Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der LINKEN  für diesen Antrag; denn das Thema der Abfederung sozialer Härten für die Bürger beim Anstieg der Energiepreise  treibt auch meine Fraktion um. Ihr Antrag stammt vom November 2021, als der Krieg und die Folgen des russischen  Angriffskrieges noch nicht absehbar waren. Ich möchte  aber nicht sagen, dass er damit obsolet ist; denn die Phänomene der Energie- und Mobilitätsarmut könnten uns im  schlimmsten Fall über die nächsten Monate und Jahre verstärkt zu schaffen machen, wenn Politik und Staat nicht  eingreifen.  Sie sprechen durchaus wichtige Punkte an, die vor allem  auf der Ebene des Bundes gelöst werden müssen. Das haben Sie im ersten Teil des Antrags erkannt. Die SPD im  Bund als Teil der regierenden Koalition hat bereits gehandelt und zwei milliardenschwere Entlastungspakete aufgelegt, die sich in der Umsetzung befinden und jetzt schnell  und unbürokratisch bei den Bürgern ankommen müssen.  Ich werde sie nicht alle noch einmal nennen, das hat mein  Kollege Dirk Panter in seiner Rede gemacht und ich heute  früh in der Aktuellen Debatte.  Diese Entlastung kommt zusätzlich zum bereits beschlossenen ersten Entlastungspaket. Dazu zählen unter anderem  die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die  vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli  2022, die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages,  des Grundfreibetrages der Pendlerpauschale – das ist alles  schon genannt worden –, des Heizkostenzuschusses und  zahlreiche weitere Massnahmen. Darüber hinaus hat die  Koalition bereits eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld auf den Weg  gebracht.  Zusätzlich zu den aktuellen hohen Energiepreisen werden  Mieter durch die jährlich steigenden CO2-Abgaben belastet. Sie tragen seit 2021 die Zusatzkosten für den CO2-Preis  auf Öl und Gas alleine. Das wird sich ändern. Mit einem  Stufenmodell soll der CO2-Preis fair zwischen Mietern und  Vermietern aufgeteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in Arbeit. Die Koalition  macht im Bund ausserdem Tempo bei der Einführung des  im Koalitionsvertrag geplanten Klimageldes. Möglichst  noch in diesem Jahr soll ein Auszahlungsweg über die  Steuer-ID entwickelt werden. Mit dem Geld sollen staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich an die Bürger zurückgegeben werden.  Sie sehen, es ist viel passiert, seit Sie den Antrag eingereicht haben. Zuletzt will ich noch einige Worte zu Punkt II  Ihres Antrags verlieren: Was den ÖPNV angeht, so ist Ihre  Forderung recht allgemein gehalten und gibt im besten Fall  wieder, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3892  Über die Punkte, welche die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme dazu aufgeschrieben hat, möchte ich an dieser  Stelle noch das Bildungsticket, das Azubi-Ticket nennen,  das die finanziellen Hürden des Zugangs für junge Menschen zum öffentlichen Nahverkehr massiv gesenkt hat.  Weitere Massnahmen zur Attraktivierung des ÖPNV sind in  Arbeit und werden mit der kommunalen Ebene verhandelt.  Auch Ihr letzter Punkt wurde mit dem Klimabaustein des  Bundes für den sozialen Wohnungsbau zumindest für dieses Jahr beantwortet. Aber ich möchte auch sagen, dass  dies verstetigt und ausgeweitet werden sollte, auch auf andere Förderprogramme zur energetischen Sanierung und  unter der Bedingung, dass Mieten bezahlbar bleiben; denn,  wenn wir von Frankreich gelernt haben: Massnahmen gegen Energie- und Mobilitätsarmut sorgen nicht nur für eine  ausreichende Teilhabe am öffentlichen Leben und stärken  die Würde der Bürger, sie sind auch wichtig, um das Vertrauen in den Staat und die Demokratie aufrechtzuerhalten.  Wir lehnen Ihren Antrag aus den oben genannten Gründen  ab.  Herzlichen Dank.