Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Leider wird die Strahlkraft dieses Leuchtturms nicht über  den Truppenübungsplatz hinweg in den Norden des Landkreises reichen. Aber wen interessiert‘s? Dafür wollte der  Ministerpräsident Weisswasser zur Garnisonsstadt machen,  ohne auch nur einmal die „Weisswasserinos“ zu befragen,  ob sie sich das überhaupt vorstellen können oder für die  Region wünschen. Es ist kein Wunder, dass man sich im  Norden des Landkreises nicht wahrgenommen fühlt.  Ich komme zurück: Was ist bis jetzt beim Strukturwandel  herausgekommen? Gelder, um direkt und indirekt Arbeitsplätze zu schaffen, werden wahllos verteilt. Erst wird eine  Sächsische Agentur für Strukturentwicklung gegründet,  obwohl es funktionierende Strukturen in der Region, wie  die Wirtschaftsregion Lausitz, gab, auf die man hätte aufsatteln können und wodurch die länderübergreifende Zusammenarbeit hätte gestärkt werden können.  Es wird ein aufwändiges Scoring-Verfahren entwickelt,  dessen Aussagekraft überhaupt keine Rolle spielt. Es wird  ein Pseudobeteiligungsprozess entwickelt, der nur Energie  und Zeit aller Beteiligten verschwendet, und es werden  Projekte abgesegnet, die noch nicht mal umsetzungsreif  sind und bis heute Mittel binden. Sie sprechen dabei von  einem Bottom-up-Prozess, und dabei frage ich mich, ob  wir eine unterschiedliche Definition von Bottom-up haben.  Das alles haben Sie aufgesetzt, obwohl man so gute Erfahrungen mit dem LEADER Prozess gemacht hat, also einer  Struktur, die man schon hätte anwenden können. Aber dann  hätte man ja nicht so viel Geld für die Landesprojekte aus  der Region abziehen können, wie auch der Sächsische  Rechnungshof kritisiert hat. Ich nenne dazu ein Beispiel:  der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden  nach Bischofswerda. Das ist der kostspieligste Posten in  der ersten Förderperiode. Mit 170 Millionen Euro beansprucht er ein Achtel der Mittel der ersten Förderperiode.  Man muss sich das einmal vor Augen führen: Der Umzug  der Landesuntersuchungsanstalt in eine Stadt, die nicht  kernbetroffen vom Kohleausstieg ist, verschlingt ein Achtel der Mittel der ersten Förderperiode. Darüber ist sogar  der Sächsische Rechnungshof entsetzt und bestätigt, was  wir schon oft kritisiert haben: Der Freistaat entlastet den  eigenen Staatshaushalt mit den Kohlegeldern.  Von daher hält sich mein Mitgefühl echt in Grenzen, wenn  es darum geht, dass das Ministerium parallel sich selbst  Prozesse aufbauen und gleichzeitig den Strukturwandelprozess gestalten musste. Die SAS ist nämlich auch eine  grosse Institution mit eingebrachten Stellen. Es ist völlig  unklar, wie die Projekte, die die Kommunen eingeben,  dann aus der SAS in die regionalen Begleitausschüsse  kommen. Es ist auch völlig unklar, wie sie dort Energie  reinstecken können, die Görlitzer Strassenbahn, ein Projekt,  das schon vorher ausgeschrieben war, jetzt über diese  Geldquelle finanzieren zu lassen, während andere Projekte  mühsam ihre Zusätzlichkeit darstellen müssen; ob es nun  Neubau, Anbau, Altbau, Sanierung oder was auch immer  ist. Das Windhundprinzip, das im Regionalen Begleitausschuss als Verfahren etabliert wurde, ist leider gescheitert;  denn es sorgt nicht dafür, dass wir in der Region diesen  Strukturwandel konfliktfrei über die Bühne bringen.  Es ist einfach nur zum Heulen. Es war so viel Geld da. Es  gab eine Strategie. Ich weiss nicht, ob sich noch jemand an  die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ erinnern kann,  die über 7 Millionen Euro gekostet hat – eine ziemlich  teure Schublade, in der sie verschwunden ist –, und warum  diese Strategie nicht zur Ausrichtung des Strukturwandels  herangezogen worden ist. Das ist mir bis heute unklar.  Stattdessen haben wir dafür ein teures, unbrauchbares  Handlungsprogramm, das einfach nur den Mitteleinsatz für  nahezu alles rechtfertigt.  Jetzt wird so getan, als ob an einer Strategie für die Region  gearbeitet werde. Dabei war die Aufgabe doch irgendwie  klar: Es ging um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Auch wenn man bei der derzeitigen demografischen Entwicklung das Ziel, 8 000 Industriearbeitsplätze  zu erhalten, überhaupt nicht verfolgen und eher auf eine  Erhöhung der Kaufkraft setzen sollte,