K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 was in Ihrem Antrag ganz beiläufig und unvermittelt am  Schluss erwähnt wird. Laut einer Kleinen Anfrage, die  Herr Foerster 2021 noch als Opposition gestellt hat, geht  hervor, dass CORRECT! im November 2019 seine Beratungsleistungen aufgenommen hat. Dabei geht es vor  allem um ausländische Arbeitskräfte aus Drittstaaten und  die Aufklärung über deren Rechte, also hauptsächlich  Saisonarbeitskräfte. Sechs Beschäftigte habe ich auf  der Seite gezählt. In der Zeit von Beginn bis zum Datum  der Anfrage, also in circa anderthalb Jahren, wurden  44 Beratungsgespräche durchgeführt. 2,2 Millionen Euro  sind für dieses Projekt angesetzt. Sie können jetzt selbst  einmal ausrechnen, was eine Beratungsstunde hier kostet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Während wir nun schon wieder seit Wochen über die  längst überfällige, bessere Ausstattung der Behörde für  die Aufarbeitung des SED-Unrechts streiten, wo die Zahl  der Anfragen in nur einem Jahr bei über 600 liegt und  von vier Personen bestritten wird, sprechen wir hier von  44 Beratungsgesprächen in anderthalb Jahren. Das  überzeugt mich nicht, ein Projekt wie CORRECT! zu  verlängern beziehungsweise mit zusätzlichen Stellen  auszustatten, wie Sie es beabsichtigen.  Kommen Sie doch bitte in der nächsten Plenarwoche mal  mit einem Antrag zur Wirtschaft und zum Arbeitsmarkt,  der das Land wirklich voran- und eine wirkliche Verbesserung bringt! Dann wäre auch unsere Unterstützung  sicher. Diesen Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Frau Kollegin Enseleit! Ein Kommentar auf  jeden Fall zu dem, was Sie dort sagen: Sie haben gesagt, es ist uns nicht gelungen, hier eine Dynamik in die  Lohnentwicklung zu bekommen, sodass in MecklenburgVorpommern bessere Löhne gezahlt werden. Alle fünf  ostdeutschen Bundesländer teilen sich, wechseln sich ab  mit der roten Laterne, und es gibt hier einen eklatanten  Unterschied und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Doch, das betrifft auch Sachsen!  Wie gesagt, die letzten fünf Plätze sind unter den fünf  neuen Bundesländern aufgeteilt, und da haben ja bekanntermassen mitunter, seit der Wiedervereinigung,  durchgängig auch andere Parteien das politische Zepter  geführt.  Ich möchte noch ergänzen – das haben Sie so ein bisschen ausser Acht gelassen –, dass natürlich bei der Wirtschaftsförderung auch Familienfreundlichkeit und eben  der Innovationsbonus massgeblich mitgefördert werden.  Das ist zusätzlich auch ganz zentral. Und wir haben ja  hier anscheinend immer ein bisschen unterschiedliche  Wahrnehmungen. Ich stimme Ihnen zu, dass ich die  Worte „Enteignung“, „Steuererhöhung“ und „Reichensteuer“ tatsächlich oft in Debatten hier vernehme im  Landtag, allerdings kommen diese Worte meistens aus  den Fraktionen CDU, FDP und AfD und nicht von uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Ja, also zu dem letzten Punkt  möchte ich erwidern: Nein, das kommt aus den Reihen  da drüben. Ich weiss nicht, da haben wir offensichtlich  eine unterschiedliche Wahrnehmung oder Sie hören auf  einem Ohr anders als auf dem anderen, wie Ihr Minister.   Und ja, was soll ich dazu sagen? Also Sie geben ja  selbst zu, und Ihr Minister hat es ja auch zugegeben,  dass die Niedriglohnstrategie, die Sie zu Beginn geführt  haben, nicht erfolgreich war, und deswegen freuen wir  uns jetzt auf das, was Sie jetzt umsetzen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 um das zu verändern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die angeregte Debatte zu unserem Antrag!  Wie Sie, Herr Waldmüller, dazu kommen, dass ich wirtschaftsfeindlich wäre, wenn ich hier die Umsetzung des  Industriepolitischen Konzeptes fordere oder beispielsweise  die Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Regularien, das  bleibt Ihr Geheimnis. Das war wieder nichts weiter als  schwarze Ideologie aus der Mottenkiste.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Und weil Sie ja bei allem versucht haben, an den Dingen  rumzumäkeln, die ich hier vorgetragen habe, noch ein  kurzer Hinweis zu statistischen Daten: Es ist ein Unterschied, ob man über Betriebe, Betriebsstätten oder Betriebsstellen redet. So viel noch zu der Statistik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Und ich lasse keine …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 … Zwischenfragen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Sie hatten die  Frage gestellt, wie verhält sich das mit Tariftreue bei Ausschreibungen, insbesondere auf der europäischen Ebene.  Da möchte ich Ihnen entgegnen, Tariftreueklauseln sind  unionsrechtlich zulässig. Die EU-Vergaberichtlinie hat die  Spielräume zugunsten sozialer Kriterien, also auch Löhne,  erweitert, und die revidierte EU-Entsenderichtlinie eröffnet  auch neue Spielräume für die Anwendung von Tarifverträgen. Ich hoffe, damit Ihre Frage im Kern beantwortet zu  haben.  Grundsätzlich liegt es ja in der Natur der Sache, dass die  Meinungen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Na ja, der NDR kann ja  dann vielleicht berichten, dass zu dem Tagesordnungspunkt hier reichlich Alarm geherrscht hat im Plenarsaal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Also, Warntag hat funktioniert, dann kehr ich noch mal  zurück.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Und um nicht missverstanden zu werden, wie überall gibt  es auch in diesem Bereich sehr vorbildliche Betriebe und  es gibt schwarze Schafe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Um es Letzteren schwerer zu machen und den ausländischen Kolleginnen und Kollegen beratend zur Seite zu  stehen, gibt es CORRECT!. Und die Frauen – da wiederhole ich mich gerne – dort, die machen bei ihren Besuchen auf Spargelfeldern und anderswo einen knochen 28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  harten Job. Ich habe das im Sommer live erleben dürfen.  Das ist überhaupt nicht lustig, wenn man permanent aus  vorbeifahrenden Autos beleidigt, gefilmt oder bedroht  wird. Diese Arbeit, Frau Enseleit, die sollten Sie nicht  lächerlich machen, die verdient allerhöchsten Respekt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 und die muss weiter unterstützt werden. – Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Herr Foerster, keiner bestreitet, dass wir im Land nicht gute Löhne brauchen,  überhaupt keine Frage. Ich glaube aber, dass es – was  uns unterscheidet – einseitige politische Eingriffe, Vorgaben gibt, die nicht mit der Wirtschaft abgestimmt sind.  Ich glaube, dass – und vor allen Dingen, wenn man  den Markt ignoriert –, ich glaube, dass Entscheidungen,  politische Entscheidungen, die möglicherweise ohne  die Wirtschaft miteinzubinden, möglicherweise auch die  Leistungsfähigkeit von Unternehmen überschreiten, das  wollen wir mit Sicherheit nicht. Und ich glaube, Lohnsteigerungen, das, was ja in den letzten zehn Jahren war,  gehen auch nur einher mit Produktivitätssteigerung in  den einzelnen Betrieben. Und das niedrige Lohnniveau in  unserem Land oder Niedriglohn liegt auch daran, dass  wir eine sehr geringe Industriedichte haben – also all  diese Dinge zusammen.   Also unterstellen Sie uns nicht, dass wir nicht für gute  Löhne im Land sind! Die Art und Weise, wie man da, wie  man dazu kommt, die unterscheidet uns.  Aber was wir kritisieren, was ich auch getan habe hier  vorne, ist nicht, das zu negieren, dass wir gute Löhne  brauchen, sondern, dass dieser Antrag, ich sage mal,  eine reine Show ist. Und ich behaupte ganz einfach, dass  keiner dieser einzigen Punkte, die da draufstehen, wenn  es diesen Antrag nicht gäbe, trotzdem kommen würde,  und das ist die Kritik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, selbstverständlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, es steht Ihnen natürlich als Opposition  frei, Antragsinitiativen, die wir hier einbringen, aus Ihrer  Sicht zu interpretieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, der Kollege Winter hat schon was ganz Wichtiges gesagt, sowohl für die SPD als auch für DIE LINKE,  sind das Thema „gute Löhne“ und die Stellschrauben, die  dahin führen können, ein ganz wesentliches und zentrales in dieser Wahlperiode. Und genau deshalb halten  wir es für richtig, das hier auch zu prominenter Zeit im  Parlament mit Ihnen zu diskutieren, auch damit für die  Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich wird,  wo positionieren sich denn die einzelnen Fraktionen und  Parteien genau zu diesem für die Menschen so wichtigen  Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Und zu der Frage „Einbeziehung der Unternehmen“: Ich  glaube, Sie sind so lange im Geschäft, Sie wissen, wie  Gesetzentwürfe entstehen und wie Beteiligungsverfahren, Verbandsanhörungen et cetera da organisiert werden. Da können Sie sicher sein, dass selbstverständlich  auch die Unternehmen und die Wirtschaft sich da Gehör  verschaffen können. Und ich halte mich jetzt nicht für  unfehlbar. Wenn in unserem Antrag in der Aufzählung  tatsächlich die Kammern fehlen, dann ist das möglicherweise übersehen worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Seien Sie sicher, dass wir selbstverständlich den Dialog  sowohl mit Industrie- und Handelskammer als auch mit  den Handwerkskammern jederzeit fortsetzen werden. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Kindesmisshandlung  und der sexuelle Missbrauch von Kindern sind grausamste  Straftaten, bei denen die Täter, sofern sie gefasst und  verurteilt werden, spätestens nach einigen Jahren wieder  auf freiem Fuss sind, während das missbrauchte und  misshandelte Kind quasi lebenslänglich bekommen hat,  da die traumatischen Erlebnisse fast nie vollständig verarbeitet werden und einen das gesamte Leben begleiten.  Meine Damen und Herren, am 16.09. erschien in der  SVZ ein Artikel über das Childhood-Haus in Schwerin mit  der Überschrift „Kein Kind muss mehr zur Polizei, ins  Krankenhaus oder zum Friedhof“. Sie hören richtig: zum  Friedhof! Denn bis vor Kurzem musste ein Kind, welches  hier und in den umliegenden Landkreisen Opfer von  sexueller und körperlicher Gewalt wurde, zum Zwecke  der forensischen Untersuchungen auf den Friedhof in  Schwerin, da sich dort in der Trauerhalle die Rechtsmedizin befindet. Als vor circa zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Schwerin die Ziele der  Childhood Foundation und die Möglichkeit der Errichtung  eines Childhood-Hauses in Schwerin vorgestellt wurden,  war allen sofort klar, dass die Landeshauptstadt alles  daransetzen muss, eine solche professionelle Einrichtung nach Schwerin zu holen.   Für diejenigen, die nicht wissen, was ein Childhood-Haus  leistet, zitiere ich Herrn Dr. Matthias Bernhard. Er ist  Ärztlicher Leiter der Interdisziplinären Kinderschutzgruppe des Departments für Frauen- und Kindermedizin  und Oberarzt der Neuropädiatrie der Unikinderklinik. Ich  zitiere: „Im Mittelpunkt steht das missbrauchte und misshandelte Kind und nicht der Untersucher, Arzt, Polizist,  Richter oder Rechtsanwalt. Es gibt natürlich rechtliche  Rahmenbedingungen, die erfüllt werden müssen. Es darf  aber nicht geschehen, dass weiterhin in unserem Land  Kinder, die bereits durch den Missbrauch schwersttraumatisiert wurden, durch vermeidbare Belastungen, wiederholte Untersuchungen, Befragungen in dazu nicht kindgerechten Umgebungen immer wieder und wieder zu  traumatisieren.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wir wissen, wie oft es zu Endlosdiskussionen zwischen Politik und Verwaltung kommt,  aber hier waren sich alle einig, die Chance, die durch  die finanzielle Unterstützung sowie Expertise der World  Childhood Foundation auftat, zu nutzen und für eine  schnelle Umsetzung der Willensbekundung in die Tat  zu sorgen. Im April dieses Jahres konnte dann die Einrichtung unter der Trägerschaft der Landeshauptstadt  Schwerin eröffnet werden, die als hoch professionelle  Einrichtung Missbrauchsopfern weit über die Stadtgrenzen  hinweg zur Verfügung steht.  Meine Damen und Herren, wir hätten uns, wie sicher  jeder von Ihnen hier, gewünscht, dass bis heute kein  einziges Kind oder Jugendlicher das Childhood-Haus  jemals hätte aufsuchen müssen. Aber selbst als Realist  bin ich entsetzt über die Zahl von 67 Fällen – 67 Schicksale seit April, 67 Mal lebenslänglich für die Opfer.  Meine Damen und Herren, dass zahlreiche Gespräche  zwischen der Einrichtung, der Stadt und den Ministerien  stattgefunden haben, zeigt uns allen, dass auch hier die  Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Einrichtung gesehen wird. Dazu schreibt das Sozialministerium auf seiner  Webseite, ich zitiere: „Das Childhood Haus Schwerin  eröffnete im April dieses Jahres als erstes seiner Art in  Mecklenburg-Vorpommern. Es geht auf eine internationale  Initiative der World Childhood Foundation zurück. Die  Einrichtung betreut Kinder und Jugendliche, die Opfer  von körperlicher sexualisierter Gewalt sind. … ‚In  Deutschland geht es den meisten Kindern gut. Sie sind  ausreichend ernährt und ihre Gesundheitsfürsorge ist  gesichert. Und doch – das wissen wir alle – gibt es  Schattenseiten. Das Childhood Haus zeigt wegweisend  auf, wie die Betreuung in einer Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in einem geschützten Raum aufgebaut werden kann.‘ Die Einrichtung schaffe über die interdisziplinäre Zusammenarbeit  von Polizei, Justiz, Medizin, Psychologie, Kinder- und  Jugendhilfe einen sicheren Ort für die Nachsorge und  Aufarbeitung erlebter Straftaten und vereine alle wichtigen Hilfen, so“ Frau „Drese.“ Zitatende.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Finanzierung dieser in M-V einmaligen Einrichtung aber vorerst nur noch bis Mitte des kommenden Jahres gesichert ist, bedarf es jetzt dringend einer Zusage zur  Kofinanzierung durch das Land, um die wegweisende  und professionelle Hilfe für missbrauchte Kinder zu  sichern, und genau dieses soll unser heutiger Antrag  voranbringen. Wir danken für Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 die Stadt Schwerin hat für das Childhood-Haus die Verantwortung übernommen, und damit ist es bundesweit  eines der wenigen Häuser, das konzeptionell überzeugend in Trägerschaft eines örtlichen Trägers geführt wird.  Vielen Dank auch an dieser Stelle an das gesamte Team  des Schweriner Childhood-Hauses für seine tolle Arbeit  seit der Eröffnung im Frühjahr 2022!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, umso wichtiger ist  es, die wertvolle Arbeit des Hauses über eine gesicherte  Finanzierung auch künftig gewährleisten zu können, und  hierzu kann ich Erfreuliches mitteilen. Ausgehend von  zahlreichen und schon länger stattfindenden Gesprächen  mit der Foundation, der Landeshauptstadt Schwerin und  dem Childhood-Haus Schwerin hat es eine grundsätzliche Übereinkunft gegeben, dass eine Beteiligung an der  Finanzierung des Childhood-Hauses ab dem 01.07.23  ermöglicht wird. Dabei ist die Deckung der Gesamtkosten  in Höhe von rund 230.000 Euro jährlich beziehungsweise  115.000 Euro für das zweite Halbjahr 2023 durch die  Landesregierung, die Landeshauptstadt Schwerin sowie  die Landkreise Nordwestmecklenburg und LudwigslustParchim vorgesehen. Entsprechend des Wunsches der  Landeshauptstadt soll die Einrichtung auch vom Landkreis Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim zu  jeweils 20 Prozent mitgetragen werden. Den Landesanteil von 40 Prozent tragen das Justizministerium, das  Innenministerium und das Sozialministerium zu gleichen  Teilen.   Die Detailabsprachen mit den Landkreisen erfolgen derzeit noch. Wenn ich die Signale aus der Landeshauptstadt richtig verstanden habe, dann haben wir allen Anlass, auch hier optimistisch in die Zukunft blicken zu  können. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für die  betroffenen Kinder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Antrag  der AfD enthaltenen Forderungen sind also meinen  Äusserungen nach entsprechend der Stand der Entwicklung, sie sind erfüllt, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Childhood-Haus  in Schwerin ist ein Muster dafür, wie man körperliche,  seelische, aber eben auch sexuelle und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen auf den Punkt  bringt und dafür sorgt, dass eine gute Betreuung, gute  Gespräche, vor allen Dingen aber eben auch ein professionelles Team zur Verfügung stehen müssen, um das  Erlebte zu verarbeiten und damit den Kindern und Jugendlichen einen Weg aufzuzeigen, wie einerseits die  Gesellschaft mit diesen Themen umgeht und andererseits aber eben auch gerade die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen, die sexuelle Gewalt oder körperliche Gewalt erlebt haben, dass sie das gut verarbeiten  können.   Von daher kann man nur sagen, dieses Thema ist hier  natürlich im Hohen Hause auch wichtig, und ich bin mir  ganz sicher gewesen, dass die Sozialministerin heute  hier eine Lösung präsentiert, denn die Dinge sind ja im  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  31  April dieses Jahres angeschoben worden. Die Landeshauptstadt hat dieses Thema auch vorangetrieben. Wichtig ist – und das ist die entscheidende Botschaft –, dass  ab nächstem Jahr im Juli die Finanzierung zu stehen  scheint. Die Grundsatzabsprachen haben stattgefunden,  jetzt muss das im Detail noch untersetzt werden.   Von daher wird es dann eben auch wichtig sein, dass wir  einerseits die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt – als Beispiele – oder Staatsanwaltschaft, Kinder-  und Jugendpsychiatrie, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie oder eben auch Rechtsmedizin et cetera  dann auch zusammenfassen, um den besten Weg einerseits für die Gesundung oder die psychologische Betreuung sicherzustellen und andererseits auch dafür zu sorgen,  dass wir daran guttun, zu überlegen, wie kann man diese  Missstände auch belangen und wie kann man vor allen  Dingen die Kinder und Jugendlichen dann auch schützen  vor Aussagen oder vor Dingen, die in der Öffentlichkeit  nichts zu suchen haben.  Die Finanzierung hat sich ja noch ein bisschen erhöht  jetzt auf 230.000 Euro. Da muss man davon ausgehen,  dass gerade im Personalbereich die Hauptkostenlast  liegen wird. Sie wird so um die 180.000 Euro sein. Entscheidend wird aber auch sein, dass das Gebäude natürlich betrieben werden muss und dass eben auf gewisse  Weise eine Anonymität gewährleistet wird. Und daher,  sehr geehrte Kollegen von der AfD, war es sicherlich  hilfreich, diesen Antrag hier zu bringen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 aber die Entscheidung …  Ja, hilfreich. Habe ich doch gesagt.   Entscheidend ist, dass eine Lösung auf dem Tisch liegt,  dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim, aber auch Nordwestmecklenburg, die Landeshauptstadt Schwerin und  das Land in dieser Frage eine Lösung gefunden haben,  die dann auch zielführend dann im nächsten Jahr weiter  die Betreibung dieses Hauses im Interesse der Kinder  und Jugendlichen, die traumatisiert worden sind, die  sexuellen Missbrauch erlebt haben oder auch Gewalt,  ihnen dann weiter geholfen wird, um dafür zu sorgen,  dass für die Zukunft Spätfolgen et cetera weitestgehend  zurückgedrängt werden können.   Noch mal meinen Dank an Frau Ministerin! Das ist eine  gute Botschaft, auch für das Parlament, und von daher  freue ich mich auf die weitere Debatte. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit  Blick auf die Uhr und auf den Sachstand zum Thema  möchte ich mich in meinem Redebeitrag kurzfassen.  Dass das Childhood-Haus ein ganz besonderes Angebot  darstellt, das es so oder so ähnlich sonst in M-V nicht  gibt und das absolut erhaltens- und unterstützenswert ist,  das ist, glaube ich, unstrittig ja auch in den bisherigen  Redebeiträgen eindeutig zum Ausdruck gekommen. Dem  möchte ich mich auch anschliessen. Auch ich habe mir  von Frau Schirrmacher das Haus zeigen und das zugrunde liegende Konzept und auch die Arbeit, die dort  geleistet wird, einmal umfassend darstellen lassen, und  ich muss sagen, es hat mich natürlich auch sehr bewegt  und auch froh gestimmt, dass es so was gibt, auch wenn  natürlich der Umstand, dass wir solche Angebote leider  brauchen, ein trauriger ist.  Jetzt haben wir die Situation, dass im Juni 2023 die Anschubfinanzierung der Stiftung ausläuft und durch Stadt,  Landkreise und Land übernommen werden muss. Die  Abstimmungen dazu haben stattgefunden, die Finanzierung  steht. Das ist, glaube ich, schon eine sehr freudige Kunde. Frau Ministerin hat dazu ausgeführt. Damit ist sachlich,  fachlich zum Antrag erst mal alles gesagt. Der Intention  des Antrages, die ja nur – in Anführungsstrichen – ein  Prüfauftrag war, ist schon deutlich überentsprochen worden. Wir haben eine konkrete Lösung, und entsprechend  lehnen wir den Antrag dann auch ab, da bereits abgearbeitet.   Ich möchte aber noch vielleicht zwei/drei Worte zum  Prozess verlieren, gerade bei so einem sensiblen Thema.  Ich sagte ja, dass ich persönlich vor Ort war und auch mit  Frau Schirrmacher gesprochen habe. Ich weiss, dass die  Schweriner Abgeordneten der demokratischen Fraktionen  sich in den Austausch begeben haben, teilweise sehr  lange schon das Haus begleiten und auch sehr intensiv  begleiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Also bei Herrn Foerster, bei Frau Pfeifer weiss ich das auf  jeden Fall, und ich vermute, dass es auch bei den anderen in Schwerin Ansässigen so ist. Soweit ich weiss, war  aber die AfD noch nie da, bei der Eröffnung nicht, auch  darüber hinaus noch nicht, und schwingt sich jetzt aber  mit dem Antrag zum Champion der Einrichtung auf. Und  aus meiner Sicht …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Weil ich mit Frau Schirrmacher gesprochen habe letzte  Woche Freitag und habe auch genau diese Frage gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Nö, das war so hinten raus, habe ich mal gefragt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 aber dazu sage ich gleich noch was.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Denn konkrete einzelne Betroffene, egal, ob es um einen  Sportverein, einen sozialen Träger und Unternehmen  oder sonst wen geht, sollten schon noch mitreden dürfen,  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  durch wen sie sich politisch vertreten lassen möchten.  Dazu gehört dann eben, dass man vorher mal mit den  Betroffenen spricht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 und sich ein politisches Mandat erteilen lässt, an ihrer statt  sprechen zu dürfen, bevor man Anträge in ihrem Namen  stellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht wollen sie ja auch gar nicht vereinnahmt werden. Das hat jetzt nicht mal in dem Falle was damit zu  tun, dass Sie die AfD sind, sondern das betrifft ja jede  Fraktion so. Und wer länger schon kommunalpolitisch  aktiv ist, weiss das ja. Also wenn irgendein Verein, irgendein Träger ein Problem hat, dann geht man hin, spricht  und sagt, Mensch, wir würden in eurem Interesse gerne  einen Antrag stellen, wollt ihr das, gebt uns was mit, ist  das okay für euch so. Und ab und an – auch das ist mir  persönlich schon passiert – sagen die, nee, fühle ich  mich nicht wohl mit, wir möchten nicht vereinnahmt  werden, macht das bitte überfraktionell oder, oder, oder.  Also da sollten die schon Mitspracherecht haben. Und  das findet man aber nur raus, wenn man wirklich den  Kontakt sucht. Den hatten Sie bisher nicht gesucht.