Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Vielen Dank. - Ist das in der ersten Reihe jetzt geklärt? - Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht, der nun schon ein wenig Staub angesetzt hat. Festzuhalten bleibt: Zu keinem Zeitpunkt während der Coronawelle hat die Hotelund Gaststättenbranche in Schleswig-Holstein das Infektionsgeschehen relevant beeinflusst. Im Gegenteil, dort wurde von Beginn an mit Hygienekonzepten gearbeitet, um trotz der gravierenden Einschränkungen durch die Politik während der Lockdown-Phasen den Betrieb und das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Ein Beispiel ist das Konzept „Sicheres Reisen im Deutschlandtourismus“ vom Februar 2021, mit dem der Deutsche Tourismusverband detaillierte Perspektiven für einen bundesweit einheitlichen Neustart im Tourismus aufgezeigt hat. So ist es auch geblieben. Die Anstrengungen der Branche für sicheres Reisen sind vorbildlich, und die bestehenden Hygienekonzepte wurden fortlaufend verbessert. Gedankt hat man der Branche all diese Anstrengungen nicht, denn das Hotel- und Gaststättengewerbe sind wirtschaftlich mit am längsten und am schwersten von den Coronabeschränkungen betroffen. Wie lauten die Antworten der Landesregierung? Ja, Schleswig-Holstein ist „deutlich besser durch die Krise gekommen“ als andere Bundesländer, wie es im Bericht heisst. Das ist schön, aber es ist noch kein Qualitätskriterium. Oder kommt es überraschend für uns, dass Berlin und Hamburg deutlich grössere Rückgänge zu verzeichnen hatten, weil der Städtetourismus über Monate komplett zum Erliegen gekommen ist? Die Tatsache, dass es in anderen Bundesländer noch schlechter bestellt ist, sollte für uns kein Massstab sein, denn die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Auch in Schleswig-Holstein waren Einbrüche von knapp 21 % zu verzeichnen, die im Binnenland mit 36 % deutlich höher lagen. Wir meinen, dass sich die Landesregierung die Wiederbelebung der touristischen Angebote ab Mai 2021 nicht zuschreiben kann, denn diese Öffnungen waren seinerzeit aus unserer Sicht längst überfällig. Leider sind auch die weiteren Ausführungen im Bericht so zu interpretieren, dass das Ausmass des Wirtschaftseinbruchs in der Tourismusbranche noch nicht absehbar ist. Eine Insolvenzwelle wurde nicht zuletzt aufgrund der ausgesetzten Insolvenzantragsfrist vorerst vermieden, vielleicht aber auch nur aufgeschoben; der Herr Minister hat dazu gerade gesprochen. Mit einiger Verwunderung müssen wir auch die Ausführungen der Landesregierung zur Kenntnis nehmen, wonach eine aktuelle Einschätzung der Situation der Landgasthöfe „derzeit (…) nicht möglich“ sei. Die Probleme in der Binnenlandgastronomie sind doch seit Jahren bekannt. Die betroffenen Unternehmer werden sich sicherlich die Frage stellen, ob sie überhaupt noch ernst genommen werden, wenn sie in dem Bericht ganz allgemein von „grossen Herausforderungen und teilweise existenziellen Fragen“ lesen müssen. Hier wird auch die Einrichtung eines Sorgentelefons nicht viel bewirken. Ein Sorgentelefon - na ja! - Da freuen wir uns besonders auf den Bericht der Frau Innenministerin, der für Aufklärung sorgen wird. Wenig nachvollziehbar ist ausserdem, wenn das in vielen Gastronomiebetrieben praktizierte AusserHaus-Geschäft als Beispiel für neue kreative Ge10802