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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich mich mit  Denkmalschutz befasse, gibt es im Wesentlichen zwei  Sachen, die mich regelmässig umtreiben, wenn nicht gar  in den Wahnsinn treiben: Das sind immer die Punkte  Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlich muss es sein und im  Rahmen des Zumutbaren. „Im Rahmen des Zumutbaren“,  so lautet das Gesetz, „im Rahmen des Zumutbaren“ besteht die Verpflichtung, Denkmale „zu erhalten“ und „instand zu setzen“, für alle Eigentümerinnen und Eigentümer. Mittlerweile beschränken die Denkmalschutzgesetze  aller Länder die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht  des Eigentümers eines Denkmals auf das zumutbare  Mass, ausgeurteilt durch Gerichte, immer wieder angefochten, aber ausgeurteilt.   Die Frage ist – und daran haben sich Gerichte auch  orientiert –, ob die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung dauerhaft durch Erträge oder den Gebrauchswert  des Denkmals aufgewogen werden. Die Zumutbarkeit  beurteilt sich danach anhand eines Vergleichs: Was muss  ich investieren? Was kostet die Bewirtschaftung? Welche  Einnahmen erziele ich hinterher, und welchen Vorteil  bietet die Sanierung beispielsweise mir oder dem Denkmal? Die sogenannte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die  vom Denkmaleigentümer vorgelegt werden muss, ist oft  die Ursache, warum ein Denkmal dann nicht saniert wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 In vielen, vor allem den ländlichen Regionen ist es extrem  schwierig, eine langfristige Finanzierung, sprich Unterhaltung, abzusichern und diese dann auch glaubwürdig im  Sinne des Fördermittelgebers vorzulegen.   Ich selbst habe viele Guts- und Herrenhäuser und  Schlösser und auch Burg Divitz bereist, mich mit den  sehr engagierten Trägervereinen unterhalten, und oft  sind es ja Vereine, Initiativen, die diese Häuser übernommen haben und versuchen, die Geschichte aufrechtzuerhalten, Ausstellungen organisieren, Rundgänge organisieren, fleissig Lobbyarbeit Richtung Politik und Wirtschaft machen, oft über die eigene Kraft hinaus und auch  oft mit eigenen finanziellen Mitteln, und immer wieder tun  sich dann diese Probleme auf, dass eben das Mass des  Zumutbaren oder Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt werden  können.   Gelernt habe ich dabei, dass der Grundsatz gilt, Geschichte zu sanieren, wenn die Zukunft nicht sicher ist.  Das ist im Denkmalschutz häufig nahezu ausgeschlossen. Die engagierten Kämpferinnen und Kämpfer für die  Wasserburg Divitz verdienen unseren Respekt und auch  wir als Fraktionen erkennen die Bedeutung der Wasserburg an. Am Ende müssen für eine Förderung dieser  Grössenordnung immer die geforderten Unterlagen vorgelegt werden, und da scheint mittlerweile eine sehr verkantete Situation zwischen Verein, Landkreis, Land und  Bund entstanden zu sein. Wie man diesen gordischen  Knoten löst, weiss ich ehrlich gesagt auch nicht, aber  dieser Antrag ist dafür nicht geeignet.  Und, Herr Renz, am Ende, wenn ich mich richtig erinnere,  war es Herr Minister Glawe, der auch hier immer wieder  Versprechungen gemacht hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Und ich glaube, er war etwas länger Minister. Ich weiss es  nicht so genau, aber ich glaube, es war länger. Das war  Herr Glawe, der Versprechungen gemacht hat, und wenn  Sie nun fordern, die Landesregierung müsse aktiv werden,  dann wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, etwas früher  aufzuwachen und den eigenen Minister anzustossen, statt  zu warten, bis man auf der Oppositionsbank sitzt, um dann  grosse Töne zu spucken. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen  und Kollegen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sicherlich  nicht erstaunt sein, mich hier vorne kurz zu sehen.
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 Die Wasserburg Divitz liegt in meinem Wahlkreis
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 und ich darf seit vielen Jahren bereits dieses Projekt mit  begleiten.
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 Und es sind in den letzten Jahren viele Besucher dort vor  Ort gewesen
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 und wir unterstützen natürlich dieses Projekt.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  21  Die Wasserburg Divitz ist in der Tat ein Schatz in unserem  Land aus einer lange zurückliegenden Zeit, der darauf  wartet, gehoben zu werden. Sie ist ein Beispiel dafür, dass  unser Land – und Vorpommern im Besonderen – für den  Tourismus mehr zu bieten hat als nur die Ostseeküste,  eine Anlage, die, wenn sie selbst sprechen könnte, uns  sehr viel über das, was unsere Vorfahren getan haben  und über die Geschichte unseres Landes mitteilen kann.  Ich persönlich fühle mich bei den Aufenthalten dort immer wieder sehr mitgenommen von der Geschichte und  hier und da fühlt man sich auch zurückversetzt in die  Zeit, als diese Anlage noch aktiv genutzt wurde. Und bei  meinen immer wiederkehrenden Besuchen vor Ort – und  wie gesagt, ich bin nicht nur zu Wahlkämpfen dort – habe  ich gemeinsam mit dem Direktor des Barther Stadtmuseums und dem grossen Verfechter dieser Anlage, Dr. Gerd  Albrecht, sehr viel hören und sehen können. Von hier aus  möchte auch ich all den Mitstreitern des Fördervereins  für ihren unermüdlichen Einsatz für dieses wichtige  Denkmal unserer Geschichte herzlichst danken.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen, ja, an dieser Stelle müssen wir auch konstatieren, dass es uns bisher nicht gelungen ist, dieses Projekt  auf die richtigen und erfolgreichen Gleise zu setzen, und  das, nachdem wir von der Bundesseite grosse Unterstützung bekommen haben. Wir haben es gehört, mit Engagement und grossem Einsatz unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und Eckhardt Rehberg  konnten fast 10 Millionen bereitgestellt werden. Dafür  unseren herzlichen Dank!   Aber es ist in den letzten Jahren auch viel diskutiert,  besprochen worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Es gab Besuche und Erklärungen, warum manches an  dem Projekt geht, warum manches nicht gehen soll und  wie und wo und was getan werden muss, um das Projekt  anzugehen und wie die Ideen umzusetzen sind.   Der Förderverein, die Stadt Barth, die Gemeinde DivitzSpoldershagen als Heimatgemeinde der Wasserburg haben  viel Herzblut und Zeit und Engagement in dieses Projekt  gesteckt, von manchen belächelt, von manchen durchaus kritisch befragt und von manchen aber auch mit  Zuspruch versehen, dieses so wertvolle Kulturgut auch  zu erhalten. Es ist nun an uns, gemeinsam dieses Projekt  zu begleiten, Bundes-, Landes-, Kommunalpolitik mit dem  Förderverein vor Ort und ohne Parteiengerangel. Und ich  nehme die Einladung der Kollegen der CDU sehr gerne  an, dass wir das auch gemeinsam vor Ort tun.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land, der Landkreis  und die Gemeinden sind bereits in Vorleistung gegangen.  Die Ministerin hat die Summen genannt. Geben wir also  den Akteuren vor Ort die Chance, ein tragfähiges Nutzungskonzept für die Wasserburg vorzulegen, gemeinsam mit uns. Meine Unterstützung haben die Akteure vor  Ort auch weiterhin. Und angelehnt, so möchte ich zum  Abschluss sagen, an eine bekannte Werbung des Technischen Hilfswerkes, vielleicht haben Sie es in den letzten Wochen und Monaten gesehen, möchte ich sagen,  lasst uns übers Machen sprechen.
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 Aber dafür braucht es diesen Antrag der AfD nicht. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Kollege Würdisch, Ihre Begleitung  war wohl eher eine Sterbebegleitung, wenn ich mir die  Burg heute angucke, aber herzlichen Dank für die warmen Worte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Wie es eben angesprochen wurde, ich glaube, Herr Damm  hatte es erwähnt, selbst auf europäischer Ebene ist diese  Wasserburg mittlerweile zu einem der bedrohtesten Denkmäler überhaupt in ganz Europa erklärt worden, und zwar  bereits im Jahr 2015 durch die Vereinigung Europa Nostra.  Und das heisst schon was. Und wenn wir europaweit  viele, viele, viele Tausend Denkmäler haben, und sieben  davon werden ausgesucht und eins davon steht in Vorpommern, das sollte uns zu denken geben.  Und wir haben es ja jetzt gehört, alle waren schon fleissig  da. Ich weiss nicht, wie tief Sie in dieses Bauwerk noch  vorgedrungen sind, abseits der üblichen Pfade der Tourismusführungen. Ich kann es Ihnen nur empfehlen. Also  ich war mal bis oben im Dachstuhl drin. Frau Hegenkötter  war an dem Tag nicht dabei, hatte aber auch die falschen  Schuhe dafür an, wenn ich das mal so feststellen darf,
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 also um da oben auf den völlig verfaulten Balkenköpfen  rumzuturnen.
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 es war jedenfalls sehr dramatisch, was man oben im  Dachstuhl sieht, wie da ganze Balkenköpfe fehlen, die  Zwischendecken kurz vorm Zusammenbruch stehen, der  Hausschwamm sich unaufhaltsam durch die Holzbauteile  durchfrisst und diese Burg letztlich einfach kurz davorsteht, in sich zusammenzusacken.   Und es ist bereits ja noch mal oder mehrfach kritisiert  worden die Frage nach dem Nutzungskonzept. Alles  muss ein Nutzungskonzept haben und wirtschaftlich tragfähig sein. Also der Erhalt unserer Kulturgüter funktioniert  nur dann, wenn am Ende eine schwarze Null steht.
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 Das lässt tief blicken. Ich bezweifle, dass all Ihre Kultur-  und Theaterveranstaltungen in diesem Land wirtschaft 22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  lich tragfähig sind, und trotzdem werden sie ja offenbar  finanziert.
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 Also das Argument möchte ich nicht zählen lassen, Frau  Martin.   Und es wäre auch, es wäre,
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 es wäre auch sehr schwierig bei den eben benannten  2.000 Herrenhäusern und Schlössern, wovon immerhin  nur 1.000 unter Denkmalschutz stehen, dass in jedes  dieser Häuser eben ein Hotel, ein Wellnesstempel oder  eine Seminarstätte hineinkommt, die eben einen auskömmlichen Wirtschaftsbetrieb hat. Und gerade diese  herausragenden einzigartigen Bauten müssen schlichtweg auch öffentliche Funktionen erfüllen können als  Museum, Bildungsstätte oder Tourismusziel. Und da  muss nicht immer am Ende eine schwarze Null stehen.
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 Davon müssen wir uns auch verabschieden, sonst können  wir uns das gleich schenken, so etwas zu erhalten.
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 Und wenn wir uns mal angucken, weltweit bemühen  sich Staaten darum, ihre Kulturdenkmäler zu erhalten  und somit auch ihre Geschichte zu erzählen, und das  sollte auch für uns Anlass genug sein, hier in Divitz eben  nicht immer alles auf dieses Nutzungskonzept zu schieben.  Und wenn wir uns einmal anschauen, was wir heute  an baukultureller Leistung ja jetzt und hier vorfinden,  dann müssten wir noch viel engagierter und motivierter  sein, das zu erhalten, was hier mal vor 100 Jahren oder  vor 500 Jahren entstanden ist, denn es ist doch ein  ziemlicher starker Kontrast zum langweiligen Einheitsbrei heutiger Vorstadtsiedlungen, die ziemlich seelenlos und austauschbar sind, egal, wo sie in Deutschland  sind, es sieht ja alles gleich aus mittlerweile, oder die  Sterilität, mit der auch wir im Land unsere Verwaltungsgebäude bauen, nur nach Nutzen und Funktionalität  angelegt.   Die Landeshauptstadt Schwerin bewirbt sich dieser  Tage oder Jahre immer wieder erneut als UNESCOWeltkulturerbe, und zwar eben mit den prägenden historischen Bauten
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 und nicht mit seinen modernen Funktionskästen.
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 Und Mecklenburg-Vorpommern ist eben mehr als nur  seine Weltkulturerbestädte Stralsund und Wismar und  hoffentlich auch bald Schwerin. Unser Bundesland ist  eben vor allem geprägt durch seinen ländlichen Raum,  der über Jahrhunderte auch Kraftquell dieses Landes war  und auch wieder werden muss. In einer Zeit, in der die  Globalisierung – das haben wir, glaube ich, alle erschreckend festgestellt – sich mittlerweile selber erstickt, gilt  es eben, auch wieder regionale Wirtschaftszentren zu  etablieren, Lieferketten zu verkürzen, Wirtschafts- und  Lebensraum auch wieder mit zu verbinden,
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 was Sie gerne als Nachhaltigkeit bezeichnen. Und da gilt  es eben auch schlichtweg, die Herzen unserer vielen  Dörfer – und das sind nun mal die Schlösser und Gutshäuser – am Leben zu erhalten. Nicht von ungefähr  kommt in der Gutshausszene der Spruch, wenn das  Gutshaus stirbt, dann stirbt auch das Dorf, und da ist  leider einiges dran.
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 Hinzu kommt, dass der Erhalt dieser historischen Bauwerke auch regional vor Ort immer grosse Chancen birgt,  denn das müssen Handwerksbetriebe machen. Und  diese Handwerksbetriebe, denen fehlt häufig auch letztlich die Auftragslage, wirkliches Handwerk zu betreiben.  Damit meine ich nicht das Aufstellen von einem fertig  abgebundenen Carport mit Nagelbindern, sondern eben  auch mal traditionelles Handwerk.
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 Das können immer, immer weniger können das.
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 Frau Schröder, Sie haben noch Redezeit, kommen Sie  gern nach vorne, lassen Sie uns auch teilhaben an Ihren  Gedanken!
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 Sehr geehrte Damen und Herren, die Gutshäuser stellen  in diesem Gesamtwerk, was Mecklenburg-Vorpommern  ausmacht, nur den zentralen Kreuzungspunkt einer quasi  komponierten Kulturlandschaft dar. Keine Allee, kaum ein  Landschaftselement ist aber nicht ohne Grund angelegt  worden. Sie alle laufen auf der Weite der Landschaft auf  die Gutsanlagen zu. Häufig waren aufwendig gestaltete  Landschaftsparks dabei die Krönung dieser hohen Kunst  der Garten- und Landschaftsgestaltung.   Frau Hegenkötter sprach eben schon Herrn Gustav Meyer  an, aber auch Namen wie Peter Joseph Lenné oder  Christian Schaumburg sind untrennbar mit MecklenburgVorpommern verbunden.
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 Und, Frau Hegenkötter, wenn es Sie interessiert, ich  habe das „Lehrbuch der schönen Gartenkunst“ von Herrn  Meyer zu Hause. Ich würde es Ihnen mal ausleihen,  wenn Sie mal reingucken möchten, wenn es Sie wirklich  interessiert. Sie haben mir ja vorgeworfen, ich würde  mich nicht dafür interessieren. Also ich interessiere mich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  23  durchaus für diese Thematik und lasse Sie auch gerne  daran teilhaben.
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 Und wer heute Nachmittag vielleicht oder zur Mittagspause – nee, gibt es ja nicht, aber vielleicht im Anschluss  an die Sitzung – heute noch mal durch den Schlossgarten  spaziert, dem soll gesagt sein, auch dieser Park stammt  aus der Feder von Lenné.  Und ich wiederhole es noch mal, was ich eben sagte zur  heutigen Baukultur und weshalb es eben so wichtig ist,  das zu erhalten, was uns unsere Vorfahren hier überliefert lassen haben, denn es beschleicht einen manchmal  das Gefühl, dass der kulturelle Höhepunkt Mitteleuropas  offenbar seit Langem überschritten ist. Umso wichtiger ist  es eben auch, genau das zu erhalten, was uns unsere  Vorfahren hinterlassen haben an Baukunst, an Literatur  und auch an immateriellem Erbe. Und ich will damit noch  mal aufzeigen, dass es eben nicht nur um den Erhalt  eines durch Kalkmörtel zusammengehaltenen Haufens  von Backstein geht. Es handelt sich vielmehr – und so  auch bei der Wasserburg Divitz – um ein Stück unserer  Geschichte, unserer Kultur, unserer Heimat. Und ich  denke, da dürften wir uns einig sein, dass es diese zu  erhalten gilt. Und was anderes habe ich hier heute auch  gar nicht vernommen. Und deswegen bin ich sehr optimistisch, was jetzt auch Divitz angeht und auch viele  weitere Denkmäler in unserem Land. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Die Geschäftsordnung sieht ja vor, dass nach einem  Mitglied der Landesregierung noch mal eine andere Meinung zu Gehör kommt, das will ich also nicht auslassen.   Herr Meyer, ich kann das verstehen, das Argument, dass  Sie sagen, heute aus der jetzigen Situation ist es unglaublich schwierig für das Land, diese riesigen Millionenbeträge aufzubringen. Und da stimme ich Ihnen auch  zu. Hier und heute ist das richtig. Aber diese Wasserburg  Divitz braucht nicht seit hier und heute Hilfe, sondern seit  vielen, vielen Jahren. Also diese Ausrede lasse ich einfach nicht gelten.   Wir müssen die Burg nicht sicherlich jetzt heute mit   10 oder 20 Millionen Euro retten, das ist ein Projekt der  nächsten Jahre. Jetzt geht es ganz akut um eine Sicherung der Burg für den kommenden Winter, für die regenreiche Zeit, und um nichts anderes. Also diese Ausrede  zu sagen, wir haben heute die 10 Millionen nicht, die gilt  einfach nicht, weil die hätten Sie vor einem halben Jahr  oder vor einem Jahr nicht bringen können. – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern  ist die Kindertagesförderung beitragsfrei, in 13 anderen  Bundesländern ist man davon ziemlich weit entfernt. In  unserem Bundesland werden fast 58 Prozent – das hat  Herr Renz gesagt – der 0- bis 3-Jährigen in der Kita  betreut, im Saarland sind es knapp 30 Prozent. Bei uns  werden 95,4 Prozent der 3- bis 6-Jährigen in der Kita  gefördert, in Bremen sind es 87 Prozent. In unserem  Bundesland sind fast alle Fachkräfte ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Bundesweit haben wir die  höchste Fachkraftquote. Es gibt Bundesländer, in denen  lediglich 65 Prozent der Beschäftigten in den Kitas ausgebildet sein müssen. Das ist für uns, sehr geehrte Damen  und Herren von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  alles andere, nur kein Qualitätsstandard.   Diese Zahlen verdeutlichen …   Und deswegen vielleicht noch mal, Herr Renz, wir können  gar nicht von einer Fachkraft-Kind-Relation reden, sondern  von einer Betreuer-Kind-Relation, denn Fachkraft-KindRelation, da führen wir haushoch im Bundesvergleich,  weil wir die meisten ausgebildeten Pädagoginnen und  Pädagogen im Kindergarten als Erzieherinnen und Erzieher tätig haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir eben, wenn wir jetzt  die Zahlen gehört haben, Bundeseinheitlichkeit, von einer  Bundeseinheitlichkeit ganz weit entfernt sind. Und das ist  überhaupt nicht verwerflich, sondern verdeutlicht, dass  Länder verschiedene Prioritäten setzen, unabhängig davon,  dass es unbestritten ist, voneinander zu lernen. Aber bundesweit einheitlich heisst auch, dass man Kompromisse  eingeht. Und Kompromisse heisst auch vielleicht bei uns  eine Abkehr von unserem jetzt hohen Fachkräftestandard  oder dem hohen Betreuungsumfang. Warum sollten wir auf  diesem Gebiet, in diesen Bereichen, für alles das unseren  Vorsprung für eine Gleichmacherei aufgeben? Vergleichbarkeit sehr gern, aber keine Gleichmacherei! Ein gemeinschaftlicher Standard an sich hat noch gar keinen Wert.   Und deshalb ist es wichtig – und das hat Herr Renz gesagt –, dass eine Vergleichbarkeit bei einigen Standards  erreicht werden muss, und das kann aber dieses GuteKiTa-Gesetz nicht und das muss es auch nicht leisten,  denn nur noch einmal zur Erinnerung, das wird zum  01.01.2023, also in gut drei Monaten, dann in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz muss es nicht und es bedarf auch  keiner Bundesratsinitiative. Und das verwundert mich  dann schon, weil es ja eine grüne Familienministerin ist,  dass dieser Antrag kommt, weil es einen Prozess gibt,  der schon längst in Bewegung ist, und zwar jetzt nicht,  dieses Antrages bedarf es nicht, weil die rot-rote Landesregierung irgendetwas schon macht, sondern weil die  Ampelkoalition schon längst, wie es so schön heisst, auf  dem Weg ist. Es gibt bereits einen umfangreichen Prozess zur Entwicklung von bundeseinheitlichen Standards  für ein Qualitätsentwicklungsgesetz. Der ist bereits vor  wenigen Monaten gestartet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Und derzeit werden in dieser Arbeitsgemeinschaft, die  Arbeitsgemeinschaft frühe Bildung heisst, Standards in  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  den Bereichen Betreuungsrelation, sprachliche Bildung  und auch Steuerungsfunktion bearbeitet, die dann als  ein Qualitätsentwicklungsgesetz, das mit Wirkung vom  Dialog eingebracht werden. Wir brauchen also – und das  hat die Bundesregierung gemacht – einen planvollen,  strukturierten Prozess und wir brauchen jetzt keinen  Aktionismus.  Sehr geehrte Damen und Herren, beim Gute-KiTa-Gesetz,  das gerade im Bund novelliert wurde, ist ja nicht nur viel  in Bewegung gewesen, sondern dieses Gute-KiTa-Gesetz  gibt den Ländern auch die Chance, ganz individuell ihre  Prioritäten setzen zu können, wo haben sie den grössten  Bedarf, was ist ihre drängendste Aufgabe. Hiervon jetzt  abzugehen, könnte auch heissen, dass unser Land eben  nicht mehr einen bedeutenden Teil des Geldes des GutenKiTa-Gesetzes in die Beitragsfreiheit investieren könnte.  Das kann nicht unser Anspruch sein – und ich denke  auch nicht, dass es der Anspruch der antragstellenden  Fraktionen ist –, Mecklenburg-Vorpommern als Land mit  den geringsten Löhnen. Und auf die Löhne hat die Regierung keinen Einfluss, aber sehr wohl einen Einfluss auf  die Beitragsfreiheit in der Kita. Beitragsfreiheit in der Kita,  das wird so bleiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Es gilt jetzt natürlich auch, darüber hinaus vom Land der  besten Öffnungszeiten und der besten Betreuungszeiten  zum Land der noch besseren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu werden. Und dazu sind vor wenigen  Wochen mit einer Qualitätsoffensive hier in MecklenburgVorpommern wichtige Schritte gegangen worden.   Und Sie haben auch vollkommen recht in Ihrem Antrag,  wenn Sie, sehr geehrte Abgeordnete von CDU und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Bedeutung der Kindertagesförderung für eine gelingende Verbindung von  Erwerbs- und Privatleben hervorheben. Da sind wir uns  komplett einig, denn Ihre Forderungen nach einer hohen  Qualität der Bildung und auch nach attraktiven Arbeitsbedingungen spiegeln die Schwerpunkte der rot-roten  Koalition und damit auch der Koalitionsvereinbarung  wider.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Antragsteller  fordern weiterhin, dass auch die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher bundesweit einheitlich geregelt wird  und dabei das System der dualen Ausbildung verankert  werden soll. Allerdings ist man mit dieser Forderung  wirklich nicht auf der richtigen Spur, denn eine Reform  der Ausbildung nach dem Bundesbildungsgesetz wäre  nicht nur neu, sondern komplett falsch, weil im Fachbereich Sozialpädagogik die Ausbildung bisher einzig und  allein in der Kulturhoheit der Länder liegt. Die aus der  bisherigen Ausbildung resultierenden Abschlüsse sind im  Deutschen Qualitätsrahmen auf der Niveaustufe 6 eingeordnet. Der DQR, also der Deutsche Qualitätsrahmen,  wurde entwickelt, um deutschlandweit Abschlüsse vergleichbar zu gestalten und damit auf das System des  Europäischen Qualitätsrahmens zu reagieren, in den  unsere Niveaustufen eingeordnet sind, um eben eine  europaweite Vergleichbarkeit zu erlangen.   Mit der Verortung des Abschlusses in die duale Berufsausbildung würden die Antragsteller die Ausbildung vom  Niveau 6 auf das Niveau 4 senken. Damit ist nicht nur  das Berufsbild im Niveau abgesenkt, eine vierjährige  Ausbildung gegenüber einer zwei- oder dreijährigen  Ausbildung, sondern es ginge auch die europäische  Vergleichbarkeit, in der der Erzieherberuf ebenfalls in der  Niveaustufe 6 eingeordnet ist, verloren. Nicht umsonst …