K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Und wenn Sie sagen, wir haben die Mitarbeiter kritisiert – überhaupt nicht, denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in der Thüringer Landesverwaltung leisten eine wichtige Arbeit, gerade in den Coronazeiten an der Grenze ihrer Leistungen, und das erkennen wir auch an und dafür gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch ein ganz gewaltiger Dank. Unsere Kritik geht in Richtung Landesverwaltung, und da haben wir die Punkte doch ganz klar benannt. Und, Frau Taubert, da kann es eben auch nicht angehen, Sie haben ja jetzt gesagt, Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine. Es kann doch nicht sein, dass die Leute zum Steuerberater gehen müssen, weil sie eben die technischen Voraussetzungen nicht haben und diese Unterlagen nicht ausfüllen können. Da müssen sie extra Geld noch mal in die Hand nehmen und die Steuerberater, die haben doch ganz andere Aufgaben heutzutage. Ich habe Corona angesprochen. Die arbeiten doch auch alle am Limit und müssen die Unternehmen unterstützen.  Frau Taubert, wir haben hier doch alle gemeinsam ein Anliegen, deswegen auch unsere Kritik und unsere Hinweise. Und wenn Sie sagen, die Mitarbeiter werden kritisiert – das ist nicht richtig. Wir wollen, dass auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung unterstützt werden. Und wenn Sie jetzt die Bürgerservicestellen schliessen, dazu haben Sie gar kein Wort gesagt, und alles in Richtung Telefonhotline gehen soll, das funktioniert doch aber nicht. Die Mitarbeiter, die sind doch vollkommen überlastet dann. Sie haben doch überhaupt nicht die Kapazitäten dafür. Wie wollen Sie denn das leisten? Das müssen Sie doch mal hier an dieser Stelle sagen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Das ist die eigentliche Kritik, die wir hier anbringen müssen. Und dafür verlangen wir auch als CDU-Fraktion Lösungen, nicht nur die Lösung für die Grundstücksbesitzer, die eben Unterstützung brauchen, sondern Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 21 auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eben ganz vorne stehen. Ich sage Ihnen auch ganz klar, das ist für mich keine bürgerfreundliche Landesverwaltung, die kurzerhand die Bürgerservicestellen in diesem Land schliesst in den Finanzämtern. Es gehört auch zum Service, dass Ansprechpartner vor Ort sind, die die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Da verlange ich auch eine ganz klare Erklärung und nicht so eine klammheimliche Schliessung mit einer Mitteilung, dass in wenigen Tagen dann die Bürgerservicestellen zu sind. Das kann doch auch nicht unser Ansinnen sein. Ich werbe an dieser Stelle dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind, unterstützt werden, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden und eben auch unsere Kommunen. Auch das haben Sie hier falsch dargestellt. Den kommunalen Spitzenverbänden ging es doch darum, auch klarzumachen, dass sie momentan vielfältige Aufgaben haben. Das ist doch klar, das sehen wir doch alle vor Ort, die Coronapandemie, die Flüchtlingssituation, viele weitere Punkte. Darauf müssen wir doch eingehen und nicht einfach diese Bedenken wegwischen. Und deswegen war es auch ganz richtig, dass wir heute diesen Punkt und diese Thematik hier aufgerufen haben. Ich habe das hier an der Stelle auch gesagt: Wir werden auch weiter dranbleiben, da lassen wir Sie nicht raus, denn die eigentliche Arbeit, die kommt jetzt.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Die eigentliche Arbeit kommt jetzt. Herr Bilay, Sie haben wohl vorhin nicht zugehört. Sie haben wohl Ihrer Finanzministerin nicht zugehört. Ich habe zugehört. Und ich lasse das auf mir als Abgeordneter nicht sitzen, dass hier Falschbehauptungen im Raum sind. Deswegen bin ich noch mal vor und habe das hier an der Stelle richtiggestellt. Und wenn Sie die Probleme ignorieren, die die Bürgerinnen und Bürger haben, dann bekommen Sie auch die entsprechende Quittung. Und da verlange ich von Ihnen: Arbeiten Sie sachgerecht dann im Haushalts- und Finanzausschuss mit, denn wir werden dieses Thema weiterhin aufrufen und wir werden auch weiterhin kritisieren und wir werden natürlich auch weiterhin unsere Vorschläge machen. Ich bitte auch an dieser Stelle: Hören Sie das nächste Mal wirklich zu und setzen Sie hier an dieser Stelle nicht irgendwelche Falschbehauptungen in den Raum, denn das ist dem Thema nicht angemessen. Danke schön.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Finanzministerin schon mal so grosszügig ist und uns Redezeit schenkt, dann nehme ich das gern auf. Wir waren uns ja schon in vielen Dingen einig, aber ich meinte insbesondere bei der Versendung der Post an Sie und mich als bekannte Eigentümer, das halte ich ja für überflüssig. Und die ganze Aussendung dieser postalischen Information, die man ja auch aus anderen Medien bekommen hat, basiert ja auf irgendeiner Datenbank. Und da braucht man nur ein kleines Häkchen machen: Kommuniziert mit uns mit ELSTER ja/nein. Das ist einfach das, was ich einfordere.  Das Verrückte ist ja, dass wir viel über Bürgerfreundlichkeit reden, wir messen das, es gibt tausend Untersuchungen und dann ist die eine Verwaltung bürgerfreundlicher, die andere etwas weniger. Aber wenn ich das datenbasiert habe, dann ist Bürgerfreundlichkeit ganz einfach zu messen, indem es eben fast kein Aufwand für den Bürger mehr ist, sondern sich das von allein erledigt. Das ist immer noch so meine Vorstellung: Mein 22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 Pass läuft aus und dann kriege ich freundliche Post per Mail aus Berlin und da steht nur drin, stimmen Ihre Daten noch, wollen Sie ein neues Foto haben, wenn ja, überweisen Sie 25,80 Euro. Und dann schickt mir einer den Pass zu, wenn ich schon mal gemeldet war. So soll das in Zukunft mal funktionieren, damit ich nicht mehr zu einer Stadtverwaltung gehen muss, Nümmerchen ziehen muss, vielleicht da ein neues Passbild mache, das irgendwo hintrage, es wird eingescannt, der Pass wird ausgefertigt und dann kommt dann irgendwann die Post und ich hole dann meinen Brief wieder ab.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Doch, das hat alles damit zu tun, dass wir ja die Mitarbeiter, über die sich Herr Kowalleck und ich auch Sorgen machen, entlasten wollen, denn die befassen sich viel zu häufig noch mit standardisierbaren Leistungen, die sie für den Bürger netterweise oder pflichtgemäss machen, die aber längst von künstlicher Intelligenz abgelöst werden können.  Die Frage, die sich jetzt stellt und die sich bei der Debatte ergeben hat, ist: Gab es überhaupt mal einen Testlauf? Wir warten alle sehr gespannt, Frau Merz, auf den 1. Juli, wie es denn nun tatsächlich passiert, da bin ich auch sehr gespannt. Und da hoffen wir mal, dass die schlimmsten Erwartungen von uns allen nicht eintreffen. Aber, was ist, wenn sie schlimmer eintreffen, wenn die Frist damit draufgeht, dass vielleicht über Tage lang die Server nicht funktionieren, weil sie sehr beansprucht werden, wenn die Vernetzung der einzelnen Datenbanken nicht sauber funktioniert? Wir bewegen uns ja immer noch in der Urlaubszeit. Ich kenne auch viele Bürger, die sagen, wenn ich Frist habe bis zum 31. Oktober, dann lasse ich es mal darauf ankommen. Also der nächste Flaschenhals droht dann zum Ende der Erhebungszeit. Ich bin da sehr gespannt, ob das funktioniert.  Noch mal, auch im Sinne aller derjenigen in den Stadtverwaltungen, die wir gerade angesprochen haben, auch da brauchen wir eine mögliche Einfachheit. Ich bin völlig bei Ihnen, das ELSTER-Portal zu öffnen, ist wirklich noch der geringste Kummer. Aber dahinter sollte sich doch die grosse weite Welt der modernen Datennutzung öffnen und nicht weitere Datenfriedhöfe, die wenig bürgerfreundlich sind. Daran sollten wir alle arbeiten, gemeinsam für den Freistaat und für die Erleichterung für Bürger im Umgang mit der Verwaltung und umgekehrt natürlich auch, Verwaltung mit den Bürgern. Danke schön.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss jetzt dazu doch noch mal was sagen. Also ich kenne niemanden mit so viel Ruhe und Gelassenheit wie die Finanzministerin Taubert, die hier so spannende Themen vortragen kann
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 und die sich da bei aller politischer Aufgeregtheit überhaupt nicht aus der Reserve locken lässt. Aber wenn wir hier schon von Schärfe in der Debatte und von Schaum vorm Mund reden, dann ist es nicht Frau Taubert gewesen, sondern, Herr Kowalleck, das waren ausgerechnet Sie,  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 23
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 die wirklich einen unsachlichen Beitrag gehalten haben.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen es selbst. Ich finde es inzwischen schwierig, dass wir im Vorfeld einer Parlamentsberatung Selbstbefassungsanträge in den Fachausschüssen haben, diese umfangreich diskutieren, sämtliche Fragen beantworten, dann auch übereinstimmend erklären, der Sachverhalt gilt als abgeschlossen, es gibt keinen weiteren Beratungsbedarf – das ist nicht die einzige Aktuelle Stunde hier –, und dann kommen einzelne Fraktionen, die sagen, wir tragen das noch mal in die Öffentlichkeit, beantragen eine Aktuelle Stunde, da wird auch gar nichts abgestimmt, sondern wir tauschen die Positionen, die wir vorher in den Ausschüssen ausgetauscht haben, noch mal öffentlich aus.  Wenn Sie das wollen, mache ich Ihnen ein Angebot: Reden Sie mit uns über eine Änderung der Geschäftsordnung, öffentliche Ausschusssitzungen einzuführen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Dann können wir uns die Wiederholung der Debatte in den öffentlichen Plenarsitzungen sparen und könnten vielleicht Aktuelle Stunden für wirklich sinnvolle aktuelle Themen verwenden.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Ihre Vergleiche waren tatsächlich Äpfel mit Birnen. Ich meine, Herr Kowalleck und auch Herr Kemmerich, Aufgabe von Politik muss es sein, Vertrauen zu erwecken und Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen zu erhalten und nicht Menschen zu verunsichern. Das haben Sie in der Coronapandemie gemacht, das machen Sie jetzt bei der Grundsteuer genauso.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Sie haben es am Ende selbst gesagt, wir warten mal ab, bis es dann am Ende scharfgeschaltet ist und losgeht, und malen ein Horrorszenario an die Wand, was alles nicht funktioniert, aber wissen es gar nicht.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Sie wissen es gar nicht, Sie haben sich eben selbst in Ihrer Rede von der Finanzministerin erst mal erklären lassen müssen, wie sich die Thüringer Zahlen konkret ausgestalten.  Ich mache Ihnen noch ein zweites Angebot, das habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss auch schon: Seit Anfang des Jahres gebe ich – im Übrigen für Sie kostenlos – Seminare zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Da können Sie sich gern anmelden,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 wir finden da gern einen Termin, aber dann ersparen Sie uns die Zeit hier im Landtag. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Kowalleck, wir einigen uns darauf, dass Sie mit XXL-Bürokratie nicht gemeint haben, dass die Verwaltungen das ausgesprochen weit ausgedehnt haben, sondern dass es die notwendigen Dinge sind, um die Gleichmässigkeit der Besteuerung hinzubekommen. Das haben Sie ja jetzt gesagt. Trotz alledem schwingt in Ihrem Antrag natürlich ein Stück weit Skandalisierung und Empörung mit. Das haben Sie auch gewollt. Und wenn ich dann nachher die Pressemitteilung lese, werde ich das noch mal lesen.  Was ich nur noch mal sagen wollte, ist, Sie haben eine falsche Vorstellung von Verwaltung, wie andere hier im Raum eine falsche Vorstellung von Staat haben. Es ist schön zu sagen „der Staat muss“ und es ist viel schöner, weil man das anonym sagen kann. Darunter versteht jeder etwas anderes, der eine seine Gemeindeverwaltung, der andere die ganze Politik – ganz unterschiedlich. Und Sie haben von der Verwaltung gesprochen. Aber genauso wie Staat aus Bürgerinnen und Bürgern und Steuerzahlern besteht, besteht die Verwaltung aus Menschen. Und wenn Sie sagen, dass Sie sich darüber ärgern – ich formuliere das jetzt anders, freundlich –, dass diese Verwaltung so arbeitet, dann ärgern Sie sich über die einzelnen Mitarbeiter. Und die einzelnen Mitarbeiter – ich kann Ihnen sagen – machen jetzt drei Jahre Grundsteuern, die haben sich bemüht. Wer immer bei Ihnen in Suhl Abgeordneter ist oder Abgeordnete, der kann dort mal hingehen. Die haben sich wirklich pfiffig überlegt, wie kriegen sie die Daten und alles zusammen. Und die empfinden das als ausserordentlich – ich sage jetzt mal – schwierig, weil mir nur böse Worte einfallen. Sie sind ratlos, dass in der Öffentlichkeit genau diese Steuerreform so skandalisiert wird, wo sie sich so viel Mühle geben. Sie geben sich wirklich Mühe, sind auskunftsbereit, wir haben schon Telefonforen geschaltet, alles Mögliche. Ich werde es auch noch mal versuchen im Fernsehen zu erklären, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, worum es geht. Es ist kein Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger. Und dieser kleine Zettel, ich weiss, dass viele das Schriftliche, das kleine Schriftliche weggeschmissen haben. Da stehen drei wichtige Dinge drauf, die sie für die Anmeldung brauchen, ob Papier oder nicht Papier. Klar kann man es wegschmeissen, wenn man sagt, der Staat schreibt mir jetzt wieder. Aber es wäre günstiger, wenn das so ist, wie Sie das hier jetzt formuliert haben, dass wir gemeinsam an der Stelle arbeiten. Dann wäre es wirklich wichtig, nicht darauf zu schimpfen, dass der Staat wieder irgendwas vorgenommen hat, sondern zu sagen: Freund, das ist dafür, dass bei dir der Kindergarten funktioniert, das ist dafür, dass bei dir die Ortsstrasse, dass die Turnhalle finanziert wird, dass es für unsere Grundsteuer ist, für unsere Gemeinde, und deswegen schaut, dass ihr euch bemüht, dass wir das schnell und fristgerecht bis 2025 auf die Reihe bekommen. Das erwarte ich, wenn wir das gemeinsam machen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Umgang mit dem Ukraine-Krieg zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, ein Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie wir das schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, bei der sogenannten Eurorettungspolitik, bei der Politik der offenen Grenzen und bei der Corona-Massnahmen-Politik beobachten mussten.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Und wenn man in diesen Tagen die deutsche Aussenministerin tönen hört, dass sie einem – wörtlich – „Atomkrieg in Russland“ gelassen entgegensieht, dann fragt man sich schon, ob die, die einen regieren, noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, jede Geschichte hat eine Vorgeschichte, jeder Krieg einen Anlauf. Wo beginnen wir mit dem Anlauf zum Ukraine-Krieg? Vielleicht beim Rigaer Vertrag zwischen Polen und der Sowjetunion, geschlossen 1922, der zwei ukrainische Staaten hervorbrachte, oder vielleicht im Jahr 1957, als die Krim unter merkwürdigen Umständen von Herrn Chruschtschow an die Ukraine gegeben worden ist, oder beim Ende des Kalten Krieges, der die Strategen der USA leider nicht dazu brachte, eine friedliche Koexistenz mit Russland anzustreben. Vielleicht aber auch beim Faktum, dass bereits 2004 – nur 15 Jahre nach 1989 – alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in der NATO waren, oder vielleicht auch bei den orangenen Revolutionen bzw. bei der Orangenen Revolution 2004 oder dem Euromaidan 2014, die massgeblich, wie wir heute wissen, von aussen katalysiert wurden. Fest steht jedenfalls, je tiefer wir in einen Konflikt einsteigen, je schwerer fällt es uns, den wahren Schuldigen zu benennen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Und daran möchte ich keinen Zweifel lassen, ich verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine, aber zugleich stimme ich Klaus von Dohnanyi zu, der in seinem neuen Buch ausführt, dass die USA die Beziehung Deutschlands und der EU zu Russland so einseitig und eindeutig dominiere, wie gegenüber keinem anderen Land der Welt. Ich stelle genauso fest, dass die notleidenden Ukrainer genauso wie wir gutmütigen Deutschen und die gutmütigen Europäern Bauern auf dem eurasischen Schachbrett sind, an denen die USA und Russland ihre Partie spielen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Deshalb ist dieser Ukrainekrieg nicht unser Krieg. Sehr geehrte Damen und Herren, die Internationale Energieagentur erinnerte vor Kurzem daran, dass Russland der weltgrösste Ölexporteur, der weltgrösste Gasexporteur und ein führender Anbieter von Kohle ist. 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 Russland ist ein Eckpfeiler der globalen Energieversorgung und einen Eckpfeiler ersetzt man nicht mal gerade so nebenbei.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Daher prophezeit dieselbe Agentur, dass Europa in die grösste Energiekrise seiner Geschichte schlittern wird. Auch vor diesem Hintergrund sind die Aussagen des Ministerpräsidenten und des Innenministers von
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 „Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren“. Am 9. Mai plädiert er dafür, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, selbst wenn deutsche Waffen dafür eingesetzt werden könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen, und am 11.05. unterstreicht er sein Ja zu Sanktionen, selbst für den Fall, dass 7.000 Beschäftigte in der Thüringer Glasindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Innenminister Maier macht in diesen Tagen, Wochen und Monaten ähnliche Forderungen wie sein Ministerpräsident auf. Leichtfertig legen sich diese beiden Thüringer Politiker mit einer Atommacht an, obwohl Deutschland noch nicht mal auf eine einsatzfähige Armee zurückgreifen kann.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Für mich ist das das unverantwortliche, ja unpolitische Gerede von politischen Kindsköpfen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagen Nein zu den Sanktionen gegen Russland, zu Sanktionen, die Russland nutzen und reicher machen, uns aber schaden und ärmer machen. Wir sagen Nein zu Flüssiggas aus den USA und Katar. Die Energie würde in Deutschland dann noch teurer werden, sie würde noch umweltschädlicher werden und es würden Abhängigkeiten entstehen, die moralisch ebenso verwerflich sind. Und wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Arbeitern und Mitarbeitern in den Thüringer Glasindustrie und wir hoffen, dass auch noch in Zukunft Thüringen der Standort und die Heimat auch für energieintensive Unternehmen sein wird.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, der will keinen Frieden, der will den Krieg verlängern, der will das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern. Und wir sagen Ja, sehr geehrte Damen und Herren, zu einer friedlichen Koexistenz der Staaten. Wir sagen Ja zu einer neuen multipolaren Friedensordnung der Welt, in der Europa ein wesentlicher, stabiler und eigenbestimmter, nicht fremdbestimmter Pol sein muss. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 Also, ich dachte ja – ach, von Ihnen nehme ich kein Friedenstäubchen an, ich glaube, das ist ein vergiftetes Geschöpfchen, das mir dann doch sehr schwer im politischen Magen liegen würde.  Also, ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie ein solches Thema hier so platt aufziehen und hier wieder irgendwie zum politischen Gewinnspiel entarten lassen. Das ist nicht in der Würde des Themas und wir alle wünschen uns sehr, dass es bald zu einem militärischen Waffenstillstand in der Ukraine kommen kann, dass nicht weiter sinn- und nutzlos Menschen sterben und geopfert werden für einen Expansionsdrang eines Potentaten in Russland, den wir eigentlich schon überwunden glaubten. Danke.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ja, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema, was wir heute besprechen, der Ukraine-Krieg, der bewegt mich und, ich glaube, viele hier im Raum sehr, sehr stark. Und, Herr Höcke, man muss schon Ihre Widersprüchlichkeiten irgendwo auch mal aufdecken, die Sie hier am Pult von sich gegeben haben. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollen eine friedliche Koexistenz, auf der anderen Seite soll es keine Waffenlieferung geben. Wie soll sich denn aber die Ukraine zum Schluss schützen? Was ist denn das Ergebnis, wenn ihnen nicht geholfen wird. Die Ukraine selbst hat nicht die Kampfkraft, sich gegen einen Staat wie Russland wehren zu können.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wenn man jetzt also keine Waffenlieferungen in die Ukraine machen würde, würde das augenscheinlich sofort heissen, dass man die Ukraine aufgibt und dass sie überfallen wird und besetzt wird durch einen Aggressor, durch Putin, durch einen Diktator, der sich immer mehr entzaubert hat. Und das wäre dann das, was die westliche Gemeinschaft, die Wertegemeinschaft eingestehen würde. Das ist das, was Sie heute hier am Pult gesagt haben, was Sie augenscheinlich als Forderung hier in den Ring geworfen haben. Das ist eine Forderung, der wir uns nicht anschliessen können.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Und wie soll denn sonst Russland, wie soll denn Putin in Verhandlungen eintreten, wenn er das Gefühl hat, er hat keinen ebenbürtigen Gegner gegen sich? Dann würde er das nicht tun. Was wäre denn die Folge dann? Dann wird die Ukraine besetzt, dann wird es jahrelang dort Separatistenbewegungen geben, wird es viele Gewalt geben, das Töten wird verlängert. Das kann doch alles nicht im Sinne sein! Das Töten muss aufhören und dazu braucht es eben auch Unterstützung. Und keiner tut sich sicherlich leicht, keiner von uns, ich glaube, auch bei uns in der Fraktion tut sich damit leicht, Waffenlieferungen in die Ukraine zu geben. Das ist für uns ein Schritt, der aus Deutschland betrachtet natürlich sehr schwerwiegend ist. Aber was wäre denn, wenn wir es nicht tun? Dann würde man die Ukraine aufgeben. Und das kann nicht aus unserer Sicht, nicht in unserem Interesse sein. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 29 Auf der anderen Seite, das muss man auch sagen – und das will ich hier auch am Pult sagen –, sind die Dinge nicht schwarz und weiss. Das sollte man auch nicht so betrachten, sondern die Ukraine war vorher mit Sicherheit keine lupenreine Demokratie, sie hatte mit Sicherheit ein sehr grosses Problem mit Korruption und Ähnlichem. Aber zum Schluss bleibt doch der entscheidende Fakt, nämlich dass Putin mit seinen Panzern den ersten Schritt gemacht hat. Und Krieg können wir nicht in Kauf nehmen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Dagegen muss man sich wehren und deswegen muss die westliche Welt da auch zusammenstehen, deswegen braucht es auch Sanktionen, es braucht Sanktionen gegen Russland, ohne die wird es nicht gehen. Auf der anderen Seite braucht es natürlich auch klug abgewogene Sanktionen. Ich will auch sagen: Für unsere Glasindustrie, und wir haben ja hier einen Antrag verabschiedet auch mit der Mehrheit im Haus, wo wir uns entsprechend auch einsetzen, dass der Glasindustrie auch geholfen wird. Und ähnlich ist es auch aktuell in der Diskussion, dass wir uns hier einsetzen, Bayern macht es ja schon, Markus Söder ist da ja schon vorangegangen, Thüringen wird sich ähnlich positionieren, denke ich. Natürlich müssen wir das tun, wir brauchen auch Gaslieferungen weiter mittelfristig zumindest aus Russland. Deswegen bin ich auch kein Freund davon zu sagen, wir drehen alles ab. Wir müssen das ein bisschen differenziert betrachten. Und ich denke, diese Differenziertheit, die tut uns sehr gut und schwarz und weiss hilft uns nicht. Und Ihr Beitrag war heute eher ein Beitrag in Richtung schwarz und weiss und deswegen aus unserer Sicht abzulehnen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht meine Aufgabe hier vorn, die Landesregierung zu verteidigen, und sicher ist es auch die Aufgabe einer Landesregierung, mässigend zu wirken.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Aber dass ausgerechnet die AfD – und das sage ich jetzt ganz bewusst – als fünfte Kolonne Moskaus hier diesen brutalen Angriffskrieg relativiert, Herr Höcke, das wirft schon ein besonderes Licht.