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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 halten wir im Strassenbau an unserem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fest. Wir investieren in die Sanierung von Strassen und Brücken. Gerade im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz ist dieser Ansatz zu begrüssen. Wir stellen mit dem aktuellen Haushalt die Weichen für eine weitere Stärkung des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz. Wir stocken das Personal für Radverkehr beim Landesbetrieb Mobilität weiter auf; denn es kommen zu den bereits 23 geschafenen Stellen in diesem Bereich zwölf weitere Stellen hinzu. Darüber ist der Landesbetrieb Mobilität sehr glücklich. Ich bereise mit meiner Kollegin Dr. Lea Heidbreder die regionalen Niederlassungen des LBM. Das Thema des Radverkehrs und der Infrastruktur des Radverkehrs ist eines, das dort sehr begrüsst wird, weil der Landesbetrieb mehr Manpower und Frauenpower erhält, um weitere Radwege zu planen. Die Mittel für die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommune“ verdreifachen wir auf 250.000 Euro. Es ist sehr zu begrüssen, dass sich bereits rund 50 Kommunen entschlossen haben, sich zu beteiligen. Aus dem Bundessonderprogramm „Stadt und Land“ stehen 2023 noch mehr als 11 Millionen Euro für den Radwegebau in den Kommunen zur Verfügung. Es freut uns sehr, dass der Bund eine Verstetigung des Programms „Stadt und Land“ bis 2028 vorsieht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Das wird nochmal einen Schub geben. Man braucht gar nicht irgendwo zu klingeln. Nein, die Nachfrage ist gross, aber wir merken, dass diese Beratungsleistungen, die der LBM mit den neuen Radverkehrsteams anbieten kann, 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 wirklich eine gute Unterstützung für die Kommunen sind. Lassen Sie mich zum Tourismus, der von enormer wirtschaftspolitischer Bedeutung für Rheinland-Pfalz ist, Folgendes ausführen: Wir nehmen in diesem Haushalt rund 5,6 Millionen Euro zusätzlich an Landesmitteln in die Hand. Der Löwenanteil des Tourismusetats ﬂiesst in die Umsetzung der Tourismusstrategie 2025. Darüber haben wir schon an anderer Stelle ausführlich und lange beraten, aber es ist gut, dass es jetzt in die Umsetzung kommt. Wir investieren in Digitalisierung und Nachhaltigkeit und stellen den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz damit zukunftssicher auf. Als Fazit zum Einzelplan 08 lässt sich sagen, wir setzen neue Impulse, sowohl im Wirtschaftsbereich wie auch in der Nahmobilität, in der bäuerlichen Landwirtschaft und für einen nachhaltigen Tourismus in unserem Land. Wir beraten gleichzeitig bei diesem Punkt – es wurde darauf hingewiesen – das Gesetz zur Änderung des Berufsqualiﬁkationsfeststellungsgesetzes RheinlandPfalz und werden diesem Gesetz zustimmen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen – es zog sich schon gestern wie ein roter Faden durch die Debatten –,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 wir leben in politisch schwierigen Zeiten. Ich glaube, wenn wir an den Krieg in der Ukraine denken, die Flutkatastrophe, aber auch die Corona-Pandemie und die Folgen, die viele Menschenleben gekostet haben, oder, dass Menschen unter Long COVID leiden, dann sind das alles Herausforderungen, die wir uns in unserem politischen Geschäft so nicht vorgestellt haben. Deswegen glaube ich, mit diesem Haushalt begegnen wir den Herausforderungen insgesamt gut. Vielen Dank.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn lassen Sie mich eines sagen, weil bei der einen oder anderen Rede im Raum gestanden hat, dass in Rheinland-Pfalz die Wirtschaftspolitik nicht zündet. Ich nehme das Statistikheft Nummer 60 des Jahres 2022.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Gerade zum Fehler der Vergangenheit zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz ein preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt von plus 9,6 % im Jahr 2021 hatte.
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 Platz 2: Das immer gelobte Baden-Württemberg 3,4 %.
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 – Ja, Herr Joa, das kommt jetzt, weil ich nämlich wusste, dass der Zwischenruf kommt. Das Baugewerbe und die Land- und Forstwirtschaft haben stagniert. Das ist kein Rheinland-Pfalz-Problem, sondern das waren Erzeugerpreise, das waren Lieferkettenprobleme etc. Das hat jeden betrofen. Alle anderen Gewerbe – ich empfehle diese Lektüre – sind mit einem Plus herausgegangen, und das hängt nicht nur an BioNTech, aber so viel dazu. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Dank aussprechen, dass wir in der letzten Landtagssitzung den Landwirten in Rheinland-Pfalz fraktionsübergreifend ein Signal gegeben haben, dass das Thema „Pﬂanzenschutzmittelanwendung“ für uns in Rheinland-Pfalz, für die Landwirte sehr wichtig ist. Deshalb bedanke ich mich noch einmal recht herzlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Wir haben in der Landwirtschaft mit dem Datum 1. Januar 2023 viele Herausforderungen neu zu bewerkstelligen. Die Landwirte stehen vor der Herausforderung, die Düngeverordnung umzusetzen. Wer schuld ist, werde ich gleich sagen.
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 Die Landwirte haben ab dem 1. Januar 2023 eine neue GAP-Förderperiode, die im Prinzip dazu führt, dass nunmehr nur noch die Hälfte der bisherigen geldlichen Bezüge bei den Landwirten in Rheinland-Pfalz ankommt. Wer 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 schuld ist, auch das werde ich gleich benennen.
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 Die Landwirte sind bei der Tierwohldiskussion in Deutschland, in RheinlandPfalz im Stich gelassen worden. Die Unwissenheit und die Unsicherheit führen dazu, dass Tierhalter ihre Produktion in Deutschland, in Rheinland-Pfalz einstellen, keine Rinder-, keine Schweinehaltung mehr betreiben. Letztendlich ist mit der Bauernmilliarde den Landwirten in Rheinland-Pfalz ein Instrument auf Bundesebene an die Hand gegeben worden, das ihnen nicht die förderlichen Gelder zur Verfügung stellt, die sie dringend für Investitionen in umweltfreundliche Maschinen benötigen. Schuld ist die vergangene Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
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 Alle diese Herausforderungen, die den Landwirten auf die Füsse fallen, haben einen Namen: Julia Klöckner.
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 Eine CDU-Ministerin auf Bundesebene hat diesen desolaten Zustand herbeigeführt.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über den Haushalt 2023/2024 reden und darüber, was eine Landesregierung, ein FDPgeführtes Haus der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Weinbauministerin mit ihrem Team, dem Staatssekretär und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf den Weg gebracht hat, dann sei genannt, was auch die Kollegen erwähnt haben. Diese Landesregierung, eine ampelgeführte Landesregierung, wird eine Hofübernahmeprämie einführen. 45.000 Euro in drei Jahren haben junge Landwirte bis zum 40. Lebensjahr in Rheinland-Pfalz zur Verfügung, um investiv aufzunehmen. Dies entkoppelt von der gemeinsamen Agrarpolitik, sodass die Junglandwirte in fünf Jahren insgesamt 80.000 Euro akquirieren können. Damit stehen den Junglandwirten in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren 125.000 Euro für investive Massnahmen zur Verfügung. Das ist eine ampelgeführte Landesregierung.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausgleichszulage ist dieses Jahr schon eingeführt worden. Sie ist letztes Jahr ausgezahlt worden. Über 80 % der Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit, die Ausgleichszulage in Anspruch zu nehmen. Die einzelbetriebliche Förderung 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 ist weiter verstetigt worden, sodass 4,8 Millionen Euro den Landwirten für investive Massnahmen zur Verfügung stehen. Die FISU-Förderung vom Bund für Pﬂanzenschutz, für bodenschonende und klimafreundliche Maschinen wird verstetigt und fortgeführt. Für alle Anträge, die dieses Jahr vorlagen und künftig ankommen bzw. gestellt werden, steht Geld im Haushalt zur Verfügung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Die Flurbereinigung läuft, sie hat keine Kürzungen erfahren. Der Wegebau ist weiter ausgebaut worden. Die GeoBox möchte ich noch einmal explizit erwähnen. Die GeoBox ist in Rheinland-Pfalz konzipiert worden und ein deutschlandweiter Schlager, der mittlerweile – die Ministerin hat es bei den Haushaltsberatungen schon gesagt –, ich glaube, von acht Bundesländern übernommen worden ist. Was die Digitalisierung anbelangt, ist Rheinland-Pfalz mit der GeoBox federführend unterwegs.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Schlussendlich hat dieses Ampelregierungsbündnis mit den Fraktionen, die es tragen, keine Kürzungen, sondern einen Aufwuchs bei den DLR und eine bessere Personalausstattung in diesem Haushalt mit verankert, sodass auch künftig die DLR mit ihren Beratungsleistungen, mit ihren Forschungsund Innovationsprojekten nach wie vor in Rheinland-Pfalz eine bundesweit einmalige Stellung haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Zusammenfassend möchte ich für die FDP-Fraktion sagen, dass wir sehr stolz sind, in diesem Hause mit Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ein Haus zu haben, das die Landwirte nicht im Stich lässt und wir auf Bundesebene eine Ampelregierung haben, die die Landwirte nicht im Stich lässt, im Gegensatz zur vorherigen Bundesregierung und im Gegensatz zur vorherigen Bundeslandwirtschaftsministerin,
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 die die Landwirte in Rheinland-Pfalz und Deutschland bares Geld gekostet hat.
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 Vielen Dank. 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Energiekrise hat gezeigt, wie anfällig unser System auf Energielieferengpässe reagiert. Doch die Lösung kann nicht sein, jetzt als Ersatz für das fehlende Gas und den wegbrechenden französischen Atomstrom auf die Kohle zurückzugehen und sich von allen Klimazielen zu verabschieden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Wir dürfen uns auch nicht langfristig in umfassende Abhängigkeit von anderen Energieexporteuren wie den Golfstaaten begeben. Wir müssen unbedingt jetzt unsere eigene Versorgungsfähigkeit herstellen. Die vorgelegte Wasserstofstrategie ist dabei ein wichtiger Baustein. Dass nun der Photovoltaik- und der Windkraftausbau vorangetrieben werden soll, geht bei aller handwerklichen Kritik, die wir geäussert hatten, grundsätzlich in die richtige Richtung. Mit den im Haushalt vorgesehenen 250 Millionen Euro für die kommunale Energiewende ist allerdings die Arbeit noch lange nicht getan. Es wird Zeit, dass wir anfangen, in neuen Grössenordnungen zu denken; denn – das sagt uns sowohl die Wissenschaft als auch unser tägliches Erleben in den vergangenen Jahren – wir haben insgesamt nicht mehr die unbegrenzte Zeit. Der Klimawandel schreitet voran. Doch ausser Acht gelassen wird leider nach wie vor, dass unsere Energieinfrastruktur ohne Redundanzen und Speicherkapazitäten so nicht mehr lange funktionieren wird. Hier hat man über Jahre geschlafen und Investitionen gescheut. Wie vergangene Woche publik wurde, mussten 2021 bundesweit rund 5.800 Gigawattstunden Strom wegen mangelnder Netzkapazitäten abgeriegelt und dafür rund 807 Millionen Euro Entschädigungszahlungen geleistet werden. Diese Rechnung zahlen wieder einmal die Stromkunden. Wir brauchen endlich Speicherkapazitäten, mit denen sich die Überkapazitäten aufangen und zu geeigneter Zeit einspeisen lassen. Das entlastet die Netze, stellt Grundlastfähigkeit für regenerative Energieträger her und macht somit konventionelle Energieträger überﬂüssig. Damit kann auch der Strompreis wieder auf ein realistisches Mass gesenkt werden. Konkret fordern wir daher Mittel für Erforschung und Errichtung von Kurzfristenergiespeichern mit zunächst 3 Millionen Euro für 2023 und 5 Millionen Euro für 2024. Das geht im Übrigen Hand in Hand mit dem Ausbau und der Modernisierung unserer Netzinfrastruktur, insbesondere auf Verteilnetzebene. Schon im Frühjahr berichtete der SWR, dass in Rheinland-Pfalz nur eine Ladesäule auf 26 E-Autos kommt; im Bundesschnitt ist es eine pro 23 Fahrzeuge. Unsere Nachbarbundesländer sind da wesentlich weiter. Hier besteht akuter Nachholbedarf. 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Doch auch wenn nun Ladesäulen zugebaut und gefördert werden, braucht es auch hinreichende Netzinfrastruktur, welche die enormen benötigten Ladeströme zusätzlich zur allgemein steigenden Stromnachfrage auch durch Wärmepumpen und dergleichen zu bewältigen vermag. Wir visieren als Impulsförderung dafür jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr an. Absehbar werden wir sonst nicht nur bei der Aufnahme des Stroms in das Netz, sondern auch bei der Bereitstellung für die Verbraucher Probleme haben. Elementar für das Funktionieren unseres Landes ist neben der Energie auch die Funktionstüchtigkeit unseres Verkehrsnetzes. Daher ist der Neubau eine der wichtigsten Brücken unseres Landes, der Pfafendorfer Brücke in Koblenz, ein Projekt mit besonderer Bedeutung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 – Der Schupp beobachtet dich. Doch wie es leider bei vielen Bauprojekten der vergangenen Jahre der Fall ist, sind die Kosten enorm gestiegen, und zwar zuletzt kalkuliert auf 180 Millionen Euro. Die ursprünglich angesetzte Landesförderung wird diesem Betrag nicht mehr gerecht. Dabei sollte das Land gerade wegen der überregionalen Bedeutung dieser Brücke als Bestandteil der B 49 der Stadt Koblenz angemessen zur Seite stehen. Wir fordern daher die Aufstockung der bestehenden Verpﬂichtungsermächtigung um 42 Millionen Euro, um den gestiegenen Kosten und der Verantwortung des Landes gerecht zu werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Der rheinland-pfälzische Tourismus braucht nach den mageren CoronaJahren und den massiv gestiegenen Kosten im vergangenen Jahr neuen Schwung; denn auch zuvor haben die Übernachtungszahlen über Jahre stagniert. Ein wertvoller und traditionsreicher Wirtschaftszweig unseres schönen Landes blieb hinter seinen Möglichkeiten zurück. Daher beantragen wir, dass der Titel „Zuschüsse für Marketingmassnahmen und zur Leistungssteigerung im Tourismus“ deutlich aufgestockt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Da wir im Jahr 2019, das wir als Referenzjahr vor der Pandemie nehmen können, 26 Millionen Übernachtungen hatten, halten wir es für zielführend, pro Übernachtung einen Euro Landesförderung in diesen Titel zu stecken und so ein starkes Signal an unsere Tourismusbranche zu senden. 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Dazu zählt auch, dass wir bislang verborgene Schätze heben. Dieses Frühjahr hatten wir für den Haushalt 2022 entsprechende Mittel gefordert, um neue Potenziale zu bergen. Über Bordmittel wurde jetzt ein neues Förderprogramm gestartet. Es fusst genau auf unserem Ansatz, den wir hier eingebracht haben. Freie Wähler wirken auch aus der Opposition. Zwar lehnt die Ampel unsere Anträge hier ab, übernimmt aber die Ideen und setzt sie anscheinend auch gerne um.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Insofern appellieren wir an die zuständige Tourismusministerin, dass neben den neuen Potenzialen auch unser Tafelsilber aufzupolieren ist. Dazu zählen die Pﬂege und der Ausbau traditionsreicher Veranstaltungen, wie etwa „Rhein in Flammen“. Ich betone noch einmal ausdrücklich, wie wichtig „Rhein in Flammen“ für den Tourismus im UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal ist, die einen ebenso wichtigen Beitrag zu Übernachtungszahlen liefert wie neue Konzepte und Events. Dass sich der Wolf in Zukunft zunehmend in Rheinland-Pfalz ausbreiten wird, bestätigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Grosse Anfrage. Mit dieser Ausbreitung ist aber die berechtigte Sorge verbunden, dass die Weidewirtschaft, die Landwirtschaft und perspektivisch auch andere Branchen zunehmend mit den vom Wolf verursachten Problemen und Schäden konfrontiert sein werden. Blicken wir in andere Bundesländer, etwa Niedersachsen oder Brandenburg, so sehen wir, welche Entwicklung schon in wenigen Jahren möglich ist. Dem müssen wir hier in Rheinland-Pfalz zuvorkommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Im Rahmen des Wolfsgipfels im Sommer habe ich das direkte Gespräch mit den Betrofenen gesucht. Konsens war, dass die Lage für die Weidetierhalter entweder bereits existenzbedrohend ist oder noch werden wird. Hier sehen wir das Land in der Pﬂicht, Sicherheit zu schafen und zumindest die notwendigen Herdenschutzmassnahmen umfassend ﬁnanziell zu unterstützen. Daher hatten wir eine Aufstockung des dafür vorgesehenen Titels auf 750.000 Euro jeweils für 2023 und 2024 beantragt, um zumindest mit dem Ist-Stand gleichzuziehen. Indes ziehen wir unser Deckblatt zurück und unterstützen den aus unserer Sicht dann sehr guten Antrag der Ampel, da diese ofenkundig die Antworten auf unsere Grosse Anfrage ebenfalls gelesen hat und sogar noch mehr Geld in den Haushalt einstellen will.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Auch hier gilt, Freie Wähler wirken. Wir unterstützen hier ausdrücklich den Ampelantrag und ziehen unseren zurück. Perspektivisch fordern wir jedoch, diese Massnahmen und auch Entschädigungszahlungen auf eine feste gesetzliche Basis zu stellen, um so den Betrofenen Rechts- und Planungssicherheit zu geben. Langfristig wird jedoch kein Weg an einem entsprechenden Be35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 standsmanagement vorbeiführen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Über den grünen Paprika wurde von unserem Kollegen Zehfuss bereits gesprochen. Für den Teil Landwirtschaft und Weinbau innerhalb des EP 08 könnte ich Ihnen an dieser Stelle eine Auswahl unserer Anträge vorstellen, welche aus unserer Sicht für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, interessant sein sollten. Da ich mir sicher bin, dass Sie diese zumindest in den jeweiligen Fachabteilungen in Gänze bereits durchleuchtet haben, werde ich versuchen, Sie nicht mit Zahlen, Daten und Fakten zu langweilen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Unsere Forderung, dass wir unsere Landwirtschaft als systemrelevant anerkennen müssen, um die Lebensmittelversorgung zu sichern, wurde durch den Angrifskrieg auf die Ukraine zu einem zentralen Thema. Wir benötigen künftig zur sicheren Lebensmittelversorgung wieder eine stärkere Unabhängigkeit von den globalen Märkten und müssen die Kontrolle über das, was auf den Tisch kommt, wiedererlangen. Hierbei hilft uns eine sinnvolle, wenn auch temporäre Öfnung und Anpassung der Stilllegungsﬂächen. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und zuverlässige Rahmenbedingungen um unser täglich Brot willen. Abhängigkeiten müssen weitestgehend reduziert werden. Hierzu zählt auch, dass wir einen sinnvollen und innovativen Einsatz von Dünge- und Pﬂanzenschutzmitteln unterstützen und nicht blindlings ohne Mass und Ziel einer europäischen Verbotskultur folgen. Unsere Landwirte und Winzer benötigen unsere Unterstützung. Sie gehen als Proﬁs transparent und verantwortlich mit Düngung und Pﬂanzenschutz um. Ein Generalverdacht der Politik wäre unsachlich und schadet dem Ansehen unserer Landwirte und Winzer. Um hier klare unmissverständliche Botschaften zu senden, bedarf es einer Stärkung der regionalen Wertschöpfung und Direktvermarktung unserer Familienbetriebe in Landwirtschaft und Weinbau. Der teilweise erdrückenden Einﬂussnahme der Konzerne des LEH auf die Erzeugerpreise kann und muss mithilfe unserer Politik entgegengetreten werden. Regionale Vermarktungskonzepte wie auch die Selbstvermarktung reduzieren Transportwege und umgehen unnötige Lieferketten und somit eine erheb36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 liche Abschöpfung der Wertschöpfung. Unsere Lebens- und Genussmittelproduzenten in Ackerbau, Viehzucht und Weinbau gehören genauso in unser rheinland-pfälzisches Portfolio wie regionale Schlachtbetriebe, Metzgereien, Bäckereien und unternehmergeführte Lebensmittelmärkte, eben genauso wie das Aroma von grünem Paprika zu Cabernet Sauvignon.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all den aktuellen Herausforderungen und trotz fast drei Jahren Krisenmodus: Rheinland-Pfalz ist ein starker Wirtschaftsstandort, Rheinland-Pfalz ist ein innovativer Wirtschaftsstandort, ein Standort, an dem es sich gut arbeiten und leben lässt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 stellen wir die Weichen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ein solch starker, ein solch resilienter Wirtschaftsstandort bleibt. Meine Damen und Herren, deutlich über 400 Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren für die zielgerichtete Wirtschaftsförderung in all ihren Facetten bereit. Wenn ich über all die Facetten spreche, dann meine ich von der Gründung über das Wachstum bis zur Reife. Wir schafen zukunftsfähige Strukturen. Allein über 80 Millionen Euro werden in die Innovationsfähigkeit unserer Betriebe und Unternehmen ﬂiessen. Wenn ich 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 über unsere Unternehmen spreche, dann meine ich Mittelständler, ich meine die Grossunternehmen, ich meine aber auch Handwerk und Handel. Meine Damen und Herren, hier einzusparen wäre fatal; denn es geht um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Mit der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz werden wir unsere Innovationspotenziale noch besser als bisher nutzen. Schon jetzt ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz modern, innovativ und dynamisch. Die Impfstofentwicklung, aber auch Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz, bei all diesen Themen sind unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen ganz vorne dabei. Mit der Innovationsagentur, für die in den kommenden beiden Jahren aus dem Doppelhaushalt 7,4 Millionen Euro bereitstehen, werden wir noch stärker und noch zukunftsfähiger werden. Ein wichtiges Element der Agentur – Kollege Oster hat es vorhin angesprochen – wird die Koordinierungsstelle Wasserstof sein, die die Kompetenzen der gesamten Landesregierung in diesem Themenbereich bündelt. Ich will an der Stelle für die guten Verhandlungen dazu danken. Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist mehr denn je auf Fachkräfte angewiesen. Wir investieren deshalb in die Fachkräftegewinnung und in die Fachkräftesicherung. Über 130 Millionen Euro, davon fast 60 Millionen Euro an Landesmitteln, sollen 2023 und 2024 in den Bereichen Handwerk und beruﬂiche Bildung eingesetzt werden. Einige Projekte wurden eben auch angesprochen. Ein besonderes Anliegen ist mir noch einmal an der Stelle der Aufstiegsbonus I und II. Diese Anerkennungsprämie für den Abschluss der Meisterausbildung wird stark nachgefragt und ist ein wichtiger Baustein, um die Gleichwertigkeit der beruﬂichen wie der akademischen Bildung herzustellen.