Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen! Es ist  mir immer eine besondere Freude, nach dem Kollegen Schumann zu sprechen, um auch vielleicht  noch mal ein paar Unterschiede herauszustellen.  Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Thema  Wohnen heute eine andere Dramatik hat, eine andere Relevanz hat als vielleicht noch vor einigen  Jahrzehnten. Die Situation ist deutlich angespannter. Das hat verschiedene Gründe. Wir haben auf  der einen Seite natürlich seit vielen Jahrzehnten einen massiven Zuzug in die Städte. Das heisst, immer mehr Menschen wollen in bestimmten Städten  wohnen. Wir haben auch eine bestimmte Clusterung in Stadtteilen. Wenn wir von Wohnungsnot  sprechen, betrifft das ja selten die gesamte Stadt.  Es betrifft insbesondere bestimmte Stadtteile, in  denen viele Menschen wohnen wollen.  Wir haben jetzt gerade in den letzten Jahren auch  das Thema gestiegener Baupreise. Alles das spielt  da mit rein, aber zugegebenermassen haben wir natürlich auch eine Veränderung am Markt, dass insbesondere grosse Immobilienunternehmen, die ja  häufig gar nicht in den Städten anwesend sind oder  sitzen und gar keinen Bezug zu der Stadt haben,  trotzdem grosse Immobilienbestände aufkaufen,  entweder um damit über die Laufzeit Geld zu verdienen oder um sie perspektivisch mit Gewinn wieder abzutreten.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5429  Deswegen debattieren wir heute den Antrag der  Regierungskoalition zu kommunalen Vorkaufsrechten. Im Kern geht es darum, dass die öffentliche Hand umfassendere Vorkaufsrechte erhält.  Richtig ist, dass das aktuelle Recht nur eine Anwendung zulässt, wenn die gegenwärtige Nutzung  und Bebauung den Zielen und den Zwecken der  entsprechenden Erhaltungssatzung zuwiderläuft.  Das heisst aber im Umkehrschluss, dass zukünftigen, bereits vielleicht absehbaren, aber zukünftigen Entwicklungen damit bisher noch nicht begegnet werden kann. Diese Änderung soll jetzt herbeiführen, dass man nicht nur reagiert, sondern agiert,  und das ist im Kern ein sinnvolles und richtiges Anliegen.  Sie schreiben darüber hinaus, dass Sie mehr Handhabe gegenüber problembehafteten Grosswohnungsbeständen benötigen. Darauf bin ich eben  schon eingegangen, auch das teilen wir. Ich glaube  übrigens, insbesondere wenn wir über wirklich  grosse Wohnungsbestände, wenn wir über mehrere,  hunderte oder sogar tausende Wohnungen sprechen, die den Eigentümer wechseln und teilweise  an irgendwelche internationalen Hedgefonds gehen, die keinerlei Bezug zur Stadt haben, dann ist  es nachvollziehbar, weil das selten gute Entwicklungen nach sich zieht. Zugegebenermassen ist es  dann nachvollziehbar, dass die öffentliche Hand  hier ein Mitspracherecht haben möchte und hier  stärker mitsprechen möchte. Soweit also nachvollziehbar und auch sinnvoll.  Nun kommen wir aber zu den Punkten, die bei uns  Freien Demokraten Fragezeichen hervorrufen. Das  sind an sich zwei Kernpunkte. Der eine Punkt ist,  dass Sie davon schreiben, dass zur Vermeidung einer Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Menschen durch neue Eigentümer die Gemeinde das  Eigentum erwirbt und die Vermietung selbst übernimmt. Der Problemanalyse stimmen wir zu. Das  Ansinnen ist richtig, aber wir halten den Weg für  falsch, weil ein immer weiterer Aufbau des Bestands an öffentlichen Wohnungen auf die meisten  Märkte nicht zwangsläufig einen positiven Effekt  hat.