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Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine interessante und auch sehr lebhafte Anhörung im Innenausschuss zum Thema des Hessischen Personalvertretungsgesetzes. Die Gewerkschaften und die Interessenvertreterinnen und -vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind natürlich – das ist ihre Aufgabe – für mehr Mitbestimmung. Sie sind auch für mehr Beteiligung. Sie sind auch für mehr Freistellung. Das ist auch ihre Aufgabe. Sie würden ihren Job nicht richtig machen, wenn sie das bei uns im Parlament nicht vortragen würden. Daher ist das ganz normal. Aber nicht nur die Gewerkschaften waren bei dieser Anhörung anwesend, sondern auch die Kommunalen Spitzenverbände.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 – Wenn du in derselben Anhörung warst wie ich, hast du das hoffentlich auch mitbekommen. – Sie haben natürlich gesagt, dass die Vorschläge, die die Regierung macht, und die jetzigen Vorschriften im hessischen Personalvertretungsrecht ausreichend sind, dass sie keine weiteren Forderungen haben, dass sie Mehrforderungen ablehnen. Das ist aber auch aus Sicht derer, die die Arbeitgeberseite vertreten, keine Überraschung. Daher war es eine Anhörung, bei der wir beide Seiten und unterschiedliche Herangehensweisen an das Personalvertretungsrecht hatten. Das ist auch Sinn und Zweck einer solchen Anhörung.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Wir haben aber als Gesetzgeber – ich habe es schon öfter gesagt – hier nicht die Funktion, die eine oder die andere Seite zu übernehmen, sondern wir haben als Gesetzgeber die Aufgabe, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Interessen, die hier formuliert worden sind, zu finden. Ich glaube, wir haben mit dem, was wir vorgelegt haben, aber auch mit dem, was wir noch als Änderungsanträge eingebracht haben, eine gute und tragfähige Lösung gefunden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Natürlich begrüssen auch wir die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie die Gewerkschaften auf der Tribüne. Ich habe schon die GEW gesehen, und auch der DGB und verdi sind anwesend. Weil eben ein bisschen polemisiert worden ist, will ich doch sagen, dass wir bei aller Kontroverse, die man darüber führen kann – die haben wir in verschiedensten Gremien geführt –, feststellen müssen, dass sich das hessische Personalvertretungsrecht, das wir jetzt weiterentwickelt und in eine neue Form gegossen haben, nicht grossartig von dem unterscheidet, was der Bund hat oder was andere Landesregierungen haben. Deswegen würde ich darum bitten, in der Debatte ein wenig abzurüsten, liebe Kollegin Hofmann.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sie haben gesagt, wir hätten kein Gewissen. Ich finde, Sie sollten ein bisschen in sich gehen, Frau Kollegin Hofmann.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 In Berlin haben Sie meines Wissens in der letzten Grossen Koalition mitregiert, und Sie regieren jetzt mit der Ampelkoalition in Berlin. Sie haben keinerlei Vorschläge zur Änderung des Personalvertretungsrechts des Bundes eingebracht.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Wir stellen uns doch hier auch nicht hin und sagen Ihnen, dass Sie kein Gewissen haben oder dass Nancy Faeser kein Gewissen hat.
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 Ich finde, die Art und Weise, wie Sie, liebe Frau Kollegin, hier Kritik üben, geht völlig daneben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nach der Anhörung noch Änderungen erarbeitet und haben auch Anregungen aus der Anhörung übernommen. Ein Beispiel sind die Anregungen – ich spreche ausdrücklich von Anregungen und unterstreiche das – der Studierenden aus den Hochschulen. Bei der Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter wird es künftig wie im Bundes-Personalvertretungsrecht auf Antrag eine Mitwirkung des Personalrates 10676 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 geben. Ich finde, das ist eine gute Lösung. Wir sind damit im Einklang mit dem, was der Bund und viele andere Bundesländer machen. Ich verstehe die Polemik nicht, Frau Kollegin Hofmann, die Sie hier an den Tag gelegt haben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Zudem bekommt Hessen eine Interessenvertretung für studentische Hilfskräfte analog zu den Thüringer Assistenzräten, und wir bekommen einen Hilfskräfterat mit Sitz im Personalrat. Das Ganze ist auch gesetzlich verankert.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Auch das war eine Anregung aus der Anhörung von den studentischen Vertreterinnen und Vertretern, die gesagt haben, das sei möglicherweise eine Lösung, um dem Problem zu begegnen. Wir haben diesen Vorschlag gern aufgenommen. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal über solche Dinge freuen können, Frau Kollegin Hofmann. Aber bei Ihnen ist es mit der Freude nicht so ganz verbreitet.
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 Schon mit dem Hessischen Hochschulpakt 2021 – 2025 und dem Kodex für gute Arbeit hat das Land in dieser Legislaturperiode wichtige Grundlagen für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sowie für bessere Rahmenbedingungen für studentische Hilfskräfte sowie für Doktorandinnen und Doktoranden an hessischen Hochschulen gelegt. Mit der Etablierung von Hilfskräfteräten gehen wir jetzt einen weiteren Schritt für echte Mitbestimmung dieser wichtigen Gruppe. Ich will noch einmal daran erinnern, dass der Vorschlag zur Etablierung von Hilfskräfteräten analog zu Thüringen von den Studierenden sowie von den studentischen Vertreterinnen und Vertretern in der Anhörung gemacht wurde. Da können Sie sich doch nicht hier allen Ernstes hinstellen und sagen, dass wir aus solchen Anhörungen keine Anregungen übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Wir haben noch einen weiteren Punkt aufgenommen und sind auf eine Anregung zu den Einigungsstellenverfahren eingegangen. Ich kann das nachvollziehen. Ich war selbst einmal Vorsitzender einer solchen Einigungsstelle. Insbesondere lautete die Frage, die da thematisiert worden ist: Wie kann man das Votum der Einigungsstelle überstimmen? Man bekommt noch nicht einmal eine Begründung dafür, warum man dort dieses Verfahren anders entschieden hat.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Deswegen haben wir einen Begründungszusammenhang in dieses Gesetz geschrieben. Wir haben auch in der Begründung das Thema Hessen Mobil aufgenommen. Da finden Sie den Satz: Die befürchtete Auflösung von Personalräten im Bereich Hessen Mobil ohne deren Zustimmung wird auch nach der vorgesehenen Fassung des § 5 Abs. 3 nicht möglich sein.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sie als Volljuristin müssten doch wissen, dass es in Rechtsstreiten auch darauf ankommt, was der Wille des Gesetzgebers ist. Mit der Begründung bringen wir den Willen des Gesetzgebers explizit zum Ausdruck. Der Minister hat das im Übrigen den Vertreterinnen und Vertretern von Hessen Mobil auch schon geschrieben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Daher haben wir auch dort eine Regelung gefunden. Wir haben die Gestaltung der Arbeitsplätze – Stichwort: Beteiligungspflicht – bei den beteiligungspflichtigen Massnahmen aufgeführt. Sie sehen also: Wir haben eine ganze Menge Anregungen aus der Anhörung übernommen. Wir sind nicht in allen Punkten mit allen Vorschlägen einig, aber wir haben viele Dinge übernommen. Wir haben einen guten Vorschlag gemacht. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute zum zweiten und am Donnerstag anscheinend zum dritten Mal lesen wir das hessische Personalvertretungsrecht. Ich kann als Freier Demokrat nachvollziehen, dass man dies mit einem ganz besonders empathischen Ton macht. Ich kann aber nicht nachvollziehen, wenn sich die Kontrahenten ein bisschen arg heftig angehen oder wenn man schönredet. Ich finde, beides ist dem Thema nicht angemessen. Was der Kollege von den GRÜNEN eben gemacht hat,
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 gehörte zur Abteilung Schönreden. Ich muss dir, Jürgen, gestehen, dass wir immer Schwierigkeiten haben, uns zu freuen, wenn du redest.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Ich weiss nicht, woran das liegt. Aber ich wollte das mal so rübersagen. Deswegen haben wir uns auch eben nicht gefreut. Aber wir haben uns auch über den Inhalt nicht gefreut. Nehmen wir das Thema der studentischen Hilfskräfte. Dieses Thema hat die FDP als erstes nach der Anhörung in einen Gesetzentwurf gegossen, weil wir richtig zugehört haben. Offensichtlich haben die regierungstragenden Fraktionen nicht richtig zugehört.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10677 Ja, es gab den Vorschlag von einer Person, dass es einen – ich muss immer schauen; ich finde den Titel schon so bekloppt – Hilfskräfterat geben soll.
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 Es gab einige Professoren und Leute, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigt haben. Sie haben gesagt: Wieso macht ihr nicht mit den Hilfskräften dasselbe, was ihr mit allen anderen Mitarbeitern auch macht? Eine Gleichstellung der Hilfskräfte mit den anderen Mitarbeitern.
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 Das war so. Das war in diesem Raum. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Die Dame sass dort, und ein Herr sass ungefähr dort. Sie haben das gesagt. Das alles kann man nachlesen. Was Sie hier machen, ist eine Verminderung der Rechte der Hilfskräfte, und zwar der studentischen Hilfskräfte, die nicht an ihrer Uni, an der sie immatrikuliert sind, mitarbeiten, sondern an einer anderen. Nach jetziger Gesetzeslage ist es schon – –
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 – Ein Blick ins Gesetz – der Innenminister hätte das jetzt dazwischengerufen – hilft immer, um schnell weiterzukommen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Wenn man z. B. an der Goethe-Universität studiert und an der TUD eine Hilfskraft ist, ist man ein Mitarbeiter der TUD und kann dort so mit abstimmen wie andere Mitarbeiter auch. Diese Gesetzeslage wird jetzt geändert. Für alle wird ein sogenannter Hilfskräfterat gemacht. Wir halten das für falsch. Hilfskräfte sind genauso Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie andere auch. Warum diese Einschränkung vorgenommen wird, ist jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, klar; denn es geht natürlich um die Arithmetik. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das passt übrigens auch nicht mit den Aktivitäten der Ampelkoalition in Berlin zusammen. Dieser Tage war wieder nachzulesen, dass es aus dem Bundesbildungsministerium von Frau Stark-Watzinger eine Initiative gibt – ich suche gerade das Fachwort dafür –, damit die Frage
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 – ja, genau – der Zeitverträge anders organisiert wird, also ein Zeichen, dass man sich auf die studentischen Mitarbeiter zubewegt. Hier ist es halt kein richtiges Zubewegen, sondern es ist ein Alibi. Allein schon aus diesem Grunde sind wir dagegen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Wir haben das alles in Gesetzesform gegossen, und das haben Sie ja abgelehnt. Wir verstehen nicht, dass der Komplex der Dienstvereinbarungen von Ihnen jetzt so eigenartig behandelt wird. Wenn es freiwillige Dienstvereinbarungen gibt, wenn sich der Personalrat und die Leitung des Hauses also geeinigt haben, dann gelten diese nicht nach dem HPVG, das Sie vorgelegt haben. Das steht doch konträr dem Gedanken entgegen, dass man zusammenarbeiten soll, dass man sich einigen soll. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass ausdrücklich in das Gesetz hineingeschrieben wird, dass die freiwilligen Dienstvereinbarungen in die Regelzuständigkeit dieses Gesetzes gehören und deshalb genehmigt sind. Noch eine letzte Bemerkung zum inhaltlichen Bereich. Sie merken, dass ich mich weniger um die anderen Dinge kümmere. Das betrifft die Frage der Mitwirkung des Personalrats bei organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, insbesondere der Digitalisierung. Sie wissen, dass es ein besonderes Votum der Freien Demokraten nicht nur in diesem Hause ist, dass wir uns in allen Bereichen dafür einsetzen, dass die Digitalisierung vorangebracht wird. Wir hatten das zu dem vorherigen Gesetzentwurf auch schon. Es ist natürlich nicht klug, wenn man das nicht mithilfe des Personalrats macht. Es ist nicht klug, wenn man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre gewählten Vertreter nicht mitnimmt, wie es so schön neudeutsch heisst. Sie wollen das nicht. Sie haben das nicht mit aufgenommen in die Rechte der Personalvertretung. Das macht deutlich, dass Sie ein relativ rückwärtsgewandtes und jedenfalls nicht auf die modernen Anforderungen gerichtetes Gesetz gemacht haben. Sie haben ein Postskriptum Ihres Gesetzentwurfs vorgelegt unter der Drucks. 20/10819. Ich halte es zumindest nicht für kollegial, dass der Änderungsantrag heute eingebracht worden ist.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Ich weiss, die Geschäftsordnung lässt so etwas Unkollegiales zu. Es ist trotzdem nicht gut. Jetzt können Sie darauf hinweisen, dass das nur einen kleinen Punkt betrifft. Da gebe ich Ihnen sogar recht. Das hat aber nichts mit dem Personalvertretungsrecht zu tun. Das Entscheidende dieses Gesetzentwurfs ist eine Änderung des Besoldungsrechts. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Das ist eine Folge einer Entscheidung, die in einem anderen Gesetzeszusammenhang gefallen ist. Das hat mit der Diskussion um die Umstrukturierung der Datensicherheit zu tun. Aber mit dem Personalvertretungsrecht hat das überhaupt nichts zu tun. Sie schieben hier also ein Gesetz hinein. Der Justizminister hat genickt und gemeint, das wäre sehr dringend. Das mag ja alles sein. Das ist aber unkollegial und hat nichts mit der Überschrift zu tun. Das machen Sie aber häufiger, wie z. B. beim Versammlungsfreiheitsgesetz. Da setzen Sie einen Titel, der überhaupt nicht passt. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Dr. Hahn. Vorhin war nicht gewünscht, dass ich dazwischenrede. Deswegen habe ich das vorhin unterlassen. 10678 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Ich möchte Sie wenigstens daran erinnern, dass das Gesetz, das hier von einigen Seiten kritisiert worden ist, was ich ausdrücklich nicht kritisiere, weil ich es damals genauso wie Sie mitbeschlossen habe, im Jahre 1999 im Hessischen Landtag mit den Stimmen der FDP beschlossen worden ist.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Wie gesagt, ich kritisiere den Zustand nur begrenzt. Ich wollte Sie aber wenigstens daran erinnern, damit Sie noch wissen, dass Sie damals mit dabei waren. Ich finde, dass wir hier ein ausgewogenes Gesetz vorlegen. Gleiches gilt für den Änderungsantrag. Meine Damen und Herren, wenn wir am Ende Mass und Mitte treffen, dann spricht das eher für Ausgewogenheit als für etwas anderes. Es ist mitnichten so, dass die Mitbestimmung versagt wird. Das war und ist mit Sicherheit auch nicht ernst gemeint gewesen, weil der tatsächliche Gesetzestext, den wir hier am Donnerstag beschliessen werden, ein anderer ist. Die Gestaltung der Arbeitsplätze, Urlaubsgrundsätze, Arbeitszeitmodelle, Kurzarbeit, mobiles Arbeiten, betriebliches Eingliederungsmanagement, das sind alles Punkte, die am Ende erweitert worden sind. Wir haben in den Gesetzentwurf ein paar Punkte aufgenommen, die wir nach der Anhörung weiter optimiert haben. So wurde die Verabschiedung des Mitbestimmungstatbestandes „Gestaltung der Arbeitsplätze“ angepasst, sodass hier wieder die volle Mitbestimmung greift, zumal man diesen Tatbestand durchaus auch als soziale Angelegenheit einstufen kann. Zudem wurden die Mitbestimmungstatbestände noch einmal ausdrücklich erweitert, etwa bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze oder der Anordnung von Dienstbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden. Im Gesetz wurde nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass ein Abweichen von einem empfehlenden Beschluss der Einigungsstelle durch die oberste Dienstbehörde zu begründen ist. Ich finde, das ist angemessen. Das war ein wichtiger Impuls, den wir hier aufgenommen haben. Wir haben auch ein paar Punkte nicht aufgegriffen. Nicht aufgegriffen haben wir die Forderung, sämtliche Einigungsstellenbeschlüsse verbindlich auszugestalten, dies übrigens aus gutem Grund. Es widerspräche schlicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum zulässigen Umfang der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Das Personalvertretungsrecht unterliegt besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen, was die Gewerkschaften bei ihren Forderungen gelegentlich unbeachtet lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schliesslich wurde auch infolge der Kritik an mangelnder Interessenvertretung im Hochschulbereich eine entsprechende Änderung vorgenommen. So entfallen nunmehr der Ausschluss des Initiativrechts bezüglich der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Ausschluss der Mitbestimmung bei der Einstellung von befristet oder auf Zeit beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Hochschulen des Landes. An deren Stelle tritt die Regelung, dass der Personalrat bei der Einstellung von befristet oder auf Zeit beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur mitbestimmt, wenn diese es beantragen. Das alles führt zu einer deutlichen Verbesserung der Beteiligung bei den wissenschaftlich Mitarbeitenden. Insofern ist das eine Verbesserung.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Für die studentischen Hilfskräfte wird ein Hilfskräfterat neu eingeführt. Herr Dr. Hahn, dies übrigens nur für die Hilfskräfte an der eigenen Universität.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Dieser stellt ein eigenständiges Vertretungsgremium dar, das als Ansprechpartner für die studentischen Hilfskräfte fungiert und deren Interessen im Personalrat vertritt. Ich finde, auch hier haben wir aus der Anhörung eine entsprechende Initiative, einen Impuls aufgenommen. Ich finde, auch das ist gut gelungen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Weitere Themen betreffen die Frage der Grundlagen von Beurteilungen. Ich will aber noch auf weitere Punkte eingehen, z. B. auf die Altersgrenze bei Feuerwehrleuten. Die in den vergangenen Jahren erfolgte Umstellung bei den Arbeitszeitmodellen auf 24-Stunden-Dienste soll nicht zu einer Schlechterstellung bezüglich des Eintrittsalters in den Ruhestand führen. Entscheidend dabei ist, dass für Beamtinnen und Beamte, die lange Jahre im Einsatzdienst einer Wachabteilung tätig gewesen sind, weiterhin die abgestufte besondere Altersgrenze gilt. Das wird durch die vorgesehene Änderung in § 113 HBG erreicht. Ich finde, das ist eine wichtige Initiative, die wir dort aufgegriffen haben für Berufsfeuerwehrleute, die nur aufgrund der formalen Benennung von 24-Stunden-Diensten am Ende nicht in die Vergünstigung des Wechsel- und Schichtdienstes gekommen sind. Insofern ist das ein sehr wichtiger Punkt, den wir hier mit aufgenommen haben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Wir haben die Hessische Laufbahnverordnung um einen Laufbahnzweig Verfassungsschutz im höheren Dienst erweitert. Wir haben darüber hinaus das Richtergesetz entsprechend geändert. Es wird eine Altersgrenze für die Einstellung in den Richterdienst normiert sowie auch für Richterinnen und Richter die Möglichkeit geschaffen, über die regelmässige Altersgrenze hinaus im Dienst zu bleiben, längstens bis zum vollendeten 68. Lebensjahr. Das kommt am Ende der Justiz, den Richterinnen und Richtern entgegen. Das wird dort ebenfalls sehr wohl wirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe bei meiner Eingangsbemerkung. Ich glaube, dass wir einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorliegen haben, der zwar nicht allen Interessen gerecht wird – das kann er auch nicht leisten –, am Ende aber einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Insofern freue ich mich, wenn wir am Donnerstag dem Gesetzentwurf zustimmen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10679
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenausschuss hat am 9. März 2023 folgende Beschlussempfehlung ausgesprochen: Er empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/10697 in zweiter Lesung anzunehmen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der Freien Demokraten und der LINKEN bei Enthaltung der AfD gefasst.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst erneut mit einem Missverständnis aufräumen. Der Gesetzentwurf trägt zu Unrecht den Titel „Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz“.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Es ist nämlich kein Freiheitsgesetz, sondern die Neuregelung soll die Versammlungsfreiheit einschränken. Insofern ist dieser Titel irreführend. Er müsste, wenn überhaupt, „Versammlungsgesetz“ lauten. Aber vielleicht ist ja Ihre Intention, den einen oder anderen über die Inhalte des vorgelegten Gesetzentwurfs zu täuschen. Das sieht man auch in der Debatte, in der insbesondere von den Rednerinnen und Rednern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der einzelnen Eingriffsbefugnisse abgewiegelt und gesagt wird, das sei in dem einen oder anderen Fall, bezüglich Bild- und Tonaufnahmen oder bezüglich Vermummungsverboten, doch gar nicht so schlimm, es gehe gar nicht um die Eingriffstiefe, die von uns behauptet werde. Dazu gleich mehr. Auch bei diesem Gesetzentwurf – das wundert uns gar nicht – gab es in der Anhörung breite Kritik, zum einen hinsichtlich der Verfassungskonformität dieses Gesetzentwurfs und zum anderen bezüglich seiner praktischen Relevanz, bezüglich des Handlings in der Praxis. Dieses ist ja von grosser Bedeutung, und das haben mehrere Anzuhörende deutlich gemacht. Die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes und die Vertreter der Polizei haben händeringend darum gebeten, darauf zu schauen, dass die Neuregelung des Gesetzes praxistauglich ist und klar definiert, wann die Polizeibehörden und wann die Ordnungsbehörden zuständig sind. Die Betroffenen haben darum geradezu gebettelt. Bevor ich auf einzelne Bestimmungen zu sprechen komme, sage ich vorab, dass wir von einer ganz anderen Warte kommen als Sie. Für uns ist Art. 8 des Grundgesetzes, der das die Versammlungsfreiheit schützende Grundrecht formuliert, eines der bedeutendsten Grundrechte unserer Demokratie.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Die Versammlungsfreiheit ist zu Recht besonders geschützt, und in dieses Grundrecht darf nur aufgrund eines Gesetzes oder durch ein Gesetz eingegriffen werden. In ständiger Rechtsprechung – der Brokdorf-Beschluss ist vielen bekannt – haben das Bundesverfassungsgericht und die Rechtsprechung in Gänze enge Vorgaben daran geknüpft, ob und wie in dieses Grundrecht, das für unsere Demokratie so bedeutend ist, eingegriffen werden kann. Das ist aus gutem Grund der Fall. Der andere Punkt ist, dass wir diesem Grundrecht – ich sage das ganz deutlich – auch aus politischen Gründen, weil das für uns ein „Demokratie-Grundrecht“ ist, die grösstmögliche Geltungskraft für die Bürgerinnen und Bürger verschaffen wollen, die sagen: „Wir wollen auf die Strasse gehen, wir wollen unsere Meinung im Rahmen der Versammlungsfreiheit kundtun, wir wollen von diesem Grundrecht Gebrauch machen.“ Wir Sozialdemokraten möchten diesem Grundrecht die grösstmögliche Geltungskraft schenken.