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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema an sich  kennen alle Fraktionen, weil wir unisono – im Mai, glaube  ich, dieses Jahres – angeschrieben worden sind vom  Landkreistag und verschiedenen Landkreisen. Die CDU  selbst hatte im August, glaube ich, oder September auch  schon eine Beschlussvorlage eingebracht, die in etwa  lautete, tut mal was.  In der Sache selbst haben wir jetzt Stück für Stück – wie  damals auch gesagt – uns die Rechtsfrage erschlossen.  Wir waren eine Zeitlang deutlich im Schwanken, ob es  ins Kreislaufabfallwirtschaftsgesetz oder ins KAG, ins  Kommunale Abgabengesetz, übernommen werden müsse.  Ich bin den Fraktionen dankbar, dass sie sich jetzt fürs  KAG entschieden haben. Wir haben den Gesetzentwurf.  Den werden Sie weitgehend so wiederfinden auch als  Vorschlag der Landkreise, des Landkreistages, der Landkreise, die uns angeschrieben haben. Allerdings gibt es  eine Korrektur im hinteren Teil, weil zumindest eine  Folgeverweisung vom Landkreistag nicht gesehen worden ist. Von daher machte es Sinn, sich da in aller Ruhe  prüfend darauf vorzubereiten.  Was ist der Hintergrund? Der Hintergrund ist ziemlich  schlicht. Ihre Mülltonnen, bei all Ihnen, die selber bezahlen,  werden Ihnen pro Liter in Rechnung gestellt. Sie bezahlen also nach Volumen, nach Raumbehältnisvolumen.  Diejenigen, die bei Ihnen entsorgen, fahren dann aber zu  einer Müllkippe und entsorgen nicht nach Volumen, die  sie im Abfallfahrzeug haben, sondern nach Gewicht,  nach Kilogramm oder nach Tonne. Deshalb, weil wir  wissen, dass unterschiedlich grosse Müllbehältnisse, also  unterschiedlich grosse Volumen, pro Liter unterschiedliche  Verdichtungen haben, wissen wir auch, dass das, was  hinterher bezahlt werden muss, je nachdem, ob ich eine  kleine Tonne oder eine grosse Tonne entsorgt habe, unterschiedliche Kosten auslöst.   Um das mal zu übersetzen, wenn Sie eine 60- oder 80-LiterTonne haben, ist pro Liter mehr Gewicht drin als bei den  grossen 1.100- oder 1.200-Liter-Behältnissen, die Sie in  Grosssiedlungen, in Plattenbausiedlungen beispielsweise,  finden, die durchaus für 60/70 Haushalte zuständig sind.  Das ist auch ziemlich nachvollziehbar. Bei einer eigenen  Tonne mit 60 Litern können Sie von oben drücken und  verpressen. Bei den 1.200- oder 1.100-Liter-Behältern  stehen die typischerweise in grossen Betonbehausungen,  Sie machen oben eine Klappe auf, werfen was rein. Da  ist das Nachdrücken, das Verpressen relativ schwer. Von  daher entstehen am Ende unterschiedliche Dichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Weil Sie schmunzeln, es gibt manche Eigenheimsiedlungen, da habe ich den Eindruck, dass einige Eigenheimbesitzer fürs Verdichten ihrer Mülltonne extra Schuhe  haben, und das ist also in Plattenbausiedlungen eher  untypisch und auch unmöglich und das lässt sich empirisch auch nachweisen. Ich kenne zumindest aus der  Greifswalder Kommunalpolitik Diskussionen schon Ende  der 90er bis hin dazu, dass wir Verwiegungen über längere Zeiträume haben vornehmen lassen, um ein Gefühl  zu kriegen, wie gross der Dichteunterschied bei den verschiedenen Müllbehältnissen ist.   Und genau diesen Dichteunterschied, den bilden die  Landkreise, früher auch kreisfreien Städte, weitgehend in  den Abfallbehältnissen ab, sodass der Liter in der kleinen  Tonne etwas mehr kostet als der in der grossen Tonne,  weil man versucht hat umzurechnen, wie viel mehr Kilogramm in einem Liter einer kleinen Tonne stecken, gemessen an dem einer grossen, sodass am Ende alle circa  das Gleiche bezahlen, weil ja in der Abfallentsorgung,  einer entsprechenden Deponie, pro Kilogramm das Gleiche bezahlt werden muss, sich das aber in Litern eben  unterschiedlich durch die Dichte abbildet.   Genau das baten die Landkreise wieder zu ermöglichen,  weil sie sonst Sorge hatten, dass sie die Ungerechtigkeit  herstellen müssen, egal, wie gross das Behältnis ist, pro  Liter den gleichen Preis zu verlangen, wohl wissend,  dass in kleineren Tonnen der Liter bei der Endentsorgung aber mehr Geld kosten wird, weil mehr Kilo in dem  Liter drinstecken. Das jetzt entsprechend wieder zu ermöglichen, ist die Idee dieses Gesetzentwurfes. Dafür  herzlichen Dank!  Der Hinweis, den Sie hintendran finden im Gesetzentwurf, dass nämlich ganz ausdrücklich nur dann eine  degressive Gebührenabrechnung möglich ist, wenn bei  zunehmender Leistungsmenge nachweislich eine Kostendegression eintritt, bildet ein Stück weit das eben Gesagte  ab. Grössere Behältnisse haben weniger Kiloinhalt mit der  Folge, dass am Ende tatsächlich auch nachweislich weniger Kosten bei der Endentsorgung durch das jeweilige  Abfallunternehmen entstehen werden.  Ich würde mich freuen, wenn wir an der Stelle in die  Beratungen – zumindest des Innenausschusses, gerne  auch anderer beteiligter Ausschüsse – zeitnah eintreten  können. Sie werden aufseiten der kommunalen Spitzenverbände deutliche Unterstützung für diese Überlegung  erfahren.  Und an aller Schluss würde ich gerne noch einen Punkt  anfügen. Herr Diener war missverständlich interpretiert  worden vom „Nordkurier“ mit dem Hinweis, es gäbe ein  Plagiat in Form dieser Beschlussvorlage. Das hat mich  offen eingestanden ein bisschen schmunzeln lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ein Plagiat, um das mal zu übersetzen für alle diejenigen,  die bisher den Duden an dieser Stelle nicht aufschlagen  mochten, ist eine Kopie. Eine Kopie bedeutet, ich habe  vorher etwas gehabt, was genauso ist wie das hinterher.  Das, was Sie vorgelegt hatten, war ein schlichter Hinweis,  macht mal was – im Übrigen berechtigt in diesem …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 An dieser Stelle,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 an dieser Stelle, Herr Ehlers, habe ich das Gleiche gesagt wie damals. Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen.  Im Gegensatz zu Ihnen waren wir noch nicht so weit zu  sagen, wie und wo. Und Sie haben hier Kritik erfahren,  zu sagen, Mensch, wenn ihr schon alle genau wie wir  Post bekommen habt, hättet ihr auch gleich den Gesetzentwurf einbringen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wenn,  dann lasse ich mir das Plagiat zur Landkreisvorlage vorwerfen, da werden Sie eine weitgehende Identität finden.  Der Landkreistag wollte aber gerne ein Plagiat, der hat  uns empfohlen, genau seinen Text zu übernehmen. Von  daher, wenn, dann haben wir alle gemeinsam beim  Landkreistag abgekupfert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 was okay ist. – Herzlichen Dank! Viel Erfolg bei der Debatte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Wertes Präsidium! Damen  und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ja, nun ist  es so weit, nun liegt der Gesetzentwurf vor. Wir haben  uns ja unlängst über die ganzen Argumentationen ausgetauscht. Einer Überweisung in die Ausschüsse, der  Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir zu. Vielleicht können wir dort auch den Widerspruch auflösen,  der Paragraf 6 Absatz 4 Nummer 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes nämlich dahin gehend erläutert, dass es eben  dient oder vielmehr dass progressive Gebühren einer  Abfallvermeidung dienen und die Erhebung degressiver  Abfallgebühren diese Ziele nicht weiter fördert. Und  das haben die Oberverwaltungsgerichte für MecklenburgVorpommern und für Sachsen-Anhalt tendenziell festgestellt. Diesen Widerspruch lösen Sie auch in Ihren  Begründungen nicht auf. Da bin ich gespannt, wie wir  das auflösen wollen.   Und schön wäre es, wenn tatsächlich, wie Sie das unter  „F“ schreiben, die Kostenvorteile „bei einer degressiven  Gebührengestaltung an die Nutzerinnen und Nutzer  weitergegeben werden“ können „und eine entsprechende  Gebührenentlastung zum Beispiel im Geschosswohnungsbau bewirken“. Da fehlt mir immer wieder der  Glaube. Selbst in Wismar kenne ich das, da haben wir in  unserem Abfallwirtschaftsbetrieb reichlich Überschüsse  erwirtschaftet. Die gehen in Rückstellungen und alles  Mögliche, aber nicht an die Nutzer und Gebührenzahler  zurück. Und natürlich würde sich das auch auflösen oder  vielmehr auswirken auf die Kosten der Unterkunft, weil  ja im Geschosswohnungsbau mehrheitlich dann auch  Leistungsempfänger wohnen, in der Regel. Das Problem  ist, da haben wir linke Tasche, rechte Tasche.  Also wie gesagt, wir hatten ja schon bei der letzten  Debatte gesagt, dass wir uns diesem Ansinnen grundsätzlich nicht verschliessen. Ich hoffe aber persönlich  auch, dass wir diese Widersprüche zur Abfallvermeidung auflösen können, und sehe der Beratung im Ausschuss mit Wohlwollen und Interesse entgegen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich natürlich ein kleines Déjà-vu gehabt,  genau wahrscheinlich wie alle anderen auch. Denn wir  haben uns in der Tat im September dieses Jahres damit  auseinandergesetzt, wir haben auch einen Antrag gestellt  „Erhebung degressiver Abfallgebühren – Änderung des  Kommunalabgabengesetzes“ und beraten.   Ich weiss nicht, ob diese Variante, die wir heute haben,  jetzt eine Rolle vorwärts oder Rolle rückwärts ist oder  auch ein Stück weit einfach nur kommunalpolitische  Taumelei, wo man nicht weiss, in welche Richtung man  laufen soll, denn ich weiss noch, als wir letztes Mal diskutiert haben, war es Frau Tegtmeier, die sagte, wir wissen  ja nicht, ob wir das im Kommunalabgabengesetz oder  gegebenenfalls im Abfallwirtschaftsgesetz ändern müssen,  das sind zwei Ministerien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Daraufhin haben wir sogar noch den Änderungsantrag  gestellt, der natürlich unisono – sowohl der Änderungsantrag als auch der Ursprungsantrag – abgelehnt wurde  von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE, den GRÜNEN,  und die FDP hat sich enthalten.  Im Grunde genommen hat sich ja an der Stelle nicht viel  geändert, ausser, dass wir den dringenden Appell an der  Stelle noch mal gerne wiederholen. Es hat sich bloss ein  Effekt eingestellt, und zwar haben natürlich alle Landkreise und die zwei kreisfreien Städte darauf gewartet,  wie der Landtag sich im September dazu positioniert.  Dadurch, dass es sozusagen abgelehnt worden ist, sind  also die meisten jetzt dabei, neue Satzungen zu machen,  nämlich genau diejenigen, die keine degressiven Abfallgebühren vorsehen. Die meisten werden es im Dezember  zusammen mit den jeweiligen Haushaltsplänen tun, da  sind Abfallgebührensatzungen auch neu bestimmt.   Das heisst, wenn wir jetzt das bestimmen, was richtig ist,  dann haben die Landkreise und die kreisfreien Städte im  ersten und zweiten Quartal genau die falsche Satzung,  die nämlich keine degressiven Abfallgebühren mehr vorsehen, obwohl wir sie im Gesetz jetzt haben. Insofern ist  das jetzt ein richtiger Ansatz, bloss, der kommt natürlich  ein Stück weit zu spät.  Und was natürlich ein Plagiat ist oder nicht, das ist ein  bisschen wie mit dem Abschreiben in der Schule, weiss  man auch nie so ganz genau, muss der Lehrer letzten  Endes entscheiden. Auf alle Fälle haben wir seinerzeit  auch schon vorgeschlagen, den Formulierungsentwurf der  Städte und Gemeinden beziehungsweise der Städte und  der Landkreise hier mit zu übernehmen. Das ist leider  seinerzeit nicht gewollt gewesen. Insofern kann ich nur  meinen herzlichen Dank und meinen herzlichen Glückwunsch hier zum Ausdruck bringen, dass die Einsichtsfähigkeit in der Sache sowohl von der Fraktion DIE LINKE  als auch von der SPD hier wohl doch zum Tragen gekommen ist. Endlich mal ein Gesetzentwurf der rot-roten  Koalition, der sich auch um die wirklich wichtigen Belange der Kommunen und der Menschen in unserem Land  kümmert, auch wenn er nicht von Ihnen und auch nicht  von der rot-roten Landesregierung als Initiator kommt.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  71  Ich darf an der Stelle vielleicht noch mal die Justizministerin zitieren, die in ihrer Rolle als Abgeordnete früher  immer zu sagen pflegte: Opposition wirkt. Insofern müssen wir uns auch bedanken, dass wir auf diese Art und  Weise unseren Gesetzentwurf letzten Endes auch zum  Tragen bekommen haben. Recht herzlichen Dank noch  mal an alle Beteiligten! Und wir können an der Stelle nur  raten, also sowohl der Überweisung in den Ausschuss  zuzustimmen, das ist das einzig Sinnvolle an der Aktion  hier. Und wir hoffen mal, dass diese Art und Weise des  Umganges miteinander in Zukunft keine grossen Bahnen  bekommt. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!   Sehr geehrter Herr Kollege Diener, nachdem der Minister  schon auf Ihre Pressemitteilung eingegangen ist, wollte  ich das eigentlich hier ganz kurz machen und auch nicht  noch mal alles wiederholen. Aber da Sie jetzt hier das  auch noch mal so ausgebreitet haben, will ich das doch  noch mal kurz rekapitulieren.   Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom letzten Jahr, von 2021. Das hatte gesagt, Leute, so geht das  nicht und so, wie ihr das macht, funktioniert es nicht, ihr  müsst es neu machen. Dann kam ein Schreiben des  Landkreistages im Sommer, das haben wir alle bekommen. Aus diesem Schreiben haben Sie abgeschrieben,  haben einen Antrag formuliert und haben gesagt, Landesregierung, macht bitte was. Wenn wir diesem Antrag im  September zugestimmt hätten, dann wären wir heute  auch nicht viel weiter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 weil Sie nämlich entgegen dem, was der Landkreistag  damals gemacht hat – nämlich einen Gesetzesvorschlag  hinten rangehängt –, den haben Sie gar nicht gemacht.  Sie haben aufgefordert, macht doch mal was.   Und wenn die Kommunen und die Kreise zugehört hätten, dann hätten sie gehört, dass der Minister gesagt hat,  wir machen, wir sind uns gerade nur noch nicht einig, ob  es im Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz geregelt werden  soll oder im KAG. Wir haben die Entscheidung jetzt, wir  regeln es im KAG. Das OVG hat das offengelassen. Und  es ist, glaube ich, auch am Ende egal. Wichtig ist, dass  es kommt. Ob das jetzt das Allerwichtigste ist und nicht  das, worum wir uns sonst nämlich kümmern, nämlich um  die Energiekrise und die anderen Krisen, die hier sind,  die Bewertung überlasse ich mal anderen. Aber wichtig  ist, dass wir heute einen Schritt weiter kommen und die  Kommunen dann auch damit arbeiten können und damit  rechnen können, dass es bald dann auch auf rechtssichere Füsse gestellt werden kann. – Herzlichen Dank für  die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich muss schon sagen, Ihr Gesetzentwurf hat mich nun wahrlich erstaunt, nicht unbedingt  wegen des Inhalts, sondern im Grunde wegen der Dreistigkeit des Vorgehens.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Zugegeben, deutliche Worte hat ja der Kollege Diener  von der CDU bereits dargelegt. Also das widerspricht  auch wirklich meinem Verständnis eines respektvollen  Umgangs miteinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Dass Sie Initiativen der Opposition verwenden, um dann  nach einer gewissen Schamfrist – die haben Sie ja immerhin noch eingehalten – von zwei Monaten eigene  Initiativen hieraus hervorzubringen, das ist sicherlich das,  was ich unter politischen Gepflogenheiten nicht mehr  verstehe. Und ich kann nur sagen, das ist ein gutes Signal  an uns alle. Wenn wir Sie durch unsere Denkanstösse  dazu bringen, zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger  im Land zu handeln, dann sei es drum, dann wissen wir,  wie wir Sie triggern können in Zukunft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Und ich erwarte trotzdem, ich erwarte trotzdem ein faires  Spiel und einen offenen Umgang mit den Tatsachen,  denn es trübt doch die Glaubwürdigkeit erheblich. Und es  waren ja auch gerade Sie, Herr Minister Pegel, der hier  stand im September und gesagt hat, warum dieser Antrag  der CDU nicht zustimmungswürdig ist, nicht einmal überweisungswürdig sei, nur, um dann eben sieben Wochen  später einen inhaltlich oder einen thematisch identischen  Gesetzentwurf dann aus dem Hut zu zaubern. Also dasselbe war ja gemeint, auch wenn es sicherlich ein Auftrag  war, einen Gesetzentwurf vorzulegen.   Aber na ja gut, nun wollen wir uns darüber nicht streiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 wir wollen uns jetzt einfach mal inhaltlich dazu positionieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Aber auch der Minister hat ausgeführt als Jurist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 ich habe es noch im Ohr, der Minister hat ausgeführt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 dass er die geforderte Änderungsregelung besser im  Abfallrecht geregelt hätte. Jetzt machen wir genau das  eben wieder nicht, jetzt machen wir es im Kommunalabgabengesetz. Also das ist auch nicht besonders logisch,  wenn im September noch anders argumentiert wurde.   In der Septembersitzung hat mein Kollege David Wulff  dargelegt, warum wir einer degressiven Staffelung der  Abfallgebühren nicht zustimmen können, denn Sie wollen  ja im Grunde jetzt erreichen, dass Sie mit dem Kommunalabgabengesetz einen rechtswidrigen Zustand der degressiven Bemessung von Abfallgebühren jetzt im Grunde  legalisieren wollen, ohne jetzt die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Und darüber kann man ja streiten, man kann über  die Sinnhaftigkeit streiten. Aber wir haben höherrangiges  Recht, das ist auch schon ausgeführt worden, und da  habe ich eben Mühe zu verstehen, wo das hier hingehen  soll.   Ich finde es tatsächlich befremdlich. Wir haben bis jetzt  geregelt und da hat man sich sicherlich Gedanken gemacht, dass die degressive Bemessung von Wasser-  und Abwassergebühren zugelassen wurde, aber bei Müll  eben nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Und der Umkehrschluss muss doch sein, dass der  Gesetzgeber das eben nicht wollte damals, dass sozusagen eine degressive Berechnung oder Abrechnung  vorgenommen wird. Und es erschliesst sich mir auch  überhaupt nicht, auch wenn ich den Grundsatz der Gebührengerechtigkeit betrachte, dass derjenige, der die  grössere Tonne nutzt, in Zukunft weniger zahlen soll.  Ich weiss, dass es natürlich betriebswirtschaftliche Effekte  geben wird,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 aber es ist am Ende doch so, dass so ein wesentlicher  Einfluss auf das Volumen der Tonne nicht genommen  werden kann. Also dieses Stopfen, das halte ich tatsächlich eher für eine fadenscheinige Argumentation. Also ich  habe das jedenfalls nicht beobachten können. Da gibt es  eben sicherlich auf beiden Seiten einen Effekt. Das kann  ich mit meiner grossen Tonne doch mit Sicherheit, mit  meinem grossen Container genauso machen.   Aber der umweltrechtliche Aspekt, den schreiben Sie  selber im Vorblatt zu Ihrem Gesetzentwurf unter „C“: Eine  degressive Staffelung von Abfallgebühren ist mit den  abfallrechtlichen Grundsätzen „Abfallvermeidung vor Abfallverwertung vor Abfallentsorgung“ nicht vereinbar. Das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  73  schreiben Sie selber rein, eine degressive Staffelung der  Abfallgebühren setzt keine Anreize für eine Abfallvermeidung.   Und gerade vor diesem Hintergrund können wir diesen  Gesetzentwurf nur ablehnen, auch wenn Sie jetzt immer  verweisen auf diese Grosswohnanlagen und so weiter,  dass es da zu einer Verteuerung kommt. Ja, es ist ja im  Grunde nur, weil man einen Rechtszustand herstellt, der  eigentlich hätte von Anfang an bestehen müssen. Und,  meine Damen und Herren, natürlich sind es Verwerfungen, wenn sogar – 1,17 Euro war, glaube ich, die höchste Differenz im Mieterpreis aufgrund des Containers –,  das ist aber etwas, damit erzeuge ich doch nur einen  Anreiz zur Nutzung einer grösseren Tonne, aber doch  nicht zur Müllvermeidung.   Und das ist doch auch etwas, wo wir betrachten müssen,  das ist doch sicherlich in der Rechtsprechung, auch  wenn wir die Urteile der Oberverwaltungsgerichte uns  anschauen, das wird dann sicherlich noch weitergehen,  dass wir fürchten, dass diese Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit höherrangigen Zielen nicht vereinbar sein wird. Nämlich eben mit der Schonung natürlicher  Ressourcen und dem Umweltschutz können wir diese  Vereinbarkeit nicht feststellen. Wir werden der Überweisung nicht zustimmen, weil wir hier tatsächlich eher einen  Fehlanreiz sehen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Abgeordnete! Also die Diskussion eben war  ja echt interessant und ich finde, sie erklärt eigentlich  auch alles: Anspruch und Wirklichkeit.   Der Vorwurf erst mal von Herrn Diener, also endlich  macht die Landesregierung mal irgendwas, was der  kommunalen Ebene zugutekommt, also das fand ich  ehrlich gesagt ein bisschen schräg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Das fand ich ein bisschen echt schräg.   Und auch von Herrn Domke eben den Vorwurf,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 wir hätten wenigstens die Schamfrist eingehalten, um  dann etwas vorzulegen, was andere schon vorgelegt  haben, das stimmt ja so auch nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und die Folgerungen, die Sie eben gezogen haben,  dieses Hin und Her, das erklärt auch genau das,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 worauf wir ja schon im September hingewiesen haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 wie schwierig es ist, diesem Anliegen der kommunalen  Ebene, dem Rechnung zu tragen. Es ist ja tatsächlich  so gewesen, dass das Land hier auch zwischen den  Ministerien, aber auch mit uns als Abgeordneten einen  sehr, sehr langwierigen Diskussionsprozess hatte, auch  weil halt die Vorwürfe von Frau Oehlrich
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 ja nicht von der Hand zu weisen sind und es wirklich ein  Hin und Her ist, wie weit kann man gehen unter Berücksichtigung all dessen, was man sich auch selber halt ins  Stammbuch geschrieben hat, was man möchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und in der letzten Debatte, Herr Diener, habe ich ja tatsächlich, das haben Sie auch wiederholt, gesagt, wir sind  dabei, wir wissen auch noch gar nicht, ob es nicht vielleicht doch ins KAG kommt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 oder halt ins Abfallwirtschaftsgesetz. Das ist tatsächlich  so. Und dass das unglaublich schwierig ist, das hat,  glaube ich, die Diskussion hier sehr gut auch gezeigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und es hat auch gezeigt, dass wir da auch noch eine  gehörige Portion Diskussion zu brauchen.   Und wer nun als Erstes den Gedanken hatte – das war,  glaube ich, ganz schnell der Landkreistag mit den Landkreisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und dass Sie das hier im Landtag als Erster eingebracht  haben, das ist so, aber eben keinen Gesetzentwurf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Der liegt jetzt auf dem Tisch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ich freue mich, dass Sie der Überweisung zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ich finde es bedauerlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 dass natürlich die FDP und auch die GRÜNEN rundweg  den Gesetzentwurf ablehnen. Vielleicht kommen wir  bei der Diskussion in den Ausschüssen da doch noch  74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  zueinander. Aber ich freue mich auf die Diskussion in  den Ausschüssen, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als am 1. Januar 2020  die Kita in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei wurde,  war das ein echter sozialpolitischer Meilenstein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Für viele Eltern, die über keine üppigen Einkommen verfügen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 waren die Gebühren eine erhebliche Belastung,