Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich möchte noch auf zwei Aspekte  des Einzelplans 07 eingehen: Kürzlich - meine Kollegen haben  es schon gesagt - fand im Landtag Brandenburg eine Veranstaltung der Familienverbände statt. Sie wurden gelobt, denn es hat  sich noch einmal bestätigt, dass gerade sie den hilfesuchenden  Familien in der Coronapandemie und bei der Aufarbeitung ihrer  Folgen immer mit Rat und Tat zur Seite standen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  85  Vor allem Alleinerziehende, die grundsätzlich häufiger von Armut  betroffen sind und die jede Krise ungleich härter trifft, profitieren  von den zahlreichen Angeboten der Verbände Alleinerziehender.  Sie sind ein unverzichtbarer Teil der sozialen Beratungs- und Unterstützungslandschaft in unserem Land Brandenburg. Allerdings stehen auch sie vor dem Problem steigender Ausgaben.  Es bedarf also dringend einer Mittelanpassung, die aber in diesem Haushalt nicht enthalten ist.  Auch das Thema Frauenhäuser ist aus unserer Sicht noch lange  nicht im grünen Bereich: Mit dem Bundesinvestitionsprogramm  soll der Aus-, Um- und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen in den Jahren 2020 bis 2024  mit 30 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Auch Brandenburg wird davon profitieren. Aber werden damit wirklich die fehlenden 288 Plätze geschaffen? Diese Zahl werde ich immer und  immer wiederholen; ich habe sie auch schon in der Haushaltsdebatte 2021 genannt. Seitdem ist nichts passiert, bestätigt uns der  GREVIO-Bericht.   Die Regierungskoalition hat sich nun bewegt und nach unserem  Antrag zur Deckelung der Nutzungsentgelte in Frauenschutzeinrichtungen einen eigenen Antrag eingebracht, dem wir natürlich  gern zugestimmt haben. Das entlastet endlich die Frauen in ihren  ohnehin schwierigen und nicht selbst verschuldeten Situationen;  meine Kollegin Augustin hat es schon gesagt. Wir sind uns also  einig, dass wir nicht vergessen sollten, dass die Frauen die Opfer  sind, die für die nötige Hilfe nicht auch noch draufzahlen sollten.  Sicherheit für die Einrichtungen schafft das aber nicht, geschweige denn weitere Kapazitäten. DIE LINKE drängt deshalb  weiter auf eine sichere, stabile Finanzierung von Frauenschutzeinrichtungen - bei einer auskömmlichen Bezahlung des Personals.   Es braucht ein Frauenhausfinanzierungsgesetz. Das hatte die  Regierungskoalition bereits auf ein ominöses Frauenhausstrukturgesetz reduziert - wir haben schon einmal darüber gesprochen -, und nun hat sie selbst dieses auf Eis gelegt. Jetzt lehnt  sich Brandenburg wieder entspannt zurück, zeigt wie immer auf  den Bund und sieht sich selbst in keinerlei Verantwortung. Dabei  hat nicht nur der GREVIO-Bericht eine deutliche Sprache bezüglich der gesamtdeutschen Situation gesprochen und uns Aufgaben aufgegeben, sondern auch die vielen Kleinen Anfragen zur  häuslichen Gewalt haben die Situation in Brandenburg dargestellt: Hier leben die betroffenen Frauen, hier brauchen sie  Schutz.   Die Frauenschutzeinrichtungen und ihre Finanzierung sind aber  nur ein Beispiel. Auf vielen Haushaltsanträgen der Regierungskoalition ist „Globale Minderausgaben“ als Deckungsquelle angegeben, was nichts anderes heisst, als dass etwas anderes hinten runterfällt.  Wenn man an einem Ende des Tischtuchs zieht, fehlt es bekanntlich an einem anderen Ende. Warten wir also und schauen,  was der Landesregierung wenig genug wert ist, um gekürzt zu  werden. Sind es die Familienverbände?