Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Eine gute Krankenhausversorgung ist für uns alle wichtig. Von der Geburt  über die Platzwunde nach einem leichten Verkehrsunfall über komplexe Knochenbrüche bis hin  zur künstlichen Hüfte sind wir auf eine gute stationäre Versorgung angewiesen. Niemand wünscht  sich, ein Krankenhaus zu häufig aus der Innenperspektive zu sehen, wenn es aber dann soweit ist,  müssen wir uns darauf verlassen können, dass wir  bestmöglich und auch zeitnah behandelt werden.  Auch wenn es in dieser Aktuellen Stunde gleich  stärker um die Frage der Strukturreform und die  Pläne der Regierungskommission geht, finde ich es  wichtig, am Anfang noch einmal zu betonen, dass  die oberste Aufgabe von Krankenhäusern als Teil  des Gesundheitssystems ist, erkrankte Menschen  und verletzte Menschen wieder zu heilen. Das  klingt ziemlich banal, ist es aber gar nicht, wenn  wir uns vor Augen führen, dass Krankenhäuser in  Deutschland einem starken ökonomischen Druck  ausgesetzt sind und am Ende auch als Wirtschaftseinheiten arbeiten.  Aktuell ist die Lage im Krankenhaussystem deutlich angespannt. Ein belastender Arbeitsalltag mit  hohem Stress und Druck für die Beschäftigten, hohen Krankenständen und einem gravierenden Personalmangel erschweren den Kolleg:innen in Verwaltung, im OP und auf den Stationen die Arbeit.  Nicht selten müssen daher geplante Eingriffe verschoben und ganze Bereiche teilweise auch ausgesetzt werden. Durch den zunehmenden Personalmangel gibt es Bettensperrungen, das heisst, wir  haben zwar geplante und auch physisch vorhandene Krankenhausbetten, aber wir können sie  nicht betreiben.  6570  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Das ist auf der einen Seite vor allen Dingen eine  medizinische Herausforderung, weil die Betten ja  nicht aus Spass geplant sind, sondern weil es dafür  Bedarfe gibt, und damit stellt es eine Versorgungsherausforderung dar. Auf der anderen Seite bringt  es aber auch die Kliniken in eine wirtschaftlich  schwierige Lage, da die Einnahmen der Kliniken  im Fallpauschalensystem massgeblich davon abhängig sind, wie viel medizinische Leistung ich am  Ende des Tages erbringen kann, die Kosten weiterlaufen und bei einer Schliessung von Betten eben  die Einnahmen nicht weiterlaufen.  Neben der Herausforderung des Personalmangels  gibt es anhaltenden Druck auf Krankenhäuser, sich  aus wirtschaftlicher Notwendigkeit stärker zu spezialisieren und medizinische Leistungen im Krankenhaussystem insgesamt an einzelnen Standorten  zu konzentrieren. Für diese Strukturanpassung gab  es in der Vergangenheit sogenannte Strukturfonds,  die auch aus Bremen heraus genutzt wurden, um  derartige Konzentrationsprozesse weiterzuentwickeln. Auch wenn diese Konzentrationsprozesse  leider häufig von der ökonomischen Seite aus initiiert und betrachtet werden, kann eine Konzentration und Zusammenlegung auch medizinisch notwendig sein, wenn benachbarte Disziplinen zusammengeführt werden, Synergieeffekte genutzt  werden und am Ende auch die Versorgungsqualität gesteigert werden kann.  Warum erzähle ich das jetzt alles? Weil es einen aktuellen Entwurf der Regierungskommission zur Reform des Krankenhauswesens gibt. Darin enthalten  sein sollen Antworten auf die aktuellen Strukturherausforderungen und Anpassungen auch des  Abrechnungssystems. Aus Sicht der LINKEN greift  die Bundesregierung damit Themen auf, die tatsächlich behandelt werden müssen, und beschreibt  aktuelle Probleme auch korrekt. Aus unserer Sicht  legt sie dabei aber die falschen Schwerpunkte und  übergeht die Perspektive der Stadtstaaten und damit auch von Bremen.  Der Entwurf sieht im Kern vor, dass alle Krankenhäuser einer Versorgungsstufe einem sogenannten  Level zugeordnet werden. Das heisst, jedes Krankenhaus befindet sich danach auf einer bestimmten Versorgungsstufe, und diesen Versorgungsstufen werden dann medizinische Tätigkeiten zugewiesen. Das heisst, wenn ich hochkomplexe medizinische Tätigkeiten in der Zukunft durchführen will,  muss ich in einer hohen Versorgungsstufe landen,  was bedeutet, dass ich sehr hohe Anforderungen  erfüllen muss. Diese Systematik der verschiedenen  Level wird neu eingerichtet und passt auf die derzeitige Struktur der Krankenhauslandschaft nicht.  Das heisst, wir sind in der Herausforderung, dass  die Krankenhäuser in der Zukunft sich innerhalb  dieser Level verordnen müssen und gegebenenfalls zusätzliche Leistungsgruppen, also Versorgungsaufträge übernehmen müssen, die sie bisher  nicht haben oder, sollten sie spezialisierte Leistungen anbieten, sie möglicherweise in Zukunft nicht  mehr abrechnen und erfüllen können, weil sie eben  andere Voraussetzungen nicht erfüllen. Auch  wenn ich es nachvollziehbar finde, dass bestimmte  Versorgungsaufträge gebündelt oder zusammengeführt werden müssen, um eine hohe medizinische Qualität hinzubekommen, müssen wir auch  feststellen, dass dann die Möglichkeiten, planerisch darauf Einfluss zu nehmen, wo und an welchem Standort eigentlich genau welche Spezialisierung notwendig ist, deutlich eingeschränkt werden.