Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am  Livestream! Die Linke hatte im Dezember 2020 erstmals einen  Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten vorgelegt. Diesen  Gesetzentwurf haben Sie vor etwa einem Jahr, im April 2021, abgelehnt. Das mit der „Herzensangelegenheit“ kann ich Ihnen an  dieser Stelle nicht ganz abnehmen, Frau Kollegin GossmannReetz.  Sie sprachen damals davon, dass der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ganz gewiss in Kürze eingebracht werden solle.  Das war vor fast einem Jahr. Wie die Zeit verfliegt! Aber nun denn  - was lange währt …  Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist erfreulich nahe an dem, was wir als Linke vorgelegt hatten: eine  Polizeibeauftragte, die über eine grosse Durchsetzungsfähigkeit  verfügen soll, die unabhängig und beim Landtag angesiedelt ist  und über verschiedene eigene Ermittlungsbefugnisse verfügt. Es  braucht eine solche Polizeibeauftragte im Land Brandenburg.  Das ist aus unserer Sicht eine Massnahme zur Stärkung des Vertrauens in unsere Polizei. Und Vertrauen braucht es, vor allem in  diesem sensiblen Bereich staatlichen Handelns.  Meine Damen und Herren! In der Polizei arbeiten besonders  viele Menschen, die sich mit ihrem Beruf identifizieren, sich ihrer  gesellschaftlichen Aufgabe bewusst sind und für diese Verantwortung ein grosses persönliches Risiko und Einschränkungen im  Privatleben - durch Schichtdienst, durch eine starke körperliche  und psychische Belastung - in Kauf nehmen. Auch ich möchte  mich an dieser Stelle für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten bedanken.  Dennoch steht die Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols zu  Recht in einem besonderen öffentlichen Fokus und muss einer  besonderen internen, aber vor allem auch einer externen Kontrolle unterliegen. Dass diese zwar grundsätzlich vorhanden sein  soll, aber in der Vergangenheit nicht wirklich immer gut funktioniert hat, möchte ich nur stichpunkthaft an den Verfahren zu dem  Tod von Oury Jalloh, zum NSU, zum NSU 2.0, zum Netzwerk um  „Hannibal“ und „Nordkreuz“ sowie zu den „Uniter“-Ermittlungen  verdeutlichen. Unter anderem diese Vorfälle haben das Vertrauen in staatliches Handeln, ganz besonders auch in das der  Polizei, beeinträchtigt.  Das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei sinkt.  Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Polizei; auch gegenüber  Lehrerinnen und Lehrern, in der Justiz und der Verwaltung erlebt  man das. Wenn allerdings 60 % der People of Colour sagen,  dass sie sich durch polizeiliches Handeln diskriminiert fühlen,  dann ist das ein Signal, auf das man reagieren muss.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  49  Immer noch werden mehr als 98 % aller Ermittlungsverfahren  gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik eingestellt. Auch hier in Brandenburg haben wir einige Verfahren thematisiert, etwa zu abgetrennten Fingerkuppen im Polizeigewahrsam in Potsdam, zu der videografisch festgehaltenen Auseinandersetzung mit einem Journalisten oder zu der schweren Verletzung eines Fussballfans bei einem Spiel in Fürstenwalde, zu der  das OLG jüngst die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet  hat.  Durch das reine Einstellen der Verfahren im justiziellen Bereich  und den üblicherweise nur intern folgenden dienstlichen Verfahren entsteht bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit genau  das, was wir gerade nicht brauchen: Misstrauen und ein Gefühl  der Intransparenz.  Ich möchte hier gleich mit einem Vorurteil aufräumen: Wir stellen  die Arbeit der Polizei nicht unter Generalverdacht. Das Gegenteil  ist der Fall. Es braucht aus unserer Sicht einen Polizeibeauftragten, da dieser auch aus der Sicht der Betroffenen vorurteilsfrei  vorgehen und eine sachliche Informationsbasis sicherstellen  kann. Diese Stelle bietet auch die Chance, tatsächliche Fehltritte  von unberechtigten Beschuldigungen oder systemischen Fehlentwicklungen zu unterscheiden, dies zu dokumentieren und Lösungen vorzuschlagen. Damit schafft man Vertrauen in staatliches Handeln.  Neben Bürgerinnen und Bürgern soll die Polizeibeauftragte auch  explizit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zur Verfügung  stehen; denn die Polizei unterliegt auch nach dem Stand der aktuellen Forschung als Organisationsstruktur mit Hierarchien und  Gruppendynamiken - wie andere, vergleichbare Bereiche der  Exekutive - der Gefahr diskriminierender Verhaltensweisen und  der Nichtaufdeckung von Fehlentwicklungen, etwa rassistischer  Einstellungen. Hierfür ist die unabhängige Ansprechpartnerin ein  wichtiger erster Anlaufpunkt, und er oder sie kann unbeeinflusst  von politischen oder organisationsbedingten Scheuklappen einen Blick auf gegebenenfalls vorhandene strukturelle Zusammenhänge werfen.  Wir finden also, dass man mit dem vorliegenden Entwurf gut arbeiten kann, wenngleich im weiteren Gesetzgebungsverfahren  noch einiges geklärt werden muss, zum Beispiel die Abgrenzung  zum Aufgabengebiet des Petitionsausschusses; denn Petitionen  unterliegen dem Verfassungsrecht.  Ansonsten ist wohl hoffentlich allen klar, dass nicht allein das Gesetz über Erfolg oder Misserfolg des Projekts „Polizeibeauftragte“ entscheidet, sondern vor allem die Frage, wie die Person,  die erstmals in diesem Land diese Aufgabe übernimmt, all das,  was wir uns hier vorstellen, mit Leben füllt. Hierfür braucht es  grosse Kompetenz und Anerkennung auf allen Seiten. Ich sage  ganz klar, dass dies kein Posten für ehemalige Fraktionsvorsitzende oder eine sonstige parteipolitische Besetzung ist.  In Bremen hat man die Stelle öffentlich ausgeschrieben. Wir halten dies für einen guten Weg; denn für Akzeptanz auf beiden Seiten sind Neutralität und fachliche Kompetenz sicherlich die wichtigsten Kriterien.  Wir stimmen also der Überweisung zu und freuen uns auf eine  spannende Debatte im Innenausschuss. - Vielen Dank.