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Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ich glaube, es ist tatsächlich ein Arbeitsschwerpunkt der CDU. Es ist für uns GRÜNE durchaus anzuerkennen, dass Frau Ziegler-Raschdorf – herzlich willkommen heute – und die CDU-Fraktion eine sehr engagierte Arbeit für diese Zielgruppe machen, dass sie alles dafür tun, dass auch – ich darf aus unserem Antrag zitieren – über 900.000 € dafür ausgegeben werden, dass sie in der beruflichen, kulturellen, gesellschaftlichen und sprachlichen Eingliederung engagiert arbeiten. Wir wollen, dass auch diese Zielgruppe in Hessen ankommt, dass sie hier eingegliedert wird, dass sie hier gut und selbstständig arbeiten und leben kann. Wer Hesse sein will, darf Hesse sein, er ist herzlich willkommen. – Wir wiederholen das auch explizit für diese Zielgruppe und sagen auch Danke für Ihre Arbeit, Frau Ziegler-Raschdorf.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ich glaube, es gibt keine Zweifel darüber, dass dieses Thema weiter vorhanden bleibt. Der Kollege Yüksel beklagt Rituale. Es gibt aber auch Rituale, die bestimmte Sachen infrage stellen, die ich auch ermüdend finde. Wenn Menschen hierherkommen, aus welchen Gründen auch immer, haben wir doch beide festgestellt, dass wir alles dafür tun wollen, dass sie hier leben können. Als ich Sozialarbeit studiert habe, habe ich in einem Erstaufnahmehotel gearbeitet, in dem die Russlanddeutschen in Frankfurt zuerst begrüsst worden sind. Ich weiss um deren Situation damals, wie verzweifelt sie waren und dass sie Schutz und Orientierung gesucht haben. Ich finde, es war gut, dass wir mit diesen offenen Armen gearbeitet und gesagt haben: Wir geben Geld dafür, dass sie Wohnung und Sprache finden, dass sie kulturell eingegliedert werden, Orientierungskurse bekommen. Ich habe auch später als Sozialarbeiter in Frankfurt-Griesheim gemerkt, wie es ist, wenn sie mit alten, traditionellen Vorstellungen, die sie in ihren Gebieten über Jahre und Jahrhunderte konserviert haben, in der Bundesrepublik oft auf eine harte Realität trafen. Es gab sehr traditionelle Bilder, die sie noch bearbeiten mussten. Auch da war und ist es bis heute wichtig, dass wir mit diesen Menschen reden und ihnen erklären, dass sich die Welt weitergedreht hat, wie sie sich verändert hat, dass auch die Bundesrepublik eine Veränderung erfahren hat, dass bestimmte Werte sich verändern. Das passiert aber nicht von heute auf morgen, sondern das passiert dadurch, dass man intensiv mit ihnen redet, mit ihnen arbeitet, in den Diskurs geht. Auch dafür sind die Mittel da, und da ist auch jeder Euro richtig angelegt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ich glaube, es ist unstrittig, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt – Sie haben es gerade hier von rechts aussen gehört –, welche Vertriebenen besonders wertvoll und welche weniger wertvoll seien. Herr Yüksel, in diesem Punkt sind wir uns beide einig: Das sehen wir beide nicht so, und viele andere Fraktionen hier im Raum auch. Wir wollen tatsächlich allen Menschen, die Schutz suchen, die auf der Flucht sind oder vertrieben 10012 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 wurden, die politisches Asyl suchen, gleichmässig helfen. Das wird auch weiter unsere Auffassung bleiben. Wir sind den humanistischen Werten verpflichtet, tatsächlich jeden Menschen, der hierherkommen will, gut zu empfangen und gut zu integrieren. Dafür steht diese Landesregierung, auch und gerade für Spätaussiedler. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich einen Begriff aufgreifen, der mir nicht gut gefallen hat, nämlich, als hier von Ritualen gesprochen wurde. Es geht hier nicht um Rituale, sondern die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drücken mit diesem Antrag Wertschätzung und Anerkennung für die Spätaussiedler und die Heimatvertriebenen hier in Hessen aus. Ich finde, das sollte man nicht unter der Begrifflichkeit der Rituale subsumieren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Das Land Hessen hat infolge des Zweiten Weltkriegs rund 1 Million Heimatvertriebene und später noch einmal annähernd 280.000 Aussiedler sowie Spätaussiedler aufgenommen und erfolgreich eingegliedert. Damit hat nahezu ein Drittel der Hessischen Bürgerinnen und Bürger selbst oder über die familiäre Abstammung ein Vertreibungs- oder Aussiedlerschicksal. Die Ankömmlinge sind ein wertvoller und unverzichtbarer Teil der Gesellschaft geworden. Mit ihrem Fleiss, mit ihrem Können, mit ihren Erfahrungen haben sie mitgeholfen, das zerstörte Deutschland auch hier in Hessen wieder aufzubauen. Sie haben einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau eines demokratischen, freiheitlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Landes geleistet, und dafür sollten wir dankbar sein.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, an Flucht, Vertreibung und Deportation zu erinnern, ist eine gesamtgesellschaftliche und eine gesetzliche Aufgabe, über die wir hier miteinander sprechen. In § 96 des Bundesvertriebenengesetzes findet das seinen gesetzlichen Niederschlag. Darin heisst es: Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten, … Hessen nimmt diesen Auftrag sehr ernst. Die gesamte Thematik erfährt hier bei uns eine besondere Wertschätzung. Um dieser politischen Schwerpunktsetzung nachzukommen, stellt das Land umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung, die in den letzten Jahren auch kontinuierlich aufgestockt wurden. Wir sind sehr stolz darauf, dass uns das gelungen ist.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Das zeigt, Herr Schulz, es sind eben nicht nur Worte, sondern es sind auch Taten. Was wir damit fördern können bei den Verbänden, beim Bund der Vertriebenen und den Landsmannschaften, das ist natürlich die institutionelle Förderung der Verbände selbst, aber es sind auch Integrationsmassnahmen, es sind moderne, zeitgemässe Dokumentationen der Vertreibungsgeschichte, der Geschichte der Spätaussiedler, Digitalisierungsprojekte hat der Kollege Schad schon angesprochen, die Erinnerungs- und Kulturpflege, von Theater- bis zu Buchprojekten. All das, was sozusagen in der Geschichte passiert ist, wird dort aufbereitet und aufgearbeitet. Wir leisten dazu einen wichtigen finanziellen Beitrag. Ich bleibe dabei: Wir sind stolz darauf, dass uns das bei uns in Hessen sehr ordentlich gelingt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Herr Kollege Pürsün, es ist natürlich unsere Aufgabe, auch als Hessen, weil wir diesen Beitrag leisten, darauf aufmerksam zu machen, wo wir noch Defizite sehen. Der Bund leistet das eben nicht – nicht mehr. Es zeigt sich die fehlende Wertschätzung darin, dass im Bundeshaushalt 2023 zu keinem Zeitpunkt ein Ansatz für den bereits in der 19. Legislaturperiode geplanten Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer vorgesehen war. Zuletzt hat der Bund nur auf Druck die bereits im Haushalt 2022 eingestellten 500 Millionen € entsperrt. Dabei waren von der Vorgängerregierung sogar 1 Milliarde € in den Haushalt eingestellt worden, die jedoch nach dem Regierungswechsel gleich um die Hälfte gekürzt wurden. Lieber Kollege Pürsün, ich wollte nicht Ihre Gefühle verletzen, sondern ich habe hier das Anliegen bzw. die Kollegen haben hier das Anliegen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler vortragen wollen. Natürlich geht es am Ende auch um eine auskömmliche Finanzierung der Kulturarbeit. Das ist das Anliegen am Ende der Debatte. Dass das Kulturstaatsministerium bereits angekündigt hat, die Grundsätze zur Kulturförderung des Bundes in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes weitgehend „überarbeiten“ zu wollen, beruhigt niemanden – um das hier einmal vorsichtig anzudeuten –, weil die Begrifflichkeit „überarbeiten“ eben auch eine sprachliche Verbrämung sein könnte. Das würde aber dem Anliegen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler am Ende nicht gerecht werden. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier auch ansprechen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Es ist gut, dass die SPD sich jetzt dieser Aufgabe annimmt. – Aber wenn es am Ende bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dazu führt, dass wir nicht voran-, sondern eher einen Schritt zurückgehen, dann ist das eher betrüblich, als dass ich mich darüber freuen könnte. Auch das will ich hier kurz angesprochen haben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Hier in Hessen bemisst sich dagegen die besondere Wertschätzung nicht nur an den umfangreichen Mitteln, sondern sie wird auch über verschiedene Institutionen und Gremien vermittelt. Neben dem Landesvertriebenenbeirat und dem Unterausschuss des Landtags, den wir bei uns schon seit vielen Jahren haben, stellt vor allen Dingen auch Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10013 die Berufung der Landesbeauftragten das wohl sichtbarste Bekenntnis dar, den Anliegen und Belangen der genannten Personengruppe Geltung zu verschaffen. Seit 2009 wird dieses Amt kraftvoll und mit grossem Engagement von unserer ehemaligen Kollegin Margarete Ziegler-Raschdorf bekleidet. Dafür sind wir dir, Margarete, sehr dankbar.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Die Bedeutung der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler für Hessen zeigt sich nicht zuletzt auch in erinnerungsmässigen Ankerpunkten, wie z. B. dem Landesgedenktag unserer Patenschaftslandsmannschaften, die zusammen mit den Vertriebenenverbänden und den Spätaussiedlerorganisationen dazu beitragen, dass die Erinnerungen an die alte Heimatregion, ihre Tradition und ihr Brauchtum nicht in Vergessenheit geraten. Im Jahr 1985 hat das Land Hessen eine Patenschaft über die Wolgadeutschen begründet, welche mit der Patenschaftsurkunde 1999 besiegelt wurde. Seit 1990 besteht eine Patenschaft über die Deutsch-Baltische Gesellschaft, ebenfalls seit 1990 eine Patenschaft über die Landsmannschaft Weichsel-Warthe. Denn die Erinnerung an die Vertreibungsgebiete sowie die Auseinandersetzung mit den Themen Flucht, Vertreibung, Deportation und ihren Folgen sind essenziell für unsere Gesellschaft und ihre Werte. Unsere Demokratie ist heute weltweit starken Anfechtungen, ja, auch Angriffen ausgesetzt. Russland und China präsentieren sich als autoritäre Gegenmodelle zur westlichen Welt. Gleichzeitig erleben wir, wie in den USA und auch an verschiedenen Stellen in Europa fest gefügte Demokratien ins Wanken geraten können. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, wie mühevoll, wie opferreich, verschlungen und voller Rückschläge der Weg zur Freiheit und Demokratie einst gewesen ist. Dieses Wissen sollte uns den Wert des Erreichten besser erkennen lassen. Zugleich sollten uns die faszinierenden Frauen und Männer, in deren Fussstapfen wir heute stehen, Vorbilder sein und Mut machen, auch in Zukunft für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten. Damit sind wir im Hier und Heute, meine Damen und Herren. Genau diesen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung führen aktuell die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Freiheitskampf gegen die russische Aggression – einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, der uns immer noch fassungslos und tief betroffen macht. Uns allen ist bewusst, dass die Ukraine letztlich auch unsere Freiheit tapfer und aufopferungsvoll verteidigt. In diesem Zusammenhang mehren sich nicht nur bei uns in Hessen Berichte über Anfeindungen gegenüber Russisch sprechenden Menschen. Doch die pauschale Einschätzung, alle Menschen, die Russisch sprechen, seien Putin-Anhänger, ist natürlich falsch. Hier ist es an uns, auch im Angesicht dieses furchtbaren Krieges die notwendige Sensibilität und die erforderliche Differenzierung zu wahren, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Dies leistet in besonderem Mass auch unsere Landesbeauftragte. Sie ist den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern eine unverzichtbare Ansprechpartnerin, bei der diese allzeit ein offenes Ohr finden und die sie in allen Belangen unterstützt. Die Unterstützung seitens der Hessischen Landesregierung trägt dazu bei, dass die Deutschen aus Russland dort stehen, wo sie auch hingehören: mitten in unserer Gesellschaft. Ich sage deshalb mit grosser Überzeugung, dass ich allen Vertriebenenverbänden, zuvörderst natürlich dem Bund der Vertriebenen, lieber Siegbert als Präsident, und den Landsmannschaften dankbar bin für das, was sie im Bereich der Erinnerungs- und Kulturpflege über all die Jahre geleistet haben und auch weiterhin leisten werden. Neben der Pflege der Kultur der alten Heimat wirken sie insbesondere als Brückenbauer in jene Staaten, in denen ihre Herkunftsgebiete heute liegen. Die Arbeit der Vertriebenenverbände ist daher so aktuell wie nie und wird auch weiterhin gebraucht. Denn, solange es Kriege und Konflikte gibt, so lange werden wir mit den Folgen von Flucht und Vertreibung konfrontiert sein. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 70 % der Studierenden haben einen Nebenjob. 6 % der Studierenden haben Kinder. Schätzungsweise 5 bis 10 % der Studierenden pflegen Angehörige. Rund 10 % internationale Studierende sind an unseren Hochschulen. 2,2 % der Studierenden haben einen Hochschulzugang mit beruflicher Qualifikation. Die Realität ist, unsere Studierenden sind vielfältig. Sie haben vielfältige Biografien und damit auch die unterschiedlichsten Bildungsbiografien. Das ist gut so; denn Hessen braucht alle klugen und kreativen Köpfe. Damit jeder und jede seinen oder ihren Weg gehen kann, müssen die Türen zu unseren Bildungsinstitutionen allen offen stehen. 10014 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Dass akademische und berufliche Bildung gleichwertig sind, muss ein Versprechen werden, das gilt. Das Scheitern an einem Abschluss müssen wir zu einer neuen Chance werden lassen. Wir brauchen in allen Bereichen Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven. Die Menschen brauchen selbst unterschiedliche Perspektiven, um sich in einer sich schneller wandelnden Gesellschaft breit aufzustellen. Die politischen Aufgaben dafür sind klar. Wir brauchen ein offenes Bildungssystem, das ermöglicht, seinen eigenen Weg zu gehen, und wir brauchen eine hohe Qualität, um auf diesem Weg zu fördern, zu unterstützen, damit das Studium erfolgreich gelingt. Ich möchte Ihnen mit zwei Beispielen veranschaulichen, wie wir das in Hessen erfolgreich tun. Mit dem Programm „Hohe Qualität in Studium und Lehre, gute Rahmenbedingungen des Studiums“, kurz QuiS, fördern wir mit 125 Millionen € ein chancengerechtes Studium. Im Vergleich zum letzten Hochschulpakt wurden die Mittel von 2 Millionen € auf im Schnitt 25 Millionen € erhöht – von 2 auf 25 Millionen €. Jede Hochschule konnte ein QuiSProjekt einwerben. Zusätzliche Projekte werden zudem im Verbund durchgeführt. Mein Beispiel: Die Universität Marburg schafft mit „UMR divers: Diversität – Orientierung – Studienerfolg“ neue Angebote der Studienorientierung, die Studierenden mit unterschiedlichen Bildungsbiografien auf ihrem Weg von Schule an die Hochschule, während des Studiums bis hin zum erfolgreichen Abschluss fördert und begleitet. Das Teilprojekt „Digitale Studienwahl“ nutzt alle Möglichkeiten der Digitalisierung und stellt mit Videos, Podcasts, interaktiven Workshops und Self-Assessments das breite Studienangebot der Universität Marburg vor. Ein zweites Teilprojekt, MINT plus, kümmert sich darum, passgenaue Angebote für Studierende der MINT-Fächer anzubieten; denn in diesen Fächern sind die Abbruchsquoten nach wie vor hoch. Das liegt unter anderem daran, dass Vorwissen eine grössere Rolle spielt als in anderen Fächern, aber auch daran, dass in grossen Vorlesungen, die die MINT-Fächer dominieren, die Förderung einzelner Studierender oft nicht gelingt. MINT plus setzt deshalb Konzepte um, die genau hier ansetzen, beispielsweise mit einer S. o. S., einer Studentischen offenen Sprechstunde, für Physikstudierende oder Tutorien zur Vorbereitung auf Wiederholungsklausuren. In Planung ist auch ein MINTLernzentrum. Mitgedacht werden hier immer die heterogene Studierendenschaft, ihre Einstiegsqualifikationen, ihre soziokulturellen Hintergründe und ihre Lebensentwürfe. Diese beiden Teilprojekte sind sehr gute Beispiele für das, was wir mit QuiS auf den Weg gebracht haben. Viele Konzepte an anderen Hochschulen haben ähnliche Elemente. Sie eint eines: Sie bieten Studierenden mit unterschiedlichen Bildungsbiografien Unterstützung an, ihre Potenziale entfalten zu können.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Die Unterstützung von jungen Menschen bei der Aufnahme eines Studiums, wenn sie die Ersten in ihrer Familie sind, die studieren, ist mir persönlich besonders wichtig. Der Einfluss, den das Elternhaus hat – ein fehlendes finanzielles Sicherheitsnetz, fehlendes Wissen darüber, was ein Studium bedeutet, und das Nichtverstehen von akademischen Gepflogenheiten –, wird oft unterschätzt. Noch immer studieren nur 21 von 100 Nichtakademikerkinder, während es 74 von 100 Akademikerkinder tun. Trotzdem sind fast die Hälfte der Studierenden Erstakademikerinnen oder Erstakademiker. Es ist entscheidend, dass wir hier den Studienerfolg verbessern und faire Startbedingungen schaffen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Seit 2021 fördern wir die Initiative ArbeiterKind mit 200.000 € jährlich. ArbeiterKind hat ehrenamtliche Gruppen in sieben Hochschulstädten in Hessen und bietet zusätzliche Beratung für Studierende und solche, die es vielleicht werden wollen. Mit unseren zusätzlichen Förderungen haben wir unter anderem die Hessentour von ArbeiterKind ermöglicht. Dieses Jahr waren die Ehrenamtlichen – selbst alle Erstakademikerinnen und Erstakademiker – drei Tage lang an Schulen im Vogelsberg unterwegs. Sie haben ihre eigene Geschichte erzählt und Informationsmaterial der umliegenden Hochschulen mitgebracht. Nächstes Jahr wird die Tour in Waldeck-Frankenberg stattfinden. Ich freue mich sehr über dieses Format und das tolle Engagement; denn die Hürden für Schülerinnen und Schüler aus Nichtakademikerfamilien im ländlichen Raum, an eine Hochschule zu gehen, sind leider besonders hoch – allem voran wegen der finanziellen Risiken, die ein meist notwendiger Umzug mit sich bringt. Einblick in den Studienalltag sowie Tipps zu Stipendien oder zur Wohnungssuche nehmen Ängste und ermutigen die jungen Menschen, ihren eigenen Weg zu gehen. Neben der individuellen Förderung und Unterstützung brauchen wir ein durchlässiges System, das Orientierung schafft und Wechsel ermöglicht. Hier sind wir in Hessen Vorreiter. Nach einem erfolgreichen Modellversuch haben wir mit der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte zur Regel gemacht. Wir haben das Teilzeitstudium gestärkt, und wir bauen das Studium der angepassten Geschwindigkeiten auf. Wer sich mit Promovierenden an den Promotionszentren der Hochschulen für angewandte Wissenschaften unterhält, kommt schnell zur Einsicht, dass das Promotionsrecht für die HAWen der richtige Weg war, um Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Die Biografien an HAWen sind diverser. So sind es die Promotionen an den inzwischen sieben Promotionszentren auch. Vom beruflich qualifizierten Zugang zur Hochschule bis zum Promotionsrecht für HAWen ist unsere Botschaft klar: Unsere Hochschulen sollen allen offen stehen, die lernen wollen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Mich haben in den letzten Wochen Nachrichten sowohl von Studierenden aus Fachbereichsratssitzungen als auch von Managern aus Hochschulratssitzungen mit Sorgen über die steigenden Energiepreise erreicht. Wir haben von Beginn an in die Hochschulen kommuniziert, dass wir sie mit dieser Situation nicht alleinlassen werden. Mit „Hessen steht zusammen“ tragen wir für Hochschulen die Energiekosten, die sie selbst nicht stemmen können, bis zu einer Höhe von 80 %. Bei den Einsparungszielen unterstützen wir sie mit unserem Sofortprogramm. Damit stellen wir sicher, dass Lehre und Forschung weiter stattfinden können Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10015 und unsere Erfolge für mehr Bildungsgerechtigkeit, die ich eben genannt habe, nicht hinter der Energiekrise anstehen müssen. Auch für die Lebensverhältnisse der einzelnen Studierenden übernehmen wir Verantwortung, indem wir die Mittel der Studierendenwerke im nächsten Jahr von 15 auf 20 Millionen € erhöhen. Damit übernehmen wir die Verantwortung für die soziale Infrastruktur, die uns als Land zukommt. Natürlich arbeiten wir als Land daran mit, dass die Hilfen des Bundes für die Studierenden so schnell wie möglich ankommen. Frau Kula hat am Dienstag gefordert, dass endlich – ich zitiere – „ein Turbo beim Ausbau der Wohnheimplätze eingelegt“ wird. Da kann ich nur sagen: Hessen ist bundesweit spitze bei der Zahl der neu geschaffenen Wohnheimplätze.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Wir wissen, wir müssen aufholen, und das tun wir auch.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Wir halten in der Krise zusammen, aber eben nicht nur in der Krise. Diese Koalition verfolgt konsequent eine Politik für mehr Bildungsgerechtigkeit. Ein breiter Hochschulzugang und Investitionen in den Studienerfolg stehen für eine Politik, die Menschen die Möglichkeit gibt, sich zu entfalten, ihren Bildungsweg zu gehen, und die Chancengerechtigkeit schafft, da sie soziale und ökonomische Nachteile ausgleicht. Wir stärken eine Hochschule, die sich an die individuellen Bedürfnisse und Lebensrealitäten anpasst; denn wir brauchen alle klugen und kreativen Köpfe in Hessen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich muss schon zugeben, dass ich angesichts der aktuellen Situation der Hochschulen in der Energiekrise sehr überrascht über diesen aktuellen Setzpunkt und Jubelantrag bin, weil es gerade jetzt vielen Hochschulleitungen, Beschäftigten und Studierenden nicht unbedingt zum Jubeln zumute ist. Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit werden in Hessen wieder Hörsäle besetzt. Studierende und Beschäftigte streiken, aber die Landesregierung bejubelt sich selbst. Ich weiss nicht, ob das in dieser Situation so das richtige Signal ist, aber das müssen Sie selbst wissen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss auch nicht so genau, worauf Sie mit Ihrem Antrag jetzt hinauswollen. Er ist ein Sammelsurium und wirkt eher so, als wäre Hochschulpolitik wieder an der Reihe für einen Setzpunkt gewesen, unabhängig davon, ob wirklich eine nennenswerte Initiative der Landesregierung vorliegt oder nicht. Leider greifen Sie die Themen, die an den Hochschulen gerade drängen, nur am Rande auf. Stattdessen loben Sie sich für die angeblich vorhandene Chancengerechtigkeit und für Ihre Hochschulfinanzierung. Das ist angesichts der aktuellen Lage wirklich grotesk. Studierende bangen seit mittlerweile zwei Jahren um ihre Existenz, weil während der Corona-Zeit viele Nebenjobs weggefallen sind. Wegen der Schliessung der Hochschulen müssen viele von ihnen länger studieren und wissen schlichtweg nicht mehr, wie sie das alles finanzieren sollen. Auf diese Situation kommt jetzt die Inflation noch obendrauf. Viele Studierende wissen einfach nicht mehr, wie sie ihr Essen und ihre Nebenkosten bezahlen sollen. Jetzt steigen auch noch die Mensapreise, weil die Studierendenwerke die Preissteigerungen weitergegeben haben und weil zu lange nicht gehandelt wurde. 30 % der Studierenden sind schon jetzt von Armut betroffen – Tendenz steigend. Viele brechen ihr Studium ab, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Was hat das alles mit Chancengerechtigkeit zu tun?