K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sollte diese Debatte darauf abzielen zu erörtern, wie genau man in diesem Fall gegen die  Energiekonzerne vorgehen kann, verweise ich  gern auf die GRÜNEN, auf den Wirtschaftsminister Robert Habeck und auf das Bundeskartellamt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Deren Aufgabe ist es, Hinweise auf ein mög-  liches Fehlverhalten seitens der Mineralölkonzerne zu identifizieren und dementsprechend  konsequent zu verfolgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dies werden die Ergebnisse eines umfang-  reichen Ermittlungsverfahrens ergeben. Es kann  bei Verstössen auch geahndet und bestraft werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Armut - das ist Kern  der Debatte, wenn ich die Kollegin von der   LINKEN richtig verstanden habe - kann jeden  und jede treffen, schnell und unvorbereitet, aus  eigentlich ganz alltäglichen Gründen.  Stellen wir uns nur einen Krankheitsfall vor. Die  Lohnfortzahlung hilft einige Wochen lang, das  ist richtig. Dann kommt das Krankengeld der  Krankenkassen. Das sichert auch noch einen gewissen Lebensstandard. Aber bei einer chronischen Krankheit oder bei einer Behinderung  bleibt am Ende nur die Erwerbsminderungsrente als Grundsicherungsleistung. Das ist nicht  nichts, keine Frage - wir sind eine solidarische  Gesellschaft -, aber von Armut betroffen sind  die Bezieher dieser Leistungen trotzdem.  Ebenso können Suchterkrankungen sehr schnell  in Armut und zu Schulden führen, vorneweg   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  30  Spiel- und Substanzmittelsucht. Oder es reicht  eben auch eine familiäre Trennung oder Scheidung. Nach der Geburt des ersten Kindes sinkt  das Einkommen der Mütter nicht nur zeitweise,  sondern dauerhaft.  Im Durchschnitt widerfährt einer Mutter ein 61prozentiger Einkommensverlust ab der Geburt  des ersten Kindes, und das dauert fort. Bei Männern findet sich ein solcher Effekt nicht. Solange  die Beziehung hält, ist alles gut. Dann hat man  eine Solidargemeinschaft. Im Falle einer Trennung oder Scheidung droht als Alleinerziehende  unmittelbar eine prekäre Lebenssituation.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Der vorher so passende Teilzeitjob ist dann  nicht mehr teilhabesichernd und Alters-  armut - es ist noch eine Weile hin - eine reale  Gefahr. Armut und mangelnde Teilhabe können  uns allen als Schicksalsschlag drohen, aktuell  mehr denn je; denn die steigende Inflation und  insbesondere steigende Energiepreise belasten  die niedrigen Einkommensgruppen.  Ich will hier aber deutlich unterstreichen, was  die Vorrednerinnen schon erwähnt haben. Es  gab wohl noch nie eine Bundesregierung, die so  schnell und umfassend auf eine ökonomische  Krisensituation reagiert hat und derart zielgerichtet den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite  stand.  Ich will es kurz machen, weil es schon ausgeführt wurde und nur einige Massnahme nennen:  die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags,  die Anhebung des Grundfreibetrags, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € für Arbeitnehmende, die Einmalzahlung in Höhe von  200 € für Beziehende von Sozialleistungen, die  Einmalzahlung in Höhe von 100 € an Be-  ziehende von Arbeitslosengeld, der Einmal-  bonus für Kinder in Höhe von 100 €, der Sofort-  zuschlag in Höhe von 20 € pro Monat für Kinder  in Bedarfsgemeinschaften, der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfangende, die Abschaffung der EEG-Umlage am 1. Juli dieses Jahres, die Einführung des 9-€-Tickets und die Entfernungspauschale  für  Fernpendlerrinnen  und -pendler.  Sie merken vielleicht, dass ich die Senkung der  Energiesteuer auf Kraftstoffe hier nicht aufführe, weil ich glaube, wenn der Diesel jetzt   teurer ist als vor der Einführung dieser Subvention in Höhe von 3,2 Milliarden €, dann kann  man das nicht als Entlastung der Bürgerinnen  und Bürger verkaufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Die Einführung des Klimageldes gehört noch  hinzu. Ich habe sie noch nicht genannt, weil sie  tatsächlich noch nicht wirkt. Daran wird noch  gearbeitet. Das ist ein sozialer Kompensationsmechanismus, der Bürgerinnen und Bürger für  die künftigen CO2-Preisanstiege entlasten wird,  insbesondere im Bereich Wärme und Verkehr.  Es wird ebenfalls daran gearbeitet, dass das Bürgergeld eingeführt wird. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die GRÜNEN damit durchsetzen  konnten, dass die Sanktionen im Bereich SGB II  bis dahin ausgesetzt worden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir GRÜNE machen das soziokulturelle Existenzminimum nicht am Wohlverhalten des Einzelnen fest, sondern sehen es als Ausdruck   seiner unantastbaren Menschenwürde an. Teilhabe ist Menschenrecht, nicht mehr und nicht  weniger.  Dass dies leider de facto oftmals nicht die erlebte Wirklichkeit ist, schildern die Beiträge un-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  31  ter dem erwähnten Hashtag „#IchBinArmutsbetroffen“. Armut und Scham sind weiterhin eng  verflochten. Dies aufzubrechen ist ebenso wichtig wie bedarfsgerechte Regelsätze und ein   fairer Mindestlohn.  Für die Kleinsten wird ebenfalls an einer direkten Entlastung gearbeitet. Kindergrundsicherung ist das Mittel der Wahl, ein weiterer   wesentlicher Baustein gegen Armut.   Während wir also im Bund daran arbeiten, Menschen zu unterstützen, bei denen am Ende des  Geldes noch zu viel Monat übrig ist, sehen wir  gleichzeitig - das ist tatsächlich ein Skandal - übermässige Gewinne, die sich aktuell  bspw. die Mineralölkonzerne unverdient, weil  aufgrund äusserer Umstände, einstreichen.  Hinzu kommt, dass dieser Markt nur wenig  wettbewerbsintensiv ist. Die wenigen Wettbewerber wissen untereinander, wie die Preise gesetzt werden, und haben somit auch wenig Anreiz dafür, ihre Preise zu senken. In dieses   System mit Steuererleichterungen zu gehen und  auf Besserung zu hoffen, war ein schwerer   Fehler.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Der Tankrabatt war absehbar Quatsch und füllt  nur die Taschen der Konzerne.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Es wäre einfacher und ginge schneller, den   Fehler zu beheben, als ihn kartellrechtlich und  steuerrechtlich zu entschärfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Warum Sie als FDP nicht über Ihren mövenpickartigen Schatten springen können,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 das ist mir völlig unerklärlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Es ist fatal; denn hierbei arbeitet niemand mit  eigenem Geld, sondern hierbei wird das Geld  der Menschen aus dem sprichwörtlichen   Fenster geworfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Dieses Augen-zu-und-durch der FDP kommt die  Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem  Land teuer zu stehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Kollegen von  der FDP.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Auf Ihren Wunsch hin kassiert nicht nur Putin  beim hohen Ölpreis ab, sondern auch die Mineralölkonzerne.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Jetzt muss etwas getan werden, damit nicht  noch weiter Steuergeld in kapitalistische   Konzerntaschen fliesst.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  32  Das kann und darf nicht der Sinn sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Deshalb sind wir als GRÜNE für eine Übergewinnsteuer.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ich will sehr deutlich sagen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 - wenn Sie es noch hören wollen - diesen Ansatz  haben wir nicht erst jetzt propagiert, sondern  Sie werden sich daran erinnern, dass wir es bereits voriges Jahr in die Debatte eingeführt haben, damals bezogen auf ungebührliche Profite  einzelner Unternehmen infolge der Coronakrise
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 und jetzt als Reaktion auf Kriegsgewinnler, die  aus dem Leid und aus der Not der Menschen ungebührliche Profite schlagen. Das ist schamlos  und muss beendet werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Zudem könnte aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite konkret aufgrund  des russischen Überfalls auf die Ukraine auch  die Finanzierung der nötigen Entlastungspakete  gestemmt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Die FDP ist nicht dazu bereit, ernsthaft über diesen Fall zu reden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wirtschaftsminister Habeck will sich nicht damit  zufrieden geben und will nun das Kartellrecht - das ist bereits erwähnt worden -,
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 wie er sagt, schärfen und mit Klauen und Zähnen verteidigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ich habe von Ihnen leider keinen Lösungsvorschlag in dieser Sache wahrgenommen; im Gegenteil: Der Bundesfinanzminister mauert beim  Steuerrecht
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 und die Oligopolmärkte missbrauchen ihren  Einfluss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Die gesetzgeberische und praktische Umsetzung eines schärferen Kartellrechts ist allerdings  nicht einfach; das muss man ehrlicherweise   sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Es soll der Nachweis für Absprachen eines Kartells dadurch ersetzt werden, dass die Wirkung  an den Märkten als solche gewertet wird. Daher  darf die Übergewinnsteuer nicht vom Tisch   genommen
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 und darf die FDP nicht aus der Verantwortung  entlassen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  33  Es ist hier bereits gesagt worden: Grossbritannien, aber auch innerhalb der EU Spanien, Italien und Rumänien haben eine solche aktive  Steuerpolitik. Auch die EU-Kommission empfiehlt, EU-weit eine derartige Besteuerung aufzulegen, weil natürlich klar ist - das ist ja hier  auch angefragt worden -, dass die Mineralölkonzerne ihren Sitz in unterschiedlichen europäischen Ländern haben, zumal wenn die Profite auf den kriegerischen Überfall Russlands auf  die Ukraine zurückgehen.  Energieunternehmen, insbesondere die Mineralölkonzerne, profitieren von diesem schänd-  lichen Krieg. Hierbei stehen, neben anderen  Umständen beim Tankrabatt, insbesondere Unternehmen im Fokus, die den Steuervorteil zu  grossen Teilen nicht weitergeben, sondern als  Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit ver-  buchen.  Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Prüfung des   Kartellamts richtig, die Sektorprüfung. Die   eigentliche Frage ist aber, wie bereits erwähnt,  die Übergewinnsteuer für Öl- und Energiekonzerne, die billig gekaufte Energie teuer verkaufen, auf gestiegene Beschaffungspreise weitere  Gewinnmargen aufschlagen und Vergünstigungen wie den sogenannten Tankrabatt nicht oder  nur zu geringem Teil weitergeben.  Klar ist, dass es eine politisch zu entscheidende  Frage ist, keine technische. Für uns GRÜNE ist  klar, wir brauchen eine Lösung, die möglichst  ökologisch ist und - das ist das Entscheidende - die meiste Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger garantiert. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   Ich versuche es.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Es ist schon bemerkenswert, welche Emotionalität bei dieser Debatte bei den Kollegen der FDP  und bei einigen anderen auftritt. Ich will an der  Stelle aber zumindest eine Frage stellen; denn  wir können nicht so schnell nachgucken. Sie   haben sich als GRÜNE dezidiert für diese Übergewinnsteuer ausgesprochen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Kriegsprofiteursteuer, egal, wie auch immer. Ich  will einfach eines wissen: Wir haben diese Geschichte zum ersten Mal im Februar beantragt,  zum zweiten Mal im April. Können Sie mir   sagen, ob Sie auch im Februar und April schon  dafür waren oder ob es jetzt eine neue Erkenntnis der GRÜNEN ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   Ich habe bereits erwähnt, dass wir über die  Übergewinnsteuer seit mindestens zwei Jahren  diskutieren. Damals ging es tatsächlich um  Übergewinne, die sich aus der Coronakrise ergeben haben.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  34
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ich bin seit zwei Jahren dafür.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Ja. - Sehr geehrte Kolleginnen Lüddemann!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Man kann ja, wenn man auf unterschiedlichen  Ebenen Verantwortung trägt, auch einmal beim  Agieren seiner Landesregierung oder seiner  Bundesregierung unterschiedlicher Meinung  sein. Wenn aber Sie als GRÜNE in Berlin mit Verantwortung tragen und die Zustimmung zum  gesamten Entlastungspaket I und zum gesamten Entlastungspaket II erteilt haben, dann können Sie sicherlich nicht davon ausgehen, dass  Sie einen Partner bei Ihrer Mitbeteiligung allein  angreifen. - Erste Aussage.  Zweite Aussage. Vielleicht weiss ich nicht genau,  wie es bei den GRÜNEN ist. Ich habe gestern gelernt, dass es eine Art Fahrservice der CDU gibt
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 und dass Sie sozusagen nicht genau wissen, wie  das mit dem Tanken gerade funktioniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sie müssen feststellen, dass es ein Unterschied  ist zwischen dem Tankrabatt, den Bundesfinanzminister Lindner ins Gespräch gebracht hat, und  dem, was die Ampelkoalition jetzt umgesetzt  hat. Das ist nicht ganz unser Vorschlag, aber den  müssen wir jetzt mittragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Er kommt auch zum Teil schon bei den Menschen an, weil sie deutlich weniger zahlen, weil  es eine - - Sie schütteln mit dem Kopf. Natürlich  zahlen Sie weniger; denn der Abzug ist ja da. -  Erstens.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   Wenn Diesel mehr kostet - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Zweitens. Wenn wir den Tankrabatt, von Christian Lindner vorgeschlagen, umgesetzt hätten  wie in Spanien - ich habe das ausprobiert; Sie  kennen sich vielleicht auch auf Teneriffa aus; ich  glaube, Sie waren auch da -,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 dann wissen Sie - ich habe dort ein Auto gemietet -, man tankt dort und bekommt auf der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  35  Rechnung direkt 25 Cent abgezogen, weil der  echte Tankrabatt von der spanischen Regierung  weitergegeben wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das war unser Vorschlag. Den wollten die GRÜNEN nicht mittragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich teile jetzt aber das, was wir an Entlastung gaben. Das müssen wir mittragen. Nur eines geht  nicht. Wenn Sie eine Übergewinnsteuer fordern  und sagen, dafür haben Sie sich bereits seit längerem eingesetzt, dann nenne ich Ihnen einmal  aktuelle Zahlen. Der Nettogewinn von Biontech  betrug im ersten Quartal 2022  3,7 Milliarden €.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wollen Sie wirklich solche Steigerungen von Gewinnen besteuern? Das ist doch Irrsinn!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Ich würde sehr davor warnen wollen, dass wir  interne Konflikte der Bundesebene an dieser  Stelle coram publico austragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wenn wir das anfangen, sprengen wir die Redezeit - dann brauchen wir morgen den Sitzungstag noch dazu.  Ich gebe Ihnen nur einmal das Stichwort mit:  Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr  2035 und die Abstimmung darüber in Brüssel.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das steht eindeutig im Koalitionsvertrag. Daher  hat die FDP jetzt gemauert. Wenn wir anfangen,  das an dieser Stelle zu diskutieren, werden wir  nicht fertig.  Ich sage es noch einmal, es geht um  eine   Ü b e r g e w i n n s t e u e r   ,  es  geht  nicht darum, dass die Konzerne keine Gewinne  mehr machen sollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir sind eine Marktwirtschaft; das ist keine  Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Prof. Willingmann hätte sich in seiner Zeit  als regelmässig Vorlesender sicher oft  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  36
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 ein derart unglaublich engagiertes Auditorium  gewünscht. Ich stelle mir vor, dass steuerrechtliche Fragen nicht automatisch im Hörsaal immer zu solchen Eruptionen der Leidenschaft und  Teilnahme geführt haben. Ich versuche gleich  noch ein wenig Öl ins Feuer zu giessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Aber zunächst zum Thema Armut. Wir haben  die Debatte darüber bereits im vergangenen  Monat ausführlich geführt. Meine Kollegin  Gensecke hat damals sehr ausführlich dargelegt, welche Massnahmen bereits ergriffen   worden sind und welche Massnahmen aktuell  kommen werden, um zu verhindern, dass die  Wasserlinie der Armut vor dem Hintergrund der  aktuellen Lage immer weiter ansteigt. Sie hat  auch gesagt, warum, nämlich weil Armut und  Armutsgefährdung über das Problem der Betroffenen hinaus auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist.  Lassen Sie mich ergänzen, dass Armut sich über  materielle Fragen hinaus in eingeschränkter  Teilhabe ausdrückt. Es geht nicht nur um das  Geld und die Versorgung, sondern auch um gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe; und wir  sind in diesem Land bei Weitem noch nicht an  einem Punkt angekommen, alles richtig gut zu  machen.   Der Minister hat heute in Vertretung diese Massnahmen insgesamt noch einmal aufgezählt.  Meine Kollegin Gensecke hat auf die Armutsgefährdungsquote in Sachsen-Anhalt und die  Lage, in der wir uns befinden, hingewiesen. Das  ist alles geschehen. Die Bundesregierung   handelt an dieser Stelle, und zwar auch über  den Tag hinaus.   Das Land handelt im Übrigen auch. Haushaltsmittel in Höhe von 420 Millionen € für das   Kinderförderungsgesetz
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 sind am Ende nicht nur eine Unterstützung für  die Kommunen, deren Aufgabe das eigentlich  ist. Vielmehr sind sie auch eine Operation, und  zwar eine ziemlich grosse, um Kinderbetreuung  und damit ein ganz wichtiges Stück Teilhabe   bezahlbar zu machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich will damit nicht sagen, dass man nicht noch  mehr tun könnte. Aus der Opposition heraus  lässt sich das in Richtung Berlin leicht fordern  und lassen sich Versprechen machen, wenn  man den Haushalt, der dahintersteht, nicht   beschliessen muss.  Die SPD, in der Verantwortung - mit dem Rucksack, von dem ich gestern gesprochen habe -,  einen Haushalt beschliessen zu müssen, setzt  sich - das ist seit 159 Jahren unsere DNA - mit  allen Möglichkeiten für die Armutsbekämpfung  ein.  Nun sind wir aber vor neue Herausforderungen  gestellt. Nun ist es so: Manche Menschen, Dinge  und Sachen gehören zusammen; das wissen sie  aber nicht so genau, das erschliesst sich auch  nicht automatisch. Die Antwort auf die Frage,  wie wir in der aktuellen Situation mit Steuern  steuern, ist eine, die auf der anderen Seite auch  die Herausforderung, die Ausbreitung von   Armut zu verhindern, beantworten kann.  Ich sage voraus, die im Koalitionsvertrag aufgeführte Position der Ampel, keine Steuer-  erhöhung um jeden Preis, wird den Herbst nicht  überleben. Denn diese Herausforderungen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  37  werden sich auch für die Berliner stellen. Die  werden etwas tun müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Eine Übergewinnbesteuerung - es geht um ungefähr 30 Milliarden € geschätzte Übergewinne; manche sprechen von 35 Milliarden € - ist eine Möglichkeit und kein Teufelszeug.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir reden immer gerne über das Erdöl. Es gibt  auch noch die Gashändler, die Spekulationsgewinne erzielen, indem sie Gas dreimal weiterverkaufen und dadurch die Stadtwerke mit   ihren langfristigen Lieferverträgen im Zweifelsfalle alt aussehen lassen. Das gehört zu diesem  Stückchen Wahrheit auch dazu.  Warum ist das kein Teufelszeug? Nicht, weil es  vielleicht in Italien und Ungarn bereits umgesetzt wird
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 und es offensichtlich funktioniert. Nein, auch in  den USA hat es Übergewinnsteuern gegeben.  Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg haben sie  auf diese Art Übergewinne in der Rüstung abgeschöpft.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Die USA sind ja bekanntlich keine kommunistische Diktatur und sind es auch damals nicht gewesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Hauszinssteuer von 1923, die über viele  Jahre lang Mittel generiert hat, die zweckgebunden in den Wohnungsbau flossen, war auch  keine kommunistische Operation gewesen.  Übergewinnsteuern sind möglich. Ich denke, in  der einen oder anderen Weise werden sie nötig  sein.   Ob man das am Ende dann wirklich über eine  Übergewinnsteuer macht, das ist eine sehr  spannende Frage. Denn es ist nicht ganz trivial,  den Übergewinn zu berechnen. Die Amerikaner  haben das damals auf diese Weise gemacht: Im  Zweiten Weltkrieg haben sie gesagt, 9 % Kapitalrendite ist 2 % über dem 150-jährigen Mittel,  das ist okay; alles darüber liegende betrachten  wir als Übergewinn.   Die Kollegen von General Electric waren im Jahr  1955 insofern dabei behilflich, als sie für sich  konzernintern definiert haben, ab welcher Höhe  ein Übergewinn besteht; nämlich um einen  Grund dafür zu haben, ihren Managern Boni  auszahlen zu können. Das kann man machen.  Aber es gibt viel attraktivere Möglichkeiten, mit  Steuern zu steuern; Stichwort Finanztransak-  tionssteuer, für die ich seit dem Jahr 2016 eintreten darf. Sie wäre erstens eine Hilfe gegen  Spekulationen - auch die kurzfristigen Spekulationen auf die Rohstoffpreise - und zweitens  eine Möglichkeit, Kapitalerträge jenseits von  Gut und Böse abzuschöpfen und für eine vernünftige Umverteilung ins Spiel zu bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Idee stammt aus dem Jahr 1936 von John  Maynard Keynes und ist an dieser Stelle auch  kein Produkt des demokratischen Sozialismus.  Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz,  der heute Kanzler ist, hat sich seinerzeit dafür in  der EU erfolglos stark gemacht. Diese Steuerart   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  38  ist aber gleichwohl nicht vom Tisch und auch in  Brüssel werden die Kolleginnen und Kollegen  sich den Realitäten stellen müssen.   Noch viel einfacher, unproblematischer und gar  nicht diskriminierend wäre es, wenn wir etwas  bei der Einkommen- und der Körperschaft-  steuer täten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Während wir nämlich kalt lächelnd bei der Einkommensteuer mit einer Progression den Übergewinn des Gutverdieners abschöpfen und mit  der kalten Progression bei allen den Inflationsübergewinn mitnehmen, machen wir das bei  der Körperschaftsteuer auf gar keinen Fall
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 - bei der Kapitalertragsteuer -, weil das nämlich  ganz böse ist. Daher sind wir bei 25 %. Das   bedeutet, der Gewinn aus der Arbeit wird in diesem Land gegenüber dem Gewinn aus Kapital  erheblich diskriminiert.