K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kilian, wir hatten schon letzte Wahlperiode das Vergnügen, dass Sie versucht haben, die Zahl der zugebauten Anlagen durch das Kriterium der installierten Leistung zu ersetzen. Ich habe Ihnen das in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgerechnet, aber da ein Grossteil Ihrer Fraktion noch einmal geklatscht hat – sie sind zugegebenermassen auch neu hier – machen wir den Vergleich gerne: In der Küstenkoalition wurden 3.700 Megawatt oder 3,7 Gigawatt zugebaut, also mehr als die Hälfte der installierten Leistung – mehr als die Hälfte! Wenn Sie im Tempo der Küstenkoalition hätten weitermachen können, wären Sie am Ende dieser Wahlperiode fertig gewesen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. Ich nehme hier einfach vom Kollegen Kilian, der sich auch gern an den Kopf fassen kann, nur den Massstab: zugebaute Leistung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Warum seid ihr nicht in der Regierung?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Sie können schreien, so viel Sie wollen. Zugebaute Leistung bei Ihnen: 700 Megawatt. Das ist ein Fünftel davon. Das ist ein Fünftel! Der Altkanzler: Mal gucken, was hinten rauskommt. – Wissen Sie, was bei Ihnen hinten rauskommt? – Nüscht!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie müssen sich mit den Ursachen beschäftigen. Frau Kollegin Täck, ich habe Ihre Facebook-Einträge sehr wohl verfolgt, und ich fand das auch alles richtig. Ich weiss, Sie haben die richtigen Erkenntnisse. Bloss: Wir haben zu wenig Stellen. – Okay, wenn das die Ursache statt der Prozessgenehmigungsfragen ist, dann habe ich einen Tipp: Sie sind Haushaltsgesetzgeber. Sie können die Stellen dafür schaffen. Übrigens hat auch die Windenergiebranche eine Prozessoptimierung gefordert. Wer ernsthaft behauptet, dass man keine Prozessoptimierung für Genehmigungsverfahren braucht – da braucht man gar keine gesetzlichen Grundlagen zu ändern oder Anhörungsrechte einzukürzen –, sollte erst einmal schauen: Wie sind die Prozesse? Wer ist daran beteiligt? Kann man die Prozesse zusammenfassen? – Das nennt sich Prozessoptimierung. Nur einmal so als Beispiel zu einer Sache. Zu dem Thema: „Haben Sie das nicht versaut mit der Fortschreibung der Regionalplanung?“ – Es war der Regionalplan 2012. Wissen Sie, unter wessen Regierung der entstanden ist? – Unter SchwarzGelb! Das beruht auf der Landesplanung 2010. Die Rechtswidrigkeitsgründe im Aufhebungsurteil des OVG Schleswig waren Dinge, die vor der Übernahme der Küstenkoalition – –
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Ja, ist so. Stell mir eine Zwischenfrage, dann kann ich das noch näher erläutern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Komm! Machst du nicht, weiss ich, ist klar!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Er traut sich wenigstens! Komm!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Lieber Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass einer der Gründe des OVG auch war, dass die vierte Auslegung fehlte, die Ihre Koalition hätte machen müssen?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 – Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass auch Ihre – –
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 – Ich darf antworten, wie ich will!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Herr Kollege Kumbartzky, stimmen Sie mir denn darin zu, dass auch bei Ihnen eine vierte Auslegung nicht mehr vorgesehen war, weil Sie bereits drei Jahre gebrauch hatten, den Regionalplan zu entwickeln? – Sonst fragen Sie doch den ehemaligen Staatssekretär Dornquast dazu.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Okay, dann war das meine Antwort.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Hinterher ist man immer schlauer. Und übrigens,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Auch die Bürgerbeteiligung ist damals stark kritisiert worden. Ich habe letztes Mal schon etwas dazu gesagt, das kann ich mir an der Stelle schenken.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Übrigens, Frau Kollegin Täck, uns verbindet ja die Material- respektive die Werkstoffwissenschaft. Wenn Sie einen Flummi an die Wand nageln wollen, müssen Sie ihn unter die Glasübergangstemperatur bringen, anbohren und dann können Sie ihn nageln. Da müssen Sie etwas kalt machen, damit die Prozesse im Polymer langsamer werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Das ist nicht richtig, weil Flummis nicht mehr aus Gummi bestehen. Natürlich haben sie eine Glasübergangstemperatur.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Die ist bloss unterhalb des normalen Gefrierpunkts.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich habe eine thermische Analyse geleitet.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ja, ich komme zu meinem letzten Satz.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich komme zu meinem letzten Satz. 943
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Damit komme ich zum Schluss. Es gibt viele Anregungen für Beschleunigungspotenziale. Nutzen Sie sie. Ich bin gespannt auf die Rede des Ministers. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zum Privileg der Opposition, einfache Antworten für komplexe Fragestellungen zu liefern. Das gelingt der SPD hier heute Morgen ausgesprochen gut.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich halte es gleichwohl für eine Scheindebatte, die wir hier im Augenblick führen. Wenn die Situation so gewesen wäre, dass zu SPD-Regierungszeiten die Genehmigungsverfahren 12 Monate gedauert hätten, zu Zeiten von Jamaika die Dauer dann auf 14 oder 16 Monate angestiegen wäre und jetzt bei Schwarz-Grün bei 20 Monaten läge, würde ich Ihnen recht geben. Dann hätten wir wirklich ein Problem, weil offensichtlich ein Flaschenhals besteht, weil das Personal nicht ausreicht und sich ein Stau aufbaut. Wenn aber die Genehmigungsdauer mal 20 Monate beträgt, dann im letzten Jahr nur 14 Monate und jetzt bei 16 Monaten liegt, dann zeigt sich: Wir haben da keinen Personalstau. Es wird abgearbeitet. Es dauert offenbar ungefähr 18 Monate, bis eine solche Genehmigung ausgesprochen wird. Das ist der Erfahrungswert der letzten Jahre. Man merkt auch: Wenn die Anträge vollständig eingereicht sind, dauert es eben nur 6,7 Monate. Das ist eine extrem kurze Genehmigungsdauer. Das Problem liegt nicht so sehr in der Genehmigungsphase.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es würde durch eine schnellere Genehmigung anschliessend keine einzige Anlage mehr entstehen. Wir genehmigen das, was beantragt wird. Nicht alles kann genehmigt werden, weil auch Anträge gestellt werden, die am Ende gar nicht genehmigungsfähig sind, zum Beispiel auf Flächen, die gar nicht für Windenergie vorgesehen sind. Die müssen am Ende abgelehnt werden. Es kommt darauf an, was am Ende herauskommt. Der Kollege Kilian hat das in der letzten Plenartagung schon gesagt. Da sind wir spitzenmässig unterwegs. Wir waren im letzten Jahr auf Platz eins bundesweit mit den genehmigten Windkraftanlagen. Sie haben selbst darauf hingewiesen. Sie haben es für dieses Jahr infrage gestellt. Dabei liegen wir auch in diesem Jahr in der Spitzengruppe. Wahrscheinlich haben Sie schon die Zahlen für Ende Oktober vorliegen. Ich habe jetzt nur die Zahlen für das erste Halbjahr recherchieren können. Da waren wir wieder in der Spitzengruppe: Zweiter Platz mit den meisten Genehmigungen bundesweit noch vor Niedersachsen – SPD-regiert, deutlich grösser als wir.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Die genehmigen nur 57 Anlagen, wir genehmigen 61! Das ist doch hier kein landespolitisches Problem. Wir haben im Augenblick gerade bundesweit eine Windkraftflaute. Bundesweit werden nicht genügend Windkraftanlagen genehmigt. Sie hatten das Glück, zu einem Zeitpunkt zu regieren, als wir bundesweit Höchstwerte hatten. Das war ja damals während der Küstenkoalition auch kein alleiniger schleswig-holsteinischer Effekt. 2014 und 2015 wurden bundesweit ganz viele Windkraftanlagen genehmigt. Im Augenblick läuft es bundesweit nicht. Das ist kein Schleswig-Holstein-Problem. Daher muss man nicht bei Genehmigungsverfahren hier bei uns im Land ansetzen, sondern man muss fragen: Welche Rahmenbedingungen haben wir bundesweit für den Bau von Windkraftanlagen? – Das wäre der Punkt gewesen, und nicht, hier über 12, 14 oder 16 Monate zu diskutieren. Sie machen hier eine Scheindiskussion auf. Das hilft uns an dieser Stelle gar nicht weiter.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Von dem Kollegen Timmer sehr gerne.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Vielen Dank. – Angesichts der wirklich rasanten Entwicklung, die wir machen müssen – ein Gigawatt pro Jahr – sehen Sie keinen Bedarf zur Beschleunigung? Ja oder nein? – Sie würden mir schon recht geben, dass wir nur das genehmigen können, was auch an Anträgen vorliegt? 945
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Ja, wir haben die ganzen letzten Jahre immer diese Zahlen gehabt, dass so viele Anträge gestellt worden sind. Wenn die sich jetzt zu einem Antragsstau aufbauen würden, würde ich Ihnen recht geben: Dann hätten wir da ein Problem. Aber wir haben keinen Antragsstau. Wir haben immer eine grössere Zahl an Anträgen, die eingegangen ist. Offensichtlich können am Ende nicht alle genehmigt werden. Oder würden Sie Anträge genehmigen wollen, die nicht genehmigungsfähig sind?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich kenne Menschen, die sagen: Ich würde gern eine Windkraftanlage bauen. Die liegt aber nicht in einem Windvorranggebiet. – Das kann man am Ende nur ablehnen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Nitsch, deswegen hilft es am Ende auch nicht weiter zu sagen: Da sind irgendwie 377 Anträge, die auf Genehmigung warten. Von denen werden am Ende wahrscheinlich nicht alle genehmigt werden können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Welche Rahmenbedingungen haben wir? Welche Flächen haben wir zu Verfügung? – Die Rahmenbedingungen setzt der Bund, an den Flächen arbeiten wir. Davon hängt am Ende ab, wie viele neue Windkraftanlagen gebaut werden können. Wir sind uns wohl alle einig: Wir brauchen mehr Windkraftanlagen. Die Genehmigungsdauer ist aber nicht das entscheidende Problem an dieser Stelle. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Staatsreedereibetriebs COSCO an einem Hafenbetreiberterminal im Hamburger Hafen hat zu einer – wie ich finde – kontroversen, teilweise sehr undifferenzierten und zugespitzten Diskussion über die Beziehung zu China im wirtschaftlichen Bereich geführt, von der ich glaube, dass wir ein bisschen zur Rationalität zurückkommen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der Ministerpräsident findet sich eng an der Seite des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, der eine Drittelbeteiligung befürwortet hat. Das wird dann gemeinsam mit Olaf Scholz auf eine 24,9-Prozent-Beteiligung reduziert, die der Kollege Koch öffentlich begrüsst, während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU, Johann Wadephul, das für vom Teufel hält.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Da sieht man: Es braucht offensichtlich ein bisschen Sortierung. Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um eine Beteiligung an kritischer Infrastruktur in Deutschland, sondern es geht in der Tat auch darum, dass wir angesichts einer immer aggressiveren Wirtschaftspolitik, die eingesetzt wird, um staatliche Vorherrschaft durch chinesische Unternehmen zu bewirken, darüber nachdenken müssen, wie wir als Land Schleswig-Holstein mit unseren Beziehungen zu China umgehen. Dabei ist es aus meiner Sicht ebenso wenig zielführend, dass wir zulassen, dass Beteiligungen zum Beispiel im Hamburger Hafen stattfinden, wie die Tatsache, dass sich zwei grüne Bundesminister – ein Bundeswirtschaftsminister und eine Bundesaussenministerin – quasi gegenseitig in Papieren überbieten, die den Anschein haben, als sollten wir die Handelsbeziehungen zu China komplett kappen oder jedenfalls sanktionieren. Beides halte ich für grundfalsch. Aber es muss darum gehen, dass wir in unseren Beziehungen zu China einfach einmal der Frage nachgehen – die Frage hat Robert Habeck öffentlich gestellt –: Ist es eigentlich richtig, dass wir staatliche deutsche Unternehmen dabei flankieren, politisch begleiten, wenn sie in China Geschäfte machen, oder chinesische Unternehmen auf unserer Seite, die bei uns Geschäfte machen? – Meine Antwort ist und bleibt klar: Ja, das ist und bleibt richtig. Denn es gibt heute keinen Anhaltspunkt dafür, dass Wandel durch Handel nicht positive Erfolge haben könnte. Die Tatsache, dass es Gegenbeispiele gibt, wie etwa in der Russlandpolitik, mag dagegensprechen, ist aber kein Beweis dafür, dass Abschottung gegenüber solchen Regimen in irgendeiner Form etwas Positives bewirkt. Im Übrigen ist eine Abschottung gegenüber chinesischen Wirtschaftsbeziehungen für die Bundesrepublik Deutschland inzwischen nahezu unmöglich.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es macht auch gar keinen Sinn. Deswegen finde ich es richtig, was die WTSH auch weiterhin in Hangzhou macht, dass wir deutsche Unternehmen dort begleiten. Ich finde es richtig, dass staatliche – auch staatliche – Unternehmen aus China in Deutschland investieren. Ich sage einmal: Bei dem berühmten Lokomotivhersteller in Kiel – dessen Name in eurem Antrag irgendwie nicht genannt werden darf –, bei Vossloh, wären viele hundert Arbeitsplätze weggefallen, wenn die Chinesen nicht eingestiegen wären. Deshalb ist es eine durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung. Es muss uns aber darum gehen, Abhängigkeiten zu reduzieren. Abhängigkeiten bestehen schon auch insbesondere dann, wenn wir solche Beteiligungen an kritischer Infrastruktur in Deutschland zulassen. Herr Ministerpräsident, das gilt auch für Minderheitsbeteiligungen im Hamburger Hafen. Allein die Tatsache, wie diese Diskussion geführt worden ist, dass ein staatliches chinesisches Unternehmen sagen kann: Wir wissen nicht, ob Ihr in diesem Hafen ein präferierter Partner seid, wenn wir nicht eine Beteiligung an der Betreiberfirma bekommen. Wir haben sie schliesslich auch in Antwerpen und Rotterdam. – Das ist doch in Wahrheit nichts anderes als ein erster Schritt zur Erpressung. Wir dürfen uns insoweit auf der einen Seite auch bei solchen Infrastrukturthemen nicht erpressen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Auf der anderen Seite sage ich einmal kritisch im Hinblick auf den Antrag der CDU, Herr Kollege
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der sammelt ja tatsächlich den Ministerpräsidenten an der Stelle wieder ein bisschen ein, denn 949
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 auch Beteiligungen unter 25 Prozent sollen zukünftig kritisch begleitet werden können. Das ist eine Änderung des Aussenwirtschaftsgesetzes, die diese Landesregierung dann hoffentlich im Bundesrat unterstützt. Aber Abhängigkeiten gilt es dann auch in anderer Weise zu verhindern. Heute schon bestehen nicht unerhebliche Abhängigkeiten bei Rohstoffimporten, und zwar in bestimmten Branchen, die man nicht unbedingt direkt auf dem Zettel hat. 65 Prozent der Rohstoffe für Elektromotoren und 53 Prozent der Rohstoffe für Fotovoltaiktechnologien stammen aus China. Das allerdings muss dazu führen, dass wir mit Anreizmassnahmen dafür sorgen, dass sich solche Industrien und solche Wirtschaftsthemen in Europa auch selbst bilden können. Das ist die Herausforderung. Keine Herausforderung ist aus meiner Sicht, dass wir – wie betreutes Unternehmertum – den Unternehmern sagen, welche Risiken sie haben oder vermeiden sollten. Ich bin überrascht – nein, bei Robert Habeck bin ich nicht überrascht –, dass man Unternehmen sagt: Klumpenrisiken gilt es zu vermeiden. – Liebe Leute, wenn ein Unternehmen ein solche Klumpenrisiko eingeht, ist es das eigene unternehmerische Risiko. Das gilt übrigens auch für VW, wenn es über 50 Prozent seiner Absätze in China realisiert. Staatliche Aufgabe ist doch – –
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ja, wobei es für dieses Thema schon unangemessen ist, das innerhalb von fünf Minuten abzuhandeln.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich komme zum Schluss. – Es geht nicht um betreutes Unternehmertum. Es geht um eine Nachjustierung der Beziehungen zu China. Diese Diskussion sollte im Wirtschaftsausschuss fortgesetzt werden. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab ein paar Bemerkungen zum Hamburger Hafen: Es ist durch den Einstieg des Staatskonzerns COSCO kein Anteil am Hamburger Hafen verkauft worden. Das muss ich nach der Rede des Kollegen Buchholz hier noch einmal klarstellen. Der Hamburger Hafen ist im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Es geht um die Beteiligung an einem Containerterminal
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 der Betreibergesellschaft. Nun noch ein zweiter Satz vorweg, bevor ich mit der eigentlichen Rede beginne: Wir sprechen über kritische Infrastruktur, und ich behaupte einfach einmal, dass der Einstieg von 24,9 Prozent am kleinsten Containerterminal Deutschlands – wir haben an der Nordsee acht Containerterminals, und beim kleinsten wird eingestiegen – kein Verkauf kritischer Infrastruktur ist. Sollte das Terminal morgen schliessen, werden Sie das im Supermarkt oder anderswo gar nicht merken, meine Damen und Herren, weil es genügend andere Kapazitäten an der Nordseeküste in Deutschland und den Westhäfen gibt. Es ist wichtig, dass man das einmal vorweg sagt, weil tatsächlich in der Debatte vor einigen Wochen, die deutschlandweit hochgejazzt wurde, so viel Falsches zum Hamburger Hafen gesagt wurde, dass es hier einer Klarstellung bedarf.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich danke der FDP – –
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Lieber Kollege Vöge, die spannende Frage, die Sie sich wahrscheinlich auch stellen, ist, was die Chi950
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 nesen mit ihrem Staatskonzern auf längere Sicht bewirken wollen. Die zweite Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt, ist die, wie es an der Stelle denn weitergeht. Werden die Chinesen mit ihrem Staatskonzern grössere Anteile, Beteiligungen an weiteren Terminals oder Betreibergesellschaften – wie Sie zu Recht gesagt haben; das hat der Kollege Buchholz übrigens auch richtig dargestellt – verlangen? Darum geht es: Was lässt man zu, und wo stellt man das Stoppschild hin? Da würde es mich schon interessieren: Wo würden Sie denn anfangen, das Stoppschild hinzustellen, wenn Sie hier gar kein Problem sehen? – Ich rate allen einmal zu einem Blick auf die Hafenkarte des Hamburger Hafens.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das Containerterminal Tollerort hat eine sehr schwierige nautische Anfahrt. Der Kunde COSCO wird seit über vier Jahrzehnten dort abgefertigt, und der Hafenkonzern HHLA hat Millionen in neue Kräne und Suprastruktur investiert, um die Containerschiffe der neuesten Generation mit 24.000 Standardcontainern Ladefähigkeit dort abzufertigen. Die Hansestadt Hamburg hat durch ihre Port Authority Millionen investiert, um die nautische Zufahrt zu erledigen. Der Einstieg von COSCO an diesem Terminal – sozusagen der Schifffahrtsallianz, weil COSCO nicht allein, sondern unter anderem auch mit der taiwanesischen Reederei Evergreen zusammen in einer Allianz fährt –, diese Investition hat abgesichert, dass COSCO dieses Terminal trotz der schwierigen nautischen Bedingungen auch in Zukunft anfährt. Das nächste ist: Es ist in nahezu allen Containerhäfen der Welt – ausser in China – durchaus üblich – da kommen wir im weiteren Verlauf noch zu –, dass sich Reedereien an Terminals beteiligen. So hat zum Beispiel auch die Reederei Hapag-Lloyd einen Anteil am Containerterminal Altenwerder in Hamburg. Es gibt das auch in anderen Häfen. Insofern ist der Einstieg mit 24,9 Prozent eine verständliche Investition. Es ist das falsche Beispiel, das gewählt wird, um unsere Abhängigkeit von China deutlich zu machen und genau daran eine mögliche Abkehr von China festzumachen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Herr Kollege Vöge, das war eine hochinteressante und in der Tat sehr ausführliche Antwort, die der Kollege Kilian nicht hätte geben können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 – Deshalb bin ich ja heute hier. – Genau, deswegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 – Du bist jetzt nicht dran. – Herr Kollege Vöge, jetzt bin ich aber genauso schlau wie vorher. Denn meine Frage war eine andere – nicht dazu, dass Sie das gut finden. Das habe ich verstanden. Die spannende Frage ist: Wo würden Sie das Stoppschild hinstellen, und glauben Sie nicht auch, dass COSCO und die Chinesen in den nächsten Jahren deutlich mehr verlangen werden? – Das ist ja der Kern der Debatte. Dass Sie das in Ordnung finden, habe ich verstanden, aber: Wo würden Sie das Stoppschild hinstellen? Das ist doch die entscheidende Frage. – Es ist richtig, dass wir ein Stoppschild aufstellen, wenn es um Investitionen in kritische Infrastruktur in Deutschland geht. Dass das Beispiel des Hamburger Hafens benutzt wird, aber gleichzeitig der deutsche Mittelstand weiter aufgekauft wird und da ständig Genehmigungen erteilt werden, das ist doch ein Problem. Beim Hamburger Hafen sehe ich bei diesem Beispiel kein Problem. In Zukunft muss jedes Beispiel einzeln betrachtet werden. Deshalb kann ich Ihnen jetzt auf diese Frage, wie wir das in 951
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 ders beurteilen, natürlich keine Antwort geben. Ich glaube, das ist auch richtig so.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Denn wir leben ja nicht in einer Plan- und Staatswirtschaft, sehr geehrter Herr Kollege Vogt. So, jetzt komme ich zu meiner Rede mit dem ersten Satz: Ich danke der FDP – so wollte ich eigentlich einsteigen