K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Es stellt sich für mich allerdings die Frage – da schaue ich in  Richtung CDU, Kollege Mayr –, weshalb dieser Unterstützungsbedarf nicht bereits von der alten Bundesregierung gesehen wurde. Dass er schon in den zurückliegenden Jahren  der Coronapandemie notwendig gewesen war, ist sicher unstrittig. Die nahende Inflation war bereits damals in Sicht, und  die Coronapandemie hat zusätzlich stark belastet.  2335
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Für die Landesregierung ist es in diesem Fall ein Leichtes,  dies umzusetzen; schliesslich zieht sie sich direkt auf das Konnexitätsausführungsgesetz zurück und reicht die Kosten aufgrund der Wesentlichkeitsschwelle vollumfänglich an die  Kommunen, die Stadt- und Landkreise, weiter.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Haben Sie mit  den Stadt- und Landkreisen in Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs wenigstens einmal gesprochen? Wissen die örtlichen  Träger der Sozialhilfe, dass spätestens in drei Wochen nicht  budgetierte Mehrkosten auf sie zukommen? Ich bin auf die  Antwort gespannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass schnell nicht immer  die bevorzugte Geschwindigkeit des Sozialministers ist, sehen wir an der späten Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes oder zuletzt bei der Umsetzung der DS-GVO im  Bereich des Sozialministeriums, die schon drei Jahre früher  hätte erfolgen können bzw. müssen. Durch die dort zu erwartenden Einsparungen wäre ein Grossteil der Mehrausgaben im  Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf bereits finanziert  gewesen.  Dass ausserdem frühzeitige Kommunikation und Beteiligung  der Betroffenen nicht nur eine Frage der Wertschätzung, sondern ein Erfolgsfaktor – oder bei Nichtbeachtung ein Misserfolgsfaktor – ist, sehen wir gerade bei der Diskussion um den  „Faulen Pelz“.  Nach dem sozial inkompetenten Vorgehen der Landesregierung bei der Rückforderung der Regelsätze im Zusammenhang mit dem 9-€-Ticket
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 ist es sicher besser, die Umsetzung unseren Stadt- und Landkreisen zu überlassen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ab August werden nun also die Stadt- und Landkreise die Soforthilfe auszahlen, und ich danke den Vertretern vor Ort bereits jetzt für ihr Engagement.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Die FDP/DVP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.  Wir hoffen darauf, dass die Landesregierung auch selbst ein  paar Ideen entwickelt, wie wir die Bürgerinnen und Bürger  im Land entlasten können.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Wir reden heute über die Umsetzung eines monatlichen Sofortzuschlags für Minderjährige aus bedürftigen  Familien. Dazu werden Sie von uns keinen Widerspruch hören. Wir sind froh, wenn so viel Geld wie möglich wieder bei  den Bürgern ankommt – solange es noch etwas wert ist und  nicht vorher von Ihnen verschleudert oder verschenkt worden  ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber wenn wir schon über den Zuschuss in Höhe von 20 €  sprechen, sollten wir einerseits darüber reden, warum dieser  notwendig ist, und andererseits darüber, warum er genau genommen ein Witz ist. Wer von einem Bonus oder von Entlastungen spricht und sich als Gönner aufspielt, muss sich auch  fragen lassen, wer diese Belastungen überhaupt erst verursacht hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Das sind zunächst natürlich die Koalitionsparteien im Bund,  neben der SPD und den Grünen auch die ehemals liberale  FDP. Aber an allererster Stelle steht die CDU, die Partei, die  unser Land 16 Jahre lang sozial und wirtschaftlich heruntergewirtschaftet hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Ja, die CDU. Das sollte man sich merken, wenn die Union  wieder einmal so tut, als habe sie ihre soziale Ader entdeckt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Das Gesetz zeigt auch ganz eindrucksvoll, welchen Stellenwert arme Kinder für Sie haben. Während Bundeskanzler  Scholz Indien für die nächsten zehn Jahre 10 Milliarden € für  den Klimaschutz verspricht, bleibt für die Kinder in unserem  Land nur ein Bruchteil des Geldes übrig.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir hätten überhaupt kein Problem damit, stattdessen Familien mit 10 Milliarden € zu fördern.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber um die Inder müssen wir uns sowieso keine Sorgen mehr  machen. Sie verdienen jetzt ganz gutes Geld, weil sie uns –  dank Ihrer „durchdachten“ Sanktionspolitik – russisches Öl  zu überteuerten Preisen verkaufen können.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Es waren Sie alle, meine Damen und Herren der Altparteien,  die schon lange vor den kriegerischen Auseinandersetzungen  zwischen Russland und der Ukraine politische Entscheidungen getroffen haben, die dazu geführt haben, dass wir einer  historischen Inflation entgegensehen und Kinder in Deutschland bald nicht mehr nur hungern, sondern auch noch frieren  müssen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Wie praktisch, dass man gerade versuchen kann, dies mit dem  Krieg in der Ukraine zu erklären. Die jetzige Situation ist aber  gerade nicht vorrangig durch einen aktuellen Konflikt entstanden, sondern durch jahrzehntelange Misswirtschaft, ideologiegetriebene Politik, das Coronaregime und nicht zuletzt eine grundfalsche EU-Politik.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Die Folgen waren absehbar. Aber während man der AfD noch  Ende Mai vorgeworfen hat, sie würde beim Thema Stromausfall Panik betreiben, spricht jetzt der grüne Wirtschaftsminister vom „Schlimmsten“ und von einer „Zerreissprobe“ in der  Energieversorgung.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Vor Monaten war es noch eine undenkbare Situation, dass sich  viele die Grundbedürfnisse wie eine warme Wohnung oder  Nahrung nicht mehr leisten können, dass Wohnraum nicht  mehr finanzierbar sein wird oder das bereits erworbene Wohneigentum, die sicher geglaubte Altersvorsorge, wieder abgegeben werden muss. Das sind die Realitäten in Deutschland  nach 16 Jahren Merkel-CDU und nach nicht einmal einem  Jahr Ampelregierung.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Ich kann Ihnen versprechen, dass Sie diesen versenkten Karren nicht mehr so schnell und vor allem nicht langfristig mit  kleinen Steuergeschenken aus dem Dreck gezogen bekommen. Wir können deshalb nur hoffen, dass die Bürger nicht  vergessen, wer uns diese Suppe eingebrockt hat, und Ihnen  bei der nächsten Wahl Ihre Sessel vor die Tür stellen.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Entlastungspakete der Bundesregierung  waren und sind ein notwendiger Schritt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Tatsächlich, meine Damen und Herren, war noch vor einem  halben Jahr für niemanden von uns absehbar,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 dass sich die Preise über einen längeren Zeitraum hinweg dermassen inflationär entwickeln würden, wie sie das derzeit tun.  Ja, es war zuerst die Corona- bzw. Covidpandemie mit ihren  bekannten Folgen, natürlich auch auf die Lieferketten, aber  natürlich auch auf Kinder und Jugendliche, denen dieses Virus am meisten zugesetzt hat. Und als sich die Wirtschaft gerade erholte, kam Putins brutaler Krieg – ich zitiere den allseits anerkannten Journalisten Thomas Roth –, die „KGB-Diktatur Putins mit einem Angriffskrieg“. Ich glaube, man muss  schon immer wieder sagen, dass dies der Grund dieser maximalen Verwerfung ist. Ja, wir haben rasant steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Und ja, diese Preissteigerungen – das hat das demokratische Spektrum hier wieder einmal klar festgestellt – treffen  insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien  mit Kindern und Menschen, die schon vor Krisenlagen zu  kämpfen hatten und die auch schon vor Krisenlagen in unserem Fokus standen; das möchte ich hier auch noch mal sagen.  Ich sage auch gleich noch etwas zur Kindergrundsicherung.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, die Entlastungspakete auf Bundesebene sind wirklich notwendig für die einzelnen Menschen und für uns als Gesellschaft.  Worüber reden wir heute? Ich will auf das Thema zu sprechen  kommen. Die Verführung, darum herum zu gehen, ist einfach  da, sie gehört auch zum Parlamentarismus. Aber wir unterhalten uns heute über den Sofortzuschlag für Kinder, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, dem Sozialgesetzbuch  XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Kinderzuschlag beziehen. Das ist ein wichtiges Element. Es ist deswegen wichtig, weil es sich eben nicht – das haben  Sie auch erwähnt – um Einmalzahlungen, sondern um fortlaufende Zahlungen, nämlich eine monatliche Gewährung ab  Juli 2022, handelt. Diese Leistung wird bis zur Einführung  der Kindergrundsicherung gewährt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Einführung einer  Kindergrundsicherung setzen wir uns schon lange ein. BadenWürttemberg hat in seinem Vorsitzjahr einen Antrag gestellt.  Niedersachsen hat in der kollegialen Familie eine Arbeitsgruppe geleitet. Kollegin Dr. Kliche-Behnke, es waren auch die  CDU-geführten Länder, die diesem Antrag zur Einführung einer Kindergrundsicherung einstimmig zugestimmt, daran mitgearbeitet und ihn deshalb auf den Weg gebracht haben.  Aus dem parlamentarischen Leben auch Ihrer Partei wissen  Sie, dass es von der Erkenntnis zur Umsetzung manchmal zu  lange dauert. Aber da möchte ich schon ausdrücklich sagen:  In den letzten zwei Jahren hat das ganze demokratische Spektrum, auch der FDP-Kollege aus NRW, der jetzt nicht mehr  im Amt ist, und der aus Schleswig-Holstein, die Kindergrundsicherung mit protegiert und mit unterstützt. Das darf man sagen. Ich glaube, dass gerade wir aus Baden-Württemberg sowohl im Hinblick auf den Koalitionsvertrag als auch auf die  Wahlprogramme einen grossen Beitrag leisten konnten. Bis es so weit ist, haben wir jetzt diese monatlichen Entlastungsleistungen. Ja, bis zum Inkrafttreten ist es noch ein  Schritt. Ein sehr schnelles Inkrafttreten der Entlastungen war  und ist notwendig. Es gab sehr eng getaktete Abläufe, auch  parlamentarische Abläufe, auf die Sie Wert legen. Das haben  Sie uns gegenüber ja auch in der Pandemie zum Ausdruck gebracht.  Deswegen bin ich der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der  CDU wirklich dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt haben  und dass wir heute auch sehr schnell – der Ausschussvorsitzende ist jetzt nicht da –, gleich die Anhörung im Ausschuss  machen können, damit wir keine Frist verpassen. Sonst hätten wir die Bestimmungen gar nicht fristgerecht umsetzen  können. Wir wollen dieses Gesetzgebungsverfahren tatsächlich noch vor der Sommerpause abschliessen. Dann wird das  Gesetz ausnahmsweise rückwirkend in Kraft treten. Zum eigentlichen Regelungsgehalt plädiere ich dafür, einfach  bei der guten Ordnung der Dinge zu bleiben. Man übernimmt  sich gern mal, wenn man denkt: Was die einen zu tun haben,  könnten andere noch mal übernehmen. Jene, die etwas länger  dabei sind, wissen, dass die SPD und die Grünen seinerzeit  das Landesfamiliengeld umgewidmet, umstrukturiert haben.  2337
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist also immer darauf zu achten: Wo hat man eigene Verantwortung? Der Regelungsgehalt unseres Gesetzes ist die Bestimmung  der örtlichen Träger der Sozialhilfe als Träger des Kindersofortzuschlags für die leistungsberechtigten Kinder. Ich denke,  das ist dabei unstrittig. Ich möchte schon noch mal betonen, dass über den Bundesrat alle 16 Bundesländer gemeinsam gefordert hatten, dass der  Bund für diese Leistung eine Erstattungsregelung vorsieht und  die Kosten der Leistung trägt. Wir haben uns nicht durchgesetzt.  Die Kosten, die im SGB XII durch den Kindersofortzuschlag  anfallen – um den geht es jetzt –, sind in der Tat überschaubar. Nach unseren Berechnungen bleibt – es wurde schon angesprochen – die Belastung der Kommunen durch diese neue  Leistung unterhalb der sogenannten Wesentlichkeitsschwelle, die gesetzlich festgelegt ist. Damit besteht keine Ausgleichspflicht des Landes gegenüber den Kommunen.  Es gab die Frage, ob wir mit den Kommunen gesprochen haben. Wir sprechen immer mit den Kommunen. Natürlich kennen wir die Positionen der Kommunen. Dass sie davon nicht  begeistert sind, ist doch klar. Gleichzeitig ist es aber in ihrer  originären Verantwortung. Das ist auch die gute Ordnung der  Dinge. Ich sage nur: Der baden-württembergische Finanzausgleich, der die Kommunen regelhaft stark ausstattet, wird in  vielen anderen Bundesländern, wo es dann erst auf Zuruf und  nur durch Wohlwollen gemacht wird, immer sehr bewundert.  Ich glaube, wir sollten an dieser guten Ordnung der Dinge  festhalten. Sie können sich da als Ausschussmitglied heute  auch noch ein Bild machen; wir haben ja die Anhörung. Ich habe aber doch auch vernommen, dass Sie diesem Gesetz  jetzt zustimmen, weil es notwendig ist, dass wir diese Gelder  schnell und unkompliziert auszahlen. Das steht im Vordergrund. Ressourcen-, Aufgaben- und Verantwortungsdebatten  werden wir uns in der Krise, in der nächsten Zeit meines Erachtens eher sparen müssen. Wir müssen vielmehr schauen,  wer an welcher Stelle mit welchen Instrumenten tätig wird.  Sie wissen: Wir seitens des Landes sind verantwortlich für die  Bereitstellung der Infrastruktur. Deswegen machen wir Netzwerkstrukturen gegen Kinderarmut, Befähigungsstrukturen.  Wir sind nicht der leistungsrechtliche Teil. Da würden sich die  Länder übernehmen. Wir sind dafür verantwortlich, dass Bundesgesetze gut umgesetzt werden, und das tun wir in diesem  Fall. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Dr. Kliche-Behnke, Sie haben das Stichwort Kindergrundsicherung angesprochen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Darüber kann man ja reden, aber dann muss der Bund endlich  einmal einen Vorschlag machen, über den man diskutieren  kann. Erst dann kann man bewerten, ob die Kindergrundsicherung wirklich ein Instrument ist, das die Bekämpfung von  Kinderarmut voranbringt. Aktuell arbeiten meines Wissens sieben Bundesministerien an  diesem Thema – sieben Bundesministerien! –, und mit einem  Inkrafttreten ist nicht vor dem Jahr 2025 zu rechnen. Das ist  in drei Jahren. Das ist zu spät für eine Entlastung der Ärmsten in unserer Gesellschaft.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Betroffenen brauchen die Hilfe schnell und jetzt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 33 476 Straftaten mit  extremistischem Hintergrund wurden ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 verübt – ein weiterer Anstieg  zeichnet sich ab –, Straftaten, die von Erwachsenen verübt  wurden, die zum Teil eine Familie haben und bei denen augenscheinlich davon ausgegangen werden kann und muss,  dass die eigene extremistische Ideologie auch auf die Kinder  übertragen wird oder zumindest versucht wird, die Kinder entsprechend zu beeinflussen, zu manipulieren. Mit wenigen Stichworten und noch weniger Klicks lassen sich  in den sozialen Medien unzählige Beispiele finden, wie Kinder im Sinne extremistischer Ideologien durch die Eltern,  durch das Milieu beeinflusst werden, extrem politisch missbraucht werden. Gleich, ob es das kleine Mädchen ist, das unwissentlich mit  dem Verkauf von Musik-CDs Propagandamaterial für eine sozialistisch-revolutionäre Ideologie in der Türkei verbreitet,  oder ob der Junge durch die als türkisch-rechtsextremistisch  2338
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 eingestuften „Grauen Wölfe“ angehalten wird, in Vereinsräumlichkeiten Predigten zu halten: Wir sehen Kinder, die in  Kinderfreizeiten oder Sommercamps spielerisch auf eine bestimmte Lebensweise getrimmt werden, Kinder, die mit Teddybären, die ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift „auch ohne  Sonne braun“ oder „Team Adolf Lifetime Member“, schmusen dürfen, können, müssen, Säuglinge mit Schnullern, verziert mit im rechtsextremen Spektrum verbreiteten Runen, die  den Träger oder die Trägerin als kleiner Germane oder kleine  Germanin kennzeichnen, oder Säuglinge, die mit einem  Strampler mit Antifa-Signet früh indoktriniert oder zumindest  im Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden sollen. Was möglicherweise einige als harmlos oder gar als witzig  empfinden, ist indes nichts anderes als ein schändlicher Versuch, Kinder der Chance zu berauben, sich zu eigenständigen,  freien Persönlichkeiten zu entwickeln, da sie bereits früh in  ein geschlossenes Weltbild gepresst werden sollen. Bernhard Schlink greift dieses schwierige Thema in seinem  jüngsten Roman „Die Enkelin“ literarisch auf und veranschaulicht, dass Kinder und Jugendliche ihre natürliche Fähigkeit  zur Empathie verlieren, wenn sie in einem so erlebten geschlossenen Weltbild mit Ablehnung, mit Entmenschlichung,  mit Hass und Gewalt konfrontiert werden. Die Gefahr einer  Radikalisierung dieser Kinder ist zudem leider gross. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, alles zu unternehmen,  um Kinder vor extremistischen Weltbildern zu schützen, jede  verwerfliche Beeinflussung, jede manipulative Indoktrination, jede damit einhergehende Gefährdung des Kindeswohls  zu unterbinden und jedem Kind sein verbrieftes Recht auf  freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit zu gewähren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des vielfältigen  und durchaus löblichen Engagements auf zahlreichen Ebenen  erscheint es sinnvoll, einen zweiten Blick darauf zu werfen,  was möglicherweise strukturell doppelt abgedeckt ist, an anderer Stelle aber möglicherweise fehlt. Eine Evaluation des  präventiven Angebots sowie eine Prüfung der Abläufe im Falle einer drohenden Kindeswohlgefährdung durch extremistische Beeinflussung halten wir angesichts der offenen Fragen  für sinnvoll und geboten, auch, um eingeübte Abläufe zu hinterfragen, mögliche Verbesserungen zu detektieren und gegebenenfalls vorhandene Lücken zu schliessen.  Wir bitten Sie, ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und  Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag. Denn in einem Punkt sind wir uns sicherlich einig: Jedes Kind verdient  es, sich frei entwickeln zu dürfen, den eigenen Weg zu finden  – und dies vor allem frei von extremistischen Weltbildern.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Wie  die Eltern, so die Kinder“ oder „Der Apfel fällt nicht weit vom  Stamm“: Sind solche Sprichwörter wahr? Können wir das einfach so behaupten? Im heutigen Antrag geht es um Kinder in  extremistischen Milieus. Sicher ist: Kinder kommen nicht als  extremistische Personen auf die Welt. Sie sind neugierig und  weltoffen, weltoffener, als manch ein Erwachsener das sein  kann.  Kinder übernehmen aber im Laufe der Zeit Verhaltensmuster  oder Äusserungen von ihren Eltern. Sie sind besonders leicht  zu beeinflussen und können ausgenutzt und manipuliert werden, um sie im Sinne einer menschenfeindlichen Ideologie zu  indoktrinieren.  Ein gutes Beispiel ist das Milieu der Querdenker. Sie stellen  Kinder in das Zentrum ihrer Propaganda, beispielsweise mit  Redebeiträgen auf Demonstrationen. Denken wir an das elfjährige Mädchen, das sich auf einer Kundgebung in Karlsruhe mit Anne Frank verglich. Auf diese unfassbare Verharmlosung des Holocausts ist dieses Kind sicher nicht von allein gekommen.  Klar ist: Kinder gehören prinzipiell zu ihren Eltern, auch wenn  uns nicht jede Erziehungsmethode gefallen mag. Daher sollte stets alles versucht werden, dass Kinder bei ihren Familien  bleiben. Sie von ihren Eltern zu trennen ist zu Recht in unserem Land nur im äussersten Extremfall und unter maximal hohen Voraussetzungen möglich.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir es nicht einfach so  laufen lassen können, wenn Kinder zu Menschenfeindlichkeit  und Werten erzogen werden, die unserer Verfassung fundamental entgegenstehen.  Meine Damen und Herren, wie können wir es aber schaffen,  Kinder davor zu bewahren? Aus unserer Sicht mit einer guten präventiven Arbeit und Demokratiebildung, die solche  Entwicklungen erst gar nicht entstehen lassen, indem wir dabei verbindliche Werte wie Vielfalt, demokratisches Zusammenleben und einen respektvollen Umgang vermitteln. Es  muss jedem und jederzeit klar sein: Alle Menschen müssen  sich in dieser, unserer Gesellschaft wiederfinden können, egal,  wo sie herkommen, wie sie aussehen, wen sie lieben und an  was sie glauben.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg ist mit seinen zahlreichen Präventionsprogrammen auf einem guten Weg. Denn wir können Kinder  und Jugendliche durch solche Angebote stärken und so das  Entstehen demokratie- und menschenfeindlicher Einstellungen verhindern. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg  bietet beispielsweise fachliche Expertisen in den Arbeitsbereichen „Mobile Beratung“, Opferberatung und Ausstiegsberatung an. Mehrere Fachstellen im Land beraten staatliche  Stellen und die Zivilgesellschaft. Sie bieten Programme u. a.  für Jugendliche, Eltern und pädagogische Fachkräfte an.  Ich möchte hier nur einige wenige Beispiele aus dieser Vielzahl von Programmen nennen: Bei „PREvent!on – Prävention von religiös begründetem Extremismus“ geht es vor allem  darum, frühzeitig die Anzeichen zu erkennen, wenn das demokratische Wertesystem verlassen wird. „FEX – Extremismusdistanzierung“ wendet sich speziell an Jugendliche, die  in besonderem Mass gefährdet sind, extreme Haltungen anzunehmen. Die Landeszentrale für politische Bildung bildet in  ihrem Programm „Mit Zivilcourage gegen Extremismus“  Fachkräfte der schulischen und ausserschulischen Jugend- und  Bildungsarbeit fort. In Workshops werden Jugendliche für Gefährdungen der Demokratie sensibilisiert.  Ein verantwortungsvoller und kritischer Umgang mit Medien ist ebenfalls wesentlich, um Kinder und Jugendliche zu  stärken und gegen Beeinflussung zu wappnen. In der frühkindlichen Bildung und in unseren Schulen gilt: Das Kindeswohl steht an oberster Stelle.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 So haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Massnahmen zur Verbesserung des Kindesschutzes  vereinbart: z. B. die Schaffung eines Kompetenzzentrums  „Kinderschutz und Kinderrechte“, einen landesweiten Masterplan für Kinderschutz und ein Schwerpunktprogramm für  den Kinderschutz.  2340
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1592,  greift ein wichtiges Thema auf; keine Frage. Er greift aber zu  kurz. Offensichtlich war nicht einmal die FDP/DVP mit ihrem eigenen Antrag zufrieden, da sie gestern kurzfristig noch  einen Änderungsantrag mit Ergänzungen gestellt hat. Deswegen haben wir, die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag gestellt, der viel weitreichender ist und um dessen Unterstützung wir bitten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man seine eigenen  Kinder ohne Scheuklappen erzieht, sieht man schon im Kindergarten, dass sie weder in Schubladen noch in Kategorien  denken. Sie spielen schlicht mit allen anderen Kindern, egal,  welcher Hautfarbe, welcher Nationalität, ob dick oder dünn,  arm oder reich. Dieses grossartige Miteinander ist leider nicht  selbstverständlich. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb müssen wir auf sie achthaben und dafür Sorge tragen, dass sie  nicht frühzeitig in falsche Bahnen gelenkt werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer seine Kinder für ideologische Zwecke ausnutzt, ihnen  Hass und Ablehnung beibringt, begeht ein Verbrechen an der  Seele der kleinen Menschen.