Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Aus welchen Gründen die verfahrensführende polnische Behörde auf den vom MLUK eingelegten Widerspruch noch nicht abschliessend reagiert hat, ist weder uns noch den beteiligten Bundesbehörden bekannt. So kann ich Ihnen heute keine abschliessende Bewertung  vermitteln.  Nur zur Erinnerung: Unser Widerspruch richtete sich gegen die Ergebnisse im Rahmen der  von der polnischen Seite durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach unserer Auffassung wurden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen nicht  ausreichend berücksichtigt.  Wir versuchen weiter, mit der polnischen Seite im Kontakt zu bleiben. Für unsere Seite wird  das Widerspruchsverfahren durch eine polnische Anwaltskanzlei unterstützt.  Wir erhalten auch unser Angebot aufrecht, ein gemeinsames Gremium zu bilden, das das  im polnischen Umweltbeschluss bereits angekündigte Monitoring fachlich so absichern  kann, dass im Fall von Baumassnahmen Veränderungen am Oderstrom auf Grundlage einer  objektiven Datengrundlage nachweisbar sind und gegebenenfalls gegengesteuert werden  kann.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 869   der Abgeordneten Sabine Barthel (AfD-Fraktion)  Mobile Impfangebote an Schulen   Seit einigen Monaten gibt es im Land Brandenburg mobile Impfangebote an Schulen.1  Ich frage daher die Landesregierung: An welchen märkischen Schulen kam es bisher nach  aktuellem Stand wie oft zu mobilen Impfangeboten für die Schüler? Bitte nach Landkreisen  und Monaten aufschlüsseln.  Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport  Ernst die Mündliche Anfrage wie folgt:  Mit der Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus sollen schwere Krankheitsverläufe und  Langzeitfolgen durch Covid-19 in der Bevölkerung so weit wie möglich reduziert werden.  Mit Beschluss der GMK vom 2. August 2021 wurde zwischen den Ländern und dem Bundesgesundheitsministerium vereinbart, dass fortan allen Kindern und Jugendlichen im Alter  von 12 bis 17 Jahren ein Impfangebot in den Impfzentren unterbreitet wird; auch andere  niedrigschwellige Angebotsorte kommen dafür in Betracht. Am 16. August 2021 aktualisierte  die STIKO die Covid-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche und sprach nunmehr  eine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen aus.  Das Gesundheits- und das Bildungsministerium werben seither gemeinsam dafür, die vielfältigen Impfangebote im Land wahrzunehmen: Jede Impfung ist ein Schritt in Richtung Normalität auch im Schulalltag und soll helfen, belastende Massnahmen wie Quarantäne oder  Schulschliessungen zu verhindern.  Die Verantwortung für die Impfangebote liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten  in ihrer Zuständigkeit für die Gesundheitsämter.  Das Bildungsministerium hat eine Impfkampagne für Schülerinnen und Schüler ab August 2021 vor Ort flankiert, indem die Schulleitungen der OSZ gebeten wurden, in Abstimmung mit den Schulträgern die Realisierung von Impfangeboten an Schulen zu unterstützen. Die Unterstützung bezog sich dabei auf:  1 Vgl. „Mobiles Impfen an Schulen startet – müssen die Eltern der Kinder und Jugendlichen zustimmen?“, in:  https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/corona-schule-brandenburg-mobiles-impfen-an-schulen-startet-_-muessen-die-eltern-der-kinder-und-jugendlichen-zustimmen_-58759249.html (11.08.2021), abgerufen  am 12.01.2022.  Landtag Brandenburg  - 2 -  -  Abfrage von Impfwilligen  -  Koordination hinsichtlich der Räumlichkeiten (ggf. Platz für ein Impfzelt/einen Impfbus)  -  Freistellung der Schülerinnen und Schüler für den Impftermin  Die Umsetzung der Impfkampagne im Land verlief im Zusammenhang mit Schulen sehr  unterschiedlich. So gab es Angebote an den Schulen sowie Zeitfenster in nahegelegenen  Impfzentren und Krankenhäusern. Das MBJS verfügt über keine exakten Informationen  dazu, an welchen Schulen welche Angebote durchgeführt wurden, da diese von den Landkreisen als Gesundheitsbehörden und Schulträger zugleich in eigener Zuständigkeit durchgeführt wurden. Angesichts der Belastungen der Schulen während der laufenden Pandemie  bemüht sich das MBJS, die Zahl schulischer Abfragen gering zu halten.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 870   der Abgeordneten Ilona Nicklisch (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)  Einrichtung einer Impfstelle in Brieselang   Angesichts der aktuellen Pandemiesituation sollen in ganz Brandenburg möglichst viele  Impfstellen und Impfangebote geschaffen werden. Im Landkreis Havelland gibt es derzeit  drei Impfstellen: in Rathenow, Falkensee und Nauen. Doch auch in der Gemeinde Brieselang als viertgrösster Kommune im Havelland besteht grosser Impfbedarf. In vielen dortigen  Arztpraxen sind keine Termine vor März 2022 erhältlich. Das erforderlich werdende Zurücklegen weiter Wege und das Einreihen in lange Warteschlangen sind vor allem für ältere  Menschen äusserst beschwerlich.  Schon seit einiger Zeit ist die Gemeinde Brieselang auf Initiative des Bürgermeisters bestrebt, eine Impfstelle einzurichten. Ein grosses und kompetentes Team aus mehreren Ärzten  und ehrenamtlichen Helfern aus dem medizinischen Bereich wäre bereit, zu unterstützen  und so das Impfangebot vor Ort abzusichern. Eine offizielle Zusage seitens des Landkreises  lässt bisher jedoch auf sich warten.  Ich frage die Landesregierung: Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit in der Gemeinde  Brieselang angesichts des durch die geplanten Boosterimpfungen erhöhten Impfaufkommens eine Impfstelle errichtet wird?