Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Zwei Dinge vorweg. Erstens: Die erwarteten Steuermehreinnahmen für das Entlastungspaket in Rechnung zu stellen, wäre unredlich; denn zwar erhöhen sich die Steuereinnahmen aufgrund der Inﬂation, gleichzeitig werden damit aber auch die Ausgaben steigen. Am Ende werden wir froh sein können, wenn sich beides einigermassen ausgleicht. Zweitens: Das Land darf nach Artikel 117 Landesverfassung bis zu vier Jahre lang zusätzliche Schulden aufnehmen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, wenn ihm zusätzliche Belastungen durch Bundesregelungen aufgezwungen werden. Einen solchen Schritt würden wir als AfD-Fraktion aber deﬁnitiv nicht mehr mitgehen. Die gegenwärtige Lage ist auf bewusst getrofene politische Entscheidungen der Bundesregierung zurückzuführen, der jetzigen wie der 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 vorherigen. Sie ist keine Naturkatastrophe, und im Gegensatz zu mancher unangemessenen Rhetorik beﬁndet sich Deutschland auch nicht im Krieg. Damit entfällt jeder Rechtfertigungsgrund, nun eine Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Frau Ministerpräsidentin, es ist auch kein Verhandlungserfolg, wenn Bund und Land sich gegenseitig Schulden zuschieben, um die immer grösser werdenden Löcher zu stopfen. Meine Damen und Herren, in ihrem aktuellen Herbstgutachten prognostizieren führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute einen weiteren herben Preisanstieg bei Gas und Strom; denn anders als beim Öl sind die Anstiege der Grosshandelspreise für diese Energieträger noch längst nicht bei den Verbrauchern angekommen. Beim Gas erwarten die Institute das Spitzenniveau erst für den Zeitraum Mitte 2023 bis Mitte 2024. Dann sollen die Gaspreise für Verbraucher viermal so hoch wie Anfang 2021 sein; beim Strom sollen sie etwa das Zweieinhalbfache betragen. Das treibt die allgemeine Preisinﬂation weit stärker an als die durch die Corona-Krise ausgelösten Lieferkettenprobleme. Da die Unternehmen auch langfristig nicht in der Lage sind, die steigenden Energiepreise durch Einsparungen und Produktivitätsverbesserungen auszugleichen, müssen sie versuchen, diese an die Verbraucher weiterzugeben. Schon jetzt hat die so getriebene Inﬂation einen Kaufkraftverlust und damit einen spürbaren Wohlstandseinbruch verursacht. Nicht nur die Energie ist teurer geworden, auch die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel sind zuletzt um über 20 % gestiegen. Gerade Familien mit niedrigem Einkommen sind dadurch am stärksten belastet, machen diese Ausgaben doch einen weit grösseren Anteil der monatlichen Kosten aus als bei anderen. Auch Alleinerziehende trift die anhaltend hohe Inﬂation überdurchschnittlich. Die Arbeitsleistung dieser Menschen wird damit immer mehr entwertet, und es ist kein Zufall, dass die Zahl der Menschen, die sich über die Tafel mit Nahrungsmitteln versorgen, seit Anfang dieses Jahres um mehr als 50 % gestiegen ist. Das ist kein schicksalhaftes Ereignis, sondern das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den schon länger in diesem Land regierenden Parteien. Auch das Vermögen unserer Bürger wird schrumpfen. Eine Inﬂationsrate von 10 % über fünf Jahre hinweg würde einen Wertverlust von 61 % bedeuten, also mehr als die Hälfte aller Ersparnisse und Rücklagen vernichten. Menschen, die über Jahrzehnte hinweg sparsam und ﬂeissig für ihr Alter vorgesorgt haben, würden innerhalb kürzester Zeit um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Eine Entwicklung, deren Dramatik den meisten noch gar nicht bewusst ist, obwohl sie alles andere als unrealistisch erscheint. Verständlicherweise werden die Gewerkschaften in den jetzt laufenden Lohn52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 verhandlungen versuchen, die inﬂationsbedingten Einkommensverluste auszugleichen. Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels haben sie auch gute Chancen, hohe Lohnsteigerungen durchzusetzen. Doch damit würde eine Inﬂationsspirale in Gang gesetzt, die niemand wirklich wollen kann. Also werden sich unsere Bürger wohl oder übel auf einen andauernden Wohlstandsund Vermögensverlust einstellen müssen. Daran werden auch alle Entlastungspakete und Schutzschirme nichts ändern. Sie sind in der aktuellen Situation sicher ein Stück weit hilfreich, aber grundsätzlich ungeeignet, die beschriebenen Probleme zu lösen; denn sie setzen bei den Folgen und nicht bei den Ursachen an. Die Subventionierung aus dem Bundeshaushalt macht die hohen Energiepreise erträglicher, indem die Belastungen der Bürger in die Zukunft verschoben werden. Was aber heute mit dem Steuergeld der Bürger subventioniert wird, muss später durch Steuereinnahmen wieder ausgeglichen werden, und die Subventionen sind endlich; denn auf lange Sicht lässt sich auch in Deutschland der Staatshaushalt nicht um Hunderte Milliarden oder gar Billionen Euro ausweiten. Sobald die Entlastungsmassnahmen zurückgefahren werden und die Schulden zurückzuzahlen sind, wird der schöne Schein dieser Wohlstandsrettung verblassen. Spätestens dann setzt sich das real gestiegene Energiepreisniveau in den Preisen für Verbraucher und Wirtschaft fest. Dann wird es noch weitaus ungemütlicher für uns alle werden, als es jetzt schon ist. Diese Realitäten zu verleugnen, wie das die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung eben wieder einmal getan hat, ist eine völlig unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren.