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Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Das bedeutet, dass man nur in möglichst geringem Masse einschränkend in dieses Grundrecht eingreifen darf. Wird dieser Gesetzentwurf den Anforderungen, die ich für die Sozialdemokratie formuliert habe, gerecht? Nein, eben nicht. Ich werde das an konkreten Beispielen deutlich machen. Dass nicht nur von uns Kritik kommt, sondern auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, wird seit Wochen durch das Bündnis „Hessisches Versammlungsgesetz stoppen“ zum Ausdruck gebracht, das aus verschiedenen Partnern besteht und das seit Wochen gegen den Gesetzentwurf demonstriert und Kritik daran vorbringt. Ich will die wesentlichen Kritikpunkte hier noch einmal deutlich machen. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Polizei- und den Ordnungsbehörden wird auch in Ihrem Änderungsantrag – schauen Sie sich das Ergebnis der Anhörung an – nicht hinreichend geregelt. Es sind – über die Regelungen im Änderungsantrag hinaus – aus der Praxis Anregungen gekommen, wie man die Zuständigkeiten zwischen den Polizei- und den Ordnungsbehörden im Detail klarer voneinander trennen kann.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 10680 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Es ist auch kritisiert worden, dass bereits eine Zusammenkunft von zwei Personen eine „Versammlung“ sein kann. Wir wollen nicht, dass zu viele Hürden aufgebaut werden, dass, wie auch an anderer Stelle – darauf komme ich noch zu sprechen –, eine abschreckende Wirkung erzeugt wird nach dem Motto: „Ihr müsst bestimmte Auflagen erfüllen, ihr müsst das und das tun, damit ihr euch versammeln dürft, damit ihr demonstrieren dürft“. Das wollen wir ausdrücklich nicht.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sind künftig spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen. Damit wird eine kurzfristige Einberufung von Versammlungen erschwert. Auch das hat in der Anhörung breite Kritik erfahren. In dem Änderungsantrag heisst es, bei einer Eilversammlung solle die Versammlung spätestens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe schriftlich bei der Behörde angezeigt werden – dies jedoch nur dann, wenn durch die Einhaltung der Frist der Zweck der Versammlung gefährdet würde. – Auch das ist eine Einschränkung. Das heisst, Sie sind mit dem Änderungsantrag der Kritik zwar ein Stück weit entgegengekommen, aber nicht ganz, weil jetzt andere Voraussetzungen geprüft werden müssen. Das entspricht nicht der Praxis der Bürgerinnen und Bürger, die sich ganz ungezwungen und innerhalb kurzer Frist versammeln und die demonstrieren wollen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ausserdem sollen den Behörden die persönlichen Daten der Ordner mitgeteilt werden, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. Jetzt könnte man sagen: Wir haben hier doch zusätzliche Tatbestandsvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen. – Sicherheit und Ordnung sind aber unbestimmte Rechtsbegriffe, die auslegungsfähig und auslegungsbedürftig sind. Der zweite Punkt ist, dass im Hinblick auf die Frage, welche persönlichen Daten verlangt werden können, von vielen Anzuhörenden die Kritik kam, dass diese Bestimmung konkretisiert werden müsse, dass das zu weit gehe.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Das zum Ergebnis der Anhörung. – Ich kann Ihnen deutlich sagen, dass aus unserer Sicht dieses „Versammlungsfreiheitsgesetz“ den Namen nicht verdient, den es trägt. Wir sagen ausserdem, dass wir in vielerlei Hinsicht Zweifel an der Verfassungsmässigkeit haben. Am Ende werden die Gerichte über die Verfassungskonformität entscheiden. Die Praxistauglichkeit – das können wir jetzt schon sagen – ist an vielen Stellen nicht gegeben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die inzwischen durchgeführte Anhörung zur Neuregelung des Versammlungsrechtes in Hessen hat grundsätzlich die Richtigkeit der Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs gezeigt. Hessen hat seit 2006 die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Das weiterhin geltende Bundesgesetz kann vom Bundesgesetzgeber nicht mehr an die aktuelle Entwicklung angepasst werden. Deshalb besteht die Notwendigkeit, dass wir in Hessen die Sachen selbst regeln, und wir haben auch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. In der Anhörung gab es nicht nur Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, sondern es wurden auch Kritikpunkte vorgetragen. Dort, wo wir diese Kritik für schlüssig halten, wollen wir auch entsprechende Änderungen vornehmen. Das gilt etwa für die von Prof. Friehe vorgetragene Kritik an der Regelung zur Anwesenheit von Mitarbeitern der Polizeibehörden bei Versammlungen in geschlossenen Räumen. Dass dies nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr im Sinne von § 21 Abs. 1 des Gesetzentwurfs erfolgt, wird durch Gesetzesergänzungen klargestellt. Eine ebenso klarstellende Ergänzung erfolgt nun auch in Bezug auf den Einsatz von Polizeikräften in Zivilkleidung bei Versammlungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen. Auf die Kritik hin wollen wir auch die Anzeige- und Mitteilungspflicht in § 12 des Gesetzentwurfs anpassen. Ordnerinnen und Ordner können in der Praxis oft nur sehr kurzfristig vom Veranstalter akquiriert werden. Deshalb wird die geforderte Mitteilung auch dann noch akzeptiert, wenn sie unmittelbar vor Versammlungsbeginn erfolgt. Ein wichtiger Punkt war auch immer der Datenschutz. Deshalb nehmen wir die Kritik von Prof. Volkmann ernst und fügen in dem Gesetzentwurf eine ergänzende Regelung hinzu, dass die aufgenommenen Daten dieser Ordnerinnen und Ordner unverzüglich nach Beendigung der Versammlung gelöscht werden, soweit sie nicht zur Strafverfolgung benötigt werden. Darüber hinaus wollen wir auch eine Anpassung bei einer Frage vornehmen, die bei Demonstrationen immer wieder an uns herangetragen wird. Sie betrifft das Verbot, Uniformen oder uniformähnliche Kleidung zu tragen, das in § 9 des Gesetzentwurfs enthalten ist. Hier ist in den letzten Tagen, auch durch die Gruppe, die den Gesetzentwurf kritisiert, immer wieder unterstellt worden, dass wir eine Regelung einführen, die sich auch auf Aufmärsche von Fussballfans oder auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Christopher Street Days beziehen würde. Aber ich denke, das Entscheidende ist nicht die Uniformität als solche, also dass man gleich gekleidet ist, sondern das, was durch dieses Auftreten bezweckt werden soll, nämlich eine Uniformität beim Auftreten, die einschüchtern soll.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Dieser Aspekt ist eben in dem Gesetzestext gemeint. Wir können deutlich machen, dass sich Rechtsextreme und Gewaltbereite angesprochen fühlen dürfen, aber eben nicht Fussballfanaufmärsche oder Menschen, die in einheitlicher gewerkschaftlicher Kleidung auftreten. Das steht künftig fest, und das haben wir an der Stelle für alle klargestellt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10681 Oftmals wird hier etwas theatralisch – das würde ich jetzt gar nicht sagen, aber es ist wahrscheinlich so – die Kritik vorgetragen, dass die Demonstrationszüge gefilmt werden: dass es der Polizei durch Drohnen ermöglicht wird, das Ganze aufzunehmen. Das ist bisher schon möglich. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird das genau reglementiert. Die Linksfraktion sieht bekanntlich einen starken Widerstand der Zivilgesellschaft gegen diesen Gesetzentwurf und kündigt eine entsprechende Klage vor dem Staatsgerichtshof an, der wir durchaus gelassen entgegensehen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das Versammlungsfreiheitsgesetz dient der Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Wenn man es mit den bereits vorliegenden Versammlungsgesetzen anderer Bundesländer vergleicht, stellt man fest, dass man hier einen durchaus ausgleichenden Mittelweg geht – einen Mittelweg zwischen der maximalen Freiheit der Demonstrierenden und dem Interesse der Gesellschaft an einer friedlichen Wahrnehmung dieses Grundrechts ohne Hass, Gewalt und Einschüchterung.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Es bietet nach unserer Einschätzung eine vernünftige Balance zwischen der Gefahrenabwehr und der Gewährleistung dieses wichtigen Grundrechtes. Ich gehe davon aus, dass wir nach einer eingehenden Beratung und auch nach den erarbeiteten Änderungsanträgen diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben können. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute steht zum vierten Mal ein innenpolitisches Thema auf der Tagesordnung; die Innenpolitiker müssen heute Schwerstarbeit verrichten. Damit der Kollege Hahn nicht alles machen muss, rede ich jetzt einmal zur Innenpolitik, und zwar zum Versammlungsgesetz. Das ist es nämlich, worum es geht; es geht nicht um ein Versammlungsfreiheitsgesetz. Das hat die Kollegin Hofmann eben schon schön herausgearbeitet. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht; das ist im Grundgesetz und in unserer Hessischen Verfassung verankert. Da steht nichts zur Disposition, da ist nichts zu gestalten, und da ist nicht zu sagen: „Wir gewähren euch eine Freiheit“,
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 sondern es ist eher umgekehrt: Wir nutzen den Rahmen, den uns das Grundgesetz bzw. die Verfassung gibt, um einen gewissen ordnenden Weg zu finden. Aber im Endeffekt führt es dazu, dass wir die Versammlungsfreiheit einschränken, dass eben nicht alles gemacht werden kann, was gewollt ist. Es ist auch richtig so, dass wir eine gewisse Einschränkung vornehmen. Insofern brauchen wir ein solches Gesetz. Demonstrationen sollen Meinungen zum Ausdruck bringen, Demonstrationen sollen schrill sein, sie sollen bunt sein, sie sollen was auch immer sein, aber eines dürfen sie nicht sein: Sie dürfen nicht zu einer Straftat werden. Die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer dürfen nicht zu Straftaten aufrufen oder das geordnete Zusammensein sonst wie stören. Da gibt es sehr oft Grenzkonflikte; das wissen wir. Es gibt die Diskussion über Vermummungsverbote, es gibt eine Diskussion darüber, ob das Abseilen auf einer Autobahnbrücke eine Demonstration sein kann – aus meiner Sicht nein, weil es letztendlich ein gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr ist –, und es gibt eine Diskussion darüber, ob die Klimakleber an einer Demonstration teilnehmen. Aus meiner Sicht sind das keine Demonstrationen; das sind vielmehr Nötigungen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 All diese Punkte zeigen, dass man das in gewisser Weise ordnen muss. Das versucht man mit diesem Gesetz zu machen. Trotzdem ist das kein Versammlungsfreiheitsgesetz.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Deswegen hat meine Fraktion auch beantragt, diesen Titel zu ändern. GRÜNE und CDU haben das anders gesehen. Sie bleiben lieber bei den schönfärberischen Gesetzestiteln. Aber das ist deren Problem, nicht meines. Es gibt zwei, drei andere Punkte. Ich will das jetzt nicht bis in die ganze Tiefe der einzelnen Gesetzesnovellierungen ausloten. Auch dazu hat Frau Hofmann schon vieles gesagt. Ich will aber die drei Punkte noch einmal aufgreifen, die wir auch in unserem Änderungsantrag berücksichtigt haben. Dabei geht es auch um den Punkt, über den in der Anhörung sehr intensiv diskutiert worden ist: Wo wird angemeldet? Fast alle Experten, die dort vorgetragen haben, haben die Bitte geäussert: Versucht, das möglichst einheitlich zu machen und möglichst so, dass jeder weiss, er erreicht den Ort, an dem er die Anmeldung vornehmen muss. – Deswegen haben wir den Vorschlag unterbreitet, es bei der Polizei als Anmeldestelle zu belassen; denn die Polizei ist 24/7 erreichbar, und die kann auch relativ schnell auf eine Situation reagieren. Gerade auch die Vertreter der kommunalen Seite haben deutlich gemacht, dass in den meisten Kommunen – in Frankfurt mag das anders sein – das Ordnungsamt nicht ständig besetzt ist und nicht sofort reagieren kann, insbesondere an verlängerten Wochenenden. Das heisst, wenn ich eine Demonstration beim Ordnungsamt anmelde, kann ich die 48-Stunden-Frist gar nicht richtig einhalten. Damit komme ich schon wieder in eine Problematik hinein. Dann bin ich bei dem Thema Eilversammlung und habe es mit all den Folgen zu tun, wenn ich das vernünftig organisieren will. Deswegen ist es sinnvoll, wenn wir bei der Polizei einen Anknüpfungspunkt haben und von dort aus die ganze Maschinerie, die dort dranhängt – in die natürlich alle eingebunden werden –, in Gang gesetzt wird. Der nächste Punkt, der uns wichtig ist, sind die Bildaufnahmen. Ein Wesenskern der Versammlungsfreiheit ist, 10682 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 dass ich unbefangen zu einer Versammlung gehen kann und keine Sorge zu haben brauche, dass ich auf irgendwelchen Bildern irgendwann einmal zu identifizieren bin, nach dem Motto: Ich war da, ich habe dafür demonstriert, und jetzt entsteht mir daraus ein Nachteil, weil man das recherchieren kann. – Das soll nicht passieren. Deswegen ist es wichtig, dass es eine Regelung in Bezug auf die Aufnahmen gibt, die dort gemacht werden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Nein, ich will lieber schnell fertig werden. Dann werden wir auch heute Abend schneller fertig. Es ist wichtig, zu sagen, dass, wenn irgendwo eine Straftat ist, es natürlich eine andere Thematik ist, aber wenn es um das reine Versammlungsrecht geht, dass dort keine Aufnahmen gespeichert werden, sondern dass sie unmittelbar gelöscht werden. Sie sind in dem Moment ein Hilfsinstrument der Leitung, aber nicht darüber hinaus. Auch dieser Punkt wurde von uns beantragt. Er wurde von CDU und GRÜNEN abgelehnt, wie alle unsere anderen Punkte auch abgelehnt wurden. Das hat zur Konsequenz, dass wir in der Gesamtschau der Auffassung sind, dass dieser Gesetzentwurf nicht den Anforderungen an ein Versammlungsgesetz gerecht wird. Deswegen wird meine Fraktion diesen Gesetzentwurf, so wie er hier vorliegt, ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und geben Hessen ein modernes Versammlungsrecht. Darüber dürfen wir uns heute freuen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Dieses Versammlungsfreiheitsgesetz ist nötig, weil für Hessen momentan noch das Bundes-Versammlungsgesetz fortgilt. Dieses Bundesgesetz ist hoffnungslos veraltet. Das sieht man daran, dass Geldstrafen darin noch in D‑Mark geregelt sind. Es berücksichtigt nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das das Versammlungsrecht fortentwickelt hat, und es verkennt einfach den Charakter von modernen Versammlungen. Versammlungen haben sich weiterentwickelt. Das Bundesgesetz ist stehen geblieben. Aber mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen wir Abhilfe.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Wenn Sie heute eine Versammlung in Hessen organisieren wollen, dann brauchen Sie das Bundes-Versammlungsgesetz. Sie müssen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kennen, und Sie brauchen auch das hessische Polizeigesetz, kurz: HSOG – drei Geschichten, um zu wissen, was Ihre Rechte sind. Wir schaffen Abhilfe mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz – ein Gesetz, in dem alles drinsteckt: gut strukturiert und für Laien gut verständlich, damit sie als Anmelderin, als Veranstalter genau wissen, was ihre Rechte sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das stärkt die Demonstrationskultur.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sie werden darin lesen, dass die Behörden eine Bringschuld haben, dass sie ihnen dabei helfen müssen, die Veranstaltung zu organisieren, auch, dass sie auf öffentlichen Verkehrsflächen im Privateigentum demonstrieren dürfen. Zweitens. Wir stärken das Anwesenheitsrecht der Presse: kein Ausschluss oder Drangsalieren von freier Berichterstattung durch die Versammlung. Nein, die freie Presse ist zu schützen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Drittens. Der Datenschutz wird gestärkt. Lieber Herr Kollege Schäfer, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen auf Veranstaltungen nicht gefilmt werden. Ich habe da eine schlechte Nachricht für Sie; sie lautet: § 23 Kunsturhebergesetz. Journalistinnen und Journalisten und Privatpersonen dürfen so viele Aufnahmen machen, wie sie wollen, und dürfen sie auch veröffentlichen. Für die Polizei gelten strengere Voraussetzungen. Das ist auch richtig so. Wir haben das für die Zukunft auch klarer geregelt. Die Polizei darf nur dann Aufzeichnungen anfertigen, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gibt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 – Lieber Torsten Felstehausen, es darf aber erst aufgezeichnet werden, wenn diese tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 – Doch. – Jetzt kommen wir dazu, was mit diesen Aufzeichnungen gemacht werden darf. Die dürfen genutzt werden, wenn sie da sind, zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr, wenn das erforderlich ist. Wenn das erforderlich ist, müssen alle Personen auf dieser Aufnahme anonymisiert werden, die nicht im Verdacht stehen. Das heisst, wir haben also einen weitreichenden Schutz für all diejenigen, die nur mitbetroffen sind, die mitgefilmt worden sind. Wenn wir das für polizeiliche Fortbildungen nutzen, müssen alle Personen anonymisiert werden. Das steht so im Gesetzentwurf. Die Identifizierung ist „technisch unumkehrbar“ auszuschliessen. Damit stärken wir das Recht von Demonstrationsteilnehmern, gerade auch bei Videoaufzeichnungen. Dazu reicht aber ein Blick in den Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10683 Viertens. Wir haben gegenüber dem Bundes-Versammlungsgesetz auch dort entschärft, wo es geboten ist. Künftig werden Uniformverbot und Vermummungsverbot nur noch als Ordnungswidrigkeit, nicht mehr als Straftat geahndet. Wir haben uns diese Regelung auch im Detail vorgenommen. Ja, wir wollen nicht, dass Nazis in Uniform demonstrieren. Wir wollen nicht, dass Nazis Fackelmärsche oder Ähnliches veranstalten dürfen. Aber klar muss auch
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Uniformen, Uniformteile oder uniformähnliche Kleidungsstücke sind nur dann verboten, wenn dadurch der Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und eine einschüchternde Wirkung erzeugt wird. Es braucht also eine tatsächliche schädigende Wirkung auf Dritte, ansonsten sind sie vom Verbot nicht umfasst. Weitergehend müssen die Versammlungsbehörden Anordnungen treffen, in denen klar konturiert ist, was eine Uniform ist, was eine Vermummung ist, was verbotene Gegenstände sind. Auch das stärkt die Freiheitsrechte der Teilnehmenden gleich doppelt. Denn erstens können sie im Vorfeld genau abgrenzen, was verboten ist und was nicht. Zweitens können sie das rechtlich überprüfen lassen. Diese Möglichkeiten haben sie nach dem noch geltenden Bundes-Versammlungsgesetz nicht. Hier stärken wir die Rechte von Versammlungsteilnehmenden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Wie gesagt, dieses Anordnungsgebot gilt für das Uniform- und Militanzverbot, für gefährliche Gegenstände, für Schutzausrüstung. Das ist eine wirklich weitreichende Stärkung für Demonstrierende. Fünftens. Kontrollen werden viel enger geregelt, als das bislang der Fall war. Künftig sind Kontrollen wieder nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Versammlung möglich. Diese Kontrollen, wenn sie stattfinden, müssen aber anonym stattfinden. Identitätsfeststellungen sind nur dann erlaubt, wenn bei der betroffenen Person bei der Kontrolle Verstösse festgestellt werden. Auch hier wieder eine klare Abgrenzung: Freiheit für die Friedlichen und nur bei denjenigen eine Einschränkung, die sich nicht an die Regeln halten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Stärkung der friedlichen Versammlungskultur.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Vielen Dank. Das ist jetzt anders als bei der Kundgebung. Das Kunsturhebergesetz gilt im Plenarsaal nicht. Dass das hessische Versammlungsgesetz die Freiheit stärkt, haben uns auch die Anzuhörenden bescheinigt. Ich trage Ihnen einmal ein paar Stimmen aus der Wissenschaft vor. Prof. Hong sagt: Der Gesetzentwurf ist, aus einer an der grundgesetzlichen Versammlungsfreiheit orientierten Sicht, grundsätzlich zu begrüssen. Das gilt insbesondere, soweit er … den Musterentwurf für ein Versammlungsgesetz … aufgreift und ihn teils auch freiheitsstärkend weiterentwickelt. Prof. Hong: Co-Autor des Musterentwurfs. Prof. Volkmann nennt unseren Gesetzentwurf „eine im Grossen und Ganzen plausible Neuregelung“. Prof. Enders sagt, dass „das Anliegen des Gesetzentwurfs, die Versammlungsautonomie zu fördern und zu wahren“, erreicht werde, dass das zu begrüssen sei, genauso wie „die Absicht, zu präziseren Ausübungsgrenzen zu kommen“. Prof. Coelln sagt, dass „die vorgeschlagenen Bestimmungen … eine überwiegend sinnvolle Neuregelung“ darstellen. Prof. Röger sagt, dass der vorliegende Gesetzentwurf „durchaus als gelungener Versuch einer Weiterentwicklung nicht nur des veralteten Bundes-Versammlungsgesetzes, sondern auch der bisherigen modernen Landesversammlungsgesetze angesehen werden“ kann. Aus den Reihen der Wissenschaft gab es eine breite Zustimmung für unseren Gesetzentwurf. Es war nur ein einziger Sachverständiger aus der Wissenschaft, der dem Gesetzentwurf ablehnend gegenüberstand – nur ein einziger: Prof. Arzt. Das können sie in den Unterlagen nachlesen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Natürlich gab es auch vereinzelte Kritik von den Professoren, wo man Dinge auch nachschärfen kann.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sie haben in der Gesamtschau gesagt, der Gesetzentwurf sei gut. Sie haben vereinzelte Vorschläge gemacht, ihn zu verbessern. Wir setzen uns mit konstruktiver Kritik auseinander. Das sehen Sie an unserem Änderungsantrag: Regelungen zur Datenverarbeitung, Herunterstufung des Vermummungsverbots, Verzicht auf die Befugnis, die Zahl der Ordnenden zu beschränken, zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Kritik ernst, wenn sie konstruktiv ist. Wir greifen sie auf. Das sehen Sie an unserem Änderungsantrag.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Davon abgrenzen muss man aber, wenn Unsinn formuliert wird. Das muss man auch beim Namen nennen. In der Öffentlichkeit war die Rede von Geschichten wie Tanzverbot oder anlasslosen Identitätsfeststellungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört ins Reich der Märchen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, diese Märchen aufgreifen und weiterverbreiten, erreichen Sie das Gegenteil dessen, was Sie vorgeben. Damit schüchtern Sie Leute ein. Damit schüren Sie Ängste. Das ist schädigend für die Demokratie.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Also bleiben Sie bei dem, was in unserem Gesetzentwurf steht. Äussern Sie gerne konstruktive Kritik. Damit setzen wir uns auch gerne auseinander. Aber auch hier: Es schadet. Wo ist denn eigentlich Ihr Änderungsantrag? 10684 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und der LINKEN haben nicht einen einzigen Vorschlag vorgebracht, wie sie es besser machen würden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Das ist keine ernsthafte Auseinandersetzung mit einer so wichtigen Materie. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir haben geliefert. Unser Gesetzentwurf liegt vor. Der stärkt die Rechte der Demonstrationsteilnehmenden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Deswegen freue ich mich, dass wir ihn heute verabschieden werden. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in zweiter Lesung zum sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetz. Ich will mich an dieser Stelle nicht zu sehr mit dem Titel des Gesetzentwurfs aufhalten, welcher bereits in der Vergangenheit für sehr viel Kritik sorgte und von einigen Experten nicht positiv gewürdigt wurde. Die Versammlungsfreiheit steht den Bürgern qua Grundgesetz zu und ist eines der wichtigsten Güter unserer Demokratie.