Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 In unseren Deckblättern haben wir ausserdem den Kostenansatz der nebenamtlichen und nebenberuﬂichen Lehrkräfte für die Durchführung von Lehrgängen im Lehrgangsbereich Katastrophenschutz von 7.800 auf 12.000 Euro erhöht. Meine Damen und Herren, schon nach dem desaströsen Ergebnis des bundesweiten Warntags am 10. September 2020 war deutlich, dass Rheinland-Pfalz fast komplett veraltete und überholungsbedürftige Warnsysteme hat. Es gab sogar Kommunen – auch an der Ahr –, die überhaupt keine Warnsysteme, wie beispielsweise Sirenen, vorweisen konnten. Wir haben als AfD damals schon vor den potenziell verheerenden Folgen eines mangelhaften Katastrophenwarnsystems gewarnt und Abhilfe gefordert und beantragen heute in unserem Entschliessungsantrag, in allen Regionen ﬂächendeckend eine frühzeitige und unüberhörbare akustische Katastrophenwarnung zu installieren. Dies beinhaltet vor allem ﬂächendeckende, lautstarke Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, aber auch Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz, eine konsequente Nutzung des Drittsenderechts durch die Landesregierung für Sondersendungen in der Radio- und Fernsehübertragung und – auch ein wichtiger Teil eines Warnmix – Push-SMS über Cell Broadcast. Wir müssen die Bevölkerung ausserdem wieder für die Gefahren von Naturkatastrophen sensibilisieren und die Bedeutung der Sirenensignale, einhergehend mit einem lageorientierten Verhalten, im Katastrophenfall regelmässig trainieren, insbesondere Kinder ab der dritten Klasse, Jugendliche und ältere Menschen. Wir begrüssen die Aufstockung des Sirenenförderprogramms um 4 Millionen Euro durch das Land zusätzlich zu den 4 Millionen Euro des Bundes. Diese 8 Millionen Euro müssen aber über die kommenden Jahre verlängert und gegebenenfalls ausgebaut werden. Die Kosten für Sirenen sollten nicht nur im Ahrtal, sondern im ganzen Land vollständig vom Bund und zusätzlich vom Land übernommen werden, wenn es Ihnen nicht gelingen sollte, Ihre Ampelkollegen im Bund davon zu überzeugen, die Kosten komplett zu übernehmen. Meine Damen und Herren, zur Stärkung des Katastrophenschutzes fordern 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 wir in unserem Entschliessungsantrag ausserdem die Schafung einer eigenen Leitstelle für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, deren Fehlen sich während der Ahrﬂut schmerzlich bemerkbar gemacht hat. Die Fachleitung dieser Zentrale muss jederzeit dazu ermächtigt sein, den örtlichen Katastrophenschutzbehörden Weisungen zu erteilen und bei ihr bekanntem Fachpersonal und Ortskundigen im Land jederzeit Rat einzuholen und Mitwirkung anzuweisen. Umgekehrt sollten die kommunalen Katastrophenschutzbehörden dazu verpﬂichtet werden, sich anbahnende grössere Katastrophenlagen sofort an diese Leitstelle zu melden. Die Leitstelle sollte in einem vollkontinuierlichen Schichtsystem 24 Stunden sieben Tage die Woche mit erfahrenen Fachkräften besetzt und zweckmässigerweise räumlich an einem der Polizeipräsidien des Landes eingerichtet werden. Um eine schnelle Handlungsmöglichkeit der Leitstelle zu gewährleisten, ist ausserdem eine Erinnerung im LBKG erforderlich, die im Einsatzfall keine Zweifel daran lässt, wer denn nun zuständig ist. Wir haben das Thema im April in der Sitzung der Enquete-Kommission. Meine Damen und Herren, wir begrüssen ausdrücklich, dass der Posten „UNESCO Weltkulturerbe“ im Kapitel 03 07 zur Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) zu den Mitteln für die Betreuung der bestehenden rheinlandpfälzischen Weltkulturerbestätten sowie für die Vorbereitung der Anträge zur Anerkennung neuer Welterbestätten deutlich erhöht wurde und mit rund 500.000 Euro ausgestattet ist. Ebenso halten wir die 2,3 Millionen Euro für die grosse Landesausstellung „Untergang des Römischen Reiches“ für gut investiert. Wir erinnern uns gerne an die beeindruckende Landesausstellung „Die Kaiser und die Säulen ihrer Macht“. Deshalb freuen wir uns auf das, was uns nun wieder erwartet. Angesichts dessen, dass die GDKE hervorragende Arbeit leistet, sind wir allerdings irritiert über die vielen Kürzungen, unter anderem bei der Unterhaltung der Kunst- und wissenschaftlichen Bibliotheken, der Kunst- und wissenschaftlichen Sammlungen, bei den wissenschaftlichen Veröfentlichungen und Fundberichten, Untersuchungen und Ausgrabungen, bei den WelterbeBauhütten und dem Zuschuss für die Sanierung der Burg Eltz. Wertschätzung sieht anders aus, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion lehnt diese Kürzungen entschieden ab. Wir haben deshalb entsprechende Änderungsanträge gestellt. Meine Damen und Herren, am 15. März erklärten die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in NRW, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Strassenausbauten von 50 auf 100 % erhöht werden soll. Mit dieser Entscheidung wurden die Strassenausbaubeiträge in NRW faktisch abgeschaft. Rheinland-Pfalz ist jetzt das letzte Bundesland, in dem Strassenausbaubeiträge zwingend erhoben werden. Das ist nur noch peinlich, meine Damen und Herren. 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022