K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Ebenso lässt sich zweifelsohne gegen eine Evaluation nichts sagen, die das Ziel verfolgt, Gelingensbedingungen für die erfolgreiche Schul- und Unterrichtsentwicklung in herausfordernden Lagen zu identifizieren. So weit, so gut. Allerdings wird mit wissenschaftlichen Untersuchungen häufig sehr inflationär umgegangen. Gerade um Kritiker verstummen zu lassen – ich sage nur ein Stichwort: Schulbegleitung –, wird schnell eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Ich will damit sagen: Eine wissenschaftliche Untersuchung darf kein Selbstzweck sein, sondern ich erwarte, dass an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht wird, zu welchen Veränderungen diese Evaluation führen soll. Was ist beispielsweise mit der Finanzierung? Es handelt sich momentan nur um eine punktuell projektbezogene Finanzierung. Laut meiner Kleinen Anfrage vom 8. März 2022 standen zum 1. Februar 2022 für das Programm 58,85 Lehrerstellen zur Verfügung.  Davon  stammen  allerdings  auch 10,25 Stellen aus dem Bundesprogramm "Aufholen nach Corona". 48,6 Stellen werden also aus dem Haushalt der zuständigen Behörde finanziert. Zur Unterstützung des Programms leisten alle Schulen mit Sozialindex 3 bis 6 einen Beitrag. Den Schulen wird nämlich 0,4 Prozent ihres Gesamtbedarfs in Abzug gebracht. Sind Sie also zukünftig bereit, bei entsprechenden Ergebnissen der Evaluation die Finanzierung auszuweiten und von einer projektbezogenen auf eine dauerhafte Finanzierung umzustellen? Und soll das dann weiterhin auf Kosten der Schulen mit Sozialindex 3 bis 6 gehen?  Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, danach aber sehr genau verfolgen, zu welchen Ergebnissen Ihre Evaluation führt, und vor allem werden wir kritisch beobachten, welchen Mehrwert diese Untersuchung am Ende wirklich bringt. Wissen wir nicht bereits, dass Lehrkräftemangel in herausfordernden Lagen das Hauptproblem ist? Wo sind Ihre Vorschläge für dieses Problem? Viele offene Fragen, die Antworten verlangen. Wir stimmen trotzdem zu. – Vielen Dank. 3550 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleg nächste Woche im Schulausschuss Gelegenheit haben, darüber eingehender zu sprechen, weil ich es wirklich sehr unangemessen finde, dieses sehr wichtige Thema in zwei Minuten abzufrühstücken. Natürlich ist jeder Schritt in die richtige Richtung auch von uns zu begrüssen, und wir haben das gemeinsame Ziel besserer Bildungsgerechtigkeit. Aber ich würde da auch die Frage an Sie stellen, warum es zum Beispiel Schulleitungen gibt, die aus dem Programm ausgestiegen sind, weil sie sagen, dass die Dokumentationspflicht in keinem Verhältnis zum Ertrag für die einzelne Schule steht. Oder warum zum Beispiel fördern Sie 40 Schulen und nicht 92? So viele haben wir nämlich in Hamburg, die in den KESS-1- und -2-Gebieten liegen. Ich würde auch vorschlagen, dass man zur Evaluation eben genau diese Parameter hinzunimmt, weil ich finde, dass die Ressourcensteuerung über die Parameter der Indexe von 1 bis 6 ein gutes Konzept ist. Pädagogisch finde ich zum Beispiel das Programm alles»könner ganz toll. Ich würde es auch sehr begrüssen, wenn man das einmal konzeptionell zusammenbinden würde, sodass man nicht so einen Flickenteppich von einzelnen Massnahmen hat, die im Grunde allesamt dazu beitragen sollen, Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen. Ich fürchte aber, dass sie eher verläppern, und ich fürchte auch, dass der Antrag uns sagen will, dass auf Bundesmittel umgesteuert werden soll. Auch das müssen wir besprechen, da sind auch ESF-Mittel noch mit im Topf. Das ist eine schwierige Gemengelage, und das zeugt für mich nicht von Nachhaltigkeit und Beständigkeit für die Schulen. Es ist also ein komplexes Thema, wir teilen aber das Ziel. Deswegen freue ich mich auf die Debatte im Schulausschuss und auf den Bericht der Evaluation und hoffe sehr, dass wir nicht darüber streiten müssen, ihn dann auch wirklich transparent und öffentlich zu diskutieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich werde mich hier jetzt gleich einmal wieder beliebt machen, indem ich etwas anspreche, das die anderen Fraktionen nicht angesprochen haben. Das ist einer der Anträge von Rot-Grün, dem wir zustimmen, obwohl -– und das ist das Entscheidende – Probleme damit behoben werden sollen, die Rot-Grün erst massgeblich mit verursacht und mit zu verantworten hat. Wir stimmen zu, weil es hier um die Bildungsund Zukunftschancen von Kindern geht, mit dem Vorbehalt, dass eine Finanzierung in einem Antrag, der von den Regierungsfraktionen kommt, eigentlich dazugehört, wenn man sauber arbeitet. Ich komme jetzt aber zu dem kritischen Punkt: Das, was Sie in dem Antrag als "immer mehr Schulen in herausfordernden Lagen" bezeichnen, sind eben im Wesentlichen Ergebnisse Ihrer verfehlten Politik, und Sie ahnen es schon: Wir wissen aus Kleinen Anfragen, in welchen Stadtteilen die meisten Schulen in herausfordernden Lagen liegen, und wissen daher, dass die Ursache für dieses "Immer mehr" wesentlich durch unqualifizierte und unkontrollierte Zuwanderung verursacht ist.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Wenn Sie dieses Thema nicht ebenfalls in Angriff nehmen, sondern ausblenden und so tun, als gäbe es das nicht – wie einen rosa Elefanten, von dem man zwar weiss, dass es ihn gibt, aber um den man nur herumgeht und herumdruckst und sich auf die Zunge beisst, bevor man es anspricht –, doktern Sie nur an Symptomen herum und können das Problem nicht in den Griff bekommen. Haben Sie Mut zur Wahrheit, orientieren Sie sich auch an der geänderten Flüchtlingspolitik im sozialdemokratisch regierten Dänemark, dann können Sie auch diese Problemlagen konkret und insgesamt angehen und nicht nur an Symptomen herumdoktern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmer:innen Dann die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: Verbrenner-Ende bis 2035: Die EU hat vorgelegt – jetzt muss die Ampel schnell umschalten Und schliesslich die Anmeldung der CDU-Fraktion: Kein Bekenntnis zur Industrie, fehlende Innovationskraft und Forschungsausgaben, keine Strategie für den Hafen – Behäbigkeit und Selbstzufriedenheit des rot-grünen Senats schaden unserer Stadt Ich rufe das erste Thema auf und erinnere Sie noch einmal daran, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit haben und in den weiteren Runden dann drei Minuten Redezeit zur Verfügung steht.  Wer wünscht das Wort zum ersten Thema? – Herr Nockemann, Sie haben es für die AfD-Fraktion.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Totalversagen von Bund und Ländern im Bereich der Abschiebungen hat aktuell massiv an Brisanz gewonnen. Denn durch die Migrationspartnerschaft zwischen Grossbritannien und Ruanda ist es den Briten möglich geworden, Zehntausende illegal aufhältiger Flüchtlinge nach Ruanda zu verbringen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Ja, warum werden Sie denn wieder laut? Das gilt im Grundsatz. Die EMRK hat sich heute eingeschaltet und gesagt, man stoppe das vorläufig. Das ändert aber nichts an der Bereitschaft und am Durchsetzungsvermögen der Briten. Und die Briten werden dieses Abkommen durchsetzen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 auch gegen die berufsempörten NGOs und gegen Sie ohnehin.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Was lernen wir von den Briten? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Und was gilt in Deutschland? Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Bei 283 000 Ausreisepflichtigen sind im Jahr 2021 gerade einmal 12 000 Abschiebungen durchgeführt worden. Das ist typisch für Deutschland. Auch in Hamburg versagt der zuständige Senat. Innensenator Grote hat bei 6 600 Ausreisepflichtigen mit Duldung und bei 2 600 Ausreisepflichtigen ohne Duldung eine Meisterleistung vollbracht. Er hat gerade einmal 426 Abschiebungen durchgeführt. Das ist Ihr persönliches Versagen, Herr Grote.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 76 Prozent aller Abschiebungen laufen in Hamburg aktuell schief. Diese Zahlen, Herr Grote, passen nicht zu einem Rechtsstaat, der seine Aufgaben ernst nimmt und für sich in Anspruch nimmt, Recht und Gesetz durchzusetzen. Mit diesem Versagen auf ganzer Linie, Herr Grote, delegitimieren Sie den Staat.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Herr Grote, Sie sind ja sonst nicht so pingelig, wenn es gilt, Recht und Gesetz durchzusetzen. Den Maskenverweigerern fahren Sie mit dem Peterwagen durch die Parks hinterher, die Maskenverweigerer jagen Sie sogar mit Hubschraubern, aber bei Abschiebungen versagen Sie.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Das ist doch politisch gewollt. Und jetzt schliessen Sie auch noch das Ausreise- und Rückführungszentrum am Flughafen, das die Stadt pro Insasse rechnerisch knapp 45 000 Euro kostet. Den Hamburgern haben Sie dieses Ausreisezentrum als Dokumentation Ihres Willens zur Abschiebung verkauft, geworden ist daraus das Projekt Ihres persönlichen Scheiterns.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Entweder liegt hier bei manchen Amtsträgern der mangelnde Wille vor, das Gesetz zu vollziehen, oder die Gesetze taugen nichts. Im ersten Fall müssten die Politiker zurücktreten, und im zweiten müssten die Gesetze nachgebessert werden.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3571 Aber was macht Frau Faeser? Sie kümmert sich lieber darum, den Begriff Heimat neu zu definieren. Und weil Sie und Frau Faeser Abschiebungen auch gar nicht wirklich so mögen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 hat sich Frau Faeser jetzt einem neuen Gesetzesvorhaben zugewandt: Danach sollen die länger in Deutschland aufhältigen Geduldeten Dauerbleiberecht erhalten, wenn sie sich integrieren.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Mit diesem Applaus zeigen Sie, dass Sie die falschen Anreize, die von Frau Faeser gesetzt werden, hinnehmen, dulden und befürworten. Damit sorgen Sie für die Erosion des Rechtsstaates, damit sorgen Sie dafür, dass auch die Bürger diesen Staat nicht mehr ernst nehmen. Und wenn die Bürger dann auf die Strasse gehen und dagegen demonstrieren, machen Herr Grote und seine Innenministerkollegen sie flugs zu Rechtsextremen. So geht das nicht in diesem Land. Was für eine irrsinnige Politik.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Der Bürger wird durch dieses Regierungsverhalten geradezu radikalisiert.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Wissen Sie, all Ihre lächerlichen Reaktionen kommen auch auf das Video. Da haben wir bis zu Hunderttausend Zugriffe, und da werden die Bürger sehen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 wie lächerlich Sie hier auf ernsthafte Ausführungen reagieren.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Der ehemalige Präsident des Bundverfassungsgerichts, Herr Papier, hat kürzlich auf einem Kongress geäussert, und jetzt hören Sie einmal zu,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Ach, das finden Sie lächerlich? … dass die Asylpolitik seit 2015 einen klaren Rechtsbruch darstellt. Seit Jahren, so Herr Papier, wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Er kritisierte – wenn Sie nicht zuhören, sollte vielleicht wenigstens der Bürgermeister als Chef des Senats zuhören –, dass die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. Das werde als Staatsversagen wahrgenommen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Herr Grote, machen Sie endlich Ihre Aufgaben und sorgen Sie dafür, dass Ausreisepflichtige auch abgeschoben werden.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist schwer, auf eine solche Rede zu reagieren, weil überhaupt nichts Konkretes ausgesagt worden ist, ausser dem, was die AfD ja auszeichnet: Verkündung von Halbwahrheiten, Angriffe, unsubstantiiert, verbunden mit Verschwörungstheorien,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 und das Ganze ist natürlich die verfolgte Unschuld der AfD. All das passt hier überhaupt nicht, und insofern will ich es einmal reduzieren auf das, was eigentlich angemeldet worden ist zur Aktuellen Stunde. Das Thema war ja schon einmal angekündigt bei der letzten Sitzung vor zwei Wochen. Herr Nockemann, Sie hätten vielleicht die Gelegenheit wahrnehmen sollen, Ihr Thema auch zu aktualisieren, wie Ihr Beitrag zu Grossbritannien und Ruanda gezeigt hat.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Also, es gibt in Hamburg weder bei Rot noch bei Grün noch beim Senat eine Abschiebungsverweigerung.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Ich weiss nicht, wo Sie das wahrgenommen haben. Aber das passiert dann halt, wenn man im Bundestag eine Drucksache einreicht und dort diskutiert, im April schon, und den Parlamentarischen Geschäftsführer da eine Rede halten lässt, aus der ich jetzt einmal zitiere, weil das die zentralen Motive sind, die hinter dieser Drucksache stehen. Dort wird nämlich, und das hat Herr Baumann da sehr deutlich gesagt, unterschieden in echte Flüchtlinge und in falsche Flüchtlinge. Das ist eine politische Bewertung, das hat nichts mit einer rechtlichen 3572 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Einschätzung zu tun, sondern das sind die Wertmassstäbe der AfD. Und es geht sogar noch weiter.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Im Bundestag wurde dann gesagt, wir brauchen diese Anstrengungen, die wir jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen, beim Wohnraum und bei der Schul- und Kitabildung haben, überhaupt nicht, wenn wir im Prinzip alle unechten Flüchtlinge abschieben. Das ist eine Haltung, das sollte man, glaube ich, noch einmal auf sich wirken lassen, und die AfD sollte da noch einmal über die Dinge nachdenken, die im Grundgesetz geäussert sind. Erster Paragraf: Alle Menschen sind gleich.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Und hier eine Gruppe abzuschieben, damit wir für die anderen, nämlich die wahren Flüchtlinge, Platz haben, das ist menschenverachtend, um es einmal deutlich zu sagen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Meine Dame und meine Herren von der AfD, das ist nicht der Wertekanon des Grundgesetzes.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Aber wie wir wissen, haben Sie ja auch sonst Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz. Damit befassen sich glücklicherweise andere Behörden in diesem Land.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Gerade die letzten beiden Jahre als Beispiel dafür zu nehmen, dass wir zu wenig abschieben, ist wirklich, sage ich mal, gewagt, weil wir die Pandemie haben. Die haben Sie natürlich nicht wahrgenommen, das ist ja klar.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Aber der Rückgang der Zahlen ist in Hamburg übrigens geringer als in den anderen Bundesländern und ein zentraler Punkt, das will ich Ihnen auch noch einmal sagen, weil Sie vorhin die Zahl der Abschiebungen, 426, genannt haben: In Hamburg wird schon seit Jahren sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir freiwillige Rückführungen fördern.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Und die Zahlen für die freiwilligen Rückführungen sind schon seit Jahren höher als die der zwangsweisen Rückführungen. Das unterscheidet uns von Ihnen, weil wir natürlich bei aller … Sie sagten vorhin, Abschiebungen mögen wir nicht. Niemand mag Abschiebungen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Aber wenn wir hier Recht und Gesetz durchsetzen, dann geht es auch darum, dass wir Dinge berücksichtigen, die menschlich sind. Ich weiss, dass Ihnen das abgeht, aber das ist der Grundsatz bei uns.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Es gibt Rechte, die beachtet werden müssen, wenn wir tatsächlich Rückführungen organisieren, aber der Punkt ist ja auch – Sie waren dabei im Innenausschuss, aber eben nur körperlich –, wir lassen uns vom Abschiebebeobachter am Flughafen erzählen, wo es Schwierigkeiten bei der Rückführung gibt. Wir diskutieren das im Innenausschuss. Die Rückfrage hat ergeben, dass es konkret einen Hamburger Fall gab, wo Kritik des Abschiebebeobachters geäussert worden ist. Das haben wir im Innenausschuss aufgearbeitet, Sie waren dabei, aber das ist uns besonders wichtig, dass wir noch einmal dort den Punkt haben, dass wir uns genau dieses auch noch einmal auflisten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – Zu Ihnen komme ich gleich noch mal für die restlichen Sekunden.  Der entscheidende Punkt ist: Zwischen dem Extrem, wir schieben gar nicht ab, und der Position der LINKEN, wir schieben viel zu viel ab, zwischen diesen Positionen bewegen wir uns. Wir machen eine vernünftige Rückkehrpolitik mit Anreizen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 aber auch mit Rückführung, aber die beiden Positionen hier treffen überhaupt nicht die Realität,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 und insofern fühlen wir uns zwischen diesen beiden Extremen eigentlich mit unserer Politik ganz wohl. – Ich danke Ihnen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Am 23. Mai hatten wir den Tag des Grundgesetzes. Ekkehard Wysocki hat gerade
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
  "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."  Das gilt natürlich für alle Menschen, die sich in Deutschland befinden, das gilt für alle Menschen weltweit, egal woher sie kommen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3573
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Lassen Sie uns noch einmal über den Titel Ihrer Debattenanmeldung sprechen. Sie verwenden da die Formulierung: konsequentes Abschieben jetzt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Schlagen wir einmal im Duden nach, was konsequent bedeutet. Konsequent bedeutet folgerichtig, schlüssig, unbeirrbar und feste Entschlossenheit. Was es aber nicht bedeutet, ist Härte, Grausamkeit und die unbedingte Durchsetzung des eigenen Willens.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Abschiebungen sind ein staatlicher Verwaltungsakt,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 der einen gravierenden Einschnitt in das Leben der betroffenen Personen bedeutet. Und umso korrekter – nicht konsequenter, sondern korrekter – müssen wir mit diesem Verwaltungsakt umgehen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Wir schieben in Hamburg durchaus ab, Ekkehard Wysocki hat es gesagt, wenn alle anderen Möglichkeiten geprüft worden sind. Wir setzen diesen Verwaltungsakt durch, wenn nicht triftige Gründe dagegensprechen, ihn durchzusetzen. Das bedeutet für mich Folgerichtigkeit – folgerichtig im Sinne des Rechts auf Asyl und im Sinne der Menschenwürde. Ich zum Beispiel will keine Menschen in Flieger zwängen, die vorher kollabieren, denn das kann auch die Realität einer Abschiebung sein. Wir gucken da sehr genau hin, Ekkehard Wysocki hat es gerade schon erwähnt, wir öffnen in Hamburg auch die Blackbox der Abschiebungen. Abschiebungen sind eben ein eingreifender Verwaltungsakt auch in die Menschenwürde; das lassen wir nicht unbeobachtet. Wir haben in Hamburg den Abschiebebeobachter, für dessen Arbeit ich hier übrigens ausdrücklich auch noch einmal danken möchte.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Wenn es um konsequente Rechtsumsetzung geht, dann ist gerade der Abschiebebeobachter auch ein Beispiel dafür, dass wir das in Hamburg machen. Die EU-Rückführungsrichtlinie verpflichtet die Länder nämlich genau dazu, einen wirksamen Mechanismus zur Rückführungsbeobachtung einzuführen. Die nationale Stelle zur Verhütung der Folter weist in ihrem jüngst vorgestellten Jahresbericht darauf hin, dass lediglich Hamburg, Frankfurt am Main, Berlin und Nordrhein-Westfalen das auch bislang umgesetzt haben. Im letzten Bericht unseres Abschiebebeobachters wie auch im Bericht der nationalen Stelle zur Verhütung der Folter wurden schwierige Situationen bei Abschiebungen geschildert, die die Würde des Menschen mindestens einmal tangieren. Es gibt Ausnahmezustände für alle Betroffenen. Panikattacken, Selbstverletzungen bis hin zu suizidalen Handlungen sind Teil der deutschen Abschiebepolitik. Ich möchte nicht mit brutaler Härte gegen Menschen vorgehen, die solch drastische Massnahmen gegen sich selbst für nötig erachten. Aber offenbar gehört genau das zum Menschenbild der AfD: diejenigen, die Ihrer Lesart nach nicht hierhergehören, mit aller Gewalt wegzuschaffen. So funktioniert aber weder Menschlichkeit noch das Recht auf Asyl.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Dann einmal noch zu Ihren Zahlen. Sie setzen sich nämlich überhaupt nicht damit auseinander, was es eigentlich bedeutet, geduldet zu sein und ausreisepflichtig. Sie ignorieren im Anführen der Zahl der geduldeten Menschen leider völlig die Fehlkonstruktionen des deutschen Aufenthaltsrechts.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Dieses belässt viel zu viele Menschen in diesem Zustand der Duldung und der Ausreisepflicht, die aktuell weder abgeschoben werden können noch die  wir  abschieben  wollen.  Zu  den  etwa 7 000 Menschen in Hamburg, die eine Duldung haben und natürlich formal ausreisepflichtig sind, gehören zum Beispiel über 1 100 Menschen aus Afghanistan. Da herrschen gerade die Taliban. Wollen Sie dahin abschieben? Es gibt 800 Menschen aus dem Irak. Dort herrschen weiterhin Chaos und Krieg. Es gibt 600 Menschen aus Russland. Dort schickt ein Despot gerade junge Männer in einen furchtbaren völkerrechtswidrigen Krieg. Aus dem Iran 550 Menschen. Wie schlimm das System im Iran ist, das erzählen Sie uns hier ja oft genug. Da haben wir allein schon über 3 000 Menschen in Hamburg, die zwar formal geduldet und ausreisepflichtig sind, abschieben aber können und wollen wir sie nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Unter den geduldeten Menschen sind auch Familienangehörige von aufenthaltsberechtigten Kindern und Jugendlichen. Es sind Personen, die ihren Schulabschluss machen, und es sind nicht zuletzt Personen mit einer Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, die zwar formal ausreisepflichtig sind, aber gleichzeitig das Recht haben, eben nicht abgeschoben zu werden. Das ist auch eine komische Rechtskonstruktion, aber sie ist so. Es gehören dazu übrigens nicht nur Geflüchtete. Auch zum Beispiel die junge Frau aus Kolumbien, die nach dem Au-pair eine Ausbildung als Erzieherin begin3574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 nen wird, aber noch einen Sprachkurs machen muss, befindet sich zum Teil im Zustand der Duldung. Duldung umfasst also weitaus mehr als Menschen mit einem Recht auf Asyl.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Deshalb müssen wir genau das diskutieren, was die Innenministerin jetzt gemacht hat: Wir brauchen eine Reform des Aufenthaltsrechts, die all diesen Situationen gerecht wird und Menschen nicht unnötig lange in den Status Ausreisepflicht zwängt, wenn dieser keinen Sinn ergibt. Was wir brauchen, sind gute Aufenthaltsperspektiven für Menschen, die bislang viel zu lange in Duldung sind und keinen anderen Status haben, und ich bin froh, dass wir diese Debatte auf Bundesebene führen und diese Debatte hoffentlich für lange Zeit nicht mehr. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn die Ampelkoalition in Berlin teilweise den Eindruck erweckt, es solle künftig gar keine Grenzen mehr geben, bleibt für uns ein Grundsatz richtig: Hilfe, wem Hilfe gebührt, aber insbesondere kein Bleiberecht für Straftäter. Das muss ein sehr wichtiger Grundsatz in dieser Politik sein.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Anspruch auf Schutz in Deutschland haben vor allem solche Menschen, die aus Regionen mit akuten Krisen kommen oder die eben persönlich verfolgt oder bedroht sind. Und um diesen Menschen, die unsere Hilfe auch wirklich benötigen, helfen zu können, ist es unerlässlich, diejenigen zurückzuschicken, die eben keinen Rechtsanspruch haben, hier zu bleiben – und das natürlich, Kollege Gwosdz, unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls bezüglich des Gesundheitszustands oder auch der Situation in den Herkunftsländern; Afghanistan wurde als Beispiel genannt. Klar muss aber auch sein: Unser Asylhilfesystem kann nur dann funktionieren, wenn Rückführungen und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Das sind nämlich – auch wenn das einige nicht wahrhaben wollen – zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.