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Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 – wenn, Herr Hockenberger –, wenn ich diese Positionierung  ernst nehme, dann haben Sie heute hier garantiert, dass dieser  Minderheitsanteil in öffentlicher Hand bleibt.  Schauen Sie sich aber mal unseren Antrag an: Wir haben nicht  gesagt: „Der Landtag muss entscheiden, dass ...“ Wir haben  gesagt, es sei „die Landesregierung zu ersuchen, dafür Sorge  zu tragen, dass ...“, nämlich aus ihrer Position als Miteigentümer heraus – also völlig stringent, auch was die rechtlichen  Grundlagen angeht.  Und dann steht da, „dass das Stromübertragungsnetz in Baden-Württemberg in öffentlicher Hand bleibt“. Da steht nicht,  „in staatlicher Hand“. Es steht dort – das ist eindeutig –, dass  wir wollen, dass, wenn überhaupt – darüber haben Sie hier  heute viel zu wenig gesagt – Fremdkapital notwendig ist,  wenn Kapital von aussen notwendig ist, es Anteilseigner sind,  die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.  Wir wollen, dass im Sinne der Gemeinwohlorientierung in  Zukunft bei den Partnern, die in der EnBW zusammenarbeiten, die mit der Transnet zusammenarbeiten und die für die  Leitungsnetze in diesem Land Verantwortung tragen, gegeben  ist, dass diese in öffentlicher Hand sind. Es ist der Landtag  von Baden-Württemberg, der darüber zu entscheiden hat. Sie können unserem Antrag also gern zustimmen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Es war nie mein politisches  Ziel, dass Sie mich ernst nehmen, Herr Stoch; mir ist wichtig,  dass unser Ziel ernst genommen wird. Wenn der Minister am  Schluss sagt, dass er darauf hinwirkt, dass hier seriöse Partner beteiligt werden,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 dann sind öffentliche Partner per se seriös.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das reicht uns im Moment aus. Damit ist sichergestellt, was
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 die Sicherheit der Energieversorgung.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Dammer, das letzte Mal hier im Stenografischen Dienst – für mich  zumindest heute, aber für viele andere auch.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Aller guten Dinge sind drei. Heute ist die dritte und letzte Lesung unseres Haushalts 2023/2024. Mit diesem Haushalt wollen wir weitere Schritte machen, um erstens das Land klimaneutral zu machen und die Artenvielfalt zu schützen,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 um zweitens den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und um drittens mit Innovationsförderung den Strukturwandel in der Wirtschaft zu begleiten. Zwar dürfen wir derzeit davon ausgehen, dass einer der sogenannten schwarzen Schwäne bzw. der Trauerschwäne uns verlassen hat, nämlich die Coronapandemie, aber leider sind andere Trauerschwäne dazugekommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Niemand weiss, wie lange sie noch in unseren Gewässern  schwimmen werden: Krieg, Inflation, Energiekrise. Und der  nächste Trauerschwan mit dem Namen Rezession scheint konkret im Anflug zu sein. Dennoch: Grüne und CDU gemeinsam schaffen mit diesem  Doppelhaushalt die Grundlagen dafür, sowohl Krisen zu bewältigen als auch gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen  zu tätigen. Für die Bewältigung von Krisen stärken wir die  Rücklagen. Zugleich investieren wir in Zukunftsinvestitionen.  Grüne und CDU sorgen dafür, dass unser Ländle auch für unsere Nachkommen attraktiv und lebenswert bleibt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Darauf können wir zu Recht stolz sein. Werte Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche  haben wir intensiv über die Einzelpläne dieses Doppelhaushalts diskutiert. Die Vielfalt unserer Debatten hat uns allen vor  Augen geführt: Wir fügen viele kleine und auch grössere Puzzlestücke für diesen Doppelhaushalt zu einem grossen Ganzen  zusammen. Das sind viele kleine Beiträge wie die Unterstützung der Tafelläden, das Programm für Frauen aus dem Nordirak oder Stellen für die neuen klimatischen Entwicklungen  wie Wassermangel und Dürre. Und das sind zugleich auch  grössere Beiträge wie die für Digitalisierung, für Klimaschutz  und für Innovationslabore. All dies fügt sich zusammen zu einem grossen Ganzen, zu einem gut gelungenen Haushalt  2023/2024.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Dies wäre nicht möglich gewesen ohne das Finanzministerium mit Minister Dr. Danyal Bayaz, Staatssekretärin Dr. Gisela Splett sowie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort,  den Finanzausschuss mitsamt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die Haushaltskommission in  3224
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 ganz enger und sehr vertrauensvoller Abstimmung, insbesondere mit Andreas Schwarz, aber auch mit Manuel Hagel und  Tobias Wald, unsere Facharbeitskreise sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion und vor allem die vielen Menschen und Unternehmen im Land, die hart  für die Steuereinnahmen arbeiten und damit die finanzielle  Grundlage für diesen Haushalt geschaffen haben. Ihnen allen  gilt herzlicher Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Übrigen darf ich nochmals festhalten: Die steigenden Einnahmen des Landes sind ein erfreuliches Zeugnis für Fleiss,  und keinesfalls blähen diese den Haushalt auf, wie die FDP/ DVP absurderweise behauptet.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Konsequenter Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt,  starke Innovations- und Bildungspolitik – diese Prioritäten  sind, wie genannt, im Haushalt 2023/2024 verankert. Exemplarisch dafür haben wir erstens ein umfangreiches Klimaschutzpaket mit über 90 Millionen € aufgelegt. Darunter fallen Massnahmen im Bereich Green Tech, Moorschutz und das  Leuchtturmprojekt „Agile Batterierecyclingfabrik“ ebenso  wie die Kofinanzierung des deutschlandweiten 49-€-Tickets. Ganz im Sinne der erst vorgestern beendeten Weltnaturkonferenz investieren wir auch in Massnahmen für die biologische  Vielfalt wie artenreiche Blumenwiesen, Feldvogelarten und  Waldstrategie.  Zweitens: Mit einem ganzen Bündel von Massnahmen – quasi einem Sozialpaket – stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser geriet während der Coronakrise stark unter Druck. Die sozialen Einrichtungen und die Menschen, die  auf diese Einrichtungen angewiesen sind, stehen erneut riesigen Herausforderungen gegenüber. Deswegen stärken wir die  Hilfen für Familien in schwierigen Situationen, bekämpfen  Kinderarmut und fördern das Ehrenamt. Und den erfolgreichen Pakt für Integration führen wir als weiterhin verlässlicher Partner für die Kommunen weiter fort. Drittens: Mit dem Ausbau der erfolgreichen Innovationscampusmodelle investieren wir in die Zukunftsfelder Forschung  und Innovation. Für Quantentechnologie, für Nachhaltigkeit  setzen wir zwei weitere Innovationscampusmodelle aufs  Gleis. Für Exzellenz in der Spitzenforschung benötigen wir ein breites Fundament in der schulischen Bildung. Dafür schaffen wir  weitere Stellen für Lehrer und pädagogische Assistenten, stärken die Jugendsozialarbeit, zahlen in den Sommerferien für  4 000 bisher befristet beschäftigte Lehrkräfte durch und setzen auf multiprofessionelle Teams an Grundschulen. So legen  wir die Basis dafür, dass unser Land  d i e  Innovationsregion bleiben kann, die es auch dank Theresia Bauer derzeit ist  und dank Petra Olschowski weiter bleiben wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Gestörte Lieferketten, Inflation und weitere Risiken und Unsicherheiten gefährden aber unsere Planungen für 2023 und  2024. Daher stellen wir in die Rücklage für Haushaltsrisiken  und in eine Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken  insgesamt 3,7 Milliarden € ein. Würden wir dies nicht tun,  wären wir wohl bald mit der Frage konfrontiert: Welche der  heute beschlossenen Massnahmen müssen wir streichen? Deswegen zur SPD: Welche Märchen würden Sie von der SPD  denn dann wohl erzählen, da Sie doch gern mehr ausgeben  würden, als wir haben? Wir wollen Unsicherheiten vermeiden, denn Grün und Schwarz stehen für Sicherheit.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Oder anders formuliert, werte Kolleginnen und Kollegen: Mit  diesem Doppelhaushalt vertreiben Grüne und CDU die Trauerschwäne. Daher schlage ich Ihnen Zustimmung zu diesem  Haushalt vor.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr  geehrte Damen und Herren! Heute erreichen wir mit der dritten Lesung die Ziellinie unseres Marathonlaufs: die Verabschiedung des Staatshaushalts 2023/2024 durch den Landtag.  Ein langer und steiniger Weg mit vielen Unwägbarkeiten und  Hindernissen geht zu Ende; ein Weg, gezeichnet von harter  und intensiver Arbeit.  Bei der Aufstellung dieses Doppelhaushalts ist die CDU-Fraktion trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ihren haushalts- und finanzpolitischen Grundsätzen und Leitlinien stets  treu geblieben: transparente und enkelgerechte Finanzpolitik,  in der Vielfachkrise der Blick auf das Wesentliche, klare Prioritäten setzen und Schwerpunkte festlegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Die Landesregierung hat dem Parlament im Oktober einen guten und krisenfesten Planentwurf im Lichte der bestehenden  Rahmenbedingungen vorgelegt. In der Haushaltskommission  und innerhalb der Regierungsfraktionen sowie der Arbeitskreise haben wir nach der Oktober-Steuerschätzung, welche  uns nur geringe finanzielle Spielräume gegeben hat, den Haushaltsplan verfeinert, optimiert und den aktuellen Situationen  – Inflation, Rezession und Haushaltsrisiken – angepasst.  Ich kann für unsere Fraktion sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren unser Königsrecht intensiv genutzt und  die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Mit diesem Haushalt halten wir die Balance zwischen Risikovorsorge und Investitionen, zwischen Vordringlichem und  grundsätzlich Notwendigem. Wir investieren mit diesem  Haushalt weiterhin in die Zukunft von Baden-Württemberg.  Wir investieren in die Bildungseinrichtungen für die Kinder  in unserem Land, wir investieren in unseren Rechtsstaat und  3225
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 die innere Sicherheit, wir investieren für unsere Wirtschaft  und stärken somit den Erfindergeist und die Innovationskraft,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 wir investieren in die Stärkung des ländlichen Raums,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 und wir investieren in unsere Universitäten sowie Unikliniken und stärken somit den Forschungs- und Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir investieren in wichtige Projekte für das Klimaschutzland  Baden-Württemberg. Dieser Doppelhaushalt leistet einen  wichtigen Beitrag, damit Baden-Württemberg für die Zukunft  gut gerüstet ist.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns entschieden,  die Kreditmöglichkeiten, welche uns die Schuldenbremse ermöglicht, zu nutzen, um die Haushaltsrücklage entsprechend  aufzustocken. Dies ist uns allen nicht leichtgefallen – der  Fraktion GRÜNE nicht und uns auch nicht –, aber diese multiple Krise ist nur schlecht planbar. Deshalb haben wir uns  hierzu entschlossen. Dafür haben wir Vorsorge getroffen, um  schnell handlungsfähig zu sein. Kreditermächtigungen werden eben nur dann gezogen, wenn dies auch wirklich zur Krisenbekämpfung angezeigt ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Was nicht benötigt wird, wird selbstverständlich schnell und  zügig zurückgezahlt. Jeder kreditfinanzierte Euro wird in der  Rücklage für Haushaltsrisiken hinterlegt: für Wirtschaftshilfen, Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Coronapandemie und weitere Risiken.  Für die CDU-Fraktion ist klar – ich bin dankbar, dass unser  Koalitionspartner hier auch mitzieht –: Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist für uns enkelgerechte Finanzpolitik.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir stehen für transparente Haushaltspolitik, keine Schattenhaushalte – anders als in Berlin, lieber Herr Stoch.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Der FDP-Finanzminister Lindner
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 legte im Bundestag mit grosser Unterstützung der SPD-Fraktion einen intransparenten Haushalt vor.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Schattenhaushalte werden aufgebaut und die Gesamtverschuldung im nächsten Jahr, Herr Stoch, wird auf 500 Milliarden €  aufgebläht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Finanzpolitik ist immer konkret. Die Berliner Ampel verschuldet die nächste Generation so hoch wie zuvor noch keine Bundesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Die Berliner Ampel beschliesst strukturelle, dauerhafte Ausgaben zulasten Dritter. Baden-Württemberg und alle anderen  Länder werden dabei stets zur Ader gelassen. Für BadenWürtttemberg als Geberland im Länderfinanzausgleich bedeutet dies eine Doppelbelastung.  Wir in Baden-Württemberg gehen einen anderen, einen besseren Weg. Wir ziehen in diesen Krisenzeiten mit der kommunalen Familie an einem Strang. So hat die Gemeinsame Finanzkommission eine Vereinbarung auf Augenhöhe geschlossen, und zwar die Kostentragung in Höhe von 260 Millionen €  bei der Flüchtlingsunterbringung und die Investitionsförderung zum Ausbau der Kindertagesplätze in Höhe von 105 Millionen €. Wir beteiligen uns am ÖPNV-Rettungsschirm, und  wir beraten heute, in dritter Lesung, auf Wunsch der kommunalen Familie noch einen Änderungsantrag, da diese sich an  der Finanzierung der Bibliotheken beteiligen möchte. Einen weiteren Änderungsantrag stellen wir im Übrigen zur  Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Denn für uns gilt:  Wenn sich die Bedarfe im parlamentarischen Verfahren bei  der Planaufstellung ändern, stellen wir auch Änderungsanträge in der dritten Lesung. So haben wir im Einzelplan 08 – ich  bitte um Zustimmung hierfür – weniger Zuführung an den  Forstbetrieb und gleichzeitig eine Stärkung unserer Waldstrategie; diese wollen wir fortsetzen. Ich glaube, das ist ein guter Antrag. Hierfür bitte ich um Zustimmung.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Krisenjahr  2022 Kredite getilgt und werden dies auch mit diesem Doppelhaushalt – in Höhe von 193 Millionen € – tun. Für uns, die  CDU-Fraktion, ist klar: Steuererhöhungen, ob offen oder  durch die Hintertür, gibt es bei uns nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Die Ampelkoalition in Berlin geht einen anderen Weg; denn  Finanzpolitik ist immer konkret. Beispiel: Jahressteuergesetz  der Berliner Ampelkoalition, Stichwort Erbschaftsteuer. Hierzu habe ich letzte Woche schon ausgeführt. Sämtliche Ausgaben im Landeshaushalt, mit denen wir Gegenwart und Zukunft gestalten, sind nur möglich, wenn auch  die entsprechenden Einnahmen zur Verfügung stehen und das  Geld zusammengehalten wird. Deshalb sage ich Danke im  Namen unserer Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, der Finanzämter und der gesamten Finanzverwaltung. Sie leisten wichtige und sehr gute  Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Doch zum Ausruhen gibt es keinen Anlass. Für eine gedeihliche Zukunft braucht es eine klare Agenda, gerade in dieser  multiplen Krise, eine Agenda mit einem stabilen Fundament  aus liberal-konservativen Werten,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 aus soliden Staatsfinanzen, eine Agenda mit einem starken  Staat als Fundament, der die richtigen Rahmenbedingungen  setzt: Freiheit und weniger Bürokratie. Das ist die Agenda der  CDU. Dafür handeln wir jeden Tag für die Bürgerinnen und  Bürger, für unser Land.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen: „Vergiss den Anfang nicht,  den Dank!“ – So Albert Schweitzer. Daher möchte ich am Ende meiner Ausführungen Danke sagen. Denn auch in diesem  Jahr haben viele zu diesem guten Ergebnis der Haushaltsberatungen beigetragen; all denen möchte ich von Herzen danken: den Mitgliedern der Haushaltskommission, unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, unserem Innenminister Thomas Strobl, Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, Herrn  Staatsminister Dr. Florian Stegmann und dem Amtschef Reiner Moser, unseren Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel und  Andi Schwarz sowie meinem Sprecherkollegen Dr. Markus  Rösler für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke Frau Staatssekretärin Dr. Splett und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzressorts und der Fachressorts für ihre wertvolle Arbeit und die Aufstellung des Zahlenwerks. Ich danke ebenso den Kolleginnen und Kollegen  im Finanzausschuss für die sachliche Beratung und den Austausch – ich würde mir manchmal eine lebhaftere Debatte im  Ausschuss wünschen, aber das habe ich schon ausgeführt –,  ich danke dem Team der Landtagsverwaltung für die sehr gute, professionelle Vorbereitung der Sitzungen, und ich danke  den Menschen im ganzen Land, welche mit ihrer Arbeit und  so mit ihrem Steueraufkommen gerade in dieser schweren Zeit  das Fundament für diesen Staatshaushalt gelegt haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Nun wünsche ich Ihnen allen von Herzen ein gesegnetes und  ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2023 Glück, Gesundheit und Gottes Segen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Staatshaushalt 2023/2024  vollumfänglich zu. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Guten Morgen, Frau Präsidentin,  werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr, sehr intensive Wochen  liegen hinter uns allen, und wir haben uns intensiv mit Einzelplänen, Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt. Ich möchte Ihnen zum Ende zumindest zwei Seiten aus diesem umfangreichen Werk ans Herz legen, die Sie sich über  die Weihnachtsfeiertage vielleicht noch einmal anschauen.  Denn diese erklären Ihnen, warum wir, die SPD-Fraktion, eine Position einnehmen, die von dem abweicht, was wir gerade von den Vorrednern gehört haben. Es sind die Seiten 275  und 247 im Einzelplan 12.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir reden von 3,7 Milliarden €, die in eine Rücklage für schlechte Zeiten gesteckt  werden. Auf Seite 247 finden Sie die geplanten Entnahmen aus dieser  Rücklage. Das ist ein Leertitel. Für geplante Entnahmen steht  im Haushaltsplan null Komma null. Null! Die Menschen brauchen jedoch mehr als Leertitel; sie brauchen gerade in diesen  Zeiten konkretes Handeln, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist  der Punkt, an dem wir Sie wirklich nicht verstehen. Sie fallen  auf einen Enkeltrick herein –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 ich gehe gleich noch einmal darauf ein –, wenn von „enkelgerecht“ und von „transparent“ gesprochen wird. 3,7 Milliarden € als Rücklage! Sie haben uns in den letzten Wochen und  Monaten immer wieder gesagt, es sei ja kein Geld da, um die  Forderungen der SPD zu finanzieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben die völlig falsche Frage gestellt. Sie haben selbst  gezeigt: Das Geld ist da. Werte Kolleginnen und Kollegen,  die Frage ist: Wann nimmt man es in die Hand? Jetzt ist der  richtige Zeitpunkt dafür!
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin Schopper, Sie haben im Rahmen der Beratung des Einzelplans 04 gesagt, dass Sie gern einmal Dagobert Duck
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 wären und dass Sie auch sehr gern mal in Geld baden würden.  Wenn Sie diese 3,7 Milliarden € Rücklagen nehmen: Ein  Eineurostück hat ein Volumen von 1 cm3. Wenn der Finanzminister sich nachher mit den Sparkassen des Landes abspricht und sich diese 3,7 Milliarden € in Eineurostücken auszahlen lässt, dann sind das – ich hoffe, Kollege Gruber korrigiert mich jetzt nicht –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 3 700 m3 Euromünzen, mit denen Sie diesen Saal hier komplett bis unters Dach füllen können. Darin könnten Sie  schwimmen, und dann würden die Menschen im Land sehen,  wo das Problem im Land liegt. Wir schwimmen wirklich im  3227
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Geld, doch die Menschen haben nichts davon. Das ist das Problem, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Thema „Transparent und enkelgerecht“: Es ist nicht enkelgerecht, wenn Sie den Menschen im Land eine marode Infrastruktur geben, wenn Sie die Wirtschaft schwächeln lassen  sowie dafür sorgen, dass Teile der Gesellschaft zurückbleiben.  Genau das passiert im Moment, und das ist vieles, aber es ist  nicht enkelgerecht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Thema Transparenz: Sie haben im Einzelplan 12 dargestellt, wofür die Rücklage verwendet werden kann. Da gibt es  unglaublich viele Spiegelstriche, aber wir wissen heute noch  nicht einmal ansatzweise, was konkret mit den 3,7 Milliarden € passieren soll.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist das Gegenteil von Transparenz, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Eines ist mir am Ende dieser intensiven Wochen auch noch  wichtig: Wir haben erlebt, dass es momentan Feinde der Demokratie gibt. Wir erleben terroristische Gruppen, die die Demokratie stürzen wollen. Wir haben es in den letzten Wochen  alle gemeinsam gezeigt, und zwar in der Art und Weise, wie  wir Haushaltsberatungen führen: Wir mögen unterschiedlicher Meinung sein, am Ende aber gibt es Ergebnisse. Dies  zeigt, dass die Demokratie und der Parlamentarismus funktionieren. Auch das ist eine wichtige Botschaft in diesen Zeiten, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Da hat insbesondere der Finanzausschuss – ich schliesse mich  dem Dank gern vollumfänglich an – intensive Arbeit geleistet: unter der Leitung des Vorsitzenden Martin Rivoir, bei dem  ich mich ausdrücklich für die speditive Sitzungsleitung und  das sehr, sehr gute Miteinander mit dem ganzen Team, das dahinter steht, bedanke. Diesen Dank drücke ich auch dadurch aus, dass ich den restlichen Teil meiner Redezeit ihm für die zweite Runde überlasse. Auch darauf freue ich mich. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Dritten Beratung zum Staatshaushaltsgesetz muss einem erst einmal etwas  einfallen. Die Argumente sind grösstenteils ausgetauscht. Die  Regierungsfraktionen haben uns öffentlich Untätigkeit vorgeworfen – wie immer –, obwohl sie keinem unserer mehr als  90 begründeten und gegenfinanzierten Änderungsanträge gefolgt sind –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 auch wie immer.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Grüne und CDU sind sich einig: Trotz Ukrainekrieg, Inflation und Energiekrise muss mehr Geld ausgegeben werden. Die  Begründungen reichen von konjunkturpolitischen Argumenten wie „Man darf nicht gegen die Krise ansparen“ bis hin zu  sozial gefärbten wie „Man darf die Menschen nicht alleinlassen“.  Das Ergebnis ist: Der Haushalt hat erneut ein Rekordvolumen  erreicht – 62 Milliarden € im Schnitt pro Jahr. Das sind fast  9 % Steigerung gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr. Die  Neuverschuldung trägt mit mehr als 1 Milliarde € zu diesem  aufgeblähten Haushalt bei,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 was zu einem Gesamtschuldenstand – auch ein Rekord – von  61 Milliarden € führt. So sieht sparen – sorry: fokussieren –  bei Grün-Schwarz aus –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 alles keine Ruhmesblätter.  Die Logik des Kollegen Rösler vom letzten Freitag, dass der  Fleiss der Bürgerinnen und Bürger diesen Rekordhaushalt erst  möglich gemacht hat,