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Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute legen wir Ihnen den Gesetzentwurf der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbüros vor. Diesen Entwurf haben die Expertinnen zur Frauengleichstellung allen Fraktionen angeboten. Aber nur die SPD und wir haben etwas daraus gemacht und bringen das heute mit einer Begründung ein. Nein, der Gesetzentwurf ist nicht unsere Leistung, sondern das Ergebnis 30-jähriger Erfahrung kommunaler Frauenbeauftragter, die sich der Mühe unterzogen haben, einen eigenen Gesetzentwurf zu formulieren. Sie haben sich dazu juristischer Hilfe bedient, damit Sie nicht sagen können, dass das nicht hieb- und stichfest ist. Herzlichen Dank an die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbüros, die ich hier heute auch begrüssen darf und die in ihrer Freizeit heute Abend an dieser Plenarsitzung teilnehmen. Vielen Dank für euer unermüdliches Engagement für die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Herzlichen Dank für diesen fundierten und sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Herzlichen Dank, dass Sie konsequent und entschieden das Sprachrohr tatsächlicher Gleichstellung in hessischen Dienststellen sind.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Gerne hätten wir den Entwurf gemeinsam mit der SPD in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir haben gemeinsam beraten und die Begründung erstellt. In letzter Sekunde kam aber von dort ein Rückzieher, und somit liegen Ihnen heute zwei fast gleichlautende Gesetzentwürfe vor. Ich möchte auf zwei zentrale Elemente des Gesetzentwurfs eingehen. Um die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst voranzubringen, ist eine Stärkung der Position der Frauenbeauftragten unabdingbar. Es darf nicht sein, dass Frauenbeauftragte teilweise ohne Freistellung, quasi 10498 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 im Ehrenamt, tätig werden, dass sie gerade in den kleinen Kommunen kein Budget zur Verfügung haben, dass es in vielen Dienststellen keine Frauenförder- und Gleichstellungspläne gibt. Unser Gesetzentwurf verlangt, dass bereits ab 25 Beschäftigten eine Frauenbeauftragte bestellt wird. Die muss von ihren sonstigen Aufgaben entlastet werden; bei 100 Beschäftigten muss das im Umfang einer Halbtagsbeschäftigung erfolgen. Für die Landesregierung soll das erst ab 300 Beschäftigten erfolgen. Das ist viel zu wenig, wenn man sich die Fülle der Aufgaben der Frauenbeauftragten ansieht. Hier muss die Landesregierung deutlich nachbessern.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Die Frauenbeauftragten müssen aber auch sicher sein, dass sie ihre wichtige Aufgabe tatsächlich weisungsfrei und unabhängig durchführen können. Sie dürfen in ihrer Tätigkeit nicht behindert und in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden. Sie dürfen keine Angst haben, nicht wiederbestellt zu werden, wenn sie der Behördenleitung zu unangenehm geworden sind, weil sie die Interessen der Gleichstellung von Frauen – mit Sternchen natürlich; dazu gehören nämlich auch nicht-binäre Personen – vertreten. Das steht aber nur in dem Gesetzentwurf der Frauenbeauftragten, nicht in dem bisherigen Gesetz und auch nicht in dem Gesetzentwurf der Landesregierung, der aktuell beraten wird. Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie den Gesetzentwurf der Frauenbeauftragten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Das schafft Vertrauen und bringt verlorenes Vertrauen in eine gemeinschaftliche Ordnung zurück. Um das Öffentliche zu stärken, ist allerdings auch eine Tarifrunde erforderlich, die die Gehaltssteigerung auf ein Niveau oberhalb der Inflationsrate hebt. Deshalb ist die Forderung von ver.di von 10,5 % in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mehr als berechtigt. Ich kann Sie nur auffordern, sich alle dafür einzusetzen, dass ein guter Abschluss möglich ist, um das Öffentliche zu stärken und gerade den Menschen, die auf ein Gemeinwesen angewiesen sind, zu ihrem Recht zu verhelfen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht es nicht gut in Hessen. Der Verdienstunterschied beträgt noch immer 21 %. Jetzt werden einige sagen: Das ist der unbereinigte Verdienstunterschied, da spielen ganz viele Faktoren eine Rolle. – Aber das ist ja das Problem, meine Damen und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10499 Herren. Diese Faktoren sind ein Zeugnis der schlechten Gleichstellungspolitik. Bestes Beispiel sind die fehlenden Kita-Plätze in Hessen. Es sind 37.000 an der Zahl. Die Leidtragenden sind meistens die Frauen; denn an ihnen bleibt die Betreuung hängen. Dass die Landesregierung hier nicht ihre Hausaufgaben macht, geht nicht nur zulasten der Kinder und ihrer frühkindlichen Bildung, es geht auch zulasten der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in diesem Land.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, die Verdienstlücke ist ein gutes Beispiel, um auch die Grenzen von Gesetzestexten aufzuzeigen. Erstens arbeiten in Deutschland zu viele Frauen in Teilzeit. Einerseits muss hier ein besseres Betreuungsangebot gemacht werden, sonst werden wir dieses Problem nicht lösen. Andererseits geht es natürlich auch um freie Entscheidungen. Zweitens sind Frauen sehr viel seltener in Führungspositionen. Quoten bringen uns hierbei auch nur begrenzt weiter, wenn kein Umdenken stattfindet und Frauen beispielsweise durch Rollenstereotype abgewertet werden. Drittens arbeiten viele Frauen in Berufen, die schlechter bezahlt werden. Dabei hat uns doch gerade die CoronaPandemie die Bedeutung von Pflege- und Gesundheitsberufen verdeutlicht. Jetzt kann man sich die Frage stellen, ob man durch ein Gesetz eine bessere Bezahlung erzwingen kann. Das hält meine Fraktion für schwierig. Was jedoch stattfinden muss, ist ein gesellschaftliches Umdenken.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das haben wir bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Dezember betont. Ich halte geeignete Sensibilisierungsmassnahmen, beispielsweise bezüglich unbewusster Vorurteile, für zentral. Auch müssen wir das Bewusstsein in der Gesellschaft und vor allem von Frauen für ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken. Altersarmut beginnt nämlich im Zweifel schon in der Teilzeit. Hier muss viel mehr Aufklärung stattfinden. Jetzt aber zu den Gesetzentwürfen der SPD und der LINKEN. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der LINKEN haben vor allem den Aspekt der Mehrfachdiskriminierung in den Blick genommen. Das begrüssen wir grundlegend; denn individuelle Erfahrungen der Diskriminierung sind oftmals auch vielschichtig. In der Wissenschaft spricht man hierbei von Intersektionalität. Es ist auch richtig, dass wir uns im Parlament auch einmal damit beschäftigen. In diesem Sinne freue ich mich dann auch auf die Anhörung im Ausschuss und vor allem darauf, die Fachmeinungen der Expertinnen und Experten zu hören. Ich kann Ihnen versprechen, als Freie Demokraten werden wir diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir den Gesetzentwurf der Landesregierung Ende letzten Jahres bereits diskutiert haben, bei dem gerade die Verbesserung der Chancen von Frauen in Führungspositionen ein besonderer Schwerpunkt war, war ich jetzt sehr beeindruckt, dass wir von der LINKEN und von der SPD gleich zwei zusätzliche Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen. Sie sind kleinteilig formuliert, jeweils über 60 Seiten. Dann staunte ich nicht schlecht, als ich feststellte, dass beide Gesetzentwürfe fast identisch sind. So witterte ich zunächst eine ausgemachte Landtagsposse und wurde dann natürlich auch fündig. Sie begann nämlich damit, dass die LAG Hessischer Frauen- und Gleichstellungsbüros – ich begrüsse auch die Damen oben auf der Tribüne – den jetzt vorliegenden Entwurf uns Frauenpolitikerinnen vorgestellt und auch gebeten hatte, ihn als Gesetz einzubringen. So ist nicht nur die SPD, sondern auch DIE LINKE aufgesprungen. Offenbar ist aber dann – wir haben es gerade von Frau Böhm noch einmal gehört – die SPD in letzter Minute von diesem gemeinsamen rot-roten Gesetzentwurf abgesprungen. Das hat Frau Böhm dann auch ziemlich verärgert; denn wir konnten alle in der Pressemitteilung lesen, dass sie von einem „Zankapfel im Vorwahlkampf“ gesprochen hat. Hier streiten sich offenbar zwei Fraktionen um das Vertretungsrecht. Die Hessenwahl lässt hier schön grüssen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Beim weiteren Hinsehen wurde mir allerdings auch klar, warum die SPD abgesprungen ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Die vorgelegten Entwürfe entscheiden sich nämlich – –
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 – Ich spreche genau vom Gesetzentwurf, Frau Hofmann, und das darf ich hier auch tun. – Sie unterscheiden sich nur marginal von den alten SPD-Entwürfen von 2013 und 2015; denn das sind SPD-Entwürfe, die die Frauenbeauftragten als Grundlage genommen haben. Nur an wenigen Punkten ist der Gesetzentwurf schärfer formuliert bzw. erweitert. Doch schon 2015 war dieser Gesetzentwurf von mir als „Bürokratiemonster“ bezeichnet worden, und er ist in der Anhörung glatt durchgefallen. Aber offenbar haben DIE LINKE und die SPD nichts dazugelernt. Deshalb könnte ich jetzt meine Plenarrede von 2015 zur Protokoll geben; denn sie ist heute genauso aktuell wie damals.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Beide Gesetzentwürfe sind in meinen Augen völlig überreguliert. Sie gehen weit über die öffentliche Verwaltung hinaus. Sie greifen in die Selbstverwaltung z. B. der Kammern ein. Sie sperren Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in ein Zwangskorsett. So wäre z. B. die Fraport betroffen, die im Wettbewerb am Markt bestehen muss.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Sie arbeiten mit Klagen statt mit Zusammenarbeit. Sie arbeiten mit Sanktionen statt mit Frauenförderung. Sie arbei10500 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 ten mit Regulierung statt mit Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Doch es geht noch besser. Das Gesetz wirkt genauso wie der frühere SPD-Gesetzentwurf auf alle Institutionen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Bei Nichterfüllung müssen diese Fördermittel sogar zurückfliessen. Damit könnten wir glatt die Feier zum 70. Geburtstag des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit im Mai im Landtag streichen; denn das Büro wird vom Land gefördert, und für unsere Frauenbildungsarbeit beschäftigen wir zu 100 % Frauen. Oder was würde passieren, wenn z. B. Institutionen im Kinderschutz ihre Arbeit einschränken oder einstellen müssten, weil sie angesichts der Enge auf dem Arbeitsmarkt nicht genug weibliche Sozialpädagogen finden können, um Parität herzustellen? Sie machen die Frauenbeauftragten zum Blockierer. Sie zwingen sie, in alle Verfahren zu gehen – auch gegen den Willen der Betroffenen –, und schaffen ein Betriebsklima, das Frauen nicht hilft, sondern die Mitarbeiterschaft in den Verwaltungseinheiten auseinanderzubringen droht. SPD und LINKE haben offenbar nicht verstanden, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt völlig gewandelt hat. Wir haben einen ausgeprägten Fachkräftebedarf. Frauen können sich längst aussuchen, wo sie arbeiten wollen, und der Kampf um Fachkräfte ist doch längst ausgebrochen. Deshalb sind Mitarbeiterinnen, die sich bewerben, in den Unternehmen und in der Verwaltung herzlich willkommen. Von Diskriminierung kann hier keine Rede sein.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Junge Frauen können sich auch ihren Ausbildungsplatz aussuchen. Verwaltungen möchten ihre offenen Stellen möglichst bald wiederbesetzen, und es ist ihnen wichtig, Kontinuität zu haben. Schliesslich steht die Verwaltung heute mit den privaten Arbeitgebern in Wirtschaft und Institutionen im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Ohne die Berufstätigkeit der Frauen ist der Arbeitskräftebedarf überhaupt nicht mehr zu decken. Deshalb müssen sich Verwaltungen wandeln; denn sie müssen Frauen auch ermöglichen, in Vollzeit zu arbeiten. Deshalb arbeiten wir auch an Kinderbetreuung. Das ist völlig richtig. Sonst wird man künftig die offenen Stellen nicht mehr besetzen können; denn auch Männer suchen heute familienfreundliche Arbeitsplätze. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und von Pflege und Beruf ist heute eine unabdingbare Bedingung bei der Gewinnung von Fachkräften. Ohne flexible Arbeitszeiten, ohne ein gutes Betriebsklima, Teamarbeit und ohne berufliche Entwicklungsperspektiven für junge Mitarbeiter werden Verwaltungen künftig am Arbeitsmarkt und in der langfristigen Mitarbeiterbindung nicht erfolgreich sein. Deshalb kommt den Frauenbeauftragten auch in Zukunft eine besonders wichtige Rolle zu. Diese Rolle haben sie in grosser Zahl bereits angenommen. Dafür danke ich auch den hessischen Frauenbeauftragten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Sie begleiten den Entwicklungsprozess der Mitarbeiterinnen. Sie bauen Hemmnisse ab. Sie machen Frauen stark, ihre Ansprüche zu formulieren. Sie ermutigen Frauen, sich auf Beförderungsstellen zu bewerben, und arbeiten an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Meine Damen und Herren, in diesen beiden Gesetzentwürfen, die heute vorgelegt worden sind, befindet sich Frauenpolitik von gestern. Sie passt nicht mehr in unsere Zeit, und sie behindert sogar. Erfolgreiche Gleichberechtigungspolitik sieht anders aus, und das wird unsere gemeinsame Anhörung im Landtag bald zeigen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Frau Ravensburg, wir haben deutlich gemacht, dass wir es mit den Frauen- und Gleichstellungsbüros erarbeitet haben. Sie haben das in vielen Monaten erarbeitet, über viele Frauen- und Gleichstellungsbüros hinweg. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihnen das völlig egal ist und dass Sie diese Inhalte dieser Menschen nicht wertschätzen? Habe ich das richtig verstanden? Denn Sie haben alles so auseinandergenommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir stehen zu jedem Wort, das in diesem Gesetzentwurf steht. Wir stehen zu unseren Gesetzentwürfen von 2015 und 2013. Wir werden das so häufig wiederholen, bis endlich Gleichberechtigung in Hessen stattfinden kann. Denn mit diesen lächerlichen Gesetzen, die Sie im Land Hessen vorlegen, erreichen Sie das ganz bestimmt nicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Gersberg, ich diskreditiere selbstverständlich nicht die Frauenbeauftragten. Wir haben uns auch mit ihnen unterhalten. Ich schätze aber die Grundlage Ihres Gesetzes aus den Jahren 2013 und 2015 als Fehler ein. Es hat sich an diesem Gesetz, das damals überhaupt nicht durchführbar war, wenig geändert. Es sind wichtige Punkte dazugekommen, über die wir in der Anhörung diskutieren sollten. Aber es ist auch die Frage zu klären, ob dieses Gesetz überhaupt rechtssicher ist. Das stelle ich sehr stark in Zweifel, weil Sie in die Selbstverwaltung und den Markt eingreifen, und das könnte durchaus schädlich sein.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier, von den Überschriften abgesehen, zwei identische Gesetzentwürfe von SPD und LINKEN zum Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern vorliegen. Da stellt sich schon die Frage: Wer ist bei dem Gesetzentwurf überhaupt federführend? Oder ist das mit Blick auf den Wahlkampf bereits egal, Hauptsache, man hat etwas ins politische Schaufenster gestellt? Befremdlich finde ich es schon. Meine Damen und Herren, schon in den Überschriften überraschen mich die Gesetzentwürfe ein wenig. Denn wäre es hier nicht konsequenter gewesen, nicht nur Frauen und Männer zu benennen, sondern auch nicht-binäre Menschen?
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Das entspricht dann zwar nicht mehr ganz dem Grundgesetz, aber Sie wären sich Ihrer geschlechtlichen Vielfalterei wenigstens einigermassen treu geblieben. Überrascht hat in diesem Kontext auch die verwirrte Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 2. Sie schreiben da: Gleiches gilt in Bezug auf die Nachteile, denen nicht-binäre Menschen im Verhältnis zu Menschen anderen Geschlechts ausgesetzt sind. Meine Damen und Herren, mit dieser Formulierung stellen Sie die Behauptung auf, dass nicht-binäre Menschen ein biologisch eigenständiges Geschlecht haben, was aber mitnichten der Fall ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Die gefühlte geschlechtliche Zugehörigkeit ist hier ausschlaggebend und nicht die Geschlechtsform an sich. Aber abgesehen davon gibt es in den Gesetzentwürfen durch die durchgängig einseitige Förderung von Frauen die Tendenz zur einseitigen Bevorteilung von Frauen,
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 was wiederum die unter dem Strich dem Gesetz zugrunde gelegte Zielsetzung, die Schaffung von Gleichberechtigung, vollkommen konterkariert.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Die dem Gesetz zugrunde liegende Ratio ist somit in sich nicht mehr schlüssig. Die Gesetzentwürfe enthalten einige unverhältnismässige Anordnungen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Hören Sie zu, dann verstehen Sie es vielleicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Insbesondere die Ausführungen in § 6 bezüglich der Nichtgewährung von Leistungen an Institutionen sehen wir kritisch, da alleine durch die Beurteilung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten die finanziellen Mittel versagt werden können. Dies gefährdet unter Umständen die Funktion einer Institution und die damit verbundene Wahrnehmung der Aufgaben. Das ist ganz sicher nicht im Interesse der Allgemeinheit. Ich komme zum nächsten Beispiel. Die in § 11 getroffene Anordnung erweist sich in Ermangelung eines konkreten Handlungskatalogs unter etwaiger Anführung einer Sanktion für den Fall der Nichtbeachtung als zahnloser Papiertiger mit rein deklaratorischem Stellenwert.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Weiter geht es mit § 12 Abs. 3. Ich zitiere: Eine unmittelbare Diskriminierung erfolgt auch, wenn eine Frau oder ein nicht-binärer Mensch im Zusammenhang mit einer bestehenden oder einer drohenden Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfährt, erfahren hat oder erfahren würde als eine andere in einer vergleichbaren Lage befindliche Person. Männer werden da nicht vor Diskriminierung geschützt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Diese Ungleichbehandlung kann sachlich nicht gerechtfertigt werden und steht im krassen Widerspruch zu dem erklärten Ziel des Gesetzentwurfs. In § 15 Abs. 1 geht es mit der Diskriminierung weiter. Da steht: Massnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen im Verhältnis zu Männern und zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Frauen im Verhältnis zu Männern stellen keine unzulässige Diskriminierung dar. Das heisst doch nichts anderes, als dass ein Mann bei gleicher Eignung oder gehobener Qualifikation in Konkurrenz zu einer Frau eine Arbeitsstelle nicht erhält.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Da stellt sich doch die Frage: Wollen Sie allen Ernstes diese Diskriminierung des Geschlechts wirklich gesetzlich festschreiben? – Ich rate Ihnen davon ab.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Sie sind echt witzig.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Aber es ist schlicht. – Wenn man sich die Gesetzesvorlagen der SPD und der LINKEN genau anschaut, stellt man fest, dass es in vielen weiteren Aspekten Massnahmen mit diskriminierendem Charakter gibt. Aber wir haben noch eine Lesung. Ich werde Sie beim nächsten Mal daran erinnern. Jetzt möchte ich den Blick auf die Plenarsitzung im Dezember 2022 richten, und zwar auf die dort geführte Gleichstellungsdebatte. Frau Böhm von der Fraktion DIE LINKE sagte damals – ich zitiere –: Die Frauenbeauftragten haben Ihnen ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Sie haben – mit juristischer Expertise – einen eigenen Gesetzentwurf erstellt, … Meine Damen und Herren der LINKEN, jetzt haben Sie uns den von Frau Böhm damals erwähnten Gesetzentwurf der Frauenbeauftragten mit Ihrem Stempel darauf vorgelegt. Dazu muss ich anmerken: Eine Vorlage mit juristischer Expertise sieht anders aus. Zumindest trägt sie nicht den Habitus der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit an und für sich, wie es bei diesen Gesetzentwürfen der Fall ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 10502 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Vorsorgend werden wir aber auch einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Was Sie hier vorgelegt haben, ist inhaltlich nichts anderes. Es ist wortgleich mit dem, was die Fraktion DIE LINKE hier eingebracht hat, und somit nichts Eigenes.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Aber gut, jeder, wie er kann. Da Sie beide einen Entwurf der Frauenbeauftragten vorgelegt haben, rate ich Ihnen: Schreiben Sie es nicht einfach ab, sondern lesen Sie es, und prüfen Sie, ob es für die Allgemeinheit gut ist oder ob Sie nur für die eigene Klientel arbeiten. Denn ich gehe bei den vorliegenden Entwürfen davon aus, dass es sich nur um Klientelpolitik handelt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Es ist unstrittig, dass trotz aller Fortschritte und Erfolge, vor allem trotz aller Gesetze, die Chancengleichheit der Frauen und der Männer im öffentlichen Dienst in Hessen noch nicht überall erreicht ist. Bei Vorgesetzten mit Leitungsfunktionen sind Frauen in vielen Bereichen deutlich unterrepräsentiert. Im Grundsatz gilt leider noch immer: Je höher die Hierarchieebene bzw. die Besoldungs- oder Entgeltgruppe, desto weniger Frauen gibt es dort. Da muss man einmal die Frage stellen: Was glauben Sie, wie viele bis ins Detail gehende Novellierungen benötigt ein Gleichberechtigungsgesetz, bis die Chancengleichheit der Frauen und der Männer erreicht wird? – Ich sagte es im Dezember 2022 schon: Die Gleichberechtigung beginnt im Kopf der Menschen. Solange sich da nichts ändert, werden Sie mit einer Novellierung der Gesetze nichts erreichen. Wie auch immer, wir werden auf jeden Fall mit grossem Interesse die Anhörung dazu verfolgen. Aber ich kann schon einmal sagen: In dieser Form werden wir der Gesetzesvorlage ganz sicher nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde gerade eben schon gesagt: Die Rede kann ich eigentlich nicht mehr toppen. Das stimmt. Diese Rede kann man tatsächlich nicht toppen. „Die Gleichberechtigung beginnt in den Köpfen der Menschen.“ Ich sage jetzt einmal, sie beginnt aber nicht in den Köpfen der Mitglieder der AfD.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 So ist es halt. Als ich während der letzten Plenarsitzungsrunde gesagt habe, dass ein Mann dazu spricht, weil Ihnen die frauenpolitische Sprecherin abhandengekommen ist, da gab es noch grosse Empörung. Jetzt ist es amtlich. Von daher ist alles gut. Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines sagen: Auch wenn sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Frage der Gleichstellung – –
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Sie sollten vielleicht einfach einmal zuhören. Man kann auch lernen. Auch wenn sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Frage der Gleichstellung viel bewegt hat, können wir uns noch lange nicht zufrieden zurücklehnen. Frauen werden, obwohl sie rechtlich gleichgestellt sind, in der Realität tatsächlich noch immer benachteiligt. Es sind nicht die Männer, die die Benachteiligung erfahren. Deswegen ist es gut, dass wir uns auch in Hessen immer wieder intensiv mit der Frage beschäftigen, wie die Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes am besten gelingt. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir uns immer wieder die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen dazu anschauen. In diesem Fall ist es das Hessische Gleichberechtigungsgesetz. Seit der Einführung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vor über 24 Jahren hat sich hinsichtlich der Chancengleichheit der Frauen und der Männer tatsächlich schon viel bewegt. Der letzte Bericht, der sechste Bericht, zur Umsetzung vom vergangenen Jahr hat das auch gezeigt.