Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Vielen Dank!   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben im Haushaltsplan die Klimakrise oder das  Handeln dazu als Megatrend beschrieben und zweifellos  gehört dazu natürlich auch die Energiewende. Und auch,  wenn es im Haushaltsplan erst in zwei Jahren geplant ist,  dass da eine angemessene Reaktion drauf folgt, haben  wir die Landesenergie- und Klimaschutzagentur als Agentur, Fachagentur, die in unserem Bundesland da einen  wesentlichen Beitrag zu leisten soll, schon jetzt. Da gibt  es drei feste Stellen und acht Stellen in zwei Projekten,  die EFRE-5-finanziert sind: „MVeffizient“ und „Zukunftsdialog Energiewende“. Und aus der aktuellen Haushaltsplanung wissen wir jetzt, dass in Zukunft dort sieben  Stellen vorgesehen sind. Das ist sozusagen dann eine  Lücke von vier Stellen, die sozusagen entfallen würden.   Die LEKA soll ja eine der grossen Herausforderungen  angehen oder diese beiden grossen Herausforderungen  der Energiewende, nämlich den Verbrauch so weit zu  reduzieren, wie es irgendwie möglich ist – das wäre  das Thema Effizienz –, und den massiven Ausbau der  Erneuerbaren, der nach Ihrer Aussage, der Aussage  Ihrer Regierung das grösste Hindernis ist, zum Beispiel,  um das Flächenziel „Windenergie“ zu erhöhen, die fehlende Akzeptanz. Und genau da fallen jetzt aus meiner  Sicht Stellen weg, die nicht im Haushaltsplan berücksichtigt werden, jedenfalls nicht dauerhaft verankert.   Meine Frage lautet: Ist es geplant, die Stellen abzubauen, oder wird die Landesregierung diese auf anderem  Wege, zum Beispiel wieder nur befristet über EFRE 6,  fortführen?   Minister Reinhard Meyer: Vielen Dank!   Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst mal muss man, glaube ich, ein bisschen sortieren.  Was sind feste Stellen? Das fällt dem Land immer ganz  schwer, sozusagen den Personalaufwuchs entsprechend  zu fördern. Und was sind Projektförderungsstellen? Dass  das Thema Klimawende und alles, was dazugehört, und  Klimaschutz sehr, sehr wichtig ist, ist ohne Zweifel so,  deswegen haben wir gesagt, die Landesenergie- und  Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern macht  herausragende Arbeit und nur drei feste Stellen sind uns  zu wenig. Deswegen haben wir das erhöht. Jetzt reden  wir über feste Stellen, von drei auf sieben, mit entsprechenden Landesmitteln finanziert.   Darüber hinaus – und das muss man trennen, und darüber wird jetzt demnächst zu befinden sein – geht es um  die Fragen von Projektförderungen, also einmal das, was  Sie schon angesprochen haben, Programm „MVeffizient“,  da sind ja mehrere Stellen drin. Da gehe ich mal davon  aus, dass wir einen Weg finden, dieses Projekt fortzuführen. Das liegt nicht alleine beim Wirtschaftsminister,  da sprechen wir gemeinsam mit dem Kollegen Backhaus.  Und dann gibts das Thema „Zukunftsdialog Energiewende“, was wir unbedingt fortführen wollen, weil – Sie  haben schon darauf hingewiesen – es ist absolut wichtig,  hier im Dialog zu bleiben. Und wir haben natürlich noch  eine Projektförderung, die weiterhin läuft aus dem Bundesprogramm Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen.   Jetzt kommt etwas dazu, was ja hier auch noch Stand  der Diskussion sein wird im Landtag, dass wir beabsichtigen, wenn die Klimaschutzstiftung aufgelöst ist, dass wir  die Aufgaben des gemeinwohlorientierten Bereiches der  Klimaschutzstiftung dann übergehen lassen in die LEKA,  ergänzend zu dem, was heute schon dort stattfindet. Und  das sind weitere fünf Stellen. Damit können Sie sehen,  dass wir grosses Vertrauen in die LEKA haben, um die  Aufgabe Klimaschutz dann auch entsprechend zu leisten.