Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Anliegen  einer sachlichen Näherung dieser Debatte sind die KEFBerichte, die Genese und die derzeitige Entwicklung der  öffentlichen Wahrnehmung sowie daraus entstehende Forderungen nach dringenden Reformen und einer ziel- und  gesellschaftsorientierten Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.  Zunächst mein Dank an die KEF für ihre engagierte und  umfassende Arbeit, die eine gute Grundlage für eine Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.  Bleiben wir bei den KEF-Berichten 21, 22 und 23. Allein  durch diese aktuellen Berichte zieht sich ein roter Faden  der Kritik.  Zur Transparenz. Zunächst möchte ich aus dem 23. Bericht  zitieren: „Die KEF legt besonderen Wert darauf, dass die  Zuordnung von Kosten neugestaltet und zwischen den Anstalten harmonisiert wird. Nur so kann die Kommission bei  der nächsten Anmeldung den Finanzbedarf zutreffend ermitteln.“ Nächstes Zitat: „Und es bleibt für den nächsten  Bericht u. a. der ‚Dauerbrenner‘ Altersversorgung.“ Herr  Gahler, entgegen Ihrer Aussage aus der ersten Runde hat  sich die KEF durchaus dieser Problematik gewidmet, weil  es notwendig war. – Nur zur Richtigstellung.  Ein weiteres Zitat: „Die Gremien sind in die Kontrollfunktionen aktiv einzubinden.“ Also gibt es dort offensichtlich  auch Defizite. Durch die besagten KEF-Berichte zieht sich  der rote Faden der Kritik bei Vergütung, Altersversorgung  und Nebenleistungen. Diese Kritik, die die Anstalten offensichtlich als nicht zutreffend und verhandelbar ansahen,  wurde durch ein unabhängiges Gutachten für den 22. Bericht vorgelegt. Die Vergütung liegt oberhalb des öffentlichen Sektors kommerzieller Medienwirtschaft und  allgemeiner Wirtschaft; die Altersversorgung ist ebenso  überdurchschnittlich, Nebenleistungen gleichermassen.  Diese Entwicklung war vorhersehbar und liegt unter anderem in der ebenso im Bericht erwähnten Tarifsituation begründet.  Nächster Kritikpunkt: Kostentransparenz. Es gibt hierzu  ein Beteiligungsportfolio aus dem Jahr 2015, in dem insgesamt 192 Gesellschaften – das sind Töchter- und EnkelGesellschaften – aktiv sind.  Es gibt einen weiteren Kritikpunkt: Struktur und Transferleistungen innerhalb der Senderfamilie. Zum Beispiel gibt  es Einzelanstalten, wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk, die, was die Bewohner betrifft, unterproportional, besetzt sind. In unserem Sendegebiet gibt es drei  Bundesländer, und so sieht es in anderen Senderfamilien  aus. Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten, wo wir Synergieeffekte erzielen könnten und darüber hinaus auch bei  den Intendanten, in den Führungsgremien, Einsparungen  hätten. Es ist nicht zu erkennen, warum zum Beispiel der  Intendant des Saarländischen Rundfunks etwas weniger  verdient als zum Beispiel jener der grossen Senderfamilie  des Mitteldeutschen Rundfunks. Hier gibt es eine Vergleichbarkeit, über die man nachdenken sollte.  Kommen wir zum Fazit. Der Reformbedarf mit Klarstellung der Vergleichbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des öffentlichen Sektors: Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist kein Unternehmen, welches mit  Kriterien wie Insolvenz oder persönlicher Haftung verbunden ist. Auf die Veränderung der Strukturen mit Synergieeffekten hatte ich bereits verwiesen. Die Vergütungsstruktur muss unbedingt an den öffentlichen Sektor angeglichen werden. Das sind übrigens die Forderungen, die  wir in der CDU-Fraktion bereits für die Jahre 2019 und  2020 erarbeitet haben und die jetzt in irgendeiner Form umgesetzt werden sollten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4386  Was ich bereits angesprochen habe: die Verbesserung der  Kontrollmöglichkeiten der Gremien. Dort besteht ein offensichtliches Defizit. Bei allem Reformbedarf benötigt es  allerdings eine gemeinsame Entscheidung aller Bundesländer für die Umsetzung. Denn wir sollten nicht davon ausgehen, dass es genügt, wenn wir es kritisch anmerken,  sondern es braucht eine grössere Begleitung durch die anderen Bundesländer.