Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Abend! Ich freue mich, dass der Name jetzt  zum Programm passt.   Herzlichen Dank für den Tagesordnungspunkt! Meine  Damen und Herren, der Punkt, der aufgerufen ist, ist mir  auch bei den Besuchen von zwischenzeitlich über 30 Revieren begegnet. Selbstverständlich wünschen sich die  Kolleginnen und Kollegen auch eine voll digitale Lösung,  was ich gut nachvollziehen kann. Ich werbe aber mal  dafür, dass das, was hier eingeführt wurde 2005, um es  einmal einzuordnen, circa zwei Jahre vor der erstmaligen  Erwähnung und Vorstellung bis heute auf in jeder Tasche  befindlichen Smartphones gewesen ist. Wir sind 2005 als  Bundesland extrem früh mit einer Onlinezugangsmöglichkeit für Anzeigen gewesen.   Diese Anzeige gestattet nicht, dass ich Anlagen mit dranhänge, dass ich Anhänge mitsenden kann. Sie hat im  Übrigen auch keine – was wir heute alle kennen – Plausibilitätsprüfung. Wenn Sie im Netz irgendwas kaufen oder  bestellen wollen, werden Sie oft unten noch erinnert, dass  die Telefonnummer fehlt oder diese Postleitzahl nicht  stimmen kann, weil das System automatisch verknüpft, ob  der Ort zur Postleitzahl passt. All das kann dieses System  nicht. Von daher, ja, es ist dringend überholungsbedürftig.  Und anders als Ihr Vorschlag würden wir im aktuellen  System nicht mehr selber arbeiten wollen. Also die Überlegung zu sagen, entwickelt das doch bitte ein Stück  weiter, macht bei einer 2005 eingestellten Lösung keinen  Sinn mehr.  Meine Damen und Herren, ganz so einfach, wie es dann  als Wunsch geäussert wurde, ist es allerdings leider nicht,  denn das, was wir mit den Unterlagen und Dokumenten  machen, die wir kriegen, ist, die in ein System zu tun, was  noch einmal deutlich sicherer sein muss als die gesamte  Landesverwaltung in ihrer IT. Schon das gesamte Aktenverwaltungssystem, die Datenbanken der Landesregierung  werden mit einem hohen Schutzniveau versehen, aber der  polizeiliche Bereich ist noch einmal physisch gesondert  geführt und wird noch einmal mit deutlich höheren Abschirmungen nach aussen versehen. Wenn das System  tatsächlich einmal geentert werden könnte von Hackern,  extern, wäre der Schaden unermesslich gross. Deshalb  haben wir hohes Interesse daran, dass eben nicht einfach  Dateien von draussen geschickt und in dieses System  hineingegeben werden können. Deshalb gibt es da ein  nicht unerhebliches Potenzial für Arbeit, nämlich die  Frage, wie ich eigentlich durch entsprechende Sicherungsmechanismen durchleite, bevor ich dann solche von aussen  kommenden Textdateien und so weiter in so ein System  hineinlasse.  Drittens. Das, was wir zurzeit machen, ist in Wahrheit eine  nur für den Nutzer oder die Nutzerin digitale Lösung. Innerhalb der Verwaltung wird die dann als E-Mail an den  jeweiligen Sachbearbeiter geschickt und von dem dann  wiederum per Hand in die jeweiligen Aktenverarbeitungssysteme hineingeführt. Der Wunsch der Kolleginnen und  Kollegen ist darüber hinaus also, nicht nur Anlagen zu bekommen, sondern auch die Hoffnung, dass man künftig  ein System hat, mit dem eine Anzeige erstattet wird und  wo mit ein oder zwei Knopfdrücken die Grunddaten, die  ich dann ja schon einmal digitalisiert bekomme, auch in  das entsprechende digitale Aktenverarbeitungssystem  überführt werden und ich nicht anfange, per Hand dann  wiederum Daten von dem einen Rechner auf den anderen  zu übertragen.   Sie sehen also, die Baustellen sind einen Hauch grösser.  In dem System selbst würden wir deshalb gar nichts mehr  machen, sondern versuchen, das noch bis zu dem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten, wo das neue System ersetzt,  denn im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes – hier  schon unter anderen Gesichtspunkten wiederholt diskutiert, auch berichtet meinerseits und durch andere Beteiligte hier im Hohen Hause, dass wir die grossen Themenfelder zwischen den 16 Bundesländern aufgeteilt haben –  ist auch dieses Themenfeld „Recht und Ordnung“ einem  Bundesland zugeteilt. In diesem Fall ist es der Freistaat  Sachsen, der für alle anderen Bundesländer gerade auch  so eine Onlinezugangsmöglichkeit für Strafanzeigen erarbeitet. Die Vorbereitungen durch Sachsen sind weitgehend  getroffen. Die Sachsen haben sich existierende Systeme  in anderen Bundesländern angeschaut, haben das System aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland als das bestmögliche Produkt, was zurzeit im Markt verfügbar ist, auserkoren, werden bis zum Jahreswechsel – so zumindest  die derzeitige Planung in Sachsen – das so bereitstellen,  dass hinterher die Bundesländer Stück für Stück für sich  übernehmen können.   Und wir zielen darauf ab, dann im Rahmen des OZG nach  dem Prinzip „Einer für alle“, so, wie wir es mit dem Bauantrag für andere gemacht haben, jetzt von anderen wiederum, nämlich in diesem Fall den Sachsen, unsererseits zu  übernehmen. Das hat im Übrigen den grossen Vorteil, dass  hinterher acht bis zehn weitere Bundesländer mindestens  das gleiche System nutzen werden, man dann also auch  eine grosse Bekanntheit bei den Nutzerinnen und Nutzern  haben wird, dass es in den Bundesländern und bei der  Bundespolizei hoffentlich ähnlich oder gleich aussieht.   Und das mittelfristige Ziel ist dann, auch die dahinterliegenden Systeme, also die Aktenverarbeitungssysteme,  die neu angeschafft werden müssen, so anzuschaffen, dass  sie ebenfalls dazu passen, man Schnittstellen hat und das  übernehmen kann. Alle eben geschilderten Probleme will  Sachsen uns als Rundum-sorglos-Paket mit an die Hand  geben. Und genau das ist schon seit Längerem vorbereitet, ist in Arbeit und ist dann hoffentlich im Jahr 2023 Stück  für Stück auch in den entsprechenden Zugangssystemen  bei uns zu spüren.   Ich bitte um Nachsicht, bis dahin würden wir in dem aktuellen System 2005 – das quasi, im Strassenverkehrsdeutsch gesprochen, schon ein Hakenzeichen zu tragen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  129  berechtigt wäre, also eine durchaus historische Angelegenheit, die wir dort finden –, würden wir keine grosse  Investition mehr vornehmen und das dort noch implementieren. Mit dem neuen System wird aber all das kommen. –  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!