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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Dementsprechend werden wir als grosses, starkes  Land auch hier unseren Beitrag mit einer ausgeprägten  Regionalpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine  leisten, und zwar in drei Phasen. Wir wollen zum  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/16  einen akute Hilfe in der jetzigen Situation leisten, wir  wollen zum anderen beim Wiederaufbau helfen, und  wir wollen dann im Weiteren zu einer Partnerschaft  auf Augenhöhe kommen. Dafür wollen wir noch im  Dezember erste Vorschläge unterbreiten und im entsprechenden Ausschuss im neuen Jahr darüber  sprechen, beraten und zeigen, wie wir das als Land  ausgestalten.  Lassen Sie mich noch etwas zu sonstigen Partnerschaften sagen. Wir legen einen grossen Schwerpunkt darauf, dass der Jugendaustausch, dass Stipendienprogramme im Mittelpunkt stehen. Der Ministerpräsident hat bei der Ausrichtung unserer Europaaktivitäten seinerseits mitgegeben, dass es wichtig  ist, dass wir besonders in die junge, in die nächste  Generation investieren. Hier muss die Selbstverständlichkeit, die vielen nach dem Krieg mit dem  Blick auf das europäische Projekt klar war, neu vermittelt werden, und dementsprechend wollen wir hier  unseren Schwerpunkt auch finanziell legen und zu  einer neuen Gemeinsamkeit mit unseren Partnern  finden.  Das gilt insbesondere für Belgien und die Niederlande, mit denen wir gemeinsam einen Lebens- und  Wirtschaftsraum bilden. Wie sehr wir aufeinander angewiesen sind, können wir in diesen Tagen besonders beim Thema „Energie“ sehen, und hier wollen  wir unsere Partnerschaft auch weiter ausbauen.  Dazu intensivieren wir auch unsere Kontakte. Wir haben im November zum ersten Mal nationale Regierungskonsultationen mit Belgien gehabt. Wir waren  gemeinsam im Oktober in Den Haag, um dort mit der  Spitze der niederländischen Regierung zu sprechen.  Daraus wird mittlerweile ein Austausch, der auf den  verschiedensten Ebenen von Woche zu Woche dazu  beiträgt, ganz konkrete alltägliche Probleme von Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen besser  lösen zu können. Daran sieht man, eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist nicht nur ein Thema  für besondere Ereignisse oder Sonntagsreden, sondern auch für den Arbeitsalltag dieser Landesregierung. Das wollen wir mit diesem Haushalt gewährleisten.  Lassen Sie mich abschliessend noch eines sagen.  Wir richten den Blick nicht nur auf unsere nächsten  Nachbarn in Belgien oder den Niederlanden oder  auch im Regionalen Weimarer Dreieck. Vielmehr  wollen wir als starkes Nord-Süd-Land, als NordrheinWestfalen mit der Bundesstadt Bonn – das wurde gerade gesagt von Frau Plonsker – und diesem starken  deutschen UN-Standort unsere gesamte Expertise  beim Thema „Süden der Welt“ in unsere Eine-WeltAktivitäten einbringen. Wir wollen als Landesregierung diejenigen stärken, die das in der Gesellschaft  Tag für Tag häufig aus einer eigenen Motivation heraus tun. In ihrem Sinne stärken wir das Eine-WeltNetzwerk, und das werden wir auch im kommenden  Jahr tun, um alle Kräfte zur Lösung von Konflikten  auch jenseits der Grenzen von Nordrhein-Westfalen  zu mobilisieren. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 12 Millionen Menschen treiben regelmässig  Sport. Der Sport ist eine Macht in NRW – und das  muss auch so bleiben. Denn Sport fördert die Gesundheit, die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.  Der Sport erbringt Höchstleistungen für unser Land.  Doch dem Sport geht es nicht gut. Zwei Jahre Pandemie haben ihre Spuren hinterlassen. Sportvereine  standen am Rande ihrer Existenz – und stehen es  vielleicht immer noch. Hinzu kommt, dass wir zwei  Schwimmjahrgänge verloren haben.  Und die Aussichten sind weiterhin düster. Der Sport  leidet schwer unter den hohen Energiekosten und  der allgemeinen Inflation. Der Sanierungsbedarf, vor  allem für die energetische Sanierung, ist immens  hoch. Übungsleiter fehlen an allen Ecken und Enden,  und das Ehrenamt ist am Anschlag. Kurz: Es droht  ein Sportnotstand in NRW.  Trotz dieser Drohkulisse hatte ich Grund zur Hoffnung für diese Haushaltsberatung. Die Ankündigungen der Landesregierung waren vielversprechend:  die Weiterführung des Investitionsprogramms „Moderne Sportstätte 2022“, eine Bewegungsoffensive  für Kinder und Jugendliche, eine Qualifizierungsoffensive für Übungsleiter, der Ausbau des Aktionsplans „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen  2019 bis 2022“, ein Tarifvertrag für Trainer im Leistungssport. Die Überwindung der Schwimmmisere  erklärte Herr Wüst sogar zur Chefsache.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 – Da ist er fort.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/16  Doch nichts von diesen Versprechen hat es in den  Haushalt geschafft. Im Gegenteil: Insgesamt will die  Landesregierung die Ausgaben für den Sport um 138  Millionen Euro senken. Sie nennen das nur eine  rechnerische Kürzung, ich nenne das eine Schönrechnung, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber damit nicht genug: In Ihren Augen wachsen die  Ausgaben für den Sport sogar moderat an. Ich frage  mich, wo. Dafür müsste man nur die gestrichenen  100 Millionen Euro aus dem Programm „Moderne  Sportstätten“ vergessen. Keine einfache Aufgabe!  Da muss man schon sehr, sehr fest an rosa Elefanten denken. Sie können es drehen und wenden, wie  Sie wollen, aber mit diesem Haushalt machen Sie  den Sport wieder zum Stiefkind der Politik und ganz  und gar nicht zur Chefsache.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Dann heisst es: Ja, aber die Sportpauschale. – Richtig, die Sportpauschale für die Kommunen wächst  um 8 %. Das ist ja auch logisch, weil aufgrund der  Inflation die Finanzmasse ordentlich angestiegen ist.  Allerdings erinnere ich daran, dass wir aktuell eine  Inflation von 10 % durchleben. Diese Erhöhung  schafft noch nicht einmal den Inflationsausgleich.  Dieser Haushaltsentwurf bietet keine Antworten auf  die sportpolitischen Herausforderungen in diesem  Land. Es fehlen Impulse, Ideen und natürlich auch  die Konzepte.   Das Geld reicht hinten und vorne nicht, nicht einmal  für Ihre eigenen Vorhaben. Der Landesportbund hat  es Ihnen sogar vorgerechnet. Für die Einführung des  Mindestlohns für Trainer im Leistungssport fehlen 3,5  Millionen Euro. Zur Prävention gegen Gewalt und  Missbrauch im Sport fehlen ebenfalls 3,5 Millionen  Euro. Für den Schwimmsport und eine Übungsleiteroffensive fehlen 6 Millionen Euro.   Deshalb fordern wir nach wie vor 100 Millionen Euro  für die lückenlose Fortsetzung des Programms „Moderne Sportstätte“, 2 Millionen Euro für den Einsatz  mobiler Schwimmcontainer für Schwimmkurse, 2 Millionen Euro für eine Qualifizierungsoffensive für  Schwimmtrainer, weitere 2 Millionen Euro für eine allgemeine Übungsleiteroffensive, 1 Million Euro für  eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche, und wir schlagen zur Bekämpfung des Missbrauchs im Sport eine Verdopplung der Zuschüsse  für das Programm „Mehr Chancen für Frauen und  Mädchen im Sport“ auf 120.000 Euro vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das, meine Damen und Herren, hiesse Verantwortung und Anerkennung für den Sport. Das hiesse  auch, den Sport endlich zukunftsfest zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
  Lassen Sie den Sport nicht im Regen stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
Sarah Philipp [SPD]: Wäre ja schön, wenn sich mal irgendein Minister auf die Regierungsbank setzen würde! – Kirsten Stich
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jens  Nettekoven, zunächst erst mal herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Vizepräsident des DOSB. Das  ist schon eine Nummer. Das ist für den Sport gut, und  wir werden auch in diesem Bereich zusammenarbeiten. Ich freue mich darauf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Zum Zweiten möchte ich die gute Kultur im Sportausschuss loben. Sie ist im Vergleich zu anderen Ausschüssen ziemlich einzigartig. Da wird nach Möglichkeit alles gemeinsam gemacht – für den Sport in  Nordrhein-Westfalen, damit Nordrhein-Westfalen  Sportland Nummer eins bleibt. Das ist gut so, und  diese Kultur sollten wir weiter pflegen.   Wir würden diesen Weg der Gemeinsamkeit in Bezug auf den Haushalt 2023 im Bereich „Sport“ auch
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 „Es können dann auch wieder gute  Jahre für den Sport folgen“ – ich glaube, so war es  nicht nur sinngemäss, sondern wörtlich –, dann wissen wir, dass es mit diesem Haushalt nicht ganz so  gut um den Sport bestellt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist gut, dass der Ministerpräsident heute selbst  ans Rednerpult tritt. Das ist bei einem Einzelplan  ziemlich einzigartig und ein tolles Zeichen für den  Sport. Dadurch werden natürlich auch die Erwartungen deutlich erhöht. Das haben wir schon am vergangenen Montag bei dem Termin in Lüdenscheid  gesehen, bei dem es nicht um Sport ging. Auch  heute ist die Erwartungshaltung gross.  Tatsache ist, dass die Mittel für den Sport im Haushalt um rund 140 Millionen reduziert werden. Das ist  mehr als eine Halbierung. Viele Förderprogramme  werden eben nicht dynamisiert. Bei der hohen Inflation ist das im Grunde ein Förderrückgang. So sagt  es der Landessportbund. Haushaltsreste und auch  Selbstbewirtschaftungsmittel hat es immer oder oft  gegeben. Die haben aber nie als Begründung dafür  gegolten, um Haushaltsansätze zu reduzieren. Das  sollte auch in diesem Fall nicht so sein, ist es aber  doch.  Die Coronakrise hat den Mangel an Übungsleitern  und den Rückgang der Schwimmfähigkeit von Kindern deutlich verschärft. Zu Recht fordert der Landessportbund eine Qualifizierungsoffensive und  mehr Geld. Koalition und Regierung zeigen auf diese  negative Entwicklung und auf die Forderung des  Landessportbundes – zumindest bisher – keine Reaktion.  Wir haben seitens der FDP deshalb zwei Änderungsanträge gestellt. Einmal geht es um die Übungsleiterpauschale und die Förderung des Ehrenamtes. Der  entsprechende Titel war bisher mit 8,46 Millionen  Euro beziffert. Die FDP möchte diesen Titel auf 16,9  Millionen Euro verdoppeln. Zur Erinnerung: Der lag  auch schon einmal bei 12 Millionen Euro, also gar  nicht so weit davon entfernt. Das ist ein relativ bescheidener Betrag, wenn wir das in Relation zu dem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 18/16  Gesamthaushalt sehen. Aber für den Sport, die  Übungsleiter und das Ehrenamt wäre das eine gewaltige Summe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der zweite Antrag bezieht sich auf das Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“, ein sensationelles Programm der Vorgängerregierung, über das sich  die Sportfamilie in allen Stadtteilen, Städten, Gemeinden und Landkreisen sehr gefreut hat. Natürlich soll  dieses Förderprogramm – oder eine Alternative – vielleicht mit Blick auf die kommunalen Sportanlagen  und vielleicht mit Blick auf Lehrschwimmbecken fortgesetzt werden. Wir sind auf den „Pakt für den Sport“  im kommenden Frühjahr gespannt.  Es steht aber fest, dass etwas kommen muss, denn  der Bedarf ist gross. Wir erwarten von der Landesregierung ein Förderpaket mit einer Höhe zwischen  300 und 500 Millionen Euro. Damit das nicht vergessen wird, haben wir im Haushalt schon einmal Mehrkosten für ein solches Programm verankert, die nicht  in voller Höhe, also mit 300 bis 500 Millionen, sondern mit 20 Millionen beziffert sind, damit diese Koalition und diese Regierung das Ziel, nämlich den  „Pakt für den Sport“ und das neue Landesförderprogramm – vielleicht „Moderne Sportstätte 2023/24“ –  nicht vergisst.  Nordrhein-Westfalen soll Sportland Nummer eins in  Deutschland bleiben. Das Interesse für den Sport ist  sehr, sehr gross. Das zeigt diese Debatte. Das zeigt  der Landessportbund. Das zeigt die Veranstaltung  am kommenden Freitag, der FELIX-Award, bei dem  viele Sportlerinnen und Sportler aus Nordrhein-Westfalen geehrt werden. Lassen Sie uns die Erwartungen der grossen Sportfamilie in Nordrhein-Westfalen  nicht enttäuschen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Sport ist ein wichtiges  Bindemittel für unsere Gesellschaft. Er stärkt und  vermittelt Zusammenhalt, Fairness, Sportgeist und  bringt unterschiedliche Menschen zusammen, die  ein gemeinsames Interesse verfolgen. Der Sport lebt  vom Engagement der Menschen, die meist ehrenamtlich als Übungsleiter und Übungsleiterinnen oder  als Trainer und Trainerinnen, darüber hinaus aber  auch Ansprechpersonen für alltägliche Sorgen der  Mitglieder in den Vereinen fungieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb möchte ich diesen Menschen zu Beginn  meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen.  Sie sind für den Fortbestand unserer Vereine und damit für deren gesellschaftliche und soziale Aufgabe  unersetzlich. Vielen, vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Angesichts der Herausforderungen der vergangenen  Jahre, denen sich der Sport stellen musste, ist dies  umso beachtlicher. Die Pandemie hat zu Schliessungen  von Sportstätten, der Vernachlässigung von Infrastruktur und dem Aussetzen von Vereinsleben geführt.  Damit hat sie das so wichtige Zusammenspiel von  Vereinen, Ehrenamtlichen und Mitgliedern unterbrochen und eklatant zurückgeworfen. Auch die Unterbringung von Geflüchteten war eine Herausforderung der vergangenen Jahre, bei der Sportvereine  und Sportstätten zentral geholfen und unterstützt haben. Nun gilt es, auch den Geflüchteten zu helfen,  die den durch den menschenverachtenden Krieg Putins zu uns gekommen sind und noch kommen werden.  Wir erleben hier eine grosse Solidarität der Sportvereine mit geflüchteten Menschen. Auch das gilt es hier  zu sagen. Sie schaffen Angebote, um Geflüchtete ins  Vereinsleben und unsere Gesellschaft zu integrieren.  Gleichzeitig wird es wichtig sein, die Sportstätten offenzuhalten. Ministerin Paul hat im vergangenen Plenum bereits berichtet, welche Massnahmen hierzu ergriffen werden, um die Offenhaltung zu sichern. Vielen Dank an die Frau Ministerin, die gerade nicht anwesend ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Somit liegt uns ein Haushalt vor, der in Zeiten, die  von Krisen geprägt sind, vielfältige Notwendigkeiten  aufzeigt. Wir können mit den ausgewiesenen Mitteln  den Breiten- und Leistungssport in den kommenden  Jahren weiterhin auf einem guten Weg halten. Wir  als Zukunftskoalition aus CDU und Grünen haben erkannt, wo Aufgaben auf uns warten, und werden die  uns zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich und  zielgenau einsetzen.  Das heisst, dass wir Vereine insbesondere bei der  Förderung von den oben genannten Übungsleitern  und Übungsleiterinnen sowie Trainern und Trainerinnen insbesondere im Bereich des Schwimmens unterstützen. Die Zeiten von „Ins Wasser schubsen;  und nun schwimm!“ sind lange vorbei. Die Worte „Jedes Kind soll schwimmen lernen“ werden keine leeren Worthülsen in Reden der Verantwortlichen bleiben. Schwimmvereine und Hallenbetreiber brauchen  finanzielle Spielräume, damit sie ausreichend Wasserflächen sowie Trainer und Trainerinnen stellen  können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 18/16  Auch der Inklusionsgedanke des Sports darf nicht  vergessen werden, weshalb wir neben dem Breiten-  und Leistungssport auch die Belange des Parasports  mitdenken und in den Haushalt einplanen.   Es gilt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln  grosse Aufgaben anzugehen – für den Sport, für unsere Gesellschaft und für das Miteinander von morgen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Zukunft“ klingt  verheissungsvoll. „Zukunft“ klingt nach einem besseren Morgen. Mit Blick auf die Ambitionen, die die Landesregierung, die ja sehr gerne das Wort „Zukunft“  im Munde führt, mit diesem Haushalt im Bereich der  Medienpolitik offenbart, fragt man sich aber schon:  Wieso nutzt die Landesregierung so gar nicht die Erfahrung, die sie in der Vergangenheit gemacht hat,  um die Medienlandschaft in NRW zukunftssicher zu  machen und Medienvielfalt zu erhalten? Meine sehr  geehrten Damen und Herren, man darf auch aus  Fehlern lernen.  Es reicht eben nicht aus, einen Ministerpräsidenten  zu haben, der aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit eine Art Verbundenheit zur Medienpolitik verspürt. Es reicht auch nicht aus, Medienpolitik durch  eine, nennen wir sie mal konservative Brille zu sehen  und regelmässig Artikel über die Zukunft diverser  Häuser zu veröffentlichen und dabei Lösungen aus  den 50er-Jahren anzubieten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die Zeiten, in denen in elitär besetzten Gruppen die  Zukunft entschieden wurde, sind endgültig vorüber.  Wo also bleibt der Aufbruch? Die Landesregierung  wird nicht müde, zu betonen, dass NRW ein Medienland ist. Das ist auch richtig. So weit, so gut. Dem  würde wohl auch hier niemand widersprechen wollen; denn Nordrhein-Westfalen ist ein Medienland,  ein Medienland mit viel Potenzial und mit viel Verantwortung. Wo aber bleibt der Wille, die Zukunft dieses  Medienlandes gemeinsam zu gestalten? Den vermissen wir als SPD-Fraktion.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Der letzte Satz?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Gut. – Dabei wäre das ein  Projekt für die demokratische Zukunft unseres Landes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin  Blumenthal, Sie waren in der vergangenen Wahlperiode noch nicht dabei. Trotzdem möchte ich, bei allem Respekt, darauf hinweisen, dass schon die letzte  Landesregierung ein verlässlicher Partner für die Medienbranche und das Medienland NRW war, während sich die SPD-Medienpolitik leider darauf beschränkt hat, Strichlisten zu Anwesenheiten zu führen. Das war dürftig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe gestern Abend noch mit dem DJV auf einer  Veranstaltung gesprochen. Die Zusammenarbeit  zwischen dem Land, dem Innenministerium und den  Journalisten, was die Sicherheit von Journalisten insbesondere auf Demonstrationen betrifft, ist ausserordentlich gut. Das bestätigt der DJV. Ihre Kritik geht  da ins Leere, glaube ich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anteil des Medienetats am Gesamtvolumen des Haushalts beträgt  nur 0,04 %. Der Etat ist klein, auch aus Gründen der  Staatsferne. Aber er entfaltet grösstmögliche Wirkung  für das Medienland NRW – zumal der Medienhaushalt seit 2017 um 70 % gewachsen ist. Kaum ein anderer Teilhaushalt ist in dieser Zeit, prozentual gesehen, mehr gesteigert worden als der Medienhaushalt. Das ist ein starkes Signal und zeigt, welchen  Wert wir der Medienpolitik beimessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Als Schwerpunkte möchte ich die Förderung der  Film- und Medienstiftung NRW als zentrale Förderagentur für TV- und Kinoproduktionen, Games und  Webvideo herausheben. Die Landesmittel betragen  jetzt insgesamt rund 22 Millionen Euro. Das ist gut  investiertes Geld. Denn die Arbeit der Stiftung trägt  wesentlich dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen mittlerweile nicht nur der Fernsehstandort Nummer eins  in Deutschland ist, sondern auch einer der grössten  und attraktivsten Produktionsorte in Europa.  Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Gamesbranche.  Wir haben seit 2017 diese Branche deutlich wahrnehmbar gestärkt und werden die Position Nordrhein-Westfalens als führender Gamesstandort in  Deutschland weiter etablieren. Wir fördern auch in  Zukunft die Entwicklung von Prototypen sowie insbesondere kleine und junge Unternehmen in der Start-  und Frühphase. Damit verbessern wir die Wettbewerbsfähigkeit für den Standort NRW und die Gamesunternehmen.  Wir nutzen die Innovationskraft und die Kreativität  der Branche, um deren Entwicklungen für Industrieprozesse und für andere Bereiche von Wirtschaft  und Gesellschaft nutzbar zu machen. Deshalb bewerten wir auch den Ausbau der Gamesförderung für  die Film- und Medienstiftung mit den Schwerpunkten  Gamification und Serious Games sehr positiv. Serious Games sind natürlich kein Massenmarkt, aber  bilden eine wichtige Nische. „Gamification“, also das  spielerische Lernen, vom Üben für den Führerschein  über Sprachlernspiele und Feuerwehrübungen bis  hin zum Flugsimulator, ist ein Feld, das immer grösser  wird und gerade im Bereich von Bildung und Weiterbildung viele Möglichkeiten eröffnet.  Genauso richtig ist die Unterstützung innovativer  journalistischer Projekte. Dazu zählt auch die Förderung des „Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog“. Bei diesem bundesweit einmaligen Institut geht es unter anderem um die Frage, wie  sich Journalismus im digitalen Zeitalter weiterentwickeln muss und was die Menschen von einem Journalismus erwarten, für den sie auch in Zukunft noch  bereit sind, Geld zu bezahlen. Das „Bonn Institute“ ist  Anfang dieses Jahres gegründet worden. Die Haus Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 18/16  haltsmittel für 2023 sollen seine langfristige Perspektive unterstützen. Das ist sehr richtig.  Darüber hinaus stärken wir die Medienbildung in  NRW und fördern Medienkompetenz. Der inzwischen mehrsprachige #DigitalCheckNRW hat sich  als verlässlicher Lotse bewährt. Er ist das beste Beispiel dafür, dass Medienkompetenzförderung in der  Fläche greift und alle Zielgruppen erreichen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Medienpolitik  unserer Koalition und der Landesregierung orientiert  sich an den Bedürfnissen der Branche und an den  Bedürfnissen der Nutzer. Damit verbessern wir kontinuierlich die Rahmenbedingungen für Medienvielfalt, Journalismus und Medienkompetenz in Nordrhein-Westfalen.  Auch wenn der Haushalt insgesamt wenig Spielraum  hat, werden wir auch im Jahr 2023 den Medienstandort NRW so erfolgreich weiterentwickeln, wie wir dies  2017 begonnen haben, und zwar verlässlich, innovativ und zukunftsgewandt. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Medienhaushalt im  Einzelplan 02 ist Teil eines in der aktuellen Form vorliegenden verfassungswidrigen Gesamthaushalts.  Die Beratungszeit von gerade einmal einer Woche  von der Erstpräsentation im Fachausschuss
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben als FDP-Landtagsfraktion vorgelegt und  ein Positionspapier beschlossen, das auch Sie sich  zu Ihrer Agenda machen sollten. Ich nenne als Serviceopposition
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 nur einige fachliche Eckpunkte zur Anreicherung Ihrer Überlegungen.  Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Anzahl öffentlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle. Es reicht ein  bundesweites Vollprogramm mit entsprechenden  landesweiten Fenstern aus.  Wir wollen die Fusion kleinerer Anstalten zu Mehrländeranstalten wie bei Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk.  Wir wollen Doppelstrukturen bei der Verwaltung vermeiden und dort zu zentralen Servicebereichen kommen.  Wir brauchen neben einer verbesserten internen  Kontrollmöglichkeit auch eine externe Aufsicht nach  BBC-Vorbild.  Wir sollten uns beim Programmauftrag auf die  Grundversorgung mit Information, Bildung und Kultur  konzentrieren.  All dies so auf den Weg zu bringen, würde bedeuten,  dass wir die Perspektive haben, den Rundfunkbeitrag bis zum Jahr 2027 zu halbieren.  Auch Tom Buhrow sagt ganz klar, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt, sich immer auf anwachsende Beiträge einzustellen. Deshalb appelliere ich an Sie, Herr Minister: Arbeiten Sie auch an  diesem Thema. – Vielen Dank.