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Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, noch mal zur Mittelfristigen Finanzplanung: Das muss jedem klar sein, auch da draussen, der sagt: Ja, toll, jetzt haben wir endlich einen Haushalt. Nein, lieber nicht solch einen Haushalt als solch einen schlechten Haushalt. Es kommt nicht nur auf den Zeitpunkt an, auch das hat der Rechnungshof gesagt. Wenn wir in die Zukunft schauen, für das Jahr 2024 ist in der eigenen Planung, über die wir heute beschliessen sollen, ein Konsolidierungsbedarf von 845.000 Millionen Euro angesetzt, weitaus über dem, was wir zurzeit gefordert haben, für das Jahr 2025 973 Millionen Euro und für das Jahr 2026 noch mal 954 Millionen Euro. Das sind fast 3 Milliarden Euro, die in Zukunft fehlen werden, wenn wir hier so weiter haushalten. Das ist keine gute Botschaft für die Zukunft. Meine Damen und Herren, was ich vermisst habe – das war bei den Diskussionen, das muss man mal so sagen –, ist, wenn wir permanent über Bedrohung der Demokratie und Programme, die wir da abhalten, dass mal irgendeiner – ich streite gerade mit der Präsidentin darüber, ob ich die „Lümmel“ nennen darf – mit 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 den Menschen da drüben redet, die sich irgendwo festkleben, Flugfelder stören, jetzt noch Notrufe absetzen und die Notrufzentralen beschäftigen,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 dann mag der Weihnachtsbaum eine Petitesse sein, aber ich halte das für sehr gefährlich, dass wir tolerieren – und das machen die Grünen gern, das höre ich ja gerade wieder –, dass man das hier irgendwie addiert unter eine Art zivile Notwehr. Das ist Rechtsbruch.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Ziviler Unfug ist das meinetwegen, nicht Ungehorsam. Es ist Rechtsbruch.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Das Störgefühl vieler Leute draussen auf der Strasse bestätigt genau das. Und wenn wir das permanent verschweigen und ganz im Gegenteil noch gutheissen, dann tun wir der Demokratie wirklich einen Bärendienst.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Ich glaube, dafür brauchen wir kein Programm, sondern nur gesunden Menschenverstand. Aber das muss mal gesagt werden, auch das braucht man nicht aus dem Haushalt finanzieren. Die meisten Menschen wissen das auch so.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Ja, der Einigung, die Konsolidierung vorzunehmen, haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU verweigert. Jetzt haben wir gelernt, die CDU wird sich heute enthalten. Das wird trotzdem dazu führen, dass wir traurigerweise diesen Rekordhaushalt für das Land Thüringen erhalten werden. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir hätten gern über ein neues Konstrukt, über einen Haushalt im konsolidierten Bereich verhandelt. Das war nicht möglich, insofern bleibt uns heute nur die Ablehnung. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war schon eine abenteuerliche Rede gerade, muss ich sagen, aber dazu vielleicht noch mal
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 – ja, klar, ist logisch. Wir beraten heute abschliessend den Haushalt für Thüringen für das Jahr 2023. Manche meinen, es wäre keine Katastrophe, wenn der nicht kommt – das haben wir ja eben hier vorgeführt bekommen –, wir meinen, es ist tatsächlich ein wichtiges, ein gutes Signal, dass ein Haushalt für Thüringen kommt.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 61
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Das ist kein Haushalt für uns als regierungstragende Fraktion, das ist auch kein Haushalt nur für dieses Parlament, sondern das ist ein Haushalt für das Land, für die Menschen, die in diesem Land darauf warten, Sicherheit zu bekommen für die Vereine, Verbände, für die Kommunen, für so viele mehr. Und das mal eben so zur Bagatelle zu erklären, sagt vielleicht mehr über Herrn Kemmerich als über alles andere.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Wir müssen uns natürlich auch vor Augen führen, dass wir in einer ganz besonderen Situation sind. Wir haben eine multiple Krisensituation, wie wir sie uns vermutlich nie haben vorstellen können. Zum einen die immer sichtbarer werdende Klimakrise – über die kann man sich lustig machen, indem man hier vorn über junge Menschen herzieht, die sich engagieren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Lieber Herr Montag, ich musste Herrn Kemmerich eben auch zuhören. Versuchen Sie es einfach mal. Zuhören schadet jedenfalls auf keinen Fall.  Auf der anderen Seite der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die damit verbundene Aufnahme von Geflüchteten, aber natürlich auch die anhaltende Pandemie, die manche nicht wahrhaben wollen, die machen jedenfalls deutlich, das zu Ende gehende Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt. Diesen trägt auch der Haushalt Rechnung. Mit einem Volumen von – es ist schon mehrfach gesagt worden – rund 13 Milliarden Euro ist er tatsächlich noch mal grösser als in den letzten Jahren. Ja, aber das hat auch Ursachen. Wir müssen beispielsweise die steigenden Energiepreise mitdenken, die finanzielle Absicherung von Kommunen, von denen Herr Voigt behauptet, sie würden uns nicht interessieren, die Wirtschaft genauso wie menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Das muss eben auch gegenfinanziert werden. Das ist keine Selbstbedienung oder irgendwas, sondern das sind wichtige Aufgaben, die geleistet werden. Die gibt es eben nicht zum Nulltarif.  Der Haushalt ist wichtig – ich sagte es gerade –, weil wir auch Planungssicherheit brauchen für die Kommunen, die Landkreise, die Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber bei uns haben sich ganz viele gemeldet, die gefragt haben, wie geht es jetzt eigentlich weiter, wie sieht es aus mit Arbeitsverträgen, können wir die ausstellen für das nächste Jahr. Insofern ist es gut, dass wir heute hier stehen oder sitzen und uns mit dem Haushalt beschäftigen. Zum anderen zeigen wir aber auch – und ich meine, das ist ein bisschen bitter –, dass die rot-rot-grüne Regierung ohne parlamentarische Mehrheit durchaus handlungsfähig ist, weil die CDU sich in kraftvoller Enthaltung übt – dazu werde ich auch gleich noch mal etwas sagen.  Dennoch müssen wir an dieser Stelle konstatieren, dass der Haushalt eben mitnichten das Ergebnis abbilden kann, was wir uns als Fraktion vielleicht auch zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hätten. Uns ist natürlich bewusst, dass wir auch dieses Mal unter besonders widrigen Rahmenbedingungen verhandeln mussten und dass aufgrund der angespannten finanziellen Situation kein echter Gestaltungsspielraum für uns da war. Aber das ist natürlich für ein Parlament auch extrem schwierig. Wenn man sich dann noch überlegt, was für Verhandlungen hinter uns liegen, dann muss ich auch sagen, ich habe so eine Art und Weise auch in den vielen Jahren, die ich hier schon im Landtag bin, wie insbesondere seitens der Oppositionsfraktionen mit dem Haushalt umgegangen wurde, noch nicht erleben müssen. Dazu muss ich schon auch noch ein paar Sätze sagen.  62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Eine Opposition, die gerade bestehend aus der Gruppe der FDP gefühlt nur auf Verhinderung und Chaotisierung der Verhandlungen aus ist, arbeitet jedenfalls nicht konstruktiv und schon gar nicht in demokratischer Verantwortung.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Der einzig nennenswerte Beitrag, lieber Herr Montag, der FDP bestand doch darin, das Haushaltsvolumen
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 1.000 Millionen Euro – senken zu wollen, ohne dafür aber konkrete Vorschläge vorzulegen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Ich erinnere mich gut an die Landespressekonferenz, in der Thomas Kemmerich erklärt hat, die Gruppe hätte ja nicht genug Mitarbeiterinnen, deswegen hätten sie dazu nichts machen können. Geld genug, um sich Ihren Dienstwagen und Ihren Fahrer aus Fraktionsmitteln zu bezahlen – verzeihen Sie mir den polemischen Seitenhieb –, haben Sie offenkundig.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Vielleicht hätten Sie das lieber in Personal für den Haushalt investieren sollen, dann hätten Sie sich vielleicht auch besser damit beschäftigen können. Auf diesem Niveau kann man aber keine ernsthaften Verhandlungen führen. Sie haben zweimal abgesagt, zweimal schriftlich. Sie sind gar nicht gekommen, Herr Kemmerich. Stehen Sie doch einfach dazu!
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Sie hatten natürlich Einladungen, Sie hatten das gleiche Angebot wie alle anderen auch.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 So jetzt komme ich aber zur CDU, zu der CDU, die heute hier …
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die CDU, die angekündigt hat, sich heute kraftvoll zu enthalten. Ich frage mich eher, ob das nicht die Schwäche der Fraktionsführung zeigt. Sie müssen einiges ausgestanden haben in Ihrer Fraktion, wenn Sie sich jetzt zu einer Enthaltung entschliessen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Ja, Entschuldigung, warum haben Sie sich denn erst mal wochenlang geweigert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen? Dann wollten Sie Nebenverhandlungen mit der Landesregierung führen. Kann man machen. Ich weiss, es ist unbequem, sich mit den anderen Fraktionen auseinanderzusetzen, und natürlich ist es viel schöner, immer direkt mit dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen zu sprechen. Aber Fakt ist nun mal, dass der Haushalt von der Landesregierung ins Parlament eingebacht war. Der parlamentarische Gang der Dinge ist dann so, wenn ein Haushalt eingebracht ist, dass dann der Ball bei den Fraktionen liegt. Und auch, wenn es Ihnen zu popelig ist, Herr Voigt, müssen Sie sich dann mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, wenn Sie mitgestalten wollen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 63
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Ja, einmal nach Wochen haben Sie es dann gemacht, nachdem Sie erst einmal ewig verzögert und geschoben und gar nichts gemacht haben, das muss man einfach mal so deutlich sagen. Aber noch viel heftiger ist ja, dass Sie Änderungsanträge vorgelegt haben, die gerade in den Bereichen Klimaschutz, Integration, Migration, Frauendemokratie zu finanziellen Kahlschlägen geführt hätten. Ich will einige davon noch einmal sehr genau nennen, sonst wollen Sie ja vergessen machen, was Sie eigentlich wollten, auch um noch einmal die Schwierigkeiten der Verhandlungen zu verdeutlichen, um ganz deutlich zu sagen, dass es offenkundig nur darum ging, wichtige Projekte nicht der – wie Sie es immer so schön sagen – ideologischen Politik der CDU zu opfern. Die CDU wollte beispielsweise bei der Antidiskriminierungsstelle 200.000 Euro wegsparen, beim „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ fast 800.000 Euro. Das muss man einfach immer mal wieder wissen. Bei der politischen Bildung in der Erwachsenenbildung mal eben 1 Million Euro wegrasieren, bei Massnahmen zur Integrationsförderung 3 Millionen Euro, beim „Landesprogramm Afghanistan“, was gar nicht mit Geld unterlegt ist, weil es über Bürgschaften Privater finanziert wird, 1,5 Millionen Euro. Das war so eine kleine, versteckte Globale Minderausgabe, damit kennt sich die CDU ja aus. Bei der Gleichstellungsbeauftragten und der Umsetzung der Istanbul-Konvention wollten Sie geradezu Kahlschlag betreiben, bei Massnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, bei den Geburtshäusern, bei der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten, beim Drug-Checking – überall wollten Sie radikal alles wegstreichen. Um die vom Landtag schon längst abgelehnte Videoüberwachung umzusetzen, wollten Sie auch noch ausgerechnet 400.000 Euro aus den Titeln der Polizei rauskürzen; das war schon eine ganz besondere Nummer. Schliesslich im Bereich Klima und Naturschutz: Da wollten Sie unter anderem die Mittel bei den vorgeschriebenen Zuschüssen an die Stiftung Naturschutz und auch an das Nationale Naturmonument Grünes Band wegstreichen. Besonders beachtlich ist übrigens in diesem Bereich, dass die CDU kürzen wollte, obwohl die Mittel schon vertraglich gebunden waren, gesetzliche Verpflichtungen bestehen oder Vertragsverletzungsverfahren der EU drohen. Das interessiert Sie alles offenkundig überhaupt nicht. Politische Verantwortung sieht anders aus. Insofern sind wir schon ein wenig erleichtert, dass der nun vorliegende Haushalt heute so beschlossen werden kann, ohne noch weitreichendere Streichungen seitens der CDU hinnehmen zu müssen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Auch wenn wir uns deutlich mehr Verhandlungsspielräume – ich sage es ganz deutlich – für einen zukunftsfähigen Haushalt gewünscht hätten, haben wir als Grüne versucht, wieder Schwerpunkte in den für uns so wichtigen Bereichen Bildung, Klimaschutz, Integration und Demokratie zu setzen. Zunächst zum Klima und Umweltschutz. Hier geht es auch um eine personelle Stärkung im Umweltministerium. Der Stellenaufwuchs wird zwingend für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende und Naturschutz gebracht. Das wissen eigentlich alle. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien kann natürlich nur durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen. Dann der kommunale Klimaschutz, das sind übrigens Mittel, die direkt an die Kommunen fliessen: Den Kommunen werden über den Klimapakt und das Förderprogramm Klima Invest insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmassnahmen oder auch beispielsweise Klimaschutzmanagerinnen tätigen zu können. 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
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 Das Thema „Abwasserpakt“, das ist jetzt das einzige, bei dem die CDU tatsächlich auch was draufsatteln wollte: 20 Millionen Euro waren wie im Abwasserpakt vereinbart eingestellt. Durch die Haushaltsberatungen kommen nun noch 11 Millionen Euro hinzu. Jetzt haben wir also 31 Millionen Euro, um den Anschlussgrad – das muss man sich immer wieder klarmachen – von 84 Prozent auf die im Abwasserpakt festgesetzten 90 Prozent zu erhöhen. Beim Naturschutz: Die in den vergangenen Jahren erreichten Aufwüchse für den Naturschutz – ich erinnere einfach mal an die Natura 2000-Stationen, an das Grüne Band – konnten verstetigt werden. Die CDU wollte die zwar eigentlich alle streichen, aber diesen Frontalangriff konnten wir abwehren. Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung, Extremwetter- und Starkregenereignisse verdeutlichen die Wichtigkeit von Klimaanpassungsmassnahmen. Insgesamt sind 5 Millionen Euro mehr zum Soll 2022 und 15 Millionen mehr zum Ist 2021 eingestellt. Das sind auch ganz entscheidende Signale, die damit ins Land gehen. Mit Blick auf Extremwetterereignisse ist auch die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes – ich will an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen in diesem Bereich richten – besonders wichtig. Im Verkehr freuen wir uns über die insgesamt 10 Millionen Euro mehr für Strassenbahnen und Busse und auch für die finanzielle Untersetzung des sogenannten Deutschlandtickets. Wichtig war uns auch die Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Sie steigt um 1 Million Euro auf 1,708 Millionen Euro. Denn diese leisten mit ihrem hohen internationalen und nationalen Ansehen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Thüringen. Diese Institute stehen den Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Seite. In Thüringen gibt es inzwischen ein breites branchenübergreifendes Netz dieser Einrichtungen, das es auch zu unterstützen und zu erweitern gilt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Uns war es wichtig – das haben wir hier auch schon mehrfach betont –, die Sprach-Kitas, aber auch unser eigenes Landesprogramm „Vielfalt vor Ort begegnen“ fortzuführen. Wir sorgen dafür, dass wichtige Unterstützungsstrukturen von erfolgreichen Modellprojekten in der frühkindlichen Bildung nicht wegbrechen und sichern sowohl das Vorhaben „Sprach-Kitas“ als auch das Vorhaben „Vielfalt vor Ort begegnen“ bis Ende 2025. Dafür stellen wir bis 2025 36,5 Millionen Euro zur Verfügung, das sind allein 4,5 Millionen in 2023 und dann je 16 in den Folgejahren. Beide Programme kommen gerade den Kindergärten zugute, die besonders grosse Herausforderungen haben. Wir wollen für zusätzliche Vernetzungs- und BNE-Angebote – Bildung für nachhaltige Entwicklung, das hat Herr Kemmerich gerade so schön lächerlich gemacht –, in Kindergärten und Schulen das Vorhaben „Faire Kindergärten, faire Schulen“ endlich umsetzen. Das geht übrigens auf ein ganz altes Bundesprogramm zurück, das ist in Thüringen leider nie umgesetzt worden. Jetzt können wir das endlich tun, dass wir diese Angebote schaffen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege verbessern. Seit 2017 wurden die Vergütungssätze – wir haben es erst im letzten Plenum diskutiert – nicht angehoben. Dazu gibt es ja auch einen Gesetzentwurf – gerade im Bildungsausschuss – und im Haushalt finden sich jetzt die 3,36 Millionen Euro für die Kindertagespflege wieder. Jetzt gilt es natürlich noch, das Kindergartengesetz entsprechend zu ändern. Und ich will auch noch ein paar Sätze zur praxisintegrierten Erzieherinnenausbildung sagen, weil wir hier auf vielfältige Weise Wege in der Erzieherinnenausbildung bieten und die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung gesetzlich verankern, damit sind künftig die Ausbildungskosten reguläre Betriebskosten nach § 22 Thüringer Kindergartengesetz. Die Kindergärten und -krippen erhalten dadurch einen echten Personalzuwachs und die Kommunen erhalten die Mehrkosten komplett refinanziert durch höhere Landespauschalen. Unser Anspruch ist es nämThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 65
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 lich, dass sie eben nicht auf Kosten sitzenbleiben müssen. Die dafür notwendigen 1,6 Millionen Euro finden sich jetzt im Haushalt wieder. Jetzt zum Verbraucherschutz: Hier werden die Mittel für die Verbraucherberatung um knapp 300.000 auf 2,9 Millionen und für die Verbraucherinsolvenzberatung um knapp 250.000 auf ebenfalls knapp 3 Millionen Euro aufgestockt. Wir wissen alle, dass ganz viele Menschen gerade Hilfe und Rat suchen, auch und gerade angesichts der steigenden Kosten. Deswegen haben wir ja auch im Energiesondervermögen 1 Million für die Verbraucherschutz- und eine halbe Million für die Verbraucherinsolvenzberatung ausgewiesen. Dafür werden gerade die Umsetzungsmöglichkeiten erarbeitet, um konkrete Bedarfe mit den zur Verfügung stehenden Hilfefondsmitteln zu finanzieren. Die Kürzungen der CDU im Gleichstellungsbereich waren wirklich abenteuerlich. Sie wollten ja faktisch alles rasieren, was es dort gab.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Zum Glück konnten wir es verhindern, sodass nun Gewaltschutzprojekte im Sinne der Istanbul-Konvention – übrigens eine Konvention, der wir uns auch verpflichtet haben – umgesetzt werden können. Ebenso gesichert sind nun die Frauenschutzwohnungen, die Interventionsstellen, der Landesfrauenrat, den Sie auch kürzen wollten, und andere geschlechtsspezifische Beratungsstrukturen. Mit 750.000 Euro zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen steht auch hier mehr Geld zur Verfügung. Die Thüringer Geburtshäuser sind auch mit einer guten Finanzierung gesichert. Ich will auch das Drug-Checking nennen. Das ist ja ein – sozusagen – Vorzeigeprojekt in Thüringen, wo wir als erstes Bundesland eine Lösung für die leicht zugängliche Analyse von psychotropen Substanzen anbieten. Da ist es nur richtig, dass im kommenden Haushalt mit 120.000 Euro erneut eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Verfügung steht. Wichtig war uns übrigens auch die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes, auch wenn wir uns als Fraktion wünschen – ich will das so deutlich sagen –, dass hier in den kommenden Jahren noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können.  Schliesslich werden auch die Zuschüsse für Investitionen für Tierheime auf eine Million von 500.000 Euro erhöht. Auch hier wurde im vergangenen Jahr der Rotstift angesetzt, sehr zum Schaden für die ohnehin schwere Arbeit der Tierschutzvereine im Land. Wir wissen, dass sie auch aufgrund von Corona unheimlich viel mehr Tiere zu versorgen haben, die sich Menschen mal eben schnell zugelegt haben, ohne zu überblicken, was das vielleicht doch längerfristig bedeutet. Insofern ist das, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Punkt. Jetzt will ich noch zu dem, glaube ich, ganz entscheidenden und in Thüringen auch nicht zu unterschätzenden Bereich „Demokratie, Menschenrechte und Weltoffenheit konsequent verteidigen“ kommen. Ich habe es schon erwähnt, eigentlich hatte die CDU hier ganz drastische Kürzungswünsche wie bei der politischen Erwachsenenbildung beim Landesprogramm für Demokratie. Ich sage es ganz deutlich: Die 400.000, die jetzt sozusagen umgeschichtet wurden, tun weh. Und ich sage es auch deutlich: Wir hatten letzte Woche ein Fachgespräch mit der Erwachsenenbildung, mit den freien Trägern – Herr Tischner guckt jetzt bemüht in seinen Laptop – und den Volkshochschulträgern und als diese hörten, dass sie jetzt 400.000 Euro mehr bekommen sollen, waren sie doch irritiert, hatte doch mit ihnen vorher niemand gesprochen, weil sie gesagt haben, wir haben natürlich eine Planung, wir machen auch eine gute Arbeit und wir fühlen uns anerkannt. Aber dass jetzt Projekte der Demokratiebildung quasi gegen die Erwachsenenbildung ausgespielt oder gesetzt werden, 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 das ist hochproblematisch und dieses Signal wollen und können wir so auch nicht geben, das sage ich in aller Deutlichkeit. Deswegen bin ich da bei Matthias Hey, dass man eine solche Regelung natürlich auch in Koalitionsverträgen aufnehmen sollte.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Gerade das Landesprogramm für Demokratie …
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Hören Sie mal zu, Sie haben uns die globale Minderausgabe beim letzten Mal reingedrückt, und das war genau die Kürzung.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Wir wollten das wieder aufstocken und Sie haben den Rotstift angesetzt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Sie haben sogar die Sprache der AfD übernommen. Sie sprechen inzwischen von Ideologieprojekten. Merken Sie überhaupt, auf welchem Dampfer Sie sich befinden? Das frage ich mich wirklich manchmal.