Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Liebe Kollegen, dass wir in diesem Land Erzieher brauchen, insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen kostenfreien, also einen Kita- und  Hortplatz 2026, ist unbestritten. Dass die damalige  SPD- und CDU-Landesregierung an diesem Erziehermangel auch ihren Anteil hat, gehört zur Wahrheit jedoch  ebenfalls dazu, denn anders als in anderen Bundesländern verwendete man die Mittel aus dem Gute-KiTaGesetz in M-V fast ausschliesslich für die Beitragsfreiheit,  für den Ausbau der Qualität in den Kitas, und für den  Erziehernachwuchs hatte man damals kaum was übrig.  Dabei wäre es doch insbesondere um die Qualität gegangen, wenn ein Gesetz mit dem Anspruch verbunden  ist, ein Gute-KiTa-Gesetz zu sein.   Klar, so eine kostenfreie Kita macht sich auf Wahlplakaten  freilich besser als der schnöde klingende, sehr wichtige  Qualitätsstandard. Dass es nun zudem eine finanzielle  Schieflage gibt bei der Finanzierung der kostenfreien Kita,  hat selbst die Bildungsministerin hier am Pult schon des  Öfteren einräumen müssen. Und in der Tat, die Landkreise fordern bereits länger eine Steigerung der Landesbeteiligung an der kostenfreien Kita von 54,5 Prozent auf  56 Prozent. Doch in diesem Bereich ist von der Landesregierung erst mal nichts zu hören. Man spult gnadenlos  seinen Koalitionsvertrag ab, ungeachtet der Haushaltslage, denn diese Gesetzesänderung kostet das Land –  und die finanziellen Auswirkungen geraten bei all den  vermeintlichen Wohltaten der Linkskoalitionäre schnell aus  dem Blick – bis 2025 sage und schreibe 13 Millionen Euro,  werte Kollegen. Denn im Gesetzentwurf heisst es: „Die  Kosten der Ausbildungsvergütung im ersten und zweiten  Ausbildungsjahr für Personen, die ab Beginn des neuen  Ausbildungsjahrganges 2023/2024 zu staatlich anerkannten … Erziehern für 0- bis 10-Jährige ausgebildet  werden …, trägt das Land ...“ Ausserdem sind die Kosten  auf Dauer ausgelegt, das heisst, sie belasten auch die  kommenden Haushalte.“  Und so sehr ich den Bedarf an Erziehern gleichfalls  erkenne und so sehr ich um den Regelungsbedarf hinsichtlich der Fachkräfteanrechnung weiss – Frau Oldenburg  führte dazu gerade aus –, umso deutlicher klingen mir als  Finanzpolitiker aber auch die Mahnungen des Landesrechnungshofes im Ohr, der den Regierenden der alten  und neuen Legislaturperiode immer wieder ins Stamm Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  77  buch schreibt, dass das Land so gut wie keine selbstbestimmbaren Einnahmequellen hat und deshalb immer  wieder eine konsolidierungsorientierte Ausgabenpolitik  fordert. Der gute Wille allein rechtfertigt nicht alles, soziales Wunschdenken auch nicht. Auch die Behauptung,  man würde das jetzt für einen guten Zweck tun, reicht da  nicht aus.  Und Frau Oldenburg meinte, 2017 konnten wir uns das  nicht leisten. Frau Oldenburg, wir haben das Jahr 2022.  Ich bin Mitglied des Finanzausschusses, glauben Sie mir,  heute können wir uns das auch schwerlich leisten, denn  wenn man noch die neueste Steuerschätzung berücksichtigt, wonach das Land allein für Entlastungspakete  der Bundesregierung mehr als 200 Millionen Euro im  Jahr zusätzlich Landesmittel aufbringen muss, ist es für  mich fraglich, ob wir uns solche Projekte überhaupt leisten können und leisten dürfen, ungeachtet der Tatsache,  ob es nun im Koalitionsvertrag steht oder nicht. Denn wir  leben in schwierigen Zeiten und jeder Euro, den Sie hier  so generös verteilen, muss auch von irgendwem erst mal  erarbeitet werden. Doch der Leitspruch vom Alten Fritz,  einige von Ihnen werden den kennen: „Eine Regierung  muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus  dem Blut und Schweiss ihres Volkes stammt“, gilt ja für  Sie ohnehin nicht mehr. Jeder Euro, der ausgegeben  werden soll, muss auch erwirtschaftet werden, es sei  denn, Sie treten jetzt vollends den Weg in den Sozialismus an.  Ich berichte kurz aus dem Finanzausschuss von den  Mehrausgaben des Landes angesichts der Entlastungspakete und der schwierigen Lage, in der wir uns als Land  derzeit befinden: 80 Millionen Euro mehr für Wohngeld  hier in M-V im nächsten Jahr, 76 Millionen Euro Mehrkosten für Migration, 79 Millionen mehr für den ÖPNV,  allein davon 50 Millionen Euro für das 49-Euro-Ticket,  Bereich Soziales – BuT und KiföG allein 100 Millionen Euro  Mehrkosten im nächsten Jahr, Energieausgaben der Landesliegenschaften 55 Millionen Euro, 15 Millionen Euro  Mehrausgaben für die Modernisierung von Landesbauten  und noch mal 100 Millionen Euro mehr für Personalausgaben. Jeder dritte Euro fliesst in die Bezüge des  öffentlichen Dienstes. Wer soll das alles bezahlen, werte  Kollegen?!  Daher mahnen wir an, alle Ausgaben kritisch und im  Bewusstsein hoher Verantwortung auf den Prüfstand zu  stellen. Und da sehen wir auch bei diesem Gesetzentwurf noch Klärungsbedarf, der natürlich vieles verheisst.  Aber die finanziellen Erwägungen geraten da meines  Erachtens zu sehr in den Hintergrund.   Weiterhin sind wir gespannt, ob Sie bei anderen Ausgaben ebenfalls so spendabel sind. Wir haben morgen ja  noch einen eigenen Antrag auf der Tagesordnung, bei  dem wir ebenfalls die Azubis unterstützen wollen, nicht  die Erzieher-Azubis, aber ebenso wichtige Berufe, nämlich seltene landestypische Handwerksberufe. Dort wollen  wir die Betriebe unterstützen, sodass diese Handwerksberufe nicht aussterben. In der Tat ein wichtiger Antrag  und mit 480.000 Euro deutlich günstiger als das hier  Geforderte. Aber wahrscheinlich ist das nicht Ihre Klientel, denn dort handelt es sich zumeist um Steuerzahler  als um Steuergeldempfänger.   Also noch einmal zurück zu Ihrem Antrag: Wir sehen die  Notwendigkeit, Erzieher auszubilden. Wir unterstützen das  Vorhaben, dies über eine duale Berufsausbildung mit viel  Praxisbezug umzusetzen. Wir haben aber erhebliche  Bedenken angesichts der Finanzierung und der Folgekosten. Diese Bedenken werden wir in den Ausschussberatungen deutlich formulieren. Gleichwohl stimmen wir  einer Überweisung in den Bildungsausschuss natürlich  zu. – Danke, dass Sie mir zugehört haben!