K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Die stehen meistens viel zu eng beieinander, da  komme ich gar nicht rein.  Zweitens haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht. Erstens, wir haben die Klimaanleihe vorgeschlagen, zweitens, wir haben gesagt, wir wollen  die Rücklagen dafür verwenden. Drittens, und da  behauptet natürlich keiner, dass es leicht ist, der Finanzsenator hat ja selbst in seiner Rede gesagt, es  wird nicht leicht sein, im Haushalt umzusteuern – – . Nein, natürlich ist es nicht leicht, in Haushalten  umzusteuern, aber diese Klimakrise ist kein Sprint,  sondern ein Dauerlauf. Natürlich müssen wir, um  all die Herausforderungen anzugehen, in den  nächsten Jahren auch umsteuern und die entsprechenden Massnahmen, die wir umsetzen wollen, finanzieren. Wir sind aber überzeugt, dass wir das in  diesem Dreiklang, meine sehr verehrten Damen  und Herren, auf jeden Fall hinkriegen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Zweiter Bereich, weil der mich immer so ärgert:  Lieber Dr. Carsten Sieling, wir sind einer Meinung,  dass natürlich dieser Klimawandel und die notwendigen Investitionen eine Riesenchance sind. Sie haben es aber dann angesprochen und gesagt: Dann  gucken wir mal auf die böse Bundesregierung, die  ist überall schuld.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Erst mal, von den 25 letzten Jahren in der Bundesregierung waren Sie 21 dabei, wir nur 16, meine  sehr verehrten Damen und Herren, nur, um da mal  eben die Verantwortung zu suchen. Gern diskutiere ich aber, und da können Sie mich ja nachts  wecken, wie Sie wissen, über Offshore-Wind. Wer  hat denn den Offshore-Wind abgewürgt? Es gab da  einen Bundeswirtschaftsminister. Der Offshore-Bereich entwickelte sich bis 2014, 2015 prächtig.  6374  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Dann schrieb irgendein CDU-Minister so ein komisches Papier, das gestehe ich zu, so eine Strompreisbremse. Der muss da betrunken gewesen sein,  als er das geschrieben hat.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Umgesetzt hat es aber der Bundeswirtschaftsminister, verantwortlich Sigmar Gabriel, damals SPDVorsitzender. Machen Sie sich nicht immer vom  Acker, wenn wir über Offshore-Wind sprechen, lieber Kollege Dr. Sieling.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Und wer hat dann in Bremen die OTB-Mittel schon  für andere Zwecke ausgegeben, obwohl es noch  gar keine finale gerichtliche Entscheidung gab?  Wir hätten den OTB in Bremerhaven demnächst  fertig haben können, um von der nächsten Welle zu  profitieren. Dadurch, dass Rot-Grün-Rot das Geld  anders ausgegeben hat, hat das Gericht in letzter  Instanz entschieden: Die Politik kann gar nicht  mehr glaubwürdig nachweisen, dass sie diesen  Terminal tatsächlich will. Die Fehler, die wir gemacht haben, wir mit in der Bundesregierung – –,  aber in Bremen, meine sehr verehrten Damen und  Herren, tragen Sie dafür die politische Verantwortung.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Genauso finde ich es ja skurril, lieber Herr Fecker,  wenn Sie den ÖPNV in Bremen ansprechen. Das  grüne Verkehrsressort haben Sie 2007 übernommen. Dann ist eigentlich bis 2020 mit Ausnahme  der Nord-West-Spange nichts an zusätzlichen Strassenbahnaktivitäten entfaltet worden. Sie haben  abgearbeitet, was wir in der Grossen Koalition als  Basis geschaffen haben, und Sie haben es dort noch  nicht mal hinbekommen, die Papiere, die es wirklich gab, auch umzusetzen. Sie haben es mutwillig,  zum Beispiel in Huchting, verzögert, meine sehr  verehrten Damen und Herren. Dass der ÖPNV in  Bremen in diesem Zustand ist, dafür tragen Sie alleine als Rot-Grün die Verantwortung, meine sehr  verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Vor diesem Hintergrund ist es doch mutig – –. Frau  Leonidakis, ich gehe auf Sie gar nicht ein. Sie haben ja gesagt, wir sind verantwortlich für die ganze  Energieabhängigkeit Russlands. Ich meine, Sie  sind ja mit ganzen Fangruppen über Jahre nach  Moskau gereist,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 um dort dem grossen Führer Putin entsprechend zu  huldigen und zu sagen, was der für tolle Politik  macht. Ich nehme Sie als Bremer LINKE vielleicht  gern aus, aber auf Bundesebene haben Sie doch  heute noch Leute, die traurig sind, dass die Abhängigkeit von Russland jetzt sinkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sich dann hier hinzustellen  und uns das vorzuwerfen, das ist schon dreist.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir sind ja heute nicht  am Ende der Debatte, sondern sie fängt ja gerade  an.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Wir werden das jetzt in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen bekommen. Dort werden wir  ausführlich auch noch mal über die juristischen Risiken sprechen. Wir werden uns dann sicherlich  auch noch mal in einer zweiten Lesung detailliert  mit den Risiken auseinandersetzen können.  Ich habe die eine oder andere Bemerkung hier  durchaus positiv mitgenommen. Wenn der Finanzsenator sagt, wir können ja festschreiben, dass wir  nur das Geld ausgeben, das wir nicht durch Bundesmittel einwerben, dann können wir ja vielleicht  gemeinschaftlich auch entsprechende Sperrvermerke einbringen, die dann nur freigegeben werden, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss  dieses auch entsprechend beschliesst und die Kreditsumme entsprechend reduziert. Das wäre schon  mal ein Fortschritt aus der heutigen Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren, liebe Gäste! Das passt jetzt thematisch  ganz gut zusammen, denn einige Punkte sind in  der Debatte zuvor gefallen. Wir sprechen heute  über ein sehr grosses Pfund Bremens, wenn es um  den Ausstoss von CO2 geht, von einem sehr grossen  Emittenten und von dem Potenzial der Wasserstoffwirtschaft für Bremen. Das Ganze bedeutet sehr  viel für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze,  aber auch für den Standort Bremen. Wir sprechen  im Schwerpunkt hier über das Bremer Stahlwerk,  denn nicht umsonst war auch das Stahlwerk ein dominierendes Thema in der Enquetekommission.  Aber nicht nur das Stahlwerk ist Thema, sondern  auch Wasserstoffthemen insgesamt, und die betreffen natürlich auch zum Beispiel die swb AG oder  Airbus. Hier geht es um die Förderung nach IPCEI,  als ausgesprochen „Important Project of Common  European Interest“. Uns als CDU-Fraktion sind die  Bedeutung dieser Projekte und die positiven Auswirkungen bei positiver Umsetzung für unseren  Standort bewusst. Daher haben wir diese Grosse  6378  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Anfrage gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle  ausdrücklich für die sehr umfangreiche Beantwortung bedanken.  Ich muss feststellen, dass es vor allem in den letzten  Monaten viel Bewegung auf EU- und Bundesebene  gab und das Thema sehr weit vorangekommen ist.  Zum Beispiel ist es so, dass seit Ende des Jahres ein  greifbares Projekt da ist, das Beispiel nenne ich mal  hier: „Clean Hydrogen Coastline“ und „HyPerLink“. Kritisieren muss ich aber die Antworten auf  Frage 4. Dort beantworten Sie schon recht genau,  zu welchen Kosten es kommen wird, sogar ziemlich  präzise, nämlich 1,1 Milliarden Euro, und diese  Zahl ist auch in der Debatte zuvor gefallen. Diese  können Sie nicht aufschlüsseln oder Sie wollen sie  nicht aufschlüsseln, begründen dies mit Vertrauensschutz.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Das ist uns bekannt, das nehmen wir zur Kenntnis.  Das heisst aber auch, dass wir in Zukunft ganz genau darauf schauen werden.  Die Finanzierungsfrage taucht natürlich auch auf.  Die Zahlen decken sich in etwa mit denen, die wir  in der Enquetekommission festgestellt haben. Nach  unserer Berechnung – die Zahl ist vorhin gefallen –  kommen wir zu einer Landeskofinanzierung der  Projekte bis 2026 in Höhe von 320 Millionen Euro.  Leider ist aus den oben genannten Gründen eine  Aufschlüsselung nicht möglich. Die Frage, wo das  Geld herkommen soll, haben Sie in der Debatte zuvor versucht zu beantworten, und das ist genau der  Knackpunkt: Wir als CDU-Fraktion sind mit Ihrer  Antwort nicht zufrieden. Ich werde jetzt nicht mehr  tiefer auf die Finanzierungsfrage eingehen, das hat  mein Kollege Herr Eckhoff gerade sehr richtig und  sehr gut begründet. Wir halten diese Art der Finanzierung für fragwürdig, beziehungsweise für diese  Projekte, die stehen dadurch auf sehr wackeligen  Füssen.  Es ist aber auch nicht nur das Geld. Es geht auch  um andere Dinge, die wir hier beeinflussen können, und das sind zum Beispiel die Genehmigungen. Laut Antwort des Senats wird eine fristgerechte Bearbeitung der Anträge für einen 50-Megawatt-Elektrolyseur bis zum Jahr 2026 erfüllt sein,  und bis 2030 bis 300 Megawatt. Wir werden diese  Prozesse weiterhin genau beobachten und die zuständigen Stellen auch immer wieder daran erinnern. Was die CDU-Fraktion und auch die Enquetekommission auf jeden Fall erwarten, sind ein  striktes Monitoring, eine stringente Koordinierung  der behördlichen Aktivitäten sowie die Errichtung  eines Frühwarnsystems für Verzögerungen in den  Prozessabläufen, damit wir im richtigen Moment  noch handeln können.  Ich halte fest: Wir haben es hier mit einer sehr komplexen Angelegenheit zu tun, für die alle sensibilisiert sein sollten, denn die Wasserstoffwirtschaft  birgt für das Bundesland Bremen mit den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven enorme Chancen. Ob wir diese Chancen richtig ergreifen und  davon profitieren, das liegt allein in unseren Händen, und diese Chancen sollten wir ergreifen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Thema, das  uns seit Anfang der Legislaturperiode beschäftigt  und im Gegensatz zu vielen anderen Themen gemeinsam beschäftigt. Wir sind hier in diesem Parlament mal angefangen mit der gemeinsamen Erklärung und dem gemeinsamen Bekenntnis zu dieser Hütte. Ich glaube, dass die Situation, in der wir  heute sind – ich will da gleich noch was zu sagen  und die Wirtschaftssenatorin sicherlich auch –, dass  wir das auch dem zu verdanken haben, dass nach  aussen hin klar ist, dass dieses Parlament die Hütte  unterstützt und das nicht infrage stellt, sondern immer ein Interesse daran hatte, die Hütte weiterzuentwickeln und sauber zu machen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Haben wir ein gutes Produkt  und eine schwierige Herstellung oder haben wir  eine unproblematische Herstellung, aber ein  schwieriges Produkt?  Die Automobilindustrie ist in der Herstellung,  glaube ich, unproblematisch, das Produkt kann  man dann etwas anders diskutieren. Beim Stahl ist  es genau umgekehrt. Wir haben eine hochproblematische Herstellung, aber wenn wir das Produkt  einmal haben, dann ist es unendlich wiederverwertbar, und deswegen ist es wichtig, diese Grundstoffindustrie hier in der Bundesrepublik zu halten.  Da haben wir einen wichtigen Schritt dazu getan  und wir sind da auf dem besten Weg. Ich hoffe, dass  wir im Laufe des Februars die Zuwendungsbescheide hier kriegen und dann den nächsten Schritt  gehen können. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Wir haben in mancher Krise gelernt, dass industrielle Kerne helfen, eine Wirtschaft durch eine Krise  zu bringen. Das haben wir in mancher Krise auch  in Bremen gesehen.  Deswegen ist es wichtig, neben den Arbeitsplätzen, die wir hier erhalten wollen, auch diesen industriellen Kern am Standort zu halten. Natürlich  muss er dann in Zukunft klimaneutral sein. Das ist,  glaube ich, eine wichtige Aufgabe, wenn wir die  Transformation schaffen wollen. Wir wissen alle,  dass die Stahlwerke für 50 Prozent des Kohlendioxidausstosses unseres Landes verantwortlich sind.  Das ist also eine Kernaufgabe, hier eine Lösung  herbeizuführen.  Ehrlich gesagt, muss man sich doch fragen: Hätte  das alles schneller gehen können? Hätte das nicht  wie in anderen Stahlwerken schneller gehen können? Es ist aber nicht allein die Frage, was der Senat macht, sondern man muss sehen, es ist sehr klar  geworden, es handelt sich hier um einen weltweit  aufgestellten Konzern mit grössenordnungsmässig,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6381  wenn ich es richtig weiss, 70 Millionen Tonnen  Stahlproduktion pro Jahr.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Davon macht das Bremer Werk dann etwa fünf Prozent aus, wenn ich das richtig überschlagen habe.  Insofern ist es nur ein Teil der Sache, denn so ein  Konzern hat natürlich seine Entscheidungsabläufe.  Trotzdem ist es unsere Aufgabe, unsere Bereitschaft zu erklären, weil das für uns wichtig ist –  vielleicht gar nicht so wichtig wie für den Konzern.  Und es ist für uns wichtig für die CO2-Bilanz.  Dann ist es entscheidend, hier handlungsfähig zu  sein und unterwegs zu sein. Es ist mitnichten so,  Robert Bücking, dass wir mit den Haushaltsbeschlüssen jetzt schon die Mittel bereitgestellt haben. Der Haushalt ist noch nicht final beschlossen,  und, ehrlich gesagt, wenn die Mittel nicht in irgendeinem Haushalt bereitstehen, möchte ich wissen, wer im Senat ohne beschlossenen Haushalt die  Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterschreibt. Da muss nämlich hinterlegt sein, wo die  Millionen herkommen, die Bremen dann verpflichtet ist zu zahlen. Irgendwie muss das dann in irgendeinem Haushalt abgebildet werden.  Insofern ist das ja schon in der Debatte davor angeklungen: Ja, es gibt im Nachgang zum letzten Jahr  vielleicht den einen oder anderen Überschuss, den  man dafür sinnvoll einsetzen könnte. Dann sind wir  wieder bei der Debatte: Bräuchte es diesen Nachtragshaushalt oder nicht, oder könnte man diese  Dinge nicht durch andere Prioritätensetzung, anderen Umgang mit den Restmitteln et cetera stemmen? Da sind wir dann als Opposition an anderer  Lösung interessiert als der Senat. In der Sache aber,  dass wir hier bei den Stahlwerken alle zusammenstehen, sie umstrukturieren wollen, weiterbringen  wollen, dahin bringen wollen, grünen Stahl zu machen, sind wir, glaube ich, alle einer Meinung.  Wir sind da in einem kritischen Zeitfenster, weil natürlich die ganze Stahlindustrie weltweit diesen  Umorganisationsprozess machen muss. Wir haben  auf der anderen Seite eine Überproduktion von  Stahl. Weltweit wird auch die Diskussion geführt  werden müssen, wie viel Stahl wir brauchen, weil  da Energie reingeht, die man auch anders einsetzen könnte, wenn man nicht so viel Stahl braucht.  Da geht es dann um Ressourcenschonung, das  muss immer mitgedacht werden. Dann bleiben  aber Stahlstandorte, und davon – und das ist unsere  feste Auffassung als Freie Demokraten – sollte einer und muss einer in Bremen bleiben, weil wir hier  diese Grundstoffindustrie machen können und  auch gut machen können.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Es ist völlig klar, dass wir dann marktkonforme Regeln brauchen, weil dieser Stahl erst mal teurer  sein wird. Marktkonforme Regeln heisst: Wir müssen CO2 weiter bepreisen, wie wir das in der EU  tun. Das heisst, dann wird das eben im Verhältnis  nicht so teuer sein, weil derjenige, der sich das CO2  weiter gönnt, den Preis für das CO2 zahlen muss,  was er dem Klima zufügt.  Die andere Sache ist, wir werden Grenzausgleichszölle, Grenzausgleichssteuern brauchen und wir  werden intelligente Regeln brauchen, die auch für  den Einsatz dieses grünen Stahls sorgen. Wir werden hingucken müssen, dass die EU dazu kommt,  bei den Fahrzeugen nicht nur den Ausstoss von CO2  zu betrachten, sondern den CO2-Fussabdruck der  Autos von Krippe zu Krippe, wie das so schön heisst,  also von Cradle to Cradle zu betrachten. Das wird  entscheidend sein, dann ist nämlich auch mal wichtig, welcher Kunststoff und welcher Stahl eingebaut wird.  Wenn wir dann bei den Ausschreibungen für Offshore-Windparks und Windräder darauf achten, wie  der CO2-Footprint der Anlagen ist, dann wird ziemlich klar, dass die Monopiles nur aus grünem Stahl  gebaut werden können. Wenn wir so etwas noch  dazutun, dann haben wir mit diesen Verpflichtungen nicht nur den Standort hier weitergebracht,  sondern wir haben auch für den Absatz des grünen  Stahls gesorgt. Das müssen wir noch dazutun, denn  es nützt nichts, nur ein grünes Stahlwerk zu haben,  sondern es muss auch grünen Stahl verkaufen. Dafür gibt es auch marktkonforme Lösungen,
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 für die wir uns ebenso einsetzen. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich gleich auf meine Rede näher eingehe, will ich noch mal zwei Punkte vorweg setzen.  6382  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Das eine ist, glaube ich, hier auch aus allen Reden  mit rausgekommen: Wir sind auf einem guten Weg  in die Umsetzung der unterschiedlichen IPCEI-Projekte.  Das Zweite, und da möchte ich eigentlich ansetzen  bei dem, was Volker Stahmann gesagt hat und ein  bisschen auch der Kollege Dr. Buhlert eben gerade  angerissen hat: Ich finde es immer wichtig, dass wir  noch mal darauf hinweisen, dass wir mit der Dekarbonisierung der Stahlwerke in Bremen eben nicht  nur die CO2-Reduzierung von 50 Prozent in Bremen schaffen, sondern dass wir auch für Eisenhüttenstadt, also auch für ganz Deutschland und für  andere Regionen einen Riesenbeitrag leisten, um  den Weg in die Dekarbonisierung voranzubringen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Die Antwort des Senats gibt ja eine gute Vorstellung, um was für ein gewaltiges Transformationsprojekt es sich handelt. Der Zeitplan ist eng, und  verschiedene Teilprojekte müssen ineinandergreifen. Die jetzt beantragten Projekte sind dafür der  entsprechende erste Einstieg.  Uns alle treibt natürlich das um, was eben gerade  auch schon gesagt worden ist: Was ist mit der EU?  Warum dauert das so lange? Stehen da Projekte  womöglich noch ganz auf der Kippe? Ich glaube, es  ist beruhigend, wenn man sich klarmacht, die  IPCEI-Projekte, die wichtigen Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse, das haben ja auch  schon einige gesagt, sind nicht in dem Sinne ein  Förderprogramm der EU, da fliesst nicht das Geld  der EU. Das klingt nicht nach einer guten Nachricht, aber es bedeutet eben auch: Die Finanzierung der Projekte ist im Grunde gesichert.  Es gibt kein Auswahlverfahren der EU, wonach  man scheitern kann, und die Auswahl bei der Bundesregierung ist ja bereits gelaufen. Da sind die  Bremer Projekte dabei. Zahlen müssen die Bundesregierung und wir als Land, und zwar im Verhältnis, das ist hier auch schon gefallen, von 70 Prozent  zu 30 Prozent. Die EU prüft lediglich, ob die Bedingungen erfüllt sind, damit wir das auch machen  dürfen, weil es sich hier um staatliche Beihilfen  handelt. Da dürfen wir natürlich nichts anbrennen  lassen. Das ist einfach zu klar, dass die Wasserstofftransformation in Norddeutschland ganz anders oder anders einfach auch nicht zu machen ist.  Deswegen, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass  die Projekte auch so kommen werden und auf den  Weg gebracht werden.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Die ungefähre zeitliche Abfolge wird so sein: Das  Projekt „Clean Hydrogen Coastline“, da geht es  um die Wasserstoffleitung, ist am weitesten. Hier  wird jetzt die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Das Stahlprojekt „DRIBE2“, also das Modell mit dem ersten Elektrolyseur, kann ebenfalls  als gesichert gelten. Hier dauert es nur etwas bis  zur Verwaltungsvereinbarung, und das AirbusProjekt – jetzt heisst es, glaube ich, abgekürzt WIPLiN, Wasserstoff für die Infrastruktur und Produktion der Luftfahrt in Norddeutschland – wird als  Drittes kommen. Hier wird das Verfahren erst im  Laufe von 2023 abgeschlossen werden.  Das Land Bremen wird die Projekte mit insgesamt  320 Millionen Euro kofinanzieren müssen, das ist  hier auch schon ein paarmal gefallen heute. Glücklicherweise haben wir ja heute Morgen auch schon  darüber gesprochen, dass wir nicht nur einen Senatsbeschluss haben, sondern auch die erste Haushaltslesung entsprechend für die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, was dafür entsprechend die Voraussetzung schafft. Ich sage das hier  auch noch mal in Richtung der CDU-Fraktion: Das  lässt sich sicher nicht über eine Klimaanleihe finanzieren, denn hier geht es um eine Zuschussförderung, und da fliesst kein Geld zurück.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
  Wie wollen Sie denn wirklich die Sicherstellung  gewährleisten für die Projekte, wenn Sie sagen, wir  gehen nicht wirklich in eine schuldenfinanzierte  Absicherung dieser Finanzierung? Das haben Sie  doch bisher nicht dargestellt, sondern nur die Kritik, die Sie hier immer im Allgemeinen fassen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Dann stellen Sie auch mal dar, wie Sie sich vorstellen, das Geld dauerhaft sicherzustellen, damit die  Projekte auch wirklich sicher kofinanziert sind.  Klar ist, das Zehn-Megawatt-Modellprojekt ist erst  der Auftakt. Perspektivisch reden wir von einer  Elektrolyseleistung von 100 bis 300 Megawatt. Dafür muss ein neuer Netzanschluss vom Umspannwerk Niedervieland gelegt werden und ein Umspannwerk auf dem Stahlwerk errichtet werden.  Da ist Robert Bücking auch schon darauf eingegangen, wie da der Stand ist. Für den Vollausbau brauchen wir den Anschluss an das 380 kV-Übertragungsnetz mit einer Abzweigung vom Blockland  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6383  und einem Umspannwerk im Maschinenfleet. Dafür ist noch kein Planfeststellungsverfahren in Niedersachsen erforderlich, und dass diese Verfahren  lange dauern, das wissen wir bekanntlich alle. Deswegen ist hier natürlich Eile und vor allem Sorgfalt  geboten, sodass wir da nicht irgendwo in zeitliche  Schieflage kommen.  Das EU-Parlament hat im September beschlossen,  dass der Anteil an grünem Wasserstoff bei der Wasserstoffnutzung
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 bis 2030 bei 50 Prozent liegen soll, bis 2035 dann  bei 70 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist klar, wir  sind hier auf einem guten und konsequenten Weg,  den wir weiterverfolgen.  Ich habe noch ein paar Punkte, aber ich überlege  mir, wie die Debatte weitergeht, ob ich noch mal  reinkomme, aber eigentlich haben meine Vorredner:innen schon alles zum Besten gegeben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, werte  Abgeordnete! Lieber Herr Bücking, ich glaube, wir  haben die gleichen Gespräche geführt, oder die  gleichen Leute sind bei uns vorstellig geworden.  Ich würde jetzt aber im Hinblick auf die Möglichkeiten, die Sachen, die da noch im Hintergrund stehen, auf Ihren Vorschlag nicht eingehen, kann aber  sagen, der ist auch bei uns schon angelandet. Ich  würde mich jetzt tatsächlich erst mal auf die Antworten und die Anfrage konzentrieren.  IPCEI, also Important Project of Common European  Interest, klingt sperrig, tatsächlich liegt aber hinter  dieser Abkürzung einer der Schlüssel für den sozialökologischen Umbau der bremischen Wirtschaft,  besonders der bremischen Industrie und vor allen  Dingen auch für den Erhalt Bremens als Industriestandort und seiner vielen Arbeitsplätze.  Auch das sei Ihnen gesagt, hier ist immer viel von  den Stahlwerken die Rede gewesen: Hinter den  Stahlwerken stehen auch noch Zulieferer und Mittelständler. Wir reden da in Summe von einer ganz  enormen Anzahl von Arbeitsplätzen. Das Gleiche  kann man übrigens natürlich auch auf den Flugzeugbau, Schiffbau, et cetera runterbrechen. Ich  glaube schon, dass der sozialökologische Wandel  eine der grössten Herausforderungen, wenn nicht  gar die grösste ist, die wir uns sowohl wirtschafts-  wie auch gesellschaftspolitisch vor die Brust nehmen müssen. Das kann nach meiner Meinung tatsächlich nur gelingen, wenn wir unsere industriellen Kernbranchen auf klimaneutrale Produktion  umstellen, und daran arbeiten wir, ehrlich gesagt,  jeden Tag.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz, ich bin sehr zuversichtlich. Ich bin