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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Kommunen – eine Lösung für die Menschen, die zu uns kommen, zu finden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann zur heutigen Zweiten Beratung nur – um der AfD ein  gewisses Niveau entgegenzusetzen – Oscar Wilde zitieren:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den  Mund halten.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Noch eine persönliche Bemerkung zur Aussage des Kollegen  Rupp in der Ersten Beratung. Er hat damals gesagt, ich solle  mich für meine Rede schämen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 – Nein, „schämen“, haben Sie gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Mein lieber Herr Rupp, ich bin stolz, dass wir jetzt in Berlin  ein modernes Einwanderungsgesetz bekommen, das die Interessen unseres Landes, aber auch die Interessen der Flüchtlinge ausreichend berücksichtigt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin stolz, dass wir in Artikel 16a mit dem Recht auf Asyl  eine Regelung haben, die Menschlichkeit ausreichend berücksichtigt. Und ich bin stolz, dass wir Menschen, die in Not zu  uns kommen, helfen können.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden deshalb den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie zu  erwarten, kommen heute mal wieder die üblichen Floskeln  aus den Fraktionen wie „untauglich“, „rechtlich bedenklich“,  „schlampig“; auf den Unsinn der SPD gehe ich hier erst gar  nicht ein.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Dazu natürlich noch der Verweis auf die fragliche Stellungnahme des Städte- und des Gemeindetags; darauf komme ich  noch. Eigene Lösungsansätze konnte ich aus Ihren ganzen Reden  überhaupt nicht vernehmen;
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Sie machen gerade so weiter wie bisher, Herr Deuschle.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Ich muss ehrlich zu Ihnen sein: Auch wir waren erstaunt, dass  sich der Städte- und der Gemeindetag mit der Stellungnahme  eindeutig selbst widersprochen haben
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 und wirklich auch eher politisch gehandelt haben. Denn erst  am 4. November forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, von den  Ländern deutlich mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften – übrigens sehr gern nachzulesen in der „Heilbronner Stimme“.  Unser Gesetzentwurf setzt genau hier an. Legen Sie doch endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 und handeln Sie endlich!
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Die Flüchtlingskrise in Deutschland strebt ihrem Höhepunkt  entgegen; die Lage ist inzwischen ernster als 2015. Allein im  Oktober gab es so viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Die meisten Asylanträge stellten hierbei die Syrer, Afghanen  und Türken. Nach wie vor haben wir über 33 000 geduldete  Personen im Land, die hier überwiegend nichts zu suchen haben und die die Unterbringungsmöglichkeiten blockieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Abschiebungen finden praktisch nicht statt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Ihr Nerv für die Sorgen und Nöte von Bürgern und auch Kommunen ist bei Ihnen  völlig abgestorben, meine Damen und Herren. Ich zitiere auch hier gern einige wenige Schlagzeilen der vergangenen Tage und Wochen: „Hilferuf aus dem Kreis Konstanz! Gemeinden wächst die Flüchtlingssituation über den
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Lage ausgesprochen ernst“. So könnte man stundenlang weiter zitieren. Sie  wissen es; das und noch viel mehr steht tagtäglich im Pressespiegel des Landtags. So auch der kürzlich eingegangene offene Brief des Landrats  und aller Bürgermeister und Oberbürgermeister aus dem  Rhein-Neckar-Kreis mit dem wirklich spannenden Titel „Kein  ‚Weiter-so‘: Eine Art von Remonstration“; gern zitiere ich aus  diesem Brief die wesentlichen Punkte: Den Landes- und vor allem Bundespolitikern fehlt es offensichtlich an Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit und  der Kommunalpolitik – die „Bodenhaftung“ ist verloren  gegangen. Weiter: Für die menschenwürdige Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen ist in unseren Städten und Gemeinden  einfach kein Platz mehr da;
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 bezahlbarer Wohnraum fehlt heute ja schon überall. Zur  Behebung dieser Wohnungsnot stehen den Kommunen  keine geeigneten Instrumente zur Verfügung. Sämtliche  bisher aufgelegten Programme sind hilflose Versuche, die  von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das sind ehrliche und wahre Worte über Ihre miserable Politik der vergangenen Jahre. Sie haben dieses Land in nahezu allen Politikbereichen an die Wand  gefahren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Immerhin bringen Sie, Frau Gentges – sie ist leider nicht da  –, den Mut zur Wahrheit auf. Wir dürfen Sie mit folgenden  Worten wiedergeben: Deutlich sei aber, dass Menschen nicht in allen Fällen  aus rein politischen Gründen nach Baden-Württemberg  kämen. Zitat: Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern, und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die  bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, die  aber aus wirtschaftlichen Gründen weitergereist sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Und weiter: Die Anziehungskraft der im europäischen Vergleich höchsten Sozialleistungen in Deutschland mache aber alle Versuche einer gleichmässigen Verteilung von Geflüchteten  in Europa zunichte. Deutlicher sollten Sie nicht werden, Frau Gentges;
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 ansonsten droht Ihnen sicherlich ein Koalitionsstreit mit den  linken Heuchlern.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir aber tun das, was wir als einzige Oppositionspartei tun  können: Wir unterbreiten Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Land. Einen solchen Vorschlag haben wir Ihnen  mit unserem Gesetzentwurf gemacht. Er ist vernünftig.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Nur wenn die Landesregierung die Belastung auch wirklich  selbst zu tragen hat, wird sie auf Bundesebene auf Verbesserungen dringen. Die Kommunen können das eben nicht.  Wir haben mit den Ukrainern schon eine Aufgabe, die uns  überfordert; dann müssen wir den Hebel doch endlich dort ansetzen, wo es uns auch möglich ist. Das heisst, Asylantragstellungen in unserem Bundesland unattraktiv machen, Sozialleistungen an die unterste Grenze bringen, z. B. Sach- statt  Geldleistungen, Abschiebungen erleichtern und überhaupt erst  durchführen. Das wären gute Lösungen für das Land, für die  Kommunen und für die Bürger.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das wären die Lösungen. Daher: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Inhalt des Gesetzentwurfs  ist auch, dass durch eine stärkere Differenzierung im Hinblick  auf den ausländerrechtlichen Status eine Unterbringungs- und  Versorgungsgerechtigkeit hergestellt werden soll. Ich frage  mich schon, was für Sie „Gerechtigkeit“ in diesem Kontext  bedeutet. Was die Versorgung betrifft, haben wir ein differenziertes Leistungssystem. Personen ohne Schutzstatus sind auf Leistungen  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt. Im Hinblick auf die Unterbringung kann es nicht unser Ziel sein,  Menschen eigens maximal schlecht zu behandeln, nur weil es  der AfD-Fraktion nicht passt,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 dass Menschen bei uns im Land Schutz suchen. Damit kommen Sie definitiv in Baden-Württemberg nicht durch.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Denn die Menschen in unserem Land wissen genauso wie die  kommunalen Landesverbände, dass man in Krisenzeiten zusammensteht. Und wir lassen uns nicht von Ihnen auseinanderbringen.  Auch der Wunsch der AfD-Fraktion, die nachlaufende Spitzabrechnung zu verstetigen, ist zu vernachlässigen. Wir haben  im Landtag öfter darüber diskutiert. Es gibt einen Beschluss  vom 21. Juli dieses Jahres. Damit wurden wir beauftragt, die  2778
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 grundsätzliche Rückkehr zu einem pauschalen Erstattungssystem weiter voranzutreiben. Das machen wir natürlich weiterhin.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Kurzum: Die Einbringung des Gesetzentwurfs dient ersichtlich wieder nur der üblichen Stimmungsmache. Deshalb ist  der Gesetzentwurf aus meiner Sicht abzulehnen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Eines möchte ich noch anbringen zu dem Kapazitätsaufbau,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Wenn man mit dem  Städtetag, dem Gemeindetag, dem Landkreistag spricht, gibt  es schon signifikante Unterschiede zum Jahr 2015.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben deutlich mehr Menschen untergebracht, und das  gut, gemeinsam. Ich verstehe, dass Kollege Binder nicht an  das Jahr 2015 zurückdenken will. Da war auch das Integrationsministerium unter SPD-Führung dafür zuständig. Ich glaube, wir bewältigen die riesige Herausforderung jetzt alle gemeinsam sehr gut. Hierfür sage ich noch mal allen Beteiligten vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Ich spreche heute zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU  zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Ich setze mich  seit über zehn Jahren in unterschiedlichen politischen Gremien, etwa im Kreistag und im Regionalverband Neckar-Alb,  für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. 2779
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Was wird sich durch das neue Landesplanungsgesetz ändern?  Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als neue Planungsleitlinien festgelegt, Genehmigungen beschleunigt, die Planungsoffensive gestärkt werden. Regionale Grünzüge sollen  in den Regionalplanungen unverzüglich für Windenergie und  Freiflächenfotovoltaikanlagen geöffnet werden. Als Zieldatum für die Satzungsbeschlüsse der Regionalplanfortschreibungen, also die Umsetzung des 2-%-Flächenziels, soll das  Jahr 2025 mit Zwischenschritten in den Jahren 2023 und 2024  im Landesplanungsgesetz verbindlich festgelegt werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Statt der Plangenehmigung soll ein Anzeigeverfahren eingeführt werden, sodass Regionalpläne nach Ablauf von drei Monaten verbindlich werden können. Die Regierungspräsidien  sollen die Befugnis erhalten, Plangebote zu erlassen, um Ziele der Raumordnung – z. B. regionalplanerisch festgelegte Flächen für Windenergie und Freiflächenfotovoltaikanlagen –  schneller umzusetzen. Rechtsbehelfe gegen Planungsgebote  sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, um  Verzögerungen bei der Durchsetzung der Planungsgebote zu  vermeiden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu den strittigen Punkten „Regionale Grünzüge“ und Planungsgebot – in der Anhörung haben wir das auch gehört –:  Zehn von zwölf Regionalverbänden haben ihre Grünzüge bereits geöffnet. Was heisst das? Das heisst, dass sich die Regionalverbände im Gros bereits heute einig hinter das Ziel der  Öffnung der regionalen Grünzüge für erneuerbare Energien  gestellt haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Mittels der Gesetzesänderung wollen wir dieses gemeinsame  Handeln unterstützen. Diese Zielsetzung wurde auch in der  Anhörung von allen Sachverständigen unterstützt. Die Formulierung im Gesetz spricht davon, dass die regionalen Grünzüge aus Gründen des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit sowie der besonderen  Bedeutung der erneuerbaren Energien im Sinne des § 2 des  Erneuerbare-Energien-Gesetzes unverzüglich für Windkraft-  und Freiflächenfotovoltaikanlagen geöffnet werden sollen. Es  bleibt also bei einem rechtlichen Sollen. Es ist kein Müssen.  Das heisst, die Planung liegt weiter bei den Regionalverbänden. Sie haben weiter ein planerisches Ermessen. Wir greifen  gesetzlich nicht in die Planungen ein, aber wir formulieren  hier eine planungsleitende Leitlinie.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. – Durch die Gesetzesänderung bleibt das planerische Ermessen nach wie vor bei  den Regionalverbänden. Wir konterkarieren auch nicht die  Planungen der Regionalverbände, die diese bereits für erneuerbare Energien geöffnet haben. Zum Planungsgebot: In der Anhörung kam der Vorwurf, das  RP würde in kommunale Planungshoheiten eingreifen, und  wir würden dies befördern oder zulassen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Fakt ist aber: Das Landesplanungsgesetz enthält bereits heute ein Planungsgebot. Schauen Sie in § 21 nach. Dieses Planungsgebot hat bisher rechtlich standgehalten, und der Verfassungsgerichtshof hat das Planungsgebot bereits mehrfach  bestätigt. Verfassungswidrig ist es also schon einmal nicht. Dieses Planungsgebot hat bisher allerdings nur die Ausübung  durch die Regionalverbände umfasst. Mit der Gesetzesänderung werden zukünftig auch die Regierungspräsidien diese  Möglichkeit bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir begleiten den Prozess weiterhin und sorgen dafür, dass  eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Windkraft und bei der Solarenergie, auch wirklich  stattfindet. Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Möglichkeit:  Entscheiden Sie sich heute für einen schnelleren Ausbau der  erneuerbaren Energien!
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Baden-Württemberg
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 für die Zukunft gerüstet ist. Es geht um Versorgungssicherheit,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 es geht um saubere Energie, es geht um Preisstabilität für die  Bürgerinnen und Bürger.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Kraftakt. Wir wollen die Energiewende in Baden-Württemberg gestalten und den Ausbauturbo bei den erneuerbaren Energien  zünden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wie ich bereits bei der ersten Lesung sagte, wollen wir nicht  nur Absichtserklärungen abgeben, sondern verbindliche Regelungen für Planung und Raumordnung erlassen. Wir haben das Ziel, 2040 die Klimaneutralität mit Nettonullemissionen zu erreichen. Dies haben wir mit dem 2-%-Flächenziel für Windenergie- und Freiflächenfotovoltaikanlagen  als Grundsatz der Raumordnung in § 4b des Klimaschutzgesetzes verankert. Das ist mehr Fläche, als sie der Bund vorsieht, und wir wollen es bis 2025; das ist ebenfalls schneller,  als es der Bund vorsieht.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Damit dieses Gesetz nicht in der Luft hängt – mit Karl Valentin gesprochen: „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen  habe ich mich nicht getraut“ –, flankieren wir jetzt die regionale Planungsoffensive mit regulatorischen Verbesserungen.  Deshalb wollen wir auch die regionalen Grünzüge für die erneuerbaren Energien stärker öffnen. Ohne diese Öffnung sehe ich nicht, wie wir mit den Regionalplänen das 2-%-Ziel erreichen können.  Dies haben wir auch in der Anhörung diskutiert. Dort wurde  uns mitgegeben: Der Gesetzentwurf wird grundsätzlich begrüsst. Im Grundsatz wird auch das Ziel, die Grünzüge zu öffnen, von allen Akteuren geteilt.  Wir haben im Gesetz das Ob der Öffnung festgelegt. Es bleibt  weiterhin dabei, dass die konkrete Umsetzung, also das Wie,  in der Fläche durch die Regionalverbände im Rahmen ihrer  Planungen erfolgen soll.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, Herr Dr. Jung.  – Am bewährten System wird also nicht gerüttelt. Auch in Zukunft lösen die Planer bzw. die Regionalversammlung selbst  die Konflikte im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidungen  und Regelungen.  Noch ein Wort zum Planungsgebot: § 1 Absatz 4 des Baugesetzbuchs sagt ganz klar:  Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.  Das Planungsgebot sorgt in bestimmten, eng umrissenen Fällen dafür, dass eine Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe  auch tatsächlich erfolgt. Ziel des Planungsgebots ist es, eine  zeitnahe und effektive Durchsetzung der Ziele der Raumordnung auf der Ebene der Bauleitplanung durchzusetzen. Genau  diese Schnelligkeit und Effektivität benötigen wir, um beim  Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranzukommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Zusammenfassend darf ich noch einmal drei Hauptaspekte der  Gesetzesänderung erwähnen: Erstens: Der Flächenbedarf für den Ausbau der erneuerbaren  Energien findet seinen Niederschlag im Planungsrecht. Zweitens: Wir versetzen die Träger der Raumplanung landesweit in die Lage, schnell aktiv zu werden.  Drittens: Wir verhindern Zeitverlust durch juristische Auseinandersetzungen, ohne den Rechtsweg zu beschneiden. Mein Dank gilt unserem Koalitionspartner und vor allem unserer Ministerin Nicole Razavi für die Unterstützung dieses  Fraktionsgesetzentwurfs, dem wir nachher natürlich zustimmen werden. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist das  energiepolitische Sorgenkind in Deutschland. Baden-Württemberg liegt bei Flächen für Windkraftnutzung auf dem letzten Platz – 0,2 %; 2 % sind das Ziel –, bei der installierten  Leistung auf dem zwölften Platz, bei Freiflächen-PV auf dem  zehnten Platz. Zehn Genehmigungen für Windräder wurden  im ersten Halbjahr nach meinem Kenntnisstand erlassen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Fünf Windräder wurden im ersten Halbjahr gebaut; weit über  100 müssten es sein, wenn Sie, liebe Regierungsfraktionen,  Ihr selbst gestecktes Ziel erreichen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Mir ist keine Benchmark bekannt, die nach elf Jahren grüner  Regierung das Land ganz oben sieht.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen verstehe ich Ihren Handlungsdruck, dass Sie jetzt  nach über eineinhalb Jahren einen Gesetzentwurf vorlegen  müssen, damit Sie wenigstens Handeln simulieren können.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber mit diesem Gesetzentwurf tun Sie dem Thema keinen  Gefallen. Das sehen auch die Sachverständigen so. Wir konnten es in der Presse lesen und auch in der Anhörung hören. Sie  haben jetzt den Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das  Parlament gejagt, um noch schnell einen Erfolg vermelden zu  können. Sie haben keine Anregungen der Sachverständigen  oder der Opposition angenommen und ziehen dies jetzt durch,  obwohl grosse handwerkliche Fehler in dem Entwurf stecken  können.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Der Gesetzentwurf kann, wenn überhaupt, nur in zwei Regionen – wir haben es vorhin schon gehört –, im Raum Stuttgart und im Raum Bodensee, wirklich wirken, und hier steht  auch ein Fragezeichen. Der Gesetzentwurf birgt das Risiko,  dass grundsätzliche Klagen vor Gericht gebracht werden kön 2781
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 nen, was dazu führen kann, dass zum Schluss nicht mehr gebaut wird. Ihr Haus, Frau Razavi, hat in der Anhörung auch klargestellt,  dass Sie die Gefahr nicht sehen. Ich hoffe für unser Land, dass  Ihr Haus hier recht hat. Auch die Gefahr, dass Grünzüge komplett zweckentfremdet werden und mancherorts vielleicht gar  kein Grünzug mehr da ist, sehen Sie nicht.  Trotz dieser Fragezeichen aus unserer Sicht und auch handwerklicher Mängel sowie Risiken werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, da Ihr Haus uns die Garantie ausgesprochen  hat, dass diese Risiken nicht eintreten.  Auch haben Sie, liebe Regierungsfraktionen, gerade gesagt,  dass Sie von der Wirksamkeit des Gesetzes überzeugt sind.  Genau an dieser Stelle holen Sie uns ab. Für uns ist Klimaneutralität nicht nur eine Worthülse oder ein strategisches Fernziel,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 sondern wir stehen zur Klimaneutralität und wollen auch die  Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Wir wollen handeln, und  wir handeln. Wir kämpfen im Bund sowie hier im Land und  in den Kommunen für klimaneutrale Energie. Gerade die  SPD-geführten Länder befinden sich bei der von mir genannten Benchmark meist in der Spitzengruppe.  Wir kämpfen für die Dekarbonisierung unserer Industrie, damit hier klimaneutral produziert wird und bei uns Arbeitsplätze erhalten werden,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 damit die Industrie eben nicht durch hohe Klimaauflagen vertrieben wird, damit sie nicht in andere Länder ohne oder mit  wenigen Klimaauflagen abwandert und dadurch das Klima am  Schluss noch mehr belastet wird.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir fordern mehr Förderung von Gebäudesanierung. Wir fordern mehr, und wir fordern mehr Nah- und Fernwärme, dort  wo es möglich ist, sicher auch mit Geothermie. Wir fordern  PV auf Landesgebäuden. Dafür müsste kein einziges Gesetz  geändert werden. Da ist – Herr Schwarz hat es heute Morgen  in der Haushaltsrede gesagt – das Land wahrlich nicht vorbildlich. Ich erwarte an dieser Stelle auch einen echten ordentlichen Haushaltsansatz von Ihnen, den Regierungsfraktionen,  in diesem Haushalt. Worauf wollen Sie noch warten, bis das  Land endlich auch seine Verantwortung übernimmt, wenn es  um klimaneutrale Energie geht?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Nach der ersten Lektüre des Haushalts habe ich den Eindruck,  Sie meinen wohl, in die Krise hineinsparen zu können, eben  nicht in kritische Infrastruktur investieren zu müssen. Dafür  versuchen Sie, mit dem höchst schwierigen und handwerklich  wahrscheinlich schlechten Gesetz
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 irgendwie andere dazu zu bringen, bei uns PV-Anlagen aufzustellen oder Windräder aufzubauen. Wenn es gut läuft, vielleicht in der nächsten Legislatur.  Ich habe Sie in meiner Rede in der Ersten Beratung kritisiert  und betont, dass ich Mut erwarte. Wir brauchen jetzt mutige  Ideen, wie wir den Klimawandel und die Energiekrise meistern können. Das ist es sicher nicht.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie glauben auch  noch, dass Sie damit tatsächlich die Planungen beschleunigen.  Wir hatten in der letzten Ausschusssitzung eine Anhörung dazu. Eine solche Anhörung habe ich in den letzten Jahren noch  nicht erlebt. Die eigenen Gutachter der Regierungsfraktionen  haben alle unisono diesen Gesetzentwurf zerrissen. Sie haben  begonnen mit dem Satz: „Beschleunigung ist gut, aber ...“.  Dann sind Aussagen gefallen wie „das Kind mit dem Bade  ausschütten“, „die Axt anlegen“, „höchst bedenklich“. Nur einer von den Experten war übrigens von der FDP, alle anderen  kamen aus Ihren Reihen. Ich würde mir schon einmal überlegen, was – wenn Sie alles über den grünen Klee loben, die Experten jedoch sagen: „Das bringt nichts“ – schiefgelaufen ist. Wissen Sie eigentlich, warum ich da von einer Mogelpackung  rede?