Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Der Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz ist mit einem Finanzvolumen von  rund 1,6 Milliarden Euro der zweitgrösste Einzelplan und beansprucht etwa 10 % des Gesamthaushaltes.  Mit der Zuständigkeit für sozialen Zusammenhalt, Gesundheit  und die Integration Geflüchteter beschäftigen wir uns in unserem  Ausschuss derzeit mit wahrhaft zentralen Fragen unserer Zeit.  Das erfordert übrigens auch viele Sondersitzungen, und deshalb  möchte ich gleich zu Beginn unserem fleissigen Ausschusssekretariat danken, welches in den letzten Monaten viel Arbeit hatte  und auch diese Haushaltsberatung wieder sehr professionell gemanagt hat.  Bemerkenswert ist auch, dass der Grossteil der Ausgaben dieses  Einzelplans, nämlich rund 90 %, gesetzlich vorgegeben ist, und  da steht allen voran natürlich die Zuständigkeit für die Sozialhilfe  - fast unnötig, zu sagen, dass der finanzielle Spielraum für die  sogenannten freiwilligen Leistungen deshalb hier sehr begrenzt  ist. Die Herausforderungen der Coronapandemie, der Afrikanischen Schweinepest und der Energiekrise engen diesen Rahmen noch weiter ein.  Dennoch: Es ist uns als Koalition gelungen, erneut wichtige Akzente für den sozialen Zusammenhalt unseres Landes zu setzen. Das gilt für alle drei Bereiche, die ich heute betrachten  möchte: erstens für den Entwurf der Landesregierung, zweitens  für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in den parlamentarischen Beratungen und drittens für das Brandenburg-Paket, welches weitere kreditfinanzierte Hilfen zur Verfügung stellt.  Ich komme zunächst zum Regierungsentwurf. Einige wichtige  Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs der Landesregierung  seien beispielhaft genannt.  Da wären die Weiterführung der Krankenhausfinanzierung und  des Paktes für Pflege auf einem hohen Niveau, die Ausfinanzierung und Verlängerung des Landärzteprogramms, die getroffene  Vorsorge für die weitere Aufnahme Geflüchteter durch Erhöhung  der Ansätze für das Landesaufnahmegesetz und die gesicherte  Kofinanzierung des EU-Integrationsfonds sowie die deutlichen  Ansatzerhöhungen in den Bereichen Frauen- und Verbraucherschutzpolitik.  An dieser Stelle möchte ich auch Ministerin Nonnemacher für die  solide Vorlage danken und sende von dieser Stelle meine besten  Genesungswünsche.  Ich komme zu den parlamentarischen Beratungen. Die Vorgaben  für die parlamentarischen Beratungen des Haushalts waren klar.  80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Wir haben dort finanzielle Mittel draufgelegt, wo draufgelegt werden musste. Es galt, die vielfältigen Folgen der Coronapandemie  sowie die Herausforderungen der Energiekrise abzufedern.  Dazu wollen wir insbesondere die Beratungs- und Hilfsstrukturen  in unserem Land noch einmal ausbauen. Deshalb stärken wir die  wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale Brandenburg. Wir stocken den Etat in den kommenden zwei Jahren jeweils um  300 000 Euro auf, um mehr und bessere Beratung, insbesondere in Energiefragen, gewährleisten zu können.   Um Menschen, die bereits in finanzielle Not geraten sind, zu helfen, stärken wir auch die Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatung mit rund 320 000 Euro zusätzlich. Das Budget für die  Familienzentren verdoppeln wir gar. Dafür investieren wir 2 Millionen Euro zusätzlich. Dadurch sollen künftig mehr Angebote  möglich sein und soll die Familienhilfe auch mobil angeboten  werden. Das Brandenburger Familienforum, welches dieses Jahr  erstmals an genau dieser Stelle stattgefunden hat, wird weitergeführt und ausgebaut. Besseren Schutz und mehr Unterstützung wollen wir insbesondere auch für Frauen. Ab 2023 fallen  deshalb die Nutzungsentgelte in Frauenhäusern weg. Dafür stocken wir den Anteil der Landesfinanzierung um 600 000 Euro  auf.  Weitere Erhöhungen von Haushaltsansätzen setzte die Koalition  in folgenden Bereichen durch: Schutzkonzepte für Menschen mit  Behinderungen, Stärkung der Rechte von Patienten, Umsetzung  der Ernährungsstrategie, Demokratiebildung und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Insgesamt haben wir mit diesen Anträgen einen guten Haushaltsplan noch besser gemacht. Klar ist  aber auch: Insbesondere im Bereich Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz werden wir in den nächsten  Monaten mit sehr dynamischen Entwicklungen rechnen müssen.  Deshalb ist es gut, dass wir die Notlage erklären und mit dem  Brandenburg-Paket flexibel dort helfen können, wo es nötig ist.   Damit bin ich bei meinem dritten Punkt, dem Brandenburg-Paket.  Mit diesem setzen wir im Prinzip die Anti-Krisen-Politik der  Corona-Hilfsfonds fort. Dort, wo nachweislich krisenbedingte finanzielle Probleme entstehen, die nicht durch die Entlastungspakete des Bundes abgepuffert werden, soll das Paket greifen.  Rund 600 Millionen Euro sind hier für den Fall eingeplant, dass  Vereine und Verbände - unter anderem der sozialen Infrastruktur - in finanzielle Schieflage geraten. Um es deutlich zu sagen:  Ob Vereine für Menschen mit Behinderungen, Tafel oder Selbsthilfegruppe, sie alle und vor allem die Menschen, die auf ihre  Hilfe angewiesen sind, haben damit die Sicherheit, dass es zu  keinen Einschränkungen wegen zu hoher Kosten für Strom oder  Heizung kommen wird.  Schon in der Coronapandemie mussten wir auch unsere Krankenhäuser mit zusätzlichen Geldern unterstützen. Deshalb haben wir im September - bundesweit in dieser Grössenordnung  wahrscheinlich einmalig - eine zusätzliche Investitionsförderung  von mehr als 82 Millionen Euro an die Krankenhäuser gegeben.  Es ist gut möglich - ich halte es für nötig -, dass wir hier im Zuge  der Energiekrise noch einmal in ähnlicher Grössenordnung helfen  müssen. Auch dazu ist die nötige Vorsorge mit dem Brandenburg-Paket getroffen.  Nicht zuletzt sollten wir auch Vorkehrungen dafür treffen, dass in  den nächsten Monaten weitere Geflüchtete Schutz in Brandenburg suchen werden. Unter anderem die gezielte russische Zerstörung der Strom- und Heizungsinfrastruktur in der Ukraine  könnte weitere Menschen zur Flucht zwingen. Auch über die sogenannte Balkanroute kommen derzeit wieder mehr Flüchtlinge  aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Deshalb ist es gut, dass  zur Unterstützung von Geflüchteten zusätzliche 150 Millionen Euro im Brandenburg-Paket vorgesehen sind.