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Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Jetzt möchte ich zum Haushalt meines Hauses, des Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, sprechen. Der Regierungsentwurf umfasst für das  Doppelhaushaltsjahr 2023/2024 938 Millionen Euro für  2023 und 909 Millionen Euro für das Jahr 2024; das sind  insgesamt 1,85 Milliarden Euro.  Weil wir mitten in multiplen Krisen stecken und auch in  meinem Haus mit dieser Vielzahl von Krisen umgegangen  werden muss, ist es klar verständlich, warum wir einen  Aufwuchs haben. Dieser Haushalt ist gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt um ungefähr 23 % angewachsen. Damals hatte der Haushalt einen Umfang von  1,5 Milliarden Euro.  Wofür wird das Geld aufgeteilt? 23 % gehen an die Staatsbetriebe, 21 % an den Verwaltungshaushalt und 56 % an  den Förderhaushalt, also dorthin, wo wir mit den Menschen  in diesem Land, den Unternehmen, den Kommunen die  Krisen gemeinsam angehen.  Der Haushalt ist, so wie er jetzt vorliegt, eine stabile Basis  dafür, dass wir in diesem Land miteinander vorankommen.  Er ist auch eine Antwort auf die vielfältigen Kostensteigerungen, denen wir gegenüberstehen; denn dieser nominelle  Aufwuchs bedeutet nicht, dass damit tatsächlich in allen  Bereichen mehr Ressourcen vorhanden wären. Uns allen  war aber klar, dass die Antwort, jetzt, bei diesen Problemen, an den Ressourcen zu sparen, nicht richtig gewesen  wäre. Wir müssen vielmehr jetzt Geld ausgeben, um die  Menschen in diesem Land in die Lage zu versetzen, in ihre  Zukunft zu investieren.  Genau das machen wir; denn nur so können wir zukünftig  Kosten und vor allen Dingen Abhängigkeiten reduzieren.  Somit können wir als Freistaat und als Gesellschaft insgesamt resilienter und krisenfester werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Die Windräder sind Herrn Gerbers  Freude
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 und im ländlichen Raum für die vielen Menschen häufig  ein Leid. Es ist schön, dass Sie sich darüber freuen; das  nehme ich so zur Kenntnis.  Herr Staatsminister, von 7 000 Stellen auf 3 900 in den  Neunzigerjahren – dass Sie jetzt bemüht sind, dort wieder  einen Aufwuchs für neue Aufgaben herzustellen, ist aufgrund Ihrer politischen Einstellung nachvollziehbar und  verständlich.  30 neue Stellen insgesamt in Ihrem Einzelplan: Wir haben  uns das alles einmal ganz genau angeschaut. Wir haben  hierzu einen umfassenden Änderungsantrag mit einer Begründung über dreieinhalb Seiten vorgelegt. Ich kann in  den 3 Minuten hier nicht in die Tiefe dieses Änderungsantrages gehen, aber ich sage Ihnen: Wir haben uns jede Ihrer  Aufgaben ganz genau angeschaut, und die Aufgaben, bei  denen wir als AfD der Meinung sind, dass wir sie als Freistaat Sachsen nicht erfüllen müssten – ich sage es einmal  so: Umsetzung, Vereinbarung Umwelt- und Klimaallianz – , sondern sie sind globale Aufgaben. So etwas ist typischerweise in der Staatskanzlei unter einem strategischen Ziel  zu verankern. Sie tun das hier in Ihrem Einzelplan, und  wahrscheinlich wird es in der Staatskanzlei ähnlich gemacht – nur um einmal ein Beispiel an einer Stelle herauszunehmen.  Wenn man sich den Haushalt global anschaut, welche Ministerien prozentual den höchsten Stellenaufwuchs haben,  so sind dies das Justizministerium von der grünen Ministerin Meier und das Umweltministerium vom anderen grünen Minister Herrn Günther; das muss man einfach  feststellen. Insofern ist es wahrscheinlich den GRÜNEN  auch gelungen, den grösseren Koalitionspartner hinsichtlich der Stellenplanung vor sich herzutreiben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir müssen aber ganz deutlich sagen: Wir können nicht  erst im nächsten Doppelhaushalt anfangen, über Aufgabenkritik und Ähnliches zu reden, wie es uns die CDU in jeder  Doppelhaushaltsdebatte erzählt, sondern wir müssen jetzt,  hier und heute anfangen, den Zuwachs in der Ministerialbürokratie zu beschränken.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wenn Sie den Änderungsantrag lesen: Wir haben nicht alle  30 Stellen, die Sie vermehrt haben, gestrichen, sondern nur  jene – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Was soll es denn sonst sein, Frau Springer, als eine Einbringung eines Änderungsantrags?  So, die Zeit ist um. Ich kann leider nicht weitermachen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ja. Vielen  Dank, Herr Präsident. Ich spreche gleich von hier aus. Ich  sage das jetzt einmal für alle Kürzungsanträge, die im Bereich der Stellenkürzungen noch von der AfD kommen:  Wir haben hier sehr komplexe Krisen zu bewältigen. Die  Belastungen der Häuser sind sehr hoch, die Belastung des  Personals ist sehr hoch. Die Stellen sind einfach zwingend  notwendig, um diese Aufgaben zu bewältigen. Werden sie  nicht bereitgestellt, führt dies unmittelbar zu Nachteilen für  die Kommunen und die Betriebe, insbesondere auch für die  Landwirtschaftsunternehmen. Es sind auch Stellen dabei,  die bei der Umsetzung der Agrarpolitik vor Ort helfen.  Also, ganz klar: Mit Ihren Kürzungsvorschlägen greifen  Sie tief in die tatsächliche Krisenbewältigung ein, und das  wird zu Nachteilen und Schäden führen. Deshalb müssen  wir das ablehnen, und wir lehnen es auch ab. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Ideenwettbewerb  eku-Zukunftspreis will die Staatsregierung 5 Millionen  Euro ausgeben. Damit soll besonderes Engagement für  Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit prämiert  werden.  Ich habe mir die Preisträger einmal angeschaut. Nur zwei  kurze Beispiele dazu: Prämiert wurde die Initiative  „Leipzig fürs Klima“. Wer ist denn das? Nach eigenem Bekunden eine Gruppe Leipziger Klimaschutzvereine um  Fridays for Future, darunter auch Ende Gelände, Extinction  Rebellion und Prisma.  Bekannt sind diese Organisationen für Klimakleben, Sabotage und Linksextremismus,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 für ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum, zu Autos und  einer sicheren Energieversorgung, Frau Meier. Im Zuge der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5146  Leipziger Klimamesse konnten sie ihre kruden Botschaften  unters Volk bringen. Das sind laut Staatsregierung dann  herausragende Leistungen, die mit 2 500 Euro Steuergeld  belohnt werden.  Ein anderes Beispiel: Mit 500 Euro wurde eine Privatperson für die Bewirtschaftung eines Kräuterbeets ausgezeichnet, die ausserdem plante, eine Insektenbehausung  und eine Tränke aufzustellen. Bitte nicht falsch verstehen!  Das ist natürlich lobenswert, aber das sind doch keine herausragenden Leistungen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das macht doch jeder Gärtner bei sich zu Hause.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Soll jetzt jeder Sachse, der ein paar Kräuter im Garten hat  oder ein Insektenhotel plant, 500 Euro bekommen?  Schaut die CDU manchmal überhaupt noch hin, wofür die  GRÜNEN hier unsere Steuergelder rausschmeissen?  Wir würden den eku-Zukunftspreis – jeder vernünftige  Mensch wird das nachvollziehen können – komplett streichen. Das Geld wird in anderen Bereichen viel dringender  benötigt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Umweltschutz, Artenschutz und Ressourceneffizienz sind  durchaus wünschenswert und grundsätzlich zu begrüssen –  aber nicht so!  Beim zweiten Titel kann ich mich sehr kurz fassen. Das  sind Ausgaben für Vereine im Ausland und die geplante  Mitgliedschaft der Regierung in einem weiteren Klima-  und Transformationsverein. Das ist wegen völliger Nutzlosigkeit abzulehnen.  Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Die Koalition sieht das ein kleines bisschen anders als Sie, Kollege.  Das Ziel dieses Zukunftspreises ist es nämlich, Unternehmen, Wissenschaft, Kommunen, die Zivilgesellschaft und  insbesondere Kinder und Jugendliche anzuregen, die  Transformation hin zu einer nachhaltig klimaneutral wirtschaftenden Gesellschaft mitzugestalten.  Alle eingereichten Projektideen und am Ende auch die Projekterfolge werden hinsichtlich der Teilaspekte Umwelt-  und Klimaschutzwirkung, Innovationscharakter, Modellcharakter, Vorbildwirkung, Kooperation, Projektplanung  sowie soziale und ökonomische Wirkung bewertet. Also  gibt es hinreichend Kriterien zur Bewertung. Die Bewertung der Projekte anhand der genannten Kriterien dient  dann als Basis für die anschliessende Preisverleihung. Ich  denke, das ist ein lauterer Wettbewerb, der zu unterstützen  ist.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Die Ablehnung des Antrages zu Titel 09 01/687 01 ist von  Ihnen vielleicht ein bisschen falsch verstanden worden.  Hier geht es darum, letztendlich regionale Initiativen zu  fördern, denn die UN-Klimakonferenz wurde in der Vergangenheit ausschliesslich von den Vertragsstaaten dominiert. Die subnationale Ebene – also die regionale Ebene –  besass dabei keine aktive Rolle, aber Bundesstaaten und  Regionen sind in vielen Fällen für die Entwicklung und  Umsetzung dieser Massnahmen und Strategien verantwortlich, die am Ende den grössten Beitrag zum Klimaschutz  darstellen. Immerhin 50 bis 80 % können regional beeinflusst werden.  Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Kürzungsantrag  ebenfalls ab.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Kollegen! Unser Änderungsantrag zu Drucksache 7/11752  bezieht sich auf Minderausgaben, deren Streichung wir im  Zusammenhang mit der sogenannten CO2-Kompensation  beantragen. Die CO2-Emissionen sollen dadurch kompensiert werden, dass die Einnahmen aus der CO2-Kompensation in die Finanzierung von CO2-Massnahmen fliessen. Das  ist aus unserer Sicht ein überflüssiger grüner Ablasshandel.  Staatsminister Günther möchte für sich und seine Beamten  dafür 80 000 Euro pro Jahr ausgeben. Diese grüne Maxime  ist ja bekannt: Gegen Flugreisen und Verbrennermotoren  ätzen, sie aber sehr rege für Dienstgeschäfte nutzen!  Herr Staatsminister, Sie kosten den Steuerzahler etwa  16 500 Euro pro Monat. Wir denken, dass jeder Staatsbedienstete – wie auch Sie – diese CO2-Kompensation gern  bezahlen könnte, aber bitte aus dem eigenen Portemonnaie.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5147  Am Rande möchte ich erwähnen, dass auch Ihr Ministerium mit der CO2-Kompensation den Bau von Holzöfen  fördert, und zwar in Ruanda. Ich frage mich, woher das  Brennholz für die Holzöfen in Afrika stammt. Gleichzeitig  streicht Ihr Kollege Habeck in der grössten Energiekrise die  Förderung moderner Holzfeuerungsöfen in Deutschland –  grünes Nachhaltigkeitsverständnis!  Werte CDU-Kollegen, wir bitten Sie: Gebieten Sie dieser  Doppelmoral Einhalt und stimmen Sie unserem Antrag zu!  Wir bitten Sie in diesem Zuge ebenfalls um die Zustimmung, den Titel Veranstaltungen im Rahmen des Dialog-  und Beteiligungsmanagements um die pauschalierten und  überhaupt nicht definierten Ausgabenwünsche zu kürzen.  Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Nein, das war zu dieser Drucksache.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Vielleicht  zur Klarstellung, den ersten Antrag betreffend, den Sie vorgestellt haben: Durch die Aufträge werden hauptsächlich  CO2-Emissionen infolge von Dienstreisen kompensiert.  Durch die Aufträge in den Jahren 2023/2024 sollen zusätzlich weitere CO2-Emissionen, welche durch den Geschäftsbereich des SMEKUL verursacht werden, ausgeglichen  werden.  Den zweiten Antrag betreffend handelt es sich sicherlich  um eine pauschal gegriffene Reduzierung. Die ist hier nicht  hilfreich, denn Dialog- und Beteiligungsformate, vor allem  im Bereich der erneuerbaren Energien, sind uns sehr wichtig.  Deshalb bitte ich um Ablehnung der Anträge.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Kollegen! Der Einzelplan 09 zeigt uns, wie grünes Nachhaltigkeitsverständnis geht: Wirtschaft deindustrialisieren,  Natur industrialisieren. Der Klimaschutz wird zum Totengräber des Naturschutzes, und das wird auch nicht dadurch  behoben, dass wir noch mehr Geld für Einrichtungen ausgeben.  Ich komme hier einmal auf die Naturparks und Naturschutzstationen zu sprechen: Die Finanzierung der Naturparks in Sachsen ist durchaus auskömmlich. Dorthin fliesst  Geld, von dem viele andere Naturschutzträger nur träumen  können. Ich bin der Meinung, mit der Finanzierung der Naturparks durch den Freistaat Sachsen und die Kreise – es  geht hier um die Zweckverbände – kann und muss man mit  ein bisschen Haushaltsdisziplin einfach auskommen.  Ich hatte ja in meiner Kleinen Anfrage extra hinterfragt,  was der Mehrwert dieser Mehrausgabe sein soll. Das  konnte von Ihrem Ministerium, Herr Staatsminister, nicht  dargelegt werden. Es ginge da um die Handlungsfähigkeit.  – Das ist doch recht pauschal und allgemein. Einrichtungen  wie Naturparks, die hier seit 30 Jahren handlungsfähig  sind, müssen wir jetzt nicht im Sinne Ihrer Handlungsfähigkeit noch zusätzlich alimentieren.  Die Naturschutzstationen an sich unterstützen wir. Das ist  ein gutes Konstrukt. Ein Koloss auf tönernen Füssen allerdings werden Ihre Schwerpunkt-Naturschutzstationen sein.  Es gab da auch Ihrerseits äusserst widersprüchliche Aussagen im Fachausschuss, im EKULA. Auch in der Haushaltsfinanzklausur konnte nicht plausibel dargelegt werden, was  Ziel und Plan dieser Schwerpunkt-Naturschutzstationen  sein sollen, im Sinne von: Welcher Träger erfüllt wo welche Ausgaben? Angesichts der Haushaltslage, in der sich  unser Land befindet, können wir solche pauschalen Ausgabepläne nicht mittragen, bei allem Engagement für den Naturschutz.   Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Zum ersten Änderungsantrag ist das Thema wichtig, weitere Investitionen in den Naturparks und die Bildungsarbeit zu verstärken. Deshalb haben  wir den Titel erhöht. Es wäre unlogisch, wenn wir Ihrem  Antrag auf Streichung jetzt zustimmen würden. Das machen wir natürlich nicht.  Zweitens zu den Naturschutzstationen: Wir gehen davon  aus, dass das Konzept mit den Schwerpunkt-Naturschutzstationen funktioniert, und werden deshalb Ihrem Antrag  nicht folgen. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Rund eine Million Tonnen Elektroschrott werden  laut Umweltbundesamt in Deutschland pro Jahr entsorgt.  Hinzu kommen Geräte, die einfach im Hausmüll oder – wie  vor allem Handys – in der Schublade landen. 140 000 Tonnen wurden im Jahr 2020 verbrannt.  Reparaturen können helfen, unsere Ressourcen zu schonen  und Müll zu vermeiden. Jedes Produkt, das nicht weggeworfen wird, kann einen Beitrag zum Umweltschutz und  zu mehr Nachhaltigkeit leisten. Gegensteuern könnten hier  die Länder mit der Einführung eines Reparaturbonus, womit das Land Thüringen und Österreich gute Erfahrungen  gemacht haben. Desto wichtiger ist die Einführung hier in  Sachsen, was Sie ja mit dem Haushalt ab 2023 tun wollen.  Laut meiner Kleinen Anfrage ist jedoch eine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Da stellt sich jetzt schon die Frage:  Warum? Es bedarf einer langfristigen Einführung. Des  Weiteren ist noch immer ungeklärt, welche Produkte und  welche Reparaturen in welcher Höhe gefördert werden sollen, wie der Reparaturbonus flächendeckend umgesetzt  werden soll und ob regionale Reparaturinitiativen einbezogen werden können. Es ist noch nicht einmal geklärt, wie  vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern wie viele Reparaturen ermöglicht werden sollen. Ich meine, das kann  doch alles gar nicht sein, wenn es 2023 losgehen soll. Ich  verstehe überhaupt nicht Ihr Zaudern, Herr Minister, und  das aus einem Ministerium, das seitens der GRÜNEN geleitet wird.  Es kommt Kritik von Firmen aus dem Modellprojekt in  Leipzig, was die Abrechnungsmodalitäten betrifft. Eine  weitere Kritik ist: Es ist einfach zu wenig Geld im System,  das Sie hier einstellen wollen. Der Ansturm auf das Modellprojekt in Leipzig und die sofortige Aufstockung nach  kürzester Zeit zeigen doch den Bedarf ganz überdeutlich.  Derzeit sind eine Million Euro für den Reparaturbonus und  250 000 Euro für Verwaltungskosten eingestellt. Auch die  SAB, sollte es dann dort angesiedelt werden, bekommt  noch eine Summe.  Eine Erhöhung der auszureichenden Summe ist dringend  vonnöten, da keine Angaben darüber bekannt sind, wie die  bereitgestellte Summe kalkuliert ist, das heisst, wie viel  Mittel bzw. Zuschüsse es pro Reparatur geben soll. Gehen  wir von 100 Euro pro Reparatur aus, kommen gerade einmal 10 000 Reparaturen zustande.  Wir fordern vier Millionen Euro, damit zumindest 10 %  der Sächsinnen und Sachsen in den Genuss eines Reparaturbonus kommen können. Ein Reparaturbonus hat so viele  Vorteile, besonders vor dem Hintergrund enormer Preissteigerungen. Er würde vielen Menschen unter die Arme  greifen und Haushalten gezielt helfen. Ich verstehe das Zögern nicht – vier Millionen Euro, mein Gott! Es ist so einfach, mit so wenig so viel zu schaffen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Herr Kollege  Sodann, Sie haben ja sehr eindrücklich beschrieben, was  für einen Reparaturbonus spricht. Die Koalition hat sich ja  dafür ausgesprochen, ein solches Projekt für Sachsen zu  starten. Sie haben mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch dazu  beigetragen, dass das Thema hier in Sachsen vorangetrieben wird.  Wir wollen im nächsten Doppelhaushalt mit einem Betrag  von insgesamt 2,5 Millionen Euro starten. Natürlich ist ein  Doppelhaushalt erst einmal begrenzt, aber nach der Auswertung kann man immer noch entscheiden, ob man es darüber hinaus fortführt.  Wir lehnen den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab. – Vielen  Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen vorhin in der Generaldebatte bereits mitgeteilt, dass wir einen neuen Titel  einfordern, bei dem es um eine Zukunftstechnologie geht,  die schon Anwendung findet, auch in Sachsen. Es geht um  Wasserstoff.  Wasserstoff ist für die metallverarbeitende, aber auch für  die chemische Industrie ein Rohstoff, der immer mehr an  Bedeutung gewinnt. Es geht aber auch darum, den Strom-  und Wärmesektor zu dekarbonisieren, also zum Beispiel  die jetzigen Verbrennungsprodukte von Erdgas nicht nur  aus preislichen Gründen, sondern auch aus Klimaschutzgründen zu reduzieren. Dafür braucht man natürlich eine  Alternative; denn wir werden nicht flächendeckend mit  Strom heizen, sondern wir werden auch in Zukunft irgendetwas Gasförmiges verbrennen, weil unsere gesamte Infrastruktur bisher darauf ausgelegt ist. Deshalb ist es  wichtig, einen Brennstoff zu finden, der durch erneuerbare  Energien klimaneutral hergestellt werden kann, der diese  dann auch speicherbar macht, wenn zu viel Strom im Netz  ist, zu viel erneuerbare Energien gerade zu viel Strom produzieren, zu viel Wind weht oder zu viel Sonne scheint.  Diese Anlagen sollen nicht abgestellt werden, sondern weiterlaufen und Wasserstoff produzieren, der gespeichert  werden kann, um ihn dann zu Zeiten, wo es weniger davon  gibt, zu nutzen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5149  Natürlich bauen auch privatwirtschaftliche Unternehmen,  zum Beispiel Ontras, grosse Pipeline-Projekte in Deutschland mit Wasserstoff aus und um. Dabei geht es vor allem  um den Import von externem Wasserstoff aus anderen Ländern. Darauf wird man sicherlich nicht verzichten können.  Unsere Priorität hier im Freistaat als Industrieland sollte  sein, eigenen Wasserstoff zu produzieren und ihn flächendeckend zu verteilen, und es nicht den Grosskonzernen zu  überlassen, wo die Leitungen liegen, sodass privatwirtschaftlich einfach der reichste Konzern oder die grösste Gemeinde entscheiden kann, wo welche Leitung langgeht.  Wir finden, das muss staatlich organisiert und staatlich geplant sein.  Das ist eine Daseinsvorsorge, ein Grundbedürfnis, was in  Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird. Deshalb  wollen wir es nicht so machen wie beim Internet-Breitbandausbau, bei dem nur die Grossstädte profitieren und der  ländliche Raum hinten runterfällt. Wir wollen von vornherein sagen: Der Staat kümmert sich darum, dass es flächendeckend vorhanden ist – für eine zukunftsweisende  Technologieveränderung und -reform.  Deshalb brauchen wir Geld, in diesem Fall 2 bzw. 10 Millionen Euro, und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe  es in der letzten Woche schon einmal gesagt: Der Wasserstoffausbau in Sachsen ist schon in vollem Gang und die  Förderbescheide sind vom BMWK erstellt worden.  Gleichzeitig danke ich natürlich Herrn Kollegen Böhme  für die Initiative. Das ist ja etwas, was wir als Koalition  weiter voranbringen und umsetzten wollen, beispielsweise  mit dem Wasserkompetenzzentrum usw.  Ich hatte es bereits im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt: Dadurch, dass wir es in der Förderrichtlinie Energie  und Klima umsetzen wollen und dafür EFRE- und JTFMittel gedacht sind, würde – wenn wir das durch Landesmittel noch einmal ergänzen wollen – dieser Finanzierungszweig von der EU-Ebene wegfallen. Deshalb lehnen  wir diesen Antrag ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kollegen! Hier geht es um die Titelgruppe Energie-  und Klimaschutz. Ich arbeite das der Reihe nach ab.  Erstens: Die Staatsregierung will für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Energiedialoge, Klimakonferenzen und  Kampagnen 680 000 Euro ausgeben. Weder eignen sich  die Formate, um den komplexen Themenfeldern energie-  und klimagerecht zu werden, noch sind technologiefeindliche, grüne Denkmuster tragfähig.  Zweitens: Weiterer Mittelaufwuchs ist für externe Dienstleister vorgesehen. Wir tragen das nicht mit und haben  sämtliche neue Kompetenzzentren, Zusatzmittel für die  SAENA sowie Klimastudien herausgestrichen. Der Umsetzungsbericht Sächsisches Energie- und Klimaprogramm  dürfte ziemlich dünn werden. Dafür brauchen wir keine  70 000 Euro ausgeben.  Drittens: Die Finanzierung von Klimaschulen lehnen wir  ebenfalls ab; denn die Vermittlung von klimazentrierten  Weltbildern entspricht in keiner Weise dem Erziehungs-  und Bildungsauftrag der Schulen. Werte Kenia-Koalition,  Ihr Auftrag ist, das kritische Denken bei Schülern zu fördern und nicht vorzugeben, was Schüler zu denken haben.  Viertens: Die Energie- und Klimabilanzierung auf kommunaler Ebene ist Schwachsinn, da es hierfür keine Zielsetzung gibt. Ausserdem haben die Kommunen andere Sorgen,  als sich mit Klimabürokratie herumzuschlagen.  Fünftens: Die pauschalierten Ausgaben für die Vorhaben,  Veranstaltungen sowie die EE-Kampagnen und Kommunikationsmassnahmen werden von uns ersatzlos gestrichen.  Ich komme zum Fazit: Die Titelgruppe Energie- und Klimaschutz wurde mit der Amtsübernahme der BÜNDNISGRÜNEN eingeführt. Was hat es gebracht? Mehr Kohle  und mehr CO2. Dafür braucht es keine 7,5 Millionen Euro.  Wir beantragen die Streichung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident! Kollege  Zwerg, wir sehen das etwas anders. Für uns sind Publikationen und Veröffentlichungen im Bereich zu den Themen  Klimawandel und Energiewende wichtige Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb sollten wir den Titel so stehen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5150  lassen. Zu Ihrem Antrag 539 52: Zu den Klimaschulen haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Die Initiative  Klimaschulen zielt darauf ab, die Themen Klimawandel,  Klimafolgen und Klimaschutz langfristig in den sächsischen Schulen zu verankern und diese anzuregen, einen  Schwerpunkt Klimaschule zu entwickeln.  Zu Ihrem Antrag 540 52: Die Staatsregierung will gemäss  dem Energie- und Klimaprogramm in Sachsen Kommunen  jeder Grösse durch Förderung motivieren, bei allen relevanten Planungen und Abläufen die Auswirkungen des Klimawandels bzw. die Auswirkungen auf die Treibhausgasbilanz zu berücksichtigen und in der Folge möglichst   ambitionierte klimaschonende Lösungen umzusetzen. Deshalb ist es uns wichtig und wir lehnen Ihre Anträge ab. Die  anderen Anträge sind dann formal abgelehnt.