K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Hallo Benno, ich hätte noch mal eine Frage, und zwar Das alte Klimaschutzgesetz ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Darin stand, einen  Klimabericht bekommen wir das erste Mal nach zwei Jahren. Das wäre der  01.01.2023, also in einem guten halben Jahr. Jetzt soll das neue Klimaschutzgesetz am 01.01.2023 in Kraft treten. Da steht jetzt wieder drin, nach einem Jahr gibt  es einen Klimabericht. Bekommen wir den Klimabericht jetzt am 01.01.2023, so  wie es nach dem jetzigen Gesetz vorgesehen war? Oder soll jetzt wieder nach hinten geschoben werden, noch mal ein Jahr später? Wofür wirst du dich einsetzen?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Stümpfig, Sie sind so sehr Profi, dass Sie  genau wissen, dass solche Massnahmen und die Vielzahl an Massnahmen auch ihre  Zeit brauchen. Ich bin mir absolut sicher, dass das Ministerium und mein Kollege,  Herr Glauber, den Bericht dann vorlegen werden, wenn wir ganz klare Aussagen  haben, wohin der Weg geht. Die Geschwindigkeit auf diesem Weg wird immer  schneller werden. Darum machen wir in einem Jahr diesen Zwischenbericht auf die  neuen Vorgaben hin; denn was bringt es, wenn man hier diskutiert und in die Zukunft schaut? – Wir wollen jetzt aktiv werden, und wenn die Aktivitäten laufen, wird  der Bericht vom Minister und seinem Haus kommen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Es hat lange gedauert, bis CSU und FREIE WÄHLER ihr ungenügendes  und schlechtes Klimaschutzgesetz von 2019 endlich korrigieren.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ein neuer Gesetzestext und immer  die gleichen Söder-Reden und -Ankündigungen retten das Klima ganz sicher nicht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es ist wichtig, ein Klimaschutzgesetz zu haben, das klare Ziele formuliert und den  Klimaschutzanforderungen genügt. Aber noch wichtiger ist es, tatkräftig zu handeln. Wir brauchen jetzt den starken Ausbau der Windkraft in Bayern, den Ausbau  von Geothermie und Fernwärmenetzen und des umweltfreundlichen öffentlichen  Verkehrs, inklusive 365-Euro-Ticket.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Genau dafür steht die SPD. An diesen Zielen werden wir Sie messen. Es reicht  nicht, immer nur nach Berlin zu deuten. Wir wollen in Bayern selbst etwas tun und  ein echtes Vorbild im Klimaschutz werden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bisher haben Sie noch nicht geliefert. Sie haben nur sehr viel angekündigt und versprochen. Ich nenne Ihnen gerne ein Beispiel von Ankündigungsweltmeister Markus Söder. Es ist jetzt drei Jahre her, dass Herr Söder Bäume umarmt und dabei  unter anderem hundert neue Windräder versprochen hat. Was ist daraus eigentlich  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16603 geworden? – Kein einziges dieser Windräder ist gebaut worden, geschweige denn  in Betrieb. Es war heisse Luft wie die meisten Söder‘schen Ankündigungen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Weil Sie so viel ankündigen und so wenig liefern, werden wir Ihren Gesetzentwurf  einer sehr genauen und kritischen Überprüfung unterziehen. Wir, die SPD, werden  sehr genau darauf achten, ob die notwendigen Veränderungen auch gerecht erfolgen, ob Sie die Menschen hier in Bayern von den steigenden Energiekosten entlasten. Die Möglichkeiten dazu haben wir.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir werden prüfen, ob Sie den Städten und Gemeinden neue Kosten auflasten  oder ob Sie die Kommunen, die einen Löwenanteil der Ausgaben stemmen müssen, mit ausreichend Geld ausstatten, so wie wir das fordern. Die Kommunen  brauchen ihr Geld für ihre sonstigen zahlreichen Ausgaben für ihre Bürgerinnen  und Bürger.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Darüber hinaus stellen sich weitere wichtige Fragen. Bayern hat seit 2006 keine  nennenswerte Reduzierung von Treibhausgasemissionen geschafft. Es bringt also  nichts, Ziele zu formulieren, die man dann nicht einhält. Sie erinnern mich in diesem Zusammenhang ein bisschen an jemanden, der sich jedes Jahr an Neujahr  immer wieder aufs Neue das Gleiche für das neue Jahr vornimmt, es aber noch  nicht einmal ansatzweise schafft. Deswegen brauchen wir eine unabhängige Überprüfung, ein externes Monitoring betreffend den Fortschritt im Klimaschutz. Warum  haben Sie nicht den Mut, Herr Minister, damit unabhängige Expertinnen und Experten zu beauftragen?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ausserdem brauchen wir den Mut und die Entschlossenheit, im Freistaat klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand zu stellen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Nach langer Wartezeit bessern Sie zwar endlich Ihr unzureichendes bisheriges Klimaschutzgesetz nach, aber Sie haben keine Vorschläge,  wie Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt werden kann und wie die Menschen hier
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Mit  Zielen auf dem Papier, mit den immer gleichen Ankündigungen erreicht man keine  Klimaziele. Wir wollen deshalb nicht nur den starken Ausbau der Windkraft und der  Geothermie, sondern wir wollen endlich auch Klimaschutzinvestitionen für einen  guten öffentlichen Verkehr in Stadt und Land.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Martin Hagen von der FDP-Fraktion.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach langem  Warten und viel Streit in den Regierungsfraktionen, der teilweise auch medial ausgetragen wurde, liegt uns jetzt der neue überarbeitete Gesetzentwurf vor. Wobei  die Bezeichnungen "neu" und "überarbeitet" dem Entwurf nicht wirklich gerecht  werden. Vor fast einem Jahr stand der Ministerpräsident hier vorn am Rednerpult  und versprach uns allerhand Neuerungen im Klimaprogramm. So sollte auf staatlichen Dächern viermal so viel Solarfläche entstehen wie bisher. Sämtliche Anfragen  16604 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 zu diesem Thema zeigen aber auf, dass der PV-Ausbau auf staatlichen Liegenschaften nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird. Bei der Geothermie hiess es, dass die Strategie ausgebaut und beschleunigt wird.  Nur leider ist der Beweis, der 2019 angekündigte "Masterplan Geothermie", bis  heute nicht veröffentlicht. Wie sollen Projektierer und Gemeinden aber potenzielle  Geothermie-Projekte planen, wenn sie seit drei Jahren keinerlei Unterstützung von  der Staatsregierung bekommen? Das frage ich auch als Anwohner einer Gemeinde, die genau ein solches Projekt plant. Auch die Einführung des Wasser-Cents wurde vor fast einem Jahr an dieser Stelle  angekündigt. Bis heute warten wir auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Gerade bei diesem Thema hoffe ich, dass der Wasser-Cent nicht so lange auf sich warten lässt wie das nun endlich vorliegende Klimaschutzgesetz.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bei der Klimaneutralität der Staatsverwaltung gehen Sie jetzt ohne  erkennbaren Grund von 2030 auf 2028. Die Staatskanzlei und die Staatsministerien sollen sogar bereits ein halbes Jahr vorher ihre Emissionen durch Zertifikate  ausgleichen. Allerdings sind weder für die Staatskanzlei noch für die Ministerien  die genauen Treibhausgasemissionen bekannt. Sie wissen also überhaupt nicht,  was ausgeglichen werden muss. Damit wird es auch schwierig, entsprechende  Zertifikate stillzulegen. Die Klimaneutralität für ganz Bayern ziehen Sie auf das
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wie behandeln Sie dann bayerische  Unternehmen, die am Europäischen Emissionshandel teilnehmen? Dieser sieht  nämlich eine Klimaneutralität bis 2050 vor. Wenn Sie die Unternehmen vorzeitig  zwingen, bereits 2040 keine Treibhausgasemissionen auszustossen, wie wollen Sie  das erstens rechtlich umsetzen und zweitens verhindern, dass die dann nicht genutzten CO2-Zertifikate anderswo genutzt werden? Solche nationalen und regionalen Alleingänge bringen keinen Nettoeffekt für das Klima.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Zuletzt gilt es, noch ein weiteres Thema anzusprechen, das neben dem Ausbau  der Erneuerbaren immer wieder vergessen wird, nämlich der durch die Elektrifizierung der Gesellschaft notwendig gewordene Netzausbau. Damit meine ich nicht  den Leitungsausbau des HGÜ-Netzes, den die Regierungsfraktionen jahrelang sabotiert und verzögert haben, sondern ich meine den Netzausbau im Verteilnetz,  das massgeblich den Erfolg der Energiewende bestimmen wird. Neun von zehn Erneuerbare-Energie-Anlagen hängen am Verteilnetz. Das Bayernwerk will sein Netz  bis 2030 verdoppeln, die Lechwerke wollen es um 50 % ausbauen. Das wird absehbar zu neuen Konflikten im Aus- und Neubau des Verteilernetzes führen. Die  Staatsregierung sollte deshalb alles daransetzen, aus ihren Fehlern im HGÜ-Debakel zu lernen, um den Ausbau nicht wieder mit Stimmungsmache auf kommunaler  Ebene zu verhindern. Es war eine schwere Geburt, dieses Gesetz. Ein besonders schönes Kind ist es  nicht geworden. Wir sind gespannt, wie es sich weiter entwickelt. Vielen Dank, und
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Viel Spass im Biergarten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Hagen von der FDP, eine  wirklich fundamentale Oppositionskritik sieht für mich anders aus. Sie scheinen  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16605 sich zu arrangieren mit diesem Klimaschutzgesetz von FREIEN WÄHLERN und  CSU. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sieht, dass Sie das als FDP auch  alles in diesem ganzen Klimahype auf Bundesebene mitmachen. Sie haben sich  aber eben darüber beschwert, dass es zu wenig PV, also Solaranlagen auf den  Dächern gäbe. Das geht Ihnen nicht schnell genug. Herr Söder ist vorgeprescht  und hat jetzt auf privaten Neubauten Solaranlagen sozusagen vorgeschrieben. Die  FDP war einmal die Partei der Marktwirtschaft, des freien Gestaltens. Was halten  Sie denn davon? Sind Ihnen die PV-Anlagen recht, oder ist es Ihnen nicht recht,  weil es sich hier um private Eigentümer handelt?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Kollege Hahn, Sie haben vollkommen recht, dass wir  keine Fundamentalkritik üben. Anders als Sie halten wir den Klimawandel nämlich  nicht für eine Erfindung. Sie haben sich als gallisches Dorf bezeichnet. Ich möchte
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wenn alle eine andere Position haben als man selbst,  dann ist man vielleicht nicht Asterix, sondern ein Geisterfahrer. Denken Sie mal  darüber nach.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es spricht sicher nichts dagegen, sich etwas luftiger zu kleiden.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Herr Mehring hat es gerade schon vorgemacht.  Jetzt darf ich noch zwei Glückwünsche aussprechen. Am 17. Juli hat Herr Kollege  Thomas Huber einen runden Geburtstag gefeiert. Heute hat Herr Kollege  Ernst Weidenbusch Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich beiden alles Gute und Erfolg für die weitere parlamentarische Arbeit.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Abgeordnete  Dr. Franz Rieger aus dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten  sowie regionale Beziehungen ausscheidet. Neues Mitglied in diesem Ausschuss  wird der Abgeordnete Johannes Hintersberger. Darüber hinaus scheidet der Abgeordnete Dr. Gerhard Hopp aus dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen aus. Die SPD-Fraktion hat den Abgeordneten Volkmar Halbleib als neues Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen benannt.  Ausserdem gebe ich bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 5 a, Erste Lesung zum  Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur "Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes und des Bayerischen E-GovernmentGesetzes – Barrierefreiheitsgesetz für Bayern" auf Drucksache 18/23524, auf  Wunsch der Initiatoren von der Tagesordnung abgesetzt wird. Der Aufruf erfolgt zu  einem späteren Zeitpunkt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfDFraktion "Inflation-Sanktion-Rezession - Unser aller Wohlstand ist gefährdet" Sie kennen das Procedere. Jede Rednerin oder jeder Redner hat grundsätzlich  fünf bzw. zehn Minuten Redezeit. Die fraktionslosen Kollegen können je zwei Minuten reden. Der erste Redner ist Herr Kollege Uli Henkel. Herr Henkel, Sie haben  das Wort.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Knapp 100 Jahre nach der  traumatischen Hyperinflation von 1923 ist die Inflation erneut die grösste Sorge unserer Bürger. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen ahnen, dass sie sich  16618 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 bald noch mehr einschränken müssen. Sollten wir gar in eine Rezession stürzen,  kommt unser Mittelstand wohl ganz schnell noch hinzu. Diese Kostenexplosion hat  Folgen für uns alle. Vieles wäre vermeidbar gewesen, hätte man durch eine vorausschauendere Politik vorgebeugt, so wie sie die AfD oft aufgezeigt hat. Mit circa 8 % hat die Inflation mittlerweile ein 70-Jahre-Hoch erreicht. Hauptursache hierfür ist die Teuerung bei Energie und Nahrungsmitteln. Bereits jetzt warnt jedoch die Vonovia davor, dass auch die Mieten an die dauerhaft hohe Inflation angepasst werden müssen. Wir befinden uns also inmitten eines finanzpolitischen  Sturms mit der Aussicht auf einen wirtschaftlichen und sozialen Hurrikan. Ich zitiere
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erstmal verlieren. Wie sind wir nur in diese Situation hineingeraten? – Beginnen wir mit der Einordnung des Mythos, allein Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre schuld an unserer Misere. Ja, dieser Krieg hat dazu beigetragen, die Preise zum Beispiel für  Agrarprodukte in die Höhe zu treiben. Dies bedeutet für grosse Teile des Nahen Ostens, vor allem aber auch Afrikas nichts weniger als eine Menschenleben gefährdende Katastrophe mit zu erwartenden Fluchtfolgen wohl auch für uns in Deutschland. Die Inflation im Kontext des Ukrainekrieges ist jedoch hausgemacht. Es sind  die von Ihnen allen mitgetragenen Sanktionen, die zur aktuellen Kostenexplosion  führen. Das ist übrigens ein Schuss ins Knie. Während die Sanktionen hierzulande  massiven Schaden anrichten, verkauft Russland sein Öl nun woanders hin und erhält für deutlich weniger geliefertes Gas den gleichen Erlös wie vorher für die doppelte Menge. Sanktionen, die den sie verhängenden Staat mehr schädigen als den  zu disziplinierenden Delinquenten, sind nationalstaatlich gesehen aber purer Masochismus.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Der Ukrainekrieg war also nur der Zündfunke, der den Inflationsflächenbrand  schliesslich entfachte. Preissteigerungen bei Energieprodukten werden durch zahlreiche Faktoren beeinflusst, darunter auch die zu Jahresbeginn erneut gestiegene  CO2-Abgabe. Damit wären wir schon beim Hauptverursacher der Greenflation.  Eine klassische Inflation ist sie nicht, ist sie doch bewusst herbeigeführt. Wir sollen  im Namen der Klimarettung ganz offensichtlich jeden Preis bezahlen. Bewusst verteuern Sie seit Jahren unsere Energie durch die Erhöhung von Steuern und CO2Abgaben. Gleichzeitig steigert man auch noch die Kosten der Energieerzeugung  durch den Wechsel von günstigeren, bereits bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken hin zum kostenintensiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen, deren Unzuverlässigkeit und mangelnde Grundlastfähigkeit aber für ein Industrieland wie  Deutschland inakzeptabel sind.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Attacken der Anhänger der Klima-Religion auf unseren Wohlstand beschränken sich jedoch nicht nur auf den Energiesektor, welcher in alle nachgelagerten  Wirtschaftsbereiche ausstrahlt. Ich denke beispielsweise an das Verbot preiswerter  Verbrennerautos zugunsten von überteuerten Elektrofahrzeugen ab dem  Jahr 2035. Das alles sind Lasten, die Ihre Parteien selbstgefällig dem Bürger im  Namen der Weltenrettung zumuten. Dazu kommt noch die verhängnisvolle Geldpolitik der EZB. Die Schweiz dient an  dieser Stelle als Gegenentwurf. Hier beträgt die Inflation aufgrund der Sanktionen  8 %, dort ohne Sanktionen lediglich 2,7 %. Das liegt vor allem an der massvollen  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16619 Geldpolitik der Schweizer Notenbank im Vergleich zur EZB. Deutschland selbst hat  jedoch keinen Einfluss mehr. Wir haben dank Ihrer EU-besoffenen Politik der letzten 30 Jahre unsere geldpolitische Souveränität komplett an die EZB abgegeben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Diese finanziert entgegen aller einstigen Versprechen die mediterranen Staaten  über Anleihenkäufe und verwandelt so den Euro in eine Weichwährung, was einem  erzwungenen Inflationsimport für Deutschland gleichkommt. Signifikante Zinserhöhungen, ein klassisches Mittel der Inflationsbekämpfung, sind indes tabu. Diese  würden Frankreich, Italien und Co. in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Aus europäischer Solidarität blutet anstelle der reformunwilligen Schuldnerländer dann eben  wieder einmal Deutschland. Auch Ihre Corona-Politik hat massiv zur jetzigen Inflation beigetragen. Abgesehen  von der gewaltigen Geldmengenausweitung, die nötig wurde, um strauchelnde Unternehmen und Privatpersonen im Lockdown über Wasser zu halten, warnten viele  Ökonomen vor dem, was passieren würde, wenn all das Geld, welches zwei Jahre  lang nicht ausgegeben werden konnte, mit einem Schlag auf einen Markt trifft, der  sich bereits mit erheblichen Lieferengpässen konfrontiert sieht. Doch Sie wollten es nicht hören. Und nun haben wir sie, die Katastrophe mit Ansage. Wenn es Putin nicht gäbe, müsste man ihn glatt erfinden; denn einen besseren  Sündenbock für Ihr jahrelanges kollektives Versagen hätten Sie sich gar nicht wünschen können.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Nun ist es aber nicht so, als ob wir Sie nicht immer wieder gewarnt und mit unseren Anträgen und Wortmeldungen Wege zur Vermeidung dieser Krise, die sich ja  angekündigt hat, skizziert hätten. Bereits im November 2019 meldeten wir Bedenken hinsichtlich unserer Energieversorgung an und verwiesen in Drucksache 18/4842 darauf, dass die für das Jahr 2025 erwartete massive Importabhängigkeit von Strom für eine Industrienation wie Deutschland viel zu risikoreich sei. Schon vor Putins Angriff auf die Ukraine stellten wir in Drucksache 18/20647 ein  Massnahmenpaket vor, um die Preise für Energie und Rohstoffe auf ein erträgliches  Mass zu drücken. Konkret sprachen wir uns für die Streichung der CO2-Abgabe und  die Abschaffung der EEG-Umlage aus. Zumindest was Letzteres anbelangt, sind  Sie uns ja tatsächlich sogar einmal gefolgt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Zu guter Letzt waren wir es, die in der Corona-Krise wiederholt gegen die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens eintraten. Wären Sie uns etwa –  siehe Drucksache 18/13935 – bei der Öffnung des Einzelhandels, der Hotels und  der Gastronomie gefolgt, dann hätte man keine Hilfen an die betroffenen Unternehmer auszahlen müssen, und der Geldfluss wäre nicht in das laufende Jahr 2022  umgelenkt worden. Der Schaden ist angerichtet. Nun muss es also darum gehen, ihn zu begrenzen.  Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn haben wir Ihnen im Dringlichkeitsantrag auf  Drucksache 18/21709 ein umfangreiches Massnahmenpaket vorgestellt. Dieses  enthielt unter anderem die Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke,  die Einführung eines Moratoriums für den Ausstieg aus der Kohlekraft sowie Steuererleichterungen für die Bürger. 16620 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Sie aber haben all diese Anträge aus machtpolitischem Kalkül zum Schaden der  Bürger dieses Landes abgeschmettert. Insoweit liegt es nun an den Wählern, hieraus auch Konsequenzen zu ziehen und Ihnen bei der kommenden Landtagswahl 2023 die Quittung für Ihr dogmatisches Verhalten auszustellen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Bekämpfung der Inflation verlangt in jedem Falle einen konsequenten Schuldenabbau. Das bedeutet für Sie, Kollegen auf der linken Seite, dass auch bei vielen Ihrer gänzlich überflüssigen Lieblingsprojekte der Stecker zu ziehen ist. Was  glauben Sie kümmern die Bürger Ihre 180 Geschlechter, Ihr Gender-Gestammele,  die Alimentierung von Millionen Wirtschaftsflüchtlingen – davon 70.000 ausreisepflichtig – oder eben auch der Green Deal, wenn ganz aktuell doch deren eigene  Existenz auf dem Spiel steht! So gesehen liegt in der Krise auch die Chance, endlich zu wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Vernunft zurückzukehren. Handeln wir also schnell! Öffnen  wir sofort North Stream 2! Stabilisieren wir die Einkommen privater Haushalte
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Lassen Sie uns endlich wieder attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland schaffen! Allein – Sie werden vermutlich nichts dergleichen tun. Denn in Bezug auf die Ukraine ist Ihnen keine Geste, auch finanzieller Art, gross genug. Bei den eigenen Menschen sieht es leider ganz anders aus. Massnahmen wie die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro sind doch ein Witz, wenn man die Bürger gleichzeitig  dazu auffordert, für die kommende Heizkostennachzahlung schon einmal  1.500 Euro zurückzulegen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Bürger tun also recht daran, sich Sorgen um die Inflation und deren Folgen zu machen. Worüber sie sich jedoch die meisten Sorgen machen sollten, das  ist das periodisch wiederkehrende Versagen der von ihnen mehrheitlich gewählten  Parteien. Es heisst ja, aufgrund seiner Geschichte fürchte Deutschland sich mehr  vor der Inflation als vor der Rezession; im Rest der Welt sei es genau umgekehrt.  Dank Ihrer Politik, geschätzte Kollegen, werden wir nun wohl leider beides bekommen. Die AfD-Fraktion hat regelmässig Alternativen zu Ihrem permanenten Selbstzerstörungskurs aufgezeigt. Nun ist es an Ihnen, endlich die Weichen richtig zu  stellen. Denn wenn die Menschen Essen und Heizen nicht mehr bezahlen können,  dann werden sie wohl schon bald auf der Strasse mit den Füssen abstimmen. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Kollege Henkel, der soeben gesprochen hat, wird sich sicherlich  noch an Klementine erinnern, die uns jahrelang fast täglich im Fernsehen erklärte,  dass Ariel weisswasche. Das war soeben wirklich eine Klementine-Rede; denn Sie  haben sich heute hier als die Klementine eines Aggressors, nämlich Putins, dargestellt. Sie haben dem Aggressor Putin bescheinigt, dass nicht er an der wirtschaftlichen  Entwicklung in Deutschland und auf der Welt schuld sei, dass nicht er an der Inflation schuld sei, sondern dass die bösen deutschen Regierungen, die bisher an der  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16621 Macht waren, diese Inflation hervorgerufen hätten. Was Sie hier machen, ist reine  Putin-Propaganda.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es ist auch Wahlkampf; aber es ist in jedem Fall Geschichtsklitterung. Herr Henkel,  das hat System bei Ihnen und Ihrer Partei. Sie sollten sich persönlich dafür schämen, weil Sie intellektuell das nachvollziehen können, was Sie hier betreiben – Geschichtsklitterung für den Aggressor Putin. Sie haben ausgeführt, Putin sei nicht  schuld an der Misere, die Inflation sei hausgemacht, Putin habe nur den Zündfunken geliefert, die Inflation sei bewusst von der deutschen Regierung herbeigeführt  worden. Sie haben uns weisgemacht, Putin werde hier nur noch als Sündenbock
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Schämen Sie sich für diese Ausführungen! Die können Sie zwar wieder im Netz verbreiten; das kann man hier leider  nicht vermeiden. Aber Sie sind die Klementine von Putin!
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Realität ist eine andere, Kolleginnen und Kollegen. Unser Wohlstand ist tatsächlich gefährdet; das war das einzige Richtige an dem, was Sie hier ausgeführt  haben. Die Gefährdung dieses Wohlstands geht aber ganz massgeblich von einem  Aggressor in Russland aus, der einen grausamen Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land herbeigeführt hat. Dessen Schockwellen erschüttern die Weltwirtschaft – damit auch unser Land und Europa insgesamt. Das ist so. Denn die Energieversorgung ist nicht mehr gewährleistet. Auch die Getreideversorgung auf der  Welt ist aufgrund dieses unverantwortlichen Angriffskrieges nicht mehr gewährleistet. Wie sich die Wirtschaft bei uns konkret weiterentwickeln wird, wissen wir leider  nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir auf eine Energiekrise – im  wahrsten Sinne des Wortes –, namentlich auf einen Gasnotstand in diesem Land  zusteuern. Dafür ist einer verantwortlich – Ihr Auftraggeber, Ihr Freund Putin in  Russland, Herr Henkel. So schaut es aus!