Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen ist der  24. März, das heisst, dass mit dem Ende des heutigen Tages  bereits einen Monat lang ein brutaler Angriffskrieg in Europa tobt, nachdem Russland den seit 2014 schwelenden  Krieg eskaliert hat.  Es war ein Monat, in dem den Menschen in der Ukraine  mehr abverlangt und mehr zugemutet wurde, als ein  Mensch ertragen kann – ein Monat, in dem Menschen in  der Ukraine gekämpft haben, sterben mussten oder aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Es war ein ganzer Monat, in  dem alle Menschen in Europa, auch wir, mit einer neuen  Realität konfrontiert wurden, man möchte fast sagen: ein  unsanftes Erwachen für uns alle.  Nicht nur Herr Winkler, sondern auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat davon gesprochen, dass die  Bundesregierung angesichts der Bedrohung durch Russland aus dem Dornröschenschlaf erwachen müsse. Das ist  ein starkes, ein sehr deutliches Bild, dem ich auf der einen  Seite mit vollem Herzen zustimmen will, dem ich auf der  anderen Seite aber auch ganz klar widersprechen muss.  Denn es mag sein, dass wir in Europa zu lange geschlafen  haben, was die Energie- und Sicherheitspolitik angeht, aber  was das Aufwachen angeht, dürfen wir uns auf keinen Fall  an dem Märchen Dornröschen orientieren.  Dort machen nämlich nach dem hundertjährigen Schlaf  alle so weiter wie vorher. Vielleicht erinnern Sie sich: Der  ganze Hofstaat geht einfach zur Tagesordnung über: Das  Feuer in der Küche springt wieder an, das Fleisch brutzelt  weiter etc. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir  dürfen nicht wie dieser Hofstaat sein, wir dürfen nicht einfach in unsere alten Bewegungsmuster verfallen.  Denn was wir in Europa brauchen, ist ein Kurswechsel.  Wir müssen sicherheitspolitisch souverän werden. Dazu  gehört eine integrierte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik mit einer gemeinsamen Beschaffung von  Rüstungsgütern und dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee.  Erinnern wir uns, dass Europa, ausgehend von Robert  Schumans Montanunion, eine Sicherheitsunion ist, gegründet, um den Krieg zu verhindern. Wenn wir Sicherheit von  Tallinn bis Lissabon schaffen wollen, dann müssen wir  auch unsere Energie- und Klimaschutzpolitik neu denken.  Strategische und sicherheitspolitische Souveränität bedeutet, sich eigenständig zu verteidigen. Es bedeutet aber eben  auch, die gesellschaftlich-ökonomischen Grundbedürfnisse selbst bedienen zu können. Wir dürfen uns in unserer  Energieversorgung nie wieder abhängig oder gar erpressbar machen.  Neben einer breiten Diversifizierung der Lieferbeziehungen müssen wir so schnell wie möglich alle unsere Potenziale nutzen, um uns selbst mit Energie zu versorgen –  nicht nur heute, sondern dauerhaft, strategisch langfristig.  Mit der Lösung von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen wir gleich mehrere existenzielle Probleme:  Wir sichern in Europa unsere Energiesouveränität, wir  mindern die Bedrohung kommender Generationen durch  eine Klimakrise und wir setzen in der europäischen Industrie auf den Kurs Zukunft.  Die energiepolitische Souveränität ist die entscheidende  Standortfrage auf Bundes- wie auf Landesebene. Dabei  müssen wir jetzt schnell und vor allem mit grossen Schritten  vorangehen, nicht nur, weil wir das eben erst erkannt hätten  – nein: weil es viel zu lange viel zu langsam ging.  Deshalb habe ich als Vorsitzende der Europaminister(innen)konferenz im letzten Monat einen Beschluss zur Umsetzung des European Green Deal herbeigeführt.  Damit unterstützt der Länderkreis aus 16 Bundesländern  das Ziel, den europäischen Green Deal als Wachstumsstrategie anzulegen und das „Fit for 55“-Programm ins Zentrum zu stellen. Steigenden Energiepreisen können wir  begegnen, indem wir die Gasversorgung für den nächsten  Winter diversifizieren und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen.