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Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich fasse kurz zusammen: 23 Jahre lang ist  nichts passiert und dann schreibt die CDU nach  4 Monaten einen Entwurf der NRW-CDU ab.  Mehr Mühe und Ernsthaftigkeit wäre bei diesem  Thema wirklich an der Tagesordnung gewesen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Wieso lehnen wir den  Gesetzentwurf der CDU heute ab? Die SPD-Fraktion steht für Kinderschutz statt Schnellschuss.  Wir stellen uns die Stellung des Kinderschutzbeauftragten anders vor, über eine Stelle beim  Ministerium, die bereits im Haushaltsplan veranschlagt ist. Somit kann noch in diesem Jahr die  Stelle besetzt, und noch viel wichtiger, die Arbeit  aufgenommen werden. Und zur Kritik an der  Ansiedlung beim Ministerium möchte ich noch  einmal an die Arbeit unserer sehr geschätzten  Beauftragten für Opferschutz im Saarland, Frau  Schubert, erinnern. Wir sehen hier, angesiedelt  beim Ministerium der Justiz, wie gut das funktionieren kann und wie ernsthaft alle Seiten auf  sie zukommen und ihre sehr gute Arbeit in Anspruch nehmen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir stellen für ein saarländisches Kinder- und  Jugendschutzgesetz nicht Schnelligkeit, sondern  Genauigkeit an erste Stelle. Wie von Minister Jung angekündigt, freuen wir uns auf  die Debatte hier im Hohen Haus über ein    saarländisches  Kinder- und Jugendschutzgesetz im nächsten Jahr. Wir lassen  nicht zu, dass ein so wichtiges Thema zur Parteienprofilierung im saarländischen Landtag ausgenutzt wird.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst will  ich einmal eines klarstellen: Auch Gesetze, die  aus Fraktionen kommen, die dann ins parlamentarische Verfahren gehen, werden sorgfältig behandelt. Wir gehen damit in ausführliche Anhörungen und werden das Gesetz wirklich auf Herz  und Nieren prüfen, weiterentwickeln, Impulse  aufnehmen, von den Trägern beispielsweise der  Freien Jugendhilfe, von den Verbänden. Das alles wird geschehen. Gesetze sind nicht nur dann  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022 276 sorgfältig, wenn eine Regierung sie vorlegt, Gesetze sind auch dann sorgfältig, wenn eine Fraktion sie vorlegt!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Es ist verwunderlich und nicht zielführend, wenn  Sie nun immer behaupten, wir hätten beim Kinderschutz nichts getan. Sie wissen genau, das  stimmt nicht. Sie waren an vielem beteiligt.  Ich will einmal deutlich machen, was wir alles  getan haben. Wir haben als CDU in unserer Ressortverantwortung die „Frühen Hilfen“ auf den  Weg gebracht und so die Hebammen gestärkt  und den Kinderschutz verbessert. Das, was im  Saarland entwickelt wurde, gilt mittlerweile bundesweit. Wir haben als CDU in unserer Ressortverantwortung das Projekt „Keiner fällt durchs  Netz“ gestartet, die verpflichtenden U-Untersuchungen für Kinder, damit kein Missbrauch und  keine Kindeswohlgefährdung unentdeckt bleibt.  Das Programm ist mittlerweile bundesweit ausgerollt. Sie sagen, wir hätten nichts getan? Wir  haben viel getan! Ich selbst habe in der Zeit,  bevor ich Mitglied im Landtag wurde, als Mitarbeiter im Landesjugendamt die Handreichung  zur Umsetzung des § 72a Bundeskinderschutzgesetz erarbeitet, die den Vereinen bis heute  hilft, das Kinderschutzgesetz umzusetzen und  dafür zu sorgen, dass niemand in der Kinder-  und Jugendarbeit eingesetzt wird, der irgendwann einmal auffällig geworden ist mit Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Kindesmissbrauchs und ähnlicher Vergehen. Sie sagen, dass wir das alles früher hätten machen können. Wir haben den Zeitpunkt bewusst  gewählt,
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 nachdem das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes uns neue Möglichkeiten gibt,  die es bis zum vergangenen Jahr nicht gab.  Nachdem der UKS-Untersuchungsausschuss abgeschlossen wurde, nachdem der Abschlussbericht der Kinderschutzkommission erst seit wenigen Wochen vorliegt, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das alles berücksichtigt.  Der Zeitpunkt ist der allerbeste.  Wir haben übrigens im Saarland bereits ein Kinderschutzgesetz durch die „Frühen Hilfen“, das  ist Ihnen auch entgangen, liebe Frau Braun. Das  haben wir weiterentwickelt, wir bauen auf dem  auf, was wir schon haben, und auf dem, was wir  in den letzten Wochen und Monaten festgestellt  haben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Sie haben die Wörter „copy and paste“ benutzt.  Ja, wir haben uns in Teilen an dem Gesetz in  Nordrhein-Westfalen orientiert, weil es das beste Gesetz auf diesem Gebiet ist. Es ist das neueste Gesetz, nur Nordrhein-Westfalen hat bisher  ein so weitgehendes Gesetz. Dass wir darauf  aufbauen, dass wir das Gute noch besser machen wollen, gemeinsam mit den Kinderschutzverbänden, das lassen wir uns von Ihnen nicht  vorwerfen!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Herr Abgeordneter Theobald, Sie haben sich  jetzt noch einmal zu Wort gemeldet und dabei  leider eine Chance verpasst, nämlich dafür zu  sorgen, dass wir dieses Thema in einer besseren  Atmosphäre miteinander diskutieren können, als  das heute Morgen möglich war. Es tut mir als  Minister, der zuständig ist für Kinder- und Jugendschutz, wirklich in der Seele weh, in welcher Art und Weise zu diesem wichtigen Thema  eine vergiftete Debatte geführt wird. Sie sprechen der Regierung und der Mehrheitsfraktion  die Absicht und den Willen ab, wirklich alles  zu tun, was für den Kinder- und Jugendschutz  möglich ist. Man kann unterschiedlicher Meinung  sein, aber man sollte dem Gegenüber gerade  bei diesem Thema nicht die besten Absichten  absprechen. Das führt zu keiner guten Debatte!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir beraten heute also den Gesetzentwurf der  CDU-Fraktion zu einem Kinderschutzgesetz und  den korrespondierenden Antrag der SPD-Fraktion. Ich möchte zunächst einiges zum Gesetzentwurf und zum Vortrag der CDU festhalten.  Sie beklagen, dass es im Land unzureichende  Regelungen gibt, was den Kinderschutz betrifft,  und Sie sehen dringenden Handlungsbedarf. Sie  haben heute und in den letzten Wochen, auch  im Zusammenhang mit der Debatte am 13. Juli, den schweren Vorwurf gegen die Landesregierung und auch gegen mich persönlich erhoben, dass wir den Kinderschutz vernachlässigen  und in diesem Bereich nichts machen würden.  Das hat mich persönlich getroffen. Das hätte ich  nach der Zusammenarbeit in den letzten Jahren  nicht erwartet.  Deshalb muss ich Ihnen sagen: Sie haben in  den letzten 23 Jahren die Verantwortung für den  Kinderschutz in diesem Land in besonderer Weise getragen. Sie haben in all diesen 23 Jahren  kein Kinderschutzgesetz eingebracht. Sie haben  auch in den letzten 23 Jahren keinen Kinderschutzbeauftragten für das Saarland vorgeschlaLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 277 gen, weil Sie in der letzten Legislaturperiode  dafür waren, dieses Amt ehrenamtlich zu besetzen. Sie haben die jetzt gültigen und von Ihnen  kritisierten Regelungen zur Schweigepflicht von  Ärzten oder anderen Beschäftigten in diesen Bereichen im März dieses Jahres - Herr Kollege  Theobald, auch mit Ihrer Stimme - hier im saarländischen Landtag mitgetragen. Deshalb muss  ich sagen: Sie sollten heute den Mund nicht zu  voll nehmen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Sie sind deshalb mit Ihrer Kritik und vor allem  mit der Art und Weise, wie sie heute vorgetragen wird, nicht sonderlich glaubwürdig. Die  Glaubwürdigkeit ist auch mit Blick auf den Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, infrage zu  stellen, denn auch dort bleiben Sie hinter den  Erwartungen zurück. Sie haben in diesem Gesetzentwurf fast nur abgeschrieben - das ist  mehrmals gesagt worden -, leider auch fehlerhaft. Sie haben den Dialog mit den Verbänden  im Saarland im Vorfeld nicht in ausreichendem  Masse geführt. Es genügen zwei oder drei Telefonate, um zu fragen, inwieweit das besprochen  worden ist. Mein Eindruck ist, dass Sie den Kinderschutz am Ende mehr benutzt haben, als Sie  ihm nützen wollen. Das ist aus meiner Sicht  sehr bedauerlich.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Stattdessen kann man die Frage stellen, was  die neue Landesregierung, die seit Ende April  im Amt ist, bei diesem Thema getan hat. Ich  habe noch im Mai den Prüfauftrag in mein Haus  gegeben, ein Kinderschutzgesetz vorzubereiten.  Ich habe im Juni den Auftrag gegeben, ein Gesetz zur Einrichtung von Ombudsstellen zu erarbeiten, das in vielen Ländern schon längst  umgesetzt ist, wofür wir aber bis jetzt noch  keine gesetzliche Regelung haben. Ich habe in  der Landtagssitzung am 13. Juli angekündigt,  dass wir als Landesregierung ein Kinderschutzgesetz im Saarland erstellen und in den Landtag einbringen werden. Im September dieses  Jahres hat mir mein Haus die Eckpunkte für  ein Kinderschutzgesetz vorgelegt. Zur gleichen  Zeit haben wir die Entscheidung getroffen, ein  Kinderschutzkompetenzzentrum einzurichten, in  dem wir die Bereiche Kinderschutzbeauftragter  und Ombudsstellen zusammenfassen. Im Oktober dieses Jahres werden wir die Stelle des Kinderschutzbeauftragten ausschreiben. Ich will noch mal begründen, warum wir diese Stelle im Ministerium schaffen wollen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen gewährleisten wir damit, dass die Stelle hauptamtlich besetzt ist, was in der Vergangenheit  strittig war. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode sogar noch eine Anhörung im entsprechenden Ausschuss. Das ist zweitens deshalb  wichtig, weil dieser Weg schnell umsetzbar ist.  Die Wahl eines Kinderschutzbeauftragten könnte  erst nach Beschlussfassung eines Kinderschutzgesetzes im Sommer nächsten Jahres vollzogen  werden, könnte also erst nach der Sommerpause 2023 angegangen werden - sie alle kennen  die Verfahren. Das heisst, es würde noch ein Jahr  dauern, bis ein solcher Kinderschutzbeauftragter  im Amt wäre. Wir werden das eine Jahr schneller gewährleisten.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Nur mit der Kombination mit den Ombudspersonen ist im Übrigen die Einrichtung eines Kinderschutzkompetenzzentrums möglich. Wir werden  sowohl durch Beschluss der Landesregierung als  auch durch die Ausführungen in den beiden Gesetzen, die hier zu beschliessen sind, dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Kompetenzzentrum gewährleistet ist. Darauf können Sie sich  verlassen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir werden also als Landesregierung bis zum  Jahresende 2022 über die Bestellung eines oder  einer Kinderschutzbeauftragten im Saarland beschliessen. Wir werden einen fertigen Gesetzentwurf haben, mit dem wir in die Anhörung gehen können. Gleichzeitig werden wir das Gesetz  zu den Ombudsstellen bis zum Jahresende im  Landtag haben. Wir werden die Implementierung dieses Kinderschutzkompetenzzentrums im  Januar 2023 beziehungsweise ab Januar 2023 -  legen Sie mich nicht auf 3 Wochen fest - umsetzen. Bis dahin arbeiten wir kontinuierlich parallel an der Abarbeitung der zahlreichen Vorschläge der Kinderschutzkommission, die seit einigen  Monaten vorliegen, was ich Ihnen in der letzten Sitzung mitteilen konnte. Bis dahin hatten  Sie das noch nicht gemerkt. Einer dieser Punkte  wird sein, an der Realisierung eines ChildhoodHauses zu arbeiten. Dazu fanden im Übrigen in  der letzten Woche Gespräche bei mir im Haus  statt.  Wir werden - das kann ich ganz klar sagen -  mit den Regelungen des neuen Kinderschutzgesetzes deutlich über das hinausgehen, was aus  NRW vorliegt, denn dort hat man sich im Wesentlichen auf die Kinder- und Jugendhilfe beschränkt. Wir werden selbstverständlich auch  andere Bereiche wie den Bildungssektor einbeziehen und das Ehrenamt stärker in den Blick  nehmen. Sport und Fragen aus dem Bereich  der Justiz sind sicherlich zumindest zu diskutieren. All das kann man nicht mit einem Schnellschuss tun, sondern es ist notwendig, das intensiv zu tun. Dazu sind wir innerhalb der Landesregierung jetzt schon im Gespräch. Wir werden  das Gespräch mit den Verbänden dann suchen,  wenn wir eine entsprechende Vorlage haben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 278 Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann  ich eindeutig feststellen: Die saarländische Landesregierung ist die Stelle im Land, die beim  Kinderschutz Druck und Tempo macht. Ich  möchte mich herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, die diesen Prozess in den letzten Monaten mit guten Ideen konstruktiv unterstützt und  begleitet hat. Trotz der schwierigen Debatte am  heutigen Tag will ich erneut die Einladung an die  CDU-Fraktion aussprechen, mit uns gemeinsam  zu einer konstruktiven und sachlichen Debatte  zum Kinderschutz zurückzukehren. Ich wünsche  mir, dass wir am Ende beim Kinderschutzgesetz  einen einstimmigen Beschluss im saarländischen Landtag hinbekommen. Nach dieser Debatte müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir über dieses Thema gemeinsam  vernünftig reden können. Die Sache, die Interessen und der Schutz der Kinder und Jugendlichen im Land hätten das in jedem Fall verdient.  Auch wenn ich mich wirklich tierisch über die  eine oder andere Äusserung geärgert habe: An  mir soll es nicht liegen, dass wir diesen Dialog in  den nächsten Wochen nicht konstruktiv führen.  Diese Einladung möchte ich heute erneuern. Die  Einladung geht im Übrigen auch an die Verbände und Organisationen in der Fachöffentlichkeit  und an die Bürgerinnen und Bürger in diesem  Land. Ich glaube, der Kinderschutz hat das verdient. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste im Raum und im Netz!  Ich habe mich noch mal gemeldet. Sie haben  die Atmosphäre angesprochen, Herr Minister.  Ich sitze zwar in der letzten Reihe, aber die  ersten Zwischenrufe des Fraktionsvorsitzenden
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  „Wir können auch anders!“ Ich weiss nicht, ob  ein solcher Zwischenruf zu einer guten Atmosphäre hier im Raum beiträgt. Sie haben die letzten Gesetzgebungsverfahren  angesprochen. Da habe ich ein „wir“ vermisst,  das hätte man gebrauchen können, statt nur  „die CDU“. Auch die Schweigepflicht bei Ärzten  haben wir gemeinsam eingebracht.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Jetzt ist es an Ihnen, dafür Sorge zu tragen,  dass die Ankündigungen keine Ankündigungen  bleiben, sondern dass sie im Sinne der Kinder  und Jugendlichen in unserem Land umgesetzt  werden. - Danke.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 279 Ich sehe mich zu einer persönlichen Erklärung  genötigt, weil Herr Minister Jung versucht hat,  mir Worte in den Mund zu legen, die ich so  nie gesagt habe. Er hat mich damit persönlich  diskreditiert. Ich habe zu keinem Zeitpunkt unterstellt, der Minister sei untätig und tue nichts  für den Kinderschutz. Ich habe lediglich - wie  auch die bundesweite Presse und Kinderschutzverbände - die Ablehnung eines Gesetzentwurfs  im Juli kritisiert. Diese sachliche Feststellung  mag Herrn Minister nicht gefallen. Mir anderes  zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt. Ich weise das in aller Deutlichkeit zurück.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer!  Man soll es nicht glauben: Wir leben schon fast  3 Jahre mit Corona. Wir haben dabei allerhand  erlebt. Es ging mit Vertrauensverlusten gegenüber den Verantwortlichen los, Stichworte Pleiten, Pech und Pannen, Betrug, Bestechung. Bis  zum heutigen Tag laufen Verfahren zu nicht  stattgefundenen Testungen, die in Serie abgerechnet wurden. Am Schluss stand der Autoritätsverlust, und zwar zu dem Zeitpunkt, als die  Verordnungen 70 Seiten umfasst haben und niemand mehr wusste, was überhaupt im Augenblick gilt. An dem Punkt sind wir eigentlich immer noch. Ich frage Sie das nicht, weil Sie mir  keine Antwort geben können oder wollen, aber  wir wissen auch nicht, welche Verordnungen für  uns im Saarland und in Deutschland gelten. Es  herrscht grosse Unsicherheit.  Man weiss es nur dort, wo es grotesk ist. Wenn  ich zum Beispiel von Paris aus mit dem TGV  nach Frankfurt fahre, mich unterhalte und mit  Leuten zusammen bin, muss ich an der Grenze in Saarbrücken plötzlich eine Maske aufsetzen. Da fragt man sich, was das soll. Das ist  nur eine kleine Nebensache. Wichtig und ernsthaft wird es aber, wenn man unsere behinderten Menschen, die entweder in einer Behindertenwerkstatt oder in einem Betrieb - ich kenne  einen Betrieb ziemlich gut, in dem ich fast alle  meiner 30 Werke habe drucken lassen -, oft unter erschwerten Bedingungen, sehr gute Arbeit  leisten, zwingt, Masken zu tragen. Anderen, die  es ohnehin schon leichter haben, zwingt man  es nicht auf. Das ist menschenverachtend, behindertenmenschenverachtend! Da beginnt der  Autoritätsverlust, weil die Leute dann anfangen,  sich nicht mehr an die Regeln zu halten.  Ich gebrauche hier ein Stichwort, das uns  schon lange begleitet, ich kann überhaupt nicht  verstehen, dass das in irgendeiner Weise relevant ist, nämlich das Inzidenz-Gespenst. Es ist  klar: Wenn sich niemand testen lässt, dann haben wir eine Inzidenz von null. Wenn sich alle  testen lassen, haben wir eine sehr hohe Inzidenz. Erinnern wir uns: Vor zweieinhalb Jahren  haben wir darüber diskutiert, ob wir die Schulen  - wir waren immer gegen Schulschliessungen -  bei einer Inzidenz von 50, 90 oder über 100  schliessen sollen. Das klingt heute lächerlich und  ist es auch. Wir haben Inzidenzwerte von über  1.000 und über 2.000 und kein Mensch ist beunruhigt. Unsere Kinder gehen zum Glück auch  wieder in die Schule. Dieser Inzidenzwert ist  einfach Schwachsinn! Wichtig ist, und das ist auch in letzter Zeit oft  gesagt worden, die Krankenhausbelegung, und  dabei wichtig die Belegung auf der Intensivstation, dabei noch einmal wichtig die Zahl der Menschen, die beatmet werden müssen. Diese MenLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 280 schen sind ja auch wirklich in Not, und ihnen  muss natürlich geholfen werden. Besteht an dieser Stelle ein Notstand, ist Gefahr für alle gegeben. - Es gibt also ein paar Gespenster, die bei  uns immer noch herumgeistern. Von diesen Gespenstern sollten wir uns verabschieden.  Warum haben wir nun dieses Gesetz schon zum  widerholten Male eingebracht? Wir denken, dass  inzwischen die Zeit dafür gekommen ist. Wir sehen das ja, wir haben die Erfahrung machen  können: Länder, die ganz strikte Massnahmen  hatten, und Länder, die fast keine Massnahmen  hatten, so etwa Schweden - das Ergebnis ist  überall mehr oder weniger das gleiche. Deshalb  kann und sollte es sich der Staat ersparen,  uns die Freiheitsrechte zu rauben, uns unsere  Grundrechte zu rauben. Das sollte er sich nicht  anmassen. Er sollte den Menschen die Freiheit,  für die eigene Gesundheit und die Gesundheit  ihrer Angehörigen und für die Gesundheit anderer selbst zu sorgen, in die eigenen Hände geben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 Zu dem, was die nun fast drei Jahre an Positivem gebracht haben, gehört ja, dass die  Werkzeuge dafür vorhanden sind: Wer sich impfen lassen möchte, kann dies heute ohne Zeitaufwand tun. Wer sich testen lassen möchte,  kann sich testen lassen. Wer eine Maske tragen  möchte, kann eine Maske tragen. Ich gehe noch  weiter: Hat man einen Betrieb, kann man mit  den Betriebsangehörigen zusammen entscheiden, welche Massnahmen gemeinsam ergriffen  werden, um die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Kunden zu schützen. Wir brauchen  also die Bevormundung durch den Staat nicht;  jeder soll selbstverantwortlich entscheiden, was  er macht und was er sein lässt.  Aus diesem Grund haben wir nun zum wiederholten Male die Aufhebung all dieser Verordnungen beantragt. Nun gut, das ist ohne grosse Hoffnung geschehen, dass das angenommen  werden würde. Man soll aber nicht sagen können, wir hätten uns nicht gewehrt. - Herzlichen  Dank!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Heute  darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion mit  dem eben eingebrachten Antrag der AfD befassen, mit einem Antrag, den die AfD-Fraktion,  wie von ihr selbst erwähnt, so bereits mehrfach  in das Plenum des saarländischen Landtages  eingebracht hat.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir  werden nicht auf Ihren Weg einschwenken! Wir  werden weiterhin klug, besonnen und reflektierend diese Pandemie und ihre Auswirkungen auf  unsere Gesellschaft begleiten. Im Gegensatz zu  Ihnen spielen wir nicht mit den Wünschen der  Bevölkerung oder mit ihren Emotionen. Sie treiben hier ein falsches Spiel! Wir hingegen werden  weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen  auf die Herausforderungen dieser Zeit, und dazu  zählt diese Pandemie, reagieren und die geeigneten und notwendigen Massnahmen vortragen,  diskutieren und beschliessen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir lassen Ihren erneuten Versuch, einen Keil  zwischen die Menschen im Saarland und ihre  Regierung zu treiben, nicht zu. Sie versuchen,  den Menschen eine Welt zu malen, in der die  AfD der Schlüssel zu Freiheit und Wohlstand  ist. Genau das ist sie nicht! Mit ähnlichen Methoden haben Vorgänger in schwierigeren Zeiten Deutschlands versucht, die Bürgerinnen und  Bürger an sich zu reissen und zu täuschen.  Ihr Gesetzentwurf, wenn man ihn denn so bezeichnen will, ist abzulehnen. Ich beginne mit  Ihrer Begründung, wonach es mit diesem Gesetz eine sofortige Rückkehr in das normale Leben geben würde. Welch ein falsches, welch leeres hier niedergeschriebenes Versprechen! Wer  da draussen oder hier in diesem Raum wird die  letzten zwei Jahre vergessen? Wer von den Anverwandten der 1.869 im Saarland Verstorbenen  oder wer von den Beschäftigten der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kann auf einen  Knopf drücken - und ist wieder in einem normalen Leben? Diesen Knopf gibt es nicht, auch  wenn wir ihn uns noch so sehr herbeiwünschen.  Und es gibt auch keinen Knopf, mit dem die aktuelle Situation einfach beendet wäre. Die Infektionszahlen steigen. Die aktuell erkrankten Personen müssen erst wieder genesen, und manche werden auch jetzt noch, trotz ImpfmöglichLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 281 keit und eigens entwickelter Medikamente, an  Corona sterben.  Die aktuellen Zahlen sind erschreckend: Das  Saarland ist das Bundesland mit der höchsten  Inzidenzzahl, und das mit Abstand. Die 7-Tage-Inzidenz, Sie haben sie angesprochen, Herr  Dörr, liegt deutlich über 1.600. Gestern wurden  mehr als 4.000 neue Fälle gemeldet, aktuell  sind fast 31.000 Menschen offiziell als erkrankt  gemeldet. Und das ist nur das bekannte Infektionsgeschehen.  Was ist mit der Zahl derjenigen, die nicht zur  Testung gehen und die daher nicht bekannt  sind? Das RKI hat zu dieser Frage mehrere
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Dort  hat man einen Faktor von 3,7 festgestellt. Multipliziert man das mit unserer aktuellen Zahl,  kommt man auf einen Wert von mehr als 15.000  Neuinfektionen und auf die Zahl von mehr als  113.000 Menschen, die im Saarland aktuell infiziert sind. Mit mehr aktiven Corona-Erkrankungen steigt aber auch die Belegung der Betten  in den Krankenhäusern, wie es aktuell ja auch  von den Medien berichtet wird. Und auch nur