Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Erstens  das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr  2023 sowie eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 und die Stellenplanübersicht, zweitens das Haushaltsbegleitgesetz 2023 sowie eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2023, drittens der Globalantrag der CDULandtagsfraktion mit dem Titel „Für ein starkes  Saarland, zukunftssichere Kommunen, gute Bildung, mehr Sicherheit“ sowie der Globalantrag  der AfD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Unser  Saarland zuerst - Gegenwart bewältigen, Zukunft gestalten“. Zudem wird beraten über die  den Landtag, den Rechnungshof sowie die Ministerpräsidentin und die Staatskanzlei mit Ausnahme der Europaangelegenheiten betreffenden  Einzelpläne und Kapitel des Haushaltes 2023. Es wird ausserdem vorgeschlagen, im Anschluss  an die Generaldebatte über die Anträge zur  Feststellung einer aussergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2022, das Nachtragshaushaltsgesetz 2022, das Haushaltsbegleitgesetz 2022 und alle diese Gesetze betreffenden Anträge abzustimmen. Der parlamentarischen Tradition entsprechend soll ebenfalls  im Anschluss an die Generaldebatte über die  Globalanträge der Oppositionsfraktionen abgestimmt werden. Zur Strukturierung der Zweiten Lesung des  Haushaltsgesetzes 2023 hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das  weitgehend demjenigen bei der Zweiten Lesung  der Haushaltsgesetze in der Vergangenheit entspricht. Dies bedeutet, liebe Kolleginnen und  Kollegen, dass die Berichterstattungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsentwurf 2023 in einen Generalbericht und  Berichte zu den Einzelplänen gegliedert sind.  Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen,  dass die Berichterstattungen über die Einzelplanberatungen nicht mündlich erstattet, sondern zu Protokoll gegeben werden. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 418 Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite  Lesung des Haushaltsplanentwurfes vereinbarte  Verfahren und die Reihenfolge der Abstimmungen habe ich Ihnen elektronisch übermittelt.  Sie finden die Vorlage auch in Ihren Haushaltsmappen. Die Fraktionen haben sich auch auf eine Vereinbarung zum zeitlichen Ablauf der zweitägigen Haushaltsberatung verständigt, die Sie  ebenfalls in Ihren Haushaltsmappen vorfinden. Für die folgende Generaldebatte ist das dreifache Grundredezeitmodul vorgesehen, also rund  drei Stunden. Die Beratung der Einzelpläne erfolgt dann jeweils im Rahmen eines eineinhalbfachen Grundredezeitmoduls. Nach der Aussprache zu den Einzelplänen erfolgt auch jeweils die  Abstimmung über diese Einzelpläne und die dazugehörigen Abänderungsanträge. Es empfiehlt sich, über das Haushaltsgesetz  2023, das Haushaltsbegleitgesetz 2023, die  Stellenplanübersicht und die jeweiligen Ergänzungsvorlagen morgen am Ende der gesamten Beratungen des Haushalts abzustimmen.  Die Haushaltsberatungen werden am heutigen  Nachmittag nach der Aussprache und der Abstimmung zum Einzelplan 04 - Ministerium der  Finanzen und für Wissenschaft - unterbrochen  und morgen früh fortgesetzt. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich darauf verständigt, die Beratungen zu  den Tagesordnungspunkten 8 und 10 nach Einzelplan 04 durchzuführen. Es handelt sich dabei  um Gesetze, die in Zweiter Lesung beraten werden und für die keine Aussprache vorgesehen  ist. Ich lasse nun über das Gesamtverfahren abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? -  Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest,  dass bei Gegenstimme der AfD-Fraktion wie vorgeschlagen verfahren wird.  Bevor wir in die Generaldebatte der Haushaltsberatungen 2023 einsteigen, erteile ich dem  Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und  Finanzen, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen,  zur Erstattung des Grundsatzberichtes das Wort. Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter zum  Grundsatzbericht:  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Am 12.10.2022 hat der Landtag einen  Antrag bezüglich der Feststellung einer aussergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr  2022 beschlossen und diesen Antrag an den  Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung überwiesen. Am gleichen Tag wurden folgende Gesetze in  Erster Lesung beraten: Das Gesetz über die  Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr  2022, das Haushaltsbegleitgesetz 2022, das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans  des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2023. Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag bezüglich der Feststellung einer aussergewöhnlichen  Notsituation sowie auf das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 und das Haushaltsbegleitgesetz  2022 eingehen.  Der Nachtrag 2022 sieht die Einrichtung des  Transformationsfonds für den Strukturwandel im  Saarland vor, der 3 Milliarden Euro umfasst.  Vorgesehen sind diese Mittel für die industrielle Transformation, für Infrastruktur und Innovation. Den grössten Posten bildet mit 1,2 Milliarden Euro der Bereich Infrastruktur. Der Hauptteil davon, 700 Millionen Euro, ist für energetische Massnahmen an öffentlichen Gebäuden veranschlagt. In den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und in die Modernisierung der Stahlindustrie sollen 500 Millionen Euro fliessen. Für  die Industriepolitik steht eine weitere Milliarde  Euro zur Verfügung, von der ein Grossteil, rund  800 Millionen Euro, für die Neuansiedlungen  und Nachfolgelösungen für das Ford-Gelände in  Saarlouis vorgesehen ist. Weitere 200 Millionen  Euro sollen für Projekte von kleineren und mittleren Unternehmen verwendet werden. Die Landesregierung befürwortet die Einrichtung  des Transformationsfonds und begründet ihn mit  dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der durch den Energiepreisschock ausgelösten Beschleunigung der Transformation im  Saarland. Mit dem Transformationsfonds soll  ein noch grösserer Anteil an Investitionen durch  die Privatwirtschaft stimuliert werden. Dies soll  durch Mittel aus Brüssel und Berlin ergänzt werden.  Um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der  Aussetzung der Schuldenbremse zur Errichtung  dieses Sondervermögens zu beurteilen, wurden  drei Gutachten eingeholt. Nach Feststellungen  des zentralen juristischen Gutachtens könne  sich das Saarland für die Einrichtung des Transformationsfonds im Rahmen der Schuldenbremse auf eine aussergewöhnliche Notlage gemäss  Art. 109 Grundgesetz berufen. Aus Sicht der  Landesregierung sei dies zwingend, weil die notwendigen Mittel aus dem Kernhaushalt nicht  aufgebracht werden könnten. und Finanzen zur weiteren Beratung überwiesen. Am 16.11.2022 fand hierzu eine öffentliche  Anhörung mit zwölf Sachverständigen statt. Zusammengefasst ergibt das Ergebnis dieser  Anhörung ein sehr differenziertes Bild. Es reicht  von verfassungsgemäss bis nicht verfassungsgeLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 419 mäss, aber auch verfassungsgemäss mit unter  anderem weiteren Ergänzungen innerhalb der  Begründung. Ebenso gab es Stellungnahmen,  die eine starke Beteiligung der Legislativen und  eine Kontrolle durch diese anmerken. Sie merken zudem erforderliche detailliertere Angaben  beim vorgelegten Wirtschaftsplan an. Hingewiesen wurde auch auf den notwendigen Veranlassungszusammenhang, auf mögliche Gefahren  unter anderem bezüglich des Erhalts von Bundeszuschüssen und auf den langen Tilgungszeitraum und die damit einhergehenden Belastungen für die kommenden Generationen. All  diese Themen wurden in der Anhörung und im  Ausschuss erörtert.  Der Rechnungshof hat in Form einer „Beratenden Äusserung“, gerichtet an den Ausschuss für  Haushalt und Finanzen, gemäss § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung hierzu Stellung bezogen.  Er hat am 09.11.2022 bezüglich der Einrichtung eines Sondervermögens „Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“ berichtet und seine Sicht der Dinge vorgetragen.  Demnach handele es sich um ein Vorhaben von  höchster Tragweite für die künftige Entwicklung  des Landeshaushalts, insbesondere mit Blick auf  die Generationengerechtigkeit. Der Rechnungshof bekräftigt seine Aussage, dass von Sondervermögen als Instrument der Haushaltssteuerung nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden darf und ihre Errichtung im Einzelfall einer besonders zu rechtfertigenden Begründung  bedarf. Er weist auf die Budgetverantwortung  des Parlaments hin und gibt zu bedenken, dass  über das Sondervermögen zu finanzierenden  Massnahmen so detailliert wie möglich bestimmt  sein müssen. Das gelte umso mehr, wenn das  Finanzvolumen ganz überwiegend aus Kreditaufnahmen finanziert werden solle.  Der Rechnungshof hat dabei insbesondere auf  den Veranlassungszusammenhang hingewiesen.  Ebenso weist er auf die Gefahr hin, dass der  geplante kreditfinanzierte Transformationsfonds  und die damit einhergehenden langfristigen  Zins- und Tilgungsverpflichtungen den finanziellen Handlungsspielraum in der Folgezeit so stark  einschränken würden, dass staatliche Aufgaben  ohne weitere Kredite nicht mehr finanziert werden könnten. Der Rechnungshof beabsichtigt,  auf die notwendige strenge Ausgabendisziplin  in den kommenden Jahren ein genaues Augenmerk zu legen. Auch wenn alle rechtlichen Vorgaben beachtet und den Handlungsempfehlungen gefolgt wird, verbleibt ein nicht unerhebliches Risiko. Dabei verkennt der Rechnungshof  nicht, dass das Land derzeit vor erheblichen Herausforderungen steht, die einen gravierenden  Finanzbedarf erfordern und denen wirksam begegnet werden muss. Lassen Sie mich nun die folgenden Eckdaten  zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022 einschliesslich der Ergänzungsvorlage vortragen. Die Ausgaben belaufen sich auf über 8,2 Milliarden  Euro, was einen Zuwachs von 64,7 Prozent bedeutet. Die Zinsausgaben am Kreditmarkt belaufen sich auf 297,3 Millionen Euro, die Investitionsausgaben auf 3,2 Milliarden Euro und die  Personalausgaben auf 1,84 Milliarden Euro. Der  Kommunale Finanzausgleich beläuft sich auf 717  Millionen Euro und die formale Schuldentilgung  auf 80 Millionen Euro. Lassen Sie mich dann zum Haushalt 2023 kommen und Ihnen folgende Eckdaten mitteilen:  2023 betragen die Ausgaben insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Dabei betragen die Zinsausgaben  am Kreditmarkt 247 Millionen Euro und die Personalausgaben belaufen sich auf 1,86 Milliarden Euro. Der Kommunale Finanzausgleich beläuft sich auf 796 Millionen Euro und die formale Schuldentilgung auf 80 Millionen Euro. Der  Entwurf weist eine Investitionsquote von über  9 Prozent und einen geplanten Investitionsaufwuchs von 50 Millionen Euro auf. Darüber hinaus ist für den Saarlandpakt eine Zuführung zur  Finanzierung des Schuldendienstes von 30 Millionen Euro veranschlagt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss hat  sich in seiner Sitzung am 25.11.2022 auch mit  der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2022  bis 2026 befasst. Diese beschreibt die voraussichtliche finanzwirtschaftliche Entwicklung des  Landes unter besonderer Berücksichtigung der  aktuellen Haushaltseckdaten.  Die grossen Herausforderungen des Landes ergeben sich aus der Verbindung von Strukturwandel, Klimawandel, demografischer Entwicklung und der fortschreitenden Digitalisierung.  Alle Ressorts sind hier in hohem Masse gefordert. Entsprechend umfassen die in der mittelfristigen Finanzplanung genannten Handlungsschwerpunkte der Landesregierung alle Bereiche  und erstrecken sich über längere Zeiträume.  Die finanziellen Beziehungen zwischen Land und  Kommunen sind für den Haushalt natürlich  ebenfalls von Bedeutung. Die Finanzlage der  saarländischen Kommunen ist bekanntermassen  seit vielen Jahren äusserst angespannt. Das zeigt  sich immer noch und insbesondere in der Höhe  der Kassenkredite.  Die kommunale Ebene soll durch die Möglichkeiten des Saarlandpaktes eine faire Beteiligung an  der Entlastung des Saarlandes durch den BundLänder-Finanzausgleich erhalten, um bei der  Überwindung ihrer Haushaltsschieflage nachhaltig unterstützt zu werden. Laut Finanzplanung  steigt der Kommunale Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2022 um 2,3 Prozent auf 717 Millionen Euro und im Haushaltsplanentwurf 2023 auf  796 Millionen Euro. Die kommunalen Spitzenverbände haben im  Rahmen einer Anhörung gemäss Art. 124 der  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022