Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende an den Bildschirmen - oder am Radio, falls es übertragen  werden sollte!   Herr Roick hat ja, denke ich, aufgrund seiner hohen Kompetenz  als früherer Mitarbeiter der Forstverwaltung sehr fachkundig zu  all den Themen Stellung genommen, die mit dem Wald an sich  zusammenhängen und mit der Problematik, die mit dem Waldgesetz in Verbindung zu bringen ist. Und die beiden Vortragenden Frau Schwarzenberg und Frau Wernicke haben ein ganz  grundsätzliches Problem angesprochen, nämlich dass ein Ausgleich für das Roden von Wald üblicherweise in Offenlandflächen  stattfindet und wir auf diese Weise in die Situation geraten, dass  die Offenlandschaft unter Druck gerät, weil der Waldanteil konstant gehalten wird. Das ist in der Tat eine Frage, der wir uns  stellen müssen.   Hinsichtlich der Frage des Flächenverbrauchs, glaube ich, ist es  tatsächlich nicht entscheidend, ob Wald oder landwirtschaftliche  Nutzfläche in Anspruch genommen wird, sondern inwieweit überhaupt solche Flächen in Anspruch genommen werden. Wenn  jetzt ein Gesetz dazu dient, praktisch die Inanspruchnahme von  Wald zu verhindern und zugunsten der Inanspruchnahme von  Offenlandschaft, also Ackerlandschaft beispielsweise oder Grünland, das landwirtschaftlich genutzt wird, umzuleiten, dann haben wir uns, glaube ich, damit einen Bärendienst erwiesen.  Von daher ist die entscheidende Frage tatsächlich die des Flächenverbrauchs und die nach einer Entsiegelungsstrategie. In  der Koalitionsvereinbarung haben wir festgehalten:   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  61  „Die Koalition entwickelt eine Entsiegelungsstrategie und  wird sie mit Hilfe von Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen  umsetzen.“   Dazu kann ich Ihnen heute berichten, dass wir im Oktober 2021  ein Gutachten „Entsiegelung von Böden als Beitrag zur Minimierung des Flächenverbrauchs und zum Klimaschutz, insbesondere unter den Anforderungen des Klimawandels und der Klimaanpassung, Erarbeitung von Grundlagen für eine Entsiegelungsstrategie im Land Brandenburg“ in Auftrag gegeben haben. Ich  denke, das ist genau der richtige Ansatz. Wir erfassen jetzt erst  einmal, was wir überhaupt an Entsiegelungspotenzial, insbesondere auch auf kommunaler Ebene, haben, welche Unterstützungsleistungen durch das Land möglich sind, welche Instrumente es gibt. Und dann erfolgt eben auch die Umsetzung dieser  Erkenntnisse in einer Entsiegelungsstrategie. Dazu haben wir  eine begleitende Arbeitsgruppe, und wir gehen davon aus, dass  wir dieses Projekt bis Ende April abgeschlossen haben. Zitierfähige Zwischenergebnisse - muss ich gestehen - liegen noch  nicht vor.   Aber ich kann jetzt schon sagen, die Rechtsgrundlagen für die  Thematik Flächenentsiegelung innerhalb des Komplexes Flächenverbrauch sind vielfältig. Da geht es um das Baugesetzbuch, da geht es um das Bundesnaturschutzgesetz, das Wassergesetz vermutlich auch, das Bundesbodenschutzgesetz und  vermutlich auch um das Waldgesetz. Aber das sind so viele Ansatzpunkte, und jetzt einen einzigen herauszugreifen und den  absolut zu stellen und zu sagen: „Das ist es, das ist die richtige  Lösung!“, ist falsch. Deswegen bitte ich, diesem Gesetzentwurf  nicht zuzustimmen. - Recht herzlichen Dank.