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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Einen schönen guten Morgen, Herr  Minister! Wir bleiben noch mal kurz beim Thema LucaApp. Die wesentlichen Fragen hat der Kollege Reinhardt  schon gestellt, allerdings ergeben sich dadurch noch ein  paar Folgefragen. Und zwar, zum einen möchte ich es  noch mal klarstellen, die Einführung der Luca-App und  dass das so schnell und unkompliziert passiert ist, war  durchaus mal ein gutes Zeichen der Landesregierung,  dass auch mal damit gerechnet wurde, Fehler einzugehen, ohne zu wissen, was hinterher dabei rauskommt.  Und auch im Rahmen einer Fehlerkultur, denke ich, ist es  völlig in Ordnung – und das unterstützen wir als Fraktion  auch ausdrücklich –, dass man dieses auch vielleicht in  Zukunft im Bereich der Digitalisierung weiter fortführt.  Jetzt ist der Zeitpunkt tatsächlich der Evaluierung. Und  auch zu einer Fehlerkultur gehört, da mal zu gucken,  das, was wir daraus gelernt haben, auch in entsprechende Handlungen umzumünzen. Dass das jetzt passieren  wird, haben Sie bereits gesagt.   Meine Frage ist jetzt nur mal, wie sieht momentan die  Abstimmung aus mit dem Gesundheitsministerium, weil  ich glaube, ein ganz zentraler Punkt ist, das klang so in  Bayern, wenn wir jetzt diese Luca-App oder eine andere  Kontaktnachverfolgungs-App nicht mehr nutzen, dann ist  es eigentlich auch ganz relevant für unsere Händler,  Gastronomen et cetera hier im Land, dass wir dann noch  sagen, okay, Kontaktverfolgung oder Kontaktlisten zu  führen, ist halt nicht mehr geplant. Also wie sieht da momentan die Ressortabstimmung aus beziehungsweise  wie ist die Planung, die Kontaktnachverfolgung in diesem  Masse entsprechend einzustellen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Wir versuchen, umgekehrt zu gucken. Also ich  verstehe den Blickwinkel von der Digitalisierung hin zur  Liste. Der Blick, der uns umtreibt, ist von der Liste und  dann in die Digitalisierung. Nur wenn ich die Daten  brauche, muss ich über die digitale Lösung nachdenken.   Die Datengebrauchsfrage wird mit den Kreisen vor allen  Dingen erörtert. Die Frage ist, ob die Gesundheitsämter  momentan davon ausgehen, dass sie es für ihre Arbeit  benötigen, ob Omikron ihnen a) die Luft lässt, damit dann  auch Kontaktnachverfolgung vorzunehmen, oder umgekehrt, ob bei Grossschadenslagen sie weiterhin sagen, sie  glauben, in diesen Fällen auf jeden Fall entsprechende  Dokumentation zu benötigen.  Zweitens – das kann die Gesundheitskollegin im Zweifel  besser als ich – gibt es eine Abstimmung auf Bundesebene, weil bundesweit das RKI in der Tat Überlegungen  anstellt, wie in den nächsten Wochen nach ihrer Überzeugung Kontaktnachverfolgung zu gestalten ist, und  da hängt die Frage dran, und wir werden uns da immer  auch ein Stück weit an den bundesweiten Verabredungen orientieren, und in dem Moment, wo das gesichert  feststeht, wird man im Zweifel in der Rechtsverordnung  entweder nachbessern müssen bei der Frage, was und  wie wir es dokumentieren, und zweitens, das wird dann  nachzubessern sein, wie man die digitale Lösung, die  dann auch ermöglicht wird, da dranhängt.   Ich werbe dafür, dass die Corona-Warn-App hier zwischenzeitlich Möglichkeiten bietet. Die funktioniert aber anders,  das muss man einfach wissen, die funktioniert anders als  das, was Luca uns zurzeit ermöglicht, erstens.   Zweitens. Die Corona-Warn-App weiss, dass sie möglicherweise auf viele Händlerinnen und Händler trifft, die aber  so einen Luca-Account sich eingerichtet haben und die  entsprechenden QR-Codes auch bereithalten. Der Vorteil  an der Corona-Warn-App ist, dass sie zwischenzeitlich  nicht nur ihre eigenen QR-Codes einlesen kann, sondern  sie kann auch Luca-QR-Codes in dem aktuellen Update  einlesen, mit dem Vorteil, dass die Händlerinnen und  Händler eigentlich an ihrer Tür nichts ändern müssen und  wir auch dann den Bürgerinnen und Bürgern oder aber,  wenn das unser favorisiertes System ist, uns mit der  Corona-Warn-App über diese QR-Codes ebenfalls schon  eine grosse Infrastruktur – in Anführungszeichen – an  bereitstehenden Möglichkeiten darbieten. Man muss für  die Corona-Warn-App wissen, dass die auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt und viel weniger Datenherausgaben an die Gesundheitsämter zulässt. Und  genau das wird das RKI bundesweit beantworten müssen, wie viele Daten man noch für erforderlich hält.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ja, eine kurze. Ich hatte aus den  Antworten mehrfach herausgehört, korrigiere mich bitte,  ist das jetzt schon eigentlich eher so in die Richtung des  Ministeriums, von Luca wegzugehen und hin zur CoronaWarn-App in der Nutzung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Also noch mal, von Luca  wegzugehen, ist gar nicht die Debatte. Das ist mir wichtig, dass wir hier auch miteinander da Einigkeit haben.  Die Diskussion wird immer auf Luca verengt. Zwischenzeitlich gibt es auch nach unserer Überzeugung unstreitig  Konkurrenzprodukte. Das heisst, wenn der Staat irgendetwas anschaffen wollte, beschaffen oder nutzen, wird er  um eine Beschaffung, die breiter ist, gar nicht umhinkommen. Und ob dann Luca rauskommt, hängt ein Stück  weit von dem wettbewerblichen Ergebnis einer Vergabe  ab, erstens. Also die Frage ist, kaufe ich ein fremdes  Produkt ein oder nutze ich die Corona-Warn-App oder  brauche ich gar nichts mehr. So, in den drei Schritten  bewegen wir uns.   Ich halte es für sehr nahe liegend, sich die Corona-WarnApp ernsthaft anzugucken und zu sagen, die ist es auf  jeden Fall. Egal, ob das Land im Übrigen was einkauft,  sollte die auf jeden Fall künftig in der Verordnung auch  möglich sein, weil das das Angebot ist, was viele zwischenzeitlich nutzen und was im Übrigen die Bundesregierung ja immer weiterentwickelt. Aber das ist dann  eher eine Frage – ja, ich glaube, Corona-Warn-App  macht immer Sinn –, die Frage ist dann eher, kaufen wir  ein zusätzliches Produkt ein oder reicht uns das, was  sagt uns das RKI, wie viel Kontaktnachverfolgung und  Daten ich brauche.   Um das für alle, die nicht so tief drinstecken, einmal zu  übersetzen: Luca hinterlegt quasi meine Adresse, dann  auch sicher, aber wenn das Gesundheitsamt einen Vorfall hat, kann es die Dinge holen. Die Corona-Warn-App  funktioniert umgekehrt. Ich hinterlege nur, ich war da,  und die Corona-Warn-App gibt mir im Zweifel ein Signal.  Wenn ich jetzt eine Positivtestung hätte, würde David  Wulff, wenn er zeitgleich im Geschäft gewesen ist und wir  beide mit der Corona-Warn-App uns da hinterlegt haben,  würde er ein Signal bekommen, irgendwer war irgendwann an dem folgenden Tag, zu der folgenden Zeit in  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  7  deiner Nähe und ist zwischenzeitlich positiv getestet. Und  dann setzt es aber voraus, dass das Gesundheitsamt –  also ich reagiere, wenn ich eine rote Meldung kriege, weil  das Gesundheitsamt die nicht bekommt. Das ist ein sehr  deutlicher konzeptioneller Unterschied dieser beiden  Angebote. Ich hoffe, ich habe jetzt keinen überfordert  oder keinen gestresst. Ich wollte nur einmal sagen, wo  die Differenzierung liegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrter  Herr Minister! Gemäss unserer Landesverfassung, Artikel 46 (1), bestimmt die Ministerpräsidentin die Richtlinien  der Landespolitik. Und ich frage daher die Landesregierung: Für den Fall, dass die Ministerpräsidentin Schwesig  von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat  und den Ministern für Wirtschaft und Finanzen Richtlinien  zum Umgang mit den MV Werften vorgegeben hat, welche Vorgaben wurden dort konkret getätigt?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In  dieser Angelegenheit musste die Ministerpräsidentin zu  keiner Zeit nach meiner Einschätzung – sowohl, was die  alte Landesregierung als auch die neue Landesregierung  angeht – von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, weil sie erstens ständig informiert war von den  zuständigen Fachministern, dem Wirtschaftsminister und  dem Finanzminister, und weil wir die Dinge stets einvernehmlich miteinander besprochen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Herzlichen Dank!  Minister Reinhard Meyer: Bitte schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte auf einen NDRBericht vom 03.12. letzten Jahres zu sprechen kommen  und da werden Sie wie folgt zitiert, Zitat: „… die Werften  in Wismar, Warnemünde und Stralsund (treten) in eine  entscheidende und wohl auch kritische Phase. Bereits  Mitte des Jahres sind 600 Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft gewechselt. Die gleiche Anzahl könnte schon  im kommenden Februar folgen.“ Ich frage Sie: Wenn  schon sieben Wochen vor der Anmeldung der Insolvenz  bekannt war, dass bei den MV Werften Kündigungen für  den Februar geplant sind, welche Konsequenzen haben  Sie aus diesem Wissen gezogen?  Minister Reinhard Meyer: Dieses Wissen hatten auch  alle Mitglieder des Finanzausschusses, die im letzten  Jahr und in diesem Jahr an Sitzungen des Finanzausschusses teilgenommen haben, weil wir stets darüber  informiert haben, welche Pläne bei Genting vorhanden  sind, welche Szenarien ausgearbeitet worden sind und  in welche Richtung, insbesondere Stichwort Weiterbau  „Global 1“ und das zu Ende zu bauen, welche Konsequenzen das für die Beschäftigten hat. Insofern war bekannt, dass nicht nur die 600, etwas mehr als 600 Personen in die Beschäftigungsgesellschaft, hauptsächlich  betroffen Standort Stralsund, dort eingetreten sind, sondern dass auch mit dem Weiterbau der „Global 1“ – und  das ist über den WSF dann auch in den Planungen auch  der Finanzierung vorgesehen gewesen – weitere Beschäftigte in Transfergesellschaften gehen müssen, um  sie dann später, so jedenfalls damals die Annahme, für  den Weiterbau der „Global 2“ dann wieder im Unternehmen beschäftigen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Guten Morgen, Herr Minister! Ich  frage die Landesregierung: Wann und wie oft haben sich  die Minister oder beauftragte Arbeitsgruppen der Landesregierung seit Beginn der Corona-Krise getroffen und  damit beschäftigt, im Falle einer möglichen Insolvenz der  MV Werften alternative Zukunftsideen für die Werftstandorte zu entwickeln, und welche Ergebnisse wurden da  bisher erzielt?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Sehr verehrter Abgeordneter! Wir  haben uns natürlich ständig Gedanken gemacht über die  Zukunft der MV Werften. Formal ist es so, dass mit Kabinettsbeschluss vom 23. März 2021 eine Projektarbeitsgruppe eingerichtet wurde „Erhalt von Arbeitsplätzen in  der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“.  Das ist eine Projektarbeitsgruppe unter Federführung des  Wirtschaftsministers und des Finanzministeriums. Das  Wirtschaftsministerium sollte dazu einladen. Dazu ist es  leider vorerst nicht gekommen.   Ich habe als damaliger Finanzminister den damaligen  Wirtschaftsminister mit Schreiben vom 29. Juni 2021  gebeten, weil der Druck auf die Frage insbesondere  durch die IG Metall gross war, dazu einzuladen, und das  ist dann nach der Sommerpause 2021 tatsächlich erfolgt.  Am 1. September und am 29. September hat diese Arbeitsgruppe getagt. Und wir haben uns damals darüber  unterhalten, was sozusagen an industriepolitischer Zukunft, insbesondere im Bereich der Offshorewindenergie,  für Mecklenburg-Vorpommern möglich ist. Diese Gespräche waren dann auch Grundlage für alle weiteren Gespräche, die wir danach geführt haben, insbesondere mit  einzelnen Akteuren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Guten Morgen!   Herr Meyer, Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen  und da haben Sie ja auch vereinbart, dass die Landesregierung zur Stärkung der maritimen Wirtschaft einen  Koordinator für die maritime, einen maritimen Koordinator  einsetzen möchte und ein maritimes Zukunftsprojekt  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  erstellen möchte. Meine Frage: Wann soll der maritime  Koordinator seine Arbeit aufnehmen beziehungsweise  haben sich durch die Insolvenz vielleicht neue oder andere Planungen ergeben?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Waldmüller! Es  kann natürlich auch eine Koordinatorin sein, das mal  vorab an der Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Selbstredend!  Minister Reinhard Meyer: Das vorab an der Stelle, steht in  der Koalitionsvereinbarung, ist ein Auftrag, den der Wirtschaftsminister umsetzen wird. Sie können sich vorstellen,  angesichts der aktuellen Lage, Sie haben ja darauf hingewiesen, ist im Moment mehr Krisenmanagement gefragt,  das heisst, die Koordinierung für viele dieser Dinge liegt  dann auch beim Staatssekretär Schulte. Ich habe ja zwei  Staatssekretäre, eine Staatssekretärin und einen Staatssekretär, und wir werden uns zu gegebener Zeit zu dieser  Frage „maritime Koordinierung“ dann auch an die Öffentlichkeit wenden. Das ist ja immer eine gewisse Dialektik  des Beauftragtenwesens. Wenn man bestimmte Personen  besetzt, dann ist es auch nicht gut, wenn man möglicherweise sich länger Zeit nimmt, um sich Gedanken darüber zu  machen, wie ist das Anforderungsprofil, anders herum gibt  es auch Kritik, aber wir werden schon das Richtige tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das will ich hoffen, dass  Sie das Richtige tun, Herr Meyer. Ich kann das auch  nachvollziehen, dass momentan der Krisenmodus ist.  Aber Sie halten an dem Vorhaben fest, das entnehme ich  Ihren Worten jetzt, und deswegen die Frage: Haben Sie  sich schon Gedanken gemacht, wer das denn sein soll  beziehungsweise aus welchen Kreisen derjenige kommen  soll oder diejenige?  Minister Reinhard Meyer: Ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Letzter Punkt, ganz wichtig: Wir müssen auch die Akzeptanz vor Ort stärken. Da gibt es verschiedene Ideen von  Bundesseite, insbesondere, dass die Kommunen, die vor  Ort Standortkommunen sind, mehr davon haben, dass  Windkraftanlagen bei ihnen errichtet werden, bis hin zu  der Frage, die die Bürgerinnen und Bürger mir stellen, die  ich beantworten muss, warum zahle ich als Bürger von  Mecklenburg-Vorpommern mit die höchsten Strompreise,  wenn wir hier sozusagen erneuerbare Energien einspeisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das Thema „Verteilnetze und Netzkosten“, auch da wollen wir entsprechend zusammen mit Schleswig-Holstein  und Brandenburg beim Bund initiativ werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr gern,  Frau Präsidentin.  Ich habe Sie jetzt hoffentlich richtig verstanden – wenn  nicht, korrigieren Sie mich gleich noch mal –, Sie haben  gesagt, die zwei Prozent haben Sie nicht aufgenommen,  Sie sind nicht ganz sicher, ob Sie das erreichen können,  aber das wäre durchaus der Wunsch sozusagen für  Mecklenburg-Vorpommern, die zwei Prozent zu erreichen.  Da wäre meine Nachfrage jetzt, vielen Dank: Werden denn  jetzt künftig dann die Planungsverfahren irgendwie auf  Landesebene gezogen, ist das zumindest eine Option  oder gibt es da eben andere Hebel, um diese jahrelange  Verschleppung von Windenergieausbau zu verhindern,  beispielsweise auf Bundesebene, und, wenn ja, welche  sehen Sie denn sozusagen aus den Problemen und Erfahrungen aus unserem Bundesland?  Minister Reinhard Meyer: Also alle Optionen werden  geprüft. Und das fängt mit dem Bund an, deswegen ist  auch das Gespräch mit Herrn Habeck, glaub ich, noch mal  wichtig, der ja auch Erfahrungen in Schleswig-Holstein  mit dem Ausbau gemacht hat, positiv wie negativ, dass  man diese Erfahrungen auch jetzt in die Bundesgesetzgebung, in die Rahmengesetzgebung einbringt und das  Gleiche auf Landesebene tut, weil ich möchte auch als  Minister, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen, wissen, woran hapert es, was können wir tun, was  können wir sozusagen noch verbessern. Aber ohne den  Bund wird es nicht gehen, weil der setzt den Rahmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Die Teilnahme  des Landes an der Expo in Dubai wurde kurzfristig abgesagt. Laut Medienberichten müssen nun die Aussteller  Flug- und Stornierungskosten selbst tragen. Deshalb  frage ich die Landesregierung: Warum ist es der Landesregierung nicht gelungen, den Gefahren der Vereinigten  Arabischen Emirate als Hochrisikogebiet auch in Anbetracht der Entwicklung des Infektionsgeschehens in  Mecklenburg-Vorpommern selbst durch geeignete Hygiene-  und Quarantäneregeln anstatt einer Absage der Teilnahme  an der Expo in Dubai zu begegnen?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Vereinigten Arabischen Emirate  erst mit Wirkung vom 9. Januar 2022 zum Hochrisikogebiet erklärt worden sind, was entsprechende Konsequenzen auf die Fragen, die Sie gerade gestellt haben, Quarantäneschutz et cetera pp. hatte, haben wir die Lage am  10. Januar gemeinsam beraten und haben dann in einer  Videokonferenz mit fast allen Teilnehmern, jedenfalls die  dazu eingeladen wurden, am Dienstag, dem 11. Januar  dann schweren Herzens aufgrund dieser Sicherheitslage  in den Vereinigten Arabischen Emiraten diese Delegationsreise abgesagt. Ich finde, das ist verantwortungsvoll  und schnell gehandelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, möchte ich. Danke schön!  Es hat ja trotzdem etwas stattgefunden. Wie wir ja auch  Berichten entnehmen können, hat ja der Landestourismusverband was durchgeführt. Meine Frage wäre jetzt,  meine Zusatzfrage: Welche Kosten sind trotz der kurzfristigen Stornierung im Land entstanden?  Minister Reinhard Meyer: Eine genaue Kostenaufstellung gibt es im Moment noch nicht, kann ich Ihnen gerne  nachreichen, aber ich kann Ihnen sagen, dass es durch  viele Gespräche gelungen ist, die Stornokosten insbesondere für die Teilnehmer auf ein wirklich vertretbares Minimum zu reduzieren, betrifft Flüge, Hotelkosten  et cetera. Und wir haben auch in dieser besagten Videokonferenz am 11. Januar natürlich einzelnen Ausstellern,  es ging ja nicht nur um die Expo, sondern auch die Arab  Health, die Gesundheitsmesse, und dass wir dann auch  freigestellt haben, dort teilzunehmen, was einige gemacht haben. Und ich bin auch froh, dass es dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern gelungen ist,  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  eine sogenannte „Silent Week“ dort jetzt während der  Expo zu machen, das heisst, dass man Filme hat abspielen lassen, dass man das betreut hat, dass man  Mecklenburg-Vorpommern sichtbar gemacht hat. Und wir  hatten auch ein Investorenseminar geplant und davon  sind zumindest dann auch per Video Gespräche gemacht  worden, die ich selber persönlich als Wirtschaftsminister  geführt habe mit zwei grösseren Unternehmen aus der  Region, weil es um das Thema „Maritime Wirtschaft“ ging.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrter Herr Minister Backhaus! Vorweg – zur zeitlichen  Einordnung – darf ich noch mal an einen Antrag Ihrer  Fraktion und des damaligen Juniorpartners CDU erinnern, aus dem Februar 2018, also vier Jahre her, zum  Thema Insektenschutz. Da wollten wir jetzt mal wissen in  einer Kleinen Anfrage, wie es denn da aussieht, und da  hat uns Ihr Haus mitgeteilt, dass es derzeit keine abgeschlossenen Studien zur landesspezifischen Entwicklung  der Insektenpopulation gibt. Ich möchte daher die Frage  an Sie richten, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage  denn in den letzten Jahren Sie beziehungsweise Ihr  Ministerium politische Entscheidungen getroffen haben,  wenn es doch offenbar bis heute keinerlei valide Daten  zur Entwicklung der Insektenpopulation in unserem Bundesland gibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Danke schön, ja, dann darf ich ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ja, sehr gerne.   Sie haben es ein bisschen vorweggenommen, Sie haben  uns ja jetzt angekündigt, dass wir in den nächsten Wochen dann die ersten Ergebnisse dazu bekommen, und  dann möchte ich Sie bitten oder fragen: Können wir die  dann auch zeitnah im Ausschuss vorgestellt bekommen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir werden da gerne selbstverständlich im Agrarausschuss darüber berichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Die Begründung für den Entwurf der neuen  Düngelandesverordnung war ja die Aussage, dass in Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Greifswald das einzige in Mecklenburg-Vorpommern mögliche  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  11  Regionalisierungsverfahren nicht angewendet werden kann,  da es sich anhand von Stützmessstellen nicht plausibilisieren  lässt. Es ist bekannt, dass das LUNG M-V im Jahr 2020 durch  einen externen Gutachter, die Firma Beak Consultants aus  Freiberg, hat prüfen lassen, welche Regionalisierungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern angewendet werden  können. Deshalb folgende Frage: Warum gibt es nur ein  Regionalisierungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Diener! Die erste  Grundaussage, die ich noch mal treffen möchte, Wasser  ist Leben, Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf  diesem Planeten. Und Nitrat, da sind wir uns hoffentlich  einig, Nitrat gehört nicht ins Grundwasser und es gehört  auch nicht ins Oberflächengewässer. Und deswegen bitte  ich noch mal um Verständnis, seit 1991 gilt die Europäische Richtlinie zur Nitratproblematik. Deutschland ist verklagt worden, das wissen Sie auch als Landwirt sehr genau, und wir mussten endlich nachsteuern. Und ich gebe  Ihnen Brief und Siegel, auch wenn wir morgen die Grossdemo haben, wir müssen Lösungen finden, Punkt eins.  Die Landesverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wonach 13 Prozent, das wissen Sie auch, 13 Prozent  der Landesfläche betroffen ist in sogenannten roten Gebieten, ist im Wesentlichen von der Landwirtschaft akzeptiert worden. Trotzdem haben einige Landwirte geklagt dagegen, weil wir sogenannte Stützmessstellen  nicht eingerichtet haben. Das stimmt, wir haben sie nicht  eingerichtet. In der Verordnung des Bundes steht es als  Kannbestimmung drin. Und da bitte ich noch mal um  Verständnis, deswegen klagen wir im Übrigen weiter und  wollen überprüft haben vom Bundesverfassungsgericht,  ob wir nicht recht haben, dass auch unser System, das  im Übrigen in vielen Bundesländern so anerkannt wird,  dass wir wissensbasierte Grundlagen geschaffen haben.  Und da bitte ich noch mal um Verständnis.   Es gibt drei Berechnungsmodelle, von denen Sie hier  gesprochen haben. Für Mecklenburg-Vorpommern trifft  nur eine Variante zu, die für die Geologie, den Bodenzustand und die Landwirtschaft bestimmend ist, das ist ein  mathematisch fundiert entwickeltes Modell, das wir im  Übrigen mit wissenschaftlichen Einrichtungen erarbeitet  haben, und danach geht es darum, dass wir die Grenzwerte, nämlich 50 Milligramm je Liter Nitrat, unterschreiten, damit wir die EU-Rahmenrichtlinie einhalten können.  Und deswegen reiche ich noch mal den Landwirten die  Hand, um nach Lösungen zu suchen,