K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Aus unserer Sicht sind in der heutigen Regierungserklärung die Umbrüche, die  durch den demografischen Wandel bevorstehen, zu kurz gekommen. Sie werden  nach wie vor nicht angemessen berücksichtigt. Die Belastungen, die auf die junge  Generation zukommen, werden gigantisch sein. Die jungen Menschen in Bayern  sehen sich nicht nur einer vergleichsweise immer höheren Zahl von Rentnern gegenüber, diese jungen Menschen müssen auch die Konsequenzen einer gescheiterten Einwanderungspolitik tragen und eine Vielzahl von Hartz-IV-Empfängern fiProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16557 nanzieren, die zwar nach Deutschland gekommen sind, aber auf dem Arbeitsmarkt  nicht Fuss gefasst haben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 "Die guten Zeiten sind vorbei." Das  hat mehrere Ursachen, zum Beispiel die fortschreitende Inflation, die insbesondere  auf den Handlungen bzw. Unterlassungen der EZB und ihrer komplett ungeeigneten Präsidentin Christine Lagarde beruht und die die Menschen im Freistaat täglich  ärmer macht. Aber auch die schon längst gescheiterte ideologisch motivierte Energiepolitik der GRÜNEN, der auch die Staatsregierung viel zu lange nachgerannt
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Durch den Angriffskrieg Russlands verschärft sich die Problematik der Bezahlbarkeit der Energie noch einmal. Dennoch
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Kostensteigerungen und die drohende Knappheit  von Energie beruhen auf politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre. Jetzt  steuern wir auf eine Situation zu, die erheblichen sozialen Sprengstoff birgt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich möchte aber auch die positiven Aspekte der heutigen Regierungserklärung  nicht unerwähnt lassen. Positiv hat mich überrascht, dass Frau Staatsministerin  Scharf das Thema "Schutz des ungeborenen Lebens" angesprochen und die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung und insbesondere der Bundesfamilienministerin mit deutlichen Worten kritisiert hat. Die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuches ist nicht nur ein Tabubruch und eine einseitige Aufkündigung der seit  Jahren bestehenden Kompromisslösung; sie ist auch mit der Werteordnung unseres Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in  gar keiner Weise in Einklang zu bringen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 In der Thematik des Lebensschutzes unterstützen wir von der AfD alle Bestrebungen der Staatsregierung, die der Verbesserung des Schutzes des ungeborenen  Lebens dienen und die Situation von ungewollt Schwangeren verbessern. Dennoch sind wir ganz klar der Meinung, dass aktuell in diesem Feld noch viel mehr  getan werden kann und getan werden muss. "Wir haben Bayern krisenfest gemacht", hiess es vorhin in der Regierungserklärung.  Das ist zu bezweifeln; denn um für kommende Krisen gewappnet zu sein, wäre es  dringend geboten, insbesondere die Corona-Massnahmen zu evaluieren und kritisch zu bewerten. Das ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Die Ankündigungen,  insbesondere von Gesundheitsminister Holetschek, lassen für den Herbst Schlimmes erahnen und befürchten. Es wurden Fehler gigantischen Ausmasses begangen. Insbesondere die psychosozialen Auswirkungen der Corona-Massnahmen  werden nach wie vor nicht ausreichend gewürdigt, und dies, obwohl die kritischen  Stimmen deutlich zugenommen haben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Kinder wurden lange Zeit gezwungen, Masken zu tragen, obwohl  dies aus Gründen des Infektionsschutzes weitgehend weder erforderlich noch  nützlich war. Sie wurden von ihren Grosseltern ferngehalten, von ihren Freunden  getrennt und permanent mit düsteren Ankündigungen in Angst versetzt und gehalten. Von daher ist es wirklich nicht verwunderlich, dass psychische Erkrankungen  wie Depressionen und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen in erschreckendem Ausmass zugenommen haben. Hier wartet auf die Staatsregierung viel  Arbeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, diese Fehler aufzuarbeiten  und es künftig besser zu machen. 16558 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Familienpolitisch halten wir es für unerlässlich, die traditionelle Familie zu stärken  und hierauf eindeutig den Fokus zu legen. Die heute gefallene Aussage, "Familie  ist, wo Verantwortung füreinander übernommen wird", halte ich für unzutreffend.  Überspitzt formuliert trifft das ja auch auf jede Fussballmannschaft zu. Aktuell ist im  Freistaat Bayern leider nicht zu erkennen, dass der Fokus auf den traditionellen  Familien liegt. Die Familie aus Vater, Mutter und Kind, die den Kern jeder Gesellschaft bildet, ist derzeit nur noch eines von vielen Modellen, die irgendwie nebeneinanderher existieren. Die Bestrebungen der Ampel-Regierung lassen in dieser Hinsicht wirklich Schlimmes erahnen. Entscheidend ist es aus unserer Sicht, die steuerliche Entlastung der Familien endlich voranzutreiben. Wir wollen die Menschen in Bayern ermutigen, sich für ein  Leben mit Kindern zu entscheiden. Dazu ist es wichtig, ein kinderfreundliches Umfeld zu schaffen und kinderfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten. Kinder sind  nicht nur die Beitragszahler von morgen; Kinder sind vor allem eine Bereicherung  für jede Gesellschaft. Bei der Kinderbetreuung sind wir der festen Überzeugung, dass Eltern eine echte  Wahlfreiheit zwischen Eigenbetreuung und Fremdbetreuung ermöglicht werden  muss. Viele Eltern entscheiden sich zumindest zeitweise für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen. Aus unserer Sicht ist es deshalb entscheidend, vor allem  auf die Qualität in den Kitas zu setzen und weniger auf den schnellstmöglichen  Ausbau von Kita-Plätzen. Unser aller Ziel muss es sein, Kindern eine unbeschwerte Kindheit und ein behütetes und angstfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Hierzu  gehört es auch, Kindern Freiräume zu lassen. Manche gut gemeinte Bestrebung  im Zusammenhang mit frühkindlicher Bildung schiesst hier leider über das Ziel hinaus. Kinder sollen Kinder sein können und keine kleinen Erwachsenen. Deshalb ist  es wichtig, dass Kinder nicht mit Themen konfrontiert werden, die nicht altersgerecht sind.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich komme zum Ende. – Diese Themen können Kinder verstören und ihnen damit schaden. Eine Frühsexualisierung in Kitas und Grundschulen lehnen wir entschieden ab.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben  heute einen Bericht der Sozialministerin gehört, der nicht von Selbstreflexion geprägt war. Ich erwarte von einer Regierung, dass sie sehr wohl sieht, wo sie etwas  tun muss und wo sie hin will. Im Übrigen kann ich zum Sozialbericht gar nichts weiter sagen, weil er uns erst zwei Stunden vor der Rede der Ministerin zugegangen  ist. Von daher wird er im Sozialausschuss Thema sein. Hier geht es jetzt darum,  wie wir in Bayern Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik gestalten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ja, hier haben wir einiges zu tun, gerade für den Arbeitsmarkt. Sie als Arbeitsministerin – darauf setze ich heute den Schwerpunkt –  sind in der Verantwortung, dafür zu sorgen, die verschiedenen Themenfelder der  Arbeit zusammenzuführen. Sie sind die Arbeitsministerin. Arbeit ist der Schlüssel  für ein selbstbestimmtes Leben, für eine hohe Lebensqualität und soziale Teilhabe.  Alles, was wir heute gehört haben, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die  Einschränkung der Altersarmut und die Schaffung von Perspektiven für die JuProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16559 gendlichen, damit sie sich gut und sicher in unserem Land fühlen, geht nur, wenn  wir dafür entsprechend investieren.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich fange einfach mit den Ausbildungen an. Hier haben wir viel zu tun. Es gibt  einen Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0. Sie sagen, wir sollten das gemeinsam  anpacken. Wir machen das aber nicht gemeinsam. Die Gewerkschaften und die  Betriebsräte sitzen nicht an diesem Tisch. Auch die Jugendverbände sitzen nicht  an diesem Tisch. Wenn wir gemeinsam etwas machen und für die Ausbildung  etwas bringen wollen, dann gehören auch die Player mit an den Tisch, für die Sie  etwas gestalten wollen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie sind in der Verantwortung, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Jugendlichen dazu  zu motivieren, hier eine duale Ausbildung zu machen. Wie sehen aber unsere Berufsschulen aus? – Darüber müssen Sie einmal mit Ihren Ministern sprechen, weil  dort nicht nur im digitalen Bereich und im Baubereich, sondern insbesondere auch  in die Begleitung der Jugendlichen wesentlich mehr investiert werden muss, damit  sie in den Unternehmen auch wirklich ihre Ausbildung schaffen. Wir dürfen keinen  Jugendlichen verloren gehen lassen. Deswegen fordern wir einen Pakt für Berufsschulen, um diese dementsprechend mit Personal und Geldern auszustatten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir brauchen auch unbedingt mehr Lehrkräfte, die die Kinder und Jugendlichen  eben wirklich auf die Berufsausbildung vorbereiten können. Sie müssen eine Ausbildungsgarantie sicherstellen. Das fordert die SPD auf jeden Fall seit den letzten  15 Jahren, die ich hier schon im Bayerischen Landtag bin; wir bleiben da auch  dran. Das ist der Weg, um wirklich keinen Jugendlichen verloren gehen zu lassen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie haben gesagt, es gebe gute Arbeitskräfte aus der Ukraine; das ist vielleicht  etwas verkürzt dargestellt. Aber wir wollen nicht, dass Auszubildende mit Migrationshintergrund Auszubildende zweiter Klasse sind. Wir wollen, dass alle Migrantinnen und Migranten und all diejenigen, die eben hierherkommen, auch eine  Chance auf Ausbildung haben. Deswegen gilt es, sich auch hier bei Ihren Kollegen  dafür einzusetzen, dass diese Kinder eine Ausbildung machen können und ihre  Berufsqualifikation aus dem Heimatland anerkannt wird – und das bei jedem! Dafür  wird die Bundesregierung sorgen. Ich hoffe, dass Sie diesmal den Schritt mitgehen  und sich nicht wie sonst darauf berufen, dass die Bundesprogramme nicht ausreichen, sondern Sie diese vielleicht als Freistaat Bayern dementsprechend ergänzen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir wissen aus Studien, dass Jugendliche mit  Migrationshintergrund oder einem nicht deutschen Namen eben gar kein Vorstellungsgespräch bekommen, weil sie schon hier diskriminiert werden. Daher sage
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Schauen Sie hier bitte, dass es einen Pakt mit den entsprechenden  Kammern, Gewerkschaften und Betriebsräten gibt, damit diese Jugendlichen auch  weiterkommen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 16560 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Dem Fachkraftmangel werden wir nur entgegentreten können, wenn wir den Menschen hier eine zukunftsfeste Ausbildung anbieten und Arbeitsplätze von morgen  sowohl bei den Bildungsinhalten als auch in der Frage der Weiterbildung und zweiten Ausbildung hier tatsächlich mitgestalten. Ich hoffe, dass Sie auch hier die Bundesinitiativen unterstützen werden, damit wir bei der Transformation eben nicht das  Schlusslicht sind, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die  Transformation der Arbeitswelt von morgen vorbereitet sind.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bei fast einer Million Beschäftigen im Niedriglohnsektor gilt es, nicht nur endlich ein Weiterbildungsgesetz, sondern ein Tariftreue-  und Vergabegesetz zu machen, damit auch diese Menschen vor der Altersarmut  bewahrt werden und gute, qualifizierte Jobs haben, sodass sie auch eine vernünftige Rente haben, von der sie leben können, und ein Einkommen haben, von dem  sie ihre Miete bezahlen können.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Zum Schluss – meine Zeit reicht nicht – möchte ich gerne noch einmal ganz deutlich machen, dass Beruf und Familie unbedingt vereinbar sein müssen. Die Arbeitgeber und die Gesetze müssen im Hinblick auf Homeoffice-Regelungen oder Regelungen zu bestimmten Lebensphasen entsprechend vorbereitet und flexibel sein.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Alle Frauen, die  kein Kind haben, weil sie vielleicht ihr Leben selbstbestimmt so gestaltet haben,  sind auch bei der SPD gut aufgehoben; wir hatten heute den Eindruck, dass man  nur eine Frau sei, wenn man entsprechend Kinder bekommen könne. Ich darf als  Mutter von zwei Kindern und als Grossmutter von vier Enkelkindern sagen, –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – dass mir dieses Thema zu kurz gekommen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Stachowitz, Ihre Unterstellung, mittelständische Betriebe würden Auszubildende oder junge Leute nicht zu einem Bewerbungsgespräch einladen, finde ich unmöglich.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das ist nicht so; das kann ich Ihnen bestätigen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir haben selbst einen Betrieb zu Hause; bei uns spielt das keine Rolle. Bayern ist das Familienland Nummer 1. Wir wollen den Familien Mut und Lust auf  Familie machen. Wir wollen Mut machen. Als CSU-Landtagsfraktion wollen und  werden wir auch weiterhin viel für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es gibt Herausforderungen in der FamilienProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16561 politik. Die nehmen wir gerne an und handeln auch dementsprechend. Folgendes
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir wollen den Kindern und Jugendlichen in Bayern beste und gleiche Bildungs-, Entwicklungs- und  Lebenschancen eröffnen. Auch ist es unser Bestreben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kontinuierlich weiter zu verbessern. Denn erst dadurch schaffen wir  ein möglichst hohes Mass an Wahlfreiheit für die individuelle Lebensgestaltung der  Familien. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade bei der Verbesserung der Vereinbarkeit  von Familie und Beruf treiben wir einiges voran. Ich möchte dies an drei Punkten
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Erstens schaffen wir bedarfsgerechte Betreuungsangebote für unsere  Kinder. Zweitens entlasten wir die Familien finanziell, und drittens stellen wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft im Familienpakt Bayern die Vereinbarkeit  von Familie und Beruf in den Mittelpunkt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir arbeiten daran, dass wir in Bayern optimale und bedarfsgerechte Angebote bei der Kinderbetreuung haben. Hierzu unterstützen wir die Kommunen finanziell stark beim Ausbau der Kita-Plätze. Allein in dieser Legislaturperiode werden bis zu 73.500 neue Betreuungsplätze für Kinder im Alter zwischen  null bis sechs Jahren geschaffen. Mit einem Massnahmenbündel arbeiten wir daran,  zusätzlich notwendiges Fachpersonal für den weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote zu gewinnen. Das ist sehr wichtig; denn der  Fachkräftebedarf ist enorm. – Liebe Frau Sandt, Sie haben vorhin nach Schulen  gefragt. In Kelheim startet im September eine Ausbildung zum Kinderpfleger bzw.  zur Kinderpflegerin. Zwei Klassen sind voll; das ist die Schule, die wir installieren.  Es gibt sie.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Auch im Bereich der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder investiert der Freistaat weiter. So schaffen wir bis 2025 10.000 zusätzliche Hortplätze. Trotzdem wird  die Ganztagsbetreuung eine Herausforderung werden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir unterstützen und entlasten Bayerns Familien finanziell, wie  es die Ministerin und mein Kollege Thomas Huber bereits erwähnt haben. Es gibt  das Familiengeld, das Bayerische Krippengeld und auch den Beitragszuschuss für  den Kindergarten. Dieser Dreiklang aus landespolitischen Familienleistungen ist  ein wichtiger Beitrag gegen Kinderarmut. Auch der dritte Punkt zeigt, dass wir mit dem mit der bayerischen Wirtschaft geschlossenen Familienpakt Bayern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter  voranbringen. Dabei sollen familienfreundliche Rahmenbedingungen im Beruf geschaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichtbar gemacht und auch familiäre Verantwortung gewürdigt und unterstützt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten in Bayern auch weiterhin daran,  dass unsere Kinder beste und gleiche Bildungs-, Lebens- und Entwicklungschancen haben. Wir arbeiten auch weiter daran, dass unsere Familien ein hohes Mass  an Wahlfreiheit für die individuelle Lebensgestaltung haben. Diese erreichen wir,  indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich fördern und unterstützen. Ich bin unserer Sozialministerin Ulrike Scharf sehr dankbar dafür, dass sie  ein grosses Augenmerk auf gute und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere  Familien hat. Die Familienverbände werden dabei eng eingebunden. Gemeinsam  wird an Verbesserungsmöglichkeiten gearbeitet. Bayern gemeinsam sozial gestalten, das ist unser Ziel. Dafür treten wir mit aller  Kraft ein. 16562 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein paar Eindrücke der letzten  Tage schildern. Kindergartenkinder, die bei einer Einweihungsfeier etwas aufgeregt, aber trotzdem selbstbewusst ein Gedicht aufsagen – super. Engagierte Mitglieder, die beim "Tag der Vereine" der Gemeinde die ehrenamtlichen Aktivitäten
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Menschen mit  und ohne Behinderung rollen im Rollstuhl gemeinsam durch Mainburg, um zu  sehen, wo es kleine oder grosse Hürden gibt – sensationell, kann ich sagen. Ein  paar Beispiele von sozialem Engagement in Bayern. Lassen Sie uns Bayern weiterhin so gestalten, damit Bayern weiterhin sozial bleibt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bei der SPD gehen Migranten nicht verloren. Wir nehmen sie zu Bayern dazu. Deswegen haben wir uns natürlich mit dem BIBB-Datenreport beschäftigt. Darin ist niedergelegt, dass hier Menschen mit ausländisch klingendem Nachnamen häufig nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden  und noch schwerer einen Ausbildungsplatz bekommen und dass 234.000 Jugendliche mit einem Migrationshintergrund eine Massnahme für den Übergangsbereich  angefangen haben und dort versacken und nicht zu einem berufsqualifizierenden  Abschluss gelangen. Diese Probleme machen sehr deutlich, dass die Migranten im  Freistaat vernachlässigt werden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Also ich kann mich erinnern, dass der vbw-Geschäftsführer,  Herr Brossardt, gesagt hat, dass in Bayern Migranten sehr gut integriert werden  konnten. Sie haben Ausbildungsplätze angeboten bekommen. Das funktioniert  sehr gut. Ich kann Ihnen – –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Jetzt rede ich und nicht Sie.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir haben einen Betrieb zu Hause. Bei uns spielt der  Name keine Rolle, egal ob er deutsch oder amerikanisch oder österreichisch oder  serbisch ist. Das ist ganz egal. Der wird zum Vorstellungsgespräch eingeladen. So  wird das gehandhabt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin, als Sie das Strafgesetzbuch für Frauen in Not bei Schwangerschaftsabbrüchen gerade verteidigten  und die Männer klatschten, da hat es mir für heute schon gereicht. Ich danke unserer Familienministerin und der gesamten Ampel an dieser Stelle ausdrücklich dafür,  dass sie sich um einen neuen Konsens in dieser Frage bemühen; denn der alte  Kompromiss ist schon lange kein Konsens mehr.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16563 Einen Punkt aus Ihrer Rede möchte ich aufgreifen. Es geht um das Thema Gehörlosengeld. Sie haben gesagt, dass Sie die Sorgen und Nöte der gehörlosen Menschen hören. Ich frage mich, was dann daraus wird. Sie sitzen mit Ihrer gesamten  Fraktion seit Jahren im Landtag und lehnen jeden Antrag auf ein Gehörlosengeld  ab. Sie haben eine Petition vorliegen, die von 13.000 Menschen unterschrieben  wurde. Es gab Fachgespräche, es gab Anträge, es gab Gesetzentwürfe von den  verschiedensten Oppositionsfraktionen, und es ist nichts, absolut nichts dabei  rausgekommen ausser eine lächerliche einjährige Beihilfe, aber kein echtes Gehörlosengeld.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Teilhabe lässt sich durch den Abbau von Barrieren erreichen. Zum Thema "Bayern
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie haben es selber gebracht und haben unendlich hohe Zahlen genannt, die angeblich dafür aufgewendet worden seien. Es gibt keinen Haushaltstitel für das Thema "Bayern barrierefrei", das vor zehn Jahren grossspurig von Ministerpräsident  Seehofer  versprochen  wurde.  Die  Leistungen,  die  Sie  zusammenrechnen, sind zum grössten Teil Leistungen, die vorher schon beschlossen waren, die vom Bund kommen und durchgereicht werden. Aber die zusätzliche  Finanzierung, das damals klar angekündigte Sonderinvestitionspaket, existiert  nicht in einer Form, die dem hehren Ziel, Barrierefreiheit zu schaffen, auch nur annähernd angemessen wäre.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Der Knackpunkt ist ja, dass das Thema "Bayern barrierefrei", der versprochene  Abbau von Barrieren im gesamten öffentlichen Raum und eben nicht nur im staatlichen öffentlichen Raum – es war im gesamten öffentlichen Raum versprochen  worden –, seit Jahren vor sich hin dümpelt. Die Gesetze, die Sie in den letzten  Jahren erlassen haben, während dieses Programm läuft, sind nicht adäquat, um  da etwas zu erreichen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die E-Government-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung sagt, dass wenigstens einige Angaben auf den Startseiten von Webseiten  bayerischer Behörden barrierefrei bereitgestellt werden sollen. Das wird in dem  gleichen Artikel schon so eingeschränkt, dass nahezu keine Behörde mehr dabei  ist. Kommunen sind nicht dabei. Landkreise sind nicht dabei. Es sind nur Ausnahmen. Die Ausnahmen sind länger als der ganze Artikel. Am Schluss ist es nur eine  freiwillige Kür und nicht wirklich eine Verpflichtung. Solche Gesetze haben Sie die  ganzen Jahre über während "Bayern barrierefrei" gemacht. Da frage ich mich, wie  ernsthaft Sie dieses Ziel jemals verfolgt haben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 In den vergangenen neun Jahren, in denen Bayern Geld wie Heu zu verteilen hatte  – als Wahlkampfgeschenke für möglichst viele, überall mit der Giesskanne –, da  sind Menschen mit Behinderung trotz der grossen Ankündigungen unter Ihrem  Radar geblieben. Das ist und bleibt der Style der CSU.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderungen am Arbeitsleben.  Schon 1998 galt eine Schwerbehindertenquote von 6 % und nicht 5 % wie heute.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Staatsregierung hat Quoten für Menschen mit Behinderungen im Staatsamt eingeführt. Das ist alles heute nicht mehr der Fall. 16564 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!  Eine lange Debatte zur Regierungserklärung liegt jetzt hinter uns. Ich darf als letzter Redner unserer Fraktion noch einmal Stellung nehmen und habe auch nur noch
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
  Bayern hält zusammen. Das macht unsere Gesellschaft, unseren Freistaat aus,  Kolleginnen und Kollegen. Wer das nicht glauben will, der muss nur auf die letzten  Krisen, die wir gemeinsam durchgestanden haben, und auf die Erfolge der letzten  Jahrzehnte schauen. Das macht unser soziales Bayern aus. Daran haben vor  allem die Menschen ihren Anteil. Aber an der Stelle kann man der aktiven Sozialministerin, Frau Staatsministerin Scharf, und auch ihren Vorgängerinnen Carolina  Trautner, Kerstin Schreyer und Emilia Müller mal ein Dankeschön sagen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Viele Menschen machen sich in der momentanen Situation Sorgen; Sorgen angesichts der Krise in der Ukraine mit der  Frage, wie es mit unserem Land und wie es mit ihnen persönlich weitergeht; Sorgen im Hinblick auf die noch nicht überstandene Pandemie. Die Staatsministerin  hat in ihrer Regierungserklärung, glaube ich, alle sozialen Bereiche angesprochen,  nicht alle Punkte, auch nicht alle Ziele; aber sie hat aufgezeigt, wo die Handlungsfelder dieser wichtigen, vielleicht der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgabe des  Zusammenhalts sind. Sie hat es mit Empathie getan, mit grossem Engagement.  Frau Staatsministerin, dafür von unserer Fraktion an der Stelle ein herzliches Dankeschön.