Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es  ist ein Segen, dass viele Menschen in unserem Land  inzwischen ein hohes Alter erreichen. Die demografische Entwicklung stellt uns aber gleichermassen vor  grosse Herausforderungen. Wir wollen, dass die Menschen eine Wahl haben, wie sie leben möchten,  wenn Unterstützung und Pflege notwendig sind.   Wer selbst schon einmal im familiären Umfeld bei der  Pflege mitgewirkt hat, kennt die Herausforderungen,  die damit ganz praktisch verbunden sind, auch für  den eigenen Lebensalltag. Die neuesten Zahlen der  amtlichen Pflegestatistik bilden das ab, was jeder  und jede von uns in seinem eigenen Umfeld erlebt:  Die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. Ende 2021 waren es rund 1,2 Millionen.  Fast neun von zehn Pflegebedürftigen werden häuslich versorgt, und knapp zwei Drittel dieser häuslich  versorgten Pflegebedürftigen werden allein von den  Angehörigen gepflegt, ohne Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst.  Es ist seit dem Abschluss der Enquetekommission  „Situation und Zukunft der Pflege in Nordrhein-Westfalen“ 2005 gute Tradition, dass wir die Pflegepolitik  so weit wie möglich im parteiübergreifenden Einvernehmen gestalten. Deshalb ist die allgemeine Zielsetzung Ihres Antrages, pflegende Angehörige zu  entlasten und ihre Situation zu verbessern, breiter  Konsens im Landtag und breiter Konsens mit dieser  Landesregierung.  Wir glauben aber nicht, dass die von Ihnen aufgeführten Ideen so zielführend sind, wie Sie es eben  dargestellt haben. Sie fordern zum Beispiel eine Bundesratsinitiative, damit die Bundesregierung endlich  mehr für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige  tut. Warum so kompliziert? Sie stellen doch den zuständigen Bundesminister.  Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder  hat diesen Bundesgesundheitsminister bereits zu einer Anpassung der Höhe des Pflegegeldes aufgefordert. Nordrhein-Westfalen war daran beteiligt, diese  Forderung zu artikulieren. Im Übrigen widerspricht  Ihre Forderung nach Streichung des Beitragszuschlags für kinderlose pflegende Angehörige der Intention einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus April 2022.  Bei der Weiterentwicklung der Pflege und der Pflegeversicherung bringen wir uns auf Bundesebene ein  und setzen zugleich vielfältige Verbesserungen auf  Landesebene um. Auf der Basis unseres Koalitionsvertrags werden wir auch in dieser Wahlperiode einen politischen Schwerpunkt auf die Stabilisierung  der häuslichen Pflege und die weitere Entlastung  pflegender Angehöriger legen.  Wie die alte hat sich auch die neue Landesregierung  im Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern. Zusammen  mit den Trägern der Pflegeversicherungen in Nordrhein-Westfalen haben wir ein neues Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege an  den Start gebracht. Beide Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – unterstützen die Initiative  des Landes, weil so ein Beitrag auch zur Fachkräftesicherung geleistet wird. Die Angebote des Landesprogramms sollen im Laufe dieser Wahlperiode verstetigt und weiter ausgebaut werden.   Zudem sprechen wir uns im Koalitionsvertrag für die  Unterstützung der auf Bundesebene geplanten Pflegezeit mit einer Lohnersatzleistung aus. Bei einem  anderen Landesprogramm suchen wir ebenfalls den  engen Schulterschluss sowohl mit den Kostenträgern als auch mit den Leistungsanbietern in unseren  Heilbädern. Wir wollen, dass pflegende Angehörige  mehr stationäre Vorsorge und Rehabilitationsangebote in Nordrhein-Westfalen nutzen können.  Neben Massnahmen für die Angehörigen kommt es  besonders auf die gelingende Versorgung der Pflegebedürftigen an, die daheim oder am Kurort sind.  Aufgrund der bisher gesammelten Erfahrungen werden wir diese Angebote, nachdem sie nun teilweise  auslaufen, neu und besser auf den Weg bringen.  Sie sehen, wir machen viel. Wir wollen noch mehr  leisten, um die Situation der Pflegebedürftigen und  der pflegenden Angehörigen weiter zu verbessern.  Hier sind wir alle gefragt. – Herzlichen Dank.