K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir lehnen ihn ab wegen der abgrundtiefen Aversion, die in diesem Haushaltsplan gegenüber Autofahrern zum Ausdruck kommt, wegen der abgrundtiefen Aversion. Wir lehnen ihn ab. Manche sagen sogar, es gebe in dieser Stadt einen Krieg gegen Autofahrer. Und da sind wir dann wieder beim Sprachgebrauch.  Der Haushaltsplan-Entwurf hat durchaus auch positive Seiten, das will ich gar nicht verhehlen. Herr Dr. Tjarks, Sie wissen, dass wir auch den Bereich U4, U5 gern mit Ihnen machen. Die U4 soll verlängert werden, völlig in Ordnung. Die U5 wird neu gebaut, ebenfalls völlig in Ordnung, auch wenn man natürlich über die Streckenführung streiten kann; das hat es hier auch gegeben. Statt diese Schleife über den Hauptbahnhof zu machen, hätte man sie auch anders bauen können,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 nämlich oben im Norden in Form eines weiteren Kreises. Hamburg braucht dieses Verkehrsmittel sehr dringend, denn allein die U-Bahn ist in der Lage, massives Personenaufkommen zu bewältigen. Die LINKEN kommen immer mit Ihrer Stadtbahn oder Strassenbahn, das hat früher immer so schön gebimmelt mit dem Schaffner da drin. Herr Tjarks, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie sich gemeinsam mit den GRÜNEN gegen diese Stadtbahn ausgesprochen haben. Ich hoffe, das lag nicht nur daran, dass der Bürgermeister Sie angeschrien hat. Wir haben gestern gehört, dass der Bürgermeister gern einmal den Umweltsenator anschreit. Ich hoffe, das ist Ihrer eigenen Einsicht entsprungen, und deswegen sage ich: Jawohl, U4, U5, das machen Sie recht, das ist grundsätzlich richtig.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Auch den Hamburg-Takt finden wir nicht grundverkehrt. Wir werden in zwei, drei Jahren beziehungsweise dann, wenn er implementiert ist, sehen, ob er nur dazu führt, dass sich die Verkehrsmittel ausdünnen, weil mehr fahren, oder ob es wirklich auch mehr Leute in den ÖPNV zieht. Das muss allerdings auf den Prüfstand. Jetzt hört es mit den Gemeinsamkeiten aber schon auf.  Die grünen Amtsträger zitieren hier ganz frei Ihre Vorbehalte gegen das Auto: Wir wollen die Autofahrer wirklich unter Kuratel nehmen, damit die ihr Auto verkaufen. Ich finde, das, was Sie und im Übrigen auch Ihr Senat da betreiben, ist eine gewaltige politische Anmassung. Diese links-grüne Anmassung zieht sich durch alle Politikbereiche, die von den GRÜNEN hier in Hamburg gestaltet werden. Weg mit dem, was irgendwie bürgerlich ist.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4491
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Nächster Kritikpunkt: der Kauf dieser E-Busse. Wir alle wissen, dass die E-Busse mindestens das Doppelte dieser Dieselbusse kosten. Und wir alle wissen auch, was im Moment passiert. Wir hatten Anfang des Monats eine Woche lang kaum Ökostrom, 10 Prozent Ökostrom. Das heisst, Ihre E‑Busse werden zu Dreckschleudern, wenn sie zu 90 Prozent mit nicht CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden, wenn dann Strom kommt, der sozusagen durch Kohle und durch Gas erzeugt wird. Und ausserdem, gucken Sie sich jetzt mal draussen das Wetter an. Die E-Busse verbrauchen bei kaltem Wetter 20 Prozent mehr Kapazität, ohne dass sie Leistung bringen. Dafür bauen Sie dann Dieselmotoren ein.  Jetzt ist leider die Redezeit vorbei.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Da hat meine Fraktion vorhin die Zeit nicht richtig gesteuert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich hätte leider noch so vieles zu sagen, beim nächsten Mal.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die verkehrspolitische Debatte einmal wieder den Höhepunkt des heutigen Tages darstellt und wir gleichzeitig über den Haushalt zur Verkehrspolitik reden können. Das Interessante ist, dass eigentlich immer Themen, die im Haushalt gar nicht so sehr abgebildet sind, der Hauptdiskussionspunkt in den Ausschüssen waren. Deswegen möchte ich auch mit ihnen anfangen, zuallererst mit dem Thema 49-Euro-Ticket.  Das 49-Euro-Ticket hat sich aus dem 9-Euro-Ticket entwickelt. Es kostet Hamburg etwa 100 Millionen Euro, wie Kollege Buschhüter gesagt hat. Allerdings muss man dazusagen, dass es mit dem Coronaausfall, den wir auch noch nächstes Jahr zu verzeichnen haben, etwa 240 Millionen Euro kostet. Ich glaube, das ist eine gute Investition. Es ist eine gute Investition, weil wir damit konstatieren können, dass wir den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg mit der Einführung dieses Tickets so günstig wie seit fast 30 Jahren nicht mehr, seit 1993, machen. Wir fahren aber seit 1993 das doppelte Angebot, und gleichzeitig gibt es mit diesem Ticket quasi Deutschland umsonst obendrauf. Ich glaube, das ist ein echter Fortschritt für die Hamburgerinnen und Hamburger, ein echter Fortschritt für die Mobilitätswende, ein echter Fortschritt für Klimaschutz und auch eine echte soziale Entlastung für die Menschen in unserer Stadt. Diese drei Punkte sollten wir auf jeden Fall würdigend diskutieren und mitnehmen. Dass die Bundesrepublik Deutschland uns dabei die Hälfte bezahlt, ist auch für unseren Haushalt eine gute Sache und gut auch in dem Sinne, dass es eine grosse gemeinsame Beteiligung in diesem Haus gibt zu sagen, man würde die Preise gern auch im öffentlichen Nahverkehr senken. So kommen wir voran. Es ist die grösste Ticketpreisreform, die wir seit vielen Jahrzehnten machen, und vor dem Hintergrund, glaube ich, ist das ein echter Schritt nach vorn.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Weil wir in der Haushaltsdebatte sind, will ich mich jetzt gar nicht lange mit Ihren häufig recht kreativen  Gegenfinanzierungsvorschlägen  aufhalten, Frau Sudmann, sondern einfach nur in Richtung CDU bemerken, weil Sie noch immer das 29-EuroTicket fordern, aber noch keinen Haushaltsantrag dazu gestellt haben: Das kostet sehr, sehr viel mehr Geld, und Sie unterwandern das 49-Euro-Ticket quasi, wenn Sie dann ein regionales Ticket nehmen. Das wollte ich hier einfach nur mal offen ausgesprochen haben. Man kann hier noch andere Ticketpreise fordern, aber dann sollte man sie auch finanziell ernsthaft hinterlegen. Auch das einmal festzuhalten ist wirklich wichtig: Wir nehmen hier einen Schluck aus der Pulle, der fast eine Viertelmilliarde Euro gross sein wird. Das ist eine wirklich grosse Reform: Der HVV wird so günstig wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das sollten wir gemeinsam würdigen, in diese Richtung sollten wir uns gemeinsam bewegen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sollten das auch in Anbetracht dessen machen, dass wir natürlich auch weitere Themen haben. Ich möchte hier nicht in jedes Detail gehen, aber natürlich wird es auch in Zukunft so sein, dass man auf dieses Ticket den Sozialzuschlag anrechnen kann. Das bedeutet, dass Menschen im Leistungsbezug zusammen mit der Einführung des Bürgergeldes in Zukunft auch in Hamburg ein sehr, sehr attraktives Ticket haben, das dann übrigens eine bundesweite Gültigkeit und nicht mehr eine eingeschränkte Gültigkeit als CC-Karte, Hamburg AB- oder Mehrzonenkarte hat. Das ist auch für die Menschen im Leistungsbezug ein erheblicher Vorteil. Auch das sollten wir an dieser Stelle einmal würdigen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Für diejenigen, die jetzt mit dem 29-Euro-Ticket kommen, sei mir nur folgender Hinweis gestattet: Wenn man sich mit den Tarifsystemen des öffentlichen Nahverkehrs in anderen Ländern beschäftigt, zum Beispiel in Wien, das ist ja so eine Vorbildstadt für ein 365-Euro-Ticket, dann wird dabei im4492 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 mer nicht miterzählt, häufig auch nicht gewusst, dass es in Wien andere Finanzierungsstrukturen gibt. Und diese Finanzierungsstruktur lautet, dass es in Wien eine Dienstgeberabgabe gibt, die lautet: Jeder Arbeitgeber muss für jeden Arbeitnehmer 2 Euro pro Woche für die Erschliessung des Arbeitsplatzes an den öffentlichen Nahverkehr zahlen. Und, das gehört zur Wahrheit auch dazu, das kann man unterstützen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber Herr Stoop, ich will Ihnen einfach nur Folgendes sagen, weil ich ja auch weiss, dass wir noch viel mehr 29-Euro-Tickets als 49-Euro-Tickets verkaufen: Man kann natürlich auch gucken, inwieweit man die Finanzierungsstruktur des ProfiTickets, die wir jetzt haben und für das die Arbeitgeber schon jetzt, wenn sie daran teilnehmen, 15 Euro dazubezahlen, anpassen kann. Stellen wir uns einmal vor, die würden 20 Euro dazuzahlen, dann wären wir schon beim 29-Euro-Ticket. Das heisst, die Frage, ob am Ende die Steuerzahlerin oder der Steuerzahler die Ticketreform bezahlen muss oder ob wir eine clevere Finanzierungsstruktur machen, ist, glaube ich, hier gut angelegt. Es geht bei der Ausarbeitung der Tarifbestimmungen, die wir nicht allein, sondern deutschlandweit machen, im Weiteren genau darum, diese Themen klug anzugehen und vernünftig zu machen, sodass möglichst viele Menschen in Hamburg vielleicht sogar noch zu einem noch günstigeren Preis als 49 Euro fahren können.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das alles geht einher mit dem grössten Ausbau der Schnellbahn in Hamburg, den wir seit vielen Jahrzehnten erlebt haben. 1958, das hatte ich auch im Ausschuss gesagt, hat die Stadt den Beschluss gefasst, die Stadtbahn abzubauen, die dann 1978 abgebaut wurde. Seitdem haben wir uns viele Jahre darum gestritten, ob wir sie wiedereinführen wollen. Jetzt geht es aber darum, dass wir an der Schwelle stehen zu sagen, dass wir in den nächsten 20 Jahren mindestens 36 neue Bahnhöfe in Hamburg schaffen wollen. Das ist wirklich eine Ansage, und das sollten wir gemeinsam hinbekommen, denn dann wird der öffentliche Nahverkehr in Hamburg tatsächlich besser. Ich würde mich sehr freuen, hierfür im Haus eine breite Unterstützung zu bekommen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sehen hier natürlich, dass das Thema der U4 in die Horner Geest auch im Zeit- und Kostenplan gut unterwegs ist.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch das Thema S4, das wir gerade mit einer neuen Bauumfahrung, die die Projektleitung gemacht hat, vorgestellt haben, ist gut unterwegs. Das Thema U5 ist angefangen, und wir sehen, dass auch die nächsten von der Bürgerschaft beschlossenen Themen schon am Horizont erscheinen.  Sie haben den Senat beauftragt, die Güterumgehungsbahn daraufhin zu prüfen, was man dort verkehrlich machen kann. Ein Herr Ferlemann, Eisenbahnstaatssekretär der letzten Bundesregierung, hat gesagt, man wolle einen neuen Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Diebsteich bauen, und wir haben gesagt, dass das ein S-Bahn-Tunnel werden wird. Zu der Frage, wie man das mit einem grösseren Hauptbahnhof verbindet, ist der städtebauliche Wettbewerb gelaufen. Neun Fernbahnbrücken, im Übrigen die ersten seit 100 Jahren, über die Süder- und die Norderelbe schaffen zusätzliche Optionen im nationalen und internationalen Fernverkehr, aber auch im Regionalverkehr. Viele Leute reden hier über die Frage, wie Menschen aus der Metropolregion nach Hamburg kommen. Wenn wir ehrlich sind, brauchen wir viel mehr Regionalverkehr. Auch wir müssen da einmal abliefern, das mussten auch andere Bundesländer tun. Auch deswegen sind das die grossen Projekte, die am Horizont erscheinen. Hierzu werden wir in den nächsten zwei Jahren Vorschläge vorlegen, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch dafür in diesem Haus eine grosse Unterstützung bekommen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich könnte jetzt noch viel zu Fahrrad und Digitalisierung und sehr vielen anderen Themen reden. Wir haben ja immer so einen Multimilliarden-EuroInvestitionshaushalt, aber am Ende reden wir über Parkplätze.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen würde ich hier gern einmal zur Parkstrategie der CDU Stellung nehmen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wir haben eine Situation, Herr Thering, in der Herr Kappe, der, glaube ich, gerade nicht da ist, bei jeder Strassenbaumassnahme fordert, dass wir mehr Bäume aufstellen. Er hat durch eine Kleine Anfrage herausgefunden, dass wir im Rahmen des Velorouten-Programms in den letzten drei Jahren 200 Bäume mehr gepflanzt als gefällt haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Und dann kommen Sie immer, Herr Thering, und  fordern richtigerweise … Seit dem Sommer stehen  Protected Bikelanes auch in der Richtlinie für die  Erstellung von Stadtstrassen. Aber Protected Bikelanes heisst, dass rechts davon kein Parkplatz Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4493
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 mehr ist, denn eine Protektion kann man nicht überfahren. Und dann kommt Herr Seelmaecker und sagt: Baut genauso viele Parkplätze wie vorher.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Und dann kommen Sie und sagen: Wir bauen die unterirdisch. Einmal davon abgesehen, dass die nicht so einfach in die innere Stadt Hamburg reingehen, weil da schon etwas im Untergrund ist, möchte ich den Hamburgerinnen und Hamburgern einfach nur mal gern sagen: Gucken Sie sich einmal an, was es kostet, wenn Sie eine Wohnung kaufen oder einen Stellplatz in der inneren Stadt mieten. Da sind Sie bei 150 Euro im Monat. Das ist das, was Sie wollen, das sollen Autobesitzer für Parkplätze in der inneren Stadt zahlen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Thering. Dann gibt es noch ein Instrument, um das zu lindern, das nennt man Bewohnerparken. Aber dagegen sind Sie irgendwie auch immer.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, aber genau das ist das, genau das ist das. Und dann stellen Sie hier einen Antrag, da bitte alle Pendler zuzulassen. Herr Thering, dann haben Sie ehrlicherweise Bewohnerparken nicht verstanden. Das ist der Widerspruch in Ihrer Parkstrategie. Die ist von Widersprüchen umzingelt, und dasselbe ist es übrigens auch mit den Strassen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme jetzt nicht mit den Strassenbauzahlen von vor zehn Jahren an. Aber ich will einmal sagen: Ich bin der Verkehrssenator, der die meisten Strassen in dieser Stadt saniert hat, so weit Sie denken können.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Und Sie nennen das autofeindliche Politik. Dann
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Die Konsequenz daraus ist, dass man noch mehr bauen muss. Das gibt noch mehr Baustellen. Dann heulen Sie aber auch wieder rum, das funktioniert auch nicht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Man könnte noch vieles dazu ausführen, ich möchte abschliessend aber Folgendes sagen: Es gibt noch ein zweites Thema, welches im Verkehrshaushalt verarbeitet werden muss. Das ist natürlich das Thema Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation. Wir haben das bei der Max-Brauer-Allee gesehen, die ist deutlich teurer geworden. Das wird natürlich auch für andere Bauprojekte gelten, zum Beispiel für Eisenbahnprojekte. Deswegen werden wir hier in Zukunft auch darüber diskutieren müssen, wie wir genau damit umgehen, aber wenn wir so weit sind, werden wir natürlich auf die Bürgerschaft zukommen, um das entsprechend mit Ihnen zu diskutieren.  In diesem Sinne, glaube ich, ist der Haushalt eine runde Sache. In schwierigen Zeiten Kurs halten in diesem Chaos da draussen und in dem Chaos der Opposition, das können wir. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ah, wunderbar, Stimmung, ausgezeichnet. Also, meine Damen und Herren, das ist interessant, Sie leben ja hier in einer Blase.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das stellen wir daran fest, dass 8 Prozent der Bevölkerung in Hamburg diese Verkehrspolitik goutieren, 92 Prozent nicht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sie werden sich wundern, meine Damen und Herren. Herr Buschhüter, Sie sagten vorhin, das sei Zwang und überhaupt seien wir ja so aggressiv.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Also passen Sie einmal auf: So aggressiv sind wir nicht, sondern wir sind klar in unserer Aussage, was wir wollen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist exakt das, was wir liefern werden. Und die Personen – das war sehr schön, Frau Domm – 9, 10, 11 und 12 liefere ich Ihnen auch mit: Das ist nämlich der Airport-Mitarbeiter aus Bergedorf, der jeden Tag neun Minuten verliert, wenn er mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren will. Und wenn Sie das einmal hochrechnen, sind das 8,5 Tage des Lebens dieses Menschen im heutigen Verkehr.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 4494 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Der kann nämlich nicht …, weil wir nicht überall Bahnen und Busse haben. Der Dachdecker aus Harburg hat mir letzte Woche geschrieben, er hat vier …
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Bist du jetzt fertig? Gut.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Er hat vier Auszubildende, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren. Vor drei Wochen haben die jeden Tag Verspätung gehabt. Der hatte zweieinhalb Stunden auf der Uhr und fragt mich völlig zu Recht: Wem soll ich das eigentlich in Rechnung stellen, dem Kunden?
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist Ihr ÖPNV. Der Handwerker aus Glinde kann nirgendwo mehr parken, und der Rentner, der einen Kasten Wasser einkaufen will und nicht mehr gut tragen kann, darf nicht mehr fahren. Das ist Ihre Verkehrspolitik.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Tjarks, die Realität ist, dass Sie jeden Tag zwei Parkplätze im öffentlichen Bereich in Hamburg abbauen. Auch das ist ein Fakt. Und etwas ist in Ihrem Haushalt zu Null enthalten, und dafür steht die CDU, das ist nämlich Sicherheit im Strassenverkehr.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Und dieses wird Bürgermeister Thering ab dem 9. April 2025 in dieser Stadt durchsetzen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Der wichtigste Punkt findet sich nämlich in diesem Haushalt nicht wieder,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 die Sicherheit.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Die Sicherheit erwähnen Sie mit keinem Wort, mit keinem Punkt. Die Wahrheit aber ist …  Ich weiss nicht, ob die das noch hören.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt läuft schon wieder die Zeit, Hilfe. Also, 7 Prozent mehr Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vorjahr, 25 Prozent mehr Fahrradunfälle,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind alles Zahlen, ich könnte sie weiterrattern, die mir vor ein paar Wochen Ihr Senat gegeben hat.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind die Sicherheitsauswirkungen. Wir müssen doch die Priorität auf die Sicherheit im Strassenverkehr legen, dazu gehört ein gutes Miteinander, kein Ausspielen. Fahrradfahren ist genauso wichtig wie Autofahren, völlig d'accord und in Ordnung, und niemand hetzt hier irgendjemanden gegen jemand anderes auf. Nur es nutzt nichts, wenn man immer Parkplätze abbaut, wenn man die Leute mit Gebühren überzieht und am Ende nicht deren Probleme löst.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das funktioniert nicht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Und zu guter Letzt, 500 Millionen Euro Green Bond,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 jetzt möchte Ihr Senator eine weitere Milliarde aufnehmen, davon steht im Haushalt nichts.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* – Herr Pein, was ist los? Ich bin nur gerade so angetan von der Horrorvision eines Bürgermeisters Thering. Denn das Einzige, was ich von Herrn Thering höre, wenn es um Autoverkehr geht – und wo soll der eigentlich fahren? – ist: Tunnel. Er will einen Tunnel unter dem Stadtpark haben, er will einen Tunnel unter der Ost-West-Strasse haben. Ich finde, Herr TheBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4495
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 ring, im Fussball ist Tunneln gut. Da sieht man zwar etwas alt aus, denn wer getunnelt wird, hat Pech. Sie werden laufend getunnelt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Uns Ihre unterirdische Verkehrspolitik hier als eine Politik der Zukunft, der Nachhaltigkeit zu präsentieren, das ist schon hart.  Und, Herr Seelmaecker, wenn Sie jetzt hier – ich sage es einmal wirklich, sorry, Krokodilstränen vergiessen und sagen, wir haben so viele Unfälle:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind die Partei, die sich strikt dagegen wendet, eine Geschwindigkeitsreduzierung durchzusetzen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind noch nicht einmal für Tempo 30, denn Sie wollen weiterhin Tempo 60 haben. Sie wissen, dass die Hauptunfallursache immer noch zu hohe Geschwindigkeit ist. Und wenn Sie als CDU sich eine andere Welt basteln, in der alle gern Auto fahren, in der alle gern im Tunnel fahren …
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Der Tunnel ist noch nicht die Realität, Gott sei Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Realität ist auch nicht, dass Sie Bürgermeister werden, auch da bin ich mir sehr sicher.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dafür sind die Hamburgerinnen und Hamburger doch zu klug.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Nicht, dass Sie jetzt meine Tipps aufnehmen und nachher vielleicht doch noch drei Punkte mehr bekommen, weil Sie jetzt merken, dass Sie beim Autoverkehr umsteuern müssen. Aber wirklich mal im Ernst: Sie können sich doch im Jahr 2022 auch als Christlich Demokratische Union hier nicht hinstellen und sagen: Wir wollen weiter ganz viel Autoverkehr.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Sie können noch so laut schreien.  Sie wollen weiter viel Autoverkehr haben, das sei die Zukunft. Das ist mehr als rückwärtsgewandt, das ist vorletztes Jahrtausend. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4523
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Bildung ist das  Fundament unserer Gesellschaft. Sie ist der Motor  für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt  und entscheidet über die Lebenschancen eines jeden Einzelnen. Bildung beinhaltet die Vermittlung  von Werten und ermutigt dazu, Verantwortung zu  übernehmen. Gleichzeitig ist Bildung der Schlüssel  zu sozialem Aufstieg. Gerade in Krisenzeiten, wie  wir sie aktuell erleben – Zeiten, in denen die Energie knapper wird und der Klimawandel immer stärker seine Auswirkungen zeigt, Zeiten, in denen finanzielle Sorgen zunehmen –, sollte Bildung einen  besonders grossen und hohen Stellenwert erhalten.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 4524 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 1Die Wahlergebnisse sind auf Seite 4609 f. zu finden. Seit Jahren reden wir darüber, dass zu viele Schülerinnen und Schüler im Lesen, Schreiben und Rechnen die Mindeststandards nicht erreichen, und hoffen immer wieder auf Besserungen. Der letzte IQB-Bildungstrend weist allerdings wieder einen Negativtrend für Hamburg aus. Zwischen 17 und 30 Prozent aller Schülerinnen und Schüler haben in Deutsch und Mathematik die Mindeststandards nicht erreicht. Hoffen, Herr Senator, reicht eben einfach nicht aus. Die CDU-Fraktion hat schon vor langer Zeit konzeptionelle Vorschläge gemacht, um dem Problem zu begegnen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu gehört die Stärkung der frühkindlichen Bildung ebenso wie eine frühzeitige und gezieltere Diagnostik – Vorschläge, die übrigens auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz angesichts der verheerenden Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie in ihrem Gutachten macht. Der Kommentar des Schulsenators dazu: "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler über die grundlegenden sprachlichen und mathematischen Kompetenzen verfügen." Richtig, Herr Senator, da sind wir uns völlig einig. Aber noch einmal: Reden allein hilft hier nicht weiter. Warum nehmen Sie unsere Vorschläge nicht endlich an?