Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Insofern auch hier ein Punkt: Prozedurale Absicherung ist nicht geschehen. Der Punkt Transparenz, die Kritik des Verfassungsgerichtshofs, das Verfahren muss transparenter werden: Dies ist es aber auf keinen Fall. Wenn Sie sich jetzt die Paragrafen des Landesﬁnanzausgleichsgesetzes anschauen: Allein bei der Ermittlung der Mindestﬁnanzausstattung werden beim Mindestﬁnanzbedarf Cluster gebildet. Es ﬁndet ein vorheriger Abzug statt, dann wendet man ein Korridorverfahren im Medianprinzip an, anstatt es ﬁnanzarithmetisch auf das Mittelwertprinzip zu verlegen. Es gibt Untergruppen sowie gemeinsame Gruppen und wieder Teilgruppen nach verschiedenen Grössenklassen, um die Verwirrung komplett zu machen. Also, Transparenz vom System her ist dieses Gesetz nicht. Ganz nebenbei: Die Kommunen ermitteln in ihren Haushaltsplänen die Bedarfe doppisch, das Land sieht es kameral, Abschreibungen fehlen, Steuereinnahmen werden geschätzt und Inﬂationsraten eben nicht, da werden die echten genommen. Von einer echten Systematik, die transparent ist, ist dieses Gesetz weit entfernt. Dann Punkt 4, Partnerschaft und Symmetrie: Partnerschaft heisst, ich mache etwas auf Augenhöhe. Was ich im Vorstand des Gemeinde- und Städtebunds – lieber Helge Schwab, Du bist auch mit dabei – mitbekommen habe, ist, dass man da sehr enttäuscht war, weil immer kurz vor den Sitzungen am Abend oder am Tag vorher so viel Material kam, dass es in der anschliessenden Sitzung am nächsten Tag überhaupt nicht erfasst und besprochen werden konnte. Der Symmetrieansatz: Bei der neuen Zusammensetzung der Finanzausgleichsmasse kommt dem Symmetrieansatz ein wichtiger Teil zu. Er hat das Ziel, zwischen den Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Landes und den kommunalen Gebietskörperschaften ein gleiches Verhältnis anzustreben, und alle drei Jahre sollen in einem Gutachten die Veränderungen beim beschrie94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 benen Verfahren festgestellt werden. Durch den Symmetrieansatz stehen den Kommunen im Jahr 2023 280 Millionen Euro, im Jahr 2024 463 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Kommunen stellt dies jedoch keine verlässliche Einnahmequelle dar. Wenn man sich jetzt anschaut, die kommunalen Spitzenverbände sprechen beim Symmetrieansatz vom Ergebnisdesign. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Gesamthöhe des kommunalen Finanzausgleichs über die Berechnung der Mindestﬁnanzausstattung – das ist vorne in § 6 LFAG – sonst augenscheinlich zu niedrig ist. Das heisst, sie ist eben nicht aufgabenangemessen bestimmt. Das ist das grösste Problem. In den Jahren, in denen die Symmetrie zugunsten der Kommunen läuft, weil das Land viele Einnahmen und Mittel zu verteilen hat, ist das okay. Leider gibt es aber bei dem Symmetrieansatz § 7 Abs. 2 LFAG: „Ergibt die Überprüfung für die betrachteten Haushaltsjahre, dass sich die Symmetrie zulasten des Landes verschoben hat, kann das Land die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in den Folgejahren durch einen negativen Symmetrieansatz mindern (...).“ Also, von daher wird das Ganze in der Nachbetrachtung dann zum Schuh für die Kommunen. Besser wäre es, die Mindestﬁnanzausstattung schon von Anfang an aufgabenangemessen zu belegen. Punkt 5, so viel kommunale Eigenleistung wie möglich, und Punkt 6, so viel Landesleistung wie nötig: Als Freier Wähler würde ich es natürlich genau umgekehrt sehen, so viel kommunale Eigenleistung wie nötig und so viel Landesleistung wie möglich. Nun hat der VGH es aber umgekehrt formuliert. Ich darf dann zu der Eigenleistung der Kommunen sagen, die Erhöhung der Nivellierungssätze über alle Grössenklassen ist unlogisch. Warum? Weil nämlich der Mindestbedarf nach fünf Teilschlüsselmassen gebildet wurde. Die fünf Teilschlüsselmassen sind kreisfreie Städte, verbandsfreie Städte und Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden und Landkreise. Das heisst, beim Mindestbedarf schaut man nach Grössenklassen. Bei den Nivellierungssätzen wendet man aber den Bundesdurchschnitt an. Dann ist es schon entscheidend, ob ich in Dierscheid oder in Dortmund wohne. In Rheinland-Pfalz haben alle Gemeinden im Durchschnitt 1.700 Einwohner. Im Bundesdurchschnitt sind es 7.700 Einwohner. Wenn, dann hätte man auch bei den Nivellierungssätzen Grössenklassen bilden müssen. Das heisst, es ist vollkommen unlogisch, den Ortsgemeinden den Bundesdurchschnitt der Oberzentren zu oktroyieren.