Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben den Stürmen   der letzten Tage, über die wir heute schon gesprochen haben und die wieder enorme Schäden angerichtet haben, bescherten uns die Tiefdruckgebiete Antonia, Ylenia und Zeynep in den  vergangenen zwei Wochen viel, viel Regen. Als  ich am Montag früh aus meinem schmucken  Dörfchen im Südharz in Richtung Magdeburg  fuhr, sah ich Bilder, die mich schnell an das  Jahr 1994 erinnerten. Damals überflutete die  Wipper sämtliche Orte entlang ihres Flusslaufes.  So schlimm wird es dank des grünen Hochwasserbeckens in Wippra nicht mehr kommen. Die  Wiesen bis zur Strasse standen am Montag und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  40  sie stehen bis heute trotzdem unter Wasser.  Wer je von Überschwemmungen betroffen   war, den holen solche Bilder ein. Machen Sie  mit mir nach dieser Situationsbeschreibung   nun einen kleinen Exkurs in die nahe Vergangenheit.  Sachsen-Anhalt ist zwar nach Angaben den  Deutschen Wetterdienstes das durchschnittlich  trockenste Bundesland in Deutschland, und das  schon seit 140 Jahren. Die Jahre 2018 bis 2020  müssen jedoch als ausgesprochene Dürrejahre,  welche die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft hart trafen, bezeichnet werden. Der  Grundwasserspiegel - wir haben es schon mehrfach gehört - sank extrem ab.  Diese beiden Beispiele zeigen, dass wir gut   daran tun, uns mit einem resilienten Wassermanagement zu beschäftigen. Wir wollen es  schaffen, einem „Zu viel“ und einem „Zu wenig“  intelligent entgegenzuwirken. Die Koalition hat  deswegen fest vereinbart, das Wassergesetz  des Landes Sachsen-Anhalt zu überarbeiten, um  den erforderlichen Paradigmenwechsel von  Wasserabfluss zu Wasserhaltung zu verankern.   Ganz konkret führt der Koalitionsvertrag dazu  Folgendes aus: Zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels auf Landschafts- und   Biotopfunktionen und landwirtschaftlich genutzte Flächen ist Wasser durch fachlich geeignete Massnahmen im Anfallgebiet zurückzuhalten, um den Gebietswasserhaushalt zu stabilisieren. Dies ist mit geeigneten Mitteln unter   Einbeziehung der Unterhaltungsverbände, Eigentümer sowie der Landnutzer umsetzen. Die  Unterhaltungsverbände werden hinsichtlich  Aufgaben, Aufgabenwahrnehmung und Anforderungen für ein modernes Wassermanagement begutachtet und daraus Handlungsempfehlungen erarbeitet. Das Programm gegen Vernässung wird fortgeführt und an die aktuellen  Herausforderungen angepasst.  So weit zu den Festlegungen, die im Koalitionsvertrag enthalten sind. Diese nehmen wir   ernst, da Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen  der Menschen in unserem Land davon direkt  betroffen sind. Und weil wir sie ernst nehmen,  müssen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse  ausgewertet und möglichst alle Auswirkungen  der zu entwerfenden Massnahmen mitgedacht  werden. Da wird es mit Sicherheit unterschiedliche Sichtweisen geben, die moderiert werden  wollen. Um das fair und zielführend hinzubekommen, setzt die Koalition auf Gründlichkeit  vor Schnelligkeit.  Die Freien Demokraten lehnen deshalb den   Antrag der GRÜNEN ab, eine Gesetzesnovelle  bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen, und arbeiten  konzentriert an einem eigenen Koalitionsvorschlag mit.