K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wir brauchen drei Säulen, die wir in den Blick nehmen müssen. Ohne die wird es nicht funktionieren, denn die müssen wir gemeinsam für Thüringen denken. Das ist erstens die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist zweitens natürlich auch, die soziale Infrastruktur, die Vereinsstruktur in Thüringen zu sichern, dass wir nämlich dort, wo wir nach Corona gerade wieder aufholen, keine weiteren Verluste erleiden. Und das ist natürlich auch die Hilfe für die kommunalen und privaten Unternehmen. Da braucht es konkrete Ausgestaltungsschritte.  Das heisst: erster Schritt Sondervermögen, zweiter Schritt konkrete Ausgestaltung des Wirtschaftsplans mit den Bestandteilen des Härtefallfonds mit den vorgeschlagenen Bestandteilen des Wirtschaftsministeriums, dem Mittelstandsprogramm, der Liquiditätshilfe. Dann auch darüber diskutieren, ob zusätzliche finanzielle 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 Mittel notwendig sind und dann – und damit schliesse ich ab –, brauchen wir auch den dritten Schritt, wir brauchen eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hin zu erneuerbaren Energien.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Deswegen glaube ich auch, dass wir diese Diskussion im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023 weiter fortführen müssen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Aktuelle Stunde zur Energiepreiskrise hat durchaus ihre Berechtigung, das kann man auch in den sozialen Medien nachlesen unter dem Hashtag „Danke Habeck“ oder „Danke Robert“. Da findet man zum einen mit Diäten bezahlte rotgelb-grüne Claqueure, die sich und Habeck dafür feiern, dass er – wie jedes Jahr um diese Zeit – einen Grossteil der Speicher gefüllt hat – das übrigens mit teurem Geld über die Gasumlage – und dass man – OTon – die Abhängigkeit vom russischen Erdgas im Alleingang beendet hätte. Ach ja.  Wie diese Unabhängigkeit aussieht, das kann man auch in den sozialen Medien nachlesen, auch übrigens unter denselben Hashtags, unter anderem berichtet da eine Mutter, dass Sie sich nicht traut, ihre Wohnung zu heizen, weil sie nicht weiss, ob sie es sich leisten kann; auf der anderen Seite möchte sie nicht, dass ihr Kind friert. Unter demselben Hashtag kann man auch nachlesen, wie eine Schule ankündigt, dass die Heizungsanlage erst ab dem 1. November angemacht wird, und die Kinder sollen doch bitte mit Decke in die Schule kommen. Und man liest auch die Wut der Menschen, dass Robert Habeck, dass die Grünen, die FDP und auch der SPD 1 Prozent der Klimafanatiker zwar glücklich gemacht haben mit ihrer Politik, aber 90 Prozent der Menschen in die Verarmung treiben, die Wirtschaft schrotten und das dann auch noch kleinreden, weil die Unternehmen ja wegen der Ampel‑Energiepolitik zwar nichts verkaufen, aber deswegen noch lange nicht insolvent sind.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, man bedankt sich auch für die Verzehnfachung der Vorauszahlungen für Gas und Strom in Bäckereien beispielsweise. Das alles ist die Folge Ihrer Sanktionspolitik, Ihrer Kriegspolitik und das haben Sie dadurch erreicht, dass Sie im Frühsommer dieses Jahres das eh schon knappe Gas nach Polen ausgespeist haben, damit die dort ihre Gasspeicher füllen können – übrigens ohne Gasumlage – und das war für Sie – so haben Sie es mir im Plenum gesagt – ein Akt europäischer Solidarität. Na ja, und zum Dank haben sich dann die Polen ja auch revanchiert und uns 1,3 Milliarden Euro Reparationsforderungen präsentiert. So funktioniert europäische Solidarität, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Und das Letzte, was wir hier von Robert Habeck gehört haben, das war die Hoffnung, dass es mit etwas Glück, mit etwas besserem Wetter im Winter dann vielleicht doch gerade so reichen wird. Für diese UnabThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 13 hängigkeit, meine Damen und Herren, würde ich mich in Grund und Boden schämen, wenn ich dafür verantwortlich wäre.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Aber ich muss auch sagen: Auch auf der Seite der anderen Parteien, namentlich Die Linke und auch der CDU, ist es nicht viel besser bestellt, denn auch dort sehe ich die Mitverantwortung für die heutigen Energiepreise. Es fragen sich momentan Millionen Menschen: Wie heizen tausend Windkraftanlagen, die Sie alle bauen möchten, zusätzlich bauen möchten, wie heizen die eine Wohnung mit jahrelang staatlich empfohlener Gasbrennwerttherme, und vor allem, wie heizen die eine Wohnung, wenn es knackekalt im Winter ist und kein Wind weht? Und auch Ihr 10-Milliarden-Euro-Härtefallfonds ist doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, das wissen Sie doch. Das reicht noch nicht mal für die Betroffenen in Erfurt.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Und mit dieser Politik, meine Damen und Herren von den Linken, haben Sie sich doch von echter Sozialpolitik für das Volk längst entfernt. Das, was Sie machen, das ist das Verteilen von Almosen à la Marie-Antoinette. Ich weiss nicht, ob das Ihr Anspruch ist?!
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Und die CDU – also, Herr Prof. Voigt, Ihr Corona-Sondervermögensgesetz finde ich relativ unseriös, das ist nicht beziffert. Ich weiss gar nicht, wie viel Geld Sie da reininvestieren wollen. Ich frage mich auf der anderen Seite, ob Sie vergessen haben, dass Sie noch nicht mal eine wirklich überzeugende Lösung gefunden haben, um die gestiegenen Asylkosten sozusagen auszufinanzieren für die Kommunen. Das haben Sie zwar gesagt, aber es ist nicht der Fall. Und dann gibt es ja auch noch ein paar andere Aufgaben, die es zu lösen gibt. Das alles wäre gar nicht nötig, wenn Sie nicht all das mitgemacht hätten, was die Grünen vorgegeben haben, wenn Sie nicht den Kernkraftausstieg mitgemacht hätten,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 wenn Sie nicht gleichzeitig den Kohleenergieausstieg gemacht hätten, wenn Sie nicht auch noch vom Gas abgerückt wären bei Koalitionsverhandlungen und wenn Sie beispielsweise nicht den Fehler gemacht hätten, die Lieferwege für Gas etwas zu diversifizieren, wenn Sie beispielsweise mal einen LNG-Terminal gebaut hätten. All das haben Sie nicht gemacht. Jetzt gibt es im Grunde genommen nur eine Möglichkeit, die Energiepreise runterzubringen: Wir brauchen mehr Gas, dazu muss man Nord Stream 2 öffnen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Das ist keine Frage von rechts und links, das ist eine Frage von intelligenter Energie- und Preispolitik im Sinne der eigenen Bevölkerung. In dem Sinne fordere ich Sie auf: Kehren Sie endlich um und machen Sie Politik für die eigene Bevölkerung! Öffnen Sie Nord Stream 2! Machen Sie Deutschland wieder zu einer neutralen Partei in diesem verdammten Krieg im Osten! Und sorgen Sie dafür, dass die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten abgelöst wird und Neuwahlen stattfinden! Danke schön.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier auf der Tribüne und am Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Sätze vorweg: Egal, wie viel Rohre wir durch die Ostsee jetzt noch öffnen würden, Putin wird zurzeit kein Gas durchlassen, egal, wer das behauptet.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Er führt nur eins vor, nämlich wie er uns verblendet vor der eigentlichen Krise, vor der wir stehen und in der wir stehen.  Gleichzeitig will ich sagen, und da will ich an die Worte von Olaf Scholz, unseren Bundeskanzler, erinnern: Es wird niemand allein gelassen, auch nicht in dieser Krise. Ja, die Zeiten sind schwer. Ja, die Fragen sind ungeklärt. Und ja, dass hier noch keiner langfristige politische
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Was sind alle Antworten, sondern Sie haben gesagt, wir müssen hier im Parlament über Antworten auch auf Thüringenebene miteinander diskutieren. Und das zeigt auch die gesamte Tagesordnung dieses Plenums, weil die Fachdebatte und die Fachfragen sozusagen hier im Rund diskutiert werden in den nächsten drei Tagen und nicht in einer Aktuellen Stunde mit Überschriften schnell geklärt sind. Eine Sache muss man aber trotzdem sehr deutlich auf den Punkt bringen: Deutschland hat es mit dieser Bundesregierung geschafft, innerhalb von einem halben Jahr von 60 Prozent Abhängigkeit zu russischer Energieversorgung auf unter 10 Prozent runterzukommen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Das ist eine Leistung. Die Versorgungssicherheit ist geklärt. Und zur Frage, die sich sozusagen stellt, die Sie auch in den Raum stellen, ob hier irgendjemand frieren muss oder seine Wohnung verlassen muss: Die Politiker, die momentan Verantwortung zeigen, werden alles dafür tun, dass das nicht passiert, dass es Menschen warm haben auch in diesem Winter und dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben. Dafür arbeitet die SPD Tag und Nacht.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Der Grund für diese Situation ist auch klar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation in die Energiekrise erfüllen gerade viele Menschen mit grosser Sorge und mit Zukunftsängsten. Viele Menschen fürchten sich davor, dass ein gefüllter Kühlschrank und die warme Wohnung bald keine Selbstverständlichkeit mehr sind, sondern sie an die finanziellen Belastungsgrenzen bringen. Gleichzeitig trüben horrende Energiekosten die wirtschaftlichen Aussichten der Unternehmen und bringen nicht wenige an einen Punkt, an dem sich ihre bisherigen Geschäftsmodelle nicht mehr rechnen. Wir müssen aber konstatieren – und auch das gehört zur Wahrheit dazu –, dass wir in den letzten Jahren etwas vernachlässigt haben, woher wir Gas beziehen, und dass wir in dem Glauben waren, der Umschwung auf erneuerbare Energien, auf zukunftsträchtige Energien, auf saubere Energien wird mit der Brückentechnologie Gas funktionieren. Das – müssen wir konstatieren – funktioniert nicht und funktioniert schon gar nicht, wenn mit dem Geld, das mit diesem Gas eingenommen wird, Kriege finanziert werden. Das ist das Problem. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland hier klar Kante bekennt, sich für die Freiheit einsetzt, für die betroffene Ukraine und für die Menschen, die Not leiden.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 15 All das bedeutet aber, dass das Thema im Bundestag ist. Sie wissen, die drei Entlastungspakete haben insgesamt mittlerweile schon einen Umfang von knapp 100 Milliarden Euro. Wir wissen auch, das zeigt die tagtägliche Debatte: Damit wird nicht Schluss sein. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass die Gasumlage – die übrigens nichts damit zu tun hat, weil die noch gar nicht eingeführt ist, Herr Möller, dass die Gasspeicher bei uns gefüllt wurden, sondern, dass es die Frage ist, wie wir die Gasversorgung hier stabilisieren – nicht die richtige Lösung ist. Die Verstaatlichung von Uniper wird zeigen, dass der Staat jetzt ganz anders in diesen Markt eingreifen muss, dass der Markt ausgesetzt werden muss und dass wir zentral von oben herab klären, wie wir die Gasversorgung im Winter und darüber hinaus sicherstellen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich bin mir ziemlich sicher, dass das in den nächsten Wochen der zentrale Punkt sein wird. Ob der Gaspreisdeckel die richtige Lösung dafür in Deutschland ist, ob es eine zentrale Verteilung ist, all das muss neu geklärt werden. Die täglich veränderte Datenlage und die Nachrichten auf Bundesebene zeigen ja auch noch mal deutlich, dass es hier keine klare Lösung gibt und wir gemeinsam aus diesem Parlament heraus – und das werden wir die nächsten Tage tun – auch eine klare Antwort einfordern werden müssen.  Lassen Sie mich zu guter Letzt noch mal sehr deutlich sagen: Wir haben erste konkrete Schritte für Thüringen auf den Weg gebracht, nicht nur, dass wir für einzelne Betroffene, die wirklich jetzt schon ernsthaft in Schieflage geraten, Bürgschaften aussprechen, dass wir mit Vereinen und Verbänden in der Diskussion sind, was tatsächlich an konkreten Nothilfen nötig ist, und dass wir einen Notfallfonds einrichten werden. All das macht deutlich, dass wir an der richtigen Stelle die ersten Antworten liefern und nicht nach da oben schreien und dahin brüllen, wo eigentlich niemand helfen kann, denn das verunsichert die Menschen am meisten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Livestream und an diversen anderen Geräten! Die Preisexplosion ist sicherlich das beherrschende Thema, und – ganz klar – jeder braucht eine Entlastung. Wir müssen natürlich versuchen zu unterscheiden zwischen dem, was wir hier tatsächlich in Thüringen tun können und was allgemein zu tun ist.  Vorweggeschickt – ich schaue erst mal nach Berlin – ist dort ein drittes Entlastungspaket auf die Reise gebracht worden mit einer Entlastung von sage und schreibe 65 Milliarden Euro. Das ist ein verdammt hoher Betrag, auch einmalig in der Geschichte der Republik, aber er hilft eben nicht allen. Er hilft insbesondere nicht dem unternehmerischen Mittelstand, weil die vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen keinen Effekt davon verspüren werden. Die 3.000 Euro, die steuerfrei versprochen werden, bringen manchen Mittelständler in die Verzweiflung, denn aus der Freiwilligkeit wird schnell eine moralisch empfundene Pflicht.  Das Bürgergeld, das gleichzeitig von der SPD auf den Weg gebracht wurde, setzt falsche Anreize, denn viele missverstehen die Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft eben als Nicht-Aufforderung zum Sparen von nötigen Energie- und Gaspreisen.  16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 Es ist gerade gesagt worden: Wir brauchen – und das ist erst mal das Zeichen – ein symbolisches Zeichen für alle. Frau Merkel, Herr Steinbrück haben sich seinerzeit hingestellt und haben gesagt, die Einlagen sind sicher. Hier brauchen wir ein Zeichen, die Strompreise/Energiepreise sind zu schaffen, sind zu bewerkstelligen. Man braucht nur nach England und nach Frankreich schauen, gerade die Franzosen auch mit der EU warten da nicht auf Brüssel. Und da muss ich tatsächlich sagen: Herr Habeck, machen Sie Ihre Aufgabe!
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Talkshows tun Ihnen sowieso nicht gut, also fahren Sie bitte nach Brüssel und reden Sie dort mit den Leuten, damit wir schnellstens zu einem Strompreisdeckel und einem Gaspreisdeckel kommen. Das hat zwei Effekte: Wir haben die Verlässlichkeit für alle Bürger und auf der anderen Seite ist der Staat dann aufgefordert, auch alles zu tun, um die Angebotsmengen zu erweitern, um den Preisdruck aus den Börsen, aus den Märkten herauszunehmen. An erster Stelle ist hier nun mal zu nennen, dass wir die drei AKWs weiterlaufen lassen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Da brauchen Sie hier nicht wieder herumkrakeelen. Ihr Grünen verhindert, dass die drei AKWs laufen, auch aus Rücksichtnahme auf den Wahlkampf in Niedersachsen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Das ist nicht mehr zumutbar, dass Sie den Leuten was vorgaukeln und sie im Ungewissen lassen und sowohl die Mittelständler als auch die Mittelschicht nicht mehr weiss, wie sie durch den Winter kommt in der Pflicht, ihre Strompreis- und Gaspreisrechnungen zu bezahlen. Es ist keine Zeit mehr zu warten, es ist höchste Eisenbahn zu handeln. Wenn wir nicht aufpassen, geht genau das kaputt, was wir immer loben, nämlich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand. Die sind nicht energieintensiv, sie sind einfach nur produzierend. Und es ist ihre verdammte Pflicht weiter zu produzieren, damit sie ihren Mitarbeitern vor allen Dingen eins geben können, nämlich Entlohnung. Wenn sie eine gute Entlohnung bekommen und das durchweg auch ohne Kurzarbeit und Ähnliches, dann ist die Entlastungswirkung nicht so hoch anzusetzen, wie wir sie brauchen. Aber noch mal: Es ist völlig selbstverständlich, dass wir die Lücke schliessen zwischen einer normalen Gaspreisentwicklung und diesem explosionsartigen Lauf, den wir in den letzten Wochen gesehen haben. Deshalb ist ganz wichtig, dass wir eben dort Hilfe leisten, aber auch psychologische Hilfe leisten, wo die Leute jetzt mit dem Rücken an der Wand stehen. Wir haben es formuliert: Bäckerläden, wir haben Porzellan, CO2 fehlt. Was ist die Folge? Es gibt kein Bier mehr, die Limonadenhersteller sind an die Seite gedrängt, AdBlue ist knapp geworden. Fahren Sie mal an eine AdBlue-Tankstelle, da kostet AdBlue inzwischen 2 Euro, vor wenigen Wochen noch 30 Cent. Ich muss mich einfach wundern, dass im Wirtschaftsministerium in Berlin nicht so viel Sachverstand vorhanden ist, genau diese Zusammenhänge zu sehen, dass, wenn wir nicht aufpassen, AdBlue zur Mangelware wird. Die gesamten Speditionsflotten, Feuerwehren, Krankenwagen, alles bleibt stehen. Damit ist Stillstand sichtbar geworden, den wir heute schon zu befürchten haben in der Thüringer Wirtschaft. Jetzt zu Thüringen: Herr Ramelow, liebe Regierung, es hilft jetzt nichts, nach Berlin zu zeigen. Es hilft nur eins, das hier wirklich anzupacken, was wir in Thüringen machen können.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wenn Berlin Lücken lässt, wenn Berlin nicht schnell genug ist, dann stehen wir mit LiquiditätsThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 17 hilfen erst mal zur Verfügung, wenn sie durch Berlin beglichen werden, ist es ja gut. Aber wir legen hier einen Haushalt von 12,8 Milliarden Euro vor, der ein Volumen hat, was sowieso nie abzuarbeiten ist. Und auf unsere Nachfrage, dass wir doch lieber die Rücklagen genau dort einsetzen können, wo sie jetzt vonnöten sind, nämlich, um den betroffenen Menschen und Unternehmen ein Signal zu geben, dass wir auf jeden Fall an ihrer Seite stehen, diskutieren wir über das Wie. Wichtig ist, dass es schnell geht. Und da können Sie, meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Zuschauer, sicher sein, dass wir auch als Mitglied der Ampel in Berlin alles das tun, damit unsere Leute in Berlin genug Rückhalt haben, sich gegen Grüne und SPD durchzusetzen mit schnellen Hilfen für Mittelschicht und Mittelstand.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir tragen dafür Sorge – da können Sie ja lachen, mal gucken, wie das Weihnachtsfest mit AKW-Verlängerung dann schmeckt –, dass die AKWs am Netz bleiben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das Land befindet sich in der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Darin sind sich auch alle mehr oder weniger einig. Die CDU bringt hier die Energiepreise auf die Agenda – zweifellos ein überlebenswichtiges Thema für alle Menschen in unserem Land. Täglich hören und lesen wir neue Hiobsbotschaften von Unternehmen, die aufgeben, von Bürgern, die neue Abschlagszahlungen für Strom und vor allem für Gas leisten müssen, die nicht selten ein Vielfaches von dem Bisherigen betragen. Dies ist die Situation. Und was macht nun die Politik? Sie bringt kosmetische Massnahmen auf den Weg, die nicht einmal die Kosten von einem Monat deckeln, geschweige nachhaltige, zukunftsorientierte Lösungen anbieten. Die Kraftstoffpreise sind bei uns bis zu 50 Cent höher als in unseren Nachbarländern Österreich und Polen. Das ist definitiv nicht vom Markt verursacht, sondern liegt in der Steuer- und Abgabenpolitik unseres Landes begründet.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 19 Die hohen Strompreise sind durch das Merit-Order-Verfahren an der Strombörse bedingt. Diese Rahmenbedingungen hat die Politik geschaffen und sie spielt damit unsägliche Gewinne in die Kassen der Energiekonzerne zulasten der Verbraucher und der Mittelständler. Das Merit-Order-Verfahren gehört abgeschafft und zwar sofort! Die Handwerker in Deutschland fordern Nord Stream 2 anstatt Gasumlage. Handwerker sind praktikabel denkende Menschen. Hier sollten Politiker mal den Dialog suchen. Damit können wir die Ursachen unserer aktuellen Krise beseitigen. Und was macht die Politik real? 300 Euro Einmalzahlung – und das nicht an alle; selbst für die, die es kriegen, ist es ein Tropfen auf den heissen Stein. Jetzt sollen Unternehmen 3.000 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen – dieselben Unternehmen, die ums Überleben kämpfen. Nun werden Sie sagen: Das betrifft nicht die Landespolitik, da sind uns die Hände gebunden. Das sehe ich anders. Warum gibt es im Bundesrat keine Initiative, die diesem Treiben ein Ende setzt? Sie brauchen doch nur die Bürger Ihrer Länder zu fragen, was die wirklich brauchen; gute Ratschläge zu Waschlappen und Raumtemperaturen sicherlich nicht. Auch in Thüringen sind die Probleme zum grossen Teil hausgemacht, indem wir jahrelang bei der Energiepolitik einseitig auf volatile Energieträger gesetzt haben und zum Beispiel die hier im Lande entwickelten Natriumspeicher nicht in die Nutzung überführt haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Den Rückbau der Förderanlagen unserer eigenen Gasvorkommen haben wir 2018 erfolgreich abgeschlossen. Glückwunsch zu solchen Fehlentscheidungen! Wir haben jetzt eine dramatische Situation. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir Ursachen der Krise bekämpfen und nicht nur Symptome notdürftig kaschieren! Es gibt eine Reihe von Anträgen hier im Plenum, die dieses Thema ansprechen. Auch wir haben dazu einige Anträge eingebracht. Ich bin gespannt, wie wirkungsvoll dieser Landtag handeln wird. Danke.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Nord Stream 2 öffnen, sei der Vernunftweg. Mit Verlaub, durch Nord Stream 1 kommt schon nichts. Und in der Transgas-Pipeline könnten 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas Jahr für Jahr gefördert und transportiert werden – ist auch jahrzehntelang so erfolgt. Zurzeit kommt nichts durch. Ob Sie Nord Stream 2 öffnen oder nicht oder in China fällt ein Sack Reis um, ist in dieser Frage völlig egal.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Denn auch der Gasexport aus Russland unterliegt überhaupt nicht den Sanktionen. Nichts der Massnahmen, die mit dem Erdgas zu tun haben, haben irgendetwas mit Sanktionen zu tun. Es wird immer nur hier in Deutschland behauptet. Und ich finde es langsam schwierig, dass wir physikalische Grundtatbestände, nämlich der Transportmöglichkeiten durch Jamal und durch Transgas nicht mal in Erwägung ziehen, obwohl die gesamte Lieferleistung, die uns vertraglich zustehen würde, alleine durch die zwei Leitungen jederzeit gepumpt werden könnte. Dazu bräuchten wir nicht mal Nord Stream 1. Und deswegen guckt man in Polen sehr genau darauf, was hier in Deutschland gerade diskutiert wird. Eine letzte Bemerkung: Dieser Landtag ist verpartnert mit dem Seimas in Vilnius. Das litauische Parlament und dieser Landtag haben vor Jahrzehnten eine Freundschaftsvereinbarung geschlossen. Ich erwähne es deshalb, weil in der Duma in Russland, in Moskau, derzeit ein Antrag vorliegt, von einem Abgeordneten eingebracht in das russische Parlament, auf Aufhebung der Souveränität Litauens. Ich bitte Sie, mal einen Moment darüber nachzudenken, wenn unsere Partner, unser Partnerland Litauen, kein souveränes Land mehr wäre. Ich darf darauf hinweisen, es sind Thüringer Truppen, die derzeit in Litauen das NATO-Manöver bzw. den NATO-Einsatz dort kontrollieren bzw. leiten. Ich erkläre Ihnen das deshalb, weil mir darüber zu wenig geredet wird. Als wenn das alles nicht in einem engen Zusammenhang steht. Und um jetzt mal ein anderes Thema aus dem Zusammenhang aufzulösen: Die Energiekrise, die wir haben – und da, Frau Dr. Bergner, haben Sie es ja richtig beschrieben, Sie haben es am Beispiel der hohen Spritpreise erläutert. Ich darf es mal konkret machen. Man muss nur mal eine SeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 21
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 kunde auf den OPEC-Markt schauen und schaut sich die Rohölpreise an. Die Rohölpreise am heutigen Tag für ein Barrel Rohöl in Dollar: 105,25. Das sind die gleichen Preise, die 2013 mit 105,87 Dollar, 2012 mit 109,45 Dollar, 2011 mit 107,46 Dollar aufgerufen waren. Da lag jeder Liter Sprit 60 Cent niedriger. Frau Dr. Bergner, das hat nichts mit Steuern zu tun. Das hat etwas mit Gier zu tun.