Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Erst einmal herzlichen Dank für die eindrückliche Debatte und  die vielen Schilderungen. Ich hatte schon gesagt, dass ich am  Ende noch einmal auf den Antrag der Linken eingehe, und ich  möchte damit auch anfangen. Aber, Herr Präsident, ich möchte  Sie auch begrüssen - fürs Protokoll.  Liebe Frau Schwarzenberg, Sie haben jetzt gesagt, unser Antrag  sei Ihnen zu mutlos. Das finde ich etwas schade, denn ich finde  darin schon ziemlich viele mutige Forderungen. Vor allem  möchte ich auch einmal sagen, dass ich es sehr mutig finde,  dass wir überhaupt diese Debatte hier führen. Sie haben auch  eindrücklich geschildert - dafür bin ich Ihnen dankbar -, wie viele  Menschen einem antworten, wenn man sagt, wir müssen Frauen  in bestimmten Positionen stärken: „Habt ihr nichts Besseres zu  tun?“, wozu es auch einmal zu sagen gilt: Ja, wir haben etwas  Besseres zu tun. Wir kümmern uns nämlich darum, dass Frauen  tatsächlich in die entsprechenden Positionen kommen. - Das  finde ich eine sehr wichtige und mutige Sache.  Sie haben die Formulierung zur paritätischen Besetzung kritisiert. Ich bin Feuer und Flamme dafür, dass wir an vielen Stellen  für Doppelspitzen kämpfen, für viele andere Aspekte. Einiges,  was Sie im Antrag nennen, bezieht sich direkt oder indirekt auf  die Kommunalverfassung. Ich glaube aber, dass diese Diskussion wahrscheinlich auch an anderer Stelle geführt werden  muss, vielleicht nicht unbedingt bei der Frage, wie wir gezielt  Frauen im Strukturwandel stärken. Ich glaube aber, dass wir an  anderer Stelle gemeinsam an der Seite vieler Frauen fraktionsübergreifend hier im Haus kämpfen werden.  Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass ich glaube,  dass die Art und Weise, wie wir das Thema im Antrag formulieren, deswegen geschickt ist, weil sie sehr pragmatisch ist, weil  es nämlich heisst, dass man, wenn eine Position zum Beispiel in  einer Werkstatt nachbesetzt wird, vielleicht einfach mal anruft  und fragt: „Können Sie nicht auch eine Frau schicken? Haben  Sie nicht auch eine Frau?“ - Dann überlegt sich der Verein, das  Unternehmen oder wer auch immer dort vertreten ist: Ach,  stimmt, wir haben auch eine Frau, die das sehr, sehr gut machen  könnte. - Ich glaube, dass wir an manchen Stellen auch bei solchen pragmatischen Lösungen einen Schritt weiterkommen.  Weiter wird in dem Antrag der Vorschlag der Schaffung eines  Frauenforums gemacht. Wir haben uns in unserem Antrag darauf  bezogen, dass wir Frauennetzwerke, die schon bestehen, unterstützen wollen. Ich glaube, dass das auch besser ist, als ein  Frauenforum zu schaffen, wo vor allem Frauen aus klassischen  Frauenberufen reden. Ich glaube, dass in den Frauennetzwerken  Betroffene sind, die sich damit auseinandersetzen und selbst  entscheiden, welches Format sie wählen wollen. Ich bin auch  grosser Fan davon, dass wir das Ganze nicht nur auf klassische  Frauenberufe beziehen - es geht um alle Frauen - und dass in  den klassischen Frauenberufen auch Männer zu Wort kommen  und sagen, was sie bräuchten, um beispielsweise als Pflegekraft  oder Erzieher zu arbeiten.  Kommunale Gleichstellungsbeauftragte im Begleitausschuss  sind auch in Ihrem Antrag vorgeschlagen. Ich finde diesen Vorschlag spannend. Denn wir haben auch den Begleitausschuss in  unserem ursprünglichen Antrag genannt, aber unter der etwas  anderen Formulierung, dass wir darauf hinwirken wollen, diese  Gremien paritätisch zu besetzen.   Ich würde, da ich über den pragmatischen Vorschlag geredet  habe und glaube, dass Herr Klaus Freytag uns im Livestream  zuhört, ihn einmal höflich bitten, zu prüfen, ob das ein Vorschlag  ist, den man aufnehmen könnte - vielleicht auch die Landesgleichstellungsbeauftragte oder jemanden aus dem Netzwerk „F  wie Kraft“, ob das eine Möglichkeit wäre, darüber den Begleitausschuss zu erweitern. Ich mache das jetzt einfach einmal  frech, Herr Freytag. Ich hoffe, Sie sind mir nicht böse und nehmen sich das nicht zu Herzen.  Ein letzter Punkt, den ich bei Ihnen auch sehr wichtig fand, sind  die Stellungnahmen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Tatsächlich ist es aber mein Wissensstand - da habe ich  schon wieder eine Bitte an Herrn Freytag, dass er vielleicht im  nächsten „S-Lausitz“ unter „Aktuelles“ berichtet, wie da der  Stand ist -, dass das ab jetzt schon bald durch die Projektträger  praktiziert wird, dass also die Wirtschaftsregion Lausitz prüft, ob  es eine Stellungnahme der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gibt. Ich würde vorschlagen, dass wir das im nächsten  oder im übernächsten „S-Lausitz“ - das muss der Vorsitzende  prüfen - noch einmal unter Aktuelles oder Verschiedenes besprechen. So viel zum Antrag der Linken.  Ich habe noch ganz kurz Zeit, mich bei Frau Nicklisch zu bedanken. Ich bedanke mich dafür, dass Sie anerkannt haben, dass  wir es sehr schnell geschafft haben, bei einem nicht ganz einfachen Thema in der Koalition einen sehr guten Antrag mit vielen  Lösungen, die aus meiner Sicht - das haben Sie etwas anders  gesehen - sehr viel Veränderung bringen, zu stellen. Wenn wir  darüber reden, wie wir Arbeitsplätze schaffen, dann tun wir das  mit der Frage, wie wir die Strukturmittel einsetzen. Das alles  hängt ja miteinander zusammen. Wenn wir mehr Frauen an den  Stellen haben, wo darüber geredet wird, dann heisst das natürlich  auch, dass sich das darauf auswirkt, was für Arbeitsplätze wir in  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  43  der Region schaffen. Deswegen glaube ich, dass wir Ihrem Anliegen mit diesem Antrag auch schon sehr gut Rechnung tragen,  und ich freue mich dann über Ihre Zustimmung zu unserem Koalitionsantrag. - Danke.