K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Geschätzter Kollege Ludwig, zunächst einmal vielen Dank für einige Teile Ihrer Ausführungen, die sehr klar und deutlich waren und genau in unsere Richtung gehen. Ich habe jetzt eine Frage an Sie, die Sie vielleicht beantworten  17418 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 können statt Ihres Wirtschaftsministers oder des Staatssekretärs, der vor zwei Wochen in der Ausschusssitzung erklärt hat, dass Gundremmingen grundsätzlich betriebsbereit wäre, um im Winter reaktiviert werden zu können. Es sei – jetzt wiederhole ich das, was gesagt wurde – bisher nur die Kantine ausgebaut worden. Das  ist ja okay, weil man die Kantine wahrscheinlich auch schnell wieder einbauen  kann, oder man lässt sich von einem Lieferservice etwas kommen. Uns wurden  nun aber Fotos aus Gundremmingen von Mitarbeitern zugespielt, die zeigen, dass  sogar schon die Turbine ausgebaut worden ist. Das ist für mich jetzt schon eher  ein Alarmsignal. Mit dem Ausbau der Kantine habe ich keine Probleme. Diese  kann man sehr schnell wieder einbauen und dann reaktivieren. Wenn die Turbinen  aber jetzt schon ausgebaut werden, glaube ich nicht, dass wir in der Lage wären,  wenn wir oder Sie es wollen würden, –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Gundremmingen in Notfallzeiten wieder in Betrieb zu nehmen.  Hier wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagen würden, ob es nur die Kantine ist  oder ob es schon – wie auf unseren Bildern zu sehen – die Turbinen sind. – Herzlichen Dank, lieber Kollege.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Henkel. Ich nehme es einmal mit Humor und gehe davon aus, wenn unser Wirtschaftsminister das gesagt hat, hat er bei der Wortwahl vielleicht nur die Kantine mit der  Turbine verwechselt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Er  ist zu solchen Spässen gerne einmal bereit. Ich glaube aber, die Wahrheit habe ich  Ihnen heute in meinem Beitrag genannt. In der Tat ist es so weit fortgeschritten,  dass eine Reaktivierung des Meilers bis zu einem Jahr dauern würde. Zudem glaube ich, es war nicht unser Wirtschaftsminister, sondern es war unser Staatssekretär. -Glückwunsch also, lieber Roland. Ja, ich denke, damit ist die Frage beantwortet.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Erstens. Eine sichere, bezahlbare und unterbrechungsfreie Energieversorgung ist  eklatant wichtig für die Bürger und auch für unsere Wirtschaft. Zweitens. Atomenergie ist langfristig keine Lösung für irgendetwas.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Drittens. Die Bundesregierung hat auf die Ergebnisse des Stresstests und damit  auf eine möglicherweise drohende Versorgungslücke im Winter, vor allen Dingen in  Süddeutschland, reagiert und hat jetzt beschlossen, dass die noch existierenden  Atomkraftwerke bis April weiterlaufen. Damit sind hier die Entscheidungen getroffen. Der Antrag der AfD ist damit müssig  wie ein Kropf, und wir lehnen ihn ab. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17419
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag kommt zu einer absoluten Unzeit. Wir, die FDP, speziell unsere Fraktion  hier im Bayerischen Landtag, hat einen grossen Teil dazu beigesteuert, dass die  drei Kernkraftwerke überhaupt bis zum nächsten Jahr weiterlaufen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ohne uns wäre hier nichts passiert, weil wir immerhin Teil der Regierung in Berlin  sind, und ein wenig haben wir damit schon erreicht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Tatsächlich ist es aber so, dass wir darüber nachdenken müssen, was wir in Zukunft machen. Ich glaube, dass die AfD gar keine Ahnung hat, was sie beantragt.  Sie beantragt einfach einmal etwas aus Populismusgründen. In der Zeitung können wir heute lesen, sie fordert die sofortige Wiederherstellung von Nord Stream 2.  Sie will nämlich wieder das Gas. Also, immer schön populistisch einen draufhauen!  Das ist eine Katastrophe.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie  müssen importieren! Wie wollen Sie das machen? Er betrachtet sich gar nicht als  Mitglied dieses Parlaments, sondern als Aussenstehender, und macht einen Fingerzeig auf die Regierung und auf alle anderen Parteien hier, die sich die Mühe machen, für Bayern das Beste herauszuholen. Ich glaube, dass wir diese Diskussion im nächsten Jahr wieder haben werden. Im  Moment ist sie erst einmal bis zum nächsten Jahr gestorben. Ich hoffe, dass wir  alle gut über den Winter kommen, aber nächstes Jahr geht auf alle Fälle die Diskussion los, darauf könnt ihr euch verlassen! Das ist so sicher wie das Amen in der  Kirche. Wir lehnen den Antrag ab.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Der befristete Weiterbetrieb für die laufenden Atomkraftwerke ist ein wichtiger Teilerfolg, den die Bayerische Staatsregierung erzielt hat, nicht mehr und nicht weniger.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 In Anbetracht der schwierigen Situation ist es weniger geboten, dass wir uns hier  jetzt in Diskussionen ereifern, sondern dass wir aufgrund der anstehenden schwie17420 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 rigen energiepolitischen Lage alle Kräfte konzentrieren. Dafür muss man aber auch  ein Stück weit analysieren und die Fakten beim Namen nennen. Der Unterschied  zwischen einer Kantine und einer Turbine ist mir natürlich klar. Das gleich einmal  vorab. Das war nicht Herr Staatsminister Aiwanger, das war ich. Ob dieses Wort  tatsächlich so gefallen ist, kann ich nicht sagen. Hier müsste ich im Protokoll nachschauen. Aber, meine Damen und Herren, dieser befristete Weiterbetrieb hat eine Ursache.  Er ist eine Antwort auf die veränderte energiepolitische Lage, die wir nicht nur in  Deutschland, sondern in Europa und auf der ganzen Welt haben. Im März 2022 –  wir wissen, wann das begonnen hat – hat der Ministerrat eine Laufzeitverlängerung  für die bayerischen AKW gefordert und dies auch entsprechend artikuliert. Kerstin  Schreyer hat dies vorher zur Kenntnis gebracht. Das ist absolut zutreffend. Wir  waren bereits zu einem sehr, sehr frühen Zeitpunkt an dem Thema dran, haben  aufgrund der Veränderung der Lage eine neue Lagebeurteilung vorgenommen und
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Na ja, wenn das Gas, die vorige Übergangstechnologie, nicht mehr  vorhanden ist, müssen wir eben entsprechend reagieren. Nun ist es aber so, meine Damen und Herren, dass das Atomrecht nicht Landesrecht, sondern Bundesrecht ist. Das ist ein gewisses Problem; denn wenn es Landesrecht wäre, darf ich Ihnen sagen, dass wir bereits im Frühjahr die entsprechenden Brennstäbe besorgt hätten, damit wir den Leistungsbetrieb weiterhin  sicherstellen können.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Zur Wahrheit gehört leider auch – ich muss das in Richtung der Bundeskoalitionäre  sagen –, ich bedauere wirklich sehr, dass der Bund die Entscheidungen verzögert  hat. Die Frage ist, warum, meine Damen und Herren. Ich kann es mir nicht erklären. Am Ende kann es nur Ideologie sein. Wäre es nicht Ideologie, hätten die Entscheidungsprozesse anders laufen müssen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Nun kann ich das durchaus verstehen. Ja gut, Ideologie gibt es auf dieser und  jener Seite, vorne und hinten. Man muss das schon genauer betrachten. Ich versuche, es hier ausgewogen darzustellen. Nun kann ich durchaus verstehen, warum  die Entscheidung in Berlin so gelaufen ist. Akzeptieren kann ich es nicht, aber ich  kann es verstehen. Für die GRÜNEN ist das natürlich eine sehr schwierige Situation.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Panzerlieferungen in die Ukraine, das rupft den Pazifistenflügel in der Partei  enorm. Das erkenne ich wirklich an. Für euch ist das ein Problem.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das erkenne ich wirklich an, Panzerlieferung für die Ukraine. Hier bin ich übrigens  froh, dass wir einen sehr besonnenen Bundeskanzler haben, der das Thema der  Kampfpanzer sehr besonnen angeht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Jetzt haben wir natürlich auch noch das Problem, liebe Kollegen von den GRÜNEN, und ich versuche hier wirklich empathisch zu sein – –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17421 – Nein, es geht mir darum, eine nüchterne Analyse vorzunehmen. Ich sage das  nicht mit Häme. Ich versuche ja, empathisch zu sein.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Jetzt kommt noch hinzu, dass der Anti-AKW-Flügel bei euch auch noch geschliffen  wird. Das ist natürlich ein Problem. Das ist eine Zerreissprobe für eure Partei. Das  verstehe ich, meine Damen und Herren, aber – –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Nein, ich wünsche mir doch nicht, dass es die GRÜNEN – – Nein, das wünsche  ich mir doch nicht!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ihr müsst ja nicht so giftig sein. Hört einfach zu, und dann kriegen wir das schon.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das tut weh, das verstehe ich. Das tut weh, aber in der Politik trifft es jeden einmal. Nun hat aber Willy Brandt, ein beachtlicher – –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist Inhalt. Frau Kollegin, wenn Sie den Antrag gelesen haben, werden Sie feststellen, dass das Thema Laufzeitverlängerung und Streckbetrieb dazugehört. Jetzt  komme ich dazu, Frau Kollegin. Sie müssen sich nicht echauffieren; denn diese  Frage
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 der Laufzeitverlängerung, Frau Kollegin, ist keine Frage der Ideologie. Willy Brandt
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Erst kommt das Land, und dann  kommt die Partei.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 erst das Land und dann die Partei. Nun, den Auftrag nehmen wir als Bayerische Staatsregierung wirklich ernst.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich kann Ihnen das beweisen, Frau Köhler, ich kann Ihnen das beweisen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir nehmen das ernst. Das Wirtschaftsministerium hat im März 2022 einen Stresstest eingefordert, der vorher erwähnt worden ist. Im März 2022 hat Aiwanger an  Bundesminister Habeck den Brief mit dem Inhalt geschrieben, einen Stresstest für  die Energieversorgung Bayerns in diesem Winter durchzuführen. Zugesagt wurde  uns dieser für Mai. Wann haben wir ihn gekriegt? – Vor ungefähr drei Wochen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 17422 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Nun, die Dringlichkeit scheint im Bundeswirtschaftsministerium und in der Bundesnetzagentur nicht so hoch gesehen worden zu sein. Gott sei Dank hat unser Umweltminister, der zuständige Mann für die Atomaufsicht auf Länderebene, weitsichtig gehandelt. Thorsten Glauber hat nämlich ein Gutachten auf den Weg gebracht,  in dem wir frühzeitig die Frage geklärt haben, ob der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, nämlich der drei laufenden und der drei kürzlich stillgelegten, möglich ist.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 sicherheitstechnisch  und rechtlich möglich. Natürlich wurde von Berlin sofort mit einem Gegengutachten  pariert. Hätte man auf uns gehört, hätten wir wichtige Monate gewinnen können.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Sie müssen nur zuhören.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Jetzt kommen wir zu Gundremmingen C. Das ist ja Inhalt des Antrags.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 sicherheitstechnisch und rechtlich möglich, meine Damen und Herren,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 leider nicht das Handeln der Bundesregierung. Nach dem Bundesgesetz ist ein  Ende des Leistungsbetriebs am 31. Dezember 2021 vorgeschrieben. Ohne eine  Änderung des Bundesrechts haben wir keine Handhabe für die bayerische Atomaufsicht, den Rückbau auf Eis zu legen. Das ist leider Gottes das Problem. Das  muss man nüchtern feststellen. Das liegt nicht bei uns. Ich zeige nicht nach Berlin,  weil ich nicht weiss, wohin ich sonst zeigen soll, sondern ich muss die Zuständigkeit  ansprechen. Dann kommen wir zur Beschaffung der Brennstäbe; auch das ist im Antrag ein  Thema. Meine Damen und Herren, die Beschaffung der Brennstäbe ist für den  Weiterbetrieb von Isar 2 dringend notwendig. Bayern hat einen entsprechenden  Antrag im Bundesrat auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, erklären  Sie mir bitte, warum die Energiekrise am 15.04. nächsten Jahres zu Ende sein sollte. Das werden wir allerdings sehen. Rainer Ludwig hat dankenswerterweise – heute wurde so viel über soziale Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit gesprochen – das Thema Inflation angesprochen.  Meine Damen und Herren, der Weiterbetrieb dieser Atomkraftwerke ist ohne Zweifel ein Signal in den Markt hinein. Ludwig Erhard wurde heute vielfach zitiert.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ludwig Erhard hat einmal gesagt, 50 % der Wirtschaftspolitik seien Psychologie.  Das stimmt. Deswegen ist ein Signal in Richtung Energieversorgungssicherheit  von fundamentaler Bedeutung. Darum ist das Signal, diese drei AKWs ans Netz zu  bringen, wichtig.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – 50 % sind aber auch Sachpolitik, lieber Kollege. Deswegen ist es auch richtig,  was Rainer Ludwig sagt, das Angebot auszuweiten und damit dauerhafte Preissenkungen zu ermöglichen. Ich weiss, das zu hören tut weh, aber das ist halt die  Realität. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17423
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Jetzt kommen wir zur langfristigen Laufzeitverlängerung nach dem Willen der AfD.  Meine Damen und Herren, es ist und bleibt
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 die Langfristigkeit. Die thematisierte Laufzeitverlängerung der  AKWs ist eine Übergangslösung bei der Hinwendung zu den erneuerbaren Energien.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bei der AKW-Technologie haben wir das Problem der  Transmutation. Das ist das Einzige, was ich sehe. Deswegen lehne ich auch das  Thema AKW ab.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 eben keine Rolle rückwärts. Wir wollen  nachhaltige Energieversorgung; das ist unser Ziel. Wir wollen die Option für regionale Wertschöpfung. Wir wollen das Ganze technologieoffen halten; das ist ganz  wichtig. Deswegen ist die Langfristigkeit in Ihrer Diktion leider Gottes
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 der unbefristete Weiterbetrieb. Wir wollen Sicherheit zum einen, aber zum anderen  auch das Signal des Aufbruchs. Deswegen wollen wir Ihren Antrag ablehnen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist schon traurig, dass ich jetzt zu einem AfD-Antrag eine Zwischenbemerkung machen muss, aber diese kabarettistische Einlage  von Ihnen! Also, das war nicht Ludwig Erhard, das war Heinz Erhardt, was Sie hier  geboten haben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Im Wirtschaftsausschuss haben Sie klar gesagt,  der Rückbau von Gundremmingen C läuft. Wir haben eine Einschätzung von über  sieben Seiten. Davon ist eine Seite zu Gundremmingen, eine Seite zu Isar 2; da  können Sie doch nicht von einem Gutachten sprechen. Ich bin wirklich erbost darüber, dass Sie als FREIE WÄHLER heute immer noch bei  den Stromleitungen blockieren. Da haben wir bei Ihnen in der Fraktion noch einige,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Brauchen wir sie denn? Im Koalitionsvertrag hätten Sie vor vier Jahren sagen können FREIE WÄHLER nicht geliefert und sagen jetzt, wir brauchen jetzt den Allheilsbringer Atomkraft, obwohl Sie ganz genau wissen, dass dieser Beitrag minimal ist.  Das, finde ich, ist wirklich eine schwache Vorstellung.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Das war ein Statement, keine Frage. Ich nehme das zur Kenntnis.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus  Adelt, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) A 13 für Lehrkräfte nicht erst ab der kommenden Legislaturperiode  und E 6 für Verwaltungskräfte! (Drs. 18/24639) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Margit Wild, SPD-Fraktion, das  Wort. Bitte.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer vielleicht selbst schon einmal in einem Klassenzimmer vorne stand, der  weiss, Unterricht halten ist mental anstrengend. Man ist ständig gefordert, und natürlich hat man auch die Ansprüche an sich selbst und an den Inhalt des eigenen  Unterrichts. Unsere Lehrkräfte geben an allen Schulen alles. Der nicht endende  und nochmals verschärfte Lehrermangel an den Grund- und Mittelschulen, die  immer noch andauernde Pandemie und die vielen jungen Menschen, die wegen  des Kriegs an unseren Schulen sind, sind nur die offensichtlichsten Herausforderungen. Dabei gibt es noch viele andere. Ich nenne die Integration, die Inklusion.  Wenn wir auch noch in Zukunft Lehrerinnen und Lehrer haben wollen, junge Leute,  die diesen Beruf ergreifen möchten und die sich diesen Herausforderungen mit  Mut und voller Überzeugung stellen, dann braucht es jetzt und sofort endlich Gerechtigkeit.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Vielen herzlichen Dank. Das Thema ist anscheinend nicht  mehr so interessant. Die Lehrerinnen und Lehrer draussen werden es aber sehr  aufmerksam verfolgen. Ja, es braucht Gerechtigkeit. Es braucht gute Bedingungen  an unseren Schulen. Ein wichtiger Baustein ist eben auch die gerechte Bezahlung.  Das hat sogar der Herr Ministerpräsident erkannt. Die Gerechtigkeit soll dann aber  erst in der nächsten Legislatur hergestellt werden. Es pressiert also mit dem Herstellen der Gerechtigkeit nicht so sehr. Wir finden ganz einfach, das muss jetzt  sein, diese Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden. Bei den Grundschullehrkräften haben Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Eingangsbesoldung in A 13 festgelegt. Das Bundesvorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17425 land Berlin hat ebenfalls die Tarifbezahlung auf E 13 angehoben. Hamburg und  Schleswig-Holstein haben mit Stufenplänen, die bis 2023 bzw. bis 2026 laufen, die  Anhebung der Besoldung von Lehrkräften an Grundschulen nach A 13 schon begonnen. Im Bereich der Sekundarstufe I hat neben den schon genannten Bundesländern auch Hessen die Eingangsbesoldung auf A 13 angehoben. In Baden-Württemberg  können  die  Hauptschullehrkräfte  durch  eine  berufsbegleitende  Qualifizierung ebenfalls nach A 13 aufsteigen. Die neue Ausbildung im Lehramt  Werkreal-, Haupt- und Realschule führt automatisch zum Eingangsamt A 13. Niedersachsen hat für die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte zumindest mit einer  monatlichen Stellenzulage für eine Verbesserung gesorgt. Hier hat inzwischen der  Ministerpräsident Weil Anfang Mai angekündigt, dass A 13 für alle Lehrämter kommen wird. In Nordrhein-Westfalen wird im 2022 neu geschlossenen Koalitionsvertrag angekündigt, dass die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 angehoben werden wird. Mehr als die Hälfte aller deutschen Bundesländer hat diesen  Schritt also schon gemacht, ist mitten drin oder bereitet ihn gerade vor. Da frage
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 nicht warten, nicht zögern, sondern ganz einfach machen. Ausserdem fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag auch mindestens die Eingruppierung E 6 für Verwaltungsangestellte an Grund-, Mittel- und Förderschulen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Der Arbeitsplatz der Verwaltungsangestellten an den Schulen hat sich in den vergangenen Jahren enorm verändert. Es wird Zeit, dass die Arbeitsplatzbeschreibung endlich an die an allen Schulen gestiegenen Anforderungen angepasst und  die Entgeltgruppe E 6 für alle realisiert wird. Zudem müssen Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um den umfassenden Bildungsauftrag auch erfüllen zu können. Eine gute Ausstattung mit Verwaltungspersonal und einer guten Bezahlung sorgt übrigens elementar für bessere  Arbeitsbedingungen an unseren Schulen und damit für eine höhere Attraktivität der  Lehrämter für Grund-, Mittel- und Förderschulen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir haben schon heute Früh von dem Evergreen "A 13 für alle" gesprochen. Frau Kollegin Wild von der SPD ruft dieses Thema aber noch einmal auf.  Das sei ihr gerne vergönnt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich muss aber ganz ehrlich sagen, die Ungeduld, die die SPD bei diesem Thema  hat, verwundert mich schon etwas. Ich habe es schon heute Früh gesagt, A 13  jetzt und sofort, löst kurzfristig keinen Lehrermangel. Das sorgt überhaupt nicht  dafür, dass ein zusätzlicher Lehrer vor einer Schulklasse steht. Es sorgt auch nicht  dafür, dass eine zusätzliche Schulstunde unterrichtet wird.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Frau Kollegin, das sollten Sie sich auch einmal überlegen, wenn Sie solche Anträge stellen. Im Übrigen habe ich Ihnen schon heute Früh gesagt, wenn Sie das Problem bei der Wurzel packen wollen würden, dann müssten Sie andere Anträge  17426 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 stellen. Aber, wie gesagt, geschenkt. Im Ziel sind wir uns auch einig, nur der Weg  dorthin muss seriös bearbeitet werden. Ich darf vielleicht noch einmal die Eckpunkte zusammenfassen. Es steht völlig  ausser Frage, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht nur in Bayern, aber natürlich ganz besonders in Bayern, einen wertvollen Beitrag leisten und eine wichtige
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ja, die Bezahlung muss verbessert werden. – Wie ich schon  gesagt habe, ist dies ein Parameter von mehreren. Wir machen einen Stufenplan.  Vor allem machen wir ihn ab der nächsten Wahlperiode, weil es Geld kostet. Es ist
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wenn man eine höhere Besoldung fordert, dann kostet das auch  Geld. Wir wollen bei den Mittelschulen beginnen; denn dort haben wir den grössten  Bedarf. Dort brauchen wir vor allem auch einen ersten Anreiz. Aber, Frau Kollegin, wie gesagt, zu dem "Jetzt, Sofort und Hier" noch ein paar  Überlegungen. Wer heute die Ausführungen zum Haushalt 2023 gehört hat, dem  wird flau; dann wird mir flau, und eigentlich sollte auch Ihnen flau werden; denn ich  glaube, es ist schon herauszuhören gewesen, dass der nächste Haushalt kein
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Allein bei den Personalkosten  werden wir immense Steigerungen haben. Seit einer gewissen Zeit haben wir verschiedene Überlegungen zur Alimentation der Beamten, was uns Millionenbeträge  im dreistelligen Bereich kosten wird. Auch die Bezügeanpassung, die wir zum  kosten. Hinzukommt die Energiepreispauschale für Pensionäre. All dies sind  durchaus Belastungen, die man berücksichtigen sollte. Wir haben auch noch ganz andere Themen gehört. Das 49-Euro-Ticket wird sehr,  sehr teuer für das Land Bayern, für den Freistaat Bayern, weil der Bund zu wenig  zahlt. Wir haben gehört, da werden bis zu 500 Millionen Euro fehlen. Die Ampel in  Berlin nimmt momentan ein Versprechen nach dem anderen in den Mund, das  dann letztendlich die Länder kofinanzieren sollen und müssen. So geht es aber
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bis jetzt gibt es keine Lösung für das Thema Ukraine-Flüchtlinge, denen wir  ohne Zweifel helfen müssen. Die Kosten sind aber bis heute zwischen Bund und  Land nicht ausverhandelt. Hier gibt es keine Lösung. Auch die Wohngeldreform  wird das Land 300 Millionen Euro oder mehr kosten. Sie müssen auch irgendwie  sagen, woher Sie die Gelder nehmen wollen. Da werden uns die Kommunen nämlich noch eine ganz dicke Rechnung stellen, weil der Freistaat einspringen muss,  weil wiederum der Bund die unteren Ebenen und die Kommunen im Stich lässt. So  schaut es nämlich aus. Ich glaube, ich brauche nicht zu betonen, dass wir auch noch die Schuldenbremse  für 2023 haben. Bei dem, was wir da alles an Wünschen vortragen, wird man sicher auch eine Entnahme aus der Rücklage machen bei Inflation, bei Preissteigerungen, bei Lieferengpässen. Und dann müssen wir, glaube ich, auch noch einen  bayerischen Härtefallfonds machen, weil der Bund wiederum zu wenig macht.  Also, egal wie schlecht die Lage in Deutschland wird, in Bayern wird sie sicherlich  besser, weil wir im Freistaat Bayern nämlich vorsorgen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Antrag der SPD ein  weiterer ordentlicher Schluck über den Durst hinaus. Die Dauerbaustelle Schule  werden Sie aus meiner Sicht allein mit dem Thema A 13 nicht lösen und auch nicht  abwickeln.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17427 – Ja klar, aber nicht jetzt und gleich. Das ist doch der Punkt. Ich glaube, nicht jetzt  und gleich, das ist der entscheidende Satz.