Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 struktur einfach zu wünschen lässt. Das Beispiel mit dem US  CLOUD Act ist genannt worden. Damit wurde letztendlich sichergestellt, dass vertrauliche Daten, die in US-Clouds hinterlegt sind, an die US-Behörden weitergegeben werden müssen.  Das macht sehr deutlich, dass das Thema Datensicherheit ein  unglaublich grosses Problem, eine grosse Herausforderung ist,  nicht nur in Bezug auf den Schutz vor Verlust, Manipulation  oder Kenntniserlangung Dritter von Daten.  Der Bericht macht auch deutlich, dass die Widersprüchlichkeit, dass die Differenzen – auf der einen Seite das Recht auf  informationelle Selbstbestimmung und auf der anderen Seite  exekutives Handeln, gerade in der Coronapandemie – gross  sind. Wichtig ist bei allem, dass wir die informationelle Selbstbestimmung achten. Darauf haben Sie in den letzten Jahren  immer sehr grossen Wert gelegt, gerade durch Aufklärung und  Information. Das Bildungszentrum für Datenschutz und Informationsfreiheit ist hier exemplarisch genannt worden.  2 000 Personen, die in Seminaren geschult wurden, zahlreiche Aufklärungsveranstaltungen, Handreichungen zum Thema Datensicherheit, zum Umgang mit Social Media finde ich  hier durchaus erwähnenswert.  Es war natürlich auch bei den Behörden notwendig, hier genau hinzuschauen. Nicht zuletzt im Innenministerium haben  wir eine mitunter auch laxe und rechtswidrige Handhabung  erlebt.  Aber der Bericht macht auch deutlich, dass die Zusammenarbeit bei Corona und dem Datenschutz bei den Behörden durchaus als lästige und mitunter auch überflüssige Pflicht wahrgenommen wurde. Selten haben wir ein Problembewusstsein erlebt. So wurden Sie, Herr Brink, z. B. erst, als bereits in den  Medien darüber berichtet wurde, dass Schiessanlagen mit Videotechnik ausgestattet worden sind – Kollegin Goll wird sich  daran erinnern –, eingebunden, um eine praktikable und vernünftige, datenschutzrechtlich zulässige Regelung zu finden. Auch der Bereich der Bildungsplattform ist angesprochen  worden. Auch hier ist es gelungen, vernünftige Lösungen zu  finden. Ebenso finde ich den Beitrag zur Fortentwicklung der  Datenschutz-Grundverordnung enorm wichtig. Wenige Beispiele sind angesprochen worden: vernünftige Regelungen dazu, wem Daten künftig gehören, von wem diese sinnvoll und  im Interesse der Gesellschaft unter Wahrung der Unternehmensfreiheit genutzt werden dürfen.  Auch beim Beispiel der künstlichen Intelligenz, die uns zunehmend beschäftigen wird, finde ich eine Regelung sinnvoll.  Gerade die Ethikdiskussion, die damit einhergeht, halte ich  für enorm wichtig. Ich freue mich, dass beim Innovationspark  Künstliche Intelligenz in Heilbronn der Geschäftsführer der  Dieter Schwarz Stiftung zugesagt hat, gerade auch das Thema Ethik im Rahmen von Stiftungsprofessuren besonders begleiten zu wollen. Neben der Benennung der Herausforderungen und einer Diskussion darüber, neben der Information und Aufklärung ist es  notwendig, im Wiederholungsfall auch ordentlich zu sanktionieren, nämlich dann, wenn hier konsequent und beharrlich  gegen die Datenschutzrichtlinien verstossen wird. Hier haben  Sie sich als sehr konsequent gezeigt. Dort, wo nötig und unumgänglich, wurden entsprechende Bussgelder verhängt.  Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich wünschen würde, dass  grundsätzlich auch Bussgelder gegen Behörden und öffentliche Stellen ermöglicht würden. Das hatten wir bereits bei der  Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung kritisiert. Denn  wir halten es nach wie vor für falsch, die Behörden in diesem  Bereich zu privilegieren. Besser wäre es, wenn sich die Behörden an dem messen lassen würden, was auch für andere  gilt.