K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Ludwig, danke für die Ausführungen. Ich weiss nicht, ob  ich richtig aufgepasst habe. Wir sitzen zusammen im Wirtschaftsausschuss. Ich  sage es Ihnen gerne noch einmal. Nach Abschaltung der Atomkraftwerke müssen  wir 50 %, im Winter bis zu 80 % der notwendigen Energie in Bayern importieren.  Das ist der erste Punkt. Das heisst, dass wir mitnichten mit den erneuerbaren Energien das produzieren, was wir brauchen. Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Sie haben die Atomkraft schlechtgemacht.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Es könnte die Möglichkeit bestehen, den atomaren Müll in zukünftigen Reaktoren zu entsorgen. Jetzt will ich von
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Was machen wir mit den Brennstäben? Wollen Sie beispielweise in  Ihrem Stimmkreis ein Endlager haben? Wäre es nicht besser, wenn wir diese früher oder später in einem Reaktor entsorgen?
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Mannes, Sie wiederholen sich sowohl im  Ausschuss als auch hier. Ich denke, ich muss das nicht näher ausführen. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet in unserem Lande.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Versorgungssicherheit ist auch ohne Atomkraft gewährleistet. Darüber haben  wir häufig referiert. Ich kenne Ihre Ausführungen. Ich kenne auch den Unterschied  zwischen Kernspaltung und Kernfusion. Bis zu einer Realisierung des Letzteren  wird es noch dreissig Jahre dauern. Zu diesem Thema ist bereits alles gesagt worden – mehrfach und immer wieder.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete der AfD-Fraktion! Wir alle wollen die Umwelt schützen. Wir alle wollen das  Klima schützen. Das wollen wir aber nicht mit Atomenergie. Wir wollen erneuerbare Energien ausbauen. Das haben wir im Ausschuss zur Genüge behandelt. Von  daher ist es nicht mehr notwendig. Es wird sich nichts daran ändern, dass wir  diese rückwärtsgewandte Energie schlichtweg ablehnen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 14392 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So hilfreich die  Kernkraft in Deutschland auch wäre, um dem Klimawandel entgegenzuwirken; dieses Kapitel ist vorläufig leider abgeschlossen. Die Betriebserlaubnis erlischt. Dagegen lässt sich nichts machen. Das Personal ist schon entlassen oder in andere  Länder abgewandert. Wir können diese alte Technologie nicht mal mehr aufrechterhalten. Ich weiss nicht, was wir machen sollen. Wir können jetzt nicht mehr entscheiden, es  weiterlaufen zu lassen. Wir müssen forschen und entwickeln. Wir dürfen dabei für  die Zukunft keine Scheuklappen haben. Das ist klar. Aber heute bereits zu fordern,  wir müssten neue Kernkraftwerke bauen, geht nicht. Wir können das erst dann tun,  wenn wir eine vernünftige Technologie haben, die es sicher macht und uns vor  allem den Abfall erspart. Wir lehnen den Antrag ab.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Berichtigung nach Wahlprüfung von 80 auf 82). Mit Nein  stimmten zwei Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 20 Abgeordnete
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 32 Minuten. Der erste Redner ist  der Abgeordnete Martin Böhm für die AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Unser Antrag fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer. Als wir diesen stellten, war die von links-grüner Ideologie befeuerte  Inflation schon präsent, die wahre Hitze der aufziehenden Inflation aber noch gar  nicht absehbar. Sie hier auf der linken Seite des Hohen Hauses tun gemeinsam mit Buntberlin  alles Erdenkliche dafür, dass diejenigen, die hier in Deutschland sprichwörtlich  "den Motor am Laufen halten", den Sprit dafür überhaupt nicht mehr bezahlen können. Sie aus der Mitte der demokratischen Parteien haben zuerst Ihre christlichen Werte  über Bord geworfen, und nun helfen Sie dabei, den bunt-sozialen Spaltkeil noch  tiefer in unsere Gesellschaft hineinzuschlagen. Wer, wenn nicht die Parteien, die  die Regierung eines Flächenstaates tragen, sollen sich in Berlin für eine bürgerfreundliche Pendlerpauschale überhaupt einsetzen? Sie tun es jedenfalls nicht, zumindest noch nicht. Sie haben unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt und sich damit auch gegen  Ihre eigenen Wähler gestellt. Das sollen die Bürger wissen. Genau deswegen führen wir hier und heute diese Debatte. Der Benzinpreis hat sich von 2004 bis heute um 51 % erhöht, der Preis des Diesels sogar um über 70 %. Die Pendlerpauschale hingegen verharrt bei 30 Cent pro  Kilometer. Da helfen auch die Anpassungen im Rahmen des Klimapaketes nicht –  nein, Sie verhöhnen die Bürger damit.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bei 30 Cent kommt Bürger Fritz Fleissig erst dann über  den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro jährlich, wenn seine Arbeitsstelle 60 Kilometer von seinem Zuhause entfernt liegt. Bei 40 Cent muss sie nur  12 Kilometer von daheim entfernt liegen. Bei 50 Cent Entfernungspauschale –  gemäss einem gerechtfertigten Update unseres Antrags – hätten auch diejenigen  Bürger Vorteile, die nur 9 Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Im Lichte von Energiepreisverdopplung und Inflation erscheint selbst das als die Untergrenze des Ansetzbaren, wenn man bedenkt, mit welcher Begeisterung der Staat andernorts Milliarden verbrennt. Nachgewiesene Aufwendungen für den ÖPNV hingegen senken die Besteuerungsgrundlage immer genau in der Höhe, in der sie den Pauschbetrag von  1.000 Euro auch übersteigen. Da ist es vollkommen egal, wie heiss die Inflation  läuft. Genau da liegt die Ungerechtigkeit verborgen. Das grün-bourgeoise Milieu  mit U- und S-Bahn vor der eigenen Haustür wird gehätschelt, während der Malocher aus Niederbayern und Oberfranken nicht mehr weiss, wie er den Tank voll bekommt. Unter vollkommener Ausblendung der bekannten infrastrukturellen Tatsachen unseres Freistaates singen CSU und FREIE WÄHLER heute das grüne Ökolied, anstatt sich für die Entlastung der Tüchtigen hier im Land einzusetzen. Wir sind dem  14394 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Volk in Stadt und Land verpflichtet. Es ist abzusehen, dass die CDU/CSU-Fraktion  im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche einen Antrag auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf vermutlich 38 Cent stellen wird. Aha! Das ist von  der AfD abgekupfert. Genau das ist unsere aktive Politik, nämlich den etablierten  Parteien voranzugehen und Entlastung im Sinne unserer Bürger, im Sinne der  tüchtigen Steuerzahler hier im Land zu fordern. Stimmen Sie unserem Antrag  heute noch zu!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Problematik der Pendlerpauschale ist schwierig. Wir wissen, dass  durch das Steigen der Energiekosten in diesem Zusammenhang erhebliche Belastungen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstanden sind. Nichtsdestoweniger lassen wir uns von Leuten, die nach ihrer eigenen Auffassung vor  allem dann profitieren, wenn es in diesem Land schwer wird und Schwierigkeiten  entstehen, nicht erzählen, dass sie erfunden hätten, wie man für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen müsste. Dieser Freistaat Bayern kämpft seit Jahren und Jahrzehnten in Verantwortung für die Möglichkeiten bei der Pendlerpauschale. Die letzten Entwicklungen, insbesondere die Erhöhungen, die im  Zusammenhang mit dem Klimapaket ab dem 21. Kilometer zustande gekommen  sind – erst auf 35 und dann auf 38 Cent –, zeugen davon. Wir als CSU haben auf Bundesebene auch immer dafür gekämpft, dass die Regelung noch grosszügiger wird. Es ist allerdings so, dass wir immer in Koalitionsschwierigkeiten stecken – Herr Mehring, schauen Sie mich nicht so an, ich rede,  was die Koalitionszwänge damals angegangen hat, vom Bund. Die Koalitionszwänge, die wir auf Bundesebene hatten, haben natürlich bestimmte Limitierungen  herbeigeführt. Daher glaube ich, dass wir uns in dem Bereich nichts vorwerfen lassen müssen.  Der Ministerpräsident hatte im Oktober, als der Antrag von der AfD gestellt worden  ist – wer kupfert hier eigentlich von wem ab? –, das Thema der Pendlerpauschale  schon längst angesprochen und hatte auch schon entsprechende Vorschläge unterbreitet. Jetzt hat die Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, an der  unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer ebenfalls teilgenommen hat, den Beschluss gefasst, ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu gehen. Dieses Verhalten  der AfD, hier eine 40-Cent-Pauschale zu fordern, würde im Grunde genommen  den windigsten Betreiber eines Standes auf einem Basar wirklich zu Freudentränen rühren; denn es geht Ihnen überhaupt nicht um die Rechte der Arbeitnehmer  und Arbeitnehmerinnen, sondern allein darum, mit einem solchen Antrag wieder  ein Feigenblatt vor sich her zu tragen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 und den Leuten zu erklären, Sie würden sich um ihre Belange kümmern. Spätestens seit dem Austritt Ihres Parteivorsitzenden Meuthen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 müsste doch jeder bürgerlichen Kraft in Ihrer Partei vollkommen klar sein, dass  Ihre Politik einzig und allein darauf gerichtet ist, hier eine Spaltung herbeizuführen.  Den Leuten zu erzählen, Sie würden sich für ihre Interessen einsetzen! In Wahrheit  geht es Ihnen um etwas völlig anderes. In Wahrheit geht es Ihnen um Ihre Politik  des Aussonderns und Spaltens – hier sind die Guten, da die Schlechten. Das ist  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14395 die Politik, die Sie betreiben. Sie nutzen die Regeln des Parlaments dafür, die Demokratie vorführen zu wollen. Aber das lassen wir uns von Ihnen nicht bieten, und  wir lassen es uns auch nicht gefallen. Die Menschen wissen ganz genau, wer sich  glaubwürdig für ihre Rechte einsetzt, und das sind ganz bestimmt nicht Sie;
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 denn Sie zünden das Land an. Ihr Parteivorsitzender Meuthen ist der beste Beweis  dafür, dass bürgerliche Politik in Ihrer Partei keine Zukunft hat. – Wir lehnen Ihren  Antrag ab.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Hofmann, jetzt haben Sie sich mit Ihrem unsachlichen  Vortrag doch reichlich blamiert. Das muss ich jetzt mal sagen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Steigende Energiekosten hat die CSU selbst erfunden.  Sie haben, noch in der Regierung, landauf, landab die CO2-Steuer gefordert. Sie  wissen ganz genau, dass das auch die Benzinpreise nach oben getrieben hat. Erzählen Sie mir nichts über Arbeitnehmer!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir haben schon 2019 und auch im Oktober 2020 die Erhöhung  der Pendlerpauschale gefordert. Im November war das Thema im Ausschuss.  Dann sind Sie gekommen und haben das ebenfalls gefordert. Warum haben Sie  denn nicht gleich zugestimmt? – Das wollte ich jetzt hier noch mal fragen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Hin-und-her-Politik, Opportunismus und Populismus werfen Sie  uns vor. Nein, Sie machen das, weil Sie jeden Tag Ihre Meinung ändern.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir ändern nicht täglich unsere Meinung.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das ist absoluter Quatsch. Aber ich weiss natürlich, dass es in Ihr politisches Konzept passt, so etwas zu verbreiten und ständig zu wiederholen. Sie fragen sich,  warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir sind selbstverständlich dafür, dass  man die Pendlerpauschale erhöht. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber wir  lassen uns von Ihnen nicht vorführen. Sie hätten es am liebsten noch, dass wir  Ihnen Beifall klatschen, weil Sie mit Messer und Gabel essen können. Aber auch  das machen wir nicht. Nur weil von Ihnen ein Gedanke kommt,
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 den wir teilen und den wir schon geteilt haben, als es die AfD noch gar nicht gegeben hat, springen wir doch nicht über Ihr Stöckchen. Da müssen Sie früher aufstehen, Herr Kollege, sehr viel früher!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 14396 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist nicht nur inhaltlich völlig falsch. Beispielsweise hat die CO2Steuer nicht zu einem Preisanstieg – sprunghaft um 30 Cent – geführt. Das ist einfach völlig falsch und stimmt nicht. Vielmehr hat der Antrag auch noch einen  falschen Adressaten. Sie wenden sich an die Staatsregierung und wollen etwas  von der Bundesregierung. Ich kann Sie darüber informieren, dass es inzwischen  eine Wahl gab. Da hat sich etwas geändert. Wenn Sie etwas von der Bundesregierung wollen, müssen Sie sich inzwischen an andere wenden.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Dr. Büchler, Sie meinen, wir hätten den falschen Adressaten bedient. Dagegen verwahre ich mich ganz entschieden. Wer,  wenn nicht wir hier als Abgeordnete in einem Flächenstaat, hat denn überhaupt die  Möglichkeit und das Recht, sich für die Pendler einzusetzen? Ich kann jetzt nicht einschätzen, woher Sie kommen. Aber bei uns in Oberfranken  fahren Leute jeden Tag 20, 30, 40 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit, um tüchtig  Steuern zu bezahlen. Das sind Pflegekräfte, das sind Hausmeister, die am Monatsende vielleicht nicht wissen, wovon sie am 29., 30. und 31. ihr Essen kaufen sollen. Diesen Menschen wollen Sie die Steuerersparnis verweigern. Schämen Sie  sich für so eine ideologiegetriebene Politik! Ihre Partei ist schuld daran, dass die  ganze Malaise der Energiepreisinflation überhaupt erst über unsere Heimat hereingebrochen ist.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Eine Antwort wäre so redundant wie die Frage.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Energie wird immer teurer, und damit steigen  auch die Kosten der Mobilität. Ja, es ist auch richtig, dass das uns Bayern insbesondere im ländlichen Raum am allermeisten trifft. Und ja, es ist durchaus richtig –  das will ich gar nicht verhehlen –, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale ein Antrag in die richtige Richtung ist, aber nicht mit dieser Begründung. Der Antrag ist zu  kurz gesprungen. Die erhöhten Benzinpreise treffen nämlich nicht nur die Pendler – es ist ja praktisch  eine Entfernungspauschale für Erwerbstätige –, sondern auch die Mutter, die ihre  Kinder in den Kindergarten fährt, und die Senioren, die ihr Arbeitsleben bereits hinter sich haben. Sie können ihre Ausgaben nicht von der Steuer absetzen, haben  aber ebenfalls die höheren Energiepreise. Hier wäre ein anderer Antrag Richtung  Mineralölsteuersenkung oder Ähnliches weitaus sinnvoller. Das kann allenfalls ein  weiterer Punkt sein. Weil es eben kein durchdachtes Konzept ist, müssen wir den  Antrag ablehnen. Ausserdem gefällt uns ganz klar auch die Begründung nicht. Man kann sich über
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das soll der Grund sein? – Diesen Stachel wollen wir  weiter in die Gesellschaft treiben? Hallo? – Also mit so einer Diskussion und Argumentation werden wir diesem Antrag niemals zustimmen, auch wenn das Ziel,  nämlich die Erhöhung der Pendlerpauschale, bei uns wie sicherlich auch bei den  Kollegen der CSU auf dem Plan steht und wir alles Mögliche dafür tun werden.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die gestiegenen Energiekosten betreffen alle. Der Kollege Pittner hat es bereits erläutert. Sie betreffen die Senioren genauso wie die Mutter, die die Kinder in den  Kindergarten fährt. Die Pendlerpauschale ist dafür gedacht, dass die Kosten für die  Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte in Anrechnung gebracht werden, sei es  mit Auto, mit Fahrrad, mit ÖPNV oder auch zu Fuss. Die letzteren drei Möglichkeiten haben sicherlich mit steigenden Energiekosten nichts zu tun. Ausserdem ist das  eine Sache des Bundes und nicht von uns hier.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich will Sie, Kollegen von der AfD, in Grund und Boden  reden. – Denn das wünscht ihr euch ja. Ihr bettelt ja geradezu darum, dass am  Schluss jeder Sitzung bei den letzten fünf Anträgen immer auf die AfD eingehauen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Der Antrag ist weder dringlich, noch ist er  hier an die richtige Stelle gerichtet. Vielmehr ist der Antrag aus der Sicht der SPD  und gerade aus der Sicht von Klaus Adelt ein Schmarrn. – Deswegen lehnen wir  ihn ab.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wenn Sie erlauben, stelle ich Ihnen, Herr Adelt, noch eine  Frage zu diesem "Schmarrn". Sie waren einmal die Partei der kleinen Leute. Das  sind Sie jetzt nicht mehr. 14398 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sie haben die CO2-Steuer eingeführt. Dadurch sind die Spritpreise deutlich teurer  geworden. Bis 2025 wird die CO2-Abgabe um weitere 260 % erhöht. Sie haben es  vorhin gesagt. Ja, es stimmt, die ganze Gesellschaft leidet unter den hohen Energiepreisen. Aber es ist doch nicht falsch, es den Leuten, die jeden Tag zur Arbeit  fahren, zu ermöglichen, dass am Ende des Monats noch Geld übrig bleibt! Warum  soll das falsch sein? Das habe ich nicht verstanden. Können Sie noch einmal erläutern, warum dies falsch sein soll?
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Antwort lautet Das ist der Bund. Ich vertraue auf unsere Regierung, dass sie für alle die richtige  Lösung findet. Im Übrigen habe ich keine Lust auf dieses Frage-und-Antwort-Spiel  am Ende jeder Sitzung.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich habe weder Lust, mit dem AfD-Bashing weiterzumachen – darin hat  Herr Hofmann schon gute Übung –, noch Inhalte zu wiederholen, die wir bereits im  Ausschuss diskutiert bzw. hier noch einmal zu hören bekommen haben. Wir sind  uns alle einig, dass die gestiegenen Energiekosten für die Pendler ein Problem
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 in den ländlichen  Räumen; denn diese kann man nicht unbedingt miteinander vergleichen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Dass man gemeinsam etwas dagegen unternimmt, zum Beispiel durch die Erhöhung der Pendlerpauschale, ist eine Möglichkeit. Der Bundesfinanzminister Lindner hat dies letzte Woche auch schon erwähnt. Ich habe keine Lust, darüber zu  streiten, wer es wann zuerst gesagt hat. Das ist völlig irrelevant.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wenn man darüber spricht, muss man noch ein bisschen weiter denken. Wir müssen überlegen, wie wir die gesamte Struktur neu aufbauen wollen, anstatt nur zu sagen, wir erhöhen die Pauschale von 38 auf 40 Cent  pro Kilometer. Ab welchem Kilometer sie gilt, ist völlig obsolet; abgesehen davon,  dass die Diskussion in Berlin ohnehin schon im Gange ist. Wenn Sie etwas beitragen wollen, liebe Kollegen von der AfD, dann unterbreiten Sie einen richtig konkreten Vorschlag, wie Sie die gesamte Struktur neu aufbauen wollen, anstatt zu spekulieren, wer von wem abgeschrieben hat; denn dies bringt uns keinen Millimeter  weiter.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14399 Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Fördermittel für eine bayerische Halbleiter- und  Mikroprozessor-Industrie (Drs. 18/18264) und Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sonderwirtschaftszonen und Standortpolitik für  eine bayerische Halbleiter- und Mikroprozessor-Industrie
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 und Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Silizium und Seltene Erden für die bayerische  Halbleiter- und Mikroprozessor-Industrie (Drs. 18/18266) und Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sorgfaltspflichten und Sicherheitsstandards für  den Aufbau einer bayerischen Halbleiter- und MikroprozessorIndustrie (Drs. 18/18267) und Antrag de Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bayern zu einem Bildungs- und  Forschungszentrum der Halbleiter- und Mikroprozessor-Industrie  machen (Drs. 18/18268) Ich rufe in Erinnerung, dass die AfD zu Tagesordnungspunkt 10 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes für die AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die Bundesregierung und die Staatsregierung betreiben eine hervorragende Wirtschaftspolitik, allerdings aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Doch, doch. Die Kartellparteien schwächen unsere heimischen Unternehmen,  indem sie die Standortbedingungen – hier sind Sie ganz vorne dabei – durch politische Eingriffe in den heimischen Markt und überbordende Regulierung verschlechtern. Deutschland war in den Achtzigerjahren noch mit führend in der Mikrochip-  und Halbleiterproduktion, jedoch wurden wichtige Unternehmen leichtfertig ins  Ausland verkauft oder sind wegen falscher Wirtschaftspolitik der Kartellparteien abgewandert. Die Auswirkungen der Corona-Massnahmen auf die globalen Lieferketten haben eindeutig gezeigt, dass wir in vielen Bereichen viel zu abhängig von  ausländischen Lieferanten sind. 2020 entfielen lediglich sieben Prozent der weltweiten Produktion von diskreten Halbleitern auf Deutschland. Bei der Herstellung  integrierter Schaltkreise liegen wir bei nur noch zwei Prozent. China dagegen ge14400 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 winnt in den letzten Jahren zunehmend die Oberhand und hält zwischenzeitlich  über ein Viertel der Weltproduktion. Unsere Industrie reagiert zwischenzeitlich auf diese existenzgefährdende Abhängigkeit von ausländischen Wettbewerbern. Bosch investiert über eine Milliarde  Euro in die neue Halbleiterfertigung in Dresden. Kürzlich hat Intel Interesse am  Bau eines Chipwerks in Landsberg gezeigt. Die anschliessende Diskussion über die  erforderliche Werksfläche und die mögliche Überforderung der lokalen Infrastruktur  zeigt, dass sich die Staatsregierung keine Gedanken über die notwendigen Rahmenbedingungen gemacht hat.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Warum hat sich Bosch  eigentlich nicht für den Standort Bayern entschieden? Warum unterstützt die  Staatsregierung nicht aktiv die Ansiedlung von Herstellern wie Intel im Freistaat? –  Diese verfehlte Wirtschaftspolitik muss ein Ende haben, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Im Oktober haben wir eine Antragsreihe für den Aufbau  einer bayerischen Halbleiterindustrie vorgestellt, die von den FREIEN WÄHLERN  anschliessend abgekupfert wurde. – An dieser Stelle, Herr Mehring, wenn ich Sie  direkt ansprechen darf, noch einmal herzlichen Dank für den Diebstahl unserer Anträge. In den aufgerufenen fünf detailliert ausgearbeiteten Anträgen fordern wir, eine tragfähige Strategie für eine Halbleiter- und Mikroprozessorfertigung in Bayern zu erarbeiten. Wir schlagen auch die Auswahl von Wirtschaftsregionen vor, um eine  schnelle Ansiedlung von neuen Unternehmen zu ermöglichen. Die Schaffung von  Partnerschaften mit Exporteuren von Seltenen Erden und Silizium ergänzt unsere  Forderung im Bereich der Rohstoffbeschaffung. Der Aufbau einer zukunftsfähigen Halbleiterindustrie kann aber nur gelingen, wenn  auch genügend qualifizierte Fachkräfte verfügbar sind. Unser Antragspaket enthält  deswegen auch die Forderung nach einer verstärkten Ausbildung im MINT-Bereich  und in der Grundlagenforschung. Dies kann über die bereits existierende Hightech  Agenda umgesetzt werden, da die Halbleiterproduktion hier bisher kaum berücksichtigt wurde. Wir sollten auch alle Möglichkeiten nutzen, die das Programm für  Mikroelektronik in Europa, die europäische Initiative für Prozessoren- und Halbleitertechnologien und der kürzlich vorgestellte "European Chips Act" uns bieten. Als  AfD stehen wir grundsätzlich für marktgetriebene Innovation und möglichst wenig  unsinnige regulatorische Eingriffe. Geehrte Kollegen, als Volkswirtschaft sitzen wir in diesen wirtschaftspolitischen  Fragen –
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – bei Zukunftstechnologien alle in einem Boot. Wir bitten um  Zustimmung zu unseren Anträgen.