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Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sind als SPD-Fraktion sehr dankbar für das Thema, dankbar deswegen, weil es eines unserer Schwerpunktthemen in der letzten Legislaturperiode war. Ich erinnere an die Initiativen unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, der dieses Thema, insbesondere den Kerosinablass über der Pfalz, aber auch über ganz Rheinland-Pfalz, des Öfteren in dieses Haus gebracht hat, und daran, dass dies im Jahr 2017 in eine Anhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses mündete, in der das Thema sehr tiefgründig – ich durfte mir das gestern Abend noch einmal anschauen – mit Fachleuten aus allen Sparten behandelt wurde. Wir wissen, das ist mit Sicherheit nichts, was man sich wünscht. Wir wissen, es ist ein Notverfahren im Bereich der Luftfahrt, nämlich ein Notverfahren, welches zum Einsatz kommt, wenn Leib und Leben zu schützen sind, um wieder sicher landen zu können. In der Regel sind es Langstreckenﬂugzeuge, die einfach ein höheres Start- als Landegewicht haben. Kurzum, sie sind zu schwer, um mit voller Betankung wieder sicher zu landen, und lassen deswegen Treibstof ab. Das sind dann leider oft sehr viele Tonnen, wenn dies direkt nach dem Start geschehen muss. Warum ist das oft so? Das können technische Defekte sein, das können aber auch medizinische Notfälle sein, die zum Umkehren oder Notlanden zwingen. Das haben die Piloten damals sehr eindrücklich vorgetragen. Leider sind wir in Rheinland-Pfalz davon vielleicht stärker betrofen als andere Regionen, einmal wegen der Nähe zum Flughafen Frankfurt, aber auch wegen der militärischen Flughäfen. Vergessen darf man aber auch nicht, dass wir in der Nachbarschaft viele Flughäfen haben: Luxemburg und Köln seien jetzt einmal aus meiner Heimatperspektive benannt. Deswegen sind wir froh und zumindest etwas glücklich, dass damals in dieses Thema Bewegung hineinkam. Mittlerweile sind die Meldeketten und die Informationen öfentlich zugänglich. Beim Luftfahrt-Bundesamt können die Daten nahezu tagesaktuell abgerufen werden. Das ist insbesondere wichtig, um das, was sich die Bürger wünschen, messen zu können: ob das, was oben abgelassen wird, auch unten ankommt. Diese Ergebnisse wurden in einen neuen Bericht, in einem neuen Gutachten, welches unsere damalige Umweltministerin in der Umweltministerkonferenz auf Initiative von Rheinland-Pfalz veranlasst hat, Ende 2020 veröfentlicht. Die Veröfentlichung ist auf der einen Seite eine Art Beruhigung, wenn man 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 sagt, das allerallermeiste kann gar nicht zu Boden kommen, weil in der Höhe und aufgrund der chemischen Prozesse, die dort in der Luft stattﬁnden, das Kerosin durch die Verdunstung und den Wärmeeintrag oben in der Atmosphäre zerlegt, in CO2 und Wasser aufgespalten wird. Das ist aber wie gesagt das allerallermeiste, und deswegen ist es gut, die Beruhigung zu haben, dass hofentlich wenig bis nichts unten ankommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Diese Empfehlungen, die dort gegeben wurden, haben im Ergebnis gebracht, dass es weitere entsprechende Anregungen für die Ablassereignisse gab, nämlich zur Flughöhe und eben auch das Begehr, dass es alternierende Gebiete gibt, damit nicht immer dieselbe Region betrofen ist. Wenn ich zu Alexander Schweitzer schaue, wird er als Pfälzer mit Sicherheit zustimmen, dass es eben nicht immer die Pfalz sein muss,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 wo dann die tonnenschweren Ablässe sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 – Auch das Saarland. Das gilt auch für die Saarländer.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Viele Menschen haben deswegen begründete Sorgen mit Blick auf dieses Verfahren. Das ist für uns total nachvollziehbar, und wir nehmen diese Sorgen auch sehr, sehr ernst. Wir wissen, das Land hat ein Messstellennetz, welches die Lufthygiene nach EU-Vorgaben entsprechend misst und prüft. Dabei ist ein modernes und nach wissenschaftlichen Aspekten über alle Regionen verteiltes Messnetz notwendig, um Informationen zur tatsächlichen Belastung mit Schadstofen in unserer Luft zu dokumentieren. Das sind neun Messstellen für Kohlenwasserstof und 24 Messstellen für Benzol. Wir sind auch beruhigt, dass die Messergebnisse an diesen Messstellen unter den geltenden Grenzwerten liegen. Trotz dieser beruhigenden Ergebnisse bieten die Messstellen der Bevölkerung neben der erwähnten wissenschaftlichen und hoheitlichen Begründung auch eine praktische Sicherheit durch eine ständige Überwachung unserer Luft und müssen deshalb stets aktuelle und ﬂächendeckende Ergebnisse liefern. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns schon mehrfach über dieses Thema unterhalten und darüber gesprochen, auch auf Antrag der CDU-Fraktion, weil es die Menschen beschäftigt. Ich will zu Beginn der Debatte nochmals sagen, was für mich das eigentliche
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir wollen nicht, dass Rheinland-Pfalz das Kerosinverklappungsgebiet Nr. 1 in Deutschland ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir wollen es tatsächlich nicht, und ich will auch nicht – wir wollen nicht –, dass es als solches verstanden und öfentlich wahrgenommen wird. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind beunruhigt, wenn sie ständig hören und lesen, dass Rheinland-Pfalz überproportional und immer wieder von diesem Fuel Dumping betrofen ist, wohlgemerkt vom Treibstofschnellablass, so ist der korrekte Terminus, der nicht primär – da möchte ich dem Kollegen Steinbach widersprechen – mit unseren Flughäfen zusammenhängt, auch nicht mit den militärischen Standorten, sondern mit Flughäfen, die weit abseits von Rheinland-Pfalz liegen. Es sind oft grosse Frachtmaschinen von Luxemburg über Frankfurt – das haben Sie richtig erwähnt – bis hin nach Belgien, die über unserem Bundesland den Luftraum nutzen, um Kerosin abzulassen. Betrofen sind immer wieder, aber nicht ausschliesslich, die Eifel, der Hunsrück, die Westpfalz, der Pfälzerwald, allesamt Regionen, bei denen ausser Frage steht, dass sie wahrlich ihren Anteil an den Belastungen, beispielsweise durch die TRA Lauter und die Stützpunkte, ohnehin schon tragen. Meine Damen und Herren, um die besonderen Belastungen nochmals zu
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 In den letzten zwölf Monaten, und das wohlgemerkt auch trotz vermindertem Flugverkehr durch Corona, gab es laut der Seite des Luftfahrt-Bundesamts 30 Vorfälle, davon zwölf unter Beteiligung von Rheinland-Pfalz. Im jetzt laufenden Jahr waren es zwölf Vorfälle, vier über Rheinland-Pfalz, also ein Drittel. Auch die Tonnage hat der Kollege Streit vorhin richtig genannt. Da fällt auf, dass es bei uns oft Ereignisse im hohen zweistelligen Bereich sind: 50, 60, auch 80 t abgelassener Treibstof bei einem Ereignis. Ich will natürlich auch sagen – das ist richtig –, es gibt belastbare, seriöse Studien, dass daraus tatsächlich keine höheren Belastungen, höhere Grenzwerte am Boden entstehen, aber es sind eben berechnete Studien. Persönlich glaube ich das – ich vertraue der Wissenschaft –, aber es bleibt eine Ver52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 unsicherung bei der Bevölkerung, es bleibt ein mulmiges Gefühl, und es bleibt auch die Tatsache, dass es nicht werbewirksam für eine Urlaubsregion ist, wenn man googelt und darüber lesen kann, dass da regelmässig Kerosin abgelassen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Deswegen verstehe ich nicht, warum wir den Menschen nicht zumindest dadurch die Ängste nehmen, dass man den Studien und wissenschaftlichen Berechnungen noch ein engmaschiges Messnetz an die Seite stellt, das die Ereignisse überwacht. Da haben Sie, liebe Landesregierung, Ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren nicht gemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 In den hauptsächlich betrofenen Regionen von Rheinland-Pfalz gibt es nur drei Messstationen – drei, keine neun –, und das ist Pfälzerwald-Hortenkopf, Hunsrück-Leisel und Westpfalz-Dunzweiler. Drei Stück.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 So erfreulich es ist, dass es dort, an diesen drei Stationen, keine höheren Messwerte gibt, – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 – Das stimmt! Das stimmt! Transparenz ist gefragt, und die schaft man nur mit einer engmaschigen Kontrolle und mehr Messnetzen, und da sind Sie in der Verantwortung.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Das sagt die CDU-Fraktion übrigens schon seit vielen Jahren, und das ist richtig. Ich habe mir gerade noch einmal die Anhörung herausgesucht, weil die Kollegin das eben auch gesagt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Da wird Kollege Schweitzer auch in erfreulicher Klarheit in der RHEINPFALZ zitiert, dass er es für zwingend notwendig erachte, dass man den Studien auch eine engmaschige Messung folgen lasse. Der Südpfälzer erhoft sich so eine höhere Glaubwürdigkeit, als wenn nur Berechnungen und Simulationen herangezogen werden. – Herr Schweitzer, da hatten Sie ganz recht, das sehen wir genauso. Wo ist aber die Ampel bei diesem Thema? – 2021 antwortet die Landesregierung, Frau Schmitt, auf Anfrage, dass es ein Schreiben ihres Vorgängers an den Bundesverkehrsminister in der Angelegenheit gegeben habe – der Name ist eben auch gefallen, es war Herr Scheuer – und es dazu keine klaren 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Auskünfte vom Bund gegeben habe. Frau Schmitt, Ihr Vorgänger, Herr Wissing, ist aber doch jetzt selbst Bundesverkehrsminister. Was hat er denn in den letzten Monaten zu dem Thema gemacht? Was hat er gemacht? – Ich habe nichts gesehen und nichts gelesen. Es hiess einmal: Wissing will’s wissen. – Jetzt heisst es wohl: Wissing, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Auch im ehemals SPD- und heute grün-geführten Umweltministerium sieht es nicht besser aus. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Initiativen gegenüber dem Bund, gegenüber den Luftfahrtunternehmen? – Es gibt sie nicht. Ihre Ampel blinkt nicht mal bei diesem Thema, sie ist total ausgefallen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 damit diese Phantomdebatte endlich aufhört. Wir haben uns intensivst in den Fachausschüssen und auch in diesem Parlament um dieses Thema gekümmert, und wir können wirklich ruhigen Gewissens sagen, eine gesundheitliche Gefährdung ist durch diese Ablässe nicht gegeben. Alles Weitere in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich für die sach61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 liche Debatte bedanken. Ja, ich kenne die Studie und auch das Fazit, das darin gezogen wird. Dort heisst es, es gibt keine kritischen Umweltauswirkungen. Das heisst aber umgekehrt, es gibt Umweltauswirkungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Wenn ich bei mir im Wahlkreis Menschen – also Landwirte, lieber Marco Weber – höre, die sagen, auf meiner Miete sammeln sich auf den Folien Ölﬁlme, oder Jäger sagen, im Wald sind auf den Biotopen und auf den Wasserﬂächen Ölﬁlme, dann kann ich dem nichts entgegensetzen. Entgegensetzen kann man aber schon etwas, wenn man nämlich Modellberechnungen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 an die ich glaube, die aber immer unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen werden, jeweils hinterfragt. Das müssen wir; denn das eine ist die Wissenschaft und sind ihre Annahmen, das andere ist die Realität. Wir brauchen erstens die fünf Punkte, wir brauchen mehr Messstellen. Zweitens müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass kein Kerosinablass mehr stattﬁndet, Frau Eder; denn Flugzeuge können auch unter Volllast landen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Es kostet eben nur etwas mehr Geld für die Fluggesellschaften. Drittens ist die Summationswirkung sehr wichtig. Es kann nicht sein, dass man sagt, über bestimmten Gegenden lassen wir nichts ab, aber es wird dann über der Eifel, dem Hunsrück, dem Westerwald und der Pfalz abgelassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Gleichzeitig sind in der Eifel und im Hunsrück keine Messstellen. Viertens ist sehr wichtig: Die Mindestﬂughöhe beträgt heute 6.000 Fuss. Sie muss für den Kerosinablass über 10.000 Fuss festgesetzt werden. Frau Eder, auch das ist eine Aufgabe, die Sie bitte mitnehmen. Fünftens sage ich,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 wir brauchen ein Gebührensystem. Derjenige, der Kerosin ablässt, muss dafür auch zahlen. Dieses Geld ist dann für den Umweltschutz einzusetzen. 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Streit, wir kommen aus demselben Kreis. Ich glaube, daher muss man noch einmal unterscheiden, was zivile Luftfahrt und was militärische Luftfahrt ist. Wir haben uns heute in der Diskussion auf die zivile verständigt. Ich würde einmal behaupten, dass das mit diesen Filmen militärisch geprägt ist. Nichtsdestotrotz ist das ein Thema, das will ich damit nicht wegwischen. Mir ist aber wichtig, ich habe eben gesagt – das eint die in der Tat sachliche Debatte –, dass es uns allen hier um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und unsere Umwelt geht. Das ist richtig und gut so. Ich will in der Debatte aber nicht untergehen lassen, dass die Ampelkoalitionen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dieses Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Das gehört zur Debatte. Es kommt nicht von ungefähr, sondern ist auch Ergebnis der Debatte insbesondere der letzten Legislatur. Auf Landesebene steht zum Beispiel darin: „Wir werden für Transparenz (...) sorgen und Möglichkeiten der Vermeidung entwickeln.“ Noch wichtiger ist mir, den Bundeskoalitionsvertrag zu zitieren, weil in ihm sehr konkrete Dinge stehen. Wir haben seitens des Landes weiterhin gefordert, dass der Bund tätig werden muss. Das scheint hofentlich zu kommen. Rheinland-Pfalz ist vom Fuel Dumping nämlich in besonderem Masse betroffen. Vor allem über der Pfalz und dem Biosphärenreservat Pfälzerwald wurde häuﬁg Kerosin abgelassen. Um den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten, sind vorsorgende Massnahmen zwingend erforderlich. Auf Dringen des Landes Rheinland-Pfalz wurde das Umweltbundesamt mit der Erstellung einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung beauftragt, die kürzlich vorgelegt wurde. Ich habe eben schon daraus zitiert. Darin werden konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die ﬂugverkehrsrechtlichen Anweisungen überarbeitet werden sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Das sind nämlich zum einen die alternierenden Lufträume, die ich eben erwähnt habe, aber auch die Erhöhung der Flughöhe von 6.000 auf 10.000 Fuss. Mein Vorredner hat es angesprochen. Das wird hofentlich so kommen. Vielen Dank. Die Zeit ist abgelaufen. 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. – Auch ich stelle eine grosse Übereinstimmung fest. Es wäre auch schlimm, wenn wir uns bei dem Thema nicht einig wären, dass der Schutz der Bevölkerung unseres schönen Bundeslandes an erster Stelle steht. Herr Hartenfels, wenn Sie den Vergleich ziehen zwischen einem Bus, der durch die Stadt fährt, und 80 t Kerosin, die vom Himmel regnen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 dann ist das schon ein riesiger Unterschied in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Es ist nicht so, dass wir hier Ängste schüren, sondern diese Ängste sind da.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Mich wundert es, dass Sie sie nicht so mitbekommen, da Sie schliesslich auch in unserer Region, in der Westpfalz, wohnen. Dort ist das schon immer ein riesiges Thema,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 wenn in der Zeitung zu lesen ist, dass wieder ein solches Ereignis stattgefunden hat. Ich möchte noch einmal sagen, da Sie jetzt im Bund und im Land in der Verantwortung sind, ist es Ihre Aufgabe, in Europa, beim Bund und an allen Stellen, die Sie genannt haben – bei der Flugsicherung, bei den Luftfahrtunternehmen –, darauf hinzuwirken, dass Fuel Dumping über unseren Köpfen auf ein Minimum beschränkt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Auch wenn es ein dickes Brett ist, dürfen dabei auch wirtschaftliche Interessen und ersparte Wartungskosten nicht vor den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Deswegen haben wir schon vor vier Jahren an gleicher Stelle bzw. im anderen Plenarsaal, aber im rheinland-pfälzischen Landtag folgende Punkte gefordert, die ich Ihnen jetzt noch einmal in Erinnerung rufen will, nämlich alles zu tun, dass die Zahl der Ablässe und Ablassmengen über unserem Bundesland reduziert werden, die Zusammensetzung der Flugzeugtreibstofe klären zu lassen und die Messstationen konkret darauf auszurichten, dass sie das messen können und es zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern ein engmaschiges Netz an Messstationen gibt – ich denke, das ist einer der Hauptpunkte, um für Transparenz und Klarheit zu sorgen – sowie die Fluggesellschaften zu verpﬂichten, eine Gebühr zu bezahlen, wenn sie Fuel Dumping betreiben,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 um ﬁnanzielle Anreize zu sichern. Zuletzt haben wir noch gefordert, in jedem Einzelfall eine amtliche Untersuchung der Ursachen anzustreben. Das wären Dinge, die Transparenz und Klarheit schafen und bei der Bevölkerung Ängste nehmen. Das sollten wir gemeinsam angehen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, ich komme aus der Region, lebe vor den Toren Ramsteins und kenne auch die Diskussion in der Bevölkerung. Deswegen haben wir uns zu Recht, damals stark auf Initiative von Herrn Schweitzer, des Themas angenommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Deswegen haben wir die Untersuchung gemacht. Deswegen habe ich den wissenschaftlichen Kenntnisstand hier auch immer so klar und deutlich formuliert, weil wir jetzt tatsächlich in der Lage sind zu sagen, wir haben keine Gesundheitsgefährdung, die sich aus dem Ablass von Kerosin ergeben könnte. Wo wir aber sehr viel Kohlenwasserstofe haben, und zwar um ein Vielfaches – das ist messtechnisch belegt –, ist in Mainz, in Trier und in Ludwigshafen. Dort sind die Menschen von Kohlenwasserstofen in einem viel, viel erheblicherem Ausmass, und zwar täglich von morgens bis abends, betrofen. Ich weiss nicht, ob Sie an einer Hauptverkehrsstrasse in Mainz wohnen; denn 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 ansonsten wären Sie vielleicht auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Menschen Entlastung brauchen
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 von den Schadstofen, vom Lärm. Das sind die Gesundheitsgefährdungen, die tagtäglich stattﬁnden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Dahin sollten wir die Prioritäten in dem Sinne lenken, wo wir auch wirklich relevante Schadstofmengen reduzieren können. Das ist mir ein Anliegen. Ein zweites Anliegen ist mir auch wichtig. Es erscheint immer so, als würden die Pilotinnen und Piloten aus Lust und Laune Kerosin ablassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 – Ja, ja, es wird Kerosin verklappt. Mit einem solchen Begrif kann man eigentlich nicht viel drastischer auf den Kopf stellen, was die Realität ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 3 Millionen Flugbewegungen in Deutschland und 20 bis 30 Ablässe. Das bewegt sich im Promillebereich. Ich will mich hier einmal ganz demonstrativ schützend vor die Pilotinnen und Piloten stellen. Bei 20 bis 30 Notlagen ist es gut angelegt, dann in die nahegelegene Region zu ﬂiegen und den Ablass zu vollziehen. Wenn nur eine Bruchlandung auf dem Frankfurter Flughafen wegen einer Überladung passiert,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 wenn nur eine Bruchlandung passiert, dann sind hier wieder die gleichen Akteure zuallererst an diesem Podium und fragen: Ha, wie konnte das passieren? Was habt ihr als Politik unterlassen und nicht getan?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ich will noch einmal deutlich machen, es sind Notlagen, sie werden von den Pilotinnen und Piloten, glaube ich, sehr verantwortungsbewusst umgesetzt. Das zeigen einfach die Zahlen: 3 Millionen zu 20 bis 30 Ablässen. Wir sollten den Druck auf die Pilotinnen und Piloten nicht noch mehr erhöhen, sich im Zweifel gegen die Gesundheit ihrer Fahrgäste und Fluggäste zu entscheiden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine interessante, eine diferenzierte Diskussion. Vielen Dank, dass Sie meine Argumente, meine Rede so gut aufgenommen haben. Ich habe alles wiedergefunden in Ihren Repliken. Frau Ministerin Eder, Sie verweisen auf luftverkehrsrechtliche Richtlinien, auf die internationalen Richtlinien. Also sind Sie nicht zuständig, aber Sie gehören einer Landesregierung an, die das im Landeskoalitionsvertrag formuliert hat. Herr Hartenfels bagatellisiert, Sie haben sich des Themas angenommen, folglich müssen Sie nichts tun, so verstehe ich das. Sie erklären also hier den Kerosinablass als unbedenklich. So verstehe ich das. Mit den Ängsten der Bevölkerung kann man aber nur sachgerecht umgehen, wenn man sie mit Fakten überzeugen kann. Deswegen fordern wir ganz klar mehr Messstellen. Das ist im Handlungsbereich der Landesregierung. Hier kann die Landesregierung efektiv tätig werden, ohne darauf zu verweisen, dass andere oder andere Ebenen zuständig wären. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand auch, das war eine sachliche Diskussion zu diesem Thema. Ich glaube auch, dass diese Diskussion uns zusammen mit dem Bericht der Ministerin weiterbringen wird, was den Kerosinablass anbelangt. Ich möchte aber noch einmal hervorheben, dass, wenn Kerosin abgelassen wird, auch wenn es in Rheinland-Pfalz passiert und es nicht gemessen wird, es trotzdem irgendwo hingeht. Es ist ein Umweltthema.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Ich bitte einfach, diese Umweltthemen nicht nur landespolitisch zu diskutieren, genauso wie Energiethemen nicht nur landespolitisch oder nur bundespolitisch zu diskutieren, sondern diese Themen europapolitisch zu diskutieren. Wenn dann die Forschung und die Entwicklung dahin gehen, dass die Flugzeuge sicher landen können, ohne Kerosin abzulassen, dann, 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 glaube ich, hat uns die Diskussion heute einen Mehrwert gebracht. Diese Innovationspolitik wird vonseiten unserer Landesregierung weiter gefördert. Wenn wir dann noch die eine oder andere mobile Messstelle bekommen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 dann haben wir auch, sage ich einmal, das Lebensgefühl unserer Bevölkerung weiter nach vorne gebracht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der wichtigste Mann ist da, der Herr Innenminister, worüber ich mich sehr freue, weil es in seinem Haus später zu bewerten ist. 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Was haben die Stadt Bernkastel-Kues und die Ortsgemeinde Lieser gemeinsam? – Beide wollten im Herbst feiern. Die einen wollten einen Festumzug zum Weinfest machen, die anderen ein Weinfest durchführen. Beide Feste wurden abgesagt. Bernkastel-Kues war die Auﬂage, 6.000 sogenannte Mannheimer Gitter aufzustellen, zu hoch. Im SWR sagte der Bürgermeister von Bernkastel-Kues, Wolfgang Port – mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne zitieren,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Ich würde gern zitieren.