K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete!  Liebe Zuschauende! Es ist wieder ein typischer AfDAntrag, das haben wir jetzt schon oft gehört. Sie teilen  aus, wild in alle Richtungen, auf Bundes- und Landesebene, aber konkrete Vorschläge, was die Lösung sein  könnte, vermisse ich leider bei Ihrem Antrag.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Allen ist klar, dass es eine Energiekrise gibt. Wenn etwas  knapp und teuer ist, muss man sparen. Das ist wohl jedem  klar. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber auch,  dass die Erzeugungskapazitäten ausgeweitet werden  müssen, das heisst, mehr Energie zur Verfügung gestellt  werden muss. Da gibt es zum Glück auch Lösungen. Da  bin ich froh, dass wir auf Bundesregierungsebene als  FDP mitregieren und uns vehement einsetzen für die  Ausweitung von Kapazitäten bei der Stromerzeugung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 – Lassen Sie mich einmal weiterreden, Herr Hansel. Es  betrifft einerseits die erneuerbaren Energien, wenn wir  über Planungsbeschleunigung aus dem Justizministerium  sprechen, aber auch die steuerliche Förderung von Solaranlagen aus dem Finanzministerium. Das sind alles Massnahmen, die die Energieerzeugung ausweiten. Auch beim  Thema Kohle- und Kernkraft sind wir vorn mit dabei,  wenn es um Laufzeitverlängerung geht.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wir ziehen alle Register. Man kann den Bürgern nicht  vermitteln, dass man sparen muss, auch die Verwaltung  muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Sie sich  beschweren, dass Ihr Büro ein Grad kälter ist, und bezeichnen das als unverhältnismässig, dann bezeichne ich  das nicht als konstruktive Oppositionsarbeit, denn es ist  zumutbar.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 – Doch, es ist auch Ihr Büro, worüber Sie sich beschweren.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wir als FDP-Fraktion nutzen die Zeit und machen konkrete Vorschläge, um umfangreiche Investitionen voranzutreiben. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, der Einbau intelligenter Heizung- und Gebäudesteuerung oder der Austausch der Leuchtmittel durch  LED sind Massnahmen, die jetzt gezogen werden können.  Kommen wir noch einmal zu Ihrem Punkt der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden. Es ist ein Vorschlag,  den unsere Fraktion eingebracht hat. Wir sind noch davon  ausgegangen, dass es eine intelligente Energiesteuerung  gibt und man von 0 bis 6 Uhr den Strom der Denkmäler  ausschalten kann, das wäre zumutbar gewesen. Dass per  Hand abgeklemmt wird, konnte keiner ahnen. Aber was  wäre jetzt eine konstruktive Oppositionsarbeit? – Es wäre  die  Einbringung  eines  Antrags,  der  intelligente  Stromsteuerung für die Denkmäler in Berlin fordert,  damit in Zukunft nicht die ganze Nacht abgeschaltet  werden muss, sondern dass abgeschaltet werden kann,  wenn die Touristen in der Stadt vielleicht nicht mehr so  aktiv sind. Das wäre dann unser Beitrag zur Debatte, und  so würde konstruktive Oppositionsarbeit aussehen, Vorschläge machen, anstatt immer Rundumschläge zu verteilen, was nicht gemacht werden soll, liebe AfD.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! In der gegenwärtigen Krise, die wir uns ja  nicht ausgesucht haben, möglichst viel Schaden von der  Bevölkerung fernzuhalten, muss doch unser Anspruch  sein, und nach Lage der Dinge gehören dazu leider auch  die Bemühungen und die Einsparung von Energie. Da  beisst doch die Maus keinen Faden ab. Da ist es mir ehrlich gesagt erstens lieber, Politik und Verwaltung gehen  mit einem guten Beispiel voran, als dass sie schlaue Ratschläge an die Bürger verteilen, was wir auch schon hatten. Zweitens ist es mir lieber, es gibt Verordnungen, die  die Einschränkungen des Energieverbrauchs regeln, als  dass das ausschliesslich über den freien Markt und letztlich über den Preis reguliert wird.   Aber in einigen Fragen der Umsetzungen stellen sich  natürlich noch Fragen. Ist es vertretbar, im Büro die Mindesttemperatur um ein Grad abzusenken? – Wahrscheinlich schon. Aber ist es auch vertretbar, aus der Min(Dr. Stefan Taschner)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1498  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  desttemperatur eine Höchsttemperatur zu machen, wie  das jetzt für die Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung vorgesehen ist? – Da wird es schon schwieriger,  weil konkreter: Was heisst das dann zum Beispiel für die  frühen und späten Arbeitsstunden, während die Heizung  hoch- bzw. wieder runterfährt? In einigen Verwaltungen  soll die Höchsttemperatur ja auch nur in bestimmten  Zeitabschnitten überhaupt angesteuert werden. Deshalb  ist bei der Umsetzung die Absprache mit den Personalvertretungen entscheidend. Davon war hier überhaupt  keine Rede. Das wundert mich.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 In einigen Verwaltungen erfolgt es bereits, und es muss  jetzt schnell überall passieren. Wir haben in der letzten  Beratung  des  Wirtschaftsausschusses  gehört,  Herr  Schwarz, dass der Senat die Beteiligung der Personalvertretungen sehr ernst nimmt und auch aktiv einholt. Das  finde ich sehr gut.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich gibt es Befürchtungen in den Belegschaften –  das haben wir, denke ich, alle schon gehört –, dass Mitarbeiter frieren müssen oder gar krank werden. Das darf  natürlich nicht die Folge der Energieeinsparung sein. Da  sind wir uns sicherlich alle einig. Es ist wichtig, dass es  den Mitarbeitern auch klar kommuniziert wird. Wir werden jetzt natürlich nicht, und wollen es auch gar nicht, die  Errungenschaften des Arbeitnehmerschutzes wie die  Arbeitsstättenverordnung einfach so über den Haufen  werfen. Das sollten Sie hier auch nicht unterstellen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Was die Einsparungen von Strom im Strassenbild betrifft:  Als regelmässiger Spender für die Weihnachtsbeleuchtung  am Tempelhofer Damm finde ich das auch nicht schön,  wenn das jetzt wegfällt, aber wo es sinnvoll und ohne  Einschränkung von Sicherheit und Wohlbefinden möglich ist, muss es nun mal dennoch geschehen, denn die  Stromeinsparung im öffentlichen Raum vermindert zumindest das Risiko, dass die Stromnetze überlastet werden und Familien plötzlich zu Hause im Dunkeln sitzen,  und trägt natürlich auch zur Reduzierung des Energiebedarfs insgesamt bei. Das ist doch nicht banal. Ich möchte  einmal betonen, wenn wir über temporäre Stromausfälle  sprechen, dann geht nicht nur das Licht in Ihrer guten  Stube aus, sondern auch der Kühlschrank und die Heizung – so viel zum Thema kalte Stube – und im  schlimmsten Fall sogar medizinische Gerätschaften.   Wenn die Stube in Deutschland kalt bleibt, liegt das sicher nicht an den Einsparverordnungen, wie Sie hier  völlig sachfremd unterstellen, sondern hängt mit ganz  anderen Problemen zusammen, wie, glaube ich, hier jeder  weiss.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Dazu kommt die öffentliche Infrastruktur, Ampeln, Geldautomaten, Strassenbeleuchtung, vielleicht sogar die  S-Bahnen können betroffen sein. Im Vergleich dazu ist  die etwas abgeschichtete Weihnachtsbeleuchtung, Werbebeleuchtung und Beleuchtung von Denkmälern etc.  vielleicht verkraftbar.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Es ist richtig, dass sich der Senat auf die Möglichkeit von  Stromausfällen, wenn auch unwahrscheinlich, vorbereitet.  Was hingegen gar nicht zusammenpassen will, ist Ihre  Strategie von der AfD, Leute einerseits ständig mit Horrorszenarien in Panik zu versetzen und andererseits die  Notwendigkeit, Energie zu sparen, so abzutun. So bitter  das ist, um das Energiesparen kommen wir unter den  gegenwärtigen Bedingungen nicht herum, die haben wir  uns, wie gesagt, nicht ausgesucht. Wer so tut, als wäre  das anders, so wie Sie von der AfD, handelt nicht seriös  und riskiert die Energieversorgung der Bevölkerung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist  ja schon spät, darum mache ich es jetzt mal ganz einfach,  klipp und klar: Das von Berlin gewählte Verfahren zur  Abgabe der neuen Grundsteuererklärung ist eine Zumutung für alle Betroffenen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1499  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  So ziemlich jede Dorfgemeinde ausserhalb Berlins bietet  mehr Unterstützung und mehr Service für die Steuerzahler als die deutsche Hauptstadt.  Ich erzähle Ihnen mal einen kleinen Schwank aus dem  Leben von Normalbürgern in anderen Bundesländern. Ich  war vor ein paar Monaten auf Familienbesuch in Nordrhein-Westfalen, da lag Behördenpost auf dem Tisch, ein  ziemlich freundliches Schreiben – man höre und staune –  vom Finanzamt mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit,  bis zum 31. Oktober eine neue Grundsteuererklärung  abzugeben. Den Hintergrund kennen wir alle. Die Reform  der Grundsteuer haben wir uns als Politik nicht ausgesucht, die Hausaufgabe haben wir vom Bundesverfassungsgericht verordnet bekommen. Es wäre allerdings zu  wünschen, dass wir diese Hausaufgabe aber auch ernst  nehmen, dass wir sie bürgernah, serviceorientiert und  ohne zusätzliche Belastungen der Berlinerinnen und Berliner erledigen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 In Berlin gab es nämlich keine Post vom Amt, weder  freundlich noch unfreundlich. Hier musste man als Betroffener schon aufmerksam die Zeitung lesen, um von  seinem Glück zu erfahren, was die Finanzverwaltung  übrigens ausweislich der Beantwortung Schriftlicher  Anfragen für eine völlig ausreichende Informationspolitik  hält. Die nächsten Fragen stellen sich die Eigentümer  dann natürlich hinsichtlich der erforderlichen Angaben,  nicht nur: Was muss ich jetzt eigentlich tun? –, sondern:  Was will das Amt jetzt eigentlich von mir wissen? Wo  finde ich die nötigen Informationen? – Noch mal als  Beispiel Nordrhein-Westfalen, da war das alles ziemlich  einfach. Das freundliche Schreiben enthielt nämlich auch  noch ein paar nötige Angaben. Das Finanzamt hat gleich  mal aufgelistet, was es schon über den Steuerzahler wusste, und dann nachgefragt, ob die Angaben noch aktuell  sind, und gebeten, sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.  In Berlin können die Betroffenen sich erst mal durch die  Wohnflächenverordnung durcharbeiten, dann können Sie  in alten Bauunterlagen wühlen, Grundbuchauszüge einsehen, BORIS kennenlernen, das ist übrigens der Name  unseres Bodenrichtwertinformationssystems, oder sie  können es sich leicht machen und für ziemlich viel Geld  einen Steuerberater beauftragen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Die Erklärung selbst soll dann bitte im Onlinefinanzamt  mit dem treffenden Namen „ELSTER“ eingegeben werden. Und es möge bitte niemand glauben, dass das ein  besonders anwenderfreundliches System wäre, wenn es  denn gerade mal funktioniert, was jedenfalls in den ersten  Wochen relativ selten der Fall war.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Wer damit überfordert ist, für den gilt nach Berliner Auffassung, dass er als Härtefall anzusehen ist, und er kann  dann mit entsprechender, guter Begründung entweder an  sein Finanzamt schreiben und ein Papierformular beantragen oder sich selbst auf den Weg zum Amt machen.  Das ist jetzt kein Witz. In anderen Bundesländern kann  man es sich einfach ausdrucken. Da steht es zum Download zur Verfügung. Den Service gibt es hier in Berlin  nicht, und als ich Herrn Wesener gefragt habe, warum das  nicht der Fall ist, lautete die schriftliche Antwort: Na ja,  es gibt doch genügend Formulare in den Ämtern, wofür  soll man noch etwas zum Download bereitstellen? – Also  mit Verlaub, Berlin hat inzwischen einen Chief Digital  Officer, wofür, das fragt man sich angesichts dieser Resultate sehr ernsthaft.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Aber ich hörte ja, wir liegen ganz weit vorn beim Thema  Digitalisierung,
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 jedenfalls die Vereinten Nationen sollen es so sehen.   Eine gute Nachricht gab es dann für die Steuerzahler kurz  vor Toresschluss. Seit September gibt es ein etwas einfacher zu handhabendes Onlineformular des Bundesfinanzministeriums, das dann auch von denjenigen benutzt  werden konnte, die schon ein ELSTER-Konto hatten. Die  schlechte Nachricht: Trotzdem hat bisher, und wir haben  Anfang Oktober – noch mal: Die Frist läuft bis Ende  Oktober –, nur ein Bruchteil der Betroffenen die notwendige Erklärung abgegeben.  Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir bei aller Wertschätzung der Finanzverwaltung und dem zuständigen Senator  endlich Beine machen und den Serviceturbo zünden. Wir  werden hier noch in den nächsten Monaten genug darüber  streiten, wie hoch die Steuer in Zukunft werden soll. Das  wird interessant genug.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ich finde, es ist das Mindeste, dass wir den Berlinerinnen  und Berlinern die nötige Zeit einräumen, wenigstens die  Grundlage für die Steuerberechnung zu schaffen. Lassen  Sie uns im Konzert mit anderen Bundesländern die Frist  zur Abgabe der Grundsteuererklärung mindestens bis  zum Jahresende verlängern! Christian Lindner hat das ja  auch gerade angemerkt, und wie ich finde, vollkommen  zu Recht. Lassen Sie uns den Berlinerinnen und Berlinern  endlich die Unterstützung, den Service, die Informationen  geben, wie Sie sie verdienen! Dazu dient unser Antrag.  Über Ihre Zustimmung würden wir uns freuen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1500  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich kann schon einmal ankündigen: Als Vorsitzende des  Hauptausschusses habe ich das Thema gestern in den  Entwurf für die Tagesordnung für den nächsten Mittwoch  gesetzt, damit wir darüber beraten können. Möglicherweise hat sich bis dahin dank einer Verlängerung der  Abgabefrist schon einiges geändert. – Ich danke Ihnen!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass  bis 2025 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form nicht  mehr erhoben werden darf. In allen Bundesländern ausser  Berlin wurden alle Grundstückseigentümer angeschrieben  und über die Notwendigkeit und weitere Vorgehensweise  informiert. – Nicht so in Berlin. Niemand wurde hier  angeschrieben, niemand direkt informiert. Der Senat geht  offenbar davon aus, dass der Bürger sich selbst kümmert.  Das ist die typische politische Laissez-faire-Haltung, die  mehr Probleme schafft, statt sie zu lösen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Normalerweise würde man davon ausgehen, dass die  notwendigen Daten zur Neubewertung von Grundstücken  den Ämtern vorliegen. Nichts da, der Bürger hat zu liefern: genaue Anschrift des Objektes, Bundesland, Grundsteuernummer, welches Finanzamt, die Gemarkung,  Grundbuchblatt, Flur, Flurstück, aktueller Bodenrichtwert, Baujahr, Wohn- und Nutzfläche usw. usf. Eigentlich muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten  vorliegen. Stattdessen werden Bürger – unter Strafan Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1501  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  drohung, wohlgemerkt – zwangsverpflichtet, mithilfe von  ELSTER alle Daten selbst zu erfassen.   Die technischen Hürden und Schwierigkeiten sind enorm,  wie wir ja auch hier bei meinen Vorrednern schon gehört  haben. Ist dem Senat eigentlich bekannt, wie viele  Grundstückseigentümer über kein ELSTER-Benutzerkonto verfügen? Damit besteht eine besonders hohe Hürde, speziell für ältere Menschen, die technisch nicht so  versiert sind, keinen Steuerberater haben oder nicht ausreichend informiert worden sind. Gleichermassen haben  ELSTER-Nutzer bereits leidvoll die Tücken des Programms erfahren. Besonders im Sommer dieses Jahres  scheiterten beflissene Bürger an der Möglichkeit einer  korrekten Eingabe ihrer Daten. Es fehlt überall der Hinweis, dass die Erklärung auch manuell abgegeben werden  kann.  Eine rechtzeitige Erfassung bis Ende Oktober ist für viele  Eigentümer aus den verschiedensten Gründen kaum  machbar; nicht aus bösem Willen, sondern schlicht aus  Unkenntnis und wegen technischer Schwierigkeiten in  der Umsetzung mit ELSTER. Eine Fristverlängerung zur  Abgabe wäre daher nicht nur notwendig, sondern dringend geboten. Gleichermassen müssten die Bürger ausreichend informiert werden; bisher ist das in Berlin nicht  passiert. Auch das müsste dringend nachgeholt werden.  Völlig skurril wird es, wenn man sich die ersten Grundsteuerbescheide, die derzeit ins Haus flattern, anschaut.  Dort wird seitens der Finanzbehörden ein fiktiver Mietertrag zugrunde gelegt, der weit höher ist als die tatsächliche Miete und sogar weit höher als die mögliche Miete  im Berliner Mietspiegel. Glauben Sie ernsthaft, dass sich  Eigentümer und Mieter das gefallen lassen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Wir werden eine Klage- und Prozesswelle sondergleichen  erleben. Unsere Gerichte werden mal wieder regelrecht  verstopft mit unnötigen Prozessen.  Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Worte sagen: In Anbetracht der aktuell sehr schwierigen Lage durch die exorbitant gestiegenen Energiekosten ist eine Entlastung der Bürger nicht nur notwendig,  sondern zwingend geboten. Die Alternative für Deutschland hat schon 2019 die Abschaffung der Grundsteuer im  Deutschen Bundestag gefordert.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Jetzt wäre der beste Zeitpunkt für alle Fraktionen hier im  Haus, sich zu einer echten Entlastung der Bürger und der  Mieter zu bekennen. Die Grundsteuererfassung ist ein  bürokratisches Monster sondergleichen, das in Tausenden  Gerichtsverfahren enden wird. Die aktuellen Bodenrichtwerte, die der Grundsteuerneubewertung zugrunde liegen,  sind die höchsten Bodenrichtwerte aller Zeiten. Das soll  tatsächlich Grundlage für die zukünftige Steuer sein? –  Die Menschen werden aktuell derart geschröpft, dass es  für viele existenziell ist. Helfen Sie lieber den Berlinern,  und schaffen Sie dieses Monstrum Grundsteuer ab! Damit  ist allen Bürgern Berlins mehr geholfen als mit einer  Fristverlängerung und weiteren Anschreiben der Finanzbehörden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Zum wiederholten Male weigern sich die  Kolleginnen von der CDU mit diesem Antrag, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Denn Ihr Antrag macht zwei Dinge deutlich: Erstens: Sie lesen die Antworten auf Ihre  eigenen Schriftlichen Anfragen offensichtlich nicht. Und  zweitens: Sie wollen offenbar die Digitalisierung zurückdrehen und die Finanzämter mit Papieranträgen fluten.  Konstruktive Oppositionsarbeit sieht anders aus.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Aber von vorn: Obwohl die Zahl der eingegangenen  Erklärungen zur Grundsteuer stetig wächst und Berlin,  wie Kollegin Becker schon erwähnt hat, aktuell im Mittelfeld der Bundesländer liegt, obwohl die vielen grossen  und kleinen Immobilienkonzerne und Steuerberater ihre  Erklärungen mit Sicherheit noch fristgerecht einreichen  werden und obwohl die Frist erst in knapp einem Monat  endet, schreien Sie bereits jetzt nach einer Fristverlängerung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Dabei führen Sie weder neue Sachgründe noch belastbare  Zahlen an. Das, liebe Kolleginnen von der CDU, ist  reichlich plump, denn ein individueller und begründeter  Antrag auf Fristverlängerung ist bereits jetzt problemlos  möglich.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Weiter fordern Sie, Grundeigentümerinnen noch einmal  schriftlich über die Abgabe der Grundsteuererklärung zu  informieren. Auch hier haben Sie Ihre Hausaufgaben  nicht gemacht: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat  auf ihren vielseitigen digitalen Kanälen, durch Presseerklärungen, eine Pressekonferenz und gezielte Ansprache  von Steuerberaterkammer und IHK frühzeitig alle relevanten Informationen bereitgestellt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ausserdem wurden Hausverwaltungen Infomaterialien  übersandt, und in besonderen Einzelfällen wurden auch  Eigentümerinnen gesondert angeschrieben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1502  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Ende des Jahres werden Grundbesitzerinnen, die ihre  Steuererklärung nicht fristgerecht einreichen, schriftlich  an ihre Verpflichtung erinnert. Woher ich das weiss, fragen Sie sich – aus den Antworten des Senats, unter anderem auf Ihre Schriftlichen Anfragen, liebe Kolleginnen!  Lesen Sie die bei Gelegenheit mal!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Darüber hinaus fordern Sie doch tatsächlich die Rückkehr  zu analogen Papieranträgen. Haben Sie das Ganze zu  Ende gedacht? Wollen Sie die Mitarbeitenden unserer  Finanzämter wirklich durch Berge an Papierakten zusätzlich belasten?
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und was fordern Sie als Nächstes, Rohrpost, Fax und  Schreibmaschine?
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Aber mal im Ernst, ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin  zitieren:  Jedem Eigentümer steht die Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung in Papierform offen, wenn  eine digitale Erklärung (z. B. mittels ELSTER)  nicht möglich ist. … Das Papierformular und die  Anleitungen werden in den Infozentralen der Finanzämter ausgegeben oder ggf. auch versandt.  Herr Evers! Genau das steht so in der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf Ihre Schriftliche Anfrage vom 4. Juli dieses Jahres. Deshalb machen Sie bitte  ihre Hausaufgaben, liebe CDU-Fraktion!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Lesen Sie Ihre eigenen Drucksachen! Informieren Sie  sich über den aktuellen Stand der Dinge! Dann würden  sich solche unnötigen Anträge wie heute von selbst erledigen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich  glaube, ein bisschen komplexer als die Lösung, alle Bürgerinnen und Bürger für die neue Grundsteuer anzuschreiben, ist es dann schon, und ich glaube, ein bisschen  komplexer ist auch die Aufgabe.  Werfen wir noch mal einen kurzen Blick zurück! 2018,  das Bundesverfassungsgericht sagt, so wie ihr es bis jetzt  gemacht habt, geht es nicht weiter, wir brauchen eine  vernünftige Bewertung der Grundstücke, bitte macht was!  – Passiert ist eine endlos lange Debatte darüber, bei der  man sich auf Bundesebene nicht wirklich einigen konnte:  Will man jetzt eher auf den Wert gehen oder eher auf die  Fläche? – Also hat man gesagt, dann können ja die Länder entscheiden. Jetzt wundern wir uns, dass wir in den  Ländern unterschiedliche Modelle haben. Natürlich ist  das eine Herausforderung für jeden, der jetzt die neue  Grundsteuer melden muss. Die Frage ist nur: Warum  muss man so viele Daten melden, wenn sie doch eigentlich schon vorliegen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Das hat uns durchaus auch interessiert, und das haben wir  in einer Kleinen Anfrage abgefragt. Ich darf jetzt mit  Erlaubnis der Präsidentin ausnahmsweise mal aus der  Kleinen Anfrage zitieren. Da heisst es nämlich auf die  Frage, warum die Daten übermittelt werden müssen:  Während in einigen Ländern eine automationstechnische Verbindung zur jeweiligen Kataster-  und Vermessungsverwaltung besteht …, teilen  Verwaltungen in anderen Ländern überwiegend  amtliche Grundstücksinformationen auf dem Papierweg. Das gilt auch für Berlin.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Blöd, ganz blöde! Das heisst, wir haben also Daten, wir  wissen nur nicht genau, welche,
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 wir wissen auch nicht genau, wo, und so richtig genau  wissen wir es nicht, weil – das war die Antwort auf eine  der folgenden Fragen – der Prozess der Digitalisierung  leider noch nicht abgeschlossen ist.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Das ist jetzt wirklich schade. Genau das wäre an dieser  Stelle die Aufgabe gewesen,