Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Die zentrale Frage für mich lautet also, ob sich die Politik im  Sinne der Insekten bewegt hat. Heute sehe ich vier Antworten,  die ich Ihnen ganz genau benennen kann. Erstens: Das lange  Zeit umstrittene Bundesinsektenschutzpaket ist bereits seit 2021  in Kraft. Darin enthalten sind die Ausweitung von Biotopen, ein  sehr weitreichendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten und die Zehn-Meter-Abstände für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Gewässern -  bei 36 000 Kilometern im Land Brandenburg immerhin fast eine  Äquatorumrundung.   Zweitens: Die grösste Neuerung ist die Reform der europäischen  Agrarpolitik mit Start Januar 2023. Noch nie war die naturschutzfachliche Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik so umfangreich und detailliert wie bei dieser Reform. Hervorzuheben sind  weitreichende Flächenstilllegungen und zusätzliche Abstandsregelungen zu Gewässern, die künftig eine Grundvoraussetzung  der Förderung sind. Im Ergebnis werden wir ab dem nächsten  Jahr einen zusätzlichen und unbewirtschafteten Naturraum in  der Kulturlandschaft von - das ist das Minimum - 40 000 Hektar,  vielleicht sogar bis zu 100 000 Hektar sehen. Das ist eine Sensation für den Lebensraum, und ich wundere mich wirklich sehr,  dass diese fundamentale Neuerung offenbar noch niemand in  diesem Landtag bemerkt hat oder bemerkt haben will.  Drittens: Mit den Agrarumweltmassnahmen verfügt das Land über  zusätzliche Instrumente, die Vorgaben der Europäischen Union  sinnvoll zu ergänzen, natürlich auch im Sinne der Insekten. Eine  Übersicht über die geplanten 14 Programme des Landes ist bereits im Internet einsehbar, und ganz ehrlich: Hätte sich die Koalition in den letzten Tagen geschlossener gezeigt, hätten es noch  drei Landesprogramme mehr sein können.  Viertens: Die EU-Kommission bereitet aktuell weitere Gesetzentwürfe im Rahmen des Green Deal vor, die ganz klar auf eine  Stärkung des Naturraums ausgerichtet sind. Beschlossen ist  zwar noch nichts, von weiteren Beschränkungen bei der Landnutzung ist - Stand heute - aber auszugehen.   Zurück zur zentralen Frage: Hat sich die Politik im Sinne der Insekten bewegt? - Hier antworte ich mit einem ganz deutlichen Ja.  Die 100 000 Unterzeichner bekommen mehr Insektenschutz, als  sie je gefordert haben. Wir schaffen Naturräume in bislang nicht  gekannter Grösse - in wichtigen Punkten haben uns die EU und  der Bund überholt. Das ist für mich ganz klar.  Zum Schluss ein Wort zu den Verbänden und dem Zusammenspiel mit dem Landtag: Der Prozess mit den Volksinitiativen zum  Insektenschutz - der Ausschussvorsitzende hat es dargelegt -  war lang, heftig und intensiv, keine Frage. Am Ende darf aber nur  zählen, was für die Insekten herausgekommen ist. Und ich bin  nicht im Landtag, um Verbandsforderungen in Parlamentsdokumente rüberzukopieren, auch nicht Forderungen des Bauernver 40  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  bands, und das erwarte ich auch von den anderen Abgeordneten. Das, hoffe ich, habe ich deutlich genug gesagt, und ich hoffe,  das ist angekommen.   Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was ist jetzt wichtig? Für  mich ist wichtig, dass heute kein schwarzer Freitag für die Insekten ist; das möchte ich betonen. Wir müssen jetzt aber dringend  auf neue Dialogformate setzen. Ein Zurück in alte Schützengräben darf es nicht geben. Es muss also möglich bleiben, dass  Leute wie Friedhelm Schmitz-Jersch und ich auch in Zukunft an  einem Tisch sitzen und gemeinsam den kooperativen Ansatz suchen. Das muss jetzt gelingen.