K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Argumente zu diesem Gesetzentwurf wurden in den vergangenen Monaten  intensiv ausgetauscht. Ich möchte mich an der  Stelle nicht grossartig wiederholen, sondern einige Punkte herausarbeiten. Zu den Äusserungen  der Vorredner. Von Frau Kollegin Meiser habe  ich eben vernommen, die Anhörung wäre sehr  intensiv gewesen. Es war eine sehr, sehr knappe  Anhörung. Ich kann mich nicht daran erinnern,  dass wir in der vergangenen Legislaturperiode  an irgendeiner Stelle in nur eineinhalb Stunden  fertig waren. Das hat vielleicht verschiedene Ursachen.  Ich gebe den Hinweis, wirklich mal mit dem einen oder anderen Lehrer zu sprechen, weil die  Lehrer hier schlichtweg resigniert haben. Ganz  viele Lehrerverbände sind nicht zur Anhörung  gekommen, weil sie sich letztendlich damit abgefunden haben, dass das genauso zustande  kam.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Vielleicht ist es gut, nicht nur in den grossen  Runden, in denen alle sitzen und nicken, sondern auch in kleineren Runden zu sprechen. Das  haben wir in den vergangenen Monaten intensiv  gemacht, auch in den vergangenen Tagen. Da  wurde uns etwas ganz Anderes gesagt.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Zur Kollegin Julia Harenz sage ich, dass es sich  in ihrer Rede sehr gut angehört hat. Die Argumente wurden ordentlich vorgetragen. Aber ich  habe mir wirklich die Frage gestellt, an wen sich  diese Rede gerichtet hat. An Frau Schmitt-Lang  definitiv nicht. Ich habe kein Gegenargument  zur Antragsbegründung von Frau Schmitt-Lang  vernommen. Das waren vielmehr Floskeln, die  an anderen Stellen aufgegriffen wurden.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich möchte an der Stelle deutlich zum Ausdruck  bringen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion ganz  klar zur Schulsozialarbeit stehen. Wir stehen zu  einem Mehrbedarf in der Schulsozialarbeit. Herr  Finanzminister, Herr von Weizsäcker, mich würde interessieren, wie viele Stellen es denn im  kommenden Haushalt mehr geben wird. Davon  habe ich überhaupt nichts gehört!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Aber vielleicht gibt es am Freitag eine Antwort.  Ich bin gespannt, was am Freitag dort herausLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 133 kommt. Vielleicht kommt ja eine deutliche Antwort.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wir haben die Dinge mitgetragen und haben  auch Anregungen gegeben, weil an der Stelle  Multiprofessionalität nicht nur Schulsozialarbeit  bedeutet, sondern auch ein Mehr an Schulpsychologie, ein Mehr an Professionen im Gesundheitsbereich. Auch da muss es Antworten geben. Auch hier der Hinweis an der Landesregierung, im Schulordnungsgesetz ist ‑ ‑
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wir haben ganz viel mitgetragen und hier Argumente ausgetauscht. Von daher erwarten wir,  dass man sich bei einem Abänderungsantrag,  der von uns vorgetragen wurde, auch mit den  Argumenten auseinandersetzt und nicht nur eine Rede vorliest.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Mit dem Schulordnungsgesetz wurde festgelegt  - auch das haben wir eben gehört -, dass ein  Rechtsanspruch entsteht. Das wurde mehrfach  gesagt. Es werden Erwartungen geweckt. Es  entstehen Bedarfe. Hier ein Hinweis an die beruflichen Schulen. Wir wissen - auch das haben  wir gemeinsam auf den Weg gebracht ‑, dass  der Übergang der beruflichen Schulen neu gestaltet wurde. Es werden dringend mehr Schulsozialarbeiter benötigt. Auch hier werden Antworten benötigt. Wer A sagt, muss auch B sagen. Hier muss endlich geliefert werden.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Zum Stichwort Konnexität. Da gab es in der  Anhörung einen sehr intensiven Hinweis, der  auch diskutiert wurde, dass natürlich Mehrbedarfe entstehen. Es gibt eine vertragliche Vereinbarung, die wir mitgetragen haben: 5 Millionen zusätzlich für Schulsozialarbeit - 2,5 Millionen vom Land, 2,5 Millionen von der Landkreisseite. Auch hier ist mit Sicherheit nicht ein Haken dran von der Landkreisseite, dass alles, was  jetzt mehr kommt, genauso im Verfahren mitgetragen wird. Da muss das Land ran. Da besteht  vom Landkreistag im Prinzip die Erwartungshaltung, dass entsprechend geliefert wird. Die neue Landesregierung hat mehrere grosse Projekte beziehungsweise Gesetzesvorhaben  im Bildungsbereich angekündigt. „MUT macht  Schule“ ist der Start in einen Reigen von zahlreichen Bildungsprojekten. Noch ein Hinweis auf  das, was ich in den vergangenen Tagen zu „MUT  macht Schule“ gelesen habe. Es wurde vielfach  davon gesprochen; Multiprofessionalität, Ganzheitlichkeit, Partizipation, Motivation und Energie wurden nach aussen propagiert. Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Gesetz ist ein klassischer Fehlstart in die zahlreichen Projekte im  Bildungsbereich. Ich möchte einen freundlichen Hinweis geben  auf das, was jetzt noch kommt. Das sind ja noch  viel grössere Projekte, zum Beispiel G9. In der  Regierungserklärung wurde von der Ministerpräsidentin ein Fahrplan zu G9 vorgelegt, wonach  mit Beginn des neuen Schuljahres G9 gestartet  wird. Es wurde auch ein grosses Gesamtkonzept  angekündigt, das alle Schulformen im Blick hat,  die Gymnasien, die Gemeinschaftsschulen und  die beruflichen Schulen. Hier sind bis jetzt keine  Antworten gegeben worden. Wir haben es zweimal im Bildungsausschuss aufgerufen. Es wurde  an anderen Stellen schon mehrfach diskutiert.  In sieben Tagen beginnen die Sommerferien.  In knapp sieben Wochen beginnt das neue  Schuljahr. Zahlreiche Fünftklässler starten an  den Gymnasien in ein neunjähriges Gymnasium.  Antworten - Fehlanzeige! Es werden viele Fragen gestellt. Wie sieht es mit der Stundentafel  aus? Wie sieht es mit den Raumkonzepten aus?  Wir sind gespannt, wie hier die Antworten aussehen. Von daher könnten die Fehler, die mit  diesem Gesetz gemacht werden, im Idealfall an  der Stelle G9 korrigiert werden. Von daher wäre ein zweiter Fehlstart fatal. Ich habe die Bitte  und den Hinweis, dies entsprechend anders zu  machen. Zusammengefasst bitten wir um Zustimmung  zu unserem Abänderungsantrag. Die Kollegin  Schmitt-Lang hat es eben vorgetragen. Ansonsten können wir dem heutigen Gesetzentwurf  „MUT macht Schule“ unter keinen Umständen  zustimmen. Das, was jetzt mit G9 kommt,  wird ein Mammutprojekt. Herr Finanzminister,  es werden sehr viele Stellen benötigt. Die werden jetzt benötigt. Da lassen wir es nicht zu, zu  sagen, es ist aufwachsend. Eine sehr grosse Anzahl von Verrentungen steht an. Es müssen jetzt  Stellen geschaffen werden, damit dieses Vorhaben wirklich gut klappt. Es müssen Prioritäten  im Bereich Gymnasium umgesetzt werden. Von  daher der Hinweis an die Bildungsministerin: Sie  müssen jetzt das Heft des Handelns in die Hand  nehmen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Es reicht nicht, Besuche durchzuführen und einen Beteiligungsprozess zu starten. Es gilt vielmehr, Prioritäten zu setzen und Führungsstärke  zu zeigen. Das ist unsere Erwartungshaltung!  Wir sind gespannt!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich sehe gerade im Publikum  Herrn Sanchez von der GEW. Auch Ihnen ein  herzliches Willkommen!  Wir haben eben gehört, unsere Gesellschaft sich  stetig verändert und damit auch die Herausforderung an Schule. Was das im Einzelnen war,  haben meine Kolleginnen aus der Fraktion schön  skizziert. Unsere Aufgabe als Politik ist es, auf  diese grundlegenden Veränderungen einzugehen  und dafür zu sorgen, dass Schule gelingt. Schulsozialarbeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Deshalb ist es richtig, dass wir sie heute als Pflichtaufgabe im Schulordnungsgesetz festschreiben.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Und Pflichtaufgabe ist im Übrigen kein individueller Rechtsanspruch, das muss man an der  Stelle auch noch einmal klarstellen. Dass wir damit einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Schulen leisten, bestätigen uns  auch die Rückmeldungen aus der Anhörung.  Scheinbar war ich in einer anderen Anhörung  als Sie, Frau Schmitt-Lang. Was ich mir als  Ausschussvorsitzender nicht vorwerfen lasse als,  ist, dass ich eine Anhörung nur anderthalb Stunden lang durchgeführt hätte und nur Abnicker  dagesessen hätten. Das finde ich nicht wertschätzend.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Okay, ist egal. Wir hatten am vorherigen Tag eine Entscheidung von Ford, die unser Land und  uns alle sehr getroffen hat. Es war nicht einfach,  denn am nächsten Tag hatten wir eine Sonderplenarsitzung und auch die Anhörung war terminiert. Ich hatte mit der Kollegin Schmitt-Lang  besprochen ‑ ‑
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Doch, es kam so an, als hätten wir hier versucht, das im Schnellgalopp durchzuziehen. Das  war nicht so.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Im Gegenteil, wir haben noch am Abend alle  angeschrieben, die da waren. Es war von allen  Seiten Verständnis dafür da, dass Ford an diesem Tag Priorität hat. Und trotzdem haben wir  uns alle Stellungnahmen angesehen. Ich gehe  einmal davon aus, dass die Abgeordneten, die  in diesem Ausschuss sitzen, sich alle Stellungnahmen durchlesen und sich intensiv damit beschäftigen, was Verbände und Organisationen  sagen!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Im Gegensatz zu dem, was ich eben gehört  habe, habe ich in allen abgegebenen Stellungnahmen grundsätzlich von einer Begrüssung der  Neuaufstellung der Schulsozialarbeit gelesen  und auch von ihrer Bedeutung für die bestmögliche ganzheitliche Unterstützung und Förderung  unserer Schülerinnen und Schüler. Das zeigt,  dass wir als SPD uns der Realität und den Herausforderungen in unseren Schulen stellen und  nicht mit Scheuklappen durch die Bildungslandschaft galoppieren und ein längst überaltertes  Weltbild von Schulen predigen, meine Damen  und Herren!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Neben der Festschreibung der Schulsozialarbeit  im Schulordnungsgesetz und als gemeinsame  Verantwortung von Schule und Jugendhilfe ist  ein weiterer, wesentlicher Punkt die Änderung  des Schulmitbestimmungsgesetzes. Auch hier  erkennen wir an - das wurde eben auch gesagt  -, was längst gelebter Alltag ist, nämlich das  selbstverständlich gelebte Miteinander von Lehrkräften und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Das bestätigen uns im Übrigen auch die Stellungnahmen gerade vonseiten der Schulen. Ich  zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die  Arbeitsgruppe der Gebundenen Ganztagsschulen  des Saarlandes: „Endlich wird eine bereits gängige Praxis rechtlich verankert und somit für alle  Akteure verbindlich.“ Dass Fachkräfte der Schulsozialarbeit in Zukunft gleichwertig im Schulbetrieb wirken können und fest in der Schulmitbestimmung verankert sind, das ist unser Ausdruck für die Wertschätzung der Arbeit, die die  Schulsozialarbeiter*innen täglich leisten, denn  sie sind keine Hilfsarbeiter!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Schulsozialarbeit ist eine eigenständige Profession mit einem eigenständigen Instrumentenkasten zur individuellen Förderung unserer Kinder.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ich zitiere erneut mit Ihrer Zustimmung, Frau
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Saarländerinnen und Saarländer, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher aus Bayern!  Es ist tatsächlich etwas ganz Besonderes, Sie  wissen, bildungspolitische Debatten sind ja auch  Debatten um Schwerpunkte in den jeweiligen  Bundesländern. Es ist schön, dass Sie gerade  bei diesem Thema dabei sind, denn das Saarland ist hier weite Schritte nach vorne gegangen  ist. Das ist vielleicht noch einmal ein Impuls und  eine Inspiration für Diskussionen im Rahmen der  Bildungspolitik von Bayern. Insofern ist es sehr  schön, dass Sie heute mit dabei sind!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Erlauben Sie mir, diesen Einstieg so zu wählen,  weil tatsächlich viele Punkte in der heutigen Debatte angesprochen wurden, bei denen es um  Aufgaben von Schule geht, Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern, Aufgaben von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, und bei  denen es um gesetzliche Grundlagen geht. Ich  glaube, es ist in der Diskussion auch deutlich  geworden, dass es eben verschiedene gesetzliche Grundlagen gibt, unter anderem das Schulrecht als Landesrecht, aber auch das Recht im  Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, was ein  Bundesrecht ist. Auf diese Grundlagen gehe ich  gleich noch einmal näher ein. Zu Beginn meiner Rede möchte ich aber ein  paar Aussagen zum Thema aus der Schulgemeinschaft zitieren, und zwar die Aussagen,  die mir immer wieder begegnen, wenn ich an  den Schulen unterwegs bin: „Unser Schulsozialarbeiter ist immer ansprechbar, gerade bei Themen, die ich mit meinen Eltern nicht besprechen  kann. Ich kann mich ihm anvertrauen.“ „Unsere  Schulsozialarbeiterin hat in den Pausen immer  ein offenes Büro. Ich kann dort einfach hingehen.“ „Als es bei uns einmal Ärger gab mit der  Nachbarklasse, haben wir gemeinsam mit der  Schulsozialarbeiterin und unserer Klassenlehrerin an einer Lösung gearbeitet, danach hat sich  vieles verbessert.“  Diese und andere Rückmeldungen habe ich in  den vergangenen Tagen bei meinen Besuchen  an den Schulen auf meiner G9-Dialogtour unmittelbar von Schülerinnen und Schülern erhalten. Nicht, weil ich explizit danach gefragt habe,  sondern weil es Schülerinnen und Schülern ein  besonderes Anliegen ist und weil sie selbstverständlich Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter als wichtige Ansprechpartner an ihrer Schule betrachten und diese Wertschätzung  auch in die Politik rückspiegeln. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir mit diesem Gesetz richtigliegen!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 136 Weil das in der Debatte mehrfach angeklungen  ist, erwähne ich, dass nicht nur Schülerinnen  und Schüler von dem Angebot überzeugt sind.  Auch unsere Lehrkräfte äussern sich dazu: „Es  ist für uns im Team eine grosse Erleichterung,  dass die Schulsozialarbeiter*innen unterstützen  können. In engster Kooperation, unter anderem  mit Vertrauenslehrkräften, können schnell Wege  aufgezeigt werden, um Schülerinnen und Schülern zu helfen.“ Das zeigt doch, MUT macht  Schule, MUT verändert Schule, MUT ist angekommen in unseren Schulen und nicht mehr  wegzudenken.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Deswegen bin ich als Bildungsministerin heute  sehr stolz, dass wir dieses Gesetz verabschieden. Es ist ein guter Tag für unsere Schulen,  Schülerinnen und Schüler und alle an Schulen  tätigen Personen im Saarland. Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit, den  wir heute beschliessen, ist ein bildungspolitischer  Meilenstein. Mit dem Beschluss des Gesetzes „MUT macht  Schule“ vollenden wir einen Reformprozess, den  die Schulen dringend benötigen. Ich möchte  mich daher ganz herzlich bei den Kolleginnen  und Kollegen der SPD-Fraktion für die Einbringung des sehr gelungenen Gesetzes bedanken,  aber auch bei der Opposition für die Diskussionspunkte. Es ist gut, dass wir Unterschiede  herausarbeiten und in einem demokratischen  Prozess darüber diskutieren. Ich weiss nicht, ob  Anmerkungen und Zwischenrufe unbedingt dazugehören, aber es ist ein gutes demokratisches  Miteinander, dass wir uns austauschen und in  den Dialog gehen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Es freut mich, dass es wie in der letzten Legislatur weitergeht, in der es auch schon hitzige  Diskussionen in der Bildungspolitik gab, und es  ist schön, dass das auch Besucherinnen und Besucher mitbekommen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Das zeigt auch, dass wir Politik nicht im luftleeren Raum machen, sondern da handeln, wo wir  etwas verbessern können. Das Gesetz stösst in  der Praxis und im parlamentarischen Verfahren  auf breite Zustimmung. Das ist von mehreren  Seiten und anhand unterschiedlichster Wortbeiträge sehr deutlich geworden. Das macht uns  Mut und bestärkt uns in unserer Arbeit.  Der Zeitpunkt für dieses Gesetz könnte nicht  richtiger gewählt sein. Seit Monaten dominieren Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Corona-Pandemie und Transformation der Industriegesellschaft unsere Nachrichtenlage. Sie wissen  - ich habe das bereits bei der Ersten Lesung gesagt -, dass diese Themen direkt in die Lebenswelt von Familien hineinwirken. Sie beeinflussen  nicht nur Eltern in ihrem Tun, sondern wirken  sich auch auf Kinder und Jugendliche aus, die  die Ängste, Sorgen und Nöte ihrer Eltern unmittelbar mitbekommen. Daher ist es höchste Zeit für das neue Gesetz  und die Stärkung der Schulsozialarbeit. Wir dürfen Schulen nicht nur als Lernorte diskutieren,  sondern müssen sie auch als soziale Lebensorte anerkennen, als Orte der sozialen Interaktion und der Begegnung mit Gleichaltrigen, die  für die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen essenziell sind. Wir nehmen ihre Bedürfnisse, Sorgen und Nöte ernst  und gestalten ein Lernumfeld, das ihre Potenziale bestmöglich zur Entfaltung bringt. Es ist gut,  dass wir nicht nur über Schulsozialarbeit diskutieren, sondern in diesem Jahr noch viele andere Punkte im Hohen Hause haben. Auch bei der  G9-Reform geht es darum, sich Zeit für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu nehmen und sie auf ihrem Weg zu unterstützen,  damit sie selbstbestimmt ins Leben starten können.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Das geht nur miteinander. Eine moderne Schule  lebt von stetiger Weiterentwicklung und passt  sich den gesellschaftlichen Veränderungen und  sozialen Problemlagen an. Sie braucht das Miteinander und Zusammenwirken unterschiedlicher Berufsgruppen. MUT steht nicht nur für  multiprofessionelle Unterstützung im Team, sondern auch für Kooperation zwischen Angehörigen unterschiedlicher Berufsgruppen und ein  anderes Verständnis von Bildung und Schule. Viele Beispiele aus dem Arbeitsalltag unserer  Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter  zeigen, dass wir die Augen nicht davor verschliessen dürfen, dass Kinder und Jugendliche  mit Problemen in die Schule kommen. Diesen  müssen wir dort Unterstützung anbieten, wo sie  tagtäglich einen Grossteil ihrer Zeit verbringen  - das hat meine Kollegin Stephanie Meiser bereits betont. Wer sich darauf versteift, dass die  Schule in erster Linie nur einen Bildungsauftrag  hat, entzieht sich mutwillig der öffentlichen Verantwortung für das Aufwachsen unserer Kinder  und Jugendlichen. Es ist vollkommen klar, dass  sie nicht gut lernen können, wenn sie mit Problemen belastet sind. Um lernen zu können,  braucht man Herz und Verstand. Gemeinsam im  Team und mit Herz und Verstand kann man Kindern und Jugendlichen Wege aufzeigen, besser  mit den Herausforderungen des Lebens und ihren Sorgen und Nöten klarzukommen. Die Gemeinschaftsaufgabe, sie im Umgang mit diesen  Problemen zu unterstützen, nimmt unsere Lehrkräfte genauso in die Verantwortung wie die Erziehungsberechtigten, aber auch uns in der PoliLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 137 tik. Wir brauchen bestmögliche Strukturen und  Hilfen. Dabei hilft uns dieses Gesetz. Um der grossen Bedeutung von Schulsozialarbeit gerecht zu werden, soll die Verantwortungsgemeinschaft von Schule und Jugendhilfe explizit im Gesetz geregelt werden. Diese Verantwortungsgemeinschaft schliesst auch die Eltern  nicht aus, im Gegenteil, sie ermöglicht und unterstützt die Elternverantwortung mit allen Kräften. Verantwortungsgemeinschaft bedeutet eine  gleichberechtigte Zusammenarbeit von Schule  und Jugendhilfe auf Augenhöhe. Da dieser Begriff hier schon mehrfach diskutiert wurde:  Gleichberechtigt heisst, dass man trotzdem mit  jeweils unterschiedlichen Aufgabenfeldern herangeht. Das ist doch ganz klar. Es geht nicht  darum, dass man sich in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenübersteht und sich gegenseitig die Aufgaben wegnimmt, sondern dass  man diese gleichberechtigt ausübt und gemeinsam an den Sorgen und Nöten arbeitet. Das gilt selbstverständlich auch für die beruflichen Schulen. Ich finde es schade, dass der  Eindruck erweckt wird, dass Schulsozialarbeit  an beruflichen Schulen keine Rolle spielt. Diese wird bereits seit vielen Jahren durch den  Europäischen Sozialfonds in bewährter Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium finanziert. Wir stehen auch hier in einer Verantwortungsgemeinschaft mit den Kolleginnen und  Kollegen. Berufliche Schulen sind eine Angelegenheit des Ministeriums für Bildung und Kultur,  wir bereiten auch auf den Arbeitsmarkt vor. So  kam es zu dieser Zusammenarbeit. Das zeigt,  dass es auch in der Landesregierung eine Verantwortungsgemeinschaft gibt, die der Finanzierung der notwendigen Unterstützung für die  Schulsozialarbeit dient. Das steckt dahinter. Es  ist bei Weitem nicht so, dass es dort keine Hilfe  und Unterstützung gibt.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Nun zur Frage der gesetzlichen Regelleistung.  Was wir in den Schulgesetzen verankern, ist  eine Verpflichtung an das Land, eine Verpflichtung, die es so in vielen anderen Bundesländern  nicht gibt. Wir regeln also nicht nur eine Kooperation auf Basis eines Vertrages mit den Landkreisen, sondern haben es explizit ins Gesetz  geschrieben, weil so die Änderungshürden und  das Zurücknehmen dieser Aufgabe des Landes  wesentlich höher sind. Das verstehen wir unter  gesetzlicher Regelleistung.  Da die Aufgabe der Schulsozialarbeit bereits im  Achten Buch Sozialgesetzbuch und im Kinder-  und Jugendhilfegesetz geregelt ist, wundere ich  mich ein bisschen, dass die Konnexität hier immer noch ein so grosses Thema ist. Am 10. Juni  2021 wurde mit § 13a SGB VIII auf Bundesebene eine rechtliche Grundlage für die Träger der  Kinder- und Jugendhilfe geschaffen. Ich kann  mich nicht erinnern, dass es dazu irgendwelche  Debatten gegeben hat. Daher finde ich es etwas  merkwürdig, eine solche jetzt, wo das Land Verantwortung übernimmt, künstlich hochzuziehen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir freuen uns auch über Unterstützung vonseiten der Opposition. Wenn Sie Verantwortung in  den Landkreisen tragen, können Sie aktiv dazu beitragen, die finanzielle Unterstützung der  Schulsozialarbeit in den Haushalten der Landkreise zu regeln.