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Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Graphic Novels, NFT-Kunst, in Bayreuth vielleicht Wagner-Opern, Literatur und Musik von Klassik                     bis Pop, Plattdeutsch oder Ballett, dazu die breiten kulturellen Traditionen, die Menschen aus ihren Heimatländern mit nach Deutschland gebracht haben. Kultur                     und ihre Ausdrucksformen sind so vielfältig wie die Menschen, die sie erreichen.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Bundeshaushalt ist ambitionslos. Die einzige Ambition, die diese                     Koalition scheinbar zusammenhält, ist der Kitt der Schulden. Fast 500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt diese Ampelregierung auf.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, ich hoffe, Sie sehen es mir nach, wenn                     ich so gut wie nichts richtig fand, was Sie gesagt haben. Ich nehme Ihnen aber ab – das ist ganz ernst gemeint –, dass Sie die Sorge um die Zukunft unseres                     Landes antreibt und umtreibt. Dass Sie eine andere Sichtweise als die Bundesregierung haben, zeichnet solche Debatten in diesem Parlament aus. Das alles kann                     man – da gucke ich nach ganz rechts aussen – nicht von allen Rednerinnen und Rednern sagen. Da ist unter Formulierungen wie „der Niedergang Deutschlands“, „das                     Ende des europäischen Abendlandes“, „der Niedergang der deutschen Kultur“ und generell „der Untergang Deutschlands“ nichts zu machen. Liebe AfD, dass Sie von                     Demokratie nicht viel halten, das weiss ich schon.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland haben wir Dekaden gebraucht, um uns an die Realität zu gewöhnen, dass                     wir ein Einwanderungsland sind, und das, obwohl wir mit den gewaltigen generationsübergreifenden Integrationsleistungen der Gastarbeiter/-innen-Generationen und                     später mit den vielen Zigtausenden vor den Kriegen dieser Welt Geflüchteten so viele gute Gelegenheiten dazu gehabt hätten. Wir hatten zu wenige Orte des                     Ankommens. Als Reaktionen auf rechte Gewalt in Mölln, in Rostock und in Solingen folgten Verschärfungen des Asylrechts. Deutschland wollte gar nicht, dass                     Menschen hier ankommen.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Besucher! Zu dieser Zeit der Debatte ist es immer etwas                     schwierig, noch ganz neue Aspekte in den Raum zu werfen. Ich werde es trotzdem mit einigen Beispielen probieren. Wir sind in einer Krise, und wir stehen                     eventuell auch am Rand einer Rezession. Die Frage ist doch: Wie kommen wir da wieder heraus? Meine persönliche Meinung und auch die Meinung meiner Fraktion ist:                     Wir kommen aus dieser Lage nicht durch Verzicht als dauerhafte Lösung heraus. Deutschland ist und bleibt eine Exportnation, und was uns trägt, das sind die                     Freihandelsverträge. Gott sei Dank verabschieden wir ja in Kürze CETA. Sehr wichtig sind auch die anstehenden Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland,                     und auch die Verhandlungen zu Mercosur werden wir zu einem Abschluss bringen.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vier Tagen ist der erste Advent, die ersten Weihnachtsmärkte öffnen. Viele von uns                     hoffen auf besinnliche Tage in der Familie. Und doch ist die Zeit von Krisen überlagert, die besonders auch den Kulturbereich treffen, der dringendst auf                     Unterstützung des Bundes angewiesen ist.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Ampel sind jetzt ein Jahr an der Regierung. Ich habe mal Revue passieren                     lassen, wie dieses Jahr war. Ich persönlich komme aus der Start-up-Welt und habe ein Unternehmen gegründet. Im Start-up haben wir ein Motto gehabt, das uns                     geleitet hat: „Better done than perfect“. Was bedeutet das? Einfach mal ins Machen kommen, nicht tausendmal darüber nachdenken, nachjustieren, wenn man Fehler                     macht, und wirklich Dinge umsetzen.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fraktionslos, afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kulturen sind Organismen. Weltgeschichte ist ihre Gesamtbiographie“, lehrt uns Oswald                     Spengler. Wenn wir in die Biografie vergangener Kulturen schauen, sehen wir, dass es immer die gleichen Entwicklungen waren, die zu ihrem Niedergang führten.                     Das Römische Reich ging an der Völkerwanderung zugrunde. Während Ostrom dem Einfall von Hunnen standhalten konnte, wurde die weströmische Gesellschaft durch                     Zuwanderung zersetzt.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Zukunft nicht sehen, aber ich spüre, dass sie uns ganz genau beobachtet. – Das                     ist ein Zitat der Songwriterin Annie Clark, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen St. Vincent. Und ja, wir sollten uns von der Zukunft beobachtet fühlen;                     denn die Zeiten, in denen wir glauben durften, wir könnten unser Tun vor der Zukunft verbergen, sind endgültig vorbei.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr ist diese Koalition aus SPD, FDP und Grünen gestartet,                     damals durchaus mit hohen Erwartungen und der Spekulation: Was werden die Themen auf der Agenda sein? Was wird der Stil dieser Koalition sein? Auf wessen Konto                     werden mögliche Erfolge eingehen?
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Schluss einer Haushaltsdebatte redet, dann gibt einem das die                     Möglichkeit, noch mal das eine oder andere zusammenzufassen. Ich muss sagen: Das, was ich heute von den Rednerinnen und Rednern der Union erlebt habe, ist                     ungefähr wie Argentinien gestern:
Bundestag, 2022-11-23, Partei: ssw, fraktionslos
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute als ein Vertreter des glücklichsten Bundeslandes                     Deutschlands vor Ihnen stehen zu können.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sehen Sie, wenn Sie die Augen schliessen und an Kultur denken? Opernhäuser,                     vielleicht sehen Sie auch Bilder von Gerhard Richter, von Warhol an übergrossen weissen Wänden. Ich möchte Sie einladen, gemeinsam mit mir jenen weissen Wänden mal                     für einen Moment den Rücken zuzukehren und Kultur jenseits dessen zu suchen. Wir werden wunderbare Graffitis in Bahnunterführungen finden, glänzende Laufstege                     in Voguing Ballrooms, Afrohaar-Workshops, bei denen Kultur und Kulturfertigkeiten tradiert werden. Wir können Kultur planen, und dennoch wird die Kultur ihren                     eigenen Plan machen.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen neun Jahren durfte ich schon                     so einige Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses erleben. Die Sitzung neulich war mit Abstand die längste – 18,5 Stunden haben wir getagt. Wir alle                     kennen das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 Milliarden Euro mehr gegen Autokraten, 2 Milliarden Euro mehr gegen eine globale                     Ernährungskrise – das hat dieses Parlament, das haben wir gemeinsam im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erreicht.                     Vielen Dank dafür, insbesondere an meine Mitberichterstatter/-innen Wiebke Papenbrock, Otto Fricke und natürlich auch an Sven-Christian Kindler und Dennis                     Rohde.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 2023 darf sich das Auswärtige Amt über 7,5 Milliarden                     Euro zum Ausgeben freuen. Die Ampel lässt es also ordentlich krachen, und alle anderen hier im Haus klatschen Beifall. Nur wir sagen: Das ist zu viel.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Aussenpolitik hat angesichts der weltweiten Krisen besondere Bedeutung erlangt.                     Deshalb ist es konsequent und richtig, dass wir im Parlament den Etat des Auswärtigen Amtes im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal mit 1 Milliarde Euro                     stärken. Das ist ein deutliches Signal, das von uns als Regierungskoalition hier im Parlament ausgeht.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland bombardiert völkerrechtswidrig die Ukraine. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter                     Waffen an Russland, lässt weiter üppige Wirtschafts- und Finanzhilfen an das Land fliessen
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich würde es auch nie wagen, Herr Präsident, vorher hier an dieses Pult zu treten.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Aufgabe dieser Debatte, Herr Kollege Fricke, die                     kühlen Kalkulationen des Haushaltsausschusses klar und strategisch einzuordnen. Und das ist dem Kollegen Körber wirklich gut gelungen.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher!
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Einzelne Zwischenrufe sind sehr sinnvoll und beleben                 die Debatte. Aber eine Vielzahl von Zwischenrufen verwirren nicht nur die Stenografen, sondern auch das Präsidium. Auch wenn Emotionen hochkochen, auch wenn es                 manchmal wirklich schwer erträglich ist – bei allen Rednern ist das gelegentlich der Fall – –
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 – Warum Sie gerade jetzt lachen, verstehe ich auch nicht. –
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Der Deutsche Bundestag sollte schon dokumentieren, dass er die Debattenkultur wirklich hochhält, und darauf achten, dass nicht durch zu viele Zwischenrufe                 die Debatte gestört wird.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Als Nächstes hat Michelle Müntefering das Wort.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Erst mal ganz herzlichen Dank, dass Sie hier das Plenum wieder dazu aufrufen, zur Debattenkultur zurückzukommen. In                     der Tat kann ich nur sagen: Die vorherige Rede war wirklich schwer erträglich.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Herr Präsident! Der Applaus meiner eigenen Fraktion war auch schon grösser, aber ich hoffe, ich werde das jetzt ausgleichen können.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade jeden Tag in dramatischer Art und Weise, wie eine barbarische und                     mittelalterliche Form der Kriegsführung nicht nur auf Eroberung, sondern auch auf Vernichtung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen zielt. Das ist                     nicht nur militärisch eine für Europa neue bzw. alte Ära; es ist die Rückkehr zu einer schlimmen, barbarischen Zeit. Unsere politische Reaktion auf diese                     Herausforderung ist von strategischer Bedeutung:
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Michael Brand, nach 16 Jahren werden                     endlich Menschenrechte in das Zentrum deutscher Aussenpolitik gestellt. Nach 16 Jahren bildet sich Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe so stark in einem                     Haushaltsplan ab wie noch nie.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Hinter der nüchternen Bezeichnung Einzelplan 05, hinter                     der Auflistung von ganz vielen Zahlen steckt der Massstab, mit und an dem wir uns selber im Hinblick auf unsere Verlässlichkeit unter anderem in der humanitären                     Hilfe auf der internationalen Bühne messen. Und was soll ich sagen? Es ist gut, zu wissen: Deutschland ist und bleibt verlässlich. Michael
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Danke, Herr Präsident. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschliessen, liebe Kollegin.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits als Kind träumte Alassan Assani Seidou davon, Doktor zu werden.                     Aufgewachsen ist er in Benin, einem der ärmsten Länder der Welt. Er sagte einmal: Meine Eltern hatten nicht die finanziellen Mittel, um eine Ausbildung zu                     unterstützen. – Heute ist Dr. Seidou mit Auszeichnung promovierter Agrarwissenschaftler. Wie hat er das geschafft? Ein DAAD-Stipendium unterstützte ihn bei                     seiner Forschung zu nachhaltiger Landwirtschaft und Tierhaltung. Das ist für Benin besonders bedeutend; denn das Land kämpft mit schweren Folgen des                     Klimawandels.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben sich bisher für eine Fortsetzung des Einsatzes in Mali                     engagiert, und seit gestern ist das Ende der Beteiligung an MINUSMA beschlossene Sache. Da würde mich natürlich schon interessieren, warum gerade jetzt diese                     Entscheidung fiel und warum der Abzug erst Mitte 2024 kommt.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ingo, du hast ganz schön                     schwarzgesehen, und das mit Blick auf die Partei, der du angehörst, im wahrsten Sinne des Wortes.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 50,1 Milliarden Euro gross wird der reguläre Etat des                     Verteidigungsministeriums im Jahr 2023 sein. Weitere 8,5 Milliarden Euro kommen aus dem sogenannten Sondervermögen. Das ist schon eine stolze Summe. Deutschland                     nähert sich damit dem 2‑Prozent-Ziel der NATO ordentlich an.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen nicht, wann die schreckliche                     russische Aggression in der Ukraine endet. In den letzten Wochen und Tagen zeigte sich nach dem Vorrücken der ukrainischen Armee wieder, welche Kriegsverbrechen                     die russische Armee begangen hat, mit welchem Terror Russland die Ukraine überzieht. Bei einem kurzen Besuch in Lwiw mit Kolleginnen und Kollegen aus dem                     Haushaltsausschuss habe ich selbst einen kurzen Eindruck vom Leben in der Ukraine bekommen. In den wenigen Stunden, in denen wir die Stadt besucht haben, wurde                     viermal Luftalarm ausgelöst. Ein geplantes Gespräch in einer Berufsschule wurde kurzfristig in einen Luftschutzkeller verlegt. Ich habe die Dunkelheit in der                     Stadt gesehen. Putins Terror sorgt dafür, dass die Menschen ständig bedroht sind, dass Elektrizität und Heizung aufgrund der Raketenschläge auf die                     Infrastruktur ausfallen. Und doch kann ich nicht ermessen, wie unermesslich das Leid ist, das die Menschen in der Ukraine erfahren.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die                     Kurden. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen. Unsere kurdischen Verbündeten haben mutig gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft. Sie brauchen dringend                     unsere Unterstützung. Es darf nicht mit zweierlei Mass gemessen werden.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro stellt dieser Deutsche Bundestag, stellen die Steuerzahlerinnen                     und Steuerzahler der Bundesregierung, dem Bundesverteidigungsministerium zur Verfügung für die Ausrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr, für die                     Soldatinnen und Soldaten – 300 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode! Das bedeutet für 2023 58,5 Milliarden Euro. Das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als                     2022. Und das sind vor allem über 11 Milliarden Euro mehr, als die letzte unionsgeführte Bundesregierung für 2023 geplant hatte. Johann
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verteidigungsministerin Lambrecht hat am 1. Juni 2022 hier im Deutschen Bundestag                     gesagt – ich zitiere –: „Schluss … mit Kaputtsparen, mit Zögern und Zaudern, vor allen Dingen auch Schluss damit, dass wichtige Entscheidungen viel zu lange                     verschleppt wurden“. Christine Lambrecht: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Wehrbeauftragte! Nicht alles, was lautstark und                     breitbeinig vorgetragen wird, entspricht auch der Realität. Das konnten wir heute mal wieder erleben.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne!                     Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die gemeinsame Aufgabe von Regierung und Parlament, die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben                     personell und materiell bestmöglich auszustatten. Das ist keine Sache von Aufrüstung, sondern von Ausrüstung. Genau diese gute Ausrüstung treiben wir mit dem                     Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2023 weiter voran, und das ist gut so.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 ist eine Zäsur in unserer Geschichte, aber es ist auch das Jahr der Bundeswehr.                     Endlich wird der Weg für die Vollausstattung unserer Armee und für die Einsatzbereitschaft der ganzen Truppe bereitet. Jahrelang, jahrzehntelang wurde bei der                     Verteidigung nur gespart, Fähigkeiten wurden aufgegeben, Standorte wurden geschlossen. Jetzt ist es endlich gelungen, den Kurs wieder zu korrigieren.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Die Zeitenwenderede von Scholz am 27. Februar hat viele Erwartungen geweckt. Doch die                     Ampelkoalition ist sich treu geblieben und hat alle enttäuscht. Von den verheissungsvollen Reden bleiben am Ende, auch heute nach dieser Diskussion, viele Worte,
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Die Verteidigungsministerin hängt sich nicht rein, die Ampel liefert nicht, und Olaf Scholz                     ist wortbrüchig.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere                     sicherheitspolitische Lage ist geprägt von Desinformation, Cyberangriffen, dem Missbrauch von Energie als Waffe und der Gefährdung unserer Infrastruktur. Die                     Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Stärkung einer Daseinsvorsorge ist eine ursozialdemokratische Aufgabe. Verteidigungspolitik                     ist also zu Recht sozialdemokratischer Markenkern.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Am 3. Juni 2022 hat dieses Haus mit                     grosser Mehrheit das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs gegen die Ukraine hat man sich auch in der                     Bundesrepublik die Frage gestellt, ob wir für eine dauerhaft konfrontative Beziehung zu Russland militärisch gut genug aufgestellt sind. Diese Frage wurde mit                     Nein beantwortet. Ich sage es noch einmal deutlicher: Ein Angriff Russlands gegen die NATO – Gott bewahre uns davor – würde auch die Bundeswehr schnell an die                     Grenzen bringen, rein materiell.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Morgen sind es auf den Tag genau neun Monate –                     neun Monate, seitdem Putin seine Invasion der Ukraine begann, neun Monate, die auch von uns als Deutsche ein grundlegendes Umdenken fordern. Jetzt liegt es in                     der Verantwortung der Politik, unserer Verantwortung, diese Zeitenwende kontinuierlich in unseren Verteidigungsausgaben abzubilden und auf dem starken Start von                     58 Milliarden Euro aufzubauen.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich nehme uns jetzt wieder in                     die Realität zurück.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche fand die Bereinigungssitzung                     statt. Übermorgen wird die Ampel voraussichtlich den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschliessen. So weit, so gut. Aber beschliesst die Ampel nach einer                     historisch langen Bereinigungssitzung denn auch einen historisch guten Haushalt?
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ich meine Rede jetzt nicht abrupt mit dem allgemeinen Haushalt beginne, will ich bei dir,                     lieber Carsten Körber, nämlich bei unserer gemeinsamen Reise nach Moldau, in die Ukraine und nach Polen, anschliessen. Ich möchte mich vor allen Dingen bei                     unserer Delegationsleiterin Claudia Raffelhüschen bedanken, mit der zusammen wir – insgesamt fünf Abgeordnete von fünf demokratischen Parteien; Victor Perli war                     ja auch dabei – dorthin gefahren sind.