Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 leider ebenso wie die Entschädigungen in Milliardenhöhe  für die ehemaligen Atomkraftbetreiber. Ende dieses Jahres  wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz  gehen. Das sollten wir feiern, meine Damen und Herren,  und uns nicht ständig mit Ihrem Schwachsinn beschäftigen.  Wir sind ein Landesparlament; das Atomausstiegsgesetz  gilt aber bundesweit. Eine Rückkehr zum Atomstrom oder  auch zur Forschung – was am Ende dazu führt, dass wir  dahin zurückwollen, und das schlimmstenfalls auch noch  mit der Begründung, das sei Klimaschutz – will man eigentlich nur, wenn man zu lange im Abklingbecken eines  solchen Atomkraftwerk gebadet hat oder wenn man – wie  Sie – einfach von gestern ist. So, wie die AfD das hier zusammenfasst, können wir das nicht weiter fortführen.  Atomkraft ist unglaublich teuer. Darüber haben wir schon  zigmal debattiert und wir haben es Ihnen öfters erklärt. Die  Einrichtung oder der Neubau von Atomanlagen dauert  mindestens 15 Jahre, wenn nicht sogar länger. Also kann  man sagen: Wer auf Atomkraft setzt, setzt im Grunde auf  Blackouts und Energiearmut, denn der Kohleausstieg  kommt, und die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden.  Atomkraft blockiert aber die Erneuerbaren, und deswegen  müssen sie aus Ihrer Sicht auch weg.  Insgesamt befindet sich Atomkraft auch weltweit auf einem absteigenden Ast. Laut dem Nuklearreport 2020 wurden im Jahr 2020 250 000 Megawatt erneuerbare Energien  geschaffen, während nur 400 Megawatt Atomkraft dazugekommen sind. Sie sehen hier also ein massives Ungleichgewicht, und auch das zeigt, dass Sie auf das falsche Pferd  setzen.   Ganz clevere Atomis wie Herr Weigand sagen dann, sie  wollen keine grossen Atomkraftwerke, sondern nur die kleinen Minireaktoren, und daran solle geforscht werden. Auch  dazu ein paar Zahlen für Sie: Um die jetzige Strommenge  mit solchen kleinen Reaktoren weltweit zu erzeugen,  bräuchte man über 10 000 solcher Minireaktoren, die dann  in irgendwelchen Vorgärten oder in Landkreisen rumstehen  müssten. Da würde es mich interessieren, ob dann Ihre Kameraden oder Ihre Wutbürger auch dafür wären, wenn sie  jetzt schon gegen ein Windrad sind.  Zu den vielen Gründen dagegen, die ich schon in den letzten Debatten ausführlich referiert hatte, noch zwei konkrete  Punkte zur Sicherheitsfrage: Im Jahr 2003 mussten auch  Atomkraftwerke in Deutschland heruntergefahren werden,  weil durch die Dürre und den Hitzesommer, den es damals  schon gab, nicht genug Kühlwasser vorhanden war. Diese  Dürren und andere Naturkatastrophen werden immer häufiger. Auch niedrige Temperaturen sind ein Problem. In  Texas gab es letztes Jahres einen mehrtätigen Blackout mit  4 Millionen betroffenen Menschen, weil eingefrorene Wasserpumpen dafür gesorgt haben, dass Atomkraftwerke heruntergeschaltet werden mussten. Atomkraft ist nicht  versorgungssicher, egal ob im Grossen oder im Kleinen.  Nun noch ein paar Sätze zur EU-Taxonomie, die gerade aktuell ist, weshalb Sie sich vielleicht darauf beziehen. Die  Taxonomie bedeutet, dass die EU bestimmte Aktivitäten  klassifiziert, um Wirtschaftsaktivitäten nach ihrer Nachhaltigkeit zu beurteilen und den Kapitalmärkten Orientierung  zu geben, wo man nachhaltig investieren kann. Dabei gilt  die Regel: Eine Wirtschaftsaktivität gilt dann als taxonomiekonform, wenn sich eines der folgenden Umweltziele  erreichen lässt, ohne einem anderen zuwiderzulaufen: Klimaschutzmassnahmen, Anpassung an den Klimawandel,  nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen, Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung von Verschmutzung  und Schutz von Ökosystemen. Hinzu kommen Sozial- und  Menschenrechtsstandards, die daran gebunden sind.  Bei der Atomkraft funktioniert das nicht. Das können wir  allein schon in Sachsen beobachten: Wir haben heute noch  mit den Folgen des Uranabbaus zu kämpfen, obwohl wir  gerade gar kein Atomkraftwerk in Sachsen haben. Wir haben jedoch heute noch mit der Wismut zu kämpfen. Allein  das wären Gesundheits- oder Menschenrechtsstandards,  die ein Problem sind. Es ist auch heute noch ein Problem,  wenn man Uran im Ausland abbaut. Dass die EU die Kernkraft trotzdem für zukünftige Investitionen als nachhaltig  eingestuft hat, ist aus meiner Sicht politisch motiviert.  Frankreich braucht beispielsweise massive Devisen- und  Geldzahlungen, um die teuren Kraftwerkparks, die dort  existieren, weiter finanzieren zu können. Sicherlich wird  man gegen diese EU-Entscheidung klagen. Ich fand es jedenfalls richtig, dass Deutschland Nein gesagt und nicht  zugestimmt hat. Das hätte ich mir auch beim Gas gewünscht, aber das war leider für die andere Regierung nicht  möglich. Wir lehnen auch diesen Antrag wiederum ab.  Vielen Dank.