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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Anwalt in eigener Sache, und  die Freunde vor den Kopf gestossen. Das ist die  Bilanz von einem Jahr Olaf Scholz. Dabei wäre es gerade heute so wichtig wie noch  nie, die europäische Säule der Bündnisverteidigung zu stärken. Es wäre so wichtig wie noch  nie, Europa mit einer eigenen schlagkräftigen  Rüstungsindustrie zu versehen, die unsere strategische Souveränität sichern könnte. Die Signale der Bundesregierung zu allen diesen Fragen sind, gelinde gesagt, verwirrend. Bei unseren Partnern in Europa kommt an: Auf Berlin  ist im Zweifel kein Verlass. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das schlechteste  Signal, das man in einer solchen Krise senden  kann.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich habe in dieser Woche oft an ein Gespräch  denken müssen, das ich im Rahmen der Auszeichnung eines älteren Herrn in einem saarländischen Partnerschaftsverein vor einigen Jahren führen durfte. Ich habe ihn, da er sich  über vier Jahrzehnte hinweg für seinen Partnerschaftsverein engagiert hatte, gefragt, woher eigentlich seine Motivation gekommen sei, was  sozusagen Ausgangspunkt jener Motivation war,  die ihn über Jahrzehnte hinweg für diesen Partnerschaftsverein für die deutsch-französische  Freundschaft hat arbeiten lassen. Die Antwort  werde ich nie vergessen. Sie lautete nämlich:  Junger Freund - damals war das noch einigermassen zutreffend -, Sie sind zu jung dafür,  um das zu wissen. Aber die deutsch-französischen Beziehungen sind schlicht und ergreifend  zu wichtig, als dass man sie Politikern überlassen dürfte. - Meine sehr verehrten Damen und  Herren, in diesen Monaten sehen wir, wie Recht  er hatte. Wir können nur hoffen, dass das wieder besser wird! Darauf jedenfalls, meine sehr  geehrten Damen und Herren, wollen wir setzen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Herr Weizsäcker, haben Sie das tatsächlich  nachgelesen? - Und deshalb, sehr geehrte Frau  Ministerpräsidentin, ist es in der Tat gut -  das möchte ich hier ansprechen und mit eiLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 465 nem herzlichen Glückwunsch verbinden -, dass  Sie Ihre neue Funktion als Bevollmächtigte für  die deutsch-französischen Kulturbeziehungen im  Rahmen des Élysée-Vertrages übernommen haben. Sie mögen es nun glauben oder nicht: Ich  drücke Ihnen in der Tat beide Daumen. Denn  haben wir eines gelernt in den vergangenen  Jahren, nicht nur in den vergangenen Monaten,  so ist es doch, dass wir die deutsch-französischen Beziehungen auch unabhängiger machen  müssen von der Volatilität der nationalen Politik, von dem Hin und Her zwischen den nationalen Kapitalen. Ich sage einmal: weniger Berlin,  mehr Bürgersinn. Dabei sind Sprache und Kultur wichtig. Diesbezüglich sind Sie, liebe Frau Ministerpräsidentin,  sehr geehrte Frau Bevollmächtigte, nun in einer ganz entscheidenden Rolle. Ich will hier gar  nicht Monnet zitieren, dem immer in den Mund  gelegt wird, man solle mit der Kultur anfangen.  Das wäre mit Sicherheit richtig, ich habe aber  neulich gelesen, er soll das gar nicht so gesagt  haben. Deshalb will ich nun gar nicht Monnet  zitieren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wenn uns mal einer falsch zitiert, dann mit etwas Richtigem - insofern tut man Monnet sicherlich nichts Ungutes.  Es gibt aber ein weiteres schönes Zitat, einen  Satz, der im Rahmen einer wunderbaren Pressekonferenz von Charles de Gaulle geäussert wurde. Im Mai 1962 hat er zur europäischen Idee,  ich zitiere abermals mit Ihrer Erlaubnis, Frau
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Herr Kollege Theis! Ich habe kurz  überlegt, wie ich auf Ihre Rede reagieren soll.  Ich finde, Sie zeichnen hier ein Bild der Bundesregierung, das einfach nicht zutreffend ist. Ich  glaube nicht, dass die Bundesregierung unsolidarisch ist und sich in den letzten Wochen und  Monaten als Europafeind erwiesen hat. Sie haben am Anfang den Berater von François Mitterrand zitiert, der davon gesprochen hat, dass Nationalismus Krieg bedeute. Ich glaube, das wird  in diesen Tagen noch mal ganz klar deutlich. Ich  glaube, unsere Bundesregierung, die Ampelkoalition, und auch der Bundeskanzler sehen das  ganz genau. Wir haben uns als SPD-Fraktion in  den letzten Wochen und Monaten der deutschfranzösischen Freundschaft sehr stark angenommen, wir haben oft den Austausch mit Partnerinnen und Partnern in diesem Bereich gesucht.  Das, was Sie gerade hier vorgebracht haben,  stimmt so einfach nicht, und das hat uns auch  niemand so gesagt. Entweder sprechen wir mit  den falschen Leuten, oder sie sind nicht ehrlich  zu uns. Ich glaube, beides ist nicht der Fall, von  daher glaube ich, dass Sie ein total verfehltes  Bild zeichnen, und ich bitte, das zu korrigieren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die Zukunft des Saarlandes liegt in Europa,  ob in der Bildungspolitik, mit unseren deutschfranzösischen Kitas und dem Erlernen der Nachbarsprache, der Aus- und Weiterbildung, im  Gesundheitsbereich, in der Mobilität und im  Bereich der Wirtschaft oder auch bei der Arbeit. Es gibt keinen Bereich, der sich nicht unweigerlich auch auf die Menschen in unseren  Nachbarregionen auswirkt. Deshalb lässt sich  die Europapolitik unserer Landesregierung auch  nicht durch reine Haushaltszahlen im Einzelplan  der Staatskanzlei abbilden. Sie ist vielmehr die  Summe aller Teile des gesamten Landeshaushalts und das Ergebnis von vielen Gesprächen  und Verhandlungen auf allen politischen Ebenen. Genau das hat unsere Ministerpräsidentin  Anke Rehlinger verstanden und deshalb Europa auch als zentrales Thema zur Chefinnensache gemacht. Europapolitik ist nicht mehr nur  irgendein Anhängsel in irgendeinem anderen Ministerium, nein, Europa wird aus der Staatskanzlei heraus gemacht! Ein so zentrales Zukunftsthema für unser Land muss auch an zentraler Stelle koordiniert werden. Die Zukunft des  Saarlandes liegt in Europa! Und das zeigt sich  auch im gesamten Haushalt und in den Prioritäten dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen  und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Manchmal hilft ein Blick zurück zu den Anfängen, der Kollege Timo Ahr hat das eben gesagt. Treibende Kraft für den Beginn der europäischen Einigung waren Kohle und Stahl, sie legten den Grundstein für die heutige Europäische  Union. Dieser Grundstein wurde nicht irgendwo  gelegt, nein, er wurde bei uns in der Grossregion, genau hier, gelegt. Und vor zwei Jahren  wurde uns durch Corona schmerzlich vor Augen  geführt, wie wichtig die grenzüberschreitende  Zusammenarbeit gerade im Gesundheitsbereich  ist. Gerade und vor allem in diesen Krisenzeiten  müssen wir mehr und nicht weniger grenzüberschreitend zusammenarbeiten.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das beginnt bei der gemeinsamen europäischen  Beschaffung von Impfstoffen und geht über  die Abstimmung von gemeinsamen Regelungen  für Pendlerinnen und Pendler sowie die CoronaMassnahmen im Grenzraum bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen Gesundheitskorridors.  In diesen Zeiten, in denen wir uns heute befinden, werden wir uns leider noch einmal  schmerzlich bewusst, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, diesmal am  Beispiel der Energie, in ganz Europa, aber vor  allem auch bei uns im Saarland. Und wähLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 467 rend die einen - das liegt noch nicht lange  zurück - inmitten einer globalen Pandemie einem nationalen Reflex verfallen sind und urplötzlich die Grenzen wieder geschlossen haben,  sind es nun unsere Ministerpräsidentin und unser Wirtschaftsminister, die sich für den Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffwirtschaft einsetzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht einen Unterschied, wer dieses  Land regiert. Es macht einen Unterschied für  alle Menschen in der Grossregion, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Was vor 70 Jahren Kohle war, sind heute Wasserstoff und die erneuerbaren Energien. Wasserstoff hat nicht nur das Potenzial, dass wir unseren Stahl klimafreundlich produzieren können.  Wasserstoff hat vor allem auch das Potenzial,  unsere Grossregion neu zu denken, neu zu vernetzen und das Saarland und die Grossregion als  Wirtschaftsstandort zu verbessern. Als Wasserstoff-Modellregion sind wir schon jetzt ein hoch  angesehener Standort. Wir haben das Thema  Wasserstoff als Modernisierungsmotor für Industrie und Verkehr verstanden und vorangetrieben. Die EU, der Bund und das Land investieren  zum Beispiel in Leitungen, Tankstellen, Brennstoffzellen, in die Wasserstoff-Produktion sowie  in unsere Stahlindustrie. Wir wollen, dass das  Saarland bundesweit in Sachen Wasserstoff führend ist und in Europa ganz vorne mitspielt. Klimaneutrale Produktion geht nur mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Erneut kann das Saarland und die Grossregion  wieder Vorreiterregion in Europa sein und vorangehen. Erneut kann bei uns der Grundstein  für eine engere und bessere Zusammenarbeit in  Europa gelegt werden - durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und nicht durch  weniger. So geht Europapolitik, liebe Kolleginnen  und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die Zukunft unseres Landes liegt in Europa. Und  während wir die Kohle ersetzt haben, ist es der  Stahl, der geblieben ist und der auch in Zukunft  bleiben wird! Auch das ist auf den Erfolg unserer Ministerpräsidentin zurückzuführen. Es sind  aber nicht nur Wasserstoff und Stahl, die die  Zukunft unseres Industriestandortes ebnen sollen. Ich habe es zu Beginn gesagt, fast alle Bereiche haben Auswirkungen auf die Menschen  in unserer Grossregion und sind somit direkt  oder indirekt europapolitische beziehungsweise  grenzüberschreitende Themen. So werden wir  im kommenden Jahr die deutsch-französische  Freundschaft ganz besonders feiern: Der ÉlyséeVertrag wird 60 Jahre alt. Dieser Vertrag ist viel  mehr als nur ein Zeichen der Freundschaft; er  legt die institutionellen Regeln für die tatsächliche Umsetzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit fest. Diese Errungenschaften wollen wir feiern, und wir müssen sie auch feiern,  weil sie Ausdruck dessen sind, was die Politik  und der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns  in Europa ausmachen. Sie sind keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag daran arbeiten.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Entscheidend ist letztlich jedoch nicht allein ein  Élysée-Vertrag, sondern entscheidend ist auch,  die gemeinsamen grenzüberschreitenden Projekte tatsächlich so umzusetzen, dass sie von  allen Menschen in der Grossregion mitgetragen  werden. Wir werden das kommende Jahr dafür  nutzen, verstärkt auf das aufmerksam zu machen, was uns im Saarland und in der Grossregion ausmacht: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Dazu gehört für uns auch, dass wir 2023 schon  die Weichen für die Olympischen Spiele 2024  in Paris stellen. Schon jetzt arbeiten wir intensiv daran, dass unser Saarland Trainingsstandort  für die olympischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird und von ihnen rege genutzt wird.  Dabei wollen wir uns aber nicht nur als hervorragenden Olympia-Stützpunkt präsentieren,  nein, wir wollen gleichzeitig das Saarland und  die Grossregion als Urlaubs-, Erholungs- und Genussregion präsentieren. Schon jetzt werden wir  als Urlaubsziel bei den Europäerinnen und Europäern immer beliebter, und auch das ist Ausdruck unseres tagtäglich gelebten Europas hier  in der Grossregion.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen,  Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wir alle  sind unweigerlich miteinander verbunden. Wenn  in China ein Virus ausbricht, dann hat das konkrete Auswirkungen auf unser Leben hier im  Saarland. Wenn ein Containerschiff im Suezkanal stecken bleibt, dann hat das Auswirkungen  auf unser Leben hier im Saarland. Auch wenn  Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine startet  und dadurch die Energie bei uns knapp wird,  dann hat das direkte Auswirkungen auf das Leben hier im Saarland. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je zuvor, dass Europa zusammenarbeitet, dass wir die deutsch-französische Freundschaft verstärken und vertiefen, dass wir unsere  Grundwerte nach innen und aussen stärken und  verteidigen. Das ist unser Kampf, jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Im kommenden Jahr werden wir die Landesregierung bei allen ihren Vorhaben in diesem Bereich unterstützen. Jeder Euro, den wir in die  deutsch-französische Freundschaft investieren,  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 468 jede grenzüberschreitende Kooperation, jedes  grenzüberschreitende Projekt in dem Bereich  wird sich für die Menschen in unserer Grossregion mehrfach positiv auszahlen. Sie bilden die  Grundlage für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Zusammenarbeit und  somit auch für Wohlstand, für Frieden und für  Sicherheit. - Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu diesem Tagesordnungspunkt der Beratungen zu Wort gemeldet, um  zum einen die Wichtigkeit dieses Europa-Themas noch einmal zu betonen. Es ist ausdrücklich zu begrüssen, dass wir uns hier die angemessene Zeit nehmen, um über die Titelgruppe  „Europaangelegenheiten“ zu sprechen und zum  anderen ist es mir eine Herzensangelegenheit,  kurz auf ein Thema einzugehen, das im Haushalt als „Vorbereitung einer internationalen Bauausstellung“ betitelt wird. Dies wurde bisher leider noch gar nicht erwähnt. Um was genau handelt es sich dabei eigentlich? Und warum lohnt  es sich, darauf einen genauen Blick zu werfen?  Eine Internationale Bauausstellung, kurz IBA,  versteht sich als ein spannendes Pingpong der  Zukunftsprozesse, das für die grenzüberschreitende Arbeit bereits in den vergangenen zwei  Jahren wichtige Impulse geleistet hat. Eine IBA  ist mehr als nur eine reine Architekturausstellung. Sie ist ein Transformationsprozess. Sie beschäftigt sich mit unseren zukünftigen Lebenswelten in Sachen Klima und Grenze und behandelt regionale Problemlagen von Architektur-,  Stadt- und Regionalplanung, also ein wahres  Zukunftsthema. Warum das Ganze nun im Europahaushalt? Weil  es um unsere Heimat geht, um unsere Grossregion. Dazu haben der Architekturprofessor Stefan Ochs und sein Team der htw Saar in einem sogenannten Prä-IBA-Werkstattlabor mehrere Machbarkeitsstudien und Projekte in den  vergangenen beiden Jahren durchgeführt und  die Möglichkeit der Realisierung einer solchen  IBA in der Grossregion geprüft. Da es sich bei  dieser IBA um einen Prozess handelt, hat sich  nun der sogenannte Projektraum „Saarraine“  entwickelt, also die Grenze des Gebietes Saarland und Lothringen entlang der deutsch-französischen Grenze, der jetzt nach Abschluss dieser  zweijährigen Prä-IBA-Phase als Zielraum feststeht. Als Beispiele lassen sich hier unter andeLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 470 rem Entwürfe für die ehemalige Keramikfabrik  im Herzen der Stadt Saargemünd oder die ehemalige Grubenanlage „Siège Simon“ in Forbach  nennen.  Nun geht es darum, weitere Zukunftsvisionen  zu entwickeln und indirekt Mittel zu generieren.  Dazu benötigt es unsere Unterstützung aus dem  Haushalt und ein geeignetes Projekt, um die EUGelder ins Land zu holen. Die IBA konnte sich  bisher zu einem interessanten Aushängeschild  für unsere Grossregion entwickeln und wurde  bislang stark durch das ehemalige Europaministerium unterstützt. Nun hoffen und fordern wir,  dass diese Zusammenarbeit auch unter der neuen Landesregierung weitergeht. Es geht weiterhin darum, die Projekte der IBA in die Umsetzungsphase zu bringen. Die Leuchttürme unserer Grossregion und unserer Grenzregion wie etwa die Goldene Bremm oder die Sendehalle des  ehemaligen Europasenders in Berus müssen mit  Leben gefüllt und vor allem für die Bevölkerung  zugänglich gemacht werden. Für diese und viele  weitere interessante und zukunftsträchtige Ideen möchte ich an dieser Stelle Prof. Dr. Ochs  und seinem gesamten Team noch einmal meinen Dank für ihr Engagement aussprechen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es ist also ausdrücklich zu begrüssen, dass im  vorliegenden Einzelplan Mittel eingestellt sind,  um diesem zukunftsträchtigen Projekt die nötige  Aufmerksamkeit zuzuschreiben, damit die Gründungen der eigentlichen IBA vorbereitet werden  und unser Garten der Grenzregion weiterwachsen kann getreu dem IBA-Motto „Il faut cultiver  notre jardin“. - Vielen herzlichen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der Kollege Theis hat sich bei dem Zitat etwas  schwergetan, aber mit Ihrer Erlaubnis zitiere  ich: „Wenn ich es noch einmal zu machen hätte,  würde ich mit der Kultur beginnen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieses Zitat nicht von Jean Monnet, dem Architekten des Schuman-Plans stammt, so hat es dennoch eine europaweite Debatte darüber ausgelöst, was uns hier in Europa eigentlich wirklich  wichtig sein sollte. Ja, es stimmt, mein Kollege  Pascal Arweiler hat es vorhin gesagt, ohne Kohle und Stahl hätte es nur fünf Jahre nach Ende  des Zweiten Weltkriegs keine europäische Einigung und keine europäische Gemeinschaft für  Kohle und Stahl gegeben, allerdings müssen wir  anerkennen, dass Kultur und Bildung die wahren  Grundpfeiler der europäischen Einigung sind und  die wirtschaftliche Zusammenarbeit lediglich der  Hebel war.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Erst als wir angefangen haben, uns über die  Grenzen hinweg kennenzulernen und uns über  die Grenzen zu begegnen, haben wir angefangen, miteinander zu sprechen statt übereinander. Erst als wir angefangen haben, gemeinsame  Lösungen für gemeinsame Herausforderungen  zu finden, haben wir aufgehört, aufeinander zu  schiessen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich  deshalb gleich am Anfang eines klarstellen:  Wohlstand, Sicherheit und Frieden gibt es nur,  wenn tagtäglich daran gearbeitet wird.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Grenzüberschreitende  Wasserstoffwirtschaft,  grenzüberschreitende Energiepolitik und Energieversorgung, grenzüberschreitende Aus- und  Weiterbildungsinitiativen - ich könnte noch  viel mehr aufzählen -, all das gibt es nur  durch Diplomatie, durch gemeinsame Gespräche  und Diskussionen, durch grenzüberschreitende  Aushandlungs- und Kompromissfindung, durch  grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das  Finden von gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Herausforderungen. Für all das steht unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ohne diese Kultur des Miteinanders würde das  Leben hier im Saarland, so wie wir es kennen,  nicht funktionieren. Das müssen wir uns immer  wieder bewusst machen, denn das ist gerade  in der aktuellen Zeit wichtiger denn je und alles andere als selbstverständlich: Weltweit ist  die Demokratie auf dem Rückzug und innerhalb  Europas nimmt die Zahl an nationalistischen und  rechtsextremistischen Parteien stark zu. Auch in  Frankreich wächst der Druck auf den französischen Präsidenten und gerade in unserer direkten Nachbarschaft ist der Zuspruch für rechtsnationalistische Parteien besonders hoch. Das ist  alarmierend. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, diesen Strömungen entgegenzutreten.  Hass und Hetze, Abschottung und Isolation können in einem vereinten Europa und in einer globalisierten Welt nicht die Lösung sein.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen  mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit,  wir brauchen mehr grenzüberschreitende Diskussionen und wir brauchen mehr grenzüberschreitende Absprachen. Nur wenn wir gut mit  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 471 unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich zusammenarbeiten, können neue und gute Projekte und Kooperationen wie etwa beim  grenzüberschreitenden Tourismus oder unseren  Vorhabenplanungen zu den Olympischen Spielen  2024 in Paris erst entstehen. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis  von langer und intensiver Arbeit, von Gesprächen und Absprachen gewesen.  2023 wird, das hat mein Kollege Pascal Arweiler bereits gesagt, das Jahr der deutsch-französischen Freundschaft. Wir werden mit unterschiedlichen Kulturveranstaltungen und Festen  dieses Jahr gemeinsam, mit unseren Freundinnen und Freunden aus Frankreich feiern. Dafür  haben wir im Haushalt die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Aber es wird nicht bei dem  Élysée-Jahr 2023 bleiben. Als Bevollmächtigte  der Bundesrepublik Deutschland für die deutschfranzösische Freundschaft wird unsere Ministerpräsidentin - an dieser Stelle möchte ich auch  im Namen meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch sagen - das Thema die nächsten Jahre  aktiv begleiten und weiter vertiefen. Diese Legislaturperiode wird vermutlich die europäischste Legislatur aller Zeiten, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, die Beziehungen des Saarlandes zu Frankreich sind historisch gewachsen. Aber es bleibt  eine politische Daueraufgabe jeder saarländischen Landesregierung, diese zu pflegen und weiterzuentwickeln. Ein Stichwort möchte ich an  dieser Stelle aufgreifen: Die Frankreichstrategie  des Saarlandes. Ja, das Saarland sollte dem Beispiel Luxemburgs folgen und zwei- beziehungsweise mehrsprachig werden. Aber wenn man  solch ein Langzeitprojekt wirklich ernsthaft anpacken will, dann muss es auch an zentraler  Stelle angesiedelt sein. - Das haben wir rückgängig gemacht. Es muss mit den entsprechenden Mitteln und Konzepten ausgestattet werden.  Das werden wir jetzt angehen. Wenn eine gute  Idee nicht umgesetzt wird, bleibt es eben nur  eine gute Idee. Eine einfache Mittmachplattform  reicht hier nicht aus.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Und noch viel wichtiger beziehungsweise entscheidend ist, dass die Frankreichstrategie zu  unseren Nachbarn von den hier lebenden Menschen getragen wird. Deshalb ist es so wichtig,  dass wir mit unserer Ministerpräsidentin jetzt  ein Resümee ziehen müssen, die ausgegebenen  Ziele auf den Prüfstand stellen, nachbessern und  die Frankreichstrategie neu auflegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Um wirklich zu einem echten grenzüberschreitenden Lebensraum zu werden, braucht es jedoch mehr als nur Fremdsprachenkenntnisse.  Es braucht eine gemeinsame Vorstellung, ein  gemeinsames Narrativ und etwas, womit sich  gerade junge Menschen hier in der Grossregion  identifizieren. Da sind wir schon auf einem sehr  guten Weg: Mit dem Festival PERSPECTIVES,  dem Max-Ophüls-Festival, dem Festival LOOSTIK und der SaarART haben wir den Grundstein  für grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit im Saarland und in der Grossregion gelegt  und werden sie weiter vertiefen. Auch dafür stehen jetzt mehr Haushaltsmittel bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz des herausragenden Stellenwerts der  deutsch-französischen Freundschaft müssen wir  jedoch die gesamte Grossregion SaarLorLux in  den Blick nehmen. Dazu gehört auch Luxemburg. Bereits jetzt finden regelmässige Austausche und Verhandlungen statt und auch als  SPD-Fraktion arbeiten wir bereits gut mit unseren Freundinnen und Freunden in Luxemburg  zusammen. Das werden wir intensivieren und  auch dabei werden wir unsere Ministerpräsidentin und die Landesregierung weiter unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa  geht uns alle an. - In diesem Sinne vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!