K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zugegebenermassen fast ein wenig sprachlos, weil ich gar nicht weiss, auf welche der verschiedenen Punkte, die hier angesprochen worden sind – CDU und GRÜNE wollten heute eigentlich in erster Linie über den ländlichen Raum sprechen –, ich heute eingehen soll. Ich will eingangs daran erinnern – das ist heute auch schon in einem Zwischenruf deutlich gemacht worden –: Ja, es ist kein Zufall, dass die CDU-Fraktion in dieser Plenarsitzungswoche über die Deutschland-Rente redet und über das Thema, über das wir heute in der Aktuellen Stunde sprechen. Das hat sehr viel mit meinem Vorgänger zu tun. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8131 Wenn die Opposition mir vorgeworfen hätte, dass ich mich da mit fremden Federn schmücke, dann hätte ich den Vorwurf akzeptiert, weil es tatsächlich so ist, dass diese Überlegungen vom Grundsatz her sehr viel mit Thomas Schäfer zu tun haben. Über den ländlichen Raum kann man lange reden. Dazu kann man sehr viele Programme schreiben. Man kann es aber auch einfach machen. Wenn ich die Zahlen einmal ins Verhältnis setzen darf: In der Steuerverwaltung arbeiten rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn man das Ziel verfolgt, davon 1.200 in den ländlichen Raum zu verlagern – – Jetzt lasse ich einmal den ländlichen Raum Limburg-Weilburg aussen vor. Sie müssen selbst damit klarkommen, wie Sie mit dieser leichten Dissonanz in Ihrer Rede vor Ort umgehen wollen. Im Ernst: Wir können den ländlichen Raum jetzt natürlich noch einmal durchdeklinieren, ab wann dieser denn beginnt. Im Grundsatz ist es doch unstrittig, dass wir aus den Städten, insbesondere aus den grösseren Städten, tatsächlich Verlagerungen vornehmen, übrigens immer im Einvernehmen mit den Mitarbeitern. Das ist mir ganz wichtig. Wie man auf die Idee kommen kann, daraus ein klimatisches Problem in der gesamten Steuerverwaltung zu machen, kann ich nicht erkennen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Frau Dahlke hat zu Recht über die Launen gesprochen. Eigentlich haben Sie mir meinen Einstieg weggenommen,
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die Laune in der hessischen Steuerverwaltung ist offensichtlich deutlich besser als die in der SPD-Landtagsfraktion.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Vielleicht dann doch noch zu zwei oder drei Punkten, die angesprochen worden sind. Wir können uns gerne auch einmal vertieft mit den Dingen befassen. Trotzdem möchte ich mir eine Bemerkung erlauben. Hin und wieder frage ich mich allen Ernstes, wozu wir eigentlich stundenlang im Haushaltsausschuss reden. Ich nehme einmal ein Beispiel heraus. Sie haben von der Grundsteuer und einem zu erwartenden Chaos gesprochen. Ich habe im Haushaltsausschuss eine halbe Stunde lang darüber gesprochen, dass ich grossen Respekt vor dieser Herausforderung habe. Sie werden sich erinnern. Das ist die grösste Steuerreform, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat, hinsichtlich der Umsetzung für die Steuerpflichtigen. 30 Millionen Menschen werden Steuererklärungen abgeben müssen. In Hessen werden es rund 3 Millionen Menschen sein. Da macht es doch Sinn, dass man sich im Haushaltsausschuss darüber unterhält und streitet, welches der beste Weg ist, um das am Ende ordentlich hinzubekommen, und zwar für die Verwaltung und vor allem für die betroffenen Steuerzahler. Ich habe Ihnen minutiös dargelegt, was wir da alles vorhaben. Das beginnt natürlich bei Dingen, die man im Internet nachschauen und recherchieren kann. Da wir aber alle wissen, dass dieses Medium nicht von allen genutzt wird, wird es ganz viel darüber hinaus geben. Ich hatte bereits gesagt, dass wir gerade mit der Steuerverwaltung bzw. mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber reden, ob man die bisher schon sehr ausgedehnte Form, dass man am Freitag bis 18 Uhr dort anrufen und auch noch jemanden erreichen kann, noch weiter ausdehnt, und zwar in den Wochen der Steuererklärungen im Zeitraum von Juli bis Oktober. Hier einmal eine Randbemerkung. In Nordrhein-Westfalen ist es nicht gelungen, das mit den Beschäftigten hinzubekommen. Da ist Freitag um 16 Uhr Schluss. Was nach 16 Uhr passiert, hat man an private Dienstleister outgesourct. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Steuerverwaltung sehr dankbar, dass sie so flexibel sind. Das ist alles, aber kein Zeichen für schlechte Laune und schlechte Stimmung, sondern für Kooperationsbereitschaft und Engagement.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Dann kommt die Partei „Digital first. Bedenken second“.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Wozu reden wir überhaupt im Haushaltsausschuss über solche Themen? Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich haben Ihnen dezidiert dargelegt, weshalb eine automatische elektronische Überleitung der Daten, die wir zur Ermittlung der Steuermesszahlen der Grundsteuer brauchen, nicht geht. Erstens stammen die Daten aus dem Jahr 1964, wie Sie wissen. Sie sind in weiten Teilen unvollständig oder veraltet. Zweitens sind die Bemessungen und die Bewertungen definitiv veraltet. Wir können diese Daten nicht übertragen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Nehmen Sie es doch hin, und fragen Sie erst gar nicht, wenn Sie die Antwort sowieso nicht interessiert. Jetzt machen wir das, was alle machen. Wir werden natürlich zunächst einmal eine elektronische Erfassung machen. Das machen alle Länder. Es steht im Gesetz, dass diese Erklärungen elektronisch abgegeben werden müssen. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Dann erhalte ich die Frage, auch aus den Reihen der CDU-Fraktion: Was macht ihr mit denen, die das nicht können? – Dazu gibt es Härtefallregelungen. Auch das habe ich erläutert. Es gibt Erklärungsbögen. Wenn Sie diese in die Hand bekommen, werden Sie als Steuerzahler bzw. als Betroffener als Allererstes sagen: Ach du liebe Zeit. Was für ein Papierwust. Das sind zehn bis zwölf Seiten. – Das sind aber nicht die Seiten der hessischen Steuerverwaltung, die es natürlich analog im Netz gibt. Das sind nicht die Seiten der hessischen Steuerverwaltung, sondern es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die, um es zu standardisieren, für Hunderte verschiedene Formen von Grundstückseigentum das entwickelt hat, sodass am Ende ein Erklärungsvordruck dabei herauskommt, den ich lieber auf einer Seite gehabt hätte. Wenn es nur das hessische Modell gäbe, wäre es übrigens auch nur eine Seite.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Sie sprechen immer Bayern an. Sie können sich das demnächst einmal anschauen, wenn Sie mögen. Bayern hat zwei Seiten zur eigentlichen Erklärung des Grundstücks. 8132 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 Bei uns reicht aber eine Seite. Hören Sie doch bitte einmal mit dem Märchen auf, dass in Bayern alles besser, schöner und einfacher sei. Das stimmt schlichtweg nicht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Jetzt geht es darum – da sind alle 16 Länder in der Pflicht und gleichermassen gefordert –, mit dieser Reform möglichst professionell umzugehen. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Wir arbeiten an jedem einzelnen Brief. Ich sage meinen Mitarbeitern: Wenn im Juni 3 Millionen Briefe verschickt werden und ein Satz darin Fragen aufwirft, dann führt das zu 394.000 Rückfragen bei der Hotline. Deshalb sollten wir uns jeden einzelnen Satz anschauen, um zu prüfen, ob Oma Lena – ich muss wieder auf mittelhessische Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen, Herr Ministerpräsident – den genauso versteht wie wir, die wir diesen Satz formuliert haben. – So weit geht das. Ich habe mich noch mit keinem Thema so sehr im Detail beschäftigt wie mit diesem. Ich habe das Gefühl, dass irgendwie alle vom Grundsatz her gut finden, was wir machen, Stichwort: ländlicher Raum. Es haben sich aber alle schwer damit getan, zu sagen, dass sie das gut finden. Das muss die Opposition aber mit sich selbst ausmachen. Ich finde es nach wie vor gut. Ich bin Thomas Schäfer und den Vorgängern dankbar, dass sie in diese Richtung marschiert sind. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern kam die Meldung vom Statistischen Landesamt, die Inflationsrate in Hessen sei im März auf 8 % gestiegen. Das ist der Höchststand seit 48 Jahren und zudem höher als der Bundesdurchschnitt, der derzeit bei 7,3 % liegt. Die Kosten für Heizöl stiegen gegenüber dem Vorjahr um 145 %. Die Kosten für Erdgas stiegen um 78 %. Kraftstoffe wurden um 51 % teurer. Stromkosten stiegen im Schnitt um 19 %. Für Neukunden war es deutlich mehr. Das alles trifft die Menschen, die ohnehin schon wenig Geld haben, überproportional hart; denn sie geben den grössten Teil ihres Einkommens für Lebenshaltungskosten wie Energie und Lebensmittel aus. Die Lebensmittelpreise schiessen ebenfalls in die Höhe. Das macht die Energiepreise zur sozialen Frage dieser Tage. Es macht sie zum existenzbedrohenden Problem für sehr viele Menschen. Wenn Menschen vor der Frage stehen, ob sie sich entweder Essen kaufen oder heizen wollen, dann ist das nicht nur ein soziales Problem, sondern dann widerspricht das ganz grundlegend dem Menschenwürdegebot des Grundgesetzes.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Schon im vergangenen Jahr wurden Gas- und Stromtarife teils drastisch erhöht. Die Grundversorger haben zum Jahreswechsel teilweise juristisch fragwürdige Neukundentarife eingeführt, die um ein Vielfaches teurer waren als die bisherigen Tarife. Die vielen Menschen, denen von Billiganbietern gekündigt wurde, weil sich deren Geschäftsmodell nicht mehr trug, wurden dem auch unterworfen. Aber auch diejenigen, die umgezogen sind und deshalb einen neuen Vertrag abschliessen mussten, mussten mehr bezahlen. Strom und Heizen sollten kein Luxus sein, sondern sie sind existenzieller Bedarf wie eine Wohnung oder Trinkwasser. Diese Grundversorgung den Kräften des freien Marktes zu überlassen, das stellt sich spätestens jetzt offensichtlich als Fehler heraus.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Denn die ganze Situation ist natürlich auch eine Folge der Liberalisierung und Deregulierung des Strommarktes. Allein die fünf grössten Energiekonzerne, E.ON, RWE, Uniper, EnBW und Vattenfall, haben im Jahre 2020 Gewinne von mehr als 9 Milliarden € gemacht. Mittlerweile stehen sie bei der Bundesregierung Schlange und bitten um Milliardenhilfen aus Steuergeldern, weil ihre Termingeschäfte nicht aufgehen. Es läuft so, wie es oft der Fall ist: In guten Zeiten werden die Gewinne privatisiert, und in schlechten Zeiten werden die Verluste sozialisiert.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Wenn es ernst wird, springt der Staat sogar noch ein und kauft sich bei nicht profitablen Unternehmen ein. Unser Bundeskanzler hätte das in früheren Jahren „staatsmonopolitischen Kapitalismus“ genannt. Aber solche Ausdrücke will ich selbstverständlich nicht in den Mund nehmen. In Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8133 diesem Hause ist man ja schon Kommunist, wenn man die Rente erhöhen möchte.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Zugleich werden Hunderttausenden Menschen der Strom und das Gas abgestellt, weil sie in Zahlungsverzug sind. Das nun geplante Entlastungspaket der Ampel-Bundesregierung ist ein bunter Strauss. Für jeden von der AmpelKlientel ist etwas dabei. Es gibt eine Einmalzahlung für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Leistungsbeziehende, und für drei Monate, voraussichtlich im Sommer, gibt es verbilligte ÖPNV-Tickets. Dazu sagen wir: Das ist zwar ein bisschen bürokratisch, aber es ist besser als nichts. Ausserdem gibt es 30 Cent Rabatt auf Sprit. Ich zitiere hier einmal aus der Sendung „Hart aber fair“: Herr Plasberg sagt zu Herrn Lindner: „Herr Lindner, hatten Sie nicht im Blick, dass Ihr Tankrabatt die Besserverdiener bevorzugt?“ Antwort von Lindner: „Doch.“ – Ich frage mich: Weiss der Plasberg nicht, dass der Lindner in der FDP ist?
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Sozial und ökologisch gesehen, ist es sehr fragwürdig, wenn den Menschen mit den dicksten Autos am meisten Geld zugeschossen wird. Wer den grösseren SUV fährt, einen SUV, den er sich selbst ausgesucht hat, der braucht keinen Tankrabatt von der Gesellschaft. Ausserdem stellt sich bei einem Tankrabatt die Frage, wer hier wirklich unterstützt wird; denn der Ölpreis liegt auf einem Niveau von um die 100 Dollar pro Barrel, auf dem er vor etwa zehn Jahren über mehrere Jahre lag. Dennoch sind die Preise an den Tankstellen viel weiter in die Höhe geschossen. Hier liegt zumindest der Verdacht nahe, dass sich die Mineralölkonzerne als Kriegsgewinnler betätigen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Das auch noch mit einem Steuerrabatt zu belohnen, scheint mir nicht besonders sinnvoll zu sein. Wir haben dazu Alternativen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Das 9-€-Ticket für den ÖPNV ist zwar gut gemeint, aber zum einen stöhnen die Verkehrsbetriebe schon jetzt unter dem organisatorischen Aufwand, „mal eben“ ein ganz neues Ticket zu kreieren, dessen Gültigkeitsdauer noch nicht ganz geklärt ist, und zum anderen droht der Rabatt für drei Monate, über den Sommer, zu einem Strohfeuer zu werden, das keinen nachhaltigen Effekt hat, wenn es danach so teuer wie bisher weitergeht. Deswegen haben wir bereits vor einigen Wochen ein Sofortprogramm gegen die hohen Energiepreise beantragt, als mitten im Winter die Gaspreise durch die Decke gingen. Jetzt hat sich die Lage nochmals zugespitzt. Deshalb sage ich noch einmal: Das Land muss sich mit den Kommunen und ihren kommunalen Energieversorgern zusammensetzen. Wir müssen einen Weg finden, die Preise für Strom und Gas – auch für Neukunden – auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Auf Strom- und Gassperren ist dabei zu verzichten. Wir müssen als Politik sagen: Es ist unser Wille, dass jeder Zugriff auf diese Grundlagen der Existenz hat, und wir finden auch Wege, das durchzusetzen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Die Landeskartellbehörde muss einen genauen Blick auf den Energiemarkt werfen. Die Energieanbieter, die mit besonders krassen Preissprüngen und fragwürdigen Neukundentarifen auffielen, müssen einem Preisprüfungsverfahren unterzogen werden. Wenn die Benzinkosten steigen, dann muss es bezahlbare Alternativen geben. Die Fahrpreise müssen sinken. Konsequent wäre es, die Preise dauerhaft zu senken, statt nur für drei Monate, und zwar schrittweise bis hin zu einem Nulltarif.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Dabei muss das Land Mittel zum Ausgleich der Fahrgeldausfälle bereitstellen. Zudem haben wir auch über eine zusätzliche Arbeitgeberabgabe nachzudenken.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Zugleich muss das ÖPNV-Angebot ausgebaut werden, gerade im ländlichen Raum und dort auch am Abend und an Wochenenden. Wir geben zu: Einen Infrastrukturaufbau schaffen wir nicht mit einem Sofortprogramm, aber man könnte wenigstens sofort anfangen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Das Land muss dringend im Bundesrat aktiv werden, um sich dort für Entlastungen und für ein gesetzliches Verbot von Energiesperren einzusetzen. Die sozial ungerechte Pendlerpauschale sollte in einem Mobilitätsgeld, dessen Höhe nur von der Entfernung der Wohnung zum Arbeitsplatz abhängig ist, ausgezahlt werden. So würden nicht die Menschen mit dem höchsten Einkommen am meisten profitieren. Ausserdem müssen die Vermieter am CO2-Preis beteiligt werden. Die Höhe des Wohngelds und auch Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungen müssen den gestiegenen Kosten angepasst werden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Abschliessend noch eine Bemerkung. Derzeit sind Sofortmassnahmen in der Debatte. Grundsätzlich müssen wir bei der hier diskutierten Inflation auch über die Entlohnung nachdenken. Ich will und kann hier den Forderungen der Gewerkschaften nicht vorgreifen, aber als öffentliche Hand sind wir ja auch Arbeitgeber. Als solche müssen wir schon darüber nachdenken, wie die Reallohnverluste, die sich auch als ein Nachfrageproblem darstellen, kompensiert werden können. Deshalb dürfen auch Lohnerhöhungen mit zweistelligen Prozentzahlen kein Tabu sein.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Im Moment streiken die Erzieherinnen und Erzieher und stehen auf der Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz. Es wäre doch schön, wenn wir ihnen aus dem Parlament gemeinsam solidarische Grüsse übersenden könnten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Allerdings wäre es wahrscheinlich schlecht, wenn alle solidarische Grüsse übersenden und hinterher nichts kommt. Meine Damen und Herren, die Energiepreise sind nicht einfach irgendein Marktgeschehen. Sie betreffen direkt die Existenzgrundlage vieler Menschen im Land, und sie verstärken die soziale Ungleichheit, weil sie Gering- und Normalverdienerinnen und -verdiener überproportional stark treffen. Wir können uns darüber streiten, was die richtigen Massnahmen sind, aber nötig sind schnell greifende Massnahmen. Dass die Koalition hier und heute einen Antrag vor8134 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 legt mit dem Inhalt, erneuerbare Energien seien das beste Mittel gegen steigende Energiepreise, ist zwar nicht ganz falsch, aber auch nicht hinreichend. Dass Sie zur Verhinderung von Energiesperren auf das Beratungstelefon der Verbraucherzentrale verweisen, ist doch eher ein Fall angewandter Politikverweigerung. Die Landesregierung könnte mehr tun, und sie müsste auch mehr tun. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre freundliche Sympathie und Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete! Die Zustimmungsfähigkeit zum Antrag der LINKEN endet leider nach dem ersten Satz. Ich sage bewusst „leider“; denn grundsätzlich ist die Diagnose selbstverständlich richtig, dass insbesondere die Haushalte mit einem niedrigen bis mittleren Einkommen in Hessen hart getroffen werden. Das gilt aber nicht nur für die explodierenden Energiepreise, sondern das gilt auch für steigende Lebensmittelpreise, das gilt für die Mieten, das gilt für alle anderen Kosten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Deswegen verdichtet sich diese Dramatik in einer einzigen Zahl: 8 %. Diese Steigerungsrate bei den Verbraucherpreisen gegenüber dem Vorjahr hat das Statistische Landesamt in Hessen ermittelt. Das ist eine Inflation, wie wir sie seit 40 Jahren nicht mehr gesehen haben. Dabei ist es völlig irrelevant, welche Produktgruppen konkret zu dieser Verteuerung beitragen. Heute stehen hier aber die Energiepreise im Fokus; lassen Sie uns da genauer hinschauen. Der Antrag der LINKEN ist ein Schrei nach mehr staatlichen Eingriffen. Was auch sonst? Sie belästigen uns erneut mit dem Märchen, mehr Staat bedeute geringere Preise und einen grösseren Wohlstand; denn Preissteigerungen seien ja immer das Ergebnis von unternehmerischer Gier. Wenn der Weg zum Glück in Form niedrigerer Preise tatsächlich mehr Regulierung ist und daraus ein günstigerer Preisverlauf folgt, dann lassen Sie uns einmal den Praxistest machen. Schauen wir doch einmal auf die Strom- und Gasmärkte.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Beide sind hochgradig regulierte Märkte, aber der Strommarkt ist mit noch höherer Regulierungsdichte beglückt als der Gasmarkt, und zwei wichtige Lieferanten schreiben gar keine Rechnungen, nämlich die Sonne und der Wind. So wird es uns doch immer wieder verkauft. Beste Voraussetzungen also, dass der Strommarkt in Deutschland eine geringere Preissteigerung aufweisen müsste als der des fossilen Fieslings Erdgas.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Damit kommen wir zum kontrafaktischen Titel des Antrags der Koalition: „Erneuerbare Energien sind ein wirksames Mittel gegen steigende Energiekosten“. Schauen wir einmal näher hin. Wir dürfen uns dabei natürlich nicht von den erratischen Preisbewegungen der letzten Monate irritieren lassen, sondern wir müssen langfristige Preisvergleiche heranziehen. Ich schlage zu diesem Zweck das Jahr 2010 vor, das Jahr vor der zweiten Energiewende des Kabinetts Merkel II. Wenn man sich die Preissteigerungen zwischen 2010 und Mitte letzten Jahres, also vor den starken Steigerungen, anschaut, dann kommen wir zu ganz interessanten jährlichen Preissteigerungsraten: beim Strom 3 %, bei Erdgas 0,8 % und beim Heizöl – festhalten – minus 1,3 %. Selbst wenn wir die jüngsten, wirklich dramatischen Preisbewegungen hinzunehmen, dann ändert das nichts an dem grundsätzlichen Bild. Dann landen wir beim Strom bei 3,8 %, bei Erdgas bei 2,5 % und bei Heizöl bei gerade einmal 1 %. Meine Damen und Herren, das sind Daten des Statistischen Bundesamtes, das sind Fakten, und angeblich sind wir doch alle Freunde faktenbasierter Politik.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Zu diesen Fakten gehört auch: Das sind die Folgen der Energiewende und der Grund, warum Deutschland die höchsten Strompreise in der industrialisierten Welt hat. Das ist schon seit vielen Jahren so, lange vor dem Krieg. Das können Sie nicht Putin in die Schuhe schieben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das Märchen von den billigen erneuerbaren Energien ist genauso falsch wie das von nachhaltigen Preissenkungen durch Regulierungen. Sowohl die Logik als auch die empirischen Daten sagen das Gegenteil. Ich könnte wieder einmal versuchen, Ihnen das zu erklären, aber das wäre sinnlos; denn das Kernproblem dieser Debatte ist: Es interessiert Sie nicht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Es interessiert Sie nicht, dass Ihre Energiewende zu noch höheren Preisen führen wird.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Es interessiert Sie nicht, dass der Kohleausstieg klimapolitisch sinnlos ist, weil er, global gesehen, überhaupt kein CO2 einspart, aber am Ende, mit allem Drum und Dran, 100 Milliarden € kosten wird. Es interessiert Sie auch nicht, dass Ihre kindische Kirchturmpolitik Fracking in Deutschland verbietet, Sie jetzt aber von sauteurem amerikanischen Fracking-Gas abhängig machen wird –
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 von den arabischen Schurkenstaaten einmal ganz abgesehen. Es interessiert Sie offenkundig auch nicht, dass die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands bald in eine galoppierende übergehen wird.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Was können wir nun konkret tun, um das Los der Geringverdiener zu verbessern? Wenn wir ehrlich sind: auf der Landesebene nicht viel. Dass die EEG-Umlage endlich komplett abgeschafft und damit eine langjährige Forderung der AfD umgesetzt wird, ist ein erster Schritt,
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 um vor allem die unsoziale Umverteilungswirkung von unten nach oben zu beenden. Der Don Quijote von heute kämpft aber nicht mehr gegen Windmühlen, er kämpft mit Windmühlen – aber genauso Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8135 erfolglos, und dieser Kampf wird teuer bleiben. Jetzt wird er eben aus dem Steuerzahlersäckel bezahlt. Meine Damen und Herren, die EEG-Umlage bewegt sich seit 2014 in einer Spanne zwischen 6 und 7 Cent pro Kilowattstunde. Sie ist damit gar nicht mehr der grosse Preistreiber beim Strom. Es sind immer mehr die Netzentgelte; denn dort landen die Kosten für das Netzmanagement, die Stabilisierung der Netze usw., und diese Kosten werden weiterhin pro Kilowattstunde umgelegt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Diese Kosten werden dann erst richtig explodieren, wenn die viel besungenen Stromautobahnen tatsächlich irgendwann einmal errichtet werden. Davon ist ja noch nicht viel zu sehen. All das sind jedenfalls Kosten, um den Flatterstrom im Netz überhaupt beherrschbar zu machen. Der eine oder andere mag die Formulierung „Flatterstrom“ ein bisschen despektierlich finden, aber, meine Damen und Herren, dann muss ich Sie daran erinnern, dass eine Verdoppelung der Windgeschwindigkeit eine Verachtfachung der Einspeiseleistung bedeutet. Was für eine Herausforderung das bei 30.000 Windrädern in Deutschland bedeutet, können Ihnen die Netzbetreiber sehr genau erklären. Die Kosten sehen wir auch.