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Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die vorliegende Beschlussempfehlung spielt  nun den Ball zurück. Die Landesregierung und  die Koalition vertreten die Rechtsauffassung,  dass nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz für Anteilskäufe hat. Doch damit wird das  Problem verschoben; Zeit geht verloren. Wir  halten das für falsch. Wir lehnen die Beschlussempfehlung ab.  Boden ist existenziell für die Gesellschaft. Deshalb rechtfertigt das schwierige Bodenrecht Eingriffe in Eigentumsrechte. Das ist das Besondere
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Jede Regelung hat pro und contra. Das ist eine  Frage der Abwägung. Über ein Leitbild muss definiert werden, in welche Richtung wir wollen.  Dieses Leitbild ist dann massgeblich.  Wir meinen, nur weil etwas schwierig ist, dürfen  wir nicht kapitulieren. Der Ausverkauf des Bodens muss endlich gestoppt werden. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die Positionierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Wer spricht gerade?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
  Hier! Hallo, erste Reihe.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ich habe Sie nicht gesehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
  Immer erste Reihe.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frau Frederking, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen Fristen und Anteilen halten Sie  denn Share Deals, also Unternehmensanteilskäufe, aus der Sicht der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt für gerechtfertigt?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ich habe es bereits in einer der vergangenen Debatten dargestellt: In Bezug auf das Agrarstrukturgesetz gab es einen sehr langen, über zweieinhalb Jahre dauernden Erarbeitungsprozess.   Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir   haben unterschiedlichen Sach- und Fachverstand eingeholt. Wir haben das nicht im luftleeren Raum gemacht - „wir“, das sind CDU, SPD  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum Schluss ist  der Vorschlag zustande gekommen: bei einer  25-prozentigen Beteiligung. Das ist abgeleitet  aus dem GmbH-Recht. Ab einer 25-prozentigen  Beteiligung liegt ein massgeblicher Einfluss vor.   Wir haben als zweite Auslöseschwelle für eine  Regulierung vorgeschlagen - ich habe vorhin gesagt, das bedeutet noch nicht ein Verbot, sondern dass überhaupt eingegriffen wird -, dass  der Betrieb, an dem gekauft wird, 250 ha Eigentum hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, es kurz  zu machen, aber ich bitte um Sachlichkeit. Zum  Draufhauen eignet sich das nicht. Wir brauchen  eine rechtssichere Lösung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir sind uns hier im Haus einig, dass die Regulierung von Share Deals im Grundstücksverkehr   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  122  verbessert werden muss. So, wie es ist, kann es  nicht weitergehen. Dass mit der Landanlagegeldern aus anderen Branchen auch die Boden-  und Pachtpreise gestiegen sind, ist wohl nicht  von der Hand zu weisen. Allein schon die fehlende Transparenz ist problematisch und nicht  hinnehmbar.  Allerdings ersetzt die grundsätzliche Übereinstimmung hier im Landtag nicht die fehlende  Regelungskompetenz im Landesrecht. Es hilft  auch wenig, wie die GRÜNEN einfach zu behaupten, man hätte sie. Das stimmt nicht.   Gerade so kommt man zu keiner rechtlichen   Lösung, sondern öffnet im Gegenteil Schadenersatzforderungen Tür und Tor. Das wollen wir  nicht. - Jetzt muss ich umblättern.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wenn man tatsächlich einen rechtssicheren  Weg beschreiten will, muss man eine Verständigung auf der Bundesebene erreichen, um Anpassungen im Gesellschaftsrecht vorzunehmen.  Auch das ist sicherlich komplizierter, als man  denkt. Es ist auch das europäische Nieder-  lassungsrecht zu beachten.  Die vorgeschlagene Regelung aus dem Entwurf  des Agrarstrukturgesetzes der vergangenen   Legislaturperiode ist hingegen, Frau Frederking,  in jedem Fall ein Irrweg und ist krachend gescheitert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Deshalb bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Für uns ist ein rechtssicherer Weg  das wichtigste bei dem ganzen Vorhaben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Breit gestreutes   Eigentum haben wir bei uns im Land. Ungefähr  20 % bis 25 % der Eigentumsflächen sind im  landwirtschaftlichen Eigentum der Betriebe; ob  es jetzt private Betriebe sind oder ob es Gesellschaften sind. Der Rest ist privates Eigentum  von Kleingrundstückseigentümern.  Wenn jetzt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das als Gesellschaftsform besteht, verkauft wird, dann wird der Boden mit verkauft,  aber das heisst nicht gleich, dass derjenige, der  den Anteil von 50 % kauft, auch im Grundbuch  steht. Im Grundbuch steht nach wie vor der Betrieb. Deshalb geht es hier um Gesellschaftsrecht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Gesellschaftsrechtlich können wir das im Land  nicht regeln, weil es die Bundesgesetzgebung  betrifft. Deswegen können wir den Punkt Share  Deals in dem Zusammenhang, wenn wir es   allein betrachten, hier nicht allein regeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir wollen uns über den Bodenmarkt unterhalten. Das haben wir gesagt. Das werden wir auch  in den nächsten Sitzungen des Ausschusses entsprechend tun und schauen, ob wir für das  Grundstücksverkehrsgesetz ein paar Regelungen finden. Inwieweit wir Regelungen finden  können, um eine Transparenz beim Gesell-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  123  schaftskauf herzustellen, werden wir dann sehen. Das wird sich in den einzelnen Anhörungen  herausstellen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Herr Feuerborn, Sie sind nun schon lange mit  dem Agrarstrukturgesetz befasst. Sie waren damals auch bei Frau Dalbert dabei, als das dann  nicht gekommen ist. Ich glaube, Sie waren auch  schon am Ende der Amtszeit von Onko Aeikens  im Jahr 2016 als Verbandsführer
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 damit beschäftigt.  Meine Frage ist jetzt: Wann kam denn die Erkenntnis, dass wir als Land nicht zuständig sind,  die Share Deals bei uns zu regeln? - Denn   Aeikens war ein CDU-Minister und die zweite  Vorlage war auch von CDU, SPD und GRÜNEN.  Jetzt am Ende nach, was weiss ich, 15 Jahren  kommt man auf die Idee, dass das bei uns nicht  zu regeln ist. Wann kam denn die Erkenntnis,  dass dieser eine Punkt nicht zu uns gehört?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
  Hinsichtlich des Gesellschaftsrechts haben wir  von Anfang an darauf aufmerksam gemacht,  dass das bei uns im Land nicht zu regeln ist. Man  hat immer wieder versucht, Regelungen zu finden. Wir sehen selbst, wie schwierig das ist. Wir   sind nicht das einzige Land, das schon seit ein  paar Jahren daran arbeitet. Wir waren zwar die  ersten, die damit angefangen haben, aber selbst  unsere Nachbarbundesländer haben bisher  keine rechtssichere Regelung auf den Weg bringen können, weil wir immer an dem Punkt  scheitern.  Wir werden das jetzt, was die Share Deals angeht, erst einmal dem Bund überlassen. Denn  dort müssen wir die gesellschaftsrechtliche   Regelung finden. Nur - das haben Sie vorhin  ganz korrekt gesagt - ist das relativ schwierig,  weil das Gesellschaftsrecht bundeseinheitlich  zu regeln ist.  Wir haben auch Share Deals in der Landwirtschaft, auch in den alten Bundesländern. Dort  betrifft es aber meist Stallgemeinschaften, die  als Share Deals wirtschaften und nicht mit Bodeneigentum, wie wir das hier in den neuen  Bundesländern haben. Das ist also ein riesiger  Unterschied.  Beim Gesellschaftsrecht haben wir es in der  letzten Legislaturperiode geschafft, bei der  Grunderwerbsteuer die Grenze von 94,9 % auf  90 % herunterzusetzen. Das war schon ein riesiger Schritt. Dass wir es schaffen, noch mehr im  Gesellschaftsrecht zu regeln, bezweifele ich,  weil wir das auf bundesdeutscher Ebene wahrscheinlich nicht durchbekommen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und   Herren! Im Verfassungsschutzbericht 2021 des  Landes Sachsen-Anhalt findet sich neben  Rechtsextremismus und Linksextremismus ein  eigenes neues Beobachtungsfeld, die sogenannte Delegitimierung des Staates.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Auf Seite 122 des Verfassungsschutzberichts  wird das neue Beobachtungsfeld wie folgt definiert - ich zitiere -:  „Bestrebungen  dieses  Sammelbeobachtungsobjekts lehnen nicht zuvorderst die Demokratie unmittelbar ab, sondern agitieren  in unbotmässiger, verfassungsschutzrelevanter Weise gegen demokratisch legitimierte  Repräsentantinnen und Repräsentanten des  Staates und machen diese verächtlich.“  Wer in „unbotmässiger Weise“ gegen die Regierung agitiert, soll also ein böser Delegitimierer  des Staates und also ein Verfassungsfeind sein.  Ich störe mich ein wenig an dem Begriff „unbotmässig“. Der Duden definiert „unbotmässig“ als  „sich nicht so verhaltend, wie es von der Obrigkeit gefordert wird“. Der Begriff der „Obrigkeit“  wiederum ist bezogen auf den Begriff des Untertanen. Ihr Sprachgebrauch verrät uns also:  Sie sehen sich insgeheim als Fürsten und   Könige,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 die die Bürger als Untertanen beherrschen.  Denn nur Untertanen können sich unbotmässig  verhalten. Und wenn sich die Untertanen unbotmässig verhalten, dann wird ihnen der   Inlandsgeheimdienst auf den Hals gehetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Aufschlussreich ist auch die Formulierung, die  Delegitimierer würden nicht zuvorderst die Demokratie unmittelbar ablehnen. Wir alle wissen:  Diejenigen, die beobachtet werden, lehnen die  Demokratie nicht ab. Im Gegenteil kämpfen sie  für die Demokratie.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  125
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Das weiss auch der Verfassungsschutz. Deshalb  unterstellt er kurzerhand, dieser Eindruck sei  nur oberflächlich, wobei die holprige Formulierung anzeigt, dass doch eine gewisse Unsicherheit im Hintergrund steht. Ein Verfassungsschutz nämlich, der sich mehr um die Sicherheit  des Staats als um die Sicherheit der Demokratie  sorgt, ist kein Verfassungsschutz mehr, sondern  nur noch ein kleines armseliges Amt für Staatssicherheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Beispiele, die der Verfassungsschutzbericht  selbst gibt, sprechen für sich. Fälle von verfassungsschutzrelevanter  Delegitimierung  des  Staates sollen etwa vorliegen, wenn jemand  meint, die Regierung nutze die Coronapandemie, um die Bürger zu entrechten und über-  wachen, oder wenn jemand den politisch Verantwortlichen ein diktatorisches Verhalten unterstellt und zum Widerstand dagegen aufruft,  oder wenn jemand das in Davos tagende Weltwirtschaftsforum dafür kritisiert, dass die dort  versammelten Akteure eine Auflösung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen anstreben.  Wissen Sie: Ich sage es offen. Natürlich haben  Sie die Coronapandemie genutzt, um einmal in  Erfahrung zu bringen, wie viel Entrechtung und  Überwachung sich die Bürger gefallen lassen.  Und ja, Sie haben sich diktatorisch aufgeführt.  Und ja, ich bin der Meinung, dass die Herren in  Davos mit ihrem Great Reset eine ökosozialistische Weltdiktatur des grossen Geldes an-  streben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist alles von der Meinungsfreiheit gedeckt,  die die Substanz der freiheitlich-demokra-  tischen Grundordnung bildet.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Indem Sie darauf nicht anders als mit dem Knüppel der VS-Beobachtung zu reagieren wissen,  zeigen Sie doch nur, dass Sie mit echter Kritik  nicht umgehen können und mit Meinungsfreiheit nicht viel anzufangen wissen. Ihr Motto ist  „Repression statt Diskussion“.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Weshalb? - Weil Sie keine Argumente haben.  Damit - das ist die besondere Ironie dabei - zeigen Sie selbst, dass an der Kritik wohl doch   etwas dran ist und dass die Vorwürfe, die Sie   Ihrerseits delegitimieren wollen, legitim sind.  Sie wollen Kritik, die Sie nicht widerlegen können, mit dem neuen Totschlagargument der Delegitimierung des Staates erledigen. Das ist eine  geistige Bankrotterklärung. Glauben Sie mir:  Das fällt auf Sie selbst zurück.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie fürchten sich um Ihre Legitimität wie sich  eine alte Hure um ihren moralischen Ruf fürchtet.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Jeder sieht Ihren wunden Punkt, und jede   Stichelei in Richtung Ihres wunden Punktes beantworten Sie mit Überreaktionen, die nichts  anderes sind als das sprichwörtliche Bellen der  getroffenen Hunde.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie wollen der Opposition ganz genau vorschreiben, wie sie die Regierung noch kritisieren darf.  Wenn aber die Regierung der Opposition vorschreiben kann, welche Art von Kritik ihr, der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  126  Opposition, noch erlaubt sein soll, dann kann  man das zwar machen, man sollte sich aber  bitte nicht einbilden, in einer Demokratie zu   leben.  Was Sie wollen, ist nichts anderes, als eine ge-  fügige Scheinopposition und bestenfalls eine  gelenkte Demokratie. Wenn Sie sich das  nächste Mal beschweren, die Russische Föderation sei keine echte Demokratie,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 dann sage ich Ihnen, kehren Sie besser vor der  eigenen Tür.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Durch Ihr eigenes Verhalten delegitimieren Sie  sich gründlicher, als es jede Opposition könnte.  Geht es nach Ihnen, soll nur noch eine Kritik zulässig sein, die die Regierung nicht mehr grundsätzlich infrage stellt. Das heisst, wir dürfen, um  nicht als böse Delegitimierer und also Verfassungsfeinde zu gelten, nur noch technokratische Verbesserungsvorschläge anbringen und  z. B. sagen, dass statt einer Impfpflicht besser  eine Testpflicht verhängt werden sollte oder  statt einer Testpflicht eine Maskenpflicht.  Oder wir dürfen sachbezogen darüber streiten,  welche Coronatesttypen genau wo und wann zu  verwenden sind. Wir dürfen aber die Gesamtheit der Massnahmen nicht mehr als das kritisieren, was sie waren, nämlich als staatlichen  Übergriff und völlig unverhältnismässige Freiheitseinschränkungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Genau darin, in dieser Unterdrückung von  Grundsatzkritik durch den Regierungsapparat,   liegt zurzeit die grösste Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Denn  wenn eine Regierung sich daran machen  würde - ich abstrahiere jetzt von unserer historischen Situation und spreche deshalb im Konjunktiv -, eine Pandemie für die Errichtung einer  Diktatur zu nutzen, könnte das nicht mehr kritisiert werden. Ist es aber ausgeschlossen, dass  derartiges passiert?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Machtgier und Machtmissbrauch, Opportunismus und Feigheit liegen in der Natur des Menschen. Keine Regierung dieser Welt ist vor   solchen Fehlentwicklungen gefeit, weshalb es in  einer Demokratie die Aufgabe der Opposition  ist und bleiben muss, solchen Fehlentwicklungen mit Kritik entgegenzutreten, wobei ihr niemand vorschreiben darf, wie weit diese Kritik zu  gehen hat und wie grundsätzlich sie sein darf.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Wenn wir in der Kritik an der Regierung nicht  mehr frei sind, dann besteht die Gefahr, dass  sich undemokratische Fehlentwicklungen ungehindert auswirken und wir uns schleichend in  eine Diktatur verwandeln. Genau das geschieht  im Moment.  Genau das muss mit aller Macht kritisiert werden. Genau das kritisieren wir und damit verteidigen wir, die AfD-Fraktion, die Demokratie gegen ihre schärfsten Feinde:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Regierung und Verfassungsschutz.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir lassen uns dabei von niemandem einschüchtern.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  127
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie geben vor,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 durch solche Grundsatzkritik würde die Funk-  tionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen beeinträchtigt. Nun gut, diese Kritik ist entweder berechtigt oder nicht. Wenn diese Kritik nicht begründet ist, wenn sie abwegig ist, wenn sie weit  hergeholt, aus der Luft gegriffen ist und bei  Lichte besehen einfach nicht zutrifft, dann  dringt sie nicht durch. Dann wird sich ihr nie  eine Mehrheit anschliessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Dann bleibt es bei verirrten
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Mindermeinungen und nichts beeinträchtigt die  Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen.  Wenn diese grundsätzliche Kritik aber berechtigt sein sollte, dann ist sie bitter nötig und sollte  sich möglichst ungehindert entfalten.  Sie sorgen sich angeblich darum, dass böse Verführer die Bürger auf Abwege führen und für  dunkle Pläne missbrauchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Wissen Sie, die Wahrheit braucht keinen Zwang  und keine staatliche Kontrolle, um sich durchzusetzen. Die Wahrheit ist nicht auf staatlichen  Schutz angewiesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie ist von alleine stark genug und kann sich  ganz gut selbst beschützen. Es war in der Geschichte dagegen stets nur die Lüge,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 die darauf angewiesen war, durch staatliche  Macht geschützt zu werden, um eine Weile bestehen zu können.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Insofern bin ich auch ganz unbesorgt; denn ich  weiss, dass die Wahrheit auf unserer Seite ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 und die Wahrheit wird sich am Ende durch-  setzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Der Vorwurf der Delegitimierung ist lächerlich  und schreckt mich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Der Machtwechsel, auf dem die Demokratie an  sich beruht,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 setzt immer voraus, dass die alte abzulösende  Macht ihre Legitimität verliert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Jede echte politische Kritik trägt deshalb in sich  natürlich ein Moment der Negation und ein Moment der Delegitimation. Ja, wir als Opposition  finden, es wäre besser, wenn wir da sitzen würden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  128
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Damit verneinen wir die Regierung, und die  Dinge so zu sehen, ist unser gutes Recht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie dagegen haben einfach nur Angst vor dem  Verlust Ihrer Macht. Diese Angst trieft förmlich  aus Ihrem ganzen jämmerlichen Verfassungsschutzbericht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie klammern sich krampfhaft an die Macht und  verstossen damit
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 gegen die demokratischen Prinzipien, von denen Sie Ihre eigene Legitimität einst hergeleitet  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist die ganze Geschichte. Das ist peinlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Hören Sie auf damit! Beweisen Sie demokra-  tische Würde!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Beweisen Sie demokratischen Anstand
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 und streichen Sie die Delegitimierung des   Staates aus dem Verfassungsschutzbericht!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen   demokratischen Grundordnung, des Bestandes  und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“  So steht es in § 1 Abs. 1 des Verfassungsschutzgesetzes.   Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im  April 2021 einen neuen Phänomenbereich eingerichtet, den Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.  Zur Begründung heisst es:   Im Zuge der legitimen Proteste gegen Massnahmen und insbesondere staatliche Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie war zu erkennen, dass in einzelnen Fällen  diese Proteste auch als Vorwand und Hebel genutzt wurden, um die demokratische und  rechtsstaatliche Ordnung als solches zu bekämpfen. Um in diesem Zusammenhang festzustellende Anhaltspunkte für verfassungsfeind-  liche Bestrebungen adäquat bearbeiten zu   können, wurde dieser neue Phänomenbereich  eingerichtet.  Auch die am 7. Dezember 2022 durchgeführten  Razzien gegen eine Gruppe von Reichsbürgern  und Querdenkern zeigen, dass eine Wachsamkeit gegen Bestrebungen, die sich gegen unsere  Verfassung richten, notwendig ist. Dass das  Ihnen nicht gefällt, sehr geehrte Kollegen der  AfD, ist offensichtlich; denn damit geraten neben den Rechtsextremen nämlich weitere Personen in den Fokus des Verfassungsschutzes.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
   „Konkret werden ziel- und zweckgerichtete  Verhaltensweisen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezeigt. Diese  äussern sich bspw. in Form von agitatorischer  Verächtlichmachung ohne Sachbezug, Gewaltandrohung gegen die Vertreterinnen  und Vertreter der parlamentarischen Demokratie … “   Sehr geehrter Herr Kollege Tillschneider, ohne  die verfassungsrechtliche Ordnung des Grundgesetzes hätten Sie nicht die Möglichkeit, Ihre  Meinung zu sagen. Wenn Sie aber diese Meinungsfreiheit missbrauchen, um die freiheitlichdemokratische Grundordnung zu beseitigen,  dann ist es eine verfassungsschutzrelevante   Delegitimierung des Staates, und das wird jetzt  beobachtet. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  131
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
   Ja. Wunderbar. Ich stelle fest, die SPD hat verzichtet, die GRÜNEN haben verzichtet,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 die LINKEN haben verzichtet, die CDU hat verzichtet.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 - Nein. Die FDP hat nicht verzichtet, aber alle anderen haben verzichtet. Das war sehr klug von  Ihnen; denn Sie haben eingesehen, dass Sie der  Auseinandersetzung hier einfach nicht gewachsen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Ministerin hat den Verfassungsschutz als  unverzichtbar bezeichnet. „Unverzichtbar“, das  war Ihr Begriff.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich muss sagen, ein Inlandsgeheimdienst, der  lange, bevor strafbares Verhalten vorliegt, politische Strömungen aus der Opposition unterdrückt, an den Pranger der Demokratie stellt,  bekämpft, der ist nicht unverzichtbar, der ist  problematisch, und das ist eine Anomalie in   einer freiheitlichen Demokratie. Das haben nur  die wenigsten Staaten, die sich freiheitliche Demokratie nennen. Wir sollten das überwinden;  denn Ihre Argumentation ist falsch.  Sie geben vor, die Demokratie schützen zu wollen, aber Sie verfahren damit nach dem sprichwörtlichen Selbstmord aus Angst vor dem Tode.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie ersticken die Demokratie, um die Demokratie zu schützen. Sie schütten das Kind mit dem  Bade aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist Murks. Das sollten wir wirklich über-  winden.  Dann kamen Sie mit den Reichsbürgern. Ich  habe es schon vermutet, dass Sie diese armen,  verwirrten Leute anführen.