K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Wir haben einen Letter of Intent. Mir war gar nicht aufgefallen, dass, wenn man es auf Französisch ausdrückt, daraus ein Gesetz wird. Das ist eine sehr gute Darstellung. Die Vereinbarung – LoI – ist freiwillig zwischen dem Land Hessen und dem privaten Eigentümer beschlossen worden. Wir verlangen nicht weniger als das, was einmal vereinbart wurde, nämlich, dass doch bitte weiterverhandelt werden soll. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Das sind wir den Menschen in der Region, den Beschäftigten schuldig.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das ist Teil des heutigen Beschlussvorschlags.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Deswegen bitte ich Sie, heute dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und sich auf die Seite der Landesregierung zu stellen und nicht auf die Seite des privaten Eigentümers. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Privatisierung war falsch, sie ist falsch, und daran wird sich auch nichts ändern. Die Mehrheit aus CDU und GRÜNEN hat die Petition zur Vergesellschaftung am Donnerstag abgelehnt und will die Petenten über die Sach- und Rechtslage unterrichten. Wir hätten uns gewünscht, dass die Petition Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9653 als Material an die Landesregierung gegeben wird, damit genau darauf hingewirkt wird – wir haben ja schon gehört, dass es da rechtliche Bedenken gibt –, entsprechende Bestimmungen zu ändern bzw. zu ermöglichen, dass wir eine Rückführung durchführen können.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Zudem wurde verkündet, dass sich die Landesregierung weiterhin anstrengen möge, eine Vereinbarung mit dem Eigentümer zu erreichen. Dass daran gearbeitet wird, bezweifele ich sehr. Am Donnerstag teilte uns die Staatssekretärin im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mit, dass das letzte Gespräch des Ministeriums im August stattgefunden habe, dass seit September Funkstille herrsche und ein Zielund Zeitplan der Landesregierung auch nicht vorhanden sei. Die Landesregierung wartet zu lange ab. Meine Damen und Herren, das wird der Situationsverschärfung nicht gerecht und verunsichert die Menschen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Die Frage der Investitionen ist kritisch. Aber eine Schlichtung wird von der Landesregierung erst gar nicht in Betracht gezogen. Es ist fünf vor zwölf. Der 31.12.2022 ist quasi übermorgen. Sie gehen der Gefahr der Zerschlagung des UKGM mit Ihrer Haltung einfach entgegen. Denn Ausgliederungen, betriebsbedingte Kündigungen werden dann möglich. Das wäre für die Krankenversorgung in Mittelhessen, die Arbeitsbedingungen am UKGM sowie insbesondere für die Beschäftigten und deren persönliche Zukunft eine Katastrophe.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sieben Wochen vor dem Auslaufen des geltenden Zukunftsvertrags ist keine Einigung in Sicht. Und die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als der Rhön AG die alleinige Schuld am Stillstand der Verhandlungen vorzuwerfen, ohne selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Und das ist fatal.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Die Landesregierung trägt damit zur maximalen Verunsicherung bei – nicht nur Rhön trägt Verantwortung. Und warum, meine Damen und Herren? Das Land ist Miteigentümer. Wir wollen eine realistische Möglichkeit, wie das UKGM zum Land bzw. in die öffentliche Hand zurückgeführt werden kann. Das will übrigens nicht nur die SPD, sondern auch die CDU in Marburg.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Die Frage ist: Wollen Sie das auch, meine Damen und Herren? Was will das Land? Jedes Mal, wenn wir im Ausschuss fragen, was das UKGM wert sei, sagt Ministerin Dorn, es gebe kein Angebot von Rhön.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wenn ich nachher noch Zeit habe. – Warum macht das Land dem UKGM denn kein Angebot? Sie haben uns doch auch diese Roland-Koch-Misere eingebrockt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sie als Anteilseignerin kennen die Geschäftsberichte, die Bilanzen, die Abschlüsse. Sie müssten eigentlich auch wissen, wie viel der Betrieb abwirft und was er wert ist. Wir sind gesprächsbereit. Sie können uns auch gerne einmal die Zahlen mitgeben. Dann rechnen wir Ihnen gerne einen entsprechenden Wert zusammen. Ich sage es noch einmal: Es ist fünf vor zwölf. Es drohen am 31.12. Ausgliederungen, der Verlust des Kündigungsschutzes bzw. betriebsbedingte Kündigungen sowie ein UKGM mit einem Betreiber, der wichtige Investitionen nicht mehr tätigt – und eine Landesregierung, die lieber abwartet, als selbst tätig zu werden, obwohl sie das Klinikum erst durch diese Privatisierung in diese Situation gebracht hat. Ich fordere Sie, die Landesregierung, erneut auf, dass Sie tätig werden, dass Sie eine realistische Rückführoption ermöglichen, dass Sie dafür Sorge tragen, dass vor allen Dingen die Krankenversorgung in Giessen und Marburg sichergestellt wird und nicht noch schlechtere Arbeitsbedingungen am UKGM Einzug halten. Sie haben die Privatisierung immer als Leuchtturm gefeiert. Sie halten immer noch daran fest. Deswegen ist alles, was kommt, Ihre Verantwortung, Ihr Fehler und Ihr Versagen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir haben Ihnen Vorschläge im Rahmen unserer Möglichkeiten als Opposition gemacht. So viel steht auf dem Spiel. Es wäre Ihr Job, endlich eine Lösung vorzulegen für die Gesundheitsversorgung, für die Patientinnen und Patienten sowie vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An deren Seite stehen wir, nicht an der Seite des Konzerns, Herr May. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe der Debatte aufmerksam gelauscht – insbesondere, Frau Staatsministerin Dorn, Ihren Ausführungen zum Schluss. Ich muss Ihnen doch die Frage stellen: Sie werfen der LINKEN vor, sie würde keinen realistischen Weg aufzeigen, wie man das Klinikum in öffentliches Eigentum zurückführen kann. Aber was unterscheidet denn DIE LINKE von dieser schwarz-grünen Landesregierung?
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben uns wenigstens aufgemacht, einen Weg zu suchen, und ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt,
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 wie man dieses Klinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückführen kann.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Wissen Sie, was? Es wird nicht nur in Hessen über die Frage von Art. 15 Grundgesetz und Vergesellschaftung diskutiert. Auch in anderen Bundesländern ist das ein gewichtiges Thema. Die Art und Weise, wie Sie eine so wichtige gesellschaftliche Diskussion abbügeln,
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 sagt viel darüber, wie Sie mit diesem Anliegen eigentlich umgehen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden hier über die Frage: Welche Möglichkeiten hat der Staat, welche Möglichkeiten hat ein Gemeinwesen, wenn privatwirtschaftliche Institutionen, wenn Aktiengesellschaften lebenswichtige Bereiche der Gesellschaft organisieren und kontrollieren? Wenn das dazu führt, dass die Gesundheitsversorgung nicht in dem Masse gewährleistet wird, wie wir alle uns das vorstellen, wenn das dazu führt, dass die Beschäftigten unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, sie von Überstunden, Belastungen und von Entgrenzungen von Arbeit geprägt sind, wenn wir darüber diskutieren, wie wir diese Zustände beenden können und wie wir das auf der Basis von Grundgesetz und Hessischer Verfassung in Angriff nehmen, dann hätte ich mir ein bisschen Sorgfalt
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 und ein bisschen mehr Engagement in der Prüfung dieser Vorschläge auch vonseiten dieser Landesregierung gewünscht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Denn bis heute behauptet Herr May, wir würden uns nicht intensiv mit der Sache beschäftigen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Sie einmal fragen: Wo sind denn Ihre Expertisen? Die GRÜNEN sind seit acht Jahren in dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 – Mittlerweile sind es sogar neun, darauf kommt es gar nicht an.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Die entscheidende Frage ist doch: Was haben Sie in dieser Zeit eigentlich gemacht? Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag vorgelegt, wie Sie den Einfluss des Landes auf das privatisierte Klinikum wieder systematisch erhöhen. Sie stellen jetzt fast eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln in Aussicht, aber Sie erhöhen den Einfluss des Landes nicht um ein einziges Prozent. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagen hier, es gäbe gute juristische Gründe, weshalb Art. 15 Grundgesetz noch nie angewandt worden sei. Aber bis heute nennen Sie kein einziges Argument, Frau Staatsministerin Dorn, warum das denn der Fall gewesen ist, was denn diese guten Gründe aus Ihrer Sicht genau sein sollen
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 und was genau dem entgegenstünde, diesen Art. 15 Grundgesetz auch anzuwenden. Im Gegenteil, Sie sagen, dieses Vorgehen sei – wortwörtlich – „eine Kriegserklärung an den grössten deutschen Krankenhauskonzern“. Ich sage Ihnen, wenn Sie sich nicht weiter von diesem grössten deutschen Krankenhauskonzern erpressen lassen wollen, dann geben Sie doch nicht ohne Not Ihre Möglichkeiten aus der Hand, Druck auszuüben, eine Ansage zu machen und zu 9656 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 zeigen, dass man mit dem Land nicht einfach so umgehen kann, dass sich das Land nicht am Nasenring von einer solchen wirtschaftlich mächtigen Aktiengesellschaft durch die Manege ziehen lässt, sondern dass es bereit ist, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen wieder unter öffentlichen Einfluss zu bekommen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und die Gesundheitsversorgung für die Patientinnen und Patienten zu organisieren. Insofern ist unser Gutachten weniger eine Kriegserklärung – ja, es ist eine Ansage an den grössten Konzern –, am Ende ist es vielmehr ein Friedensangebot für die Beschäftigten, für die Patientinnen und Patienten und für eine ganze Region, die das so dringend braucht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bamberger, jetzt kann ich vielleicht, ohne dass ich schon weiss, was Sie fragen wollen, auf Ihre Frage antworten. Uns liegt eine Pressemitteilung der Marburger CDU vor, wo genau eine Forderung an das Land gestellt wird, eben zu schauen, dass das UKGM zurück in öffentliche Hand gehen soll.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich hatte mich eben auch gemeldet und wollte – –
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Dann schauen wir einmal, ob gleich die Zeit reicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich möchte nämlich meine Frage, die ich eben an Frau Dorn stellen wollte, bzw. das, worauf ich noch einmal hinweisen wollte, jetzt vorbringen. Frau Dorn hat in ihrer Rede von Ehrlichkeit gesprochen. Wenn es um Ehrlichkeit geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man möchte, dass die Opposition die Landesregierung unterstützt – wir signalisieren auch immer, dass wir alle gesprächsbereit sind –, dann wäre es vielleicht hilfreich, wenn man eben nicht immer nur sagt: Oh, ich kann nichts erzählen. Wir dürfen keine Informationen rausgeben. – Zur Ehrlichkeit gehören alle Partner in diesem Konglomerat zusammen. Da kann man nicht nur sagen: „Sie müssen sich ehrlich machen“, sondern das gilt bitte auch für Sie selbst, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Zur Ehrlichkeit gehört auch – das möchte ich für die SPD auch noch einmal hier sagen –, dass wir es nicht gut fanden, dass der Rhön-Konzern das Zukunftspapier gekündigt hat. Das haben Sie vielleicht vergessen, aber auch das gehört zur Wahrheit. Trotzdem muss es jetzt darum gehen, bis zum 31. Dezember alles Mögliche zu versuchen, dass eben das bleibt, was man verhandelt hatte, und dass man noch mehr Verbesserungen für Beschäftigte am UKGM durchsetzen kann. Leider habe ich momentan nicht wahrgenommen, dass die Landesregierung nach realistischen Rückführungsoptionen schaut oder daran arbeitet. Vielmehr entsteht leider der Eindruck, dass Sie an der Privatisierung festhalten. Da ich jetzt noch etwas über 2:30 Minuten zur Verfügung habe, darf Herr Bamberger gerne seine Frage stellen. Bitte schön.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Frau Sommer, da bin ich jetzt aber wirklich sehr erfreut. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen denn bekannt, ob ein Verkaufsangebot seitens des Asklepios-Konzerns zum UKGM vorliegt und, wenn ja, über welchen Kaufpreis an der Stelle gesprochen wird bzw. welcher Unternehmenswert dem UKGM beizumessen wäre, wenn man diesen nach betriebswirtschaftlichen Aspekten errechnen würde?
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Bamberger, das habe ich schon in meiner vorherigen Rede beantwortet. Frau Dorn antwortet uns immer, dass es kein Angebot gibt. Ich habe Ihnen vorgeschlagen, weil Sie uns das Ganze eingebrockt haben, dass Sie vielleicht dem Rhön-Konzern ein Angebot machen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich möchte noch einmal daran erinnern: Sie als Land haben 5 %. Sie sind Anteilseignerin. Sie sind Miteigentümerin. Sie kennen die Zahlen, die Bilanzen, die Geschäftsberichte. Also, ich weiss nicht. Sie haben auch viele Mitarbeiter in den einzelnen Ministerien. Sicherlich gibt es da fitte Leute, die Ihnen errechnen können, was ein realistischer Betrag ist,
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 um das UKGM in öffentliche Hand zurückzuführen, meine Damen und Herren. Man muss es aber wollen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Man muss es aber wollen, deswegen kommt es auf die Haltung an. Diese Haltung ist bei Ihnen eindeutig zu erkennen. Ihrem Leuchtturm bleiben Sie treu. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, wir hatten ausserdem beantragt, über die Petition Nr. 2462/20 getrennt abzustimmen. Ich bitte, diese Abstimmung vor die restliche Abstimmung zu ziehen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
30 Uhr entschuldigen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
30 Uhr entschuldigt. Gibt es noch mehr Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Damit wären wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Der Fussball ist in der Winterpause, und zur bald beginnenden Weltmeisterschaft fällt mir derzeit nix Vernünftiges ein.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Warten wir erst einmal ab, ob wir im Dezember oder dann auch im Januar wieder etwas Neues zum Mitteilen haben. Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 75: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD „Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!“ – Dramatischen Hilferuf der Wetteraukreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen – Drucks. 20/9539 – Es beginnt der Kollege Lambrou, Vorsitzender der AfDFraktion. Bitte sehr.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf sagte der damalige CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Er betonte ausserdem: … dass wir nicht das Signal senden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann. … Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort jetzt diesmal rechtzeitig – anders als 2015 – humanitäre Hilfe zu leisten. Für diese Forderung wurde ihm von vielen Seiten Fremdenfeindlichkeit unterstellt. Meine Damen und Herren, 2015 wiederholt sich gerade, auch wenn man natürlich berücksichtigen muss, dass der Krieg in der Ukraine die Situation noch zusätzlich verschärft.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Als der Landrat des Wetteraukreises, Jan Weckler, CDU, zusammen mit den CDU- und SPD-Bürgermeistern der 25 Städte und Gemeinden des Wetteraukreises am 24. Oktober einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, und Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, verfasste, wollte man diesen Armin-Laschet-Vorwurf sicherlich vermeiden. Das merkt man dem offenen Brief auch deutlich an. Auf der einen Seite enthält er ungewöhnlich viel Klartext und eine klare Benennung von Problemen, auf der anderen Seite wird wieder einmal eine ominöse Lösung auf europäischer Ebene eingefordert, von der jeder weiss, dass sie nicht kommen wird.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Der offene Brief aus der Wetterau ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, nicht zuletzt, weil er eine Überforderung unserer Gesellschaft durch eine seit Jahren völlig unkontrollierte Masseneinwanderung deutlich macht und auch, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wir erkennen aus dem offenen Brief erstens, die sogenannte Willkommenskultur kommt zunehmend an ihr Ende. Der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt vor dem Hintergrund eigener Wohlstandsverluste und massiver Selbstbeschränkungen immer mehr. Zitat aus dem offenen Brief: Inzwischen sind grosse Teile der Bevölkerung nicht
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Zweitens. Die Phase wirtschaftlicher Prosperität ist für Deutschland vorerst vorbei. Es fehlt an allem, insbesondere an Geld, Wohnraum und qualifiziertem Personal. Wir stehen, gebeutelt durch diverse teilweise selbst verschuldete Krisen, vor massiven Umwälzungen, und die finanziellen Spielräume, um die Folgen dieser Entwicklung abzumildern, sind nahezu aufgebraucht. Zitat aus dem offenen Brief: Personelle Aufstockungen und hausinterne Verstärkungen … können mit der Entwicklung und Dynamik der Situation nicht mehr Schritt halten. Hinzu kommt die Sorge, dass die wachsenden Aufgaben nicht mehr mit den Möglichkeiten der kommunalen Haushalte zu finanzieren sind. Die finanziellen Spielräume der Haushalte sind – sofern sie denn vorhanden waren – zwischenzeitlich weitgehend aufgebraucht. Drittens. Als Lösung für die bestehenden Probleme wird eine europäische Lösung beschworen. Zitat aus dem offenen Brief: Vor diesem Hintergrund ist vor allem auch eine Lösung auf europäischer Ebene gefragt. Eine gleichmässige und gerechte Aufteilung der Geflüchteten in den Staaten der Europäischen Union muss das Ziel sein. Meine Damen und Herren, diese Forderung erheben deutsche Politiker nun schon seit 2015 ziemlich erfolglos.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie ist mittlerweile ein gesellschaftlich akzeptiertes Synonym für die stille Erkenntnis geworden: Wir schaffen das nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Landrat Jan Weckler hat es so formuliert; denn er will ja nicht so enden wie Armin Laschet. Die Realität aber ist: Unsere europäischen Freunde wie Italien, Griechenland und die Schweiz winken illegale Migranten doch einfach nur noch durch. Die allermeisten Menschen wollen nach Deutschland, auch aufgrund der massiven Fehlanreize aller Art. Dazu zählen neben ungebührlich rascher Aufenthaltserlaubnis bei ausbleibenden Abschiebungen vor allem die hohen finanziellen Leistungen. Es ist offensichtlich: Wir brauchen eine grundsätzliche
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein schriftliches Dokument kann gelesen, verstanden und ausgelegt werden. Jede Auslegung wird aber dem Inhalt nicht gerecht, wenn man es nur punktuell macht und entscheidende Sätze gerne weglässt. Ich muss sagen, ich hätte mich eigentlich heute darauf gefreut, dass eine Fraktion, die diesen Punkt setzt, vielleicht sagt: Wir stehen hinter diesem Brief. – Denn dann würden Sie auch z. B. hinter diesem Satz stehen: Vorneweg sei gesagt, dass alle Beteiligten für ein weltoffenes Land stehen, das Asylsuchenden aus allen Teilen der Welt eine humanitäre und menschenwürdige Unterbringung ermöglicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 So beginnen die Bürgermeister der Wetterau und der Landrat – es ist nicht nur der Landrat, Frau Gnadl, es ist die ganze Kreisspitze; es sind auch Freie Wähler dabei – einen sehr beachtenswerten Brief.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Ich finde es auch legitim, dass man so einen offenen Brief schreibt und sich damit an den Bundeskanzler und an den Ministerpräsidenten wendet; aber er ist öffentlich, weil man sich auch an die Öffentlichkeit wendet. Dieser Brief ist jetzt nicht mehr ganz neu. Er ist am 24. Oktober verschickt worden. Ich finde, seitdem ist auch schon viel geschehen. In dem Brief heisst es, dass vielen nicht bewusst ist – besonders in der Öffentlichkeit –, wie angespannt die Situation ist, dass viele mitbekommen haben, dass wir Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, aber dass es nicht so bewusst ist, dass auch die Zahl der weiteren Flüchtlinge angestiegen ist, und dass nun eine Situation entsteht – besonders im Winter –, in der sich die entscheidende Frage nach der Unterbringung stellt. Das stellt sich eben als schwierig dar. Ich finde es legitim, das offen auszusprechen und sich an die anderen staatlichen Ebenen zu wenden. Mein Eindruck ist, dass in den vergangenen drei Wochen das Bewusstsein für die Problematik in der Öffentlichkeit, aber auch auf allen anderen Ebenen stark gestiegen ist. Ein Beispiel: Es war Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz und beim Treffen mit der Bundesregierung. Da wurde z. B. auch über Finanzen gesprochen. Als Bundesländer kann man immer sagen: Ein bisschen grosszügiger 9674 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 wäre nicht schlecht. Aber man hat sich auf etwas geeinigt, und da passiert auch etwas – und das ist gut. Aber das entscheidende Problem ist, dass eben die Liegenschaften ausgehen. Unsere Erfahrungen in der Wetterau sind im Moment z. B., dass wir mitunter Liegenschaften angeboten bekommen haben, die aber gar nicht sofort zur Verfügung stehen. Da gibt es eine Bundesliegenschaft, die hat eineinhalb Jahre gebraucht, bis sie jetzt bezogen werden kann. Wir sind in der Not, sodass man sagen muss: Wir werden, wenn es so weitergeht, nicht umhinkommen, nun auch wieder Turnhallen und Bürgerhäuser zu belegen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Das muss aber der Bevölkerung kommuniziert werden, und das geschieht mit diesem Brief auch.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Es ist auch nicht die einzige Initiative gewesen. Die Bürgermeister der Wetterau haben die runden Tische wieder einberufen, haben mit der Zivilgesellschaft gesprochen, haben miteinander überlegt, was man aus 2015 gelernt hat und wie man einer solchen Situation gut begegnen und entgegengehen kann. Bei ihrem flammenden Appell, so ein Thema zur Chefsache zu machen, ist natürlich die Unterstellung, dass es nicht Chefsache wäre. Aber es steht ein falsches Denken dahinter, als würde in einer Regierung jemand alleine entscheiden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Die Bürgermeister richten sich natürlich an die Spitze der Regierung. Das ist auch der richtige Weg. Aber in der Landesregierung, die ich jetzt schon relativ lange begleiten darf – bei verschiedenen Ministerpräsidenten –, arbeitet man immer in einem Team; und das sehr gut. Ministerpräsident Boris Rhein wird in dieser Frage auch nicht alleingelassen – überhaupt nicht. Der Innenminister, der Sozialminister, der Kultusminister: Es ist ein grosser Komplex an Massnahmen und Hilfen, die hier zum Tragen kommen. Ich finde, das gelingt schon sehr gut.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Am Schluss muss man natürlich noch einmal sagen, wo eigentlich die Ursachen für die momentane, wirklich grosse Krise liegen. Es ist der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Das hat dazu geführt, dass Flüchtlingsströme aus der Ukraine ausgelöst wurden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Das hat auch dazu geführt, dass manche Staaten uns nicht mehr ganz so freundlich gesonnen sind. Das Entscheidende ist – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss. – Es bleibt zu hoffen, dass in diesem Krieg, der sich wieder gegen die Zivilbevölkerung richtet, nicht erneut Zivilisten zur Flucht getrieben werden. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab. Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wetteraukreis hat in seiner Stellungnahme ganz deutlich gemacht: Er ist ein weltoffener Kreis, der bereit ist, Verantwortung zu tragen und Geflüchteten zu helfen.