Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der  Aktuellen Debatte heute soll Zwischenbilanz zum längeren  gemeinsamen Lernen gezogen werden und das möchte ich  gern tun. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die  Jahre 2019 bis 2024 und insbesondere der parlamentarischen Behandlung des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ hatte sich die Koalition auf die  Einführung der Oberschule+ sowie der für Sachsen neuen  Schulart Gemeinschaftsschule verständigt. Begleitend zur  Schulgesetzänderung haben wir folgende Parameter für  diese neue Schulart vereinbart und im Rahmen der Schulordnung festgeschrieben:  Erstens. In der Gemeinschaftsschule lernen die Schülerinnen und Schüler über die Primarstufe hinaus weiterhin gemeinsam am gleichen Ort. Sie werden vorwiegend im  binnendifferenzierten Unterricht individuell gefördert. Damit wurde insbesondere der wesentliche Punkt des Volksantrags gewürdigt und dessen Umsetzung eingeleitet.  Zweitens. Gemeinschaftsschulen können auch ohne eigene  Primarstufe eingerichtet werden, wenn sie mit benachbarten Grundschulen feste Kooperationen eingehen.  Drittens. Die Schülerinnen und Schüler können alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse erwerben.  Viertens. Die freie Schulwahl nach Abschluss der Primarstufe wird garantiert und ein Schulwechsel von der und hin  zur Gemeinschaftsschule ist möglich.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4237  Fünftens. Gemeinschaftsschulen können vom Schulträger  neu gegründet werden oder durch Neukonstitution aus einer oder mehreren bestehenden Grundschulen, Oberschulen oder Gymnasien entstehen.  Sechstens. Eine Gemeinschaftsschule kann eingerichtet  werden, wenn sichergestellt ist, dass diese in der Klassenstufe 5 mindestens über vier Klassenzüge verfügt. Ausserhalb der Oberzentren kann die Klassenstufe 5 dreizügig  eingerichtet und in den nachfolgenden Klassen und Jahrgangsstufen fortgeführt werden. Von einem solchen Abweichen  darf  nicht  in  drei  aufeinanderfolgenden  Schuljahren Gebrauch gemacht werden.  Siebtens. Der Gemeinschaftsschule liegt ein von der Lehrer- und der Schulkonferenz bestätigtes pädagogisches  Konzept zugrunde.  Achtens. Für Schulstandorte im ländlichen Raum werden  Oberschulen mit besonderem pädagogischen Profil und damit längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Diese Oberschulen+ bestehen aus Oberschulen mit verbundener  Grundschule und ermöglichen so das gemeinsame Lernen  von Klassenstufe 1 bis 10. Nach ihrem pädagogischen  Konzept bieten die Oberschulen+ von der Differenzierung  her sowohl abweichende als auch ergänzende Bildungsinhalte zur Erleichterung eines Übergangs an ein Gymnasium an. Der Erwerb der Hochschulreife ist über den  anschliessenden Besuch eines Gymnasiums oder eines beruflichen Gymnasiums möglich.  In Oberschulen+ oder beim Wechsel auf eine solche bedarf  es keiner Bildungsempfehlung. Sie können ausserhalb von  Mittel- und Oberzentren eingerichtet werden und verfügen  über maximal zwei Klassenzüge. Die Bildung einer Oberschule+ bedarf der jeweiligen Zustimmung des Schulträgers sowie der Schulkonferenz und damit inzident auch der  Lehrerkonferenz. Benachbarte Schulträger sollen angehört  werden. – So viel erst einmal zum Status quo wie er festgeschrieben wurde.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Grundlage des  Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen vom 15. Juli 2020 hat das Staatsministerium  für Kultus die rechtlichen Grundlagen für Gemeinschaftsschulen mit der Schulordnung Gemeinschaftsschulen vom  rechtliche Verortung im Rahmen der Änderung der Schulordnung Ober- und Abendoberschulen vom 22. Juli 2021.  Damit war seit Mitte 2021 der Weg für die Bildung dieser  Schulen in Sachsen bereitet.  Das Kultusministerium hat Leitfäden für die Ausgestaltung  von Gemeinschaftsschule und Oberschule+ entwickelt.  Diese beinhalten Hinweise zu den wesentlichen Voraussetzungen der Einrichtung dieser Schulen, zur Gestaltung der  Stundentafeln, konkrete Checklisten für den Gründungsprozess und für die Entwicklung des Schulprogramms, und  sie unterstützen die Umsetzung der Schulordnungen. Die  fachliche Begleitung und Unterstützung sich im Aufbau  befindender Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ ist  durch das Landesamt für Schule und Bildung sichergestellt.  Wie gestaltet sich nun die aktuelle Situation zwei Jahre  nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der  Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen? Als erste Gemeinschaftsschule in Sachsen hatte ab dem Schuljahr  2021/2022 die Leipziger Modellschule die Genehmigung  erhalten, die Schule mit Klassenstufen 1 bis 10 sowie Jahrgangsstufen 11 und 12 als genehmigte Ersatzschule zu betreiben. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat am  Schulart Gemeinschaftsschule zum 1. August dieses Jahres  beschlossen. Ausserdem wird die 2020 neu gegründete  151. Oberschule nunmehr als Gemeinschaftsschule in der  Dresdner Albertstadt geführt. In Leipzig wird am Schulstandort Dösner Weg eine Gemeinschaftsschule entstehen.  Ab dem Schuljahr 2024/2025 ist die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in die Primarstufe und in Klassenstufe 5 geplant.  Für die Einrichtung einer Oberschule+ gab es in den letzten  zwei Jahren einige Interessensbekundungen, erste Gespräche zur Umsetzung und Vor-Ort-Begehungen, zum Beispiel zur Oberschule Gröditz und zur Grundschule  Grossschirma. Bisher wurde eine Oberschule in freier Trägerschaft in Grossnaundorf eingerichtet. Weitere Anträge  sind angekündigt oder befinden sich im Prüfverfahren.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schülerinnen und  Schüler der Gemeinschaftsschule werden entsprechend ihrer Leistungsmöglichkeiten, Begabungen und Bildungsabsichten im vorwiegend binnendifferenzierten Unterricht  individuell gefördert. Ziel ist es, sie zu dem angestrebten  und für sie höchstmöglichen schulischen Abschluss zu führen. Auch an den Gemeinschaftsschulen sind die Lehrpläne  und Stundentafeln der Grundschule, der Oberschule und  des Gymnasiums die Grundlage für den Unterricht. Abweichungen von den Stundentafeln sind in einem bestimmten  Rahmen möglich. Diesen auszugestalten liegt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Schule.  Wir sind uns bewusst, dass der gemeinsame, leistungsdifferenzierte Unterricht hohe pädagogische Anforderungen  stellt. Die Qualität von Gemeinschaftsschulen und von  Oberschulen+ hängt deshalb in besonderer Weise vom Engagement und der Kompetenz der Lehrkräfte und der  Schulleitungen vor Ort ab. Sie bedeutet Entwicklungsarbeit mit Erfolgen, gegebenenfalls aber auch Rückschlägen.  Mit ihren Erfahrungen können und werden die Gemeinschaftsschulen und die Oberschulen+ unser bewährtes gegliedertes Schulsystem im Freistaat Sachsen noch einmal  bereichern.  Schulentwicklung ist ein andauernder Prozess. Wir werden  diesen begleiten, indem wir die Erkenntnisse sammeln, die  Resultate in geeigneten Abständen prüfen und auf der  Grundlage gewonnener Erfahrungen die Rahmenbedingungen fortschreiben. In diesem Sinne wünsche ich bei  diesem anspruchsvollen Prozess allen Beteiligten viel  Kraft und Erfolg.  Danke schön.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4238