K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Nun ein paar Beispiele als Ergebnis einer zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik: Die Unterrichtsversorgung, von der Sie sprachen, ist in der Geschichte unseres Landes, aber auch im Bundesvergleich beispiellos gut. Seit 2014 gibt es 5.000 mehr Lehrerstellen bei 2.500 weniger Schülern; und in ganz Deutschland haben wir die kleinsten Grundschulklassen. Von wegen, wir hätten einen „massiven Lehrkräftemangel zu verantworten“. Wir haben 1.261 ganztägig arbeitende Schulen; das sind 75 % der Schulen der Grundstufe und der Sekundarstufe I. Dieses Jahr werden 230 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt und 600 Millionen € zusätzlich für Sachmittel investiert. Von wegen, der Ausbau der Ganztagsschulen stagniere.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 blamable 24,7 % und bundesweit der zweitschlechteste Wert bei den Ganztagsangeboten. Das ist blamabel. Dorthin hätten Sie Ihre Rede besser schicken sollen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Und von wegen, der Geldbeutel sei entscheidend. Das ist in Hessen längst nicht mehr so. Wir haben die geringsten Schulabbrecherquoten – Platz 1 mit 5,1 %. Dieser Spitzenwert gilt im Übrigen auch bei ausländischen Schulabsolventen. Meine Damen und Herren von der SPD, entweder haben Sie keine Kenntnis von der aktuellen Schulpolitik, oder Sie verbreiten bewusst Fake News. „Fake your day“ scheint Ihr neues Lebensmotto zu sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Stichwort: Ukraine. Mit dem Aktionsplan Ukraine war Hessen eines der ersten Bundesländer, das seine Kräfte ehren- und hauptamtlich bündelte und in allen Bereichen einsetzte. Unsere Hilfskonvois waren die ersten in der Region. So macht man das, und nicht wie Sie in Berlin.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Stichwort: innere Sicherheit. Die PKS zeigt, dass Hessen so sicher ist wie nie zuvor. Die Aufklärungsquote steigt, die Zahl der Straftaten sinkt. Hessen hat im Vergleich in der Bundesrepublik Deutschland den viertniedrigsten Wert an Straftaten und so viele Polizisten wie noch nie zuvor – mehr als 15.000, Tendenz steigend. Darauf sind wir stolz.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Von wegen, Handlungsbedarf im Innenressort. Mit der ZIT nehmen wir eine Vorreiterrolle in der weltweiten Bekämpfung der Cyberkriminalität ein. Darknet-Plattformen und kinderpornografische Tauschbörsen mit Millionen Usern wurden und werden zerschlagen, fast jedes Quartal eine. Die Meldeplattform „Hessen gegen Hetze“ ist bundesweit beispielhaft. Wir haben hier früh und erfolgreich reagiert. Ihre Bundesinnenministerin liess sich dagegen im März mit einem Skandal-Rapper, der von manchen „Terror-Rapper“ genannt wird, fotografieren. Das ist so peinlich und unangebracht wie Ihr Antrag.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Hessen ist mit Baden-Württemberg das einzige Bundesland, welches beim Länderfinanzausgleich durchgängig zu den Geberländern zählt. Der KFA eilt, trotz Corona, von einem Spitzenwert zum nächsten, auch da es garantierte Zuschläge gibt. Hinzu kommen die Hessenkasse, Kommunalinvestitionsprogramme, der Schutzschirm und vieles mehr. So unterstützt man die Kommunen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Von wegen, Hessen lasse die Kommunen im Stich. Das sind Fakten und keine Worthülsen, wie sie in Ihrem Antrag umherfliegen. Sie ersetzen das sympathische „Make your day“ durch ein „Fake your day“. Nur: Solche Scheinwahrheiten bringen nichts, gar nichts. Herr Kollege Rudolph, dann kommt von Ihnen immer wieder der Hinweis: Nach der nächsten Wahl wird alles anders. – Das hören wir seit 20 Jahren. Legen Sie doch einmal eine andere Schallplatte auf. Setzen Sie sich doch einmal realistische Ziele. Es ist doch im politischen Wettbewerb genauso wie in den Wettbewerben in der Wirtschaft, in den Unternehmen. Wettbewerbe können doch nur erfolgreich sein, wenn wichtige Kriterien erfüllt sind: Transparenz der Ziele, klare Vorgaben und vor allem das Setzen von realistischen Zielen. Immer wieder nicht erreichte Ziele; Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8463
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 denn unrealistische Ziele demotivieren die Mannschaft – das machen Sie schon seit Jahrzehnten. Das Ergebnis ist: Die SPD-Kolleginnen und -Kollegen müssen mit eingeschaltetem Navigationsgerät nach Wiesbaden anreisen, damit sie wenigstens ab und zu einmal den erlösenden Satz hören: „Sie haben Ihr Ziel erreicht“.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Aber wahrscheinlich hatten Sie die Bundesregierung mit der sogenannten Ampel vor Augen, die es fertigbrachte, innerhalb von wenigen Monaten an Ansehen und Vertrauen zu verlieren, in Deutschland, in Europa und in der Welt. Eine Ampel, bei der sich schon nach wenigen Monaten nach Inbetriebnahme eine Farbe als Totalausfall erwies: durchgebrannt, durchgeknallt oder – hessisch formuliert – abgeschallt? Wir wissen es nicht. Aber Rot ist zumindest der Totalausfall dieser Ampel. Oder Sie haben in andere Landesregierungen geblickt, beispielsweise nach Rheinland-Pfalz, in der, anders als in Hessen, Lehrerstellen abgebaut wurden und ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen präsentiert wird; oder nach Hamburg, wo ein früherer Regierungschef durch sein Nichthandeln einen Wirtschaftsgipfel von bürgerkriegsähnlichen Zuständen begleiten liess, obwohl es zuvor genügend Warnungen gab. So viel zur inneren Sicherheit und dem Verständnis der Sozialdemokraten hierzu. Er hat seine Stadt und die Gäste sehenden Auges im höchsten Masse gefährdet. Oder Sie haben zur Stadt Berlin geschaut, deren neuer Flughafen in die Geschichte einging, bevor ein einziges Flugzeug landete oder startete; oder zur Ampel in Berlin – auf diese komme ich noch einmal zurück –, auf deren unsägliche Zickzackpolitik in Bezug auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die in erster Linie die SPD zu verantworten hat. Die Quarantäne wurde gestrichen und in einer Talkshow wieder eingesetzt. Ähnliches bei der Impfpflicht: Sie wird angekündigt, sie wird masslos durchgepeitscht, und dann ist sie gescheitert. Oder, ein Schlag ins Gesicht des Föderalismus: keinerlei Abstimmung des Ministers in der Corona-Bekämpfung,
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 die einseitige Aufkündigung einer gemeinsamen Infektionsbekämpfung. Oder auch das Alleinlassen der Kommunen bei der Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, blicken Sie doch wirklich einmal selbstreflektierend dahin, bevor Sie hier meinen,
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Sie könnten anderen den Spiegel vorhalten. In Berlin – so viel noch zur Finanzpolitik – peitschen Sie sehenden Auges zwei verfassungswidrige Haushalte durch.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Als wir hier das Sondervermögen etablierten, betraten wir juristisches Neuland,
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 wie uns das die Juristen auch bestätigt haben. Sie machen das jetzt sehenden Auges, nach dem Motto: Was interessiert uns, was Gerichte vorher entschieden haben?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Schauen Sie doch zu Ihrer Innenministerin, die sich immer noch nicht festgelegt hat, ob sie Innenministerin bleiben will oder in Hessen kandidiert,
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 aber bei der grössten linksextremistisch beeinflussten Organisation Gastartikel veröffentlicht und in den ersten 100 Tagen so viel Personal ausgewechselt hat wie keiner ihrer Vorgänger.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, während die Verteidigungsministerin sich um Fragen der Nutzung der Flugbereitschaft kümmern muss, sind es die grünen Ministerinnen und Minister – hin und wieder auch ein Machtwort der FDP –, die vor Ort und in der Welt für ein verlässliches und partnerschaftliches Deutschland auftreten,
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 während sich die SPD-Russland-Connection durch Botschaften unsäglich blamiert
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 und sich nicht von Putin und seinem Streben distanzieren kann.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben keine verlässliche Ampel, die verlässlich von Rot über Gelb auf Grün schaltet, sondern eine ausser Rand und Band geratene Lichtorgel.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir sind und bleiben in Hessen anders aufgestellt. Wir danken Volker Bouffier und den früheren Landesregierungen für ihren jahrzehntelangen Einsatz und das erfolgreiche – –
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Allerletzter Satz. 8464 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Wie diese erfolgreiche Politik fortgesetzt werden wird, werden wir in der nächsten Woche in einer spannenden Regierungserklärung hören. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle einen Geschäftsordnungsantrag. Ich hätte gerne einen Auszug aus dieser Rede und dies auch im Ältestenrat besprochen. Wir lassen uns nicht als „braunes Loch“ oder Ähnliches bezeichnen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 – Nicht schon wieder. – Auf welche Art und Weise hier mit parlamentarischen Sitten umgegangen wird, das ist unverschämt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu meinen Vorrednern jeweils eine Vorbemerkung. Also, lieber Herr Lambrou, wenn Sie die Mitte der Gesellschaft sind, ist Ihr gesellschaftspolitischer Kompass total verschoben, weil das nichts mit Realität zu tun hat.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Sie lachen selbst, weil Sie wissen, dass das jenseits von Gut und Böse ist. Ich frage mich schon, wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten von gestern anschaue, ob es noch eine AfD gibt, und wenn ja, wie viele davon. Das ist ja eine völlige Zersplitterung bei Ihnen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Darum, glaube ich, sollten Sie nicht mit dem Finger auf andere deuten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Reden Sie einmal miteinander, anstatt anderen Vorhaltungen zu machen. Lieber Holger Bellino, Sie wissen, dass ich ein gutes Verhältnis zum Generalsekretär der CDU habe. Ihre Rede war gerade eine Bewerbungsrede als Generalsekretär, aber keine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Ich will versuchen, die Debatte wieder auf das ernste Thema zurückzuführen, über das wir heute reden müssen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Wir müssen heute darüber reden und werden auch nächsten Dienstag darüber reden, wie es in Hessen jetzt weitergeht. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten – an dieser Stelle auch noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Wir haben Sie zwar nicht gewählt. Das will ich hier noch einmal klarstellen, um irgendwelchen Gerüchten entgegenzuwirken.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Nach den vielen Diskussionen gestern muss ich das an dieser Stelle noch einmal sagen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt Aufgaben vor sich. Ich habe schon grosse Hoffnungen in Sie gesetzt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Die ersten Schritte, die ich jetzt erlebt habe, machen mich schon sehr verhalten in dem, was ich erwarte. Das Motto „Besonnenheit“ kennen wir aus dreieinhalb Jahren Regierungsarbeit – wenn man das Arbeit nennen will – Ihres Vorgängers. Jetzt ist natürlich die Erwartungshaltung, dass ein gewisser Neustart stattfindet, dass wir ein Kabinett Boris Rhein I erleben. Was wir hier aber erleben, ist einfach ein Kabinett Volker Bouffier IV. Es ist einfach weitergegangen wie bisher, nur der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, und der politische Totalschaden im Justizministerium, an dem auch Volker Bouffier nicht vorbeigekommen wäre, ist jetzt ersetzt worden. Das hätte aber auch Volker Bouffier machen müssen, oder es hätte ein Untersuchungsausschuss in diesem Landtag erzwungen. Diese Ministerin war für die Hessische Landesregierung absolut nicht mehr tragbar, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Wir haben gestern die lustlose Aussprache der Eidesformel von vielen Ministern live erleben dürfen: Ja, ich schwöre, ich bin immer noch da.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Sie haben gestern erlebt, mit welcher Vitalität, mit welchem Mut und mit welcher Schaffenskraft sich dieses KaHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8465 binett präsentiert hat. Wir kennen es ja seit dreieinhalb Jahren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 – Lieber Herr Lambrou, diese Minister brauchen keine 100 Tage, sie hatten schon mehrfach 100 Tage und haben sie einfach verstreichen lassen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Lieber Herr Ministerpräsident, wir haben noch den Dienstag vor Augen. Also, die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Da haben Sie die Möglichkeit, uns zu überzeugen, dass es einen Neuaufbruch gibt. Bis jetzt sehen wir einfach nur ein „Weiter so“ in Ergänzung von „Wir sind besonnen“ – na ja, wir machen eigentlich nichts und schauen zu. – Das ist nicht das, was Hessen braucht. Sie haben hoffentlich am Dienstag die Möglichkeit, das an entscheidender Stelle zu widerlegen. Das ist auch notwendig. Warum braucht Hessen einen Neustart? – Es haben sich die Rahmenbedingungen verändert: zwei Jahre Corona. Die Erkenntnisse aus dieser Pandemie: grosser Reformbedarf bei der Digitalisierung und im Gesundheitswesen. Eigentlich müssten jetzt die Konzepte zur Vorbereitung auf dem Tisch liegen, die Erkenntnisse zu den Fragen: Wie kommen wir an Daten? Was hat das mit unserer Gesellschaft gemacht? Was muss für die Kinder gemacht werden, die nicht beschult worden sind, für die Kinder, die nicht in die Kitas gehen konnten? Was ist mit dieser Gesellschaft? Was müssen wir alles tun, um diese Mängel wieder in Ordnung zu bringen? Liebe GRÜNE, wo ist eigentlich der Landessozialbericht? Wenn Sie in der Opposition wären, hätten Sie schon 15 Anträge gestellt und gefragt, wo der Landessozialbericht bleibt und warum er nicht ergänzt wurde durch ein Kapitel „Corona“, warum wir nicht wissen, was los ist in unserem Land und wo Handlungsbedarf ist. Wo sind denn die Aktivitäten dieser Landesregierung? Wo ist denn zu erkennen, dass Sie die grossen Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen und die wir bewältigen müssen, die Herausforderungen im Wirtschaftsbereich, die Inflation, die vor uns liegt, angehen? All diese Themen liegen auf dem Tisch und erfordern eigentlich einen Neustart dieser Regierung, weil sich die Rahmenbedingungen massgeblich verändert haben. Das erwarten wir einfach von einer neuen Landesregierung und von einem neuen Ministerpräsidenten. Das können auch die Hessinnen und Hessen erwarten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Es gibt auch noch einen zweiten Grund für einen Neustart. Bei Ihrer Halbzeitbilanz, die vernichtend ist, konnten Sie sich mit Corona noch halbwegs herausreden. Was ist denn mit Ihren grossen Projekten? Was ist denn mit diesem hochgelobten Digitalisierungsministerium? „Das erste Digitalisierungsministerium Deutschlands“, „das erste tolle Digitalisierungsministerium, das in diesem Land alles verändert“: Wo ist denn diese Veränderung? Wo ist die hochmoderne Verwaltung? – Nein, wir stehen vor einem Untersuchungsausschuss, der jetzt abgewendet wurde, weil Sie die zuständige Ministerin entlassen haben; sonst hätten wir uns doch mit der E-Akte und dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen müssen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Das ist doch eine Armut in dieser Landesregierung, und das ist doch kein Neustart, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Lieber Herr Kultusminister, lieber Herr Prof. Lorz, dass Sie mittlerweile pampig werden, wenn man Sie fragt, das kann ich verstehen bei Ihrer Bilanz.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Dass Sie pampig werden bei der Frage „Warum gibt es eigentlich kein Videokonferenzsystem in Schulen?“, das verstehe ich. Lieber Herr Lorz, die Bürgerinnen und Bürgern sind auch pampig, weil sie es auch nicht verstehen können, dass das einfach nicht funktioniert, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Lieber Holger Bellino, als ich Ihre Rede gehört habe, ist mir klar geworden, dass wir Neorealismus in der Politik brauchen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Wir müssen uns wieder mit den Tatsachen beschäftigen. Fragen Sie doch einmal Eltern, die Kinder auf einer hessischen Schule haben. Fragen Sie sie einmal, ob sie den Eindruck haben, dass es eine super Lehrerversorgung gibt. Fragen Sie einmal, wie viele Nebenfächer zurzeit ausfallen und nicht unterrichtet werden können, weil keine Lehrer da sind. Fragen Sie einmal, wie viel Vertretungsunterricht es in den Hauptfächern gibt. Lehrer, die am Tag vorher noch nicht wussten, dass sie die Klasse X in einem Hauptfach vertreten müssen. Fragen Sie einmal, wie die Unterrichtsabdeckung in der Realität ist. Lassen Sie einmal Ihr Ministerium zur Seite, legen Sie die bunten Papiere weg, und gehen Sie einmal in die Schulen. Ich war in ein paar Schulen, und ich kenne viele Eltern. Ich kann Ihnen sagen, die Lehrerversorgung in Hessen ist infolge der Pandemie nicht so, wie sie sein müsste, und auf gar keinen Fall so, dass nachgeholt werden kann, was in der Pandemie schiefgegangen ist,
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 sondern es geht immer so weiter. Diese Lehrerversorgung ist kein Beweis guter Politik. Sie ist tatsächlich eine Herausforderung für die Eltern in unserem Land; denn sie müssen das wieder auffangen. Die Lehrerversorgung in unserem Land ist nicht gut, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Eine Stelle ist noch kein Lehrer in einer Schule. Das kennen wir noch aus der Zeit, bevor wir in die Regierung eingetreten sind. Da hatten wir immer schon viele Stellen im Kultusministerium, für die man schon vorher kein Geld hinterlegt hatte, weil man wusste, dass man sie eh nicht besetzen kann. Eine Stelle allein ergibt keinen Unterricht, der Lehrer gibt den Unterricht.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Da haben Sie massive Defizite in dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 8466 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 Es gäbe jetzt noch ganz viele Bereiche, aber wir haben nächsten Dienstag sicherlich mehr Zeit, um uns ausführlich damit zu beschäftigen, wo denn die Baustellen dieser Landesregierung sind, wo Handlungsbedarf wäre. Wir haben seit drei Jahren keinen Integrationsminister. Wir haben, das stellen wir einfach fest, den Verbraucherschutz in diesem Land nicht im Griff. Selbst nach schlimmen Katastrophen, nach angeblichen Reformen, haben wir weiter grösste Probleme im Verbraucherschutz. Die Digitalisierung habe ich genannt. Was ist mit dem Wirtschaftsstandort in schwieriger Zeit? Wenn Sie gestern bei den Handwerkern waren und wenn Sie sich mit Wirtschaftspolitik auseinandersetzen, dann wissen Sie, dass nicht die Arbeitslosenzahl das entscheidende Kriterium ist und nicht einmal mehr das Thema Fachkräfte im Zentrum steht, sondern es geht nur noch um Arbeitskräfte in unserem Land. Es fehlen insgesamt Arbeitskräfte und insbesondere Fachkräfte. Das ist ein gigantisches Problem, und Sie wissen doch ganz genau, dass es sich jeden Tag verschärft. Sie haben keine Rezepte dagegen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, was mich umtreibt, gerade wenn man ein bisschen länger diesem Landtag angehört. Diese Landesregierung, diese schwarz-grüne Landesregierung – – Ich muss ja sagen, was ich so gehört habe bei der Verabschiedung von Volker Bouffier, was über Schwarz-Grün so alles erzählt wurde. Dann kam so ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der Ministerpräsident werden will,
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 dem hat man jetzt erzählt, Schwarz-Grün wäre super, es gehe voran. Da kann ich nur erwidern: Das ist der grösste Blödsinn, den ich je gehört habe.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Schwarz-Grün wird NRW richtig schaden, und in Schleswig-Holstein wird es auch schlimm werden. Wir haben es doch erlebt: Sie liegen sich in den Armen, singen zusammen Lieder und feiern Feste, aber in der Politik tut sich gar nichts. Sie blockieren sich bei allen wichtigen Themen gegenseitig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Schwarz-Grün ist nur der Garant für Mittelmass in der Politik.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile ist es doch so weit, dass, wenn man in Hessen das Wort „Leuchtturm“ nur anspricht, es für diese Landesregierung fast ein Unwort ist. Für Sie ist doch das Mass aller Dinge das Mittelmass, am besten unteres Mittelmass. Darum ist Schwarz-Grün kein Zukunftsmodell. Es ist ein Auslaufmodell für Hessen. Wir haben es schon sieben, acht Jahre hinter uns. Wir brauchen kein Jahr mehr. Wir erhoffen uns von dem neuen Ministerpräsidenten, dass er versucht, in dieses lahme Modell etwas Feuer zu bringen. Dann hoffen wir natürlich, dass in eineinhalb Jahren mit Schwarz-Grün in Hessen endlich Schluss ist. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bellino, mich wundert schon, wie breitbeinig Sie von der CDU-Fraktion hier auftreten. Ich darf Sie an ein paar vielleicht schmerzliche Dinge erinnern: Privatisierung des UKGM – eine Katastrophe, Flughafen Kassel-Calden – ein Flop, Leo-Immobiliengeschäft – ein hessisches Waterloo. Alle CDU-Leuchttürme in Hessen sind abgebrannt. Meine Damen und Herren, dass hier so eine breitbeinige Rede von Herrn Bellino kommt, das ist nur ein Ablenkungsmanöver dafür, dass die CDU in Hessen endlich abgewählt gehört.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Alle Leuchttürme sind abgebrannt. Vom Law-and-OrderMann oder schwarzen Sheriff zum Landesvater – diese wundersame Wandlung hat Volker Bouffier in seiner politischen Karriere so hinbekommen, dass er sich trotz zahlreicher Skandale und Affären in seinen Ämtern halten konnte, erst als umstrittener Innenminister und dann als sich gemässigt gebender Ministerpräsident. Das ist eine grosse persönliche Leistung, kann man so sagen. Sein politisches Erbe ist allerdings deutlich kritischer zu beurteilen. Er war zuletzt zwölf Jahre Hessischer Ministerpräsident und wollte sich als Nachfolger von Roland Koch von dessen erbarmungslosem und hartem Politikstil lossagen. Das hat er auch. Trotz seines Rufs als schwarzer Sheriff im Innenministerium hat er das durchaus geschafft. Er wirkte zuletzt etwas versöhnlicher und trat als eine Art Landesvater auf. Das kann und darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik, die er als Ministerpräsident prägte, weiterhin urkonservativ und mitunter auch marktradikal war. Er setzte sich für die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung ein, lehnte die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare lange ab, war für Steuervereinfachungen und paktierte mit Stromkonzernen und Atomkraftbetreibern wie EnBW, E.ON und RWE, damit sie Schadenersatz in Höhe von rund 880 Millionen € vom Land Hessen erhalten konnten. In seinem Kabinett genossen skandalträchtige Ministerinnen und Minister wie Herr Beuth und Frau Kühne-Hörmann weiter Solidarität, und die Politik der schwarz-grünen Landesregierung unter Volker Bouffier stand oft der der LINKEN diametral entgegen. Auf dem Feld der Sozialpolitik blieben effektive Massnahmen zur Bekämpfung von Armut aus. Statt für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Armutsgefährdung verhindern, hat Schwarz-Grün in den letzten Jahren dabei zugeschaut, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen ist. Fast jedes vierte Kind in Hessen ist von Armut bedroht. Was für ein Armutszeugnis – im wahrsten Sinne des Wortes – für diese Landesregierung. Auch in der Bildungspolitik kann von einer an sich bitter notwendigen Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht die Rede sein. Herr Bellino, Investitionen insbesondere Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8467 im Ganztagsschulbereich wurden lange verschlafen oder nach unten abgewälzt. Schulgebäude sind marode, und es herrscht ein eklatanter Fachkräftemangel. Die Innenpolitik ist weiterhin fest in der Hand der Hessen-CDU und ist auch unter Schwarz-Grün eine Abfolge von Skandalen. Als Lehre aus dem NSU-Komplex hätten eine striktere Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz und eine Intensivierung des Kampfes gegen rechts auf der Tagesordnung stehen müssen. Stattdessen erhielt der Geheimdienst zusätzliche Mittel, und die von der Hessen-CDU betonte Law-und-Order-Politik war auch unter dem Ministerpräsidenten Bouffier traurige Realität in Hessen.