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Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
 dass wir die grösste Strukturreform ordentlich, solide,  nachhaltig machen und damit allen Berlinerinnen und  Berlinern und darüber hinaus den Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu geben, in einem gemeinsamen  Tarifsystem, mit einem gemeinsamen Preis, der über die  Länder abgefedert wird, der getragen und geteilt wird,  etwas Nachhaltiges und Vernünftiges zu machen. Stattdessen sind es wieder nur kurzfristige Sachen, die nicht  dazu führen, dass mehr umsteigen, weil der ÖPNV attraktiver wird,
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 sondern dass die Mittel am Ende fehlen werden. Das ist  auch etwas, was sich durch Ihren Haushalt durchzieht:  keine strukturellen Fragen, die dahinterstehen, sondern  nur kurzfristige Massnahmen, die Sie ansteuern.
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 – Ich höre Ihnen ja gerne zu, aber ich bin auch dankbar,  dass Sie uns zugehört haben. Bei all dieser Wahltaktik,  die Sie im Rahmen des Nachtragshaushaltes für sich  beansprucht haben – jeder für sich, ob Grüne, SPD oder  Linke –, haben Sie doch glattweg vergessen – und, Herr  Zillich, das muss Ihnen doch eigentlich wehtun –, dass  der Antrag von der FDP kam, das 9-Euro-Ticket für Sozialhilfeempfänger in der Stadt einzuführen.
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 Wir haben Sie daran erinnert, weil Sie es in Ihrem KleinKlein, das Sie im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen aufgeführt haben, vergessen haben. Gut so, dass  Sie es gemacht haben!
Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben heute Morgen auch über andere Initiativen  gesprochen, die dazu beigetragen haben, diesen Haushalt  an der einen oder anderen Stelle etwas besser zu machen.  Ich darf noch einmal daran erinnern – ich habe es extra  mitgenommen, um sauber aus den Änderungsanträgen zu  zitieren –; auch das Haus kann es sicherlich bestätigen,  dass wir als Freie Demokraten einen entsprechenden  Änderungsantrag sehr früh, ich glaube sogar, als erste  Fraktion, in die Debatte gebracht haben, wo es genau  darum ging, dafür zu sorgen, dass in Ihrem Titel ergänzt  wird   Unterstützung von Privathaushalten (Härtefallfonds, Strom- und Energiekostenzuschuss auch
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1678  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  – steht hier, ich zitiere –   für Pellet-, Kohle- und Ölheizungen …
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 Gut, dass Sie es umgesetzt haben! Wir haben im Rahmen  dieser Haushaltsberatung genau das gerne deutlich gemacht.
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 Wir haben ausserdem vorgeschlagen, das ähnlich auch bei  der Finanzierung der Energiekosten bei den landeseigenen Liegenschaften zu regeln. Das haben Sie nicht so  machen wollen. Das wäre eine simple Vorrangregelung  für schnelle Sanierungsmassnahmen zur dauerhaften  Energieeinsparung gewesen. Es hätte auch kein zusätzliches Geld gekostet. Auch das bleibt eine Kritik von uns,  dass Sie diese Fragen nicht im Haushalt angegangen sind.  Es hätte dabei geholfen, in dieser Krise nicht nur die  Symptome, sondern auch tiefgreifende Probleme zu bekämpfen und strukturell anzugehen.  Das strukturelle Angehen hätten wir gerne gesehen, denn  wir müssen unsere Stadt und vor allen Dingen unsere  Wirtschaft zukunftssicher machen. Dazu hätte der Nachtragshaushalt einen grossen Beitrag leisten können. Beispiel: Während der Bund die EEG-Umlage abgeschafft  hat, um jeden Einzelnen beim Strompreis zu entlasten,  der zu grossen Teilen, und da sind wir uns wahrscheinlich  einig, nicht marktgerecht, sondern staatsgeschuldet ist,  plant die landeseigene Stromnetz Berlin – wo ist er denn,  Jörg Stroedter? –, die Netzentgelte im Jahr 2023 zu erhöhen. Man fragt sich ernsthaft – jetzt ist Herr Schatz nicht
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wofür sind landeseigene Strombetreiber eigentlich da,
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 wenn nicht, um gerade im Notfall wie diesem tatsächlich  gegenzusteuern, um kontraproduktive Preiserhöhungen  mindestens temporär zu unterbinden oder zu verhindern?  Wenn nicht dafür, wofür dann? Wir haben Ihnen einen  Vorschlag gemacht, den hätten wir gerne umgesetzt gesehen. Das wäre eine Entlastung für Hunderttausend  Haushalte gewesen. Fehlanzeige! Diese Entlastung für  Hunderttausend Haushalte fehlt in Ihrem Vorschlag.
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 Deshalb kann man zu der Frage kommen: Was meint  eigentlich die Regierende Bürgermeisterin mit ihrem Satz  auf Instagram:   Wir arbeiten dafür, dass wir gestärkt aus der Krise  hervorgehen?  Was meinen Sie eigentlich damit, Frau Regierende Bürgermeisterin? – Sie meinen damit wahrscheinlich ausschliesslich die Sozialdemokratie.
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 Bei diesem Haushalt kann man nur diese Antwort geben.  Ich darf weiter aus Ihrem Instagram-Account zitieren:  „Die Gäste sind da. Unsere Hotels sind ausgebucht.“ – Ja,  wunderbar, wir begrüssen, dass die Gäste da sind. Aber  wieso wollen Sie gerade in diesen Tagen mit Ihrem Koalitionspartner Die Linke – das haben Sie sich ja ausgesucht –
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 darüber diskutieren, die City-Tax in dieser Stadt anzupassen, zu erhöhen und womöglich auch noch auf Privatreisende auszudehnen? Ich finde, das ist falsch. Das ist  kontraproduktiv. Das, was Sie vorne aufbauen, reissen Sie  hinten wieder ein.
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 Jetzt werden Sie sich, Frau Regierende, bestimmt hinstellen und in Ihrer Erklärung gleich sagen: Ja, aber wir haben da so ein Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft gemacht. – Für die Berliner Wirtschaft ein Neustartprogramm, das haben wir auch schon in unterschiedlichsten Erklärungen von Ihnen gehört, einmal, zweimal,  dreimal. Es wurde immer wieder neu in die Debatte gebracht, ist aber nicht neu. Es ist alt, man kann es aber  immer wieder vortragen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Sie werden es bestimmt gleich wiederholen.  Die Wahrheit ist aber: Wenn man sich den Konjunkturklimaindex der IHK anschaut, dann beschreibt der im  Grunde sehr deutlich:  Der Konjunkturklimaindex der Berliner Wirtschaft  sinkt entsprechend deutlich von 118 Punkten im  Frühsommer auf 86 Punkte im Herbst.  Wir haben also in dieser Stadt tatsächlich wieder einmal  einen harten Krisenwinter für die Berliner Wirtschaft vor  uns. Wir haben grosse Herausforderungen für die Berliner  Wirtschaft, und die Zahlen sind eben doch nicht so, wie  sie hier von Ihnen dargestellt werden, bzw. die Hilfen  kommen nicht hinreichend an. Da mag man 200 Millionen und mehr in diesem Haushalt zur Verfügung stellen,  doch jeder, der sich an die IBB wendet und einen entsprechenden Kreditantrag stellt, wird am Ende mit  5,5 Prozent Zinsen zur Kasse gebeten. Das geht wesentlich günstiger, da könnten Sie echte Entlastungen auf den  Weg bringen. Sie könnten mit 18,4 Millionen vor allen  Dingen auch dazu beitragen, dass die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Strassenland ausser Kraft gesetzt
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1679  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  werden – für jeden Gastronomen, für jeden Einzelhändler  in der Stadt einfach mal etwas tun, damit das passiert.
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 Auch im nächsten Jahr komplett aussetzen, das wäre  richtig. Wenn Sie das heute verkünden, freue ich mich,  dass Sie auch hier dem FDP-Vorschlag folgen werden,  Frau Regierende Bürgermeisterin.
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 Und diese Entlastungen sind so wichtig für unsere Stadt,  denn sie tragen dazu bei, dass diejenigen, die Berlin am  Laufen halten, auch durch diesen Winter kommen. Auf  der anderen Seite haben wir heute Morgen oft davon  gehört, wie stark Sie in die Schulbauoffensive investieren  wollen. Ich kann mich erinnern, seit 2016, seit der letzten  Legislaturperiode diskutieren wir darüber, wie wir  5,5 Milliarden Euro Sanierungsstau in den Berliner Schulen abbauen. Auch heute sprechen wir wieder darüber,  dass dieser Sanierungsstau immer noch nicht abgebaut  ist, weil immer noch vier Verwaltungen zuständig sind,  um ein Berliner Schulklo zu sanieren, weil wir uns immer  noch selbst im Weg stehen. Deshalb bringt es am Ende  nichts, nur mehr Geld hineinzugeben, sondern wir müssen an die strukturelle Frage heran, wie wir das Geld  schneller abfliessen lassen können, damit die Schulen in  dieser Stadt saniert werden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Da fehlt die Antwort. Also mit diesem Haushalt haben  Sie eines nicht getan: Sie haben nicht den Turbo für den  Schulneubau gestartet, sondern Sie haben einfach mehr  Geld zur Verfügung gestellt, sichergestellt, dass das Geld,  das nicht abgerufen wird, auch künftig zur Verfügung  steht, systematisch nachvollziehbar, aber wichtiger wäre,  dass jetzt tatsächlich saniert wird. Da fehlt jede Antwort,  jede Idee, wie Sie das hätten machen wollen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir haben Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode  ein umfassendes Konzept dafür vorgelegt, wie das an  dieser Stelle gehen könnte.  Deshalb bleiben wir dabei, dass dieser Haushalt nicht  dazu beiträgt, diese Stadt strukturell zukunftssicherer zu  machen, und dass Sie mit diesem Haushalt nicht die  Chance genutzt haben, die Ihnen die Berlinerinnen und  Berliner mit ihren hart erarbeiteten Abgaben an die Hand  gegeben haben, dafür zu sorgen, dass wir unsere Stadt  kurz- und mittelfristig, aber auch strukturell und vor  allem zukunftssicher machen. Ich würde sagen, Chance  verpasst, aber Berlin hat die Chance, das zu korrigieren,
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 möglicherweise im Februar nächsten Jahres.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Von daher sind wir jetzt sehr interessiert an Ihrer Erklärung zum Haushalt, Frau Regierende Bürgermeisterin!  Ich durfte heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass Raed  Saleh den flammenden Appell für das Weiter-so in Bezug  auf diese Koalition gehalten hat, die in Berlin aus seiner  Sicht anscheinend doch erfolgreich regiert. Wir teilen das  nicht. Dieses Weiter-so führt dazu, dass wir in Berlin  eben nicht die Möglichkeiten und Chancen nutzen, die  wir jeden Tag haben und dank der arbeitenden Mitte,  dank derer, die jeden Morgen aufstehen, unsere Stadt am  Laufen halten und dazu beitragen, in dieser Stadt mit  Haushaltsgeldern umgehen können, dass Sie diejenigen  nicht hinreichend entlasten,
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 eine verpasste Chance, ich bleibe dabei. – Herzlichen  Dank!
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  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist  hitzig gewesen, es geht ja auch um sehr viel Geld, und  wir sind in einer aussergewöhnlichen Situation, und aussergewöhnliche  Zeiten  erfordern  aussergewöhnliche  Massnahmen. Deswegen danke ich dem Hohen Haus  dafür, dass diese Sondersitzung, aber auch alle anderen  Sondersitzungen, alle vorbereitenden Arbeiten, all das,  was notwendig war, um diesen Tag heute zu ermöglichen, hier mit aller Kraft im Interesse und zum Wohle  unseres Landes vorangebracht wurde.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Ich will daran erinnern, warum wir uns ja heute eigentlich  treffen, warum das alles notwendig ist, ein Entlastungspaket in Grössenordnungen, mit denen wir am Anfang  dieser Legislaturperiode nicht gerechnet hätten, und vor  allem nicht mit dem Grund. Warum kommen wir hier  zusammen, um die Folgen einer Lage abzumildern, die  wir alle so nicht geplant haben? – Weil es einen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben hat und  gibt,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 auf ein demokratisches Land, auf Menschen, die wie wir  in Frieden und Freiheit, in einer Demokratie leben wollen  und die jetzt von Krieg, Not und schlimmstem Leid betroffen sind. Deshalb sind wir heute hier. Das hat niemand von uns weder geplant noch zu verantworten, sondern mit dieser Situation müssen wir umgehen. Das
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1680  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  bedeutet, dass wir hier Verantwortung zeigen müssen, die  uns alle als Demokratinnen und Demokraten verbindet,  und unser Interesse daran, dass wir für die Berlinerinnen  und Berliner eine schwierige Situation, eine krisenhafte  Situation meistern wollen, weil wir alle hier sind und  gemeinsam Verantwortung für die kommenden Monate  und Jahre übernehmen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Heute wird der rechtliche und auch finanzielle Rahmen  geschaffen, um eben nicht Menschen in der Krise ihrem  Schicksal zu überlassen, um zu entlasten, zu unterstützen,  abzufedern, zu mildern.  Es ist ja hier gesagt, auch teilweise kritisiert worden: Es  war ein schnelles Verfahren, ja, aber es ist notwendig, ein  schnelles Verfahren zu machen, indem man eben diesen  Nachtragshaushalt ermöglicht, weil wir in einer schwierigen Lage sind und absichern wollen, dass, egal was passiert, wir auf die Situation vorbereitet sind, die in den  nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt. Das  war eine gemeinsame Kraftanstrengung – eine Kraftanstrengung im Senat, in dieser Berliner Landesregierung,  aller Kolleginnen und Kollegen, die in der Senatsfinanzverwaltung daran gearbeitet haben, aber es war auch eine  Kraftanstrengung aller Mitglieder dieses Berliner Abgeordnetenhauses bis spät in die Nacht. Wir haben gesagt,  wir machen dieses Berliner Entlastungspaket und halten  unser Wort. Wir tun es gemeinsam in dieser Landesregierung.  Herr Wegner! Ich frage mich, ob Sie eigentlich Zeitung  lesen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir haben bereits im August in einem Koalitionsausschuss die grossen Linien dieses Entlastungspakets festgelegt.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir haben das Parlament selbstverständlich zeitgleich  darüber informiert, in mehreren Sitzungen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Es gab bereits im September die ersten Senatsbeschlüsse  zur Umsetzung dieses Entlastungspakets.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir haben im Oktober nicht nur geredet, sondern konkrete Massnahmen umgesetzt. Ich weiss nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass Berlin das einzige Bundesland ist, das  nicht nur über ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket redet,  sondern es auch tatsächlich macht.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Es ist ja gut, wenn bundesweit darüber gesprochen wird,  dass es ein 49-Euro-Ticket braucht und dass das eine gute  Lösung ist, wenn man sich bundesweit auf einen Tarif  verständigt, der von allen Bundesländern mitgetragen  wird. Das ist gut, und das unterstützen wir. Deshalb stellen wir auch in unserem Entlastungspaket den Landesanteil zur Verfügung, damit das Bundesticket gelingt, denn  das ist auch ein Teil der Wahrheit, es ist kein Bundesgeschenk, sondern eine grosse Herausforderung, die die  Länder mit ihrem Eigenanteil meistern müssen, dieses  49-Euro-Ticket möglich zu machen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Aber eines ist doch ganz klar: Dieses 49-Euro-Ticket ist  noch nicht in Sicht, dieses Jahr nicht und auch am Beginn  des nächsten Jahres nicht, denn Sie wissen ganz genau,  bis eine Umsetzung und Einigung klar ist, wird es mindestens bis April dauern. Bis das 49-Euro-Ticket kommt,  wird es bundesweit kein anderes vergünstigtes Ticket  geben. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen in Berlin  nicht warten, wir wollen den Leuten sofort spürbare Entlastung ermöglichen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir wollen es schaffen, dass sie wirklich wirksam merken, bei ihnen im Portemonnaie kommt etwas an, und das  haben wir gemacht.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Und das ist im Übrigen nur in Berlin der Fall. Es sind  Schnelligkeit und Entschlossenheit angemahnt worden –  ja, richtig! Ich kann Ihnen sagen, Berlin hat heute hier mit  diesem Beschluss im Abgeordnetenhaus wirklich eine  Vorreiterrolle im Bundesgebiet. Ich kann Ihnen sagen, in  Düsseldorf, in Wiesbaden, sogar in München wird noch  darüber diskutiert, was man denn machen sollte. Wir  beschliessen heute einen Nachtragshaushalt, der ein Entlastungspaket besiegelt, das im Bundesgebiet einzigartig  ist, und die notwendigen Schritte ermöglicht.  Das muss  man doch auch mal ein Stück weit würdigen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Berlin liefert und hat auch  schon geliefert: für die Beschlüsse für ein Kündigungsmoratorium in den landeseigenen Wohnungsunternehmen,
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 dafür, dass wir im nächsten Jahr in den landeseigenen  Wohnungsunternehmen keine Mieten erhöhen, der Härtefallfonds vorbereitet wird, das Ticket kommt und auch
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1681  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  schon in der Umsetzung ist. Diese Beschlüsse sind doch  längst erfolgt. Die Liquiditätshilfen, die Unterstützung für  die Berliner Wirtschaft, die Sie angemahnt haben –
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 ich weiss nicht, ob es Ihnen entgangen ist –, können Sie  längst beantragen. Und wenn Sie nicht wissen wo, dann  gebe ich Ihnen mal einen Hinweis: Ein Blick auf unser  Berliner Landesportal Berlin.de/Energie und auch auf die  Seiten der Investitionsbank Berlin hilft. Seit Oktober  können Berliner Unternehmen diese Hilfen beantragen.  Das wird zügig bearbeitet, und wird schon in Anspruch  genommen, während Sie noch beklagen, dass nicht konkret gewusst wird, wo beantragt werden muss.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Es ist klar: recherchieren hilft. Wir helfen Ihnen gern  weiter.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Herr Wegner! Wir sind weit davon entfernt, nur in Überschriften zu denken. Es sind konkrete Massnahmen in der  Umsetzung. Wenn Sie hier beklagen, dass Geld in die  Hand genommen wird, um Personal für die Wohngeldämter einzustellen, finde ich das wirklich scheinheilig.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Wir haben etwa 24 000 Wohngeldempfänger in der Stadt,  mit der Reform, die wir vom Bund bekommen, werden  wir über 70 000 Menschen haben, die wohngeldberechtigt sind und davon profitieren. Unsere Aufgabe muss  doch sein, dass wir jetzt die Verwaltung so aufstellen,
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 dass die Menschen dieses Wohngeld auch bekommen,  dass wir ein Online-Antragsverfahren erarbeiten, und das  geschieht gerade, damit das auch gelingt. Wenn Sie eine  Verdreifachung der Antragsteller haben, ist es doch wohl  logisch, dass man sich personell vorbereitet, damit die  Menschen auch da sind, die die Anträge bearbeiten können.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 und Heiko Melzer (CDU)]  Zur Schulbauoffensive: Es wird ja immer gern herbeigeredet, dass da nicht genug gemacht wird. Ich finde es gut,  dass das Abgeordnetenhaus – das Parlament, die Koalition – den Vorschlag gemacht hat, hier noch mal etwas  oben draufzulegen und vor allen Dingen nicht verausgabte Mittel wieder zurückzuführen und da die landeseigenen  Unternehmen auch stärker in die Pflicht zu nehmen, damit die Umsetzung gelingt. Es gibt dafür einen ganz konkreten Plan. Diese über 2 Milliarden Euro in diesem und  im nächsten Jahr, die für die Berliner Schulbauoffensive  eingesetzt werden, sind historisch, denn so einen hohen  Betrag gab es noch nie.   Ich möchte es noch einmal sagen: Ich bin 2010 Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln geworden. Das waren noch die Zeiten, wie Sie sich  alle noch erinnern, in denen wir sparen mussten, und eine  ganz schwierige finanzielle Situation in der Stadt hatten,  wo manches einfach nicht ging. Da gab es im Jahr  150 Millionen Euro für die Sanierung für alle Schulen in  ganz Berlin. Das war, als ich damals als Bezirksstadträtin  für Schule angetreten bin. Wir haben trotzdem viel investiert, gemacht und getan. Aber ich sage Ihnen, dass wir  jetzt im Jahr über 1 Milliarde Euro zur Verfügung haben,  ist eine ganz andere Voraussetzung. Damit kann man  Dinge machen. Heute kommt noch mal etwas dazu, ein  klares Bekenntnis, dass die Mittel, die nicht verausgabt  sind, weil Umsetzungsschwierigkeiten,
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Lieferkettenengpässe, Schwierigkeiten, die wir im Moment an vielen Stellen überall sehen, passieren. Wir haben eine Kriegssituation, massive Preissteigerungen, und  es ist schwieriger geworden zu bauen. Aber trotzdem  müssen wir alles daran setzen, dass das gelingt. Das tun  wir mit einer Schulbauoffensive, die ganz klar das Flaggschiffprojekt des Landes Berlin, dieser Landesregierung  ist. Daran werden wir auch festhalten.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Ich will es auch noch einmal sagen: Das, was im Bund  jetzt ermöglicht wurde, der wirtschaftliche Abwehrschirm, der Schutzschirm, der ausgebreitet worden ist, ist  auch durch unser Bemühen in Berlin so ausgestaltet worden, wie er jetzt ist. Dass es eine Gassoforthilfe im Dezember, wo der komplette Abschlag übernommen wird,  eine Strompreisbremse, die ab Januar wirkt, eine Gaspreisbremse und eine Bremse für Fernwärme, die rückwirkend zum Februar wirkt, gibt, ist eine riesengrosse  Entlastung, für die wir aus Berlin gekämpft und für die  wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt  haben. Es ist ein Erfolg, dass das gelungen ist und auch  wirklich kommt. Das ist Teil der Anstrengung des Landes  Berlin. Wir werden mit diesem Entlastungspaket ergänzen, was vom Bund geliefert wurde, damit es insgesamt  für Berlin gut wird.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Zum Thema Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Universitätskliniken, das ist heute auch schon angeklungen:  Es ist gut, dass es uns gelungen ist, im Bund zu erreichen,  dass es hier noch mal zusätzliche Entlastungen und auch  für Kultur und Wirtschaft zusätzliche Unterstützung von  der Bundesseite gibt, die wir durch die Landesmassnahmen flankieren werden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1682  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  Es ist ja heute hier viel über die Finanzierung dieses grossen Pakets und über die Fragen gesagt worden: Woher  kommt das Geld dafür, und wie ist es denn möglich, dass  wir überhaupt ein solches Paket schnüren können? – Das  hat mit zwei Dingen zu tun. Ja, Berlin hat mehr Steuereinnahmen, auch mehr Einnahmen inflationsbedingt, das  ist richtig. Aber ich will noch einen zweiten Aspekt deutlich machen: Wir haben auch mehr Steuereinnahmen,  weil es uns gelungen ist, nach der Pandemie einen wirklich guten Neustart hinzulegen. Jetzt sieht man auch, und  da können Sie ja alles schwierig reden, dass natürlich  keine Zeit vor uns liegt, die einfach wird, aber wir haben  im ersten Halbjahr, und das war die konkrete Zeit nach  der Pandemie, in Berlin ein Wachstum von 3,7 Prozent  gehabt, der Bundesdurchschnitt lag bei 2,8 Prozent. Berlin lag im ersten Halbjahr über dem Bundesdurchschnitt.  Davon profitieren wir jetzt. Das ist der Grund, warum wir  mehr Steuereinnahmen haben: weil unsere Wirtschaft  einen guten Neustart hingelegt hat – und jetzt muss ich es
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Unser Neustartprogramm für die Wirtschaft und die Kultur von Stephan Schwarz und Klaus  Lederer hat gewirkt. Wir haben wieder volle Hotels, volle  Gaststätten, auch weil wir einen Kultursommer gemacht  haben, der die Leute in die Stadt gelockt hat, weil das  gelungen ist. Nur deshalb steht Berlin besser als viele  andere da, und deshalb können wir das jetzt auch tun.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Es zeigt sich an dieser Stelle: Gute Sozialpolitik, und die  machen wir hier, ist dann finanzierbar, wenn wir auch  gute Wirtschaftspolitik machen. Und die machen wir  auch.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Deswegen kann ich Ihnen nur sagen – bei allen Fragen,  wie es weitergeht, ja, wir haben am Mittwoch alle die  Erwartung auf einen Urteilsspruch durch unseren Verfassungsgerichtshof –, es geht darum, dass dieser Senat,  diese Landesregierung handlungsfähig ist und bleibt, wir  Vorsorge treffen, ein Entlastungpaket vorbereitet haben,  umsetzen und auch weiter umsetzen werden, das die  Berlinerinnen und Berliner gut durch diese Krise bringt,  wir an dieser Stelle auch kein Risiko eingehen, sondern  ganz klar sagen: Es ist sicher, dass die Voraussetzungen  geschaffen sind, dass die Krise gemeistert wird. Das heisst  auch: Regierungsverantwortung und Vorsorge treffen,  handlungsfähig und vorbereitet sein und alles dafür ermöglichen, was nötig ist, damit Berlin gut durch die Krise kommt.  Herr Czaja, ja, ich stehe zu dem, was ich geschrieben  habe. Wir wollen, dass Berlin gestärkt aus dieser Krise  hervorgeht. Und das ist schon mal gelungen.