K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5449  Einen weiteren Punkt will ich noch ansprechen.  Wir haben auch nachgefragt: Gibt es eigentlich bisher einen Mindeststandard, zum Beispiel hinsichtlich Betreuungsschlüssel, Zimmergrösse oder Barrierefreiheit? Den gibt es nicht, sondern es gibt unterschiedliche Angebote mit unterschiedlichen  Konzepten in den Frauenhäusern. Das ist auch  richtig. Nicht für jede Frau ist jedes Angebot richtig, und nicht jede Trägerin und nicht jeder Träger  hat die gleichen Vorstellungen darüber, wie man  am sinnvollsten die Arbeit leisten kann. Trotzdem  ist es wichtig, dass wir fachliche Standards entwickeln, um zu verhindern, dass es dauerhaft Belegungen unterhalb eines Standards gibt, die wir uns  für uns selbst auch nicht vorstellen können. Jenseits der Tatsache, dass wir alle wissen, dass es eine  Notunterkunft ist und es nicht darum geht, eine  dauerhafte Lösung zu finden.  Lassen Sie mich abschliessend noch eines klarstellen: Ich will in einer Gesellschaft leben, in der wir  perspektivisch weniger oder bestenfalls keine  Frauenhäuser brauchen, weil Frauen und Mädchen  und Jungs ohne Angst vor Gewalt leben können.  Aber die eingangs von uns genannten Zahlen zeigen eben auch, dass wir davon noch weit entfernt  sind. Das ist dramatisch. Deswegen ist klar: Solange Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein  strukturelles Problem unserer Gesellschaft ist, solange leisten unsere Frauenhäuser tagtäglich unverzichtbare Arbeit. Dafür verdienen sie unseren  Respekt und unsere volle Unterstützung.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Aspekte, die wir in unserer Unterstützung in  der konzeptionellen Weiterentwicklung von Frauenhäusern verbessern wollen, liegen nun auf dem  Tisch. Jetzt gilt es, sie im Rahmen des Landesaktionsplans des Senats umzusetzen. Ich bin mir sicher,  dass der intensivierte fachliche Austausch und die  stärkere Vernetzung zwischen den Frauenhäusern,  Fachberatungsstellen und den zuständigen Behörden der richtige Weg ist. Ich finde es auch richtig,  dass wir dabei die Betroffenen ganz stark einbeziehen, weil sie am ehesten formulieren können, was  aus ihrer Sicht erforderlich ist.  Ich möchte mich dann auch abschliessend an dieser  Stelle ganz herzlich bei den vielen Menschen, den  vielen Frauen, die sich in den Frauenhäusern um  die Frauen und Kinder kümmern, ganz herzlich bedanken. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 die Situation von geflüchteten Frauen,  die Gewalt erlebt haben und die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben. Ich finde das schrecklich, und ich finde, wir müssen hier und heute auch  oder eigentlich immer deutlich sagen, dass Frauen,  die so etwas erlebt haben, wirklich auch einen Aufenthaltstitel haben sollten. Ich finde es nach wie vor  einen Skandal, dass ausgerechnet dieser Bereich  bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im  5450  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Bund immer noch nicht abschliessend geregelt ist.  Wir haben dazu ja einen Antrag verabschiedet im  vergangenen Jahr, und ich hoffe, dass wir da auch  weiterkommen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Dann stellt sich nämlich diese Problematik mit der  Finanzierung auch gar nicht mehr. – Vielen Dank,  so viel dazu.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grosse Anfrage zu den Frauenhäusern  soll natürlich nicht zu kurz kommen. In den Antworten sind auch ganz viele Zahlen aufgeführt, die  an und für sich nicht das Problem sind. Das Problem  ist, dass diese Zahlen nicht so wirklich miteinander  verglichen werden können.  Man mag es kaum glauben, aber in Bremen haben  wir keine einheitliche Datenerhebung, keine einheitliche Zählweise für Plätze und keine einheitlichen Standards, das wurde gerade auch schon erwähnt. In Bremerhaven werden zum Beispiel nur  die Frauenplätze gezählt, in Bremen kommen die  Plätze für die Kinder noch on top. Ein Ziel bei der  Weiterentwicklung der Frauenhäuser ist es, diese  Daten vergleichbar zu machen und die Standards  in Frauenhäusern auf ein Minimum anzugleichen.  Ebenso plant der Bund, bundesgesetzliche Regelungen zur einheitlichen Finanzierung zu schaffen.  Ich finde, das ist richtig wichtig, wirklich wichtig  und ehrlicherweise auch überfällig. Bremerhaven  nimmt beispielsweise auch obdachlose Frauen auf  und Frauen, die vor Zwangsprostitution und Menschenhandel fliehen und Schutz suchen. Da muss  man an dieser Stelle wirklich mal ganz deutlich sagen, dass Bremerhaven hier einen ausgezeichneten Job macht.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wie wir in den Antworten lesen konnten, beziehungsweise ich hebe das auch deswegen so hervor,  weil diese Gruppen von Frauen und Kindern, die  ich gerade nannte, nur in Ausnahmefällen in Bremer Frauenhäusern aufgenommen werden. Es  bleibt zu hoffen, dass für diese Frauen, für die die  Istanbul-Konvention ja auch ausgelegt ist – ich  spanne den Bogen zurück zu meinem ersten Beitrag, wo ich die Gruppen einzeln aufgezählt habe –  auch in Bremen beziehungsweise in Bremens Frauenhäusern und Schutzwohnungen langfristig eine  Lösung gefunden wird. Eventuell ist das unterstützend, das wurde hier auch schon erwähnt, durch  das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt  an Frauen“ umsetzbar.  Mit den Mitteln des Bundesprogramms sollen in  den kommenden zehn Jahren – ja, gut, jetzt sind es  nur noch neun, glaube ich, seit der Unterschrift unter der Verwaltungsvereinbarung – –. Auf jeden  Fall sollen die Häuser in den kommenden Jahren  saniert, teils neugebaut, aus- und umgebaut werden und auch Frauen- und Fachberatungsstellen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5451  sollen durch das Bundesprogramm gefördert werden.  Diese Programmmittel tragen dann dazu bei, die  Hilfs- und auch Beratungsangebote und Infrastruktur auszubauen und nachhaltig zu stärken. Bremerhaven wiederum kann diese Mittel leider nicht in  Anspruch nehmen, zwei weitere Häuser in Bremen  ebenfalls nicht. Da müssen wir beziehungsweise  das Ressort und die Senatorin im weiteren Prozess  natürlich schauen, dass diese Häuser nicht hinten  runterfallen und die eben genannten Standards  dann trotzdem irgendwie angeglichen werden  können.  Ein weiterer Punkt, der mich neben der Finanzierung – die wurde schon genannt –, Auslastungszahlen, Ausstattung, aber ein weiterer Punkt, der wirklich schockiert hat und der mir auch neu war, ist,  dass Frauen, die Schutz im Frauenhaus gesucht haben, also die momentan Bewohnerinnen sind, neben den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen oft  selbst die Notrufbereitschaft übernehmen. Diese  Frauen sind in den Häusern, um Hilfe und Schutz  zu suchen und nicht um Telefondienst zu machen.  Das ist für die akut Schutz suchenden Frauen in  dem Moment die Rettung, die anrufen, aber natürlich kein dauerhafter Zustand. Auch hier gilt es, darauf zu hoffen, dass durch den ganzen Weiterentwicklungsprozess, der angestossen wurde, die  Frauenhäuser entlastet werden.  Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass  die gesamten Antworten zu der Grossen Anfrage  gezeigt haben, dass der Austausch unter den Häusern innerhalb Bremens intensiviert werden muss  und der Prozess zur Weiterentwicklung der Häuser,  der zwar spät angestossen wurde, steht ja auch drin  – –. Es wäre aber schön gewesen, hätten wir das  Ganze schon vor der Pandemie irgendwie regeln  können, hätten wir da einen Haken hinter machen  können. Wir unterstützen es aber, die gesamte Situation zu verbessern und natürlich, wie ich es  auch schon sagte, irgendwann dann die Vergleichbarkeit zu erreichen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage mal  so: Opferschutz wird immer da gebraucht, wo Prävention versagt. Deswegen finde ich es schön, dass  Sie auch noch mal die Täterarbeit mit angesprochen haben, Frau Dertwinkel. Ich glaube, das ist  ein ganz, ganz wichtiger Baustein im Bereich der  Prävention.  Es gibt noch andere wichtige Präventionsarbeiten  und vielleicht können wir uns darüber auch noch  mal gemeinsam Gedanken machen: Wie schaffen  wir es, Gewalt von Anfang an zu verhindern? Was  gibt es noch darüber hinaus? Wo können wir potenzielle Täter tatsächlich begleiten, damit es gar nicht  erst so weit kommt?  Wir haben heute in Deutschland rund 370 Frauenhäuser. Das ist schon eine beachtliche Anzahl.  Trotzdem gibt es so viele Partnerschaftsgewaltdelikte, bei denen Opfer verletzt werden, bedroht, gestalkt, genötigt, eingesperrt. Wir dürfen den Femizid nicht vergessen, der nahezu täglich passiert.  Das heisst, es passiert jeden Tag Unerträgliches.  Deswegen finde ich es unglaublich wichtig, dass  wir in dem Fall gerade hier in Bremen positives Beispiel sind, so weit es die Dichte an Frauenhäuser  angeht. Die Empfehlung des Europarats haben wir  umgesetzt. Wir sind mit Sachsen-Anhalt die löbliche Ausnahme. Wir sprechen hier von einem Platz  auf 7 500 Einwohner.  Wenn wir uns aber anschauen, von wann diese  Empfehlung ist, dann ist sie von 2006. Da sage ich  ganz ehrlich: Gott sei Dank haben wir seit 2006  nicht hier gesessen und nichts gemacht, sondern  wir haben ganz viel gemacht. Weil das so ist, greifen diese Massnahmen, weil wir jetzt einen Bremer  Aktionsplans „Istanbul-Konvention umsetzen –  Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ haben,  weil wir einen Betroffenenbeirat haben, der sich  engagiert. All diese Massnahmen führen dazu, dass  Frauen sich endlich emanzipieren und bereit sind,  diese Gewalt nicht mehr zu ertragen, sondern den  Weg ins Frauenhaus zu gehen, wofür ich wahnsinnig dankbar bin.  Nur, dann müssen wir uns ehrlicherweise auch die  Frage stellen: Ist diese Empfehlung eigentlich noch  die richtige? Oder müssen wir eine neue Bemessungsgrundlage finden, Frau Senatorin, bei der wir  uns wirklich die Frage stellen: Was ist denn heute  in Anbetracht des grossen Angebots der Beratung  der NGOs, aber natürlich auch der Angebote von  Staatsseite aus, die dazu führen, dass Frauen endlich ausbrechen und sagen: „Mir reicht es! Ich lasse  mir das nicht mehr gefallen!“?  Fakt ist, es wurde gesagt, dass es nach wie vor eine  ganz zeitintensive Suche nach einem Schutzplatz  5452  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  nach sich zieht, wenn Frauen sich entscheiden, in  ein Frauenhaus zu gehen. Es gibt das mittlerweile  ─ dafür bin ich dankbar – bundesweite Frauenhausregister, wonach man online suchen kann. Ich  weiss nicht, wer von Ihnen das schon mal gemacht  hat, ich habe das ausprobiert. Das Problem ist, dass  viele gar keine Angaben machen. Wenn man in  Frauenhäusern in Bremen anruft, schicken sie einen aktuell nach Hameln. Das sind fast zwei Stunden Autofahrt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wenn ich mir vorstelle, dass ich in dieser furchtbaren Situation bin und die Kraft habe, mich überhaupt für ein Frauenhaus zu entscheiden und zu  sagen, ich breche jetzt aus, dann sage ich Ihnen  ehrlich, weiss ich nicht, ob ich noch die Kraft hätte,  zwei Stunden Auto zu fahren. Ich weiss es nicht. Ich  glaube ganz ehrlich: Nein.  Ich finde, das sind wir den Opfern schuldig, auch  dort Hilfe zu leisten. Ich weiss nicht, ob es eine Möglichkeit wäre, Taxi-Gutscheine zur Verfügung zu  stellen, keine Ahnung, ich stelle das mal anheim.  Aber in dem Moment, wo das so viel nach sich  zieht, müssen wir einfach gucken, dass es möglichst niedrigschwellig, sehr barrierearm und vor  allem einfach ist und dass wir das in dem Moment  nicht an komplizierte Verfahren oder Schritte  knüpfen. Wir als Menschen, die das nicht erleben  müssen, sagen für uns, na ja, gut, dann sitze ich halt  zwei Stunden im Auto, aber so ist es ja tatsächlich  nicht.  Deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir dieses  Register haben, aber das muss auch transparent  funktionieren, damit man nicht alle einzeln abtelefonieren muss. Es muss eine zentrale Stelle geben,  die sofort schnell und unkompliziert hilft. Ich  glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Zustand.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Im Zuge dessen – das hatte Frau Grotheer vorhin  angesprochen – ist mir auch noch ein Anliegen die  Finanzierung von Frauenhäusern und einheitliche  Standards. Ich bin auch dabei, dass nicht komplett  alles gleich sein muss, aber es muss Standards geben im Bereich Sicherheit, im Bereich Diskretion,  im Bereich psychologische Betreuung, TraumataBetreuung und bitte zugeschnitten auf Kinder und  Frauen. Ich glaube, auch da sind wir in der Pflicht,  den Opfern zu helfen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Ich finde, wenn wir von Opfern reden, dann sind  Opfer Opfer, dann dürfen wir nicht unterscheiden  in bürgerliche Opfer, gut bürgerliche Opfer und armutsgefährdete Opfer oder in Armut lebende Opfer, weil für mich, mir bricht es das Herz, eine Frau,  die von Gewalt bedroht ist, die Opfer geworden ist,  ein Opfer ist, egal woher sie kommt.  Im Zweifel – ich darf das Wort nicht sagen – schliesst  dieser A. auch noch das Konto ab. Dann hat sie kein  Geld. Selbst wenn das eine Chefarztfrau ist, hat sie  im Zweifel keine Chance. Ich will hier nicht den  Unterschied zwischen den Einzelnen machen. Ich  finde, wir sollten für eine einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhäuser stehen, aber bitte  auch jedes Opfer als Opfer sehen und voll unterstützen. ─ Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Dass das immer noch nicht gelungen ist, finde ich  persönlich sehr bedauerlich, weil es heisst, dass die  Frauen, die in dem Sinne letztendlich keinen Beitrag mitbringen, im Grunde genommen tatsächlich  dem Frauenhaus aufs Budget fallen. Das sehen wir  ja an den Beträgen, die innerhalb der Zuwendungen abgerufen worden sind, dass das permanent  nach oben gegangen ist.  Wir waren aktuell in der glücklichen Lage, letztendlich auch die Zuwendungen bezahlen zu können, aber das ist ja nicht institutionalisiert. Das,  finde ich, ist ein riesen Problem, und das muss, ob  das jetzt Reich, Arm, EU, Ausländerin, was auch  immer ist, völlig egal, abgesegnet und geschafft  werden.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 5454  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ja, klar, gerne.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Frau Senatorin! Ich wollte fragen: In Schleswig-Holstein sind die Frauenhausplätze tatsächlich  kostenlos. Könnten Sie sich vorstellen, das für Bremen zu prüfen?
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Na ja, Kosten gibt es  immer.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Für die  Betroffenen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Uns geht es darum,  zu sagen, dass für die Frauenhäuser selbstverständlich alle Ressourcen abgefedert werden. Das  heisst erstens, ich brauche die Standards, die Ressourcen müssen geklärt sein und das muss auch  übernommen und im Grunde genommen ohne Bürokratie für die Frauenhäuser zur Verfügung gestellt werden. Ähnlich ist es übrigens in Hamburg.  Die haben Pauschalsätze, und ich denke, so eine  Variante könnte ich mir auch sehr gut für Bremen  vorstellen.  Zweiter Punkt, wir haben auf der Gleichstellungsminister:innenkonferenz, GFMK, wieder einen Antrag zur Bundesfinanzierung eingebracht. Es steht  da wieder auf der Liste. Aber ich denke, wir können nicht darauf warten, wir müssen hier selbst  eine Variante formulieren und definieren, damit  das aufgefangen wird.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Stichwort Plätze: Ich bin sehr froh – –. Wir haben  diesen Bereich in gewissen Zusammenhängen in  meinem Haus im Prinzip mit allen Strukturen geerbt. Das heisst also, wir haben es auch in schwierigen Zeiten übernommen. Ich bin sehr dankbar,  dass wir diese Zeiten mit der Ausweitung, während  der Pandemie Frauenhausplätze aufzustocken, so  problemlos und schnell hingekriegt haben. Das,  muss man auch sagen, das haben die Frauenhäuser  auch gut gestemmt.  Über den Bremen-Fonds konnten wir das problemlos finanzieren und auch immer wieder verlängern.  Da muss ich an der Stelle auch explizit noch mal  dem Frauenhaus in Bremen danken und auch  GISBU mbH in Bremerhaven, die das ebenso flexibel sofort umgesetzt haben. Das ist etwas, worauf  wir aufbauen konnten.  Zu diesen Aufgaben, die wir jetzt schon über die  ganzen inhaltlichen Aspekte gewälzt haben, gehört selbstverständlich auch eine 24/7-Aufnahmestelle. Das ist wirklich ein Defizit, das wir dringend  auffangen müssen, damit das zur Verfügung steht  und auch dort brauchen wir eine verlässliche Finanzierung. Das sind alles Dinge, die hochnotwendig sind, aber sie fallen trotzdem nicht vom Himmel.  Dann möchte ich zum Schluss noch sagen, wir  brauchen natürlich vergleichbare Standards. Wir  sind eines der wenigen Bundesländer, das möchte  ich ganz offen zugeben, die die noch nicht haben.  Deswegen bin ich froh, dass wir dafür eine Arbeitsgruppe gegründet haben. Das ist in den Massnahmenkatalog aufgenommen worden, und wir werden flott vorantreiben, dass die basalen Dinge auch  abgeglichen werden.  Natürlich ticken Frauenhäuser je nachdem, wie sie  sich historisch ausgebildet haben, unterschiedlich.  Wer sich ein bisschen näher damit befasst hat, kann  sicher auch ein Lied davon singen in dem Sinne,  dass man sagt: „Liebe Leute, setzt euch zusammen  und macht alle dasselbe, und ihr werdet über einen  Kamm geschoren“. Das funktioniert nicht. Aber es  gibt, finde ich, grundsätzliche Richtlinien, die man  festlegen muss: Was brauchen wirklich alle? Was  muss mindestens geklärt werden? Das, finde ich,  muss man dann auch zur Verfügung stellen. Ich  hoffe, dass wir das relativ schnell hinbekommen,  und der Bundesregierung werden wir selbstverständlich auch da weiterhin auf die Füsse treten.  Es gab, das möchte ich noch ganz kurz erwähnen,  den Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an  Frauen“, den hatte damals Frau Giffey angeschoben. Da ging es aber um Investitionsmittel für Frauenhäuser und noch nicht um die Frauenhausfinanzierung toujours. Da gab es jetzt ein paar Wechsel,  aber ich denke, im Ministerium ist die Sensibilität  dafür grundsätzlich vorhanden, dass wir da weiterkommen müssen.  Es gibt auch neue Immobilien, die infrage kommen,  es wird Umzüge geben. Wir sind da schon hinterher, dass für die Frauen so zu regeln, wie wir es uns  wünschen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5455
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Werte  Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste!  Wir als Landtagsabgeordnete haben uns mit diversen Themen auseinanderzusetzen: Bildung, Soziales, wie welches Geld verteilt wird und an wen.  Heute nun stehen die Kirchen auf der Tagesordnung. Hier und jetzt geht es aber nicht um Glauben, um Freude am Gebet und Gemeinschaft, hier  geht es nicht um Agape oder die spannende Frage,  wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen. Es  geht um das Verbrechen der sexualisierten Gewalt  – sexualisierte Gewalt an Kindern, an Jugendlichen  und Frauen – und die Frage, wie Institution Kirche  damit umgeht, und es geht um die Frage, wer für  die Aufklärung zuständig ist.  Speziell in der katholischen Kirche gibt es ein Problem. Die Art und Weise, wie mit Tätern und Opfern  in der Vergangenheit umgegangen wurde, ist für  gläubige Katholiken und für die ganze Gesellschaft  unfassbar und doch erklärbar. Unfassbar, weil für  viele Menschen Kirche und ihre Gliederung, ihre  Gemeinden eben Orte sind beziehungsweise sein  sollten, wo frei von Angst Ruhe, Sicherheit und  Sinn gefunden wird. Unfassbar auch, weil natürlich  die übergrosse Zahl der Menschen, die sich in der  Kirche, in der Gemeinde engagieren, sei es professionell, sei es im Ehrenamt, in Schule, Kitas, Gemeinden, mit Obdachlosen, mit Flüchtenden, keine  Täter sind. Erklärbar, weil speziell die katholische  Kirche für intransparente und verfestigte männliche Macht steht und das in jahrhundertelanger  Tradition.  Dieses Brett zu bohren versuchen einige seit Jahren – also, das sind so anderthalbtausend Jahre –
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und es gibt durchaus Hoffnungszeichen: Maria 2.0,  #OutInChurch, überhaupt der synodale Weg. Die  mittlerweile breit geführte Debatte an der europäischen – zumindest europäischen Basis –, all das  macht Mut neben all den Wölkis und ihren Brüdern  im Nebel.  Auch in Bremen ist eine umfassende Aufarbeitung  des Problems vonnöten, um den Opfern auch hier  zu ihrem Recht zu verhelfen und um glaubwürdig  zu bleiben. Das Bistum Osnabrück, zu dem auch  das katholische Büro in Bremen und die Pfarrgemeinde der Stadt Bremen zählen, hat zu diesem  Zweck eine unabhängige Aufarbeitungskommission und einen Betroffenenbeirat eingerichtet. Gemeinsam mit der Universität Osnabrück wird derzeit im Bistum sowohl juristisch als auch historisch  die Vergangenheit aufgearbeitet. Zudem wurde  eine zentrale Meldestelle für Opfer sexualisierter  Gewalt eingerichtet.  In der Bremischen Evangelischen Kirche bieten  sich unter anderem Mitarbeiter:innen von der Familien- und Lebensberatung als erste Ansprechpartner:in an, um Opfern schnell und kompetent zu  helfen. Es tut sich also was. Das macht Mut, das begrüssen wir ganz ausdrücklich.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5457  Eine Weiter-so, eine Was-immer-war-ist-wahr-Haltung und „Wir klären das intern“ geht nicht mehr,  ging im Übrigen noch nie. Ja, die Kirchen müssen  mitgenommen werden, müssen im Prozess begleitet werden, damit sie nicht in eine WagenburgMentalität verfallen, aber bei Straftaten allgemein  und bei sexuellen Straftaten im Besonderen gehören die Polizei und die Staatsanwaltschaft auf den  Plan. Wie sollte es auch anders sein. In Deutschland  sind Kirche und Staat weitestgehend getrennt, und  das ist auch gut so.  Es darf keine kirchliche oder sonstige Parallelwelt  mit eigenen Gesetzen geben. Gesetze, das Grundgesetz gelten Gott sei Dank für alle gleich. Intern  ist da nichts zu lösen, im Gegenteil. Interne Untersuchungen führen zu immer mehr Vertuschungen.  Das haben autoritäre, hierarchische Strukturen an  sich, und das haben diverse Gutachten aus Münster, Köln, München et cetera eindeutig unter Beweis gestellt. Unter anderem deshalb fordern wir in  unserem Antrag den Bremer Senat auf, sich auf  Bundesebene aktiv für die Zusammenführung aller  bestehenden Aufarbeitungsgremien mit dem Ziel  der Gründung einer unabhängigen Kommission  und für die Öffnung aller Kirchenarchive einzusetzen.  Diese Kommission muss mit Betroffenen, Wissenschaftler:innen, Verantwortlichen aus Politik und  Zivilgesellschaft sowie Kirchenvertreter:innen besetzt sein. Sie hat die Aufgabe, durch uneingeschränkten Aktenzugang neben den Beschuldigten auch die Kirchenangehörigen, die sich an Vertuschung beteiligt haben, sowie ihre Netzwerke zu  analysieren. Dafür zuständig sind letztendlich die  Strafverfolgungsbehörden. Diese Feststellung fehlt  mir im Beschluss des CDU-Antrages ausdrücklich.  Zuletzt noch eine Anmerkung: Sexualisierte Gewalt ist kein allein innerkirchliches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Will meinen:  Überall, wo Macht, wo männliche Macht, wo Intransparenz,  Abhängigkeit,  undurchschaubare,  verfestigte Hierarchien bestimmend sind, gibt es  das Verbrechen der sexualisierten Gewalt. Das  stellen Sie, werte Kolleg:innen der CDU in Ihrem  Antrag richtigerweise fest. Missbrauch und sexualisierte Gewalt finden im Familienkreis – Einschub  von mir, da übrigens am häufigsten – genauso statt  wie dort, wo Minderjährige eigentlich in Fürsorgesituationen sein sollten. Hier sind neben schulischen Internaten und Sportvereinen insbesondere  kirchliche Institutionen zu nennen.  Das ist irgendwie richtig, weil es nicht wirklich  falsch ist, aber das macht Ihren Antrag deswegen  nicht gut. Ihre Trennung zum Beispiel zwischen sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch leuchtet  mir wirklich nicht ein. Was bitte ist sexueller  Machtmissbrauch, wenn nicht sexualisierte Gewalt?