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Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Auf der anderen Seite bekommen wir natürlich auch die Rückmeldungen – das stand auch in der Bertelsmann-Studie, die  Sie sicher auch kennen und die erst letztens veröffentlicht wurde –, dass 37 % der Jugendlichen empfanden, dass sie bei der  beruflichen Orientierung zu wenig unterstützt wurden. Auf der  einen Seite fühlen sich manche zu wenig informiert, auf der  anderen Seite manche wiederum zu viel. Ich habe die Rückmeldung aus Schulen bekommen, man sollte steuern, aber  nicht übersteuern. Wir müssen das auch in der Balance entsprechend auf die Reihe bekommen.  Die berufliche Orientierung verstärkt in den Fokus zu nehmen  war letzten Herbst auch ein Thema mit der Wirtschaftsministerin. Wir haben einiges dazu getan, beispielsweise die Praktikumswochen. Wir haben die Initiative „BO durchstarten!“   auf den Weg gebracht. Vor den Pfingstferien haben wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium, mit den Unternehmen und Verbänden noch einmal das System Ausbildungsbündnis massiv in den Fokus genommen, damit die jungen  Leute überhaupt wissen, welche Möglichkeiten es gibt, Praktika zu absolvieren. „Fünf Tage, fünf Berufe, fünf Unternehmen“, das ist nur ein kleines Dip-in – das ist mir klar –, aber  man kann sehen, ob es etwas für einen ist oder nicht.  Ich gebe Ihnen recht: Auch im MWK haben wir die Initiative  „Was studiere ich?“ in dem bewährten Studienorientierungstest so modifiziert, dass genau auch passende Ausbildungsberufe aufgenommen wurden; denn auch dort finde ich es richtig, dass wir die berufliche Orientierung ebenfalls in den Fokus nehmen. Denn das Aufstiegsversprechen – ich weiss nicht  mehr, wer es gesagt hat – bietet oftmals über Handwerks- und  vor allem MINT-Berufe eine deutlich bessere Möglichkeit,  um sich mit einem guten finanziellen Hintergrund seine Vorstellungen und Wünsche im Beruf zu verwirklichen.  Ich sehe es von mehreren Seiten aus so – dies sagten Frau  Trauschel und Herr Dr. Fulst-Blei, und ich gebe ihnen darin  vollkommen recht –: Wer eine Lehre gemacht hat, studiert anders. Viele Abiturientinnen und Abiturienten, die eine Lehre  machen, studieren danach noch. Es ist aber so, dass auch die  Betriebe sagen: Das ist für uns auch okay, weil sie oftmals im  Sinne eines Klebeeffekts wieder zurückkommen. Ich weiss aus  eigener Erfahrung, dass man ganz anders studiert, wenn man  eine Ausbildung gemacht hat, weil man eine ganz andere Prozessorientierung hat. Nur möchte ich das niemandem vorschreiben; ich möchte aber, dass wir es verstärkt in den Fokus  nehmen, damit es gerade auch an den Gymnasien entsprechend beworben wird.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben aber auch die andere Erfahrung, dass Leute, die ein  Studium beginnen, dann merken, dass es nichts für sie ist, das  Studium abbrechen und dann in eine Lehre gehen. Über eine  berufliche Orientierung kann man zum Teil wesentlich besser  erkennen – es sind ja keine einfachen Erfahrungen, wenn jemand gescheitert ist –: Ein Studium ist vielleicht nicht das  Richtige. Ich denke aber trotzdem zum Gesetzentwurf der SPD: Allein  dadurch, dass man etwas in ein Gesetz hineinschreibt, haben  wir noch nichts geändert. Es müssen Taten folgen. Ich sage  Ihnen: Im Schulgesetz – § 1 Absatz 2 – ist es bereits verankert. Die Kollegen Mettenleiter und Sturm haben noch einmal  deutlich gemacht, dass alle Schularten den Auftrag haben, die  jungen Menschen im Land auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben sowie die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten. Das ist Gesetzestext, und wenn sich alle an diesen halten, haben wir in dieser Richtung schon einiges erreicht.  Die berufliche Orientierung, auch mit der Perspektive Ausbildung, ist zentrale Aufgabe aller Schularten sowie der allgemeinbildenden Gymnasien. In der Verwaltungsvorschrift Berufliche Orientierung von 2017 wird dazu noch weiter ausgeführt, dass die berufliche Orientierung an allen Schulen „sowohl Massnahmen der Ausbildungsorientierung als auch der  Studienorientierung“ umfasst. Also, auch da ist es sozusagen  mit auf den Weg gebracht:  Die Schule vermittelt Kenntnisse über Berufs-, Ausbildungs- und Studienfelder, informiert über Strukturen der  Berufswelt sowie Anforderungen und Perspektiven der  beruflichen und akademischen Bildung und ermöglicht  Einblicke und erste Erfahrungen in der Arbeitswelt. Daher ist es so: Wir müssen es leben, und wir müssen installieren, dass dies wirklich ein fester Bestandteil wird: dass wir  neben der Studierfähigkeit, neben dem, was nach dem Abitur  an einer Universität stattfinden kann, die berufliche Orientierung massiv, zentral mit ins Feld nehmen. Wir werden aber  trotzdem dem demografischen Dilemma nicht entkommen,  dass wir momentan einen Kampf um alle Köpfe haben. Das  Gute ist, sage ich einmal – –  Ich war am letzten Montag in einer „AV Dual“-Klasse in Heilbronn. Da bekommen alle eine Ausbildung, die vorher niemand von hinten angeschaut hat. Da muss man noch mal  schauen, dass sie dann auch die richtige Ausbildung bekommen. Es darf nicht der Fall eintreten, dass man z. B. die Ausbildung zum Anlagen- und Systemtechniker machen soll, diese aber vielleicht aufgrund der Sprachkenntnisse nicht packt,  obwohl man eine andere Ausbildung erfolgreich absolvieren  könnte. Da brauchen wir das Matching. Deswegen bin ich so  froh, dass wir auch Tandempartner an den Schulen haben, damit dort der Erwartungshorizont entsprechend gemanagt wird.  Denn nichts ist schlimmer, als tatsächlich in einen Irrlauf zu  gehen.  Daher freue ich mich, dass wir bei den Massnahmen zur beruflichen Bildung an einem Strang ziehen, auch wenn wir dem  2489
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Anliegen der SPD, dies jetzt in den Gesetzestext aufzunehmen, nicht nachkommen. Aber ich sage es einmal so: Da halte ich es lieber mit Konfuzius: Wähle einen Beruf, den du liebst, und du brauchst keinen  Tag in deinem Leben mehr zu arbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 In diesem Sinn hoffe ich, dass Sie alle hier danach arbeiten  können.
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 Nicht Konfuzius, vielleicht  Konfultius. Kollege Mettenleiter – –
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön. – Kollege
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihre Ausführungen sind Teil des Problems, und zwar deswegen – dazu werde ich Ihnen das an dem von Ihnen zitierten § 8 Absatz 3 darlegen – Das Gymnasium kann auch berufsorientierte Bildungsinhalte vermitteln ...
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist noch nicht einmal eine Soll-, das ist eine Kannvorschrift. Das heisst übrigens umgekehrt auch: kann nicht.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist genau die Realität, die uns auch von den Kammern,  von den Ausbildungsbetrieben geschildert wird. Übrigens,  Frau Ministerin: § 1 hilft uns nicht weiter, wenn weiter hinten im Gesetz der „Weichmacher“ steht. Sie haben es erstens  noch nicht mal im zentralen Auftrag in Absatz 1. Ich bin kein  Jurist, aber in meinen zwei Semestern Wirtschaftsjura habe  ich schon gelernt: Es gibt gewisse Hierarchien. In Absatz 1  haben Sie nur den klaren Auftrag Studierfähigkeit. Das ist übrigens auch das, was mir von Verbandsvertretern vorgehalten  wird. Die sagen: „Unser klarer Auftrag ist die Studierfähigkeit. Was hinten unter ‚kann‘ läuft, das ...“ Punkt, Punkt,  Punkt. Dazu muss ich sagen: Wir brauchen hier eine grössere  Verbindlichkeit.  Deswegen ist es unser Ansatz, zu sagen: Schreiben wir es verbindlich rein, damit dort in Zukunft eindeutig die klare Botschaft enthalten ist, was an den Gymnasien zu erfolgen hat  und was übrigens vielleicht perspektivisch stärker im Bildungsplan zu betonen ist.
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 Das hat übrigens konkrete Auswirkungen. Ich empfehle Ihnen gern – – Wir sind ja alle auf Facebook unterwegs. Wenn  Sie einmal Langeweile haben, dann gehen Sie auf meinen Account
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und schauen Sie sich ein Interview an, das ich im Frühjahr mit  einem Vertreter der IHK Mannheim geführt habe. Die haben  versucht, in die Schulen hineinzukommen. Frau Schopper, bei  allem Respekt, aber eine Woche Praktikum, also fünf Tage,  kann nicht das aufholen, was Sie ein Dreivierteljahr liegen gelassen haben. Die Ausbildungsbotschafter, die Kammern, sagen uns – und das hören Sie genauso –: Wir sind nicht in die  Schulen hineingekommen, weil man gesagt hat: „Corona, alles schwierig.“
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 Den Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitsagentur war  dies immerhin noch möglich. Aber es gab für mich keinen  sachlich nachvollziehbaren Grund, warum man das den Kammern nicht ermöglicht hat. Da hätte es eine klare Ansage von  Ihrem Haus und auch von der Wirtschaftsministerin gebraucht.  Diese ist nicht erfolgt. Das können Sie jetzt nicht mit Ihrer  Aktionswoche, zu der die Kolleginnen und Kollegen hier noch  aufgefordert werden: „Geht doch auch in die Schule“, „Macht  Werbung“, aufholen. Da haben Sie einfach ein schweres Versäumnis zu verantworten.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Am Ende. – Nein, von Herrn  Balzer nicht.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Vor allem Ihre Kritik: „Lesen Sie mal den Gesetzestext ordentlich.“ Ich meine, nur weil Sie handwerklich keine Ahnung  haben, brauchen Sie das nicht umzudrehen. Wir haben das eindeutig formuliert. Das ist ganz eindeutig, und dieses Gesetzeswerk ist handwerklich sauber.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Und dass Sie, Herr Mettenleiter – es ist ja klar, ich habe hier  oben drüber stehen: mal gucken, was zur Ablehnung diesmal  kommt –, keinem Oppositionsvorschlag folgen können: Altes  Spiel, geschenkt, es sei Ihnen gegönnt.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Das Beispiel, das ich Ihnen noch mitgebe: Die IHK Mannheim – Frau Aschhoff kennt es – hat versucht, mit den Berufsinformationstagen in die Gymnasien der Stadt reinzukommen.  Neun Gymnasien gibt es dort. Raten Sie einmal, wie viele davon das Angebot angenommen haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Eines. Wissen Sie, warum? Jemand von der IHK kannte die  Sekretärin dieses Gymnasiums persönlich. Ansonsten gab es  keine Chance.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Das ist genau das, was wir aufknacken wollen.  30 % der Menschen, die heutzutage eine duale Ausbildung  aufnehmen, haben Abitur. Geben wir den Schülerinnen und  Schülern an den Gymnasien eine gleichwertige Aufklärung  darüber: Es ist ein toller Weg, diese duale Ausbildung. Übrigens kann man damit auch richtig Geld verdienen – ich habe  es schon ausgeführt –: Ein Kumpel von mir aus der Zeit bei  den Jusos ist den Weg eines Handwerksbetriebsmeisters gegangen. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen ihm und  mir ist? Er fährt heute einen Porsche 911, ich nicht.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Daher: Lassen Sie uns den Weg gehen. Gehen Sie den Weg  mit. Das Ende: Das Gesetz muss geändert werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. FulstBlei, ich habe genau zugehört, als Sie aus den Schulgesetzen  anderer Bundesländer zitiert haben. In keinem dieser Schulgesetze steht eine Mussregelung. Das ist genau die gleiche  Zielschärfe, die wir jetzt auch bei uns im Schulgesetz stehen  haben. Das als Erstes.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Zweiten: Ich habe auch mit anderen IHKs gesprochen.  Eine Rückmeldung – IHK Mannheim – war: Wir haben in Baden-Württemberg zum Glück das Fach WBS. Das gibt es in  anderen Bundesländern nicht. Die IHKs haben erklärt, sie seien sehr froh darüber, dass es dieses Fach gibt. Deswegen gilt  – was ich auch vorhin schon gesagt habe –: Es ist gut; das Thema ist wichtig. Wir müssen es ansprechen. Aber ohne substanziell Neues dazu beizutragen, das ist kein Ausdruck bildungspolitischer Kompetenz, liebe SPD. Deswegen lehnen  wir es ab.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich schwöre es.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der  kommenden Woche findet eine wichtige Sonderkonferenz  statt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der  Länder treffen sich mit Bundeskanzler Scholz, um über das  Entlastungspaket zu beraten. Ein zentraler Punkt für die Länder wird hierbei die Finanzierung der öffentlichen Verkehre  sein. Bei der Diskussion um eine bundesweite Nachfolgeregelung für das 9-€-Ticket müssen wir ganz klar sicherstellen,  dass wir die Infrastruktur und ausreichende Angebote für hohe Fahrgastzahlen parat haben. Denn was hilft den Bürgerinnen und Bürgern ein günstiges Ticket, wenn keine Bahn oder  kein Bus kommt?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist gerade für ein Flächenland wie Baden-Württemberg  mit einer grossen Verbundlandschaft das entscheidende Thema: die Erreichbarkeit im Land wie in der Stadt, vom Bodensee bis in die Region Main-Tauber, von der Ostalb bis in die  Rheinschiene. Diese grundlegende Daseinsvorsorge für die  Bürgerinnen und Bürger in unserem Land durch ein gutes Angebot an Bussen und Bahnen gilt es zu gewährleisten. Das ist  der entscheidende Knackpunkt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit wir wissen, worüber genau wir heute sprechen, müssen wir uns das Konstrukt der Finanzierung noch einmal ins  Bewusstsein rufen. Regionalisierungsmittel sind die Finanzierungsmittel, die der Bund den Bundesländern jährlich zur  Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere zur Bestellung von Zügen, zur Verfügung stellen muss. Diese Verantwortung für den öffentlichen Verkehr auf der Schiene und beim Schienenersatzverkehr ist in Deutschland mit den  Bahnreformen von 1994 und 1996 vom Bund auf die Länder  übergegangen. Nach dem Besteller-Ersteller-System bestim 2495
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 men daher die Länder, auf welchen Strecken und in welchem  Umfang die Verkehre organisiert werden. So sagt § 1 des Regionalisierungsgesetzes im Wortlaut:
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: 
1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: 
 Für eine Verdopplung der Fahrgastzahlen braucht es einen  Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehr. Im Klartext:  Es müssen mehr Busse und Bahnen fahren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: 
 An diesem Ziel, an diesem Bedarf muss sich die Höhe der Regionalisierungsmittel orientieren. Ausserdem stehen wir vor einer belastenden Sondersituation:  Die Kosten im SPNV stiegen in den letzten Jahren schon permanent an, und durch den derzeit angespannten Energiemarkt  explodieren sie. Regionalisierungsmittel sind Rückgrat und  Grundlage für ein starkes Angebot im öffentlichen Verkehr.  Regionalisierungsmittel sind die Finanzierungsmittel, die der  Bund den Bundesländern jährlich zur Verfügung stellt – nicht  nur, um vergünstigte Tarife, die der Bund festlegt, gegenzufinanzieren, nein; neben den Fahrscheineinnahmen sind die Regionalisierungsmittel das wesentliche Finanzierungselement  für den Schienenpersonennahverkehr. Das heisst, wenn wir ein  günstiges Ticket vom Bund gegenfinanzieren müssen, wissen  wir nicht einmal, wovon wir es bezahlen sollen, weil ja die  Einnahmen gleichzeitig wegbrechen. Mittel, die man eigentlich in die Bestellung von Zügen investieren sollte, muss man  dann für Tarifvergünstigungen verwenden. Dass der Bund mit dem dritten Entlastungspaket massiv den  Belastungen der Bürgerinnen und Bürger entgegensteuert, hat  unsere volle Unterstützung. Viele Massnahmen versprechen  echte Erleichterungen insbesondere für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Ich kann jede verstehen, die mit dem günstigen Ticket nach Sylt gefahren ist; nett da. „Aber waren Sie  schon mal in Baden-Württemberg?“ Da wollen wir auch weiterhin gut an den Bodensee und in den Schwarzwald kommen. Ich wünsche der Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz über ein attraktives Nachfolgeangebot für  das 9-€-Ticket verhandelt, viel Erfolg. Denn das Reallabor  9-€-Ticket hat gezeigt, dass Busse und Bahnen grossen Zuspruch erfahren, wenn Tarife einfach und günstig sind. An dieser Stelle, lieber Verkehrsminister Hermann, einen  herzlichen Gruss an die Menschen in Ihrem Haus, die hier unter grossem Zeitdruck mithelfen, um die besten Lösungen für  die Menschen im Land zu finden.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: 
 Aber es liegt doch klar auf der Hand, ein guter öffentlicher  Verkehr funktioniert nur in einem Dreieck: Neben günstigen  Fahrpreisen sind ein verlässliches Angebot mit einem dichten  Takt und einer guten Qualität sowie pünktlichen und komfortablen Bussen und Bahnen entscheidend. Aus diesen Gründen  benötigen die Länder mehr Geld vom Bund, um das Angebot  im öffentlichen Nahverkehr derzeit überhaupt halten und stetig ausbauen zu können. Der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen; denn egal, wie günstig ein Ticket ist:  Wenn das Gleis leer bleibt, weil Züge abbestellt werden müssen, hat niemand etwas davon.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: 
 Unsere Forderung ist daher klar: Die Regionalisierungsmittel  müssen zügig und substanziell erhöht werden. Wir haben ja  im Ländle bewiesen, dass wir hier vor Ort den Ausbau gut vorantreiben, wenn wir ausreichend viele Mittel dafür haben.  Berlin ist gar nicht fähig, für 16 Bundesländer passgenau den  Schienenverkehr aufs Gleis zu bringen; man tut sich auf Bundesebene ja schon mit dem Deutschlandtakt im Fernverkehr  schwer. Die Regionalisierung ist eine Erfolgsgeschichte für den Personennahverkehr, und das gilt insbesondere in Baden-Württemberg. Mit einem landesweiten Stundentakt von 5 bis  24 Uhr als Mindeststandard auf allen Strecken wird das Ziel  verfolgt, den öffentlichen Verkehr in allen Regionen des Landes deutlich auszubauen. Das Angebot wird durch ein systematisches stündliches Expresszugnetz zwischen den Oberzentren in den Verdichtungsräumen und den ländlichen Räumen  komplementiert. Die Menschen in Baden-Württemberg steigen gern in die  schönen gelb-weissen „bwegt“-Züge ein. Aber diese Züge kosten eben auch etwas. Dafür haben wir erfolgreiche Vergabeverfahren in Baden-Württemberg umgesetzt, um diese Leistungen preiswert einzukaufen. In den kommenden Jahren stehen auch wieder neue Verfahren an. Erst diesen Montag wurde der Fahrplan für die schnellen IRE-Züge auf der Neu 2496
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: 
 baustrecke Wendlingen–Ulm vorgestellt, der mit der Schwäbischen Alb und dem Bahnhalt Merklingen eine Region völlig neu für den Schienenpersonennahverkehr erschliesst.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. – Sie sehen, wir tun alles, damit in Baden-Württemberg das Thema Schiene vorangetrieben wird. Aber wir bekommen den ÖV-Ausbau und die  Verdopplung der Fahrgastzahlen nur zusammen hin. BadenWürttemberg hat seinen Teil dazu beigetragen und wird dies  weiter tun. Jetzt ist es am Bund, seine Versprechen einzuhalten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn was bringt ein günstiges Ticket, wenn dann kein Zug  oder kein Bus kommt? Es gibt länderübergreifend eine grosse  Einigkeit: Sowohl die Verkehrsministerkonferenz als auch die  Finanzministerkonferenz haben hierzu eindeutige Beschlüsse gefasst, die den Bund zum Handeln auffordern. Lassen Sie  uns deshalb diese Aktuelle Debatte nutzen und gemeinsam ein  kräftiges Signal in Richtung Berlin schicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ministerpräsident Kretschmann und seinen Kolleginnen und Kollegen ein  glückliches Händchen bei den Verhandlungen im Rahmen der  anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, und ich wünsche  mir noch viel mehr, dass die für Finanzen und Verkehr zuständigen Bundesminister Lindner und Wissing sich nicht länger  sperren. Die im Ampel-Koalitionsvertrag zugesagte Erhöhung  der Regionalisierungsmittel muss kommen, und das nicht irgendwann, sondern jetzt!
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache im  Sommer regelmässig mit der Familie Ausflüge an den Bodensee. Dazu nutze ich normalerweise die Schwarzwaldbahn von  Karlsruhe nach Konstanz; das Baden-Württemberg-Ticket bietet sich dafür hervorragend an. Aber ganz ehrlich: Nachdem  ich in diesem Sommer von anderen Fahrgästen gehört habe,  was dort los war, nachdem ich Fotos gesehen habe von überfüllten Zügen, von überfüllten Bahnsteigen, bin ich in diesem  Sommer mit dem Auto gefahren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das 9-€-Ticket hat auf den beliebten Ausflugsstrecken zu einer nie da gewesenen Überlastung des Systems geführt. Dabei höre ich aber häufig die Aussage, die Zahl der verkauften  9-€-Tickets und die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger seien ein grosser Erfolg gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, es wurden eine beachtliche Anzahl von Tickets verkauft,  und ja, es gab viele Leute, die das Ticket genutzt haben und  die auch begeistert waren. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass  kaum zusätzliche Pendler gewonnen werden konnten, und  wenn, dann kam das ganz überwiegend in den Ballungszentren vor – dort, wo das Angebot attraktiv ist –, in den ländlichen Regionen mit einem eher dünnen Angebot aber selten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Aber noch einmal zurück zur Begeisterung über das 9-€-Ticket: Die Begeisterung gab es tatsächlich, aber ganz überwiegend bei jenen, die ohnehin schon eine Jahreskarte hatten und  nun günstig gefahren sind, und bei jenen, die das Ticket sehr  intensiv für Ausflugsfahrten genutzt haben – auch das gehört  zur Wahrheit; es wurde zusätzlicher Verkehr generiert, der  sonst überhaupt nicht entstanden wäre.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich wollen wir den Menschen nicht vorschreiben, wann  sie welchen Ausflug wohin machen – gerade wir, die CDU,  nicht. Trotzdem oder gerade weil das 9-€-Ticket in manchen  Regionen so gut angekommen ist, müssen wir die Ergebnisse ganz nüchtern analysieren und Lehren für die Zukunft ziehen. Denn angesichts klammer Kassen und grosser Herausforderungen müssen wir für den Verkehr ganz klar Prioritäten  setzen. Deshalb sollten wir die Debatte um ein Nachfolgeangebot für das 9-€-Ticket dieses Mal am richtigen Ende beginnen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Der ÖPNV muss finanziell gut aufgestellt sein, sodass er die  zusätzlichen Fahrgäste tatsächlich verkraftet. Deshalb muss  eine nachhaltige und abgesicherte Aufstockung der Regionalisierungsmittel dringend geklärt werden.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Anschliessend kann man über eine auskömmliche Finanzierung eines wie auch immer gearteten 9-€-Tickets reden.  Es darf nur nicht wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Denn mit den Regionalisierungsmitteln werden die Länder in die Lage versetzt, Leistungen bei den Verkehrsunternehmen zu bestellen. Wir müssen deutlich mehr  Geld investieren, um attraktive Leistungen zu erbringen. Andernfalls kommen wir vielleicht sogar in die absurde Lage,  dass die Länder ein Nachfolgemodell des 9-€-Tickets allein  finanzieren müssen, gleichzeitig aber ohne die notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel gezwungen werden, Verkehrsleistungen abzubestellen – und das wäre doch wirklich  absurd.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Nur mit einem auskömmlichen ÖPNV-Angebot vor Ort, das  stetig ausgebaut wird, kann ein Nachfolgeticket ein nachhaltiger Erfolg werden und dazu führen, dass die Menschen dauerhaft auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Das  muss unser Ziel sein.  Deshalb muss der Bund – wie übrigens im Koalitionsvertrag  festgehalten – die Länder auch deutlich mehr unterstützen.  Geld sollte von der Ampel im Bund nicht nur versprochen  werden, es muss auch fliessen.  2497