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Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf treffen wir ja die wichtigen Massnahmen in  Richtung Digitalisierung. Die Digitalisierung beschäftigt uns in vielen Bereichen und es ist gut,  dass die Digitalisierung jetzt auch beim Bauen  im Saarland voranschreiten wird. Wir wissen,  viele Bauherren und Bauherrinnen sind in der  Regel schon so weit und nutzen auch die ihnen  zur Verfügung stehenden digitalen Möglichkeiten. Wenn wir uns in die Reihe der Architekten  und Ingenieure begeben, stellen wir fest, dass  auch dort schon überwiegend digital gearbeitet  wird.  Mit dem Gesetz schaffen wir nun die Grundlage  dafür, dass auch die Kommunikation mit den  Baubehörden auf dem elektronischen Wege
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Das ist eine Massnahme, um Bauverfahren zu  vereinfachen und zu beschleunigen. Das ist auch  eine Forderung, die immer wieder, insbesondere  aus der Bauwirtschaft, aber auch von Bauherrinnen und Bauherren an mich und an uns alle herLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4544 angetragen wird. Diese Regelung würde viele  Vorteile mit sich bringen und vieles erleichtern.  Was aber insbesondere mit dem elektronischen  Weg geschaffen werden soll, ist die Tatsache,  dass Datenbrüche künftig besser verhindert  werden können, das heisst, auch gänzlich verhindert werden können, und dass wir auch im darauffolgenden Schritt irgendwann komplett digital  arbeiten. Wichtig zum jetzigen Zeitpunkt ist  aber auch zu erwähnen, dass Bürgerinnen und  Bürger weiterhin das Recht haben, schriftlich  mit den Behörden zu kommunizieren, das heisst,  es wird ihnen jetzt nicht durch dieses Gesetz direkt schon vorgegeben, dass sie ihre Bauanträge  künftig  digital  einreichen  müssen.  Die  Schriftform bleibt übrigens auch bei den Genehmigungsverfahren noch erhalten. Eines wurde uns aber in der Anhörung auch klar,  und da sind wir im Bereich unserer UBAs: Baubehörden sind nach wie vor von Kommune zu  Kommune immer noch unterschiedlich bei dem  Implementieren der digitalen Strukturen, sie  sind da noch unterschiedlich aufgebaut. Wenn  wir eine flächendeckende Nutzung im Saarland  anstreben, dann wird das noch Zeit benötigen.  Das wird nicht von heute auf morgen durchführbar sein.  Wichtig ist an dieser Stelle, und das betone ich  auch ausdrücklich: Diese Zeit, die wir brauchen,  regeln wir nicht einfach nur durch das Gesetz,  das wir heute auf den Weg bringen. Neben der  Geschwindigkeit der Umsetzung ist auch die Einheitlichkeit bei der Anwendung von ganz grosser  Bedeutung. Wenn der Spielraum der Anwendung  von UBA zu UBA stark abweicht, dann erschwert  das einfach das Bauverfahren, und das sowohl  für die Bauherrinnen und Bauherren als auch für  die Architekten.  Das Saarland kann es sich nun einmal absolut  nicht leisten, dass wir hier zwölf unterschiedliche Verfahren bekommen, denn für die Bauwirtschaft ist das ein äusserst umständlicher Faktor,  den es mit allen uns zur Verfügung stehenden  Mitteln zu verhindern gilt.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Jetzt sagen wir gerne, das sind Auftragsangelegenheiten, die wir als Land per Gesetz den Kommunen zur Erledigung übertragen. Das ist der  erste Step. Wir schaffen mit diesem Gesetz diese Rahmenbedingungen, dass es auch künftig  möglich sein wird. Aber auch wenn Aufgaben zur  Erledigung übertragen sind, heisst das weiterhin,  dass hier die Recht- und Zweckmässigkeitskontrolle durch die Fachaufsicht erfolgen kann, aber  auch erfolgen muss.  Es wäre für mich ein ganz wichtiges Anliegen,  dieses Instrument so zu nutzen, dass wir bei  unseren unteren Bauaufsichtsbehörden zu einer  einheitlicheren  Anwendung  kommen,  damit  nicht in dem einen Landkreis ein Bauantrag anders beschieden wird als im Nachbarlandkreis.  Das wäre mir persönlich ein Anliegen, ich glaube, das wäre auch sehr zuträglich für die Arbeit  der Architektinnen und Architekten. Das würde  den Wohnungsbau in vielen Punkten erleichtern  und die Familien bei uns im Saarland würden  durch schnellere und vereinfachte Verfahren davon profitieren können.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wir schaffen heute, wie schon durch Kollegin  Berg bei der Einbringung erwähnt, ein Instrument, wir schaffen den rechtlichen Rahmen für  den elektronischen, den digitalen Bauantrag.  Bisher schaffen wir mit diesem rechtlichen Rahmen die Minimalversion, die es erlaubt, auf dem  elektronischen Wege im PDF/A-Format den Bauantrag bei der UBA einzureichen. Von einem  echten digitalen Bauantrag, wie er in anderen  Bundesländern auch schon gefahren wird, sind  wir entfernt. Das ist das Ziel, das wir uns gemeinsam setzen müssen, woran wir gemeinsam  arbeiten müssen, um es zu erreichen. Deshalb  kann ich an dieser Stelle heute nur sagen: Wir  sind froh, dass der Gesetzentwurf an dieser  Stelle heute vorgelegt werden kann. Wir halten  das für den richtigen Weg, die richtige Richtung,  hier für die Digitalisierung den elektronischen  Weg zu eröffnen. Aber abschliessend muss ich  schon noch sagen: Was wir als SPD-Landtagsfraktion ja grundsätzlich immer wieder bedauern, ist einfach die Tatsache, dass bei allen LBOÄnderungen, die wir hier bisher behandelt haben, seitens des Bauministeriums immer nur  Stückwerk kommt. Die Gelegenheit eines grossen Wurfs in unserem Baurecht und für die Baupolitik wurde leider verpasst! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich frage mich gerade ein bisschen, ob  Frau Becker und ich hier von dem gleichen Gesetz reden, denn ich habe es ganz anders empfunden, ganz anders bewertet. Ich möchte Ihnen gerne erklären und erläutern, warum ich  diese Änderung, die wir heute an der Landesbauordnung vornehmen, sehr wohl als einen  grossen Wurf empfinde. Viele grosse Erfindungen sind am Anfang sehr  klein erschienen, ihre Bedeutung konnte man  am Anfang noch gar nicht abschätzen. Im Laufe  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4545 der Zeit aber haben sie das Leben von uns allen  sehr erleichtert. Ich glaube, auch diese Änderung der Landesbauordnung wirkt beim Durchlesen erst einmal harmlos, das ging wohl auch der  Kollegin Becker so, aber auch diese Änderung  wird das Leben der Architektinnen und Architekten und Ingenieurinnen und Ingenieure deutlich  und massgeblich erleichtern!
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ich glaube, wenn man in 5 Jahren einem Berufsanfänger erzählt, dass noch jetzt, im Februar  2022, eine fünffache Ausfertigung eines Bauantrags vorgelegt werden musste, dann wird ihm  das ähnlich antiquiert erscheinen wie meinen  Kindern heutzutage das Rückspulen von Kassetten. Ihm wird es ähnlich gehen, er kann das  kaum glauben, dass das jetzt noch so ist, aber  wir gehen es heute an, das zu ändern. Jetzt kann man die Digitalisierung sehr unterschiedlich angehen, es gäbe auch die Möglichkeit, ein Papierdokument, wie es im Moment  vorliegt, einfach nur zu digitalisieren. Man könnte sich Gedanken machen über ‑ ‑
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Die Kollegen haben irgendwie Diskussionsbedarf  über Kassetten, wie ich höre. - Also, man könnte das Dokument online erstellen, man könnte  sich Gedanken machen über eine rechtssichere  Unterschrift und Zusendung, aber wenn wir ehrlich sind, ist das ein bisschen so, als wenn Sie  zu Hause merken, dass Ihnen die Treppe nicht  mehr passt, dass Sie die nicht mehr so gut  hochkommen. Und dann ersetzen Sie diese  Treppe durch eine Rolltreppe. Sie spart Ihnen  keinen Platz, die spart Ihnen keine Zeit, es wird  nur ein kleines bisschen bequemer. Das möchte  ich als Vergleich heranziehen, wie eben die Digitalisierung auch umgesetzt werden könnte,  wenn man einfach das jetzige Verfahren hochladen würde.  Auf der anderen Seite kann man aber die Sache  auch ganz grundsätzlich angehen und sich überlegen, wo man jetzt ist und wo man hin möchte,  und dann sagen: Der kürzeste Weg von unten  nach oben lässt sich viel besser und schneller  mit einem Aufzug lösen!  Ich glaube, genau das hat die saarländische  Landesregierung hier getan. Sie hat das Verwaltungshandeln grundsätzlich überarbeitet, völlig  neue Lösungen gesucht und hier ein gänzlich  überarbeitetes Verfahren auf den Weg gebracht.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Weil es immer schwierig ist, so einen Weg komplett neu zu denken und diesen Weg auch als  Erstes zu gehen, gebührt unser aller Dank und  unser aller Lob auch dem Team um Tobias Hans.  Ammar Alkassar ist heute vor Ort, der das massgeblich auf den Weg gebracht hat, von daher  möchte ich an dieser Stelle wirklich herzlich  Danke sagen!
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Während es heute noch notwendig ist, dass die  Bauherrenschaft den Bauantrag fünffach unterzeichnet, reicht es zukünftig, dass sie eben mit  der Bezahlung des Genehmigungsverfahrens  zum Ausdruck bringt: Jawohl, ich möchte hier  bauen! Im Moment braucht man noch die Unterschrift und den Stempel des Architekturbüros,  zukünftig reicht es aus, wenn man die Mitgliedsnummer bei der Kammer angibt.  Das Einzige, wofür man noch eine Unterschrift  braucht - und ich erkläre auch gerne, warum es  sinnvoll ist, das beizubehalten -, ist, wenn der  Nachbar sein Einverständnis erklärt. Schliesslich  könnte er sonst, wenn man hier keinen Beweis  vorliegen hätte, sobald das Haus steht, sagen:  „Ach, das gefällt mir doch nicht, ich habe nie  mein Einverständnis erklärt.“ Das behalten wir  bei, allerdings machen wir es auch hier sehr einfach, es reicht nämlich, wenn man diese Unterschrift, dieses Schreiben des Nachbarn abfotografiert oder einscannt und dann hochlädt. Also  auch hier wirklich eine Vereinfachung für alle,  die im Saarland bauen und investieren möchten! Man könnte, wie gesagt, dieses Antragsformular  auch einfach digitalisieren, aber auch das tun  wir nicht, nein, es wird eine Plattform geben,  über die dann nicht nur ganz einfach dieser  Bauantrag eingereicht werden kann, sondern  schon im Vorfeld kann darüber die Abstimmung  zwischen Bauherrenschaft und Architekt erfolgten, wenn es zum Beispiel noch Nachbesserungsbedarf gibt, wenn Fenster grösser geplant  werden sollen, Türen und Wände verschoben  werden, dann kann sich die Baufrau das Ganze  zu Hause in Ruhe am PC anschauen, kann sich  ganz lange darüber Gedanken machen - es sind  meistens die Frauen, das kann ich aus Erfahrung  so sagen, die sehr gerne im Detail einsteigen -  und kann digital die Zustimmung erteilen oder  sagen, dass sie doch noch etwas Nachbesserungsbedarf hat. Sie sehen also, wir bringen heute nicht nur irgendeine Rolltreppe auf den Weg, sondern wir  bringen das Beste auf den Weg, was aktuell am  Markt verfügbar ist, sozusagen the NexWay im  Shanghai-Tower, das ist der schnellste Aufzug  der Welt.  Ohne das schmälern zu wollen, was schon mit  dieser Digitalisierung auf den Weg gebracht  wird, haben wir als Fraktionen darüber hinaus  noch weitere Änderungen eingebracht. Ich  möchte drei Kleinigkeiten ansprechen, die mir  persönlich aber sehr am Herzen liegen. Als einen Punkt haben wir das Wort „erheblich“ eingeführt, beim Punkt „Gefahren“. Das ist grundsätzlich erst einmal nur eine Klarstellung. Wir  bringen damit zum Ausdruck, was wir als GeLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4546 setzgeber wollen. Wir möchten zum Ausdruck  bringen: Es geht nicht darum, dass ich mich  verletze, wenn ich aus diesem Gebäude fliehe,  geringe Verletzungen werden da in Kauf genommen, deshalb müssen keine extremen Umbaumassnahmen erfolgen. Aber sobald es eben zu  erheblichen Gefahren kommen kann, soll natürlich diese Ablehnung erfolgen. Ausserdem führen wir einen runden Tisch ein. Im  Verlauf des Verfahrens beziehungsweise vor Antragstellung können damit jetzt Bauherren, aber  auch die Architekten insbesondere bei komplexen Bauvorhaben schon vor dem Einreichen der  Baugenehmigung einen runden Tisch einfordern  und sich dann unterhalten.  Zu guter Letzt haben wir eingeführt, dass auch  die Kommune und die Bauaufsichtsbehörde  nachweisen muss, dass es für sie unzumutbar  ist, das Ganze digital zu machen. Ich glaube, wir setzen damit ein gutes Zeichen  für alle Investoren, dass man hier im Saarland  schnell, einfach, digital und unkompliziert seinen  Bauantrag einreichen kann. Die Zeit wird zeigen,  wie gross diese Veränderung und der Erfolg sind,  aber ich bin sehr davon überzeugt, dass wir damit das Leben meiner Kollegen Architekten und  Ingenieure  massgeblich  verbessern.  Deshalb  möchte ich mich wirklich sehr herzlich bei all  denjenigen bedanken, die das mit unterstützt  und begleitet haben. Es war mir persönlich ein  ganz grosses Herzensanliegen, deshalb vielen  herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen und an die saarländische Landesregierung!
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4547 Stückwerk, sondern es ist ganz normal, dass es  solche Veränderungen gibt. Das grosse Ganze  besteht doch immer aus vielen Einzelteilen und  wird auch hier wieder zusammengesetzt. - Alles  in allem bitte ich darum, beiden Drucksachen in  Zweiter Lesung zuzustimmen! - Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Jetzt wird es leider etwas trocken, wie das bei  Berichterstattungen häufig der Fall ist, einfach  aufgrund der vielen Abkürzungen. Ich bitte jetzt  schon, das zu entschuldigen. Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  Landtag hat den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur zweiten Änderung  des Gesetzes zur Ausführung der Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes in seiner 62. Sitzung am 19. Januar 2022 in Erster Lesung angenommen und zur  weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr überwiesen.  Die mit diesem Gesetz beabsichtigte Änderung  des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes ist aufgrund der auslaufenden Regelungen des § 46 Abs. 9 SGB II und der angestrebten Änderung zur vorläufigen Verteilung  der Bundesbeteiligung nach § 46 Abs. 8 SGB II  notwendig geworden. Die Zahlung der Komponente der Bundesbeteiligung in § 46 Abs. 9  SGB II, die die zusätzlichen Kosten der Länder  und Kommunen bezüglich Flucht und Asyl weitgehend kompensieren sollte, wurde bis zum  Die Bundesbeteiligung nach § 46 SGB II enthält  damit ab 2022 keine Komponente mehr, die die  tatsächlichen zusätzlichen Kosten der Unterkunft  und Heizung von Geflüchteten in den einzelnen  Bundesländern  berücksichtigt.  Dementsprechend kann das Saarland nach dem 31.12.2021  keine  Bundesbeteiligung  im  Sinne  von  § 7 Abs. 2 AGSGB II/BKGG in der Fassung vom  und  des  Bundeskindergeldgesetzes  vom  setzen. Die bisherige Struktur des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und  des Bundeskindergeldgesetzes wird beibehalten.  Lediglich die Regelungen in § 7 der Gesetze  werden verändert und die Verordnungsermächtigung in § 9 AGSGB II/BKGG weiter konkretisiert. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie  und Verkehr hat das Gesetz in seiner Sitzung  seiner weiteren Beratung bei Abwesenheit der  Fraktion SAAR-LINKE beschlossen, auf eine Anhörung zu verzichten. Er empfiehlt dem Plenum  daher die Annahme des Gesetzes in Zweiter und  letzter Lesung. - Vielen Dank!
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gemeinsame Entwurf der  CDU‑Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion,  der  DIE  LINKE-Landtagsfraktion,  der  AfD‑Landtagsfraktion  und  der  SAAR-LINKELandtagsfraktion des 30. Gesetzes zur Änderung  des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der  Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) und zur Änderung anderer Gesetze wurde vom Plenum in seiner 62. Sitzung  angenommen und zur weiteren Beratung an den  Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen.  Mit der Neuregelung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes ist es notwendig geworden, die im Abgeordnetengesetz enthaltenen  Verweise besoldungs- und versorgungsrechtlicher Art anzupassen. In diesem Zusammenhang  besteht weiterer Änderungsbedarf überwiegend  redaktioneller Art und im Hinblick auf die parlamentarische Praxis. Soweit möglich, werden die  im Abgeordnetengesetz enthaltenen Verweisungen auf die neuen Regelungen des Saarländischen Besoldungsgesetzes und des Saarländischen  Beamtenversorgungsgesetzes  umgestellt.  Wo  Wortlaut und Inhalt der neuen Vorschriften die  blosse Bezugnahme auf die Norm nicht zulassen,  sind die erforderlichen Anpassungen vorgenommen worden. Notwendige Änderungen redaktioneller Art sowie die klarstellende gesetzliche  Verankerung parlamentarischer Praxis im Hinblick auf die Ausstattung der Abgeordneten mit  Informations- und Kommunikationstechnologie  einerseits und die an den Beihilferegeln orientierten Zuschüsse zu den Kosten in Krankheits-,  Pflege-, Todes- und Geburtsfällen andererseits  erfolgten ebenfalls.  In seiner Sitzung vom 17. Januar 2022 hat der  Ausschuss den Entwurf abschliessend beraten.  Der Entwurf des 30. Gesetzes zur Änderung des  Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes und zur  Änderung anderer Gesetze wurde einstimmig  angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem  Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen  Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4550 sensibilisieren. Dafür sollten die freiwilligen Vorlesungsangebote an der UdS deutlich ausgebaut  werden, versehen mit ECTS-Punkten als Anreiz.  Zu guter Letzt regen wir an, dass die saarländischen Forschungseinrichtungen, aber auch Universität und Uniklinik der „Initiative Transparente Tierversuche“ der DFG beitreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es  gibt viele neue und gute Ansätze, um den Tierschutz in der medizinischen Forschung zu stärken und die Forschung an Alternativmethoden  zu fördern, viele neue und gute Ansätze für dieses Projekt, das mir persönlich so wichtig ist.  Ich hoffe, das kann auch für Sie ein wichtiges  Projekt werden. Ich bitte Sie heute um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir freuen uns über diesen Antrag und werden  ihm zustimmen, weil er unseren langjährigen  Forderungen entspricht, zumindest mit Blick auf  die stärkere Förderung tierversuchsfreier Forschung. Das war schon immer ein zentraler  Punkt. Auch wir waren in der letzten Legislaturperiode auf dem Campus am UKS und haben  dort mit Professor Menger diskutiert. Ich erinnere mich nur ungern daran, es war nämlich nicht  schön, was man dort gehört hat und wie dort  verfahren wird. Von daher bin ich über diesen  Antrag froh. Seit 2009 haben wir die tierversuchsfreie Forschung regelmässig zum Thema  gemacht. Insbesondere mein Kollege Ralf Georgi  war mit Anfragen sehr aktiv. Deshalb freut uns  diese Einsicht, dass sich hier endlich etwas ändern soll. Denn es geht um Tiere, sie sind fühlende Mitgeschöpfe und ihr Leben ist schützenswert. Das muss man immer wieder betonen.  Leiden und Schäden von ihnen abzuhalten,  muss Maxime der Tierschutzpolitik sein. Immerhin ist der Tierschutz auch in Art. 59a der saarländischen Landesverfassung verankert. Dort  heisst es: Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. Trotzdem wurden im Saarland im Jahr 2019  rund 23.000 Tiere für Versuche getötet, ein Jahr  später waren es schon über 24.400 - das haben  die Antworten auf die Anfragen ergeben. Diese  Zahlen bewegen sich also wirklich auf hohem,  traurigem Niveau. Das muss geändert werden,  denn Tierversuche sind nicht nur unglaublich  grausam, sondern gehören zum Teil auch zu einer Art der Wissenschaft, die wir so nicht unterstützen wollen. Nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA scheitern 95 Prozent aller Medikamente beim Menschen, die im Tierversuch als  wirksam und sicher eingestuft wurden. Das  muss man sich vorstellen! Wir waren und sind  nach wie vor der Meinung, dass viel mehr getan  werden muss, um Alternativen zu Tierversuchen  zu erforschen und anzuwenden. Das ist der  springende Punkt: Wir brauchen - ich komme  zum Schluss - eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus Tierversuchen. Es ist unbedingt ein verbindlicher Zeitplan für den schnellstmöglichen  und vollständigen Übergang von der tierexperimentellen zur tiergebrauchsfreien Forschung  notwendig, den es zu erarbeiten gilt. Der Ausstieg aus Tierversuchen ist längst überfällig.  Tierfreie Modelle für verbesserte Medikamenten-  und Sicherheitsprüfungen müssen daher gefördert werden. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Die Kollegin Schmitt-Lang hat das  Ganze von der wissenschaftlichen Seite beleuchtet. Ich komme mal von der anderen Seite. Die  Sorge um das Wohl von Tieren ist ein zentraler  Punkt unserer Gesellschaft und gewinnt seit  Jahren immer mehr an Bedeutung. Uns beschäftigen die Zustände in der Nutztierhaltung genauso wie Qualzuchten im Haustierbereich, das  Halten von Tieren im Zoo und im Zirkus und im  Besonderen die Förderung von Alternativen zu  Tierversuchen. Mit dem Antrag betreffend Förderung der Forschung im Bereich der Alternativmethoden für Tierversuche möchten wir die Abkehr von Tierversuchen als Teil des Tierschutzes  in den Vordergrund stellen. Unser Ziel ist schon  seit Jahren, Forschungsansätze voranzutreiben,  um Tierversuche schnellstmöglich überflüssig zu  machen.  Seit 1986 besteht zum Beispiel die Stiftung zur  Förderung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen. Diese  Stiftung entstand durch die Initiative des damaligen Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Bisher konnten durch die Arbeit der Stiftung fast 60 erfolgreich abgeschlossene Projekte unterstützt werden. Die Liste dieser Projekte ist lang, deshalb möchte ich nicht  alle aufzählen. Ausserdem gibt es das 3R-Prinzip,  das auch in unserem Antrag aufgeführt ist, auf  das sich alle Forschenden geeinigt haben, die  Tierversuche durchführen. Dieses Prinzip wurde  bereits 1959 formuliert und steht für die drei  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Tierversuche“ ist ein neutrales, beschönigendes Wort  für Tierverstümmelung, Tierverletzung, Krankmachung von Tieren. Das heisst, wir, die wir  nicht nur unsere Mitmenschen achten und mit  ihnen fühlen wollen, sollten auch mit unseren  Mitlebewesen fühlen und sie achten. Aus diesem  Grunde ist es wichtig, dass man alles tut, um  Tierversuche zu reduzieren, zu verringern und -  wenn es irgendwie möglich ist - ganz abzuschaffen. Meine Vorrednerinnen haben das schon  ausführlich dargelegt. Ich schliesse mich dem zu  100 Prozent an. Die AfD-Fraktion wird diesem  Antrag als einem Schritt in die richtige Richtung  zustimmen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Vor nicht allzu langer Zeit stand im  Raum, wir hätten eine unpolitische Jugend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mitnichten  der Fall! Vier Tage lang haben sich der Landtag  und der Sozialausschuss im Saarland intensiv  mit Jugendpolitik beschäftigt und dabei mit Kindern, Jugendlichen, Jugendverbänden und Experten in den unterschiedlichsten Themenbereichen diskutiert. Aber, meine Damen und Herren,  wissen Sie, was das Schönste dabei war? - Die  Kinder und Jugendlichen! Sie waren die Protagonisten. Sie waren an diesem Ort, an dieser StelLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022 4553 le, an diesen vier Tagen die wichtigsten Personen unseres Ausschusses.