Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 17/168  Die Beauftragte für den Opferschutz ist zu einer tragenden Säule für den Opferschutz in NordrheinWestfalen geworden. Wie wichtig der Stellenwert  und die Bedeutung der Arbeit des oder der Opferschutzbeauftragten ist, zeigt sich an der grossen Zahl  der Hilfesuchenden. Deshalb ist es so richtig und  auch wichtig, dass wir mit dem Gesetzentwurf die  Opferschutzbeauftragte weiter stärken, und ich  möchte die drei Kernpunkte des Entwurfes noch einmal zusammenfassen.  Erstens. Die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit  der Opferschutzbeauftragten wird gesetzlich verankert.  Zweitens. Die Integration der Opferschutzbeauftragten als feste Ansprechstelle in das bundesweite System von Opferzentralstellen für Grosseinsatzlagen erfolgt.  Drittens. Der Opferschutzbeauftragten wird die Möglichkeit gegeben, bei Terroranschlägen und bei  Grosseinsatzlagen proaktiv auf die Verletzten, Angehörigen usw. zuzugehen.  Mit unserem Änderungsantrag haben wir als NRWKoalition einen weiteren Schwerpunkt gesetzt und  stärken die Position der oder des Opferschutzbeauftragten in einem weiteren Punkt, indem wir die Möglichkeit zur Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten von Gefangenen an die Opferschutzbeauftragte oder den Opferschutzbeauftragten schaffen.  Für uns ist eines klar: Opferschutz geht vor Datenschutz. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Vorhaben einmal an einem Beispiel  verdeutlichen:  Für Fragen bezüglich des Opferschutzes sollen gemäss Strafvollzugsgesetz Ansprechpartner in den Anstalten zur Verfügung stehen. Aber inwieweit haben  Opfer Scheu, diese auch zu kontaktieren? Überlegen  Sie mal. Menschen, die beispielsweise Opfer eines  Gewalt- oder Sexualdelikts wurden, sind natürlich einer erheblichen Verunsicherung und auch Verängstigung ausgesetzt. Entsprechend gross ist also die  Hemmschwelle, den Kontakt zu suchen. Deshalb ist  es so wichtig, dass die betroffene Person sich direkt  und unverzüglich an die richtige Ansprechperson in  der richtigen JVA wenden kann.  Wie soll das gehen? – In zwei Schritten. Der bzw. die  Opferschutzbeauftragte soll für die Opfer über das  Justizministerium erstens durch eine Datenabfrage  die zuständige Justizvollzugsanstalt ausfindig machen und zweitens sich vergewissern, dass sich der  bzw. die betreffende Gefangene noch in dieser Anstalt befindet. Sind diese beiden Schritte erfolgt, soll  auch die entsprechende Informationsweitergabe an  das Opfer ermöglicht werden.  Was bedarf es dafür? – Eines gesetzlichen Rahmens. Diesen haben wir in dem vorliegenden Entwurf geschaffen.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir geschlossen hinter den Bürgerinnen und Bürgern, die  Opfer solch schlimmer Taten wurden, mit null Toleranz gegenüber den Tätern, dafür mit vollster Unterstützung gegenüber den Opfern mit einem Gesetz,  das der Stellung eines oder einer Opferschutzbeauftragten bestmöglich gerecht wird und die Kompetenzen noch erweitert.  Im Ausschuss haben wir geschlossen für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Lassen Sie uns auch heute  dieses geschlossene Signal nach aussen senden für  den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.