Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Pandemie  hat gnadenlos aufgezeigt, wie unfassbar verletzlich bestimmte Teile unserer Gesellschaft sind.  Die Pandemie hat aber auch gezeigt, welche  Stärken in uns liegen.  Gerade Frauen sind es gewesen, die unsere Gesellschaft in vielen Bereichen durch die Pandemie gebracht haben. Sie haben die Familien zusammengehalten. Sie haben vor allem in den  Supermärkten, in den Krankenhäusern, in den  Pflegeeinrichtungen, also in den systemrelevanten Berufen, dafür gesorgt, dass der Laden weiterläuft. Sie haben gearbeitet, sich um Homeschooling und Kinderbetreuung gekümmert.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  136  Aber, meine Damen und Herren, Frauen sind  auch diejenigen, die in diesen Pandemiezeiten  überdurchschnittlich oft Opfer von häuslicher  Gewalt wurden. Ich bin erleichtert darüber,  dass dies nach jetziger Datenlage auf SachsenAnhalt nicht in dem Ausmass zutrifft wie im Bundesdurchschnitt. Doch jeder Schlag, jeder Tritt,  jeder gebrochene Knochen ist einer zu viel. Ich  stehe hier, weil ich ganz klar und deutlich machen möchte: Dies darf es so nicht geben und  wir werden und wollen dies nie akzeptieren.  Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist es so wichtig und richtig, dass SachsenAnhalt über ein differenziertes, flächendeckendes und gutes Netz von Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen verfügt. Wir   haben hoch qualifizierte Angebote, die Beratung und Schutz für Betroffene von häuslicher  und  sexualisierter  Gewalt,  Frauenhandel,  Zwangsverheiratung, ehrbezogener Gewalt,  Stalking sowie Täterberatung und Paartherapie  anbieten.  Dieses hoch qualifizierte Netzwerk hat auch in  Zeiten der coronabedingten Einschränkungen  eine hervorragende Arbeit geleistet. Das  möchte ich betonen, um mich hier ganz ausdrücklich für das Engagement und für die gute  Arbeit der Mitarbeiterinnen in dieser schwierigen und fordernden Zeit zu bedanken. Was sie  geleistet haben, ist unschätzbar und wertvoll für  all das, was unsere Gesellschaft ausmacht,   zusammenhält und wofür ich hier auch als   Ministerin stehe.  Auch deswegen hat die Landesregierung für das  Hilfenetzwerk zusätzliche Mittel bereitgestellt,  um Auswirkungen der Coronapandemie abzumildern. Anstelle eines einmaligen Coronabonus geht es uns als Gleichstellungsministerium  darum, das Hilfesystem nachhaltig zu stärken  und die Arbeitssituation für Fachkräfte zu verbessern.   Konkret heisst das: Wir werden mit dem Inkrafttreten des Haushalts für die Beschäftigten in   Frauenhäusern die tarifgerechte Bezahlung umsetzen. Gleichzeitig werden wir die Personalausstattung in den Frauenhäusern ab acht Plätzen  um eine halbe Stelle verstärken. Wir werden mit  Stellenaufwüchsen bei der Fachstelle Vera, den  Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, dem Modellprojekt Mobile Teams, den Interventionsstellen und der Landesintervention  und -koordination bei häuslicher Gewalt also  die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen des Hilfesystems unterstützen.  Mit diesen gestärkten Strukturen wollen wir in  unserer Gleichstellungspolitik einen deutlichen  Schritt vorangehen. Dabei zählen wir auch auf  bundespolitischen Rückenwind. So setzen wir  uns in der Konferenz der Gleichstellungs- und  Frauenministerinnen und am Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ dafür ein,  die wichtigen Angebote der Frauenhäuser und  der ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen weiterzuentwickeln und auszubauen.  Wir haben im Juni Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz  und  wir  hoffen  sehr - Sie haben es schon erwähnt -, dass wir einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine  verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern  schaffen werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen mit einbezogen werden.   Deshalb denke ich, wir werden in diesem Bereich und mit diesem Haushalt im Jahr 2022 einen ganz erheblichen Schub nach vorne machen  in die richtige Richtung. Ich denke, das ist auch  Anerkennung für die Arbeit, die dort geleistet  wird. - Herzlichen Dank.