K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Dieser Haushalt sicher das Ziel, unseren politischen Weg – Klammer auf Rot-Rot-Grün Klammer zu – fortzusetzen. – Das ist ein legitimes Ziel. Aber genauso legitim ist es, als Oppositionspolitiker zu sagen, ich teile weder die Ziele noch statte ich diese mit dermassen viel Geld aus, wie das hier geschieht. Deshalb sagen wir Nein zum Haushalt und das muss legitim sein und bleiben.  Punkto Zeitplan, Herr Müller. Wenn die Regierung den Haushalt dann vorlegt, als er vorgelegt worden ist – das hat viele Gründe –, dann war das nun mal Oktober, wissen wir alle.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ja, selbstverständlich. Das Finanzministerium und alle anderen Ministerien habe ich davon abgehalten, einen Haushalt im Juni vorzulegen. Genau so kann man weiter versuchen mehr zu erzählen.  Zeitplan: Wenn der Zeitplan dort vorgelegt wird, dann ist und bleibt das Ihr Zeitplan. Und wenn wir sagen, dass das Ihr Zeitplan ist, dann ist das auch so. Wir müssen uns darauf nicht einlassen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Wir haben Ende Dezember, wir haben noch in den letzten Tagen des Dezembers zum ersten Mal zusammengesessen. Da haben wir unter anderem über das Sondervermögen gesprochen und für Thüringen, den166 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 ke ich, eine relativ gute und sichere Einigung gefunden, um die Pandemiefolgen zu beseitigen. Ich habe da schon gesagt, wir haben das seit Oktober gesagt, auf unserem Parteitag beschlossen: Dieses Ausgabevolumen ist zu hoch. Damit waren wir konsequent und bleiben konsequent. Und wenn Sie jetzt sagen, wir waren
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ein Kompromiss ist nicht automatisch ein fauler, da gebe ich Ihnen Recht, aber nicht jeder Kompromiss ist ein guter. Es gibt auch Kompromisse – und so sehen wir das –, die dem Land nicht guttun und das sehen wir an der Stelle und das muss uns auch erlaubt sein. Dazu brauchen
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir sehen uns im Parlament wieder. Und deshalb bitte ich Sie doch einfach, dem politischen Mitbewerber das nötige Mass an Respekt zu zollen, was ich heute Abend hier und da mal vermisse.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Herr Kollege Hande, Sie sagten gerade, Sie danken den fleissigen Bürgern, den Unternehmern für das Mass an Steuereinnahmen, was jetzt hier im Haushalt seinen Einfluss findet. Dafür danke ich auch sehr herzlich. Aber ich würde genauso den Respekt vor den fleissigen Menschen und Unternehmen erwarten, dann eben nicht mehr Geld auszugeben, als wir durch sie zur Verfügung gestellt bekommen, denn das tun wir dann zulasten der Generationen und der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Bürger dieses Landes und damit werden diese Steuern irgendwann versiegen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Warum haben wir denn diese seltsame Idee gehabt – bleiben Sie doch mal ganz entspannt – 800 Millionen einzusparen. Das ist doch ganz einfach.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Die Mittelfristige Finanzplanung des Landes sieht einen Konsolidierungsbedarf für dieses Jahr 2023 von 842 Millionen, für das Jahr 2024 von 765 Millionen und für das Jahr 2025 von 673 Millionen Euro. Das sind summa summarum fast 2 Milliarden Euro, die die nächsten Haushalte an Unterdeckung ausweisen. Und Sie tun im Jahre 2022 so, als ob das alles nicht gegeben wäre.  Sie verfrühstücken erst mal per Entwurf die komplette Rücklage – das haben wir moniert – und feiern sich jetzt noch für die Tilgungsleistung, die im grossen Masse aus der Auslösung eines Pensionsfonds stammt! All das wissen die Leute draussen einzuschätzen. Das sind keine soliden Haushaltsmassnahmen
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 und das ist ein Gesamtprozess, der hier passiert ist, und ich habe es auch öffentlich gesagt – bei allem Respekt, Frau Ministerin –, wie gesagt, ich hätte als Kabinett den Haushalt so nicht abgenommen. Ich weiss, wie Sie gerungen haben, und ich hoffe, dass wir in Zukunft dazu kommen, dass wir den Haushalt so aufstellen, dass er solide – einnahmen- und ausgabenausgleichend – aufgestellt worden ist.  Ja, was am Ende dazu führt, dass die, die morgen den Haushaltsbeschluss gemeinsam fassen, fassen wollen und werden, ist, glaube ich, in dieser Debatte nicht deutlich geworden. Aber das müssen all diejenigen mit sich ausmachen, die morgen dem Haushalt ihre Zustimmung erteilen. Fakt ist, es ist und bleibt ein rotrot-grüner Haushalt, der in überwiegendem Masse rot-rot-grüne Ziele verfolgt und sie finanziert. Unsere freie demokratische Politik ist eine andere. Wir sehen die Zukunft Thüringens in einer anderen politischen Zielrichtung und insofern bleiben wir dabei, wir werden den Haushalt ablehnen. Herzlichen Dank. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 167
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt und nach dem heutigen oder dem morgigen Abschluss haben wir den Jahresabschluss zu betrachten und haben Gespräche miteinander zu führen, denn Sie haben uns Hausaufgaben mitgegeben, die wir ausfüllen wollen. Und die wollen wir nicht gegeneinander ausfüllen, sondern die wollen wir miteinander ausfüllen. Und wir wollen auch die Balance herstellen, die Sie von uns erwarten. Deswegen sage ich das an Rot-Rot-Grün, sage das an CDU und FDP, dass wir gemeinsam darum ringen, die nächsten Schritte auszufüllen, auch inhaltlich zu beschreiben. In einem Punkt, meine Damen und Herren, fand ich Herrn Kiessling vorhin sehr ehrlich. Und ich kann ihm da nur zustimmen. Er hat hier vorne am Pult gesagt: Die Vorschläge der AfD werden die demokratischen Fraktionen nicht annehmen. Ich finde, diese Unterscheidung kann ich mir zu eigen machen – wenn hier die demokratischen Fraktionen sind und dort die AfD ist. Herzlichen Dank für die Ehrlichkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Herr Kiessling, „sogenannt“ haben Sie nicht gesagt, aber ich ergänze dann, dass Sie es gemeint haben könnten. Vielen Dank, die Ehrlichkeit ist einfach bestechend. Zukunftsthemen unseres Landes: Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich und für Wolfgang Tiefensee sind in den letzten Wochen mehrfach Erlebnisse dagewesen, die ich Ihnen kurz schildern will, weil darüber müssen wir reden. Grosse Unternehmen überlegen, ihre Standorte, ihre Produktionsstandorte aus 170 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 dem asiatischen Raum nach Europa zu verlegen, weil sie wissen, dass das mit dem Thema „Transportkosten“ so nicht weitergeht. Und das ist nicht nur eine Frage von Corona. Das haben wir in den letzten Monaten mehrfach erlebt, dass ein querstehendes Containerschiff auf einmal zu einem grossen Ausfall von Produktionsketten führt. Und diese Konzerne und Unternehmen kommen und sagen: Wir haben eine Erwartung, die heisst, wir wollen eine CO2-Neutralität garantiert bekommen, weil die Weltkonzerne wollen, dass sie nachweisen können, dass CO2-Neutralität die Grundlage ihrer Produktion ist. Da wird die Frage sein: Woher kriegen wir den regenerativen Strom, der notwendig ist, um die Industriegebiete zu füllen, damit die Zertifikate da sind. Wie kriegen wir die Verkehrsanbindung hin, damit CO2-neutrale Verkehrsanbindung die Grundlage ist. Und da liegen wir bei der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, dass wir sie tatsächlich elektrifiziert haben müssen und dass wir sie zweigleisig ausgebaut bekommen, damit der ganze Ostthüringer Raum auch an der Schiene modernisiert wird. Deswegen sage ich, diese Fragen sind miteinander zu debattieren, sie sind aufzusetzen, sie sind in Reformprozessen miteinander zu vereinbaren. Dazu hat es einige Angebote gegeben, die wir jetzt auch anfangen wollen mit dem Haushaltsbeschluss, den Sie morgen machen, gleichzeitig parallel in die Reformprozesse und die Diskussion zu den Reformprozessen anzugehen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wir stehen kurz vor dem 5. Februar und morgen wird der Vorabend vom 5. Februar sein. Ich will den 5. Februar deswegen erwähnen – und damit will ich dann auch schliessen –, weil es einen Politiker gibt, der immer gesagt hat, „zuerst das Land“, der am 5. Februar 30-jähriges Jubiläum haben
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Das ist Tagesordnungspunkt 47, der Antrag in Drucksache 7/4735.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, für die Dringlichkeit unseres Antrags „Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Ja zu Nord Stream 2“ sprechen folgende Gründe: die aktuelle Energieverteuerung, Erdgasknappheit durch kaum gefüllte Gasspeicher und damit drohende Energiearmut und die angedrohten Sanktionen gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Werden diese drei grossen Probleme nicht umgehend behoben, drohen Deutschland kalte Zeiten.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 In dieser Situation muss Thüringen, muss Deutschland alles tun, um auf einen Dialog mit dem Energielieferanten Russland zu setzen, nicht auf Konfrontation. Sanktionen anzudrohen und auf teure und umweltschädlichere Lieferungen von Fracking-Gas zu spekulieren, ist verantwortungslos, auch umweltpolitisch. Hier muss 16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 schnell alles in der Macht Stehende getan werden, damit die Pipeline in Betrieb geht und nicht zum Spielball politischen Irrsinns wird.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Wir fordern mit einer dringlichen Behandlung unseres Antrags die rot-rot-grüne Landesregierung auf, ihren Einfluss auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung geltend zu machen, damit deutsche Verbraucher und die Thüringer Bürger eine sichere und bezahlbare Energieversorgung erhalten und die Instrumentalisierung der Energieversorgung für aussenpolitisches Säbelrasseln aufhört.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Wir bitten um Behandlung heute als letzten Tagesordnungspunkt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vorhin schon zu Beginn der heutigen Sitzung gehört, wie viele Anträge, wie viele Tagesordnungspunkte, die normalerweise zwingend heute zu behandeln wären, nicht behandelt werden können.  Meine Damen und Herren, man kann über Nord Stream 2 sehr unterschiedlicher Meinung sein, das will ich gern sagen, aber wenn jemand nicht über den Bau und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 entscheidet, dann ist das der Thüringer Landtag. Deswegen ist die Dringlichkeit nicht einzusehen. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Um die Gesamtzahl der anwesenden Abgeordneten im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 des MDR-Staatsvertrags für die Wahl zu Tagesordnungspunkt 22 und die Bestimmung zu Tagesordnungspunkt 23 rechtssicher feststellen zu können,
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Nach Ihrem Namensaufruf, den ich selbst vornehmen werde, erheben Sie sich bitte von Ihrem Sitzplatz und erklären mit dem Wort „anwesend“ oder „hier“ Ihre Anwesenheit. Die Anwesenheit wird von den Schriftführenden dokumentiert und dient am Ende der Feststellung der Gesamtzahl der anwesenden Abgeordneten und davon abgeleitet der Ermittlung von Zweidritteln der anwesenden Abgeordneten. Im Anschluss an die Anwesenheitserklärung haben Sie die Möglichkeit, im Bereich der Wahlkabinen insgesamt drei Stimmzettel in Empfang zu nehmen.  Bei der Wahl eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und bei der Bestimmung einer weiteren bedeutsamen Organisation und Gruppe des MDR-Rundfunkrats können Sie auf jedem dieser Stimmzettel jeweils mit Ja oder Nein oder Enthaltung stimmen.  Bei der Wahl von drei Mitgliedern des MDR‑Rundfunkrats können Sie entweder für den einen oder den anderen Wahlvorschlag stimmen oder sich enthalten. Dort haben Sie also nur eine Stimme.  Mehr als ein Kreuz oder ein nicht eindeutiges Votum auf einem Stimmzettel führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels.  Die Möglichkeit, die Anwesenheit zu erklären und sich an den Wahlen bzw. der Bestimmung zu beteiligen, besteht nach dem letzten Namensaufruf so lange, bis ich die Wahlhandlung für beendet erkläre. Soweit dies notwendig wird, bitte ich das betreffende Mitglied des Landtags unter Nennung des Namens, die Anwesenheit vor der Wahlhandlung entsprechend zu erklären, wenn sie nicht hier im Raum schon als anwesend erklärt wurde.  Als Wahlhelferin und Wahlhelfer hier im Plenarsaal sind Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Abgeordneter Reinhardt und Herr Abgeordneter Tiesler eingesetzt.  Auf der Tribüne sind Frau Abgeordnete Güngor oder Frau Abgeordnete Maurer und Herr Abgeordneter Denny Möller als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer eingesetzt.  Ich eröffne die Wahlhandlung und werde jetzt die Namen der Abgeordneten verlesen. Die Abgeordneten bitte ich, ihre Anwesenheit zu erklären und erst danach zu wählen. Eine Kunstpause für eventuelle Fragen, die sich ergeben. Das ist nicht der Fall. Dann der namentliche Aufruf: Aust, René.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: other
 Anwesend, Frau Präsidentin.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Hier, Frau Präsidentin!
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Immer bereit und anwesend.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Anwesend. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 27
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Anwesend. 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Ich bin freundlich da.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Anwesend. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 29
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Hinter Ihnen, Frau Präsidentin.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Anwesend. 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Hier. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 31
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 In Persona anwesend.  32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 abgegebene Stimmen 86, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 60 Jastimmen, 24 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Nehmen Sie die Wahl an?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Ja. Dann kommen wir zur Ernennung und Vereidigung von Frau Prof. Dr. Klafki, die heute anwesend ist. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nach § 5 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes ist vorgesehen, dass die gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs eine von der Präsidentin des Thüringer Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 33 Ich bitte dazu das Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit Befähigung zum Richteramt Frau Prof. Dr. Anika Klafki, hier ihre Ernennungsurkunde in Empfang zu nehmen. Sehr geehrte Frau Prof. Klafki, ich händige Ihnen zuerst die Ernennungsurkunde aus und verlese dann den im Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschliessend mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. Prof. Dr. Klafki: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze beachten und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. Ich schwöre es.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 anwesende Abgeordnete 86, abgegebene Stimmzettel 86, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 86. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 65 Jastimmen, 18 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere dem Arbeitskreis Thüringer Familienorganisation zur Wahl und gehe davon aus, dass dieser die Wahl annimmt. Herzlichen Glückwunsch.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, damit schliesse ich diese Tagesordnungspunkte und möchte Ihnen mitteilen, bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, was die Abstimmungen betrifft, wir haben eben hier den Plenarsaal gelüftet, das heisst, ich werde mindestens bis 12.00 Uhr jetzt diesen Tagesordnungspunkt durchführen. Vielleicht gelingt es uns auch durchzukommen. Ich werde aber auch, wenn niemand widerspricht, während namentlichen Abstimmungen, die sich ja doch etwas ziehen, immer die Türen zur Lüftung aufmachen, sodass wir das Ganze auch gut gesund durchleben können und vielleicht auch von der Zeit her uns vereinbaren können, diese Tagesordnungspunkte entsprechend durchzuziehen. Das werde ich dann entsprechend einschätzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe erneut auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis d für die Abstimmungen a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170 -  dazu: Entschliessungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – „Den Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung zügig vorantreiben“ - Drucksache 7/4756 -  dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4778 -  dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – „Anschubfinanzierung im Zusammenhang mit der Einrichtung des Mitteldeutschen Forschungszentrums am Universitätsklinikum Jena“ - Drucksache 7/4824 -  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 35
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – „Kürzung bei Thüringen International rückgängig machen“ - Drucksache 7/4825 -  dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – „Meister- und Meistergründungsprämie ausbauen“ - Drucksache 7/4826 -  dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – „Unterstützung für die EJBW“ - Drucksache 7/4829 -  dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ - Drucksache 7/4830 -  dazu: Thüringen muss fit für die Zukunft werden Entschliessungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4831 -  dazu: Bürgernähe des Petitionsausschusses verbessern Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4832 -  dazu: Verwaltungsschonender Umgang mit Personal-Ressourcen – der Erfüllungsaufwand muss im Verhältnis zum Zweck stehen Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4833 -  dazu: Rot-Rot-Grüne Projekte gegen Andersdenkende stoppen 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4834 -  dazu: Unterstützung der Feuerwehren  Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4835 -  dazu: Sportförderung Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4836 -  dazu: Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4837 -  dazu: Landesprogramm „Meine Heimat, mein Thüringen“: Kulturelles Leben vor Ort fördern, Engagement ideologieunabhängig stärken Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4838 -  dazu: Wissenschaftsstandort Thüringen statt Ideologie an Hochschulen stärken Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4839 -  dazu: Tierschutz  Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4840 -  dazu: Gesundheits- und Pflegefürsorge Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4841 -  dazu: Klimamanager  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 37
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4842 -  dazu: Verbesserung der Strassenbau-Infrastruktur sowie der Wasser- und Abwasserversorgung  Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4843 -  dazu: Neubau der Polizeistation Arnstadt  Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4844 -  dazu: Vorsätzliche Überbudgetierung und Haushaltsfehlansätze von Ausgabetiteln korrigieren – Haushaltswahrheit achten  Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4845 -  dazu: Allgemeine Rücklage  Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4846 -  dazu: Effektive Hilfe für die Bürger: Härtefallfonds für Strassenausbaubeiträge und Notfallhilfen einrichten  Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4847 -  dazu: Zuführung zum Corona-Sondervermögen; Haushaltsklarheit  Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4848 -  dazu: Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022  38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4849 -  dazu: Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Dorfläden und Tag-und-Nacht-Märkte fördern  Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4864 -  dazu: Ökosystemleistungen der Wälder sichern – Waldbesitzer nachhaltig unterstützen  Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4865 -  dazu: Bauen mit Holz vorantreiben – Thüringen zu einem zentralen Stützpunkt der Bioökonomie mit Holz entwickeln  Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4866 -  dazu: Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen reformieren  Entschliessungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4867 -  dazu: Corona-Verschuldung des Landes entschlossen abbauen – Tragfähigkeit der Landesfinanzen sichern und Handlungsspielräume schnell zurückgewinnen Entschliessungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4868 -  dazu: Einsetzung eines Thüringer Normenkontrollrates  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 39
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Entschliessungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4869 -  dazu: Öffentliche Investitionen beschleunigen – Vergabeverfahren vereinfachen Entschliessungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4870 -  dazu: Personalentwicklungskonzept als Zukunftsaufgabe fortschreiben Entschliessungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4871 -  dazu: Herausforderungen der Zukunft in der Gesundheitsversorgung angehen – Schwerpunkte der medizinischen Versorgung im Landeshaushalt 2022 setzen Entschliessungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4872 -  dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4873 -  ZWEITE BERATUNG b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022