K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Thema prekäre Beschäftigung muss dringend angegangen werden, denn wir wissen, dass Wissenschaftler:innen und Lehrende tatsächlich andere Berufsperspektiven brauchen, um in der Wissenschaft zu bleiben, und dass die Bedingungen, die wir aktuell haben, Forschung und Lehre gefährden. Das gilt auch in Hamburg. Wir haben teilweise Befristungsquoten von über 90 Prozent und eine strukturelle Überbelastung von Wissenschaftler:innen im Mittelbau; das ist seit Jahren bekannt. Es gibt, das wurde jetzt auch schon dargestellt, seit 2013 diese AG Code of Conduct, die das angeht und auch viele lobenswerte Erfolge hat. Man muss aber dazusagen, und das haben Sie bisher verschwiegen, dass seit 2017 nichts passiert ist. Unter der grünen Senatorin wurden viele Bemü3702 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 hungen der Interessenvertreter:innen blockiert, und es war so, dass nur noch Bericht erstattet wurde und es eine so grosse Unzufriedenheit gab, dass einige AG-Mitglieder die AG aufkündigen wollten. Das war für uns als Linksfraktion im Juni 2021 Anlass, diese Anhörung der Expert:innen zu beantragen, die dann stattgefunden hat und auch aus meiner Sicht sehr fruchtbar war. Zum einen gab es viele inhaltliche Themen, die jetzt in dem Antrag aufgenommen wurden, zum anderen gab es ein klares Bekenntnis zu der AG und dazu, sie jetzt zu evaluieren und ihr eine neue Arbeitsstruktur zu verschaffen. Da Sie das in diesem Antrag noch einmal bekräftigen, unterstützen wir ihn. Der Knackpunkt ist die Verbindlichkeit. Sie schreiben, Sie wollten prüfen, wie eine höhere Verbindlichkeit für die Ergebnisse der AG geschaffen werden könne. Das ist echt nicht viel. Bei dieser Expert:innenanhörung haben nicht nur die Gewerkschafter:innen gesagt, dass es um Verbindlichkeit geht, sondern selbst die präsidialen Experten, die geladen waren, ein Präsident und ein Kanzler waren da, haben deutlich gemacht, dass es formale Vorgaben braucht, die klug formuliert sind. Und Sie, Frau Kammeyer, haben eben gesagt, Sie nutzten alle landespolitischen Möglichkeiten in dieser Hinsicht. Das ist leider nicht der Fall.  Ja, der Bund hat viel gemacht, und da wird auch noch viel passieren, das hoffe auch ich, aber eigentlich hat der Bund auch uns Länder gefordert, verbindliche Vorgaben zu machen, und zwar mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre. Darin sollten Entfristungsquoten festgelegt werden, und das hat die Wissenschaftsbehörde in Hamburg verhindert. Viele andere Bundesländer haben das gemacht. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass eine Quote sowohl für Entfristungen als auch für den Anstieg von Gender festgelegt wird. Dem sind Sie nicht nachgekommen. Daher kann ich nur hoffen, dass diesem Antrag jetzt tatsächlich Verbindlichkeit folgt, denn immer wieder zu sagen, man sei für Hochschulautonomie und sichere zu, dass man sie gern möchte, reicht am Ende eben nicht. Sie brauchen hier politischen Willen und Mut. Im Sinne der Hamburger Wissenschaftler:innen und Lehrenden hoffe ich, dass Sie im Anschluss an diesen Antrag diesen Willen und Mut jetzt auch zeigen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Redebeitrag von Frau Block hat aus meiner Sicht das Elend, das wir an den Hochschulen erleben, auf den Punkt gebracht. Wir haben offenbar wirklich die Problematik, dass die falsche Schwerpunktsetzung erfolgt. Wenn ich von Frau Block wieder einmal in Anlehnung an die krude Weltsicht, die die GRÜNEN auch sonst vertreten, höre, dass es jetzt wissenschaftlich relevant sei zu untersuchen, ob eine Hand, die an einen Seifenspender reicht, nun weiss oder schwarz ist, dann müssen Sie sich auch nicht wundern,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 dass keine grosse Lust daran besteht, diese Form von Pseudowissenschaft zu fördern. Denn das ist doch die Problematik, die wir haben und auf die die AfD seit Jahren hinweist. Wir haben kein Problem damit, dass irgendjemand in Abrede stellt, Wissenschaft sei unwichtig. Nein. Wir haben aber offenbar einen Streit erstens darüber, was Wissenschaft ist, was Sie bis heute nicht begriffen haben, und zweitens, dass Sie in der Wissenschaft auf Qualität und nicht auf Quantität setzen müssen. Das finden Sie zum einen bei der Studentenschaft mit dem Prinzip der Massenuniversität, die abzulehnen ist, das haben Sie aber genauso auch beim akademischen Mittelbau. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und als die grossen Wohltäter aufspielen, dann schauen wir uns doch einmal an, was in Ihrem Antrag steht. Auf den ersten drei Seiten fassen Sie lediglich nach dem Motto "Was bisher geschah" den sehr mühsamen und kleinteiligen Prozess der letzten zehn Jahre zusammen, wo Sie einige punktuelle Verbesserungen hervorheben. So weit, so gut.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Was ist jetzt aber neu, Herr Gwosdz? Was ist neu? Nicht viel. Punkt 1: Die Arbeitsgruppe zu dem Thema soll fortgesetzt werden. Punkt 2: Es soll geprüft werden, wie Empfehlungen der Arbeitsgruppe eine höhere Verbindlichkeit bekommen sollen – so, als gäbe es unterschiedliche Grade von Verbindlichkeiten. Unverbindlich, ein bisschen verbindlich, sehr verbindlich? Also ich hoffe, das ist nicht Ihr Ernst. Punkt 3: Es soll geprüft werden, ob Empfehlungen der Arbeitsgruppe veröffentlicht werden. Mann, Mann, Mann. Man muss Ihnen wirklich ein Kompliment dafür machen, wie bemüht Sie Ihr hochschulpolitisches Konzept, alles solle so bleiben, wie es ist, in Prüf- und Fortführungsanträge kleiden, nur damit hier niemand merkt, wie dünn dieser Antrag eigentlich ist.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Aber ich will nicht unfair sein. Eine Neuerung gibt es in Ihrem Antrag dann doch, und das ist die obligatorische Kanonade an Gender- und DiversityQuatsch. Was Sie nicht wieder alles reingeschrieben haben.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3703
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Massnahmen und Ansätze, damit BIPoC, also Black, Indigenous and People of Color, Berufswege in die Wissenschaft offenstehen – also ganz so, als herrsche derzeit noch Rassendiskriminierung unter Rot-Grün in Hamburg und würden Menschen ohne weisse Hautfarbe nicht an Hochschulen zugelassen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Oder, auch ein Schenkelklopfer: Bei Personalauswahlverfahren soll es laut Ihnen in Zukunft keine strukturelle Diskriminierung mehr geben. Da muss ich jetzt doch schon mal dem Senat die Frage stellen, was das eigentlich für ein Zeugnis ist, das Ihnen von Ihren eigenen Koalitionsfraktionen hier ausgestellt wird.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Frau Fegebank scheint offensichtlich Personen mit der falschen Hautfarbe von Hochschulen fernzuhalten, wenn sie es für nötig befindet, hier so einen Antrag zu stellen. Man müsste, wenn man Sie nicht kennen würde, annehmen, dass hier in weiten Teilen ein überflüssiger und in den übrigen Teilen völlig absurder Antrag vorgelegt wurde. Die sinnvollen Forderungen, um gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen vorzugehen, teilen wir, aber nicht so, wie Sie das hier in Ihrem Antrag formuliert haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir eine so spannende Debatte haben. Dass Herr Walczak nicht alle elf Punkte durchgelesen hat, ist sein Problem. Ich habe aber nicht die Zeit, sie ihm alle noch einmal vorzulesen. Wir haben nämlich diverse Änderungen, zum Beispiel: Die unbezahlte Titellehre soll abgeschafft werden, Studenten sollen, wie es sich gehört, nach TVStud bezahlt werden. Wir werden dafür sorgen, dass dann unbefristete Stellen, sozusagen Dauerstellen, geschaffen werden, denn es kann natürlich nicht sein, dass, wenn wir bestimmte Stellen haben, von denen wir alle wissen, dass wir sie länger brauchen, zum Beispiel Bibliotheksaufsichten oder in der Pathologie Menschen, die die Leichen vorbereiten, diese Stelleninhaber immer nur zeitweise beschäftigt werden. Es gibt also viele Sachen, aber das ist Ihnen vielleicht dann zu detailreich.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich finde die Metapher mit dem Sport, Frau Frieling, etwas irritierend. Ich will sie Ihnen einmal anders erzählen. Es gibt eine Nationalmannschaft, und dann wird sehr vielen Menschen versprochen, dies und jenes machen zu können, dabei sein zu können, wenn sie nur die und die Leistung bringen. Aber wir überprüfen sie jedes halbe Jahr, und wenn sie dieses halbe Jahr nicht dabei sind, dann sind sie raus. In dem halben Jahr können sie sich keine Wohnung leisten, vielleicht noch die Schuhe, vielleicht auch die Kleidung, aber wo sie dann übernachten, was sie dann tun, das ist ihr Problem. Hauptsache, sie lernen das. Und nach dem halben Jahr lernen das vielleicht einige. Dann haben sie wieder ein halbes Jahr und wieder ein halbes Jahr und wieder ein halbes Jahr. Das war nämlich vor dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, bevor wir diese Änderungen gebracht haben. Mittlerweile haben die Menschen in der Wissenschaft drei Jahre Zeit, um genau das Geld von allen Gebern zu bekommen. Das ist schon mal ein Unterschied. Dann weiter in der Metapher: Sie haben die drei Jahre geleistet und sagen, sie könnten jetzt die Flanke schlagen, sie seien jetzt super im Sport, sie seien jetzt ein toller Torwart, und dann sagen Sie: Toll, dass du es gemacht hast, aber leider haben wir kein Geld mehr, du kannst leider nicht bei der Nationalmannschaft mitspielen, obwohl du alles, was du wolltest, geleistet hast. Aber du kannst natürlich in die USA gehen, du kannst woanders hingehen. Das ist genau das, was passiert. Unsere jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlassen diese Stadt, verlassen unser Land, weil sie woanders hingehen und wir ihnen keine Zukunftsmöglichkeiten geben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ihnen die Zukunftsmöglichkeiten geben, und das tun wir mit diesem Antrag und haben wir bisher auch getan.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Und, Frau Frieling, ehrlich gesagt ist die Auslese der Besten ein Konzept der griechischen Antike, und da hat man auch nur ein paar bestimmte Leute zugelassen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Die Auslese der Besten, wie wir Sozialdemokraten sie verstehen, bedeutet: Es geht nicht um das Einkommen, es geht nicht um die Herkunft. Es ist wirklich die Auslese der Besten, nämlich die, die wissenschaftlich die besten Leistungen bringen. Und dafür müssen wir sie ertüchtigen, das ist unsere Aufgabe.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Vieles ist schon gesagt worden. Wir haben das vor zehn Jahren in Gang gesetzt und jetzt durch die Anhörung festgestellt, dass es vielleicht noch den einen oder anderen Impuls gibt. Deswegen bin ich sehr froh, dass dieser Antrag so viele Punkte hat. Frau Frieling, wir werden der Öffentlichkeit natür3704 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 lich auch mitteilen, dass Sie nicht dafür sind, dass Privatdozenten bezahlt werden. Wir werden ihr mitteilen, dass Sie nicht dafür sind, dass Studenten in ihrem richtigen Tarif bezahlt werden. Wir werden ihr mitteilen, dass Sie nicht dafür sind, was alles in diesen Punkten steht. Denn Ihr einziges Argument war, es seien elf Punkte und das sei Ihnen zu viel. Also insofern werden wir das der Öffentlichkeit mitteilen. Eine Sache möchte ich natürlich auch noch erwähnen: Wir werden dafür sorgen, dass es keine unbezahlte Lehre mehr gibt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Aber natürlich. Zwischenbemerkung von Dr. Anke Frieling CDU:* Ich weiss nicht genau, woran Sie festmachen, dass ich das genau damit gefordert habe, indem ich diese Detaillierung der Aufgabenstellung für die AG ablehne.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Ich habe verstanden. Sie haben gesagt, dass Sie die elf Punkte, die extra aufgelistet sind, natürlich ablehnen. Das haben Sie, jedenfalls meines Erachtens, gesagt. Ihr Argument war, es seien elf Punkte. Gucken Sie sich die Punkte an. Es ist interessant, dass Sie das ablehnen. Sie lehnen ab, dass Privatdozenten bezahlt werden. Das ist zum Beispiel Punkt f. Das ist interessant.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Wir können es bestimmt im Protokoll noch einmal nachlesen, Frau Frieling.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Also, wir wollen die unbezahlte Lehre abschaffen, denn wir sind der Meinung, dass jede Lehre und jede Arbeit bezahlt werden müssen. Wir wollen die Beschäftigungsangebote für Drittmittelforschung stärken. Es kann nicht sein, dass Leute drei oder sechs Jahre gefördert worden sind und hinterher Taxi fahren, sondern wir wollen versuchen, eine Poollösung dafür zu schaffen. Es ist sehr wichtig, jungen Menschen diese Zukunftsstruktur zu geben. Es gab heute bezogen auf den Umweltsenator ein Lob von Herrn Lorenzen. Lassen Sie das auch mich wiederholen. Auch wir haben hier einen Senator, den wir loben wollen, nämlich unseren Finanzsenator Dressel, der sich sehr intensiv dafür eingesetzt hat, dass die Studenten in den Tarifvertrag hineinkommen. Ich bin von mehreren Bundesländern daraufhin angesprochen worden und freue mich ausserordentlich, Herr Dressel, dass Sie das gemacht haben. Der Stein ist ins Wasser gefallen, und wir werden daran weiterarbeiten. Sie können verstehen, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer für Tarifverträge sind. Und nachdem sogar die FDP heute Morgen dafür war und gesagt hat, die Tarifautonomie sei wichtig, werden wir da auch weiterkommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Dass die AfD strukturellen Rassismus nicht versteht, ist für mich nicht sonderlich verwunderlich; deshalb benötigt es an der Stelle auch keine weiteren Erläuterungen. Was ich an dieser Stelle allerdings schon sehr gern führen möchte, ist die Debatte mit Ihnen, Frau Rose und Frau Frieling. In Ihre Richtung möchte ich erst einmal sagen, dass es selbstverständlich ein Zwischenschritt ist, den wir mit dem Antrag machen. Wir freuen uns da auf den weiteren Dialog auch mit Ihnen. Wir freuen uns überdies, im Wissenschaftsausschuss oder auch jenseits dessen weiter darüber zu beraten, wie die Arbeitsbedingungen sich auch aus landesrechtlicher Sicht verbessern lassen. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene auch als Hamburg mitbeeinflussen. Auch da haben wir, wie Sie sehen können, im Antrag erst einmal nur einen sehr allgemeinen Punkt verabschiedet und werden natürlich auch koalitionsintern in die weitere Debatte einsteigen, was wir da einbringen.  Dann möchte ich aber noch einmal etwas zu dieser AG sagen, weil von verschiedener Seite gesagt wurde, dass sie nicht sonderlich wirkungsvoll sei. Ich würde Sie gern daran erinnern, dass die AG in ihren ersten Jahren mehrere Gesetzesänderungen direkt mitinitiiert hat. Es mag verwunderlich sein, aber meistens entsteht Politik nicht dadurch, dass jemand einfach einen Text schreibt, sondern dadurch, dass eine inhaltliche Debatte, ein Interessensverhandlung stattfindet. Wo diese stattfindet und organisiert wird und wo wir als Abgeordnete natürlich am Tisch sitzen und deshalb über diesen Antrag Einfluss darauf nehmen, genau dafür ist diese AG etwas sehr Besonderes.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3705
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Momentan muss man es sich doch leisten können, Wissenschaft zu machen. Es ist eben nicht so, dass die Befristung von Vertragslaufzeiten von einem Jahr ... Wer, der Kinder haben möchte, macht denn das? Das ist doch an so vielen Stellen ungerecht. Ich verstehe nicht, wie Sie da sagen können, darum gehe es nicht. Es ist symptomatisch, wenn man sich anschaut, dass wir gerade in dieser Lage sind, weil das jahrelang auf Bundesebene von CDU-Politik so gemacht wurde, aber begreiflich ist es mir nicht, vor allem, weil Sie gleichzeitig eine grössere Verbindlichkeit einfordern und das genau das ist, was wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen, den Sie merkwürdigerweise ablehnen wollen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, und zwar auf die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die verschiedentlich genannt wurden. Auch dort, und das ist der Punkt – das haben wir damals, als wir diese Diskussion hatten, auch so besprochen –, haben wir in Hamburg die Situation, dass an den Hochschulen selbst die Befristungsbedingungen, die Quoten, unterschiedlich sind. Deshalb haben wir nicht hamburgweit einzelne Quoten auf den Weg gebracht, sondern gesagt, dass wir das hochschulspezifisch machen müssen. Deshalb: Wenn Sie mal draufschauen – die Zielund Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen sind auch öffentlich einsehbar –, finden Sie die Regelung, dass wir Dauerstellen stärker fördern wollen und da auch in einen Prozess gehen. Das hängt natürlich eng mit der Arbeit in der AG zusammen. Weil es jetzt hier anscheinend gerade die Runde macht, das deutlich zu betonen, möchte ich Katharina Fegebank für ihr Engagement herzlich danken. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
* Die Arbeit der AG hat, glaube ich, niemand angezweifelt. Sie selbst oder Frau Kammeyer hatten die Erfolgsgeschichte schon dargestellt; deshalb sind es heutzutage andere Verträge. Mein Argument war hauptsächlich das: Wenn ich mich entscheide, in die Wissenschaft zu gehen, dann weiss ich, worauf ich mich einlasse, dann weiss ich, dass ich einen Dreijahresvertrag habe, und wenn ich Glück habe, kann ich ihn vielleicht noch einmal verlängern. Insofern glaube ich, dass wir mit dem, was auf der anderen Seite von Ihnen gefordert wird – möglichst lange Perspektive, am besten noch Verstetigung –, die Berufswege verstopfen. Das kann doch nicht die Intention sein. Und das Lob galt dem Finanzsenator. Ich garantiere Ihnen, dass das Geld für diese Art der Verstetigung nicht da ist.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
* Meine Damen und Herren! Ich will gar keine langen Ausführungen machen,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 denn mir geht es einfach nur darum, noch einmal deutlich zu machen, dass dieser tolle Massnahmenkatalog hier wirklich eine Falschbezeichnung ist. Es sind keine Massnahmen, die Sie hier vorschlagen. Jetzt Frau Frieling vorzuwerfen, sie stelle sich gegen den Code of Conduct und den gesamten Prozess, ist völlig absurd. Sie selbst schreiben doch in Ihrem Antrag lediglich: Der Senat wird ersucht, für den weiteren Prozess des Code of Conduct sicherzustellen, sodass die folgenden Themen und die in diesem Zusammenhang zu diskutierenden Aspekte Berücksichtigung finden. Und dann kommt diese ellenlange Liste an völlig nichtssagenden Berücksichtigungspetita, die berücksichtigt werden sollen, aus denen dann aber keine konkreten Massnahmen erwachsen. Also auch das, was Sie, Herr Tode, gerade vorgetragen haben, ist einfach nicht redlich.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Öffentlichkeit! Wir werden die politische Bildung in Hamburg weiter stärken,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 denn freiheitlich-demokratische Ordnungen sind keine  Selbstverständlichkeit.  Demokratie  und Rechtsstaatlichkeit müssen immer wieder aufs Neue geschützt und verteidigt werden. Das zeigen uns illiberale Bestrebungen, auch in Ländern der europäischen Union. Zudem hat uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine brutal vor Augen geführt, wie angreifbar Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind. Bei uns in Deutschland gibt es ebenfalls politische Kräfte, die den Zusammenhalt der Gesellschaft infrage stellen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen zu schwächen versuchen. Extremismus, Populismus, Verschwörungstheorien finden zunehmend Anklang. Das ist nicht gut für die Demokratie.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Damit unsere Demokratie stark bleibt, brauchen wir eine lebendige Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger, die unsere demokratische Gesellschaft mitgestalten und den Diskurs prägen, die sich kontrovers mit gesellschaftlichen Fragestellungen, Meinungen und Werten auseinandersetzen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Und dies gilt es besonders den jungen Menschen in unserer Gesellschaft zu vermitteln. Denn nur, wenn Kinder und Jugendliche wissen, wie Demokratie funktioniert, können sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern werden, die sich aktiv einbringen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Denn nur, wenn sie politische Prozesse und Dynamiken verstehen, können sie von einer Vereinnahmung durch Populisten und Extremisten geschützt werden. Eine enorme Bedeutung bei der Vermittlung politischer Bildung und Demokratiekompetenz kommt dabei den Schulen zu, denn diese erreichen alle Kinder und Jugendlichen. Politische Bildung an Schulen vermittelt Fachwissen genauso wie demokratische Werte wie Toleranz, Solidarität und Gleichberechtigung. Im Sinne des Beutelsbacher Konsenses werden kritisches Denken und Urteilsfähigkeit gefördert sowie politischer Meinungsstreit eingeübt. In Hamburg ist die politische Bildung an den Schulen bereits heute gut aufgestellt. Sie wird im Fachunterricht, zum Beispiel im Fach Politik-Gesellschaft-Wirtschaft, gelehrt. Gleichzeitig ist die politische Bildung als fächerübergreifendes Prinzip zu verstehen. So hat es die Kultusministerkonferenz bereits 2009 beschlossen. Denn politische Fragestellungen tauchen natürlich auch in anderen Fächern wie Deutsch und Geschichte auf. Ergänzend bringen Kinder und Jugendliche politische Themen, die sie in ihrem Alltag beschäftigen, oft fachunabhängig in den Unterricht ein. Gerade dieses Fachübergreifende wird in Zukunft in den Hamburger Schulen noch stärker verankert werden. Das sehen die Entwürfe in den neuen Bildungsplänen vor. So sollen in allen Fächern die Themenfelder Wertebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung im Sinne des Masterplan BNE 2030 noch stärker berücksichtigt werden, und das ist gut so.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ausserschulisch gibt es ebenfalls ein umfangreiches Angebot an Projekten und Wettbewerben, die junge Menschen für Politik begeistern können. Hierzu gehören beispielsweise die Juniorwahl oder das Projekt "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Darüber hinaus gibt es zahlreiche Angebote der Landeszentrale für politische Bildung sowie der Bildungsträger und des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung. Wir sorgen dafür, dass die politische Bildung in unserer Stadt auch in Zukunft stark ist. Deswegen verschaffen wir uns mit unserem Antrag einen aktuellen Überblick darüber, welche schulischen und ausserschulischen Angebote es in dieser Stadt gibt. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen, beispielsweise Gymnasien und Stadtteilschulen, gleichmässig für die Teilnahme an öffentlichen Demokratiebildungsangeboten berücksichtigt werden, dass sie quotiert sind und dass die Angebote grundsätzlich während der UnBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3707
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 terrichtszeit möglich sind. Wir wollen Mittel bereitstellen, um Kooperationen zwischen Schulen und den von der Landeszentrale für politische Bildung geförderten Bildungsträgern noch weiter zu unterstützen, und wir wollen die Digitalisierungsbemühungen der Landeszentrale finanziell unterstützen. Liebe LINKE, wir haben gesehen, dass Sie dazu eine Kleine Anfrage eingereicht haben. Wir freuen uns, dass Sie das Thema unterstützen, und denken, dass Sie dann auch unseren Antrag unterstützen. – Vielen Dank.