K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 da kriege ich die Krise, sage ich Ihnen ganz ehrlich,  so ein Blödsinn!  Ich habe auch ein Problem damit, wenn mir hier erzählt wird, dass das ja alles so toll sei. Die 60 Euro  sind schneller weg, als man gucken kann, das ist  ein Tropfen auf den heissen Stein, den das Kind  kaum benutzen kann. Damit kann man keinen Flötenunterricht über einen Kurs machen, damit kann  man keinen Schwimmkurs bezahlen, damit kann  4892  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  man nicht einmal ein Jahr tatsächlich einen Sportverein in Anspruch nehmen. Das reicht überhaupt  nicht aus!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Oh, das kann ich Ihnen sagen: Indem Sie tatsächlich einmal die Rechtsansprüche, die diese Kinder  seit Jahren haben, umsetzen, und zwar dann, wenn  sie entstehen und nicht Jahre später, Herr Kollege!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 12,2 Millionen Euro können Sie nur einmal ausgeben, das ist völlig klar. Das kriegen sogar Sie noch  auf die Reihe als ehemaliger Senator. Wenn man  dann an der Stelle das vernünftig in die Infrastruktur packen würde – übrigens etwas, was Sie jahrelang propagiert haben, dass man die Infrastruktur  stärken soll –, dann würde hier in Bremen etwas  passieren.  Stattdessen reden wir im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit über massive Einschränkungen von Öffnungszeiten in diversen Stadtteilen, übrigens gerade in den Stadtteilen, denen es  finanziell nicht so gut geht. In Kattenturm ab 2023  beispielsweise reden wir darüber, dass sogar von  einer Einrichtungsschliessung gesprochen wird.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dann reden wir darüber, dass Spielplatzsanierungen, die dringend notwendig wären, die übrigens  alle Kinder in einer bestimmten Altersgruppe bis  zwölf in dieser Stadt erreichen, gar nicht durchgesetzt werden können, weil der Betrag, den Sie zur  Verfügung stellen, im Haushalt nicht ausreicht, um  die ganzen Probleme – insbesondere übrigens in  den sozial benachteiligten Quartieren – auf die  Reihe zu kriegen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die haben aber ja jetzt 60 Euro. Dafür können sie  dann einmal in den Kletterpark und zweimal Eis essen gehen, dann ist der marode Spielplatz um die  Ecke auch gar nicht mehr so wichtig.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich komme noch einmal auf das Thema Wohngeld  zurück, weil es ja hier anscheinend wirklich noch  einen Nachholbedarf gibt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wohngeld bedeutet, dass genau die Niedrigverdiener, die Frau Leonidakis angesprochen hat, eben  aus dem Bereich hinauskommen sollen. Da sind wir  uns ja einig, dass es für die besonders wichtig ist.  Wenn wir da zulassen, dass die sechs bis acht Monate warten und sowieso nur einen Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten haben, bis die überhaupt an ihr Geld kommen, und daran, an diesem  Bewilligungsbescheid, dass der gültig ist, die blaue  Karte hängt, die übrigens noch mehr ist als die  60 Euro, dann muss ich Ihnen an der Stelle sagen:  Sorgen Sie dafür, dass die erst einmal die blaue  Karte kriegen und das durchgängig, und dann reden wir über die 60 Euro on top. Jetzt ist es ein Ersatz,
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 das kann es nicht sein.  Abschliessend, weil Sie mir eben das mit den Kindern vorgeworfen haben: Wir in der CDU-Fraktion  haben diverse Eltern mit Kindern im anspruchsberechtigten Alter.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sie auch, ja. Genauso, wie Sie die Gelder entsprechend kompensieren könnten, können wir das  auch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Andere aber können das eben nicht. Deswegen ist  das auch verrückt, dass Sie hier sagen, das würde  an irgendwelchen Bürokratiekosten hängen. Wenn  man es wirklich wollte, hätte man den Betrag auf  120 Euro verdoppeln können, dann hätte man das  in den sozial benachteiligten Quartieren machen  können. Wir wissen, wo die Sozialindex-4- und -5Kitas und -Schulen sind.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Da hätte man eine ganze Menge auf die Beine stellen können für diejenigen, die wirklich die Bedürftigkeit haben. Auch das haben Sie wieder nicht  vorgenommen, sondern Sie machen hier eine Ausschüttung für alle, wohlwissend, dass die monetär  besser Ausgestatteten eher zur Wahl gehen in den  entsprechenden Quartieren. Ich bleibe dabei, es ist  ein reines Wahlkampfgeschenk. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4893
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ich wollte es eigentlich nicht tun, aber da die Frau
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Liebe  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Eines ist ja richtig: Wir wären nicht DIE LINKE,  wenn wir uns nicht auch über die sozialen Auswirkungen und sozialen Aspekte des Pandemiegeschehens Gedanken gemacht hätten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Richtig. Auch das ist sehr richtig, genau das gehört  zur linken DNA, die soziale Frage immer vor Augen zu haben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ja richtig, dass selbstverständlich die Pandemie nicht auf alle gleich gewirkt hat, dass Lockdowns nicht für alle gleich gewirkt haben. Es macht  einen Unterschied, ob man zu viert in einer Dreizimmerwohnung ist und keinen eigenen Schreibtisch hat, um die Hausaufgaben zu machen, oder  ob man in einem Einfamilienhaus mit grossem Garten und schönem Schreibtisch lebt. Das macht einen grossen Unterschied und das ist uns selbstverständlich bewusst.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die  psychischen Folgen dieses Entziehens der Normalität und des sozialen Zusammenlebens der Kinder  und Jugendlichen haben sich auf alle Kinder und  Jugendlichen ausgewirkt. Trotzdem ist es uns natürlich als LINKE auch wichtig und als Koalition  wichtig, dass wir auch die sozialen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendlichen abfedern.  Das Ding ist nur, wenn wir dann so etwas machen,  dass Kinder von leistungsbeziehenden Familien  kostenlos Bus und Bahn fahren, dann ist es der  CDU wiederum nicht recht, und dann mosern Sie  herum, wenn ich mich richtig erinnere, dass das  nicht für alle Kinder und Jugendlichen gilt. Irgendwo muss man sich dann auch entscheiden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir haben als Koalition sehr wohl die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft im Blick, und wir  wissen, dass nicht alle Kinder aus der Poleposition  starten. Das müssen wir ausgleichen, damit alle  wenigstens die Chance haben, das gleiche Ziel zu  erreichen. Deswegen fördern wir die benachteiligten Stadtteile und die Familien und Kinder in den  benachteiligten Stadtteilen zum Beispiel, indem  wir durch den jetzigen Doppelhaushalt die Doppelbesetzung in den Schulen in benachteiligten Stadtteilen personell stärken. Das tun wir auch zum Beispiel durch den gestern beschlossenen Bibliotheksbus, weil der insbesondere denen zugutekommt,  die gerade nicht Eltern haben, die sie jede Woche  zur Stadtbibliothek oder zur Stadtteilbibliothek  bringen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ja, wir haben diese Fragen vor Augen. Ich glaube,  es bringt aber nichts, jetzt zu sagen, dass man das  eine Gute tut, hindert einen ja nicht daran, etwas  anderes Gutes zu tun. Ich glaube, es ist genau richtig. Wenn wir jetzt hier eine Bedürftigkeitsprüfung  hätten für eine Familienkarte, die zunächst einmal  bis Ende 2023 befristet ist, dann werden wir so einen grossen Bürokratieaufwand betreiben müssen  und einen bürokratischen Apparat aufbauen müssen, der sehr viel von dem, was wir darin investieren und was bei den Familien ankommen – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ja, zwölf Millionen Euro, die doch bitte möglichst  zu einem grossen Anteil bei den Kindern und Jugendlichen ankommen sollen. Sie sollen davon  profitieren können, sie sollen das spüren können,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4895  dass sie in der Stadtgemeinde Bremen und in der  Stadtgemeinde Bremerhaven gesehen werden. Sie  sollen damit spürbar in die Einrichtungen gehen,  sie sollen das erleben können. Wir wollen hier keinen Apparat aufbauen, der am Ende des Tages einen Teil dieses Geldes verschlingen wird. Deswegen würde ich Sie doch sehr bitten, da auch das  Gute in der Sache zu sehen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ein letztes Wort, weil die Wohngeldstelle anscheinend heute für alle möglichen vermeintlichen Defizite herhält: Ich weiss nicht, ob Sie in den Haushalt  geschaut haben, aber auch die Wohngeldstelle haben wir personell aufgestockt. Auch das haben wir  im Blick und das wird auch die entsprechende Wirkung entfalten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Natürlich wollen auch wir, dass selbstverständlich  alle die Leistungen, auf die sie ein Recht haben,  auch in Anspruch nehmen können. Das eine hält  uns aber nicht vom anderen ab. – Danke!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau  Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe  immer noch nicht verstanden, warum das nach  Auffassung der CDU der grösste Unsinn des Jahrhunderts und gleichzeitig das grösste Wahlgeschenk für mich sein soll. Es kann doch nur eines  sein: entweder ein schlechtes Projekt oder eines,  das gut und dann ein Wahlgeschenk für mich ist.  Beide Argumentationen – Herr Buhlert hat es herausgearbeitet –, passen doch aber nicht zusammen.  Das Argument,
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 dass wir als Sozialdemokraten ein Interesse daran  haben sollten, ein Projekt zu machen, das nur in  Schwachhausen funktioniert und in den besserverdienenden Stadtteilen, also da, wo die Wahlergebnisse der SPD nicht gerade die höchsten waren,  welche Logik sollte das denn haben? Da passt doch  ein Argument nicht zum anderen. Was soll das Argument, dass es herausgeschmissenes Geld ist,  schon die 60 Euro, dass es aber dann in Ordnung  wäre, es auf 120 Euro zu verdoppeln?
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Mich hinterlässt diese gesamte Argumentation in  ihren Facetten ein kleines bisschen verwirrt.  Ich will noch einmal versuchen, Aufklärung zu leisten. Die FamilienCard soll kein Instrument sein, um  alle Probleme im Land Bremen zu lösen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das würde die FamilienCard überfordern. Die FamilienCard ist kein Instrument, um das ja auch zu  Recht zu kritisierende Fehlen von ausreichend  Krippen- und Kindergartenplätzen zu ändern. Sie  ist auch kein Instrument, um für eine bessere und  schnellere Bearbeitung von Wohngeldanträgen zu  sorgen. Sie hilft auch nicht gegen Zahnschmerzen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Viele, viele Dinge kann die FamilienCard nicht  leisten.  Wenn man sie kritisieren wollte, dann müsste man  von der logischen Argumentation her einen Argumentationsgang aufmachen. Man müsste sagen:  Weil Ihr die FamilienCard macht, sind andere Sachen nicht möglich, die sinnvoller und wichtiger  wären. Nur dann hätte ja die Kritik einen sachlichen und inhaltlichen Gehalt. So ist es ja aber gar  nicht. Wenn es die FamilienCard nicht gäbe, würden wir ja den Fachkräftemangel nicht dadurch beheben, dass es die Karte nicht gibt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir hätten ja das Problem mit den Kindergarten-  und Krippenplätzen nicht dadurch behoben, dass  die Karte nicht kommt. Wir hätten ja bürokratische  Genehmigungsverfahren oder Bescheidverfahren  nicht dadurch beschleunigt, dass wir das Projekt  sein lassen. Die FamilienCard ist eine Möglichkeit,  Kindern und Jugendlichen etwas zurückzugeben.  Dieser Satz ist in der heutigen Debatte immer wieder genau richtig genannt worden.  Ich möchte noch einmal auf eine Sache hinweisen,  meine Damen und Herren. Es gibt viele, viele Kinder in unserem Land, die haben in ihrem Leben nie  4896  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  die Möglichkeit zu sagen, ich habe 60 Euro und  kann frei entscheiden, was ich damit mache, und  zwar kann ich nicht nur – und das sage ich als Kultursenator, obwohl ich mich freuen würde, wenn  die Kinder sich dafür entscheiden –, in die Kunsthalle gehen, ich kann nicht nur ins Focke-Museum  gehen, ich kann nicht nur in die Bibliothek gehen,  sondern ich kann auch in die Lasertag Arena gehen, ich kann auch ins CinemaxX, wenn wir es  schaffen, die zu akquirieren, gehen, und ich kann  auch ins Hallenbad gehen.  Natürlich müssen wir die akquirieren, damit diese  Einrichtungen als Akzeptanzstellen fungieren,  aber welches Interesse sollten sie haben, das nicht  zu tun? Natürlich ist das Arbeit, dass wir das hinbekommen, aber, meine Damen und Herren, das  lohnt den Aufwand, denn das hat etwas mit Freiheitsbetätigung für Kinder zu tun, die das in ihrem  Leben sonst nicht erfahren, Kinder, die plötzlich  60 Euro zur Verfügung haben und dann einmal frei  entscheiden können, was sie damit machen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das ist etwas ganz, ganz Wichtiges, neben dem sozialpolitischen Aspekt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das ist Selbstbestimmung, das stimmt.  Und noch einmal: Wenn wir den Aspekt der Freiheit haben, dann auch den Aspekt der Gleichheit  und der Solidarität. Es bringt doch nichts. Es bringt  doch nur bürokratischen Aufwand, wenn wir sagen, wir machen eine Bedürftigkeitsprüfung.  Selbst, wenn ich den Aufwand zur Seite nehme:  Wenn ich wieder diese Differenzierung mache – ich  habe das Geld nicht, ich muss die Bedürftigkeit  nachweisen, dann bekomme ich eine staatliche Sozialleistung, weil ich wenig Geld habe oder meine  Eltern wenig Geld haben, deshalb bekomme ich  das –, ist das doch von der Wahrnehmung her wieder ein Konterkarieren der eigentlichen Zwecksetzung.  Das, was man mit einem zugegeben begrenzten  Betrag macht, ist: Man stellt ihn allen Kindern und  Jugendlichen gleichermassen zur Verfügung, damit  alle gleich, autonom und selbstbestimmt über bestimmte Sachen entscheiden können, wozu man  sonst nicht die Möglichkeit hat. Das ist der Kern der  FamilienCard. Noch einmal: Damit lösen wir keine  grundlegenden politischen Probleme, die wir sonst  im Land Bremen haben, aber das hat doch auch  niemand behauptet. Keiner behauptet doch, dass  das der Schlüssel für alle unsere Herausforderungen ist.  Ja, wir bekommen das als Senatskanzlei jetzt zugeschrieben, das organisatorisch umzusetzen. Das ist  eine Herausforderung, weil es ein funktionierendes  pragmatisches Konzept sein muss. Natürlich wussten wir ja, dass der Antrag auf uns zukommt. Da  haben wir natürlich auch schon ein paar Vorüberlegungen gemacht und haben mit dem Arbeiten  nicht gewartet, bis die formelle Beschlussfassung  da ist, weil ja abzusehen war, dass der Antrag auch  eine Mehrheit bekommt.  Es ist eine Herausforderung, das hinzukriegen, und  da muss man auch an guten Verfahren, die vernünftig und unbürokratisch sind und die trotzdem  ganz, ganz viele Kinder und Jugendliche erreichen,  arbeiten. Dazu müssen wir auch weiter am Konzept  stricken und fortentwickeln.  Der Zeitplan ist auch sportlich, das ist keine Frage,  aber wie man jetzt schon sagen kann, bevor das  Konzept überhaupt vorliegt, dass es nichts taugt  und dass es gescheitert ist, das ist für mich ein Rätsel. Die Herausforderungen müssen klar benannt  werden. Man kann und muss auch sagen, was die  Kriterien für ein gutes Konzept sind. Jetzt aber  schon zu sagen, das weiss ich schon, das wird nichts,  das ist schon von vornherein gescheitert, es werden  nicht alle Probleme gelöst, und ausserdem sollte  man die Dinge ganz anders machen, meine Damen  und Herren, das ist, glaube ich, nicht das richtige  Herangehen bei einer so wichtigen Zeichensetzung, einem so wichtigen Setzen eines Zeichens für  diejenigen in unserer Gesellschaft, die neben den  älteren Menschen am härtesten unter der Pandemie gelitten haben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Deshalb lassen Sie uns das gemeinsam anpacken  und zu einem Erfolg machen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Jetzt haben Sie mich so überrascht, dass ich vergass  meine Maske aufzusetzen auf dem Weg hierher.  Ich bitte, das zu entschuldigen.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Wir haben den Antrag gelesen und uns gefragt: Massen wir uns an, besser zu sein als Medizinerinnen und Mediziner in der Administration, die  die Vorgaben machen und die Entscheidungen zu  treffen haben? Massen wir uns damit vielleicht an,  etwas zu wissen, was andere nicht wissen?  Dann haben wir uns mit den Fakten auseinandergesetzt und gesagt: Die Koalition hat recht. Kinder  und Jugendliche sind ungeimpft, das aus anderem  Grund, und sie haben einen anderen Immunstatus,  weil sie ein anderes Immunsystem haben, das noch  ganz anders im Lernen und im Agieren begriffen  ist als das von uns Erwachsenen. Deswegen haben  wir uns entschieden zu sagen: Der Antrag ist richtig, und der verdient es, von uns unterstützt zu werden. Deswegen haben wir gebeten, Mitantragsteller werden zu dürfen, und das haben wir gern getan – denn es ist richtig, dass hier agiert wird und  auch etwas geändert wird. Denn Kinder und Jugendliche haben es verdient, dass ihr Immunstatus,  ihre Situation berücksichtigt werden bei der Frage,  wann sie wo etwas besuchen können, wann sie teilnehmen können und wann sie Teilhabechancen  bekommen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Das wird hiermit angeregt. Wir sind nicht die Entscheidungsinstanz. Das wird am Ende auf Bundesebene entschieden, wo es auch hingehört, weil es  bundeseinheitlich entschieden wird. Es sind ja  nicht nur Bremer und Bremerhavener Kinder, die  darunter leiden, sondern es sind alle Kinder, die darunter leiden, dass die Regelungen so sind und  pauschal Regelungen für ungeimpfte Personen getroffen werden, obwohl es unterschiedliche Fakten  gibt. An der Stelle gilt dann auch für mich: Was unterschiedlich ist, muss auch unterschiedlich behandelt werden und das gilt hier beim Impfstatus. Deswegen muss er für Kinder eine andere Regelung  nach sich ziehen als bei Erwachsenen, die sich trotz  guter Gründe nicht impfen lassen.  Für Kinder unter sechs Jahren ist es so, dass es noch  keinen zugelassenen Impfstoff gibt, und Kindern  unter zwölf Jahren wird die Impfung noch nicht  einmal von der Ständigen Impfkommission empfohlen, wenn sie keine Vorerkrankungen haben.  Diese unterschiedliche Situation, die auch fachlich  begründet ist, muss berücksichtigt werden. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Wir freuen uns, dass wir hier einen richtig guten  Antrag haben, faktenbasiert, der Sache dienend  und der letztendlich auch eine grosse Tat in Richtung Berlin ist, wo man aktuell den Eindruck hat,  dass dort nicht immer faktenbasiert Coronapolitik  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4899  geleistet wird. Vielen Dank für diesen Antrag, volle  Zustimmung der CDU-Fraktion.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, weil viele verunsichert sind, jetzt nach zwei  Jahren: Wo stehen wir? Wie sind eigentlich die tatsächlichen Zahlen? Es gibt nach wie vor zwei richtig gute, faktenbasierte Internetseiten, auf die man  immer wieder schauen kann. Das eine ist natürlich  das Robert Koch-Institut mit den aktuellen Handlungsempfehlungen. Darauf basierend hat Frau
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Da fehlt etwas, da ist eine Lücke. Man kann eigentlich das, was für Erwachsene  gilt, nicht einfach auf Kinder übertragen. Wir müssen diese Gerechtigkeitslücke, die es gibt, schliessen, völlig klar.  Doch die Seite, die in der Öffentlichkeit ganz selten  genannt wird – dafür möchte ich noch einmal ausdrücklich werben. Das tue ich auch, wenn ich  Impfskeptikern begegne: Schaut euch die Seite  vom Paul-Ehrlich-Institut an (www.pei.de) und dort  insbesondere die sogenannten Sicherheitsberichte.  Wir haben mittlerweile einen kumulierten, sehr  ausführlichen Sicherheitsbericht, in dem alle Fakten stehen, was Nebenwirkungen angeht, was Verdachtsfallmeldungen angeht, aber auch, was die  Gefährdung von Kindern und Jugendlichen angeht, denn damit wird manchmal Angst getrieben.  Frau Dr. Eschen hat ja auch gesagt, bei Kindern  und Jugendlichen haben wir zumeist, ganz grob  gesehen mildere Verläufe, das ist richtig. Wenn  man sich aber die Zahlen anschaut, da, wo es wirklich wehtut, wo es schlimm ausgeht, wo schwerwiegende Verläufe, wo tödliche Verläufe sind, meistens einhergehend mit Myokarditis und Perikarditis, also Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen, da sind es die Jungs, da sind die jungen Männer und die Jugendlichen von 12 bis 17 die Betroffenen.  Das heisst, wir haben jetzt aufgrund von zwei Jahren Corona eine Datenlage, die den Forschern wiederum neue Ansätze gibt, zu sagen: Woran liegt  das denn, dass junge Männer im Alter bis zu  27 Jahren oder auch jugendliche Heranwachsende  von 12 bis 17 Jahren betroffen sind, was die  schwerwiegenden und was die tödlichen Verläufe  angeht? Die sind statistisch ganz gering, aber es ist  eine Auffälligkeit, und dafür möchte ich werben,  dass wir sensibel bleiben, dass wir nach zwei Jahren Corona – was uns viel Kraft gekostet hat, auch  in der politischen Auseinandersetzung – immer  wieder den Neustart machen und faktenbasiert  Coronapolitik gestalten. Diese Debatte kann und  wird sicherlich einen wertvollen Beitrag dafür liefern. Wir als CDU-Fraktion schliessen uns dem Antrag an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Gleich mal vorab: Was wir mit unserem koalitionären Antrag auf den Weg bringen wollen, ist,  dass die Diskriminierung von Kindern beim Impf-  und Genesenenstatus endlich beendet wird. Das ist  aktuell in Bremen kein aktuelles Diskriminierungsproblem. Der Antrag richtet sich aber ja in Richtung  Berlin.  Mit dem Beschluss zur Neuregelung der Quarantäneregelung für Kinder ist zumindest – was wir  heute Mittag ja beschlossen haben, ohne Debatte –  zeitlich diese Benachteiligung aufgehoben. Die  strukturelle Diskriminierung aber bleibt bestehen  und kann auch wieder zur Benachteiligung von  Kindern unter zwölf Jahren führen. Hier wurde es  öfter schon genannt: Wir wissen überhaupt nicht,  was in zwei, drei, sechs Monaten los ist. Deshalb ist  dieser koalitionäre Antrag auch der richtige Weg,  um deutlich zu machen, dass wir alle versuchen  müssen, mit immer wieder neuen Entwicklungen  zurechtzukommen. Das muss wirklich an die Berliner Regierung adressiert werden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Die strukturelle Diskriminierung von Kindern unter  zwölf Jahren bei den aktuellen auf Bundesebene  vorliegenden Regelungen zum Impf- als auch Genesenenstatus von Kindern unter zwölf Jahren wollen wir mit unserem Antrag versuchen zu beseitigen. Nach den aktuellen Bundesregelungen zum  Impf- und Genesenenstatus von Kindern unter  zwölf Jahren können diese Kinder aufgrund der  Impfempfehlungen des RKI und der STIKO – wir  haben es schon öfter gehört heute – nicht den Status von als vollständig geimpft geltenden Personen  erlangen wie zum Beispiel die geboosterten Erwachsenen.  Auf Bundesebene wird bei den Regelungen zum  Impf- als auch Genesenenstatus nach wie vor nicht  zwischen Kindern und Erwachsenen differenziert.  4900  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Ich glaube, die Koalition hat deutlich gemacht, dass  wir im Bereich Gesundheit – wir haben es eben  schon gehört, auch im Bereich der Zuwendung für  Kinder, besonders für Kinder, die unter der Coronapandemie leiden – sagen: Wir geben Geld für eine  FamilienCard, und wir machen die Initiative in  Richtung Berlin, um etwas zu ändern. Ich glaube,  das ist etwas, was uns auszeichnet, und ich freue  mich, dass die FDP-Fraktion bei diesen Anträgen  immer dabei gewesen ist.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr schön. Ich möchte dem weiter gar nichts mehr  hinzufügen, ausser dass wir uns freuen, dass wir  diese Zustimmung haben, und wir hoffen, dass unsere Gesundheitssenatorin das entsprechend über  die eine Bundesratsgeschichte nach Berlin weitertreibt und sich im Bundesrat hoffentlich durchsetzen kann. – Vielen Dank!