Hessen, 2022-04-05, Partei: fdp
 Folgendes haben wir als FDP gesagt: Ich mag das Wort „minimalinvasiv“ überhaupt nicht, aber es ist ein besonders von meinem Kollegen Frömmrich geliebtes Wort. Er hat damit umschrieben, was die Arbeitsgrundlage der Wahlkreiskommission war. Die Aufgabe der Wahlkreiskommission war – jetzt springe ich zurück –, den Vorgaben der Verfassung minimalinvasiv Rechnung zu tragen und die Gleichwertigkeit der Stimme eines jeden hessischen Bürgers zu garantieren: in den Marschrouten, in den Begrenzungen, die wir mit der sogenannten 20-%-Regel – weniger, mehr – haben. Dann haben wir uns in der Arbeitsgruppe zusammengesetzt und diese Arbeit gemacht. Das Ergebnis dieser Arbeit liegt Ihnen jetzt vor. Da wir immer wieder sagen, wir müssen für die kommenden Landtagswahlen so viel Rechtssicherheit wie möglich schaffen, damit sich der Staatsgerichtshof nachher nicht genötigt fühlt, sogar die Wahl anzufechten und als rechtswidrig oder verfassungswidrig darzustellen, sind wir nicht nur an dieser Arbeit beteiligt gewesen, sondern stehen heute auch dafür, dass dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin, wie Sie wissen, nun schon einige Tage, Wochen, Monate, Jahre und Jahrzehnte in diesem Hause. Ich habe von einem Universitätsprofessor selten eine so präzise Beschreibung der Rechtslage gehört. Prof. Will von der EBS hat uns allen die Rechtslage deutlichst erklärt. Ich hatte das Gefühl, dass auch alle Landtagsabgeordneten sie verstanden haben. Günter, ich glaube, sogar du hast sie verstanden, obwohl du etwas gegen Juristen hast. Aber ich war schon überrascht – das gebe ich hier für die FDP gern zu Protokoll –, mit welcher Nonchalance und mit welcher Lockerheit kommunalpolitische Hauptverwaltungsbeamte über diese Lage hinweggegangen sind. Sie haben sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich unterstelle – da ich den einen oder anderen Landrat und auch Bürgermeister aus meiner Region gut kenne –, dass sie es verstanden haben. Aber sie wollten es nicht verstehen. Jetzt könnte man sagen, wenn man polemisch ist: Hat das etwas mit der Achtung vor dem Gutachter oder sogar vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtages zu tun? – Das will ich alles zur Seite schieben. Jedenfalls geht das „Wünsch dir was“ nicht. Am schönsten kann ich das daran deutlich machen – immerhin ein Kollege aus dem Main-Kinzig-Kreis ist hier anwesend –: Das Argument, es zerreisst den Kreis, ist so blöd wie schnell gesagt. Wir 7972 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 haben in der Wetterau und im Main-Kinzig-Kreis einen gemeinsamen Bundestagswahlkreis: 175. Als Erschwernis – ich rede jetzt in der Sprache der Gegner – kommt sogar noch Schotten dazu. Wir haben sogar drei Kreise mit zwei Regierungspräsidien. Das zerschneidet gar nichts. Die Siegerin in diesem Wahlkreis, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, wird sicherlich eine ordentliche Arbeit für alle Kommunen leisten, für die sie politisch in Berlin zuständig ist. Das ist also ein Argument, das etwas mit „Wünsch dir was“ zu tun hat. Jetzt springe ich zur FDP-Taktik und zur FDP-Strategie zurück: Dass wir eine andere Anzahl von Wahlkreisen haben müssen, sieht man an dem Beispiel der Main-Kinzig-Kollegen, die schlicht gesagt haben: Wir wollen einen mehr. – Das ist, wie die Zahlenmenschen wissen, gar nicht an den Haaren herbeigezogen. Denn, wenn es in der nächsten Legislaturperiode bei 55 Wahlkreisen bliebe – Herr Kollege Gagel, da bin ich voll und ganz bei Ihnen –, müsste der Main-Kinzig-Kreis einen vierten Wahlkreis bekommen; es sei denn, die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten fünf Jahren ist eine diametral andere als die, die wir jetzt sehen. Sie merken, da gibt es viel Wenn und Aber. Deshalb fasse ich zusammen: Die FDP-Fraktion ist für diesen gemeinsamen Entwurf in der jetzt vorgelegten Form, weil er Rechtssicherheit bietet. Wir wollen, dass die Landtagswahlen im Jahr 2023 zum 21. Landtag, der sich am 18. Januar 2024 in diesem Hause konstituieren wird, rechtssicher sind; und das geht am einfachsten, indem wir jetzt die minimalinvasive Lösung annehmen, die wir uns in der Arbeitsgruppe erarbeitet haben. Aber ich darf Ihnen auch zurufen: viel Spass in der 21. Legislaturperiode bei der Arbeit an einer erneuten – ich würde das nicht „Wahlkreisreform“ nennen – Landtag-XXL-Lösung. Da sind unsere Kollegen von der Ampel in Berlin weiter. Die haben genau das in die Koalitionsvereinbarung für den Deutschen Bundestag geschrieben. Die werden XXL also vor uns beenden, aber dann ist Hessen eben einmal nicht ganz vorne. Die FDP hat aber gewollt, dass wir ganz vorne sind. – Vielen herzlichen Dank.