Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ihr Gesetzentwurf führt zu viel mehr Bürokratie und würde bei Gebäudeeigentümern, Energielieferanten, der Staatsverwaltung und vor allem bei Städten und  Kommunen für völlige Überlastung sorgen. Letztere arbeiten ohnehin schon am  Anschlag und suchen verzweifelt qualifiziertes Personal. Ich bin selbst Gemeinderat in einer Kommune mit 5.000 Einwohnern in einer Verwaltungsgemeinschaft.  Wenn ich dort in unser Bauamt schaue, dann sehe ich, dass sie dort gerade Tag  und Nacht arbeiten. Wenn wir hier jetzt auch noch aus dem Bayerischen Landtag  mit solchen Ideen kommen, dann werden wir sicherlich kein Lob bekommen. Deswegen kann ich hier einfach nicht mitgehen. Bayern setzt auf eine Politik des Förderns und auf finanzielle Anreize. Wir müssen  die Menschen von einer klimaneutralen Gesellschaft überzeugen und sie mitnehmen. Verbote und Vorschriften schaffen nur mehr Bürokratie, erfordern Kontrolle  und kosten damit viel Geld. Die Menschen distanzieren sich dann noch weiter vom  Staat, suchen Ausweichmöglichkeiten und Vermeidungsstrategien. Herr Stümpfig, mich irritiert auch immer ein bisschen, dass Sie immer eher den  Blick auf die Stadt und nicht auf den ländlichen Bereich haben. Sie blicken immer  auf die grossen Kommunen mit den dortigen Möglichkeiten und Massnahmen, aber  die Fakten sind gerade im ländlichen Bereich doch ganz andere. Wenn Sie da mit  irgendwelchen Ideen kommen, mögen diese für die Zukunft gut sein, wie zum Beispiel ganze Fassaden auszutauschen. Aber wir leben halt im Hier und Jetzt. Wenn ich daheim mit meinem Gas- und Wasserinstallateur rede, dann höre ich,  dass er ohnehin schauen muss, mit der ganzen Arbeit, die er hat, über die Runden  zu kommen; denn wir sanieren nicht nur, sondern wir bauen auch neu. Beim Personal gibt es auch hier einfach einen Engpass. Da habe ich dem Kollegen Duin im  Ausschuss sehr gerne recht gegeben, weil er auch den Blick auf den Mittelstand  hat, wie viele von uns. Der scheint bei Ihrer Argumentation einfach zu fehlen, wenn  wir in die Praxis schauen. Solarthermie- und Photovoltaikanlagen kommen bei Neubauten oder Sanierungen  doch meistens eh schon aufs Dach. Den finanziellen Anreiz dazu liefert gelegentlich die Bundesförderung. Die Ampelkoalition in Berlin hat sich im März auf Massnahmen für mehr Energieeffizienz verständigt; Ziel dabei ist doch eh schon, dass  jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Auch der Freistaat unterstützt die Kommunen und Hauseigentümer  schon jetzt mit vielfältigen Programmen und Infoveranstaltungen. Der Bayerische  Landtag hat erst im Zuge der letzten Haushaltsberatungen 37,5 Millionen Euro für  das 10.000-Häuser-Programm freigegeben; hier sind jetzt noch mal Zigtausende  weitere Anträge zugelassen. Im Entwurf des künftigen Bayerischen KlimaschutzgeProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15589 setzes ist die Berücksichtigung der Klimaschutzziele in allen Bereichen, ein Controlling durch einen Koordinierungsstab sowie eine Anreizsetzung durch Förderprogramme für die Kommunen bereits vorgesehen. Ich komme auf mein Eingangsstatement zurück. Es ist nicht unsere Politik, jetzt  Massnahmen zu beschliessen, die dann nicht durchgeführt werden, und Häuslebauer durch Strafzahlungen zu knebeln und ihnen auf der anderen Seite irgendwelche  Zuschüsse zu gewähren. Deswegen sind wir in diesem Bereich weit auseinander.  Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank für die Diskussion.