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Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Ich will etwas zu der Beratung im Fachausschuss sagen. Es war  eine sehr kollegiale Beratung. Wir hatten uns einvernehmlich auf  eine Sondersitzung verständigt. Einziger Streitpunkt war die Uhrzeit; aber auch darüber konnten wir uns einigen. Wir haben natürlich auch die Ergebnisse der Beratung des Rechtsausschusses eingearbeitet; das sind gute Vorschläge gewesen.  Ich will auf zwei Änderungen eingehen, die wir vorschlagen und  die ich für bedeutsam halte:  Erstens geht es darum, dass auch diejenigen, die sich im Ruhestand befinden, die Energiepreispauschale bekommen. Das ist  eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn alle sie erhalten, sollen auch  sie sie erhalten. Sie haben während ihrer Tätigkeit im öffentlichen  Dienst gute Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Insofern  haben sie diese Zuwendung verdient. Deshalb haben wir diesen  Änderungsvorschlag eingebracht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich will hinzufügen: Diese Änderung ist einstimmig beschlossen  worden, was ich gut finde.  Jetzt komme ich zu einer weiteren bedeutsamen Änderung. Wir  haben ja heute den Beginn der Beratungen über den Haushalt  für 2023 und 2024 erlebt. Dieser Hinweis geht gleich an die  Freien Wähler: Es gibt gute Gründe dafür, einen Doppelhaushalt  zu beschliessen. Ein guter Grund ist die Personalbedarfsplanung.  Deren Umsetzung ist immer eine grosse Herausforderung.  Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, 1 221 neue  Stellen zu schaffen. Es wird mit Sicherheit schwierig werden,  diese zu besetzen. Man muss auch immer wissen, dass viele  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Deshalb ist es eine kluge Entscheidung, dass wir diejenigen, die gute  Arbeit im öffentlichen Dienst leisten, die für uns wertvoll sind, ermutigen, den Ruhestand etwas hinauszuschieben. 400 Euro  sind ein gutes Signal an diejenigen, die im öffentlichen Dienst  weiterarbeiten und uns helfen wollen, die schwierigen Aufgaben,  vor denen wir stehen, zu bewältigen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Deshalb will ich mich noch einmal bei allen, die im öffentlichen  Dienst arbeiten, bedanken. Es sind ganz aussergewöhnliche Zeiten - ich verweise nur auf die Corona- und die Energiekrise -, und  wir legen viele Hilfsprogramme auf. Diese müssen aber auch  vollzogen, das heisst umgesetzt werden. Wir können denjenigen,  die das im öffentlichen Dienst, in den Ministerien und den nachgeordneten Einrichtungen machen, nur Danke sagen. Sie leisten  gute Arbeit. Sie sind für uns Garanten, dass wir diese Krise bewältigen. Dafür nochmals herzlichen Dank!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich komme zum Haushalt. Es sind 116 Millionen Euro, die in den  kommenden Jahren zusätzlich zu zahlen sind. Dieses Geld ist  gut angelegt, weil es den Beschäftigten zugutekommt. Wir wissen natürlich auch, dass der zu zahlende Betrag nach den  nächsten Tarifverhandlungen noch höher sein wird; das ist völlig  klar. Ich füge hinzu: Vertrag ist Vertrag. Wenn es so ausgehandelt  ist, wird es so vollzogen.  Insofern kann ich Ihnen nur noch die Zustimmung zu diesem guten Gesetzentwurf empfehlen. Diesen guten Gesetzentwurf haben wir im Ausschuss noch besser gemacht. Das ist die Aufgabe  der Parlamentarier. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Zuschauer! Es geht heute um nicht weniger als um unsere Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg und ihre Besoldung. Die die Landesregierung tragenden Koalitionsfraktionen  wollen die Tarifvereinbarung vom Dezember letzten Jahres für  die Angestellten einfach auf die Beamten übertragen, und das  erst zum 1. Dezember dieses Jahres, also mit einem Jahr Verzögerung.  Denken Sie einmal zurück, meine Damen und Herren, wie die  Welt noch vor einem Jahr aussah. Die damals im besten Glauben von den Tarifvertragsparteien ausverhandelten Konditionen  passen doch heute nicht mehr! Die Koalition will das alte Vertragswerk dennoch eins zu eins für die Beamten übernehmen.  In unserem Haushaltsausschuss gab es dazu eine Expertenanhörung - leider nur schriftlich. Acht der neun angehörten Vertreter  der Interessen der Beamten und Versorgungsempfänger haben  sich in schärfster Weise und mit ganz konkreten Verbesserungsvorschlägen gegen den vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung ausgesprochen. Wurde davon auch nur irgendetwas  berücksichtigt? Sie ahnen es: Nein, wurde es nicht!  Das Land wird ausweislich der Prognose unserer Finanzministerin zum Jahresende inflationsbedingt mindestens 6,8 % mehr  Steuern eingenommen haben, als geplant war. Die Personalausgaben des Landes werden geschätzt 280 Millionen Euro niedriger ausfallen, als es im Haushaltsplan vorgesehen war. Trotzdem sollen die Beamten und Versorgungsempfänger mit einem  Aufschlag von nur 2,8 % abgespeist werden.   Das mag zwischen den Tarifvertragsparteien Ende letzten Jahres vielleicht gerade noch angemessen gewesen sein, aber  heute doch nicht mehr!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Die Inflation liegt aktuell bei 10 % - die Finanzministerin hat das  vorhin in ihrer einleitenden Rede zum Haushalt gesagt -, sie wird  weiter steigen und uns noch über Jahre hinweg belasten.  Wenn jetzt die Tarifvereinbarung der Angestellten auf die Beamten in unserem Land einfach nur übertragen wird, wird die Beamtenbesoldung vom 1. Dezember 2022 an, also vom ersten Tag  an, schon nicht mehr verfassungskonform sein. Bereits 2020   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  63  hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Landesregierung als Dienstherr erstens das Mindestabstandsgebot einhalten müsse und zweitens eine amtsangemessene Alimentation  zu bieten habe. Beides sei nicht gewährleistet - was aber die  Landesregierung nicht zu stören scheint.  Das wiederum wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie unser  Land seine Beamten wertschätzt und gleichzeitig gegen § 14 des  Brandenburgischen Besoldungsgesetztes verstösst. Danach  wäre nämlich die Besoldung entsprechend der Entwicklung der  allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und  unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch ein entsprechendes Gesetz regelmässig anzupassen.  Der Deutsche Beamtenbund hat detailliert ausgeführt, dass ein  Vierpersonenhaushalt ab kommendem Januar, ohne zu arbeiten,  mehr Geld zur Verfügung hat, wenn er das dann ausgezahlte  Bürgergeld bekommt, als wenn zum Beispiel ein junger verheirateter Polizist mit zwei Kindern, mit A 7 besoldet, 40 Stunden in  der Woche arbeitet. Das halten wir für völlig inakzeptabel
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 und können diesem Anpassungsgesetz so nicht zustimmen.  Wir halten vielmehr wesentliche Korrekturen für erforderlich und  legen dazu unseren Änderungsantrag vor. Dieser sieht vor, dass  die Besoldungs- und Versorgungsempfänger ab 1. Dezember  2022 um jeweils 11 % erhöhte Dienst- wie Versorgungsbezüge  erhalten. Diese Steigerung leitet sich nicht nur aus der Erhöhung  der Geldentwertung ab, sondern auch aus der anstehenden Anpassung der Bezüge, die wir Abgeordnete ab 2023 erhalten werden. Warum sollen unsere Beamten schlechter behandelt werden als die Mitglieder des Landtages?  Weiter waren sich alle Expertenstellungnahmen darin einig, dass  diese Anpassung der Besoldung und Versorgung schon zum  vor, den Beamten im Dezember einen einmaligen Zuschlag von  1 000 Euro zu zahlen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Ja, gerne. Bitte.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Kollege Galau, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen. - Könnten Sie in etwa beziffern, was Ihr Änderungsantrag tatsächlich monetär für den Landeshaushalt bedeuten  würde?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Die Nachzahlung von 1 000 Euro, über die ich gerade gesprochen habe, liegt angesichts von ungefähr 40 000 Beamten bei  40 Millionen Euro. Eingangs habe ich gesagt, dass in diesem  Jahr alleine … - Bitte?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 - Die 11 % kann man sich ungefähr selber ausrechnen. Wir wären da schon ungefähr im Milliardenbereich, ja klar. Das käme  ungefähr dabei heraus.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 - Gut. Danke schön für Ihren Hinweis. Ich habe es nicht durchgerechnet, aber Herr Bretz hat es getan. Das ist schon sehr  schön.  Der Punkt bei der ganzen Geschichte ist - ich habe es eingangs  schon erwähnt; ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung der
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein  Wort zu meinem Vorredner. Wissen Sie, wenn ausgerechnet Ihre  Fraktion zum Thema Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im öffentlichen Dienst redet, empfinde ich das als eine  Verhöhnung. Ich empfinde das deshalb als eine Verhöhnung,  weil sich kaum eine andere Fraktion als Ihre über das, was die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst jeden Tag  leisten, in einer Weise lustig macht, dass es erbärmlich ist, wenn  Sie in diesem Zusammenhang von Wertschätzung reden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich weise darauf hin: Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  der Coronazeit geleistet haben, was die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter auch jetzt leisten - im Übrigen auch zur Bewältigung  der Herausforderungen der Flüchtlingssituation -, führt regelmässig dazu, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion beispielsweise das  Tätigwerden dieser Mitarbeiter mit Institutionen aus der ehemaligen DDR gleichsetzt. Ich finde das eine Verhöhnung. Also, reden Sie nicht von Wertschätzung, sondern handeln Sie danach!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das empfehle ich Ihnen. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Herr Bretz, was Sie jetzt gerade als Beispiel vorgebracht haben,  ist im Prinzip eigentlich nur Polemik und hat gar nichts damit zu  tun. Sie haben mir gerade vorgeworfen, wir schätzten die Mitarbeiter im Land Brandenburg nicht. Können Sie mir vielleicht einmal ein echtes Beispiel dafür nennen, dass wir die Mitarbeiter  des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg nicht schätzen?  Entschuldigen Sie bitte, das ist absurd.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Wenn Sie die Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beispielsweise im Innenministerium mit dem Tätigwerden der  Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik  gleichsetzen, ist das kein Ausdruck von Wertschätzung, sondern  eine Verhöhnung, wenn Sie in diesem Zusammenhang von Wertschätzung reden. Ich hoffe, das reicht Ihnen als ein Beispiel.  An anderer Stelle sprechen Sie von Diktatur, wenn zum Beispiel  Massnahmen, die wir hier im Parlament besprochen haben,  durchgesetzt werden. Das ist auch kein Ausdruck von Wertschätzung. - Ich habe Ihnen jetzt zwei Beispiele genannt. Ich bitte Sie,  solche Dinge hier nicht zu wiederholen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum  Inhalt kommen. Eigentlich wäre heute ein guter Tag, denn es ist  wichtig - wir als Koalition haben uns das auch zum Ziel gesetzt,  und es ist auch im Koalitionsvertrag entsprechend formuliert -,  dass wir die Tarifverträge aus dem öffentlichen Dienst für unsere  Beamtinnen und Beamten übernehmen. Da haben wir Wort gehalten. Wir liefern heute die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifvertrages auch für die Beamtinnen und Beamten  hier in Brandenburg. Ich finde, das ist - wenn wir von der Situation, die wir jetzt haben, einmal absehen - eine gute Nachricht für  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Lassen Sie mich auch sagen - das gehört zur Ehrlichkeit -: Wir  befinden uns natürlich im Wettbewerb. Deshalb ist es auch so,  dass wir weiter für den Nachwuchs, für die Attraktivität der Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Das ist eine permanente  Aufgabe. Und daran arbeiten wir auch; seien Sie dessen versichert!   Um Ihnen mal ein paar Zahlen zu nennen - was gibt das Land  Brandenburg eigentlich aus, und was bedeutet es finanzpolitisch,  wenn wir die Fakten, über die wir gerade reden, mit Zahlen untersetzen? -: Die derzeitigen Planungen sehen schon jetzt etwa  3,6 Milliarden Euro für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im  Haushalt vor. Das wird die nächsten Jahre weiter anwachsen,  auf dann fast 4 Milliarden Euro. Nicht zuletzt weist der Präsident  des Landesrechnungshofes immer darauf hin, dass wir auch sehen müssen, was noch mit den Pensionslasten, die auch zu erwirtschaften sind, auf uns zukommt. Das alles sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.   Auch mit dem heutigen Besoldungsgesetz wird es dazu kommen, dass die Gesamtkosten, die wir für unsere Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter vorsehen, allein für dieses Jahr etwa 100 Millionen Euro betragen; und die Mehrkosten für das nächste Jahr  werden deutlich über 110 Millionen Euro liegen. Sich hier hinzustellen und so zu tun, als wäre das alles nichts, geht an der Lebenswirklichkeit und an der Realität vorbei.   Deshalb ist es zu begrüssen, dass wir diesen Gesetzentwurf  heute vorlegen. Mein Kollege Vogelsänger hat beschrieben,  dass wir im Finanzausschuss noch einmal nachgelegt haben.  Wir haben nachgelegt, damit auch die Versorgungsempfänger in  den Genuss der Energiepauschale, der Entlastungspakete des  Bundes kommen. Ich finde, das ist eine gerechte und faire Lösung. Und wir haben noch einmal nachgelegt, damit diejenigen,  die sich bereiterklären, länger im öffentlichen Dienst tätig zu sein,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  65  auch diese Zulage bekommen können. Ich finde, das ist auch  eine faire und sehr gerechte Sache.   Insofern glauben wir, dass dieses Gesetz gut ist. Wir bitten um  Zustimmung. Selbstverständlich sind wir uns darüber im Klaren,  dass wir weiteren Tarifverhandlungen entgegensehen. Sehen wir  dann weiteren Anpassungsbedarf, werden wir dem sicherlich  auch nachkommen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Herr Kollege Bretz, Ihre vermeintlichen Belege für das, was Sie  sagten - wir würden die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst  schlechtmachen -, waren ja keine. Sie haben Beispiele dafür genannt, wie wir die Regierung kritisieren. Und Sie unternehmen  den perfiden Versuch, für diese Kritik die Mitarbeiter in Haft zu  nehmen und vorzuschieben, um die Kritik von Ihnen abzulenken.  Das ist mies. Und das haben wir nicht getan. Wir kritisieren die  Politik, die zum Beispiel Sie betreiben.   Im Übrigen sind wir damit keine Kritiker an den Mitarbeitern, sondern wir nehmen das auf, was die Mitarbeiter häufig selbst empfinden. Sie sind ja die Fachleute. Sie kriegen ja mit, wie irrwitzig  Ihre Politik zum Beispiel hinsichtlich der Migration ist und wie irrwitzig es ist, den Verfassungsschutz nicht zum Schutz unserer  Verfassung einzusetzen, sondern zum Schutz einer ganz bestimmten Regierung und zur Bekämpfung der Opposition.   Und dann sage ich Ihnen noch ein Letztes: Die Art und Weise,  wie Sie hier reagiert haben, und dass Sie den Versuch unternommen haben, Kritik an der Regierung und Kritik an den Regierungsparteien dadurch abzubügeln, dass Sie die Mitarbeiter in  Haft nehmen, erinnert mich - Tatsache - an die DDR. Das erinnert mich an die DDR.   Herr Bretz, Sie zeigen die Arroganz der Macht. Sie sind viel zu  lange an der Macht - Sie in der CDU, Sie in der SPD, Sie in den  Staatsparteien! Sie sind es nicht gewohnt, dass Kritik geübt wird,  und dann reagieren Sie in dieser Art und Weise. Das ist blamabel.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Das ist ein ganz mieser Versuch, Herr Dr. Berndt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das ist ein ganz mieser Versuch von Ihnen, Ihre Kritik so zu umkleiden, dass sie angeblich auf einzelne Personen beschränkt  ist. Nein, Herr Dr. Berndt, Sie müssen schon für die Worte, die  Sie finden und die Sie sagen, die volle Verantwortung übernehmen. Sie können nicht auswählen, für wen diese Kritik gilt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wenn Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Landesdienst  sind, auch zum Schutz dieses Landes, gleichsetzen mit den Institutionen in Diktaturen, empfinde ich das
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 - und jetzt rede ich, Herr Kollege Berndt - als perfide, unangemessen und im Ton und im Duktus nicht zutreffend. Wenn Sie in  diesem Zusammenhang von Wertschätzung reden, zeigen Sie  Ihr wahres Gesicht. Ihnen geht es nicht um Wertschätzung von  Menschen, sondern Sie wollen eines: Sie wollen Hetze, Sie wollen Hass verbreiten,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 und Ihnen sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land nicht zu schade, um Ihre kruden Thesen zu beweisen.  Dieser Landtag wird Ihnen in dieser Frage nicht folgen. Es steht  Ihnen nicht zu, solche Vergleiche zu ziehen. - Herzlichen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beginnen  möchte ich mit den positiven Ergebnissen der Beratung des ursprünglichen Gesetzentwurfes im Ausschuss für Haushalt und  Finanzen.   Ich freue mich, dass es meiner Fraktion mit der Überweisung unseres Änderungsantrages zum ursprünglichen Entwurf gelungen  ist, die Koalition dazu zu bewegen, einen eigenen Änderungsantrag zu formulieren und so den Beamtinnen und Beamten des  Vollzugsdienstes, des Krankenpflegedienstes und des Werksdienstes in den Justizvollzugsanstalten ebenfalls einen monatlichen Zuschlag in Aussicht zu stellen, wenn diese ihren Eintritt in  den Ruhestand hinauszögern. Die Zulage in Höhe von 400 Euro  kommt nun auch für diese Personen. Ich stelle fest: Die Linke  wirkt!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Bediensteten des Landes Brandenburg leisten einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg des Landes und zur Entwicklung  des demokratischen Gemeinwesens. Ohne ihre Arbeit wäre die  Entwicklung des Landes Brandenburg so nicht möglich gewesen.  Die Beamtinnen und Beamten haben daran natürlich einen grossen Anteil, und die Landesverwaltung steht gerade in diesen Zeiten vor grossen Herausforderungen - eine Krise jagt die nächste.  Die Beschäftigten der Ministerien, die Polizistinnen und Polizisten sowie die Lehrerinnen und Lehrer stehen meistens direkt im  Zentrum des Geschehens. Auf ihr Handeln und Fingerspitzengefühl kommt es oft an, ob die im politischen Raum erdachten Lösungen vor Ort umgesetzt werden können und funktionieren. An  dieser Stelle kommt daher auch von mir ein sehr grosses Lob und  ein herzlicher Dank für diese tägliche Leistung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Denn wir alle wollen nicht zuschauen müssen, wie insbesondere  dringend benötigte Lehrer oder Polizisten in andere Bundesländer - insbesondere Berlin - abwandern, nur weil sie dort ein paar  Euro mehr verdienen oder die Anpassungen der Besoldung  schneller, rechtzeitiger und rückwirkend vorgenommen wurden.  Leider hat die Koalition bzw. die Landesregierung diese Anpassung der Besoldung zum 01.01.2022 gar nicht durchgeführt, sondern hat sie ausfallen lassen, weshalb wir Sie, liebe Beamte des  Landes, ermuntern müssen, gegen den hier vorliegenden Gesetzentwurf, der wohl auch beschlossen wird, zu klagen.   68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Auch künftig stehen wir als Land Brandenburg weiterhin mit anderen Bundesländern im Wettbewerb um gute Beamte, insbesondere um Lehrer und Polizisten, weshalb wir es uns nicht erlauben können, hier ins Hintertreffen zu geraten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist in den  Ausschüssen ausführlich beraten worden. Ich danke allen Beteiligten für das zügige und konstruktive Verfahren.  Der Gesetzentwurf betrifft zum einen die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Landes. Das war so zugesagt worden, und diese Zusage wird nun eingelöst.  Zum anderen sollen mit dem Gesetzentwurf besoldungsrechtliche Änderungen vorgenommen werden, um eine verfassungsgemässe Alimentation von Beamten und Richtern mit Kindern zu  gewährleisten. Daneben regelt der Entwurf noch einige andere  Punkte wie die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für  die Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen.  Ich möchte nicht verschweigen, dass die Gewerkschaften bezüglich der linearen Erhöhung um 2,8 % auch Kritik am Gesetzentwurf geäussert haben. Nach Ansicht der Gewerkschaften reicht  die Erhöhung angesichts der aktuellen Inflation und der Energiepreisexplosion nicht aus; das ist nicht zu bestreiten. Trotzdem  sollte hier der Gleichklang von Besoldung und Tarifanpassung  beibehalten und keine zusätzliche Erhöhung der Besoldung und  Versorgung der Beamten vorgenommen werden. Wir können die  Beamten nicht besserstellen als die Angestellten; das geht nicht.  Dies wird ein Thema für die nächste Tarifrunde und ihre Folgen  sein. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Eine ganz kleine Frage - das ist untergegangen und möglicherweise nur eine redaktionelle Geschichte, aber vielleicht könnten  Sie noch etwas dazu sagen -: In seiner Stellungnahme hat der  Deutsche Beamtenbund die in § 4 Abs. 2 - Anpassung der Versorgungsbezüge - erwähnten, in festen Beträgen festgesetzten  Versorgungsbezüge, die zum 1. Dezember 2022 um 2,7 % statt  2,8 % erhöht werden sollen, angesprochen, was aber nie aufgegriffen wurde. Gibt es einen Grund, warum da eine Abweichung  von 0,1 % besteht?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Das muss ich nachreichen; das kann ich jetzt nicht sagen. Das  ist so.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 - Ich sehe schon, die Aufmerksamkeit ist wieder beeindruckend. - Stellen Sie sich einfach einmal vor: Kein Tropfen Wasser  kommt mehr aus dem Wasserhahn. - Dieses Szenario ist gar  nicht so unwahrscheinlich, denn in einigen Gebieten unseres  Landes kam das in diesem Sommer zeitweise sogar schon vor.  Täglich verdunsten bei entsprechender Wärme und Trockenheit  45 % des Regenwassers - sofern überhaupt noch welches vom  Himmel fällt. Unsere Trinkwasserversorgung ist deshalb ernsthaft in Gefahr.  Wir hatten ja im letzten Plenum schon zwei Anträge zum Thema  Wasser, die Sie leider abgelehnt haben, und bringen jetzt die weiteren ein, die aus unserer Sicht erforderlich sind, um mittel- und  langfristig unsere Trinkwasserversorgung weiterhin zu gewährleisten. Denn höhere Durchschnittstemperaturen führen zu mehr  Verdunstung; hinzu kommen die geringen Niederschlagsmengen. Die Folgen - das habe ich beim letzten Mal schon zu skizzieren versucht - sind seit Jahrzehnten sinkende Grundwasserspiegel, sinkende Wasserspiegel grundwassergespeister Seen,  trockenfallende Flüsse und Bäche - siehe Spree oder insbesondere die Schwarze Elster. Kommt bald kein Tropfen Wasser mehr  aus dem Wasserhahn?  Viele Gartennutzer haben sich an mich gewandt, da sie befürchten, ihre Gärten nicht mehr bewirtschaften zu können. Obstbäume sterben, blühende Wiesen vertrocknen, Insekten finden  keine Nahrung mehr. Die typischen grossen Gärten in Brandenburg und nicht zuletzt das Gemüse zur Selbstversorgung müssen bewässert werden. Das gesammelte Regenwasser reicht  dafür oftmals nicht mehr aus. Doch wie konnte es überhaupt  dazu kommen?  70  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Die Landesregierungen der letzten Jahre haben das Thema  schlichtweg ignoriert. Ich zitiere an dieser Stelle gern Herrn Minister Vogel, der mir die letzten zweieinhalb Jahre immer wieder  gebetsmühlenartig erzählt hat: Ich bin nicht zuständig, das Problem sollen die kommunalen Wasserverbände lösen.  Sitzen wir also bald auf dem Trockenen, Herr Minister Vogel?  Wie können die Probleme nun gelöst werden? Mittelfristig gilt es,  die Wasserressourcen zwischen wasserarmen und wasserreichen Regionen auszugleichen; da spreche ich von den Grundwasserressourcen.