Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 In Sachsen wird eine Wasserstoffwirtschaft mit möglichst  geschlossenen regionalen Wertschöpfungsketten aufgebaut, und zwar mit grün produziertem Wasserstoff. Die  Strategie zeigt auf, welche zusätzlichen Massnahmen dafür  in Sachsen über die Angebote von EU und Bund hinaus benötigt werden. Ein Massnahmenkatalog mit 24 Vorhaben  unterstützt die Akteure vor Ort, damit bis 2030 die Voraussetzungen geschaffen werden können, grünen Wasserstoff  als Energieträger zu verwenden.  Wir können in Sachsen auf ganz wichtige Stärken, auf umfangreiches Know-how in der Forschung, Entwicklung und  Fertigung zurückgreifen, und zwar gerade auch im Maschinen- und Anlagenbau. Nicht umsonst arbeitet mein Haus  hier eng mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, aber auch mit den Clustern, Netzwerken und verschiedensten Einrichtungen zusammen. Ich danke dafür  allen Beteiligten, insbesondere meinen beiden Kollegen  Martin Dulig und Sebastian Gemkow, für diese gute Zusammenarbeit.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4355  Erforderlich ist eine stärkere sektorenübergreifende Elektrifizierung. Darüber hinaus geht es bei der Wasserstoffnutzung um den Einsatz klimaneutraler Alternativen für  Anwendungen, die auch langfristig nicht wirtschaftlich effizient und elektrifizierbar sind. Hierzu gehören in Sachsen  vor allem Anwendungen in der chemischen Industrie sowie  Projekte zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe wie EKerosin, das etwa in der Luftfahrt mittelfristig eine realistische technologische Option auf dem Weg zum Ziel der  Treibhausgasneutralität darstellt.  Im Bereich Verkehr und Transport könnte Wasserstoff in  der innerbetrieblichen Logistik oder im Schwerlastbereich  angewandt werden. Zudem kann Wasserstoff auf bestimmten Strecken auch im Bahnverkehr sinnvoll sein. Nicht zuletzt ermöglicht Wasserstoff, grosse Mengen erneuerbarer  Energie zu speichern. Damit ist es perspektivisch ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit.  Meine Damen und Herren, so viel zu den konzeptionellen  und strategischen Grundlagen. Dabei ist es jedoch nicht geblieben, denn wir haben weitere Grundlagen geschaffen,  damit die Erneuerbaren ausgebaut werden können. Wir haben die Photovoltaik-Freiflächenverordnung auf den Weg  gebracht. Diese sieht vor, dass in benachteiligten Gebieten  Fotovoltaik-Freiflächenanlagen auf Acker- oder Grünland  für die EEG-Förderung geöffnet werden. Von der Flächenkulisse ausgenommen sind Schutzgebiete sowie Flächen in  Natura-2000-Gebieten und nationalen Naturmonumenten.  Zur Erläuterung: Die benachteiligten Gebiete sind EU-weit  definiert. Es sind Gebiete mit schlechteren landwirtschaftlichen Erträgen, weil zum Beispiel das Klima ungünstig oder die Bodenqualität schlechter ist oder weil die  Bewirtschaftung schwerfällt, etwa an Berghängen.  Für Anlagenbetreiber, Flächeneigentümer und Kommunen  haben sich damit neue Chancen auf langfristig stabile Einnahmen eröffnet. Gleichzeitig ist klar, dass auch Belange  des Naturschutzes sowie der Landwirtschaft bei Planungen  und Genehmigungen von Freiflächenanlagen zu berücksichtigen sind. Diese verschiedenen Ziele und Ansprüche  tarieren wir mit der Verordnung vernünftig aus.  Der Ausbau der Erneuerbaren braucht Akzeptanz. Das  heisst, er braucht sachliche Informationen und er braucht  die Beteiligung von Gemeinden sowie Bürgerinnen und  Bürgern. Wir haben daher bei der Sächsischen Energieagentur SAENA die Dialog- und Servicestelle geschaffen.  Damit wollen wir die Akzeptanz von Energiewende und  Projekten vor Ort erhöhen. Die Stelle berät und informiert  Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen; ausserdem unterstützt sie bei der Bewältigung von Konflikten vor Ort.  Nebenbei bemerkt: Wir haben 2021 eine Akzeptanzbefragung durchgeführt. Das Ergebnis dieser repräsentativen  Umfrage war folgendes: Ungefähr zwei Drittel der Menschen in Sachsen stehen den erneuerbaren Energien generell positiv gegenüber. Auch zeigt sich, dass überall dort,  wo bereits Erfahrungen mit Anlagen gesammelt wurden,  die Zustimmung grösser ist als dort, wo es diese Erfahrungen noch nicht gibt. Gleichzeitig werben wir mit einer  Kampagne für Energiewende und Klimaschutz informativ,  klar und gut nachvollziehbar – übrigens gemeinsam mit der  Wirtschaft.  Ein ganz praktisches Informationsangebot stellt Sachsens  Energieagentur SAENA mit dem Solarkataster bereit. Damit können alle Interessierten selbst prüfen, ob es sich  lohnt, auf der eigenen Freifläche oder auf dem eigenen  Dach eine Fotovoltaikanlage zu errichten. Ich kann Ihnen  sagen: Es lohnt sich auf sehr vielen Dächern. Aktuell haben  wir die Kompetenzstelle Wasserstoff ausgeschrieben. Sie  soll nach Möglichkeit ihre Arbeit im kommenden Winter  beginnen. Aufgabe wird sein, die sächsische Industrie und  Wissenschaft, aber auch kommunale Vertreterinnen und  Vertreter, Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Medien in  wasserstoffspezifischen Fragestellungen zu unterstützen,  Akteure zu vernetzen sowie Projekte zu begleiten.  Meine Damen und Herren, die Wasserstoffnutzung bedarf  unter Umständen umfangreicher Investitionen in Technologien und Systeme. Das liegt auch im europäischen Interesse. Dementsprechend sollen Vorhaben als sogenannte  IPCEI-Projekte gefördert werden. Diese Abkürzung steht  für „Important Projects of Common European Interest“,  also für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse. In diesen Projekten kooperieren europäische Unternehmen und investieren gemeinsam. Dies wird  flankiert durch Förderungen. In Summe planen Bund und  Länder, über 8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen,  um Investitionen im Gesamtwert von rund 33 Milliarden  Euro zu stimulieren. Sachsen unterstützt solche Kooperationen derzeit erfolgreich. Vier sächsische Unternehmen sowie zwei international agierende Unternehmen, die in  Sachsen investieren wollen, haben der EU-Kommission  ihre Pläne zur Prüfung vorgelegt.  Wasserstoff braucht auch Netze. Sachsen stimmt sich daher  intensiv mit den Fern- und Verteilnetzbetreibern in Sachsen  ab. Es geht darum, koordiniert und effizient ein Wasserstoffstartnetz in Sachsen zu etablieren. Das ist eine Voraussetzung für eine regionale Wasserstoffwirtschaft entlang  der kompletten Wertschöpfungskette.  Noch etwas möchte ich hervorheben. Wir erleben eine Renaissance der Solarindustrie in Sachsen. Aber wir erleben  sie nicht nur, sondern wir unterstützen sie aktiv und strategisch als Keimzelle einer enorm wichtigen europäischen  Kompetenz zur technologischen Sicherung der eigenen  künftigen Energieversorgung. Wir unterstützen sie, weil sie  hier in Ostdeutschland exzellente Standortbedingungen  hat, mit ihrem gewaltigen Wachstumspotenzial viele Arbeitsplätze schaffen und sichern kann. Wir denken dabei  weiter und haben die ganze Wertschöpfungskette im Sinn,  von strategisch wichtigen Vorprodukten bis zum Thema  Fachkräfte in Installationsbetrieben.  Wir wollen hier viel stärker als bisher den Bund ins Boot  holen. Das Ziel soll sein, die strategische Rolle der Halbleiterfotovoltaik für die europäische Energiesouveränität  genauso konsequent durchzubuchstabieren, wie das in den  letzten Jahren mit dem Thema Halbleitermikroelektronik  für die digitale europäische Souveränität gelungen ist. Wir  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4356  haben als Freistaat Sachsen jüngst einen Entschliessungsantrag zu diesem Thema in den Bundesrat eingebracht, und  er hat breite Unterstützung gefunden.  Meine Damen und Herren! Mein Haus ist ein Ministerium  der Zielkonflikte. Auf einen habe ich bereits hingewiesen,  nämlich auf die mitunter miteinander konkurrierenden  Ziele bei der EEG-Förderung von Fotovoltaik auf Landwirtschaftsflächen in benachteiligten Gebieten. Ebenfalls  austariert werden muss der Konflikt Windräder versus Artenschutz. Windräder können gerade für grössere Vögel wie  den Rotmilan gefährlich sein. Deshalb haben wir hier in  Sachsen einen Vogelschutzleitfaden erlassen. Er ist eine  Handreichung für alle, die mit der Errichtung von Windenergieanlagen zu tun haben. Wir tragen hiermit zur Lösung eines Zielkonflikts bei; denn Artenschutz und  Energiewende schliessen sich nicht aus. Vielmehr sind sie  an konkreten Standorten und mit konkreten Massnahmen  umsetzbar. Sachsen war hier Vorreiter; nun zieht der Bund  im Übrigen diesbezüglich nach.  Wir haben den Kriterienkatalog zur Bewertung der Standorteignung von Waldflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen überarbeitet. Hier sehen wir weiteres  Flächenpotenzial für Windenergieanlagen. Allerdings kann  das nur unter klar und eng definierten Voraussetzungen geschehen. Das geht also nicht pauschal, sondern nur nach  Würdigung von ökologischen, naturschutzfachlichen und  rechtlichen Belangen. Es geht um zusätzliche Flächenpotenziale, nachdem die Potenziale ausserhalb des Waldes für  die Windenergie genutzt werden müssen. Ein einfaches  Ausweichen der Windkraft in die Wälder wird es nicht geben. Das bringt natürlich nur dann kurzfristig irgendeinen  Beschleunigungseffekt, wenn solche Flächen für Vorhaben  der Windenergie zugänglich werden. Etliche Kommunen  sind an uns herangetreten, weil sie entsprechende Bauleitplanungen beschliessen wollen.  Wir setzen noch in diesem Jahr die Koalitionsvereinbarung  zur Flexibilisierungsregelung in Landesplanungsrecht um,  die auch Gegenstand eines Entschliessungsantrags dieses  Hohen Hauses war. Sie ist damit die Grundvoraussetzung  für alle in dieser Legislaturperiode wirksamen Öffnungen  und Beschleunigungen. Das haben wir in der Koalition gemeinsam verabredet, das haben wir als Staatsregierung  auch gegenüber den Kommunen und der Wirtschaft zugesagt, zuletzt auch in unserem gemeinsamen Energiegipfel.  Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die sogenannte  Agri-PV als eine Zweifachnutzung von Flächen durch Photovoltaik und Landwirtschaft ausgebaut werden kann. Unser Anliegen war es, mit der EG-Novelle und der EUAgrarförderung die Basis für einen Ausbau von Agri-PV zu  erreichen.  Passend dazu: Wir unterstützen Pilotanlagen für Forschung  und Demonstration, nämlich ein Floating-PV-Projekt in  der Lausitz. Zur Erklärung: Floating PV sind auf Wasserflächen schwimmende Fotovoltaikanlagen. Wir setzen eine  landeseigene Agri-PV-Forschungs- und Demonstrationsanlage an unserem Lehr- und Versuchsgut in Köllitsch um.  Ausserdem unterstützt der Freistaat Entwicklungen zur effizienten Nutzung von Umweltwärme wie Seethermie,  Grubenwasserthermie und Grosswärmepumpen.  Gerade in der Energiepolitik denken wir global und handeln vor Ort. Ganz zentrale Partner sind deshalb die Kommunen. Die Kommunen und ihre Einrichtungen können  den Energieverbrauch oft mit geringem Aufwand senken.  Den European Energy Award hatte ich bereits erwähnt.  Lassen Sie mich hierzu ein paar Aspekte ausführen. Mein  Haus hat ein Konzept zur Stärkung von Klimaschutz und  Klimaanpassung in den Kommunen bis 2030 erarbeitet.  Uns geht es darum, Kommunen zu befähigen, damit sie  Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen umsetzen  können. Wir geben hier Orientierung in einem weiten Themenfeld und vor allem mit Bezug auf die Unterstützungsangebote des Freistaates. Auch dabei spielt die Sächsische  Energieagentur mit ihrer Beratung und Begleitung eine  entscheidende Rolle. Ausserdem haben wir beim LFULG  das Fachzentrum Klima eingerichtet, das zu Klimaanpassung und Klimavorsorge berät.  Wir streben darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Sinne einer  kommunalen Klimaallianz Sachsen an. Natürlich gelten  weiterhin das kommunale Klimamanagement und der European Energy Award, die ja wesentliche Instrumente sind,  um Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen voranzubringen. In Sachsen nehmen momentan 26 Städte,  Gemeinden und Landkreise am European Energy Award  teil. Sie sind damit Multiplikatoren des Anliegens in ihrer  jeweiligen Region.  Beim Kommunalen Energiemanagement werden systematisch und laufend Einsparpotenziale erschlossen. Damit  wird das Energiemanagement als Querschnittsaufgabe in  der Verwaltung etabliert. So kann eine Kommune Geld  sparen und die CO2-Emissionen senken.  Sowohl die Kommunen als auch Private sind Adressaten  unserer Förderung. Hierzu werden wir neue Angebote vorlegen. Mit EU-Mitteln und der Kofinanzierung durch den  Freistaat möchte Sachsen künftig Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen für eine zukunftsfähige Energie-  und Ressourcenversorgung sowie zur Klimaanpassung unterstützen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Minderung  des Treibhausgasausstosses, zum Ausbau intelligenter  Energiesysteme, für Netze und Speicher auf lokaler Ebene,  zum Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sowie  die anwendungsorientierte Forschung auf den zuvor genannten Gebieten. Darüber hinaus werden wir mit EFREMitteln und sächsischer Kofinanzierung Vorhaben des Klimaschutzes und zur Klimaanpassung fördern.  Nun wollen wir nicht nur Regelwerke setzen, Rahmenbedingungen schaffen oder fördern, wir haben auch eine Vorbildfunktion und Verantwortung in eigener Sache. Ich rede  hier von der Landesverwaltung, von Einrichtungen des  Freistaates und deren Liegenschaften. Wir haben eine erste  CO2-Bilanz der Landesverwaltung abgeschlossen und er Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4357  stellen einen Masterplan „Klimabewusste Landesverwaltung“. Der Masterplan soll Ziele und Vorhaben enthalten,  um Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Es geht um Gebäude und Liegenschaften, es geht  um Mobilität, um die Beschaffung und Green IT. Die Entwürfe zu Masterplan und konkreten Massnahmen sind gerade in der finalen Beratung.  Meine Damen und Herren! Die zugespitzte Klimakrise, der  Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch der Schub  durch die Bundesebene machen deutlich: Was wir bisher in  Sachsen geschafft haben, weist in die richtige Richtung,  reicht aber bei Weitem noch nicht aus. Wir haben unterm  Strich deutlichen Nachholbedarf bei der Windenergie.  Sachsen hat es nun selbst in der Hand, ob der Ausbau weiter aktiv gesteuert werden soll. Die Alternative wäre, dass  wir gesteuert werden und Planungen seitens Land und  Kommune aus der Hand geben. Dann hätten wir pauschal  geltendes Bundesrecht. Das kann niemand wollen, das  wollen wir nicht.  Allerdings ist auch klar: Wenn wir nur die Zahl der Anlagen zählen, hilft uns das in der Diskussion nur bedingt weiter. Denn mit neuen Anlagen an alten Standorten lässt sich  oft ein Vielfaches an Strom produzieren. Das Stichwort  lautet Repowering. Ein Beispiel ist der Windpark Sitten an  der A14, wo vier Altanlagen abgebaut und durch zwei Neuanlagen ersetzt wurden. Eine davon liefert im Jahr doppelt  so viel Strom wie der ganze alte Windpark mit seinen zuvor  acht Anlagen. Jede dieser beiden neuen Anlagen liefert neben Strom auch stabil mindestens 30 000 Euro für die Gemeindekasse – Jahr für Jahr.  Der Nachholbedarf trifft nicht so sehr auf die Fotovoltaik  zu. Wir haben jetzt deutlich bessere Ausbauzahlen. Auch  hierzu ein Beispiel: Derzeit entsteht in Sachsen, genauer in  Witznitz, eines der grössten europäischen Solarkraftwerke.  Wo früher grossflächig Braunkohle gebaggert wurde, sollen  künftig über eine Million Solarmodule bis zu 650 Megawatt Solarstrom erzeugen. Das entspricht etwa dem Durchschnittsverbrauch von 200 000 Vier-Personen-Haushalten.  Dieses Beispiel und die insgesamt positive Entwicklung  bei der Fotovoltaik bedeuten jedoch nicht, dass wir uns  Däumchendrehen erlauben könnten. Für mich heisst das  auch, dass wir beim Thema PV-Pflicht politische Lösungen  und Kompromisse brauchen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit  Wochen und Monaten eine intensive Diskussion zur Energiepolitik, und wir haben dazu auch unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen innerhalb der Regierung. Ich  möchte die bundesweiten Diskussionen kurz aufgreifen.  Eine betrifft die Preisbildung. Natürlich müssen die Preise  an den Märkten runter! Das ist existenziell für Bürgerinnen  und Bürger und Wirtschaft. Aber der Haken ist doch, dass  es nichts bringt, einfach mehr Strom zu produzieren.  Die simple Ausweitung der Strommengen mit unflexiblen  Braunkohle- und Atomkraftwerken nutzt hier wenig. Das  liegt an der Preisbildung auf den Strommärkten, die dafür  sorgt, dass immer die teuerste Kilowattstunde den Preis bestimmt. Diese kommt überwiegend aus flexiblen Gaskraftwerken. Diese können genau wie Wind- und Solarkraftwerke schnell an den schwankenden Verbrauch angepasst  werden. Die Atomkraft ist hier nicht der Heilsbringer für  die nächsten Jahre. Atom ersetzt Gas nicht. Beide Energieträger bedienen unterschiedliche Segmente des Marktes  bzw. der Stromnachfrage. Zugleich zeigen die Stresstests,  dass wir in Deutschland ausreichend Kapazitäten haben.  Allerdings  weist  das  europäische  Versorgungsnetz  Schwachstellen auf. Daher läuft die Diskussion um die  Kohlekraft nach meiner Ansicht ins Leere. Es ist richtig,  dass wir Kohlekraftwerke in der Reserve halten. Allerdings  wäre es schädlich, mittel- und langfristig wieder auf die  Kohle zu setzen.  Meine Damen und Herren! Unser Land organisiert eine solidarische Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger  und die Unternehmen. Das ist die eine Seite. Die andere  Seite lautet: Energiesparen ist notwendig. Für mich gilt:  Wir in Sachsen sind vier Millionen Menschen, und viele  von uns können ihren Teil dazu beitragen, dass Deutschland ohne Gasmangellage durch die Krise kommt.  Natürlich ist dieser Beitrag individuell unterschiedlich. Natürlich kommen manche Menschen dabei schnell an ihre  Grenze oder sind bereits dorthin gekommen. Gleichzeitig  sehen wir aber: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben bereits einiges an Energie eingespart. Das gibt  Hoffnung.  Seitens der Staatsregierung bieten wir seit Neuestem eine  Informationsplattform für private Haushalte, Kommunen  und Unternehmen an.