Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja  am Mittwoch, Herr Peters erwähnte es hier, im Landtag  schon über den enormen Bedarf im Bereich IT-Sicherheit  gesprochen und waren uns natürlich einig, dass Cyberkriminalität zu den grossen Herausforderungen unseres  digitalen Zeitalters gehört, keine Frage. Vieles dazu habe  ich am Mittwoch schon gesagt, das will ich jetzt natürlich  auch nicht alles wiederholen, wobei es ja heute eher um  die private Wirtschaft geht. Und die CDU stellt in ihrem  Antrag richtig fest, dass insbesondere natürlich auch  kleine und mittlere Unternehmen hier eine Last zu schultern haben, wenn sie sich fit machen wollen. Mancherorts  fehlt es dann sogar noch an dem ganz grundlegenden  Problembewusstsein oder aber es mangelt an notwendigen Ressourcen, wobei es zur Lösung dieses Problems  inzwischen ja auch schon Angebote gibt.  Wir stimmen insofern zu, dass unsere Unternehmen im  Land natürlich Kompetenzen entwickeln müssen, und  natürlich ist es auch richtig, dass Politik auf allen Ebenen  Rahmenbedingungen schaffen muss, damit die Wirtschaftsunternehmen hier auch zumindest Unterstützung  erfahren. Die Forderung Ihres Antrags konzentriert sich  dabei heute auf eine Säule, und das ist die Säule Finanzierung aus der Landeskasse. Sie wollen im Rahmen  eines sehr umfangreichen Vernetzungs- und Beratungsprozesses grundlegende Hilfe anbieten, allein über die  DigiTrans-Richtlinie – über die jetzt schon gesprochen  wurde, das kürze ich – jährlich noch mal 10 Millionen  mehr aufwenden, dazu kommt eine sehr umfangreiche  Informationskampagne. Das heisst, eine wesentliche Last  für die Sicherheitsfrage in den Unternehmen soll hier das  Land tragen beziehungsweise wesentliche Fragen beantworten. Ich glaube, dass dieses Konstrukt weder in  der Theorie noch in der Praxis funktionieren wird. Herr  Minister hat dazu ja auch schon ausgeführt.   Und – auch das muss ich sagen – es gibt natürlich auch  nach wie vor eine ganz wesentliche unternehmerische  Pflicht zum Selbstschutz, und ich bin der Überzeugung,  dass neben der Frage der Infrastruktur, für die es Angebote gibt, vor allem der Mensch beziehungsweise sein  Handeln immer eine Art Basisrisiko ist, um es mal so zu  nennen. Und, Herr Peters, Sie haben es selbst ja auch  angesprochen, ich glaube, „Unachtsamkeit“ haben Sie es  in Ihrer Rede genannt. Und natürlich ist es wahnsinnig  wichtig, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, dass  Geschäftsführerinnen, Vorstände sensibilisieren und aufklären. Das ist ganz wichtig und das liegt für mich ganz  klar im Bereich der unternehmerischen Pflicht, hier über  diese betrügerischen Tricks auch aufzuklären. Persönliche Daten und Passwörter werden eben nicht einfach  irgendwo eingegeben, stattdessen muss man lernen,  zweimal hinzusehen.   Gerade für Kleinstunternehmen gilt – und da gibt es ja  inzwischen auch zahlreiche Fälle –, gerade Kleinstunternehmen, Stichwort „Buchhaltung“, sind ja ein beliebter  Angriffspunkt für die sogenannten Onlinefinanztransaktionen, wenn dann Überweisungen und so weiter gemacht  werden, aber auch an dieser Stelle kann man ganz  konkret vor Ort im Unternehmen mit der Buchhaltung  aufklärende, weiterbildende Massnahmen übernehmen.  Und Herr Pegel hat ja ausgeführt, dass bei den bisherigen  Informationsveranstaltungen die Beteiligung der Unternehmerschaft, sagen wir mal, eher unbefriedigend  war. Und die kritische Frage müssen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer dann natürlich auch gefallen  lassen, wenn es solche Angebote schon gibt, warum  nehmen sie sie nicht wahr.   Unternehmen können ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst sensibilisieren, wie die sogenannten  Fishing-Mails aussehen können. Zusätzliche E-MailSicherheitsmassnahmen sind natürlich auch geeignet, um  hier raffinierte Mailangriffe zu vermeiden. Dazu gehört –  und das klingt total billig fast schon – aber auch, das  Thema „regelmässige Updates“ ist so eine Dauerbaustelle, denn sie müssen eben gemacht werden, Updates  müssen eben vollzogen werden, und selbst veraltete  Geräte, die irgendwo im Unternehmen stehen, können  eine Sicherheitslücke, können ein Einfallstor sein. Und  die Erneuerung gerade alter Geräte gehört natürlich  dazu, auch das muss ein Unternehmen im Blick haben.  Und auch dafür, wenn man das selbst gar nicht leisten  kann, gibt es unterstützende Massnahmen.