K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Will sagen, Sie können sich hier nicht über den  schlechten optischen Gesamteindruck des Hauptbahnhofs echauffieren, aber dann beispielsweise  sowas wie ein Rauchverbot ausblenden.  Sie wollen das Geschäft der Dealer konsequent  ahnden. Kolleginnen und Kollegen, ich bringe  frohe Kund: Das macht unsere Polizei sowieso. Ich  bin mir sicher, Senator Mäurer wird uns gleich die  eindrucksvollen Verurteilungszahlen präsentieren,  welche in Bremen aufgrund der Ermittlungsarbeit  im Bereich der Drogenkriminalität in den vergangenen Wochen und Monaten verhängt wurden.  Deswegen will ich vorab nicht ins Detail gehen.  Aber es ist doch auch logisch: Wenn wir hier seit  Jahren immer wieder von Verdrängungseffekten  der Szene sprechen, vom Hauptbahnhof in die  Wallanlagen, in die Bahnhofsvorstadt zurück oder  von vorne – die Dealer und die Kunden machen  diese Bewegung nicht, weil die Smartwatch an ihrer Hand ihnen sagt, dass sie sich mal wieder bewegen sollen, sondern, weil der Kontrolldruck der  Polizei natürlich schon seit Langem da ist.  Vierter Punkt: Den Drogenkonsumraum in der  Friedrich-Rauers-Strasse früher fertigstellen. Kolleginnen und Kollegen, da gibt es keine Widerrede,  das muss tatsächlich geschehen, und es bedarf kreativer Lösungen, wenn das Herrichten von festen  Räumlichkeiten tatsächlich so lange dauert, wie  angekündigt. Ich habe mir die Situation am Montag angeschaut und bin wirklich froh, dass man  jetzt zumindest erkennen kann, dass ein bisschen  was passiert. Ich glaube, die Baumassnahmen für  die Poller haben begonnen, der Grünschnitt ist erfolgt und die Fahrbahnmarkierungen wurden erneuert.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Es soll jetzt zeitnah ein Urinal aufgestellt werden  und ebenso die Sitzbänke. Wie gesagt, da muss  jetzt Druck auf den Kessel, und wir als SPD-Fraktion werden genau hinschauen, dass da auch regelmässig nachgefeuert wird, Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Offensives Betteln am Bahnhof und im Umfeld verbieten: Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen  hier im Detail von schwerstabhängigen Menschen.  Wir wissen, dass diese schwerstabhängigen Men 6058  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  schen sich natürlich von einem Verbot nicht abschrecken lassen werden. Von daher wird das auch  überhaupt keinen Einfluss auf dieses Bettelverhalten haben. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie  sich die Situation durch den Alternativstandort entwickelt und dann gegebenenfalls dort noch mal  nachsteuern.  Das war es jetzt mit dem Masterplan. Zum Schluss  noch ein paar Sätze in Richtung meines Vorredners, Herrn Strohmann. Ich habe das eben auch aus  der CDU-Fraktion schon wieder gehört. Ich habe  verstanden, für Sie ist schon Wahlkampf.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Seit gestern weiss ich auch, dass die SPD den Arbeitern in Bremen wieder ihre Villen und Luxusautos  wegnehmen will. Aber jetzt mal ganz ehrlich: Ihr  Bremen-Bashing geht mir mittlerweile gehörig auf  die Nerven. Nirgends ist es so schlimm wie hier.  Herr Strohmann, das ist Quatsch, und das wissen  Sie auch. Dieses Narrativ – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
Zuruf CDU: Oh! – Abgeordneter Jens Eckhoff
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Zumindest was die Organisation und Durchführung von Wahlen angeht, das ist richtig.  Das Narrativ, welches Sie hier verbreiten, schadet  nicht der Koalition, sondern dieser Stadt, Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich gehe einen Schritt weiter und lade alle Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion nach dieser Rede ein, lassen Sie uns zusammen zum Hauptbahnhof gehen. Dann nehmen wir den ICE nach  Frankfurt und schauen uns da die Bahnhofsvorstadt an. Da machen wir dann eine nette InstaStory vor der passenden Kulisse.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, beruhigen Sie sich doch  mal, Sie brauchen Ihre Energie doch noch, es  kommt doch gleich noch eine viel bessere Aktuelle  Stunde.  Es geht mir hier nicht um den Vergleich mit jenen  Orten, an denen die Drogenproblematik ausgeufert  ist, sondern um die Feststellung, dass Bremen natürlich nicht in jedem Feld am schlimmsten ist. Ich  weiss, das hätten Sie gerne für Ihre Überschriften,  dem ist aber nicht so. Sie machen Schaufensterpolitik. Wenn das jene reisserischen Überschriften  sind, die wir in den kommenden Wochen und Monaten von den Christdemokraten erwarten können,  dann viel Glück damit. Ich sage Ihnen gleich, wir  lassen uns nicht darauf ein, wir müssen unser Land  und die Menschen in Bremen und Bremerhaven  durch multiple Krisen führen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Der geschätzte Kollege Eckhoff hat dem Bürgermeister gestern in seiner Rede spalterisches Verhalten vorgeworfen. Ich fordere Sie auf, fassen Sie  sich mal an die eigene Nase, Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Zusammenfassend: Wir erwarten von sämtlichen  Senatsressorts, dass Sie allen Menschen, die den  Hauptbahnhof frequentieren, helfen – jener Mehrheit, die sich zu Recht von der Drogenkriminalität  und dem Drogenkonsum beeinträchtigt fühlt, und  auch jeder Minderheit von kranken Menschen. Es  sind kranke Menschen, die unsere Hilfe benötigen.  Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei  Senator Mäurer bedanken. Es freut mich, dass der  Senat auf seine Initiative hin nun endlich die Bereitstellung des Ersatzstoffes Diamorphin prüft. Ich  sehe dies als einen ersten Schritt in die richtige  Richtung, in die hoffentlich richtige Richtung. –  Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn klarstellen, dass auch in der grünen Bürgerschaftsfraktion die deutliche Meinung vorherrscht,  dass mit den Zuständen rund um den Hauptbahnhof niemand zufrieden sein kann. Im Gegenteil,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6059  auch wir als grüne Bürgerschaftsfraktion halten  den Zustand für inakzeptabel.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich will kurz auf einige Aspekte eingehen, die da  zusammentreffen. Das eine ist in der Tat die Frage,  ob es sich eigentlich immer um einen konkreten  Angriff auf Menschen handelt oder ob nicht das  Konglomerat aus vielen verschiedenen Aspekten  am Ende zu einem bei den Menschen getrübten Sicherheitsgefühl rund um den Hauptbahnhof führt.  Beides, meine Damen und Herren, sowohl Kriminalität als auch das Sicherheitsgefühl, sind aber  dann Aufgaben für den Staat, daran zu arbeiten,  dass es da zu Verbesserungen kommt.  Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist es  auch – das vergessen wir immer gerne – der Arbeitsweg und das Arbeitsumfeld von vielen Beschäftigten, nicht nur im öffentlichen Dienst, aber  auch vor allem dort. Auch das, was uns die Beschäftigten schildern, was ihren Weg zu ihrem Beruf, in  ihre Behörde, in ihr Büro angeht, ist etwas, was wir,  meine Damen und Herren, nicht akzeptieren können und auch nicht werden.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich will gar nicht über die Frage Tourismusstandort  sprechen. Wenn man nach Bremen reinkommt oder  aber auch sich in den Hotels rund um den Bahnhof  einquartiert, dann ist das alles andere als eine Visitenkarte für unsere Stadt, meine Damen und Herren. Die Rückmeldungen, die wir von Hotelunternehmen oder auch von Hotelgästen bekommen,  sind da eindeutig.  Ich will aber auch noch auf eine andere Gruppe  hinweisen, die betroffen ist. Das sind nämlich diejenigen, die wir dann durchaus mal aus dem Blick  verlieren. Auch aus dem Bereich der Obdachlosen  wird uns geschildert, dass aufgrund des aggressiven Verhaltens von Crackkonsumenten natürlich  auch sie sich in ihrer Sicherheit stark bedroht fühlen, weil auch sie vermeintlich bisher sichere Orte  eben nicht mehr als solche empfinden beziehungsweise auch körperlich angegriffen werden. Meine  Damen und Herren, verlieren wir nicht auch diese  Gruppe aus den Augen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Insgesamt macht das Ganze schon deutlich, dass  wir einen ganz starken Schwerpunkt legen müssen  auf die kranken Menschen, denen geholfen werden muss. Aus grüner Sicht ist es am Ende ein Dreiklang, ein Dreiklang aus polizeilichem Eingreifen,  aus Hilfsangeboten und aus der Aufwertung des  Bahnhofsumfeldes, meine Damen und Herren.  Wenn ich mit dem polizeilichen Eingreifen anfangen darf: Es ist glaube ich wichtig, dass wir verstehen, dass die Polizei niemals der Reparaturbetrieb  der Gesellschaft sein kann. Die Polizei kann vor Ort  die Kriminalität unterbinden, das ist auch ihre Aufgabe, und dafür ist sie auch da. Sie wird aber niemals dafür sorgen können, dass Menschen aus ihrem Drogenkonsum rauskommen, weil das eben  nicht im Rahmen der Repression möglich ist, sondern nur im Rahmen von Hilfsangeboten. Deswegen ist unsere klare Erwartungshaltung an die Polizei natürlich, die Strukturen vor Ort und die dahinter gelegenen Lokalstrukturen zu zerschlagen  und mit einer Präsenz dafür zu sorgen, dass diejenigen, die mit Drogen handeln, keine Fläche haben  in Bremen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Das Zweite sind die Hilfsangebote. Ich sage das  auch mal so deutlich: Ich habe ja wahrgenommen,  über so einen Drogenkonsumraum gibt es hier den  ein oder anderen mit unterschiedlicher Auffassung.  Aus grüner Sicht ist dieser Drogenkonsumraum ein  wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der Situation am Hauptbahnhof, meine Damen und Herren.  Deswegen ist es auch so misslich, dass dieser Zeitraum bis zur Fertigstellung des festen Gebäudes so  lange dauert.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Auch da sage ich Ihnen sehr deutlich: Wir wünschen uns nicht nur mehr Tempo für die Einrichtung an sich, sondern ich glaube, dass man da auch  noch mal mit mobilen und grossen Containern hingehen muss und schon mal da ein vernünftiges und  adäquates Provisorium schaffen sollte.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir haben uns als Fraktion diesen Drogenkonsumraum auch angeschaut und die Arbeit da. Ich bin  vollkommen überzeugt, dass das ein wichtiger Bestandteil ist. Wir müssen jetzt nicht so tun, als ob  dieser Drogenkonsumraum alle Probleme des  Bahnhofsumfeldes löst. Das wird nicht der Fall sein.  Er bietet aber Menschen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis sind, eine sichere und eine saubere  6060  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Gelegenheit zum Konsumieren. Auch damit ist vielen Menschen schon geholfen. Natürlich haben wir  dann im Umfeld dieses Drogenkonsumraums eine  sogenannte Toleranzfläche.  Toleranzfläche bedeutet aber nicht, meine Damen  und Herren, dass es sich da um einen rechtsfreien  Raum handelt. Auch diesem Eindruck, der hier vermittelt wurde, müssen wir deutlich entgegenstehen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Toleranzfläche bedeutet aber eben auch, dass  Menschen sich da aufhalten können, keine Repressionen erfahren müssen, keinen Platzverweis erhalten, sondern sich dort vor Ort aufhalten können  und eben auch dürfen. Dann hängen natürlich  viele Fragen zusammen. Selbstverständlich muss  man, wenn man das in der Friedrich-Rauers-Strasse  macht, anschliessend auch schauen, dass die Situation im Findorff-Tunnel, was Beleuchtung, Ausleuchtung und das gesamte Umfeld angeht, noch  einmal deutlich verbessert wird. Da gibt es den  Auftrag. Auch da, finde ich, muss es dann einen  Gleichklang geben, möglichst zügig zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.  Vergessen wir nicht, dass mit dem Auftreten des  Crackkonsums – –. Das ist der Punkt, wo ich selbst  noch Fragezeichen habe, nicht, wie wir dem Crackkonsum begegnen, aber wie wir eigentlich zukünftig verhindern, dass es zu einem solchen Anstieg  der Zahlen von Crackkonsumentinnen und Crackkonsumenten kommt, meine Damen und Herren.  Das hat was mit Streetwork zu tun, das hat was mit  Aufklärung zu tun. Ich glaube, dass man sich das  noch mal sehr genau angucken muss, weil wahrscheinlich die ein oder andere Modedroge in den  nächsten Jahren auch noch mal über Bremen  rüberschwappen wird. Deswegen ist es wichtig, in  dem Bereich eben nicht nur auf Repression, sondern auch auf Aufklärung zu setzen, meine Damen  und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich will zum Schluss etwas zur Aufwertung des  Umfelds sagen, weil ich die Idee beziehungsweise  die Durchführung dieses Beachvolleyballturniers  im Bahnhofsumfeld als eine gute empfand. Es ist  richtig, sie wirkte für einen bestimmten Zeitpunkt.  Sie hat aber insgesamt dieses ganze Quartier aufgewertet, hat es als Aufenthaltsort gestärkt. Deswegen, glaube ich, braucht es mehr solcher guten  Beispiele für die Aufwertung des Bahnhofsumfeldes, damit Menschen sich da vor Ort auch wieder  wohlfühlen und da auch verbleiben. Das ist sicherlich eine der weiteren Aufgaben des Senats. Dafür  halte ich sehr deutlich weder Schwimmbadpläne  für geeignet, noch halte ich es für besonders sinnvoll, die Fläche vor dem Überseemuseum als zusätzliche Toleranzfläche auszuweisen. Ich glaube,  beides bringt uns in der Diskussion nicht weiter,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Alles in allem kommen wir nur voran mit einem gemeinsamen Agieren. Unser Vertrauen in den Senat  ist weiterhin da. Ich glaube aber auch, dass die Senatsbank heute wahrgenommen hat, dass von allen  Fraktionen des Hauses in diesem Bereich noch  mehr Tempo gefordert wird. Mein Eindruck aus  den Gesprächen mit dem Senat ist aber auch, dass  das eine Situation ist, die auch im Senat nicht klaglos hingenommen wird. Deswegen bin ich guter  Dinge und hoffe, dass wir in den nächsten Wochen  und Monaten zu deutlichen Verbesserungen am  Hauptbahnhof kommen. Es ist unsere Pflicht, dort  für Sicherheit und für Sicherheitsgefühl zu sorgen,  meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Herr Senator Mäurer hat es gerade  erwähnt: Zwei wichtige Pfeiler sind sozusagen die  Grundlage dessen, was wir an Situationen vorfinden am Hauptbahnhof in Bremen. Einmal die  Cracksituation – Frau Osterkamp-Weber hat darauf  eben hingewiesen –, aber auch die Pandemie. Ich  habe nur von Frau Bergmann in einem kleinen Beitrag mitbekommen, dass die Pandemie tatsächlich  genannt worden ist. Wenn dem Senat vorgeworfen  wird, nicht vernünftig gearbeitet zu haben, dann  haben Sie alle vollkommen ausgeblendet, was wir  6066  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  seit 2020 hier vorgefunden haben. Dass da so viel  geleistet worden ist, wie wir an Massnahmen jetzt  gerade gehört haben, das ist wirklich einen Applaus für unseren Senat wert.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Crack und die Pandemie. Crack, darauf möchte ich  noch mal den Fokus legen, weil tatsächlich – das  wurde eben angeschnitten – wir mit einer akzeptierenden Drogenpolitik arbeiten müssen. Jemanden wegzusperren, etwas zu verbieten, das macht  keinen Sinn. Es wird kein Mensch sich verbieten  lassen, Drogen zu nehmen, wenn er Drogen  braucht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das sind ja nicht – –. Frau Osterkamp-Weber hat  gesagt: Ein Rausch. Wir haben die Situation von  vielen Menschen – –. Ich bin froh und wir alle können froh sein, wenn wir selber nicht davon betroffen sein sollten, was das bedeutet, wenn man in einer Depressionsphase sich befindet, wenn man  keine Aussicht auf irgendeine vernünftige Zukunft  hat. Da ist dieses Rauschmittel Crack tatsächlich,  was eben auch so schnell Stimulanz bietet, das Mittel, das den Alltag – so hat es eine Fachfrau gesagt  –, das den grauen Alltag etwas bunter macht. Das  ist etwas, was wir uns gar nicht vorstellen wollen  und gar nicht können, wie schlimm die Situation  dieser Menschen ist, die von Crack abhängig sind.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die Diamorphinambulanz ist zum Beispiel ein Mittel der Wahl, um hier Abhilfe zu schaffen. Es macht  keinen Sinn, alles zu verbieten oder diese Cracksüchtigen abzusondern, einzusperren oder irgendwo hinzubringen, weil im Grunde genommen  gilt: Hat man sie an einen Ort gebracht, dann sind  sie schon wieder auf dem Weg, sich wieder Crack  zu besorgen. Deshalb ist diese Diamorphinsubstitution unseres Erachtens ein richtiger Weg. – – sich  damit zu beschäftigen. Es ist ja nichts Neues, seit  2009 ist das legalisiert hier in Deutschland.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Seit wann es das gibt? Das können Sie ja sagen,  Herr Bensch, aber legalisiert ist das seit 2009. Wir  haben die Situation, dass die Krankenkassen auch  diese Kosten übernehmen. Die Ausgangsvoraussetzungen dazu sind sehr hoch, man muss schon  mehrfach an anderen Therapieformen teilgenommen haben und einmal auch eine Substitution  durchgemacht haben ohne langfristigen Erfolg und  mindestens 23 Jahre alt sein. Aber es ist tatsächlich  – da haben wir auch von der Schweiz viel zu lernen  – der richtige Weg, um den Menschen eine Perspektive zu geben.  Das ist aber nicht das Einzige, das hat nicht nur was  damit zu tun, dass man – –. Auch wenn man jetzt  davon spricht, von einem Drogenkonsumraum, das  ist das eine, aber zu diesem Drogenkonsumraum  gehört ja viel mehr. Menschen, die auf Crack oder  auf andere Drogen angewiesen sind, kommen mit  ihrem Leben nicht zurecht. Das ist nichts, was sie  sich wünschen, sondern sie brauchen so etwas wie  einen geschützten Raum, einmal, aber auch so etwas wie Heimat. Da kann ich nur verweisen auf das  Beispiel in Berlin, denn dort gibt es eine Diamorphinambulanz, die heisst Patrida, das ist griechisch  für Heimat. Die gibt es seit 2016 in Berlin-Tegel.  130 Plätze sind da, der Bedarf für Berlin wäre circa  800.  In Deutschland gibt es insgesamt 850 Menschen,  die eine Substitution erhalten über Diamorphin.  Das ist etwas, wo wir auf jeden Fall noch weiter  dran denken müssen, es auszubauen. Ich weiss aus  dem Ressort, dass es im Oktober in Frankfurt am  Main eine grosse Konferenz gab, und da hat auch  eine Vertreterin des Gesundheitsressorts dran teilgenommen. Das ist schon mal ein wichtiges Zeichen, finde ich, dass wir die entsprechende Expertise hier bei uns im Land haben, dass daran gearbeitet wird in dieser Frage, und dass mit Ärztinnen  und Ärzten, die entsprechende Fachkompetenz haben, gesprochen wird, dass sie so eine Diamorphinambulanz aufmachen, dass sie also selbst auch  ihren Beruf ausüben, dass es alles oft refinanziert  wird.  Das ist ein richtiger Weg, um gerade diesen Süchtigen, diesen wirklich auch bemitleidenswerten  Menschen einen Weg aufzuzeigen, dass es ihnen in  Zukunft – das ist ein langfristiger Weg – besser  geht. Ich denke, das ist wichtig, dass Sie daran denken. Dieses Law-and-Order-Geschrei von Ihnen – – . Und wenn man auch nur einmal sieht, man ist mit  dem Elend konfrontiert: Ja, so ist die Welt nun mal,  Herr Strohmann. Ich weiss auch nicht, ob Sie nur  von Bremen-Nord oder Ihre Bekannten von Bremen-Nord bis zum Bremer Hauptbahnhof unterwegs waren? Überall in der Welt sind wir mit dem  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6067  Elend konfrontiert und da wird jede Menge auch –  –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Da wird auch mehr getan. Ja, wir waren zusammen  zum Beispiel in Israel, auch dort gibt es durchaus  Ecken, wo Menschen vegetieren und nicht leben.  Ich denke, wir müssen uns mit dem Leid konfrontieren und konfrontieren lassen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ich habe gestern gehört, Sie sind Katholik.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ich erinnere an den mittlerweile verstorbenen  Papst, der gesagt hat: „Ich gehe nicht in den vorzeitigen Ruhestand.“ Der hatte ja Parkinson gehabt. „Ich konfrontiere meine Umwelt und mein  Umfeld mit meinem Leid, damit ich Aufmerksamkeit schaffe für alle die, die auch dieses Leid haben.“ Das fand ich zum Beispiel einen sehr guten  Ansatz.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wir dürfen nicht die Augen verschliessen, sondern  wir müssen uns Gedanken machen, wie wir helfen  können. Das ist etwas, indem man den Süchtigen  hilft und für Akzeptanz sorgt. Das ist der richtige  Weg. – Danke!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Das war ja eine muntere Diskussion. Ob sie jetzt  weiterhilft, weiss ich nicht. Für mich will ich mal  zwei, drei Punkte festlegen. Punkt eins, die Drogenhilfe hat sich in den Ausgaben von 1,9 auf  3,9 Millionen Euro seit 2019 verdoppelt. Die Lage  hat sich verschlechtert. Was ist schiefgelaufen? Die  Regierung ist ja nicht schuld, das habe ich auch gerade gelernt, sondern es war die Pandemie und es  ist Crack.  Dass wir den armen Menschen helfen müssten, ja,  das ist wohl selbstverständlich, das brauchen wir  nicht zu diskutieren. Meine Frage – das ist, glaube  ich, legitim als Opposition zu sagen –: Was haben  Sie jetzt eigentlich in den letzten Jahren geleistet,  ausser noch mehr Geld auszugeben? Das Elend  noch mehr vergrössert? Also ist da etwas schiefgelaufen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich möchte aber auf einen anderen Punkt, ich  möchte auf Herrn Lenkeit noch mal eingehen. Herr  Lenkeit, Sie haben hier ja eine grandiose Rede gehalten und wirklich – das nennt man, glaube ich,  Schaufensterrede – noch mal ein klares Bekenntnis  der Sozialdemokraten zur Polizei, zu den Sicherheitskräften und zur Feuerwehr. So weit, so gut.  Das sind aber nur Worte. Wo sind denn Ihre Taten?  Wo ist denn Ihr Einfluss in dieser Regierung? Ich  meine, soweit ich weiss, sind Sie ja die stärkste  Fraktion innerhalb dieser Regierung.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Genau, die grösste. Sie sind ja fast so gross wie unsere Fraktion, also nicht unerheblich. Was haben  Sie denn durchgesetzt? Das stellt sich ja genau – –,  das ist nämlich das, wo wir Sie nicht rauslassen,  liebe Sozialdemokraten. Der Uli ist ja eigentlich ein  Guter, der Uli Mäurer, das ist so ein Law-and-Order-Mann und der könnte das machen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Der Bovi ist ja ein Netter. Sie sind aber beide Bestandteile dieser Regierung, die genau diese Situation hervorgerufen hat. Das muss man klar und  deutlich sagen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Die persönliche Meinung von Herrn Mäurer kann  ja so sein, wie sie ist, und die kann ja sogar ähnlich  sein wie meine Meinung oder die der CDU-Fraktion, aber solange er an der Kette von DIE LINKE  hängt, nützt uns das nichts.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Da kann er uns hier im Parlament noch tausend  Mal erzählen, er wird jetzt abschieben. Video, das  läuft. Ja, ist ja schön. Ich habe mir das im Polizeipräsidium angeguckt, wunderbar hochauflösende  Kameras, Vans, echt gut. Aber was nützt uns das,  6068  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  dass die das da sehen, es ist aber keiner da, der dagegen einschreiten kann? Oder wo ist denn das  Ortsgesetz, das das eigentlich regeln könnte? Denn  das ist doch das Problem der Polizei. Die könnten  das lösen, die würden das auch lösen, nur sie haben  keine Handhabe, dass sie sich hinstellen müssen:  Trinkt der jetzt 20 Minuten, 30 Minuten? Das ist es  doch.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Dann ist es die Ausrüstung der Polizei. Warum sind  die immer noch nicht digitalisiert, dass die bei einer  Überprüfung in einen Laptop oder in ein iPad eingeben: „Hat der einen Haftbefehl? Hat der keinen  Haftbefehl?“ Nein, sie müssen noch über Funk –  das ist digital – noch mal in die Zentrale, die hat  anderes zu tun, und dann stehen die da 30 Minuten  und könnten vielleicht noch andere Sachen machen. Dann, das Entscheidende ist, und das verlange ich von dieser kompletten Regierung, ein  klares Bekenntnis zur Polizei. Das fehlt!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das mag vielleicht von Ihnen kommen, Herr Lenkeit, aber Ihr Einfluss in dieser Regierung ist,  glaube ich, überschaubar.