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Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Warum? Das liegt an zwei Dingen: Einerseits haben Sie sei­ tens der CDU die innere Sicherheit nachhaltig aufgegeben,  und darum wollen Sie nicht darüber sprechen; das ist ja schon  allgemein bekannt. Und andererseits habe ich persönlich den  Eindruck, dass Sie in der etablierten Regierung überhaupt  nicht ressortübergreifend denken und arbeiten können. Diese  hermetische Abgrenzung der Geschäftsbereiche wie Wirt­ schaft zu Inneres und umgekehrt führt zu genau solchen man­ gelhaften Anfragen und Initiativen wie der vorliegenden. So  war es übrigens auch bei Ihrer Kampagne „THE LÄND“, bei  der das Wirtschaftsministerium angeblich nicht eingebunden  war. Sie wursteln halt irgendwie nebeneinander her. Das, meine Damen und Herren, kann aber nicht unser An­ spruch, der Anspruch als führendes Bundesland Baden-Würt­ temberg, sein.
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 Wenn Sie sich jetzt durchschaubarerweise dafür feiern wol­ len, die wirtschaftlichen Folgen Ihrer eigenen Coronamassnah­ men über Coronahilfen abgemildert zu haben – das werden  wir jetzt gleich von der Frau Ministerin hören –, schauen wir  doch beispielhaft auf die Auswirkungen auf die sozialversi­ cherungspflichtige Beschäftigung im Bereich Gastronomie  und Beherbergung. Hier sind Rückgänge um 12,4 % bzw.  14,9 % zu verzeichnen. Das sind Zehntausende Arbeitsplät­ ze, die wohlgemerkt verloren gegangen sind.  Offensichtlich sind diese zahlreichen Arbeitskräfte der Tou­ rismusbranche aufgrund der langen Lockdown-Monate dau­ erhaft verloren gegangen. Es ist bekannt, dass gerade Mitar­ beiter im Servicebereich der Gastronomie häufig nur bei lau­ fendem Geschäftsbetrieb ein angemessenes finanzielles Aus­ kommen haben – Stichwort Trinkgelder –, und genau dafür  haben die Voraussetzungen über Monate gefehlt.  Wer sich deshalb inzwischen einer anderen beruflichen Tätig­ keit zugewandt hat, ist nur schwer zurückzugewinnen. Es  braucht für eine Rückkehr in die Gastronomie Anreize: eine  Aufwertung des Berufs sowie eine gesellschaftliche und mo­ netäre Anerkennung.  Mit einer guten Imagekampagne bei jungen Leuten in den so­ zialen Medien hätte man die eigenen Bürger als Fachkräfte  für den Tourismus gewinnen können. Aber Sie haben lieber  die unsinnige „ELÄND“-Kampagne gefahren, statt auf eige­ ne Arbeitskräfte aus Baden-Württemberg zu setzen und diese  zu begeistern, konkret die 224 000 Arbeitslosen und die Schul­ abgänger, die Sie offenbar aufgegeben haben.  Was die Tourismusbranche besonders braucht, wie übrigens  viele andere Branchen auch, ist endlich wieder Verlässlichkeit  auf politischer Ebene. Darum braucht es die AfD umso mehr.  Nur wir bringen die Verlässlichkeit in die Politik zurück.
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 Denn wir sind die einzige nicht wortbrüchige Fraktion in die­ sem Hohen Haus. Die Tourismusbranche kann sich auf uns  verlassen. Herzlichen Dank.
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 Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einiges richtig  gesagt worden. Ich möchte noch einmal in den Mittelpunkt  stellen: Der Tourismus ist eine Leitökonomie für Baden-Würt­ temberg. Ich bin dankbar, dass wir heute im Rahmen dieser  Debatte das Ganze ins Bewusstsein rufen können.  Selbstverständlich, Frau Kollegin Schindele, unterstütze ich  den Werbeblock, den Sie für den Urlaub in Baden-Württem­ berg geschaltet haben, vollumfänglich.  Die Grosse Anfrage stellt, auch wenn es andere anders behaup­ tet haben, durchaus die richtigen Fragen für einen zukunfts­ fähigen Tourismus in unserem Land. Insofern möchte ich mich  bei der CDU-Fraktion ganz herzlich für die Initiative bedan­ ken und den anderen Rednerinnen und Rednern ein Danke­ schön sagen, dass sie die Antwort des Ministeriums gelesen  haben.
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 Dass daraus zu Teilen eine Coronadebatte gemacht wurde,  birgt ein erhebliches Optimierungspotenzial.
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 Aber ich will zurückkommen auf unsere Antwort. Wir haben  dargelegt, mit welchen Problemen die Tourismusbranche in  der Tat aktuell zu kämpfen hat, welche Themen an Bedeutung  gewonnen haben und vor allem welche Trends in der Zukunft  wichtiger werden.  Das gilt, mit Verlaub, für alle Tourismussegmente. Eine Ver­ kürzung auf den Naturtourismus bzw. eine Beschränkung auf  den Naturtourismus würde ich hier etwas kritisch betrachten. Wir haben auch dargelegt, welche Programme Bund und Land  erarbeitet haben, um die Leistungsträgerinnen und Leistungs­ träger bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie, aber  auch darüber hinaus zu unterstützen. Klar ist: Der Tourismus ist weiterhin stark von den Auswir­ kungen der Pandemie betroffen. Es geht uns aber nicht nur um  die Krisenbewältigung; noch wichtiger ist die Frage, wie wir  die Potenziale, aber auch die Trends der Zukunft erkennen und  die Chancen daraus nutzen können, um den Tourismus in Ba­ den-Württemberg in der Qualität, in der Nachhaltigkeit zu  weiterer Stärke zu führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns gelungen,  Unternehmen und Selbstständigen jedweder Grösse und Bran­ che in jeder Phase der Coronapandemie unterschiedliche Hilfs­ programme zur Verfügung zu stellen und damit eine Insolvenzwelle im Land und auf breiter Front zu verhindern. Doch nicht nur während der Krise, sondern schon zuvor exis­ tierten zahlreiche branchenoffene, aber auch branchenspezi­ fische Förderprogramme, die den Akteuren im Tourismus in  unterschiedlichen Bereichen zugutekommen. Im vergangenen  Jahr haben wir die bestehenden spezifischen Tourismusför­ 1494
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 derprogramme angepasst und auf der Grundlage der Touris­ muskonzeption weiterentwickelt. Klar ist auch: Die finanzielle Lage der Kommunen war bereits  in den vergangenen Jahren angespannt – dies zum einen auf­ grund der angewachsenen Aufgabenspektren, zum anderen  aber natürlich auch aufgrund der Pandemie. Das heisst aber  auch, dass Freiwilligkeitsleistungen oft zurückgestellt werden  mussten, und davon ist insbesondere auch der Tourismus be­ troffen.  An dieser Stelle setzt unser Tourismusinfrastrukturprogramm  an. Wir unterstützen damit Städte und Gemeinden bei der Um­ setzung der kommunalen touristischen Projekte. Die Förder­ bedingungen wurden deutlich verbessert. Wir haben auch die  Fördermittel, wenn auch vorläufig nur einmalig, erhöht. Wir,  die Landesregierung, wollen genau hier dem Investitionsstau  in diesem Bereich entgegenwirken. Überdies fördern wir die kleinen und mittleren Betriebe durch  die Fortführung und Verstetigung des Programms „Tourismus­ finanzierung Plus“ der L-Bank. Jährlich 8 Millionen € stehen  dahinter. Das ist ein zinsverbilligtes Darlehen in Kombinati­ on mit einem Tilgungszuschuss und soll vor allem auch tou­ ristische Investitionen im Gastgewerbe, bei der Beherbergung  – z. B. im Bereich Modernisierung usw. – fördern und damit  auch den schon angesprochenen Überbegriffen – Kollegin  Evers hat es gesagt – unserer Tourismuskonzeption – Quali­ tät und Nachhaltigkeit – Rechnung tragen. An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei Ihnen im Par­ lament bedanken. Als Haushaltsgesetzgeber machen Sie die­ se Programme erst möglich. Insofern ist das Miteinander hier  im Bereich Tourismus sehr richtig und sehr wichtig.  Die finanziellen Hilfen sind das eine. Aber sie sind nicht aus­ reichend. Und die Verkürzung des Themas – ich greife das  noch einmal auf – auf die Coronaphase ist mir zu kurz. Die  Handlungsfelder unserer Tourismuskonzeption – die Touris­ musakzeptanz wurde angesprochen, Digitalisierung, Aufga­ benbündelung, Nachhaltigkeit und Qualität – haben in den  letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Genau in die­ sen Bereichen wollen wir die Akteurinnen und Akteure eben­ falls unterstützen und die Branche insgesamt auch zukunfts­ fähig ausrichten. In vielen Handlungsfeldern der Tourismuskonzeption befin­ den wir uns trotz der aktuellen Situation bereits in der Umset­ zung – Beispiele sind Beratung, Qualitätsprojekte, aber auch  Digitalisierungsprojekte –, und im Jahr 2022 werden wir wei­ tere wichtige inhaltliche Themen im Tourismus zusätzlich vo­ ranbringen.  Angesprochen wurde es schon: Es geht um das Tourismusbe­ wusstsein. Hierbei wird eine Massnahme ganz besonders im  Fokus stehen: Wir widmen uns im Rahmen des Grossprojekts  „Tourismus.Bewusst.Stärken“ zukünftig verstärkt dem Tou­ rismusbewusstsein und der Akzeptanz für den Tourismus in  der Bevölkerung.
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 – Herr Schweickert, das wollte ich gerade aufgreifen: Sie hat­ ten vorhin noch die Politik im Fokus. Wir haben da nicht nur  die Landespolitik im Blick, sondern wir wissen, dass viele  Entscheidungen im Tourismus auch auf der kommunalen Ebe­ ne getroffen werden
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 und sich hier die Tourismuskompetenz ausschliesslich daraus  ergibt, dass man selbst im Urlaub war. Wir wollen das ein biss­ chen steigern. Wir wollen hier auch unterstützen und für den  Tourismus werben. Insofern sind wir uns da, glaube ich, auch  einig. Das entnehme ich Ihrem Nicken.
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 Beim diesjährigen Tourismustag am 17. Januar 2022 haben  sowohl Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut als auch ich da­ zu einen ersten Einblick gegeben. Ziel ist es, ein tourismus­ freundliches Umfeld zu schaffen, ein Umfeld, in dem mög­ lichst viele Menschen an den positiven Effekten des Touris­ mus partizipieren können – und zwar sowohl die Einheimi­ schen als auch die Gäste –, in dem touristische Entwicklun­ gen von einer breiten Mehrheit unterstützt und getragen wer­ den und in dem mögliche Interessenkonflikte, die es durchaus  gibt, im Miteinander einvernehmlich gelöst werden können.  Die Gäste – so unsere Grundidee – sollen sich zu Hause füh­ len, und die Einheimischen sollen das Gefühl haben, neuen  Freunden zu begegnen.  25 Milliarden € Jahresumsatz, ungefähr 380 000 ortsgebun­ dene, nicht verlagerbare Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze un­ terstreichen die enorme Wirtschaftskraft, aber auch die Be­ deutung des Tourismus für unser Land und für die entspre­ chenden Regionen. Deutlich weniger bewusst sind uns oft die  weiteren positiven Effekte auf die Lebens-, die Freizeit- und  die Standortqualität. Der Tourismus erfüllt dabei eine wichti­ ge strukturpolitische Aufgabe, wirkt auch als Stabilisator, in  manchen Fällen als Motor für die Regionalentwicklung, ver­ bessert die Infrastrukturausstattung, erhöht die Attraktivität  von Gemeinden, aber auch von Regionen, stärkt regionale  Standortqualität und steigert zugleich auch die Lebensquali­ tät der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt kaum einen Wirt­ schaftsbereich, der nicht vom Tourismus als klassischer Quer­ schnittsbranche profitiert.  Um dieses Bewusstsein dafür dauerhaft zu etablieren, zu schär­ fen und auch in die Zukunft zu tragen, eine positive Grund­ stimmung zu erreichen, werden in dem Projekt alle betroffe­ nen Akteurinnen und Akteure angesprochen. Wir wollen es  nicht verkürzen auf die – so nenne ich es mal – üblichen Ver­ dächtigen, sondern es soll die ganze Bandbreite treffen, auch  diejenigen – wie eben angesprochen, Professor Schweickert  –, die am Ratstisch sitzen, die darüber entscheiden, wie man  die Dinge in der Gemeinde, in der Stadt vertaktet. Auf das  kommt es schliesslich auch an.
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 – Der gehört auch dazu, in der Tat.
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 Wir wollen über die verschiedenen Veranstaltungsformate, die  wir planen, in den jeweiligen Reisegebieten angepasst die  1495
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 Kommunikation mit diesen Gruppen, mit den Bürgerinnen  und Bürgern, vertiefen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ge­ gebenheiten in den Regionen ist es für uns auch wichtig, alle  Stakeholder vor Ort, alle Aktiven vor Ort einzubinden und je­ weils nach ihren unterschiedlichen Bedürfnissen zu fragen,  sie mit ihren Ansätzen auch einzubinden. Es hat sich zudem in den vergangenen Monaten herauskris­ tallisiert, dass das Tourismusbewusstsein auch eine wichtige  Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung im Tourismus ist.  Im Fokus steht hierbei u. a. die Kenntnis über das Zusammen­ spiel unterschiedlicher Bereiche in unserem gesellschaftlichen  Leben, nämlich des Einzelhandels, der Nahversorgung, des  ÖPNV, mit den Angeboten des Tourismus. In vielen Gemein­ den in Baden-Württemberg wäre das ÖPNV-Angebot, die ört­ liche Nahversorgung, auch die medizinische Versorgung so  nicht gegeben, hätten wir nicht eine derart hohe Zahl von Fe­ riengästen. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir mit die­ sem Projekt landesweit, aber auch regional und lokal die Wei­ chen stellen können, um den Tourismus langfristig zu fördern  und zu unterstützen. Das gilt jetzt nicht nur für die Struktur­ elemente, die ich genannt habe, sondern eben auch – mit Blick  auf die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, von Ausbildungs­ plätzen und insgesamt von Arbeitsplatzangeboten – für Fach­ kräfte, und zwar von den Absolventen der Dualen Hochschu­ le bis hin zu den Absolventen der Berufsschulen im Bereich  der Gastronomie, Hotellerie und allen anderen Bereichen, die  zum Tourismus gehören. Ich darf Sie als Parlamentarier herzlich einladen, bei diesen  Veranstaltungsformaten, die wir in diesem Jahr planen und  anbieten, sich erstens selbst ein Bild zu machen über die Din­ ge, die vor Ort geregelt werden, und sich zweitens auch selbst  einzubringen. Vielleicht noch eines: Kollege Storz, Sie haben manches kri­ tisiert und hier angeführt, fast schon bis hin zu einer Einfor­ derung einer Lohn-Preis-Spirale, und das in Zeiten der Infla­ tion. Das muss man an anderer Stelle noch einmal diskutie­ ren. Hier wurde auch ein paarmal die Aussage des Minister­ präsidenten angesprochen. Da muss ich selbst den Stopp rein­ machen. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, er  könne sich einen Ausstieg aus den Coronamassnahmen vor Os­ tern nicht vorstellen. Er hat nicht gesagt, dass es bis dahin bei  entsprechenden Veränderungen der Inzidenzzahlen und der  Kriterien, die das Land hier gesetzt hat, nicht auch zu Locke­ rungen kommen kann.
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 Das bitte ich einfach zu beachten. Wenn es der eine oder an­ dere auch falsch aufgenommen und interpretiert hat, dann  muss man mit denjenigen darüber reden. Aber ich halte es für  nicht gut, wenn wir auf dieser Darstellung jetzt die Tourismus­ politik der nächsten Wochen aufbauen. Wie gesagt, die Inten­ tion und die Aussage war eine andere. Jetzt möchte ich mich trotz allem bedanken, dass wir, auch  bei den kritischen Stimmen, dieses eigentlich unpolitische Po­ litikfeld hier recht sachlich besprechen konnten, und möchte  Sie auffordern und bitten, dass wir für eine Zukunft im Tou­ rismus in Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe das nicht so kri­ tisch, wie die Opposition das heute in vielen Teilen darstellt.  Ich sage Ihnen, lieber Herr Professor Schweickert, auch war­ um. Ich bin selbst Vorsitzender eines Tourismusvereins auf  der Schwäbischen Alb
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 und bin mit den Akteurinnen und Akteuren über die vielen  Jahre ständig im Gespräch – davor im Boom und jetzt auch in  der Krise. Ich kann feststellen, dass alle – auch in meiner Re­ gion – durch die Krise durchgekommen sind. Das lag auch  daran, dass die staatlichen Hilfen adäquat aufgebaut wurden  und gewirkt haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist der Grund dafür, warum die Landesregierung am En­ de des Tages vieles auch richtig gemacht hat.
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 Ich möchte an dieser Stelle nur das Kurzarbeitergeld oder die  Riester-Prämie ansprechen, mit der wir dafür gesorgt haben,  dass uns die Fachkräfte wieder relativ zügig zur Verfügung  standen. Es ging darum, das dann relativ schnell auch mit der  Überbrückungshilfe III Plus zu erreichen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe festgestellt – das muss ich ehrlich sagen –, dass doch  eine grosse Zufriedenheit gerade auch im ersten Lockdown zu  spüren war, dass der Staat dann auch so schnell gehandelt und  vieles auf den Weg gebracht hat.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt haben wir die Situation, dass wir über viele Jahre ein bru­ tal gutes Wachstum auch im Tourismus in Baden-Württem­ berg hatten.
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 Mit dem Wachstum hat das Fachkräfteangebot am Ende des  Tages nicht Schritt gehalten. Das heisst, wir hatten bereits vor  1496
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 der Krise einen Mangel an Fachkräften, und auch da ist das  Land ja hinterher. Unglaublich viele Programme sind schon  vor der Krise auf den Weg gebracht worden, um diesen Fach­ kräftemangel abzumildern.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Staatssekretär Rapp hat auch das breite Förderspektrum  mit angesprochen, das jetzt in der Krise aufgelegt worden ist.  Deswegen gehe ich eigentlich positiv in die nächsten Wochen.  Ich glaube, dass wir es schaffen, aus dieser Krise herauszu­ kommen, da der Tourismus in Baden-Württemberg nicht so  schlecht aufgestellt ist. Viele Regionen haben auch in der Kri­ se sehr stark über den Inlandstourismus profitiert. Das Wich­ tigste ist doch, dass wir gemeinsam Seite an Seite stehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Gemeinsam können wir es auch schaffen, genau diese Abmil­ derung des Fachkräftemangels in Baden-Württemberg hinzu­ bekommen. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen,  dass es funktioniert.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wir sind auf einem sehr guten Weg. Deswegen unterstüt­ zen wir, die CDU-Landtagsfraktion, dies weiterhin.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Ministerin, lieber Herr Staatssekretär, eure Arbeit ist  echt klasse. Vielen Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie müssen Ihre Stimme nicht dem Linken, dem Spalter,  dem Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlechtesten  Bundespräsidenten aller Zeiten.  Massgeblich für die Entscheidung des Präsidiums war die  Schwere des Verstosses gegen die parlamentarische Ordnung,  der eine Sitzungsunterbrechung des Parlaments erforderte.  Das Präsidium hat in seiner Sitzung gestern Abend in diesem  Zusammenhang auch beschlossen, Herrn parlamentarischen
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
  Wenn ein Bundespräsident in einer Ansprache die Demonstranten als Staatsfeinde bezeichnet, der spaltet und  hetzt gegen Teile der Gesellschaft.  Sie haben damit die Äusserungen des Redners der Fraktion der  AfD, Herrn Abg. Klauss, unterstützt. Dieses Verhalten ist ebenfalls inakzeptabel, und daher erteile ich Ihnen hiermit nachträglich einen Ordnungsruf.  1498
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen – das habe ich auch gestern  in der Präsidiumssitzung gesagt –, ich finde, dass unsere Sitzungen in dieser Wahlperiode deutlich geordneter und würdevoller verlaufen als in der letzten Wahlperiode. Wir alle sollten daran arbeiten, dass dies bitte auch so bleibt. Ich hoffe,  dass die verbalen Entgleisungen in der gestrigen Sitzung ein  bedauerlicher Einzelfall bleiben. Darum bitte ich Sie alle.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 – Diese Debatte steht jetzt nicht an, die haben wir gestern geführt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten,  darf ich Sie auf die Präsentation der Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) unten im Foyer  hinweisen. Die SEZ wurde am 9. Januar 1991 vom Landtag  von Baden-Württemberg errichtet und feiert zurzeit ihr 30-jähriges Bestehen. Sie will die Bevölkerung für ein global verantwortliches Handeln sensibilisieren und fördert Initiativen  zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit mit den  Ländern des globalen Südens. Im Mittelpunkt der heutigen  Präsentation steht die Landespartnerschaft zwischen BadenWürttemberg und Burundi. Meine Damen und Herren, Sie  sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot  Gebrauch zu machen.  Nun können wir in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:  Aktuelle Debatte – Strukturelle Benachteiligung von Frauen überwinden – Streichung von § 219 a StGB und die Umsetzung im Land – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt.  Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet.  Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je  Fraktion zur Verfügung.  Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen  werden sich erinnern: Als sich die grün-schwarze Landesregierung 2016 erstmals formierte, versprach Ministerpräsident
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in BadenWürttemberg eine grosse Modernisierungschance. Nun, mich beschleicht seit einiger Zeit der Eindruck, dass die  Wirklichkeit aller Modernitätsrhetorik dieser Regierung zum  Trotz eher in eine ganz andere Richtung weist. Diesem Land  fehlt der gesellschaftspolitische Diskurs, der gesellschaftspolitische Ruck. Das übernimmt jetzt die neue Regierung in Berlin für uns. Die Ampelkoalition meint es ernst und will strukturelle Benachteiligungen von Frauen überwinden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden den § 219 a endlich aus dem Strafgesetzbuch  streichen.