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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Selbstverständlich, das sind an dieser Stelle Steuergelder,  weil wir nicht – aus rechtssystematischen Gründen –,  nicht an den Stellschrauben drehen können, die notwendig  sind. Insofern geht der Appell, das ist auch ein Appell von  diesem Rednerpult an die Bundesebene, da zu handeln.  Aber um noch eine letzte Zahl Ihnen darzulegen: 106 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung des sozialen  Wohnens.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Das alles zusammen – und es ist noch nicht abschliessend  aufgezählt – sind schon mal satte 300 Millionen Euro, die  das Land Mecklenburg-Vorpommern aufwendet. Und wir  nutzen alle Instrumentarien, und wir nutzen alle unsere  finanzpolitischen Spielräume, um da entsprechend gegenzusteuern. Gleichwohl, die entscheidende Handlungskompetenz hat der Bund, und was da passieren muss, da  sehen wir drei ganz konkrete Handlungserfordernisse:   Zum Ersten ist es notwendig, dass es gezielte Entlastungen  gibt, gezielte Entlastungen, insbesondere für Arme und von  Armut Bedrohte. Kommt es zu diesen Entlastungen, haben  insbesondere Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern  sehr viel davon, denn Mecklenburg-Vorpommern hat nach  wie vor unter den Flächenländern die zweithöchste Armutsgefährdungsquote.
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 Und ich hatte ja gesagt, in welcher Situation sich Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger  befinden. Unser Vorschlag ist eine Erhöhung der Sozialleistungen auf diesem Gebiet von 200 Euro monatlich  mehr, nicht als Einmalzahlung, wie das der Fall war, plus  20 Euro je Kind, sondern 200 Euro monatlich. Angesichts  der Preisentwicklung können wir nämlich die Uhr danach stellen, dass viele Menschen, die etwas oberhalb  des Hartz-IV-Bezugs, also auch durchaus in der sogenannten Mittelschicht leben, Gefahr laufen, ab der  Herbst-/Wintersaison ihre Mieten beziehungsweise Energiekosten nicht mehr vollständig leisten zu können. Da sehen  wir Gefahren, insofern eine Notwendigkeit.   Wir fordern ein Energieentlastungspaket auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Soloselbstständige.  Übrigens hat die Soloselbstständigen so richtig keiner auf  dem Schirm.
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 Das finde ich auch nicht in Ordnung, weil gerade für  Soloselbstständige sich die Armutsgefahren durch die  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Preisentwicklungen ganz deutlich zeigen. Wir finden das  gut als Linksfraktion – also bei uns in der Partei gibt es  unterschiedliche Auffassungen zu Sinn und Zweck der  vom Bundeskanzler anberaumten konzertierten Aktion ab  4. Juli –, wir finden es gut, wenn lohnabhängig Beschäftigte Unterstützung erfahren, das ist keine Frage, aber  wir müssen vor allen Dingen diejenigen in den Fokus  nehmen, die von Armut bedroht sind.   Zweiter Punkt, den wir mit ansprechen wollen, ist das  9-Euro-Ticket. Das hat sich zu einem Renner entwickelt.  Wir sind der Auffassung, es sollte eine Anschlussregelung geben denkbarerweise, weil das natürlich auch  mächtig ins Geld geht, nicht 9-Euro-Ticket fortführen,  aber 1 Euro pro Tag oder 365 Euro im Jahr. Es zeigt  sich, dass es angenommen wird. Das ist auch ein ganz  konkreter Beitrag zum Klimaschutz. Also wir schaffen  eine Kompensation vor der Preisentwicklung und leisten  etwas für den Klimaschutz. Das ist aus unserer Sicht  angebracht.   Ein weiterer Punkt, den wir ansprechen möchten, sind  gezielte Regulierungen. Es bedarf Regulierungen, zum  Beispiel der Verschärfung des Kartellrechts. Da will ja  Bundesminister Habeck ran, hat da auch markige Worte  gefunden. Seither ist es wieder stiller geworden darum.
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 Wir gehen mal davon aus, dass da intensiv dran gearbeitet  wird. Nur beobachten – also ein Kartellamt beobachtet die  Entwicklung, ist ja immer der Blick in den Rückspiegel –,  das allein reicht nicht. Als LINKE sprechen wir uns weiterhin dafür aus, die Strompreisaufsicht wieder zu installieren,  weil man sich anschauen muss, wie sich Strompreise  entwickeln und wo entsprechend Übergewinne erzielt  werden, die nicht gerechtfertigt sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Zuletzt noch: Wir sind für eine gezielte Besteuerung. Die  Übergewinnbesteuerung haben wir an dieser Stelle ins  Feld geführt, die ist möglich, die gab es schon im Ersten  Weltkrieg, es gibt zwei Varianten.
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 Eine dav…  Ja, in Frankreich, Grossbritannien, ...
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 … auch in den USA.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss.
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 Die Übergewinnsteuer …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 … ist aus unserer Sicht ein  angemessenes Mittel, um Übergewinne abzuschöpfen.  Dafür sprechen wir uns aus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 vielen Dank für das Wort!   Frau Ministerpräsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Wenn es geht, würde ich es machen. Und ich habe das  Wort bekommen, deswegen gehe ich mal davon aus.   Sie haben gesagt, dass Sie sich einsetzen im Sinne der  Energiesicherheit für eine Einspeisung von LNG über  Lubmin. Jetzt ist meine Frage, die sich mir dann stellt:  Wir haben gestern eine Berichterstattung im „Spiegel“  gehabt, dass aktuell über die NEL-Pipeline quasi im  Moment schon mehr LNG geliefert wird, von der Kapazität her, als wir aus Nord Stream 2, wenn es denn in Betrieb gegangen wäre,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 in Betrieb gegangen wäre, für Ostdeutschland benötigt  hätten. Viel davon wird ja auch nach Osten weitergeleitet,  weswegen jetzt meine Frage ist, warum oder was der  Grund ist, sich dafür weiter einzusetzen, dass wir hier  eine Infrastruktur zusätzlich aufbauen, wenn die vorhandene Infrastruktur reicht, um den Bedarf von Ostdeutschland, insbesondere über die NEL-Pipeline, abzudecken?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin!   Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Ausführungen! Bei der ganzen Debatte um Übergewinnsteuer  und Abschöpfen von Gewinnen von Leuten, die durch  Krisen grosse Gewinne machen, verhält sich das mit Ihren  Äusserungen oder wünschen Sie dann diese Geschichte  ebenfalls für die Gewinnler aus der Corona-Krise? Also  nehmen wir mal BioNTech, die haben ja mit Staatsgeldern  sozusagen erst mal eine Anschubfinanzierung bekommen,  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  eine grosszügige, und haben jetzt einen Marktwert – ich  habe, glaube ich, vorhin geguckt – von 38 Milliarden Euro.  Gilt da das Gleiche?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Meine Vorredner haben in aller Breite  die Misere des Landes und die Nöte der Bevölkerung  dargestellt. Zu den Ursachen habe ich wenig gehört, zu  einer realistischen und zeitnah wirkenden Therapie noch  weniger und zur Übergewinnsteuer ganz am Ende ein  bisschen, obwohl es das zentrale Thema ist dieser Aktuellen Stunde, nämlich „Übergewinne abschöpfen“.  Hier haben wir die Bundesratsinitiative von Bremen, in  die sich die LINKE eingehakt hat. Danach sollen die  Übergewinne abgeschöpft werden. Das hört sich dann im  Entschliessungsantrag aus Bremen so an: Während Bürger  und Unternehmer unter den steigenden Preisen ächzen,  machen sich einige wenige ohne zusätzliche Leistungen  die Taschen voll. Sie verdienen sich einfach deshalb eine  goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen.  Ähnlich argumentiert DIE LINKE hier im Landtag und  liefert dafür einen Beitrag für echten Populismus. Denn  hier wird für etwas geworben, was nur bei oberflächlicher  Betrachtung sinnvoll und gerecht erscheint, in Wahrheit  aber nicht funktioniert, denn eine Übergewinnsteuer ist  ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich äusserst problematisch und nur schwer und zudem keinesfalls schnell umsetzbar. Aber es gehört eben zu den Patentrezepten  linker Politik, den Karren erst in den Dreck zu fahren und  dann, ohne an den Ursachen etwas zu ändern, mit Steuermitteln die Folgen zu mildern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Deshalb kurz zu den Ursachen der Krise: Wir sehen   in der Energiewende die Folgen eines allein ideologisch  begründbaren und gleichzeitigen Ausstiegs aus der Kernkraft und den fossilen Energieträgern. Die von Links-Grün  propagierte Energiewende lässt uns jetzt in den selbstverschuldeten energiepolitischen Abgrund schauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Explodierende Energiepreise gab es schon vor dem  Ukraine-Krieg, doch jetzt wirken zusätzlich die Sanktionen.  Sie wirken dort, wo sie eigentlich wirken sollten, nämlich  auf dem Schlachtfeld, überhaupt nicht. Das ist eine bittere  Wahrheit, die allerdings niemanden überraschen kann.  Die Sanktionen wirken allerdings langfristig in Russland  selbst, das technologisch aufgrund seiner Abhängigkeit  vom Westen über Jahrzehnte zurückgeworfen wird, mit  einer gravierenden Nebenwirkung auf die Umwelt. Und  sie wirken bei uns. Jetzt wird kräftig zurückgerudert.  Kohlekraftwerke und schmutziges Fracking-Gas aus den  USA kein Problem, trotz verheerender Umweltbilanz. Öl  aus Russland über die Pipeline nach Schwedt, obwohl an  sich völlig unverzichtbar, nur noch ein paar Monate, aber  dafür nun wegen Verknappung viel teurer auf dem Umweg über Indien. Gutes Gas über Nord Stream 1 soll  immer noch fliessen, nicht aber über Nord Stream 2? Hier  wird dasselbe Gas in dieser Leitung toxisch. Was für ein  Irrsinn!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  11  Meine Damen und Herren, Sanktionen, die auf dem  Schlachtfeld nichts ändern, uns aber erheblich mehr  schaden als nützen, liegen nicht im deutschen Interesse  und sind zu hinterfragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Zudem würde für multinationale Unternehmen ein Anreiz  geschaffen, die knappen Waren dort abzusetzen, wo  keine Übergewinne abgeschöpft werden. Mit anderen  Worten, das, was erreicht werden soll, wird nicht erreicht.  Stattdessen wird die Inflation weiter angetrieben. Die  Diskussion über eine Übergewinnsteuer ist eine Diskussion über neue steuerliche Belastungen. Sie führt, da  niemand weiss, wie eine Übergewinnsteuer konkret aussehen soll – Steuersätze 20, 30, 60, das ging mal bis  90 Prozent –, also wer da auch noch davon betroffen  sein könnte und wie hoch der Steuersatz sein soll, zu  Unsicherheit und ist damit Gift für den Investitionsstandort Deutschland.  Völlig ungelöst ist die Frage, wie der Übergewinn als ein  Mehr gegenüber dem Normalgewinn festgestellt werden  soll, denn allein ein Vergleich mit dem vorherigen Gewinn  wird dem Anliegen nicht gerecht, denn wir haben die  besondere Situation, dass wir durch Corona und den  Krieg gewissermassen in einem sich überlagernden  Dauerkrisenmodus leben.   Das letztlich nicht lösbare Kernproblem besteht indessen  darin, dass nicht alle Übergewinne einem höheren Tarif  unterworfen werden sollen. Vielmehr soll eine Differenzierung zwischen guten und schlechten Gewinnen gemacht werden, und das ist mit einer nachvollziehbaren  Begründung rechtssicher nicht darzustellen. Sollen riskante, aber besonders erfolgreiche Investitionen zunichtegemacht werden, indem die Erfolge wieder wegbesteuert  werden? Was ist mit den Gewinnen des Onlinehandels,  der mit schneller Marktanpassung, damit aber zugleich in  Ausnutzung der Corona-Pandemie beziehungsweise der  Corona-Massnahmen – fast möchte ich sagen Sanktionen –  enorme Gewinne gemacht hat? Was ist mit den Impfstoffherstellern, die mit Millionen gefördert, danach Milliardengewinne als Übergewinne eingefahren haben und nicht  einmal die Fördergelder zurückzahlen müssen? Was ist  mit dem Übergewinn aus dem Handel mit Masken und  anderen medizinischen Stoffen? Was ist mit den Übergewinnen aus der Migrationskrise? Gab es da nicht Abgeordnete, die mit leer stehenden Mietshäusern kräftig abkassiert haben?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Eine Übergewinnsteuer würde ich hier persönlich als  wohltuend empfinden, aber das kann eben nicht der  Massstab sein. Was ist mit der Rüstungsindustrie, die  erhebliche Übergewinne erwarten kann? Wenn die Debatte anhält, wird sie diese vorsorglich einpreisen, 30 bis  60 Prozent und mehr.  Die Beispiele machen eines klar: Niemand kann zuverlässig definieren, welche Übergewinne gleichsam als  unmoralisch anzusehen und deshalb zusätzlich zu besteuern sind. Und noch eines: Wenn kriegs- oder krisenbedingte Gewinne stärker zu besteuern sind, müssen  da nicht auch kriegsbedingte Verluste steuermindernd  berücksichtigt werden?  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, die Übergewinnsteuer ist ein untaugliches Objekt und ein populistisches Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Ursachen der Krise. Sie gehört ganz schnell in die Ablage.  Im Übrigen gilt ein Rückwirkungsverbot, sodass also für  alle Veranlagungszeiträume, die abgeschlossen sind,  ohnehin nichts mehr repariert werden kann, also nur  praktisch für die Zukunft, und das kann man alles dann  vernünftig einpreisen.  Zum Schluss noch ein Wort zur Entlastung der Bürger.  Ja, die Entlastung tut not, nur, dafür braucht es eine  nachhaltige Politik und keine, die Pflästerchen verteilt  für Wunden, die sie vorher geschlagen hat, und erst  recht bedarf es dazu keiner Steuererhöhungen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin!   Herr Förster, Ihre Rede war aus meiner Sicht eine  Mischung aus seriöser Darstellung von Rechtsgrundlagen und ideologischer Verächtlichmachung der Übergewinnsteuer. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen,  dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einmal im März und einmal im Mai Ausarbeitungen vorgelegt hat, im März zu Möglichkeiten der Einführung einer  Übergewinnsteuer und im Mai noch mal eine Ausarbeitung über die Anwendung der Übergewinnsteuer in Italien  gegenüber Energiekonzernen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Aus erstgenanntem Dokument geht hervor, dass es zwei  Möglichkeiten gibt, auch wegen der Übergewinne, die sich  möglicherweise aus Innovationen ergeben. Um die auszuschliessen, vergleicht man einen Mix aus Investitionen  und Gewinnen einer Vorperiode mit Investitionen und  Gewinnen der Krisenperiode und kommt dann zum  Übergewinn, wofür wir uns aussprechen. Es ist möglich,  wenn man es politisch will. Sie wollen es nicht. Ihre Logik  war, jegliche Steuererhöhung, auch die des Übergewinns,  wird dann so eingepreist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Nach der Logik würde ein völliges Flachlegen von  Steuern und eine Herabsetzung auf null Prozent ja wohl  die beste sein, und das macht den Sozialstaat, das  macht die öffentliche Hand sozusagen handlungsunfähig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 und ich frage mich, ob Sie das wirklich wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Ja, gerne.  Sie haben natürlich völlig recht mit der sozialen Situation,  die wir haben, das habe Ursachen. Und dieses Gutachten kenne ich auch. Wenn Sie es genau gelesen  haben, dann gibt es, das ist richtig, zwei Methoden, vielleicht auch noch mehr, aber sie sind besonders schwierig  in der Anwendung, weil ja wir auch diese Überlappung  hier haben.   Und das Kernproblem ist – auch das steht dort drin,  das war ja zu Pandemiezeiten erstellt worden, dieses  Gutachten, und nicht jetzt nach dem Ukraine-Krieg,  wenn Sie das genau gelesen haben, dann sehen Sie,  und da zeigen sich auch schon nach diesem Gutachten  die Schwierigkeiten, also abgesehen von der Errechnung  des Übergewinns, das ist natürlich bei uns besonders  schwierig wegen der sich überlappenden Krisen –, das  Kernproblem, das ergibt sich auch aus dem Gutachten,  ist, dass es für eine Besteuerung derselben Art von  Einkünften, für eine unterschiedliche Besteuerung, dort  sachliche, nachvollziehbare Gründe geben muss. Das ist  das Kernproblem. Den Steuersatz kann man beliebig  erhöhen, insgesamt, aber Sie haben hier eine Steuer, also  Sie haben Einkünfte nach dem Ertragsteuerrecht, die im  Grunde rechtlich gleich gelagert sind, Einkünfte, egal, wo  die jetzt im Grunde herkommen, die müssen sie gleich  besteuern. Sie kommen also nicht drum herum zu werten, was sind gute und was sind schlechte. Und das steht  alles im Gutachten drin, und da steht nicht drin, dass das,  so, wie Sie sich das vorstellen, dass das machbar ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Ganz im Gegenteil, dort wird nur auf diese Schwierigkeit  hingewiesen.  Und Sie sind dem Problem doch völlig ausgewichen. Sie  haben doch nur sozial rumgeredet. Das kommt bei den  Leuten gut an. Da haben wir dasselbe Herz für das, was  hier geschieht bei den Leuten. Und ich muss auch nicht auf  meine Kindheit hinweisen, wie es nach dem Kriege war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Das kann ich auch empfehlen. Aber dazu, wie die Übergewinnsteuer umgesetzt werden könnte, dazu haben Sie  kein Wort verloren. Nachvollziehbare Gründe, die bewerten, was gute und schlechte Einkünfte sind, wird es nicht  geben. Und die anderen Länder haben nicht so ein Verfassungsgericht wie hier. Das scheitert dort, da mache ich  mit Ihnen jede Wette.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Sie haben jetzt, Herr Kollege Koplin, das erste Mal in  der Kurzintervention tatsächlich zum Thema, zu dem von  Ihnen angemeldeten Thema, konkret gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 In Ihrer Einbringung zur Aktuellen Stunde haben Sie nach  meiner, nach unserer Wahrnehmung hier Ihr linkspopulis Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  13  tisches Repertoire abgespult in einer Art und Weise, die  wir eigentlich nur aufs Schärfste zurückweisen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Es hätte nur noch gefehlt – also ich kann da mal einfach  nur die Begrifflichkeiten, die ich da jetzt mitgeschrieben  habe, da war dann von „Partys feiernden Konzernen“ die  Rede, natürlich die Rüstungsindustrie mit reingebracht –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 es fehlte nur noch, dass Sie wirklich hier von „Bonzen“  gesprochen hätten. Das hat nur noch gefehlt, meine  Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 dann wäre Ihre Parteitagsrede hier vollendet gewesen.  Aber Sie haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Sie haben natürlich viele Dinge einfach ausgespart.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Sie haben ausgespart,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 dass die Landesregierung sich ja bereits dieser Initiative  der Stadt Bremen angeschlossen hat, was das Thema  Übergewinnsteuer anbelangt.   Und ich will eines vorwegsagen: Natürlich ist es nicht zu  akzeptieren, wenn einige Unternehmen – und in diesem  Fall ist der Anlass ja sozusagen die Situation an den  Tankstellen, die möglichen Übergewinne der Mineralölkonzerne –, und natürlich ist das nicht korrekt, dass diese  Krisensituation so schamlos ausgenutzt wird, wenn sie  denn so tatsächlich ausgenutzt wird.  Und wir haben ein Instrument in Deutschland, das sich  diesem Thema widmet, und das ist das Thema Kartellrecht. Und hier hat Minister Habeck – an der Stelle zu  Recht, wie ich finde – angekündigt, über eine Verschärfung nachzudenken. Und dieses Kartellrecht ist das Instrument, wenn es darum geht, Preisabsprachen und  wirtschaftliche Kartelle zu bekämpfen. Sie suggerieren –  und das konnten wir heute Morgen ja auch schon im  NDR-Bericht nachvollziehen –, Sie suggerieren, dass die  Übergewinnsteuer automatisch dazu führen würde, dass  die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Da gibt es  doch keinen Automatismus!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Aber auch das, da waren Sie sich nicht zu schade, solch  einen billigen populistischen Ansatz hier einfach vorzutragen, Herr Koplin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Wie Sie das machen wollen, haben Sie uns übrigens  nicht erzählt. Sie haben uns das verschwiegen.  Mich würde schon natürlich auch die Haltung der BundesSPD interessieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Mecklenburg-Vorpommern hat sich ja tatsächlich durch  die, ja, Beistehung oder dadurch, dass man sich der Initiative Bremens angeschlossen hat, hier ein klares Bekenntnis zur Übergewinnsteuer abgegeben, aber wenn wir uns  die Situation in der Bundes-SPD angucken, dann sehe  ich doch da eine gewisse Widersprüchlichkeit. Der Parteivorsitzende hat das zwar, der Bundesparteivorsitzende  hat das zwar befürwortet, aber wenn wir uns die Aussagen von Minister Heil anschauen, dann hat der ja sehr  wohl einige Bedenken, die hier auch schon genannt  wurden, angesprochen. Und das sind steuer- und verfassungsrechtliche Probleme, die hier schon Bestandteil der  Debatte waren, und ich gehe davon aus, dass mein  Kollege Domke, der ja dann vom Fach ist, hier an der  Stelle noch einige Ausführungen machen wird, um das  eben an der Stelle auch geradezurücken.  Und im Kern müssen wir eben festhalten – und das hat  Minister Heil auch sehr deutlich gesagt –, dass das auch  zu Ungleichbehandlungen zwischen den Branchen führt.  Das könnte im Zweifel sogar zu Ungleichbehandlungen  zwischen den Unternehmen einer Branche führen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 All das ist sicherlich nicht zukunftsfähig. Und zudem  würde – ein weiteres Problem, Herr Koplin –, würde zukünftig staatlich festgelegt werden, was gute und was  schlechte wirtschaftliche Aktivitäten sind. Ich glaube, das  kann nicht im Interesse von Politik sein, zumindest ist  es nicht im Interesse unserer Politik, meine Damen und  Herren.  Und dann, meine Damen und Herren, lieber Herr Koplin,  will ich mich auch noch mal dem Thema zuwenden, Sie  haben ja internationale Vergleiche angestrebt, eben  haben Sie nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen  Dienstes Italien angeführt, in Ihrer Rede haben Sie aber  auch über Grossbritannien gesprochen. Da haben Sie  aber leider einiges vergessen. Sie haben natürlich ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Ja, aber es geht hier tatsächlich um ein ernstes Thema.  Ich gehe mal davon aus, dass die Koalition das auch als  ernstes Thema begreift und tatsächlich jetzt nicht hier an  der Stelle über Fussball sprechen möchte.   Ich finde es nur in der Sache richtig, wenn internationale  Vergleiche angestellt werden, dann muss man das auch  zu Ende denken und zu Ende berichten. Sie haben von  Grossbritannien gesprochen, und ja, da gibt es so ein  Instrument. Sie haben aber verschwiegen, dass gerade  Mineralölkonzerne gar keine, kaum Grundsteuern bezahlen. Und Sie haben verschwiegen, dass beispielsweise  zur Förderung von neuen Öl- und Gasfeldern der Staat  91 Prozent, bis zu 91 Prozent Subventionen gewährt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Und das ist jetzt in Ihrem Interesse?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Also, lieber Herr Koplin, deswegen, ich bin ja bei Ihnen,  wenn Sie hier ein Thema, ein Instrument einführen wollen,  um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, da haben  Sie uns immer im Boot, aber das, was Sie hier darstellen,  das ist eben keine korrekte Massnahme. Ihnen geht es  hier tatsächlich einfach darum, die bösen Unternehmen  hier irgendwie … Und ich weiss, das geht Ihnen ja wie Öl  runter, endlich hat DIE LINKE wieder ein Thema, dass  Sie mal wieder richtig auf die Unternehmen draufkloppen  können, weil die Mineralölkonzerne hier Übergewinne  abschöpfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Ich weiss, dass Ihnen das politisch natürlich passt, aber es  wird eben nicht reichen und es ist eben kein Instrument,