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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Der bewegten und bewegenden Geschichte der Werften in Mecklenburg-Vorpommern wurde  in den zurückliegenden Tagen ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Mit den Werften und ihrer Geschichte sind in unserem Land viele Beschäftigte, viele Familien und zahlreiche  kleine und mittlere Unternehmen verbunden. Ja, auch für  mich persönlich unterstelle ich aus verschiedenen Gründen eine besondere Verbundenheit.   Die Hoffnungen, dass die Werften in Stralsund, Wismar  und Rostock mit der Übernahme durch den Konzern  Genting Hong Kong für längere Zeit in ruhiges Fahrwasser  geraten, haben sich mit dem Ausbreiten der Pandemie  zerschlagen. Vor einigen Tagen ereilte uns die Nachricht  vom Insolvenzantrag, eine bittere Nachricht für alle, die  seit Beginn der Krise um das Schicksal der maritimen Industrie bangen. Nach langen und zähen Verhandlungen  und nach vielen Runden und Entscheidungen hier im  Plenum und im Finanzausschuss ist das gewiss nicht der  Ausgang, den wir uns gewünscht haben, wofür sich die  verantwortlichen Minister der zurückliegenden und jetzigen Legislatur und wir uns fraktionsübergreifend eingesetzt haben.   Meine Damen und Herren, die Hoffnungen auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung an den Standorten waren begründet. Es gab einen sehr dynamischen Aufwuchs  in der Beschäftigung und, nicht zu vergessen, auch bei  den Auszubildenden, die in der Zeit vor der Krise praktisch  alle in das Unternehmen übernommen wurden. Ohne Diskussion und Zögern war schnell klar, dass die Beschäftigten auf den Werften nach Tarif bezahlt werden und damit  gute Löhne erhalten. Genting Hong Kong hat kräftig und  sichtbar in die Standorte investiert, moderne technische  Anlagen errichten lassen. Die Fortschritte bei Planung und  Bau der hochkomplexen Schiffe waren beachtlich, alles  war auf einem guten Weg.   Und dann kam Corona und mit der Pandemie kamen  die Probleme. Und wir alle wissen um die Dinge, die dann  folgten. Das will ich hier an dieser Stelle nicht wiederholen,  denn heute gilt es, nach vorn zu schauen, den Blick auf  die Perspektiven zu richten, auf die Chancen, die sich eröffnen, und auf die anstehenden Aufgaben. Und die wichtigste Aufgabe ist es, die Beschäftigten und ihre Familien  nicht im Stich zu lassen, sie ohne Wenn und Aber zu unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind es, die von der Nachricht der Insolvenz am   härtesten betroffen sind, und vor allem auch diejenigen,  die bereits seit Monaten in der Kurzarbeit durchhalten. Die  Beschäftigten wünschen sich hier im Land an der Küste,  wo sie zu Hause sind, bleiben zu können, sie wünschen  sich ein erfülltes Berufsleben, sie wünschen sich – wie wir  alle – eine Zukunft für die maritime Industrie.  Meine Damen und Herren, ganz akut geht es heute um die  Frage nach den ausstehenden Löhnen. Der erste notwendige Schritt ist getan, der Insolvenzverwalter hat die Insolvenzgeldvorfinanzierung bereits in die Wege geleitet. Und  die Forderung der AfD, die Löhne aus der Landeskasse zu  bezahlen, ist natürlich einfach Unsinn, also das nur hier  am Rande. Selbstverständlich haben wir auch die Lohnzahlungen für die kommenden Monate im Blick. Daran  knüpft sich genau das Engagement der Landesregierung.  Wir begrüssen daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe  von Bundes- und Landesregierung ausdrücklich.   Und die Aufgaben, die hier zu lösen sind, sind alles andere  als trivial. Es muss geklärt werden, ob und wie eine Fertigstellung der „Global 1“ auch im Rahmen der Insolvenz  möglich und sinnvoll ist, denn das hat direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung. Wir alle wollen, dass auch dieses Schiff natürlich zu einem guten Preis abgenommen  wird. Und was wir nicht brauchen, ist ein grosses neues  Kreuzfahrtschiff, das dann vielleicht als Vorführmodell in  der Ostsee vor Anker liegt. Das wird angesichts der anhaltenden Lage auf dem Kreuzfahrtmarkt und natürlich auch  mit Blick auf die Veränderungen im Reiseverhalten kein  leichtes Unterfangen. Deshalb – nochmals – ist es notwendig, dass wir alle an einem Strang ziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Baustein ist die Einrichtung und Finanzierung einer möglichen  Transfergesellschaft. Und landespolitisch ist alles zu tun,  dass wir im besten Fall keinen einzigen Beschäftigten  gehen lassen müssen, und das unabhängig davon, ob  die „Global 1“ fertiggestellt wird oder nicht. Eine weitere  Abwanderung von Fachkräften können wir uns einfach  nicht leisten, und es wäre auch ein Schlag für die Unternehmen und für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung  in diesem Land.  In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auch  auf die Lage der Auszubildenden hinweisen. Für die Azubis,  die auf den Werften tätig sind, die ihre Ausbildung dort  erfahren, ist einfach eine rasche Lösung jetzt auch erforderlich. Und es gilt deshalb, dafür zu sorgen, dass jeder  einzelne Auszubildende hier im Land auch seine Ausbildung abschliessen kann. Wir sollten die jungen, wirklich gut  ausgebildeten Leute dabei unterstützen, eine berufliche  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022  Zukunft hier in Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Das  wäre mein Wunsch.  Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung und Erarbeitung von Perspektiven an den Standorten ist es aus  Sicht meiner Fraktion ein guter und ganz wichtiger Vorschlag, regionale Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen  Partnerinnen und Partnern und den lokalen Akteuren zu  bilden. In Stralsund wurden bereits einige Vorkehrungen  getroffen, um den Weg für neue Konzepte freizumachen.  Ja, es wird auch darauf ankommen, den Standort so zu  entwickeln, dass man nach Möglichkeit eben nicht auf  Gedeih und Verderb von einem grossen Konzern abhängig  ist, sondern als maritimer Standort breit aufgestellt ist.   Und entscheidend wird sein, dass die Standortkommunen  die betreffenden Grundstücke ankaufen können. Und, meine  Damen und Herren, das ist kein ideologisch links geprägtes  Ansinnen, vielmehr wird dies auch von den Oberbürgermeistern der Hansestädte Stralsund und Rostock ja so gesehen, und das ist gut so. Und wir begrüssen es, dass ein  CDU-Bürgermeister und ein CDU-naher Bürgermeister
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 Alternativkonzepte erarbeiten, Vorkehrungen treffen, um  auch die Flächen erwerben zu können.  Meine Damen und Herren, die anstehenden Veränderungen, der Wandel, den die maritime Industrie im Land  durchmacht, müssen natürlich politisch und finanziell  begleitet werden. Die maritime Industrie in MecklenburgVorpommern wird sich strukturell – davon bin ich überzeugt – weiterentwickeln und natürlich künftig viel mehr  nachhaltige und klimafreundliche Technologien in den  Fokus nehmen. Es wurde bereits darauf verwiesen, dass  sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, dass  diese Entwicklung bundesseitig finanziell auch unterstützt  wird, denn schliesslich strahlt die maritime Industrie nicht  nur in unser Bundesland aus, sondern hat bundesweit  eine ganz grosse Bedeutung, wenn wir uns das Know-how,  wenn wir uns die Fertigungstiefe oder auch die Zuliefererstrukturen mal anschauen.  Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag  machen wir auch deutlich, dass die Offshorewindindustrie  ganz klar ein Zukunftsfeld darstellt, ein wichtiges Feld, das  mit dem Know-how auf unseren Werften und bei den Zulieferbetrieben beackert werden kann. Es ist aber bei Weitem nicht der einzige Bereich, der in die Zukunft weist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 Ideen wie der Bau von Ocean-Waste-Ships, also Schiffen,  die sich um das Riesenproblem der Vermüllung unserer  Weltmeere kümmern, gehören beispielsweise genauso  dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 Und es muss darum gehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 industriepolitisch in viele Richtungen zu schauen, aber dabei auch den maritimen Kern zu bewahren. Ich bin davon  überzeugt, dass dies gelingen kann, und halte es auch für  zukunftsentscheidend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich hielte es auch für ein enorm  wichtiges Signal, dass alle Entscheidungen zu den Werften  von einer breiten Mehrheit in diesem Parlament getragen  werden, so wie in der Vergangenheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 Und deshalb ist es natürlich besonders bedauerlich, dass  die CDU-Fraktion sich offenbar eben nicht dazu durchringen kann, den vorliegenden Antrag, so, wie er jetzt hier  auch uns vorliegt, mitzutragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 Wir haben um die Formulierungen wirklich gerungen und  wir sind auch ein grosses Stück aufeinander zu gegangen.  Und ich muss sagen, die CDU versteckt sich aber jetzt  hier hinter absurden Vorwürfen, und das halte ich nicht für  gut. Dennoch, es ist nicht meine Art und es ist auch nicht  die Art meiner Fraktion, hier lange zu hadern. Lassen Sie  uns gemeinsam konstruktiv an den Problemen arbeiten  und so auch die richtigen Weichen stellen für eine erfolgreiche Entwicklung der maritimen Industrie hier bei uns im  Land. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr  geehrte Damen und Herren auf den Tribünen, natürlich  auch besonders die Beschäftigten von unseren Werften,  um die es ja heute ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Das nehme  ich zur Kenntnis, es war nicht bös gemeint.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Und es ist ja sogar so gewesen, dass wir aus unserer  Fraktion das Gefühl hatten, dass auch in unserem eigenen  Papier vielleicht Formulierungen auch drin waren, die in  Ansätzen so eine kleine Differenz vielleicht zur Bundesebene aufmachen. Aber ich sage, es geht nicht ohne  dieses Bündnis. Und ohne dieses Bündnis ... Das muss  auch vorurteilsfrei sein, dieses Bündnis. Und deswegen  kann ich das überhaupt nicht verstehen, diesen Seitenhieb,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: die grünen
 insbesondere, weil es ja doch richtig ist, dass die Enthusiasten der erneuerbaren Energien tatsächlich dazu geführt  haben, dass die Wirtschaft diese Sache auch aufgenommen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Also insofern ist das für mich völlig unverständlich, was Sie  gesagt haben.  Ich glaube oder wir als Fraktion sind davon überzeugt,  dass es darum geht, so viel Schiffbau-Know-how wie  möglich in unserem Bundesland zu erhalten. Und da ist  es völlig richtig, die These, zu sagen, das hängt an unseren Männern und Frauen in den Werften, denn dort  ist sozusagen unsere Expertise angesiedelt. Und deswegen muss jede Anstrengung unternommen werden  dafür, die Beschäftigten möglichst an den Standorten zu  halten.   Und da ist jetzt in der Frage der Insolvenz – in so einem  Insolvenzverfahren tritt ja auch ein Stück Sicherheit ein,  man weiss, woran man ist –, ist es eben ganz wichtig, dass  wir alles dafür tun, dass dieses Schiff, was wir dort liegen  haben, möglichst zu Ende gebaut wird und auch verkauft  werden kann, weil ja damit auch viele der Werte, die wir  einsetzen für Bürgschaften und so weiter, eine Refinanzierung hätten. Also insofern bin ich froh, dass ich verbündete  Fraktionen hier habe im Landtag, und wundere mich einfach nur über die CDU. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die Lage um die MV Werften  hat sich dramatisch zugespitzt zum Ende des Jahres 2021.  Sie wissen, dem letzten interfraktionellen Beschluss konnten wir nicht ganz beitreten, wir haben uns an der Stelle  enthalten. Nun fand die Lage natürlich mit der Insolvenz  einen traurigen und sehr dunklen Tiefpunkt, und wir  spüren Verzweiflung, Unsicherheit, sogar Wut und Trauer,  vor allem ich auch in der Hansestadt Wismar. Das greift  bei den Beschäftigten um sich, und nicht nur dort, sondern eben auch bei zahlreichen Zulieferbetrieben. Eine  solche Nachricht kann auch dazu führen, dass eine ganze  Region tief durchatmen muss und dass sogar Stillstand  droht.   Bei aller Verunsicherung, bei aller Verzweiflung oder  Wut der Beschäftigten und der Zulieferbetriebe, für die  wir vollstes Verständnis haben, kann aber auch eine geordnete Insolvenz der MV Werften die Möglichkeit eines  Neustarts bieten, und genau darum geht es in unserem  Papier. Natürlich – und da sind wir an der Seite auch derjenigen, die immer noch Fragen haben –, natürlich müssen Fragen erlaubt sein und sie werden auch geklärt  werden, zum Beispiel, seit wann die äusserst angespannte  Situation im gesamten Genting-Konzern bestand, und  auch, ob die Durchhalteparolen der letzten Monate, die das  Problem vor allem über den Wahltermin der Bundestags-  und Landtagswahl trugen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: fdp
 nicht eher dazu führten, dass Beschäftigten und Zulieferbetrieben eine trügerische Sicherheit vorgespielt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: fdp
 Das ist aber eine Frage, die wir nicht heute beantworten,  weil wir heute über die Zukunft reden. Bei aller Ernüchterung im Angesicht der Fakten und Daten, wo auch wir  uns jetzt gerade neu reinarbeiten müssen, kann aber  ein ordnendes Insolvenzverfahren Klarheit bringen, ja,  und sogar Perspektiven schaffen. Und der Schulterschluss,  der hier auch beschrieben wurde, das Einsetzen runder  Tische mit Bundesregierung, die Suche nach Möglichkeiten, die Standorte neu auszurichten und auch einen  längst – und wir haben den immer wieder angemahnt,  auch im Wahlkampf –, einen längst überfälligen Strukturwandel aktiv zu gestalten, ist durchaus ein positives Signal, bei allen negativen Signalen, die natürlich von einer  Insolvenz auch ausgehen.   Aber auch genau das ist das jetzt, was die Beschäftigten  erwarten und was die Zulieferbetriebe erwarten. Keinem  dort ist damit gedient, dass Schuldzuweisungen heute  hier erfolgen, dass teilweise auf den vermeintlichen Trümmern – ich betone: vermeintlichen Trümmern – eines aktiven Werftbetriebs Parteiengezänk gerade ausgetragen  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: fdp
 Gerade in der Vergangenheit führte das nämlich immer  genau dazu, dass am Ende nur eine kollektive Verantwortungslosigkeit stand, weil man sich nur gezankt hat. Man  hat nicht aufgeklärt, am Ende gab es nie Verantwortlichkeiten.   Es wird also Zeit geben für diese Aufarbeitung, es wird auch  Zeit geben für ein Hinterfragen der bisherigen Massnahmen  und der Rahmenbedingungen, auch hinsichtlich – da sind  wir alle nicht schlauer –, hinsichtlich der noch vor Gericht  verhandelten Auszahlung eines liquiditätssichernden Darlehens von 88 Millionen US-Dollar an den auf den Bermudas ansässigen Konzern, nicht etwa an MV Werften hier  in Deutschland.   Fraglich bleibt für die FDP-Fraktion auch, ob denn ohne  die weiteren Erkenntnisse, die wir ja vor allem über die  Bundesebene gewonnen haben, eine womöglich von vornherein verlorene und vergebliche Unterstützung des Landes dann noch ausgezahlt worden wäre. Das ist eine ganz  spannende Frage übrigens, meine Damen und Herren.  Und manchem Redebeitrag, den ich hier heute gehört  habe, entnehme ich, dass man wohl dazu bereit gewesen  wäre, vor allem seitens der CDU. Das verwundert ein wenig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: fdp
 Jetzt geht es allerdings darum, dass wir aus Fehlern  lernen, jetzt geht es auch darum, dass wir einen Neustart  beschreiben wollen, jetzt geht es auch darum, kann ein  Weiterbau der „Global 1“ gelingen. Es geht auch um die  Frage von Innovationsfähigkeit und Technologieoffenheit  hier im Land, es geht eben auch um die Frage eines  echten Strukturwandels.   Und deswegen ist die FDP-Fraktion diesem Antrag beigetreten, weil wir heute über Zukunft reden wollen, weil wir  einen neuen Kurs bekräftigen wollen. Bei allen schlechten  Nachrichten gibt es nämlich eine gute: Die Rahmenbedingungen des Standortes Mecklenburg-Vorpommern bieten  eben eine gute Grundlage für Innovationen, sie bieten eine  gute Grundlage für neue Technologien, sie bieten eine  gute Grundlage dafür, dass wir wirtschaftlichen Erfolg  auch in Einklang bringen können mit Klimaschutzzielen,  die wir uns gesteckt haben und die hoffentlich auch niemand mehr in Abrede stellt.   In einem geregelten Insolvenzverfahren, meine Damen und  Herren, geht es nun darum, mit dem Insolvenzverwalter –  und wir dürfen einen nicht vergessen, das ist nämlich der  Gläubigerausschuss, der auch noch alles mitmachen  muss – Perspektiven für die Werftmitarbeiter und deren  Angehörige zu erarbeiten. Und dabei – das ist auch besonders wichtig – geht es nicht nur um Landes- und Bundesebene, sondern es geht auch um die lokalen Akteure  an den Werftstandorten Rostock, Stralsund und Wismar.  Wir wollen Lösungen weiterentwickeln, wir wollen die  Region stärken, wir wollen die Kommunen stärken und wir  wollen vor allem einen Zukunftsstandort in MecklenburgVorpommern entwickeln.   Und jetzt greife ich noch ein paar Themen aus den Vorreden auf. Meine Damen und Herren, man darf jetzt nicht  verkennen, man darf nicht verkennen, dass wir immer dafür eintreten werden, dass die öffentliche Hand nicht – sie  darf ruhig fördern, sie darf ruhig begleiten, aber sie darf nie  das unternehmerische Risiko abnehmen. Und wir waren  in einer Situation, in der wir uns genau diese Frage stellen  müssen, ob wir kurz davor waren, genau das zu tun.   Und ich glaube und ich denke auch, dass die CDU da noch  mal in sich gehen muss, ob sie da tatsächlich auf dem richtigen Weg ist, zu sagen, wir hätten mit Steuergeldern das  jetzt ausgleichen müssen, nur, um über eine Schwelle zu  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022  17  kommen. Ich empfehle dringend das Aktenstudium – ich  darf ja jetzt aus den Akten hier nicht zitieren –, ich empfehle dringend das Aktenstudium, ich empfehle dringend,  auch noch mal nachzuforschen, warum Euler Hermes  ausgetreten ist. Und vor allem, das ist eine politisch unabhängige Institution, und das soll sie auch bleiben. Gott sei  Dank ist sie das! Und warum sind die ausgestiegen? Das  sind doch die Fragen, die uns beschäftigen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: fdp
 Und ein „Whatever it takes“ können wir uns in einer solchen Situation erst recht nicht leisten. Deswegen nach  vorne schauen, einen Neustart wagen! Und deswegen war  es richtig, diesem Antrag zuzustimmen. Das entbindet uns  aber nicht von der Analyse dessen, was schiefgegangen  ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Im Namen meiner AfD-Fraktion bringe ich  unseren wichtigen Antrag ein. Wir wünschen uns, dass  das Land Mecklenburg-Vorpommern eine grundsätzliche  Entscheidung zur Ablieferung des Kreuzfahrtschiffes  „Global Dream“ fällt. Für die Zukunft der Werften wollen  wir der Landesregierung den Auftrag geben, nicht nur nach  neuen Investoren für private Zwecke, sondern insbesondere nach Projekten für die öffentliche Hand und Forschung  zu suchen. Der Fokus soll dabei auf ein schweres Versäumnis gelenkt werden. Wir müssen dies als Chance nutzen und  die Munitionsbergung sowie die Beseitigung von Plastikmüll  werden endlich nicht mehr nur als dringendes Problem  formuliert, sondern für aktive Bearbeitung priorisiert. Wir  müssen endlich technische Lösungen selbst ins Fahrwasser bringen, um unsere blauen Ozeane zu erhalten.  Aber der Reihe nach: Die MV Werften sind pleite, Genting  Hong Kong ist de facto pleite. Nun ist das Schreckensszenario eingetroffen, vor dem die AfD gewarnt hat. Wir  von der AfD-Fraktion haben immer davor gewarnt, die  Unsicherheiten des Schiffbaumarktes nicht auf die leichte  Schulter zu nehmen. Es kommt nicht von ungefähr, dass  kaum private Versicherer weltweit solche grossen Schiffbauprojekte noch verbürgen. Noch im Dezemberplenum  wurde uns hier seitens der anderen Fraktionen wirtschaftliche Inkompetenz oder mangelnder Glaube vorgeworfen,  als man der vorzeitigen Ziehung eines weiteren Landesdarlehens zustimmte.   Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, will ich hier an dieser  Stelle noch einmal festhalten, dass meine Fraktion nicht  mit Ignoranz und Emotionen in diese Debatten einsteigt.  Wir sind klar im Bilde über die betriebswirtschaftlichen  Kennzahlen und haben uns immer eine differenzierte Meinung über die Risikofaktoren gebildet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Wir waren die Lotsen auf der „Titanic“, die vor Eisbergen  gewarnt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 und wollten den sicheren Hafen ansteuern. Kapitänin  Schwesig wollte das Schiff aber während der Wahlkampffahrt nicht vom Kurs abbringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Und, meine Damen und Herren, es wurde immer so getan,  als ob es keine andere Lösung gibt, als den GentingKonzern auf Teufel komm raus zu unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Ja, und Sie Kate Winslet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Und es wurde immer so getan, für uns als wirtschaftsliberal in beide Richtungen denkende Partei gilt dies eben  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022  nicht. Nachteile des Unternehmerdaseins – Herr Domke  hat es schon angesprochen – wie das unternehmerische  Risiko müssen von den Unternehmern eben selbst getragen werden. Uns ist es egal, ob es eine Grossbank oder  eine Werft ist. Können einzelne Riesen nicht wirtschaften  und Risiken antizipieren, dann soll nicht unsere Gemeinschaft dafür haften.  Deshalb fordern wir hier an dieser Stelle auch noch mal  in Richtung der Landesregierung, das Thema unter den  jetzigen Vorzeichen für beendet zu erklären. Ohne klar  vertraglich formulierte Garantieerklärung solventer Organisationen zur Übernahme des Schiffes darf kein Cent  verliehen, verbürgt oder bezuschusst werden, um den  Weiterbau zu finanzieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Wenn die Insolvenzverwaltung neue Fakten aufbringt oder  spontane Sinneswandel aus Richtung der Eigentümer aufploppen, können wir hier gerne über Zukunftsaussichten  der „Global 1“ noch mal sprechen, aber ansonsten sollte  das Thema für die Landeskasse beendet werden. In dem  Sinne muss das Land nun auch juristisch am Ball bleiben,  die Forderung von Genting Hong Kong zur Ziehung des  verbrieften Darlehens über 78 Millionen Euro abzuwenden.  Wer den Vertrag liest, der muss sich jedenfalls echt  wundern, wieso als Vertragspartei der im Ausland angesiedelte Mutterkonzern einen derartigen Blankoscheck  erhalten hat. Wie kann eine Landesregierung derartig  schwammige Verträge auf den Weg bringen?! Kein Wunder, dass Genting klagt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Jedes Mal wurde uns hier verdeutlicht, dass alleinig  Kreuzfahrtschiffe die Zukunft der drei Werftstandorte  wären, aber auch das war nie korrekt. Neben den bereits benannten Anlagen, um Windenergie auf dem Meer  zu produzieren, hätte man verhandeln können, Dienstschiffe für die Exekutivorgane von Staaten zu produzieren.  Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik hat dies  in seinem Jahresbericht 2021 auch mit drastischen Worten kritisiert, Zitat: „Deutschland ist trotz europäischer  Vergaberegeln nach wie vor das einzige europäische  Land mit einer nennenswerten eigenen Schiffbauindustrie,  das regelmässig den Bau neuer Behördenschiffe ins  Ausland vergibt.“ Hier muss Änderung her! Marine- und  Polizeischiffe gehören auf deutsche Werften, ganz einfach!