Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Habe die Ehre, Herr Vizepräsident! Werte Kollegen, durch die  enorm gestiegene Inflationsrate kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagt VdK-Präsidentin Bentele. Besonders die Fahrt zur Tankstelle  wird wegen der explodierenden Kraftstoffpreise für immer mehr Leute zum Horrortrip. Aber woher kommt denn der hohe Spritpreis? Am Rohöl alleine kann es doch  nicht liegen. Der Preis für das Barrel war schon mal deutlich über 100 Dollar, und  trotzdem war der Kraftstoff an der Tankstelle billiger als heute. Bereits 1998 forderten die GRÜNEN, dass der Benzinpreis auf 5 DM ansteigen soll – angeblich, um  das Autofahren umweltfreundlicher zu machen. CDU/CSU und SPD müssen daran  erinnert werden, dass sie genau wie die GRÜNEN das Tanken für den sogenannten Klimaschutz teurer machen wollten und das sogar beschlossen haben. Kanzler  Scholz sagte 2021 sogar, dass er den momentanen Benzinpreis gar nicht kennt.  Solche Herrschaften entscheiden über unsere Steuern und Abgaben und werden  selber mit Elektro-Bonzenschlitten zum Termin chauffiert, finanziert von den Steuerzahlern, die jeden Tag auf ihr Verbrennerauto angewiesen sind. Die aktuellen Spritpreise sind in Europa fast nirgends so hoch wie bei uns. Wissen  Sie, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt? – Auf Kraftstoffe wird die Energiesteuer – früher Mineralölsteuer – erhoben. Diese beträgt zurzeit für Benzin  65,45 Cent pro Liter. Der CO2-Ausstoss wird sogar doppelt besteuert, nämlich  durch die Kraftfahrzeugsteuer, die an den CO2-Ausstoss gekoppelt ist. Seit 2021  werden fossile Brennstoffe zusätzlich wieder im Rahmen der CO2-Bepreisung mit 7  bis 8 Cent pro Liter belegt. Dann kommt auch noch die sogenannte Erdölbevorratungsabgabe dazu, und auf den Nettoverkaufspreis von Kraftstoffen fällt zudem die  Mehrwertsteuer an, die mit den steigenden Nettopreisen immer weiter zunimmt. Vor dem sogenannten Tankrabatt entfielen mehr als die Hälfte auf Steuern und Abgaben, nämlich insgesamt 1,08 Euro – bei einem Verkaufspreis von 2,10 Euro pro  Liter Super. 2020 flossen sage und schreibe 34,5 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer an den Staat. Die EU räumt neuerdings die Möglichkeit ein, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf 0 %. Das sollte  auch für Spritpreise möglich sein. Spanien hat die Gaspreise begrenzt. Italien hat Verbrauchern einen Teil der Energierechnungen erlassen. Ungarn hat die Benzinpreise gedeckelt. Polen hat die  Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt. – Und was macht unsere Regierung?  – Die zeitweilige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, der sogenannte  Tankrabatt, ist inzwischen fast wirkungslos verpufft. Kann man das Nachhaltigkeit  nennen? Als Gipfel erhebt dieser Staat auch noch Steuern auf Steuern, nämlich Umsatzsteuer auf CO2-Steuer und Energiesteuer. Angesehene Steuerrechtler halten diese  Vorgehensweise für unvereinbar mit den Prinzipien des Rechtsstaats. Die doppelte  Besteuerung von Kraftstoffen ist unsozial. Denken Sie mal bitte darüber nach, was  Sie den Bürgern, von denen Sie als Volksvertreter in dieses Parlament gewählt  worden sind, alles zumuten, und stimmen Sie bitte schön unserem Antrag zur Entlastung der Steuerzahler zu.