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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Daher würde ich mich freuen, wenn gleich auch  Schwarz-Grün dem Antrag zustimmt. Lassen Sie uns  die Situation sofort gemeinsam anpacken. Denn  wahr ist doch, dass diese Landesregierung den Sommer über eher damit beschäftigt war, sich vielleicht  neu aufzustellen, als damit, dringende Probleme zu  lösen.   Erst in den letzten Wochen scheint die Problematik  bei der Aufnahme von Geflüchteten besondere Aufmerksamkeit zu haben. Frau Ministerin, ich will Ihnen  aber sagen, dass ich die bisherigen Massnahmen als  unzureichend empfinde. Das Land muss den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen, es muss sie kurzfristig entlasten, indem es weitere zusätzliche Kapazitäten in den Landeseinrichtungen zur Verfügung stellt.   Die Vorhaltung von rund 4.500 Plätzen in Notunterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine ab Oktober  ist ein erster Schritt. Das reicht aber bei Weitem noch  nicht aus. Wir brauchen angesichts dieser prekären  Lage eine deutliche Aufstockung und vielleicht auch  eine Veränderung der Verweildauer, um tatsächlich  einen Puffer vor der Verteilung auf die Kommunen  schaffen zu können.   Ich will in dem Zusammenhang einmal daran erinnern: Die vorherige Landesregierung und auch Minister Dr. Joachim Stamp planten im Frühjahr mit  40.000 zusätzlichen Plätzen in Notunterkünften und  einer Kapazität des Landes von insgesamt rund  60.000 Plätzen. Ich finde, das sollte auch das Ziel,  das muss die Messlatte für diese schwarz-grüne  Landesregierung sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Nicht hinnehmbar ist auch, dass das Land jetzt die  erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen bei der  Erstaufnahme auf die Kommunen abschiebt. In der  Ukraine ist Tuberkulose relativ häufig. Die nötigen  Tbc-Untersuchungen werden in den Landesunterkünften aber nicht vollständig durchgeführt. So wird  das nicht gehen, Frau Ministerin.   Meine Redezeit ist abgelaufen. Ein letzter Satz, den  mir der Herr Präsident zum Antrag der SPD gestattet.  Der Antrag ist grundsätzlich gut, er hat sinnvolle Ergänzungen. Bei einem Punkt können wir nicht ganz  mitgehen. Die Forderung nach einer kurzzeitigen Anpassung der Flüchtlingspauschalen widerspricht  dem Prinzip, dass die Höhe der Pauschalen auf einer  wissenschaftlichen Grundlage zu ermitteln ist. Das  ist eher ein Schnellschuss. Sonst sind darin viele  gute Ideen enthalten.   Meine Damen und Herren, das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen  jetzt handeln. Ich freue mich über Ihre Zustimmung. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Chaos wird an einem Fall deutlich, der mich  erst mal sprachlos zurückgelassen hat. Wie Sie sicher wissen, ist das Land für die gesundheitliche Untersuchung von Geflüchteten vor der Zuweisung in  die Kommune grundsätzlich zuständig. Dies kann  jetzt laut Mitteilung des zuständigen Ministeriums  nicht mehr gewährleistet werden. Wegen mangelnder Kapazitäten schickt man die Geflüchteten nunmehr in die Kommunen, noch bevor das Ergebnis der  Gesundheitsprüfung da ist bzw. bevor überhaupt  eine Gesundheitsprüfung erfolgt ist.  Bei gesunden Personen ist das kein Problem. Wenn  sich aber herausstellt, dass eine Person mit einem  Verdacht auf eine offene Tuberkulose auf den Weg  gebracht worden ist, dann ist das ein ziemlich grosses  Problem, vor allem wenn sie mit dem ÖPNV in die  Kommune geschickt wird. Da frage ich mich schon,  wie es sein kann, dass wir uns hier jahrelang über  Corona und Infektionsschutz Gedanken machen, die  Leute dazu auffordern, vorsichtig damit umzugehen,  und dann passiert das.  Ja, wir haben hier einen Einzelfall genannt. Aber  noch während Sie das zum Vorwurf gemacht haben,  konnte ich aus den Reihen hinter mir Beispiele aus  anderen Städten hören. Ich denke nicht, dass wir die  jetzt alle einzeln aufzählen sollten.  Ich bitte Sie daher sehr dringend, liebes Land, liebe  Frau Ministerin: Gehen Sie in Verantwortung, stellen  Sie sich an die Seite der Kommunen, unterstützen  Sie diese tatsächlich! Denn die Kommunen fühlen  sich alleingelassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag  auf Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine der  FDP sowie der Entschliessungsantrag der SPD zeigen doch, wie wichtig demokratischen Fraktionen die  bestmögliche Unterbringung der Menschen, die vor  dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen  sind, ist.  Herr Lürbke, Sie haben selbst gesagt, dass Sie letzte  Woche im Integrationsausschuss waren, wo Frau Ministerin Paul über die Dinge berichtet hat, die schon  laufen. Wir sind in einem laufenden Prozess. Sie hat  über die Lage der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen sind, und darüber berichtet, welche Dinge  schon durchgeführt worden sind.  Seit dem 24. Februar sind nach dem Ausländerregister über 200.000 Personen aus der Ukraine nach  Nordrhein-Westfalen gekommen, darunter 8.000  nichtukrainische Drittstaatsangehörige.  Derzeit wird vom Ministerium an einer Erhöhung  durch Aktivierung weiterer Plätze in den Einrichtungen gearbeitet. Natürlich muss dabei immer eine  qualitative und bestmögliche Versorgung der Menschen in der Grundversorgung, der Betreuung sowie  auch der medizinischen Versorgung sichergestellt  sein.  Die Landesregierung unterstützt die Kommunen weiterhin auch finanziell. Diese Entscheidung wurde bereits durch die vorige Landesregierung am 30. April  getroffen. Wir stehen weiterhin hinter dem Beschluss, den Zuschuss des Bundes zu den Flüchtlingskosten an die Kommunen weiterzuleiten.  Das Ministerium hat sich zudem an die Bundesregierung gewandt, um die Koordinierung zwischen den  Bundesländern zu verbessern. Mittlerweile sperrt  sich – das ist auch ein Erfolg des Ministeriums – kein  Bundesland mehr gegen die weitere Aufnahme von  ukrainischen Geflüchteten.  Ich möchte aber ein besonderes Augenmerk auf die  nicht ukrainischen drittstaatsangehörigen Studierenden legen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen  sichtbaren Fachkräftemangel. Wir sollten die Chance  nutzen, die gesetzlichen Regelungen für diese geflüchteten Studierenden zu vereinfachen, um ihnen  eine nachhaltige Perspektive in Nordrhein-Westfalen  zu schaffen.   Diese Perspektive ist nichts anderes als eine Chance  für uns, den Fachkräftemangel in unserem Land perspektivisch zu mindern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Was passiert denn, wenn diese jungen Menschen ihr  Studium in NRW weiterführen können, hier Freunde  finden und hier ihren festen Wohnsitz haben? Sie  werden sich sehr wahrscheinlich hier in ihrem gewohnten Umfeld eine Arbeitsstelle suchen und füllen  damit die Lücken, die wir durch den Fachkräftemangel haben.  Die gesetzlichen Regelungen sollten deshalb dringend angepasst und die Bleibevoraussetzungen für  die nichtukrainischen Studierenden erleichtert werden. Die Landesregierung arbeitet in diesem Kontext  eng mit den anderen Ländern und dem Bund zusammen an einer belastbaren Lösung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Ich habe Ihnen eine ganze Zeit lang aufmerksam zugehört. Sie reden über Integration und Fachkräfte. Es  geht im Wesentlichen um die Unterbringung und die  Verantwortung des Landes. Sind Sie der Auffassung,  dass die derzeitige Unterbringungssituation in den  Landeseinrichtungen und Notunterkünften im Land  Nordrhein-Westfalen ausreichend ist?  Ich will Ihnen auch entgegenhalten, dass ein Verwaltungsmitarbeiter aus dem Kreis Minden-Lübbecke –  Sie kommen ja aus Bad Oeynhausen, wenn ich richtig informiert bin – sehr deutlich gesagt hat, dass die  derzeitige Platzzahl lachhaft ist. Wie sehen Sie das  denn?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich selbst war ja in einer  Unterkunft der Stadt Bad Salzuflen tätig. Ich weiss,  wie die Kommunen vor Ort arbeiten. Ich weiss aber  auch, wie gut unser Ministerium gerade arbeitet, um  dieses Problem zu lösen, wie ich es im ersten Teil  auch gesagt habe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Kommen wir zurück zu den Studierenden, weil es für  mich wirklich wichtig ist, dieses Thema hier noch einmal zu besprechen, um diese Menschen auch für  uns als Gesellschaft zu integrieren.  Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gruppe junger  Menschen ihre Ziele noch erreichen kann, indem wir  bürokratische Hürden abbauen und ihnen ermöglichen, ihr Studium bei uns in Nordrhein-Westfalen  fortzusetzen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen, lassen Sie uns deshalb bitte die Chancen  für diese Menschen erweitern, die unserem Land  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 18/8  dadurch entstehen und die wir nutzen wollen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Sehr  geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lürbke, vorab  möchte ich sagen: Ich danke Ihnen wirklich herzlich  für diesen Antrag und auch für Ihre Initiative, mit der  Sie zumindest hier in NRW zeigen, dass Sie tatsächlich nicht die Augen vor den Herausforderungen verschliessen; das passiert ja durchaus auf Bundesebene.  Lassen Sie mich aber auch gleich zu Beginn klarstellen: Wenn Sie in Ihrem Antrag die Lösung des Unterbringungsproblems von Schutzsuchenden allein darin  sehen, die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine  besser zu organisieren, sind Sie tatsächlich nicht Teil  der Lösung, sondern eher Teil des Problems.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Das Problem an sich ist nämlich schlichtweg vielfältiger und vielschichtiger; darüber haben wir heute in  Bezug auf die EU-Südost-Zuwanderung auch schon  gesprochen.  Das Grundproblem besteht eben nicht nur in der Aufnahme der Ukraineflüchtlinge, sondern im fortwährenden migrationspolitischen Staatsversagen seit  2015. Das ist mir heute tatsächlich zu kurz gekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie von der sogenannten Balkanroute reden,  klingt das fast schon euphemistisch, als würde man  eine Art Vergnügungsreise mit dem Interrailticket  machen. In der Realität steht die Bezeichnung „Balkanroute“ aber für die Hinnahme der illegalen Sekundärmigration nach Deutschland.  Per Definition ist eine Flucht im ersten sicheren Land  beendet, aber erstes sicheres Land wurde viel zu oft  das Land mit den höchsten Sozialleistungen und der  geringsten  Rückführungsbereitschaft,  kurzum:  Deutschland.  Immerhin wird ein anderer euphemistischer Begriff –  ich meine die sogenannte Seebrücke – nach dem  Regierungswechsel in Italien vermutlich ganz neu  definiert werden. An dieser Stelle mein Glückwunsch  an die neue Ministerpräsidentin Meloni nach Italien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Als weiteres Problem – wir sprachen heute auch über  Gelsenkirchen – trifft eben auch meine Heimatstadt  der Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.  An die Kollegen der SPD: Das hat Ihre OBKandidatin und inzwischen Oberbürgermeisterin der  Stadt Gelsenkirchen, Frau Karin Welge, auch offen  zugegeben.   Aber gut, ich finde es trotzdem erfreulich und vorbildlich, dass NRW in dieser bereits ohnehin angespannten Situation 200.000 ukrainische Flüchtlinge – darunter Kinder und Frauen; das ist auch noch einmal  wichtig, zu betonen – aufgenommen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Man gewinnt bei Ihrem Antrag leicht den Eindruck, als müssten diese Kinder und Frauen, diese  ukrainischen Flüchtlinge, jetzt ein bisschen als Sündenbock für das Unterbringungsproblem herhalten,  das wir inzwischen haben. Ich glaube nicht einmal,  dass das unbedingt Ihr Anliegen ist, aber dieser Eindruck wird ein wenig erweckt.  Was wir jetzt aber brauchen, ist schlichtweg ein Plan.  Wir brauchen einen Plan, wonach die bestehenden  Verteilungsschlüssel im Hinblick auf die Kommunen  grundsätzlich zu reformieren und für den kommunalen Wohnungsmarkt neue Parameter zu etablieren  sind, damit eine Entlastung wirklich effektiv sein  kann. Ausserdem gilt es, sich auf der Bundesebene  mit Nachdruck für eine grundlegende Kehrtwende in  der Migrationspolitik einzusetzen, und zwar mit dem  Ziel, insbesondere die innereuropäische Sekundärmigration wirksam zu unterbinden.  Nicht zuletzt ist ganz wichtig – das geht in die Richtung der CDU –, der programmatischen Ankündigung der Rückführungsinitiative endlich Taten folgen  zu lassen, um auf diesem Wege die Anzahl ausreisepflichtiger Personen in NRW spürbar zu reduzieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Panske, Sie wollten heute hier – und damit  komme ich auch schon zum Schluss – sehr deutlich  sein. Überraschend sind gegenwärtig die vorlauten  Töne führender CDU-Politiker – natürlich nicht hier in  NRW als Juniorpartner der grün-schwarzen Koalition, sondern vielmehr als Opposition im Bund. Die  Vizechefin Andrea Lindholz der Unionsfraktion im  Bundestag zum Beispiel bezeichnet das Abwarten  der Bundesregierung als fahrlässig. Man müsse mit  den Schengenstaaten die EU-Aussengrenzen stärken, so Ihre Vizechefin. Ganz deutlich merkt man  jetzt auch, dass in Kürze Niedersachsen wählt.  Ich sage es noch einmal ganz laut heraus: Einer  CDU, die unter Kanzlerin Merkel das Chaos hierzulande zu verantworten hat, ist gewiss kein Glauben  zu schenken. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen  uns niemals an Krieg gewöhnen, und wir werden uns  auch niemals daran gewöhnen, dass Wladimir Putin  mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine deren Souveränität angreift und mit Scheinreferenden  versucht, deren territoriale Integrität zu delegitimieren.  Darüber hinaus ist dieser Krieg ein Angriff auf die  Freiheit, auf die Demokratie und auf die europäische  Friedensordnung insgesamt. Sehr geehrte Damen  und Herren, das ist Auslöser, den wir bei all den konkreten Fragen, die wir hier miteinander diskutieren  müssen, genau das ist der Auslöser der Herausforderungen, den wir einfach niemals vergessen dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Bilder, die uns nun seit mehr als sieben Monaten  erreichen, haben nicht nur für mich, sondern sicherlich für uns alle ihren Schrecken nicht verloren. Die  schrecklichen Bilder aus Butscha und jetzt aus Isjum,  die Berichte über mutmassliche Foltergefängnisse im  Donbass sowie die verängstigten und erschöpften  Gesichter der Menschen, die sich verstecken, ausharren und um ihr Leben kämpfen, machen auf grausame Weise deutlich, dass dieser Krieg real ist.  Dieser Krieg ist auch für die Menschen real, die vor  ihm geflohen sind und die bei uns Schutz suchen.  Dieser Schrecken bleibt aber; die Erinnerung begleitet sie bis zu uns. Es begleiten sie aber auch die Sorgen und Ängste um Angehörige, Freundinnen und  Freunde, um die Heimat und um all das, was sie zurücklassen mussten. Das darf man ebenfalls niemals  vergessen bzw. das dürfen wir bei allen politischen  Diskussionen nicht im Klein-Klein der Tagespolitik  untergehen lassen, denn wir reden hier von Menschen, von konkretem Leid und von einem Krieg, der  mitten in Europa tobt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stehen aber  auch an der Seite derer, die hier Schutz suchen. Ich  danke in diesem Zusammenhang den vielen Engagierten, die vor Ort helfen, die Menschen unterzubringen und ihnen ein kleines bisschen Normalität zurückzubringen. Für diese Solidarität danke ich. Natürlich und ganz besonders danke ich auch den Kommunen, die in einer besonderen Lage hier einmal  mehr eine besondere Last in dieser Zeit tragen.   Nur gemeinsam kann es uns gelingen, diesen Menschen ein sicherer Ort zu sein und vor allem Kindern  die Möglichkeit zu geben, wieder Kind sein zu können und ein kleines bisschen Normalität zurückzugewinnen. Für weit mehr als 200.000 Menschen aus  der Ukraine ist es in Nordrhein- Westfalen gelungen,  vielleicht ein kleines bisschen Normalität herzustellen und ein kleiner sicherer Ort zu sein.  Die Menschen kommen privat in den Kommunen oder in Landeseinrichtungen unter, und sie haben bei  uns in NRW einen solchen ersten Ort zum Ausruhen  gefunden. Der Grossteil von ihnen sind nach wie vor  Frauen, Kinder und Jugendliche, wobei es auch vom  Fortgang des Kriegs in der Ukraine abhängt, wie  viele Menschen den Weg zu uns noch antreten.  Wir alle hoffen, dass dieser Krieg bald zu Ende geht  und Putins Aggressionen kein weiteres Leid über das  Land und seine Menschen bringen. Wir stehen aber  auch zu unserem Versprechen, den Menschen Zuflucht zu geben, die aufgrund des anhaltendes Krieges und der Zerstörung unsere Hilfe und Unterstützung brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, sehr  gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben  gerade betont, welche Herausforderungen für die  Kommunen bestehen. Im Integrationsausschuss ist  deutlich gesagt worden, dass bei der Zuweisung der  Bestand in den Kommunen ausschlaggebend dafür  ist, wie viele Zuweisungen die Kommunen noch bekommen. Insofern findet keine Anrechnung statt. Das  würde wiederum bedeuten, dass eine weitere Zuweisung bei der Anrechnung nur erfolgt, wenn nicht nur  die Notunterkünfte, sondern auch die Landesunterkünfte angerechnet werden. Ist das richtig? Teilen  Sie diese Auffassung? Bleibt das so?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Dahm, vor allem ist erst einmal wichtig, dass wir  diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen  müssen. Ich will auch noch einmal konkret darauf  eingehen, was Frau Kapteinat vorhin gesagt hat.  Frau Kapteinat hat ja gesagt, dass in der Zeit  2015/2016 für die Unterbringung von Geflüchteten  100.000 Plätze geschaffen worden seien, sodass  jetzt alles ganz fix passieren müsste.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Am  Ende des Tages ist den Kommunen nicht geholfen,  wenn wir Plätze ankündigen, aber keine geschaffen  haben. Denn von den 40.000 bis 60.000 Plätzen, die  angekündigt waren, sind ja gar keine konkret geplant  worden. Wir bauen die Kapazitäten jetzt in einem ersten und einem weiteren Schritt um 3.850 Plätzen aus  und erhöhen sie auf 28.000. Da stehen wir jetzt.  Herr Kollege Dahm, wir haben mit den Kommunen  noch einen weiteren wichtigen Schritt zur Entlastung  besprochen. Auch nach dem Rechtskreiswechsel  werden die zu uns kommenden Ukrainerinnen und  Ukrainer weiterhin auf die FlüAG-Quote angerechnet. Eigentlich würden sie aus dem FlüAG herausfallen. Das wäre ein grosses Problem für die Kommunen. Dementsprechend haben wir gemeinsam mit  den Kommunen dafür gesorgt, dass dies nicht passiert, damit wir eine bessere Verteilung erreichen und  einen besseren Überblick bekommen, den wir den  Kommunen zur Verfügung stellen können.  Wir stehen mit den Kommunen in einem engen und  intensiven Austausch. Wir haben noch an diesem  Montag eine Schalte mit den Kommunen und den  Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten gehabt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 um uns anzuhören, was sie zu sagen haben. Das ist  die Grundlage für konkretes politisches Handeln.  Das darf man nicht vergessen. Wir werden diese Gespräche im Rahmen von Regionalkonferenzen, die  wir in den Regierungsbezirken durchführen werden,  vertieft fortsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube,  die ist jetzt beantwortet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Dahm, wir können das gerne noch einmal bilateral besprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 – Es ist doch meine Sache, Herr Dahm, wie ich geruhe, die Frage zu beantworten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie ich Ihre Frage sehe und glaube, sie beantworten  zu müssen, kann doch immer noch ich entscheiden.  Um meinen Redebeitrag fortzusetzen: Das Entscheidende ist …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Richtig.  Vielen Dank, Herr Präsident.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wichtig ist, dass wir noch mal über die Fakten sprechen. Fakt ist, dass wir zusätzliche Kapazitäten aktivieren und dann insgesamt auf Landeskapazitäten  von 28.000 Plätzen kommen. Sie haben recht: Wir  müssen die Kapazitäten weiter erhöhen. Wir setzen  den Ausbau der Kapazitäten auch kontinuierlich fort.   Es geht darüber hinaus aber auch um die von Ihnen  geforderte weitere Unterstützung. Auch dazu hat der  Finanzminister heute Morgen sehr deutlich ausgeführt: Über 570 Millionen Euro stellt das Land für die  Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung  der Geflüchteten zur Verfügung. Darüber hinaus leitet das Land die 430 Millionen Euro, die vom Bund  zur Verfügung gestellt werden, natürlich an die Kommunen weiter, weil es um die Bereitstellung genau  dieser Mittel geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Wahrheit gehört aber auch: Weder die Kommunen noch die Länder allein werden diese Herausforderung bewältigen können. Deshalb gehe ich sehr  stark davon aus, dass der Bund bei seiner Ankündigung bleiben wird, gemeinsam mit den Ländern  nachzuvollziehen, was man im Frühjahr verabredet  hat: sich im November anzuschauen, welche Anpassungen gegebenenfalls für die Zahlungen in 2022,  vor allem aber mit Blick auf 2023 gemacht werden  müssen; denn da gibt es noch keine konkrete Verabredung.   Es ist meine Überzeugung, dass wir zusätzliche Mittel brauchen und dass dies gemeinsam mit dem  Bund gemacht wird. Denn nur gemeinsam wird es  uns gelingen, der Verantwortung und den Heraus Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 18/8  forderungen, vor denen wir stehen, gerecht werden  zu können.  Noch ein Punkt mit Blick darauf, dass Sie die Gesundheitsuntersuchungen angesprochen haben: Wir  sind auch dort dabei, die Kapazitäten in der Medizintechnik zu erhöhen. Wir haben über die Bezirksregierungen noch einmal mitgeteilt, dass Zuweisungen  aus den Landeseinrichtungen erst nach Tbc-Ausschluss erfolgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 An vielen Stellen können wir die Herausforderungen  gemeinsam angehen. Einfach Forderungen in den  Raum zu stellen, wird uns hier nicht helfen. Wir arbeiten konkret daran. Wir arbeiten in ganz engem  Austausch mit den Kommunen daran. Ich hoffe, dass  wir alle gemeinsam daran arbeiten; denn am Ende  geht es um die Solidarität mit der Ukraine und mit allen Menschen, die unseren Schutz und unsere Unterstützung suchen.