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Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 65 Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dieser Nebelkerze machen wir nicht mit. Darum werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer auf der Tribüne oder am Livestream! Es ist doch eigentlich perfide, was Sie gerade gesagt haben, Herr Aust.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen mit unserem Nothilfefonds 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Menschen, die nicht in den jetzigen Sozialhilfesystemen drin sind, denn für diese gibt es bereits eine Sicherstellung, die sind zum Beispiel in Hartz IV, die kriegen Geld aus der Grundsicherung vom SGB XII über die Sozialämter. Aber es gibt und wird zukünftig sehr viele Menschen geben, die genau an der Grenze entlangschrammen, die der Gesetzgeber auf Bundesebene festgelegt hat, wo sie eine Hilfe erhalten. Mit Ihrer Rede haben Sie gerade gesagt, denen wollen Sie auch keine Nothilfe zukommen lassen. Das ist Ihre Aussage und das ist perfide.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mich noch zwei Sätze – ach, jetzt ist Herr Kemmerich nicht da. Herr Kemmerich hat vorhin in seiner Rede eindeutig formuliert, unser Antrag wäre Aktionismus und Panikmache. Herr Kemmerich – ich denke, die Kollegen werden es ihm sicher mitteilen –, ich glaube ja, wenn man sich die drei Pakete der Bundesregierung anschaut, da muss man auch mal sagen, die waren jetzt nicht wirklich punktgenau und die haben zum Teil Panikmache oder Aktionismus spüren lassen. Das will ich an der Stelle noch mal deutlich formulieren. Die ersten zwei Pakete wurden verabschiedet, da ist einfach vergessen worden, Seniorinnen und Senioren, Soloselbstständige, aber auch Studentinnen und Studenten mit der sogenannten Energiepauschale zu bedenken. Da musste erst der Bundesverband des VdK mit Verfassungsklage drohen, um hier für den Dezember eine Nachsteuerung auf den Weg zu bringen. Bei näherer Betrachtung sage ich als Linke auch zu der Nachsteuerung jetzt zum 1. Dezember – es kommt immer darauf an, wann man den Rentenantrag gestellt hat, manche werden es wohl am 1. Dezember erhalten, manche erst am 30./31. Dezember mit der Rentenzahlung –, dass für eine Vielzahl von Thüringerinnen und Thüringern, die in Rente sind, nicht so sehr viel rumkommt, denn die Durchschnittsrente in Thüringen ist leider bei 1.100/1.200 Euro und davon muss noch eine Anzahl von Steuern gezahlt werden. Das kann auch bedeuten, dass Rentnerinnen und Rentner in Thüringen im nächsten Jahr noch mal Steuern darauf nachzahlen müssen. Ich hätte mir und wir als Linke hätten uns hier eine andere Politik für Bürgerinnen und Bürger vorgestellt – darum genau diese 10 Millionen Euro Härtefallfonds, um solche Menschen, die genau in diese Notlagen kommen werden, abzufedern und Geld auf den Weg zu bringen. Ich will auch noch mal deutlich sagen: Wir hätten uns bei der Unterstützung von Familien gern was anderes vorgestellt. Bei näherer Betrachtung heissen die 18 Euro, die im nächsten Jahr mehr Kindergeld bezahlt werden, einfach nichts, denn heute wissen wir schon, dass eine Vielzahl von Kindereinrichtungen und Schulen 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 das Essengeld erhöhen und im Handumdrehen werden die 18 Euro Kindergeld leider weg sein und sie werden in Essen für Kinder finanziert werden müssen. Ich will noch mal beteuern, dass genau das Thema der Schuldner- und Insolvenzberatung für uns, die wir den Antrag formuliert haben, sehr wichtig war, dass dort die Fachfrauen und Fachmänner sitzen, die in Perspektive, also in den kommenden Monaten, genau wissen, wo noch Hilfe angeboten werden kann, wo Hilfestellung gegeben werden kann und wo vielleicht den Menschen auch heute schon Anträge ausgehändigt werden, die für die Heizkostenzuschüsse benötigt werden. Das sind die Intentionen des Antrags. Es gibt noch eine Intention. Ich erwarte von den Thüringer Kommunen, von den Sozialämtern, dass sie § 73 SGB XII in Perspektive so auslegen, dass Menschen, die in Notlage geraten sind, hingehen können und unbürokratisch Hilfe bekommen können, ohne dass da noch ewig Bedürftigkeitsprüfungen durchgeführt werden.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Das sind unsere Ansätze, die wir unter anderem auch in dem Antrag hier formuliert haben. Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen, der mir wichtig wäre, und da schaue ich gern an die Vertreterinnen und Vertreter unserer Koalition oder an die Kollegen der FDP. Machen Sie sich auf und bringen Sie ab dem nächsten Jahr ein Bürgergeld auf den Weg, das wirklich den Namen „Bürgergeld“ verdient. Denn ich glaube nicht, dass Bürgerinnen und Bürger die Kosten, die auf sie zukommen, mit maximal 50 Euro mehr im Monat einfach schultern können.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mich noch eins sagen: Kümmern Sie sich heute schon darum, dass Menschen, die in Hartz IV sind, endlich
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 die Regelsätze so aufgestockt bekommen, dass heute schon die Energiekosten finanziert werden können. Die sind überhaupt nicht mit berechnet und müssen aus den heutigen Regelsätzen mitfinanziert werden.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege Kemmerich, Sie sollten sich mal zum Jobcenter begeben und dort mit den Kolleginnen und Kollegen reden. Vielleicht brauchen Sie diesbezüglich eine Beratung.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte nochmal für die Zustimmung zu unserem Antrag werben – für die zehn Millionen Euro und natürlich auch für die Beauftragung der Landesregierung, sich beim Bund für die Dinge einzusetzen. Danke schön.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 67
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kollege Henkel hat schon für meine Fraktion über unsere Ideen, über unseren Antrag ausgeführt. Er hat gleichzeitig auch über den Antrag der Minderheitskoalition gesprochen. Unser Standpunkt ist natürlich, wenn wir Geld auflegen, dann muss es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Beratung ist wichtig, aber die Priorität ist wirklich, dass wir Entlastung schaffen. Wir können uns gut vorstellen, dass dieser Notfallfonds gegen Energiearmut, also eine Art Härtefallfonds, integriert wird in den Thüringer Energiesicherungsfonds. Frau Stange hat angesprochen, dass es sicherlich für Familien Probleme geben wird. Das Essengeld wird erhöht. Wer Kinder im Kindergarten oder in der Schule hat und diese Diskussion mitbekommen hat, begrüsst, dass man aus diesem Fonds jetzt auch Unterstützung – zum Beispiel für Essengeld – zahlen kann. Was wir bei der Umsetzung als schwierig ansehen, ist die tatsächliche Beratung und Einzelfallprüfung, bis Gelder ausgeschüttet werden. Wenn man unsere Strukturen und die personelle Ausstattung in Thüringen anschaut, wird das für mich in der praktischen Umsetzung sehr schwierig, dass das Geld auch ausgereicht werden kann. Ich habe gehört, die Stiftung HandinHand soll das Geld ausreichen. Vielleicht sollte man da Alternativen prüfen, wie Geld dann wirklich an die kommt, die das Geld benötigen. Wenn wir zum Beispiel die Schuldner- und Verbrauchinsolvenzberatungsstellen in Thüringen betrachten: Da haben wir die Situation, dass hier die GMA darübergelegt wurde – das heisst, dass in diesem Jahr schon weniger Geld zur Verfügung gestanden hat. Hinzu kommt noch, dass es natürlich auch beim Lohn Steigerungen gab, sodass dort Beratungsangebote, Beratungsvolumen reduziert wurden. Im neuen Haushaltsentwurf ist sogar der Haushaltstitel ohne GMA noch einmal reduziert. Hier muss massiv nachgebessert werden, weil wir gerade bei den Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungen Nachholebedarf sehen. Aber das geht nicht von heute auf morgen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Ich habe Stellenanzeigen gesehen, in denen eine Ausbildung als Sozialpädagoge oder Ähnliches gefordert wird. Der Markt ist da auch wirklich schwierig bei den zu besetzenden Stellen, die jetzt vielleicht neu ausgeschrieben werden. Deswegen ist es für uns vollkommen in Ordnung, die Beratung zu stärken. Man sollte aber auch schauen, dass Gelder anderweitig ausgegeben werden können, damit sie schnell ankommen. Es sollte nicht erst wieder ein bürokratisches Monster aufgebaut werden, was dann im Endeffekt weniger auszahlt und mit dem alles lange dauert. Es wäre also besser, auch auf Strukturen zurückzugreifen, die wir schon haben. Auch Energieberatungsstellen werden nicht sofort flächendeckend eingerichtet werden können, wenn es die noch nicht gibt. Da bin ich der Meinung, sind unsere Stadtwerke ein guter Partner, die wir vor Ort haben. Sagen wir denen: Wenn bei euch jemand anruft, bitte beratet den, macht doch Energieberatung. Das kann auch da eine Kernkompetenz sein, sodass wir das gar nicht auslagern müssen. Wie ich eben schon zu Beginn ausgeführt habe, können wir uns vorstellen, diesen Notfallfond in den Thüringer Energiesicherheitsfonds zu integrieren. Wir wollen die Beratungen auch stärken, sehen aber in der Umsetzung, wie das Geld dann wirklich bei den Betroffenen ankommt, aktuell Probleme. Wir denken, dass es da noch grösseren Gesprächsbedarf gibt. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stange, die Kritik ist ja gerade, dass Sie nicht helfen, sondern dass Sie Hilfe vorspielen. Das ist unsere zentrale Kritik, die Sie hier eben auch hinnehmen müssen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Wahrhaftige Hilfe wäre es, wenn Sie sich gegen die Ursachen der Krisen einsetzen würden, aber das tragen Sie ja alles mit, wie wir hier heute immer wieder zu hören bekommen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Wirkliche Hilfe wäre in dieser Notlage, ein eigenes Landesprogramm mit für alle nachvollziehbaren rechtssicheren Kriterien, nach denen Hilfe ausgezahlt wird. Das schaffen Sie mit Ihrem Nothilfeprogramm eben nicht, das gibt es nur mit der AfD in unseren kommenden Haushaltsverhandlungen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Darum werden wir Sie bei diesen Haushaltsverhandlungen an Ihren Worten und an Ihren Taten messen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, besondere Zeiten erfordern auch besondere Antworten und deswegen werden zu diesem verbundenen Tagesordnungspunkt zunächst ich für das Energieressort und dann Kollegin Heike Werner für den Sozialbereich sprechen. Lassen Sie mich zu Beginn aber deutlich machen, dass die gesamte Landesregierung 24 Stunden rund um die Uhr daran arbeitet, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Dass das jetzt interessanterweise für Gelächter sorgt, können Sie ja nachher hier vorn noch mal kommentieren. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar, vor mehr als circa 200 Tagen, sind nicht nur viele Menschen vor Ort ums Leben gekommen, wir alle hier können uns den unfassbaren Schmerz der Menschen vor Ort wahrscheinlich gar nicht vorstellen. Putins Krieg ist auch ein Angriff gegen unsere europäischen Werte und die einzige Antwort darauf ist Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 69
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Ich will das an dieser Stelle ganz klar auch für die gesamte Landesregierung sagen: In dieser herausfordernden Zeit stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine, und ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen Thüringerinnen und Thüringern bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten nicht müde geworden sind, den Menschen aus der Ukraine zu helfen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Zugleich hat uns Putins Angriffskrieg auch deutlich gemacht, wie verletzlich unsere günstige Infrastruktur – energiepolitisch betrachtet jedenfalls – ist. Fakt ist, dass ausbleibende Energielieferungen aus Russland als Waffe gegen Europa, gegen europäischen Zusammenhalt ganz systematisch eingesetzt worden sind. Und wenn man zusammennimmt, dass Öl, Gas und Kohle nun mal die wichtigsten Energieträger in Europa waren, dann ist diese Strategie durchaus eine, die nachvollziehbar ist. Jetzt muss man nur eines tun: Man darf sich davon nicht verunsichern lassen, sondern man muss handeln. Und das tun wir im Bund und das tun wir in den Ländern und das tun auch alle europäischen Staaten in dieser schwierigen Krise mit Zusammenhalt und Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Wenn ich mir die Daten anschaue, dann haben wir tatsächlich beim Thema „Gas“ Importe aus Russland noch im Januar dieses Jahres zu 55 Prozent bezogen und zum heutigen Tag – am 21. September – sind das null. 35 Prozent des Öls, das wir hier in der Bundesrepublik brauchen, kam aus Russland – deutlich reduziert, genau das Gleiche gilt für Kohle. Und wer glaubt, liebe Frau Bergner, dass ohne Sanktionen Energieflüsse beim Thema von Öl, Gas oder Kohle einfach auf dem üblichen Niveau aus Russland geblieben wären, der glaubt an dieser Stelle etwas, was nicht der Realität entspricht. Es geht nicht darum, dass die Sanktionen dafür gesorgt haben, dass die Energie nicht mehr nach Europa fliesst, sondern schlicht und ergreifend die Tatsache, dass Russland diesen Krieg auch energiewirtschaftlich gegen Europa führt. Und da führt nur eines raus: sich unabhängig machen, und zwar besser heute als morgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir das Richtung Bund anschaue, dann finde ich hochinteressant, was für einen Antrag die CDU uns heute zur Beratung vorgelegt hat. Die CDU hat mit wechselnden Partnern im Bund zu dieser Abhängigkeit in den letzten 16 Jahren massiv beigetragen. Das werfe ich Ihnen wirklich vor. Sie haben den Windausbau gezielt gestoppt, den Photovoltaikausbau mit dem 52-Gigawatt-Deckel – ich bin mit Herrn Altmaier drüben im Energieressort vor vier Jahren dazu intensiv in der Debatte gewesen. Er hat daran festgehalten, den 52-Gigawatt-Deckel nicht aufzuheben. Der Netzausbau wurde verschleppt. Gerade die Bayern, wenn wir in der Energieministerrunde sitzen, spüren jetzt genau die Folgen dessen. Und es hat schon manchmal was – ich bin ganz froh, dass vorhin der Abgeordnete Henkel deutlich gemacht hat, zu diesen Fehlern muss man stehen –, aber wenn ich mir hier manche Debatte anhöre, dann hat das schon was von kollektiver Amnesie, wenn man sich davon distanziert.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Ich will wirklich sehr dazu einladen, endlich von der Vorstellung Abstand zu nehmen, dass gerade unsere Energieinfrastruktur nach dem Motto „Hauptsache billig“ weiter funktioniert. Den Menschen kommt das heute teuer zu stehen, dass Sie uns in diese fossile Abhängigkeit in den letzten Jahren tatsächlich bewusst getrieben haben. Günstig wäre nämlich gewesen, die Erneuerbaren tatsächlich konsequent auszubauen, die Zahlen kennen Sie. Gestehungskosten bei Wind 4 bis 6 Cent, 5 bis 10 Cent PV, 15 Cent Bio-Energie. Sie haben verhindert, dass wir deutlich mehr davon haben, übrigens auch in Thüringen.  70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Wenn ich mir angucke, in welcher Situation wir jetzt sind, dann ist es richtig und wichtig, dass gerade auch beim Thema „Fossile Energien“ es nicht mal die gesetzliche Grundlage gegeben hatte, Gasspeichergesetz ist mein Stichwort, dieses auch zu schaffen. Das musste diese neue Bundesregierung tun, und zwar im März dieses Jahres. Es gab kein Gasspeichergesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und noch mal, der Füllstand heute, Stichwort Versorgungssicherheit: Wir waren im Februar 2022 bei 20 Prozent Speicherständen. Dank des Einsatzes der Bundesregierung, der Diversifizierung der Einkäufe überall auf der Welt haben wir nicht nur null Prozent derzeit Zustrom aus Nord Stream 1, sondern wir haben 90 Prozent Füllstände der Gasspeicher in der Bundesrepublik, 98 Prozent Füllspeicherstände in Thüringen. Was heisst das? Das heisst, dass diese Bundesregierung innerhalb weniger Monate das versucht zu korrigieren, was insbesondere fossilgetriebene, billige Energiepolitik durch die CDU im Bund uns eingebrockt hat. Dazu müssen Sie stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Heute können wir sagen, mit 90 Prozent Speicherständen und dem Stichwort Versorgungssicherheit, ich bin mir sicher, wir kommen durch diesen Winter, weil Bundesregierung und Landesregierung vorsorgen, wenn wir die 20 Prozent, die wir sparen müssen, tatsächlich im Bereich Industrie und im Bereich Private in den nächsten Wochen und Monaten auch liefern. Jede Debatte über Energieeinsparung und Effizienz, die will ich mit Ihnen deswegen auch sehr ernsthaft führen. Ich bin auch Herrn Henkel sehr dankbar dafür, dass er die Bemühungen aus Geisa erzählt hat. Diese Bemühungen sind die Voraussetzungen dafür, dass unser Industriestandort stabil produzieren, dass diejenigen, die sich darauf verlassen, als energieintensive Unternehmen in den nächsten Monaten vernünftig durch die Zeit kommen. Aber sie ist nicht die Garantie dafür, dass es immer so weitergeht, weil wir schlicht und ergreifend jetzt auch unterstützen müssen, und zwar jene, die für den kommenden Winter entsprechend Vorsorge treffen müssen, zum Beispiel bei Wiegand-Glas. Ich habe Ihnen das berichtet am Mittwoch, Wiegand-Glas stellt jetzt kurzfristig um erst einmal auf Öl, Heinz-Glas will auf die zwei Stromwannen umstellen. Wir ermöglichen als Land den sogenannten Fuel Switch innerhalb von wenigen Tagen für Wiegand-Glas. Aber natürlich ist klar, dass die Perspektive bei Heinz-Glas mit zwei strombetriebenen Glaswannen nur dann funktioniert, wenn es eine vernünftige Stromkulisse vor Ort gibt, Energie produziert wird. Da braucht es den Schulterschluss, und zwar unter allen demokratischen Parteien, nämlich das Umstellen auf mehr Erneuerbare in der Region, und da kommen wir um die Erneuerbaren nicht herum, diese auszubauen. Das werden wir in der Tat auch gemeinsam tun.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass die Bundesregierung alles dafür getan hat, um die Gasspeicher zu füllen. Stimmen Sie mir zu, dass ein grosser Anteil des Gasspeicherfüllstands damit zu tun hat, dass das Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 71
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Stickstoffwerk Piesteritz seit drei Wochen oder in drei Wochen ausser Betrieb gesetzt wurde und damit andere Mangellagen erzeugt worden sind, um die Gasspeicher auf 90 Prozent zu füllen? Und stimmen Sie mir zu, dass sonst der Speicherfüllstand bei 35 Prozent wäre?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Diese Aussage ist falsch.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Ist falsch? – Okay.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Diese Aussage ist falsch. Das Werk in Piesteritz befindet sich in Sachsen-Anhalt und ist sowohl bei der Frage der Produktion von AdBlue – Stichwort „die komplette Logistikbranche“ – als auch beispielsweise für Brauereien wichtig. Ich war kürzlich bei Neunspringe und anderen. Kohlensäue und viele andere Produkte, die in der Landwirtschaft von Relevanz sind, werden dort hergestellt. Piesteritz ist tatsächlich energieintensiv und vom Netz gegangen, weil massiv abhängig von Gaszuflüssen. Es hat jetzt innerhalb von einer Woche eine Produktionsstrecke wieder hochfahren können und wird, sehr geehrter Herr Abgeordneter, durch die Möglichkeit, die die Bundesregierung geschaffen hat, am 1. Oktober am sogenannten Auktionsmodell für Gas teilzunehmen und sich entsprechend zu bevorraten, auch wieder vollumfänglich produzieren können. Und glauben Sie mir, auch diese Frage „Piesteritz“ hat beim Energieministertreffen eine grosse Rolle gespielt. Um Ihre Frage, woran es denn liegt, dass die Füllstände bei 90 Prozent liegen, zu beantworten: weil unangenehme Entscheidungen getroffen werden mussten. Gerade die, die immer von ideologiefreier Politik reden, denen will ich mal sagen: Unangenehm gehört dann eben dazu, dass man sagt, weil in schnellster Geschwindigkeit LNG-Terminals gebaut werden, weil der Bund diversifiziert hat und weil an vielen anderen Stellen Zukäufe stattfinden. Und wenn Sie das amüsant finden, dann ist das zumindest etwas, was ich hier gern mal in den Raum spiegeln will. Bund und Land nehmen das Thema „Versorgungssicherheit“ nicht auf die leichte Schulter. Ich würde gerade von einer demokratischen Fraktion wie der CDU erwarten, dass Sie das ernstnehmen. Das ist wirklich das Minimum.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Wenn man sich nämlich aus der fossilen Sackgasse befreien und gleichzeitig neue Perspektiven schaffen will – fossilfrei ist gar nicht ideologisch gemeint –, dann müsste man eigentlich, wenn man als Wirtschaftspartei, als die Sie sich ja immer gerieren wollen, allein mit Blick auf die Zahlen dem Ausbau der Erneuerbaren längst Schwung verliehen haben. Viele von Ihnen standen auf jeder Antiwindkraftdemo – der Abgeordnete Gleichmann hat es vorhin berichtet – mit in der ersten Reihe – allein aus wirtschaftspolitischen Gründen überhaupt nicht nachvollziehbar.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Nochmal: Gestehungskosten für Windenergie 4 bis 6 Cent, Gestehungskosten für PV 5 bis 10 Cent. Schon jetzt ist es so, und zwar schon vor dem Krieg, dass Gestehungskosten für Gas bei 17 Cent, für Kohle bei 27 Cent und für Atomstrom bei 34 Cent lagen. Das sind alles Strompreise. Das heisst, dass Sie letztlich – 72 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 wenn Sie so wollen – immer die teuerste, nämlich die fossile Variante für die Stromproduktion unterstützt haben.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Das wollen Sie heute nicht mehr hören. Sie haben es teuer gemacht und Sie haben es in die Sackgasse geführt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Nein. – Und ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Wer A sagt, muss auch B sagen und man muss auch mal weiterdenken als nur von der Wand bis zur Tapete, meine sehr geehrten Damen und der Herren in der CDUFraktion.