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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Kommt dann die neue gesetzliche Regelung, kann unser  Koalitionsvertrag auf Landesebene weiter mit Leben  erfüllt werden. Dort heisst es: „Mecklenburg-Vorpommern  ist ein weltoffenes Land, das Menschen nicht nur Schutz  und Hilfe, sondern gute Lebensperspektiven bietet. Die  66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Koalitionspartner sehen in der Zuwanderung eine  Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und  kulturellen Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft. Die  Koalitionspartner werden sich daher für eine gelingende  Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen einsetzen.“  Seit Jahren erleben wir Integration und Teilhabe im Land.  Inzwischen haben wir in Jana Michael eine Integrationsbeauftragte, die selbst als Migrantin seit Jahren in unserem Land lebt. Inzwischen ist Reem Alabali-Radovan  aus Schwerin als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion  Beauftragte des Bundes für Migration, Flüchtlinge und  Integration und Beauftragte für Antirassismus. Inzwischen erleben wir Geflüchtete, die viele Chancen, sich zu  integrieren, genutzt haben, und solche, denen es nicht  gelungen ist. Viele Vereine, NGOs und migrantische  Organisationen haben sich geöffnet. Es gibt Schulen  ohne Rassismus. Alle unterstützen Integration.  Wir erfahren aber auch von Isolation, Alltagsrassismus,  bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Wir haben Betriebe  und Institutionen, die Geflüchtete ausbilden und beschäftigten, unabhängig von Hautfarbe und Religion. Solche  Betriebe brauchen wir noch mehr. Es gibt ein verstärktes  Engagement bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, es gibt aber auch hoch qualifizierte Migrantinnen  und Migranten, die auch nach Jahren nicht entsprechend  ihrer Profession arbeiten. Wir werben vielfältig um Fachkräfte, schauen wir doch stärker auf das Potenzial von  geflüchteten Migrantinnen und Migranten im Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Wir alle, ja, auch jeder und jede ganz persönlich, haben  es eben in der Hand, durch unser Auftreten, unsere  Äusserungen, unser Tun, unser ehrliches Menschlichsein,  ob Mecklenburg-Vorpommern als weltoffenes, modernes  Einwanderungsland angesehen wird und die Menschen  gerne herkommen, und vor allem gerne hierbleiben – bei  allen Erfahrungen, die sie machen. Mit der Vorgriffsregelung auf das Chancen-Aufenthaltsrecht können wir schon  jetzt dafür sorgen, dass Menschen, die es bereits gut  geschafft haben und angekommen sind, und bei uns ihre  Zukunft für sich und ihre Familien sehen, dass sie diese  Möglichkeit dann tatsächlich haben, sich diese Zukunft  auch aufzubauen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich weiss nicht, ob das funktioniert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Die Grössenverhältnisse sind in der Tat sehr unterschiedlich. Manchmal ist das Pult hier oben und manchmal ganz  unten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Alles gut.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Noch höher brauche ich es nun auch nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Kaselitz – wo ist sie jetzt hin? Ach  da! –, vielen Dank für den Beitrag! Das war wirklich ein  sehr gelungener Redebeitrag zu dieser Debatte, und ich  glaube, das hat wirklich sehr gut illustriert, warum wir  diesen Antrag hier heute haben. Also dafür ein ganz  herzliches Dankeschön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Vor Ihnen liegt jetzt ein Antrag mit einer zugegebenermassen recht ungewöhnlichen Konstellation,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 diesmal kein Jamaikaantrag, aber dennoch, ich denke,  es wurde jetzt hier doch ausreichend dargelegt, wie sich  das Ganze hier darlegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 In dem Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen von  FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da wurde  unter anderem halt diese umfassende Novellierung dieser  Migrationspolitik beschlossen. Warum das beschlossen  wurde und warum das so notwendig ist, denke ich, ist  jetzt hinreichend dargelegt. Ein Ansatz unter sehr vielen  ist halt die Einführung des sogenannten ChancenAufenthaltsrechts. Und was wir darunter zu verstehen  haben, denke ich, ist soweit klar.   Aber ein Punkt war jetzt zwischendurch immer noch   so ein bisschen in Abrede gestellt worden und es kam  meistens dann immer so dieses, das ist ja Aufruf zum  Rechtsbruch und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Na ja, es gibt …   Anreizbildung.   Es gibt da ja durchaus Möglichkeiten, denn was bedeutet  das ganz konkret hier? Also in Deutschland leben viele  Menschen mit einem jahrelangen Duldungsstatus. Und  das sind halt nicht nur die, die dann auch aus Syrien aus  dem Krieg geflohen sind, sondern unter anderem auch  die, die bereits 2014 aus der Ostukraine, aus dem Donbass geflohen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Unter anderem hatte ich da den Dimitri. Dimitri ist 2014  aus dem Donbass geflohen, ist dann in Wolgast untergekommen, in der Baustrasse. Für diejenigen, die sich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  67  vielleicht ein bisschen damit beschäftigen, die Baustrasse  in Wolgast ist im Wesentlichen halt, ja, auch die Asylunterkunft dort, in auch einem nicht wirklich brauchbaren  Zustand und für Integration wenig förderlich. Und so sind  leider viele solcher Einrichtungen, wo wir Asylsuchende  oder, ja, Flucht- und Schutzsuchende hier bei uns aufnehmen. Und das ist halt leider wirklich ein Problem.   So, Dimitri hatte damals die Möglichkeit dann bekommen,  über viele Initiativen bei mir in der Firma ein Arbeitssprachpraktikum zu machen, einfach, um die Sprache zu  erlernen, um überhaupt aus diesem Umfeld mal rauszukommen. Er hat wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet,  hat in der Zeit auch einen Sohn bekommen: David Wolf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Das ist ein sehr schöner Zufall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Also, Dimitri heisst Wolf mit Nachnamen und sein Sohn  hiess dann halt David. Das war natürlich auch etwas,  worüber man immer schön schmunzeln konnte. Man  hatte auch eine gewisse Nähe aufgebaut. Aber erst  dadurch, dass wir auch diese Nähe aufbauen konnten,  dadurch, dass er sich integrieren konnte, dadurch, dass  wir ihn aufgenommen haben, gab es halt überhaupt erst  die Möglichkeit, dass er die Sprache erlernen konnte und  sich nach und nach hier in Deutschland zu Hause fühlen  konnte, weil er rausgekommen ist aus dieser Unterkunft,  die er da hatte.   Er war aber nur geduldet, er hatte kein Aufenthaltsrecht.  Es gab nicht die Möglichkeit, irgendwie einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, wo gesagt wird, komm, hier, geht  los, sie brauchen dich. Und die Abschiebung wird durch  die Duldung lediglich für eine bestimmte Zeit ausgesetzt.  Eine sichere Rechtsstellung, ein dauerhaftes Bleiberecht  und damit eine Grundlage für den Aufbau einer sicheren  Existenz hier in unserem Land ohne die Sorge einer  drohenden Abschiebung im Nacken, dies ist auf Grundlage des Duldungsstatus nicht möglich, und das ist ein  Problem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Menschen, die in unser Land kommen, die in unserem  Land ein sicheres Land gefunden haben, ein Land, in  dem sie leben, arbeiten, ihre Kinder grossziehen können,  so wie den kleinen David,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 in dem sie alt werden wollen, in einem Land, in dem  sie oder die ihnen nachfolgenden Generationen vielleicht  sogar mal ihre zweite Heimat nennen wollen, Menschen,  die sich integrieren, eine Ausbildung aufnehmen, einer  Arbeit nachgehen, Menschen, die nicht straffällig geworden sind, sondern wirklich hier angekommen sind, diesen  Menschen soll in Zukunft ein Aufenthaltsrecht gewährt  werden. Das ist das Ziel, was die Ampelkoalition in Berlin  klar benannt hat.   Das Vorhaben der Ampelkoalition erfordert eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, mithin ein Vorgehen auf  Bundesebene, soweit klar, und im Koalitionsvertrag ist  der 1. Januar 2022 genannt. Bekanntermassen hat es  bisher keine Gesetzesänderung gegeben, das Vorhaben  ist immer noch in Arbeit, aber – das ist ja auch soweit mir  bekannt – in der Rechtsprechung, so was wie Treu und  Glauben gibt es da ja auch noch, und wir haben ja auch  eine gewisse Erwartungshaltung, die da kommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Und wir haben ja auch, wir haben ja auch den Punkt da  mit drin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 dieses Unverständnis zum Thema Abschiebung, dieses  Unverständnis, was an den Tag gelegt wird, warum gut  integrierte Leute abgeschoben werden, dieses Unverständnis, warum eventuell straffällig gewordene Leute  hier sind. Da ist ein Unverständnis in der Bevölkerung,  die sich über rechtliche Auseinandersetzungen an der  Stelle gar nicht so eine grosse Raste machen, sondern  die versuchen halt einfach nur zu verstehen, wie kann  so etwas sein.  Und wenn wir jetzt wissen, dass diese Änderung dieses  Bundesgesetzes auf dem Weg ist, wenn wir ganz fest  davon ausgehen können, dass das auf dem Weg ist und  wir jetzt weiterhin Abschiebungen durchführen, wenn wir  weiterhin mit diesen Dauerfristverlängerungen wie in der  Duldung arbeiten, wem wollen wir das denn noch erklären, warum wir das heute durchführen, wenn wir wissen,  dass das morgen anders ist. Und genau dieses Verständnis wollen wir hiermit auch wieder aufbauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Also es ist ja eine entsprechende Vorgriffsregelung, wobei  dieses Informationsschreiben eine Semiregelung ist, aber  das ist halt auch kein Novum. Also vielmehr gab es in der  Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen – in dem  einen Fall mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nach einer  bundesrechtlichen Regelung beziehungsweise Änderungsregelung – Entscheidungsvorschläge durch die Bundesländer ergangen sind, um nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu vermeiden. Diese Voraussetzungen für  die Rückpriorisierung sind ja auch soweit klar – man weiss  ja auch, worauf man sich einlässt –, und wer diese erfüllt,  soll auch in unserem Land bleiben dürfen und nicht mit  einer Abschiebung bedroht werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Meine verehrten Damen und Herren Kollegen, es zeigt  sich immer wieder, wir sind auf Fachkräfte angewiesen.  Wir werden den Mangel an Arbeitskräften in unserem  Land nicht nur durch Zugewanderte decken können. Ich  möchte an dieser Stelle aber doch noch mal auf den  Vorwurf von Herrn Tadsen eingehen. Ich weiss nicht, ob  es ein Vorwurf ist oder einfach nur eine Kompetenzzuschreibung der Wirtschaftskompetenz an die FDP,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  aber ich finde – an dieser Stelle muss ich das doch noch  mal geraderücken –, ich finde, das ist etwas sehr kurz  gegriffen, jetzt auf die linke Seite mit Ideologie zu verweisen und auf die FDP zu verweisen mit rein wirtschaftlichen Interessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Hier geht es um Menschen, und hier geht es um Menschen, die hier bei uns angekommen sind. Natürlich ist  das eine gewisse Motivation, die wir ja auch mit an den  Tag legen müssen, aber wir müssen da auch einfach  mitberücksichtigen, dass diese Leute hier ihre Familie  aufgebaut haben, dass diese Familie auch aus humanitären Gründen halt hier ist und sich hier wohlfühlt und wir  auch diesen Menschen einfach auch durch Arbeit und  Integration die Möglichkeit geben wollen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 ihr eigenes persönliches Leben zu entfalten und hier in  diesem Land anzukommen. Das ist doch ein ganz zentrales Anliegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf  breite Zustimmung zu diesem Antrag und freue mich auf  die jetzt nicht mehr allzu lange Debatte. – Danke sehr!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ja, danke,  Frau Präsidentin! Und danke an die demokratischen  Fraktionen für die, Herr Pegel meinte, lebhafte Debatte!  Das fand ich auch, ich fand sie aber lebhaft im guten  Sinne und möchte mich schon im Voraus dafür bedanken, dass wir in dieser Debatte doch sehr viele Aspekte  dieser Thematik gehört haben. So sollen aus meiner  Sicht Debatten auch laufen.  Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Ihnen, Frau von  Allwörden – und ich würde da mal anfangen – für den  Aspekt, den Sie hier reingebracht haben. Ich bin keine  Juristin, ich bin auch nicht irgendwie rechtlich vorgebildet.  Sie waren ja zumindest mal bei der Polizei und haben ein  bisschen mehr Ahnung als ich, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Das sollte jetzt nicht despektierlich sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 … deswegen, ich finde es aber extrem wichtig, auf diesen rechtlichen Aspekt einzugehen, denn grundsätzlich  ist es natürlich unser Anspruch in diesem Parlament und  muss es auch sein, dass wir nur Sachen hier verabschieden, die auch am Ende irgendwie rechtlich greifend  sind.  Ich glaube aber, dass in diesem Fall Ihre Sorge da unbegründet ist, weil zum einen der Minister Pegel ausgeführt  hat, wie das Ganze umgesetzt werden soll, und ich finde,  auch Herr Wulff hat gerade noch mal sehr deutlich gemacht, es ist – in meinen Augen laienhaft ausgedrückt –  eine Dienstanweisung, die ausgesprochen wird für unsere  Ausländerbehörden, um zu sagen, Leute, so könnte es  in der nächsten Zeit laufen. Es wurde auch von einem  Augenzwinkern gesprochen. Insofern giessen wir jetzt hier  keine Gesetze irgendwie, wir machen keine Landesgesetze, die eigentlich auf Bundesebene beschlossen werden sollen, sondern wir sagen, wir gehen einfach einen  Schritt voran, der auf Bundesebene noch nicht gegangen  wurde. Ich glaube, dass der aber kommen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ich habe mich im Vorfeld zu dieser Antragstellung sehr  genau kundig gemacht in Berlin, soweit es meine Möglichkeiten hergegeben haben, und auch hier im Land, um zu  gucken, wo bleibt denn diese Regelung in Berlin, können  wir uns vielleicht diesen Antrag auch sparen. Ja, das  haben wir alles eruiert. In Berlin gibt es dazu noch keine  konkreten Aussagen, es ist aber eine der ersten Sachen,  die umgesetzt werden soll. Insofern habe ich da gute  Hoffnung, dass das so kommt.   Ein zweiter Punkt, auf den ich eingehen möchte, den hier  sowohl Frau von Allwörden als auch der Kollege von der  AfD gebracht haben, ist noch mal der Punkt, wie viele  Leute profitieren denn jetzt eigentlich davon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und ich muss ganz ehrlich sagen, für mich ist dieser  Punkt völlig irrelevant, weil, solange es eine einzelne  Person oder eine Familie betrifft, die nicht abgeschoben  wird, heute oder morgen oder nächste Woche, weil diese  Regelungen im Bund noch nicht war – und wir haben  gerade auch von Frau Kaselitz gehört, was für wahnsinnige Geschichten da draussen existieren von Leuten,  die von heute auf morgen ihre Sachen packen sollen und  unter den absurdesten oder für menschliche Verhältnisse  absurdesten Gründen abgeschoben werden sollen –,  dann, denke ich, ist es mir persönlich egal, ob eine Person  oder 500 Personen davon profitieren, aber diese eine  Person, die müsste dann davon profitieren. Und deswegen lohnt es sich heute, das zu verabschieden – nur  deswegen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Der Beitrag des Kollegen der AfD – da weiss ich jetzt  nicht so richtig, in welche Richtung ich dazu noch was  sagen soll. Für mich war das ganz ehrlich wieder mal  das Best of AfD-Einwanderungspolemik. Eine Sache, die  ich aber klarstellen muss, ist, noch mal: Es geht nicht  darum, dass die Leute hier fünf Jahre lang ein ChancenAufenthaltsrecht bekommen sollen. Es ist mit den Jahren  schwer zu verstehen, ich weiss, aber wenn Sie den  Antrag gelesen hätten, es geht darum, dass zu einem  Stichtag, nämlich dem 1. Januar dieses Jahres – Frau  von Allwörden hat es auch noch mal erklärt –, Leute, die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  69  hier mindestens fünf Jahre waren, zu diesem Stichtag  nicht straffällig geworden sind, auf dem Boden …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Nee, nee! Das haben Sie eben nicht verstanden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 weil Sie von fünf Jahren Chancen-Aufenthaltsrecht sprachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Insofern, glaube ich, können wir uns auch Ihr Argument  des Pull-Effekts im Übrigen, Herr Tadsen, können wir uns  sparen, denn der Pull-Effekt wird nicht für Leute funktionieren, die jetzt hier einreisen, weil die nicht, wenn sie  jetzt hier irgendwie einreisen, trifft diese Regelung für sie  überhaupt nicht zu, sie haben überhaupt keine Chance.  Also Sie brauchen keine Angst zu haben, dass hier Hunderte Leute auf einmal kommen und von diesem Ding  Gebrauch machen wollen. Das ist völlig absurd, tut mir  leid!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Dann wollte ich total gerne der Kollegin von der LINKEN  danken, dass sie noch mal darauf hingewiesen hat, dass  es uns mit diesem Antrag um humanitäre Pflichten geht,  die uns als Demokratinnen und Demokraten hier vereinen. Wir haben natürlich den Arbeitsmarktaspekt – so  nenne ich ihn jetzt mal – oder den Fachkräftemangel da  mit reingebracht, denn er ist nicht unerheblich. Viele von  den Fällen, die wir persönlich kennen – und ich glaube,  das ist auch an den Beispielen von Frau Kaselitz und  Herrn Wulff klargeworden –, sind einfach Menschen, die  sehr gut integriert sind und die dem Arbeitsmarkt hier  einfach mal fehlen würden.   Aber Sie haben völlig recht, und es ist sehr, sehr wichtig,  darauf immer wieder hinzuweisen, es geht nicht darum,  billige Arbeitskräfte ins Land zu bringen oder im Land zu  halten, wir müssen ganz gross aufpassen, nicht nur mit  den ukrainischen Geflüchteten, die jetzt angekommen  sind, sondern mit allen Menschen, die hier ankommen,  und natürlich auch mit allen Menschen, die hier leben,  egal, woher sie kommen, dass wir vom Lohndumping  wegkommen, dass wir in allen Branchen gute Bedingungen für die Arbeit haben – total wichtiger Punkt und wichtig  für diese Debatte.  Für mich bleibt nur zu sagen, dass dieser Fortschritt,  den wir hiermit heute einleiten, ein wichtiger Schritt ist hin  zu einem Mecklenburg-Vorpommern, in dem Toleranz,  Weltoffenheit und Vielfalt einen immer festeren Platz in  der Gesellschaft einnehmen werden und einnehmen  werden müssen, denn – und das haben uns die letzten  Wochen noch einmal ganz, ganz eindrücklich gezeigt –  wir können nur zusammen die Kriege und Krisen dieser  Zeit bestehen. Dazu gehören alle Menschen unserer  Gesellschaft und auch dieser aktive Teil, den Frau Kaselitz  angesprochen hat. Es zählt für uns alle, Integration in  diesem Land zu leben. Es fängt bei uns allen an, und es  hört mit uns allen auf. Und ich danke Ihnen für diese  Debatte, und ich danke Ihnen für diese Abstimmung,  wünsche uns allen noch einen schönen Tag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Die Argumentation, die wir  hier hören, ist zum Teil ausserordentlich widersprüchlich.  Frau Kaselitz stellt sich hier hin und bringt Beispiele, die  natürlich anrühren. Das ist eine Seite der Medaille. Ich  könnte mir vorstellen, dass hier eine Polizistin aus Neukölln, Berlin, spricht und von ihren Erlebnissen aus einem  Problemviertel mit Parallelgesellschaften schildert, da  würden Ihnen die Ohren schlackern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Es gibt also sehr viele verschiedene Facetten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Und ich kann mich nur auf Frau von Allwörden beziehen,  die hat ja sehr deutlich die rechtliche Seite beschrieben,  wo man eigentlich gar nicht viel mehr zu sagen muss. Es  ist im Kern natürlich eine Aufforderung zum Rechtsbruch  oder zumindest eine augenzwinkernde Aufforderung zum  Rechtsbruch. Und reden wir doch nicht drum herum! Die  Begründung ist – auf der einen Seite hat Herr Pegel das  hier angeführt, und das hört sich ja auch zunächst ganz  überzeugend an –, dass es nur einzelne Einzelfälle betrifft, also wirkliche Einzelfälle, die wir dann so in der  Presse lesen. Er hat ja Beispiele gebracht, wie jemand  Gott weiss wie lange hier ist, voll integriert, dann wird er  plötzlich abgeschoben.   Das Kernproblem bei dem Ganzen liegt ja darin – das  muss man erst mal feststellen –, dass das Recht von  vornherein nicht durchgesetzt wird, völlig dysfunktional  geworden ist, dass wir eben die Situation haben, dass  die Ausreisepflicht generell nicht durchgesetzt wird, und  wir faktisch ein Bleiberecht haben für jeden, der mehr  oder weniger hierherkommt, und dass das irgendwann,  wer also das weiter betreiben will, neue Anreize schaffen  will, dass eine Einwanderung grenzenlos erfolgt, der  muss wissen, dass wir irgendwann damit riesigen sozialen Sprengstoff erzeugen – Wohnungsnot und all dies hat  ja Auswirkungen. Also das muss man einfach sehen.  Und wenn ich dann höre, progressiv und es geht nicht um  Leistung und so –, das ist ja völlig widersprüchlich. Das, was  Herr Pegel gesagt hat, hat man diese Fälle vor Augen, kann  man sich vorstellen. Was Sie dann in der Begründung gebracht haben, zeigt, dass Sie im Grunde jeden ansprechen  mit einer ganz allgemeinen … Das sind ja keine Voraussetzungen, was hier steht. Der fünf Jahre hier ist, der also  nicht straffällig geworden ist – da sagt Herr Pegel, ist die  Normalität, es trifft also im Grunde jeden – und der sich zur  Grundordnung bekennt, womöglich kann er kaum Deutsch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 also das ist nun was, was man wirklich verbal dann einfach mal so sagen kann. Im Grunde bleibt übrig, jeder,  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  der hier da ist und fünf Jahre hier ist, soll jetzt die Chance  haben für ein Jahr. Wenn der in fünf Jahren es nicht  geschafft hat, zu einem Einzelfall zu werden, den Herr  Pegel geschildert hat, dann können wir das Ganze vergessen. Dann sagen die gleich, wir streichen alles, jeder,  der herkommt, darf hier bleiben!   Das ist dieser Widerspruch, den Sie teilweise ja auch  aufgelöst haben mit Ihren Worten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 indem Sie die Zahlen nennen, 4.000, indem Sie sagen,  es geht nur um Menschen, all dies. Aber tun Sie nicht so,  als ob Sie wirklich ungerechte Einzelfälle regeln wollen! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte  auch erst gehofft, der Innenminister geht ran, aber da er  nicht auf seinem Platz sitzt, ersetze ich ihn gern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich würde gern noch drei/vier Punkte aus der Diskussion  aufgreifen.  Herr Förster, ja, es geht mir um gut Integrierte, und ich  glaube, dass wir alle Bilder vor Augen haben, wo wir  uns gemeinsam als Juristen grämen, dass da das Recht  dann offenbar übers Ziel hinausschiesst. Und genau die  hat nach meiner Überzeugung der Bundesgesetzgeber,  der potenzielle, im Blick gehabt, auf die er zugeht. Und  ich erlebe im Übrigen, dass auch Polizistinnen und Polizisten genau solche Fälle auch zuweilen vor Augen haben,  die haben auch die anderen. Die haben auch den Frust,  dass bei anderen Fällen es dann an manchen Stellen  rechtlich scheitert. Und ich glaube, dass wir auch darin  gemeinsame Aufgaben haben. Und auch da will ich sagen,  der Bundeskoalitionsvertrag bekennt sich zu beidem, einer  deutlichen Überarbeitung und Novellierung der Möglichkeiten, Aufenthaltsbeendigungen durchzusetzen und auf  der anderen Seite mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht  eben auch diesen Punkt. Das ist schon ein Checks and  Balances auf beiden Seiten.