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Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDUFraktion legt einen Gesetzentwurf vor, laut dem die sogenannte Kostendämpfungspauschale abgeschaft werden soll. Sie argumentieren mit einer hierdurch auszudrückenden Wertschätzung für unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten verdienen – das haben Sie, lieber Herr Kollege Stein von der SPD richtigerweise gesagt – unser aller Wertschätzung und Respekt. Sie sind das zuverlässige Rückgrat unseres Staates und unserer Einrichtungen. Sie meistern auch in diesen vielen schwierigen Lagen momentan staatliche Aufgaben und stehen für Verlässlichkeit und Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Gerade weil unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten Wertschätzung verdienen, hat Rheinland-Pfalz auch in der Krise in den letzten zwei Jahren sehr viel für sie getan. In der letzten Sitzung haben wir gemeinsam das Tarifergebnis für die Angestellten des öfentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Den Beamtinnen und Beamten, den Richterinnen und Richtern sowie den Anwärterinnen und Anwärtern des Landes RheinlandPfalz wurde zudem eine Corona-Sonderzahlung ausgezahlt. Zudem wurde bereichsspeziﬁsch die Situation der Landesbeamtinnen und Landesbeamten gestärkt. Nur ein Beispiel ist hier die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage im Justizvollzug. All das vor den Herausforderungen der Pandemie, der Bewältigung der Flutkatastrophe und den wirtschaftlichen Auswirkungen der geopolitischen Lage. Natürlich kann man noch immer mehr fordern, aber dann muss man seriöserweise auch den Hintergrund der haushalterischen Lage durchdenken und mitdenken. Diese Perspektive lässt der Gesetzentwurf leider vermissen. Da sind wir auch schon am Punkt, lieber Kollege Reichert. Sie haben NordrheinWestfalen in Ihrem Antrag selbst erwähnt. Wir haben in der letzten Sitzung über den Haushalt beraten und den Haushalt beschlossen. NordrheinWestfalen hat die Abschafung der Kostendämpfungspauschale im Januar beschlossen. Sie hätten in den Haushaltsberatungen genügend Zeit gehabt, den Antrag einzubringen. Ich frage mich, wieso Sie das nicht gemacht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 – Ich lese nur. Jedenfalls frage ich mich dann, warum Sie noch einmal wiederholen, dass das nur ein unausgegorenes Wahlkampfmanöver ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Der Blick in andere Bundesländer und den Bund trägt hingegen zur Einord49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 nung sehr wohl bei. So gibt es beispielsweise bei unserem direkten Nachbarn, dem Saarland, eine gleichlautende Regelung. Auch der Bund und viele weitere Bundesländer sehen Selbstbehalte, Zuzahlungen oder Eigenbehalte für ihre Beamtinnen und Beamten vor. Noch eines muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube nicht – das hat Kollege Stein richtigerweise dargestellt –, dass die Entscheidung für das Land Rheinland-Pfalz als Dienstherr durch die Kostendämpfungspauschale entschieden wird. Zum einen trift die Pauschale schon jetzt nicht alle Beamtinnen und Beamten, und zum anderen weiss jede Personalerin, dass ab einem bestimmten Grundgehalt die Entscheidung für einen Arbeitgeber oder hier für einen Dienstherrn nicht von der Kostendämpfungspauschale oder ein paar Hundert Euro abhängt. Wer sich für den Staat entscheidet, legt regelmässig viel Wert auf die sehr gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf Sicherheit und auf eine hervorragende Versorgung im Alter, aber eben auch auf individuelle Entwicklungsmöglichkeiten, auf eine sehr gute Ausbildung, ﬂexible Arbeitszeitmodelle und Homeofce, Gesundheitsmanagement oder Angebote wie das Dienstradleasing. Gerade mit dem massiven Ausbau der Kapazitäten der Kindertagesstätten haben wir hier in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag für die Attraktivität des Bundeslandes als Arbeitgeber geleistet. Hier können sich Arbeitgeber und auch Dienstherr von der Konkurrenz abheben. Deshalb ist es richtig, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Punkte auf der Agenda hat und stetig weiterentwickelt. Die Einführung des Dienstradleasings in diesem Jahr ist ebenfalls, wie gesagt, ein sehr gutes Beispiel. So geht kluge und moderne Personalpolitik. Wir sehen Rheinland-Pfalz hier auf einem guten Weg. Es ist angesichts der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen und auch angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung richtig und notwendig, dass das Land als Arbeitgeber und Dienstherr attraktiv bleibt. Dies werden wir als Ampelkoalition weiter im Blick behalten. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf allein werden Sie das Ziel allerdings nicht erreichen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sogenannte Kostendämpfungspauschale wurde am 1. Januar 2003 von dem SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck eingeführt, um die Beamten an ihren Krankheitskosten zu beteiligen 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 und das Land zu entlasten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Dass Kurt Beck als SPD-Ministerpräsident seinerzeit kein Freund unserer Beamten war, hat er damals hinlänglich unter Beweis gestellt. Er hat uns nicht nur die Kostendämpfungspauschale aufgebürdet. Er hat die Weihnachtsgelder gestrichen. Er hat die Urlaubsgelder gestrichen. Er hat Nullrunden eingefügt. Er hat einen Beförderungsstopp erlassen. Daran leiden wir heute noch.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Den Pensionsfonds der rheinland-pfälzischen Beamten hat er zur Aushebelung der Schuldenbremse missbraucht. Das hat der VGH bestätigt. Werte Abgeordnete, unsere Landesbeamten nehmen verantwortungsvolle, belastende und auch gefährliche hoheitliche Aufgaben wahr. Gerade unsere Beamten der Polizei, der Berufsfeuerwehr und der Justiz setzen ihre Sicherheit, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel, wie es auch Anfang dieses Jahres auf traurige Weise in Erinnerung gebracht wurde. Sie leisten viele Überstunden und zahlen mit einer im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung enormen Zahl von Krankheitstagen. Auf Antrag meiner Fraktion werden wir morgen über die dramatische Situation auch bei unseren Justizvollzugsbeamten sprechen, deren Überstunden sich in den letzten Jahren verdoppelt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, der Staat hat eine Fürsorgepﬂicht gegenüber seinen Beamten. Ein grosser Teil der Beamten, der Berufsfeuerwehr und des Justizvollzugs, ist im mittleren Dienst eingruppiert. Das sind 100 Euro von A bis A 8 Kostendämpfungspauschale. Von A 9 bis A 11 sind es 150 Euro. Das ist viel Geld. Wir sprechen hier aber auch von einer Frage der Wertschätzung. Der Bund und sechs weitere Bundesländer, darunter auch unsere Nachbarländer Hessen und seit Kurzem NRW, haben die Kostendämpfungspauschale bereits abgeschaft. Es ist schwer zu vermitteln, warum Rheinland-Pfalz hier zurücksteht. Wir stehen auch hier in Konkurrenz zu unseren Nachbarländern. Mit einer Abschafung der Kostendämpfungspauschale können wir unsere Landesbeamten besser unterstützen und Gerechtigkeit im Vergleich zu den Beamten in den anderen Bundesländern herstellen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele Bürger und Arbeitnehmer in Bezug auf Gesundheitsvorsorge und Altersversorgung deutlich schlechter als Beamte gestellt sind, neidvoll auf deren relativ bessere Absicherung schauen und vom Gesetzgeber zu Recht eine Verbesserung der Lage erwarten. 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Die Beamten tragen daran aber keine Schuld, sondern die im Bund bislang regierungstragenden Parteien, also vor allem die CDU und die SPD. Sie haben das in den letzten Jahren versäumt. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, dass sie nicht nur mit Milliardenbeiträgen für andere Länder um sich wirft, sondern sich der Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung annimmt. Als Gesetzgeber in RLP unterstützen wir eine Abschafung der Kostendämpfungspauschale, um unsere Wertschätzung und Fürsorge für unsere Beamten auszudrücken. Ich muss Ihnen aber auch sagen, liebe CDU, dass ich mir schwertue, die Kostendämpfungspauschale auch in den Besoldungsgruppen ab A 16, das uns alle hier betrift, komplett zu streichen. Das stände in keinem Verhältnis, da ab A 7 nur 100 Euro abgeschaft werden würden und in den höheren Besoldungsgruppen sogar 750 Euro. Um den Antrag der CDU aber nicht komplett zu zerreden und einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, würden wir im Sinne der kleinen Beamten dem Gesetzentwurf zustimmen. Ein absolutes Muss aus meiner Sicht ist die Streichung der Kostendämpfungspauschale bis zur Besoldungsstufe A 11. Wir werden die Diskussion in den weiteren Ausschüssen konstruktiv begleiten. Auch bei den Haushaltsberatungen haben wir schon Gegenﬁnanzierungen vorgestellt. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist all denjenigen beizupﬂichten, die hier und heute ihre Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten im Land Rheinland-Pfalz zum Ausdruck gebracht haben. Gerade die zwei Jahre der Corona-Pandemie haben den öfentlichen Sektor in besonderem Masse bei der Bewältigung der Pandemie und bei der Abfederung der entsprechenden Folgen gefordert. Wenn ich gerade an unsere Landesministerien denke, wie dort jenseits aller üblichen Zeiten und unter Hochdruck gearbeitet wurde, war das wirklich beeindruckend. Es war beeindruckend zu sehen, wie auch und gerade bei Beamtinnen und Beamten das Verständnis, was das Berufsbild auch prägt – dass es nicht einfach ein Beruf, sondern eine Aufgabe ist, die mit wechselseitiger besonderer Verpﬂichtung von Dienstherrn und Beschäftigten miteinander einhergeht –, wirklich auch gelebt wurde. Insofern habe ich im Grunde ein gewisses Verständnis dafür, wenn man sagt, ja, das soll sich jetzt auch in weiterer, monetärer Wertschätzung ausdrücken. 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Gleichzeitig ist es ein solch typischer Antrag, wie er von der CDU-Fraktion üblicherweise gestellt wird. Man pickt sich einen Baustein raus und ignoriert, was die vergangenen Jahre gemacht wurde. Ich sage nur zweimal 2 % Besoldungsanpassung, auch jetzt gerade zuletzt im Haushaltsverfahren wieder die Übernahme der Tarifabschlüsse, wieder insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen auch deutliche Anhebungen, also alles das, was geleistet wurde.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 – Sind sie nicht. Ich habe von der Übernahme des Tarifsergebnisses gesprochen. Selbstverständlich sind sie nicht tarifgebunden, aber es ist ein klares Statement zu sagen, wir orientieren uns an den ausgehandelten Tarifergebnissen, damit Beamtinnen und Beamten – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 – Herr Kollege Baldauf, wenn Sie sagen, wir sollen uns daran orientieren, dann führen Sie Ihren eigenen Antrag schlicht und ergreifend deshalb ad absurdum,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 weil doch im GKV-System, weil doch im System der gesetzlichen Krankenversicherungen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes versichert sind, selbstverständlich und bei jedem Rezept Zuzahlungen existieren. Also führen Sie doch mit Ihren Zwischenrufen Ihren eigenen Antrag ad absurdum.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 – Es ist in Ordnung, wenn Sie irgendetwas hineinrufen wollen, aber erst denken, dann rufen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 dann sparen Sie sich einfach als alter Fussballfan einen solchen Konter.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Zurück zur Sache. Es ist ein typischer Antrag. Man pickt sich etwas heraus, überlegt sich nicht, wie man es gegenﬁnanziert, sondern gibt zum gefühlt – seitdem ich in diesem Haus zuhöre – 381. Mal die Rücklage aus. Das mit der Rücklage macht man auch noch für dauerhafte Aufwendungen. Das macht doch alles – Entschuldigung – einfach keinen Sinn. Ja, wir können über das gesamte Thema „Besoldungsrecht“ sprechen, und wir werden in diesem Haus über das Thema „Besoldungsrecht“ auch in der 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Zukunft gemeinsam sprechen müssen. Wir werden darüber sprechen müssen, ob Strukturen, wie wir sie vorﬁnden, ganz generell im Beamtenverhältnis noch zeitgemäss sind. Wir werden uns damit beschäftigen müssen, wie wir insgesamt das öfentliche Dienstrecht ganz allgemein und insgesamt ein Stück weit modernisieren. Es ist aber nicht besonders seriös, einen Baustein ohne Gegenﬁnanzierungsvorschlag herauszupicken, ignorierend, dass die Kostendämpfungspauschale im Übrigen in ihrer Belastung mit jeder Besoldungserhöhung relativ absinkt, weil wir sie eben nie nach oben angepasst haben, ignorierend, dass, wenn Sie auf die Beihilfelasten schauen, die den Landeshaushalt zunehmend belasten, weil natürlich der Landeshaushalt permanent an den entsprechenden Kostensteigerungen im Gesundheitssystem durch erfreulicherweise immer leistungsfähigere Medizin partizipiert. Deswegen können die Freien Demokraten Ihrem Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die 14. Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung vom 10. Dezember 2002 wurde mit § 12 c für Beamte eine nach Besoldungsgruppen gestafelte Kostendämpfungspauschale in die Beihilfeverordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2003 eingeführt. Warum wurde diese Kostendämpfungspauschale eingeführt? Ende der 90er/Anfang der 00er-Jahre herrschte Ebbe in den öfentlichen Kassen. Eine hohe Arbeitslosigkeit wollte ﬁnanziert sein, und es deutete sich aufgrund der demograﬁschen Entwicklung eine mögliche ﬁnanzielle Überlastung der nachwachsenden Generation an. Wir schrieben in Rheinland-Pfalz das Jahr 2003, das uns nicht nur die Aussetzung der Anhebung der Besoldung zur Bildung einer Versorgungsrücklage, sondern auch die Kuriosität einer Kostendämpfungspauschale, die ab diesem Jahr galt, bescherte. Ja, werte Regierung, es gibt einige Möglichkeiten, die zu einer Minderung der Kostendämpfungspauschale führen können. Doch ist es aus meiner Sichtweise derzeit nicht mehr vertretbar, dass Sie Ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedes Jahr aufs Neue Geld für deren Gesundheit aus der Tasche ziehen. 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Geht man auf die Historie etwas näher ein, so kommt man um folgende Fakten nicht umhin: Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von unserem Kollegen Gerd Schreiner aus dem Jahr 2018 besagt, dass der Verzicht auf die Regelungen zur Kostendämpfungspauschale jährlich zu Mehrausgaben für Beihilfen in Höhe von ca. 22 Millionen Euro führen würde. Nach damaliger Einschätzung der Landesregierung handelt es sich bei der Kostendämpfungspauschale um keinen Faktor mit wesentlicher Bedeutung in Bezug auf die Entscheidung von potenziellen Bewerbern für oder gegen eine Bewerbung bzw. die Aufnahme einer Tätigkeit beim Land Rheinland-Pfalz. Auch dies haben wir heute schon gehört. Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich inzwischen aber verändert. In einer Welt, in der mehr und mehr im Homeofce digital gearbeitet werden kann und familienfreundliche Arbeitsplätze einen völlig veränderten Stellenwert einnehmen, kann ich diese Einschätzung, sollte diese noch aufrechterhalten werden, nicht wirklich teilen. Unsere Beamtinnen und Beamten sind immer dann zur Stelle, wenn die Not am Grössten ist. Eine Bank, auf die wir uns alle verlassen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Ist das wirklich Ihre Art der Wertschätzung, dass Ihnen die Gesundheit Ihrer eigenen Mitarbeiter so wenig wert ist? Schafen Sie dieses Relikt einfach ab. Die Kostendämpfungspauschale hat ausgedient. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich als allererstes tun will, ist, mich ausdrücklich dem Dank aller Vorrednerinnen und Vorredner für die Arbeit unser Beamtinnen und Beamten anzuschliessen, die – das darf man sagen – in den letzten zwei bis drei Jahren noch einmal auf ganz besondere Bewährungsproben getrofen sind. Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein, wie sie all das bewältigt haben und wie sie geholfen haben, dass dieser Staat auch in allerschwierigsten Situationen funktioniert. Also auch ein herzliches Dankeschön der Landesregierung. Ich will ein Zweites tun und mich mit einigen wenigen Punkten auseinander55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 setzen, die hier in der Debatte angesprochen worden sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Rheinland-Pfalz ist jetzt ﬁnanzstark. – Ich bekomme das jetzt draussen auch überall zu hören. Glauben Sie mir, die Landesregierung ist stolz und glücklich, dass Rheinland-Pfalz jetzt ein ﬁnanzstarkes Land ist. Ich darf Ihnen aber eines in aller Deutlichkeit sagen. Eines werden wir deswegen mit Sicherheit nicht tun: Wir werden nicht unseren grundseriösen Weg verlassen, dass man solche Entscheidungen immer seriös abwägen und immer einen seriösen Finanzierungsvorschlag machen muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ganz ehrlich, ich dachte bisher, beim haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktion dürfe man das auch erwarten. Wenn Sie dann nämlich noch die Haushaltsreste als Finanzierungsvorschlag in die Diskussion bringen, wird es geradezu abenteuerlich. Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt aufgreifen. Sie haben vieles genannt, warum die Kostendämpfungspauschale eingeführt worden ist. Herr Reichert, Sie haben nur den einen Punkt, der von den Regierungsfraktionen noch einmal so stark gemacht worden ist, weggelassen. Das darf man eben nicht. Die Kostendämpfungspauschale ist in gewisser Weise auch ein Äquivalent für Zuzahlungen, die im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden. Das muss man zumindest der Fairness halber dazu sagen, damit man weiss, worüber wir reden. Das ist kein absolutes Argument dagegen, aber man muss an einer solchen Stelle wenigstens über den Gleichbehandlungsgrundsatz diskutieren. Es einfach wegzulassen, ist nicht seriös. Es kommt ein Drittes hinzu. Darauf ist hingewiesen worden, und ich will das jetzt nicht im Einzelnen wiederholen. Natürlich hat die Kostendämpfungspauschale auch soziale Elemente, vor allem im Hinblick auf die soziale Stafelung. Das heisst, bei einer puren Abschafung der Kostendämpfungspauschale ist natürlich die Entlastung in den obersten Besoldungsgruppen am allergrössten. Man muss zumindest einmal diskutieren, ob man das so wünscht. Auch das lassen Sie alles weg. Die Diferenz ist beträchtlich. In A 7 reden wir über 100 Euro, ab B 7, C 4, R 7 und W 3 reden wir über 750 Euro im Jahr. Das ist schon eine erhebliche Spanne. Uns vorzuwerfen, dass man die Wertschätzung nicht nur durch Beifall zum Ausdruck bringen dürfte, sondern auch etwas tun müsste, ist vor dem Hintergrund der letzten Plenardebatte geradezu aberwitzig; denn wir haben hier, wie eben gesagt worden ist, nicht nur die Tarifübernahme für die Beamtinnen und Beamten beschlossen, sondern wir haben weitere Massnahmen ergrifen, wie die Streichung der untersten Besoldungsgruppe A 5, die Streichung der jeweils ersten Erfahrungsstufe bis zur Besoldungsgruppe A 7 und eine deutliche Erhöhung der kinderbezogenen Familienzuschläge für dritte und weitere 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Kinder. Wir haben also auch die Abwägung vorgenommen, wo die Bedarfe am dringendsten sind. Das werden wir auch in der Zukunft so tun. Wir haben in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit dem Besoldungsanpassungsgesetz – ich darf noch einmal daran erinnern – ausserordentliche Besoldungssteigerungen von zweimal 2 % gehabt. Zusammen mit der Tarifübernahme haben wir damit im Jahr 2019 Mehrausgaben von 212 Millionen Euro, im Jahr 2020 von 487 Millionen Euro und im Jahr 2021 von 619 Millionen beschlossen. Dann davon zu reden, wir würden uns auf den Beifall beschränken, ich glaube, das ist einfach überhaupt nicht zu rechtfertigen und trift die Situation nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wir werden die Entwicklung weiter aufmerksam beobachten. Wir haben es mit unseren ausserordentlichen Besoldungserhöhungen geschaft, die rheinlandpfälzischen Beamtinnen und Beamten im Besoldungsgefüge auch bundesweit vernünftig zu positionieren. Wir schauen uns die Entwicklungen weiter an, und Sie dürfen auch in Zukunft davon ausgehen, dass Entscheidungen in diesen Fragen in aller Sorgfalt getrofen werden. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Nachdem wir im vergangenen Plenum im Rahmen der Aussprache zu den Einzelplänen für das Haushaltsjahr 2022 bereits über das Landesgesetz über den Antisemitismusbeauftragten gesprochen haben, freue ich mich, darüber nochmals in der zweiten Beratung sprechen zu dürfen und dem Gesetzentwurf, aber vor allem der Beauftragten gebührend Aufmerksamkeit schenken zu können. Das Judentum ist seit vielen Jahrhunderten ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur in Deutschland, der ins Jahr 321 zurückreicht. Gerade in RheinlandPfalz können wir auf eine traditionsreiche jüdische Geschichte zurückblicken. Das macht uns zum einen stolz und ist zugleich Auftrag, diese Geschichte zu wahren. Dank unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer waren wir im Jahr 2017 das erste Bundesland mit einem ehrenamtlichen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen. Es ist schön, dass mittlerweile die Mehrzahl der Bundesländer und sogar der Bund unserem guten Beispiel gefolgt sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Der oder die Beauftragte übernimmt hierbei eine massgebliche Koordinierungsfunktion, indem er oder sie Ansprechpartner für jüdische Gemeinden ist und zur zielgerichteten Bündelung der Massnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus beiträgt sowie sich für die Sicherung und Förderung jüdischen Lebens im Land einsetzt. Diese verantwortungsvolle Arbeit hat in den vergangenen vier Jahren Dieter Burgard hervorragend ausgeübt. Dafür danke ich ihm im Namen der SPDFraktion nochmals ganz, ganz herzlich. 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Mit Monika Fuhr haben wir seit Anfang April eine wie ich denke würdige, erfahrene Nachfolgerin, die diese Aufgabe bestmöglich ausfüllen wird. Auch hier von meiner Fraktion die besten Wünsche und ein gutes Gelingen. Sich judenfeindlichem Denken aktiv entgegenzustellen, erwächst nicht nur aus unserer besonderen politischen Verantwortung aufgrund der Vergangenheit, sondern auch aus gegenwärtigen Entwicklungen und Vorfällen. Ich möchte hier kurz auf den aktuellen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität des BMI hinweisen. Diese Aktivitäten ﬁnden deutschlandweit und auch Rheinland-Pfalz-weit statt. An dieser Stelle betone ich ganz klar: Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und wird aufs Strengste von uns und mir verurteilt.