K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Sinne der Gewaltenteilung nicht  Aufgabe der Staatsregierung, gewissermassen darüber zu befinden, von wie vielen  Abgeordneten sie kontrolliert werden will.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Deshalb äussere ich mich zu dieser Debatte auch nur mit einer gewissen Vorsicht  und Zurückhaltung. Alle Regeln, die wir bislang haben, sind vom bayerischen Volk so beschlossen  worden, weil jede Verfassungsänderung in Bayern – und da sind wir wesentlich  plebiszitärer als der Bund und die meisten anderen Bundesländer – nur mit Zustimmung des bayerischen Volkes beschlossen werden kann. Auch die jetzt gültige  Grösse von 180 Abgeordneten ist per Volksabstimmung 1998 vom bayerischen  Volk mit Mehrheit so beschlossen worden. Natürlich steht es jedem frei, dem bayerischen Volk eine andere Grösse des Parlaments vorzuschlagen, welches das Volk  dann wählt, und hier entsprechend zu empfehlen. – Das ist gar keine Frage. 16416 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Aber ich will in der Tat, nachdem Sie seitens der FDP da in den letzten Wochen
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Eines Ihrer zentralen Argumente ist, dass  Bayern das grösste Landesparlament in Deutschland hat. Das ist richtig. Dabei  muss man allerdings auch darauf hinweisen, dass wir flächenmässig das grösste  aller Bundesländer und bevölkerungsmässig das zweitgrösste aller Bundesländer  sind.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das sollten Sie dann schon dazu ausführen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wenn es vor allen Dingen  um den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern geht, den unmittelbaren Kontakt,  der, glaube ich, den allermeisten demokratischen Parteien logischerweise sehr  wichtig ist, müsste man wiederum auch sehen, dass lediglich in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg ein Abgeordneter in der Bevölkerungsrelation noch  mehr Bürgerinnen und Bürger sozusagen zu betreuen hat. In Bayern ist es so, dass gegenwärtig auf einen Abgeordneten 64.000 Einwohner  kommen. In Baden-Württemberg sind es 72.000. In Nordrhein-Westfalen kommen  auf einen Abgeordneten 91.000 Einwohner. Aber in allen anderen Bundesländern
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ein Berliner Abgeordneter betreut  25.000 Einwohner, ein Brandenburger 28.000, ein Bremer – Stadtstaaten mögen  da eh anders sein – 8.000. In Hamburg sind es 15.000, in Hessen 45.000, in Mecklenburg-Vorpommern 20.000, in Niedersachsen 58.000, in Rheinland-Pfalz 40.000,  im Saarland 19.000, in Sachsen 33.000, in Sachsen-Anhalt 22.000, in SchleswigHolstein 42.000 und in Thüringen nur 23.000. – Das ist die Relation, wenn Sie über  andere Bundesländer reden. Ich meine, wenn wir in Bayern gegenwärtig eine Relation von 64.000 Einwohnern  auf einen Abgeordneten haben, dann ist das schon ganz schön anspruchsvoll.  Man kann das nämlich dann auch noch weiter betrachten. Da es ja auf der einen  Seite Regierungsparteien und auf der anderen Seite Oppositionsparteien gibt und  sich damit quasi in der Relation dann noch mal wesentlich erhöht und verstärkt, mit  wie vielen Einwohnern man typischerweise in Kontakt ist, ist das schon ganz schön  anspruchsvoll.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Man kann das natürlich auch anders machen. Aber ich bin dankbar –  das will ich ausdrücklich sagen –, dass sich auch die Kollegen Schuberl und Arnold  sehr verantwortungsbewusst in dieser Debatte geäussert haben. Ich will zum anderen, liebe Kollegen von der FDP, wirklich nur das sagen – und das  sage ich ausdrücklich auch vor dem Hintergrund dessen, was der Kollege Schuberl  schon bedenkenswerterweise eingeworfen hat, in welcher Art und Weise und in
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Man sehe sich an – nachdem vorhin auch von  Berlin die Rede war –, wie da jetzt agiert wird. Da ist ja jetzt auch das Thema, der  Bundestag müsse unbedingt verkleinert werden. Wenn ich mir dann anschaue, wie  diese grossartige Ampelkoalition in der Zusammensetzung der Bundesregierung  gestartet ist und in der Tat einsame neue Rekorde aufgestellt hat hinsichtlich der
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir in Berlin jetzt 37 Parlamentarische Staatssekretäre  und 37 beamtete Staatssekretäre. Ein neuer Allzeitrekord! Ich will gegen keinen  einzigen dieser Staatssekretäre irgendetwas sagen. Aber sich in der Tradition der  Freien Demokratischen Partei ernsthaft hinzustellen und zu sagen, um dieses  Land zu stärken, brauchen wir weniger Abgeordnete, aber mehr Staatssekretäre in  diesem Land, das halte ich schon für ein Armutszeugnis für die FDP, meine Damen  und Herren. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16417
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sitzung nach der Mittagspause  wieder auf.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian  Mehring, Robert Riedl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verlässliche Unterstützung von privaten Haushalten angesichts  steigender Energiepreise (Drs. 18/23377) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus  Adelt, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Bayern muss handeln! (Drs. 18/23468) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Franz  Bergmüller, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Tatsächliche Unterstützung von privaten Haushalten angesichts  steigender Energiepreise! (Drs. 18/23469) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Rainer Ludwig  von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und  Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriff  Russlands auf die Ukraine hat uns nicht nur die Abhängigkeit von Rohstoffen deutlich vor Augen geführt. Die geopolitische Lage hat auch gezeigt, wie schnell wir in  eine energiepolitische Krise schlittern. Die jüngste Drosselung von Gaslieferungen  hat diese Situation noch einmal verschärft und heftige Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten ausgelöst. Deutschland steht vor bislang noch nie da gewesenen, nicht gekannten Energieproblemen. Die Energiepreise sind nach den  vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Indizes seit Januar 2022 drastisch  durch die Decke gegangen und haben die Grenze der Belastbarkeit unserer Bürgerinnen und Bürger längst erreicht. Dennoch ist ein Ende der Fahnenstange noch  nicht abzusehen. Die Entwicklungen lassen einen weiteren kräftigen Anstieg er16418 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 warten, der für die Verbraucher nicht mehr bezahlbar scheint, nicht mehr zumutbar  und tragbar ist. Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister war deshalb gezwungen,  die längst überfällige zweite Warnstufe, die sogenannte Alarmstufe im Notfallplan  Gas auszurufen. Wir sehen deshalb die Bundespolitik zwingend in der Verantwortung, die dramatischen Folgen der explodierten Energiekosten entsprechend abzumildern.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir FREIE WÄHLER haben deshalb schon vor Kurzem eine eigene Resolution mit  konkreten Eckpunkten verabschiedet und hier vorgestellt, damit die Wirtschaft und  die Menschen nicht ins finanzielle Abseits laufen. Mit dem Massnahmenpaket zum  Umgang mit den hohen Energiekosten wurden nicht zuletzt durch unsere Anregungen und unsere Forderungen erste Zeichen gesetzt, um Betroffenen diverse Unterstützungsleistungen zu gewähren. Ich denke hier an die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, an den Wegfall der EEG-Umlage, an die einmalige  Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, den Kinderbonus 2022 als zusätzliche  Einmalzahlung oder Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen. Ich  denke an die Anhebung der Pendlerpauschale, an das 9-Euro-Ticket für den  ÖPNV und an diverse Steuerentlastungen. Diese Instrumente sind hier. Aber sie reichen bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Sie können nur  ein kleiner Schritt, sie können nur der Anfang gewesen sein. Viele dieser Massnahmen sind für uns auch viel zu halbherzig. Sie konnten die Belastungen nur geringfügig ausgleichen. Viele dieser Massnahmen bieten wegen ihres Einmalcharakters  kaum verlässliche Perspektiven für die Bevölkerung. Der Bund muss deshalb dringend an entscheidenden Stellen nachjustieren und weitere signifikante Impulse  setzen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine kontinuierliche Überprüfung der Energiekosten, meine Damen und Herren, die die Bürgerinnen und Bürger zu tragen  und zu ertragen haben. Wir halten diese Erhebung einmal im Monat zu einem festen Stichtag vonnöten, um auch sicherzustellen, dass stets die aktuellen Energiepreise möglichst detailliert und realitätsnah abgebildet werden. Als Grundlage dieser Evaluierung dienen die Energiepreis-Indizes des Statistischen Bundesamtes.  Diese Erhebungen sollten sich aus unserer Sicht auf die Energieträger Gas, Benzin, Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl konzentrieren. Auf dieser Basis können  dann konkrete Massnahmen ergriffen und zielgerechte Entlastungspakete geschnürt werden, um echte soziale Härten angesichts des derzeitigen und noch zu  erwartenden hohen Preisniveaus abzufedern oder zu vermeiden. Meine Damen und Herren, falls diese Evaluierung zeigt, dass sich die Energiepreise für private Verbraucher auf einem aussergewöhnlich hohen Level einpendeln  und nicht durch die allgemeine Lohnentwicklung kompensiert werden können, fordern wir die Auszahlung von angemessenen, und zwar regelmässigen – die Betonung liegt auf regelmässigen –, Unterstützungsleistungen. Damit soll der bisherige  Empfängerkreis, der die Leistungen bereits erhält, also einkommensteuerpflichtige  Erwerbstätige, Selbstständige und Bezugsberechtigte von Kindergeld, Sozialleistungen und Arbeitslosengeld, sozial gerecht ergänzt werden. Ich meine damit gerade die Bezieher von geringen und mittleren Einkommen, die die Sorge treibt, wie  sie ihren Lebensstandard halten können, wenn die inflationären Energie-, Tank-  und Lebensmittelkosten ihr Monatsbudget übersteigen. Es ist aus unserer Sicht  notwendig, insbesondere jenen Menschen jetzt eine klare und vor allem langfristige Perspektive zu bieten, die gerade vor einer echten finanziellen Zerreissprobe  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16419 stehen und berechtigte Existenzängste haben, darunter Empfänger von Lohnersatzleistungen, Bezieher von Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Elterngeld oder Mutterschaftsgeld. Auch Azubis und Studenten, die BAföG erhalten, zählen hier dazu.  Insbesondere sollten auch die Menschen im Ruhestand, also Empfänger von Renten- und Pensionsleistungen, deutlich entlastet werden. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich im Bund für eine zuverlässige und  spürbare Abmilderung der Folgen des exorbitanten Energiepreisanstiegs einzusetzen, und zwar so lange, bis diese Energiekrise überwunden ist. Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir aber ein energischeres und zielgenaueres Vorgehen auf Bundesebene, mehr als das, was der grüne Wirtschaftsminister und die Ampel aktuell an den Tag legen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Bitte unterstützen Sie unseren Dringlichkeitsantrag. Setzen Sie mit uns Akzente,  um den betroffenen Menschen in dieser Energiekrise verlässlich zu helfen, damit  die sozialen Gräben in unserem Land nicht noch tiefer werden und die Bezahlbarkeit von Energie gesichert ist. – Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen  und Herren! Putin hat nicht nur in verbrecherischer Art und Weise die Ukraine angegriffen. Er benutzt auch Energielieferungen als Mittel der Kriegsführung. Deswegen sind in Deutschland viele Menschen mit massiv steigenden Energiekosten  konfrontiert. Viele von ihnen müssen schon beim Einkaufen von Lebensmitteln  sparen, weil das Geld sonst nicht mehr reicht. Wir als SPD helfen den hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Wir wollen  aber auch in Bayern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, Mieterinnen und Mietern, Studierenden und Bedürftigen helfen  und sie zusätzlich entlasten. Deswegen fordern wir ein eigenes bayerisches Entlastungspaket für die Menschen im Freistaat.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir erleben im Moment eine groteske Situation, gerade auch hier im Landtag. Herr  Söder und Herr Aiwanger, die CSU und die FREIEN WÄHLER, machen viel Wind  und fordern viel von Berlin. Aber sie tun selbst bisher gar nichts, um den Menschen  in Bayern zu helfen. Das ist ein Armutszeugnis. Zeigen Sie nicht immer nur mit
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 "Es gibt nichts Gutes, ausser
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Deswegen haben wir als SPD-Fraktion ein eigenes bayerisches Entlastungspaket  vorgeschlagen mit einem Energiegeld von 50 Euro pro Kopf, einem weiss-blauen  Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und einer Einmalzahlung für alle Menschen in  Bayern, die soziale Leistungen beziehen, egal ob alt oder jung. Ausserdem wollen  wir angesichts des Erfolgs des 9-Euro-Tickets, das in diesem Monat im Übrigen zu  einer deutlichen Senkung der Preissteigerungen geführt hat, wie uns Untersuchun16420 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 gen von Wirtschaftswissenschaftlern zeigen, zusätzlich endlich das versprochene  365-Euro-Ticket für Bayern, aber auch kostenlose ÖPNV-Tickets für Bedürftige.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das Geld dafür ist im Freistaat vorhanden. Die Steuerschätzung vom Mai geht von  fast zwei Milliarden Euro mehr aus. Lassen Sie uns den Menschen in Bayern einen  Teil dieses Geldes zurückgeben und ihnen den Alltag und die Finanzierung ihres  Lebens ein Stück weit leichter machen. Ausserdem wollen wir, dass Sie sich mit uns gemeinsam konstruktiv, nicht immer  nur in Kritik und Oppositionsattitüde, dafür einsetzen, Mieterinnen und Mieter zu  entlasten. Gerade die Mieterinnen und Mieter, die einen Mietvertrag mit einer sogenannten Index-Miete haben, werden derzeit doppelt belastet. Ihre Miete ist an die  Inflation gekoppelt und steigt, und zwar deutlich. Gleichzeitig steigen ihre Nebenkostenrechnungen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen wollen wir als SPD  hier helfen. Hier können Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN Ihrer Verantwortung gerecht werden und konstruktiv und gemeinsam mit uns diesen Weg  gehen. Das ist besser, als immer nur neue Forderungen nach Berlin hinauszuschreien. Ein eigenes bayerisches Entlastungspaket, wie wir es als SPD vorschlagen, wäre  eine starke Ergänzung für die Hilfen aus Berlin. Herr Ludwig, Sie haben gerade  zwei grosse Entlastungspakte der Bundesregierung unter der Führung von Olaf  Scholz mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro kleingeredet. Es handelt sich um  30 Milliarden Euro plus viele Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu sichern und Firmen vor Schwierigkeiten zu bewahren. Das war wichtig. Das heisst aber nicht, dass wir in Bayern die Hände in den Schoss legen können, ganz im Gegenteil.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir als SPD handeln  gemeinsam mit unseren Partnern in der Ampel. Aber wir können und wollen auch  in Bayern mehr tun, um die Menschen angesichts der Inflation zu entlasten. Von  lauten Forderungen kann niemand die Gas- oder Stromrechnung oder die Miete  bezahlen. Deswegen wollen wir als Bayern-SPD die Menschen mit eigenen Mitteln  unterstützen. Wir wollen ein eigenes bayerisches Entlastungspaket für Familien,  Bedürftige und Pendlerinnen und Pendler. Das ist soziale Politik für die Menschen  in Bayern.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Sie alle haben mit Ihrer teils grössenwahnsinnigen, teils ideologischen  Politik das Land an den Rand einer Katastrophe geführt. Die Energiepreiskrise ist  letztlich eine Existenzkrise der produzierenden Wirtschaft. Beim lachhaften Versuch, Russland zu sanktionieren, haben die Berliner Ampel-Stümper letztlich nur  das eigene Land sanktioniert. Frieren für den Frieden? – Nicht mit uns von der  AfD.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16421 Die Krise der Energiepreise ist wie die allgemeine Geldentwertung keine Folge des  Ukraine-Krieges. Dieser ist nur ein verstärkender Faktor. Die idiotische Energiepolitik aller Windmühlen-Parteien von Schwarz bis Grün hat die Preise schon steigen  lassen, lange bevor Russland seine Rohstofflieferungen an Europa infolge Ihrer  Sanktionen drosselte. Was ist Ihre Antwort? – Mehr Staat, mehr Umverteilung und mehr Lenkungswirtschaft. Die FREIEN WÄHLER wollen einen neuen Umverteilungsmechanismus für  regelmässige Transferleistungen einführen. Zukünftig sollen die Energiepreise dauerhaft überwacht werden, notfalls soll automatisch am Monatsanfang das Steuergeld fliessen. Davon ausgeschlossen sind nur die Topverdiener. Zudem wollen Sie die Bundesregierung zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen  AKW bewegen. Abgesehen davon, dass die in Ihrem eigenen Antrag gesetzte Frist  längst verstrichen ist, ist dieses Vorhaben illusorisch. Während unser Nachbar  Frankreich bald 57 Kernkraftwerke betreibt, will man in Berlin noch immer mit Vogelschreddern und Mülltrennung die Welt retten. Die Union zetert, will nun auch die  Laufzeiten verlängern, bleibt aber die Partei, die den Atomausstieg erst beschlossen hat. Gratulation! Das einzig Nachhaltige an Ihrer Politik ist, mit welcher Effizienz Sie das Land deindustrialisieren und den Mittelstand verarmen lassen. Sie  haben die freie Marktwirtschaft in Teilen ausser Kraft gesetzt und schreien nun alle  nach mehr Staatswirtschaft, anstatt endlich eine vernunftgesteuerte und zukunftsfähige Energiepolitik zu machen. Um den Bürgern jetzt schnell zu helfen, benötigen wir eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.600 Euro, eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf  12.500 Euro bei Einzelveranlagten, 2.500 Euro bei Zusammenveranlagten und  eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer,  beides rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Zudem müssen wir schnellstens die CO2-Steuer abschaffen, um den Weg zur Nutzung der bayerischen Erdgasvorkommen frei zu machen. Dafür müssen verlässliche Rahmenbedingungen für Energieunternehmen geschaffen werden. Das alles  kann aber nur ein erster Schritt sein. Wollen wir langfristig eine sichere, preiswerte,  nachhaltige und emissionsfreie Energieerzeugung, brauchen wir modernste, nicht  GAU-fähige Kernkraftwerke wie Dual-Fluid-Reaktoren und Natriumgekühlte schnelle Reaktoren. Stimmen Sie doch einfach schon heute unserem Antrag und damit  unserer Energiepolitik zu. Früher oder später werden Sie sowieso in der Realität  ankommen und es ohnehin tun. Vielen Dank.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Brunn, ich fand Ihre Ausführungen wirklich spannend, weil es doch  sehr gut ist, wenn die FREIEN WÄHLER einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf den Weg bringen. Sie haben bei Ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag eigentlich nur das Adressfeld geändert. Für diese Fragen ist der Bund zuständig, wie wir alle wissen. Ich finde es schon spannend, wenn Sie sagen, dass so  viel Geld investiert worden sei. Sie haben völlig recht. Aber das Geld ist leider an
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Rentnerinnen und Rentner und Studierende. Diejenigen, die es am allermeisten brauchen, bekommen an  dieser Stelle nichts.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 16422 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 – Herr von Brunn, ich weiss nicht was Sie gerade sprechen, aber es macht auch  wenig Sinn. Ich habe Ihnen vorhin zugehört, und ich fände es schön, wenn Sie  auch mir zuhören würden, damit Sie anschliessend einen Erkenntnisgewinn haben.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Ampel-Regierung in Berlin hat Geld investiert. Leider Gottes geht  das Geld an den Zielgruppen vorbei.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sozialpolitik bedeutet, dass man sich zunächst einmal anschaut, wer die Zielgruppen sind, die das Geld wirklich brauchen. Das sind die Seniorinnen und Senioren  und das sind die Studierenden. Es ist schon spannend, dass Sie denken, der Freistaat kann einspringen und Geld organisieren. Das scheint durchgehend der Fall  zu sein. Wir haben die Debatte um den Rettungsschirm. Sie haben das 9-Euro-Ticket genannt. Das sind alles ganz tolle Geschichten. Die Frage ist aber am Ende
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wer zahlt das alles? Wenn der Bund eine Idee hat, dann darf er diese  gerne komplett finanzieren. Aber es ist schon echt spannend, wenn man fordert,  dass der Freistaat alles lösen soll. Sie sagten auch, dass das 9-Euro-Ticket ein Erfolgsmodell ist. Das ist alles andere als ein Erfolgsmodell. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn der Bund dem Freistaat das Geld zur Verfügung gestellt hätte, um entsprechende Massnahmen durchführen zu können. Stattdessen legt man ein  vergünstigtes Ticket auf, ohne die Anbindung entsprechend organisiert zu haben.  Das ist wirklich spannend. Aber jetzt zurück zu den Fragen, die eigentlich auf der Tagesordnung stehen. Ich  bin den FREIEN WÄHLERN für den Antrag sehr dankbar. Ich unterstütze diesen  auch, weil er richtig ist. Es ist ein kluger Antrag. Am Ende des Tages brauchen wir  eine verlässliche Energiepolitik. Ich kann vonseiten des Bundes nach wie vor nicht  erkennen, wie diese Energiepolitik gewährleistet werden soll. Ich sehe sie faktisch  nicht. Insofern werden wir uns die Frage stellen müssen, was wir machen können.  Erstens. Alle Menschen in Bayern und in ganz Deutschland müssen von dem  Geld, das sie haben, leben können. Wenn die Energiekosten in astronomische  Höhen steigen, dann ist das völlig unrealistisch. Dann werden die Energiekosten  zu einer sozialen Frage. Deswegen ist es wichtig, dass der Bund entsprechend  nachjustiert und überlegt, wie er Verlässlichkeit im Energiebereich schaffen und die  finanzielle Unterstützung organisieren will, damit das am Ende des Tages auch  klappt. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat gestern in der "Welt" gesagt,  dass zahlreiche Haushalte bereits in drei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr begleichen werden können. Dann haben wir jetzt ein Problem. Das Problem tritt in  ganz Deutschland auf, nicht nur in Bayern. Deshalb ist auch klar, wer der Adressat  ist. Der Adressat ist an dieser Stelle der Bund und nicht der Freistaat Bayern.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich werfe niemandem vor, dass man das vorher hätte sehen können. Wir wurden  alle überrascht. Seit dem 24. Februar ist die Welt eine andere. Putin handelt anders, als wir es uns jemals hätten vorstellen können. Die Gaslieferung von Nord  Stream 1 ist zu 60 % gedrosselt worden. Das ist ein Vertragsbruch. Das nützt uns  jedoch nichts. Wir müssen damit umgehen. Deswegen hoffe ich, dass der G7-Gipfel etwas vorwärtsbringt und wir am Ende des Tages Lösungen erhalten. Denn so,  wie es jetzt ist, wird es nicht funktionieren. Ich finde es in einem höchsten Masse dreist, wenn Bundesminister Habeck sagt,  wir sollen den Gürtel enger schnallen. Das kann man sagen, wenn man sich das  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16423 leisten kann. Viele können sich das jedoch nicht leisten. Dabei handelt es sich im  Übrigen oft um Frauen, wenn es mir gestattet ist, das zu sagen. Das sind Frauen,  die Kinder grossgezogen haben, Rentnerinnen, Frauen mit niedrigem Einkommen,  Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Friseurinnen. Ich nenne bewusst die weibliche Variante. Von einem, der jeden Monat Diäten überwiesen bekommt, wie wir
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Schnallt halt mal den Gürtel enger.