Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Weil Sie gerade das Thema Physik angesprochen haben:  Ich habe es in meiner Eingangsrede erwähnt in Richtung  Waldbrände und Wasserstände in den sächsischen Flüssen.  Der Begriff, den Sie vielleicht noch nicht gehört haben,  heisst Treibhauseffekt. Das ist Thema 10. Klasse Physik,  und das ist auch nichts, was wir GRÜNEN uns ausgedacht  haben. Es ist eine in der ganzen Welt von allen Klimawissenschaftlern anerkannte einfache Theorie zur Erklärung  der Erwärmung des Weltklimas.  Ich würde gern in dieser abschliessenden Runde noch einmal die mittel- und langfristigen Perspektiven aufzeigen.  Die Bundesregierung hat in der letzten Woche im Rahmen  eines grossen Novellierungspaketes, eines der grössten überhaupt, in der Energiegesetzgebung erstmalig eine Vision  für die Energiezukunft Deutschlands verankert, die konsistent mit den Zielen des eigenen Klimaschutzgesetzes ist.  Man muss sich auch auf der Zunge zergehen lassen, dass  man so etwas überhaupt benennen muss. Gleichzeitig ist  klar, dass weitere Gesetzgebungen folgen müssen. So  wurde beispielsweise gestern auch ein Sofortprogramm für  den Klimaschutz im Gebäudesektor vorgelegt. Noch viel  wichtiger, dass es jetzt an den Verantwortlichen vor Ort in  den Ländern, Landkreisen und Kommunen liegt, genau  diese Vision umzusetzen. Dabei müssen der Freistaat und  die öffentliche Hand endlich ihrer Vorbildrolle gerecht  werden.  Die Dekarbonisierung des Energiesystems wird im  Stromsektor am schnellsten voranschreiten müssen. Hier  sind wir ja bereits bei 50 %. Da wir aber auch vermehrt  Wärme und Verkehr zukünftig elektrifizieren wollen, dem  Stromsektor entkoppeln wollen, müssen wir hier auch die  Anstrengungen deutlich erhöhen. Das gilt natürlich auch  für Sachsen. Ich habe es schon gesagt: Wir müssen die an  vielen Stellen noch vorherrschende Verhinderungspolitik  jetzt endlich überwinden, Akzeptanz schaffen. Das machen  die neuen Gesetze bei Fotovoltaik und Wind. Dann schaffen wir das auch.  Das neue Wind-an-Land-Gesetz sieht unter anderem verbindliche Flächenziele für die Windenergie in allen Bundesländern vor. Für Sachsen sind das 2 %. Wie ich bei der  Verabschiedung der Bauordnung bereits betont habe: Wenn  wir diese Flächen nicht bereitstellen, werden diese Abstandsregeln fallen. Dann verliert Sachsen den Gestaltungsspielraum bei der Flächenplanung im Bereich  Windkraft. Ich kann hier sagen, dass ich das nicht möchte.  Wenn wir hier nicht selbst gestalten, dann werden wir gestaltet.  Es kann also nur in unser aller Interesse sein, hier schnellstmöglich Lösungen zu finden. Insbesondere Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen in diesen  Prozess eingebunden werden. Es gibt eine ganze Reihe von  Möglichkeiten, sich finanziell und prozessual daran zu beteiligen. Der zusätzliche erneuerbare Strom wird dann auch  verstärkt für die Wärmebereitstellung genutzt werden können.  Beim kürzlich  stattgefundenen Wärmepumpengipfel  wurde das Ziel von 500 000 neu installierten Wärmepumpen pro Jahr ausgerufen. Zur Erinnerung: Es sind 150 000  weniger als letztes Jahr Gasheizungen installiert worden.  Neben der Einsparung des Brennstoffs und der damit verbundenen Emissionsreduzierung sind die Wärmepumpen  übrigens auch wesentlich effizienter und helfen damit, den  Primärenergiebedarf insgesamt zu senken.  Ich fasse zusammen: Die aktuelle Krise ist hausgemacht.  Die Preise an den Energiemärkten sind ein rein fossiles  Problem. Erneuerbare Energien wirken in Deutschland und  auch für Frankreich preissenkend. Sonst würden wir dafür  noch mehr bezahlen. Alle kurzfristigen Massnahmen, die  dem Ziel dienen, die bestehende Abhängigkeit zu senken,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4247  müssen jetzt umgesetzt werden. Das hat übrigens auch  Sachsen in einer Protokollerklärung letzte Woche im Bundesrat so bestätigt. Dazu gehören insbesondere kurzfristige  Effizienz- und Energieeinsparungsmassnahmen. Die Atomkraft gehört definitiv nicht dazu.  Was wir brauchen, ist ein gesellschaftlicher Zusammenhalt  und Solidarität. In einer Krise muss die Gesellschaft zusammenrücken.