Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 letztendlich die Menschen dazu bringen, vom Auto auf den  Zug umzusteigen. Das ist lange Zeit gut gelungen.  Wir kamen auch lange Zeit mit diesen 1,8 % ganz gut zurecht  – bis sich dann in den letzten Jahren die Preisentwicklung völlig anders vollzogen hat, als wir angenommen hatten. In den  letzten Jahren lag z. B. die Preissteigerung bei 3 % bis 4 %,  also doppelt so hoch, wie wir angenommen hatten. Aber, wie  gesagt, wir konnten das zunächst ausgleichen.  Wir haben heute zwar wieder von Herrn Jung gehört – das  hört man oft in der Debatte –, die Länder hätten irgendwie übriges Geld, und sie könnten das ausgleichen. Ja, das ist so. Dazu muss ich jetzt aber erklären: Der Schlüssel vermittelt den  Ländern einen Aufwuchs ihrer Gelder pro Jahr. Aber die Verträge, die sie mit den Unternehmen abschliessen, laufen über  zehn, zwölf Jahre. Das heisst, man weiss heute schon, was man  in zehn Jahren bezahlt. Deshalb ist es zwingend notwendig,  dass man jetzt nicht alles Geld ausgibt, sondern dass man auch  anspart, um die höheren Kosten in den kommenden Jahren  ausgleichen zu können. Insofern handelt es sich hier nicht um ein rechtswidriges Zurückhalten von Mitteln, sondern um eine Notwendigkeit, wenn  Sie so wollen, eine Vorsorgemassnahme. Es geht darum, für  die Zukunft zu sparen. Das haben alle Länder gemacht, auch  wir.  Jetzt können wir aber gerade zuschauen, wie das, was wir angespart haben, in kurzer Zeit wegschmilzt. Schon in diesem  Jahr bekommen wir weniger Geld, als wir ausgeben müssen.  Hätten wir diesen Ansparpuffer nicht, müssten wir schon jetzt  Züge abbestellen. Das ist der Zusammenhang. Herr Jung, ich  verstehe nicht, warum Sie das nicht begreifen. Sie waren im  Bundestag, und man hat es Ihnen auch schon mehrfach erklärt. Das ist der Zusammenhang, weshalb eigentlich völlig  klar ist, dass man das nicht 1 : 1 rechnen kann.  Jedenfalls haben wir inzwischen deutlich mehr Züge bestellt,  das Angebot etwa um ein Viertel erweitert und die Zahl der  Zugkilometer von 65 Millionen auf 81 Millionen erhöht. Wir  können sagen, dass wir im Land in etwa einen Stundentakt  und im Ballungsraum schon überwiegend einen Halbstundentakt erreicht haben. Das ist unser Zielkonzept für 2025. Da  sind wir gut vorangekommen.  Inzwischen bekommen wir über 1 Milliarde € an Regionalisierungsmitteln. Diese setzen wir auch in gute Angebote um.  Es wird oft auch gefragt: Was geben die Länder selbst aus?  Wie viele Mittel setzen sie für Zugbestellungen ein? Das will  ich Ihnen alles ganz offen darlegen. Es wird ja immer der Vorwurf erhoben: Ihr geht nicht transparent mit den Mitteln um.  Doch, das ist ganz transparent. Anders als andere Bundesländer, die im Durchschnitt 77 % der Regionalisierungsmittel für  Zugbestellungen einsetzen und den Rest für Busse, Infrastruktur usw. verwenden, geben wir 87 % für die Bestellung von  Zügen aus und können deswegen ein ziemlich gutes Angebot  fahren. Wir konzentrieren uns also sehr stark auf die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr.  Das ist auch notwendig, weil wir im Laufe der Zeit unsere Infrastruktur ausbauen. Wenn Stuttgart 21 in Betrieb geht, haben wir neue, zusätzliche Infrastruktur. Übrigens ist die Neubaustrecke, die schon im Dezember in Betrieb geht, eine neue  Infrastruktur, für die wir neue Züge bestellen und deswegen  das Angebot noch mal ausweiten.  Das beginnt aber jetzt zu wackeln. Denn das geht davon aus,  dass die Preise nicht so stark steigen und dass das Geld reicht.  Genau das ist nicht mehr der Fall, weil es im Energiebereich  drastische Preissteigerungen gibt – nicht mehr 3 % bis 4 %,  sondern zum Teil 100 %.