, anhand dessen andere Staaten sehen – auch Deutschland –, es ist gut für die Demokratie, wenn sie mehr Menschen einschliesst.
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 – Ich finde, es ist zunächst einmal auf der Bundesebene eine sehr diskussionswürdige Frage. Hessen hat im Bundesrat den Antrag eingebracht, in Deutschland einen Demokratie-Gedenktag einzuführen. Wir finden, bei einem solchen Gedenktag müssen wir immer auch die europäische Dimension mitdenken und die Geschichte der europäischen Revolution miterzählen; denn die EU und ihre heutigen Errungenschaften reichen zurück bis zu dem gemeinsamen Kampf für Freiheit und Demokratie im Jahr 1848. Genau so funktioniert unsere Demokratie heute, nur mit einem starken Europa. – Ich danke Ihnen.
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 Herr Vizepräsident Dr. Hahn, Frau Ministerin, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, schön, dass Sie da sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Jahren halten uns zahlreiche Krisen in Atem: die Corona-Pandemie und eine daraus resultierende Wirtschaftskrise, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die nun vorhandene Bedrohung unserer Energie- und Versorgungssicherheit durch grüne Ideologien.
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 All das sind Herausforderungen an die europäische Gemeinschaft. Sie stellen unsere Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit auf die Probe, nicht nur die der nationalen Regierungen in den Mitgliedstaaten, sondern auch die der Regierung in Hessen. Hinzu kommen individuelle nationale Schicksalsschläge, wie wir sie in den vergangenen Jahren leider in unserer Partnerregion, der Emilia-Romagna, zur Kenntnis nehmen mussten. Die Bilder der schweren Unwetter, von Erdrutschen und Überschwemmungen machen uns sehr betroffen. Unsere Gedanken und unser aufrichtiges Mitgefühl sind in diesen Tagen auch bei den Opfern dieser Katastrophe und ihren Angehörigen, die grosses Leid zu beklagen haben.
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 Es ist jetzt an der Zeit, den Betroffenen vor Ort schnell und unbürokratisch zu helfen. Hessen kann und muss seinen bestmöglichen Beitrag dazu leisten, das Leid in dem betroffenen Gebiet zu lindern und die grossen Verluste zu mildern. Für uns als Partnerregion in Europa, in einem seit 1992 bestehenden Bündnis, ist dies selbstredend eine Pflicht. Bereits jetzt gilt unser Dank allen engagierten Helfern und Organisationen, die in diesen Tagen und Wochen unsere schwer getroffene norditalienische Partnerregion unterstützen werden.
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 Die derzeit stattfindenden Europawochen sind daher ein richtiger Anlass, um die Bedeutung europäischer Partnerschaften auf regionaler wie auch auf lokaler Ebene noch einmal besonders hervorzuheben. Besonders in Zeiten politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Krisen sind sie ein wichtiges Forum, um den Austausch und die Zusammenarbeit zweier Nationen und ihrer Menschen nachhaltig voranzubringen. Nicht nur gemeinsame Projekte und Standpunkte voranzubringen, sondern sich auch in Notlagen zu unterstützen, das ist ein zutiefst proeuropäischer Grundgedanke. Wir sind fest davon überzeugt, dass es richtig ist, diesen euro10944 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 päischen Grundgedanken zu bewahren und zu fördern. Solidarität ist keine Einbahnstrasse, und sie darf das auch in Zukunft nicht sein oder zu einem blossen Lippenbekenntnis verkommen. Das hessische Engagement für die Emilia-Romagna wird Ausdruck dieser gelebten Partnerschaft auf Augenhöhe sein. Das gilt im Übrigen auch für die weiteren Partnerregionen Nouvelle-Aquitaine, Vojvodina und Wielkopolska sowie für die demokratischen Kräfte in Bursa. Bei alledem dürfen wir nicht vergessen, dass in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft seit über einem Jahr Krieg herrscht. Unfassbares Leid, völlig zerstörte Innenstädte, unzählige Kriegsverbrechen, Flucht und Vertreibung sind die traurige Zwischenbilanz des andauernden russischen Angriffskrieges. Die Bilder und Erfahrungsberichte aus Donezk, Luhansk, Bachmut und anderen Teilen der Ukraine machen uns immer noch tief betroffen. Aber wir müssen feststellen, dass es die Antworten, welche die europäische Gemeinschaft auf diesen Krieg gegeben hat, nicht vermocht haben, das Blutvergiessen in der Ukraine zu beenden.
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 Noch mehr Sanktionen, noch mehr Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation führen nach Meinung der AfD den strategischen Anspruch der EU ins Leere.
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 Vielmehr scheint es so, als ob ein friedliches Ende des Konflikts weiter weg wäre als je zuvor. Das ist Grund genug, sich weiterhin fest entschlossen für die Verteidigung der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sowie für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Die Frage, wie wir wieder näher in Richtung Frieden kommen, ist jedoch wesentlich komplexer, als es uns die blossen Argumente für und wider Waffenlieferungen glauben machen, die – so habe ich es zumindest verstanden – in der Regierungserklärung angeklungen sind.
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 Dazu gehört auch, dass das umfassende humanitäre Engagement für zivile Opfer und Flüchtlinge fortgesetzt wird. Die zahlreichen Hilfsorganisationen in vielen Teilen Hessens leisten hier seit über einem Jahr eine hervorragende Arbeit bei der Unterbringung, Versorgung und Unterstützung der Menschen, die vor diesem Krieg geflohen sind.
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 Auch ich habe mir im persönlichen Umfeld von zahlreichen Aktionen einen Eindruck von der grossen Hilfsbereitschaft in Hessen machen können. Für dieses vorbildliche Engagement sind wir den Hessinnen und Hessen unverändert sehr dankbar.
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 Meine Damen und Herren, gerade für sie sind wir in der Pflicht, unsere Friedensbemühungen zu intensivieren. Wir vertreten unverändert den Wunsch nach Deeskalation und nach einem möglichst baldigen friedlichen Ende des Krieges in der Ukraine.
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 Hierfür ist es aus unserer Sicht geboten, Partnerschaften und andere Formen der friedensfördernden Kommunikation unter den Völkern auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten. Wir können in diesem Zusammenhang nicht verstehen, dass die Hessische Landesregierung die Partnerschaft – so war es zu lesen – mit der russischen Region Jaroslawl auf Eis gelegt hat und dort leider Gottes weitere Sanktionen angekündigt wurden. Wir begrüssen gleichzeitig in diesem Kontext die Ankündigung unserer Europaministerin, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu prüfen. Allerdings wüssten wir in diesem Zusammenhang sehr gerne, wie die Landesregierung mit der derzeit auf Eis gelegten Partnerschaft mit der Oblast Jaroslawl zu verfahren gedenkt. Ob sie weiter eingefroren bleibt oder vollständig beendet werden soll, wurde nicht gesagt. Meine Damen und Herren, in letzter Konsequenz müssen wir ein Akteur sein, der mässigend auf die Konfliktparteien einwirkt und sich als Mittler bzw. Ort für Friedensverhandlungen anbietet –
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 ein Ort und ein Akteur, der eine Politik für den Frieden befördert. Frau Ministerin, grosse Teile der Regierungserklärung waren von einer historischen Rückschau geprägt. Umso entscheidender ist es jedoch, sich mit den zentralen Herausforderungen im Hier und Jetzt zu befassen. Die gravierenden Folgen der Ukraine-Krise bemessen sich nicht nur auf politische und militärische Sphären. Nein, sie sind knallhart zu spüren in der Lebensrealität unserer Bürger. Wir erleben eine handfeste Bedrohung unseres wirtschaftlichen Wohlstands, die sich in der Inflation, den steigenden Preisen für Lebensmittel, für Energie und in vielen anderen Lebensbereichen zeigt.
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 Auch unsere heimische Wirtschaft leidet sehr stark unter den Folgen der Krise. Die negativen Entwicklungen hinsichtlich des Investitionsklimas oder der Beschäftigungssituation auf dem Arbeitsmarkt sind bereits absehbar – in Hessen, in Deutschland und in ganz Europa.
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 Die Bundesregierung handelt im Bereich der Energie- und Wirtschaftspolitik abseits jeglicher Vernunft und völlig konzeptlos.
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 Sie ist vielmehr mit personellen Querelen und leider Gottes auch mit den Verwandtschaftsbeziehungen ihrer Staatssekretäre beschäftigt.
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 – Ja, das ist nicht zum Lachen, das ist zum Heulen. – Wenn dann doch Gesetzesvorhaben vorgelegt werden, handelt es sich des Öfteren um ideologische Schaufensterideen, die mit den tatsächlichen Sorgen und Interessen der Bürger sehr wenig zu tun haben. Weder europäisch noch national hat sie ein Konzept, wie z. B. eine bezahlbare und stabile Energieversorgung sichergestellt werden kann.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10945 Meine Damen und Herren, wie wir erfahren, schütteln unsere europäischen Partner zunehmend den Kopf über den energiepolitischen Sonderweg, den Deutschland geht.
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 Auch die Lethargie der Bundesregierung im EU-Rat und in den Ministerräten löst Irritationen aus. So viel Überzeugungsarbeit kann Hessen gegenüber unseren Partnerregionen gar nicht leisten, wie die Bundesregierung durch ihre schlechte Performance an nachhaltigen Imageschäden anrichtet.
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 Viele unserer europäischen Partner sind in den grundlegenden Fragen der Versorgungssicherheit wesentlich weiter, als es Deutschland ist. Wenn selbst die Einstufung der Energieerzeugung aus Kernenergie von der EU als „umweltverträglich“ klassifiziert wird – im Übrigen, meine Damen und Herren, eine der wenigen guten Entscheidungen aus Brüssel in den letzten Jahren –,
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 die Bundesregierung aber weiter stur auf ihren ideologisch motivierten Pfaden wandert, dann sagt das sehr viel über sie aus. Ideologische Scheuklappen scheinen offenbar wesentlich entscheidender zu sein als wirksame Lösungen, um die Energie- und Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten.
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 Bei allem Respekt: Das ist ein Armutszeugnis.