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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  müssen die Energiekrise bewältigen und die Klimakrise  eindämmen. Dazu benötigen wir einen deutlichen Ausbau  von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen. Die Zielabweichungsverfahren müssen effizient durchführbar sein, sie dürfen  keinen unnötigen Mehraufwand bei den Ministerien erzeugen und der Ausgang für die Kommunen und Projektträger muss absehbar sein.   Um diese Ziele zu erreichen, liegt Ihnen heute unser  Antrag zur Anpassung des Zielabweichungsverfahrens  vor. Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich der Landtag mit dem Ausbau der Photovoltaik in MecklenburgVorpommern beschäftigt. Anlass waren geänderte Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.  Das EEG und das Landesraumentwicklungsprogramm  von 2016 passen und passten nicht zueinander. Um mit  den neuen Gegebenheiten Schritt zu halten und weil eine  Fortschreibung des LEP wohl zu lange gedauert hätte,  hat der Landtag beschlossen, Kriterien festzulegen, unter  welchen Bedingungen Freiflächen-Anlagen ausserhalb des  bestehenden Landesraumentwicklungsprogramms genehmigt werden können.   Dieses sogenannte Zielabweichungsverfahren läuft nun  ein Jahr. Über 60 Anträge gibt es bereits. Diese Projekte  mit über vier Gigawatt Leistung – mehr als der Iststand  im Land – könnten kurzfristig entstehen, aber: keine  einzige Bewilligung, kein Antrag wurde auch nur vollständig bearbeitet. Ein weiteres Jahr Verzögerung beim  Klimaschutz, ein Jahr weniger, in dem Bürger/-innen und  Kommunen an der Energiewende teilhaben könnten, ein  Jahr Rückstand bei der Wertschöpfung unserer Unternehmen. Herr Backhaus nannte es Lichtgeschwindigkeit.  Für mich ist das Stillstand.   Aber wo klemmt es denn nun beim PV-Ausbau in  Mecklenburg-Vorpommern?   Erstens wird der allgemeine Zugang zu Flächen unnötig  und unverhältnismässig beschnitten, da im LEP immer  noch eine seit vielen Jahren veraltete Vorgabe aus dem  EEG zur Anwendung kommt.   Zweitens ist auch der Umfang von 5.000 Hektar des  bestehenden Abweichungsverfahrens viel zu gering.   Und drittens sind die Vorgaben zur Zielabweichung offensichtlich zu komplex.   Aber der Reihe nach! Zum ersten Punkt: Seit nunmehr  sechs Jahren kann man PV-Freiflächen-Anlagen in M-V  regulär nur innerhalb von 110 Metern links und rechts  von Autobahnen und Bahntrassen aufstellen. Laut EEG  ist inzwischen der fünffache Wert zulässig. Viele weitere  Flächen fernab von Strassen und Schienen kamen noch  dazu. Warum, werte Regierung, setzen Sie seit Jahren  nicht einmal den bestehenden Gesetzesrahmen bei uns  um, zeigen aber immer auf die Regierung in Berlin, wenn  ein Schuldiger für die bei uns stockende Energiewende  gesucht wird?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und  der Tatsache, dass wir hier wirklich tatsächlich vieles  ständig wiederholen und der Minister gerade auch schon  einiges richtiggestellt hat, möchte ich auch einiges weglassen.   Erlauben Sie mir kurz die Anmerkung, Herr Minister,  Sie haben Herrn Damm gerade vorgeworfen, dass er  in so einer grünen Traumwelt lebt. Wenn Sie sich mal  das Protokoll vom letzten Jahr durchlesen, als hier Herr  Minister Backhaus zum seinerzeitigen Antrag der Grossen  Koalition gesprochen hat, dann war das mindestens  genauso die gleiche grüne Welt, die er sich da erträumt  hat. Hat auch nicht ganz funktioniert, aber auch das kennen wir ja, wie man sich dann gegenseitig den Ball da  zuspielt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Herr Renz, Sie waren selbstverständlich auch beteiligt  als CDU, haben das in die Wege geleitet, was Sie heute  kritisieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 aber das haben wir ja im letzten Jahr bei Ihnen auch  schon gemerkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Lassen Sie mich nur auf eine Sache hinweisen, und  zwar, was hier gerne ausgeblendet wird. Ich glaube, das  ist vorgestern auch schon mal genannt worden. Das ist  eben das grosse Problem, was eigentlich nach dem Bau  von Solaranlagen und Windrädern kommt, nämlich die  Netze. Die Netze sind gar nicht da und gar nicht in der  Lage, diesen Strom, den Sie hier produzieren wollen,  abzuführen. Das ist ein bekanntes Problem, das ignorieren Sie gerne. Aber vielleicht erklären Sie uns mal, wieso  die WEMAG bis heute sagt, wir wären nicht in der Lage,  diesen Strom, der hier produziert werden soll, abzuleiten.  Wir hatten letztens einen Vortrag der WEMAG im Kreistag und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 der Strom soll hier verarbeitet werden. Mit was dann? Mit  was denn? Wo denn? Sagen Sie mal!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Was denn? Wo ist das denn?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Wo ist das denn?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Also ich freue mich gleich auf die  Ausführungen von Herrn Albrecht zur neuen Wirtschaft in  Mecklenburg-Vorpommern, die irgendwo entstehen soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Sind wir sehr gespannt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Denn das Hohelied, was Sie hier singen auf die Powerto-Gas-Technologie, funktioniert eben auch bisher nur im  kleinen Massstab und genauso auch die Ansätze, die hier  genannt worden sind zum Thema Power-to-heat. Das ist  alles sehr nett, aber ist auch alles in Grössenordnungen  nur möglich, die überhaupt nicht den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft entsprechen, und das wird hier gerne  einfach ignoriert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Aber wenn das letztlich die Antwort auf die grosse Energiekrise ist, die Sie haben, na dann gute Nacht!   Herr Damm, ich verstehe Sie nicht hinter Ihrer Maske.  Das ist wirklich problematisch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Ja, das ist okay.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  83  Kommen wir noch mal ganz kurz zu dem Zielkonflikt.  Hinsichtlich der Flächenknappheit wird gerne dann erklärt, wir machen alles mit Agri-PV. Klingt sehr schön.  Und die Grenze der 40 Bodenpunkte beziehungsweise  35 Bodenpunkte, da wird immer so getan, dass es alles  Flächen seien, die landwirtschaftlich gar nicht rentabel  seien, und deswegen könnten wir sie schliesslich auch für  die Energiegewinnung nutzen. Da empfehle ich mal einen  Blick auf die Bodenkarten von Mecklenburg-Vorpommern.  Der allergrösste Teil unserer landwirtschaftlich genutzten  Flächen liegt unterhalb der 40 Bodenpunkte. Also Sie  würden damit gigantische Flächen aus der Nahrungsmittelerzeugung entziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Kann man gerne machen in einem Wohlstands…   Ja, Herr Damm!   Kann man gerne so machen, wenn man den Wohlstand  offenbar nur kennengelernt hat und die Frage der Ernährungssicherung der eigenen Bevölkerung, der Weltbevölkerung gar nicht mehr zur Debatte steht offenbar bei  Ihnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Und da wir hier nicht der Lobbyverein Solarindustrie sind  oder die Interessensvertretung von gebeutelten Agrarunternehmen, die sich jetzt gerne auch – natürlich nachvollziehbarerweise auch – eine Mark dazuverdienen wollen,  sondern wir die Verantwortung letztlich innehaben für eine  solide, stabile und funktionierende Energieerzeugung im  Land, werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Linksfraktion ist nicht zufrieden damit, dass die Bearbeitung von  Anträgen auf Zielabweichungsverfahren zur Errichtung von  Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen so schleppend vorangeht. Das trifft auch auf unseren Koalitionspartner SPD  und die Landesregierung zu. Deshalb wird vonseiten  der Hausspitzen aller involvierten Ministerien massiv an  einer Beschleunigung und Vereinfachung gearbeitet. Herr  Meyer hat ja schon ausführlich dargestellt.   Aber es ist natürlich nicht so einfach, denn Verwaltung  ist immer etwas träge. Aber der nunmehr gesetzlich  geregelte Vorrang der erneuerbaren Energien muss  sich natürlich in der Bewertung von Anträgen und im  Verhandeln erst noch durchsetzen. Das wird derzeit in  den Ministerien vermittelt. Das betrifft auch eine personelle Stärkung des Wirtschafts- und des Klimaschutzministeriums. Aber von der Aufgabenbeschreibung über  die Stellenausschreibung, den Eingang von Bewerbungen  bis letztlich zur Einstellung dauert es. Bis also die aktuell  einschlägig Beschäftigten entlastet sind und mehr Personal zur Verfügung steht, arbeiten alle weiter am Limit und  mit hoher Motivation. Dafür haben die Mitarbeitenden in  den Ministerien ein grosses Dankeschön verdient.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich weise auch darauf hin, dass Zielabweichungsverfahren  in der Raumordnung die Ausnahme darstellen. Mit dem  Landesraumentwicklungsprogramm werden verbindliche  Ziele der Raumordnung festgelegt. Davon ist nur in Ausnahmefällen abzuweichen. Dafür wurde das Instrument  der Zielabweichungsverfahren geschaffen. Ich erinnere  daran, dass die Fortschreibung eines Landesraumentwicklungsprogramms ein Prozess mit mehrfachen Beteiligungsverfahren ist. Das ist in der Demokratie eben so.  Es dauert eben Jahre, bis Vorentwurf, Entwurf, Abwägung und teilweise mehrfache erneute Beteiligung bis zur  Endabwägung und zum Satzungsbeschluss führen.   Weil dieser langwierige Prozess nicht abgewartet werden sollte, wurde mit dem Landtagsbeschluss zum Ende  der vergangenen Legislatur ermöglicht, die erweiterten  Möglichkeiten des EEG vorerst im Wege von Zielabweichungsverfahren zu nutzen. Wenn jedoch aus einer Ausnahmeregelung über Nacht ein Regelfall wird, ist jedoch  klar, dass dafür erst einmal die Strukturen auch angepasst werden müssen. Gleichzeitig wird schliesslich auch  an der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms von 2016 gearbeitet. Die Arbeit an der Fortschreibung ist ein kontinuierlicher Prozess, da ein Landesraumentwicklungsprogramm in der Regel für einen Zeitraum von zehn Jahren gilt. Wir haben die Chance und  nutzen diese auch, von vornherein alle aktuellen rechtlichen Grundlagen einzuarbeiten.   Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion,  das Landesraumentwicklungsprogramm wird unter Einbeziehung des Landesplanungsbeirates und, wie bereits  erläutert, in einem mehrstufigen Verfahren geändert  beziehungsweise fortgeschrieben. Die Landesregierung  setzt das LEP in Kraft. Dazu erfolgt ein Landtagsbeschluss. Eine Beteiligung ist auf Initiative der Fraktionen  in den Fachausschüssen möglich.   Das heisst aber auch, dass der Landtag nicht in der Position ist, per Beschluss einen Absatz zu streichen, wie im  Antrag gefordert. Auch stellen die aufgestellten Kriterien  sicher, dass landwirtschaftliche Nutzfläche mit hohen  Bodenwerten erhalten bleibt, sich Landwirte und Gemeinden einig sind und die Wertschöpfung möglichst in  der Region bleibt. Mit Hochdruck wird an der Optimierung  der Antragsbearbeitung gearbeitet. Das gilt auch für die  notwendigen Bebauungsplanverfahren. Wir lehnen Ihren  Antrag ab. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Das Thema Energie ist natürlich  das bestimmende Thema in dieser Woche.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Und Kita, natürlich, wie konnte ich das vergessen! Die  Wasserburg Divitz hat uns auch beschäftigt. Aber dennoch denke ich, gerade beim Thema Energie haben wir  den ganz grossen Bedarf, und wir ringen ja hier um viele  unterschiedliche Lösungen.   Und ich muss sagen, der Vorschlag der GRÜNEN, der ist  es zumindest wert, auch mal darüber ernsthaft zu diskutieren, darüber nachzudenken, wie wir da halt auch an  der Stelle weiterkommen. Denn ich denke, auch hier, das  hatten wir am Mittwoch in der Debatte, gerade wenn wir  das Ganze, was wir hier an Energie erzeugen wollen, an  erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern,  auch ernsthaft weiterverwenden wollen – und da haben  wir alle den ganzen Bereich Elektrolyseure und Wasserstoff im Kopf –, da müssen natürlich auch die Elektrolyseure, damit sie wirtschaftlich arbeiten, ganzjährig auf  ihre Volllaststunden kommen. Und das hatte ich auch  schon erwähnt, der Wind, den haben wir von Oktober bis  Ostern, und ansonsten müssen wir im Sommer ja trotzdem gucken, dass wir noch grosse Mengen an erneuerbarer Energie hier im Land produzieren, und dafür ist  Photovoltaik eine der besten Alternativen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  85  Und deswegen glaube ich auch, dass wir nicht nur bei  den Flächen gucken müssen, sondern dass wir auch das  ganze Thema Photovoltaik auf den Dächern noch mal  entsprechend uns angucken müssen. Da bin ich auch froh,  dass wir da auf Bundesebene von der 10-Kilowatt-Peak-  auf die 30-Kilowatt-Peak-Grenze hochkommen. Genauso  erwarte ich eigentlich auch von Frau Martin noch mal  einen Entwurf, wie wir halt bei der Denkmalschutzgeschichte irgendwie vorwärtskommen, dass wir da auch  Photovoltaik einfach auf die Dächer bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Vielen  Dank!   Und, Herr Beitz, besonders bei Ihnen frage ich mich  manchmal, ob Sie den Antrag gelesen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Das ist der  erste Schuss gewesen, dass ich das mal vergessen  habe, aber pardon! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Abgeordnete!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 … ob Sie das gelesen haben,  weil da nämlich ja drinsteht, im Antrag, dass es im Rahmen der Fortschreibung gestrichen werden soll, und zu  dem Zeitpunkt braucht man natürlich auch selbstverständlich keine Zielabweichung mehr. Also da würde ich  mir wünschen, ein bisschen mehr bei den Fakten zu  bleiben.   Ansonsten ist es ja nicht so, dass ich mich nicht auch von  Sachen überzeugen lasse oder zumindest andere Meinungen dann nachvollziehen kann. Und, Herr Meyer, was  Sie gesagt haben bezüglich der Kriterien und der Beschleunigung, würde ich sagen, okay, kann ich mitgehen.  Deswegen möchte ich die punktweise Abstimmung in  den römischen Ziffern sozusagen beantragen. Wenn  Sie da dagegenstimmen können, aus nachvollziehbaren  Gründen für mich sozusagen, wie Sie es dargelegt  haben, in Ordnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Na die römischen – I, II und III.   Für mich – und da haben Sie leider nichts dazu gesagt –  stellt sich noch die Frage nach der Flächenkulisse, diese  23.000 Hektar, beziehungsweise hat mir noch keiner  erklärt, wenn es so gut funktioniert, warum man das dann  nicht machen sollte. Bei der ziffernweisen Abstimmung  im Übrigen können Sie auch aus der SPD getrost bei I  zustimmen, das ist nämlich nur das Lob auf Ihr eigenes  Verfahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Na ja, mal gucken!   So, die Antragslage überzeugt ja auch, wenn schon  4.800 Hektar bereits beantragt worden sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Die Frage, die sich mir stellt, ist dann aber,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 was machen wir eigentlich, wenn durch die Beschleunigung bald diese 5.000 Hektar bewilligt sind. Dann haben  wir vier Jahre, bis der neue LEP kommt, dann ohne  PV-Ausbau in M-V, riskieren die Fachkräfteabwanderung  und den Stillstand. Das kennen wir von der Windenergie,  war keine gute Idee.   Da frage ich mich dann auch, Herr Seiffert, ob Sie eigentlich die Auffassung haben, dass man in Krisen nicht auch  mal abweichen kann von den zehn Jahren, die eine Fortschreibung normalerweise braucht. Dann sagt man, bei  uns in der Demokratie ist es eben so, dann geht es mit  der Energiewende eben langsamer, schade fürs Klima!  Finde ich nicht überzeugend. Und da, liebe LINKE, nimmt  Ihnen auch keiner mehr Ihre neu gewonnene Liebe für  den Klimaschutz ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 So, den Punkt mit dem Netzausbau, der ja verschiedentlich  kam: Natürlich, wenn Sie unsere Anträge mal ein bisschen im Auge behalten würden, haben wir den Netzausbau zum Thema gemacht, nämlich zum Beispiel in  den Haushaltsberatungen, wo wir gesagt haben, zur  Beschleunigung haben wir da vier Stellen beantragt,  wurde leider abgelehnt. Aber das haben wir auf dem  Zettel, natürlich.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  87  Und das Argument der Windkraftabregelung hier zu  nehmen in demselben Kontext und zu sagen, ja, dann  können wir keine PV-Anlagen mehr hinstellen, dem hat  Herr Wulff ja schon ganz treffend eigentlich entgegnet.  Es ist ja nun nicht nur jahreszeitlich so, im Winter mehr  Wind, im Sommer mehr Sonne, es ist ja sogar auch  tageszeitlich beim Wetter so. Wenn Sie einen Sturm  haben, ist normalerweise Wolke, und wenn nicht, dann  ist Sonne und dann haben Sie aber meistens auch viel  weniger Wind. Das heisst, die ergänzen sich ganz wunderbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Und, Herr Seiffert, dass die Zielabweichungsverfahren  die Ausnahme sein müssen, na okay, da stimme ich  Ihnen noch zu, machen wir eine Ausnahme, bis es die  neue Fortschreibung gibt. 1 Prozent der Landesfläche  fordern wir, von 100 Prozent, ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht, klingt nicht nach der Regel. Wenn Sie aber  dann diese 5.000, wenn Sie dann aber die 5.000 Hektar  hernehmen und sagen, die loben wir, die sind toll, die  dürfen nicht die Regel sein, dann frage ich Sie tatsächlich, ist es nicht die Regel, wenn wir 5.000 Hektar  haben, aus denen jetzt was kommen soll, 3.000 im Bestand, dann ist das Zielabweichungsverfahren doch eindeutig in der Mehrheit. Insofern ist es faktisch auch im  Moment die Regel, und damit haben Sie auch kein Problem.   Tja, und was die Teilfortschreibung angeht – ich habe  hier noch eineinhalb Minuten –, die Zielabweichung  wurde fünf Jahre nach der ersten oder nach der letzten  Verabschiedung des LEP dann in Angriff genommen.  Das ist der reguläre Zeitrahmen dann für eine Teilfortschreibung, also fünf Jahre. Das wäre also durchaus  möglich gewesen, auch mit Blick darauf, dass jetzt nach  einem Jahr auch nichts passiert ist. Faktisch hätte man  das anstossen können. Und dass die Beteiligung dann  so lange dauert wie bei einer regulären Fortschreibung,  das ist eben auch nicht richtig, weil Sie müssen ja nur  eine Beteiligung machen über die geänderten Teile eben,  und da, kann ich mir vorstellen, gibt es bei sehr, sehr  wenig dann auch nur sehr, sehr wenig Diskussionspotenzial.   Dieser halbe Satz, da müssen Sie kein kiloweises Papier  auslegen. Insofern, ja, ich hätte mir gewünscht, dass  dieser Satz rauskommt, dass man kein Zielabweichungsverfahren mehr braucht, dass das EEG, was ja der Bundesgesetzgeber mit Sinn und Verstand gemacht hat –  übrigens auch unter SPD-Beteiligung –, dass das hier in  M-V zur Anwendung kommt.   Und, Herr Beitz, zuletzt, dass Sie die Potenziale betonen auf den versiegelten Flächen, völlig richtig, die sind  mir auch bekannt. Nur, dann ist es doch eine Strohmanndebatte zu sagen, da sind grosse Potenziale, deswegen müssen wir hier nichts tun. Sie tun ja auch bei  den anderen Potenzialen nichts. Es ist ja nicht so, dass  die Landesregierung hier irgendwas versucht zu beschleunigen. Was den Solarausbau aufs Dach, auf  Parkplätzen, in diese Richtung angeht, habe ich keine  Programme, nichts gesehen. Unsere Anträge, die wir  in diese Richtung bis jetzt gestellt haben, wurden auch  von Ihnen abgelehnt. Insofern haben Sie scheinbar  kein Interesse, weder an der einen noch an der anderen  Seite was zu drehen. Ich wünsche mir, dass Sie – ich  komme zum Schluss – den 23.000 Hektar zumindest  in Punkt III vielleicht zustimmen können, weil Sie keine  Erklärung geliefert haben, wie wir sonst die Lücke schliessen können bis zum neuen LEP. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die  einladenden Worte! Ich versuche, eine kurze Vorbemerkung zum Sachverhalt darzustellen, damit die anwesenden Abgeordneten auch den Fall einordnen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Es geht um einen medial sehr für Aufsehen sorgenden Fall  eines jungen Afghanen, dessen Identität nicht abschliessend geklärt ist. Er ist 2021 nach Deutschland eingereist  und vergewaltigte Anfang des Jahres ein 11-jähriges  Mädchen in Neustrelitz. Dabei kam es jetzt vor Kurzem  zu einer Verurteilung, das Strafmass ein Jahr auf Bewährung. Auch das trug dazu bei, dass eine mediale Empörungswelle entstand.   Zu Beginn des Jahres hatte dieser Straftäter bei uns  einen Asylantrag gestellt. Auch acht bis neun Monate  später ist dieser noch nicht entschieden worden. Und in  der Beantwortung der heute auf der Tagesordnung stehenden Anfrage lesen wir, da darf ich kurz zitieren, dass  „eine erste Überprüfung des Verurteilten“ ergab, „dass  bereits ein Asylantrag in Bulgarien gestellt wurde“.   Herr Minister, unter das völkerrechtlich gültige DublinSystem fallen bekanntlich ja alle Personen, die in einem  EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben, über  den noch nicht endgültig entschieden wurde. Daher meine  erste Frage an Sie: Hätte vor dem Hintergrund der Antwort dieser Kleinen Anfrage nicht sofort nach festgestellter Einreise geprüft werden müssen, ob in einem anderen  EU-Mitgliedsstaat, in diesem Fall Bulgarien, bereits ein  Antrag vorliegt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Zunächst kann ich immer nur  vom Hörensagen berichten, weil das Land MecklenburgVorpommern Asylanträge nicht bearbeitet. Keines der  Bundesländer tut es, sondern dafür gibt es eine Bundesbehörde, das BAMF. Ich gehe davon aus, dass das BAMF  relativ zeitnah die Überprüfung vorgenommen hat, auch  schon an anderer Stelle Asylanträge gestellt sind. Zu  welchem Zeitpunkt diese Antragstellung – ich glaube, in  Bulgarien oder Rumänien – zuvor festgestellt worden ist,  vermag ich hier nicht zu sagen. Ich habe aber gelernt,  dass das Dublin-III-Abkommen, die Verordnung, auf die  Sie abstellen, für Minderjährige besondere Regeln vorsieht, sodass eben die übliche Quintessenz, eine relativ  zeitnahe Überführung in das Erstantragstellungsland, bei  einem Minderjährigen nicht in gleicher Weise durchgreift  wie bei volljährigen Beteiligten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Was wissen Sie denn über den  Asylantrag in Bulgarien, ausser, dass er in Bulgarien gestellt wurde?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Da die Landesbehörden keine  Asylanträge bearbeitenden Behörden sind, kennen wir  auch das BAMF-Verfahren ja immer nur, das bundesweit  geführte Verfahren, immer nur aus der Berichterstattung  der zuständigen Bundesbehörde. Über den Antrag in  einem Drittstaat kann ich Ihnen nichts sagen, also erst  recht nichts sagen. Ich kann Ihnen nicht einmal die Details des hiesigen deutschen Verfahrens nennen, geschweige denn die des ausländischen Verfahrens.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Herr Minister, dann frage ich Da ja der Asylantrag noch nicht entschieden worden ist,  was würde dann, wäre es denn möglich, wenn er abgelehnt würde – das ist jetzt spekulativ –, ist es dann Ihrer  Ansicht nach möglich, dass eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausweisung der Person erfolgen könnte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Die Kolleginnen und Kollegen  werden das erst ernsthaft angucken können, wenn das  Asylverfahren abgeschlossen ist. Erstens gab es noch  Restbedenken, die das BAMF geäussert hat, ob die  Staatsangehörigkeit abschliessend geklärt ist. Von der  Staatsangehörigkeit hängt ab, mit welchen Möglichkeiten  sie verfahren können, und auch dann bleibt es dabei,  dass die Minderjährigkeit auch nach deutschem Recht  weiterhin einen besonderen Schutz ausmacht. Dann  werden wir schauen müssen, a) wie wir mit der Minderjährigkeit umgehen, und zweitens, wie genau die Staatsangehörigkeit aus Sicht des BAMF sich nach Abschluss  des Verfahrens darstellt.