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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Ich denke auch an unsere sozialen und gesundheitlichen  Einrichtungen, die Pflegeheime und Kitas, die Frauenhäuser und Gemeindehallen. Was passiert dort, wenn die  Kosten nicht mehr gedeckt werden können? Da stehen  die Träger, und wir sprechen eben auch von den kleinen  gemeinnützigen Vereinen, teilweise vor drei massiven  Kostentreibern. Im Oktober zahlen sie den Pflegemindestlohn. Das ist ja super! Und das ist auch längst überfällig,  und daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Dazu  kommen höhere Sachkosten durch eine sich eventuell  wieder zuspitzende Corona-Lage, und dann kommen  eben noch die hohen Energiekosten.  In der „Ostsee-Zeitung“ von gestern spricht der StadtwerkeChef von Rostock, Oliver Brünnich, von Einzelfällen, ich  zitiere, „in denen er Kunden neue Verträge nur noch zum  Zehnfachen der aktuellen Konditionen anbieten konnte.“  Das bedeutet dann, wenn ich vorher 200 Euro im Monat  gezahlt habe, stehen auf einmal 2.000 auf der Rechnung.
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 Genau für solche Einzelfälle müssen wir überlegen, wie  der Härtefallfonds unterstützen kann. Während der DGB  100 Millionen für den Härtefallfonds in M-V fordert, kündigt  Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey mindestens   1 Milliarde Euro in Nothilfen an. Wenn man das auf die  Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern runterbricht, sind wir im Bereich von ungefähr 420 Millionen Euro.   In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung gestern  ein 180 Millionen schweres Entlastungspaket beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem 10 Millionen für  Beratungseinrichtungen, 20 Millionen für einen Härtefallfonds für Bürger/-innen, 20 Millionen für Vereine und  Verbände, 15 Millionen für Kitas und Schulen und dazu  noch eine massive Aufstockung des Klimaschutzprogrammes, Projektförderung zur Dekarbonisierung der  Industrie und 75 Millionen für kommunale Klimaschutzinvestitionen. So, meine Damen und Herren der Landesregierung und der Regierungskoalition, können die Ergebnisse eines Energiegipfels eben auch aussehen, wenn  man sie richtig ausgestaltet.
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 Die Ergebnisse von Schleswig-Holstein verdeutlichen  die Dimension der Bedarfe und machen zudem klar: Wir  stochern in Mecklenburg-Vorpommern noch völlig im  Nebel und brauchen dringend mehr Informationen darüber, wie hoch die Bedarfe konkret sind und wo sie überhaupt liegen, womit wir bei der Hauptforderung unseres  Antrages sind.
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 Nach den wenig konkreten Ergebnissen des Energiegipfels  vom 22.08. muss in einem weiteren Schritt die Expertise  aller Akteur/-innen im sozialen Bereich bei einem Sozialgipfel an einen Tisch gebracht werden. Hierzu zählen  natürlich die Kommunen, die Sozialverbände, die Tafeln,  die Gewerkschaften, die Verbraucher/-innenzentralen und  alle weiteren Stellen, die sich mit Menschen in sozialen  Notlagen befassen und die Sorgen und Nöte aus ihrer  täglichen Arbeit kennen. Die auf dem Sozialgipfel heraus Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  51  gearbeiteten Bedarfe und Massnahmen inklusive entsprechender barrierearmer Kriterien zum Erhalt schneller  finanzieller Hilfen müssen nach unserem Vorschlag  schnellstmöglich in eine Konkretisierung und deutliche  Erweiterung des von der Landesregierung vorgeschlagenen Härtefallfonds münden.
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 Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie  haben zwei Möglichkeiten, mit diesem Antrag umzugehen: Sie können, wie in den letzten Wochen aus Reihen  der LINKEN öfter geschehen, verbal auf die GRÜNEN  einhauen und „Scheinheiligkeit“ vorwerfen und „Frechheit“ schreien, indem Sie völlig verkennen, dass es die  Abhängigkeit vom russischen Kriegstreiber und die völlig  verfehlte Energiepolitik dieser und vergangener Regierungen ist, die uns die derzeitige Krise eingebrockt haben.
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 Und vielleicht an dieser Stelle ein Wort an den Kollegen  von den LINKEN: Ich finde es wirklich – überhaupt, ich  weiss nicht, warum Sie sich die Mühe gemacht haben,  eine Begründung in Ihre Rede einzubauen, wenn Sie  sich dann nicht mal die Zeit nehmen, Ihre Ablehnung hier  für uns wenigstens vorzulesen. Ich muss sagen, das ist  ein Umgang mit diesem Antrag, den ich von Ihnen so  nicht erwartet hätte und um den es mir ehrlich gesagt für  das parlamentarische Miteinander hier dann sehr leidtut.
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 Sie können den Antrag aber auch so nehmen, wie er auf  dem Papier steht, als eine ernst gemeinte Antwort auf die  Frage, wie wir uns am besten auf den Herbst und Winter  im Nordosten vorbereiten können. Es erwartet ja niemand  von Ihnen, dass Sie eigenhändig die Energiekrise lösen  und alles alleine abfedern, was auf die Menschen in  diesem Land zukommen wird. Doch es muss doch Ihr  Anspruch als Landesregierung und Regierungsfraktion  sein, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land  so gut wie möglich vorzubereiten auf alles, was noch  kommt. Die Menschen brauchen ein klares Signal – und  das hat der Kollege von der FDP vorhin auch sehr schön  beschrieben –, dass sie im Notfall entlastet werden vom  Bund, vom Land und von den Kommunen.   Und damit stehen Sie auch nicht allein. Wir als grüne  Oppositionsfraktion unterstützen Sie dabei gerne,
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 denn es liegt eine grosse gesellschaftliche und politische  Verantwortung auf unser aller Schultern, und es macht  mich zutiefst betroffen, wenn die ohnehin schon angeheizte Stimmung im Land durch Aufrufe zum „Heissen  Herbst“ und zu Montagsdemos weiter angezündelt wird.
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 Es ist heute schon ein paar Mal angeklungen, ich hatte  ehrlich gesagt ziemlich scharfe Worte hier auf meinem  Zettel, und ich muss es trotzdem relativ klar ausdrücken:  Liebe LINKE, wirken Sie bitte auf Ihre Genossinnen und  Genossen ein! Ich halte es für sehr, sehr gefährlich, es  ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn Sie weiterhin in dem  Masse, wie Sie es in den letzten Wochen getan haben, zu  Protesten aufrufen ...
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 Nein, das Demonstrationsrecht, das gilt selbstverständlich,  aber es geht um die Art und Weise – und ich glaube, das  muss ich auch der LINKEN eigentlich nicht erklären –, es  geht um die Art und Weise, wie aufgerufen wird, es geht  um polemische Argumentationslinien und es geht um die  Verkürzung von Argumenten. Das kann ich so sagen,  weil ich als GRÜNE davon auch teilweise in bestimmten  Äusserungen betroffen war.
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 Und ich glaube, Sie wissen, ich glaube, Sie wissen, worum es geht, Herr Koplin. Also bei Ihnen bin ich mir da  ziemlich sicher. Bitte, bitte lassen Sie uns gemeinsam an  diesen Problemen arbeiten und lassen Sie uns auch  gemeinsam sehen, dass wir solidarisch durch diesen  Herbst und Winter kommen! Ich glaube, einiges, was da  bei den LINKEN abgeht, trägt dazu nicht sehr viel bei.
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 Meine Damen und Herren, wir reden in dieser Debatte  über nichts weniger als die Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des sozialen Friedens.  Lassen Sie uns gemeinsam mit allen Akteur/-innen  Lösungen finden! Die Menschen in unserem Land brauchen die Gewissheit, dass sie aufgefangen werden,  wenn es nicht mehr weitergeht. Deshalb braucht es  passgenaue schnelle Hilfen und einen soliden Plan,  wann an wen diese ausgezahlt werden können. Daher  bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
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 Vielen Dank!  Dann habe ich noch zwei Bemerkungen an meine Vorredner: Herr Barlen, schön, dass Sie auch heute da sind  noch mal für meine Replik. Natürlich ist mir nicht entgangen,  dass die Sozialverbände mit beim Energiegipfel waren.  Das konnten wir natürlich nicht sehen, weil, wie der Kollege  von der CDU angemerkt hat, wir waren ja nicht dabei,  oder von der FDP, wir wurden ja auch nicht eingeladen.
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 Aber das ist auch schön, dass, zum Beispiel der DGB war  ja auch dabei, aber wenn der DGB 100 Millionen fordert  und dann aus einem Energiegipfel kommt mit 30 Millionen, dann können Sie mir doch nicht erklären, dass der  DGB jetzt denkt, das ist super. So. Es muss doch irgendwo auch die Forderung der Sozialverbände erkennbar  sein.
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 Und wenn Sie einfach nur sagen, 30 Millionen Härtefallfonds, der nicht ausgestaltet ist, wo wir hinterher alle  spekulieren, wofür soll das Geld eigentlich sein,   52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022
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 dann müssen Sie mir schon so weit, also dann müssen  Sie mir schon glauben, dass ich da eine Wissenslücke  habe, was jetzt mit dem Geld passieren soll, und dass  das nicht nach aussen erkennbar ist. Ja, Sie können mich  auch wieder ahnungslos nennen, das ist alles kein Ding,  aber Sie haben hier gesagt, wir meckern, wir mosern, wir  machen alles madig, und das stimmt einfach nicht. Wir  wollen Antworten! Und es geht auch nicht um uns. Es  geht um die Antworten für die Menschen in diesem Land,  und die bekommen sie gerade nicht, nicht von Ihnen.  Und an Herrn Peters ein ganz kurzes Wort zu Ihrem  sogenannten Sommermärchen ÖPNV-Ticket oder Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Ich glaube, Sie verkennen,  dass das 9-Euro-Ticket ein Riesenerfolg war.
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 Und Sie verkennen auch, dass es viele Leute mobil  gemacht hat, die vorher nicht mobil waren. Und Sie verkennen das grosse Potenzial, was in diesem Ticket steckt.  Und ich finde es absolut richtig und wichtig, dass es eine  Anschlussregelung geben wird.
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 Ich weiss auch, dass es dazu vieler Verhandlungen auf  Länderebene bedarf, aber einfach nur es als Sommermärchen hinzustellen, was wir jetzt bitte mal schnell  wieder abschliessen und Deckel draufmachen,
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 ich glaube, da haben Sie die Realität vieler Leute in diesem Land noch nicht erkannt.
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 Und das Zweite ist natürlich – und das haben Sie leider  in Ihrer Argumentation auch vergessen –, zu dieser Forderung nach einem Nachfolgeticket gehört zumindest  von grüner Seite immer auch die Forderung nach erhöhten Regionalisierungsmitteln.
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 Und ich glaube, der Minister wird mir da auch zustimmen.  Wir können natürlich nicht das Netz ausbauen, wenn wir  keine zusätzlichen Mittel bekommen. Und ich bin mir  sicher, dass wir da vielleicht alle an einem Strang ziehen.
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 Das eine können Sie aber nicht ohne das andere denken. Und das haben Sie in der Rede hier getan, das  möchte ich gerne glattziehen. – Vielen herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Shepley! Ja,  sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Frau Shepley, als der Antrag reinkam  aufgrund der explodierenden Energiepreise, dass die  GRÜNEN jetzt einen Sozialgipfel fordern, da habe ich  nur gedacht, also das ist jetzt wirklich der Gipfel, dass  Sie mit so etwas kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Und wenn ich selten mit Herrn Barlen übereinstimme,
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 aber sozial ist Ihre Politik lange nicht!  Und wir haben es gerade hier erlebt: Frau Wegner, Frau  Jutta Wegner, hat eben vorhin gerade noch im Plenum  reingerufen, dass die jetzigen hohen Strompreise, die  Energiekosten, aus ihrer Sicht immer noch nicht hoch  genug sind. Und erzählen Sie mir hier nichts mehr von  sozial! Das ist unfassbar, was Sie hier abliefern! Das ist  wirklich heuchlerisch. Und dass Sie mit so einem Antrag  kommen,
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 wie abgebrüht muss man wirklich sein!
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 Ja, gerne.  Frau Kollegin Federau, es ist Ihnen ja, es fällt Ihnen ja  manchmal sehr schwer, die grossen Zusammenhänge zu  sehen.
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 Ich glaube, das hat der Kollege von der FDP auch schon  angedeutet. Das Problem ist ja, dass die Krise, in der wir  sind, dadurch entstanden ist, dass wir uns sehr abhängig  von fossilen Brennstoffen gemacht haben,
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 in diesem Fall vom Gas.
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 So, wir haben einen Krieg und wir haben einen Kriegstreiber Putin, der den Gashahn auf- und zudreht, wie er  möchte. Wir haben leider im Moment keine Alternativen,
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 weil wir über Jahrzehnte in diesem Land verpasst haben,  die erneuerbaren Energien auszubauen. Das ist weder  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  53  die Schuld von Herrn Habeck noch die Schuld von der  jetzigen Bundesregierung, an der die GRÜNEN natürlich  beteiligt sind. Aber der Zusammenhang, warum wir keinen  Sozialgipfel fordern können ob dieser Krise, der erschliesst  sich mir nicht.
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 Ich möchte Sie auch bei Ihrer nächsten Äusserung, wenn  Sie noch mal eine Kurzintervention machen, in meinem  Fall darum bitten, dass Sie mich hier nicht im Plenum  anschreien.
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 Das fand ich nicht angebracht.
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 Wir können uns gerne thematisch unterhalten, aber Sie  müssen schon dann auch Ihren Horizont ein bisschen  erweitern und das gesamte Problem sehen.
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 Das wäre vielleicht mein Beitrag dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, hallo, Frau Shepley!  Sehr geehrte Präsidentin! Ich möchte noch mal ganz kurz  darauf eingehen, dass uns ja hier als LINKE vorgeworfen  wird, wir würden die Sache anheizen. Gut, mag vielleicht  am Titel unseres Aufrufes liegen, „Heisser Herbst“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht denken dann alle, ich weiss nicht, keine Ahnung,  was wir da alles vorhaben. Jedenfalls sind wir, halten wir  uns natürlich an das geläufige Demonstrationsrecht. Auf  jeden Fall ist das aber ein hohes Gut, und uns das abzusprechen, das wahrzunehmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 auch als LINKE dazu aufzufordern …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Na ja, so kommt das aber immer rüber.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und vor allem wird es uns immer, es heisst immer wieder,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 ihr, ihr, ihr rennt ja da mit den Rechten rum. Und ich  glaube, das Entscheidende ist doch, was wir dort fordern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und das sind ziemlich klare ...
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 Ja, jaja, jaja, alles richtig. Entschuldigung!  Das Entscheidende ist doch, was wir da fordern. Das  sind durchaus radikale Forderungen. Also ich bin ein  grosser Verfechter davon, öffentliche Daseinsvorsorge in  öffentliche Hand zu nehmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 und ich weiss, dass das in weiten Teilen des bestehenden  Parteienspektrums keine grosse Gegenliebe findet. Aber  ich finde, und wenn man mit den Leuten draussen redet,  kommt da auch sehr viel Zuspruch drauf, und da muss  man den Leuten auch die Möglichkeit geben, das auf  Demonstrationen durchaus auszusprechen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, eben!  ... und das auch klarzumachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, und wir sagen auch, wir sind im Bund nicht in der  Regierung, ja, und ich weiss auch nicht, wo wir da mit  irgendwem im Bund in einer Koalition wären, insofern  haben wir das Recht, auch bundespolitisch unsere Forderungen zu stellen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 und dort auch Druck zu machen, ja, in die Richtung, die  wir, ja, ganz klar links sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Ja, sehr  gern.
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 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege!   Es ist völlig unbenommen, das Demonstrationsrecht ist ein  hohes Gut. Ich selber gehe viel und gerne demonstrieren,  wenn es um die Sachen geht, für die ich einstehe. Ich  habe kritisiert die Art und Weise, wie Sie zu diesen Protesten, die Sie ... Sie nennen es ja nicht, kommt alle zur  54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Demo, Sie sagen, wir rufen auf zum Protest, es ist jetzt  „Heisser Herbst“ und alle müssen auf die Strasse.
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 Wissen Sie, gucken Sie sich mal die Aufrufe an! Gucken  Sie sich mal an, was da für Worte stehen! Ich möchte  diesen Vergleich zu dieser Ecke des Saales jetzt hier  nicht ausbreiten, aber Sie müssen sich wirklich fragen,  was Sie mit dieser polemischen Aufrufkultur anrichten  werden.
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 Ich kann es wirklich nicht anders ausdrücken. Vielleicht  können wir uns auch im Nachgespräch da noch mal  drüber unterhalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 wenn Sie es wirklich so nicht sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Ich sage ganz, ganz klar, das Demonstrationsrecht und  auch die Möglichkeit, auf die Strasse zu gehen – wir haben  es ja heute früh wieder gesehen, dass die Menschen ab  morgens um 08:00 Uhr bei uns praktisch vor dem  Schloss standen, zu Recht, das ist auch richtig so, im  Pressespiegel war heute zu entnehmen, dass sehr viele  Demonstrationen angemeldet sind, zu Recht, alles okay –,  aber die Sache ist immer, demonstriere ich friedlich,  suche ich mir aus, worum es eigentlich geht und was das  Thema ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 oder rufe ich einfach nur zum Protest auf für irgendwas,  gegen irgendwas.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Also es geht mir um die Art und Weise, wie aufgerufen  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Haben wir noch keine Mittagspause?  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Der letzte kurze Austausch zwischen Herrn Seiffert und  Frau Shepley war jetzt durchaus noch mal erhellend. Da  muss ich aber auch sagen, der Titel von den Aufrufen  ist tatsächlich etwas irreführend, da kann man schon  irgendwie doch auf leicht aggressive Gedanken kommen.  Vielleicht arbeiten Sie dann daran noch mal ein bisschen.  Aber generell, wenn man der Debatte hier folgt, dann  macht das schon manchmal so ein bisschen den Eindruck,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 na ja, das ist ja alles irgendwie doch gar nicht so  schlimm, wir kriegen das schon alles irgendwie hin und in  der Vergangenheit sind vielleicht auch gar nicht so viele  Fehler passiert und das sind ja alles irgendwie externe  Faktoren. Und auch da ein Punkt, was Frau Shepley  gerade noch eingeworfen hatte, die Fehler liegen natürlich in der Vergangenheit, und ein grosser Fehler in der  Vergangenheit war auch an der Stelle, im Bereich erneuerbare Energien nicht schnell genug und nicht gut genug  und nicht versiert genug auszubauen. Und da komme ich  an späterer Stelle noch mal hin.  Aber wenn wir uns jetzt noch mal die Landesregierung  angucken, was sind denn gerade die Signale, die wir aus  der Landesregierung bekommen, verschiedenster Vertreter. Letzte Woche war in Hamburg der energiepolitische  Spitzendialog mit Minister Habeck, und da war auch der  Bürgermeister von Hamburg da, SPD, der Energieminister aus Schleswig-Holstein von den GRÜNEN. Und Frau  Jesse als Staatssekretärin hatte uns da vertreten als  Mecklenburg-Vorpommern. Ich muss sagen, sie hat ein  sehr nettes Grusswort gehalten, aber fachlich fand ich das  doch am Ende doch relativ dünn. Genauso beim Städte-  und Gemeindetag, der Chef der Staatskanzlei hat da  auch noch mal ein schönes Grusswort gehalten, hat natürlich auch noch mal auf den Energiegipfel Bezug genommen. Auch da muss ich sagen, relativ dünn.  Und wenn ich mir dann jetzt die Regierungserklärung der  Ministerpräsidentin dazu anhöre oder auch den Beitrag  vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, muss ich sagen, das  ist alles eher so ein bisschen einlullend, soll möglichst  beruhigend wirken, kann ich auch verstehen. Aber ich  denke, wir sind uns doch alle einig, es kommen gerade  richtig schwere Zeiten auf uns zu, es kommen richtig  dunkle und kalte Tage auf uns zu. Und so eine einlullende  Rhetorik mag vielleicht ein Mittel sein, aber wenn ich mir  überlege, wie überstehe ich denn eine solche Zeit am  besten, dann ist Hoffnung an der Stelle etwas, was sehr  richtig ist, und eine Hoffnung erzeuge ich doch damit,  wenn ich eine Perspektive aufzeige, mit dem, was danach  kommt.  Natürlich geben wir uns jetzt alle Mühe, mit den unterschiedlichsten Paketen das abzumildern, das irgendwie  abzufedern, was an Härten gerade auf uns zukommt, im  sozialen Bereich, im unternehmerischen Bereich, im  gesellschaftlichen Bereich. Und da schlucken wir alle  gerade unsere Kröten, auch wir als FDP schlucken da  die Kröten, auch die SPD schluckt Kröten und auch die  GRÜNEN müssen Kröten schlucken. Die CDU kann  munter draufhauen, weil sie weder im Land noch im  Bund eine Regierungsbeteiligung hat, aber auch da, aus  den CDU-geführten Ländern, wird es früher oder später  auch dazu kommen, dass jeder am Ende sein Päckchen  zu tragen hat und immer mit irgendwas nicht glücklich ist.  Aber ich glaube, das ist auch hier an der Stelle wichtig,  dass wir in einer gewissen staatlichen Verantwortung  auch zusammenstehen und gerade jetzt in dieser Zeit  das machen und verbinden und sagen, wir schaffen das,  so blöd das auch klingen mag an dieser Stelle.   Und wir mögen uns auch streiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 wir mögen uns auch streiten über die Wege und die Mittel,  die da drin sind, aber wenn dann die Kompromisse ge Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  55  schlossen sind, dann erwarte ich doch aber auch von  allen Seiten, dass nicht immer noch mal nachgetreten  und noch mal nachgeschossen wird, sondern wir sagen,  okay, das haben wir jetzt so vereinbart, da stehen wir  jetzt dazu, das trägt uns über die nächsten Monate und  Jahre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Und wenn ich jetzt aber überlege, was ist das, was  uns hier in Mecklenburg-Vorpommern die Perspektive  weist, wenn ich jetzt überlege, was hier in MecklenburgVorpommern das Danach sein soll, fehlen mir die Antworten. Da sehe ich nicht das, was mir die Hoffnung gibt  oder den Glauben gibt, dass wir danach in MecklenburgVorpommern vielleicht nach dieser grossen Krise sogar  besser dastehen können als vorher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Und da glaube ich, die Ambitionen, die hier formuliert  sind – Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Sie hatten das  in der Regierungserklärung mit ein paar Stichpunkten  schon immer angerissen, Wasserstofftechnologie, Energieproduktion hier bei uns vor Ort, Solarausbau –, ja, das  sind genau die Ziele, die ich auch hören möchte. Das  sind genau die Ziele, wo ich auch kein Problem damit  habe, die FDP-Landtagsfraktion, und auch im kompletten  Spektrum finden wir da Mehrheiten dafür und da stehen  wir auch dahinter. Aber die Frage ist doch: Wie kommen  wir dahin? Wo geht es dann weiter?  So, und dann haben wir einen Antrag von SPD und LINKEN,  von Rot-Rot, hier vor uns liegen, wo das doch alles mehr  so ein bisschen kleine Brötchen sind, die da gebacken  werden, viele leere Forderungen, die da mit dabei sind,  viele Sachen an Forderungen, die an den Bund gehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 und ein paar kleine Punkte,