K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn es nicht vernünftig ist, dann ist es kein Datenschutz. Sie sehen, Herr Dr. Brink, Sie haben bei den Abgeordneten  schon eine Leitlinie fest verankert, aber eine Leitlinie, die Sie  auch unter schwierigen Bedingungen wie etwa der Pandemie  immer auch mit Leben gefüllt haben. Auch der vorliegende Jahresbericht ist wieder vielfältig, lesenswert und zum Nachdenken anregend. Auch im Jahr 2021  gab es nicht zu wenige Datenschutzverstösse, und wie wir alle wissen, lässt sich das Jahr 2022 da nicht lumpen. Nicht alle davon werden zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen führen, aber alle sollten in der Zukunft vermieden  werden. In der Pandemie galt es immer, im Spannungsfeld des Gesundheitsschutzes eben auch der Freiheit einen vernünftigen und  richtigen Platz einzuräumen. Dabei haben Sie als Landesdatenschutzbeauftragter, aber auch ein kritisches Parlament eine wichtige Rolle gespielt. Beispielsweise hat unser Land lange, ja zu lange an der Erfassung von Daten festgehalten, als  es schon offiziell weitgehend aus der Kontaktnachverfolgung  ausgestiegen war. Dass am Ende die überflüssige Datenerfas 2421
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 sung eingestellt wurde, ist ein gemeinsamer Erfolg – ein Erfolg, der im Übrigen nicht auf Kosten des Gesundheitsschutzes ging. Ich will einige Beispiele kurz umreissen, wie ich es in jeder  Rede zu einem Bericht von Ihnen mache, um den Datenschutz  etwas greifbarer zu machen. Auch über die Pandemie hinweg hatten Sie viel zu tun. Sie  haben uns z. B. darauf aufmerksam gemacht, dass die Gerichtsvollzieher in unserem Land auf private E-Mail-Adressen zugreifen, da sie bisher keine Anbindung an landeseigene E-Mail-Schnittstellen haben. Man stelle sich einmal vor,  eine offizielle Anfrage eines Gerichtsvollziehers würde unter  der Adresse „Kuckuck@web.de“ versendet werden. Ich glaube, niemand von uns würde diese Anfrage ernst nehmen. Aber auch der Schutz eines Patienten, dessen HIV-Erkrankung  ohne Not und ohne medizinischen Nutzen innerhalb einer Klinik öffentlich gemacht wurde, wird von Ihnen richtigerweise  thematisiert. Denn gerade der Schutz von Gesundheitsdaten  muss für alle immer gewährleistet sein. Eine moderne Welt kommt ohne Digitalisierung nicht aus.  Aber nicht alles, was machbar ist, sollte auch gemacht werden. Eine Kommune hat bei Ihnen angefragt, ob sie smarte  Poller einsetzen dürfe. Dies hätte mittels Erfassung von Kennzeichen die Durchfahrt erlaubt oder eben nicht. Ihre Beratung  führte dazu, dass die Kommune ein anderes System einsetzt,  welches dem Datenschutz Rechnung trägt.  Diese Beispiele zeigen, wie wichtig die Durchsetzung des Datenschutzes auf der einen Seite und Beratung auf der anderen  Seite sind. Mit der deutschlandweit ersten Bildungseinrichtung in Sachen Datenschutz haben Sie eine wichtige Wegmarke gesetzt. So können Sie Menschen aus Unternehmen, Ehrenamt und Behörden weiterbilden und den Datenschutz in  den Alltag integrieren. Das ist ein Verdienst von Ihnen, Herr  Dr. Brink, und Ihrem Team. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein wenig über den Tellerrand dieses Berichts hinausblicken. Wir alle konnten lesen,  dass Sie sich mit der Landesregierung nicht über Projekte für  eine weitere Amtszeit einigen konnten. Das ist nicht ganz verwunderlich, wenn man sich die Haltung unseres Ministerpräsidenten Kretschmann zum Datenschutz in Erinnerung ruft,  der Formulierungen wie „Krücke bei der Pandemiebekämpfung“ oder „Verhinderung durch Datenschutz“ verwendet hat.  Nichts davon ist richtig; ich habe das hier schon mehrfach thematisiert. Das sieht man, wenn man die Fakten betrachtet.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Denn die Pandemiebekämpfung ist nie an Datenschutz oder  Datenschutzbehörden gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Dass Sie sich mit der Landesregierung nicht über Projekte für  eine weitere Amtszeit einigen konnten, ist bedauerlich, da ich  für Sie und Ihre Arbeit eine breite Mehrheit in diesem Parlament – die Kollegen haben es angesprochen – wahrnehme.  Sie haben in den fast sechs Jahren mit viel Engagement eine  Datenschutzbehörde auf- und ausgebaut, die deutschlandweit  als Leuchtturm gilt. Sie haben mit viel Engagement für den  Datenschutz gekämpft und sind dabei auch nicht vor amerikanischen Technologiekonzernen zurückgeschreckt.  Die SPD-Fraktion schliesst sich dem Dank an und dankt Ihnen und Ihrem Team für die gute Zusammenarbeit, Ihre wichtigen Impulse für den Datenschutz in unserem Land. Das ist ein  Themengebiet, mit dem man sich wahrlich nicht nur Freunde  macht, aber umso wichtiger ist es.  Mir würden einige Punkte einfallen, die wir in Zukunft mit  Ihrem Nachfolger, Ihrer Nachfolgerin besprechen müssen,  z. B. Informationsfreiheitsgesetz/Transparenzgesetz. Aber die
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Man  sucht eine Lösung. Ich bin auf den Vorschlag der Fraktion  GRÜNE an dieser Stelle gespannt, weil es grosse Fussstapfen  zu füllen gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste  Jahresbericht kommt bestimmt, aber dann unter anderen Vorzeichen, Herr Dr. Brink. Eines, was mir an Ihren Berichten immer gefallen hat, waren  die Überschriften. Sie haben mich neugierig gemacht und den  Bericht sehr lesenswert. Eine Überschrift zur Kontaktnachverfolgung ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben:  „Batman war hier“. Vielleicht findet sich im nächsten Bericht  ja eine ähnliche Überschrift: „Brink war hier“. Ihnen alles Gute. – Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wer im Netz unterwegs ist, dem muss der Gesetzgeber  Möglichkeiten an die Hand geben, um seine Datensouveränität praktikabel umsetzen zu können.  Das, sehr geehrter, lieber Herr Dr. Brink, konnte ich am 18. Juli dieses Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von  Ihnen als Mitverfasser lesen. Ich glaube, dieser Satz unterstreicht auch sehr exemplarisch, wie Sie Ihr Amt in den letzten Jahren verstanden und vor allem auch ausgeübt haben.  Denn nicht zuletzt wurde die Datenschutz-Grundverordnung  seit dem Inkrafttreten 2018 zunächst durchaus auch als Meilenstein gepriesen. In Bezug auf die Sensibilität für den Bereich der Daten und des Datenschutzes und auch für die Einheitlichkeit in Europa hat sie jedoch gezeigt, dass viele Regelungen oftmals an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigegangen sind.  Die fortschreitende Digitalisierung hat auch gezeigt – das wird  auch in diesem Artikel wie aber auch in Ihrem Tätigkeitsbericht deutlich –, dass es sehr viele Herausforderungen gibt,  denen wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen. Denken  Sie beispielweise an die monopolartige Anbieterstruktur, wie  wir es ja auch bei den Bildungsplattformen angesprochen haben, bei denen wir einfach zu wenig Wettbewerb haben und  bei denen die digitale Souveränität europäischer Cloud-Infra 2422
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Dies sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur, aber  gerade auch beim Datenschutz zum politischen Selbstverständnis gehören. Da, sehr geehrter, lieber Herr Dr. Brink, haben Sie in den letzten Jahren sehr eindrücklich bewiesen, dass  Sie der richtige Mann an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit  waren. Dafür darf ich Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich danken. Kollege Weber hat es schon angesprochen, dass Sie grosse Fussstapfen hinterlassen werden. Ich  darf mich an dieser Stelle aber herzlich dafür bedanken, dass  Sie diese Fussstapfen hinterlegt, gesetzt haben. Herzlichen  Dank dafür und Ihnen alles, alles Gute! Glück auf!
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits im letzten Jahr sind auch heute  von meinen Vorrednern sehr viele warme Worte in Bezug auf  den aktuellen Tätigkeitsbericht im Allgemeinen sowie die Arbeit unseres Landesbeauftragten für den Datenschutz und die  Informationsfreiheit, Herrn Dr. Brink, im Speziellen gesagt  worden. Verwerflich ist das nicht aufgrund des Lobes; denn  das hat Herr Brink mit seinem Team mehr als verdient.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Verwerflich ist es aufgrund der Tatsache, dass diese warmen  Worte zumindest im Fall der Regierungsparteien aus sehr viel  Heuchelei bestehen. Doch dazu gleich mehr.  Unabhängig davon ist Lob aber tatsächlich angebracht für die  von Herrn Dr. Brink geschaffenen und im Bildungszentrum  angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema  Datenschutz. Nach wie vor stellt das Büro von Herrn Dr. Brink  öffentlichen Stellen in ganz Baden-Württemberg eine eigene  Mastodon-Instanz, also eine quelloffene und in Deutschland,  ja in Baden-Württemberg betriebene Alternative zum Kurznachrichtendienst Twitter, zur Verfügung. Sogar an einer entsprechenden Alternative für die Videoplattform Youtube wird  gearbeitet. Nicht zu vergessen ist auch das Tool „DS-GVO. clever“, ein Generator für Datenschutzinformationen für Vereine und kleine Unternehmen, der stets gewissenhaft gepflegt  wird.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Er ist eine grosse Hilfe, gerade für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserem Land. Aber nicht nur diese Er 2423
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 rungenschaften sind hier zu loben, sondern auch der Geist, der  dahintersteckt, der Herrn Dr. Brink zu einem der angesehensten Experten in den Kreisen der Datenschützer in Land und  Bund gemacht hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ein Geist, der sich nicht auf rein technische Aspekte beschränkt, sondern der auch den Anspruch hat, nicht vor Kritik an der Landesregierung selbst zurückzuschrecken, wenn  es geboten ist. Hier kommen wir zu dem Punkt, weswegen ich zumindest den  Vertretern der Landesregierung vorwerfe, dass ihre warmen  Worte für Herrn Dr. Brink in Teilen geheuchelt sind. Denn wie  Sie alle wissen, wird Herr Dr. Brink sein Amt nicht fortführen – offiziell, weil Uneinigkeit zwischen ihm und der Landesregierung über die Weiterentwicklung seines Hauses herrsche.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Aber wenn wir uns einmal in Erinnerung rufen, mit welcher  harten, sachlichen Analyse seine Aufsichtsbehörde im letzten  Jahr mit der verfehlten Coronapolitik der Landesregierung ins  Gericht gegangen ist und dass die Landesregierung diese im  Herbst trotzdem wieder auflegen will, dann könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, dass hier ein unbequemer  Kritiker gegangen wurde.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass Herr Dr.  Brink erst im Mai ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen  Innenminister Strobl prüfte, weil dieser wohl datenschutzwidrig ein Anschreiben in der Belästigungsaffäre an die Presse  gegeben hat, dann kann jeder hier eins und eins zusammenzählen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Entweder er ist robust, oder er ist wertlos. Sie hätten daher  besser auf Herrn Dr. Brink gehört, anstatt ihn zu vergraulen.  Denn so ist sein Amt beschädigt, und sein Nachfolger wird  bis zum Beweis des Gegenteils mit dem Verdacht leben müssen, der Landesregierung wesentlich genehmer zu sein als sein  Vorgänger. Das ist eine schwere Hypothek und ein Schaden  für den Schutz der digitalen Bürgerrechte vor in Gutsherrenart agierenden Politikern wie Ministerpräsident Kretschmann  oder Innenminister Strobl. Wir, die AfD-Fraktion, hoffen trotzdem, dass unsere Befürchtungen unzutreffend sind und auch der neue Datenschutzbeauftragte seine Arbeit gut und, wenn nötig, mutig machen  wird.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Meine Rede abschliessen möchte ich mit einem grossen Dankeschön: Danke an Herrn Dr. Brink und sein Team für diese  hervorragende Arbeit. Als Stimme der Selbstbestimmung,  nicht nur in der digitalen Welt, wünscht die AfD-Fraktion ihm  für seine anderweitige berufliche Zukunft alles Gute. Wir hoffen, dass wir ihn als kritische Stimme nicht so sehr vermissen  werden, wie die Landesregierung seinen letzten Arbeitstag  herbeisehnt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Lehrkräfte, die in den ersten drei Monaten eines Schuljahres einen befristeten Vertrag abschliessen, sollen in den  folgenden Sommerferien ebenfalls ihre Bezahlung erhalten, wenn sie im kommenden Schuljahr wieder eingestellt  werden. Auch schön: CDU-Regierungsprogramm 2021, Seite 22: Auf gut ausgebildete und hoch motivierte Lehrerinnen und  Lehrer kommt es an! Wir wollen, dass sie für ihre Arbeit  in der Öffentlichkeit mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Lehrerin oder Lehrer soll eines der begehrtesten Berufsziele für junge Menschen sein. Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die aktuelle Gefühlslage in der Lehrerschaft kann ich Ihnen nur gratulieren:  Das ist Ihnen wirklich gelungen. Vielleicht plakatieren Sie  demnächst in Ihrem „THE LÄND“-Verbindungsbüro in London: Hi teacher, come to „THE LÄND“ and get kicked out in  July. – Vorsicht, Sarkasmus. In Ihrem Poesiealbum mit der Überschrift „Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ ist aus Ihren Ankündigungen übrigens Folgendes geworden – Zitat Seite 68 –: Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende des  Kalenderjahres geschlossen wurde, in den folgenden  Sommerferien weiterbezahlt werden können, sofern sie  nach den Sommerferien wieder eingestellt werden. Es ist wahrscheinlich genau diese Aussage, die die Kultusministerin im letzten Jahr dazu verleitet hat, diese Praxis tatsächlich abzustellen. Zwölf Monate später ist auch von diesem  Versprechen nichts mehr übrig geblieben. Die Glaubwürdigkeit der Kultusministerin ist mittlerweile  nachhaltig beschädigt. Stellen in der Krankheitsvertretung –  dringend beantragt – wurden von den Grünen und der CDU  noch nicht einmal zur Hälfte genehmigt. Die Unterrichtsversorgung – auch in unserer heute vorliegenden Drucksache  nachzulesen – ist schon zu Schuljahresbeginn völlig auf Kante genäht. Beim Schulleitertreffen der GEW – Stichwort „Entlastungen  der Schulleitungen“ – hat sich bereits im Frühjahr nach den  Ausführungen der Kultusministerin grosse Frustration unter  den Anwesenden breitgemacht; im Livestream zu verfolgen.  Und in der Schulpsychologie werden dringend benötigte Stellen nicht besetzt. Der Tenor geht mittlerweile in die Breite: Du kannst dich auf  Aussagen der Kultusministerin nicht verlassen. Herzlichen  Glückwunsch an Grüne und CDU! Sie haben es innerhalb eines Jahres geschafft, die Glaubwürdigkeit Ihrer neuen Kultusministerin zu demontieren. Die Leidtragenden sind aber die  Schulen, die Schülerinnen und Schüler und insbesondere die  Lehrkräfte in unserem Land. Diese Politik ist verantwortungslos.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wie gehen Sie mit Ihrer Restglaubwürdigkeit um? Am 28. Juli werden Sie rund 4 000 Lehrkräfte in  die Arbeitslosigkeit schicken. Viele von diesen werden danach  wieder eingestellt. Möglicherweise wissen die sogar bereits,  in welchen Klassen sie eingesetzt werden. Viele werden dann  viele Wochen der Sommerferien an der Unterrichtsvorbereitung sitzen. Ein Stichtagsmodell, wonach diejenigen, die in den Sommerferien weiterbeschäftigt werden, die bereits zum 31. Dezember einen Vertrag hatten und für die eine Anschlussbeschäftigung in Aussicht steht, würde laut Stellungnahme des Kultusministeriums zu unserem Antrag 14,83 Millionen € pro Jahr  erfordern, Kosten übrigens, die Sie bislang auf den Steuerzahler, auf den Bund respektive auf die Sozialkassen abdrücken.  Das Land refinanziert seine unsoziale Personalpolitik auf Kosten anderer. Das muss ein Ende haben!
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, Sie haben
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Stimmen Sie unserem Antrag auf Beschäftigung in den Sommerferien zu, oder stimmen Sie dagegen, und  schicken Sie Lehrkräfte erneut in die Arbeitslosigkeit? Wenn  Sie sich für Letzteres entscheiden, sparen Sie sich aber bitte  die Sonntagsreden hier in diesem Haus! Beenden Sie endlich  diese unsoziale Politik der Entlassungen von Lehrkräften über  die Sommerferien! Ich danke Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, herzlichen  Dank; ich habe das Jackett tatsächlich in der Tasche, aber  freue mich natürlich, dass ich hier – –
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, man kann es gut falten.  Das kann man lernen. Na gut.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Also, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Nachdem Kollege Fulst-Blei das Thema leicht verändert hat  und etwas gesagt hat, was mit dem Antrag relativ wenig zu  tun hat,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 beginne ich trotzdem mit einem Dank: zum einen an die Fraktion der SPD, die hier wichtige Strukturdaten abgefragt hat,  zum anderen aber auch an das Kultusministerium für die sorgfältige und differenzierte Stellungnahme zum Antrag. In der Gesamtbetrachtung bestätigt sich der Befund, den wir
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Nach  über zwei Jahren Pandemie und noch gesteigert durch die Ukrainekrise hat sich die Personalsituation an vielen Schulen  weiter zugespitzt. Es besteht also tatsächlich Handlungsbedarf, jedoch auch Handlungsbedarf – das kann ich mit Bezug  auf die Debatte jetzt aber auch sagen – hinsichtlich des Stils  der Opposition.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Statt einer differenzierten Analyse und differenzierten Lösungen liefern Sie einen Überbietungswettbewerb an schrillen  Tönen und vermeintliche Patentrezepte – genauso wie Ihr Antrag sehr pauschal formuliert ist und in dieser Form, glaube  ich, überhaupt nicht spezifisch umsetzbar ist. Das ist leider  komplett unseriös.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir stehen mit vielen Akteuren in der Bildungswelt im ständigen Austausch. Sie kommen aus der Praxis, aus der Schulverwaltung, von Interessenverbänden und aus der Wissenschaft. Einen solchen Austausch – das kann ich jetzt wirklich  einmal sagen – empfehle ich auch Ihnen. Fragen Sie doch mal,  in welchen Bundesländern Ihre vermeintlichen Patentrezepte  greifen und wo die Personalsituation entspannt ist. Die Antwort ist klar: nirgends! Alle Bundesländer kämpfen gerade mit  den gleichen Problemen,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 etwa dem sogenannten NIPRÄ, einem sofortigen Beschäftigungsverbot für Schwangere seit Ausbruch der Pandemie. Als  unsere Kultusministerin Theresa Schopper dieses pauschale  Vorgehen infrage gestellt hat, hat ihr dies einen Shitstorm auch  von Ihrer Seite eingebracht. Probleme lautstark zu beklagen,  zugleich aber alle konstruktiven Lösungsvorschläge mit einer  Welle der Empörung zu belegen, ist weder verantwortlich  noch kompetent, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Der Anspruch „Wenn morgens früh die Sonne lacht, dann hat’s  die SPD gemacht“
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 ist ebenso lächerlich wie frei nach Freddie Mercury die Parole „We want it all, and we want it now“.  Das Gleiche gilt für die empörungsgesteuerten Worthülsen,  die der Kollege von der FDP/DVP hier gleich recyceln wird.  Um das vorherzusagen, braucht es nämlich keinerlei prophetische Gabe.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Überraschenderweise haben diese allumfassenden Weisheiten – –
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 – Okay, das nehme ich gern als Kritik an, lieber Kollege. Ich  versuche, dazuzulernen. Das unterscheidet uns vielleicht.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Überraschenderweise haben diese allumfassenden Weisheiten  in Nordrhein-Westfalen bei Ihnen ja nicht gezündet. Dort war  die Performance der früheren Kultusministerin Gebauer ein  wesentlicher Grund für den Absturz der FDP.  Lassen Sie uns aber lieber über die Erkenntnisse und Handlungsbedarfe in dem Antrag sprechen. Die Versorgung an den  Grundschulen ist schlecht. Wir haben dort bundesweit seit  sehr vielen Jahren die schlechteste Lehrkräfteversorgung, allerdings auch die kleinsten Klassen. Deshalb haben wir –  Grün-Schwarz, wohlgemerkt – die Zahl der Studienplätze im  Grundschulbereich um 70 % erhöht.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Zudem fördern wir künftig noch mehr, und zwar an allen  Schularten, Quereinstiege, die Anerkennung ausländischer  Qualifikationen, pädagogische Assistenzen und die Monetarisierung bei strukturellen Defiziten. Und ja, das ist wirklich  einer von vielen Punkten: Die Entlassung von Vertretungslehrerinnen und -lehrern in den Sommerferien, die es auch unter  Ihrer Regierungsbeteiligung immer gab – das muss man mal  dazusagen –, müssen wir Schritt für Schritt überwinden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. – An den Gymnasien  ist die Ressourcenausstattung auskömmlich – das sehen wir  auch in dem Antrag –, mit regionalen Schwankungen. An den  anderen Sekundarschulen – Realschulen, Gemeinschaftsschulen, auch Werkrealschulen – ist der Mangel hingegen eklatant.  Hier muss und hier wird unser gesamter Werkzeugkasten zum  Einsatz kommen. Schwierig ist die Lage auch in den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Die Zahl der  Studienplätze in der Sonderpädagogik erhöhen wir deswegen  um ein Drittel. Das macht übrigens kein anderes Bundesland.  Wir wissen, dass die Bäume beim nächsten Haushalt nicht in  den Himmel wachsen. Aber Bildung ist aus guten Gründen einer der ganz wenigen Bereiche, die nach dem Willen meiner  Fraktion netto wachsen werden, wenn die Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein gutes Zeichen in schwierigen Zeiten. Denn wir wissen, die Bildung der Zukunft ist weit mehr als die Fortsetzung  der Vergangenheit mit bestenfalls mehr Mitteln. Die Bildung  der Zukunft ist ein Auftrag, den unser Koalitionsvertrag klar  2430
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 formuliert. Dieser umfasst die 21st Century Skills Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken. Er  orientiert sich an den Qualitätskriterien der weltweit führenden Bildungsnationen.  Daran arbeiten wir zusammen mit vielen Akteuren aus der baden-württembergischen Schulwelt und, wenn Sie wollen, auch  gern mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine  sehr geehrten Damen und Herren! Qualitätsvoller Unterricht  – darum geht es am Ende – hat eine entscheidende Voraussetzung, eine Conditio sine qua non: Er muss überhaupt stattfinden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Eine verlässliche Unterrichtsversorgung hat daher höchste Priorität. Über die letzten Jahre ist der Versorgungsgrad an Schulen im Land um ca. zwei Prozentpunkte abgesunken, an Realschulen, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen auf  knapp unter 100 %, wobei klar ist, dass es ein erhebliches Gefälle von Stadt zu Land oder, besser, vom Ausbildungsort zur  Peripherie gibt.  Das Beharrungsvermögen junger Lehramtsanwärterinnen und  -anwärter ist erstaunlich, ja geradezu bedenklich. Vor Ort erleben wir deshalb erhebliche Ausreisser nach unten. Um es klar  zu sagen: Die derzeitige Unterrichtsversorgung kann niemanden zufriedenstellen.  Zu dieser angespannten Situation kommen weitere grosse Herausforderungen hinzu. Ich nenne hier die Coronapandemie  sowie den Ukrainekrieg. Wichtig ist aber: Wir haben keinen  Stellenmangel, sondern einen Bewerbermangel.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Mehrere Hundert Stellen, die zur Besetzung anstanden, sind  in diesem Schuljahr unbesetzt geblieben. Dabei muss das Ziel  aber eigentlich ein ganz anderes sein: Wir brauchen einen Bewerberüberhang, um auf unvorhergesehene Bedarfe reagieren  zu können und wieder eine Bestenauslese zu ermöglichen.