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Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 dann ein neuer Standort in der Gemeinde erschlossen wird. Das ist mir wichtig und ich denke, das ist auch rechtssicher machbar, und auf der Basis des Wind-an-Land-Gesetzes erst recht.  Meine Damen und Herren, Thüringen ist vielfältig. Wir haben unterschiedliche Regionen. Wir sollten auch genau die mit der Energiewende, mit einer Dekarbonisierungsstrategie – Dekarbonisierung beispielsweise der Glasindustrie – einhergehenden Entwicklungen und Lasten im Blick behalten dann auch für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. Das ist unser Auftrag. Das bedeutet aber auch, dann eigene Positionen beispielsweise zur Nutzungsartänderung zum Zweck der Errichtung von Windkraftanlagen dann im Wald mal zu überdenken. Insofern ist es richtig, dass wir die Evaluierung des Waldgesetzes vorziehen und damit dann auch weitere Schritte in Richtung Dekarbonisierung gehen und unternehmen. Das ist wichtig, nicht nur für die Glasindustrie, sondern es ist auch ein wichtiges Zeichen für unsere einheimische Industrie hier in Thüringen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger.  Ich danke den Mitgliedern des Landtags ausdrücklich dafür, dass Sie sich die Beschleunigung der Planungsund Genehmigungsverfahren auch da zu eigen gemacht haben. Wir als Landesregierung haben mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes auch Vorschläge zur Beschleunigung der Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne eingebracht. Auf der Grundlage der Entschliessung dürfte dem dann auch mit den Planungsbeschleunigungsmassnahmen nichts mehr im Wege stehen. Mit der heutigen thematischen Befassung hier im Landtag zum Thema „Windenergie“ ist, denke ich, ein wichtiger Meilenstein gelungen, aber es ist noch nicht der Abschluss eines hoffentlich hoffnungsvollen Auftakts zum Gelingen der Energiewende in Thüringen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, aber wir brauchen Planungssicherheit für die Wirtschaft, genauso für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle. Insofern freue ich mich auf die nächsten Meilensteine hier im Thüringer Landtag, aber genauso auch mit dem Bund. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Nein, aber namentliche Abstimmung.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 vieren zu können, damit entsprechend Gesetz am 01.11. dieses Jahres noch die Auszahlung zeitnah, zügig und verlässlich erfolgen kann. Die kommunalen Spitzen jedoch – darf ich sagen – waren, wie eingangs gesagt, mit Nachdruck und sehr kategorisch gegen dieses Verfahren. Offensichtlich brauchen sie dieses Geld nicht und wollten damit ein reguläres parlamentarisches Verfahren, in das wir hier heute einsteigen, was natürlich aber auch zeitintensiver und mit wesentlich mehr Aufwand verbunden ist. Im Haushalts- und Finanzausschuss werden wir demnach die entsprechende Ausgestaltung der Finanzierung gemeinsam mit den Kommunen diskutieren, sicherlich auch eine Anhörung dazu durchführen. Daher möchte ich an dieser Stelle schon jetzt beantragen, diesen Gesetzentwurf im Haushalts- und Finanzausschuss entsprechend zu beraten. Ich bin mir durchaus sicher, dass trotz des aktuellen medialen Austauschs starker Worte dort eine lösungsorientierte Beratung stattfinden kann. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Hande, ganz hilfreich waren Ihre Ausführungen nicht, insbesondere was die Kritik an Frau Schweinsburg, der Präsidentin des Landkreistags, angeht. Wenn Sie mit dem Landkreistag verhandeln wollen, dann müssen Sie Ihre Kritik hier im Zaum halten und natürlich auch die Belange der Landkreise, der einzelnen Kommunen in den Fokus nehmen. Meine Damen und Herren, aufgrund des Sonderstatus der sogenannten Ukraine-Flüchtlinge erhalten diese seit dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II, respektive SGB XII, je nachdem, ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Wir haben mittlerweile in Deutschland damit ein klassifiziertes Flüchtlingsfinanzierungssystem implementiert, nämlich gut ausfinanzierte Flüchtlinge zweiter Klasse und bestens alimentierte Flüchtlinge erster Klasse. Dieser vom Bundestag beschlossene Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge ist für die Thüringer kreisfreien Städte und Landkreise mit finanziellen Mehrbelastungen – wie wir bereits gehört haben –, zum einen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung, den sogenannten KDU-Kosten, und zum anderen insbesondere bei den Kosten für die Hilfe für Gesundheit und zur Pflege, verbunden, da diese Leistungen im eigenen Wirkungskreis der kreisfreien Städte und Gemeinden bzw. Landkreise wahrgenommen werden. An den KDU, den Kosten für Unterkunft und Heizung, beteiligt sich der Bund mit ca. 70 Prozent, 69,5 sind es genau, wobei die verbleibenden Kosten letztendlich den kreisfreien Städten und auch den Landkreisen auferlegt werden. Meine Damen und Herren, das, was auf Europa- und Bundesebene zulasten der Gemeinden beschlossen worden ist, ist für den Steuer- und Beitragszahler in die gesetzliche Sozialversicherung ein Schlag ins Gesicht.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Ergo, die vom Bund und Land zur Verfügung gestellten Finanzhilfen reichen bei Weitem nicht aus und stellen lediglich einen Tropfen auf den heissen Stein dar. Die Folgen werden sein, es kommt zur Erhöhung der Kreisumlagen für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte zur Deckung der Kosten der Landkreise. Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte müssen in die Haushaltskonsolidierung. Deshalb fordern wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge zur Sicherung der kommunalen Haushalte und zur Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler. Dem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Und im Übrigen hat der Ministerpräsident zugesagt, eine Spitzabrechnung vorzunehmen, die unumgänglich ist. Aber hier erinnere ich an unser Programm, jeder Asylsuchende hat einen Anspruch auf ein vorübergehendes Bleiberecht.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Mein letzter Satz: Das kann und muss mit Sachleistungen anstelle von Geldleistungen einhergehen. Deutschland und Thüringen sind nicht das Weltsozialamt zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler in diesem Land. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir beraten hier darüber, wie die Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendung entlastet werden sollen, die mit dem Wechsel des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen einhergehen. Ich finde, dass hier erst einmal ein grosses Lob ins Land gehen muss. Es soll an all die gehen, die sich in den vergangenen Monaten der Menschen angenommen haben, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen mussten.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Ich möchte an dieser Stelle den Kommunen für ihre grosse Aufnahmebereitschaft danken, für die schnelle Bereitstellung von Hilfen. Die Städte und Gemeinden hatten einen grossen Aufwand. Ohne die grosse Unterstützung der Zivilgesellschaft wäre das oft nicht zu stemmen gewesen. Deshalb geht hier auch ein grosses Lob an Ehrenamtlichen raus, ohne deren Engagement vieles nicht möglich gewesen wäre.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, auch wenn der Ministerpräsident heute nicht anwesend ist, sei es mir erlaubt, an den 31. März dieses Jahres zu erinnern. Weniger der Tag an sich ist denkwürdig, aber das Versprechen, das der Ministerpräsident beim sogenannten Kommunalgipfel in der Staatskanzlei den Thüringer Kommunen gegeben hat – ich war ja dabei –. Dort gab es die feste Zusage, dass das Land den Kommunen alle Kosten erstattet, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen …
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie können dann gern noch sprechen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin.  Zunächst wird mit pauschalen Erstattungen gearbeitet, so der Ministerpräsident, später folgt dann die Spitzabrechnung. Den wesentlichen Teil seines Versprechens, nämlich die Spitzabrechnung, die dann zu einer vollständigen Erstattung führt, hat der Ministerpräsident nun aber ganz offensichtlich vergessen. Vielleicht hat er es aber auch nur seinen Koalitionsfraktionen nicht mitgeteilt.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Anders kann ich es mir bei dem vorliegenden Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün jedenfalls nicht erklären, denn das ist vor allem eins:
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 ein empfindlicher Vertrauensverlust gegenüber den Kommunen. Ich will noch kurz auf die Situation eingehen. Mit hohem Engagement …
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Vielleicht ist es möglich, dass ich mal ohne diese dauernden Zwischenrufe das vortragen kann, was ich vortragen will.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Und ich werde selbstverständlich auf die Rechtslage, Kollege Dittes, noch eingehen.  Mit hohem Engagement, auch mit Unterstützung durch viele Ehrenamtliche, arbeiten die Landkreise, die Städte und die Gemeinden tagtäglich daran, den Menschen aus der Ukraine ein angenehmes, ein freundliches, ein gut ausgestattetes Umfeld zu bieten, damit sie sich auch bei uns wohlfühlen können, so gut das eben in dieser schwierigen Situation möglich ist. Insofern möchte ich den Dank, den auch Kollegin Pfefferlein schon ausgesprochen hat, im Namen des ganzen Hauses, denke ich, an all diejenigen richten, die sich aufopferungsvoll um die Menschen kümmern, denen es nicht so gut geht wie uns. Und auch das ist leider wahr: Verbunden mit diesem Engagement sind – wie immer im Leben – immense Kosten für die Unterbringung und für die Versorgung und auch durch den Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zum SGB II, VIII, IX, XII – das wurde schon angesprochen –, für die die Kommunen ja in Vorleistung gehen. Seit dem 1. Juni werden ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht länger wie Asylsuchende behandelt, was ich für absolut richtig empfinde, sondern sie erhalten uneingeschränkte Transferleistungen nach dem sozialen Leistungsrecht. Anders als bis zum 31.05. müssen die Kommunen dann nicht nur einen grossen Anteil der Kosten für die Unterbringung tragen, sondern beispielsweise – auch das klang schon an – auch für Leistungen für Pflegebedürftige, für Menschen mit Behinderungen sowie in erheblichem Umfang auch für Hilfen zur Gesundheit die Kosten übernehmen. Für die geleistete humanitäre Hilfe benötigen die Kommunen einen verbindlichen, einen verlässlichen Handlungs- und Finanzierungsrahmen und damit auch die verbundene Rechtssicherheit, und das vom Land. Es ist die Pflicht des Landes, sich an die eigene Zusage zu halten und die Kommunen in dieser Lage so auszustatten, dass sie handlungsfähig sein können und auch handlungsfähig bleiben. Lassen Sie mich noch eines klarstellen: Durch den Rechtskreiswechsel vom übertragenen staatlichen in den eigenen Wirkungskreis der Kommunen ändert sich die Finanzierungsverantwortung – das ist doch der Kern – des Landes gegenüber den Kommunen nicht. Passend dazu – man konnte es ja nachlesen – der heute
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 und wir den Kommunen die Gelder auszahlen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Krieg in der Ukraine – daraus folgt natürlich auch ein Flüchtlingszustrom hier nach Thüringen, und nicht nur nach Thüringen, aber insgesamt bringt das natürlich auch Herausforderungen für das Gesundheitssystem mit sich. Das wird so auch bleiben, aber um in Thüringen die eben auch kurzfristige Versorgung – das ist mir wichtig, mal festzustellen – mit elementaren Leistungen zunächst abzusichern, wurde ja die sehr pragmatische Zwischenlösung mit der GKV geschaffen, auch die Abrechnungsmöglichkeiten. Auch diesen Selbstverwaltungspartnern gilt an dieser Stelle mal ein Dank, denn auch das muss alles administriert, organisiert und im Sinne einer gemeinsamen Lösung geschafft werden. 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Im Wettbewerb um die besten Lösungen hat sich der Föderalismus stets als tragfähig erwiesen. Bei grundlegenden Fragen bedarf es aber einer bundeseinheitlichen Lösung, damit man Gleiches eben nicht ungleich behandelt. Nur so können wir den Menschen einen schnellen Zugang in das Gesundheitssystem ermöglichen. Daher wurde eben die Versorgung der Menschen aus der Ukraine schliesslich auch und gerade über Bundesrecht geregelt. Zunächst bestand ja ein eingeschränkter Zugang über Asylbewerberleistungsgesetz, der quasi eine Grundversorgung abgesichert hat. Seit 01.06. werden Flüchtlinge aus der Ukraine mit Asylsuchenden gleichgestellt, deren Aufenthaltsstatus geklärt ist. Wir haben das schon gehört, jetzt auch Zugang zu Leistungen SGB II und SGB XII. Allerdings ist dieser Rechtskreiswechsel für die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte mit finanziellen Mehrbelastungen verbunden und die Bedenken des Landkreistags nehmen wir daher sehr ernst und werden das später natürlich im Ausschuss gemeinsam noch mal eruieren.  Eine einfache Sicherstellung der finanziellen Entlastung der Kommunen für den Mehraufwand, der mit dem Zustrom Hilfesuchender aus der Ukraine einhergeht, ist das Ziel des Gesetzentwurfs. Das vorliegende Gesetz will die Rechtsgrundlagen für die rasche und unkomplizierte Weiterleitung der Finanzmittel an die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte sicherstellen. Im Geiste dieses Ziels werden wir auch gemeinsam konstruktiv an einer Lösung in den entsprechenden Ausschüssen arbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Walk, ich will doch noch mal auf Ihren Redebeitrag verweisen, denn Sie haben im Prinzip zwei Kernaussagen in den Mittelpunkt gestellt, die so nicht zutreffend sind oder korrigiert werden müssen. Erstens haben Sie gesagt oder den Eindruck erzeugt, die Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine sei gegenüber den Kommunen nicht geklärt. Das ist falsch. Dazu komme ich gleich. Und Sie haben zweitens gesagt, der Ministerpräsident hat am 31. März ein Versprechen gegenüber der kommunalen Familie abgegeben, was er nicht gehalten hat. Auch das ist falsch.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen will ich das auch noch mal deutlich sagen, das war auch mein Zwischenruf und ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, doch einmal sich auch in Ihrem Redebeitrag mit den Folgen des Rechtskreiswechsels auseinanderzusetzen. Unabhängig davon – und das will ich an erster Stelle auch einmal deutlich sagen – müssen wir, Herr Montag hat darauf verwiesen, doch mal über die föderale Struktur auch in diesem Land reden. Es ist eine grosse Herausforderung – und alle Rednerinnen und Redner haben den Kommunen gedankt, aber auch den vielen ehrenamtlichen Unterstützern –, die die Menschen gerade, auch in Vereinen, meistern, um die Menschen aufzunehmen, ihnen zu helfen und ein sicheres Obdach zu geben. Das ist eine grosse Herausforderung und unser Dank gilt diesen Menschen, die das übernehmen. Und das führt natürlich – und das wissen wir auch – zu finanziellen Mehrbelastungen, finanziellen Mehrbelastungen nicht nur bei den Kommunen, sondern Mehrbelastungen auch beim Land und Mehrbelastungen beim Bund. Und für diese Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 57 Mehrbelastungen gibt es in diesem Land auch, je nach Aufgabenzuordnung, je nach Rechtssystematik der Aufgabe, ein bestehendes Finanzierungssystem. Wir haben in der Vergangenheit auch im Asylbewerberleistungsrecht ein Finanzierungssystem, das auf Pauschalen aufbaut und mit dem Kommunen in den letzten Jahren sehr gut gefahren sind, und es gab eine grosse Zufriedenheit in vielen Bereichen. Es gab Landkreise, die haben über das Pauschalen-System manchmal mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Es gab Landkreise, die haben manchmal mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Aber über die Strecke, über die Zeit waren doch alle mit dem Finanzierungssystem sehr zufrieden. Wir haben in einzelnen Bereichen auch eine Spitzabrechnung, beispielsweise bei der Bewachung oder bei Gesundheitskosten, die ein bestimmtes Mass übersteigen. In dieser Rechtssituation befanden wir uns am 31. März und da hat Ihnen der
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 49 Millionen Euro etwa für den Freistaat Thüringen. Von den 49 Millionen Euro gehen automatisch mit dem Partnerschaftsgrundsatz 18 Millionen Euro in den Folgejahren – das wurde auch schon gesagt – an die Kommunen über. Und nun haben wir vorgeschlagen, dass von den 49 Millionen Euro, von denen 18 Millionen Euro schon automatisch an die Kommunen gehen, mit einer Pauschale dieses Geld unmittelbar – 18 Millionen Euro – an die kommunale Ebene übertragen wird.  Das hat erst mal mit der Finanzierungssystematik des SGB überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine reine – wenn mal so will – finanzpolitische Entscheidung, diese Gelder des Bundes auf sehr einfachem und schnellem Weg pauschal an die Kommunen zu geben, dass es nutzbar wird und als Barmittel, als Liquiditätsmittel den Kommunen in diesem Jahr wirklich zur Verfügung steht.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wir haben den Kommunen angeboten, weil es wirklich darum geht, 18 Millionen Euro auf einem sehr einfachen und sehr schnellen Weg praktisch zu überweisen, dass wir dieses Gesetz heute in erster und zweiter Lesung beraten können und damit im Prinzip alle rechtlichen Grundlagen bestehen, dass die Finanzverwaltung auch das Geld überweisen kann und das Geld bei den Kommunen ankommt. Wir haben ihnen das angeboten und haben gesagt, aber selbstverständlich besteht das kommunale Anhörungsrecht nach Thüringer Verfassung und wenn sie davon Gebrauch machen wollen, dann gibt es überhaupt keine Diskussion. Es ist praktisch die Entscheidung auch der Landkreise und der kreisfreien Städte, der kommunalen Spitzenvertreter – Ihr Fraktionsvorsitzender war dabei an diesem Gespräch –, und die kommunalen Spitzenvertreter haben gesagt, nein, wir wünschen uns dieses schnelle Verfahren nicht, wir wollen angehört werden, weil, wir wollen gar nicht so sehr darüber diskutieren, wie ihr die pauschalen 18 Millionen Euro überweist, sondern wir wollen darüber diskutieren, wie die Finanzierung im SGB-Bereich funktioniert, weil wir die verändern wollen, weil wir die grundsätzlich kritisieren. Das sind zwei unterschiedliche Diskussionen, die werden wir natürlich zusammen führen müssen, weil sie auch mit dem kommunalen Finanzierungssystem zusammenhängen. Wir werden das sicherlich und deswegen auch im Haushalts- und Finanzausschuss dann im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsystem noch diskutieren. Das heisst, das, was wir eigentlich heute hier mit unserem Gesetzentwurf beabsichtigen, sehr schnell dazu beitragen zu wollen, dass die Kommunen 18 Millionen Euro des Bundes auf ihren Konten merken, werden wir zunächst ein Stück weit zurückstellen und werden grundsätzlich eine grössere Diskussion führen. Das werden wir gerne tun, aber wir werden in dieser Frage nicht grundsätzlich vom Finanzierungssystem und vom Finanzausgleichssystem des Bundes und der Länder mit den Kommunen abweichen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 59 können. Da bitte ich eben auch die Ehrlichkeit in der Diskussion walten zu lassen, darauf immer hinzuweisen, dass wir seit dem 1. Juni in einer völlig neuen Rechtssituation sind. Die beinhaltet ein gesichertes Finanzierungssystem und auf dieser Grundlage diskutieren wir gemeinsam: Was kann der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen tun, um die Aufnahme zu garantiere? Was kann der Freistaat auch tun, dass wir gemeinsam die Lasten, die daraus entstehen, auf finanzieller Ebene hier schultern? Das ist Sinn und Zweck der Diskussion. Da lade ich Sie gern ein, diese mit uns gemeinsam sachgerecht zu führen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Walk, ich kenne ja nun beide Seiten – sowohl die kommunale Seite als auch die Landesseite. Ich kann mich gut entsinnen, dass wir untereinander mal einen sehr konstruktiv-kritischen Diskurs hatten. Er war von gegenseitigem Respekt geprägt. Ich kann mich zum Beispiel noch an Präsidenten Dohndorf erinnern. Ich kann mich aber auch erinnern, als wir gemeinsam in der Regierung von Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht waren, dass dort eine Veränderung stattgefunden hat in dieser Auseinandersetzung. Sie kennen diese Auseinandersetzung und die ist bis heute so. Diese falsche Aussage, dass der Ministerpräsident für beide Systeme die Spitzabrechnung zugesagt habe, die falsch –
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 doch, das haben Sie gesagt und auch … Entschuldigung, Herr Walk, dann dürfen Sie nicht sagen, wir sind von dem Pfad weggegangen. Sie haben aber gesagt, …
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Nein, Walk, lesen Sie bitte Ihre Rede nach. Ich habe sehr genau zugehört. Sie haben davon gesprochen, dass der Ministerpräsident an diesem denkwürdigen Tag im März von der Spitzabrechnung geredet hat und haben diese Aussage übertragen, indem Sie ein anderes Wort, auf den Rechtskreiswechsel, … Genau diese Unschärfe – ich will mich jetzt sehr vorsichtig ausdrücken – ist in diesem Schreiben des Landkreistags auch drin. Da steht nämlich drin: Der Ministerpräsident hat versprochen und er hält es nicht. So, was soll denn das anderes sein? Es ist gesagt worden, die Landesregierung … Ich kann das für die Landesregierung auch sagen: Für den Bereich „Asylbewerberleistungsgesetz“ werden wir – hier muss ich Herrn Dittes korrigieren – auch über den 31. Mai hinaus, wenn dort noch Abrechnungen da sein werden, das natürlich mit einer Spitzabrechnung bringen. Warum haben wir das vereinbart? Weil wir wissen, dass vor allen Dingen in grösseren Städten das Problem der Mietpreise ein anderes ist als im flachen Land und dass deswegen die Unterschiede da sind. Das haben wir zugesagt, das werden wir auch zusagen. Und wenn noch mal jemand erzählt, dass der Ministerpräsident etwas anderes versprochen hat: Er konnte nämlich gar nicht zu dem Zeitpunkt etwas anderes zusagen, weil der Rechtskreiswechsel überhaupt noch nicht beim Bund beschlossen war.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Und ich insistiere da auch sehr intensiv, weil genau diese Sache, genau dieses kleine Teil, das zeigt sehr deutlich, dass es eben auch an der Stelle im öffentlichen Raum gar nicht mehr darauf ankommen soll, welche Beziehung wir haben, wie wir sachlich streiten, sondern es kommt nur darauf an, zu diskreditieren.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehen Sie mir das nach, wie gesagt, weil ich es aus vielen anderen Erfahrungen ja weiss. Mir, uns wäre sehr lieb – ich kann für das ganze Kabinett sprechen –, wenn wir uns da wirklich ein bisschen gegenseitig zurücknehmen. Dass die Vertreter der Kommunen auch in scharfen Worten Dinge anprangern und mehr Forderungen haben, ist völlig unbestritten. Das ist getrennt davon zu betrachten. Wenn wir – Sie hatten das ja angesprochen – wieder auf ein ordentliches Gesprächsniveau kommen wollen, dann dürfen sich solche Dinge nicht wiederholen. Das will ich ganz deutlich sagen.