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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Dass diese Rede gerade von einer Partei  kommt, die jeden Tag Panik mit Kipppunkten und Klimakatastrophen auf der Welt macht, ist schon sehr  erstaunlich.   Sie sagten, man warnte vor Blackouts etc. Ich weiss  nicht, ob Sie aus dem schwarz-grünen Ländle Baden-Württemberg die App StromGedacht kennen.  Die warnte gestern davor, zu viel Strom zu verbrauchen. Die Ampel ging auf Rot, meine Damen und  Herren. Zwischen 14 und 15 Uhr wurde empfohlen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 18/17  keine Haushaltsgeräte mehr zu benutzen, weil der  Strom nicht mehr ausreicht. Man musste aus der  Schweiz massiv Strom zu hohen Preisen importieren. Und Sie wollen uns ernsthaft erzählen, dass wir  keine Stromausfallgefahr haben, meine Damen und  Herren? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Intervention war entlarvend. Ich habe in meiner Rede alles gesagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Ich denke, alle von  Ihnen hier kennen den Spruch: Es ist schon alles gesagt, nur nicht von jedem. – Ich werde mich an dieser  Stelle für die Freien Demokraten vollumfänglich den  Ausführungen meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern anschliessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Ein Hinweis noch an die AfD-Fraktion: Es ist schon  entlarvend, mit welchen Worten Sie hier die Ängste in  der Bevölkerung schüren wollen. Das ist ein Spiel, das  wir als demokratische Fraktion schon längst durchschaut haben. Dem schliessen wir uns nicht an. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert  die AfD eine Studie zum Thema „Übersterblichkeit“  ein, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der  Coronapolitik. Zudem sollen Vorsorge und Vorsorgeangebote in diesem Zusammenhang näher beleuchtet werden.   Hintergrund des Antrags ist eine Pressemitteilung  des Statistischen Bundesamtes vom 15. November  dieses Jahres. In dieser Pressemitteilung berichtet  das Statistische Bundesamt auf Basis vorliegender  Daten über eine Entwicklung der Sterbefallzahlen.  Es ist richtig: Die Sterbefallzahlen lagen in diesem  Jahr in jedem einzelnen Monat über dem Mittelwert  der Jahre 2018 bis 2021.   Das Statistische Bundesamt führt dazu verschiedene  Ursachen an. Anders als im Antrag dargestellt, gehört dazu im laufenden Jahr die weiterhin beträchtliche Zahl der Coronatoten. Knapp 40.000 Coronatodesfälle haben wir in diesem Jahr in Deutschland bis  Anfang November bereits registriert.   Zu berücksichtigen sind aber auch die Hitze, die Trockenheit im Sommer des Jahres. Auch sie haben natürlich Menschenleben gefordert, genauso wie die  frühen und hohen Fallzahlen der Atemwegserkrankungen.   Dass sich ein Verzicht auf Vorsorgeuntersuchungen  während der Pandemie bereits jetzt in den Todesfallzahlen bemerkbar macht, wie es im Antrag suggeriert wird, halte ich für fragwürdig.   Ein genaues Bild werden wir bekommen, wenn das  Statistische Bundesamt seine offizielle Todesursachenstatistik für das Jahr 2022 vorlegt.   Es lässt sich damit abschliessend feststellen: Wir haben keine besondere Erkenntnislücke, und wir haben  keine Hinweise darauf, dass die pandemiebedingte  geringere Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen oder die medizinische Versorgungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu mehr Todesfällen geführt haben. Deswegen  kann man den Antrag beruhigt ablehnen. – Schönen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zutiefst schockiert, wie in diesem Haus mit den Todesfällen umgegangen wird, wie man teilweise in völlig  unangebrachten Wortbeiträgen auf ein wirklich immanentes und jetzt bestehendes Problem reagiert.  Ich nehme da den Minister ausdrücklich heraus. Herr  Laumann, es gibt Hitzetote, das ist so, aber man  kann schon absehen, dass auch in diesem Jahr die  Hitzetoten die Übersterblichkeit alleine nicht erklären.  Es gab verschiedene grosse Hitzewellen, in denen es  ähnliche Todesfälle gab.   Es gibt Coronatote, und das steht auch in dem Antrag. Das wird man Ihnen ja so aufbereitet haben. Es  besagen aber auch alle Quellen, dass es alleine an  den Coronatoten eben nicht liegt, sondern wir darüber hinaus eine nicht zu erklärende Übersterblichkeit haben.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 18/17  Herr Blöming, Sie sagen, das sei ein globales Problem. Nein, das ist kein globales Problem, sondern  das ist das Problem einer Reihe von vor allem westlichen Ländern. Es ist eben kein allumfassendes, globales Problem. Selbst wenn es eins wäre, wie beispielsweise auch Armut, dann ist auch NordrheinWestfalen, ein Land mit immerhin 18 Millionen Einwohnern, das so gross ist, wie einige Staaten auf diesem Planeten, durchaus in der Lage, mal selbst  nachzufragen, was dort schiefläuft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ihr Gesundheitsminister  hat in der Art und Weise, wie er auf eine Erkrankung  geschaut und den Blick darauf verengt hat, nun wirklich den Zustand, der aktuell in den Kliniken vorherrscht, absolut mitzuverantworten. Dass Sie mir  jetzt in dieser Art und Weise so etwas vorwerfen, als  Mediziner unter Kollegen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 ist schon unredlich.   Ich muss Ihnen sagen, mir persönlich ist es wichtiger,  Menschenleben zu retten als die Karrieren von Politikerfreunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Das muss ich zulassen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Ja, bitte. Stellen Sie mir  gerne eine Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Vincentz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Stimmen Sie der Aussage von  Professor Kauermann von der Ludwig-MaximiliansUniversität in München zu, die Sie in Ihren eigenen  Quellen nennen, dass sich die aktuelle Übersterblichkeit im Rahmen der üblichen statistischen Variation bewege und beispielsweise die Grippewelle im  Jahr 2017 eine deutlich höhere Übersterblichkeit aufgezeigt habe als heute?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 In dem Fachzusammenhang, den Sie aus dem Zitat herausgerissen habe,  stimme ich dem Kollegen natürlich zu. Das ist in der  Tat so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Auf das Jahr gerechnet haben wir eine Schwankungsbreite, die dem Niveau einer ausgesprochen  grossen Grippewelle wie 2017/2018 entspricht; diese  habe ich in meiner Rede auch erwähnt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 – Sie müssen mir auch zuhören, wenn Sie an dieser  Diskussion partizipieren wollen. Sie haben die Frage  gestellt. Jetzt darf ich antworten. Das sind die normalen demokratischen Spielregeln, die wir miteinander  vereinbart haben.  Die Übersterblichkeit von 19 % im Oktober 2022 können Sie schlichtweg nicht leugnen. Noch einmal: Es  geht nicht darum, dass Sie Ihre politischen Kollegen  im Bund schützen, die das Bundesgesundheitsministerium stellen und mit dafür verantwortlich sind, dass  wir im Moment eine völlige Überlastung beispielsweise in den Kinderkliniken haben, dass dort nicht  vernünftig gegengesteuert wird, dass dort Menschen  abgewiesen werden, die nicht entsprechend den  westlichen Standards versorgt werden können; das  wurde vorhin auch ausgeführt.  Deutschland verfügt über ein gutes Gesundheitssystem, aber in diesen Pandemiejahren wurde in der  Kindermedizin gespart. Es sind bundesweit Betten  abgebaut worden. Schauen Sie mal in die Statistiken, wie viele Betten allein in 2020, 2021 und jetzt  auch 2022 unter Ihrem Gesundheitsminister auf den  Kinderintensivstationen abgebaut wurden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Das ist passiert, und genau das führt jetzt unter anderem dazu, dass Menschen sterben müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist nicht so, dass es  sich um ein Schreckgespenst handelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind die aktuellen Zahlen. Wenn im Oktober  2022 die Übersterblichkeit bei 19 % liegt, dann sind  das – und das wurde von der CDU dankenswerterweise ausgeführt – Hunderte Menschenleben, die  auf dem Spiel stehen. Jetzt einfach weiter zuzuschauen, während Experten explizit dazu aufrufen,  dem nachzugehen, das zu untersuchen und auch  staatlicherseits Mittel dorthin zu divergieren, damit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/17  man dem nachgehen kann, dann ist das an dieser  Stelle schon fast eine Art von unterlassener Hilfeleistung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Einzelplan,  mit dem wir uns hier heute beschäftigen, ist mit „Wirtschaft und Industrie“ überschrieben. Leider ist das  kein guter Tag für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir uns die aktuellen Schlagzeilen angucken, sehen wir, was in der Stahlindustrie bei HKM –  und die Stahlindustrie ist ein Kern der nordrheinwestfälischen Industrie – passiert.  Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine eigene  Wirtschaftspolitik, die gerade in der momentan  schwierigen Situation Arbeitsplätze sichert und den  Unternehmen und Betrieben kurz- und mittelfristig  eine langfristige Perspektive gibt. Diese Perspektive  vermisst die SPD-Landtagsfraktion im Haushaltsansatz für den Einzelplan 14.  Angesichts dessen, was gerade im Stahlsektor passiert – und das wird heute noch einmal deutlich –, der  mit einer grossen Wertschöpfung hier in NordrheinWestfalen verbunden ist, wird das Versagen der Landesregierung seit Amtsantritt deutlich messbar. Denn  der Ministerpräsident hält es nach wie vor nicht für  wichtig, eine Stahlkonferenz abzuhalten. Der Ministerpräsident redet immer sonntags davon, wie wichtig der Standort ist, vergisst es aber montags und  donnerstags. Das werden wir so nicht hinnehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ich nehme dieses Beispiel gerne auf und knüpfe an  die Debatte an, die wir gestern dazu führten. Wir haben im Wirtschaftsausschuss feste Tagesordnungspunkte zu den Themen „Strukturpolitik“ und „Auswirkungen der Energiekrise“. In all den Sitzungen haben  wir als Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass gerade auf der Stahlindustrie ein hohes Augenmerk ruhen muss.  Die Ministerin macht uns immer wieder deutlich, dass  sie im Dialog ist. Ich frage mich dann nur – wir hatten  letzte Woche Ausschusssitzung –: Wenn dieser Dialog tatsächlich geführt wird, wieso überrascht uns  dann heute die Aussage, dass HKM, eines der zentralen Unternehmen der Stahlindustrie in NordrheinWestfalen, in diese Schwierigkeiten geraten ist und  damit für uns die grüne Transformation – in dem Zusammenhang werden immer gerne Bänder durchgeschnitten – ins Wanken gerät?  Wir haben immer wieder deutlich gemacht – und das  ist für mich ganz entscheidend –, dass es jetzt darum  geht, den Übergang in diese schwierige Phase zu organisieren. Wenn die Firmen weg sind, brauchen wir  auch keine Transformation mehr. Heute kommt  genau das Paradebeispiel für Ihr Versagen und  Nichtkümmern in diesem Bereich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sie werden gleich sagen: „Oh, das ist uns aber neu“,  so wie gestern. Dann fallen die Zahlen vom Himmel,  innerhalb von drei Tagen steht Nordrhein-Westfalen  kurz vor dem Abgrund, und dann muss man einen  Haushalt vorlegen, der im Grunde die Störung des  gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verhindert.  Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode beim  Thema „Vallourec“ deutlich gemacht, dass das  Thema „Stahl“ für jede Landesregierung ein Schwerpunkt sein muss. Es scheint so, dass das wohl nur  für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung ein Schwerpunkt ist. Denn seitdem findet nichts  statt, und es ist Ruhe im Schacht.   Das Problem ist: Wir reden über Wertschöpfungsketten. Wir reden darüber, dass transformiert werden  muss. Es muss aber allen klar sein: Wenn ein grosser  Player geht, kippen dahinter viele andere weg. Das  hat massive Auswirkungen auf die Region, und das  hat massive Auswirkungen auf das Thema „Vertrauen“.  Sie haben also zweimal Vertrauen verspielt. Zum einen ist das in der Stahlindustrie. Zum anderen ist  das, indem die Daten plötzlich und unerwartet so  schlecht dastehen, während andere Bundesländer –  da blicke ich ins Saarland und nach Hessen, die einen Härtefonds aufgelegt haben – erkannt haben,  dass konkrete Hilfen notwendig sind. Wir haben diesen Zeitpunkt verpasst, und heute haben wir den  Schlamassel in der Presse, Frau Ministerin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin sehr darauf gespannt, wie Sie uns heute noch  einmal darstellen wollen – das ist im Ausschuss und  gestern in der Debatte nicht gelungen –, wie das  Drei-Säulen-Modell, das der Ministerpräsident hier  vorgestellt hat und das mein Fraktionschef als Pappmaschee bezeichnet hat, einmal Fleisch an die Knochen bekommt. Ich bin gespannt, ob selbst nach der  Pressemitteilung, wie es HKM geht, heute deutlich  wird, wo die konkreten Hilfen sind, damit der Mittelstand und die Grossindustrie eben nicht kaputtgehen,  damit wir wirklich gemeinsam für die Transformation  eintreten können.  Wie sieht Ihre aktive Wirtschaftspolitik aus? Oder  wollen Sie nur abwickeln und darauf warten, dass der  eine oder andere, der viel Energie verbraucht, aus  dem Land verschwindet? Das kann doch nicht das  Ziel einer NRW-Landesregierung sein!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir als Sozialdemokraten sind immer belächelt worden, dass wir für den Transformationsfonds werben.  Dieser Transformationsfonds soll helfen, dass diese  Industrie in Nordrhein-Westfalen bleibt und wir mit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 18/17  einer umstrukturierten grünen Stahlindustrie deutlich  machen können, dass wir ein Zukunftsstandort sein  wollen. Ich werde in meiner zweiten Rede gleich  noch einmal darauf eingehen.  Ich denke, wir müssen uns alle für diesen Kraftakt  entscheiden, weil ganze Wirtschaftsregionen in die  Knie gehen, wenn HKM in Probleme gerät. Das können wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen, und  deswegen finden wir in dem Einzelplan 14, Teil a), zu  wenige Ansatzpunkte, um dort zu helfen. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Dieser Haushalt, der erste Haushalt der schwarzgrünen Koalition, den wir vorlegen, enthält eine  Menge Dinge, die den Wirtschaftsstandort in  Deutschland vorantreiben werden. Das ist auch richtig.  Denn Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland,  ein starkes Wirtschaftsland, ein starkes Energieland.  Das werden wir bleiben, und das wollen wir bleiben.  Das wird auch insgesamt gelingen.  Der Koalitionsvertrag … – Ja, bitte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich war ein wenig zu schnell. – Der Koalitionsvertrag  legt dazu auch die richtigen Grundlagen. Wir denken  Klimaschutz und Wirtschaft zusammen – das atmet  quasi jede Seite des Koalitionsvertrages –, und es  sind viele richtige Rahmenbedingungen darin beschrieben. Das reicht vom Ausbau der erneuerbaren  Energien über die deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bis hin zu Hilfen für Industrie, Mittelstand und Handwerk usw. Mit  dem Programm, das wir uns für die nächsten fünf  Jahre vorgenommen haben, wird es gelingen, eine  erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zu beschreiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
  Regulierungen runter, Möglichkeiten rauf, Handeln  jetzt, Genehmigungen später. Das entfacht eine  neue Genehmigungsrevolution für die Gestaltung  der Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrie- und  Energieland Nummer eins in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Die Zukunft der schwarz-grünen Landesregierung  sieht aber leider anders aus. Die Pläne zur Änderung  des Landesentwicklungsplans sind erst für den Sommer 2023 angekündigt und werden frühestens im  Sommer 2024 beschlossen. Erst dann sollen die Beteiligungsverfahren beginnen. Bis dahin gibt es  nichts Handfestes von der selbsternannten schwarzgrünen Zukunftskoalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Die Änderungen des Landesentwicklungsplans werden Änderungen der Regionalpläne und der Flächennutzungspläne zur Folge haben. Auch das wiederum wird viele Jahre ins Land ziehen lassen, bis  überhaupt irgendetwas geschieht.  Die schwarz-grüne Landesregierung macht Ökologie  und Klimaschutz zum Primat ihrer Landesplanung.  Flächensparsamkeit wird jetzt zur obersten Maxime.  Sie vergrünen die Raum- und Landesplanung; dabei  soll der berüchtigte 5-ha-Grundsatz wieder gelten.  Wie sich das mit Wohnraumschaffung und einer guten Standortentwicklung für Industrie und Gewerbe  vertragen soll, wird in keiner Weise klar. Wie unter  dieser Maxime Industrie- und Gewerbeflächen entwickelt werden können, bleibt ebenfalls offen. Wie das  mit den vielen Flächenbedarfen in Einklang gebracht  werden kann, bleibt ein Rätsel. Ihre Ausgleichsmassnahmen formulieren Sie hauptsächlich als Prüfaufträge.   Was bedeutet diese Landesplanung für Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen? Ich  sage es Ihnen: Es bedeutet, dass sich diese Flächen  in Zukunft weiter erheblich verteuern werden. Es bedeutet, dass Neuansiedlungen unattraktiv und Unternehmen deshalb abwandern werden.  Frau Ministerin, ich frage Sie: Was tragen Sie mit dieser  Vorgehensweise zum Erhalt der Arbeitsplätze oder zur  Schaffung der Ausbildungsplätze bei? Wir haben  doch eben alle Minister Laumann zugehört und waren im Einklang damit, dass wir mehr Ausbildungsplätze wollen, um den Jugendlichen eine gute Zukunft zu geben.  Aber wie sollen die Unternehmen, die hier keine Perspektive haben, sich weiterzuentwickeln, die abwandern müssen, diese notwendigen Ausbildungsplätze  schaffen? Sie machen genau das Gegenteil.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Auch die Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Kommunen werden durch Ihre Vorgehensweise deutlich  eingeschränkt. Für den Weg zu einer klimaneutralen  Industrie brauchen wir aber kluges und innovatives  Flächenmanagement für Industrie- und Gewerbeflächen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Dafür werden wir auch neue Flächen benötigen, zum  Beispiel wenn ein neues, klimaneutrales Produktionswerk neben dem noch im Betrieb bestehenden  alten Werk aufgebaut werden soll. Wie das mit der  Flächensparsamkeitslogik der Grünen im Koalitionsvertrag zusammenpasst, wird sich dann wohl zeigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Der lange Kriterienkatalog für Flächenentwicklung  und Flächensparsamkeit im Koalitionsvertrag schreit  geradezu nach neuen bürokratischen Belastungen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/17  die damit zwangsweise einhergehen werden. Diese  grüne Raum- und Landesplanung wird zum Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, Sie sollten nicht nur über Mut, Klarheit und Geschwindigkeit  reden, sondern für Nordrhein-Westfalen mutig, klar  und schnell handeln. Das machen Sie leider nicht,  deshalb sehe ich keine gute Zukunft unter Ihrer Regierung für dieses Land.  Wir lehnen den Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Ministerium der Ahnungslosigkeit transformiert die  Firmen in NRW in die Insolvenz. Während die Ministerin noch Zahlen sucht und keine Fragen dazu im  Ausschuss beantworten konnte, legen Journalisten  im Internet die Pleiten offen:  In Solingen macht der Felgenhersteller BORBET zu –  600 Arbeitsplätze weg. Hülsta-Möbelhäuser machen  dicht. In Gelsenkirchen sind es bei der Firma  BRIDON 80 Arbeitsplätze. In Bielefeld ist der Pflegedienst Alt und Jung Süd-West mit 300 Mitarbeitern  betroffen. Das alles sind nur die Zahlen der letzten  Tage, man könnte es beliebig fortsetzen – leider.  Doch Frau Ministerin beschwichtigt im Ausschuss,  redet von einer milden Rezession und kann, wie gesagt, keine einzige Prognose zu möglichen Insolvenzen vorlegen. Stattdessen versuchen Sie, von Ihrem  eigenen Fehlverhalten abzulenken. Sie erzählen von  schlechten aktuellen Rahmenbedingungen, schlimmer Pandemie, zu allem Unglück ergänzt durch eine  Energiekrise, dass Lieferketten nicht funktionieren,  und dann hätten wir noch den Fachkräftemangel.  Frau Ministerin, wenn ich mir die Leistung Ihrer politischen Mitarbeiter anschaue, dann stelle ich fest:  Der Fachkräftemangel ist so präsent wie nie. Anstatt  jetzt anzupacken, erhöhen Sie die Gelder für politische Vorfeldorganisationen, für Netzwerke, für Stuhlkreise. All die sind nötig, um Ihr Konzert der grossen  Transformation aufrechtzuerhalten.  Dabei übersehen Sie, dass die grosse Transformation  längst stattfindet. Die Unternehmen transformieren  tatsächlich, allerdings ins Ausland: angefangen bei  Vorwerk in Wuppertal über Hawker in Hagen und  jetzt BASF. Alle suchen ihr Glück im Ausland, wo  man noch zuverlässig und günstig Energie bekommt.  Geradezu wahnhaft betreiben Sie Ihre grosse Transformation zur Vernichtung unserer Industriearbeitsplätze und des Industriestandortes weiter. Dafür gibt  es jetzt sogenannte Zukunftsgutscheine, verkündet  mit grossem Getöse. Eine einzige Nachfrage dazu im  letzten Ausschuss hat gereicht: Frau Ministerin, Sie  hatten keine Ahnung, wie die überhaupt funktionieren sollen.   Ihr Referent, der das entwickelt hat, hatte ebenfalls  keine Ahnung. Er konnte nicht sagen, ab wie vielen  neuen Arbeitsplätzen es denn Gutscheine gibt, welche Wertschöpfung mit den Gutscheinen verbunden  werden soll, was denn zu erreichen ist, nichts. Es ist  ein einziges „Wir gucken mal“, „Wir lassen das erst  mal anlaufen“ usw. Nicht nur wir waren im Ausschuss  über diese Ahnungslosigkeit regelrecht schockiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Die CDU, die seit sechs Jahren die Misere in diesem  Land mitzuverantworten hat, klatscht bei allem auch  noch Beifall – ein Trauerspiel.  Was die letzte grosse Transformation – früher hiess  das mal Strukturwandel – gebracht hat, sieht man aktuell im Ruhrgebiet: Die Arbeitslosigkeit liegt in Duisburg bei 13 %, in Gelsenkirchen bei 12 % und in  Dortmund bei 11 %. Das Ergebnis der letzten grossen  Transformation sind 675.000 Arbeitslose, davon fast  300.000 Langzeitarbeitslose. Seit zwei Jahrzehnten  haben es weder SPD noch Grüne noch CDU noch  FDP geschafft, diese Arbeitslosen wieder in Arbeit zu  bringen. Sie lassen die Menschen schlicht im Stich,  meine Damen und Herren.