Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Kolleginnen  und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte  in dieser dritten Runde auf einen Aspekt eingehen, der  noch keine so grosse Rolle gespielt hat. Die Ängste in den  Kunst- und Kultureinrichtungen, bei den soloselbstständigen Kunst- und Kulturschaffenden und in der Tourismusbranche mehren sich. Auch an ihnen gehen die  Kostensteigerungen nicht vorbei. Die Augustusburg meldet zum Beispiel Stromkostensteigerungen um 400 % als  Antwort auf meine Anfrage. Hinzu kommen Inflation,  Preissteigerungen bei Kraftstoffen, bei Catering und Technik, hier bis zu 70 %, bei Materialeinkäufen bis zu 100 %,  Umsatzverluste, Auswirkungen der Preissteigerungen in  Gastgewerbe und Hotellerie. Weiterhin sind vielerorts die  Besucherzahlen rückläufig, und nun treffen die Kostensteigerungen die privaten Haushalte mit voller Wucht. Laut einer aktuellen Umfrage des MDR besuchen 53 % der  Befragten weniger Kulturveranstaltungen, 68 % aus finanziellen Gründen.  Wir befinden uns wahrscheinlich in einer gravierenden Abwärtsspirale. Damit sind nicht nur die Beschäftigten der institutionell geförderten Einrichtungen betroffen, sondern  die Kulturschaffenden, alle Künstlerinnen und Künstler,  Soloselbstständige, die oft in prekären Einkommensverhältnissen arbeiten und leben. Laut der Künstlersozialkasse  verdienten sie im Schnitt im letzten Jahr monatlich  1 395 Euro brutto, im Bereich der Musik, der bildenden  Kunst, Lehrkräfte eingeschlossen, 1 090 Euro – wohlgemerkt: brutto –, und davon sollen sie sich dann noch versichern, für die Rente vorsorgen und Preissteigerungen  abfangen.  Bei uns gilt: Wer weniger als 1 180 Euro monatlich zur  Verfügung hat, als armutsgefährdet. Demnach sind viele  soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler schon jetzt  arm. Von der garantierten Altersarmut will ich gar nicht erst  anfangen zu sprechen. Ihnen nützen keine 300 Euro Energiepauschale, weil diese gar nicht bei ihnen ankommt. Ihr  Einkommen ist zu gering für eine steuerliche Verrechnung.  Im Übrigen ist die Pauschale auch noch pfändbar. Ergo  werden noch mehr Menschen in Sachsen einfach nichts davon haben. Auch eine Homeoffice-Pauschale greift aus  eben genannten steuerlichen Gründen nicht.  Hier rächt sich dann die jahrelange Abstinenz der Sächsischen Staatsregierung und ihrer Koalition zur Herstellung  tarifgerechter Entlohnung und fairer Vergütung in Kunst  und Kultur. Wir werden wohl in diesem Jahr den zweiten  Status-quo-Haushalt erleben, also die zweite reale Kürzung  in Folge, wenn Teuerungsraten nicht abgebildet werden.  Da nützt dann auch kein Dialog, Frau Ministerin Klepsch,  wenn man über faire Vergütung nichts anzubieten hat.  Dann sollte sich die Staatsregierung eher schämen, den  Kulturschaffenden mit leeren Händen gegenüberzusitzen  und nur zu reden.  Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte-  und Gemeindebundes, sagte in der „Welt“: Wenn hohe  Energiepreise dazu zwingen, wird man das Einsparen bei  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4402  freiwilligen Leistungen tun müssen. Viele dieser Leistungen zum Beispiel für das Kultur- und Vereinsleben sind  extrem wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.  Ohne entsprechende Angebote drehen die Leute durch.