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Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die sprachliche Herkunft des Wortes „Petition“ verdeutlicht sehr eindrücklich den vielfältigen Charakter von Petitionen, die wir hier im Deutschen Bundestag bearbeiten. Das lateinische Wort „petitio“ bedeutet „Bitte“ wie auch „Verlangen“. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen Drucksache 20/2077 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen Drucksachen 20/1034, 20/2397 Wenn im Antragstitel von „Bürger“ die Rede ist, dann meint die AfD wahrscheinlich auch die Bürgerinnen; aber ich habe den Titel vorgelesen, wie er hier steht. Für die Aussprache ist es verabredet, 68 Minuten zu debattieren. – Alle haben sich umgesetzt. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Görke, ich möchte Ihnen zunächst einmal in der Analyse zustimmen und auch noch mal auf die Situation eingehen, die wirklich dramatisch ist. Wir haben eine Inflation von knapp 8 Prozent – der höchste Wert seit über fünf Jahrzehnten. Wir haben Energiepreissteigerungen von über 40 Prozent und gerade auch im Lebensmittelbereich Preissteigerungen von 11 Prozent;
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Inflation ist schon angesprochen worden. Wir hatten im Mai dieses Jahres eine Rekordzahl von fast 8 Prozent. Das ist der Höchststand im vereinigten Deutschland. Zuletzt kannten wir so was in der Ölkrisenphase 1973/1974. Von daher ist es richtig, dass wir uns als Parlament und auch die Regierung sich damit beschäftigen, wie wir gerade die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten können.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Haben wir in Deutschland ein Problem mit massiven Preissteigerungen? Ja. Sehr, sehr gross ist dieses Problem. Gurken beispielsweise sind über 40 Prozent teurer geworden. Alle Lebensmittel sind durchschnittlich über 10 Prozent teurer geworden. Wie sollen sich das Menschen, deren Hartz‑IV-Sätze beispielsweise nicht gestiegen sind, oder Menschen, die wie Manager 70- oder 80‑Stunden-Wochen haben, aber das in drei Jobs erarbeiten müssen und dann vielleicht sogar noch aufstocken müssen, leisten? Dieses Problem ist wirklich massiv.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich nicht zuletzt auch auf die Agrarmärkte aus. Weil aber der Agrarrohstoffhandel global ist, sind die Verwerfungen auf den internationalen Märkten auch bei uns zu spüren. Unmittelbar nach dem russischen Angriff erreichte der Weizenpreis an den europäischen Börsen neue Rekordhöhen, nachdem er bereits zuvor in der Nähe der Höchststände des vergangenen Jahrzehnts notierte.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Kennen Sie Brehms Tierleben? Ja, das ist, wenn man Geschichten erzählt, Herr Kollege, und hier grossartig sagt
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fraktionslosafd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits mehrfach hier im Plenum sowohl über die Mehrwertsteuer als auch über die Inflation gesprochen, zuletzt heute Vormittag. Es freut mich sehr, dass wir diese Diskussion weiterführen können. Denn die steigenden Lebensmittelpreise, die wir gerade sehen, machen es uns Politikerinnen und Politikern zur Aufgabe, dass es unsere oberste Priorität sein muss, die Menschen zu entlasten. Deswegen ist es auch richtig, dass wir heute erneut darüber diskutieren.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf den Rängen und an den Übertragungsgeräten! Ganz offensichtlich sind wir hier uns weitestgehend zumindest in drei Punkten einig. Zum einen erkennen wir eine allgemeine Inflation auf Rekordniveau. An der Stelle würde ich gerne ergänzen, dass der sehr kurzfristige steile Anstieg der Inflation besonders kritisch ist, weil Anpassungsmassnahmen dadurch schwieriger sind. Wir sind uns, zweitens, einig, dass von der Inflation Unternehmen und private Haushalte unterschiedlich stark betroffen sind, einige heftigst. Und wir sind uns, drittens, offensichtlich einig, dass schnell etwas unternommen werden muss – das hatten auch Sie, Herr Görke, und Sie, Frau Beck, ausgeführt –; allerdings müssen diese Massnahmen gezielt und wirksam sein, und sie sollten abgestimmt und in ein zusammenhängendes Konzept eingebunden sein.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke, ich fand Ihren Beitrag wohltuend differenziert. Dann habe ich aber nachgeschaut und gesehen, dass Sie aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen. Wir hatten ja heute früh schon eine Diskussion zum Thema „Bekämpfung der Inflation“. Dort hatte ich ganz andere Töne gehört, nämlich dass wir einen umfangreichen Nachfragestimulus brauchen würden, um die Inflation zu bekämpfen; da wurde weniger der Angebotsschock, den es ja gibt, betont. Ich gratuliere Ihnen zu Ihren Aussagen und wünsche Ihrer Fraktion ein bisschen mehr von Ihrer Expertise.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ soll einkommensschwache Haushalte unterstützen. Sie argumentieren damit, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen einen grösseren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdiener. Allerdings haben Sie ausser Acht gelassen, dass in Deutschland die Ausgaben für Grundnahrungsmittel prozentual am verfügbaren Einkommen gar nicht so hoch sind. Die Einspareffekte für den einzelnen Verbraucher – sei er nun reich oder arm – werden nicht signifikant im Geldbeutel der Menschen spürbar sein.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist tatsächlich aktueller als bei Beantragung gedacht, und zwar dadurch, dass der Bundesminister heute Morgen die Alarmstufe des Notfallplans Gas, die zweite von drei Stufen, ausgelöst hat.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine besorgniserregende Situation, in der wir stecken. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas – das ist ja die zweite Stufe von dreien – ist in der Tat, wie es der Notfallplan auch besagt, eine Situation gegeben, in der Massnahmen ergriffen werden müssen, um einer Versorgungsnotlage zu entgehen, um einem Versorgungsengpass zu entgehen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand.“ Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben diese Aktuelle Stunde aufgesetzt, und Sie, Herr Spahn, haben darüber geredet, dass im Winter niemand frieren müssen soll. Aber dieses Eingangszitat, dieses unsägliche Eingangszitat, ist von Ihrem CDU-Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Peter Hauk. Sie sollten sich schämen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, allen ist bewusst, dass die Lage ernst ist. Die Aktuelle Stunde, liebe Union, ist an der richtigen Stelle auch eingesetzt. Es ist tatsächlich notwendig, darüber zu sprechen, insbesondere in einer sich weiter zuspitzenden Situation. Wenn man sich die Szenarien der Bundesnetzagentur anschaut, dann laufen wir mit Pech in dramatische Situationen über den Winter. Ich glaube, das kann und muss man so ernst sagen, weil uns das klar sein muss. Ich glaube, es ist hundertprozentig richtig, dass wir jetzt darüber nachdenken, jetzt handeln, jetzt Gesetze schaffen, dass wir jetzt miteinander darüber sprechen, was alles zu tun ist und was wichtig ist.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser furchtbare Krieg gegen die Ukraine, den Putin führt, zeigt uns jeden Tag mehr, wie notwendig es ist, dass wir so schnell wie möglich unabhängig werden von russischen Energielieferungen; denn es ist unerträglich, dass wir Geld nach Russland geben und so zumindest indirekt diese Kriegsmaschinerie finanzieren. Zudem müssen wir damit rechnen, dass Putin den Gashahn zudreht.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, liebe CDU/CSU, dass Sie Ihr Recht und Ihre Pflicht als Opposition wahrnehmen und diese Aktuelle Stunde zu einem wahrlich ernsten Thema beantragt haben. Wir werden uns schnell einig, dass wir über die Versorgungslage im kommenden Winter nicht oft genug debattieren können, gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen. Noch mehr hätte ich mich aber gefreut, wenn Sie in den 16 Jahren Regierungszeit mit gleichem Eifer gehandelt hätten. Dann wären wir heute beim Ausbau der Erneuerbaren inzwischen Spitzenreiter, und die heutige Debatte wäre eine ganz andere.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich sagen, dass ich es sehr angemessen finde, dass diese Debatte jetzt in einem sehr ernsten Tonfall stattfindet. Ich freue mich, dass bis auf eine Fraktion – von der habe ich es aber auch nicht erwartet – alle anderen hier dem Ernst der Lage angemessen geworden sind, auch in der Art und Weise, wie man mit Regierungspolitik umgeht.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon ein bisschen albern, wenn man jetzt darauf hinweist, wer was zu welcher Zeit nicht gewusst hat.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen wir uns vor, wir hätten im März auf Merz gehört.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir in dieser Lage eine Bundesregierung haben, die handelt und die sich sehr bewusst den Herausforderungen stellt, die aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar dieses Jahres entstanden sind. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode Drucksache 20/2352 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich warte noch, bis Sie zügig die Plätze gewechselt haben, rein- oder rausgegangen sind, Gespräche wieder eingestellt haben. – Man merkt so ein bisschen die Müdigkeit.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Dann können wir die Debatte beginnen, und sie wird eröffnet von Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 abgegebene Stimmzettel 645, ungültige 1. Mit Ja haben gestimmt 90 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 545 Abgeordnete, Enthaltungen 9. Der Abgeordnete Martin Hess hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt. Ich kehre zurück zu unserer Debatte, und nun erhält das Wort Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion mag etwas müde aussehen wegen des Sommerfestes.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum jemand von uns aus den demokratischen Fraktionen, der letzte Legislaturperiode diesen Sommer erlebt hat, wird, glaube ich, die Anrufe vergessen, die wir erhalten haben, die Verzweiflung, die Bilder, die wir gesehen haben vom Flughafen in Kabul, wo Menschen ihre kleinen Babys den Soldatinnen und Soldaten in die Hand gereicht haben, um sie nach der Machtergreifung der Taliban irgendwie in Sicherheit zu bekommen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August letzten Jahres endete der deutsche Afghanistan-Einsatz. Es ist immer wieder interessant, von der AfD zu hören, dass es den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages offensichtlich überhaupt nicht gegeben hat und wir uns da in ein Abenteuer gestürzt haben. Aber gut, das ist eine andere Sache.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan wollen SPD, Grüne, FDP und Union, die 20 Jahre lang die Hand für diesen Krieg gehoben haben, einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was Sie aber auf keinen Fall wollen, ist eine umfassende Aufarbeitung Ihrer Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Sie verweigern dies, weil Sie sonst aus dem mörderischen Desaster des Krieges am Hindukusch Konsequenzen ziehen müssten, und das wollen Sie nicht. Sie wollen so weitermachen wie bisher. Deshalb soll sich der Untersuchungsausschuss damit gar nicht beschäftigen, sondern nur mit dem chaotischen Abzug und der Evakuierung durch die Bundeswehr.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afghanistan hat sich in den vergangenen Tagen ein schweres Erdbeben ereignet; ein weiterer Schicksalsschlag für dieses geschundene Land. Ich möchte den vielen Hunderten Familien, die Angehörige verloren haben, mein Mitgefühl ausdrücken. Ich hoffe, dass die Bundesregierung trotz der schwierigen politischen Lage humanitäre Unterstützung und Katastrophenhilfe leisten kann; die Ankündigung haben wir heute vernehmen können.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben zu Inhalt und Genese des Auftrags und zu dem, was wir mit diesem Antrag hier erreichen wollen, das Wesentliche gesagt. Ich möchte deshalb noch einige Anmerkungen zum Verfahren machen. Wir werden das voraussichtlich in der Folge nach gängiger Praxis an den Geschäftsordnungsausschuss überweisen. Aber gestatten Sie mir zuvor noch eine Bemerkung zu dem, was wir von den Extremen auf der linken und rechten Seite gehört haben.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Preisschock und Mietschulden schreibt der Mieterbund, von Angst vor einer Spirale nach unten der Bundesverband der Deutschen Industrie, und die Bundesregierung ruft die Alarmstufe aus. Wir sind im Krisenmodus. Die Lage ist ernst. Doch in jeder Krise liegt auch eine Chance.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Müller! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute hier in der Debatte das Thema Ostdeutschland und die Stärkung der Innovationen dort zu besprechen und insbesondere auf die Fortschritte hinzuweisen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht haben, was wirtschaftliche Ansiedlungen betrifft. Denn eine Entscheidung wie zum Beispiel Tesla in Brandenburg anzusiedeln, ist keine Eintagsfliege. Das gilt insbesondere für die viel wesentlichere Entscheidung, die noch von der Vorgängerregierung angelegt wurde, nämlich Intel in Magdeburg anzusiedeln. Das ist der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Magdeburg, der Landesregierung, der jetzigen Koalition, aber auch den Vorbereitungen der vorherigen Grossen Koalition zu verdanken. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die das auch im Rahmen des Bundeshaushalts unterstützt haben. Denn die Ansiedlung von Intel in Magdeburg wird mit einem einstelligen Milliardenbetrag massiv vom Bund unterstützt. Dass wir diese Investitionsentscheidung zu 100 Prozent finanzieren, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu Ostdeutschland. Wir tun das im Rahmen der Europäischen Union, der IPCEIs, die das klare Ziel haben, Zukunftstechnologien in Europa anzusiedeln. Wir wissen alle, dass wir bei den Halbleitern von einem Hersteller in Taiwan abhängig sind. Wir wollen unabhängig werden, wir wollen eigenständig werden, und das wollen wir in Ostdeutschland werden. An dieser Stelle noch mal vielen herzlichen Dank für die Unterstützung in den vergangenen Jahren!
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Staatsminister, Sie waren als Ostbeauftragter eigentlich die Hoffnung der neuen Bundesregierung. Was Sie hier heute vorgetragen haben, lässt mich doch sehr stark daran zweifeln. Sie haben hier ein grosses Lob für die CDU, ein grosses Lob für die Vorgängerregierung formuliert. Wahrscheinlich können Sie nicht anders; Sie gehörten ja vormals selbst zur Regierung. Von 20 Jahren Umbruchs- und Forschungsarbeit im Osten kann ich aber wirklich nicht viel erkennen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Komning, Grundlast ist im neuen Energiesystem genauso eine Last, wie Ihre AfD eine Belastung für die Willkommenskultur in Ostdeutschland ist.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein innovatives und leistungsstarkes Ostdeutschland, das hört sich gut an, das wünschen wir uns doch alle. Die Inflation und die Politik der Bundesregierung machen dem aktuell aber einen Strich durch die Rechnung.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Riemser Erklärung vom 13. Juni dieses Jahres fasst eine Vielzahl von Punkten zusammen, die wir als Ampelkoalition zusammen mit den ostdeutschen Landesregierungen voranbringen wollen. Jetzt bringen die Union und Die Linke als Oppositionsfraktionen die Punkte der Erklärung unkonkret zusammengefasst noch einmal als Antrag in den Bundestag ein.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit dem fürchterlichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eine Zeitenwende mit Auswirkungen auf alles und jeden.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Krieg ist Leid; das wissen wir nicht erst seit dem fürchterlichen Überfall Russlands auf die Ukraine. Das wissen gerade die Menschen in Libanon seit Jahrzehnten. Sie haben so viel erleiden müssen in einem Land mit gewaltigen Potenzialen, mit einer glorreichen Historie und mit so viel kultureller Geschichte.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Tag des Peacekeeping 2022. In einem Festakt hat die Bundesregierung ausgewählte deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen ausgezeichnet. Die Arbeit von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivilen Expertinnen und Experten wurde gewürdigt. Diese gemeinsame Ehrung durch die Ministerinnen – also drei Frauen – unterstreicht die besondere Bedeutung eines Ansatzes, der vernetzt ist. Wir nennen das vernetzten Ansatz.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag entscheidet über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, und das zu einer Zeit, da über die militärische Kampffähigkeit und Rüstungsausgaben fast täglich medial berichtet wird und die Bundeswehr vermutlich so stark wie nie zuvor im politischen Diskurs stattfindet. Das ist ein Novum und, wie wir alle wissen, eine unmittelbare Folge und Konsequenz des Krieges in der Ukraine. Daran war natürlich 2006, zum Zeitpunkt der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, noch gar nicht zu denken. Aber wir leben nun mal in einer anderen Zeit. Dementsprechend sind Auslandseinsätze mit der Bestrebung abzuwägen, unsere Streitkräfte auszurüsten und einen Rückstand von mindestens vier Jahrzehnten aufzuholen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit 2006 beteiligt sich die Bundeswehr durchgängig am maritimen Teil der UN-Mission UNIFIL. Seit 1978 ist UNIFIL nunmehr eine der längsten UN-Missionen überhaupt. Der formulierte Auftrag im vorliegenden Mandatstext ist dabei die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste, Überwachung der Feindseligkeiten und des UN-Mandatsgebietes und die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte, um diese zu befähigen, zunehmend selbst Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund stellt Deutschland im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative auch Mittel dafür bereit.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat beantragt, dass der Bundestag dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Operation UNIFIL im Libanon zustimmt und das Mandat mit der Mandatsobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juli 2023 verlängert. Die Unionsfraktion wird diesem Antrag zustimmen. Dieser Einsatz ist wichtig und ist ein Kern unserer Politik im Nahen Osten, um Stabilität und Sicherheit für die Region zu gewährleisten.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zeitenwende verändert auch unseren Blick auf Konflikte ausserhalb Europas. Auch Auseinandersetzungen im östlichen Mittelmeer können Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben. Wir wollen, dass dort die brisante Situation nicht weiter eskaliert. Das ist nicht nur ein Gebot humanitärer Verpflichtung, sondern auch der politischen Klugheit und der strategischen Absicherung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns jemand mit zweifelhaftem Verfassungsleumund, für den ein Uniformtrageverbot bei der Bundeswehr gilt, hier das Gegenteil erklären will, ist ein starkes Stück.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie heute Morgen schon angekündigt, geht es heute Abend noch einmal um die berufliche Bildung und die Stärkung der beruflichen Bildung. Was wir heute Abend mit unserem Antrag vorlegen, sind nicht mehr und nicht weniger als zwei zentrale Punkte, die als kritische Aspekte aus der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in der letzten Legislaturperiode entwickelt, festgestellt und im Juli letzten Jahres dem Deutschen Bundestag für die weitere Arbeit übergeben worden sind.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken, liebe CDU/CSU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dass Sie heute die berufliche Bildung als Tagesordnungspunkt im Plenum aufrufen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Rednerin erzählt uns, was Sie noch alles vorhaben.