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Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Der Schutz unseres Klimas ist eine ressortübergreifende Aufgabe und spiegelt sich in sämtlichen Bereichen wider. Ein Kernelement auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir empﬁnden es als sehr positiv, dass beispielsweise die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen zentralisiert werden sollen und somit die Hürden herabgesetzt werden. Hierfür ist eine deutliche Aufstockung bei den Stellen vorgesehen, was wir als Basis für ein zügiges Vorankommen erachten und somit sehr begrüssen. Der Energieagentur Rheinland-Pfalz messen wir eine sehr wichtige Rolle unter anderem bei der Energiewende bei. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die Energieagentur zur Energie- und Klimaschutzagentur weiterentwickelt werden soll. Auch in diesem Punkt ist zu sehen, dass an einer schnellen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele festgehalten wird; denn im Haushaltsentwurf ist eine Summe von 4,2 Millionen Euro für diese wichtige Institution vorgesehen, wiederum eine deutliche Erhöhung um knapp 400.000 Euro im Vergleich zu 2021. Jede und jeder in diesem Land kann einen Beitrag zur Energiewende leisten, und sei dieser Beitrag auch noch so vermeintlich klein. Er zählt dennoch. Eine Stärkung des Bewusstseins für den Einsatz von Energie mit dem Fokus 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 auf Nachhaltigkeit und Efzienz stellt hierbei ein fundamentales Instrument dar. Gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz und Umsetzung der Energiewende ist es sehr wichtig, dass die Menschen in unserem Land in die Lage versetzt werden, über Möglichkeiten ihres Beitrags auch verbunden mit möglichen Einsparpotenzialen informiert zu werden. Daher begrüssen wir sämtliche Massnahmen, die dieses Bewusstsein fördern. Diese wurden im Vergleich zu 2021 mit zusätzlich mehr als 1 Million Euro mit nun insgesamt 3,8 Millionen Euro bedacht. Gestatten Sie mir zum Abschluss meines Redebeitrags noch eine Anmerkung. Nebst dem uns hier vorliegenden Entwurf des Einzelplans 14 – die Ministerpräsidentin hat es in den letzten beiden Tagen mehrfach angesprochen – gibt es die Ankündigung eines kommunalen Investitionsprogramms mit dem Schwerpunkt „Klima und Innovation“. Dieses Programm hat eine beachtliche Höhe von 250 Millionen Euro und soll 2023 an den Start gehen. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen für uns, für unsere Zukunft und den Schutz unseres Klimas. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es könnte kaum eine bessere Überleitung vom Thema „Klima und Energie“ zum Thema „Umwelt und Mobilität“ geschehen; denn man hat gerade herausgehört, wie die Synergieefekte und die Gemeinsamkeiten entstehen und zum Tragen kommen. Das darf ich heute auch stellvertretend für meinen Kollegen Nico Steinbach tun. Ja, unsere Wälder leisten einen enormen Beitrag zum Klimaschutz. 9,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr binden allein unsere heimischen Wälder. Das ist ein Viertel aller CO2-Emissionen in unserem gesamten Bundesland, und ich glaube, diese Zahl muss man immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen, um die Wichtigkeit unseres Waldbestands zu unterstreichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Landesforsten kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Deshalb ist es wichtig und richtig, diesen Bereich mit ausreichend Fachpersonal auszustatten. Hierbei können wir als Ampelkoalition voller Stolz sagen, wir setzen ein Ausrufezeichen, indem wir 45 neue Stellen schafen und 30 weitere kw-Vermerke 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 streichen. Zudem erhöhen wir den Ansatz im Bereich Landesforsten um 7,68 Millionen Euro auf die stattliche Zahl von 108,5 Millionen Euro, um auf den Klimawandel zu reagieren und unsere Wälder zu klimastabilen und artenreichen Mischwäldern weiterzuentwickeln. Ja, dabei spielen auch die Kommunen und die privaten Waldbesitzer eine wichtige Rolle, und deshalb erhalten sie 11,3 Millionen Euro, die direkt aus dem Landeshaushalt dafür koﬁnanziert werden. Auch die Naturparke – sie sind in diesem Hause schon so oft diskutiert worden – haben einen hohen Stellenwert bei uns. Deshalb haben wir mit einem eigenen Deckblatt noch einmal 44.000 Euro aufgestockt und setzen damit ein wichtiges Signal auch für die Geschäftsstellen vor Ort, die einen enorm guten Job machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Lassen Sie mich auf den Bereich Mobilität eingehen. Ich habe heute Morgen erst einmal nachgeschaut, ob wir im richtigen Einzelplan sind; aber vielleicht kommt von Ihnen noch etwas zum Thema „Mobilität“. Es ist heute Morgen der Einzelplan 14 und nicht der Einzelplan 08. Auch hier zeigt sich, wie sehr die Themen „Klima“, „Energie“ und auch „Mobilität“ zusammenhängen. Wir stehen vor grossen Herausforderungen im Bereich des ÖPNV. Durch die aktuellen Preissteigerungen im Bereich der Energie – das brauche ich niemandem zu erzählen – steht gerade diese Branche besonders stark vor der Betrofenheit. Eine Zahl möchte ich nennen, die fast erschreckend ist: Allein unsere Busse in Rheinland-Pfalz benötigen jedes Jahr 30 Millionen Liter Diesel, und die Kostenexplosion beim Spritpreis ist für die Busbranche kaum noch zu bewältigen. Dies vorausgeschickt, lassen Sie mich nun auf den Einzelplan 14 konkret eingehen. Die Mobilität ist darin erstmalig zu ﬁnden. Mit rund 543 Millionen Euro – das darf man so sagen – steht uns eine beachtliche Summe zur Verfügung. Mir ist bewusst, dass Sie als Opposition gleich wieder das Nahverkehrsgesetz, GVFG und REG-Mittel in einen Topf schmeissen und vermischen werden, aber bei Ihren Deckblättern, das muss man sagen, kam auch nichts Substanzielles herüber. Ein paar Dienstfahrten wollten Sie streichen, und die globalen Minderausgaben hauen Sie den anderen immer um die Ohren; aber das war’s gewesen, meine Damen und Herren. Wir haben dagegen die Zweckverbände Nord und Süd weiterentwickelt, die jetzt künftig SPNV und ÖPNV aus einer Hand planen, leiten und am Ende auch lenken, und das untermauern wir mit einer Aufstockung von 24 Millionen Euro auf dann am Ende 50 Millionen Euro. Man darf nicht vergessen, das stärkt am Ende auch unsere Kommunen bei den regionalen Verkehren. 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
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 Im Bereich Schiene setzen wir ein weiteres Zeichen wie in den Vorjahren auch und erhöhen noch einmal die Mittel für die Reaktivierung und die Elektriﬁzierung um 6 Millionen Euro. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit unserem Entschliessungsantrag „Lastenräder“ zeigen wir einmal mehr, dass wir in die Zukunft schauen. Lastenräder stellen bei der sogenannten letzten Meile eine echte Alternative dar. Insbesondere bei regionalen Verkehren oder Versorgungsfahrten können sie – ich betone, können – ein Auto ersetzen. Zum Schluss möchte ich betonen, der Einzelplan 14 ist wie kein anderer ein Einzelplan der Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat ein Beben ausgelöst, ein Beben in Richtung der Energiesicherheit, der Energieversorgung und auch der Energiepreise, und ein Ende ist nicht abzusehen. Dieses Beben muss für uns aber auch ein Weckruf sein, ein Weckruf, die Energiewende in Deutschland endlich wieder zu beschleunigen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es muss auch gerade vor dem Hintergrund des Krieges noch einmal deutlich werden, dass die Umsetzung der Energiewende aktive Friedenspolitik ist. Erneuerbare Energien sind Friedensenergien, und auch mit diesem Bewusstsein sollten wir die Energiewende weiter vorantreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Die jetzige Entwicklung zeigt auch, dass die Mär der billigen fossilen Brennstofe schon immer eine Mär gewesen ist. Wer richtig gerechnet hat, der hat es schon immer gewusst, aber jetzt wird es den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal deutlich, dass wir aufgrund der Endlichkeit der fossilen Energien und der Abhängigkeit von ihnen mit den erneuerbaren Energien viel besser aufgestellt sind. Sie sind vor Ort in unendlicher Weise verfügbar, und sie werden mittelfristig stabile Preise und vor allen Dingen die Planbarkeit der Energiepreise sicherstellen können. Das ist für ein Industrieland wie Deutsch19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 land, für die Wirtschaft, für die Industrie von existenzieller Bedeutung.
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 Deswegen haben wir auch schon im Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz festgeschrieben, wir wollen die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 oder 2040 erreichen. Das ist sehr ambitioniert. Deswegen ist es wichtig, sich den Einzelplan 14 genau anzuschauen, damit die Zukunftschancen, die wir in diesem Koalitionsvertrag beschreiben und auch mit Geld hinterlegen, zur Geltung kommen. Ich fange bewusst mit dem Kommunalen Klimapakt an; denn es muss klar sein, wir werden diese Energiewende nur gemeinsam mit den Kommunen schultern können. Wir werden nur mit den Kommunen die Energiewende in die Fläche tragen können, die Wärmewende, die Sektorenkopplung, die Mobilitätswende. Nur mit den Kommunen, mit den Gemeinden, mit den Dörfern, mit den Städten wird uns das gelingen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Klima- und Energieagentur auch weiter stärken für weitere intensivere Beratungskonzepte, für eine noch engere Begleitung der Umsetzung der Energiewende vor Ort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ein weiteres Augenmerk und einen weiteren Mittelaufwuchs in diesem Bereich vorsehen. Es geht aber nicht nur um den Kommunalen Klimapakt, es geht auch um die Solarofensive. Wir waren dort schon in der Vergangenheit sehr erfolgreich unterwegs. Ich erinnere an das Speicherprogramm. Aus 1.000 Speichern sind fast 10.000 Speicher geworden. Wir haben die PV-Freiﬂächenanlagenverordnung weiterentwickelt. Anstatt 50 MW pro Jahr haben wir nun 200 MW vorgesehen. Das ist auch notwendig, wenn wir es schafen wollen, die 500 MW Zubau pro Jahr im Solarbereich in Rheinland-Pfalz hinzubekommen. Es geht aber nicht nur um die Solarenergie, es geht natürlich auch um die Windenergie. Der LEP IV wird fortgeschrieben, damit wir mehr Potenzialﬂächen für die Windkraft bekommen, aber vor allen Dingen auch das Repowering vorantreiben. Das Repowering wird eine wesentliche Stütze der Energiewende in Rheinland-Pfalz sein, und auch hier werden im LEP IV in der Fortschreibung die Weichen neu gestellt. Es geht aber auch um kürzere Genehmigungsverfahren, ein ganz wichtiger Bereich beim Zubau der Windkraft. Verkürzung der Genehmigungsverfahren bedeutet für uns, von den unteren auf die mittleren Behörden zu wechseln, deutlich mehr Personal bereitzustellen, aber auch bei unserem Landesamt ein Kompetenzzentrum für Artenschutz und eine Vogelschutzwarte aufzubauen, weil für uns klar ist, Windkraft und Naturschutz gehören zusammen. Sie können nur zusammen gedacht werden. Jeder, der versucht, diese beiden Säulen gegeneinander auszuspielen, hat nicht begrifen, wie wichtig das Zusammenspiel für die 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Umsetzung und Realisierung der Energiewende in Rheinland-Pfalz ist.
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 Neben der Klimakrise ist die Artenkrise eine – so hat es der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland letztes Jahr in einer Presseerklärung beschrieben – existenzielle Bedrohung für uns Menschen. Deswegen müssen wir auch hierauf im Einzelplan 14 ein genaues Augenmerk legen und einen weiteren Ausbau der Artenvielfalt und des Artenschutzes hinbekommen. Dazu haben wir vonseiten der Koalitionsfraktionen einen eigenen Entschliessungsantrag entwickelt. Ich bitte, in diesen Entschliessungsantrag noch einmal hineinzuschauen, weil ich dieses Thema in der Rede ein bisschen abkürzen werde. Ich möchte nämlich direkt zum Wald kommen. Der Wald ist schon angesprochen worden. Wir haben ganz bewusst schon im Koalitionsvertrag ein Forschungsprojekt festgeschrieben und jetzt auch im Einzelplan abgebildet. Das ist der Klimawald 2100. Es wird in der Zukunft noch stärker darauf ankommen, dass wir unsere Wälder naturverträglich entwickeln. Was meine ich damit? Wir müssen es hinbekommen, dass zum einen die CO2-Bindungswirkung des Waldes maximal ausgenutzt und ausgereizt wird, aber auch in Verbindung mit einem Nutzungsanspruch in den Wäldern, nämlich Bauholz oder auch Brennholz. Beides muss noch stärker zusammengeführt werden.
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 Das wollen wir bei der Forschungsanstalt in Trippstadt platzieren und mit weiterem Personal ausstatten. Ich glaube, das Biosphärenreservat ist ein schöner Standort, um sich Gedanken zu machen, wie wir in diesem Bereich die nächsten Schritte gehen können. Ich glaube, wir sind dann auch bundesweit führend in diesem Bereich. Die Waldklimaprämie ist angesprochen worden. Ja, um die Waldklimaprämie kämpfen wir schon lange, aber natürlich muss das zertiﬁziert stattﬁnden. Das kann nicht nur einfach so ausgeschüttet werden.
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 Wir stellen uns da schon eine FSC-Zertiﬁzierung, noch besser eine NaturlandZertiﬁzierung vor. Wir wollen also auch hier mit einer Waldklimaprämie einen Schritt weiter forcieren, um unsere Wälder zukunftsfähig aufzustellen. Ich komme noch zu einem Bereich, der mir auch wichtig ist, das ist der Gewässerbereich. Das Ahrtal war auch ein dramatischer Weckruf. Es waren dramatische Ereignisse, die uns noch einmal gezeigt haben, dass wir auch unsere Landschaften klimaresilienter bewirtschaften und aufstellen müssen. 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Ich setze auf die Enquete-Kommission, dass sie uns da wichtige Impulse geben wird, um auch in diesem Zukunftsfeld die richtigen Antworten in Sachen Bauleitplanung, in Sachen zukunftsfähige Gewässerlandschaften etc. hinzubekommen. An der Stelle muss ich leider aufhören, weil meine Kollegin auch noch ihren Zeitanteil braucht. Schönen Dank für das Zuhören.
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 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Deshalb brauchen wir besonders ein gutes Angebot für die Alltagsmobilität, eine Mobilität für alle. Der ÖPNV ist dabei ein wichtiger Baustein, um diese Mobilität für alle im Alltag zu ermöglichen, barrierefrei, klimaschonend, sozialverträglich. Mit einem Mobilitätsetat von rund 530 Millionen Euro stellen wir die Weichen für eine starke und nachhaltige Entwicklung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz.
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 Wir steigern die Zuschüsse der beiden Zweckverbände Öfentlicher Personennahverkehr von 24 auf rund 51 Millionen Euro. Wir fördern innovative Verkehrsprojekte mit 6 Millionen Euro, und wir verdreifachen die Mittel für Elektriﬁzierungs- und Reaktivierungsvorhaben von 3 auf 9 Millionen Euro. Mobilität wird vernetzter. Um den Umstieg von Fuss, Bus, Bahn, Auto und Zug zu erleichtern, bauen wir die Bahnhöfe und Haltepunkte zu Mobilitätsstationen aus und haben im aktuellen Haushalt 18 Millionen Euro für den Ausbau von ÖPNV-Anlagen eingestellt.
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 ÖPNV soll für alle Menschen in unserem Land attraktiv und bezahlbar sein. Dafür entwickeln wir in Beteiligungsverfahren den Landesnahverkehrsplan als strategische Grundlage für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz und stellen Geld für ein Tarifgutachten ein, das die Tarife in Rheinland-Pfalz entzerren und deutlich vereinfachen soll. Mit diesem Gutachten legen wir auch die Grundlage für das 365-Euro-Ticket und prüfen, wie und mit welchen Kosten wir dieses 365-Euro-Ticket auf den Weg bringen können. 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Wir wollen Mobilität für alle, und wir wollen den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel erleichtern. Das bedeutet auch, dass wir Situationen mitdenken, in denen sonst ein Auto oder ein Transporter verwendet werden. Lastenräder können einen grossen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Mobilität in unseren Städten und Dörfern leisten. Sie transportieren Einkäufe, Pakete, Möbelstücke, Handwerkskisten, Medikamente und bringen Kinder von A nach B. Wir erleben bei den Lastenrädern derzeit einen regelrechten Nachfrageboom. Mit einem Begleitantrag zum Haushalt wollen wir deshalb die Anschafung von Lastenrädern von Kommunen und Unternehmen unterstützen.
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 Es sollen modellhafte Projekte zur Erprobung von Logistikhubs, Lieferdiensten und Nutzung von E-Lastenrädern im Rahmen von Verleihsystemen gefördert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Ziel unserer Mobilitätspolitik ist es, die moderne Verkehrswelt erschwinglich und für alle zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel zu gestalten, unabhängig davon, ob die Menschen in ländlichen oder urbanen Räumen leben. Mobilität verändert sich. Die externen Bedingungen verändern sich, zurzeit schneller als manch einer von uns es vielleicht vermutet hätte. Es gilt deshalb, vorausschauend darauf zu reagieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Heidbreder, wir sind uns bei diesen Fragen in ganz vielen Punkten einig. Sie haben das 365-Euro-Ticket angesprochen. Machen Sie es,
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 und zwar idealerweise nicht irgendwann. Also nicht irgendwann, wenn es zu spät ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 sondern fangen Sie einfach morgen an. Es gibt zum Beispiel ein Deckblatt zur Änderung des Vorworts im Mobilitätskapitel, durch das wir als Parlament, Sie mit Ihrer Mehrheit, die Landesregierung binden können, dass mit dem Schulhalbjahreswechsel in einem dreiviertel Jahr das 365-Euro-Ticket eingeführt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Machen Sie es doch einfach.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Wir erwarten nicht, dass das zum 1. April kommt, das ist vielleicht zu kurzfristig, aber wir erwarten schon, dass es nicht erst drei Monate vor der nächsten Landtagswahl kommt, wenn wir uns doch einig sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Ich sage einmal, man kann da beliebig zitieren. Das letzte Mal habe ich aus einer Anfrage von Frau Kollegin Demuth, besser gesagt aus der Antwort zitiert, die erschreckend war, was hier in Rheinland-Pfalz immer mit Worten gefordert wird und dann nicht mit Taten passiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Ich zitiere jetzt einfach einmal aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von den Kollegen Brandl, Ludwig und Wolf. Die haben also die Fragen gestellt. Die Antworten sind von der Regierung vom März diesen Jahres, hochaktuell. Darin stehen Sachen. Darin steht, tolle Sache: Rheinland-Pfalz hat auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23. Februar 2022 den Bund aufgefordert, zusätzliche Schritte
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Entgegen der Zusagen des Bundesverkehrsministers – wer ist das gleich? – wurden diese Mittel jedoch nicht in den Bundeshaushalt eingestellt. –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Beim ÖPNV steht die Ampel auf Rot, Frau Heidbreder.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Entschuldigung, sie steht auf Gelb. Die Ampel steht auf Gelb, weil Sie es weder hier noch in Berlin schafen, gegen Ihren Koalitionspartner wichtige Schritte für den ÖPNV umzusetzen. 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 War es das, was Sie zum ÖPNV hören wollten, Herr Kollege Oster?
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Lieber Herr Kollege Schreiner, ich glaube, Sie haben nicht verstanden, dass ein Mikrofon die Stimme verstärkt. Man muss gar nicht so schreien.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Ich habe gerade ausgeführt, wir machen die ersten Schritte beim 365-EuroTicket. Wenn man nach Hessen schaut, wie es da gelaufen ist, dann sieht man, dass es da Jahre an Vorlauf gebraucht hat, um ein 365-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Wir fangen an. Wir gehen in die Gespräche,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 und wir machen keine Schaufensteranträge, indem wir irgendwelche Themen in den Raum stellen,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 sondern wir machen es richtig,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 indem wir schrittweise vorgehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 indem wir genau prüfen, was uns das kosten würde.
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 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Wir machen den ersten Schritt, indem wir dieses Jahr
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 in diesem Haushalt, im ersten Haushalt in dieser Legislatur,
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 das Tarifgutachten einstellen
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 und dann die nächsten
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 weiteren Schritte
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Es ist tatsächlich schon ein bisschen lustig, dass Sie sich als CDU-Partei, als Betonpartei, als Strassenpartei, die jahrelang immer nur die Strassen in den Mittelpunkt gestellt hat, jetzt hierhinstellen und sagen,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 Sie würden Politik für morgen machen und für eine Mobilitätswende stehen. Unsere Ministerin
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 hat sich dafür eingesetzt, dass es genügend Regionalisierungsmittel gibt; denn die sind notwendig, um hier im Land
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 und für die Kommunen einen guten ÖPNV
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 sicherzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: die grünen
 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Kapitel 16, Klimaschutz, förmlich eine Explosion der Landesausgaben.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Das Ist des Jahres 2020 lag noch bei Nettoausgaben von 4,75 Millionen Euro. Die Haushaltsansätze des Jahres 2021 lagen bereits bei 11,8 Millionen Euro, und die Haushaltsansätze für dieses Jahr liegen dagegen nun bei 23,2 Millionen Euro. Damit haben sich die Ausgaben in zwei Jahren fast verfünfacht. Ein Lehrbuchbeispiel für exponentiell steigende Ausgaben. Das gleiche gilt in nur wenig abgeschwächter Form für das Kapitel 17, Energie. Auch hier sollen sich laut Regierungsentwurf die Nettoausgaben gegenüber dem Ist 2020 mehr als verzweieinhalbfachen, sodass wir auf rund 20,7 Millionen Euro kommen. Meine Damen und Herren, beim Durchschauen der Änderungsanträge der anderen Fraktionen wird auch sehr schnell klar, wer hier im Landtag seine Rolle klar verfehlt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Den FREIEN WÄHLERN reichen nämlich die rund 44 Millionen Euro für Klima und Energie noch immer nicht. Sie fordern in diesem Bereich gleich noch 16 Millionen Euro mehr. Herr Wefelscheid, Herr Kunz, da bleibt nur festzustellen, dass Ihre Haushaltsanträge genauso fragwürdig sind wie Ihre Fraktion 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 hier in diesem Hause. Gleich 10 Millionen Euro wollen die FREIEN WÄHLER für die Förderung privater Photovoltaikanlagen. Das sind Photovoltaikanlagen, die sich durch Einspeisevergütung und Einspeisevorrangregelung ohnehin schon doppelt und dreifach rentieren, und Photovoltaikanlagen, die, wenn sie ohne Speicher installiert werden, zu unserer Energiesicherheit überhaupt nichts beitragen, auch nicht jetzt in diesen herausfordernden Zeiten. Die FREIEN WÄHLER geben sich mit Ihren Haushaltsanträgen als eingeﬂeischte Anhänger von Mitnahmeefekten zu erkennen. Vielleicht ﬁndet sich das Motto der FREIEN WÄHLER aber auch im Evangelium, bei Matthäus 25:29, Sie wissen: Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat. –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Liebe Kollegen, denn der Mieter in der Sozialwohnung