Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Natürlich stellt man  sich die Frage, wie es mit den Energiepreisen  weitergehen soll. Wir wissen um die Ausschläge  an den Börsen. Wir wissen um tagesaktuelle  Kurse. Die Megawatstunde Gas kostet normalerweise 10 € bis 20 €. Es gab Preisspitzen von  180 €, die dafür bezahlt worden sind. Das macht  Einkaufstrategien natürlich schwierig. Deswe-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  35  gen ist es auch sehr schwierig abzuschätzen,  wann wir wieder bei halbwegs normalen Energiepreisen sein werden.  Deswegen ist es wich�g, dass wir am heimischen Markt dafür sorgen, dass wir genügend  Gas in das Land holen können, dass wir genügend Transportwege haben, um das dringend  benö�gte Gas hierher nach Deutschland zu bringen. Der Markt ist mitlerweile so spekula�v,  dass es Leute gibt, die Experten, die auch bei  uns im Wirtscha�sausschuss waren, die sagen,  schon eine Äusserung der entsprechenden Experten genügt, um den Gaspreis nach oben oder  unten zu bewegen. Man kann also durchaus  vermuten, wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht,  dann wird das preisentlastend wirken.  Meine Damen und Herren! Bisher sind wir in  Sachsen-Anhalt rela�v gut durch die Coronakrise gekommen. Dafür können wir sehr dankbar sein, auch unserer Landesregierung, die es  sehr intensiv mit begleitet hat. Nun kommt, bedingt durch die hohen Energiepreise, aber unsere eigene Wirtscha� ins Wanken und ins  Schwanken. SKW Piesteritz ist ein guter Beleg  dafür, dass Produk�onsteile einfach s�llgelegt  werden, weil es sich nicht mehr rechnet, sodass  wir das Problem haben, dass Lieferketen unterbrochen werden.  Wir haben bei uns im Land eine sehr energieintensive Industrie, beispielsweise die chemische  Industrie, ein Hauptgasabnehmer in ganz  Deutschland, in Ostdeutschland vor allen Dingen im Bereich Leuna. Wir haben eine sehr umfangreiche Glasherstellung. Wir haben Aluminium- und Stahlverarbeitung. Wir haben Maschinenbauer, aber auch die Autozulieferindustrie. Gleichzei�g wollen wir wetbewerbsfähig  bleiben, gleichzei�g wollen wir mit unseren Produkten Geld verdienen. Das wird in der Zukun�  bei den ungleich hohen Energiepreisen natürlich schwierig werden, weil jetzt gewisse Kontrakte auslaufen und weil die Unternehmen  jetzt Energie dazukaufen und kalkulieren müssen, was geht und was nicht geht.   Dementsprechend ist es wich�g, dass wir auch  als Landtag von Sachsen-Anhalt ein Zeichen setzen und sagen, wir nehmen es ernst. Ich kann  für meine Frak�on wiederholt sagen - das sage  ich nicht zum ersten Mal -, dass wir natürlich  auch heute wieder kurzfris�ge Massnahmen zur  Preissenkung fordern, bspw. dass wir die Stromnebenkosten, die Umlagen senken. Wir wissen,  dass von den Stromkosten in Höhe von 34 Cent  pro Kilowatstunde lediglich 12 Cent auf die Produk�on en�allen. Der Rest sind Steuern und  Umlagen. Die Stromsteuer muss weg. Die EEGUmlage muss fallen. All das sind Dinge, die jetzt  kurzfris�g benö�gt werden.   Ich erinnere an Nachbarländer, in denen ganze  Steuersätze weggenommen worden sind, um  Mobilität und Energie bezahlbar zu halten.  Wenn wir wetbewerbsfähig bleiben wollen,  dann müssen wir das auch machen. Ansonsten  werden wir langfris�g grosse Probleme bekommen.