K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihren Antrag lehnen wir aus diesen Gründen mit voller Überzeugung ab. Er ist unbegründet. Der Innenminister leistet einen erheblichen Beitrag, um die Polizei in Baden-Württemberg personell und sachlich gut auszustatten.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir danken ihm dafür, dass wir eine gut aufgestellte Polizei  haben, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Fraktion wird weiter gut mit dem Innenminister zusammenarbeiten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine lieben  Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Rülke, sagt Ihnen  die Zahl 8 350 etwas? Ich möchte das aufklären: Wenn Sie bei  2686
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Google die Kombination „Rülke“ und „Entlassung“ suchen,  dann ist exakt 8 350 die Trefferzahl.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Dr. Rülke, je öfter Sie das fordern, desto weniger wirkt es. Frau Öney, Franz Untersteller, Theresia
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
  Inflation ist selten etwas Gutes, aber in diesem Fall zeigt sie  vor allem eines: Es wirkt nicht. So wird das nichts. Es bringt  einfach nichts, Herr Kollege Dr. Rülke.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt hört sich dieser Google-Vergleich vielleicht irgendwie  humorig an. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,  wir sehen doch seit Wochen und Monaten, wie sich in unserem Land und hier im Parlament auch die Qualität der politischen Debatte verändert – nicht zum Guten.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass jetzt schon per Strafanzeige unter demokratischen Parteien versucht wird, Politik zu machen, meine sehr geehrten  Damen und Herren, das ist ein Tiefpunkt in der Geschichte  des Landtags von Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Art des politischen Ansatzes tut in dieser schwierigen  Zeit der politischen Kultur, unserem Parlament, unserer Demokratie nicht gut. Diese Verantwortung tragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP. Ich finde, das ist  einfach nur noch unterirdisch.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Nein. – Den politischen Diskurs  derart darauf zu beschränken, immer lauter, immer schriller,  immer hämischer und, ja, immer verletzender zu werden – ich  finde ganz ehrlich: Das ist unwürdig.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Einige hier im Parlament versuchen dieses Schwungrad permanent immer schneller zu drehen. Eskalation folgt auf Eskalation. All das hat doch immer mehr den Anschein, dass es  gar nicht mehr um die Sache an sich geht, sondern dass es um  zunehmende Skandalisierung und die Inszenierung Einzelner  geht. Wenn es um die grosse Frage des Untersuchungsausschusses geht, ist Skandalisierung und Inszenierung von einzelnen Personen völlig fehl am Platz, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 All das – lassen Sie es mich offen sagen – verfolgt vielleicht  auch ein anderes Ziel: zuerst Manne Lucha, jetzt Thomas
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das sind die Sorgen der Menschen. Darum sollten wir uns kümmern. Da krempelt diese  Koalition die Ärmel hoch, und das ist richtig so. Das ist der  Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Unser Innenminister Thomas Strobl hat bei der inneren Sicherheit eine hervorragende Bilanz:
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren, beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren, tiefster Stand beim Wohnungseinbruchdiebstahl seit 50 Jahren,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 10 000 junge Menschen bei der Polizei.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 So einen Innenminister entlässt man nicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb lehnt die CDU-Fraktion  diesen Entlassungsantrag ab.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen hat sich hoffentlich endgültig jedem gezeigt, dass Thomas Strobl als Innenminister absolut untragbar ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Herr Strobl hat zwar vollmundig und lauthals von maximaler  Transparenz gesprochen; getan hat er aber alles ihm nur Mögliche, um sein absolut skandalöses Vorgehen zu verschleiern,  zu vertuschen und jedwede Aufklärung so weit wie möglich  zu behindern und zu blockieren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Dass er es selbst war, der das Anwaltsschreiben an den Journalisten weitergegeben hat, hat er erst Monate später eingeräumt, als bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen liefen.  Ermittlungen gegen sich selbst wegen Geheimnisverrats gemäss § 353b des Strafgesetzbuchs hat er verhindert, indem er  der Staatsanwaltschaft, die einen massiven Anfangsverdacht  gesehen hat, die notwendige Ermächtigung verweigert hat.  Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d hat er nun, obwohl er stets seine Unschuld  betont, durch eine Zahlung von 15 000 € beendet, anstatt gerichtlich seine angebliche Unschuld feststellen zu lassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Jeder Normalbürger wird sich da doch fragen, ob der Herr Minister einfach nur zu viel Geld oder nicht doch etwa Zweifel  an seiner Unschuld hat.  Allein dies genügt, um Herrn Strobls öffentliche Glaubwürdigkeit jenseits aller Rechtsfragen völlig zu diskreditieren und  ihn damit für das Amt des Innenministers als nicht mehr tragbar erscheinen zu lassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Aber auch rechtlich ist der Fall für den Innenminister noch  immer nicht ausgestanden. Der oberste Datenschutzbeauftragte des Landes hat in einer mehrseitigen Stellungnahme sehr  2688
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 deutlich gemacht, dass er in der Weitergabe des Anwaltsschreibens einen massiven Verstoss gegen datenschutzrechtliche Regelungen sieht. Er hat das von ihm geführte Verfahren  nur für die Dauer des Strafverfahrens ruhen lassen, wird es  nun aber unverzüglich wieder aufnehmen. Es ist stark zu erwarten, dass der Innenminister am Ende dieses Verfahrens als  Datensünder dastehen wird.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Dass ein Minister für Digitalisierung somit ganz offensichtlich keinerlei Interesse an Datenschutz hat, ist nicht nur für  ihn persönlich ein Armutszeugnis, sondern zeigt ein weiteres  Mal, wie ungeeignet und untragbar er für sein Amt ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Das Auftreten des Innenministers im Untersuchungsausschuss  vervollständigt dieses desaströse Bild. Herr Strobl wies Erinnerungslücken auf, die grösser und tiefer als die Baugrube am  Stuttgarter Hauptbahnhof waren,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 und wiederholte gebetsmühlenartig die Floskel, er könne die  ihm vorgehaltenen Tatsachen nicht bestätigen, weil er keine  Erinnerung daran habe.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Da muss dem Beobachter zwangsläufig die Frage in den Sinn  kommen, ob Herr Strobl schon allein mental nicht in der Lage sein könnte, seine Amtsgeschäfte zu führen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Er prahlte öffentlich wiederholt, er sei für alles verantwortlich, was in seinem Haus passiere, und stehe zu dieser Verantwortung. Aber ganz offensichtlich hat er keinerlei Ahnung davon, was in seinem Haus passiert. Er hat auch keinerlei Kommunikationswege und Sicherungssysteme eingerichtet, um  Fehlentwicklungen innerhalb seines Hauses – sowohl im Hinblick auf Mauscheleien bei Stellenbesetzungen als auch bei  sexueller Belästigung – effektiv zu verhindern. – Hätten Sie,  Herr Minister, auch nur einen Funken Verantwortungsbewusstsein, wären Sie daher schon längst von selbst zurückgetreten.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Umso wichtiger ist, dass uns allen jetzt hoffentlich eines klar  wird: Ein Minister, der nicht nur sich persönlich, sondern vor  allem auch seinem Amt, gerade durch seine Amtsführung und  Amtsausübung, derart Schande bereitet hat, darf nicht länger  in diesem Amt bleiben. Jede Partei, jede Fraktion, jede Regierung und jeder Ministerpräsident, die diesen Minister auch nur  einen Tag länger in seinem Amt belassen, machen dessen  Schande zu ihrer eigenen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen, allerdings aus  anderen Gründen. Wir wollen Schaden vom Amt des Innenministers abwenden, und wir wollen für unsere Polizei einen  Dienstherrn, den sie verdient hat – Herr Stoch will wahrscheinlich nur wieder Kultusminister werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Was allerdings Herr Rülke möchte, da stochern wir angesichts  seiner Kompetenzen noch etwas im Nebel. Wahrscheinlich  will er auch nur irgendwie mitmachen. Wie, das ist der FDP  ja bekanntermassen egal.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe während der Ausführungen sowohl des Ministerpräsidenten als auch der beiden Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU lange und am Ende vergeblich darauf gewartet, zu erfahren, wie von ihnen das Verhalten von Herrn Strobl – die Weitergabe dieses Schreibens –  bewertet wird.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kretschmann, ich komme zurück auf den Einstieg Ihrer  Ausführungen. Sie sollten vielleicht weniger vom Blatt ablesen, sondern sich vielmehr mit dem beschäftigen, was Ihnen  hier vorgehalten wird.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Zu keinem einzigen Zeitpunkt, Herr Ministerpräsident, habe  ich „Anlass für den heutigen Entlassungsantrag in der Annahme der Geldauflage“ formuliert. Das ist ein feiner, aber sehr  wichtiger Unterschied. Anlass für die Stellung eines Entlassungsantrags gegen Herrn Strobl ist allein die von ihm begangene Straftat,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 und dass das eine Straftat ist, was Herr Strobl getan hat, wissen wir seit letztem Donnerstag, zumindest was die Bewertung der Staatsanwaltschaft angeht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein nicht unerheblicher Unterschied.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Bei Ihnen allen habe ich den Eindruck, dass hier jetzt versucht  wird, den Spiess herumzudrehen und quasi uns, den Fraktionen von SPD und FDP/DVP, vorzuwerfen, wir seien ja eigentlich schuld am politischen Skandal. Mit Verlaub, der politische Skandal, der hier im Land Baden-Württemberg geschehen ist, der sich seit Monaten – seit Monaten! – in diesem  Land, in dieser Gesellschaft findet, wurde allein durch ein Verhalten des Innenministers des Landes Baden-Württemberg  ausgelöst. Versuchen Sie also nicht, den Bock zum Gärtner zu  machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich am Anfang Ihrer Rede erst einmal mit rechtlichen Ausführungen beschäftigt. Das  ist das, was wir eigentlich seit Monaten so absurd finden:
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 dass Sie nämlich eine Bewertung allein danach vornehmen,  was Ihnen Herr Strobl als rechtliche Auslegung seines eigenen Verhaltens sagt. Ihre Aussagen waren: Herr Strobl hat  mich unterrichtet, was er getan hat, und ich habe keinen  Grund, an seinen Worten zu zweifeln.  Vielleicht wäre es sinnvoll, das, was wir seit Monaten wissen  – – Das Handeln des Innenministers Strobl ist nämlich im Detail bekannt – zwar erst nach einiger Zeit, nachdem er tatsächlich eingeräumt hat, dass er selbst das Schreiben weitergegeben hat, aber der Sachverhalt liegt auf dem Tisch. Vielleicht  wäre es schlauer gewesen, Herr Ministerpräsident, nicht nur  Ihrem Innenminister zuzuhören, sondern das mal von jemandem, der vielleicht Ahnung von Strafrecht hat, bewerten zu  lassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielleicht könnten Sie dann auch mal in diese Bewertung einschliessen, wie Juristen es finden, dass ein Innenminister die  Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens  gegen sich selbst verhindert.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist etwas, was  jedem, der nur ein Mindestmass an rechtsstaatlichem Denken  hat, zutiefst zuwider ist. Das ist kritikwürdig, das verdient eine politische Bewertung und nicht klamme rechtliche Ausführungen hier am Pult.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Dann fragen Sie: Was hätten Sie denn bei Ablehnung des Angebots gemacht? Möglicherweise hätten wir dann auch heute  hier über die Entlassung von Herrn Strobl gesprochen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Aber wissen Sie warum?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Nicht weil für uns Anlass die Annahme der Geldauflage war,  sondern weil wir seit vergangenem Donnerstag wissen, wie  die Staatsanwaltschaft diesen Sachverhalt einordnet. Wenn  Herr Strobl – so habe ich es vorhin auch gesagt – konsequent  wäre – – Lesen Sie übrigens mal seine Pressemitteilung bzw.  die Pressemitteilung des Innenministeriums vom vergangenen Donnerstag. Da ist kein Wort von Reue, kein Wort von  Einsicht in die eigene Schuld. Da ist nach wie vor die Behauptung, nichts falsch gemacht zu haben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer bei einer solchen Bewertung der Staatsanwaltschaft, die zum Ergebnis  kommt, eine Straftat ist begangen worden, noch immer behauptet, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen – es  tut mir leid, Herr Ministerpräsident, da kommen Sie hier mit  dem dürren Wort der Unschuldsvermutung nicht weiter –, dem  ist offensichtlich Recht und Gesetz egal.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Zum Argument einer monatelangen Belastung: Wenn das Ihre politische Begründung dafür ist, warum es richtig ist, dass  er dieses Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt, dann ist  das auch nicht tragfähig.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns,  ob es einem nun passt oder nicht – ja, es gibt massig andere  und wichtige Themen –, seit Monaten mit diesem Thema. Und  wissen Sie warum? Weil Ausgangspunkt ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Innenministers war, das er dann über  Wochen verschleiert und vertuscht hat, zu einem Zeitpunkt,  als bereits ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet wurde. Er hat dafür gesorgt, dass dieses Verfahren nun  seit einem guten halben Jahr die politische Öffentlichkeit beschäftigt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie glauben doch  nicht, falls Sie heute diesen Entlassungsantrag ablehnen, dass  damit das Thema erledigt wäre. Dieses Thema ist weiterhin  Gegenstand eines Verfahrens des Landesdatenschutzbeauftragten. Auch die Frage der Ermächtigung zur Durchführung  von Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ist noch lange  nicht ausgestanden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie den Untersuchungsausschuss so gern zitieren: Der Untersuchungsausschuss ist ein extrem wichtiges Argument – aber nicht für das,  wofür Sie es verwenden, Herr Kretschmann. Der Untersuchungsausschuss besteht aus drei Fragenkomplexen, die Berührungspunkte haben, aber die grundsätzlich auch eigenständig beantwortet und bewertet werden können.  Wir wissen alle, dass bereits zum Zeitpunkt der Beantragung  des Untersuchungsausschusses die Angelegenheit, was die  Weitergabe des Briefs durch Herrn Strobl angeht, was den  Sachverhalt angeht, relativ klar war.  Herr Strobl hat aber – das auch auf Ihr Argument genauso wie  auf Ihres, Herr Schwarz, und Ihres, Herr Hagel – bisher im  Untersuchungsausschuss in seiner Rolle als Zeuge nicht den  Eindruck gemacht, als ob er in seiner Verantwortung als Innenminister des Landes dort ein grosses Interesse daran hätte,  an der Sachaufklärung mitzuwirken. Herr Strobl hat nämlich  immer dann, wenn es schwierig für ihn selbst wurde – so in  der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses –, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 obwohl er vorher gesagt hat, davon wolle er gar nichts wissen, er werde zu allem aussagen. Aus diesem Grund ist der Innenminister, was sein Verhalten in dieser Angelegenheit angeht, schlicht unglaubwürdig.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 In unsere Bewertung dieses gesamten politischen Komplexes  fliesst natürlich auch ein, wie sich Herr Strobl am letzten Freitag vor dem Untersuchungsausschuss eingelassen hat. Er hat  nämlich am letzten Freitag – die anwesenden Kolleginnen und  Kollegen können das bestätigen –
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 ebenfalls bei den Fragen, wie das Verfahren bezüglich des Angebots auf Einstellung war, ausweichend reagiert
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 und sich auf Erinnerungslücken berufen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können darüber hier in diesem  Landtag sprechen, weil wir glauben, dass der Innenminister  dieser Verantwortung nicht gerecht wird.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Was hier vonseiten der Kollegen, Herrn Schwarz und Herrn  Hagel, gesagt wurde, ist schlicht und einfach das Pfeifen im  Walde. Von beiden habe ich nämlich kein Wort zur Bewertung  des Handelns des Innenministers bei der Weitergabe dieses  Schreibens gehört. Deswegen halten wir nach wie vor – auch  nach Ihren Ausführungen – diesen Entlassungsantrag für den  einzig richtigen Weg, diese Angelegenheit hier im Parlament  von Baden-Württemberg zu erledigen.  Wir sind der Auffassung, dass der Innenminister dieses Landes jeden Tag, an dem er im Amt ist, diesem Amt schadet. Er  hat durch sein Verhalten in dieser Angelegenheit die Glaubwürdigkeit verloren. Meine sehr geehrten Damen und Herren,  deswegen stellen wir den Antrag und werden nachher auch eine namentliche Abstimmung beantragen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr  Kollege Hagel. Ich habe Sie nicht gegoogelt, aber Ihnen vorhin ganz genau zugehört. Sie haben etliches gesagt, an dem  ich überhaupt nichts aussetzen kann und bei dem ich absolut  mit Ihnen übereinstimme, beispielsweise die Aussage – ich  zitiere –: Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde ... wir  akzeptieren das Ergebnis der Staatsanwaltschaft.  Das haben Sie gesagt. – Sie nicken. – Ja, Herr Kollege Hagel,  warum haben Sie dann nicht gerügt, als Ihr Innenminister die  Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Thema Geheimnisverrat blockiert hat?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn die Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde ist, dann  muss man sie doch ihre Arbeit tun lassen
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 und darf sie nicht behindern, darf nicht sein Amt dazu missbrauchen, Ermittlungen gegen sich selbst abzuwürgen. Herr  Kollege Hagel, dass müssten Sie doch dann auch einsehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde ... wir  akzeptieren das Ergebnis ... Gut. Ich habe gehört, der Innenminister hat erklärt, er akzeptiere das eigentlich nicht,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 er sei fest davon überzeugt, vor Gericht um die Geldauflage  herumzukommen, seine Anwälte hätten ihm geraten: Nicht  zahlen, sondern vor Gericht kämpfen. – Ja, wie ist es jetzt,  Herr Kollege Hagel? Hat die Staatsanwaltschaft recht oder der  Innenminister? Sie haben ja anschliessend noch Gelegenheit,  das vor diesem Parlament darzulegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt, Justitia trage eine Augenbinde. Wer Ihnen heute  zugehört hat, kommt zu dem Ergebnis: nicht nur Justitia, Herr  Ministerpräsident. Nicht nur Justitia trägt eine Augenbinde.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Es war ja schon bemerkenswert, dass Sie entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten keine Zwischenfrage zugelassen haben  – weil Sie offensichtlich zu dem Ergebnis gekommen sind:  „Es kann nur unangenehm werden. Wer weiss, ob ich eine Antwort darauf habe.“ Stattdessen haben Sie sich sklavisch an das  Manuskript gehalten, das man Ihnen offensichtlich im Staatsministerium geschrieben hat, und sind mit keinem Wort auf  die Debatte eingegangen – weil sie Ihnen, Herr Ministerpräsident, eben offensichtlich unangenehm ist. Warum – Herr Ministerpräsident, diese Frage haben Sie heute zum zweiten Mal gestellt; Sie haben sie schon gestern bei  der Regierungspressekonferenz gestellt – gibt es heute einen  Entlassungsantrag, wo doch der Untersuchungsausschuss  noch gar nicht beendet ist? Diese Frage, Herr Ministerpräsident, macht deutlich, dass Sie überhaupt nicht verstehen, worum es geht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn ein Kabinettsmitglied nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein strafrechtlich relevantes Delikt begeht – – Das  ist nun mal der Fall, sonst hätte die Staatsanwaltschaft das  Verfahren ohne Auflagen eingestellt; das hat sie aber nicht getan. Insofern – da haben Sie recht – kommt die Staatsanwaltschaft bzw. die Justiz nicht zu einer Verurteilung. Sie kommt  auch nicht zu einer strafrechtlich relevanten Schuld im Sinne  einer Vorstrafe. Aber man kann ja mal hochrechnen, was das  in Tagessätzen ausmacht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Man weiss ungefähr, was ein Minister verdient, wenn er kein  Abgeordneter ist, wie das Nettoeinkommen – daran orientieren sich ja die Tagessätze – aussieht. Und dann kommt man  auf etwa 50 Tagessätze. Ab 91 ist man vorbestraft. Wir haben  ja historische Beispiele, etwa das „Lucha-Schnäppchen“.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Na ja, Sie können mal im Protokoll nachlesen, wer im Untersuchungsausschuss von Tagessätzen gesprochen hat, Herr  Kollege.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Dann diskutieren wir weiter.  Es gab das „Lucha-Schnäppchen“ mit 2 500 €, obwohl der  Kollege Lucha ein höheres Einkommen als Herr Strobl hat.  Das macht schon deutlich, dass das mit diesen 15 000 € eine  ganz andere Dimension gewesen ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Da sind wir weiter als auf dem halben Weg zu einer Vorstrafe. Sie müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, Herr Ministerpräsident, wie da offensichtlich die staatsanwaltschaftliche  Einschätzung ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn eine solche Situation entsteht, kann doch eine Opposition, kann ein Parlament insgesamt nicht sagen: „Jetzt warten  wir mal ab, was beim Untersuchungsausschuss noch so herauskommt.“ Vielmehr besteht in einer solchen Situation eine  unmittelbare Handlungsnotwendigkeit. Sie müssen doch die  2694
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Polizei des Landes schützen. Sie müssen die Glaubwürdigkeit  Ihrer Regierung schützen. Sie müssen das Wohl des Landes  schützen. Deswegen muss man unmittelbar handeln und darf  nicht sagen: Jetzt warten wir erst einmal ab, was beim Untersuchungsausschuss herauskommt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Selbst wenn es nur um den Untersuchungsausschuss geht,  weiss man ja aus der ersten Zeugenvernehmung, die im Wesentlichen öffentlich stattgefunden hat, einerseits von den Erinnerungslücken Ihres Innenministers und andererseits von  der Aussageverweigerung dann, wenn es eng wird. Warum hat  er denn die Aussage verweigert, als er gefragt wurde, ob er  ein Angebot der Staatsanwaltschaft erhalten hat?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Doch nicht, weil das Gewissen so rein ist, sondern weil er weiter tricksen, täuschen und tarnen wollte.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist doch erkennbar, Herr Ministerpräsident. Der Kollege