K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Herr Walter, eigentlich wollte ich Ihnen nicht die Möglichkeit geben, nach meinem Beitrag noch einmal nach vorn zu gehen,  denn ich finde es eigentlich nicht so lustig. Aber ich muss etwas  dazu sagen.   Kosten und Bauzeiten: Sicherlich, wenn wir uns das Kernkraftwerk in Finnland angucken, stellen wir fest, dass es viel zu lange  gedauert hat und die Kosten explodiert sind. Aber entschuldigen  Sie bitte: BER, die Hamburger Oper - im Vergleich mit anderen  auf der ganzen Welt kriegen wir nichts mehr gebacken, wo die  Kosten eingehalten werden.   Sie sagen, 2 bis 6 Cent pro Kilowattstunde kostet der Strom aus  Photovoltaikanlagen. Das mag sein, aber Sie haben eine Komponente vergessen: die Entsorgung. Was machen wir mit den  Windrädern? Das ist bis jetzt nicht geklärt. In Photovoltaikanlagen - das habe ich mir extra aufgeschrieben - sind zum Beispiel   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  83  Cadmiumtellurid enthalten, das krebserregend ist, sowie Blei. Mir  konnte bis jetzt noch keiner sagen, was wir mit all den Photovoltaikanlagen machen, wenn die in 30, 40 Jahren nicht mehr funktionieren. Das müssten Sie mir einmal sagen. Diese Kosten müssen wir zu den 2 bis 6 Cent dazurechnen. Das hat man früher  beim Atomstrom auch nicht gemacht, da hat man gesagt, das sei  alles preiswert. Ich will ja nicht verschweigen, dass die Kosten  sehr hoch sind.   Aber Sie sagen jetzt - das will ich zum Schluss sagen -, dass das  20 Jahre oder länger dauert. Das ist mir vollkommen klar. Ich bin  in einem Kraftwerk gross geworden. Ich weiss, wie lange es selbst  bei einem Kohlekraftwerk von der Planung bis zur Fertigstellung  dauert. Aber wenn wir jetzt nicht anfangen, uns darüber einen  Kopf zu machen! Herr Raschke hat vorhin den Kopf geschüttelt.  Er sollte sich mal mit den Grünen in Finnland unterhalten. Die  sagen, dass diese Technologie genau das Richtige ist, wenn man  klimaneutral sein will. Die haben da irgendwie eine andere Meinung und bauen jetzt zusammen mit den Russen ein Kernkraftwerk.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Herr Kubitzki, ich bin natürlich wie immer sehr  gut vorbereitet. Deshalb: Erstens. Sie haben gesagt, in Photovoltaikanlagen seien krebserregende Inhaltsstoffe. Ich sage nur:  Uran, Kernenergie …
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  - Ach so, doch? Könnte sein. Na ja, aber da können Sie sich  vielleicht noch einmal belesen.   Zweitens: Ich habe mir auch die Folgekosten - für Gesundheit,  Umwelt und Klima - herausgesucht, und diese Fakten stammen  nicht von mir, sondern aus denselben Quellen. Ich kann sie Ihnen  gerne zur Verfügung stellen. Daher kann ich Ihnen Folgendes  sagen: Bei der Atomkraft werden die Folgekosten auf mehr als  76 Cent pro Kilowattstunde geschätzt. Weit abgeschlagen liegen  die Folgekosten bei der Windkraft - berechnet nicht von der  Windkraftlobby, sondern von unabhängigen Instituten -, onshore  bei 1 Cent pro Kilowattstunde, bei Photovoltaik bei 4 Cent pro Kilowattstunde. Also auch die Folgekosten sind bei der Kernenergie viel höher.   Ich weiss gar nicht, welches Argument Sie noch hören wollen.  Kernenergie ist nicht billig, Kernenergie ist nicht sicher. Selbst  wenn ich glauben würde, dass sie sicher ist, könnten uns Ihre  Kernfusionsreaktoren frühestens - das betone ich - in der zweiten  Hälfte dieses Jahrhunderts irgendwie bei der Stromproduktion  helfen. Und da, Herr Kubitzki, wird es schon viel, viel zu spät  sein.   Wir haben hier mit den erneuerbaren Energien sehr gute Lösungen. Damit kriegen wir die Energiewende auf die Reihe, wenn  wir es schlau machen, wenn wir eine gute Mischung hinbekommen. Aber eine Mischung enthält keine Kernfusion, sondern das,  was im Moment hier passiert, und das müssen wir weiter ausbauen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Der beste Klimaschützer - da sind wir uns einig - ist der  Wald. Wenn wir das umsetzen, was wir gerade von Herrn Walter  gehört haben, kann der Klimaschützer Nummer 1 uns aber nicht  mehr viel helfen, denn wenn wir den Klimawandel allein mit  Wind- und Solarenergie aufhalten wollen, bleibt von ihm nicht viel  übrig.   Wir hatten heute schon das Thema Inflation. Die Inflation hat bis  zum Dezember 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat die Produzentenpreise um 24,2 % in die Höhe getrieben. Das ist die  höchste Inflation bei Produzentenpreisen seit 1949. Die Verkaufspreise stiegen hingegen „nur“ um 5 %. Da weiss man, wer  die Differenz trägt: die Wirtschaft. Aber diese Zahlen sind alarmierend. Wenn man sich den Hauptverantwortlichen dafür anschaut, stellt man fest, dass es die Energiepreise sind, die die  Inflation mit 69 % getrieben haben. Da sind wir bei Erdgas mit  122 %, aber eben auch bei Strom mit 74,3 %. Das gehört zur  Wahrheit. Insofern können wir gar nicht oft genug über dieses  Thema diskutieren, auch über Atomkraft.  Der AfD erst einmal Respekt, weil Sie von der letzten Diskussion  und von dem letzten Antrag ein Stück weit gelernt haben, wo es  nicht ganz so gut gelaufen ist. Trotzdem, können Sie sich denken, werden wir den Antrag ablehnen, auch mit guten Begründungen.   Sie schreiben gleich am Anfang, dass wir die bezahlbare Stromerzeugung in Deutschland sozusagen anerkennen sollen. Da  brauche ich Ihnen nicht zu sagen, dass wir hier im Parlament von  Brandenburg sind und uns ein bisschen übernehmen würden,  wenn wir das gleich für ganz Deutschland anerkennen würden.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
 - Das mag durchaus sein. Aber wir sollten die Kraft des Landes  Brandenburg an der Stelle nicht überschätzen.   Damit komme ich auch gleich zu einem anderen Punkt. Wo Sie  recht haben, ist, dass wir wirklich darüber nachdenken müssen,  was wir mit den Lausitzmillionen machen, dass wir intensiv darüber nachdenken müssen, wie wir die sichere Energieversor  gung, die wir mit der Braukohle aufgeben, dann auch mit einer  langfristig sicheren Energieversorgung wiederherstellen.   Was wir hier zum Dual-Fluid-Kraftwerk gehört haben, hört sich  immer nach grossen Atomkraftwerken an, aber wir wissen, dass  die Reaktoren mittlerweile die Grösse eines Smarts haben - das  wird auch nicht oft erwähnt, ist aber so -; die können eine ganze  Stadt versorgen. Und es stimmt schlichtweg nicht, dass sie erst  in 30, 40 oder 50 Jahren Energie liefern könnten, wenn wir jetzt  anfangen würden, sie zu bauen. Ich will gern an meine Rede vom  letzten Mal erinnern, in der ich sagte, wie viele Länder mittlerweile nicht mehr nur investieren, sondern ab 2025 auch Atomkraftwerke bauen.   84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Bei Punkt 3 wiederum habe ich ein bisschen geschluckt. „An den  Brandenburger Universitäten, Instituten und betreffenden Institutionen eine breite bildungspolitische Forschungsoffensive“ - ich  habe jetzt nicht genug Zeit, das wiederzugeben. Dazu muss ich  sagen: Wow, das ist ein ganz grosses Rad, an dem Sie hier in  Brandenburg drehen wollen. Ich wäre schon happy, wenn wir an  den Schulen und Universitäten den Unterschied zwischen sozialer Marktwirtschaft und Planwirtschaft erklären würden. Dann  hätten wir vielleicht nicht das Problem hinsichtlich Energiewende.   Meine Damen und Herren, ich möchte trotzdem noch den einen  Satz sagen. Auch wenn Thierry Breton, seines Zeichens Binnenmarktkommissar der EU, klar sagt, dass die EU ohne Atomstrom  nicht CO2-neutral werden könne bzw. es eine glatte Lüge sei,  wenn man der Meinung ist, dass es ohne Atomstrom klappt: Es  ist schwierig, beim Koalitionspartner, aber erst recht bei der Ampel, dieses dicke Brett zu bohren. Es wird wohl noch dauern, bis  man die Realität erlebt, nämlich im Kalten zu sitzen.   Wir brauchen bis 2050 eine Verdoppelung der Stromkapazitäten  gegenüber heute. Wie wir das hinbekommen wollen, bin ich gespannt, mit Windkraft allein nicht. Wir als CDU möchten nicht das  ganze Land …
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
  Mache ich sofort. - Wir wollen unser Land in dieser Art und Weise  nicht verspargeln, das ist schlichtweg nicht machbar. Deswegen  müssen wir über Alternativen nachdenken.   Ich finde es immer super erstaunlich, wie bei mir die drei Minuten  zusammenschrumpfen. Bei anderen habe ich das Gefühl, die  stehen stundenlang hier vorne. Aber gut, die Zeit lügt nicht, insofern: Herzlichen Dank, wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Nein, danke, muss ich nicht. Frau Kotré hat ja da gute Beziehungen. Da haben Sie ja einen Draht zur Bundestagsfraktion, falls  die Telefonnummern abhandengekommen sein sollten. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  So, Herr Zeschmann.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Entschuldigung, ja, Dr. Zeschmann. - Also ich finde es ja eigentlich einen Skandal. Sie sagen uns, dass unsere Anträge langsam  lästig werden. Entschuldigen Sie mal bitte, das bekommt vielleicht sogar noch Applaus von der CDU oder von der SPD. Wenn  ich Sie manchmal im Wirtschaftsausschuss sehe, da habe ich  mich nicht ein Mal gemeldet und gesagt: Wissen Sie, Sie gehen  mir langsam auf den Zeiger mit Ihren Aussagen und den Unterstellungen! - Es ist das Recht jedes Abgeordneten, hier seine Anträge vorzubringen. Sie sollten sich mal langsam ein bisschen  zurücknehmen, auch wenn Sie jetzt der grösste Redner aller Zeiten sind, wie es in der Presse steht, und die meisten Reden halten, aber die Hälfte davon ist Schrott. Das muss ich einfach mal  so sagen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Also schön ruhig bleiben und zur Sache sprechen und nichts anderes! - Danke.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  dass es eine grundsätzliche Weichenstellung auf Bundesebene  ist.   Ich freue mich, dass ich hier angeblich der grösste Redner bin.  Das ist natürlich Unsinn. Ich halte die Reden, die zu meinen  Fachausschüssen, zu den fachlichen Zuständigkeiten gehören,  und daraus ergibt sich eine gewisse Anzahl von Reden. Das führt  in der Regel dazu, dass ich einmal im Monat ein Wochenende  durcharbeite, um diese Reden zu erstellen, denn deren Zahl bewegt sich immer so zwischen sechs und zwölf Reden.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Ja, das ist einfach so.   Dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich verstehen. Und ich würde  mich ja freuen - weil Sie auch den Wirtschaftsausschuss angesprochen haben, Herr Kubitzki -, wenn auch die AfD einmal mit  fundierten, kritischen Nachfragen den Herrn Wirtschaftsminister  und die Landesregierung ein bisschen piksen und den Finger in  die Wunde legen würde. Leider vermisse ich das im Wesentlichen seit Dezember 2019, da war - glaube ich - die erste Sitzung  des Ausschusses, oder im Januar 2020. Das finde ich sehr bedauerlich.  Ausserdem halte ich ehrlich gesagt gar nichts davon, wenn man  als Opposition versucht, sich gegenseitig total fertig zu machen.  Ich versuche immer -
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 und das sollten Sie in den zwei Jahren gemerkt haben -, alle Anträge, egal von wem sie kommen, inhaltlich und fachlich zu  durchleuchten.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Wenn sie gut sind, sage ich das, wenn sie nicht gut sind, kritisiere  ich das, und wenn sie Unsinn sind, sage ich das auch. Das gilt  für jeden Einbringer. Das haben Sie vielleicht gemerkt, und es  wäre schön, wenn man auf dieser Basis vielleicht mal vernünftig  arbeiten könnte. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Gäste! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die „Energie der Zukunft“, das finde ich spannend,  liebe Damen und Herren der AfD, denn die Gegenwart der Atomkraft ist ja nun wirklich eher bedrückend und deprimierend. Unfälle, Störfälle, bei Hitze wird abgeschaltet, haben wir gerade gehört, und das „Problemchen“ mit dem Atommüll haben wir auch  noch nicht erledigt. Also kein Vergleich zu den Erneuerbaren, wo  es selbstverständlich auch Schwierigkeiten gibt, aber in einer  ganz anderen Grössenordnung.   Dass wir also über die Energie der Zukunft reden wollen, finde  ich gut. Ich bin auch ein grosser Science-Fiction-Fan und vieles  von dem, was Sie hier aufführen, spielt in der „Energie der Zukunft“ sicherlich auch eine Rolle. Fangen wir mal mit Ihrer einen  Forderung an, dem Fusionsreaktor. Eingeweihte wissen, USS  Voyager
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 beispielsweise wird davon angetrieben. In Zukunft kann das also  relevant werden. Sie fordern hier einen deutschen Alleingang bei  der Fusionstechnologie. Man kann davon halten, was man  möchte, aber - die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt - der ITER wird längst betrieben und erforscht. Das einzige,  was da grösser ist als die Liste der Kosten ist die Liste der Probleme - Sie haben vorhin auch den BER aufgeworfen -: Die geschätzten Kosten bei ITER liegen momentan bei 20 bis 22 Milliarden Euro. Davon sind wir zum Glück noch ein Stückchen entfernt. Ihr erster Punkt ist also leider, wenn überhaupt, Zukunftsmusik.  Zweitens: Noch absurder ist Ihre Forderung nach den Dual-FluidReaktoren. Da gibt es so viele Schwierigkeiten und so viele offene Fragen, dass an dieser ganzen Geschichte nur eines ganz  klar ist, nämlich: Wenn es überhaupt kommt, kommt es viel zu  86  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  spät. Wir wollen ja 2030 in Brandenburg aus der Kohle aussteigen. Selbst unter der Annahme, dass das, was Sie da fordern,  irgendwann machbar ist, kommt es zur Bekämpfung der Klimakatastrophe schlicht zu spät. Und wir haben ja auch die Lösung:  Die erneuerbaren Energien können all das, was Sie mit den Reaktoren verbinden, und haben den Vorteil, dass sie jetzt schon  zur Verfügung stehen.  Ich mache es kurz. Ihr dritter Punkt betrifft die Fachausbildung  für den Bereich Atomkraft. Da gehe ich sogar ein Stück weit mit:  Die brauchen wir tatsächlich - aber nicht für das, was Sie vorhaben. Wir brauchen sie für das, was ansteht, nämlich für den  Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung. Darauf können wir uns verständigen.  Der Titel Ihres Antrags lautet „Energie der Zukunft“ - ich würde  Sie bitten, Ihre Energie in Zukunft auf bessere Anträge zu verwenden. Ich bitte um Ablehnung des Antrags. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Wo fange ich an? - Frau Kornmesser, Sie sprachen von Zukunftsmusik und Visionen. Visionen muss man immer haben,  sonst geht es nicht weiter. Ich bin da ein bisschen optimistischer;  ich finde Visionen gut. Und früher - das werden Sie wissen, wenn  Sie Jules Verne gelesen haben - waren viele Dinge Visionen,  und die Hälfte davon ist in Erfüllung gegangen.   Baukosten: Darüber haben wir schon gesprochen.   Herr Walter - ist schon erledigt.   Herr Zeschmann, Sie sagten, wir sollten im Wirtschaftsausschuss mehr kritische Fragen stellen. Darüber kann man streiten. Kann man machen, werden wir auch machen. Und gerade  weil Sie das gesagt haben, frage ich: Was meinen Sie, warum  wir den Antrag gestellt haben? - Zum Beispiel damit wir über das  Thema Energie und Energiestrategie 2040 im AWAE sprechen -  mit Fachleuten. Den Antrag haben wir ja nicht gestellt, weil wir  nichts machen wollen, sondern wir wollen natürlich mitmachen  und uns wirklich einmal über die Energiestrategie unterhalten.   Der Minister weiss selbst, wie viele Einwendungen sein Haus bis  jetzt erhalten hat, weil einige damit nicht zufrieden sind. Ich muss  dazusagen: Es ist ja ein Entwurf; wir reden hier über einen Entwurf und nicht über ein Papier - nicht, dass mir das vorgehalten  wird. Aber da wollen wir natürlich mitmachen.   Das lasse ich so nicht stehen, was Sie sagen. Stellen Sie sich  mal vor, ich würde im Wirtschaftsausschuss so auftreten wie Sie.  Dann würde die Sitzung bis 18 Uhr dauern. Gut, ich meine, wir  bekommen ja genug Entschädigung; das könnte man ruhig mal  testen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Ich sagte vorhin, dass die  Kosten sicherlich hoch sind. Aber jetzt will ich Ihnen mal etwas  vorlesen, was ich mir extra herausgesucht habe - ich hoffe, ich  finde es auch. Es geht um die Kosten … Nein, ich finde es doch  nicht. Und zwar: Die Stahlindustrie …
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Nein, ist gut, das mache ich so. - Ich habe gelesen, dass die  Stahlindustrie zum Beispiel Subventionen in Höhe von 15 bis  30 Milliarden Euro fordert, um damit in die Wasserstofftechnologie einzusteigen. Da fordert die Stahlindustrie 15 bis 30 Milliarden - das ist ja nun auch kein Pappenstiel -, aber für lediglich ein  Drittel der Produktion. Wenn wir über Kosten reden, müssen wir  also auch mal das Gesamtpaket betrachten.   Ich bin ja nicht gegen eine Wasserstoffstrategie, gegen Wasserstoff oder ähnliche Zukunftssachen. Aber wie ich vorhin schon  sagte: Man muss den Leuten ehrlicherweise auch sagen: Okay,  wenn wir - beispielsweise - Windenergie gewinnen wollen, werden hier Tausende zusätzliche Windräder errichtet. - Ich weiss  nicht genau, wie viele; das müsste man mal ausrechnen. Da  sollte man auch ehrlich sein.  Der Antrag ist vollkommen richtig, Herr Zeschmann. Ich habe ja  bloss darauf gewartet, dass Sie mir wieder erzählen: Wählen Sie  mal die Telefonnummer von der Bundestagsfraktion. - Das machen Sie ja immer so. Aber deswegen wollen wir im Wirtschaftsausschuss unbedingt das Thema Energiestrategie 2040 und  diese Sachen besprechen. Wir brauchen uns hier nicht über das  Thema zu unterhalten, wenn wir das mal als einzigen Tagesordnungspunkt oder einen von wenigen Tagesordnungspunkten im  Ausschuss behandeln; dann können wir uns dort einmal richtig  darüber unterhalten.   Wie gesagt, ich werde jetzt nicht aus dem Fenster springen oder  mich von der Brücke stürzen …
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  … wenn dem Antrag nicht zugestimmt wird. - Ja, danke.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Die Linken haben noch einmal das Thema „Ersatzfreiheitsstrafen“ aufgerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier  darüber reden. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir darüber  im Rechtsausschuss miteinander diskutiert haben. Ich kann  Ihnen sagen: Es wird auch nicht das letzte Mal sein, weil sich die  Koalition hier in Brandenburg bei diesem Thema darauf verständigt hat, zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Massnahmen zu ergreifen, und genau diese Verabredung  auch auf Bundesebene getroffen worden ist.  Ich möchte an dieser Stelle ganz entschieden dem Eindruck widersprechen, dass Personen, wenn sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, sofort ins Gefängnis müssten. Man gewinnt ja  manchmal den Eindruck, dass dem so sei. Wenn jemand beim  Schwarzfahren - weil das Beispiel gerade kam - erwischt wird,  landet er nicht im Gefängnis. Wir haben natürlich ein abgestuftes  System, und das ist auch richtig so.  Die Programme „Schwitzen statt Sitzen“ und „Arbeit statt Strafe“  sind schon länger bekannt. Durch gemeinnützige, freiwillige Arbeit können Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können  - sie müssen das nachweisen -, diese tilgen und damit der drohenden Ersatzfreiheitsstrafe entgehen.  Wir und diese Regierung haben mit dem aktuellen Haushalt  Schwerpunkte genau in diese Richtung gesetzt und darüber   schon im Rechtsausschuss ausführlich beraten. Mit dem neu  aufgelegten Programm „HsI - Haftvermeidung durch soziale Integration“ fliesst noch mehr Geld in die Umsetzung dieser  Schwerpunkte.  Letzte Bemerkung: Die Coronasituation ist schon angesprochen  worden. Anders als im vergangenen Jahr und anders als in Berlin  - wir sind nicht Berlin - sind die Justizvollzugsanstalten aktuell  nicht so stark belegt oder belastet, dass die Vollstreckung von  Ersatzfreiheitsstrafen bzw. kurzen Freiheitsstrafen ausgesetzt  werden sollte. Das spricht für die gute Arbeit in den JVAs und für  die guten Konzepte, die Wert auf viel, viel Vorsicht legen; darüber  wurde ja auch kontrovers diskutiert.  Ich bin mir ganz sicher, dass die Justizministerin, falls sich die  Situation ändern sollte, schnell und entschlossen reagieren wird.  Das ist im Moment aber nicht der Fall. Insofern lehnen wir den  Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Schwere Kost zur späten Zeit. Ich kann es nur wiederholen: Das  Thema „Massnahmen gegen das Coronavirus in der Justiz“ ist regelmässig ein Tagesordnungspunkt in den Sitzungen des Rechtsausschusses. Ich möchte festhalten, dass es unser gemeinsames Ziel ist, unsere JVA-Bediensteten und die Gefangenen bestmöglich zu schützen.  Kollegin Fischer ist bereits darauf eingegangen, warum die Ersatzfreiheitsstrafe momentan nicht mehr ausgesetzt wird. Ich  möchte nicht alles wiederholen, sondern nur ergänzen, dass wir  auch für die Neuzugänge Quarantänestationen in den Justizvollzugsanstalten eingerichtet haben.  Für die CDU-Fraktion möchte ich klarstellen, dass wir von der  Wirkung und der Bedeutung des ausdifferenzierten Systems der  Ersatzfreiheitsstrafe für einen rechtsstaatlichen Strafprozess  überzeugt sind. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist in den 60er-Jahren  aus guten Gründen vom Bundesgesetzgeber normiert worden.  Sie ist und bleibt ein unverzichtbarer Baustein der tatsächlichen  Vollstreckung von Geldstrafen.  Im Übrigen sind dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bereits  weitgehende Abwendungs- und Unterstützungsangebote vorge-  schaltet. Neben der Möglichkeit, die Geldstrafe in Raten zu begleichen, wird zunächst einmal versucht, die Geldsumme zivilrechtlich zu vollstrecken. Wenn das nichts gebracht hat, gibt es  immer noch die Alternative der freien gemeinnützigen Arbeit. Erst  dann folgt die Androhung. Selbst während der Vollstreckung gibt  es weitere Abwendungsmöglichkeiten.  Und: Für viele Menschen bedeutet eine Ersatzfreiheitsstrafe  auch Suchtentzug, Schuldnerberatung und medizinische Versorgung. Das alles wird in den Justizvollzugsanstalten angeboten.  Ja, der Strafvollzug kann auch stabilisierende Wirkung haben.  Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 - Nein, es geht nicht um Haft. Es geht darum, dass erst einmal  ein Unwert im Erschleichen von Beförderungsleistungen erkannt  wird. Wenn ein Unwert vorliegt, besteht ein Strafanspruch des
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Bevor jemand deswegen in ein Gefängnis kommt, sind sehr, sehr viele Einstellungen von Verfahren und Geldstrafen vorgeschaltet. Insofern ist die  Behauptung, man werde einmal erwischt und marschiere gleich  ins Gefängnis, völlig realitätsfremd.  Lassen Sie uns die Abwägungen, die der Bundestag vornimmt,  beobachten und auf uns zukommen. Ich kann keinen brandenburgspezifischen Grund erkennen, in dieser Frage vorzupreschen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wahrscheinlich werde ich diese  Zeit nicht brauchen; es ist ja schon vieles gesagt worden. - Werte  Gäste an den Bildschirmen! Werte Abgeordnete! Wir reden darüber, ob im Land Brandenburg der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt werden sollte. Wir haben es schon gehört:  Diese werden dann verhängt, wenn Menschen eine Geldstrafe  zahlen sollen, aber nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen.  Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Fast alle Argumente  sind ausgetauscht. Aus bündnisgrüner Sicht ist das Ergebnis relativ klar: Ersatzfreiheitsstrafen haben sich nicht bewährt. - Ich  fasse zusammen, warum:  Erstens. Sie kosten den Staat, also uns alle, unverhältnismässig  viel Geld. Momentan verbüssen ungefähr 200 Menschen in Brandenburg eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dabei geht es oft um Geldsummen von weniger als 1 000 Euro. Jeder Hafttag aber kostet  - wir haben es schon gehört - rund 200 Euro. Da kommt man sehr  schnell in schweres Fahrwasser.  Zweitens. Ersatzfreiheitsstrafen treffen oft genau diejenigen, die  bereits durch soziale Hilfesysteme gerutscht sind.  Drittens. Wir stellen fest, dass es bei Ersatzfreiheitsstrafen - die  ja nur sehr kurz angewendet werden - in den Justizvollzugsanstalten nicht zu einer Resozialisierung kommt, sondern stattdessen Stigmatisierung und Isolation eintreten. Warum? Um es zu  illustrieren: Beim Schwarzfahren erwischt - 30 Tagessätze. Das  sind 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Da ist mit Resozialisierung  nicht viel zu machen.