Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am 27.02.2022 vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hinsichtlich der europäischen Sicherheitsstrukturen, aber  auch hinsichtlich der globalen Energieversorgung von einer Zeitenwende. Der  Krieg in der Ukraine – dieser schreckliche Krieg – lenkt den Blick aber auch auf die  globale Nahrungsmittelversorgung, vor allen Dingen in Afrika, wo dieser Krieg gravierende Auswirkungen haben wird, die wir noch nicht abschätzen können. Es ist mir aber ein grosses Anliegen, heute festzustellen, dass dabei auch deutlich  wird, dass nach den Zahlen der Vereinten Nationen für das Jahr 2021 auch ohne  die Auswirkungen dieses Krieges in der Ukraine die Zahl der hungernden Menschen zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo oder in Nigeria – eigentlich sehr, sehr reiche Länder – drastisch angestiegen ist. 2021 sind es 57 Millionen Menschen gewesen, die direkt und akut vom Hungertod bedroht waren;  140 Millionen Menschen waren von Hunger bedroht. Die Lage ist also sehr, sehr  kritisch. Diese dramatischen Zahlen machen erneut sehr deutlich, dass es schon längst  einer Neuordnung und Neustrukturierung der globalen Nahrungsmittelmärkte – insbesondere bei Getreide – bedurft hätte. Vor allem bedarf es aber endlich auch  einer gründlichen Analyse, warum dieser immens reiche Kontinent nicht auf die  Beine kommt. 15738 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Ja, Afrika braucht dringend internationale Soforthilfe. Die westlichen Staaten müssen gleichzeitig aber auch endlich den Regierungen in den 56 Staaten Afrikas die  Frage stellen, warum Afrika schlechter dasteht als jemals zuvor. Man muss die  Frage stellen, warum die Mechanismen der Entwicklungshilfe und der westlichen  Entwicklungspolitik keine erkennbare Wirkung gezeigt haben. Man muss fragen,  was wir ändern müssen, um die Entwicklungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit neu zu strukturieren und effizienter zu machen. Jedenfalls funktioniert  bzw. wirkt die bisherige Entwicklungshilfe in Afrika nur begrenzt. Ich vermisse die Erkenntnis, dass diese Zeitenwende und die Neustrukturierung  zur Schaffung dauerhafter, stabiler und verlässlicher Strukturen zur Sicherung der  globalen Nahrungsmittelmärkte ohne eine aktive Rolle des Kontinents mit seinen  56 Staaten nicht möglich sein wird. Ich vermisse diese Erkenntnis auch in dem  nachgereichten Dringlichkeitsantrag der SPD. Darüber steht dort kein Wort. Ich denke, es bedarf endlich substanzieller Nachjustierungen im Bereich der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern, um die immensen Potenziale dieses  reichen Kontinents endlich für die Menschen zu nutzen und aus Afrika zukünftig  endlich wieder einen aktiven Akteur auf den internationalen Lebensmittelmärkten  und internationalen Partner bei der Erneuerung der globalen Nahrungsmittelversorgung zu machen. In dem SPD-Dringlichkeitsantrag steht auch darüber kein Wort. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns dazu an den Fakten orientieren und nicht unser Nichtwissen um die komplexen Zusammenhänge auf dem  afrikanischen Kontinent zur Grundlage und zum Massstab unserer weitgehend fehlgeschlagenen und in Afrika zunehmend als arrogant wahrgenommenen Almosenpolitik machen. So hat es die kenianische Frauenrechtlerin Fatuma Adan erst kürzlich festgestellt. Vor allen Dingen brauchen wir das Bewusstsein und das Wissen, dass Afrika ein  immens reicher Kontinent ist. Die Chinesen sind in Afrika nicht ohne guten Grund  so intensiv unterwegs; die Länder werden in einem unglaublichen Tempo in Beschlag genommen. Wir nennen diese Länder in der entwicklungspolitischen Diskussion immer wieder die ärmsten Länder der Welt. Diese Länder sind oft sehr  reich und hätten die Potenziale, die Lebenssituation ihrer Bürger in allen Bereichen  sofort und entscheidend zu verbessern. Ich nenne als aktuelle Beispiele hierfür Ruanda und Botswana, wo die Regierungen einfach durchgegriffen haben. Dort ist man von Entwicklungshilfe und mehr  Geld nicht mehr abhängig. Dort flüchtet keiner mehr. Dort hungert keiner mehr –