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Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr  Scheetz, Sie haben ja gerade dargestellt, wie wichtig Ihnen die-  ses Thema angeblich ist. Es ist Ihnen so wichtig, dass Sie anscheinend keine anderen Möglichkeiten sehen, als dass das  Land einfach nur den Bund bei seinen Massnahmen finanziell unterstützt. Dass das zu wenig ist, ist völlig klar.  Was ich in dieser Debatte nicht nur enttäuschend, sondern auch  unanständig finde, ist die Abwesenheit der Koalitionsabgeordneten. Nehmen Sie sich eigentlich selbst noch ernst, wenn Sie sich  hier hinstellen und behaupten, dass Ihnen das Thema sehr wichtig sei? Drehen Sie sich einmal um und schauen Sie in die Reihen Ihrer Koalitionsfraktionen. Schämen Sie sich nicht, wenn mitten in einer Plenartagung gerade einmal 12 oder 13 Koalitionsabgeordnete anwesend sind? Ich habe Zweifel, ob wir überhaupt  noch beschlussfähig sind. Von der Anwesenheit der Landesregierung rede ich schon gar nicht mehr.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die Menschen sehen sollen, dass Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen, liebe Koalition, dann sorgen Sie dafür, dass  sich Ihre Reihen ein bisschen füllen und Sie hier Ihren Job machen. Wenigstens das kriegen Sie doch sicherlich hin. Kaum Anwesenheit bei Parlamentssitzungen - wo sind wir denn?! - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Lieber Kollege Walter, zunächst möchte ich  sagen, dass ich in Ihrer Kurzintervention nicht so richtig einen  Bezug zu meiner Rede feststellen konnte.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Dann möchte ich festhalten: Ich habe sehr wohl ausgeführt, dass  wir neben den Massnahmen, die der Bund ergreift - die wir kofinanzieren! -, aktuell auch darüber diskutieren, welche Massnahmen wir als Land im Rahmen des Rettungsschirms ebenfalls umsetzen können. Genau darüber - dessen bin ich mir ziemlich sicher - sind gerade einige Kolleginnen und Kollegen der Koalition  im Gespräch.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Es geht auch darum, wie man bestimmte Massnahmen im Rettungsschirm absichern kann.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
*  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Was uns die  Linke hier vorlegt, ist, um es kurz zu machen, inhaltlich und handwerklich so schlecht gemacht, dass es mich wirklich erstaunt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!  Liebe Gäste! Der vorgelegte Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt  im Kern auf ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter in der aktuellen Krise ab. Es wird befürchtet, dass aufgrund  der steigenden Energiekosten viele Menschen ihre Nebenkosten  und ihre Abschläge ab diesem Winter nicht mehr begleichen können.  In der Tat: Die Prognosen sind alarmierend. Nicht nur die steigenden Strom- und Heizkosten lassen die Rücklagen und die finanziellen Spielräume der Bürgerinnen und Bürger abschmelzen. Die Inflation und die damit steigenden Preise insgesamt lassen viele Menschen jeden Cent mehrfach umdrehen. Auch die  ersten Hilfszahlungen für Erwerbstätige, Rentner, Azubis und  Studenten werden wohl nicht ausreichen, um die steigenden  Kosten abzufedern. Es ist also nachvollziehbar, dass die Fraktion  DIE LINKE hier einen Antrag zum Schutz vor Kündigungssituationen stellt.  Doch zielführend ist der Antrag leider nicht. Helfen würde es den  Menschen, insbesondere den vielen Mieterinnen und Mietern,  vielmehr, wenn die Strom- und Gaspreise deutlich sinken würden. Hierzu warten wir auf die Ausgestaltung des angekündigten  Strom- und Gaspreisdeckels. Wir warten aber auch auf deutliche  Steuersenkungen für die breite Bevölkerung. Natürlich braucht  es ebenfalls ein Mehrangebot an Strom, zum Beispiel durch den  Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke in Deutschland.  Kommen wir aber kurz auf die Forderungen in dem Antrag zu  sprechen:  Erstens: Ich glaube, die vielen kommunalen, privaten und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen werden auch in der Krise  ihre soziale Verantwortung nicht vergessen. Dazu braucht es  keine Aufforderung vom Landtag und auch keine Initiative vom  Bündnis für Wohnen.  Zweitens: Ich sehe derzeit nicht die Grundlage für einen Rettungsschirm für kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen, auch nicht, wenn einzelne Mietzahlungen kurzfristig  ausbleiben würden.  116  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Und drittens: Der Mieterschutz funktioniert. Die Rechte der Mieterinnen und Mieter sind gesetzlich ausreichend geschützt. Für  eine Initiative wie die Mecklenburg-Vorpommerns sehen wir auch  keinen Grund.  Den vorgelegten Antrag werden wir deshalb ablehnen. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident! - Vielen Dank, Frau WalterMundt, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Wenn ich Sie  richtig verstanden habe, haben Sie gerade gesagt, dass Sie  keine Notwendigkeit eines Schutzschirms für kommunale und  gemeinnützige Wohnungsunternehmen sehen. Wie erklären Sie  sich dann, dass uns der Parlamentarische Geschäftsführer der  SPD-Fraktion in dieser Debatte vor wenigen Minuten erklärt hat,  dass ein Schutzschirm für kommunale Wohnungsunternehmen  auf jeden Fall Teil des Landesschutzschirms sein wird? Vielleicht  können Sie das für mich aufklären. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr gern, Herr Walter. - Also, ich habe dem Kollegen Scheetz  sehr genau zugehört; ich hoffe, Sie auch. Er hat gesagt: Wenn  es nötig ist, werden wir darüber sprechen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Der Kollege hat insofern die gleiche Meinung wie wir. - Wir sind  uns nicht immer einig, Ludwig, aber das ist nicht schlimm. - Wir  gucken auf die aktuelle Situation und schauen uns die weitere  Entwicklung an. Aber wir gehen davon aus - Sie etwa nicht? -,  dass die Bundesregierung noch etwas nachlegt und wir hier nicht  alleingelassen werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Insofern: Lieber Herr Walter, beruhigen Sie sich, wir nehmen das  Thema ernst und haben es im Blick.  Aber wir gehen auf die aktuelle Situation und den Antrag ein. Das  haben wir an dieser Stelle getan. Deswegen: Machen Sie sich   keine Sorgen, wir behalten das im Blick. - Vielen Dank, übrigens  auch für die Frage.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Antrag  scheint vom Vorgehen des Berliner Senats abgeschrieben zu  sein; der Berliner Senat hat vorletzte Woche genau ein solches  Mietmoratorium beschlossen. In Berlin ist es auch ganz einfach,  so etwas umzusetzen, denn die Berliner haben landeseigene  Wohnungsunternehmen, Brandenburg hat diese nicht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Das macht die Umsetzung zumindest des Punktes 2 des Antrags  für Brandenburg deutlich schwieriger.   Ziel des Antrags ist es - das haben wir jetzt schon mehrfach gehört -, ein Kündigungsmoratorium zur Ausweitung des Kündigungsschutzes für Wohnraum im Land Brandenburg zu schaffen.  So soll niemandem aufgrund von Mietrückständen die Wohnung  gekündigt werden. Das wäre sicherlich vor dem Hintergrund des  bevorstehenden Winters und der explodierenden Energiepreise  nachvollziehbar, wenn es um Nachzahlungen für ebendiese  Energiekosten ginge.  Teilnehmer des Moratoriums sollen alle am Bündnis für Wohnen  beteiligten Wohnungsmarktakteure sein. Da ein Mietmoratorium  auf direktem Weg wegen der fehlenden Wohnungsbaugesellschaften nicht möglich ist, erscheint der Weg über das Bündnis  für Wohnen aus Brandenburger Sicht auf den ersten Blick als  vernünftig, um Kontakt zu den kommunalen Wohnungsunternehmen herzustellen.   Dabei könnte die Gegenleistung des Landes aber nur die Übernahme der Mietschulden sein, denn nur sie sind für den Vermieter relevant. Jetzt kommen aber die Fragen: Wem genau nutzt  eine solche Regelung, und inwieweit wollen wir die Vermieter von  ihrem unternehmerischen Risiko befreien? Vermieter, die Interesse an den eigenen Mietern haben und/oder sowieso Schwierigkeiten haben, die Wohnungen wieder vollzubekommen, werden in dieser Notlage sowieso keine Kündigung aussprechen.  Vermieter dagegen, die reine Profitinteressen hegen, werden  sich an dieser Vereinbarung nicht beteiligen, und das System  bleibt genau so, wie es ist.  Am Kündigungsverhalten wird ein solches Moratorium also  nichts ändern. Lediglich das unternehmerische Risiko der Moratoriumsteilnehmer wird auf den Staat abgewälzt. Die Frage ist:  Wollen wir das? - Ist es wirklich sinnvoll, mit der Giesskanne viel  Geld auf die Vermieter zu verteilen? Was passiert mit den übernommenen Mieten? Wer klagt sie beim Mieter ein? Wer trägt das  Prozessrisiko? - Das alles ist unbeantwortet.  Eines ist aber jetzt schon klar: Der private Vermieter, der für seine  Altersvorsorge ein Mietshaus gebaut oder gekauft hat, wird von  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  117  diesem Mietmoratorium bzw. diesem Schutzschirm gar nicht angesprochen. Aber genau diese Vermieter geraten wirklich in eine  gefährliche Notlage, wenn ihre Altersvorsorge nicht mehr funktioniert.  Die mit dem Antrag angesprochenen Wohnungsunternehmen  dagegen haben in den letzten Monaten bereits erhebliche Mehreinnahmen aufgrund der Flüchtlingskrise generiert. Jede gerade  noch bewohnbare Wohnung wurde - teils unrenoviert - zu früher  nicht realisierbaren Preisen an Flüchtlinge vermietet. Streng genommen haben die kommunalen Wohnungsunternehmen ein  vorzeitiges Konjunkturprogramm bekommen. Deshalb sind ihnen  die Mietausfallrisiken - noch gibt es sie nicht flächendeckend -  zuzumuten. Einzig den Mietern sollte der Staat bereits helfen,  denn bei ihnen geht es um die Wohnung und nicht ums Geld.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 So könnte der Bund etwas mehr Schutz vor der Kündigung bieten, so wie es der von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachte Antrag, der schon angesprochen wurde, vorsieht.   Wenn gesunder Menschenverstand regierte, könnte Mietern auf  Antrag ein Darlehen in Höhe von zum Beispiel 300 Euro pro  Haushaltsmitglied gewährt werden, sodass diese Mehrkosten  abgefedert werden können. Damit sollten zumindest kurzfristige  Folgen bei Zahlungsunfähigkeit aufgrund gestiegener Betriebskosten - darum geht es hier - abgefedert werden können.   Wichtig ist, dass die Pflichtverteilung im Mietrecht nicht ausgehebelt wird. Dass Mieter in allererster Linie verpflichtet sind, Mieten zu zahlen, sollte beibehalten werden. Dabei kann man ihnen  helfen, aber ihre Pflichten müssen bleiben. Diese Pflicht zielgerichtet auszuhebeln ist gefährlich, weil kompetenzrechtlich fragwürdig, denn im Mietrecht ist die Zahlung der Miete die Hauptpflicht des Mieters.  Deshalb hilft auch Punkt 2 des Antrags nicht wirklich weiter. Wohnungsbauunternehmen werden vermutlich eher auf Zahlungsverzugskündigungen verzichten, wenn sie die Miete aus einem  Rettungsschirm des Landes erhalten, doch wie soll dieser Rettungsschirm finanziert werden? Sollen die Wohnungsbauunternehmen aus dem Rettungsschirm die Miete des zahlungsunfähigen Mieters erhalten? - Das kann eigentlich nicht sein, da die  Mieter so gegenüber Eigenheimbesitzern, die ihre Zins- und Tilgungszahlungen auch irgendwie leisten müssen, deutlich bessergestellt würden. Hier fehlt also eine klare Antwort der Linken.  Ohne finanzielle Unterstützung wird die Umsetzung des Verzichts auf Zahlungsverzugskündigungen jedoch vermutlich ohnehin nicht funktionieren, da zumindest die kommunalen Wohnungsunternehmen auch an die Wirtschaftlichkeit denken müssen. Deshalb können wir uns hier bestenfalls enthalten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten  Sie mir zwei kleine Vorbemerkungen. Zunächst freut es mich, in  welch volle Reihen ich gerade schaue. Die Koalitionsfraktionen  zeigen gerade eindeutig, dass sie offensichtlich gemerkt haben,  dass ihnen die Mieterinnen und Mieter sehr am Herzen liegen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Deswegen: Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie hier  sind!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Die zweite Bemerkung, die ich vorher loswerden möchte: Wir  müssen nicht versuchen, jedes Thema bei jedem Tagesordnungspunkt unterzubringen, und über das Thema Energie und  Atomkraft wird an anderer Stelle diskutiert. Ich will nur festhalten,  dass Atomkraft nicht dazu führt, dass die Preise sinken.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Zum Antrag: Es ist Konsens - es sollte jedenfalls so sein -, dass  in unsicheren Zeiten wie diesen niemand seine Wohnung verlieren darf. Deswegen begrüssen wir es auch, dass - wie in Punkt 1  des Antrags der Linken genannt - kommunale Wohnungsbaugesellschaften und übrigens auch andere Vermieter und Vermieterinnen zum Teil Mieterinnen und Mieter nicht mehr aufgrund von  Zahlungsrückständen kündigen können.   Ich begrüsse es explizit auch, dass der Bund genau hier Massnahmen ergreift - es wurde schon angesprochen -, zum Beispiel,  dass ein Kündigungsmoratorium für den Fall eingeführt wird,  dass Mieterinnen und Mieter ihre Betriebskosten nicht mehr zahlen können. Für die Abrechnungsjahre 2021 oder 2022 sollen ordentliche und ausserordentliche Kündigungen für sechs Monate  ausgeschlossen werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Manchmal frage ich  mich, welche der Abgeordneten, die in den Plenarsitzungen reden, die Anträge tatsächlich gelesen haben und wer nur die Zuarbeit der Referentinnen und Referenten gelesen hat, um die  Rede zu halten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Denn es geht in dem Antrag mitnichten darum, dass wir heute  mit Ihnen ein Kündigungsmoratorium beschliessen wollen. Das  steht so nicht im Antrag.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Im Antrag steht, dass wir den Infrastrukturminister beauftragen,  in einem Gremium, das nach unserem Verständnis, so wie wir es  bereits häufiger diskutiert haben, die Aufgabe hat, aktuelle Entwicklungen der Wohnungspolitik auf Landesebene zu diskutieren  und gemeinsame Lösungswege zu finden, zu sagen: Liebe Wohnungsunternehmen, was muss passieren, damit ihr niemanden  auf die Strasse setzt, damit ihr in diesem Winter keine Kündigungen aussprecht, weil ihr wisst, wir haben eine sozial schwierige  Situation und eine Verantwortung? - Das ist das, wozu wir den  Infrastrukturminister auffordern, nicht mehr und nicht weniger.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Ganz ehrlich, welches Landesgesetz und welches Bundesgesetz  hindert Sie daran, eine Idee in ein Bündnis hineinzutragen?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir wissen, dass wir hier keine landeseigenen Wohnungsunternehmen haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in der letzten Plenarsitzung beantragt haben, eigene Landeswohnungsunternehmen auf den Weg zu bringen. Ja, da hätte man eine bessere Möglichkeit, das umzusetzen und dafür zu sorgen, dass  Kündigungsmoratorien direkt wirksam werden. So sind wir darauf angewiesen, miteinander zu verhandeln, und genau dazu  wollen wir auffordern.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich vermisse an dieser Stelle auch Ihre Vorschläge. Selbstverständlich können, werden und müssen die Kommunen sich damit  auseinandersetzen, ob ihre zum Teil kleinen Wohnungsunternehmen von einem Kündigungsmoratorium selbst Gebrauch machen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Nein, das lasse ich jetzt nicht zu, ich möchte gern erst zu Ende  sprechen.   Was ist denn Ihr Vorschlag, um dafür zu sorgen, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen dafür flächendeckend sensibilisiert werden? - Auch dafür wäre das Bündnis unseres Erachtens der richtige Weg. Und nein, es reicht nicht, nur auf die  Wohngeldreform abzustellen und zu schielen.  Wenn Sie die Debatte verfolgen würden, wüssten Sie auch, dass  es in Bezug auf die Wohngeldreform einige Kritikpunkte gibt. Es  gibt die Kritik, dass das Ergebnis der Reform viel zu niedrig ausfällt. Es ist die Kritik artikuliert worden, dass nicht die realen, sondern nur bestimmte Mieten Eingang in die Wohngeldreform gefunden haben. Und das führt im Übrigen, nur um Ihnen das noch  einmal transparent zu machen, nach einer Berechnung dazu,  dass 164 Städte und Gemeinden rausfallen werden, weil sie in  der Systematik herabgestuft werden. Das ist ein Problem und  zeigt, dass die Wohngeldreform nicht in dem Masse wirksam sein  wird, wie sie es eigentlich sein müsste. Deswegen haben wir hier  einen eigenen Antrag unterbreitet.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Vandre, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und allen Rednerinnen und Rednern vorwerfen, sie hätten Ihren Antrag nicht  gelesen und würden sich nur auf die Ausarbeitungen ihrer Referentinnen und Referenten beziehen, möchte ich den Ball gern  zurückspielen - mit dem kleinen Hinweis: Wer im Glashaus sitzt,  sollte nicht mit Steinen werfen.  120  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Sie sagen, Sie wollen die Landesregierung auffordern, sich mit  den Bündnispartnern zusammenzusetzen, um mit ihnen zu diskutieren; dann sollen die Bündnispartner diese vertraglichen Vereinbarungen eines Kündigungsmoratoriums umsetzen. Schauen  wir einmal in Ihren Antrag - Punkt 1, Satz 2:   „Zur Ausweitung dieses Kündigungsschutzes auf das gesamte Land Brandenburg“   - und jetzt alle bitte ganz aufmerksam zuhören! -  „fordert der Landtag die Landesregierung zu vertraglichen  Vereinbarungen eines Kündigungsmoratoriums mit allen  am Bündnis für Wohnen beteiligten Wohnungsmarktakteuren auf.“
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 - Ja, genau! - Sie fordern die Landesregierung auf, vertragliche  Vereinbarungen zu treffen. Anscheinend sollten Sie also erst einmal Ihre Anträge lesen, die Ihre Referenten Ihnen vorlegen,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 bevor Sie sich hier vorn hinstellen und allen anderen Fraktionen  vorwerfen, den Antrag nicht gelesen zu haben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 In diesem Augenblick haben Sie sich hier richtig …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
*  So ist es: Getroffene Hunde bellen!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Und der Kollege Kretschmer, der sonst hier vorn immer sehr interessant vorträgt, ist besonders „getroffen“, weil er gerade
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Bevor Sie solche Aussagen treffen, würde ich mich  freuen, wenn Sie in Zukunft Ihre eigenen Anträge läsen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Dann können Sie hier genauer in die Diskussion einsteigen. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Wissen Sie, Herr Münschke, was Sie von mir unterscheidet, ist,  dass ich weiss, wer den Antrag geschrieben hat. - Zum Ersten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Das ist mir klar, dass uns noch viel, viel mehr unterscheidet,  zum Beispiel auch, dass Sie überhaupt gar keine soziale Politik  in diesem Land betreiben und mitnichten wohnungspolitische  Vorschläge unterbreiten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist der zweite Punkt, auf den ich hier eingehen wollte.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Solange Sie nicht einmal die Grösse besitzen, auch nur einen einzigen Vorschlag zu unterbreiten, in dem Sie aufzeigen, wie die  Mieterinnen und Mieter Ihrer Auffassung nach durch diesen Winter kommen sollen,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 sollten Sie sich ganz stark zurückhalten!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Unsere Landespolitik  bestimmt im Wesentlichen die Rahmenbedingungen des Aufwachsens junger Menschen. Als Gesetzgeber entscheiden wir  darüber, wie beispielsweise Kita und Schule, Nahverkehrsanbindungen, die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, die Freizeitinfrastruktur, Gesundheitsangebote oder die Berufsausbildung ausgestaltet und ausgestattet werden. Allzu oft entscheiden wir, ohne genau zu wissen, welche Bedarfe und Wünsche  Kinder und Jugendliche haben und wie junge Menschen in unserem Land leben möchten.   Wir müssen uns auch fragen, ob wir tatsächlich wissen, wie es  Kindern und Jugendlichen in Brandenburg geht. Wissen wir, wie  lang die Schulwege sind? Wissen wir, wie die Bedingungen in  den stationären Einrichtungen gestaltet werden? Haben wir  Kenntnis davon, wie viele Kinder am Mittagessen teilnehmen?  Wissen wir, wie viele Kinder und Jugendliche unter Armut leiden  und in welcher Form? Wissen wir, wie viele Jugendliche riskant  Drogen konsumieren, gar an Suizid denken bzw. Beratungs- und  Unterstützungsstrukturen überhaupt in Anspruch nehmen können? Zudem hat uns die Pandemie gezeigt, dass wir einige Entscheidungen aus dem Bauch heraus treffen müssen. Das war in  der Pandemie der Fall bzw. - noch schlimmer - wir haben die Bedürfnisse junger Menschen einfach zu wenig berücksichtigt. Gerade deshalb ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen  enorm wichtig und muss weiterentwickelt werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Fakt ist auch: Uns fehlt oft die notwendige Datenbasis, um grundlegende politische Entscheidungen treffen zu können, die die Lebenswelt junger Menschen wirklich verbessern. Zwischen Land  und Kommunen geteilte Zuständigkeiten erschweren die Informationssuche zusätzlich. Natürlich gibt es auch in Brandenburg  anlassbezogene Studien und Gutachten, allerdings sind sie oft  sehr themenspezifisch. Daten zerbröseln mit dem Inhalt oder  dem Hinweis auf unterschiedliche Zuständigkeiten.   Die Versuche, mittels Kleiner Anfragen konkrete Daten und Fakten in Erfahrung zu bringen, scheitern oft. Oft - zu diversen Anfragen - stellt das zuständige Fachministerium fest, dass keine  statistischen Datengrundlagen vorlägen. Dies haben wir unter  anderem in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Einrichtungen mit Angeboten der Hilfen zur Erziehung feststellen  müssen. Natürlich gibt es auch Berichte, Evaluationen und Studien, die bundesweit erstellt worden sind - das möchte ich keinesfalls in Abrede stellen -, aber sie treffen oft nicht den Brandenburger Kern.   Das muss zukünftig besser gehen, daher unser Antrag. Wir wollen erstens, dass alle zwei Jahre vom MBJS ein Jugendbericht  zur Lebenssituation junger Menschen vorgelegt wird, ein Bericht,  der umfassende Sozialdaten zu den Lebenslagen junger Menschen in Brandenburg enthält und die konkreten Entwicklungen  in der Kinder- und Jugendhilfe in den Blick nimmt. Nur so haben  wir einen regelmässigen Überblick.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen zusätzlich einmal je Legislaturperiode einen thematischen Bericht eines unabhängigen Instituts, der sich einem  Schwerpunktthema der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen widmet. Welcher Schwerpunkt hier letztlich gesetzt wird,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  123  muss mit Kindern und Jugendlichen, der Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten, der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und dem Landes-Kinder- und Jugendausschuss abgestimmt werden - logisch.  Viel wichtiger: Es müssen daraus Schlussfolgerungen für politische Entscheidungen und Handlungsstrategien erwachsen, wiederum auch in Abstimmung mit den eben genannten Akteurinnen  und Akteuren. Wir wollen aber nicht warten. In Anbetracht der  anstehenden Aufgaben brauchen wir spätestens im ersten Quartal 2024 einen ersten statistischen Bericht. Warum? Ich erinnere  an die Überarbeitung des Ausführungsgesetzes zur SGB-VIIIReform, die Umsetzung der Inklusion oder auch die Kitarechtsreform. Und natürlich müssen die regelmässigen Kinder- und Jugendberichte verbindlich im Kinder- und Jugendgesetz Eingang  finden, und diese Entscheidungen haben wir als Gesetzgeber zu  treffen.