Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt einen Bericht der Landesregierung. Dieser Bericht bezieht sich auf  die Umsetzung einer Verordnung - diese nennt sich „Brandenburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung“. Gestatten Sie mir bitte, dass ich zum Zwecke der Zeiteinsparung in  Zukunft nur noch „die Verordnung“ sage. Das dürfte die Sache  wesentlich vereinfachen.  Dieser Bericht wird jetzt alle drei Jahre erscheinen - das heisst,  wir werden uns alle drei Jahre damit im Plenum befassen. Ich  gehe mal davon aus, dass die wenigsten von Ihnen und Euch  diesen Bericht gelesen haben - ich habe es getan.  Ich möchte eine Kritik anbringen: Ich hätte mir gewünscht, dass  ein paar Beispiele dabei wären, man also einmal beschreibt, was  auf einer bestimmten Webseite aufgeführt wird - das kann man  ja anonymisieren -, warum ein Gehörloser, Blinder oder eine Person, die nicht so leicht versteht, damit nichts anfangen kann, und  was man deshalb ändern würde. Das fehlt ein bisschen.  Ansonsten fand ich den Bericht sehr aufschlussreich. Er offenbart, was im folgenden Zitat gesagt wird, das ich hier anführen  möchte:  „Das Ergebnis des ersten Überwachungszeitraums zeigt,  dass keine der geprüften Medien nach den gesetzlichen  Vorgaben als barrierefrei anzusehen sind.“  Ich wiederhole: keine der geprüften Medien.  Es geht dabei um die Medien, die bei Kommunen und Vereinen  usw. geprüft werden. Da prüft man: Wie ist die Startseite? Kann  jemand, der blind, gehörlos oder geistig behindert ist, damit etwas anfangen? Kann diese Person ungefähr verstehen, worum  es geht, und kann sie sich auch die weiteren Seiten anschauen?  Das kann sie eben meistens nicht.  Weiter heisst es im Zitat:  „Somit ist die aktuelle Umsetzung der gesetzlich geforderten digitalen Barrierefreiheit im Land Brandenburg“  - nach dieser Verordnung -  „nur unzureichend erfolgt. Positiv zu erwähnen ist dennoch,  dass 54 der geprüften Websites über 50 Prozent der anwendbaren Anforderungen bestanden haben und bei keiner Website das Thema Barrierefreiheit ausser Acht gelassen wurde.“  Auf gut Deutsch gesagt: Die Bürgermeister - oder die Vereinsvorsitzenden - haben erkannt, dass es wichtig ist, sich dem  Thema Barrierefreiheit zuzuwenden, aber sie haben sie oftmals  nur ungenügend oder nicht ausreichend umgesetzt.  Nun kann man sich fragen: Wie kommt man darauf? Woher weiss  man denn das? Nun, um diese Verordnung umsetzen zu können,  beschäftigt man im Landesamt für Soziales und Versorgung  extra vier Personen, die zwar auch ein paar andere Sachen machen, sich aber vor allen Dingen solche Websites ansehen und  sagen: Dieses und jenes stimmt an der Website nicht, die ist für  gehörlose oder blinde Menschen nicht zu verstehen, da muss  dieses und jenes geändert werden. - Dann weisen sie die die  Anwender bzw. die Ersteller der Seiten darauf hin und erklären  ihnen, was sie anders machen müssen. Diese Stelle heisst „Überwachungsstelle“. Ich glaube, sie ist extrem wichtig, um da hinzukommen, dass die Menschen gerade mit diesen Medien etwas  anfangen können.  Machen wir uns nichts vor: Es gibt eine Menge Broschüren für  Gehörlose oder Menschen, die geistig behindert sind oder andere Behinderungen haben. Die sind schon da, die sind auf dem  Markt. Aber wenn jemand, der blind oder gehörlos ist, eine Webseite aufruft, passiert es oft, dass er diese Seite nicht lesen kann  und nichts damit anfangen kann. Deshalb ist es wichtig, dass dort  Kollegen sitzen - schon seit April 2020, glaube ich -, die sich genau diesem Thema widmen.  Ich kann Folgendes nicht verstehen: Die Kollegen haben 518 öffentliche Stellen angeschrieben und angeboten, dass diese ihr  Material einsenden können und sie es mit ihnen besprechen.  Rücklauf gab es nur von einem Drittel. Das finde ich etwas beschämend, denn jeder von uns muss akzeptieren, dass es jeden  von uns treffen kann. Behinderung ist ein Zustand, in dem man  sich jetzt gerade vielleicht nicht befindet - aber irgendwann kann  jeden es treffen, sei es durch das Alter oder einen Unfall. So etwas kann passieren. Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt:  Nicht behindert sein ist kein Verdienst, sondern ein Privileg, das  einem jederzeit genommen werden kann. - Da hat er wohl recht.  Jeder, der sich mit solchen Websites befasst, sollte das auch wissen und beherzigen.  Es werden auch nicht alle Unterseiten der Websites geprüft. Ich  habe es schon gesagt: Es geht im Wesentlichen um die Startseite und um wesentliche Dinge, die alle Menschen etwas angehen. Es geht hier also nicht um die letzte Zeile in einem B-Plan  oder sonst was, sondern es geht um Wohnungen oder um Mobilität; hierzu brauchen alle Menschen die Informationen von der  Gemeinde oder vom Landkreis. Insofern ist es notwendig, dass  man diese auch zugänglich macht.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  77  Zu den häufigsten Fehlern, die gefunden wurden, gehören Fehler in der Syntax, Fehler auf PDF-Seiten, die nicht übersetzt wurden, und Bilder, zu denen es keinen Text gab - wer das Bild nicht  sehen kann, kann ohne Text nichts mit dem betreffenden Teil der  Seite anfangen.  Es gibt leider auch noch keine Standardsoftware, mit der man  aus einer HTML-Seite eine barrierefreie Seite machen kann - obwohl es HTML seit 30 Jahren gibt; es wird höchste Zeit, das barrierefrei zu gestalten. Das geht nicht. Es wäre schön, wenn man  so etwas hätte. Weil es das aber nicht gibt, sollte - so lautet unsere Anregung in diesem Antrag - bei den Vergabeverfahren in  Zukunft diese Umsetzung erfolgen. Es gibt Personen, die das  können und professionell tun. Sie übersetzen diese HMTL-Seiten und PDF-Dateien in barrierefreie. Genau darum geht es; das  sollte bei zukünftigen Vergaben berücksichtigt werden.   Genau das greift unser Antrag auf, dem ich bitte zuzustimmen. -  Danke schön.