Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Der vorliegende Antrag Ihrer Fraktion fordert, eine wichtige geplante Ergänzung am sogenannten Volksverhetzungsparagrafen, § 130 StGB, zu streichen. Die Kritik  entzündet sich einerseits daran, mit welchem Verfahren  diese Gesetzesänderung im Bundestag beraten wurde, andererseits am Inhalt der Änderung. Dazu haben auch die  Vorrednerinnen und Vorredner schon einiges ausgeführt.  Dann will ich kurz etwas zu dem hier kritisierten Verfahren  sagen. Das Omnibusverfahren, mit dem die Gesetzesänderung beschlossen wurde, mag man durchaus für diskutabel  halten, zumal sich mit einer öffentlichen Anhörung wahrscheinlich einige Fragen hätten klären lassen, über die jetzt  hier gesprochen wird. Aber Sie unterschlagen in guter Tradition, dass der Änderungsantrag allen Abgeordneten drei  Tage vorher übersandt worden war und dass er am Tag vor  der Beratung ausgiebig im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert wurde. Die vielfache Behauptung, die Gesetzesänderung sei ohne Debatte im Bundestag beschlossen  worden, ist schlicht nicht zutreffend. Es gab eine Debatte.  Dass sie spätabends stattfand – auch das wurde hier schon  angesprochen –, liegt an den Abläufen im Parlament und  nicht daran, dass das Vorhaben für irgendwie unwichtig gehalten wurde.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4764  Aber zu den inhaltlichen Kritikpunkten des Antrags: Soweit im Antrag Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Neuregelung des § 130 Abs. 5 StGB mit der Meinungsfreiheit  vorgetragen werden, so ist diese Sorge schlicht unbegründet. Ohne Zweifel ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit  ein besonders hohes Gut und eine tragende Säule unserer  Demokratie. Genau aus diesem Grund sind bei der Anwendung der Gesetze, insbesondere bei der Anwendung des  StGB, die Grundrechte zu beachten und vorgetragenen Bedenken bei der Umsetzung Rechnung zu tragen. Das heisst,  die gesetzlichen Regelungen sind stets im Lichte der Verfassung – sprich verfassungskonform – auszulegen und anzuwenden.  Auf der anderen Seite muss das öffentliche Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen  die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar sein,  weil es zu Hass und Gewalt aufstacheln und den öffentlichen Frieden stören kann. Denn – das haben wir von den  Vorrednerinnen und Vorrednern schon gehört – die Reform  des § 130 StGB dient der Umsetzung eines verbindlichen  EU-Rahmenbeschlusses vom 28. November 2008 zur  strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.  Aufgrund der mangelnden Umsetzung dieses EU-Rahmenbeschlusses leitete die EU-Kommission im Dezember  2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland  ein. Auf die Einleitung dieses Vertragsverletzungsverfahrens reagiert nun die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Es  ist also kein Vorwand, wie im Antrag der AfD vermutet, um  Demonstranten einzuschüchtern, um die öffentliche Meinung einzuebnen – und hängt schon gar nicht mit dem aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine zusammen.  Vielmehr besteht hier, wenn Sie so wollen, seit mehr als  einem Jahrzehnt eine Bringschuld, die endlich erfüllt wird.  Es geht darum, Rechtssicherheit und Klarheit in den Fällen  zu schaffen, in denen nicht mehr nur eine kontroverse   Meinung verfochten wird. Wir reden hier von Hetze und  reinem Hass, wir reden von Fällen, in denen mit abscheulicher Rhetorik zu Gewalt aufgestachelt wird. Deshalb ist  es auch richtig, dass diese Gesetzesänderung über die blossen Mindestanforderungen hinausgeht; denn damit bekräftigt der Gesetzgeber: Öffentliche Billigung, Leugnung und  Verharmlosung von Völkerverbrechen haben keinen Platz  in unserer Mitte, und das, meine sehr geehrten Damen und  Herren, hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Die neue Regelung ist dringend nötig und  nicht, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, überflüssig, zumal die grundsätzliche Strafbarkeit, über die wir hier reden,  schon im EU-Recht selbst angelegt ist, im sogenannten Römischen Statut des Internationalen Strafgesetzhofs.  Bei der Formulierung der Tatbestandsmerkmale des § 130  Abs. 5 StGB orientiert sich die Neuregelung an Artikel 1  des EU-Rahmenbeschlusses und nicht, wie im Antrag gemutmasst, an § 131 Abs. 3 StGB. Künftig wird deswegen  nicht nur die Leugnung des Holocaust strafbar sein, und  das ist richtig so; denn in einem Rechtsstaat muss jede  Form von Geschichtsrevisionismus im Zusammenhang mit  Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschieden sanktioniert werden, und zwar auch mit strafrechtlichen Mitteln. Diesem Konsens wird man sich nicht  verschliessen können.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.