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Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 876  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  denn jeder von uns wird in diesen sechs Minuten daran  arbeiten, dass Sie bei der nächsten Wahl unter 5 Prozent  sind und ausserparlamentarische Opposition machen können. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Diese Woche ist die Woche der pflegenden Angehörigen, und ich gestehe Ihnen: Bevor ich pflegepolitischer Sprecher meiner Fraktion wurde, hatte ich  kein wirkliches Gefühl für diese Gruppe. – Mir war klar,  dass Pflege auch zu Hause stattfindet. Aber dass die Anzahl der durch Angehörige zu pflegenden Menschen unter  den zu Pflegenden in Berlin so gross ist – 80 Prozent  werden durch Angehörige gepflegt –, hätte ich mir nicht  vorstellen können. Das zeigt eins: Die Gruppe der pflegenden Angehörigen braucht mehr Öffentlichkeit, mehr  Anerkennung und mehr Unterstützung.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sie pflegen voll Hingabe und Liebe ihre Eltern, ihren  Partner, ihre Partnerin oder im schlimmsten Fall sogar  ihre Kinder. Nicht wenige von ihnen pflegen mehrere  Angehörige. Die Angehörigen haben unterschiedliche  Ansprüche, unterschiedliche Einschränkungen und unterschiedliche Anforderungen.  Bei aller Hingabe der Angehörigen dürfen wir nicht vergessen, wie sehr es belastet. Man steht Tag und Nacht zur  Verfügung. Man ist nicht mehr Herr der eigenen Zeit. An  Urlaub oder Zeit für sich selbst ist kaum zu denken. Es  belastet finanziell, emotional: ein permanenter Dauerlauf  unter Stress, Angst und Sorge. – Mit einer Danksagung  alleine ist es nicht getan. Wir brauchen eine kontinuierliche Wertschätzungskultur für die pflegenden Angehörigen, aber auch für alle, die berufstechnisch als Pflegekräfte oder angehende Pflegekräfte in Studium und Ausbildung sind.  Das hat ganz pragmatische Gründe, denn unser grösster  Gegner ist die Zeit. Der demografische Wandel, der  Fachkräftemangel, die lähmende Bürokratie – all das  macht die Situation nicht besser. Wir müssen heute Massnahmen ergreifen, damit wir in Zukunft eine gute Pflege  und eine sichere Pflegeversorgung haben. Dafür müssen  wir landesweit denken, wir müssen bundesweit denken,  aber vielleicht auch international.  Beim pflegepolitischen Dialog am Montag auf Einladung
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am letzten  Montag haben meine pflegepolitischen Kolleginnen und  Kollegen und ich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen  der Woche der pflegenden Angehörigen teilgenommen.  Eine Teilnehmerin hatte ihre 17 Jahre alte Tochter mitgebracht, die im Rollstuhl sass. Während wir über die Details der Pflegepolitik diskutiert haben, hat sich die Mutter um ihre Tochter gekümmert. Sie half ihr beim Essen  und Trinken. Sie beruhigte sie, als sie unruhig wurde. Sie  nahm sie auf den Schoss und schloss sie in ihre Arme. Ich  habe die zwei tatsächlich eine ganze Weile beobachtet.  Die Liebe, Zuneigung und Aufmerksamkeit, die diese  Mutter ihrer Tochter geschenkt hat, hat mich doch sehr  bewegt. Seit 17 Jahren kümmert sie sich ganz selbstverständlich um ihre pflegebedürftige Tochter. Sie liebt sie  so, wie sie ist, und ich glaube, sie ist trotz der körperlich  äusserst anstrengenden und psychisch sehr belastenden  Pflegearbeit am Ende doch ein sehr glücklicher Mensch.  Doch die Pflege von nahen Angehörigen ist nicht nur  Liebe und Zuneigung. Es ist auch Überforderung, Verzweiflung und Entfremdung. In meinem Freundeskreis  gibt es eine Familie, in der sich die Mutter zweier vierjähriger Kinder auch um ihren Mann kümmern muss, der an  seiner Erkrankung sterben wird. Eine Pause hat sie nicht  mehr. Ihre Auszeit ist der kurze Spaziergang zwischen  Kita und Wohnung. Nur dank eines wirklich aussergewöhnlichen Freundeskreises, dem Malteser Familienbegleitdienst und dem ambulanten Pflegedienst gelingt es  ihr, nicht zu verzweifeln und unterzugehen. Mehr noch:  Sie ist stark für ihre Kinder und gibt ihnen Halt, während  der Papa sich langsam verabschiedet.  Pflegender Angehöriger zu sein, endet allerdings nicht  mit dem Tode des nahen Angehörigen. Viel zu viel hat  sich während dieser Zeit der Pflege verändert. Zu gross ist  die Lücke, die gerissen wurde. Zu gross waren die Veränderungen.  Mein Freund Arthur verstarb im November 2021 an seiner Krebserkrankung. Bis es nicht mehr anders ging, war  er zu Hause, und seine Frau half ihm durch den Alltag.  Seine Kinder waren, trotzdem sie damals drei bzw. sechs  Jahre alt waren, allein durch das Beobachten des Zustandes ihres Vaters in die Pflege involviert. Seine Frau und  seine Kinder hadern selbstverständlich bis heute mit  diesem Verlust. Die Kleine fragt noch immer, wann sie  den Papa wieder im Hospiz besuchen kann.   Wenn wir über die Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen diskutieren, dürfen wir die Zeit nach dem Verlust  nicht vergessen. Die psychologische Begleitung und  Unterstützung der gesamten Familie ist eine Aufgabe, die  unter Umständen viele Jahre dauern kann und entscheidend ist.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich bin der FDP tatsächlich sehr dankbar für diesen Antrag. Gemeinsam haben wir das Thema Pflege zum heutigen Schwerpunkt gemacht, ein Umstand, der mich sehr  freut und der uns heute die Chance gibt, über die Situation der betroffenen Menschen zu diskutieren.   Meine drei Beispiele stehen dabei beispielhaft für Hunderttausende pflegende Angehörige in unserer Stadt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 878  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Auch die professionelle Pflege hat Bedürfnisse, die mit  Geld nicht aufgewogen werden können. So stehen meine  drei Beispiele für alle Menschen, die sich für andere  Menschen einsetzen und tagtäglich ihr Bestes geben, um  ihre Liebsten oder Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner zu versorgen. Diese Berlinerinnen und Berliner haben es tatsächlich verdient, dass  wir uns gemeinsam, unabhängig von parteipolitischen  Spielchen, darüber austauschen, wie wir die Situation von  pflegenden Angehörigen, professionellen Pflegekräften  und nicht zuletzt den Pflegebedürftigen selbst verbessern  können. Diesen Menschen signalisieren wir heute, dass  wir uns um sie und ihre Bedürfnisse kümmern wollen  und werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Diese Koalition hat sich tatsächlich einiges vorgenommen. Wir wollen nicht nur die gute Arbeit der letzten  Jahre fortsetzen. Wir haben uns neue Ziele gesteckt. RotGrün-Rot hat es sich beispielsweise zum Ziel genommen,  bis Ende dieses Jahres einen Plan zu entwickeln, wie wir  die Zahl der dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätze  dauerhaft erhöhen können. Auch werden wir dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen eine Stimme im  Landespflegeausschuss bekommen. Hierzu wird derzeit  ein Verordnungsentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung beraten, der uns ganz bestimmt in naher Zukunft im  Ausschuss beschäftigen wird.  Auch die Rückgewinnung von Pflegefachkräften ist dieser Koalition ein grosses Anliegen. Nicht ohne Grund  haben sich der alte Senat, Franziska Giffey und zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Sommer  2021 für den Abschluss der bundesweit vorbildlichen  Entlastungstarifverträge bei Charité und Vivantes starkgemacht. Nur durch die finanzpolitische Absicherung im  Hintergrund der Verhandlungen wurden diese wichtigen  Abschlüsse möglich. Unsere Hoffnung ist, dass durch die  Verträge die Arbeitsbedingungen endlich wieder so verbessert werden können, dass das Fundament einer guten  Pflege in unseren Krankenhäusern wieder garantiert wird.  Meine Redezeit ist zu Ende. Sie sehen, die eingeräumten  fünf Minuten haben nicht ausgereicht, um das Thema  ausreichend zu skizzieren und auf die zahlreichen Punkte  des Antrags der FDP einzugehen. In den kommenden  Monaten werden wir diesen Antrag Punkt für Punkt  durchgehen und jedes Mal in unsere Diskussion einfliessen lassen. Ich freue mich auf die Beratungen. – Danke!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie mich damit in die  Beratung einsteigen, dass Sie eine Zahl von Menschen  genannt haben, die mal in einem Pflegeberuf gearbeitet  haben und von denen sich sehr viele vorstellen könnten,  wieder in den Pflegeberuf zurückzukehren, wenn denn  die Arbeitsbedingungen verbessert würden. Das ist eine  Zahl, 60 Prozent, die zuversichtlich stimmt, die sehr  erfreulich ist.  Andererseits gibt es Erhebungen, die zeigen, dass eine  erhebliche Anzahl von Menschen, die aktiv im Pflegeberuf arbeiten, sich vorstellen könnten, in den nächsten  Jahren den Beruf zu verlassen, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern. Beide Erhebungen zeigen,  dass wir einen dringlichen Handlungsbedarf haben und  schnell handeln müssen, um möglichst viele Menschen in  diesem Sektor behalten zu können, die sich um die zu  Pflegenden kümmern und damit die Angehörigen entlasten.   Der Antrag der FDP enthält viele Punkte, aus unserer  Sicht richtige Punkte, bei denen es anzusetzen gilt. Deshalb findet er unsere volle Zustimmung. Es geht um einen  längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit. Deshalb  ist es gut, wenn Beratungsteams nach Hause kommen  und zeigen, welche Möglichkeiten es gibt. Der Umbau  von Dusche oder Betten erleichtert den pflegenden Angehörigen die Pflege zu Hause. Es ist immer schöner, so  lange wie möglich zu Hause zu bleiben.  Die Rahmenbedingungen in der Pflege müssen verbessert  werden, eine allgemeine Entlastung der pflegenden Angehörigen. Vorhin ist das Wort von einem Urlaub gefallen. Es gibt einen Verein, der sich darum kümmert, was  immer vernachlässigt wird, dass die Gepflegten mit ihren  Angehörigen in den Urlaub fahren können, dass es passende Angebote gibt, wo sie überhaupt hinfahren können,  dass die Möglichkeit besteht, mal aus ihrer Häuslichkeit  rauszukommen.   Es geht um Wege, Pflegekräfte zurückzugewinnen oder  neu zu gewinnen. Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ist uns auch ein wichtiges Anliegen. Das sieht  man daran, dass wir in der zweiten Lesung einen Antrag  gestellt haben, die Mittel für diesen Bereich aufzustocken. Der Antrag ist leider abgelehnt worden.   Lassen Sie mich zusätzlich zu den Punkten, die von der  FDP genannt wurden und die alle gut und richtig waren –  ich hoffe, Herr Fresdorf, Sie sehen mir nach, dass ich  positiv darüber spreche und den Antrag verstanden habe,  das habe ich Sie vorhin murmeln gehört –, noch weitere  Aspekte nennen, die auch noch ein Problem im Bereich  der Pflege sind. Da ist zum einen die schleppende Bearbeitung in den Sozialämtern der Bezirke bei den Leistungen, wenn Hilfe zur Pflege beantragt wird. Das ist ein
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 879  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Problem, weil es teilweise sechs bis zu neun Monate  dauert, bis die Anträge bearbeitet werden und die Leistungen an die Pflegeunternehmen bezahlt werden, die so  lange in Vorleistung gehen.   Im Bereich der ambulanten Pflege, das ist vielleicht ein  kleines Problem, denken Sie, schafft die Verkehrswende  Probleme, die man lösen muss. Bei grösseren Pflegefirmen ist zum Teil eine volle Stelle damit beschäftigt, sich  mit der Beantragung der Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung zu beschäftigen, eine ganze Stelle, die das  macht, weil in jedem Bezirk alles neu beantragt werden  muss. Es muss nachgewiesen werden, dass die Bedarfe  bestehen, ein enormer Aufwand, den man eigentlich  vermeiden könnte. Dann wären das Geld und die Personalkraft dort besser angelegt. Ausserdem ist es leider so,  dass das bei freigemeinnützigen Trägern – –  Eine Firma  hat mir erzählt, die liefern Mittagessen und haben sich  jetzt aus einigen Bereichen zurückgezogen, weil sie das  nicht mehr leisten können, weil sie nicht mehr die Zeit  und den Platz haben, um dort das Essen hinzufahren,  sodass diese Bereiche nicht mehr bedient werden. Sie  können nicht parken, und sie werden nicht einen halben  Kilometer laufen, sonst wird das Mittagessen irgendwann  schnell zum Abendessen.  Ich möchte noch ein paar Worte zum Bereich der stationären Pflege sagen. Dort wird beklagt, dass es eine Stagnation bei den Plätzen gibt, in der Innenstadt sogar einen  leichten Rückgang. Es ist keine Strategie erkennbar, wie  der künftig steigende Bedarf ermittelt wird und befriedigt  werden soll.   Stichwort Pflegekammer: Diese wird von vielen gefordert, weil sie einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung  der Situation leisten könnte. Und als allergrösste Herausforderung wird von allen die Personalausstattung genannt.  Stichwort Leasingkräfte: Wie geht man mit den Leasingfirmen um? Wie kann man die Ausbildung verbessern  und die Ausbildungskapazitäten erhöhen? Und wie kann  man allgemein die Anzahl der zur Verfügung stehenden  Arbeitskräfte erhöhen?  Das sind alles wichtige Punkte. Lassen Sie uns diese  gemeinsam und konstruktiv angehen. Wir beraten das im  Ausschuss, aber unsere Unterstützung haben Sie. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Erst  einmal freut es mich natürlich, dass die FDP mit diesem  Antrag scheinbar endlich die Pflege für sich als Thema  entdeckt hat. Wenn ich in einem Punkt mit Ihnen übereinstimme, dann ist es, dass die Pflege für die Gesundheitsversorgung aller Berlinerinnen essenziell ist. Berlin  braucht bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende und  mehr bedarfsgerechte Kurzzeitpflegeplätze. Digitale  Lösungen für Pflegeempfängerinnen sind gerade auch in  Coronazeiten ein wichtiges Tool. Alles wichtig, alles  richtig.   Und weil wir diese Punkte auch sehen, haben wir die  Massnahmen zur Lösung dieser Herausforderungen bereits sowohl in den Koalitionsvertrag als auch in den  Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre geschrieben. Wir finanzieren das Kompetenzzentrum Pflege 4.0  weiter und stocken die Finanzierung sogar auf.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Weil uns als Koalition die Entlastung der pflegenden  Angehörigen besonders wichtig ist, hat auch der Ausbau  der Kurzzeitpflegeplätze Eingang in den Koalitionsvertrag explizit gefunden, sogar mit einem klaren Handlungsauftrag an den Senat, dass es hierzu bis Ende des  Jahres einen Plan mit Vorschlägen, Handlungsempfehlungen, unter anderem zu Rahmenbedingungen für eine  bessere Wirtschaftlichkeit der Kurzzeitpflegeplätze, geben soll, denn das ist ja der Knackpunkt.  Sie fordern die Evaluationen verschiedener Projekte,  obwohl diese bereits stattfinden. Das Modell Berliner  Hausbesuche wird bereits evaluiert und weiter ausgebaut.  Wir wollen als Koalition die pflegerische Versorgung der  Berlinerinnen nicht dem Zufall überlassen. Deswegen  werden wir einen Landespflegestrukturplan etablieren. Es  wird ab diesem Jahr eine Landespflegebeauftragte geben,  die sich besonders für die Interessen von Pflegenden und  pflegenden Angehörigen einsetzen wird. Offen gesagt:  Ihr Antrag fühlt sich an mehreren Stellen so an, als ob  Ihnen die Zeit zu schade gewesen wäre, sich in die Themen wirklich einzulesen. Denn selbst wenn Ihnen die  Vorgänge aus der Vergangenheit nicht bekannt waren,  spätestens in den Berichtsaufträgen zu den aktuellen  Haushaltsberatungen hätten Sie viel zu diesen Punkten  lesen können.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 und Raed Saleh (SPD)  Im zweiten Teil Ihres Antrags werden Sie allerdings  komplett orientierungslos und ignorant. Eine separate  Pflegeschule für geflüchtete Menschen aus der Ukraine  und eine Strategie zur Heranführung der migrantischen  Community an die Pflegeausbildung sind Ihre Lö(Christian Zander)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 880  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  sungsvorschläge für den Fachkräftemangel in der Pflege.  Sie sprechen von migrantisierten und geflüchteten Menschen, als seien sie eine frei verfügbare Menschenmasse,  die es in die Berufe mit Personalmangel zu leiten gilt.  Geflüchtete Menschen sind aber erst mal eines: Menschen mit eigenen Wünschen und Hoffnungen für ihre  Zukunft, Menschen, die uns dafür, dass sie hier sind,  weder etwas schulden, noch dafür verantwortlich sind,  unser politisches Fehlverhalten der letzten Jahrzehnte in  Bezug auf die Pflege auszugleichen. Sie verdienen es  genau wie jeder andere Mensch in diesem Land, sich frei  aussuchen zu können, welchen Beruf sie ausüben wollen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Das Gleiche hätte schon vor Jahrzehnten auch für die  Menschen gelten sollen, die Sie in Ihrem Antrag als  „migrantische Community“ bezeichnen. Viele von ihnen  hatten nicht die freie Wahl, sondern mussten Arbeitsverhältnisse unter prekären Bedingungen eingehen. Deshalb  ist es umso absurder, dass Sie nun fordern, genau die  Menschen, die überdurchschnittlich viel Sorgearbeit und  Pflege leisten, für den Pflegeberuf begeistern zu müssen.  Den Personalmangel in der Pflege lösen wir nicht, indem  wir Menschen, die aktuell auf unsere Hilfe angewiesen  sind, weil sie vor Krieg geflohen sind, in die Pflege abschieben. Den Personalmangel in der Pflege – und das ist  mein eigentlicher Punkt – lösen wir nur mit attraktiven  Arbeitsbedingungen, indem wir berufliche Perspektiven  für Pflegende schaffen, indem wir in Auszubildende  investieren.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Damit Sie mich hier auch klar und richtig verstehen:  Selbstverständlich können geflüchtete Menschen aus der  Ukraine auch in der Pflege arbeiten oder eine Pflegeausbildung absolvieren, aber eben nur, wenn Sie es möchten  und wenn es für sie eine Perspektive bedeutet. Dafür sind  geeignete Ausbildungsangebote in bestehenden Strukturen und Projekten für Menschen mit Unterstützungsbedarf im Spracherwerb sicherlich auszuweiten. Vor allem  gilt es, die Prozesse zur Anerkennung von Abschlüssen  deutlich zu optimieren, ein Thema, dass Sie in Ihrem  Antrag total ausblenden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ich komme auch schon zum Schluss. Während ich im  ersten Teil Ihres Antrags zu einem guten Teil auch Punkte sehe, die wir als Koalition auf der Agenda haben und  verfolgen, ist der zweite Teil Ihres Antrags zu den Geflüchteten in der Pflege überladen von falschen Prämissen  und von Menschen- und Berufsbildern, die wir ganz  sicher so nicht teilen und deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Suka,  es wundert mich, dass Sie schon wieder in die Bissigkeit  eingefallen sind, die Sie auch beim pflegepolitischen  Dialog gezeigt haben: Abschreiben, man hätte irgendwelche Dinge nicht gelesen. – Ich glaube, die Fraktion der  Freien Demokraten hat allein in der letzten Legislatur in  dem Bereich Pflege knapp 25 Punkte gebracht. Vom  Kollegen Thomas Seerig war vieles dabei.   Aber was ich besonders schade finde, und das will ich  hier wirklich zum Ausdruck bringen: Es ist, glaube ich,  nicht der Zeitpunkt, auf Grüne, FDP, CDU oder SPD  draufzuhauen – mein herzlicher Dank an alle anderen  Kollegen! Es geht darum, dass wir etwas vorwärts bringen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das hätte die Koalition schon fünf Jahre früher machen  können. Es ist bislang noch wenig passiert, und wir müssen jetzt etwas tun. Jetzt können wir natürlich sagen: „Es  ist abgeschrieben, es ist undurchdacht“, oder uns sprachlich an einer Formulierung reiben, aber es ändert nichts  an der Tatsache, dass etwas gemacht werden muss. Ich  würde mich freuen, wenn mal die Grünen herauskämen,  die parteipolitische Brille ablegten und sich mal in der  Sache interessierten und keine Parteipolitik machten.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Deutschland und Berlin steuern auf eine riesige  Pflegelücke zu. Was wir im Bereich der Pflege tun oder
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 881  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  eben auch nicht tun, ist immer auch eine Antwort darauf,  wie wir in unserer Gesellschaft mit Leben, Krankheit,  Alter und Tod umgehen. Kollege Düsterhöft hat hier  schon eindrucksvolle Beispiele genannt. Deshalb ist es  gut, dass wir uns heute einmal ausführlich und differenziert mit dem Thema Pflege befassen. Mit der steigenden  Anzahl alter und hochaltriger Menschen in unserer Gesellschaft rücken nicht nur reine Versorgungsfragen in  den Vordergrund, sondern auch und zunehmend Fragen  hinsichtlich der Möglichkeiten einer Verbesserung der  Gesundheit im Alter. Es geht darum, eine möglichst gute  Lebensqualität und eine selbstständige Lebensführung im  Alter zu ermöglichen. Deshalb stehen wir dem Modellprojekt „Präventive Hausbesuche“ positiv gegenüber und  wollten es mit unserem Änderungsantrag im Rahmen der  Haushaltsberatungen stärken, was Sie bezeichnenderweise einfach abgelehnt haben. Aber den Kollegen der  FDP ist es ja auch so gegangen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir halten es für erforderlich, dass die Evaluierungsverfahren im Hinblick auf die methodische Qualität und die  Ergebnisse so angelegt sein müssten, dass daraus konkrete und verlässliche Umsetzungsempfehlungen für Berlin  ableitbar sind, die insbesondere wirksame Inhalte von  präventiven Hausbesuchen, aber auch notwendige Qualifizierungsmassnahmen aufzeigen – übrigens in Abgrenzung zu bestehenden Leistungen wie Pflegeberatung nach  § 7a Sozialgesetzbuch XI.  Angesichts der angespannten Personalsituationen in der  Pflege ist es umso wichtiger, die Potenziale der Digitalisierung zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung zu nutzen. In diesem Kontext hätten Sie im Übrigen  auch in der Haushaltsberatung unserem Änderungsantrag  zum Ausbau von Palliativ- und Hospizversorgung im  Gesundheitsausschuss zustimmen können, wenn es Ihnen  tatsächlich um ein konstruktives Miteinander in der Sache  in diesem Haus ginge. Der Kollege von der FDP hat ja  gerade in Richtung der Grünen darauf hingewiesen, dass  das nicht immer so ist und leider taktische Spielchen hier  zu viel Wichtigkeit haben.