Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre Corona, und die Schäden Ihrer Politik werden immer grösser.   Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, Sie werden noch  in der Pandemie zum Intensivbettenabbau beitragen,  wäre als Verschwörungstheoretiker verlacht worden.  Heute ist einem das Lachen vergangen.  Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, die etablierte politisch-mediale Klasse würde unser Land durch Alarmismus, Angst und Panikmache dazu bringen, auch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 17/157  noch die widersinnigsten Regeln einzuhalten, dem  hätte man nicht geglaubt. Heute geht es nicht mehr  ums Glauben, man weiss es.  Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, Deutschland kann  nicht mehr organisieren, Deutschland kann kein Krisenmanagement, der wäre zum pessimistischen  Schwarzmaler erklärt worden. Heute erklärt sich das  mit einem Blick in die tägliche Presse.   PCR-Tests, die eben noch wichtig waren, sind es  heute nicht mehr, denn es wurde nicht ausreichend  bestellt, und die Testlabore kommen ja ohnehin nicht  mehr hinterher.   Intensivbetten, die angeblich volllaufen, wurden nicht  aufgebaut, sondern abgebaut.   Grundrechte schränkt heute nicht mehr das Parlament ein, nein, nachgeordnete Behörden wie das  RKI erklären über Nacht Genesene zu Nichtgenesenen und Geimpfte zu Ungeimpften. Mit der Entscheidung des Tierarztes Wieler kommen Sie über Nacht  nicht mehr ins Restaurant oder können sich keinen  neuen Pullover mehr kaufen, wobei: in Niedersachsen schon, in Bayern auch, aber nicht in NRW.   Dieses Virus ist schon erstaunlich. Mal hält es sich  an Uhrzeiten, mal an Ländergrenzen oder daran, ob  man gerade steht oder sitzt – ganz so, wie es der  Politik gefällt.  Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, Menschen sollen  tatsächlich gezwungen werden, sich einen Impfstoff  spritzen zu lassen, der nicht dazu führt, dass man  sich selbst nicht ansteckt, und ebenso wenig dazu  führt, dass man andere nicht ansteckt, den hätte man  für verrückt gehalten.  Und unser Kurzzeitministerpräsident verrückt seine  Meinungen immer weiter ins Autoritäre. Vor ein paar  Wochen, am 11.11. – vermutlich um 11:11 Uhr, also  dem Beginn der närrischen Zeit und des Teufels –,  erzählen Sie, Herr Wüst, bei WDR 5 zum Thema  „Impfpflicht“ noch:  Ich will die Bürger nicht dadurch verschrecken, dass  ich ihnen eine Impfpflicht vor den Latz knalle. Stellen  Sie sich die Bilder vor. Was soll am Ende passieren?  Die Leute mit der Polizei zum Impfen zwingen? Man  muss doch auch ein bisschen daran denken, was am  Ende rauskommt.   Das war Hendrik Wüst am 11.11. Da wollte er noch  daran denken, was am Ende dabei rauskommt.  Nur kurze Zeit später, am 2. Dezember, wechselt der  Kurzzeitministerpräsident seine Meinung. Er wechselt seine Meinung in einer verfassungsrechtlich fundamentalen Frage. Nun ist er für die Impfpflicht, und  mit jedem Tag steigert er sich mehr hinein.   In einer personellen Verdichtung anhand des Politikers Wüst erleben wir symptomatisch den Verlust der  politischen Klasse: den Verlust an Glaubwürdigkeit,  den Verlust an Krisenmanagementkompetenz bei  gleichzeitiger Selbstradikalisierung in Sprache und  Inhalt.