Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im  Zuge der Umsetzung der Reform des Betreuungsrechts gibt es  vielfältige neue Regelungen. Auf alle Akteure des Betreuungswesens kommen umfangreiche Veränderungen zu. Für die rund  1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland und etwa  46 000 Betreuten in Brandenburg soll dadurch ein Mehr an Qualität und Selbstbestimmung erreicht werden. Mit dem Ausführungsgesetz werden die Weichen für die Verwirklichung von Verbesserungen gestellt.   Über den bestehenden Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des  Gesetzentwurfs wurde im ASGIV ausführlich beraten, so auch im  Rahmen einer Anhörung im Oktober. Diese war sehr aufschlussreich und hat dazu beigetragen, unterschiedliche Perspektiven  und entsprechendes Fachwissen in den Gesetzentwurf einfliessen zu lassen.   Ein wichtiger Kritikpunkt war der Versorgungsschlüssel. Vor dem  Hintergrund des demografischen Wandels und der steigenden  Betreuungszahlen ist der ursprünglich angedachte Schlüssel mit  einer Fachkraft je 100 000 bzw. 120 000 Einwohner nicht ausreichend. Die zusätzliche Arbeit, die dadurch auf die Betreuungsvereine zukommen würde, wäre bei der derzeit bestehenden Arbeitsbelastung nicht zu bewältigen, zumal der Vorschlag mit einem starren Bezug auf Einwohnerzahlen unserer Ansicht nach  unausgereift ist, da in manchen Gebieten weniger und in anderen Gebieten mehr Betroffene leben.   Bereits heute haben Betreuer 50 bis 60 Menschen zu betreuen.  Ich kann aus der Lausitz berichten. Dort sind es teilweise sogar  70 bis 90 Menschen. Wenn Betreuer zu viele Menschen betreuen, kann das problematisch sein. Manche zu Betreuenden  kennen ihre Berater kaum, obwohl der persönliche Kontakt doch  so wichtig ist. Sich nur einmal im Quartal sehen zu lassen kann  nicht Sinn und Zweck einer Betreuung sein.   Angesichts dessen ist die von der Koalition vorgeschlagene Änderung des Schlüssels auf eine Fachkraft je 70 000 Einwohner  zu begrüssen. Um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten, wäre aber eigentlich sogar  die im Ausschuss von den Linken vorgeschlagene Änderung auf  50 000 anzustreben. Immerhin spiegelt diese Zahl laut Anhörung  das bislang praktizierte und bewährte Niveau wider.   In jedem Fall gilt es, einer Unterversorgung entgegenzuwirken.  Der Problematik des Fachkräftemangels muss begegnet werden. Dieser darf die qualifizierte Betreuung nicht gefährden.  Dazu muss auch eine ausreichende Zahl an Betreuern ausgebildet werden. Besonders hervorzuheben ist an dieser Stelle nochmals das Engagement der ehrenamtlichen Betreuer. Immerhin  gibt es in Brandenburg durchschnittlich 19 256 ehrenamtliche  Betreuungen. Aus unserer Sicht muss das Ehrenamt mehr anerkannt, gewürdigt und gestärkt werden.   Ein weiterer wichtiger Punkt in Bezug auf den Gesetzentwurf ist  der Finanzierungsanspruch der Betreuungsvereine. Die Finanzierung muss auseichend sein, um eine bedarfsgerechte Ausstattung und Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Angesichts  der aktuellen Lage ist eine Anpassung der Finanzierung alle drei  Jahre nicht förderlich. Die Änderung auf eine einjährige Anpassung ist daher sehr zu begrüssen.