Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ohne tiefgreifende Massnahmen ist das 1,5-Grad-Ziel  nicht mehr erreichbar. Selbst das 2-Grad-Ziel ist mit  einem Festhalten am Status quo ausser Reichweite;  so hat es der Bericht noch einmal klar festgestellt. Er  macht auch deutlich, dass ein welt- und wirtschaftsweiter Strukturwandel und Systemwechsel notwendig ist.  Was bedeutet das für uns? Es müssen in allen Bereichen umfangreichere und weitreichendere Massnahmen als bisher ergriffen werden. Um das Industrieland Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad  zu bringen, ist im Industriebereich entscheidend,  dass der Umstieg auf eine komplette Kreislaufwirtschaft schnellstmöglich gelingt.  Zu diesem Ergebnis kommt auch die Studie mit dem  Titel „Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5Grad-Pfad kommen?“, die wir als grüne Landtagsfraktion in Auftrag gegeben haben.  Mit einem weitgehenden Recycling aller Metalle und  einer erheblichen Ausweitung des Recyclings der  Kunststoffe und des Bauschutts könnte sich die  Menge der benötigten Rohstoffe um bis zu 80 % reduzieren. Dann wäre es einfacher, den restlichen Bedarf an Roh- und Basisstoffen treibhausgasneutral  zu produzieren.  Dabei kann es dann nicht um Downcycling gehen,  also eine Wiederverwertung als Rohstoff in minderer  Qualität. Vielmehr ist das Ziel ein echter Kreislauf,  sodass aus den alten Produkten neue Produkte gleicher Qualität hergestellt werden. Auch eine Verbrennung von Reststoffen macht – mit wenigen Ausnahmen – keinen Sinn. Und das chemische Recycling  von Kunststoffen ist so energieintensiv, dass der jeweilige Nutzen ganz genau abgewogen werden  muss.  Da es schwierig ist, den Abfall wieder in seine verwertbaren Bestandteile zu zerlegen, sollten Produkte  möglichst schon bei der Produktion so designt werden, dass sie hinterher wieder in Bestandteile zerlegt  und am besten komplett recycelt werden können.   Neben Klimaschutz sprechen auch die Knappheit  von Ressourcen sowie ökologische Probleme und  Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Rohstoffen für eine umfassende Kreislaufwirtschaft.  Der Krieg in der Ukraine hat uns in den vergangenen  Wochen noch einmal mehr vor Augen geführt, wie  wichtig es ist, die Abhängigkeiten endlich anzupacken.  Die Expert*innen sind sich darüber einig, dass es  kaum Regionen gibt, in denen die Potenziale für  Kreislaufwirtschaft so günstig sind wie in NordrheinWestfalen. Darauf gilt es aufzubauen.  Es bedarf vieler Massnahmen, die auf Bundes- und  auch auf EU-Ebene angepackt werden mussten.  Das reicht von Steueranreizen für Reparaturen und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  156  Plenarprotokoll 17/169  bestimmte Recyclingprodukte bis hin zu einheitlichen  Standards in der EU.  Auf Landesebene wären Anreize bei Vergaben und  Fördermitteln dringend nötig. Das, was es bereits gibt –  beispielsweise das Circular Valley in Wuppertal und  Greentech.Ruhr –, zeigt, wie innovativ es in NRW zugehen kann. Das brauchen wir im ganzen Land.  Wir müssen von alten Denkmustern wegkommen  und endlich in die Zukunft starten. Da reicht das, was  gerade wieder an Selbstbeweihräucherung der Landesregierung kam, nicht aus.  Die vorliegenden Anträge, die wir heute diskutieren,  geben erste gute Impulse. Es ist schade, dass wir  dazu nicht weiter in den Dialog gekommen sind, sodass auch etwas Gemeinsames hätte entstehen  können. Mehr als erste Impulse sind diese Anträge  leider nicht.  Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht des  Klimarats mahnt uns alle, dass nicht weitere kostbare  Zeit verschwendet werden darf. Wir müssen endlich  die Verantwortung übernehmen und die dringend  notwendigen Veränderungen mit Mut anpacken, damit unser Wohlstand erhalten bleibt.  Zu guter Letzt möchte ich gerne auch noch ein paar  Worte an Dietmar Bell richten. Auch wir und ich wünschen dir alles Gute. Herzlichen Dank für deinen Einsatz in diesem Haus. Du bist uns besonders als Vorsitzender der Enquetekommission „Digitalisierung  der Arbeitswelt“ in Erinnerung geblieben, in der du  gute Impulse gesetzt hast. Dir alles Gute für die Zukunft! – Danke schön.