Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Seit gestern liegt eine Änderung der Testverordnung vor, die  heute auslaufen würde. Solche weitreichenden gesetzlichen Änderungen gerade  mal einen Tag vorher zu machen, zeugt nicht gerade von Weitsicht. Worauf kommt es jetzt an, um uns auf den Herbst vorzubereiten? – Wir müssen  einfach die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um mit möglicherweise steigenden Patientenzahlen umgehen zu können, und das vor allem auch unterhalb  der Schwelle des Katastrophenfalles. Das heisst, Ziel der hier vorgeschlagenen Änderungen des Bayerischen Krankenhausgesetzes ist es, die notwendigen organisatorischen Massnahmen inklusive Weisungsbefugnisse, Koordinatoren der ärztlichen Versorgung usw. auch unterhalb der Schwelle des Katastrophenfalles  gewährleisten zu können. Die organisatorischen Massnahmen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, haben sich bewährt. Wir möchten genau diese Massnahmen, die sich bewährt haben, aber des Katastrophenfalles bedurften, auch unterhalb dieser gesetzlichen Schwelle verankern und ermöglichen. Genau das  geschieht mit diesen hier vorgeschlagenen Änderungen. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16377 Wir sind in Bayern insgesamt sehr, sehr gut durch die Pandemie gekommen. Trotz  aller Schwierigkeiten konnte die Krankenhausversorgung auf gutem Niveau gewährleistet werden. Auch das wird hier mit diesen gesetzlichen Veränderungen angestrebt. Krankenhäuser, die – um das ein bisschen zu erläutern – Infizierte aufnehmen,  melden das in das sogenannte IVENA-Register, das über die aktuellen Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten der Krankenhäuser informiert. Dann werden  die Gesundheitsämter informiert. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sammelt dann die Meldung der Behörden und gibt diese an das Robert Koch-Institut weiter. Dieses – quasi – Informationsinstrument zur Steuerung  der Patientenströme hat sich bei der Pandemiebekämpfung als äusserst sinnvoll erwiesen. Insoweit möchten wir diese Massnahmen auch weiterführen. Bereits zu Beginn der pandemischen Wellen waren die Krankenhäuser sehr hoch  belastet, und die Patientenströme mussten organisiert werden. Behindernd waren  hier rechtliche Unsicherheiten, wann wer genau zuständig ist, auch ohne den Katastrophenfall. Die zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Organisation der Patientenströme regelt genau dieses Gesetz und insbesondere der von uns zugrunde  gelegte Änderungsantrag. Inhaltlich wird das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ermächtigt, die  notwendigen Anordnungen im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts auch unterhalb der Schwelle des Katastrophenfalles nach dem Vorbild der bisher getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Patientenzahlen zu erlassen und das hohe  Patientenaufkommen in den Krankenhäusern entsprechend zu koordinieren. Dazu  gibt es auch – ich sage mal – gewisse Stellen sowohl auf der Regierungsebene als  auch den Ärztlichen Leiter, der das dann vor Ort macht. Wir in Bayern stärken insgesamt unsere Krankenhäuser. Wir stärken auch die stationäre Versorgung und bereiten uns auf den Corona-Herbst vor. Wir machen das,  indem wir die Krankenhäuser finanziell absichern, coronabedingte Erlösausfälle  und Mehrkosten abdecken, bürokratische Anforderungen reduzieren, die Sicherheit und Liquidität der Kliniken sicherstellen und auch einen Schutzschirm für die  Kliniken aufstellen. Mit all diesen Massnahmen sind wir in der Vergangenheit gut durch die Krise gekommen, und wir werden es auch in Zukunft. Dieser vorliegende Gesetzentwurf  und insbesondere der von uns eingebrachte Änderungsantrag ermöglichen dafür  die notwendigen Massnahmen. Insofern bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und zu unserem Änderungsantrag, damit wir gut durch den Corona-Herbst  oder den hoffentlich nicht eintreffenden Corona-Herbst kommen. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf und hoffe, dass uns dann das Schlimmste erspart  bleibt. Ich bedanke mich.