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Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Aber auch in Berlin machen Senat und ITDZ die Hausaufgaben. Wir haben eine Stelle im Land, welche die ITSicherheit ganz besonders im Blick hat, das CERT, das  Einsatzteam für die Berliner Cybersicherheit. Dafür haben wir bereits im E-Government-Gesetz, das gilt jetzt  auch schon ein paar Jahre, die Rolle der Landesbeauftragten für die Informationssicherheit geschaffen. Die Koalition hat auch im Koalitionsvertrag vereinbart, darauf
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 585  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  noch mal einen Schwerpunkt zu legen und eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die Gefahren  für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Demokratie,  Wirtschaft und Infrastruktur gemeinsam berücksichtigt.  Wir wollen da noch einen Schritt weitergehen. Das haben  wir uns vorgenommen. Der Anlass ist, glaube ich, gut, da  dranzubleiben und das schnell zu machen.   Eine Frage werden wir sicherlich besprechen müssen,  nämlich wie weit wir die Rolle der Landesbeauftragten  noch mal stärken können, und wir werden auch über den  Grad der Unabhängigkeit zu sprechen haben. Das ist  etwas, was wir dann im Ausschuss sicherlich vertieft tun  sollten.   Auch die Berliner Wirtschaft hat die Koalition im Blick.  Wir unterstützen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation. Die Digitalagentur wird dazu extra um das Themenfeld IT-Sicherheit  ausgebaut. Das ist für kleine und mittlere Unternehmen  eine ganz wichtige Aufgabe, weil sich nicht jede kleine  Firma IT-Spezialkräfte leisten kann.   Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den nächsten Jahren vor allem ein Problem haben, und das sind ITFachkräfte. Vielleicht haben Sie dazu ergänzende Ideen  und Vorschläge für die Debatte im Ausschuss. In Ihrem  Antrag konnte ich da leider nichts finden. Insofern leistet  er an dieser Stelle auch keinen Beitrag zur IT-Sicherheit.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Spannend finden wir auch den Vorschlag der Etablierung  eines Cyberhilfswerks und die Stärkung von zivilem  Engagement, wie es beispielsweise die AG KRITIS vorgeschlagen hat. Auch das steht nicht in Ihrem Antrag,  aber vielleicht könnte man darüber aus Anlass des Antrags im Ausschuss reden.  Hier wäre Berlin mit seinen  Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sicherlich  ein guter Standort. Sachsen-Anhalt scheint da bereits  erste Schritte gemacht zu haben, vielleicht kann Berlin da  ja mitmachen. Insofern freue ich mich auf die Debatte im  Ausschuss. Vielleicht können wir ja den Antrag so qualifizieren, dass er einen Beitrag zu mehr IT-Sicherheit  leistet. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU!  Lieber Herr Förster! Bei aller Wertschätzung, das Beste  an diesem Antrag, das ist ja schon angeklungen, sind die  Überschrift und das Thema. Das Thema IT-Sicherheit ist  ein wichtiges, denn das ITDZ hat im Jahr 2020 an jedem  Tag 1,7 Millionen Angriffe auf die Berliner ITInfrastruktur festgestellt. Woher weiss man das? – Man  weiss das aus dem IT-Sicherheitsbericht vom 10. Januar  2022, Drucksache 19/0124, wo explizit auf die vorhandenen Anstrengungen des Berliner Senats zur IT-Sicherheit  eingegangen wird. Der IT-Sicherheitsbericht ist seit 2015  von diesem Haus beschlossen und enthält spannende  Informationen. Diese Informationen wären sicherlich  auch bei der Frage dienlich gewesen, wie man einen  solchen Antrag formuliert und von welcher Grundlage  man ausgeht, um entsprechende Forderungen an den  Berliner Senat zu formulieren.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Es ist schade, dass Sie dahinter zurückgeblieben sind.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die formellen Schwierigkeiten, dass sich die Begründung  nicht im Antragstext wiederfindet, hat Herr Lehmann ja  schon aufgezeigt. Es sind noch andere Schwächen vorhanden, aber das können wir zum Anlass nehmen, um das  zu thematisierten, was tatsächlich getan werden muss.  So ergibt sich aus dem IT-Sicherheitsbericht nämlich  Folgendes:  Wir  haben  ein  umfassendes  ITSicherheitscontrolling im Land Berlin, im Wege eines  Ampelcontrollings. Auf Anfrage der FDP aus der letzten  Plenarsitzung hatte das Frau Senatorin auch schon ausgeführt. Dieses Ampelcontrolling gibt es in Rot, Gelb oder  Grün, je nachdem wie die Gefährdung so aussieht. Allerdings, Herr Lehmann, das muss ich auch der SPD ins  Stammbuch schreiben, ist es keineswegs so, dass deshalb,  weil man ein Ampelcontrolling hat, auch alles im grünen  Bereich ist – keineswegs. Ich darf mal aus der Zusammenfassung des IT-Sicherheitsberichts zitieren. Dort  heisst es, dass  die Werte überwiegend weiter im roten Bereich zu  finden sind. (…) Besonders grosse Defizite sind  bei den finanziellen und personellen Ressourcen  zu verzeichnen, sowie im Notfallmanagement.  Dies zeigt die Auswertung der Zulieferung der  Behörden, wonach 87,23 Prozent der Behörden  nicht genügend finanzielle und personelle Ressourcen besitzen.  Ich darf aus der Zusammenfassung zitieren:  Zusammenfassend betrachtet   – so Herr Geisel damals –   muss eine Stärkung auf Informationsfelder der Informationssicherheit geleistet werden, um dem erheblichen Anstieg von Risiken aus Schwachstellen  und Angriffen entgegenzuwirken. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen wurden von den Berliner Behörden zu 100 Prozent ausgeschöpft. Dies  bedeutet, dass für eine Stärkung der Informa(Stefan Ziller)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 586  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  tionssicherheit eine Aufstockung der Ressourcen  erfolgen muss.  So das Zitat aus dem Sicherheitsbericht dieser Koalition.   Was folgt daraus? – Auch hier, Herr Förster, muss ich  sagen, die Massnahmen, die Sie vorschlagen, sind bereits  implementiert. Wir haben ein IT-Sicherheitsmanagement,  ein laufendes Controlling und laufende Steuerung. Wenn  man glaubt, dass man allein durch den Austausch einzelner Softwarekomponenten an den Endpunkten, wie Virensoftware, sofortige Verbesserung und IT-Sicherheit  erreichen kann, muss ich Sie leider enttäuschen. ITSicherheit zu gewährleisten, bedeutet, von jeder Ebene zu  denken: einmal von der Hardware, einmal von der Verschlüsselung, einmal von der Software, von den Verfahren. All das muss bedacht werden. Es reicht nicht, wenn  man sich einzelne Komponenten anschaut. Hier muss  angesetzt werden. Wir brauchen ein umfassendes Management und eine umfassende IT-Sicherheit.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Und wenn schon der Senat selbst feststellt, dass die Ressourcen, um das zu gewährleisten, nicht ausreichen, und  wenn wir IT-Sicherheitsberichte haben, die überall rote  Lichter aufscheinen lassen, dann müssen Sie von der  Koalition sich doch fragen lassen: Warum handeln Sie  nicht? – Ich habe das in Ihrem Haushaltsentwurf vermisst. Das wäre etwas, was jetzt zu tun wäre. Ich sage  mal, vielleicht ist das etwas, was man dann noch mal im  Ausschuss thematisieren kann. Glücklicherweise haben  wir ja gerade Haushaltsberatungen. Herr Förster! Das  wäre eigentlich der Ansatzpunkt. Lesen Sie sich doch am  besten die Vorlage, die ich zitiert habe, einmal durch, und  dann können Sie davon ausgehend im Ausschuss entsprechende Änderungsanträge stellen. Da lade ich Sie gern  ein. Natürlich haben Sie die Unterstützung der FDPFraktion. Wir kümmern uns seit 20 Jahren um ITSicherheit. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Förster! In einem Punkt haben Sie einen Punkt  gesetzt, und zwar bei der Bedeutung der IT-Sicherheit der  Landesbetriebe. Die ist wichtig. Ich glaube, das ist die  klare Botschaft dieser heutigen Debatte. Sie wird aber,  und da ist Ihr Antrag leider unzureichend, bereits durch  das Bundesamt für IT-Sicherheit überprüft. Insofern ist  der Regelungsgehalt Ihres Antrags tatsächlich unnötig  und an manchen Stellen auch rechtlich unmöglich. Dazu  werde ich gleich noch etwas sagen.  In Ihrem Antrag, wenn man ihn wortwörtlich liest und die  Aufforderung an den Senat auslegt, dann schreiben Sie  dort: Der Senat wird aufgefordert, die IT-Sicherheit der  Landesbetriebe zu überprüfen. Kommen wir einmal kurz  zum BSI-Gesetz. Wenn Sie sich dort § 8f angucken,  sehen Sie, dass bereits dort die Obliegenheiten gesetzlich  festgelegt wurden, einerseits für das BSI als zuständige  Zentralbehörde, die IT-Sicherheit mit den ganzen Instrumenten, die es hat, zu überprüfen, bis hin zur Führung  von Streitigkeiten in Konflikt- oder Auslegungssituationen, wie wir am Beispiel der BVG in den vergangenen  anderthalb Jahren auch presseöffentlich erfahren durften.  Auf der anderen Seite natürlich die gesetzgeberische  Pflicht, alles in der Unternehmensverantwortung dafür zu  tun und im Übrigen auch die Mittel bereitzustellen, um  die IT-Sicherheit möglichst State of the Art zu halten.  Insofern ist das, was Sie hier möchten, also den Senat zu  beauftragen – so lese ich das – mit und aus eigenen Mitteln in seinen Landesbetrieben der unterschiedlichen  Rechtsformen das selber durchzuführen, unnötig, aber  rechtlich auch problematisch. Kollege Lehmann hat das  bereits angesprochen: Wir haben wettbewerbsrechtliche  Regelungen, die es uns nicht immer einfach machen und  manchmal auch verbieten, direkte Unterstützungsleistungen aus dem Staatshaushalt und aus der Verwaltung – in  Anführungszeichen – zu erbringen, auch wenn sie gut  gemeint seien sollten, weil es nämlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnte oder würde. Das haben  Sie tatsächlich bei der Formulierung nicht bedacht. Ich  würde Ihnen also empfehlen, dass Sie in Zukunft vielleicht nicht einfach nur Pressemitteilungen lesen, die  Antragsmaske aufklappen, da was reinschreiben, das  Ganze durch Ihre Fraktionsversammlung jagen und dann  hier einbringen, sondern – Sie haben ja den Anspruch,  Oppositionsführerin zu sein – das an dieser Stelle zumindest so sorgfältig wie der Kollege Jotzo von der FDP zu  machen, der an dieser Stelle gezeigt hat, wie Oppositionsführerschaft geht,
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 und Stefan Ziller (GRÜNE)]  nämlich zu gucken, was hat die Berliner Verwaltung  aufgeschrieben, was hat dieses Haus in der Vergangenheit beschlossen, was kann ich daraus an Honig saugen,  um dann jetzt auch parallel zu den Haushaltsberatungen  zu schauen, was man an der einen oder anderen Stelle  tatsächlich verbessern kann. Da sind wir dann, glaube ich,  auch in einer konstruktiven Debatte, die wir im Fach- und  im Hauptausschuss führen können, wenn es um die Frage  der Mittelpriorisierung geht. Da sind wir jetzt genau in  der richtigen Zeit. Falls es Ihre erste Rede in diesem Haus  gewesen sein sollte, gratuliere ich Ihnen herzlich zu dieser Rede, aber ich würde Sie gleichzeitig bitten, in Zukunft bei der Wahl der Regelungsgegenstände, die Sie
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 587  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  uns hier vorlegen, ein bisschen mehr Sorgfalt walten zu  lassen.
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 Man muss es so sagen: So einfach kann man es sich dann  manchmal nicht machen, bzw. wenn man es sich so einfach macht, muss man sich hier die entsprechenden Fakten entgegenhalten lassen und damit dann entsprechend  leben.  Aber wir sind konstruktiv. Wir werden, weil das Thema  so wichtig ist, darüber im Fachausschuss substantiiert  beraten und gucken, ob es uns gelingt, Ihren Antrag überfraktionell vielleicht dahingehend zu läutern, dass man  ihn zu einer Zustimmungsfähigkeit massgeblich abändern  kann. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass  wir jetzt einen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu  einem Willkommen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine  haben, ist gut und ein Wert an sich. Dafür vielen Dank im  Namen meiner Fraktion! Das ist ein gutes Zeichen in  Richtung der Menschen, die jetzt zu uns kommen und  Schutz und Aufnahme suchen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 In der momentanen Lage ist Berlin der wichtigste Anlaufpunkt für Menschen, die aus der Ukraine geflohen  sind. Deswegen ist das, was im Moment die Berliner  Zivilgesellschaft, die vielen Freiwilligen, die Hilfsorganisationen, die Wohlfahrtsorganisationen, alle Senatsverwaltungen, das LAF, das LEA, die Polizei, die Feuerwehr, die BVG, die Deutsche Bahn und die Bezirksämter  auf die Beine gestellt haben, aller Ehren wert. Ich kann  nur sagen: Vielen Dank an alle Beschäftigten, an alle  Freiwilligen! Das, was Sie hier gerade aufführen, ist ganz  grosses Kino.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 In wenigen Tagen sind in den Bezirksämtern, in den  Sozialämtern über 14 000 Anträge bearbeitet worden, und  es läuft – natürlich unter schwierigen Bedingungen. Das  zeigt aber, dass Berlin es kann und funktioniert, wenn es  hart auf hart kommt. Das ganze Berlinbashing können wir  nur gemeinsam zurückweisen – vielleicht in Richtung  von Frau Agnes Strack-Zimmermann, die von „Berliner  Gemütlichkeit“ spricht und ähnliche Äusserungen tätigt.  Nein, das ist nicht der Fall. Berlin macht es sich nicht  gemütlich, sondern Berlin strengt sich nach besten Wissen und Gewissen an.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch der Bund mitmacht, dass der Bund, der sagt: Das werden die schon  machen –, aus seiner Gemütlichkeit kommt. Nein, so  einfach geht das nicht.   Am Anfang war es so: Da schickte der Bund einen Bus.  Dann standen die Busse da rum, und die geflüchteten  Menschen wussten gar nicht, was sie mit den Bussen  machen sollten. Dann hiess es: Dann fahrt doch nach  Giessen oder Mönchengladbach. – Da fragten die sich:  Was sollen wir in Giessen oder Gladbach? Da gibt es  keinen Anknüpfungspunkt, und wir wissen nicht, wohin.  Was soll das sein? – Deswegen ist es gut, dass das jetzt  organisiert wird. Es ist gut, dass es ein Management gibt.  Es ist gut, dass wir den Königsteiner Schlüssel eingesetzt  haben. Denn wir alle wissen: Wer einen Anknüpfungspunkt, wer Familie in Berlin hat, der oder die kann hier  bleiben. Wer das nicht hat, wird nach Königsteiner  Schlüssel weiterverteilt, um auch dort ein gutes Ankommen zu gewährleisten. Damit wir hier nicht wieder in die  Lage kommen, in der wir 2015 und 2016 waren, wo  Menschen vor den Ämtern im Schlamm standen und  keine Versorgung hatten. Das ist im Moment gewährleistet, und das ist gut so.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Dieser brutale Angriffskrieg von Putin, dieser völkerrechtswidrige Krieg hat mittlerweile viele Millionen  Menschen auf die Flucht geschickt. Viele sind noch im  Westen der Ukraine. Wir können nicht sicher sein, dass  nicht auch sie noch das Land verlassen müssen. Auch  deswegen ist es gut, dass Berlin sagt: Wir nehmen alle
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 588  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  auf. Wir geben allen Schutz, die aus der Ukraine geflohen  sind, egal welche Hautfarbe und Staatsangehörigkeit sie  haben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich wünsche mir vom Bund auch klare Regeln, dass People of Colour keine Diskriminierungen erfahren, auch  nicht im aufenthaltsrechtlichen Status, und dass wir für  alle hier eine Perspektive schaffen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, über das, was wir gemeinsam in den Antrag  geschrieben haben, hinaus, ist es auch wichtig, dass wir  uns noch einmal angucken, in welchem Regelungskreis  sich die geflüchteten Menschen bewegen. Im Moment ist  es so: Sie werden nach § 24 Aufenthaltsgesetz anerkannt  und müssen ins Asylbewerberleistungsgesetz. Eigentlich  ist das systemwidrig. Denn wer die Aufenthaltserlaubnis  nach § 24 Aufenthaltsgesetz kriegt, soll auch gleich die  Arbeitserlaubnis bekommen können. Das heisst, schon  von der Logik her wäre es viel richtiger, sie direkt ins  SGB II zu schicken. Denn wenn sie die Aufenthaltserlaubnis haben und dann auf den Arbeitsmarkt dürfen,  dann müssen sie sowieso in irgendeiner Form zum Arbeitsamt. Es sei denn, sie haben schon einen Job. Integrationspolitisch, partizipationspolitisch und arbeitsmarkpolitisch wäre es richtig, sie sofort ins SGB II zu übernehmen – davon abgesehen, dass dann der Bund auch mit in  der Verantwortung wäre und sich an den Kosten beteiligen müsste. Es kann nicht sein, dass der Bund uns mit  diesen Kosten alleinlässt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Meine letzte Anmerkung, weil mir die Redezeit davonläuft: Wenn es so weit kommt, dass noch mehr Menschen  aus guten Gründen kommen, brauchen wir die Solidarität  aller Staaten in der Europäischen Union. Es kann nicht  vom Zufall abhängen, wo es ukrainische Communitys  gibt, die bereit sind, ganz viele Menschen anzubinden  und aufzunehmen, sondern wir müssen auf der europäischen Ebene eine solidarische Lösung finden, damit alle  eine Chance haben.  Es gibt auch Städte, da werden Zeltstädte auf irgendwelchen Schotterplätzen aufgebaut. Das ist in Berlin nicht  der Fall, und es ist auch gut, dass es nicht so ist. Aber  dabei muss es auch bleiben. Geflüchtete Menschen aus  der Ukraine, egal welcher Hautfarbe sie sind, sind hier  willkommen. Dabei sollte es bleiben, und dafür setzen  wir alle Anstrengungen ein. – Danke schön!
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im Abgeordnetenhaus! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine  Generation hielt Frieden in Europa für nahezu selbstverständlich, vielleicht für zu selbstverständlich. Der Kriegsangriff des Kreml auf die Ukraine zeigt uns auf menschenverachtende und bestialische Art und Weise, wie  hart wir täglich Demokratie und Freiheit verteidigen  müssen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die Unterbringung, Versorgung und Integration von  Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellt uns  vor eine grosse Gemeinschaftsaufgabe, in ganz Deutschland und im Besonderen in Berlin, dem Tor nach Osteuropa. Freiwillige, Ehren- und Hauptamtliche, Hilfsorganisationen, Kirchengemeinden, Vereine und Einrichtungen  leisten jeden Tag Unglaubliches. Ich denke, im Namen  aller Abgeordneten sagen zu dürfen: Wir sind dankbar für  so viel Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Berliner  Bevölkerung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn wir unsere Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam  erfüllen wollen, dann brauchen wir im Land Berlin die  uneingeschränkte Unterstützung des Bundes in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht. Es ist  deshalb wichtig, dass der Senat und wir heute hier im  Berliner Abgeordnetenhaus fraktionsübergreifend diese  Unterstützung einfordern. Doch bei dem Ruf nach dem  Bund wird und darf es nicht bleiben. Alle Bundesländer  sind in der Pflicht, ihren Teil zur Bewältigung der grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen.  In dieser schwierigen Lage darf der Staat keinen Kontrollverlust erleiden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit haben, und die öffentlichen Hilferufe von Ehrenamtlichen sollten uns eine letzte Warnung sein, dass  dieses Vertrauen nicht verspielt werden darf. Unser Zusammenhalt muss gefestigt und stark bleiben. Der Senat  muss dafür einen sicheren und verlässlichen Rahmen  geben.  Die Sicherheitsbehörden, vor allem die Berliner Polizei,  müssen bei der Registrierung und Identitätsüberprüfung  aller Flüchtlinge vollumfänglich beteiligt werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir brauchen ein zuverlässiges und im bundesweiten  Vergleich schnelles Registrierungsverfahren. Termine
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 589  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  dürfen nicht mehr kurzfristig abgesagt, unnötiges Chaos  muss vermieden werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Und wir müssen im Berliner Abgeordnetenhaus bald eine  ehrliche Debatte führen: Wie viele Kriegsflüchtlinge aus  der Ukraine bleiben vermutlich dauerhaft hier? Wir müssen über landeseigenen Leerstand, über die maximalen  Kapazitäten in der Unterbringung und die Belastbarkeit  und Stärkung der sozialen Infrastruktur sprechen. Wollen  wir wirklich neue modulare Unterkünfte, in denen Flüchtlinge nur unter sich leben, schaffen, oder nicht lieber  mehr regulären, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, die hier leben? – Das wäre auch im Sinne der  Integration der tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge.  Wir als CDU bieten dem Bund, dem Senat und den Bezirken unsere Unterstützung an. Gemeinsam stehen wir in  der Verantwortung. Gemeinsam können wir diese Jahrhundertaufgabe meistern. Doch eines wünsche ich uns  allen in diesen Tagen am meisten: Frieden in der Ukraine,  Frieden in Europa.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor  sechs Jahren habe ich, wie viele andere Berlinerinnen und  Berliner auch, geflüchtete Menschen aus Syrien bei ihrer  Ankunft in Berlin ehrenamtlich begleitet, und ich erinnere mich noch an die grosse Hilfsbereitschaft der Menschen  dieser Stadt. Wir gründeten in vielen Stadtteilen Berlins  ehrenamtliche Hilfsstrukturen: „Friedenau hilft“, „Moabit  hilft“, „Reinickendorf hilft“, „Schöneberg hilft“ und viele  weitere „Hilft“-Initiativen.  Seinerzeit – viele Kolleginnen und Kollegen in diesem  Haus werden sich noch daran erinnern – kamen in der  Hochphase der Fluchtbewegung 10 000 bis 15 000 Menschen im Monat in Berlin an. In dieser Zeit waren wir oft  mit der Unterbringung dieser Menschen überfordert. Wir  quartierten sie in Turnhallen ein, und vor dem LAGeSo  herrschten inakzeptable Zustände, die uns sogar europaweit in die Schlagzeilen brachten.  Wenn wir über die aktuelle Lage in unserer Stadt reden,  wenn wir über Hilfeersuchen beim Bund reden, dürfen  wir 2015/2016 als Vergleichsgrösse zur heutigen Krise  nicht vergessen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Und so sehr 2015/2016 eine strukturelle und humanitäre  Herausforderung war, müssen wir konstatieren, dass die  aktuelle Situation in unserer Stadt um ein Vielfaches  herausfordernder ist und die grösste humanitäre Krise der  Berliner Nachkriegsgeschichte abbilden wird.  Heute tobt in unserer unmittelbaren Nähe ein erbarmungsloser russischer Angriffskrieg in der Ukraine. Hyperschallwaffen werden verwendet, kritische zivile Infrastruktur wird dem Erdboden gleichgemacht, und Zivilisten werden gezielt angegriffen. Die Folge sind Millionen  flüchtende Menschen, die zahlreich in unserer Stadt einen  sicheren Hafen suchen, und den werden flüchtende Menschen in Berlin auch finden. Dafür werden wir in diesem  Haus sorgen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Der UNHCR aktualisiert fast im Stundentakt die Geflüchtetenzahlen, und wir melden in Berlin regelmässig  Höchststände. So kamen in den letzten vier Wochen nicht  wie 2015 ein paar Tausend Geflüchtete nach Berlin.  Nein, es kamen durchschnittlich 10 000 Geflüchtete am  Tag nach Berlin, in unsere Stadt. 100 000 sind noch auf  dem Weg zu uns, und wenn es nötig ist, werden wir auch  für diese Menschen da sein. Daran sollte niemand zweifeln.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir müssen jedoch auch festhalten: Rund die Hälfte aller  nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine wird in Berlin erstversorgt und untergebracht. Wir  reden von 60 000 bis 80 000 Menschen, die in Berlin  aktuell Unterschlupf kriegen. Der Senat bringt jeden Tag  1 000 Menschen unter. Das ist eine unfassbare logistische  Arbeit und verdient grössten Respekt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Bei der nun vorübergehend leicht sinkenden Tendenz der  Ankünfte bleibt jedoch eines konstant: die überwältigende Solidarität der Berlinerinnen und Berliner. Der absolute Grossteil der flüchtenden Menschen wird privat von  Berlinerinnen und Berlinern untergebracht. Wenn wir  eins aus dieser humanitären Krise gelernt haben, dann  das, dass die Berliner Stadtgesellschaft nicht nur funktioniert, sondern gerade über sich hinauswächst.