Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrter Herr Minister, wir  lesen ja auch hier in den Medien, und ich gehe darauf  noch mal ein, was Sie eben sagten, dass man über kolportierte Dinge nicht sprechen möge, aber es ist, glaube  ich, immer ganz gut, wenn man vorbereitet ist. Und insofern hätte ich eine Frage zu der Diskussion, die ja sehr  ernsthaft geführt wird auch über die Verlängerung von  Atomkraftmeilern. Da haben wir zwar jetzt einen kritischen  oder ablehnenden Prüfvermerk des Bundesumweltministeriums und auch des Bundeswirtschaftsministeriums sehen  dürfen oder lesen dürfen, aber nichtsdestotrotz scheint  die Diskussion nicht abzubrechen. Insbesondere auch der  baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann  hat hier noch mal die Aussage von Robert Habeck unterstrichen, es dürfe keine Denkverbote geben, und hat das  sozusagen nicht ganz ausgeschlossen und daher – zunächst im Übrigen auch nicht das mit der Betreibung der  Kohlekraftwerke –, und daher die Frage: Wie steht die  Landesregierung zu diesen Überlegungen in der gegenwärtigen Krise, die Laufzeiten der AKWs und auch der  Kohlekraftwerke zu verlängern, das zumindest prüfen zu  wollen?  Minister Reinhard Meyer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Peters!  Zu Herrn Kretschmann kann ich nichts sagen, vielleicht  mit der Ausnahme, wenn er bereit ist, ein Endlager bereitzustellen auf dem Gebiet von Baden-Württemberg,  hätten wir ein Teilproblem dessen, was Sie angesprochen haben, schon gelöst.  Zu Herrn Habeck kann ich nur so sagen, wir haben am  8. März ein Energieministertreffen gehabt mit Herrn  Habeck, und dort hat Herr Habeck das, was Sie als Bericht dort angeführt haben, noch mal bestätigt, und wie  ich sagen muss, sehr überzeugend, unideologisch. Er hat  auch betont, es gibt keine Denkverbote, hat aber sehr  deutlich darauf hingewiesen, dass es alleine schon technische Limitierungen gibt, über das Thema „Atomkraftwerke und Verlängerung“ nachzudenken. Es gibt zurzeit  ja noch drei Atomkraftwerke in Deutschland, die am Netz  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  7  sind, in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen.  Die Laufzeit ist befristet bis zum 31.12. dieses Jahres.  Er hat sehr überzeugend dargelegt, nicht nur, dass wir  zurzeit nur fünf Prozent Anteil haben Atomkraft an der  Strom- und Energieversorgung – das ist also nicht das,  was uns unbedingt hilft in der Situation –, hat darauf  hingewiesen, dass bei diesen drei Atomkraftwerken jetzt  eigentlich eine Sicherheitsüberprüfung ansteht, die normalerweise in Deutschland, wir haben hohe Standards, zu  Recht alle zehn Jahre erfolgt. Die letzte ist vor 13 Jahren  gewesen, man hat mit Hinblick auf die Laufzeit gesagt,  da wird man jetzt nicht noch mal eine Zwischenwartung  machen, sondern es läuft ja eh aus.   Und damit stellt sich genau diese Frage bei den drei  Atomkraftwerken. Die Brennstäbe sind quasi erschöpft,  weil sie auf die Laufzeit ausgelegt sind. Wenn Sie neue  Brennstäbe beschaffen wollen, reden wir schon wieder  über Russland. Das ist das nächste Problem in dem  Thema. Wenn Sie neue Atomkraftwerke, also alte Atomkraftwerke wieder sozusagen ans Netz geben wollen,  brauchen Sie ein komplettes atomrechtliches Genehmigungsverfahren, was in Deutschland viel zu lange dauert,  übrigens auch in anderen Ländern, um das Problem,  das wir haben mit der Energieversorgung, dadurch  lösen zu können. Und in der Summe all dieser Argumente – von Endlager habe ich sowieso schon gesprochen, bis heute nicht gelöst in Deutschland – hat er, wie  ich finde, überzeugend dargelegt, dass das keine Alternative ist.