Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ich will einen zweiten Blick auf den generellen Sachstand richten. Wir reden ja über die Mitteilung des Landeswahlleiters, der eine formale Frage – wenn ich es so formulieren darf – beantwortet hat. Es gab in der Hessischen Verfassung schon seit 1946 so etwas wie Volksbegehren und Volksentscheide – als eine theoretische Möglichkeit. Wenn man aber auf die Zeit bis 1946 zurückschaut, findet man nicht viele solcher Entscheide. Ich glaube, die erste dieser Initiativen war 1966 ein Begehren von CDU und FDP zur Einführung der Briefwahl, das damals die erste Hürde genommen hat, aber an der zweiten Hürde gescheitert ist. Die Briefwahl wurde danach trotzdem eingeführt. Danach gab es ein Volksbegehren zur Startbahn West. Viele andere grosse gesellschaftliche Themen sind auf diese Weise aufgegriffen worden, aber, insgesamt gesehen, ist das jetzt erst die achte Initiative, die in den vergangenen 75 Jahren gestartet wurde. Es ist eine der ganz wenigen Initiativen, die die erste Hürde genommen haben. Auch dazu meinen herzlichen Glückwunsch. Dass diese Hürden genommen wurden – daran will ich erinnern –, hat auch etwas damit zu tun, dass in der letzten Legislaturperiode die Quoren gesenkt wurden und dass man „nur noch“ die Unterschriften von 1 % der Wahlberechtigten braucht. Ich behaupte, angesichts der Tatsache, dass 70.000 Unterschriften geleistet worden sind, wäre mit einem entsprechenden Anlauf höchstwahrscheinlich sogar die 2-%-Hürde geschafft worden. Aber noch einmal: Es war eine Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, Volksinitiativen zu erleichtern. Das Dritte ist rein formal: Der Landeswahlleiter hat den Antrag der Landesregierung mit der Mitteilung zugestellt, dass die erforderliche Anzahl von mindestens 1 % der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten erreicht worden ist. Nun steht die Prüfung auf Verfassungsmässigkeit an und die Entscheidung durch die Landesregierung, ob dem Zulassungsantrag stattgegeben wird oder nicht. Eine Entscheidung über die Frage einer Verfassungsmässigkeit betrifft die gesamte Landesregierung, das gesamte Kabinett. Dem kann und will ich nicht vorgreifen. Aber auch das ist geregelt: Es wird eine zeitnahe Entscheidung geben, und zwar schon nächste Woche, meine sehr verehrten Damen und Herren. So steht es nämlich im Gesetz, und wir halten uns natürlich ans Gesetz, Herr Gerntke. Zur inhaltlichen Frage, noch einmal etwas, was mir wichtig ist: Was ist gesetzlich geregelt und was nicht? Wir setzen sehr viel von den Vorschlägen der Verkehrsinitiative in der einen oder anderen Form schon um – nicht gesetzlich festgehalten, aber in Richtlinien und Erlassen. Auch das ist ein Teil von Rechtsetzung. Es wird also einfach so gemacht, und die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens wollen das noch beschleunigen. Deswegen werden wir mit ihnen über die Frage ins Gespräch gehen, ob man an einer bestimmten Stelle vielleicht auch zusammenkommen kann. 9080 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Jetzt nutze ich die Zeit, die ich habe, doch noch; denn dazu kam ich vorhin nicht. Ganz kurz zum Stichwort Fussverkehr – darüber haben wir vorhin nicht geredet –: Vor acht Jahren, als wir die AG Nahmobilität auf den Weg gebracht haben, haben wir den Nahmobilitätscheck eingeführt. Wir haben das ausdrücklich Nahmobilität genannt; denn Nahmobilität beinhaltet nicht nur das Radfahren, sondern dazu gehört auch das Zufussgehen. Ich kann mich noch erinnern, wie wir im Parlament den Landeshaushalt 2015 besprochen haben. Ich weiss nur nicht mehr genau, ob es Florian Rentsch oder Jürgen Lenders war: Man hat sich am Pult minutenlang über einen Verkehrsminister lustig gemacht, der das Zufussgehen fördern möchte. Man hat sich gar nicht mehr darüber eingekriegt. Deshalb freue ich mich so sehr, dass jetzt Stefan Naas sagt, es gehe ihm nicht schnell genug. Sie sehen: Grün wirkt. – Vielen Dank.