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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Auch im Mobilitätssektor besteht grosser Handlungsbedarf, da  trotz zahlreicher Bestrebungen in den letzten Jahrzehnten keine  Minderung der CO2-Emissionen in diesem Bereich erreicht werden konnte. Wasserstoffbetriebene Züge und Lkws bieten neben  dem rein elektrischen Antrieb und im Zusammenspiel mit dem  Ausbau des ÖPNV einen brauchbaren Lösungsansatz für den  Verkehrssektor.  Das waren erst einmal einige der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff. Kommen wir zu einer internationalen Perspektivierung!  So sollen die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Wie wir alle wissen,  hat auch Deutschland seine nationalen Minderungsziele angepasst und damit zugleich das Bundesverfassungsgerichtsurteil  zum Klimaschutzgesetz umgesetzt. Neues Klimaschutzziel für  Deutschland ist die Klimaneutralität bis 2045; den Löwenanteil -  bis 2030 - sollen die Energiewirtschaft und die Industrie erbringen.  Was heisst das für uns als Land Brandenburg? Auch wir wollen -  und müssen - unseren Beitrag dazu leisten. Das ist die Realität,  und diese ist für uns nicht verhandelbar. Daher hat sich Brandenburg bereits im Juni 2020 zusammen mit Sachsen und SachsenAnhalt mit dem Eckpunktepapier der ostdeutschen Kohleländer  zur Entwicklung einer regionalen Wasserstoffwirtschaft bekannt.  Mit dem vorliegenden Antrag soll das alles nun infrage gestellt  werden. Deswegen werde ich auf einige Punkte Ihres Antrags  jetzt konkret eingehen. Herr Drenske, Sie selbst haben das leider  nicht getan, sondern stattdessen Allgemeinplätze vorgetragen.  Auf das, was Sie in Ihrem Antrag konkret vortragen, sind Sie leider kaum eingegangen.  Stichwort Wasserstoffpreise: Die aktuell hohen Wasserstoffpreise liegen vor allem darin begründet, dass sich der globale  Wasserstoffmarkt noch im Aufbau befindet. Es ist zu erwarten,  dass die Preise für Wasserstoff mittel- und langfristig sinken werden. Zum einen wird der dafür eingesetzte Strom durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen billiger. Zum anderen wird durch eine Ausweitung des globalen Angebots der Preis  sinken. Des Weiteren ist zu erwarten, dass die Preise konventioneller Energieträger mittel- bis langfristig steigen werden. Diese  beiden Entwicklungstrends lassen erwarten, dass die Kostendifferenz zwischen Wasserstoff und konventionellen Energieträgern zukünftig abnehmen wird.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Stichwort technische Hemmnisse: Die Brandenburger Wasserstoffwirtschaft befindet sich ebenfalls noch im Aufbau. Wie bei  allen neuen Technologien und Prozessen ist dies stets mit Unsicherheiten und technischen Herausforderungen verbunden; da  gebe ich Ihnen recht. Die Aufgabe aber besteht nun darin, diese  Hemmnisse zu überwinden und die damit verbundenen Chancen  für unser Land Brandenburg zu nutzen. Statt vor den Herausforderungen zu kapitulieren, sollten die Marktakteure aktiv dabei  unterstützt werden, technische Lösungen zu entwickeln.  Stichwort Konkurrenz zur Strombedarfsdeckung: Es ist korrekt,  darauf zu achten, dass die Bereitstellung von klimaneutral erzeugtem Wasserstoff nicht zulasten der Bedarfsdeckung im  Stromsektor erfolgt. Hierfür sind gegebenenfalls zusätzliche Erzeugungskapazitäten notwendig. Der Grossteil des Brandenburger Wasserstoffbedarfs muss jedoch ohnehin importiert werden;  ich glaube, da sind wir uns alle einig. Ein wesentlicher Aspekt ist  auch die Nutzung von überschüssiger Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien zur Wasserstoffherstellung. Und genau  hierbei tritt ausdrücklich keine Konkurrenzsituation zum Strombedarf auf.  Stichwort Wasserstoffleckagen: Dieser Begriff bezeichnet ein unkontrolliertes Austreten von Wasserstoff aus einem System. Hinsichtlich der Wasserstoffleckagen ist festzustellen, dass dieser  Umstand in der Tat bekannt ist und Beachtung findet. Hierbei ist  jedoch zu erwähnen, dass die durch eine Wasserstoffnutzung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  167  eingesparten Treibhausgasemissionen die Emissionen der Leckagen um ein Vielfaches kompensieren. Damit wäre auch dieser Punkt eindeutig geklärt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Stichwort Beauftragung einer Studie: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen nichts Neues - sowohl Wasserstoff als auch die Brandenburger Landesmittel sind begrenzt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, bei der Förderung von Projekten stark zu priorisieren. Hierbei werden stets das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Realisierbarkeit der Vorhaben im Einzelnen bewertet. Auch wird bei der Förderung unter anderem auf  Bundes- und EU-Mittel zurückgegriffen, und Sie können sicher  sein, dass auch dort in dieser Weise vorgegangen wird.  Ich fasse zusammen: Die Behauptung von einem „Scheitern der  Wasserstoffwirtschaft“ weise ich entschieden zurück.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist neben grossen Chancen zwar auch mit Herausforderungen verbunden; diese aber  sind nicht unüberwindbar. Wasserstoff kann sich zu einer bedeutenden Säule des Brandenburger Energieversorgungssystems  entwickeln und signifikant dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Und genau darauf setzen wir als Koalition hier in Brandenburg.  Hinsichtlich der Forderung nach einer Studie zur Überprüfung  der Wasserstoffstrategie wird festgehalten, dass die damit verbundene Überprüfung bereits regulär stattfindet. Das KostenNutzen-Verhältnis einer solchen Studie ist also zu hinterfragen.  Eine Beauftragung scheint somit eine reine Beschäftigungstherapie zu sein.  Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kornmesser, ich bin ja nun  kein Experte auf diesem Gebiet.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich bin interessierter Laie und habe Ihnen bei dem, was Sie hier  erwidert haben, interessiert zugehört. Dazu habe ich an Sie zwei  Fragen; vielleicht können Sie diese beantworten.  Die erste Frage bzw. Bemerkung ist die, dass Sie fast durchweg  im Konjunktiv gesprochen haben. Sie haben uns ausgemalt, was  der Wasserstoff alles können wird und wie toll die Technologien  sein werden, dass wir also wirklich grossartige Zeiten erleben  werden, wenn die Wasserstofftechnologie überall ihr segensreiches Wirken entfaltet haben wird. Die Frage, die wir haben und  die wir mit der von uns beantragten Studie beantworten lassen  wollen, ist aber: Was soll es denn genau kosten? - Auf die Frage,  was es kosten soll, diese wunderbare neue Wasserstoffwelt zu  entwickeln, verweigern Sie die Antwort. Sie sagen sogar: Wir machen dazu keine Studie; das kostet uns zu viel.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Was wird es denn kosten? Zu welchen  Kosten ist es zu realisieren?  Jetzt die zweite Frage: Wir bewegen uns auf eine wunderbare  neue Wasserstoffwelt zu. Aber wie Sie selbst gesagt haben, wird  das in Zukunft der Fall sein. Sie sprachen im Konjunktiv und von  der Zukunft. In der Gegenwart haben wir Sorge um unsere Energieversorgung; darüber reden wir seit zwei Tagen in diesem  Landtag. Wie stehen Sie dazu, dass wir aus der Kohle aussteigen, dass wir aus der Kernenergie aussteigen, dass wir Ölboykotts verfügen in der Hoffnung darauf, dass der Wasserstoff uns  die Energie bringen wird? Wie lange müssen wir frieren? Wie  lange dürfen wir nicht Auto fahren, bis wir die Segnungen der  Wasserstoffwelt erleben? Wie stehen Sie dazu? - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
*  Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Ich glaube, ich kann es relativ  kurz machen. Ich habe überwiegend nicht im Konjunktiv gesprochen. So ist es Fakt, dass Wasserstoff eines der am meisten vorhandenen Elemente ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Auch die technischen Lösungen sind bekannt und machbar. Das  habe ich nicht im Konjunktiv gesagt.  Und, Herr Dr. Berndt, wenn die Menschen vor hundert Jahren mit  Ihrer Einstellung agiert hätten, dann würden wir heute, wenn es  gut käme, noch mit Pferdekutschen fahren.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Und ich kann Ihnen sagen: Wir würden heute auch nicht mit  Computern umgehen. Ich habe mir für meine Studienarbeit im  Jahr 1994 einen Computer gekauft; der hat damals 6 000 D-Mark  gekostet und konnte nur einen Bruchteil dessen, was die Computer heute können. Wir haben schon damals daran geglaubt,  dass die Entwicklung weitergeht. Ich bin auch überzeugt davon,  dass wir diese Technik gut voranbringen werden und dass wir für  das Land Brandenburg eine sehr fortschrittliche Technologie in  Gang gesetzt haben. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 168  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 nicht „liebe AfDFraktion“ -, was haben Sie uns mit diesem Antrag am Ende der  heutigen Landtagssitzung nur aufgetischt!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und dann noch Ihre Rede, Herr Drenske, und Ihr ganzer Auftritt!  Dann, Herr Berndt, kamen Sie noch mit Ihrer Kurzintervention.  Wirklich, Sie hauen dem Fass den Boden aus!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Herr Dr. Berndt, wissen Sie, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen  im Ausschuss einmal aufpassen würden, zum Beispiel in der  18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie,  und Sie, Herr Drenske, nicht einfach nur da gewesen wären - ich  weiss nicht, was Sie in dieser Sitzung gemacht haben; Sie waren  anscheinend da -, dann wüssten Sie, dass der Wirtschaftsminister dort die Wasserstoffstrategie vorgestellt und im Übrigen ganz  viele Fragen, auch die, die Sie hier gerade gestellt haben, beantwortet hat.  Das ist das Problem: Ich kann doch nichts dafür, dass Sie zwar  dort sitzen, aber nichts machen! Ich habe extra nachgeguckt; es  gibt allein zu diesem Tagesordnungspunkt elf Seiten Protokoll.  Aber nicht eine einzige Wortmeldung aus der AfD-Fraktion!  Und jetzt, mit Verlaub, entblöden Sie sich nicht, hier einen Antrag  zu stellen und zu fordern, dass wir im Juni eine Vorstellung dazu  bekommen. Ich glaube, der Wirtschaftsminister freut sich, wenn  er hier dann eine PowerPoint-Präsentation zeigen und uns eine  Stunde lang alle chemischen Dinge und alles andere erklären  kann.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Vielen Dank; aber das hat er alles schon getan.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Was hindert Sie daran, die  Fragen, die ich eben gestellt habe, zu beantworten, wenn Sie in  der Sitzung waren und alles darüber wissen?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Herr Dr. Berndt, was ich nie tun werde - wirklich nie -, ist, der AfDFraktion Nachhilfestunden in Politik zu geben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Diät ist wirklich zu hoch, als dass Sie sich hier hinsetzen  und jedes Mal Ihre eigene Unzulänglichkeit darstellen könnten.  Und dann von Ehrlichkeit zu reden! Seien Sie doch so ehrlich,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich habe es einfach nicht verstanden, ich war so fasziniert, sass mit offenem Mund davor, und mir  sind die Fragen einfach nicht eingefallen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Dann stellen Sie Kleine oder Grosse Anfragen. Jetzt beantragen  Sie eine Studie - eine Studie! - und erklären dann im Punkt darunter, was bei der Studie herauskommen wird. - Sorry, das passt  zum Wissenschaftsverständnis der AfD, aber zu keinem anderen  Wissenschaftsverständnis!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Belästigen Sie uns einfach nicht damit!  Sie sprechen von astronomischen Kosten, einer Umstellung usw.  - dann beantragen Sie doch keine Studie, sondern sagen Sie  einfach: Wir wollen keinen Wasserstoff, wir wollen weiter in Atomreaktoren und Kohleverstromung investieren, wir wollen ins  19. Jahrhundert zurück! - Das ist alles kein Problem, sagen Sie  es doch. Aber stellen Sie doch keinen Antrag auf eine Studie! Da  fühlt sich jeder Wissenschaftler, dem wir einen Auftrag für eine  solche Studie geben, völlig ver…, völlig hinters Licht geführt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Danke.   Ich sage Ihnen noch ganz kurz: Es gibt schon verschiedene Studien. Es wartet ja wirklich niemand auf die AfD-Fraktion, gerade  in der Wissenschaft nicht, Herr Dr. Berndt. Das wissen Sie - oder  eben nicht. Das Problem ist ja, dass Sie es nicht wissen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  169  Es gibt die Studien. Wir wissen, dass - wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen - wir 2030 den Bedarf an Wasserstoff  decken können - auch mit allen Entwicklungen und Möglichkeiten, die wir jetzt hier planen. Die politischen Rahmenbedingungen wollen Sie aber nicht schaffen. Das ist doch das Problem.  Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie diese Anträge, hören Sie  damit auf! Wenn Sie sich nicht für das Thema interessieren, eine  klare, andere Position haben oder es nicht verstehen - das ist  auch völlig in Ordnung -, dann holen Sie sich Hilfe, aber bitte  stellen Sie dazu keine Anträge in diesem Parlament, schon gar  nicht als letzten Tagesordnungspunkt.  Wir werden die Wasserstoffstrategie weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten. Wir werden darauf achten, dass es tatsächlich um  grünen Wasserstoff geht. Wir werden darauf achten, dass wir mit  der Wasserstoffproduktion auch kein soziales Ungleichgewicht  schaffen, dass weder die Verbraucherinnen und Verbraucher  noch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem  Land für die Mehrkosten zahlen müssen. Darum werden wir uns  kümmern, das werden wir tun. Wir werden uns aber nicht mehr  mit Anträgen wie Ihrem heutigen hier beschäftigen. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Eine Studie, die jetzt die Klimaverträglichkeit der Wasserstoffindustrie und das Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft, scheint mir  allerdings ein ziemlich tiefer Blick in die Glaskugel zu sein. Ich  habe ja gerade zu beschreiben versucht, dass es hier um massenhafte chemische und photochemische Reaktionen in der Atmosphäre geht. Ich wage zu bezweifeln, dass man die flächendeckend abschätzen kann.  Ich zitiere weiter aus dem Antrag:  „Die in der Strategie dargestellten Projekte müssen hinsichtlich ihrer Umsetzung, des Wirkungsgrades ihrer Umwandlungsformate, der angewandten Technik, ihrer Materialbeschaffenheit und ihres Rohstoffverbrauchs diskutiert  werden. Die Brandenburger müssen vor allem über den  Kostenrahmen und die wirtschaftlichen Auswirkungen umfassend informiert werden.“  Diese Zielsetzung des Antrags ist zumindest nachvollziehbar,  aber nach meinem Verständnis mit einer solchen Studie nicht zu  erreichen. Andere Probleme der Wasserstoffstrategie - das richte  ich jetzt an den Kaffeeklatsch-Club der SPD hier vorn - sind jedoch viel gravierender: nämlich der extrem hohe Strombedarf,  der bekanntlich ungefähr dreimal so hoch liegt wie der heutige  Strombedarf. Das ist auf die geringe Effizienz der Wasserstofferzeugung und Rückverstromung zurückzuführen - das hängt mit  dem Wirkungsgrad von 30 % zusammen.  170  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Deswegen - und das war auch ein Beitrag in den Vorreden - ist  der Strombedarf für die Wasserstoffanwendung keineswegs abgesichert und gedeckt, Herr Walter.  Zu diesen beiden kritischen Fragen - der Effizienz und der nicht  vorhandenen Strombedarfsdeckung - sollten viel mehr Studien  in Auftrag gegeben werden bzw. Forschungsförderung betrieben  werden, was - glaube ich - im Rahmen der Wasserstoffstrategie  des Bundes auch schon erfolgt.   An die Landesregierung ergeht hier zum Schluss noch eine Bitte:  Bitte errechnen Sie - oder lassen es errechnen - die extrem hohen zusätzlichen Strombedarfe für die Nutzung von Wasserstoff  in Industrie, im Verkehrssektor und im privaten Wohnungsbereich. Darauf aufbauend nehmen Sie bitte konkrete und belastbare Aussagen zur Zukunft des benötigten Stroms in die Energiestrategie auf. Denn der Entwurf der Energiestrategie 2040  enthält dazu leider keinerlei Aussagen und schon gar keine konkreten Berechnungen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Da wir die Vorstellung und diese Berechnungen für erforderlich  halten, der andere Punkt aber doch sehr utopisch ist, werden wir  uns hier enthalten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 3,5 Terrawattstunden aus der Elektrolyse und 19 Terrawattstunden über Pipelineversorgung. Man kann auch erklären, wie das zusammenhängt.  Die Technologie hat sich also weiterentwickelt. Das gilt auch für  das Thema der Flüchtigkeit von Wasserstoff und die Frage, wie  man ihrer Herr wird - sowohl beim Behälterbau als auch beim  Pipelinebau arbeitet man heute mit Kohlefaserverbund und ist   damit bei Verlustwerten von unter 1 %. Insofern: Bitte die Sachen  vorher etwas mehr ausarbeiten! Dies ist ein Antrag, mit dessen  Annahme wir nur Geld vergeuden und Zeit verbrauchen würden.  - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe  Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ganz herzlich möchte  ich natürlich auch Frau Prof. Dr. Härtel begrüssen, die sicher  gleich wieder zu uns stossen wird, die erste ostdeutsche Richterin  am Bundesverfassungsgericht. Und ich will hier auch deutlich sagen, dass das uns - aber vielleicht auch alle Brandenburgerinnen  und Brandenburger - ein Stück weit stolz machen kann. Daher  sage ich auch noch einmal vielen, vielen Dank für die hervorragenden Festreden; sie haben der Feierstunde einen würdigen  Rahmen verliehen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Gedanken der  Landtagspräsidentin aufgreifen und an die erste Plenardebatte  1992 zur brandenburgischen Landesverfassung und auch an  den damaligen brandenburgischen Justizminister Dr. Hans Otto  Bräutigam erinnern. Er sagte:   „Jede Verfassung ist ein Spiegelbild ihrer Zeit und muss die  wesentlichen politischen Impulse, Erfahrungen und Bestrebungen ihrer Entstehungszeit zum Ausdruck bringen.“  Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet das? Das bedeutet: Wenn wir die Brandenburger Landesverfassung verstehen wollen, dann müssen wir an die damalige Zeit und auch an  die Menschen denken, die sie damals geschrieben haben. Also  lassen Sie uns das tun:   Wenn ich an die Brandenburgerinnen und Brandenburger dieser  Zeit zurückdenke, dann denke ich an die vielen Frauen und Männer im Umbruch, dann denke ich an die vielen Frauen und Männer, die sich neu orientieren mussten. Aber ich denke vor allem  an die vielen Frauen und Männer, die im Jahr 1989 auf die Strasse  gegangen sind, die danach an runden Tischen diskutiert haben  und denen wir es verdanken, dass wir heute freie und demokratische Wahlen in Brandenburg haben. An diese Menschen wollen  wir heute erinnern - unser Dank gilt auch ihnen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Im Spiegelbild der damaligen  Zeit brachten die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre  eigenen Erfahrungen in die Landesverfassung ein, ihre Biografien - woher sie kamen, ihre Wege, wohin sie gingen - und auch  die Ziele, die sie erreichen wollten. Genau diese Ziele wurden  dann in der ersten Brandenburger Landesverfassung definiert,  ja, wurden auch uns, die wir hier sitzen, gegeben. So erklärt sich  auch die überwältigende Zustimmung von 94 % der Bürger bei  der Volksabstimmung am 14. Juni 1992 zur ersten Landesverfassung Brandenburgs.   Meine Damen und Herren, es verwundert daher nicht - und entspringt schon allein den Geschichten der Menschen, die sie damals geschrieben haben -, dass der Wunsch nach Freiheit ein  übergeordnetes Thema in der Brandenburger Landesverfassung  ist. Dieser Geist der friedlichen Revolution, der Geist der Freiheit  in der Verfassung ist gerade in der jetzigen Zeit wichtiger denn  je, vor allem auch angesichts des russischen Angriffskriegs in der  Ukraine.   6  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen schwierigen Fragen  der Zeit, bei allen Fragen der Krise muss der Freiheitsgeist - auch  unserer Verfassung - der Kompass des Handelns all unserer Abgeordneten und auch aller Brandenburgerinnen und Brandenburger sein.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Eine moderne Verfassung muss bei aller Beständigkeit über Zeiträume hinweg bedeutende und gesellschaftliche Entwicklungen  berücksichtigen und - wo nötig - aufnehmen und abbilden. Das  macht eine Verfassung zum Spiegelbild der Zeit. Der Leitgedanke war - wie auch bei früheren Verfassungsänderungen -, Kooperationen in der Sache über Parteigrenzen hinweg zu schaffen, um eine möglichst breite Mehrheit - so auch für die Verfassungsänderung, die wir heute diskutieren - zu erhalten. Und ich  will hier auch noch einmal deutlich sagen: Der Wunsch nach dieser parteiübergreifenden Mehrheit gilt auch diese Woche, der gilt  auch morgen - wir wollen das mit grosser Mehrheit beschliessen.   Die Ergebnisse dieser Prozesse werden unsere Verfassung bereichern, davon bin ich überzeugt, und für die Mitgestaltung dieses Prozesses bedanke ich mich vor allem bei den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Ich will auf einige Punkte eingehen und mit folgenden Zahlen beginnen: Im Jahr 2020 wurden 141 antisemitische Vorfälle in Brandenburg dokumentiert, 48 mehr als 2019. Jeder einzelne dieser  141 Vorfälle ist einer zu viel.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Hier müssen wir uns ein klares Ziel in der Landesverfassung setzen und werden daher den Kampf gegen Antisemitismus und die  Förderung der jüdischen Kultur in die Verfassung aufnehmen.  Damit betonen wir auch in unserem höchsten Rechtsgut, dass  die jüdische Kultur ein Teil unserer Kultur, der brandenburgischen  Kultur ist und wir jüdisches Leben in der Mitte unserer Gesellschaft fördern und weiter stärken wollen.   Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben weitere Punkte: Wir  wollen den Antiziganismus bekämpfen, wollen entsprechende  Unternehmungen stärken und fördern, um Sinti und Roma vor  rassistischen Übergriffen zu schützen.   Wir schreiben besonders die Freundschaft zum Nachbarland Polen fest; denn klar ist: Für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger gibt es diese Grenze schon lange nicht mehr bzw. nur  noch auf der Karte, nicht mehr in den Köpfen und auch nicht  mehr im Leben der Menschen.   Es ist auch überfällig, dass die Landesverfassung Frauen wie  Männer gleichermassen anspricht. Sie wird daher entsprechend  angepasst.   Und: Wir bekennen uns zur niederdeutschen Sprachengemeinschaft.   Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, sehr geehrte  Damen und Herren: Die brandenburgische Landesverfassung ist  ein Versprechen für eine gute Zukunft, ein Versprechen, das jeden Tag an der Wirklichkeit gemessen werden muss. Wenn die  erlebte Wirklichkeit zu sehr vom Versprechen abweicht, wächst  hier die Unzufriedenheit. Daher müssen die Versprechen eingelöst werden, und das kann niemand besser als wir alle selbst. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In diesem Jahr ist unsere Landesverfassung 30 Jahre  alt geworden, eine Verfassung, welche sich die Brandenburger  1992 per Volksabstimmung gaben und die seitdem die Grundlagen unseres staatlichen Zusammenlebens regelt.   Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich der Landtagspräsidentin  für die eben durchgeführte Feierstunde und vor allem auch für  ihre durchaus passende Rede, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Aber ich muss auch sagen: Was jetzt hier folgt und worüber wir  gerade sprechen, macht einen fast sprachlos.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Denn wie heuchlerisch und wie falsch ist es, wenn Abgeordnete  der sogenannten demokratischen Parteien, die eben an dieser  Feierstunde zu unserer Verfassung teilgenommen haben, jetzt  nichts anderes vorhaben, als diese direkt danach in ihrem politischen Sinne zu ändern, meine Damen und Herren?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Werte Kollegen, was Sie heute hier vorhaben, ist nichts anderes  als ein Anschlag auf unsere Verfassung.