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Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Das dürfte eigentlich auch Grüne und Schwarze im Land freuen. Aber bei all der Freude, die im Land bei Grünen und CDU  bei solchen Good News denkbar wäre – es bleiben die Fake  News der CDU auf der einen Seite und die sozialistischen  Träumereien der Grünen auf der anderen Seite. Während sowohl Friedrich Merz im Bund als auch Herr Innenminister  Strobl hier im Land die zukünftigen Bürgergeldempfänger unter Generalverdacht stellen – Stichwort Sanktionsmoratorium  –, träumen die Grünen von der Aufhebung aller Sanktionen.  Das ist nur ein Beispiel von vielen, in denen sich die Lager  unserer Regierungsfraktionen wie Schwarz und Weiss auf der  Farbpalette unterscheiden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Nein. – Aber bei der CDU  geht es noch schlimmer. Die CDU-Spitze beweist wieder einmal ihre völlige Ideenlosigkeit bei der Gestaltung unseres  Landes.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 So schlug Friedrich Merz vor zwei Tagen in den „Tagesthemen“ vor: Erhöhen wir doch einfach die Hartz-IV-Bezüge,  und lassen alles andere beim Alten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Da widersprechen Sie sich doch selbst. Es wird deutlich, dass  es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Blockade.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren der CDU, nach 16 Jahren „Weiter  so!“ und „Wir schaffen das“ in Regierungsverantwortung haben Sie in der Opposition offensichtlich keine neuen Parolen  im Angebot.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Zweifellos ist die Diskussion um das neue Bürgergeld keine  einfache, und wir müssen sie intensiv führen. Aber das HartzIV-System hat in langen Jahren mit nahezu Vollbeschäftigung  dazu geführt, dass die Quote der Langzeitarbeitslosen ohne  berufliche Qualifikation bei zwei Dritteln liegt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ein „Weiter so!“ ist da nicht angebracht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Aber natürlich muss Missbrauch verhindert werden. Deshalb sind Sanktionen nach wie  vor möglich. Das war im ersten Referentenentwurf noch anders. Vermutlich hängt die CDU noch an dessen Wortlaut. Anders kann ich mir die fundamentale Verweigerung der Union  nicht vorstellen. Jetzt ist bei Meldepflichtverletzungen schon in den ersten  sechs Monaten eine Sanktion möglich. Eine Sanktion von  10 % ist jetzt schon möglich. Das ist ein Beispiel dafür, dass  das, was Sie hier darstellen, Herr Mack, einfach falsch ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 An dieser Stelle wird wieder einmal klar: Die Freien Demokraten wirken in der Bundesregierung als Regulativ der Mitte. Deshalb setzt das neue Bürgergeld auf Bildung anstatt auf  schnelle Arbeitsvermittlung, ohne dabei auf Sanktionen bei  fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen zu verzichten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Wir hätten uns das auch ohne Vertrauenszeit vorstellen können. Aber Politik besteht nun einmal aus Kompromissen. Genau deshalb appelliere ich an die CDU, sich diesem Kompromiss nicht zu verweigern, zumal nicht nur die FDP im Bund  betont, sich konstruktiven und zielführenden Vorschlägen  nicht zu verschliessen. Da kommt aber nichts.  Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fragen an dieser  Stelle, wie es das Land mit dem Bürgergeld halte. Konkret  heisst es ja: Wie hält es die Landesregierung mit dem Bürgergeld? Wird sich der Ministerpräsident im Bundesrat eher wie  der bessere CDU-Vorsitzende verhalten
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 und in dieser Sache gegen seine Partei stimmen? Damit wird  sich zeigen, wie die Grünen in Baden-Württemberg zu ihrer  Bundespartei stehen.  Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour selbst hat die grün geführten Länder zur Zustimmung im Bundesrat aufgefordert.  Schauen wir einmal, ob dieser Appell in Baden-Württemberg  ankam.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben das heute eindeutig gesagt und haben Stellung bezogen.  Werden CDU-geführte Ministerien die Umsetzung engagiert  mittragen? Oder wird es eine umsetzungsschwache Hängepartie in den Landesministerien? Am Ende stellt sich für mich die alles entscheidende Frage,  ob diese Koalition überhaupt noch regierungsfähig sein wird.  Denn wir stehen vor riesigen Herausforderungen, und diese  werden im nächsten Jahr noch wachsen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die CDU in dieser Landesregierung ist aber bereits jetzt in einer schizophrenen Rolle zwischen Regierung und Fake-NewsOpposition, eigentlich eine Kernkompetenz der AfD,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 und die Grünen sind immer weiter von ihr entfernt, hier wie  da.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stillstand und parteipolitische Spielchen
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 sind jetzt das Letzte, was unser Land braucht. Erst recht brauchen wir keine verkürzten und im schlimmsten Fall falschen  Darstellungen, wie Sie, liebe CDU, sie nicht nur beim Bürgergeld abgeben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Tragen Sie zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist in Zeiten wie diesen nötiger denn je. Das, was Sie tun,  führt zum Gegenteil. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die bisherigen  Hartz-IV-Bezieher sollen schon sehr bald – am 1. Januar des  folgenden Jahres – Bürgergeldbezieher werden.  Liebe Frau Dr. Kliche-Behnke, ich habe mich vorhin ein bisschen gewundert. Wer hat denn Hartz IV eingeführt? Ich meine mich zu erinnern, dass es ein SPD-Politiker war, der gefeiert wurde. Ich meine mich dunkel zu erinnern, es war sogar  ein Bundeskanzler. Ich meine, er hiess Schröder. Aber ich kann  mich ja auch täuschen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Die Bundesregierung hat das Bürgergeld jetzt als Nachfolger  für ALG II – besser bekannt unter Hartz IV – auserkoren, weil  das ein negativ konnotierter Begriff ist: Deswegen machen  wir daraus das Bürgergeld. Irgendwann – das ist ja heute  schon angeklungen – machen wir daraus ein bedingungsloses  Grundeinkommen. Das ist ja dann alles prima, weil es uns  dann allen gleich schlecht geht.  Deswegen: Nein, es ist gar nicht gut, was Sie hier machen.  Auch der Titel der Aktuellen Debatte – „Soziale Sicherung  statt Spaltung!“ – ist falsch. Korrekt müsste es heissen: Spaltung durch soziale Hängematte und Müssiggang. Das wäre der  richtige Titel für das Thema.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben richtig gehört: Ich sage es tatsächlich so, obwohl
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Allem Neuen wohnt  bekanntlich ein Zauber inne. Aber manchmal ist es einfach  ein fauler Zauber. Wenn man sich diesen Gesetzentwurf anguckt, dann muss man sagen: Ganz klar ist eines: In die Bürgergeldbezieherhaushalte wird das T-Bone-Steak einziehen.  Das ist wahrscheinlich der Sinn der Sache: T-Bone-Steak statt  Tafelladen.  Warum erkläre ich Ihnen das? Weil es für die Menschen, die  arbeiten gehen, eine schallende Ohrfeige ist, was Sie hier machen wollen. Schauen Sie einmal, was ein Gerüstbauer hier in  der Gegend – Sie sehen es zurzeit in der Urbanstrasse – leisten muss. Sein Lohn liegt beim gesetzlichen Mindestlohn. Er  ist acht Stunden auf dem Gerüst in 6 m oder 8 m Höhe und  arbeitet körperlich hart.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Was hat er zum Schluss? Am Monatsende hat er kaum mehr  Geld als derjenige, der – ja – sein Geld erhält, ohne Leistung  zu bringen. Wenn derjenige dann noch eine grosse Familie hat  – manche sagen dazu: einen Clan –, dann bekommt er sogar  mehr Geld heraus – derjenige, der nicht als Gerüstbauer oder  in einem anderen Beruf arbeitet.  Was möchte ich Ihnen damit sagen? Arbeit lohnt sich dann  nicht mehr. Mit dem Bürgergeld setzen Sie völlig falsche Anreize.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben hier eine komplette Abkehr vom auch bisher schon  geschwächten Leistungsprinzip. Sie verkennen vollkommen,  dass wir eigentlich jedem Menschen die Chance geben müssen – egal, wie er begabt ist –, einen sozialen Aufstieg durch  Leistung und durch Arbeit zu erreichen, durch Fleiss und durch  Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war einmal Deutschlands Stärke. Deswegen hat für diesen Unfug, den Sie hier produzieren wollen, im normalen Volk  auch kaum jemand Verständnis. Das werden Sie hören, wenn  Sie die Wählerklientel dazu anhören.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Schon die Römer hatten ja Brot und Spiele. So kann man sich  in echter Füllhornmanier die eigenen Wähler ziehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen ist dieser vermeintlich grosse Wurf vom Bund, der  als bedeutende sozialpolitische Reform bezeichnet wird, alles, aber kein besonders grosser Wurf. Ich merke es an Ihrer  Reaktion respektive Nicht-Reaktion: Man hört ja nichts.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gilt auch der zweite Satz: Gut gemeint heisst noch lange  nicht gut gemacht. Der Volksmund sagt jetzt schon: weiche  Hängematte statt harte Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich soll man, darf man und muss man ALG II,  Hartz IV weiterentwickeln. Aber dieser Gesetzentwurf ist eine komplette Fehlallokation, eine Fehlentwicklung. Er verletzt den Grundsatz: Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand,  der nicht arbeiten geht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Prinzip „Fördern und Fordern“, das bisher im Sozialgesetzbuch II, §§ 14 und 2, galt, darf nicht auf dem Altar der  Förderung für alles und jedes geopfert werden.  Ich darf zusammenfassen: Die neuen Aufgaben, die neuen  Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung, der sogenannten Jobcenter – schon der Begriff ist ja mehr als schillernd –, diese  Schwerpunkte sind intransparent. Niemand weiss so richtig,  was sich eigentlich verändern soll. Die Leistungsbezieher sollen sich – ich darf zitieren – „stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren“. Ja, meine Damen  und Herren, haben sie das bisher nicht getan? Das wäre ja  furchtbar.  2845
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Und dies lässt sich angeblich ohne Abschaffung des Vorrangs  der Vermittlung für Arbeit nicht lösen. Ohne Abschaffung des  Vorrangs der Vermittlung für Arbeit lässt sich das nicht lösen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch schwammiger ist das zweite Ziel: Kooperation auf Augenhöhe, wonach Potenziale der Menschen für eine dauerhafte Marktintegration stärker im Fokus stehen sollen. Schön formuliert ist das, eine richtige Nebelkerze. Das Gesetz hat noch dazu – – Damit sind wir beim Thema  „Sprache und Pull-Effekte“. Sie reden von Bürgern, Sie meinen aber in Wirklichkeit: Einwohner, nämlich alle Menschen,  die hier sind. Dazu gehören
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 selbstverständlich auch die ukrainischen Flüchtlinge. Und es  ist nur eine Frage der Zeit, bis auch andere, weitere Menschen,  die in unserem Land Einwohner geworden sind, dazugehören  werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine hanebüchene Provokation ist die vorgesehene sogenannte Vertrauenszeit – ein falsches Signal an die arbeitende Gesellschaft. Niemand kann erklären – verständlich und nachvollziehbar erklären –, warum in den ersten sechs Monaten  keine Sanktionen bzw. nur geringste Sanktionen verhängt werden dürfen.  Eine Lösung wäre, die übertriebene Regulierung des Arbeitsmarkts einmal ins Visier zu nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen Sie einmal  in die Schweiz. Dort haben alle höhere Löhne als wir in der  gleichen Tätigkeitsgruppe. Aber haben sie deswegen einen höheren Lebensstandard, haben sie deswegen mehr eigene Häuser? Natürlich nicht, weil die Kosten praktisch gerade mit gestiegen sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen nutzt das gar nichts. Noch dazu hat man bei Lohnerhöhungen ja den tollen Effekt, dass man schneller in die  Steuerprogression hineinfällt. Also: ein völlig falscher Denkansatz.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber Ihnen geht es ja auch eher um das bedingungslose  Grundeinkommen.  Jetzt habe ich noch eine Frage an die Macher dieses Gesetzes:  Woher kommt eigentlich diese Grosszügigkeit, die man hier  bei dem Leistungsempfänger oder gegenüber demjenigen, der  das Geld bekommt, feststellen kann? Denn bei normalen Steuerzahlern und Sozialversicherungspflichtigen ist dies nicht gegeben. Wenn Sie eine Lohnsteuererklärung zu einem bestimmten Stichtag abgeben müssen und Sie nicht pünktlich fertig  sind oder einen Fehler gemacht haben, werden Sie sehr wohl  überprüft. Hier scheint es nicht notwendig zu sein. Man fühlt  sich als normaler Steuerzahler zum Schluss irgendwie als Bürger zweiter Klasse. Mich erinnert das Ganze an ein Lied von  Reinhard Mey. Das kennen Sie vielleicht auch, es heisst „Narrenschiff“. Diese Art von Politik, die darin beschrieben ist,  wird hier gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich frage die FDP an dieser Stelle – Sie haben sich früher immer sehr fürs Leistungsprinzip eingesetzt, aber heute – –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, wichtiger Satz, ich höre es gerade noch einmal: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Das haben Sie einmal gesagt.  Jetzt sind Sie von dieser Haltung abgerückt und nur noch ein  Schatten Ihrer selbst – bedauerlich, bedauerlich.  Die Karenzzeit ist ein weiteres verfehltes Thema. Eine Prüfung von Vermögen einerseits und eine Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft andererseits – die tolle Abkürzung lautet KdU, also Miete und Heizkosten – soll erst  nach zweijährigem Bezug erfolgen. Vorher hatten wir schon  mal das tolle Thema Zahlen. Warum zwei Jahre? Warum eigentlich nicht 22 Monate oder 28 Monate? Das sind doch rein  willkürliche Setzungen. Im Übrigen soll eine Selbstauskunft  ausreichend sein und eine Beschränkung auf nur noch angemessene KdU, also Kosten für die Unterkunft. Auf das Thema „Schonvermögen beim Bürgergeld“ möchte  ich jetzt hier nicht mehr eingehen; das haben wir schon gehabt. Deswegen folgen unsere Alternativen für eine Politik  der Vernunft: eine aktivierende Grundsicherung. Spätestens –  sagen wir mal so – ein halbes Jahr nach Eintritt in den Bezug  von Bürgergeld sollten freiwillige gemeinnützige Wochenarbeitsstunden – wenigstens 15 Stunden – stattfinden müssen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wichtige Tugenden wie Organisation, Pünktlichkeit und Disziplin werden dadurch nicht verlernt. Wir müssen auch den  Mut haben, denjenigen zu sanktionieren, der unser Sozialsystem nicht braucht, sondern nur gebraucht – es nämlich ausnutzen möchte.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen machen Sie sich einfach mal Gedanken zum Thema „Flexiblerer Arbeitsmarkt“, machen Sie sich Gedanken  zum Thema „Gerechte Politik“. Aber nicht „gerechte Politik“,  indem man die nur noch 27 Millionen Leistungserbringer in  unserem Land noch mehr belastet, zugunsten derjenigen, die  aus verschiedensten Gründen dazu nicht in der Lage sind, sondern indem man Hilfe anbringt, wenn diese notwendig ist,  aber an sich den Menschen stärkt und den Arbeitsmarkt wieder öffnet, sodass die Menschen leichter Arbeit finden. Wenn  Sie dazu Nachhilfe brauchen, machen Sie sich dazu Gedanken. Wir helfen gern. Dann klappt es in Zukunft auch mit einem adäquaten Gesetzentwurf. Ich danke fürs Zuhören.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unbestritten, dass  das Erfolgsmodell unseres Landes in der sozialen Marktwirtschaft besteht und dass die soziale Marktwirtschaft durch einen hoch entwickelten Sozialstaat getragen wird. Aber dieser  hoch entwickelte Sozialstaat muss funktionieren.  Wir stehen 1 : 1 dahinter, Schwachen zu helfen, sie zu unterstützen und Solidarität zu leben. Aber dieser Sozialstaat muss  funktionieren. Dieses Prinzip, dieser Systemwechsel, weg von  Fördern und Fordern – ein Sozialstaat gibt den Menschen  Rechte, aber auch Pflichten –,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 stellt ebendiese Funktionsfähigkeit infrage. Das sehen wir  sehr, sehr kritisch und lehnen das auch ab.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Die SPD hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil sie sich  offenkundig dafür interessiert, wie wir es mit dem Gesetzentwurf – Herr Hildenbrand, ich komme gleich darauf zu sprechen – in der Landesregierung, im Land halten. Ich finde es auch gut und richtig, dass wir darüber diskutieren. Nun, auch in der Landesregierung gibt es hierzu unterschiedliche Auffassungen. Deswegen werde ich auch gar nicht  den Versuch unternehmen, hier heute den Eindruck der Einigkeit zu vermitteln. Aber so ist es in einer Koalition – Herr
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn in 99  Fällen Einigkeit besteht, dann gibt es halt auch mal einen Fall,  in dem man unterschiedliche Meinungen hat.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ich glaube, das weiss die SPD besser als viele andere. Denn  der Bundeskanzler hat ja alle Hände voll damit zu tun, zentrifugale Kräfte in seiner Koalition zusammenzuhalten – ich  sage nur Richtlinienkompetenz.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Als Wirtschafts- und Arbeitsministerin dieses Landes habe ich  zu der – ich möchte es mal so sagen – Weiterentwicklung von  Hartz IV – Hartz IV hat ja viele Punkte, die damals unter SPDFührung zu Recht auf den Weg gebracht wurden und die Sie  heute thematisiert haben – zum Bürgergeld eine ganz klare  Meinung. Denn ich weiss nicht nur, wie wichtig es ist, in der  heutigen Zeit Menschen schnell wieder in den Arbeitsmarkt  zu bringen – gerade auch im Sinne dieser Menschen, die arbeitslos geworden sind –,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 sondern ich weiss auch, wie wichtig es ist, für unsere Wirtschaft Arbeitskräfte zu bekommen.  Ein hoch entwickelter Sozialstaat – ich möchte das einfach  noch mal betonen – bleibt nur funktionsfähig, wenn es neben  Rechten auch Pflichten gibt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Der von der Ampel vorgeschlagene Systemwechsel vernachlässigt dieses Prinzip. Deshalb ist es arbeits- und wirtschaftspolitisch gesehen die falsche Richtung, die hier eingeschlagen wird.  Hartz IV weiterzuentwickeln und zu verbessern, daran wirken wir gern mit. So richtig und wichtig es ist, die Regelsätze schnell anzuheben – auch das wird unterstützt –, so richtig  und wichtig es zudem ist, Qualifizierung und Weiterbildung  besser zu fördern – diese Punkte sehe ich sehr, sehr positiv –:  Das neue Anreizsystem, das der Bundesarbeitsminister jetzt  in die Umsetzung bringt, das sehen wir oder das sehe ich
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 sehr, sehr kritisch. Bundesminister Heil setzt beim Bürgergeld  zu sehr auf Lockerungen und Erleichterungen. Ich möchte Ihnen das gern auch begründen. Lockerungen der Sanktionen  oder die Karenzzeiten bei der Vermögensanrechnung bewirken keineswegs, dass Menschen schneller oder – wie Sie auch  behaupten – besser in den Arbeitsmarkt finden. Sie bewirken  das Gegenteil und befeuern sogar soziale Ungerechtigkeit und  soziale Spannungen. Das ist gerade auch in einer solchen wirtschaftlichen Lage wie jetzt wirklich kontraproduktiv.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die Betriebe in unserem Land suchen händeringend nach  Fachkräften, nach Arbeitskräften. Wir haben eine Fachkräfte-  und Arbeitskräftekrise. Deshalb brauchen wir mehr denn je  ein funktionierendes System, das die Mehrzahl der Arbeitswilligen bestmöglich unterstützt, aber auch manchen Dauerverweigerern klare Grenzen setzt. Die Ampelkoalition muss  sich hier bewegen. Wir brauchen eine Politik klarer Regeln,  die bei nachhaltigen Regelverstössen auch Sanktionen vorsieht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 In der Debatte um das Bürgergeld – das kam ja heute auch  mehrfach zur Sprache – wird jetzt immer wieder der Vorwurf  laut, die Union blockiere die Bürgergeldreform und verzögere wichtige Reformschritte wie die Anhebung der Regelsätze.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Friedrich Merz hat bereits einen guten Vorschlag hierzu gemacht:  Wir ziehen die dringend benötigte Erhöhung der Regelsätze  vor – das ist keine Frage –, um die Menschen schnell zu entlasten. Da können wir wirklich keine weiteren Verzögerungen  brauchen. Es muss jetzt schnell eine Verbesserung für die Hilfebezieherinnen und -bezieher geben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Auch die Jobcenter hätten diese Klarheit gebraucht, um rasch  mit den Vorbereitungen zu starten. Das hätte schon längst beschlossen werden können.  Übrigens: Für die Umsetzung des Bürgergelds gibt es ja eine  Deadline: der 30. November. Die Bundesagentur für Arbeit  sagt, nach diesem Datum sei eine funktionierende Umsetzung  zum 1. Januar überhaupt nicht möglich. Da fragt man sich natürlich schon, warum die Bundesregierung erst heute dieses  Gesetz
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 im Bundestag eingebracht hat und erst heute darüber entschieden wurde. Man muss sich schon fragen: Für  d a s  grosse  Reformprojekt der Bundesregierung sich so wenig Zeit zu  nehmen – auch für die Diskussion mit der Opposition –, das  ist, meine ich, ein Schlag ins Gesicht auch der Bürgerinnen  und Bürger, die hier eine ehrliche Debatte verdient hätten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die Ampel hat es ja abgelehnt, die Regelsätze vorzeitig zu erhöhen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb muss man sich natürlich schon fragen – ich glaube,  das kam auch in der heutigen Debatte mehrfach heraus –, ob  nicht die SPD hiermit im Grunde versucht, ihr Hartz-IV-Trauma zu überwinden
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 und dem System einen neuen Namen zu geben, um damit die  Fesseln der Vergangenheit abzulegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte jetzt mal ganz kurz auf Herrn Reith eingehen –  das wollte ich ursprünglich gar nicht tun, aber Sie haben dieses Wort gerade mehrfach verwendet –,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 der sagte, diese Debatte werde zunehmend vergiftet. Ich glaube, da haben wir alle auch eine soziale Verantwortung, dass  das nicht passiert. Das lag aber sicherlich nicht an Friedrich  Merz.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn man aber das Wort Fake News in dieser Debatte in dieser Form einbringt – das kam von Lars Klingbeil –, dann begeben wir uns auf das Niveau eines Donald Trump,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 wie in den USA. Ich glaube, das ist gerade in einer solchen  Situation ganz gefährlich,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 und ich warne davor und appelliere an Sie alle, zu überlegen,  welche Worte Sie verwenden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte auch noch mal unterstreichen: Die Debatte über  die Grundprinzipien unseres Sozialstaats müssen und sollten  wir führen. Ich möchte es noch mal deutlich machen: In der  Tat, der Bundesrechnungshof sieht diese Reformpläne ebenfalls kritisch. Ich stehe mit dieser Kritik ja nicht allein. Es ist  tatsächlich ein Meilenstein; es ist eine grosse Veränderung, die  hier ansteht, und die muss wohlüberlegt sein; denn sie betrifft  auch unsere Kinder und Kindeskinder. Ich möchte nun noch in die Sachdiskussion einsteigen