Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 An der Stelle verstehe ich auch gar nicht, dass Sie so gegen die Grunderwerbsteuer wettern als SPD, denn Ihr damaliger SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee hatte ja selbst den Vorschlag eingebracht und gesagt, die Grunderwerbsteuer müsse gesenkt werden. Heute will er vielleicht davon nichts wissen, wie auch Ihre Worte bezeugen, aber letztendlich zeigt das ja auch, dass es in Ihren Reihen entsprechende Überlegungen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 57 und Bedenken gab zu der Höhe der Grunderwerbsteuer. Das müssen Sie sich dann auch noch mal an dieser Stelle überlegen und fragen lassen. Gerade die sozialpolitische Komponente ist eben auch wichtig und die Unterstützung von Familien. Da sollten wir auch nicht die Mieter und die zukünftigen Immobilieneigentümer gegeneinander ausspielen, sondern es ist ja gerade ein Vorteil in Deutschland, wenn junge Familien, Familien sich Wohneigentum schaffen. Wir sehen das auch insbesondere in Thüringen. Wir wollen die Menschen hier halten und da ist es eben ein Weg, wenn Familien sagen, wir wollen in unserer Heimat eine Immobilie kaufen oder ein Haus bauen oder eine Eigentumswohnung kaufen. Von daher sollten Sie sich Ihre Einstellung zu den Häuslebauern und den Immobilienkäufern noch mal insbesondere überlegen. Meine Damen und Herren, wir hatten auch schon in der ersten Beratung den FDP-Gesetzentwurf besprochen. Ich habe auch an dieser Stelle gesagt, uns hatte da die familienpolitische Komponente gefehlt, deswegen haben wir diesen auch abgelehnt. Herr Kiessling ist noch mal auf den AfD-Antrag eingegangen. Sie haben hier das alles sehr schöngeredet, aber am Ende müssen Sie ja zugeben, dass die fachlichen und die haushaltssystematischen Bedenken schon überwiegen, und deswegen haben wir auch gesagt, wir können dem so nicht zustimmen. Auch gerade der Hinweis, die Finanzierung aus dem Wohnungsbauvermögen zu nehmen, das passt ja so nicht, da beisst sich die Katze wieder in den Schwanz und von daher sollten Sie sich auch überlegen, inwieweit Sie da auf bessere Vorschläge eingehen.  Wir hatten ja die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss, da haben Sie unserem Änderungsantrag zugestimmt. Jetzt hörte sich das alles wiederum ein wenig anders an. Aber ich sage mal, die Allianzen wechseln ja hier scheinbar, und wenn Sie diesen Argumenten nicht mehr zugänglich sind, dann müssen Sie das aber auch vor den Familien in Thüringen verantworten, wenn Sie sagen, wir wollen andere Wege gehen. Wir haben unseren Vorschlag gemacht und diesen eben auch aufgrund der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss geändert. Wir haben noch mal überlegt: Wie kann man gemeinsam hier vorangehen? Wir haben uns da auch mit der Gruppe der FDP auf einen Änderungsantrag geeinigt. Mit diesem soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, im Grunderwerbssteuergesetz für die Bundesländer eine Option zur Einführung von Freibeträgen für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu verankern. Es wurde eben auch schon erwähnt: Der Freibetrag soll in diesem Fall auf 500.000 Euro erhöht werden, damit haben wir auch eine klare Summe. Ich habe vorhin noch mal darauf hingewiesen, dass gerade auch die Baupreise in Thüringen gestiegen sind. Auch auf diese Komponente müssen wir eingehen, auf die steigenden Preise. Ich denke, da ist es auch wichtig, dass wir entsprechend handeln. Im Vergleich zur Senkung des Grunderwerbssteuersatzes bietet der Freibetrag für den Ersterwerb von selbst genutztem Eigentum die grösstmögliche Entlastung für Familien und hätte somit den stärksten Effekt auf die Wohneigentumsbildung.