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Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Stattdessen sollte man hier auch die 3G-Regel zur Anwendung bringen. Doch ganz ohne G-Regeln wird es bei der Gastronomie leider noch nicht gehen.  Lassen Sie mich dennoch zum Schluss eines klarstellen: Was hier für den Bereich Gastro und Handel beispielhaft dargestellt wurde, muss natürlich auch für die anderen Bereiche gelten, beispielsweise die körpernahen Dienstleistungen oder im Sport. Alle Massnahmen, die wir haben, müssen geprüft werden nach den drei Schritten: Sind sie geeignet, sind sie notwendig und sind sie verhältnismässig? Und wenn sie das nicht sind, dann gehören sie verändert. Nur so wird die Pandemiebekämpfung wieder logisch und nachvollziehbar, nur so schafft sie den Ausgleich von Sicherheit und Freiheit und nur so werden wir wieder Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren. Ganz herzlichen Dank. 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Gäste, mal wieder haben wir das Vergnügen, über Massnahmen in der Pandemie zu sprechen, diesmal im Rahmen eines Sonderplenums, beantragt von der AfD. Und ganz ehrlich mit Blick auf die Uhr, wir sind jetzt in der dritten Stunde einer Debatte, die wir in den letzten zwei Jahren x-mal geführt haben, wiederholt und wiederholt und wiederholt. Und ganz ehrlich, an neuen Argumenten habe ich bisher von keiner Seite was gehört. Es ist ein Wiederkäuen von Positionen, von Zitaten, von herbeigezerrten Studien – glaubhaft oder nicht glaubhaft –. Und um es mal ganz deutlich zu sagen: Es ödet einen schon in gewissem Umfang an.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ob wir dieses Sonderplenum wirklich gebraucht hätten, wage ich zu bezweifeln. Und auf der anderen Seite – da können Sie sich jetzt ruhig aufregen, kommen Sie auch noch mit vor, keine Zeit ist uns zu schade dafür – bin ich generell skeptisch, was die momentane Kommunikation zwischen Regierung und Parlament angeht. Denn während wir hier die Anträge zum Plenum vorliegen haben und durch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Niedersachsen, Bayern oder auch Hessen absehbar ist, wie wenig gerichtsfest die 2G-Regelung ist, hat uns leider die Gesundheitsministerin noch in der vergangenen Woche recht laut und medienwirksam erklärt, dass in Thüringen an der 2G-Regelung nicht gerüttelt werden wird. Gestern dann erfahren wir – nur knapp eine Woche später und kurz vor diesem Sonderplenum – aus dem Kabinett, dass Thüringen auf 3G umstellt. Und ganz ehrlich, ich persönlich kann damit leben, wenn wir uns auf 2G verständigen und dann an 2G festhalten, denn ich halte 2G für sicherer und besser in dieser Pandemie als 3G. Ich kann aber auch dies verstehen, wenn einige Thüringerinnen da bereits ausgestiegen sind und aufgrund der aktuell relativ niedrigen Zahlen nicht mehr verstehen, warum wir an 2G festhalten. Eine Umstellung auf 3G wird die Zahlen auch nicht automatisch explodieren lassen, denn im Einzelhandel ist generell die Übertragungswahrscheinlichkeit als eher gering einzustufen, wie selbst das RKI in seiner eigenen Risikoeinschätzung feststellt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darum geht es mir heute an dieser Stelle nicht. Was mich massiv stört, ist die Art der Kommunikation, wie sie die Landesregierung leider betreibt. Ich kann verstehen, wenn der Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident momentan mehr zu tun oder auch vielleicht mehr Spass hat, als sich um die Pandemiebekämpfung hier im Land zu kümmert. Dadurch agiert die Landesregierung aus meiner Sicht – und verzeihen Sie mir das bitte an dieser Stelle – kopflos und ohne eine klare Strategie zu verfolgen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Wo ist die klare Linie, die das Ministerium in dieser Pandemie vertritt? Und liebe Kolleginnen, ich kann eine Strategie oder eine Idee, wie wir aus dieser Pandemie wieder herauskommen hin zu mehr Normalität im Leben der Menschen, nicht mehr erkennen. Dabei sollte genau das unser Ziel sein, den Menschen zu zeigen, wie es weitergeht, nicht nur auf Sicht für eine Woche, sondern auch gern einmal für einen etwas längeren Zeitraum.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 37 Im vergangenen Jahr hat meine Fraktion einen Stufenplan vorgelegt, der ein solches Szenario aufzeigen wollte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, hat sich ebenfalls drangesetzt und einen Stufenplan entworfen, der unserem nicht unähnlich war. Was ist daraus geworden? Der Chef der Staatskanzlei hat in seiner sehr eigenen Art beide Stufenpläne im Papierkorb verschwinden lassen und selbst einen Stufenplan hervorgebracht, der sich an denen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen orientierte, aber im Detail weniger schlüssig war als das, was wir aus dem Landtag heraus entworfen hatten. Natürlich ist das sein gutes Recht. Aber die Landesregierung kann nicht erwarten, dass wir diese Art der Kommunikation mit Applaus begleiten. Mittlerweile haben wir keinerlei Ausstiegsszenario aus dieser Pandemie, ausser der Hoffnung, dass sich im Sommer das Infektionsgeschehen aufgrund der Witterungsverhältnisse wieder reduziert. Doch ganz ehrlich, das ist doch keine Perspektive für die Menschen in Thüringen. Jetzt, hier und heute müssen wir uns Gedanken machen, wie wir den Winter, das Frühjahr und den kommenden Sommer überstehen und wie wir dann mit der Pandemie im Herbst umgehen wollen. Wir brauchen jetzt ein Szenario, um die vulnerablen Gruppen in der nächsten Welle zu schützen und wie wir unseren Kindern wieder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Wir wollen das konkret angehen.  Ich möchte aber hier nicht weitere Zeit und Energie verschwenden, um Ausstiegsszenarien zu skizzieren, die dann von Ministern ohne weiteren Kommentar direkt im Papierkorb entsorgt werden. Und ich möchte nicht mehr aus der Presse erfahren müssen, welche Regelungen noch vor einer Behandlung und Diskussion im Landtag wieder verändert werden. Was für eine Art der Mitbestimmung und Mitsprache des Parlaments soll das sein?!
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Abschliessend noch folgende Anmerkung: Ich weiss, dass das Mitbestimmungsinstrument mit den Beratungen im Ältestenrat oder Sozialausschuss nicht optimal gewählt ist und wir das als Landtag auch gesetzlich anders regeln könnten. Wir haben bisher diesen erweiterten Schritt immer vermieden, aber ich denke, wir werden irgendwann – wann ist abzuwarten – auch dazu übergehen müssen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Abstimmungsschritte und Befugnisse der Regierung neu ordnet. Deshalb mein Appell: Kommunizieren Sie endlich mit einem Konzept und überlegen Sie sich eine Strategie, um weiter durch die Pandemie zu kommen. Wir haben zwei Jahre Erfahrung und wir sehen andere Länder regieren. Deshalb muss niemand mehr so tun, als ob wir hier alle jeden Tag aufs Neue überrascht werden und wir diese Form von Debatte jedes Mal von Neuem führen müssen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein Vorwort. Es wurde vorhin versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass meine Partei vergleichen würde die COVID-19-Impfung mit den verbrecherischen Menschenversuchen des Nationalsozialismus. Solche Versuche und solche Vergleiche sind faktisch und moralisch falsch. Deshalb weisen wir auch solche Vergleiche und Vorwürfe zurück.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 Meine Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen Hunderttausenden bedanken, die in diesen Wochen und Monaten friedlich Gesicht zeigen, um sich für ihre eigenen Rechte, aber auch für die Rechte anderer einzusetzen. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und sie arbeiten weiterhin für die gute Sache. Dafür meinen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Unehrenhaft hingegen war die Art und Weise, wie die deutsche Politik auf diese Spaziergänge reagiert hat, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray. Diese Reaktion war eine Schande für unsere Demokratie.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Dabei sind diese Spaziergänge Ausdruck jenes Misstrauens, dass Sie selber verursacht haben. Ursache des Misstrauens sind Ihre falschen Hoffnungen. Ursache des Misstrauens sind Ihre gebrochenen Versprechen. Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn sagte im November 2020: Wenn zwei Drittel aller Deutschen geimpft seien, würden alle Massnahmen aufgehoben werden. Der heutige Gesundheitsminister Lauterbach sprach im April 2021 davon: Die Impfung hält mindestens ein Jahr. Und gerade vor vier Monaten dann
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Es wird keine Impfpflicht geben. In den deutschen Parteien gibt es heute ziemlich viele Politiker mit kurzen Beinen und langen Pinocchio-Nasen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Das Misstrauen gegenüber Ihrer Politik haben Sie selber verursacht, erst Ihre falschen Hoffnungen und gebrochenen Versprechen. Und nun können Sie nicht zugeben, sich verrannt zu haben.  Andere Länder gehen längst andere Wege – Wege Richtung Normalität. Zurückgenommen wurden die Massnahmen – oder werden in absehbarer Zeit – in Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Grossbritannien, vielen Bundesstaaten der USA und vielen weiteren Staaten auf der ganzen Welt. Deutschland ist in der Corona-Politik ein Geisterfahrer und Thüringen sitzt unter Bodo Ramelow begeistert auf dem Rücksitz und fährt mit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – die Impfpflicht für Gesundheitsberufe – könnte aus den Erfahrungen anderer Länder gelernt werden. So wurde beispielsweise eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe in Québec und Ontario eingeführt, kanadische Provinzen. Nachdem dort das Krankenhaussystem drohte zusammenzubrechen, wurde diese Impfpflicht in den Gesundheitsberufen wieder zurückgenommen. In den USA wurde die Impfpflicht vom Obersten Gericht gestoppt. In Grossbritannien wurde erst in dieser Woche die Impfpflicht zunächst in den Gesundheitsberufen eingeführt. Weil Omikron aber harmloser ist und die Kündigungsauswirkungen auf das Gesundheitssystem verheerend waren, wurde die Impfpflicht dort wieder zurückgenommen. Auch in Thüringen und in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems, weil 15 bis 25 Prozent des Personals ungeimpft sind. Aber nicht nur, weil diesen Leuten droht, ein Berufsverbot ausgesprochen zu bekommen, oder sie drohen zu kündigen, sondern auch, weil davon auch das geimpfte Personal betroffen ist. Wir wissen schon heute, dass es eine massive Personalknappheit gibt. Aber diese Leute, die schon heute überlastet sind, müssen weitere Aufgaben übernehmen – und das, obwohl wir aus allen Umfragen wissen, dass die bereits heute hohe Arbeitsbelastung aufgrund der schlechten Personalbesetzung der HauptkündiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 39 gungsgrund ist. Die Frustration in diesen Bereichen und damit die Kündigungen steigen weiter an. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen schützt keine Menschenleben, die Impfpflicht gefährdet die Versorgungssicherheit hier in Thüringen, die Impfpflicht ist wieder abzuschaffen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Deshalb muss sich die Landesregierung auch auf Bundesebene dafür einsetzen, diese Impfpflicht wieder abzuschaffen. Abzuschaffen ist auch 2G im Einzelhandel und in der Gastronomie. Abzuschaffen sind alle G, weil wir endlich unser Leben wieder zurückhaben möchten.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Darum beglückwünsche ich auch die vielen Protestler und auch die Juristen in der AfD, die mit ihrem Druck gegen G2 beispielsweise vor dem Verfassungsgerichtshof die Landesregierung zum Ende von 2G bewogen haben. Meinen herzlichen Glückwunsch dazu. Protest und unsere Oppositionsarbeit wirken.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Liebe Gegner der Impfpflicht, die AfD steht als einzige Partei an Ihrer Seite und verurteilt Sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien nicht. Gemeinsam verhindern wir die allgemeine Impfpflicht, erhalten unsere Selbstbestimmung und schützen die Gesundheitsversorgung. Es sollte jeden Bürger in unserem Land interessieren, wenn das Gesundheitssystem wegen der Impfpflicht kollabiert, OPs verschoben werden müssen, Vorsorgetermine ausfallen, Zahnschmerzen nicht behandelt werden können und Eltern sowie Grosseltern in der Pflege nicht ausreichend versorgt werden können. Die AfD steht felsenfest, hat von Beginn an vor der Impfpflicht gewarnt und wurde dafür auch in diesem Hohen Hause beleidigt und angegriffen. Aber wir halten trotzdem an unserem Kurs fest – im Übrigen im Gegensatz zu allen anderen Parteien auch nach der Wahl.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Liebe Mitbürger, die Befürworter der Impfpflicht, auch der allgemeinen Impfpflicht, sie schwanken. Man kann an den vielen verschiedenen Wortmeldungen in den vergangenen Wochen merken, wie unsicher sie geworden sind. Dank der vielen Proteste und dank der AfD müssen sie neu nachdenken. Es liegt jetzt an uns weiterzumachen, sich nicht spalten zu lassen – alle gemeinsam, ob geimpft oder ungeimpft, alle gemeinsam gegen die Impfpflicht. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich würde gern etwas voranstellen wollen und vielleicht auch auf den, ich sage mal, emotionalen Ausbruch von Herrn Abgeordneten Olaf Müller, den ich sehr schätze und immer noch schätze, reagieren wollen. Wenn wir hier Verordnungen erlassen alle vier Wochen – das ist der Abstand, der uns durch das Infektionsschutzgesetz aufgegeben ist, dass 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 Verordnungen nicht länger Bestand haben dürfen, sondern eben immer wieder untersucht, überprüft werden müssen –, dann ist das eben kein Selbstzweck, sondern es gilt, eben genau hier diese Überprüfungen auch stattfinden zu lassen und alle möglichen Argumente, neuen Verhältnisse, neuen Erkenntnisse, auch Urteile im Übrigen, usw. in diese Verordnungserstellung mit einfliessen zu lassen. Das machen wir sehr kontinuierlich, sehr ausführlich und auch sehr detailliert. Ich möchte an der Stelle auch mal all denjenigen danken, unter anderem aus meinem Haus, die eben immer wieder diese Aufgabe auch auf sich nehmen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 nicht genau, wie sich die Omikron-Welle entwickeln wird, wir wissen aber, es wird zu einer hohen Belastung der kritischen Infrastruktur kommen. Das sind Dinge, die wir als Verordnungsgeber mit im Blick haben müssen, und, wie gesagt, das tun wir sehr verantwortlich. Ich habe schon angesprochen, dass wir natürlich auch die Wissenschaft mit zurate ziehen. Es gibt ja nicht nur den Beirat der Bundesregierung, der im Übrigen die Koalition der Bundesregierung mit berät, sondern es gibt auch den Beirat der Landesregierung, mit dem wir hier im Kabinett eine sehr intensive Diskussion zur neuen Verordnung geführt haben. Wir haben uns deswegen entschlossen, nach der Diskussion mit dem Wissenschaftlichen Beirat und im Kabinett, dass mit der neuen Verordnung die 2G-Regelung in bestimmten Bereichen in eine 3G-Regelung umzuwandeln ist. Das sind die Bereiche des Einzelhandels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen. Einige dieser Bereich hätten sowieso durch Warnstufe 2 in ein 3G-System übergehen können, wir haben uns aber, wie gesagt, im Kabinett dazu entschlossen, das für diese drei Bereiche zu tun. Das hat zum einen, ich habe es gesagt, mit Rechtsprechung und vergleichbaren
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Welche Tätigkeiten und welche Personen sind denn überhaupt betroffen von der Impfpflicht und welche Einrichtungen sind überhaupt betroffen? Das sind Dinge, die beispielsweise noch ausstehen, auch was die Frage der Meldeverfahren und des Tätigwerdens der Gesundheitsämter angeht. Natürlich versuchen wir, alles zu tun, um die Gesundheitsämter bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Beispielsweise erarbeiten wir jetzt Musteranträge und Musterformulare, die die Gesundheitsämter dann auch nutzen können. Es wird auch eine Unterstützung geben bei der Prüfung von Ausnahmetatbeständen von Attesten. Wir versuchen auch zu schauen, wie man die Frage des Meldewesens noch mal verbessern kann. Herr Kemmerich, da können Sie sich gern mal an Ihren Digitalminister im Bund wenden. Uns wurde bisher gesagt, der Bund kann das hier nicht mit unterstützen. Das ist sehr schade. Wir müssen schauen, ob wir eine Lösung auf Landesebene finden können. Aber hier wäre sicherlich Unterstützung in dem Bereich tatsächlich auch sehr, sehr dringend und notwendig. Wie gesagt, das haben wir auch den Akteuren mitgeteilt, wir sind im regelmässigen Austausch mit den Gebietskörperschaften, mit den Vertretern der Leistungserbringer usw., aber natürlich auch mit den Betroffenen. Wir werden, sobald klar ist, wie das Gesetz vollzogen werden soll, einen Erlass den Kommunen, den Leistungserbringern und insbesondere den Gesundheitsämtern zur Verfügung stellen, weil die jetzt wirklich die Hauptlast bei der Prüfung der Anträge aus den Einrichtungen zu leisten haben. Ich will es hier auch sagen, weil es viele interessiert: Das Gesetz wird natürlich nicht sofort am 15. März vollzogen, sondern bis zum 15. März müssen die Beschäftigten in ihren Einrichtungen deutlich machen, ob sie diesen Immunitätsnachweis haben oder nicht. Das wird dann an die Gesundheitsämter gemeldet. Danach beginnt beispielsweise ein Anhörungsverfahren. Als Land – das haben wir uns wirklich sehr fest vorgenommen – wollen wir auch schauen, dass wir Ermessensspielräume, da, wo es sie gibt, bestmöglich ausnutzen. Wir wollen eine stufenweise Umsetzung des Gesetzes. Natürlich ist ganz klar, dass immer darauf geachtet werden muss, dass die Versorgungssicherheit in den Einrichtungen in jedem Fall gewährleistet ist. Wir werden den Impfstoff Novavax insbesondere der kritischen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Auch hier sind wir gerade dabei, bei den verschiedenen Akteuren abzufragen, welche Bedarfe es gibt. Wir werden das dann prioritär zur Verfügung stellen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Frau Ministerin, Sie haben gerade geschildet, wie die Gesundheitsämter das Aufkommen nach dem 15. März bearbeiten sollen. Meine Frage: Wir wissen aus vielen Veröffentlichungen, dass die Gesundheitsämter schon jetzt an der Kapazitätsgrenze arbeiten ohne die Aufgabe, die dann ab 15. März auf sie zukommt. Was denken Sie, welchen zeitlichen Rahmen die Gesundheitsämter brauchen werden, um die doch sehr grosse Anzahl der Meldungen über den Impfstatus, die zu erwarten ist, abzuarbeiten?
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Das wird – denke ich – von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt unterschiedlich sein. Wir können Ihnen diese Frage also jetzt nicht abschliessend beantworten. Das hängt auch von der Anzahl der Meldungen ab. Insofern wäre das jetzt reine Spekulation, hier einen Hinweis zu geben. Aber wie gesagt, das wird natürlich berücksichtigt werden, die Leistungsfähigkeit auch der Gesundheitsämter. Es sind nur die Aufgaben zu leisten, die aufgrund des Personals natürlich auch möglich sind.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Eine Nachfrage dazu: Gehen Sie da von Tagen oder Wochen aus? Denn wenn es längere Zeit in Anspruch nehmen sollte, dann sind wir bei der Frage, dass die normierte Gesetzeskraft eben nicht vollzogen werden kann, und auch das ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Also meines Erachtens steht in dem Gesetz nicht drin, in welchem Zeitraum das umgesetzt werden soll, sondern beispielsweise steht bei der Meldung der Einrichtungen an die Gesundheitsämter, dass dies unverzüglich zu leisten ist, das lässt ja einen gewissen Spielraum, das wissen Sie wahrscheinlich auch oder zumindest die Juristen aus Ihrer Fraktion, das heisst also schnellstmöglich und das kann, wie gesagt, unterschiedlich sein.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ohne schuldhaftes Zögern heisst das. Danke schön.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Genau, so war das.  Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir jetzt eine Situation haben, die mit einer niedrigen Inzidenz zu tun hat, und Krankenhäuser, aber auch Gesundheitsämter die Möglichkeit haben, ein bisschen zu verschnaufen. Ich will an dieser Stelle auch ganz klar sagen, das ist dem verantwortungsvollem Handeln der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, übrigens sowohl der Geimpften als auch der Ungeimpften, denn auch dort gibt es viele Menschen, die aus Gründen, die sicherlich auch mit Desinformation zu tun haben, sich bisher nicht haben impfen lassen. Wir wollen weiter dafür werben, durch Aufklärung, durch entsprechende Motivation, dass sich die Menschen auch noch impfen lassen. Denn das Angebot des Impfens und der Auffrischungsimpfung ist wirklich ein gutes Angebot. Es ist ein hoher Selbstschutz, vor allem der Schutz, nicht selbst schwer zu erkranken. Insbesondere deswegen der Appell noch mal an alle Bürgerinnen und Bürger an der Stelle. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich möchte unsere Position noch einmal verdeutlichen, nachdem doch aus den Reihen der Linken oder Grünen die Massnahmen unsererseits noch nicht so ankamen. In einem Punkt sind wir uns doch einig:
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Der Virus wird uns noch monatelang, vielleicht jahrelang beschäftigen und wir brauchen jetzt einen verhältnismässigen und vernünftigen Umgang; da bin ich im Übrigen auch ganz bei Herrn Kemmerich. Aber Sie setzen eben nicht auf einen vernünftigen und verhältnismässigen Umgang. Sie betreiben weiterhin Angst und Schrecken, währenddessen wir sagen, wir wollen ein für alle Mal mit diesen Zwangsmassnahmen aufhören.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sie klopfen sich jetzt gegenseitig auf die Schultern, weil die 2G-Regel zunächst ausgesetzt ist. Das haben wir ausschliesslich und allein den friedlichen Spaziergängern zu verdanken.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Und natürlich tragen auch unsere Aktivitäten, die wir hier im Landtag spielen, dazu bei. Eines möchte ich noch mal klarstellen: Die Einzelhändler, das Gastgewerbe und die körpernahen Dienstleister dürfen nie mehr als Pandemietreiber abgestraft werden.  Sie wollen jetzt eine Impfpflicht durchsetzen, wo wir doch genau wissen, dass diese Impfung nicht dauerhaft und zuverlässig vor einer Infektion schützt. Die Nebenwirkungen sind aufgrund der fehlenden Datenlage nicht abschliessend bewertbar. Nichtsdestotrotz sollen die Geschützten vor den Ungeschützten geschützt werden, indem zwangsweise die Ungeschützten mit dem Schutz geschützt werden sollen, der die Geschützten nicht geschützt hat. Völlige Idiotie, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wenn wir vor etwas schützen müssen, dann vor dieser kranken Politik in Thüringen und in Deutschland.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sie begründen die drastischen Freiheitseinschränkungen mit der Überlastung der Krankenhäuser und fördern nach wie vor den Bettenabbau mit 500 Millionen Euro in Deutschland. Ja, aber nachdem das immer noch nicht ausreicht, um das Gesundheitswesen kaputt zu spielen, gehen Sie nun ans Eingemachte, ans Eingebrockte, Sie wollen mit einem Betretungs- und Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte im GesundheitsThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 47 und Sozialwesen im Prinzip dort einen künstlichen Notstand erzeugen. Was das für ein Krankenhaus in meinem Landkreis bedeutet, wurde der Gesundheitsministerin in einem offenen Brief mitgeteilt.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Die ITS kann lediglich nur noch mit zwei Betten betrieben werden, Operationen müssen gänzlich gestrichen werden. Die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft rechnet damit, dass ab dem 15. März kurzfristig 1.800 Betten nicht mehr betrieben werden können. Auf all diese Fakten haben Sie keine Antwort, Frau Werner.