Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ein altes Seefahrersprichwort besagt: Nicht der  Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung. –  Die Zukunftskoalition hat in diesen schwierigen Zeiten das Steuer fest in der Hand und das Ziel fest im  Blick. Dieser Verkehrsetat knüpft nicht nur an die  Zahlen der vergangenen Jahre an, sondern er geht  weiter. Nordrhein-Westfalen soll ein Leuchtturm  nachhaltiger und moderner Mobilität bleiben.  Unser Ziel ist es, dass ÖPNV-Angebot bis 2030 um  mindestens 60 % zu erhöhen. Wollen wir die Attraktivität der Bahn erhöhen, bedarf es Investitionen in  die Infrastruktur. Wir brauchen aber auch eine höhere Taktung der S-Bahnen, und die Zahl der Direktverbindungen muss deutlich angehoben werden.  Die Zukunftskoalition investiert gemeinsam mit dem  Bund in Neu- und Ausbaumassnahmen. Dabei prüfen  wir, wo Streckenreaktivierungen sinnvoll erscheinen,  und sorgen zugleich für sichere sowie barrierefreie  Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen.  Auch kleinere Kommunen brauchen eine verlässliche Anbindung an Bus und Bahn. Wo Bahnanbindungen nicht realisierbar erscheinen, werden wir in  Schnellbusliniennetze mit Anbindungen an das  Schienennetz investieren und diese flächendeckend  aufbauen.  Wir brauchen aber auch eine verbesserte bzw. erweiterte Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Carsharing  und anderen Angeboten. Dafür hat die Landesregierung aktuell die Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements überarbeitet und die Förderung deutlich erweitert. Wir  werden als Einstieg für eine landesweite Mobilitätsgarantie unter anderem die Kommunen beim Ausbau  des Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angebots unterstützen.   Kleine und ländliche Kommunen werden wir künftig  in die Lage versetzen, zuverlässige Sharingsysteme  sowohl für das Auto als auch für das Fahrrad aufzubauen. Deshalb werden wir mindestens 1.000  Landtag   Nordrhein-Westfalen  147  Plenarprotokoll 18/16  zusätzliche Mobilstationen fördern. Wir werden die  Infrastruktur des Radwegenetzes durch 1.000 km  neue Radwege in den nächsten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen deutlich erweitern.   Es wird für die Kommunen zugeschnittene Förderprogramme geben. Dazu werden wir zusätzliches  Personal für die Planung von Radwegen bei Strassen.NRW bereitstellen. Für den Radwegebau an  Landesstrassen hat die NRW-Landesregierung 3 Millionen Euro mehr bereitgestellt als im vergangenen  Jahr.  Nordrhein-Westfalen braucht als Industrie- und Wirtschaftsstandort eine belastbare und flexible Logistikinfrastruktur. Dafür werden wir auch zukünftig  weiterhin mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstrasse verlagern. Die Zukunftskoalition unterstützt  den Strukturwandel im Rheinischen Revier und  macht die Region zum Mobilitätsrevier der Zukunft,  wo innovative und nachhaltige Mobilitätslösungen  entwickelt und umgesetzt werden.  Das Strassennetz, aber auch unsere Brückenbauwerke müssen erhalten, zukunftsfest und klimaresilient werden. Diese Ertüchtigung der bestehenden  Strassen hat auch weiterhin eine noch höhere Priorität als der Neubau von Strassen. Das ist aber schon  seit Jahren so, verehrter Herr Kollege Dudas, und  wahrlich nicht neu. Es ist auch notwendig.  Nordrhein-Westfalen soll künftig auch die Keimzelle  eines innovativen Luftverkehrs werden. Bei der Neukonzeptionierung  unserer  Luftverkehrsförderung  wollen wir regionale Flughafenstandorte in Nordrhein-Westfalen einbinden, um gezielt die Erforschung und Entwicklung innovativer Luftfahrttechnologien zu unterstützen. Unser Ziel ist die Errichtung  eines E-Flugnetzes.  Wir haben aber auch die Nahmobilität im Fokus und  geben daher eine halbe Million Euro zusätzlich für  Nahmobilitätslösungen aus. Die Förderung von Eisenbahnen und öffentlichem Nahverkehr weist in der  Summe ein Plus von rund 160 Millionen Euro auf.  Der Anteil der Regionalisierungsmittel liegt um rund  71 Millionen Euro über dem aktuellen Niveau.  Mit dem Haushaltsansatz 2023 setzen wir auch auf  Innovation. Im vergangenen Jahr sind 650.000 Fahrten über den elektronischen Tarif eezy.nrw gelaufen.  Potenziale von Digitalisierung, on demand und tariflicher Entgrenzung werden gehoben und realisiert:  faire Tarifprodukte nach Luftlinie, intelligente Verkehrslenkung, Echtzeitinformationen und Vertaktung, wunschgemäss bis zur letzten Meile.  Die Landesagentur NRW.Mobidrom kreiert eine  neue Form der Vernetzung und bietet einen Service  aus einer Hand sowie Leichtigkeit im Verkehr. Dieses  Verkehrsprojekt fördert die Landesregierung zukünftig mit 3 Millionen Euro, aufwachsend auf 5 Millionen  Euro.  Das Deutschlandticket ist ein konkretes Projekt, um  den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver zu machen  und damit der Mobilitätswende zu dienen. Dies ist  eine Entlastung in der Krise. Nordrhein-Westfalen  gewährleistet die Kofinanzierung im Jahr 2023 mit  280 Millionen Euro im Landeshausalt.  Krise und Strukturwandel stellen nicht nur viele Herausforderungen dar, sondern sie bieten auch eine  Chance für unser Land. Die Zukunftskoalition weiss,  wohin sie segeln möchte, und setzt mit dem vorliegenden Etat ihre Segel richtig. – Ich danke herzlich  für Ihre Aufmerksamkeit.