Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Dazu müssen aber alle Register in ganz Deutschland aufgearbeitet werden. Da kann Thüringen gar nichts allein machen. Wir können nicht bei den Krankenkassen die ganzen Register modernisieren, das müssen die Kassen selbst machen, oder bei der Rentenversicherung. Alle diese Dinge müssen in Deutschland insgesamt aus einem Guss gemacht werden. Deswegen ist es im Prinzip keine Lösung, wenn wir sagen: Wir müssen in Thüringen jetzt allein vorangehen. Wir haben übrigens ein Unternehmenskonto. Unser Servicekonto ist auch als Organisationskonto nutzbar, das heisst nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Vereine. Aber wir haben das eigentlich nur als Übergangslösung kreiert. Weil was nützt es denn einem Unternehmen, das in mehreren Bundesländern Sitze hat, wenn es in jedem dieser Länder ein extra Servicekonto nutzen muss? Deswegen setzen wir auf das Bundeskonto, das in Arbeit ist. Aber wir müssen darauf warten, bis Bayern das programmiert hat, und dann können wir das auch in Thüringen an unsere Systeme anbinden und dann ist das mit diesem Servicekonto nutzbar. Das heisst – um das jetzt mal auf einen Punkt zu bringen –: Wir strengen uns an, wir machen, aber wir können die Dinge, die bundesweit zu klären sind, nicht allein in Thüringen lösen. Deshalb sind wir da im IT-Planungsrat, in dem ich der Vertreter von Thüringen bin, alle bemüht, bei dem Thema voranzukommen, aber das Thema „Registerkoordination“ wird natürlich – was ich gerade sagte – noch eine ganze Strecke in Anspruch nehmen. Sie hatten gesagt, wir brauchen eine Steuerung aus der Staatskanzlei. Natürlich bin ich als CIO für die Verwaltungsdigitalisierung zuständig, aber wir haben einen Lenkungsausschuss, in dem alle meine Kollegen sitzen, und der wird von mir und Herrn Prof. Hoff als Minister geleitet. Das heisst also, die Staatskanzlei ist da sehr wohl involviert. Es macht auch keinen Sinn, wenn man nach dem Motto vorgeht: Es muss ein Digitalisierungsministerium geben und die müssen dann alles machen, und die anderen sind gar nicht zuständig. Das können wir gar nicht. Ich kann niemals bei meinem Kollegen Herrn Götze irgendwas mit Polizeiverfahren, das kann doch nicht das Finanzministerium ausschreiben, da sind wir fachlich überhaupt gar nicht in der Lage dazu. Wir können das niemals machen. Das kann am Ende nur vom zuständigen Fachministerium gemacht werden. Deswegen ist Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe, die alle Häuser betrifft und wo alle Häuser auch zukünftig etwas tun müssen. Es ist ein Videokonferenzsystem angesprochen worden. Da haben wir zum Beispiel jetzt dank dem Landtag, der da 1 Million Euro in den Haushalt letztes Jahr eingestellt hatte, Videokonferenzsystem auf Open-SourceBasis entwickelt – das werden wir demnächst auch für alle zur Verfügung stellen können – was in unserem Landesrechenzentrum läuft – also demzufolge auch datensicher ist – mit Abstimmungsmodul für die kommunale Ebene oder für Verwaltungsräte oder eben Aufsichtsräte. Das ist sicherlich Ende des Jahres dann auch so weit, dass wir das Ihnen auch allen zur Verfügung stellen können. Was die Zuständigkeiten in Thüringen angeht, ist es klar geregelt. Für E-Government ist das Finanzministerium zuständig. Jetzt gucken wir uns mal überall um in den anderen Bundesländern. Da gibt es in jedem Land andere Lösungen, zum Beispiel in Niedersachsen ist es genauso – auch nach der jetzigen neuen Regierungsbildung –, wie es bei uns ist. Da gibt es das Innenministerium dort, das ist für E-Government zuständig, und es gibt noch ein Ministerium, das für die sonstige Digitalisierung zuständig ist. In anderen Ländern ist es wieder anders organisiert. Aber man sieht, dass wir insgesamt in Deutschland noch längt nicht so weit sind, wie man das sein müsste, dass es nicht an dieser Struktur liegt, sondern auch an dem deutschen Staatswesen mit vier Ebenen. Das ist der Bund, wir haben die Länder, wir haben die Landkreise und die GeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 99