K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 18/21628, der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und  der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 18/21914 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Drucksache 18/22722 zugrunde. Der federführende Ausschuss  für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf mit  der Massgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden. Unter anderem sollen nach § 9 ein neuer § 10 "Änderung des Leistungslaufbahngesetzes"  und ein neuer § 11 "Änderung der Bayerischen Zulagenverordnung" eingefügt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und  Integration empfiehlt Zustimmung zur Beschlussempfehlung des federführenden  Ausschusses mit der Massgabe, dass noch weitere Änderungen durchgeführt werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/22722.  Wer dem Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich  um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion,  FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion und FDP-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist die  AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich ebenfalls nicht. Dann ist es so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäss § 56 der  Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich hiergegen nicht. Wer dem Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen seine Zustimmung geben will,  den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind wiederum BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion und FDP-Fraktion.  Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht  im Saal.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 "Gesetz zur Anpassung der  Bezüge 2022".  Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat  der Änderungsantrag auf der Drucksache 18/21914 seine Erledigung gefunden.  Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 15894 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Wagle, Jürgen  Baumgärtner, Ulrike Scharf u. a. (CSU) zur Änderung des Bayerischen Strassen- und Wegegesetzes
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Alfons Brandl u. a.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit  der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Martin  Wagle für die CSU-Fraktion das Wort. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vielen  Dank für diesen Gesetzentwurf. Sie wollen, dass die Kommunen beim Bau von  Radwegen auch enteignen oder mit Enteignung drohen können. Das ist sicherlich  ein wichtiger Schritt, um den Kommunen ein schnelleres Vorankommen beim  Schliessen von Lücken im Radwegenetz zu ermöglichen. Allerdings verstehe ich
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir stimmen dem  Gesetzentwurf zu.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor rund zwei Monaten das erste  Mal mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strassen- und Wegegesetzes hier im Plenum beschäftigt, danach im Ausschuss. Heute ist die Zweite Lesung dieser Gesetzesinitiative. Die eine oder der andere, welche auch das Ehrenamt als Gemeinde-, Stadt- oder
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Vielleicht ist der Gegenstand des Gesetzentwurfes nicht der grosse Meilenstein. Nichtsdestoweniger ist jedes kleine Puzzleteil für  sich genommen wichtig, um am Ende ein vollständiges, stimmiges Bild zu erhalten.  Die Kann-Bestimmung, für den Bau von Rad- und begleitenden Gehwegen ausserhalb geschlossener Ortschaften nun ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen,  ist aber mehr als nur ein kleines Puzzleteil. Genau dieses Puzzleteil ist bei der Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr Anfang 2021 aufgezeigt worden. Kommunen können den altbewährten, zuweilen beschwerlichen Weg  gehen und unter Umständen am Ende des Tages mit leeren Händen dastehen.  Das kennen wir alle. 15896 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinen,  dass die Planung von Radschnellwegen in die Hand des Freistaates gehört, so  müssen wir uns hier im Maximilianeum doch immer dessen bewusst sein, dass die  Planungshoheit bei den Kommunen liegt, und dort gehört sie in meinen Augen bei  Rad- und Gehwegen auch hin. Nun können die Kommunen für den Bau von Rad-  und Gehwegen ausserhalb geschlossener Ortschaften ein Planfeststellungsverfahren einleiten. Die Betonung liegt auf "können". Eine Bevormundung von oben brauchen wir auch an dieser Stelle nicht. Es wird also keine Kommune gezwungen, eine Planfeststellung durchzuführen,  und vielerorts wird es auch ohne gehen; aber vielleicht hilft das Instrument bei  schwierigen Bedingungen. Wenn ein Radweg über Gemeindegrenzen hinweg errichtet werden soll, führt das mögliche Planfeststellungsverfahren potenziell  schneller ans klar formulierte Ziel, zu einer vernünftigen Radwegeinfrastruktur nicht  nur in Ballungsräumen oder touristisch besonders bedeutsamen Räumen. Warum diese Radwege genutzt werden, ist am Ende des Tages egal. Während der  Freizeit ist das prima; aus Gründen der Entlastung des motorisierten Individualverkehrs oder des Klimaschutzes ist es natürlich besser. Trotzdem höre ich schon die
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wie sollen wir den Mehraufwand des Planfeststellungsverfahrens bewältigen? – Da ist etwas dran, und trotzdem ist das Verfahren ein "Kann". Zweitens kann man es auch als Chance betrachten, etwas für Bürgerinnen und Bürger zu bewegen und umzusetzen. Deshalb werden wir  FREIE WÄHLER das machen, was wir in der Ersten Lesung angekündigt und im
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich persönlich bitte um Unterstützung des Gesetzentwurfs durch Sie alle, genauso für den  Änderungsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln wollen, dann stimmen Sie zu!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Wir haben heute, aber  auch bei der Ersten Lesung und in den Ausschüssen einiges zur Bedeutung des  Fahrradwegeausbaus gehört, und in seltener Einigkeit begrüssen doch tatsächlich  alle sechs demokratischen Fraktionen im Hohen Hause den vorliegenden Gesetzentwurf.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was lange  dauert, wird gut – da gibt es ein altes Sprichwort; aber in diesem Zusammenhang
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es wird fast gut. Herr Minister, warten wir mal ab, was daraus  wird.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Bereits auf dem Parteitag der CSU am  18./19. Oktober 2019 wurde beschlossen, dass die CSU-Fraktion im Landtag aufgefordert wird, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, zu erarbeiten und auch beschliessen zu lassen. Sage und schreibe hat es "nur" zwei Jahre und fünf Monate  gedauert, bis wir so weit sind. Heute kommen wir in die Gänge. Auch in der Expertenanhörung vom 2. Februar 2021, die sich ebenfalls mit der Radverkehrsförderung beschäftigt hatte, wurde dieses Thema aufgegriffen. Wir – das möchte ich für  die SPD-Fraktion ausdrücklich sagen – unterstützen selbstverständlich diesen Gesetzentwurf; denn durch dieses fakultative Planfeststellungsverfahren für die Radwege, die Kreisstrassen und die Gemeindestrassen wird ein langwieriges Verfahren  auf jeden Fall beschleunigt. 15898 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich denke, für unsere Kommunen wird damit ein grosses Problem gelöst; denn es  gibt das Problem der manchmal schwierigen und teilweise unmöglichen Grundstückserwerbe. Mit diesem Gesetz wird ein Schritt nach vorne gemacht. Aber es  wird auch vor Ort Klarheit bringen und vor allem Rechtssicherheit, wie man damit  umzugehen hat. Nun steht den Städten, den Kommunen, den Landkreisen und  Gemeinden eine Hilfe zur Seite, ohne – das betone ich ausdrücklich – neue Obligationen zu schaffen. Das heisst, sie können selbst entscheiden, ob sie das anwenden wollen oder nicht. Beim Ausbau von Radwegen kann man sicher einiges beschleunigen. Ich denke daran, dass meine Kollegin Alexandra Hiersemann gesagt hat, es gibt  das Projekt eines Radwegs von der Stadt Erlangen zum Landkreis Erlangen-Höchstadt. Ich hoffe, dass hier schneller gebaut werden kann, noch vor 2025, und dass  dieses Gesetz bei diesem Projekt schon greifen kann. Darüber würde mich ganz  besonders freuen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Lieber Kollege Martin Wagle, du hast alles wieder wunderbar in blumigen Worten  vorgestellt. Ich unterstütze es natürlich. Aber aus dem "Bröckerla" aus der Ersten  Lesung ist leider kein Brocken in der Zweiten Lesung geworden. Geben wir uns  mal damit zufrieden. Wir als SPD werden euch auf dem Weg natürlich begleiten,  damit sich nicht nur dieses kleine Konglomerat sozusagen herauskristallisiert, sondern wir hoffen darauf, dass es auch weitergeht. Sehr geehrter Herr Minister, es bleibt nur zu hoffen – so wie ich es Ihnen schon in  der Ersten Lesung ins Stammbuch geschrieben habe –, dass es in den Ämtern  auch entsprechendes Personal gibt. Ich erinnere an die Erste Lesung. Für das  Jahr 2021 gab es 7.444 Stellen. Davon waren nur 7.230 Stellen besetzt; 214 Stellen waren also unbesetzt. Wenn man etwas voranbringen und beschleunigen will,  braucht man auch entsprechendes Personal. Herr Minister, deshalb kann ich Ihnen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Krempeln Sie jetzt mal  die Ärmel hoch, und sorgen Sie mit dem Gesetz dafür, dass sich hinterher auch
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Ach, eigentlich hat es nichts gebracht. In diesem Sinne wollen wir, dass es kein Papiertiger wird, sondern wir als SPD wollen das Gesetz unterstützen und stimmen heute auch zu.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das "Bröckerla" von Inge Aures nehmen wir natürlich gerne auf. Ich kann vorwegnehmen, dass wir diesem Gesetz ebenfalls zustimmen werden, weil es  schliesslich auch etwas Gutes bringt. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die  Grundvoraussetzung für jegliche Art von Mobilität. Dabei geht es nicht immer nur  um die Infrastrukturgrossprojekte. Mobilität beginnt vor der eigenen Haustür. Damit  haben eben auch Radwege, Kreisstrassen und Gemeindeverbindungsstrassen von  nicht ganz so grosser Bedeutung entsprechend Relevanz. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15899 In jüngster Vergangenheit kommt es auch bei lokalen und regionalen Bauvorhaben  immer wieder zu Verfahrensverzögerungen, die dann in einer Nichtrealisierung  münden können. Das Ganze kostet einfach Zeit und damit auch Geld. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Grundlage einer fakultativen Planfeststellung  geschaffen. Das ist gut. Das unterstützen wir ausdrücklich. Das schafft nämlich  neue Möglichkeiten und auch Transparenz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich nur ein erster Schritt in  die richtige Richtung, Infrastrukturprojekte kleineren Massstabs erfolgreich auf den  Weg zu bringen. Diese Transparenz würde ich mir allerdings auch bei Infrastrukturgrossprojekten wünschen. Wir haben jetzt schon viel über das Thema der kleineren  Projekte gesprochen. Aber die Staatsregierung müsste sich an die eigene Nase  fassen, wenn es dann um Grossprojekte geht. Da sind nämlich noch viele Hausaufgaben zu machen, damit aus dem "Bröckerla" von Inge Aures ein grosser Brocken  wird. Nehmen wir doch einmal ein kleines Beispiel heraus. Schauen wir uns das ICEStellwerk in und um Nürnberg an. Das war nämlich eigentlich einmal in einem sehr  mustergültigen Prozess angelegt; das sollte sehr transparent vonstattengehen.  Was ist passiert? – Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder mischt sich  ein. Er schreibt einen Brief an einen örtlichen CSU-Ortsverband und nimmt Fakten  einfach vorweg – um einmal zu versuchen, das einigermassen objektiv zu sehen.  Herr Bernreiter, ich weiss nicht, wie Sie das als der neue, als unser vierter Verkehrsminister in der laufenden Legislaturperiode sehen, ob das noch transparent und  sinnvoll ist, wenn man sich hier einmischt, bevor ein Planfeststellungsverfahren  eingeleitet wird. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir hier mit diesen kleineren Projekten  transparenter darstellen können, auch mit grossen Projekten funktioniert. Ich würde  mir wünschen, dass man sich eben nicht in solche Prozesse einmischt und die  Entscheidungsfindung den fachlichen Instanzen, die das beurteilen können, überlässt. – Wir werden diesem Gesetz dennoch zustimmen können.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Strassen- und Wegegesetzes und weiterer  Rechtsvorschriften".  Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat  der Änderungsantrag auf Drucksache 18/22524 seine Erledigung gefunden. Das  Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis. Sie scharren schon mit den Hufen. Sie haben sich jetzt eine Mittagspause verdient.  Wir treffen uns hier um 13 Uhr wieder. – Meine Damen und Herren, wir haben uns  gerade noch einmal beraten. Wir würden die Mittagspause etwas kürzer halten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
40 Uhr wieder. Ich wünsche trotzdem guten Appetit!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Werte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze Jugendhilfe stärken, Eigenleistung der freien Träger flexibilisieren
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit  der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile der Frau Abgeordneten Eva Lettenbauer für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das  Wort. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Am 25. Januar dieses Jahres war unser Gesetzentwurf zur Ersten Lesung im Plenum. Seitdem haben wir von sehr vielen Trägern der Jugendhilfe positive Rückmeldungen bekommen, darunter auch – jetzt halten Sie sich fest! – vonseiten der Regierungsfraktionen, allerdings nur wenige, und auch die nur hinter  vorgehaltener Hand. Das grösste Problem ist anscheinend das Finanzministerium. Ja, eine Reform der  Eigenleistungen wird Geld kosten. Wir können darüber diskutieren, gerne auch leidenschaftlich. Wir sollten auch darüber diskutieren, wie viel uns Jugendhilfe wert  ist.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15901 Liebe Regierungsfraktionen, Sie sollten nicht behaupten, alles sei wunderbar und  die Staatsregierung hätte schon alle Probleme mit Ausführungsbestimmungen gelöst. Mit Verlaub, das ist komplett falsch und hilft weder den Trägern der Jugendhilfe noch den jungen Menschen. Ihr Verhalten verschärft das Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich würde jetzt gerne Petra Högl ansprechen; es fehlen ja generell noch ein paar Kolleginnen und Kollegen. Frau Högl  meinte im Ausschuss, dass das Gesetzesvorhaben der GRÜNEN mit der Anpassung von Regelungen schon positiv erledigt sei. Diese Argumentationslinien gehen  nicht zusammen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, der Eigenanteil müsse  in der bestehenden Form bleiben, und auf der anderen Seite, dass Eigenleistungen sowieso schon akzeptiert würden, entweder – oder.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, entweder kostet es  zu viel und Sie wollen es deswegen nicht oder es ist für Sie ohnehin schon umgesetzt. Wir GRÜNE sind da grundsätzlich anderer Meinung. Für mich macht das den  Eindruck, dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Wo grundsätzliche  Regelungen bestehen, kann danach gehandelt werden. Schafft man aber Ausnahmen von Ausnahmen, wird es unübersichtlich. Sie können doch nicht wirklich glauben, dass diese Ausnahmen Sicherheit schaffen. Unsere Jugendhilfe in Bayern  braucht gerade jetzt wirkliche Sicherheit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Träger der Jugendhilfe leisten grossartige und wirklich wichtige Arbeit. Ich  nenne nur Corona und den Krieg gegen die Ukraine. Ihre Gegenreden, egal ob  hier im Plenum oder im Ausschuss, entsprechen dem sinnbildlichen Klatschen für  Pflegerinnen und Pfleger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird doch dem  Thema nicht gerecht. Sie sagen immer gern, wie wichtig und toll die Arbeit der Träger der Jugendhilfe sei; wenn aber ehrliches und aufrichtiges Feedback kommt,  wie man sie unterstützen könnte, ist das schon zu anstrengend, kostet zu viel  Geld, und Sie reden das schön.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 viel versprechen, wenig halten. Im Zweifel  sind immer die anderen schuld, entweder die Kommunen, der Bund oder, wenn es
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dort kann man lernen. Dort gibt es nämlich neben den baren Eigenmitteln die Möglichkeit, Sachwerte und ehrenamtliche Leistungen als Eigenleistung  der Träger gleichwertig nebeneinander einzubringen. Das ist klar, das ist eindeutig.  Da braucht es keine Ausnahmeregelungen, die alles nur unübersichtlicher machen. Jugendhilfe ist kein Luxus, Jugendhilfe ist eine staatliche Pflichtaufgabe.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das bedeutet, der Freistaat muss hier Geld in die Hand nehmen, und zwar Steuergelder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür sind sie da. Es ist doch unverantwortlich, wenn Jugendhilfe wegen verschachtelter Regelungen nicht stattfindet,  nicht ausgebaut werden kann und am Ende verhindert wird, beispielsweise im Bereich der Erziehungsberatungsstellen. Hier werden die Kommunen gerade massiv  stärker belastet. Die Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e. V.  hatte in der Anhörung des Sozialausschusses im letzten November am Beispiel  der Erziehungsberatungsstellen dringend um Änderung in Bezug auf die Eigenleistungen gebeten. Wird hier nichts verändert, kann faktisch keine ausreichende Zahl  von Erziehungsberatungsstellen geschaffen werden. 15902 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Da können Sie von der Regierungsbank doch nicht einfach sagen, dass alles gut  laufe. Können diese Regelungen nicht umgesetzt werden und gelingt der Ausbau  nicht, dann müssen wir umsteuern.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sollte jede Projektmassnahme zugelassen  werden. Bei den Eigenleistungen bedarf es einer Flexibilisierung. Die jungen Menschen haben besonders nach der Corona-Krise eine flächendeckende Hilfe und  Unterstützung in ganz Bayern verdient. Der Freistaat Bayern sollte deswegen endlich verlässliche Regelungen erlassen und Geld, Sachwerte und freiwillige Leistungen nebeneinander und als gleichwertig anerkennen. Das wäre eine klare, eindeutige und zukunftsfähige Regelung der Rahmenbedingungen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschliessend bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf  zuzustimmen. Lassen Sie die freien Träger der Jugendhilfe, die Kinder und die Jugendlichen nicht allein!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  darf heute erneut zum Gesetzentwurf der GRÜNEN zur "Änderung des Gesetzes  zur Ausführung der Sozialgesetze, Jugendhilfe stärken, Eigenleistung der freien  Träger flexibilisieren" sprechen. Ich kann die Gründe für die Ablehnung – denn so
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wer zahlt, schafft an.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, hält die Gesetzeslage die Landkreise  und die kreisfreien Städte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch § 74 des  Achten Buches des Sozialgesetzbuches dazu an, die Träger der freien Jugendhilfe  zu fördern. Die staatliche Förderung setzt jedoch eine angemessene Eigenleistung  der jeweiligen Träger der freien Jugendhilfe voraus. Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die GRÜNEN wollen nun, dass das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze,  kurz AGSG, dahin gehend angepasst wird, dass auch Sachmittel und geldwerte  Leistungen wie etwa die Mitarbeit von Ehrenamtlichen als Eigenleistung akzeptiert  werden soll. Hierzu soll gemäss dem Gesetzentwurf ein neuer Artikel 13a im AGSG  eingeführt werden. Die GRÜNEN sehen die freien Träger der Jugendhilfe benachteiligt, da bei der Bemessung der Eigenleistung pauschale Sätze, in der Regel  10 % der Gesamtförderung, als bare Eigenmittel akzeptiert würden. Insbesondere  die kleinen Träger der Kinder- und Jugendhilfe könnten sich diese nicht leisten, so  Ihre Begründung. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Gründen, die gegen eine entsprechende Anpassung der Gesetzeslage sprechen. Erstens und ganz grundsätzlich ist anzumerken,  dass verfügbare Eigenmittel vorrangig vor Fördermitteln einzusetzen sind. Dies ergibt sich aus dem Subsidiaritätsprinzip und hätte bei Nichtbeachtung zur Folge,  dass sich die Finanzierungsverantwortung vom Massnahmenträger auf den Zuwendungsgeber verschieben würde. Ganz nebenbei hat der Einsatz von Eigenmitteln  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15903 auch noch den Effekt, dass die Mittel insgesamt, also auch die Förderung, sparsam und möglichst effizient eingesetzt werden. Auch wenn es die GRÜNEN gern
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Fördermittel sind Steuergelder. Mit diesen muss sparsam und  vernünftig umgegangen werden. Allein der Ausspruch "Da muss man mal Geld in  die Hand nehmen" ist halt nicht immer ausreichend. Zweitens besteht bei Förderungen der freien Träger der Jugendhilfe durch den  Freistaat bereits jetzt die Möglichkeit, Eigenleistungen wie Arbeitsleistungen oder  Sachwerte als Eigenmittel zu berücksichtigen. In Bayern ist, sofern sachlich erforderlich, bereits jetzt im Einzelfall ausnahmsweise eine Reduzierung des erforderlichen Eigenmittelanteils – unter Umständen sogar bis auf null – möglich. So kann durch die geänderte Verwaltungsvorschrift zu Artikel 44 der Bayerischen  Haushaltsordnung auf die Erbringung des Eigenanteils vollständig verzichtet werden, wenn eine staatliche Zuwendung nur bis zu einem Drittel der zuwendungsfähigen Ausgaben reicht und damit der Hauptfinanzierer, also meistens die Kommune, keine anderen Vorgaben macht. Ganz nebenbei bemerkt geht die Änderung der Verwaltungsvorschrift auf das  Konto der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Die GRÜNEN  haben diesen Antrag, wenn ich daran erinnern darf, damals unterstützt. Drittens gibt es bereits Beispiele, bei denen der Freistaat Bayern von staatlicher  Seite auf einen Eigenanteil gänzlich verzichtet, nämlich bei der Förderung von Erziehungsberatungsstellen. Dies belegt, dass die Vorschriften schon heute in der  Kommune angewendet werden. Viertens spiegeln die veränderten Verwaltungsvorschriften zu Artikel 44 wider, was
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wer zahlt, schafft an. Denn künftig soll der Hauptfinanzierer eines Vorhabens entscheiden, ob der Zuwendungsempfänger einen eigenen  Beitrag leisten muss. Fordert der Hauptförderer – meistens die Kommune – keinen  Eigenanteil des Trägers ein, soll dieser nicht doch erbracht werden müssen, nur
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 geringfügig – beteiligt ist  und die Zuwendungsempfänger aufgrund der anzuwendenden landesrechtlichen  Zuwendungsbestimmungen dennoch zur Einbringung des Eigenanteils verpflichtet