K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Parallel bringen wir Dinge auf den Weg, die man sich vor kurzer Zeit noch nicht hat vorstellen können. Wir haben in dieser Debatte schon vom geplanten 49-Euro-Ticket gehört. Ich will das nur noch einmal betonen: Die Menschen haben, als es das 9-Euro-Ticket gab, schlicht und ergreifend durch ihr Konsumverhalten, durch ihr Kaufverhalten darüber abgestimmt, ob sie ein solches Ticket möchten. Dieses Ticket war ein Verkaufsschlager. Es hat sicherlich der wahnsinnig günstige Preis mit 9 Euro, der, wenn man die Verantwortung für öfentliche Haushalte ernst nimmt, nicht dauerhaft so bleiben kann, eine Rolle gespielt, aber vor allem hat auch eine Rolle gespielt, dass es eine solche Vereinfachung gab. Wenn man sich vor Augen führt, wie der Tarifdschungel allein in RheinlandPfalz aussieht – da hat die Ampel in der letzten Legislaturperiode schon einen Grundstein gelegt, um auf Landesebene für Vereinfachung zu sorgen –, 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 wenn man sich anschaut, das aus meiner Heimat Bad Kreuznach – die ist mit der Bahn nach Mainz gut angebunden – die Monatskarte über 100 Euro kostet, dann stellt man fest, mit 49 Euro halbiert sich nicht nur der Preis dieser Monatskarte, nein, ich bekomme dafür ein Ticket für ganz Deutschland. Damit schafen wir ein einfaches, ein kostengünstiges Mobilitätsangebot, das eine echte Alternative zum Auto sein kann. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing mit den Ländern, ganz konkret auch mit Rheinland-Pfalz. Ja, dafür stellen wir 75 Millionen Euro zusätzlich im Haushaltsverfahren zur Verfügung, die wir nur zur Verfügung stellen können, weil der Regierungsentwurf eine ﬁnanzpolitisch vernünftige Grundlage war und sich erfreulicherweise auch in der Krise die Einnahmen so entwickeln, dass das solide vereinbar mit der Schuldenbremse ﬁnanzierbar ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Genauso erhöhen wir das Wohngeld. Auch hier hat das Land einen erheblichen Anteil mit nochmals 75 Millionen Euro, die im Zuge der Haushaltsberatungen etatisiert werden, um in der aktuellen Situation, in der sich die Energiekosten erheblich verteuern trotz Preisbremsen, die erst bei einer Verdopplung des Gaspreises im Schnitt, wenn man die Durchschnittspreise nimmt, greifen, weil wir, glaube ich, ein Preissignal für die Einsparung brauchen und es klar ist, dass der Staat nicht jede Marktfriktion abfangen kann, den Menschen zu helfen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Auch diese 75 Millionen Euro sind gut investiert, auch in die soziale Sicherheit dieses Landes. Wir haben manches gehört – Herr Kollege Baldauf, Sie haben das angesprochen –, was die Fachkräftesituation im Land angeht. Damit haben Sie natürlich zutrefend ein Problem beschrieben, das uns alle beschäftigt und eine der zentralen Zukunftsfragen dieses Landes ist. Das einzige, was Sie uns nicht gesagt haben, ist, dass einen erheblichen Anteil daran, dass die Situation so schwierig ist, weil die Demograﬁe seit Jahrzehnten so ist, wie sie ist – das ist zunächst einmal schlicht eine Tatsache, auf die man politisch reagieren muss –, die Union hat, die sich vernünftigen Zuwanderungsregeln in diesem Land in ihrer Regierungszeit konsequent verweigert hat. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelkoalition im Bund mit der Unterstützung von Rheinland-Pfalz – ich will gerne daran erinnern, dass es der liberale Justizminister Peter Caesar, der Vorgänger von Herbert Mertin war, der das erste Fachkräfteeinwanderungsgesetz damals über den Bundesrat vorgelegt hat – und wir uns als Deutschland jetzt dazu bekennen: Ja, wir brauchen qualiﬁzierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und wollen genau darum international werben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Was die Situation der medizinischen Versorgung angeht, was das Thema „Ärzte“ angeht, Herr Baldauf, habe ich mir das einmal angesehen, was die CDU vorgeschlagen hat. Grundsätzlich ist der Ansatz zu sagen, wenn wir zu wenige Ärzte haben, brauchen wir mehr Menschen, die Medizin studieren, ofensichtlich gut nachvollziehbar. Nur, dann muss man auch das seriös ﬁnanzieren. Wenn ich dann lese, dass Sie sich vorgenommen haben, nicht nur 200 zusätzliche Studienplätze, sondern auch eine ganz neue Fakultät zu schafen und dafür gut 6 Millionen Euro in den Haushalt nächstes Jahr einstellen wollen, dann ist das eine mathematisch zunächst nachvollziehbare Rechnung, wenn man weiss, dass ein solcher Medizinstudienplatz etwa 30.000 Euro pro Jahr kostet. Wenn man das dann multipliziert, könnte man auf die Idee kommen, dass man mit den 6 Millionen Euro 200 neue Medizinstudienplätze schafen kann. Was Sie dabei allerdings in der Kostenrechnung vergessen haben, ist, dass das die Kosten des laufenden Studiums sind, und Sie haben mit keinem Euro berücksichtigt, welche Investitionen erforderlich wären, um diese 200 neuen Studienplätze mit einer eigenen medizinischen Fakultät schafen zu können. Ich kann das einmal sehr plastisch machen. Bei heutigen Baukosten bekommen Sie mit ein bisschen Glück die Mensa für 200 Studierende für die 6 Millionen Euro, die Sie eingestellt haben, aber doch keine 200 Medizinstudienplätze. Das ist doch wieder völlig unseriös.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Wir haben eine ganze Reihe auf den Weg gebracht. Wir werden – das sage ich bewusst – natürlich auch über das Thema „Medizinstudienplätze“ gemeinsam sprechen müssen, weil wir in Deutschland mehr medizinischen Nachwuchs ausbilden müssen. Wir müssen aber auch – ich bin froh, dass wir in RheinlandPfalz, aber jetzt auch mit anstehenden Reformen im Gesundheitssystem, die die Bundesampel gerade auf den Weg bringt, dazu beitragen – dafür sorgen, dass das Arbeiten in der klinischen Praxis für Ärztinnen und Ärzte attraktiver wird. Wir haben doch ein erhebliches Problem, weil zu wenige Ärztinnen und Ärzte tatsächlich in die Patientenversorgung gehen, tatsächlich in die Krankenhäuser gehen und tatsächlich Praxen in der Fläche übernehmen. All diese Dinge haben doch viel mehr mit der Struktur im Gesundheitswesen zu tun. Deswegen ist es gut, dass wir uns im Schulterschluss – das sage ich bewusst – zwischen Ampel im Bund und im Land auf den Weg machen, hier endlich erforderliche Reformen im Gesundheitswesen anzugehen, um den Beruf als praktisch arbeitender Mediziner und für Pﬂegekräfte wieder attraktiver zu machen für die Menschen, die das studieren, weil sie Menschen in schwierigen Situationen helfen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Diese Solidität, die wir in der Haushaltspolitik an den Tag gelegt haben, zeigt sich auch bei dem Thema der Haushalte unserer Kommunen und bei dem Thema der Verantwortung des Landes für die Finanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Wir werden mit diesem Haushalt haushaltsrechtlich die Grundlage für ein Paket, das wir gemeinsam mit einer Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben, und für eine Übernahme der kommunalen Altschulden in Höhe von 3 Milliarden Euro schafen. Wir können aus dem Haushaltsüberschuss 500 Millionen Euro sofort tilgen. Ich sage das bewusst an dieser Stelle noch einmal, weil dieses kommunale Entschuldungspaket für die Kommunen und die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit jeden Tag an Wert gewinnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Die Europäische Zentralbank hat gerade in dieser Woche einen neuen Zinsschritt angekündigt. Wir sind gegen die Inﬂation in einer Phase ansteigender Zinsen. Das heisst, die Zinsen, die lange kein Thema waren, werden wieder eine Belastung für die politische Handlungsfähigkeit – ich sage das bewusst – auf allen Ebenen, da uns das auch auf der Ebene des Landes in Zukunft noch beschäftigen wird, weil wir mit der Verschuldung in der Vergangenheit umgehen müssen, aber eben gerade auch für unsere Kommunen. Von der Last dieser steigenden Zinsen und dieser Einschränkung ihrer kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten befreien wir die Kommunen in Höhe von 3 Milliarden Euro, tilgen sofort 500 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2021 und sorgen damit dafür, dass dieser Teil auf keiner staatlichen Ebene mehr die Handlungsfähigkeit einschränkt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Gestaltungskraft in unseren Kommunen vor Ort.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Als die Freien Demokraten im Jahr 2016 nach einer unerfreulichen Auszeit wieder Verantwortung in Rheinland-Pfalz übernommen haben, lag die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich bei 2,4 Milliarden Euro. Wir sind bei 3,8 Milliarden Euro angekommen. Das ist eine Steigerung um 59 %. Wir sehen, dass unsere Kommunen oftmals ihre Haushalte schon in den letzten Jahren ausgleichen konnten, dass wir einen positiven Finanzierungssaldo hatten und dass wir mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich, der nochmals – das haben wir in der letzten Sitzung beraten – über 80 Millionen Euro zusätzlich in das System hereingibt, unsere Kommunen in die Lage versetzen, ihre politischen Aufgaben künftig ohne neue Schulden wahrzunehmen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt nicht nur aus Verantwortung unseren Kommunen gegenüber, sondern gerade auch in Verantwortung für die junge Generation, die diese Schulden irgendwann sonst zurückzahlen müsste.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Mit 250 Millionen Euro zusätzlich im Kommunalen Investitionsprogramm 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 für Klimaschutz und Innovation zeigt sich eine besondere Stärke – das will ich einmal ganz bewusst sagen – dieser Ampelregierung, weil dieses Paket gemeinsam vom Klimaschutzministerium und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt verantwortet wird. Da zeigt sich dieser Weg, den wir hier gehen, und den wir gemeinsam weitergehen wollen und müssen: dass wir diese Dinge zusammendenken, dass Wachstum, dass Fortschritt und Innovation unser wichtigster Verbündeter doch auch im Kampf gegen den Klimawandel ist, dass es darum geht, zu modernisieren, in Technologie zu investieren und nicht darum geht, sich darüber zu unterhalten, wo wir denn weniger Wohlstand brauchen. Nein, es geht darum, wie wir mehr Wohlstand schafen und zugleich den Klimawandel bekämpfen. Ich will das nochmals sagen, weil man es nicht oft genug erwähnen kann: Die vergangenen 30 Jahre in Deutschland sind das Praxisbeispiel dafür, dass das geht. Die letzten 30 Jahre in Deutschland waren bei allen Friktionen wirtschaftlich erfolgreiche Jahre dieser Republik. Zugleich haben wir die CO2-Emissionen um etwa 30 % gesenkt. Das ist zu wenig. Wir müssen in der Verantwortung für das Weltklima mehr schafen, aber es ist zugleich der Beweis, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand mit Klimaschutz vereinbar und beide Verbündete sind. Genau diesen Weg gehen wir auch mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Weil uns Innovation so wichtig ist, haben wir in diesem Haushalt die Mittel für die Innovationsförderung, die unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt verantwortet, um 30 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro gesteigert. Wir haben jetzt die Innovationsagentur – gerade in dieser Woche hat Frau Schmitt es verkündet – an den Start gebracht, um Unternehmen bei diesen Veränderungsprozessen und diesen Prozessen der Transformation zu begleiten, aber auch um weiter den Fokus konsequent darauf zu legen, dass neue Technologien, dass die Umsetzung von Erkenntnissen der Wissenschaft und der Transfer von Wissenschaft in Unternehmen und in Anwendungen der Weg sind, wie wir in Zukunft in Rheinland-Pfalz eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft haben, weil sie das Rückgrat auch aller staatlicher Leistungsfähigkeit bildet. Herr Frisch, in dem Zusammenhang will ich einmal auf Ihre Rede eingehen. Sie haben das angesprochen. Sie haben viel Zeit damit verbracht, so zu tun, als seien Menschen, die in unser Land kommen, der Quell aller Schwierigkeiten, die wir haben. Unabhängig davon – das will ich ganz ofen sagen –, dass ich es moralisch unanständig ﬁnde, so über Menschen zu sprechen, die alle individuell auch nachvollziehbare Gründe haben, ihre Heimat zu verlassen und diesen schweren Schritt zu gehen, erinnert es mich in der Tat in der intellektuellen Debatte und Tiefe ein bisschen daran, als würde man alle Probleme in den Grünanlagen Frankfurts auf die dortigen Nilgänse zurückführen. 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Was Sie dabei auch mit einer gewissen Konsequenz tun, ist, dass Sie Dinge vermischen, die gerade in einer ehrlichen Debatte nichts miteinander zu tun haben. Sie werfen in dieser Debatte Menschen, die aus grosser Not nach Deutschland ﬂüchten, in einen Topf mit anderen, wenn Sie behaupten und kritisieren, dass wir hier konsequent vertreten, dass wir Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt brauchen. Sie vermischen Hilfe in Not,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 zu der wir uns aus guten Gründen international verpﬂichtet haben und was unsere verdammte Pﬂicht ist
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 – auch mit einem Blick auf die deutsche Geschichte –, für Menschen, die vor Tod und Terror ﬂiehen, mit denjenigen, denen wir in unserem ureigenen Interesse ein Angebot machen wollen und müssen,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 um unseren Arbeitsmarkt dadurch zu unterstützen, dass sie Potenziale ersetzen, die aufgrund der Demograﬁe wegfallen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Dann will ich Ihnen eines sagen, weil Sie davon gesprochen haben, ob Deutschland für Zuwanderer attraktiv ist oder nicht: Es gibt wenig, was Deutschland beim Werben um internationale Fachkräfte in solche Probleme bringt wie Ihre Brüder im Geiste, die regelmässig insbesondere in ostdeutschen Grossstädten auf die Strasse gehen, Hass und Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern verbreiten
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 und damit dafür sorgen, dass sie dort schlicht und ergreifend überhaupt keine Chance mehr haben, qualiﬁzierte Fachkräfte anzuwerben, weil in ein solches Klima niemand, der international überall arbeiten kann, überhaupt noch einwandern möchte.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir gestalten die Energiewende in Rheinland-Pfalz insbesondere mit einem Blick auf die Wasserstofstrategie und die entsprechenden Mittel, die Unternehmen, gerade mittelständischen Unternehmen, zur Verfügung gestellt werden, weil Wasserstof eine Schlüsseltechnologie sein wird, wenn wir tatsächlich auf 100 % erneuerbare Energien umsteigen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das tun müssen – das habe ich in der letzten Debatte auch schon gesagt –, unabhängig von der Verantwortung für das Klima. Das Thema „Katar“ und die Menschenrechtssituation dort ist in den letzten Monaten aufgrund der Fussball-Weltmeisterschaft besonders in den Fokus gerückt. Wir können es uns schlicht und ergreifend, wenn wir wertegeleitete Politik ernst nehmen wollen, nicht dauerhaft erlauben, diktatorische, verbrecherische, menschenverachtende Regime mit unserem Geld zu ﬁnanzieren, weil wir ihr Öl brauchen. Deswegen ist die Energiewende neben der klimapolitischen auch eine Wertefrage, und deswegen ist es gut, dass wir die Herausforderungen konsequent in diesem Landeshaushalt weiter angehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Herausgefordert sind wir auch – das klang in dieser Debatte schon an – in der Akzeptanz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Natürlich hätte es die Truppe, die erfreulicherweise dank hervorragender Arbeit unserer Sicherheitsbehörden festgenommen wurde, in ihrem derzeitigen Zustand 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 nicht vermocht, diese Republik zu kippen – dazu hatten sie weder genügend Menschen noch genügend Material –, aber wenn sich Menschen, die eine gewisse Afnität zu Wafen haben, zum Teil an Wafen ausgebildet und im Besitz von Wafen sind, so etwas gemeinsam ernsthaft überlegen und anfangen, Pläne zu schmieden, dann ist das ein Alarmsignal, das man schlicht und ergreifend nicht mit „Rollator-Truppe“ oder wie Sie sie genannt haben, Herr Frisch, verniedlichen darf,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 sondern dann ist es eine Aufgabe für unsere Demokratie, dem entgegenzutreten. Das tun wir in Rheinland-Pfalz nicht erst mit diesem Haushalt, sondern das tun wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren. Wenn ich zum Innenminister und zum Justizminister schaue, stärken wir aber auch in diesem Haushalt konsequent diejenigen, die für unsere rechtsstaatliche Ordnung einstehen. Wir werden das Ziel von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten in den kommenden zwei Jahren erreichen. Wir haben in der Justiz in den letzten Jahren den Personalkörper der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspﬂegerinnen und Rechtspﬂeger konsequent gestärkt. Ich freue mich, dass im Einzelplan von Justizminister Herbert Mertin erneut eine starke personelle Stärkung der Justiz verankert ist, aber auch die Modernisierung der Justiz – alle Digitalisierungsprojekte, die vollständige Digitalisierung der Aktenführung – konsequent vorangetrieben wird. Rheinland-Pfalz ist hier Vorreiter, und Rheinland-Pfalz wird hier Vorreiter bleiben, sodass die Justiz auch für Bürgerinnen und Bürger modern, digital erreichbar ist und attraktive Arbeitsplätze bietet, weil diese Digitalisierung eine ganze Reihe von Flexibilisierungen in der Arbeitswirklichkeit, und zwar auf allen Ebenen der Beschäftigten, bietet. All das sind Schritte, weil der Rechtsstaat am Ende von denjenigen lebt, die ihn jeden Tag gestalten, und das sind unsere Bediensteten in der Justiz.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich kann zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Dieser Haushalt in seiner jetzigen Gestaltung hat grosse Veränderungen im Prozess erfahren, weil wir in einer ausserordentlich dynamischen Zeit leben. Es ist aber gerade eine Stärke unserer parlamentarischen Demokratie, dass solche Veränderungen im Schulterschluss zwischen der Regierung und den sie tragenden Fraktionen zügig umgesetzt werden können. Wir haben einen Haushalt, der bietet Sicherheit und Stabilität in der Krise, er bietet eine klare Ausrichtung auf die Zukunft des Landes und auf eine Stärkung unserer Wirtschafts- und Innovationskraft. Deswegen ﬁndet diese 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Vorlage selbstverständlich unsere Zustimmung. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir FREIEN WÄHLER dem Landeshaushaltsgesetz nicht zustimmen werden, darf ich mich im Namen der Landtagsfraktion bei den Beschäftigten der verschiedenen Ministerien für die Erstellung recht herzlich bedanken, allen voran bei den Mitarbeitern von Frau Ahnen und der Landtagsverwaltung. Auch dem Vorsitzenden Thomas Wansch und den Mitgliedern des Haushaltsund Finanzausschusses sowie den Mitgliedern der Fachausschüsse, die in diesem Jahr Haushalte für drei Kalenderjahre zu beraten hatten, sei Dank ausgesprochen. Sie haben es bei manchem Vorredner gehört: In Krisenzeiten wächst die Zahl der Pessimisten, und Menschenfänger machen wieder Politik mit Angst. In dieses Horn will ich nicht stossen. Krisenzeiten brauchen Lösungen. Gerne haben wir FREIEN WÄHLER bei der Altschuldenlösung die Änderung der Landesverfassung mitgetragen, da die Altschuldenfrage einer der wesentlichen Punkte auf der Agenda der FREIEN WÄHLER ist, wenngleich ich schon Widerspruch bei der Umsetzung ankündige. Wir freuen uns, die gemeinsamen Deckblätter mit den Kollegen der CDU und der Ampelfraktionen auf den Weg zu bringen, weil sie sachlich richtig sind. Positiv ist anzumerken, dass wir FREIEN WÄHLER in anderen Dingen über Bande wirken, auch wenn unsere Anträge zuerst abgelehnt und dann im zweiten Anlauf von der Regierung aufgegrifen werden. Die Mechanik dieses Spiels haben wir mittlerweile verstanden. Uns bricht kein Zacken aus der Krone – das sage ich vollkommen ohne Larmoyanz oder Wehleidigkeit, sondern mit Freude –, wenn die Regierung dann unsere Ideen als die ihren verkauft, siehe Kerosin-Messstelle in der Eifel, die Potenzialanalyse für den Tourismus oder bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 die vor der Sommerpause vom Innenminister in diesem Plenum abgelehnt 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 wurden, um sie dann noch vor Ablauf derselben als neue Errungenschaft im Katastrophenschutz anzubieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Wir sehen und verstehen das. So hofen wir, dass auch Nämliches mit den Änderungsvorschlägen zum Landeshaushalt 2023/2024 geschieht; denn es geht um die Sache. Für diesen Doppelhaushalt hat meine Fraktion insgesamt 83 Änderungsanträge zu den Einzelplänen ausgearbeitet. Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, wenn sich manche wiederholen, dann deshalb, weil in diesem Fachreferat noch nichts passiert ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Doch bevor ich auf die einzelnen Teilbereiche des Haushalts eingehe, möchte ich eine grundsätzliche Erkenntnis mit Ihnen teilen, wie Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz verbessert werden müsste. Wir haben kein Problem in Haushaltsfragen, sondern ein Regierungsproblem, dieses Land strategisch zu führen. Dies würde sich jedoch beheben lassen, wenn die jeweiligen Ministerien besser miteinander kommunizierten. Nehmen Sie zum Beispiel den Wirrwarr um die Zwillingsthemen „Verkehr“ und „Mobilität“. Niemand versteht, dass Frau Ministerin Schmitt den einen Bereich verantwortet und Frau Ministerin Eder den anderen. Politische Eitelkeit war bei der Umressortierung der Ministerien sicherlich keine gute Ratgeberin. Das Nahverkehrsgesetz begann als Wissing-Gesetz in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsministerium. Jetzt warten wir immer noch auf den Nahverkehrsplan, obwohl er immer wieder von Frau Eder angekündigt wird. Dies hätte bei Frau Schmitt nahtlos und besser gepasst.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Bei der Flut haben wir gesehen, Hochwasserlagezentrum und Warnkette beim Umweltministerium sprechen nicht mit dem Katastrophenschutz im Innenministerium.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Hinzu kommt, dass auch Polizisten in der Berufswelt des 21. Jahrhunderts angekommen sind. Aus verschiedensten Gründen entscheiden sich heute Menschen dagegen, sich 40 Jahre ein und demselben Dienstherrn zu verschreiben. Selbstbewusst nehmen Polizisten auch das Wort „Sabbatjahr“ in den Mund, um sich nach psychisch und physisch belastenden Jahren Lebensträume zu erfüllen. Der Wunsch, nicht immer im selben Job zu arbeiten, macht auch vor Polizeibeamten nicht halt. Wenn ich im ursprünglichen Regierungsentwurf sehe, dass die Zahl der Anwärter von jährlich 500 auf nunmehr 450 reduziert werden soll, scheint mir das Innenministerium nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Die regierungstragenden Fraktionen haben in ihren Anträgen die Zahl dann wieder angehoben. Das zeigt die herrschende Meinung. Um es einfach auszudrücken: Wir brauchen bei der Einstellung von Anwärtern weder Rückschritte noch Stillstand. Wir brauchen in den kommenden Jahren einen deutlich grösseren Polizeikörper, um weiterhin Präsenz zeigen und gleichzeitig unseren Beamten moderne Berufsperspektiven anbieten zu können. Aus diesen Gründen erneuern wir unsere Forderung, die Zahl an ausgebildeten Polizeibeamten schrittweise auf 11.000 zu erhöhen. Dazu benötigen wir 800 Anwärter pro Jahr.