K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Ihre Wortwahl ist natürlich manipulativ, denn Privatpiloten sind keine Hobbyflieger, sondern äusserst gründlich ausgebildete Flugzeugführer, wesentlich gründlicher ausgebildet übrigens als  jeder Radfahrer auf den Strassen Berlins, und die nennen  Sie ja auch nicht Hobbyradler. Vielleicht trinken Sie mal  ein Radler, aber das ist etwas anderes.  Liebe Frau Regierende Bürgermeisterin! Kümmern Sie  sich lieber um eine angemessene Regulierung für die  nächste luftverkehrstechnische Herausforderung in unserer Stadt, nämlich wie wir in der deutschen Hauptstadt  Berlin das Thema Flugtaxen angehen, die in den kommenden Jahren marktfähig zum Einsatz kommen werden,  und zwar ganz bewusst sehr oft. Warum? – Weil die  Bürger, insbesondere die dann noch zum Bruttosozialprodukt Beitragenden, den von Ihrer Koalition nicht nur  gewünschten, sondern in Teilen dann schon tatsächlich  herbeigeführten Verkehrsinfarkt satt haben und den Verkehr schlichtweg auf eine Ebene höherlegen werden.  Fritz Lang, Frau Giffey, Sie erinnern sich an „Metropolis“, wird kommen; Rot-Rot-Grün wird das nicht verhindern.   Und, lieber Herr Stroedter, unabhängig davon, ob man  diese Vision teilt oder nicht: Wie ich schon in der letzten  Legislatur zu dem unsinnigen Antrag, die innerdeutsche  Fliegerei abzuschaffen, gesagt habe, ich sage es noch  einmal: Es wird in Zukunft nicht weniger, sondern mehr  geflogen, und zwar weltweit – lokal, national und interkontinental. Den Traum des Menschen vom Fliegen, Herr  Stroedter, kriegen Sie und Ihre fortschrittsfeindliche  Koalition nicht weg, und das ist auch gut so. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Dass sich nun ausgerechnet die AfD mit ihrer flüchtlingsund ausländerfeindlichen Linie als Partei der Freiheit  aufspielt, ist wirklich der Gipfel der Argumentation, Herr  Hansel. Das weise ich entschieden zurück. Sie sind die  Partei der Unfreiheit und nicht der Freiheit, um es mal  deutlich zu sagen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Zum Inhalt: Wie ist denn die Realität? – Es ist gut, dass  Tegel geschlossen ist, denn die Leute sind dadurch entlastet. Und im Übrigen, wenn man sieht, was am BER los  oder nicht los ist: Ihre ganzen Prognosen und Thesen sind  nicht eingetreten, das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Ja, und der innerdeutsche Flugverkehr ist natürlich total  überflüssig. Wir haben eine Bahn, die kann dafür eingesetzt werden. Und dass der Umweltschutz, dass die Klimasituation für die AfD keine Rolle spielen, das wissen  wir. Sie sind nicht nur Coronaleugner, Sie sind auch  Klimaleugner. Das ist das Problem, und deshalb sterben  Sie mit Ihrer Partei glücklicherweise auch irgendwann  wieder aus.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Nun komme ich zu dieser Hobbyfliegerei, wie Sie das  nennen, oder zu der Privatfliegerei. Stellen Sie sich mal  an einem Wochenende in einen der Aussenbezirke, sei es  Neukölln, Reinickendorf oder sonst wo, und gucken Sie  sich mal an, in welcher Höhe diese Maschinen da reinkommen, welches Sicherheitsrisiko und welche Lärmsituation das ist. Wenn Sie da wohnen würden, Herr Hansel, dann wäre das ein Riesenskandal. Dann würden Sie  das nicht haben wollen. Weil Sie vielleicht glücklicherweise nicht gerade dort wohnen, spielt das für Sie keine  Rolle. Wir als Koalition wollen jedenfalls, nachdem wir  den Fluglärm erst aus Tempelhof, dann aus Tegel herausbekommen haben, womit wir 300 000 Leute entlastet  haben, nicht dieses Ersatzprogramm durch die Hobby-  oder Privatflieger haben, auch nicht für Herrn Merz, nur  weil wir den Platz haben. Das kann auch ausserhalb Berlins stattfinden. Berlin ist ein dicht besiedeltes Gebiet mit  all den Risiken.   Natürlich wollen wir eine Bundesratsinitiative machen,  die nicht nur auf Berlin bezogen ist, so wie es der Kollege  von den Grünen eben schon gesagt hat. Es ist aber natürlich klar, dass wir hier für Berlin einen entsprechenden  Antrag stellen. Also, worum geht es uns? – Wir wollen  die Menschen entlasten. Wir wollen Lärm reduzieren.  Wir wollen dafür sorgen, dass Umweltschutz eine grosse  Rolle spielt, und deshalb brauchen wir dieses Thema  Hobby- und Privatfliegerei nicht. Ich kann Sie nur auffordern, dem zuzustimmen. Sie sehen ja, die CDU ist auf  Kurs. Es gibt eine klare, breite Mehrheit, und am Ende  wird das Gleiche eintreten wie in Tegel – wir werden  auch diesen Unfug beenden. Das wird vorbeigehen, und  das ist auch gut so. – Danke sehr!
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 809  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Vielen Dank für das Desinfizieren; da kann man die eine  oder andere Schnappatmung weglassen und zur Ruhe  kommen! – Herr Stroedter! Es war ganz putzig, dass Sie  noch einmal gesagt haben, worum es geht. Sie wollen  nämlich Ihr Wahlkreisgebiet und die Leute dort schützen.  Das ist auch völlig in Ordnung. Ich habe Folgendes gesagt: Natürlich kann man das eine oder andere regulieren.  Man kann auf 2000 Feet gehen, man kann TransponderMandatory-Zonen einrichten, damit dieser Wildwuchs  aufhört. Das kann man alles machen. Das aber, was Sie  und die linke Seite des Hauses wollen, ist, das ganze  Thema Luftverkehr abzuschaffen – das ist doch das Problem –,
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 aus einer falsch verstandenen Klimarettungspolitik, aus  einem falsch verstandenen Reichenhass. Warum habe ich  vorhin São Paulo genannt? – Nicht, weil das nur kriminell ist, sondern weil auch da der Verkehrsinfarkt ist,  denn in Metropolen sind halt viele Menschen,
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 und da gibt es dann eben unterschiedliche Ebenen. Das  hat Fritz Lang in den Zwanzigerjahren schon vorhergesehen. Verschliessen Sie sich nicht dem Fortschritt! Sie  werden den Tod nicht sterben. Die Welt dreht sich weiter,  und wir mit ihr. Sie können gerne irgendwann mal unter  10 Prozent landen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich traue  mich gar nicht, in diese persönliche Fehde einzugreifen,  puh!
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage zur Abwechslung vielleicht noch etwas zum  Inhalt, oder ich will mal anders anfangen: Ich finde es  ziemlich unredlich, welcher Vorwurf im Raum steht, hier  gebe es Abgeordnete, die sich für Wahlkreisthemen interessierten. Ich finde bemerkenswert, dass das im Parlament zum Ausdruck gebracht wird. Es ist völlig legitim,  dass wir uns als gewählte Abgeordnete für Wahlkreisthemen einsetzen, interessieren und für die betroffenen  Menschen Politik machen. Es betrifft im Übrigen nicht  nur den Bezirk Reinickendorf, sondern auch noch andere  Berliner Bezirke, insofern ist das eigentlich eine Spiegelfechterei, die hier stattfindet.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Fluglärm ist ein Thema, das für den BER sehr relevant  ist, es ist aber auch, wie eben ausgeführt, ein relevantes  Thema für eine gewisse Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, die nach der Schliessung von Tegel und nach dem  Wegfall der Kontrollzone durch das Ansteigen der Zahl  der Kleinflugzeuge in erheblichem Masse von Fluglärm  betroffen sind. Das kann man wegwischen, wie die AfD  es tut, das kann man politisch so machen, oder man  nimmt sich dieser Probleme an und versucht, Lösungen  dafür zu finden. Das haben wir versucht, indem wir diesen Antrag vorgelegt haben und dem Senat aufgeben,  einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu schaffen.  Wenn er das auf unserer politischen Ebene nicht schaffen  kann, dann braucht es Unterstützung auf Bundes- und  europäischer Ebene. Es ist völlig legitim, solche Anträge  ins Parlament einzubringen; davon haben wir schon genügend gesehen.  Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diesen Antrag  schnell auf den Weg bringen, eben um den Senat in seinem Handeln zu unterstützen, denn der Senat sieht es  gleichwohl auch als ein Problem an. Wir haben bereits  mit der Senatsverwaltung das eine oder andere Mal darüber gesprochen, und es sind öffentliche Zitate dazu im  Umlauf. Es wurde auch schon über das Thema berichtet;  es ist ein relevantes Thema. Wir müssen mit diesen Beschwerden umgehen, und wir werden sicherlich nicht das  Kind mit dem Bade ausschütten und irgendetwas verbieten. Sie versuchen ja immer gerne, alle Anträge von uns,  die sinnvoll sind, mit Ihren üblichen Vorwürfen von  Ideologie und Verboten etc. abzubürsten. Nein, es geht  darum, den rechtlichen Regulierungsrahmen so zu wählen, dass wir an bestimmten Stellen eingreifen können,  beispielsweise bei der Flughöhe oder der Reduzierung der  Flüge. Es ist doch offenkundig: Dieser politische Abwägungsprozess muss stattfinden, und wir haben ihn für uns  so entschieden, dass wir Abhilfe schaffen müssen. Das  heisst also, wir wollen entsprechende Massnahmen auf den  Weg bringen. Rechtlich gesehen haben wir hier erst einmal keine Handhabe. Wir sind uns mit dem Senat einig,  dass wir die Lärmschutzgründe ernst nehmen müssen.  Wir brauchen eine Beschränkung der Anzahl der Kleinflugzeuge, und dafür muss das Luftfahrtrecht geändert  werden.   Das ist nicht unser einziges Problem im Bereich des  Fluglärms, wie ich bereits ausgeführt habe; wir als Koalition haben uns noch andere dicke Brocken vorgenommen. Dazu gehört beispielsweise die Ausweitung des  Nachtflugverbots am BER.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 810  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Darauf haben wir uns geeinigt. Brandenburg hat sich  neuerdings auch wieder dazu verhalten; das ist positiv.  Also sollten wir uns nun auch entschlossen mit Brandenburg und dem Bund für längere Lärmpausen am BER  einsetzen, die über die bisher geltenden Lärmpausen von  sechs Stunden hinausgehen, und auch dafür sorgen, dass  Ausnahmen bei der herrschenden Nachtflugregelung so  weit wie möglich eingegrenzt werden. Wir haben da als  Koalition also einiges zu tun und sind genau auf dem  richtigen Weg. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es ist irgendwie bezeichnend, dass die erste  verkehrspolitische Initiative aus den Reihen der Koalition  sich mit dem Mega-Verkehrsthema Privatfliegerei beschäftigt,
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 aber dann gleich in rot-grün-roter Manier: Verbote. Das  zeigt doch, wes Geistes Kind hier die Verkehrspolitik ist.  Anstatt sich mit den – ich sage mal – relevanteren Problemen in der Verkehrspolitik auseinanderzusetzen und  hier Initiativen vorzuschlagen und zu debattieren, fokussieren Sie sich auf ein – freundlich formuliert – Nischenthema. Unbenommen, dass die Leute, die den Lärm  ertragen müssen, sich davon tatsächlich belästigt fühlen.  Hobbyfliegerei, Privatfliegerei, Flugschulen, also wer  fliegen lernen will, aber natürlich auch der Tourismus –  das sind doch eigentlich ganz tolle Sachen: Dass die  Leute den Traum leben können vom Leben zwischen den  Wolken, dass sie fliegen gehen können, dass das eben  auch in einer Stadt wie Berlin in bestimmten Bereichen  möglich ist. Das sollte auch in Zukunft erhalten bleiben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Und wenn Sie schon dem Senat – der offensichtlich kein  Interesse an dem Thema hat, sonst müsste er ja nicht vom  Parlament dazu aufgefordert werden, selbst initiativ zu  werden –
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 etwas ins Stammbuch schreiben wollen, dann fangen Sie  doch einfach mal damit an, zu erheben: Wie gross ist  dieses Problem hier?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 In der Begründung des Antrags steht, wir hätten „einige  Beschwerden“ erhalten – einige Beschwerden. Wie gross  ist also eigentlich dieses Problem mit den Kleinflugzeugen? Reden wir hier von 10, 15, 30, 50, 500, 5 000 Flugbewegungen über Tegel oder über Neukölln am Tag?  Wie ist die Lärmbelastung, wie viel Dezibel kommen am  Boden an? Ist das zumutbar? Ist das vergleichbar mit dem  Rasenmäher, der auf dem Nachbargrundstück entlangläuft?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Bevor Sie also den Senat auffordern, sich in ein bundespolitisches, gar europapolitisches Hoffnungslosmanöver  zu begeben,
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 organisieren Sie doch lieber, Fakten zu finden, damit man  erst mal erhebt: Wie gross ist das Problem?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Dann ist auch klar: Wenn man die Privatfliegerei über  Berlin einschränkt und das viele Städte vielleicht auch so  machen würden und es dann eine Kleinstaaterei nicht nur  am Boden, sondern auch noch in der Luft gibt – was  verdammt schade wäre –, dann begrenzt man natürlich  auch die Entwicklung des Flugzeugmarkts. Wir werden  dann weniger und später E-Flugzeuge oder wasserstoffangetriebene Flugzeuge haben, die deutlich leiser sind als  die heutigen Flugzeuge.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Eigentlich müssten Sie also alles tun, um den technologischen Wandel und die Antriebswende bei der Privatfliegerei zu begünstigen. Das Gegenteil unternehmen Sie  hier gerade.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Wenn es für Sie ein so dringliches Problem ist, dann  arbeiten Sie doch wenigstens mal an einer Zwischenlösung, also da, wo Sie Aussicht auf Erfolg haben; denn  eine Bundesratsinitiative wird wahrscheinlich keinen  Erfolg haben. Sie könnten den Senat ja auch auffordern:  Lieber Senat, wir sehen das hier als Problem. Könntet ihr  mal mit den Verbänden und den Flughäfen der Privatfliegerei sprechen? Kann man da mal, vielleicht im Rahmen  freiwilliger Vereinbarungen, etwas zur Höhe, zu Flugzonen machen, oder dass man an bestimmten Tagen hier  und an anderen Tagen dort fliegt? – Also freiwillige Vereinbarungen, bevor man hier das ganz grosse bundes- oder  europarechtliche Rad drehen möchte. Ich glaube, damit  wären Sie möglicherweise ganz im Sinne Ihrer Wählerinnen und Wähler oder der persönlichen Betroffenheit  schneller am Ziel.  Kurz zusammengefasst: Dieser Antrag wird von der FDPFraktion keine Zustimmung erfahren. Wir setzen darauf,  dass Leute auch in Zukunft ihren Hobbys und ihrer Leidenschaft nachgehen können.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 811  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Und sollte es ein Problem geben: Bitte weisen Sie erst  mal nach, dass es überhaupt ein Problem gibt, indem Sie  Zahlen vorlegen, wie viele Kleinflugzeuge denn störend  am Himmel unterwegs sind und die Menschen am Boden  über die Massen belasten, die über den privaten Gebrauch  in anderen Bereichen hinausgehen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 und Marc Vallendar (AfD)]
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den  Höhenflügen der Kleinflugzeuge zurück auf den harten  Boden der Tatsachen. Berlin hatte bis 2021 ein Versammlungsgesetz, das mit den beiden Schutzgütern Ordnung  und Sicherheit mit zu einem geordneten menschlichen  und gesellschaftlichen Zusammenleben in unserer Stadt  beigetragen hat. Um es in diesem Zusammenhang noch  einmal ganz deutlich zu sagen: Die Versammlungsfreiheit  ist  natürlich  Kernbestandteil  unserer  freiheitlichdemokratischen Grundordnung.  Dennoch, auch im Hinblick auf den Antrag der FDPFraktion, ist dieses Grundrecht natürlich nicht grenzenlos.  Die Ausübung des Versammlungsrechts regelt daher in  Berlin das heutige Versammlungsfreiheitsgesetz. Es wurde 2021 als Teil des besonderen Polizei- und Ordnungsrechtes eingeführt. Entgegen aller Warnungen der Sachverständigen in der Anhörung im November 2020, also  vor Einführung des Versammlungsfreiheitsgesetzes und  wohl auch aus einem grundsätzlichen Misstrauen zumindest eines Teils der Koalition gegenüber dem polizeilichem Handeln in Berlin heraus, wurde der Begriff der  Ordnung von der Koalition nicht in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen. Es ist daher darin nicht  enthalten. Das Problem dieser Streichung und die damit  von der Koalition sehenden Auges geschaffene Regelungslücke zeigt sich nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehenden Tag der Befreiung. Es reicht eben nicht,  dass die Innensenatorin – jetzt ist sie nicht hier, vorhin  war sie es noch – angesichts des Vorbeifahrens von prorussischen Autokorsos am Hauptbahnhof hier im Plenum  ankündigt, dies zukünftig durch die Polizei unterbinden  zu lassen. Hierfür fehlt der Polizei schlicht das rechtliche  Instrument, das am Ende auch einer rechtlichen Überprüfung durch die Gerichte standhält.  Das Schutzgut der Sicherheit – das steht ja noch im Versammlungsfreiheitsgesetz drin – ist augenscheinlich mit  einem Autokorso und dem Zeigen der Flagge eines Angriffsstaates grundsätzlich nicht gefährdet. Man kann  auch weitere Beispiele finden. Und auch die weiteren  Regelungen im Versammlungsfreiheitsgesetz sind hierfür  nicht einschlägig und betroffen. Aber angesichts des  völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine  und die schweren Kriegsverbrechen, insbesondere auch  gegen die Zivilbevölkerung, stellt sich das Vorbeifahren  eines Autokorsos am Hauptbahnhof als dem damaligen  Anlaufpunkt für die Flüchtlinge aus der Ukraine nach den  hier im Hause herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen, aber auch nach denen in der Stadtgesellschaft vorherrschenden Ansichten als einem geordneten  menschlichen Zusammenleben in Berlin zuwiderlaufend  dar. Das ist die Definition des versammlungsrechtlichen  Begriffs der Ordnung.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Schauen Sie noch einmal nach! – Auch im Licht der  Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  sind nach ständiger Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte beschränkende Verfügungen, um die es hier  ja geht, wenn man sagt, der Autokorso darf nicht am  Hauptbahnhof entlangfahren, möglich und unbedenklich,
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 812  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  wenn die Gefahr für die öffentliche Ordnung sich nicht  aus dem Inhalt der Veranstaltung, sondern der Art und  Weise der Durchführung, sprich der Route, ergibt. Die  Streichung des Ordnungsbegriffs im Versammlungsfreiheitsgesetz war daher, wie dieses Beispiel zeigt – aber  das zeigen auch andere Beispiele; in der Anhörung gab es  damals ja verschiedene Beispiele, die noch viel detaillierter bzw. erschreckender waren –, ein Fehler mit Ansage.  Zu Recht hat die Koalition daher selbst die Überprüfung  des eigenen Gesetzes in der Mitte der Wahlperiode mithilfe der Praxis und Rechtsprechung vereinbart. Das ist  auch gut so.  Aber ich glaube, so lange sollten und können wir nicht  warten. Angesichts der globalen Entwicklung von Eskalationen, die die Nachrichten jeden Tag bringen, und auch  der wieder zunehmenden Anzahl an Demonstrationen  hier in Berlin ist es geboten, die von der rot-rot-grünen  Koalition gerissene Lücke schnellstmöglich zu schliessen.  Deshalb ergänzt unser vorliegender Gesetzesentwurf den  Begriff der öffentlichen Sicherheit um den fehlenden  Begriff der Ordnung. Die Ergänzung dieses Begriffs gibt  aus unserer Sicht der Berliner Versammlungsbehörde die  nötige Flexibilität zurück und trägt damit auch zur  Rechtssicherheit in unserer Stadt bei.  Die FDP hat nun einen anderen Punkt aus aktuellem  Anlass aufgenommen, und ich glaube, wir sollten beide  Punkte in dem Umfang, wie es die Koalition selber gesagt hat, nämlich mithilfe der Praxis und Rechtsprechung,  sprich einer Anhörung im Innenausschuss, aber gerne  auch im Rechtsausschuss, gemeinsam beraten und uns  dann gemeinsam überlegen, wie wir es besser machen  können. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Ich hatte es schon in der Aktuellen  Stunde gesagt und bin darauf eingegangen: Die Versammlungsbehörde hier in Berlin hat rund um den AlQuds-Tag mindestens eine Demonstration verboten.  Grundlage war übrigens auch das Versammlungsfreiheitsgesetz. Man kann diese Rosinenpickerei bei dem,  was in der Stadt so läuft, was Demonstrationen anbelangt  und wie die rechtlich eingeordnet und bewertet werden,  machen. Aber ich glaube, man muss den grossen Zusammenhang sehen. Gerade in dieser Frage – ich wiederhole  es gerne noch mal – haben das Verwaltungsgericht und  das Oberverwaltungsgericht klar dem Verbot zugestimmt,  und es ist am Ende auch so gekommen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Das, glaube ich, ist noch mal ein wichtiger Aspekt, denn  das Gesetz existiert ja erst seit 2021. Wir haben in der  letzten Wahlperiode sehr intensiv darüber diskutiert. Für  die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit noch etwas  befassen und das vertiefen wollen, lohnt es sich tatsächlich, sich noch mal das Wortprotokoll vom 2. November  2020 des Innenausschusses anzuschauen. Denn dort kann  man tatsächlich nachvollziehen, wie die unterschiedlichen Haltungen und Meinungen waren. Es gab übrigens  auch nicht eine Haltung, Herr Herrmann, zu dem Thema.  Es gab auch andere Haltungen. Vor allen Dingen – das  wird Kollege Schlüsselburg hier noch mal sehr deutlich  machen – geht es auch um die aktive und aktuelle Rechtsprechung, auch was beispielsweise das Bundesverfassungsgericht anbelangt und betrifft.  Wichtig ist, und das ist, glaube ich, auch eine Kernaussage – der „Tagesspiegel“ hat darüber berichtet, ich will es  nur in der Überschrift zitieren –: „Rot-Grün-Rot muss das  Berliner Versammlungsgesetz reparieren“, vom 30. April.  Das geht aber letztlich noch mal deutlich darauf ein, dass  das Demonstrationsrecht nicht für Hass und Hetze missbraucht werden darf und kann. Das ist im Grunde genommen durch die beiden Gerichte bestätigt worden.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Es ist genauso wichtig, hier auch deutlich zu unterstreichen, dass das Berliner Versammlungsgesetz in der jetzigen Form natürlich nicht nur diese verbieten kann, gerade  mit dem Blick darauf, wenn es beispielsweise um die  Störung des öffentlichen Friedens geht oder es sich gegen  nationale, religiöse, ethnische Gruppen ausrichtet oder  wenn zum Hass aufgestachelt oder aufgerufen wird.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Ich will dann auch noch mal deutlich machen – der Aufhänger war hier in der Diskussion ja noch mal ein Stück  weit ein anderer gewesen –, dass wir auch medial in der  Öffentlichkeit insbesondere deswegen darüber gesprochen haben, weil es um eine konkrete Demonstration  ging. Es ging ja um den Sachverhalt, dass ein Journalist,  der von einer Demonstration berichten wollte, ausgeschlossen wurde – das war die Kern- und Sachaussage zu  der Thematik – und wir in diesem Versammlungsfreiheitsgesetz insbesondere die Versammlung stärken, das  heisst, also auch die, die eine Versammlung anmelden. Es
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 813  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  obliegt dann in Teilen dem Leiter einer Versammlung,  dort auch handeln zu können, das heisst, ein gewisser  Schutz ist eingebaut.  Warum sage ich das? Weil hier genau zwei unterschiedliche Ebenen aufeinandertreffen. Zum einen haben wir  natürlich das Grundgesetz, die Grundrechte Artikel 5 –  Pressefreiheit – und Artikel 8 – Versammlungsfreiheit –,  die sich in dieser Sachfrage gegenüberstehen. Das heisst,  Journalistinnen und Journalisten müssen überall vor Ort  berichten können.