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Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Debatte und den Anträgen unserer Fraktion und der Fraktion der CDU sprechen wir in der heutigen Plenarsitzung dreimal über das Thema „Brand- und Katastrophenschutz“. Das ist angesichts der enormen Bedeutung dieses Themas für die Sicherheit unser Bürger und unseres Landes sowie der ofenkundigen Missstände nur angemessen. Unsere Feuerwehren forderten jahrelang vergeblich mehr ﬁnanzielle, administrative und moralische Unterstützung sowie eine bessere Ausrüstung. In den Haushaltsberatungen lehnten die Ampelfraktionen die Anträge der Opposition ab, Feuerwehr und Katastrophenschutz ﬁnanziell besser aufzustellen. Es musste erst ein Unglück passieren, um die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wachzurütteln. Dabei waren die Warnzeichen schon ein Jahr vorher auf Alarm gestellt. Der bundesweite Warntag 2020 zeigte erhebliche Missstände auf. Warn-Apps funk30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 tionierten nicht, Sirenen waren landesweit – auch und gerade im späteren Katastrophengebiet im Ahrtal – nicht vorhanden oder nicht mehr funktionsfähig. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage unter der Drucksache 17/13293 teilte mir das Innenministerium mit, dass der Landkreis Ahrweiler derzeit über keine Sirenen verfüge. Die Warn-App KATWARN habe deutlich verspätet gewarnt, das digitale Alarmierungsnetz sei noch im Aufbau und eine Inbetriebnahme erst für das Jahr 2022 vorgesehen. Als AfD-Fraktion haben wir damals schon eine Behebung der identiﬁzierten Probleme und einen wirksamen Schutz unserer Bürger vor Katastrophen aller Art gefordert. Es war fahrlässig und verantwortungslos, dass sich die zuständigen Stellen in einer solchen Situation allein auf eine App verlassen, die nur von einem kleinen Teil unserer Bürger genutzt wird und deren Zuverlässigkeit fraglich ist. Die Ahrﬂut vom Juli 2021 kostete 135 Menschen das Leben und legte die Mängel des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz schonungslos ofen. Die Warnung des Landes an die Kreise erfolgte viel zu spät. Die Krisenkommunikation ﬁel fast vollständig aus. Warnsysteme waren nicht vorhanden oder haben weitgehend versagt. Die Frage der Einsatzleitung ist bis heute strittig, und die Ausrüstung war nicht der Aufgabe angemessen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sturzﬂuten dieses Umfangs gibt es an der Ahr seit mehreren Hundert Jahren, die hundertjährigen Fluten. Dafür braucht man nicht den Klimawandel zu bemühen, sondern da hätte man sich nur die Historie anschauen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Da können Sie jeden Experten in der Enquete-Kommission fragen. Das war Thema in der letzten Sitzung am Dienstag. Da hätten Sie besser einmal Ihre Leute gefragt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, nach dieser Zäsur hat unser Hohes Haus zwei zusätzliche Gremien eingerichtet, um die Folgen der Ahrﬂut aufzuarbeiten, nämlich den zunächst von unserer Fraktion geforderten und von der CDU anfangs als völlig aberwitzig bezeichneten Untersuchungsausschuss sowie die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, die unseren Katastrophenschutz neu aufstellen soll, was dringend erforderlich ist. Unsere Enquete-Kommission wird in Kürze ihren Zwischenbericht zum Thema „Katastrophenschutz“ vorstellen. Als Obmann unserer Fraktion hat es mich schon verwundert, dass die Landesregierung diesen Zwischenbericht nicht abgewartet, sondern vor zwei Wochen ihre Pläne zur Neuausrichtung des 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz vorgestellt hat. Inhaltlich sind wir aber durchaus mit den Plänen der Landesregierung einverstanden. Haben ihre Vertreter doch ofensichtlich in der Enquete-Kommission genau zugehört und unsere Vorschläge fast 1 zu 1 übernommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Schon Anfang des Jahres 2022 haben wir die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten besetzt ist, über alle grösseren Gefahren im Bild sein und informiert werden muss, den nachgeordneten Ebenen Anweisungen geben und die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Natürlich haben wir auch eine entsprechende Anpassung des LBKG gefordert und diese unsere Forderungen als Entschliessungsantrag in die Haushaltsberatungen 2021 eingebracht. Seinerzeit wurde unser Antrag abgelehnt. Nun setzt die Landesregierung ihn doch um. Vorbild für den Antrag war übrigens das Land Niederösterreich, dessen Landesregierung in der Enquete-Kommission auf Vorschlag unserer Fraktion einen Überblick über die dortigen vorbildlichen Einrichtungen gegeben hat. Konsequent haben wir daraus in der Enquete-Kommission des Landtags eine insgesamt stärkere Rolle des Landes und die Überprüfung der Rahmen-, Alarm- und Einsatzpläne durch das Land gefordert, was auf den Widerspruch des SPD-Obmanns traf. Auch hier ist die Landesregierung mit der Einrichtung einer eigenen Behörde mit Fachaufsicht letztlich doch unseren Vorschlägen gefolgt. Meine Damen und Herren, gleichzeitig ist die Übernahme dieser Vorschläge ein Eingeständnis früheren Versagens. Meinen Damen und Herren, die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen sollten das zum Anlass nehmen, ihre unzweckmässige und destruktive grundsätzliche Ablehnung von Vorschlägen der Opposition zu überdenken und insbesondere den weiteren Vorschlägen zum Katastrophenschutz zu folgen, auf die ich in der nächsten Runde eingehen werde. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fürchterlichen Ereignisse, die Teile von Rheinland-Pfalz in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 getrofen haben, sind uns allen noch sehr präsent. Sie haben zahlreiche Menschenleben gefordert, vielen Bürgerinnen und Bürgern ihre Existenz zerstört und auch die öfentliche Infrastruktur in einem ungeheuren Ausmass betrofen. Vor allem hat die Flutkatastrophe auch schmerzlich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Katastrophenschutz ist. Das Land Rheinland-Pfalz hat unmittelbar nach der Flut im Ahrtal und in der Eifel zum einen den Untersuchungsausschuss und zum anderen die Enquete-Kommission eingerichtet. Durch beide Gremien werden die Ereignisse umfassend aufgearbeitet. Insbesondere die Enquete-Kommission befasst sich mit den Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge. Wir ziehen unsere Lehren und Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel und arbeiten gleichzeitig anhand der damit einhergehenden Klimaveränderungen an einem Umdenken in der Katastrophenvorsorge in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir zum Schutz von Menschenleben, Eigentum sowie Hab und Gut für alle künftigen Katastrophen vorbeugen. Wir benötigen Strukturen, die den aktuellen, sich verändernden und bevorstehenden Herausforderungen gerecht werden und ein noch efektiveres Arbeiten ermöglichen. Darauf aufbauend hat nun auch das Innenministerium die Vorhaben für einen künftigen Katastrophenschutz vorgestellt. Eine Anmerkung muss ich mir erlauben. Auf der einen Seite wird bemängelt, dass die Landesregierung nicht schnell genug handelt, aber auf der anderen Seite werden jetzt Pläne kritisiert, die man vorgestellt hat. Ich verstehe manchmal nicht die Zusammenhänge, wie die Opposition argumentiert. 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, es liegt mir fern, jetzt Herrn Junk in Schutz zu nehmen
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 bezüglich der gesagten Dinge, aber er hat nur das wiedergegeben, was Herr Manz in allen Ausschüssen erzählt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bei der Frau Fraktionsvorsitzenden und den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen bedanken. Das war sehr sachlich, und das war, glaube ich, dem Anlass des Themas angemessen. Herr Junk, Sie werden verstehen, dass ich auch auf Sie eingehen werde. Herr Junk, Sie haben Vorwürfe in den Raum gestellt. Sie sollten Ihre Rede noch einmal lesen. Ich glaube, Sie haben sich in der einen oder anderen Wortwahl vergaloppiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Ich kann Ihnen sagen, ich habe eine Reihe von Vorwürfen erleben dürfen. Ich habe gelesen, ich hätte den Abend feiernd in einem Restaurant in Bad Neuenahr-Ahrweiler verbracht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Ich kann Ihnen allen versichern, dass das so nicht gewesen ist. Sie wissen es.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Ich darf Ihnen auch sagen, weil Sie die Frage gestellt haben: Ja, ich habe ein gutes Nervenkostüm, und deswegen ist es mir wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere alle heute Besserwissenden daran, dass wir im Dezember 2020 das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes unter Einbindung aller Expertinnen und Experten, auch des Gemeinde- und Städtebunds – Herr Junk, Sie waren in den Gremien –, einstimmig so weiterentwickelt haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 weil wir glaubten, es sei eine gute Basis. Wir sehen jetzt – die Ereignisse sind genannt worden – diese schreckliche Flutkatastrophe an der Ahr. Ich will sagen, Marco Weber, es geht sehr, sehr vielen hier im Saal so. Wir haben an diesen Abend – wir hatten am Mittwoch Plenarsitzung – alle unsere Erinnerungen, und das nimmt uns alle heute noch mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die einen sagen, der Vorschlag der Landesregierung kam zu spät, und die anderen sagen, der Vorschlag kam zu früh, dann darf ich sagen: Als wir unsere grundsätzlichen Überlegungen angekündigt und vorgestellt haben und auch, als ich in einer kurzen Ansprache bei der Verleihung der Fluthilfemedaille darauf verwiesen habe, haben wir sehr viel Zuspruch bekommen. Ich glaube, es ist der richtige Zeitpunkt. Sie werden übermorgen bei 60 Jahre Landesfeuerwehrverband erleben, wie Sie es auch am vergangenen Freitag bei 75 Jahre Deutsches Rotes Kreuz Rheinland-Pfalz – es war kein Vertreter der CDU anwesend –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Der Doppelhaushalt wird auch die Mittel für die Verstärkung unserer künftigen Landesoberbehörde vorsehen, nämlich 34 neue Stellen. Wir werden dann 144 Stellen dort haben, die auch Aus- und Fortbildung in dem Bereich noch stärker in den Blick nehmen und die weitere Entwicklung aufbauen werden. Das kann man nicht innerhalb von wenigen Monaten tun. Wir brauchen die Fachexpertise dabei, die sehr gezielt eingesetzt werden muss. Diese Haushaltsmittel sind vorhanden, und auch gleich bei der Diskussion um die Feu39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 erwehren werden wir noch einmal betonen, ja, zwei neue Hubschrauber sind bestellt mit einer grossen Fähigkeit, doppelt so viel Wasser zu transportieren, Hubschrauber, die Seilwinden haben für die Menschenrettung. Wir werden das Fahrzeugprogramm weiterführen. Ich habe angekündigt, zu den 6,5 Millionen Euro zwei weitere Millionen hinzuzufügen für watfähige Fahrzeuge, für Fahrzeuge zur Bekämpfung von Waldbrandsituationen. Auch dieses ganze breite Bündel wird im Doppelhaushalt angelegt und ist vorbereitet, und Sie haben den Haushalt gesehen, Sie wissen das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es wichtig, dass wir Lehren aus der Vergangenheit und Lehren aus den aktuellen neuen Entwicklungen ziehen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie die Anzahl der Waldbrände in diesem Jahr explodiert ist, Gott sei Dank noch nicht in der Dramatik in RheinlandPfalz, wie wir das an anderer Stelle gesehen haben. Am Montag haben die SPD-Innenminister vereinbart, dass wir die Europäische Union und die Bundesregierung aufordern, eines der Wasserlöschﬂugzeuge der Europäischen Union in Deutschland zu stationieren. Der Brocken hat uns gezeigt, dass diese Ergänzung zu den Hubschraubern sinnvoll ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme für uns als Landesregierung in Anspruch, wir haben diese Aufgabenstellung erkannt, bringen sie in die Umsetzung und wollen dies gemeinsam mit Expertinnen und Experten tun, und zu diesen Expertinnen und Experten zähle ich auch unsere Landtagsfraktionen und die Mitglieder der Enquete-Kommission. Insofern lade ich Sie ausdrücklich ein, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und warne auch in Zukunft davor, sich in der Wortwahl zu vergreifen. Hier geht es um elementar wichtige Dinge für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, und die muss man absolut sachlich angehen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN, Ihre Ausführungen in den letzten Tagen und auch heute sind des Themas, ﬁnde ich, unangemessen. 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 – Frau Demuth, uns allen muss doch daran gelegen sein, seriös, sachlich und stringent über moderne und massgeschneiderte Strukturen des Katastrophenschutzes zu debattieren. Nur so werden wir doch als Landtag unserer Aufgabe gerecht. Was aber kommt von Ihnen? – Sie legen einen Schlingerkurs hin.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Ich schildere Ihnen einmal sinnbildlich eine typische Oppositionswoche. Montags fordern Sie, dass die Landesregierung den Katastrophenschutz dringend angehen müsse, und behaupten, sie sei zu zögerlich. Dienstags ﬁnden Sie dann, dass doch erst die Ergebnisse der Enquete-Kommission abzuwarten seien. Mittwochs verkünden Sie morgens selbst zusammengesuchte Empfehlungen, liebe CDU,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 und kurz danach kritisieren Sie die Landesregierung, dass diese vor Abschluss der Enquete-Kommission ein Konzept präsentiere. Heute, am Donnerstag, werfen Sie uns vormittags vor, dass wir im Landtag vor den Ergebnissen der Enquete-Kommission einen Tagesordnungspunkt der Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes widmen. Am gleichen Nachmittag lassen Sie uns aber über einen Antrag debattieren, der sich mit der Zukunft des Brandschutzes befasst. Ja, Kolleginnen und Kollegen, jetzt bleibt nur noch abzuwarten, was Sie morgen, am Freitag, fordern; aber ehrlich gesagt, das wissen Sie, glaube ich, heute auch noch nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Nein, nein, das ist nicht seriös.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Stringente Politik ist angesichts dieses ernsthaften Themas geboten. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas herausstreichen. In keiner Weise wird vonseiten der Ampelkoalition die Enquete-Kommission übergangen. Andersherum wird ein Schuh daraus. Zum einen ist das Strukturpapier des 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Innenministers ofenkundig unter starker inhaltlicher Einbeziehung der Arbeit der Enquete-Kommission entstanden, und zum anderen ist es auch staatspolitisch völlig in Ordnung, wenn die Regierung zu einem Zeitpunkt neue Vorschläge auf den Tisch legt und das Parlament zu einem anderen Zeitpunkt. Exekutive und Legislative dürfen und sollen auch eigens agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Abschluss möchte ich noch etwas klarstellen, was inakzeptabel ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU; denn Herr Junk hat nicht nur hier behauptet, dass sich der Brand- und Katastrophenschutz nicht im Haushalt wiederﬁndet, sondern auch auf Facebook verbreiten Sie ﬂeissig den Slogan, dass die von der Ampelregierung geplanten Mittelkürzungen im Katastrophenschutz falsch seien. Sie nennen Feuerwehren und wollen ofenbar die Botschaft verbreiten, wir würden auf Landesebene kürzen. Mit Verlaub, das ist schlicht die Unwahrheit,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 und das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie in den Haushalt hineinschauen, werden Sie das auch sehen. Ich nenne nur stichwortartig die 2 Millionen Euro Sonderförderprogramm für die Einsatzfahrzeuge,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 die Sirenenförderprogramme und auch weitere Mittel für die überörtlichen Einheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Anstand haben, sagen Sie heute, dass Sie diese irreführende Facebook-Kampagne stoppen und die Ampelkoalition in Sachen Brand- und Katastrophenschutz ihre Mittel deutlich aufgestockt hat. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bätzing-Lichtenthäler, wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Bei dem Post ging es um Bundesmittel.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Es ging um Bundesmittel,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 und die Bundesmittel werden – das haben wir alle gehört – an der richtigen Stelle gekürzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Lieber Herr Lewentz, auch noch ein Satz zu Ihnen. Vielleicht sollten Sie sich die Rede von mir eben noch einmal in Ruhe ansehen und genau darauf achten, was ich gesagt habe, und vielleicht nicht an das denken, was Sie gedacht haben;
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 denn das, was ich gesagt habe, ist die Wahrheit, und dazu stehe ich auch.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Herr Kollege von Heusinger, Frau Bätzing-Lichtenthäler und andere haben zum 2-Millionen-Sonderprogramm etwas ausgeführt. Dazu möchte ich zwei oder drei inhaltliche Punkte sagen. Ich habe mehrfach betont, dass es in die richtige Richtung geht und wir über die Details diskutieren müssen. Nun bringen Sie ein Sonderprogramm von 2 Millionen Euro für geländegängige und watfähige Fahrzeuge,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 eine Sache, wie Herr Kollege Dr. Streit sagt, die wir schon länger fordern, und ja, endlich hat die Landesregierung es auf dem Schirm.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Aber 2 Millionen Euro für geländegängige und watfähige Fahrzeuge, 2 Millionen Euro heruntergebrochen auf 24 Landkreise und zwölf kreisfreie Städte, das sind 55.000 Euro für jeden Landkreis. Das soll jetzt der grosse Wurf im Katastrophenschutz sein? 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – Ja. Wir reden über die Details. Wir reden über die Details, und das Sonderprogramm von 2 Millionen Euro geht in die richtige Richtung, wie ich schon gesagt habe, aber es ist an der Stelle einfach zu wenig. Wenn es um Eckpunkte geht – wir reden noch gar nicht über die Details, sondern zunächst einmal über die Eckpunkte –, hätte ich mir bei dem jetzigen Entwurf gewünscht, wenn man das komplette Förderwesen im FeuerwehrFahrzeugwesen angepasst und angekündigt hätte, weg mit den Sondervorschriften für rheinland-pfälzische Fahrzeuge, die hindern, und hin zu einer Förderung von Spezialfahrzeugen, die vor Ort für die unterschiedlichen Herausforderungen dringend notwendig sind. Ich hätte mir auch eine Anpassung der Förderhöhe gewünscht in Anlehnung an die Kostensteigerungen, die wir in den letzten Jahren erfahren haben. Das wäre der grosse Wurf gewesen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Ja, wir brauchen endlich strukturelle Veränderungen, rechtliche Anpassungen auf Landes- und auf Bundesebene,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 und da werden wir uns gern aktiv einbringen. Ich komme zum Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, und unsere Einsatzkräfte, die Feuerwehren und Hilfsorganisationen – wir erleben es Tag für Tag, wenn wir draussen vor Ort bei ihnen sind – sind verärgert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Lassen Sie uns jetzt in den nächsten Wochen gemeinsam über die Details vielleicht auch streiten und dann zu einem guten Ende kommen, damit wir uns endlich insgesamt in RheinlandPfalz besser aufstellen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Junk, ich bin sehr froh, dass Sie jetzt zumindest einen Punkt genannt 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 haben von Ihrer Seite, über den wir auch diskutieren werden. Viele Punkte kamen vom Innenministerium und ein Punkt kam von Ihnen. Immerhin, eine gute Leistung für die Opposition, muss ich sagen. Herr Dr. Streit, ich möchte noch einmal zu Ihnen kommen. Ich habe sehr aufmerksam Ihrer Aufassung zur Rechtsaufsicht zugehört. Ich glaube, Sie meinten die Fachaufsicht; denn nur die Fachaufsicht kann einheitliche Bedingungen im ganzen Land herstellen. Die Rechtsaufsicht kann nur prüfen, ob etwas falsch erstellt wurde. Daher müssten Sie vielleicht noch einmal überlegen, ob Sie die Fachaufsicht meinen, und dann auch die Landesregierung in dem Punkt unterstützen. Zwei Punkte liegen mir am Herzen, die ich heute noch loswerden möchte. Der eine Punkt ist die Unterstützung des Ehrenamts. Wir haben in vielen Kreisen Ehrenamtliche, die sehr viel gute Arbeit leisten und uns schützen. Wir haben professionelle Ebenen in den kreisfreien Städten und die Leitstellen. Ich glaube, wir können zusammen mit den Leitstellen die Ehrenamtler unterstützen, die in den Kreisen tätig sind, und quasi als Backup für die Ehrenamtlichen mit hineinnehmen. Lieber Herr Minister, ich nehme die Einladung von Ihnen an. Das wäre also ein Vorschlag, der auf jeden Fall noch mit einzubringen wäre. Ich möchte auch weiter fachlich bleiben. Ich glaube, auch die Spontanhelferinnen und -helfer, die heute schon genannt wurden, können mit in die Modiﬁzierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes aufgenommen und ofziell in irgendeiner Form in den Katastrophenschutz mit eingebunden werden. Damit würden wir dann auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Genüge tun, die tatsächlich aufgrund Freiwilligkeit und aufgrund spontaner Hilfe in irgendeiner Form den Menschen vor Ort im Ahrtal geholfen haben. Wenn wir sie ofziell in das neue Katastrophenschutzgesetz einbinden würden, dann wären sie auch so abgesichert. Ein letzter Punkt liegt mir noch auf der Seele, und das sind die vulnerablen Gruppen wie ältere oder in der Mobilität eingeschränkte Personen, die im Katastrophenfall besonderer Hilfe bedürfen. Hier müssten wir zusehen, in dem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz in irgendeiner Form eine Lösung zu ﬁnden, sodass wir diese Gruppen früher feststellen und so beispielsweise schützen können vor Verdursten bei Dürreperioden oder Ertrinken, weil sie sich nicht retten können. Das sind ganz fachliche Hinzufügungen. Ich glaube, aufgrund der Klimakrise müssen wir auch in Zukunft davon ausgehen, dass es zu extremen Klimaund Umweltkatastrophen, Hochwasser und Dürreperioden kommen wird. Es muss daher gewährleistet sein, dass es einen ﬂächendeckend einheitlichen Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz gibt. Den werden wir mithilfe Ihrer Vorschläge und in den Diskussionen für Rheinland-Pfalz herstellen. 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gestiegene Bedrohungslage ist nicht vom Himmel gefallen, sondern davor haben unter anderem der Landesfeuerwehrverband lange gewarnt, aber auch die Opposition als Rufer in der Wüste, und spätestens der fehlgeschlagene Landesalarmtag 2020, über den ich eben gesprochen habe, hätte klar machen müssen, dass sich signiﬁkant etwas tun muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Ja, Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben eben die Thematik des Blackouts angesprochen. Es ist eine Folge Ihrer Energiepolitik mit nicht grundlastfähigen erneuerbaren Energien, dass unsere Netze instabil sind.