K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 9.447 Euro, 10.000 Euro und 30.000 Euro. Wer bietet mehr von Ihnen? Ich nehme noch Angebote an.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Hatte uns nicht die jetzige Bundesministerin Anne Spiegel zum Jahresbeginn 2021 versprochen, im Klimaschutzministerium nach dem Beförderungsskandal aufzuräumen? Hat sie das? Die fragwürdige Werbepraxis reicht zurück in die Zeit der für die Beförderungsafäre verantwortlichen früheren Umweltministerin Höfken und wurde von ihrer Nachfolgerin Frau Spiegel über Monate fortgesetzt. Wir fragen uns ernsthaft, warum immer wieder das Umweltministerium mit Schlampereien und Rechtsverstössen aufällt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Erstens: ungenau beantwortete Anfragen. Zweitens: Post, die nach Angaben der RHEINPFALZ fünf Wochen im Haus nicht aufndbar ist. Drittens: das Eingeständnis des Staatssekretärs im Südwestfunk, dass die Werbepraxis des Ministeriums auf Facebook nicht kritisch hinterfragt wurde. Es wären lediglich Vorschläge von Facebook angenommen worden. Wo gibt es denn so etwas?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Beispiele für Inkompetenz gerade gehört. Bezug nehmend auf die Online-Werbepraxis hat das Klimaministerium sogar verfassungswidrig gehandelt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Der Vorredner Wefelscheid hat schon kurz berichtet. Die Ihnen hier aufgezeigte Werbepraxis ist illegal. Ich erkläre Ihnen auch gerne warum. Das Klimaschutzministerium hat bewusst mit der Zielgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beiträge auf Facebook beworben. Nach Aussage von Simon Kruschinski im Südwestfunk, seines Zeichens Kommunikationswis190 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 senschaftler der Universität Mainz, ist der Rückschluss auf Parteienwerbung zulässig; denn mit legitimer Öfentlichkeitsarbeit hat die gezielte Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern nichts zu tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders brisant ist aber, auch in der Zeit vor der Bundestagswahl, in der die Briefwahl schon lief, wurde diese Zielgruppe, die sich für grüne Politik interessiert, beworben. Nach Aussage von Sophie Schönberger, Professorin für Öfentliches Recht an der Universität Düsseldorf, handelt es sich um eine illegale Werbepraxis. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grundsätze für den Rahmen und die Grenzen der Öfentlichkeitsarbeit staatlicher Einrichtungen entwickelt. Staatliche Öfentlichkeitsarbeit muss parteipolitisch neutral sein, auch in Bezug auf den Adressatenkreis, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz verlangt Aufklärung; denn aus Steuergeldern ﬁnanzierte konkrete Ansprachen einzelner, in diesem Fall einer den Grünen nahestehenden Gruppe, fällt eindeutig aus dem rechtlichen Rahmen, nicht zuletzt auch aufgrund des Neutralitätsgebots. Die fortgesetzten Rechtsverstösse in einer staatlichen Institution sind nicht akzeptabel, sie zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in behördliche Institutionen, in staatliches Handeln und den Staat selbst.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Zum Schluss meiner Rede müssen wir uns alle die Frage stellen: Wie kommt das Geld wieder in die Staatskasse? Wer zahlt? Zahlt es die Ministerin? Zahlt es der Staatssekretär oder die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Vielleicht würde auch eine Prüfung des Landesrechnungshofes Klarheit bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, bei dem Wortbeitrag der Freien Wähler aufmerksam zuzuhören. Nach dem Zuhören habe ich gedacht, Gott sei Dank gibt es die 29 Antworten auf die 29 Fragen, damit man nachvollziehen kann, um was es eigentlich geht und was die Kernpunkte der Auseinandersetzung sind. Nach Ihrem Wortbeitrag 191 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 ist man als Bürgerin oder Bürger eher verwirrt gewesen und hat sich gefragt, um was es eigentlich bei dieser Grossen Anfrage geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Ich bin froh, dass wir die 29 Fragen haben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ein Bild machen können von den Vorgängen, um die es bei diesen Vorwürfen geht. Ich möchte die Quintessenz dieser 29 Fragen auf den Punkt bringen. Zum einen wurde festgestellt – das hat auch das Ministerium noch einmal festgestellt –, dieses Mikrotargeting in Bezug auf die nutzerbezogene Auswahl auf Interesse an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war ein Fehler. Das wurde sofort zugegeben. Das war im ZDF recherchiert und veröfentlicht worden. Das ist der erste wichtige Punkt. Der zweite wichtige Punkt: Es wurde auch sofort nach Kenntnislage dieses Sachverhalts abgestellt. Ein dritter wichtiger Punkt ist, es wurde klargestellt, dass die Hausleitung von diesem Vorgehen nichts wusste, sondern dieses Vorgehen auf Mitarbeiterebene stattgefunden hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 So viel zu den realen wichtigen Informationen, die sich auch aus der Grossen Anfrage ergeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Was noch zu wenig zu Wort gekommen ist, auch heute, ist, wohin die Reise perspektivisch geht, was man aus den Fehlern, die man gemacht hat, lernen will. Das Klimaministerium hat ein interdisziplinäres Team zusammengestellt, das genau darauf schauen soll, wie künftig Social Media-Werbung auf Ebene des Klimaschutzministeriums stattﬁnden soll. Bis dahin sind weitere Werbemassnahmen auf Facebook vorsichtshalber unterblieben. Hinzugezogen wird zudem externer juristischer Sachverstand, damit man sichergehen kann, dass nicht ein Vorwurf kommt, ministeriumsintern wurde etwas Neues überlegt. Nein, es wird noch einmal externer Sachverstand hinzugezogen. Auf der Grundlage wird dann ein neues Social Media-Konzept entwickelt, entworfen, das man dann transparent begutachten kann, um dann zu schauen, ob das den juristischen Anforderungen, die in diesem Raum formuliert worden sind, standhält. Das ist die Quintessenz dieser 29 Fragen mit den 29 Antworten. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen – es wird alles öfentlich auf OPAL auf der Landtagsseite eingestellt –, wenn sie der Landtagsdebatte an der einen oder anderen Stelle nicht folgen konnten, dort noch einmal nachzulesen. 192 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wer in Rheinland-Pfalz auf grünes Regierungshandeln schaut, der schaut auf eine Verkettung von Skandalen im grün verantworteten Landesministerium. Rechtswidrige Entscheidungen, fragwürdige Beförderungen, der Unwille zur Aufklärung und Konsequenzen sind längst zum Markenkern dieser Regierungspartei geworden, die sich selbst nur allzu gern als moralische Instanz inszeniert.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Spätestens seit Oktober letzten Jahres wissen wir alle, dass für diese fragwürdige Imagepﬂege auch gerne einmal Haushaltsmittel und Ressourcen der eigenen Ministerien eingesetzt wurden, obwohl die Landesregierung dies natürlich in ihrer Antwort auf die Grosse Anfrage der Freien Wähler abstreitet bzw. wenig glaubwürdig zu entkräften versucht. Allerdings ist die unlautere Facebook-Werbepraxis im Umweltministerium beileibe nicht die erste Regierungsafäre der Grünen und steht auch keinesfalls isoliert. Ganz im Gegenteil, und das müssen wir einordnen. Als rheinlandpfälzische Integrationsministerin wies Anne Spiegel, heute Bundesfamilienministerin, ihre Behörde in Asyl- und Bleiberechtsfragen mehrfach zum organisierten Rechtsbruch an. Diese ideologisch motivierte Unterwanderung geltender Gesetze und Rechtsprechung – Sie ﬁnden das ofensichtlich komisch, Herr von Heusinger, interessant – rief im Sommer 2018 sogar den obersten Verfassungsrichter des Landes auf den Plan.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Professor Dr. Lars Brocker rügte Frau Spiegels verfassungswidrige Alleingänge mit scharfen Worten. Ein Ministerium kann alles sagen, nur nicht, eine Massnahme, in diesem Fall eine behördlich angeordnete Abschiebung, sei unverhältnismässig, wenn ein Gericht zuvor die Verhältnismässigkeit festgestellt hat. Eigentlich sollte die Respektierung solch fundamentaler Rechtsstaatsprinzipien in einer über Jahrzehnte entwickelten Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Allerspätestens jedoch muss die begründete Kritik eines Verfassungsgerichtspräsidenten zu einer Verhaltensänderung der politischen Verantwortungsträger, insbesondere Minister und Staatssekretäre, führen. Nicht so im grünen 193 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Wanderzirkus Spiegel. Hier gehörte bis zuletzt die Methode Täuschen und Tarnen ofensichtlich zum festen Regierungsrepertoire und überlebte auch den Umzug ins bereits skandalumwitterte Haus der ehemaligen Umweltministerin Höfken. Die von ihr zu verantwortende beispiellose Beförderungsafäre bildet sicherlich bis dato den Tiefpunkt in dieser Reihe ungeheuerlicher Verfehlungen, die erst auf massiven Druck der Öfentlichkeit und der parlamentarischen Opposition dringend zur Aufarbeitung und personellen Konsequenzen führten. So sammelte sich hinter der bunten Sonnenblumenfassade grüner Ministerien im Laufe der Jahre mehr Filz an, als dem sorgsam gepﬂegten Image zuträglich war. Vielleicht war das der Grund dafür, dass man im Hause Spiegel wieder einmal zu – sagen wir einmal – unkonventionellen Mitteln grif. Von September 2018 bis 2021 bemühte man sich jedenfalls sehr darum, das Bild makelloser ökologischer Regierungsherrlichkeit im eigenen Lager aufrechtzuerhalten und neue Sympathisanten hinzuzugewinnen. Insgesamt 130 Facebook-Werbeanzeigen schaltete das Ministerium dazu in dieser Zeit, explizit und zielgerichtet an Interessenten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haushaltsﬁnanzierte Botschaften an die eigene Klientel. Rein zufällig ﬁelen diese Annoncen in die Briefwahlzeiträume der Kommunalund Europawahl 2019 sowie der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, darunter eine 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung und ein Appetitmacher auf grünen Klimaschutz, gesponsert und ﬁnanziert vom Umweltministerium RLP und damit von den Steuergeldern unserer Bürger. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meine Damen und Herren, selbst wenn die in Rede stehende Summe so gering sein sollte, wie es die Landesregierung angibt, so etwas ist kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, es zeigt einmal mehr, wie gezielt und systematisch Grüne inzwischen bei der parteipolitischen Instrumentalisierung staatlicher Organe vorgehen. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine Missachtung der Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien. Deshalb wird unsere Aufgabe als Opposition auch in Zukunft darin bestehen, jede Form von grünem Filz schonungslos anzuprangern, öfentlich anzuprangern, bevor er sich noch weiter ausbreiten kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Last but not least, auch auf Bundesebene scheinen es grüne Politiker mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Wie gestern in der Presse berichtet wurde, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Parteiführung der Grünen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 darunter Aussenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 194 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Es bleibt spannend. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Kommunikation und Öfentlichkeitsarbeit sind wichtige Instrumente unserer Arbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Die Nutzung von Social Media bietet dabei einen grossen Mehrwert und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die interaktiven Netzwerke bieten auch uns neue Möglichkeiten der Öfentlichkeitsarbeit. Neben der unkomplizierten Verbreitung von Informationen kann ebenso der direkte Kontakt und Austausch mit Nutzern und Nutzerinnen stattﬁnden. Dies bietet, auch in unserer politischen Arbeit, viele Vorteile. Abstrakte Themen und Vorgehensweisen können so nutzerfreundlich erklärt und wiedergegeben werden. Ein unmittelbarer Einblick in unser Handeln ist möglich. Diese Interaktionen sind gleichzeitig aber nicht immer nur angenehm. Digitale Kritik ist leicht geübt. Wir alle wissen, das Internet vergisst nicht. Aus diesem Grund will auch der Umgang mit Social Media gelernt sein. Dies wird nochmals an dem Vorgehen des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität deutlich. Als Teil der Landesregierung unterliegt das Haus der staatlichen Informationspﬂicht über ein gesellschaftlich relevantes Angebot und ist zur Neutralität verpﬂichtet. Der Umgang mit ihrer umstrittenen Werbepraxis auf Facebook steht berechtigt in der Kritik, über das sogenannte Microtargeting auch grüne Interessierte bedient zu haben. Die Frage ist dabei, nach welchen Kriterien die FacebookNutzer ausgewählt wurden, denen die Beiträge des Ministeriums angezeigt wurden. Interessierte an der Arbeit des Ministeriums oder an der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Leider sieht es so aus, dass die Werbung auf Facebook per Microtargeting gezielt an Interessierte der Partei ausgespielt wurde. Die Verwendung dieses Zielgruppenmerkmals wird zu Recht angemahnt und ist 195 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 inakzeptabel. Dies wurde nach Angaben des Ministeriums nach Kenntnis dieses Hinweises sofort entfernt. Seitdem ist die Anzeigenschaltung eingestellt. Zur Aufarbeitung dieses Kommunikationsfehlers wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Auch die Landesregierung mit ihren Ministerien muss sich dem veränderten Kommunikationsverhalten anpassen, um ihrem verfassungsgemässen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Wir alle wissen aber auch, wie schnell Fehler geschehen, besonders in den sozialen Netzwerken. Einmal nicht richtig aufgepasst, schon ist ein falsches Like verteilt oder ein Inhalt gepostet, der so gar nicht vorgesehen war.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Das geschieht meist unabsichtlich und passiert durch Unachtsamkeit oder zu geringe Kenntnis. Daher ist es richtig, den Ursachen und dem Grund nachzugehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Das eigentliche Problem sollte dabei festgestellt werden, um eine solche Fehlerkette gar nicht erst entstehen zu lassen, aber es sollten nicht Schuldige angeprangert werden. Der Anspruch einer fehlerfreien Landesregierung ist unrealistisch. Schuldzuweisungen ohne Lösungsansätze sind genauso fehl am Platz. Das Eingestehen eines Fehlers dagegen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Aufarbeitung und um es künftig besser zu machen. Dies ist durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität bereits mehrfach geschehen. Heute beraten wir das zusätzlich im Plenum. Das zuständige Haus hat seine Fehler bereits erkannt und arbeitet an der Aufarbeitung. Sogleich dies erforderlich ist, sollten diese Massnahmen zunächst ihre Wirksamkeit zeigen. Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, dass die neue Hausspitze einen solchen Fehler nicht noch einmal zulässt und gleichzeitig heute für eine umfassende und vollständige Aufarbeitung sorgt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Ankündigung in Bezug auf das Gutachten. Ich will nur kurz fragen, sprechen Sie an der Stelle für Ihr Haus oder die gesamte Landesregierung im Hinblick auf das Microtargeting und andere Häuser, die diese Praxis zum Teil auch angewendet haben? Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität: Ich kann nur für mein Haus sprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Eine Nacht, die es nicht hätte geben dürfen. Am Waldrand bei Kusel, Yasmin und Alexander auf Streife, unterwegs auf der dunklen Kreisstrasse. In gut eineinhalb Stunden geht ihre Schicht zu Ende. Yasmin ist Polizeianwärterin, studiert in Büchenbeuren, will Polizeikommissarin werden. Alexander ist leidenschaftlicher Fussballer, kickt im Verein. Er wohnt nicht weit entfernt. Dann, im Scheinwerferlicht, ein weisser Transporter mit ofener Klappe, Dutzende tote Wildtiere im Laderaum. Zwei Männer, beide erscheinen Yasmin und Alexander dubios, sie wollen sie kontrollieren. Sie ahnen nicht, dass sie in diesem Moment in Todesgefahr sind. Kaltblütig schiesst einer der Männer die junge Frau in den Kopf. Sie hat nicht die geringste Chance. Alexander setzt einen verzweifelten Hilferuf ab, wehrt sich, ohne Chance. Von vier Schüssen getrofen geht er nieder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser tiefes Mitgefühl gilt den betrofenen Familien und Freunden. Wir alle trauern mit ihnen, die ganze Polizeifamilie, Menschen deutschlandweit, auch Kinder und Jugendliche. Zwei junge Leben brutal aus allen Träumen und Plänen der Zukunft gerissen. Eine sinnlose Tat, nicht zu verstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Polizisten fahren jeden Tag und jede Nacht Strassen entlang. Sie tun Dienst in der Berufung, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, um die Rechtsordnung unserer Staats durchzusetzen. Sie tun Dienst im Wissen, dass ihre Arbeit sie in gefährliche, verstörende Situationen bringen kann. Deshalb ist es Aufgabe derer, die dieser Dienst schützt, ist es die Aufgabe von uns Bürgerinnen und Bürgern, Polizistinnen und Polizisten Respekt entgegenzubringen. Respekt, weil sie bereit sind, ihr Leben für uns, für den Staat LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 zu riskieren. Ich kann an dieser Stelle meine Fassungslosigkeit nicht beschreiben, als unmittelbar nach der Tat hundertfach in abscheulichen Hasskommentaren die Opfer verhöhnt wurden, die Polizei beschimpft und zu weiterer Gewalt aufgerufen wurde. Ich bin dankbar, dass Ermittler dem nachgehen, um die Urheber hart zu bestrafen. Es ist mehrfach gesagt worden, aber ich möchte es hier wiederholen: Wer die Polizei angreift, greift uns alle, greift den Staat an. Gewalt gegen Polizisten, der Tod von Yasmin und Alexander muss ein Aufruf in die Gesellschaft hinein sein: Dulden wir keine Gewalt, keine Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften. Strafen wir hart, wenn Polizisten angegrifen werden. Schützen wir die Beschützer.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der feige Mord vor zweieinhalb Wochen lässt uns entsetzt und tieftraurig zurück. Yasmin Maria Bux und Alexander Klos sind hinterrücks ermordet worden. Unser ewiger Dank gilt den zwei, die in ihrem Dienst für die Allgemeinheit gestorben sind. Ich ﬁnde es aus vielen Gründen passend, dass in den vergangenen Tagen oft von „Zwei von uns“ die Rede war. Zunächst einmal ist beeindruckend, wie Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Welt ihre Anteilnahme ausdrücken und zeigen, dass sie alle Teil der Polizeifamilie sind: in Schweigeminuten, in Fotos, in Zuschriften. Die beiden jungen Polizeibeamten sind zwei Mitglieder unserer Gesellschaft. Zwei Menschen, die unendlich schmerzlich vermisst werden. Dies wurde auch gestern und heute bei den Beerdigungen sehr, sehr deutlich. „Zwei von uns“ steht auch dafür, dass es zu unserem Selbstverständnis gehören muss, eng an der Seite der Polizei zu stehen. Es kann nicht sein, sich an manchen Tagen als bester Freund der Polizei darzustellen und sich an anderen pauschal zu distanzieren. Die Polizei gehört zu uns. Jeder Anschlag, jeder Gewaltakt gegen Polizistinnen und Polizisten richtet sich daher gegen uns alle. „Zwei von uns“ bedeutet, dass hämische Internetkommentare gegen die Polizei auch unserer freien Gesellschaft gelten. Nach der Tat waren widerwärtige Bemerkungen zu lesen, von rechts aussen, vereinzelt auch von links aussen. Ich bin unseren Ermittlern und Behörden dankbar, dass sie gegen die Instrumentalisierung des Mords rigoros vorgehen. Ja, es ist wohl leider festzustellen, dass Brutalität und Hemmungslosigkeit im Netz und auf der Strasse zugenommen haben, aber nein, diese Entwicklung, die vor allem Polizistinnen und Polizisten in Gefahr bringt, akzeptieren wir LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 nicht. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats gehen wir gegen die Täter vor. Dies ist unsere Verpﬂichtung angesichts der Tat, und diese Verantwortung tragen wir gegenüber unserer Demokratie. Hierzu gehört auch, noch einmal zu analysieren, ob der Rechtsstaat genug gegen Mehrfachtäter tut, wie es die GdP-Landesvorsitzende jüngst formulierte. Schliesslich gehört es zur Wahrheit, dass „Zwei von uns“ in einer Hinsicht nicht ganz zutrefend ist. Wir, die wir in Büros unseren Berufen nachgehen, kennen es nicht, wie es ist, täglich auf der Strasse mit der eigenen Gesundheit und dem eigenen Leben einzustehen. Für Polizistinnen und Polizisten hingegen ist die Gefahr Alltag. Nicht nur bei jungen Anwärterinnen und Anwärtern fährt die Angst nun häuﬁg im Streifenwagen mit. Der gesamten Polizei möchte ich unseren grossen Dank aussprechen. Liebe Trauernde, wir alle wissen, dass Worte keine Wunden schliessen. Auch nach Jahren wird der Verlust kaum erträglicher werden. Dennoch möchte ich den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen unsere Anteilnahme aussprechen. Wir fühlen mit Ihnen, und wir trauern um „Zwei von uns“.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Morde an zwei jungen Polizeikräften im Kreis Kusel und einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein haben uns alle in diesem Hause schwer getrofen. Auch im Namen der FDPFraktion möchte ich mein Beileid ausdrücken. Der weit überwiegende Teil unserer Gesellschaft hat getrauert, sich solidarisiert und Mitgefühl gezeigt. Mich macht es stolz, dass so viele Menschen in Rheinland-Pfalz die Angehörigen der Opfer und die Blaulichtfamilie nicht im Stich und alleingelassen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle haben vorhin sehr eindrückliche Reden gehört. Wir haben der getöteten Polizeibeamten, der beiden jungen Menschen gedacht, die, wie wir jetzt wissen, auf kaltblütige Weise ermordet und aus unserer Mitte gerissen wurden. Das geht uns allen nahe. Es erschüttert uns. Wir alle sind gefordert, uns gegen jenen Hass und jene Hetze zu stellen, die leider auch solcher Gewalt den Boden bereiten. 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Meine Damen und Herren, es ist zu Recht in den Reden vorhin gesagt worden, dazu gehören unmissverständlich auch die feigen, teilweise entmenschlichenden Kommentare, die es auf diese Tat im Netz gegeben hat. Wir dürfen das nicht hinnehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Es darf nicht sein, diese Gesellschaft und dieser Staat dürfen nicht zulassen, dass eine abscheuliche Tat wie diese im Netz gefeiert wird. Wir müssen aufstehen, wenn das Andenken an zwei junge Menschen, die für uns in Erfüllung ihrer Pﬂicht brutal ermordet wurden, durch Telegram oder Facebook öfentlich oder halböfentlich besudelt wird. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn in digitalen Gruppen zur Nachahmung aufgefordert wird.