Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die Bereitstellung der benötigten Regionalisierungsmittel ist jetzt zwingend nötig, um eine realistische  Chance zu wahren, die Klimaziele im ÖPNV durch  Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Das  ist der Weckruf der Sonderverkehrsministerkonferenz, die am 19. September 2022 in Berlin tagte.  Denn die Kostenexplosionen sorgen für eine bedrohliche Unterdeckung. Ohne eine zügige Erhöhung der  Regionalisierungsmittel werden Aufgabenträger gezwungen sein, Verkehrsleistungen abzubestellen.  Zuerst muss eine Verständigung zur Sicherung der  Bestandsverkehre erfolgen. Erst kommt das Verkehrsangebot. – Das ist die Enttäuschung von Ministerin Petra Berg von der SPD, die im Saarland für  Mobilität zuständig ist. Der Bundesverkehrsminister  sei völlig unverbindlich geblieben.  Meine Damen und Herren, in NRW haben mehr als  116 Millionen bestellte Zugkilometer im letzten Jahr  den Verkehr aufrechterhalten. Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn verkehrten damit so häufig  wie noch nie zuvor in NRW. Vor der Pandemie, im  Jahr 2018, kamen an jedem Werktag rund 2,7 Millionen Ein- und Aussteiger zu den SPNV-Stationen in  NRW; das ist ein Plus von 15 % gegenüber 2010.  NRW ist „Bahn-Land“ und will es immer mehr werden.  60 % mehr Angebot im ÖPNV bis zum Jahr 2030 –  das ist die Ambition. Im Bund müssen wir im Ressort  Verkehr bis zum Jahr 2030 auf höchstens 85 Millionen Tonnen CO2 runterkommen.  Für neue nachhaltige und sichere Mobilität, die nicht  eine soziale Frage sein darf, hat die Landesregierung in  den letzten Jahren Rekordhaushalte investiert: 4 Milliarden Euro für die ÖPNV-Offensive bis 2032, 600 km  neue Radwege, Zuschüsse für die NE-Bahnen, Aufbau eines Planungsvorrats, Jahr für Jahr neue Planungsstellen, neue Kapazitäten von Ingenieurinnen  und Ingenieuren, die dringlich gebraucht werden. Der  E-Tarif „eezy.nrw“ ist zu erwähnen.  Meine Damen und Herren, die SPNV-Zielnetzkonzeption projektiert für zwölf Kommunen den  neuen Anschluss an den SPNV, 67 neue Stationen  an den Reaktivierungsstrecken, 29 an den Bestands-  und Ausbaustrecken. Erstmalig wird ein gesamthaftes Konzept für NRW entwickelt, um Angebote auszubauen, abzustimmen, besser zu machen – mit  Transparenz zum Deutschlandtakt, in Kooperation  mit Zweckverbänden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen.  Die Auswirkung der Hochwasserkatastrophe auf den  SPNV und ebenso der Pandemie pressieren. Der  Putin-Krieg treibt die Energiekosten und auch die  Kosten für die Fahrzeugbeschaffung in die Höhe.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 18/12  Vorläufig sind 1,65 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet.  Personalmangel und fehlende Streckenkapazitäten  sind Hauptgründe für unvorhersehbare Ausfälle. Erlauben Sie einen O-Ton von DB Regio infolge der  Einstellung des S-Bahn-Betriebs im Rheinland. DB  Regio führt aus:   In unserer Leitstelle in Duisburg betrug der Krankenstand 35 %. Zudem belastet unser System das hohe  Bauaufkommen. Sowohl geplante Baustellen als  auch kurzfristig notwendige Reparaturarbeiten an  der Infrastruktur verursachen planerische Personalmehrbedarfe.  Die Beseitigung von Engpässen, der Ausbau und die  Flexibilisierung von Infrastruktur sind Imperativ, um  den Erfolg von ÖPNV und SPNV fortzusetzen und  den Anteil am Modal Split zu verdoppeln.