Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau …  Die Zeit nehmen wir uns dann auch, klar.  Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr  Minister! Schönen guten Morgen! Wir hatten ja gestern  schon im Laufe des Tages über das Zentrum für Künstliche Intelligenz gesprochen, und Sie haben ja die  Vorausschau gewagt, dass das heute Morgen ganz kurz  gehen würde, weil wir ja darüber schon gesprochen haben. Allerdings habe ich in Ihren Aussagen jetzt mehr als  eine Bestätigung für meine Vermutung, dass das Zentrum für Künstliche Intelligenz über den 28. Februar 2023  hinaus keine gesicherte Finanzierung hat, als Bestätigung angesehen und konnte sozusagen Ihrer Aussage,  ich hätte hier etwas Falsches gesagt, nicht so ganz  folgen, aber das können Sie ja jetzt in der Frage beantworten.   Und daher lautet meine erste Frage, ob die Landesregierung gewillt ist, das Zentrum für Künstliche Intelligenz  hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter fortbestehen zu  lassen und auch eigene Mittel dafür einsetzen zu wollen.  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren!   Herr Peters, gestern war Ihre Frage, Ihre Behauptung  etwas anders. Sie haben gesagt, es gibt keine Zukunft  für die Unterstützung der Künstlichen Intelligenz durch  das Wirtschaftsministerium. So habe ich das verstanden,  und deswegen habe ich mich in die Debatte dann noch  mal eingemischt, aber sei es drum. Es gibt ja die Gelegenheit, Ihre Frage an der Stelle zu beantworten.   Ja, es wird eine Zukunft geben für das Thema „Künstliche  Intelligenz“ in institutionalisierter Form in MecklenburgVorpommern durch eine Projektförderung. Wir müssen nur  im Moment – und das habe ich ja gestern angedeutet –  Gespräche führen, natürlich auch zuvorderst mit dem  Zentrum, wie wir damit weitermachen. Vielleicht darf  ich das kurz erläutern: Es hat Ende 2019 eine Entscheidung gegeben, das Zentrum für KI in MecklenburgVorpommern zu fördern als Anschubfinanzierung. So,  jetzt kann sich jeder immer an die eigene Nase fassen,  wenn wir – Politik, und das meine ich nicht als Vorwurf,  sondern uns alle –, wenn wir viele Dinge auch an anderer  Stelle über Anschubfinanzierung finanzieren, dann meint  das ja einen Anschub, und nach einer gewissen Zeit  muss man dann sehen, was passiert jetzt eigentlich. Und  das, was mit dem Zentrum für KI beabsichtigt war, ist  natürlich, insbesondere einen Wissenstransfer mit der  Wirtschaft zu organisieren. Das ist der Hauptzweck, weil  wir im Bereich Forschung und Lehre – darüber haben Sie  ja auch im Ausschuss befunden – gut aufgestellt sind  und dieser Teil sozusagen noch ergänzungsbedürftig ist.   Nun haben wir folgende Situation: Wir haben das  Zentrum, 100-Prozent-Förderung, Förderung verlängert,  förderunschädlich bis Ende Februar nächsten Jahres,  weil es ja ursprünglich dieses Jahr auslaufen sollte. Wir  haben von allen Akteuren einen gemeinsamen Antrag  beim BMBF, zusammen mit den Ländern SchleswigHolstein, Bremen, Hamburg etwas im norddeutschen  Verbund zu machen – finden wir gut –, mit einem viel  grösseren Volumen, nämlich 18,7 Millionen Euro Förderantrag. Das ist der erste Baustein, den wir brauchen für  Gespräche, um zu sehen, bekommen wir den Zuschlag  oder bekommen wir den Zuschlag nicht, um dann eine  leistungsfähige Struktur für die Zukunft zu bauen.   Und das Zweite ist, dass wir uns Gedanken darüber machen mit dem Zentrum in Gesprächen, wie man die Wirtschaft noch mehr als bisher sozusagen in diese Veranstaltung reinbekommt. Und all das wird jetzt in den nächsten  Wochen und Monaten laufen. Und dann wird es selbstverständlich eine Zukunft einer Organisation „Künstliche  Intelligenz“ – Zusammenarbeit Wissenschaft/Wirtschaft –  in Mecklenburg-Vorpommern geben.