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Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Wir wollen den Platz und die Strassen für die Menschen  zurückerobern, und alle im Verkehr sicherhalten, denn  nachhaltige Mobilität denkt alle mit.  Wer die S-Bahn in Aussenbezirken nutzen will, muss auch  sicher und schnell zur S-Bahn kommen. Wer mal nicht  mit dem Rad fahren will, der muss anders unkompliziert  sein Ziel erreichen können. Daher geht es uns darum, ein  ganzheitliches Mobilitätskonzept zu schaffen, und dieses  Mobilitätsangebot soll natürlich auch Sharingangebote  beinhalten. Deshalb haben wir die Absicht, die Sharingangebote zu fördern und auch in die Aussenbezirke zu  bringen.  Zugleich möchten wir natürlich verhindern, dass  E-Scooter irgendwo Hindernisse für unsere Kinder, für  Senioren, für Menschen mit Behinderung auf den Gehwegen darstellen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Der Schutz der Schwächsten hat auch in der Verkehrspolitik immer oberste Priorität.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Wir wissen: Wir wollen verstopfte Strassen, Abgase und  Lärm in unserer Stadt reduzieren. Es gilt, Berlin zu befreien. – Elektrokleinstfahrzeuge sind für kurze Strecken  gut geeignet, da sie Lücken im ÖPNV sinnvoll füllen  können. Das haben wir eben schon gehört. Ich sage es  noch einmal ganz deutlich: Wir wollen den E-Scootern  nicht den Weg versperren, aber E-Scooter sollen uns auch  nicht den Weg versperren.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Wie kann das funktionieren? – Feste Abstellflächen in  Kombination mit Geofencing, das haben wir gerade  schon gehört, könnten einen geeigneten Lösungsweg  darstellen. Das wird in München und Düsseldorf auch  schon so gemacht. Und diese festen Abstellflächen müssen dann natürlich auch flächendeckend zur Verfügung  stehen. Dabei möchten wir den Bezirken helfen.  Es ist gut, dass der rot-grün-rote Senat schon die Möglichkeit geschaffen hat, über Sondernutzung zu steuern  und so einen grösstmöglichen Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten. Welche Möglichkeiten konkret für Berlin  geeignet sind, wird aktuell von unserer Senatorin für  Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, schon auf der Grundlage einer gezielten  Verkehrsuntersuchung im Dialog mit den Anbietern ermittelt. Was Sie also fordern, liebe Antragsstellerinnen  und Antragssteller der CDU-Fraktion, wurde bereits in  der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet. In  Kürze werden wir die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen haben. Dann kann auf Basis dieser wissenschaftlichen Daten eine Entscheidung getroffen werden.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Ihr Antrag ist also gut gemeint, aber gar nicht mehr notwendig.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Fest steht: Wir wollen die Bezirke darin unterstützen, die  Autostellplätze in Sharingparkplätze umzuwandeln, denn  dann tragen wir zu einer gerechten Flächenverteilung bei,  und dafür setzen wir uns ein, denn Teilen führt oft zu  mehr Qualität, und genau das wollen wir. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, so viel Einvernehmen  bei einem Antrag der Opposition in diesem Haus wahrzunehmen. Das macht mich optimistisch, dass wir als  FDP später mit unseren Anträgen zu anderen Themen  auch auf breite Zustimmung stossen werden.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 und Anne Helm (LINKE)]  Leider ist es offenbar so, dass wir in geteilten Realitäten  leben. Die Regierungsfraktionen geben zu erkennen, das  Problem sei ja eigentlich schon gelöst, während jeder  Spaziergänger, jede Spaziergängerin in Berlin, gerade in  Berlin-Mitte, feststellen muss: Nein, das Problem liegt  offenkundig immer noch auf der Strasse.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Mobilität ändert sich. Scooter bleiben ein Teil unserer  Mobilität, im privaten Besitz oder als Sharingangebote.  Politik muss dabei ermöglichen, statt zu blockieren. Unser Ziel ist, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden  können, wie sie ihre Wege gehen können, wie sie ihre  Wege gestalten können.  Mit freiwilligen Vereinbarungen mit den Sharinganbietern wären wir heute schon weiter und wären auch flexibler für neue Herausforderungen. Klar ist aber auch: Ohne  Infrastruktur ist jede Regulierung unsinnig. Deswegen  brauchen wir auch Infrastruktur für E-Scooter und ESharing-Mobility, beispielsweise, was die E-Scooter  angeht, auch gut ausgebaute Radwege, damit die Scooter  auf den Radwegen fahren und nicht den Gehweg fälschlicherweise vor der Strasse bevorzugen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 488  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Wir brauchen Abstellflächen, insbesondere an touristischen Hotspots, beispielsweise am Checkpoint Charlie,  am Brandenburger Tor und an vielen Party-Locations  dieser Stadt, damit die Leute ihre E-Scooter auch ordentlich abstellen können, ohne dabei andere Menschen  zu gefährden.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 An manchen Stellen, insbesondere im Kreuzungsbereich,  sollten dafür auch Pkw-Parkplätze fallen und entfernt  werden, damit dort Stellflächen für Sharingangebote oder  Fahrräder entstehen können.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das muss nur schneller geschehen, und es muss endlich  auch gemacht werden und nicht immer nur gesagt werden: Wir sind dabei, noch ein Gesetz zu machen und das  noch hinterherzuschieben oder jene Regulierung noch zu  verfeinern. – Es geht ums Machen und nicht nur ums  Planen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das Geofencing als sinnvolle Methode überspringe ich  jetzt. Wichtig ist vielleicht noch zu erwähnen, dass wir  auf jeden Fall Aufklärung brauchen bei den Nutzerinnen  und Nutzern der E-Scooter, nicht nur durch die Apps,  sondern natürlich vielleicht auch einmal wieder in den  Schulen im Rahmen der Verkehrserziehung, denn viele  junge Menschen machen heute gar keinen Führerschein  mehr und lernen deshalb die elementaren Verkehrsregeln  nicht. Der Fahrradunterricht in der 3. oder 4. Klasse in  der Grundschule reicht da wahrscheinlich nicht aus. Verkehrserziehung in den Schulen sollte wieder eine grössere  Rolle spielen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Ich freue mich also über die Diskussion, die der CDUAntrag hier ausgelöst hat. Wir unterstützen diesen Antrag  der Union ausdrücklich. Wir freuen uns auch, dass wir  hier aus Reihen der Regierungsparteien und Regierungsfraktionen entnehmen konnten, dass der Gesetzesteil zur  neuen Mobilität jetzt auch bald kommen soll. Ich freue  mich, wenn die Senatorin vielleicht auch gleich dazu  etwas sagt, wie der genaue Zeitplan aussieht.  Da ich jetzt noch 60 Sekunden habe, möchte ich damit  abschliessen, dass wir diese Debatte noch intensiv im  Mobilitätsausschuss führen werden, denn am Ende geht  es nicht darum, die möglichst schärfste Regulierung zu  haben. Damit löst man das Problem nicht, denn damit  würgt man die Potenziale der E-Scooter und der SharingMobilität ab. Wir brauchen ein Stück weit kreativen  Wettbewerb in einem breiten angemessenen Rahmen.  Wir brauchen die Infrastruktur, und wir brauchen Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer. – Herzlichen Dank! In  diesem Sinne, auf gute Zusammenarbeit!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Zunächst einmal: Ja, Herr Friederici, ich habe  unsere Debatten auch vermisst. Ich bin echt froh darüber,  dass wir heute wieder anfangen können. Ich habe aber  irgendwie den alten Herrn Friederici vermisst. Das war so  sehr koalitionsumarmend. Ich erkenne Sie gar nicht mehr  wieder.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Wenn das jetzt Ihr neuer Stil ist, freue ich mich auf die  nächsten Jahre konstruktiver politischer Auseinandersetzungen hier und im Ausschuss. Das Unterstützungsangebot, das Sie heute unterbreitet haben, nehmen wir sehr  wohl zur Kenntnis. Mein Vorredner und meine Vorrednerin der Koalition haben allerdings schon darauf hingewiesen, dass wir schon a Stückerl weiter sind. Auf die Geschichtsstunde möchte ich jetzt hier auch verweisen. Ich  kann es Ihnen jetzt nicht ersparen, möchte aber zu Beginn  auch noch einmal darauf hinweisen: Ja, die Analyse ist  richtig aus meiner Sicht auch mit dem Blick aus der alten  Wahlperiode. Die CDU kommt 2022 auf die Idee, das  erste Mal hier im Parlament einen Antrag zu diesem  Thema einzubringen, obwohl wir uns eigentlich bereits  seit Jahren, seit 2019, als E-Scooter in Deutschland offiziell eingeführt wurden, mit diesem Thema befassen.  Insofern ist es ein Widerspruch. Darauf sei noch einmal  kurz verwiesen.  Ich möchte noch einmal kurz auf das Thema eingehen,  das Sie konkret ansprechen, die Abstellzonen und die  Kontrollen. Hier ist der Befund der Folgende: Es findet  statt. Es könnte mehr sein, aber es findet statt. Ich nenne  dazu mal ein Beispiel: Das Bezirksamt Mitte hatte erst  vor wenigen Tagen eine gross angelegte Aktion durchgeführt mit dem Ordnungsamt. Sie haben 44 falsch abgestellte E-Scooter, die eine Bushaltestelle und Gehwege  blockiert hatten, umsetzen lassen und das den Anbietern  in Rechnung gestellt, weil sie auch für das Amt nicht  erreichbar waren. Das sind richtige Schritte. Das ist eine  konsequente Politik. Das müssen die Anbieter spüren.  Genauso, das muss man aber auch sagen, geht es mitnichten nur um den Aspekt der Kontrolle, sondern auch um  die Aufstellflächen, die Sie erwähnt haben. Auch hier, ich  bleibe einmal bei dem Bezirksamt Mitte, wurden bereits  in den letzten Jahren Stellflächen umgewidmet. Insofern  ist das jetzt etwas, was vorangebracht wird.  Ich will aber erst einmal grundsätzlich noch einmal mein  Problem mit dem Antrag auf den Punkt bringen. Die  CDU-Fraktion ist aus meiner Sicht auf dem Holzweg,  wenn Sie weiterhin mit diesem Antrag versuchen, auf das
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 489  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihnen und der Koalition,  weil wir noch mit der Senatorin Günther gemerkt haben,  dass diese freiwilligen Vereinbarungen mit den Anbietern  bisher nichts gebracht haben. Wir haben uns sehr viel erst  einmal darüber unterhalten, auf welcher rechtlichen  Grundlage das eigentlich alles passiert, dass die Scooter  auf den Gehwegen abgestellt werden. Seinerzeit wurde  argumentiert, es handle sich um den Gemeingebrauch des  öffentlichen Raums. Es wird damit begründet, dass nicht  der gewerbliche, sondern der verkehrliche Nutzen im  Vordergrund stehe. Das war auch die Haltung der Senatsverwaltung, als wir sie mit dieser Frage konfrontiert haben.   Dann haben wir aber gesehen, dass diese Schlussfolgerung falsch ist, denn wir haben auch gesehen, einige  Bundesländer haben ganz anders auf die Einführung der  E-Scooter reagiert. Das Land Bremen hatte beispielsweise seinerzeit gesagt, sie behandeln das ganz einfach als  Sondernutzung. Daraufhin haben wir mit dem Senat darüber diskutiert. Er war der Auffassung, sie seien nicht der  Meinung, dass es sich dabei um eine Sondernutzung  handle nach den gängigen Regeln. Wir mussten dann die  Debatte erst einmal etwas sacken lassen, aber, siehe da,  die Senatsverwaltung hatte uns dann, das wurde hier von  den Vorrednern und der Vorrednerin erwähnt, einen Änderungsentwurf zum Strassengesetz präsentiert, in dem  das tatsächlich zum Tatbestand der Sondernutzung gemacht wird. Wir schaffen die rechtliche Grundlage dafür.  Nebenbei bemerkt: In Bremen ist mir nicht bekannt, dass  ein Anbieter dagegen vorgegangen wäre, auch wenn  Bremen nicht das Strassengesetz geändert hat. Sei es  drum. Wir sind als Berlin diesen Weg gegangen. Der ist  richtig.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Worum geht es dabei? – Es geht um die Rückeroberung  der Kontrolle über den öffentlichen Raum. Mikromobilität ist ein Faktor in der Stadt. Wir können doch aber nicht  einfach die Hände in den Schoss legen und sagen: Okay,  dann kommen halt die Anbieter und stellen ihre Fahrzeuge ab; es ist Gemeingebrauch. Nein, es wird unseren  zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht, wenn wir  als Kommunen sagen: Dann sollen die Anbieter mal  machen. – Deswegen gibt es seit Jahren diese Debatte,  wie wir da wirklich zu guten Regelungen kommen. Ich  muss auch mal eines sagen, es hat auch eine Entwicklung  bei den Anbietern gegeben. Es gibt sehr viele Anbieter –  ich kann mich noch an den Kollegen Schmidt aus der  vergangenen Wahlperiode erinnern –,
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 die uns erzählt haben: Oh, wenn wir das Gesetz ändern,  dann droht die Sharingwüste Berlin. Nichts ist da. Wir  haben das Gesetz geändert. Die Sharingmetropole Berlin  existiert weiterhin. Wir sind neben Paris die Sharingmetropole Europas. Die Anbieter schätzen es sehr, dass wir  als Koalition gemeinsam mit dem Senat ansprechbar sind,  ansprechbar auch für ihre Themen. Aber die Mehrheit  sagt auch: Na klar, wollen wir die Regulierung, weil die  E-Scooter-Anbieter auch gesehen haben, welche Probleme der Markteintritt mit sich gebracht hat, wie viele Akzeptanzprobleme entstanden sind. Also haben wir uns auf  den Weg begeben und werden jetzt mit der Senatsverwaltung UMVK die Nebenbestimmungen für die Sondernutzung auf den Weg bringen. Wir werden das sicherlich  sehr bald im Ausschuss für Mobilität behandeln. Im April  sollen die Ergebnisse vorliegen.   Ich darf zuletzt noch einmal anmerken, das ist noch mal  ein starkes Petitum meiner Fraktion, wir sehen die Sondernutzung als eine Brücke dahin, dass wir künftig Sharingangebote gesamthaft ausschreiben, Carsharing, Bikesharing, E-Scooter, alles was noch kommen sollte in der  Zukunft. Warum? – Wir haben bei der Sondernutzung ein  Problem. Wir können nur wenige qualitative Massstäbe  daran setzen. Da sind unsere rechtlichen Spielräume  relativ eng. Wir können es erst dann erreichen, wenn wir  Ausschreibungen auf den Weg bringen. Sie können sich  das als Konzessionierung vorstellen. Das machen andere  Metropolen Europas auch. Ich denke, der Koalitionsvertrag hat diesen Auftrag auch ganz klar formuliert. Wir  werden die Senatsverwaltung jedenfalls in all ihren Bemühungen, hier zu mehr Regeln und zu einer besseren  Mobilität beizutragen, unterstützen. Aber dieser Antrag  fällt hinter das zurück, das wir schon längst auf den Weg  gebracht haben. – Danke schön!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Jeden Winter müssen in Deutschland über  2 Millionen Menschen frieren, weil sie nicht genug Geld  zum Heizen haben. Und jeden Winter frieren mehr, weil  die Preise immer weiter steigen, vor allem die Energiepreise. Die sind im vergangenen Jahr gerade explodiert,  Heizöl plus 50 Prozent, Erdgas plus 32 Prozent. Die Folge: Immer mehr Menschen können sich eine warme  Wohnung nicht mehr leisten. Vor Kurzem habe ich den  Bericht über eine Mieterin in Marzahn gelesen. Die dreifache Mutter heizt ihre Wohnung nur noch samstags,  damit die Kinder nach dem Baden nicht frieren müssen.  Den Rest der Woche bleibt die Wohnung kalt. Das ist  leider traurige Realität hier in Berlin.  Auch der Strom wird immer teurer. Deutsche Stromkunden zahlen mittlerweile die höchsten Strompreise der  Welt. Woran liegt das? – An der völlig verkorksten Energiewende!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Steuern und Abgaben machen über die Hälfte des Strompreises aus. Während die deutsche Regierung im Dezember die letzten Atomkraftwerke abschalten will, setzen  unsere europäischen Nachbarn auf Kernenergie. Allein  Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Die  Folge: Im Januar dieses Jahres zahlten deutsche Stromkunden 36 Cent pro Kilowattstunde, die Franzosen nur  21 Cent. Diese Entwicklung ist fatal, denn unter den  hohen Strompreisen leiden vor allem die sozial Schwachen. In Berlin wird jedes Jahr 20 000 Haushalten der  Strom abgestellt, deutschlandweit 300 000. Besonders  betroffen von diesen Sperren sind Geringverdiener und  Senioren, die mit ihrer Rente kaum noch über die Runden  kommen, während grüne Wohlstandskinder um die Welt  fliegen. Das sind letztlich die Folgen der planlosen, unsozialen Energiewende.  Wärme, Licht, Autofahren können sich bald nur noch die  Reichen leisten, denn auch Benzin ist heutzutage so teuer  wie nie zuvor. Und ich habe die Rede schon vor zwei  Wochen halten wollen, habe damals den Literpreis gegoogelt, damals lagen wir bei 1,85 Euro. Gestern habe ich  geguckt, da lagen wir bei 2,15 Euro pro Liter E10, Diesel  scheint noch teurer zu werden. Es ist fatal, immer mehr  Menschen werden das Auto stehen lassen müssen, weil  eine Tankfüllung mittlerweile mehr als 100 Euro kostet.  Dabei sind gerade Familien, Senioren oder auch kleinere  Handwerksbetriebe dringend auf ein eigenes Auto angewiesen. Tausende Berliner leben inzwischen in Energiearmut. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Politik  muss jetzt reagieren.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Die hohen Energiepreise werden nicht nur für arme Menschen zum Problem, sie gefährden auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Selbst der Bundesverband der  mittelständischen Wirtschaft warnt, dass die Preisexplosion eine massive Belastung für die Arbeitsplätze, für  Wachstum und Wohlstand darstellt. Dasselbe gilt für die  Strompreise. Die IHK ist alarmiert. Auch hier wird gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit ist massiv bedroht. Aktuell ist es sogar so: Wenn Sie als Berliner umziehen und  das Glück haben, eine neue Wohnung zu finden, und sich  bei der GASAG anmelden wollen – die GASAG nimmt  keine neuen Kunden an, weil sie nicht vertreten kann,  dass die hohen Preise überhaupt umgelegt werden können.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Das führt zu der absurden Situation: Aufgrund der hohen  Steuern profitiert der Staat von den hohen Energiepreisen. Bund, Länder und Gemeinden nahmen zum Jahresanfang 22 Prozent mehr Steuern ein als im Januar 2021.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Ein Grund für diesen Rekord sind die Einnahmen aus  Energiesteuern, Ökosteuern und Mehrwertsteuer. Mit  anderen Worten: Mit jeder Preiserhöhung bei Benzin,  Gas oder Strom klingelt die Kasse von Bundesfinanzminister Lindner. Das darf nicht sein. Der Staat darf sich  nicht auf Kosten der Menschen bereichern.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Andere Länder haben längst reagiert. Wir wissen das von  den Polen. Wir wissen, dass viele Berliner und Brandenburger inzwischen zum Tanken nach Polen fahren. Das  ist ein grosses Problem für die Wirtschaft in Brandenburg,  auch für die Wirtschaft hier bei uns. Kein Wunder! Die  Inflation ist mittlerweile die grösste Sorge der Deutschen,  noch vor Corona. Kein Thema belastet die Menschen  hierzulande so sehr wie die Preisexplosion. Deswegen  fordern wir Frau Giffey und den Senat auf und bitten Sie  inständig, setzen Sie sich im Bundesrat für eine Senkung  der Energiesteuern, eine Abschaffung der EEG-Umlage,  eine Senkung der Stromsteuer, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und höhere Heizkostenzuschüsse für entsprechende Wohngeldempfänger ein,
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 denn es kann nicht sein, dass Tausende Berliner in ihren  Wohnungen frieren müssen. Lassen Sie uns jetzt über  Parteigrenzen hinweg für Entlastung sorgen! Das sind wir  den Berlinern schuldig. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins widerrechtlicher Angriffskrieg in der Ukraine ist eine  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 491  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  humanitäre Katastrophe für die Menschen in der Ukraine.  Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Dieser  Krieg hat aber nun auch Auswirkungen auf unser tägliches Leben, natürlich nicht im selben oder vergleichbaren  Ausmass, aber dennoch stark genug, um auch die finanziell Schwächeren vor grosse Schwierigkeiten zu stellen.  Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe,  sehen uns derzeit mit gestiegenen Ausgaben für Heizöl,  Gas und Strom konfrontiert, und die Preise für Benzin  sind so hoch wie noch nie zuvor. Insbesondere nach den  schrecklichen Ereignissen der vergangenen zwei Wochen  ist davon auszugehen, dass diese Preise weiter steigen.  Das stellt viele Haushalte, Gewerbetreibende und auch  die Industrie vor grosse Herausforderungen. Umso mehr  berührt es mich, mit welchem Verständnis die Bürgerinnen und Bürger in dieser Ausnahmesituation reagieren,  nicht nur direkte Hilfsbereitschaft in Form von Spenden  und Hilfsangeboten an die täglich ankommenden Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sich selbst einzuschränken.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Dennoch erzeugen die Preissteigerungen an vielen Stellen  soziale Härten, die wir abfangen müssen. Selbstverständlich dürfen Menschen nicht wegen eines geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen. Das müssen  wir selbstverständlich verhindern.  Die Bundesregierung hat hier auch schon schnell reagiert  und bereits vor zwei Wochen ein Paket zur Entlastung  von Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  beschlossen. Das haben Sie sicher alle verfolgt. Es  kommt der Heizkostenzuschuss, wodurch Wohngeldempfänger, Auszubildende und Studierende mit BAföG entlastet werden. Darüber hinaus wird rückwirkend zum  1. Januar die Pendlerpauschale angehoben. Der Pauschalbetrag der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer wird angehoben. Von Armut betroffenen  Kindern wird ein Zuschlag zugerechnet. Ausserdem erhalten Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe,  Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II einen Zuschuss.  Auch die EEG-Umlage wird bereits zum 1. Juli 2022  entfallen, also früher als ursprünglich geplant.  Die Berliner SPD unterstützt hier die Linie des Bundes  ausdrücklich, denn es ist wichtig, dass schnell und konkret geholfen und Entlastung organisiert wird. Und es ist  wichtig, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und  der Wirtschaft sehen und auch danach handeln. Und es ist  wichtig, dass diese Massnahmen direkt bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen, und das  ist ganz klar die sozialdemokratische Handschrift der  Bundesbeschlüsse.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Denn wir brauchen Massnahmen, die nicht vom Markt  abgeschöpft werden, sondern direkt den Menschen zugutekommen. Natürlich werden wir genau beobachten  und prüfen, wie und ob die Beschlüsse des Bundes wirken und ob diese Beschlüsse reichen oder wir direkt  nachbessern müssen. Über weitere Vorschläge wie zum  Beispiel Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und  Fernwärme, die Polen übrigens ausprobiert hat, und der  Effekt ist verpufft, werden wir dann noch im Ausschuss  und auch mit Bezug auf die Entscheidung im Bund und  Bundesrat debattieren, aber die russische Aggression in  der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die Umstellung der  Energieversorgung auf erneuerbare Energien im Hinblick  auf mehr Unabhängigkeit noch dringlicher wird. Deshalb  muss auch der Transformationsprozess in der Industrie  zur Klimaneutralität jetzt Fahrt aufnehmen.  Ich freue mich, dass die AfD jetzt auch erkannt hat, dass  es negative Auswirkungen mit sich bringt, wenn man  hauptsächlich auf fossile Brennstoffe ausgerichtete Energiepolitik betreibt.  Der vorliegende Antrag hilft uns aber  nicht weiter, denn er sagt nichts aus, er bleibt pauschal  und unkonkret. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. –  Danke!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  muss ganz ehrlich sagen: Dass die AfD-Fraktion diesen  Antrag einbringt, hat mich schon überrascht. Die von  Putin gekaufte Truppe bemängelt die Energiepreise in  Deutschland für die Verbraucherinnen und Verbraucher!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ehrlich gesagt, verlogener geht es an der Stelle gar nicht.  Unfassbar!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Das schreiben Sie sogar, und da bin ich ausnahmsweise  nicht bei der Kollegin von der SPD, in Ihren Antrag rein.  Das schreiben Sie sogar noch auf. Auf der zweiten Seite