K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Es ist der Aufschlag für einen umfassenderen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Gut integrierte Menschen werden damit zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht haben. Zugleich helfen sie, dem akuten Arbeitskräftemangel zu begegnen. Weiterhin brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Hier setzen wir Freie Demokraten uns für ein Einwanderungsrecht ein, das zwischen Asyl, Flucht und qualifizierter Zuwanderung nach kanadischem Vorbild unterscheidet. Für die qualifizierte Einwanderung sind jedoch klare Kriterien notwendig. Einerseits soll die Blue Card als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot überarbeitet werden, andererseits möchten wir eine Chancenkarte einführen, die nach kanadischem Vorbild durch ein Punktesystem gestaltet wird. Zu den Kriterien, die im Rahmen dieses Punktesystems von Bedeutung sind, zählen beispielsweise Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse und Bildungsgrad. Mit der geregelten Migration in beiderseitigem Interesse haben wir die Grundlage zur Unterbindung der illegalen Migration.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Diese gilt es stärker zu bekämpfen. Zur Aufnahme von Geflüchteten gehört auch die Abschiebung. Hier muss mehr geschehen, unter anderem auch in Kooperation mit Herkunftsländern. Es kann nicht sein, dass vor allem gut integrierte Menschen mit geordnetem Erwerbsleben abgeschoben werden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal lässt die AfD-Fraktion ihrem Hass und ihrer Hetze gegenüber in höchste Not geratenen Geflüchteten freien Lauf. Statt Putins verbrecherischen Krieg zu verurteilen, will sie Schutz und Hilfe suchenden Opfern den Zugang zu unserem Land verwehren. Hemmungs- und skrupellos setzt sie sich darüber hinweg, dass der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Zuwanderung den solidarischen Zusammenhalt aller verlangen. Fest steht: Zu unserer Solidargemeinschaft gehört die AfD mit ihren abstossenden Vorstellungen nicht, weil sie unsere Werte nicht teilt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Mehr als 1 Million ukrainische Kriegsflüchtlinge haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Zudem meldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Anstieg der Zahl von Asylerstantragstellern um 35 %, die zumeist illegal über die Balkanroute nach Deutschland einreisen. Bund, Länder, Kreise und Städte stossen nun an Belastungsgrenzen, wie sie für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sorgen können. Verschärfend ist, Erstaufnahmeeinrichtungen wie auch Landesunterkünfte sind nahezu voll belegt. Auch der freie Wohnungsmarkt ist praktisch leer. Um die Not von Geflüchteten zu lindern, führt notfalls kein Weg daran vorbei, Zelt- und Containerunterkünfte aufzustellen, wobei das langfristig nicht zu einem Dauerzustand werden darf. Helfen wird, dass die Bundesregierung zusätzliche Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen will. Auch bei der für November angekündigten Bund-LänderRunde ist auf eine notwendige Finanzierungszusage des Bundes bei der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zu hoffen. Bei diesem Treffen wird die Überzeugungskraft des Ministerpräsidenten eine ausschlaggebende Rolle für Hessens Belange spielen. Abschliessend: Die aggressive Versalie der AfD bietet keinen Lösungsansatz, die Not der Geflüchteten zu lindern. Wir dagegen setzen auf solidarische Lösungen, die der Bund zusammen mit Ländern und Kommunen umsetzen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9395 wird, sodass eine menschenwürdige Unterbringung und vor allem die Versorgung von Geflüchteten gesichert sind. Zu dieser Verpflichtung stehen wir genauso wie zu einer Politik, die fundamentale Menschenrechte achtet und schützt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Jahr haben sich die amerikanische Armee und die verbündeten Alliierten überstürzt aus Afghanistan zurückgezogen. Das hat zu einer Situation geführt, in der viele Menschen, afghanische Menschen, die dort die Amerikaner oder die Deutschen unterstützt haben, in grosse Not kamen. Sie wurden von den dann regierenden Taliban getötet, gefoltert und misshandelt. Sie können ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen, zum Teil die Strasse nicht mehr betreten und befinden sich in einer schrecklichen Situation. Nicht allen gelang die Flucht. Einige – wie wir finden, zu viele – Menschen und deren Familienangehörige befinden sich immer noch in Afghanistan. Ich bin deshalb froh, dass wir als Koalition in Umsetzung unseres Koalitionsvertrags diesen auf diese Zielgruppe anwenden können. Wir haben vereinbart, ein Landesaufnahmeprogramm für die Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität aufzulegen. Dabei orientieren wir uns an Programmen anderer Bundesländer. Das haben wir vereinbart. Hinsichtlich der Frage, welche Zielgruppe in grösster Not ist, finde ich es richtig, dass sich die Koalition dafür entschieden hat, 1.000 afghanischen Staatsangehörigen aus dem betroffenen Krisengebiet helfen zu wollen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Den Verwandten der Menschen, die es schon nach Hessen geschafft haben, wollen wir die Möglichkeit geben, auch nach Hessen zu kommen. Ich möchte Frau Claus und der CDU einen grossen Dank aussprechen. Ich weiss, dass diese Diskussionen nicht einfach sind. Ich weiss, dass es in Krisenzeiten nicht immer einfach ist, einen solchen humanitären Kurs zu halten. Ich weiss die Vertragstreue der CDU sehr zu schätzen. Ich will mich bei diesem Punkt ausdrücklich bei Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen bedanken.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sobald das Bundesinnenministerium die Genehmigung dafür erteilt – – Es ist übrigens ein interessantes Schauspiel, dass wir seit über einem Jahr darauf warten, dass das Bundesinnenministerium – in Klammern: Nancy Faeser, SPD – es immer noch nicht geschafft hat, ein Bundesaufnahmeprogramm zu schaffen. Gleichzeitig hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern untersagt, eigenständige Landesaufnahmeprogramme aufzulegen. Ein Jahr warten wir schon darauf. Ich finde, das ist zu lange. Ich finde es deshalb richtig, dass wir als Land Hessen voranschreiten und dass wir sagen: Wir sind bereit. Wir haben auch die Kapazitäten. Wir wollen nun 1.000 Menschen helfen. – Ich finde, das ist eine richtige humanitäre Entscheidung.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Wir wissen um die Belastung der Kommunen. Wir wissen, dass es keine einfache Situation ist. Ich komme aus Frankfurt und weiss deshalb, wovon ich spreche. Unsere Gemeinschaftsunterkünfte sind stark belastet. Wohnungen sind wahrlich nicht frei fluktuierend. Dennoch bewahrheitet sich in Krisenzeiten, was unsere Werte ausmacht. Auch dann sollten wir zu unseren Werten stehen. Wir haben in der Verfassung das Recht auf Asyl. Wir haben als Land Hessen die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. Wir haben klar festgelegt, dass wir Menschen aus Bürgerkriegsgebieten helfen werden. Diesen Menschen werden wir auch in unserem Land Schutz und Betreuung zukommen lassen. Das sei an die Adresse der AfD gesagt: Wenn Sie das mit Füssen treten, dann ist das ein deutliches Signal dafür, welche Werte Sie vertreten. Sie vertreten nicht die Werte dieser Republik. Das muss man Ihnen ganz klar sagen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Wir haben ein Grundgesetz, und wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. Ich bin froh, dass wir dazu stehen. Wir wissen, dass das keine Schönwetterveranstaltung ist.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Das bewahrheitet sich in Krisenzeiten. Dass Sie sich als Rechtspopulisten da vom Acker machen und versuchen, am rechten Rand zu fischen, das ist Ihr Geschäftsmodell. Das wissen wir. Ich finde das widerlich und abstossend. Das müssen Sie aber mit sich selbst ausmachen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Wir wissen, dass es in der Welt über 60 Millionen Geflüchtete gibt, die Schutz und Hilfe benötigen. Wir werden nicht allen helfen können. Das ist selbstverständlich. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen diesen Ländern helfen, zu Frieden und Wohlstand zu kommen. Sonst wird der Druck auf Europa immer grösser. Trotzdem brauchen wir die Grösse und auch die Kapazitäten. Wir sollten unsere Verantwortung wahrnehmen und zumindest einen Beitrag dazu leisten, dass wenigstens einem Teil der Menschen geholfen wird. Das gelingt uns mit diesem Landesaufnahmeprogramm für 1.000 afghanische Geflüchtete. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 9396 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist vorhin schon geschildert worden, dass nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan die Situation dort mehr als dramatisch ist. Tagtäglich finden dort Tausende von Menschenrechtsverletzungen statt. Menschen werden umgebracht, gefoltert, vor allem Frauen werden erniedrigt, in ihren Frauen- und Menschenrechten verletzt, vergewaltigt. Das Talibanregime wütet dort. Das kann man nicht anders bezeichnen. Das Land selbst steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps. Viele Menschen dort leben in Hunger. Die Ernährungssicherheit ist für fast alle Menschen dort nicht gesichert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Die Situation ist mehr als dramatisch und für uns alle besorgniserregend. Anfang dieses Monats starben 50 Menschen bei einem Selbstmordanschlag auf eine Bildungseinrichtung. Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, droht Gewalt, Verelendung und Obdachlosigkeit. Afghanistan gilt nach dem sogenannten Global Peace Index bereits seit 2019 als unsicherstes Land dieser Welt. Es ist deshalb zu begrüssen, dass das Land Hessen mit diesem Landesaufnahmeprogramm 1.000 Menschen aus Afghanistan hier Schutz und Zuflucht bieten will.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Selbst wenn wir es wollten, könnten wir nicht die ganze Welt retten. – Es ist aber doch wichtig, all das zu tun, was in unserer Macht steht, wirtschaftlich, aber auch als starke Gemeinschaft, um Schutz und Zuflucht zu bieten im Rahmen all unserer Kraft und Möglichkeiten. Da sollten wir auch nicht nachlassen. Derzeit leben rund 21.000 afghanische Staatsangehörige in Hessen mit befristetem oder unbefristetem Aufenthaltstitel. Über ein Landesaufnahmeprogramm können Angehörige per Antrag hierhergeholt werden. Ich will deutlich machen, dass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier wohl eine späte Erkenntnis vorliegt. Wir können uns noch gut an das vergangene Jahr erinnern, als Sie hier fast im Kleinkrieg der Koalition in Hessen hinund hergerissen waren: Wie geht es denn weiter mit den Abschiebungen nach Afghanistan, in eines der unsichersten Länder dieser Welt? Gleichwohl haben die GRÜNEN in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl hineingeschrieben: Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden. Wir wollen den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen. – Passiert ist erst einmal lange nichts.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Es hat bei dieser Frage erheblich geknirscht. Während die CDU die Rückführung nach Afghanistan für grundsätzlich vertretbar hält, war die Einschätzung der GRÜNEN bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban eine ganz andere. Da sage ich Ihnen deutlich: Bei solchen essenziellen Fragen, bei denen es um Leib und Leben von Menschen geht,
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 da geht es nicht, dass man ein Hin und Her hat, sondern da gilt es, klare Linien aufzuzeigen und zu sagen: Wir handeln und helfen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Da muss ich mir schon die Augen reiben und vor allem die GRÜNEN daran erinnern – sie haben es anscheinend noch nicht mitbekommen –, dass sie in der Ampel ein Teil der Bundesregierung sind. Es wird ein Bundesaufnahmeprogramm mit Ihrer Unterstützung und Beteiligung geben, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Deshalb weiss ich gar nicht, was Sie wollen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich will es noch einmal unterstreichen: Bereits seit Längerem fordern namhafte Sozialverbände, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Hessische Flüchtlingsrat, ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich will es noch einmal deutlich machen: Wir reden von menschlichen Schicksalen, nicht nur in Afghanistan, sondern auch hier in Hessen. Ich erzähle Ihnen kurz die Geschichte von Herrn S. aus Frankfurt, der hier seit einigen Jahren lebt, seinen Realschulabschluss gemacht hat und hier als Pflegefachkraft arbeitet. Er lebt aber nicht sorgenfrei. Er ist zwar in Sicherheit, er lebt aber nicht sorgenfrei. Nachts findet er meist keinen Schlaf, weil der Rest seiner Familie, insbesondere die Mutter und zwei Schwestern, noch in Afghanistan leben und er grosse Sorge hat, was mit den Frauen passiert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen deutlich sagen, dass auch die Menschen, die wir glücklicherweise aufnehmen konnten, hier leider nicht ohne Sorgen leben können.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss und sage Ihnen: Wir müssen dem guten Beispiel von Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Berlin folgen. Das wissen auch Sie. Ich bin zuversichtlich, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser diesem Vorhaben zustimmen wird.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9397
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach Angaben der Weltbank ist die Wirtschaftsleistung Afghanistans seit August 2021 um 20 bis 30 % gesunken. Die Importe sind um ungefähr 40 % zurückgegangen. Rund 70 % der afghanischen Haushalte sind nicht in der Lage, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu finanzieren. Das Welternährungsprogramm der UNO nimmt an, dass die Hälfte der Bevölkerung unter einer akuten Unterversorgung mit Nahrungsmitteln leidet. Die Verantwortung für diesen Zustand liegt auch bei den Ländern, die in Afghanistan Krieg geführt haben, also auch bei Deutschland. Damit ist das Bundesland Hessen selbstverständlich in der humanitären Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass die im Ausland eingefrorenen Gelder der afghanischen Bevölkerung für humanitäre Zwecke, für die afghanische Bevölkerung eingesetzt werden und dass wir Menschen von dort – ob sie nun ehemalige Ortskräfte waren oder nicht – in unserem Bundesland aufnehmen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Nun haben wir über eine Pressemitteilung von Herrn Wagner die erfreuliche Nachricht erhalten, dass die Landesregierung zumindest einer dieser Pflichten nachkommen möchte. Das ist gut, das begrüssen wir. Als wir aber vor einem Jahr ein Landesaufnahmeprogramm gefordert haben, wurde uns gesagt, man könne auf der Landesebene die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan nicht beschliessen; dafür müsse Herr Beuth nach Kabul fliegen und mit den Taliban verhandeln. Meine Damen und Herren, wir wussten damals bereits, dass es möglich, richtig und wichtig ist, ein Landesaufnahmeprogramm aufzulegen, und wir sehen, es funktioniert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Man könnte jetzt „Besser spät als nie“ sagen, wenn von Ihrem Handeln keine Menschenleben abhängen würden. Sie kündigen jetzt ein Landesaufnahmeprogramm an und teilen mit, dass Sie sich – das hat Herr Bocklet bestätigt – an anderen Bundesländern orientiert haben, z. B. an dem Bremer Modell. Wenn das so ist, dann haben Sie es aber nicht richtig übernommen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Zumindest haben Sie Teile davon ignoriert; denn beim Bremer Modell gibt es keine Obergrenze, Herr Wagner. Sie haben aber sehr wohl eine Obergrenze von 1.000 Menschen angekündigt und deren Einführung jetzt nochmals bestätigt. Als zusätzliche Komponente haben Sie zwar die Übernahme der Flugkosten erwähnt, aber das, was die meisten der hier lebenden Menschen betrifft, dass sie nämlich der Auflage zur Abgabe der Verpflichtungserklärung nicht nachkommen und diese damit nicht erfüllen können, haben Sie ausser Acht gelassen. Das macht nämlich den Löwenanteil der Kosten aus.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Lebensrettung ist also – wie so vieles – wieder einmal vom Geldbeutel abhängig. Ferner scheint es so zu sein – wir haben ja nur eine Pressemitteilung vorliegen, können also in vielerlei Hinsicht nur mutmassen –, dass nur Verwandte von hier lebenden Afghanen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis sind – –
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Nein, das tue ich nicht. Er kann sich gerne im Anschluss äussern. Es scheint so zu sein, dass eben nur die genannten Personen antragsberechtigt sind. Das schliessen wir aus der Pressemitteilung. Wie gesagt, wir haben nichts anderes vorliegen. Das ist vor dem Hintergrund der fehlerhaften Entscheidungspraxis des BAMF, speziell bezüglich Asylbewerbern aus Afghanistan, echt zynisch. Viele Menschen müssen aus diesem Grund in Deutschland über Jahre hinweg mit Duldungen ausharren. – Herr Wagner, Sie brauchen gar nicht so skeptisch zu schauen. – Im Jahre 2021 wurden 82 % aller von den Gerichten überprüften – wohlgemerkt: nur die von den Gerichten überprüften – Bescheide des BAMF aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit aufgehoben. Das zeigt auch die Herangehensweise in unserem Land, wenn es um Abschiebungen geht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren der Fraktion der GRÜNEN, es sind mindestens 32 Menschen – das ist die Zahl, die uns bekannt ist – zu Tode gekommen, die eine Aufnahmezusage hatten, weil die Aufnahmeverfahren, sprich: die Visumsvergabe bei den deutschen Botschaften in Pakistan und Indien, über ein Jahr dauerten. Die deutschen Auslandsvertretungen unterstehen Ihrer Parteikollegin, Aussenministerin Baerbock. Vielleicht hat sie das ja noch nicht mitbekommen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Machen Sie sie bitte darauf aufmerksam, dass zumindest in Pakistan und in Indien dringend Personal für die Bearbeitung der Visumsvergaben benötigt wird. Dann würden die Menschen rechtzeitig, bevor sie zu Tode kommen, zu ihrem Recht auf ein Visum kommen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 9398 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute im Hessischen Landtag
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – ich habe das Wort, ganz nebenbei – über ein hessisches Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete. Ein solches Programm haben wir bereits im letzten September gefordert. Lieber Marcus, bevor ihr hier mit dem Finger nach Berlin auf eine Bundesregierung zeigt, an der ihr beteiligt seid – die du auch in Person unterstützen wolltest, was leider nicht funktioniert hat –, solltet ihr erst einmal auf euch selbst schauen; denn jetzt kommt ihr reichlich spät damit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Mit grosser Sorge blickten wir alle im letzten August nach Afghanistan – das war schon letztes Jahr, lieber Marcus –, ein Land, welches sich seit der Invasion durch die Sowjetunion vor mehr als 40 Jahren nie wieder erholen konnte. Diese Ursache ist heute hier noch gar nicht erwähnt worden. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in den letzten 20 Jahren in Afghanistan gedient. Wir bedanken uns bei allen Soldaten und Soldatinnen, die in Afghanistan im Einsatz waren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Wir gedenken insbesondere derer, die dort ihr Leben gelassen haben. Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation vor Ort drastisch verschlechtert, vor allem für Frauen und Mädchen. Gestern haben wir sehr ausführlich über den Iran gesprochen. In Afghanistan – das dürfen wir nie vergessen – ist es weiterhin ganz schrecklich. Verhaltensregeln und Bildungsverbote haben das Leben von Frauen und Mädchen verheerend eingeschränkt. Doch auch die afghanischen Ortskräfte und andere Helferinnen und Helfer der westlichen Regierungen befinden sich in einer prekären Lage. Sicher haben wir alle gehört, dass laut Auskunft der Bundesregierung inzwischen mehr als 30 ehemalige Ortskräfte, die noch aus Afghanistan hätten evakuiert werden sollen, ums Leben gekommen sind. Die Analyse wird sicherlich ein bisschen komplizierter sein; aber das war zu vernehmen. Das Programm, welches die Landesregierung jetzt auflegt, greift jedoch zu kurz; denn es richtet sich nur an Geflüchtete aus Afghanistan, die in Hessen Verwandte haben. Doch was ist mit den vielen afghanischen Ortskräften und ihren Familien und denen, die keinen Bezug zu Hessen haben? Auch sie haben einen sehr wertvollen Beitrag zur Aufgabenerfüllung geleistet. Sie haben grosse Risiken auf sich genommen und ihre eigene Sicherheit sowie die Sicherheit ihrer Familien gefährdet. Sie verdienen ebenfalls unseren Schutz.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Da frage ich mich, ob es hier eine Absprache zwischen den Bundesländern gegeben hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Oder werden diese Menschen einfach komplett ausgeblendet? Gilt für sie dann etwas anderes? Die schweren Versäumnisse beim Abzug aus Afghanistan im letzten Sommer waren und sind ein Zeugnis des Versagens der damaligen Bundesregierung. Erst als die Taliban Kabul einnahmen, begann die Bundesregierung mit ihren Evakuierungsflügen. Ich bin froh, dass es dazu jetzt einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag gibt, damit wir uns endlich mehr Klarheit verschaffen können. Wir Freie Demokraten stehen zum Humanismus und zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Daraus leitet sich für uns ganz konkret ab, dass afghanische Ortskräfte sowie diejenigen, die sich für Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan einsetzen, unsere Hilfe benötigen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung mutiger und zügiger gehandelt hätte, um diese besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen zu schützen; denn auch die Afghaninnen und Afghanen, die mit der Bundeswehr oder Hilfsorganisationen des deutschen Staates exponiert zusammengearbeitet oder über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen Sicherheitskräfte erbracht haben, bedürfen unseres Schutzes.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Wir stehen in der Verantwortung für jene, die sich gemeinsam mit uns für die Freiheit eingesetzt haben – auch für unser Ansehen bei denen, die sich weiterhin für die Freiheit dort und andernorts einsetzen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität aufzulegen. Ein solches Programm werden wir jetzt auf den Weg bringen; das ist bereits angesprochen worden. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass diese Forderung ein Wunsch unseres Koalitionspartners war, aber ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss – ein Geben und ein Nehmen. Dies funktioniert in unserer Koalition hervorragend, und deshalb tragen wir dieses Programm selbstverständlich und auch mit Überzeugung mit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Ich denke, mit dem gefundenen Zuschnitt des Programms setzen wir ein humanitäres Zeichen, und das ist in der aktuellen Situation besonders wichtig. Herr Richter, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dafür, dass Sie die humanitäre Dimension überhaupt nicht erkennen können, tun Sie mir richtig leid.