Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Zum Thema jetzt: Ich glaube, in der Debatte ist  deutlich geworden, dass wir ein objektives Problem  haben, was von allen angegangen und gelöst werden muss. Das Problem ist auch schon mehrfach  beschrieben worden. Die Bürgerinnen und Bürger  und die meisten Unternehmen leiden massiv unter  den Folgen des Kriegs in der Ukraine, die Menschen in der Ukraine sowieso, aber auch hier in  Deutschland. Wesentlich zeigt sich das erstens in  den steigenden Preisen. Zweitens, um hierzu Entlastung zu schaffen, finanziert der Staat Entlastungspakete in Milliardenhöhe. Es ist nicht abzusehen, dass da ein Ende erreicht ist. Wir haben durchaus berechtigte Ansprüche von Rentnerinnen und  Rentnern zum Beispiel, die sagen: „Wir sind bisher  noch gar nicht einbezogen worden.“  Der dritte Punkt: Gleichzeitig gibt es einige wenige, die sich unbestritten – die genaue Definition  und Abgrenzung, dazu komme ich gleich noch –  die Taschen vollmachen, obwohl da keine eigenständige Leistung hintersteht. Nun kann man das  in einem ganz radikalen marktwirtschaftlichen Ansatz, wenn man von Hayek folgt, sagen: „So ist das  eben. Der Markt kennt keine Moral. Wenn die  Preise so sind, wie sie sind, dann sind sie so.“  Den Menschen aber zu erklären, insbesondere  wenn im Herbst die Heizkostenrechnungen kommen und die Stromrechnungen und die Nachzahlungen, dass sie sozusagen extrem belastet sind,  und auf der anderen Seite wir dann Berichte über  Unternehmen haben, die gigantische Gewinne einfahren, wobei nicht erkennbar ist, dass die auf eigenes Innovations- und Investitionsverhalten zurückzuführen sind, dann haben wir eine riesige Debatte und eine riesige Auseinandersetzung über  die Frage von Gerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und auch ökonomischer Vernunft.  Wir hatten das schon im letzten Jahr, dass wir nach  den ganzen Hilfen coronabedingt 70 Milliarden  Euro Dividenden hatten, die ausgeschöpft wurden.  Das ist nicht zum grossen Thema gemacht worden,  weil die Menschen noch nicht so massiv selbst betroffen waren durch die Preissteigerungen, aber  das war natürlich an sich schon sozialer Sprengstoff. Ganz ehrlich, auch da sind Hilfen, die wir zu  5254  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Recht geleistet haben, zum Teil in enorme Gewinne geflossen und dann ausgeschüttet worden.  Das wurde so hingenommen, politisch, von allen,  ja, auch von der SPD, aber das war natürlich an sich  schon ein richtiges Problem.  Wenn jetzt aber so eine Situation in bestimmten Bereichen des Kriegsgewinns und des Kriegsgewinnertums kommt und gleichzeitig die Menschen  das Gefühl haben – ich formuliere es mal etwas  drastisch –, sie wissen nicht mehr ihr tägliches Brot  zu bezahlen, dann haben wir eine riesige Auseinandersetzung. Ich hatte ein bisschen das Gefühl  zum Ende der Debatte, dass das Grundproblem  durchaus von allen anerkannt wird und dass auch  das Grundproblem anerkannt wird, dass – ich  nenne es jetzt mal Übergewinne, aussergewöhnliche Gewinne, nicht marktgerechte Gewinne – die  auch abgeschöpft werden. Das scheint durchaus  eine konsensfähige Position zu sein.  Dann wurde die Debatte aufgemacht: „Ja, aber  nicht Steuerrecht, sondern Wettbewerbsrecht“,  weil das der systematisch bessere Ort sei. Meine  Grundhaltung bei so was ist immer: Ob die Katze  schwarz oder grau ist, ist mir egal, Hauptsache, sie  fängt Mäuse. Ich warne bloss davor zu unterschätzen, dass sich die Wertungsfragen und Abgrenzungsfragen, die ja durchaus schwierig sind, dass  die sich immer gleichstellen, ob im Wettbewerbsrecht oder im Steuerrecht.  Wir haben ja schon eine Gewinnabschöpfungs-,  eine Übergewinnklausel im Wettbewerbsrecht.  § 29 bezieht sich auf oligopolistische Strom- und  Gaserzeuger. Da steht drin: „Gewinne sind verboten, wenn Entgelte genommen werden, die die  Kosten in unangemessener Weise übersteigen.“  Das wird in der Diskussion als objektives Gewinnbegrenzungskonzept genannt. Das haben wir also  schon im Wettbewerbsrecht. Das ist natürlich derselbe Ansatz, der dem Grunde nach dann das Steuerrecht, so, wie es mir vorschweben würde, mit der  Übergewinnsteuer betreffen würde, dann nämlich,  wenn die Entgelte, die Kosten in unangemessener  Weise übersteigen – quasi eine Legaldefinition des  Übergewinns.  Ich gebe zu, die Abgrenzung im Einzelnen ist  schwierig, ob im Wettbewerbsrecht oder im Steuerrecht. Nur: Andere Länder zeigen uns, dass diese  Abgrenzung möglich ist in unterschiedlichen Konzepten und mit unterschiedlichen Modellen, die  alle ihre Vor- und Nachteile haben. Die EU-Kommission hat gesagt: „Wir haben Leitlinien entwickelt für die Überbesteuerung im Energiesektor.“  Die kann man richtig oder die kann man falsch finden, aber das sind ja durchaus auch Praktiker der  Umsetzung. Deshalb glaube ich, wir müssen uns  auf den Weg machen, eine intensive, konstruktive  Diskussion darüber zu führen, wie im Ergebnis ungerechtfertigte Übergewinne abgeschöpft werden  und der Allgemeinheit zugutekommen.  Ja, da gibt es viele Fragen zu klären. Es ist auch  eine offene Frage, wo systematisch der beste Ort im  Rechtssystem ist. Das ist tatsächlich eine Frage, der  wir uns inhaltlich weiter nähern und mit der wir uns  auseinandersetzen müssen. Deshalb hat auch Bremen sich nicht angemasst – das wäre ja eine Anmassung –, irgendeinen Gesetzentwurf vorzulegen,  sondern hat im Bundesrat gesagt, die Bundesregierung wird aufgefordert – weil da der Sachverstand  sitzt im Bundesfinanzministerium und im Bundeswirtschaftsministerium und auch bei anderen –, für  die Bundesgesetzgebung entsprechende Vorschläge zu entwickeln, nicht nur die Problemfindungskommission tagen zu lassen, sondern tatsächlich Vorschläge zu entwickeln; nicht mehr und  nicht weniger.  Natürlich hat es die Debatte auch schon vorher gegeben, aber wir haben dazu beigetragen, dass sie  weiter und intensiver als vorher geführt wird. Das  war der ganze Sinn der Veranstaltung, weil uns das  als Bremerinnen und Bremer doch auch betrifft, die  Menschen, die hier wohnen, und natürlich betrifft  uns das als öffentliche Haushalte. Das war der Sinn  und Hintergrund der Initiative. Ich freue mich,  wenn wir dadurch dazu beitragen konnten, dass  das Thema jetzt zielorientiert diskutiert wird und  wir am Ende Mechanismen vereinbaren können,  dass wir bei der präventiven Preiskontrolle besser  werden und dass wir eine effektive Abschöpfung  ungerechtfertigter kriegsbedingter Übergewinne  vereinbaren.  Ob das dann im Steuerrecht oder im Wettbewerbsrecht am Ende ist, da würde ich ganz grosszügig sagen: Hauptsache, wir haben eine gute, pragmatische Lösung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!