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Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe  Beschäftigte des Landes Berlin! Wir beraten heute das  dringliche Gesetz zur Coronasonderzahlung für Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin. Die Dringlichkeit ist  übrigens darin begründet, dass das die geltende Rechtslage der Einkommensteuergesetzgebung erfordert. Das nur  kurz zur Erläuterung. Wir haben deswegen dieses Gesetz  zügig als Koalitionsfraktionen eingebracht, denn zum  einen ist es für uns als Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion  zentral, dass Berlin den Einigungen der Tarifgemeinschaft folgt und die Sonderzahlung auch an die Beamtinnen und Beamten weitergibt. Zum anderen wollen wir  alle die Mitarbeitenden des Landes wertschätzen.  Damit  möchte ich einsteigen: Vielen herzlichen Dank, dass Sie  trotz der herausfordernden Bedingungen in den letzten  zwei Jahren diese Stadt am Laufen gehalten haben!
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD  Als ehemalige Kollegin weiss ich es noch aus eigener  Erfahrung: Das war oft anstrengend. Viele von Ihnen  haben unter enormen Herausforderungen und Belastungen gearbeitet, teilweise nachts gearbeitet und während  der eigentlichen Arbeitszeit die Kinder betreut oder unterrichtet, mitten im Familientrubel am Küchentisch gearbeitet; andere haben unter Einsamkeit und häuslicher  Isolation gelitten. Homeoffice war für die wenigsten  einfach und für manche durch mangelnde digitale Infrastruktur schlicht nicht möglich. Da übernahmen dann  Kolleginnen und Kollegen das Doppelte, um die Arbeit  dennoch zu bewältigen. Auch unsere Polizei und Feuerwehr waren vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.  Die Erfahrung der letzten Jahre spornt uns noch einmal  mehr an, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst  zu verbessern und die Verwaltung zu digitalisieren.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Rot-Rot-Grün hat 2016 nicht die besten Bedingungen  vorgefunden, aber wir haben das gedreht. Wir haben  massiv in den öffentlichen Dienst investiert. In den Bezirken haben wir 20 Prozent mehr Personalstellen geschaffen. Und es ist uns gelungen, die Besoldung der  Beamtinnen und Beamten endlich dem Durchschnitt der  Länder anzupassen. Dieses Niveau der Bezahlung wollen  und müssen wir halten.   Genau darum geht es in diesem Gesetz. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat sich Ende November unter  anderem auf eine Coronasonderzahlung für die Tarifbeschäftigten verständigt, um die Belastungen durch die  Pandemie auszugleichen. Nun haben wir nicht nur Tarifbeschäftigte im Land Berlin, sondern eben auch Beamtinnen und Beamte im Landesdienst. Wir haben versprochen, Tarifergebnisse an die Beamtinnen und Beamten  weiterzureichen. Deswegen sollen sie ebenfalls die  Coronasonderzahlung erhalten, um in dem Besoldungsdurchschnitt zu bleiben und unsere Wertschätzung zu  erfahren.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Zusätzlich behalten wir aber auch die Zuwendungsprojekte unserer Stadt im Blick. Ob Kitas, Theater- oder  Jugendprojekte, sie sind auch elementar für unsere Stadtgesellschaft. Nachdem unsere Koalition in der vergangenen Legislaturperiode für sie die Tarifangleichung endlich erreicht hat, wollen wir hier nicht zurückfallen.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine vertraglich  bisher nicht geregelte Prämienauszahlung, erst recht unter  den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung,  rechtlich besonders schwierig ist. Ich erwarte deswegen,  dass die Senatsverwaltung für Finanzen hier alle Möglichkeiten mit Priorität prüft.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben in dieser Legislaturperiode viel vor
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 und müssen den öffentlichen Dienst weiter stärken. Im  Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, mit welchen  Massnahmen das Land Berlin als Arbeitgeber für die  besten Köpfe immer attraktiver wird. Dabei geht es nicht  nur ums Geld, sondern vor allem auch um die Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice und setzen uns für noch mehr  Familienfreundlichkeit ein. Wir verbessern das Arbeitsumfeld, indem wir Verwaltungsgebäude sanieren, die  Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern  und neue Raumkonzepte für kreatives Arbeiten sowie CoWorking-Spaces schaffen – das alles unter Beteiligung  von Ihnen, werte Beschäftigte! Der Pensionierungswelle  stellen wir uns entgegen, indem wir den Quereinstieg  erleichtern, Ausbildungskapazitäten erhöhen und einen  Schwerpunkt auf die Einstellung, Qualifizierung und  Entwicklung der Nachwuchskräfte legen.   Die Berliner Verwaltung muss sich ausserdem konsequent  der Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und Strukturen  diskriminierungskritisch weiterentwickeln, denn wir  werden in der Zukunft jede und jeden brauchen, die diese  Stadt gestalten wollen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 170  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Die Dienstkräfte des Landes Berlin sind das Rückgrat des  Staates und der Gesellschaft. Sie setzen unsere politischen Ziele in die Tat um. Deswegen freue ich mich auf  die Debatte im kommenden Hauptausschuss und bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden  heute darüber, dass Teilergebnisse aus den Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter des Landes  Berlin auf die Berliner Beamtenschaft übernommen werden sollen. Jahrzehntelang war es in der Bundesrepublik  mit all ihren Ländern eine Selbstverständlichkeit, dass die  Tarifverhandlungsergebnisse der Angestellten und Arbeiter auch für die Beamten übernommen wurden. Wenn  nicht irgendwann – ich glaube, es war in den Achtzigerjahren – einzelne Politiker diesen fairen Brauch aus  Missverständnis dieses komplexen Themas infrage gestellt hätten, könnten wir uns heute die ganze Debatte zu  diesem Thema sparen.   Daher erwarte ich, dass wir wieder dazu zurückkehren,  Debatten zu unterlassen, die in Besoldungspopulismus  ausarten, und man sämtlichen Beschäftigten zubilligt,  was die Tarifpartner ausgehandelt haben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Wir Freien Demokraten – da scheinen wir die Einzigen  zu sein, die hier einen neuen Gedanken einbringen –  sehen Boni, Prämien und einmalige Sonderzahlungen  generell kritisch. Es lässt das Land vielleicht kurzfristig  als grosszügigen und guten Arbeitgeber erscheinen, löst  aber in keiner Weise die strukturellen Personalprobleme  Berlins.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Trotz vieler Ankündigungen und Versprechen ist das  Land Berlin noch immer einer der am wenigsten, insbesondere finanziell, attraktiven Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland, und das  liegt nicht nur an der niedrigeren Besoldung; es liegt auch  an der Ausstattung: die oft nicht zumutbaren Belastungen  derer, die unser aller Regeln vor Ort durchsetzen müssen,  die maroden Gebäude, wo bei uns in Berlin schmutziges,  braunes Wasser in Polizeidienststellen aus den Frischwasserleitungen fliesst, oder die vielen nicht bezahlten  Überstunden, die sie aufgrund der an vielen Stellen herrschenden Unterbesetzung leisten müssen. Berlins Beamte  möchten nicht nur angemessen bezahlt werden, sie wollen zusätzlich angemessene Bedingungen der Arbeit, und  da muss man sich schon überlegen, um da noch ein Beispiel einzufügen, wie es auf die Motivation wirkt, wenn  sich zum Beispiel 15 Kripobeamte drei Laptops bei der  Arbeit teilen sollen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Insofern möchte ich einmal auf die Rede des Kollegen
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Wissen Sie, wir können den Kollegen da draussen noch so viel danken, aber das erinnerte  mich alles etwas an den launigen Spruch: Der Dank wird  uns ewig nachschleichen, aber nie erreichen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Denn für den Dank kann sich kein schlecht bezahlter  Mitarbeiter im Land Berlin etwas kaufen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Wir brauchen konkrete Massnahmen. Bei der Bezahlung  unserer Beamten, Angestellten und Arbeiter erwarten wir  eine leistungsgerechte Bezahlung, die sich jeden Monat  bei ihnen auf dem Konto wiederfindet, und nicht die  verspätete Weihnachtsbescherung, nach der dann schnell  wieder der Alltag grüssen lässt. Die monatliche Bezahlung  ist im Übrigen – da verwende ich einmal einen Begriff,  der von den Vertretern der Koalition ziemlich häufig  bemüht wird – ein nachhaltiger Rechtsanspruch,
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 während der schnelle Bonus letztlich den Geruch einer  obrigkeitsstaatlichen milden Gabe nicht abstreifen kann.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 In dieser heute vorgelegten Form können wir dieser Gesetzesvorlage daher nicht zustimmen, und in dem demnächst tagenden Fachausschuss werden wir, die Freien  Demokraten, entsprechende Änderungsvorschläge einbringen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum  müssen wir heute über diesen Volksentscheid sprechen?  Das wäre ja eigentlich Sache der Koalition.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Es ist ganz einfach: Diese Koalition hat ihre Wähler  schon vor der Wahl getäuscht, indem sie den Eindruck  vermittelt hat, dass dieser Volksentscheid rechtmässig,  verfassungskonform wäre. – Das ist er nicht. Dazu werde  ich gleich noch etwas erklären. – Nachdem sie ihn zugelassen hat, hat sie ihm die Verfassungskonformität bestätigt, und nun, nach der Wahl, sagt sie: Jetzt müssen wir  erst einmal prüfen. Wir setzen mal eine Kommission ein,  und die guckt dann, ob das alles richtig ist. – Das geht  natürlich nicht. Wir sind hier in einer repräsentativen  Demokratie und nicht in einer Räterepublik. Das heisst  ganz konkret: Sie haben den Auftrag des Volkes. Was vor  der Wahl recht war, kann nach der Wahl nicht Unrecht  sein. Sie haben den Auftrag, diesen Volksentscheid umzusetzen. Sie haben mehr als 1 Million Wählerstimmen  damit abgeschöpft, und jetzt wollen Sie von dem, was Sie  da gemacht haben, nichts mehr wissen. Also ganz klar:  Sie ziehen Ihre Wähler über den Tisch, und das können  wir Ihnen nicht so durchgehen lassen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Frau Jarasch hat ihre grünen Wähler damit ziemlich übers  Ohr gehauen, indem sie erklärt hat, dass sie auch dafür  stimmen wird. Das hat sicherlich viele Leute veranlasst,  die Grünen zu wählen und sich für den Volksentscheid  auszusprechen. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Schauen wir, was Herr Geisel dazu zu sagen hat. Den  haben wir heute Morgen schon live in der Fragerunde  erlebt. Das war ein typischer Geisel. Wir haben ihn schon  als Innensenator erlebt. Mit der Verfassung hat er nie so  richtig Freundschaft geschlossen. In diesem Sinn kann  die 1 Million Wähler nicht viel von diesem Bausenator  erwarten.  Dann kommt das alles Entscheidende, die Chefin. – Frau  Giffey, Sie wollten Wohnen zur Chefsache machen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 – Chefinnensache, ganz genau! – Nun ist der Moment  gekommen, wo Chefinnen auf den Tisch oder auf das  Pult zu klopfen haben. Hier ist der Moment gekommen,  an dem Sie das durchzusetzen haben, was Ihnen 1 Million  Wähler aufgetragen haben. Wo ist das Problem mit der  Verfassungswidrigkeit? – Ganz einfach: Erst mal ist eine  Anstalt öffentlichen Rechts keine Vergesellschaftung,  sondern eine Verstaatlichung.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Dann gibt es keinerlei allgemeinen Nutzen für die Gesellschaft. Es sind ja maximal 10 Prozent der Wohnungen  hier in Berlin betroffen, wo soll denn da der allgemeine  Nutzen sein? Das ist der Anfang: Fehlen von allgemeinem Nutzen. Es geht weiter: dass private Wohnungsbaugesellschaften sich bei den Mietpreisen in keiner Weise  irgendwie gegenüber den landeseigenen unterscheiden.  Was soll denn da der Nutzen selbst für diese 10 Prozent  der Berliner Gesellschaft sein? – Da gibt es keinen. Was  machen Sie stattdessen? – Sie enteignen Rentner. Sie  wissen doch: Damals haben Sie die Menschen überredet,  sie sollen in Riesterrenten investieren, dann haben die  ihre Fonds angelegt, bei Deutsche Wohnen und Vonovia  usw.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Und heute wollen Sie der gesellschaftlichen Gruppe der  Rentner das Eigentum wegnehmen und es einer anderen,  sehr diffusen gesellschaftlichen Gruppe übereignen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Geht überhaupt nicht! Passt nicht in den – –  Sie brauchen  gar nicht den Kopf zu schütteln, Herr Schneider. Ich freue  mich ja, dass Sie wieder da sind; dass ich als einfacher  Mann aus dem Volke Ihnen als Jurist erklären kann, wie  unsere Verfassung funktioniert.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Sie wollen also den Rentnern jetzt das Geld wegnehmen.  Erst wollen Sie 1 Million Ihrer Wähler übers Ohr hauen,  und dann wollen Sie auch noch den Rentnern das Geld  wegnehmen. Das geht aus unserer Sicht gar nicht. Wir  halten das nicht für verfassungskonform, aber wir sind ja  nun die Partei der direkten Demokratie,
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 und als Partei der direkten Demokratie müssen wir uns  natürlich für die Menschen einsetzen, die aufgrund Ihrer  Finte, die Sie jetzt gelegt haben, ihre Wahl getroffen  haben. Das sind 1 Million Menschen. Der Bürger, der  Souverän hat entschieden, und was der Souverän sagt,  das haben wir hier umzusetzen. Wir sind die Dienstleister
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 172  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  des Bürgers und nicht deren Herren. Das müssen Sie  endlich begreifen. Das haben Sie schon bei Tegel nicht  begriffen, meine Herrschaften!
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Schon bei Tegel haben Sie sich über die Menschen –  auch rund 1 Million – hinweggesetzt. Sie wollen sich bei  Tempelhof darüber hinwegsetzen; das tun Sie auch, mit  den Geflüchtetenbauten, die Sie da hinstellen. Deswegen  wird es Zeit, dass Sie sich daran gewöhnen, dass der  Souverän der Entscheider ist – selbst dann, wenn Sie  verfassungswidrige Entscheidungen treffen. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! – Sehr geehrter Herr Laatsch! „Unverzüglich“  werden in Deutschland in der Zeitgeschichte Regime wie  das der SED hinweggefegt oder über kurz oder lang rechte Parteien.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Demokratische Prozesse brauchen Zeit. Die rechtssichere  Prüfung und Umsetzung dieses Volksentscheids im Rahmen der Berliner Verfassung und des Grundgesetzes ist  nicht einfach so zu machen. Ein rechtssicheres Verfahren  sind wir den 1 035 950 Berlinerinnen und Berlinern, die  mit Ja gestimmt haben, und den Initiatoren und Unterstützern von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schuldig. Vielen Dank für ihr Engagement!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Aus vielen Gesprächen weiss ich, dass auch Sozialdemokratinnen und  Sozialdemokraten mit Ja gestimmt haben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Vielen ging es dabei vor allem um ein Zeichen, dass es in  der Mieten- und Wohnungspolitik dringend Veränderungen braucht. Nach der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl trägt nun im Bund und in Berlin die SPD die  Verantwortung für Bauen, Wohnen, Mieten und Stadtentwicklung. An der SPD werden die notwendigen Massnahmen und Reformen nicht scheitern.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Zum Volksentscheid haben SPD, Grüne und Linke in  ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: Der neue Senat respektiert das eindeutige Votum und wird verantwortungsvoll damit umgehen. Die drei Koalitionspartner haben  vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 In den vergangenen Wochen ist ja viel über die Besetzung dieser Kommission diskutiert und geschrieben worden. Es gilt: Die Besetzung der Kommission erfolgt unter  Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Klar ist  aber auch, dass sie die Kommission nicht dominieren  kann, denn das würde keinen Sinn ergeben. SPD, Grüne  und Linke haben weiter vereinbart, dass der Senat in den  ersten 100 Tagen seiner Amtszeit über die Einberufung,  Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission  beschliesst. Dabei setzen wir ganz klar auf die fachliche  und externe Expertise. Und wir stellen der Kommission  eine eigene, gut ausgestattete Geschäftsstelle zur Verfügung, damit sie arbeitsfähig ist.  Nach der Einsetzung der Kommission ist vorgesehen,  dass sie in einem ersten Schritt die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid  vorgesehen, untersucht. Dabei sollen auch mögliche  rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und  rechtlich bewertet werden. Dann sollen für diese Wege  wohnungswirtschaftliche,  gesellschaftsrechtliche  und  finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat gegeben werden. Der  Senat wird dann die möglichen verfassungskonformen  Wege einer Vergesellschaftung gewichten und bewerten  und dabei wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 In diesem Zusammenhang haben SPD, Grüne und Linke  sich darauf verständigt, dass auf Basis der Empfehlungen  der Expertenkommission die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein  Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. Auf dieser Basis  wird der Senat dann darüber eine abschliessende Entscheidung treffen.  Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben wir  die Erwartung, dass wir regelmässig über die Zwischenstände des skizzierten Verfahrens informiert werden.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 173  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Zum Schluss möchte ich noch einen Neujahrsgruss aussprechen: Herr Laatsch, ich komme auf ihr „unverzüglich“ zurück. Ich wünsche mir für dieses Jahr, dass die  AfD bei den vier Landtagswahlen unverzüglich aus den  Parlamenten fliegt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Ihnen allen im Haus und an den Endgeräten ein frohes  und gesundes neues Jahr! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  kann mir nicht helfen – das Thema der Debatte kommt  mir ein bisschen ausgelatscht vor.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Nach meiner Erinnerung hatte die CDU einen Antrag  zum Umgang mit dem Volksentscheid schon direkt zum  Beginn der Legislatur gestellt; da hatte ich hier auch  schon einmal unsere Position vorgetragen. Wenn das  seitens der AfD verpasst worden sein sollte, wiederholen  wir das aber gern.  Wir haben jetzt bei Ihnen, Herr Heinemann, auch noch  mal den berühmten koalitionären Tanz auf dem Wackelpudding vorgetragen bekommen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Das klang fast überzeugt, aber nicht so recht überzeugend, was Sie uns dargetan haben, zumindest wenn es  darum geht, das, was für uns rote Linien sind – nämlich  die klare Haltung und Ablehnung willkürlicher Massenenteignungen – weiterhin aufrechtzuerhalten.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Wir sind jetzt da.  Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“  stellt uns sicherlich vor eine Reihe von Rechtsfragen,  aber nicht erst seit gestern. Im Zusammenhang mit diesem Volksentscheid ist so ziemlich keine Rechtsfrage  ungeprüft. Das haben wir schon beim letzten Mal vorgetragen, daran hat sich nichts geändert. Das hätte in der  Zwischenzeit schon entschieden werden können. Mit  einiger Verspätung erscheint jetzt die AfD auf der Bildfläche und sagt: unverzüglich – über den Sinn des Wortes  können Sie ja noch einmal nachdenken – prüfen und  entscheiden. – Wir haben gesagt: unverzüglich entscheiden. – Das hätte längst geschehen müssen. Das wären Sie  den Wählerinnen und Wählern, die für diesen Volksentscheid gestimmt haben, an Klarheit und Wahrheit schuldig. Sie wären auch den Berlinerinnen und Berlinern eine  klare Kommunikation schuldig, wenn es darum geht, die  Ziele des Volksentscheids, das, was die Menschen besorgt – die Situation am Wohnungsmarkt, die Entwicklung ihrer Mieten, die Entwicklung der Stadt Berlin –,  ernst zu nehmen und im Rahmen Ihres politischen Programms, Ihrer Leitlinien zu adressieren, vielleicht im  Rahmen Ihrer Regierungserklärung, die uns irgendwann  erwartet, wir wissen nicht genau wann. Wir hätten es für  richtig empfunden, wenn diese Richtlinien heute zum  Start der neuen Legislaturperiode, zum Beginn des neuen  Jahres dem Parlament, der Öffentlichkeit, den Berlinerinnen und Berlinern, dargetan worden wären.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Wenn wir uns den Antrag der AfD anschauen, gibt es  eine ganze Reihe weiterer Widersprüchlichkeiten, bei  denen ich nicht umhinkomme, Sie darauf hinzuweisen.  Vielleich werden dann spätere Anträge besser. Ich kann  es Ihnen nicht so recht wünschen. Vielleicht nehmen Sie  trotzdem eins zur Kenntnis: Es geht nicht, einerseits dem  Senat Lavieren vorzuwerfen, und andererseits einen Antrag vorzulegen und mit einem Vortrag zu verbinden, der  sagt: Alles verfassungswidrig, es möge jetzt ein Gesetz  erarbeitet werden, dass die Umsetzung des Volksentscheids adressiert. – Das ist rechtskonform und verfassungsmässig nicht möglich.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Das haben Sie, Herr Laatsch, uns lang und breit vorgetragen und legen uns aber einen Antrag vor, der genau diesen Auftrag an den Senat enthält. Und dann sagen Sie,  derselbe Senat möge aber dann im tiefen Selbstzweifel  den Gesetzentwurf, den er erarbeitet hat, uns vorlegen,  dem Verfassungsgericht im Rahmen einer abstrakten  Normenkontrolle nach Artikel 84 zur Prüfung vorlegen. –  Da haben Sie jetzt die Systematik unserer Verfassung  nicht ganz richtig verstanden.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Erstens: Der Senat ist – man glaubt es kaum, wenn man  sich die letzten fünf Jahre vor Augen hält – an Recht,  Gesetz und Verfassung gebunden. Er darf uns kein Gesetz vorlegen, das offenkundig der Verfassung wi(Sven Heinemann)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 174  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  derspricht. Dass er es ständig tut, hat wenig damit zu tun,  ob er das tun dürfte oder nicht. Aber trotzdem sollten wir  dabei bleiben, dass wir das Prinzip der Rechtsbindung  des Senats nicht aufgeben. Und dann hat es keinen Sinn  vom Senat zu erwarten, dass er uns ein Gesetz vorlegt  und anschliessend selbst zum Verfassungsgericht marschiert, weil er an sich selbst nicht glaubt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Sonst kommt er vom Verfassungsgerichtshof gar nicht  mehr weg. Stellen Sie sich das mal vor! Das müssten die  demnächst bei jedem Gesetz machen. Das können wir  auch dem Verfassungsgericht nicht zumuten.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Also sollte der Senat ernsthaft – was ich mir nicht vorstellen kann – am Ende eines jahrelangen Prüfungsprozesses zu dem Ergebnis kommen: Das mit den roten  Linien war gestern. Wir machen das jetzt mit einem Enteignung- und Vergesellschaftungsgesetz. – Dann kann er  nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen. Es ist dann  unsere Aufgabe als Parlament, die Hand zu heben und zu  sagen: Das widerspricht den Prinzipien und Grundsätzen  der verfassungsmässigen Ordnung im Land Berlin. – Was  die CDU angeht, kann ich Ihnen versprechen, dass wir  genau das tun werden.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Wenn Sie sich jetzt ernsthaft dazu versteigen, alles über  Bord zu werfen, was zumindest die SPD im Wahlkampf  hochgehalten hat, wofür Frau Giffey ihr Gesicht hergegeben hat, dann werden wir weiterhin diejenigen sein, die  sagen: Nein, es kann nicht sein, dass offen mit dem Kopf  gegen die Wand der Berliner Verfassung gelaufen wird.  Dann werden wir selbstverständlich das Verfassungsgericht anrufen. Dafür braucht es keinen Antrag der AfD.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Insofern habe ich Mühe nachzuvollziehen, warum Sie uns  diese Debatte heute antun.   In einem Punkt muss ich die Koalition in Schutz nehmen.  Sie schreiben, dass das Auslagern politischer Entscheidungsfindungen in supranationale Organisationen der  Sache nicht dienlich ist. Ich glaube, weder die UNO noch  die EU werden in der Frage von Frau Giffey und ihren  Kollegen angerufen. Sollte es doch so sein, bin ich auf  die Ergebnisse gespannt. – Vielen Dank!