Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen  Antrag aus dem Ausschuss mit ins Parlament gezogen, weil  es uns wichtig ist, dass wir über die Digitalisierung der Justiz sprechen. Spätestens seit der Pandemie ist in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich geworden, wie wichtig  Digitalisierung ist und welche Vorteile sie bringt. So halfen  Videotools, die Kommunikation aufrechtzuerhalten; in Unternehmen begünstigten die Werkzeuge der digitalen Kommunikation eine flexiblere Arbeitsweise, etwa durch  mobiles Arbeiten oder mittels Homeoffice. Ich könnte  Ihnen noch viel mehr erzählen, nur will ich es dabei belassen, denn heute geht es speziell um die Justiz.  Wir haben den heutigen Antrag eingebracht, weil die Digitalisierung gerade auch im sensiblen Bereich der Justiz ausserordentlich wichtig ist. Für einen Rechtsstaat bringt sie  zugleich Herausforderungen und Chancen bzw. Vorteile.  Wir wollen an dieser Stelle darüber sprechen, was aus unserer Sicht erforderlich ist, um die Justiz ins digitale Zeitalter zu führen, und zwar bewusst und stärkend für unseren  Rechtsstaat.  Entsprechend unserem Antrag möchte ich zunächst mit  Ihnen über Videokonferenzen und E-Verhandlungen sprechen. Diese sind allerdings nur Bausteine in einem grösseren Ganzen, aber dazu später. Schon länger sieht unsere  Rechtsordnung vor, Verhandlungen mittels Bild- und Tonübertragungen durchzuführen. Wirklich zählbar genutzt  wurden diese Möglichkeiten allerdings erst während der  Coronakrise. Wie die Stellungnahme der Staatsregierung  für 2021 zeigt, ist mit etwas mehr als 500 Verfahren der  Anteil von Verfahren, die in vollem Umfang auf Bild- und  Tonübertragung zurückgegriffen haben, noch immer gering, und doch liegen die Vorteile klar auf der Hand.  Versuchen wir es mit folgendem Beispiel aus meiner anwaltlichen Praxis: Für zwei Verfahren gehen Terminbestimmungen für jeweils den gleichen Verhandlungstag ein,  beispielsweise eine Güteverhandlung um 10 Uhr am Arbeitsgericht in Zwickau und eine weitere um 11 Uhr am Arbeitsgericht in Chemnitz. Bei einer durchschnittlichen  Verhandlungsdauer von circa 30 Minuten ist es unmöglich,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4837  beide Termine wahrzunehmen, da die Wegstrecke in der  verbleibenden Zwischenzeit nicht zu schaffen ist. Ein Terminverlegungsantrag ist die Folge, was zur Verzögerung  wenigstens eines Verfahrens führt. – Anders, wenn die Verfahren als Videoverhandlungen durchgeführt werden, denn  dann wären beide Termine machbar. Selbstverständlich  sind Videoverfahren nicht für jedes Verfahren geeignet,  aber wie Sie an meinem Beispiel erkennen können, sind die  Vorteile doch offensichtlich:  Lange Anfahrtswege entfallen, Terminkollisionen werden  vermieden, Verfahren werden durch den Wegfall von  Fahrtkosten günstiger. All das begünstigt eine Beschleunigung von Verfahren und macht damit unseren Rechtsstaat  wiederum effizienter und letztlich stärker. Insoweit verwundert es nicht, dass die Rechtsanwaltskammern durchgängig die Möglichkeit von Videoverhandlungen begrüssen  und durch die Bank fordern, dass die technischen Möglichkeiten hierzu ausgebaut werden.  Wir als Union und als Koalition schliessen uns den Forderungen der Rechtsanwaltskammern an. Für einen modernen Rechtsstaat ist es unumgänglich, dass die technischen  Voraussetzungen hierfür seitens des Staates geschaffen  werden. Wir wollen Videokonferenztechnik in möglichst  jedem Gerichtssaal. Deshalb schlägt mein Juristenherz höher, wenn nun im kommenden Doppelhaushalt die Ausgabenmittel für IT, Hardware und Software verdoppelt  werden und im Zuge der Einführung der E-Verfahrensakte  die Sitzungssäle baulich so ertüchtigt werden sollen, dass  künftig in jedem Saal mittels Nutzung von Videotechnik  verhandelt werden kann.