Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu Ihrem ferner angesprochenen Punkt der Impfquoten hier  die Meldedaten nach § 28 b des Infektionsschutzgesetzes für  Januar 2022: Uns liegen Daten von 1 348 der 1 541 vollstati­ onären Pflegeeinrichtungen vor. Wir können die Einrichtun­ gen leider nicht zur Meldung zwingen; das Infektionsschutz­ gesetz sieht keine Sanktionen bei Nichtmeldung vor.  Die Impfquote bei den Bewohnern: Wir haben – Stand heute  – bei 92,4 % eine Grundimmunisierung, 77,5 % haben eine  Auffrischungsimpfung.  Die Impfquoten der Beschäftigten liegen bei 86,3 % mit ei­ ner Grundimmunisierung und 51,4 % mit einer Auffrischungs­ impfung.  Die Impfquoten für die Grundimmunisierung liegen jeweils  deutlich über den Impfquoten in den korrespondierenden Al­ tersgruppen. Die Quote der Auffrischungsimpfung bei Be­ schäftigten liegt leicht unter der Impfquote in den korrespon­ dierenden Altersgruppen. Das ist ja nichts Neues; wir haben  Ihnen diese Frage ja schon einmal in einem anderen Rahmen  beantwortet. Mangelnde Impfangebote? Das Land hat seit September 2021  intensiv und mehrfach die Einrichtungen angeschrieben. Die  Chronologie der von Ihnen zitierten Institutionen in Rastatt  und Gaggenau sowie der Institution in Waldhausen, über die  ich Sie letzte Woche informiert habe, ist exemplarisch. Wir  haben auf die Möglichkeiten aufmerksam gemacht, die mo­ bilen Impfteams in Anspruch zu nehmen. Die Aktivitäten wer­ den auch detailliert in den Antworten auf die Kleinen Anfra­ gen, die Sie in Copy-and-paste-Manier zur Impfsituation in  den Kreisen stellen, aufgeführt.  Die Heimaufsichten und Gesundheitsämter haben mehrere  Abfragerunden zu Impfquoten und zum Unterstützungsbedarf  durch die mobilen Impfteams durchgeführt. Die weit überwie­ gende Mehrheit von 85 % berichtete dabei über keinerlei  Schwierigkeiten. Den anderen konnte durch die Heimaufsich­ ten, durch die Pandemiebeauftragten, durch das Ministerium  selbst oder durch die Taskforce „Impfen“ abgeholfen werden. Es gab und gibt durchaus vielfältige Gründe, warum Impfun­ gen und Auffrischungsimpfungen nicht in Anspruch genom­ men worden sind: verschlechterte Allgemeinzustände, Aus­ bruchsgeschehen, Neuaufnahmen, die für Auffrischungen noch  nicht infrage kommen. Es gibt auch die Situationen, dass Be­ wohner und Betreuer die Impfung ablehnen und dass junge  Frauen aufgrund von Fehlinformationen der Impfung skep­ tisch gegenüberstehen. Das sind alles Diskussionen, die wir  schon geführt haben.  Etwaige fehlende Impfangebote sind oder wären keine Erklä­ rung für geringere oder zu geringe Impfquoten. Das belegen  auch die Antworten auf die Kleinen Anfragen. Im gleichen  Bezirk gibt es Einrichtungen mit sehr hohen Impfquoten und  Einrichtungen mit niedrigen Impfquoten. Es wurde niemand  von den mobilen Impfteams vergessen. Die waren alle in der­ selben Applikation.  Die Quoten der Grundimmunisierung und der Auffrischungs­ impfungen in einer Einrichtung korrespondieren nicht zwangs­ läufig. Die Schlussfolgerung „Hohe Quote Grundimmunisie­ rung, und die geringe Quote beim Booster bestehe aufgrund  eines Mangels an Impfangeboten“ ist falsch. Auf den Punkt  gebracht: Die Einrichtungen melden bei den Impfangeboten  keine Schwierigkeiten. Es gibt keine fehlenden Angebote. Die Heimaufsichten und Gesundheitsämter melden uns: kei­ ne Schwierigkeiten bezogen auf etwaige fehlende Angebote.  Die Verbände der Leistungserbringer in der Taskforce „Lang­ zeitpflege und Eingliederungshilfe“ melden: keine Schwierig­ keiten bezogen auf fehlende Impfangebote. Sie verzeihen mir:  Nur die SPD-Fraktion sieht aus sicherer Distanz zur operati­ ven Ebene mangelnde Impfangebote als ursächlich für gerin­ ge Impfquoten an. Das ist aber nicht richtig.