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Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Innovativ ist aber auch das Start-up-Geschäftsmodell  selbst: Organisationsentwicklung nach Kriterien wie  Sinnhaftigkeit, das visionäre Selbstverständnis und das  Streben nach Gemeinwohl. Überall im Start-up-Kosmos  finden sich Spuren der Sehnsucht nach einem neuen  Wirtschaften, einem, das die Verknüpfung von Technologie und Verantwortung im Blick hat, den Fokus auf den  sogenannten Faktor Mensch legt. Das ist nämlich Innovation.  Die Start-up-Szene beschäftigt sich nicht mit der Frage,  ob und wie sinnvoll die sozial-ökologische Transformation ist; sie beschäftigt sich längst mit kreativen Wegen,  wie diese Transformation möglichst bald möglichst sauber finanziert werden kann. So werden mehr Impact  Fonds zur Unterstützung von solchen Geschäftsmodellen  gefordert, die eine konkret messbare Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft haben sollen – anders als Sie eben  keine Augenwischerei, kein Strohfeuer und keine Giesskanne, stattdessen nachhaltiges, verantwortungsbewusstes  Wirtschaften, das die Endlichkeit der Ressourcen und die  Gerechtigkeit für nachkommende Generationen fest im  Blick hat.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 So sieht nämlich unsere Gründerszene aus; Sie kennen sie  offensichtlich nur noch nicht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Erst kürzlich wurde aus dem Wirtschaftssenat vermeldet,  Berlin setze die erfolgreichen Wagniskapitalfonds zur  Förderung von Berliner Start-up-Unternehmen fort. Die  Förderung in frühen Unternehmensphasen soll Finanzierungsprobleme gerade in kapitalintensiven technologiebasierten Start-ups sicherstellen. Und siehe da: Es gibt  einen  neuen  Impact  Wagniskapitalfonds.  Sozialökologische Innovationen sind nämlich die modernen  Impulse für Wohlstand. Gründer und Gründerinnen, die  heute eine sozial-ökologische Sinnhaftigkeit in ihrem  Wirtschaften sehen wollen, fordern nicht Förderprogramme und Kapitalflüsse aus der Giesskanne, sie fordern, dass die Förderung zurückgezahlt wird, sodass  Fördertöpfe für andere bereitstehen. So sieht nämlich  Verantwortung aus.  Die FDP fordert in ihrem Antrag innovationsfreundliche  Rahmenbedingungen und marktorientierte Förderprogramme für Start-ups, die es ja bereits gibt, und setzt  dann an, die Förderung von Geschäftsmodellinnovationen  zu fordern, womit Start-ups wiederum nicht gemeint sind.  Sie scheinen auch nicht zu wissen,
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 dass Skalierbarkeit längst zu den gängigen Kriterien für  Wagniskapitalgeberinnen und -geber sowie von Förderprogrammen gehört.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sei‘s drum, der Wille zählt. – Die Koalition indes hat  beschlossen, die Start-up-Agenda weiterzuentwickeln und  sie mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen  zu verzahnen. Auch die Start-up-Map werden wir als  Monitoringinstrument fortsetzen und mehr Gründer und  Gründerinnen im fruchtbaren Start-up-Ökosystem von  Berlin unterstützen.  Das Wichtigste ist: Anders als Sie werden wir weiter  zuhören, aufnehmen und die Wirtschaftsprogramme tatsächlich bedarfsgerecht weiterentwickeln. Die Start-upSzene hat die FDP aufgegeben, die FDP die Start-ups  nicht. Helfen Sie mir doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Wie war der Slogan noch? – „Nie gab  es mehr zu tun. #vielzutun“!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Frau Bozkurt! Wir kennen uns ja schon  aus verschiedenen Vorgesprächen,
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sie wissen ganz genau, dass wir mit den Unternehmen  sprechen. Wenn Sie nur mit grünen Start-ups sprechen,  dann tut mir das leid; wir können gern mal gemeinsam  eine Unternehmenstour machen, bei der Sie auch andere  Start-ups kennenlernen. Ganz ehrlich: Der Innovationsbegriff ist eben nicht nur technologisch, sondern das  Thema Geschäftsmodellinnovation ist in der Wissenschaft schon angekommen, nur eben nicht in den Förderprogrammen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wenn man mit den Fondsmanagern der IBB Ventures,  früher IBB Beteiligungsgesellschaft, spricht, dann hat  man das Gefühl, dass das dort noch nicht angekommen  ist. Geschäftsmodellinnovationen sind ein relevanter  Faktor, und das können natürlich auch soziale, nachhaltige Start-ups sein.  Wenn Sie jetzt den Lauf dieses Antrags sehen, der ja  schon aus dem Februar kommt: Der Impact Fonds ist erst  letzte Woche verkündet worden, die Anregung ist aufgegriffen worden. Es ist ja schön, dass der Senat so viel  macht, aber ich sprach ja auch davon, dass es darum geht,  dass wir uns auf diesen Lorbeeren, auf denen wir jetzt  sitzen, nicht ausruhen können. Deshalb ist es wichtig,  dass der Wettbewerb für Ideen, für Start-ups, für diese  Wirtschaft immer weiter angestossen wird, und da freue  ich mich, wenn wir so eine Dynamik auch im Ausschuss  entwickeln können, wie wir hier im Parlament haben. –  Danke schön!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 und Roman Simon (CDU)]
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Dass die FDP aus der Zeit gefallen ist, hat Kollege Wolf  jetzt wieder schön demonstrieren können mit seinem  Paternalismus.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Dass er mir erklären möchte, wie man mit Unternehmen  spricht, und vor allen Dingen meint, mir, die ich aus der  Start-up-Branche komme, erklären zu müssen, wie Startups wirklich ticken – schlechter Versuch, ist missglückt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 und Christian Wolf (FDP)]  Jedenfalls: Die Ankündigung des Impact Fonds war nicht  letzte Woche, die kam am 16. März, das ist ein bisschen  länger her als letzte Woche. Dass der Impact Fonds Themen adressiert, die genau diese Start-ups umtreiben, liegt  auf der Hand. Es gibt einen Grund, weshalb die Start-upGründerinnen und -Gründer jetzt davon sprechen, dass  sie die Grünen wählen. Sie sind von Ihnen abgekommen.  Sie müssen verstehen, dass es einen Grund gibt, weshalb  Start-ups und neue Geschäftsmodelle nicht mehr bei  Ihnen liegen, Sie nicht mehr favorisieren. Das liegt unmittelbar daran, dass wir nach Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit streben und Sie wiederum nicht. Das ist der  grosse Unterschied, den man vielleicht noch einmal herauskehren sollte. Ja, wenn Sie das Bedürfnis haben, zu  sprechen, kommen Sie gerne auf mich zu. Ich kann Ihnen  noch ein paar mehr Einblicke geben, die Sie vermutlich  nicht haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Die Debatte macht Spass, aber machen wir weiter und  hören etwas Neues.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  gute Start-up-Bilanz Berlins, von der hier ausführlich die  Rede war, ist etwas Schönes, ich will es auch gar nicht  kleinreden, meine Damen und Herren. Aber die Frage ist  doch, ob das am Senatshandeln liegt, oder ob diese Investments in Berlin trotz der Politik passieren. In Brandenburg ist zumindest erkennbar, dass dort aktives Handeln der Politik zur Tesla-Ansiedlung beigetragen hat.  Hier erwarten wir vom Senat klare und tatsächlich wahrnehmbare Akzente. Und nein, mit Geld alleine ist es nicht  getan. Was es braucht, ist auch ein politisches Signal,  eine Willkommenskultur für Unternehmen, wie wir das in  unserem Blue Deal 2030 für Berlin beschrieben haben  und fordern.  Der FDP-Antrag geht in die richtige Richtung. Wir unterstützen das, wie wir übrigens alles unterstützen, was die  wirtschaftliche Entwicklung unserer Hauptstadtregion  nach vorne bringt.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 718  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Ich darf hier auf den ersten Punkt des Antrags eingehen
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Kollege Wolf! Nach dem Schlagabtausch mit der Kollegin Bozkurt können Sie sich jedenfalls nicht mehr beklagen, dass Ihr Antrag nicht genug  diskutiert worden ist.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, das machen wir jetzt ausführlich. Es ist auch  richtig so. Ich finde, das ist in der Grundintention ein  guter Antrag. Wir alle wollen Start-ups fördern und in  Berlin verankern, völlig richtig.   Ich finde aber, der Antrag hat zwei Schwächen – erstens:  Er kommt zu spät; das ist schon gesagt worden. Wir haben bereits eine ausgiebige, umfassende Start-upFörderung auf den Weg gebracht. Zweitens: Er konzentriert sich zu sehr auf die Versorgung der Start-ups mit  Risikokapital. Ich glaube, darauf kommt es gar nicht so  sehr an; dazu sage ich gleich noch etwas. Ich will zuerst  einmal sagen, was ich an dem Antrag gut finde. Das ist  erstens die Begründung. Darin stellen Sie fest, dass Berlin die Start-up-Hauptstadt ist, und das aus dem Munde  der FDP finde ich gut.   Sonst lassen Sie eigentlich an unserer Wirtschaftspolitik  kein gutes Haar, aber wenn man sich gerade die Entwicklung bei der Hochtechnologie und bei den Start-ups anschaut, dann muss man vielleicht feststellen, dass unsere  Wirtschaftspolitik gar nicht so schlecht ist, wie sie der
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 nämlich  in das Geschehen reingehen, an die Unternehmen herantreten, klare Cluster definieren, Zukunftstechnologien  definieren und da gezielt fördern und den Unternehmen  helfen, aber auch ein bisschen was von den Unternehmen  verlangen. Ich glaube, das ist, wenn man die Ergebnisse  anschaut, vielleicht keine so schlechte Idee, und das stellen Sie in dem Antrag auch fest, dass wir da vorne mit  dabei sind.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Warum sage ich trotzdem, dass der Antrag zu spät  kommt? – Das hat der Genosse Jörg Stroedter bereits  gesagt:
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wir haben bereits Anfang des Jahres die Richtlinien der  Regierungspolitik beschlossen. Da ist eine ausführliche  Förderung der Start-ups enthalten, inklusive der Start-upAgenda, die der Senator Schwarz vorgestellt hat. Der  Senat hat vor zwei Wochen mitgeteilt, dass der Wagniskapitalfonds der IBB für die Förderperiode der nächsten  fünf Jahre auf 120 Millionen Euro aufgestockt wurde.  Das sind 25 Prozent mehr als in der letzten Förderperiode. Ich glaube, wir sind ressourcenmässig gut aufgestellt.  Die Förderung der Start-ups ist ganz gut in der Spur, und  das zeigen auch die Ergebnisse, die wir gemeinsam festgestellt haben.  Ich glaube übrigens, dass es falsch wäre, noch mehr Geld  reinzubuttern. Ich denke, das, was die Start-ups in erster  Linie brauchen, ist nicht Geld – wir haben im Moment so  viel privates Wagniskapital herummarodieren, dass Geld  ohne Ende da ist. Das Entscheidende, gerade für die jungen Gründer an den Universitäten, ist, dass sie überhaupt  auf ein Level kommen, wo die Kapitalgeber einsteigen.  Deswegen müssen wir die Gründung fördern, gerade an  den Universitäten, und wir müssen auch helfen, dass die  in Kontakt mit privaten Kapitalgebern kommen. Das ist  besser, als noch mehr IBB-Geld reinzubuttern.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Der Antrag lässt einen ganz entscheidenden Punkt weg:  Entscheidend ist nicht, dass wir irgendwelche Start-ups  fördern. Das ist so ein bisschen ein Heilsglaube an die  grossen Start-ups, die uns die Wirtschaft auf Vordermann  bringen.  Bei vielen Start-ups ist das eigentlich ein volkswirtschaftliches Strohfeuer. Die haben überhaupt keine Wertschöpfung, die haben keine Innovation, und von denen haben  wir als Stadt überhaupt nichts. Wenn wir uns den Lieferdienst Gorillas anschauen und die vielen anderen Lieferdienste: Das sind im Grunde genommen Spekulationsblasen; mit miesen Arbeitsbedingungen, ohne jegliche Wertschöpfung.  Ich will auch noch zwei Beispiele aus meiner anwaltlichen Praxis – Herr Wolf, weil Sie auch ein Praktiker sind  – in die Diskussion werfen. Zum Beispiel booking.com;  hat einen grossen Betrieb hier direkt am Potsdamer Platz,  500 Meter weiter mit mehreren Hundert Beschäftigten; ist  im Grunde genommen ein reines Callcenter. Die zahlen  nicht viel mehr als den Mindestlohn, da gibt es keine  Wertschöpfung, da gibt es keine guten Arbeitsplätze, da  entsteht fast gar nichts, obwohl booking.com der Weltmarktführer bei der digitalen Hotelreservierung ist. Genauso PayPal; hatte einen riesigen Betrieb in Charlottenburg, fast 1 000 Beschäftigte. PayPal, das wissen Sie, hat  den gesamten digitalen Zahlungsverkehr revolutioniert;  ist auch Weltmarktführer. Trotzdem war das in Charlottenburg im Grunde genommen ein reines Callcenter, ohne  gute Bezahlung, ohne gute Arbeitsplätze, und ist auch  inzwischen, schon vor zwei Jahren, komplett dichtgemacht worden; weil das Callcenter-Tätigkeiten sind, die  kann man sofort in Billiglohnländer verlagern oder sogar  durch künstliche Intelligenz ersetzen. Sie sehen: All diese
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 720  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Start-ups bringen kaum Wertschöpfung und bringen auch  nichts für die Stadt.  Was bedeutet das für die Wirtschaftsförderung und die  Förderung von Start-ups? Wo müssen wir ansetzen?
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wir brauchen hier in Berlin innovative Unternehmen –  die müssen wir fördern, gerade im Start-up-Bereich –, die  aber verbunden werden mit der klassischen Industrie, um  dort auch die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist, glaube  ich, die zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung, das  ist die zentrale Aufgabe auch von Berlin Partner. Das ist  das, was wir im Bereich der Start-ups machen müssen.  Wir müssen das verbinden mit der klassischen Industrie.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Nein, danke! Von Herrn Wolf gerne, auch von anderen,  aber von der AfD beantworten wir grundsätzlich keine  Fragen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Aber was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es bei den Startups, bei der Wirtschaftsförderung, darauf ankommt, keine  volkswirtschaftlichen Strohfeuer zu entfachen; dafür habe  ich gerade ein paar Beispiele genannt. Das bringt nicht so  viel, davon haben wir als Stadt nichts. Wir müssen dafür  sorgen, dass hier innovative Produkte entwickelt werden,  dass sie in Berlin getestet werden, und dass sie dann auch  hier in Berlin produziert werden. Dann haben wir Wertschöpfung, und dann haben wir auch gut bezahlte, sichere  Arbeitsplätze hier in Berlin. Das müsste das Ziel sein. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Gerne, bitte! Das war mein Ziel. Ich war ja mit der Redezeit zu Ende, jetzt können wir weitermachen. Herr Wolf  hat sich ja beschwert, dass wir das nicht ausreichend  diskutieren, jetzt holen wir es gerne nach, klar.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Vielen lieben Dank! – Sie haben sich jetzt mehrfach  widersprochen, denn wenn Sie sagen, booking.com ist am  Potsdamer Platz eingemietet, bedeutet das Mieteinnahmen für den Potsdamer Platz und keinen Leerstand. Und  ich glaube, die Beschäftigten würden auch widersprechen, denn die zahlen ordentlich Einkommensteuer in  unser Stadtsäckel ein. Damit ist das für mich schon eine  erfolgreiche Ansiedlung. Sie müssen ja sehen, von wo  Berlin kommt. Ich weiss, Sie sind zugezogen und kennen  die Zeit nicht, in der man über jedes Callcenter froh war,  das man in Berlin ansiedeln konnte, damit überhaupt  Arbeitsplätze in der Stadt generiert werden. Dass die  Qualität der Arbeitsplätze sich natürlich weiterentwickelt,  ist die andere Frage, aber hier booking.com zu diffamieren, finde ich ein bisschen übertrieben, zumal, wie gesagt,  die Einkommensteuer auch ins Stadtsäckel kommt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Wie läuft das, darf ich jetzt?
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Nein, lieber gleich!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Herr Wolf! Sie machen keine Gefangenen heute. Wir  holen das nach, weil wir es im Ausschuss nicht diskutiert  haben. Also: Die Beschäftigten von booking.com diffamiere ich bestimmt nicht, die vertrete ich nämlich. Zu  sagen: Auch schlecht bezahlte Arbeitsplätze sind gut,  wenn wir sie in Berlin ansiedeln, dann haben wir nämlich  weniger Leerstand im Gewerbemietenbereich –, ist erstens falsch, denn wir haben da schon lange keinen
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 721  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Leerstand mehr, und zweitens ist es so weit hergeholt,  dass das jetzt, glaube ich, kein wirklich ernsthafter Beitrag zur Debatte war.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden ja über Wirtschaftsförderung und Förderung  von Start-ups. Ich glaube, wir sind in Berlin inzwischen  gut genug, dass wir es schaffen, unsere Gewerbeflächen  auch mit Unternehmen zu füllen, die ganz gut bezahlen.  Ich glaube, das bekommen wir hin; das sollte unser gemeinsames Ziel sein. In die Richtung habe ich auch Ihren  Antrag als durchaus diskussionswürdigen Beitrag verstanden. Aber mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, dass  eigentlich alles angesiedelt werden muss, damit die Flächen nicht mehr leer stehen, fallen Sie eine ganze Ecke  dahinter zurück. So viel Gewerbesteuer wird da übrigens  auch nicht gezahlt, denn das ist das Problem bei diesen  digitalen Geschäftsmodellen: Die Zentralen sitzen woanders, und so viel wird hier gar nicht umgesetzt. Das sind  reine Costcenter, gerade diese Callcenter, deswegen habe  ich ja gesagt: Davon haben wir als Stadt fast nichts. Das  sind nicht die Start-ups, auf die wir setzen sollten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege! Habe ich Sie richtig verstanden  – denn ich glaube, das könnte man nicht so im Raum  stehenlassen –, dass alle Start-ups, die in Berlin angesiedelt sind – gleich mit welchem Geschäftsmodell, gleich  welcher Branche – in dieser Stadt nicht willkommen sind  und keine Wertschöpfung für die Stadtgesellschaft generieren? Das ist eine Frage an Sie. – Danke schön!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Ja, das haben Sie offensichtlich völlig falsch verstanden,  deswegen ist es gut, dass Sie noch mal nachfragen. Ich  versuche, es noch mal langsam zu sagen, denn das ist  genau das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe. Ich  habe gesagt, ich finde es falsch, wie einige meiner Vorredner mit so einer Heilserwartung über Start-ups gesprochen haben. Deswegen habe ich gesagt, man muss unterscheiden. Natürlich müssen wir hier Start-ups ansiedeln.  Deswegen habe ich ja auch erklärt, was wir in diese Richtung alles machen; wie viel Geld wir dafür in die Hand  nehmen, dass wir die Mittel dafür erheblich gesteigert  haben. Das ist auch völlig richtig. Wir müssen innovative  Geschäftsmodelle hier ansiedeln, und dazu gehören ganz  vorne mit dabei natürlich Start-ups. Die brauchen wir  hier. Die schaffen auch Wertschöpfung, aber das gilt  nicht automatisch für alle Start-ups; das habe ich gesagt.  Die Lieferdienste zum Beispiel spriessen wie Pilze aus  dem Boden, nicht weil sie irgendwie volkswirtschaftlich  Sinn machen, sondern weil es dafür massiv Wagniskapital auf den Kapitalmärkten gibt, das da reindrückt und  solche Dinge aus dem Boden drückt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Das bringt gar nichts, und da habe ich gesagt, da muss  man unterscheiden. Das bringt auch nichts, wenn wir  solche Start-ups hier fördern. Im Gegenteil: Das führt in  verschiedenen Bereichen – Arbeitsschutz usw. – bei bestimmten, sogenannten innovativen Unternehmen zu  Verheerungen. Da muss man unterscheiden.   Es gibt andere innovative Unternehmen, Start-ups, die  wir unbedingt hier ansiedeln und fördern müssen. Ich  habe es versucht zu erklären: Das sind aus meiner Sicht  insbesondere solche, die Geschäftsmodelle entwickeln –  Produkte, Software, Dienstleistungen –, die wir verbinden können mit der tatsächlichen Wertschöpfung, die wir  in der Stadt haben. Davon haben wir auch eine ganze  Menge, Industrieproduktion zum Beispiel. Wenn wir es  schaffen, unsere traditionellen Stärken in dem Bereich zu  verbinden mit neuen Ideen, mit neuen Geschäftsmodellen, dann halten wir Wertschöpfung in der Stadt, und  dann sorgen wir dafür, mit diesen neuen Ideen, dass auch  die Industriearbeitsplätze, auch die klassischen Unternehmen, die wir in Berlin haben, gehalten werden und  sich weiterentwickeln. Das muss das Ziel sein.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Daimler in Marienfelde zum Beispiel hat es erreicht, auch  in Zusammenhang mit neuen Entwicklungen von den  Berliner Universitäten, die Elektromobilität nach Berlin  zu holen. Dabei haben wir mit der Wirtschaftsförderung  auch mitgeholfen. Das ist ein super Beispiel dafür, wie  über Wirtschaftsförderung, über Start-ups, über innovative Entwicklungen, die aus Berlin kommen, auch Arbeitsplätze hier gehalten und die alteingesessenen Unternehmen gestützt werden können. So entsteht Wertschöpfung;  das ist das, was wir machen müssen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 und Jörg Stroedter (SPD)]  Ich hoffe, das war jetzt verständlich. Sonst sprechen wir  gern noch mal im Wirtschaftsausschuss genauer darüber.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 128 abgegebene gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 13 JaStimmen, 112 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist  auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt.  Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  129 gültige abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme,  15 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen.  Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als  stellvertretendes  Mitglied  Abgeordneter
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  127 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 14 JaStimmen, 98 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist  auch Herr Brousek als stellvertretendes Mitglied nicht  gewählt.  Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied und eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums  der Berliner Landeszentrale für politische Bildung,
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 129 gültige abgegebene Stimmen,  1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen,  17 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 127 abgegebene gültige Stimmen,  3 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen,  14 Enthaltungen. Damit ist auch die Abgeordnete Auricht  nicht gewählt.  Wahl einer Person zum Mitglied sowie einer weiteren  Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des LetteVereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 123 gültige abgegebene Stimmen, 7 ungültige  Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 122 gültige  Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 94 NeinStimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt.  Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des  Pestalozzi-Fröbel-Hauses,  Stiftung  des  öffentlichen  Rechts, Drucksache 19/0042. Als ordentliches Mitglied
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 129 abgegebene gültige  Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 98 NeinStimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete  Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 127 gültige abgegebene Stimmen,  3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen,  16 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Weiss  nicht gewählt.   Wir können in der Tagesordnung fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 19:  Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten  Rechtsverordnungen  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin  Drucksache 19/0288  Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen.  Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 21:  Historisch-politische Bildung stärken –  Grundwerte selbstbewusst sichern  Antrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0215  In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier  der Kollege Fresdorf. – Bitte schön!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt, sie  zu wiederholen.