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Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Des Weiteren fällt dann dem Antragsteller ein, ich zitiere:  „In der Bundesrepublik gibt es aktuell im Unterschied zu  anderen Ländern keine eigene Rechtsform für soziale Unternehmen, was mit strukturellen Hürden im Bereich der  Finanzierung oder des Steuerrechts, aber auch mit besonderen Anforderungen an Beratungsleistungen verbunden  ist.“  Werte Kollegen, mein Job ist es hier eigentlich nicht, Ihnen  das kleine Einmaleins des Unternehmertums zu erklären.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Doch als kleiner Service für Sie, so unter Kollegen: Für  Sozialunternehmen gibt es viele Rechtsformen. Das ist  auch gut so. Es gibt den eingetragenen Verein, die gemeinnützige GmbH, die gemeinnützige Unternehmensgesellschaft, die gemeinnützige Aktiengesellschaft etc. pp. Das  alles hat Vor- und Nachteile. So geniessen die gemeinnützigen Rechtsformen steuerliche Begünstigungen sowie die  Möglichkeit, Spendengelder zu sammeln. Was wollen Sie  also mit diesem Antrag?  Ein Nachteil wäre, dass die Gemeinnützigkeit alle drei  Jahre erneut vom Finanzamt anerkannt werden muss, was  natürlich einen zusätzlichen Aufwand bedeutet. Aber dazu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3982  sage ich Ihnen: Wer kleine und mittelständische Unternehmen tagtäglich mit Mitteln wie der Kassenbonpflicht unter  Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellt,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 wer seit Jahrzehnten dieses Land mit unzähligen neuen  Verordnungen und Richtlinien drangsaliert und Bürokratie  ohne Ende geschaffen hat, der kann doch nicht ernsthaft  etwas gegen eine Nachweispflicht haben, die alle drei Jahre  zu erbringen ist.  Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Abgeordnete der rot-grünen  CDU, geht es doch Schritt für Schritt nur darum, im Sinne  der EU eine ideologisch-politische Taxonomie voranzutreiben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Die Politik soll mittels einer eigenen Rechtsform darüber  richten, wer zum Sozialunternehmertum gehört und wer  nicht. Unternehmerische Freiheit soll ausgehebelt werden.  Ideologen geben dann den Takt an. Was da anfangs so devot als Ersuchen in Ihrem Antrag herüberkommt, entpuppt  sich als brandgefährliches Instrument, sowohl für diejenigen, die gewinnorientiert arbeiten, als auch für diejenigen,  die gemeinwohlorientiert handeln. Was dann Gemeinwohl  in Zukunft ist, das liesse sich nun per Definition einer  Rechtsform quasi mit einem Federstrich festlegen. Da wird  dann vom Gesetzgeber bestimmt, was nachhaltig, was ökologisch grün und was sozial ist. Dann kann künftig auch  einem Sozialunternehmen, das eine Spende von einer falschen Partei oder Person annimmt, die Rechtsfähigkeit aberkannt werden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Dieser Antrag mit wohlklingendem Titel ist ein weiterer Baustein zum Souveränitätsverlust und zum neuen rot-grünen Obrigkeitsstaat Europäische Union.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Es ist ein Antrag, der den Wettbewerb sozialer Unternehmen um das beste Angebot ausser Kraft setzt und erhebliche  Nachteile für die Gesellschaft bringt. Planungssicherheit  für Mittel gleich null, politische Einflussmöglichkeit gleich  100 %. Nein, das wollen wir nicht, das ist mit uns nicht zu  machen. Für Gemeinnützigkeit haben wir einen anerkannten Wertekanon, an dem nicht gerüttelt werden darf und  soll.  Werte Kollegen, dieser Antrag ist Pfusch, nicht mehr und  nicht weniger. Die dahinterstehende Idee ist für unsere  Wirtschaft und den sozialen Frieden in diesem Land brandgefährlich.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Daher werden wir, die AfD, ihn ablehnen, so, wie es jeder  vernunftorientierte Abgeordnete auch machen sollte.  Schliessen möchte ich ebenfalls mit einem Zitat von Franz  Josef Strauss: „Irren ist menschlich, aber immer irren sozialdemokratisch.“  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident! Ich  muss feststellen, dass Ihr Vortrag, Herr Thumm, gegenüber  Menschen ziemlich überheblich ist, die in diesen Bereichen durchaus erfolgreich unternehmerisch tätig sind.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Ich habe, glaube ich, in meinem Redebeitrag – – Wahrscheinlich hätte ich weiter ausführen müssen, um mit der  einen oder anderen Legende aufzuräumen. Ich würde es an  zwei Beispielen demonstrieren:  Erstens: Es gibt in diesem Land, in Sachsen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich darauf spezialisiert haben, grosse Industriekonzerne dabei zu beraten, wie sie  Menschen mit Behinderungen in ihren Unternehmen so  einsetzen können, dass sie einen ordentlichen, guten Arbeitsplatz haben und trotzdem dem Unternehmen bei der  Gewinnerzielung helfen. Die Unternehmen werden damit  beauftragt, und zwar im Rahmen eines wirtschaftlichen  Prozesses. Dabei geht es auch darum, ein erfolgreiches Unternehmen noch erfolgreicher zu machen. Am Ende gibt es  drei Gewinner(innen): den beauftragenden Konzern, einmal das Unternehmen, das diese Dienstleistung erbringt,  ein anderes Unternehmen dabei zu beraten, wie man Menschen in ihr Unternehmen integriert, und den betroffenen  Menschen selbst, der anschliessend einen ordentlichen Arbeitsplatz hat, aus dem er seinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann.  Diese Unternehmen, darin muss ich Ihnen deutlich widersprechen, arbeiten kostendeckend; sie haben auch den Anspruch, kostendeckend zu sein.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 – Genau. Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Aber, und  dafür scheint Ihre Fantasie nicht zu reichen, das sind Unternehmerinnen und Unternehmer, denen es nicht um Gewinnmaximierung geht. Das sollten wir anerkennen. Das  sind Leute, die seriöse Unternehmen haben, die einen  wichtigen Beitrag dazu leisten, unsere Wirtschaft in Sachsen besser zu machen. Wir sollten es anerkennen, dass sie  dabei nicht auf Gewinnmaximierung pochen und dass sie  eine höhere gesellschaftliche Verantwortung –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Gleich. – für sich erkennen,  ohne das von anderen zu verlangen. Ein wenig mehr Respekt wäre von Ihrer Seite geboten gewesen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Vielen Dank. Herr Homann, ich  glaube, Sie haben den Sinn unternehmerischen Handelns  grundlegend nicht verstanden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Gewinnmaximierung ist das eine. Ein soziales Unternehmen kann auch kostendeckend arbeiten, und das ist das Minimum, was man an ein Unternehmen als Massstab anlegen  muss. Ich sage Ihnen noch etwas: Soziales Handeln kommt  aus tiefstem Herzen und aus tiefster innerer Überzeugung,  und das gilt im Übrigen auch für Firmen. Bei sozialem  Handeln steht der gesellschaftliche Nutzen im Vordergrund  und nicht darin, die selbst erzeugten Kosten auf die Gesellschaft zu übertragen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hänge  mich nur ungern in diesen Zwist hinein, aber Sie haben hier  etwas ganz anderes erzählt. Wenn Sie vom kleinen Einmaleins des Unternehmertums reden, sollten Sie den Unterschied zwischen Kostendeckung und Gewinnmaximierung  schon kennen. Erzählt haben Sie hier etwas anderes.  Aber kommen wir zum Antrag. „Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist es, ihre Gewinne zu steigern.“  Zitate sind ja gerade beliebt, deshalb mache ich hier mit.  Das hat Milton Friedman, der Vordenker des Neoliberalismus, zum Verhältnis von Unternehmertum und sozialen  Belangen gesagt. Der Trend der letzten Jahre hin zum sozialen Unternehmertum zeigt, dass die Vorherrschaft dieser  marktradikalen Ideologie selbst in ihrem eigentlichen  Kernbereich, nämlich in der Wirtschaft, zerfällt.  Daher finden auch wir als LINKE es sehr richtig und wichtig, dass wir uns über die Situation von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern in Sachsen und über deren  Unterstützung unterhalten. Aber, ehrlich gesagt, ändert Ihr  Antrag leider nicht sehr viel an der Situation der Unternehmungen und der Angestellten. Sie fordern im ersten Teil  einen Bericht.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe Ihnen das schon beim Familienpass gesagt: Das  hätten Sie wirklich auch in Kleinen Anfragen klären können.  Weiterhin geht es – Herr Ritter hat es ausgeführt, deshalb  gehe ich nicht weiter darauf ein – um den Social-Entrepreneurship-Monitor, im Kern also um die Aufnahme von Daten von sozialen Unternehmen in den Mittelstandsbericht  2023, der erst im 1. Quartal 2024 vorliegen soll und der  dann wahrscheinlich – wie viele andere Berichte – bis zum  Ende der Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden  kann, geschweige denn, dass hier Beschlüsse zu diesen Berichten auf den Weg gebracht werden können.  Selbstverständlich halten wir es für richtig, dass die Sozialwirtschaft als Sektor mit steigender Relevanz endlich –  ihrer Bedeutung angemessen – in die wirtschaftlichen  Überlegungen, Konzepte und einschlägigen Berichte des  Freistaates aufgenommen und damit ernst genommen wird.  Dafür bedanken wir uns.  Allerdings hätten wir von der Koalition auch sehr gern gehört, dass sie die Leistungen sozialer Unternehmer(innen)schaft nicht nur als Bestandteil der Mittelstandsförderung betrachtet sehen möchte, sondern auch einordnet in  die Stärkung der Säule sozialer Rechte innerhalb der Europäischen Union. Dies wäre erkennbar geworden, wenn im  Antrag auch Anknüpfungspunkte an den Ende 2021 von  der Europäischen Kommission verabschiedeten Aktionsplan für Sozialwirtschaft genannt worden wären, den die  Kommission – übrigens aus gutem Grund – dem Ziel des  Aufbaus einer Wirtschaft im Dienste der Menschen zuordnet. Das ist dann wahrscheinlich auch so ein „links-grün  versifftes Ding“ – an die AfD.  Im 4. DSEM 2021/2022 ist zum Beispiel schon nachzulesen, dass Sozialbetriebe im Bereich Gesundheit und soziale  Arbeit mit 18,9 % bei der Anzahl der Sozialunternehmen  auf dem zweiten Platz stehen. Viele ihrer Probleme sind  auch ohne grosses Monitoring – was Sie hier verlangen –  bekannt: der Personalmangel, die schlechte Bezahlung für  soziale Leistungen durch Staat oder Krankenkasse oder  auch die Bewertung der Unternehmen als „zweite Klasse“.  Eindringlich wurde das vom Vorredner erklärt, weil das ja  keine „richtigen“, also rein kapitalgeprägten Unternehmungen seien.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben diese letztgenannte Auffassung nie vertreten.  Ich freue mich, dass wir uns hiervon deutlich unterscheiden; denn nicht erst in der Pandemie ist uns deren Bedeutung für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt klargeworden. Dass da manche überhaupt nichts mitbekommen,  haben wir beim Vorredner auch gelernt.  Klar geworden ist allerdings in der Pandemie, dass es Bereiche gibt, die dem Markt weitgehend entzogen werden  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3984  sollten, weil dieser es definitiv nicht richten kann. Daher  ist es zwar rühmlich, wenn der Freistaat stärker diejenigen  Unternehmen fördern oder sich ihnen zuwenden will, bei  denen die Lösung eines gesellschaftlichen Problems vor  der Profitmaximierung steht, und es als sinnvolles Ziel  sieht, die Zahl der Unternehmer(innen) mit sozialem Gewissen zu steigern. Aber man muss auch ehrlich sagen,  dass dies nur ein ganz überfälliger Beitrag zur Revidierung  der neoliberalen Entwicklung der vergangenen Jahre ist.  Im „Deutschlandfunk“ gab es erst kürzlich eine Sendung  dazu. Da wurde mitgeteilt, dass im Social Impact Lab, einer Art Keimzelle für soziale Unternehmungen, nach drei  Jahren von rund 150 dieser Start-ups nur noch ganze drei  am Markt waren. Das Beispiel zeigt den dringenden Handlungsbedarf, den Sie hier offensichtlich auch aufgreifen.  Es zeigt, dass solche gemeinwohlorientierten Unternehmen dringend der Unterstützung bedürfen; denn diese agieren in einem Umfeld, das nach wie vor durch Profitmaximierung um jeden Preis geprägt ist, und müssen sich  schliesslich ebenfalls auf diesem Markt behaupten. Ohne  Gewinn kann auch ein solches Unternehmen nicht lange  existieren.  Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag in der  Hoffnung, dass die Förderbedingungen in Sachsen angepasst werden und Anreize zur Gründung geschaffen werden. Der Antrag spricht also ein wichtiges Thema an. Wir  werden zustimmen, wenngleich wir die vorgesehene Zeitleiste eher als eine Vertagung des Problems und nicht als  Versuch einer absehbaren Lösung sehen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, dass das Engagement auf vielen Seiten gross ist.  Bundes- wie auch Landesregierung sind auf dem Weg, die  Rahmenbedingungen für Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer zu konkretisieren. In unseren Nachbarländern sind bereits konkrete Unterstützungsnetzwerke und  Förderangebote entwickelt worden. Ein Blick über den Tellerrand hinaus lohnt in diesem Fall.  Brandenburg betrachtet zum Beispiel insbesondere bei der  Gestaltung des Strukturwandels die Rolle von Sozialunternehmer(innen). Sachsen-Anhalt hat bereits sein Kompetenzzentrum „Soziale Innovation“ eingerichtet. Auch in  Sachsen sind wir jetzt auf diesem Weg. Das ist wichtig. Die  Transformation auch unserer Wirtschaft hin zu nachhaltigen Unternehmen wird nicht nur aufgrund der ökologischen Grenzen des Planeten notwendig, sie wird auch  durch den Wettbewerbsdruck und die Kraft des nachhaltigen Finanzwesens angetrieben.  Als GRÜNE begrüssen wir diesen notwendigen Wandel.  Wir BÜNDNISGRÜNE sehen, dass die agilen Social Startups traditionellen Unternehmen auf diesem Weg Vorbild  und Partner sein können. In diesem Sinne darf ich Sie um  Ihre Zustimmung zu unserem Antrag bitten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Abgeordnete!  Weiss Sachsens Regierung eigentlich noch, was Heimat ist?  75 % der Deutschen wissen es. Sie sagen, Heimat ist Landschaft. Dort sind wir aufgewachsen. Diese Landschaft ist  eben unsere Heimat, wie die Mittelgebirgslandschaften für  die Erzgebirgler, die Vogtländer, die Oberlausitzer, die Elbwiesen für die Dresdner, der Auwald für die Leipziger,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 jedes Mal einzigartig, jedes Mal erholsam, jedes Mal inspirierend.  Unsere sächsischen Kulturlandschaften brauchen heute  wieder besonderen Schutz, weil grüne Klimaideologen  Sachsens Landschaft opfern, und zwar für die dümmste  Energiepolitik der Welt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Die dümmste Energiepolitik – meinethalben, Frau Friedel,  wenn Sie es so wollen – des Universums. So titelte das  „Wall Street Journal“ vor Kurzem. Für unzuverlässigen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3987  und teuren Solarstrom will Sachsens Regierung auf riesigen Flächen unsere intakte Umwelt, Acker und Grünland  dem Naturhaushalt und der Produktion entziehen.  Der Herr Minister Günther hat dafür extra die benachteiligten Gebiete in Sachsen ins Visier genommen. Laut  Staatsregierung sei das alles nur halb so wild. In der Stellungnahme zu unserem Antrag wurde auch gleich behauptet, der Zubau auf benachteiligten Flächen sei jährlich auf  nur 250 Hektar begrenzt, was in zehn Jahren trotzdem eine  Fläche von 3 000 Fussballfeldern ergibt.  Weil es Ihnen, Herr Staatsminister, offenbar immer noch  nicht klar ist, noch einmal zum Nachdenken: Benachteiligte Gebiete in Sachsen sind sehr wesentlich für Sachsens  Naturschutzziele, für Sachsens Biotopverbundziele und für  Sachsens Artenschutzziele. Grüne Politik ist Verrat am Naturschutz.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir müssen daher ergänzen: Die dümmste Energiepolitik  der Welt – oder des Universums – geht Hand in Hand mit  der scheinheiligsten Umweltpolitik der Welt.  Nun zum erneuerbaren Geschäftsmodell. Solarinvestoren  bieten den Flächeneigentümern astronomische Pachtpreise  in Höhe von etwa 3 000 Euro pro Hektar pro Jahr. Das ist  das Zehnfache der Pacht bei landwirtschaftlicher Nutzung.  Solarstrom ist wie Windstrom nicht marktfähig. Damit die  Energiewende trotzdem läuft wie geschmiert, muss mit viel  Geld nachgeholfen werden. Die Flatterstromrechnung  zahlt später sowieso der gelackmeierte Energie-Endkunde.  Zwei Beispiele aus Sachsen: Sage und schreibe 500 Hektar  grosse Anlagen entstehen im Landkreis Leipzig. Das sind  700 Fussballfelder. 700 Fussballfelder Heimat verglast,  Landschaft weg, Acker weg, Grünland weg.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Solarglas, soweit das Auge reicht, alles für ein bisschen  Zappelstrom, Herr Böhme.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Im Landkreis Görlitz sollen die Mulkwitzer Hochkippen,  artenreiches Grünland, Feldgehölze und Wald, dem Weltklima zuliebe auch unter Glas kommen. Das schadet dort  60 Tagfalterarten auf der Roten Liste. Seeadler, Pirol, Kranich, Feldlerche, das ist alles wurst. Ein ganzes Ökosystem  verschwindet unter Solaranlagen, die selbstverständlich  eingezäunt werden. Biotopverbundziele in Sachsen, auf  Wiedersehen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen feierten  wir 30 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen. Ich zitiere  aus Artikel 10: „Das Land hat insbesondere den Boden, die  Luft und das Wasser, Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes […] zu schützen“, Herr Staatsminister  Günther.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Werte Staatsregierung! Sie sind dazu verpflichtet, die Verfassung des Freistaats Sachsen vorbildlich einzuhalten.  Schützen Sie unsere sächsische Heimat vor grünem Grössenwahn, untersagen Sie grossflächige PV-Anlagen auf  Äckern und Wiesen und werden Sie dafür bitte auch auf  Bundesebene tätig! Stimmen Sie unserem Antrag zu!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir wäre es lieb, dass unsere Heimat auch vor billigem Populismus geschützt würde;
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 denn das haben die Bürger Sachsens nicht verdient, diese  Aneinanderreihung von Plattitüden.  Vor ungefähr 50 Jahren habe ich in der Schule lernen dürfen, Sowjetmacht plus Elektrifizierung ist gleich Kommunismus. Heute wissen wir: Sowjetmacht ist nicht mehr. Die  Nachfolge auch nicht besser. Kommunismus ist auch nicht  wirklich mehr ein Ziel von politischen Parteien.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Trotzdem kann man den Spruch ein bisschen umwandeln,  nämlich sichere, preiswerte Energieversorgung ist die Voraussetzung für Wohlstand. Den wollen wir alle gerne haben und möglichst auch nicht darauf verzichten.  Nun gibt es noch ein paar andere Anforderungen an die  Energieversorgung. Zum Beispiel soll sie möglich CO2neutral sein.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Damit scheiden Kohle, Erdöl und Erdgas aus. Es sollen mit  den Einnahmen, wo man die Energie kauft, möglichst  keine Diktaturen oder Menschenrechtsverletzungen finanziert werden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Damit scheiden auch wieder einige aus.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Die Produktion der Energie sollte möglichst keine Nebenwirkungen haben. Damit fällt Atomstrom weg, zumindest  aus den Kraftwerken der derzeitigen Generation.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3988  Es soll nach Möglichkeit Mensch und Tier nicht belastet  werden. Damit fällt der Wind weg.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, der uns von der AfD-Fraktion vorgelegt wurde, ist aus meiner Sicht scheinheilig, und  zwar vor allem aus drei Gründen:  Erstens geht es Ihnen nicht um die Bauern und um deren  finanzielle Situation; denn die verdienen am Ende mit PVAnlagen viel mehr Geld als mit Nahrungsmitteln. Das ist  eher das Problem.  Zweitens geht es Ihnen auch nicht – wie Sie gerade sagten  – um Natur- oder Artenschutz oder um die Biodiversität,  sondern Ihnen geht es vor allem um Hass gegen die erneuerbaren Energien, den Sie hier wieder darstellen. Denn  wenn es Ihnen wirklich um Natur- und Artenschutz ginge,  dann hätten Sie zum Beispiel so kleinen Anträgen wie einem Verbot von Schottergärten zugestimmt. Das haben Sie  nicht getan.  Drittens geht es Ihnen auch nicht um Ernährungssicherheit,  wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben, weil sowohl  in Deutschland als auch weltweit genügend Flächen da  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3989  sind, um die Weltbevölkerung und auch Deutschland zu ernähren. Das Problem ist eher, dass ein Grossteil dieser produzierten Nahrungsmittel verfüttert wird. Wir haben also  eher ein Problem, wofür wir unsere Lebensmittel verwenden. Deshalb kritisieren wir Ihren Antrag auch dahin gehend. Die Frage, die man ebenfalls stellen muss, ist: Warum entscheiden sich Bäuerinnen und Bauern dafür, eine  PV-Anlage auf ihre Fläche zu stellen, anstatt zum Beispiel  Getreide anzubauen? Das kann zwei Gründe haben. Der  eine Grund kann sein, dass das Gebiet gar nicht mehr  fruchtbar ist oder dass es sich wirtschaftlich nicht lohnt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 – Das ist das Problem. Warum ist es gewinnbringender für  einen Bauern, Strom zu erzeugen, statt Lebensmittel? Dieses Problem müssen wir angehen. Lebensmittel müssen  wieder mehr an Wert gewinnen, und es darf nicht sein, dass  die Bauern zu Dumpingpreisen für uns produzieren.  Ansonsten möchte ich daran erinnern, dass Sie vorhin unseren Änderungsantrag zur Bauordnung abgelehnt haben.  Dort ging es darum, dass es eine Dachflächensolarpflicht  gibt. Das hätte dann den Druck von den Agrarflächen weggenommen, dort Solaranlagen zu bauen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie abgelehnt. Daran erkenne ich, dass es Ihnen  generell nur darum geht, erneuerbare Energien abzulehnen.  Letzter Punkt: Es ist nicht so, dass PV-Anlagen einen erheblichen Anteil – so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben  – am Flächenverbrauch, an der Flächenversiegelung in  Sachsen haben. Das sind, ganz im Gegenteil, vor allem  Strassen und Gewerbegebiete. Sind Sie auch dafür, dass  dort reduziert wird? Das wäre ja gut, aber das sind Sie  nicht. Sie wollen wieder auf die erneuerbaren Energien zielen.  Meine Fraktion hat übrigens zum Thema Flächenverbrauch  heute eine Grosse Anfrage eingereicht, nachzulesen in der  Drucksache 7/9989. Vielleicht sprechen wir uns dann wieder, wenn wir die Auswertung im Plenum haben. Da geht  es wirklich darum, wie man Flächenverbrauch reduzieren  kann. Dabei ist nicht Solarenergie das Hauptproblem, zumal in dem Fall keine Flächenversiegelung entsteht. Im  Gegenteil, bei Agri-PV-Anlagen gibt es sogar Möglichkeiten, dass am Ende die Biodiversität viel höher ist, weil auf  einmal wieder Flächen genutzt und gepflegt werden, die  vorher nur brachlagen. Insofern gibt es viele Möglichkeiten, auf Ackerflächen gewinnbringend zu erzeugen, aber  nicht mit so einem Antrag.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kernanliegen des  vorliegenden Antrags ist es, Menschen gegen die gewählte  Regierung aufzuwiegeln.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Die dafür genutzte Methode hat sich bewährt und ist besonders auf den digitalen Portalen der AfD sehr erfolgreich.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sie besteht aus drei Elementen. Zunächst wird eine grosse  Bedrohung beschworen. Heute sind es riesige Solaranlagen, die die Nahrungsversorgung gefährden. Dann muss  als Zweites der breite Volkszorn auf die Schuldigen für  diese Bedrohung gelenkt werden. Hier sind das „die grünen  Volksschädlinge“, also diese „verdammten Grünen mit ihren kranken Phantastereien“, die die Felder für Solarenergie zerstören, und der Ministerpräsident, der „Affe“ oder  „Clown“, der verhaftet werden muss.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Dann braucht es zu guter Letzt noch jemanden, der diesen  ganzen „korrupten Dreckshaufen“ wegfegt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Das ist natürlich die AfD.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 – Ich zitiere von Ihrem digitalen Portal. Eigentlich können  wir uns die ganze Debatte sparen. Die Quellen habe ich alle  da.