Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 So, und das werden wir natürlich auch in der Aktuellen  Stunde, da haben wir ja auch noch mal morgen genug  Zeit, uns mit dem Thema ein bisschen genauer zu befassen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  79  Der Kollege Kramer – hinter mir, gibt mir Rückendeckung –  hat gesagt, dass sich ein Grossteil der Bürger/Bürgerinnen  gegängelt fühlt, die an diesen Demonstrationen teilnehmen. Natürlich gehe ich auf die Strasse, weil ich mich  irgendwie ungerecht behandelt fühle und weil ich mich  nicht anders zu wehren weiss und nicht weiss, wie ich  anders irgendwie mein Interesse und meine politische  Vorstellung irgendwie kundtun kann. Und deswegen ist  es umso wichtiger, dass Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Und ich  weiss nicht, wer jetzt schon die Gelegenheit hatte: Das  Institut für Politikwissenschaften in Rostock hat ja auch  so eine schöne Wahlauswertung gemacht, und wenn  man der so glauben darf, ist die FDP-Fraktion, die jetzt  hier wieder im Landtag vertreten ist, nicht, ist dieses  Sorgen-und-Ängste-Ernstnehmen, das ist ein massgeblicher Punkt, weswegen wir jetzt wieder hier in diesem  Landtag sind und was wir natürlich auch vertreten wollen  und was wir in der Vergangenheit getan haben und auch  weiterhin tun werden, und zwar auf eine ganz geordnete,  gesittete und demokratische Art und Weise.  Dass diese Demonstrationen da draussen stattfinden, weil  sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen  fühlen oder weil viele Sachen auch nicht erklärt werden,  das hatte der Kollege Domke heute schon mal hier im  Hause gesagt. Und zwar, wenn Politik Massnahmen nicht  mehr erklären kann, verlieren wir irgendwann den Rückhalt der Bevölkerung. Und das ist ein ganz, ganz klarer  Auftrag an uns, an alle Parteien und Fraktionen hier in  diesem Landtag, aber auch im Bundestag, dass wir das  erklären, was wir hier machen, und natürlich auch ein  ganz grosser Punkt oder ganz wichtiger Punkt für die  Landesregierung, weil natürlich die mediale Aufmerksamkeit der Ministerpräsidentin, ich glaube, uns alle  überstrahlt. Von daher liegt ein Grossteil der Verantwortung natürlich auch in dieser Hand.  Wir hatten auch noch mal den Punkt, wie wir Demonstrationen schützen, wie wir uns distanzieren wollen. Das  hatte ich beim letzten Mal schon ausgeführt gehabt, dass  natürlich jeder Einzelne, der ein Anliegen hat, eine eigene  Veranstaltung anmelden kann, eine eigene Demonstration.  Wenn man das Ganze unangemeldet macht, kann ich  versichern, dann macht die Polizei keine parteilichen  Unterschiede, geht sie dem nach und erstellt Anzeige.  Das habe ich schriftlich. Das machen die aber alles ganz  ordnungsgemäss und völlig unpolitisch, wie ich feststellen  durfte, und dann geht das alles seinen ordnungsgemässen Gang.   Ganz wichtig ist aber der Punkt – von Ihnen, Herr Jesus  Fernandes, kam der Einwand –, ja, wie soll denn das  Ganze funktionieren, wenn jetzt irgendwie jeder seine  eigene kleine Demonstration anmeldet. Und ich muss  sagen, das kann funktionieren, und zwar aus dem ganz  einfachen Grund: Diese grossen polizeilichen Einsätze,  die wir haben, die entstehen ja im Wesentlichen auf der  Beurteilung der Gefährdungslage. Und diese grosse Gefährdungslage haben wir halt einfach aufgrund der Masse und auch aufgrund der gewaltbereiten Teilnehmer und  in zunehmendem Masse auch in den politischen Ausrichtungen – und vor allen Dingen auch in der Gewaltbereitschaft, die unter Umständen daraus abzuleiten ist – der  Anmelder von solchen Veranstaltungen. Das sehe ich als  ganz, ganz grosses Problem.   Und das ist auch ein Problem, was ich hier noch mal in  Ihrem Antrag in Punkt 2 sehe. Sie sagen hier, „dass die  übergrosse und überdeutliche Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer in Mecklenburg-Vorpommern friedlich ist“.  Und dieses „überdeutlich“ ist für mich ein ganz, ganz  grosser Knackpunkt, denn natürlich ist die Mehrheit friedlich und die Mehrheit geht aus völlig begründeten Interessen auf die Strasse. Aber überdeutlich ist hier der  Punkt, wo es anfängt, jetzt zu kippen. Wir haben eine  Situation, wo diese Deutlichkeit völlig verloren geht und  rechtsradikale Gruppen oder einfach auch nur Gruppen  aus dem Hooligan-Bereich, die Spass haben, sich mit der  Polizei zu prügeln, völlig unpolitisch da auf der Strasse  sind, die anfangen, die Deutungshoheit zu gewinnen und  das Überdeutliche des Friedlichen absolut verloren geht.  Und das ist etwas, was wir unbedingt beachten müssen.  Und das sehe ich auch an dem Punkt einfach nicht, da  können wir auch den Antrag nicht unterstützen und hoffen einfach, dass wir das dann morgen in der Aktuellen  Stunde auch noch mal in aller Breite und Ausführlichkeit  entsprechend diskutieren können.   Von daher möchte ich sagen – ich fasse mich jetzt hier  auch kurz, damit wir zum Ende kommen –, wir unterstützen das Demonstrationsrecht und auch die Demonstrationskultur. Das Friedliche ist immer noch der ganz elementare Bestandteil und jeder soll das Recht haben. Und  es tut mir auch unglaublich leid für alle Polizeibeamtinnen  und Polizeibeamten, die jetzt im Dienst sind und das  Ganze absichern müssen und wirklich sehr viel dafür  opfern, über das normale Mass hinaus. Aber an der Stelle, sage ich, geht halt das Recht auf Demonstration und  freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit einfach vor, und wir versuchen, das auch einfach organisatorisch so auf die Reihe zu kriegen, dass das Ganze  funktioniert. Und da gehe ich auch davon aus, dass sich  auch das Innenministerium allergrösste Mühe gibt.   Den Antrag der AfD lehnen wir dann aber dennoch ab,  einfach, weil wir das in grossen Teilen so schon beschlossen  haben und weil da immer noch Punkte mit dabei sind, wo  ich sage, das funktioniert so leider nicht. – Danke sehr!