K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Ich will sehr offen sagen, dass ich sehr unglücklich bin über die Verhandlungen mit Katar. Katar  ist kein Land, mit dem wir Geschäfte machen  sollten. Und es ist erst recht kein Land, mit dem  wir gern Geschäfte machen. Ich sehe auch nicht,  dass irgendein Mitglied der Bundesregierung  das sehr gern tut.  Ich sehe aber, dass wir eine hohe Abhängigkeit  haben. Sie wissen, dass allein im Gasbereich  55 % unserer Lieferungen aus Russland kommen. Das müssen wir kompensieren. Wir haben  alle gemeinsam eine Verantwortung für energieintensive Unternehmen, auch hier in Sachsen-Anhalt. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass unsere Menschen nicht in eiskalten  Wohnungen sitzen. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass es weiterhin Strom gibt. Dafür  muss in einem Übergangszeitraum entsprechend gehandelt werden.   Sie wissen auch, dass es in Katar um grünen  Wasserstoff ging, dass es um Solarenergie ging   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  45  und dass man dort versucht, einen Drahtseilakt  zu vollziehen, der eine Übergangszeit definiert.  Im Moment ist es tatsächlich so, dass Putin der  grösste Feind ist und dass wir so schnell wie  möglich von der Abhängigkeit von Russland  wegmüssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Interventionen und Fragen bitte während der  Rede anzeigen, nicht zu Antworten.   Dann gehen weiter. Herr Thomas von der CDUFraktion steht als nächster Redner auf der Liste.  - Herr Thomas, Sie haben das Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Wir diskutieren heute über die  Kraftstoffpreise. Um es vorwegzunehmen: Uns  als CDU-Fraktion ist diese Diskussion wichtig,  aber sie ist zu kurz gesprungen. Ich denke, die  Energiepreise in Gänze beschäftigen die Menschen dieser Tage. Dabei geht es nicht nur um  Kraftstoff, sondern auch um Strom und um  Wärme zu Hause. Auch das haben wir als CDU  zumindest mit im Blick.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dennoch möchte ich nicht alles durcheinanderwerfen, wie das manche Kollegen hier tun. Sondern ich möchte zunächst bei den Kraftstoffpreisen bleiben. Ich stelle mir gerade vor, ich fahre  zur Tankstelle, habe einen Livestream in meinem Auto und höre mir die Landtagsdebatte an.  Da höre ich immer, wie mir erklärt wird, wie  schlimm das alles ist, aber die Preise, die muss   man halt ertragen, damit zum einen unsere Kinder in hundert Jahren noch Lebensraum haben
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 und zum anderen, damit der Staat noch aus-  reichend finanziert ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Das, was wir hier   gerade von den GRÜNEN erlebt haben, war ein  erneuter Angriff auf die Leistungsträger dieser  Gesellschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Da wurde nämlich verlangt: Sie haben den Preis  zu zahlen, koste es, was es wolle.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 So, meine Damen und Herren, werden wir unsere Gesellschaft nicht leistungsfähig halten.  Das will ich einmal ganz deutlich sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich glaube, das Erste, was wir an dieser Stelle  brauchen, ist eine gewisse Ehrlichkeit, auch gegenüber den Betroffenen. Wir müssen den Leuten schon deutlich sagen: Die von bestimmten  Parteien gewollte Energiewende hat vor allem  erst einmal eines erreicht: Sie hat die Energie  verteuert, massgeblich verteuert, und sie wird  sie weiterhin verteuern. Das ist die erste Ehrlichkeit.  Die zweite Ehrlichkeit muss sein - darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen -:  Das, was in der Ukraine passiert, was ganz  fürchterlich ist, was wir auch verteufeln und  verurteilen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  46
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 hat einen weiteren Effekt ausgelöst hat, den der  Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 als  Zeitenwende ausgerufen hat. Wir haben nämlich auf Dauer einen wichtigen Energielieferanten verloren, und zwar das Land Russland. Ich  kann mir nicht vorstellen, dass das in absehbarer Zukunft wieder ein verlässlicher Partner  wird. Ich habe die grosse Sorge - das will ich ausdrücklich sagen -,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 dass wir uns auf die Lieferungen zukünftig nicht  verlassen können, wenn man jetzt schon hört,  dass der Zahlungsverkehr statt in Dollar in Rubel  abgewickelt werden soll. Das war vertraglich  ganz anders vereinbart. Wo ist der nächste  Schritt der Eskalationsstufe?   Das zeigt nur eines, nämlich dass wir neben der  kurzfristigen Diskussion darüber, Preise zu senken, auch eine Diskussion darüber führen müssen, wie wir zukünftig unseren Energiebedarf  wieder darstellen wollen und müssen, und zwar  vor dem Hintergrund, dass es sicher sein muss  und dass es auch bezahlbar sein muss. Meine  Damen und Herren! Ich bitte doch darum, Ideologien hierbei aussen vor zu lassen; denn eine  Ideologie macht keine Wohnung warm.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Eine Ideologie macht auch keinen Tank voll.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Deswegen müssen wir überlegen, wie wir das  realisieren können. Die Vorschläge dafür liegen  auf dem Tisch. Natürlich müssen wir erst einmal  nach Lösungen suchen. Niemand findet es  schön, dass wir nach Katar fahren. Aber ich  finde es gut, dass zumindest Ihr grüner Wirtschaftsminister erkannt hat, dass hier Pragmatismus gefragt ist und nicht grüne Ideologie.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das ist nun einmal so: Wenn man regiert, muss  man pragmatisch sein
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 und  kann  nicht  ideologisch  irgendetwas   fordern, was einem besonders gut gefällt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Natürlich gibt es auch die Ideen, dass wir bestimmte Kraftwerke weiter am Netz belassen,  dass wir Laufzeiten verändern, dass wir sogar  Kohlekraftwerke statt Gaskraftwerke einsetzen.  Denn Kohle haben wir hier nun einmal, und wir  brauchen deshalb nicht jemanden zu fragen, ob  wir sie zur Energieverwendung nutzen dürfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Wer diese Diskussion ignoriert und wer diese Diskussion nicht  führen will, der meint es nicht wirklich ernst mit  vernünftigen Preisen für die Leute in diesem  Land,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 der will nur seine Ideologie durchsetzen. Das ist  natürlich nicht im Sinne meiner Fraktion.  Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und  auch ich persönlich haben in mehreren Pressemitteilungen schon viele Vorschläge auf den  Tisch gelegt. Natürlich muss man sagen: Wir  sind jetzt - leider - nicht mehr am Handeln in  Berlin. Nein, Herr Kosmehl, das sind Sie. Ich bin  froh, dass wir Sie zumindest hier in Magdeburg  als Partner haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir haben schon gehört, dass in Berlin jetzt viel  überlegt wird. Mir wird Folgendes nicht klar: Als  wir Corona hatten, ging das ganz schnell mit den  Steuersenkungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  47  Es ging auch ganz schnell mit den Wirtschafts-  hilfen. Mir erschliesst sich nicht, warum das jetzt  so lange dauert, unter den gleichen Vorzeichen,  dass Steuereinnahmen nun einmal bestimmten  Zwecken zugutekommen. Deswegen habe ich  die grosse Hoffnung und Erwartung, dass wir in  Berlin jetzt schnell sind.   Das Folgende möchte ich am Ende meiner Rede  auch noch sagen: Ich bin gespannt auf das, was  heute verkündet wird. Wir wissen es ja noch  nicht,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 ob nun der Tankgutschein kommt - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich habe gerade der Debatte gelauscht und  nicht der Pressekonferenz. Mir ist gerade von  Frau Lüddemann gesagt worden, die Tankgutscheine kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Doch nicht? - Sehen Sie, es ist also ein laufender Prozess.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Deswegen weiss ich noch nicht, was genau verkündet wird.   Aber lassen Sie mich meinen Satz zu Ende bringen: und was davon zum Schluss im Portemonnaie des Tankenden heute an der Tankstelle   übrig bleibt
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 und wie schnell das geht. Dazu habe ich eine Erwartungshaltung. Ich freue mich auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss und im Finanzausschuss, wo wir genau diese Massnahmen dann  bewerten werden und schauen werden, was sie   gebracht haben. - Meine Damen und Herren!  Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Mein lieber Mann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Roi muss zu  Wort kommen, bei den anderen können Sie es  sich aussuchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Vielleicht gibt es ja auch Doppelungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Na, selbstverständlich.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  48
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Ich finde es sehr schön, dass Sie den Versuch   unternehmen wollen, Herr Kollege.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich finde es auch sehr schön - das will ich hier  sehr deutlich sagen -, dass Sie wahrnehmen,  dass wir als GRÜNE als massgeblicher Teil der  Bundesregierung, indem wir den Wirtschafts-,  den Klimaschutz- und den Energiebereich verantworten, für eine ausreichende Energieversorgung sorgen. Das finde ich gut,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie als  CDU uns in 16 Jahren in diese massive Abhängigkeit von Russland getrieben haben
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 und dass Sie als CDU in den 16 Jahren die er-  neuerbaren Energien,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 die nämlich der Schlüssel dafür sind, um regional preiswert zu produzieren, immer boykottiert  haben. Deswegen will ich noch einmal sehr klar  nachfragen: In welcher Weise habe ich als Vertreterin der GRÜNEN in meiner Rede einen Angriff auf Leistungsträger in diesem Land   gemacht?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Frau Lüddemann, sicherlich hatten wir über  16 Jahre Verantwortung. Ich kann mich daran  erinnern, dass Sie - ich glaube, es war im Jahr  2011 - mit in der ersten Reihe standen, als die  CDU-Bundesregierung den Ausstieg aus der  Atomenergie beschlossen hat. Ich glaube, da  standen Sie in der Reihe, haben mitgeklatscht  und waren sehr zufrieden mit der Politik.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Also, jetzt auf 16 Jahre zu verweisen - ich sage  einmal, damit waren Sie teilweise auch zufrieden. Ich persönlich bin froh, dass wir mit unserer Verkehrsministerin Frau Hüskens jemanden  haben, der die Sachen sehr pragmatisch   beleuchtet. Ich mag mir nicht ausmalen, dass es  jemand anders geworden wäre
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 und wir die Investitionen jetzt bekommen hätten. Wir würden nicht über die Infrastruktur   reden, sondern wir würden wahrscheinlich über  Radwege zu Intel reden. Insofern bin ich da sehr  froh.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Aber Sie haben mich zu Ihrer Rede gefragt. Sie  haben Ihre Rede angefangen mit: Wir müssen  die sozial Schwachen entlasten, wir müssen die  Einkommensschwachen entlasten und wir müssen die Leute mit Kindern entlasten. Das wollen  wir auch. Aber es gibt noch viele andere   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  49  Menschen in diesem Land, die genau das finanzieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 womit Sie entlasten wollen. Über die reden Sie  gar nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Über die müssen wir auch reden. Die fahren   gerade tanken und die müssen gerade 100 € pro  Tankfüllung mehr ausgeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Da kommen sie mit ihrem eigenen Zuschuss  nicht weit. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Das  können Sie doch auch so sagen. Ich finde es  doch nicht schlimm, wenn das Ihre Meinung ist.  Aber es ist das, was die Leute wahrnehmen. Und  der kleine Handwerksmeister hat sich von Ihrer  Rede heute sicherlich nicht angesprochen   gefühlt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sie haben in Ihrer Rede sehr zugespitzt. Ich frage  Sie: Wer hat in der heutigen Landtagsdebatte  gesagt, die Preise müssen ertragen werden? Sie  konstruieren hier einen politischen Konflikt, den  es nicht gibt. Sie spalten damit und Sie arbeiten  nicht an Lösungen. Das ist verantwortungslos.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehen Sie, liebe Kollegin Frau Frederking, genau  das ist Ihr Problem. Wenn rationale Argumente  nicht mehr funktionieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 dann werden Sie wieder idealistisch. Dann   teilen Sie Eindrücke und dann finden Sie alles  ganz schlimm.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wissen Sie, was ich heute ganz schlimm finde?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dass die Leute an der Tankstelle mehr als 2 €  pro Liter bezahlen müssen, und wir versuchen  hier, den Erklärbären zu spielen, anstatt konkret  zu sagen, wo ab morgen geholfen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  50  Das erwarten die Leute, und nicht solche Fragen  hier in solchen Debatten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Na, ich will es versuchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Es wird nicht einfach. Sie haben in Ihrer Rede in  einer erfrischenden Offenheit gesagt, dass Sie  das, was in der Ukraine geschieht, verteufeln -  so haben Sie sich ausgedrückt. Das kann jetzt  zwei Bedeutungen haben. Im eigentlichen Sinne  verteufele ich jemanden oder etwas, wenn ich  ihn oder es zum Teufel mache oder - im übertragenen Sinne; und so ist es wahrscheinlich eher  gemeint - wenn ich etwas zur Ursache allen  Übels erkläre und zum Sündenbock, um mich  damit zu entlasten. Jetzt wollte ich Sie fragen,  wie Sie es genau gemeint haben. Ist Putin der  Teufel oder wollen Sie ihm einfach nur die  Schuld für Ihr Versagen in die Schuhe schieben?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Herr Tillschneider, für Sie exklusiv will ich es  noch einmal ganz deutlich sagen: Das, was da  gerade passiert, verabscheue ich auf das  Tiefste. Ich halte das für eine menschliche Katastrophe. Der liebe Gott möge helfen, damit das,  was dort passiert, so schnell wie möglich aufhört.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank für  die Möglichkeit, Herr Kollege Thomas. Herr Kollege Thomas, Sie haben am Ende Ihrer Rede darauf abgehoben, dass zu Beginn der Coronakrise  die damalige Bundesregierung sehr schnell auch  eingestiegen ist in die Entlastung über eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Gehen Sie mit  mir konform darin, dass dieser Schritt damals  gewählt wurde, um aus Sorge vor einem Zusammenbrechen der Wirtschaft Nachfrage bei den  Verbraucherinnen und Verbrauchern zu er-  zeugen?   Wir haben aktuell bei den Spritpreisen eine andere Systematik. Wir haben eine hohe Nachfrage, die auch nicht zurückgehen wird. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer wird die Mineralölkonzerne eher dazu bringen, die Preise trotzdem oben zu halten, damit sie ihre Gewinne  weiter einstreichen. Sehen Sie wie ich einen   Unterschied zwischen beiden Situationen, in   denen das Instrument der Mehrwertsteuer-  senkung jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen führt? - Vielen Dank.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  51
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Vielen Dank für die Frage, Frau Faktionsvorsitzende. Grundsätzlich sehe ich keinen Unterschied, weil die Auswirkungen auf die Wirtschaft, gerade auf unsere Wirtschaft, die durch  diesen Konflikt in der Ukraine quasi noch richtig  in Gang gebracht wurden, noch nicht bis zum  Schluss abzuschätzen sind.  Wenn alle Nachbarländer im Durchschnitt einen  Kraftstoffpreis von 1,70 € haben - wir können  einmal nach Frankfurt (Oder) fahren und fragen,  warum die Menschen dort nach Polen fahren;  wir können fragen, warum die Kollegen nach  Tschechien fahren -, dann müssen wir erklären,  warum wir es in Deutschland schaffen, unseren  Spritpreis 40 Cent darüber zu halten. Das   müssen wir erklären. Das hat mir hier heute   niemand erklärt. Das ist die Erwartungshaltung.   Um Ihnen deutlich zu antworten: Ich als Wirtschaftspolitiker sehe im Ergebnis dieses Konfliktes grosse Gefahren für unsere Wirtschaft, weil  sich die gesamte geopolitische Lage gerade verschiebt. Das Bündnis Russland - China könnte  für uns nicht gerade hilfreich sein. Das wird die  Welt spalten. Das wird die Wirtschaften wieder  spalten. Wir als nahezu Exportweltmeister, also  als exportabhängige Nation, kommen in grosse  Schwierigkeiten. Deswegen ist es gut, erst einmal dafür zu sorgen, dass das, was wir haben,  unter den derzeitigen Bedingungen halbwegs  normal weiterläuft.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Vielen Dank. - Ich wollte nur nachfragen, ob Sie  in den Blick insbesondere in das nahe Ausland   und die Pendleregionen auch einbeziehen, wie  sich die Relation in den Ländern zwischen den  dortigen Spritpreisen und den dortigen Einkommen darstellt. Haben Sie das bei Ihrer Einschätzung der Lage der Spritpreise in Betracht ge-  zogen? Denn in Polen werden andere Einkommen erzielt als in Deutschland.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Aber Frau Dr. Pähle, das ist doch wieder eine  Diskussion - - In Polen gibt es auch andere   Lebenshaltungskosten als in Deutschland. Es  gibt andere Unkostenbeiträge. Wir sollten nicht  in diese Diskussion verfallen und sagen: Lieber  deutscher Autofahrer, bezahle mal genug an  der Tanke; denn der Pole bekommt nicht so viel  Geld wie du. Das hilft unseren Leuten an der  Tankstelle doch nicht weiter.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter  Herr Kollege Thomas, Sie haben in bemerkenswerterweise sozusagen auch schon die Oppositionsrolle im Bund adaptiert
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 und haben den Vergleich geführt zwischen der  Schnelligkeit der damaligen Bundesregierung  bei Corona und der Mehrwertsteuerabsenkung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  52  einerseits und dem Handeln der jetzigen   Bundesregierung andererseits. Ich möchte Sie  fragen, ob Ihnen bekannt ist, wann der   Beschluss über die Absenkung der Mehrwertsteuer, die am 1. Juli in Kraft getreten ist,   gefasst wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Kollege Kosmehl, ich möchte mich gar nicht so  einseitig auf die Absenkung der Mehrwertsteuer festlegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Heute wird ein Massnahmenpaket verkündet   oder ist schon verkündet worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich habe lediglich geäussert: Mal schauen, wann  das  im  Portemonnaie  des  Betroffenen   ankommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dazu haben wir vorgelegt. Mal schauen, ob Sie  schneller sind. Ich würde es mir wünschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
   Der Zeitpunkt war am 29. Juni, Inkrafttreten am  1. Juli. Corona gab es ab März. Halten Sie diesen  Zeitraum für kurz? Ist das der Referenzzeitraum,  an dem Sie diese Bundesregierung messen, die   nun immerhin handelt, nachdem der Konfliktausbruch erst vier Wochen zurückliegt?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Unter den damaligen Rahmenbedingungen  halte ich das für kurz. Jetzt wissen wir ja, wie es  funktioniert, und es könnte beim zweiten Mal  schneller gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Vielen Dank. - Kollege Kosmehl hat mir jetzt eine  Vorlage gegeben, indem er gesagt hat, Sie adaptierten hier die Oppositionsrolle im Bund. - Immer sehr schön. Ich möchte abschliessend feststellen, dass das, was wir hier heute erlebt haben, wirklich eine Sternstunde des politischen  Theaters war. Ich will auch sagen warum. Ich  meine nicht nur Ihre Kritik an der Energiewende, die Sie hier wieder vorgetragen haben,  die Sie vollständig nicht nur zu verantworten   haben, sondern auch umgesetzt haben. Das fing  bei der Steinkohle an, das ging bei der Braunkohle weiter und das ging bis zum Atomausstieg.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir haben uns immer dagegengestellt und wurden dafür auch massiv gescholten, übrigens  auch von der CDU.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Jetzt landen Sie alle in der Realität und bekommen plötzlich mit, dass Sie umschwenken müs-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  53  sen. Sie machen das in hervorragender Weise  und stellen sich hierhin.   Jetzt komme ich noch einmal zu dem Theaterstück, das wir heute erlebt haben. Am 9. März  sollte im Energieausschuss der Antrag behandelt werden. Frau Hietel beantragte, diesen von  der Tagesordnung zu nehmen. Sie als CDU-Fraktion wollten also keine Lösungen im Landtag   haben; Sie haben es von der Tagesordnung   genommen. Das gehört zur Wahrheit dazu, Herr  Thomas.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Eine schöne Rede kann ich halten, aber wenn  ich nichts vorlege, dann mache ich nichts für die  Bürger.  Das Nächste ist: Sie halten heute diese Schaufensterrede, okay. Aber was mich heute in der  Debatte besonders bewegt hat, waren Minister  Herr Schulze und Frau Kleemann, die beide unisono gesagt haben, es sei ein Märchen, dass der  Staat bei den höheren Steuern abkassiere, und  sinkende Steuern würden nicht auf den Preis  durchschlagen. Das ist hier von Herrn Schulze,  von Frau Kleemann vertreten worden.   Jetzt - das meine ich mit der Sternstunde des  Politiktheaters - bekommen wir um 11 Uhr die  Mitteilung, dass die Energiesteuer durch die  Ampelkoalition gesenkt wird. Damit haben Sie  nichts zu tun, ist okay.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber daran zeigt sich, dass all das, was Sie hier  vorgetragen haben, an den Haaren herbeige-  zogen ist. Denn die Bundesregierung macht  jetzt genau das, was wir seit Monaten fordern,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   nämlich wie in Polen
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   die Steuern zu senken, Herr Thomas. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Kollege Roi, beim Thema Energie sind Sie wie in  einer Wiederholungsschleife. Klar können Sie  uns immer vorwerfen, wir hätten das 16 Jahre  lang mitgetragen und mitgemacht. Das nehme  ich für mich gar nicht in Anspruch. Lesen Sie die  Pressemitteilungen der Landtagsfraktion der  CDU Sachsen-Anhalt. Wir haben das immer   kritisch begleitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Ja, das ist so. - Ich finde, man darf in der heutigen Zeit auch einmal den Mut haben zu sagen,  es ist in den letzten Jahren nicht alles optimal  gelaufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Ja, eben. - Das können wir uns in solchen Debatten immer wieder sagen. Wir haben jetzt das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  54  Ergebnis, das wir haben. Es geht jetzt nicht darum, den Leuten zu erklären, was in den letzten  Jahren schiefgelaufen ist. Sie wollen wissen, wie  es jetzt weitergeht. Das erwarten die Leute.   Daher kann ich Ihnen nur Folgendes raten:  Wenn ich Koch wäre, würde ich sagen, Sie   kochen immer einen Eintopf. Sie werfen alles in  einen Topf und dann soll es allen schmecken.  Bleiben Sie mal beim Thema. Bleiben Sie bei   einem Thema, das ist hilfreicher, als immer wieder das Gleiche zu tun. Denn das nutzt sich ab  und dann erleben Sie das Gleiche wie beim  Geld: Dann haben Sie eine Inflation und dann ist  alles nichts mehr wert.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Vielen Dank. Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute  konkret beantragt, nicht nur zu reden, sondern  endlich zu handeln und die Bürger von den unsäglichen Abzockereien an den Tankstellen zu  befreien und zu entlasten. Die Debatte hat genau das bewiesen, was wir mit unserem Antrag  bezwecken wollten, wir sind in dieser Debatte  nämlich auf den Grund, auf die Ursache dieser  ganzen Situation gestossen. Denn Sie haben sich  alle für Ihre Fraktionen entlarven können.   Mir wird immer vorgehalten, dass ich alles ineinander schmeisse etc. Aber das ist ganz wichtig;  denn alle Probleme dieses Landes fussen auf  derselben Ursache, nämlich auf einer völlig ideologischen Ausrichtung der gesamten politischen Entscheidungen dieses Landes.