Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das  Versammlungsrecht nach Artikel 8 Grundgesetz ist eines der  wichtigsten Grundrechte, das wir in unserem demokratischen  Staat haben. Das kann nicht oft genug betont werden, denn das  Recht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln, Ansichten  auszutauschen und kundzutun und dadurch an der öffentlichen  Meinungsbildung mitzuwirken, ist eine immens wichtige Errungenschaft.  Jede Versammlung hat das Recht, in ihrer Durchführung von der  Polizei geschützt zu werden - auch wenn sie sich gegen Solidarität, gegen Gesundheitsschutz, gegen die Wissenschaft, gegen  unsere Demokratie wendet. Aber die Versammlungsfreiheit ist  - wie fast alle Grundrechte - nicht schrankenlos. Deshalb gibt es  im Versammlungsgesetz eine gemeinsame gesetzliche Grundlage, die die Ausübung dieses Grundrechts regelt - und zwar für  alle gleichermassen.   Meine Damen und Herren, es ist absolut unerlässlich, dass Versammlungen auch während der Coronapandemie möglich sind.  Meine Fraktion und ich haben immer dafür gestritten und uns dafür eingesetzt. Versammlungen sind auch möglich; man muss  sich nur an die Regeln halten. Mit den Aufrufen zu sogenannten  Spaziergängen versuchen Sie von der AfD und Ihre Brüder und  Schwestern im Geiste jedoch, das Versammlungsrecht zu umgehen und den Staat gezielt vorzuführen. Sie wollen eben nicht die  legalen Wege nutzen, um für Ihre Meinung zu demonstrieren,  denn dann müsste man sich ja auch an Auflagen halten und Verantwortung für Verstösse dagegen übernehmen.   Stattdessen täuschen Sie gezielt die Öffentlichkeit und an Ihren  Demonstrationen Teilnehmende. In Telegram-Gruppen und sozialen Netzwerken kann es jeder sehen. Selbst hier im Plenum behaupten Sie ganz dreist, die sogenannten Spaziergänge seien  keine Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz. Ich  glaube Ihnen nicht, Frau Kotré, dass Sie es nicht besser wissen.  Sie wissen sehr genau, dass das nicht wahr ist und die Polizei  diese sogenannten Spaziergänge selbstverständlich als Versammlungen behandeln muss. Die AfD-Abgeordneten und Ihre  Parteifreunde rufen hier unverhohlen zum Rechtsbruch auf - und  Sie stellen sich gleichzeitig hier im Landtag noch als die Partei  von Recht und Ordnung hin, die Sie selbstverständlich in keiner  Weise sind.   Schauen wir uns den Antrag weiter an: Sie sprechen von Kriminalisierung und Diffamierung der Demonstrierenden durch Medien, Politik und gesellschaftliche Organisationen. Und wie so oft  wollen Sie doch nur Ihre eigene Meinung als die einzig richtige  gelten lassen. Sie nehmen für sich das Recht auf Widerspruch in  Anspruch, aber Widerspruch gegen Ihre Positionen und Handlungen sehen Sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit und wollen  Sie auf allen möglichen Wegen, unter anderem auch hier im  Landtag, unter Druck setzen. Das ist perfide und ein bewusstes  Spiel mit dem Feuer. Die demokratische Mehrheit hier im Landtag und auch im Land Brandenburg wird Sie mit diesem Spiel mit  dem Feuer aber nicht durchkommen lassen. Wir werden uns immer vor Journalistinnen und Journalisten, vor zivilgesellschaftliche Akteure stellen, die von denjenigen, die Sie hier bewusst aufhetzen, bedroht und bedrängt werden.  Meine Damen und Herren, die Frage der Verhältnismässigkeit der  Coronaverordnung ist während einer dynamischen Pandemie oft  eine schwierige. Über einige Fragen können nur Gerichte abschliessend entscheiden. Zum Glück waren die Brandenburger  Verordnungen bisher fast immer so ausgewogen, dass sie der  gerichtlichen Überprüfung standgehalten haben, insbesondere  auch, wenn es um das Demonstrationsrecht ging.  Der Landtag und seine Mitglieder unterstützen die Bürgerinnen  und Bürger in ihrer Meinungsäusserung und demokratischen Teilhabe, auch in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit, aber es gilt  wie überall: Man muss sich dabei an geltendes Recht halten. Und  an alle, die sich für unabhängige Denker halten und dabei rechten Hetzern hinterherlaufen: Nein, Unzufriedenheit mit den  Coronaregeln ist keine Rechtfertigung für Menschenfeindlichkeit  und Hass! Zu einem demokratischen Gemeinwesen gehört auch,  dass jeder Einzelne eine Verantwortung hat.