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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Thema, das uns wohl alle eint, ist die Frage danach, wie wir sexualisierte Gewalt gegen Kinder und  Jugendliche verhindern können. Dafür wurde das  Landeskinderschutzgesetz verabschiedet, das eine  wichtige und richtige Grundlage für unser gemeinsames Handeln bildet. Rund 85 Millionen Euro werden  für Massnahmen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, für Fachberatung bei den Landesjugendämtern und für Präventionsangebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt.  Wie allgegenwärtig sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist, zeigt eine Statistik von der  Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, die davon ausgeht, dass pro  Schulklasse ein bis zwei Kinder von sexueller Gewalt  betroffen sind. So bitter es ist, uns allen muss klar sein,  jede und jeder von uns kennt jemanden, der oder die  von sexueller Gewalt betroffen ist oder betroffen war.  Manchmal ahnen wir etwas, manchmal wissen wir es  konkret, aber viel zu oft bleibt diese Form der Gewalt  unentdeckt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die  Fachkräfte, die mit den Kindern und Jugendlichen  zusammenarbeiten, im Bereich „sexualisierte Gewalt“ fortgebildet und qualifiziert sind. Auch dafür sind  Mittel im Haushalt eingestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 18/16  Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausserdem auf einen gemeinsamen Pakt gegen Kinderarmut verständigt. Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen sollen die  gleichen Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein gutes Leben haben. Dabei ist auch klar, Kinderarmut ist  eine ressortübergreifende Aufgabe. Es bedarf eines  Netzes vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen. „Kinderstark – NRW schafft Chancen“ ist dabei ein wichtiger Baustein, um Kommunen bei dem  Aufbau, der Weiterentwicklung und der Koordination  von Präventionsketten zu unterstützen.   Ich finde, der Einzelplan 07 zeigt deutlich, dass Kinder und Familien für die Koalition einen hohen Stellenwert haben. Wir führen bewährte Projekte weiter  fort. Für SPD und FDP mag das vielleicht ambitionslos klingen. Aber wenn es in einem Haus brennt,  dann versucht man erst, das Feuer zu löschen und  nicht eine Generalsanierung durchzuführen.  Mit diesem Einzelplan stabilisieren wir die Grundlage, auf der sich unser Regierungshandeln in den  nächsten Jahren stützen wird, für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte  Damen und Herren! Vor knapp drei Wochen bin ich  zum ersten Mal Vater geworden. Unmittelbar nach  der Geburt meines Sohnes liefen mir gleich zwei  Schauer über den Rücken, einer natürlich aus  Freude und Ehrfurcht über das neugeborene Leben,  und der andere, als mir klar wurde, dass hier in NRW  die Grünen an den Hebeln für die staatliche Familienpolitik sitzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ja, Ministerin Paul wird gezwungenermassen für die  ersten Lebensjahre meines Kindes mitverantwortlich  sein, und was das bedeutet, hält mich nachts länger  wach als der schreiende Säugling in der Wiege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die grüne Familienpolitik stammt aus einer Geisteswelt, in der für immer skurrilere Minderheiten Politik  gemacht werden soll. Da stellt sich mir genauso wie  vielen Eltern in unserem Land die Frage, was mich,  meine Familie und vor allen Dingen meinen Sohn erwartet, wenn er in die Fänge der staatlichen Familienpolitik gerät.  Es fängt ja schon in der Schwangerschaft an. Meine  Frau und ich sind nicht länger Mama und Papa, sondern jetzt Eltern eins und Eltern zwei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ist das Kind dann geboren, geht es direkt weiter mit  der genderneutralen Erziehung. Ich soll meinem  Sohn keine blauen Babyklamotten mehr anziehen  dürfen und die Verwandten dazu anhalten, keine Autos zu schenken. Schliesslich könnte ihn das in seiner  Entwicklung hin zu einem binären Geschlechtsverständnis beeinflussen.  Für alle Verwirrten eine kleine Filmempfehlung:  Schauen Sie „Der Kindergarten Cop“ mit Arnold  Schwarzenegger. Vorsicht, Triggerwarnung! Dort  heisst es so banal wie richtig: Jungen haben einen Penis und Mädchen eine Vagina.   Im Kindergarten wird es für meinen Sohn weitergehen. Entschuldigen Sie, es hat sich ja mittlerweile der  sozialistisch anmutende Begriff der „Kindertagesstätte“ etabliert.  In der Kita geht es dann munter weiter mit der  Frühsexualisierung, möglicherweise in einer der so  laut bejubelten Einrichtungen, in deren Trägerverein  Aktivisten im Vorstand sitzen, die sich in der Vergangenheit für die Entkriminalisierung von Pädophilie  starkgemacht haben wie in Berlin. Warum sollte man  sein Kind dieser Politik aussetzen?   Sie wollen traditionelle Strukturen, wie sie sich über  Jahrhunderte bewährt haben, zerstören und fangen  dabei schon bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft  an, im kommenden Haushalt mit mehr als 1 Million  Euro durch Projekte wie „Geschlechterreflektierende  Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit“. Ja, herzlichen Glückwunsch! Diese gefährliche Melange aus  Genderideologen und ehrgeizigen Sozialingenieuren  malt das Bild des neuen Menschen, bei dem alles  möglich ist. Auf der Strecke bleiben dabei das Seelenheil unserer Kinder und Grundtatsachen der Biologie.  Sie wollen Kinder von ihren Familien und ihrer Identität entwurzeln, um sie wie Sand in den Händen  nach Belieben zu formen. Das soll Ihnen die Lufthoheit über den Kinderbetten sichern und eine Generation von genderneutralen Personen heranzüchten,  die diese Ideologie dann in jede Familie tragen. Es  ist wie im bolschewistischen Russland, wo Kinder  ihre eigenen Eltern denunzieren sollen. So wollen  Sie das „Bolschewoke-Deutschland“ schaffen, in  dem in jedem Kinderzimmer ein grüner Kommissar  seine Eltern kontrolliert.  Infolge Ihrer Politik wird Transsein zunehmend zu einem gewollt herbeigeführten Trend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Es ist zu einem Sammelbegriff für sämtliche Varianten rund um die eigene Geschlechtsidentität gewor Landtag   Nordrhein-Westfalen  96  Plenarprotokoll 18/16  den. Fragwürdige Aufklärungsarbeit in den Schulen,  und die Medien leisten ihren Beitrag, Verwirrung über  die eigene Identität omnipräsent zu platzieren. Somit  ist es doch nicht verwunderlich, dass die Zahl der  Kinder und Jugendlichen, die sich im falschen Körper  glauben, seit Jahren in die Höhe schiesst. Seit dem  Jahr 2013 hat sich die Zahl der entsprechenden Behandlungen verfünffacht. Parallel dazu explodiert  auch die Anzahl chirurgischer Geschlechtsumwandlungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Dem linksgrünen Mainstream zufolge ist die Gesellschaft aufgeschlossener geworden. Ja, das ist natürlich toll. Tatsächlich folgt die Entwicklung dem Zeitgeist, der unmündigen Kindern weismachen will,  Brustamputationen, Pubertätsblocker und schwerste  Hormontherapien könne man quasi aus einer Laune  heraus ausprobieren wie eine neue Haarfarbe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Selbst die Bundesregierung rät unentschlossenen  Kindern auf ihrem Regenbogenportal skrupellos zur  Einnahme von Pubertätsblockern. Über mögliche  Folgen gibt es auf dem Portal nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Diese können sich allerdings von einem verminderten Intelligenzquotienten bis hin zur lebenslangen  Unfruchtbarkeit strecken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Wahrheit ist allerdings auch – das blenden Sie  natürlich geflissentlich aus –, dass der Wunsch, das  Geschlecht zu wechseln, in knapp 80 bis 90 % der  Fälle von allein wieder verschwindet. Deshalb sind  wir als Gesellschaft, insbesondere bei Kindern, verpflichtet, einzuschreiten, sobald ein Wunsch absehbar grosses und vor allem irreversibles Leid mit sich  bringt. Sie treiben diese Ideologie mit dem Feuereifer  der Fanatiker voran und nehmen dafür dauerhaften  Schaden an den Seelen und Körpern unserer Kinder  billigend in Kauf.  Ihre verquere Weltanschauung wollen Sie bis ins  höchst Private, nämlich das Erziehungsrecht der Eltern, mit Hilfe totalitärer Methoden in die Köpfe unserer Kinder pflanzen.  Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Vertreter dieses  Totalitarismus sind nicht mehr finstere Männer in Uniform, es sind kreischende Frauen mit bunten Kurzhaarfrisuren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ein weiterer Irrweg, den Sie umso rigoroser beschreiten, sind die Versäumnisse im Bereich der frühkindlichen Bildung. Denn gefühlt jedes Jahr erschüttert die  neue Bertelsmann-Studie den Landtag, und wie jedes Jahr passiert wieder einmal nichts.  Über 100.000 Kita-Plätze werden in NRW im kommenden Jahr fehlen. Im bundesweiten Vergleich ist  das Rekord. Auch der aktuelle IQB-Bildungstrend  zeigt deutliche Einbrüche, vor allen Dingen in den  Bereichen Deutsch und Mathematik. Auch wenn  Corona hier eine willkommene Ausrede ist, muss  doch festgehalten werden, dass dieser Abwärtstrend  seit Jahren zu beobachten ist. Eine Ursache davon  sind mit grosser Sicherheit die Zustände in der frühkindlichen Bildung.  Viele von Ihnen werden es vielleicht noch wissen:  Früher wurden in den Kindertagesstätten noch vorschulähnliche Projekte durchgeführt, um Kinder bestmöglich auf das neue Kapitel Schule vorzubereiten.  Als Folge des Personalmangels entwickeln sich die  Kitas aber zu Kinderverwahranstalten, wo von Bildungsprozessen nicht mehr gesprochen werden  kann und die Rasselbande irgendwie betreut werden  muss, während die Eltern arbeiten müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Kita-Politik ist ein Zirkelschluss. Eltern, die arbeiten müssen, um einen Kita-Platz zu bezahlen, den  sie nicht bräuchten, wenn sie nicht arbeiten müssten,  um einen Kita-Platz zu bezahlen, den sie nicht einmal  bekommen. Es ist wie das Zitat aus dem Film „Fight  Club“:  „Von dem Geld, das wir nicht haben, kaufen wir  Dinge, die wir nicht brauchen, um Leuten zu imponieren, die wir nicht mögen.“  Apropos, Frau Ministerin Paul, Sie reden ja immer  gerne von einem Marathon im Kampf um Fachkräfte  in der frühkindlichen Bildung. Auch bei einem Marathon muss man irgendwann loslaufen. Ambitionen  dazu sind bei Ihnen nicht zu erkennen.   Unser Lösungsansatz dazu ist, berufstätigen Eltern  von Kindern unter drei Jahren die Betreuung zu  Hause und in der Kita gleichermassen zu ermöglichen  und somit eine echte Wahlfreiheit zu schaffen. Dabei  liegen die Vorteile auf der Hand. Eltern können die  Betreuung ihres Kindes individuell an ihre eigenen  Bedürfnisse und an die Bedürfnisse ihres Kindes anpassen. Auch die Entlastung für die Kita wäre da:  gleiches Personal, weniger Kinder, also automatisch  bessere Betreuungsqualität. Das Personal würde  uns wahrscheinlich die Entlastung sogar noch danken. Übrigens wünscht sich laut einer aktuellen  INSA-Studie auch die Mehrheit der Eltern Wahlfreiheit bei der U3-Betreuung anstatt eines Krippenzwangs durch die Hintertür. Aber der Wille der Eltern  ist ja das Letzte, was hier interessiert. Das wundert  mich auch nicht, wenn ich hier in die interessierten  Gesichter schaue.   Eine echte Politik für und nicht gegen Familien und  Kinder stellt deren tatsächlichen Bedürfnisse in den  Mittelpunkt. Daher werden wir diesen Plan selbstverständlich ablehnen. Und eines kann ich Ihnen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 18/16  versprechen: Wir von der AfD werden eines Tages  die Lufthoheit über die Kinderbetten wieder an die zurückgeben, denen sie gebührt, den Eltern der Kinder. –  Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht  sollten Sie einfach mal über Ihr Familien- und Gesellschaftsbild reflektieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich erkläre gern, warum  die grüne Fraktion noch einmal spricht. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen bekennen wir uns zu  einer eigenständigen, einmischenden Jugendpolitik.  Aus Sicht der Grünenfraktion darf sich das auch in  der Haushaltsberatung widerspiegeln. Ich möchte  Sie deshalb nochmals auf die vielleicht schönsten  130 Millionen Euro dieses Einzelplans aufmerksam  machen, nämlich denen für den Kinder- und Jugendförderplan, mit dem auch die Ministerin geschlossen  hat. Er ist das zentrale Förderinstrument der Kinder  und Jugendarbeit.  Über die Wortbeiträge von Herrn Maelzer und Herrn  Hafke habe ich ein wenig gestaunt. Sie kennen doch  das Verfahren, wie die neue Förderperiode auf den  Weg gebracht wird. Wir werden das hinsichtlich der  130 Millionen Euro gerne gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren neu aufstellen. Ich kann  mich, wie vielleicht auch andere Lebensältere, noch  erinnern, dass das mal weniger als 80 Millionen Euro  waren. Die Dynamisierung ist in diesem Bereich besonders wichtig, denn mit diesen 130 Millionen Euro  werden viele wertvolle Dinge im Land umgesetzt.  Wir unterstützen die Kommunen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir unterstützen die landesweiten Träger, die Jugendsozialarbeit, die verbandliche Jugendarbeit, die Qualifizierung der Freiwilligendienste und viele andere Massnahmen. Ich empfehle  Ihnen, sich vor Ort, in Ihren Wahlkreisen, in Ihren  Kommunen, anzuschauen, was mit diesem wichtigen Instrument alles ermöglicht wird.  Wir haben hier die zweite Lesung des Haushalts,  vielleicht können wir in der dritten Lesung einige  Dinge, die angesprochen wurden, gemeinsam umsetzen und dann den Aktionsplan „Jugendbeteiligung“ – der von der Ministerin auch schon angesprochen wurde – auf den Weg bringen.  Lassen Sie uns gemeinsam für eine eigenständige  und einmischende Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen kämpfen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es  heute schon häufig gehört, aber der Haushalt 2023  ist natürlich von einer Zeit multipler Krisen geprägt.  Das gilt gerade für diesen Teil des Einzelplans 07 in  ganz besonderem Masse.  Ich glaube, es wird jeder anerkennen, dass er natürlich im Wesentlichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine geprägt ist  und selbstverständlich auch vom verstärkten Zuzug  weiterer Schutzsuchender aus anderen Kriegs- und  Krisengebieten.  Er stellt aber trotzdem die richtigen Weichen für die  Teilhabe- und Integrationspolitik des schwarz-grünen  Koalitionsvertrages. Wir legen nämlich im Einzelplan  den Grundstein für eine moderne, vorausdenkende  Integrationspolitik, für ein vielfältiges und buntes  NRW mit gelebter Humanität gegen Rassismus,  Hetze und Hass sowie gegen Antisemitismus aber  für Chancengerechtigkeit. Es ist ein Haushalt mit verstärkten Massnahmen zur Demokratieförderung, gegen Diskriminierung und für Salafismus- und Extremismusprävention.   Wir bekennen uns mit diesem Haushalt uneingeschränkt zur Verantwortung gegenüber den Städten  und Gemeinden, sie in dieser herausfordernden Situation nicht alleine zu lassen.  Erstens erhöhen wir dauerhaft die Unterbringungskapazitäten in den Landeseinrichtungen, um den Druck  von den Kommunen zu nehmen.  Zweitens braucht es auch in schwierigen Zeiten Klarheit und Planungssicherheit. Deshalb erhalten die  Kommunen über 1 Milliarde Euro mehr vom Land  NRW. Das hat der Ministerpräsident gerade erst,  Mitte November, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgemacht. Erfolgreiche Integration und  Teilhabe – da sind wir uns einig – werden nämlich  vor Ort in den Städten und Gemeinden gemacht.  Deswegen packen wir auch erstmalig einen definierten Dynamisierungsfaktor mit rein, damit die integrationspolitische Infrastruktur besser finanziell ausgestattet ist. Auch da sorgen wir für Planungssicherheit  vor Ort.  Wichtig ist ausserdem, wie auch der Kollege Baran  ausgeführt hat, dass wir die Arbeit der Migrantenselbstorganisationen weiter stärken. Sie sind doch  fester Bestandteil unserer Zivilgesellschaft und ein  wichtiger Akteur bei der Integrationsarbeit, und sie  leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Entscheidend ist und bleibt, dass der Erwerb der  deutschen Sprache ein wesentlicher Schritt, um am  gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können, und damit ein Schlüssel für Integration ist. Deshalb finden sich im Haushalt auch  unterschiedliche Ansätze, um das Lernen der deutschen Sprache und die Mehrsprachigkeit stärker zu  fördern – egal, ob es die Sprach- und Bildungsprogramme für die Jüngsten, die schulnahen Bildungsangebote in den Aufnahmeeinrichtungen oder die erfolgreichen Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration sind.  Die Menschen, die zu uns gekommen sind, wollen,  wie die Akteure vor Ort sagen, unsere Sprache lernen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.  Die Sprachförderung liegt in grossen Teilen in der  Verantwortung des Bundes. Bürokratische Hürden  bei BAMF-Sprachkursen sorgen aber immer wieder  und vor allem im ländlichen Raum für Schwierigkeiten. Mal ist es die vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl, dann der zu dünn ausgebaute öffentliche  Nahverkehr oder eine fehlende Kinderbetreuung, die  eine Sprachausbildung unmöglich machen. Deshalb  ist die flankierende Sprachausbildung, gefördert  durch das Land NRW, wichtig und im Haushalt verankert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Baran, weil Sie es eben angesprochen  haben: Als CDU NRW haben wir uns vor einigen Wochen mit einer Aachener Erklärung klar dazu bekannt, die Menschen, die in den letzten Jahren zu  uns gekommen sind, schneller und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dafür mit Fördern und  Fordern die richtigen Ansätze zu setzen.  Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt wird nämlich zunehmend drastischer. Es fehlen Handwerker,  Krankenschwestern, Pfleger und Ingenieure. Wir haben aber nicht nur ein Fachkräfteproblem, sondern  auch einen akuten Arbeitskräftemangel. Umso wichtiger ist es, dass wir die Potenziale der Menschen  nutzen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen  sind. Wer sich bewährt, wer die Sprache gelernt hat,  wer sich in die Gesellschaft integriert, wer fleissig ist  und seinen Lebensunterhalt selber verdienen kann,  soll also die Möglichkeit für einen dauerhaften Aufenthaltstitel und damit zum sozialen Aufstieg in unserer Gesellschaft erhalten.  Diese Koalition bekennt sich aber auch dazu, dass  dieses Land nur funktioniert, wenn Spielregeln eingehalten werden. Deshalb werden Straftäter und Gefährder weiterhin konsequent abgeschoben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 18/16  Eine vorausschauende Integrationspolitik braucht  Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und eine sinnvolle  Verzahnung von klugen Ansätzen und Angeboten –  lokal, regional und landesweit. Vorausschauende Integrationspolitik muss immer Integrationspolitik aus  einem Guss sein. Dafür stellt dieser Einzelplan eine  gute Grundlage – ich sage es noch mal – in schwierigen Zeiten dar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte  ich auf die positiven Aspekte des Haushaltsplans eingehen. Wenn man sich ihn mal genauer anschaut,  sieht man, dass das Beste an Ihrem Entwurf, ehrlich  gesagt, die gute Vorarbeit, die weiter klar erkennbare  Linie von Joachim Stamp und der integrationspolitische Kurs der letzten fünf Jahre sind, den Sie mit diesem Haushaltsplan ja weitestgehend fortsetzen.  Eine höhere Verbindlichkeit und eine Stärkung integrationspolitischer Infrastruktur war und ist der richtige  Weg. Das ist erst mal gut.  Wahr ist aber auch, dass man eigene Akzente von  Schwarz-Grün in diesem Haushaltsplan wirklich mit  der Lupe suchen muss. Es ist gar nicht so einfach, die  zu finden. Der Kollege Baran hat eben darauf hingewiesen. Durch die Verschiebungen im Haushalt war das  wahrlich nicht so leicht. Also: eigene Akzente – eher  Fehlanzeige.  Angesichts der aktuellen Herausforderungen aufgrund von Energiekrise und Preissteigerungen war  es von der vorherigen Landesregierung, wie ich  finde, sehr weitsichtig, im Teilhabe- und Integrationsgesetz die Anpassung der Fördersummen an Tarifsteigerungen und Erhöhungen der Verbraucherpreise zu knüpfen. So haben wir nämlich bereits vor  einem Jahr eine langfristige und verlässliche Finanzierung und damit auch mehr Planungssicherheit gerade für die Integrationsarbeit von Kommunen und  freien Trägern geschaffen. Diese Weichenstellung  wird im neuen Haushalt weiter umgesetzt – so weit,  so gut.  Man kann es aber gar nicht oft genug sagen, dass  Sie in diesem Jahr mit dem historisch kurzen Haushaltsberatungsverfahren die Beratungen für uns als  Abgeordnete massiv erschwert haben. Das haben  wir ja auch im Ausschuss besprochen. So richtig war  eine ernsthafte Befassung kaum möglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Allein dieses Vorgehen ist Grund genug, dem Einzelplan nicht zustimmen zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wunderbar. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in einer der  herausforderndsten Zeiten überhaupt – das haben  wir heute mehrfach gehört. Die Folgen der Coronapandemie sind für viele Menschen, für unsere Wirtschaft und Gesellschaft nach wie vor spürbar. Der  völkerrechtswidrige Angriffskrieg Wladimir Putins auf  die Ukraine im vergangenen Februar führte zur Krise  in einer Krise, die wiederum viele Millionen Menschen direkt betrifft.  Putin ist dafür verantwortlich, dass Familien getrennt  werden, unzählige Menschen geliebte Angehörige oder  ihr Zuhause verlieren. Hier in NRW stossen sie glücklicherweise auf grosse Hilfsbereitschaft in den Kommunen. Menschen zeigen sich trotz eigener Sorgen  solidarisch, um in der Not zu helfen. Dafür muss man  an dieser Stelle auch einmal einen Dank aussprechen.