Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Die Ostmecklenburgisch Vorpommersche Verwertungs-  und Deponie GmbH, die OVVD, hat dafür 2016 die Kompostieranlage in Reinberg bei Stralsund erworben. Das  Biogut aus 140.000 Haushalten und circa 20.000 Tonnen  im Jahr wird hier verkompostiert. Eigentümer der Ostmecklenburgisch Vorpommerschen Verwertungs- und  Deponie GmbH sind die Landkreise Mecklenburgische  Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und VorpommernRügen.   Im kommenden Jahr wird die OVVD am Standort Reinberg  eine komplett gekapselte hochmoderne Kompostanlage  mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Millionen Euro als  Tunnelanlage neu errichten. Hier muss man sagen, dass  es in den letzten Jahren – Kompostieren ist gut und es ist  richtig – aber eben auch eine Bürgerinitiative gegeben  hat, die sich wirklich gegen die Art der Kompostierung  verwahrt hat. Und es war jetzt wirklich nötig, diesen Neubau dort anzuschieben. Es sind Wege, die Anträge sind  jetzt durch und die Betreiber der OVVD sind froh, dass  die Genehmigungen vorliegen. Geplant ist eine Erweiterung der Kapazität auf 27.000 Tonnen Bioabfälle und  5.000 Tonnen Grünschnitt.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kompostieren  von Bioabfällen ist aufwendig und unterliegt verschiedensten Auflagen. Das Kompostieren von Grünschnitt hingegen  30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  ist relativ einfach und kostengünstig. Das heisst, dass eine  getrennte Anlieferung von Grünschnitt auf den Restwerthöfen oder kommunalen Sammelstellen das gesamte  System und damit letztendlich die Bürger hinsichtlich der  Kosten entlastet.   Kompost ist ein wertvoller Dünger mit besten Eigenschaften für die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit.  An dieser Stelle ist zu wünschen, dass die derzeitige  Verknappung von synthetischen Düngemitteln auf dem  Markt zu einer höheren Nachfrage von Kompost in der  Landwirtschaft führt. Wenn der Verkauf die Kosten der  Kompostierung einschliesslich der dafür notwendig gewordenen Investitionen deckt – ich habe gerade die Investition von 7,5 Millionen Euro genannt –, dann ist die  Einführung der Biotonne eventuell auch kostenneutral.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgestaltung der  Abfallwirtschaft durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, also die Landkreise und kreisfreien Städte,  ist Teil des grundsätzlich garantierten kommunalen  Selbstverwaltungsrechts und wird im eigenen Wirkkreis  als Pflichtaufgabe ausgeführt. Das hat zur Folge, dass  die Landkreise zwar nicht über das Ob, aber über das  Wie der Aufgabenerfüllung eigenständig entscheiden  können.   Der Bundesgesetzgeber hat in dem schon erwähnten  Paragrafen 20 Absatz 1 bewusst darauf verzichtet, eine  konkrete Erfassung im Hol- oder Bringsystem gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorzuschreiben. Die Frage des Wie ist eine Angelegenheit der  kommunalen Selbstverwaltung, welche nach den Paragrafen 123, 78 Absatz 2 und 79 Absatz 1 der Kommunalverfassung allein der kommunalen Rechtsaufsicht des  Innenministeriums unterliegt. Es ist auch zu beachten, dass  die Getrenntsammlungspflicht nach Paragraf 20 Absatz 1  in Verbindung mit Paragraf 9 Absatz 1 Kreiswirtschaftsgesetz gesetzlichen Grenzen unterliegt. Das Erfordernis  zur Erfüllung der Verwertungspflicht fehlt insbesondere  dann, wenn die Getrenntsammlung im Einzelfall wirtschaftlich unzumutbar ist.   Hier möchte ich vielleicht noch ganz kurz auf den Einwurf  von Karlsruhe reagieren. Im Prinzip war es so, dass auch  dieser Kreis aus Kostengründen – oder besser gesagt  aus der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit heraus – vier  Jahre diese Tonne nicht eingeführt hat. Die entsprechende Landesregierung hat sich dann dort sozusagen dafür  eingesetzt und es wurde nur, das Ordnungsrecht liess  sich nur durchsetzen, weil ein Verbrennungsverbot in der  Deponie angedroht wurde, und der Landkreis hätte die  Müllverbrennung danach neu ausschreiben müssen, also  europaweit ausschreiben müssen.