K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Das sind aber genau die Rohstoffe, die unsere Unternehmen jetzt so dringend benötigen. Strasse und  Schiene können den Wirtschaftsweg Rhein nicht ersetzen. Und darum gilt für uns Freie Demokraten  ganz klar: Schiffe müssen das ganze Jahr über auf  dem Rhein fahren können. Das ist wichtig für das  Klima, und das ist wichtig für Industrie, Handwerk  und Mittelstand, die sonst nicht weiter produzieren  können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber  auch über die Strassen reden. Wer im kommenden  Jahr eine Ortsumgehung eröffnen möchte, hätte damit in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt vor neun  Jahren beginnen müssen. Wir alle haben jetzt Beispiele aus unseren Wahlkreisen im Kopf, in denen  diese neun, zehn Jahre lange nicht ausreichen. Das  ist zu langsam. Die Signale der Landesregierung  sind hier aber uneindeutig.  Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heisst es:  Kein Neubau von Strassen, solange es Projekte für  den Erhalt und für den Ausbau gibt. – Gestern wiederum sagte der Ministerpräsident, dass es Ausbau  und Neubau geben soll. Worauf sollen sich denn die  Menschen verlassen, zum Beispiel in Kapellen, zum  Beispiel in Südlohn?  Ohnehin ist die Textstelle im Koalitionsvertrag sehr  interessant. Ich will gerne näher darauf eingehen. Es  lohnt sich nämlich ein Vergleich. Während also in  Nordrhein-Westfalen de facto ein Planungsmoratorium für neue Strassen verhängt wird, hebt der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg die Vorteile von  Umgehungsstrassen hervor. Sie seien – Zitat – sinnvoll und notwendig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Unter einer grün-schwarzen Regierung ist also mehr  Strassenbau möglich als unter einer schwarz-grünen  Landesregierung. Das bestätigt meinen Eindruck:  Die CDU mag die Staatskanzlei gewonnen haben,  die Grünen gewannen diesen Koalitionsvertrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist zu tun, um  Wohlstand und Wachstum zu erhalten? Welche Weichenstellungen sind vorzunehmen, damit die besten  Zeiten wirklich noch vor uns liegen? Die Lösung ist  die soziale Marktwirtschaft. Wir bekämpfen die Energiekrise, indem wir die Nachfrage nach Gas senken  und gleichzeitig alles dafür tun, um das Angebot zu  erhöhen.  Herr Ministerpräsident, wir unterstützen Sie beim  Ausbau der Infrastruktur zu den Häfen in Belgien und  in den Niederlanden; Pipelineprojekte haben Sie  gestern erwähnt. Sie wollen aber auch hier auf den  Bund warten. Statt auf den Bund zu warten, hätten  Sie aber doch längst selbst tätig werden können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/6  Wir fordern Sie zu einem Pipelinegipfel, zu einem  Gasgipfel auf. Holen Sie alle Akteure an einen Tisch,  damit die Unternehmen von den neuen Rohstoffautobahnen profitieren können. Denn viel zu oft haben  wir schon grosse Infrastrukturprojekte erlebt, bei denen unsere europäischen Nachbarn fertig waren und  bis zur Grenze alles vorhanden war, während in  Deutschland noch über den ersten Spatenstich diskutiert wurde. Das muss gerade in dieser Krisenzeit  schneller gehen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 In Richtung der neuen Energieministerin darf ich einen Hinweis zu der Frage geben, was bislang eigentlich alles getan wurde. Am 5. Mai legte die damalige  Landesregierung den Aktionsplan „Krisenfestes  Energiesystem“ vor. Dieser enthält 20 konkrete  Handlungsempfehlungen, wie wir in diesem Land  eine Energiesicherheit und eine Preisstabilität erreichen können bzw. was das Land dazu beitragen  kann. Seit der Wahl habe ich von diesem Plan leider  nichts mehr gehört. Sie, Frau Neubaur, müssen sich  die Frage gefallen lassen, an wie vielen dieser  Punkte Sie bereits arbeiten oder ob dieser Aktionsplan einfach in der Schublade verschwunden ist.  Trotz aller Appelle und Berichterstattungen wurde in  den letzten Wochen mehr Gas als üblich verstromt.  Das können wir uns in dieser Situation nicht leisten.  Wir können Gas einsparen, auch indem wir mehr  Kohle verstromen. Wir wissen auch, dass es ohne  die Kohle nicht gehen wird. Trotzdem werden interessante Pressekonferenzen abgehalten, in denen  die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Kollegen  Brems, dem Unternehmen RWE droht bzw. es warnt,  bloss keine Fakten zu schaffen. Meine Damen und  Herren, über Recht und Gesetz und über diese Fakten entscheiden jedoch Parlamente und Gerichte  und auf gar keinen Fall Pressekonferenzen von Fraktionen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Natürlich können und müssen wir Gas aber auch einsparen, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sich  zu einem Bürgerwindpark zusammenschliessen wollen, dann warten Sie von der ersten Idee bis zur ersten Kilowattstunde fünf bis sieben Jahre. Das muss  schneller gehen. Was hat die Landesregierung aber  vor, um diese Planungsverfahren zu beschleunigen,  und vor allem zu welchem Zeitpunkt haben Sie das  vor?  Das Ende der Mindestabstände ist keine echte Hilfe.  Im Gegenteil: Sie legen die Axt an die Akzeptanz für  den Ausbau. Entscheidend ist aber das lange Planungsverfahren, und durch die Verschiebung der  Genehmigungskompetenzen auf die Bezirksregierungen wird es mindestens in der Anfangszeit zu  noch längeren Genehmigungsverfahren kommen.  Diese Umressortierung ist umständlich und unnötig.  Die Kommunen haben die Planungskompetenz. Da  wäre sie richtig aufgehoben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Aktuelle Umfragen belegen es: Die Mehrheit der  Menschen in diesem Land will die Verlängerung der  Kernenergie, und sie will die drei verbliebenen Kernkraftwerke nutzen, um den Strom- bzw. Energiemarkt zu stabilisieren. Zu dieser Mehrheit gehören  übrigens Friedrich Merz, die Bundes-CDU und ganz  aktuell auch die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion.  Mir ist nicht ersichtlich, warum Kernkraftwerke, die  bis zum 31. Dezember dieses Jahres offensichtlich  verantwortbar laufen können, ab dem 1. Januar  plötzlich unsicher sein sollen. Mit der Aufarbeitung in  Gronau und dem Zwischenlager in Ahaus verfügen  wir in Nordrhein-Westfalen übrigens über eine wichtige Infrastruktur, die die Kernkraft überhaupt erst  weiterhin möglich macht. Damit tragen wir Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland. Die  Landesregierung schweigt aber dazu, und das ist  zum Schaden unseres Standortes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Übrigens kann auch ein Fuel Switch zu einer Einsparung von Gas führen. Viele Betriebe verfügen noch  über die dafür erforderliche Technologie, aber oft bedarf es dafür einer neuen Genehmigung, auf die man  warten muss. Wenn das doch schneller gehen muss,  frage ich mich, was die Landesregierung eigentlich  getan hat. Ist einmal über pauschale Genehmigungen oder über vorläufige Betriebsgenehmigungen  nachgedacht worden, um diesen Prozess deutlich zu  beschleunigen? – Bislang gab es zur Beschleunigung dieser Prozesse und zum Potenzial, das im  Fuel Switch liegt, kein Wort von der Landesregierung. Auch das ist eine vertane Chance.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Ob im Freundeskreis, in der Familie oder im Unternehmen: Die Energiekrise bestimmt überall unsere  Debatten. Die Landesregierung jedoch drückt sich.  Die Energieministerin hat in der Aktuellen Stunde am  30. Juni in diesem Haus angekündigt, die aktuelle Situation – ich zitiere – begleiten zu wollen. Der Familienvater, der im Chemiepark arbeitet und sich jetzt  Sorgen macht, braucht allerdings keine freundliche  Begleitung aus dem Ministerium, sondern er braucht  eine Landesregierung, die gestaltet und anpackt. Ansonsten werden in Nordrhein-Westfalen Wachstum  und Wohlstand Begriffe der Vergangenheit sein, und  das müssen wir verhindern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Kommen wir noch einmal auf das Thema „Verkehr  und Logistik“ zu sprechen. Der Rhein ist von ganz zentraler Bedeutung und muss – ich sagte es gerade – ganzjährig befahrbar sein. Wir begrüssen deshalb, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/6  der Verkehrsminister am gestrigen Tage gemeinsam  mit seinen Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg öffentlich gefordert hat, dass der Mittelrhein  vertieft werden sollte. Was ist aber mit den Abschnitten in Nordrhein-Westfalen? Was ist mit dem Teil des  Rheins, der im Zuständigkeitsbereich dieses Verkehrsministers liegt? Bleiben Sie hier bei der Ablehnung? Für unser Land hätte das fatale Folgen.  Auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen  funktionierenden Verkehr, und das gilt unabhängig  vom Verkehrsmittel. Eine gute Verkehrspolitik richtet  sich nicht gegen einzelne Verkehrsträger, sondern  sie zielt darauf ab, die Menschen sicher, bezahlbar  und klimafreundlich von A nach B zu bringen. Von  der Landesregierung sind daher sicherlich Investitionen in Bus, Bahn und Rad zu erwarten, denn auch  da brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau.  Ich mache mir aber zum Beispiel um den ländlichen  Raum Sorgen. Einen Ausbau des ÖPNV kann man  politisch planen, kann man sich wünschen. Man kann  sich auch wünschen, dass an jeder Bushaltestelle in  diesem Land einmal in der Stunde ein Bus hält. Ich  kann Ihnen aber sagen, dass da, wo ich herkomme,  oft nur zweimal am Tag ein Bus hält, und das ist  meistens der Schulbus.  In der Praxis braucht es auch mehr Personal, aber  schon jetzt finden die Verkehrsbetriebe dieses Personal nicht. Mit einer kurzfristigen Änderung dieser  Situation ist deshalb nicht zu rechnen.  Viele Menschen werden also auch künftig auf das  Auto angewiesen sein, und darum brauchen wir auch  da einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Die Rekordinflation treibt die Menschen in diesem  Land um. Da ist die Politik gefragt. Das grösste Potenzial zur Entlastung der Menschen liegt natürlich  beim Bund, das wissen wir. Darum ist es gut, dass  dort an einem dritten Entlastungspaket gearbeitet  wird. Aber auch das Land kann etwas tun und muss  etwas tun. Ein ganz wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Inflation sind solide öffentliche Haushalte. Darum sagen wir Freie Demokraten: Die  Schuldenbremse muss gelten.   Eine Entlastung durch die Landespolitik wäre aber  zum Beispiel bei der Grundsteuer möglich. Verhindern Sie dieses teure Bürokratiemonster! Die Grundsteuer betrifft alle Menschen in Nordrhein-Westfalen,  Eigentümer wie Mieter. Unser Gesetzentwurf stoppt  die Preisspirale und entlastet die Verwaltung. Sie  sollten dringend umkehren und hier zu einer besseren Lösung kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen wir uns den Bereich „Bauen und Wohnen“  an. Fakt ist: In den Städten, in vielen Ballungszentren  ist der Wohnraum knapp und die Mieten steigen weiter. Fakt ist: Massnahmen – und auch die Diskussionen dazu – wie Enteignung und Mietpreisbremse  schrecken potenzielle Bauherren ab, neuen Wohnraum zu schaffen. Fakt ist: Die Baupreise steigen  massiv weiter, vom Mai 2021 bis 2022 ist der Preis  zum Bau eines Hauses um weitere 20 % gestiegen.   Wer Möglichmacher sein will, der müsste eine weitere Vereinfachung der Landesbauordnung vorantreiben. Wer Möglichmacher sein will, der müsste  Bauland mobilisieren und Genehmigungsverfahren  beschleunigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Mit der schleichenden Einführung der Solardachpflicht hingegen werden zunächst nur die Baukosten  weiter steigen.   Ich will auch zur Grunderwerbsteuer sprechen. Über  80 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen  in den eigenen vier Wänden leben. Politik muss dabei helfen, diesen Traum zu ermöglichen. Herr Ministerpräsident, Sie haben diesen Menschen gestern  Ihre Unterstützung zugesagt. Das hat mich gefreut.  Mit 400 Millionen Euro wolle die Landesregierung  beim Hauskauf helfen. Ich habe das als grosse Wertschätzung für die Freien Demokraten aufgenommen,  denn die von Ihnen angesprochene Hilfe kommt von  der Vorgängerregierung – genauer gesagt: von den  Freien Demokraten in der Vorgängerregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben in der letzten Legislatur damit jungen Familien beim Kauf einer selbstgenutzten Immobilie  Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer angeboten; wir haben sie entlastet. Wenn steigende Preise  und die Inflation die Menschen belasten, dann sollten  sie nicht auch noch durch das Land belastet werden.  Das Land darf dann nicht auch noch an steigenden  Immobilienpreisen mitverdienen.   Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von uns allen. Gute  Innenpolitik braucht auch lösungsorientierte pragmatische Ansätze. Rund 40.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 17.000 Beschäftigte ohne Uniform leisten tagtäglich in Nordrhein-Westfalen ihren Dienst für  unsere Sicherheit. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung, sie verdienen unseren Dank,  und sie verdienen unseren Respekt. Herr Ministerpräsident, diese Menschen hätten es verdient gehabt, in Ihrer Regierungserklärung mehr als nur einmal erwähnt zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Die besten Ergebnisse in der Kriminalitätsstatistik  seit 1985 sind in erster Linie unseren engagierten Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Aber Sie haben treffend festgestellt, Herr Ministerpräsident, dass  auch die verbesserte Ausrüstung hierzu beigetragen  hat – Ausrüstung, in die wir in der vergangenen Legislaturperiode massiv investiert haben. Sie haben  also kein Erkenntnisproblem.   Es scheint aber ein Umsetzungsproblem zu geben.  Anders kann ich mir nicht erklären, warum Sie die  Taser nicht auf alle Polizeidienststelle ausrollen wollen. Mit dieser Entscheidung, Herr Ministerpräsident,  schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft bei der  Ausstattung der Polizei zwischen den unterschiedlichen Behörden. Das ist nicht in Ordnung. Alle Polizisten in unserem Land verdienen die bestmögliche  Ausstattung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, der Begriff „Taser“ ist bei einigen hier im Raum  ein gewisses Reizwort, und ich kann mir denken, was  gleich in der folgenden Rede kommt. Deshalb sage  ich es gleich vorweg. Wir hatten einen schrecklichen  Vorfall in Dortmund und einen Einsatz, der aufgeklärt  werden muss. Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch über die Frage sprechen, wie wir  bei solchen Vorfällen polizeiintern ermitteln. Dazu liegen ja unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre nicht  sachgerecht, den tragischen Fall in Dortmund zum  Kronzeugen gegen den Einsatz von Tasern anzuführen. Es wird immer wieder bei der Arbeit im Einsatz  unserer Polizistinnen und Polizisten zu Situationen  kommen, wo ein Taser im Vergleich zur Schusswaffe  das mildere Mittel ist. Wir sollten keine Chance auslassen, das mildere Mittel auch zur Verfügung zu  stellen und zu nutzen. Steuern Sie nach!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Zu einer erfolgreichen Innenpolitik gehört es auch,  Probleme klar zu benennen. Da komme ich zur Clankriminalität. Nun ist der Innenminister gerade leider  nicht hier. Vielleicht ist er ja gerade auf einer Razzia  in diesem Bereich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Ministerpräsident, der Kampf gegen kriminelle  Clans war ein Schwerpunkt der Innenpolitik in den  letzten fünf Jahren. Es war übrigens auch ein  Schwerpunkt der CDU im Wahlkampf. In der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/6  gestrigen Regierungserklärung haben Sie dazu kein  Wort gesagt. Ich sagte es eben schon: Die CDU gewann die Staatskanzlei, die Grünen den Koalitionsvertrag und möglicherweise auch die Regierungserklärung.  Laut Lagebericht des LKA 2021 ist die Anzahl der  Clans in NRW kaum gesunken. Allein in Duisburg  gibt es bereits 70 verschiedene Clans mit rund 2.800  Mitgliedern. Fast jedes fünfte Verfahren der Organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hängt mit  Clankriminalität zusammen.  Vor dem Hintergrund dieser Zahlen verschliessen die  Grünen die Augen. Frau Kollegin Schäffer hält das  Problem der Clankriminalität für aufgebauscht, und  Herr Minister Limbach sorgt sich vor allem erst mal  um die Stigmatisierung möglicher Clanmitglieder,  während der Ministerpräsident sagt, eigentlich gelte  Opferschutz vor Täterschutz.  Herr Minister Limbach, gern können wir über den  besten Weg zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität diskutieren, die philosophische Diskussion  über den Begriff ist allerdings nicht hilfreich. Wenn  wir die Augen vor den Realitäten in unserem Land  verschliessen, dann können wir keine Lösungen im  Sinne der Menschen finden. In dem Moment, wo Sie  als Landesregierung bereit sind, der Realität ins Gesicht zu schauen, können wir hier auch interfraktionell an den Lösungen arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Ich komme zu den Lösungen, zu den pragmatischen  Ansätzen, und beginne wieder mit dem Klimaschutz.  Hören Sie auf, die Betriebe in diesem Land zu bevormunden und in die Detailsteuerung hineinzugehen,  sondern ermöglichen Sie doch der Wirtschaft, den  Forscherinnen und Forschern, den besten Weg zur  Nachhaltigkeit selbst zu finden.  Die Betriebe sind alle schon unterwegs. Gerade die  grossen energieintensiven Betriebe in unserem Land  haben die grössten Potenziale beim Wasserstoff. Je  schneller wir im grossen Stil Wasserstoff einsetzen  können, desto schneller können wir unabhängig von  russischem Gas werden. Deshalb ist es die Hauptaufgabe der Politik, die Forschung zu unterstützen  und zu beschleunigen. Aufgabe der Politik ist es  nicht, die Forschung gemäss dem eigenen Parteiprogramm zu lenken. Unsere Forscherinnen und Forscher wissen am besten, welche Richtung den grössten Erfolg verspricht.  Der Klimawandel ist Realität, und es geht um eine  Verlangsamung, es geht um die Klimafolgenanpassung. Damit müssen wir umgehen. Das ist eine Managementaufgabe. Die Politik muss eine Managementfunktion übernehmen, wenn es darum geht, Gesellschaft und Wirtschaft den veränderten klimatischen Bedingungen anzupassen. Wir müssen NRW  auf Dürren oder auch auf Hochwasserlagen vorbereiten.  Herr Ministerpräsident, Sie sprechen zwar in Ihrer  Regierungserklärung von den grossen Herausforderungen, Sie kommen aber nicht über die Situationsbeschreibung hinaus. Dabei sind es schon zahlreiche Ideen und Projekte im Angebot. Wir haben hier  schon diskutiert über Schwammstädte, über intelligentes Wassermanagement, über Anreize für die private Wasserspeicherung oder über Bürgerwald.  Lösungsorientiert und pragmatisch muss auch die  Bau- und Wohnungspolitik sein. Das schon angesprochene Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer  ermöglicht vielen Familien den Weg in die eigenen  vier Wände. Der erste Schritt ist also gemacht, der  zweite muss ein Freibetrag für selbstgenutztes  Wohneigentum sein. Der Bund arbeitet daran, die  Voraussetzungen zu schaffen. Die Landesregierung  muss am Ball bleiben.  Ich komme erneut zur Grundsteuer. Korrigieren Sie  Ihren teuren und bürokratischen Kurs. Wenn Sie  nicht zu einer inhaltlichen Kurskorrektor bereit sind,  Herr Ministerpräsident, dann verlängern Sie wenigstens den Abgabezeitraum, damit die Menschen mehr  Zeit haben, dieses komplizierte Verfahren zu erledigen. Die millionenfachen Rückfragen sind der Beleg  dafür, dass mehr Zeit dringend notwendig ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wir reichen Ihnen auch  gern die Hand, wenn es um die innere Sicherheit  geht. Die Lösungsansätze sind vielfältig.  Ich komme noch mal zur Clankriminalität. Anfangen  müssen wir bei den Jüngsten in diesen familiären  Strukturen. Wir müssen die Kinder von einer kriminellen Karriere abhalten, damit sie ein gutes, ein  selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört  auch als ganz konkrete Massnahme, in diesem Umfeld eine Kindeswohlgefährdung zu prüfen.  Der ehemalige Justizminister Biesenbach war zu diesem Schritt bereit. Wir fragen uns: Was plant eigentlich die neue Landesregierung? Wie wollen Sie hier  weiter vorgehen? Verabschieden Sie sich von falscher Vorsicht, und verzichten Sie auf Diskussionen  um Begrifflichkeiten. Fahren Sie in die von Clankriminalität betroffenen Städte. Da hat niemand Angst vor  der Stigmatisierung möglicher Clanmitglieder. Die  Menschen wollen in Sicherheit vor diesen Clans leben, und Ihr Verhalten in dieser Richtung zeigt, dass  die Landesregierung Politik an den Sorgen und Problemen der Menschen vorbei macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt in der Regierung setzen Sie bei Kitas und Schulen im Wesentlichen den Kurs der Vorgängerregierung fort. Es gibt einen Unterschied: Sie wollen in den  Einrichtungen weniger testen lassen. Ich sage Ihnen:  Das hat die politische Kultur in diesem Land nachhaltig beschädigt.   Wir müssen uns immer wieder auf das eigentliche  Ziel der Pandemiepolitik zurückbesinnen. Das Ziel  „Zero COVID“ ist in einer offenen, in einer demokratischen Gesellschaft nicht möglich. Es muss uns um  die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und  um den Schutz vulnerabler Gruppen gehen.   Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes gibt es  jetzt den rechtlichen Rahmen für Herbst und Winter.  Anders als in der Vergangenheit werden den Ländern viele Kompetenzen und viel Verantwortung  übertragen. Das ermöglicht Treffsicherheit bei der  Pandemiebekämpfung und ist darum inhaltlich richtig, auch wenn ich nachvollziehen kann, dass das  dieser Landesregierung vor lauter Blicken nach Berlin unangenehm ist.   Das ist eine grosse Verantwortung, und ich hoffe,  dass die neue Koalition diese Kompetenzen auch  verantwortungsvoll wahrnimmt. Es liegt an Ihnen, ob  Sie auf ein kluges Pandemiemanagement setzen, ob  Sie sich darauf konzentrieren, ob Sie den Menschen  auch Eigenverantwortung zutrauen, oder ob das Gesundheitsministerium wieder versucht, über den Verordnungsweg der Gastronomie vorzuschreiben, bei  wie viel Grad eine weisse Tischdecke eigentlich zu  waschen ist.   Meine Damen und Herren, wenn es um Freiheit und  Selbstbestimmung geht, müssen wir über Bildung  sprechen. Bildung ist Voraussetzung für ein freies  und selbstbestimmtes Leben. Darum können unsere  Ziele gar nicht ambitioniert genug sein. Wir brauchen  in diesem Land die beste Bildung.   Kita, Schule und Beruf – eine gute Bildung bereitet  die Menschen auf das ganze Leben vor. In den vergangenen fünf Jahren haben wir Freie Demokraten  angefangen, das Bildungssystem in NRW vom Kopf  wieder auf die Füsse zu stellen. Wir haben Alltagshelfer in den Kitas eingeführt, sodass die Erzieherinnen  und Erzieher wieder mehr Zeit für die pädagogische  Arbeit haben. Wir haben Talentschulen eingeführt,  um den Zusammenhang von sozialer Herkunft und  Bildungserfolg aufzubrechen. Wir haben jeder Lehrkraft ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt, so  schnell wie kein anderes Bundesland. Und wir haben  die Förderschulen erhalten, weil wir den Bedürf Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/6  nissen von Kindern und Eltern individuell begegnen  wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Nun schauen wir in den Koalitionsvertrag. Leider  stelle ich fest, dass der Koalitionsvertrag nur wenig  von diesen Dingen übernommen hat. Es gibt keine  konkrete Idee dazu, wie die digitale Bildung eigentlich in unseren Schulen gestaltet werden soll. Dafür  findet sich aber der Hinweis, dass nur dann abgeschult werden soll, wenn es pädagogisch notwendig  ist. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, glauben Sie eigentlich wirklich, dass die Lehrkräfte in diesem Land diesen verfahrensleitenden  Hinweis von Ihnen benötigen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Glauben Sie denn wirklich, dass Abschulen den  Lehrkräften Spass macht? Das ist ja nun wirklich eine  Geringschätzung von Berufserfahrung und der alltäglichen Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, wie  wir sie selten in einem solchen Koalitionsvertrag gelesen haben.