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Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Ja, aber der Auftrag kommt jetzt von den Regierungsfraktionen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Der Auftrag kommt von den Regierungsfraktionen,  und wir müssen natürlich daran arbeiten, dass der  Fond verstetigt wird, damit er eine grosse Wirkung  entfaltet. Eine Clubkultur ist nämlich nicht nur für  die Clubkultur und für einen Namen gut, sondern  sie hat natürlich auch etwas damit zu tun, ob wir  interessant sind für Fachkräfte, denn in eine langweilige Stadt bekommt man keine potenziellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin, solange  sie unter 50 sind. Ich gehe selbst noch gern in Clubs  und Konzerte, für mich wäre es auch noch wichtig.  Jetzt komme ich noch zu zwei, drei Sachen. Frau
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 alles heisse  Luft. Ich muss sagen: Das stimmt nicht so ganz. Allein mein Ressort hat in den vergangenen zwei Jahren diverse Unterstützungsprogramme für die  Club- und Veranstaltungsszene aufgelegt,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 übrigens sehr erfolgreich, weil wir im Gegensatz zu  allen anderen 15 Bundesländern in der Pandemie  den Weg beschritten haben, nicht die Schliessungen zu subventionieren, sondern einen Betrieb sogar während des Lockdowns zu ermöglichen, weil  wir die nachgelagerten Gewerke, die Tontechniker, die Bühnentechniker et cetera, tatsächlich in  Job und Arbeit haben wollten, damit es überhaupt  einen „restart“ gibt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Das ist übrigens geglückt.  Zudem haben wir mit den verschiedenen Sachen,  die wir gemacht haben – von Club 100, immerhin  mit 1,5 Millionen gefördert, bundesweite Resonanz  und bundesweites Interesse –, ermöglicht, dass in  der Pandemie Konzerte stattgefunden haben. Wir  hatten im letzten Sommer das Aussenflächenprogramm mit drei Millionen, das es ermöglicht hat,  dass, obwohl der Impfschutz noch nicht da war, die  Leute ziemlich unbeschwert auf Konzerte gehen  konnten. Wir haben ausserdem gerade erst vor zwei  Monaten die Überbrückungshilfen mit fünf Millionen aufgestockt für die Veranstaltungswirtschaft.  Das heisst, wir machen hier nicht nur heisse Luft.  Schlussendlich haben wir vor Kurzem auch das Pop  Office gegründet, um in Bremen die Veranstaltungen und Popularmusikförderung noch breiter und  besser aufzustellen. Ich finde es folgerichtig, dass  man die Probleme, die bestehende Clubs und Veranstaltungsstätten haben, auch in den Blick nimmt,  denn es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir sinnvolle Förderprogramme aufsetzen – die übrigens  von niemandem infrage gestellt werden –, aber am  Ende des Tages Clubs aufgrund von Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Ärger mit dem Verwaltungsgericht ihr Programm einschränken oder  schliessen müssen.  Daher ist der Antrag gut. Wir müssen allerdings  noch gucken, wie wir von den 205 000 Euro zu einem umfangreicheren Programm kommen, aber da  sehen wir uns dann in Gesprächen im Senat und  mit den Regierungsfraktionen. Das wird gelingen,  weil der Wille da ist. – Danke schön!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5071
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Vor ein paar Wochen ist einer guten Bekannten von mir das Smartphone heruntergefallen, das  Display zerbrach. Die Reparatur des Displays einschliesslich eines notwendigen neuen Akkus kostete 149 Euro. Eine Selbstreparatur war aufgrund  der Beschaffenheit des Gerätes gar nicht möglich.  Das Handy hatte zwei Jahre zuvor 200 Euro gekostet. Da überlegt man sich schon, ob man nicht einfach ein neues Handy kauft. Zum Glück hatte die  Bekannte eine Versicherung abgeschlossen, welche die Kosten übernahm. Trotzdem dauerte die  Reparatur zwei Wochen, weil Ersatzteile zunächst  nicht verfügbar waren.  In dieser kurzen Anekdote haben wir schon drei  Punkte gefunden, die wir kritisieren und denen wir  mit unserem Antrag abhelfen möchten. Wir sind  uns alle einig: Reparaturen sind ökologisch und  auch ökonomisch sinnvoll. Allerdings gibt es eine  Reihe von Problemen: Erstens, teils sehr hohe Kosten, zweitens, teils gar keine Möglichkeit für Reparaturen oder keine Verfügbarkeit von Ersatzteilen,  drittens, teils lange Wartezeiten oder ein hoher  Aufwand.  In unseren elektronischen Alltagsbegleitern, also  von der Kaffeemaschine über die Waschmaschine  bis hin zu unseren Smartphones und Laptops befinden sich zahlreiche wertvolle Ressourcen: Eisen,  Kupfer, Aluminium, Nickel, Zink, Gold, Wolfram  und viele weitere Rohstoffe. Der Abbau dieser Rohstoffe ist aber verbunden mit hohen – –.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Dankeschön, Frau Präsidentin!  Der Abbau der genannten Rohstoffe ist häufig verbunden mit hohen Umweltschäden, mit einem hohen CO2-Ausstoss, Gewässerverschmutzung. Viele  dieser Rohstoffe werden auch unter Menschenrechtsverletzungen, Landraub und Kinderarbeit  abgebaut. Neben der Notwendigkeit, diese Missstände zu benennen und zu beheben, sollten wir  also umsichtig mit diesen Produkten umgehen, sie  lange nutzen und die darin enthaltenen Rohstoffe  danach recyceln. Leider ist immer noch das Gegenteil der Fall, obwohl es bereits seit 2005 eine europäische Ökodesignrichtlinie gibt.  Statt insbesondere elektronische Produkte länger  zu nutzen, nimmt die Nutzungsdauer seit Jahren  ab, insbesondere bei der sogenannten Unterhaltungselektronik, also unseren Arbeitsgeräten. Ein  Smartphone wird in der Regel alle zweieinhalb  Jahre neu gekauft und leider meistens nicht dem  5072  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Recycling zugeführt. Hier muss dringend ein Umdenken einsetzen. Die Kreislaufwirtschaft muss intensiviert werden, wie auch unser Enquetebericht  rät. Mit dem Antrag gehen wir hier einen wichtigen  Schritt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem allerdings einzig und allein auf die  Konsumentin, den Konsumenten zu übertragen,  löst es einfach nicht. Das Problem ist oft genug das  Produktdesign. Viele Geräte gehen schnell nach  Ablauf der Garantie kaputt. Ersatzteile sind oft  schwer oder gar nicht erhältlich, auch für einen  Fachhändler, eine Fachhändlerin nicht. Die Geräte  lassen sich nicht öffnen, sind verklebt statt verschraubt. Hier setzt die neue Ökorichtlinie schon  richtige Akzente für Waschmaschinen, Spülmaschinen, TV-Geräte und hoffentlich demnächst  auch im Bereich der Unterhaltungselektronik.  Daran muss auf Bundesebene, auf EU-Ebene weitergearbeitet werden, aber vorhandene Gesetze  können da auch weiter aushelfen. Zudem ist es  häufig schwierig für Konsument:innen, überhaupt  jemanden zu finden, der die jeweiligen Geräte repariert und auch Ersatzteile beschaffen kann. Deswegen möchten wir hier in Bremen und Bremerhaven Ressourcencenter in gut erreichbaren Lagen  und dezentral in den Quartieren etablieren. Zudem  muss es für Konsument:innen leichter möglich und  ersichtlich sein, wer überhaupt Reparaturen vornimmt, wohin man gehen kann und was die Rahmenbedingungen sind. Damit möchten wir hier einige Weichen auf Reparatur stellen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Bleibt noch ein weiterer wichtiger Punkt: Ein Produkt zu reparieren ist häufig einfach extrem teuer.  Ein Neukauf kann sogar günstiger sein als die Reparatur. Zudem gibt es bei Neukauf von Geräten  häufig die Möglichkeit, in Raten zu zahlen, was  zwar zu weiteren Problemen führen kann – genannt seien Verschuldung, Mahngebühren und  Schufa-Einträge –, aber kurzfristig doch für viele  Menschen einfacher ist.  Hier müssen wir auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Erstens müssen wir die Menschen mit Workshops befähigen, auch selbstständig Reparaturen  durchzuführen. Zweitens müssen Ersatzteile wesentlich günstiger werden. Darauf muss auf Bundes- und EU-Ebene weiter hingewirkt werden.  Drittens könnten wir auf lokaler Ebene einen Reparaturbonus einrichten, wie beispielsweise in  Thüringen oder auch in Wien bereits erfolgreich  umgesetzt wird. Den Menschen werden dabei beispielsweise Gutscheine überlassen, mit denen bestimmte Beträge erstattet werden, wenn Reparaturen vor Ort vorgenommen werden. Davon profitieren dann auch Dienstleister:innen.  Nicht zuletzt brauchen wir einerseits eine vergünstigte Mehrwertsteuer für kleinere Reparaturen, wie  beispielsweise in Schweden bereits gängig, und  ein universelles und herstellerunabhängiges Recht  auf Reparatur. Auch hier versuchen wir, die Aktionen auf Landesebene sinnvoll mit Bundes- und europäischen Forderungen zu verknüpfen.  Ich fasse es zusammen: Sowohl für die Umwelt als  auch für das Klima müssen wir sehr vorsichtig mit  den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen sein.  Das geht nur, wenn wir insbesondere elektronische  Produkte länger nutzen und sie wirklich vollumfassend recyceln. Dafür müssen Reparaturen unkompliziert, möglichst günstig und eben auch schnell  machbar sein.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen als LINKE raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in die Kreislaufwirtschaft, die Menschen und Umwelt gleichermassen nützt und das  Klima und den Geldbeutel schont. Das ist auch gut  für das Bremer Handwerk, das ist gut für unsere  langlebigen Produkte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Die Wegwerfgesellschaft ist heute und sie muss zugunsten einer Kreislaufwirtschaft doch sehr schnell  gestrig werden. Das ist etwas, wo wir, glaube ich,  bisher zu wenig hingeschaut haben, wo aber im  wahrsten Sinne sehr viele Ressourcen zu fördern  sind.  Wir haben deshalb auch gestern in der Stadtbürgerschaft ein Mehrweggebot für Veranstaltungen  im öffentlichen Raum beschlossen, was eine wirklich sehr sinnvolle Sache ist. Ich würde mich, weil  wir hier im Landtag sind, auch sehr darüber freuen  – das können wir nur anregen, das muss Bremerhaven dann selbst machen –, wenn auch Bremerhaven daran teilnehmen würde.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5073
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 In der zweiten Runde werde ich noch darüber erzählen, wie es auch der lokalen Wirtschaft nützt,  wenn wir versuchen, weiter in diese Richtung zu  gehen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 5074  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Heute debattieren wir eine Forderung, die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5075  es auch in der Enquetekommission gab und die  auch im Abschlussbericht zu finden ist.  Es geht im Kern um die Ressourcenschonung und  die damit einhergehende Einsparung von CO2Emissionen. Es ist tatsächlich so, dass wir pro Kopf,  wenn man das hochrechnet, pro Jahr etwa 20 Kilogramm Elektroschrott produzieren. Wenn man das  auf die Bevölkerung hochrechnet, kommen wir  schon in Millionenbereiche an Tonnen.  Dazu kommt auch – das ist ganz wichtig – das Risiko der nicht sachgerechten Entsorgung und das  auch nicht nur vor unserer Haustür, sondern es ist  leider so, dass viel Elektroschrott im globalen Süden landet. Ich erinnere dazu an meinen Impuls vor  einigen Jahren zum Mülltourismus über Bremer  Häfen. Da könnte man hier auch noch ein bisschen  nachsteuern.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt Sollbruchstellen, die sind einfach ein No-Go bei Produkten, wenn man das aus Umweltschutzaspekten  betrachtet. Leider werden auch die Verbraucher  heutzutage mit sehr billig produzierten Waren konfrontiert, die ganz häufig auch nicht sehr nachhaltig produziert werden.  Auf EU-Ebene wurde das bereits vor einigen Jahren erkannt, und auch in diesem Jahr will die EUKommission zusätzlich einen Legislativvorschlag  für ein Recht auf Reparatur im Rahmen des Green  Deals einbringen. Daran orientiert sich auch Ihr  Antrag. Die EU möchte nämlich, dass die Reparaturen kosteneffizienter und attraktiver werden, damit Verbraucher nicht dazu gezwungen werden,  sich neue Geräte anzuschaffen, damit auch Geld  sparen, aber auch ihren Beitrag für die Umwelt leisten. Die entsprechende Richtlinie bilden Sie auch  in Ihrem Antrag ab.  Das Recht auf Reparatur von Konsumgütern ist damit bereits beschlossene Sache. Die EU möchte genau diese Ziele, die Sie hier vorgetragen haben, damit verfolgen und auch erreichen. Vor allem, wenn  man bedenkt, dass es in vielen Fällen tatsächlich  einfacher wäre, vernünftige Produkte zu reparieren, statt sie zu entsorgen und ein neues zu kaufen.  Genau das ist aber auch das Problem – das ist auch  das Problem in Bremen –, diese Angebote, die gibt  es teilweise, sie sind aber nicht bekannt oder können nicht so umfangreich dargestellt werden, wie  wir es gern hätten.  In der Enquetekommission haben wir das Thema  sehr tief ausgearbeitet. Ich habe mir die Freiheit  genommen, die entsprechende Passage hier vorzutragen, und zwar zitiere ich jetzt zur Erinnerung  aus dem Endbericht: „Die Massnahmen für einen  klimafreundlichen und nachhaltigen Konsum verfolgen ein übergreifendes Ziel, den Ressourcenverbrauch und die CO2-Emissionen durch die Förderung und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft in  Bremen zu reduzieren. Dazu sollen Reparaturdienstleistungen, die Nachfrage nach Recyclingprodukten, die Einrichtung von Ressourcenzentren  sowie Leuchtturmprojekte, die die Anforderung  zirkulären Wirtschaftens berücksichtigen, gefördert werden. Ergänzend dazu ist ein zweiter übergreifender Schwerpunkt der vorgeschlagenen  Massnahmen die Koordination und Vernetzung von  Einzelprojekten und Initiativen zum Klimaschutz  im Alltag. Es sollen Rahmenbedingungen und Anreize geschaffen werden, die klimafreundlicheres  Konsumverhalten fördern und erleichtern, zum  Beispiel durch gut zugängliche Ressourcenzentren  oder durch finanzielle Unterstützung.“  Das sind genau die Punkte, die gerade schon vorgetragen wurden, insbesondere die Vernetzung,  die finanzielle Unterstützung und die Ressourcenzentren stehen so auch im Endbericht der Enquetekommission. Das Anliegen bildet das, was wir in  der Enquetekommission erarbeitet haben ab. Die  CDU-Fraktion wird dem auch so zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!  Elektroschrott vermeiden, die Kreislaufwirtschaft  weiter in den Blick nehmen und etwas zu tun, damit nicht so viel Elektroschrott unbeabsichtigt im  Müll landet beziehungsweise dann der Kreislaufwirtschaft zugeführt wird, das ist auch ein Ziel, das  wir als Freie Demokraten selbstverständlich teilen.  5076  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Gerade vor ein paar Minuten kam über den Ticker,  dass ein grosses Automobilwerk in dieser Stadt weiterhin Kurzarbeit anmelden muss, weil ElektroChips fehlen. Das heisst, es ist nicht nur eine Frage  der Nachhaltigkeit im Sinne von Ressourcen, sondern auch eine Frage der Versorgungssicherheit.  Wir haben in Elektroschrott jede Menge Chips, bestimmte Metalle, seltene Erden, die darin als Metall  aufgearbeitet sind. Diese zu recyceln und zu gewinnen, macht uns auch unabhängiger
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 von der globalen Lieferkette. Insofern teilen wir das  Ziel.  Ich frage mich aber, warum Sie mit diesem Antrag  hier kommen, denn diese Bürgerschaft hat ja schon  über das Thema entschieden, und zwar am 10. Juni  2020, Drucksache 20/353. Ich zitiere das gern, Beschluss Nummer 2: „(…) Massnahmen zu ergreifen,  um auf lokaler Ebene Strukturen weiterzuentwickeln und zu festigen, die die Reparatur von Konsumgütern erleichtern.“ Das haben wir beschlossen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Was ist dagegen einzuwenden? Die Frage ist, warum müssen wir das alle zwei Jahre wieder beschliessen?
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Das ist doch die Frage.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Eine Antwort ist, der Senat ist bisher offensichtlich  nicht tätig geworden, und ist nicht in – –.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Das stimmt nicht? Sie können das ja nachher ausführen. Trotzdem stelle ich mir die Frage: Warum  müssen wir das in einer Legislatur, in derselben Legislatur zweimal beschliessen. Das erschliesst sich  mir nicht, meine Damen und Herren.  Ein zweiter Punkt ist: Warum müssen wir als Bremen vorausgehen? Wir haben heute Morgen, ich  sage es noch einmal, über ein Haushaltsloch von  100 Millionen Euro und globale Minderausgaben  debattiert, die erwirtschaftet werden müssen. Ich  bin dankbar, Herr Gottschalk, dass Sie jetzt mal einen Vorschlag gemacht haben, dass man das vielleicht über Drittmittel, EU-Mittel finanzieren  könnte. Es steht übrigens nicht in diesem Antrag,  den Sie vorlegen. Aber warum müssen wir in Bremen bei knappen Kassen immer Vorreiter sein?  Warum warten wir nicht ab, was die Ampelkoalition in Berlin auf den Weg bringt? Denn die hat sich  im Koalitionsvertrag genau darauf verständigt.  Ich nehme mir die Zeit und zitiere das. Und zwar  steht dort, Zitat: „Wir wollen Nachhaltigkeit bei  Designs im Standard bei Produkten machen. Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes  machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft. Wir stellen Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturleistungen sicher.“ Ich glaube,  an der Stelle höre ich auf. Im Grunde genommen  ist genau das, was Sie hier jetzt selbst machen wollen, auf Bundesebene längst in der Mache. Da sage  ich Ihnen, mit unserer Haushaltslage müssen wir  auch schauen, was aus Berlin kommt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Saxe, Sie haben gesagt, Oldenburg, Wien,  Schweden und Niederlande, das seien gute Ideen.  Das mag so sein. Das heisst, Reparaturen entweder  direkt durch einen Bonus zu erstatten oder die  Mehrwertsteuer zu senken. Aber es sind bisher  Ideen, die gerade in der Anfangsphase sind. Sind  sie denn auch sinnvoll? Werden sie genutzt? Führt  es dazu, dass weniger Elektroschrott produziert  und mehr repariert wird? Das bleiben Sie in dem  Antrag schuldig. Ich habe auch sonst keine weitere  Evaluation gefunden. In Thüringen hat man gerade  mit den Massnahmen begonnen. Insofern bleiben es  erst einmal gute Ideen. Warten wir doch einmal ab.  Gönnen Sie uns doch noch ein Jahr extra, um zu  schauen, zu evaluieren, ob es denn etwas bringt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Werden denn mehr Produkte repariert? Lassen Sie  uns dann auf Faktenbasis diskutieren, ob das Sinn  macht, diesen Weg auch in Bremen zu gehen. Sie  sagen hier: „Wir wollen alles prüfen.“ Oldenburg,  Wien, die Umsatzsteuergeschichte. Fehlt noch,  dass Sie die Idee der haushaltsnahen Dienstleistungen, die ja von der Einkommenssteuer abziehbar  sind, auch aufgenommen hätten. Sie wollen alles  auf einmal: hier Subventionen, da Steuerabzüge.  Das kann am Ende nicht der Weg sein. Man muss  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5077  sich, glaube ich, auf einen Weg beschränken. Da  sollten wir abwarten, was die Ampelkoalition in  Berlin macht.  Deswegen werden wir uns, Frau Präsidentin, zu  diesem Antrag enthalten. Wir teilen das Ziel, der  Weg ist bisher aber wenig überzeugend, insbesondere weil wir das Ganze vor zwei Jahren schon einmal beschlossen haben. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ich hatte zwar angekündigt, dass ich noch in eine  zweite Runde gehen wollte, aber ich hatte eigentlich schon vor diesem Redebeitrag beschlossen,  dass ich das trotzdem nicht mache, weil es doch eigentlich Friede, Freude, Eierkuchen war. Wir waren uns alle im Ziel einig. Das sind wir ja ganz oft.  Dann kommt die FDP nach vorn und sagt: Ja, das  Ziel, das teilen wir auch, aber warum sind Sie immer so schnell? Lassen Sie uns doch ein bisschen  abwarten.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Nein, diese Klimakrise ist eben nicht so, dass wir  noch weiter abwarten können. Das habe ich von  Ihnen jetzt in zig Debatten gehört, dass Sie immer  wieder sagen: Ja, wir spielen auf Zeit, wir warten  ab. Wir haben diese Zeit nicht mehr!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Dieses Thema – Sie haben ja gleich noch einmal einen Redebeitrag – ist so bedeutsam, dass wir nämlich an dieser Stelle zu einer Kreislaufwirtschaft  kommen und alles unterstützen, was eine Kreislaufwirtschaft unterstützt, dass Sie sich da auch wenigstens einmal Gedanken machen müssten, wenn  Sie sich hier vorne aufplustern, dass Sie dann wenigstens sagen: So oder so ist unser Weg. Sie haben  nichts dazu gesagt, gar nichts, ausser: Ja, lassen Sie  uns doch einmal hingucken.  Ich habe mich erkundigt, diese Rabatte, die in Thüringen und in Wien gegeben werden, die sind fast  überrannt worden bei diesen Debatten. Es gab eine  riesige Nachfrage dabei. Das könnten Sie auch einmal recherchieren, ist Ihnen ja aber bei dem Thema  am Ende egal. Darüber rege ich mich wirklich auf,  auch in der Klima-Enquete. Da müssen alle hier im  Haus auch mal mitbekommen, was wir da im Einzelnen beschlossen haben. Da gibt es einige Minderheitsvoten, da ist dann zu akzeptieren, dass man  sich anders verhält. Da aber, wo es keine Minderheitsvoten gibt, Herr Professor Hilz, da muss man  schon versuchen, mit auf der Linie zu sein, wenn es  Initiativen gibt, die sinnvoll sind, die präzise sind,  wie das, was wir Ihnen hier vorgelegt haben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Darüber rege ich mich wirklich auf. Ich habe mich  auch in der Deputation sehr darüber geärgert – das  muss ich in dem Zusammenhang sagen, ich habe ja  jetzt noch diese zweite Runde –: Mobilitäts-BauOrtsgesetz. Das ist, glaube ich, so in etwa das fortschrittlichste Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz, das früher  Stellplatzverordnung hiess, das es in Deutschland  gibt, wirklich total fortschrittlich. Darum beneiden  uns andere und schreiben das ab. Ja, in der Deputation, obwohl das in der Klima-Enquete genauso  steht, diese Struktur des Mobilitäts-Bau-Ortsgesetzes: Die CDU und die FDP enthalten sich.  Da, glaube ich, müssen Sie – –. Ja, natürlich, Sie  haben sich dabei enthalten. Oder wollen Sie sagen,  Sie haben sich nicht enthalten? Beide haben sich  dabei enthalten. Genau diese Struktur, das was wir  jetzt vorgelegt haben, das haben wir als Gesetz vorgelegt, und Sie haben sich enthalten. Da muss man,  glaube ich, gemeinsam gucken, wo man da hinwill.  Ich wollte zu dem Thema eigentlich noch sagen,  dass das eben nicht nur ein wichtiges Umweltthema ist. Für die Umwelt ist es ein sehr bedeutsames Thema, dass wir in eine Kreislaufwirtschaft  einsteigen, aber es ist auch ein ganz bedeutsames  Wirtschaftsthema, weil solche Initiativen dem  Handwerk, dem Handel und den regionalen Wirtschaftskreisläufen nützen.  Ich habe jetzt nicht das Beispiel Mercedes an der  Hand, ich habe nur meinen kleinen Fahrradhändler um die Ecke. Der hat mir gesagt: Ich bekomme  keine Neuware mehr, ich bekomme zum Teil auch  keine Ersatzteile mehr. Er erzählt von einem Boom  des Reparierens, weil die Leute eben tatsächlich  keine entsprechenden Angebote mehr bekommen.  Das nützt – –.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Bitte? Das gilt auch für Fahrräder, ja. Erkundigen  Sie sich einmal. Bitte?  5078  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022