K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Demokratie in Schule ist selbstverständlich,  aber Unterricht ist Unterricht.   Ich als ehemaliger Lehrer weiss, dass es ausser  der Zeit, in der die Schüler unterrichtet werden,  viel Zeit davor, danach und zwischendurch gibt.  Wir trauen jedem Lehrer in unserem Land zu,  dass er in der Lage ist, Lernprozesse und Unter-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  128  richtsmethoden zu nutzen, die im Interesse des  Lernfortschrittes ihrer ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler sind, und zwar zusammen  mit den Schülern, wenn es sich anbietet, und  mithilfe der Eltern, wenn es sich anbietet. Gleiches gilt für die Träger der Schulen, die ortsansässige Wirtschaft und weitere Träger des   sozialen Umfeldes.   Laut Informationen des Antragstellers, nämlich  der GRÜNEN, soll es Schulen geben, die den  Schülerräten in der Schule keine Plattform   geben und angeblich keine Unterstützung bei  zentralen Veranstaltungen des Landesschülerrates leisten. Sollte das der Fall sein, muss dieses hoffentlich vereinzelt auftretende Problem  behoben werden. Das ist für uns der einzige  Grund dafür, dass wir empfehlen werden, den  Antrag an den Bildungsausschuss zu über-  weisen, damit die Bildungsministerin darüber  berichtet kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Aber, liebe Antragsteller, Sie geben vorher mit  Namen und Adresse die Schulen an, in denen  das, was Sie behauptet haben, tatsächlich so ist,  also in denen es nicht funktioniert. Ich kann es  mir nicht vorstellen. Ausnahmen bestätigen   immer die Regel. Zusammengefasst - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Zusammengefasst hat sich die bisherige Praxis  demokratischer Teilhabe in der Schule in unserem Schulwesen bewährt. Es gibt keinen Grund  dafür, daran etwas zu ändern. Aber über Inhalte  von Anträgen zu diskutieren, gehört zur Demokratie. Deshalb werden wir der Überweisung zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Frau Feussner ist bereits gegangen. Ich teile, was sie gesagt hat, nämlich  dass viele Schulen sehr sensibel - das wurde gerade noch einmal gesagt - mit Freistellungen für  ehrenamtliches Engagement, vor allem im Bereich der Schülerinnenvertretung, umgehen.   Aber jede Schule, die Freistellungen verweigert  oder Fehlzeiten notiert, demotiviert für weitergehendes demokratisches Engagement. Jede  Schule, an der das passiert, ist eine Schule zu  viel.   Bitte lassen Sie uns, wie es Frau Pähle vorgeschlagen hat, sehr gerne darüber diskutieren,  für welche Formen von Engagement Freistellungen sinnvoll sind. Die Feuerwehr oder das THW  sind beispielhaft genannt worden.   Aber lassen Sie uns für diese dann einen Anspruch formulieren, damit Schülerinnen und  Schüler für ihr Engagement nicht auf eher willkürliche Einzelfallentscheidungen angewiesen  sind, die im Einzelfall eben auch demotivierend  wirken können.   Frau Pähle hat richtigerweise auch die „Schulen  ohne Rassismus - Schulen mit Courage“ erwähnt. Vielleicht können wir uns im Ausschuss,  wenn wir uns über das Thema Demokratie in  Schule unterhalten, über die Finanzausstattung  dieses Netzwerkes unterhalten.   Über den Beitrag der AfD muss man an dieser  Stelle nicht weiter sprechen. Selbstverständlich  treibt Ihnen alles den Schaum vor den Mund,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  129  was junge Menschen für Demokratie und demokratische Prozesse begeistert, weil es sie gleichzeitig Ihrer stupiden populistischen Propaganda  entzieht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Der oder die umfassend politisch gebildete  mündige Demokratin ist, ja, muss das Feindbild  der AfD sein. Mehr ist an dieser Stelle dazu nicht  zu sagen. - Vielen Dank für die ansonsten grösstenteils wertschätzende Debatte. Ich freue mich  sehr darauf, diese im Ausschuss fortzuführen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Enthaltung.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Ich schlage eine Unterbrechung  von einer halben Stunde vor.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Eine halbe Stunde wird benötigt,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 um die Wahlscheine zu drucken usw. Sie   können es doch anders beantragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir werden darüber mit Mehrheit abstimmen.  Ich würde gern eine Unterbrechung von einer  halben Stunde haben wollen. Ich glaube, das ist  ausreichend.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Vielleicht kann ich es aufklären: Es wird in   Sachen Datenschutzbeauftragter keinen zweiten Wahlgang mehr geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 - Es fühlt sich zumindest so an. - Deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt jetzt aufgerufen worden. Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn  es eine Erklärung dazu von der Koalition oder  von wem auch immer gegeben hätte. - Sei es  drum.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Was habe ich?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Die Coronaprämie  ist seit geraumer Zeit in aller Munde. Sie dient  als Anerkennung für zusätzliche Leistungen,  zum Teil auch für übermenschliche Leistungen,  die während der Pandemie erbracht worden  sind. Und ja, es soll eben auch ausdrücklich eine  Wertschätzung für besondere Anforderungen  durch die Arbeitgeberinnen sein.  Im Zusammenhang mit der Coronasonderprämie denken wir an die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter von Krankenhäusern, von Pflegeeinrichtungen. Ich will die kritischen Dinge, die  dazu zu sagen sind, und die Tatsache, dass viele  Beschäftigte in den Krankenhäusern das Geld  noch nicht einmal erhalten haben, an dieser  Stelle einmal aussen vor lassen.  Ich denke, spätestens seit der Debatte in der  letzten Woche, in der deutlich geworden ist,  dass wir uns wie selbstverständlich einstimmig  im Februar hier im Haus dazu entschieden   haben, dass das, was die Tarifangestellten erhalten, auch für die Beamtinnen und Beamten  und - das hat uns in der letzten Woche ereilt - auch für die Ministerinnen und Minister,  die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre  gilt, ist klar, dass das auch für andere Berufsgruppen gelten sollte, die aus unserer Sicht ganz  klar eine erhebliche Mehrbelastung in der   Pandemie hatten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber dieses Danke sollte eben ausdrücklich  auch in Form einer finanziellen Anerkennung,  einer finanziellen Wertschätzung vorgenommen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss natürlich, dass Sie einen Alternativantrag vorgelegt haben, und ich weiss, was das bedeutet. Das bedeutet, dass unser Antrag weg  ist. Aber bitte ringen Sie sich doch dazu durch,  ringen sie sich gemeinsam mit uns dazu durch,  diese beiden Anträge in den Ausschuss zu überweisen und darüber zu diskutieren, welche  Möglichkeiten bestehen.  Die Zahlung, über die wir reden, muss nicht  zwingend bis Ende März ausgezahlt werden.  Wir wissen, dass es eine Verlängerungsmöglichkeit gibt. Wir haben durch das Corona-Sondervermögen auch eine Chance, das über diese  Mittel zu finanzieren. Ich finde, das wäre das  Mindeste.  Und ein letzter Satz noch zu Ihrem Alternativantrag: Ich habe mir echt Mühe gegeben bei der  Formulierung, um Sie zu loben - Sie brauche ich  jetzt nicht anzugucken -, liebe GRÜNE und liebe  SPD, für Ihre Vereinbarung, die sie im Ampel-  Koalitionsvertrag getroffen haben. Das finde ich  tatsächlich gut.  Aber meine Sorge ist, dass Sie ähnlich wie bei  der Kindergrundsicherung jetzt erst einmal eine  Arbeitsgruppe einrichten und dass die Arbeitsgruppe, die dann hoffentlich irgendwann auch  interministeriell inklusive des Finanzministers  tätig ist, es möglicherweise tatsächlich schafft,  bundesweite  Finanzierungsrahmenrichtlinien  aufzustellen und eine gesetzliche Grundlage zu  schaffen. Ich glaube noch nicht daran.  Aber als ich Ihren Alternativantrag gesehen  habe, in dem es nicht einmal darum ging, dass   die Landesregierung in irgendeiner Art und  Weise gegenüber der Bundesregierung tätig  wird, musste ich mich bestätigt fühlen. Das kann  ich ehrlicherweise nicht nachvollziehen. Das  mag jetzt an der CDU liegen, weil es hier eine  andere Koalition gibt als im Bund. Nichtsdesto-  trotz bedaure ich es sehr. Deswegen - das kann  ich Ihnen natürlich auch sagen - würden wir nur  unserem Antrag zustimmen.  Ein letztes Mal: Ich werbe dafür, beide Anträge  in den Ausschuss zu überweisen. Bei den Staatssekretärinnen und Ministerinnen des Landes  werbe ich dafür, dass sie ihre Coronasonderzahlung an die Frauenschutzhäuser spenden. Aber  es kommt dann nicht bei den Mitarbeiterinnen  an. Es wird für gute Dinge eingesetzt, aber es  kommt nicht den Mitarbeiterinnen zugute, und  die hätten es mal verdient. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Sachen klarstellen. Ich glaube, wir  alle sind dankbar für die Arbeit, die jeden Tag in  den Frauenhäusern geleistet wird. Das, was dort  jeden Tag geleistet wird, verdient Anerkennung.  Aber wir brauchen keinen Antrag der Linksfraktion, um festzustellen, wie wichtig die Arbeit,  die in Frauenzentren, Frauenberatungsstellen  und Frauenhäusern geleistet wird, ist. Wir kennen die statistische Entwicklung im Bereich Gewalt gegen Frauen. Wir kennen die Belegungszahlen der Frauenhäuser. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, diese Institutionen gut zu  finanzieren und zu stärken.  Das tun wir auch im kommenden Haushaltsjahr - vieles wurde schon gesagt -, bspw. mit  den tariflichen Anpassungen für Mitarbeiter in  Frauenhäusern, durch die finanzielle Stärkung  der ambulanten Beratungsstellen, der Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt sowie durch die Einführung einer vertraulichen  Spurensicherung.  Eine blosse Einmalzahlung erkennt diese Probleme aber nicht an. Sie bietet auch keine Lösun-  gen für die Probleme in diesem Bereich. Mehr  Geld für alle, das ist Ihre Lösung für alles. Konkrete Lösungen sind das aber in diesem Fall, so  wie Sie es formuliert haben, nicht.   Das sieht man daran, dass Sie pauschal die Ausweitung der Sonderzahlung auf alle Berufsgruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich fordern.  Das mag im ersten Moment richtig sein. 1 300 €  sind viel Geld. Aber wenn wir Ihrem Vorschlag  heute zustimmen, was hätte sich dann in einem  Jahr verbessert? Dann hätten wir im Endeffekt  recht wenig für die Frauenhäuser und für die  Mitarbeiter in den Frauenhäusern erreicht.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie, dem Alternativantrag der  Koalitionsfraktionen zuzustimmen und den Antrag der Linksfraktion abzulehnen. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Hier steht jetzt 1:26. Das ist nicht - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Okay. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte  Kolleginnen  und  Kollegen!  Über  coronabedingte Zumutungen und Belastungen  ist an dieser Stelle und ist an vielen anderen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  140  Stellen schon viel gesagt worden. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sagte schon zu  Beginn der Pandemie, wir würden einander viel  verzeihen müssen. Aber es gibt Dinge, die sind  unverzeihlich.   Häusliche Gewalt gehört zu diesen Dingen und  die hat vor allem in der Zeit der Isolation zu-  genommen. In vielen ohnehin schwierigen   Familiensituationen hat sich der Druck erhöht.  Viele von häuslicher Gewalt Betroffene verloren  mit der Reduktion des sozialen Umfeldes auf die  Kernfamilie den sonst wenigstens rudimentären  Schutz der sozialen Aufmerksamkeit und   Kontrolle.   Trotzdem stieg in Sachsen-Anhalt während der  Pandemie die Anzahl der Hilfesuchenden in den  Frauenhäusern und den weiteren Hilfestellen  für die Opfer von häuslicher Gewalt. Anhand der  Belegungszahlen der Frauenhäuser lässt sich  der gestiegene Bedarf für diesen Anker in   grosser Not belegen.  Gleichzeitig wuchs die Arbeitsbelastung der  Mitarbeiterinnen durch gestiegene Hygieneanforderungen, Quarantänen, Test-Regimes, die  Gefahr einer eigenen Infektion und die Begleitung und Betreuung von Kindern in der Zeit von  Schul- und Kitaschliessungen.   Wie in allen Gemeinschaftseinrichtungen ist  und war die Pandemie eine Ausnahmesituation  von bisher unbekanntem Ausmass. Bei dieser  andauernden, grossen Herausforderung wäre es  nur gut und gerecht, dass den Mitarbeiterinnen  für diesen besonderen Einsatz unsere grosse   Anerkennung auch in Form eines Coronabonus  gebührt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es würde mich persönlich mit Scham erfüllen,  wenn es in einem Bundesland, in dem wir den  Landesbediensteten und überraschenderweise  auch den Ministerinnen und Ministern gegen-  über äusserst grosszügig sind mit der Ausschüttung von Coronaboni - und zwar ganz unabhängig von der tatsächlichen Belastung durch die  Pandemie und ihre Folgen -, nicht gelingen  sollte, auch diejenigen zu bedenken, die tatsächlich in der Pandemie unter sehr schwierigen  Bedingungen für andere da waren.  Dieser entscheidende Punkt, werte Koalitionsfraktionen, fehlt in Ihrem Alternativantrag, weshalb wir diesem nicht zustimmen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es ist wichtig und ermutigend, dass die neue  Bundesregierung der verlässlichen Finanzierung  und dem bedarfsgerechten Ausbau von Hilfestrukturen für Opfer von häuslicher Gewalt eine  neue Aufmerksamkeit widmet. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss in SachsenAnhalt auch die Koordination auf Landesebene  verbessert werden. Es braucht spezialisierte Angebote für Frauen mit Abhängigkeiten, für  Hochbetagte, Migrantinnen, Frauen mit Handicap oder Frauen in hochgefährdeten Situationen. Für all das brauchen Frauenhäuser und Anlaufstellen einen besseren und sicheren Finanzierungsrahmen.  Vielen Dank, liebe LINKE, für diesen Antrag, dem  wir aus voller Überzeugung zustimmen wollen.  Wir bitten alle anderen um Überweisung dieses  Antrages, damit wir über diesen Punkt noch einmal debattieren können.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Das dachte ich mir.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich  will kurz auf einige Dinge eingehen, die hier gesagt wurden. Der eine Punkt ist unsere Forderung zur zeitnahen Umsetzung des Vorhabens  der Ampelkoalition im Bund für eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung für die Frauenschutzhäuser. Zeitnah meint: ab heute. Ehrlicherweise reden wir seit mindestens 15 Jahren  darüber. Es hat in Sachsen-Anhalt mehr als  15 Jahre gedauert, bis es eine Kinderbetreuung  in Frauenschutzhäusern gab. Es gibt jetzt eine  halbe Stelle. Sie haben gemerkt, wie sogar ich  aus der Opposition diese halbe Stelle in dem  Wissen feiere, dass mindestens auf eine Frau  pro Frauenschutzhaus ein Kind bis anderthalb  Kinder kommen. Das ist die Situation in Frauenschutzhäusern.  Der Kollege von der FDP-Fraktion hat davon gesprochen, dass den Mitarbeiterinnen eine einmalige Sonderzahlung nicht hilft. Ich sage Ihnen  unabhängig davon, dass ich Ihre Rede insgesamt  nicht als sehr wertschätzend für die Arbeit in  den Frauenschutzhäusern empfand,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 - wer austeilt, muss auch einmal ein bisschen  einstecken -,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 dass dieser Satz sehr zynisch ist. Sie scheinen  nicht zu wissen, über welche Entgeltgruppen  wir reden. Die Mitarbeiterinnen in den Frauenschutzhäusern sind regelmässig verpflichtet,   einen Hochschulabschluss zu haben, um die   Finanzierung aus dem Landeshaushalt zu bekommen. Wir reden hierbei über die Entgeltgruppe E 10. Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz hat  über die Entscheidung im Februar gesprochen.  Ich rede jetzt ausdrücklich nicht über die Ministerin und die Staatsekretärin. Das hätte man  auch anders entscheiden können. Man hätte sie   explizit herausnehmen können. Das ist uns allen  nicht aufgefallen. Ich gehe davon aus, uns allen  ist peinlich, dass das so passiert ist. Aber zu   sagen, dass es den Mitarbeiterinnen nicht hilft,  diese 1 300 € zu bekommen, zeugt davon, dass  Sie realitätsfern sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es ist noch nicht lange her, dass wir uns im Landeshaushalt dafür entschieden haben - ich finde  das gut und richtig -, auch in den Bereichen, wo  öffentliche Mittel für Personalkosten ausgegeben werden, darauf zu achten, dass es eine   tarifgerechte Bezahlung gibt. Ich bitte nur darum, darauf zu achten und noch einmal in den  Einzelplan hineinzuschauen: Bei den Frauenzentren ist das nicht gelungen. Die Frauenzentren  sind aber diejenigen, die in den nächsten Monaten sehr viel Arbeit für uns wegtragen werden.  Sie sind diejenigen, die auch ein Puzzleteil bei  der Integration der ukrainischen Frauen sein  können und - davon gehe ich aus - sein werden.  Ich halte es deswegen für wichtig, auch ihre Arbeit entsprechend wertzuschätzen. Ich bin völlig bei Ihnen: Das gelingt am besten langfristig,  möglicherweise auch einmal mit einer anderen  Besoldungsgruppe, aber vor allem mit mehr  Geld im monatlichen Einkommen. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Vielen Dank. - Ich möchte nur einmal etwas klarstellen, weil es anscheinend ein bisschen falsch  verstanden wurde. Ich habe nicht gesagt, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  143  ein Coronabonus gar nicht helfen würde. Ich  habe gesagt, dass wir in einem Jahr wieder   dastehen und dann ziemlich wenig davon übrig  geblieben sein wird. Dann haben wir keine   dauerhafte Verbesserung erreicht. Ich glaube,  darum sollte es aber gehen. Das schafft am Ende  wirklich die Wertschätzung, die die Mitarbeiterinnen verdienen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Herr Pott, nur eine kurze Reaktion. Ich verstehe  nicht, warum Sie das den Beamtinnen und   Beamten und den Tarifangestellten nicht genauso gesagt haben. Wo ist der Unterschied?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte Sie kurz daran erinnern,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es bedarf, glaube ich, keiner weiteren   Erläuterung dazu, dass sich unsere Industrie  mitten in einem gewaltigen Umbruchprozess  befindet.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Um die Ziele des Pariser Abkommens, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, zu er-  reichen, braucht es tatsächlich umfassende Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft  auch in unserem Land. Das ist natürlich eine  Herausforderung, ohne Frage, aber, meine Damen und Herren, das ist kein Hexenwerk. Es  braucht eine kluge Förderpolitik, die Fähigkeit  zur Innovation und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir als Regierungskoalition bekennen  uns daher in der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung zu einer solchen nachhaltigen, am  Ziel des Klimaschutzes orientierten Wirtschaftspolitik.  Lassen Sie mich etwas zur Innovationsfähigkeit  sagen. Unsere Landesregierung, insbesondere  Wissenschaftsminister Armin Willingmann, hat  in den letzten Jahren die Forschungslandschaft  sowie die Vernetzung von Wissenschaft und  Wirtschaft in Sachsen-Anhalt entscheidend   vorangetrieben. Nicht zuletzt das - das hat auch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  147  Wirtschaftsminister Schulze heute Morgen in  der Fragestunde erklärt - war ein Grund dafür,  dass wir die erfreuliche Nachricht zur Kenntnis  nehmen konnten, dass Intel mit seiner neuen  Fabrik die grösste Wirtschaftsinvestition seit  dem Bestehen unseres Landes hier in Magdeburg vornehmen will.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Das, meine sehr verehrten Damen und Herren,  ist ein Signal für die Zukunft, den hier eingeschlagenen Weg für einen modernen Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt fortzuführen.   Ebenso sind wir in der Förderpolitik gut aufgestellt. Mit den Braunkohle-Millionen schaffen  wir die Möglichkeit, im Süden unseres Landes in  den kommenden Jahren eine massive Aufwertung vorzunehmen und Unternehmen für Ansiedlung und Erweiterung zu gewinnen.  Auch sonst besitzen wir eine gute Förderkulisse.  Wichtig ist es in den nächsten Jahren, durch Aufstockung von Förderprogrammen noch mehr  Unternehmen bei Investitionen in Klimaneutralität zu unterstützen. Ich nenne die Automobilzulieferindustrie; darüber haben wir vor Kurzem  debattiert.   Lassen sich mich noch kurz auf Verlässlichkeit  eingehen. Das hat zwei Komponenten. Erstens  müssen sich die Bürger und die Unternehmen  darauf verlassen können, dass Energie auch zukünftig bezahlbar bleibt; darüber haben wir  heute schon viel gehört. Zweitens bedeutet Verlässlichkeit, an den getroffenen Entscheidungen  festzuhalten. Ich will uns alle an die getroffenen  Entscheidungen erinnern: Im Jahr 2034 wird in  Schkopau das letzte Kohlekraftwerk in SachsenAnhalt abgeschaltet; im Jahr 2035 endet der  Kohleabbau in Profen. Energieversorgungsunternehmen wissen das und planen das auch ein.  Wir schaffen neue Probleme, wenn wir das infrage stellen. Ich bitte daher um Zustimmung zu   unserer Beschlussempfehlung. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach  der x-ten Energiedebatte, die wir hier in-  zwischen geführt haben, ist: Wozu spricht man?  Na klar, man könnte jetzt eine Textexegese dessen machen, was der Ministerpräsident mal  hier, mal da gesagt hat. Dazu sage ich: Als   Oppositionspolitiker interessiert mich das nicht  sonderlich. Es sind für uns keine Offenbarungseide und manchmal ist die Interpretation seiner  Aussagen durchaus variabel und flexibel. Deswegen ist das für uns - zumindest im Normalfall - weder ein Grund, einen Antrag zu stellen,  noch uns explizit darauf zu beziehen.   Das, worüber ich jetzt hier rede, ist etwas anderes, nämlich die Beschlussempfehlung. Diese  Beschlussempfehlung lehnen wir ab. Warum  lehnen wir sie ab? - Weil sie in zwei Teile zerfällt.  Der erste Teil spricht davon, das 1,5-Grad-Ziel  aus dem Pariser Klimaabkommen zu realisieren.  Dann kommen hinten die Massnahmen, über die  man reden will. Das Problem ist nur, dass diese  Massnahmen mit dem Ziel vorn nichts zu tun   haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es geht, wenn man sich zum Beispiel den  Punkt 4 anguckt, darum, sich weiterhin zu dem  gesetzlich vorgeschriebenen Kohleausstieg - in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  148  Klammern: 2038 - zu bekennen und an der stofflichen Nutzung von Braunkohle festzuhalten,  solange es notwendig ist. Aber um eben dieses  Klimaziel von 1,5 °C zu erreichen - das hat die  Ampelkoalition jetzt gesagt -, müssen wir früher  aussteigen. Also entweder sagt man: „Wir wollen das Pariser Abkommen erfüllen und machen  etwas dafür“, oder man argumentiert: „Das   Pariser Abkommen ist uns egal, wir machen  nichts“. Aber man kann nicht am Anfang sagen:  „Wir wollen das Pariser Abkommen umsetzen“,  und am Ende erklären: „Wir machen nichts“. -  Das ist das Problem dieser Beschlussempfehlung.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt sage ich: Niemand von uns, der hier im  Raum sitzt, darf bitte so tun, als wäre das alles  einfach. Natürlich brauchen wir auch an dieser  Stelle Abwägungen. Nur, die Beschlussempfehlung sagt: Bevor wir ein Ziel definieren, wägen  wir schon einmal gegenseitig ab. Das ist eine Inkonsequenz, die wir uns nicht erlauben können;  denn - das merken wir jetzt auf einer ganz anderen Ebene - dieses Abwägen, dieses Abwarten  hebt doch die Probleme nicht auf, sondern die  Probleme kumulieren dadurch.