Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es geht auch nicht die pädagogische Welt unter.  Von diesen zwölf Bundesländern werden natürlich nicht alle grün oder rot regiert, sondern es  finden sich mindestens auch schwarz, schwarzgelb oder wie auch immer regierte Länder darunter. Die Länder, die nach meiner Recherche  nicht dabei sind, sind Niedersachsen, Hessen,  leider auch noch Bremen und wir. Aber alle anderen haben es. Es sind also sozusagen auch  Menschen von Ihnen daran beteiligt und   kommen damit gut klar.  Ich will darauf hinweisen, dass die Debatte um  die Drittelparität durchaus einer intensiven Auseinandersetzung bedarf. Wenn man in diese  zwölf Gesetze hineinschaut, dann sieht man,  dass die Ausgestaltung dann doch recht unterschiedlich ist. Drittelparität ist, glaube ich, bloss  eine Überschrift. Sie sind zwar gemäss der Drittelparität zusammengesetzt, aber es geht z. B.  auch um die Grösse dieser Konferenzen. Wir   haben z. B. in Sachsen-Anhalt die grösste. Das ist  auch sehr interessant. Wir haben sehr viel kleinere Sachen, über die man auf jeden Fall einmal  reden muss. Es geht nicht nur darum, wie die  Teile zusammengesetzt sind, sondern auch   darum, wie viele jeweils mitwirken können. Es  geht um die Frage der Aufgaben. Was haben die  dann zu entscheiden? Dabei sind wir, glaube  ich, nicht ganz vorn.   Es gibt eine Menge zu besprechen. Das sollten  wir auf jeden Fall mit denen tun, die davon auch  am stärksten betroffen sind, nämlich mit dem  Landeselternrat, dem Landesschülerrat und  auch den Lehrerorganisationen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  126  Vor dem Hintergrund vielleicht zwei Anregungen: Wir müssen das, was jetzt insgesamt aufgeschrieben wurde, also die vier oder streng   genommen fünf Punkte, auch nicht zeitlich gesehen im Gleichschritt behandeln. Es gibt Dinge,  die man relativ schnell besprechen kann, und  Dinge, die sicherlich etwas länger dauern. Etwa  bei dem Hinweis, dass sich der Bildungsausschuss regelmässig mit dem Landesschülerrat  zusammensetzen soll, müssen wir schon noch  diskutieren, ob es nicht auch mit dem Landes-  elternrat oder mit dem Landesschulbeirat so  sein sollte; ein Gremium hier im Landtag und  das gesetzliche Gremium, das es nach dem  Schulgesetz schon gibt. Der Landesschulbeirat  insgesamt ist immer von viel Unzufriedenheit  getragen bei der Zusammenarbeit mit dem   Ministerium im Hinblick auf seine Beteiligungsrechte.   Ich will im Rahmen dieser kurzen Zeit nur   andeuten, dass es auch noch über das, was im  Antrag steht, hinaus Beratungs- und auch Änderungsbedarf gibt.  Zum Schluss will ich eine Sache ansprechen, die  auch Herr Bernstein angesprochen hat und die  auch in eurem Antrag steht. Wir sollten bei der  Debatte um die Drittelparität die Verdächtigung  beseitigen, die immer wieder durchscheint,  dass man um die Drittelparität oder Viertelparität streitet, damit die eine Gruppe sich gegen  die andere Gruppe durchsetzen oder sie überstimmen kann. Das halte ich für die Schuldemokratie, und zwar egal welcher Zusammensetzung, für schädlich. Es entspricht auch nicht  meiner schulischen Erfahrung, dass man grosse  Probleme auf dem Tisch hätte und dass mit der  Macht der Lehrkräfte und dem Schulleitungsüberhang sozusagen Interessen der Eltern niedergestimmt werden. Das ist nicht meine Erfahrung. Das darf aber auch bei der Drittelparität  nicht so sein. Es darf nicht der Grundsatz sein,  dass man davon ausgeht, dass Eltern und Schüler dann die Lehrkräfte überstimmen. Denn das  führt auch nicht dazu, dass es in der Schule eine   vernünftige Schulentwicklung gibt. Wir müssen  aus dieser Verdächtigungsdiskussion herauskommen und müssen schauen, wie wir stärken  können, dass sich alle drei Gruppen zusammenfinden, um an wichtigen Projekten zu arbeiten.  Wir müssen schauen, was uns dazu einfällt. -  Vielen Dank.