Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Anders als Erschliessungsbeiträge, die für den erstmaligen Anschluss eines Hauses an die Infrastruktur fällig werden, handelt es sich hierbei um Abgaben, die die Kommunen für den vermeintlichen oder  tatsächlichen Ausbau von Strassen eintreiben.  Dieser Ausbau ist aber keineswegs immer das, was  man landläufig unter Ausbau versteht; im Gegenteil:  Die Hauseigentümer – ob sie wollen oder nicht –  werden zum Beispiel zur Kasse gebeten, wenn ihre  grünbewegte Stadtverwaltung die Parkplätze vor  der Haustür wegmacht und stattdessen einen autobahnähnlichen Radstreifenausbau betreibt. Das  nennt sich Aufwertung.  Damit aber nicht genug des Unsinns. Die Anhörungen haben ergeben, dass der Erhebungsaufwand  für diese Abgabe exorbitant ist. Im Klartext heisst  das: Ein Grossteil – je nach Einschätzung rund die  Hälfte – der Einkünfte, die die Kommunen durch  diese Abgabe erzielen, wird von der Bürokratie, die  für ihre Eintreibung benötigt wird, bereits wieder aufgefressen.  Man könnte meinen, die Lösung sei naheliegend:  Man schafft diesen Unsinn ab und kompensiert die  Kommunen für die Einnahmeausfälle. – Aber weit  gefehlt, das wäre für CDU und FDP ja zu einfach.  Man müsste dann nämlich der Volksinitiative, der  SPD oder – Gott bewahre – gar der AfD Recht geben. Also schafft man eine zusätzliche Bürokratie,  die man obendrauf setzt, nämlich ein Förderprogramm bei der NRW.Bank, um den Betroffenen zunächst 50% zu ersetzen.  Dann ist irgendwann – das muss 2018 oder 2019  gewesen sein – das Interesse an diesem Thema im  gesamten Haus erlahmt. Wir haben es zwar in den  Haushaltsberatungen regelmässig zum Thema gemacht und beantragt, die Kosten für die Abschaffung in den Landeshaushalt aufzunehmen – das  wäre übrigens Voraussetzung für Ihren Gesetzentwurf gewesen, meine Damen und Herren von der  SPD –, aber das haben Sie immer gemeinsam mit  der CDU, der FDP und den Grünen abgelehnt.  Jetzt haben wir 2022, und vor allem haben wir Wahlkampf. Das ist immer ein bisschen wie Weihnachten. Alle holen die Geschenke raus. Nur im Unterschied zum wirklichen Weihnachten muss man sie  nicht selber bezahlen.  Die SPD hat abermals ihr Herz für die Häuslebauer  entdeckt und einen Gesetzentwurf, der seit Jahren  vor sich hin staubt, wieder aus der Schublade geholt. Die einzige Neuerung an dem ganzen Theater  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 17/166  ist: Jetzt wollen CDU und FDP nicht mehr zurückstehen. Und so lesen wir in Ihrem Antrag, dass Sie  die Bürger ebenfalls vollumfänglich kompensieren  wollen. Eigentlich – wir haben es gerade erfahren –  wollten Sie das ja schon immer, Sie haben es uns  nur nicht erzählt.  Wohl bemerkt wollen Sie das aber erst bis zum  30.06. Sie wissen hoffentlich, dass Ihr Innenminister  den Wahltermin für den 15. Mai festgelegt hat und  dass Sie nach hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr  in dieser Konstellation weiterregieren werden; aber  sei’s drum.  Dieses alberne Laienschauspiel, dieses Staatstheater könnte man unterhaltsam finden, wenn es nicht  auf dem Rücken unserer Bürger stattfände. Wir haben in mehreren sehr ausführlichen Anhörungen  mitbekommen: Die Praxis der Strassenausbaubeiträge führt zu massiven sozialen Härten, sie zerstört  Lebensträume, sie bringt Menschen in existenzielle  Nöte und die Abschaffung ist längst überfällig.  Das sagen wir übrigens seit der Wahl, das sagen wir  Ihnen vor der Wahl, und das werden wir – das ist  wahrscheinlich der Unterschied – auch nach der  Wahl noch sagen.  Aus diesem Grund werden wir hier heute beiden  nicht perfekten Anträgen zustimmen, denn beide  haben die richtige Stossrichtung: Sie sollen die Bürger entlasten. Das gilt sowohl für den Gesetzentwurf  der SPD als auch für den Antrag von CDU und FDP.  Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist wahrscheinlich nur der, dass wir es ernst meinen und  dass wir diese Politik auch nach der Wahl weiterhin  so betreiben werden. – Vielen Dank.