Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der Gesetzentwurf des von der Regierung des  Saarlandes eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle  der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von  Leistungserbringerinstitutionen wurde vom Plenum in seiner achten Sitzung am 17. November 2022 in Erster Lesung angenommen und zur  weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit,  Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Infolge der Änderungen durch  das Gesetz für sichere digitale Kommunikation  und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie  zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. Dezember 2015 wurde der Zugriff auf Daten und  Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte grundlegend neu geregelt. Der Zugriff  muss seitdem personenbezogen über elektronische Heilberufs- und Berufsausweise erfolgen.  Für den sicheren Zugriff auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte von Patienten benöLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 508 tigen Angehörige der akademischen und nichtakademischen Heilberufe deshalb elektronische  Ausweise. Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur vom 14. Oktober 2020 wurde dazu die Regelung des § 340 in das SGB V aufgenommen.  Darin ist vorgesehen, dass die Länder zum einen Stellen bestimmen, die für die Ausgabe der  elektronischen Heilberufs- und Berufsausweise  zuständig sind, zum anderen sind weitere Stellen zu bestimmen, die bestätigen, dass eine Person befugt ist, einen der von § 340 Abs. 1 Nr. 2  SGB V erfassten Berufe auszuüben beziehungsweise die Berufsbezeichnung zu führen. Das  elektronische  Gesundheitsberuferegister  wird auf Grundlage des Staatsvertrages tätig  werden. Seit Ende 2015 ist seitens des Sitzlandes der gemeinsamen Stelle des elektronischen  Gesundheitsberuferegisters zwecks Vermeidung  von Doppelstrukturen - NRW und der weiteren  Länder - ein Staatsvertrag zur Errichtung des  elektronischen Gesundheitsberuferegisters erarbeitet worden. Dieser ist nach der durch den  Bundesgesetzgeber erfolgten Novellierung des  SGB V nun zu ratifizieren. Dies intendiert eine  föderative Zusammenarbeit der beteiligten Länder und stellt damit eine sachgerechte und für  das Saarland auch kostengünstige Erfüllung der  gemeinsamen Verpflichtungen sicher. Die Einbindung der teilnehmenden Länder an der gemeinsamen Stelle wird über einen Länderbeirat  sichergestellt. Für die Zustimmung des Landtages ist gemäss Art. 95 Abs. 2 der Verfassung des  Saarlandes ein Gesetz erforderlich. Daher war  es nun geboten, dass auch das Saarland mit  diesem förmlichen Gesetz dem gemeinsamen  Staatsvertrag der Länder beitritt. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen, beraten und entschieden, keine Anhörung  durchzuführen, da über die Notwendigkeit der  Umsetzung dieses Gesetzes zwecks Beitritts  des Saarlandes zum Staatsvertrag überparteilich Konsens bestand. Der Gesetzentwurf über  die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung  von Leistungserbringerinstitutionen wurde daher auch bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt  dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie um Zustimmung.