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Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Ich hatte damit gerechnet, dass Sie jetzt sagen, Sie schliessen sich der Meinung Ihrer Vorgängerin an, die den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz ja unterstützt hat. Darin steht übrigens auch, dass in einem Jahr einmal angefragt wird, wie der umgesetzt worden ist. Wenn der Landtag hier heute sagt, wir möchten das bitte umgesetzt haben, dann erwarten wir natürlich, dass die Landesregierung auf Bundesebene über eine Bundesratsinitiative oder so tätig wird. Das möchte ich hier noch einmal sagen. Ich habe hier eine grosse Zustimmung zu dem Antrag gehört. Insofern ist es schade, dass Sie jetzt sagen, dass es nicht Ihre Zuständigkeit ist. Aber ich denke: Es findet sich in der Landesregierung jemand, der das dann umsetzt. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Vorwürfe gegen den Schlachthof in Flintbek und das veröffentlichte Material zeigen eines: erhebliche Lücken in der Überprüfung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes. 16 aufgedeckte Schlachthofskandale seit 2018 belegen, dass wir hier ein strukturelles Problem haben. Unsere hierzu gestellte Kleine Anfrage hat eines deutlich offengelegt: Bisher hat Tierschutz im zuständigen Ministerium keine Rolle gespielt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 – Ja! Folgende drei Referate müssten eigentlich mit der Kontrolle der Schlachthöfe befasst sein: Referat Tiergesundheit,  Referat  Lebensmittelgesundheit und Referat für Tierschutz. Das einzige Referat in Ihrem Haus, Herr Minister, das sich bisher mit der Schlachtung von Tieren beschäftigt, ist das Referat der Lebensmittelsicherheit. Sie sind nicht nur für Lebensmittel zuständig, Herr Minister, sondern auch für den Tierschutz.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Tierschutzrechtliche Verstösse wurden in der Vergangenheit bei den Kreisveterinärämtern nicht einmal angefragt. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass das immer eingebunden sein muss, wenn es um die Schlachtung von Tieren geht. Wieso ist genau dieses Referat unter jahrelanger grüner Führung in den letzten zehn Jahren nicht aufgetreten? Das frage ich mich allen Ernstes.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Vor vielen Jahren hat das Agrarministerium noch einen echten Kontakt mit den Kreisveterinärämtern vor Ort gepflegt und ist seiner Aufsichtspflicht nachgekommen. Mit der von uns gestellte Kleine Anfrage stellte sich heraus, dass das Verbraucherschutzministerium in den letzten fünf Jahren 40mal in Kontakt mit den Kreisen stand, um über die Wirksamkeit der – Obacht! – Lebensmittelkontrollen zu sprechen. Wo war die Fachaufsicht des Referats Tierschutz, das bisher im grünen Umwelt- und Agrarministerium angesiedelt war? Tierschutz hat offensichtlich in den letzten zehn Jahren im grünen Ministerium diesbezüglich keine Rolle gespielt, und das empfinde ich als skandalös. Verstehen Sie mich richtig, Herr Minister Schwarz! Sie tragen keine Verantwortung für die Versäumnisse Ihrer grünen Vorgänger. Sehr wohl sind Sie jedoch dafür verantwortlich, die Vorkommnisse aktiv lückenlos aufzuklären und bitte auch abzustellen. Tierschutz ist als Staatsziel verankert. Artikel 11 unserer Landesverfassung besagt, dass Tiere unter dem besonderen Schutz des Landes stehen. Das Land muss dementsprechend auch die Gewährleistung dieses Schutzes kontrollieren. Das besagte Videomaterial aus dem Schlachthof zeigt, dass der Schutz nicht gewährleistet ist. Das Videomaterial zeigt hingegen, wie Tiere qualvoll sterben mussten. Dazu kommt, dass das Landwirtschafts- und Verbraucherministerium als oberste Veterinärbehörde mit Aufsichtspflicht am gleichen Tag von den Missständen erfahren hat wie die allgemeine Öffentlichkeit. Da fragt man sich schon: Welche Funktion hat diese Behörde? Ja, die Über590
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 prüfung von Schlachthöfen obliegt den Kreisen, aber wie kann die Funktion der Oberbehörden erfüllt werden, wenn diese keine Informationen von den Kreisen einfordern?
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Werte Kollegen, deshalb muss es zu einer stärkeren Kontrolle und Unterstützung der Kreise kommen. Erstens. Kontrollberichte müssen regelmässig angefordert werden –auch über die Einhaltung des Tierschutzes. Nur so kann die Aufgabe der Fachaufsicht, die ordnungsgemässe Kontrollausübung der Kreise zu überprüfen, überhaupt funktionieren. Zweitens teile ich, Herr Minister Schwarz, Ihre Aussage, es greife zu kurz, dass mehr Personal zu mehr Kontrollen und mehr Kontrollen zu besserer Qualität führten, eindeutig nicht. Wenn in den Kreisen beklagt wird, dass es zu wenig Amtstierärzte gibt, ist es Aufgabe des Ministeriums, gemeinsam mit den Kreisen Lösungen zu erarbeiten und somit unterstützend tätig zu werden. Bevor das Ministerium in grüner Hand war, war es Usus, dass sich die Fachaufsicht mit den Kreisveterinären vor Ort ein Bild von der Lage gemacht hat. Die Fachaufsicht sollte wieder ein Miteinander mit den Kreisveterinärämtern sicherstellen. Wie funktionieren die Betriebe? Wie laufen die Kontrollen vor Ort? Ein echter Austausch über Verbesserungsmöglichkeiten ist dringend erforderlich. Wir stehen vor einem strukturellen Problem, das endlich vernünftig angegangen werden muss. Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt, dass tierschutzrechtliche Verstösse – das ist wirklich skandalös – bisher nicht einmal erfragt wurden. Wir als FDPFraktion fordern, dass die Aufsichtspflicht zum Wohle der Tiere endlich wieder ernstgenommen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Tierschutz als Staatsziel muss auch die dafür notwendige Aufmerksamkeit aus dem Ministerium bekommen. Herr Minister, erlauben Sie mir persönliche Worte: Unser erstes Zusammentreffen war vor einigen Jahren in Pinneberg beim Kreisbauernverband. Mir ist übrigens sinngemäss folgende beeindruckende Aussage von Ihnen in Erinnerung geblieben: Wir Landwirte brauchen uns nicht zu wundern, wenn Tierschützer uns aufs Dach steigen, wenn wir immer noch nicht sicherstellen, dass jedes Schwein zumindest auch Tageslicht hat. – Das sagten Sie. Herr Minister, dort haben Sie wirklich deutliche Worte zum Tierschutz gefunden, die ich von einem Bauernpräsidenten nicht erwartet habe. Wenn Sie nun noch aktiv zum Wohle des Tierschutzes in den Schlachthöfen Taten folgen lassen, haben Sie uns Freie Demokraten an Ihrer Seite. – Ich beantrage Ausschussüberweisung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Vorfälle in Flintbek haben uns alle schockiert und betroffen gemacht. Das, was dort vorgefallen ist, muss strafrechtlich geprüft und verfolgt werden und wird es auch aktuell. Darüber hinaus wurde der Schlachtbetrieb mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Vorkommnisse in dem Schlachtbetrieb in Flintbek gilt es vonseiten der zuständigen Behörden vollständig und transparent aufzuklären. Etwaige strafrechtliche Verstösse müssen natürlich konsequent geahndet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Ich glaube, uns alle eint das Ziel, dass solche Vorfälle nicht noch einmal passieren und dass Tiere überall geschützt werden müssen – und das auf allen Ebenen und Verantwortlichkeiten. Weil die Ebenen in dieser Debatte sehr wichtig sind, möchte ich kurz darauf eingehen, denn es gibt unterschiedliche Verantwortlichkeiten und man sollte diese nicht miteinander vertüdeln: Zuallererst ist der Tierhalter oder die Tierhalterin für den Tierschutz verantwortlich. Jeder landwirtschaftliche Betrieb ist in der Pflicht, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Tiere bei der Tötung und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden verschont bleiben. Die Schlachtung von kranken Tieren ist verboten. Der Schlachtbetrieb ist für die sachgemässe und tierschutzkonforme Schlachtung zuständig, das heisst, das Schlachttier wird vorher untersucht, es wird festgestellt, ob das Tier gesund ist und eine Schlachterlaubnis erteilt werden kann. Mit der Fleischuntersuchung wird festgestellt, ob das Fleisch des geschlachteten Tieres für den menschlichen Verzehr geeignet ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 – Das habe ich gerade erklärt, wie Sie festgestellt hätten, wenn Sie zugehört hätten: Wir haben einmal den Tierhalter, der dafür verantwortlich ist, und auch der Schlachtbetrieb ist dafür verantwortlich, dass der Tierschutz eingehalten wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Als Zweites die Kreise und die kreisfreien Städte: Das heisst, die Veterinärämter sind vor Ort zuständig, zu kontrollieren, ob die tierschutz- und lebensmittelrechtlichen Massgaben, die die Schlachtbetriebe natürlich einhalten müssen, eingehalten werden. Die Kreise und Veterinärämter müssen also kontrollieren, ob das vor Ort richtig gehalten wird. Das Land wiederum hat die Fachaufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte und beaufsichtigt deren Kontrolltätigkeiten, ohne jedoch dienstrechtliche Befugnisse zu haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Und auch, wenn der Antrag der FDP heute Morgen noch einmal um einen Satz ergänzt worden ist, der das Ganze, finde ich, ein bisschen ganzheitlicher betrachtet, ist das Credo der FDP und ihres Antrags: Wenn das Land die Kreise besser kontrolliert, dann finden vor Ort keine Verstösse mehr statt. – Diese Haltung teile ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Ich möchte, dass solche tierschutzrechtlichen Verstösse flächendeckend nicht stattfinden. Ich möchte, dass es keinen einzigen Fall gibt. Aber es darf jetzt nicht durch einen solchen Antrag und diese Debatte der Eindruck entstehen, dass wir flächendeckende Tierschutzprobleme hätten, dass es gerade in kleinen und mittleren Schlachthöfen fatal laufe und wir ein strukturelles Problem hätten, denn das ist de facto nicht so. Ich möchte, dass hier nicht irgendwelche Schlachthöfe diffamiert werden oder Veterinärämter Ähnliches erfahren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Ziel ist, dass der Tierschutz in jeder Instanz gewahrt wird. Keine Kontrolle kann das Leid und alle Fehler verhindern, und mehr Kontrollen führen nicht automatisch zu einer besseren Qualität beziehungsweise in diesem Fall zu besserem Tierschutz. Ich glaube auch, ehrlich gesagt, nicht, dass alles besser wird, wenn das Land für alles verantwortlich ist und alle Zuständigkeiten an sich reisst. Es müssen die Verantwortlichkeiten vor Ort gestärkt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Da die Verkehrsteilnehmer auch verantwortlich sind, nicht zu schnell zu fahren, können wir auch sämtliche Verkehrskontrollen aufgeben. Meine Frage ist eigentlich: Sie haben bemerkenswert viel und auch gut aus dem Sprechzettel des Ministers aus der Ausschusssitzung zitiert. – Aber das hat ja scheinbar nicht gereicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Sie haben gut zitiert. Meine Frage lautet: Wie sieht denn aus Ihrer Sicht eine angemessene Fachaufsicht seitens des Landes aus? – Die Fachaufsicht muss natürlich gucken, dass die Kontrollen vor Ort gewährleistet werden. Die Fachaufsicht ist auch dafür zuständig, in Gespräche einzutreten, wenn sie merkt, dass es Probleme gibt, wie vielleicht jetzt dort vor Ort. Natürlich schaut man, was man vor Ort besser machen müsste. Ganz ehrlich, es ist doch im Moment noch nicht klar, ob das Land wirklich etwas hätte anders machen können. Der Schlachtbetrieb hat den Fehler gemacht, der Schlachtbetrieb hat die tierschutzrechtlichen Verstösse begangen. Letztendlich müssen wir gucken, dass solche tierschutzrechtlichen Verstösse nicht mehr erfolgen. Wir müssen jetzt doch nicht gucken, wie wir noch mehr Bürokratie aufbauen. Die tierschutzrechtlichen Verstösse müssen verhindert werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Frau Abgeordnete, das Referat für Tierschutz war ja bisher 592
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 gar nicht aktiv. Dann konnte doch die Fachaufsicht gar keine tierschutzrechtlichen Verstösse kontrollieren. Das bemängeln wir doch gerade, nämlich dass das Referat Tierschutz über Jahre bei den Schlachthöfen nicht aktiv war. – Sie haben sich gerade widersprochen, deshalb weise ich kurz darauf hin: Das Fachreferat ist die Fachaufsicht, und die guckt letztendlich auf die Veterinäre und die Kreise und darauf, ob diese richtig ihre Arbeit machen. Das Fachaufsichtsreferat ist dafür zuständig. Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen haben, dann steht dort, dass wir mit den Veterinären und mit den Kreisen sprechen und ihnen entgegenkommen, um letztendlich die Probleme, die es vor Ort gibt, zu beheben. Ihre Lösung ist einfach zu einfach.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: fdp
 Ich glaube, und das wird auch in dieser Diskussion deutlich, dass der Weg nur gemeinsam gegangen werden kann. Es geht nicht, wenn sich allein das Land ändert. Der Weg ist letztendlich ein gemeinsamer. Daher finde ich diesen Weg sehr gut, dass das Land, dass das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kreisen und den Veterinärämtern nach Lösungen sucht und schaut, wie Kontrollen und die Fach- und Vollzugsaufgaben besser gebündelt werden können, wie wir letztlich die Kreise besser unterstützen können, wie Aufgaben gebündelt werden können, wie letztendlich der Tierschutz flächendeckend sichergestellt werden kann. Ich glaube, dass wir auf diesem Weg unbedingt die kleineren und mittleren Schlachthöfe mitdenken müssen, nämlich die Schlachthöfe, die regional verankert sind, die kurze Transportwege haben und die jetzt auf keinen Fall in Verruf geraten dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: cdu
 Ja, Entschuldigung. – Ein Thema, das mir im Antrag der FDP auch zu kurz kommt, ist, dass wir den Fachkräftemangel an Veterinärmedizinerinnen und -medizinern mitdenken müssen. Das ist auch ein Problem, um das wir uns als Land kümmern müssen. Wie gesagt, der Antrag der FDP ist sehr einfach gedacht. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Vorfälle im Schlachthof in Flintbek sind – so viel, denke ich, kann schon gesagt werden, auch wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind – ein klarer Verstoss gegen das Tierschutzrecht. Solche Zustände sind nicht hinzunehmen, und es ist daher zu begrüssen, dass der Betrieb durch die Veterinäraufsicht unverzüglich geschlossen wurde. Aufgedeckt wurden diese Missstände allerdings durch eine Gruppe von Tierschützerinnen und Tierschützern, nicht durch die staatlichen Überwachungsbehörden. Da stellt sich die Öffentlichkeit zu Recht die Frage nach der Wirksamkeit von Kontrollen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir wollen, dass das untersucht wird und dass die Schwachstellen im Kontrollsystem aufgedeckt und behoben werden, denn das sind wir auch der Öffentlichkeit schuldig. Wir finden allerdings, die FDP macht es sich ein bisschen zu einfach, der obersten Tierschutzbehörde Versagen vorzuwerfen. Ebenso wenig ist es zielführend, den Schwarzen Peter allein den Landkreisen zuzuschieben. Eine hundertprozentige Überwachung kann es nicht geben, es sei denn, wir wollten tatsächlich Kameras in jedem Schlachtbetrieb installieren, und genau diese hundertprozentige Überwachung der Angestellten und ihrer Tätigkeiten ist meinem Empfinden nach überhaupt nicht korrekt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Dennoch meinen wir, dass sich das jetzige System verbessern lässt, dass es verbessert werden muss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Die Zusammenarbeit der obersten Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsbehörde – jetzt im MLLEV gebündelt und vorher auf zwei Häuser verteilt – mit den Veterinärbehörden auf kommunaler Ebene muss effizienter werden. Eventuell sind Länder, die 593
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 teil. Allerdings ist dies für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein schwierig. Das ist am Ende auch eine Frage der Finanzierung. Diese Einsicht ist auch nicht neu. Ich bin zwar erst seit Kurzem Abgeordneter, aber ich habe mir sagen lassen, dass es auch in der vergangenen Wahlperiode, in der die FDP ja mit auf der Regierungsbank sass, dazu schon Bestrebungen gab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir noch wichtig, einen Aspekt zu betonen: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, regionale Schlachthöfe zu erhalten und zu stärken. Dazu gehören auch der Ausbau und die einfachere Ermöglichung von mobilen Schlachtungen. Dies ist auch im Sinne des Tierschutzes. Kurze Transportzeiten oder noch besser Schlachtung auf der Weide oder im Betrieb ist für die Tiere am stressfreiesten. Wir müssen daher die Kontrollanforderungen so gestalten, dass sie auch für solche Betriebe umsetzbar sind. Das kann aber nicht heissen, dass wir da wegschauen. Wir brauchen für diese Art der regionalen beziehungsweise lokalen Schlachtung und handwerklichen Verarbeitung eine Qualitätsorientierung. Das Fleisch aus dieser Art der Schlachtung und Verarbeitung hat eine besondere Qualität, das kann und muss auch zur Vermarktung genutzt werden, und es muss zu einem Preis vermarktet werden, der die Kosten deckt und kein Tierschutzdumping hervorbringt, wie wir das im Moment ganz oft haben. Wenn die Menschen Fleisch aus dieser Art der Herstellung mit einer besonderen Qualitätserwartung kaufen, dann möchten sie selbstverständlich auch sichergehen, dass die Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist und dass hohe Tierschutzstandards eingehalten werden. Es wäre fatal, wenn die Menschen durch ähnliche Vorfälle wie in Flintbek das Vertrauen in kleine, handwerkliche Betriebe verlören. Das darf nicht geschehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Das darf nicht geschehen, und dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. Ich bitte deshalb um die Unterstützung des ganzen Hauses, auch für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist schon gesagt worden. Die Vorwürfe gegen Nichteinhaltung des Tierschutzgesetzes in einem schleswig-holsteinischen Schlachthof haben uns vor wenigen Wochen erschüttert, das muss man schon sagen. Vieles ist schon ausgeführt worden, und ich möchte mich zu dem konkreten Fall hier nicht äussern, da es schon Ermittlungen gibt und wir diese erst abwarten sollten, um das noch genauer zu beleuchten. Aber, das kann man hier schon sagen, durch diesen erschreckenden Vorfall gibt es eine erhöhte Aufmerksamkeit. Annabell Krämer, Sie haben es gesagt, Sie haben eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, und wir können sehen: Es ist kein Einzelfall. Das müssen wir natürlich ernst nehmen und weiter beobachten. Das wollen wir gern tun. Wir würden der Ausschussüberweisung von beiden Anträgen zustimmen. Herr Dirschauer, wenn ich das schon sagen darf, wir haben mit dem SSW und auch mit der FDP Gespräche geführt. Wir werden eine Expertenanhörung im Ausschuss durchführen. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir dazu die Kreisveterinäre einladen wollen, denn sie sollen auch zu Wort kommen. Das, was mir nämlich an dem ganzen Verfahren nicht gefallen hat, ist dies: Wenn man die Presseartikel liest, dann gab es eine – ich will einmal sagen – nicht so günstige Kommunikation zwischen dem Land und dem Kreis. Das muss man bedauern. Wir hören sehr unterschiedliche Aussagen. Unsere Gespräche im Kreis ergeben etwas anderes als das, was das Land darstellt. Wir wollen dies aufklären und schauen, welche Möglichkeiten wir haben. Es ist angesprochen worden, mehr Kontrollen allein werden es nicht sein. Um zu sehen, was wir tun können, wollen wir diese Anhörung durchführen. Herr Minister, ich bitte Sie, bei der Anhörung zu berichten, was in Ihrem Haus des Weiteren passiert ist. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir Ihnen in dem Bereich gar keinen Vorwurf machen. Sie haben Ihr Amt gerade erst angetreten. Wir werden das gemeinschaftlich diskutieren und schauen, wie wir da weiterkommen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren grausame und schreckliche Bilder und Beschreibungen, die wir den Medien entnehmen konnten, wie Tiere in einem Schlachthof in Flintbek misshandelt und eben nicht rechts- und tierschutzkonform geschlachtet wurden. Schlachtfallen, die die Tiere nicht ordentlich fixieren, ein unsachgemässer Umgang mit Betäubungsgeräten, der zu Fehlbetäubungen führte, und minutenlange Todeskämpfe von Rindern sind auf den Videos zu sehen. Ein Film, den Tierschützer mit versteckter Kamera aufgenommen haben, dokumentiert diese Grausamkeiten. Das sind unerträgliche Bilder und eben auch Handlungen, die wir nicht sehen wollen, die nicht passieren dürfen. Daher ist es richtig, dass gegen solche Verstösse mit aller Härte vorgegangen wird. Nachdem das zuständige Kreisveterinäramt Ausschnitte des Films gesehen hat, wurde umgehend eingeschritten, und der Betrieb wurde versiegelt. Es finden dort keine weiteren Schlachtungen statt. Die Frage der betrieblichen Zulassung steht noch im Raum. Es stellt sich die Frage: Warum konnte es überhaupt so weit kommen? Warum bedarf es erst eines Videos der Soko Tierschutz, damit solche eklatanten Verstösse aufgedeckt und geahndet werden? Wo war die zuständige Behörde, und warum wurde nicht vorher eingegriffen? – Das sind Fragen, die wir der zuständigen Behörde im Ausschuss bisher nicht stellen konnten. Den Medien konnten wir entnehmen, dass das Kreisveterinäramt dort regelmässige Kontrollen durchführte. Demnach wurde der Betrieb in den letzten zwei Jahren elfmal kontrolliert. Überwiegend ging es dabei jedoch um Hygiene- und Lebensmittelkontrollen. Verstösse gegen das Tierschutzrecht wurden bei den Kontrollen nicht festgestellt. Es ist klar, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht bei jeder einzelnen Schlachtung dabei sein können, um Verstösse gegen das Tierschutzrecht zu unterbinden. Aus Sicht des SSW haben wir es in diesem Fall zudem mit verschiedenen Sachverhalten zu tun. Schlachtgitter, die nicht ordnungsgemäss die Tiere fixieren – hier sollte davon ausgegangen werden, dass so etwas regelmässig kontrolliert wird. Der Umgang mit Bolzenschussgeräten bis hin zur Tötung, das heisst der gesamte Schlachtvorgang, kann aktuell nicht ständig und bei jedem Tier überwacht werden. Es gibt Fachpersonal mit Sachkundenachweis. Entsprechend ist erst einmal davon auszugehen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Doch das reicht offenbar nicht. Was in Flintbek geschehen ist – das Verfahren läuft, aber es ist aus meiner Sicht jetzt schon deutlich –, ist ein Verstoss gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstössen geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen? Derartige Überwachungsmassnahmen sind für die behördliche Arbeit und Kontrollen aber schlichtweg nicht erlaubt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: ssw
 Es stellt sich daher grundlegend die Frage, ob und wie solche Vorfälle künftig kontrolliert und unterbunden werden können. Im zuständigen Ausschuss haben wir uns bereits mit dem Thema befasst. Dabei wurde unserer Auffassung nach deutlich, dass gewisse Unklarheiten bei den Meldeketten und Zuständigkeiten existieren. Wie greifen die Kontrollsysteme ineinander, und wann ist die Fachaufsicht zu informieren? – Inwieweit die oberste Fachaufsicht die tierschutzrechtlichen Verstösse hätte verhindern können oder sie Rückschlüsse aus den Kontrollberichten dahin gehend hätte ziehen können, lasse ich einmal dahingestellt. Angesichts der personellen Situation bei den Veterinärämtern und der sich daraus ergebenden Kontrolldichte ist es unserer Auffassung nach durchaus überlegenswert, auch über neue Strukturen nachzudenken. Aber wie heisst es immer? – Nicht über andere reden, sondern miteinander reden. Wir schlagen die Ausschussüberweisung und die Anhörung vor, damit wir uns im Rahmen einer mündlichen Anhörung ein genaueres Bild von dem Sachverhalt und der Situation der Kreisveterinärämter machen können.