K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: 
GMF) stammt aus der Sozialforschung. Mit seiner Hilfe sollen verschiedene rechtsextreme Mentalitäten und Einstellungen besser analysiert und verstanden werden.“  Weiter heisst es dort sinngemäss, dass man in den letzten zehn  Jahren zehn Elemente von Menschenfeindlichkeit identifiziert  hat:   „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, die Abwertung von homosexuellen,  behinderten, obdachlosen und langzeitarbeitslosen Menschen sowie die Demonstration von Etabliertenvorrechten  gegenüber Neuankömmlingen.“  Das sind zehn Elemente. Dabei geht es ja noch weiter: Die Forschungen bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit umreissen auch Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus,  den Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland sowie die  Abwertung von übergewichtigen Menschen.   Da habe ich noch eine Frage für die Praxis, wie das eigentlich  ablaufen soll. Wenn der dicke Kubitzki und ich - wir sind ja beide  übergewichtig - bei Rot über die Ampel laufen und der schlanke  Adler - jetzt ist er nicht da - kontrolliert uns und fordert ein kleines  Bussgeld von 20 Euro pro Person, dann könnten wir uns doch  theoretisch gleich an den Beauftragten wenden - nicht etwa, weil  wir kontrolliert worden sind, da wir bei Rot über die Ampel gegangen sind, sondern weil wir dick sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: 
 Meine Damen und Herren! Sie merken doch, dass dieses Gesetz  überflüssig ist. - Bescheuert ist das Gesetz, nicht wir.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: 
 Wir als AfD haben die Beschlussempfehlung im Innenausschuss  deswegen auch abgelehnt. Dieses Gesetz braucht niemand.  Wenn Bürger oder Polizisten durch andere Polizisten massiv  falsch behandelt werden, unter Umständen zu Schaden kommen, steht den Geschädigten jetzt schon ein Arsenal an Organisationen, Personen und Institutionen zur Seite. Gewerkschaften,  Vorgesetzte, Innenminister, Presse, Staatsanwälte, Polizeipräsidenten, Seelsorger, Rechtsanwälte, Personalräte, freie Journalisten stehen zur Seite. Auch Sie als Politiker können in jedem  Einzelfall helfen. Machen Sie das doch einfach mal!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: 
 Dafür brauchen wir kein Gesetz. Ich frage mich auch, warum Sie  nicht die einigermassen vernünftige Formulierung des Gesetzentwurfs der Bundesgrünen übernommen haben: Fehlverhalten in  Einzelfällen. Auch darauf hatte ich schon hingewiesen. Es wurde  nicht berücksichtigt.   Auch der Änderungsantrag der Freien Wähler ist indiskutabel,  weil nicht umsetzbar. Sie hätten Ihren Änderungsantrag mal von  einem Polizeibeamten lesen lassen sollen. Was Sie da fordern,  kann der Polizeibeauftragte gar nicht leisten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: 
 Zum Beispiel schreiben Sie auf Seite 2 - Absatz 2 Ihrer Begründung -, dass der Polizeibeauftragte die Aufgabe wahrnehmen  solle, „die Qualität, Angemessenheit und Zweckmässigkeit der  polizeilichen Schutzausrüstung (beispielsweise Bekleidung,  24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Helme, Bewaffnung, Schutzschilde, Schlagstöcke) sowie der  Fahrzeugausstattung zu Land, zu Wasser und in der Luft zu beurteilen“. Ich bitte Sie. Soll der Polizeibeauftragte Testpilot sein  und einen Hubschrauber fliegen?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: 
 Oder soll er die Schusswaffen auf dem Schiessstand testen? -  Das kann ein Polizeibeauftragter doch gar nicht leisten. Damit ist  der Änderungsantrag hinfällig.   Und soweit ich gehört habe, haben noch nicht einmal alle Bundesländer - noch nicht einmal die Hälfte - ein solches oder ein  ähnliches Gesetz eingeführt. Wir verweisen auf den Entschliessungsantrag, einen neutralen Beauftragten für alle Behörden  und Institutionen des Landes Brandenburg einzufordern. Diesen  Entschliessungsantrag sollten Sie berücksichtigen. Sie sollten  das Gesetz über den Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg einkassieren und noch einmal nachdenken.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich nutze die Gelegenheit,  mich bei allen Polizisten des Landes Brandenburg für die geleistete Arbeit im Jahr 2022 zu bedanken. Ich wünsche allen Polizeibeamten gute Weihnachten! Schöne Feiertage, und wir sehen  uns wieder! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Vertreter der Polizeigewerkschaften! Bereits im Februar  dieses Jahres brachten die Koalitionsfraktionen den Ihnen vorliegenden Entwurf des Brandenburgischen Polizeibeauftragtengesetzes ein. Ich nahm eigentlich an, dass Sie uns vielleicht dafür kritisieren würden, dass es ein paar Tage zu lange gedauert  hat, jetzt, bis Ende des Jahres, aber nach dem, was ich gerade  gehört habe, hätten wir uns sogar noch etwas mehr Zeit lassen  sollen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Dann hätten Sie noch ein bisschen mehr Zeit gehabt, das, was  wir hier vorhaben, zu verstehen.   Wir als Koalition haben uns während des gesamten Entstehungsprozesses jedenfalls - mit grosser Beteiligung anderer, oppositioneller Fraktionen - intensiv mit der Ausgestaltung und zuletzt der Feinjustierung des Gesetzentwurfs befasst. Hinter uns  liegen sehr viele und meist auch lange Beratungen, auch interne  Beratungen, in denen wir uns tiefgehend mit den manchmal auch  sehr unterschiedlichen Herangehensweisen beschäftigt und uns  in diese komplexe Materie hineingekniet haben - Sie können sich  sicherlich vorstellen, dass das nicht immer einfach war. Der gesamte Arbeitsprozess brauchte seine Zeit, und unsere Devise  „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ von Anfang an war richtig.   In diesem Sinne liegt jetzt die Beschlussempfehlung des AIK vor  Ihnen. Wir als Koalition haben in Auswertung der Anhörungen  und der Ausführungen des Parlamentarischen Beratungsdienstes den ursprünglichen Gesetzentwurf mit unserem Änderungsantrag nachjustiert. Der Gesetzestext in dieser Form bildet nun  die Richtschnur für die künftige Arbeit des oder der Polizeibeauftragten.   Die oder der Beauftragte für Polizeiangelegenheiten wird ein  Hilfsorgan des Landtages, also von uns, sein und uns bei der  parlamentarischen Kontrolle unterstützen. Hierbei hat der oder  die Polizeibeauftragte zwei wesentliche Funktionen. Zum einen  wird er direkter und unabhängiger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Polizeibediensteten sein, zum anderen wird er sich intensiv mit solchen Vorfällen befassen, die  möglicherweise ein schlechtes Licht auf die Arbeit unserer Polizei werfen. Das bedeutet konkret, dass sich Bürgerinnen und  Bürger direkt, ohne Umwege, und vertrauensvoll an den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten wenden können, sofern sie  sich über ein konkretes polizeiliches Handeln beschweren wollen.   Auch Polizistinnen und Polizisten erhalten künftig die zusätzliche  Option, Beschwerden über mögliche Fehlentwicklungen oder  Missstände innerhalb des Polizeiapparats absolut vertrauensvoll  an den Beauftragten oder die Beauftragte zu adressieren.  Ich überspringe Ausführungen zu den detaillierten Regelungen;  das hat Frau Inka Gossmann-Reetz gerade schon sehr detailliert  dargestellt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir betreten mit diesem Gesetz  in Brandenburg absolutes Neuland; ich bin mir sicher, das ist uns  allen bewusst. Da nun zum Aufgabenprofil schon sehr viel gesagt  wurde, ist mir vor allem noch eines wichtig: Bei allem, worüber  wir hier sprechen, geht es stets um die wertvolle Arbeit der Polizei - unserer Polizei. Für uns als CDU-Fraktion, für mich und die  meisten hier in diesem Saal geniessen unsere Polizistinnen und  Polizisten ein höchstes Mass an Vertrauen, Wertschätzung und  Respekt. Daran wird sich auch mit der Einsetzung eines Polizeibeauftragten nichts ändern.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Hauptziel der Einsetzung ist für uns daher, die wenigen Einzelfälle, die dem zweifelsfrei sehr guten Ruf der Polizei schaden,  aufzuklären und deren Wiederholung möglichst zu verhindern.  Letztlich geht es um nichts Geringeres als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Danke schön, Herr Klemp. - Und wenn es doch Fälle geben  sollte, die berechtigten Zweifel daran aufkommen lassen, greifen  die Mechanismen unseres Rechtsstaats.   Ich sprach eben von den Kompetenzen des Polizeibeauftragten,  und in dem Sinne möchte ich Ihnen sagen, wo die Aufgaben und  Kompetenzen enden; das wäre mir doch noch einmal wichtig, ich  muss ein bisschen springen, Entschuldigung. Der Polizeibeauf Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  25  tragte wird keine Aufgaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften wahrnehmen. Des Weiteren bleiben Aspekte, die in den Zuständigkeitsbereich etwaiger Untersuchungsausschüsse fallen,  dem Polizeibeauftragten vorenthalten. Dies gilt ebenso für disziplinarrechtliche Angelegenheiten. Die genannten Punkte stellen eine aus unserer Sicht notwendige und klare Begrenzung der  Befugnisse des Polizeibeauftragten dar.   Lassen Sie mich abschliessend zu einem weiteren wichtigen  Punkt kommen: Unser erklärtes Ziel ist auch, dass keine Parallelstrukturen aufgebaut werden. Denn uns ist sehr wohl bewusst,  dass es in der Polizei schon ein sehr gut funktionierendes Beschwerdemanagement gibt. Wir hoffen auf eine sinnvolle Verzahnung in diesem Zusammenhang, und ich bin mir sicher: Dafür  werden alle Beteiligten auch ihr Bestes tun.  Lassen Sie mich bitte abschliessend dem Ausschuss danken und  allen, die an dem Gesetzentwurf mitgewirkt haben, auch dem Ministerium, sowie meinem erkrankten Kollegen, Herrn Lakenmacher, der die Rede eigentlich hätte halten sollen - herzlichen  Dank! Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank und Glück  auf.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!  Auch ich heisse die Vertreterinnen der Polizeigewerkschaften  herzlich willkommen! Nach den Tagen mit hitzigen Debatten über  den Haushalt und umfangreicher, aus unserer Sicht berechtigter  Kritik, freue ich mich heute ehrlich, besinnlichere und freundlichere Töne anschlagen zu dürfen.  Der Gesetzentwurf ist erfreulich nah an dem, was wir als Linke  vor ziemlich genau zwei Jahren mit einem ersten Gesetzentwurf  eingebracht haben. Die einzige Kritik, die ich hier zunächst vorbringen möchte, ist, dass wir nicht schon den damaligen Entwurf  an den Ausschuss überwiesen und debattiert haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 So dauerte es zwei Jahre bis zur Beschlussfassung des AIK.  Aber ich kann auch klar sagen: Die längere Arbeit am Gesetz,  auch noch einmal nach der Anhörung im Innenausschuss, hat  sich gelohnt. Wir werden hier etwas Neues schaffen, eine Institution, die eine enorme Stärkung parlamentarischer Kontrolle  sein kann,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 die eine Schnittstelle zwischen Politik, Gesellschaft, Polizei und  Wissenschaft ist. Die Aufgabe der oder des Polizeibeauftragten  wird sein, in all diese Bereiche zu wirken, sie miteinander zu verzahnen. Sie soll ermitteln, aufklären, beraten, empfehlen und damit Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Vor der oder dem  Polizeibeauftragten und ihren oder seinen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern liegt eine grosse Aufgabe - schon deshalb, weil es  sich um eine neue Institution handelt, aber vor allem auch, weil  es um die Polizei geht.  Die Polizei ist eine ambivalente Organisation - einerseits anerkannter Retter, Gefahrenbekämpfer, Ermittler mit hohen Vertrauenswerten über Jahrzehnte, andererseits aber auch mit einem  Machtmonopol und immer weiterreichenden Befugnissen ausgestattet, die auch gesellschaftlich unter immer grösserer Beobachtung und Kritik stehen.  Werte Damen und Herren, die Polizei unterliegt wie auch die Gesellschaft grossem Wandel. Der Blick in andere Länder zeigt, wie  sehr die Polizei als Institution an Vertrauen verloren hat - in den  USA schon länger, in Europa müssen wir nur etwa nach Frankreich schauen. Dieser Entwicklung gilt es vorzubeugen, und die  Einrichtung einer externen Kontrollstelle schafft Vertrauen. Es ist  keineswegs ein Generalverdacht der Politik gegen die Polizei,  der uns antreibt, sondern Ausdruck der Gewaltenteilung, eine  rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Eine demokratische Polizei ist immer auch eine kontrollierte Polizei.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Vertreter und Vertreterinnen der Polizeigewerkschaften! Liebe  Gäste! Eigentlich hätte meine Kollegin Marie Schäffer diese  Rede heute hier gehalten, aber sie ist leider krank. Ich weiss, dass  sie das unendlich bedauert, ist doch dieses Gesetz „ihr Baby“.   Ich selbst bin nicht nur glücklich, dass ich dieses Gesetz für  meine Fraktion vorstellen darf, sondern auch darüber, dass aus  einer grünen Idee inzwischen ein von allen Koalitionsfraktionen  aus Überzeugung getragener Gesetzentwurf geworden ist, der,  wie ich höre, auch die Zustimmung von Teilen der Opposition findet, was mich sehr freut. Das ist Koalition „at its best“. Daher  nicht nur vielen Dank an Marie Schäffer, sondern auch an alle,  die in langen, offenen und vertrauensvollen Diskussionen ihre   Beiträge geleistet und diesen guten Gesetzentwurf erarbeitet haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Polizistinnen und Polizisten in  Brandenburg leisten tagtäglich Herausragendes. Sie sind bei  kleinen und grossen Vorfällen zur Stelle, sei es der Verkehrsunfall  zur Hauptverkehrszeit oder die Ruhestörung nachts um drei.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sie sichern das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, auch  wenn sie dabei beschimpft oder gar angegriffen werden. - Das  passt ja.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Da, wo es notwendig ist, verhaften sie auch schwer bewaffnete  Reichsbürger -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 in dem Wissen, dass es bei ähnlichen Einsätzen bereits zu tödlicher Gewalt gekommen ist.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, dies sind Menschen, die durch ihren  Einsatz jeden Tag ganz konkret das Gewaltmonopol des Staates  repräsentieren und den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und dem Recht des Stärkeren ausmachen. Daher spreche  ich im Namen meiner gesamten Fraktion allen Polizistinnen und  Polizisten im Land den grössten Respekt und einen herzlichen  Dank aus.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, der Polizeiberuf ist kein Job wie jeder  andere. Er bringt eine besondere Verantwortung und viele Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig darf nie vergessen werden, dass Polizistinnen und Polizisten auch Menschen sind. Und  wo Menschen sind, kommt es zu Fehlern. Das Besondere ist:  Jeder Fehler, der hier passiert, kann das eigene Leben oder  fremde Leben gefährden, kann erheblich in Grundrechte eingreifen und kann das Vertrauen in den Staat nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb bekommt ein Fehler in der polizeilichen Arbeit  auch besondere mediale Aufmerksamkeit, und so lastet ein besonderer Druck auf den Beamtinnen und Beamten.   Um mit dieser Situation umzugehen, braucht es eine besonders  ausgeprägte Fehlerkultur, mehr noch als in jeder anderen Behörde. Mit der Polizeibeauftragtenstelle gibt es die Möglichkeit,  dass sich Beamtinnen und Beamte ohne Angst und vertraulich  einer externen Person zu Vorfällen anvertrauen können, ohne  dass diese gezwungen ist, aufgrund des Gehörten sofort ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dadurch kann der Fokus darauf gelenkt werden, woraus Fehler entstanden sind und wie diese Ursachen angegangen werden können.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  27  Wir schaffen mit diesem Gesetz erstmals eine unabhängige Beschwerdestelle. Das ist ein wichtiger Schritt, zu dem auch verschiedene internationale Gremien wie der UN-Menschenrechtsrat die Bundesrepublik Deutschland immer wieder aufgefordert  haben.   Die Koalition hat im Zuge der Beratungen zum Gesetzentwurf einige kleinere Änderungen eingebracht. Dazu gehört die Klarstellung, dass bei allen Vorfällen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bei der Polizei der oder die Beauftragte proaktiv informiert werden muss. Wir haben die Zusammenarbeit mit anderen Stellen und insbesondere mit dem Petitionsausschuss klarer  geregelt. Hier müssen wir aber im Rahmen der Evaluation unbedingt die Praxiserfahrungen anschauen. Und wir haben noch einmal die Rolle des oder der Beauftragten für die Arbeit im Innenausschuss hervorgehoben, sei es bei Fragen der Arbeitsbedingungen, der Ausstattung oder von Strukturen, die eine qualitativ  gute Dienstausübung erschweren. Hier können wir im Landtag  zukünftig direkter als bisher das grosse Ganze sehen und entsprechend handeln.   Den neuen § 1 Abs. 4 im Änderungsantrag der Freien Wähler,  den ich inhaltlich unterstütze, sehe ich bereits als Teil des Auftrags in Absatz 1, sich auch mit strukturellen Fragestellungen zu  befassen, abgedeckt. Kritischer sehe ich die Frage, ob der oder  die Beauftragte an der Aufstellung des Haushaltsplans für das  Innenministerium teilnehmen soll. Aufgabe der Stelle soll es sein,  auf Missstände hinzuweisen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, trotzdem müssen die Entscheidungen noch von den jeweils zuständigen Stellen getroffen werden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalition in der Fassung des Innenausschusses. Damit schaffen wir erstmals eine neutrale Stelle, die sowohl die besonderen Herausforderungen der Polizeiarbeit als auch die Perspektive von Bürgerinnen und Bürgern versteht. Sie kann Verständnis und Verständigung auf beiden Seiten fördern. Wir heben die Befassung mit Polizeithemen im Innenausschuss auf  eine höhere Ebene und helfen, das Vertrauen in den Staat in diesem besonders sensiblen Bereich zu stärken. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Mein besonderer Gruss gilt den Vertreterinnen und Vertretern der Polizeigewerkschaften.   In der Sitzung des Innenausschusses am 30. November hatte  ich dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf  zugestimmt, aber einen Änderungsantrag angekündigt, den wir  zeitig genug eingebracht haben, um Ihnen ausreichend Zeit für  die Befassung zu ermöglichen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Wir verwerfen damit nicht Ihren Ursprungsentwurf, sondern ergänzen ihn. Die Intention unserer Vorschläge will ich noch einmal  erläutern.   In § 16 des Gesetzentwurfs ist unter „Bezüge“ vorgesehen, die  Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten in die Besoldungsgruppe B 3 einzugruppieren und ihn damit, was die Amtsbezüge angeht, mit Beamtinnen oder Beamten einer obersten  Landesbehörde gleichzustellen.   Des Weiteren ist vorgesehen, ihr oder ihm für die Erfüllung der  Aufgaben die notwendige Personal- und Sachausstattung zur  Verfügung zu stellen; konkret ist dazu noch nichts bekannt. Da  aber in § 15 geregelt werden soll, dass die oder der Beauftragte  für Polizeiangelegenheiten aus dem Kreis der Beschäftigten eine  Person bestellt, die die Stellvertretung wahrnimmt, ist von  ca. drei bis fünf Mitarbeitern oder mehr auszugehen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können einen solchen Apparat aus unserer Sicht nicht allein dafür einrichten, dass  er auf Beschwerden und Eingaben aus der Bevölkerung oder aus  Polizeikreisen wartet. Es kann ja auch der Fall eintreten, dass zu  ihrem oder seinem vorgesehenen Aufgabenbereich keine oder  nur wenige Hinweise kommen. Sind der Aufbau sowie die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt dann noch vor den  Steuerzahlern zu rechtfertigen?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Wir sind der Auffassung, dass wir auch deshalb bei der Ausgestaltung des Gesetzes für die Einrichtung der Stelle einer oder  eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten, die oder der allein dem Landtag unterstellt ist, die Übertragung weiterer Kompetenzen, sprich Aufgaben, regeln sollten.  Um es verkürzt auf den Punkt zu bringen, gehen unsere Vorstellungen dabei in Richtung der Befugnisse der Wehrbeauftragten  des Deutschen Bundestages; das wurde hier schon gesagt. Analog zu dieser Position sollte sie oder er sich einen Eindruck von  der tatsächlichen Lage, der Situation und dem Zustand der Brandenburger Polizei im Hinblick auf die Personalausstattung, den  baulichen Zustand der Dienstgebäude und Personalunterkünfte  sowie das Vorliegen einer sachgerechten polizeilichen Ausrüstung und Ausstattung mit Fahrzeugen jeglicher Art verschaffen  können und dem Landtag unbeeinflusst darüber berichten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Sie oder er sollte ferner ein Mitwirkungsrecht bei der Haushaltsplanaufstellung in allen die Brandenburger Polizei betreffenden  Angelegenheiten erhalten. Allen, die in den folgenden Redebeiträgen - es kommen ja nicht mehr viele -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 die Frage stellen werden, wofür das gut sein soll, will ich das kurz  erklären: Derzeit stellt das Ministerium des Innern und für Kommunales selbst den Entwurf seines Haushaltsplans und damit für  alle die Brandenburger Polizei betreffenden Ansätze auf. Dieser  Haushaltsplan ist der Verabredung im Kabinett zu den Eckpunkten, also auch Einsparvorgaben der Finanzministerin oder des  Finanzministers, verpflichtet. Zu deren Umsetzung kann es - wir  haben es aktuell bei der Aufstellung des Doppelhaushalts am  Beispiel der Ansätze für den Brand- und Katastrophenschutz gesehen - zu Kürzungen kommen, die auch den Polizeibereich betreffen. In den Haushaltsberatungen des Fachausschusses, in  28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  dem Fall des Innenausschusses, steht lediglich die politische  Leitungsspitze des Ministeriums, also Minister oder Staatssekretäre, für Nachfragen zur Verfügung. Diese wird in der Regel auf  Nachfragen, ob denn mit den vorgenommenen Kürzungen die  Ansätze noch auskömmlich sind, sprich die Aufgaben noch wahrgenommen werden können, antworten: Es ist ein ambitionierter  Haushaltsentwurf, aber wir werden das schon schaffen.  Genau das geht im Bereich der inneren Sicherheit, der sich immer neuen Herausforderungen gegenübersieht, gar nicht. Deshalb wollen wir die Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten dazu nutzen, einen schonungslosen Bericht über den Zustand unserer Polizei zu erhalten, um gegebenenfalls bei den  Haushaltsberatungen Änderungen beantragen zu können, die  unsere Polizei in die Lage versetzen, ihre Aufgaben mit der erforderlichen Personalstärke und Ausrüstung respektive Ausstattung zu bewältigen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Zum Schluss ist es mir noch wichtig, zu betonen, dass sich unser  Antrag nicht gegen den derzeitigen Innenminister oder überhaupt gegen Innenminister unseres Landes richtet - egal, wer  das zukünftig sein wird. Sie sind in die Kabinettsdisziplin eingebunden und müssen das vertreten, was ihnen zugewiesen wird.  Wir sind der Auffassung: Das kann dem Haushaltsgesetzgeber  nicht genügen; wir müssen hier doch mehr über den Zustand wissen. Deswegen beantragen wir, das Gesetz entsprechend zu erweitern, und ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung.  Zum Schluss noch einen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten für ihre in diesem Jahr geleistete Arbeit! Bleiben Sie gesund  - alles Gute!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Liebe Zuschauer!  „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen,“
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 „das gibt Mord und Totschlag.“
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Ich wiederhole:  „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord  und Totschlag.“  So sagte es Helmut Schmidt bereits 1981 während einer DGBVeranstaltung in seinem Hamburger Wahlkreis.