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Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über 94.000 Erwachsene in Hessen waren zum 31. Dezember letzten Jahres auf die Unterstützung rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer angewiesen. Alleine im vergangenen Jahr wurde in Hessen für fast 17.000 Personen eine rechtliche Betreuung durch die Betreuungsgerichte neu eingerichtet. Für die Hälfte dieser neu eingerichteten Betreuungen haben die Gerichte Familienangehörige bestellt, in 6 % bürgerschaftlich engagierte Ehrenamtliche. Sie alle brauchen Beratung. Sie brauchen Unterstützung. Sie brauchen Qualifizierung und professionelle Begleitung. Genau das sind die wichtigen Aufgaben, die die Betreuungsvereine übernehmen. Sie klären beispielsweise auch über Fragen der rechtlichen Vorsorge und über das Betreuungsrecht auf. Die Zahl der jährlich neu eingerichteten Betreuungen in Hessen ist seit einigen Jahren weitgehend konstant. Das deutet übrigens auf eine durchaus positive Entwicklung hin, nämlich dass immer mehr Menschen für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit Vorsorgevollmachten erteilen; denn dadurch kann die Einrichtung einer Betreuung häufig vermieden werden. Die Bevollmächtigten sind dann häufig Familienangehörige oder Personen aus dem persönlichen Umfeld der Betroffenen. Auch für sie sind verlässliche Beratungsmöglichkeiten wichtig, wenn sie ihre Vollmacht ausüben müssen. Deshalb ist es so zentral, dass dieser Gesetzentwurf sicherstellt, dass die Finanzierung der wichtigen Aufgaben der anerkannten Betreuungsvereine wie insbesondere die Information, Beratung und Unterstützung der Familienangehörigen und der Engagierten deutlich verbessert wird.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir vor allem, flächendeckend entsprechende Beratungsstrukturen zu etablieren. Im Rahmen der bisher freiwilligen Förderung haben wir im vergangenen Jahr etwa 1,1 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das wird nächstes Jahr bereits mehr als doppelt so viel sein: 2024  3,2 Millionen €, 2025, sage und schreibe, 4,2 Millionen €. So stellen wir sicher, dass sich die konkreten Beratungsstrukturen vor Ort auch weiterhin in enger Abstimmung zwischen den Kommunen und den Betreuungsvereinen entwickeln können; und deshalb weisen wir die Landesmittel den kommunalen Gebietskörperschaften wie bisher zu. Meine Damen und Herren, der Bundesgesetzgeber hat das Betreuungsrecht reformiert. Ein ganz zentrales Anliegen, das wir, glaube ich, weit überwiegend teilen, ist, das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen tatsächlich stärken zu wollen. Es ist aber mindestens ebenso wichtig, dass im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die betroffenen Menschen erst gar nicht auf eine rechtliche Betreuung angewiesen sind. Hier leisten die örtlichen Betreuungsbehörden schon heute eine hervorragende Arbeit. Dann gibt es noch die Aufgabe der sogenannten erweiterten Unterstützung. Diese hat der Bundesgesetzgeber den Behörden übertragen und den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, diese neue Aufgabe zunächst auf Modellprojekte zu begrenzen. Wir haben uns dazu bereits sehr frühzeitig mit den Kommunen abgestimmt, die sich übereinstimmend für eine solche Modellerprobung ausgesprochen haben. Ich freue mich, dass wir alle hieran interessierten Kommunen in Hessen berücksichtigen können.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Menschen mit rechtlichem Unterstützungsbedarf Autonomie und Selbstbestimmung zu sichern, ist eine zentrale staatliche Aufgabe, gerade vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir brauchen dafür einen verlässlichen Rahmen. Gleichzeitig entscheidet es sich erst in der Praxis und aus meiner Sicht in erster Linie in der Wahrnehmung der Personen, die rechtlichen Vertretungsbedarf haben, inwieweit es wirklich gelingt, Selbstbestimmung im Bereich der rechtlichen Betreuung zu verwirklichen. Deshalb bin ich den Beschäftigten in den Betreuungsbehörden und den Engagierten in den Betreuungsvereinen, den Betreuungsgerichten, aber auch den vielen ehrenamtlichen und beruflichen Betreuerinnen und Betreuern sehr dankbar, dass sie sich dieser Aufgabe jeden Tag mit so grossem Engagement stellen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Dieser Gesetzentwurf trägt weiter zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, besonders für die Begleitung von Familienangehörigen und Ehrenamtlichen, bei. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und freue mich, wenn wir dieses Gesetz in diesem Jahr verabschieden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pflege ist ein schönes, aber auch anstrengendes, komplexes Berufsfeld. So gibt es nicht nur immer mehr Menschen, die durch die allgemeine Alterung der Bevölkerung Pflege benötigen, sondern auch die Anforderungen an die Pflegenden sind immer weiter gewachsen. Pflege ist schon längst nicht mehr mit den drei Worten „trocken“, „sauber“ und „satt“ zu beschreiben. Pflege bedeutet die Sicherung der Lebensqualität und ist höchst anspruchsvoll. Deshalb zolle ich zu Beginn allen Menschen, die unter oft sehr schwierigen Bedingungen in der Pflege tätig sind, meinen Respekt und grossen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Doch passt der vorliegende Gesetzentwurf zu dieser Beschreibung? – Wir LINKE finden: nein. Beginnen wir mit der Frage: Warum hat Hessen weiterhin zwei Gesetze für die Pflegehilfsberufe, einmal im Bereich der Altenpflege und einmal im Bereich der Krankenpflege? In der Pflegefachkraftausbildung ist seit 2020 die Generalistik vorgesehen, und die frühere Unterscheidung in Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege wurde aufgehoben. Immer wieder heisst es von den Regierungsbänken, dass die Pflegehelferinnenausbildung einen Einstieg in den Aufstieg darstellen soll. Viele der Pflegehilfskräfte sollen in einem nächsten Schritt zu Pflegefachkräften weitergebildet werden. Nur zeigt der Hessische Pflegemonitor, dass dies seit der Umstellung auf die Generalistik schlechter gelingt. Dies kann vielfältige Ursachen haben, aber zumindest hören wir immer wieder, dass die Passgenauigkeit der einjährigen Helferinnen- und Helferausbildung angesichts der Generalistik in vielen Bereichen nicht funktioniert. Sie versuchen dies nun mit Herumdoktern und mit zwei Gesetzestexten zu lösen. Viel sinnvoller wäre es aber, beide Ausbildungsgänge zusammenzuführen und ein Gesetz für die Pflegeassistenzberufe in Hessen zu schaffen. Bestenfalls wäre dies auch noch mit den Bundesländern abzustimmen, um sehr unterschiedliche Standards zu überwinden und in der Ausbildung wirklich eine Vergleichbarkeit sicherzustellen. Wenn man sich schon die Mühe machen würde, ein solches Gesetz zu schaffen, dann plädieren wir klar dafür, in Hessen statt einer einjährigen Ausbildung zur Hilfskraft eine zweijährige Ausbildung zur Assistenzkraft umzusetzen. Ich habe es eingangs formuliert: Die Pflege ist immer vielschichtiger geworden. Wenn die Pflegefachkräfte durch die Unterstützung eine tatsächliche Entlastung erfahren sollen, dann braucht es dort logischerweise auch mehr Know-how.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie prinzipiell erkannt. Sie erhöhen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Praxis- und Unterrichtsstunden, aber Sie drücken dieses Mehr und Mehr an Stoff weiterhin in dieses eine Jahr, anstatt anzuerkennen, dass eine zweijährige Ausbildung mehr Flexibilität böte, eine bessere Anrechenbarkeit auf den nächsten Schritt zur Fachkraft hätte und für die Assistenzberufe übrigens auch ein höheres Einstiegsgehalt mit sich brächte. Auch das könnte motivierend sein, diesen Schritt zu gehen. Damit bleibt Ihr Gesetz im Kern leider nichts Ganzes und nichts Halbes. Hessen und alle Länder würden in der aktuellen Situation mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeassistenzausbildung vermutlich deutlich besser fahren als mit Ihren beiden Gesetzen. Hinzu kommt noch, dass Sie die fachlichen Standards für die Pflegeschulleitungen herabsetzen wollen. Natürlich haben wir viel zu wenige Pflegepädagoginnen und -pädagogen in Hessen, unter anderem weil sich diese Landesregierung erst seit Kurzem auf den Weg gemacht hat, neben Fulda auch in Frankfurt ein entsprechendes Studium anzubieten. Auch diese Absolventinnen und Absolventen reichen bei Weitem nicht aus. Das machen Sie genauso wie bei den Kitas. Statt mehr für die notwendige Ausbildung zu unternehmen oder andere Hebel zur Steigerung der Attraktivität der Berufe zu nutzen, werden einfach die gesetzlichen Standards gesenkt. Das ist politisch fahrlässig.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Dann haben Sie uns im Ausschuss so lapidar angekündigt, da käme noch ein Änderungsantrag, irgendetwas mit Digitalisierung und Finanzierungsvoraussetzungen. Ich hatte jetzt vermutet, da ginge es um die Pflegeschulen, die mit der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs betraut sind. Aber nein, das wäre eine sachlogische Zuordnung von Gesetzesinhalten. Vielmehr haben Sie uns zwei neue Artikel beHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10077 schert, die wieder einmal überhaupt nichts mit diesem Gesetzesvorhaben zu tun haben. Ich habe weder ein Problem damit, dass die verschiedenen Kammern weiter Onlinesitzungen und -wahlen abhalten dürfen; noch widerspreche ich, wenn die hessischen Krankenhäuser mehr Mittel, seien es auch nur Kredite, erhalten
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Huch, da läuft ja ein Gesetz aus. Im anderen Fall fällt erst nach der Haushaltseinbringung auf, dass die geplanten Mittel gar nicht verausgabt werden können. Dann wird unter weitreichender Dehnung der parlamentarischen Regeln beides noch schnell irgendwo drangeklatscht, getreu dem Motto: Pflege, Corona, Krankenhausfinanzierung, egal, alles irgendwie Gesundheit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Ende. – Ich finde solche Verfahren sehr bedenklich. Ein zukunftsweisendes Gesetz für eine wirkliche Pflegeassistenzausbildung, welches Auszubildendenbedarfe der Pflege und Pflegeschulen wirklich ernst nimmt, das hätte Hessen verdient. Ihrem Reparaturbetrieb können wir deshalb leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten haben bereits bei der ersten Lesung und im Ausschuss unsere Zustimmung signalisiert. Wir begrüssen den Gesetzentwurf und sehen in dem niedrigschwelligen Einstieg in den Pflegeberuf eine Möglichkeit, dem Mangel an Pflegekräften entgegenzusteuern. Es werden nicht nur akademisierte Fachkräfte benötigt, sondern in erster Linie Menschen, denen die Pflege ihrer Mitmenschen Freude bereitet.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Dafür ist der Bildungsabschluss erst einmal völlig unbedeutend. Uns Freien Demokraten ist es aber auch wichtig, dass diesen Krankenpflegehelfern eine Perspektive aufgezeigt werden muss. Wer sich beweist, Einsatz und Sachverständnis zeigt, dem sollten Tür und Tor offen stehen für eine unkomplizierte Weiterbildung zu einer vollwertigen Fachkraft.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Wir wollen aber auch die Kritik der Anzuhörenden aufnehmen und eine Änderung anregen. Im Sinne der Sicherung der Ausbildungsqualität ist es vorteilhaft, die laut Gesetz bisher nur ersatzweise heranzuziehenden Ausbildungsstellen von Beginn an als vollwertig anzusehen. Wir Freie Demokraten sind fest entschlossen, auch in Zukunft die Attraktivität und Qualität dieser Ausbildung und dieses Berufs zu steigern.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf dient der Stärkung der Pflege. Mehr junge Menschen sollen für den Pflegeberuf interessiert werden. Wir benötigen Pflegekräfte mit akademischer Ausbildung, wie es häufig im europäischen Ausland praktiziert wird, mit der klassischen, jetzt generalistischen Ausbildung und auch Pflegeassistenzberufe. Die Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten führen einen sehr sensiblen Bereich der Pflege aus: die Körperpflege, die Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, der Mobilisierung und der Kommunikation. Diese berühren sehr stark die Würde des Patienten. Deshalb geniessen alle Pflegekräfte unsere Wertschätzung, besonders eben auch die Assistenzpflegekräfte.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Der Gesetzentwurf hat auch das Ziel, die Ausbildung an die Altenpflegeassistenz anzupassen. Dies entspricht der generalistischen Ausbildung der Kranken- und Altenpflege. Die Zahl der Ausbildungsstunden beider Assistenzberufe wird leicht erhöht. Damit wird der Übergang von dem Assistenzberuf in den Pflegeberuf erleichtert. Wir wollen die Durchlässigkeit und die Aufstiegsmöglichkeiten fördern. Wir wünschen, dass viele Pflegeassistenten eine dann verkürzte Ausbildung zur Pflegekraft machen. Wir haben uns bewusst entschieden, die Assistenzausbildung auf ein Jahr festzulegen, wie es auch in manchen anderen Bundesländern praktiziert wird, und sie auch Interessierten ohne Hauptschulabschluss zu eröffnen. Wir wollen möglichst viele Menschen gewinnen, und wir wollen dann in einem zweiten Schritt den Aufstieg fördern. Wir können auf niemanden verzichten, der einen Pflegeberuf ergreifen will. Natürlich bedarf es gerade für diesen Personenkreis der besonderen Zuwendung in der Ausbildung. Die Stellungnahmen in der Anhörung waren überwiegend positiv. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Gesundheitssystem besteht aus vielen tragenden Säulen. Leider sind einige davon in letzter Zeit recht brüchig geworden. Eine der tragenden und wichtigsten Säulen in diesem 10078 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 System ist das Fachpersonal, dazu gehören unbestritten auch die Krankenpflegehelfer. Aber auch dieser Beruf muss dem Anspruch gerecht werden, qualitativ hochwertig zu sein. Es geht hier um die Assistenz bei der Betreuung und Pflege von Patienten und um Hilfestellung und Unterstützung bei der Alltagsgestaltung. Somit ist es besonders wichtig, die hohen Qualitätsstandards in der Ausbildung zum Krankenpflegehelfer zu erhalten und immer weiter veränderungsbedingt anzupassen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Potenziellen Bewerbern die Möglichkeit eines Berufseinstiegs ohne Hauptschulabschluss oder eines gleichwertigen Bildungsabschlusses zu geben, erfordert die Auswahl von wirklich geeigneten Personen. Denn die unter anderem zu erfüllenden Anforderungen in dem Beruf sind Einfühlungsvermögen im Umgang mit Patienten und Angehörigen, Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein, z. B. bei der Reinigung und Desinfizierung von Pflegeutensilien oder bei der Mitwirkung an der Medikamentengabe, psychische Stabilität für den Umgang mit schwer kranken oder sterbenden Patienten, gute körperliche Konstitution und natürlich auch die Verschwiegenheit. Dazu begrüssen wir die Anhebung der Zahl der Ausbildungsstunden in Theorie und Praxis. Auch halten wir eine Evaluation für erforderlich und sinnvoll; denn die Anforderungen an Qualität und Umfang im pflegerischen Bereich stagnieren nicht, sondern unterliegen ständigen Weiterentwicklungen. Dass im Rahmen der praktischen Ausbildung Ausbildungsabschnitte auch in einer stationären oder ambulanten Pflegeeinrichtung zu absolvieren sind, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer guter Schritt wäre es gewesen, wenn in der praktischen Ausbildung auch Ausbildungsabschnitte aus dem Bereich der Psychiatrie und aus dem Bereich der Geriatrie enthalten wären. Für Tagepflegeeinrichtungen, deren Schwerpunkt in der Betreuung von an Demenz erkrankten Personen liegt, wäre es ein notwendiger und positiver Schritt hin zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung. Krankenhäuser werden mit der Versorgung von an Demenz erkrankten Menschen zunehmend vor grosse Herausforderungen gestellt. Häufig fehlt es auch bei den Pflegefachkräften inklusive den Pflegehelfern an Wissen über den Umgang mit Betroffenen. Angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme von demenzieller Erkrankung ist zukünftig mehr fachliche Ausbildung auch für nicht geriatrische Stationen zu leisten. Dies gilt insbesondere auch bei der Ausbildung der Krankenpflegehelfer.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Was aber nicht vergessen werden darf, ist die Attraktivität des Berufs. Da ist eine gerechte Entlohnung das Mindeste, was man tun kann. Leider sind wir im Land noch weit davon entfernt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Wir hoffen, dass mit diesem Gesetzentwurf eine positive Resonanz vonseiten interessierter Bewerber auf die Ausbildung zum Krankenpflegehelfer erreicht wird und sich die derzeit defizitäre Personalsituation im Gesundheitswesen etwas verbessern wird. Eine Sache ist trotzdem unklar. Die Hessische Landesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, in dem der Bildungsabschluss der Bewerber gesenkt werden soll. Fast gleichzeitig fordert die Unionsfraktion im Bundestag die Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung mit der Begründung, die Anforderungen an das Pflegefachpersonal seien bereits hoch und würden weiter steigen. Dies würde „eine praxisorientierte, hochschulische Ausbildung von Pflegefachkräften erforderlich“ machen, heisst es im Antrag Drucks. 20/4316 der CDU/CSU-Fraktion. Wenn nun die Anforderungen an das Pflegefachpersonal steigen, was bekannt ist, ist dann der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung hier überhaupt auf dem richtigen Weg, was den Schulabschluss und den Ausbildungsstandard des Krankenpflegehelfers angeht? Die CDU sollte sich hier noch einmal mit den schulischen Standards auseinandersetzen, um die Diskrepanz zwischen Bund und Land aufzulösen. Trotz dieser offenen Fragen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Denn bevor eine der tragenden Säulen des Gesundheitswesens, die Krankenpflegehilfe, wegen bestehenden Personalmangels kippt, ist die Gesetzesvorlage ein vielleicht richtiger Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns liegt heute der Gesetzentwurf zur Änderung des HKPHG und weiterer Rechtsvorschriften in zweiter Lesung vor. Auch hier möchte ich mich zunächst bei den Anzuhörenden für die Stellungnahmen bedanken. Das Gesetz regelt die einjährige Krankenpflegehilfeausbildung für Personen mit Hauptschulabschluss. Es ist bis zum 31. Dezember befristet und wurde vorzeitig evaluiert und entsprechend mit dem Altenpflegehilfegesetz synchronisiert. Von den Anzuhörenden begrüsst wurden vor allem die Erhöhung der Ausbildungsstunden und die Aufstockung der Unterrichtsstunden. Genau das ist wichtig, um sicherstellen zu können, dass die Ausbildung zur Krankenpflegehelferin keine Einbahnstrasse ist, sondern Weiterqualifizierung und berufliche Aufstiegschancen ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um qualitativ hochwertige Pflege im Gesundheitswesen dauerhaft sicherstellen zu können, sind Assistenz- und Helferinnenberufe aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Baustein. Wir brauchen multiprofessionelle Teams aus Pflegefachkräften und Assistenzkräften, die vertrauensvoll, wertschätzend und gut zusammenarbeiten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Kranken- und auch Altenpflegehelferinnen arbeiten Hand in Hand mit einer Pflegefachkraft. Aus dem pflegerischen Alltag sind sie nicht mehr wegzudenken. Hessen hat sich mit dem Ausbildungspakt zur Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung frühzeitig auf den Weg gemacht, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10079 um eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung sicherzustellen. Mit der Novellierung des HKPHG soll, analog zum Altenpflegehilfegesetz, auch für Helfer- und Assistenzberufe ein besserer Anschluss an die generalistische Fachausbildung ermöglicht werden. Genau diese Änderungen wurden mit der neuen Regelung im HKPHG vorgenommen. Wir haben eine Aufstockung bei den Unterrichtsstunden in Theorie von 700 auf 750 Stunden und bei der praktischen Ausbildung von 900 auf 950 Stunden. Begrüsst wurde auch, dass nun Menschen ohne Hauptschulabschluss unter bestimmten Voraussetzungen eine Perspektive geboten werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Einstieg zu ermöglichen in den Berufsfeldern der Gesundheitsversorgung und der Pflege, das ist angesichts der grossen Bedarfe an qualifiziertem und gut ausgebildetem Fachpersonal eine gute und richtige Entscheidung für Hessen. Begrüsst wurde ebenso, dass die Ausbildung in Teilzeit möglich ist, durch die Bezeichnung „staatlich anerkannt“ für Krankenpflegehelferinnen und -helfer eine klare Abgrenzung zu un- oder angelernten Pflegehilfskräften geschaffen und in § 2 die gegenseitige Anerkennung landesrechtlich geregelter Helferausbildungen sichergestellt wird. Durchaus unterschiedlich bewertet wurde die Regelung der Absenkung der Qualifikationsvoraussetzungen für die hauptamtlichen Schulleitungen. Aber – das muss ich an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich sagen – mit Blick auf den Mangel an hochschulqualifizierten Pflegepädagoginnen ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die Qualifikationsvoraussetzungen für die Schulleitungen abzusenken. Das heisst nicht, dass man nicht in einem zweiten Schritt bei den Hochschulen nachbessert. Das haben wir auch schon getan. Da sind wir auf einem guten Weg. Das wissen wir. Die Standorte wurden eben schon erwähnt. Natürlich bewegt sich im Land Hessen dort auch etwas.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ebenso differenziert – das muss man sagen – wurde die Absenkung der Anforderungen für die Lehrkräfte bei der Krankenpflegehelferinnenausbildung betrachtet. Aber auch da bin ich überzeugt, dass wir alle Handlungsspielräume ausnutzen müssen, um die Kranken- und Altenpflege in unserem Land tatsächlich sicherstellen zu können. Ich habe es schon bei der Einbringung des Gesetzes gesagt: Wir haben einen Mangel an akademischen Lehrkräften. Den können wir nicht von heute auf morgen beheben. Es ist eine längere Strecke, die wir zu bewältigen haben. Deswegen brauchen wir dringend Entlastungen an unseren Schulen, um die Krankenpflegehelferinnen entsprechend ausbilden zu können. Fazit: Das Hessische Krankenpflegehilfegesetz wurde frühzeitig evaluiert. Notwendige Anpassungen aufgrund der Synchronisierung mit dem Altenpflegehilfegesetz wurden vorgenommen. In diesem Sinne sind wir gut beraten, wenn wir dem Gesetz heute zustimmen können. Vielleicht noch ein Wort zu dem Änderungsantrag, den wir eingebracht haben. Wir haben damit noch eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, und zwar Rechtssicherheit für digital stattfindende Gremiensitzungen der Kammern. Ich denke, es ist eine gute Sache, dass wir das noch in diesem Jahr regeln und es in Art. 5 des Gesetzes aufgenommen haben. In Art. 6 schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Förderung der Darlehenstilgung. Ich denke, das ist auch gut; denn das brauchen wir für unser Krankenhausgesetz von 2011, dass wir das hier entsprechend rechtlich aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns über Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf freuen und auch zum Änderungsantrag. Ich denke, wir sind damit auf einem guten Weg, in Hessen weiterhin qualitativ hochwertige Pflege sicherstellen zu können. Wir wissen um die Herausforderungen der Pflege. Sie sind uns allen bewusst. Ich denke, es ist allen Fraktionen hier klar. Aber angesichts des demografischen Wandels müssen wir alle Register ziehen. Ich glaube, hier sind wir mit dem HKPHG auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Personal in der Pflege. Wir brauchen vor allem eine gute und qualitätsorientierte Pflege. Das funktioniert nur mit einem multiprofessionellen Mix an Fachund Assistenzkräften. Deswegen sind die Krankenpflegehelferinnen und -helfer genauso wichtig wie alle anderen Pflegekräfte.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Dass ich Fan der Krankenpflegehilfe bin, habe ich schon bei den letzten Reden gesagt. Sie ist durchlässig, sie ist ein Einstieg in das System, und sie ermöglicht einen Start und vor allem gute Aufstiegsmöglichkeiten. Deswegen ist die Krankenpflegehilfe noch nie eine Einbahnstrasse gewesen, Frau Brünnel.