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Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 auch in Baden-Württemberg haben können. Sie haben sich  mit vollem Bewusstsein anders entschieden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Vielleicht noch ein Wort. Es geht hier bei dieser Debatte um  die Abschaffung eines Werbeverbots und nicht um die Möglichkeit, sich zu informieren. Das möchte ich hier noch einmal ganz klar betonen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die Arroganz, mit der die SPD hier auftritt – – Wir sind hier  im Land und nicht im Bund. Wie gesagt, Sie können gern in  Berlin regieren, aber Sie regieren eben „leider Gottes“ nicht  hier. Deshalb bleiben Sie einfach mal auf dem Boden der Tatsachen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Frau Dr. Leidig, Sie haben angesprochen, es gebe Verunsicherung. Die rechtliche Seite ist eigentlich klar. Es gibt  hier halt nur sehr extreme Positionen zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern. Dass man sich da nie einig wird,  ist wohl klar. Aber man muss dann endlich einmal in einen  Diskurs finden. Unsere Position als AfD ist an dieser Stelle  richtig.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben angesprochen, dass es verschiedene Gründe gibt,  warum abgetrieben wird. Ja, da ist es weniger der Fall – es  kommt natürlich vor –, dass man nach einer Vergewaltigung  abtreiben möchte. Aber wenn man recherchiert, was die  Hauptgründe für eine Abtreibung sind, dann muss man sich  ganz klar Folgendes vor Augen führen: Der erste Punkt ist, dass die Partner kein Kind wollen. Das ist  der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass es die Sorge um  die Existenz gibt. Da geht es um Armut. Wenn man genau  weiss, dass 40 % der Kinder, die deutschlandweit in Armut leben, in Familien von Alleinerziehenden leben, dann muss man  das wirklich anpacken, und dann gehört Aufklärung dazu. Da  ist der Staat gefordert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Dazu muss ich auch ganz klar sagen: Das Austragen eines  Kindes hat nicht unbedingt zur Konsequenz, dass das Kind  bei der Mutter, bei dem Vater, bei der Familie leben muss.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Man kann auch sagen: Ich gebe das Kind zur Adoption frei.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Das kann man selbstverständlich machen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Der dritte Grund ist, dass das Kind nicht in die Lebensplanung  passt. Jetzt überlegen Sie mal: Da wäre doch dann mal eine  entsprechende Aufklärung wichtig. Und, Frau Kliche-Behnke, Sie haben von der Abschaffung des  § 218 gesprochen. Da befinden Sie sich in bester Gesellschaft  mit Ihren Jusos. Ich denke, hier ist allen klar, dass dies bedeuten würde, dass die Abtreibung bis zum neunten Monat, kurz  vor der Geburt, möglich ist. Ich glaube, das will niemand; diese Diskussion hatten wir schon einmal. Wir seitens der AfD  lehnen das ab.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab erst  mal eine Bemerkung an Sie richten, Herr Schweickert. Sie haben den Teufel ja echt heftig an die Wand gemalt. Wir, die Koalition aus Grünen und CDU, haben das Land in den letzten  zwei Jahren besonnen und gut durch die Krise geführt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben die Wirtschaft unterstützt, und wir haben niemanden im Stich gelassen. Im Februar vor zwei Jahren erreichte  uns die Pandemie. Es wurde der erste Coronafall nachgewiesen. Es wurden Massnahmen ergriffen, die zum Schutz der  Menschen, der Gesundheit und der Gesundheitssysteme notwendig waren.  Gleichzeitig hatten diese Einschränkungen eine massive Auswirkung auf die Wirtschaft in unserem Land: geschlossene  Betriebe, Umsatzeinbrüche und, ja, auch Liquiditätsengpässe. Vor allem Selbstständige und Familienunternehmen waren  schnell vor Probleme gestellt. Die konnten sie aus eigener  Kraft aber nicht bewältigen. Es war eine dynamische und unüberschaubare Situation. Und  in dieser Notsituation hat die Landesregierung schnell und unbürokratisch geholfen –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 mit einem umfassenden Hilfsprogramm, der Coronasoforthilfe. Das ist das, womit wir am Anfang angepackt haben. Am  WHO den Covid-19-Ausbruch offiziell zur Pandemie erklärte, haben wir angepackt, haben wir die Ärmel hochgekrempelt und entschlossen gehandelt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Baden-Württemberg  konnten über 245 000 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von knapp 2,2 Milliarden € an nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützt werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 So haben wir eine Welle von Insolvenzen verhindert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Vergleich mit anderen Bundesländern – Sie haben ja jetzt  einige herausgepickt – haben wir die Soforthilfe zum Vorteil  der baden-württembergischen Unternehmen sogar noch breiter aufgestellt – mit der Übernahme nicht gedeckelter Personalkosten, mit der Förderung von grösseren Unternehmen bis  50 Beschäftigte und mit dem fiktiven Unternehmerlohn.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier in Baden-Württemberg haben wir Pionierarbeit geleistet, um Soloselbstständige und Unternehmen in dieser schwierigen Lage bestmöglich zu unterstützen. Wir haben damit  nicht nur sehr viele Arbeitsplätze gerettet; wir konnten auch  Selbstständigen, kleinen und mittleren Betrieben helfen, die  unverschuldet in diese Notlage geraten waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung der Freiberufler und der Unternehmer im Land war notwendig, und  sie war erfolgreich. Was wir jetzt nicht vergessen dürfen, Herr  Schweickert: Bei den Soforthilfen handelt es sich um öffentliche Gelder. Damit müssen wir sorgsam umgehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu gehört eben auch, dass wir die Höhe der gezahlten Hilfen prüfen und daraufhin anschauen, ob sie im Einzelfall gerechtfertigt waren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Schweickert, Sie werden mir doch zustimmen, wenn ich  sage: Das Land hat gegenüber den Unternehmern im Land eine Verantwortung.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist aber nicht nur eine Frage der Verantwortung. Auch beihilferechtlich ist das Land zu einer Überprüfung der Hilfen  verpflichtet. Und das Rückmeldeverfahren war so angelegt,  dass bürokratische Hürden weitgehend abgebaut wurden.  Das Ganze hat auch einen bundesrechtlichen Hintergrund. Die  Rückmeldung war notwendig, da die L-Bank gegenüber der  Finanzverwaltung im Bund zur Meldung aller ausbezahlten  Soforthilfen verpflichtet ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein. Die L-Bank hat – –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die L-Bank hat in den vergangenen Jahren ein Fördervolumen auf Rekordniveau bearbeitet.  Deshalb herzlichen Dank an dieser Stelle auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben den vorhandenen Spielraum genutzt und die Fristen für das Rückmeldeverfahren, z. B. vom 10. Dezember  2021 auf den 16. Januar 2022, verlängert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das heisst, wir haben auch auf die Rückmeldung der Steuerberaterinnen und Steuerberater reagiert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieses Verfahren wurde bereits erfolgreich abgeschlossen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei der Coronasoforthilfe geht es aber auch um einen nicht  rückzahlbaren Zuschuss. Die Rückzahlung bezieht sich nicht  nur auf die Fälle, in denen eine Überzahlung festgestellt wurde. Das heisst, bei den Fällen, bei denen die Umsätze höher  sind oder die Kosten niedriger ausgefallen sind, gibt es einfach diesen Liquiditätsengpass nicht, und dies müssen wir natürlich auch berücksichtigen. Nur in diesen Fällen besteht quasi der Rückzahlungsbedarf.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann es auch verstehen. Kein Mensch möchte einen bestimmten Bescheid oder eine Rechnung ins Haus bekommen.  Ich verstehe im Moment die Betroffenen. Verständlicherweise führt das zu Unmut und auch zu Frust. Der Unmut ist teilweise auch verständlich, weil die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Rückmeldeverfahren nicht immer optimal  gelaufen ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, mir bricht jetzt auch kein Zacken aus der Krone, wenn ich  sage, die Versendung der ersten Bescheide zu Beginn der vierten Welle hätte vielleicht vermieden werden können.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Insbesondere die Möglichkeiten der Stundung oder der Ratenzahlung hätten vielleicht noch deutlicher vorgestellt werden können. Doch bei aller Kritik hat sich die Landesregierung auch nach Ablauf des Programms um zusätzliche Entlastung für die Empfänger bemüht, und zwar erfolgreich. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Für manche Unternehmen stellt die Rückzahlung daher im Moment eine enorme  Belastung dar. Daher haben wir, das Land, uns beispielsweise beim Bund dafür starkgemacht, dass ein Rückforderungsmoratorium bei der Coronasoforthilfe auf den Weg gebracht  wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch gemacht
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 und dadurch den Unternehmen mehr Freiraum verschafft.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank an dieser Stelle auch nach Berlin. Deshalb werden auch mögliche Rückzahlungsbescheide nicht vor Juli versandt. Das ist ein guter Ansatz. Kommen wir zur Flexibilisierung.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wichtig ist aus unserer Sicht ein abgestimmtes Vorgehen mit  den Ländern. Dass einige Länder jetzt einen anderen Weg  wählen, ist meiner Meinung nach nicht gut und trägt nicht zum  Vertrauen bei –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 so, wie Sie das jetzt auch mit Ihrer Rosinenpickerei gemacht  haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher ist es wichtig, dass das Wirtschaftsministerium jetzt  weiter an der engen Abstimmung mit den anderen Ländern arbeitet, vor allem im Hinblick auf die Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei muss das Wirtschaftsministerium komplexe rechtliche  Fragen klären. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Aber auch  die erheblichen finanziellen Folgen für das Land müssen berücksichtigt werden. Eine Änderung des Betrachtungszeitraums zu fordern, wie die FDP/DVP es tut, ist in dem Moment  einfach, aber nicht seriös.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Wirtschaftsministerium hat jetzt die enorme Aufgabe, diese Fragen zu klären, eingehend zu prüfen und genau zu bewerten. Nur dann kann das Wirtschaftsministerium die Entscheidung über eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums treffen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun alles dafür,  dass bei uns kein Unternehmen unverschuldet in die Insolvenz  rutscht. Denn Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort, und so soll es auch bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg ist das Innovationsland Nummer 1. Ich  zitiere Winfried Kretschmann, unseren Ministerpräsidenten,  vom vergangenen Wochenende: Das Bündnis mit der Wirtschaft ist dabei besonders wichtig, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.  Deswegen stehen wir an der Seite der Unternehmen, die aktuell in Schwierigkeiten stecken. Wir sind an der Seite der  Selbstständigen, die gerade ums Überleben kämpfen. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,  die sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Die Folgen der Coronakrise zu bewältigen schaffen wir nur gemeinsam mit der  Wirtschaft. Das zentrale politische Projekt, nämlich den ökologischen Umbau unseres Industriestandorts, schaffen wir nur  gemeinsam. Packen wir es deshalb an, gemeinsam mit den  Automobilbauern und Zulieferern, die hier in Baden-Württemberg das emissionsfreie Auto neu erfinden, neu erforschen  und produzieren, mit der Ingenieurin, die innovative Lösungen für die klimaneutrale Produktion entwickelt, mit den jungen Gründerinnen und Gründern
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – das habe ich aufgeschrieben, Herr Schweickert;
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 ich habe meine zehn Minuten, und ich möchte am Schluss  auch ein paar Sätze zur Wirtschaftspolitik sagen –, die die nötigen Ideen liefern. Dazu gehört es, dass wir, der Staat, alles  dafür tun, dass die Unternehmen in unserem Land gut durch  die Krise kommen –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 mit neuen Ideen, neuen Jobs und neuen Chancen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit grossem Engagement und mit grosser  Tatkraft haben wir seit dem Beginn der Coronapandemie die  kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land unterstützt. Inzwischen sind 9,2 Milliarden € an die kleinen und  mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg ausbezahlt  worden. Das ist ein enormer Betrag. Sagen Sie mir: In welchem Land Europas gibt es ein solches Engagement?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Als die Coronapandemie begann, hatten wir eine völlig neue  Situation. Der Staat kann durch drei Dinge handeln: durch  Geld, Recht und Information. Information war zu diesem Zeitpunkt schwierig. Viele Menschen hatten überhaupt keine Erfahrung mit der Pandemie – wir auch nicht. Deswegen war es  schwierig, das zu vermitteln. Deswegen war es richtig, einen  Lockdown zu machen, mit den Mitteln des Staates über ein  Unterordnungsverhältnis zu handeln und zu sagen: Jawohl,  wir leiten dieses Land an, wie wir jetzt durch die Pandemie  kommen – in einer Zeit, in der wir keine Mittel gegen die Pandemie hatten, keinen Impfstoff, keine Maske, keine Schnelltests, überhaupt nichts.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Da war der richtige Ansatz, einen harten Lockdown zu machen. Damit haben wir eine sehr, sehr erfolgreiche Coronapolitik bis zum heutigen Tag in Baden-Württemberg und in  Deutschland gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 In dieser Situation haben wir gefragt: Was müssen wir für die  kleinen und mittleren Unternehmen, für die Soloselbstständigen tun? Ja, wir hatten eine Debatte hier im Landtag von Baden-Württemberg und sind mutig vorangegangen, Herr Kollege Schweickert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben das gesagt; das möchte ich Ihnen konzedieren. Da  haben wir gesagt: Wir nehmen in Baden-Württemberg Geld  in die Hand. Wir legen ein eigenes Programm auf, wir gehen  voraus, wir warten nicht auf die anderen. Und wir haben damit Massstäbe in Deutschland gesetzt, von Baden-Württemberg aus den richtigen Impuls gesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Aber dann war es doch auch klar, als der Bund wenige Tage  später ein Programm aufgelegt hat, dass wir auf das Geld, das  der Bund ausgeschüttet hat, nicht verzichten konnten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die Summe wurde genannt: 2,2 Milliarden €. Wer hätte es gewagt, die 2,2 Milliarden € in den Wind zu schlagen und zu sagen: „Wir machen es selbst“? Also sind wir in das Bundesprogramm eingestiegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt möchte ich eines sagen – das muss man sich für zukünftige Fälle merken –: Es ist natürlich immer schlecht, wenn der  Bund ein Bundesprogramm auflegt und die Länder dieses  dann ausgestalten müssen. Viel besser wäre es, man würde es  wie beispielsweise beim ÖPNV auf der Schiene machen, dass  der Bund den Ländern Geld gibt, und die Länder können handeln. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist keine parteipolitische Aussage, sondern eine föderalismustheoretische Aussage, aber sie ist sehr wichtig für die  Zukunft.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen sind wir jetzt beim Rückmeldeverfahren. Warum  ist dieses Rückmeldeverfahren zustande gekommen? Warum  sind die Zeitpunkte zustande gekommen? Eben auch deshalb,  weil der Bundesfinanzminister damals, im September 2020,  verlangt hat: Ihr müsst auch unbedingt alle Steuerdaten ans  Finanzamt melden – für 245 000 Fälle in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nun kann man über das Rückmeldeverfahren klagen oder  nicht, Herr Kollege Schweickert, aber es hat auch Vorteile,  und diese will ich Ihnen jetzt anhand Ihres Beispiels, des Möbelhauses, nennen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich könnte auch mein Lieblingsbeispiel, das Nähstüble, nennen, aber ich nehme Ihr Beispiel, das Möbelhaus.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben gesagt, am 23. April wurde der Antrag gestellt,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 der Maximalbetrag beantragt und der Betrieb dadurch gesichert. Das ist schon mal die allerwichtigste Aussage, Herr Kollege Schweickert, dass wir damals sofort geholfen und den  Betrieb gesichert haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das Möbelhaus gibt es heute noch, und mein Nähstüble gibt  es heute auch noch.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nun kommt der Oktober 2021, und Ihr Möbelhaus war genauso verpflichtet wie mein Nähstüble und alle anderen – 245 000  –, selbst zu schauen, ob die Gegebenheiten noch so sind wie  damals angenommen oder ob es einen Rückzahlungsbedarf  gibt. Ihr Möbelhaus kam dann zu der Überzeugung: Unter den  gegebenen Bedingungen gibt es einen Rückzahlungsbedarf.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Diesen hat es jetzt gemeldet. Nun können Sie Ihrem Möbelhaus zurückmelden, dass es keine Angst haben muss, dass irgendwann die Finanzpolizei um die Ecke kommt, sondern  dass es zunächst einmal auf den Bescheid warten kann und in  aller Ruhe Rechtssicherheit hat; denn wir haben jetzt mit diesem Rückmeldeverfahren Rechtssicherheit geschaffen, Herr  Kollege.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt sage ich Ihnen ein Weiteres.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, er hat ja die Möglichkeit,  noch einmal zu sprechen. Ich will gerade sein Beispiel durchnehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nun haben wir ein Verfahren entwickelt, und Rheinland-Pfalz  – ich frage, wer da eigentlich Wirtschaftsminister ist; damals  Volker Wissing und jetzt Daniela Schmitt – hat es genau gleich  gemacht,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 exakt gleich. Warum haben sie es nicht anders gemacht? In  Rheinland-Pfalz regiert doch auch die FDP. Deshalb werden  wir nicht mit Pinkwart sprechen, sondern mit Daniela Schmitt,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 und wir werden gemeinsam einen Weg finden, all unsere Möglichkeiten auszunutzen, die wir haben und die uns der Bund  mit Mitteln aus dem Bundesprogramm zusichert, damit wir  auch Ihrem Möbelhaus eine zufriedenstellende Antwort geben können.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Bis dahin hat das Möbelhaus auf jeden Fall Rechtssicherheit.  Wir werden in dieser Koalition alles dafür tun – alles –,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 um unsere Möglichkeiten im Land auszuschöpfen, damit wir  weiterhin an der Seite unserer kleinen und mittleren Unternehmen stehen. Meine Damen und Herren, das ist eine grossartige Leistung,  die dabei erbracht wurde. Der Rechnungshof hat im Finanzausschuss gesagt, Wirtschaftsministerium und L-Bank haben  damals unter allergrösstem Zeitdruck eine hervorragende Arbeit geleistet, und sie haben dieses Land mit dieser Arbeit stabilisiert. Wir haben nicht einfach nur die Türen zugeschlossen, wir haben auch geholfen und damit Zuversicht geschaffen. Nun helfen Sie doch mit, dass wir in diesem Land weiterhin die Zuversicht haben, um die Coronakrise vollends zu  überwinden. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, die ganze Gesellschaft, sind durch die Pandemie herausgefordert, und es  ist, glaube ich, unstrittig, dass viele Selbstständige und gerade auch kleine Betriebe zu jenen gehören, die von der Pande 1515
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 mie mit voller Wucht erfasst wurden, als sie im Frühjahr 2020  quasi über Nacht und dann über Monate hinweg schliessen  mussten, als Aufträge wegbrachen und ganze Geschäftsmodelle vor dem Aus standen. Der Landtag – mir ist es immer  wichtig, das an dieser Stelle zu betonen – hat damals schnell  und unbürokratisch reagiert und in einer Sondersitzung ein  Hilfspaket in Höhe von 5 Milliarden € bereitgestellt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Zentraler Bestandteil waren dabei die wirtschaftlichen Soforthilfen für kleinere Betriebe und Selbstständige. Die Unternehmen mussten damals lediglich darlegen, dass sie durch die Coronapandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind,  die ihre Existenz bedrohen, da die fortlaufenden Einnahmen  aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen,  um Verbindlichkeiten aus dem erwerbsbedingten Sach- und  Finanzaufwand – etwa gewerbliche Mieten und Pachten – zu  zahlen.  Die Soforthilfen waren zielführend und wichtig, um Betriebe  und Selbstständige über die ersten Wochen und Monate des  Lockdowns vor der Insolvenz zu retten, indem von staatlicher  Seite eben gerade auch dringend benötigte Liquidität bereitgestellt wurde.  Zudem wurden gerade den Soloselbstständigen, die vielfach  über keine nennenswerten Betriebsmittel verfügen und durch  den Lockdown auch keine Einnahmen mehr hatten, fortlaufende Lebenshaltungskosten finanziert. Das war gut und wird  auch im Nachhinein begrüsst. Es war mehr als gerecht, da gerade diese Menschen in Ermangelung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Ohne staatliche Hilfen hätten diese Menschen vor dem Nichts gestanden. Die Vorredner haben es schon erwähnt: Es wurden insgesamt  über 2,2 Milliarden € an rund 245 000 baden-württembergische Betriebe und Selbstständige ausgezahlt. Kern des Programms war – auch das wurde erwähnt –, dass unbürokratisch  beantragt werden konnte und schnell ausgezahlt wurde.  Man muss an dieser Stelle tatsächlich auch den Industrie- und  Handelskammern sowie der L-Bank im Land noch einmal  danken, die das alles organisiert, geprüft und das ganze dringend benötigte Geld auf den Weg zu den Zuschussempfängern gebracht haben.