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Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir beraten hier über in erster  Linie redaktionelle Angleichungen des Landesrechts an Bundesrecht. Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf daher  – das kann ich schon jetzt sagen – zustimmen.  Wir unterstützen im Land wie im Bund die Anstrengungen im  Zuge des Onlinezugangsgesetzes bei dem längst überfälligen  Vorstoss der Regierung in Berlin, unseren Mitbürgern die behördlichen Dienstgänge digital zugänglich zu machen, auch  zur Ausweitung der Barrierefreiheit. Doch wir müssen uns  schon wundern: In diesem Gesetzentwurf wird behauptet, die  Personalkosten jährlich um rund 450 000 € senken zu können.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Aber die Realität zeigt uns: In Behörden, die Dienstleistungen im Zuge dieser Kampagne digital verfügbar gemacht haben, ist kein Einsparpotenzial zu sehen. Ganz im Gegenteil:  Die Beamten und sonstigen Mitarbeiter sind einer massiven  Mehrbelastung ausgesetzt, u. a. aufgrund des Fehlens eines  ausreichenden Angebots an qualifizierten Fortbildungen. Schauen Sie beispielsweise nach Heilbronn, wo die Kfz-Zulassungsstelle aufgrund einer Veränderung in der IT-Software  seit Monaten überlastet ist und Mitarbeiter unter dem Druck  leiden. Rein technokratische Lösungen können diese Belastungen nicht mindern, selbst wenn die Dienstleister besser  ausgestattet sind – was sie jedoch nicht sind. Da die Regierungen die Digitalisierung in den vergangenen  30 Jahren verschlafen haben, soll dieses Defizit nun auf dem  Rücken der Mitarbeiter behoben werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Da hilft auch kein Verweisen auf die Bundesregierung. Wir,  Badener, Württemberger und Schwaben,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 sollten hier unserem Ruf wieder gerecht werden und uns nicht  vor der Verantwortung wegducken, indem wir diese ins weit  entfernte Berlin schieben.  Wenn wir hier schon über das deutsche Meldewesen sprechen:
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ja löblich, dass auch dieses nun einer Digitalisierung  unterzogen wird. Aber eine datenschutzrechtliche Prüfung und  Modernisierung ist mehr als notwendig. Es kann doch nicht  sein, dass jeder die Adresse einer Privatperson für einen ein-  bis zweistelligen Betrag beim jeweiligen Bürgeramt in Erfahrung bringen kann, um mit dieser seinen Schabernack zu treiben. Sie mögen darüber schmunzeln, aber z. B. bei Kommunalpolitikern nimmt dieser Schabernack nicht akzeptable Züge an. Sie werden aufgrund ihrer politischen Überzeugung  und ihres ehrenamtlichen Dienstes für unser Land bedroht und  müssen um Haus und Hof fürchten. Bei Kommunalwahlkandidaten muss man sich nicht einmal  diese Mühe machen; denn die exakte Privatadresse ist bereits  auf dem Stimmzettel zu finden. Bereits im Jahr 2017 wurde beim Gemeindetag Baden-Württemberg festgestellt, dass rund ein Drittel der Bürgermeister  Aggressionen und Angriffen ausgesetzt sind. Vor zwei Wochen gab es eine Informationsveranstaltung des Landeskriminalamts und des konex zu Anfeindungen und Drohungen vor  allem gegen kommunale Mandatsträger. Das Interesse an dieser Veranstaltung und diesem Thema ging bei einigen Fraktionen in diesem Haus leider gegen null. Das könnte daran liegen, dass von den Fraktionen in diesem Haus vorwiegend  AfD-Politiker und -Kandidaten Angriffen sowohl gegen Leib  und Leben als auch gegen Haus, Auto und weitere private Besitztümer ausgesetzt waren und sind.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Politiker der Grünen scheinen jüngst ebenfalls vermehrt zum  Ziel solcher feigen Angriffe zu werden,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 weshalb bei ihnen dieses Thema allmählich die nötige Aufmerksamkeit erhält.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Die Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/947 der AfD  zu Angriffen gegen Parteien im Bundestagswahlkampf ergab,  dass allein gegen die AfD 278 Straftaten verübt wurden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Privatpersonen und Kommunalpolitikern gebührt unser  Schutz. Bisher liegt für dieses Problem in unserem Land keine Lösung vor. Deswegen muss die Landesregierung diese  Themen zügig angehen, wie es auch im Koalitionsvertrag angepriesen wurde, und entsprechende Massnahmen umsetzen  oder diese, falls nötig, in den Bundesrat einbringen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 In diesem Sinn: vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die besondere Aufgabe, zur Technologie- und Innovationspolitik zu  sprechen.  Wir danken dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie den weiteren beteiligten Ministerien für die Stellungnahme zum Antrag zum Thema „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in BadenWürttemberg“. Der Bericht gibt den aktuellen Stand in der  Technologie- und Innovationsförderung wieder und zeigt  Hemmnisse auf. In der Anlage gibt der Bericht einen guten  Überblick über die Förderprogramme der beteiligten Ministerien mit aufschlussreichen Zahlen, z. B. bezüglich der Verteilung der Mittel in den Regionen.  Ich möchte mit einem Zitat von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Kongress im letzten Herbst beginnen – jeder  weiss wahrscheinlich, welcher Kongress gemeint ist: der Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress –: Der Klimaschutz ist als elementare Herausforderung im  gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein angekommen. Und  die Unternehmen beschäftigt der CO2-Ausstoss ebenso  wie die begrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen. Im Kern drückt dieses Zitat das Thema aus, mit dem sich die  Wirtschaftspolitik des Landes aktuell beschäftigen muss, um  Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten und mit der  Innovations- und Technologiepolitik voranzukommen.  Unser Land – oder jetzt unser „LÄND“ – gehört zu den führenden Wirtschaftsregionen in Deutschland und in Europa und  belegt beim Innovationsindex europaweit den Spitzenplatz.  Die Wirtschafts- und Förderpolitik der grün-schwarzen Landesregierung hat bisher dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg vor Bayern und Nordrhein-Westfalen diesen Spitzenplatz in der Förderung von Forschung und Entwicklung einnimmt. Damit das so bleibt, hat sich die grün-schwarze Landesregierung zum Ziel gesetzt, zur weltweit ersten Region mit  einer klimaneutralen Produktion zu werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht zeigt auch, dass  in verschiedenen Bereichen und Branchen die Nachhaltigkeit  als Förderkriterium bereits eingeführt wurde, dieses Kriterium jedoch nur der Einstieg in eine klimaneutrale Förderpolitik sein kann. Im Bericht werden auch Beispiele für branchenspezifische Investitionshürden aufgeführt, wie z. B. im Bereich der Holzverwendung und des Holzbaus. Diese gilt es,  gerade vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Holzbauoffensive, zu beseitigen.  Da sich die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für  die baden-württembergische Wirtschaft rasant ändern und sich  im Vergleich der verschiedenen Branchen grosse Unterschiede in den jeweiligen Innovationsanstrengungen feststellen lassen, ist die differenzierte Betrachtung der Unternehmen und  Branchen unerlässlich, um zu gewährleisten, dass Unternehmen den Anschluss an Entwicklungen nicht verlieren. Hier  kommt den Start-ups ein besonderes Gewicht zu. Zum einen treiben der Klimawandel und die Digitalisierung  die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen voran, zum anderen führten und führen die Pandemie, die Inflation, die Zinswende, der Krieg in der Ukraine, die Rohstoff-  und Lieferkettenprobleme in den letzten beiden Jahren und  letzten Wochen sowie aktuell an den Märkten zu viel Verunsicherung. Gleichzeitig erhöht sich jedoch dadurch auch der  Druck auf eine eventuelle Neuausrichtung der Technologie-  und Innovationsförderung, um z. B. die Abhängigkeit von Öl  und Gas zu beseitigen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung belegt: Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen die Grundlagen für Innovationen. Damit sind sie auch einer der zentralen  Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz. Genau hier schafft  die Landesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen.  Um Technologieentwicklung und Innovation zu fördern, sind  tragfähige Innovationsideen, qualifizierte Fachkräfte, effiziente Innovationsprozesse ebenso wichtig wie die Bereitschaft,  diese finanziell zu unterstützen und auch Innovationsrisiken  zu tragen. Hinderungsgründe bei einem oder bei mehreren dieser Aspekte können dazu führen, dass Unternehmen auf Innovationen  verzichten. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses kennen diese Thematik z. B. als Berichterstatter zu Anträgen zu  Invest BW, wo es auch immer darum geht, die Erfüllung der  Förderkriterien kritisch zu prüfen, aber auch die Anträge zur  Technologie- und Innovationsförderung zu ermöglichen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Bericht gemachten Ausführungen zur Innovationstätigkeit zeigen beispielhaft, dass Innovationsbereitschaft  sowohl innerbetrieblich als auch ausserbetrieblich immer von  den Gegebenheiten im einzelnen Unternehmen und am jeweiligen Markt abhängen. Eine gelungene Innovationspolitik  muss entsprechend individuell auf Hinderungsgründe eingehen und Innovation auf ganz unterschiedliche Weise fördern.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, er kommt ja wahrscheinlich sowieso nachher noch dran. Daher, denke ich, kann  er sich dort bemerkbar machen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Erkenntnisgewinn wird das wahrscheinlich auch nicht  beitragen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher ist es uns wichtig, die Technologie- und Innovationsförderung des Landes zu überprüfen und gezielt weiterzuentwickeln mit dem Ziel, die Innovationsfähigkeit der badenwürttembergischen Unternehmen zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.  Wir wollen, dass die Strukturen und Instrumente unserer Technologie- und Innovationsförderung verbessert, aber dort, wo  es möglich ist, auch entbürokratisiert werden. Dafür haben  wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Technologie- und Innovationsförderung des Landes insgesamt zu evaluieren. Die  Gesamtbewertung soll Vorschläge für Verbesserungen und für  eine klimaneutrale Ausrichtung der Technologie- und Innovationsförderung des Landes machen. Mit der Evaluierung der  sich daraus ergebenden Neuausrichtung der Technologie- und  Innovationsförderung wollen wir die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land deutlich stärken.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
  Die Innovationsfrage ist unsere Schicksalsfrage. Daher  ist die wirtschaftliche Förderung besonders kleiner und  mittlerer Unternehmen ein wichtiger Standort- und Innovationsfaktor.  Genau dies kommt auch im vorliegenden Bericht, der sehr  umfangreich ist und der auch interessante Anlagen hat, zum  Ausdruck. Im Mittelpunkt der Technologie- und Innovationsförderung der grün-schwarzen Landesregierung stehen die  wichtigen Zukunftsfelder Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Mobilität und Gesundheit, Ressourceneffizienz und  ökologische Modernisierung. Diese Konzentration soll die  Grundlage für ökologische Innovationen in allen Branchen  schaffen und dazu beitragen, Baden-Württemberg zum weltweit attraktivsten Raum für Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Technologien sowie einer nachhaltigen und  intelligent vernetzten Produktion zu machen.  Ich danke.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind in Berlin die begehrtesten Forschungspreise verliehen worden. Von den Top Ten  sind allein vier nach Baden-Württemberg verliehen worden.  Das bedeutet und unterstreicht auch, dass Baden-Württemberg Forschungsland Nummer 1 ist. Es wurde zu Recht vom
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg ist  auch weiterhin Innovationsregion Nummer 1, nicht nur in  Deutschland, sondern in Europa.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit einem Forschungsanteil von 5,8 % des Bruttoinlandsprodukts liegen wir übrigens auch vor Ile-de-France und vor Bayern. Das ist weiterhin die wirkliche Zukunftsfrage und Schicksalsfrage für unser Land, damit wir führend bleiben.  Dem trägt unser Koalitionsvertrag, Herr Kollege Schwarz, den  wir unterschreiben durften, Rechnung. Ich will auch sagen:  Gerade in der heutigen Zeit, die von grossen Umbrüchen geprägt ist – Corona zum einen, Ukrainekrieg zum anderen, Krisen der Wirtschaft zum Dritten: Inflation von über 7 % –, werden wir die Herausforderungen nur mit einem zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Standort durch Innovationen bewältigen können.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu haben wir auch die nötigen Weichenstellungen vor uns.  Wir haben uns den drei D verschrieben, auch im Koalitionsvertrag: Dekarbonisierung, Digitalisierung und natürlich auch  demografischer Wandel. Ich habe es gestern Abend bei den  Chemieverbänden angesprochen: Auch die neue hybride Arbeitswelt wird Facharbeiter brauchen, und dem werden wir  auch bei der demografischen Entwicklung – erstmals gehen  mehr in Rente, als neu in den Arbeitsmarkt eintreten – innovativ begegnen müssen.  2155
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber vor allem geht es auch darum, in einer nie da gewesenen Grössenordnung Technologieentwicklung und Innovationen weiter zu fördern. Hierfür stehen in den Haushaltsjahren  2021 und 2022 über 340 Millionen € zur Verfügung. Das ist  übrigens in der Landesgeschichte der vergangenen 70 Jahre  eine Rekordsumme. Dabei geht es vor allem darum, dass wir  Innovationen möglichst schnell in Wertschöpfung ummünzen. Der Fokus richtet sich auf Start-ups, er richtet sich auf Kooperationen von Unternehmen mit den Hochschulen, mit der  Wissenschaft. Die Holzbauoffensive wurde zu Recht genannt,  auch die Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft.  Aber wir müssen auch das Handwerk fit machen, den Mittelstand, die Weltmarktführer, die Hidden Champions in unserem Land. Das sind die Stärken, die wir haben. Hinzu kommen die Chancen der Digitalisierung, die ja aktuell die wesentliche Innovationstreiberin überhaupt ist. Wir haben uns verständigt, dass der Einsatz von künstlicher  Intelligenz deutschlandweit begleitet, gefördert werden muss.  Mittlerweile hat Baden-Württemberg einen Spitzenplatz – das  wird oft verkannt – bei der Erprobung von KI. Ich nenne  Kompetenzcluster wie den Innovationspark in Heilbronn oder  das Cyber Valley in Tübingen. Aber auch der Keimzelle von  morgen, dass wir Kompetenz, Know-how haben, die über das  ganze Land schwappen, trägt vor allem die grösste Innovationsinvestition, nämlich Invest BW, Rechnung. Allein 300 Millionen € sind dort verankert. Das ist eben das grosse Thema  neben den Themen Klimawandel, Digitalisierung, KI. Es erfordert den Umbau mit gezielter Förderung auch dem Mittelstand gegenüber.  Regionale Digitalisierungszentren, Innovationsfinanzierung  4.0 – auch mit zinsverbilligten Darlehen –, Wasserstofftechnologie, Brennstoffzellentechnologie, Elektromobilität, Mikroelektronik, Luft- und Raumfahrttechnik, Ressourceneffizienz, Ökologisierung – das sind die grossen Themen, die die  Zukunft bedeuten. Nur wer investiert, hat Vertrauen in die Zukunft, und hier geht es um Zukunftsinvestitionen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Stärken des Landes waren schon immer die dezentralen  Strukturen. Da haben wir Hidden Champions und Weltmarktführer in der ganzen Fläche verankert.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist gut, dass wir jetzt auch eine Ansiedlungsstrategie vorgestellt bekommen haben, dass jetzt auch Ansiedlungsflächenpolitik neu betrieben wird. Auch das ist Standortpolitik. Damit müssen wichtige Justierungen vorgenommen werden. Meine Damen und Herren, Handlungsfähigkeit und Wandel  zu gestalten bedeutet, sich immer wieder neu anzupassen, neu  aufzustellen. Das ist wie mit einem Ruderer, der auf dem Fluss  unterwegs ist. Wenn er die Ruder aus der Hand legt, wird er  abgetrieben. Das ist noch nicht einmal Stillstand. Deshalb  wird es darum gehen, dass wir gerade in Zukunft mit einer gelungenen Innovationspolitik das Land strategisch klug weiterentwickeln, um dann auch in Zukunft Innovationsregion  Nummer 1 bleiben zu können.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Das aufgerufene Thema  sprengt den Rahmen eines Tagesordnungspunkts, weil die  Technologie- und Innovationsförderung ebenso vielfältig ist,  wie es die Unternehmen und Einrichtungen im Land sind. Deshalb will und kann ich nicht auf alle Facetten des Themas  eingehen, und ich will auch nicht extra noch einmal darlegen,  welche Programme es gibt. Die Stellungnahme zum Antrag  bietet hierzu ja eine Vielzahl von Informationen.  Vielmehr will ich damit beginnen, der Landesregierung an einer Stelle recht zu geben: In der Fortschreibung der Innovationsstrategie für das Jahr 2020, veröffentlicht vor rund zwei  Jahren, schreibt das Wirtschaftsministerium unter dem Stichwort „Innovationsfähigkeit ist kein Selbstläufer“ Folgendes:  Die strukturelle Prägung und Exportorientierung der  Wirtschaft Baden-Württembergs, die das Land stark gemacht haben, machen es zugleich stark abhängig von konjunkturellen und globalen Einflüssen sowie technologischen Umbrüchen.  Diese Aussagen vom Februar 2020 beschreiben gut, womit  wir uns heute, im Jahr 2022 – leider auch aus aktuellem Anlass –, beschäftigen müssen. Denn die Coronapandemie und  aktuell der Krieg in der Ukraine haben deutlich gemacht, dass  wirtschaftliche Unsicherheiten wie etwa eine Unterbrechung  von Lieferketten und eine Beschleunigung der Transformation die Wirtschaft in Baden-Württemberg in nie da gewesener  Form beeinträchtigen. Umso wichtiger ist es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Entwicklung gleichsam als  Grundlage für mehr Innovationen zu begreifen.  Der Blick auf den Innovationsindex, der alle zwei Jahre vom  Statistischen Landesamt errechnet wird, beweist, dass BadenWürttemberg sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch  im europäischen Vergleich nach wie vor einen Spitzenplatz  einnimmt. Das ist ein grosser Erfolg, vor allem für die Unternehmen im Land, aber auch für die Beschäftigten.  Gleichzeitig aber zeigt sich, dass der im Jahr 2021 veröffentlichte Innovationsindex innerhalb unseres Bundeslands beträchtliche Unterschiede aufweist, von der Region Stuttgart,  die an der Spitze steht, bis hin zur Region Nordschwarzwald,  wo die Ergebnisse deutlich schwächer sind. Es wäre aber doch  Aufgabe des Landes, Aufgabe der Landesregierung, die Entwicklung im Land ausgewogen zu fördern und darauf hinzuwirken, dass keine Region sich selbst überlassen bleibt.  Ein wichtiger Schlüssel dazu ist die Förderung von KMUs.  Denn unser Land lebt ganz wesentlich von der Stärke der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Fläche. Wenn  diese aber nach und nach abgehängt werden, etwa durch das  Fehlen einer digitalen Infrastruktur oder dadurch, dass nur  grosse Unternehmen eine Verzahnung von Forschung und  2156
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Wirtschaft stemmen können, während die kleineren auf der  Strecke bleiben, ergibt sich daraus eine Gefahr für die Wirtschaftskraft und die Beschäftigungssicherheit im Land. Dies  gilt insbesondere für die wirtschaftlichen Strukturen im ländlichen Raum.  Was dem Innovationsindex zufolge jedoch noch gravierender  ist: Im europäischen Vergleich ist Baden-Württemberg zwar  noch vorn, andere Regionen haben aber eine deutlich höhere  Innovationsdynamik. Wir müssen also aufpassen, dass uns  nicht andere Regionen nach und nach den Rang ablaufen. Es  ist höchste Eisenbahn, damit die Landesregierung von GrünSchwarz bei der Ansiedlung von Produktionsstätten namhafter Industrieunternehmen nicht, wie der Trend der vergangenen Jahre zeigte, mehr und mehr ins Hintertreffen gerät.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Hier muss die Landesregierung und muss insbesondere die  Wirtschaftsministerin wesentlich mehr tun. Andernfalls werden wir auf Dauer wirtschaftlich abgehängt.  Invest BW und andere Programme hier im Land leisten gute  Hilfe bei der Förderung von Innovationen und neuen Technologien. An anderer Stelle aber hakt es mitunter; ich erinnere  an die monatelange Hängepartie bei der Digitalisierungsprämie. Stattdessen hält die Ministerin lange Zeit an der aus Sicht  der SPD überflüssigen Position eines eigenen Technologiebeauftragten fest und bläst dessen Budget zudem noch erheblich  auf. Jetzt lässt dieser sein Amt wegen möglicher Interessenkonflikte ruhen. Wir sagen: Tun Sie sich selbst und uns einen  Gefallen, und schaffen Sie dieses Amt einfach generell ab.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Kümmern Sie sich stattdessen um das Wesentliche: die Verzahnung von Forschung und Produktion, auch für KMUs, die  Förderung von Start-ups, die Ansiedlung von innovativen Unternehmen, die Ansiedlung von Produktionsstätten, die Sicherung von Beschäftigung und die Stärkung zukunftsorientierter Branchen.  Ich bin mir sicher, dass wir hier und auch im Wirtschaftsausschuss noch häufig über dieses Thema diskutieren werden,  und zwar ausführlicher, als dies möglich ist, wenn im Rahmen  der Aussprache zu einem Antrag die Redezeit auf fünf Minuten je Fraktion begrenzt ist.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium  für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat zu dem Antrag der  Grünen sehr ausführlich Stellung genommen. Insbesondere  wurde eine sehr lange Liste von Fördermassnahmen vorgelegt.  Dabei lobt sich das Ministerium dafür, wie toll doch die Förderprogramme greifen und wie toll doch die Wirtschaft im  Land Baden-Württemberg unterstützt wird.  Zusammenfassend kann man sagen – ich zitiere den Titel eines Artikels aus dem Magazin des Bunds der Steuerzahler,  Ausgabe Mai –: Vom Winde verweht: Wenn viel Geld auf schlechte Förderprogramme trifft
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Es fliesst viel Geld in Förderprogramme, aber eine Strategie  ist nicht erkennbar. Strategie heisst: Wie soll das Land mittel-  und langfristig aufgestellt sein? Welche Rahmenbedingungen  schafft die Politik, damit diese Strategie von den Unternehmen letztendlich ausgeführt werden kann? Im Februar 2020 wurde vom Ministerrat eine sogenannte Innovationsstrategie beschlossen. Hier wurden als Wachstums-  und Zukunftsbereiche Digitalisierung, künstliche Intelligenz,  Industrie 4.0, nachhaltige Mobilität, Gesundheit, Wirtschaft,  Holzbauoffensive und andere identifiziert. Wenn man das  durchliest, stellt man fest: Das ist ein reiner Gemischtwarenladen. Das sind Schlagwörter. Eine Strategie ist hier nicht erkennbar.