Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe  Brandenburger! Im vorliegenden Antrag fordern die Freien Wähler, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, sich im  Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass  § 28a Abs. 4 Satz 6 Infektionsschutzgesetz durch eine Bestimmung klarstellend ergänzt wird. Nun muss man wissen, dass  eine Kontaktnachverfolgungs-App wie die Luca-App, welche im  Land Brandenburg benutzt wurde, folgende Prinzipien erfüllen  muss.  Erstens: Zweckbindung. Das einzige Ziel muss die Pandemiebekämpfung sein. Eine Verknüpfung mit anderen Geschäftsmodellen, Anwendungsmöglichkeiten und Profitinteressen muss ausgeschlossen und idealerweise technisch unmöglich sein.  Zweitens: Offenheit und Transparenz. Fachleuten, IT-Sicherheits- und Datenschutzexperten muss frühzeitig die Möglichkeit  gegeben werden, sich konstruktiv am Entwicklungsprozess zu  beteiligen oder diesen unabhängig zu begutachten.  Drittens: Freiwilligkeit. Die Nutzung bestimmter Werkzeuge zur  digitalen Kontaktnachverfolgung muss freiwillig sein. Bürger, die  das Werkzeug nicht nutzen möchten, dürfen nicht von sozialen  Aktivitäten und dem Zutritt zu öffentlichen Gebäuden, Geschäften usw. ausgeschlossen werden.  Viertens: Risikoabwägung. Die Beurteilung des Nutzens und der  Risiken einer solchen Lösung muss im Vorfeld unabhängig und  öffentlich geprüft werden können. Dies gilt ganz besonders dann,  wenn der Effekt der technischen Lösung in wesentlichem Umfang auf dem Vertrauen der Bürger basiert.  Diese vier Prinzipien haben 600 internationale Wissenschaftler  in einem offenen Brief an ihre jeweiligen Regierungen aufgeführt.  Die im Land Brandenburg teuer eingekaufte Luca-App erfüllt  nicht eines dieser Prinzipien. Wir haben bereits im September  letzten Jahres eine sofortige Einstellung der Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App und auch generell gefordert. Sie haben  unseren Antrag abgelehnt.   Wir hatten schon damals die Befürchtung einer unter dem Deckmantel der Pandemie installierten Datenkrake. Hier werden in  grossem Umfang Bewegungs- und Kontaktdaten eingesammelt:  Wer war mit welchen Personen an welchem Ort und wie lange?  - Die Daten werden zentralisiert und auf Vorrat bei einem Privatunternehmen gesammelt und gespeichert. Die viel beworbene  doppelte Verschlüsselung der Kontaktdaten liefert schon deshalb  nicht die versprochene Sicherheit, weil sich Bewegungsprofile  der Nutzer allein aufgrund der anfallenden Metadaten erstellen  lassen. Eine solche umfassende Datensammlung an einer zentralen Stelle birgt massives Missbrauchspotenzial und das Risiko  gravierender Daten-Leaks.  Herkömmliche Kontaktnachverfolgungslisten mussten laut den  jeweiligen Eindämmungsverordnungen bzw. der datenschutzrechtlichen Regelung nach vier Wochen vernichtet werden. Da  stellt sich uns die Frage: Wurden hier Daten der digitalen Kontaktnachverfolgung bevorratet gespeichert, um jetzt von der Justizministerin gegebenenfalls für andere Zwecke - wie im Fall der  Kennzeichenerfassung - genutzt werden zu können?  Zunächst handelt es sich in Bezug auf die Luca-App um rechtstheoretische Erwägungen. So wurden jedenfalls im Land Brandenburg laut mehrfacher Versicherung des Innenministers Stübgen auf eine mündliche Anfrage im Innenausschuss, Aussage  von Justizministerin Hoffmann im Rechtsausschuss sowie Auskunft in der gestrigen Fragestunde in keinem Fall Daten aus der  Luca-App von Strafverfolgungsbehörden verwendet. Das haben  wir heute schon festgestellt.  Die Justizministerin vertritt gleichwohl die Rechtsauffassung,  dass in besonders gelagerten Fällen ein Zugriff auf Papierkontaktlisten, aber auch auf bei den Gesundheitsämtern vorhandene  Daten rechtlich möglich sei. Aber auch das muss natürlich im  rechtlich zulässigen Rahmen geschehen.  In Rheinland-Pfalz lief der Vorgang übrigens wie folgt ab: Die  Mainzer Staatsanwaltschaft wandte sich an das örtliche Gesundheitsamt, damit von dort die Daten aus der Luca-App angefordert  werden. Das ist natürlich nicht der richtige Weg. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen hätte ein richterlicher Beschluss erwirkt werden müssen, um die Daten direkt von dem Unternehmen zu bekommen.   Man sollte auch Folgendes bedenken: Wollen wir irgendwann in  chinesischen Verhältnissen enden, sodass es eine Totalüberwachung gibt? - Dass das in der westlichen Welt möglich ist, sehen  wir in Kanada, wo die Konten der Trucker, welche in einer friedlichen Mission unterwegs sind, gesperrt wurden. Vielleicht öffnet  36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  das dem einen oder anderen die Augen, was uns blüht, wenn wir  eine digitale Währung installiert bekommen.  Aufgrund der vier Prinzipien für eine KontaktnachverfolgungsApp, von denen Sie in Ihrem Antrag leider nur eines fordern, und  aufgrund der Tatsache, dass die Luca-App zum Vertragsende  endlich ausläuft und der Vertrag nicht mehr verlängert wird, werden wir uns zu dem Antrag enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.