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Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Staatssekretär. Ich habe noch eine Nachfrage. Zu Frage 2 haben Sie ausgeführt, die Gründe der Krankheiten seien schwierig in Erfahrung zu bringen bzw. es sei schwierig, darüber zu berichten. Das war mir jetzt nicht ganz klar, ob Sie die Gründe kennen oder nicht berichten können oder wollen, und Sie haben das mit der besonderen Sensibilität der Gesundheitsdaten begründet. Das ist natürlich nachvollziehbar. Aber es geht ja nicht darum, dass Sie sagen, Herr A ist an den und den Krankheiten erkrankt, sondern die Frage ist doch: Wie wollen Sie denn prophylaktisch die Ursachen bekämpfen, wenn Sie nicht wissen, an welchen Krankheiten Ihre Beamten/Beamtinnen oder Ihre Bediensteten erkrankt sind? Das ist doch die Grundvoraussetzung. Das kann man ja anonymisiert machen. Vielleicht können Sie darauf noch mal eingehen. Die zweite Frage, die ich stellen möchte: Wenn die Zahlen vergleiche zu 2020, haben wir einen Rückgang bei den Polizeivollzugsbeamten und wir haben auch einen Rückgang bei den Bediensteten insgesamt. Sind Sie der Ansicht, dass die unter 2. und 3. genannten Massnahmen zur Prävention von Krankheiten bzw. insgesamt Gesundheitsmanagement schon dazu beigetragen haben, die Zahlen zu senken? Götze, Staatssekretär: Die Antwort zu Frage 1: Sie haben natürlich Recht. Ganz allgemein beschäftigen wir uns selbstverständlich mit der Frage, warum die Krankenquote – und sie ist ja hoch – sich immer in dem Bereich um 10 Prozent bewegt, und dazu gehört natürlich auch eine Ursachenforschung. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir keine Detaildaten von unseren Mitarbeitern erheben dürfen. Aber was die grossen Themenblöcke angeht, damit muss man sich selbstverständlich beschäftigen.  Was jetzt die Wirkung der Massnahmen, die hier bereits veranlasst wurden, angeht, bitte ich um Verständnis, dass ich die Frage so spontan nicht beantworten kann. Also sie tragen sicher dazu bei, dass die Krankenquote rückläufig ist, aber welchen Beitrag sie jetzt hier geleistet haben rein quantitativ und welche anderen Ursachen hier noch eine Rolle spielen könnten, das würde ich gerne mit meinen Mitarbeitern noch mal dis68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 kutieren, und wenn mir dann eine genauere Antwort auf Ihre Frage möglich sein sollte, dann würde ich die gerne schriftlich nachreichen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Möglicher Fördermittelbetrug bei Integrationsprojekten in Thüringen Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27. April 2022 („Betrugsverdacht bei Thüringer Arbeitslosenverein: Projekte im Millionenwert werden geprüft“) sollen in Thüringen Integrationsprojekte gefördert worden sein, die niemals stattgefunden haben. So prüfe das Landesverwaltungsamt Vorwürfe mit Bezug zu zwei Projekten einer namentlich benannten Arbeitsloseninitiative, für die im Zeitraum von 2017 bis 2021 Mittel ausgereicht worden sein sollen, ohne dass es entsprechende Projekte gegeben habe. Laut einer Auskunft der Landesregierung anlässlich der Beratungen zum Haushalt 2022 vom 2. Dezember 2021 hat diese Initiative, neben den in Rede stehenden Projekten, in den Jahren 2020 und 2021 auch für weitere Massnahmen Gelder aus dem Haushaltstitel 05 02 684 72 erhalten. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die in Rede stehende Arbeitsloseninitiative seit dem Jahr 2015 öffentliche Gelder aus Haushaltmitteln erhalten (bitte nach Jahren und, insofern neben dem oben genannten weitere einschlägig sind, nach Titeln getrennt auflisten)? 2. In welchem Umfang und Zeitraum werden seitens der Landesregierung anlässlich der Untersuchungen des Landesverwaltungsamtes zu zwei Projekten dieser Arbeitsloseninitiative im Raum Sömmerda auch alle weiteren geförderten Projekte dieses Trägers einer intensiven und gegebenenfalls ressortübergreifenden Prüfung unterzogen bzw. warum unterbleibt eine solche Prüfung? 3. Kann die Landesregierung erläutern, inwieweit sie die Verwendungsnachweisprüfung bei den Mitteln für die Integrationsförderung, einschliesslich der hierfür vorhandenen Personalkapazitäten beim Landesverwaltungsamt für ausreichend hält?  4. Inwieweit wurde der mögliche Fördermittelbetrug nach Einschätzung des Ministeriums auch dadurch erleichtert, dass das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – wie vom Thüringer Rechnungshof wiederholt und zuletzt im Jahresbericht 2021 bemängelt – Zuwendungen im Bereich der Integrationsförderung ohne entsprechende Förderrichtlinie und ohne ausreichende Prüfung eines Zusammenhangs mit dem Zuwendungszweck ausgereicht hat?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 69
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Angesichts der enormen Förderhöhe für diese Thüringer Arbeitsloseninitiative in den einzelnen Jahren will ich noch mal an meine Frage 2 anknüpfen, inwieweit in allen Thüringer Ministerien jetzt Prüfungen dieser Förderungen erfolgen? Meine erste Frage. Meine zweite Frage: Wie läuft denn die Verwendungsnachweisprüfung im Rahmen der Integrationsförderung ab, insbesondere, welche Nachweise müssen gebracht werden, auch im Hinblick auf die Qualitätsanforderungen der Mitarbeiter? von Ammon, Staatssekretär: Ich werde die Antworten schriftlich nachreichen, einfach aus dem Grund, weil verschiedene Häuser betroffen sind und das ein sehr formalisiertes Verfahren ist, was die Verwendungsnachweisprüfung betrifft.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Danke Ihnen. Von mir keine Nachfrage, sondern nur die Bitte, ob Sie die Kapitelübersicht, die Sie in Ihrer zweiten Antwort benannt haben, auch noch mal zum Protokoll für alle Abgeordneten hinzufügen können. Danke.  von Ammon, Staatssekretär: Ich habe gesagt, ich werde natürlich die titelgenaue Übersicht, aufgeteilt auf die Jahre, schriftlich nachreichen, und zwar umgehend.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kollegen! Coronageschehen in Thüringer Alten- und Pflegeheimen in Anbetracht der COVID-19-Impfungen Aus einer Erhebung zur Impfquote in den Thüringer Pflegeinrichtungen (am 1. März 2022 veröffentlicht auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Rahmen der Veröffentlichung des Erlasses zur Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht) geht hervor, dass die durchschnittlichen Impfquoten in den Einrichtungen insgesamt sehr hoch sind. Danach sind in den Stadtkreisen 93 Prozent und in den Landkreisen 91 Prozent der Betreuten geimpft. Ich frage die Landesregierung: Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 71 1. Anhand welcher Massnahmen und welcher Indikatoren stellt die Landesregierung sicher, dass die Wirkung der COVID-19-Impfung in den Thüringer Alten- und Pflegeheimen mit welchen bisherigen Ergebnissen evaluiert wird beziehungsweise wurde? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die bei den in Thüringer Alten- und Pflegeheimen betreuten Personen erreichten Impfquoten im Hinblick auf den vom Bundesgesundheitsministerium prognostizierten Rückgang der Gefahr von symptomatischen COVID-19-Infektionen? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die bei den in Thüringer Alten- und Pflegeheimen betreuten Personen erreichten Impfquoten im Hinblick auf den vom Bundesgesundheitsministerium prognostizierten Rückgang der Gefahr von Todesfällen durch COVID-19? 4. Wie hat sich in den Thüringer Alten- und Pflegeheimen die allgemeine Sterberate im Vergleich des Jahres 2020 (Zeitraum vor dem Beginn der COVID-19-Impfungen) mit dem Jahr 2021 (Zeitraum mit COVID-19-Impfungen) verändert? Danke.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vorkommnis mit Sicherheitsdienst am 22.10.2021 in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl Bei einem Vorfall vor der Erstaufnahmeeinrichtung am 22. Oktober 2021 in Suhl sind nach Kenntnis des Fragestellers Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung durch einen Mitarbeiter des eingesetzten Sicherheitsdienstes mutmasslich rassistisch beleidigt und bedroht worden. Auch ein später durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Internet veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. n-tv.de berichtete am 19. November 2021 darüber. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Massnahmen zur Aufklärung und welche Konsequenzen – wie eine etwaige Suspendierung – zog die Landesregierung beziehungsweise die ihr nachgeordneten Behörden bezüglich des über das LandesverThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 73
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 waltungsamt beauftragten privaten Sicherheitsdienstes und des am Vorfall beteiligten eingesetzten Wachdienstmitarbeiters? 2. Hält die Landesregierung Zweifel an der Eignung eines Sicherheitsdienstmitarbeiters, dessen Aufgabe der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl darstellt, grundsätzlich für begründet, wenn dieser bereits im Jahr 2014 auf der Wählerliste „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) des bundesweit bekannten Neonazis T. F. für den Kreistag Hildburghausen kandidierte und im selben Jahr im sozialen Netzwerk Facebook öffentlich zugänglich mit der Abbildung einer schwarz-weiss-roten Reichsflagge und einer schwarz-weiss-roten Fahne mit der Aufschrift „Landser – eine deutsche Legende“ zu erkennen ist und wie bewertet sie dies? 3. Trifft es zu, dass der Mitarbeiter des am besagten Abend zur Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung eingesetzten Wachdienstes in personalverantwortlicher Position zugleich Schichtleiter war und auf der in Frage 2 genannten Wählerliste des BZH – also „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ – stand sowie auch mit entsprechenden Fahnen öffentlich einsehbar in Erscheinung trat? 4. Wie und durch welche Massnahmen und Regelungen stellt das Land sicher, dass zur Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ausschliesslich geeignetes und entsprechend für die Arbeit mit Schutzsuchenden qualifiziertes Personal eingesetzt und weiterqualifiziert wird?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank schon mal für Ihre Ausführungen. Eine Nachfrage habe ich noch: Ist es richtig, dass die Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung Handschellen und Schlagstöcke tragen und auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? von Ammon, Staatssekretär: Das Mitführen von Waffen oder auch waffenähnlichen Gegenständen durch die Mitarbeitenden in Erstaufnahmeeinrichtungen ist weder nach dem Waffengesetz noch nach dem Bewachungsvertrag zulässig.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ausgehend davon, was Sie heute hier gehört haben, dass der zuständige Mitarbeiter in extrem rechten Organisationen aktiv war, für diese kandidiert hat und auch mit den entsprechenden Symboliken weiterhin in sozialen Netzwerken auftritt, würden Sie dem Mitarbeiter immer noch Zuverlässigkeit im Kontext des Umgangs mit Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl attestieren, und wenn dem nicht so ist, was geschieht denn jetzt? von Ammon, Staatssekretär: Ich habe schon versucht darzulegen, dass das allein Aufgabe der zuständigen Behörde ist, die Zuverlässigkeit festzustellen und gegebenenfalls zu verneinen. Weiterhin gilt aber natürlich dann, dass in die Zuverlässigkeitsprüfung Kriterien wie die Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung oder in einer vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei einzufliessen haben.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, es ist kein Problem, wenn ein Neonazi, solange er nicht vorbestraft ist, sondern nur sich entsprechend äussert, auch öffentlich nachweisbar äussert, in Bereichen wie der Erstaufnahmeeinrichtung arbeitet, wo er seinen ideologischen Rassismus natürlich dann auch in der Praxis ausübt? Das ist kein Problem? von Ammon, Staatssekretär: Frau Abgeordnete, ich denke, wir sind uns einig, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit immer entgegenzutreten ist und ganz besonders in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Ich gehe aber auch davon aus, dass wir uns weiter einig sind, dass im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung allein die gesetzlichen Vorschriften gelten, und dieser Rahmen ist für mich bindend.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Anschliessend an meine Nachfrage noch eine weitere Nachfrage: Was ist denn vertraglich geregelt? Welche Hilfsmittel und Waffen sind denn zulässig? von Ammon, Staatssekretär: Die Frage, da man da erst in den Bewachungsvertrag Einsicht nehmen muss, würde ich schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wie soll das 9-Euro-Ticket in Thüringen umgesetzt werden? Mit der Einführung eines 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, das ab dem 1. Juni deutschlandweit gilt, wird am Pfingstwochenende ein erster Ansturm auf touristisch attraktive Strecken in Thüringen erwartet, dem die vorhandene Infrastruktur der Verkehrsanbieter nicht gewachsen sein könnte. Nach Medienberichten erwartet die Bahn-Gewerkschaft EVG Chaos in vielen überlasteten Zügen, Erfahrungen, die bereits beim 1995 eingeführten „Wochenend-Ticket“ der Bundesbahn gemacht wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchen Strecken im Freistaat rechnet die Landesregierung mit einem erhöhten Fahrgastaufkommen infolge der Einführung des 9-Euro-Tickets? 2. Wie wollen die von der Landesregierung mit der Umsetzung des 9-Euro-Tickets beauftragten Unternehmen in Thüringen sicherstellen, dass am Pfingstwochenende Anfang Juni, wie sodann in den bald darauffolgenden Ferienmonaten, keine abschreckenden Engpässe der Nutzung des für drei Monate gültigen Angebots im Wege stehen? 3. Welche konkreten Regelungen und Massnahmen sind geplant, um auf touristisch besonders gefragten Strecken einem erhöhten Aufkommen an Reisenden nachzukommen? 4. Plant die Landesregierung finanzielle Entschädigungen für besonders belastete Streckenabschnitte? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 abgegebene Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag entfallen 74 Jastimmen, 2 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Martin Henkel, zu Ihrer Wahl als Schriftführer. Ich gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt und höre nichts Entgegenstehendes.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 abgegebene Stimmen Stimmen: 0, gültige Stimmen: 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 62 Jastimmen, 17 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Lutz Liebscher und Frau Abgeordnete Laura Wahl, zu Ihrer Wahl.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Herr Liebscher und Frau Wahl sind beide da und nehmen die Wahl an?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank. TOP 19 Wahl der beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5379 -  Abgegebene Stimmen: 82, ungültige Stimmen: 1, gültige Stimmen: 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 35 Jastimmen, 43 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. TOP 20 Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäss § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5380 -  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 79 Abgegebene Stimmen: 82, ungültige Stimmen: 1, gültige Stimmen: 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 57 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. TOP 21 Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 abgegebene Stimmen gültige Stimmen: 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 36 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. TOP 23 Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5383 -  Abgegebene Stimmen: 82, ungültige Stimmen: 3, gültige Stimmen: 79. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Jetzt muss ich noch mal nachfragen – vorhin war Herr Möller der Parlamentarische Geschäftsführer und hat mir gesagt, morgen sollten keine Wiederholungswahlen durchgeführt werden. Jetzt gab es aber andere Signale bei Ihnen. Dann bitte ich, den aktuellen Stand bekanntzugeben.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wir beantragen, die Wahlgänge morgen noch mal zu wiederholen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Die, bei denen es möglich ist.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Carsharing hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Baustein moderner individueller Mobilität entwickelt, als eine Ergänzung zum ÖPNV, zum Fuss- und Radverkehr und als eine Reaktion auf zunehmende Umweltbelastungen und auf die Verknappung von Parkraum, vor allen Dingen in den Städten. Es wird angenommen, dass jedes gemeinsam benutzte Carsharing-Fahrzeug bis zu 18,6 Autos im Strassenverkehr in dichtbesiedelten Gebieten ersetzen kann. Zum Stichtag 1. Januar 2022 gab es in Deutschland 3.393.000 zum Carsharing angemeldete Fahrberechtigte, die auf 6.170 Stationen rund 14.300 stationsbasierte Fahrzeuge in 934 Städten nutzen können. Bereits zum 1. September 2017 hat der Bundesgesetzgeber erste gesetzliche Regeln zur Etablierung und Förderung von Carsharing erlassen. Damit wurden sowohl die Möglichkeiten der Bevorrechtung als auch für stationsbasiertes Carsharing die Voraussetzungen für die alleinige Nutzung bestimmter Parkflächen im Verantwortungsbereich des Bundes geschaffen.  Am 04.02.2019 hat der Thüringer Landtag das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Strassengesetzes beschlossen. In Drucksache 6/6827 wurden in der 6. Legislatur die Voraussetzungen und das Verfahren zur rechtssicheren Vergabe von Plätzen für Carsharinganbieter für Thüringen geregelt. Kommunen stellen jetzt die Flächen im Rahmen eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens zur Verfügung. Sie können Auswahlkriterien wie Verkehrsentlastung und Umweltfragen bei der Entscheidung berücksichtigen.  Bereits in dieser Phase hat die Stadt Erfurt in einer Zuschrift darauf hingewiesen, dass der § 18 mit der Festlegung, dass die zu erhebende Sondernutzgebühr dem marktgleichen Gegenwert des zur Verfügung gestellten öffentlichen Parkraums entsprechen soll, aus ihrer Sicht problematisch ist. Dadurch kann es für die jeweiligen Anbieter entweder teurer werden oder die Zahl der Interessenten bleibt sehr klein. Auch wird der Ermessensspielraum der Kommunen eingeschränkt, zum Beispiel die örtlichen Gegebenheiten mit verschiedenen Gebühren auszuweisen. Mit dem jetzigen Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Strassengesetzes in Drucksache 7/5375 wird diesem Anliegen der Kommunen Rechnung getragen. Die oben genannte Festsetzung einer marktgerechten Gebührenhöhe wird gestrichen und es wird lediglich im Gesetz festgehalten, dass eine Gebühr zu erheben ist.  Ich danke für die Aufmerksamkeit, wünsche eine gute Beratung und bitte die Redner um die Überweisung des Gesetzentwurfs an die zuständigen Ausschüsse.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: spd
 – Gotha – genau. Im ländlichen Raum – Gotha? –  84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022
Thüringen, 2022-05-05, Partei: spd
 Um diese Städte herum – Entschuldigung! – ist die Auswahl von ganz wenig bis gar nicht vorhanden. Wir streben an, das Carsharing-Angebot sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum auszubauen, um einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität zu gehen. Mit der vorliegenden Anpassung des Strassengesetzes sollen Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Sondernutzungsgebühr je nach Lage der Carsharing-Stationen selbst zu bemessen, die mindestens aber dem marktgleichen Gegenwert des zur Verfügung gestellten öffentlichen Parkraums entspricht. Wir wollen den Städten und Gemeinden so die Etablierung und Ausweitung von Carsharing-Angeboten erleichtern. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, die zweite Änderung innerhalb von zwei Jahren, weil man das Thema „Carsharing“ im Freistaat Thüringen verstärken will. Der Gesetzentwurf soll den Kommunen bei der Bemessung von Gebühren für die Bereitstellung von Flächen als Carsharing-Plätzen einen grösseren Spielraum geben.  Wenn man das Carsharing-Angebot ausbauen möchte und auch an dem Thema dranbleiben will, ist es zunächst ein richtiger Ansatz, den man aber auch – ich sage mal – differenziert betrachten muss. Der Kollege Bergner ist darauf schon eingegangen, und der Kollege Liebscher hat jetzt auch schon die Perlenkette Thüringens entlang der A4 genannt. Immer wieder werden Kommunen und Städte in einen gemeinsamen Nenner beim Carsharing gebracht, wohlwissend, dass das Thema in den Kommunen, in den kleineren Gemeinden natürlich nicht das Thema ist, sich ein Auto zu teilen, um die Kinder – ich sage jetzt mal – aus den Kindergärten zu holen. In der Regel gibt es dafür Zeiten, gibt es kurze Wege, weil die Gemeinden auch kurze Wege zu den einzelnen Einrichtungen haben. Aber was will ich damit sagen? Es gibt auch in Thüringen, Herr Kollege Liebscher, schon auch ausser teilAuto – ich will es jetzt mal so nennen – in den grösseren Städten Carsharing-Angebote. Sie können mal ins älteste Kurheilbad, nach Bad Liebenstein, kommen. Dort gibt es seit vier Jahren ein Carsharing-Modell. Da kann ich Ihnen auch aus Erfahrung sagen, wer die Nutzer sind. Das sind nämlich die Gäste, die entweder in das Heilbad kommen, weil sie mit dem ÖPNV anreisen und dann – ich sage mal – ihren Bewegungsradius erweitern können, weil vor Ort für eine Zeit ein Fahrzeug angemietet werden kann oder es sind eben die Haushalte, die ein Fahrzeug haben, was mal in die Werkstatt muss zur Reparatur, zur Durchsicht, was dann praktisch ausgeglichen wird, oder es sind die, die sagen, für uns lohnt sich, kein Auto in Gänze das ganze Jahr über zu betreiben, wir nutzen jetzt das Angebot vor Ort. Anders ist es in den Städten.  Jetzt will ich mal auf Erfurt eingehen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 85 Ich habe gesagt, anders ist das Carsharing in den Städten. Das hat überhaupt nichts mit dem Angebot zu tun – lassen Sie mich mal ausreden – da ist es nämlich so,
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 dass letztendlich die Gäste, die in die Städte kommen sollen, am besten das Angebot des „Park and Ride“ nutzen sollen. Das heisst, der öffentliche Strassenbahn- und Busverkehr ist hier. Das heisst, der Besucher wird angehalten, sich draussen an der Messe einen Parkplatz zu suchen und mit dem öffentlichen Verkehr hier reinzufahren. Jetzt muss doch umgekehrt, wenn wir die Diskussion ordentlich betrachten, das auch für die gelten, die Carsharing-Angebote nutzen wollen, die können doch auch mit der Strassenbahn rausfahren und können dann das Carsharing-Angebot zum Beispiel adäquat an den Flächen, die auch da sind – ich sage mal, nicht rausfahren, aber eine Strassenbahnhaltestelle weiterfahren –, das können sie dann an derselben Stelle machen.