Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Deshalb gibt es auch Unterstützung für den Mittelstand. Ich erinnere daran, dass wir das Vergabegesetz novelliert und in diesem Zuge mittelstandsfreundlicher gestaltet haben. Wir arbeiten daran, Bürokratie abzubauen. Es gibt z. B. den Einheitlichen Ansprechpartner auch in Hessen, und die Landesregierung setzt sich auf allen Ebenen dafür Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9037 ein, dass die Politik auch in Europa und im Bund mittelstandsfreundlich ist. Und wir haben das Hessische Mittelstandsförderungsgesetz. Wenn man über ein Gesetz spricht, lohnt es sich, als Grundlage einen Blick in die Ziele des Gesetzes zu werfen, bevor man in die inhaltliche Debatte einsteigt. Ich stelle fest, dass das Gesetz unter anderem folgende Ziele hat: Existenzgründungen zu fördern und zu sichern, Unternehmensnachfolgen zu sichern, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen sowie die Innovationsfähigkeit und den Technologietransfer zu verbessern. Ich finde es erst einmal grundsätzlich gut, dass ein solches Gesetz zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen existiert. Aber wir müssen natürlich in den aktuellen Zeiten auch feststellen, dass der Mittelstand vor enormen Herausforderungen steht. Da ist einmal die akute Energiekrise, die viele Unternehmen – egal, ob klein oder gross – an den Rand der Existenz treibt. Gut ist, dass die Bundesregierung derzeit Massnahmen erarbeitet und sie dann ergreifen wird, um die zusätzlichen Belastungen durch die Energiepreissteigerung abzufedern. Es geht nicht nur um die akute Herausforderung, sondern auch die mittel- und langfristige Herausforderung der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft benötigt massive Investitionen. Wir haben die Fragen der Digitalisierung und des Fachkräftemangels, der schon jetzt spürbar die wirtschaftliche Entwicklung ausbremst. Auf den Fachkräftemangel möchte ich näher eingehen. Dem Landtag wird alle zwei Jahre der Hessische Mittelstandsbericht vorgelegt. Es lohnt sich, einen Blick hineinzuwerfen, weil darin viele und umfangreiche Massnahmen, aber auch Zahlen, Daten, Fakten zum Mittelstand aufgegriffen und zusammengetragen sind. Darin steht unter anderem, dass bis 2024 in Hessen rund 175.000 Fachkräfte fehlen werden, davon 135.000 beruflich qualifizierte und 40.000 mit akademischem Abschluss. Das ist nicht erst 2024 spürbar, sondern bereits jetzt spüren wir in vielen Berufen und in vielen Regionen die Auswirkungen dieses Fachkräftemangels. Daher brauchen wir verstärkte Massnahmen, um die Fachkräftesicherung in Hessen voranzubringen. Hessen ist hier aktiv bei der Aus- und Weiterbildung, bei der Ausbildungsplatzförderung oder bei der Aufstiegsprämie sowie bei der Frage, wie man ausländische Fachkräfte integrieren kann, beispielsweise durch das Programm „Wirtschaft integriert“; aber klar ist, dass uns diese Frage in Zukunft noch sehr viel stärker beschäftigen wird. Es geht nicht nur um die Besetzung der Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass wir gute und gut bezahlte Arbeitsplätze in Hessen haben. Daher haben wir im HVTG, im Vergabegesetz, die Einhaltung von Tariflöhnen besser kontrollierbar gemacht. Denn auch uns ist klar: Mitbestimmung und Tariflöhne sind unzweifelhaft wichtig, und der grösser werdende Niedriglohnsektor, auch bedingt durch den Rückgang der Tarifbindung, ist ein Problem für die hessische Wirtschaft. Aus meiner Sicht schiesst aber der Vorschlag der SPD zur Änderung des Gesetzes – vielleicht mit gut gemeinter Intention – über das Ziel hinaus. Denn alle Unternehmen mit Betriebsrat sollen mehr Förderung bekommen,