K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ermächtigung. Zustimmung gegen die Stimmen  der Fraktion der CDU.  Sie haben Flyer verteilt, Herr Strohmann, vor dem  Bahnhof. Da steht drin, dass Ihre Idee ein Bau- und  Solarzentrum ist. Sie haben in der Deputation dagegen gestimmt. Das werfe ich Ihnen vor. Das ist  unglaubwürdig an der Politik, dass Sie auf der einen Seite von uns mehr Klimaschutz einfordern,  skandalisieren, dass nicht genug passiert ist. Wenn  Sie aber in Ihrer Verantwortung – –. Das ist der Unterschied zwischen einer konstruktiven Oppositionsarbeit und einfach nur skandalisieren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Da, wo Sie Verantwortung übernehmen könnten,  wo Sie zustimmen könnten, damit Gelder freigegeben werden,
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 damit Projektaufträge für eine Solarpflicht, für ein  Landeswärmegesetz beauftragt werden, da stimmen Sie dagegen. Das werfe ich Ihnen vor.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Dann möchte ich nochmal was zu dem Missverhältnis, wie Sie es vorhin gesagt haben, Bremen/Bremerhaven sagen. Bremen ist eine der grössten Industriestädte, einer der grössten Industriestandorte  in ganz Deutschland. Bremerhaven hat den Hafen,  hat auch die Lebensmittelindustrie, aber wenig Industrie, die viel CO2 emittiert. Das ist so. Bremen  hat das Stahlwerk, 50 Prozent des CO2-Ausstosses  kommt allein vom Stahlwerk,
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 viel von den Kohlekraftwerken, die jetzt vom Netz  gehen. Das Stahlwerk transformieren wir. Wir haben Mercedes, wir haben Airbus, wir haben in Bremen einen Flughafen, wir haben viel verarbeitendes Gewerbe, viel verarbeitende Industrie. Berlin  hat das übrigens nicht. Deswegen ist es auch einfacher für Berlin, CO2 einzusparen. Das ist keine Industriestadt. Bremen und Bremerhaven sind es  schon und Bremen vor allen Dingen. Deswegen ist  dieser Vergleich auch schwierig. Es ist in Bremen –  –. Wir wollen, glaube ich, alle diesen Industriestandort behalten, weil es Arbeitsplätze bedeutet.  Deswegen, meine Damen und Herren, kann man  uns das nicht vorwerfen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss meine Damen und Herren.  Ja, ich bin froh über diese Debatten zum Thema  Klimaschutz. Ja, wir haben ambitionierte Ziele. Das  haben wir auch nochmal im Senat beschlossen,  aber das haben auch die Enquetekommission und  die Bürgerschaft beschlossen. Da wird es viel Anstrengung brauchen, diese Ziele zu erreichen, eine  gemeinsame Kraftanstrengung auch in Deputationen im Übrigen.  Wir haben aber viel erreicht in den letzten Jahren.  Diesen eingeschlagenen Pfad, den müssen wir jetzt  gemeinsam weitergehen. Deswegen eignet sich  dieses Thema ehrlicherweise vor dem Hintergrund  der dramatischen Fortschreitung des Klimawandels nicht, um Wahlkampf zu machen oder sich ein  Feigenblatt vorzulegen und so zu tun, als ob Sie die  Klimapartei wären. Dann müssen Sie das im politischen Umgang in den Deputationen, in den Beschlüssen, aber vielleicht auch im eigenen individuellen Verhalten wirklich glaubhaft zeigen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Ich habe jetzt fünf Seiten handschriftliche  Notizen und weiss gar nicht, wo ich anfangen soll.  Erstens: Eine Aktuelle Stunde, das ist ein Ding, das  mir als Abgeordneter freisteht, und das lasse ich  mir nicht gern schlechtreden.  5222  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Warum eine Aktuelle Stunde? Weil das die aktuellsten Zahlen sind, die uns vorliegen. Das können  Sie doch nicht leugnen. Wir haben keine Zahlen für  2020, 2021, 2022. Daher ist das Thema aktuell. Jetzt  versuche ich einfach mal zunächst zu Herrn Gottschalk zu kommen. Herr Gottschalk, Sie haben  wieder diese Art Rosinenpickerei betrieben, Zahlen rausgesucht, bei denen die Ziele erreicht wurden. Es gibt da aber so einen Spruch: „Der Fluss ist  im Schnitt 80 Zentimeter tief, die Kuh ist trotzdem  ersoffen.“ Das passt hier ganz genau.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Es ist nun mal so: Selbstverständlich setze ich auch  so eine Stunde, um über Zukunftsperspektiven zu  reden. Sie wissen auch ganz genau, dass wir ein  grosses Interesse daran haben. Wir sind für die  Wahrung der Schöpfung und dazu gehört nun mal  der Klima- und Umweltschutz.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Der Weg dahin ist aber ein anderer. Die schlechte  Ausgangslage der letzten 15 Jahre hat nun mal das  grüne Ressort zu verantworten. Das müssen Sie  sich gefallen lassen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sie reden stattdessen um den heissen Brei herum,  reden über Erfolge, die ohnehin eingetroffen wären. So ehrlich müssen wir auch sein.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sie tun auch gern so, als hätte die letzten 20 Jahre  die Regierung irgendwie nur aus CDU und CSU  bestanden. Ich gucke aber in die Richtung: Die FDP  war mal dabei und vor allem auch die SPD. Ich erinnere nochmal an Sigmar Gabriel, der auch seinen  Beitrag dazu geleistet hat. Das Offshoreterminal  Bremerhaven, das ist ja auch ein wesentlicher  Punkt, warum es mit der Offshorewindenergie in  Bremen gescheitert ist. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht vorangebracht. Herr Tebje, zur  Ehrenrettung: Ja, DIE LINKE war nicht dabei.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ja, Herr Dr. Buhlert, diese Debatten, die wirken  halt wie ein Déjà-vu, aus dem einfach nie Konsequenzen gezogen werden. Wir halten Ihnen den  Spiegel vor, aber nichts folgt. Liebe Frau Senatorin
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Lassen Sie die  Bremerinnen und Bremer hier nicht im Stich. Sie  wollten Verantwortung übernehmen. Klären Sie  die Co-Finanzierung der Stahlwerke. Sie haben gesagt, Sie sind dabei. Sie wissen auch, dass Sie,  wenn Sie das richtigmachen, auf uns zählen können.  Bringen Sie die Wasserstoffwirtschaft in Bremen  voran. Sanieren Sie Gebäude. Bringen Sie das Landeswärmegesetz voran, damit wir endlich eine vernünftige kommunale Wärmeplanung haben. Bringen Sie die PV-Anlagen voran. Dann können wir es  vielleicht noch schaffen, einige dieser Ziele zu erreichen. – Danke!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben  diese Aktuelle Stunde eingereicht, um mit Ihnen  über den Zustand, aber auch über die Perspektive  der Bundeswehr zu sprechen. Ich glaube, unabhängig von der politischen Beurteilung sind wir uns  einig, dass die Bundeswehr in den vergangenen  Jahren und Jahrzehnten leider kaputtgespart worden ist.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wir erleben Berichte, dass Bundeswehrsoldatinnen  und Bundeswehrsoldaten in Übungen leider laut  „Peng“ rufen müssen, weil die Gewehre nicht  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5223  mehr funktionieren. Wir erleben Berichte über Panzer, die vor sich hin rosten, und wir erleben Berichte über Flugzeuge, die nicht mehr flugfähig  sind. Wir hören sogar Berichte, gerade in den letzten Monaten, über Bundeswehrsoldatinnen und  Bundeswehrsoldaten, die sagen, eigentlich würde  mir warme Unterwäsche zustehen, aber auch dafür  ist kein Geld mehr da. Die Bundeswehr ist in einem  desolaten Zustand und das darf nicht so bleiben.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wir brauchen in Deutschland wieder ein neues  Verständnis für das Thema Verteidigungsfähigkeit. Wir brauchen Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit, das ist eine Überlebensfrage.  Dann kommt natürlich gerade aus dem linken Flügel dieses Hauses häufig das Argument, das ist  doch nur Hochrüstung, das ist doch wieder Waffengeklapper, das ist doch Panikmache, die Notwendigkeit, sich auf kriegerische Auseinandersetzung  vorzubereiten, ist doch schon lange vorbei, das  brauchen wir doch nicht mehr.  Dann sage ich Ihnen, erzählen Sie das mal den  12 000 ermordeten Ukrainerinnen und Ukrainern,  die ihr Leben lassen mussten, weil dem Herrscher  des grössten Landes der Welt sein Land nicht gross  genug ist. Erzählen Sie das den hundertausenden  Familien, die flüchten mussten, die auseinandergerissen worden sind. Schauen Sie sich mal die Infrastruktur in der Ukraine an. Erzählen Sie diesen  Menschen, dass der Wunsch nach Verteidigungsfähigkeit doch eine unsinnige Hochrüstung ist.  Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von  den Linken, ist einfach nur zynisch.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Womit ich durchaus was anfangen kann, ist das Argument, zu sagen, naja, das Geld – und das Argument wird sicherlich gleich kommen, auch aus der  Fraktion der Linken – ist doch woanders besser angelegt, in Bildung, im ÖPNV, im Klimaschutz. Darüber kann man diskutieren. Aber schauen Sie sich  doch mal die Ukraine an. Schauen Sie sich doch  mal an, wie viel von den Schulen noch übrig ist.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Schauen Sie doch mal, wie viele Elektrobusse da  noch fahren. Schauen Sie doch mal, was für eine  Rolle das Thema Klimaschutz im Moment in der  Ukraine noch spielt. Das ist doch einfach nur naiv,  diese Themen gegeneinander auszuspielen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Eine funktionierende Verteidigungsfähigkeit, Herr  Janssen, ist doch überhaupt erst die Voraussetzung  dafür, dass sich all diese Dinge entwickeln können  und dass sie auch Bestand haben. Die Wahrheit ist  doch vielmehr: In jedem Land steht eine Armee
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 und mit ein bisschen Glück ist es die eigene. Ich bin  der festen Überzeugung, die Annahme, dass wir  auf funktionierende Verteidigung verzichten können, die ist nicht nur naiv, sondern die ist auch gefährlich. Wir brauchen in Deutschland dringend  wieder eine funktionierende Armee.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Zur unbequemen Wahrheit gehört auch, dass wir  uns natürlich in den letzten Jahren und auch vielleicht sogar Jahrzehnten nur deswegen ein bisschen zurücklehnen konnten und die Verteidigung  vernachlässigen konnten und manchmal leider  auch auf dem etwas zu hohen Ross der Demilitarisierung reiten konnten, weil wir wussten, dass andere im NATO-Bündnis, insbesondere die USA, im  Zweifelsfall dann schon da sind und helfen werden.  Ich muss Ihnen ehrlich sagen, seit der Wahl von Donald Trump bin ich mir da nicht mehr so sicher. Darauf würde ich mich im Zweifelsfall nicht mehr verlassen. Deshalb ist es doch umso wichtiger, dass wir  uns endlich auch wieder um diese existenzielle  Frage der Verteidigungsfähigkeit kümmern und  dass wir im Übrigen auch wieder selbst in die Lage  kommen, nicht nur uns zu verteidigen, sondern  auch unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt. Deswegen ist es richtig, dass man sich  im Bund und jetzt auch wieder in den Ländern gemeinsam über dieses Thema, über das zentrale  Thema der Verteidigungsfähigkeit Gedanken  macht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Deswegen ist es genauso richtig, dass die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin vor  wenigen Wochen beschlossen hat, die Vernachlässigung der Bundeswehr, die wir die letzten Jahre  und Jahrzehnte beobachtet haben, zu beenden und  ein 100-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg  5224  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  gebracht hat, damit die Bundeswehr nicht hochgerüstet wird – das ist das völlig falsche Wording –,  sondern damit sie überhaupt wieder in die Lage  kommt, ihren Job zu erledigen, und im Übrigen  auch, damit die Soldatinnen und Soldaten auch  wieder mit funktionierendem Equipment ausgestattet werden, damit sie in die Lage versetzt werden, unsere Freiheit, unsere Demokratie, im übrigen auch unsere liberale Gesellschaft, die wir hier  haben, und unseren gemeinsamen europäischen  Frieden auch mit verteidigen zu können.  Ich will gar nicht – das sage ich ganz deutlich – in  die Vergangenheit gucken und darüber sprechen,  warum die Bundeswehr heute in dem Zustand ist,  in dem sie ist. Diese Schuldzuweisungen bringen  uns nicht weiter, sondern ich glaube, wir müssen in  die Zukunft gucken. Deswegen freue ich mich sehr,  dass wir das geschafft haben, dass wir es geschafft  haben, 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, endlich.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Selbst die CDU in der Opposition ist über ihren  Schatten gesprungen, gar nicht inhaltlich – ich  weiss, dass der CDU das Thema Verteidigung immer wichtig war –, aber die CDU ist in der Opposition über ihren Schatten gesprungen, hat dem Sondervermögen zugestimmt, weil sie verstanden hat,  dass es gerade in diesen Zeiten bei so einem wichtigen Thema nicht Zeit ist für irgendwelche parteipolitischen oder oppositionellen Spielchen, sondern dass es wichtig ist, bei diesem Thema mitzugehen. Dafür an dieser Stelle ein ehrliches und  herzliches „Vielen Dank“!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wir haben viele Wochen Debatten gehabt im Bundestag und viele erfolgreiche, manchmal auch sehr  anstrengende Diskussionen hinter uns gebracht.  Die Ampel aus SPD, Grünen und Linken,
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 SPD, Grünen und FDP – ich war schon einen Satz  weiter – ist sich mit der CDU einig geworden und  hat im Bundestag – mit übrigens sehr breiter Mehrheit – beschlossen, die 100 Milliarden Euro zur  Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der  Bundeswehr festzuschreiben. Dann brauchte es  noch die Zustimmung im Bundesrat. Es kommt  dann zur Abstimmung – und Bremen stimmt dem  nicht zu?  Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der  Koalition, Sie haben ernsthaft dem gemeinsam erarbeiteten Antrag, den Ihre eigenen Leute – SPD  und Grüne – im Bund mit erarbeitet haben, Ihre  Unterstützung versagt. Ist das wirklich Ihr Ernst?  Sie haben entschieden, dass die Soldatinnen und  Soldaten weiterhin nicht mit dem Notwendigen,  mit dem Nötigsten ausgestattet werden sollen.  Wir reden hier nicht über irgendeine Lappalie. Wir  reden hier über die Menschen, von denen wir im  Zweifelsfall erwarten, dass sie mit allem, was sie  haben, im Zweifelsfall auch mit ihrem eigenen Leben, das, was wir haben, nämlich eine freiheitlichdemokratische Grundordnung, unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt verteidigen.  Diese Menschen im Stich zu lassen, dafür sollten  Sie sich schämen!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Diese Entscheidung der rot-grün-roten Koalition  hier in Bremen, nicht nur ihre eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunde im Bund im Stich zu lassen, sondern auch die Soldatinnen und Soldaten,  das ist ein Verrat an den Soldatinnen und Soldaten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wenn wir uns das Abstimmungsverhalten anschauen, dann sehen wir, dass im Bundesrat genau  vier Bundesländer dem Ganzen nicht zugestimmt  haben, und zwar in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bremen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Was haben all diese vier Bundesländer gemeinsam? In all diesen vier Bundesländern ist die Linke  mit in der Regierung.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Es ist erschreckend, wie sich SPD und Grüne offenbar nicht nur in Bremen von ihrem eigenen Koalitionspartner vorschreiben lassen, nicht nur, wie sie  zu denken haben, sondern auch, wie sie zu entscheiden haben.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5225  Ihr Verhalten im Bundesrat ist rückgratlos, und wir  werden Ihnen das hier nicht so einfach durchgehen  lassen. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Replik. –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie das Thema  „Abstimmungsverhalten des Senates zum Sondervermögen Bundeswehr“ in der Aktuellen Stunde  auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wenn unsere  Anmeldemöglichkeit nicht schon ausgeschöpft gewesen wäre, hätten wir es bestimmt selbst gemacht, denn ich will vorwegnehmen: Mit der Enthaltung des Senates, die ja einer Ablehnung  gleichkommt, ist der Bürgermeister nicht nur der  eigenen Bundesregierung in den Rücken gefallen –  das könnten wir verkraften – nein, viel schlimmer  ist: Sie haben das Ansehen des Landes Bremen beschädigt und gegen eine fundamentale Interessenlage als Teil des Bundes verstossen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Die Fehlleistung ist nicht nur eine grundfalsche  Entscheidung in der Sache. Sie lassen nicht an irgendeinem Punkt jegliche Solidarität und Verantwortung vermissen, sondern an einem, den Ihr  Bundeskanzler als eine Zeitenwende bezeichnet  hat. Denn insbesondere für die Aussen- und die Sicherheitspolitik haben die Bundesländer sich einen  Bund geschaffen, da sie unter anderem dieses nur  gemeinsam sinnvoll leisten können. Der Bund heisst  übrigens genau deshalb „Bund“, und die Bundeswehr heisst auch nicht zufällig so. Es ist unverzichtbar, dass im Umkehrschluss die Bundesländer in  Grundsatz- und Richtungsentscheidungen – und  um eine solche handelt es sich zweifellos – diesen  Bund tragen und unterstützen.  Sie aber haben Grundsätze der Politik und des politischen Verhaltens Bremens Ihrem kruden Koalitionsfrieden geopfert. Sie verkünden auf Kundgebungen mit grosser Geste, Solidarität sei kein  Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Ja, richtig!  Solidarität ist aber insbesondere keine Einbahnstrasse, und deshalb wird man sich, wenn man Bremen wieder mal anklopfen sieht, wie Sie es ja gern  mal tun, sehr wohl an dieses Kapitel erinnern. Sie  betreiben eine fatale Politik der Rosinenpickerei,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sie werden gleich treuherzig und achselzuckend  auf den Koalitionsvertrag verweisen und uns bescheiden: „Wir konnten ja nicht anders.“ Herr Bürgermeister, ich lasse mal aussen vor, dass der Koalitionsvertrag eine Richtungsentscheidung zur Sicherheit Deutschlands als Folge des Ukrainekrieges noch gar nicht kennen konnte. Für mich wäre  eine solche Entscheidung eine Gewissensentscheidung gewesen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sie aber haben zugelassen, dass das Bild Bremens  nicht von der Mehrheit, sondern von einer linken  Minderheit geprägt wird.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sie haben zugelassen, dass mal wieder der  Schwanz mit dem Hund wedelt. Sie haben die Interessen des Bundes und des Landes Ihrem kruden  Koalitionsfrieden geopfert. Ihr Amt und Ihre Aufgabe ist aber nicht die Durchsetzung linker Ideologie, sondern die der Interessen des ganzen Bremens. Herr Bürgermeister, Sie mögen vielleicht  ganz leidlich Gitarre spielen, aber die erste Geige  spielen Sie nicht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ins Fäustchen lachen kann sich in diesem Moment  nur eine politische Kraft, das ist DIE LINKE. Sie  profitiert von einem selbst auferlegten Koalitionsvertrag, in dem sich die Mehrheit zum politischen  Knecht der Minderheit macht. Das Absurdeste ist  aber dann nicht einmal die sicherheitspolitische Argumentation der Linken. Ein Teil der Begründung  für ihre Ablehnung ist die Aussage, dann müsse es  für andere Politikbereiche auch oder ähnlich viel  Geld geben. Ja, auch in anderen Bereichen der Politik gibt es Handlungsbedarf. Es geht in der gegenwärtigen Situation – und das scheint Ihnen  noch nicht ganz bewusst geworden zu sein – aber  nicht um Geldausgeben nach dem Giesskannenprinzip oder um Politik nach dem Motto: „Bedienen  wir deine Klientel, wenn auch meine etwas bekommt“, sondern um eine Schwerpunktsetzung in  einer Kernaufgabe des Staates
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 und um eine Neuausrichtung der Aussen- und Sicherheitspolitik und um eine Neuausrichtung der  5226  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Bundeswehr wieder hin zu einer Landes- und Verteidigungsfähigkeit. Da hilft so ein plumper Griff  ganz tief in die Kiste mit den Nebelkerzen eben  nicht weiter, sondern unterstreicht einmal mehr,  dass Sie nicht regierungsfähig sind, wenn es darauf  ankommt, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ich hoffe, das mit den Nebelkerzen war Ihnen jetzt  nicht zu militaristisch.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Zum Ernst des Themas zurück: Seit fast vier Monaten führt der Kriegsverbrecher Putin nun seine militärische Aggression gegen die Ukraine. Wir müssen an dieser Stelle nicht die Frage der Sanktionen  oder die quälenden Diskussionen um Waffenlieferungen diskutieren, obwohl auch das lohnenswert  wäre.  Auch in einem Landtag muss aber thematisiert  werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen  sind, dass ein nicht weit von uns entferntes Nachbarland, ein aber sehr unmittelbarer Nachbar unserer östlichen Partnerländer in EU und NATO ein  anderes europäisches Land mit Krieg, Vertreibung,  Zerstörung und Mord überzieht. Ein Staat, der wieder das Mittel Krieg einsetzt, um Grenzen zu verschieben und der Menschenrechte und alle internationalen Regeln mit Füssen tritt, mit einem  Machthaber, den kein diplomatisches Bemühen  von der von langer Hand geplanten Aggression abhalten konnte. Ein Krieg, der auf bittere Weise gezeigt hat, dass unser Denken, dass alle friedlich  sind, wenn nur wir friedlich sind, ein fataler Irrtum  war. Ein Kriegsverbrecher, der im Gegenteil genau  dieses als Schwäche ausgelegt und brutal ausgenutzt hat.  Diesem müssen wir entschieden entgegentreten,  und dazu sind die Entscheidungen zu den dringend  notwendigen Investitionen in die Ausrüstung der  Bundeswehr und auch zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel so dringend notwendig,
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 übrigens nicht nur für unsere eigene Sicherheit.  Nur so werden wir in Moskau offensichtlich ernst  genommen und werden wieder auch substanzielle  diplomatische Wege öffnen können. Schliesslich  ebenso wichtig ist aber auch, dass unsere Partner  ein Zeichen unserer Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit bekommen. All dem verweigern Sie sich im  Ergebnis, und das gefährdet nachhaltig den sicherheitspolitischen, aber auch den aussenpolitischen  und den europapolitischen Konsens, nicht nur in  der Republik, sondern ich füge hinzu, auch in diesem Hause. Es darf keinen Zweifel geben: Krieg als  Mittel der Politik darf keinen Erfolg haben.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Deshalb darf Putin seinen Krieg nicht gewinnen,  auch, damit er nicht ermuntert wird, weitere anzufangen. Dieses zu verhindern, ist nur gemeinschaftlich möglich und deshalb ist auch eine Mitverantwortung des Senates und dieses Hauses, der Sie  sich verweigert haben, so fatal, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Dass der Konsens dazu in Gefahr ist, treibt uns  nicht erst seit dieser politischen Episode um. Schon  seit geraumer Zeit sind aus Teilen insbesondere der  Sozialdemokratie politische Signale zu hören, die  einen Helmut Schmidt zum Schaudern gebracht  hätten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Nur ein Beispiel ist die in der derzeitigen Situation  fast surreal anmutende Diskussion um bewaffnete  Drohnen, die nicht zuletzt Ihr Fraktionsvorsitzender im Bund angezettelt hat.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Zum Glück hat die enge Zweckbindung des Sondervermögens Verfassungsrang, so wird wenigstens verhindert, dass Sie, je nach politischer Laune  und wenn irgendwann Gras über die Aktualität gewachsen ist, daran herumdoktern können. Manchmal bin ich mir nämlich nicht sicher, ob Ihnen nicht  die Ablehnung der LINKEN zum Sondervermögen  ganz zupasse kommt. Auf diese Weise können Sie  sich klein machen, im Zweifel mit Fingern auf andere zeigen, müssen sich aber selbst nicht bekennen. Wenn mein Eindruck falsch ist, dann bin ich  gespannt, dann könnten Sie es ja hier heute richtigstellen, meine Damen und Herren.