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 und andererseits die Frage, wie wir es schaffen, dass  Menschen nicht Sorge haben müssen, ihre Wohnung zu  verlieren. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen  einen Kurs, der darauf setzt, mehr und schneller zu bauen, aber gleichzeitig Mieterinnen und Mieter zu schützen.  Die Bezahlbarkeit mit Wohnqualität, Ökologie und Klimaschutz zu verbinden, klar zu benennen, dass unsere  Stadt in die Breite, in die Höhe und in die Dichte wachsen muss, um mehr Wohnungen zu schaffen, und dass  das nur im Schulterschluss zwischen kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbauträgern  sowie zwischen Land und Bezirken geht – deshalb haben  wir ein Bündnis geschlossen.   Es ist eine Partnerschaft, die funktioniert, wo wir zusammenarbeiten, wo wir uns abstimmen mit unseren Partnern  und wo wir jetzt im Dezember zusammenkommen und  natürlich auch auswerten werden: Wie weit sind wir gekommen? Was wurde erreicht? – Es werden auch weitere  Partner diesem Bündnis beitreten. Es ist gut, dass wir  eben nicht einen Schlusspunkt gesetzt haben, sondern  einen Startpunkt für Kooperation statt Konfrontation, für  Verbindlichkeit und Zusammenarbeit, für Vertrauen und  Sicherheit, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser  Frage auch vermittelt bekommen sollen – wenn wir nämlich sagen, wir wollen den Wohnungsbau ernst nehmen –,  wir tun alles dafür, dass das funktioniert, dass Menschen  Zugang haben, dass sie geschützt werden, dass mehr  Wohnungen entstehen und dass wir Hemmnisse, die wir  bei genehmigten Bauvorhaben sehen, bei Bauvorhaben,  die ins Stocken geraten sind, angehen.  Wir haben immer wieder nach Hamburg geschaut, zur  Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die dort erfolgreich gearbeitet hat. Wir haben seit  März auch hier in Berlin eine Senatskommission Wohnungsbau, wo wir in monatlicher Taktung uns um die
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1698  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Projekte kümmern, die eben nicht vorangehen, wo es  nottut, dass Entscheidungen getroffen werden. Es funktioniert dann eben in einem Vierwochenrhythmus: Arbeitsebene, Abteilungsleiterebene, Staatssekretärsebene und
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 Wir haben seit März sechs grosse Runden der Senatskommission  gehabt. Wir haben den Bau von 6 800 Wohnungen beschleunigt,
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 weil wir Hürden beiseitegeräumt, Entscheidungen getroffen und Konflikte gelöst haben. Das zeigt, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Es ist natürlich nur ein  Baustein – für alle, die schon wieder schreien: Zu wenig,  zu spät und nicht für immer! – Das ist ja die Kritik, die  man immer bringen kann, wenn man einen Grundsatz  diskutieren will. Ich kann Ihnen sagen, zu den  6 800 Wohnungen für die wir die Hürden beiseitegeräumt  haben, sind weitere 10 000 Wohnungen gekommen, für  die allein durch bessere Abstimmungen, durch bessere  Steuerung Hürden beiseitegeräumt worden sind, auch  ohne die Befassung in der Senatskommission. Das geschieht für die Wohnungen, die noch kommen.  Parallel dazu geschieht der Bau von Wohnungen. Man  kann es ganz konkret sagen: Wir haben die klare Bilanz,  dass der Wohnungsbau in der Stadt trotz aller Schwierigkeiten läuft. Es wird gebaut. Schauen Sie sich um! Da  sind die vielen neuen Stadtquartiere: ob das die Insel  Gartenfeld ist, ob es die Siemensstadt Square ist, ob es  die Vorbereitungen für das Pankow Tor sind, ob es die  Projekte der HOWOGE sind,
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 wo mit Aufstockungen gearbeitet wird, um mit einer  Aufstockung bestehender Wohnbauten ohne Flächenversiegelung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
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 Wir haben die Entwicklungsgebiete, in denen Wohnungsbau modellhaft entsteht und wo wir mit dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung die Dinge  voranbringen, die jetzt nötig sind. Ich kann Ihnen sagen,  wir werden in Kürze die Wohnungsbauzahlen auswerten.  Wir werden erstmals in Berlin ein Dashboard für den  Wohnungsbau und ein digitales Monitoring für die Wohnungsbaudynamik in der Stadt haben. Das ist etwas, das  schon hätte existieren können. Aber ich bin jetzt in der  Verantwortung. Wir werden das jetzt machen.
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 Wir werden die Steuerung des Wohnungsbaus in der  neuen Verantwortung auch hier entsprechend voranbringen.
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 Das heisst nicht, dass der Klimaschutz dabei keine Rolle  spielt. Wir wissen alle, dass wir die Nachhaltigkeit in  unserer Stadt stärken müssen, dass wir das ökologische  Bauen stärken müssen, mit Dachbegrünungen, mit Solaranlagen, mit Windrädern, mit allem, was notwendig ist,  um unsere landeseigenen Wohnungsgesellschaften in die  Lage zu versetzen, ein klimaneutrales Bauen, ein energetisches, verantwortliches Bauen zu ermöglichen. Ich kann  Ihnen sagen, das Thema „klimaneutrale Stadt“ ist eins,  das uns als Senat insgesamt bewegt. Wir wollen, dass  Berlin schneller als bis 2045 klimaneutral wird. Wir haben dafür einen ganz konkreten Fahrplan: unser Energieund Klimaschutzprogramm des Landes, das wir konsequent vorschreiben und fortschreiben.
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 Wir haben eine neue Klimagovernance geschaffen. Wir  haben einen Senatsausschuss Klimaschutz eingerichtet,  und wir haben auch dort Zielkonflikte ausgeräumt. Wir  werden uns mit den Ergebnissen des „Klimabürger:innenrats“, der erstmals bundesweit stattgefunden hat,  auseinandersetzen und die Umsetzung unserer Klimaschutzvorhaben auch unter Einbeziehung der Bürgerinnen  und Bürger voranbringen.
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 Genauso ist es auch bei der Frage der Mobilität: Ich bin  froh, dass wir es jetzt geschafft haben, dass der Ausbau  der Elektromobilität vorangeht, dass wir Ladesäulen in  Strassenlaternen einbauen werden, dass dafür der Vertrag  geschlossen wurde und dass wir unsere BVG-Busflotte  erneuern, neu aufstellen und auf Elektro umstellen, dass  wir den ÖPNV ausbauen, dass wir ganz klar sagen: ein  günstiges Ticket auf der einen Seite, aber der Ausbau des  öffentlichen Nahverkehrs ist genauso wichtig. Deswegen  haben wir uns für die Aufstockung der Regionalisierungsmittel im Bund eingesetzt. Wir werden den Ausbau  voranbringen, nicht nur auf dem Tramnetz, sondern ganz  klar – wir haben die ersten Schritte dafür unternommen –  auf der U 7 und auf der U 3. Senatorin Jarasch und ich  waren am 30. September bei Bundesverkehrsminister  Volker Wissing. Wir haben mit ihm darüber gesprochen,  was notwendig ist, um Bundesförderung zu bekommen.  Wir werden das weiter voranbringen.
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 Wenn wir wollen, dass Berlin klimaneutral wird, dann ist  es ganz klar, dass wir eine wichtige Stellschraube dafür  brauchen. Wir brauchen eine moderne, eine klimaneutrale  Wärmeversorgung in unserer Stadt. Ohne die Veränderung, die Transformation der Wärme wird Berlin nicht  klimaneutral. 1,3 Millionen Haushalte hängen an der  Fernwärme. Das bedeutet, dass wir gegenüber Vattenfall,  die signalisiert haben, dass sie verkaufen wollen, ein  Angebot zum Erwerb unseres grossen Berliner Fernwärmenetzes mit den GASAG-Anteilen, die Vattenfall noch
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1699  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  hält, gemacht haben, weil wir gemeinsam mit starken  industriellen Partnern, gemeinsam mit einer grösseren  Einflussnahme und mehr Verantwortung für das Land  Berlin eine Veränderung bei der Wärmeversorgung erreichen wollen. Wir wollen die Transformation gestalten,  die für unsere städtische Wärmeversorgung notwendig  ist. Sie ist ein zentraler Schlüssel für mehr Klimaschutz,  ein zentraler Schlüssel für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in der Stadt. Deshalb ist es so notwendig, dass  wir auf die Erneuerbaren setzen, auf die Umstellung der  Wärmeversorgung und darauf, dass das Land Berlin mehr  Einfluss an dieser Stelle bekommt.
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 Aber all das, was wir in der Stadt voranbringen, um diese  Ziele zu erreichen, all das, was wir tun, um soziale Unterstützung für Menschen zu leisten, die jetzt Hilfe brauchen, geht nur mit einer starken Wirtschaft. Das heisst,  dass die enge Partnerschaft, die enge Kooperation mit  unserer Wirtschaft ein Schlüsselfeld dieser Regierungsarbeit ist, weil wir eine wirtschaftsstarke Zukunftshauptstadt wollen, weil wir einen Neustart für unsere Wirtschaft nach der Pandemie begleitet haben, ihn mit über  330 Millionen Euro für die Berliner Wirtschaft, für die  Berliner Kultur umsetzen, mit Digitalprämie, mit Unterstützung, mit konkreten Liquiditätshilfen, mit Wirtschaftshilfen, mit all dem, was notwendig ist, um zu investieren. Wir haben ein Investitionsprogramm von  17 Milliarden Euro, um unsere Wirtschaft bis 2026 zu  unterstützen. Das alles zeigt: Dieser Senat sieht sich und  arbeitet als verlässlicher Partner der Berliner Wirtschaft.  Ich  möchte  unserem  Wirtschaftssenator,  Stephan  Schwarz, sehr dafür danken, dass er das jeden einzelnen  Tag lebt und das in der Stadt auch wahrgenommen wird.
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 Berlin ist schon heute die Start-up-Metropole, die Hauptstadt Europas. 81 Prozent der Gründerinnen und Gründer  geben Berlin Bestnoten, weit vor München. Das heisst,  dass wir an dieser Stelle weiter ansetzen, auch mit dem  Masterplan Industrie, auch mit dem, was notwendig ist,  um die Transformation weiter voranzubringen, und mit  dem, was notwendig ist, um Berlin als Messe- und Kongressstandort im 200. Jahr der Messe als Tor zur Welt  weiter zu profilieren.  Ein Beispiel dafür ist die Rückkehr der Modemessen, der  Premium Group, die ganz klar gesagt haben: Mit dieser  Wirtschaftspolitik fühlen wir uns in Berlin gut aufgehoben. Da kommen wir zurück.– Und die IFA hat gesagt:  Wir könnten auch woanders hingehen mit unserer Internationalen Funkausstellung –, aber sie hat sich entschieden, in Berlin zu bleiben. Wir werden am 18. November  den Vertrag für die nächsten zehn Jahre unterzeichnen.  Das ist ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik, und das ist  gut so.
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 Schauen Sie sich an, wie der Tourismus aufgestellt ist:  Die Übernachtungszahlen sind im Vergleich zu 2021 um  129 Prozent gestiegen. Das ist immer noch etwas weniger  als das Vorkrisenniveau 2019. Aber wir konnten allein im  September 1,1 Millionen Gäste in Berlin begrüssen. Das  sind schon 84 Prozent des Werts von 2019. Und man  muss dazu sagen, 2019 war ein historischer Spitzenwert.  Wir sind mit Lissabon, mit Barcelona und New York an  der Spitze der Tourismusmetropolen weltweit – vor London, vor Paris – mit einem Besucheraufkommen, das wir  in unseren Museen und Veranstaltungen sehen, überall  da, wo wir als Stadt weit über Berlin hinaus unsere Kultur, unsere Angebote darlegen. All das sind Entwicklungen, die uns optimistisch stimmen.  Es sind auch Entwicklungen, die mit dem Wirtschaftswachstum einhergehen, das wir im ersten halben Jahr  sehen. Berlin hat mit 3,7 Prozent im ersten Halbjahr 2022  ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum hingelegt, das sich auch über dem Bundesdurchschnitt bewegt.  Wir haben auch wieder überdurchschnittlich steigende  Beschäftigungszahlen und einen weiteren Rückgang der  Arbeitslosigkeit um 0,4 Prozent. Das sind Erfolge.
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 Natürlich stehen keine leichten Zeiten vor uns, aber wir  haben auch für das dritte Quartal nach einer Schätzung  des ifo-Instituts ein überdurchschnittliches Wachstum im  bundesweiten Vergleich erreicht. Das muss uns bestärken  im Antrieb, im Optimismus, dass wir Innovation, die  Transformation, die nötig sind in unserer Stadt, auch  weiter stärken und die Wirtschaft eben begleiten und  stärken.  Das gilt auch für solche Nachrichten, wie wir sie letzte  Woche gehört haben. Wir haben uns eingesetzt für eine  Kooperation zwischen dem Land Berlin, der Charité und  Bayer. Ein Translationszentrum Gen- und Zelltherapien,  eines der modernsten Zentren in Deutschland, in Europa  wird entstehen. Wir haben ein Memorandum of Understandig dafür unterzeichnet und uns beim Bund eingesetzt  für eine Bundesförderung. Wir haben die Nachricht bekommen, dass es über 40 Millionen Euro sein werden,  die für dieses Translationszentrum Gen- und Zelltherapien zur Verfügung gestellt werden für exzellente Forschung, starke Unternehmen, internationale Spitzentalente, die kommen werden, aber vor allen Dingen dafür, dass  bisher unheilbare Krankheiten eine Chance auf Wege zur  Behandlung und Heilung bekommen durch die Forschung, durch die Arbeit, die hier in Berlin betrieben wird  und für die wir geschafft haben, Bundesmittel zu erhalten.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1700  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Das sind nur einige Beispiele. Ich will es noch kurz erwähnen, und denken Sie daran: Wir haben ein grosses  BMW-Werk in Berlin, ein Motorradwerk, ein modernes  Werk, das sich auf den Weg der Transformation macht.  Die BMW-Motorradtage sind in diesem Jahr – und sie  werden bleiben – erstmals von Bayern nach Berlin gekommen. Wir sagen allen, die sich entscheiden: Kommt  nach Berlin. Hier ist der richtige Ort zu investieren. Siemens wird das auch tun mit einem der modernsten Standorte der Welt, was die Frage der Innovation angeht, was  die Frage auch eines hochmodernen Stadtgebietes angeht,  wo Leben, Wohnen und Arbeiten verbunden werden. Es  ist gelungen, dass Siemens hier investiert. Die Antworten  unserer Zeit werden eben nicht nur in China und im Silicon Valley gegeben, sondern sie kommen auch aus  Deutschland. Sie kommen aus Berlin. Sie kommen, das  möchte man manchmal gar nicht meinen, aber sie kommen aus Reinickendorf, sie kommen aus Spandau, sie  kommen aus Marienfelde, aus Mitte, aus TreptowKöpenick vom Wissenschaftsstandort Adlershof. Wir  können jeden einzelnen Bezirk nennen. Wir haben eine  riesige Innovationskraft, die hier Raum bietet in Berlin.
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 Das zu unterstützen, ist das Ziel der Landesregierung.  Das werden wir auch weiter tun.
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 Das tun wir nicht nur mit Worten. Dieser Nachtragshaushalt, dieses Investitionsprogramm, wird 770 Millionen  Euro innerhalb eines Jahres bereitstellen für die Unterstützung der Wirtschaft, für Liquiditätshilfen, für das  Neustartprogramm, für gute Arbeit in der Stadt. Davon  hängt ab, ob wir diese soziale Stadt, die wir dringend  brauchen, auch finanzieren können, ob wir es schaffen,
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 dass die Menschen, die hier leben, auch eine Perspektive  auf gute Arbeit haben. Genau das tun wir. Wir denken  Ökologie, soziale Stadt und eine starke Wirtschaft zusammen. Das ist das, was wir uns als Landesregierung  aufgegeben haben.
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 Natürlich gehört ein Thema dazu, das extrem wichtig ist  für diese Stadt. Es geht nicht nur um Investitionen in  Wirtschaft und Betriebe. Es geht auch um Investitionen in  die Menschen, es geht um gute Bildung in unserer Stadt.  Es geht um ein Zukunftsversprechen, das wir allen Kindern und Jugendlichen geben, weil es eben auch bedeutet,  dass gute Bildung die Voraussetzung ist für ein selbstbestimmtes Leben, für gesellschaftliche Teilhabe, für Entwicklung unserer Stadt. Wir haben diese Probleme, die es  in einer 3,7 Millionen Stadt gibt, schon seit vielen Jahren  angepackt. Wir haben hier bei uns in der Stadt eben einen  guten Zugang zur frühkindlichen Bildung. Wir haben  nicht die Frage, die sich unsere Kinder stellen müssen, ob  sie sich das leisten können, das Schulessen, die Schülerfahrkarte, die Bücher, den Ganztag, die Angebote am  Nachmittag. All das wird bei uns gewährt. Wir haben  auch jetzt zu Beginn dieser Legislaturperiode wichtige  Punkte gesetzt, die erforderlich sind, nicht nur für den  Ausbau der Kitas, die Schaffung von Tausenden Kita-  und Schulplätzen, sondern auch für das Personal.   Wir wissen, dass die Lehrerverbeamtung ein Thema ist,  das seit vielen Jahren nicht geklärt war, dass wir die Einzigen waren im bundesweiten Vergleich, die die Lehrer  und Lehrerinnen noch nicht verbeamtet haben. Das ändern wir. Wir haben in den ersten 100 Tagen die Drehtürverbeamtung abgeschafft. Das bedeutet, jede Berliner  Lehrerin, jeder Berliner Lehrer, der weggegangen ist,  weil er woanders verbeamtet wurde, kann wiederkommen  und zwar sofort und muss nicht warten, fünf Jahre, bis er  das kann, sondern kann sofort kommen. Erfreulicherweise gibt es auch die, die das tun.
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 Sie kommen zurück, weil die Drehtürverbeamtung abgeschafft ist.
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 Ich habe erstmals nach 18 Jahren Anfang Juli mit Senatorin Busse zusammen die ersten 220 neueingestellten  Lehrkräfte als Beamte vereidigen können, erstmals wieder. Mittlerweile sind wir bei über 300 verbeamteten  Kolleginnen und Kollegen.
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 Wir werden 16 000 Bestandskräfte bis zur Altershöchstgrenze von 52 Jahren so schnell wie möglich in den Beamtenstatus heben, und wir werden es nächste Woche im  Senat beschliessen und auf den Weg bringen, damit das  gelingt, damit uns die Leute eben nicht abwandern, weil  sie woanders die Verbeamtung bekommen und bei uns  nicht.
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 Das ist ein wichtiger Baustein, um den Mangel an Lehrkräften
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 zu bekämpfen und um dafür zu sorgen, dass wir diese  Lücke schliessen.
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 Das ist doch mal gut. Aber es ist nicht der einzige Baustein, sondern es geht auch darum, dass wir mehr Stu(Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1701  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  dienabgänger bekommen, die tatsächlich das auch machen, die den Lehrerberuf ergreifen. Dafür ist es, solange  sie auch noch studieren, gleichzeitig nötig, dass wir weiter auch auf Quereinsteiger setzen, dass wir die aber gut  qualifizieren. Deswegen werden wir ein neues eigenes  Landesinstitut für Lehrerbildung aufbauen. Wir werden  Quereinsteiger gut qualifizieren, einheitlich qualifizieren  mit einer Qualitätsstrategie. Wir setzen darauf, dass wir  gemeinsam mit den Berliner Universitäten die Zahl der  Absolventinnen und Absolventen in den Lehramtsstudiengängen deutlich erhöhen. Ich hoffe, dass wir damit in  einer gemeinsamen Anstrengung auch wirklich erreichen,  dass wir hier dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir  werden alle Anstrengungen auf uns nehmen, um das zu  tun.
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 Zum Thema digitale Schule: Es wird immer gerne das  Bild der Kreidetafel und so weiter hier zelebriert. Ich  kann Ihnen sagen, der aktuelle Stand ist, es ist eine Stabsstelle Schule in der digitalen Welt eingerichtet.
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 – Die arbeiten, Herr Czaja, und die leisten, denn wir  haben mittlerweile 95 Prozent der Schulstandorte mit den  4 600 Arbeitsplätzen, die es dort gibt, miteinander vernetzt. 80 Prozent der öffentlichen Schulen sind an die  Lehrkräfteunterrichtschuldatenbank angeschlossen. Das  bedeutet, dass wir eben auch ermöglichen, dass unsere  Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden, dass wir geprüfte Apps schon jetzt im  Einsatz haben, während der Pandemie. Es ist so, dass  jedes Kind eben dann auch diese Apps nutzen kann, dass  wir geprüfte Apps einsetzen im digitalen Unterricht und  dass Lehrerinnen und Lehrer das auch tun.
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 Ich weiss nicht, wann Sie das letzte Mal in der Schule  waren. Ich kann Ihnen aber sagen, unsere Lehrerinnen  und Lehrer machen sich auf den Weg. Es gibt die digitalen Stundenpläne. Es gibt die digitalen Vertretungspläne.  Es gibt auch die digitalen Anwendungen, die im Unterricht ganz selbstverständlich eingesetzt werden. Das  machen wir. Das bringen wir voran. Wir haben die Kolleginnen und Kollegen, die das tun, damit wir eben hier  auch die digitale Bildung in Berlin vorwärts bringen  können.
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 Zum anderen: Über die Schulbauoffensive ist am Montag  schon viel gesprochen worden. Ich finde es richtig, dass  wir hier noch einmal drauflegen, dass der Nachtragshaushalt ermöglicht, dass hier eben noch mal weiter in die  Schulbauoffensive investiert wird. Ich will Ihnen kurz  sagen, was im Jahr 2022 schon jetzt übergeben wurde.  Wir haben elf modulare Ergänzungsbauten und Typensporthallen übergeben. Wir haben zwei neue Grundschulen. Wir haben zwei Erweiterungsbauten. Wir werden mit  der HOWOGE, die das professionell macht, weitere  Standorte an den Start bringen, zum Beispiel das Gymnasium und die Integrierte Sekundarschule an der Allee der  Kosmonauten. Das sind 1 600 Schulplätze, die zum  Schuljahr 2024/2025 an den Start gehen. Wir haben in  den kommenden Monaten immer wieder Eröffnungen,  Erweiterungsbauten, Neueinweihungen von Standorten.  Wenn Sie sich ansehen, was es bedeutet, über 1 000 Millionen Euro im Jahr für die Schulbauoffensive auszugeben, dann sehen Sie die konkreten Erfolge. Gehen Sie  hin! Gucken Sie sich das an!
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 Und wenn Sie sehen, woher wir kommen – ich nenne mal  nur als Beispiel: 2016  275 Millionen Euro für ganz Berlin. Wir sind jedes Jahr weiter gestiegen.
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 Im Jahr 2019 haben wir 500 Millionen investiert, 2021  dann 650 Millionen. Jetzt haben wir Beträge, die über  1 000 Millionen hinausgehen. Bis 2025 werden wir bei  1,7 Milliarden Euro sein,
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 die im Jahr für die Schulbauoffensive investiert werden.
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 Das wird sich zeigen, das ist eine politische Entscheidung  für ein Flaggschiffprojekt dieser Landesregierung.  Noch ein letztes Wort zum Thema Bildung. Unsere Lehrerinnen und Lehrer, unsere Erzieherinnen und Erzieher  haben in den letzten Monaten Unglaubliches geleistet. Es  sind über 6 000 Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen angekommen. Tausende Kinder sind in den Kindertagestätten mitbetreut worden. Das war eine Riesenleistung, und dafür will ich von ganzem Herzen danken,  sowohl der Bildungsverwaltung, als auch den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen pädagogischen Fachkräften,  die das möglich gemacht haben, die den Kindern mit  Fluchtgeschichte, mit Traumatisierungen eine gute Ankunft ermöglicht haben. Vielen Dank dafür!
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 Zur Frage, was die Menschen gerade bewegt, gehört  natürlich noch ein Thema, das eine Vielzahl an Dimen(Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1702  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  sionen hat. Es ist die Frage eines sicheren Berlins. Sicherheit, soziale Sicherheit,
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 Stabilität, aber auch innere Sicherheit. Für Sicherheit zu  sorgen in dieser Stadt, in all ihren Facetten, ist für uns ein  ganz wichtiger Punkt. Das wird auch weiter wichtig sein.  Den Ordnungsämtern, der Polizei, der Feuerwehr, den  Rettungskräften in unserer Stadt den Rücken zu stärken,  das ist eine ganz wichtige Handlungsmaxime unserer  Landesregierung. Wir machen das konkret, indem wir in  die Ausstattung investieren, indem wir Apartments für  Anwärterinnen und Anwärter der Polizei schon in den  ersten 100 Tagen errichtet haben, indem wir an den  Brennpunkten sagen, da geht es zusätzlich rein mit der  Kotti-Wache, die kommen wird. Wir werden eine Einstellungsoffensive machen, wir machen sie schon, für zusätzliche Stellen bei der Polizei. Iris Spranger kümmert sich  darum: Ausbildung, Einstellung, Ausstattung in Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei. Wir haben das Ziel: 18 900  Stellen bis 2024 und 130 Millionen Euro Investitionen für  die Polizei und Feuerwehrliegenschaften, für bessere  Ausstattungen, für bessere Arbeitsbedingungen; das ist  wichtig. Nicht nur reden über die Kotti-Wache – seit  Jahren ist die Problematik da –, sondern das machen. Die  Kotti-Wache wird im Februar eingeweiht werden, und ich  bin dankbar, dass Iris Spranger das so auf den Weg gebracht hat.
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 Es geht eben nicht nur um mündliche Wertschätzung für  unsere Polizistinnen und Polizisten, es geht auch darum,  die Erschwerniszulage für unsere Polizei zu ermöglichen.  Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für einen schweren Dienst, der geleistet wird. Der Senatsbeschluss dazu  ist gefasst, und ich setze darauf, dass jetzt auch alles  Weitere folgt.