Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich vertraue auch auf die bayerische Justiz. Zu guter Letzt schätze ich auch eine  unabhängige, kritische, investigative Presse- und Medienberichterstattung. Aber zu den entsetzlichen Taten des NSU gibt es immer noch viele offene Fragen,  die von den vorgenannten Institutionen bisher nicht beantwortet werden konnten. –  Das ist es, was mich ärgert. Das sind Fragen der überlebenden Opfer, Fragen der  Hinterbliebenen, aber auch Fragen der Politik und der Gesellschaft insgesamt. Wir werden im Untersuchungsausschuss versuchen, Antworten zu finden. Das sind  wir vor allem den Opfern und deren Angehörigen schuldig. Zum NSU-Komplex  sind Fragen offengeblieben oder haben sich erst durch die zahlreichen Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit ergeben. Mit dem hier vorliegenden Fragenkatalog wollen wir Antworten finden und Vorgänge bei den Ermittlungen betrachten und bewerten. Die Fragen, die Opfer und deren Angehörige zu den  Anschlägen in Bayern immer noch haben, müssen beantwortet werden. Dabei ist wichtig, dass das sogenannte "Taschenlampenattentat" vom Untersuchungsauftrag umfasst ist. Diesbezüglich sollen die Ermittlungen der Polizei und  Strafverfolgungsbehörden zu dem Bombenanschlag auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg am 23. Juni 1999 in den Blick genommen werden. Dabei werden auch die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Vorbereitung der Tat  und zu den Tätern zu untersuchen sein. Das "Taschenlampenattentat" konnte dem  NSU erstmals durch die Aussage eines Mitangeklagten im Laufe des vor dem  Oberlandesgericht München geführten NSU-Prozesses zugeordnet werden. Daher  war dieser Komplex nicht von der Anklage der Bundesanwaltschaft umfasst und  auch nicht Gegenstand des ersten bayerischen Untersuchungsausschusses zum  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15917 NSU-Komplex in der 16. Wahlperiode. Daher sollen auch die Ermittlungsergebnisse vor und nach dem Jahr 2013 zum "Taschenlampenattentat" verglichen werden. Auch die Rolle und das Wissen von V-Leuten, verdeckten Ermittlern und weiteren  Informationsgebenden mit Bezug zu den bayerischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden im Umfeld des NSU sind weiter aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss soll sich überdies mit möglichen Unterstützernetzwerken des NSU in  Bayern im Zeitraum von 1994 bis heute befassen. Dabei müssen Erkenntnisse der  bayerischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu möglichen, den NSU unterstützenden Handlungen von Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern untersucht  werden. Hierbei sind insbesondere die Grossräume München und Nürnberg in den  Blick zu nehmen. Dabei ist wichtig, zu untersuchen, ob mögliche Unterstützer und  Unterstützerinnen als Netzwerk das NSU-Kerntrio bei den Planungen und der Umsetzung ihrer Taten unterstützt haben. Dabei ist ein Schwerpunkt auf die zwischenzeitlich verbotene rechtsextremistische Organisation "Blood & Honor" und deren  Führungspersonen zu legen. Der erste Bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex befasste sich  in Bezug auf mögliche Unterstützer und Unterstützerinnen des NSU vordergründig  mit nicht organisiertem Rechtsextremismus. Schon damals stellte der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht fest, dass sich später eventuell aufgrund weiterer Ermittlungen die Notwendigkeit eines weiteren bayerischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der NSU-Problematik ergeben könnte. –  Das soll nun erfolgen. Da der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen haben muss, ist es eine grosse Herausforderung, die aufzuklärenden Fragen und Bewertungen in der notwendigen Tiefe zu bearbeiten. Ich kann  Ihnen aber versprechen, dass ich als Vertreter der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss "NSU BY 2" gemeinsam mit den Mitantragstellern des Änderungsantrags meinen Teil dazu beitragen werde, diese Aufgaben zu meistern.