K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Drei von vier Befragten äussern, dass sie Sorgen haben, in Zukunft finanziell stärker belastet zu werden.  Das Wirtschaftsministerium geht nach Angaben der  Verbraucherzentrale davon aus, dass ein Durchschnittshaushalt in Deutschland für das Heizen  2.000 Euro und für den Strom aktuell 100 Euro mehr  im Jahr ausgeben wird. Autofahrer müssen im  Durchschnitt 700 bis 850 Euro mehr ausgeben. Das  sind sehr, sehr hohe Summen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Heute Morgen habe ich meine Zeitung, die FAZ,  aufgeschlagen. Darin war auf einer ganzen Seite –  Sie wissen ja, wie gross die FAZ-Seiten sind – ein  Beitrag mit dem Titel „So hilft der Staat“ abgedruckt.  Da habe ich mich gefreut und mir gedacht, dass jetzt  etwas Tolles kommt, was die FAZ schon herausgefunden hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Auf der ganzen Seite stand aber nichts zu Deutschland, sondern nur darüber, wie andere Länder in Europa und in der Welt Bürgerinnen und Bürger entlasten. Ich frage mich, warum das unseren Nachbarländern gelingt, uns aber nicht. Gehen wir es einmal  durch:  Die Niederlande haben die Mehrwertsteuer auf  Strom, Gas, Heizenergie, Benzin und Diesel auf 6 %  gesenkt.  Belgien hat die Mehrwertsteuer von 21 % auf 6 %  gesenkt.  Polen hat die Mehrwertsteuer auf Benzin von 23 %  auf 8 % gesenkt und die Mehrwertsteuer auf Strom  und Gas gestrichen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 17/166  Schweden wird die Steuer auf Kraftstoffe bis zum  Jahresende um 12 Cent pro Liter reduzieren.  Frankreich gibt einen Rabatt von 15 Cent.  Österreich plant einen Tankrabatt und ein Hilfspaket  in einem Umfang von 2 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Österreicher ist das sogar eine zehnmal so  hohe Entlastung, wie wir sie gerade in Deutschland  haben.  Italien gibt einen Rabatt von 30 Cent auf den Liter  Benzin oder Diesel.  Grossbritannien hat gestern eine Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um 5 Pence – das sind  6 Cent – verkündet.  Meine Damen und Herren, ich frage mich: Warum  dauert es so lange? Warum können wir nicht das machen, was die europäischen Nachbarstaaten tun, und  Steuersenkungen auch in Deutschland vornehmen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das Geld müsste doch vorhanden sein. Vor zwei  Jahren kostete der Liter Diesel an der Tankstelle  1 Euro. Darin sind 19 Cent Mehrwertsteuer enthalten. Aktuell reden wir von Preisen von ungefähr  2,10 Euro. Das ergibt für den Staat eine Mehrwertsteuereinnahme pro Liter von 33,2 Cent.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn man das einfach Pi mal Daumen überschlägt –  ich habe das getan –, dann müssten wir Mehreinnahmen von fast 3 Milliarden Euro bei Diesel und von 4  bis 5 Milliarden Euro bei Benzin haben. Das ist Geld,  das der Staat zusätzlich einnimmt. Ich finde, dass er  das an die Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgeben könnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen gilt: Das wird heute wahrscheinlich nicht  die letzte Debatte über Energiepreise gewesen sein.  Wir schauen uns die Ergebnisse aus Berlin gleich  genau an und bewerten sie.  Unsere Forderung bleibt aber: Wir müssen in wirtschaftlich schwerer Situation die Menschen im Blick  behalten, die Sorgen haben. Es geht nicht um den  Porschefahrer, sondern es geht um die Mittelschicht. Es geht um die ganz normalen Menschen.  Es geht um den Handwerker auf dem Weg zur Baustelle. Es geht um den Krankenwagen auf dem Weg  zur Notaufnahme. Es geht um den Pflegedienst auf  dem Weg zum Pflegebedürftigen. Es geht um die  Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen.  Meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, bzw. nehmen Sie die Sorgen der  Menschen ernst und entlasten sie. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte  Herren! Die Lage in der Ukraine ist dramatisch, und  sie wird jeden Tag dramatischer. Im Kriegsgebiet ist  die Situation schlimm, die Menschen sind stark belastet. Auch wir merken, wenngleich nicht in dieser  dramatischen Form, mehr und mehr die Folgen des  Krieges. Diese Folgen sollten wir in unserer Verantwortung ernst nehmen und darauf reagieren.   Die Belastungen der Menschen und der Betriebe in  aller Breite sind spürbar, die Konsequenzen im Bereich des Sozialen, des Wirtschaftlichen, was die  Kaufkraft der Leute angeht, unternehmensbezogene Konsequenzen, Produktionsausfälle, fehlende  Vorprodukte und anderes mehr. Die Engpässe in  den Bereichen „Stahl“, „Edelstahl“ und „Papier“, um  nur einige zu nennen, sind schon spürbar. Hier werden weitere Lieferprobleme allein wegen des fehlenden Verpackungsmaterials folgen.  Auch haushalterisch wird dies zu Auswirkungen führen. Wir müssen langfristig ausfallende Steuern,  langfristige Konjunkturrisiken und Risiken für jeden  Einzelnen befürchten. All das hängt mit sozialem  Abstieg zusammen. Die Gassituation ist eine zusätzliche Bedrohung, und die Rolle Chinas in diesem Konflikt ist noch völlig ungeklärt.  In dieser schwierigen Ausgangslage müssen wir mit  vielen Herausforderungen umgehen. Wir müssen  die Menschen jetzt entlasten, wir müssen die Betriebe entlasten, und wir müssen schnell helfen, um  für die Herausforderungen gewappnet zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die Spritpreise spielen hierbei unmittelbar eine  wichtige Rolle, und deswegen müssen wir uns heute  damit beschäftigen. Es ist gut, dass wir das tun.  68 % der Erwerbstätigen in Deutschland fuhren  2020 mit dem Pkw zur Arbeit. Nach den Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums werden Autofahrer in diesem Jahr 700 bis 850 Euro mehr bezahlen müssen als im Vorjahr. Allein in NRW sind  mehr als 10 Millionen Pkw und mehr als 700.000  Lkw zugelassen, die Menschen und Wirtschaft in  Bewegung halten. Wenn die Spritpreise jetzt explosionsartig steigen, dann führt das zu erheblichen  Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Pendlerinnen, der Selbstständigen, der Handwerker, der  Gewerbetreibenden.  Wir haben auch eine unmittelbare Branchenrelevanz. Die Logistikbranche ist mit 9 der 25 führenden  Logistikunternehmen in NRW überproportional stark  Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 17/166  vertreten. Genau diese Branche wird stark belastet.  Die Folgen sind Lieferproblematiken und anderes  mehr. Gefährdete Lieferketten sind eine weitere  Mahnung zum Handeln.  Deswegen müssen wir, weil nicht nur die Wirtschaft  betroffen ist, sondern gerade auch die Verbraucherinnen und Verbraucher durch steigende Preise –  nicht nur beim Sprit, sondern auch bei den Waren in  den Läden –, dringend handeln. Es ist notwendig,  dass wir schnell und einkommensunabhängig handeln. Natürlich sind vor allem die Geringverdiener  erheblich belastet, aber auch der Mittelstand hat bereits durch Corona hohe Belastungen; die Spritpreise kommen hier noch obendrauf.  Die Kostensteigerungen treffen die gesamte Breite  der Gesellschaft. Wir wollten doch alle, dass durch  eine starke Binnenkonjunktur im Sommer nach  Möglichkeit wieder Wachstumseffekte entstehen.  Die Bedrohung ist jetzt, dass das alles wegfällt und  die hohen Energiekosten die Ersparnisse auffressen.  Welche Erwartungen müssen die Entlastungen jetzt  also erfüllen? – Erstens müssen sie schnell wirksam  und spürbar sein, zweitens müssen sie breite Gruppen der Bevölkerung und der Betriebe erreichen,  drittens müssen sie leicht zu administrieren und gegebenenfalls überprüfbar und nachzujustieren sein.  Vor allen Dingen müssen sie schnell kommen, dabei  aber verfassungsmässig und europarechtskonform  sein.  Die Bundesregierung, wir haben es eben gehört,  wird liefern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Man  kann alles kritisieren, doch es ist richtig, dass hier  schnell, aber auch gewissenhaft gehandelt wird.  Kollege Untrieser, Sie sollten wissen, dass hier Gewissenhaftigkeit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit  gehen. Die Bundesregierung handelt schnell und  zielgenau.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Man alles kritisieren, aber wer das tut, muss die Alternativen benennen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Tankrabatte schnell und gut umsetzbar  sind. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sie  Entlastungen in der Breite bringen. Gerechtigkeitsfragen – das ist gar keine Frage – müssen dabei  thematisiert werden, aber es geht darum, jetzt  schnell zu entlasten und später nachzujustieren.  Natürlich müssen wir auch Marktkonzentrationen  überprüfen. Das ist doch überhaupt keine Frage.  Aber entscheidend ist, dass die Menschen und die  Betriebe jetzt schnell und wirksam entlastet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Weitere Vorschläge liegen auf dem Tisch; sie werden zu prüfen und zu beurteilen sein.  Das Energiegeld ist eines. Wir glauben, dass es für  kurzfristige Massnahmen vermutlich nicht ganz zielführend ist. Auch hier wird in einem längeren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen sein, ob es ein  wirksames Mittel ist.  Das Mobilitätsgeld – ein weiterer Vorschlag – kann  den einzelnen Betroffenen gerecht werden. Wir haben die Sorge, dass bei einer Einzelfallprüfung möglicherweise die Selbstständigen aus dem Blick geraten. Auch dort geht Gründlichkeit vor unmittelbarer  Schnelligkeit. Aber dies kann ein Weg sein, die richtigen Entlastungen zu finden.  Energiepauschalen, die sich am Einkommen ausrichten, werden als Entlastung erst 2023 mit der Einkommensteuererklärung wirksam.  Es muss darum gehen, jetzt direkt und unmittelbar  zu helfen. Ja, das bedeutet gegebenenfalls auch,  die Transferleistungen in den Blick zu nehmen, um  gerade den Geringverdienern eine schnelle und  wirksame Hilfe zuteilwerden zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Es kommt wie immer auf den richtigen Mix der Instrumente an. Ich sage es noch mal: Die Bundesregierung wird hier liefern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 und Josefine Paul [GRÜNE])  Es geht um schnelle, um befristete – ja, auch um  befristete – Entlastungen für das Hier und Jetzt.  Diese Befristungen müssen gegebenenfalls nachjustiert werden, dann aber kombiniert mit mittelfristigen Entlastungsmassnahmen.  Der Tankrabatt – ich sagte es – bleibt der schnellste  und wirksamste Vorschlag trotz der Nachteile, trotz  Mitnahmeeffekten, die drohen. Auch hier muss kontrolliert werden.  Ein Einmalrabatt auf die Kfz-Steuer ist denkbar.  Menschen mit niedrigem Einkommen – ich sage es  gern noch mal – müssen wir gezielt durch Transferleistungen in angepasster Form entlasten.  Mittelfristig müssen wir die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmass in den Blick  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 17/166  nehmen, damit wir für nachhaltige Entlastungen sorgen. Aber auch hier müssen wir sehen, wie schnell  wir reagieren können.  Jetzt ist es wichtig und entscheidend, zügig zu reagieren, um den Menschen und den Betrieben  schnell, wirksam und umfassend zu helfen und dabei mit weiteren Massnahmen für die Zukunft zu planen. Denn dieser Krieg und die Folgen dieses Krieges werden uns in vielen Bereichen weiterhin beschäftigen. Auch wenn das wenig ist im Vergleich  zum Leid der Menschen in der Ukraine, müssen wir  hier unserer Verantwortung gerecht werden und unsere Hausaufgaben machen, um die Folgen für die  Menschen in unserem Land nicht zu schlimm werden zu lassen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal beim  Kollegen Bombis einhaken. – Herr Untrieser, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, kann ich Ihnen ganz  deutlich sagen: Meine Spritkosten haben sich heute  nicht gelohnt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Das war echt sehr dünn.  Wenn Sie darüber reden, man müsse doch schnell  handeln, antworte ich:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir handeln klar und korrekt und so, dass eine  grosse Breitenwirkung erzielt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Dazu brauchen wir keine Schnellschüsse wie in  dem Antrag, den wir hier erlebt haben. Ihre Rede zu  dieser Aktuellen Stunde, die wir heute Morgen haben hören können, war wirklich ganz dünne Suppe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt  worden: Der Krieg in der Ukraine hat unfassbar  schreckliches Leid und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. All das macht uns deutlich, wie stark  wir von Importen abhängig sind. Die Auswirkungen  des Kriegs werden wir überall spüren.  Es sind die Energiepreise, die seit Wochen steigen,  und nicht nur, wie es fälschlicherweise bei der Beantragung der Aktuellen Stunde erwähnt wird, die  Spritpreise. Hier zeigt sich leider – Herr Dr. Untrieser hat das bestätigt – die sehr eindimensionale  Denkweise. Es geht um die Energiepreise, die  insgesamt auf breiter Front steigen, und nicht nur  um die Kraftstoffkosten.  Wenn es um Mobilität geht, dann betrifft das nicht  nur das Auto. Was ist eigentlich mit Bussen, mit  Flugzeugen, mit dem ÖPNV? Was ist mit der Binnenschifffahrt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben hier nur einen eindimensionalen Blick  dargestellt. Auch für Busunternehmen ist das Ganze  eine grosse Katastrophe, und der ÖPNV leidet deutlich darunter. Kein einziges Wort dazu in der Beantragung dieser Aktuellen Stunde, kein Wort dazu!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Von steigenden Energiepreisen sind nicht nur Autofahrerinnen betroffen, sondern alle Bürgerinnen und  Bürger in unserem Land sowie gerade auch – Herr  Bombis hat es noch mal deutlich gemacht – Industrie und Handwerk.  Wir denken daran, dass beispielsweise die Dampfproduktion im Chemiepark Marl mit 6,5 Millionen  Tonnen pro Jahr unter einem enormen Kostendruck  steht. Auch dazu gab es nichts in dieser Aktuellen  Stunde.  Den Bereich der Industrie haben Sie komplett ausgespart. Das ist schon eine spannende Nummer,  die wir hier heute Morgen erleben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir hätten uns bei der Aktuellen Stunde auch ein  bisschen mehr Verve gewünscht. Alle gucken auf  die Autofahrerinnen und Autofahrer. Das ist richtig.  Aber was ist eigentlich mit Mieterinnen und Mietern?  Müssen die nicht nachbezahlen? Kommt da keine  Erdgasrechnung an? Geht es da nicht um steigende  Energiekosten? Auch dazu nichts in Ihrer Aktuellen  Stunde, meine Damen und Herren! Das ist wirklich  ein bisschen dünn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Es ist schon angeklungen: In einer repräsentativen  Umfrage von Kantar im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale wird deutlich, dass  sich die Verbraucherinnen in Deutschland zu 76 %  deutlich Sorgen machen, dass die Energiepreise zu  einem Problem werden. Diese Sorge ist sehr berechtigt, wenn man sich anschaut, wie sich die  Mehrkosten – das ist vorhin schon angeklungen –,  die das Bundeswirtschaftsministerium ausgerechnet hat, für einen Durchschnittshaushalt darstellen.  Das können für ein Jahr bei Heizen und Gas – deswegen habe ich das gerade noch mal gesagt –  2.000 Euro sein. Dazu kommen noch 100 Euro  Mehrkosten für Strom im Jahr.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 17/166  Wenn man sich diese Zahlen verdeutlicht – und ich  unterstreiche das noch mal –, dann zeigt sich, dass  in der Aktuellen Stunde heute viel zu kurz gesprungen wird. Nur der Blick auf den Spritpreis ist ignorant. Er ist wirklich ignorant, weil es die breite Front  der Wirtschaft und der Mieterinnen und Mieter betrifft.  Ich frage mich, Herr Untrieser, was Sie in Ihrer Rede  gerade zu der Gruppe gesagt haben. Nichts! Sie  laufen mit Scheuklappen durch die Welt und verschliessen die Augen vor der Realität, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Angesichts der aktuellen Energiepreise geht es um  mehr. Das heisst nicht, dass man die Autofahrerinnen, die Handwerker und Handwerkerinnen aus  dem Blick verlieren soll. Wir müssen auch hier Entlastungen vornehmen, vor allem natürlich bei denen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind.  Wir dürfen die Augen nicht vor den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger verschliessen.  Es bedarf eines ganzheitlichen, sozial gerechten  Ansatzes bei der Entlastungsfrage, es braucht keine  dauerhafte Entlastung für alle. Wir alle, die hier im  Plenarsaal sitzen, müssen nicht entlastet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Für uns führen die steigenden Preise nämlich nicht  zu einer finanziellen Belastung, die uns Sorgen bereiten muss, Kolleginnen und Kollegen.  Aber was bedeuten die steigenden Energiepreise  für diejenigen, die jetzt bereits das Ende des Monats  fürchten, weil sie nicht wissen, wie sie den letzten  Einkauf des Monats bezahlen und ihre Familien  über die Runden bringen sollen? Das betrifft auch  Menschen, die nicht im Transferleistungssystem  sind.  Deshalb ist es wichtig – das unterstreiche ich noch  mal –, gezielt Entlastungspakete zu schnüren, gezielt zu schauen, wer entlastet werden muss. Das  sagen uns die Wirtschaftsinstitute.  Es hat sich gezeigt, dass der Bundesfinanzminister  offen für diese Debatten ist; denn schliesslich geht es  um seinen Haushalt und seine Ausgaben. Hier ist  gerade gezieltes Wirken richtig, weil wir letztendlich  auch Finanzmittel brauchen – der Bundesfinanzminister wird das wissen –, um die Transformation weiter voranzubringen. Das Gezielte ist richtig und kein  Giesskannensystem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Für uns Sozialdemokratinnen ist klar: Es wird nicht  dazu kommen, dass man zu Hause für den Frieden  frieren muss. Der Vorschlag des CDU-Landwirtschaftsministers aus Baden-Württemberg, Peter  Hauk, dass man im Winter auch mal bei 15 Grad zu  Hause im Pullover sitzen kann, spottet jeder Beschreibung, wenn ich mir Altenheime und Pflegeheime vorstelle. Das wird es mit uns Sozialdemokratinnen nicht geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der SPD und Arndt Klocke
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Energiepreispauschalen für Arbeitnehmerinnen, für  Kinder und Rentner sind sozial gerecht staffelbar.  Ein dauerhafter Tankrabatt, Mehrwertsteuersenkungen oder andere Steuersenkungen müssen sehr  wohl überlegt werden. Diese sollen nicht Besserverdienenden unter die Arme greifen und schon gar  nicht Mineralölkonzernen helfen.  Ausserdem braucht man – Herr Bombis hat darauf  hingewiesen – mehr kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Kontrollen der Energiepreise auf  nationaler und internationaler Ebene.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Das bedeutet konkret, dass die Tankstellen nicht  nur über den bereits heute aktuellen Preis unterrichten müssen, sondern auch die Mengen, die sie noch  im Tank haben, angeben müssen, damit sie nicht  höherpreisiger verkauft werden.  Alles in allem muss uns doch klar sein, dass der  Blick auch dahin gehen muss, Unternehmerinnen  und Unternehmer, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen, damit diese ihre Geschäfts- und Produktionsprozesse klimaneutral umstellen können. Die  SPD-Fraktion hat deshalb die Einrichtung eines 30Milliarden-Euro-Transformationsfonds  gefordert,  der dazu beiträgt, die Investitionsfähigkeit der Unternehmer zu stärken und uns auf diesem Weg unabhängig von der bisherigen Energieversorgung zu  machen.  In diesem Sinne warten wir gleich auf die guten Beschlüsse der Ampelregierung in Berlin. Dann können wir in Ruhe weiterreden. So ist es zu kurz gesprungen, Herr Untrieser. Das ist schade und war  kein doller Versuch. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Es war recht  milde von André Stinka, zu sagen, das sei zu kurz  gesprungen. Diese Aktuelle Stunde wäre nicht nötig  gewesen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/166  Das ist ja ein spannender Spagat einer Regierungskoalition zwei Monate vor der Landtagswahl. Die einen sind in Berlin mit in der Regierung, die anderen  sind in Berlin in der Opposition. Dann gibt es den  Versuch, hier ein Thema zu setzen.  Herr Untrieser, ich habe bei Ihren einleitenden Worten fast gedacht, die haben sich in Berlin heute  Nacht nur verständigt, weil sie diese Aktuelle Stunde  gefürchtet haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 weil sie wussten, der NRW-Landtag debattiert. Ich  leide nicht unter Gedächtnisverlust, aber ich erinnere ...
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 – Jetzt bin ich erst mal dran, lieber Kollege. Sie können sich ja gleich mit einer Intervention oder wie  auch immer zu Wort melden. So!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Bemerkenswerte ist doch, dass es schon ein  Entlastungspaket gegeben hat. Das ist eben überhaupt nicht aufgeführt worden. Die Bundesregierung hat sich schon vor einigen Wochen auf die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli, einen Heizkostenzuschuss für Bedürftige
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 und das Vorziehen der erhöhten Pendlerpauschale  rückwirkend zum 01.01.2022 verständigt. Das ist  beschlossen worden. Dann warten wir doch mal  sehr gespannt, was nachher um 11 Uhr kommt.  Die Analyse, die hier gerade vorgetragen wurde, ist  voll unter der Latte durchgesprungen. Wir beobachten hier das Phänomen – und das ist eindeutig richtig –: Es drückt auf das Portemonnaie und lastet den  Menschen auf der Seele, zu sehen, dass wir im November einen Dieselpreis von 1,51 Euro pro Liter  hatten und jetzt von 2,20 Euro. Man fragt sich: Wo  kommt das her? Komischerweise sind es die gleichen Ölfördermengen. Es gibt auch keinen Boykott  in Russland, es gibt keinen Lieferstopp etc. Man  fragt sich: Wo kommt dieser Preis her?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, hier wäre weniger das Bundesfinanzministerium gefordert, sondern
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 mehr das Bundeskartellamt und die Verbraucherzentrale. Darum geht es.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Es sind offensichtlich eindeutig Spekulationsgewinne der Mineralölindustrie. Jetzt darf der  Bundesfinanzminister vorschlagen, was er möchte.  Aber Christian Lindner ist ja eigentlich ein kluger  Kopf. Dass er auf so eine Idee kommt …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, das finde ich grundsätzlich schon.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 – „Eigentlich“, weil er auf die Idee mit dem Tankrabatt gekommen ist. Mit einem staatlichen Zuschuss  der Mineralölindustrie das Geld in den Rachen zu  schieben, ist, finde ich, eindeutig die falsche Lösung, die falsche Variante.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin sehr sicher, dass unter den Vorschlägen, die  heute Mittag um 11 Uhr bekannt gegeben werden,  der Tankrabatt nicht zu finden ist.   Was ist jetzt zu tun? André Stinka hat es eben völlig  richtig gesagt. Es kann doch nicht darum gehen,  dass Menschen, die gut verdienen – und wir alle, die  wir hier sitzen, gehören zu dieser Kategorie –, noch  obendrauf vom Staat etwas fürs Tanken dazubekommen. Es muss doch um eine Entlastung für  Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen  gehen. Mit dem Energiegeld, mit einem entsprechenden Zuschuss und entsprechend gestaffelt gibt  es hier gute Vorschläge der Bundesregierung.