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Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gnadl, ich kann Ihre Aussagen, die Sie am Anfang Ihrer Rede gemacht haben, nicht ganz nachvollziehen. Ich finde es enttäuschend, dass in Ihrer Rede kein einziges Wort zur jetzigen Situation gekommen ist, auch kein Wort zu dem 200-Millionen‑�-Hilfspaket. Das hätte ich mir schon gew�nscht; denn wir arbeiten in der Sozialpolitik � alle Institutionen, aber nat�rlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien � seit jetzt �ber zwei Jahren ununterbrochen im Krisenmodus. Wir haben die Corona-Krise zu bewältigen gehabt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium wie auch in allen Gesundheitsbereichen und im Sozialwesen auf allen kommunalen Ebenen sind extrem stark engagiert gewesen. Ich finde, das sollte man hier erwähnen; denn aus der Krise geht es in die Krise. Die Ukraine-Krise hat ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur. Der Sozialhaushalt, der heute vorliegt, muss sich wiederum im Krisenmodus bewähren. Deshalb war es so wichtig, das 200-Millionen-�-Hilfspaket zu schn�ren. Wir begr��en sehr, dass neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und FDP wesentlich mitgearbeitet haben und auf der Grundlage des Sozialgipfels jetzt ein Paket auf den Weg gebracht wird, das gerade den Vereinen und den Selbsthilfegruppen, um nur einige zu nennen, helfen wird. Das sind L�cken, die im Bundespaket offengelassen werden. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie gesagt hat: Wir wollen die soziale Infrastruktur, aber auch die wirtschaftliche Infrastruktur bewahren und unterst�tzen und hier eingreifen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Mit der Krise umgehen und trotzdem die Aufgaben des Sozialwesens meistern � das leisten tagtäglich Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen der sozialen Infrastruktur: im Gesundheitswesen, in der Pflege, der Fl�chtlingsarbeit, der Integration und nat�rlich nicht nur dort. Deshalb sage ich an dieser Stelle f�r meine Fraktion, aber vielleicht auch f�r das ganze Haus Danke an alle Kräfte, die sich in diesen Einrichtungen, Institutionen, Verbänden, Verwaltungen, in Selbstständigkeit und ausdr�cklich auch im Ehrenamt tagtäglich einsetzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die notwendige finanzielle Unterst�tzung bereitzustellen und sie so zu steuern, Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9937 dass die soziale Infrastruktur stabilisiert und krisenfester aufgestellt werden kann, um damit den weiteren Anforderungen an aktuelle Sozialpolitik gerecht zu werden. Das hei�t f�r unsere Koalition nicht etwa Sparen, sondern die zur Verf�gung stehenden Mittel zielgerecht zu steuern und Schwerpunkte dort zu setzen, wo wir besonderen Handlungsbedarf sehen. Deshalb will ich an allererster Stelle die Krankenhausfinanzierung nennen. Die stationäre Versorgung muss f�r die zuk�nftigen Aufgaben gut aufgestellt sein. Frau Gnadl, ich wei� nicht, wem Sie zugeh�rt haben. Wir haben sehr wohl wahrgenommen, dass unser 1-Milliarde-�-Paket f�r Investitionen in die Krankenhäuser sehr gut angekommen ist. 1 Milliarde � stehen im Doppelhaushalt, davon 770 Millionen � als Pauschalf�rdermittel, 80 Millionen � im Sonderinvestitionsprogramm und weitere 140 Millionen �, die aus der auslaufenden Strukturhilfe f�r die nächsten zwei Jahre noch zur Verf�gung stehen. Hessen geh�rt damit zu den f�hrenden Bundesländern im Bundesvergleich. Das kann man einmal zur Kenntnis nehmen. Aber auch der Bund muss handeln und die gestiegenen Energiekosten in den Krankenhäusern komplett abdecken, aber gerne auch in der Reha. Ich will hier auch die Mutter-und-Kind-Kurheime erwähnen. Minister Lauterbach hat das auch in einer Talkshow angek�ndigt. Ich bin gespannt. Zudem muss er f�r eine ausk�mmliche Finanzierung bei den Betriebskosten sorgen. Da sind wir gespannt, was nach der gestrigen Erklärung an der Basis herauskommt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Einen weiteren Schwerpunkt im hessischen Sozialhaushalt setzen wir in der Pflege. Die Pflegestrategie bildet zuk�nftig die Grundlage. Wir wollen eine Pflegeinfrastruktur ausbauen, um pflegenden Angeh�rigen Unterst�tzung zu geben. Schlie�lich sind es meist die Angeh�rigen, die pflegen. 80 % der Pflegebed�rftigen werden immer noch und auch zuk�nftig zu Hause gepflegt. Deshalb wollen wir den Pflegenden, die täglich den Spagat zwischen ihrem Beruf und der Pflege bewältigen m�ssen, durch den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege Unterst�tzung geben. Damit kommen wir auch dem Wunsch vieler Pflegebed�rftiger nach, m�glichst lange zu Hause wohnen zu bleiben. 10 Millionen � im Doppelhaushalt sind f�r das F�rderprogramm verankert. Zudem finanzieren wir auch im Doppelhaushalt die Gemeindepfleger und stellen Mittel f�r die Erweiterung der gef�rderten Modelllandkreise zur Verf�gung, indem wir die Pflegest�tzpunkte weiter ausbauen, um pflegende Angeh�rige �ber ein Case-Management vor Ort und direkt zu unterst�tzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Danke; denn der Beifall an dieser Stelle ist au�erordentlich wichtig. Die Corona-Zeit hat uns nämlich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitswesen ist. Deshalb nutzen wir die Mittel aus dem Pakt f�r den �ffentlichen Gesundheitsdienst, um das Landesamt f�r Gesundheit und Pflege zu etablieren. Durch klare Entscheidungswege und organisatorische Konzentration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesgesundheitsamt, und zwar in der Zusammenarbeit, nicht am Arbeitsplatz, wollen wir die Handlungsfähigkeit stärken und Entscheidungswege verk�rzen. Den dritten Schwerpunkt setzen wir durch den weiteren Ausbau der praxisintegrierten verg�teten Ausbildung. 50 Millionen � stehen zur Finanzierung von zusätzlich 1.400 Plätzen in den nächsten beiden Jahren zur Verf�gung. Je fr�her wir damit anfangen, desto besser, Frau Gnadl.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Neben Rekordzahlen in den Erzieherfachschulen � die haben wir auch � erschlie�t die Piv-Ausbildung ganz neue Zielgruppen f�r den dringend ben�tigten Erziehernachwuchs. Hier brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Wir wollen durch die F�rderung zweier weiterer Jahrgänge mit diesen 1.400 Ausbildungsplätzen die Träger durch zusätzliche Fachkräfte unterst�tzen. Meine Damen und Herren, neben den gro�en Haushaltspositionen f�r Fl�chtlinge, Integration, aber auch f�r die Kinderbetreuung und die Beitragsfreistellung, die nat�rlich weiterhin in unserem Haushalt eine gro�e Rolle spielen, spiegelt sich die breite Aufgabenstruktur wider, die das Sozialministerium abdecken muss und verantwortet.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Danke, ich komme auch gleich zum Schluss. � Beispielhaft m�chte ich zwei wichtige Punkte nennen, die eine hohe Priorität haben. Das sind einmal 22,5 Millionen �, die jetzt zur Rettung der Sprach-Kitas zur Verf�gung stehen. Das zweite Projekt ist mir auch ein besonderes Anliegen: dass wir mit 2 Millionen � das Eltern-Kind-Haus bei den Kleinen Riesen am Klinikum in Kassel mitfinanzieren, f�r die Eltern chronisch schwer erkrankter Kinder, die ihre eigenen Kinder zu Hause pflegen wollen. Ich finde das ein unglaublich gutes Projekt. Meine Damen und Herren, an diesen Beispielen erkennen Sie: Der Sozialetat ist geprägt von der Absicherung der Pflichtaufgaben. Aber wir setzen politische Schwerpunkte und Akzente. Deshalb leistet dieser Etat einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Infrastruktur und des guten Miteinanders in der Bev�lkerung in Hessen. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im Teilhaushalt Soziales und Integration, Einzelplan 08. Wir sind da an dem Punkt, an dem die Hessische Landesregierung endlich damit aufh�ren m�sste, eine zutiefst fehlgeleitete und stark ideologisch geprägte Politik zu betreiben, die alle B�rger unseres Landes immer mehr belastet. Sie versuchen �ber Ihre Finanzpolitik, unser Land in starkem Ma�e nach Ihren moralischen Wertvorstellungen zu transformieren. In dem 9938 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Teilhaushalt Soziales und Integration, Einzelplan 08, wird das nun �berdeutlich. Man kann an diesem Teilhaushalt erkennen, dass das Interesse der Landesregierung nicht das Wohl der B�rger unseres Landes ist. Denn, wenn das so wäre, w�rden Sie politisch v�llig anders vorgehen. Dann wäre Ihr Bestreben, dass m�glichst wenige B�rger unseres Landes �berhaupt erst in eine Notsituation kommen. Ihre Politik wäre viel mehr auf Hilfe zur Selbsthilfe aufgebaut.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Tatsächlich aber geben Sie immense Geldsummen dauerhaft aus und schaffen Versorgungsstrukturen, die von den Problemen leben, die zu einem nicht geringen Teil von Ihnen sogar ursächlich geschaffen oder nicht rechtzeitig beseitigt wurden. Wenn eine Landesregierung sich nicht mehr traut oder nicht mehr willens ist, die wahren Ursachen der Probleme unseres Landes anzugehen oder zumindest anzusprechen, dann ist es die Aufgabe der Opposition, genau das zu tun.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Leider finden wir aber weder bei der SPD noch bei der FDP und schon gar nicht bei der LINKEN beim Sozialen und in anderen Bereichen den Willen zur Konsolidierung, um genau da die Hessische Landesregierung zu kritisieren. Den Mitgliedern der SPD-Fraktion sei gesagt: Es sch�rt niemand Ängste, wenn die Bev�lkerung schon Ängste hat, die aufgrund der jahrelangen Mitregierung der SPD erst geschaffen wurden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Es gibt die Angst vor der Corona-Pandemie, vor der Klimakrise und vor dem Klimatod. Die Menschen kleben sich mittlerweile schon auf die Stra�e. Es tut mir leid: Wenn hier �berhaupt jemand Ängste sch�rt, dann ist das Bestandteil Ihrer Politik.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Ursachenbenennung, geschweige denn, die Ursachenbekämpfung sind also auch im Hessischen Landtag als populistisch verp�nt. Man verleugnet, was haushaltspolitisch zwingend notwendig ist. Wir als Mitglieder der AfD-Fraktion werden weiterhin die Ursachen ansprechen, weil wir die Zukunft unseres Landes nur dann gestalten k�nnen, wenn wir die Ursachen erkennen und L�sungen ergebnisoffen suchen. Allein diese Form der Politik wird am Ende zu einem Haushalt im Sinne unserer B�rger und unserer Verfassung f�hren. Das ist nicht so schwer zu verstehen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wenn man aber versucht, �ber die eigene Politik die B�rger unseres Landes zu erziehen, dann muss man eben wie die Hessische Landesregierung arbeiten. Sie steht sich dabei sogar noch selbst moralisch im Weg. Auf der einen Seite wird im Hessischen Landtag oft davon gesprochen, dass man alles tun w�rde, um Frauen vor Gewalt zu sch�tzen. Man w�rde ihnen jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen. Auf der anderen Seite spiegelt sich das im Teilhaushalt Einzelplan 08 nicht ausreichend wider.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Nicht nur, dass man bei Gewalt gegen Frauen die Täter v�llig au�en vorlässt. Man schaut nicht mehr genau hin, wenn die Tätergruppe nicht ins Weltbild passt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie sind nicht einmal mehr bereit, anzuerkennen, dass Gewalt gegen Frauen zu einem Teil zum Weltbild der Menschen geh�rt, die zu uns kommen. Sie k�nnen die Gewalt aufgrund der Negierung durch die sozialistisch geprägte Regierungspolitik in Hessen sogar ungeniert ausleben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir sprechen die Ursachen an. Es tut mir leid, dass die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE da aufjaulen. Es gibt Gr�nde, warum Sie bei 2 % sind. Schauen wir auf die F�rderung der Projekte, Ma�nahmen und Hilfen zur Prävention geschlechterspezifischer Gewalt. Die Hessische Landesregierung ist bei diesem wichtigen Thema lediglich bereit, 2 Millionen � im Jahr f�r dieses F�rderprodukt zu veranschlagen. Wir, die Alternative f�r Deutschland, m�chten die F�rderung der Prävention geschlechterspezifischer Gewalt um 4 Millionen � aufstocken. Denn wir wollen Opferhilfe und keinen Täterschutz.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Übrigens sch�tzen Sie keine Opfer, indem Sie negieren, wer die Täter sind. Es tut mir leid. Denn eines steht fest: Durch Ihre aktuelle Migrationspolitik, die in keiner Form auch nur ansatzweise gesteuert ist, d�rfen Frauen, die vor Gewalt geflohen sind, in Hessen nicht auf neue Täter treffen. Somit muss der Prävention vor Gewalt ein h�herer Stellenwert eingeräumt werden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Das Gleiche gilt selbstverständlich auch f�r Menschen anderer sexueller Ausrichtung, die in ihrer Heimat deswegen verfolgt wurden und nichts mehr w�nschen, als bei uns in Ruhe und Frieden leben zu k�nnen. Die Ursache des Leidens all dieser Menschen k�nnten Sie unterdessen mit einer zielgerichteten Migrationspolitik und einer klaren Benennung der Tätergruppen erheblich eingrenzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie benennen im Text der Erläuterung zu diesem F�rderprodukt durchaus die Ehrgewalt. Zumindest hier wird die Ursache f�r geschlechterspezifische Gewalt von Ihnen in Teilen richtig erkannt. Da Sie dar�ber hinaus aber nicht genau die Ma�nahmen ergreifen, die zwingend notwendig wären, um zu verhindern, was Sie zu Recht beklagen, m�ssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Ihre Migrationspolitik ursächlicher Teil der geschlechterspezifischen Gewalt ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ebenso verhält es sich beim F�rderprodukt �Kommunalisierung sozialer Hilfen�. Wir sprechen �ber Frauenhäuser sowie �ber Beratungs- und Integrationsstellen. Auch da m�ssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirkungen Ihrer Politik auszugleichen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 In vielen kommunalen Selbstverwaltungen fehlt es massiv an Geld. Da ist es nur folgerichtig, sie entsprechend zu unterst�tzen. Da erachten wir den Haushaltsansatz von rund 30 Millionen � als viel zu gering. Wir w�rden da um Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9939 8 Millionen � aufstocken. Bei einem Haushalt, der nicht so unter Druck stehen w�rde wie der aktuelle, m�ssten wir tatsächlich weitaus mehr Mittel zur Verf�gung stellen. Denn selbstverständlich nehmen die Suchtprävention und die Suchthilfe sowie die ambulante Versorgung der Menschen mit Handicap und ihrer Familien einen enorm hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft ein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir sehen auch bei der Hebammenversorgung einen erh�hten Bedarf. Wir w�rden da um rund 1,2 Millionen � aufstocken. Die von der Landesregierung veranschlagten Mittel werden unserer Meinung nach nicht ausreichen, um das Recht der Frauen auf eine Betreuung durch eine Hebamme und damit die Nachfrage nach Hausgeburten 1 : 1 abzudecken. Gleiches gilt auch f�r den Schutz des ungeborenen Lebens und f�r die Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir w�rden bei diesem F�rderprodukt die Mittel ebenfalls um 1,2 Millionen � h�her ansetzen, damit das Land Hessen eine umfassende soziale Hilfestellung gewährleisten kann. Daf�r ben�tigt man eine Evaluation, nämlich die freiwilligen Angaben der Beratungsstellen zu den Gr�nden der Abtreibung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 F�r die von uns vorgesehenen Mehrausgaben muss es im Teilhaushalt Einzelplan 08 eine Gegenfinanzierung geben. Es muss insgesamt im sozialen Bereich sehr genau hingeschaut werden, wann die zielgerichtete Ausgabe der Steuergelder sinnvoll ist und wann eben nicht. Mit der Gie�kanne die Gelder auszusch�tten, mag einen Teil der Wählerschaft, vor allem, wenn sie im sozialen Bereich tätig sind, sehr zufriedenstellen. Gesamtgesellschaftlich gesehen, ist das aber nicht zielf�hrend, sondern kontraproduktiv. Wir wollen immer dann streichen, wenn die Hessische Landesregierung nach unserem Ermessen inadäquate oder sinnlose Ausgaben tätigen will. Beispiele daf�r gibt es genug. Das ist nämlich genau dann der Fall, wenn die Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz oder das Sozialgesetzbuch bereits abgedeckt sind.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Das gilt genau auch dann, wenn es keine Leistungsberechtigung mehr gibt. Das ist z. B. der Fall, wenn kein dauerhaftes Bleiberecht besteht. Sie m�ssten dann nämlich den Rentnern, die Flaschen suchen, erklären, warum sie das tun m�ssen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Da muss die Hessische Landesregierung unbedingt tätig werden, anstatt Gelder auszugeben und dem hessischen Steuerzahler den Schwarzen Peter aufzub�rden. Die Dauer der Asylverfahren muss deutlich verk�rzt werden. Das ist nicht nur wegen der finanziellen Mittel geboten. Vielmehr ist das auch aus Gr�nden der Fairness gegen�ber den Asylbewerbern so zu regeln. Wenn wir dann eine Überlastung der Beh�rden in diesem Bereich zu beklagen hätten, sollte sich die Hessische Landesregierung einmal dar�ber Gedanken machen, ob die Alternative f�r Deutschland nicht einfach nur unbequeme Wahrheiten ausspricht, die Sie nicht wahrhaben m�chten,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 die aber leider so sind und die in allen kommunalen Selbstverwaltungen auch deutlich so zu erkennen sind. Wir, die Mitglieder der AfD, versuchen, den hessischen Landeshaushalt im Sinne der B�rger des Landes dergestalt anzupassen, dass sich die Kostenbelastung f�r den hessischen B�rger verbessert, anstatt sich stetig zu verschlechtern. Wenn wir trotz der Mehrausgaben, die ich eben genannt habe und die wir f�r notwendig erachten, immer noch im Teilhaushalt Einzelplan 08 rund 260 Millionen � einsparen w�rden, dann kommt die Hessische Landesregierung hoffentlich nicht umhin, in Zukunft kostenintensive Bl�cke mehr zu pr�fen und mehr zu optimieren. Dass Sie unterdessen bei der ideologischen Politik, die Sie betreiben, in die dringend erforderliche Ursachenbekämpfung einsteigen, meine Damen und Herren, das glauben wir als AfD schon längst nicht mehr.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Hoffentlich wird der hessische Wähler genau hinschauen, wer seine Interessen vertritt und wer auf Kosten der B�rger lediglich die eigenen politischen Ideologien umsetzt. An diesem Punkt m�ssen wir alle sehr genau auf die Politik der Ampelregierung achten, welche die Kosten im sozialen Sektor � da sind wir wieder bei der SPD unseres Landes �, gerade in der Migrations- und Integrationspolitik, erheblich ausweiten wird. Wenn Frau Faeser als Innenministerin die von ihr geplante Politik durchsetzt, ist der Doppelhaushalt, den wir hier vorliegen haben, nichts anderes als pure Makulatur.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Dann werden Ihnen die Kosten schlicht �ber den Kopf wachsen, die Kommunen werden nicht mehr in der Lage sein, sie zu tragen, und Sie k�nnen einen Nachtragshaushalt nach dem anderen machen oder irgendwelche Sonderverm�gen aus der Tasche ziehen. Gebieten Sie dem Einhalt, meine Damen und Herren der Landesregierung, und das mit aller Kraft und mit Nachdruck, um Schaden von unserem Land zu wenden. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den letzten Landeshaushalt des Ministeriums f�r Soziales und Integration vor der Landtagswahl. Ich will die Debatte deshalb zum Anlass nehmen, um einerseits vorauszuschauen auf die Jahre 2023 und 2024, aber eben auch auf die vergangenen Regierungsjahre von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur�ckzuschauen. Zusammenfassend kann ich festhalten: Seit 2014, seit wir in Hessen regieren, ist Hessen im gro�en Stil sozialer, gerechter und auch ges�nder geworden. Wirkungsvolle Sozialpolitik unterst�tzt Menschen in ihren eigenen Anstrengungen und erkennt ihre Vielfalt als Bereicherung f�r unsere Gesellschaft an. 9940 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Ein Meilenstein auf diesem Weg ist das Hessische Sozialbudget. Darin verankern wir ganz viele Unterst�tzungen f�r die soziale Infrastruktur, f�r Verbände und Initiativen, die wir finanziell unterst�tzen und die dann wiederum Menschen, die in Not geraten, helfen k�nnen. Mit 51 Millionen � sind wir 2014 gestartet, und ab 2024 f�rdern wir das Budget mit 133 Millionen �. Au�erdem ist unser Sozialbudget von K�rzungen ausgenommen und bietet damit die wichtige Planungssicherheit, die soziale Einrichtungen ganz dringend brauchen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein unverzichtbarer Teil der hessischen Sozialpolitik ist seit Jahren auch die Gemeinwesenarbeit. Damit bringen wir die gleichberechtigte Teilhabe aller und das gesellschaftliche Miteinander voran. Insbesondere in Stadtteilen und Quartieren, die vor besonderen Herausforderungen stehen, haben wir die Gemeinwesenarbeit in den letzten Jahren ausgebaut. Mit �ber 9 Millionen � werden in ganz Hessen derzeit 75 Standorte gef�rdert, so viele wie nie zuvor. Frauen vor Gewalt zu sch�tzen, ist eine der elementaren Aufgaben unserer Gesellschaft. Wir haben deshalb die Mittel f�r den Gewaltschutz von Frauen und Kindern auf �ber 10 Millionen � erh�ht. Wir haben das Modellprojekt �Wohnen nach dem Frauenhaus� initiiert, das Frauen, die nach einem Aufenthalt im Frauenhaus keine geeignete Wohnung finden, dabei helfen soll, das entsprechend zu l�sen. Lieber Herr Richter, wenn Sie Gewalt gegen Frauen zum Kulturbild bestimmter Staatsangeh�rigkeiten erklären � �
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � Doch, genau so hat er es leider gesagt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � Das ist doch v�llig das Gleiche.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben uns dazu aufgefordert, dass wir die Ursachen klar benennen, und die Ursache f�r Gewalt an Frauen sind pr�gelnde Männer � egal, welche Staatsangeh�rigkeit diese Männer haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie Gewalt an Frauen � egal, ob hellbraun oder ganz dunkelbraun in Ihrer Formulierung � nur deshalb thematisieren, weil Sie damit gegen Ausländer wettern k�nnen, dann ist das schlicht und ergreifend schäbig.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Istanbul-Konvention haben zahlreiche Staaten Ma�nahmen definiert, um Gewalt an Frauen zu verhindern und Ma�nahmen zu ergreifen. In Hessen haben wir deshalb in diesem Jahr eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die daran arbeitet, genau diese Ma�nahmen umzusetzen. Wir ergreifen reale Optionen, um hier tätig zu werden. Das ist eben deutlich mehr wert, als hier gro�e Reden zu schwingen. Familienzentren unterbreiten ebenfalls vielfältige Angebote, um Eltern und Kinder beispielsweise mit Kursen, Betreuungsangeboten oder mit Spielzeug und Kleiderkammern zu unterst�tzen. 2022 haben wir die Rekordzahl von 200 Familienzentren in Hessen geknackt, und mit dieser und vielen weiteren Ma�nahmen machen wir Hessen Tag f�r Tag sozialer.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir alle verdienen in unserer Unterschiedlichkeit Respekt und Anerkennung. Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz. 2014 ist Hessen deshalb der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten und hat sich mit inzwischen zw�lf anderen Bundesländern verpflichtet, Betroffene konkret zu unterst�tzen. Wir haben die Antidiskriminierungsstelle des Landes eingerichtet, die unb�rokratisch und schnell hilft. Gemeinsam mit der queeren Community haben wir den Aktionsplan f�r Akzeptanz und Vielfalt erarbeitet, der 2017 vorgestellt wurde und aktuell umfangreich weiterentwickelt wird. Angefangen mit 200.000 � im Jahr 2015 oder 2016 � ich wei� es nicht mehr genau �, stehen im kommenden Jahr �ber 1,2 Millionen � f�r die Umsetzung des Aktionsplans zur Verf�gung. Auch das ist Rekord.