K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Was mir in den letzten Wochen Bauchschmerzen bereitet hat, ist das Verhalten der CDU. Ich kann es nur so zusammenfassen: Die CDU hat sich am Ende sowohl hier in der Bürgerschaft als auch auf Bundesebene vor der Verantwortung gedrückt. Im Februar hatte ich in der Bürgerschaftsdebatte Dennis Thering gefragt, ob denn das Szenario möglich ist, dass die Impfpflicht am Ende an der CDU scheitert, weil sie sich keinem der vorliegenden Anträge anschliessen wird; das wurde mir als Quatsch zurückgewiesen. Ich kann nur feststellen, dass es eingetreten ist. Es gab eine Situation, wo die FDP, über die wir viel streiten können, nicht die Koalitionskarte gezogen, sondern eine Tür dafür geöffnet hat, dass eine vorhandene Mehrheit für die Impfpflicht im Deutschen Bundestag möglich ist. Die CDU hat im Bundestag diese Tür zugeschlagen. Sie hat, aus Schadenfreude, einen kurzen Moment des Schadens für eine Niederlage der Ampel bereitet. In Wirklichkeit aber ist es ein Schaden für die Menschen in diesem Land, der hier verursacht wurde, statt der Verantwortung gerecht zu werden. Das ist es, was einem tatsächlich Bauchschmerzen machen sollte. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Redner eingehen, die jetzt mehrfach betont haben, dass die Impfpflicht, so wichtig sie ist, an der CDU gescheitert sei. Ich finde, man kann im Parlament viel machen, man kann sich Dinge zuschieben, man kann Spass an der eigenen Rede haben, aber eine solche Legendenbildung zu betreiben kann dann nicht unbeantwortet bleiben. Wir müssen festhalten, erstens: Die Ampelkoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP – und ich nehme an, dass SPD und GRÜNE es gegen ihre Überzeugung gemacht haben – ist der FDP gefolgt. Sie hat bundesweit sämtliche Schutzmassnahmen aufgehoben und gesagt: Länder, ihr seid verantwortlich, aber ihr dürft auch gar nichts mehr machen. Damit hat die Ampelkoalition die Impfpflicht juristisch dermassen erschwert, dass ihr das in der Sache selbst auf die Füsse gefallen ist. Wie wollen Sie denn sagen, die Maskenpflicht gilt in Deutschland nicht mehr, Abstand gilt nicht mehr, aber eine Impfpflicht, die verhängen wir? Dann sind Sie selbst in die Diskussion gekommen: Für wen soll die Impfpflicht denn noch gelten? Für die über 60-Jährigen? Für die über 60-Jährigen, die im Juni Geburtstag haben oder die, die im August Geburtstag haben? Sie haben innerhalb Ihrer Koalition selbst Schwierigkeiten, einen gemeinsamen 3314 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Nenner zu finden, haben sich völlig verzettelt. Am  Ende, und das ist doch das Entscheidende, haben  Sie – SPD, GRÜNE und FDP – eine Mehrheit im  Deutschen Bundestag. Mit dieser Mehrheit haben  Sie eine Regierung gebildet, Sie haben einen  Kanzler gewählt, und Sie bestimmen, welche Beschlüsse in diesem Parlament gefasst werden. Mit  dieser Mehrheit haben Sie es nicht zustande bekommen, eine Impfpflicht zu beschliessen. Sie haben in der eigenen Koalition keine Mehrheit für die  Impfpflicht. Davon mit so billigen Versuchen ablenken zu wollen und es der Opposition zuzuschieben  ist, wenn Sie es ernst meinen, das Eingeständnis,  dass diese Regierung gescheitert ist und dass der  Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen muss,  weil er keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Wir haben es Ihnen vorgelegt: Wir haben als Union  im Bundestag einen Antrag eingebracht. In Anerkenntnis Ihrer Politik, dass Sie die Schutzmassnahmen aufgehoben haben, haben wir gesagt: Jetzt  ist es rechtlich schwierig, diese Impfpflicht zu begründen, also wollen wir Vorsorge für den Herbst  treffen. Damit haben wir reagiert auf das, was diese Regierung – man kann es nur in Ihren Worten  sagen – uns eingebrockt hat. Das ist aber am Ende Ihre Verantwortung.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Wissen Sie, es gibt viele Themen, bei denen ich mich freue, wenn die Regierung ins Straucheln kommt. Ich sage Ihnen sehr ehrlich: Weder die Impfpflicht noch die Pandemiepolitik noch das, was wir in der Ukrainepolitik erleben, erfüllt mich nur ansatzweise mit Freude, wenn ich sehe, wie diese Regierung an sich selbst scheitert. Insofern kann ich Ihnen diese Sorge nehmen. Sie können aber nicht das eigene Unvermögen, ein Gesetz durchzubekommen, jetzt anderen in die Schuhe schieben, die sich mit eigenen Vorschlägen konstruktiv eingebracht und damit auch auf das reagiert haben, was Sie gemacht haben. Die Menschen wollten Karl Lauterbach als Gesundheitsminister, weil sie einen Arzt wollten, weil sie das Vertrauen haben wollten, da entscheide jemand wissenschaftlich. Karl Lauterbach darf doch gar nicht mehr entscheiden; er muss jetzt umsetzen, was sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen ausbedungen hat. Die ganze Coronapolitik ist doch auf den Kopf, auf die Füsse gestellt, es wird nicht mehr wissenschaftsbasiert entschieden, sondern Sie sind in Ihrer Uneinigkeit handlungsunfähig geworden, und das müssen Sie vor den Bürgern dann bitte auch selbst verantworten. Das machen wir nicht, und da können wir Ihnen auch nicht aus der Patsche helfen. Wir haben Vorschläge vorgelegt und begründet, warum wir Maskenpflicht und anderes für erforderlich halten, aber diese Folgen Ihrer Fehlentscheidung auf Bundesebene müssen Sie dann auch selbst vor den Hamburgerinnen und Hamburgern verantworten.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wonnemonat Mai wird kommen – und mit ihm die Freiheit. Dann wird wie in den übrigen Bundesländern wieder normales Leben einkehren. Die Kinder in der Schule können wieder normal lernen und atmen, und überall wird es möglich sein, kommunikationsunbehindernd ohne Masken einzukaufen oder ein Restaurant zu besuchen, und alles ohne diesen sinnlosen Coronaschnelltestzwang. Allein die Schnelltests haben mehr als 10 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr gekostet. Und was genau hat das gebracht? Es gibt bisher keine Übersterblichkeit. Der Senat musste auf unsere Anfrage hin zugeben, dass das Durchschnittsalter der an Corona Verstorbenen 80 Jahre beträgt. Es Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3315
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 gibt keine Überlastung des Gesundheitssystems;  sogar das UKE stellte für seine Intensivabteilung  fest, dass man weit von der Überlastung entfernt  ist. Wenn es Probleme im Pflegebereich gibt, dann  liegt es an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht,  die ebenfalls aufgehoben gehört; dann wird automatisch mehr Personal beworben und auch eingestellt werden können, so einfach ist das. Die allgemeine Coronaimpfpflicht ist vom Tisch, und das ist  gut so. Stellen Sie sich jetzt vor, es geht in den  Talkshows wieder ohne Karl Lauterbach – wie erfreulich.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 – Herr Wysocki, ja, mache ich, wenn Sie es so fordern. Noch erfreulicher wäre es allerdings, wenn Herr  Lauterbach dem Beispiel seiner Kabinettskollegin  Anne Spiegel folgen würde und sein Amt ebenfalls  zur Verfügung stellte.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Herr Lauterbach hat 454 Millionen Impfdosen bestellt, die kaum nachgefragt werden. Bis Ende Juni  werden mehr als 10 Millionen Dosen ablaufen. Zu  den Kosten äussert man sich selbstverständlich  nicht. Auf jeden Fall ist das ein Milliardenschaden  für die steuerzahlenden Bürger. Der Abrechnungsbetrug der Testzentren bewegt sich ebenfalls in  Millionenhöhe, mit hoher Dunkelziffer, weil viele  Behörden den Betrug nicht statistisch erfassen.  Kaum wiedergutzumachen sind die Impfschäden,  die selbst das Paul-Ehrlich-Institut in seinem Sicherheitsbericht auf Basis von 61,4 Millionen Geimpften mit 245 000 Verdachtsfällen angibt. Wir  werden dieses Tabuthema nicht unter den Tisch  fallen lassen. Hinter jeder einzelnen Zahl verbergen sich schlimme menschliche Schicksale. Diese  Zahlen können Sie nicht so leicht verschwinden  lassen. Kümmern wir uns um die Opfer und ziehen  die Schuldigen zur Verantwortung. Jetzt muss die  Coronapolitik der Regierenden der letzten zwei  Jahre gründlich aufgearbeitet werden. – Danke.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, es ist wieder meine Aufgabe, einige Dinge zu konterkarieren und geradezuziehen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Auch die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten  in Hamburg hätten gern eine Impfpflicht ab 18 gehabt, das eint uns.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Zur AfD: Meiner Kollegin Frau Dr. Schittek Angsthysterie vorzuwerfen, obwohl sie ein realistisches  Bild der Überlastung der Hamburger Krankenhäuser aufgezeigt hat, was die Notaufnahmen – nicht  die Intensivmedizin – anbelangt, ist schlicht Realitätsverleugnung. Es ist einfach so: Das, was Sie,  Herr Reich, in Bezug auf die Übersterblichkeit und  die angebliche Nichtüberlastung unserer Krankenhäuser gesagt haben, ist, wenn man den Realitätstest macht, schlicht und einfach falsch und bleibt  falsch. Sie verweigern die Wahrnehmung der Realität in unserer Stadt.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Die Pandemie ist nicht vorbei. Und weil sie nicht  vorbei ist, werden wir innerhalb der nächsten zwei  Wochen verantwortungsbewusst diskutieren, ob  wir die Hotspot-Regelung noch einmal verlängern  müssen. Das wird genau untersucht und geklärt  werden, da ist kein letztes Wort gesprochen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Herrn Spahn und  Herrn Lauterbach gegeneinander auszuspielen  bringt uns überhaupt nichts. Es ist einfach so:  Wenn Fehler gemacht werden, ist die Frage, wie  schnell sie korrigiert werden. Herr Lauterbach hat  diesen Fehler schnell korrigiert, Gott sei Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Wir bleiben beim Team Sicherheit und Prävention,  so wie die Senatorin es dargestellt hat. Es ist leider  so …
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
*  Vielen Dank, Herr Vorsitzender, und vielen Dank,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 3316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 "Wir sind weit entfernt von einer Überlastung." Ich werde Ihnen den Link gern zuschicken, von  Herrn Kluge.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Da müssen  wir auseinanderhalten die Situation der Intensivstationen, die Gott sei Dank zurzeit nicht überlastet  sind, und der normalen Stationen, wo elektive  Operationen verschoben werden müssen und die  Notaufnahmen an der Grenze ihrer Belastung angekommen sind. Wenn Sie das nicht begreifen,  kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Die Senatorin hat im Gesundheitsausschuss …
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Im Moment nicht. Er kann  sich ja noch mal melden.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Ich wollte sagen, dass die Senatorin im Gesundheitsausschuss  deutlich gemacht hat, dass, wenn Impfkapazitäten  übrigbleiben, diese rechtzeitig gespendet werden.  Das ist der eine Punkt: Es wird nichts weggeschmissen. Der zweite Punkt ist, dass ich einen Blick auf eine  Gruppe richten möchte, die wir bisher hier noch  nicht angesprochen haben: die Tausenden ukrainischen Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen. In der  Ukraine gab es eine Impfrate von 35 Prozent, mit  Impfstoffen, die in der EU nicht anerkannt sind. Es  ist grossartig, dass bei Aufnahme, bei Registrierung  die medizinische Versorgung, die wir anbieten können, so umfassend ist, dass genau diese Impfdefizite aufgefüllt werden können: mit dem vorhandenen Impfstoff und mit dem Engagement der medizinischen Helfer. Das ist grossartig, darauf können  wir stolz sein, das ist unser Standard. – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
* Herr Präsident! Herr Zamory, Ihre Behauptungen zu den Normalstationen möchte ich so nicht stehen lassen. Sie sollten sich Folgendes bewusst machen: Es gibt in Hamburg 12 724 Krankenhausbetten. Zum Stichtag 1. April 2022 waren gerade einmal 3,64 Prozent dieser Betten mit COVID-positiven Patienten belegt. Hören Sie also bitte auf, hier Fake News zu verbreiten. Es droht keine Überlastung der Krankenhäuser, das ist und bleibt ein fabriziertes Märchen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat unser Bürgerschaftliches Ersuchen sehr gut abgearbeitet und hier vorgelegt. Massgeblich dafür verantwortlich ist Dr. Andreas Dressel, der, glaube ich, heute durch Anjes Tjarks vertreten wird, weil er sich leider die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3317
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Kniescheibe gebrochen hat und gestern, glaube ich, operiert worden ist. Von hier aus wünsche ich ihm gute Besserung, wahrscheinlich in unser aller Namen, hoffe ich zumindest.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Meine Damen und Herren, Herr Präsident! "Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie" heisst der Bericht, den Sie hier angemeldet haben. Unter diesem Label erwartet man irgendwas Wichtiges, irgendwas Grosses, irgendwas Hochtrabendes. Aber wenn man da einmal reinschaut, steht darin doch, ernst gesagt, wenig Neues. Es sind viele unverbindliche, allgemeine Aussagen, und Sie schaffen in erster Linie, und das ist doch typisch für das rot-grüne Regieren, neue Berichtspflichten für die Unternehmen und neue Gremien für die Stadt. Das ist doch wenig überzeugend.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Sie schreiben das im Übrigen selbst in Ihren Bericht rein: "Wegen der Unterschiedlichkeit der öffentlichen Unternehmen […] stellt die Stadtwirtschaftsstrategie keine Fach- oder Segmentstrategie dar, sondern dient als übergeordneter Rahmen. Dabei baut sie in grossen Teilen auf bestehende Programme und Aktivitäten auf und setzt auf eingespielte Strukturen." Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3319
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Wir haben also schon vieles, wir haben ein Regelwerk, wir haben alles. Insofern muss man sich hier nicht für eine Strategie feiern, die es schon längst gibt und die über die Jahre so gewachsen ist. Alles das, was Sie teilweise hier berichtet haben, die Nachhaltigkeitsanforderungen, Vorgaben der Wirtschaftlichkeit, dass die Unternehmen natürlich einen gesamtstädtischen Auftrag haben und brauchen, all das gibt es doch längst. Also insofern sollten wir nicht so tun, als sei das hier der grosse Wendepunkt.  Und dann, das steht ebenfalls in dem Bericht, das muss man sich immer vor Augen führen und Ihnen auch immer sagen: Ja, es gibt viele öffentliche Unternehmen, die gut und wichtig sind und wertvolle Dienste und Dienstleistungen für die Stadt und ihre Bürger leisten. Aber wir haben auch die Prämisse, die grundlegende Voraussetzung, dass ein wichtiges staatliches Interesse dafür vorliegen muss. Wir haben vorhin die Aufzählung von Herrn Gögge gehört, wo man von morgens bis abends überall schon mit staatlichen Unternehmen zu tun hat und dass er das am liebsten noch ausweiten würde. Da muss man doch gucken, wie die Balance ist. Jedes Jahr, danach kann man den Kalender stellen, zwischen Weihnachten und Silvester veröffentlicht das "Hamburger Abendblatt" die Liste der grössten Hamburger Unternehmen nach Anzahl der Mitarbeiter. Gucken Sie da einmal auf die Top-10- oder Top-20-Unternehmen. Die Mehrzahl der Unternehmen hat inzwischen einen städtischen Einfluss, einen staatlichen Einfluss oder wird von einer massiven staatlichen Regulierung irgendwie beeinflusst. Da muss man doch auch gucken, wenn man sagt, Stadtwirtschaft. Die Stadtwirtschaft sind auch Private. Wir brauchen auch private Unternehmen, die für Wertschöpfung, für Innovation am Standort stehen, und dürfen uns nicht nur auf unsere eigenen Unternehmen fokussieren.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Deshalb: Wenn man über Beteiligung und Beteiligungsstrategie redet, gehört doch auch dazu, dass man diese Beteiligung kontrolliert und kritisch überprüft. Ich finde es schon etwas schwierig, wenn sich Ihr Bürgermeister dieser Tage wieder einmal hingestellt und gesagt hat, bei Hapag-Lloyd verkaufe die Stadt keine einzige Aktie. Da wird eine aus guten Gründen temporär eingegangene Beteiligung zu einem Dauerinvestment der Stadt erklärt. Und wenn man das immer so macht, Herr Schreiber, dann ist man auch wieder dabei, nur auf Dividende zu spekulieren. Und das macht an dieser Stelle keinen Sinn. Nein, deshalb reicht das, was Sie als Stadtwirtschaftsstrategie hier aufschreiben und vorlegen, nicht als Gesamtstrategie für die öffentlichen Beteiligungen der Stadt.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 bis 2040. Wenn ich mir die allermeisten öffentlichen Unternehmen angucke, sind die von sich aus viel ehrgeiziger unterwegs. Wir haben den Flughafen dieser Tage gehört, aber es gibt auch andere Pläne, wo die Unternehmen in den nächsten Jahren klimaneutral werden. Es ist schwierig für die, die einen sehr grossen Gebäudebestand haben, aber das sind ja nicht alle öffentlichen Unternehmen. Auch das zeigt doch, dass es wenig Sinn macht, mit einer Jahreszahl, 2040, eine Klammer über alle öffentlichen Unternehmen zu legen. Nein, das ist nichts, wofür man sich hier feiern lassen muss.  Lassen Sie mich dann noch einen Satz, oder vielleicht werden es auch mehr, zu Ihrem Zusatzantrag sagen. Da kommen Sie bei diesem Thema, legen einen Antrag vor und sagen, die öffentlichen Unternehmen sollten doch bitte mal einen Tag der offenen Tür machen. Da frage ich mich als Erstes: Muss das die Hamburgische Bürgerschaft beschliessen, Herr Schreiber? Das würde ich schon mal in Zweifel ziehen. Viele Unternehmen sind mit ihren Dienstleistungen und Aktivitäten täglich von morgens bis abends für die Bürger da, ob es die Staatstheater abends sind, ob es die HOCHBAHN ist, die den ganzen Tag und die ganze Nacht fährt. Da muss man als Bürgerschaft doch nicht heute, im April 2022, unbedingt in diesem Jahr, einem Jahr, das von grossen Unwägbarkeiten geprägt war und ist – gerade auch wenn ich mir Krankenhäuser und andere Betriebe angucke –, zwingend vorschreiben, dass sie unbedingt einen Tag der offenen Tür machen. Nein, viele dieser Unternehmen machen das, machen vielfältige hervorragende Bürgerkontakte, haben Kundenbeiräte. Es gab und gibt teilweise so etwas wie Tage der offenen Tür, aber man muss es nicht mit dieser engen Vorgabe hier als Bürgerschaft heute zusätzlich beschliessen. Deshalb finden wir auch das wenig überzeugend.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein grosser Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unserer Stadt wird von städtischen Unternehmen, wie der Stadtreinigung, der HOCHBAHN oder den Elbkindern, geleistet. Das Handeln öffentlicher Unternehmen ist also von essenzieller Bedeutung für die Menschen dieser Stadt. Wir als LINKE begrüssen es deshalb ausdrücklich, dass der Versuch unternommen wird, eine Stadtwirtschaftsstrategie zu entwickeln, in der gemeinsames Handeln öffentlicher Unternehmen und der städtischen Träger ermöglicht werden soll. Das ist allerdings auch mehr als überfällig, und wenn wir uns jetzt den Versuch angucken, der hier gemacht wird, dann muss ich der Kritik, die hier gerade geäussert wurde, zumindest zum Teil zustimmen. Sehr viel Neues haben 3320 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 wir hier nicht vorliegen. Eine solche Strategie böte die Gelegenheit, jetzt einmal dazu zu kommen, welche Indikatoren wir eigentlich zugrunde legen, um das zu messen, was wir schon bisher als Willensbekundungen festgehalten hatten. All das ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Gesamtstrategie noch nicht dargelegt, und ich hoffe, dass wir in gemeinsamen Verhandlungen vielleicht dazu kommen, das dann auch festlegen zu können.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Trotzdem möchte ich ein, zwei grundsätzliche Punkte ansprechen. Das Fundament des vorliegenden Konzepts stellt dem Senat zufolge die Nachhaltigkeitsziele der UN sowie die Prinzipien guter Arbeit dar. In den Ziel-Clustern Wirksamkeit, Ökonomie, Klima und soziale Verantwortung werden einige Ziele ausdefiniert. Wir haben dazu bereits, als die Planungen zu dieser Strategie liefen, eingeworfen, dass wir zumindest die Aspekte Transparenz und Demokratie als eigenständige Kriterien aufgenommen sehen wollen. Das ist bisher nicht geschehen. Wir finden, das sollte allerdings noch aufgenommen werden. Denn wir denken, dass hier eine Chance besteht, die demokratische Mitbestimmung über die Daseinsvorsorge in unserer Stadt auszubauen, sowohl von den Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen als auch von denjenigen, die die Leistungen öffentlicher Unternehmen in Anspruch nehmen, wie die Eltern und Kinder der Elb-Kitas, wie die Mieter:innen der SAGA. Dazu muss man aber auch die Demokratie ernst nehmen und mit den Betroffenen ins Gespräch kommen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe gerade schon die Problematik der Indikatoren angesprochen. Denn wenn man Ziele ausgibt, dann muss man natürlich auch darlegen können, wie diese Ziele gemessen werden. Und daran hapert es auf allen Ebenen. In der Gesamtstrategie, die hier vorgelegt wurde, sehen wir dazu sehr wenig ausser der vagen Ankündigung, dass das mit den Unternehmen ausgehandelt werden soll. Ich nehme das einmal exemplarisch im Bereich der Prinzipien guter Arbeit. Da gibt der Senat an, die Zahlung von tarifgebundenen Löhnen, Leiharbeit solle eine Ausnahme sein, Minijobs sollten begrenzt werden. Auf was allerdings Minijobs begrenzt werden sollen, welche Zielkennziffern dort zur Anwendung kommen sollen, das bleibt unklar. Leiharbeit soll möglichst eine Ausnahme bleiben. Auch da wird nicht näher spezifiziert, unter welchen Bedingungen, welche die Höchstleiharbeitsquoten sein sollen. All das sind Sachen, die wir klären müssen, damit darüber auch eine vernünftige Steuerung der öffentlichen Unternehmen ermöglicht wird. In diesen Bereichen finden wir als LINKE übrigens, dass auf Leiharbeit, sachgrundlose Befristung und Minijobs im Sinne guter Arbeit grundsätzlich verzichtet werden sollte.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Unklare Zielkennziffern haben wir auch im Bereich der Gleichstellung, wenn in der Gesamtstrategie beispielsweise lediglich auf die Frauenquote in Führungspositionen eingegangen wird, aber nicht auf die grundlegende Problematik, dass Frauen in den niedrig bezahlten Lohngruppen stark überrepräsentiert sind. Das ist etwas, dem sich der Senat annehmen sollte. Und da kann man es nicht verkürzen auf die Führungskräfte; das ist eine unangemessene Kennziffer. Ich hoffe, dass wir darüber ins Gespräch kommen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Auffällig ist darüber hinaus, dass Fragen der Arbeitszeit, der Arbeitsverdichtung sowie der Arbeitsbelastung nicht adressiert werden. Das erstaunt mich insbesondere, weil es mit dem Index guter Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes gute Grundlagen gibt, um solche Problematiken in den Blick zu nehmen. Prinzipien guter Arbeit, die in dem Dokument angekündigt werden, klingt erst einmal ähnlich, es werden aber nicht die gleichen Kriterien angelegt. Da frage ich mich, weshalb, wenn es doch gute Indexkriterien gibt. Nehmen wir die des DGB, legen sie konsequent an, und dann müssen wir sie aber auch mit entsprechenden Indikatoren nachprüfbar machen. Denn nur wenn wir bei den öffentlichen Unternehmen Nachprüfbarkeit erzeugen, kann darüber auch eine Steuerung erfolgen. – Vielen Dank.