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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 102  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Wir haben ausserdem immer wieder die Frage gestellt, ob das  jetzt der richtige Zeitpunkt für solch ein Experiment ist. - Die Organisationskosten waren gerade das Thema Ihrer Kollegin Frau  Vandre, Herr Büttner. Das ist nicht geklärt bzw. wird nicht bezahlt.  - Zusatzverkehre Richtung Ostsee, aber auch Richtung Süden,  die wir bestellt haben: nicht bezahlt, nicht ausgleichsfähig. Es  gibt ausserdem viele Baustellen der Deutschen Bahn im Land  Brandenburg, die zu Sperrpausen führen, die wir aber nur jetzt  und nicht irgendwann und nicht irgendwie in Angriff nehmen können. Dass man überhaupt nicht auf diese Dinge geachtet hat,  führt natürlich zwangsläufig zu grösseren Problemen. Insofern ist  nicht nur die Deckelung bei 2,5 Milliarden Euro für dieses 9-EuroTicket kritikwürdig, das haben auch alle Verkehrsminister in der  Verkehrsministerkonferenz noch einmal angesprochen. Dann  gab es die besagte Protokollerklärung - was immer das soll. Am  Ende werden wir zumindest das Kostenrisiko zu tragen haben.   Ich finde, wenn man solch ein Experiment durchführt, muss klar  sein, dass derjenige, der bestellt, am Ende auch bezahlt. Doch  es gibt keine strukturellen Erhöhungen; sie sind jedenfalls derzeit  nicht abgesichert, sie sind auch nicht ansatzweise in dem jetzt  beschlossenen Haushalt, der hier vorliegt, eingeplant. Das finde  ich sehr schade, weil ich glaube, dass das der Wunsch ist - und  da bin ich dem Ausschussvorsitzenden Münschke durchaus  dankbar. Menschen nutzen den SPNV, wenn er gut, schnell und  verlässlich ist. Aber unsere Infrastruktur ist nicht gut, schnell und  verlässlich.   An dieser Stelle empfehle ich, sich einmal anzuschauen, was  gestern von der Bundesregierung, vom Verkehrsminister, herausgegeben worden ist. Da steht: Wie werden die Probleme der  Infrastruktur angegangen? - Wer das einsehen möchte, kann es  sich gerne anschauen. Da finden Sie für den gesamten Osten  Deutschlands gar nichts. Der Knoten Berlin kommt an der Stelle  nicht vor. Ich sage damit nicht, dass die anderen Städte keinen  Bedarf hätten, aber wir stehen eben nicht an erster Stelle, zumindest derzeit noch nicht. Deshalb machen wir uns stark, denn wir  wissen, dass wir besser werden müssen. Nur wenn wir in die Infrastruktur investieren, sind wir in der Lage, qualitätsvollen SPNV  anzubieten - das zeigt doch die derzeitige Situation.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle für die Debatte. Sie  wissen, dass uns das Thema ohnehin nicht loslässt, wir hier stringent dranbleiben und es noch viele Gespräche auf Bundesebene  geben muss und wird, um klarzumachen: Wenn man das Wort  „Verkehrswende“ in den Mund nimmt, muss dies zuerst zu einer  verbesserten Infrastruktur führen. Über die Tarife können wir uns  anschliessend unterhalten. Erst muss die Infrastruktur in einem  hervorragenden Zustand sein, dann können wir uns gern über  die Ausgestaltung unterhalten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diese Debatte. Ich habe einiges gelernt.  Ich bin überrascht, Herr Kollege Staatssekretär Genilke, weil Sie  davon sprechen, dass wir diese Ideen hier eingebracht hätten. -  Welche Ideen? In der 6. Wahlperiode waren Sie ein glühender  Verfechter eines 365-Euro-Tickets und haben sogar gemeinsam  mit den Grünen Anträge dazu eingebracht
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 und sich dann positiv dazu geäussert, dass die Linken sich haben  überzeugen lassen. - Ein Knaller!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt ist das alles vergessen. Das haben Sie damals wahrscheinlich alles nicht gewusst - ist auch in Ordnung, man kann ja auch  dazulernen. - Dann habe ich gelernt
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - Bleiben Sie entspannt! -, dass Sie gleich mehrere Punkte Ihres  Koalitionsvertrags abgeräumt haben. Was Sie abgeräumt haben,  ist die Reaktivierung. Ich zitiere:   „Zunächst wollen wir dazu gemeinsam mit den Kommunen  Strecken sichern […].“  Diese gemeinsame Streckensicherung mit den Kommunen stellen Sie gerade bei den Regionalbahnen 73, 74 und 63 unter Beweis, indem Sie sie abbestellen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Okay, kein Problem, das ist ja kein Thema. Es ist Ihr Koalitionsvertrag, den kann das MIL ja brechen. Das kann man alles machen. - Das Nächste, worauf Sie verzichten, obwohl es im Koalitionsvertrag steht, ist die jährliche Dynamisierung von 1,5 %. Das  nächste gebrochene Versprechen des Koalitionsvertrags!  Und ich habe in dieser Diskussion gelernt: Der Vertreter der  grössten Regierungsfraktion, Herr Kollege Rüter, hat hier sehr  deutlich erklärt, dass das 365-Euro-Ticket nicht kommen wird.  Der Kollege Staatssekretär Genilke hat mitgeteilt, dass jetzt  überhaupt nicht die Zeit sei, darüber zu diskutieren. - Ich möchte  wissen, wann wir darüber diskutieren und wann Sie es prüfen  wollen. - Das heisst, das nächste Versprechen dieser Koalition in  der Infrastruktur- und Verkehrspolitik ist abgeräumt. Das muss  man wissen, damit man weiss, wie man künftig damit umgehen  kann. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die  Handballer der 1. Männermannschaft des SV 63 Brandenburg  sind am letzten Sonntag mit dem wohl knappestmöglichen Ergebnis, nämlich einem Tor Unterschied, in die Oberliga aufgestiegen. Wir als BVB / FREIE WÄHLER gratulieren zu diesem  Aufstieg.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Denn damit sind sie in dieser Stadt das Ballsportteam mit der  Zugehörigkeit zur höchsten Liga.   Man muss diesen Erfolg umso grösser einschätzen, wenn man  bedenkt, dass die Mannschaft in dieser Saison quasi nur Auswärtsspiele bestritten hat, denn der SV 63 Brandenburg hat derzeit keine eigene Halle. Die Halle, über die der Verein sogar einen Mietvertrag mit dem Land hat, steht ihm seit zweieinhalb  Jahren nicht mehr zur Verfügung - zunächst wegen Corona und  seit dem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen, weil  dort gerade der Prozess gegen den SS-Wachmann stattfindet.  Man mag die Umfunktionierung in einen Gerichtssaal kritisieren,  aber der Prozess geht nun seinem Ende entgegen; deshalb können wir diese Entscheidung der Vergangenheit zuordnen. Aber  zwei Jahre konnte dort wegen Corona nicht trainiert werden. Obwohl der Verein immer wieder Hygienekonzepte vorgelegt hat,  wurde er von der JVA ignoriert, ans Ministerium verwiesen, vom  Ministerium an die JVA-Leitung verwiesen; Gesprächstermine  wurden nonchalant verwehrt.   Meine Damen und Herren, es ist daher nicht hinnehmbar, dass  das Ministerium sich in diesem Jahr in drei Sitzungen des  Rechtsausschusses in Folge nicht dazu bekennen wollte, die  Halle wenigstens direkt nach dem Ende des Gerichtsverfahrens  wieder instand zu setzen und den Handballern vertragsgemäss  zur Verfügung zu stellen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Mehr noch: Das Ministerium prüft mittlerweile seit neun Monaten  die Idee, die Halle den Vereinen dauerhaft zu entziehen und sie  dauerhaft zu einem zentralen Gerichtssaal für Strafprozesse umzufunktionieren.   Meine Damen und Herren, wir erinnern uns: Am 17. Mai, also  letzten Monat, machte die Halbzeit-Promotion-Tour der SPD  dort, in Brandenburg an der Havel, halt. Alle waren sie da - alle!  Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ titelte am nächsten Tag,  dass das einzige Thema der anwesenden Bürger die Nutzung  der Halle war - es waren vor allem Sportler da. Die Situation  wurde mit der Zwischenüberschrift „Hartleibigkeit des Justizministeriums“ umschrieben.   Die anwesenden Vertreter der SPD, die sicher festgehalten haben, dass das einzige Thema die Turnhalle war, äusserten sich  wie folgt - Woidke, Keller, Kornmesser, das Who’s who der SPD  Brandenburgs, sie alle sind sich einig -: Das geht so nicht, Frau  Ministerin. - Man wolle gern helfen, aber die Lösung sei noch  nicht in Sicht. Man werde sich mit der Justizministerin an einen  Tisch setzen, und man sei überzeugt, man werde eine Lösung  finden - so die SPD vor Ort vor gut einem Monat. Meine Damen  und Herren, es gilt, den Worten Taten folgen zu lassen!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Denn das, was man im Rahmen der Halbzeit-Promotion-Tour  verspricht, gilt es auch in den zuständigen Gremien zu halten.  Deswegen haben wir die letzte Sitzung des Rechtsausschusses  abgewartet, welche Lösungsvorschläge die SPD dort bietet -   ohrenbetäubendes Schweigen zu diesem Punkt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Und genau deswegen gilt es, hier auch Verantwortlichkeiten zu  benennen. Es geht nicht an, dass Teile der Regierung die Schliessung und andere Teile derselben Regierung die Öffnung propagieren und man dann für beides Applaus erwartet.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Dieser Umgang mit den Sportlern der Stadt Brandenburg ist eines verantwortungsvollen Bundeslandes unwürdig, meine Damen und Herren.   Doch nicht nur, dass das Land durch das Vorenthalten der Halle,  wenn man es formal betrachtet, vertragsbrüchig ist; die Idee der  Umwandlung in einen Gerichtssaal ist schon aus Kapazitätsgründen überflüssig und übrigens auch wirtschaftlicher Unsinn.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 So konnten wir uns im Rahmen der Ausschusssitzung am Landgericht Neuruppin vorletzte Woche von der neuen Saaltechnik  überzeugen. Die Aussage des dortigen Präsidenten - sie  schmeckte der Ministerin nicht so ganz - war, dass man schon  jetzt die Möglichkeit habe, die virtuelle Erweiterung der Gerichtssäle zu nutzen. Auf diese Weise können Prozesse in mehrere  Räume des Gebäudes gestreamt und flexibel notwendige Platzkapazitäten geschaffen werden, gerade für die Presse.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Wozu also will das Ministerium riesige Gerichtssäle errichten, die  die meiste Zeit des Jahres leer stehen? Nun könnte man sagen:  Trotzdem.   104  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Schauen wir uns an: Wie geht es bisher? - Bisher hat sich das  Land damit beholfen, externe Räume anzumieten. Solle es nach  der Installation der Technik in den Gerichten überhaupt noch Bedarf geben, so gibt es trotzdem keinen Grund, so zu verfahren  und entsprechend Räume anzumieten, denn schauen wir uns an  - Zahlen lügen nicht -: In den Jahren 2020 und 2021 sind im Geschäftsbereich des OLG Brandenburg keine 400 000 Euro Mietkosten für die Anmietung externer Räume angefallen - und das  auch nur deshalb, weil es diese Technik nicht gab, weil dieser  grosse Prozess durchgeführt werden musste und weil die Pandemie grosse Räume erforderlich machte.   Das heisst, selbst wenn man die technische Aufrüstung nicht als  Argument gelten liesse, schaffen wir es nicht einmal, in die Nähe  einer Amortisierung zu kommen. Denn selbst wenn man diese  Kosten - was nicht erforderlich ist - dauerhaft ansetzen würde, ist  zu berücksichtigen, dass die Kosten für den Betrieb eines entsprechend grossen - häufig leer stehenden - Gebäudes definitiv  höher sind, ganz abgesehen davon, dass sich die Erstinvestitionen nie amortisieren würden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 All das zeigt, dass diese Ideen nicht zu Ende gedacht sind. Deshalb ist es ein Unding, dass unter Berufung auf eine never ending  Prüfungsstory ein Handball- und ein Judoverein seit fast einem  Jahr wegen dieser ungelegten Eier - und insgesamt zweieinhalb  Jahre - in eine frustrierende Situation gebracht und dort gelassen  werden - zwei Jahre wegen Corona, Hygienekonzepte wurden  ignoriert, und jetzt fast ein Jahr Prüfung, und es besteht keine  Aussicht auf Verbesserung. Meine Damen und Herren, so geht  es nicht!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Deswegen soll dieser Antrag den Vereinen endlich Planungssicherheit geben und dafür sorgen, dass sie erst dann die Halle  hergeben müssen, wenn ihnen einen echte Heimathalle zur Verfügung gestellt wird - was die Stadt Brandenburg an der Havel  auch mehrfach vorgeschlagen hat -, damit zukünftige Aufstiege  angemessen gefeiert werden können. Ich bitte um Zustimmung.  - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Sport ist wichtig, Sport nimmt einen hohen Stellenwert  ein, und das gilt sowohl für den Breiten- als auch für den Spitzensport.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Das Thema ist auch  eines der SPD-Fraktion, und zwar nicht nur, weil mein Fraktionsvorsitzender - das würde ich mal so sagen - extrem sportaffin ist,  sondern auch, weil neben Udo Wernitz meine geschätzte Kollegin Britta Kornmesser hartnäckig oder, um es auch mal auf den   Punkt zu bringen, mit einer mehr oder weniger freundlichen Penetranz an dem Thema drangeblieben ist
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 und wir etliche Fraktionssitzungen hatten, in denen das immer  wieder angesprochen wurde, nicht zu vergessen die umfangreiche Kleine Anfrage - so sieht Engagement bei uns aus.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Es ist einerseits unstrittig, dass die Situation mit der Sporthalle in  Brandenburg an der Havel für die Sportvereine ungünstig, ja,  mehr als ungünstig ist, weil sie sie - das haben Sie ja gesagt -  seit Jahren nicht nutzen können. Aber es ist wohl andererseits  hoffentlich auch unstrittig, dass wir im Land bei bestimmten grossen Gerichtsprozessen, die ein grosses öffentliches und mediales  Interesse erwecken, entsprechend grosse Räume brauchen.  Auch diesem Interesse müssen wir gerecht werden.   Und es handelt sich nicht nur um ein Interesse, Herr Vida, sondern um einen gesetzlichen Auftrag, eine Verpflichtung. Wir sind  nach § 169 Gerichtsverfassungsgesetz dazu verpflichtet:  „Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschliesslich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist  öffentlich.“  Und das gilt auch für Strafverfahren. Insofern will ich nur sagen,  dass, wenn die Ministerin in den letzten drei Sitzungen des  Rechtsausschusses darauf nicht minder hartnäckig hingewiesen  hat, das ja nicht aus Bösartigkeit oder aus Abneigung gegen  Sport entstanden ist, sondern, wie gesagt, weil auch hier ein gesetzlicher Auftrag besteht.   Wir befinden uns also wie so oft in der Politik in einer Interessenabwägung. Wir haben verschiedene Interessen, und zwei Faktoren sind entscheidend: Kommunikation und Zeit. Ich sage an der  Stelle auch: Die Kommunikation war schwierig, das war kritisch,  und ich denke, das hätte besser laufen können, und wir sind deswegen auch teilweise zu sehr verhärteten Fronten gekommen. -  Und trotzdem wollen alle eine Lösung.   Sie haben richtig ausgeführt, dass Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke vor Ort war und Gespräche mit den Sportvereinen  geführt hat, um den Sportlern vor Ort die Gelegenheit zu geben,  das noch einmal zu schildern. Ich habe gesagt: Es gibt daneben  auch den Faktor Zeit, um ordentliche, lösungsorientierte Prüfungen vorzunehmen. Dass diese Prüfung dauert und auch nicht  von Frau Ministerin persönlich vorgenommen wird, sondern sie  auf Dritte - den BLB - angewiesen war, hat sie in den letzten Sitzungen auch immer wieder angeführt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Wie geht es jetzt weiter? Das war ja Ihre Frage. Jetzt kann ich  Ihnen sagen: Was gesagt wurde, wird auch gehalten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Am 8. Juli wird auf Einladung des Ministerpräsidenten eine  Runde, zu der alle Beteiligten eingeladen sind, stattfinden, und   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  105  ich gehe davon aus, dass dort eine tragfähige und gangbare   Lösung für alle und mit allen gefunden wird, Herr Vida.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Insofern brauchen wir Ihren Antrag wirklich nicht. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  … Sie haben keine Lösung und haben das Problem seit Monaten  verschleppt!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen  und Kollegen! Der Rechtsausschuss des Landtages hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit der Sporthalle an der JVA Brandenburg beschäftigt - auch in der letzten Sitzung am 9. Juni in  Neuruppin.  Lassen Sie mich bitte zu Beginn meiner Ausführungen sagen: Ich  habe vollstes Verständnis für die betroffenen Sportlerinnen und  Sportler, die die Sporthalle seit dem letzten Jahr wegen der Gerichtsverhandlung gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann nicht  nutzen können. Ich bin seit zehn Jahren Präsident eines Landessportverbandes, und mir ist nicht nur in dieser Funktion vollkommen bewusst, welchen Stellenwert der Spitzen- und Breitensport in unserer Gesellschaft hat und wie wichtig Sportstätten für  die einzelnen Vereine sind.  Viele unserer Sportvereine im Land haben in den letzten beiden  Jahren darunter gelitten, dass die Sportstätten teilweise wegen  der Coronaschutzmassnahmen nicht genutzt werden konnten,   oder darunter, dass Mitglieder aus den Sportvereinen ausgetreten sind. Sie alle haben sich nach der Beendigung der Coronaschutzmassnahmen gefreut, ihrer Sportart wieder nachgehen und  dafür die vorhandenen Sportstätten nutzen zu können.  Das Land Brandenburg ist ein Sportland, und die Stadt Brandenburg ist eine Sportstadt. In diesem Zusammenhang haben wir  deshalb wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die beiden  betroffenen Sportvereine in Brandenburg an der Havel trotz der  mangelnden Nutzbarkeit der Sporthalle an der JVA ihren Trainings- und Wettkampfbetrieb aufrechterhalten konnten.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  107  Das war sicherlich mit einem Mehraufwand für die Stadt Brandenburg verbunden, aber es war möglich. Deshalb an dieser  Stelle mein Dank an die Stadt Brandenburg und an Oberbürgermeister Steffen Scheller für diese Zwischenlösung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Als Rechtspolitiker ist mir aber auch bewusst, dass die Brandenburger Justiz bei grossen und nicht nur für die Justiz des Landes  Brandenburg bedeutsamen Prozessen an ihre räumlichen Grenzen stösst. Das war und ist auch beim jetzigen Gerichtsverfahren  des Landgerichts Neuruppin gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann der Fall. Dazu angemeldet hatte sich eine Vielzahl internationaler und nationaler Medienvertreter.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Nach § 169 Gerichtsverfassungsgesetz müssen alle Hauptverhandlungen öffentlich sein, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medienöffentlichkeit. Wird gegen diesen Grundsatz verstossen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 kann ein Urteil allein wegen dieses Fehlers im Rahmen einer Revision aufgehoben werden. Gerade deshalb besteht für das Land  Brandenburg und für das Ministerium der Justiz eine dringende  Notwendigkeit zur Bereitstellung eines grossen Sitzungssaales  für Gerichtsverhandlungen im Land Brandenburg. Dieser ist derzeit in keinem Gerichtsgebäude des Landes Brandenburg vorhanden. Vor diesem Problem steht im Übrigen nicht nur das Land  Brandenburg, sondern stehen auch andere Bundesländer. Auch  dort müssen öffentliche Gebäude für derartige grosse Gerichtsverfahren genutzt werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER wird ausdrücklich gefordert, Verträge einzuhalten. Wie wir der Antwort der Landesregierung auf  die Kleine Anfrage der Kollegin Kornmesser unzweifelhaft entnehmen können, ist in den Leihverträgen aus dem Jahr 1989 geregelt, unter welchen Bedingungen die Sportvereine die Halle  mitnutzen können. In § 1 Abs. 3 des Vertrages aus dem Jahr  1989 ist klar geregelt, dass die leihweise Überlassung der Sporthalle an Sportvereine unter den allgemeinen Vorbehalt des Vorranges der Eigennutzung durch den Verleiher, also das Land  Brandenburg, aufgrund dienstlicher Belange steht.   Diesen Vorrang der dienstlichen Belange, der zwischen den Parteien vertraglich geregelt ist, hat das Land Brandenburg als Eigentümer der Sporthalle geltend gemacht. Diese bestehen in der  Nutzung der Sporthalle als Gerichtssaal für den sogenannten  Wachmann-Prozess.  Die bestehende Situation ist damit zweifelsfrei vertragsgerecht.  Sie ist unbefriedigend für die Sportvereine, aber eben vertragsgerecht. Von einem Bruch der Vertragstreue kann deshalb nicht  gesprochen werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Mit Ihrem Antrag wollen Sie die Landesregierung weiterhin verpflichten, vor einem Umbau der Halle sicherzustellen, dass den  Vereinssportlern eine dauerhafte Trainingsmöglichkeit als Ersatz  zur Verfügung gestellt wird. Auch dazu ist die Landesregierung  rechtlich nicht verpflichtet, denn der Bau und das Zurverfügungstellen von Sportstätten für die örtlichen Sportvereine ist eine  kommunale Aufgabe.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung und die  Justizministerin haben bereits erklärt, den gesamten Sachverhalt  ausgiebig und umfassend prüfen und entsprechende Lösungsvorschlage auch im Interesse der Brandenburger Sportvereine  erarbeiten zu wollen. Hierzu wird es mit den betroffenen Vereinen  und der Landesregierung im Juli entsprechende Gespräche geben. Ich bin mir sicher, dass dann für alle Seiten eine tragbare  Lösung präsentiert werden kann. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im  Februar dieses Jahres wurden erstmals die Pläne der Justizministerin bekannt, die Sporthalle in der Max-Josef-Metzger-Strasse  in Brandenburg an der Havel gegebenenfalls dauerhaft als Gerichtssaal für Grossverfahren zu nutzen. Dumm nur, dass es sich  zwar um eine Liegenschaft des Justizministeriums handelt, die  Halle aber seit mehr als 40 Jahren zum grossen Teil von den  Sportvereinen der Stadt Brandenburg genutzt wird - oder besser  gesagt: wurde -, nämlich vom SV 63 Brandenburg-West, dem  Handballsport und dem Budokan e.V. - Judo.  Die Sporthalle ist eine anerkannte und beliebte Sportstätte, die  in den vergangenen Jahren mit viel Einsatz der Sporttreibenden,  aber auch mithilfe von Sponsoren immer wieder sehr gut hergerichtet worden ist. Auch das hat zu einer starken Identifizierung  mit dieser Halle beigetragen.  Bereits mit Beginn der Pandemie erfolgte eine deutliche Beschränkung für die beiden Vereine, die seit nunmehr fast zwei  Jahren in einem faktischen Nutzungsverbot für diese Halle mündete - und das übrigens, obwohl innerhalb der JVA eine weitere  Sporthalle zur Verfügung steht, in der das Training der Bediensteten hätte stattfinden können.  Das alles mag man angesichts der Pandemie und des notwendigen Schutzes von Einrichtungen wie der JVA verstehen, und das  haben die beiden Vereine auch. Doch wenn ohne vorige Rücksprache mit den Vereinen die Pläne zur Umnutzung der Sporthalle öffentlich werden, macht das die Vereine natürlich zu Recht  wütend.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben das Thema im Februar im Rechtsausschuss schon  einmal aufgerufen. Seitdem haben die Freien Wähler das Thema  immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Antwort ist immer wieder die gleiche: Der Prüfprozess soll abgewartet werden.   Das ist ein Affront gegenüber den Vereinen, die die Sporthalle in  Brandenburg an der Havel seit fast 40 Jahren nutzen - und übrigens auch nutzen müssen.