K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Aus unserer Sicht ist das fatal; denn auf die Gesundheitsämter, in deren Zuständigkeit es fällt, mögliche Tätigkeitsverbote in jedem Einzelfall zu prüfen, auszusprechen und zu kontrollieren, kommt damit eine erhebliche Zusatzbelastung zu. So hat der Leiter des Trierer Gesundheitsamts, Harald Michels, in der vergangenen Woche ausdrücklich davor gewarnt, die Regelung wie beschlossen umzusetzen. Im SWR sagte Michels, man sei bereits jetzt an der Grenze des Machbaren und brauche daher eine Pause und keine zusätzlichen Aufgaben. 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Ähnlich äusserten sich andere Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz. Für die Landesregierung ist das ofensichtlich kein Anlass, ihre Haltung zu überdenken. Wieder einmal gilt, Augen zu und durch, koste es, was es wolle. Das ist gegenüber den vielen engagierten Mitarbeitern in diesem Bereich unverantwortlich, die seit zwei Jahren alles dafür tun, die Gesundheit unserer Bürger zu schützen. Meine Damen und Herren, schon deshalb lehnen wir das ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Es gibt aber auch noch gute andere Gründe gegen eine solche Impfpﬂicht. Selbst wenn der weitaus grösste Teil der im Gesundheitssystem Tätigen geimpft ist, bleibt ein Anteil von knapp 10 %, der sich nicht impfen lassen kann oder will. In manchen Einrichtungen, insbesondere in der Pﬂege, dürfte dieser Anteil deutlich höher sein. Hier eine weitere Verschärfung des ohnehin bereits bestehenden Personalmangels heraufzubeschwören, ist grob fahrlässig. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, stellt fest, hier habe die Politik die Lunte angezündet.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Ich zitiere aus der Passauer Neuen Presse: Mit dem Beschluss „gerät die professionelle Versorgung schwerkranker und pﬂegebedürftiger Menschen in Gefahr“. Und: „Verlassen nur zehn Prozent der schon heute hochbelasteten Beschäftigten ihren Beruf, können allein 200.000 Pﬂegebedürftige nicht mehr ihrer Würde entsprechend betreut werden.“ Herr Gesundheitsminister, wollen Sie das wirklich riskieren? Sie selbst haben in der Vergangenheit immer wieder die Gefahr eines zusammenbrechenden Gesundheitssystems mit gravierenden Folgen bis hin zur Notwendigkeit der Triage an die Wand gemalt und uns hier erklärt, es sei nicht der Mangel an Intensivbetten, der bedrohlich sei, sondern der Mangel an Fachpersonal. Gilt das auf einmal nicht mehr? Sie führen sehenden Auges einen Notstand herbei, der zu einer Katastrophe für die Menschen in unseren Kliniken und Heimen werden könnte. Auch das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik. Auch das lehnen wir deshalb in aller Deutlichkeit ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Haben Sie sich im Übrigen einmal gefragt, wie sich diejenigen fühlen, denen Sie ein faktisches Berufsverbot erteilen wollen? Diese Leute waren noch bis vor Kurzem die Helden der Pandemie, die Stützen unserer Gesellschaft, die Lebensretter. Auch Sie haben ihnen zugejubelt. Die gleichen Leute wollen Sie 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 jetzt in die Arbeitslosigkeit schicken,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 nicht selten nach Jahrzehnten aufopferungsvoller Tätigkeit im Dienst alter und kranker Menschen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ist das Ihre viel beschworene Solidarität? Vor allem aber gibt es Alternativen. Mit täglichen Tests liesse sich der Gesundheitsschutz mindestens genauso, vermutlich sogar besser sicherstellen; denn wir wissen inzwischen, dass die Impfung keine sterile Immunität mit sich bringt und deshalb Ansteckungen nicht verhindert. Zudem gibt es kaum einen Bereich, in dem die Fachkräfte so umfassend in der Infektionsprävention ausgebildet sind wie in der Pﬂege. Es braucht also keine Impfpﬂicht, um besonders vulnerable Menschen vor Corona zu schützen. Im Gegenteil stellt ein getesteter und daher gesunder Mitarbeiter eine geringere Ansteckungsgefahr als ein nicht getesteter geimpfter dar.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Dies gilt insbesondere, seitdem die Omikron-Variante das Pandemiegeschehen bestimmt, gegen die die zurzeit verfügbaren Vakzine allenfalls eine eingeschränkte Wirksamkeit haben. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Eine berufsbezogene Impfpﬂicht im Gesundheitsbereich ist weder praxistauglich noch verhältnismässig. Sie stellt einen erheblichen Eingrif in die Rechte der dort tätigen Menschen dar und gefährdet die Versorgung Hunderttausender alter und kranker Patienten. Sie ist für den Gesundheitsschutz nicht erforderlich und möglicherweise sogar kontraproduktiv.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Nicht umsonst wurde sie in anderen europäischen Ländern wieder einkassiert. Dass Landesregierung und Ampelfraktionen dennoch weiter daran festhalten, ist unwissenschaftlich, unsolidarisch und politisch verantwortungslos. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich gelegentlich an diesem Pult, was ich in meinem früheren Leben falsch gemacht habe, dass ich ein Karma verdiene, dass ich in den Debatten, in denen es so viel an sinnvollen Dingen zu sagen gäbe, immer nach Ihnen an das Pult treten muss,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 um wenigstens ein bisschen richtigzustellen, was zuvor in diesem Saal an Merkwürdigkeiten gesagt wurde.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Herr Kollege Frisch, heute ist Ihnen aber etwas ganz Besonderes gelungen, weil Sie es innerhalb Ihrer Redezeit geschaft haben, sich selbst mehrmals zu widersprechen. Das kann nicht unwidersprochen stehen bleiben; denn Sie müssen sich irgendwann einmal zu wenigstens einem gewissen Mindestmass an Stringenz in Ihrer Argumentation entscheiden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Wenn Sie sich regelmässig hier hinstellen und uns auf der einen Seite erzählen, das mit Corona sei alles nicht so dramatisch und schlimm, und die Bekämpfungsmassnahmen seien deswegen unverantwortlich, und sich auf der anderen Seite hier hinstellen und sagen, wir haben seit zwei Jahren eine Ausnahmebelastung im Gesundheitssystem, und daraus ableiten wollen, andere Massnahmen wären fehlerhaft, dann ist das in einem Masse in sich unschlüssig, dass Sie sich selbst ad absurdum führen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Das soll es an dieser Stelle zu diesem Thema gewesen sein; denn Herr Kollege Schnieder, ich kann verstehen, dass Sie heute die grosse Packung Nebel aus der Eifel mitgebracht haben, um davon abzulenken, worüber wir eigentlich sprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Wir sprechen über die Frage, ob Ministerpräsidenten – ganz konkret geht es um den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder – in diesem Rechtsstaat das Recht haben, geltendes Recht ausser Kraft zu setzen. Das ist das, was Herr Söder erklärt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Man kann mit guten Argumenten für die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Es gibt valide Argumente dagegen. Die tauscht man aber im Deutschen Bundestag, der für diese Gesetzgebung zuständig ist, aus, und dann stimmt man ab. Dann nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die breite Mehrheit – 36 von 38 Abgeordneten Ihrer Fraktion – im Deutschen Bundestag zugestimmt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Anschliessend hat der bayerische Ministerpräsident im Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Dann stellt er sich in einer rechtsstaatlich unerträglich selbstherrlichen Manier hin und erklärt: Das ist ein Gesetz, das ist nicht nur gültig, sondern ich habe es auch selbst beschlossen. Ich glaube aber, es ist im Moment keine gute Idee, und deswegen wende ich es nicht an. – Wir haben in unserer Verfassungsordnung, Artikel 84 Grundgesetz, das Grundprinzip der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Deswegen heissen Regierungen, auch Landesregierungen, Exekutive, weil sie geltendes Recht anzuwenden haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Wer aus welchen Gründen auch immer meint, daran nicht gebunden zu sein, handelt schlicht verfassungsvergessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Wenn Sie der Aufassung sind – das klang auch hier so durch –, dass die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler ist, bleibt es Ihnen unbenommen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 sich auf dem parlamentarischen Weg darum zu bemühen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 an einer Rechtslage, die Sie ofenbar nicht mehr so richtig ﬁnden wie noch vor wenigen Wochen, etwas zu verändern. Sie aber nicht anzuwenden, sondern sich selbstherrlich über das geltende Recht zu stellen, als Ministerpräsident, und das von parteipolitischer Seite auch noch zu beklatschen, ist schlicht und ergreifend unerträglich. 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Es ist nicht so, dass wir bei dem Thema nicht intensiv miteinander gerungen und uns all diese Fragen, die mit Recht auch hier wieder angesprochen wurden, nicht gestellt hätten. Ist die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht der richtige Weg, um die Sicherheit von gefährdeten Menschen ein bisschen weiter zu steigern? Ist die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht vielleicht ein Baustein, der eine schwierige, eine angespannte Personalsituation erschwert?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 All die Dinge haben wir diskutiert, all die Dinge haben wir miteinander ausgehandelt, und am Ende sind wir zu einer gemeinsamen gesetzlichen Lösung gelangt. Nur, es hat sich doch an der Sachlage nichts verändert. Wer an dieser Stelle jetzt auf Omikron verweist, wissend, dass doch in Wahrheit der Impfschutz insbesondere gegen die Delta-Variante, die noch da ist und einen erheblichen Anteil der schweren Erkrankten ausmacht, so dringend erforderlich ist – Delta ist doch nicht weg, nur weil wir mehr Omikron haben –, der entfernt sich wirklich von dem, was wir miteinander ausgehandelt haben. Das ist bedauerlich; denn ich verstehe in der aktuellen politischen Lage manche Verunsicherung der Union, aber bei allem, was ich als Liberaler an der Union in den Jahren meines politischen Wirkens zu kritisieren hatte,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 habe ich immer in besonderem Masse zur Kenntnis genommen, dass die Union eine verfassungsrechtstreue und eine – ja, im besten Sinne des Worts – staatstragende Partei war. Ich bedaure, dass eine Wahlniederlage in Berlin reicht, um Sie davon wegzubringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht – Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz“. Letzteres sollte aus meiner Sicht so selbstverständlich sein, dass es keiner gesonderten Betonung bedarf. Im Novemberplenum mahnte ich an dieser Stelle, dass wir Politiker gut daran täten, eine ofene Fehlerkultur zu leben. Ich redete auch davon, dass wir eine Strategie der Einsicht brauchen und mit Druck nichts erreichen werden. Nun darf ich an dieser Stelle unsere Regierung lobend erwähnen; denn mein Vorschlag lautete damals wie folgt – ich darf zitieren –: „Wenn wir die Pandemie in den Grif bekommen möchten, geht es nur gemeinsam. (...) Es geht um ehrliche Überzeugungsarbeit, auch wenn man Fehler eingestehen muss. 3G muss gelten: genesen, geimpft oder (...) negativ getestet. Es braucht eine Teststrategie, die mindestens zweimal pro Woche an unseren Bildungseinrichtungen kostenlose Tests zur Verfügung stellt (...).“ Was nun nach drei Monaten hiervon Anwendung fand oder noch ﬁnden wird, wissen wir alle. Ab 18. Februar wird ein Grossteil des weiteren Oppositionsvorschlags umgesetzt. Hierfür meinen aufrichtigen Dank. Vor allem dafür, dass das durch uns geforderte Testheft dahin gehend elegant umgangen wird, dass unsere Schülerinnen und Schüler aufgrund der wöchentlichen drei Testungen in der Schule für Freizeitaktivitäten keinen Test mehr benötigen. Herzlichen Dank im Namen der Eltern und der Schüler. Die Impfpﬂicht ist ein Thema, welches uns nun seit einigen Monaten immer wieder in der Diskussion hält. Die immer wieder aufgeworfenen Fragen lauten: Bringt diese allgemeine Impfpﬂicht für die Corona-Bekämpfung den gewünschten Erfolg? Brauchen wir eine einrichtungsbezogene Impfpﬂicht? Ist die Corona-Impfung als Pﬂichtimpfung gesetzlich zu legitimieren? Nun, wenn ich unserem Bundesgesundheitsminister Glauben schenken darf, dann werden wir in den nächsten 30 Jahren mit Corona leben müssen, einem Virus, das wie alle Viren ständig mutiert; war der derzeit zur Verfügung stehende Impfstof gegen die Delta-Variante doch noch etwas wirksamer als gegen Omikron, so unser Bundesgesundheitsminister Lauterbach am Sonntagabend.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Dennoch bin ich davon überzeugt, dass Geimpfte in der Regel besser vor schweren Verläufen geschützt sind als Ungeimpfte. Hierüber dürften wir in diesem Hohen Hause zumindest grösstenteils einig sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 „Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Massnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine efektive Impfberatung [durch Hausärzte] weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.“ Nun hat der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht beschlossen. Gesetze gilt es einzuhalten und zu überwachen. Auch hier sind wir uns sicherlich einig. Die medizinischen Fakten sehen mit letztem Stand 10. Februar 2022 bzw. 30. Dezember 2021 laut den Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums vom Montag dieser Woche grundsätzlich wie folgt aus – ich zitiere –: „Durch die Corona-Schutzimpfung kann das Risiko einer Infektion und Erkrankung und vor allem von sehr schweren COVID-19-Verläufen stark reduziert werden. Die bisher zugelassenen Impfstofe waren in der klinischen Erprobung sehr efektiv. Die Studiendaten zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, an dem Virus zu erkranken, bei den gegen COVID-19 geimpften Teilnehmerinnen und Teilnehmern zwischen 70 und 95 Prozent geringer war als bei den Placebo-geimpften Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das bedeutet, dass eine gegen COVID-19 geimpfte Person nach Kontakt mit SARS-CoV-2 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erkranken wird. Über welchen Zeitraum eine geimpfte Person vor einer COVID-19-Erkrankung geschützt ist, das heisst, wie lange der Impfschutz besteht, wird derzeit immer noch untersucht. (...) Zur Wirksamkeit der Impfstofe gegenüber der Omikron-Variante gibt es erste Erkenntnisse zur Verhinderung symptomatischer Infektionen aus einer epidemiologischen Studie aus dem Vereinigten Königreich. Die Studienergebnisse zeigen, dass die Wirksamkeit der Grundimmunisierung gegenüber symptomatischer Erkrankung durch die Omikron-Variante mit der Zeit deutlich nachlässt und im Vergleich zur Wirksamkeit gegenüber der Delta-Variante deutlich geringer ist. Ab etwa 15 Wochen nach der zweiten Impfstofdosis ist die Impfstofwirksamkeit so stark reduziert, dass nicht mehr von einem ausreichenden Schutz vor Erkrankung nach Grundimmunisierung ausgegangen werden kann.“ So weit das Bundesgesundheitsministerium. Ob man sich nun darüber streiten sollte, inwieweit eine einrichtungsbezogene Impfpﬂicht oder eine allgemeine Impfpﬂicht besser oder schlechter gewesen wäre, oder ob diese mit Bezugnahme auf die vorauszusehende Impfwirkung bei Mutationen überhaupt noch notwendig sei,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 steht heute, da es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht, nicht zur Debatte, wäre aber sicherlich dahin gehend interessant, da bei strikter Einhaltung von Recht und Gesetz im Fall einer allgemein gültigen Impfpﬂicht gegebenenfalls nicht alle heute Anwesenden mitdiskutieren könnten. Danke schön. 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Sehr geehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Impfen wirkt. Das gilt selbst unter den hohen Infektionszahlen, die wir bei der OmikronVariante haben. Nur weil es zunehmend Impfdurchbrüche gibt – das heisst auch geimpfte Menschen, die sich inﬁzieren und erkranken –, beweist das bei Weitem nicht das Gegenteil. Wir sehen an den Zahlen in unseren Krankenhäusern eindrucksvoll, wie efektiv das Impfen ist. 68 % derjenigen, die aufgrund von COVID-Infektionen im Krankenhaus sind, sind ohne Impfung, sogar 76 % der Intensivpatienten. Wenn man das in der Alterskohorte herunterbricht, dann sind es 84 % von denjenigen über 50. Das zeigt, wie deutlich das Impfen wirkt, und es zeigt auch etwas anderes: Diejenigen, die sich trotz Impfung inﬁzieren, erkranken nicht so schwer und erkranken nicht so lange, und das führt auch dazu, dass das Virus nicht so schnell und so weitergegeben wird, dass andere schwer erkranken. Herr Frisch, deswegen ist Impfen und die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht die evidenzbasierteste und verhältnismässigste Massnahme, die wir im Moment zur Verfügung haben, um vulnerable Gruppen in unseren Kliniken und Altenheimen zu schützen. Ab dem 15. März wird es bei uns gelten, und wir werden das umsetzen. Dabei sind natürlich besonders die Gesundheitsbehörden gefordert, die jetzt schon hoch belastet sind. Herr Schnieder hat das zu Recht gesagt. Die Mitarbeiter im öfentlichen Gesundheitswesen, vor allem in den Gesundheitsämtern und auch in meinem Ministerium und mit ganz vielen anderen Ministerien, die Hilfe leisten, dass das möglich ist, und ganz viele andere kommunale Stellen, die den Gesundheitsämtern aushelfen, stemmen diese Pandemie. Herr Schnieder, sie verkennen aber eine Sache, nämlich die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Familie und unserer Gesundheitsämter. Was die nämlich gerade jeden Tag stemmen, um diese Pandemie zu bekämpfen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 ist ein Vielfaches von dem, was jetzt mit unserer Unterstützung bei der einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht bewältigt werden muss. 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Wir haben im Moment 10.000 Fälle pro Tag in diesem Land von Menschen, die mit PCR-Test bestätigt und bei den Gesundheitsämtern bearbeitet werden, und zwar im Einzelfall. Sie werden erfasst, sie werden registriert, sie werden weitergeleitet. Wir reden, dank des hervorragenden Engagements unserer Einrichtungen im Land, dank der sehr verantwortungsvollen Mitarbeitenden und auch dank dem Engagement von Alexander Schweitzer und seinem Team im MASTD von einer Impfquote, die in Deutschland seinesgleichen sucht, nämlich über 92 % Impfschutz in den Einrichtungen. Das führt dazu, dass wir immer noch über die riesengrosse Zahl von fast 13.000 Menschen in der Theorie sprechen, die der einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht unterliegen, aber ja, 13.000 Menschen, das ist etwa das, was wir gerade in der Spitze an zwei Tagen an Infektionszahlen erleben, was unsere Gesundheitsämter jeden Tag aufs Neue bewältigen müssen. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die kommunale Familie das mit unserer Unterstützung auch gut hinbekommen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Wir kommen jetzt in eine Phase, in der wir alle miteinander politisch verabredet haben, dass es gar nicht mehr darum geht, Infektionen zu zählen. Das Testen wird auch überﬂüssig werden, zumindest in weiten Teilen, in denen wir es gar nicht mit vulnerablen Gruppen zu tun haben. Da sehen wir heute schon dank der Impfung, dass eine Infektion mit Corona gut überstehbar ist und man das mit einem gesunden Verhalten, das man an den Tag legen sollte – wenn man ein bisschen inﬁziert ist, auch erstmal zwei Tage zu Hause zu bleiben und zu schauen, was es ist –, gut übersteht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Wir kommen aber in eine Phase, in der wir sehr genau da hinschauen müssen – wie Sie es ausgedrückt haben –, wo Menschen anderen Menschen die Hand reichen, um sie zu pﬂegen. Dann haben Menschen in diesem Land einen Anspruch darauf, dass diese Hand, die ihnen gereicht wird, eben nicht inﬁziert ist. Das gelingt am besten durch eine Impfung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Ich freue mich auch sehr zu hören, dass eingedenk dieser wissenschaftlichen Evidenz, die es gibt, dieser vernünftigen Schlussfolgerung, die wir da haben, zumindest die vernunftbegabten Fraktionen des Hohen Hauses sich hinter die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht gestellt haben. 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 – Sie haben die Fakten gerade gehört, Herr Frisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 – Sie können gleich in der zweiten Runde auf die Seite der Vernunft kommen, sich dem anschliessen und sich auch zur einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht bekennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Die CDU Rheinland-Pfalz hat das doch auch geschaft. Die Essenz dieser Debatte heute ist doch ganz klar: CDU Rheinland-Pfalz widerspricht Friedrich Merz. – Das haben die geschaft, Sie können es auch schafen, sich auf die Seite der Vernunft zu stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Wir werden das auch noch einmal – das ist ausgeführt worden – durch eine webbasierte Anwendung rein freiwillig unterstützen. Natürlich gibt es ein ordentliches Verwaltungsverfahren. Das können unsere kommunalen Stellen. Wir haben den Pakt für den öfentlichen Gesundheitsdienst, Bund und Land zusammen, und es gibt noch einmal 221 Vollzeitstellen in der kommunalen Verwaltung im ÖGD, die dabei helfen. Wir wollen den Ungeimpften eine Brücke bauen. Wir gehen nämlich erst einmal hart gegen die vor, die keinen Nachweis erbringen. Da drohen ein Bussgeld von 500 Euro und ein Betretungsverbot. Jeder aber, der seine erste Impfung schon hat, wird auch nach dem 15. März die Chance auf eine zweite Impfung haben. Jeder, der sich jetzt für Novavax anmeldet und sagt, ich habe auf diesen Impfstof gewartet, wird von uns rechtzeitig ab Anfang März die Impftermine mitgeteilt bekommen. Wir wollen dann durch ganz viele Gespräche mit den Einrichtungen
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 noch einmal viele bewegen, sich impfen zu lassen. Das schützt die Menschen am efektivsten,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 und ich bin mir sicher, das wird ab 15. März in diesem Land gut gelingen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, ich bin froh, dass Sie die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht begrüssen. Darauf, dass wir nicht vorbereitet sind, komme ich noch. Als pﬂegepolitische Sprecherin und als frühere Krankenschwester möchte ich herausstreichen, wie fatal das Agieren der Union für die Einrichtungen und die Beschäftigten ist. Es ist unerhört, auf dem Rücken der Pﬂegefachpersonen diesen Parteienstreit der CDU/CSU auszutragen, auf dem Rücken derer, die über zwei Jahre maximale Leistung erbracht haben und erbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Das halte ich für höchst verwerﬂich.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Die beiden Häuser der Minister Alexander Schweitzer und Clemens Hoch haben eine sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet, und dafür danken wir Ihnen.