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Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Für die Landwirtschaft ist klar, dass neue Massnahmen wie z. B. die Agroforstwirtschaft und die Humusbildung im Fokus stehen. Denn die Speicherung des CO2 im Boden ist besonders wichtig. All das und Weiteres gehen wir an. Das wird messbare Einsparungen erbringen. Genauso sollen das die Klimakommunen erreichen. Auch da wird die Förderung verbessert werden. Die Wirtschaft ist jetzt schon mit einer Dekarbonisierungsstrategie dabei. Der Zukunftsrat, der in der Hessischen Staatskanzlei getagt hat, wird sich des Themas annehmen. Das zeigt: Wir brauchen alle. Wir brauchen die Kommunen, das Land, den Bund und die Europäische Union. Wir brauchen jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, um die Klimaziele zu erreichen. Insofern freue ich mich über jede Debatte und über alle, die mithelfen, die hessischen Klimaziele zu erreichen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Arnoldt, ich finde es wirklich ein bisschen unverschämt, uns zu unterstellen, die Beschäftigten am Flughafen seien uns egal. Ich darf einmal daran erinnern: Wer hat denn Ryanair an den Flughafen geholt und damit den Preiskrieg in der Luft und am Boden begonnen? Das waren nicht die Mitglieder der LINKEN. Das war die Hessische Landesregierung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wer ist denn für das Outsourcing und die niedrigen Löhne am Flughafen verantwortlich? Das Land Hessen hält Anteile an der Fraport, DIE LINKE nicht. Auch da haben Sie eine Mitverantwortung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, DIE LINKE hält keine Anteile an Fraport. – Wenn die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen streiken, dann sehe ich da immer Leute von der LINKEN, aber nie irgendjemanden von der CDU. Sie sollten sich hier wirklich nicht wie die Vertreter der Interessen der Beschäftigten hinstellen. Ich finde, das ist sehr dreist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Es geht auch nicht, wie Sie uns unterstellt haben, um die Interessen einer kleinen Minderheit. Es ist ein wissenschaftlicher Fakt und wissenschaftliche Evidenz, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten müssen. Ansonsten wird ein grosser Teil unseres Planeten unbewohnbar werden. Frau Arnoldt, Sie sollten sich von daher dessen noch einmal annehmen. Dass die Mitglieder der AfD kein grosses Interesse daran haben, dass das Klima geschützt wird, ist hinlänglich bekannt. Sie sind einfach die Nutzniesser des Leidens, des Elends und der gesellschaftlichen Spaltung. Das ist Ihr politisches Kapital. Deswegen nützt Ihnen jede Krise, die Sie haben können. Natürlich gilt das auch für die Klimakrise. Sie beweisen immer wieder, dass Ihnen Menschenleben und unsere Lebensgrundlagen vollkommen egal sind. Herr
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ihre Weltsicht wird durch die Windschutzscheibe Ihres Cabrios begrenzt. So ist es. Deswegen werden wir uns von Ihnen hier nicht beschimpfen lassen. Es geht um den Klimaschutz. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz. Es gibt für mich ein Grundproblem. Ich glaube, das werde ich immer wieder thematisieren. Das ist die Frage: Welche Rolle spielen Parlamentarier in solchen Prozessen?
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das ist relativ einfach. Wir haben das beim Klimaschutzgesetz bei der Frage: „Über was entscheidet das Parlament?“, schon gehabt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10877 Frau Ministerin, ich glaube, an der Stelle hätten wir gemeinsam mehr Erfolg, wenn wir das ein bisschen offener machen würden und auch über Details reden würden. Die Sektorziele habe ich inzwischen gefunden, allerdings nicht auf den Seiten der Hessischen Landesregierung, sondern auf den Seiten des Instituts, das sie gemacht hat. Ich will das einfach einmal beschreiben, weil ich glaube, dass Sie da so in Ihre Arbeit versunken sind, dass die Idee, dass es Parlamentarier gibt, die mit Ihnen gerne darüber diskutieren würden, was denn konkret passieren soll, keine Rolle spielt. Ich finde, das wäre aber ganz wichtig. Selbst wenn wir kontrovers diskutieren, was Sie mit einem Kollegen auf jeden Fall tun werden, sollten wir diese Debatte führen, statt nur über die Sprüche zu reden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich finde es wichtig, dass das so weitergeht. Ich glaube, da müssen wir etwas nachholen. Zweitens geht es ein bisschen um die Frage, wer sich schon wieder auf was festlegt. Ich habe hier eine Rede gehört, in der erklärt wurde, was alles nicht geht. Ich sage einmal relativ freundlich: Wenn wir aus allen Fraktionen alle Positionen addieren, die nicht gehen, dann kann die Ministerin ihre Arbeit einstellen. Ich glaube, dass das etwas ist, über das wir nachdenken müssen. Wir haben uns in der Verkehrs-Enquetekommission mühsam nicht zusammengerauft, aber ein paar gemeinsame Positionen gefunden, die gehen könnten. Ich glaube in der Tat, dass wir bei dieser Frage nicht weiterkommen werden, wenn die einen sagen, wir wollen das, und die anderen sagen, wir wollen das, aber das andere geht nicht. Die Mitglieder der AfD lasse ich da einmal heraus. Deren Weltbild verstehe ich langsam nicht mehr. Ehrlich gesagt, will ich es auch nicht verstehen. Ich glaube, wir werden da noch etwas dazulernen müssen. Ich habe grosse Bedenken, ob wir unserer Rolle gerecht werden. Ich meine das für jeden Einzelnen von uns. Ich glaube, dass wir das nur gemeinsam hinkriegen können. – Danke schön.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sommer dieses Jahres diskutierten wir den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und Staatsminister Klose betonte, dass zu viele Menschen nicht am Wohlstand und damit nicht an der Gesellschaft teilhaben könnten. Dass in Hessen die Armut stärker ansteigt als in anderen Bundesländern, zeigt deutlich auf, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht eingefordert hat, dass wir in Hessen Ursachenforschung betreiben müssen und Armutsbekämpfung zu einem wichtigen Thema im hessischen Landtagswahlkampf werden muss. – Dem kommen wir als AfD gerne nach.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Eine der Fragen, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist es überhaupt möglich, Armut mit Umverteilung und einer politisch geplanten, fortschreitenden Deindustrialisierung und damit einer Transformation unseres Landes zu bekämpfen? Wir sind also im Thema von vorher.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Fast alle Gesetzgebungen und Regulierungen, die wir derzeit erleben, sind mit erheblichen Kostensteigerungen, Verboten und Einschränkungen verbunden. Sowohl die Hessische Landesregierung als auch die Bundesregierung und auch die EU überfordern unsere hessische Heimat mit einer ideologisch-moralisch aufgeladenen Politik.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sowohl Deindustrialisierung, basierend auf Ihrer Politik zu einem klimaneutralen Hessen, also einer Transformation zu einem Arbeiter- und Bauernstaat, der sich dann aber nicht einmal mehr selbst wird versorgen können, als auch Ihre jahrelang ungeregelte Migrationspolitik werden zu einer enormen Belastung unserer Sozialsysteme.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Steuerzahler werden auf diese Weise doppelt belastet: Sie müssen sowohl die Kostensteigerung durch Ihre Gesetzgebung als auch den damit verbundenen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme tragen. COVID-19 und eine damit verbundene falsche Politik des Infektionsschutzes nebst erheblichen Kosten und Aufwand für Impfzentren und Impfstoffe haben zu Klima- und Migrationspolitik beschleunigend gewirkt und die Situation noch verschärft.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Hinzu kommt der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland mit den damit verbundenen Sanktionen. Das alles in Verbindung miteinander ist Ursache eines Wohlstandsverlustes, der bereits auf mittlere und kurze Sicht aufzehrt, was Generationen vor uns aufgebaut und als Basis für unser aller Leben geschaffen haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Somit erreicht der Wohlstandsverlust alle Schichten unserer Gesellschaft. Auch dies wird im Armutsbericht deutlich; denn es trifft qualifizierte Menschen, es trifft Erwerbstätige ebenso wie Selbstständige. Ganz besonders hart aber trifft es Rentner und Kinder, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Für die Bürger Hessens ist deutlich zu erkennen, dass die Produkte, die sie im täglichen Leben benötigen, sich im Preis teilweise verdoppelt und verdreifacht haben. Damit werden Wohlstandsverlust und Armut zu einem politisch gewollten und von Ihnen herbeigeführten Massenphänomen. Mit welchen Lösungen können wir gegensteuern und realpolitisch Wohlstandsverlust und Armut bekämpfen? Tatsächlich muss die von Ihnen allen – wir haben es ja gehört – ständig propagierte Transformationspolitik augenblicklich gestoppt und sich auf einen sinnvollen und vernünftigen Ressourcenverbrauch konzentriert werden. Nicht das Klima muss vor den Menschen geschützt werden, sondern die Menschen vor grüner Ideologie.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 – Sie plaudern ständig am laufenden Meter. Die SPD beschwert sich immer, wenn bei uns mal einer dazwischenruft, und Sie führen hier Selbstgespräche, fantastisch.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wer Kohle verstromt und weltweit abbauen lässt, handelt weder umweltfreundlich noch ökonomisch sinnvoll. Wer Wälder abholzt, Boden versiegelt und sogar unsere Trinkwasserversorgung damit gefährdet, um massenhaft Windräder zu bauen, handelt nicht umweltfreundlich.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wer zuerst die Nachfrage mit Stromverbrauchern erhöht und zugleich kein Angebot an Stromerzeugern bietet, handelt ökonomisch völlig irrational. Die Transformation unseres Landes ist ein völliger Irrweg, der Hunderttausende Arbeitsplätze kostet und innovative Geschäftsfelder, in welchen tatsächlich Ressourcen geschont werden könnten, regelrecht verhindert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wenn Geschäfts- und Industriebereiche in andere Länder verlagert werden, weil man hierzulande nicht mehr wettbewerbsfähig ist, in denen es auch weitaus weniger Naturschutz gibt als in Hessen, ist dies umweltfeindlich und wird bei uns zu einer steigenden Arbeitslosigkeit, weiterem Wohlstandsverlust und zu Armut führen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10879 Kern für ein gut funktionierendes Hessen ist somit, den hessischen Bürgern Zugang zu bezahlbarer Energie zu ermöglichen, Industrieunternehmen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, auf die EU einzuwirken, um die Geldmengenausweitung zu stoppen und damit Inflation massiv zu bekämpfen, um den sozialen Druck auf unsere Gesellschaft zu mindern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Tatsächlich betreibt die Hessische Landesregierung aber genau eine gegenteilige Politik. Für hessische Unternehmen und für hessische Bürger ist das eine Katastrophe mit Ansage, und wir haben es auch gestern beim parlamentarischen Abend mehr oder weniger gehört – wenn Sie zugehört haben. Wir als AfD können hier nur massiv warnen, eine solch zerstörerische, unsoziale und auch bürgerfeindliche Politik weiter zu betreiben. Herr Habeck, der sich mit kolonialistischem Herrschaftsanspruch als Häuptling der Deutschen sieht, wird diese Politik weiter forcieren und lebt in einem Paralleluniversum, welches mit unserer Realität nichts zu tun hat.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Auch dem muss die Hessische Landesregierung über den Bundesrat unbedingt Einhalt gebieten. Die von der Bundesregierung forcierte Umstellung von Gas- und Ölheizungen ist ein gutes Beispiel dafür, wie auch hessische Bürger regelrecht enteignet werden, weil absehbar ist, dass viele die mit dieser Umstellung einhergehenden Gelder gar nicht aufbringen können, Mieten sich verteuern und zudem nur in Herrn Habecks Paralleluniversum Ihre sogenannten erneuerbaren Energien ausreichend zur Verfügung stehen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ja, die erneuerbaren Energien sind deswegen erneuerbar, weil man sie erneuern muss. Es ist somit absehbar, dass wir in einer fortschreitenden Mangelsituation und mit ausgeweiteter Geldmenge weiter Energiepreise auf einem sehr hohen Niveau haben werden. Damit forcieren Sie die stärksten Inflationstreiber politisch schlicht selbst, was natürlich erhebliche soziale Verwerfungen darstellt. Mit den Energiepreisen und der Inflation, die wir im Augenblick haben, ist das eine höchst unsoziale Inflation, weil Menschen mit geringen Einkommen das Drei-, Vieroder Fünffache ihres monatlichen Einkommens im Vergleich zu gut verdienenden Menschen für Energie und Lebensmittel ausgeben. So hat es völlig korrekt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bereits im April 2022 ausgesagt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Man beseitigt diese Problematik aber nicht, indem man versucht, dauerhaft staatlicherseits soziale Ausgleiche zu schaffen und Gelder bei Bürgern und Unternehmen umzuverteilen. Beginnen wir nun noch die im Europäischen Parlament beschlossene Pflicht durchzusetzen, Wohngebäude auf Energieeffizienzklasse D zu bringen, dann kommen auf Hausbesitzer immense Kosten für Zwangssanierungen zu, die sich wahrscheinlich ebenfalls kaum ein hessischer Bürger leisten kann. Das noch on top bricht unserem Land sogar endgültig das Genick, und genau das gilt es zu verhindern, und genau deswegen haben wir diesen Setzpunkt angelegt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wie unterdessen massenhaft verbaute Wärmepumpen und immer mehr Elektroautos überhaupt mit Energie versorgt werden sollen, welche bereits jetzt nicht ausreichend zur Verfügung steht, dürfte auch die Hessische Landesregierung nicht erklären. Sie sagen: Oh Mann, erklären Sie es uns. – Sie brauchen sich nur auszurechnen, was an Energie reinkommt und was an Energie verbraucht wird. Was aber jedem klar wird – es ist jedem von uns klar –: Ihre Politik wird teuer, sogar sehr teuer. Wenn das Leben selbst zum Luxus wird, weil Lebensmittel, Heizung und sogar die tägliche Dusche nicht mehr bezahlbar sind, wenn der Traum vom Eigenheim und vom eigenen Auto – also Inbegriffe von Freiheit und Individualität – nicht mehr für den normalen Bürger erreichbar sind, dann mag das Ziel Ihrer Politik für die von Ihnen ständig gepriesene Transformation zu einer ökologischen Gesellschaft erreicht sein; aber Armut ist damit definitiv nicht bekämpft, sondern, im Gegenteil, Massenarmut und Unfreiheit sind vorprogrammiert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Diese Form der Politik ist eher vergleichbar mit sozialistischer Planwirtschaft und Fünfjahresplänen als mit sozialer Marktwirtschaft und unternehmerischem Handeln.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Tatsächlich müssen Sie umgehend wieder den Weg in die soziale Marktwirtschaft zurück finden. Dazu bedarf es weniger Steuern und Abgaben. Es bedarf einer erheblichen Entbürokratisierung für Bürger und vor allem für Unternehmen. Ihre Politik generiert das Gegenteil. Dabei ist es die Aufgabe von uns Politikern, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so lässt sich Armut effektiv bekämpfen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Ihre Politik scheitert an der Realität, sorgt für einen massiven Wohlstandsverlust und führt damit zu einer breiten Armut in unserer Bevölkerung. So können wir die Zukunft unseres Landes definitiv nicht gestalten. Tatsächlich braucht unser Land eine positive, eine lebens- und zukunftsbejahende Sichtweise, damit wir nicht in einigen Jahren erneut eine Mauer um unser Land ziehen müssen und die Bürger nicht vor einer Politik der Unfreiheit, des Wohlstandsverlustes und der politischen Korrektheit fliehen müssen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist ein gesellschaftliches Problem, das wir lösen müssen. Bereits im letzten Plenum hatten wir dazu eine ausführliche Debatte auf Initiative der LINKEN. Ich stelle fest, dass die Debatte – wenn auch etwas verzögert – nun auch bei der AfD angekommen ist. 10880 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Armut ist ein gesellschaftliches Problem, und dieses Problem ist in Hessen besonders gross. 2020 lag die Armutsrisikoquote hierzulande bei 17,4 %. Dabei hat sich dieser Wert stark erhöht; denn 2010 betrug er noch 12,1 %. Hessen liegt auch deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Doch für manche Gruppen ist Armut ein besonderes Problem. Hierauf muss auch die Politik ein besonderes Augenmerk legen. Ich hatte es bereits in der letzten Debatte im Plenum erwähnt: Wenn wir im Kontext Alleinerziehender über Armut reden, nimmt das Problem eine ganz andere Dimension an. Alleinerziehende sind in Hessen am stärksten von Armut betroffen. In dieser Gruppe beträgt das Armutsrisiko fast 45 %. Das bedeutet im Umkehrschluss: Fast jeder zweite alleinerziehende Elternteil ist in unserem Bundesland von Armut bedroht. Ehrlicherweise betrifft es vor allem Frauen; denn sie stellen rund 90 % der Alleinerziehenden in Deutschland. Armut betrifft jedoch nicht nur Frauen besonders stark, sondern auch Kinder. Jedes fünfte Kind in Hessen ist von Armut betroffen. Mit 21,9 % lag Hessen hier 2019 über dem Bundesdurchschnitt von 20,5 %. Armut ist, wie Sie sehen, ein grosses Problem in Hessen. Aber das Problem mit dem Antrag der AfD ist, dass es da leider gar nicht um Armut geht. Stattdessen liegt uns hier eine Abrechnung mit der aktuellen Klima-, Verkehrs- und Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene vor.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Die AfD betrachtet weder das komplexe Problem der Armut ganzheitlich, noch macht sie alternative Vorschläge.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Ich finde in ihrem Antrag keinerlei Massnahmen, um Armut effektiv zu bekämpfen. Daher hält der Titel des Antrags nicht das, was er verspricht. Wohlstandsverlust durch Inflation muss die Politik verhindern. Deswegen halten wir Freie Demokraten an der Schuldenbremse auch so vehement fest.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Die Inflation durch die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands hat die AfD noch gar nicht kritisiert. Offensichtlich befürchtet die AfD einen eigenen Wohlstandsverlust durch AfD-Kritik an Russland.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Das Schweigen der AfD dazu, die Mutlosigkeit, die Ideenlosigkeit sagen viel über die AfD.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Für uns ist das wenig nachvollziehbar; denn für uns Freie Demokraten ist insbesondere die Bekämpfung der Kinderarmut zentral. Die AfD hingegen ist eine Problem- und Angstpartei, wir Freie Demokraten sind Problemlöser.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wir möchten dem Aufstiegsversprechen gerecht werden; denn wir haben in Deutschland ein grosses Problem: Armut wird vererbt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Hier geht es uns sowohl um die materielle Absicherung als auch um Bildungschancen. Wir möchten nämlich jedem Kind die Möglichkeit eröffnen, ein Leben basierend auf Fähigkeiten und Fertigkeiten aufzunehmen – und das unabhängig vom Status der Eltern. Hier kommt deswegen der Bildung eine entscheidende Rolle zu. Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für einen erfolgreichen späteren Bildungs-, Berufs- und Lebensweg. Deshalb wollen wir sie stärken, damit jedes Kind die gleichen Chancen hat. Kindertageseinrichtungen müssen gestärkt und als erste Stufe der Bildungskette verankert werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die frühkindliche Bildung, aber auch die schulische Bildung gestärkt werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Eine gestärkte frühkindliche Bildung hat auch einen entscheidenden Nebeneffekt: Sie erleichtert den Eltern die Arbeitsaufnahme. Denn das beste Mittel gegen Kinderarmut ist ein Arbeitsplatz für die Eltern. Dass die schwarz-grüne Landesregierung hier seit Jahren versagt und in Hessen aktuell 37.000 Kita-Plätze fehlen, habe ich bereits im letzten Plenum gesagt. Aber ich werde nicht müde, es zu betonen; denn das ist ein untragbarer Zustand.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bekämpfung der Armut sind vor allem vulnerable Gruppen in den Blick zu nehmen. Unsere Massnahmen haben wir im letzten Plenum ausführlich dargestellt. Ich habe eben auch noch einmal dargestellt, wie zentral für uns die Bildung ist. Als Freie Demokraten arbeiten wir konstant und unermüdlich daran, das Bildungssystem in unserem Land zu stärken. Für uns steht eine inhaltlich differenzierte Debatte an erster Stelle; denn die braucht es, um das grosse Problem der Armut zu lösen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir ganz verwundert die Augen gerieben, als ich diesen Titel der Aktuellen Stunde der Rechtsaussenpartei gelesen habe. Die haben wohl auf den Kalender geschaut und festgestellt, dass die Landtagswahl vor der Tür steht. Das ganze Jahr wollen Sie die Partei der normalen Leute darstellen, wobei ich mit Ihrer Normalität niemals etwas zu tun haben will.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10881 Zum Thema Armut haben Sie aber in vier Jahren und zwei Monaten nichts zu sagen gehabt. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag um die Ecke, in dem so viel Blödsinn steht, wie ich es in dieser Wahlperiode selbst in Ihren Anträgen kaum gelesen habe.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie behaupten, sich mit dem Landessozialbericht befasst zu haben. Ihr Antrag belegt aber vor allem eines: Sie haben diesen Bericht überhaupt nicht gelesen. Wenn Sie ihn gelesen haben, dann haben Sie ihn nicht verstanden. Und vor allem haben Sie überhaupt keine Ahnung, wie die Lebensrealität von armutsbetroffenen Menschen in diesem Land aussieht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie vergehen sich hier am Thema Armut, um Ihr ideologisches Süppchen zu kochen. Ja, das ist wirklich ein Vergehen; denn es geschieht auf dem Rücken von Menschen, die wirklich armutsbetroffen sind,
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 fernab von allen tatsächlichen Erfahrungen, die arme Kinder und Jugendliche, Studierende, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Beeinträchtigungen und weitere von Armut betroffene Personengruppen in diesem Bundesland machen. Dass Sie diese sozial benachteiligten Menschen als „sozial schwach“ bezeichnen, zeigt vor allem eines: die soziale Schwäche der AfD.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber lassen Sie uns doch noch einmal die einzelnen Punkte Ihres Antrags durchgehen und schauen, inwieweit Sie auch nur im Entferntesten einen Bezug zur Lebensrealität von Armutsbetroffenen haben. Zunächst erfinden Sie eine angebliche „fortschreitende Destabilisierung und Deindustrialisierung der … Wirtschaft“. Das ist schlicht Unfug.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Die deutsche Wirtschaft hat auch weiterhin den höchsten Industrieanteil aller G7-Staaten. Er ist fast doppelt so hoch wie in Frankreich, um nur ein Beispiel zu nennen. Nebenbei bedeuten viele Industriearbeitsplätze nicht automatisch auch existenzsichernde Arbeit, wie wir von vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern wissen, die von ihrem Lohn kaum leben können. Wer wirklich etwas für gute Arbeit bei gutem Lohn machen will – egal in welchem Sektor –, muss an der Seite der DGB-Gewerkschaften für höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen sowie für ein Verbot von Leiharbeit und Kettenbefristungen kämpfen. Aber davon will diese Rechtsaussenfraktion natürlich nichts wissen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ihre zweite Behauptung lautet, schuld an der zunehmenden Armut in Hessen seien Massnahmen des Klimaschutzes – das ist der Hauptgrund, warum Sie das Thema heute wieder aufbringen; das hat man in Ihrer Rede gehört –, aber auch die Energie- und Verkehrswende. Auch das ist natürlich ohne jeden Realitätsbezug. Erst einmal handelt es sich bei Klimaschutzmassnahmen um öffentliche und private Investitionen in Zukunftstechnologien,