Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wir alle wissen, dass wir die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen müssen. Wir  alle wissen auch, dass die Reserven hier in Bremen  für uns vor allem im Bereich der Solarenergie liegen. Für uns ist klar: Wir müssen es schaffen, dass  nach und nach die Solaranlage auf den Dächern die  Regellösung wird.  Wir haben in diesem Fall aber auch immer gesagt,  wir dürfen so eine Massnahme, die auch mit dem  Wort „Pflicht“ kommt, nicht gegen die Menschen  machen, sondern wir müssen sie mit ihnen machen,  wir müssen sie mitnehmen. Insofern bin ich ganz  froh, dass wir in der Anhörung, in den Diskussionen die Latte nicht zu hoch gelegt haben, nicht  überambitioniert waren und nicht das Risiko eingegangen sind, dass sich dann doch kritische Stimmen gefunden hätten, dass man überzogen hätte,  und wir eine populistische Diskussion gehabt hätten, die diesen guten Ansatz kaputt gemacht hätten.  Das ist glücklicherweise nicht geschehen und ich  glaube, dass wir jetzt mit den 50 Prozent und bei  der Mindestgrösse von 50 Quadratmetern eine gute  und auch eine praktikable Lösung gefunden haben. Ich freue mich vor allen Dingen darauf, dass  wir darin auch den Gleichklang mit Niedersachsen  haben und wir nicht wieder eine Diskussion haben,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6901  dass wir hier überzogen hätten, und dass dann bauwillige Menschen hier abziehen würden. Ich  glaube, auch hier sind wir gut beraten gewesen,  diese Lösung zu finden.  Wir haben damals im Antrag „Solar Cities“ auch  gesagt, wir wollen in einem zweiten Schritt die Lösung für grundlegende Dachsanierungen haben.  Wir gehen jetzt praktisch den zweiten Schritt schon  an, indem wir auf jeden Fall die PV-Readiness in  dem Bereich verankern, um zu verhindern, dass da  ein Lock-in stattfinden wird. Warum haben wir es  nicht schon sofort mitgemacht?  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich das anschaut, weiss natürlich, dass im Bestand die Situation noch mal deutlich komplizierter ist, bei dem,  was man vorfindet. Wir wissen alle auch, dass im  Bestand natürlich noch ganz andere Menschen betroffen sind als diejenigen, die sich eine neue Immobilie leisten können. Insofern wissen wir, dass  die Herausforderungen in diesem Bereich grösser  sind. Deshalb haben wir von Anfang an immer betont, wir können nicht nur eine Pflicht verankern,  sondern wir müssen auch die Möglichkeiten bereitstellen, dass diese Pflicht erfüllt werden kann. Deshalb haben wir uns seinerzeit auch schon dafür eingesetzt, dass wir auf jeden Fall eine zusätzliche  Förderkulisse brauchen, dass wir eine Flankierung  benötigen, damit diese Pflicht auch erfüllt werden  kann.  Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allerdings  ein Punkt, an dem man sagen muss: Zusammen mit  der ohnehin schwierigen Sache haben wir rechtlich, technisch und wirtschaftlich einiges an Fragen. Die werden wir und die müssen wir vertiefend  untersuchen und wir werden sie dann in einem  zweiten Schritt lösen. Wir gehen jetzt dorthin, zu  sagen, die Konkretisierungen sollen über eine Verordnung kommen. Mit der Verordnung soll dann  auch das Förderprogramm vorgelegt werden. Ich  freue mich schon darauf, denn das ist der Punkt:  nicht nur eine Pflicht zu machen, sondern den Menschen auch zu helfen, dass sie erfüllt werden kann.  – Danke schön!