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Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Der Erfolg für bezahlbare Mobilität aus dem Sommer wurde nicht vorangetrieben.  Bayern braucht ein Anschlussticket. Bayern darf den Bürgerinnen und Bürgern ein  bezahlbares und kostengünstiges Anschlussticket nicht verweigern. Was macht  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16961 dagegen die Staatsregierung? – Sie versucht zu verhindern, dass die Menschen in  Bayern ein kostenloses oder kostengünstiges Nahverkehrsticket erhalten. Das  werden wir nicht zulassen! Wir kümmern uns um Bayern! Sie lassen Bayern im  Stich!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir dürfen nicht vergessen, dass sich sehr viele Menschen nicht nur um ihre  Strom- oder Heizkosten, sondern auch um ihre gesamte Wohnung sorgen, darum,  ob sie in den nächsten Monaten und Jahren bezahlbar wohnen können. Bayern  braucht deshalb wieder mehr bezahlbare und soziale Wohnungen. Wir sprechen  uns dafür aus, dass Sie endlich Gas geben und dass mindestens 10.000 Sozialwohnungen entstehen. Jeder und jede in Bayern hat ein bezahlbares Dach über  dem Kopf verdient. So bauen wir unser soziales Bayern. Investieren Sie hier endlich!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir hören auf die Menschen in Bayern und schauen genau hin, wo sich Entwicklungen auftun. Wir sind deshalb seit der staatlichen Übernahme des Gasversorgers Uniper der Meinung, dass die geplante Gasumlage ernsthaft auf den Prüfstand gehört.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Hören Sie mir zu!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir GRÜNEN sprechen uns dafür aus, die Gaspreise  in unserem Land zu deckeln; denn sie sind inzwischen viel zu hoch. Bis hierher  und nicht weiter! Genau deswegen bringen wir uns in der Ampel-Regierung mit  aller Verve für die Menschen und für einen Gaspreisdeckel ein.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich bin überzeugt, dass wir es alle gemeinsam, wie wir es bei den vergangenen  Entlastungspaketen geschafft haben, SPD, FDP und GRÜNE, auch diesmal schaffen werden, weitere gute und wichtige Entlastungspakete zu schnüren. So macht  man Politik, zusammen und gemeinsam.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Auch die bayerischen Unternehmen brauchen jetzt eine handelnde und keine schreiende Regierung.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 16962 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Sie brauchen eine Regierung, die nicht nur ankündigt, dass mittelständische Unternehmen, Vereine und soziale Einrichtungen einen Härtefallfonds bekommen. Die  Unternehmen und das ganze Land brauchen eine Regierung, die jetzt einen Haushaltsplan vorlegt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Unternehmen müssen Hilfe bekommen. Wir brauchen deshalb eine Regierung,  die jetzt einen Haushaltsplan vorlegt. Wir sind schon wieder komplett in Verzug.  Wenn Sie so weitermachen, können all die Hilfen für den Winter erst im April ausgezahlt werden. Herr Söder, legen Sie deshalb jetzt einen Haushaltsplan vor! Es  geht nicht, den Menschen Unterstützung zu versprechen, und sie dann nicht zu liefern.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es findet eine Ministerpräsident*innenkonferenz statt. Wir erwarten, dass Sie da endlich mit uns zusammenarbeiten und nicht nur schreien und blockieren. Es ist ein Schlag ins Gesicht der  Menschen, wenn Bayern verhindert, dass es ein kostengünstiges Nahverkehrsticket gibt. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, wenn Bayern verhindert,  dass ihnen ein Energiegeld ausgezahlt wird. Kooperieren Sie, und arbeiten Sie in  dieser Krise mit dem Bund zusammen! Sie schaden nämlich aktuell Bayern!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir GRÜNEN entlasten die Bayern. Wir setzen uns für die Menschen ein. Wir arbeiten mit allen zusammen, denen es um das Wohl der Menschen in Bayern geht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem himmelschreienden Vortrag der GRÜNEN  möchte ich jetzt wieder ein bisschen Solidität in die Debatte bringen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend und bemerkenswert zugleich, dass  gerade die SPD dieses Thema in der Aktuellen Stunde dieses Hohen Hauses platziert. Immerhin stellen die Sozialdemokraten auf Bundesebene den Kanzler. Anscheinend haben Sie das vergessen und auch, dass Sie selbst die soziale Verantwortung in unserem Land mittragen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Krisenzeiten sind Zeiten, in denen Gemeinsamkeit grossgeschrieben werden muss.  Es sind Zeiten, in denen die Menschen zusammenrücken müssen und in denen  sich die Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen darf. Aber statt Vertrauen,  Transparenz und Sicherheit vermitteln Sie nur Uneinigkeit und ein heilloses Chaos.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Einen Dialog scheuen Sie vermutlich wegen der zahlreichen Pannen, die Sie sich  in den letzten Wochen geleistet haben. Da waren planlose Flickschustereien geboten und handwerkliche Schlampereien, vor allem die umstrittene Gasumlage. Sie  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16963 steht glücklicherweise vor dem Aus. Das war von Anfang an ein Rohrkrepierer,  weder gerecht noch vermittelbar.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Auch Ihre ideologisch verblendete, unverantwortliche und fahrlässige Haltung zu  einer Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist hier zu nennen. Meine  Damen und Herren, wir FREIEN WÄHLER fordern diese Verlängerung seit Monaten. Ich habe die Beschimpfungen und Falschmeldungen von Herrn von Brunn zu  diesem Thema in diesem Hohen Hause nicht vergessen. Ich hoffe, Sie erkennen  jetzt endlich die ernste Lage in unserem Lande.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir haben es mit einer dramatischen Situation zu tun, die mit exorbitanten Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmer verbunden ist.  Aus diesem Grunde haben wir FREIE WÄHLER einen breiten Massnahmenkatalog  erarbeitet, wie wir diese Belastungen reduzieren und die sozialen Spannungen abbauen können. Dort stehen 20 Punkte, um die Folgen der grassierenden Inflation  zu dämpfen. Diesen Katalog können Sie Ihrer Bundesregierung gern einmal vorlegen. Statt undurchsichtiger, unwirksamer und halbherziger Entlastungspakete, undurchdachter Einzelmassnahmen wie dem 9-Euro-Ticket oder Fehlschüssen wie  dem Tankrabatt, die allesamt verpufft sind, setzen wir auf effektive, schnelle und  unbürokratische Lösungen, um Energie-, Wohnraum- und Lebenshaltungskosten  bezahlbar zu sichern.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Allen voran steht für uns die Senkung der Energiesteuer auf Strom, Erdgas und
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Runter  mit diesen Steuern! So können wir vielen Menschen schnell helfen, und der Ball  liegt eben auch hier in Berlin, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir brauchen aber noch viel mehr. Wir denken an einen wirksamen Energiepreisdeckel, der Privathaushalten für einen bestimmten Grundbedarf zur Verfügung  steht. Ansonsten drohen wahrlich wirtschaftliche und soziale Verwerfungen. Gas
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 für  die Arbeitnehmer, für die Rentner, für die Studenten und für die Versorgungsempfänger.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ein Bürgergeld ist aus unserer Sicht der falsche Weg.  Das ist der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen und stellt einen Freischein für diejenigen aus, die auch nicht betroffen sind.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es gibt sehr viele Hebel, an denen die
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Erhöhung des Steuerfreibetrags bzw. der Abbau der sogenannten kalten Progression gehört ebenso dazu wie die Pendlerpauschale, die erhöht werden muss,  und die Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte. 16964 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Nicht zuletzt ist auch eine geringere Spritsteuer zur Senkung der Kraftstoffpreise  eine Massnahme, die wir bereits als Bundesratsinitiative eingebracht haben, liebe  Kolleginnen und Kollegen. – Ja, lieber Herr von Brunn, jetzt sagen Sie wieder, die  FREIEN WÄHLER zeigten nur mit dem Finger nach Berlin.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Jawohl, wir tun das, weil die Ampel regiert und weil die Ampel Verantwortung tragen muss,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 weil nämlich Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zum grössten Teil Bundespolitik  ist und weil wir konstruktive und pragmatische Vorschläge selbst vorgelegt haben,  die Sie aber ignorieren und aus rein apodiktischer Haltung und mit Ihrem dogmatischen Starrsinn nach wie vor ablehnen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wie lange schauen Sie noch zu, wenn Preise ungebremst in die  Höhe schnellen, wenn Sie Unternehmen in die Insolvenz und die Menschen in die  Armut treiben und dadurch Wut, Verzweiflung und Aggressionen entstehen? Wie  ernst muss die Lage noch werden, bis Sie endlich Ihre Ideologie ablegen und pragmatisch handeln? – Frau Lettenbauer, wenn Sie in Ihrer Rede das Gegenteil behaupten, dann belügen Sie sich selbst. Sie sind fern von jeglicher Realität.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Den Gipfel der Unverfrorenheit haben aber letzte Woche Ihre Spitzenpolitiker aus  Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebracht mit  der Behauptung
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Sie sind keiner, weil Sie noch hier in Bayern sitzen, Herr von Brunn! –,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende, und mit der Forderung, Deutschland in Strompreiszonen aufzuteilen. Meine Damen und Herren, mit  solchen Aussagen diskreditieren Sie sich selbst. Sie kündigen damit das Prinzip  der Solidarität auf, das über Jahrzehnte in unserem Land in jede Himmelsrichtung  gegolten hat.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie tun so, als würden die bösen Bayern die armen Norddeutschen auch noch ausbeuten, und vergessen dabei, dass Bayern das Bundesland ist, das mit Abstand  am meisten Strom durch erneuerbare Energien produziert
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 und in der Energiewende führend ist. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16965
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bei dem Strom, der im Norden produziert und in den Süden geliefert  wird, handelt es sich nicht um eine mildtätige Gabe. Wir bezahlen diesen Strom;  wir bezahlen ihn teuer. Die norddeutschen Bundesländer verdienen damit Geld  und erfreuen sich einer enormen Wertschöpfung. Vom Länderfinanzausgleich von  jährlich 9 Milliarden Euro will ich gar nicht reden.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die rot-grünen Bestandteile der Ampel sollten sich und ihre Nord-Minister zum  Rapport rufen und schnellstens zur Vernunft kommen, meine Damen und Herren. –  Auch Sie, Herr von Brunn, als Partei- und Fraktionschef Ihrer Bayern-SPD sollten  genauso wie das frisch gekürte Spitzenduo der GRÜNEN Schulze und Hartmann  jetzt einmal ein klares Signal nach Berlin senden, das erkennen lässt, dass Ihnen  Bayern wichtig ist, meine Damen und Herren! Hier ist ein Machtwort an Ihre Parteifreunde das Mindeste und längst überfällig.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Soziale Politik und Verantwortung für Bayern  und Deutschland!" Es ist einfach nur grotesk, es ist heuchlerisch, es ist unglaubwürdig! Welch ein Hohn, welche eine Augenwischerei ist dieses Thema!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das gilt auch für die Tatsache, dass die Bundesregierung die Länder bei der Energiekrise viel zu wenig einbindet, sie aber die Kosten von uns mitzutragen fordert,  meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 die Leistungsfähigkeit unserer  Wirtschaft. Natürlich muss die Politik jetzt unbedingt den sozial schwachen Menschen in unserem Land helfen, die ihre Rechnungen oft nicht mehr begleichen  können – keine Frage! Aber aktuell befinden sich auch Tausende Unternehmen,  kleine und mittlere Betriebe und Handwerker in derselben prekären Situation. Hier  schliesse ich auch die Krankenhäuser, Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und  selbst die Kommunen inklusive ihrer Stadtwerke mit ein, meine Damen und Herren. Besonders der Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft und die Säule unseres Wohlstands ist und damit auch für soziale Ausgewogenheit in unserem Land  steht, ist von der Krise betroffen. Gerade der Mittelstand wurde von Ihnen gänzlich  vergessen. Kratzen Sie nicht an diesem Mythos! Sonst wird es dramatisch, und die
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Was ist daran sozial, wenn Sie gerade die Starken unserer Wirtschaft schwächen, die die Schwachen unserer Gesellschaft schützen? Wenn das passiert, dann prophezeie ich Ihnen, dass Ihre Partei, die das "sozial" im Namen trägt, zum Totengräber der kleinen Leute und der sozial  Schwachen wird.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Meine Damen und Herren, wir appellieren an die Ampel, jetzt alles daranzusetzen,  die wirtschaftlichen Akteure gut durch diese Krise zu bringen. Nur eine starke Wirt16966 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 schaft ist auch gut für Sozialleistungen. Meine Damen und Herren, deshalb hätte  es eine katastrophale Auswirkung auf unser Land, grosse Teile der Mittelschicht in  die Armut abrutschen zu lassen – egal, ob Bäcker, Brauereien oder verarbeitendes  Gewerbe. Sie müssen verhindern, dass diese Berufsgruppen an die Wand gefahren werden. Meine Damen und Herren, wir fordern seit Monaten die Einführung eines europäischen wettbewerbsfähigen Energiestrompreises, um die Wirtschaft zu stützen.  Wir müssen auch die Möglichkeiten zur Entlastung der stromkostenintensiven Unternehmen dringend umsetzen. Die Menschen brauchen jetzt eine verlässliche,  verbindliche Politik. Nur so werden wir gemeinsam der sozialen Verantwortung gerecht. Die FREIEN WÄHLER leisten dazu gerne engagiert, konstruktiv und kooperativ ihren Beitrag.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Krise gewinnen wir nur gemeinsam. –  Herr Kollege von Brunn, ausgerechnet Sie von der SPD wollen das jetzt den Menschen erzählen. Das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein. Herr Kollege, schauen wir
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wer gewinnt denn in der aktuellen fürchterlichen  Krise? – Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind es ganz bestimmt nicht.  Auch die SPD profitiert nicht davon; denn noch nie ist eine Regierungspartei derart  schnell ins Bodenlose abgestürzt wie Sie. Ausgerechnet Sie reden von sozialer Verantwortung. Offenbar leiden Sie aber  unter einem ganz einfachen Realitätsverlust. Ist denn der Bundeskanzler nicht  selbst von der SPD? Seid ihr denn gerade nicht selbst an der Regierung beteiligt?  Ist es denn nicht ein Herr Scholz, der gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP  systematisch eine Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt und auch Sanktionen gegen Russland um jeden Preis mitträgt?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wem schaden denn diese Sanktionen eigentlich? – Unsere Bürger verarmen.  Unser Mittelstand verarmt, aber doch sicherlich nicht Herr Putin. CDU und CSU  brauchen in der aktuellen Krise gar nicht erst anzufangen, Opposition zu spielen;  denn es war doch Ihre Kanzlerin Merkel, die den Weg in diese Katastrophe vorbereitet hat. Die Menschen leiden unter unbezahlbaren Energiekosten. Sie leiden an  einer Inflation, die ihre Ersparnisse auffrisst, und haben Angst, in kalten Wohnungen einzuschlafen und am nächsten Tag arbeitslos wieder aufzuwachen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die wirtschaftliche Zerstörung unseres Landes begann schon lange vor dem Krieg  in der Ukraine. Sie von den Kartellparteien – allesamt hier – sind dafür verantwortlich, dass unsere Kernkraftwerke eines nach dem anderen abgeschaltet wurden,  dass Kohlekraftwerke heruntergefahren wurden und dass es keine Alternativen  gab – ausser russischem Gas. Sie haben uns vom russischen Gas abhängig gemacht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16967 Anstatt Ihre Irrwege zu korrigieren, stürzen Sie lieber weiter Millionen Bürger ins  Unglück. Was soll man aber auch von einem Wirtschaftsminister, der bekundet hat,  dass er Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand und mit Deutschland noch nie  etwas anzufangen wusste, anderes erwarten? Jetzt sehen die Bürger, wohin diese  rückgratlose Haltung führt. Zum Glück haben die Menschen aber zu den jahrelang regierenden Parteien eine  Alternative. Eine Partei gibt es nämlich, die die Bürger wertschätzt
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 und ihnen pragmatische Lösungen anbietet.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Meine Damen und Herren, das ist natürlich die AfD, die diesem Irrsinn ein Ende  bereiten wird. Immer mehr Menschen sehen jetzt ein, dass wir als AfD mit unseren  Warnungen seit Jahren recht hatten. Wir haben zum Beispiel als Einzige darauf  hingewiesen, dass die gescheiterte Energiewende zu Blackouts führen kann, unsere Wirtschaft zerstören kann, unsere Kommunikation lahmlegen kann, ja sogar  Leben gefährden kann. Sie haben uns da als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Jetzt bestätigt uns  aber sogar der Katastrophenschutz und rät dazu, für schwere Blackouts vorzusorgen. Sogar Herr Söder hat nach dem Wahlsieg einer patriotischen Partei in Italien  nur linksextremistische Parolen zu bieten gehabt. Er hat von einer "Brandmauer  gegen rechts" geschwafelt. Aber gleichzeitig übernimmt er wie die gesamte CSU  und die FREIEN WÄHLER unsere Forderungen des gesunden Menschenverstandes wie zum Beispiel die Forderung nach dem Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Anstatt gegen uns zu hetzen, sollten Sie sich, wenn Sie schon unsere Ideen  klauen, bei uns bedanken.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Was haben die Altparteien denn aus unserem schönen Land gemacht? – Sie verteilen Steuergelder in der ganzen Welt und richten gleichzeitig Wärmeräume für die  eigenen Bürger ein. Was sind das für Politiker, die den Menschen die lebensnotwendige Energie abstellen wollen und ihnen sagen, sie sollten sich mit einem  feuchten Waschlappen abwischen, anstatt warm zu duschen? Dann sollen sie halt  Kuchen essen, werden solche Herrschaften sogar dann noch sagen, wenn bald die  Regale in den Supermärkten leer sind.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Deutschlands Bäcker stehen zwar vor der Insolvenz, aber diese können sie laut  Herrn Habeck ja vermeiden, indem sie einfach nicht mehr arbeiten. – Danke für  diesen klugen Rat eines Kinderbuchautors! Auf solche Ratschläge kommt man nur  in einer Partei, deren beide Bundesvorsitzende ihr Studium abgebrochen haben.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Unser Land und unsere  Bürger haben etwas Besseres verdient als einen Inflationshammer, Energienotstand, Masseneinwanderung, Genderwahnsinn und Familienfeindlichkeit. Wir brau16968 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 chen mehr Kilowattstunden. Wir brauchen nicht mehr Geld. Geld kann man nicht  essen. Geld macht auch nicht warm.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Auch einen Gaspreisdeckel braucht niemand. Wir brauchen  einfach mehr Gas. Liebe Frau Kollegin Lettenbauer, den Rest regelt unsere soziale
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Unser Land zuerst!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Kollege Singer, bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Unser Land zuerst. Sie, die AfD, vertreten keine deutschen Interessen. Sie sind auch nicht die Anwältinnen und Anwälte der deutschen Bürgerinnen  und Bürger. Sie – und das haben Sie heute wieder bewiesen – sind die fünfte Kolonne Moskaus! Sie sind die willfährigen Handlanger Wladimir Putins!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie vertreten keine deutschen Interessen, Sie verraten deutsche Interessen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ächzt unter einer Preissteigerung, wie  wir sie seit Jahrzehnten nicht kannten.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Für viele Ökonomen ist das eine Zahl, für Sie aber – wie man an den Zwischenrufen merken konnte, auch für den einen oder anderen CSU-Kollegen – ist es ein  willkommener Anlass, der Bundesregierung dafür die Schuld zu geben. Tatsächlich  ist es für die Menschen im Land einfach eine existenzielle Belastung, eine Belastung, die manche Menschen an oder über die Grenzen ihrer Möglichkeiten hinaus  bringt. Für den einen ist es die warme Wohnung und der volle Kühlschrank, um  den er sich sorgt, für den anderen ist es jetzt die Zukunft seines Betriebs und der  damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Inflation und die Energiekrise bedrohen unseren Wohlstand und die soziale  Stabilität in unserem Land. Meine Damen und Herren, das ist eine nationale Herausforderung. Es ist eine Herausforderung, die deswegen auch einen nationalen  Kraftakt erfordert, einen Kraftakt, bei dem alle demokratischen Parteien und auch  alle staatlichen Gliederungen mit anpacken und an einem Strang ziehen sollten.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Huber, Ihre Rede, aber auch die eine oder andere Zwischenbemerkung hier  aus Ihren Reihen, zeigt aber, dass Sie den Ernst der Lage offenbar nicht verstanden haben,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 dass Sie nicht verinnerlicht haben, dass wir diese nationale Krise nur gemeinsam  bewältigen können; denn anstatt in dieser Krise überparteilich zusammenzurücken  und gemeinsam für das Wohl der Menschen im Land zu arbeiten, missbrauchen  Sie sie für parteitaktische Spielchen. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16969
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Dafür ist die Lage im Land zu ernst. Das ist auch nicht das, was die Bürgerinnen  und Bürger von der Politik erwarten, meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Bundesregierung hat jetzt ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von  65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es beinhaltet eine Strompreisbremse,  die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, eine Wohngeldreform, das Bürgergeld,  die Einmalzahlung für Rentner und Studenten, die Erhöhung des Kindergeldes,  steuerliche Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge und auch den Abbau  der kalten Progression. Letzterer ist besonders bedeutsam, weil 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger – also die arbeitende Mitte unseres Landes – von diesem
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro allein im  Jahr 2023. Meine Damen und Herren, ich bin irritiert, dass das jetzt ausgerechnet aus den  Reihen der CSU infrage gestellt wird, dass aus den Reihen der CSU die Zustimmung im Bundesrat infrage gestellt wird. Denn natürlich ist auch der Freistaat finanziell betroffen, wenn die Einkommensteuer an die Inflation tarifangepasst wird,  weil der Anteil des Steueraufkommens natürlich auch an die Länder fliesst. Es sollte  doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich der Staat nicht zulasten  der arbeitenden Bevölkerung an der Inflation bereichert.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie das anders sehen, dann sagen  Sie es den Leuten ins Gesicht. Sagen Sie ihnen ins Gesicht, dass die Bayerische  Staatsregierung – anders als die Bundesregierung – nicht bereit ist, auf inflationsbedingte Zusatzeinnahmen zulasten der Bürger zu verzichten. Sagen Sie ihnen ins  Gesicht, dass Sie sich an den bescheidenen Lohnerhöhungen, die noch nicht einmal die Preissteigerungen ausgleichen, auch noch bereichern wollen. Sagen Sie  ihnen ins Gesicht, dass sie höhere Steuern zahlen sollen, obwohl ihr Reallohn  sinkt. Sagen Sie es den Bürgern, oder stimmen Sie im Bundesrat für das Entlastungspaket der Bundesregierung!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ähnliches gilt auch für das bundesweite Bahnverkehrsticket, das die Ampel jetzt auf den Weg bringen möchte. Da  reicht der Bund den Ländern, die eigentlich für den Nahverkehr zuständig sind, die  Hand
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 und bietet eine gemeinsame Finanzierung an. Man sollte meinen, dass sich die  Staatsregierung darüber freut. Immerhin hat Markus Söder ja noch im Sommer  eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket gefordert. Immerhin ist das auch  etwas, das Sie sich eigentlich selber vorgenommen haben. Tatsächlich, 2018, Koalitionsvertrag CSU/FREIE WÄHLER – da beschliessen Sie ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr. Dass daraus – wie aus so vielen anderen Ankündigungen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Schwamm drüber! Kennen wir von Ihrer Regierung! Wenn  der Bund Ihnen aber jetzt die Hand reicht, das zu organisieren und mitzufinanzieren, und Ihr Verkehrsminister diese Hand ausschlägt, dann grenzt das an Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren.