Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Mit den vorliegenden Anträgen wird dieser Prozess allerdings nicht beschleunigt  oder verbessert. Zahlreiche aufgeführte Forderungen braucht es nicht, weil es bereits klare Grundlagen, Regelungen und Vorgehensweisen in Bayern gibt. Zunächst ist das Thema der Fristen zu nennen. Eine Frist von zwei Wochen zur  Registrierung, Meldung der Wohnung sowie der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der bayerische Weg über eine Fiktionsbescheinigung und möglichst schnelle Termine ist die bessere Alternative. Für die Weiterbildung und Nachqualifikation hat die Bayerische Staatsregierung  über verschiedene Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit mit dem Pakt  für berufliche Weiterbildung 4.0 bereits verschiedene Massnahmen zur beruflichen  Qualifikation zur Verfügung gestellt, die eben auch für Flüchtlinge und Schutzsuchende aus der Ukraine, insbesondere auch für Frauen, zur Verfügung stehen, die  auch die Weiterbildungsinitiatoren als Beratungsstellen in den Regierungsbezirken  ansprechen können. Im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikatio14888 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 nen existiert bereits ein umfangreiches Angebot an Weiterqualifizierungsmassnahmen. Diese werden insbesondere durch die Bundesagentur für Arbeit über das Sozialgesetzbuch III, aber auch aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert  und unterstützt. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist genuine Aufgabe des Zolls, einer Bundesbehörde, die dem Bundesfinanzministerium untersteht und damit nicht in der Zuständigkeit der Bayerischen Staatsregierung liegt. Zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und entsprechender Berufsausbildungen ist auf die Beratungsstellen der beruflichen Fortbildungszentren der  bayerischen Wirtschaft zu verweisen, die in englischer, aber auch in ukrainischer  und russischer Sprache Geflüchtete beraten können und ihre Leistungen anbieten.  Ebenso ermöglicht das Berufsbildungsgesetz eine Ausbildung in Teilzeit, bei der  das Angebot auf Geflüchtete mit Kindern, insbesondere auch auf Frauen, ausgedehnt wird. Hierzu hat der Haushaltsausschuss bereits Sondermittel für ein Projekt  in Höhe von 250.000 Euro in Aussicht gestellt. Dieses Projekt werden wir mit dem  Haushaltsgesetz in der kommenden Plenarwoche auf den Weg bringen. Bei der geforderten Online-Registrierung von Flüchtlingen muss man differenzieren  zwischen dem, was online tatsächlich möglich ist, und Verfahren, die rein technisch  die physische Anwesenheit verlangen. Hierzu zählen insbesondere das Abnehmen  von Fingerabdrücken, die Fotografie und Ähnliches, wenngleich der Bund angekündigt hat, eine Antragstellung im Online-Verfahren auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, Bayern hilft ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine umfangreich. Immerhin erreichen ein Drittel aller Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in die Bundesrepublik kommen, den Freistaat. Wichtiger als ein gegenseitiges Überbieten ist unseres Erachtens, darauf zu achten, dass eine gerechte  Verteilung zwischen den Bundesländern und auch auf europäischer Ebene stattfindet. Daher lehnen wir beide Anträge ab.