K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir müssen das Thema ernst nehmen und uns auf höhere Temperaturen einstellen: 15 Grad im November, an fast jedem Tag,  wie in diesem Jahr, sind einfach nicht normal. Aber Katastrophenszenarien verstellen nur den Blick auf das Wesentliche und  die nächsten notwendigen Schritte. Und auch Klebstoff kann  man besser für die Weihnachtspakete verwenden als auf der  Strasse.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich meine, Deutschland geht beim Klimaschutz mit guten Beispielen voran: im Bereich Verkehr mit Lösungen über Wasserstoff oder Strom, im Gebäudebereich mit vielen Varianten von  Wärmepumpen mit Erdwärme oder Fernwärme, und auch im Bereich Landwirtschaft gibt es Neuerungen, insbesondere um CO2  im Boden zu binden.  Es gibt ein weiteres wichtiges Thema: den Wald - unsere grüne  Lunge. Wir konnten in den letzten Jahren sehen, wie in vielen  Bundesländern - nicht nur hier bei uns in Brandenburg - der Wald  brannte. Dies ist doppelt schädlich für das Klima: einmal, weil  ungenutzte Wärmeenergie den Planeten weiter erhitzt, und zum  anderen, weil uns die grüne Lunge dann zur Speicherung von  CO2 fehlt. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass wir einen Haushaltsantrag auf den Weg gebracht haben, damit kleine Feuer  nicht zu grossen Feuern werden, nämlich dann, wenn man wegen  noch immer herumliegender Munition nicht in den Wald fahren  und löschen kann. Das Wegräumen von Munition wird zukünftig  finanziell unterstützt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Munition ist ein Stichwort für das nächste Thema - ein Thema,  das in der Klimadiskussion leider immer ausgeblendet wird, ein  Thema, das nicht nur klimatisch katastrophal ist, sondern auch  sonst viel Leid bringt: Ich rede von Kriegen und der gesamten  Militärmaschinerie, die momentan leider weltweit unterwegs ist.  Die Energiemengen, die da verschleudert werden, übersteigen  unsere Vorstellungskraft. Krieg ist die grösste Umweltverschmutzung.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir müssen da für unser Klima zu einem anderen Umgang kommen, denn wir alle sind dafür verantwortlich.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, es passt deswegen auch wirklich nicht in die Zeit, dass eine etablierte Geschwindigkeitsreduzierung von 130 Stundenkilometern auf der A 13 plötzlich wieder  aufgehoben wurde.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Man sollte dies rückgängig machen, Herr Beermann. Aber zum  Thema Verkehr wird Herr Rüter noch weiter ausführen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 - Ich habe damit nicht Herrn Beermann kritisiert; ich weiss, warum  es gemacht wurde.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 - Ja, ich habe ihn erwähnt, in dem Sinne, dass ich sage: Das  müssten wir wieder rückgängig machen. Er ist der verantwortliche Minister; aber er ist nicht dafür verantwortlich, dass es so  passiert ist - das will ich gern noch mal klarstellen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Was wir jedoch nicht machen dürfen, ist, uns über andere zu erheben, die bei diesem Thema eine andere Geschwindigkeit an  den Tag legen. Diese Hochnäsigkeit hilft uns nicht weiter. Ein Beispiel geben und Hilfe anbieten - das muss unser Ziel sein. Denken Sie einfach daran, wie es Lehrer machen: Vormachen und  zum Mitmachen animieren. Wir müssen die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen. Ich kann mir vorstellen, dass der auf der  Klimakonferenz beschlossene Schutzschirm so eine Variante der  Hilfestellung ist. Dies gilt es zu unterstützen, denn wir entscheiden heute, wie wir morgen leben. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! - Werte  Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Livestream! Ich gebe es auf, Kollege  Raschke. Ich gebe es auf, mich in der Woche hinzusetzen und  eine Rede vorzubereiten, weil diese Reden immer dann, wenn  jemand von der Koalition spricht, obsolet sind.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wenn man - auch die geneigten  Zuschauerinnen und Zuschauer - diese Debatte insgesamt, von  Anfang an verfolgt hat und Ihrer Rede gelauscht hat, muss man  hier einfach einmal einige Dinge richtigstellen, die Sie hier gesagt  haben. Zum einen, liebe Sozialdemokraten: Ich finde es ja nicht  so schön, dass, insofern Sozialdemokraten von 1990 bis 2019  das Verkehrsministerium geführt haben, Ihr Koalitionspartner so  gegen Ihre Verkehrsministerin wettert, dass Sie überhaupt nichts  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  15  auf die Reihe bekommen hätten. Aber das können Sie innerhalb  der Koalition klären.  Kollege Raschke, Sie haben hier diverse Punkte erwähnt. Beginnen wir gleich einmal beim Radverkehr. Ich glaube, wir sind in  den grundsätzlichen Punkten einer Meinung: Wir brauchen einen  Ausbau des ÖPNV, wir brauchen einen Ausbau des SPNV, wir  brauchen den Ausbau von Radwegen, wir brauchen Radschnellwege, und wir brauchen selbstverständlich auch einen Anteil von  60 % am Umweltverbund. Wir sind hierin vollkommen einer Meinung. Die Frage ist nur: Wie setzen wir es um?  Sie haben sich gerade dafür gerühmt, dass Sie so viel mehr Geld  für die Verkehrswende in den Haushalt gegeben haben. Nun  muss man allerdings erklären, dass Sie nicht einen einzigen Cent  mehr in diesen Haushalt gegeben haben, weil Sie alles über globale Minderausgaben abdecken wollen,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 was bedeutet, dass man, wenn man auf der einen Seite mehr  Geld ausgeben will, im Haushalt - im Haushalt selbst! - auf der  anderen Seite Geld einsparen muss. Sie erklären natürlich nicht,  wo Sie es einsparen wollen. Das ist der erste Fehler, den Sie  machen.  Ausserdem stellen Sie 8 Millionen Euro mehr - das tun Sie wirklich - für den Bau von Radwegen ein, für die Kommunen. Nur:  Woher kommt denn das Geld? Sie hatten schlicht und ergreifend  Glück, weil die Koalition im Bund dieses Geld zur Verfügung gestellt hat. Es ist nicht ein Cent von Brandenburg dabei, Herr Kollege Raschke.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Dann sprechen Sie vom Ausbau von Radschnellwegen. Darüber  kann ich nur lachen. Schauen wir uns den Haushalt an, zu dem  Sie den Änderungsantrag eingebracht haben: 500 000 Euro für  den Ausbau von Radschnellwegen. Wir können uns jetzt also  überlegen, ob wir in den nächsten zwei Jahren fünf oder 10 Meter Radschnellwege bauen, und ob wir möglicherweise
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 bei diesem Tempo in 462 Jahren dann Radschnellwege in Brandenburg haben, Herr Kollege Raschke. Das ist ja nun wirklich  albern, was Sie hier von sich geben. Wie Sie so auf 60 % Umweltverbund kommen wollen, bleibt mir schleierhaft, und das  können Sie auch nicht erklären.   Und dann rühmen Sie sich hier für das 49-Euro-Ticket! Darin sind  wir uns ja völlig einig: 49-Euro-Ticket für den Regionalverkehr  bundesweit ist eine klasse Sache.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Ja, ja. - Gucken Sie einmal nach Berlin. Berlin hat für den RBTarif ein 29-Euro-Ticket eingeführt und diskutiert gerade darüber,  ein 9-Euro-Sozialticket einzuführen. Von Ihnen habe ich dazu  überhaupt nichts gehört. Sie rühmen sich für die 49 Euro, die der  Bund mit den Verkehrsministern und Verkehrsministerinnen der  Länder umgelegt hat, aber in Brandenburg treten Sie auf die  Bremse, Herr Kollege Raschke. Wo ist denn da die Verkehrswende? Wo ist die Verbesserung für die Brandenburgerinnen  und Brandenburger? Nein, ganz im Gegenteil wird auch noch der  VBB damit auseinanderdividiert.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Das können Sie besser, Kollege Bretz. - Mit Ihnen in der Regierung, Herr Kollege Raschke, wird diese Verkehrswende nicht  umgesetzt; da sind Sie gescheitert.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Fest steht doch - halten wir uns einfach an die Fakten -: In der  Zeit der rot-roten Koalition, in der die SPD das Verkehrsministerium führte - nicht, dass Sie alles auf uns kaprizieren -, ist mit  Sicherheit auch nicht alles auf den Weg gebracht worden, keine  Frage.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Aber fest steht, dass in dieser Zeit der Grundstein für eine Verkehrswende gelegt worden ist. SPD und Linke haben seinerzeit  tatsächlich umgesteuert. Erstmals seit der Wiedervereinigung  wurde die ständige Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs  gestoppt. Wir haben mit i2030 das grösste Investitionspaket für  die Schiene auf den Weg gebracht, das Brandenburg je gesehen  hat.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Statt weiterer Abbestellungen haben wir mit dem Netz ElbeSpree eine grundhafte Verbesserung des Regionalverkehrs in  der Hauptstadtregion konzipiert, ausgeschrieben und vergeben,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 und wir haben mit der RB 63 das erste Pilotprojekt für die Reaktivierung einer stillgelegten Bahnstrecke umgesetzt. Das haben  Sie, Kollege Raschke, unter Ihrer Regierungsbeteiligung eingestellt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ja, es war nur ein Anfang, aber es war ein Anfang, auf den die  Nachfolgeregierung mit grüner Beteiligung hätte aufsetzen können und müssen. Dann kamen die Grünen, und dann war’s das
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  500 000 Euro für Radschnellwege, das ist albern. Die Mittel für  den Radverkehr aus Bundesmitteln: Gut, dass das Programm  weiterläuft! Die Reaktivierung von Bahnstrecken: zu langsam.  Die Streichung der RB 63: Immerhin wird die RB 73/74 weiterbetrieben, aber es gibt ja auch zwei Koalitionsvertreter, die dort ihre  Wahlkreise haben.  Es gibt die Kürzung der Förderung des Einsatzes erneuerbarer  Energien von 9,7 auf 3,3 Millionen Euro. Wie sollen die Ziele der  Energiestrategie 2040 damit erreicht werden? Dafür regieren  Sie, dafür regieren die Grünen also? Mittel aus dem Rettungsschirm? Wie wollen Sie denn damit die Energiestrategie 2040  und den Klimaplan umsetzen? Liebe Kolleginnen und Kollegen  von den Grünen, wollen Sie wirklich, dass diese Klimaziele unter  16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Ihrer Beteiligung scheitern? Sie werden scheitern, deshalb brauchen Sie, Herr Kollege Raschke, das hier nicht so darzustellen,  als wenn Sie die Heilsbringer für die Energie-, Klima- und Verkehrswende wären. Nein, mit Ihnen scheitert es, das ist das Ergebnis Ihrer Beteiligung, werte Kolleginnen und Kollegen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Meine Fraktion hat in ihrem Entschliessungsantrag aufgeschrieben, was jetzt mindestens geboten wäre, um von Ihrer Klimapolitik noch zu retten, was zu retten ist. Ich nehme zur Kenntnis,  dass die Grünen zumindest heute keinerlei eigene Vorschläge  vorgelegt haben. Mir ist völlig schleierhaft, wie Sie das umsetzen  wollen, was Sie gesagt haben. Den Haushalt für die letzte Zeit in  dieser Legislaturperiode haben Sie ja schon vorgelegt - also was  wollen Sie jetzt noch machen? Ja, Rettungsschirm, schon klar.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
*  Das, Herr Kollege Raschke, zeigt den Zustand der Grünen in dieser Frage. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büttner, ich musste während Ihrer Rede nachschauen, ob Sie tatsächlich Mitglied des Verkehrsausschusses sind.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es ist offenbar so; die Landtags-Homepage weist das so aus -  Ihrer Rede selbst konnte man es nicht anmerken, zumindest was  Ihren Befund betrifft. Dass Sie in Brandenburg Veränderungen  im Verkehr, die Verkehrswende, die Transformation nicht erkennen können, liegt, glaube ich, mehr an Ihnen als an der Realität.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Da Sie dabei offenbar ein bisschen Nachhilfe brauchen, werde  ich Ihnen das gleich erklären. Hören Sie erst einmal zu, vielleicht  haben sich dann Ihre Fragen auch erübrigt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Brandenburg ist deutscher Meister beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs: RE 5, Finsterwalde-Berlin: mehr Züge;  RB 27, Gross Schönebeck - Berlin-Karow: mehr Züge; RB 60:  Eberswalde - Wriezen - Frankfurt (Oder): mehr Züge; RE 1, jetzt  zum Jahreswechsel, Brandenburg an der Havel - Potsdam -  Frankfurt (Oder): mehr Züge; RE 2, Lübbenau-Berlin: mehr  Züge; RE 3, Eberswalde-Berlin-Jüterbog: mehr Züge;
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 RE 4, Jüterbog - Falkenberg/Elster: mehr Züge; RE 7, Bad Belzig - Potsdam - Berlin: mehr Züge; RE 10, Frankfurt (Oder) -  Cottbus - Falkenberg/Elster: mehr Züge; RE 13: Cottbus-Senftenberg-Ruhland: mehr Züge; RB 32, Oranienburg-Berlin-Flughafen-Ludwigsfelde: mehr Züge;
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ab 2024: RB 17, Wittenberge-Ludwigslust: mehr Züge; RB 28,  Basdorf - Berlin-Wilhelmsruh: mehr Züge; RB 62, Prenzlau-Angermünde: mehr Züge. Die Züge nach Polen habe ich noch gar  nicht erwähnt. - Das ist die Realität in Brandenburg, Herr Büttner!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Schauen Sie doch einmal auf den deutschlandweiten Vergleich:  44,9 % Zunahme der Zugleistung in Brandenburg: Platz 1.  Platz 2 dahinter: Baden-Württemberg, 41,3 %, Platz 3: Hessen,  37,6 %. Ich denke, es ist sicher Zufall, dass es sich bei allen drei  Ländern um Länder handelt, in denen Grüne und CDU gemeinsam regieren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich denke, es liegt an den handelnden Akteuren, die hier die Notwendigkeit erkannt haben, und auf dieses Ergebnis können wir  als Koalition gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wenn man auf das Ende der Tabelle schaut, so findet sich dort  ein Land, in dem die Linken mitregieren. Ich habe gerade gesagt:  über 44 % Zunahme des Zugverkehrs in Brandenburg. Wissen  Sie, wo Thüringen steht? 2,7 %.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das ist linke Politik in der Praxis. Vielleicht sprechen Sie mal mit  Ihren Kollegen, dann werden Sie auch in Brandenburg in Ihrer  Opposition glaubwürdiger.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Und wir geben uns damit noch nicht zufrieden, meine Damen und  Herren. Wir wissen, dass es, wenn wir den Umweltverbund und  vernetzte Mobilität ausbauen wollen, nicht reicht, bei den Schienen stehen zu bleiben. Wir müssen darüber hinausgehen und  gerade auch die Frage beantworten, wie man im ländlichen  Raum zu den Bahnhöfen kommt.   Deshalb geben wir im nächsten Haushalt allein für kommunale  Verkehrsbetriebe 44 Millionen Euro aus, damit auch dort innovative Fahrzeuge angeschafft werden. Deshalb werden wir 2023  und 2024 80 Millionen Euro pro Jahr für den Strassen- und Radwegeausbau ausgeben; das ist ungefähr so viel, wie unter Ihrer  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  17  Regierungsbeteiligung in der gesamten letzten Legislaturperiode  dafür ausgegeben wurde. Und: Deshalb werden wir in Brandenburg innovative App-gestützte Mobilitätskonzepte wie den  „DALLI Bus“ in Storkow weiter ausbauen, damit es nicht mehr  nur um fixe Linien geht, sondern die einzelnen Dörfer und Ausbauten in Brandenburg auch tatsächlich erreicht werden können.  Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Wenn Sie, Herr Büttner  und DIE LINKE, etwas für die Verkehrswende, für die Verbesserung der Situation der Pendlerinnen und Pendler im Land Brandenburg tun wollen, tun Sie eines: Stimmen Sie im Dezember  unseren Haushaltsanträgen zu!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Redmann, schön,  dass Sie sich an mir abgearbeitet haben.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es auch besonders schön, dass Sie sich vom Verkehrsministerium immerhin haben aufschreiben lassen, welche Bahnen wo fahren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe, Sie nutzen diese Bahnen dann auch.  Zu Ihrer Aussage zum Verkehrsausschuss: Ich glaube, das können Sie besser; da waren Sie gerade nicht so gut. Ich will Ihnen  sagen: Es ist schön, dass Sie all die Züge aufgeführt haben. Aber  wissen Sie, wie lange die Vorbereitung und Ausschreibungen dafür, solche Züge auf den Weg zu bringen, dauern? Das ist übrigens alles unter Rot-Rot und Kathrin Schneider als Verkehrsministerin passiert.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Also, Kollege Redmann, das hätten Sie sich am besten auch  noch aufschreiben lassen sollen. Aber klar, das hat man nicht  gemacht; das ist schon klar.  Ich stelle fest: Sie sind nicht darauf eingegangen, wie Sie die höheren Ausgaben, die Sie im Haushalt in dem Bereich planen, eigentlich finanzieren wollen. Ich sage Ihnen noch einmal: Das sind  nur globale Minderausgaben. Hören Sie mit dem Märchen auf,   Sie stellten mehr Geld zur Verfügung! Sie stellen nicht mehr Geld  zur Verfügung; Sie müssen es irgendwo anders im Haushalt einsparen. Was Sie hier erzählen, ist einfach ein Märchen!   Und glauben Sie mir: Diese Märchenstunde ist irgendwann beendet. Sie haben nämlich das Problem, dass Sie mit der globalen  Minderausgabe in Höhe von 2,61 %, die Sie im Haushalt einplanen, nicht nur lediglich den Bodensatz abschöpfen, sondern sie  ist von vornherein uneinbringbar. Das heisst, wir werden bald einen Nachtragshaushalt zu diesem Haushalt, den wir jetzt beschliessen, vorgelegt bekommen. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Redmann, aber das verschweigen Sie geflissentlich.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Damit lösen Sie auch die Frage der Querverbindungen nicht, und  die kommunalen Betreiber des ÖPNV lassen Sie im Regen stehen - ich weiss, es ist ein „Rettungs-Schirm“ -;
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 sie wissen nämlich nicht mehr, wie sie die Kosten decken sollen,  und streichen Linien. Bleiben Sie hier also fair und bei den Fakten, und lassen Sie sich vom Verkehrsministerium alles aufschreiben und nicht nur Teile! - Danke.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Kriegsbedingt  verschärfte Versorgungskrise bei fossilen Energieträgern, extrem steigende Energiepreise und Inflation - das steht in dem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde. Dies erfordere  dringend politische Antworten - das steht da auch drin, darüber  wurde heute noch gar nicht diskutiert -, und als solche präsentieren uns die Grünen eine Verkehrswende und eine forcierte Energiewende - ich zitiere gern noch einmal aus dem Antrag auf Aktuelle Stunde:   „Die Verkehrswende ist ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Krisen.“   Also, es tut mir leid, werte Kollegen von den Grünen: Der 11.11.  - Karnevalsbeginn - ist vorbei. Eine Energie- und Verkehrswende  ist darauf leider keine adäquate Antwort. Passende Antworten  haben wir hier seit März immer wieder diskutiert und eingefordert, zuletzt mit der Erhöhung der Mittel zur Umsetzung des  ÖPNV-Gesetzes; das sprach ich vorhin schon an.   18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Zu den Antworten auf die Energiekrise gehört an erster Stelle die  Ausweitung des Stromangebotes mittels der Nutzung aller zur  Verfügung stehenden Energiequellen, inklusive Steinkohle,  Braunkohle und Atomkraft, auch stillgelegter und in Reserve befindlicher Kraftwerke; das wurde hier schon ausgiebig diskutiert.  Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich darauf reagiert - leider  viel, viel zu spät. Warum ist das so? Weil Ihre Kollegen im Bund  - unter anderem Minister Habeck - das lange verhindert haben;  sonst hätten wir nicht die schlimmen marktpreislichen Verwerfungen, unter denen unsere Unternehmen und privaten Haushalte  gerade leiden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Nun kommen also die Grünen mit dem Stein der Weisen: Die  Verkehrswende löst alle Probleme. - Ganz toll! Aber wie kommen  Sie darauf, dass Preisprobleme infolge kriegsbedingter Knappheiten gerade mit einer Verkehrswende kurzfristig bewältigt werden könnten?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Auch wenn wir einmal annehmen, hier bestünde irgendein Zusammenhang, dauern Massnahmen zur weiteren Umsetzung der  Verkehrswende in der Regel viele Jahre - Stichwort „i2030“ als  Beispiel, wo fünf Jahre lange nichts passiert ist.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Sie haben daher keinerlei kurzfristigen Effekt in Krisensituationen und demnach auch keinen Effekt auf das Preisniveau; denn  neue Busverkehre, Radwege, neue Schienenverkehre und erst  recht neue Bahngleise müssen erst einmal geplant, gebaut, ausgeschrieben und bei den Verkehrsdienstleistern bestellt werden.  All das dauert bei den deutschen Planungs- und Genehmigungsprozessen, wie wir alle wissen, Jahre und bei i2030, wie wir gerade sehen - der Antrag soll das beschleunigen -, Jahrzehnte.   Auch wenn Sie ausführen, multiple Krisen hätten „nun einen  Schub in Richtung Verkehrswende in Bund und Land angestossen“, werden weder das 9-Euro- noch das 49-Euro-Deutschlandticket diese Energiekrise lösen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Wie könnte es zu einer Preisentspannung am Energiemarkt  kommen? Dafür müssten weniger Strom und Diesel verbraucht  werden oder Angebotsanpassungen bzw. Nachfragereduzierungen stattfinden. Doch wir brauchen im Bahnverkehr vor allem  Strom und für den Busverkehr heute im Wesentlichen noch Diesel.  Kommen wir zu den Angebotssteigerungen. Dazu, was am  Strommarkt zu tun ist, hatte ich schon ausgeführt. Das haben  Minister Habeck und Ministerin Lemke monatelang verhindert,  und sie sind noch immer nicht bereit, zum Beispiel den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke vollständig umzusetzen. Beim Diesel verschärfen sie - insbesondere diese beiden Minister der Bundesregierung - die Marktsituation mit dem  geradezu selbstzerstörerischen freiwilligen Embargo gegen russisches Öl ab 01.01.2023 - und das nach Preissteigerungen an  der Zapfsäule um fast 100 % gegenüber dem Vorjahr. Dies zur  Angebotssteigerung; sie findet also nicht statt.  Zur Nachfragereduzierung: Das 49-Euro-Ticket dürfte die Nachfrage wohl eher erhöhen, und Sie erzählen uns doch immer beständig, dass Sie die Nachfrage im Bus- und Bahnverkehr massiv steigern wollen - was ja auch in Ordnung ist, wenn wir eine  Verkehrswende wollen. Folglich wird es aber wegen des hohen  Verbrauchs - in diesem Fall von Diesel - nicht zu Nachfragereduzierungen kommen. Selbst unter der Annahme, dass die Nutzung von mehr Bussen und Bahnen dazu führt, dass die Leute  weniger Pkw fahren und demnach zum Beispiel weniger Diesel  und Benzin verbrauchen, wird das keinen gravierend durchschlagenden Effekt haben, denn die Busse verbrauchen, wenn sie  mehr fahren, auch mehr Diesel.  Wie eine Stromverbrauchsreduzierung durch eine erhöhte Bahnnutzung möglich sein soll, bleibt ganz allein Ihr Geheimnis; das  ist nämlich nicht möglich.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Eher wird man mit einem erhöhten Bahnverkehr noch mehr  Strom verbrauchen.   Eine beschleunigte Verkehrswende ist also, anders als Sie mit  Ihrem Antrag auf die heutige Aktuelle Stunde vorzugeben versuchen, alles andere als eine Lösung für die akute Energiekrise.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Dann kommt das Thema „Förderung der Radverkehrsinfrastruktur“. Dazu haben Sie hier eben ausgeführt. Da muss man aber  - auch für die Öffentlichkeit - deutlich sagen: Im Haushaltsentwurf Ihrer Landesregierung stehen genau 500 000 Euro - und die  gibt es nicht einmal mehr, denn die gab es nur noch im letzten  Jahr; das sind nämlich Bundesmittel für den Ausbau von Radschnellwegen. Das wurde sogar gestrichen.   Sie in Ihrer Landesregierung haben es in den letzten drei Jahren  nie zustande gebracht, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um  irgendetwas für die Radverkehrsinfrastruktur zu tun. Jetzt sind  Sie aufgewacht, haben plötzlich gemerkt, dass Ihre eigene Landesregierung das nicht eingeplant hat, und daraufhin nun im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung ein wenig Geld hinterhergeschoben. Aber 500 000 Euro für ein ganzes Jahr und für  das ganze Land Brandenburg sind natürlich nicht ausreichend.