Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf macht die Landesregierung von der Option des § 22c des Glückspielstaatsvertrages Gebrauch und regelt nun durch ein OnlineCasinospiel-Gesetz, unter welchen Voraussetzungen in NRW Online-Casinospiele angeboten werden  dürfen. Hierbei wird die Erteilung von bis zu fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieterinnen und  Anbieter vorgesehen. Eine Beschränkung auf staatliche Anbieter erfolgt laut Gesetzentwurf nicht.  Zusätzlich zu den bereits im Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthaltenen Vorgaben, die auch für OnlineCasinospiele Geltung haben, werden Regelungen  getroffen, die sowohl den Spielerschutz als auch die  erforderlichen Aufsichtsmassnahmen umfassend berücksichtigen. Insbesondere gilt, dass die Teilnahme  nur über ein Spielkonto erfolgen kann und dass auch  Online-Casinospiele an das Spielsperrsystem anzuschliessen sind.   Doch bevor es an dieser Stelle zu sehr in inhaltliche  Details geht, lassen Sie mich einige Worte zu den  wesentlichen Zielen des Gesetzentwurfs sagen, den  wir bereits im federführenden Hauptausschuss ausführlich diskutiert haben.   In Nordrhein-Westfalen soll vor dem Hintergrund der  Ziele des Glücksspielstaatsvertrages 2021 ein erlaubtes Angebot von Online-Casinospielen geschaffen werden. Die in der Bevölkerung bestehende  Nachfrage nach einem derartigen Spielangebot soll  in einem erlaubten Markt kanalisiert werden, um  Spielerinnen und Spieler, die andernfalls weiterhin  bei Schwarzmarktanbietern aus dem Ausland spielen würden, durch Regulierungsvorgaben vor Betrugs- und Manipulationsgefahren sowie vor besonders suchtanreizenden Spielgestaltungen und Werbemassnahmen zu schützen.  Ebenso ist davon auszugehen, dass durch einen legalen Markt dem Schwarzmarkt zumindest in grossen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 17/162  Teilen die finanzielle Grundlage entzogen werden  kann.   Dennoch müssen die Gefahren, die den Spielerinnen  und Spielern durch das Glücksspiel drohen, durch effektive gesetzlich geregelte Massnahmen sowie  durch umfangreiche und intensive Informations-,  Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten begrenzt werden.   Die starke Limitierung auf höchstens fünf Konzessionen wird zu einer besseren Funktionsfähigkeit des  verpflichtend einzusetzenden Systems zur Früherkennung einer Spielsuchtgefährdung führen.  Die durchgeführte Verbändeanhörung hat aufgezeigt, dass die wesentlichen Ziele des Online-Casinospiel-Gesetzes und die normierten Vorgaben und  Pflichten von einer breiten Mehrheit der Sachverständigen begrüsst werden. Sie bestätigen, dass mit  dem vorliegenden Gesetzentwurf die angestrebte  und zur Gewährleistung eines wirksamen und modernen Verbraucherschutzes erforderliche Lenkung  in legale Bahnen erfolgen kann. Mehrfach wurde  ausdrücklich begrüsst, dass der Gesetzentwurf vorsieht, bis zu fünf Konzessionen für Online-Casinospiele zu vergeben und das Angebot nicht auf einen  staatlichen Anbieter zu begrenzen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Alternativen zu der  Regelung durch das Gesetz bestehen nicht.   Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wären in  Nordrhein-Westfalen auch ein Totalverbot von Online-Casinospielen, ein staatliches oder privates Monopol sowie die Erteilung von weniger als fünf Konzessionen zulässig. Hierdurch würde jedoch jeweils  stärker in die Rechte möglicher Betreiberinnen und  Betreiber von Online-Casino-Angeboten eingegriffen. Zudem entspricht es dem Grundgedanken des  Glücksspielstaatsvertrages, durch ein erlaubtes, reguliertes Angebot, welches aufgrund der Regulierungsvorhaben weniger gefährlich ist, eine Alternative zum weitaus gefährlicheren Schwarzmarkt zu  bieten.   Wir von der CDU-Landtagsfraktion werden daher der  Beschlussempfehlung des Hauptausschusses folgen und heute für den vorliegenden Gesetzentwurf  stimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.