K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich weiss nicht, wie sich  unsere Regierende Bürgermeisterin gerade fühlt, bei dem,  was Sie hier sagen. Frau Giffey zieht zusammen mit der  SPD-Neukölln in den Wahlkampf, lächelt von vielen  Plakaten und sagt: Wer die SPD wählt, bekommt die  U – oder: Gemeinsam kämpfen für die U! – Herr
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir kämpfen für die U 7 nach Spandau.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Na klar, jeder möchte was. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir haben nicht so viel Geld – und:  U ist nicht so wichtig, wir wollen das an anderen Stellen machen –, dann schaden Sie Ihrer eigenen Regierenden Bürgermeisterin. Die ist direkt in Rudow gewählt.  Die muss dafür kämpfen. Deswegen, Frau Regierende  Bürgermeisterin, erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie,  wenn Sie direkt gewählt sind, sich für die Wählerinnen  und Wähler einsetzen, die auf Sie zählen, von denen  Ihnen immerhin 40 Prozent ihre Erststimme gegeben  haben. Das ist einfach eine Selbstverständlichkeit für  mich.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich möchte, dass das klappt, dass wir endlich eine Nutzen-Kosten-Analyse in Auftrag geben und nicht nur bei  Machbarkeitsstudien bleiben.  Herr Machulik! Beim nächsten Mal einfach noch mal ins  Protokoll gucken, in die Einladung reinschauen! Dann  können Sie sich so peinliche Auftritte sparen. – Danke!
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter  Herr Förster! Dann werden wir diese Diskussion doch  verlängern. Ich wollte abmoderieren, weil ich immer  noch der Meinung bin, dass dieser Antrag wirklich  schlecht ist.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie unterstellen eine ganze Menge, also auch wie Gefühle  sind. Gefühle sind für mich erst mal uninteressant in  politischen Diskussionen, wenn es um eine U 7 geht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Wenn ich mir jetzt anhören muss, dass ich in meiner  Äusserung meine Regierende Bürgermeisterin vielleicht  diskreditiert habe, weil ich gegen die U 7 bin, dann hören  Sie das nächste Mal bitte zu!  Ich habe Ihnen relativ deutlich gesagt, dass die Koalition  Prioritäten setzen wird und wir alles auf dem Schirm  haben. Dazu zählen auch die U-Bahnen, weil wir das  auch in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben.  Und wenn Sie mir im Ausschuss bei der Gegenrede zugehört hätten, hätten Sie auch gehört, dass ich genau das  so formuliert habe. Das negieren Sie. Das negieren Sie  jetzt auch wieder. Ich sage noch mal: Im Koalitionsvertrag steht ganz klipp und klar drin, welche Linien geprüft  werden sollen und wie wir das machen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir haben auch mit einem anderen Haushalt gerechnet.  Das ist richtig. Jetzt gucken wir uns an, wie wir etwas  umsetzen können. Sie haben heute hier im Plenum von  Machbarkeitsstudien geredet. Wir in der Koalition haben  uns vorgenommen, Kosten-Nutzen-Untersuchungen zu  machen. Das ist ein Riesenunterschied. Da möchte ich  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 901  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  dann bitte sagen: Bleiben Sie bei der Wahrheit, und verdrehen Sie mir nicht die Worte im Mund!
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Was ich sagen möchte, auch weil Ihr Parlamentarischer  Geschäftsführer mir immer vorwirft, ich würde zum falschen Antrag reden: Das ist nicht der Fall. – Wir können  gerne noch mal eine Diskussion im Ausschuss zur  U-Bahn machen, falls wir uns dann nicht verstanden  haben, aber zu diesem Antrag gibt es keinen Aussprachebedarf mehr. Darüber hatten wir uns bereits lang und  breit unterhalten, und wir waren auch eigentlich relativ  eindeutig darin, dass wir das nur noch im Ausschuss  abmoderieren und sonst gar nichts mehr machen. Denn da  war auch keine grosse Gegenrede im Ausschuss von Ihnen  zu hören, so wie Sie sich jetzt als Held der U-Bahn hinstellen wollen. Dementsprechend haben Sie mich mit  Ihrer Gegenrede jetzt nicht überzeugt, dass ich da irgendwas revidieren müsste.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Machulik! Das ist eine ganz interessante Geschichte, die Sie hier  ablassen, aber es geht hier eigentlich um eine U-Bahn. Es  geht darum, dass Menschen mit einer U-Bahn zum Flughafen kommen können und von da aus auch zurück in die  Innenstadt des Westens und nicht um irgendwelche Antragsgeschichten. Was Sie mal im Ausschuss gesagt haben, interessiert doch keinen Menschen. Die Menschen  wollen U-Bahn fahren, und das ist zu erfüllen.  Ich stelle fest – die SPD hat hier gerade ganz klar gesagt:  Wir haben hier nur Stimmenfang betrieben mit Frau  Giffey in Neukölln. In Wirklichkeit hatten wir nie die
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 eine Mauer zu  bauen –, eine U-Bahn zu bauen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 – Ja, aber wir erinnern uns doch! – Wir haben 2017 das  erste Mal den Antrag gestellt, diese U 7 zu bauen, und  2019 haben wir den Antrag noch mal gestellt, diesmal mit  der Erweiterung zum Kosmosviertel.  Der Kollege von der CDU! Ich würde Ihnen gerne zustimmen. Wenn Sie Ihren Antrag um eine Haltestelle im  Kosmosviertel ergänzen, sind wir uns einig, ansonsten  müssten wir den Änderungsantrag stellen. Das machen  wir auch gerne.  Jetzt schauen wir doch mal: Was passiert da? – Der gesamte Verkehr aus dem Westen der Stadt in Richtung  Flughafen Berlin Brandenburg fährt entweder mit dem  Auto, aber ganz sicher nicht mit der S 9. Was soll der  denn am Treptower Park? Ich bitte Sie! Wenn ich aus  Reinickendorf komme oder, was weiss ich, aus Spandau  oder Charlottenburg-Wilmersdorf, was soll ich denn dann  am Treptower Park? Das ist doch völlig unsinnig. Das  heisst, der direkte Weg geht mit der U 7 Richtung Schönefeld, und da bin ich dann auch ausreichend bedient.  Was nehmen wir bei der Gelegenheit gleich noch mit? –  Da ist die Gropiusstadt mit 37 000 Einwohnern. Da ist  das Kosmosviertel mit 5 700 Einwohnern. Da ist die  Gartenstadt Rudow mit 4 000 Einwohner, und dann entsteht demnächst in Schönefeld auch noch ein neues Baugebiet mit 9 000 Einwohnern. Die alle werden wir dann  mit entsprechendem Verkehr versorgen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Aber ich stelle fest: Die SPD begeht nur Lippenbekenntnisse, wenn sie über eine Verkehrswende redet. Was ist  denn das für eine Verkehrswende, die Sie machen wollen?  Wer fährt denn mit dieser S 9 vom Westen aus? – Niemand. Also fahren die Menschen weiter mit dem Auto.  Was denn sonst, meine Herrschaften?
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Diese Koalition entlarvt sich immer mehr als Potemkinsches Dorf, als ein reines Versprechen an die Wähler, um  Stimmen zu kassieren. Ich spreche nur von „Deutsche  Wohnen enteignen“. Wir erinnern uns: Eine Million  Stimmen abgegraben und nichts geliefert, meine Herrschaften. Genauso ist es mit Ihrer Verkehrspolitik. Die  besteht ausschliesslich aus Blockade, aber nicht aus Angebot. Warum ist das so? – Sie wollen gar nicht, dass die  Leute fliegen, also bauen Sie auch keine U-Bahn dahin,  ist ja klar.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Werte Gäste! Wir führen jetzt die Debatte, die wir schon
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 902  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  im Mobilitätsausschuss geführt haben, noch mal. Im  Grunde genommen werden sich schon wieder die gleichen Argumente gegenseitig an den Kopf geworfen. Was  mich dann doch ziemlich stört, ist, dass ich immer wieder  höre, Flächengerechtigkeit sei ein Nebenprodukt. – Nein,  Flächengerechtigkeit gehört dazu, wenn Sie die Verkehrswende auf die Strasse bringen wollen. Wir brauchen  ausreichend Platz für die Radfahrenden, für die Zufussgehenden, für die Busse, für die Bahnen, für die SharingAngebote und Taxis. Das möchte ich hier noch mal voranstellen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Jetzt hat die CDU hier einen Antrag vorgelegt, der sagt:  Der Senat soll eine Kosten-Nutzen-Untersuchung – in  Ihrem Antrag haben Sie es richtig geschrieben im Vergleich zu Ihrer Rede – zum Flughafen BER machen, und  der Senat soll am besten gleich parallel die Fördermittel  beantragen. Schöne Idee! Das hat die Koalition bereits  vor, das steht nämlich im Koalitionsvertrag. Ja, da staunen Sie. – Sie deuten aber auch an in Ihrem Antrag, dass  die Mittel dann schon kommen würden, bevor die Kosten-Nutzen-Untersuchung da ist. Das wird aber so nicht  funktionieren. Ohne ein positives Ergebnis einer KostenNutzen-Untersuchung, die die Wirtschaftlichkeit der  verkehrlichen Nutzung dieser Strecke belegt, gibt es kein  Geld vom Bund. Das ändert sich auch nicht, wenn Sie das  mehrmals wiederholen.   Der Senat wird ein gründliches Verfahren erarbeiten, das  am Ende ein belastbares Ergebnis vorweisen wird. Das ist  das A und O der Verkehrsplanung. Wer gut und sorgfältig plant, ist später vor Überraschungen gefeit. In diesem  Sinne wird die zuständige Senatsverwaltung das Für und  Wider der Netzwirkung, des Nutzens für die Fahrgäste  und der Klimawirkung einer Verlängerung der U 7 zum  BER eingehend untersuchen. Erst wenn dieses Gesamtergebnis positiv und stimmig ist, wird der nächste Schritt  eingeleitet, und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Um noch mal mit der Mär aufzuräumen, der BER ist so  schlecht an die Bahn angebunden: Ich habe den Eindruck,  die Leute fahren gar nicht mit den Öffis.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ich fahre doch nicht mit der U 7 runter aus Wilmersdorf,  wenn ich zum Flughafen will. Ich steige in die S-Bahn  und fahre dann dorthin.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sie kommen momentan alle fünf Minuten mit einem Zug  vom Flughafen BER weg. Wer mir hier erzählt, dieser  Flughafen ist nicht gut an die Bahn angebunden, sorry,  dann sind das Märchen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Das wird auch noch besser, denn wenn die Mahlower  Kurve fertig ist 2025, können Sie alle 15 Minuten in  20 Minuten mit dem Flughafenexpress vom Hauptbahnhof zum BER fahren. Das ist die richtige Verbindung.  Von daher kann ich eigentlich nur sagen: Die Bahnanbindung ist heute schon gut. Sie wird besser, daher sagen wir  zu der Beschlussempfehlung: Ja, die Ihren Antrag ablehnt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Herzlichen Dank, dass wir heute über das  wunderschöne Thema U-Bahnausbau sprechen, leider nur  mit Blick auf die U 7 und nicht mit allen anderen Netzverbindungen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Die U-7-Verlängerung ist mittlerweile eine sehr alte  Geschichte. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass sie  nicht noch viel älter wird.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 1991 hat die damalige Wohnungsbauministerin Irmgard  Adam-Schwaetzer von der FDP, damals noch mit Pünktchen, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen  aufgefordert, die U 7 bis nach Schönefeld zu verlängern.  Wir hätten uns also eine ganze Menge Diskussionen  heute hier und in den letzten 15 Jahren sparen können,  hätten wir damals schon auf die weise Voraussage der  FDP gehört.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Bau und Planung einer U-Bahn dauert immer recht lange  heisst es. Das stimmt nicht ganz. Selbst wenn man 1991  angefangen hätte, bin ich mir sicher, dass auch unter  Berliner Verhältnissen die U-Bahn mittlerweile und vielleicht sogar noch vor der Eröffnung des BER fertiggewesen wäre.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Zur U 7: Wir sind uns im Prinzip alle einig, sogar mit der  Koalition, muss man fairerweise sagen, gerade wenn es  um die U 7 geht. Die steht in den Richtlinien der Regierungspolitik, nicht nur im Koalitionsvertrag. Manches hat  sich aus dem Koalitionsvertrag nicht eins zu eins übersetzt in die Richtlinien der Regierungspolitik, die U 7  aber schon. Ich habe sogar die Vermutung, dass die SPD  ganz besonders grossen Wert auf die Verlängerung der
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 903  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  U sowohl Richtung BER als auch Richtung Spandau  legen wird. Sie steht da ein Stück weit im Wort. Deswegen bin ich da sogar zuversichtlich.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Aber, wir wissen, Papier ist geduldig, deswegen auch die  Richtlinien der Regierungspolitik. Von daher vielen Dank  an die CDU, noch mal mit ihrem Antrag die Koalition  daran zu erinnern, das zu tun, was notwendig ist und  möglichst früh in der Legislaturperiode zu tun, damit es  nicht erst am Ende und dann zu spät ist und in keinem  Haushalt mehr abgebildet ist. Deswegen waren auch  Änderungsanträge der CDU beispielsweise im Mobilitätsausschuss, um die Planungsmittel für die U-Bahn  Planung zu erhöhen, genau richtig, denn da hat die Koalition im Haushalt bislang zu wenig drin.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir lesen jetzt Zeitungsberichte, dass die Koalition die  300 Million Euro, die sie noch mal on top auf den ersten  Haushaltsentwurf draufgelegt hat, auch im Mobilitätsbereich, im Verkehrsbereich einsetzen möchte, möglicherweise auch für U-Bahnplanungen. Kurz: Der Tag der  Wahrheit kommt, wenn diese neuen Pläne veröffentlicht  werden und sich dann zeigt, ob Sie endlich ausreichend  Mittel eingestellt haben im Haushalt, um früh in der Legislaturperiode sowohl die notwendigen Machbarkeitsuntersuchungen als auch in diesem Fall die Nutzen-KostenAnalyse durchzuführen. Seien Sie sich gewiss: Wir als  FDP sind seit 1991 ungeduldig, wenn es um die U 7 nach  Schönefeld geht. Wir werden also immer wieder nachfragen. Wo stehen wir bei der U 7? Jedes Mal, wenn nicht  ausreichend Geld im Haushalt eingestellt ist, werden wir  das kritisieren, und wenn Sie ausreichend Geld im Haushalt eingestellt haben, werden wir Sie dafür kritisieren,  wenn Sie nicht die Machbarkeitsuntersuchung oder hier  die Nutzen-Kosten-Analyse rechtzeitig und frühzeitig in  Gang setzen. Von daher sehen Sie uns als konstruktive  Service-Opposition.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir treiben Sie weiter an, damit die Verwaltung aus dem  Ruhemodus in den Bewegungsmodus kommt. – Herzlichen Dank, und wir freuen uns auf die U 7!
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Vielen Dank noch mal für die Möglichkeit! Von der CDU  kommt wieder mal ein Antrag zur U-Bahn, nicht nur sehr  eindimensional in der Auswahl ihrer Themen, sondern  auch in der ihrer Argumente. Herr Förster! Sie können  gerne auch fünfmal sagen, dass Sie das jetzt unbedingt  wollen mit dieser U 7, aber Sie haben leider kein einziges  verkehrspolitisches Argument genannt, warum die U 7 an  dieser Stelle Sinn macht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir führen scheinbar die Debatten aus der vorherigen  Wahlperiode einfach weiter, nur besser oder sachlicher  wird es dabei nicht. Es ist löblich, dass die CDU als Oppositionsfraktion den Senat auffordert, sich nicht zu streiten. – Vielen Dank dafür! Ich würde das interpretieren als  Aufforderung, den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, der eindeutig ist, umzusetzen, und dafür gibt es ein  geordnetes Verfahren. Das haben schon andere Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Wir werden für den U7-Ausbau eine Kosten-Nutzen-Untersuchung beauftragen, genauso wie für die Linie der U 2, U 3 und U 8. Und  diese Kosten-Nutzen-Untersuchungen sind zwingend  notwendig, denn wir brauchen für den U-Bahnausbau  Bundesfördermittel. Diese sind Bedingung. Und nachdem  diese NKUs vorliegen, werden wir uns damit beschäftigen, welche Ausbauprojekte vorrangig und prioritär vorgenommen werden sollten, mit dem Ziel, einen möglichst  grossen Nutzen und mehr Mobilität für die Stadt zu erreichen.  Ich sage mal so: Bei dem Ausbau der U 7 zum Flughafen  BER kann man ja mindestens skeptisch sein. Das ist ja  auch nichts Neues, die Gründe liegen auf der Hand, denn  es würde sehr viel Geld kosten, und für einen, ich sage  mal, umstrittenen Nutzen. Für die Fahrt zum BER gibt es  bereits mit S-Bahn und Regionalzügen sehr gute Alternativen, und mit dem Ausbau der Dresdner Bahn ab etwa  2025 wird auch das noch deutlich attraktiver. Ich würde  Ihnen raten: Sprechen Sie doch mal als CDU-Fraktion  mit Ihrem Kollegen in Brandenburg. Der Brandenburger  CDU-Verkehrsminister hat erst vor ein paar Wochen im  „Tagesspiegel“ erklärt, dass es – Zitat – schon jetzt eine  hervorragende Anbindung vom Flughafen nach Berlin  gebe – und ganz ohne Streckenerweiterungen der UBahn.  Die U 7 ist ohnehin schon die längste U-Bahnlinie  Deutschlands, und mit jeder Verlängerung wird es  schwieriger, einen stabilen Takt zu fahren. Also ist die  Frage, ob das wirklich einen Mobilitätsnutzen für die  Stadt hat, oder ob wir dann am Hermannplatz oder in  Wilmersdorf tatsächlich Probleme bekommen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Und auch das haben schon verschiedene Kolleginnen und  Kollegen gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man  sich zusätzlich, wenn man fliegen möchte, völlig überfüllt  und mit ganz vielen Passagieren, in eine U-Bahn klemmt,
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 904  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  wo man in der Hälfte der Zeit mit einem anderen Verkehrsmittel deutlich besser zurande kommt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Auf Zwischenfragen verzichte ich gerade. Danke! – Ausserdem stünde das Projekt in erheblicher Konkurrenz zu  den Schienenprojekten des Projekts i2030 in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und damit investiven  Landesmitteln. Anstatt ständig immer nur über Netzerweiterung, sollten wir lieber darüber sprechen, wie wir  das Bestandsnetz vor dem Zerfall bewahren. Der Zustand  von vielen U-Bahnen und Informationssystemen erfordert  nämlich eine grundlegende Sanierung und Instandsetzung.  Es gibt auch noch ein grundsätzliches Problem, darüber  haben Sie gar nicht geredet. U-Bahnprojekte sind Massnahmen, die erst in den 2030er- oder 2040er-Jahren realisiert werden würden, sind also mitnichten Massnahmen,  die, wenn sie jetzt nicht angepackt werden, die Mobilität  in Berlin in irgendeiner Form gefährden. U-Bahnprojekte  sind extrem langwierig. Wir wollen aber schnell für eine  bessere Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sorgen und  die Mobilitätswende in der Stadt konsequent umsetzen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern schnell mehr  Mobilitätsangebote machen und werden uns deshalb als  Koalition auf schnell umsetzbare Massnahmen konzentrieren. Dazu gehört natürlich der Ausbau von Radwegen,  aber auch die Ausweitung des Busverkehrs und Beschleunigungsmassnahmen wie Busspuren und Vorrangschaltungen für Bus und Strassenbahn. Vor allem priorisieren wir auch den Ausbau der Strassenbahn, denn die ist  besonders leistungsfähig, und wir können den Ausbau im  Vergleich nicht nur viel schneller, sondern auch kostengünstiger voranbringen.  Ich finde, in dem Zusammenhang wäre doch vielleicht
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Radwege,  Busspuren und Tramtrassen bauen, bauen, bauen, damit  die Mobilitätswende auch gelingt.  Dann will ich bei der Gelegenheit noch auf einen anderen  Antrag zu sprechen kommen, der auf der Tagesordnung  stand und den Sie als CDU-Fraktion leider vertagt haben.  Das zeigt noch mal ganz deutlich, wie Sie hier verkehrspolitisch vorangehen. Da schlagen Sie vor, dass Sie für  ganz viele Strecken, für alle möglichen und denkbaren  Streckenverlängerungen, was Ihnen da alles so eingefallen ist, noch mal zusätzliche Untersuchungen in Auftrag  geben wollen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Nur leider macht das weder fachlich noch politisch Sinn.  Es bringt auch die Stadt nicht weiter. Tut mir leid, aber  das zeigt, dass Sie sich mit der tatsächlichen Mobilitätswende in Berlin überhaupt nicht beschäftigt haben und  keine Idee dazu haben, wie das umgesetzt werden soll.  Wir tragen als Koalition eine Verantwortung für den  gesamten Mobilitätsbereich und haben uns deswegen um  die konkreten Strecken gekümmert, die ausgebaut werden  sollen. Und natürlich müssen wir das tun, denn diese  Projekte stehen ja in vielfältigen Konkurrenzverhältnissen, und wir haben eben nur begrenzte personelle und  finanzielle Ressourcen. Sie können nicht ganz viel auf  einmal im selben Tempo voranbringen. Sie müssen Prioritäten setzen. Dazu sind Sie nicht bereit und nicht in der  Lage. Wir sind es. Und deswegen ist das, was von Ihnen  hier kommt, vor allem ein klassisches Wünsch-dir-was.  Das haben Sie schon im Ausschuss abgezogen, und deswegen können wir hier wieder nur ablehnen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Herr Präsident, vielen Dank! – Herr Schenker, weil Sie  mich freundlicherweise noch mal angesprochen haben,  muss ich Ihnen an der Stelle noch einmal sagen: Ich finde  es witzig, dass Sie alle drei Koalitionäre immer auf den  Koalitionsvertrag weisen. Sie sagen: Das steht da drin,  wir machen ja die NKU. – Sprechen aber die ganze Zeit  gegen die Verlängerung der U 7 zum BER. Das ist an  Hohn und Spott überhaupt nicht zu überbieten. Schauen  und hören Sie sich Ihre Reden doch noch mal an!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Meinen Sie ernsthaft, das interessiert irgendjemanden in  der Stadt, was Sie in diesen Koalitionsvertrag reingeschrieben haben? – Es interessiert die Leute, ob es dann  kommt, ob es gemacht wird. Schauen Sie sich den Haushaltsentwurf an, wie viele Gelder Sie derzeit für eine  NKU zur Verfügung stellen! Das reicht einfach nicht. Da  können Sie noch so oft sagen: Das steht da drin. – Sie  stellen sich hier vorne hin und reden wieder dagegen. Das  ist absolut witzig, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 905  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Herr Schenker! Danke, dass Sie mich angesprochen haben und ich hier noch einmal vorne stehen durfte. Hören  Sie sich meine Rede gern noch einmal an, wenn sie online verfügbar ist, dann werden Sie auch die Argumente  dafür finden. Ich möchte das nicht wiederholen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Herr Förster! Ich bin mir nicht so sicher, was Sie für ein  Gefühl haben, was Sie denken, wie sehr das die Stadt  interessiert, was Sie jetzt hier zum dritten Mal vorgetragen haben oder versucht haben vorzutragen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und Kai Wegner (CDU)]  Sie hatten jetzt das dritte Mal die Möglichkeit, zum selben Thema hier vorne zu reden, und ich habe noch kein  einziges verkehrspolitisches Argument für den Ausbau  der U 7 gehört.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sie können sich das ja sehr gern sehr doll wünschen und  das einfach toll finden, aber sprechen Sie doch mal mit  uns darüber, warum Sie das wollen, was da ein sinnvolles  Argument ist. Insofern ist das vielleicht einfach der Unterschied, der uns ausmacht. Wir haben gesagt, dass wir  diese Kosten-Nutzen-Untersuchungen machen und uns  das dann ganz genau anschauen werden, ob und inwiefern  der Ausbau der U 7 an dieser Stelle sinnvoll ist. Aber wir  haben uns natürlich Gedanken gemacht, und das sind ja  durchaus die Themen, die man ansprechen muss, wenn  man über die U 7 spricht. Das, was Sie hier geleistet  haben, ist, na ja – –  Vielleicht wollen Sie das für Ihren  Wahlkreis vermarkten. Das können Sie sehr gern tun.  Das, was wir hier machen, ist fachlich und verkehrspolitisch. Wir haben die gesamte Stadt mit allen Mobilitätsangeboten im Sinn, denn unser Ziel ist es nicht, möglichst  ideologiegetrieben irgendwelche Projekte durchzuführen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Unser Ziel ist, möglichst mehr Mobilitätsangebote zu  schaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner gut von A  nach B durch die Stadt kommen und wir den Klimaschutz  auch im Verkehrsbereich gut umsetzen können. – Vielen  Dank!