Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gerade in der Corona-Pandemie zeigt die Weiterverbreitung von Fake News auf zahlreichen Kanälen die enorme Bedeutung solcher Angebote für eine stabile, für eine demokratische Gesellschaft. Daher wird ein neuer Programmsatz – das ist auch eine der ganz wesentlichen  Botschaften – zur Nachrichten- und Informationsvielfalt gesetzlich festgeschrieben,  der die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von Nachrichten- und Informationsmedien ganz besonders hervorhebt. Ausserdem werden die Befugnisse der MedienProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13925 aufsicht, also unser BLM, in diesem Bereich noch konkret erweitert. Nicht nur zur  Verhinderung von vorherrschender Meinungsmacht, sondern auch zur Sicherung  der Meinungs- und Informationsvielfalt kann die BLM eine Reihe von Vorkehrungen  treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, professionelle und journalistisch hochwertige  Nachrichten- und Informationsangebote sind auf dem privaten Medienmarkt mehr  denn je einem starken wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Auch das wissen wir. Gerade das Aufkommen neuer digitaler Player hat die Fusions- und Konsolidierungstendenzen im Medienbereich nicht zuletzt bei den Informationsangeboten zusätzlich verstärkt. Deshalb bedarf es auch zusätzlicher Vorkehrungen, um dem Abbau  gerade der Vielfalt bei Nachrichten, bei Information, bei Kultur und bei Meinungen  gezielt entgegenwirken zu können. Die Marktentwicklung allein nimmt häufig auf  Angebote, die auch nationale, regionale oder lokale Besonderheiten im Auge  haben, aber mit ihrer begrenzten Reichweite wirtschaftlich weniger attraktiv sind,  nicht ausreichend Rücksicht. Ein weiterer wichtiger Punkt im neuen Gesetz sind die Vorschriften für die Beteiligung politischer Parteien an Rundfunkanbietern, die verschärft werden. Wir haben  ja bereits geltende Regelungen. Nach geltendem Recht dürfen politische Parteien  und Unternehmen oder Vereinigungen, an denen politische Parteien beteiligt sind,  selbst keine Rundfunkprogramme und -sendungen anbieten. Wo es darüber hinaus aber zulässige Verflechtungen wirtschaftlicher, persönlicher oder sonstiger Art  mit Parteien gibt, müssen diese künftig gemeldet und von der BLM auch öffentlich  angezeigt werden. Dies verbessert die Transparenz. Das für die Demokratie überaus wichtige Vertrauen in die Unabhängigkeit und in die Glaubwürdigkeit der Medien wird dadurch gestärkt. Ausdrücklich wird die Publizitätsverpflichtung auch auf  ausländische Parteien und deren Vertreter erstreckt. Sie soll zudem auch für alle in  Bayern ansässigen bundesweiten Sender gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der neue Medienstaatsvertrag sieht Lockerungen  und Vereinfachungen bei der Genehmigungspflicht von Rundfunkangeboten mit  beschränkter Reichweite und Relevanz vor. Über die Begrifflichkeit kann man sich  durchaus unterhalten; ich meine aber, wir wissen alle, was gemeint ist. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das in seinem Geltungsbereich nun für nicht bundesweite Programme um, indem er bisherige Genehmigungspflichten durch eine qualifizierte Anzeigepflicht ersetzt. Damit werden bürokratische Hürden für Anbieter  abgebaut, und es wird die bisherige Ungleichbehandlung insbesondere von Rundfunk- und On-Demand-Anbietern aufgehoben. Zusätzlich ist angesichts der fast unbegrenzten digitalen Verbreitungsmöglichkeiten die frühere Knappheit an Frequenzen, mit der wir es bei UKW zu tun hatten,  als notwendige Grundlage für einen Genehmigungsvorbehalt entfallen. Selbstverständlich müssen diese Angebote weiterhin die inhaltlichen Voraussetzungen für  ihre Verbreitung erfüllen. Das ist eine klare Geschichte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um eine weitere Digitalisierung im Hörfunk und  damit den Umstieg auf DAB+ zu forcieren, wird die Neuzuweisung von UKW-Frequenzen an Anbieter, die bisher noch nicht auf UKW gesendet haben, künftig unter  noch engeren Voraussetzungen zulässig sein. Wenn dies aufgrund regionaler oder  lokaler Besonderheiten zur Herstellung einer ausreichenden Angebots- und Meinungsvielfalt notwendig ist, kann eine solche UKW-Frequenz natürlich noch erteilt  werden. Dies wird aber bisher schon sehr restriktiv gehandhabt. Tatsache ist auch,  dass derzeit alle über UKW verbreiteten Programme auch auf DAB+ empfangbar