Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Auch das ist eine Tatsache. Denn Sie haben – und das will ich nämlich auch noch mal wirklich in den Mittelpunkt und an den Ausgangspunkt stellen – in dieser gesamten Diskussion immer die politische Redlichkeit von Rot-Rot-Grün und des Bildungsministers infrage gestellt, nach dem Motto, wir wünschten nicht die Unterstützung von Auszubildenden in diesem Bereich. Das ist nicht richtig. Die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen waren am 21. Dezember 2020 mit Ihnen gemeinsam Antragsteller eines Antrags, in dem der Landtag sich dazu bekannt hat und die Landesregierung aufgefordert hat, Schulgelder, auf die in privaten Schulen verzichtet werden, bis zu einer Höhe, die hier schon genannt wurde – ich dachte, es waren in etwa 180 Euro –, dann zu erstatten. Das war das politische Bekenntnis, das Rot-Rot-Grün mit Ihnen gemeinsam mit einem eigenen Antrag im Dezember 2020 hier in den Landtag eingebracht und tatsächlich dokumentiert hat. Wir haben dann – Moment, Herr König, hören Sie mir zu – einem Antrag, auf den Sie auch verwiesen haben, ich glaube, etwa fünf Monate später zugestimmt. Und der wurde hier noch mal beschlossen, das heisst auch mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Es gab die Unterstützung. Da waren wir uns mit dem Bildungsminister einig, dass wir das gemeinsam tragen. Da haben wir uns noch mal für diese Erstattungsregelung ausgesprochen.  Aber dem noch nicht genug, Herr König – und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen –, es war nicht nur dieser Landtag, der 2021 die Gelder im Haushalt zur Verfügung gestellt hat, beschlossen hat, sondern es war auch Bildungsminister Holter, der in seiner Haushaltsanmeldung für 2022 die 1,8 Millionen wieder in diesen Haushalt eingeschrieben hat. Es war die Landesregierung, die in ihrem Haushaltsbeschluss diese 1,8 Millionen für die Erstattung von verzichteten Schulgeldern in das Haushaltsgesetz hineingeschrieben hat, dem Landtag als Gesetzentwurf vorgelegt hat. Und es war die Koalition, die gesagt hat: Ja, das ist ein HausThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 25 halt, den wir in dieser Form beschliessen wollen. Bloss war es Ihre Fraktion – und das gehört dann eben zur Ehrlichkeit dazu, wir hatten nicht nur zweimal den Haushalt beschlossen, wir haben nicht nur zweimal die politische Positionierung zur Erstattung beschlossen –, die dann dazu beigetragen hat, dass wir – und da beziehe ich mich auch ein, da nehmen wir uns als Koalition auch gar nicht aus der Verantwortung – der Landesregierung dann eine Mittelkürzung auferlegt haben. Ich will Sie auch ganz genau daran erinnern: Ihr Fraktionsvorsitzender Mario Voigt ist am Ende der Haushaltsverhandlungen durch das Land gezogen und hat überall gerufen, die CDU habe diese Landesregierung zum Sparen gezwungen. Er sprach von einer Generationendividende. Ich glaube, es war ihm damals noch gar nicht wirklich bewusst, obwohl es ihm alle gesagt haben, hier von diesem Pult, ich auch persönlich und viele andere meiner Kollegen, was das tatsächlich zur Folge hat. Und wenn Sie, Herr König, heute in Ihrer Einbringung Herrn Holter vorwerfen, er hätte die falschen Prioritäten gesetzt, da will ich wirklich auch ein Stück weit mal an Ihr rechtsstaatliches Verständnis appellieren. Die Priorität eines Ministers, zunächst mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geld die gesetzlich verpflichteten Aufgaben zu finanzieren und dann die vertraglich gebundenen Aufgaben zu finanzieren, das ist eine richtige Prioritätensetzung, die erwarte ich von der Landesregierung. Und fachlich-politisch halte ich es auch aus Sicht des Bildungsministers für absolut nachvollziehbar und die richtige Priorität, dass er sagt: Ich werde bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern nicht sparen, weil ich dort die Zukunftschancen von Kindern in Thüringen, tatsächlich in Thüringen unter gleichwertigen Lebensverhältnissen zu lernen, nicht gefährden will.