Bremen, 2022-01-27, Partei: other
 Ja, Solidarität – ja, ja, die hätten Sie schon im letzten Jahr bringen sollen und nicht erst jetzt.  Am 2. Dezember 2021 fand für die Bundeskanzlerin Angela Merkel der grosse Zapfenstreich in Berlin statt. Kaum ist Merkel hinfort, fordert die Bremer CDU unter Führung der Herren Meyer-Heder  und Strohmann eine allgemeine Corona-Impfpflicht für ganz Deutschland. Dabei hatte die Bundesregierung und allen voran der ehemalige CDUGesundheitsminister Jens Spahn den Menschen  erst vor wenigen Wochen sein Wort gegeben, dass  es in Deutschland niemals eine Corona-Impfpflicht  geben werde. Spahn war nicht der einzige Unionspolitiker, der dies kategorisch ausschloss.  Nun ist es ausgerechnet die Bremer CDU, die mit  ihrem Dringlichkeitsantrag eine solche Pflicht für  ganz Deutschland fordert. Offenbar will man  pünktlich zum Antritt der neuen Ampelkoalition in  Berlin vergessen machen, dass es die unionsgeführte Bundesregierung war, die das Coronachaos  und die zahlreichen Fehler und Versäumnisse in  den letzten beiden Pandemiejahren politisch zu  verantworten hat.  Makulatur ist auch das Versprechen, dass diejenigen, die gegen Corona geimpft oder von einer Infektion mit dem Virus genesen sind, ihre vollen  Bürgerrechte zurückerhalten, sich also frei bewegen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen  können. Stattdessen wird nun neben einer Impfpflicht auch über Kontaktbeschränkungen und sogar möglicherweise neue Lockdowns diskutiert,  die Ungeimpfte wie Geimpfte gleichermassen treffen sollen. Wer die Menschen so dreist an der Nase  herumführt, der muss sich über Politikverdrossenheit und wachsenden Unmut in der Bevölkerung  nun wirklich nicht wundern.  Wir Bürger in Wut lehnen eine Impfpflicht aber  nicht nur deshalb ab, weil die Politik eine solche  Massnahme verbindlich ausgeschlossen hat. Eine  Impfpflicht, die bei Androhung finanzieller und anderer Sanktionen gerade für sozial schwache Menschen einem Impfzwang gleichkäme, würde einen  schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf  körperliche Unversehrtheit bedeuten, das durch  Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz geschützt ist.  Es ist deshalb sehr zweifelhaft, ob eine derart weitreichende Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, zumal es mildere Mittel gibt,  die geeignet sind, die Ausbreitung der Pandemie in  Deutschland zu stoppen, etwa bussgeldbewährte  Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen allein für  Ungeimpfte, die das Bevölkerungsschutzgesetz  schon heute zulässt. Auch eine begrenzte, einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Alten- und Pflegeeinrichtungen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen könnte eine zielführende Alternative  sein, die weniger stark in die Grundrechte der Bürger eingreift.  Ausserdem stellt sich die Frage, wie man eigentlich  mit solchen Bürgern verfahren will, die sich trotz  Bussgeld und gegebenenfalls Ordnungshaft der  Impfung beharrlich verweigern. Kommt dann im  nächsten Schritt die Zwangsimpfung mittels Amtshilfe durch die Polizei? Haben Sie sich einmal die  Konsequenzen ausgemalt, die ein derartiges, rigides Vorgehen auf die Stimmung in der Bevölkerung hätte? Die Warnung der Sicherheitsbehörden  vor einer deutlichen Radikalisierung von Teilen der  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4517  Impfgegnerszene könnte dann schneller und umfassender Realität werden als von der Politik befürchtet.  An dieser Stelle sei daran erinnert, dass circa zwölf  Millionen Menschen in Deutschland noch nicht geimpft sind. Wir von Bürger in Wut sind übrigens  keine Impfgegner und waren es auch nie. Ich selbst  sowie meine Familie sind vollständig gegen Corona  geimpft, und wir haben uns nichts vorwerfen zu  lassen. Wir von Bürger in Wut meinen aber, dass  die Impfung auf freiwilliger Basis erfolgen muss  und nicht durch Druck unter Androhung ordnungsrechtlicher oder gar strafrechtlicher Konsequenzen  – und das auch gerade aus medizinischen Gründen.  Die Entwicklung eines Impfstoffes dauert normalerweise 10 bis 20 Jahre, was vor allem mit der Erforschung möglicher Langzeitfolgen zusammenhängt. Die Corona-Impfstoffe, die in Rekordzeit  entwickelt wurden, haben das übliche Zulassungsprozedere dagegen nicht durchlaufen.