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Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Debatte hat bisher ja sehr deutlich und eindrücklich gezeigt, dass wir alle unter dem Eindruck und auch – ich glaube, es ist nicht übertrieben pathetisch – noch immer unter dem Schock stehen, dass wir vor drei Wochen am Donnerstag in einer wahrscheinlich anderen Welt aufgewacht sind, die wir so nicht erwartet hätten, die von vielen, auch politischen, analysierenden Menschen so nicht gesehen wurde.  Seit drei Wochen ist Krieg in Europa, vor drei Wochen hat Russlands Präsident Krieg gegen sein direktes Nachbarland, die Ukraine, begonnen und durch Russland wird in diesem Krieg alles eingesetzt, mit allem Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 21 angegriffen, was es an konventionellen Möglichkeiten gibt. Dazu gibt es unverhohlen die atomare Drohung und das Schwadronieren über den Einsatz biologischer Kampfstoffe. Seit drei Wochen sind Menschen auf der Flucht, mittlerweile sind dies – die Zahlen werden jeden Tag nach oben korrigiert – weit über 2 Millionen, vielleicht sogar schon 3 Millionen Menschen. Insbesondere sind dies Frauen, Kinder und ältere Menschen.  Leider gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich die kriegerischen Auseinandersetzungen dort in den nächsten Tagen nicht verschärfen oder gar lösen würden. Wir sehen, dass Putin unvorstellbares Leid und Zerstörung über die Ukraine bringt. Dieser Krieg soll aus Putins Sicht vor allem offensichtlich eines zerstören, die eigenständige, sich öffnende, europäisch orientierte ukrainische Gesellschaft, die mehr sein will als nur das Anhängsel eines grossen Nachbarn, nämlich Mitglied in der EU.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Willen zur Eigenständigkeit kennen wir insbesondere in Ostdeutschland sehr gut. Deshalb verurteilt die Thüringer Landesregierung diesen Angriffskrieg, diesen Bruch des Völkerrechts entschieden.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Die Thüringer Landesregierung ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus der Ukraine fliehen müssen, wie auch mit allen Geflüchteten ohne Unterschied.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Wir schauen mit höchstem Respekt auf die Friedensaktivistinnen und ‑aktivisten in Russland. Grossen Mut erfordert es, den Krieg als das zu benennen, was er ist, nämlich Krieg, und sich zum Frieden zu bekennen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind zwar fassungslos über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber wir sind nicht hilflos. Diplomatie steht im Mittelpunkt und ist das wichtigste Mittel dabei. Und so zeigen Europa und die Weltgemeinschaft eine grosse Geschlossenheit nicht nur darin, dass wir Putins Rolle als Aggressor gemeinsam benennen, sondern dass wir von allen Staaten – oder weitaus den meisten Staaten – der Weltgemeinschaft deutliche Sanktionen gegen Russland und das Regime Putins sehen. Und das ist auch der richtige Weg, ihn hier zum Einlenken zu bringen. Ich unterstreiche noch einmal die vielfach hier ausgesprochene Forderung, diesen Angriffskrieg sofort zu beenden.  Dieser Krieg zeigt aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, in welcher Weise unser Leben, unsere Wirtschaft, unser Wohlstand von den fossilen Energien aus Russland abhängt. An den Zapfsäulen, an den Supermarktkassen und beim Heizen sehen wir das und viele Menschen sind davon schwer, schwer belastet. Die Bundesregierung hatte deshalb bereits ein breit angelegtes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, weitere Schritte müssen folgen und wie man in den Nachrichten des heutigen Tages hört, werden diese auch folgen. Wir brauchen direkte Hilfen für die Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, wir brauchen Mechanismen und Strategien, um Effizienz zu fördern, um Energieeinsparungen durch technische Massnahmen zu ermöglichen, und wir brauchen Marktanreizprogramme, um deutlich Impulse zu schaffen, dass Energie sparen auch tatsächlich immer Kosten sparen bedeutet. Nur das ist die einzige Möglichkeit, uns unabhängig von diesem Druckmittel Russlands zu machen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Energiepolitik ist immer auch Sicherheitspolitik und es ist ausserordentlich wichtig, dass wir aus diesem Konflikt erkennen und lernen, dass eine Eigenständigkeit, eine Unabhängigkeit von solchen Drohpotenzialen in Deutschland nur durch die sofortige konsequente Förderung der erneuerbaren Energien möglich sein wird. Nur so gelingt unsere Unabhängigkeit, nur so erringen wir unsere Eigenständigkeit in der Energiepolitik.  22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Putins brutaler Angriff auf die Ukraine hat in Thüringen ein unvergleichlich schnell anwachsendes Ankunftsgeschehen ausgelöst. Thüringen ist noch nicht einmal der Hotspot des Ankommens, sondern das sind Berlin, Brandenburg und Hamburg an der Stelle. Es ist grossartig zu sehen, welche Welle der Solidarität den Ankommenden in Deutschland und in Thüringen entgegensteht. In dieser Aktuellen Stunde möchte ich deshalb ganz herzlich allen danken, die mit kleinen Zeichen, mit grossem Geld, mit viel Zeit, mit riesigem Engagement – ob sie direkt an die polnische Grenze gefahren sind, ob sie ein wenig Geld gespendet haben, ob sie Menschen aufgenommen haben. Das alles hilft, und die Thüringer Landesregierung sieht diese Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer mit Respekt und Dankbarkeit. Wir können stolz sein auf das Land, in dem wir leben.  Aber auch in den Verwaltungen, meine sehr verehrten Damen und Herren – und hier möchte ich ganz besonders die Kommunen benennen, insbesondere die Landratsämter und unsere kreisfreien Städte, im Landesverwaltungsamt, aber auch in Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich um Geflüchtete kümmern und auch bei den Mitarbeitern unserer Erstaufnahmeeinrichtungen –, gilt es sich zu bedanken. Das, was dort geleistet wird, ist nur unzureichend mit super Job beschrieben.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat innerhalb der ihr zustehenden Möglichkeiten mit humanitärer Hilfe für Schutzsuchende, mit Sanktionen auf den Angriff Putins geantwortet. Auch die Thüringer Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht und setzt sich für alle Geflüchteten ein, unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Wir stehen vor grossen Herausforderungen im Bereich der Migration. Mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland und in Thüringen zu rechnen ist, das kann derzeit niemand seriös vorhersehen. Klar ist nur eines: dass wir uns auf ein sehr hohes Ankunftsgeschehen vorbereiten. Erst heute habe ich dazu eine Videokonferenz mit den Landrätinnen und Landräten und den kreisfreien Städten sowie den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Wichtig ist – und das ist hier schon eingefordert –, dass wir schnell und unbürokratisch helfen und schnelle, unbürokratische Hilfe ermöglichen. Unser Ziel ist es, all denen, die unverschuldet in Not geraten sind, eine Unterbringung in Sicherheit zu gewährleisten und alles Erforderliche für ihre Versorgung und Integration zu veranlassen. Diese Aufgabe liegt bei den Kommunen. Dort vor Ort müssen die wesentlichen Schritte erfolgen. Aufgabe der Landesregierung ist es dabei, die Kommunen zu unterstützen und finanziell umfassend abzusichern. Dazu stehe ich in einem engen Austausch mit den Kommunen, um direkt zu erfahren, wo die Probleme liegen, und gegebenenfalls zu reagieren. Schon am 7. März und – wie gerade eben dargestellt – auch am heutigen Tag werde ich in vielen Videokonferenzen mit den Kommunen darüber beraten, was an einzelnen Punkten bei ihnen gerade anliegt oder welche Erfolge wir schon erzielen konnten. Auch der Ministerpräsident hat am 31.03. zu einem Kommunalgipfel eingeladen, der – hier wurde es, glaube ich, einmal gesagt – nicht früher stattfinden muss, vielleicht auch nicht früher stattfinden kann, weil wir mit der besonderen Situation erst Erfahrungen sammeln müssen. Kommunen müssen auch – wenn ich das so einfach sagen darf – einen Zettel haben, mit dem sie dann in die Staatskanzlei kommen und sagen: Das ist bisher so geschehen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Wissen Sie, das ist – glaube ich – vollkommen überzogen und in der Situation nicht angemessen, wo wir in einem engen Takt von manchmal wenigen Stunden mit den Kommunen in einen engen Austausch treten, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 23
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 diese imaginäre, von der CDU gern herbeigeredete Distanz zwischen kommunaler Familie und der Landesregierung herbeizureden. Das ist der falsche Weg und überhaupt nicht der richtige Punkt, eine solche Debatte anzufangen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Die Anliegen der Kommunen sind nicht nur gut bekannt, sondern auch in guter Hand in dieser Landesregierung. Es ist allen klar, dass es nicht nur mein Haus dabei betrifft, sondern dass die Fragen der Schulbildung, dass die Fragen des Wohnungsbaus, dass die Fragen der Sicherheit, dass auch die Fragen der finanziellen Absicherung alle im Kabinett angehen, und deshalb wird es ein enges Zusammenwirken geben. Morgen habe ich dazu – und dafür vielen Dank – auch ein weiteres Gespräch mit der Finanzministerin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Menschen, die als Kriegsflüchtlinge nach Thüringen kommen und hier dringend unsere sofortige Hilfe und Solidarität benötigen, sind aber auch eine grosse Chance für unsere Gesellschaft. Wenn es uns gelingt, eine wirkliche Willkommenspolitik und eine Willkommenskultur ihnen entgegenzubringen, dann werden möglicherweise aus diesen Menschen einige auch Thüringerinnen und Thüringer werden. Sie sind dazu herzlich eingeladen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, zur von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den hohen Kraftstoff- und Energie-Preisen hier die aktuellen Spritpreise im Freistaat: Der Liter Super kostet im Schnitt 2,20 Euro, der Liter Super Plus 2,15 Euro, der Liter Diesel 2,25 Euro. Wir streben also den von den Grünen schon vor 20 Jahren herbeigesehnten 5 Mark pro Liter entgegen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Während es in Dänemark 2 Euro für den Liter Super sind, in Frankreich 1,90 Euro, in England 1,80 und in Slowenien 1,50 Euro ist die Politik hier wieder Rekordhalter darin, alle Verbraucher zu schröpfen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Eine besorgniserregende Entwicklung, die zur Teuerung und einer Inflation von über 5 Prozent führt, die vornehmlich durch die hohen Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas hervorgerufen wird und zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft ist. Polen und die Niederlande haben inzwischen reagiert. Sie senken die Mehrwertsteuer. Und Deutschland? Der Bundesfinanzminister Lindner von der FDP schlug selbst befristete Steuersenkungen aus und dafür Tankrabatte von 20 Cent pro Liter vor, die dann als Quittung vom Betreiber an das Finanzamt einzureichen sind. Statt die Steuern zu senken, hätte man lieber ein bürokratisches Monster geschaffen – wohlgemerkt von einem Vertreter der Pro-Steuersenkungs-Partei und Antibürokratiepartei.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Man will auf die sprudelnden Einnahmen nicht verzichten, selbst wenn der Bürger sich das normale Leben kaum noch leisten kann. Immerhin, die Pendlerpauschale soll steigen. Da wundert es auch nicht, dass die Thüringer Finanzministerin von Steuersenkungen wenig angetan ist, denn beim gegenwärtigen Preis fliessen 30 bis 40 Cent pro Liter an den Freistaat. Was entgegen wundert, ist, wenn Kräfte, die massgeblich an der Verteuerung von Kraftstoff und Energie beteiligt sind, nun so agieren, als hätten sie damit nichts zu tun. Nehmen wir die CDU und die Bundes-SPD, die Anfang 2021 die CO2-Steuer eingeführt haben. Die überbieten sich jetzt in Steuersenkungsforderungen und machen den Ukrainekrieg verantwortlich. Tatsache ist, dass die Verknappung von Kraftstoffen, aber auch Heizöl und Erdgas durch den Krieg den Preis angehoben hat, der Preis vorher aber auch schon gestiegen ist, und zwar stetig mit Ansage.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Und das war so gewollt. Als politische Lenkungswirkung nämlich sollten die Verbraucher über höhere Preise auf fossile Energieträger verzichten, diese Kraft- und Brennstoffe also nicht mehr konsumieren. Man wollte damit die Energiewende antreiben. Und nun kommt zur Preissteigerung durch diese grüne Inflation eine weitere durch geopolitische Konflikte hinzu, die Inflation in Fahrt und keiner will es gewesen sein.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Was die Alt-Parteien bei ihrer ideologischen Hochpreispolitik wie immer übersehen haben, sind die, die den Preis zahlen sollen, die Bürger und die Wirtschaft. Dass sich hohe Sprit- und Energiepreise auf Lebensmittel, auf Logistik, Dienstleistungen, Heizen, Bauen und Wohnen auswirken, haben die Regierenden ignoriert. Nun versucht man mit kurzfristigen Zuschüssen Aktionismus vorzutäuschen, was allenfalls Symptome lindert. Was hat das mit einer klugen Politik zu tun? Nichts!
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Genauso wenig klug ist es, die sogenannten „Erneuerbaren“ als Lösung aus der Krise zu vermarkten. So, wie man bei den Steuererhebungen auf Sprit den Verbraucher ignoriert, ignoriert man hier physikalische Grundgesetze. Windkraftindustrie und Photovoltaik stellen keine grundlastfähigen Energieträger dar und ihr Ausbau führt in die weitere Abhängigkeit von Energieimporten, zur Umweltschädigung und höheren Preisen. Man sollte den Menschen nicht weismachen – wie es grüne Minister tun –, dass volatile Energieerzeugung Unabhängigkeit schaffe. Das Gegenteil ist der Fall.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 25
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Wenn nämlich kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, muss Energie zugekauft werden, was sich seit Jahren auf den Strompreis auswirkt. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass der Preis für das Barrel Öl allein für die Preissteigerungen verantwortlich ist, denn dieser liegt noch vor dem sogenannten Tank-Rekord von 2012. Machen Sie als rot-rot-grüne Landesregierung lieber Ihren Einfluss auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung geltend, damit es schnellstens zu steuerlichen Entlastungen kommt, der sofortigen Senkung der Mehrwertsteuer, dem Aussetzen der Energiesteuern und der sofortigen Abschaffung von CO2-Steuer und EEG-Umlage.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Bei der Gelegenheit können Sie dem Bundeskanzler, der nach eigener Aussage immer den Chauffeur tanken lässt, sagen, wieviel der Liter Super kostet. Erinnern Sie ihn daran, dass sich seine Partei „sozialdemokratisch“ nennt, die Preise aber unsozial sind.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Eine kluge, eine verantwortungsvolle Politik belastet die Bürger und Wirtschaft nicht derart und lässt die Preise erst gar nicht so weit steigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Das war jetzt wieder ein Kunststück – könnte man sagen –, wie die AfD hier ihre eigene fehlgeleitete Politik der Vergangenheit erklären möchte. Die AfD hat sich nämlich in der Vergangenheit immer als Lobbyorganisation der Ölmultis und der russischen Öl-Oligarchen hervorgetan.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind in der öffentlichen Meinungsbildung dafür verantwortlich, dass die wirklichen Alternativen klein- und schlechtgeredet wurden und damit den etwa 7,4 Millionen Menschen, die schon jetzt kaum noch die steigenden Preise zahlen können, die Luft zum Atmen genommen wird. Die AfD ist damit mitnichten eine Partei der kleinen Bürgerinnen und Bürger, egal, wie sie sich geriert. Ihre ganze Rede, Frau Hoffmann, war wohlfeil.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben – das kann niemand bestreiten – nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Krise der fossilen Energieträger. Die derzeit aufgerufenen Öl- und Gaspreise zeigen, dass die Fallstricke einer von fossilen Rohstoffen abhängigen Wirtschaft und Gesellschaft gross sind. Wir müssen aber auch feststellen, dass Spekulanten und Mineralölkonzerne ihren Profit mit der Krise machen und die Kosten für die Menschen noch mehr in die Höhe treiben. Man muss jedoch auch ohne Wertung sagen oder feststellen: Wir sind von Gas und Öl abhängig. Wie jede Sucht zeigt auch diese ihr wahres Gesicht jetzt, da der kostbare Stoff rar werden könnte. Eine der logischen Antworten ist daher: Entzug. Doch wie bei anderen Süchten 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 auch, sollte auch hier in diesem Fall ein kontrollierter Entzug erfolgen, der den Patienten dabei nicht tötet. Viele sagen jetzt, ein Umstieg auf Flüssiggas, LNG, würde das Problem durch Diversifizierung lösen. Doch dadurch entstehen nur neue Probleme: Woher soll das LNG kommen? Freie Kapazitäten haben nur die Terminals in Südeuropa, diese sind jedoch nicht via Pipeline mit uns verbunden. Die Nachteile erstrecken sich auch weiter, dabei liegt die Lösung doch schon seit vielen Jahren in Form von regenerativer Energie vor. Wir wollen die Menschen entlasten. Zur Abmilderung der akuten finanziellen Härten setzen wir uns im Bund wie auch im Land dafür ein, dass die steuerlichen Abgaben auf Energie kurzfristig gesenkt und mittelfristig reformiert werden. Dazu werden wir auch am Freitag in einem Antrag diskutieren. Der Staat darf nicht von den auch durch die Preisspekulationen hohen Energiepreisen profitieren, sondern muss dafür sorgen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein warmes Zuhause, Strom und Mobilität bezahlbar zur Verfügung stehen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Der Gasmarkt muss deliberalisiert werden und der Staat ausreichend Gas vorhalten. Die Bundesregierung muss in der aktuellen Situation bedürftigen Menschen mit Heizkostenzuschüssen unter die Arme greifen. Wir wollen die unabhängige Energieversorgung realisieren. Wind und Sonne gehören keinem Land und können hier bei uns in Thüringen geerntet werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem auch die konservativen Kräfte in diesem Land einsehen sollten, dass Windräder und Solarzellen dafür sorgen, dass die Energieversorgung abseits der Geopolitik hier in Thüringen zuverlässig und preisstabil erfolgen kann.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Nur so können wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas nachhaltig überwinden.  Insbesondere der Sektor energieintensiver Unternehmen, aber auch Industriebereiche, die aus technischen Gründen Erdgas benötigen, wie die Glasindustrie, brauchen unsere Zuwendung, wenn wir diese Tradition nicht verlieren wollen. Die aktuelle Debatte zeigt die geostrategische Komponente der Energieversorgung. Wir brauchen die Energierevolution aber vor allen Dingen auch, um unseren Planeten zu retten.  Zum Abschluss möchte ich auch aufgrund der aktuellen Situation noch eines klarstellen: Die sinnloseste und schlimmste Form der Zerstörung unserer Umwelt und Lebensgrundlagen sind die Aufrüstung und der Krieg. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an den diversen Geräten – und natürlich auch vielen Betroffenen! Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise sind in der Tat eine enorme Belastung für die Wirtschaft, aber natürlich auch für jeden Bürger dieses Landes. Die hohen Heizkosten, Strompreise, Spritpreise belasten die Haushalte mit geringem Einkommen umso stärker, aber nicht nur durch direkte Einflüsse an Tankstellen oder bei der Strom- oder Nebenkostenabrechnung, sondern auch über die langfristigen Folgen wie Inflation und damit die Entwicklung von vielerlei Preisen, sei es bei Lebensmitteln, wo man die ersten Sprünge schon betrachten kann, aber auch letztlich bei jeder Reparatur einer Wasserleitung oder bei dem Neubau eines Hauses und damit letztlich auch bei den Mieten. Diese Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 27 Folgen, die dies alles hat, müssen wir stärker in den Fokus nehmen. Dazu werde ich später noch mal kommen, denn da sollte es sich jeder nicht so leicht machen und hier sagen, das sind Folgen, die wir nicht absehen können.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Zunächst zu den direkten Folgen der Energiesprünge in den Preisen: Finanzminister Lindner und auch Vizekanzler Habeck haben am Sonntagabend ein umfassendes Massnahmenpaket angekündigt, um kurzfristig die Folgen dieser Entwicklung zu lindern. Minister Habeck fordert bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt unter anderem ein, dass die Gasrechnung einer Durchschnittsfamilie – 4-Personen-Haushalt – in einem gering sanierten Einfamilienhaus im laufenden Jahr etwa um 2.000 Euro steigen könnte. Finanzminister Christian Lindner will mit einem staatlichen Tankzuschuss die Folgen an den Tankstellen lindern. Wir haben die Diskussion jetzt in den letzten Tagen verfolgt, die ist durchaus umstritten, aber Christian Lindner verfolgt hier ein Ziel, was am schnellsten und am unbürokratischsten helfen kann, denn wir haben uns über die letzten Jahre in einem System verstrickt, das es nicht so leicht macht, die Mehrwertsteuer zu senken, denn es gibt europäische Mindestsätze, das würde lange dauern. Genauso gibt es bei den Energiesteuern, getrieben von der schwarz-roten Regierung – Grosse Koalition – in der letzten Zeit, auch Mindestsätze auf der europäischen Ebene, die auch da das Absenken nicht so leicht machen oder nur eine lange Frist nach sich ziehen würden.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Wir sehen in den letzten zwei oder fast drei Wochen seit Beginn des Angriffskriegs eine dramatische Entwicklung der Spritpreise, aber die Rohölpreise an den Weltmärkten sind nahezu wieder auf dem Niveau vor dieser Situation. Insofern sollten wir ordnungspolitisch darüber nachdenken, insbesondere in Berlin, wie wir das Treiben der Ölkonzerne auch hier in den Griff bekommen. Allerdings soll sich der Staat auch nicht herausmogeln, denn der staatliche Anteil, wenn man das Jahr 2022 vergleicht, war 66 Prozent des Benzinpreises und Dieselpreises, heute ist der staatliche Anteil 47 Prozent. Also der Hauptanteil sind Spekulationen, sind Blasen, die an den internationalen Rohstoffmärkten gemacht werden. Hier hat es jemand formuliert: Die Panik der Händler hat erst mal die Preise getrieben. Ich komme noch zu etwas anderem, und zwar zu den langfristigen Folgen dieser inflationären Tendenzen, die wir auch wissen seit Jahresanfang. Mit vielen staatlichen Massnahmen – wir werden dieser Tage noch mal über Sanierungsprogramme für Immobilien diskutieren –, mit vielen dieser Massnahmen, wo wir Rohstoffe verteuern, wo wir andere Anwendungen empfehlen – das ist ja auch das, was wir in Thüringen machen können, indem wir eben nicht so eingreifen in die Landesbauordnung, indem wir andere Vorschriften zugrunde legen, die letztlich am Ende immer der Verbraucher zu bezahlen hat, auch wenn es erst mal nach guten Tendenzen aussieht, da sollten wir einfach vorsichtig sein mit den Dingen, die man einfach da loszettelt.