Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Es ist bitter, aber anders als 2020 und 2021 gehofft, ist die Coronapandemie noch nicht vorbei. Ehrlich gesagt, geht es ziemlich vielen Menschen sehr mies. Schauen wir in den Hochschulbereich und zu den viel zu wenig beachteten Lebenssituationen von Studierenden. Kürzlich hat die Bundesstudierendenvertretung FZS eine bundesweite Befragung veröffentlicht. 60 Prozent konnten das Semester nicht gut absolvieren, und längst nicht alle, die es bräuchten, sind zurzeit in psychologischen Beratungsangeboten. Entstandene psychische Mehrbelastungen sind: Konzentrationsprobleme, angegeben von 73 Prozent, Niedergeschlagenheit, berichtet von 62 Prozent, und Schlafstörungen erleben 41 Prozent. Körperliche Mehrbelastungen sind bei über der Hälfte der Studierenden Rücken- und Kopfschmerzen, und 37 Prozent haben Augenschmerzen. Das sind wenig überraschende, aber doch sehr besorgniserregende Ergebnisse. Hinzu kommt die sich immer weiter verschärfende soziale Ungleichheit. Wie sollen denn Nichtakademiker:innenkinder Fragen stellen, Unsicherheiten artikulieren oder sich Hilfe holen, wenn es noch schwieriger ist, Anschluss zu bekommen? Nach einer grossen Vorlesung zur Professorin oder zum Professor zu gehen und dort Fragen zu stellen, kostet Arbeiter:innenkinder grosse Überwindung, online noch viel mehr. Denn eine Autoritätsperson kann man dort nicht in einem ruhigen Moment abfangen; man kann sich nicht mal eben irgendjemanden zum Unterstützen mitnehmen, auch Mimik und Gestik sind schwieriger zu lesen. Letztlich sitzen alle vereinzelt zu Hause am Computer – und 3016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 das an dem Ort Hochschule, der ohnehin voller unsichtbarer Barrieren und unausgesprochener Anforderungen ist. Arbeiter:innenkinder ecken damit habituell mehr an oder werden unsichtbarer, weil es ihnen schwerfällt, auf sich aufmerksam zu machen – vielleicht auch, weil sie keine Fehler machen wollen. Prüfungsangst ist nur eine der vielen Ängste, die in diesem Umfeld sozial korreliert sind. Diese Ängste lassen sich beseitigen, wenn wir ein sicheres Umfeld schaffen. Dafür ist die Uni da, dafür sind Beratungsangebote da, die Kommiliton:innen, die studentische Kultur vor Ort. Aber all das rückt in der Coronawelle bei Kontaktbeschränkungen und Onlineveranstaltungen immer weiter in die Ferne. Ausserdem haben viele Studierende Nebenjobs verloren. Einige haben Eltern, die einspringen können, andere hatten noch nie Eltern, die einspringen können oder ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit sind. Studierende haben keine grossen Wohnungen mit Arbeitszimmern. Die meisten sitzen in einem kleinen WG-Zimmer, das gleichzeitig das Schlafzimmer ist, ohne vernünftige Büroausstattung, wo konzentriertes Arbeiten über eine längere Zeit schlichtweg nicht möglich ist.  Es ist insgesamt so, dass Menschen mit geringen finanziellen Mitteln von Kontaktbeschränkungen stärker betroffen sind. Denn in beengten Wohnverhältnissen können weniger Freizeitaktivitäten hineinverlagert werden als beispielsweise in einem grossen Haus mit Garten.  Lehrbeauftragte, Mitarbeiter:innen auf befristeten Stellen, auch sie haben eine prekäre Lebenssituation, wie zuletzt von der #IchBinHanna-Bewegung öffentlich gemacht. Nur lässt sich natürlich nicht aus dem Homeoffice in einer globalen Pandemie super viel publizieren und super gut publizieren, denn hinzukommt noch, dass die Lehrenden zusätzlich eine Verantwortung und Last haben hinsichtlich des Pandemiemanagements, hinsichtlich der Unterstützung der Studierenden und nicht zuletzt hinsichtlich des Mehraufwands für digitale und hybride Lehre. Viele leisten dabei sehr Grossartiges, aber es braucht eben auch Zeit.  Wir stellen mit diesem Antrag sicher, dass die befristeten Verträge von Beamt:innen auf Zeit verlängert werden können, und nehmen so Druck aus den Arbeitsverhältnissen. Für die Verlängerung bei einem Grossteil der Mitarbeiter:innen allerdings ist der Bund zuständig. Und dieser sollte hier dringend nachziehen.  Noch auf Basis unseres aktuellen Gesetzes hat der Senat die individuelle Regelstudienzeit für das Wintersemester 2021/2022 und damit verbunden auch eine Ausdehnung des BAföG-Bezugs beschlossen. Das ist ein logischer und richtiger Beschluss, den es aber auch in naher Zukunft wieder brauchen könnte. Das habe ich auch gerade dargestellt: Die psychologischen Belastungen gehen weiter, und zudem ist noch nicht klar, wie weit der Hochschulbetrieb in der Pandemie so fortgesetzt werden kann. Aber damit genau das getan werden kann, legen wir mit unserem Antrag dafür weiterhin die Grundlage.  Lehre, Forschung und gute Gesundheit von Studierenden und Mitarbeitenden dürfen nicht vernachlässigt und müssen geschützt werden. Es ist deshalb wichtig, die Coronamassnahmen im Hochschulbereich zu verlängern und Studierende und Mitarbeitende zu unterstützen. Und genau dafür bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.