K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Der Ausbau der Strassenbahn ist zudem viel günstiger.  Das wissen Sie eigentlich auch, das haben wir oft genug  dargestellt. Für den Preis von einem Kilometer U-Bahn  bekommt man 10 Kilometer Strassenbahn. Der Strassenbahnausbau eignet sich des Weiteren viel besser für die  Feinerschliessung von Quartieren, denn nicht nur der  Haltestellenabstand lässt sich viel kleingliedriger vornehmen; beim U-Bahnausbau müssen wir die Feinerschliessung zusätzlich immer noch mit Bussen oder anderen Verkehrsmitteln umsetzen.  So. In Ihrem Antrag fordern Sie noch einmal, NutzenKosten-Untersuchungen für einige Strecken vorzunehmen. Für die U 3, U 7 und die U 8 macht die Koalition  das ja bereits. Das ist, wie gesagt, nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern jetzt auch noch einmal neu im Haushalt untersetzt. Damit hat sich der erste Abschnitt Ihres  Antrags schon einmal erledigt.   Klar, wissen Sie auch, dass wir den Ausbau der U 7,  insbesondere die Verlängerung zum BER, und auch die  Verlängerung der U 8 zum Märkischen Viertel wirklich  kritisch sehen, darüber haben wir hier schon häufiger  diskutiert, aber es gibt durchaus andere Projekte, ich sage  mal U 3 zum Mexikoplatz – es ist nun wirklich nicht die  AfD, die zuerst auf diese Idee gekommen ist –, ich glaube, alle Fraktionen in diesem Haus halten das für eine  ganz sinnvolle Idee.  Kommen wir zum zweiten Abschnitt Ihres Antrags. Da  wollen Sie nun, dass zusätzlich zu diesen priorisierten  Nutzen-Kosten-Untersuchungen  ganz  viele  weitere  Machbarkeitsuntersuchungen vorgenommen werden. Da  kann man eigentlich nur fragen: Was wollen Sie denn  jetzt genau? Es sollte Ihnen eigentlich auch auffallen,  dass das irgendwie ein Widerspruch ist, dass Sie nicht auf  der  einen  Seite  priorisierte  Nutzen-KostenUntersuchungen machen können und auf der anderen  Seite noch einmal alles Mögliche in irgendwelchen  Machbarkeitsuntersuchungen vornehmen können. Wir  haben uns als Koalition geeinigt, erst die NKU zu machen und sollten uns jetzt nicht mit immer wieder anderen  Machbarkeitsstudien verzetteln. Das ist doch tatsächlich  Quatsch.   Wichtig ist doch vor allem, und das steckt in Ihrem Antrag überhaupt nicht drin, dass wir die Sanierung und  Modernisierung des U-Bahnbestandsnetzes intensivieren.  Das ist wirklich eine entscheidende Massnahme, um tatsächlich auch zu engeren Takten zu kommen. Ein anderer  wichtiger Punkt: Gerade wenn wir priorisieren müssen,  dann müssen wir auch sicherstellen, dass bei den Planungen tatsächlich auch der notwendige Aufwuchs an Planerstellen sichergestellt wird. Auch dazu steckt in Ihrem  Antrag leider nichts drin. Es ist tatsächlich ein, wie es  gerade der Kollege ausdrückte, ziemliches Wünsch-dirwas, das Sie hier aufgeschrieben haben. Das mag irgendwie populär klingen und nett ankommen, aber ehrlich  gesagt führt uns das bei den Problemen nicht wirklich  weiter. Insofern hoffe ich, dass wir die knappe Zeit, die  wir hier immer zur Verfügung haben, in der Zukunft mit  etwas zielgerichteteren Massnahmen verbringen werden. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe  Berliner! Das Land Berlin leistet sich ein Landesaufnahmeprogramm für sogenannte Flüchtlinge aus Afghanistan. Ein Jahr nach dem Abzug der Bundeswehr und der  Westalliierten aus Afghanistan
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 müssen wir das Ganze mit den afghanischen Flüchtlingen  mal ein bisschen aufdröseln.  Eine Anfrage der Grünen im Bundestag 2018 unter  Drucksache 19/5454 hat ergeben, dass es 576 Ortskräfte  bei deutschen Streitkräften und Ministerien in Afghanistan und ungefähr 1 300 lokale Mitarbeiter bei deutschen  NGOs gab. Mit Stand August 2022 sind insgesamt  17 556 Ortskräfte und Familienangehörige in Deutschland schon aufgenommen worden, also in Deutschland  angekommen. Ich frage mich natürlich bei 1 300 lokalen  Mitarbeitern und 576 Ortskräften, wieso plötzlich so viele  Menschen hierher kommen.   Hinzu kommen gerade bei den Menschen aus Afghanistan grosse Probleme bei der Integration und der Eingewöhnung in unsere Gesellschaft, in unsere Lebensweise.  Beispielsweise lag 2017 die Beschäftigungsquote von  Afghanen in Deutschland bei 20,5 Prozent, während die  allgemeine Beschäftigungsquote von Ausländern bei  41 Prozent lag, das heisst unter der Hälfte des Durchschnitts. In der Bundeskriminalamtsstatistik haben die  Afghanen 2016 mit 80 000 Tatverdächtigen die zweitgrösste Gruppe nach den Syrern in der Kriminalitätsstatistik dargestellt. Und Sie als rot-grün-rote Regierung wollen jetzt zusätzlich noch Afghanen, die eigentlich gar kein  Anrecht haben nach Deutschland zu kommen, hier nach  Deutschland holen.  Hinzu kommt noch – Frau Kipping ist leider gerade nicht  da, aber Senatorin Kipping hat selbst gesagt –, dass sich  die Lage in Berlin dramatisch zugespitzt hat, Berlin keinen Platz mehr hat und Zelte bauen und Hostels aktivieren will. Mit 24 500 Plätzen ist Berlin nahezu ausgebucht. Wenn man keinen Platz hat, lieber Senat von Rot-  Grün-Rot – auch wenn er gar nicht da ist –,
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 kann man auch keine Gäste einladen.   – Frau Schmidt! Das gilt auch für Sie. Fragen Sie doch  mal die Bürger in Ihrem Wahlkreis in Marzahn, ob die  die Gäste gern noch haben wollen. Reden Sie doch einmal mit denen!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 – Das ist gut. Dann hören Sie auch zu, was die sagen,  aber wahrscheinlich hören Sie das nicht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Ausser mal Suppe in Marzahn verteilen, Frau Schmidt,  können Sie ja nichts. Sie stehen mit dem Kochtopf mit  Herrn Tielebein da und verteilen Suppe, etwas anderes  machen Sie ja nicht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Aber bei uns, bei der AfD gibt es vernünftige Politik.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Bei uns gibt es nicht nur einen Tag Suppe, Frau Schmidt,  bei uns gibt es vernünftige Politik.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Um diesen Zustand, dass Berlin keinen Platz mehr hat, zu  lösen, ist das Erste, dass wir die Landesaufnahmeprogramme, hier das Landesaufnahmeprogramm für Afghanen, streichen, denn: Wenn man keinen Platz hat, kann  man keine Gäste mehr einladen. Darum bitte ich um  Zustimmung zu unserem Antrag. Die Berliner werden  Ihnen dankbar sein, auch Ihnen Frau Schmidt und den  Kollegen von der Linken, wenn Sie unserem Antrag  zustimmen. Reden Sie einmal mit den Bürgern in Marzahn. – Danke schön!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte  Kolleginnen und Kollegen! Herr Özdemir hat heute leider  nicht, man kann ja nicht sagen das Vergnügen auf Sie zu
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1296  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  antworten, deswegen vertrete ich ihn heute. Ich kann nur  sagen, nach Ihrer Rede ist es schon sehr schwierig, was  der Kollege, der ja immer auf Sie antworten muss, jedes  Mal machen muss. Ich versuche es in einem sachlichen  Ton, obwohl es mir sehr schwer fällt. Das sage ich Ihnen  ganz ehrlich.  Berlin lebt von der Solidarität und der Hilfsbereitschaft.  Viele Menschen setzen sich tagtäglich für Menschen, die  aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen, ein. Der  vorliegende Antrag ist nicht nur ein moralisches Armutszeugnis, sondern auch eine Ohrfeige an die vielen Engagierten in unserer Stadt. Das ist so.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Worüber reden wir? – Der Senat hat am 14. Dezember  das Berliner Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von insgesamt 500 afghanischen Staatsangehörigen  beschlossen, begünstigt sind Flüchtlinge vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen – UNHCR –, als  besonders schutzbedürftig eingestufte Geflüchtete sowie  Oppositionelle: 500 afghanische Staatsangehörige in den  nächsten fünf Jahren. Berlin hat für diese Menschen  Platz.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Seit der Machtübernahme der Taliban vor einem Jahr  werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verübt, Frauen und Männer werden von der Taliban bedroht, verfolgt und gequält. Dazu gehören vor  allem auch die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr  aus Afghanistan, die um ihr Leben fürchten.  Und ja, ein  Bundeswehreinsatz ohne Exitstrategie ist ein Fehler gewesen, und damit haben wir auch Schuld auf uns geladen.  Daher gilt es jetzt, Verantwortung für diesen unkoordinierten Abzug zu übernehmen, und das tun wir hier in  Berlin.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Nur um das mal klarzustellen: Sie sagen, das LAF wäre  voll. Stimmt, 25 Plätze sind besetzt. Soweit ich weiss,  haben wir in 98 Unterkünften 30 000 Plätze. Da ist ein  grosses Delta. Wie gesagt, wir haben Platz. Anstatt jetzt  einen heissen Herbst heraufzubeschwören, rufe ich Sie  dazu auf, Ihr warmes Herz zu entdecken. Wir lehnen  Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im  Abgeordnetenhaus! Und als höflicher Mensch begrüsse  ich auch Herrn Lindemann. Man hätte vielleicht über  Ihren Antrag noch diskutieren können, wenn Sie sachlich  kritisiert hätten, dass das Land Berlin mit Blick auf die  Bundeseinheitlichkeit oder die Konsistenz einer bundeseinheitlichen Asylpolitik eigene Aufnahmeprogramme  startet, wenn Sie vielleicht in Ihrem Antrag gewürdigt  hätten, dass es zumindest afghanische Ortskräfte gibt, die  sich in Afghanistan für die Interessen der Bundesrepublik  Deutschland starkgemacht haben, und sie von ihrer Forderung ausgenommen hätten. Man könnte vielleicht über  einen Antrag diskutieren, in dem Sie sachlich darauf  hinweisen, dass sich die Zahl der Ausreisepflichtigen und  Duldungen im Land Berlin unter Rot-Rot-Grün verdoppelt hat und die Auslastung und die erforderliche Zahl der  Unterkünfte durch konsequente Rückführung erheblich  reduziert werden konnte, wenn Sie Ideen entwickeln  würden, wie die Anstrengung des Landes Berlin beim  sozialen Wohnungsbau und die Stärkung der sozialen  Infrastruktur erhöht werden können, um auch bei der  Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern  Entlastung und freie Kapazitäten zu schaffen, wenn Sie  konkrete Vorschläge machen würden,
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 um die Sozialbehörden bei der Bewältigung aller Herausforderungen personell und organisatorisch zu stärken, und  wenn Sie nicht nur die Streichung eines Aufnahmeprogramms beantragen würden, sondern vielleicht auch mal  ein Konzept für die tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge in unserer Stadt vorlegen würden. Man kann schwer  über einen derart plumpen Antrag diskutieren, dessen  Erarbeitungszeit vermutlich kürzer war als Ihre Redezeit.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wenn man noch den ganzen Begleittext, den Sie für die  Schonung unserer Ohren glücklicherweise nicht in den  Antrag geschrieben haben, Stichworte wie Gäste, sogenannte Flüchtlinge, im Zusammenhang nur mit Kriminalität, nur mit Arbeitslosigkeit, dann macht es das niemandem leichter, diesem Antrag zuzustimmen, im Gegenteil,  man muss ihn ablehnen. Man kann faktisch nicht über  einen Antrag diskutieren, indem gefordert wird, Perspektiven für 500 Afghanen ersatzlos zu streichen. Das sind  im Übrigen knapp 800 Menschen weniger, als Mitglied  der AfD sind, eine vom Verfassungsschutz beobachtete  Partei. Ich möchte aber nicht diskutieren, auch angesichts  meiner Redezeit, welche Zahl die grössere Herausforderung für den Zusammenhalt in unserer Stadt darstellt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1297  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Ich kenne das aus meiner Zeit in der BVV. Im Berliner  Abgeordnetenhaus scheint es da keinen Qualitätssprung  bei der AfD zu geben. Einsatzanträge der selbst ernannten  Alternative für Deutschland, die im Prinzip nie Alternativen aufzeigen. Ich halte es auch im Berliner Abgeordnetenhaus so, als CDU-Fraktion ist es nicht unsere Aufgabe  und auch nicht im Sinne der sparsamen Verwendung  öffentlicher Mittel, Anträge der AfD inhaltlich zu korrigieren oder ihnen irgendeine Art von Substanz zu verschaffen. Wir lehnen diesen Antrag deshalb in dieser  Form ab.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Vor etwa einem Jahr, genau im August 2021, nahmen die  Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul ein. Kurz darauf übernahmen die Taliban die Kontrolle im gesamten  Land. Viele von uns haben noch die Bilder von dieser  Zeit im Kopf, Bilder der Angst, der Verzweiflung, die  viele Afghaninnen und Afghanen überkam. Als Reaktion  darauf hat der alte rot-rot-grüne Senat im Dezember desselben Jahres ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen beschlossen. Das ist richtig so. Denn Landesaufnahmeprogramme sind einer der wenigen Wege, mit denen wir  einen sicheren Fluchtweg ermöglichen können.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Mit diesen Programmen können wir als Land Berlin eine  legale Alternative ermöglichen, schaffen und konkret  dafür sorgen, dass sich zumindest ein Bruchteil der Geflüchteten nicht auf eine gefährliche Fluchtroute machen  muss. So können sie über geordnete Prozesse und Verfahren zu uns flüchten, anstatt über das Mittelmeer, das zu  einem Massengrab für die Geflüchteten geworden ist,  oder sonstige Fluchtwege, die von den Schleppern bestimmt werden.  Ich möchte hier klarmachen, dass Landesaufnahmeprogramme kein Beitrag dazu sind, dass mehr Menschen zu  uns flüchten, denn Menschen in Lebensgefahr flüchten  früher oder später sowieso. Auch werden wir mit unserem  Landesaufnahmeprogramm kurzfristig keine gesamte  Fluchtbewegung stoppen können, das stimmt, weil Landesaufnahmeprogramme sehr begrenzt sind. Zum Beispiel führt dieses Landesaufnahmeprogramm Afghanistan  lediglich 100 Menschen jährlich zu uns, also insgesamt  500 Menschen werden wir aufnehmen. Doch mit jedem  dieser Programme legen wir perspektivisch einen Grundstein dafür, geordnete und sichere Fluchtwege aus Krisenregionen zu ermöglichen. Je mehr Kommunen und  Länder in der Europäischen Union mitziehen, desto mehr  sichere Fluchtmöglichkeiten können geschaffen werden,  und davon profitieren nicht nur die Flüchtenden.  Ich möchte auch betonen: Landesaufnahmeprogramme  bringen Planbarkeit und Kontrolle für Berlin als aufnehmendes Land. Bei diesen Programmen werden die Aufzunehmenden zunächst sicherheitsüberprüft und kommen  dann organisiert per Flugzeug an. Bei einem Landesaufnahmeprogramm bestimmen wir als Land Berlin die  Kriterien und wissen, wann wer zu uns kommen wird. So  kann auch unsere Verwaltung ihre Strukturen darauf  vorbereiten. Mit Landesaufnahmeprogrammen wird die  Aufnahme Geflüchteter planbarer, geordneter und auch  sicherer.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das habe ich auch selbst vor ein paar Monaten beim  Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft in meinem Wahlkreis in Berlin-Moabit-Süd erlebt. In dieser Unterkunft  leben hauptsächlich oder vor allem die syrischen Geflüchteten, die über das Landesaufnahmeprogramm Libanon zu uns kamen. Die Leiterin sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterkunft waren froh und dankbar, dass wir als Senat dieses Programm ermöglicht haben, weil sie sich darauf einstellen konnten, die Bedürfnisse dieser Menschen, die zu uns gekommen sind, auch  im Vorfeld wussten und sich so darauf vorbereiten konnten.  Doch nicht nur in dieser Hinsicht haben Landesaufnahmeprogramme viele Vorteile. Landesaufnahmeprogramme sind auch in finanzieller Hinsicht vorteilhaft für das  Land Berlin, denn sie werden aus EU-Töpfen fast vollumfänglich finanziert. Wir tragen als Land Berlin lediglich die Kosten für die Abwicklung und Einreise. Das ist  ein Bruchteil der Gesamtkosten.  Leider wartet unser im Dezember beschlossenes Landesaufnahmeprogramm Afghanistan immer noch auf Zustimmung vom Bundesinnenministerium. Was die AfD  hier suggeriert, dass in Berlin kein Platz für die Geflüchteten da sei, stimmt überhaupt nicht, weil dieses Landesaufnahmeprogramm existiert. Dem Landesaufnahmeprogramm muss noch vom BMI zugestimmt werden. Daher  ist es noch nicht erfolgt. Deshalb appelliere ich an den  BMI, diesem Programm endlich zuzustimmen, damit wir  mit der Aufnahme beginnen können.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Als jetziges Parlament haben wir zudem im aktuellen  Haushalt die Aufstockung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Geflüchtete aus dem Nachbarland  Libanon ermöglicht. Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln können statt 100 Geflüchteten 500 aufgenommen werden. Als Parlament erwarten wir, dass der  Senat und die zuständigen Verwaltungen die Aufs(Björn Wohlert)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1298  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  tockung zeitnah ermöglichen, damit die EU-Fördergelder  nicht verlorengehen,
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 denn Berlin hat Platz für die Geflüchteten und hat keinen  Platz für die Nazis. Berlin kann Menschen aufnehmen.  Ich bin froh, dass im Integrationsausschuss alle demokratischen Fraktionen diesen Antrag der AfD abgelehnt  haben. Ich bitte, diesen Antrag auch hier abzulehnen. –  Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen  und Kollegen! Ja, was soll man sagen zu einem Antrag,  der gerade mal zwei Zeilen lang ist?
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich glaube, die inhaltliche Debatte – es wurde ja schon  einiges dazu gesagt – zeigt auch, dass es keine Frage des  Inhalts war, keine Frage der eigentlichen Auseinandersetzung mit dem Problem, sondern blanker Populismus, den  man so von der rechten Seite hier in diesem Haus auch  nur kennt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sie beweisen doch, und das zeigt nicht nur zuletzt das  gestern aufgetauchte Video mit dem Mitschnitt, der Ihnen  irgendwie untergangen ist, dass Sie eigentlich wollen,  dass es Deutschland schlecht geht, dass es den Menschen  schlecht geht, damit Sie einen Nährboden für Ihre Ideen,  Hetze und Propaganda finden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Umso wichtiger ist es, dass man sich ernsthaft fragt,  warum man Ihnen hier überhaupt eine Bühne geben sollte. Das sind Fragen, die ich oft bei solchen Anträgen  habe. Warum diskutieren wir als demokratische Parteien  hier alle diese Form von Anträgen, wo wir eh wissen,  dass es die AfD aus strategischem Kalkül macht?   Im Zweifel wird es heute für Sie in Ihrem YouTubeKanal wieder ein Video geben, in dem Herr Lindemann  ausnahmsweise nicht kocht, sondern gegen Ausländer in  unserer Stadt hetzt und erklärt, wir hätten doch alle keinen Platz.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Im Sozialausschuss habe ich Sie im Übrigen noch nie  wirklich wahrgenommen. Da bin ich sehr verwundert,  dass Sie hier irgendwelche inhaltlichen Debatten versuchen zu führen, denn in den Fachausschuss würden sie  eigentlich hingehören; da hört man nichts.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ganz ehrlich: Wenn ich mir Afghanistan anschaue, den  Rückzug, den der Westen dort gemacht hat, dann ist es  unsere staatspolitische Verantwortung, dass wir diesen  Menschen hier auch Platz geben. Wir haben sie in diese  Situation gebracht, und daran müssen wir uns auch messen lassen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Denn wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie  fordert, der muss dafür auch einstehen. Es ist eine Frage  des Anstands. Im Zweifel würde ich sagen, die Ortskräfte  aus Afghanistan haben mehr getan für Deutschland, als es  die AfD bisher tat, tut und jemals tun wird. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht  mir immer wieder so: Wenn ich zu AfD-Anträgen reden  muss, dann rede ich immer zu Anträgen, die vor Schäbigkeit und Hetze nur so triefen. Deswegen wäre es mir am  liebsten, ich müsste gar nichts mehr sagen, weil eigentlich schon alles gesagt ist. Es ist Hetze, es ist mies, es ist  schäbig.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 20 Jahre lang wurde Krieg in Afghanistan geführt, und  am Ende sind es wieder die Taliban, die die Herrschaft  haben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Und natürlich ist es da unsere verdammte Pflicht und  Schuldigkeit, den Menschen, die von den Taliban verfolgt, ermordet, gefoltert, drangsaliert werden, jetzt zu  helfen. Es sind furchtbare Zustände in Afghanistan. Ständig laufen bei uns Hilferufe ein;
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 – bei Ihnen wahrscheinlich nicht, das ist mir völlig klar.  Sie haben damit auch nichts zu tun. Aber bei den demokratischen Fraktionen kommen immer wieder Hilferufe  von Menschen an, die sagen: Holt uns hier raus!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1299  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen uns verstecken. Wir werden hier verfolgt.  Wir wissen überhaupt nicht, wie wir irgendwie unsere  Haut retten können. – Deswegen ist es unsere verdammte  Pflicht und Schuldigkeit, dieses Landesaufnahmeprogramm endlich an den Start zu bringen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe sehr, dass wir auch die Zustimmung, das Einvernehmen des BMI bald bekommen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Dass Sie sagen, es gebe keinen Platz, ist mir auch völlig  klar. Wenn es nach Ihnen ginge, würden überall die Burschenschaften aufmarschieren oder Ihre paramilitärischen  Fantasietruppen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Aber nein, es ist völlig anders. Natürlich haben wir Platz,  und wir hätten sogar noch viel mehr Platz, wenn Sie in  der letzten Wahlperiode nicht ständig verhindert hätten,  dass weitere MUFs gebaut werden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Leider gab es auch etliche Bezirke – CDU-geführt –, die  verhindert haben, dass es weitere MUFs gibt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 und Heiko Melzer (CDU)]  Wir wären längst viel weiter in dem Ausbau.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Insofern ist dieses Argument totaler Humbug. – In diesem Sinne bitte ich alle demokratischen Fraktionen, den  Quatsch abzulehnen.