Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende!  Wenn wir in diesem Haus über Tesla sprechen, dann tun wir das  meistens in den Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Umweltpolitik und der Verkehrspolitik. Die Wohnungspolitik fällt dabei leider  viel zu häufig hinten herunter, obwohl sich alle darin einig sind,  dass eine Überlastung durch weite Pendlerwege in der Tesla-Ansiedlungsregion vermieden werden muss. Es ist gefährlich, dass  wir dieses Thema aussparen, weil Personen auf den sowieso bereits angespannten Wohnungsmarkt drängen und die Lage sich  für alle verschlechtern wird.  Ich war sehr froh, als die Gemeinsame Landesplanungsabteilung  im März 2021 ein Gutachten zur Tesla-Umfeldentwicklung veröffentlichte, um aufzuzeigen, welchen Handlungsdruck wir in der  Region haben. Um Ihnen noch einmal die Zahlen zu verdeutlichen: Wir müssen davon ausgehen, dass bei 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zukünftig 11 603 Personen nach  Berlin und Brandenburg ziehen werden. Im Kooperationsraum,  das heisst auf der Achse von Berlin-Köpenick bis nach Frankfurt (Oder) - mit 15 Minuten Entfernung gerechnet, wenn wir von  der Nutzung des RE 1 ausgehen -, gehen wir von 8 029 Menschen aus; bei 40 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  wären es bereits 36 394 Menschen, die in die Region, und  24 795 Menschen, die in den Kooperationsraum ziehen würden.  Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die nur  die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; hinzu kommen die Familien der Personen. Das, finde ich, verdeutlicht eindrücklich,  welchen Handlungsdruck wir haben.  104  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Das Gutachten hat ausserdem die Fragen erörtert: Wie sieht es  denn mit der Flächenversorgung aus? Was haben wir zu erwarten? Wie viele Flächen werden zur Verfügung stehen?  Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass rein rechnerisch  auf insgesamt 967,3 Hektar insgesamt 40 890 Wohneinheiten  möglich sind - das, meine Damen und Herren, allerdings mit einigen Hemmnissen, auf die ich später noch zu sprechen komme.  Das Gutachten besagt zudem, dass keine grossen Änderungen  des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion zu erwarten  sind, bis auf die Gemeinden Grünheide, Spreenhagen und Fürstenwalde West.  Auf dieses landesplanerische Konzept, das uns die Ausgangssituation dargestellt hat, folgte allerdings nichts. Seither werden wir  als Linksfraktion jedes Mal, wenn wir in den Sitzungen des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung das Thema Wohnen im Zusammenhang mit dem regelmässigen Bericht über die  Tesla-Ansiedlung auf die Tagesordnung setzen und nach dem  aktuellen Stand fragen, mit grossen Fragezeichen in den Gesichtern aller Beteiligten betrachtet. Jedes Mal kommt die gleiche Erklärung: Das Land ist für nichts zuständig.  Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das MIL  nicht dafür zuständig, in die Kommunen zu gehen und die Bebauungspläne selbst zu bescheiden. Das verlangen wir auch gar  nicht von Ihnen. Aber wir erwarten von Ihnen, wenn wir hier ein  Gemeinschaftsprojekt - die Tesla-Ansiedlung - verfolgen, dass  dieses auch gemeinsam angegangen wird, und zwar unter Berücksichtigung aller Herausforderungen und Probleme.