Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung sieht mit diesem Gesetz Änderungen an gleich drei bestehenden Gesetzen vor. Das klingt erst mal nach viel, bei genauerem Hinsehen ändert sich aber relativ wenig. Die meisten Änderungen betreffen Klarstellungen. Dinge, die schon immer so gelaufen sind, werden nur noch mal gesetzlich auch fixiert. Dennoch sind die Änderungen auch aus unserer Sicht notwendig. So ist ein Ansinnen, zu verhindern, dass für bestimmte Leistungen der Hochschulen eine Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer ab dem 01.01.23 entsteht, natürlich zu regeln.  Schauen wir auf das Hochschulgesetz, das in diesem Zusammenhang die Kooperation untereinander klarer geregelt und damit auch noch mal betont wird, das ist aus unserer Sicht ebenfalls sehr zu begrüssen. Die Studierendenzahlen – das beobachten wir alle – in Thüringen steigen leider nicht mehr, das ist auch deutschlandweit ein Phänomen. Und um dennoch auch weiterhin attraktive Angebote in Thüringen machen zu können, ist es aus unserer Sicht richtig und wichtig, dass nicht jede Hochschule für sich allein kämpft. Das hat dann eben auch eine finanzielle Seite. 122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Die gemeinsame Nutzung von Geräten und Einrichtungen oder auch die Verwaltungskooperationen werden im Gesetzentwurf explizit genannt. Vielleicht – und das sollten wir dann diskutieren im Ausschuss – sollten wir auch darüber nachdenken, gemeinsame Marketingmassnahmen zu ermöglichen. Wenn die Hochschulen Geld durch die Vermeidung von Verwaltungs- und Doppelstrukturen sparen können, dann schaffen sie damit neue Möglichkeiten, dieses Geld in Forschung und Lehre zu investieren. Das begrüssen wir. Kooperation geht aber auch über die finanziellen Aspekte hinaus. Ein gemeinsames und aufeinander abgestimmtes Lehrangebot kann verbunden mit der einfachen und gegenseitigen Anerkennung von Lehrveranstaltungen und natürlich dem Semesterticket gerade in der Mitte Thüringens ein Alleinstellungsmerkmal schaffen, sozusagen ein Studium an mehreren Universitäten dann auch ermöglichen. Eine weitere Änderung im Hochschulgesetz ist, dass klar geregelt wird, dass Daten für die Kontaktpflege von ehemaligen Angehörigen der Hochschulen erhoben werden dürfen. Das ist eine sehr richtige, sehr begrüssenswerte Idee. Nur durch diese Kontaktpflege könne nämlich wirklich Netzwerke entstehen und gepflegt werden. Wesentlich sind auch die neuen Regeln zum Betrieb des Forschungsinformationssystems. Darauf werde ich gleich noch mal kurz Bezug nehmen.  Das zweite Gesetz, was geändert wird, ist das Bibliotheksgesetz. Kollegin Mitteldorf ist ausführlich darauf eingegangen. Die Universitäts- und Landesbibliothek erhält nun entsprechend ihrer Doppelfunktion auch klar abgegrenzte Regelungen zu ihren Aufgaben. Die Pflichtexemplare – auch das ist gesagt worden –, die bisher nur im Pressegesetz, dem dritten zu ändernden Gesetz hier, Erwähnung fanden, sind nun hier klar beschrieben, aber auch andere Aufgaben werden erläutert. Eine Aufgabe möchte ich herausgreifen. Sie wird im Gesetz nur am Rand erwähnt, ist aber aus unserer Sicht von grosser Bedeutung. Das ist der neue § 3 Abs. 2. Der enthält am Ende die Nummer 1, den Halbsatz: „und für die Allgemeinheit nutzbar […] machen“. Auch § 2 Abs. 1 nach neuer Fassung sagt im zweiten Satz über die Bibliotheken aller Hochschulen – ich zitiere: „Sie stehen unbeschadet ihrer besonderen Aufgaben für Forschung und Lehre jedermann […] für die private und berufliche wissenschaftliche Bildung zur Verfügung.“ Hier besteht inhaltlich auch eine Parallele zum Forschungsinformationssystem. Dies soll die Transparenz der Forschung erhöhen und Forschungsvorhaben und ‑ergebnisse digital zugänglich machen.  Beides, die Forschungstransparenz und die Öffnung der wissenschaftlichen Quellen in den Bibliotheken für die Allgemeinheit, ist von enormer Bedeutung in diesen Zeiten, in denen sich wissenschaftliche Erkenntnisse und faktenbasierte Dinge oftmals unter Druck sehen. Fake News, Verschwörungstheorien und Erregungsmaschinen im Internet gewinnen zunehmend an Einfluss. Natürlich wird die erhöhte Transparenz und Zugänglichkeit dem nicht unmittelbar ein Ende setzen können, aber dennoch ist es aus unserer Sicht wichtig, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die sich informieren wollen und die auf der Suche nach entsprechenden wissenschaftlich geprüften Fakten sind, diese auch umfangreich zugänglich erhalten. Dazu können die Bibliotheken insbesondere über unkompliziert zugängliche Onlineangebote einen grossen Teil beitragen. Das wird allein nicht reichen, aber ist ein Baustein im Kampf der Gesellschaft gegen Verschwörungstheorien, und jeder noch so kleine Baustein ist aus unserer Sicht hier richtig und wichtig. Insgesamt enthält das Gesetz damit viele bedenkenswerte Ansätze, und wir werden der Überweisung an den Wissenschaftsausschuss und auch an den Kulturausschuss zustimmen. Vielen Dank.