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Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Der dritte Schwerpunkt: Die Begleitung im Pflegefall muss besser werden. Pflege braucht Kümmerer. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir wollen die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte zu individuellem Case Management, eine kontinuierliche Begleitung in allen Phasen der Pflege – auch aufsuchend. Der Main-Kinzig-, der SchwalmEder- und der Rheingau-Taunus-Kreis gehen hier voran. Wir wollen dieses Modellprojekt ausweiten; und wenn es erfolgreich ist, soll es landesweit ausgerollt werden. Meine Damen und Herren, summa summarum: Wir brauchen einen Ausbau der Versorgungsstrukturen. Wir brauchen aber auch zusätzlich neue Formen der Hilfe und Unterstützung, getragen von professionellen Kräften, und ergänzende Initiativen, getragen von bürgerschaftlichem Engagement. Hierfür werden die Pflegestrategie, der Pflegebericht und der Massnahmenkatalog die umfassende Grundlage bilden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will eingangs den beiden Koalitionsrednerinnen ausdrücklich dafür danken, dass sie diese Debatte noch einmal vom Kopf auf die Füsse gestellt haben und die Fakten so eindrücklich genannt haben; denn ich glaube, bei der Herausforderung, vor der wir stehen, gibt es doch überhaupt keine Uneinigkeit. Die Pflege steht vor grossen Herausforderungen. Das gilt für die gesamte Republik. Wir haben den demografischen Wandel vor Augen. Wir haben in den nächsten Jahren mit einer Babyboomer-Generation zu tun, die in der Frage ihrer eigenen pflegerischen Versorgung nicht nur mehr, sondern auch ganz neue Anforderungen stellen wird. Die vergangenen beiden Jahre haben uns doch sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, bestehende Strukturen, digitale Kommunikationswege, die Ausstattung von Pflegeheimen mit Doppel- und Mehrbettzimmern oder soziale Kontakte in häuslichen Pflegesituationen zu überdenken. Gerade während Corona haben wir das sehr genau gesehen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Frau Müller-Klepper, ja, es ist genau so, wie Sie es eben gesagt haben: Die Mehrzahl aller Pflegebedürftigen möchte in ihrem häuslichen Umfeld versorgt und gepflegt werden. In Hessen waren es im Jahr 2019 mehr als 250.000 Menschen, die zu Hause versorgt wurden, entweder durch selbst organisierte Pflegehilfen oder durch ambulante Dienste. Das sind laut Pflegestatistik über 81 % der in Hessen pflegebedürftigen Menschen gewesen. Ich bin mir nach allen vorangegangen Wortbeiträgen auch ziemlich sicher über die Einigkeit in diesem Parlament, dass die Pflege durch An- und Zugehörige eine der tragenden Säulen in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Hessen ist. Gerade während der Pandemie waren es vor allem die Angehörigen, die teilweise sehr plötzlich ihre Eltern oder Grosseltern pflegen mussten. Gleichzeitig gehört es auch zur Wahrheit, dass eine fachgerechte Pflege zu Hause eben leider nicht immer möglich ist. In den mehr als 950 hessischen Pflegeeinrichtungen werden über 66.000 Menschen versorgt. Deshalb gelten mein Dank und auch mein ganz persönlicher Respekt heute vor allem den Pflege- und Betreuungskräften, in die ich ausdrücklich alle Angehörigen und professionellen Kräfte einschliesse, die sich täglich um die Betreuung und die Assistenz der Menschen mit Behinderungen kümmern.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Sie sehen an diesen Beispielen: Wir ergreifen zahlreiche Massnahmen, um die Pflege in Hessen weiter zu verbessern. Die Grundlage dafür ist immer sorgfältige Planung mit dem Ziel, bestehende Strukturen und Angebote aufzugreifen, weiterzuentwickeln und gegebenenfalls fehlende Angebote zu ergänzen. Die Erstellung des hessischen Pflegeberichts 2023 ist ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg. Wir freuen uns, wenn Sie uns auf diesem Weg unterstützen, im Interesse aller Pflegebedürftigen in diesem Land. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es keine Frage, dass alle Ebenen, Bund, Land und Kommunen sicherlich viele Herausforderungen in der Pflege zu meistern haben. Ich möchte auch noch einmal ganz deutlich sagen: Ich höre immer gut zu und beschäftige mich intensiv mit der Materie, gerade auch mit dem Hessischen Pflegemonitor, der jetzt mehrfach angesprochen wurde. Den haben wir immer begrüsst. Vielleicht sollten Sie uns auch einmal zuhören, dass wir das eine oder das andere sehr wohl wahrnehmen und auch positiv begleiten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Aber das reicht nicht. Der Pflegemonitor beschäftigt sich mit dem Pflegearbeitsmarkt, aber nicht mit Angeboten, die die Menschen dringend brauchen. Ich möchte auch noch einmal die Legende ein bisschen aufbrechen, dass Sie ständig sagen, die Studie wäre schon da gewesen. Nein, unser Antrag war zuerst da. Sie haben das zum ersten Mal schriftlich formuliert am 24. Juni 2022 und haben Ihre Pflegestudie angekündigt. – So viel nur einmal dazu.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Wenn sie dann wirklich kommt, hätten wir Daten. Es braucht aber nicht nur Daten, sondern auch Umsetzung und Handlungswillen. Zwischen Theorie und Praxis liegen bei dieser Landesregierung immer Welten. Deswegen sagen wir: Es muss endlich gehandelt werden. Die betroffenen Menschen haben keine Zeit, auf Sie zu warten. Sie brauchen schnelle pragmatische Hilfen. Ich möchte auch noch einmal sagen: Die Opposition bringt ständig Anträge ein, um vielleicht für das eine oder das andere noch einmal zu sensibilisieren. Wir haben in diesem Bereich unter anderem 20 Anträge eingebracht, und Sie haben alle abgelehnt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8755 Ich muss Ihnen einfach sagen: Da reichen keine Bekenntnisse.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Ich kann es nur immer wiederholen: Es reichen keine Bekenntnisse, es sind die Taten. Wir hören den Menschen zu.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Sie sind verzweifelt, sie suchen Angebote, und sie suchen Plätze. Da reicht es nicht, zu sagen: Wir sehen das auch so. Wir haben kein Erkenntnisproblem, aber Sie müssen ein bisschen warten. – Kleinteilige Massnahmen ersetzen keinen Plan, keine Strategie. Da sind wir in ganz vielen Bereichen bei Ihnen unterwegs. Deswegen noch einmal die Bitte: Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen statt leerer Versprechungen angesichts des immensen Bedarfs endlich Ihre Unterstützung. Natürlich sind wir allen Pflegekräften, allen Angehörigen total dankbar, dass sie diese wertvolle Arbeit machen. Da braucht es aber nicht nur das Klatschen – das haben wir lang genug gemacht –, sondern jetzt endlich eine gute Unterstützung. Deswegen ist unser Antrag eben nicht obsolet. Die Realität, dass Menschen im Pflegealltag überlastet sind, dass die Hilfen nicht auskömmlich da sind, ist und bleibt ein Problem. Wenn Sie dann behaupten, dass wir Quatsch erzählten oder dass das nicht so wäre, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Pflegenden und der Betroffenen selbst.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Deswegen ist unser Antrag ganz und gar nicht Schaufensterpolitik. Das ist etwas, was die Menschen draussen umtreibt, die manchmal nicht schlafen können, die verzweifelt sind, die, selbst wenn sie pflegen müssen, krank werden. Ich hoffe, dass Sie das mitnehmen und sich, wenn die Daten da sind, auf den Weg machen und endlich etwas für diese Menschen tun. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu der Plenarsitzung am 2. Juni haben wir bereits einen Antrag zur Senkung des Grunderwerbsteuersatzes insbesondere für selbst genutztes Wohneigentum eingebracht und den nun vorliegenden Gesetzentwurf zur generellen Absenkung des Steuersatzes angekündigt. Die Diskussion hat gezeigt, dass alle Beteiligten ein Problem bei der gegenwärtigen Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer erkannt haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fordern wir eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes von 6 % auf 4 %, eine einfache, massvolle Absenkung. Das ist wohl die praktikabelste und unbürokratischste Alternative.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 In der Diskussion hat sich auch gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit des Hauses, mich eingeschlossen, gerne einen grösseren Spielraum bei der Gestaltung des Grunderwerbsteuersatzes hätte. Insbesondere bezüglich der Zielgruppen wäre ein eigener Entscheidungsfreiraum für die Bundesländer wünschenswert. Doch bis es auf der Bundesebene zu möglichen Veränderungen kommt, kann es, wenn überhaupt, sehr lange dauern. Bis dahin kann das Problem einfach nicht ignoriert werden, meine Damen und Herren. Mit welchen Gestaltungsmöglichkeiten und mit welchem Zeithorizont wir bei der Änderung auf Bundesebene rechnen müssten, hat die Vertreterin der GRÜNEN, Frau Dahlke, auf den Punkt gebracht. Das Ganze stehe unter dem Vorbehalt, dass dies durch eine weitere Änderung der Share Deals finanziert werden solle. Deswegen sei sie sehr gespannt, was im Bund passiert und wann es passieren wird. Sie hat auch ausgeführt, dass die Regeln bei den Share Deals von der vorherigen Bundesregierung bereits geändert wurden. Nach ihren Ausführungen halten Sie aber diese Änderungen noch lange nicht für ausreichend. Da gibt es bestimmt noch sehr viel Klärungsbedarf in Ihrer Fraktion. Klärungsbedürftig scheint mir aber auch zu sein, ob und wann und um wie viel Sie diese Gesetzesänderung entsprechend Ihrem Koalitionsvertrag zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes vornehmen. Auch das lässt Zweifel an der möglichen Veränderung durch den Bund nicht gerade kleiner, sondern grösser werden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Die Fraktion der Freien Demokraten hatte einen Antrag zu unserem Anliegen eingebracht. Hier wäre insbesondere der Satz erwähnenswert, dass sich der Staat nicht an den steigenden Immobilienpreisen bereichern soll. Die AfD sowie die FDP haben festgestellt, dass die Einnahmen des Landes Hessen aus der Grunderwerbsteuer deutlich überproportional gestiegen sind. Eine Kleine Anfrage der AfD hat gezeigt, dass die tatsächlichen Einnahmen die durch die Steuersatzerhöhung prognostizierten Einnahmen inzwischen um mehr als das Doppelte übertreffen. Wenn man so deutlich die Prognosen übertrifft, sollte man dies schnellstmöglich korrigieren.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten, ob sich vielleicht andere Möglichkeiten ergeben, das ist für uns der falsche Ansatz.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 8756 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 Meine Damen und Herren, grundsätzlich spricht nach unserer Ansicht nichts gegen eine Verankerung einer Freibetragsregelung. Dies ist eine der Möglichkeiten, um die viel zu hohe Steuerbelastung in diesem Bereich zu reduzieren. Es ist nur leider keine Möglichkeit, über die das Land Hessen selbst bestimmen kann. Das Problem ist zu drängend, um es noch weiter in die Zukunft zu schieben. Der Kollege Weiss von der SPD hat auf Ansätze verwiesen, von denen beispielsweise einer in Nordrhein-Westfalen vor Kurzem umgesetzt wurde. Dazu eine Anmerkung von mir: Es war wohl kein Zufall, dass dies in Nordrhein-Westfalen kurz vor der Wahl angepackt wurde.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Das gibt mir für unser Anliegen in Hessen doch eine gewisse Zuversicht; denn der Landtagswahlkampf ist schon am Horizont zu erkennen. Wir hoffen doch, dass die Landesregierung da ein wenig Einsichtigkeit zeigt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Womit wir beim Beitrag der CDU wären, der die Anträge von AfD und FDP als zu früh ansah. Herr Kollege Reul, angesichts der bestehenden Problematik bei der betroffenen Bevölkerung und angesichts der jahrelangen überproportionalen Steuereinnahmen durch die Grunderwerbsteuer kann man das vorgebrachte Anliegen höchstens noch als gerade so rechtzeitig ansehen. Ihr Resümee, einfach abzuwarten, was die Ampel beschliesst, und keine eigene Initiative zu ergreifen, hat mich, gelinde gesagt, überrascht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Aber das scheint manchmal Ihre Ansicht zu sein: Wir warten einmal ab, was die anderen machen, und vielleicht machen wir dann auch etwas – und dann kommt gar nichts dabei heraus. – Das ist nicht unser Ansatz.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Da macht es sich die SPD viel zu einfach. Zur Finanzierung. Der Finanzminister hat auch die Kostenfrage aufgeworfen. Er hat von einem Steuerminus gesprochen, obwohl man im Falle der Grunderwerbsteuereinnahmen zumindest in dem von uns geforderten Rahmen korrekterweise nur von einer Rückkehr zu den geplanten Steuereinnahmen sprechen kann. Doch bei prognostizierten Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden € können Sie dieses Jahr 200 Millionen € zur Finanzierung der Steuersenkung aufwenden. Für die kommenden Jahre haben wir Ihnen bereits innerhalb der letzten Haushaltsberatungen enormes Einsparpotenzial aufgezeigt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, den Bürger endlich zu entlasten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Unser Gesetzentwurf wäre hierfür ein gangbarer Weg. Ich freue mich deshalb auf weiterführende Diskussionen zur Lösung dieses Problems und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Plenarwoche im Juni mussten wir uns schon mit dem Setzpunkt der AfD zur Senkung der Grunderwerbsteuer und einer sehr bemerkenswerten Rede von Herrn Schulz dazu beschäftigen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Das Wortprotokoll liegt mittlerweile vor. Dort stehen solche Sätze wie – es fällt mir wirklich schwer, das auszusprechen, aber ich fand es so krass, dass ich nicht darüber hinweggehen will –: 1,4 Kinder pro Frau ist ein Wert, den kein einziges Volk der Welt auf Dauer verträgt. Wir als Alternative für Deutschland sind die Einzigen, die diese Gefahr beim Namen nennen. Die anderen Parteien nehmen so viel Rücksicht auf die Befindlichkeiten irgendwelcher feministischer Sekten, dass sie diese Gefahr einfach ignorieren.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 My body, my choice, ist die einzig richtige Antwort auf diesen Irrsinn, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Am Ende der Rede hatte Herr Schulz dann einen Gesetzentwurf der AfD angekündigt, wenn der Bundesfinanzminister den Ländern die Möglichkeit einer eigenen Regelung geschaffen hat. Das ist noch nicht passiert. Deswegen überrascht es etwas, dass Sie jetzt doch schon mit einem Gesetzentwurf um die Ecke kommen. Aber vielleicht reden Sie in Ihrer Fraktion nicht miteinander. Dann kann so etwas schon einmal passieren.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Man kann jedenfalls relativ kurz und bündig sagen: Die Regierungsfraktionen werden den vorliegenden Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Inhaltlich haben wir in der letzten Plenarrunde eigentlich alles dazu gesagt. Ich verweise auch gerne noch einmal auf das Protokoll. Der Stand der Debatte ist exakt derselbe wie vor einem Monat. Deswegen ist es überhaupt nicht zielführend, jetzt noch einmal über solch einen Gesetzentwurf zu diskutieren, solange nicht klar ist, was der Bundesfinanzminister vorhat. Auf eine Sache will ich eingehen. Sie schreiben im Vorblatt zu Ihrem Gesetzentwurf, die Landesregierung würde „bei verschiedensten Anlässen und Vorträgen … zum Wohnungsbau oder zur Vermeidung von Steuerschlupflöchern immer wieder eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Aussicht“ stellen. Sie haben auch herausgefunden, dass in unserem Koalitionsvertrag ein Zusammenhang gemacht Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8757 wird zwischen der Bekämpfung der Share Deals und einer Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes. – Aber welcher Zusammenhang das ist, das haben Sie überhaupt nicht verstanden, oder? Es geht nicht darum, dass wir mit einer Absenkung des Steuersatzes die Steuerkriminalität bekämpfen wollen – so könnte man das aber verstehen, von wegen: Zur Vermeidung von Steuerschlupflöchern wollten wir die Grunderwerbsteuer senken. – Das ist Irrsinn. Es ist tatsächlich so: Die Landesregierung hätte Spielräume gesehen, den Steuersatz zu senken, wenn durch eine bessere Regelung auf Bundesebene bei den Share Deals, also bei den Grundstücksgeschäften von Unternehmen, mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen gewesen wäre, also eine Umverteilung von Unternehmen, die ungerechterweise keine Steuern bei Immobilienkäufen zahlen, hin zu Privatleuten, die Steuern zahlen müssen. Das ist das, was wir wollen. Deswegen sind wir so gespannt, wie die Idee des Bundesfinanzministers ist. Darum geht es. Sie verstehen das nicht. Deswegen macht es relativ wenig Sinn, mit Ihnen über Finanzpolitik zu diskutieren.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig: Bereits in der letzten Plenarsitzung hat die AfD einen Antrag eingebracht, die Grunderwerbsteuer zu senken. Während Herr Vohl heute ein bisschen harmlos und pseudofachlich versucht hat, von den eigentlichen Zielen der AfD abzulenken, hat Herr Schulz in der letzten Plenarwoche ziemlich deutlich gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Er irrlichterte damals – das können Sie alles im Protokoll nachlesen – mit ziemlich wirren Thesen, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer eine Massnahme zur Steigerung der Geburtenrate sei.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Die Senkung der Grunderwerbsteuer wurde damals von der AfD als ein Mittel dargestellt, um den angeblichen Einfluss von irgendwelchen feministischen Sekten zu bekämpfen. – Sie schaffen es sogar beim Thema Grunderwerbsteuer, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus zu platzieren.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Da zeigen Sie Ihren wahren Charakter.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommen wir zu dem Thema, welche Einnahmen und welche fachlichen Vorstellungen Sie haben. Sie sagen, Ihre Grunderwerbsteuersenkungsmassnahme sei gegenzufinanzieren mit Blick auf die Haushaltslage, die eine Steuersenkung möglich mache. Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und auf die Diskussionen, die wir hier führen, ist das zumindest eine mutige Prognose. Dann bleiben Sie auch nicht dabei stehen, sondern Sie haben in der letzten Debatte gesagt, dass Sie eine höhere Grunderwerbsteuer für Ausländer fordern. Das heisst, selbst bei diesem trockenen Thema Grunderwerbsteuer schaffen Sie es, einen Schuss Fremdenfeindlichkeit in die Debatte zu bringen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Zum Abschluss kommt auch noch eine Portion Klassenhass auf Menschen mit geringem Einkommen hinzu; denn Herr Schulz wollte die Mittel beim sozialen Wohnungsbau gleich völlig streichen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich fasse die Position der AfD sehr kurz zusammen: Frauenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Klassenhass und Klassenkampf von oben. Das ist das Programm der AfD, mit dem Sie selbst beim Thema Grunderwerbsteuer kommen. Ihre billige Polemik, die Sie auch nicht unter so bräsigen Reden, wie Sie sie heute hier gehalten haben, verstecken können, kommt aber weg von den wirklichen Problemen bei der Grunderwerbsteuer.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Grunderwerbsteuer haben wir eine massive soziale Schieflage. Unternehmen können sich mithilfe von Share Deals von der Grunderwerbsteuer befreien, während Menschen, die sich vielleicht gerade so den Traum vom eigenen Haus erfüllen wollen, durchaus spürbar getroffen werden können. Aber mit einer einfachen Steuersenkung ist es hier nicht getan. Die Grunderwerbsteuer müsste, wenn wir darüber reden, umfassend reformiert werden. Wir setzen uns zumindest dafür ein, dass Konzerne sich nicht weiter mit legalen Tricks drum herummogeln können. Wir wollen auch, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sinnvoller genutzt werden, um bezahlbare Wohnungen auch im Ballungsraum zu schaffen – anders als die AfD. Wir wissen, in Ihren Reihen sitzen auch Immobilienhändler mit akademischem Hintergrund, die letztlich von der Wohnungsknappheit und von hohen Preisen profitieren. Da wundert es mich nicht, dass Sie hier solche Anträge stellen. Die Menschen, die die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Haus zu bauen, haben im Moment ganz andere Probleme und brauchen nicht die Anträge von der AfD. Wir reden über steigende Preise, über Baustoffmangel, fehlende Fachkräfte. All das macht das Bauen im Moment wirklich teuer. Da steht die Grunderwerbsteuer nicht an erster Stelle, zumindest auch dann nicht, wenn Sie eine Senkung von 6 % auf 4 %, wie die AfD sie haben will, vorschlagen. Das löst diese Probleme überhaupt nicht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir schon über Geld reden – das machen Sie sonst auch so gerne –, dann lassen Sie uns doch einmal anschauen, was passieren würde, wenn das umgesetzt würde, was die AfD seit Jahren fordert. Über Jahre hat die AfD von der EZB gefordert, dass endlich Zinserhöhungen kommen. Jetzt werden sie in kleinen Schritten angekündigt, und in wenigen Wochen haben sich die Finanzierungsbedingun8758 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 gen für Immobilien schon verschlechtert und machen den Hausbau damit für viele Familien unerschwinglich. Da sehen Sie die Wirkung Ihrer Forderungen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Sie können so viel dazwischenbabbeln, wie Sie wollen. – Das heisst, Sie von der AfD betreiben ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite behaupten Sie, es gehe Ihnen um Entlastungen. Tatsächlich fordern Sie aber Steuersenkungen, von denen vor allem Reiche profitieren. Denn wer heute eine Villa kauft, profitiert von Ihrem Gesetzentwurf viel mehr als diejenigen, die jetzt keinen Kredit mehr für ihr Einfamilienhaus bekommen. Das ist die Wahrheit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf überhaupt kein Beitrag, die Wohnungskrise in Hessen zu bekämpfen. Er ist ein Anschlag auf den sozialen Wohnungsbau. Er ist handwerklich schlecht gemacht. Sie wollen, dass Ihr Gesetz schon zum 1. September in Kraft tritt. Da haben wir hier noch nicht einmal die zweite Lesung durchgeführt. Damit würden Sie für bürokratisches Chaos sorgen. Ausserdem nehmen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht einmal so ernst, dass Sie darüber nachdenken, welches Datum für das Inkrafttreten sinnvoll ist. Ich glaube deshalb, wir sollten uns nicht mehr allzu viel mit diesem Thema befassen, weil Sie letztlich in der letzten Plenarsitzung deutlich gemacht haben, worum es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es gar nicht um die Grunderwerbsteuer, sondern Ihnen geht es um Frauenfeindlichkeit,
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Fremdenfeindlichkeit und das Treten von oben nach unten. Hier werden Sie weiterhin mit unserem Widerspruch leben müssen, auch wenn Sie ihn nicht ertragen können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition in Berlin ist an diesem wichtigen Thema dran. Es muss in dem Themenbereich eine Lösung gefunden werden, Herr Schalauske, und wir werden Vorschläge bekommen. Das war die Quintessenz der letzten Debatte. Wir brauchen bei diesem wichtigen Thema aber keine halbgaren populistischen Vorschläge der AfD-Fraktion, um Lösungen zu finden.