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Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Herr John, wir haben hier  am 8. Dezember - ich habe nachgeschaut - auf Ihre Bitte hin das  Insolvenzgeschehen in Brandenburg im Rahmen der Pandemie  ausführlich betrachtet, und ich habe damals keine Behauptungen  aufgestellt, sondern sehr viel statistisches Material bereitgestellt,  aus dem hervorging, dass genau die Zahlen, die Herr Barthel  eben zitiert hat, der Realität entsprechen. Wir haben zurzeit die  niedrigste Quote an Insolvenzen, niedriger als vor der Coronazeit, was - glaube ich - ein beredter Beweis dafür ist, dass die  Coronahilfen, die der Bund bereitstellt, eine hervorragende Wirkung zeigen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Das Zweite, was ich ansprechen möchte: Herr Günther, Sie haben eben einen interessanten Satz gesagt - ich nehme jetzt einen Ausschnitt aus Ihrem Satz: Es müssen diejenigen mit einer  Rückzahlung rechnen, denen die Auszahlung nicht zugestanden  hat. - Das war ein Teil Ihres eigenen Satzes, und das ist an der  Stelle genau richtig. Denn wir gehen hier mit Steuergeldern um,  und diejenigen, die zu Unrecht Geld erhalten haben, waren auch  nicht in einer Situation, in der sie es gebraucht haben. Im Zweifelsfall werden sie wegen dieser Rückzahlung aber auch nicht in  Schwierigkeiten geschäftlicher Art kommen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Gut. Ich verstehe, was Sie mir damit sagen wollen. Nur sind diejenigen, die jetzt diese Rückzahlungsaufforderung erhalten haben, nach fast zwei Jahren Wirtschaftskrimi Corona vielleicht in  einer anderen Situation als damals, bevor sie diese Hilfsgelder  beantragt haben. Viele haben durch das Leiden, durch die wenigen Einnahmen in den letzten Monaten und Jahren jetzt eben  keine Rücklagen mehr - und dann purzeln jetzt diese Forderungen in die Briefkästen. Können Sie mir zustimmen, dass die jetzige Situation eine andere ist? Kann man da nicht vielleicht doch  irgendeine Lösung finden, um diese Geschäfte - diese Firmenbetreiber - zu schützen? Anderenfalls werden Ihre Zahlen - die  Insolvenzraten - sicherlich steigen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Um das so zu formulieren: Können Sie nachvollziehen, dass das  jetzt problematisch sein könnte und die Inflationsraten trotz dieser Forderungen eminent nach oben steigen könnten?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich schätze Herrn Walter  sehr, auch als Sparringspartner in inhaltlichen Fragen. Aber ich  glaube, eben ist etwas passiert, worüber er - darum würde ich  ihn bitten - noch einmal gut nachdenken sollte. Denn eben hat er  versucht, noch einmal genau das bei den Menschen, die Unternehmerinnen oder Unternehmer sind und im Augenblick diese  Briefe erhalten, ein bisschen zu schüren, was überhaupt nicht  nötig ist, nämlich Ängste.   Warum sind solche Ängste nicht notwendig? Weil wir das Verfahren schon in vielen Bundesländern am Laufen haben, und es  diese Welle, diese Problematik nicht gegeben hat. Warum hat es  sie nicht gegeben? Weil derjenige, der als ordentlicher Unternehmer nach den normalen, ordentlichen Vorgehensweisen seinen  Antrag gestellt hat - und das ist für mich eine ganz wichtige Aussage -, von diesem Verfahren nichts zu befürchten hat und diesen Zettel schlicht und ergreifend in den Papierkorb werfen kann.   In den Jahren, in denen ich hier in Brandenburg tätig war, sind  mir ausschliesslich ordentliche Brandenburger Unternehmerinnen und Unternehmer begegnet - schwarze Schafe vielleicht  ausgenommen, aber die habe ich nicht getroffen. Es brauchen  nur diejenigen Sorge zu haben, die die Anträge unberechtigt gestellt haben, und das ist eine ganz kleine Zahl, und selbst mit  ihnen werden wir in den Konsequenzen sehr massvoll umgehen,  denn was liegt dem Wirtschaftsminister eines Landes näher als  der Wunsch, dass die Unternehmen diese schwierige Zeit möglichst unbeschadet überstehen.   Ich rufe also jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten in diesem Haus auf, bitte mitzuhelfen, die Diskussion zu versachlichen  und den Betroffenen die Ängste zu nehmen. Wer Angst hat, kann  die Hotline der ILB anrufen und wird dort sehr schnell beruhigt.  Ich wiederhole meine Aussage: Wenn diese Frist verstrichen ist,  68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  wird bei 99 % - bezogen auf 65 000 Anträge - das Thema  Coronahilfen für sie selbst abgeschlossen sein. Darüber reden  wir, und diese Beruhigung sollten wir verbreiten und nicht Angst.  - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Verehrte Präsidentin! Ich möchte noch ein paar Punkte vorbringen. Es wurde gar kein belastbares Argument gebracht, das unseren Antrag entkräften würde.   Einzigartig war Dr. Zeschmann, der hier das Insolvenzrecht zitierte. Genau darum geht es ja. Wir wollen, wenn möglich, eine  vorgerichtliche Auseinandersetzung und den Unternehmer nicht  dazu bringen, alle Einflussmöglichkeiten an den Insolvenzverwalter abzugeben. Das ist natürlich ein Punkt, dass das auch im  Interesse der Unternehmer ist, und das sollte man berücksichtigen. Hätten Sie unseren Antrag richtig gelesen, hätten Sie vielleicht auch anders reagiert; ich weiss es nicht.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Es ist mir ganz klar,  dass Sie natürlich gegen alle Menschen sind, die unternehmerisch tätig sind. Sie faseln, Sie reden jetzt schon von der fünften  Pandemie, Sie wollen die Bedingungen für die Unternehmen verschärfen, Sie wollen weitere Einschränkungen; das ist Ihre Strategie, das haben Sie sehr deutlich gesagt. Da kann ich nur sagen: Genau das ist die Strategie, die Sie hier fahren, und auf der  anderen Seite heucheln Sie den Leuten vor, helfen zu wollen.  Wenn Sie ihnen hätten helfen wollen, hätten Sie unserem Antrag  zugestimmt, und das haben Sie nicht getan.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, genau so sieht es aus.  Noch einmal zur Reformierung des Insolvenzrechts: Ja, da haben Sie recht, Herr Walter, und ich sage Ihnen: Gerade die Aussetzung des Insolvenzrechts hat dazu geführt, dass die Zahl der  Insolvenzen gesunken ist, und auch die Zahlungen der Coronahilfen haben dazu geführt, das ist richtig. Aber wenn Sie einmal  über den Tellerrand schauen, werden Sie andere Beurteilungen  anderer, grösserer Institutionen finden, die prognostizieren, dass  die Zahl der Insolvenzen steigen wird, dass es mehr davon geben wird - und das kurz- bis mittelfristig -, wenn die Massnahmen  so anhalten, wie sie sind, und wenn die Bedingungen in Bezug  auf die Energiepolitik und die Einschränkungen durch die Coronamassnahmen so bleiben. Das muss man auch zur Kenntnis  nehmen, und da hatte ich mir von Ihnen wirklich mehr erwartet.  Aber bei den Linken ist, glaube ich, jede Hoffnung verloren.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Herr Barthel, Sie sagen, das  sei ein ganz normales Unternehmensrisiko. - Ich habe doch in  meinem Redebeitrag ganz deutlich gesagt: Natürlich gibt es Unternehmensrisiken; die haben sich aber verändert, es gibt neue  Risiken. - Und es ist mir auch ganz klar, dass Sie das verharmlosen und pauschalisieren wollen. Schauen Sie sich die Energiepreise an! Schauen Sie sich an, vor welchen Problemen wir wirklich stehen! Wir stehen vor den Schwierigkeiten bei den Lieferketten; die Rohstoffpreise gehen durch die Decke. Ich habe ganz  klar gesagt: Wie soll ein Unternehmer da noch vernünftig und mit  Gewinnmargen, bei denen er seine Mitarbeiter bezahlen und Sozialabgaben leisten kann und vielleicht noch Geld für Marketing  und vernünftige Werbung übrig hat, kalkulieren? Diesen gordischen Knoten können Sie auch nicht auflösen. Und, es tut mir  leid, für die Unternehmer da draussen in Brandenburg war auch  Ihr Redebeitrag überhaupt nicht hilfreich. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Brandenburger an den Bildschirmen! Unsere  Fraktion AfD fordert mit dem vorliegenden Antrag mit dem Titel  „Sparerpauschbetrag stärker erhöhen - der Inflation entgegenwirken“ die Landesregierung auf, mit einer Bundesratsinitiative  endlich tätig zu werden - mit dem Ziel, den Sparerpauschbetrag  wirksam zu erhöhen. Es ist nach unserer Auffassung und auch  nach meiner persönlichen Auffassung mehr als hohe Zeit, den  Sparerpauschbetrag anzuheben auf eine Höhe, die eine spürbare Entlastung bringt. Und so lautet der Vorschlag in unserem  Antrag: für Ledige eine Anhebung auf 3 000 Euro und für Verheiratete auf 6 000 Euro.   Es sprechen mehrere Gründe dafür, und dieser Schritt ist längst  überfällig. Wir haben eine starke Inflation. Jeder Bürger spürt das  täglich beim Einkauf, an der Tankstelle, bei den Energiekosten.  Die Tendenz ist leider weiter steigend. Und schon deshalb - um  die Sparer an dieser Stelle spürbar zu entlasten - ist der staatliche Schutz des Sparers in Form einer Erhöhung des Sparerpauschbetrags geboten. Hohe Inflationen wecken bei uns Deutschen in Erinnerung an die Hyperinflation des Jahres 1923 mit  allen gesellschaftlichen Folgen immer noch Urängste.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Das ist richtig. Aber ich kann mich erinnern, weil meine Mutter  zu dem Zeitpunkt gelebt hat - sie war damals 17 - und mir sehr,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  69  sehr viel - mir schon sehr bewusst - darüber erzählt hat, wie das  war. Deshalb gibt es in Familien immer noch diese Erzählweise,  und diese Historie ist dann einfach da.   Die EZB müsste im Sinne der Preisstabilität eigentlich längst  handeln. Aber aus Rücksichtnahme auf die hochverschuldeten  Länder im Süden, wie Griechenland oder Italien, ist von der  Stelle kein wirksames Gegensteuern zu erwarten. Deshalb ist  hier der Nationalstaat gefragt, endlich wirksame Mittel zum  Schutz der Sparer zu ergreifen. Die Sparer, die mit ihrem Geld  die dritte Säule zur Sicherung ihrer Alterseinkünfte aufbauen wollen, verdienen den Schutz des Staates und dürfen nicht weiter  geschröpft werden.   Im Wahlkampf war ja viel die Rede von Respekt gegenüber dem  Bürger. Die Ampelkoalition plant für 2023 die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages für Ledige - man höre und staune - auf  1 000 Euro und für Verheiratete auf 2 000 Euro. Ist das der Ausdruck von Respekt gegenüber dem Sparer? Diese Minimalanhebung, ist das der Ausdruck von Fortschritt? Mit Respekt und Fortschrittsgedanken, so das Versprechen der Ampelkoalition an die  Bürger, soll Deutschland in eine gute und sichere Zukunft geführt  werden. Sorry, aber was die Ampel hier für die Sparer plant, ist  mut- und kraftlos und entspricht in keiner Weise den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.   Respekt und Fortschrittsgedanke müssen gelebt werden und  dürfen nicht zu Worthülsen im Wahlkampf verkommen. Aber es  lohnt ein Blick in unsere jüngere Geschichte - ich gehe nicht nur  zurück nach 1923 -: Es gab einmal eine Zeit, wo Respekt und  Anerkennung gegenüber dem Sparer vorhanden waren. Zwischen 1993 und 1999 lag der Sparerfreibetrag für Ledige bei  6 000 DM und für Verheiratete bei 12 000 DM. Das war bekanntlich zu Zeiten von Kanzler Kohl von der CDU.   Mit unserem heutigen Antrag kämen wir lediglich wieder auf das  Niveau der Jahre 1993 bis 1999. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf: Stellen Sie sich an die Seite der Sparer! Zeigen Sie ihnen Respekt, indem Sie sofort eine Bundesratsinitiative starten! - Das wäre gelebter Respekt sowie eine fortschrittliche, auf Nachhaltigkeit angelegte Politik. Ich bitte um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Die AfD  fordert, der Landtag möge feststellen, dass „das Corona-Staatsversagen, die hemmungslose Verschuldung […], eine verfehlte  Euro-Rettungspolitik und die EZB-Strategie des ‚billigen Geldes‘“  ihren Tribut fordern: Die Inflation steigt.   Das ist natürlich wieder herbeikonstruiert. Jedenfalls kann ich für  Brandenburg weder ein Corona-Staatsversagen noch eine hemmungslose Verschuldung erkennen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Zurzeit erleben wir drei globale Krisen gleichzeitig: erstens die Coronapandemie, zweitens die Klimakrise, und beide  Krisen verschärfen die dritte Krise: die Verteilungskrise.  Zur Bewältigung dieser drei Krisen taugt der vorgelegte Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht einmal annähernd. Dass allerdings die auf Bundesebene geplante Erhöhung des SparerPauschbetrages ein Problem darstellt, diese Ansicht haben Sie,  meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion des Landtages  Brandenburg, exklusiv.   Mit Ihrer Forderung nach einer weiteren Erhöhung des SparerPauschbetrages demaskieren Sie sich wieder einmal selbst. Offensichtlich interessieren Sie sich überhaupt nicht für die Nöte  der brandenburgischen Kleinsparer in Zeiten, in denen Banken  Negativzinsen für Spareinlagen erheben, in Zeiten, in denen immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger ihr Konto  überziehen müssen, weil die Hilfen des Staates vorne und hinten  nicht reichen und gleichzeitig Mieten und Energiepreise explodieren.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe noch fünf Minuten Redezeit. - Wo fange ich an? Es ist kein Zufall, dass ich diesen Antrag hier eingebracht habe. Ich habe vor Jahren - da hatte ich  noch kein Landtagsmandat - einmal eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Wer mich kennt, weiss, dass ich  gerne Petitionen geschrieben habe. Sie enthielt die Bitte, den  Sparer-Pauschbetrag zu erhöhen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Die Petition ist abgelehnt worden.   Nun habe ich dieses Mandat und stehe zu meiner Überzeugung.  Jetzt sage ich Ihnen, weshalb:  Es ist gut und richtig, dass wir uns um die sozial Schwachen in  diesem Land kümmern, egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Ich stehe voll dahinter. Jetzt kommt allerdings  das grosse Aber: Der Mittelstand gerät vollkommen aus dem Fokus. Keiner kümmert sich um den Mittelstand, und gerade die  Selbstständigen nutzen eben andere Altersvorsorgeprodukte als  jemand, der abhängig beschäftigt ist.   Diese Bürgerinnen und Bürger, die als Unternehmer jeden Tag  aufstehen, fleissig sind und grosses Risiko tragen - wer Unternehmer ist, hat auch schlaflose Nächte und kommt mit einer 40-Stunden-Woche überhaupt nicht über die Runden; ich weiss, wovon  ich spreche -, nutzen Kapitalanlagen für ihre Altersvorsorge. Das  gerät völlig aus dem Fokus, obwohl die kleinen Unternehmen  und der Mittelstand in den Sonntagsreden immer gelobt und  wunderbar gepriesen werden. Dass diese Leute auch mal eine  Entlastung benötigen und nicht nur immer den Karren ziehen und  geschröpft werden wollen, ist der Hintergrund.   Es liegt vielleicht daran, dass ich - nach der Wende - anders sozialisiert bin. Mein Mann war Unternehmer, ich war Unternehmerin - da hat man natürlich auch Bekannte, die Handwerksmeister  oder Gewerbetreibende sind. Ich kenne deren Produkte. Wie gesagt, man muss heutzutage auch viel Zeit investieren, um überhaupt noch Rendite zu erzielen. Wer nicht zum Bankberater gehen möchte, weil er dort vielleicht schlechte Erfahrungen gemacht hat, muss sich schon kümmern. Da ist durchaus Rendite  zu erzielen, aber man muss sich belesen und sich kümmern,  man muss vielleicht Produkte …
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Herr Bretz, das steht Ihnen einfach nicht. Solche abfälligen Bemerkungen sind nicht Ihr Niveau - tut mir leid.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  73
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Ich muss Ihnen mal sagen: Es steht uns hier nicht zu, abfällig  über andere Abgeordnete zu reden. Das geht einfach nicht!
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Nun noch einmal zu den Dingen, die hier gesagt worden sind.  Erst einmal: Der Euro steht überhaupt nicht gut da. Ich kann  Ihnen sagen: Der Wechselkurs Euro zu Dollar liegt bei 1,13. Das  ist mickrig. Mein Sohn bekommt sein Gehalt in Schweizer Franken; er arbeitet in Basel. Er sagt: Mutter, ich habe jetzt durch den  schlechten …
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Na und? Er ist Lehrer. Er ist weggegangen, weil er hier in den  90er-Jahren keinen Job gefunden hat. Er hat studiert und gesagt:  Sorry, das ist …
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Er sagt: Mutter, ich habe eine Gehaltserhöhung bekommen - weil  der Euro-Kurs so niedrig ist. - Wenn er das jetzt in Euro umtauscht, macht er ein richtiges Plus.  Da sagen Sie hier alle, der Euro stehe super da? Nein, die Niedrigzinspolitik der EZB macht den Euro kaputt! Sie macht auch die  Sparer kaputt. Hier gibt es kein Umsteuern, und deshalb müssen  wir erst einmal national etwas „wuppen“, damit wir für die Sparer  überhaupt irgendetwas erreichen. Die EZB wird über Jahre nicht  helfen können, weil die Schulden in den Südländern wie Italien  explodieren würden; die würden pleitegehen. Deshalb ist das  eine politische Entscheidung, dass man hier bei der EZB nichts  macht, weil man es nicht kann. Das wissen Sie ganz genau.  Dann noch etwas dazu - ich weiss nicht, wer es sagte -, dass es  uns hier zu gut gehe: Es werden inzwischen Insolvenzzahlen aufgerufen - das hat die „MOZ“ am 19. Januar gebracht -, die besagen, dass die Zahl der Insolvenzen in Brandenburg um 41,5 %  gestiegen ist.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Privatinsolvenzen sind auch ein Vermögensverlust, das wissen  Sie ganz genau.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Ich möchte Ihnen nur noch mit auf den Weg geben: Nehmen Sie  die kleinen Unternehmen und den Mittelstand ernst! Versuchen  Sie, diese Gruppe in Ihren Überlegungen und politischen Gedanken nicht auszusparen, denn das sind die Leute, die den Karren  ziehen, die Arbeitsplätze schaffen. Sie investieren und unternehmen etwas - es heisst ja nicht umsonst „Unternehmer“. Schätzen  Sie auch diese Leute! Und wenn der Sparerfreibetrag gesenkt  wird, haben diese Bürgerinnen und Bürger etwas davon. Das  wäre auch korrekt, denn sie betreiben eben auf eine andere Art  und Weise Altersvorsorge. Das sollte man respektieren. Es wird  ja den Bürgerinnen und Bürgern auch immer eine dritte Säule  empfohlen: Baut euch eine dritte Säule auf! - Mal hiess es: Baut  ein Haus! - Das ist nun nicht mehr so gewünscht. Dann hiess es:  Die dritte Säule ist ganz wichtig, damit ihr eben nicht in Altersarmut fallt!  Nun ist es auch nicht richtig, wenn ich hier anmahne, dass der  Sparerpauschbetrag erhöht wird, damit von den erwirtschafteten  Zinsen und Erträgen etwas übrig bleibt. Das ist manchmal wirklich unterirdisch, was man hier erwarten muss! - Danke schön.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wohl  ein im Land Brandenburg einzigartiger Vorgang, dass eine Finanzministerin nach dem Erlass eines sogenannten Haushaltswirtschaftsrundschreibens in einer Kabinettsitzung zum Rapport  antreten muss. Nicht nur deshalb möchte ich zu Beginn meiner  Rede kurz auf die Pressemitteilung der Finanzministerin nach  der Kabinettsitzung vom 11. Januar dieses Jahres eingehen. Darin ist davon die Rede, dass etwaige Missverständnisse glücklich  ausgeräumt seien und die Finanzministerin allen Mitgliedern der  Landesregierung nun bei der Umsetzung des Haushalts 2022  „eine glückliche Hand und viel Erfolg“ wünsche.   Um im Duktus der Presseerklärung zu bleiben: Eine glückliche
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Zu Beginn des Haushaltsjahres sollten wir die Emotionen ein wenig herunterfahren. Wir haben einen beschlossenen Haushalt,  und die Finanzministerin hat uns 2020 und 2021 finanzpolitisch  sicher und souverän in der Coronakrise begleitet. Wir sehen  überhaupt keinen Anlass für eine Missbilligung.   Ich habe heute viel darüber gelernt, was eine Missbilligung ist.  Ich war auch mal Mitglied der Landesregierung, und da habe ich  keine Missbilligung erfahren, nur drei Rücktrittsforderungen von  den Grünen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Aber das muss man aushalten. Ich glaube, von der CDU kam  nichts dergleichen.   Jetzt kommen wir zurück zum Haushalt. Kollege Kretschmer, ich  habe das Thema globale Minderausgaben nie ausgeblendet. Ich  habe sogar in meiner Haushaltsrede gesagt, dass das eine Gemeinschaftsaufgabe der Landesregierung ist. Ich habe den  Haushalt mit beschlossen, und die Landesregierung - das  müsste die Linke eigentlich freuen - hat sogar zwischen Weihnachten und Neujahr gearbeitet; ich nicht, ich war zu Hause.   Im Januar dieses Jahres hat dann das Kabinett darüber diskutiert. Ich finde, es ist überhaupt nichts Schlimmes, wenn das Kabinett darüber diskutiert, wie wir gemeinsam die 250 Millionen  Euro an globalen Minderausgaben aufbringen können. Und da  ist ein Weg gefunden worden.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Am 10. Februar, also in  drei Wochen, werden wir darüber sprechen und diskutieren. Ich  habe damit überhaupt kein Problem. Wir können die Frage nach  den globalen Minderausgaben in jedem Ausschuss auf die Tagesordnung setzen, übrigens auch in den Fachausschüssen.  Das ist überhaupt kein Problem; das ist ja ihr gutes Recht.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Dass das Herr Domres gemacht hat, wundert mich gar nicht. Er  ist ein fleissiger Abgeordneter.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Von der Linksfraktion ist  meiner Kenntnis nach in Ihrer Ministerzeit auch keine Rücktrittsforderung gekommen. Vielleicht ist das auch noch mal wichtig zu  erwähnen.  Ich komme zu meiner Frage. Sie haben gerade dargestellt, dass  es ein völlig normaler Vorgang ist, wenn über ein Haushaltswirtschaftsrundschreiben im Kabinett diskutiert wird. Ich gehe davon  aus, dass in der Diskussion im Kabinett der besprochene  Punkt 10.2 mit der Sparliste - oder wie auch immer man das bezeichnen möchte - korrigiert worden ist; die ist ja weg. Mich  würde interessieren, wann Ihrer Erinnerung nach in Ihrer Regierungszeit das letzte Mal ein solches Rundschreiben extra im Kabinett behandelt und korrigiert werden musste.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Ich will erst einmal bestätigen, dass ich von den Linken keine  Rücktrittsforderung erhalten habe; wir haben ja auch miteinander  regiert.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Jetzt, Kollege Walter, wird es bitter. Wir hatten 2010 und in den  Folgejahren ganz schwierige Zeiten. Finanzminister war seinerzeit Dr. Markov - wenn Sie sich noch daran erinnern. Das war ein  sehr guter Mann. Was die Fachminister betrifft, kann ich das nicht  voll unterschreiben; aber das ist ja seine Aufgabe. Da wurden die  globalen Minderausgaben ressortspezifisch gehandhabt und jeweils Haushaltstitel aufgesetzt. Nach anderthalb Monaten - jedenfalls nach meiner Erinnerung; ich will jetzt nichts Falsches sagen, vielleicht war es ein bisschen länger - musste dann Meldung  gemacht werden.  Ich halte das System, nach dem das Kabinett jetzt vorgeht, für  sehr viel besser, weil man flexibel auf viele Dinge reagieren kann.  Dazu sage ich noch etwas, denn da gibt es auch noch einige  Fragezeichen: Von Berlin aus leuchtet uns die Ampel entgegen.  Sie wird wohl in der nächsten Woche den ersten Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg bringen. Die Debatte zum Bundeshaushalt 2022 ist für den März dieses Jahres vorgesehen. Das  kann auch finanzpolitische Folgen für Brandenburg haben.   Es ist daher richtig, dass darauf hingewiesen wird, dass die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe auch eine Gemeinschaftsaufgabe über den Einzelplan 20 hinaus sein kann - so ist  das nun mal -, weil wir mit Blick auf den Bundeshaushalt nicht  wissen, ob wir noch zusätzliche Mittel aufbringen müssen. Es  kann ja sein, dass da noch zusätzliche Programme kommen.  76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  In Ihrem Antrag haben Sie, wie ich gelesen habe, die Mai-Steuerschätzung thematisiert. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob sie so  positiv ausfallen wird, wie man es sich wünschen würde. Daher  werden wir als Koalition die Dinge sorgsam beobachten und begleiten, selbstverständlich auch im Haushalts- und Finanzausschuss.   Das Finanzministerium ist in sehr guten Händen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.