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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Mit Klagen auf Zeit zu spielen und zu hoffen, dass im  neuen Ausführungsgesetz die Abstandsregelungen rausgenommen und Mehrfachkonzessionen zugelassen werden, kann nur als Pokern bezeichnet werden – ein Glücksspiel, das man eben auch verlieren könne. Der ehemalige  britische Premierminister Benjamin Disraeli soll mal gesagt haben, es gäbe kein grösseres Glücksspiel als die  Politik.   Liebe Kolleg/-innen von CDU und FDP, lassen Sie mal  die Würfel in der Tasche und ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Aus Gründen des Spieler/-innenschutzes und auch des  Jugendschutzes ist dieser schlicht nicht zustimmungsfähig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also meine schönsten  Zitate sind hier alle schon gefallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Jammerschade, aber was solls!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, Herr Domke, Sie haben eben die Züge des Glücksspielstaatsvertrages sehr verkürzt hier dargestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Herr Noetzel hat ein bisschen was ergänzt. Also das fand  ich schon beredt, ehrlich gesagt.   Also der Landtag hat ja im Juni 2021 das Gesetz zur  Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 beschlossen, damit das auch zeitgleich mit dem Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli in Kraft treten konnte. Und  der Glücksspielstaatsvertrag selber behielt die bereits  bestehenden Ziele ja alle bei. Das war eben die Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht, die Kanalisierung in ein begrenztes Spielangebot sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes, die Gewährleistung des  Schutzes von Jugendlichen und Spielern und so weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Also eine grosse Palette, sie dient dem Schutz von Personen, sie dient der Vorsorge vor Fehlentwicklungen und  eben nicht der Gewinnoptimierung von Spielhallenbetreibern.  Und das wurde ja auch schon mehrfach gesagt, mit  dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 sind, wie seinerzeit  auch vorgesehen, die im Jahr 2012 für das Abstandsgebot von Spielhallen befristet geschaffenen Übergangsregelungen entfallen. Und was die Spielhallen betrifft, so  sind Mindestabstände in den Landesausführungsgesetzen  zu regeln, und das haben wir hier ja auch bereits vor  langer, langer Zeit getan. Und über diese 500 Meter kann  man natürlich streiten. Es sind 500 Meter Richtung 400,  300, was auch immer. Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Das ist ein Massstab, den die demokratische  Mehrheit für angemessen hält. Dem muss man natürlich  nicht beipflichten. Wie gesagt, Herr Noetzel wies auf den  eigenen Änderungsantrag in Bezug auf die 300 Meter  hin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Mit dem Abstandsgebot zwischen Spielhallen wird das  Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Begrenzung  der Spielhallendichte und damit eine Beschränkung des  Gesamtangebots der Spielhallen natürlich verfolgt. Bei  dieser Vermeidung einer räumlichen Ballung geht es im  Fall des Mindestabstands zu Schulen, wie schon bereits  84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  mehrfach gesagt, um den Jugendschutz. Kinder und  Jugendliche sollen vor einer Gewöhnung an die ständige  Verfügbarkeit des Spielangebots in Gestalt von Spielhallen in ihrem täglichen Lebensumfeld geschützt werden.   Und, Herr Domke, wenn Sie dann sagen, Spielen gehört  zum Leben von Anfang an und Sie wollen hier 100 Meter,  dann könnte man ja auch gleich auf jedem Schulhof  schon mal so eine kleine Spielhallenecke einrichten, und  dann würde das ja auch gar nicht schaden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Also ich fand die Argumentation ehrlich gesagt ein bisschen merkwürdig. Also Kinder und Jugendliche davor zu  schützen, dass Glücksspiel ein normaler Bestandteil der  Lebenswirklichkeit in jungen Jahren wird, halten wir für  durchaus angemessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Tegtmeier, vielen  Dank!   Wann haben Sie in meinem Redebeitrag herausgehört,  dass ich irgendwelche Spielstätten auf Schulhöfen oder  in der Nähe von Schulhöfen aufstellen möchte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Das habe ich gar nicht rausgehört, das habe ich auch gar nicht gesagt. Ich habe  gesagt, wenn Sie hier ein …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Doch, das haben Sie gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Nein, wenn Sie einen Abstand  von 100 Metern vorschlagen und sagen, also Spielen  gehört zum Leben dazu, immer, dann könnte man ja  auch gleich, ich habe nicht gesagt, dass Sie vorgeschlagen haben, dass man das auf Schulhöfen einrichten  sollte. Da haben Sie nicht genau zugehört, Herr Domke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Das können wir gerne noch mal gemeinsam nachher im  Protokoll nachlesen, oder nein, gemeinsam nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 natürlich jeder für sich.  So, und, Herr Domke, es ist ja auch durch Verfassungsrichter nicht bestätigt und im Glücksspielstaatsvertrag  implementiert worden, dass die fiskalischen Interessen  hinter den suchtpräventiven Ansatz der Verringerung der  Spielhallendichte zurücktreten müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon bestätigt. Das war schon  2017, da ging es um Bayern, da ging es um das Saarland, und da ging es um Berlin. Quantitative Regulierungsansätze sind demnach verfassungskonform. Sie  reduzieren die Spielhallendichte und das Gesamtangebot  an Spielen. Sie fördern das besonders wichtige Gemeinwohlziel der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahr. Und auch  das Bundesverfassungsgericht hat schon auf Studien  hingewiesen, die der Minister auch schon erwähnt hat,  nämlich die besondere Gefährdung für das Spiel an  Spielautomaten in Spielhallen. Er hat eine Studie zitiert  und einen Prozentsatz da sogar niedergeschrieben, kann  man alles in diesem Urteil nachlesen.   Und ich möchte allerdings, was die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiber angeht, auch nicht verhehlen, dass  wir auch in der SPD-Fraktion dazu viele Diskussionen  hatten. Und auch wir wurden von vielen Mitarbeitenden  aus Spielhallen angeschrieben, die uns von ihrem bevorstehenden oder vermeintlichen Arbeitsplatzverlust berichteten beziehungsweise ihre Befürchtungen diesbezüglich  uns mitgeteilt haben. Und gerade weil für uns jeder  Arbeitsplatz zählt, sind wir bei der 2012 erfolgten Verankerung von Mindestabständen für Übergangsregelungen  im Glücksspielstaatsvertrag eingetreten. Genau das war  ja das Ziel, eine möglichst grosse Übergangszeit zu haben,  damit sich halt die Spielhallenbetreiber auch darauf einrichten konnten.   Und im Ernst, Herr Domke, also wenn man weiss, dass  innerhalb einer so langen Frist diese Regelung greifen  wird, dass man sich dann als wirtschaftlicher Betreiber
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 einer Spielhalle nicht in der Lage sieht, entsprechend zu  reagieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 also das kann ich einfach nicht glauben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Und auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem  Urteil, in seinem Beschluss, den ich eben schon mal  zeitlich beziffert habe, in seinem Leitsatz Nummer 4  niedergelegt: „Vor dem Abschluss eines Staatsvertrages  zwischen den Ländern entfällt schutzwürdiges Vertrauen  in die geltende Rechtslage bereits dann, wenn die geplanten Änderungen hinreichend öffentlich in konkreten  Umrissen vorhersehbar sind.“ Also eine Übergangszeit  noch mal bis zu einem, ich würde fast sagen, SanktNimmerleins-Tag zu verlängern, finde ich ein Anliegen,  das das Anliegen dieses Staatsvertrages und den Schutz  der Jugendlichen und Kinder eben vor dieser Gefährdungssituation einfach ignoriert und in das Negative  verkehrt und damit einfach ausdrückt, dass wir das nicht  wollen. Wir stellen hier die wirtschaftlichen Interessen in  den Vordergrund, und der Kinder- und Jugendschutz ist  uns hier nicht so wichtig.   Und ich fand das Zitat, was hier eben gerade von Frau  Oehlrich vorgetragen wurde von der Landesstelle für  Glücksspielsucht so beredt, wie er sagte, also dieses  Spielen auf Zeit, das ist für sie Glücksspiel, also das ist  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  85  Pokern, ein Glücksspiel, das man verlieren kann. Dem  wollte ich eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. Aber ich  mache es doch noch, ich sage nur noch, wir lehnen auch  eine Überweisung in den Ausschuss ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte sagen, das  war erwartungsgemäss, was wir hier heute von der Koalition zu unserem Gesetzentwurf hören konnten, einschliesslich der Fraktion der GRÜNEN. Und ich möchte zunächst so ein bisschen auch mit diesem Zitat von Frau  Oehlrich – und Frau Tegtmeier hat das ja dankenswerterweise aufgegriffen, dankenswerterweise aus ihrer Sicht,  dass wir so ein bisschen hier, ja, diejenigen seien, die  hier einfach das Thema Spielerschutz gar nicht im Blick  hätten und ausschliesslich die wirtschaftlichen Interessen  von Spielhallenbetreibern sehen würden. Wenn es wirklich darum gehen würde, Frau Tegtmeier, Frau Oehlrich,  dann wäre ich ja bei Ihnen, wenn das wirklich effizient  dazu beitragen würde, dass auch nur ein Spieler, ein Spieler weniger sich irgendwo im Spielebereich verlustiert oder  irgendwo versucht, sein Geld mit dem Spiel irgendwo  einzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Aber, meine Damen und Herren, es ist was völlig anderes.   Sie haben ja auch, Herr Pegel, Sie haben als Minister ein  Bild gezeichnet von Mecklenburg-Vorpommern, als wenn  es an jeder Ecke irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern  eine Spielhalle gäbe, wo die Verführungskraft so stark ist,  dass man sofort Haus und Hof verhökert. Das ist doch  einfach nicht so. Wir haben doch schon ziemlich klare  Regeln. Das, was Sie aber wollen, ist etwas, was auch  mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus meiner Sicht kaum  vereinbar ist.   Ja, natürlich ist da das Thema des Spielerschutzes verankert, aber es geht auch um eine ausgewogene Regulierung des Angebotes. Und ist es ausgewogen, wenn  beispielsweise in Rostock von den aktuell 24 Spielhallen  nur noch 2 übrig bleiben? Wenn das für Sie ausgewogen  ist und Sie meinen, das würde dem Kinder- und Jugendschutz dienen, dann muss ich Ihnen sagen, Kinder und  Jugendliche haben bis 18 Jahre gar keinen Zutritt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Nicht mal diesen Umstand sind Sie in der Lage hier deutlich zu machen. Das ist einfach völlig abstrus, was Sie an  Argumenten hier vorgetragen haben!   Und dann heisst es vonseiten des Ministeriums, es sei  keine, es gäbe keine Anzeichen dafür, dass das illegale  Spiel an irgendeiner Stelle zunehmen würde. Herr Domke  hat zu Recht darauf hingewiesen, ja, wenn man nicht  hinguckt, dann mag das so sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 aber wenn man nur aufmerksam die Medienberichterstattung verfolgt, beispielsweise am 20. November im „Hamburg Journal“ des Norddeutschen Rundfunks, dann ist  das dort deutlich gesagt worden, allein die Überschrift  „Illegales Glücksspiel auf dem Vormarsch“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ja, warum ist das denn so? Warum ist das denn so?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Weil hier wieder das Potenzial gesehen wird, und da  natürlich haben wir einen Bereich, der für die öffentliche  Hand überhaupt nicht zugänglich ist. Da kann wirklich  Haus und Hof verzockt werden, aber doch nicht in einer  Spielhalle. Das sind die Spielmöglichkeiten, die vom  Gesetzgeber am stärksten reguliert werden.   Ich weiss nicht, wir haben uns das mal angeguckt, wir  haben uns mal so eine Spielhalle von innen angeguckt.  Da reinzukommen unter 18, ist chancenlos. Allzu viel  Geld zu verlieren, ist auch nicht in dem Sinne möglich.  Da gibt es Regulierung an den Automaten. Aber das sind  natürlich diejenigen, die tatsächlich auch zertifiziert sind,  diejenigen, die hier einen steinigen Weg gegangen sind,  um überhaupt als offizielle Spielhalle fungieren zu können. Denjenigen wollen Sie den Garaus machen, und Sie  stärken auf der anderen Seite diejenigen, die in der Illegalität versuchen, wirklich diejenigen auszunehmen, die  man eigentlich schützen sollte, und deswegen ist die  Frage: Wen schützten Sie hier wirklich?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich will aber auf einen anderen Punkt auch noch hinweisen. Es ist hier so unterstellt  worden, als wenn wir hier nur dafür eintreten würden, den  wirtschaftlichen Profit der Spielhallenbetreiber im Blick zu  haben. Ich sagte es eingangs, und Frau Tegtmeier hat  das ja leider auch genau versucht, die Debatte in diese  Richtung zu treiben. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die tatsächlich da tätig sind? Und wir wissen mittlerweile, an der Zahl sind es 500 Menschen, die betroffen  wären. 500 Menschen bekommen hier durch diese gesetzliche Regelung ihren sicheren Weg ins Bürgergeld,  wollte ich beinahe sagen, zumindest in die Arbeitslosigkeit. Und wir reden hier nicht nur von Menschen, die  sofort wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt  hätten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ja, seit zehn Jahren, aber man kann doch durchaus auch  wie in anderen Bundesländern, Herr Krüger, eine Regelung finden, zumindest für Bestandsunternehmen, dass  diejenigen zumindest darauf hoffen können, in den  nächsten Jahren auch noch weiter ihren Job zu haben.   Sie haben sich für den Weg entschieden, hier den Garaus zu machen, und ja, Herr Noetzel, da haben Sie recht,  wir haben hier als Fraktion mitgestimmt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Ich gebe Ihnen recht, wir waren in der gleichen Position,  in der Sie jetzt sich auch befinden. Aber ich sage Ihnen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Es  gab hier eine demokratische Mehrheit zu dieser Entscheidung. Wenn ich das Parlament in Gänze betrachte,  gibt es eine demokratische Mehrheit für unseren Weg,  der nämlich darauf abzielt, die Arbeitsplätze auch ein  bisschen stärker in den Blick zu nehmen, als ständig  dieses Vorgegaukel von wirtschaftlichen Interessen von  wenigen. Das ist ja mitnichten der Fall.   Und ich weiss auch, dass es in der SPD Leute gibt, die  sich das mal angeguckt haben, Leute, die sich wirklich  mal mit der Materie auseinandergesetzt haben, aber  leider auch nicht innerhalb der SPD zu Wort gekommen  sind oder zumindest nicht das Gehör gefunden haben,  was ihnen wahrscheinlich zusteht, um tatsächlich eine  Regelung zu finden, die lauten könnte: Lasst uns an der  Abstandsregelung arbeiten, zumindest für Bestandsunternehmen, um hier nicht den radikalen Raubbau an den  Arbeitsplätzen vorzunehmen, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Und ich weiss, liebe Fraktion der LINKEN, dass Sie das  auch nicht wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Und deswegen wäre es doch wenigstens, wäre es doch  wenigstens angebracht – Herr Koplin, hören Sie mir doch  bei dem wichtigen Thema einmal zu! –, wenn es darum  geht, hier Arbeitsplätze zu sichern, insbesondere Arbeitsplätze von Menschen, die nicht zwingend gleich wieder  eine Perspektive haben dürften, und deswegen wäre es  doch schön, wenn man wenigstens im Ausschuss darüber sprechen könnte, um hier vielleicht einen Weg zu  finden, bei dem wir alle uns wiederfinden könnten, und  das könnten Sie auch als Einladung verstehen.   Die kommunale Einnahmesituation ist angesprochen  worden. Ich nehme hier noch mal das Beispiel Rostock.  Wir reden hier beim Thema Vergnügungssteuer von sage  und schreibe 2 Millionen Euro, 2 Millionen Euro, die nicht  mehr zur Verfügung stehen, und das in einer Situation,  in der wir insgesamt sehr wahrscheinlich nicht über sprudelnde Einnahmen in den kommenden Jahren auf der  kommunalen Seite reden dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Wenn es so wäre, könnte man ja einfach darüber hinwegsehen, aber wir haben bei fast allen Kommunen die  Situation, dass sie in eine wirtschaftliche oder finanzielle  Schieflage geraten werden, und gerade deswegen wäre  dieses Argument auch stärker zu wichten.  Und ich möchte zum Schluss auch noch mal auf den  Kinder- und Jugendschutz eingehen. Wenn es belastbare  Zahlen gäbe, die belegen würden, dass wir tatsächlich  durch die Schliessung, massive Schliessungen der Spielhallen dazu beitragen würden, dass Kinder und Jugendliche nicht der Gefahr unterlaufen, in irgendwelche Süchte  abzugleiten, dann könnten wir darüber reden. Die gibt es  aber de facto nicht, wenn wir über diesen konkreten Sachverhalt sprechen. Auf der anderen Seite wird in Berlin,  werden in Berlin Entscheidungen getroffen, die wahrscheinlich den Zugang zum Drogenkonsum deutlich erleichtern  werden. Wir reden über Situationen in den kinder- und  jugendmedizinischen Einrichtungen, die an Dramatik kaum  zu überbieten sind. Und da belassen wir es bei Sonntagsreden. Aber hier wird sozusagen auf einmal die grosse Lösung gesehen, dass man Kinder und Jugendliche  von irgendeiner angeblichen Spielsucht abhalten kann.   Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist, und  deswegen richte ich noch mal meinen Appell an Sie:  Lassen Sie uns darüber doch im Ausschuss reden! Lassen Sie uns gerne gemeinsam an einem Gesetzentwurf  arbeiten, der zumindest noch für viele Menschen die  Option hat, ihren Job zu behalten!  Ich merke aber an Ihrem absoluten Desinteresse, dass  Sie nicht mal in der Lage sind, hier dem Redner wenigstens ansatzweise zuzuhören, dass das wahrscheinlich  nichts werden wird. Diese Ignoranz spricht mal wieder  Bände. Aber glauben Sie mir, die Machtarroganz wird  irgendwann ein Ende haben! Es hat ein Jahr gedauert,  dass Sie zwölf Prozentpunkte in Umfragen verloren haben.  Rechnen Sie sich das hoch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Und deswegen wäre es doch an der Zeit umzudenken,  umzudenken und wenigstens sich den Problemen mal zu  widmen. Es geht um 500 Jobs, Herr Barlen, und es wäre  doch wirklich ein Leichtes, einfach im Ausschuss eine  Regelung zu finden, mit der wir alle leben können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir sind so weit gar nicht auseinander und wir haben hier  einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem wir dadurch eine  Diskussionsgrundlage anbieten, die es ziemlich leicht  machen würde, hier einen Weg zu finden. Ich merke, den  wollen Sie nicht. Das ist sehr schade und es ist vor allem  schade für 500 Menschen in diesem Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich komme mal von hinten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!   Sie hat Sie ja freundlicherweise irgendwie noch ausreden  lassen, bevor sie Sie gefragt hat.   Meine Frage, sofern Sie das beantworten können, wäre an  dieser Stelle: Sie haben es ja gesagt, Sie wollen Bundesvorgaben bei den Gebäudeemissionen beziehungsweise  Wärmedämmung unterschreiten und auch erneuerbaren  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  91  Anteil sozusagen, 75 Prozent. Das ist aber nicht null, und  Sie haben aber auch ausgeführt, bis 2030 klimaneutral.  Deswegen frage ich Sie: Woher soll denn der Rest kommen? Rechnen Sie da, zum Beispiel, was Sie angekündigt haben, erneuerbare Windenergieanlagen auf Landesflächen, dann da mit gegen oder wie wird das zu realisieren sein?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger!  Auch wir möchten uns natürlich für die Arbeit bedanken,  die der Landesrechnungshof dort gemacht hat, Landesfinanzbericht Landesrechnungshof 2022, und dort wurde  ja auch deutlich Kritik geäussert. Insofern meinen wir,  dass es richtig ist, und das noch mal an die Adresse von  Herrn Gundlack gerichtet, dass man diese Kritik dann  auch aufnehmen möge und die dann bei zukünftigen  Entscheidungen berücksichtigen mag.  Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Dr. Geue eingehen. Er hielt ja hier ein Plädoyer auch gerade für den  Fachkräftemangel, aber zur Wahrheit gehört eben auch  dazu, dass wir als Land viel, viel Geld ausgeben, auch  gerade für das Einwerben von Fachkräften. Wir nehmen  viel Geld in die Hand, und das hat natürlich die freie  Wirtschaft nicht. Insofern viele Millionen Euro, die dort  aufgewendet werden, und wir stehen in der Tat in einem  Konkurrenzverhältnis zu freien Wirtschaft.   Und da erinnere ich noch an einen Antrag, den wir eingebracht haben als AfD-Fraktion. Den werden wir jetzt  im Nachtragshaushalt wieder einbringen. Da geht es um  die Fahrtkostenzuschüsse für Berufsschüler und den  Unterbringungskostenzuschuss für Berufsschüler. Also  wir sollten, liebe Kollegen, auch nicht die vergessen, die  nämlich die Steuern erarbeiten dafür, dass wir hier sitzen  können, tagen können, und dafür, dass wir unsere Aufgaben hier machen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Wir suchten nach Verbündeten, die eine Normenkontrollklage anstreben, um die Verfassungswidrigkeit feststellen  zu lassen. Damals und heute haben bis auf die AfD keine  Abgeordneten sich darauf eingelassen, weder die Linksfraktion in der vergangenen Legislaturperiode, die sich  ihre jetzige Regierungsbeteiligung durch ihr Schweigen  genehmigen lässt, noch andere Oppositionelle in der  jetzigen Legislaturperiode. Die Zurückhaltung der CDU  verwundert da heute nicht, Herr Reinhardt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 denn obwohl man sich jetzt als Retter der Landesverfassung aufspielt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 und die fragwürdigen coronabedingten Ausgaben heute  kritisiert, hat man damals mithilfe der eigenen Minister,  Herr Renz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 eifrig reingegriffen in die Schatulle „MV-Schutzfonds“.  Und wir haben darüber tatsächlich im Finanzausschuss  schon rege diskutiert, und immer wieder wurde das Herrn  Reinhardt aufs Brot geschmiert, dass insbesondere die  CDU-Minister da sich nicht zurückgehalten haben
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 und auch nicht pandemiebedingte Dinge über den  MV-Schutzfonds finanziert haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Also machen Sie sich ehrlich, bleiben Sie bitte bei der  Wahrheit!