Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Herr Kraft! Ich finde ja, dass wir in Berlin  schon ziemlich weit mit den Vorbereitungen für die neue  Grundsteuer sind. Wir als Koalition begleiten das regelmässig und sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen in  der Finanzverwaltung da unter Hochdruck arbeiten.   Im Übrigen finde ich Ihr Gesetz nicht sozial ausgewogen.  Ich werde das gleich ausführen, aber zunächst zur Einordnung, warum wir heute über das Thema reden: Anlass  für den Antrag heute sind die Karlsruher Verfassungsrichterinnen und -richter, die das bisherige Grundsteuermodell 2018 für verfassungswidrig erklärt haben. Demnach sind – ich zitiere – die  Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen … mit   dem  allgemeinen Gleichheitssatz … unvereinbar.  Weiter verstösst die Praxis gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz. Die Einheitswerte wurden  demnach jahrelang nicht neu festgelegt, obwohl sich die  Immobilienwerte seitdem unterschiedlich entwickelt  haben. So kam es zu Wertverzerrungen, die zur Ungleichbehandlung führten, gerade in Berlin, wo es unterschiedliche Einheitswerte gab, die im Osten auf Basis von  1935, die im Westen auf Basis von 1964. Dieser Gleichheitsgrundsatz darf nicht verletzt werden, so die Verfassungsrichterinnen und -richter weiter.  Mit der Grundsteuerreform schafft man also erstens eine  gleiche Grundlage für Ost und West und zweitens eine  für Ermässigungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau, indem die Länder über einen Abschlag auf die Steuermesszahl Genossenschaften und Träger des sozialen  Wohnungsbaus entlasten können. Darüber hinaus soll die  Grundsteuerreform aufkommensneutral sein, das heisst,  Berlin verdient keinen weiteren Euro zusätzlich an der  Erhebung der Grundsteuer, die dem Land Berlin etwa  2021 Einnahmen von rund 850 Millionen Euro bescherte.  Die durchschnittliche Steuerlast bleibt also gleich, wird  jedoch entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anders verteilt. Die CDU-Fraktion hat  heute einen Entwurf für ein Berliner Grundsteuergesetz  vorgelegt, den wir in erster Lesung debattieren; dazu  gleich.  Die Bundesregierung verabschiedete 2019 in der Folge  des Verfassungsurteils ein Grundsteuerreformgesetz, dem  sich das Land Berlin angeschlossen hat. Demnach wird  die neue Grundsteuer ab Januar 2025 erhoben. Damit das  geschehen kann, bedarf es im ersten Schritt einer verfassungskonformen Bemessungsgrundlage für die Erhebung  der Grundsteuer. Alle rund 800 000 Berliner Immobilien-  und Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen müssen dazu eine Steuererklärung abgeben, damit der Grundsteuerwert festgestellt werden kann. Er ist die Basis für  den Hebesatz, den das Parlament 2024 beschliesst, und  gegebenenfalls abweichende Messzahlen. Dann erst werden die Grundsteuerbescheide festgesetzt.  Zum Antrag: Erstens: In § 2 will die CDU-Fraktion Belastungsverschiebungen vermeiden. Sie schlägt eine Reduzierung der Messzahlen durch eine sozial gestaffelte  Freibetragslösung vor. – Oberflächlich betrachtet erscheint mir dieses Ansinnen nicht im Sinne des Verfassungsurteils zu sein, es scheint ihm sogar zu widersprechen, weil doch gerade die Einheitsbewertung verfassungswidrig ist und die Belastungen dadurch weder gerecht noch nachvollziehbar sind. Damit der verfassungswidrige Zustand aufgelöst werden kann, sind Belastungsverschiebungen zwingend erforderlich. Die von der CDU  vorgeschlagene Reduzierung der Messzahlen durch ein  Berliner Gesetz ist abzulehnen.  Stand heute ist das Ausmass der Belastungsverschiebungen auch noch gar nicht erkennbar. Die Erhebungen werden noch bis ins nächste Jahr durchgeführt. Daher können  weder die in § 2a bis c genannten Freibeträge noch die  Prozentsätze seriös hergeleitet werden. Die CDU-Fraktion verwendet dazu Daten und berechnet Einzelfälle des  Verbandes Deutscher Grundstücknutzer. Diese Beispielfälle sind überhaupt nicht auf alle Grundstücksarten übertragbar; das ist ein bisschen wie das Vergleichen von  Äpfeln mit Birnen.  Ein weiterer Grund, warum es aus heutiger Sicht keine  Rechtfertigung für eine Begünstigung von Eigentümern