K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Aus meiner Sicht ist das extrem gut verhandelt und  das ist eigentlich mein Punkt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich habe  eine Frage, und zwar, während wir uns als Bundesland Bremen sehr stark auf Klimaneutralität ausrichten, ist Dataport meines Wissens im Moment  nur auf Energieeffizienz bedacht. Können Sie sich  vorstellen im Rahmen der Einbringung des Gesetzes, darauf zu achten, dass auch die Rechenzentren  von Dataport klimaneutral ausgerichtet werden  und Bremen sich damit für einen Anbieter entscheidet, der auf Klimaneutralität, mindestens Net  Zero, wenn nicht sogar Minus-Neutralität, setzt?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Zuerst möchte ich festhalten, dass Dataport ein Rechenzentrum gebaut  hat, dass zu dem Zeitpunkt, als es fertig wurde, im  öffentlichen Dienst das energieeffizienteste und  damit CO2-einsparenste Rechenzentrum überhaupt war. Das Rechenzentrum von Dataport – die  Abwärme heizt auf der einen Seite eine Schule, beziehungsweise die Turnhalle einer Schule, das andere Auswahlrechenzentrum heizt ein Bürogebäude. Dieser PUE-Wert, der das misst, war damals  der beste.  Ihre Frage ist, ob wir uns vorstellen können, das  weiterzutreiben. Da kann ich nur sagen, ja, das tun  wir, genau das besprechen wir mit dem Verwaltungsrat von Dataport, wie wir Dataport da immer  weiterentwickeln, so, wie wir das auch für unsere  eigene Verwaltung tun, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Das ist gerade der Vorteil mit  unserem eigenen Dienstleister, da können wir das  nämlich vorgeben, was wir mit einem anderen  Dienstleister nicht können.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Gut, danke, ich hatte meinen Schlusspunkt eben  schon gesagt, vor der Zwischenfrage, insofern –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
  Ein effektives Massnahmenpaket jetzt auf den  Weg bringen!   Antrag der Fraktion der CDU   vom 3. Mai 2022
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Gabriele Niessen.  Die Beratung ist eröffnet.  Als erster Redner hat der Abgeordnete Martin Michalik das Wort.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Heute möchte ich Ihnen unseren Antrag  vorstellen, der den Titel trägt: „Wärmewende forcieren und energetische Gebäudesanierungen im  Land Bremen vorantreiben: Ein effektives Massnahmenpaket jetzt auf den Weg bringen!“  Dieser Antrag ist im Kern aktueller denn je, denn  die Wärmewende zu forcieren ist heutzutage nicht  nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern seit  dem russischen Angriffskrieg auch eine Frage der  Energieversorgungssicherheit. Erdgas wird heute  noch zu 35 Prozent aus Russland importiert und  spielt eine wichtige Rolle in der Versorgung unserer Haushalte und der Industrie. Auch bei der Verstromung lag der Anteil im letzten Jahr noch bei  13 Prozent.  Diese Abhängigkeiten von den Gaslieferungen, die  müssen wir schnellstmöglich reduzieren, auch um  der Klimakrise entgegenzuwirken. Darum ist es  wichtig, die Wärmewende mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien zügig voranzutreiben. Bei diesem Punkt haben der rot-grüne Senat damals und  der rot-grün-rote Senat heute einfach zu wenig getan.  Der Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden  liegt aktuell bei etwa 1,8 Milliarden Euro, wobei  etwa eine Milliarde Euro dafür benötigt wird, energierelevante Teile auszutauschen. Der Wärmepumpenanteil ist in Bremen sehr gering, bei etwa  fünf Prozent. 2017 hat Bremen im Bundesvergleich  auch bei der Fernwärme den schlechtesten CO2Wert gehabt.  In der Enquetekommission haben wir gelernt, welche umfassenden Spielräume gerade die Landespolitik bei der Wärmewende hat. Dieser Senat hat  es in der Vergangenheit verpasst, einen attraktiven  Instrumentenmix aus fördern, informieren, beraten  zu erstellen und auch eine Vorbildfunktion einzunehmen. Die Enquetekommission hat dazu umfassende und fundierte Empfehlungen herausgearbeitet, die nun zügig umgesetzt werden müssen.  Nun werden Sie wahrscheinlich, Frau Staatsrätin  Niessen, sagen, dass alle Massnahmen schon auf  dem Weg sind und unser Antrag möglicherweise  überflüssig ist. Ich möchte hier auch gar nicht behaupten, dass Sie in den letzten Jahren nichts getan haben. Sie haben immerhin vor drei Jahren angekündigt, dass es ein Landeswärmegesetz geben  wird. Sie diskutieren aktuell über einen sogenannten Bremer Standard und auch über ein provisorisches Klimabauzentrum. Das ist aber ehrlicherweise ein bisschen wenig, wenn man bedenkt, dass  die Ergebnisse der Enquetekommission schon seit  über einem halben Jahr auf dem Tisch liegen. De  facto ist nichts passiert.  Unsere Forderung unterscheidet sich auch vom  Vorgehen seitens des Ressorts, denn Sie möchten  das Landeswärmegesetz erst im kommenden Jahr,  der aktuellen Lage fordern wir Sie dazu auf, dieses  früher zu tun, und zwar bis zum 30. September  2022.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5537
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das ist genug Zeit und würde auch Investitionsentscheidungen von Bürgern und von der Industrie erheblich erleichtern. So würden wir auch schneller  vorankommen, als wieder nur Zeit zu verlieren.  Das Ganze muss natürlich auch mit entsprechenden Förderprogrammen flankiert werden, damit  die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens und  Bremens abgeholt werden und mitmachen. Sozialverträglichkeit ist an dieser Stelle extrem wichtig.  Auch erschliesst sich mir nicht, und den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern auch nicht,  warum ein Bauzentrum zum Beispiel nur in der  Stadt Bremen entstehen soll und nicht auch in Bremerhaven.  Ich hoffe sehr auf Ihre Zustimmung! – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dass  die Wärmewende wichtig ist, dass sie dringend ist,  das ist etwas, das wir alle wissen und in der Klimaenquete ja auch eindeutig behandelt haben. Die  Klimaenquete hat ein sehr umfangreiches Paket an  Empfehlungen vorgelegt, wie wir die Klimaneutralität in Bremen und Bremerhaven bis 2038 erreichen können. Der Senat, liebe Kolleginnen und  Kollegen – so ist es vereinbart, so ist es beschlossen,  so ist es angekündigt – wird jetzt ein Aktionsprogramm zur Umsetzung vorlegen.  Dieses Aktionsprogramm wird mit einer „fast lane“  Prioritäten setzen, es wird eine Timeline mit den  zeitlichen Dimensionen vorliegen und er wird natürlich auch in der wichtigen Frage der Finanzierung die Entscheidungen treffen, die getroffen  werden müssen. Er wird, Herr Eckhoff, wie das angekündigt ist, bis zum Herbst – und das heisst nach  unserem Verständnis, wie wir es besprochen haben, bis Ende September – dieses Programm vorlegen und wir werden das dann im Klima-Controllingausschuss beraten.  Wir stehen deshalb, wenn wir so einen Antrag haben, wie jetzt von Ihnen von der CDU, vor einer  grundsätzlichen Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen vor der Frage: Setzen wir darauf,  stringent und systematisch das Aktionsprogramm  des Senats abzuarbeiten, oder entscheiden wir uns  dafür, dass sich jede Fraktion jeden Monat ein Teilstück aus dem Klima-Enquetebericht vornimmt, es  mit ein paar eigenen Ideen aufhübscht und dann  hier einbringt, damit wir das dann zusätzlich dem  Senat vorlegen? Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses eklektizistische Vorgehen machen wir natürlich nicht! Wir werden dieses Programm systematisch abarbeiten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das hilft alles bestimmt dem Klima, wenn Sie das  machen, wenn Herr Eckhoff das macht. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Programm abgearbeitet wird.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Zu den Inhalten will ich Ihnen natürlich auch kurz  noch etwas sagen. Herr Michalik, das Landeswärmegesetz ist in der Bearbeitung. Sie selbst haben  gesagt, natürlich muss man das mit finanziellen  Möglichkeiten kombinieren. Selbst wenn ich Ihnen  das geben würde, bis Ende September kriegen Sie  das natürlich nicht hin.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Sie haben aber hier die Forderung drin, dass es bis  Ende September gemacht werden soll. Das ist in  dieser Form nicht möglich.  Der zweite Punkt ist: Sie fordern Wärmeplanung in  dem Bereich. Die wird jetzt vorbereitet, da müssen  die personellen und sonstigen Ressourcen geplant  werden. Das wird angegangen. Dann haben Sie  drin, um da noch etwas herauszugreifen, bis Ende  2023 alle räumlichen Szenarien zur Möglichkeit  klimaneutraler Wärme in einzelnen Stadtteilen abzuschliessen, einschliesslich der Kostenvorteile. Herr  Michalik, ich weiss nicht, ob Sie sich überlegt haben,
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 was das eigentlich bedeuten würde, in der ganzen  Stadt, in allen Stadtteilen per Kostenvergleich etwas aufzusetzen, wofür Sie eine Wärmeplanung  brauchen, die Sie selbst erst 2025 abgeschlossen  haben wollen. Das ist doch Kokolores!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 5538  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Sie haben stehen, dass Sie bis Ende 2022 gebäudescharf Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude machen wollen. Herr Michalik, ich empfehle  Ihnen, die Antworten auf die Grosse Anfrage von  Ihrem Kollegen Eckhoff anzugucken. Dort stehen  über 1 700 Gebäude drin und die wollen Sie bis  Ende 2022 gebäudescharf in einem Fahrplan darstellen? Das ist doch vollständig an den Realitäten  vorbei.  Der dritte Punkt, um auch den zu nennen: Sie wollen, und das auch bis Ende September, eine Regelung, wie in der Fernwärme Drittanbieter einspeisen können. Herr Michalik, der Punkt ist, es gibt  eine Regelung, eine Konzession zur Fernwärme.  Die muss man sich erst mal anschauen, was darin  steht, ob man da überhaupt etwas einspeisen kann.  – Und nein, das ist nicht vorgesehen! Und warum  nicht? Weil wir bundesweit gar keine Regelungen  darüber haben, wie die Einspeisung Dritter erfolgt.  Was ist in den letzten vier Jahren geschehen, in denen ein Herr Altmaier das Ressort geführt hat, in  denen gewissermassen schon absehbar war, dass  sich dieses Drängen ankündigt, dass wir die Öffnung haben müssen? Gar nichts! Wir können sehen, in Skandinavien und dergleichen sind Regelungen getroffen, hier nicht. Sie kommen jetzt um  die Ecke und sagen, bis Ende September sollen wir  das gelöst haben. Das ist, ehrlich gesagt, lächerlich.  Deshalb muss ich zu Ihrem gesamten Antrag bei allem Verständnis und aller Sachlichkeit sagen: Es ist  ein Profilierungsantrag, mit dem Sie hoffen,
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 sehr zeitnahe Termine zu setzen, die gar nicht einhaltbar sind, damit Sie hintenraus das machen können, was Herr Dr. Magnus Buhlert schon gesagt  hat, dass Sie uns dann nachher dafür beschuldigen  können, dass diese unrealistischen Termine nicht  eingehalten werden. Das lehnen wir ab. Das machen wir ohne Sie. – Danke schön!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 die dieses umsetzen können.  Sie sehen, wir als FDP haben eine differenzierte  Haltung. Diese differenzierte Haltung bedeutet  dann eben auch, Sie bei Ihrem Antrag nicht zu unterstützen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,  vor allen Dingen auch die, die zu Hause an den Geräten sitzen! Damit meine ich insbesondere Philipp  Bruck, der diese Debatte ganz genau verfolgt und  den wir hoffentlich alle gemeinsam von hier aus  herzlich grüssen und ihm gute Besserung wünschen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das heisst, wir werden selbst in Konkurrenz zu anderen Kommunen tätig werden müssen, um Planerinnen und Planer auszubilden. Wir werden selbst  an der Hochschule Bremen etwas tun müssen, damit Bauingenieure mit Schwerpunkten, die etwas  mit Wärme, aber auch mit Mobilität zu tun haben,  ausgebildet werden. Wenn wir das nicht tun – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir brauchen beides, es ist ein fröhliches Sowohlals-auch, und wenn wir da nicht selbst als Bremen  tätig werden, dann allerdings wird das mit den  ganzen hehren Zielen, die wir uns da auch in der  Klimaenquete gesetzt haben, nichts. Das ist der  Flaschenhals, und da müssen wir ran! – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Eigentlich wollte ich mir den zweiten Teil  sparen, aber, liebe Frau Staatsrätin Niessen, das  war ja noch nicht einmal ein verbaler Seitenhieb,  sondern ein verbaler Schlag ins Gesicht. Also, ich  lasse mir ungerne erzählen, welche Rechte ich als  Abgeordneter habe,
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 wann ich hier was zu fragen habe. Ich bin frei im  Mandat und handele immer zum Wohle unseres  Bundeslandes.  Was ich hier auch merkwürdig fand: Indem Sie versucht haben, aufzuzählen, wo wir uns enthalten oder dagegen gestimmt haben – –. Das liegt einfach  daran: Bei dem Gutachten haben wir uns enthalten,  weil das bei Ihnen ein typisches Mittel ist, auf Zeit  zu spielen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sie wollen immer nur Zeit gewinnen und nicht umsetzen, und es kommt immer wieder die gleiche  Ausrede. Diese nehmen wir nicht mehr hin, deswegen haben wir uns bei diesem Gutachten enthalten.  Das Nächste ist eine weitere Enthaltung, von der  wir sprechen können. Das ist der Bereich gewesen,  und zwar das Klimabauzentrum für die Innenstadt.  Sie haben versucht, das Ganze mit Hilfe einer Mogelpackung über die Klima-Fonds zur Bewältigung  der Coronapandemie zu finanzieren, indem Sie argumentiert haben, das würde die Leute in die Stadt  ziehen und die Innenstadt beleben, was offen gesagt völliger Quatsch ist. So was machen wir nicht  mit, bei so etwas enthalten wir uns.  Arno Gottschalk, päckchenweise, das ist doch genau das, was die Koalition macht, das machen wir  nicht. Wir sind hier, und wir erinnern Sie einfach  alle daran, an Ihre Versäumnisse der letzten zwölf  Jahre.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Es stand etwas von Herbst 2022 drin, und ich weiss,  dass in dieser Koalition Herbst Anfang Dezember  ist. Also, ich glaube nicht an Ende September, so,  5544  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  wie Sie das vorhin gesagt haben. Interessanterweise stimmen Sie inhaltlich alle zu.  Zum Thema Finanzierung, das ist bei Herrn Tebje  gefallen, den ich gerade nicht sehe: Es ist so, wir  haben ein umfangreiches Paket mit einer Klimaanleihe vorgelegt. Das ist untermauert. Wir haben  dieses Gutachten in der Enquetekommission eingefordert, und zwar wie wir es schaffen, Gelder zu  bekommen, ohne die Schuldenbremse aufzuheben. Das ist extrem wichtig, denn die Schuldenbremse wird die nächsten Generationen belasten,  wenn wir diese aufheben. Daran erinnere ich Sie  auch, jedes Mal. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Auch ich weiss, dass es staatspolitisch sinnvoll sein  kann, Menschen, die arbeiten, nicht durch Fragen  aufzuhalten. Ich weiss aber auch, dass es Aufgabe  des Parlamentes ist, zu kontrollieren, was die Regierung tut. Dabei ist es entscheidend, nachzufragen, was gerade getan wird, wie es getan wird und  in welchen Zeitabläufen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Bei allem Dank, der den Menschen gebührt, die  das tun, riskiert man mit Hinweisen darauf vielleicht, dass man noch mehr Fragen gestellt bekommt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das wäre vielleicht kontraproduktiv, Frau Staatsrätin, insofern hoffe ich, dass diese Konsequenz von  keiner Fraktion umgesetzt wird. Ich hatte mich  aber eigentlich noch einmal aus einem Grund melden wollen, denn einen Aspekt hatte ich noch vergessen: die Energieberatung, die wir dringend  brauchen, damit die Menschen tatsächlich auch  jetzt schon Energie sparen können. Da gibt es hier  sozusagen – –. Magistrat Bremerhaven, Energiekonsens sind genannt.  Ich möchte noch einen weiteren Vertreter, der sehr  viel Energieberatung macht und leistet, nennen:  die Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentralen sind ganz wichtige Akteure, um die Menschen  zu beraten, damit sie hier aktiv werden, das heisst,  zu beraten, wie sie Energie sparen können, denn  bei steigenden Preisen, die wir alle zu erwarten haben, ist es wichtig, zu wissen, dass Menge mal Preis  das ist, was wir am Ende bezahlen müssen, und  wenn sie die Menge reduzieren können, ist das  hilfreich. Genauso ist es wichtig, dass die Handwerkerinnen und Handwerker jetzt aktiv werden,  die uns zwar fehlen, aber etwas tun können.  Dann gibt es noch eine Gruppe, die erreicht jede  Woche eine Million Haushalte, das sind die Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger. Wenn wir  über Energiesparen reden, haben die jetzt eine  sehr wichtige Aufgabe, und auch daran bitte ich zu  denken und in das Gespräch zu gehen, damit diese  Chancen genutzt werden, um Energieeffizienz voranzubringen, nicht nur bei der Gebäudesanierung, sondern auch bei der Technik, diese, wenn  Sie denn noch nicht saniert oder durch moderne  klimaneutrale Technik ersetzt werden kann, zumindest effizient einzustellen, damit weniger Energie verbraucht wird, denn das ist das Gebot der  Stunde. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  habe es ein bisschen bedauert, Herr Senator, dass  Sie die Antwort nicht noch einmal vorgetragen haben. Das wäre eine spannende Aufgabe gewesen,  nachdem Arno Gottschalk schon herausgefunden  hat, dass in der Antwort 1 700 Verträge aufgezählt  sind.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, kennen  Sie das „Weisse Haus“?
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Nicht das Weisse Haus 1 600 Pennsylvania Avenue  in Washington D.C., sondern das, das am Eingang  zur Überseestadt steht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war der erste Punkt, der uns  im HaFa, im Haushalts- und Finanzausschuss, stutzig gemacht hat, ob mit dem Immobilienmanagement in Bremen alles gut läuft.  Innerhalb von zwei Sitzungen bekamen wir zwei  Vorlagen, denn unterschiedliche Ressorts mieteten  dort Räumlichkeiten an. Als wir das in der ersten  Sitzung hatten, wurde uns nicht einmal mitgeteilt,  dass es in der nächsten Sitzung wieder eine Vorlage geben wird, weil es die Verwaltung gar nicht  wusste. Was uns noch stutziger gemacht hat, offensichtlich wurde dies auch im Verhandlungsbereich  mit den Projektentwicklern nicht gebündelt vorgetragen. Ergebnis war: unterschiedlich hohe Pachten, unterschiedliche Laufzeiten. Das Merkwürdige insbesondere war, dass die Pachten auch noch  über den Angeboten lagen, die der Projektentwickler auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht hat.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt geht das seitdem in dieser Legislaturperiode  so weiter. Ressorts greifen auf die gleiche Immobilie mit unterschiedlichen Konditionen zu. Wir reden  von der Katharinenstrasse 37, drei Vorgänge in dieser Legislaturperiode: Wissenschaft und Häfen, die  Senatskanzlei und das Gesundheitsressort sind in  dieses Gebäude der ehemaligen Landesbank eingezogen und jetzt verhandelt die Universität oder  eventuell der Senat über weitere Flächen für die  Universität. Das Tabakquartier, erst nur beschrieben als Zukunft für einzelne Bereiche des Kulturressorts, jetzt ist dort der grösste Mieter und Pächter  das Finanzressort.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei all  diesen Aufgaben fällt auf: keine Koordinierung,  Vorgänge laufen parallel, Mietpreise unterscheiden sich, die Mietpreise liegen über den Preisen,  die der Projektentwickler nach aussen bekannt gibt.  Dieses Missmanagement von bremischen Immobilien können wir nicht weiter zulassen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Aber es klappt nicht nur dann nicht, wenn mehrere  Ressorts zugreifen, sondern auch dann nicht, häufig ist das der Fall, wenn ein Ressort immer wieder  in die gleichen Immobilien geht. Auch dort gibt es  sehr viele Anschlussmieten, wenn man sich den Innensenator im Bereich Stresemannstrasse anguckt  oder Kinder und Bildung im Bereich des Herdentorsteinweg 7. Dann gibt es immer wieder neue Begründungen, die heissen: Eigentlich können wir  nichts nutzen, weil es da mögliche Synergieeffekte  gibt. Die werden dann zwar nie auf den Euro beschrieben, aber es führt dazu, es wird gepachtet  und die Mietpreise sind häufig egal.  Besonders chaotisch ist das, womit wir es in den  letzten Jahren im Bereich der Neuaufnahmeunterkünfte zu tun haben, insbesondere das Gebäude  der ZASt, der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen. Das  ehemalige Vulkangebäude in Bremen-Nord hat  mittlerweile zwei Mietverträge bekommen, ein Volumen von 60 Millionen Euro und etwas darüber in  der gesamten Laufzeit, und das bei einer Immobilie, die vorher vielleicht einen Wert von einer Jahresmiete hatte.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, seitdem  wir diese Frage gestellt haben, gehen aber die Entwicklungen im Immobilienbereich weiter. Mittlerweile fällt auf, dass die Indexmieten eine immer  schnellere Anpassung bekommen. Früher war es  üblich, dass wir eine Indexanpassung bei einer Inflationsrate von zehn, manchmal 15 Prozent hatten.  5546  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Das ist mittlerweile auf fünf Prozent zurückgesetzt.  Was heisst das? Vermutlich wird bereits im Jahr eins  – nämlich in diesem Jahr liegt ja die Inflationsrate  über diesen fünf Prozent, vermutlich zumindest –  diese Indexmiete greifen.  Wir bekommen immer neue Rekorde. Die Vorlage  für das Gesundheitsamt in Bremen-Nord hat mittlerweile einen Mietpreis in Bremen-Nord von  18,38 Euro den Quadratmeter erreicht. Gott sei  Dank ist die Vorlage wegen des Protests unserer  Gesundheitsdeputierten zunächst einmal ausgesetzt worden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kostensteigerungen wie bei dem Drogenkonsumraum  werden auch nicht mehr dem Projektentwickler  überlassen. Weil sich der Projektentwickler dort  verrechnet hat und weil man für diesen Fehler des  Projektentwicklers einspringen musste, zahlt die  Stadtgemeinde jetzt über die Laufzeit 5,76 Millionen Euro und nicht mehr 4,32 Millionen Euro. Es  heisst für den weiteren Verlauf dieser Immobilie,  Immobilien Bremen, IB Bremen, wird den privaten  Vermieter nach Kräften unterstützen, dass die  Übergabe auch spätestens bis zum 1. Mai 2024 erfolgen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst wenn ein Projektentwickler nicht in der  Lage ist, eine Immobilie zu entwickeln, macht das  nichts, denn Bremen steht für diese Kosten ein.  Dies ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel, um das auch ganz deutlich zu sagen, meine  sehr verehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Und, so hört man – diese Vorlage liegt uns noch  nicht vor – sind jetzt wohl auch Pachtverträge in der  Mache, die nicht nur 20 oder 25 Jahre umfassen,  wie bisher üblich – wie es bei dem doch sehr mondänen Neubau der Gesundheitssenatorin der Fall  ist, also Verpflichtungen bis 2047, also schon fast  für zwei Generationen –, sondern jetzt sollen schon  Vorlagen in der Vorbereitung sein, Herr Finanzsenator, die Pachtverhältnisse von 40 Jahren vorsehen, damit der Projektentwickler auch ja sein Projekt entwickeln kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch diese Entwicklungen sind  für uns als CDU-Fraktion nicht akzeptabel.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, im ersten Teil möchte  ich feststellen: Gut, dass wir diese Anfrage gestellt  haben. Wir haben einen erheblichen Umfang an  Datenmaterial bekommen. Dafür möchte ich mich  ganz herzlich bedanken. Es wird ja an mehreren  Stellen der Antwort darauf hingewiesen, dass das  so kompliziert war. Ehrlich gesagt hätte ich erwartet, dass diese Daten, die wir abgefragt haben, in  einer funktionierenden Verwaltung eigentlich auf  Knopfdruck zur Verfügung gestanden hätten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir reden ja hier heute nur über Immobilien im Bereich SVIT, Sondervermögen Immobilien und  Technik des Landes Bremen. Andere Bereiche sind  ja in den Antworten noch nicht einmal erfasst worden, wie zum Beispiel der durchaus komplexe Bereich der Hochschulen. Wenn man sich dann anguckt, dass zum Beispiel der PV-Bereich, obwohl  wir seit zwei Jahren oder zweieinhalb Jahren über  die Solar Cities reden, auch in dieser Anfrage wieder einmal nicht beantwortet werden konnte, zeigt  uns doch, in welch schlechtem Zustand offensichtlich dieser Teil der bremischen Verwaltung ist,  meine sehr verehrten Damen und Herren!