Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Warum  haben wir im Land Bremen eine Rasseliste, die das  Halten und Züchten gewisser Hunderassen pauschal verbietet? Der Ursprung liegt in einer tödlichen Hundeattacke auf ein Kind in Hamburg im  Jahr 2000, in deren Nachgang es eine, nennen wir  es einmal: emotionale bundesweite Debatte über  das Halten von gefährlichen Hunderassen in unserem Land gab.  Die Debatte um gefährliche Hunde und damit auch  um den FDP-Antrag ist facettenreich, tangiert verschiedenste Bereiche wie beispielsweise den Tierschutz, aber auch die Gefahrenabwehr. In der nun  folgenden Diskussion können sicherlich nicht alle  Facetten beleuchtet werden. Ich möchte mir dennoch Mühe geben, zu begründen, warum wir den  FDP-Antrag ablehnen werden.  Ich habe die tödliche Attacke von zwei Hunden auf  ein Kind in Hamburg angesprochen, in deren  Nachgang es zu einer bundesgesetzlichen Regelung kam, welche den Import, die Zucht und das  Halten bestimmter Hunderassen untersagte. Jene  bundesgesetzliche  Regelung  wurde  teilweise  höchstrichterlich vom Bundesverfassungsgericht  gekippt und dann auf Landesebene neu geregelt.  Die absolute Mehrheit der Bundesländer hat sich  damals auf den Weg gemacht, das auch damals  schon kritisch begleitet und Listen eingeführt, welche einzelne Hunderassen als gefährlich einstuften.  Die von uns in Bremen auf der Liste geführten Hunderassen sind deckungsgleich mit jenen Hunderassen, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Jahr 2004 als gefährliche Hunde bestätigte. So weit zur Historie, in welcher bereits ein  Grund liegt, wieso wir das Verbot einzelner Hunderassen beibehalten wollen.  Nun zum Antrag: Sie schreiben darin, dass das derzeit geltende bremische Gesetz über das Halten  von Hunden davon ausgehe, dass gewisse Hunderassen sowie deren Kreuzungen – Sie haben es angesprochen – untereinander oder mit anderen Hunden grundsätzlich gefährliche Hunde seien. Das ist  richtig. Wir gehen davon aus, dass gewisse Hunderassen per se gefährlicher sind als andere, und  diese Annahme ist – so der damalige Präsident des  Bundesverfassungsgerichtes Professor Dr. Dres.  h.c. Hans-Jürgen Papier, Herr Präsident, ich zitiere  – „vertretbar und nicht offensichtlich unrichtig“.  Ein richtig schöner Juristensatz.  Im folgenden Absatz argumentieren Sie, finde ich,  leider nicht ganz sauber. Sie führen aus, dass die  meisten Bissverletzungen in Deutschland nicht auf  Hunde von der Rasseliste zurückzuführen seien,  sondern auf den deutschen Schäferhund. Sie  schreiben dann selbst, dass dieser wahrscheinlich  die am meisten vorkommende Hunderasse in  Deutschland sei und verweisen auf die offiziellen  Geburtsstatistiken. Da frage ich mich, was Sie damit aussagen wollen, oder ob das überhaupt eine  Aussage ist, aber gut.  Ich finde, hier hilft der gesunde Menschenverstand. Natürlich kann eine Hunderasse, welche seit  mehr als eineinhalb Dekaden beinahe bundesein Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4725  heitlich verboten ist, in einer Beissstatistik nicht offensichtlich als beissfreudigste Hunderasse auffallen – im Gegenteil, es zeigt doch die Wirksamkeit  des Verbotes! In diesem Zusammenhang noch einmal zur Erinnerung die Ausgangssituation: Es ging  um das Totbeissen eines Kindes.  In aller Deutlichkeit: Mit der Rasseliste geht es  nicht um das Verhindern von Schnapp- oder Bissverletzungen – schlimm genug! Es geht um das  Verhindern von tödlichen Hundeattacken durch  Hunde, welche durch Menschenhand darauf konditioniert wurden, nicht abzulassen, welche eine  Beisskraft aufweisen, welche mit der von Löwen  und Tigern vergleichbar ist.  Noch etwas: Die meisten Bissattacken, egal ob tödlich oder nicht, ereignen sich zwischen Hunden. Ich  will das gar nicht ins Verhältnis setzen, bin mir aber  sicher, dass auch der 08/15-Hundehalter oder die  08/15-Hundehalterin es ungern sehen möchte,  wenn sich im Park ein auf Kampf, Jagd oder Hetze  gezüchteter Hund in den eigenen Vierbeiner verbeisst und nicht ablässt.