Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4608 systematisch zu entflechten. Das ist eine neue  Situation. Denken wir etwa daran, woher wir Rohstoffe bekommen. Wir wollen unabhängig sein und diversifizieren. Das heisst, wir dröseln ein gewachsenes Geflecht auf und versuchen, etwas neu zusammenzustellen. Ob das gelingt, ist meines Erachtens offen. Wir haben eine solche Situation  in der Geschichte noch nicht erlebt. Jedenfalls  übersteigt es jenseits von sicherheitspolitischen  Fragestellungen und natürlich des menschlichen  Leids in der Ukraine derzeit noch unsere Vorstellungskraft, welche Folgen damit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht verbunden sein werden. Eines jedenfalls macht die Situation deutlich,  nämlich dass unsere Gesellschaft widerstandsfähiger werden muss, dass sie - neudeutsch gesagt - resilienter werden muss. Dazu kann auch  die Digitalisierung beitragen. Vor diesem Hintergrund mutet der Einsetzungsbeschluss für die  Enquetekommission „Digitalisierung im Saarland“ aus dem Jahre 2018 etwas anachronistisch  an. Er lautet unter anderem, ich zitiere: „Ziel  der Kommission ist es nach Einsetzungsbeschluss, die Auswirkungen der Digitalisierung  auf das Saarland, die Chancen und Risiken infolge der technischen Entwicklungen (…) zu ermitteln.“ Das liest sich so, als wären wir in der Lage gewesen, im Sinne einer ordentlichen Buchhaltung  Aktiva und Passiva aufzulisten, um dann zu entscheiden, ob es sich lohnt oder nicht und ob wir  da mitmachen oder nicht. Ich glaube, das ist ein  grosser Trugschluss. Der Zug der Digitalisierung  fährt. Die Frage ist: Springen wir auf, lassen wir  Digitalisierung über uns ergehen oder gestalten  wir sie? Das ist der Punkt, an dem wir sind, dem  wir uns widmen müssen und dem die Enquetekommission sich auch gewidmet hat. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Flackus, will ich gerne das Recht auf analoges Leben erwähnen und darauf eingehen, denn die  geschätzte frühere Gesundheitsministerin Regina Görner, die heute dem Sozialverband vorsteht, hat das unlängst thematisiert. Gerade für  ältere Menschen sei es wichtig, ein Recht auf  analoges Leben zu haben. Ich war darüber echt  etwas verwirrt, weil wir im Moment nämlich im  analogen Zustand verharren und nicht nach vorne kommen, jedenfalls nicht wesentlich und  nicht so weit, wie es erforderlich wäre. Insofern  müssen wir eher betonen, dass der Staat die  Pflicht hat, digitales Leben zu ermöglichen, damit wir uns in dieser Welt zurechtfinden können.  Ich glaube, hier haben wir eine Ungleichzeitigkeit von Diskussionen, die uns nicht weiterführt.  Ich habe vorhin ausgeführt, an der Infrastruktur  hängt es und drängt es. Wir haben die Pandemie erlebt. Wir sind ja noch nicht durch, aber  zwei Jahre lang haben wir Erfahrungen gesammelt. Wir haben gesehen, wo überall es bei der  Digitalisierung hakt, etwa im Gesundheitswesen,  als die Frage aufgekommen ist, wieso die eigentlich noch Daten per Fax an das RKI schicken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im  Laufe des Jahres 2020 darauf hingewiesen, dass  er 2019 in - ich glaube - Nigeria zu Besuch war  und dort mit leuchtenden Augen gesehen hat,  dass eine Pandemie-Software im Einsatz ist, die  es bei uns nicht gab. Es stellte sich dann heraus,  diese Software ist mit deutschen Steuergeldern  und in Deutschland entwickelt worden; sie kam  aber nicht zum Einsatz. Ich finde, das sind Dinge, die so nicht mehr gehen und die wir uns  nicht mehr erlauben dürfen. Das ist keine  Schuldzuweisung, aber manchmal schüttelt man  einfach nur noch den Kopf.  Wenn man dann sieht, dass es noch einmal ein  Jahr dauert, und heute immer noch nicht alle  Gesundheitsämter angeschlossen sind, dann  muss man fragen, ob dieser Staat wirklich widerstandsfähig und resilient genug ist, um auch  in Extremsituationen durchzuhalten und für die  Bürger wichtige Hilfestellungen zu leisten. Das  kann man jedenfalls infrage stellen. Genauso betrifft das alle anderen Bereiche: die  Wirtschaft, Home-Office, Arbeit, Bildung. Es  funktioniert nur, wenn eine Infrastruktur da ist.  Es ist angesprochen worden, dort haben wir wie  so oft eine Spaltung zu verzeichnen, nämlich  zum einen die Spaltung im Bereich der Möglichkeiten, wer welche finanziellen Möglichkeiten  mitbringt und sich sowohl einen leistungsfähigen  Internetanschluss leisten kann, aber auch die  Gerätschaften, die dafür erforderlich sind, und  wer eben nicht. Wir haben auch eine Spaltung zwischen Stadt  und Land. Alle Studien sagen - das war in dieser  Woche nachzulesen -, dass in den Städten und  Ballungsräumen natürlich leistungsfähige Verbindungen über Breitband oder Glasfaser sowie  auch  leistungsfähige  Mobilfunkverbindungen  vorhanden sind, wenn auch in Deutschland in  geringerem Masse als in Europa. Auf dem Land  sieht es aber in diesen drei Bereichen mitunter  ziemlich mau aus. Wir müssen - das ist jetzt schon in Gang - mit  den grossen Gesellschaften zusammenarbeiten;  Deutsche Glasfaser, Telekom und wie sie alle  heissen. Wir machen das im Moment aber marktgetrieben. Ich bin der festen Überzeugung,  wenn wir wirklich wollen, dass alle an den Möglichkeiten der Digitalisierung teilhaben können,  dann muss dort, wo sich durch Bekundungen  von Bürgerinnen und Bürgern keine Mehrheiten  finden, der Staat einspringen. Das wird nicht  anders gehen. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022