Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Kolleg/-innen! Ja, wir  haben bereits am ersten Tag dieser intensiven und ja  auch sehr vollen Sitzungswoche so über ein Instrument  der Innenstadtbelebung gesprochen, über die Sonntagsöffnungszeiten. Ich denke, da erinnern wir uns alle noch  dran. Der kommt ja auch hier wieder drin vor, der Punkt,  unter Punkt I Ziffer 3. Ich glaube, die Uneinigkeit, die  haben wir hier ausdifferenziert und drüber gesprochen,  und der wurde ja auch abgelehnt.  Das wurde ja eben auch in den Vorreden dargestellt,  glaube ich, das irgendwie weiter oder schon zuvor unter  den Unterpunkten zu Punkt I, Ziffern 1 und 2, ausgeführt  wird, also dass das Ziel, natürlich die historisch gewachsenen Innenstädte auch zu beleben und wieder als  Aufenthaltsort und Ort der Begegnung zu etablieren, das  ist überhaupt gar nicht strittig und das eint uns. Und ich  finde es so ein bisschen schwierig – und das habe ich  eben auch in der Diskussion festgestellt, glaube ich –,  dass immer das Sprechen von „die Städte“ schon hier  grosse Schwierigkeiten hat, weil digitale Parksysteme,  Neubrandenburg und Co, verstehe ich, aber in vielen  Grundzentren würde ich das so ein bisschen auch als  vergebene Liebesmüh oder unnützes Geldausgeben verstehen.   Was mir auch schleierhaft ist, wie es dann weiter heisst  im Antrag, dass die „langfristige Umstrukturierung der  Innenstädte“ vom Land „aufgehalten werden“ würde. Wir  haben jetzt ja irgendwie auch gehört, dass das Land  wirklich intensiv versucht, alles dagegen zu tun. Nichtsdestotrotz, die Umstrukturierung, wie Sie schreiben, die  Entwicklung dieser Umstrukturierung „mit langfristigen  und“ zukunftssichernden „Massnahmen … zu begleiten“,  das muss das Ziel sein. Und deswegen ist die Landesregierung dort in der Vergangenheit intensiv tätig geworden, nicht zuletzt auch durch die umfangreichen  Corona-Hilfen, die ja besonders auch auf lokale Angebote in den Städten abzielten, aber gerade durch das  hier viel zitierte „Re-Start“-Programm und viel benannte  „Re-Start“-Programm, das ja die MV-Koalition in den  ersten 100 Tagen intensiv auf dem Schirm hatte und dem  noch mal einen Schub gegeben hat.   Das ist ja ganz klar, dass es da ist, nur das Mittel Ihrer  Wahl, was Sie hier ganz vorne anstellen, dass es denkbar einfach ist, und wir haben auch gehört, dass es nicht  reicht, das ist mehr Geld. Und ich habe dazu natürlich  auch das Gespräch bei mir im Wahlkreis genutzt, im  Grundzentrum. Und dort hat mir eine Bürgermeisterin  sehr eindrücklich mit hier nicht zitierungsfähigen Worten  fest mitgeteilt, dass es an allem fehlt, aber nicht an Geld.  Das ist in der Innenstadtförderung mehr als reichlich  vorhanden, und darin sieht sie nicht das Problem. Und  sie bekommt auch die Beratung, die kompetente Beratung der Landesverwaltung, um diese reichlich vorhandenen Fördermittel zu nutzen.   Das heisst insbesondere, wenn wir dann weitergehen in  den Punkt II, was Sie dort unter a) und b) anführen, das  wird durch das Programm „Re-Start“ erledigt. Ich bin sehr  auch bei dem Redebeitrag von meiner Vorrednerin EvaMaria Kröger von den LINKEN, dass gerade, wie Sie das  44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  dann weiterschreiben in den Punkten c), d) und e) in  dem entsprechenden Unterpunkt, hier wirklich auch der  Kompetenz- und auch Interessenbereich der Kommunen  berührt wird, dass sie das einfach besser können, und  ich sehe hier überhaupt keine Notwendigkeit, von dem  entscheidenden Prinzip der Subsidiarität hier abzurücken  und dass sich das Land dort einmischt.   Nichtsdestotrotz, wenn Hilfe notwendig ist – das habe  ich ja erklärt eben, auch mit dem Beispiel aus der persönlichen Erfahrung oder was mir geschildert wurde im  Wahlkreis –, ist es so, dass die Landesverwaltung natürlich dort, wo sie es sich leisten kann, beratend und helfend zur Seite steht und dass natürlich Fördermittel auch  immer für andere Punkte genutzt werden können und  das „Re-Start“-Programm da ja wirklich umfassend zur  Verfügung steht.   Last, but not least sind viele Punkte auch dem Städte- und  Gemeindetag zugeordnet, gerade wenn es um diese  Koordinierungsfunktion geht, wenn es darum geht, gute  Ideen auch untereinander aufzuteilen. Und die Industrie-  und Handelskammern sind ja sehr aktiv auch in dem Punkt.   Bei dem Punkt „verkehrspolitische Konzepte“ – ich glaube, das wäre irgendwie noch mal was für einen eigenen  Antrag. Mir ist so ein bisschen aufgefallen, das ist in den  Grundzentren ein riesengrosses Problem. Das sind häufig  Stadtkonzepte, die vor allem auf den Autoverkehr ausgelegt sind, der Berücksichtigung von Fuss- und Fahrradverkehr wird dort kaum Rechnung getragen. Das habe  ich leider jetzt auch in diesem vielleicht zu schmalen  Unterpunkt, der, wie gesagt, einen eigenen Antrag hergeben würde, nicht gefunden.   Beim Punkt „Denkmalschutz“, da war ich jetzt so ein  bisschen überrascht, das in der Debatte zu hören, weil  ich das in dem Antrag nicht gelesen habe, aber auch hier  wurde ja erklärt, dass dort was getan wird.   Also das Land Mecklenburg-Vorpommern – ich fasse das  mal zusammen – hilft bei der zukunftsfesten Belebung  der Innenstädte, unterstützt dort, wo es kann. Die Interessenvertretung der Städte und Gemeinden, insbesondere der Städte- und Gemeindetag, steht hier zur Seite  und hilft. Und ich habe mal kurz gelesen, es kam eine  Pressemitteilung, die Dialogreihe „City managen – Know  how für Stadtgestalter in Mecklenburg-Vorpommern“ wird  jetzt intensiv noch mal belebt. Das ist die Pressemitteilung von heute aus dem Wirtschaftsministerium. Also  dieser Bedarf ist erkannt, er findet statt. Und vieles können die Kommunen auch selbst machen, es ist in ihrem  Ideenbereich.  Und eine Bemerkung sei mir dann auch noch gestattet.  Also die Ideen, Herr Waldmüller, wie Sie sie hier vorgetragen haben, auch zumindest die Sprache, dass man  den Onlinehandel in die Schranken weisen muss, das,  finde ich, geht … Also so interventionistische Wirtschaftspolitik, die würde man eher, sage ich mal, vom  linkeren Lager vermuten. Das hat mich so ein bisschen  befremdet. Die Idee muss sein, dass wir den Handel,  aber auch andere Gewerbe vor Ort so anpassen, dass es  den Onlinehandel ergänzt,