Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist sicherlich  bei uns allen angekommen, dass wir gerade im Bildungsbereich  vor grossen Herausforderungen stehen: steigende Schülerzahlen, Fachkräftemangel, Inklusion, Bewältigung der Pandemie,  um nur einige zu nennen. Und jetzt stehen wir auch vor der grossen Herausforderung, Tausende ukrainische Kinder, die vor dem  schrecklichen Aggressionskrieg flüchten müssen, in unseren  Kitas und Schulen willkommen zu heissen, sie zu unterstützen  und uns um sie zu kümmern.  Was will ich damit sagen? Wir sitzen alle in einem Boot, alle Kinder, alle Lehrkräfte, das gesamte pädagogische Personal, egal  an welcher Schule sie unterrichten, denn sie schleppen die Arbeit  weg.   Die Schulen in freier Trägerschaft sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Bildungslandschaft, sie tragen mit ihren Angeboten  zur Vielfalt bei. Als Landtag haben wir für gute Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen an allen Schulen zu sorgen. Laut  Grundgesetz und Schulgesetz sind wir dazu verpflichtet, Schulen  in freier Trägerschaft über die Betriebskostenzuschüsse auskömmlich zu finanzieren.   Der über Jahre andauernde Rechtsstreit über die Finanzierung  - 350 Klagen gegen das Bildungsministerium, auch wegen der  Einführung der Erfahrungsstufe 6 - wird nun mit dem Kompromiss, die Stufe 4,5 als Entwicklungsstufe zur Ermittlung der Betriebskostenzuschüsse verbindlich in das Schulgesetz aufzunehmen, zunächst befriedet. Wir bewirken eine Erhöhung der Zuschüsse für die Schulen um 6 %. Für 2022 sind das 6 Millionen  Euro, für 2023 15 Millionen Euro mehr, ein Kompromiss, von der  AG Freier Schulen begrüsst, die Einigkeit war fraktionsübergreifend, meine Fraktion wird dem folgen.   Aber: Wir entscheiden hier über Steuergelder, und dabei muss  es um Transparenz bei der Verausgabung dieser Gelder gehen.  Es geht darum, dass Lehrpersonal, egal an welcher Schule tätig,  gleich bezahlt wird. Transparenz ist dabei eine entscheidende  Voraussetzung. Die sehe ich so aber noch nicht.   In der Antwort auf meine Kleine Anfrage wurde auch deutlich,  dass die Landesregierung keine Aussagen über den Anteil von  grundständig ausgebildeten Lehrkräften, von Seiteneinsteigern,  von befristet eingestellten Lehrkräften an den freien Schulen machen konnte - oder wollte - und damit eben auch nicht über die  Bezahlung und Qualifizierung dieser Lehrkräfte - aus Gründen  des Unternehmerdatenschutzes.   Die Einführung einer Tariftreueregelung für freie Schulen, verbunden mit einer dynamischen Regelung des Landeszuschusses, welche eine AG langfristig erarbeitet, wäre a) eine entscheidende Voraussetzung für die Attraktivität der Arbeit an diesen  Schulen und b) ein entscheidender Beitrag zur Transparenz, welche erreicht werden muss, denn es geht um Steuergelder. Das  wurde von der GEW in der Anhörung vorgeschlagen, von allen  begrüsst, nichts anderes stand in unserem Beschlussvorschlag  im Ausschuss. Der wurde abgelehnt. Aussagen von Ihnen gab   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  65  es dazu heute noch nicht. Vielleicht dann von der Kollegin