Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wie sie ihr Eigentum finanzieren, bleibt ihnen überlassen. Die Kommunen können die Erhebung von Beiträgen abschaffen. Das kann dort entschieden werden, wo die Beiträge erhoben werden. Ich wiederhole mich gern: Auch das wiederkehrende Strassenbeitragsmodell hat seine Vorteile. Denn eines wird immer ausser Acht gelassen – Sie sprachen es an –: Wenn Sie die Beiträge abschaffen, haben Sie immer das Problem, was mit den Bürgerinnen und Bürgern ist, die die Beiträge schon bezahlt haben. Was machen Sie mit denen? Dazu haben Sie einen entsprechenden Fonds vorgeschlagen, der besagen soll: Wir werden diejenigen entschädigen, die bisher bezahlt haben. – Aber dann stellt sich auch die Frage: Wie weit gehen Sie denn zurück? Drei, fünf oder zehn Jahre? Daher kann ich Ihnen nur entgegnen: Bei dem Modell der wiederkehrenden Strassenbeiträge haben Sie die Möglichkeit, eine Verschonungsregel in Angriff zu nehmen, die es Ihnen bis zu 25 Jahre lang ermöglicht, dem Eigentümer, der bezahlt hat, die künftige Beitragsschuld zu erlassen. Das heisst, Verrechnungszeiten von über 20 Jahren Beitragsfreiheit. Das haben Sie in keinem anderen Modell. Man muss das nicht machen, man kann es aber machen. Es ist aber besser, als zu sagen: Sie haben Pech gehabt. Vor sieben Jahren haben wir es abgeschafft, ab dem achten Jahr gibt es entsprechende Geldmittel; Sie haben aber im neunten Jahr bezahlt, deshalb bekommen Sie vom Land nichts. Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich so, dass für die Kosten dort geradegestanden werden muss, wo die Kosten entstehen. Es ist immerhin eine Wertsteigerung, wenn die Strasse neu gemacht wird. An dieser Wertsteigerung kann sich der Grundstücksbesitzer im gewissen Umfang, der gesetzlich geregelt ist, gemäss Steuerrecht beteiligen. Er kann sich beteiligen, wenn die Kommune dies durch ein eigenes Satzungsrecht beschliesst. Ich will an dieser Stelle ein Stück weit Zeit sparen, weil wir das Ganze sicherlich bei entsprechenden Gesetzesberatungen und aufgrund der Einbringung von sachkundigen Anhörungsunterlagen noch einmal vertieft beraten werden. Mir ist nicht ersichtlich, weshalb hier ein erneuter Gesetzentwurf reinkommt, weil er inhaltlich nicht von dem der Fraktion DIE LINKE zu unterscheiden ist, den wir vor gerade einmal drei Wochen hier beraten haben. Es geht lediglich um die Frage eines Sonderausgleichsfonds oder um pauschalierte Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Das ist der einzige Unterschied. Es gibt kein einziges neues Argument; kein einziger neuer Gesichtspunkt ist in den letzten Jahren dazugekommen. Schon immer gilt in der Debatte unser Grundsatz: Das Problem, das Sie hier an die Wand malen, lässt sich durch eine Mehrheitsentscheidung in der Gemeindevertretung vor Ort beseitigen. Die Geldmittel, die Sie hier in den Raum stellen, sind den Kommunen um ein Vielfaches vonseiten des Landes zugewiesen worden. Letzter Gedanke: Allein gegenüber dem letzten Jahr haben sie 435 Millionen € mehr im Topf. Davon ist Ihr Topf, den Sie jetzt herausstellen wollen, von 120 Millionen € locker bezahlbar. Wir brauchen das Gesetz nicht. Es ist eigentlich erledigt. 10600 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023