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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, das ist ein ernstes Thema, auch aktuell vor dem  Hintergrund der Situation, was die Kriegsproblematik in  der Ukraine anbetrifft. Ich glaube, wir denken jetzt alle  mal kurz an Saporischschja. Wenn man sich überlegt,  dieses Atomkraftwerk, das grösste, was es in Russland  beziehungsweise in der Ukraine gibt, mit welchen Risiken  das verbunden ist, die Sorge – Angst will ich hier nicht  aussprechen –, die Sorge, die wir zum Zweiten im Übrigen auch im Süden haben, in Frankreich oder Belgien,  was die Situation der Atomkraftwerke anbetrifft, und  deren sicherheitsrelevanten Fragen, und insofern möchte  ich mal ausdrücklich sagen, das ist ein ganz, ganz ernsthaftes Thema.   Und ich habe diesen Bereich im letzten Jahr übernommen – ich will noch mal ausdrücklich sagen, bis 2006 gab  es im Übrigen zwei Messstellen, das haben Sie richtig  gesagt, nämlich in Schwerin und in Stralsund –, und im  Rahmen der Regierungsbildung ist das im Übrigen dann  in das Innenministerium übergegangen, diese Aufgabe.  Da ist dann im Rahmen des Personalkonzeptes,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich ist Strahlenschutz zugleich ein wichtiges wie  auch heikles Thema. Allerdings fällt es mir schwer, Damen und Herren der GRÜNEN, die Notwendigkeit Ihres  Antrages zu erkennen, denn in Ihrer Begründung zu dem  140   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  Antrag nehmen Sie Bezug auf Ihre eigene Anfrage und  behaupten, dass diese zutage gefördert hätte, ich zitiere,  „dass die personellen Ressourcen der einzigen IMISMessstelle des Landes in Stralsund weder für den Normalbetrieb noch für die Bewältigung der Aufgaben in  einem Notfall ausreichend sind“, und weiter, es „diesem  Missstand … schnellstmöglich abzuhelfen“ gilt.  Wenn ich mir jetzt aber nur mal die Kleine Anfrage von  Ihnen ansehe, muss ich mich schon sehr wundern. Eventuell haben Sie da etwas verwechselt oder der Wunsch  war Vater des Gedankens. Denn auf die Frage nach der  personellen und materiellen Ausstattung antwortet die  Landesregierung nämlich sehr eindeutig, dass, ich zitiere,  „die Personalausstattung in Stralsund nicht vollumfänglich den Empfehlungen“ des Arbeitskreises „Umweltradioaktivität“ entspricht, allerdings bereits im Vorwort der  Empfehlung klargestellt ist, „dass Landesspezifika für die  Anzahl der Messstellen und Vollzeitstellen im Land nicht  berücksichtigt seien“ und „die materielle Ausstattung der  Messstelle die Empfehlungen“ absolut erfüllt. Punkt!  Auf Ihre Frage, ob die Messstelle seit 2017 anhand von  Übungen den Nachweis erbringen konnte, dass sie über  ausreichende Ressourcen zur Bewältigung von Notfallexpositionssituationen verfügt, antwortet die Landesregierung Ihnen, dass „die in unregelmässigen Abständen  durchgeführten … Alarmierungs- und Verbindungsprüfungsübungen“ – wie beispielsweise die in der Zeit vom  8. bis 10. Oktober 2019 durchgeführten zentralen Übungen im Intensivbetrieb – „seit 2017 erfolgreich absolviert“  und „nach Einschätzung des Bundes … insgesamt die  quantitativen Anforderungen aus dem Intensivmessprogramm durch die Länder erfüllt“ wurden. Des Weiteren  wird berichtet, „dass ein Intensivbetrieb … für circa eine  Woche ohne Schichtbetrieb und … Personalvakanzen mit  eigenen Kräften durchführbar“ sei.  Man kann also nur mutmassen, meine Damen und Herren, ob dieser Antrag als reiner Arbeitsnachweis oder als  eine weitere Möglichkeit für Herrn Damm zu sehen ist,  um uns daran zu erinnern, dass er Physiker sei. Einen  Anlass für diesen Antrag können wir jedenfalls nicht  erkennen und deshalb lehnen wir den Antrag daher ab. –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDUFraktion stimmt dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN vollumfänglich zu.   Und, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer, Sie beziehen  sich auf Daten von 2019. Gerade hat es Ausführungen  des Ministers gegeben, der selber eingeräumt hat, dass  die Personalstellen nicht ausreichend besetzt sind. Von  daher hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie sich die  Mühe machen, dann möglicherweise Ihre Rede dann so  ein bisschen den jetzigen Gegebenheiten anzupassen.   Und ich erlaube mir an dieser Stelle auch den Hinweis, wir  haben ja gestern schon gemerkt, wo ein Wille ist, ist auch  ein Weg, und wenn man Personalstellen schaffen will,  dann schafft man sie auch unter der Einschränkung, dass  es der Zustimmung bestimmter Stellen bedarf. Von daher,  ja, ich muss ganz ehrlich sagen, der Antrag der GRÜNEN,  der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wichtig, ist richtig und  erfährt die volle Zustimmung der Fraktion der CDU. Und  ich erwarte auch, dass nach dem Vortrag des Ministers  alle anderen Fraktionen diesem Antrag ebenfalls zustimmen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde auch versuchen, es ganz kurz zu machen.   Das Thema ist angesichts der gestiegenen Risiken leider  wichtiger geworden. Es wurde schon einiges gesagt,  aber die Auftragsverwaltung, die das Land für den Bund  durchführt, ist nun einmal nicht ausreichend unterlegt.  Seit dem Zuständigkeitswechsel ins Umweltministerium  setzt sich unser Minister mit Volldampf für die Verbesserung ein und verhandelt mit dem Bund, und auch auf  diese Verhandlungen setzen wir und unterstützen den  Minister dabei. Wirksamer als dieser Antrag wäre daher  auch die Unterstützung der GRÜNEN im Bund. Wir lehnen  den Antrag ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiss, alle  wollen nach Hause, aber ich habe es unserer Praktikantin versprochen, ihre Rede, die sie als junge Praktikantin  geschrieben hat und vorgelegt hat …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Das machen wir auch schon selbst, aber ich finde, es ist  gut und es ist richtig, dass auch junge Menschen, die  sich für dieses Thema interessieren, dann auch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Minister Backhaus hat darauf hingewiesen, dass intensiv  an einer besseren personellen Ausstattung der IMISMessstelle in Stralsund mit dem Bund verhandelt wird.  Das heisst, wir sind in Verhandlungen, das Thema ist  bekannt, die Lücke ist auch erkannt, und das schon lange. Wie gesagt, es müssen finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden. Aus jetziger Sicht lehnen wir diesen  Antrag ab. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte  starten damit, allen Oppositionsfraktionen, die heute mehr  staatsmännische Verantwortung übernehmen möchten als  die Regierungsfraktionen aus SPD und LINKEN, zu danken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Denn es ist ja auch nicht nur die Ukraine. Wir haben  seit 2006 – das war auch für mich neu – diese Situation  in unserem Bundesland, ʼne, da war auch zum Beispiel  Fukushima, 2011, auch unvorhergesehen, hoch entwickeltes Land, wir haben Frankreich, wo wir alle das im  Blick behalten, dass es da eine zumindest brenzlige  Situation mit dem Kühlwasser gibt. Ganz allgemein, das  Risiko eines Strahlenunfalls, das ist ja omnipräsent. Und  dann erst tätig zu werden, wenn was passiert, ist sicherlich zu spät. Das haben Sie auch gesagt. Ich würde mich  freuen, wenn den Worten dann auch mal Taten folgen  würden.  Und sich hier hinzustellen und zu sagen, wir sind mit dem  Bund in Verhandlungen und wir streben alle an, so  schnell wie möglich den Zustand herzustellen, dass es  wieder einen sicheren Notfallbetrieb gibt, gleichzeitig  Kritik am Bund zu üben für die nur sächliche Kostenübernahme, nicht das Personal, an Frau Lemke zu appellieren  und dann trotzdem den Antrag abzulehnen, wo Sie gesagt haben, wir wollen so schnell wie möglich diesen  sicheren Zustand herstellen, das ist nicht glaubwürdig.  Wenn man so schnell wie möglich handeln wollen würde,  dann würde man als Land vorangehen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 und diese eine Stelle schaffen und diesen Zustand herstellen und sich trotzdem weiterhin in den Verhandlungen  bemühen. Ich nehme auch an, dass wir hier nicht die  Einzigen sind, die das Problem haben, diese Finanzierungslücke. Das wird ja wohl alle Länder betreffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und dann muss ich mich wieder fragen ...  Ja, die haben dann auch noch zwei Messstellen wahrscheinlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 nicht so wie wir, die dann auch schon auf die verzichtet  haben. Das heisst, wir sind ja schon beim halben Personal.  Und das möchte ich auch noch mal ausdrücklich vor der  Abwägungsentscheidung hier noch mal klarmachen, die  wir treffen, also die Sie treffen: Wir sind hier in der Abwägung vor dem Hintergrund, potenziellen Schaden von der  Bevölkerung abzuwenden. Und dieser Schaden, der ist  so was von enorm, dass wir im Gegenzug diese eine  minikleine, billige Stelle, muss ich jetzt mal sagen, dagegenstellen und dann abwägen und sagen, nee, da verzichten wir lieber erst mal noch, auch in der jetzigen  Situation, das kann ich wirklich nicht verstehen.  Und ich frage mich, wie gesagt, wie wir das machen,  wenn die anderen Bundesländer so handeln würden wie  wir. Ja, wenn alle Bundesländer den Notfallbetrieb für  eine Woche aufrechterhalten könnten, wenn wir dann  eine Notfallexposition haben, dann würden wir hier stehen nach einer Woche und machen die Dinger dicht.  Dann ist das gesamte Bundesgebiet ohne Information,  wie die Strahlenbelastung ist. Tut mir leid, aber das ist ja  wohl so was von kurzsichtig! Und da möchte ich, dass  mein Bundesland wenigstens da mit einem guten Beispiel vorangehen könnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  143  Herr Seiffert, ich hätte – auch noch mal auf Ihren Zwischenruf – gerne Ihre Argumente mit guten Gegenargumenten entkräftet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Leider haben Sie keine Argumente vorgetragen, deswegen fällt mir das besonders schwer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und so möchte ich es für heute auch bewenden lassen.   Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Gute  Nacht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Wir müssen darauf vertrauen können, dass die Bundesregierung entsprechend ihres Koalitionsvertrages handelt  und die Möglichkeit der Infrastrukturentwicklung und der  GAK erweitert.  Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Unterstützung bei  der Einführung und Umsetzung einer Tierhaltungs- und  Herkunftskennzeichnung nach den Grundsätzen des  Tierwohls entsprechend den Ergebnissen der BorchertKommission. Da sind wir immer noch nicht weiter. Im  Gegenteil, die Borchert-Kommission lässt ihre Arbeit ruhen,  weil immer noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept  für den Umbau der Tierhaltung vorliegt, kein stimmiges  Gesamtkonzept, welches Planungssicherheit schafft. Die  Kennzeichnung ist für die Verbraucher/-innen bei der  Kaufentscheidung wichtig, aber was bringt es den Landwirten. Momentan sehen wir, dass der Markt für ITWFleisch überzeichnet ist und Verträge gekürzt werden.   Der vom Bundeskabinett am 12. Oktober verabschiedete  Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verbessert die Situation der Tierhalter nicht: hoher Verwaltungsaufwand, kein Geld, kein Wort, wie mit den bestehenden Labels umgegangen werden soll, kein universeller  Ansatz. Stehen da Aufwand und Nutzen in einem richtigen Verhältnis?   Sie haben es sicherlich gelesen, dass dieser grosse Aufwand, ein Gesetzestext von 64 Seiten, nur für Frischfleisch von deutschen Mastschweinen betrieben werden  soll. Nur Frischfleisch und kein Verarbeitungsprodukt –  ich frage mich, was das soll. Der grösste Teil unseres  Schweinefleisches geht in die Verarbeitung. Und was ist  mit der Sauenhaltung? Und die Ferkel und die anderen  Nutztiere? Gastronomie und Caterer sind von der Kennzeichnungspflicht ausgeschlossen und Ware aus dem  Ausland bedarf überhaupt keiner Kennzeichnung. So  kommen wir nicht weiter!  Inzwischen hat der Bundeslandwirtschaftsminister 1 Milliarde Euro für den Umbau zum Tierwohl für die Unterstützung der Betriebe angekündigt. Die Haltungsstufen 3 bis 5  sollen dann gefördert werden. Werden die eingesparten  Mittel bei der GAK für dieses Programm ausgegeben? Uns  muss es darum gehen, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in allen Handels- und  Verbraucherbereichen einzuführen. Fünfmal „D“ – geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet, verarbeitet in  Deutschland – kann ohne Weiteres ein Wettbewerbsvorteil für unsere Produkte und damit für die Landwirte  und die Verarbeiter sein.   Wenn wir hohe Standards in Deutschland verpflichtend  machen, dann müssen wir dafür sorgen, dass jeder Verbraucher auch seine Kaufentscheidung davon abhängig  machen kann, und wir müssen unseren Markt in diesem  sensiblen Bereich schützen, denn sonst verlieren wir  weitere Bereiche der Lebensmittelproduktion in unserem  Land. – Wir bitten um Unterstützung dieses Antrages.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 11.11.  ist ja eigentlich ein lustiger Tag, wenn ich das so sagen  darf, und dass wir heute Morgen mit einem sehr ernsthaften Thema beginnen müssen, tut mir auch ein bisschen  weh in der Seele.   Aber wenn wir uns die nackten Zahlen anschauen, die  Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“  ist für uns eines der wichtigsten – im Übrigen für die  ländlichen Räume, um zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen –, eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente, die zwischen dem Bund und den Ländern als Gemeinschaftsaufgabe festgesetzt sind, und  zwar nicht in einer Richtlinie, sondern in einem Gesetz.  Und ich war in den letzten Jahren wirklich intensiv in  diesen Prozess eingebunden und hatte mich sehr darüber gefreut, dass wir auch vor dem Hintergrund der  Diskussion, noch mal, gleichwertige Lebensverhältnisse,  von 650 Millionen Euro – Gesamtdeutschland, die Zahl  ist eben genannt worden, runde Zahlen – diese Gemeinschaftsaufgabe zwischen dem Bund und den Ländern  auf 1,3 Milliarden Euro haben ansteigen lassen – das  war ein Riesenerfolg. Und ich glaube, man kann das  auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen, wenn man durch  den ländlichen Raum fährt. Und dass dann im Übrigen  noch die Kofinanzierung durch das Land MecklenburgVorpommern gewährleistet worden ist zu hundert Prozent,  auch da bin ich noch immer den Ministern, den Ministerinnen, Finanzministerinnen und -ministern sehr dankbar,  dass es gelungen ist, für Mecklenburg-Vorpommern die  komplette Kofinanzierung abzudecken. Und dann kommt  das dritte grosse Finanzierungsinstrument dazu, und das  ist der ELER, also die europäischen Mittel.  Und ich musste wirklich mit Erstaunen und schlicht und  ergreifend auch mit grosser Sorge zur Kenntnis nehmen,  dass das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, in diesem Haushalt – die Bereinigungssitzung hat ja in den letzten Stunden  stattgefunden – leider, und das betone ich hier, 190 Millionen Euro reine Bundesmittel, 190 Millionen Euro aus dieser Gemeinschaftsaufgabe und gestern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 gestern ...  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Bereinigung heisst ja noch nicht Beschluss. Sie haben  doch die Leerverfügung gestern und vorgestern hoffentlich mitbekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 … der Beschluss des Bundestages. Und deswegen sind  wir hier in einer sehr intensiven und wichtigen Phase,  dass man darüber redet und natürlich auch für die Zukunft die Weichen zu stellen hat.  Gestern haben wir uns, Herr Renz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 darum gestritten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 ob ein 10-Millionen-Programm für die Umstellung von  Heizungsanlagen auf den Weg gebracht wird oder ob wir  eine andere Priorität gesetzt haben, heute reden wir im  Übrigen, ich betone das noch mal, über 190 Millionen Euro,  die den Ländern nicht zur Verfügung gestellt werden, und  daraus im Übrigen ein Gesamtvolumen von 316,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 von 316 Millionen Euro für die ländlichen Räume in  Deutschland mal eben so mit einem Federstrich durch  das Bundeslandwirtschaftsministerium gestrichen werden.  Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Ich sage das in  aller Deutlichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Leider ist Herr Damm jetzt heute Morgen nicht da, aber  ich sage das hier auch noch mal in aller Klarheit, was das  für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Das bedeutet nämlich, dass für die ländlichen Räume in  Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 24,5 Millionen Euro  nicht zur Verfügung stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und diejenigen, auch die Landkreise,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 weil wir im Übrigen das einzige Haus sind, ich betone das  an dieser Stelle auch noch mal, das einzige Haus sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 das im Übrigen die integrierte ländliche Entwicklung in die  Landkreise runtergeben und damit im Übrigen Regionalbudgets bereitgestellt werden, um Projekte, ob es Kindergärten, Schulen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Das mag Sie nicht interessieren, Herr Renz, ja,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 … Kindergärten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Schulen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen und sonstige  Infrastrukturmassnahmen auf den Weg zu bringen. Diese  werden im kommenden Jahr nicht stattfinden können,  weil wir keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung  haben. Für mich ist das, ich sage das noch mal, ein  Schlag ins Kontor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kürzung ist  das eine. Aber dann habe ich ja auch seit Jahren im  Übrigen, auch das steht in dem Antrag mit drin, wenn Sie  ihn durchgelesen haben, steht die Flexibilisierung. Andere  Gemeinschaftsaufgaben – wir haben ja noch zwei andere, ich hoffe, Sie wissen das – haben im Übrigen das  Jährlichkeitsprinzip mittlerweile aufgehoben. Ich habe  manchmal den Eindruck, man will dieses Jährlichkeitsprinzip durchsetzen, um damit über globale Minderausgaben – diejenigen, die mal im Bundestag gesessen  haben, die wissen das natürlich auch, dass der Bundesfinanzminister globale Minderausgaben ausreicht, um  damit auch die einzelnen Ministerien unter Druck zu  setzen –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 bestimmte Einsparvolumina innerhalb des Haushaltes  im Jährlichkeitsprinzip umzusetzen. Seit Jahren predigen  wir, wir müssen das auflösen, denn wenn Sie heute eine  Schule bauen, einen Kindergarten oder im Übrigen auch  in die Landwirtschaft investieren, dann sind das Bauvorhaben, die nicht mal eben so innerhalb von einem Jahr  geplant, dann bestätigt und dann auch umgesetzt werden  können. Insofern bitte ich auch noch mal ausdrücklich,  alles daranzusetzen, dass wir auch diese Flexibilisierung  bekommen, mit dem Ziel, auch die Überjährlichkeit der  Gemeinschaftsaufgabe umzusetzen, um diese Mittel in  sinnvoller Weise – in sinnvoller Weise! – in Infrastrukturen,  in Beschäftigung und letzten Endes damit auch in gleichwertige Lebensverhältnisse umzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Abschliessend, abschliessend, ich glaube, die Gemeinschaftsaufgabe macht auch nach wie vor Sinn, und damit  komme ich zum Schluss. Dass wir auch die Tierhaltung  natürlich wollen, ein staatlich verbindliches Tierwohllabel  wollte die Sozialdemokratie, das steht im Übrigen im Koalitionsvertrag, und wir wollten ein staatlich verbindliches,  eine staatlich verbindliche Tierkennzeichnung. Und dass  das jetzt quasi in der Form aktuell nicht umgesetzt werden  kann, umgesetzt wird, nehme ich zur Kenntnis, und wir  werden alles daransetzen, auch im Dialog mit der Bundesregierung einen Weg zu finden. Und ich hoffe, dass dieser  Antrag deutlich macht, Mecklenburg-Vorpommern ist das  Land auch der ländlichen Räume und wir sind der Garant  für gleichwertige Lebensverhältnisse. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Kollegen! Liebe Gäste! Herr Minister Backhaus hat ja etwas gerade gesagt, was eigentlich die doch eher bittere  Situation Mecklenburg-Vorpommerns recht gut skizziert,  nämlich die Abhängigkeit Mecklenburg-Vorpommerns  von Fördermitteln, denn im Vergleich zu anderen Ländern, die wirtschaftlich weitaus besser dastehen, wird  Mecklenburg-Vorpommern sehr hart von der Kürzung  dieser Mittel, gerade der ländliche Raum, betroffen. Das  hat ja Herr Minister gerade auch zugeben müssen.  Und diese Entwicklung ist ja nicht vom Himmel gefallen  und auch das wehleidige Klagen in Richtung Berlin ist  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  ja nichts, was uns überrascht, denn es dürfte ja kaum  verwundern, dass der Sozialpädagoge Cem Özdemir, der  gegenwärtig die Funktion des Bundeslandwirtschaftsministers ausüben darf,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 recht wenig für die konventionelle Landwirtschaft in  Deutschland übrig hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Neben mangelndem Fachwissen glänzt er primär mit  ideologischen Politikansätzen, aber auch das verwundert  bei seiner Partei, den GRÜNEN, recht wenig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und ein Blick nach Niedersachsen dieser Tage bestätigt  das recht eindrucksvoll. Dort ist nämlich mit Frau Julia  Hamburg, aktuell Kultusministerin in Niedersachsen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Entschuldigung, ich habe den Mittelnamen vergessen, ich  werde das nächstes Mal berücksichtigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Genau, also Frau Julia Berlin – Berlin, Hamburg – hat  ausser ihrem Abitur bisher nichts vorzuweisen, was sie  auch nur im Ansatz qualifiziert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 über die Geschicke des wichtigsten Arbeitgebers im Land  Niedersachsen zu entscheiden. Jetzt werden Sie sich  fragen, warum ich das erwähne: Weil es auch im Zusammenhang steht mit dem heutigen Antrag. Es ist nämlich mittlerweile symptomatisch für die Politik in dieser  Republik geworden, dass immer öfter fachfremdes oder  gar völlig unausgebildetes Personal die Geschicke der  wichtigsten europäischen Volkswirtschaft leitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ich würde jetzt gerne meine Parteivorsitzende zitieren,  aber das wäre wahrscheinlich unparlamentarisch, als sie  einmal sagte, dieses Land wird von Idioten regiert.