K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Der Rechtsstaat kann nur dann funktionieren, wenn die  ihn tragenden politischen Kräfte seine Regeln auch respektieren. Wenn Sie die Rechtsordnung infrage stellen,  die Sie selbst erlassen haben, dann werden auch immer  mehr Bürgerinnen und Bürger es Ihnen gleichtun. Und  Sie geraten doch auch in Abgrenzungsschwierigkeiten.  Wenn Sie Verständnis für das Blockieren von Autobahnen und für das Ankleben oder das Missachten von Hygieneregeln in der Pandemie durch „gute“ Gefährder haben,  dann müssen Sie, wenn Sie Regierung sind, doch dasselbe Verständnis für solche Massnahmen auch gegenüber  anderen Gefährdern aufbringen, wenn diese in gleicher  Weise sogenannten zivilen Ungehorsam üben. Ob Sie das  bei Querdenkern und Querdenkerinnen und Rechtsextremisten und -extremistinnen so goutieren würden, wage  ich doch stark zu bezweifeln.   Wenn Sie mit Ihrem Bezirksstadtrat den Brandschutz und  Eigentümerrechte in einem Haus in FriedrichshainKreuzberg hintertreiben oder Vorverkaufsrechten massenhaft rechtswidrig ausüben, weil es Ihnen politisch  gerade in den Kram passt, fragen sich doch viele Menschen, warum sie sich eigentlich selbst an Gesetze halten  sollen. Wenn Sie als Koalition Gesetze wie den sogenannten Mietendeckel verfassungswidrig beschliessen, um  das Ganze dann krachend scheitern zu sehen, genau wie  Sie gerade vergeblich versuchen, Vergesellschaftungen  rechtmässig zu beten, statt für Wohnraum in Berlin zu  sorgen, dann verlieren viele Menschen nach Ihrem unvermeidlichen Scheitern das Vertrauen in den Rechtsstaat  und auch in die Politik.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Hier kann ich Sie nur aufrufen, diesen Weg nicht weiterzugehen, denn er führt unvermeidlich ins Chaos. Klären  Sie bitte, liebe Berliner Grüne, Ihr Verhältnis zum  Rechtsstaat!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Was muss getan werden? – Von unserer Regierung hört  man erstaunlich wenig. Richtig waren die Äusserungen  von der Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey, die die  Blockaden anders als ihre Regierungspartner als nicht  hinnehmbar bezeichnet hat. Taten bleiben aber aus. Vor  allem hat die Polizei immer noch kein wirksames Einsatzkonzept gefunden, um der massiven Störungen Herr  zu werden. Ich frage mich, wo die Innensenatorin ist.  Frau Spranger! Wo sind Strategie und Taktik, die gewährleisten, dass die Vorkommnisse schon in einem  frühen Stadium unterbunden werden können? Welche  Massnahmen werden Sie, Frau Innensenatorin, ergreifen,  und wer, Frau Giffey, hat den Hut auf in dieser Koalition? Sind es Sie mit den durchaus zutreffenden Worten?  Sind es die Linken mit „Defund the Police“, oder sind es  die Grünen, die immer dann Verständnis für Gesetzesbrüche und rechtswidriges Verhalten haben, wenn es  ihnen gerade politisch in den Kram passt oder ihre eigene  Lobby betrifft? Das ist die Frage, die Sie beantworten  müssen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren von der Regierung: Die Berlinerinnen und Berliner  haben die Schnauze gestrichen voll. Die Aktivisten tun  sich auch keinen Gefallen, denn mit einem Protest, der  sich gegen die arbeitende Berliner Bevölkerung richtet,  ernten Sie auch keine Sympathien für ihr Anliegen. Es ist  an Ihnen, Frau Giffey, deutlich zu machen, das ultimative  Forderungen an den Gesetzgeber, gestützt auf Gewalt  gegenüber Hundertausenden von Berlinerinnen und Berlinern kein geeigneter Weg sind, um irgendetwas zu erreichen. Das Fatalste, was wir tun können, ist, einer solchen Erpressung als Legislative nachzugeben. Ich rufe  Sie, Senatorinnen und Senatoren der Landesregierung,
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Formulieren Sie endlich klare  Worte, damit verstanden wird, dass dieses Verhalten der  Blockierer nicht zum Ziel führen kann, vor allem nicht  dem Ziel näher kommt, die Legislative zu einem Handeln  zu erpressen.  Frau Innensenatorin Spranger, schaffen Sie endlich die  Voraussetzungen, um das Phänomen effektiv und rechtsstaatlich polizeilich zu bewältigen! Seien Sie schneller!  Sein Sie aktiver! Frau Kreck, sorgen Sie dafür, dass
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 289  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  beschleunigte Verfahren und unverzügliche Verurteilungen analog, wie wir das beim 1. Mai schon erfolgreich  erprobt haben, auch hier angewendet werden! Denn eines  ist doch klar: Niemand anderes als Sie, diese Landesregierung, ist dafür verantwortlich, wenn dieses Problem  weiter andauert. Meine Damen und Herren, Sie sind am  Zug! Machen Sie endlich Ihren Job! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Klimaaktivismus ist kein Verbrechen. Es zeugt von der  Beschränktheit der Rechtsaussen-Fraktion, wenn ihr zu  diesem Thema nichts Besseres einfällt als härtere Bestrafung derer zu fordern, die auf fundamentale Probleme  dieser Gesellschaft aufmerksam machen. Es ist keine  Bagatelle, weswegen Aktivisten und Aktivistinnen die  Autobahn blockiert haben. 500 000 Tonnen Lebensmittel  werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Zeitgleich werden Menschen, die diese Lebensmittel  retten und nutzen wollen, kriminalisiert. Kapitalistische  Lebensmittelproduktion – das wird hier deutlich – heisst  nicht, sich am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung zu  orientieren, sondern billig überzuproduzieren und in den  Handel zu werfen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nicht nur ernährungstechnisch eine Katastrophe,  sondern ist auch mitverantwortlich für die Klimakrise. Es  geht bei der Überproduktion nämlich neben der Produktion selbst auch um den Warenverkehr, um Wasser- und  Landverbrauch,
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 um den Einsatz von Pestiziden und – total pervers – um  die Aufzucht und Tötung von Tieren, von denen am Ende  20 Prozent in der Mülltonne landen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Aktuell sitzen aber nicht die Chefs derjenigen Konzerne,  die solche verbrecherischen Verhältnisse mitverantworten, in Gewahrsam, sondern die Aktivisten und Aktivistinnen, die dagegen protestieren.  Wenn wir verschwendete Lebensmittel umrechnen in ihre  ebenso verschwendete Produktion, landen wir bei einer  kaum greifbaren Zahl von 4,4 Milliarden Tonnen CO2,  die global jährlich in die Atmosphäre gepumpt werden.  352 Milliarden Bäume müssten eingepflanzt werden, um  dies zu kompensieren. Wenn wir dann noch den Fakt  dazuholen, dass jeden Tag ca. 10 000 Menschen weltweit  an Unterernährung und den medizinischen Folgen sterben, wird klar, dass wir hier nicht über blockierte Strassen  reden, sondern über ein globales Menschheitsproblem.  Die Klimakrise mit all ihren Folgen wie Hungersnöten  muss konsequent bekämpft werden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir – und das hatte Herr Franco schon gesagt –  auf die Anti-AKW-Bewegung, die in ihren wilden Anfangszeiten brutaler Polizeirepression ausgesetzt war.  Tränengas aus Hubschraubern, Stacheldrahtzaun und  hochgepeitschte Polizeihunde verteidigten das Interesse  des Atomkapitals gegen die Protestierenden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Es hat lange gedauert, aber 2011 im Nachgang der vorhersehbaren Katastrophe in Fukushima war die Protestbewegung schliesslich auf Hunderttausende angewachsen,
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 und Angela Merkel war gezwungen, den Ausstieg aus  dem Atomausstieg rückgängig zu machen. Fortschrittlicher Protest lohnt sich und hat diese Welt schon oft verbessert. Auch die Feministinnen, die 2019 den Marsch  der Abtreibungsgegner und -gegnerinnen mit Sitzblockaden blockierten, wurden wegen angeblicher Nötigung vor  Gericht gezerrt. Antifaschisten und Antifaschistinnen, die  Nazis und rechte Aufmärsche blockieren, werden kriminalisiert, so auch die ehemaligen Abgeordneten dieses  Hauses Canan Bayram und Hakan Taş.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 290  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Deshalb unterstützen Tausende Antifaschisten und Antifaschistinnen die Kampagne des „Berliner Bündnis gegen  Rechts“. Wir sitzen, weil sie marschieren. Gegen die  Kriminalisierung von Sitzblockaden! Antifaschismus ist  die Grundlage unseres Zusammenlebens nach 1945 und  gehört deshalb nicht kriminalisiert, sondern in die Verfassung.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Immer wieder werden linke, antifaschistische Proteste  kriminalisiert oder gesilenct, während rechte, rassistische,  antisemitische Aufmärsche, Versammlungen oder Spaziergänge verharmlost werden. Aber wir brauchen die  Proteste gegen menschenfeindliche Ideologien wie die  der Rechtsaussen-Fraktion, und wir brauchen die Proteste  gegen ein Wirtschaftssystem, das die Lebensgrundlage  der Menschheit zerstört. Die Klimakrise lässt sich nicht  wegsperren. Wenn wir nicht ganz grundsätzlich ein Wirtschaftssystem infrage stellen, in dem Mensch, Tier und  Natur für die Profite einiger weniger ausgebeutet werden,  wird sich die Zerstörung unserer Lebensgrundlage fortsetzen. Dann können wir davon ausgehen, dass unsere  Kinder und Enkelkinder – ja, auch Ihre Kinder und Enkelkinder – in einer Welt leben werden, die heisser ist und  in der Dürren, Überschwemmungen, Wasserknappheit  Ernteausfälle und damit auch Hungersnöte Normalität  werden.   Statt Klima- und linke Proteste zu kriminalisieren, sollten  wir Demokratinnen und Demokraten also gemeinsam  handeln, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In  der Berliner Koalition haben wir bereits jetzt konkrete  Massnahmen verabredet, die Klimaschutz gewährleisten  sollen. Wir wollen uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen mit dem Kohleausstieg vor 2030, einer  Solarkampagne mit Förderprogramm, dem Umstieg auf  klimaneutrale Wärme.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Dabei helfen ein kommunalisiertes Stromnetz und die  angestrebte Kommunalisierung des Fernwärmenetzes,  denn Energieversorgung muss öffentlich, gemeinnützig  und bezahlbar organisiert werden und nicht der Profitlogik unterliegen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Neben der Energiepolitik steht für uns auch die Mobilität  im Fokus, denn um von der autozentrierten Stadt wegzukommen, brauchen wir ein dichtes, funktionierendes, für  alle bezahlbares ÖPNV-Netz. Der zügige Ausbau der  Tramlinien ist für uns dabei besonders wichtig. Strassenbahnen ermöglichen einen umweltfreundlichen und kostengünstigen Transport. Fuss- und Radinfrastruktur müssen verbessert werden. Es ist vollkommen klar: Leute  haben Lust, vom Auto umzusteigen. Das zeigen viele  Untersuchungen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen aber eine gute Verkehrsinfrastruktur für  alle. Zentral für den sozialökologischen Umbau des Berliner Verkehrs ist die S-Bahn. Sie ist das Rückgrat des  ÖPNV, und deswegen wollen wir sie kommunalisieren.  Dafür sollen Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt  werden. Und die Koalition hat verabredet, bis Herbst  dieses Jahres ein Konzept für ein landeseigenes Verkehrsunternehmen vorzulegen, das den S-Bahnbetrieb  übernehmen wird.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben im Koalitionsvertrag auch festgehalten, den  Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Politikbereichen zu berücksichtigen und diesen auch in die Landesverfassung mit aufzunehmen. Das ist mehr als nur Symbolpolitik, das ist ein Versprechen der Koalition an die  Millionen Menschen, die in den letzten Jahren mit  Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände  und vielen anderen auf den Strassen waren. Wir werden  die Klimakrise mit allen möglichen Mitteln bekämpfen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Alle unsere Massnahmen im Koalitionsvertrag sind gute  und wichtige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Um der  Klimakatastrophe zu begegnen, brauchen wir eine schlagkräftige und breite soziale Bewegung, die weit über parlamentarische Massnahmen hinausgeht; denn wie schon  gesagt sitzen die Problemverursacher vornehmlich in den  Chefetagen. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte die  Entwicklungsorganisation Oxfam einen Bericht, nach  dem die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung für  mehr als die Hälfte des CO2-Ausstosses verantwortlich  sind.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie leben im globalen Norden, sind die Wirtschaft der  Industriestaaten und beuten den globalen Süden aus. Das  sind die wahren Kriminellen, die eine Welt in Chaos in  Kauf nehmen, solange ihre Gewinne nicht gefährdet sind.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Das sind die, die wir tatsächlich stoppen müssen – –
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  – Ich bin auch gleich durch, dann können Sie weiterschreien. – Das sind die, die wir tatsächlich stoppen müssen, nicht ein paar Protestierende, die den Autoverkehr  für einige Minuten stören. Am 25. März 2022 gibt es  deshalb den nächsten globalen Klimastreik, auch hier in  Berlin. Und auch die Klimakämpfe an anderen Orten wie  in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II in  NRW gegen den Energiekonzern RWE gehen weiter,  solange grundlegende Veränderungen ausbleiben. Es  besteht kein Zweifel, dass es in Bezug auf die Klimakrise  nur noch heissen kann: „System change, not climate change!“ Lassen Sie uns in Berlin damit anfangen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Durch die Verklebung  soll die eigene Identität vorsätzlich verschleiert werden,  denn durch die Manipulation des körperlichen Identifizierungsmerkmals Fingerabdruck können die Personalien  nicht oder zumindest nur erschwert aufgenommen werden. Die Innenministerkonferenz hat dieses schon länger  bekannte Verhalten bereits im vergangenen Jahr missbilligt und angeregt, das stärker zu sanktionieren.   Zudem haben wir beobachten müssen, dass einzelne von  den Blockadeaktionen Betroffene ihre Wut an den Blockierenden ausgelassen haben. So sehr ich den grundsätzlichen Ärger darüber verstehen kann, so muss ich hier  doch deutlich sagen, dass auch das nicht akzeptabel ist.  Auch wenn sich die Blockierenden rechtswidrig verhalten: Überlassen Sie bitte das Einschreiten der Polizei! –  Ich wünsche mir von den Betroffenen, dass diese die  Polizei als Zeugen unterstützen. Dafür sind wir dabei,  entsprechende Meldebögen zu erarbeiten, denn es ist die  originäre und alleinige Aufgabe der Polizei, gegen die  Blockierenden vorzugehen und die Strassen wieder freizuräumen. Das ist der Polizei Berlin auch immer gelungen.  Bei allen Protestaktionen war es der Polizei möglich, die  Blockaden relativ zügig zu beenden. In vielen Fällen hat  die Polizei auch die Personalien der Protestierenden festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei hat immer konsequent geprüft, ob zur  Gefahrenabwehr auch Freiheitsentziehungen möglich  sind. Ich begrüsse, dass es in den letzten Tagen mehrere  richterliche Entscheidungen gab, Personen zur Verhinderung der Wiederholung solcher Aktionen in Gewahrsam  zu halten. Hier ist jetzt natürlich die Justiz gefordert.  Angesichts der öffentlichen Ankündigungen und Erfahrungen in anderen Ländern müssen wir damit rechnen,  dass es zu weiteren, vergleichbaren Protesten kommen  wird. Die Polizei erweitert daher deutlich ihre Taktik, um  Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum  Beispiel durch gezielte Gefährderansprachen. Darüber  hinaus prüft die Polizei, ob mögliche Kostenübernahmen  ihrer Massnahmen durch die Blockierer eingeleitet werden  können,
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 denn auch solche Einsätze bezahlen die Berlinerinnen  und Berliner über ihr Steuergeld.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Die Polizei Berlin bereitet sich also umfangreich vor und  wird auch zukünftig konsequent die Sicherheit in unserer  Stadt gewährleisten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Ich frage den Senat, inwiefern Projekte von Zuwendungsempfangenden in der vorläufigen Haushaltswirtschaft bewilligt oder fortgeführt werden können.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, für die Beantwortung! Wie reagiert der  Senat auf die Kritik von Künstlerinnen und Künstlern  daran, dass hier öffentliches Geld zur Verfügung gestellt  wird, Betriebskosten für eine solche Ausstellung zu übernehmen, während es woanders in der Stadt an Räumen  und anderen Möglichkeiten hapert?
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat vor
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Welche Abstimmung hat der  Senat wann und in welcher Form mit der Brandenburger  Landesregierung zur Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg getroffen? Wie wird  insbesondere den betroffenen Unternehmen das unterschiedliche Vorgehen erklärt? – Danke schön!
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind seit Beginn  der Arbeit dieser Landesregierung in sehr engem Austausch mit der Brandenburger Landesregierung. Ich habe  Herrn Ministerpräsidenten Woidke in Potsdam besucht.  Wir haben vereinbart, in den ersten 100 Tagen eine gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden zu lassen. Sie  wird am 29. März 2022 stattfinden, ist also terminiert.  Dort werden Verkehr, Wirtschaft und auch innere und  soziale Sicherheit sowie klimapolitische Fragen behandelt.   Selbstverständlich gehören zur vereinbarten Wirtschaftszusammenarbeit auch die Abstimmungen im Bereich der  Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Deshalb war es für uns ganz klar, dass wir uns  auch gemeinsam mit Brandenburg darüber abstimmen,  wie wir mit den Regelungen für den Einzelhandel umgehen. Es war auch ganz klar, dass, wenn wir dort einen  Weg gehen, wir die gleichen Massnahmen ergreifen, nämlich die Beendigung der 2G-Massnahmen und die Er(Senator Daniel Wesener)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 295  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  setzung dieser 2G-Massnahmen durch eine generelle  FFP2-Maskenpflicht überall im Einzelhandel. Es ist vereinbart worden, dass das sehr zeitnah geschieht.   Brandenburg hat schon an diesem Dienstag den Beschluss gefasst. Wir haben zugesagt, dass wir auch in  unserer Senatssitzung darüber sprechen werden. Das ist  erfolgt, wie wir es auch gesagt haben. Wir haben uns aber  darüber verständigt, dass wir in den Tagen, die jetzt gerade auch bis zur nächsten Senatssitzung verlaufen, auch  noch einmal die Gesamtsituation bewerten werden und  uns auch über vergleichbare Situationen in ähnlichen  Kontexten, die nicht Einzelhandel sind, auseinandersetzen und prüfen werden, inwiefern es auch in vergleichbaren Situationen eine solche Regelung und Ersetzung mit  der FFP2-Maskenpflicht geben kann. Das erfolgt gerade  in diesen Tagen.   Wir haben uns darauf verständigt, dass am nächsten  Dienstag, am 15. Februar, eine entsprechende Beschlussfassung erfolgen wird. Insofern ziehen wir gleich mit  genau den gleichen Massnahmen wie Brandenburg. Die  Beschlussfassung wird aller Voraussicht nach auch noch  weitere Bereiche umfassen. Insofern ist es zu rechtfertigen, auch in genauer Ansehung des Infektionsgeschehens. Wir haben eine Situation, in der wir vermuten, dass  Berlin am Scheitelpunkt ist. Das muss auch noch einmal  in den nächsten Tagen genau betrachtet werden, ob sich  das so bewahrheitet. Dann können wir eine entsprechende  Beschlussfassung treffen. Die haben wir für die nächste  Woche auch angekündigt. Insofern wird es mit wenigen  Tagen Unterschied eine gleichlautende Regelung in Berlin und Brandenburg geben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! Ob das so ist, dass das im Gleichklang mit Brandenburg bis zum Wochenende abgestimmt  worden ist, das lassen wir so stehen, auch, dass das Thema Einzelhandel und 2G-Regelung nichts mit Infektionsschutz zu tun hat. – Meine Nachfrage: Wie hoch schätzt  der Senat den Schaden ein, den Berliner Einzelhandelsunternehmen bis zu einem Gleichziehen Berlins mit Brandenburg entstehen, die durch den hohen Vollzugsaufwand, den Ausschluss bestimmter Kundenkreise sowie  insbesondere Ausweichbewegungen nach Brandenburg  entstehen? Es ist vielleicht auch eine Frage des Steueraufkommens. Gibt es dazu Untersuchungen? Das würde  mich interessieren. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen sagen,  dass wir auch Rückmeldungen von Menschen bekommen, die sagen, sie fühlen sich wohler, wenn sie einkaufen gehen, wenn sie wissen, dass nur Menschen, die eine  entsprechende Impfung haben, um sie herum sind. Insofern müsste man jetzt sehr genaue Erhebungen darüber  machen, inwieweit sich die 2G-Regelungen oder deren  Abschaffung andersherum wieder auswirkt. Diese Erhebungen sind meines Wissens weder geplant noch erfolgt.  Es ist eine umfassende Regelung avisiert worden, auch in  den nächsten Tagen. Es wird darauf sicherlich unterschiedliche Reaktionen geben. Es wird Menschen geben,  die das Einkaufen im Einzelhandel in der bisherigen  Regelung vorziehen, andere werden es dann verstärkt ab  der nächsten Woche tun.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Ich glaube, es ist vor dem Hintergrund der Gesamtlage  und der Gesamtbewertung der Situation vertretbar, dass  wir in wenigen Tagen am nächsten Dienstag diesen Beschluss fassen werden und dann auch andere Bereiche  genau ansehen, die in vergleichbaren Situationen sind. Es  ist ja genannt worden, dass es infektiologisch ein ähnlicher Vorgang ist, ob Sie in einen Buchladen oder in eine  Bibliothek gehen, nur dass Sie das Buch am Ende nicht  kaufen. Insofern finde ich es absolut legitim, dass sich die  Landesregierung diese wenigen Tage nimmt und prüft,  inwiefern wir die entsprechende Regelung am Dienstag  auch für weitere Bereiche treffen können.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Wir werden in der nächsten Woche gleichziehen, das  entspricht ja auch dem Vorgehen in anderen Bundesländern.  Im Übrigen will ich Ihnen sagen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Mittwoch sicherlich noch  mal eine entsprechende bundesweite Regelung bekräftigen wird. Berlin ist dann auch genau mit der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz in der eigenen  Wirkung. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie sprachen von Buchläden. Können die Berliner damit rechnen, dass ähnlich gelagerte Fälle wie der  Einzelhandel, nämlich die Hotellerie und Gastronomie  endlich mit der Aufhebung der 2G-Regel rechnen können? Das ist das, was am meisten schadet. Ich glaube, das  wird auch den neuen Wirtschaftssenator freuen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Ich will schon noch mal darauf hinweisen, dass wir in der  Gastronomie eine andere Situation haben. Dort wird  nämlich nicht mit einer FFP2-Maske gegessen und getrunken. Insofern ist das keine vergleichbare Situation.  Ich gehe nicht davon aus, dass wir schon am nächsten  Dienstag eine Beschlussfassung zur Gastronomie und zur  Änderung dieser Regelung treffen werden, weil dafür  noch nicht der Zeitpunkt ist. Wir haben klar gesagt: Die  Veränderung von 2G, die FFP2-Maskenpflicht ist keine  Lockerung per se, sondern eine Nachsteuerung und Ersetzung einer Massnahme durch eine Massnahme, die wir  natürlich in Abstimmung mit vielen Akteuren in anderen  Bundesländern für sinnvoll und wirksam halten. Deswegen finde ich, müssen all die Fragen Gastronomie, Hotellerie, Öffnungsszenarien Gegenstände einer Perspektivenentwicklung sein.   Wir werden deshalb am nächsten Dienstag eine Expertenanhörung im Senat haben, um genau darüber zu sprechen, in welcher Form, in welchen Schritten und Stufen  Öffnungsschritte gegangen werden können. Natürlich  muss man sich da auch mit den Fragen der Gastronomie  auseinandersetzen. Aber ich finde wichtig, dass wir  schrittweise und verantwortungsvoll vorgehen und die  Erfolge, die jetzt gelungen sind, dass wir nämlich einen  Rückgang der Inzidenzen haben, der sich hoffentlich in  den nächsten Tagen auch so bewahrheitet, nichts riskieren und massvolle Schritte tun, um eine schrittweise  Rückkehr in die Normalität zu finden. Insofern – ganz  klar – werden wir am Dienstag für die Gastronomie nicht  eine ähnlich lautende Regelung treffen, weil das eine  andere Situation ist, in der die FFP2-Maskenpflicht so  nicht umgesetzt werden kann.