Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen liegt der Gesetzentwurf, der im Zusammenhang mit der Tarifeinigung des  letzten Jahres steht. Am 29.11. des letzten Jahres verkündeten  die Tarifpartner eine tarifliche Einigung, die die Bezahlung der  Angestellten im öffentlichen Dienst betrifft. Sie wissen, dass wir  im Parlament und auch im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition  in Brandenburg verankert haben, dass wir den Tarifvertrag des  öffentlichen Dienstes für die Angestellten auf die Beamtenschaft  übertragen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf die logische Konsequenz.  Lassen Sie mich zur Einordnung des Tarifvertrages kurz ein paar  Worte verlieren: Der Tarifvertrag führt dazu, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1.12.2022 2,8 % mehr Lohn  bzw. Gehalt bekommen, und er beinhaltet diese Corona-Sonderzahlung. Um diese Corona-Sonderzahlung zu finanzieren, um  die tarifvertragliche Einigung zu erfüllen, ist jetzt genau dieser  Gesetzentwurf nötig, denn Voraussetzung dafür, dass wir das tun  können, ist, dass das Gesetzgebungsverfahren bis zum März abgeschlossen wird; die Gewährung dieser steuerfreien Zulage  macht diesen Zeitdruck notwendig. Deswegen möchte ich mich  dem Dank des Kollegen Noack anschliessen und allen Kolleginnen und Kollegen danken, dass das zeitlich so möglich war.   Lassen Sie mich noch einen einordnenden Aspekt nennen: Wir  finden, es ist ein sehr vernünftiger, sehr ausgewogener Tarifvertrag. Er ist ausgewogen, weil er dem natürlichen Interesse der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht, an den Entwicklungen zu partizipieren. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen auch gut und anständig bezahlt werden; das ist ein Selbstverständnis. Demzufolge ist es auch zu begrüssen.   Auf der anderen Seite ist auch Folgendes zu begrüssen: Der Tarifvertrag kostet das Land Brandenburg Geld. Wir rechnen mit  Kosten in Höhe von etwa 100 Millionen Euro in diesem Jahr und  weiteren 110 Millionen Euro in den darauffolgenden Jahren. Wir  trauen uns zu, diese Summe zu tragen und sicherzustellen. Deshalb ist es in Summe ein ausgewogener Vertrag, den wir ausdrücklich begrüssen.   Lassen Sie mich noch auf einen kleinen Wermutstropfen hinweisen: Da es ein Gesamtpaket ist und wir uns in diesem Rahmen  dazu bereit erklärt haben, das Ergebnis eins zu eins zu übernehmen, vertreten wir es auch unumwunden.  Ich persönlich bin aber mit einer Sache nicht sehr glücklich - das  möchte ich hier auch so vortragen -: Ich bedauere es ein wenig,  dass man es „Corona-Sonderzahlung“ genannt hat, weil das in Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  49  tern, in der Mitarbeiterschaft, zu einem gewissen Ungerechtigkeitsempfinden führt. Die einen haben wegen Corona wirklich  mehr leisten müssen; es gibt andere, auf die das nicht zutrifft.  Wir als Landtag Brandenburg, wir als Koalition des Landes Brandenburg haben aber gesagt, wir kommentieren das Tarifergebnis  jetzt nicht im Einzelnen und sezieren es nicht, sondern wir übernehmen es eins zu eins. Dazu gehört eben, dass wir uns dieser  Regelung anschliessen, weil wir zu dem Vertragsergebnis stehen.  Die Bemerkung, die ich gemacht habe, war mir wichtig. Das Gesamtergebnis trage ich aber ausdrücklich mit. - Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.