Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen habe ich es vermisst. Seit Herr Weiss nicht mehr  Mitglied dieses Hauses ist, sind wir solche Anträge  nicht mehr gewohnt. Vielleicht hat es aber nostalgische Gründe, dass am Ende der Legislatur von CDU  und FDP ein Antrag „Lasst uns mal was mit Europa  machen“ kommt; ich weiss es nicht. Was er bringen  soll, ist auch nicht ganz klar. Aber wenn wir schon  einmal da sind, sagen wir ein paar Worte dazu.  Wie üblich und wie man es von CDU und FDP kennt,  loben Sie sich selbst ganz viel, als hätte es vor 2017,  also vor Ihrer Amtszeit, überhaupt keine europäische  Zusammenarbeit gegeben. Da gebe ich Herrn Watermeier recht. Aber so etwas ist bei Europapolitikern  allgemein der Fall. Sie glauben ja auch, ohne die EU  gäbe es keine Handelsbeziehungen und keinen Frieden unter den Staaten Europas, obwohl es das ganz  lange ohne EU und vor allem ohne Europapolitiker  gab.   Immerhin, eine richtige Erkenntnis findet sich im Antrag. Ich zitiere: „… dass Europas Vielfalt zugleich  Europas Stärke ist.“ Schön, das können wir sofort unterschreiben. Nur, wir leben nach dieser Erkenntnis,  Sie eben nicht.  Bestes Beispiel – wir haben es gerade wiederholt gehört –: Am vergangenen Sonntag haben die Ungarn  in einem sehr beeindruckenden Votum Viktor Orbán  erneut ins Amt gewählt. Als vermeintliche Demokraten und als vermeintliche Verfechter der europäischen Vielfalt muss Sie das zwar nicht freuen, aber  Sie sollten es doch akzeptieren und würdigen und  keine Wählerschelte oder Ungarn-Schelte betreiben.  Genau das tun Sie aber nicht. Die Stimmen waren  kaum ausgezählt, schon wurde das Votum von Vertretern aller sogenannten demokratischen Parteien  negativ bewertet und in den Schmutz gezogen – als  bräuchten die Ungarn ausgerechnet von der CDU  Nachhilfe in Sachen „Demokratie“.  Es ist auch ganz sicher kein Zufall, dass Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen zwei Tage nach dieser  Wahl ein Verfahren gegen Ungarn einleitet.  Nicht weniger daneben war jahrelang, wo wir gerade  beim Rückblick auf die Legislaturperiode sind, Ihr  Umgang mit den polnischen Nachbarn, deren konservative Regierung Ihnen ein Dorn im Auge ist. Daran ändert auch nichts, dass Sie heute Morgen, wie  a schon vor ein paar Wochen, scheinheilig den polnischen Konsul beklatscht haben. Unser Europaminister Holthoff-Pförtner kam jahrelang an keinem  Mikrofon vorbei, ohne wieder mal mahnende Worte  oder gleich Drohungen nach Warschau zu senden.  Die Polen haben das nicht vergessen, und da hilft  auch kein wohlfeiles Geklatsche.   Hier zeigt sich, dass der europäische Zusammenhalt  und die vermeintliche Vielfalt, die Sie immer lautstark  besingen, nichts anderes als leeres Phrasendreschen sind. Sie wollen einem ganzen Kontinent eine  Agenda aufzwingen – auch das haben wir gerade  wieder gehört –, vom Klimaschutz bis zur sogenannten Gendergerechtigkeit. Wer da nicht mitmacht, wie  zum Beispiel Polen oder Ungarn, der bekommt ganz  schnell zu spüren, wie weit es mit der angeblichen  Solidarität her ist.   Dass Sie gerade aus aktuellem Anlass etwas milder  mit Polen umgehen, darf nicht über die Bestrebungen hinwegtäuschen. Es kann kein Zweifel bestehen:  Sie werden, wenn Sie die Polen im Zusammenhang  mit der Ukraine nicht mehr brauchen, genau da weitermachen, wo Sie vor einigen Wochen aufgehört haben.   Ihr vermeintlich vielfältiges Projekt namens EU ist für  Sie und für alle anderen Angehörigen einer kleinen  Elite erst dann vollendet – wir haben es gerade gehört –, wenn die Nationalstaaten abgeschafft oder zu  blossen Provinzen eines Superstaats herabgestuft  sind.  Die Briten, meine Damen und Herren, sind diesem  Superstaat entkommen, und sie fahren trotz aller Unkenrufe sehr gut damit. Wenn Sie Ihre Europapolitik  fortsetzen, werden es voraussichtlich nicht die Letzten sein.   Europa braucht angesichts der Herausforderungen,  die uns gerade seit dem Krieg in der Ukraine sehr  deutlich vor Augen geführt werden, Zusammenarbeit  und Zusammenhalt. Da stimmen wir Ihnen zu. Europa kann das auch. Was Europa allerdings nicht  braucht, ist eine weitere Gleichmacherei und eine  Auflösung der Nationalstaaten.  Die Ukrainer übrigens, die gerade sehr viel Bewunderung ernten, die Sie hier auch ständig hochleben  lassen und die ich selbst kürzlich besucht habe,  kämpfen für ihre Unabhängigkeit, für einen unabhängigen Nationalstaat, also für genau das, was Sie offensichtlich ablehnen.  Die AfD jedenfalls steht für souveräne Nationalstaaten und ein Europa guter Nachbarn, nicht aber für einen Superstaat, wie Sie ihn anstreben. Wir lehnen  Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank.