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Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  187  Was an den Waffenlieferungen an die Ukraine  zum Ausdruck kommt, ist also kein moralisches  Prinzip, sondern einzig und allein die Macht des  US-Hegemons und die spiegelbildliche Unterwürfigkeit unserer Regierungen, Bundes- wie  Landesregierungen. Diese Herrschaften drehen  und wenden es, wie es ihnen passt: mal so, mal  so. Wenn es in ihrem Interesse liegt, dann er-  klären sie die Integrität souveräner Nationalstaaten zum höchsten Wert, der gerühmt und  dessen Verletzung bitter beklagt wird, um dann  im nächsten Moment, wenn es in ihrem   Interesse liegt, voller Inbrunst mit x-beliebigen  Separatisten mitzufühlen und deren Terror zum  edlen Freiheitskampf hochzustilisieren.   Nicht moralische Verantwortung, sondern   genau diese Beliebigkeit und Machtarroganz ist  die Grundlage der Waffenlieferungen an die   Ukraine. Jeder, der diese Waffenlieferungen mit  moralischer Verantwortung rechtfertigt, den  nenne ich einen Heuchler.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Die auf Heuchelei gegründeten Waffenlieferungen ziehen uns nicht nur in einen fremden Konflikt hinein und vergiften nicht nur unser Verhältnis zu Russland mit enormen Folgeschäden,  sie kosten auch einen Haufen Steuergeld und  lassen die ohnehin schon verteidigungsunfähige  Bundeswehr weiter ausbluten. Die letzten Bestände an halbwegs tauglichem Gerät werden  über absurde Ringtauschkonstrukte hergegeben, sodass nur noch ein Schrotthaufen zurückbleibt, der bestenfalls für das Militärmuseum  taugt. Wahrlich: Ein Land, das eine solche Regierung hat, braucht keine Feinde mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Waffen tragen nicht zur Beendigung des Konflikts bei, sie machen ihn nur blutiger. Die Lö-  sung des Konflikts in der Ukraine kann nur darin  bestehen, dass unter Beachtung der legitimen  russischen Sicherheitsinteressen
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 eine Einigung gefunden wird, die eine NATO-  und EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausschliesst  und verbindliche Festlegungen zum Status der  Krim und zum Grenzverlauf im Osten enthält.  Würde die Bundesregierung unser Interesse  vertreten, dann hätte sie sich ähnlich wie die  Türkei, die in diesem Konflikt eine ausgesprochen positive Rolle spielt, als Vermittler angeboten, anstatt eine Konfliktpartei mit Waffen zu  beliefern und gegen die andere zu hetzen. Frieden in Europa und Freundschaft mit Russland ist  jedenfalls das, was unserem Interesse entspricht und den Wohlstand in unserem Land absichert.  Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unter ihrem neuen Vorsitzenden Guido  Heuer tut zwar populär und will die Bürger mit  einem Preisdeckel für Strom und Gas entlasten,  doch besser wäre es, den Ukrainekonflikt durch  eine neutrale Positionierung Deutschlands zu  entschärfen. Dadurch beheben wir nämlich die  Ursachen der Preissteigerungen, anstatt, wie  die Linken, nur Symptome zu kurieren. Dann legen Sie aber wieder Ihre „Wir müssen den Bürgern zuhören und ihre Sorgen und Nöte ernst  nehmen“-Platte auf. Diese legt die CDU immer  dann auf, wenn es gilt, Massnahmen, die nicht  im Interesse der deutschen Bürger liegen, von  oben nach unten durchzusetzen. Sie wollen die  Bürger mit quasitherapeutischem Blabla besänftigen, damit Sie Ihre Agenda durchziehen  können. Aber ich sage Ihnen: Die Bürger werden  sich nicht mehr so billig abspeisen lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Alle CDU-Forderungen zu der Entlastung der  Bürger sind ebenfalls nichts anderes als aller-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  188  billigste Heuchelei. Solange Ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz sich als der schlimmste  Kriegstreiber und das schlimmste Hetzergrossmaul aufführt, dem die Waffenlieferungen der  Bundesregierung immer noch nicht weit genug  gehen - - Das muss man sich einmal auf der  Zunge zergehen lassen. Ihr Merz übertrifft sogar  noch die GRÜNEN an transatlantischem Vasallentum. Wäre Ihr Merz Bundeskanzler - Gott  schütze uns -, wären wir wahrscheinlich schon  längst im dritten Weltkrieg. Wenn die CDU im  Land wirklich etwas für die Bürger tun will, dann  würde sie ihrem Bundesvorsitzenden offen und  klar widersprechen und ihn nicht einfach   gewähren lassen.  Kriegshetze und Waffenlieferungen erteilt die  AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt   jedenfalls eine klare Absage. Hören wir auf,   diesen Konflikt weiter zu befeuern!
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Stoppen wir sofort jegliche Lieferung von   Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine! Arbeiten wir an einer friedlichen Lösung! Sichern wir  unseren Wohlstand! Frieden, Freiheit, Wohlstand! An erster Stelle Deutschland!
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich  zu Beginn eines klarstellen: Der Krieg in der   Ukraine könnte jederzeit beendet werden,  nämlich dann, wenn die russische Regierung  ihre Truppen wieder an die Grenzen zurückzieht, die sie einst selbst durch völkerrechtliche  Verträge wie die NATO-Russland-Grundakte   anerkannt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Ihre Missachtung dieser Grenzen und der Versuch, sich die Ukraine durch Waffengewalt einzuverleiben, hat diesen Krieg erst ausgelöst, mit  allen schrecklichen Folgen für die ukrainische  Bevölkerung.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde  aus diesem Grunde den Antrag der AfD-Fraktion  ausserordentlich beschämend.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Nicht die Waffenlieferungen verlängern das   Leiden der Zivilbevölkerung, sondern die Fortführung des illegalen Angriffskrieges durch  Russland.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Mir fehlen die Worte über die Behauptung in  dem Antrag, dass eine militärische Unterstüt-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  189  zung der Ukraine Deutschland als Wirtschaftspartner für Russland disqualifiziert. Die AfDFraktion handelt hier nach dem Motto: Was  kümmert es mich, wenn das Haus meines Nachbarn bombardiert wird; Hauptsache, ich habe es  schön warm. Eine derartige zynische Ignoranz  sieht man wahrlich selten.   Natürlich, meine sehr verehrten Damen und  Herren, sind Waffenlieferungen ein heikles  Thema. Beim Export von Kriegswaffen muss immer genau hingeschaut werden, was wir wem  geben. Gerade der Bundesregierung um   Bundeskanzler Olaf Scholz kann dabei wahrlich  nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie die  Entscheidungen über Waffenlieferungen in die  Ukraine auf die leichte Schulter genommen  hätte. Manch einer hätte sich viel mehr und  schnellere Lieferungen gewünscht,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 manch einer, wie die antragstellende Fraktion,  am liebsten gar nichts.   Aber wir sagen ganz eindeutig: Dass die Ukraine  auch deutsche Waffensysteme erhalten hat,  war grundsätzlich die richtige Entscheidung. Zusammen mit den Systemen unserer Bündnispartner war die ukrainische Armee in der Lage,  den russischen Vormarsch auszubremsen. Das,  meine sehr verehrten Damen und Herren, ist  der wirksamste Schutz, den wir der ukrainischen  Zivilbevölkerung angesichts der schrecklichen  Bilder und Nachrichten über Verfolgung und  Übergriffe aus den von Russland besetzten   Gebieten geben konnten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen  und Herren, müssen aber folgende Punkte   weiterhin gelten. Erstens darf die Verteidi-  gungsfähigkeit der Bundeswehr nicht durch  Waffenexporte leiden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Zweitens sollen die Exporte weiterhin in Absprache mit unseren Bündnispartnern erfolgen -  keine Alleingänge.  Der Überfall auf die Ukraine hat uns vor Augen  geführt, wie wichtig Verteidigungsbereitschaft  und internationale Zusammenarbeit sind. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren,  halten wir fest, auch in Solidarität gegenüber  der Ukraine.   Ich bitte den Landtag, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses extrem  schwierige Thema in einer Dreiminutendebatte  zu behandeln ist schon eine Zumutung an sich,  nach der Einbringungsrede von Herrn Tillschneider, die erwartbar gewesen ist, ebenso. Ich will  es trotzdem versuchen, weil das auf einer bestimmten Ebene wohl ein sehr kompliziertes   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  190  Thema ist. Ich habe schon an verschiedenen  Stellen gesagt, dass der Krieg, in dem wir uns befinden, ein verbrecherischer Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist, ein Bruch des Völkerrechts. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, der  kann das nicht unkommentiert hinnehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Uns geht das nichts an, Hauptsache, wir  bekommen billiges Gas.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Das ist seine Position, ganz klar. Ich weiss auch,  dass es wahrscheinlich in der ostdeutschen Bevölkerung ein nicht geringer Anteil ist, der das  so sieht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Aber ich sage noch einmal ganz klar: Ich finde  das dezidiert falsch. Wenn man überhaupt noch  in irgendeiner Art und Weise einen moralischen  Anspruch an sich selbst stellen kann, dann kann  man eine solche Position nicht einnehmen,  liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist jetzt  einmal parteiübergreifend.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Wenn man sich aber positioniert und solidarisch  mit den Opfern zeigt, verlangt das dann zwingend - das ist jetzt die Frage -, dass man Waffenlieferungen befürwortet? Dazu sagen wir als  Partei ganz klar: Nein! Wir sagen ausdrücklich,  dass es Alternativen geben muss, die diesen  Krieg beenden, und d. h., dieser Krieg muss  dadurch beendet werden, dass der Aggressor  dazu gezwungen wird, sich zurückzuziehen.   Jetzt gibt es hier im Haus die Mehrheitsposition,  die besagt: Das kann man nur mit möglichst vielen Waffenlieferungen an die Ukraine machen.  Dazu sage ich: Eine solche Position kann man   vertreten, eine solche Position wird auch diskutiert. Das Problem ist nur: Wir sehen, dass das  nicht funktioniert. Wir sehen, dass wir es ganz  offensichtlich mit einem sich verfestigenden  Stellungskrieg zu tun haben, der, wie Frau  Baerbock selbst vermutet, über Jahre gehen  wird. Das ist eine Alternative, die man möglicherweise mit permanent mehr Waffenlieferungen erreichen kann, die aber im Endeffekt,  glaube ich, auch inakzeptabel ist.  Deshalb ist es unsere Position, uns darauf zu  konzentrieren, zu versuchen, die russische   Aggression aus der Perspektive von Russland so  unattraktiv wie möglich zu machen. Deshalb   haben wir das aufgeschrieben; das ist unsere   Alternative zu Waffenlieferungen.   Jetzt will ich noch einmal etwas zu der Geschichte sagen, dass gerade die Türkei ein so   attraktiver Verhandlungspartner ist, weil sie  keine Waffen liefert. - Das ist Blödsinn. Die   Türkei ist gerade deshalb ein so attraktiver Verhandlungspartner, weil die Türkei ein Waffen-  exporteur sowohl an Russland als auch an die  Ukraine ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich glaube, das ist keine wirkliche Alternative,  wenn man von einer grundsätzlich normierten  moralischen Position ausgeht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind  wir solidarisch mit den Opfern dieser Aggression  in der Ukraine, aber wir treten für Alternativen  zu Waffenlieferungen ein.   Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und haben  einen Alternativantrag vorgelegt. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  191
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem  halben Jahr tobt in der Ukraine der russische  Angriffskrieg. Jeder, der sich mit den Nachrichten beschäftigt, vielleicht auch einmal versucht,  differenzierte Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen, der wird feststellen, dass Russland nicht  aufhören wird, wenn es das Ziel erreichen  würde, die gesamte Ukraine unter seinen Einfluss zu bekommen. Gerade deshalb haben sich  vom ersten Tag dieses Angriffskriegs Völker im  Baltikum, unsere Nachbarn in Polen ernsthafte  Gedanken über ihre territoriale Integrität   gemacht. Sie sind skeptisch, dass es nur mit   guten Worten und nur mit „wir halten uns raus“  gelingen kann, diese russische Aggression zu  stoppen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich funktionieren die Waffenlieferungen der westlichen  Staaten an die Ukraine, weil der russische   Angriffskrieg in den letzten Tagen nahezu zum  Stehen gekommen ist, weil es eben nicht mehr   Geländegewinne gibt, die wir noch in den ersten  Wochen und Monaten sehen mussten, weil es  gelingt, dass die ukrainische Armee unter   hohem Einsatz, mit hoher Moral versucht, einzelne Ortschaften wieder zurückzugewinnen.   Deshalb kann ich als Vertreter der Freien Demokraten nur sagen: Ich unterstütze das, was der  Bundeskanzler mit dem Stichwort „Zeitenwende“ beschrieben hat, und das, was der  Deutsche  Bundestag  mit  überwältigender  Mehrheit beschlossen hat, nämlich dass wir als  Bundesrepublik Deutschland auch Waffen   liefern, um den Freiheitskampf des ukrainischen  Volkes gegen den Aggressor zu unterstützen.  Die Ukraine hat ein Recht darauf, in ihrer territorialen Integrität wiederhergestellt zu werden.  Das muss unser Ziel sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Sie kennen wahrscheinlich die Karten Europas ganz gut. Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass es von  Magdeburg nach Lemberg näher ist als von  Magdeburg zu Ihrem Geburtsort. Das ist die  Wahrheit. Der Krieg ist nah bei uns. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Ja, Friedensdienst in Nordirland, Herr Kollege. -  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriff auf  die Ukraine dauert bereits ein halbes Jahr an.  Die Ukraine hat sich unter grössten Opfern bislang erfolgreich gegen diesen Angriff stemmen  können und ist zunehmend in der Lage, der russischen Aggression etwas entgegenzusetzen  und Gebiete auch erfolgreich zurückzuerobern.  Die Menschen in der Ukraine verteidigen die  Freiheit, ihre Freiheit, unsere Freiheit. Sie zahlen einen hohen Preis dafür, und es ist an uns,  sie dabei nicht nur mit warmen Worten, sondern praktisch und mit langem Atem zu unterstützen. Das schliesst die zuverlässige Lieferung  von schweren Waffen und Munition ein; denn  das schafft Sicherheit für uns in der Bundes-  republik Deutschland.  In den letzten Monaten hat die EU, haben wir  Sanktionen erlassen, humanitäre Hilfe geleistet,  Geflüchteten sicheren Schutz geboten, und, da  klar ist, dass Russland diesen brutalen Angriffskrieg verlieren muss, hat die Bundesregierung  entschieden, Waffen zu liefern. So konnten   bisher 15 Gepard-Panzer, drei MARS Mehrfachraketenwerfer,  Artilleriesysteme,  zehn   Panzerhaubitzen, 3 200 tragbare Luftabwehrsysteme, 10 000 Panzerfäuste und Millionen  Schuss an Munition geliefert werden. Hinzu  kommen noch Ausrüstung und Fahrzeuge.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Auch in Zukunft müssen wir Waffen für die   Ukraine liefern, und zwar schneller, umfang-  reicher und vor allem ausdauernd. Dazu gehören auch schwere Waffen wie Panzer. Dass ein  bereits im April gemachtes Angebot des   Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann,  100 Panzer vom Typ Leopard 2 A7 an die Ukraine zu liefern, bis heute im Kanzleramt blockiert  wird, muss enden. Die letzten Monate haben   gezeigt, die Waffenlieferungen und die Sanktionen wirken. Dass Putin unter Druck gerät, zeigt  sein erpresserisches Zurückhalten von Gaslieferungen. Gott sei Dank ist das zunehmend   wirkungslos.  Es wird jetzt darauf ankommen, den Druck auf  das russische Terrorregime weiter zu erhöhen.  Putin muss diesen Krieg verlieren. Erst dann  wird er zu Verhandlungen bereit sein, erst dann  wird Frieden für die Ukraine wieder möglich  werden. Unsere Unterstützung für die Ukraine  bleibt schmerzhaft, noch schmerzhafter aber ist  die Lage für die Menschen in der Ukraine. Sie  zahlen den höchsten Preis. Sie geben ihr Leben  für unsere Freiheit und deshalb wird auch   unsere Unterstützung weitergehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige   wenige Sätze zum Alternativantrag der LINKEN  sagen. Die sagen auch, Russland soll den Krieg  verlieren, aber nicht mit Waffen. - Das wird  nicht funktionieren. So bitter das ist, aber ohne  Waffen wird Russland diesen Krieg nicht verlieren. Ich hätte mir Anderes gewünscht. Als   jemand, der zivilen Friedensdienst gemacht hat,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 bin ich nun wirklich nicht prädestiniert dafür, für  Waffenlieferungen zu kämpfen, aber ich glaube,  es gibt an dieser Stelle keine Alternative. Wir  müssen mit dafür sorgen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann, dass Russland diesen  Krieg verliert. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Nein, ich beantworte keine Fragen von einem, der an dieser Stelle sozusagen  wirklich das Geschäft Moskaus besorgt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  193  Sie besorgen das Geschäft Moskaus und dabei  mache ich nicht mit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass ich eine Intervention  machen möchte. Offensichtlich kennt Herr  Striegel die Geschäftsordnung nicht. - Ich bin  tief beeindruckt; denn die Bundestagswahl ist  noch nicht so lange her und dazu haben Herr  Striegel und seine Partei in Sachsen-Anhalt   plakatiert: Keine Rüstungsgüter und Waffen in  Kriegsgebiete.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Heute - unglaublich! - steht er hier als GRÜNER - - Sie waren eben fast in einem richtigen  Wahn. Wie der Cheflobbyist der Rüstungsindustrie stehen Sie hier und zählen auf, was wir  alles für schwere Waffen in die Ukraine liefern  müssen - in dem Glauben, Russland damit besiegen zu können. Kein Wort von Diplomatie,  kein Wort von Frieden. Als ehemalige Friedenspartei ist das wirklich ein Armutszeugnis. Aber  es ist schwer beeindruckend, wie Sie hier eine  180-Grad-Wende hingelegt haben. Sie haben  heute wirklich gezeigt, dass die neue Kriegs-  partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. Das ist ganz  deutlich geworden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Die  Kreishandwerkerschaft  Halle-Saalekreis  wird das mit Sicherheit zur Kenntnis nehmen,  was Sie heute hier für eine Performance abgeliefert haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine  sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! An  erster Stelle möchte ich auf das Grundgesetz  hinweisen. Danach liegt die Zuständigkeit für  Fragen der Verteidigungspolitik eindeutig beim  Bund. Ausserdem ist mir im Land Sachsen-Anhalt  kein Sitz eines Landesverteidigungsministe-  riums bekannt. Aber vielleicht sollten wir die  Debatte nicht mit solchen Formalien führen.   Die Antragsteller fordern, dass keine Waffen in  die Ukraine geliefert werden. Was die Antragsteller in der Formulierung ihres Antrags vergessen haben zu erwähnen, ist, wer die Verantwortung für diesen verbrecherischen Angriffskrieg  trägt. Das, meine sehr geehrten Damen und  Herren, ist die russische Staatsführung, und  zwar allein. Aber was erwarte ich eigentlich von  einer Fraktion, die in ihrer Publikation einen absoluten Scharfmacher und Verteidiger des  Traums von einem grossrussischen Reich als   Literaturtipp anpreist?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 - Literaturtipp, Herr Kollege! - Sie promoten jemanden, der davon träumt, ein grossrussisches  Reich von Dublin bis Wladiwostok - - Mehr sage  ich dazu jetzt nicht.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  194  Dass politische Zurückhaltung nur wenig dazu  beiträgt, rechtswidriges Verhalten bzw. den  Bruch des internationalen Völkerrechts zu   unterbinden, macht die Tatsache deutlich, dass  wir alle auf den 24. Februar 2022 schauen und  dabei häufig vergessen, dass sich die Ukraine  seit dem Jahr 2014 praktisch im Krieg befindet.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die  Bundesregierung ist gefordert, im Gleichklang  bzw. in Abstimmung mit ihren internationalen  Partnern über die Lieferung von Waffen an die  Ukraine zu entscheiden. Nicht alle Wünsche der  Ukraine werden wir erfüllen, aber einmal gemachte Zusagen sind tatsächlich einzuhalten.  Eines möchte ich ganz klar sagen: Wir alle wünschen uns von Herzen Frieden für die Menschen  in der Ukraine. Voraussetzung ist aber die ehr-  liche Bereitschaft der beteiligten Kriegs-  parteien, hier aktiv zu werden. Dabei dürfen wir  nicht vergessen, wer der wahre Aggressor war  und ist. Es ist traurig festzustellen, dass dieser  Aggressor hier in diesem Landtag und auch in  anderen Landtagen und im Bundestag ein  Sprachrohr hat, und das ist die AfD.   Wer den Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich  Merz als Kriegstreiber bezeichnet,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 der sollte sich einmal überlegen, was die eigenen Leute tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die wahren Kriegstreiber sind Sie, meine Damen  und Herren der AfD-Fraktion.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Einige der Aussagen im Antragstext empfinde  ich als mehr als zynisch. Die Antragsteller sind  also der Meinung, dass man keine Waffen in die  Ukraine liefern sollte, weil sich dadurch die  Kämpfe weiter hinziehen würden. Also scheint  ihnen ein möglichst schneller Sieg der russischen Invasionsstreitkräfte die beste Lösung für  das Ende des Krieges zu sein? - Wenn das kein  Zynismus ist, dann weiss ich es auch nicht mehr,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wenn Sie auf das Versagen der internationalen  Staatengemeinschaft bei anderen Konflikten  hinweisen, dann tun Sie das zu Recht. Aber  rechtfertigt das, diesen falschen Weg erneut zu  gehen? - Aus meiner Sicht natürlich nicht.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile sind rund 28 000 Menschen, die direkte  Opfer des Krieges sind, in Sachsen-Anhalt angekommen. Sie suchen hier Schutz, sie suchen  Frieden, sie suchen auch eine Zukunft. Ich persönlich frage mich, was Sie diesen Menschen   sagen würden, wenn Sie diesen Menschen, die  vor Verfolgung, vor Krieg und vor Zerstörung   geflohen sind, Ihren Antrag erklären sollten.  Den Mut dazu haben Sie garantiert nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Aus diesen Gründen - es würden noch viele weitere folgen, wenn ich genug Zeit hätte - ist der  Antrag abzulehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen!  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  195
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Der CDU-Minister schweigt. Das würde ich an  seiner Stelle auch tun. Er steckt nämlich in einer  argen Zwickmühle. Die Basis rebelliert. Die  Handwerker, die vernünftigen Menschen, die in  der Basis der CDU noch zu finden sind, machen  Druck von unten. Von oben bekommt der Merz  über die Atlantikbrücke die Direktiven, die dem,  was die Basis will, zu 180 Grad widersprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Aus diesem Dilemma gibt es wirklich kein Entkommen. Daher hält man am besten den Mund.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 der völkerrechts-  widrige Angriffskrieg. Immer wieder heisst es:  der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. - Ja, es  war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Aber  der zweite Irak-Krieg war auch ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Und was haben Sie getan? Und was haben Sie getan, als die Flugverbotszone über Libyen völkerrechtswidrig umgedeutet wurde und man Libyen bombardiert  hat? Das war ein knallharter Völkerrechtsverstoss. - Da haben Sie feige geschwiegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Sie haben die Völkerrechtsverletzungen der  USA feige geduldet. Deshalb haben Sie das  Recht verwirkt, jetzt die Völkerrechtsverletzungen durch Russland anzuklagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 - Ja, selbstverständlich!