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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Und statt der in Rede stehenden sanktionierten Baumaterialien wird dann gleich die vollständige Aufhebung aller  Sanktionen im Transitverkehr gefordert, kein Gedanke an  irgendwelche Verhandlungen. So sind Sie die Freunde der  Diktatoren und Aggressoren in dieser Welt. Wenn wir uns  um Standhaftigkeit bei der Verteidigung internationalen  Rechts und Widerstand gegen militärische Erpressung  sowie Bündnistreue umschauen, dann sind Sie natürlich  nicht die richtigen Ansprechpartner. Wer sollte Ihnen denn  trauen oder zutrauen, irgendeinen Beitrag zur Bewahrung  des Friedens im Ostseeraum leisten zu können?!   Sie nehmen Ihre Anträge immer wieder zum Anlass, uns  Ihre russlandverherrlichende Sicht der Dinge aufzudrücken und den Kriegstreiber Putin und das Elend, was er  über die Menschen in der Ukraine bringt, zu verharmlosen  oder gar zu rechtfertigen. Seien Sie sich sicher, das werden Ihnen die Demokrat/-innen in diesem Parlament weiterhin nicht durchgehen lassen, wie die heutige Debatte  mal wieder eindrucksvoll bewiesen hat! – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging das ähnlich wie  meinen Vorrednern. Schon der erste Antrag hat in der Sitzung vor den Sommerferien bei mir einiges Stirnrunzeln  hervorgerufen. Dass Sie den Antrag heute noch einmal einbringen, lässt mich ehrlich gesagt etwas ratlos zurück, denn  die ursprünglich von Ihnen aufgegriffene Problematik – und  das wurde ja auch schon mehrmals angesprochen – hat  sich längst aufgelöst, und zwar ohne Ihren Antrag. Dass  Sie Ihre Verbundenheit mit Russland gerade mit einer so  komplexen Angelegenheit wie der Exklave Kaliningrad zum  Ausdruck bringen müssen, das erschliesst sich mir auch  nicht. Dabei sollten doch gerade Sie die historischen Hintergründe um das ehemalige Königsberg kennen!  Nur zur Erinnerung: Kaliningrad war bis 1991 geschlossene Stadt und ist weiter von Moskau entfernt als von den  Nachbarn im Baltikum und in Deutschland. Für Russland  ist Kaliningrad – auch das wurde schon angesprochen –  der wichtigste militärische Stützpunkt im Westen und entsprechend bewaffnet bis unter die Halskrause. Ich habe  selbst während der russischen Wirtschaftskrise 1998 mehrere Monate dort gelebt und gearbeitet und weiss, wovon  ich spreche. Wer Kalinin, der Namensgeber des Ortes  an der Ostsee, war, brauche ich, glaube ich, auch nicht  auszuführen. Würden wir die Überbleibsel der Sowjetgeschichte mit derselben Cancel Culture überziehen wie  andere Bereiche der Geschichte, wären im Osten des  Kontinents nur noch weisse Flecken übrig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Dass die baltischen Staaten vor diesem Hintergrund mehr  als ein wachsames Auge auf die Region geworfen haben,  ist mehr als verständlich. Litauen hat 1990 durch eine  sowjetische Gewaltaktion, bei der zahlreiche Litauer ums  Leben kamen, fast seine Unabhängigkeit eingebüsst und  achtet heute sehr genau darauf, seine mühsam erkämpfte  Freiheit nicht an eine wiedererstarkte Sowjetmacht zu  verlieren. Dass Litauen zugestimmt hat, dass Russland  auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter wieder ohne  grosse Einschränkungen per Bahn durch Litauen bringen  lassen darf, ist eine grosse Geste.   Seit diesem Wochenende sind in Litauen rund 100 Soldatinnen und Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 Vorpommern stationiert, junge Frauen und Männer aus unserem Land, die bereit sind, für unsere Freiheit, unsere  Werte zu kämpfen. Damit erwächst uns eine besondere  Verantwortung, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Mit einem Antrag wie dem Ihrigen betreiben Sie  eine Täter-Opfer-Umkehr, denn darauf zielt Ihr Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich spare mir jetzt die Ausführungen zum historischen Verhältnis Litauens sowie der gesamten baltischen Staaten  zu Russland. Ich denke, Sie kennen diese sehr gut und  wissen insofern, an welch explosivem Fass Sie da zündeln. Ich kann Ihnen auch nicht abnehmen, dass Sie tatsächlich so naiv sind zu glauben, dass, wenn Sie Forderungen Russlands nachgeben, Sie in irgendeiner Weise  zur Entschärfung bis hin zur Beilegung des Konfliktes  beitragen. Jeder, der die imperiale, schonungslose Denke  Russlands kennt, wird wissen, dass am Ende genau das  Gegenteil erreicht wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Eine Erpressung endet nie mit der Erfüllung der Forderung. Insofern kann ich Ihren Antrag weiter nur als Zündelei bewerten, mit dem Sie versuchen, das Thema Sanktionen weiter hochzukochen und emotional zu unterlegen,  vielleicht, um Futter für die anstehenden Demonstrationen  zu haben, wo sich diese populistische und stark vereinfachende Darstellung aus Ihrer Sicht hoffentlich noch verfängt. In der aktuellen Situation sind mehr denn je kluge  und zu Ende gedachte Lösungen gefragt, und keine überholten und gefährlichen Sticheleien wie in Ihrem Antrag.  Wir brauchen keinen solchen Antrag, sondern Rückgrat,  Freiheitsliebe und Solidarität mit den baltischen Staaten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  29  und den dortigen NATO-Truppen. Wir lehnen diesen  Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von der EU  verhängten Sanktionsregeln gegenüber Russland haben  Litauen veranlasst, auch den Güterverkehr in die russische  Exklave nach Kaliningrad für bestimmte Güter zu verbieten. Das betraf vor allem Baumaterialien und Hochtechnologien, welche Baustellen zum Stillstand gezwungen haben.  So weit zur Beschreibung des Zustandes aus dem Juni  dieses Jahres.   Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass ich einen Teil  meiner Rede von gestern Abend wiederholen könnte,  denn auch hier haben wir einen Antrag der AfD, der wieder  nicht auf dem neuesten Stand ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Der Antrag beschreibt Sanktionen aus dem Juni, die nach  Meldung vom 14.07. nach der Umsetzung von neuen EURichtlinien weitestgehend aufgehoben sind. Über den  Schienenverkehr kann Kaliningrad wieder mit sanktionierten Waren beliefert werden – Ausnahme: Dual-Use-Güter,  die zu Kriegszwecken verwendet werden können, und  auch der Weg über die Strasse bleibt weiterhin untersagt.   In ihrer Einbringung ist die AfD nun immerhin auf diese  neuen EU-Richtlinien eingegangen, aber ihre immer fortwährend brandgefährliche Einschätzung teilt übrigens nicht  einmal das russische Aussenministerium. Die schätzen die  Richtlinien einer Pressemitteilung zufolge als Anzeichen  von Realismus und gesunden Menschenverstands ein.   Meine Vorredner/-innen haben die Zuständigkeit laut  Grundgesetz und Aussenpolitik bereits auch ausgeführt.  Das kann ich nur unterstützen. Das ist eigentlich auch  schon wieder alles, was zu diesem unnötigen Antrag zu  sagen ist. Uns hier einen veralteten Antrag noch mal vorzulegen, dessen Zustand überhaupt nicht mehr den Tatsachen entspricht, ist zudem auch noch unverschämt. Da  bringt Ihnen Ihr ewiges Wir-sind-auch-gegen-den-KriegRuntergebete auch nichts! Sie handeln schlichtweg nicht  so. Auch hier verdrehen Sie wieder Täter und Opfer. – Wir  lehnen Ihren Antrag auch selbstverständlich ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist schon erstaunlich, wie Sie permanent mit Unterstellungen arbeiten!  Wie oft sollen wir noch wiederholen, dass natürlich – das  ist ja auch nicht das Thema, weil wir da ja uns alle einig  sind –, dass der Angriffskrieg, dieser völkerrechtswidrige,  eindeutig völkerrechtswidrige Angriffskrieg von keiner Seite  zu rechtfertigen ist?! Gleichwohl, ich wiederhole das, hat  dieser Krieg eine Vorgeschichte, die man auf den Punkt  bringen kann. Seit 2014 spätestens ist in der Ukraine,  herrscht da Bürgerkrieg, und im Osten, Minsker Abkommen,  all diese Dinge sind Ihnen ja bekannt. Und eine totale –  bleibe ich auch dabei –, eine totale Schwarz-Weiss-Malerei  ist auch nicht hilfreich.  Punkt 1, Bundesangelegenheit: Ja, das ist richtig, aber  das kann man sich nicht aussuchen. Da hätten Sie den  Punkt mit der Miete genauso weglassen müssen. Mal,  wenn es Ihnen passt, dann verweisen Sie auf Bundesangelegenheiten, und wenn es Ihnen nicht passt, dann  werfen Sie uns vor, wir würden hier die Zuständigkeit nicht  beachten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir stehen auf dem Standpunkt, dass gerade das Sanktionsthema, und da werde ich Sie weiterhin nicht mit  verschonen, dass das Sanktionsthema, das jeden Zipfel dieser Republik berührt, und Ängste, die brauchen  wir nicht zu schüren, die haben Sie mit den selbstgemachten, teils selbstgemachten unsinnigen Sanktionen  produziert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ach ja, richtig, ja gut!   Also unser Anliegen ist …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Unser Anliegen ist einfach, und ob Sie  uns das abnehmen wollen oder nicht, auf diesen Brandherd hinzuweisen und zu sagen, man muss nicht ohne  Grund hier noch das verschärfen, indem man eben den  Transitverkehr erheblich einschränkt, über Land, abgesehen vom Bahnverkehr komplett sogar verbietet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers ist da. Es geht  darum, eine Personalbemessung in den Krankenhäusern  neu zu regeln und dafür vor allen Dingen zu sorgen, dass  ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Wirklichkeit wird.  Die Koalitionäre haben sich das auch in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Der Entwurf ist im August dieses  Jahres erschienen.   Meine Damen und Herren, der Referentenentwurf hat  im Kern eine deutliche Botschaft: Die Personalbemessung  in den Krankenhäusern muss dem jeweiligen Pflegebedarf für den Patienten entsprechen. Das heisst, jeder  Patient wird bei Aufnahme auch pflegerisch untersucht,  der Pflegebedarf wird festgestellt und daraus ergibt sich  dann auch der Personaleinsatz für diese Station im Zimmer XYZ. Und das ist eine Herausforderung, die natürlich  sehr schnell auch kommen muss.   Für Mecklenburg-Vorpommern heisst das aus unserer  Sicht, sich an diesen Modellprojekten zu beteiligen. Diese  Modellprojekte sollen Anfang 2023, also in gut vier/fünf  Monaten, dann auch in den Krankenhäusern getestet werden. Das heisst, das Land Mecklenburg-Vorpommern –  und darum würde ich sehr bitten, dass das Sozialministerium sich mit der Krankenhausgesellschaft ins Benehmen  setzt, auch Modellkrankenhäuser
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 auf freiwilliger …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  31  Nein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 nein, es gibt Modelle auf freiwilliger Basis, da wird 2023  getestet, wie es 2024 aussehen könnte, und das wird  nicht bei allen gemacht. Herr Koplin, wenn ich gelesen  habe, was Sie nicht gelesen haben, kann ich ja nichts  dafür.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Aber das ist ja immer mit Ihnen so, Sie wissen ja immer  alles besser. Aber lesen Sie mal genau, dann werden Sie  genau das feststellen, was ich gerade gesagt habe.   Meine Damen und Herren, es geht auch darum, dass natürlich einerseits wir gutes, qualifiziertes Personal brauchen.  Der Entwurf geht davon aus, dass etwa 80.000 Pflegekräfte  gebraucht werden, die eine Vollausbildung haben, das heisst  für Mecklenburg-Vorpommern 1.600 weitere Krankenpflegerinnen/Krankenpfleger, die also eine generalisierte Ausbildung aufweisen können. Andererseits wissen Sie aber  auch, dass nicht alle diese Voraussetzungen erfüllen. Von  daher ist gerade dieser Modellversuch oder sind diese  Modellversuche wichtig.   Es geht weiterhin darum, einerseits die Ermittlung der  finanziellen und der organisatorischen Bedarfe auch in  der Praxis jetzt zu testen und natürlich den tatsächlichen  Personalbedarf bei den jeweiligen verschiedenen Diagnosen in den verschiedenen Abteilungen oder auch Intensivstationen, die hier auch im Land Mecklenburg-Vorpommern  vorhanden sind. Sie wissen, wir haben 37 Krankenhäuser  und wir müssen eine hochwertige Pflege garantieren, aber  die Herausforderungen sind natürlich gewaltig. Wir wollen  auch darauf hinwirken, dass insgesamt eine intensive Zusammenarbeit einerseits mit der Krankenhausgesellschaft  hier im Land, aber auch mit den Krankenkassen wichtig  ist, und dazu brauchen wir natürlich die Scharnierstelle des  Sozialministeriums.  Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass wir uns im  Jahre 2023 auf die Herausforderungen mit der Einführung  des neuen Gesetzes 2024 vorbereiten. Und dazu soll  unser Antrag einen Beitrag leisten. Nun vermute ich ja  wieder, dass Sie diesem nicht folgen wollen und werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 weil Sie gegen Erprobungsphasen sind
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 und weil Sie die Notwendigkeit …   Ihr Grund wird sein, dass das Gesetz noch nicht auf dem  Weg ist und die Verordnung noch nicht da ist – kenne ich  doch schon. Aber Sie wollen doch wohl dafür Sorge tragen, dass wir hier im Land mit dem höchsten demografischen Faktor, wir sind also als Land repräsentativ, gerade  auch in der Pflege Eckpunkte zu setzen, um auch unsere  Krankenhäuser und unsere Beschäftigten im Interesse der  Patienten fit zu machen und die Herausforderungen der  Zukunft dann auch anzunehmen und sie dann auch in die  Tat umzusetzen.   Meine Damen und Herren, wir brauchen die Möglichkeit,  eigene Erfahrungen zu testen, uns einzubringen in die  Debatte auf der Bundesebene. Und wir brauchen auch  die Berücksichtigung dieses Verfahrens insgesamt, um  auch unsere Hinweise an den Deutschen Bundestag zu  geben – alle Fraktionen sind ja auch im Deutschen Bundestag vertreten –, um eben gerade diesem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Rechnung zu tragen. Und die   Attraktivität des Pflegeberufes soll natürlich weiter gestärkt  werden. Wir haben dafür diesen Antrag auf den Weg gebracht, dass Sie nicht hinterher wieder sagen, wir hätten  keine Vorschläge als CDU. Und dann wollen wir mal sehen,  wie Sie das jetzt wieder abbügeln. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit ihrem Antrag thematisiert die CDU-Fraktion die  geplante Einführung und Umsetzung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes des Bundes. Zuallererst möchte  ich in Vertretung für Frau Ministerin Drese betonen, dass  ich die Bemühungen zur Verbesserung der Personalsituation in der Krankenhauspflege voll und ganz befürworte.  Insbesondere die vergangenen zwei Jahre stellten für die  Beschäftigten eine grosse Herausforderung dar, die sie an  ihre Grenzen und darüber hinaus gebracht hat. Für diesen  Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich  bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Auch künftig jedoch müssen wir grosse Anstrengungen  vornehmen, um nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern,  sondern in ganz Deutschland eine Entlastung der Beschäftigten in der Krankenhauspflege zu erreichen. Um  gute Rahmenbedingungen für die Pflege im Krankenhaus  und eine hochwertige pflegerische Versorgung zu gewährleisten, ist es deshalb ausdrücklich zu begrüssen, dass  durch eine Ermittlung des tatsächlichen Bedarfes an Pflegeeinsätzen am Bett die Pflegepersonalbemessung optimiert  werden soll.   Lassen Sie mich zur besseren Einordnung zunächst in  Kürze noch einmal die Zielsetzung und das weitere Verfahren zur Einführung des besagten Gesetzes zusammenfassen: Der Referentenentwurf sieht vor, eine zügige Entspannung der Personalsituation herbeizuführen, indem  der tatsächliche personelle, finanzielle und organisatorische Personalbedarf in der Krankenhauspflege ermittelt  sowie Massnahmen entwickelt und aufgezeigt werden, wie  der personelle Mehrbedarf abgedeckt werden kann. Der  Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz setzt somit das im Koalitionsvertrag angekündigte  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Vorhaben um, die Pflegepersonal-Regelung 2.0 als Übergang zur verbindlichen Personalbemessung einzuführen.   Vor der Einführung dieser Neuregelung, voraussichtlich  zum 1. Januar 2024, ist ein Pilotverfahren zur Erprobung  der Pflegepersonal-Regelung und der Kinder-PPR 2.0  von mindestens drei Monaten unter verpflichtender Beteiligung einer repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern  vorgesehen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist  davon auszugehen, dass auch Häuser aus unserem Bundesland einbezogen werden. Eine freiwillige Beteiligung  der Krankenhäuser soll darüber hinaus möglich sein. Dieses Verfahren dient dazu, die konzeptionellen Überlegungen zu konsolidieren und einem Praxistest zu unterziehen.  Dabei soll eine Überprüfung der Ermittlung der Sollbesetzung auf Grundlage der von den Pflegekräften vorzunehmenden Einstufungen erfolgen sowie der Schulungs- und  Dokumentationsaufwand untersucht werden.   Sehr geehrte Abgeordnete, selbstverständlich hat die  Landesregierung ein Interesse daran, dass auch Krankenhäuser aus Mecklenburg-Vorpommern am Pilotverfahren  teilnehmen. Jedoch ist die genaue Ausführung des Pilotverfahrens noch unklar. Das Bundesministerium für Gesundheit hat bisher lediglich mitgeteilt, dass es eine fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, eine sachverständige oder einen sachverständigen Auftragnehmer  mit möglichst enger Anbindung an die Patientenversorgung im Krankenhaus, für die Durchführung beauftragen  will. Dieser Auftragnehmer soll die Krankenhäuser bestimmen, die am Pilotverfahren teilnehmen. Weder ist bekannt, wer der Auftragnehmer sein wird, noch, wie viele  Krankenhäuser ins Pilotprojekt aufgenommen werden. Insofern läuft der Hinweis der CDU-Fraktion zur Beteiligung  der Krankenhäuser aus M-V am Pilotverfahren ins Leere.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich versichere Ihnen, dass sich die Landesregierung darum bemühen wird, entsprechend des weiteren Verlaufs,  Verfahrensverlaufs, Krankenhäuser aus MecklenburgVorpommern zu beteiligen. So können wir aktiv an der  Erprobung der zukünftigen Regelung partizipieren und im  Austausch mit den Häusern darauf hinwirken, mögliche  Hürden auszuräumen, bis das Gesetz voraussichtlich ein  Jahr später in die Einführungsphase übergehen soll. Denn  ab da an sind die Krankenhäuser zur Umsetzung der  neuen Personalbemessungsvorgaben auf allen bettenführenden somatischen Stationen angehalten und müssen ab  Januar 2025 mit Sanktionen im Falle des Unterschreitens  des Umsetzungsgrades rechnen.   Sehr geehrte Abgeordnete, wie beschrieben wird das  Gesetz voraussichtlich erst nächstes Jahr in Kraft treten.  Und auch wenn die Regelung zur Neubemessung des  Personalbedarfs in der Krankenhauspflege grundsätzlich  zu begrüssen ist, müssen wir damit rechnen, wie es auch  die CDU-Fraktion richtig in ihrem Antrag aufgreift, dass  aufgrund der Gesetzesänderung ein personeller und organisatorischer Mehrbedarf entsteht. Wie hoch dieser Mehrbedarf im Zuge der Neubemessung des Personals in der  Krankenhauspflege tatsächlich sein wird, ist zu diesem  Zeitpunkt jedoch nicht quantifizierbar. Weitere Erkenntnisse hierzu werden wir mit der Auswertung und den Ergebnissen des Pilotverfahrens erhalten.   Erfreulicherweise können wir aber festhalten, dass in unserem Land ein Personalzuwachs im Bereich der Pflege  zu verzeichnen ist. Diese Tatsache wird dazu beitragen,  personelle Defizite besser ausgleichen zu können. Ausgehend vom Schuljahr 2017/2018 bis zum laufenden Schuljahr blicken wir auf einen Anstieg von über 60 Prozent. Ich  hoffe, dass dieser Trend sich in den nächsten Jahren fortsetzt.   Sehr geehrte Abgeordnete, aufgrund der bereits beschriebenen offenen Punkte im weiteren Verfahren muss der  Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Er kann so nicht umgesetzt werden. Die Vorgaben und  Details zum ausstehenden Erprobungs- und Gesetzgebungsverfahren sind zunächst abzuwarten. Natürlich  beobachten wir die Entwicklung bis dahin im engen Austausch mit den Krankenhäusern und der Krankenhausgesellschaft und bemühen uns fortwährend darum, die  Ausbildungszahlen in der Pflege weiter zu erhöhen. Über  aktuelle Entwicklungen zur Umsetzung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes werden wir im öffentlichen Interesse informieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf uns allen unterstellen,  dass uns daran gelegen ist, Krankenhauspflege zu entlasten, und dass wir selbstverständlich nach Wegen suchen,  das zu bewerkstelligen. Was die CDU uns als Antrag vorgelegt hat, ist aber in dreifacher Hinsicht nur kurios.   Zunächst, Herr Glawe, Sie wollten ja wissen, wie wir Ihren  Antrag abbügeln. Wir bügeln ihn nicht ab, wir lehnen ihn  begründet ab.   Das Erste ist, Sie pflanzen Ihre Initiative auf einen Referentenentwurf auf. Also wenn wir das Niveau beibehalten  wollen, hätten wir hier jede Woche neue Varianten von  Entwürfen aus den Schreibstuben des Bundesgesundheitsministeriums zu behandeln. Das ist keine Nebensächlichkeit, weil nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes muss Verwaltungshandeln auf Recht und Gesetz  begründet sein. Hier handelt es sich um einen Vorentwurf,  wenn man so will, der noch dazu umstritten ist, was Sie  nicht erwähnt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist so ein unseriöser Aspekt, den ich mal nennen  möchte.   Das Zweite, was kurios ist, Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, als würde es bei diesem Entlastungsgesetzentwurf  lediglich um Personalbemessung gehen. Es geht auch um  Telematikinfrastruktur und es geht auch um die Abrechnungsprozesse zwischen dem Medizinischen Dienst der  Krankenkassen und den Krankenhäusern. Das ist nicht  ganz unwichtig bei der Gesamtbewertung des Entwurfs.  Und es ist hier bereits gesagt worden, es gibt aus der  Fachwelt zu diesem Referentenentwurf schon erste Stellungnahmen, die durchaus kritisch sind. Und die sagen,  also das, was uns da ins Haus steht, macht das, was wir  wissen, noch mal sichtbar auf eine neue Art und Weise,  hilft uns aber in der Sache nicht weiter.  Und das dritte Kuriosum, finde ich, ist der Prozess an sich,  dem Sie jetzt hier nicht weiter gefolgt sind, sondern im  Grunde genommen noch mal über die Rolle der Bedeutung geredet haben. Der Werdegang und der Prozess wird  so sein, dass bis zum 31. Januar nächsten Jahres eine  Kommission auswählen soll, nach welchen Kriterien denn  die Personalbemessung vonstattengehen soll und – Sie  sprachen von den Modellprojekten – welche Krankenhäuser ausgewählt werden sollen. Und dann gibt es in  dem Gesetz- oder Referentenentwurf, genauer gesagt im  Paragrafen 137l, der ja eingepflegt werden soll, in Klammern bei der Begründung noch den Hinweis, dass sich  freiwillig, freiwillig alle Krankenhäuser beteiligen können.  Es bedürfte also an der Stelle nicht noch mal des besonderen Nachdrucks durch die Landesregierung. Da gibt  es, denke ich mal, ein allgemein übereinstimmendes Interesse,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 sich daran zu beteiligen. Das hätten Sie, wenn Sie es genau gelesen hätten, auch mit anfügen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 So, wenn am 31. März nächsten Jahres alles klar ist, soll  es ein dreimonatiges Pilotprojekt geben unter der noch  nicht näher bezeichneten Beteiligung und den noch nicht  näher geklärten Kriterien. Dieses Pilotprojekt soll bis zum  31.08. nächstes Jahr ausgewertet werden und im November soll klar sein, wie der Gesetzentwurf letztendlich aussehen kann, der dann im Bundestag verabschiedet werden soll und mit dem 1. Januar 2024 in Kraft treten kann.   Alles in allem, das sind wirklich ungelegte Eier, die Sie uns  hier in den Korb packen. Das ist keine seriöse Grundlage  für eine Entscheidung des Landtags von MecklenburgVorpommern, deswegen lehnen wir ab. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit!