Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen  heute einen Entwurf für die Änderung des Sächsischen Ladenschlussgesetzes vor.  Wir wissen, dass sich manche fragen: Warum gerade jetzt?  Warum mitten im Weihnachtsgeschäft? Weiss die LINKE  nicht, welche Bedeutung das für den stationären Einzelhandel hat?  Wir sagen: Doch. Wir wissen, welche Bedeutung das Weihnachtsgeschäft hat. Aber wissen jene, die dieses Argument  bringen, eigentlich, was in unserem Gesetz steht?  Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als die regulären  Ladenöffnungszeiten auf die Zeit von 8 bis 20 Uhr zu beschränken. Wer dadurch das Weihnachtsgeschäft in Gefahr  sieht, dem kann ich entgegenhalten, dass das bereits bisher  in fast allen Non-Food-Geschäften gängige Praxis ist. Wir  gefährden damit keinen stationären Einzelhandel. Der Elbepark oder die Altmarkt-Galerie Dresden, das Chemnitz  Center, das Lausitz-Center in Hoyerswerda, die Zwickau  Arcaden oder das Leipziger Paunsdorf Center – ich könnte  die Liste weiter fortsetzen –, hier gilt überall, dass auch  jetzt in der Adventszeit 20 Uhr Schluss ist. Ausserhalb der  grossen Center schliessen viele Läden – auch in den Innenstädten – sogar bereits eher, und das trotz einer immer stärker werdenden Konkurrenz durch den Online-Handel.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4935  Inzwischen ist es allgemeine Erkenntnis, dass dieses Problem nicht durch eine immer weitere Ausdehnung der Öffnungszeiten in den Abendstunden gelöst werden kann. Das  hat schlicht die Empirie widerlegt.  Wieso also dieser Vorstoss, wenn das von uns Begehrte in  fast allen Geschäften bereits jetzt gängige Praxis ist?  Nun, ganz einfach: Es gibt eine Ausnahme, die überdies  ganz grundsätzlich wenig bis gar keine Konkurrenz aus  dem Onlinehandel hat. Ich spreche vom Lebensmitteleinzelhandel und insbesondere von den grossen Ketten. Hier  sind Öffnungszeiten bis 22 Uhr die Norm. Überdies waren  es auch jene, die von den Ladenschliessungen in CoronaZeiten stark profitiert hatten, durften sie doch offen bleiben  und haben in dieser Zeit ihren Nicht-Lebensmittel-Anteil  stark erhöht.  Aktuell kontrollieren im Lebensmitteleinzelhandel vier  Ketten circa 75 % des Marktes. Diese vier Ketten haben  allein in den letzten zwei Jahren im Gegensatz zum restlichen Einzelhandel ein Umsatzplus von 10 % eingefahren.  Nun, wir können durchaus gönnen: Wir freuen uns, dass es  im stationären Einzelhandel offenbar Ketten gibt, die keine  Umsatzprobleme haben. Wir freuen uns aber nicht darüber,  wenn Profite auf den Rücken der Beschäftigten gemacht  werden.  Die Ladenöffnungszeiten im Lebensmitteleinzelhandel  wurden von den grossen Ketten in den letzten Jahren nach  und nach ausgeweitet. War es noch vor zehn Jahren völlig  normal, dass auch der Supermarkt spätestens um 19 Uhr  schloss, haben sich die Öffnungszeiten immer weiter ausgedehnt. Das Problem dabei ist: Im Wesentlichen geschah  das auf den Rücken der Beschäftigten. Mehr Personal für  diese sogenannten Randzeiten lohnt sich betriebswirtschaftlich einfach nicht bzw. sagt einem auch so mancher  Filialleiter hinter vorgehaltener Hand, dass sich die Öffnungszeiten nach 20 Uhr, meistens sogar schon nach 19  Uhr betriebswirtschaftlich grundsätzlich nicht lohnen. Das  habe auch nichts mit Kundenfreundlichkeit zu tun, man  habe einfach nur bis 22 Uhr auf, weil die Konkurrenz das  auch so mache und man keine Marktanteile verlieren  wolle.  Nun treibt uns zugegebenermassen nicht die Sorge um, ob  Discounter XY um 21 Uhr noch genügend Umsatz hat. Was  uns umtreibt, sind die damit verbundenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Damit Sie verstehen, was ich  meine, will ich Ihnen einfach einmal vier tatsächliche Fälle  von Menschen vortragen, die zwar konkrete Einzelfallschilderungen sind, aber trotzdem gut wiedergeben, was  für viele Kolleginnen und Kollegen Alltag ist.  Nummer eins: Ich habe einen Vertrag mit 21 Stunden in der  Woche. Davon kann man allein nicht wirklich leben. Wenn  ich nicht meinen Partner hätte, müsste ich zum Amt, aber  keine Woche vergeht ohne Überstunden. Meist arbeite ich  rund 30 Stunden in der Woche. Wenn ich aber meine Arbeitszeit im Vertrag erhöhen will, damit ich weiss, woran  ich bin und besser planen kann, wird gesagt, das geht nicht,  das wäre zu teuer. Wir haben in der Filiale eine Kollegin,  die sogar nur 15 Wochenstunden hat und oft Vollzeit und  darüber arbeitet.  Ein anderer Fall: Flexibel muss nur der Mitarbeiter sein.  Ich arbeite 19 Stunden in der Woche, muss aber ständig  verfügbar und einsetzbar sein, als wäre ich in Vollzeit. Da  wird man im Frei angerufen, dass man arbeiten kommen  soll, weil Leute fehlen. Einen zweiten Job könnte ich mir  gar nicht suchen, weil XY, der Discounter, das nicht will.  Ich bin dann ja nicht mehr so flexibel.  Wie sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den  aktuellen Öffnungszeiten gestaltet, schildert ein anderer  Fall: Als ich aus der Elternzeit gekommen bin und gesagt  habe, dass ich nicht immer schon um 6 Uhr anfangen kann,  weil ich mein Kind in die Kita bringen muss, gab es richtig  Theater in der Filiale. Der Bezirksleiter hat mir gesagt, dass  ich das vorher wissen müsse. Im Handel sei das nun einmal  so. Extrawürste gebe es nicht. Da habe ich mir verkniffen  zu fragen, wie ich es machen kann, das Kind nachmittags  aus der Kita zu holen. Mein Mann arbeitet in Schichten und  würde auch entgegengesetzt arbeiten. Jetzt versuchen wir  es mit der Hilfe der Omas. Wenn es gar nicht anders geht,  muss ich eben im Handel aufhören.  Was die Dauer der Öffnungszeiten mit den Arbeitsbedingungen zu tun hat, das erfahren wir hier: Ständig muss ich  in anderen Filialen aushelfen, weil überall Personal fehlt.  Heute hier, morgen dort und oft erfährt man erst am Vorabend, wo man denn sein muss. Wenn überall Personal  fehlt, kann man die Läden denn nicht eher schliessen? Aber  nein, der Arbeitgeber verlängert die Öffnungszeiten in vielen Märkten noch bis 21 und 22 Uhr. Als Begründung hört  man nur: Die anderen machen das ja auch.  Die Frage ist doch letztlich, ob uns das egal ist oder ob wir  wollen, dass Familie und Beruf vereinbar sind – vor allem  für jene, die in der Corona-Zeit den Laden am Laufen hielten und vorübergehend sogar als Leistungsträger galten.  Von dieser Wertschätzung sollte mehr übrig bleiben, als  dass wir einmal symbolisch geklatscht haben.  Flexiverträge, geplante Unterbesetzung und die Verdichtung der Arbeit sind das Ergebnis einer Branche, in der die  Beschäftigten häufig ohne Tarifverträge auf Abruf bis in  den späten Abend und auch an Samstagen zur Verfügung  stehen müssen. Da steht Planbarkeit einem gelungenen Familien- und Sozialleben im Weg. Eine Begrenzung der Öffnungszeiten löst zwar das Problem nicht ganz, schafft aber  wenigstens einen Schritt Abhilfe.  Zum Schluss habe ich noch eine Pointe für all jene, die das  für planwirtschaftliches Teufelszeug halten. Im schlimmsten Hort des Kommunismus, den man sich in Deutschland  vorstellen kann, im seit 65 Jahren ununterbrochen CSU-regierten Bayern, müssen alle Läden um 20 Uhr schliessen.