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Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 – Ja, das verdient viel Applaus, weil vor Ort viel daran gearbeitet wird. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir haben seit dem Jahr 2002 1,6 Milliarden Euro an Landesmitteln investiert. Damals haben andere Länder noch darüber nachgedacht, ob sie in der Schulentwicklung überhaupt noch irgendwie weiterkommen, und wir haben 235 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 die Moderne schon einberufen und erkannt, wohin sich die Förderbedarfe der Kinder entwickeln. Wir erkennen, dass heute 88 % der Grundschulen Ganztagsgrundschulangebote haben. Wir haben auch erkannt, dass die Bedarfe in der Nachfrage in dem Zusammenhang mit Beginn des Ganztagsförderungsgesetzes noch einmal stark steigen werden. Wir haben heute eine Nachfrage von ungefähr 53 %. Wir erwarten sie für das Jahr 2026 und 2027 bei rund 60 bis 70 %. Wir sehen, dass das Angebot wahrgenommen wird, dass Kinder individuell gefördert werden wollen, um ihre Stärken in allen Teilen des Landes so zu fördern, dass wir den Fachkräftemangel und die Innovation von morgen mit den Kindern von heute in unserem Land gestalten können. Dafür danken wir allen. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten, den Ausbau weiter konsequent unterstützen und weiter Landesmittel zur Verfügung stellen, damit ein gutes Schulsystem mit stark ausgebildeten Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern und multiprofessionellen Teams auch morgen für uns alle da ist. Vielen Dank an alle, die daran arbeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich der Ganztagsschule ganz herzlich zum 20. Geburtstag gratulieren. Eigentlich zelebriert man Jubiläen mit Kuchen und feiert sie ordentlich, allerdings ist mir als Gast dieser Feier die Laune gehörig auf den Magen geschlagen, blicke ich auf die Ausgangslage des Geburtstagskinds. Sie, die Landesregierung, schafen es hingegen, sich über den grünen Klee zu loben und zu feiern, wie wir gerade gehört haben. Sieht so eine ehrliche und vor allem eine gute Bildungspolitik aus? Ganz klar: Nein.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Daher grenzt die heute angesetzte Aussprache der Grossen Anfrage der SPD fast schon ein wenig an Zeitverschwendung. Gerne gehe ich auf die Sachlage ein, muss aber sehr klar sagen: Über ein solch wichtiges bildungspolitisches Thema muss ausführlich gesprochen werden und nicht um diese Uhrzeit en passant, und zwar mit der Zielrichtung, Problemen der Ganztagsschule ernsthaft zu begegnen und Lösungen zu ﬁnden. Ich habe tatsächlich irgendwann aufgehört zu zählen, wie oft die Landesregierung in ihrer Antwort erklärt, wir sind das erfolgreichste, beste und tollste Bundesland mit dem entsprechenden Ganztagsschulprogramm. Liebe Leute, 236 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 das kann man nicht machen, weil es einfach nicht stimmt. Unbestritten ist, dass sich die Situation der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den letzten 20 Jahren geändert hat, dass die Anmeldezahlen steigen und in den Regionen der Bedarf variiert. Seit Anbeginn des angeblichen Erfolgsmodells „Ganztagsschule“ hat sich aber nicht viel verändert, abgesehen von den Schüler- und Lehrerzahlen. Mit dem letztem Punkt bin ich genau bei dem Knackpunkt, auf den in den 27 Seiten ohne Anlage kein bisschen eingegangen wird: die Lehrkräftesituation. Es ist allgemein bekannt – in dieser Woche noch beim SWR zu hören –, dass in Rheinland-Pfalz, auch im Bereich der Ganztagsschule, ein massiver Lehrkräftemangel herrscht. Ein eklatanter Personalmangel ist das vorherrschende Problem. Die chronische Unterpersonalisierung des Landes ist schlicht und einfach fahrlässig, führt zu Unmengen Problemen, zu Unterrichtsausfall und geht zulasten unserer Kinder. Sieht so Qualität aus? – Fehlanzeige.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Eine chronische Unterpersonalisierung der Ganztagsschule hat zur Folge, dass bei Personalmangel die Lehrkräfte am Nachmittag fehlen bzw. schlicht abgezogen werden; denn Mathe oder Deutsch am Morgen zu unterrichten ist wichtig. Am Nachmittag muss man dann schauen, und umgekehrt wird es schwierig. Hier macht die Landesregierung einfach keinen guten Job. Es wird zwar in der Antwort der Landesregierung gesagt, dass der Bedarf an pädagogischen Fachkräften und Grundschullehrkräften womöglich steigen werde, Massnahmen aber Fehlanzeige.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wenn die Nachmittagsbetreuung dann auch noch nicht einmal von voll ausgebildeten Lehrkräften geleitet wird, führt eine grosse Anzahl von Kindern mitunter zu noch mehr Stress. Wie kann es sein, dass Laien vor einer Gruppe mit deutlich mehr als 18 Kindern stehen? Es braucht eine Herabsetzung der Gruppengrösse und mehr Gehalt für die Honorarkräfte.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das Budget für Ganztagsschulen wurde seit Jahren nicht erhöht. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Auch die Ausgangslage für die Umsetzung dessen ist nicht so rosig, wie sie beschrieben wird. Es stimmt zwar, jedes Kind könnte heute ein Ganztagsschulangebot nutzen – das ist gut und wichtig –, aber genau das Fordern und Fördern gelingt nur, wenn eine ordentliche personelle und räumliche Ausstattung an den Ganztagsschulen vorherrscht. Es mangelt an den Rah237 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 menbedingungen und an guter Qualität.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Schule ist teuer, Personal ist teuer, aber das muss es uns wert sein. Schliesslich legen wir dort die Grundlagen für unsere Kinder. Sie loben sich für eine Investition von 1,6 Milliarden Euro innerhalb von 20 Jahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 – Hört zu, dann kann man etwas lernen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das sind 667.000 Euro pro Monat für aktuell 939 Schulen. Entschuldigung, das sind läppische 700 Euro im Monat. Neben der Personalsituation sind die räumlichen Bedingungen das weitere grosse Problem der Ganztagsschulen. Vor allem für das Mittagessen und für die nachmittäglichen Aktivitäten und Arbeitsgruppen fehlen die Räume, und die vorhandenen sind zu klein. Es braucht dringend eine Änderung der Schulbaurichtlinien. Wir sind gespannt, wann wir diese präsentiert bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin Hubig, ich komme zum Schluss noch einmal auf die Grosse Anfrage zurück. Die Antworten des Ministeriums auf die Anfrage der SPD-Fraktion erscheinen mir eher als eine Art Blätterteigantwort. Soll heissen: Bläht sich schön auf, fällt aber bei näherer Betrachtung in sich zusammen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Daher mein Schlussappell: Wir brauchen Lehrer; denn ohne sie geht es nicht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Tja, wer so provoziert, der kriegt das auch, was er will.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 238 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Frau Kollegin, aus der gemeinsamen Sitzung wissen Sie besser, dass sich die Schulbaurichtlinien schon in der Erstellung durch das Ministerium beﬁnden. Ich glaube, deswegen wäre es schön und redlich, nicht zu suggerieren, dass man da nicht dran sei, sondern dass man darüber im Austausch ist und wir im Ausschuss darüber schon miteinander gesprochen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich ﬁnde, das gehört dazu, damit das auch klar ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sie haben recht. Dass wir daran arbeiten müssen, ist gar kein Dissens. Sie sollten dann aber auch die Fakten darstellen. Das Zweite ist, dass Sie sagen, noch kleinere Lerngruppen. Wir haben bundesweit die kleinsten Grundschulklassen überhaupt. Sie wollen auf der einen Seite dann noch die Massnahmen wissen, die wir machen, um den Fachkräftemangel im Grundschullehramtsbereich zu haben. Auch das steht in der Anfrage. Wenn man das liest, dann wird man das sehen. Wir haben zum Beispiel an der Universität Trier den Grundschullehramtsstudiengang mit grossem Erfolg eingeführt. Wir haben auch schon im Ausschuss diskutiert – ich fände es schön, wenn man die Fakten hier einfach noch einmal darstellen würde und nicht so täte, als hätte man das eben nicht diskutiert –, dass, wenn wir nicht die Entwicklung im Bereich der Ukraine und die grossen Herausforderungen mit den wirklich aufzunehmenden Schülerinnen und Schülern gehabt hätten – das wissen Sie auch –, wir längst schon eine Vollbeschäftigung in dem Bereich Grundschulen gehabt hätten und wir das in den nächsten Jahren aber mit den Massnahmen, die wir schon vor Jahren eingeleitet haben, erreichen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Dann kommt noch hinzu, dass Sie zwei Dinge miteinander vermischen, die übrigens auch in den Studien vermischt werden. Das eine ist die Ganztagsschule, das andere sind die ofenen oder betreuenden Grundschulen, die auch Erzieherinnen und Erzieher haben. Das eine hat mit dem anderen tatsächlich personaltechnisch erst einmal nichts zu tun, weil da nämlich der Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger zuständig ist und bei den anderen das Land. Wir stellen als Land jedes Jahr neue Lehrkräfte ein, entgegen dem Trend, den wir vor Jahren hatten. Wir haben das trotzdem gemacht. Wir brauchen tatsächlich aber genauso, da haben Sie recht,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 in solchen Formen, wie es die Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger machen, eine weitere Fachkräftekampagne für Erzieherinnen und Erzieher und werden damit auch dort die Lücke weiter schliessen. 239 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ganz kurz nur: Es ging gar nicht darum, an der Stelle zu sagen, dass es keine Schulbaurichtlinie gibt, sondern es geht schlichtweg darum, dass wir schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten auf eine Schulbaurichtlinie warten. Es wird immer davon gesprochen, dass eine kommt. Wir sind gespannt, wann diese kommt und mit welchen Inhalten. Stichwort „Ukraine“. Ist ein bisschen grenzwertig, jetzt an der Stelle zu sagen, wir hätten schon längst, und die Ukraine als Grund zu nehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich glaube, da sind die grundsätzlichen Rahmenbedingungen nicht erst seit jetzt, sondern seit vielen Jahren einfach falsch gelaufen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Natürlich ist das Thema „Ganztagsschule“ eines, das notwendigerweise auch die Familien tangiert. Deswegen steige ich erst einmal mit diesem Aspekt ein. In der Antwort auf unsere Fragen zum IQB-Bildungstrend hat sich Bildungsministerin Hubig in der am 15. November 2022 veröfentlichten Vorlage 18/2781 klar ausgedrückt – ich zitiere –: „Die Schule soll zunehmend die Aufgaben der Erziehung und Menschenbildung übernehmen, auch in Bereichen, in denen früher allein die Eltern und Familien zuständig waren.“ Ich sage in aller Deutlichkeit: Das halten wir im Hinblick auf die Verfassung für problematisch; denn dort heisst es in Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz – ich zitiere –: „Pﬂege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pﬂicht.“ Da können wir als AfD nur sagen: So ist es richtig, und so soll es bleiben. Wir wollen nicht, dass der Staat immer mehr Bereiche an sich zieht und zunehmend, wie die Bildungsministerin schreibt, auch die Erziehung der Kinder bestimmt. Die AfD-Fraktion steht für Freiheit und sieht einen Staat, der sich in immer stärkerem Masse in die intimsten Bereiche seiner Bürger einmischt, sehr kritisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Vor diesem Hintergrund sind wir keineswegs begeistert, um es gelinde auszudrücken, was den Ausbau der Ganztagsschulen bzw. den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschulbetreuung betrift. Selbstverständlich wird der nun festgeschriebene Rechtsanspruch den Druck auf die Eltern erhöhen, ihre Kinder für die Ganztagsbetreuung anzumelden. Für viele Kinder ist das kein Grund zur Freude. Sie wollen gerade im Grundschulalter nicht wie berufstätige Erwachsene behandelt werden, sondern den Nachmittag im geschützten Raum der Familie verbringen. Die Familienmitglieder werden durch das verlockende Angebot künftig aber noch weniger Zeit miteinander verbringen. Das werden die Folgen sein. Das ist bedauerlich, weil darunter die emotionale Stabilität bei den noch sehr jungen Kindern Schaden nehmen kann. 242 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Die unter anderem durch die mangelnde Nestwärme verursachten psychischen Schäden werden Sie von der Landesregierung dann wieder mit grossem Aufwand – Stichwort „Schulsozialarbeit“ – zu korrigieren versuchen. Es ist im Prinzip ein Teufelskreislauf nach schlecht bewährter Art, den wir schon erlebt haben. Reparaturbetrieb Bildungspolitik, da machen wir nicht mit. Wir erleben das gerade in den Haushaltsberatungen, in denen sich die Verursacher verschiedener Miseren auch noch als Problemlöser andienen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Immerhin, die Ganztagsschule in ofener Form, also in einer freiwilligen und ﬂexiblen Teilnahme, ist noch immer die beliebteste Variante. Im Jahr 2021 ﬁelen 490 Grundschulen in diese Kategorie. Die Personalkosten werden von einer Kommune oder einem freien Träger übernommen. Das Land leistet lediglich Zuschüsse an die Träger. Begründung: An den Nachmittagen wird an den Ganztagsschulen in ofener Form nur Betreuung und keine Bildung angeboten. Das sehen wir kritisch. Unsere Ganztagsschulen dürfen nicht zu Verwahranstalten werden. Weil das Land nur bei den Ganztagsschulen in verpﬂichtender und Angebotsform die Personalkosten für den Nachmittag übernimmt, ist in den nächsten Jahren mit einer Verschiebung zu Ungunsten der Ganztagsschulen in ofener Form zu rechnen, weil bei letzterem Typus die Kommunen für die Personalkosten aufkommen müssen. Das ist ein echtes Problem, weil vor dem Hintergrund vieler klammer Kommunen zu befürchten ist, dass die Wahlfreiheit der Eltern künftig entscheidend eingeschränkt wird, weil sich viele Gemeinden eine Grundschule in ofener Form nicht mehr leisten können. Ich will an dieser Stelle noch auf zwei weitere Probleme zu sprechen kommen. Erstens: Auf Seite 18 der Grossen Anfrage teilt die Landesregierung mit – ich zitiere –: „Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass insbesondere der Bedarf an pädagogischen Fachkräften und Grundschullehrkräften steigen wird.“ Schon jetzt beklagen wir in ganz Deutschland einen erheblichen Lehrermangel. Dieser wird sich durch den Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens acht Stunden für jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der fünften Klassenstufe deutlich verschärfen. Im DBB-Magazin werden bundesweit 18.400 zusätzliche Stellen prognostiziert, die für die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sowie für die Einführung des Startchancenprogramms besetzt werden müssen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Das ist eine grosse Herausforderung. Die Rahmenbedingungen, die Sie setzen, verschärfen dieses Phänomen. 243 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Zweitens: In der Antwort auf Frage 12 räumt die Landesregierung folgende Schwierigkeiten für die Umsetzung des Rechtsanspruchs ein: die Auslastung des Baugewerbes und im Baugewerbe die eingeschränkte Verfügbarkeit von Baustofen. Immerhin müssen erhebliche Bau- und Ausstattungsinvestitionen unternommen werden. Ich komme zum Fazit. Die AfD-Fraktion sieht in dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen bzw. dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschulbetreuung keinen Mehrwert mehr für unsere Gesellschaft. Ganz im Gegenteil, die Folgen sind der Verbrauch von enormen Steuergeldern, eine weitere Schwächung der Familie – ich habe es eingangs meiner Rede skizziert – und
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – ich komme zum letzten Satz – eine Verschärfung des Lehrermangels, der ohnehin schon eklatant und bedrückend ist. Wir wollen andere Konzepte. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich danke auch meiner Fraktion, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal reden darf. –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon vor Jahren hat sich RheinlandPfalz auf den Weg gemacht. Der Blick auf die nackten Zahlen aus der Grossen Anfrage zeigt: – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Ich ignoriere jetzt einfach einmal die Nebengeräusche. Ich kenne die Uhrzeit und alles. Wie gesagt, macht das mal so.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 – – Rheinland-Pfalz ist das Land der Ganztagsschulen, und mit Blick auf den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung sind wir auf einem sehr guten Weg. Mehr als 1.200 Ganztagsschulen gibt es bereits in Rheinland-Pfalz. Damit haben 84 % aller allgemeinbildenden Schulen ein ganztägiges Angebot. In jeder Verbandsgemeinde gibt es eine Ganztagsschule. Das Angebot steigt 244 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 weiter. Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist das ein gewaltiger Schritt und für die ﬂächendeckende Versorgung im ländlichen Raum ein echtes Pfund. Die Landesregierung fördert diese Entwicklung seit etlichen Jahren. Seit dem Start der Ampelkoalition im Jahr 2016 – der eine oder andere kann sich noch daran erinnern – hat die ﬁnanzielle Förderung im Ganztagsbereich aber die Marke von 100 Millionen Euro jährlich erreicht. Im Landeshaushalt 2023/2024 werden es sogar 110 Millionen Euro jährlich werden. Die Gelder vom Bund kommen noch zusätzlich obendrauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen verdeutlichen: Das – der quantitative und qualitative Ausbau der Ganztagsschulen – ist ein bildungspolitischer Schwerpunkt der Ampelkoalition. Die Gründe liegen auf der Hand. Erstens: Schulen werden nicht mehr nur als reiner Lernort verstanden, sondern auch als ein Lebensort, an dem Kinder und Jugendliche Möglichkeiten der Beteiligung, der Selbstentwicklung und Hilfe erfahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 An der Stelle, an der Familien Kindern und Jugendlichen nicht die notwendige Unterstützung gewähren, ist die Ganztagsschule die Chance zur Persönlichkeitsentwicklung. Die Ganztagsschule ist für uns Freie Demokraten damit nicht nur Talentschmiede, sondern ein Puzzlestück für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Zweitens: Die Ganztagsschule ist ein weiteres Instrument, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Gerade bei Ganztagsschulen in Angebotsform erhalten die Eltern eine passgenaue Unterstützung für ihr Kind und haben gleichzeitig eine hohe Flexibilität bei weiteren Lebensentscheidungen. Herr Paul will dieses wohl dem einen oder anderen Elternteil absprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Das bedeutet Unterstützung für ihre Kinder bei gleichzeitig hoher Flexibilität bei weiteren Lebensentscheidungen. In diesem Fall ist es nur die Verpﬂichtung für ein Schuljahr, an dem Ganztagsangebot teilzunehmen. Das ist für uns Freie Demokraten grundlegend. Nicht Eltern sollten sich der Schule anpassen, sondern Schulen den Bedürfnissen von Kindern und Eltern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Der dritte Grund ist die Einbindung von Multiprofessionalität und damit ein noch grösserer Querschnitt durch die Bildungsthemen. Dann kommt am Nachmittag auch einmal der Handwerker oder die Handwerkerin vorbei und 245 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 zeigt den Kindern die ersten handwerklichen Fertigkeiten. Dann arbeitet die Schulpsychologin mit den Kindern und Jugendlichen an alltäglichen Herausforderungen und Problemen. Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. In jedem Fall wird Schule als ein positiver Lern- und Lebensort wahrgenommen. Für uns Freie Demokraten gibt es hier immer noch viel Potenzial, sowohl die Kinder als auch die Jugendlichen in der Bildungslandschaft weiter an die Lebenswirklichkeit heranzuführen. Das werden wir Freie Demokraten weiterhin begleiten und vermehrt für Multiprofessionalität in den Schulen einstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung wurde von mir bereits angesprochen. Allerdings will ich in aller Kürze noch einmal darauf eingehen. Wir haben schon gehört, dass der Rechtsanspruch im Schuljahr 2026/2027 zu erfüllen ist. Dafür müssen wir weiter mit allen beteiligten Akteuren an einen Tisch. Diese Landesregierung lässt ihre Kommunen bei dieser Pﬂichtaufgabe nicht im Stich und setzt sich ebenso beim Bund für sie ein. Dennoch
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 das Anpassen der Schulgebäude bzw. der Schulbaurichtlinie – das ist angesprochen worden –, der bundesweite Fachkräftemangel und die systematische Einblendung der Jugendhilfe.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Daran wird die ampelgeführte Landesregierung weiterhin arbeiten, um Kindern und Jugendlichen beste Bildung zu verschafen, Eltern ihre Lebensgestaltung zu ermöglichen und alle Bildungsakteure bestmöglich bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren hat der Ganztagsausbau in Rheinland-Pfalz begonnen. Seitdem wird das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut. Dies zeigen die Zahlen der Anlage 1 b der Antwort der Landesregierung. Wir erinnern uns alle daran, zumindest einige, was der Auslöser für diese intensiven Diskussionen über eine Reform unseres Bildungswesens war. 2002 stand das Konzept Ganztagsschule noch unter den Eindrücken der 246 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 internationalen Leistungsvergleiche wie PISA und TIMSS. Diese gaben Anlass, Förderangebote auszubauen und deutschlandweit Ganztagsschulen einzuführen. Heute wird die Ganztagsschulbetreuung zu Recht mit Chancengerechtigkeit und moderner Familienpolitik in Verbindung gebracht. Der Ganztag muss ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungsangebots sein.