Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Staatsminister, schönen Dank für die Fragemöglichkeit, auch wenn es etwas  komisch ist quasi wenige Stunden vor der Haushaltsdebatte. Zu einer Frage, die seit der vorletzten Sitzung des  Haushalts- und Finanzausschuss noch offen ist, wurde mir  heute mitgeteilt, dass Sie sie beantworten werden. Deshalb  kann ich sie leider nicht stellen, würde aber trotzdem eine  interessante Frage nachschieben wollen.  Sie sprachen gerade von Investitionen, Kommunen und  vom Bauwesen sowie von circa 25 % Steigerung. Wir haben aber gerade bei den Baukosten enorme Steigerungen,  und wir haben bei den Kommunen eine schwierige Haushaltslage. Mich würde interessieren, wie viele der geplanten Mittel bei den Kommunen, die gerade sparen, – erstens  – in Ihrer Erwartung durch die Baukostensteigerungen und  die Inflation aufgefressen werden, und – zweitens – wie die  Kommunen das kofinanzieren sollen, wenn Sie jetzt mit einem Investitionsprogramm kommen; denn schön geplant  ist es ja gut. Ich würde es eher auf die Schiene bringen als  auf die Strasse. Dies ist jedoch ein unterschiedliches Verkehrsmodell, das wichtig ist.  Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie diese Lage einschätzen. Ich befürchte nämlich, dass wir hier gerade guten  Willen und wenig Umsetzungskraft erleben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4920  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Das  Thema steigende Baukosten haben wir tatsächlich gesehen,  und zwar alle miteinander bereits vor dem Ukraine-Konflikt, und der Baupreisindex ist in den letzten Jahren viel  stärker angestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten; das ist völlig richtig. Die Baukonjunktur ist wegen  des niedrigen Zinses tatsächlich überhitzt gewesen, deshalb hat die EZB jetzt die Zügel sehr stark angezogen.  Wir werden dort eine Situation sehen, in der die Medaille  zwei Seiten haben wird: Die EZB versucht, die Inflation zu  senken, und wird damit vor allem die Baukonjunktur relativ hart treffen, sodass ich damit rechne, dass sich der Preisanstieg, den wir dort gesehen haben, jetzt beruhigen wird.  Wir werden sehen, dass die Preise bei einigen Materialien  stark heruntergehen.  Die Kehrseite dieser Senkung ist allerdings: Dies geht nur  um den Preis einer reduzierten Nachfrage. Bei dieser ist  wiederum das Problem, dass die Nachfrageentwicklung ein  Überschiessen nach unten mit sich bringt und dies Folgeprobleme nach sich ziehen wird.  Wir legen grossen Wert darauf – deshalb habe ich das  Thema auch gesetzt –, zu sagen: Wir als Staat legen hier  tatsächlich einen stabilen Anker entlang der Zeitachse  durch das System hindurch, indem wir feststellen: Unsere  Investitionstätigkeit bricht nicht ab. Im Gegenteil: Wir stellen ein Drittel mehr zur Verfügung, um die Investitionstätigkeit stabil zu halten, um gute Ergebnisse zu produzieren,  sodass zum Beispiel die Polizei ein gutes Polizeirevier   bekommt und die Hochschulen einen guten Hochschulstandort usw. Das hat alles einen Nutzen und ist kein  Selbstzweck.  Die Kommunen werden unsere Förderangebote, denke ich,  sehr gut nutzen können; denn – das habe ich auch schon  zur Einbringung gesagt – wir werden einen kommunalen  Finanzausgleich haben, der von der Finanzausstattung her  wirklich exzellent ist. Die Zahlen steigen dort deutlich. Daneben gehen viele andere Zuweisungen in Richtung kommunale Familie, etwas salopp gesprochen, nach oben; ich  habe es gerade beschrieben. Die Kommunen hatten bisher  etwa 7 Milliarden Euro Anteile an diesem Staatshaushalt,  und er steigt um 1 Milliarde auf 8 Milliarden. Über die  Hälfte davon ist FAG-Steigerung; andere Töpfe kommen  doch dazu.  Die kommunale Familie hat ebenfalls – wie Sie – eine positive Steuerschätzung, sodass die positiv steigende Finanzkraft aus eigener Steuerentwicklung und unser FAGSystem in den nächsten zwei Jahren für eine stabile Situation sorgen werden. Darüber mache ich mir eigentlich  keine Sorgen – Gedanken schon, aber keine Sorgen –; denn  wir wissen alle nicht, wie die Zukunft sein wird. Eine Konjunktur kann auch wieder einbrechen, aber das ist eigentlich eine sehr gute Ausstattung für die kommunale Familie.