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Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe zwei Nachfragen: Sie haben ausgeführt, dass nach den Überlegungen des Landesverwaltungsamts – so habe ich es verstanden – ungefähr 4.000 Schülerinnen und Schüler 2022 zum Schuljahresbeginn – also in sechs Wochen – in unseren Schulen sein könnten. Das ist also fast eine Verdoppelung jetzt über die Ferien hinweg. Deswegen die Nachfrage: Was tut die Landesregierung, um gerade die personellen Belastungen, die dann passieren, in den Schulamtsbereichen, die Sie genannt haben, aufzufangen, oder gehen wir jetzt im Grunde blind in die nächsten sechs Wochen rein, also was wird da gerade aktuell im Haus vorbereitet? Und die zweite Frage ist: Die GEW hat diese Woche eine Pressemeldung herausgegeben und hat die Landesregierung aufgefordert, endlich Willkommensklassen für die Schülerinnen und Schüler einzurichten. Was sagen Sie zu dieser Forderung der GEW? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Was das Erste angeht: Wir sind nicht nur wöchentlich, sondern fast im Zweitagesrhythmus in Gesprächen – nicht nur mit den Schulträgern, sondern auch mit den Schulämtern – über die Sicherstellung der Versorgung der noch unbekannten Zahl von Schülerinnen und Schülern zu Beginn des neuen Schuljahrs. Wir haben unter anderem Gespräche mit den Schulträgern geführt, um bestimmte Erweiterungsbauten – nutzbare Bauten – noch weiter einbeziehen zu können. Was das Personal angeht, so werden Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit jetzt die ermittelten Lehrkräfte sozusagen in zwei Veranstaltungen eingeführt und informiert, um zum neuen Schuljahr dann die Arbeit in Thüringen aufnehmen zu können. Es geht jetzt hier konkret um 41 schon benannte Personen, die hier zusätzlich zu den schon laufenden Einstellungsverfahren kommen werden. Was die Forderung nach Willkommensklassen eingeht, so hat die Kultusministerkonferenz sich mehrfach positioniert, dass man eine getrennte Beschulung von ukrainischen Schülerinnen und Schülern nicht anstrebt, dass selbstverständlich eine teilweise, besondere Beschulung was Sprachunterricht angeht, innerhalb eines integrierten Unterrichts möglich ist und auch stattfinden wird. Im Übrigen würde allerdings die Einrichtung von besonderen Willkommensklassen das Grundproblem nicht lösen, dass wir mehr Raum und mehr Lehrkräfte brauchen. Wir plädieren aber nach wie vor dafür, eine integrierte Form anzustreben, zumal noch in vielen Schulen auch Spielräume in den Schulklassen existieren. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 103
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Danke, Frau Vorsitzende. Saniertem Kindergarten in Hildburghausen droht Schliessung Dem neu sanierten Kindergarten „Werraspatzen“ in Hildburghausen droht die Schliessung. Wie der Bürgermeister der Stadt Hildburghausen gegenüber Medienvertretern berichtet, bemängelt das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor allem das pädagogische Konzept des Kindergartens. Von der Schliessung wären über 100 Kinder betroffen. Ausserdem werde gegen mehrere Erzieherinnen wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung ermittelt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mängel liegen dem pädagogischen Konzept des Kindergartens „Werraspatzen“ aus Sicht des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vor? 2. Welche Gründe liegen für das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor, dem Kindergarten „Werraspatzen“ in Hildburghausen die erneute Betriebserlaubnis zu versagen? 3. Sind die Anhörungen der im Verdacht auf Kindeswohlgefährdung stehenden Erzieherinnen abgeschlossen, wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Schlussfolgerungen und wenn nein, wann wird dies der Fall sein? 4. Für den Fall, dass der Kindergarten "Werraspatzen" zum 30. August 2022 geschlossen wird, wie ist geplant, die über 100 Kindergartenkinder auf die anderen Kindergärten zu verteilen?
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Verzögerte Gehalts- und Lohnzahlungen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FSU Jena berichten, dass neu eingestellten Beschäftigten die Gehälter bzw. Löhne nicht ordnungsgemäss ausgezahlt werden, da es sowohl im Personaldezernat der Universität als auch im Finanzministerium gravierende Personalprobleme gebe. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte der FSU haben ihr Gehalt beziehungsweise ihren Lohn in diesem Jahr bisher nicht rechtzeitig erhalten (bitte auflisten nach den jeweiligen Statusgruppen)? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 105
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 2. Welche Massnahmen will die FSU ergreifen, um zeitnah Abhilfe zu schaffen? 3. Ist der Landesregierung bekannt, dass Personalprobleme im Personaldezernat der FSU vorhanden sind und – wenn ja – mit welchen Massnahmen soll langfristig Abhilfe geschaffen werden? 4. Ist der Landesregierung bekannt, dass Personalprobleme im Finanzministerium vorhanden sind, die im Zusammenhang mit der Auszahlung der Gehälter und Löhne der Beschäftigten der FSU stehen, und – wenn ja – mit welchen Massnahmen soll langfristig Abhilfe geschaffen werden?
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 1: Eine exakte Ermittlung der Anzahl der Personen, die ihr Gehalt oder ihren Lohn bislang in diesem Jahr verspätet ausgezahlt bekommen, ist aufgrund fehlender technischer Auswertungsmöglichkeiten leider nicht möglich. An den Hochschulen, insbesondere der Friedrich-Schiller-Universität Jena als grösste staatliche Hochschule des Landes, kommt es zum jeweiligen Semesterbeginn am 1. April und am 1. Oktober zu einer stark erhöhten Anzahl von kurzfristig zu bearbeitenden Einstellungen. Dies betrifft insbesondere den Bereich der studentischen und wissenschaftlich Beschäftigten. So wurden hier zum Beispiel allein für April zu den festen Stichtagen 1. und 15. April knapp 800 Verträge geschlossen. Zum Semesterbeginn im Frühjahr dieses Jahres ist es leider aufgrund personeller Engpässe in der Personalverwaltung der FSU Jena zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Neueinstellungen gekommen. Dies geht sowohl auf unbesetzte Stellen als auch auf Krankheitsfälle zurück. Die FSU Jena hat sich jedoch bemüht, das Entgelt zumindest im darauffolgenden Monat zur Auszahlung zu bringen. Laut aktueller Auskunft der FSU Jena konnte der Bearbeitungsrückstand vom Frühjahr inzwischen aufgearbeitet werden. Dennoch kann es immer wieder zu Fällen von Verzögerungen bei der Zahlung des Entgeltes kommen, die zumeist aufgrund von sehr kurzfristig vorgenommen Einstellungen entstehen. Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass teilweise Verträge mit variablen Stundenzahlen geschlossen wurden, bei denen die Entgeltauszahlung erst im darauffolgenden Monat nach erfolgter Stundenmeldung erfolgen kann. Zudem gibt es immer wieder auch Fälle, bei denen die Beschäftigten selbst die für die Einstellung benötigten Unterlagen nicht vollständig oder rechtzeitig vorlegen. Die Fragen 2 und 3 möchte ich gern zusammen beantworten: Derzeit sind in der Personalverwaltung der FSU Jena zehn Stellen zu besetzen. Die offenen Stellen sind insbesondere im Bereich der Tarifbeschäftigten einschliesslich Assistenten und hier vor allen bei den Arbeitsbereichen Drittmittelbeschäftigte und Assistenten sowie nichtwissenschaftliche Beschäftigte angesiedelt. Von den zehn zu besetzenden Stellen sind mittlerweile sieben Verfahren abgeschlossen, die Aufnahme der Tätigkeit erfolgte auf einer Stelle zum 1. Juni, in den folgenden Monaten bis zum 1. Dezember werden weitere Beschäftigte ihre Tätigkeit aufnehmen. Drei Verfahren sind noch offen und sollen zeitnah abgeschlossen werden. 106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Zu Frage 4: Die Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge erfolgt durch das Landesamt für Finanzen, Abteilung Bezüge. Das Landesamt für Finanzen teilte auf Anfrage mit, dass derzeit keine Fälle der FSU Jena bekannt sind, in denen die Gehaltszahlung aus vom Landesamt für Finanzen verursachten Gründen nicht termingerecht erfolgt sei. Im Übrigen erfolge dort keine gesonderte terminliche Erfassung über den Eingang und die Bearbeitung von Neueinstellungsanzeigen, aus der entsprechende Rückschlüsse gezogen werden können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich danke Ihnen für die Beantwortung. Ich habe zwei Nachfragen: Bei erstens habe ich Sie so verstanden, dass eine Auswertung aufgrund technischer Gegebenheiten nicht möglich ist. Wird sich hier darum bemüht, eine technische Lösung zu schaffen, oder wie wird damit umgegangen?  Die zweite Rückfrage: Sie hatten von einigen Fällen gesprochen, in denen es an nicht vorhandenen Unterlagen seitens der Beschäftigten lag, dass die Verträge nicht angemessen erstellt werden konnten oder die Auszahlungen nicht stattgefunden haben. In wie viel Fällen war das denn so? Feller, Staatssekretär: Die Fragen bitte ich im Nachgang im Protokoll zu beantworten.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Mögliche Wolfsrisse in der thüringischen Rhön Dem Fragesteller liegen Informationen vor, dass es Ende Juni und Anfang Juli 2022 zu zwei weiteren möglichen Wolfsrissen im Thüringer Teil der Rhön gekommen ist. Dabei handelt es sich um ein getötetes Kalb bei Kaltenwestheim und der Verlust von neun Tieren eines Damwildgeheges bei Diedorf. Um diese Verdachtsfälle zu verifizieren, entnahmen jeweils benachrichtigte Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Wolf/Biber/Luchs bzw. des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz Proben zu labortechnischen Untersuchungen. Ein weiterer Vorfall vom April 2022 in Kaltenwestheim – da ging es um drei getötete Damtiere – wurde zwischenzeitlich offiziell als Wolfsriss bestätigt. Bei allen drei genannten Fällen wurde jeweils von den geschädigten Personen auf eigene Rechnung zusätzlich ein unabhängiges Gutachten beauftragt, welches ebenfalls Proben zur labortechnischen Untersuchung entnahm. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie erklärt sich die Landesregierung die Tatsache, dass neben der Beprobung durch das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs von den Geschädigten in den genannten Fällen eine unabhängige Gutachterin zur Probenentnahme beauftragt wurde? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 107
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 2. Entspricht es den Tatsachen, dass durch das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/ Luchs auf die im Veterinärbereich übliche Entnahme einer Rückstellprobe, also einer B-Probe, verzichtet wird und, wenn ja, warum? 3. Wie viele Schadensmeldungen über mögliche Wolfsrisse ergingen an das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/ Luchs seit seinem Bestehen und wie fiel jeweils die labortechnische Untersuchung aus – bitte in Jahresscheiben seit Bestehen des Kompetenzzentrums und aufgeschlüsselt nach den Rissursachen „Wolf“, „Hund“, „Wolfshybride“ und "ungeklärt" angeben –? 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu möglichen Fehleinschätzungen in der Diagnostik vor bzw. wie sicher ist eine Unterscheidung mithilfe labortechnischer Untersuchung zwischen Wolf und Wolfshybride bzw. zwischen Hund und Wolfshybride möglich?
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Zu Frage 1: Immer wieder tauchen in der Öffentlichkeit die unzutreffenden Behauptungen auf, dass weder der staatlichen Rissbegutachtung noch den Genetikanalysen des Senckenberg-Instituts vertraut werden kann. Dies hat bei den Nutztierhaltern/Nutztierhalterinnen in der Thüringer Rhön dazu geführt, dass einzelne Nutztierhalter/-innen sogenannte Rissbegleiter/-innen ergänzend zu den Rissgutachter/-innen des Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs zu Schadensfällen hinzuziehen. Diese Rissbegleiter/-innen führen auf Wunsch der Geschädigten nach der Begutachtung durch die Rissgutachter/-innen des Kompetenzzentrums Wolf/Biber/Luchs eine weitere Begutachtung der geschädigten Tiere durch. Alle Nutztierhalter/-innen sind darüber informiert, dass für die Entschädigung nur das amtliche Begutachtungsergebnis der Rissgutachter/innen des Kompetenzzentrums Wolf/Biber/Luchs ausschlaggebend ist. Es steht aber selbstverständlich allen Tierhaltern/Tierhalterinnen frei, weitere Untersuchungen zu veranlassen. Zu Frage 2: Die Probennahme im Rahmen der amtlichen Schadensbegutachtung erfolgt gemäss dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Ziel ist die Bestimmung des Schadenverursachers. Aus diesem Grund sind insbesondere Speichelproben relevant. Daher werden nach Möglichkeit mehrere Proben an Bissstellen, wenn vorhanden, insbesondere an der Stelle des vermuteten Tötungsbisses genommen. Sind diese nicht vorhanden, werden Proben von Frassstellen genommen, wobei damit gegebenenfalls nur Nachnutzer eines Risses nachgewiesen werden können. Es können aber auch Fälle auftreten, bei denen keine Genetikproben genommen werden, da von vornherein feststeht, beispielsweise aufgrund des Zeitraums, der zwischen dem Tod des Tieres und der Begutachtung liegt, dass kein Ergebnis erzielt werden kann. Bei jeder Schadensbegutachtung werden also so viele Proben genommen, wie es nach Nachschätzung der Rissgutachter/-innen sachgerecht ist. In der Regel werden bei den Schadensfällen mehrere Proben genommen. Alle genommenen Proben werden vom Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs zur Auswertung an das Labor im Fachgebiet Naturschutzgenetik am Senckenberg Forschungsinstitut, Standort Gelnhausen, gesandt, um umgehend ein vollständiges Ergebnis zu haben. Dieses Labor ist das von Bund und Ländern bestätigte Referenzlabor für genetische Untersuchungen an Wolf und Luchs in Deutschland. Würde die Auswertung eines Teils der Proben zurückgestellt – dies könnte das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs beim Senckenberg 108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Institut veranlassen –, würde sich lediglich die Ergebnisauswertung deutlich in die Länge ziehen, was nicht im Sinne der Betroffenen wäre. Durch die sachgerechte Festlegung der Anzahl von Proben, die genommen werden, wird einerseits dem Kostenaspekt Rechnung getragen und andererseits sichergestellt, dass die Geschädigten schnellstmöglich die Untersuchungsergebnisse erfahren. Zu Frage 3: Die Tabelle, würde ich vorschlagen, stelle ich Ihnen schriftlich zur Verfügung. Ich kann sie aber auch vortragen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Die Gesamtmeldungen beinhalten auch andere Genetikergebnisse wie zum Beispiel Fuchs oder Meldungen, bei denen aufgrund der Umstände keine genetische Beprobung durchgeführt wurde. Diese sind ebenfalls in der Tabelle aufgeführt, die Ihnen auch schriftlich zur Verfügung gestellt wird. Da das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs am 20.04.2020 gegründet wurde, umfasst die Aufschlüsselung für 2020 nur einen Teil des Jahres. Zu Frage 4: Die Basis für das sogenannte genetische Wolfsmonitoring bilden Mikrosatellitenuntersuchungen auf Basis der Kern-DNA, die einen individuell einzigartigen genetischen Fingerabdruck ergeben und Rückschlüsse auf Individuenzahlen, Verwandtschaften und das Vorkommen von Hybriden der ersten Hybridgeneration F1 erlauben. Um auch weiter zurückliegende Hybridisierungsereignisse detektieren zu können, verwendet das Senckenberg Forschungsinstitut Frankfurt, Standort Gelnhausen, einen weiter gehenden Ansatz. Dieser basiert auf der Analyse von zahlreichen über das komplette Genom verteilten Punktmutationen, sogenannte Snipes, an denen sich Wölfe unabhängig ihrer geografischen Herkunft sicher von Haushunden unterscheiden lassen. Die Methode basiert auf den Daten grosser genomweiter Studien, die in den letzten Jahren von international führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durchgeführt wurden. Anhand der Methode lassen sich Hybridisierungsereignisse mindestens bis in die dritte Hybridgeneration – das ist die zweite Rückkreuzungsgeneration – sicher nachweisen. Es liegen der Landesregierung daher keine Erkenntnisse vor, die darauf schliessen lassen, dass die verwendete Diagnostik zu Fehleinschätzungen führt. Der entscheidende Punkt für den Umfang der Genanalyseergebnisse ist die Qualität des Probenmaterials. Der Analyseerfolg hängt vor allem von einer zeitnah durchgeführten professionellen Beprobung ab, da die dafür benötigten Speichelreste am Tierkadaver durch Regen, Sonne und Nachnutzer schnell zersetzt werden können. Wenn die Rahmenbedingungen für die Entnahme qualitativ hochwertiger Proben gegeben sind, ist labortechnisch eine sichere Unterscheidung von Wolf/Hund und Wolf-/Hundhybriden möglich. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Ich habe eine Nachfrage zu der Frage 2. Da habe ich gefragt, inwieweit die Thematik der Rückstellung der B-Proben bewertet wird. Da war die Antwort noch nicht konkret genug. Ich würde jetzt wirklich darum bitten, eine Aussage zu bekommen, wann B-Proben zurückgestellt werden. Sie haben gesagt, bei der Anzahl der Proben wird unterschiedlich verfahren, die pro gerissenem Tier genommen werden. Da wäre es natürlich hilfreich, wenn wir eine Aufschlüsselung hätten, wie viele Proben bei welchem Tier in den letzten Jahren genommen wurden, um einfach hier ein Stück weit mehr Klarheit zu bekommen. Vermutlich können Sie das jetzt nicht ad hoc machen, es wäre aber gut, wenn wir dazu die Listen bekämen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 109
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Dr. Vogel, Staatssekretär: Die Aufschlüsselung zur Zahl der Proben der letzten Jahre können wir noch mal nachliefern. Vom Grundsatz her: Es werden so lange Proben analysiert, bis ein Nachweis möglich ist oder eben kein Nachweis möglich ist. Also im Zweifelsfall, wenn jetzt Proben genommen werden, wenn ein Wolfsnachweis erfolgt ist, kann die weitere Analyse unterbleiben. Wenn der Wolfsnachweis nicht erfolgt ist, werden so lange Analysen durchgeführt, wie Probenmaterial vorhanden ist.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Die Frage, die draussen gestellt wird, ist ja, warum wird nur eine Probe entnommen, warum gibt es keine Rückstellprobe. Sie haben gesagt, das ist unterschiedlich und es gibt Situationen, wo auch mehrere Proben entnommen werden. Hier wäre eine Aufschlüsselung, wie viele Proben bei welchem Tier in den letzten Jahren genommen wurden, hilfreich. Dr. Vogel, Staatssekretär: Das liefern wir dann noch mal nach.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. Welche anderen Labore haben denn den Standard, den es braucht, wie Senckenberg, also wo könnte man Proben auch noch hinschicken? Dr. Vogel, Staatssekretär: Ich kann das jetzt auswendig nicht sagen. Grundsätzlich ist es wahrscheinlich jedem Genlabor theoretisch möglich, entsprechend der DNA Fingerprintanalysen durchzuführen. Aber das Senckenberg-Institut ist das vom Bund und den Ländern anerkannte Kompetenzzentrum zum Thema „Wolf“ und insofern als Kompetenzzentrum auch definiert für die Analyse der Proben.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuhörerinnen, ich trage vor die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zum Antrag der damaligen Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2559, „Überlebenschancen von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen erhöhen – Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken sichern“. Durch Beschluss des Thüringer Landtags in der 58. Sitzung am 23. September 2021 wurde der Antrag in den oben genannten Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat in seinen Sitzungen am 14. Oktober 2021, in der 37. Sitzung am 21. Oktober 2021, in der 41. Sitzung am 9. Dezember 2021 sowie in der 44. Sitzung Es wurden 35 Anzuhörende eingeladen. Davon haben 17 von einer schriftlichen Stellungnahme zu dem oben genannten Antrag Gebrauch gemacht. Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, den Antrag abzulehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen mich hier grinsen. Das ist purer Ausdruck von Freude, weil ich glaube, dass ist wieder das, was andere hier am Pult, die jetzt der Debatte fernbleiben, eingefordert haben, dass das Parlament miteinander um gute Lösungen ringt. Das Thema, das wir heute besprechen, nämlich die Überlebenschancen von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen zu erhöhen, das ist, glaube ich, ein Thema, das nicht nur Sensibilität, sondern eben auch Handeln erfordert. Es ist ein guter Tag für Thüringen, dass wir zu einem Kompromiss gekommen sind, der jetzt nicht sehr abweicht von dem, was wir als Freie Demokraten ursprünglich vorgeschlagen haben, aber der ebenso gemeinsam eine Mehrheit – und das will ich auch sagen – mit Rot-Rot-Grün geschafft hat.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Da möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen einen ausgesprochenen Dank sagen, auch der Frau Ministerin, denn es war ein langer Prozess, anderthalb Jahre, aber ein sehr fundierter Prozess. Deswegen nicht nur an die parlamentarischen Kollegen der Dank, sondern natürlich auch an die, die tatsächlich nicht nur unseren Antrag mit Fachwissen angefüttert haben, sondern auch die Debatte entsprechend bereichert haben. Das sind die Frauenmilchbankinitiativen. Das sind die Neonatologen, mit denen wir im guten und vor allem im steten Austausch gestanden haben und ohne die diese Form des Erfolgs für uns alle hier im Parlament, glaube ich, so nicht möglich gewesen wäre. Also auch da vielen Dank an die Expertinnen draussen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Warum tun wir das? Ganz klar: Wir haben einfach deutschlandweit viel zu wenig Frauenmilchbanken. Auf 208 Perinatal-Zentren entfallen 33 Frauenmilchbanken. Das bedeutet letzten Endes, dass eben nicht genug Spendermilch zur Verfügung steht. Die Kliniken, die über solche verfügen, zumeist dann auch tatsächlich das selbst für die Eigenversorgung der Patientinnen und Patienten, der Kleinsten, die es gibt, nämlich Neugeborene und eben Frühgeborene nutzen müssen. Deswegen befürworten deutschlandweit eben die leitenden Neonatologen den Aufbau weiterer Frauenmilchbanken in Deutschland, damit jedes bedürftige Frühund Neugeborene Zugang zu Milch aus einer Frauenmilchbank erhält. Warum ist das wichtig? Frauenmilch ist eben trotz aller Medizin, technologischen, pharmakologischen Entwicklungen, die rasant fortschreiten, noch immer die beste Medizin. Frauenmilch ist die beste Versorgung, die ein Säugling erhalten kann, und besonders wichtig ist sie eben für kranke und Frühgeborene. Sie erhöhen deren Überlebenschancen erheblich und sorgen dafür, dass beispielsweise im Darmbereich Krankheiten ausbleiben, die ohne diese Frauenmilch ansonsten zu zeitigen sind. Woran scheitert es, dass wir so wenig haben. Das muss man auch historisch sehen. Zu DDR-Zeiten war das ein recht stark etabliertes System. Das war eingeübt. Es gab eine feste Struktur. Aber der Aufbau von Frauenmilchbanken scheitert natürlich wie so häufig an den Kosten des Aufbaus und des Betriebs. Auch die Anhörung hat gezeigt, dass das Problem eben real ist. Es gibt einen Versorgungsengpass und die Krankenhäuser zahlen aus ihren Versorgungsleistungen, aus ihren Vergütungen selbst die Kosten für den Aufbau, die Unterhaltung und den Betrieb von Frauenmilchbanken. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Signal, dass zuThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 113 künftig hier eine institutionalisierte Förderung möglich ist, dass wir dafür sorgen, dass tatsächlich beispielsweise in Suhl, wo der Aufbau gerade losgeht, eine finanzielle Unterstützung da ist. Ich kann auch sagen: Mit diesem expliziten Bekenntnis dazu nehmen wir eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik ein. Auch in anderen Parlamenten wurde darüber diskutiert, aber einen so dezidierten Beschluss und ein Bekenntnis dazu, hier auch strukturell etwas tun zu wollen, soweit konnten sich andere Parlamente nicht durchringen. In dem Fall, möchte ich einfach sagen, können wir auf uns alle durchaus an diesem Tag auch mal stolz sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.