Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt körperliche Behinderungen, es gibt geistige Behinderungen, es gibt  aber auch andere Formen der Behinderung, die vielleicht nicht immer sichtbare  Behinderungen sind, wie zum Beispiel seelische Behinderungen. Bei diesen handelt es sich um dauerhafte und gravierende Beeinträchtigungen aufgrund psychischer Störungen, die zu massiven Nachteilen im Leben führen können, wie zum  Beispiel Isolation, mangelnde soziale Kontakte, die vollständige oder teilweise Unfähigkeit, einer Arbeit nachzugehen. Mit ihnen ist oft ein Verlust an Lebensqualität  und an Wohlstand verbunden. Geschätzte Kollegen, auch diese Formen der Behinderung, diese seelischen Behinderungen sind anerkannt. Wir haben festgestellt, dass hier eine Lücke besteht,  dass also nur Menschen, die – in Anführungszeichen – "nur" seelisch behindert  sind, schlechter unterstützt werden als Menschen, die körperlich und/oder geistig  behindert sind. Hier ist es so, dass zum Beispiel bei der Investitionskostenförderung bei der Schaffung von stationärem Wohnraum für diese Menschengruppe mit  seelischer Behinderung eine Schlechterstellung vorliegt. Hier gibt es kein Geld.  Natürlich kann in diesem Bereich die notwendige Hilfe sehr oft ambulant erbracht  werden, aber manchmal ist eine besondere Wohnform, eine stationäre Wohnform,  sinnvoll und wichtig. Auch hier ist eine entsprechende Förderung erforderlich. Vor  allem aber darf es keine Benachteiligung, keine Differenzierung zwischen der  einen und der anderen Form der Behinderung geben. Alle Menschen mit Behinderung sind gleichwertig, und sie sollten auch die gleiche Förderung erhalten. Geschätzte Kollegen, wenn es um Zuständigkeitsfragen geht, dann kann man  diese klären. Wenn es um Lücken im System geht, wie sie hier aufgedeckt wurden,  brauchen wir auch kein weiteres Expertengespräch mehr. Eine Lücke kann ganz  einfach geschlossen werden. Eine Lücke kann durch entsprechende Regelungen  ganz einfach beseitigt werden. Die Regierung, und zwar nicht nur hier bei uns in  Bayern auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene, war in den letzten Jahren aber mit ganz anderen Themen beschäftigt. Hier wurden Bundesteilhabegesetze und Landesteilhabegesetze geschaffen, die Bürokratiemonster ins Leben gerufen haben, die die Verfahren unnötig in die Länge gezogen und die Abläufe  wesentlich komplizierter gemacht haben als in der Vergangenheit. Deswegen ist es  wichtig, dass wir die aufgedeckten Lücken zeitnah schliessen und Regelungen  schaffen, bei denen die Hilfen so schnell wie möglich tatsächlich bei den Menschen  mit Behinderungen ankommen. Frau Kollegin Dr. Merk von der CSU, schauen Sie, dieser Antrag hat doch grossen  Charme, gerade weil er keine konkreten Zahlen enthält. Er ist sehr offen, er würde  der Staatsregierung sehr, sehr viele Freiheiten bei der Umsetzung schaffen. Es soll  etwas etabliert werden, es soll praktikabel sein, es soll zeitnah geregelt und umgesetzt werden. Das alles sind doch so offene Formulierungen, dass man diesen Auftrag aus dem Parlament der Staatsregierung erteilen kann, damit die Umsetzung  möglichst bald erfolgen kann. Es gibt keinen Grund, diesen Antrag abzulehnen. Es  gibt auch eine namentliche Abstimmung. Vom Parlament wird ein klares Zeichen  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15607 ausgesandt werden, auch wenn nicht die Mehrheit dahinter steht, dass doch ein  grosser Teil des Parlaments erkannt hat, dass hier echter Handlungsbedarf besteht.  Auch die AfD wird diesem Antrag zustimmen.