K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 diese Bahnstrecke reaktivieren. Sicherlich machen Reaktivierungen von Bahnstrecken durch Wachstum oder Ansiedlung von Industrie in manchen Kommunen Sinn, aber nicht, wenn zur Reaktivierung einer Bahn Gutachten zur Wirtschaftlichkeit, die nicht dem gewünschten Ergebnis entsprechen, einfach mit geänderten Kriterien noch einmal erstellt werden, bis das Ergebnis ins ideologische Muster passt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die Passagierzahlen werden geschönt, und die Kosten in Höhe von angeblich ca. 43 Millionen € sollen das Ende der finanziellen Belastung sein. Aber wir haben hier, bis hin zum Eisenbahn-Bundesamt, einmal nachgefragt, ob mit den veranschlagten 43 Millionen € die Strecke reaktiviert werden kann. Ergebnis: Nicht einmal im Ansatz wird das Geld ausreichen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die für den Ausbau in Betracht kommenden Unternehmen haben uns dazu gesagt, dass wir hier deutlich über einen dreistelligen Millionenbetrag reden, also mehr als 100 Millionen €. Hinzu kommt, dass die Einbindung in die Hauptstrecke zwischen Kassel und Frankfurt nicht ohne Weiteres möglich ist, da die enge Taktung schon kaum noch Raum für weitere Züge zulässt. Das sind harte Fakten gegen träumerische Verkehrspläne.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, natürlich kann man als Regierung sagen, dass mit der Offensive „Land hat Zukunft“ eine Entwicklung im ländlichen Raum gefördert wird. Aber die bereits angesprochenen steigenden Zulassungszahlen der Pkw sind genau der Indikator, der aufzeigt, dass sich der Verkehrsminister hier für Peanuts feiern lässt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Der Einsatz von Bürgerbussen ist ganz nett und sicherlich für eine kleine Zielgruppe auch hilfreich. Aber das grosse Mobilitätsproblem im ländlichen Raum wird dadurch nicht angegangen. Letztendlich muss man feststellen, dass der Bürgerbus nur das Stillhaltehäppchen für den Bürger im ländlichen Raum ist und eine Ablenkung vom Entwicklungsstillstand der ländlichen Infrastruktur in Hessen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen ist es in Hessen wie mit dem Klimaschutz: Es wird sehr viel darüber geredet, aber in der Praxis wenig getan. Das ist eben ein wiederkehrendes Muster bei dieser Landesregierung. Deshalb ist es immer wieder notwendig, dort auch den Finger in die Wunde zu legen. Daher begrüssen wir ganz ausdrücklich, dass die SPD heute die ländlichen Räume zum Thema gemacht hat. Das ist etwas, was ansonsten hier häufig viel zu kurz kommt. Die Bürgerbusse aus der Aktuellen Stunde wären tatsächlich ein sehr eindrückliches Thema, um sich das ganze Elend der schwarz-grünen Politik im Detail einmal vor Augen zu führen. Es ist auch schon von den Kolleginnen und Kollegen hier ausgeführt worden, was das tatsächlich in der Praxis heisst. Deshalb will ich darauf nicht weiter eingehen. Aber wenn der Staat das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort fördert – ein Engagement, das wir tatsächlich auch begrüssen –, dann darf eine solche Förderung in unseren Augen doch niemals der Ersatz für eine flächendeckende staatliche Grundversorgung sein.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Genau hier liegt doch das grundlegende Problem in vielen ländlichen Räumen – egal, ob es die Mobilität ist, ob wir uns Wohnen, Bildung oder die Nahversorgung anschauen, ob wir über Kultur oder Freizeit reden, ob wir Digitalisierung zum Thema machen oder den Gesundheitssektor und die Krankenhäuser. Wenn wir in Aktuellen Stunden über den ländlichen Raum sprechen, stellen wir überall fest, dass es einen eklatanten Mangel und eine Spaltung dieser Gesellschaft in ländlich und urban gibt. Das muss doch überwunden werden. Das muss doch die Aufgabe dieser Landesregierung sein. Aber wenn man sie daran messen will und daran misst, dann stellen wir fest: Die Landesregierung versagt, was den ländlichen Raum angeht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Der Staat und die Landesregierung erfüllen ihre Aufgaben im ländlichen Raum schlicht und ergreifend nicht flächendeckend. In vielen ländlichen Räumen fehlt es an einer Grundversorgung, die wohnortnah und bezahlbar und vor allen Dingen für alle zugänglich ist. Eigentlich wäre es notwendig, die Einrichtungen der Daseinsvorsorge in der Fläche auszubauen und zu modernisieren. Stattdessen werden sie weiterhin oft nur abgebaut und geschlossen – wegen Kostendruck und Sparzwängen, die wir den Kommunen überstülpen oder dem sogenannten freien Markt zur Gewinnoptimierung überlassen. Es entstehen Versorgungslücken, die die Menschen im Alltag schmerzhaft spüren. Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst weiter. In der Realität kann doch in Hessen schon längst nicht mehr die Rede davon sein, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land haben. Dieses Problem ist auch nicht neu. Dieses Problem ist in den letzten Jahren hier dutzendfach angesprochen worden. Aber die politische Verantwortung dafür trägt massgeblich die CDU – die Partei, die zwar immer vorgibt, im besonderen Masse die Interessen des ländlichen Raumes zu vertreten, in der Praxis aber dafür steht, den ländlichen Raum sträflich zu vernachlässigen. Da macht auch Schwarz-Grün keinen grossen Unterschied, auch wenn Sie es nach aussen immer wieder anders darstellen. Da wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse hoch- und runtergebetet, da werden Aktionspläne aufgelegt und ein unübersichtlicher Förderungsdschungel geschaffen. Und natürlich – eine Spezialität von Rot-Grün im ländlichen Raum – werden Dutzende Fototermine vor Ort absolviert. Das haben wir jetzt auch bei den Bürgerbussen gesehen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 – Was habe ich gesagt?
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 – Schwarz-Grün ist es mit den Fototerminen. – Aber wenn der Tross der Ministerinnen und Minister und der Staatssekretäre abgezogen ist, dann bleibt doch das Grundproblem bestehen. Denn wortgewaltige Pläne und Programme ersetzen eben keine Strukturpolitik. Und hübsche Webseiten ersetzen keine aufgabengerechte und stabile Finanzausstattung der Kommunen. Genau hier müsste man aber ansetzen, wenn man tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen erreichen will. Solange die Kommunen nicht in der Lage sind, vor Ort ausreichende Grundversorgung für alle sicherzustellen, solange die Einrichtungen der Daseinsvorsorge und lokale Initiativen permanent unter Kosten- und Profitdruck stehen und sich von Projektförderung zu Projektförderung hangeln müssen, so lange werden die ländlichen Räume insgesamt Probleme haben, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Als LINKE wollen wir ein solidarisches Hessen, in dem jede und jeder da wohnen und leben kann, wo er oder sie möchte. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse – nicht als abstraktes Ziel oder Gegenstand von Sonntagsreden, sondern als gelebte Realität. Dafür brauchen wir einen politischen Kurswechsel, für den wir weiterhin kämpfen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme vom Land und frage mich gerade, wenn ich hier so zuhöre: In welchem Land lebe ich eigentlich?
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich lebe in einem Land und in einer Region, wo sich Menschen engagieren und mit dem Bürgerbus ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger von A nach B transportieren und das Ganze als Erfolg sehen. Ich lebe in einem Land, in dem wir Fahrradwege haben, die wir vor zehn Jahren noch nicht hatten und auf denen wir von A nach B fahren können, nicht nur um zum Beruf zu kommen, sondern auch um Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9389 Freizeit zu geniessen, die ich in der Stadt in dieser Form nicht wahrnehmen kann.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich lebe in einem Land, wo die Feuerwehren unterstützt werden in einem Masse, das in der Bundesrepublik ziemlich einmalig ist. Und Sie schimpfen darüber, dass das schlecht sei.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich lebe auf dem Land, wo ich gern weiter einen Sportstützpunkt gehabt hätte, und ich meine nicht, wie die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Willingen sei überflüssig.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich lebe in einem Land, wo mehr für den öffentlichen Personennahverkehr im Verhältnis zu den Einwohnern ausgegeben wird als in jedem Land, in dem Sozialdemokraten in Deutschland regieren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich lebe in einem Land, in dem noch nie so viel an Zuschüssen in den öffentlichen Personennahverkehr geflossen ist wie in diesem Jahr und in den nächsten Jahren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich lebe in einem Land, in dem die Hessische Landesregierung innovativ das Schülerticket, das Auszubildendenticket und überhaupt den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr in einem Masse eröffnet hat, der vor 20 Jahren nicht vorstellbar war.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich lebe in einem Land, in dem die Hessische Landesregierung beschlossen hat, sich genau um die Grundprobleme der ärztlichen Versorgung auf dem Land zu kümmern, und die Landarztquote eingeführt hat, um eben genau das zu tun, was notwendig ist, nämlich Ärztinnen und Ärzten eine Zukunft auf dem Land zu geben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich lebe in einem Landkreis, in dem auch nicht alles wunderbar ist, aber in dem die Bürgerinnen und Bürger sich bemühen – –
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 – Also, ich finde das immer klasse, wenn hier von ganz rechts und ganz links rumgebrüllt wird. Dann weiss ich, dass ich ziemlich gut die Mitte gehalten habe.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lebe in einem Landkreis, in dem die Schulen ordentlich ausgestattet werden, in dem die Schulen mit Förderung des Landes Hessen ausgestattet werden können und in dem die digitale Infrastruktur immer besser wird. Ich lebe aber auch in einem Land, in dem es Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt. Die Unterschiede haben wir in der gesamten Bundesrepublik – die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Die Form von gleichwertigen Lebensverhältnissen bezieht sich nicht darauf, dass alles gleich wäre, sondern sie bezieht sich auf die Möglichkeit. Ich finde, das Land, in dem ich lebe, tut viel dafür.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Sie die Bürgerbusse so gern ins Visier nehmen: Ich finde, das ist ein richtig erfolgreiches Projekt, welches Bürgerinnen und Bürger bindet, vor allem aber auch die Abstände zum Personennahverkehr in einem Masse abbaut, wie wir uns das bei der Einführung nicht vorgestellt haben; denn, ich finde, die Nutzung ist ausgezeichnet und hervorragend.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Nein, nicht bei diesem Thema. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die digitale Dorflinde
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 – Sie können das jetzt belächeln oder nicht –: In meinem Landkreis, wo mein Wahlkreis ist, wo es sie gibt, sind die Menschen damit zufrieden, und sie finden es gut.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sie finden es gut, dass die Möglichkeiten zum Kommunizieren verbessert werden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen mir vor wie diese berühmte Hexe: Die macht wisch, wisch – und alles ist da.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Es ist ein Weg, auf dem wir uns immer befinden und auf dem wir immer sind.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Deshalb ist es richtig, dass sich die Hessische Landesregierung um das Land kümmert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1,2 Milliarden € für den Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“, das ist nicht gerade wenig Geld.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 – Ja, Sie können sich aufregen. Aber, Herr Kollege, Sie regieren im Nachbarland mit. Da schauen Sie sich bitte einmal die Förderung für das Land an. Dann können Sie 9390 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 eigentlich weinen und glücklich sein, dass Sie in dem Land wohnen, in dem wir alle leben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich so echauffiert über das Gaststättenförderprogramm. Ja, wir tun etwas; wir tun tatsächlich etwas: Gehen Sie doch einmal in die Länder um uns herum. Wir haben ein Gaststättensterben auf dem Land. Das wissen wir, und das ist schlimm – nicht nur schlimm, es ist eigentlich tragisch, weil ein Teil der Kommunikation, der Sozialisation verloren geht. Aber Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, das Land macht schnipp, und es geht. Die Kommunen vor Ort, die Menschen vor Ort – sie müssen etwas tun. Das Land kann nur beitragen und fördern und versuchen, die Kommunen anzuhalten, etwas zu tun.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich komme jetzt zum Schluss. – Alles in allem: Ich finde diesen Antrag etwas traurig, und zwar deshalb, weil die Realität in Hessen nicht so ist, wie Sie es schildern. Wir leben wirklich nicht in einem Ruinenland, sondern in einem aufstrebenden, wunderbaren Land. Und ich bin stolz darauf.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatssekretär, lieber Herr Frömmrich, eines muss man klarstellen – die Kollegin von der SPD hat es gesagt –: Sie finanzieren die hessischen Verbünde mit weniger als 3 %.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Weil Herr Kollege Müller hier falsche Zahlen genannt hat und der Kollege Frömmrich Unsinn gesagt hat, sage ich Ihnen die offiziellen Zahlen wirklich gern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Hessen: Regionalisierungsmittel 672 Millionen €, aus dem
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Regio9392 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 nalisierungsmittel 474 Millionen €, aus dem Landeshaushalt 530 Millionen € – mehr als die Regionalisierungsmittel des Bundes.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Soll ich Ihnen Berlin noch aufzeigen? Da sind es 470 Millionen € vom Bund und 941 Millionen € aus dem Landeshaushalt. Für die Kollegen aus der CDU gern auch noch ein CDU-geführtes Bundesland. Sachsen: 603 Millionen € aus dem Bundeshaushalt, 724 Millionen € aus dem Landeshaushalt. Sie finanzieren die Verkehrsverbünde nicht richtig. Darunter leidet das Land.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sie müssen endlich die Verkehrsverbünde besser aus Landesmitteln ausstatten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke, Herr Staatssekretär, für die drei Minuten Redezeit. Damit es deutlich wird: Der VDV, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, stellt fest, dass Hessen bei originären Landesmitteln zur Finanzierung des ÖPNV an der letzten Stelle der Flächenstaaten steht. Das ist Fakt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Das ist das Ergebnis von fast neun Jahren grüner Verkehrspolitik in Hessen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Es war eben rührend, zu sagen, die Erreichbarkeit der Haltestellen in Hessen sei kein Problem. Ich verdeutliche das am Beispiel meiner Heimatgemeinde Edermünde: Am Wochenende fährt kein Bus, weil der Busverkehr im ländlichen Raum in den Schülerverkehr integriert ist. Dann sagen Sie: Wie sollen die Leute von A nach B kommen? Der nächste Bahnhof ist 2 km weit weg.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Das schaffen manche, manche nicht. Wer will, dass insbesondere im ländlichen Raum mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, muss eine ordentliche Taktung anbieten. Ausserdem muss der ÖPNV bezahlbar sein. Beides funktioniert in Hessen nicht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ich will niemandem zu nahe treten. Ich nutze den ÖPNV – mit allen Folgen und Konsequenzen. Mir sagte ein Schaffner, er hätte den, der in Berlin das 9-€-Ticket erfunden hat, gern zwischen die Finger bekommen; denn die Praxis funktioniert nicht. Wir brauchen einen deutlichen Anstieg der Kapazitäten. Wir bauen in Hessen seit 25 Jahren jetzt erstmals etwas an der Infrastruktur zwischen Frankfurt und Bad Vilbel. Personal fehlt, weil die Verkehrsverbünde nicht mehr die Mittel haben, um Personalreserven aufzubauen. Dann hat einer Grippe oder Husten, und das Stellwerk ist lahmgelegt, sodass die Züge nicht fahren können. Das ist ein massives Problem. Wir müssen uns um die Infrastruktur kümmern. Wir müssen übrigens auch beschleunigte Planungsverfahren haben. Ich finde: Wenn man irgendetwas einmal überprüft, ist es gut; aber wir erleben jahrzehntelange Prozesse zu der A 44 sowie eine grosse Diskussion über den Riederwaldtunnel in Frankfurt. Das ist eine absurde Diskussion. Jahrelang kämpft man darum, und jetzt kommt aus der Stadtpolitik der Hinweis von den GRÜNEN: Wir stoppen das Projekt. – Das trägt auch nicht gerade zur Glaubwürdigkeit bei.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Zum Bekenntnis zum ländlichen Raum: Wo war denn der Verkehrsminister bei der Eröffnung eines Tunnels entlang der A 44?
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Herr Al-Wazir lehnt Neubau grundsätzlich ab.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 – Das ist Beifall von der falschen Seite, Herr Kollege Felstehausen. – Aber der ländliche Raum muss auch erschlossen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Lippenbekenntnisse: Der Bürgerbus kann nur eine vernünftige Ergänzung sein. Er kann nie den ÖPNV ersetzen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ich erwarte von einem Verkehrsminister in Hessen, dass der ländliche Raum auch Strassen bekommt, damit man etwa zum nächsten Bahnhof gelangen kann.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 So einfach ist die Welt. Deswegen letzte Bemerkung: In den letzten neun Jahren lag vieles im Argen; von der CDU gab es Lippenbekenntnisse. Dann setzen Sie sich doch bitte gemeinsam mit uns und der FDP für den ländlichen Raum ein. Das ist keine Naherholungszone für genervte Städter, sondern wir haben einen Rechtsanspruch auf die Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Wir werden das ändern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein jeder mit dem Herz am richtigen Fleck wird helfen wollen, wenn ihm Not und Elend begegnen. Nur kann man leider nicht jedem helfen, sondern muss mit seinen Kräften und Ressourcen schlichtweg haushalten, weil man sonst niemandem mehr helfen kann.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die Presse stellt das, was wir derzeit erleben, als Flüchtlingskrise XXL dar, und das völlig zu Recht. Wir erleben eine Fluchtbewegung von Hunderttausenden Menschen über die Balkanroute und die Türkei. Aus der Ukraine wiederum flieht man vor Krieg und Terror und aus Russland, um sich nicht in der Ukraine als Kanonenfutter verheizen zu lassen. Es zeigt sich jetzt genau das, was wir als Alternative für Deutschland seit Jahren ganz klar aussagen: Die in Deutschland und auch in Hessen betriebene Flüchtlingspolitik ist spätestens seit 2015 nicht nur inhuman,
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 da sie nur wenigen hier statt vielen vor Ort hilft, sondern Ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik führt unser Land auch weit über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit hinaus.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Ergebnis ist, dass bei einem Krieg auf dem eigenen Kontinent, so wie wir ihn derzeit erleben, die Möglichkeit der Hilfe dann vollends zu einer Überforderung des Bundes, der Länder und der kommunalen Selbstverwaltungen führt. Deutschland und damit auch Hessen stehen kurz vor der absoluten Überlastung. So fordern wir als AfD in dieser Aktuellen Stunde einen sofortigen Aufnahmestopp von Migranten in Hessen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Hierzu gehört auch das Finden von Lösungswegen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sodass es weder zu einer Konkurrenzsituation unter den Flüchtlingen noch zu einer Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und der hiesigen Bevölkerung kommt. Wenn die Innenministerin in Bezug auf die Flüchtlinge aus der Ukraine davon spricht: „Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwerer zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält“, dann bestätigt das die von mir eben genannte Position der AfD, Flüchtlingen immer direkt vor Ort zu helfen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Dies in der Vergangenheit konsequent durchgeführt, hätte uns heute in eine weitaus bessere Ausgangslage zur Hilfe von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gebracht. Somit zeigt sich, dass die linken Luftschlösser genauso wie beim Klimawandel und der Energiepolitik auch hier bei der Flüchtlingspolitik gnadenlos geplatzt sind.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Wenn dann noch in einigen kommunalen Selbstverwaltungen unseres Landes tatsächlich darüber nachgedacht wird, Wärmehallen für den Winter aufgrund fehlender und mittlerweile auch unbezahlbarer Energie zu schaffen, zeigt sich das gesamte Versagen in einer Erosion unserer Gesellschaft.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Ohne Frage treiben diese Sorgen auch Herrn Staatsminister Beuth um. Er weiss um das Überlaufen von Unterkünften in unserem Land. Er weiss um die finanzielle Belastung der Kommunen. Er weiss um die Umschichtung der Asylrücklage im Bund und vieles mehr. Deswegen hat er auf Frau Faeser auch Druck ausgeübt. Herr Staatsminister Beuth hat aber leider nicht eingefordert, dass endlich die Pull-Faktoren beendet werden, die immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland und Hessen bringen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Nein, Herr Staatsminister Beuth hat mehr Unterstützung durch den Bund eingefordert. Was das bedeutet, müssen die hessischen Bürger unbedingt erfahren. Es wird versucht, die Wirkungen einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik weiter durch die Steuergelder der Bürger unseres Landes abzufedern – der Bürger, die bereits völlig überlastet sind.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Herr Staatsminister Beuth, liebe Hessische Landesregierung, fassen Sie Mut, gehen Sie Ursachen und nicht Wirkungen an.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Denn es ist doch mittlerweile so, dass in vielen kommunalen Selbstverwaltungen allein schon in diesem Jahr doppelt so viele Flüchtlinge untergebracht werden wie im gesamten Jahr 2015. Da kann man in Hessen doch nicht die gesamte Verantwortung nach Berlin schieben. Wie immer ist es aber so: Im Kern betreiben Sie alle hier im Haus die gleiche Politik, wenn Sie regieren. Sind Sie in der Opposition, tun Sie so, als würden Sie genau das Gegenteil von dem wollen, was Sie zuvor durchgesetzt haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Dieses parteipolitische Karussell wird aber nicht mehr funktionieren, meine Damen und Herren. Es braucht nur eine einzige Aussage nach dem Flüchtlingsgipfel: Bund, Land und Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Vergangenheit fortzusetzen. – Ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik ist gescheitert, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration ist Notwendigkeit und Chance für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um der Demografie entgegenzuwirken.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 9394 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Janina Kugel. In einer Studie zeigt Kugel gemeinsam mit Johann Harnoss, dass Deutschland 85 Milliarden € im Jahr durch Personalmangel verliert – so viel Geld wie kaum ein anderes Land. Noch viel schlimmer ist, Deutschland ist in einer schlechteren Position als andere Länder, Migrantinnen und Migranten als Arbeitskräfte zu gewinnen. Was will die AfD mit der Überschrift der Aktuellen Stunde eigentlich sagen? Wollen Sie Deutsche davon abhalten, nach Deutschland kommen zu können? Wollen Sie Engpässe schaffen, sodass Deutsche in Deutschland nicht mehr versorgt, beliefert, behandelt, gepflegt, bedient, erzogen oder ausgebildet werden können? Wer Deutschland liebt, will das nicht. Die AfD will das anscheinend schon.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Ich werde über die Weichen reden, die wir stellen müssen. Ein richtiger Schritt wurde unlängst durch die Bundesregierung mit dem Chancenaufenthaltsrecht eingeschlagen.