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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 108  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Es sind zwei Vereine mit etwa 400 Menschen, die dort Sport treiben, Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Es gibt eben nicht  genügend Ausweichmöglichkeiten in der Stadt. Das muss man  eigentlich nicht erklären. Doch die Kommunikation mit den Vereinen und der Stadt war seitens des Ministeriums über lange Zeit  nicht wirklich gewollt.  Meine Damen und Herren, es ist doch kein Goodwill, dass den  Vereinen die Nutzung der Halle seit über 40 Jahren erlaubt  wurde, sondern die Nutzung der Halle erfolgt aufgrund eines  Mietvertrages. Er bestimmt, dass die sportliche Nutzung aufgrund dienstlicher Belange zurücksteht, aber nicht, dass über  viele Jahre keine Nutzung mehr stattfinden kann. Das Verfahren  stellt mittlerweile eine kalte Kündigung durch die Hintertür dar.   Meine Damen und Herren, was ist denn der Grund für diese Kündigung? Die Errichtung eines zentralen Gerichtssaales für bedeutende Verfahren. Ernsthaft - Herr Kollege Vida hat dazu ausgeführt -, es ist ja nun nicht so, dass das eine neue Erfahrung ist,  dass wir grosse Gerichtsprozesse mit vielen Angeklagten oder einem grossen Medieninteresse haben. Das kommt eben ab und  an einmal vor. Dafür gibt es seit jeher Lösungsmöglichkeiten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt Alternativen in Gerichten, die grössere Verhandlungssäle  haben. Wir haben das OLG in Brandenburg an der Havel. Wir  haben Universitäten. Wir haben das Messegelände, das genutzt  werden kann. Das geschieht übrigens in Cottbus und in Frankfurt
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich geht es darum, die Öffentlichkeit herzustellen. Die Öffentlichkeit wurde schon immer hergestellt, indem eine gewisse  Anzahl von Plätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und die  Öffentlichkeit in Gerichtsälen geschaffen wurde. Aus gutem  Grund übertragen wir nämlich Gerichtsprozesse nicht im Internet  oder im Fernsehen, und um solch ein Verfahren geht es hier und  geht es überwiegend, wie wir erfahren, wenn wir die Ministerin  öfter hören - EncroChat- und Drogenhandel-Verfahren.  Gerade in Strafverfahren bedarf es einer grossen Sensibilität. Wir  haben Zeuginnen und Zeugen, die dort auftreten, die vielleicht  noch nie vor Gericht waren. Es ist schon schlimm genug, wenn  da hinten 20 Leute sitzen. Da erzählen sie vielleicht auch nicht  mehr das Gleiche, wie wenn es sich um einen etwas intimeren  Rahmen handelt. Wenn sie in einer Sporthalle mit 100 Medienvertretern sitzen, kann ich mir ausmalen, wie so ein Strafprozess  abläuft. Das kann nicht unser Ansinnen sein.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Es braucht keine Gerichtshalle.   Demgegenüber steht der Anspruch der Sportvereine. Es ist ein  rechtlicher, aber es ist auch ein gesellschaftlicher Anspruch. Der  Landesregierung sollte zwischenzeitlich auch klar sein, wie weit  § 5 Abs. 2 des Sportfördergesetzes des Landes Brandenburg  reicht, dass diese Regelung auch für das Land gilt. Das heisst:  Bei Aufgabe einer öffentlichen Sportstätte zugunsten einer anderen Nutzung ist in der Regel eine angemessene Ersatzsportstätte zur Verfügung zu stellen. - Davon habe ich bisher noch  nichts gehört.   Hoffentlich sind Sie heute etwas weiter. Zeigen Sie den betroffenen Vereinen endlich eine Zukunft auf. Der Schaden, den Sie  angerichtet haben, ist eh schon gross genug.  Ich muss leider ein paar Worte dazu sagen, dass man der SPDFraktion vertrauen solle, dass sie sich dafür einsetzen wird. Leider hatten wir mit den Schulgesundheitsfachkräften, der Verschiebung der Kitarechtsreform, der Kitabeitragsfreiheit
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 in der letzten Zeit ein paar Dinge, die mein Vertrauen etwas geschmälert haben. Wir stimmen dem Antrag der Freien Wähler zu.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Werte Abgeordnete! Da  hat der Péter Vida ganz ordentlich zugespitzt. Wie geht das? Zuspitzen geht durch Weglassen.   Was hat er weggelassen? Drei Dinge: Erstens gibt es nicht nur  ein Interesse, sondern zwei berechtigte Interessen, die aufeinandertreffen - zum Glück haben das meine Vorrednerinnen und  Vorredner Tina Fischer, Danny Eichelbaum schon gesagt. Das  Interesse auf der anderen Seite ist das einer funktionierenden  Justiz, verbunden mit dem Medieninteresse, dem Herstellen der  Öffentlichkeit. Beide Interessen haben ihren Platz, und beide Interessen sind gerechtfertigt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Die Prozesse werden grösser. Liebe Marlen Block, die  grossen Prozesse finden nicht nur ab und an statt; sie werden  häufiger. Die grossen Prozesse nehmen zu. Das heisst, wir werden  diese Aufgabe öfter haben.   Drittens trifft das Argument, man könne in Brandenburg einmal  beliebig schauen, wo man einen Ort findet, leider nicht zu. Auch  da wurde etwas weggelassen.  Wir brauchen in solchen Fällen wie in diesem eine Wohnortnähe.  Der Angeklagte ist über 100 Jahre alt. Das heisst, man muss im  Umkreis suchen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  109  damit man das gut organisieren kann, dass er überhaupt noch  vernehmungsfähig ist. Das heisst, Beliebigkeit ist da nicht.  Das Dritte, was Sie weggelassen haben - Péter Vida, das verstehe ich sehr gut -, ist der Fakt, dass wir als Koalition sehr erfolgreich sind.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Wir sind erfolgreich, und wir sind hier Opfer unseres eigenen Erfolgs geworden. Wir haben in dieser Legislaturperiode so viele  Richterinnen und Richter eingestellt wie noch nie zuvor. Hunderte von Altfällen werden abgearbeitet.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Was folgt daraus? Daraus folgt, dass Sitzungssäle plötzlich Mangelware sind und nicht beliebig zur Verfügung stehen. Auch das,  was wir in Neuruppin gesehen haben und was beeindruckend  war - der Sitzungssaal der Zukunft, aus dem die Verhandlung in  den Nachbarsaal übertragen werden kann -, funktioniert nur,  wenn der Nachbarsaal gerade nicht belegt ist, zur Verfügung  steht und dorthin gestreamt werden kann.  Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Argumente sind  ausgetauscht. Der Ball liegt bei der Regierung. Ich habe Zuversicht und Zutrauen, dass die Ministerin eine Lösung finden wird,  und bitte die Sportvereine nur noch um etwas Geduld. Die Ministerin wird sicherlich eine Lösung vorlegen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Der vorliegende Antrag formuliert die Forderung  „Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge  einhalten!“. Im weiteren Verlauf des Antrages ist immer wieder  von Mietvertrag und Miete die Rede.  Selbstverständlich wird die Justiz einer Forderung, Verträge einzuhalten, nicht entgegentreten. Aber schauen wir uns den Vertrag doch einmal an.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Leihvertrag. Und im weiteren Verlauf des Vertrages ist nur  von Verleiher und Entleiher die Rede. Es ist auch kein Mietzins  vereinbart, sondern lediglich eine Betriebskostenbeteiligung, und  zwar im Umfang von Strom- und Wasserkosten, die die Vereine  verursachen.   Weitere Regelungen sprechen eindeutig gegen eine Qualifikation als Mietvertrag: In § 1 Abs. 3 - auch das hat Herr Eichelbaum  schon hervorgehoben - wird die leihweise Überlassung unter den  allgemeinen Vorbehalt des vorrangigen Eigennutzungsrechtes  des Verleihers gestellt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um  das hier noch einmal klarzustellen, Frau Ministerin der Justiz: Es  liegt ein Mietvertrag vor. Denn massgeblich ist nicht, was darübersteht. Massgeblich sind auch nicht die Bezeichnungen. Massgeblich für die rechtliche Einordnung ist vielmehr das Gesetz. Ein  entgeltlicher Vertrag mit wiederkehrenden Zahlungen ist, selbst  wenn das Entgelt die Kosten zu decken nicht geeignet ist, nach  dem Zivilrecht ein Mietvertrag und kein Leihvertrag, Frau Ministerin der Justiz.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 So viel zum Thema Zubettbringen, Herr Kollege Eichelbaum.  Meine Damen und Herren, es liegt ein Mietvertrag vor, und dementsprechend ergeben sich aus dem Vertrag natürlich auch  Rechte für den Mieter.   Mir ist der Vertrag bekannt. Darin steht, dienstliche Belange gehen vor. „Dienstliche Belange gehen vor“ heisst aber nicht, dass  man zweieinhalb Jahre lang die Halle entziehen und machen  kann, was man möchte, ohne eine Perspektive zu bieten.   Deswegen ist es unlauter, wenn Sie uns hier hoch und runter von  dem Prozess gegen den KZ-Wachmann erzählen. Denn um den  geht es doch überhaupt nicht. Auch wir haben doch gesagt, dass  völlig klar ist, dass dieser Prozess durchgeführt werden muss.  Vielmehr geht es um die Perspektive danach. Wenn man wegen  dieser Perspektive seit neun Monaten vertröstet wird, ist das für  die Vereine nun einmal keine belastbare Aussicht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Sie haben zwei Jahre lang Corona vorgeschoben, Hygienekonzepte ignoriert. Sie haben jetzt gesagt, der Prozess muss stattfinden. Da haben die Vereine gefragt: Was ist denn, wenn der  Prozess zu Ende ist? - Na, für den Fall prüfen wir dann ein Jahr  lang und bieten keine Antwort.  Meine Damen und Herren, dann ist es der blanke Hohn, wenn  sich die CDU hinstellt und sagt: Das war aber ganz schön schwer  für die Leute, ständig eine andere Halle zu suchen. Wir danken  der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, dass sie diese  schwierige Situation gemeistert hat. - Nicht etwa den Sportlern,  dass sie das ertragen haben und trotzdem so erfolgreich war-  en -
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Herrn Scheller muss dafür gedankt werden, dass er diese Eskapaden mitgemacht hat.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Und, meine Damen und Herren, dann höre ich hier - Herr
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Wir müssen das wegen der Wohnortnähe machen. - Hört, hört! Wegen der Wohnortnähe der Prozesse müssen wir ein zentrales, grosses Ding in Brandenburg errichten. Meine Damen und Herren, diese Peinlichkeit widerspricht sich selbst. Sie wollen wegen der Wohnortnähe einen  grossen Saal errichten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Wir haben auch gehört: Weil das Land mehr Richter eingestellt  hat, brauchen wir jetzt grössere Säle. - Diesen Kausalzusammenhang können Sie dann bitte auch herstellen.  Nein, meine Damen und Herren, Sie haben einfach kein Konzept. Sie halten den Verein hin, Sie vertrösten, Sie prüfen, aber  es zeichnet sich kein Prüfungsergebnis ab.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Und nein, Sie haben auch nicht dargelegt, dass der Bedarf vorhanden ist, so grosse Säle auf Dauer zu unterhalten, und auch  nicht dargelegt, dass das in Abwägung mit den Kosten nötig ist.   Frau Ministerin, seit 40 Jahren nutzen die Vereine dort die Halle  für den Sport. Sie haben sie aus DDR-Vermögen übernommen.  Also ist hier auch eine gemeinnützige Nutzung erforderlich. Die  Vereine haben keine Geduld, und genau deswegen braucht es  diesen Antrag. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe  Brandenburger! Die Landesregierung verprellt dringend benötigte Fachkräfte im Gesundheitswesen. Das ist die direkte Folge  ihrer Vasallentreue zur Bundesregierung,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 konkret: die Folge des absurden Festklammerns an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. 7 800 Gesundheitsfachkräfte wurden inzwischen als gemeingefährliche  Impfverweigerer gemeldet - 7 800 Brandenburger, denen ein  knallhartes Arbeitsverbot bevorsteht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das sind Verhältnisse, die viele Bürger an die DDR erinnern und  viele Bürger erschaudern lassen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Dabei wissen Sie ganz genau, dass diese Impfpflicht längst ein  Relikt der vergangenen Pandemie ist; sie gehört längst vom  Tisch. Dennoch drangsalieren Sie Mitarbeiter, drangsalieren Sie  Arbeitsgeber - und Sie treffen so die Schwächsten hier im Land:  nämlich die Alten und Kranken, welche die Pflegekräfte dringend  benötigen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, man könnte meinen, diese Auswüchse wären schlimm genug. Aber nein, es kommt noch „besser“; denn Sie bürden den kommunalen Gesundheitsämtern, die  personell ausgeblutet sind, auch noch eine ganz üble Aufgabe  auf: Die Mitarbeiter vor Ort werden nämlich gezwungen, Tätigkeitsverbote auszusprechen, die Tausende von Menschen existenziell bedrohen. Schäbiger kann man die Folgen einer politischen Fehlentscheidung nun wahrlich nicht abwälzen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Andere Regionen in Deutschland, zum Beispiel der Landkreis  Mittelsachsen, zeigen, dass es auch anders geht, dass es besser  geht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Da konnten Sie auf der Homepage lesen:   „Entscheidend ist für den Landkreis, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.“  Es gibt also sehr wohl einen erheblichen politischen Ermessensspielraum bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Man muss nur den politischen Willen und den Mut haben  - aber beides fehlt unserer Landesregierung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Haben Sie eigentlich  schon einmal etwas vom Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in unserem Land gehört? Wenn ich es nicht besser wüsste,  würde ich jetzt sagen: Offensichtlich nicht.   Ich darf Ihnen da auf die Sprünge helfen: Bis 2030 benötigen wir  in Brandenburg bis zu 55 000 Pflegekräfte. Ex-Gesundheitsminister Spahn reiste sogar auf die Philippinen, um Pflegekräfte anzuwerben. Die Bundesregierung plant wieder einen Pflegebonus. Wir sprechen gleich über die ukrainische Pflegeausbildung  - darüber, dass sie schneller anerkannt werden soll. Und Sonntagsreden von Politikern jedweder Couleur gibt es obendrauf.  Aber was machen Sie, Frau Ministerin Nonnemacher? Sie verprellen mit dieser Impfpflicht, mit dem Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die im Land dringend benötigten  Pflegekräfte.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur gesundheitspolitischer, sondern auch medizinischer Unsinn; denn das wichtigste Argument - der Fremdschutz, der Schutz von Risikogruppen - ist weggefallen. Es ist angesichts der Omikron-Variante  überholt, denn wir wissen, dass Geimpfte Omikron nahezu genauso häufig übertragen wie Ungeimpfte. Die Impfung dient momentan also nur dem Eigenschutz, und bei Omikron tut sie auch  das immer weniger.   Wer das berücksichtigt, kann nur zu einem Schluss kommen: Die  Landesregierung handelt grob fahrlässig, wenn sie immer wieder  die Mär von der angeblich wirksamen Impfung bedient, wenn sie  den Menschen immer wieder etwas vorgaukelt und sie in falscher  112  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Sicherheit wiegt, wenn sie die Gesellschaft mit dieser Impfung  spaltet. Das ist verantwortungslos!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, warum beharren Sie so auf dieser  Impfpflicht? Aus Rechthaberei? Ab September wird es richtig  eng;
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 denn da muss jeder Mitarbeiter dreimal geimpft sein, damit er vor  einem möglichen Arbeitsverbot gefeit ist - dreimal geimpft mit bedingt zugelassenen Impfstoffen, mit Impfstoffen, die gegen die  Ursprungsvariante des Coronavirus entwickelt wurden und,  wenn überhaupt, nur für wenige Wochen schützen. Statt auf ein  totes Pferd zu setzen, sollten Sie besser die wirklichen Probleme  in unserem Land angehen, zum Beispiel den Pflegenotstand in  Brandenburg. Oder: Bringen Sie mehr Ärzte ins Land, zum Beispiel in die Landkreise Spree-Neisse oder Dahme-Spreewald!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Damit helfen Sie den Menschen in Brandenburg wirklich.  Schützen Sie die Brandenburger vor den Folgen dieser überholten einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Schliessen Sie sich unserem Antrag an! Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass  das Gesetz abgeschafft wird! Nutzen Sie den Ermessensspielraum voll aus!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich ist  ohne Frage umstritten. Dies hat auch eine kürzlich im Bundestag  durchgeführte Anhörung noch einmal gezeigt. Die Forderungen  der Expertinnen und Experten reichten dabei von der Beibehaltung der Regelung über ein Aussetzen bis hin zu ihrer Abschaffung.  Hintergrund der kritischen Debatte sind verschiedene Faktoren,  die sich seit dem Beschluss zur Impfpflicht im Dezember 2021  verändert haben:  Erstens ist nicht mehr die Delta-, sondern die Omikron-Variante  des Virus dominant. Damit hat sich nach Meinung der Wissenschaft sowohl die Gefährlichkeit des Virus abgeschwächt, aber  auch die Wirksamkeit der Impfstoffe dagegen. Dadurch ist bei  einigen Menschen sowohl die Angst vor einer Erkrankung als  auch die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, zurückgegangen.   Insbesondere bei denjenigen, die der Impfung sowieso schon  skeptisch gegenüberstanden, ist der Widerstand weiter gewachsen.  Zweitens wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar auch  zum Schutz des medizinischen Personals, welches viel und engen Kontakt mit Covid-Risikogruppen hat, eingeführt, aber insbesondere zum Schutz der Patientinnen und Patienten, die besonders vulnerabel sind, also in der Regel alte und kranke Menschen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Nun hat aber mit der neuen Variante Omikron nach aktueller Studienlage der Schutz der Impfung auch im Hinblick auf die Weitergabe des Virus nachgelassen. Damit ist ein wesentliches Argument für die einrichtungsbezogene Impfpflicht - der Schutz der  Patientinnen und Patienten vor Ansteckung - nicht weggefallen,  aber schwächer geworden.  Drittens war die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer auch  als Vorläufer der allgemeinen Impfpflicht dargestellt worden.  Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht ist es für die Beschäftigten in Medizin und Pflege natürlich schwerer nachvollziehbar, warum zum Beispiel Besucherinnen und Besucher im  Krankenhaus nicht geimpft sein müssen, sie selbst aber schon.   Allerdings gibt es nach wie vor sehr gute Argumente für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Erstens: Sie ist verhältnismässig.  So hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2022 geurteilt,  dass der gesundheitliche Schutz der Menschen hier höher zu  werten sei als der Schutz der individuellen Grundrechte.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Zweitens schützt die Impfung auch bei Omikron immer noch vor  schweren Erkrankungen, sowohl die Pflegenden wie die Gepflegten.   Drittens zeigen Haushaltsstudien aus Norwegen und Dänemark,  dass eine Impfung auch bei Omikron die Übertragbarkeit immer  noch reduziert, bei einer Doppelimpfung immerhin noch in einer  Bandbreite von bis zu 21 % und bei einer Dreifachimpfung noch  einmal um bis zu 20 %.  Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die Pflicht die Impfquoten im Gesundheitsbereich deutlich nach oben getrieben hat.  Musste die Landesregierung laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage noch im Februar 15 % Personal mit ungeklärtem Impfstatus registrieren, beträgt der Anteil heute nur noch 7 bis 9 %. Im  Umkehrschluss bedeutet das: Im Schnitt liegt die Impfquote in  Brandenburgs medizinischen Einrichtungen bei 92 %.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Das hebt sich dann doch deutlich von der allgemeinen Impfquote, die im Moment bei 69 % liegt, ab.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Klar ist aber auch: Diejenigen, die es bisher noch nicht getan haben, werden sich vermutlich auch nicht mehr impfen lassen. Das  betrifft im Bereich von Pflege, Medizin, Rettungswesen und Ein Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  113  gliederungshilfe mindestens 8 000 Menschen im Land Brandenburg. Aus einigen Kreisen und kreisfreien Städten fehlen noch  Zahlen.  Ganz objektiv heisst das: Wir haben derzeit über 8 000 Menschen  in einem hochsensiblen Bereich, die latent von Beschäftigungs-  und Tätigkeitsverboten bedroht sind. Denn dies ist die gesetzlich  vorgesehene Sanktionsmöglichkeit: Wer sich nicht impfen lässt,  über den kann ein Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot verhängt werden.  Hier kommen wir zu einem weiteren Punkt, der dazu führt, dass  die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunehmend umstritten ist:  Sie wird nicht durchgesetzt. Bisher hat es kein einziges Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot in Brandenburg gegeben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Das ist rechtlich auch in Ordnung, denn solche Verbote können,  aber müssen nicht verhängt werden, wenn ansonsten eine Gefahr der Gesundheitsversorgung insgesamt besteht. So werden  also Stellungnahmen verfasst, Mahnungen verschickt, und es  wird abgewartet. Damit nutzen die zuständigen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte den Spielraum, den  ihnen der Gesetzgeber gegeben hat.   Übrigens folgen sie damit auch den Empfehlungen des Ethikrates, denn dieser hatte in seinem Plädoyer zur Prüfung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im November 2021 genau diese  differenzierte Vorgehensweise empfohlen: Auf der einen Seite  solle eine einrichtungsbezogene Impfpflicht geprüft werden, um  „Menschen aus Hochrisikogruppen“ zu schützen, auf der anderen Seite gelte aber auch, „vorhandene strukturelle Probleme in  Einrichtungen und für die betroffenen Berufsgruppen auf keinen  Fall zu verstärken“. Der Ethikrat empfahl also eine Art doppelte  Gefahrenminimierung, zum einen für die Gepflegten, zum anderen für die Pflegenden.  Genau deshalb wurden für die Durchsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht Zeitpuffer und Voraussetzungen vorgesehen. Doch dies bedeutet auch: Wir haben derzeit zwar keine gesetzliche, aber eine De-facto-Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Damit steckt die Bundesregierung in einem  klassischen Dilemma. Auf der einen Seite möchte sie weiterhin  durchsetzen, dass es eine flächendeckende Impfung gegen Covid-19 in gesundheitlichen Berufen gibt - dafür gibt es, wie ich  ausgeführt habe, gute Argumente -, auf der anderen Seite fürchtet sie, bei der Durchsetzung der Pflicht wichtige, ohnehin schon  rare Fachkräfte im Gesundheitsbereich zu verlieren.   Am Ende müssen Bundesregierung und Bundesrat - wie schon  so oft in der Pandemie - Vor- und Nachteile der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abwägen. Diese Abwägung findet mit der  Evaluation der Coronamassnahmen auf Bundesebene gerade  statt. Die Ergebnisse sollen in einigen Tagen vorliegen. Sollte die  Bundesregierung dann zu dem Schluss kommen, dass Anpassungen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorzunehmen  sind, wird dies den Bundestag beizeiten beschäftigen. Genau  dorthin gehört die Debatte auch, nicht in halbseidene Anträge der  AfD, nicht hier in den Landtag, sondern in den Bundestag. Den  Antrag der AfD lehnen wir ab.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach  zweimaligem erfolglosem Versuch der AfD im Bundestag mit inhaltlich gleichlautenden Anträgen versucht es nun die brandenburgische Landtagsfraktion: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll abgeschafft werden. Der Bundestag lehnte im Übrigen  beide Anträge der AfD mit den Stimmen aller anderen, demokratischen Fraktionen ab.  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung am  19. Mai zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht festgestellt, dass  diese zulässig sei. Begründet wird dies - kurz gefasst - wie folgt:  Der Staat habe gegenüber den besonders gefährdeten Menschen eine Schutzpflicht und müsse handeln. Da schwerwiegende Nebenwirkungen bei der Impfung sehr selten seien, sei es  dem Pflegepersonal auch zuzumuten. - Das Bundesverfassungsgericht geht weiterhin davon aus, dass die Impfung einen  Schutz vor einer Infektion bietet, auch bei der Omikron-Variante.