K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sie kaschieren, um die Folgejahre noch auszublenden. Sie sprechen von 357 Millionen Euro mehr. Jetzt werden aus der Finanzausgleichsumlage, die man in Folgejahren gefunden hat, noch 80 Millionen Euro in das Jahr 2023 transferiert. Das heisst, im Jahr 2024 werden wir schon 132 Millionen Euro weniger haben. Von den 357 Millionen Euro mehr kommen 224 Millionen Euro aus Abrechnungsguthaben. Das ist Geld, das den Kommunen schon gehört. Mit fremdem Leder lässt sich gut Riemen schneiden. So ist das.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Weitere 170 Millionen Euro kommen aus der Finanzausgleichsumlage, die die reichen Kommunen den armen zahlen. Das bilden Sie im Haushalt aber gar nicht ab, meine Damen und Herren. Die aktuelle Steuerschätzung geht von 681 Millionen Euro Steuerreduzierung im Jahr 2023 aus. Das ist ein Ist, das den Gemeinden fehlt. Damit werden sie 2024 keine Schlüsselzuweisung A mehr bezahlen können. Das ist das Weniger, und deswegen tricksen Sie sich über das eine Jahr. In den Folgejahren werden Sie sehen, wo Sie landen. Da ist noch nicht drin: Sie haben in Ihrem Haushalt mit rund 2 % Inﬂation gerechnet. Wir liegen bei 10 %. Nicht nur, dass es weniger wird, das Weniger wird auch noch über die Inﬂation aufgefressen, die Sie nicht bezahlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dazu kommt dann noch ein Anwuchs im Bereich ÖPNV, einer Pﬂichtaufgabe im Rahmen der ﬁnanziellen Leistungsfähigkeit, das haben wir Volker Wissing noch zu verdanken. Wenn wir uns ehrlich machen würden, könnten wir das Ganze im ländlichen Raum einstellen. 180 Millionen Euro mehr in den letzten Jahren, die die Kommunen zu schultern haben. Dazu kommen Kitas. Dazu kommen auch dort die Energiepreise. Dazu kommt auch dort die Inﬂation. Sie werden im nächsten Jahr, im nächsten Kommunalbericht sehen, wo Sie herauskommen. Jedenfalls nicht da, wovon Sie heute historisch träumen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 131 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, wissen Sie, man kann Ihnen Fakten auf den Tisch legen, die man will. Sie ﬁnden immer irgendetwas zum Herumkritisieren, zum Herummotzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Seit Jahren immer wieder dieselbe Platte.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich muss zugeben, bei der Verfassungsänderung zu den Altschulden waren Sie echt konstruktiv. Jetzt, wo es um den KFA geht, legen Sie eine 180-GradWende hin.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Von der konstruktiven Haltung, die Sie wirklich gezeigt haben, kommen Sie jetzt zu einem destruktiven Argumente-aus-den-Fingern-saugen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sie ﬁnden da wirklich an allem etwas. Sie waren es doch, die Anfang 2021, also vor knapp einem Jahr, eine Taskforce zum kommunalen Finanzausgleich gegründet und ein Eckpunktepapier vorgestellt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Unter Punkt I steht in diesem Eckpunktepapier: Die Kommunen sollten jährlich 300 Millionen Euro mehr bekommen. –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 357 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 132 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Wie gehen Sie damit um? – Es passt Ihnen nicht. Sie nörgeln, Sie zetern, Sie kritteln hier herum. Sie echauferen sich. Sie führen sich auf wie ein Herr Motzki von der ARD-Fernsehserie im vergangenen Jahrtausend, Entschuldigung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Deswegen lassen Sie mich noch einmal die Fakten zusammenfassen. Mit dieser historischen Reform sorgen wir dafür, dass die Finanzausgleichsmasse auf einen Schlag wächst. Diese neue hohe Summe wird angemessen aufgeteilt im Geiste des VGH-Urteils und im Sinne der Kommunen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier echaufert über den kommunalen Finanzausgleich diskutieren,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 sondern das trägt sich seit vielen Jahren. Herr Schnieder, auch vor Ihrer Zeit war das immer eine aufgeregte Diskussion. Sie führen das gut fort, muss ich sagen, zumindest die Aufregung. 133 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Die Frage, die sich am Schluss stellt, ist doch: Was haben die Kommunen am Schluss in der Tasche? – Da können Sie natürlich lange lamentieren und darüber reden, dass das kommunales Geld ist. Wenn die Kommunen aber mehr Einnahmen haben und einen Finanzausgleich untereinander machen – – – Ich kenne das aus Ludwigshafen. Wir waren immer auch Einzahler wegen der hohen Gewerbesteuer in Ludwigshafen, auch wenn es der Kommune nicht gut ging. Jetzt haben wir mal eine Kommune, der geht es richtig gut. Die kann natürlich auch für die anderen Kommunen eine Umlage zahlen. Das ist nun einmal so im System.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Da kann man jetzt nicht sagen, das Geld, das ist jetzt nicht die Sache des Landes, sondern das Geld ist zufällig irgendwo hergekommen und deswegen werden wir mal als Opposition dieses Geld nicht rechnen. Man muss es schon mitrechnen. Man kann dann darüber reden, ob man vom Land noch mehr Geld hineingeben müsste,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 aber die Steigerungsraten – wenn Sie sich die mal ehrlich anschauen, bei der Gewerbesteuer und den Einnahmen der Kommunen – sind bei den Kommunen höher als beim Land. Deswegen ist das die Frage.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir können doch nicht immer prozentual mehr Landesgelder hineingeben – das machen wir schon viele Jahre, dass wir einfach den Anteil des Landes steigern –,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 sondern wir müssen auch darauf zurückgreifen, was im Land überhaupt vorhanden ist. Dann ist eine Umlage natürlich heranziehbar. Dann kann man sich nicht beschweren, dass es mehr Geld über eine Umlage gibt, sondern muss das Geld anerkennen, das mehr da ist. Natürlich kommt es auch über die Umlage. Es ist trotzdem mehr Geld für die Kommunen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 und es ist mehr Geld für die Kommunen im ganzen Land, weil es einfach eine Umlage von einer Kommune ist, die halt in diesem oder im letzten Jahr sehr viel Geld durch die Gewerbesteuer verdient hat. Meine Damen und Herren, trotzdem haben alle Kommunen im ganzen Land dann mehr davon. Das müssen wir doch akzeptieren und anerkennen. 134 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Da kann jetzt keiner sagen, was im nächsten Jahr los ist, ob 10 % Inﬂation oder ob jetzt der Gaspreis wieder so weit heruntergeht wie die letzten Tage oder der Strompreis, dass wir eben keine 10 % Inﬂation haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wenn Sie uns aber hier sagen, irgendjemand kündigt 10 % Inﬂation an und dann müsse das Land von Landesmitteln schon einmal 10 % mehr rechnen und mehr draufgeben: Wenn wir aber nicht mehr, also nicht 10 % mehr Einnahmen haben, dann müssen wir erst einmal abwarten, wie die nächste Steuerschätzung überhaupt aussieht. Dann können wir natürlich reagieren, aber jetzt schon zu sagen, die Inﬂation ist so hoch, dass das Geld nie reichen wird, ist nicht die richtige Argumentation, glaube ich.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir haben bei Ihnen ein wenig den Verdacht, dass Sie hier immer wieder Stadt gegen Land ausspielen wollen. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz gibt es ländliche Räume, die gut ausgestattet sind. Es gibt Städte, die arm sind. Jetzt ist dann die Frage, wo die Steigerung am höchsten ist. Natürlich muss die Steigerung am höchsten sein, wo das Geld am meisten gebraucht wird. Natürlich sind die sozialen Probleme in den Städten höher und grösser als im ländlichen Raum. Wenn ich dann von Ihnen höre, wer alles der Verlierer oder die Verliererin dieser Reform ist, dann sind es oft die, die mehr bekommen – das habe ich letztes Mal schon gesagt –, aber nicht so viel mehr, wie sie sich erhoft haben. Da weiss ich nicht, wenn ich mehr bekomme, aber nicht so viel, wie ich gefordert habe – egal, ob im Tarifstreit oder irgendwo anders –, ob ich dann schon der Verlierer bin.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wenn ich an Weihnachten drei grosse Geschenke haben will und bekomme zwei, dann weiss ich nicht, bin ich der Verlierer oder nicht? – Ich ﬁnde, ich habe zwei Geschenke bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Das ist schon einmal ganz gut.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Daher können Sie nicht von denen, die weniger mehr bekommen, als sie erwartet haben, von Verlierern sprechen, meine Damen und Herren. 135 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Natürlich sind Städte – der Innenminister weiss es sehr gut, glaube ich –, die in letzter Zeit viel gewonnen haben, nicht diejenigen, die noch etwas obendrauf bekommen, sondern das sind natürlich diejenigen, die solidarisch in unser ganz normales Umlagesystem einzahlen müssen. Ob das am Schluss insgesamt reicht und ob die öfentliche Hand insgesamt, der Bund, die Länder, die Kommunen, gemeinsam genug Geld hat, das ist noch einmal eine andere Frage. Dann müssten Sie hier doch auch einmal darüber reden, welche Steuern Sie erhöhen wollen, damit wir mehr Geld für das gesamte System bekommen. Ich habe gestern von einer Übergewinnsteuer gesprochen. Ich habe nicht gehört, dass Sie begeistert davon waren, wenn wir den Spitzensteuersatz erhöhen wollen. Na ja, da sind andere auch nicht begeistert, aber irgendwoher
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 – darum sage ich, andere auch nicht begeistert –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 müssen wir es bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sie fordern immer nur mehr Geld ins System, sagen aber nicht die Vorschläge, wo wir es herbekommen sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Der letzte Satz, Herr Präsident. – KIPKI, also die kommunale Investitionsoffensive, die wir im nächsten Jahr durchführen, ist einmalig, ist prima, und Sie werden dann schon einen Wumms erleben. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Herr Präsident, werte Damen und Herren! Herr Kollege Braun,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 136 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Sie haben eben gesagt, für Sie ist die wichtige Frage: Was haben die Kommunen am Schluss in der Tasche? – Das ist die falsche Frage. Die richtige Frage lautet: Was können die Kommunen mit dem Geld, das sie in der Tasche haben, anfangen?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das ist doch die grosse Frage, die wir regeln müssen. Das ist die Frage, die uns der Verfassungsgerichtshof als Parlament zu klären aufgegeben hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir erleben doch, Sie können uns darstellen, wie der Aufwuchs des KFA gelaufen ist. Wir müssen doch die andere Seite sehen. Wie viel mehr Aufgaben haben die Kommunen?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wie viel mehr Geld brauchen sie, um ihre Pﬂichtaufgaben zu bestreiten?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Da geht die Schere immer weiter auseinander, und das ist das Problem dieses KFA. Sie haben es nicht verstanden; Sie möchten es auch nicht verstehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Eines ist klar: Wenn wir eine Inﬂation in der Höhe haben, wie wir sie haben, und uns der Verfassungsgerichtshof aufgibt, einen bedarfsorientierten KFA zu regeln, dann müssen wir diese Mehraufwendungen, die den Bedarf vor Ort erhöhen, durch mehr Geld im KFA ausgleichen. Dafür werben wir. Machen Sie sich einmal frei von Ihren Gedanken,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 machen Sie einen richtigen KFA, den die Kommunen brauchen, und schätzen Sie die Kommunen mit ihrer Arbeit mehr wert. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Herr Reichert, ich fange einmal bei Ihrer letzten Auforderung an. Die Arbeit der Kommunen schätze ich mehr wert, und ich glaube, ich war bisher länger im kommunalen Parlament als Sie. Ich weiss, welche Arbeit dort geleistet wird. Deswegen war und bin ich froh, dass wir sagen können, den Kommunen steht mehr Geld zur Verfügung. Jetzt können Sie hin und her rechnen und sagen, das reicht Ihnen nicht. Das habe ich gesagt. Wir haben vielleicht nicht das, damit alle Wünsche erfüllt werden können, aber wenn Sie hier argumentieren, es ist nicht die Frage, ob die Kommunen mehr bekommen, sondern ob es ihnen für das reicht, was sie hinterher tun wollen, muss ich Sie an die kommunale Selbstverwaltung verweisen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Die Kommunen entscheiden über das, was sie tun können und wollen in Eigenständigkeit. Wir können ihnen nicht vorschreiben, was sie tun sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 – Mein Gott, dass bei der Erwähnung der kommunalen Selbstverwaltung so viel Erregung bei der CDU entsteht, hätte ich gar nicht gedacht. Die Frage, die sich uns stellt, ist, was können die Kommunen in Eigenständigkeit damit tun. Wir können den Kommunen nicht vorschreiben, was sie damit tun sollen oder können.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir haben gewisse Pﬂichtaufgaben. Die haben Sie erwähnt. Wir wollen, dass gewisse Pﬂichtaufgaben da sind, die ﬁnanziert werden müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Herr Schreiner kann zu jedem Thema so schreien, egal, ob es Wasser- oder Finanzkraft ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Herr Schreiner, man hört Sie immer.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 138 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Die Frage, die sich uns stellt, ist, was wird mit dem Geld in vielleicht zwei bis drei Jahren. Man muss irgendwann evaluieren. Das ist vorgesehen. Es ist nicht so, dass wir sagen, wir machen ein Gesetz, und wir schauen nie wieder drauf. Das, was Sie fordern, dass man langfristig darauf schaut, haben wir mit im Blick. Ich glaube, insofern können Sie in Ihre Kommunen gehen. Ich sage das wirklich so. Ich kann in meine Kommune gehen und sagen, die Kommune, in der ich bin, hat mehr Geld als jemals,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 aber sie hat weniger als sie braucht. Damit muss man umgehen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Das ist nicht in allen Kommunen so. In manchen ist es so, dass das Geld tatsächlich genügt. Es ist nicht so, dass wir Geld wie Heu hätten. Das habe ich nicht behauptet. Meine Damen und Herren, die Verantwortung der Politik ist, sorgsam mit diesem Geld umzugehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Kommunalrecht ist unter dem Grundgesetz Landesrecht. Nicht zuletzt über Zusammensetzung, Leben und Wohlergehen der kommunalen Familie, der Städte, Gemeinden und Landkreise deﬁniert sich das Selbstverständnis des Landesgesetzgebers und einer Landesregierung. Für die Aufgabenerledigung und deren Finanzierung im Verhältnis eines Landes zu seinen Gemeinden tragen grundsätzlich die Länder die Verantwor139 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 tung. Aus den entsprechenden Vorschriften unserer Landesverfassung zu den Kompetenzen der Gemeinden folgt notwendig ein Recht auf angemessene Finanzausstattung. Es ist in der Literatur von einer Finanzausstattung die Rede, die eine angemessene und kraftvolle Aufgabenerfüllung erlaubt; denn nur so kann die Lebensfähigkeit der Kommunen und damit einer lebendigen Demokratie sichergestellt werden. Daher hat meine Fraktion bei jeder neuen Haushaltsaufstellung der vergangenen Jahre eine deutliche Stärkung der kommunalen Ebene gefordert und mit entsprechendem Antrag unterstrichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat dem Land aufgegeben, in einer verhältnismässig 141 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 kurzen Frist von zwei Jahren den kommunalen Finanzausgleich grundlegend neu zu regeln. Deswegen ist es an dieser Stelle Zeit, Danke an all diejenigen zu sagen, insbesondere in den beteiligten Ministerien, aber auch hier im Parlament, auf der Ebene der kommunalen Spitzenverbände, die diese Kraftanstrengung in dieser verhältnismässig kurzen Zeit geschaft haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Aufgegeben hat der Verfassungsgerichtshof die Vorlage eines Finanzausgleichs, der eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sicherstellt. Das muss man in dieser Debatte von der Debatte trennen, was darüber hinaus wünschenswert an kommunalem Spielraum ist. Der Auftrag war zunächst, eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen unter Berücksichtigung eines verfassungsrechtlich garantierten Spielraums kommunaler Selbstverwaltung vorzusehen, das heisst ganz konkret eines Spielraums für freiwillige Aufgaben. All das leistet dieser kommunale Finanzausgleich. Wenn hier über Zahlen gestritten wird, möchte ich auf eines hinweisen: Seit 2016, also seit die Freien Demokraten mit in der Verantwortung sind, ist die Finanzausgleichsmasse im Bereich der Schlüsselmassen um über 50 % angestiegen, somit weit überdurchschnittlich als die weiteren Ausgaben des Landes. Das Land hat massiv zusätzliches Geld in die Kommunen gegeben. Haushaltspolitik nach der Methode, für alles Wünschenswerte – kommunaler Handlungsspielraum ist wünschenswert – immer nur mit mehr zu antworten, ohne konkret zu sagen, wo man an anderer Stelle relevant weniger ausgeben soll, ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Die kommunale Investitionskraft ist in dieser Debatte angesprochen worden. Ich empfehle einen Blick in ein vor nicht allzu langer Zeit versandtes Werk, den Kommunalbericht des Rechnungshofs. Da ﬁnden Sie auf Seite 36 eine Darstellung der Investitionen pro Kopf der verschiedenen Bundesländer. Da stellen sie fest, Rheinland-Pfalz ist auf Platz vier von 16 Bundesländern bei den kommunalen Investitionen. Sie können in aller Klarheit erkennen, dass sich die Investitionskraft erfreulich entwickelt hat. Natürlich ist mehr Investition, gerade wenn es Zukunftsinvestitionen sind, immer erfreulich, aber es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Manchmal hat man ofensichtlich selbst vergessen, was man vor gar nicht allzu langer Zeit gesagt hat. Herr Schnieder, in der ersten Runde zu diesem Gesetzespaket haben Sie gesagt, senken sie die Nivellierungssätze. Jetzt ﬁnden wir einen Änderungsantrag Ihrer Fraktion, in denen die Nivellierungssätze bei der Gewerbesteuer im Vergleich zur Regierungsvorlage angehoben werden sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 142 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Sie haben hier in der Debatte gesagt, Zweibrücken ist nicht Köln. Sie müssen mir erklären, warum bei der Gewerbesteuer der Standort Frankenthal plötzlich Mannheim sein soll. Das ist doch alles nicht stringent. Es ist genau der richtige Weg, dass wir uns bei der Gewerbesteuer entschieden haben, die Nivellierungssätze so festzusetzen, dass den Kommunen die Möglichkeit bleibt, ohne Nachteile aus dem Finanzausgleichssystem die Gewerbesteuer unter Bundesdurchschnitt zu senken, um damit eine Komponente zu schafen, die einen Standort neben anderen Faktoren attraktiv machen kann. Deswegen ist mir vollkommen schleierhaft, warum Sie an dieser Stelle davon abrücken wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wir werden in den kommenden Jahren – dies bleibt eine Daueraufgabe dieses Parlaments – weiter über die angemessene Finanzierung unserer Kommunen sprechen müssen. Das werden wir auch vor dem Hintergrund der Inﬂation tun. Wer allerdings so tut, als könne man einen Verbraucherpreisindex, dem der Warenkorb privater Haushalte zugrunde liegt, als Blaupause dafür nutzen, wie sich der Finanzbedarf der Kommunen entwickelt, ist entweder Populist oder hat ein erschreckendes Unverständnis darüber, was wir statistisch messen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Natürlich sind die Finanzbedarfe nicht deckungsgleich mit dem Finanzbedarf privater Haushalte. Natürlich kauft eine Kommune verhältnismässig selten Nahrungsmittel ein, die einen massgeblichen Anteil an dieser Inﬂation haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Deswegen bedeutet eine seriöse Politik an dieser Stelle – genau das hat die Landesregierung getan, ich bin sicher, das wird sie weiter tun, wir werden das eng begleiten –, dass man den tatsächlichen Bedarf im Blick behält und sich gegebenenfalls in den kommenden Jahren daran orientiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Das ist eine Aufgabe aus der Verfassung und im Übrigen eine Selbstverständlichkeit. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Herr Kollege Fernis, meine Damen und Herren, Herr Präsident! Auf zwei Punkte will ich kurz zur Klarstellung eingehen. Das, was Sie gerade gemacht haben, hat die Ministerpräsidentin bei der Mitgliederversammlung des Städtetags gemacht. Sie loben sich für einen Anstieg im Finanzausgleich, die Ministerpräsidentin seit 2012, Sie seit 2016, Frau Ministerpräsidentin über 1,7 Milliarden Euro, Sie über 50 %. Sie legen immer ad acta, dass genau in dieser Zeit 2012 und 2020 zweimal das Verfassungsgericht gesagt hat, das war es, verfassungswidrig, es reicht nicht. Das Verfassungsgericht hat gesagt, Sie müssen den Bedarf festlegen. Da sind wir beim zweiten Punkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Jetzt kann man es machen wie Hessen und nimmt einen angemessenen Bedarf, oder man macht es wie Sie und nimmt einen Mindestbedarf.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wenn aber der Bedarf steigt, müssen Sie nachsatteln, aber das tun Sie nicht. Zu den Investitionen: Sie hätten Seite 25 des Kommunalberichts lesen sollen: Personalausgaben entwickelten sich überdurchschnittlich, während die Ausgaben für Soziales, Sachaufwand und Sachinvestitionen unterdurchschnittlich zunahmen. – Es gibt diese Steigerung, ja, weil sie von einem niedrigen Niveau kommen, aber es fehlt immer noch bei Weitem, um den Investitionsstau dann ad acta zu legen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ein letzter Punkt. Ich glaube, das ist ein ehrlicher Änderungsantrag. Wir haben gesagt: Wohin gehen wir denn? Wenn Realsteuern dazu da sind, kommunale Infrastruktur gegenzuﬁnanzieren und kommunale Daseinsvorsorge mitzuﬁnanzieren, stellt sich eine Frage – das hat die Anhörung ergeben –: Bundesdurchschnitt zahlen, aber über holprige Strassen nach rheinlandpfälzischem Niveau fahren, oder wir messen uns nach rheinland-pfälzischem Durchschnitt? Dann haben wir zwischen kreisangehörigem Raum und kreisfreiem Raum unterschieden und haben dort den Durchschnitt genommen. Das ist ehrlich. Das kann ich verkaufen, kann sagen, das ist ehrliche Politik. Wir müssen diese Steuern anpassen, aber nicht in diesen horrenden Höhen, wie Sie es erwarten und die Bürgerinnen und Bürger belasten wollen, sondern nach dem Niveau, das wir in Rheinland-Pfalz haben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 144 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Herr Kollege Schnieder, Wiederholung macht Falsches nicht richtiger.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wenn Sie immer wiederholen, der Verfassungsgerichtshof hätte gesagt, dass die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zu niedrig seien, dann ist das schlicht nicht richtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass die nicht hinreichende Methodik der Ermittlung – die Zuweisung nach bestimmten Regeln, die zwar sachliche Gründe hatte, aber der keine Bedarfsermittlung zugrunde lag – nicht den Anforderungen entspricht, aber gerade nicht die Summe. Sie haben gesagt, der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, es sei zu wenig. Das ist schlicht falsch.