Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau hier kommt das Instrument des Mietspiegels ins Spiel.  Qualifizierte Mietspiegel haben eine enorme Bedeutung für  die Transparenz lokaler Wohnungsmärkte. Mietspiegel leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Konflikte zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern zu  vermeiden, da sie eine Auskunft über die zulässige Miethöhe  geben. Mietspiegel sind damit für die Mietpreisbremse unentbehrlich. Sie kann nur dann greifen, wenn ein Mietspiegel vorliegt.  So können sich Mieter nicht nur gegen unangemessene Mieterhöhungen, sondern auch gegen übererhöhte Mietpreise wehren, weil sich die zulässige Miethöhe besser überprüfen lässt.  Das war auch der Hintergrund, vor dem die alte Bundesregierung nach jahrelangem Ringen – das muss man dazusagen –  das sogenannte Mietspiegelreformgesetz verabschiedet hat.  Das Gesetz trat am 1. Juli in Kraft. Seitdem sind alle Kommunen mit mehr als 50 000 Einwohnern verpflichtet, einen  Mietspiegel zu erstellen. Zur Wahrheit gehört, dass sich bei  uns im Land nicht viel ändert. Denn alle betroffenen Städte  ab 50 000 Einwohner haben bereits ihren eigenen Mietspiegel. Baden-Württemberg ist auch Vorreiter, was die Förderung für  Mietspiegel angeht. Seit 2018 fördert Baden-Württemberg als  erstes Bundesland Kooperationsprojekte zur Erstellung von  qualifizierten Mietspiegeln. Damit haben wir eine Empfehlung aus der Wohnraum-Allianz umgesetzt. Das Förderprogramm wurde 2020 um zwei weitere Jahre verlängert und mit  400 000 € ausgestattet.  Nachdem im Juni 2020 die Landesverordnung zur Mietpreisbremse in Kraft trat, haben wir noch einmal nachgesteuert und  einen doppelten Fördersatz für Kommunen, die in Gebieten  mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen, bewilligt. Auch in diesem Jahr führen wir das Förderprogramm fort. Gefördert werden Kooperationsprojekte von mindestens zwei  Kommunen zur gemeinsamen Erstellung eines qualifizierten  Mietspiegels, wenn die kooperierenden Gemeinden zusammen eine Einwohnerzahl von mindestens 10 000 Einwohnern  erreichen. Die Regelförderung ist auf einen Höchstbetrag von  maximal 40 000 € je Kooperationsprojekt begrenzt. Unser Ziel  ist es, auch kleinere Gemeinden zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zu motivieren. Als Sprecherin für den  ländlichen Raum sehe ich sehr wohl, dass der Wohnraummangel und die steigenden Mieten keinesfalls nur ein Problem in  grösseren Städten sind.  Der Vorteil eines qualifizierten Mietspiegels ist einerseits, dass  er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt  wird. Andererseits wird ein qualifizierter Mietspiegel – das ist  genauso wichtig – auch von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt. Lassen Sie mich daher noch einmal betonen, dass Anträge für  das Förderjahr 2022 noch bis Ende Oktober beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gestellt werden können. Meine Damen und Herren, zurück zum Gesetzentwurf. Für  die Erstellung der Mietspiegel waren früher explizit die Gemeinden zuständig. Die Mietspiegelreform des Bundes verpflichtet nun die Länder, die zuständigen Behörden zu benennen. Es geht um Zuständigkeiten für die Erstellung, die Anerkennung, die Anpassung und die Veröffentlichung von Mietspiegeln. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir diese Zuständigkeiten den Gemeinden übertragen, wie es bisher schon  Praxis war. Das ist gut so.