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Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch dem letzten pazifistischen Träumer klargemacht, dass es eines sehr dringenden Umdenkens im Bereich sicherheitspolitischer Belange bedarf. Das betrifft eben nicht nur die militärische Ausrüstung, die natürlich auf einen guten Stand gebracht werden muss, sondern das betrifft auch und insbesondere die Nachwuchsgewinnung bei den Soldaten. Dazu müssen endlich auch die öffentliche Anerkennung und die Wertschätzung unserer Bundeswehrsoldaten und der Bundeswehr insgesamt vorangetrieben werden. Nur dann, wenn der Beruf des Soldaten ähnlich ehrenwert ist und als ähnlich ehrenwert angesehen wird wie der des Polizeibeamten oder des Feuerwehrbeamten, des Lehrers, erst dann kann Nachwuchsgewinnung wirklich gelingen. Dazu muss die Bundeswehr mehr und stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Die jährlichen Beförderungsappelle, bei denen in Hamburg nach wie vor etwa 500 Offiziersanwärter zum Leutnant oder Leutnant zur See befördert werden, dürfen nicht länger verschämt und abgeschieden auf dem Gelände der Bundeswehruniversität stattfinden. Nehmen Sie das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform endlich ernst. Wertschätzen Sie die Parlamentsarmee so, wie es ihr wirklich zukommt. Lassen Sie uns diese jährlichen Appelle in feierlichen Zeremonien auf dem Rathausmarkt und im Rathaus begehen, wie das bei dem Senatsempfang für die Polizei und für die Feuerwehr der Fall ist. Unsere Soldaten haben nach ihrer Grundausbildung gelobt, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen dafür setzen, dass wir als Vertreter dieses Volkes diesen Eid schätzen und würdigen. Bieten wir der militärischen Führung der Helmut-Schmidt-Universität an, den Rathausmarkt und den Grossen Festsaal hier im Rathaus für die Beförderungsappelle zu nutzen, und nehmen wir an diesen Appellen teil. Dazu möchte ich Sie um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, der grosse Parallelen zu einem Antrag aus 2019 aufweist. Bereits 2019 und davor 1998 und 2002 wurden die Argumente zum Thema hier ausgetauscht. Eigentlich ist alles gesagt, was es zu diesem Thema zu sagen gibt, aber ich kann das gern noch einmal kurz ausführen. Die Bundeswehr ist ein sichtbarer und wichtiger Bestandteil der Hamburger Gesellschaft. Es besteht ein hervorragender Kontakt zwischen der Bundeswehr und der Hansestadt. Die Angehörigen der Bundeswehr sind Teil unserer Stadt und unserer Gesellschaft. Dies kann man auch daran erkennen, wie der Rahmen der Beförderungsappelle gestaltet ist. Die Beförderungsappelle finden nicht abgeschieden, sondern in der Öffentlichkeit statt. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann an den feierlichen Zeremonien teilnehmen, es kommen bis zu 4 000 Gäste. Sogar in den Jahren 2020 und 2021 fanden die Beförderungsappelle öffentlich, allerdings coronakonform, statt. Und dieses Jahr findet er im Rahmen des Open Campus im Juni statt. Zum ersten Mal wird auch die zentrale Übergabe der Master-Zeugnisse stattfinden. Zum Schluss möchte ich noch auf einen Wortbeitrag aus 2019 von Frau Möller verweisen, in dem sie aus einer Debatte aus dem Jahr 2002 zum Thema sagte oder zitierte:  3342 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 "Passen Sie auf, dass Sie nicht Politik mit der Bundeswehr machen, sondern Politik für die Bundeswehr." – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Nein. Die Argumente im aktuellen Antrag sind weder neu noch überzeugend, das hat mein Kollege gerade schon gesagt. Richtig ist, dass die Bundeswehr als Arbeitgeberin mit vielen anderen um die besten Köpfe in unserer Gesellschaft konkurriert. Und um wahrgenommen und als potenzielle Arbeitgeberin erkannt zu werden, muss die Bundeswehr in unserer Gesellschaft verankert sein, und sie muss natürlich auch präsent sein. Aber wie dies gelingt, hat in der Tat meine Kollegin Antje Möller in der letzten Debatte im Jahr 2019 ausführlich dargelegt und dabei zu Beginn auch einen anderen wichtigen Punkt deutlich gemacht, nämlich: Militärische Zeremonien helfen hier nicht, denn sie betonen das Trennende. Die Verankerung in der Zivilgesellschaft erreichen wir eher durch Dialog und durch persönliche Gespräche, durch Begegnungen mit den Staatsbürger:innen in Uniform.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Diese Begegnungen gibt es bereits heute bei politischen und kulturellen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft, aber auch bei bundeswehreigenen Veranstaltungen wie zum Beispiel dem jährlich stattfindenden Tag der Bundeswehr. Deswegen mein Appell: Begegnen wir den Soldat:innen dort, wo sie bereits sind, und nehmen wir Anteil an ihrem Alltag, an den positiven Momenten wie den Beförderungsmodellen an der Helmut-Schmidt-Universität und an den schmerzhaften Momenten wie dem Gedenken der Toten im Michel. Hierfür brauchen wir keine Extraveranstaltung auf dem Rathausmarkt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, unsere Freiheit und unsere Sicherheit müssen verteidigt werden. Diese Erkenntnis ist durch Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wohl hoffentlich jetzt endlich denjenigen deutlich geworden, die das bisher vorsätzlich oder zumindest fahrlässig ignoriert haben. Deshalb muss man es so deutlich sagen: Es sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen. Und damit ist klar: Ihr Einsatz ist unverzichtbar, und er ist wertvoll.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Dafür verdienen sie nicht nur die bestmöglichen Rahmenbedingungen, sondern auch Respekt und Anerkennung. Ja, die Bundeswehr, die Soldatinnen und Soldaten gehören in die Mitte unserer Gesellschaft, und das auch sichtbar. Deshalb ist es seit vielen Jahren unser Anliegen, dass vor allem Gelöbnisse – viel wichtiger als Beförderungsappelle – öffentlich sichtbar in unserer Stadt stattfinden, auch auf dem Rathausmarkt. Wir haben grössten Respekt vor dem, was die Soldatinnen und Soldaten leisten, welchen Dienst sie für unser Land leisten, denn ihr Dienst trägt dazu bei, dass wir frei, sicher und friedlich miteinander leben können. Wie fragil diese Sicherheit ist, müssen wir alle jeden Tag aufs Neue aktuell erleben, wenn wir auf Putins Kriegsverbrechen gucken – eine Entwicklung, die wir uns alle nicht vorstellen konnten. Deshalb muss man es so deutlich sagen, und deshalb darf man es auch so deutlich sagen: Wir brauchen die Bundeswehr, und wir werden auch weiter dafür eintreten, dass sie besser unterstützt wird und dass sie sichtbarer wird. Den Antrag, der uns heute vorliegt, braucht es dafür allerdings nicht, denn wenn man ihn sich genau durchliest, merkt man wirklich, dass es der AfD viel Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3343
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 weniger um die Bundeswehr als um ihre Eigenvermarktung geht. Liebe Kollegen der AfD, damit Sie sich gar nicht aufregen: Das ist Ihr Recht, das dürfen Sie, aber anders als die Bundeswehr dürfen Sie dann nicht auf unsere Unterstützung hoffen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beförderungsappelle beziehungsweise öffentliche Gelöbnisse von Militärs, wie sie im Antrag der AfD gefordert werden, stehen in der humanistischen Welt, zu der wir uns zumindest einmal zählen, dem Ansinnen nach Verzicht auf Gewalt diametral entgegen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Mit solchen Appellen werden militärisches Befehlsund Gehorsamssystem sowie die Gewöhnung an Uniform und Militär wieder gesellschaftsfähig gemacht. Das lehnen wir strikt ab.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Wenn schon Rituale auf dem Rathausmarkt stattfinden sollen, dann sollen es solche sein, die dem Gedanken des Friedens, des Humanismus, des gegenseitigen Respekts und der Vernunft dienen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Sie sollen sein, wie es in der Präambel der Hamburgischen Verfassung geschrieben steht – ich zitiere –: "Hamburg als Welthafenstadt will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein." Nun, eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt wird Hamburg aber nicht werden, wenn auf dem zentralen Platz vor dem Regierungssitz ein solch militärisches Tamtam veranstaltet wird.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich will gar nicht von dem Geld sprechen, das für ein solches Spektakel ausgegeben wird, obwohl dieses Geld sehr dringend in der Bildung, im Gesundheitssektor und für soziale Projekte benötigt wird. Gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten ist es dringend erforderlich, den Gedanken des Friedens und der Abrüstung hochzuhalten. Wir wollen keine Beförderungsappelle und Gelöbnisse. Stattdessen brauchen wir zum Beispiel einen Stopp der Rüstungsexporte, wir brauchen mehr Friedensarbeit im öffentlichen Raum. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich versuche einmal, es ein bisschen aufzuarbeiten. Zu den zwei Minuten des LINKEN-Kollegen kann ich nur sagen: Wer den Krieg will … Anders:  "Wer den Frieden will, bereite sich für den Krieg vor". Dieses ursprünglich aus der Antike stammende Zitat ist in unterschiedlichen Wiedergaben bekannt. Wenn Sie das selbst nach dem 24. Februar 2022 noch immer nicht verstehen, ist bei Ihnen Hopfen und Malz verloren.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Zur CDU: Wir können uns gern darüber streiten, ob Beförderungsappelle oder Gelöbnisse wichtiger sind. Aber da Sie auch noch in Anspruch nehmen, sozusagen so ein bisschen die Soldaten zu vertreten, sollten Sie als Hamburger Strang wissen, dass in Hamburg schon länger keine Grundausbildungen mehr vollzogen werden. Dementsprechend haben wir das leider hier nicht als Auswahl. Herr Schumacher, die Bundeswehr als sichtbarer Bestandteil: Ja, so sichtbar, dass Sie es zugelassen haben, dass sich die HSU in ein MSB abschottet und so gesehen nur einmal im Jahr aus ihren Löchern rausdarf. Verankerung in der Gesellschaft: witzig. Also, es ist, glaube ich, ein riesiger … Es können ja wohl keine zwei Meinungen bestehen, dass – Open Campus wurde angesprochen – es deutlich repräsentativer ist, wenn wir dieses sowieso stattfindende Ereignis im Herzen der Stadt mit Tausenden Touristen, aber auch Hamburgern, die täglich hieran vorbeikommen, stattfinden lassen und damit Aufmerksamkeit generieren. Mit Verlaub, ich habe nichts gegen Jenfeld, aber wir machen uns doch nichts vor, dass zu diesem Ereignis im Schwerpunkt die Verwandten erscheinen. Das ist zwar schön für die als Familien-Event, hat aber nichts mit dem zu tun, was hier auch debattiert wurde: dass wir die Bundeswehr in der Gesellschaft nicht nur verankern, sondern weiter repräsentativ positionieren möchten.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Vielleicht komme ich noch einmal. 3344 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wirklich verwegen, mit welch  abenteuerlichen und hanebüchenen Argumenten  Sie der Bundeswehr den ihr zukommenden Platz  in dieser Stadt verweigern wollen, und zwar nach  wie vor. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Das ist das, was hier als weitestgehendes  Zugeständnis von Ihnen kommt. Aber das ist eindeutig zu wenig. Sie kommen auch heute wieder  mit denselben Argumenten, die Sie hier bereits in  den letzten Jahren abgearbeitet haben, ohne anzuerkennen, dass es eine veränderte weltpolitische Lage gibt, dass die Bundeswehr dringend  Nachwuchskräfte braucht und dass gerade das,  was wir vorgeschlagen haben, ein wirksames Instrument dazu sein kann, Nachwuchsförderung bei  der Bundeswehr zu betreiben. Das schlimmste Argument, das ich hier gehört habe, ist, dass wir die Bundeswehr instrumentalisieren, wenn wir ihr den ihr gebührenden Platz in dieser Stadt, in dieser Gesellschaft zuweisen wollen,  den Sie ihr nach wie vor verweigern wollen. Ich  glaube, das ist ein Armutszeugnis, und das zeigt,  dass Sie – zumindest ein grosser Teil von Ihnen – ein gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr, zur Sicherheit, zu sicherheitspolitischen Belangen und  zur Sicherheit in der Innenpolitik haben. Das finde  ich beschämend.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Es sind nicht nur Marine Le Pen oder Trump oder die AfD, die partikulär stören – es ist der Verlust des Vertrauens in Institutionen der Demokratie. Ehemalige Volksparteien schrumpfen, es ist nicht besser bei den Kirchen oder den Gewerkschaften, Leitmedien haben sich in Bubbles verwandelt. Es bleibt aber an uns als Politik, drängende Fragen zu beantworten und aktiv die Klimakrise als auch soziale Verwerfungen zu bekämpfen, die sich durch die Folgen der Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten noch verschärfen. In Zeiten des Krieges ist Europa als aussenpolitischer Garant für Sicherheit und Frieden gefragt. Das beste Mittel gegen autoritäre Kräfte ist ein geeintes, sozial gerechtes und nachhaltiges Europa.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Ich jedenfalls bin froh, dass in Berlin eine neue Regierung am Werk ist, die diese Perspektive aufnimmt. Aber wir werden alle sehr ehrlich sein müssen, dass der Preis für Solidarität hoch ist. Es gibt kein Menschenrecht auf Rasen auf der Autobahn oder billiges Fleisch. Es gibt aber eine Verantwortung gegenüber Mitmenschen und nachfolgenden Generationen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Das macht etwas mit unserem Wohlstandsempfinden. Aber wir sollten auch darauf vertrauen, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die Kinder haben und für diese nur das Beste wollen. Hier setzen wir zum Dialog an und werden mit Konzepten, die ehrlich an die Zukunft adressiert sind, um die Herzen kämpfen. Dass das gelingen kann, hat die Abwahl von Rechtsnationalist Janša in Slowenien am Sonntag ebenfalls gezeigt. Auch wir in Hamburg sind verantwortlich für das grösste Friedensprojekt in der Welt: Europa. Lassen Sie mich abschliessen mit einem Zitat von Hannah Ahrendt: "Was moderne Menschen so leicht in die totalitären Bewegungen jagt und sie so gut vorbereitet für die totalitäre Herrschaft, ist die allenthalben zunehmende Verlassenheit. Es ist, als breche alles, was Menschen verbindet, in der Krise zusammen, sodass jeder verlassen ist und auf nichts mehr Verlass ist." Unsere Mottos bleiben also "Leave no one behind" und "Nie wieder". – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in Zeiten wie diesen hilft uns jede gute Nachricht. Am vergangenen Wochenende gab es für uns und Gesamteuropa hiervon gleich zwei. In Frankreich wurde Marine Le Pen verhindert und in Slowenien schon wieder ein Rechtspopulist abgewählt.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Und so erleichtert wir über diese Nachrichten auch sind, schwingt gleichzeitig etwas Unbehagen mit, bedenkt man, dass für Le Pen immer noch so viele Leute gestimmt haben beziehungsweise viele der Wahl fernblieben. Es wird unsere Aufgabe sein, diesem auf den Grund zu gehen, und in der Tat gibt es nach der Freude viel zu tun. Und: Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht alles gut. Aber bevor wir die Herausforderungen diskutieren, die wir als Europäerinnen und Europäer haben, möchte ich auf eine weitere Erkenntnis eingehen. Denn wenn ich nach rechts in die teils mürrischen und teils verängstigten Blicke der AfD-Abgeordneten schaue,
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 so scheinen sie erkannt zu haben, dass die rechtspopulistischen Parteien zumindest auf parlamentarischer Ebene ihren Zenit bereits überschritten haben. Noch einmal: Das heisst nicht, dass alles gut ist – reduzierte Wahlbeteiligung, mangelndes Vertrauen in Institutionen, diverse ungelöste Probleme der EU. Ja, auch die Gefahr von rechts ist nicht gebannt. Sie verlagert sich aber eben auf die Strasse, radikalisiert sich zunehmend. Auch hierfür haben Sie als Rechtspopulisten in den vergangenen Jahren die geistige Grundlage geschaffen. Aber Ihr Geschäftsmodell, Menschen, denen es schlecht geht, die unzufrieden sind, mit Angst zu füttern und vereinfachte Scheinlösungen anzubieten, um so auf legalem Wege zur Macht zu kommen, hat sich abgenutzt, funktioniert nicht mehr.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Andernfalls hätten Sie doch gerade jetzt in Zeiten von Pandemie und Krieg, in Zeiten von Inflation und Ungewissheit den perfekten Sturm gehabt. Doch immer mehr Menschen wissen, dass Sie nichts können und eben keine Alternative sind. Auch das ist eine gute Nachricht.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Dennoch: Die Herausforderungen sind echt, und auch hier müssen wir lernen, die Probleme klar zu benennen, uns ehrlich machen und definieren, was 3362 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 für ein Europa wir wollen. Der Titel dieser Debatte
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 soziale und ökologische Politik. Dabei ist dies – und auch das gehört zur Wahrheit – keineswegs alternativlos. Ohnehin wird dieser Begriff viel zu häufig gebraucht, anstatt vernünftig zu argumentieren. Eine Alternative gibt es in der Regel immer. Die Frage ist nur, ob man sie erträgt. Klar können wir auch klimapolitisch weniger tun, nur dass wir uns dann mittelfristig unserer Existenzgrundlage berauben und kurzfristig weiterhin sicherheitspolitisch abhängig von Staaten sind, von denen wir eben nicht abhängig sein wollen, Stichwort Energy of Freedom.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Das Ziel, mit dem European Green Deal als erster Kontinent klimaneutral zu sein, scheint in diesem Lichte dann doch eine erstrebenswerte Option zu sein. Damit dies aber gelingt, ist die soziale Frage inhärent und muss stets mitgedacht werden. Es mag eine Binse sein, dass wir in Demokratien Menschen mitnehmen müssen, aber sonst delegitimieren wir uns, und es gibt die Gefahr des Rollbacks. So ist die Tatsache, dass Marine Le Pen überhaupt so stark werden konnte, nicht zuletzt der enormen Spaltung der französischen Gesellschaft geschuldet, da viele Franzosen sich von ihren Eliten abgehängt fühlten. Wir brauchen also ein verstärkt soziales Europa oder, wie wir Hamburger Sozialdemokraten sagen würden, ein Europa, das die gesamten Städte im Blick hat und dagegen ankämpft, dass die soziale Schere nicht auseinanderklafft. So müssen wir uns stets vor Augen führen, dass, während wir alle über die derzeitige Inflation ächzen, es immer diejenigen überproportional härter trifft, die weniger zur Verfügung haben. Ja, wir brauchen ein Europa der Werte, und wir brauchen ein Europa der Solidarität. Auch hier haben wir als Europäerinnen und Europäer in den letzten Jahren nicht immer eine gute Figur gemacht. Wenn wir uns jetzt beispielsweise Staaten wie Polen und Ungarn anschauen, die erfreulicherweise viele Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen, und sich die anderen EU-Staaten zu Recht solidarisch zeigen, dürfen wir nicht vergessen, dass zu unseren europäischen Werten keine Kriegsflüchtlinge erster und zweiter Klasse gehören.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Vor allem brauchen wir ein Europa des Friedens, das wehrhaft ist, hoffentlich zukünftig weniger naiv gegenüber Despoten agiert und sich dennoch stets proaktiv um Frieden bemüht. Letzteres geht in den letzten Wochen in der Debatte erschreckend häufig unter. Es ist also viel zu tun und, nein, es ist eben nicht alles gut. Aber ich bin zuversichtlich, dass uns all dies gelingt. Denn gerade in Krisen wachsen wir über uns hinaus und zeigen unsere Stärke. Das war immer so und wird auch diesmal so sein. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie starten hier mit einer interessanten Kausalkette, der Behauptung, soziale und ökologische Politik verhindere rechten Populismus, und runden dann ab mit einem Maximum an Wischiwaschi. Die Zukunft Europas muss gerecht und nachhaltig sein. Wer würde sich nicht hinter dieser Zeile versammeln? Sie ist nicht falsch, überhaupt nicht, aber sie hilft in der Form überhaupt nicht weiter. Denn die Frage ist: Wie kommen wir dorthin? Ohnehin ist fraglich, ob die Lage in Frankreich so ohne Weiteres mit unserer zu vergleichen ist. Um Erkenntnisse zu übertragen, sollte man sicher genauer hinschauen. Macrons Wiederwahl ist ein bemerkenswerter Erfolg. Zum ersten Mal seit 20 Jahren ist es einem amtierenden Präsidenten gelungen, das Vertrauen der französischen Wähler für eine zweite Amtszeit zu gewinnen. Er hat die französische Wirtschaft wieder gestärkt, und eine starke Wirtschaft ist nun einmal die wichtigste Voraussetzung für ein starkes Sozial- und Unterstützungssystem,
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 für gute Bildungschancen, für eine solide Infrastruktur und so weiter. Er hat auch damit begonnen, verkrustete Strukturen und damit auch Besitzstände aufzubrechen. Er hatte sicher mehr vor, aber Sie und ich wissen, wie schwierig und schwerfällig Veränderungen sind. Noch viel wichtiger ist aber zu sehen: Die Wiederwahl Macrons ist ein starkes Zeichen gegen rechts, gegen rechten Populismus und für Europa. Am Sonntagabend haben wir in Deutschland und in Europa erleichtert aufgeatmet. Aber ich weiss nicht, wie es Ihnen ging, beziehungsweise haben es einige schon gesagt: Bei aller Freude und Erleichterung war es auch wieder eine Warnung an uns alle, an alle europäischen Demokratinnen und Demokraten. Wir sehen klar: Die Versuchungen der Vereinfachung, der schnellen und grossen Versprechen ziehen in diesen Zeiten bei den Menschen – bei den Menschen, die Angst haben und verunsichert sind. Viel zu viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht gesehen, nicht gehört und in ihren Sorgen nicht verstanden. Hier liegt die Essenz der Lehren aus der Situation in Frankreich, aber auch der Entwicklung in den USA. Viele Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat nicht mehr. Und das muss uns allen grosse Sorgen bereiten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3363