Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Erst nach intensiverer Diskussion wurde klar, welches Potenzial  dieses Thema hat - und zwar nicht nur für die Lausitz, sondern  für alle Regionen.  Ich habe mich auch gefreut, dass die Koalition einen Antrag vorgelegt hat, aber nachdem ich ihn gelesen hatte, war ich enttäuscht. Ich finde, die Forderungen hätten durchaus mutiger sein  können.   Sehr geehrte Damen und Herren, warum verlassen Frauen die  Lausitz? Und warum sind in den Kommunalparlamenten weniger  Frauen als Männer? Ich glaube, die Antwort ist eigentlich ganz  einfach: Wir Frauen brauchen gute Lebensbedingungen; da geht  es oft um die Kita, die Schule, den Arzt. Da geht es um den Einkauf, Kultur- und Begegnungsräume und die Frage, wie ich ganz  schnell von einem Ort zum anderen komme, und am Ende geht  es natürlich auch um einen ganz attraktiven Job für die Frau. Und  alles muss gut miteinander verbunden sein, damit die Familie  auch nicht überbelastet wird.   40  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Gerade die kleineren Dörfer und Kleinstädte in der Lausitz können das aber oft nicht bieten. Nun ist der Strukturwandel ein Prozess, der auch diese Dinge - neben den Industriearbeitsplätzen -  verstärkt in den Blick nehmen soll. Aber darüber entscheiden,  wie schon angemerkt, in der Mehrzahl Männer: Männer in den  Kommunalparlamenten, in den entsprechenden Gremien der  „Wirtschaftsregion Lausitz“ und im Begleitausschuss.   Wir müssen uns nicht wundern; denn nur mit einem Appell an  uns Frauen, doch mehr in die Politik zu gehen, ist das Problem  nicht gelöst. Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, und es erfordert  Freizeit - Freizeit, die eine Frau, aber auch ein Mann nur begrenzt zur Verfügung hat. Also ist es doch erst einmal wichtig, die  Rahmenbedingungen für ein Ehrenamt so zu gestalten, dass sowohl Frauen als auch Männer mit viel Engagement am Gestalten  in der Kommune teilnehmen können. Deshalb fordern wir, einen  partizipativen Ansatz einer Ehrenamtsstrategie zu erarbeiten, die  Vorschläge entwickelt und festhält, was das Ehrenamt wirklich  braucht.  Einen zweiten Punkt möchte ich erwähnen: Kommunen können  ja im Rahmen des Strukturwandels Projektideen bei der Wirtschaftsregion Lausitz einreichen. Und wenn wir eine Umfrage in  den Kommunen machen würden, an welcher Stelle und wie die  kommunale Gleichstellungsbeauftragte an diesem Prozess beteiligt wurde - ob sie gefragt wurde, ob sie für die eine Projektidee  ist oder für die andere oder eine Stellungnahme dazu erarbeiten  würde - und ob anschliessend auch darüber geredet wurde, würden wir erkennen: Da ist noch ganz viel Luft nach oben. Also  kommt es auch darauf an, die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken. Das gilt im Übrigen für alle Kommunen in Brandenburg, nicht nur für die in der Lausitz. Die zeitlichen Ressourcen, die einer Beauftragten zugebilligt werden,  sind oft gering, aber damit steht und fällt der Erfolg ihrer Arbeit.  Wir finden, man sollte es Frauen auch ermöglichen, in den Kommunen einen eigenen Einwohnerantrag einzubringen, denn  schliesslich gibt es auch Kommunen ohne Gleichstellungsbeauftragten. Und das Quorum für einen solchen Einwohnerantrag  könnte ja an die Anzahl der in der Kommune lebenden Frauen  angepasst werden.  Noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag: Sie fordern, dass die  Gremien, die Werkstätten paritätisch besetzt werden sollten. Sie  wissen aber, dass die Besetzung dieser Gremien oft auf die Mitarbeit von Vereinen und Verbänden abzielt, und diese haben  meistens eigene Satzungen, eigene Regelungen. Insofern läuft  diese Forderung ins Leere. Warum fordern Sie nicht die Überarbeitung des Vereinsrechts, um damit Doppelspitzen und Frauenquoten festzuschreiben? Dann könnte man Ihre Forderung viel  besser umsetzen.  Wir wollen Sie mit unserem Entschliessungsantrag unterstützen  und die Rolle der Frauen im Strukturwandel stärken.   Einen letzten Satz habe ich noch, und zwar an uns Frauen, die  hier im Parlament sitzen, gerichtet: Die Männer haben uns eines  voraus: Männer sind Meister im Vernetzen und darin, sich gegenseitig zu stützen - unabhängig davon, in welcher Partei sie  sind. Wir Frauen stehen uns dabei oft selbst im Weg. Lassen Sie  uns also gemeinsam als Frauen für Frauen streiten! - Wir werden  dem Antrag zustimmen, er schadet zumindest nicht.