Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hinlänglich bekannt, dass Deutschland – das angeblich so reiche,  gut entwickelte und fortschrittliche Land, dessen Regierungen ja bei allem und jedem ständig mit vermeintlich gutem Beispiel und vor allem mit viel Geld  vorangehen müssen – beim Mobilfunk an vielen Orten ein Entwicklungsland ist.  Es gibt kaum einen internationalen Vergleichstest,  bei dem die deutschen Netze nicht mal den AAAStatus, also Armenien, Albanien und Aserbaidschan,  erreichen können. Spitzenreiter sind wir im europäischen Vergleich beim Mobilfunk nur bei den Preisen:  Die sind im Schnitt für vergleichbare Verträge mit vergleichbaren Datenvolumina etwa dreimal so teuer  wie im benachbarten europäischen Ausland.  Nun fragt man sich: Wer ist schuld daran? Sind es die  hiesigen Anbieter, also namentlich Telekom, Vodafone und Telefonica? Sind sie besonders gierig oder  schlecht? Das darf man bezweifeln, denn dieselben  Anbieter sind auf vielen europäischen Märkten zu  Hause, beispielsweise im benachbarten Holland, wo  Netzqualität und Preise im Vergleich besonders gut  abschneiden. Die Ursache liegt vielmehr in einem  jahrzehntelangen Staatsversagen, genauer gesagt  in dem Versagen von Regierungen; daran waren alle  hier mal in irgendeiner Form beteiligt.   Anstatt zu erkennen, dass der Ausbaustand, was wir  gerade sehr oft gehört haben, der Mobilfunknetze ein  massgeblicher Standortfaktor ist und über die Zukunft  unseres Wirtschaftsstandorts mit entscheidet, haben  Sie lieber schnell Kasse gemacht. Sie haben die Mobilfunklizenzen für teuer Geld verscherbelt, buchstäblich eine Steuer auf Luft erhoben und damit Kapital abgeschöpft, das nun eben für den Ausbau der Netze  fehlt bzw. das die Bürger unseres Landes jetzt in Form  teurer Verträge für vergleichsweise schlechte Leistung  bezahlen müssen.  Man kann das mit dem Preis, den die Anbieter pro  Bürger für die Lizenzen bezahlen mussten, durchaus  messen. Schon bei der 3G-Versteigerung, also zwei  Mobilfunkgenerationen zurück, waren das 620 € in  Deutschland. Zum Vergleich: In Italien waren es 200 €,  160 € in den Niederlanden und in Österreich sogar  nur 100 €. Dass sich das irgendwann rächen würde,  war absehbar. Das hat Sie aber nicht weiter gestört;  irgendwie müssen ja all die vielen Dinge bezahlt werden, für die unser Staat angeblich zuständig ist.  Andere Länder haben es anders gemacht: Frankreich zum Beispiel hat nicht die Preise in die Höhe  getrieben, sondern den Netzbetreibern klare und ambitionierte Auflagen für den Netzausbau gemacht  und jetzt dementsprechend auch die besseren  Netze. Auf solche Ideen kamen Sie nicht und kommt  auch Schwarz-Grün offensichtlich nicht. Sie kommen  jetzt nicht einmal auf die Idee, wie es zum Beispiel  Bayern macht, überflüssige Bürokratie abzuschaffen  und den Bau von Mobilfunkanlagen zu vereinfachen  oder beispielsweise die Errichtung von Masten unter  15 m gleich ganz genehmigungsfrei zu stellen.   Nein, das macht man in NRW nicht. Stattdessen  schafft man eine neue Bürokratie mit neuen Bürokraten, die beim Bewältigen der schon bestehenden Bürokratie helfen sollen – namentlich sogenannte Mobilfunkkoordinatoren, also Leute, die auf Kosten des  Steuerzahlers jetzt den Mangel verwalten, den Sie  geschaffen haben, mit Geld, das woanders sicher  besser aufgehoben wäre.  Es überrascht natürlich nicht, dass die Grünen für  solche planwirtschaftlichen Sachen zu haben sind.  Traurig ist allerdings, dass CDU und zuvor auch  FDP, also Parteien, die immerhin noch für sich in Anspruch nehmen, marktwirtschaftlich orientiert zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/14  sein, das inzwischen widerspruchslos bis begeistert  mittragen.   Es gibt eine Vielzahl von Ansätzen, die besser geeignet wären – ich habe gerade ein paar genannt –, unseren Rückstand beim Mobilfunk aufzuholen. Entfesselung – bis vor ein paar Monaten hier noch das  grosse Zauberwort – wäre sicherlich die allererste  Idee. Nehmen wir uns ein Beispiel etwa an Bayern  oder an unseren Nachbarländern und entlasten wir  die Anbieter von unnötiger und lähmender Bürokratie.  Wenn Sie schon Mobilfunkkoordinatoren einsetzen  wollen, dann machen Sie es doch wenigstens da, wo  es etwas bringt, nicht mit der Giesskanne, sondern  zielgerichtet in den Flächenkreisen, wo die grossen  Versorgungslücken klaffen. Bei uns in Köln beispielsweise brauchen Sie sie sicher nicht. Wir haben ein  flächendeckendes Netz, und die allermeisten Ballungsräume in NRW haben es auch.   In der vorliegenden Form ist der Antrag jedenfalls unausgegoren, ungeeignet und wird das Problem nicht  beheben. Wir werden deshalb nicht zustimmen. –  Vielen Dank.