Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger an den Bildschirmen! In der 7. Plenarsitzung am 24. September 2020 haben wir zuletzt über die Berichterstattung des Innenministeriums über Massnahmen aufgrund des Polizeigesetzes debattiert. Damals waren es zwei verschiedene Berichte für  das Jahr 2019. Zuvor hatte eine Befassung im zuständigen Innenausschuss stattgefunden. Der jetzt vorliegende Bericht  wurde nicht vorbesprochen - schade eigentlich.   Heute liegt uns lediglich ein Gesamtbericht für das ganze  Jahr 2020 vor - wofür die Redezeit von drei Minuten zu kurz ist.  Hintergrund des Berichts: Zur Bekämpfung der Gefahren des  Terrorismus wurden im April 2019 unter der Überschrift „Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus“ die  §§ 28a bis 28e in das Brandenburgische Polizeigesetz eingefügt.  Darüber hinaus wurde dem Innenminister eine Berichtspflicht  auferlegt, die er mit dem Vorlegen des Berichts erfüllt.  Weiterhin werden im Bericht für den Berichtszeitraum die Datenerhebungen der Polizei, die die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Strassen und Plätze sowie Eingriffe in die Telekommunikation betreffen, der Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung  des Standortes eines Mobilfunkendgerätes, Auskünfte der  Dienstanbieter, Datenerhebungen durch manuelle Bestandsdatenauskunft und die Fälle anlassbezogener automatischer Kennzeichenerfassung dargestellt.  Im Berichtszeitraum wurden 14 Fälle im Bereich PMK - religiöse  Ideologie - registriert, wobei es sich um Massnahmen nach den  §§ 28b und 28c des Polizeigesetzes handelt.   Massnahmen wie die offene Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Strassen und Plätzen gemäss § 31 des Brandenburgischen Polizeigesetzes wurden im Berichtszeitraum leider nur  an drei Stellen im Land Brandenburg durchgeführt. Tatsächlich  gibt es weitaus mehr Orte, an denen hätte videografiert werden  können. Aktuell sind das nur diese Orte - der Herr Minister hat  sie schon genannt -: Potsdam im Bereich des Hauptbahnhofs,  Frankfurt (Oder) im Bereich Slubicer Strasse und in Cottbus im  Bereich des Vorplatzes der Stadthalle. Ich würde mir wünschen,  dass man in Frankfurt (Oder) einen weiteren Ort hinzunimmt.  Darüber sollte man nachdenken.   Ein Eingriff in die Telekommunikation war der Einsatz technischer  Mittel zur Ermittlung des Standorts eines Mobilfunkendgerätes  mittels IMSI-Catcher. Das betraf - was gut ist - drei Personen, bei  denen Suizidgefahr bestand.   Was trotz der mangelnden Redezeit hier erwähnt werden sollte:  Auskünfte der Dienstanbieter. In 328 Fällen wurden bei Telekommunikationsdiensten Auskünfte über vorhandene und zukünftige  Verkehrsdaten der Personen sowie über Geräte- und Kartennummern und über Zellinformationen eingeholt. Bei den zugrunde liegenden Sachverhalten geht es um die Beseitigung einer Suizidgefahr, die Suche nach Vermissten, die Suche nach  minderjährigen Kindern und die Befreiung aus hilfloser Lage.   Darüber hinaus erfolgte in 175 Fällen eine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung. Das ist die höchste Zahl seit 2006.   Ich nutze die Gelegenheit auch, um mich im Auftrag der AfDFraktion hier noch einmal bei der Polizei für den Einsatz zum  Wohle des Landes Brandenburg zu bedanken.