Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe  Brandenburger! In Brandenburg leben laut Angaben der Landesregierung auf Drucksache 7/5213 316 000 Kinder in Familien, in  denen Mutter und Vater verheiratet sind. 93 300 Kinder leben bei  Mutter und Vater, die nicht verheiratet sind, und über 53 000 Alleinerziehende kümmern sich um ihre Kinder.   Aber in dieser rot-schwarz-grünen Regierung fehlt eine Lobby für  Familien. Obwohl in der letzten Legislaturperiode der Begriff Familie wenigstens noch im Ministeriumsnamen vorhanden war,  gab es auch damals schon keine richtige Familienpolitik - wie  jetzt leider auch nicht. Genau deshalb ist es jetzt wieder einmal  an der Zeit für einen Antrag unserer AfD-Fraktion zur Unterstützung von Familien.   Wir fordern Sie in unserem Antrag auf, sich weniger auf queerpolitische Fragestellungen zu konzentrieren und stattdessen  endlich einen Familienbeauftragten zu schaffen, der sich eben  mit allen Familienmitgliedern beschäftigen soll und nicht nur mit  einigen wenigen Mitgliedern unserer Gesellschaft. Damit Familien endlich mehr politische Aufmerksamkeit erhalten und vor allem zu ihrem Wohl aktiv politisches Handeln umgesetzt wird, fordern wir in unserem Antrag auch, eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft endlich als Staatsziel in unserem  Grundgesetz zu verankern, und bitten unsere Landesregierung,  sich endlich für einen solchen wichtigen Schritt einzusetzen.   Gerade die im Gesundheitsausschuss vorgestellte Studie „Meine  Familie, Corona und ich: Familiäre Resilienz auf dem Prüfstand  - Was ist und werden kann. Brandenburgs Familien im Blickpunkt.“ und die darin aufgezählten negativen Auswirkungen der  Landes- und Bundespolitik sollten, zumindest für all diejenigen,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  55  die sie kennen, mehr als genug Anlass sein, sich in Brandenburg  endlich aktiv mit Familien zu beschäftigen und genau deshalb einen Familienbeauftragten zu schaffen. Dann hätten wir im Ministerium wenigstens eine Stelle, die sich tatsächlich mit den Problemen von Familien beschäftigt.  Erstaunlicherweise herrschte im Gesundheitsausschuss in Bezug auf genau diese Studie eine echt seltene Einigkeit: Alle Fraktionen bekräftigten den wertvollen Erkenntnisgewinn. Für alle,  die die Studie nicht kennen, gebe ich gern einen kurzen Überblick. Zum Beispiel klagten die Eltern, was die gesundheitlichen  Auswirkungen der Coronapandemie angeht, fast viermal so häufig über psychische Erkrankungen im engsten Familienkreis wie  über eine Coronaerkrankung. Die psychischen Erkrankungen  sind eine Folge der Lockdowns und nicht des Virus.   Als besonders belastend wurde auch das Homeschooling empfunden. Bei rund einem Drittel der Familien war nicht einmal eine  vollständige technische Ausstattung vorhanden; bei rund einem  Viertel war auch die Bedienung der Technik ein Problem. Ein  wirklich ruhiger Platz zum Arbeiten stand sogar gerade einmal  der Hälfte der Betroffenen zur Verfügung.   Das Gleiche gilt für das Gefühl, Leistungsanforderungen überhaupt nicht gerecht werden zu können. Rund 52 % gaben an   - bei wohlgemerkt fünf Auswahlmöglichkeiten -, das Vereinbaren  von Beruf und Familie sei äusserst herausfordernd. Bei knapp  über 48 %, also knapp der Hälfte, war sogar die Sicherung des  Familienunterhalts mittelschwer bis völlig schwer. Knapp die  Hälfte berichtete über mehr Streit und Konflikte und eine angespannte Familiensituation. Unglaubliche 38 % empfanden sogar  pure Hilflosigkeit.   All diese Zahlen zeigen eindeutig das Scheitern der Coronapolitik und dass Familien unter anderem die Hauptleidtragenden waren. Eine Anschlussstudie ist aufgrund der Kosten und der angespannten Haushaltssituation aktuell noch nicht einmal vorgesehen.   Bevor sich der eine oder andere hier äussern wird, möchte ich  sagen, dass ich es ganz schön anmassend finde, dass ein Vertreter nicht nur für die Koalition spricht, sondern sogar die Positionen der Freien Wähler und der Linken vertritt, und dass Sie tatsächlich alle die Meinung der SPD übernehmen. Frau Hildebrandt, deswegen bin ich gespannt, wie Sie das hinbekommen.