Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Initiatoren der Volksinitiativen haben im Verlaufe des Dialogprozesses grosse Schritte aufeinander  zu gemacht. Das muss man anerkennen. Insofern war dieser   Dialogprozess ein sehr richtiger. Er hatte letztlich ein Ergebnis   - diesbezüglich wurde von drei Abgeordneten ein Gesetzentwurf  eingebracht, um es im parlamentarischen Verfahren weiterbehandeln zu können -, das sich zusammenfassen lässt als eine  Reihe von Massnahmen, als eine Reihe von Beschränkungen,  was den Einsatz von Bioziden und auch den Einsatz von Stickstoffdüngern in verschiedenen Gebieten angeht. Auf der anderen  Seite gab es die Zusage: Dafür muss es dann auch eine Entschädigung geben. „Entschädigung gegen Einschränkung“, lautete die Formel, die wir dann sogar in unseren Landtagsbeschluss zum Dialogprozess übernommen haben.  Aber die Entschädigung war natürlich nicht ganz konkret geklärt,  und die Frage, welche Auswirkungen das Ganze für die Betriebe  im Einzelnen hat, war es auch nicht. Darüber musste miteinander  diskutiert werden. Das konnte zu dem Zeitpunkt auch nicht geklärt sein, weil ganz wesentliche Rahmenbedingungen zum  Ende des Dialogprozesses überhaupt noch nicht feststanden,  zum Beispiel: Was kommt eigentlich mit der neuen GAP? - Diese  Rahmenbedingungen stehen übrigens bis heute formal nicht  fest, weil die Notifizierung noch nicht erfolgt ist. Auch das war  übrigens ein Thema innerhalb dieses Dialogprozesses bzw. in  den sich anschliessenden Diskussionen. - Oder: Was kommt vom  Bund? - Erst im Jahr 2021 ist ein sehr umfangreiches Insektenschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten, das zusätzliche Erschwerniszuschläge vorsieht, auf die wir hier aufbauen konnten.  - Unklar war auch, wie viel das Land zu geben bereit ist.   Wir haben als Regierungsfraktionen erklärt, dass wir bereit sind,  jedes Jahr 3 Millionen Euro in den Prozess hineinzugeben, um  Insektenschutzmassnahmen zu unterstützen. Man kann mit diesen 3 Millionen Euro im Insektenschutz auch einiges anfangen.  Davon kann man einige Massnahmen bezahlen.   Wir sind unter Berücksichtigung dessen, was vom Bund, was von  der EU und was vom Land Brandenburg gekommen ist, sehr weit  in der Diskussion der Massnahmen gekommen, die hier im Land  Brandenburg in den nächsten Jahren möglich wären - in der Zeit,  in der es eine absehbare EU-Förderperiode mit einer Förderkulisse gibt, sodass man genau weiss, wie viel Geld ein Landwirt pro  Hektar bekommt, wenn er auf Biozide verzichtet, wenn er auf  Stickstoffdünger verzichtet. Insbesondere ging es hierbei um die  Entschädigungsleistungen, um die Erschwerniszuschläge, die  der Bund für die Naturschutzgebiete zahlt.   Wir haben uns für den Zeitraum bis 2028, für die Förderperiode,  bezüglich der Naturschutzgebiete auf sehr weitgehende Massnahmen verständigen können, nämlich auf den Verzicht auf Biozide und Stickstoffdünger in diesen Gebieten.   Diese Fördersätze gibt es für die FFH-Gebiete, die keine Naturschutzgebiete sind, nicht. Dort gelten andere Sätze. Das hat  auch Folgen für die Landwirte. An der Stelle - das muss man  ganz deutlich sagen - darf man es den Landwirten nicht übel nehmen, dass sie Sorge um ihre Existenz haben. In vier von fünf  Jahren haben Landwirte in der letzten Zeit in Brandenburg rote  Zahlen geschrieben und keine Gewinne gemacht.