Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 18/17  All die Aspekte, die Sie kritisiert haben, finden sich  nämlich wieder.  Mit diesem Haushaltsentwurf gewährleisten wir den  Hochschulen, den Forschungseinrichtungen, den  Studierenden und den Studierendenwerken, aber  auch den Weiterbildungseinrichtungen finanzielle  Stabilität und Sicherheit. Und es gibt ja auch noch ein  Dreisäulenmodell, über das man reden kann.  Gleichzeitig nehmen wir uns der grossen Themen  „Hochschulbau“, „Digitalisierung“ und „bessere Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und  Lehre“ an und finden damit den Einstieg in die Umsetzung des Zukunftsvertrags von CDU und Grünen.  Unsere Studierenden, die Lehrenden und die Mitarbeiter an Hochschulen sollen optimale räumliche und  technische Voraussetzungen vorfinden und ein Arbeitsumfeld haben, welches dem Anspruch exzellenter Arbeit entspricht.  Eines der drängendsten Probleme ist sicherlich der  Sanierungsstau an unseren Hochschulen, der sich in  den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat, aber  auch dem Alter vieler Hochschulen in NordrheinWestfalen geschuldet ist. Mit diesem Haushaltsplan  stärken wir den Hochschulbau erheblich, indem wir  1,5 Milliarden Euro für zusätzliche Mietverpflichtungsermächtigungen bereitstellen, und verfolgen  dabei konsequent den Ansatz, die Gebäude klimaneutral auszurichten und zu sanieren.  Für ein erfolgreiches Studium bedarf es aber nicht  nur einer modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur, auch die Studierenden haben wir im Blick. Deshalb sind im Haushalt 2023 rund 649 Millionen Euro  für die Förderung von Studierenden vorgesehen. Ein  Grossteil entfällt sicherlich auf den Bereich „BAföG“,  aber auch auf die Studierendenwerke.  Insbesondere die Studierendenwerke, die sich um  die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der  Studierenden kümmern, sind unverzichtbarer Bestandteil des Hochschulalltags. Das unterstreiche ich  deutlich. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, steigern wir die Zuschüsse um 3 % auf insgesamt 46,2  Millionen Euro und sind trotzdem weiter im guten  Austausch zu der sehr volatilen Problemlage der Studierendenwerke in der aktuellen Situation.  Ein weiterer Schwerpunkt sind die Universitätskliniken. Die letzten beiden Jahre haben uns allen gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Unsere Universitätskliniken sind als Maximalversorger zentraler Bestandteil unserer Krankenhausversorgung im Land.  Auch an den Universitätskliniken herrscht ein jahrzehntelang aufgewachsener Investitionsstau, den  wir beheben wollen. Die Landesregierung ermöglicht  den Häusern die Aufnahme von Krediten im Umfang  von rund 1,5 Milliarden Euro, um klimafreundliche  und nachhaltige Sanierungs- und Modernisierungsmassnahmen vorzunehmen, und spannt einen Rettungsschirm, sodass die Kliniken nicht in die Gefahr  einer Insolvenz laufen.  Wie heute Mittag bei einem anderen Tagesordnungspunk bereits diskutiert, fehlen nicht nur im Mittelstand und im Handwerk die Fachkräfte, sondern  auch im Bildungsbereich. Um dem Lehrkräftemangel  entgegenzuwirken, stehen rund 5,7 Millionen Euro  für den Ausbau von Studienplatzkapazitäten im  Grundschullehramt und 14,5 Millionen Euro für  Plätze im Bereich der Sonderpädagogik zur Verfügung.  Auch der Weiterbildungssektor leistet mit seinen Angeboten für ein lebenslanges Lernen einen wichtigen  Beitrag, um Fachkräfte für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern.  Herr Kollege Hartmann, die Anhebung der Landesmittel in dem Bereich um 7,1 Millionen Euro auf insgesamt 138 Millionen Euro ist deswegen ein ganz  wichtiges Signal für die Weiterbildungslandschaft, für  die Träger. Auch die 1 Millionen Euro für die Einrichtung eines Innovationsfonds hilft im Übrigen den Trägern, weiter zukunftsgerichtete Investitionen zu tätigen.  Wir sorgen dafür, dass NRW ein exzellenter Standort  für Wissenschaft und Forschung bleibt, indem unter  anderem die Mittel für die allgemeine Forschungsförderung um 3 Millionen Euro aufgestockt werden. Der  Aufbau des Quantencomputers am Standort des  Forschungszentrums Jülich ist im Haushalt mit 3 Millionen Euro veranschlagt. Dazu gibt es auch noch  eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über  18 Millionen Euro. Auch das ist Thema.