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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Das bringt mich zum nächsten Punkt. Wahrscheinlich  auch, weil kein Expert/-innenwissen in der Stiftung vorhanden ist, haben Klima- und Umweltschutzprojekte im  Jahr 2021 weniger als 1 Million Euro Umsatz hervorgerufen. Das lässt sich ganz klar dem von der Stiftung vorgelegten Jahresbericht entnehmen. Was uns der Jahresbericht hingegen verschweigt, ist, wie viel Geld für die  Beteiligung an der Fertigstellung der Pipeline umgesetzt  wurde. Den bisher vorliegenden Informationen zufolge  muss es sich dabei um einen mehrstelligen Millionenbetrag handeln. Insofern zeigt auch das Handeln der  Stiftung ganz klar, wo ihr eigentlicher Hauptzweck liegt,  bei der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Die Aufnahme dieser Feststellung in den uns hier zur  Abstimmung vorliegenden Antrag macht meine Fraktion  zur Bedingung für ihre Zustimmung. Meine Fraktion wird  auch keine gemeinsame Erklärung begrüssen, die für den  im Raum stehenden Konflikt keine Lösung anbietet, in  der es heisst, das Land Mecklenburg-Vorpommern habe  den Vorstand der sogenannten Klimastiftung aufgefordert, die Stiftung insgesamt aufzulösen, also auch den  satzungsgemässen Hauptzweck Klima- und Umweltschutz,  und in der dann berichtet wird, der Stiftungsvorstand halte  das nicht für angemessen und wolle seine gute Klimaschutzarbeit fortsetzen. „We agree to disagree“, das  sagte ich ja bereits.   Aber vor allem, vor allem wird meine Fraktion keine gemeinsame Erklärung begrüssen, nach der der Vorstand  der sogenannten Klimastiftung sich dazu bereit erklärt,  durch Rücktritt einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen, zuvor aber noch die vollständige Abwicklung des  wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes vorzunehmen, und  nach der das Land dann anerkennt, dass die einzelnen  Vorstandsmitglieder hiernach keinerlei Verantwortung  mehr für die Stiftung tragen sollen.   Sehr geehrter Herr Pegel, sehr geehrter Herr Meyer, mit  Verlaub, Sie können einem Herrn Sellering doch keinen  Blankoscheck ausstellen, und das auch noch ohne Not!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Die Landesregierung hat bei der Beendigung der sogenannten Klimastiftung alle Optionen und scheut davor  zurück, diese zu nutzen. Nach Paragraf 7 Absatz 3 der  Stiftungssatzung kann die Ministerpräsidentin den Vorstand der sogenannten Klimastiftung unter Einhaltung  des dort vorgesehenen Verfahrens abberufen und nach  Paragraf 7 Absatz 4 der Satzung einen neuen Vorstand  zur Auflösung der Stiftung bestellen. Die rechtlichen  Voraussetzungen dafür sind gegeben. Vorstandsmitglieder  können von der Ministerpräsidentin jederzeit aus wichtigem  Grund abberufen werden. Welchen wichtigeren Grund für  eine Abberufung könnte es geben als den, dass sich der  Vorstand einer mit öffentlichen Geldern ausgestatteten  Stiftung weigert, den ausdrücklichen Willen des Stifters,  des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zu befolgen?   Übrigens ist das auch ein risikoarmes Vorgehen, da die  Abberufung des Vorstandes so lange wirksam ist, bis ihre  Rechtswidrigkeit rechtskräftig festgestellt ist, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Damit wäre genug Zeit, die Stiftung abzuwickeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ausserdem kann die im Justizministerium angesiedelte  Stiftungsaufsicht die sogenannte Klimastiftung nach  Paragraf 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufheben, da  der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. Nach  dem Gutachten von Frau Professor Dr. Weitemeyer kann  daran ja wohl kein Zweifel mehr bestehen. Wie viel Sicherheit braucht die Landesregierung eigentlich noch, um  endlich tätig zu werden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Meine Fraktion glaubt nicht daran, dass die vom Stiftungsvorstand und vom Land getroffene Vereinbarung  trägt. Zu gross ist der nach wie vor bestehende Dissens  zur Zukunft der Stiftung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir beantragen daher, dass der Landtag die Ministerpräsidentin dazu auffordert, für den Fall, dass der Stiftungsvorstand die zum 30.09. gesetzte Rücktrittsfrist reisst,  diesen bis zum 15.10. abzuberufen und einen neuen  Vorstand zur Auflösung der Stiftung zu bestellen. Für den  Fall, dass der derzeitige oder der etwaige neue Stiftungsvorstand bis zum 15.11. keinen Auflösungsbeschluss gefasst hat, fordert der Landtag die Landesregierung dann auf, nach dem Antrag meiner Fraktion die  „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ spätestens zum  30.11. über die Stiftungsaufsicht im Justizministerium  aufzuheben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Damit wäre zumindest ein Verfahren für die Beendigung  der Stiftung – und das ist ja auch der Titel des Antrages  von SPD und LINKE – vorgegeben.   Ich bin am Ende meiner Redezeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Eigentlich wollte ich  dazu, zu dem ersten Punkt jetzt nichts sagen, aber ich  muss jetzt noch mal was sagen, weil es juristisch falsch  ist. Der Stiftungswille oder der Wille des Stifters ist wichtig zum Zeitpunkt der Stiftung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 also wenn man die Stiftung einsetzt, und um den geht es.  Um den geht es. Und da sehe ich nicht, da sehe ich  nicht, dass sich sozusagen der Stifterwille geändert hat.  Der Stifterwille hat sich geändert, als die Stiftung gegründet wurde, mit Beginn des Krieges. Und das ist gerade  Ausdruck der Ewigkeitsgarantie, dass da eben kein Eingriff stattfinden kann. Das ist nicht möglich. Der Stifter  soll nach der Stiftung keine Möglichkeit mehr haben, so  grundlegend da einzugreifen. Und deswegen ist es eben  nicht so einfach,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 wie Sie das hier immer darstellen. Das wollte ich noch  mal gesagt haben.  Aber mein eigentlicher Grund, warum ich mich gemeldet  habe, ist ein anderer. Und zwar, ich glaube, aus meiner  Sicht verwechseln Sie Anlass und Zweck. Der Anlass der  Stiftung, der Gründung der Stiftung, waren die Sanktionen der USA.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Der Anlass war zu versuchen, die Pipeline sicher weiterzubauen, ohne sanktionsbedrohte Industrien sozusagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Der Zweck ist ein anderer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und der Zweck besteht aus zwei Sachen: Weiterbau der  Pipeline oder Fertigstellung der Pipeline, hat ein knappes  Jahr gedauert, Ewigkeitsgarantie der Stiftung Klimaschutz  bis in alle Ewigkeit. Und wenn Sie das anerkennen würden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 wenn Sie das nur einmal kurz anerkennen würden, dann  würden Sie sehen, dass der Hauptzweck der Klimaschutz ist, der für die Ewigkeit gedacht ist, und der  Nebenzweck und von mir aus auch der Anlass ist die  Hilfe beim Weiterbau der Pipeline.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und das sind zwei unterschiedliche Dinge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und dass natürlich in dem ersten Jahr dieser Nebenzweck, zu Ende gebaut, also der Weiterbau, dass der  erst erfüllt worden ist, das liegt in der Sache. – Aber  danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ja,  danke schön, Frau Präsidentin!   Zur Ewigkeitsgarantie der Stiftung: Ohne die Satzung  jetzt hier wörtlich vorliegen zu haben, ich bin mir sehr  sicher, dass in der Satzung als Auflösungsgrund für den  Vorstand der Stiftung eben auch drinsteht, wenn sich die  Verhältnisse derart geändert haben, dass eine weitere  Verfolgung des Stiftungszwecks eben nicht mehr sinnvoll  erscheint.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Und ich meine, dass das Gutachten von Frau Professorin  Dr. Weitemeyer sehr gut dargestellt hat, warum das hier  bei der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ genau  der Fall ist, und ich meine auch, dass sie ein Ermessen  des Vorstands bezüglich dieser Entscheidung verneint  hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ja, also eigentlich wäre jetzt sozusagen tatsächlich eine  Verpflichtung des Vorstands zur Auflösung der „Stiftung  Klima- und Umweltschutz“ gegeben, weil sich nämlich die  Verhältnisse so geändert haben, dass eben eine weitere  Fortsetzung der Tätigkeit dieser Stiftung nicht mehr sinnvoll erscheint.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Mehr will ich dazu nicht sagen, Herr Noetzel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Danke schön, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es  geht hier relativ wenig um diesen Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich habe sogar den Eindruck, man braucht nur das Wort  „Stiftung“ in diesen Raum zu werfen und wir hören immer  wieder dieselbe Leier und es geht immer wieder von  vorne los, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Frau Schwesig, Frau Ministerpräsidentin, Sie haben drei  Viertel Ihrer Redezeit begründet, warum das Handeln  richtig war aus damaliger Sicht und warum das alles  erforderlich war,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 um dann im letzten Viertel zu begründen, warum das  alles ein Fehler war und warum das jetzt auch als Fehler  einzusehen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das habe ich nicht ganz nachvollziehen können. Das  mögen Sie vielleicht bei Gelegenheit noch mal erklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bei der Lektüre Ihres Antrags, da drängt sich  doch wirklich unweigerlich die Frage auf, brauchte es  jetzt wirklich dieses ganze Theater, war es das wert, was  wir im Vorfeld hatten, Sondersitzung hin und her, Dringlichkeit hin und her. Wo ist die Substanz in diesem  Antrag, der es wert macht, hier überhaupt diskutiert zu  werden, meine Damen und Herren?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Dieses Antrags bedarf es nicht und auch Ihres Änderungsantrages bedarf es nicht. Wir haben im März 2022  beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert  wird, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbesteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 So, dann war öffentlich ausgetragenes Hin und Her zwischen Stiftungsvorstand Sellering und der Landesregierung, jetzt gab es einen Durchbruch. Punkt! Schön, können wir noch dazuschreiben. Aber was soll jetzt dieser  Antrag?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir haben im Grunde nichts Neues, ausser, dass wir  Feststellungen wiederholen, die wir schon mal getroffen  haben, die auch wichtig sind hinsichtlich der Beurteilung  des Angriffskriegs auf die Ukraine. Aber auch das wird  nicht stärker, wenn wir es jedes Mal wieder betonen, in  jeder Sitzung, sondern das sollte man auch als klares  Statement einfach mal stehen lassen des Landtages und  das jetzt nicht inflationär immer wieder mit aufnehmen,  weil damit erreichen Sie nur eins, wir können ja natürlich  nicht dagegenstimmen, weil wir genau bei diesem Punkt  bleiben, aber wir werden uns enthalten, weil dort eben  Passagen drin sind im Antrag, wo wir sagen, das macht  überhaupt gar keinen Sinn, dass wir das heute noch mal  beschliessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich empfehle Ihnen einfach die Lektüre des gemeinsam gefassten Antrags „Klare Haltung einnehmen zum  militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und  dessen Konsequenzen für die Landespolitik“. Punkt!  Feierabend!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Die Aufgabe liegt bei der Landesregierung, die Landesregierung wurde zum Handeln aufgefordert, die Landesregierung hat gehandelt. Jetzt möge sie in ihrem Handeln  erfolgreich weiterhandeln.   Wir haben zwei Gutachten vorgelegt bekommen. Was ist  jetzt neu an Ihrem Antrag? Sie wollen in Ihrem Antrag  beschliessen lassen, dass der Landtag zur Kenntnis  nimmt, dass ein vom Vorstand der Stiftung in Auftrag  gegebenes Gutachten die rechtlichen Voraussetzungen  für eine Beendigung nicht für gegeben erachtet. Wozu?  Es gibt ein weiteres Gutachten, das diese rechtlichen  Voraussetzungen als gegeben erachtet. Das haben wir  hier alles lang und breit gehört. Dies wollen Sie genauso  beschliessen, zur Kenntnis zu nehmen. Was soll das?!  Brauchen wir nicht! Wozu? Fassen wir jetzt jedes Mal  einen Beschluss, wenn wir ein neues Gutachten vorgelegt bekommen und indem wir jetzt den Gutachteninhalt  hier noch einmal gemeinsam zur Kenntnis nehmen?  Wozu?   Der Antrag und auch der Änderungsantrag dienen einzig  und allein, und das ist meine Vermutung, der Landesregierung jetzt Rückenwind zu geben für einen längst  erteilten Auftrag und jetzt ein Sicherheitsnetz einzuziehen  oder einen doppelten Boden. Ich bin mir inzwischen  schon gar nicht mehr sicher, ob nicht die Gutachten deswegen auch so unterschiedlich sind, um auch eine Absicherung für beide Seiten vorzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Mit den Änderungen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  mit den Änderungen wollen Sie dieses Parlament lediglich noch einmal die zwischen der Landesregierung und  dem Vorstand der Stiftung getroffene Vereinbarung lobend  zur Kenntnis nehmen und verschriftlichen lassen.   Aber einen, der war wirklich sinnvoll, einen Punkt in Ihrem ursprünglichen Antrag, den haben Sie herausgenommen. Das war, glaube ich, Frau Oehlrich hatte auch  darauf hingewiesen, der Passus unter Ziffer 7, nach  welchem der Landtag die Aufforderung der Landesregierung an die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ begrüssen  sollte, eine umfassende Transparenz über die Unterstützung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 herzustellen. Ausgerechnet dieser Passus, der findet jetzt nicht mehr statt, der ist  gar nicht mehr mit aufgenommen worden, der ist rausgestrichen.   Das, meine Damen und Herren, war wohl dann doch ein  Zuviel an Transparenz. Dabei hätten wir genau diesem  Punkt noch zugestimmt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 obwohl auch das eine Selbstverständlichkeit wäre. Muss  also offensichtlich alles der PUA richten. Gut, dass wir  diesen nun haben. Vielleicht können wir in den nächsten  Sitzungen, auch ohne dass wir einmal das Wort „Stiftung“  hier in den Raum stellen, uns hier gleich in die Haare  kriegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir werden es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären, was da wirklich tatsächlich hinter den  Kulissen stattgefunden hat – ich bin mir relativ sicher,  dass wir da gute Erkenntnisse gewinnen werden –, und  können vielleicht dann auch über andere Dinge wieder  hier im Plenum reden.  Sehr schwer wiegt für mich auch die Erklärung unter c) in  dieser gemeinsam gefassten Erklärung: „Das Land erkennt an, dass die einzelnen Vorstandsmitglieder hiernach keinerlei Verantwortung mehr für die Stiftung tragen.“ Da steht nicht „ab jetzt“ oder ab wann, es ist Bestandteil dieser Erklärung, meine Damen und Herren.   Und ich kann Ihnen nicht ersparen, auf die Genese des  Antrags noch mal einzugehen. Während offenbar ein  Vorabgutachten vorlag und die Zeit ja ausreichte, um  wenigstens einen Tagesordnungspunkt zu setzen, also  fristgerecht, dann wurde doch verfristet im Hinblick auf  die reguläre Sitzung heute erst verspätet eingereicht.  Und das ist etwas, was hier auch diskutiert und kritisiert  wurde, das hätte man ja gar nicht dazu kommen lassen  müssen. Gleichwohl haben wir uns dahintergestellt, wir  haben vereinbart, dass wir im Rahmen der Dringlichkeit  diesen Antrag beraten wollen. Wir waren aber auch  überzeugt davon, dass wir damit vielleicht eine Dringlichkeit gesehen haben, obwohl gar keine da war. Aber letzten Endes diente es ja dazu, dass wir uns überhaupt mal  austauschen können über dieses Thema. Ich hätte aber  nicht erwartet, dass wir jetzt das ganze Thema, was wir  bei der Einsetzung des PUAs schon diskutiert haben,  heute noch mal von vorne anfangen.  Es ist am Ende ein unwürdiges Machtspiel geworden,  auch zwischen Landtagspräsidentin und Staatskanzlei. Das  ist etwas, was ich auch mir nicht gewünscht hätte. Das  hätte man anders machen können. Ich bin dankbar, dass  am Ende die Geschäftsordnung hier obsiegt hat und  dass wir uns dann hier aber noch verständigen konnten,  diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Ansonsten,  glaube ich, hätten wir hier noch eine Sondersitzung im  Anschluss gehabt oder Ähnliches, aber das ist kein Umgang mit dem Parlament.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Lassen Sie also dieses politische Schauspiel drum herum!  Wir kommen doch jetzt ohnehin oder Sie kommen doch  ohnehin um die Aufklärung nicht mehr herum. Wir haben  den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie  brauchen heute kein Votum des Landtags, um sozusagen die Stiftung abzuwickeln. Der Vorstand hat den  Rücktritt angekündigt. Warum Sie ihn jetzt auch noch aus  der Verantwortung entlassen wollen, das verstehe ich  nicht ganz, denn Sie begründen ja selber, dass Sie keinen  Einfluss hatten auf die Geschäftsführung der Stiftung,  des Stiftungsvorstandes. Das passt nicht zusammen.  Gerade dann muss die Verantwortung dort übernommen  werden und dann muss die Verantwortung auch genau  dort bleiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wir stehen hier nicht mit  unseren Stimmen zur Verfügung, Regierungshandeln zu  bestätigen oder vielleicht irgendwelche getroffenen Erklärungen, an denen wir nicht beteiligt waren, zu legitimieren. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst  einmal herzlichen Dank für die angeregte Debatte zu  diesem Thema! Ich habe eben aus dem Auditorium  gehört, es ist doch alles gesagt. In der Tat, es ist viel  gesagt worden, vieles davon war auch aber ein bisschen  durcheinander, und deshalb möchte ich die Gelegenheit  nutzen, das eine oder andere noch mal etwas zu sortieren.  Und da würde ich gern mal bei Herrn Förster beginnen.  Sie haben hier ausgeführt, dass eigentlich der Umgang  mit der Beendigung der Stiftung ein grosses Stochern im  rechtlichen Nebel sei, und wollten dann natürlich so ein  bisschen den Eindruck erwecken, Sie wüssten das ganz  besonders genau. Und ich muss dann noch einmal zur  Kenntnis geben – und ich glaube, das ist auch in den  Fraktionen entsprechend so aufgenommen worden –  unsere Gutachterin Professorin Weitemeyer kommt doch  sehr eindeutig zu dem Schluss, dass es einen Passus  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  31  in der Satzung gibt, der eine erhebliche Veränderung  der Verhältnisse, die dazu führt, dass der Stiftungszweck nicht mehr erreichbar ist, eine entsprechende  Grundlage für das Handeln des Vorstandes bietet und  dass man angesichts der tatsächlichen Entwicklung des  Krieges,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 der Tatsache, dass das zur Verfügung stehende Geld  auch für die Klimaschutzprojekte aus der Quelle des  Konzerns kommt, dass all diese Dinge genau dazu führen, dass man diesem Zweck nicht mehr Rechnung tragen kann.   Und Sie haben dann das Wort des Gaukelns in den  Mund genommen, man würde vorgaukeln, das sei ein  solcher Weg. Ich muss sagen, der Einzige, der hier gaukelt, das sind, glaube ich, an dieser Stelle Sie, nämlich  Sie gaukeln vor, ein Stiftungsexperte zu sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Aber das ist eher stark behauptet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 schwach begründet. Ich denke, Professorin Weitemeyer  ist jetzt gespannt wie ein Flitzebogen, wartet schon auf  Ihr Gegengutachten in dieser Frage nicht.  Dann möchte ich gerne etwas sagen zum verabredeten  Verfahren, weil da sind ja alle Redner drauf eingegangen, das war auch Gegenstand der Kurzintervention von  dem Kollegen Damm. Das scheint Sie ja in der Tat sehr  zu beschäftigen, uns auch, weil es gab ja ein fest vereinbartes Verfahren im Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten dieses Hauses.   Herr Damm, da fangen Sie schon gleich wild an, mit dem  Kopf zu schütteln. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich in  dieser Frage, bevor Sie hier steile Thesen in den Raum  stellen, sich mit Ihrer Fraktionsführung abzustimmen, weil  es gibt einen Fraktionsvorsitzenden, den haben Sie gewählt, es gibt eine Parlamentarische Geschäftsführerin,  die haben Sie auch gewählt, vermute ich zumindest, und  da diese beiden, und das sind die demokratischen parlamentarischen Gepflogenheiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 diese beiden sind in enger Abstimmung mit dem PGF der  CDU-Fraktion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion – dasselbe gilt für die FDP und auch für die Regierungskoalition –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und wenn diese Gruppe eine Abfolge bespricht, dann  muss das eine gewisse Verbindlichkeit haben. Dann  muss man sich darauf verlassen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und Kollege Noetzel ist da ja auch noch mal drauf eingegangen, völlig zu Recht. Wir sind gestartet – und, Herr  Damm, ich würde mich freuen, ich versuche gerade einmal auf argumentativer Ebene Ihnen zu begegnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 vielleicht ist das eine Ebene, auf die wir uns verabreden  könnten –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 wir sind gestartet am 1. März mit einem gemeinsamen  Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 die Landesregierung aufzufordern und darauf hinzuwirken, dass diese Stiftung nicht fortbesteht. Wir haben uns  dann gemeinschaftlich – und ich möchte Sie auch einfach mal einladen, das als Zeichen eines guten Miteinanders, eines Entgegenkommens
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und nicht als irgendwo verzichtbare Selbstverständlichkeit zu sehen –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 wir haben das alles auf Augenhöhe gemeinschaftlich  getan.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich habe Herrn Pegel, ich habe das Engagement von  Herrn Dahlemann hier vorangestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich persönlich habe an diesen Treffen interfraktionell  zwischen Regierung und Opposition teilgenommen, unser  Parlamentarischer Geschäftsführer hat an entsprechenden  Beratungen teilgenommen, die Landtagspräsidentin hat  teilgenommen. Ich finde, das war ein guter Weg, angesichts einer solchen Krise, die der Angriff von Putin auf  die Ukraine hervorgerufen hat, sich unterzuhaken und als  demokratische Kräfte sich zu verabreden und einen verbindlichen Weg zu beschreiten. Das ist der richtige Weg  gewesen.   Und dann, muss ich sagen, bin ich Frau Oehlrich und bin  ich auch Herrn Terpe dankbar dafür, dass das so ist. Und  wir haben dieses Treffen mit dem Vorstand gemacht, wir  haben den Weg über das Gutachten beschritten, wir  haben zusammen der Vorstellung des Gutachtens beigewohnt, und da hat Herr Noetzel auf einen richtigen,  wenngleich sehr technischen Umstand hingewiesen,   32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 aber das müssen wir einfach hier so sehen, wie es ist.  Diese Vorstellung hat rund um den Antragsschluss stattgefunden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Selbstverständlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Herr  Kollege Barlen, kann wirklich darin eine verbindliche  Vereinbarung gesehen werden, wenn nach einem Termin, zu dem noch Fragen gestellt werden konnten zu  dem Gutachten von Frau Professor Dr. Weitemeyer,  informell in die Runde der Fraktionsvorsitzenden und  Parlamentarischen Geschäftsführer gefragt wird,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 wie sie sich höchstwahrscheinlich
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 in der dann folgenden Ältestenratssitzung verhalten werden zu der Frage, ob ein Antrag auf die Tagesordnung  genommen wird nach Fristablauf oder eben nicht?