K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise debattieren wir im Januar aus Anlass der Internationalen Grünen Woche über Ernährung und Landwirtschaft. Leider hat uns Corona auch hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Deshalb ist es gut, dass Sie, Herr Bundesminister, heute hier im Deutschen Bundestag Ihre erste agrarpolitische Rede gleich zu Jahresbeginn halten. Ich wünsche Ihnen zunächst eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, persönlich alles Gute und Gottes Segen.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, erst mal auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Bundestag als Minister für Ernährung und Landwirtschaft – sie hat mir sehr gut gefallen – und besonderen Glückwunsch von den Mitgliedern des entsprechenden Ausschusses und natürlich auch von mir!
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es erfüllt mich mit grosser Freude, heute hier mit meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag über das wichtige Thema Ernährungsstrategie sprechen zu dürfen. Es wird Zeit, dass wir etwas tun. Das haben wir heute schon gehört, und das haben wir sehr oft gehört. Darum wird es Zeit, dass wir endlich handeln. Wir kommen jetzt zu dem Themenbereich Verteidigung. Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, zügig die notwendigen Platzwechsel zu vollziehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Verteidigung, Christine Lambrecht.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit, Frieden und internationale Zusammenarbeit sind leider keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen gelebt, erarbeitet und in Krisenzeiten auch immer wieder beschützt werden. Wenn Autokraten mit Menschenrechtsverletzungen und militärischer Aggression und in Erpressungsmanövern ihre geopolitischen Machtinteressen durchdrücken wollen, wie wir es gerade durch die Kremlführung in der Ukraine sehen, dann ist das weder in unserem Interesse, noch dürfen wir uns das bieten lassen.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie haben einen gesunden Abgeordneten, der täglich seinen Coronatest macht und nachweist, dass er negativ ist, aus dem Plenarsaal verwiesen und verbannt. Sie haben die Macht dazu.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind die Fortschrittskoalition, auch im Bereich Verteidigung.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für unerträglich, aus den Kreisen der Fraktion Die Linke die Begriffe „Kriegstreiber“ und „Rüstungslobbyisten“ in Richtung Sozialdemokraten zu hören.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier im Parlament über die deutsche Verteidigungspolitik und die Bundeswehr reden, geht es vorrangig um die Fragen des Verteidigungshaushaltes, der Auslandseinsätze oder um grosse Rüstungsvorhaben. Jedoch stehen wir unserer Parlamentsarmee gegenüber in der Pflicht, auch die sozialen Rahmenbedingungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr auf höchster Ebene zu behandeln. Gerade Verteidigungspolitik hat eine soziale Dimension, die keinesfalls vernachlässigt werden darf.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, die Bundesregierung hat sich auch sicherheitspolitisch viel vorgenommen. Wissen Sie, worauf ich mich besonders freue? Wir werden Auslandseinsätze in Zukunft regelmässig und ressortübergreifend evaluieren.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland liegt im Herzen Europas und ist, wie Johannes Rau es anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes gesagt hat, „von Freunden umzingelt“. Damit zog er seine persönlichen Lehren aus dem 8. Mai 1945. Das war eine Aussage, welche die meisten Menschen als beruhigend empfanden. Sie waren beruhigt und beglückt darüber, dass sie nicht mit aggressiven Grenznachbarn zu rechnen hatten. So wurden Frieden und Sicherheit zu einer puren Selbstverständlichkeit.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere Fortschrittsregierung macht auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ihrem Namen alle Ehre. Wir schaffen Fortschritt für die Demokratie, Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft und Fortschritt für die deutsche Sicherheit.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg für die anstehende Arbeit. Sie können aber alle sitzen bleiben; denn es geht mit einem weiteren wichtigen Themenbereich weiter, nämlich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. – Wer jetzt rausgehen oder sich hinsetzen möchte, möchte das bitte zügig tun. Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen. Das Wort erhält die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, wenn wir im Deutschen Bundestag über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über unseren Beitrag gegen bittere Armut in der Welt, für mehr Gerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung diskutieren, dann gibt es in diesem Parlament zunächst einen bemerkenswert breiten Konsens an Gemeinsamkeiten; denn bis auf den nationalistischen Rand sind wir uns einig, dass unser Land international Verantwortung übernehmen muss, in einer Weise, die unserem Selbstverständnis und unserer wirtschaftlichen Stärke entspricht.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Pandemie stehen wir hier und diskutieren über Impfstoffgerechtigkeit, und, ehrlich gesagt, sind wir immer noch meilenweit davon entfernt. Eine gerechte Verteilung von Impfstoffen, der Zugang zu Medikamenten und Technologietransfer sind nicht nur eine Frage der Solidarität und der globalen Verantwortung, sondern sie sind schlichtweg einer der entscheidenden Faktoren in der Pandemiebekämpfung.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin Schulze! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als siebeneinhalb Milliarden Menschen wohnen inzwischen auf unserem Planeten, und während wir die Unterschiede, ja bisweilen die Spaltung unserer eigenen, im globalen Massstab eher kleinen Gesellschaft diskutieren, verlieren wir oft die grossen Unterschiede zwischen den Menschen weltweit aus dem Blick. Es ist gut, dass wir nicht alle gleich sind. Es gibt ganz wunderbare Unterschiede, aber es gibt auch ganz schreckliche Unterschiede in der ökonomischen Lage, in den Rechten, die Menschen wahrnehmen können, und das definiert im Kern die grosse Verantwortung, die die Entwicklungszusammenarbeit heute ausmacht.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Ministerin! Ich möchte die erste Rede zu diesem Themenbereich nutzen, Sie persönlich und auch im Namen meiner Fraktion zum neuen Amt zu beglückwünschen.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Ihnen und Ihren Staatssekretären darf auch ich alles Gute für Ihr neues Amt wünschen – alles Gute auch für uns, für unser Land, vor allem aber auch für unsere Partnerländer in der Welt.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Entwicklungspolitik schlägt einen neuen, zukunftsfähigeren Weg ein. Das hat die Rede der Ministerin sehr deutlich gemacht – an der Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch zum Amt –; das haben auch die Reden der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen hier schon sehr deutlich gemacht.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Ich wünsche Ihnen Erfolg. Seien Sie sich der Unterstützung und der Ideen der Freien Demokraten gewiss.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesministerin Schulze! Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu einem Aufbruch und einer Neuordnung der Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Unsere Projekte werden wertebasiert und auf Augenhöhe mit unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort umgesetzt. Das an dieser Stelle einmal festzuhalten, ist mir persönlich besonders wichtig.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise macht gnadenlos in vielen Regionen der Erde bereits Fortschritt gegen Hunger zunichte, schürt gewalttätige Konflikte, raubt Menschen ihre Existenzgrundlage, zwingt sie zur Flucht. Wenn das Ziel, wenn unser Ziel ist, eine klimagerechte Welt aufzubauen, dann können wir das nur mit dem Wissen und der Perspektive der Menschen, die besonders jetzt schon die grausame Realität der Klimakrise spüren und unter der kolonialen Ausbeutung der letzten Jahrhunderte leiden. Aktuell fehlen diese Stimmen aber immer da, wo über unser aller Zukunft entschieden wird. Das merken wir besonders auf den UN-Klimakonferenzen, wenn beispielsweise die Forderung nach ausreichender Finanzierung für Loss and Damage nicht unterstützt wird, nicht angehört wird. Das darf nicht mehr passieren.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nie eine Selbstverständlichkeit. Es ist als hohes Gut aus der deutschen Geschichte erwachsen, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben, und das ist uns allen immer bewusst. Das gilt auch für das Mandat zur Teilnahme der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Iraks.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Ich danke für das Wort und für die freundliche Einführung. – Frau Ministerin Baerbock! Frau Ministerin Lambrecht! Meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Haus stimmen wohl zu, dass Entscheidungen zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften der besonderen Sorgfalt bedürfen, dies nicht nur zum Schutz der eingesetzten Soldaten, sondern auch, um Verfassung und Völkerrecht nicht zu verletzen.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Islamische Staat“ ist weiter aktiv und betreibt seine hinterhältigen Anschläge. Dazu betreibt er ein internationales Netzwerk mit Wirkung bis nach Afghanistan und nach Afrika und ist der Haupttreiber einer Fluchtwelle nach Europa.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes im Irak durch die Bundesregierung zeigt deutlich die Doppelbödigkeit deutscher Aussenpolitik, insbesondere der Grünen. Da helfen auch die ganzen kuriosen Rechtfertigungen nicht, man sei da nicht umgefallen; denn natürlich sind Sie hier umgefallen, und das schneller, als manch einer gedacht hätte.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünenfraktion, liebe Aussenministerin, herzlich willkommen in der Realität! Über Jahre hinweg haben Sie von diesem Pult aus wohlfeil begründet, warum der Einsatz der Bundeswehr im Irak „schlicht unverantwortlich“ ist – Zitat Annalena Baerbock. Noch im Jahr 2020 haben Sie einen Antrag gestellt, die Bundeswehr sofort aus dem Irak abzuziehen. Heute haben Sie zum Teil gut begründet, warum es sinnvoll ist, dass wir als Land auch weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten und mit der Bundeswehr weiterhin im Land bleiben. Das begrüsse ich ausdrücklich. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Januar, 13 Uhr, ein.  Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Kommen Sie heil und gesund nach Hause und wieder zurück! Bleiben Sie gesund!
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich einleitend zu der Befragung ein paar Bemerkungen machen darf.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Dass das abrupte Ende für diejenigen, die einen Antrag gestellt haben im Vertrauen darauf, dass alle Anträge immer genehmigt werden, eine harte, bittere Nachricht ist – und in dem Vorgehen auch ungewohnt; das sollte sich auch nicht wiederholen –, das ist zugegeben, und das kann man auch nicht wegreden.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Ich denke auch an die Zeit, und zwar an diese Zeit
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, die Förderung bis Ende des Monats fortzusetzen, und das ist ja das Problem an der Stelle. Dem ist auch gefolgt worden
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich möchte anschliessen an das, was der Kollege Jung gesagt hat. Auch ich habe aus meinem Wahlkreis Telefonanrufe bekommen von jungen Leuten, die auf diese Förderprogramme gesetzt haben; die Handwerker sind schon bestellt, mit dem Geld der KfW wurde gerechnet. Wenn man Versprechungen macht, dann muss man sich auch daran halten.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ich habe, wenn ich so ehrlich sein darf, nicht verstanden, wie die Aussagen „Die Programme sind alle Unsinn; man soll nicht fördern“ und „Dieses Programm soll weitergeschrieben werden“ zusammengehen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Ja. – Was ich mit „nicht finanzierbar“ meine, ist Ihre ganze ökologisch-soziale Transformation. Da sagen wir
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 So bald wie möglich; das habe ich ja schon gesagt.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Robert Habeck, Sie hatten ja eben auch schon etwas zu dem Zeitstrahl gesagt. Ich muss jetzt Sie fragen, weil ich den Kollegen Jung ja nicht fragen kann. Aber wenn man sich den Zeitablauf noch einmal vor Augen führt
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Es ist jedenfalls so, dass mit einem fixen Enddatum alle Programmbeantragungen noch einmal in eine Endlaufhitze eintreten. Das war bei der Abschaffung der Eigenheimzulage ganz genauso. Man kann sich also vielleicht auch daran erinnern, wie man es nicht macht.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Jawohl, eine ganz kurze Nachfrage, auch noch einmal mit dem Blick nach vorne
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Die Logik sollte sein – da Geld ein knappes Gut ist –, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie grösstmögliche CO2-Minderungseffekte haben. Die grössten Effekte, die man erzielen kann, sind tatsächlich bei der Energieerzeugung selbst, also Austausch von fossilen Brennstoffen. Das hat auch viel mit der geopolitischen Debatte zu tun, die wir im Moment haben. Man hat aber auch hohe Gewinne, wenn man den Gebäudealtbestand saniert, und da ist es durchaus logisch, KfW 55 weiter zu fördern. Also, das wäre ein Eckpunkt. Dazu kommt die soziale Frage, also der Ausbau von Wohnungen mit sozial und preislich gebundenen Mieten. Das sollte ebenfalls weiter gefördert werden.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade im Wirtschaftsausschuss den Jahreswirtschaftsbericht besprochen. Dort nimmt Wasserstoff einen grossen und wichtigen Teil ein. Es gibt die Idee eines Sofortprogramms zur Reduzierung der CO2-Verursachung.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Was die Unterstützung der Strukturwandelregionen Lausitz, Nordrhein-Westfalen angeht
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben mir jetzt das Stichwort „Strukturwandel“ mitgegeben, und ich habe Ihren Ausführungen und auch dem Koalitionsvertrag entnehmen können, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen soll; zumindest ist es so geplant.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ich komme auf meine vorherige Antwort zurück. Die 40 Milliarden Euro, die verabredet wurden, stehen zur Verfügung. Das ist eine Menge Geld. Sie werden anteilig vom Bundesprogramm belegt. Da ist die Programmierung sehr weit fortgeschritten.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Minister, vielen Dank für die Auskunft. – Wir haben Ihrem Ministerium auch eine schriftliche Frage gestellt, in der es insbesondere um den Abruf dieser Strukturmittel ging. 500 Millionen Euro stehen da zur Verfügung, 5 Millionen Euro sind nur abgerufen worden. Wir als Linke finden, das ist genau das falsche Zeichen für diese Region. Was konkret tun Sie mit Ihrem Ministerium bzw. auch der Rest der Bundesregierung, damit es dort zu einem deutlich schnelleren Abfluss und Abrufen der Mittel kommt?
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 900 Millionen Euro – bei 900 Milliarden wären wir alle pleite.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Ja, die Frage bleibt natürlich stehen
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Das Ministerium hat, als der nächste Antrag kam, versucht, einen Weg zu finden, die Beschäftigung und die Struktur des Werftenbaus an den Küsten in Deutschland zu halten, und war bereit, enorme Schritte zu gehen. Als die Genting-Gesellschaft aber – immer klarer – nicht mehr in der Lage war, ihren Anteil zu stemmen, haben wir dann die Entscheidung getroffen, es nicht zu tun. Der Staat kann nicht ein insolventes Unternehmen fördern; das ist ja offensichtlich. Trotzdem gibt es politisch die Aufgabe, für Beschäftigung zu sorgen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Herr Minister, Sie sprachen eben gerade von einem Neuanfang in Bezug auf das Geschäftsmodell der Werften. Welche konkreten Schritte unternehmen Ihr Haus und die Bundesregierung zur Förderung dieses Neuanfangs?
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Die Werften selbst sind – ich komme ja aus einem Küstenstandort und habe in meinem Wahlkreis eine Werft, die auch immer wieder durch raues Wasser geht – Teil eines globalen Strukturwandels, der die industrielle Fertigung immer stärker von Europa und auch aus Deutschland abgezogen hat. Ich erzähle an dieser Stelle nur Allgemeinwissen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Herr Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger ja nicht nur die KfW-Entscheidung geerbt, die zu einem Run auf das Programm mit bitteren Konsequenzen geführt hat, sondern auch eine noch sehr hohe Abhängigkeit von den fossilen Energien, weshalb wir zurzeit grosse Schwierigkeiten mit den Energiepreisen haben. Die Gaspreise sind hochgegangen. Wir brauchen ja eine strukturelle Antwort. Ich freue mich sehr, dass Sie auch schon einige Entscheidungen für kurzfristige Entlastungen getroffen haben und an weiteren Dingen arbeiten. Aber wir brauchen auch eine strukturelle Entlastung, nämlich eine geringere Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern, also einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Da haben Sie letzte Woche einerseits schon ein Programm vorgelegt und andererseits auch schon erste Gespräche geführt, insbesondere zum Ausbau der Windenergie an Land, die definitiv ein wichtiger Teil des Ausbaus der erneuerbaren Energien sein muss.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ich hatte bisher Gelegenheit, mit Repräsentanten zweier Bundesländer, also einerseits dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Wirtschaftssenator und andererseits mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Wirtschaftsminister Aiwanger zu sprechen. Hamburg, denkt man, hat da wenig Assets im Feuer; aber das stimmt nicht. Auch Hamburg will die Produktion seiner Standorte auf erneuerbare Energien ausrichten. Das ist insofern lehrreich, dass der Hunger der Wirtschaft nach erneuerbaren Energien zu einem Standortfaktor werden wird. Mein Eindruck ist, dass das im bayerischen Wirtschaftsministerium genauso gesehen wird. Es ist also nicht nur eine Belastung, sondern auch eine wirtschaftliche Chance, und wir werden das mit der EEG-Reform deutlich unterstützen, um den Unternehmen günstigen Zugang zu Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen. Der bayerische Ministerpräsident, scheint mir, denkt darüber nach, ob dieser Zusammenhang auch für ihn gilt.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ja, herzlichen Dank, sehr gerne. – Dann würde ich gerne noch einmal den anderen Bereich der Windenergie ansprechen, den Offshorebereich. Auch da muss ja noch weiter beschleunigt werden; die Planungszeiten sind aber sehr lang, die Planungsvorläufe sind sehr lang. Was planen Sie da, um auch beim Offshoreausbau noch zusätzliche Erneuerbare zu bekommen?
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wir konnten durch Neuzuschneidung der Offshoregebiete schon in diesen Wochen Potenzialflächen für 3 Gigawatt realisieren – das ist eine Menge –, die den kurzfristigen Wiederanlauf der Offshorewindkraft gewährleisten können. Insgesamt haben wir für die nächsten Jahre, die Dekade bis 2030, genug Flächen, um die anvisierten Ziele zu erreichen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Minister Dr. Habeck, wir wissen, dass die anhaltende Pandemie und auch die Massnahmen zu ihrer Bekämpfung im Moment insbesondere die Veranstaltungswirtschaft, die Gastronomie und den Einzelhandel besonders hart treffen. Meine Frage an Sie ist
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage. – Die Logik der Überbrückungshilfen ist insgesamt, dass sie immer wieder angepasst werden. Wir sind in einem dynamischen Geschehen, und da, wo es etwas besser gemacht werden kann, soll es besser gemacht werden. Das ist auch jetzt hier passiert, und das hilft hoffentlich den betroffenen Branchen. Erst einmal ist mit der Überbrückungshilfe IV die Möglichkeit eingeführt worden, die zusätzlichen Kosten wegen der Kontrolle von Impfausweisen abzurechnen. Wenn man zum Beispiel jemanden einstellt, der an der Tür sitzt und guckt, ob man sein Handy und den Impfausweis dabei hat, dann ist das förderfähig; das übernimmt sozusagen der Staat.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Also, wenn ich das jetzt richtig verstehe, ist das eine indirekte Aufforderung Ihrerseits an Unternehmen, die Umsatzeinbussen im Bereich von 20 bis 25 Prozent haben, lieber komplett dichtzumachen, wenn es sich sonst nicht trägt, als das Unternehmen mit einem Umsatz von dann vielleicht eben 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiterzuführen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Die Absenkung auf 90 Prozent, wie gesagt, ist vom Bundesrechnungshof so gewollt und gefordert worden. Deswegen haben wir uns dem dann gefügt und angeschlossen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Die Frage schliesst sich unmittelbar an. Es geht um die Überbrückungshilfe IV und die Unternehmen, die infolge der schlechten Auslastung freiwillig schliessen. Sie haben gerade gesagt
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage. – Wenn das noch nicht bekannt ist, dann kann ich sagen
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: fdp
 Ja, die würde ich auch gerne nutzen. Ich bin fast noch in meiner ersten Minute, wenn das so schnell weitergeht. Ich hoffe, ich kriege hier eine bessere Antwort, eine längere Antwort.