Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Langsam kommt Übung in die Sache!) Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Linken gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 26 c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen – Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren Drucksachen 20/1030, 20/1377 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1377, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1030 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkte 26 d bis 26 i. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 26 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 73 zu Petitionen Drucksache 20/1323 Es handelt sich um 30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 73 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 26 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 74 zu Petitionen Drucksache 20/1324 Hier geht es um 11 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 74 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 26 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 75 zu Petitionen Drucksache 20/1325 Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 75 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 26 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 76 zu Petitionen Drucksache 20/1326 Hier geht es um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 76 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 26 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 77 zu Petitionen Drucksache 20/1327 Hier geht es um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 77 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 26 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 78 zu Petitionen Drucksache 20/1328 Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 78 ist angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf: Wahlen zu Gremien. Wir werden gleich eine offene Wahl mit Stimmzettel und Wahlausweis sowie zwei Wahlen mittels Handzeichen durchführen. Tagesordnungspunkt 11 a: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäss Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/1494 Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1494 vor. Ich bitte zunächst um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Ausgabetischen und an den Wahlurnen in der Abgeordnetenlobby einzunehmen. Den für diese Wahl erforderlichen rosa Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby entnehmen. Bei der Wahl des Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 369 Jastimmen, erforderlich. Den rosa Stimmzettel erhalten Sie an den Ausgabetischen. Sie können bei dieser Wahl ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz oder kein Kreuz machen oder andere Namen oder Zusätze eintragen, ist diese Stimme ungültig. Da es sich um eine offene Wahl handelt, erhalten Sie keinen Wahlumschlag. Bevor Sie den Stimmzettel in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 60 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Wahl. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl. Die Schliessung der Wahl erfolgt um 15.40 Uhr. Bleiben Sie bitte noch kurz hier im Saal. Wir haben jetzt noch zwei Wahlen mittels Handzeichen hier im Saal vorzunehmen. Tagesordnungspunkt 11 b: Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäss § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes Drucksache 20/1495 Hierzu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf Drucksache 20/1495 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 11 c: c) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Kulturstiftung des Bundes“ Drucksache 20/1496 Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/1496? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Wahlvorschlag ist angenommen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzen Bitte nehmen Sie zügig Platz. Da offensichtlich im Moment noch einige Kolleginnen und Kollegen die Zeit nutzen, um die Plätze in ihren Fraktionen einzunehmen,