K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Böhm, die einzelne Finanzierung der unterschiedlichen Krisendienste kann ich Ihnen jetzt nicht vorlegen. Ich kann Ihnen aber sagen – das hatten wir, glaube ich, auch im Ausschuss schon einmal besprochen –, dass wir vorhaben, eine landesweite telefonische Hotline zu etablieren, damit wir auch weiterkommen, was die Einführung hessenweiter psychiatrischer Krisenhilfen angeht. Dieses Verfahren bereiten wir im Moment vor und machen das auch in enger Abstimmung mit den Kommunen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antworten. – Sie haben jetzt schon die halbe Antwort vorweggenommen. Sie haben gerade berichtet, es soll eine landesweite Hotline geben. Ist die denn tatsächlich zu „Unzeiten“ – also wenn andere psychiatrische Einrichtungen nicht unbedingt erreichbar sind – flächendeckend erreichbar? Ist es geplant, dass dann tatsächlich die Öffnungszeiten durchgängig gegeben sind, damit man Menschen in der Krise helfen kann?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Dr. Sommer, wie genau die Geschäftszeiten sein werden, kann ich im Moment noch nicht sagen. Aber natürlich planen wir eine möglichst grosszügige Abdeckung der Zeiten. Sie haben aber an den „Öffnungszeiten“ der Hotlines, die ich genannt habe, gemerkt, dass sie sich weitgehend auf die Abend- und Nachtstunden und auf die Wochenenden konzentrieren. Das macht aufgrund der speziellen Problemlage sicherlich auch Sinn. Das ist sicher mindestens der Beginn. 9798 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Das kann ich Ihnen, verehrte Frau Sönmez, jetzt anhand dessen, was gefragt war, nicht sagen. Die Krisenhilfen, die mir hier notiert wurden, beziehen sich primär auf Telefonseelsorge, allerdings inklusive Kriseninterventionskenntnissen. Ich kann versuchen, es Ihnen nachzureichen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Wann werden Clearingstellen und anonymer Krankenschein für Menschen ohne (ausreichende) Krankenversicherung eingerichtet?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, in Hessen gibt es bereits zwei Clearingstellen; eine gibt es seit Dezember 2020 als Pilotprojekt bei der Stadt Frankfurt am Main, und die zweite gibt es in Wiesbaden, betrieben vom Diakonischen Werk in Kooperation mit der Stadt Wiesbaden. Wir stehen im Austausch mit diesen Clearingstellen und möchten die wertvolle Arbeit der Menschen vor Ort unterstützen. Deshalb sprechen wir zurzeit mit den Verantwortlichen der Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden darüber, wie eine finanzielle Unterstützung aussehen könnte. Das Ziel ist, die Tätigkeit der Clearingstellen aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls auszubauen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr, Frau Präsidentin. Und vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Heisst das, dass es in Hessen keinen anonymen Krankenschein geben wird?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, auch diese Diskussion haben wir kürzlich im Ausschuss geführt. Sie wissen, dass im Haushaltsentwurf 2023/24 Gelder für die anonyme Krankenbehandlung vorgesehen sind und dass wir sie vorranging dafür verwenden wollen, die Arbeit der Clearingstellen auszubauen und aufrechtzuerhalten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön. – Meine zweite Nachfrage ist: Heisst das, dass es auch keinen Behandlungsfonds geben wird, oder, falls es ihn gibt, in welcher Höhe wird es ihn geben?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Böhm, auch das hatten wir diskutiert. Ich sage es gern noch einmal: Die vorgesehenen Mittel würden bei Weitem nicht ausreichen, um zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Behandlungsfonds zu finanzieren. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Stabilisierung und den Ausbau der Clearingstellen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben hier nun berichtet, dass sowohl in Frankfurt als auch in Wiesbaden Clearingstellen eingerichtet worden sind. Denken Sie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9799 nicht, dass wir in Mittel- und Nordhessen auch einen Bedarf haben; und warum ist dies nicht vorgesehen?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, ich habe nicht gesagt, dass es nicht vorgesehen ist. Ich habe hier ausdrücklich davon gesprochen, dass wir die Clearingstellen ausbauen wollen. Das heisst, dass wir Gelder, die dafür zur Verfügung stehen, nutzen wollen, um eine bessere Flächenabdeckung in ganz Hessen hinzubekommen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Haben Sie noch eine Nachfrage?
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 – Dann die nächste, okay. Damit kommen wir zur nächsten Frage, das ist die Frage 789. Ich darf Frau Abg. Heimer das Wort geben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, um eine 1:1-Betreuung bei Geburten durch Hebammen sicherzustellen, ist entscheidend, dass ausreichend Hebammen in der klinischen Geburtshilfe arbeiten. Um mehr Hebammen für die klinische Geburtshilfe zu gewinnen, ist dieses Jahr das Modellprojekt Kreisssaal – Wiedereinstieg in die klassische Geburtshilfe im Bürgerhospital in Frankfurt am Main gestartet, das von meinem Ministerium gefördert und begleitet wird. Das Projekt verfolgt einen nachhaltigen und langfristigen Ansatz, um bereits ausgebildete Hebammen wieder dauerhaft für die klinische Geburtshilfe zu gewinnen. Deshalb wird von Beginn an das gesamte Team der bereits bestehenden Geburtshilfe einbezogen. Zusätzlich werden die Wiedereinsteigerinnen während des zwölfwöchigen Wiedereingliederungsprogramms eng begleitet und auf den aktuellen Stand der medizinischen Inhalte und der praktischen Abläufe in der klinischen Geburtshilfe gebracht. Bereits nach der ersten Informationsveranstaltung haben sich schon einige Hebammen für das Projekt gemeldet. Wir sind nach diesen ersten Erfahrungen zuversichtlich, dass das Projekt dazu führen wird, Hebammen wieder in die klinische Geburtshilfe zurückzuholen. Parallel dazu haben wir das Konzept „hebammengeleiteter Kreisssaal“ in Hessen erarbeitet. Das wurde unter Beteiligung aller relevanten Akteurinnen und Akteure rund um die Geburtshilfe entwickelt und enthält die wichtigsten Aspekte zur Umsetzung eines hebammengeleiteten Kreisssaals in Hessen. Durch die Orientierungshilfe und die geplante finanzielle Förderung soll die Motivation der Geburtshilfe in Hessen erhöht werden, hebammengeleitete Kreisssäle zu implementieren. Durch dieses Angebot wird den Bedürfnissen der Hebammen nach mehr Wertschätzung, Arbeit auf Augenhöhe und einer Fokussierung auf ihre Kernkompetenzen Rechnung getragen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Antwort. – Ich denke, die hebammengeleiteten Kreisssäle sind ein gutes Projekt, aber ich frage mich, warum dieses nicht auch in Dillenburg zum Tragen kam, wo die Geburtsklinik zum Ende des Jahres schliessen wird.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Sie fragen sich oder mich?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 – Ah, okay. – Frau Böhm, Sie kennen die Umstände, die dazu geführt haben, dass die Klinik in Dillenburg die Geburtshilfe schliessen musste. Das hat laut Auskunft des Trägers im Wesentlichen damit zu tun, dass nicht hinreichend Belegärzte zur Verfügung gestanden haben. Das Konzept des hebammengeleiteten Kreisssaals wird jetzt diskutiert und steht zur Verfügung. Selbstverständlich werden alle 42 Geburtshilfen in Hessen gefragt, ob sie für die Implementierung eines hebammengeleiteten Kreisssaals in Betracht kommen. Möglicherweise ist es für Dillenburg dann leider zu spät.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Minister. – Um eine 1:1-Betreuung zu erreichen, benötigen wir eigentlich eine klinische Personalbemessung, die ungefähr 60 Geburten pro Hebamme vorsieht. Momentan sind es aber 180 Geburten pro Vollzeitkraft. Wenn man sich anschaut, dass es nur 30 % der Hebammen gibt, die tatsächlich 100 % arbeiten, dann gibt es ein eklatantes Gap. Meine Frage ist: Welche Gründe kennen Sie, weshalb Hebammen ihre Arbeitszeit reduzieren, und wie nutzen Sie diese Gründe, um den Beruf attraktiver zu machen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Sie die Hebammen – das haben Sie gerade gesagt – zurückgewinnen können? 9800 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, individuelle Gründe sind mir natürlich nicht bekannt. Aber wir wissen aus der intensiven Diskussion am runden Tisch, dass insbesondere die Arbeitsbedingungen aller Berufe zu verbessern sind, die wir im weitesten Sinne zu den sozialen Berufen zählen dürfen; und ich denke, dies kann ich in diesem Falle tun, sowohl strukturell-organisatorisch als auch monetär, was auch eine wesentliche Rolle spielt. Nach wie vor ist die Problematik der Versicherungen für die Hebammen von Relevanz. Daher tun wir sehr gut daran – dafür ist der runde Tisch wirklich ein echter Fortschritt –, den Diskurs zwischen den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren, die an der Geburtshilfe beteiligt sind, voranzubringen. Meines Erachtens gelingt das; und deshalb entstehen jetzt auch Projekte, die von allen mitgetragen werden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, in Dillenburg gibt es drei Gynäkologen. Warum wird die Klinik trotzdem geschlossen?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Heimer, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Diese müssten Sie an den Träger der Klinik richten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, ich erinnere mich auch noch sehr gut an diesen Kongress, dessen Schirmherr ich sein durfte. Das war auch der wesentliche Grund, warum wir gesagt haben, wir wollen diese Landesjugendkongresse verstetigen. Es ist eine Vielzahl von Impulsen von diesem Kongress ausgegangen. Diese Impulse haben Niederschlag gefunden in der Umsetzung sowohl der Arbeit des Ministeriums als auch der Arbeit der Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte, aber auch in Anträgen und der politischen Arbeit der unterschiedlichen Landtagsfraktionen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Minister. – Ich glaube, es gibt viele belastbare Studien, dass es Jugendlichen nicht gut geht. Wir wissen auch, dass es Engpässe bei der psychotherapeutischen Versorgung gibt. Meine Frage ist: Es gibt ja einen Arbeitsausschuss psychische Gesundheit vom Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V. Gibt es denn da Vorschläge, wie man die Versorgungsmöglichkeiten verbessern kann?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Liebe Frau Sommer, ja, das 90a-Gremium hat kürzlich erst wieder getagt. Ehrlicherweise gibt es aber an dieser Stelle keinen Kontext zu der Ursprungsfrage. Von daher kann ich Ihnen jetzt auch nicht die Vorschläge, die dort entstanden sind, aus dem Kopf vortragen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine abschliessende Frage zu dem Themenkomplex: Mich würde die Einschätzung der Landesregierung interessieren, inwiefern eigentlich der Schlüssel von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen auf Schülerinnen und Schüler angesichts der Ergebnisse dieser Trendstudie adäquat ist. In Hessen haben wir 6.300 Schülerinnen und Schüler auf einen Schulpsychologen. Die KMK, die Kultusministerkonferenz, hatte sich 1974 auf einen Schlüssel von 1 : 5.000 geeinigt. Finden Sie das angesichts der Ergebnisse der Trendstudie adäquat?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, es wird Sie nicht wundern, dass ich mir keine Einschätzung dazu erlaube, was in der Ressortverantwortung anderer Kollegen liegt. Das ist weder in die eine noch in die andere Richtung zu interpretieren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Kann sie sicherstellen, dass innerhalb des ersten Quartals 2023 eine Kita-Landeselternvertretung ihre Arbeit aufnehmen kann? 9802 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Herr Abg. Rock, die wichtigste Voraussetzung dafür ist, was auch geplant ist, dass das entsprechende Gesetz im Laufe dieser Woche noch beschlossen wird. Damit die Landeselternvertretung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss sie demokratisch legitimiert sein. Sie wird gewählt durch die Delegierten der Landeselternversammlung, die ihrerseits aus der Elternschaft des jeweiligen Jugendamtsbezirks gewählt wird. Das Ziel ist nach wie vor, diese Wahlen zeitnah nach Inkrafttreten der Verordnung zu initiieren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Sehr geehrter Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass der Prozess und vor allem der Wahlprozess im ersten Quartal mindestens genauso wichtig sind wie die Landeselternvertretung selbst, nämlich der Prozess, dass alle Kita-Eltern in Hessen die Möglichkeit bekommen, Delegierte zu wählen, und dann ein Landeselternvertretungsgremium entsteht?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, selbstverständlich würde ich Ihnen da zustimmen; denn demokratische Legitimation ist nun einmal eines der wichtigsten Prinzipien unserer Zusammenarbeit.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Na, jedenfalls in der ersten Jahreshälfte des nächsten Jahres, verehrter Herr Dr. Naas. Das ist dann übrigens deutlich früher – vorausgesetzt, unser Gesetz wird beschlossen –, als das bei dem FDP-Gesetzentwurf der Fall wäre; denn da steht ganz klar drin, dass die Wahl erst vom 16. Oktober bis 30. November stattfinden kann.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Ich frage den Minister. Er hat hier in öffentlicher Sitzung in Aussicht gestellt, dass diese Wahl im ersten Quartal durchgeführt werden kann unter der Massgabe, dass das Gesetz in dieser Plenarwoche beschlossen wird. Was muss passieren, dass Sie diese Aussage auch einhalten können?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Das Gesetz muss beschlossen werden. Dazu können Sie in dieser Woche beitragen; ich freue mich darauf. Die Verordnung muss entsprechend in Kraft getreten sein, und das Wahl-Tool muss bereitstehen. An all diesen Aspekten wird bereits intensiv gearbeitet.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, den reinen hessischen Grundschulen sind zum Schuljahresbeginn 2022/2023  10.330 Klassen zugewiesen worden. Gleichzeitig sind, wiederum alleine an den reinen Grundschulen, im Schuljahr 2022/2023 zum Stichtag 1. Oktober 2022  13.263 Lehrkräfte mit einer zweiten Staatsprüfung eingesetzt, was also deutlich über die Anzahl der zugewiesenen Klassen hinausgeht. Lehrkräfte mit einer zweiten Staatsprüfung im Lehramt Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9803 für Grundschulen werden selbstverständlich bevorzugt als Klassenlehrkraft eingesetzt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Besten Dank, Herr Kultusminister, für die statistischen Daten. – Aber es gibt durchaus Grundschulklassen, die von Personen geleitet werden, die über keine zweite Staatsprüfung verfügen. Das ist schon richtig, oder?
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 In aller Regel werden selbstverständlich Lehrkräfte mit einer abgeschlossenen zweiten Staatsprüfung eingesetzt. Die statistischen Zahlen, die ich Ihnen gegeben habe, sollten nur belegen, dass es tatsächlich mehr als ausreichend Lehrkräfte mit einer abgeschlossenen zweiten Staatsprüfung für diesen Zweck gibt. Aber natürlich können in Einzelfällen, beispielsweise aufgrund von unvorhergesehenen Langzeiterkrankungen oder bei Lehrkräften in Elternzeit oder im Mutterschutz, Situationen entstehen, in denen vorübergehend eine Lehrkraft die Klassenleitung übernimmt, die über keine zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen verfügt. Das bleiben aber Einzelfälle. Ausserdem werden in solchen Fällen häufig Personen mit einer zweiten Staatsprüfung in anderen Lehrämtern oder Personen mit einer abgeschlossenen ersten Staatsprüfung eingesetzt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, es gibt diese Einzelfälle. Jetzt wäre es interessant, zu erfahren, wie viele solcher Einzelfälle es gibt. Denn das war die ursprüngliche Frage des Abgeordneten, und die könnten Sie jetzt vielleicht auch beantworten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Grüger, ich weiss, dass Sie, nachdem Ihre Lieblingsfragen, wie Sie genau wissen, in Zukunft ins Leere laufen werden, weil die zentrale Fehlzeitenstatistik jetzt am Laufen ist und die zentrale Vertretungsstatistik im nächsten Schuljahr auch zum Laufen gebracht werden wird, natürlich andere Kennzahlen suchen, die im Kultusministerium so nicht erhoben werden. In der Tat sind die hessischen Schulen nicht zentral berichtspflichtig, welchen Lehrer mit welcher Qualifikation sie wann in welcher Klasse einsetzen. Das ist Kernbereich der Organisation der einzelnen Schule, und darüber gab es noch niemals eine zentrale Berichtspflicht. Es gibt sie meines Wissens auch nirgendwo anders. Ich finde auch, man kann es in der Eigenverantwortung der Schule belassen, wie sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Kräften im Einzelnen verfährt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Abg. Löber, die aufgeworfene Frage beantworte ich wie folgt: Aufwendungen für Soziotherapie können in Hessen im Rahmen von Einzelfallentscheidungen als beihilfefähig anerkannt werden. Massgeblich ist dabei, wie in allen Beihilfeangelegenheiten, jeweils die medizinische Notwendigkeit. Eine Evaluierung der Hessischen Beihilfeverordnung ist derzeit in Vorbereitung. Dabei stehen unter anderem auch die Vorschriften über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Psychotherapie zur Überarbeitung an.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Warum nutzt das hessische Innenministerium seit über 20 Jahren nicht das erhebliche Potenzial zur Reduzierung der Kosten stationärer Krankenhausaufenthalte bei schweren psychischen Erkrankungen hessischer Beamter durch die Genehmigung einer Soziotherapie? 9804 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Abgeordnete, ich darf Sie noch einmal auf die Beantwortung des Berichtsantrags Drucks. 20/8131 hinweisen. Der Kollege Sozialminister hat das im Sozialausschuss beantwortet. Es wurde ausführlich erklärt, warum die Aufwendungen für Soziotherapie in Hessen im Allgemeinen nicht beihilfefähig sind. Sie gelten grundsätzlich nicht als Aufwendungen zur Behandlung einer Krankheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfeverordnung. Dem liegt der Umstand zugrunde, dass nach § 1 Abs. 7 der Soziotherapie-Richtlinie der Zweck der Soziotherapie darauf abzielt, einen Prozess zu unterstützen, „der Patientinnen und Patienten einen besseren Zugang zu ihrer Krankheit ermöglicht, indem Einsicht, Aufmerksamkeit, Initiative, soziale Kontaktfähigkeit und Kompetenz gefördert“ und Krankheitswahrnehmungen und Lebensqualität damit verbessert werden. Die soziotherapeutische Betreuung selbst gilt dabei jedoch nicht als eigenständiges psychotherapeutisches Konzept. Aus diesem Grund handelt es sich beihilferechtlich nicht um eine Behandlung. Deswegen ist sie auch nicht beihilfefähig.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Herr Innenminister, wann ist mit der neuen Beihilfeverordnung zu rechnen?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Deswegen würde ich mich auf den Allzweckbegriff „zeitnah“ zurückziehen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sie sagten eben in Ihrer Antwort, in Einzelfallentscheidungen könne eine Soziotherapie genehmigt werden. Könnten Sie die Kriterien einer Einzelfallentscheidung jetzt nennen oder uns im Nachgang zur Verfügung stellen?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich kann schauen, ob es dafür einen Kriterienkatalog gibt. Aber ich habe hier umfangreich den allgemeinen Grundsatz dargestellt. Wenn es sich um die Behandlung einer Krankheit handelt – das wird im Einzelfall festgestellt –, dann ist auch eine Beihilfeberücksichtigung möglich. Aber ich will gerne schauen, Frau Abgeordnete, ob es einen Kriterienkatalog oder Ähnliches gibt. Das weiss ich aber nicht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Abg. Kaffenberger, die Entscheidung zur Besetzung der Schulleiterstelle an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule in Ober-Ramstadt ist in meinem Hause bereits getroffen worden und wird zeitnah kommuniziert. Es steht noch die formale Beteiligung des Schulträgers aus. Wenn der Träger uns positiv rückmeldet, dann gehe ich davon aus, dass die Beauftragung der Schulleitung spätestens zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres am 1. Februar 2023 erfolgen kann.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kultusminister, können die Verzögerungen auch bei der Besetzung von Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern gerade im Bereich Darmstadt-Dieburg möglicherweise etwas mit einer Überlastungssituation am Schulamt zu tun haben?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, es sind in diesem Schulamtsbezirk keine spezifischen Verzögerungen bekannt. Ich weiss, dass wir uns im Ausschuss darüber unterhalten haben, dass aufgrund einer Langzeiterkrankung in diesem Schulamtsbezirk zu Beginn des Schuljahres die Gehaltsauszahlungen teilweise verspätet erfolgt sind. Dafür haben wir eine Lösung gefunden. Vor allem aber hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Kollegin Kula, ein Vergleich der Situation der Jahre 2015 ff. mit der des Jahres 2022 hat gezeigt, dass die damalige Lage mit der heutigen nicht vergleichbar ist. Damals kamen vor allem und fast ausschliesslich Asylsuchende. Heute sind von den Zugängen etwa 90 % der Menschen Ukrainer, die sich hier nur in Sicherheit bringen wollen. Sie wollen hier vorübergehend leben, während zu Hause Krieg herrscht. Heute können wir auf die bereits in den Jahren 2015 und 2016 geschaffenen Strukturen optimal zurückgreifen, für die wir sehr dankbar sind. Wir setzen dabei im engen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Wirtschafts- und auch den Sozialverbänden gezielt dort an, wo es nötig ist. Wir haben als Landesregierung auf dieser Grundlage einen Beschluss zur Koordinierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik herbeigeführt. Danach werden unter anderem kurzfristig 1.050 zusätzliche Unterbringungsplätze in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Zudem setzen wir uns für die dauerhafte Sicherung der Erstaufnahmeeinrichtungen ein, um Schwankungen bei der Zuweisung möglichst zu verhindern. Die Unterbringung in den Schulen und in den Kindertagesstätten kann grösstmöglich gewährleistet werden. Wir sind auch sehr dankbar, dass die Übernahme in die Regelungen des Sozialgesetzbuchs II die Kommunen insbesondere hinsichtlich der ukrainischen Kriegsflüchtlinge entlastet.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatsminister, in der Plenardebatte hat der Sozialminister die Kritik, die wir für die Kommunen vorgetragen haben, als Fantasie bezeichnet. Was hat Sie denn dazu bewogen, diesen nicht konstruktiven Weg nicht weiter zu gehen, sondern unsere vorgetragenen Forderungen wie die Erhöhung der Kapazitäten des Landes und auch die Neuverhandlung der aktuellen Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land aufzugreifen?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, Herr Abg. Pürsün, wie ich Ihnen bereits sagte, befinden wir uns ständig mit den Kommunen im Gespräch. Dabei geht es auch um die faire Kostenverteilung und darum, wie wir mit der Kostenbeteiligung des Bundes umgehen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir eine Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsunterbringung beim Regierungspräsidium in Giessen unter Leitung des Vizeregierungspräsidenten haben. Ausserdem haben wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden einen institutionalisierten Dialog auf der Ebene der Staatssekretäre des Innenministeriums, des Sozialministeriums und des Finanzministeriums. Da geht es um Fragen wie die nach der tatsächlichen Nutzbarkeit der Immobilien oder die Benutzung der vorhandenen Infrastrukturen des Landes. Das besprechen wir dort miteinander. Das ist nichts Ungewöhnliches. In diesen Gesprächen befinden wir uns immer. Ich war bei der Debatte dabei. Was der Sozialminister als übertrieben empfunden hat, was Sie eben gerade angesprochen haben, war keine Forderung der Kommunen, sondern war der Vortrag von Ihnen.