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Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch heute Morgen geht der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und in Weissrussland ungebremst weiter. Und ja - das wird auch aus diesem Antrag heute deutlich -: Das geht uns etwas an. Die Basis jeder Zusammenarbeit ist nach wie vor die KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die Unverletzlichkeit der Grenzen, die gegenseitige Achtung der territorialen Integrität, der Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, die friedliche Regelung von Streitigkeiten, die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und umfassende vertrauensbildende Massnahmen - das sind wesentliche Kernsätze für ein friedliches Europa. Das galt vor 45 Jahren, als die KSZE-Schlussakte unterzeichnet wurde, genauso, wie es heute gilt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Fakt ist aber auch: Es ist Putin, der den Einmarschbefehl auf die Krim gegeben hat. Es ist Putin, der den Krieg in der Ostukraine losgetreten hat. Es ist Putins Rakete gewesen, die den malaysischen Airline-Flug abgeschossen und Hunderte von Zivilisten getötet hat. Es ist Putin, der die Iskander-Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert. Es ist Putin, der Mordbefehle mitten in Berlin ausführen lässt. Und es ist Putin, der eine Angriffsstreitmacht an der ukrainischen Grenze in Stellung bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden ist kein 10603
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 ment, und Frieden erfordert auch die Bereitschaft, etwas dafür zu tun.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Präsident Putin testet gerade aus, ob wir bereit sind, etwas anderes ausser warmen Worten - mit russischem Gas beheizten warmen Worten - für die Ukraine zu finden. Schleswig-Holstein ist nicht unbeteiligter Beobachter am Spielfeldrand. Wir haben ein vitales Interesse an Zusammenarbeit, an Frieden, an freiem Handel, an freundschaftlichen Beziehungen zu allen Ostsee-Anrainerstaaten einschliesslich Russland. Wir haben ein vitales Interesse an Frieden in Europa.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir in irgendeiner Form über Umweltschutz, über Klimaschutz, über Tourismus, über Handel, über Kulturaustausch im Ostseeraum sprechen wollen, wenn russische Panzer die Regeln vorgeben. Da ist es wichtig und gut, dass sich unser Landtag heute klar positioniert. Wenn auf einer Strasse in Deutschland eine Frau belästigt, ein Jude geschlagen, ein Geflüchteter beschimpft oder ein Rentner beraubt wird, dann wird der Ruf nach Zivilcourage laut; dann wird der Ruf nach Einschreiten laut, nach dem Aufschrei; dann wird der Ruf laut, nicht wegzuschauen, sondern einzugreifen. Das kann im internationalen Umfeld nicht anders sein.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wer sagt, dass wir an der Seite der Ukraine, an der Seite unserer baltischen Freunde, an der Seite Polens, an der Seite Schwedens stehen, der muss dem auch Taten folgen lassen. Der Unmut über die Zögerlichkeiten der deutschen Aussenpolitik - insbesondere in den vergangenen Jahren - ist gross, nicht nur bei der Ukraine, sondern mittlerweile auch bei unseren NATO-Partnern. Die Zuverlässigkeit unseres Landes steht infrage. Wenn in der jetzigen Situation Deutschland 5.000 Schutzhelme in die Ukraine liefert, dann kann ich die Enttäuschung darüber mehr als verstehen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das ist nämlich in etwa so, als ob jemand ob einer drohenden Sturmflut Schwimmflügel verteilte. Meine Damen und Herren, es ist jetzt wichtig, dass wir gemeinsam und Seite an Seite mit unseren NATO-Partnern der Ukraine die Hilfe zukommen lassen, die sie braucht. Das bedeutet, jetzt die Ukraine in die Lage zu versetzen, einem militärischen Angriff Russlands eine klare Botschaft entgegenzusetzen. Diese Botschaft lautet: Der Preis für einen Angriff ist so hoch, dass er sich nicht lohnt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Wenn das die Lieferung geeigneter Waffen und geeigneter Verteidigungstechnik bedeutet, dann muss das wirklich sein.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Unsere NATO-Partner sehen das übrigens genauso und handeln bereits danach. Deshalb muss auch unsere Botschaft an Moskau, an Russland sein: Der Preis für Drohung und Gewalt ist zu hoch.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Nur die konsequente, unmissverständliche Rückkehr zu den Grundlagen der KSZE-Schlussakte, zu der völkerrechtlich verbindlichen UN-Charta macht es möglich, in einer friedlichen Welt politisch, wirtschaftlich zum Wohle aller zusammenzuarbeiten und diese Zusammenarbeit zu vertiefen. Wir in Schleswig-Holstein wollen nicht nur Partner in der Region finden, wir wollen auch unsere Hand ausstrecken und sagen „Das gilt für alle Anrainerstaaten der Ostsee“, um Freunde zu finden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines erwähnen. Wir wissen nicht, wie Geschichte in der Zukunft ablaufen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Aber eines weiss ich genau: Es hat sich noch nie gelohnt, der Gewalt, der Drohung nachzugeben. Beschwichtigung, Appeasement sind keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Wer der Gewalt nachgibt, wird nach aller geschichtlichen Erfahrung mit mehr Gewalt konfrontiert.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir halten deshalb die Hand ausgestreckt für eine gute Partnerschaft, aber müssen auch unmissverständlich sagen: Der Preis für Gewalt ist zu hoch. Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Das Motto bleibt: eine Eskalation verhindern und stattdessen sämtliche Mittel und Kanäle nutzen, die der diplomatische Werkzeugkasten hergibt. Nachhaltigen Frieden, stabile Sicherheit und eine engagierte Zusammenarbeit im Ostseeraum kann es nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren geben. Wir hoffen daher, dass hier und heute von diesem Antrag ein starkes Signal für Diplomatie und Friedenssicherung ausgehen mag.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag reiht sich in den recht undifferenzierten Chor derjenigen ein, die meinen, der russischen Regierung drohen zu müssen. Nur weil wir eine - sagen wir einmal - unerfahrene Aussenministerin haben und die EU nach wie vor keine Rolle in der Aussenpolitik spielt, sollten sich Landesparlamente nicht dazu versteigen, solche Anträge zu beschliessen. Auch der Bundestag debattiert heute darüber. 10605 Wenn doch, dann sollte man schon eine klare Linie fahren. Stattdessen unterstreicht der Antrag einerseits die wichtige Rolle der Diplomatie, um gleichzeitig dem russischen Nachbarn mit Konsequenzen zu drohen. Zur Diplomatie gehören bekanntlich zwei Parteien, zu einem Konflikt gehören ebenfalls mindestens zwei; im Moment sind es wohl mehr. Es ist also abwegig, immer nur in die eine Richtung zu schauen und den Zeigefinger mahnend zu erheben. Es ist schlichtweg falsch, Russland die alleinige Schuld an der jetzigen Krise zuzuweisen und vor einer Eskalation zu warnen. Der Westen unter Führung der USA hat seit Jahren den Ring um Russland enger gezogen,
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 die dortigen Staaten aufgerüstet - fahren Sie einmal nach Georgien, dann sehen Sie das! - und ganz offensichtlich die Ukraine als neuen Vorposten der NATO ausgeguckt. Dass das einer ehemaligen Weltmacht, die immer noch Weltmacht sein will, nicht gefallen kann, versteht sich von selbst. Daher sind die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren, wie der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Schönbach, richtig sagte. Wir brauchen Russland in der Zukunft, um dem chinesischen Weltmachtstreben zu widerstehen. Wenn man hört, wie der ukrainische Botschafter in Berlin nach deutschen Waffenlieferungen verlangt oder wie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, von „Verrat an Freunden“ spricht, dann muss man auch der ukrainischen Seite Mässigung anempfehlen. Nur bei Worten bleibt es ja leider nicht. Schon längst sind amerikanische Berater involviert. Schon längst liefert das NATO-Mitglied Türkei Drohnen an die Ukraine, die bereits im Armenienkonflikt tödlich eingesetzt wurden. Grossbritannien liefert Panzerabwehrwaffen,
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 Tschechien Artilleriemunition, Litauen - da hat ein NATO-Mitglied aber nichts zu suchen! - will Stinger-Raketen liefern, Estland Haubitzen. Ja, die Situation eskaliert. Es gibt ganz offensichtlich nicht nur einen Schuldigen. Deutschland wirkt, wie meist in der Aussenpolitik der Grossmächte, unbeteiligt. Dabei könnte unsere Rolle eine ganz wichtige sein, denn Deutschland hat ein vitales Interesse daran - das klang hier glücklicherweise auch an -, dass diese Situation nicht weiter eskaliert. Damit meinen wir nicht nur die bewährten Handelsbeziehungen, die zu Zeiten der aktuellen Energiekrise lebenswichtig sind. Zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine darf es genauso wenig kommen
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 wie zu Waffenlieferungen aus Deutschland oder sonstiger militärischer Unterstützung. Mit einer konkreten Zusage diesbezüglich könnte der gegenwärtige Konflikt eindeutig entschärft werden.
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 Das Minsker Abkommen wurde nie mit Leben gefüllt. Merkel und Macron haben viel versprochen, aber nichts gehalten. Die Ukraine agiert seitdem ohne jede Abstimmung mit der EU. Der Hohe Vertreter für Aussenpolitik sitzt bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland am Katzentisch, wenn überhaupt. Vergessen wir also die EU, vergessen wir Macron, und definieren unsere eigenen deutschen Interessen! Das klang eben gerade auch an. Diese sind nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen - auf vielfältigen Ebenen. Daher sind einseitige Schuldzuweisungen nicht nur kontraproduktiv, sondern definitiv auch nicht berechtigt. Wir haben den Antrag „abgerüstet“ - um im Thema zu bleiben -: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Dann kann von diesem Hohen Haus ein Signal Richtung Diplomatie ausgehen und keine Drohgebärde. Lehnen Sie den Änderungsantrag ab, müssen Sie eben mit der Konsequenz leben, dass Sie alle sich am Säbelrasseln in Richtung Moskau beteiligen. Das wäre aus unserer Sicht das ganz falsche Signal. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie heute betrieben haben, Herr Holowaty, war verbale Aufrüstung. Das hatte mit Diplomatie rein gar nichts zu tun. Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender, Herr Genscher, würde sich im Grabe umdrehen, hätte er das hier heute gehört.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Wirklich wahr! „Stunde der Diplomatie“, heisst es. Was heisst denn Diplomatie? Das heisst doch, sich in die andere Seite hineinzuversetzen
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 und nicht gleich aufzurüsten. Die Äusserungen zu Russland haben Vizeadmiral Schönbach seinen Job gekostet.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Die USA zweifeln gar an unserer Bündnistreue. Doch vielleicht sind die Äusserungen von Vizeadmiral Schönbach, auch wenn ich sie nicht in Gänze teile, gar nicht so falsch. Russland verlangt Sicherheitsgarantien - von der NATO, von den USA -, vielleicht gar nicht zu Unrecht. Gehen wir einmal 32 Jahre zurück. Ich möchte gern Genscher zitieren. Er sagte am 31. Januar 1990, also vor 32 Jahren: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heisst, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. … Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Dies sei auch in den Verhandlungen zum Zweiplus-Vier-Vertrag der damaligen sowjetischen Seite zugesagt worden; darüber sind sich die Wissenschaftler mittlerweile einig. Der damalige US-Aussenminister Baker versprach Gorbatschow: Wenn die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO behalte, werde die US-Militärhoheit Zitat - „nicht einen Zoll in östliche Richtung“ ausgedehnt. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Es kam anders. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. 2004 kamen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien hinzu. Jetzt sind noch andere Länder im Fokus. Das ukrainische Parlament hat am 7. Februar 2019 in der Verfassung die strategische Orientierung des Landes hin zum vollständigen Beitritt zur NATO sowie zur Europäischen Union festgelegt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 - Es mag sein, dass Sie sich das wünschen. Osteuropäische NATO-Länder stimmen dem vielleicht sogar zu und fördern dieses Bestreben. Wir aber sollten etwas schlauer sein und uns an die Geschichte erinnern, auch daran, was vor 32 Jahren zugesagt wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Wir sollten konsequent den Beitritt der Ukraine zur NATO ablehnen. Das kann man Russland garantieren. Nichts anderes wollen die. Das ist meine Meinung dazu.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb des vergangenen Jahres stiegen die Strompreise für Privathaushalte um rund 40 %. So einen starken Anstieg gab es noch nie. Für eine kleine Familie mit einem Jahresverbrauch von rund 4.000 kWh bedeuten das durchschnittliche Mehrkosten von 450 €. Das ist schon eine Menge Geld. Aber das ist nur der Strom; auch die Gaspreise haben richtig zugelegt. Der Heizölpreis hat sich sogar verdoppelt. Weitere Erhöhungen sind für die kommenden Monate bereits angekündigt.  In diesen Tagen erhalten viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner von ihren Versorgern Briefe, die ihnen teilweise den Boden unter den Füssen wegziehen.  Wir alle wissen: In manchen Bereichen kann man sich mehr oder weniger leicht einschränken, aber wenn es um Strom und Wärme geht, dann kann man das nicht. Beides ist unverzichtbar. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen in einem so reichen Land nicht zulassen, dass Menschen in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Das ist eine Frage der Würde.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Anteilig - das wird Sie nicht verwundern - geben Menschen mit kleinerem Einkommen sehr viel mehr für Strom, Heizung und warmes Wasser aus nicht, weil sie verschwenderisch sind, sondern weil wir alle die gleiche Zeit unter der Dusche verbringen und den gleichen Preis zahlen. Daher schlagen die Steigerungen bei ihnen auch am stärksten durch.  Die Bundesregierung hat gestern einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Das hilft Menschen, vor allem denen, die Wohngeld bekommen, aber auch zum Beispiel BaföG-Empfängerinnen und -Empfängern. Insgesamt werden das in Deutschland 700.000 Haushalte sein, die davon profitieren. Das ist ein richtiger Schritt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Ampel hat auch mit ihren Plänen zum Klimageld und der Reform der EEG-Zulage den richtigen Weg eingeschlagen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Beides wird die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten, vor allem aber diejenigen mit niedrigem Einkommen. Bereits in diesem Jahr sinkt die EEGZulage um rund 40 %. Ich finde, das ist richtig.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten tatsächlich auch darüber diskutieren - und das ist mein Vorschlag hier -, die geplante EEG-Umlage für 2023 tatsächlich auf dieses Jahr vorzuziehen. Das bedeutet für viele Menschen eine unmittelbare spürbare Entlastung. Für eine Familie bedeutet das weitere 150 €.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Als Folge der hohen Preise drohen jetzt schon vielen Menschen Strom- und Gassperren. Ich verstehe das Problem der Versorger, wenn die Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt werden. Da wird es viele geben. Aber die Sperrungen sind keine Lösung - im Gegenteil. Darum braucht es für die nächsten Monate ein Moratorium, um diese Sperren zu verhindern. Wir dürfen nicht zusehen, wenn Menschen massenhaft die Anschlüsse abgedreht werden, weil sie beim Preisanstieg nicht mehr hinterherkommen. Ich erwarte, dass die Landesregierung die Versorger in Schleswig-Holstein an einen Tisch bringt, um eine Strategie dagegen zu besprechen. Der Energiemarkt wurde in den letzten Jahrzehnten kräftig liberalisiert. Ich will nicht bestreiten: Das hat vielen Kunden auch Preisvorteile gebracht. Aber in den letzten Wochen sehen wir auch die Kehrseite dieser Medaille, zum einen Anbieter, die insolvent gehen, weil sie sich verhoben haben. Aber zum anderen haben auch 39 Energielieferanten im Jahr 2021 die Segel gestrichen - viel mehr als in den letzten Vorjahren. Allein das ist schon ein riesiges Problem.  Für richtig viel Ärger sorgen diejenigen, die mit den Billigpreisen geworben haben und jetzt bei steigenden Einkaufspreisen die Kunden vor die Tür setzen. So geht das nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Wer glaubt, ein Marktrisiko einseitig bei den Kunden abladen zu können, wird hoffentlich spätestens vor Gericht einen Klapps auf die Finger bekommen. Das zeigt aber: Wir brauchen allgemeine und höhere Standards für Energielieferanten, damit die schwarzen Schafe am Markt keine Chance mehr haben. Denn das belastet nicht nur die Kunden, die 10610
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 bei den regionalen Anbietern in die teure Grundversorgung fallen, sondern es belastet selbstverständlich auch unsere Stadt- und Gemeindewerke, die oftmals als Grundversorger vor Ort sind. Genau so darf Liberalisierung nicht funktionieren: Die einen picken sich die Rosinen heraus, und wenn es schiefgeht, sollen die anderen in die Bresche springen. So bitte nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Gründe für den Anstieg der Energiekosten, die sind vielfältig. Ganz schlüssig kann das vermutlich auch niemand aufklären. Das bedeutet aber für uns, dass es ein ganz klares und starkes Argument ist, weiterhin in den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Fossile Energien werden nicht nur immer knapper und befeuern den Klimawandel, sondern sie sind auch ein ganz grosses Risiko für die stabilen Preise. Dieses Risiko wollen wir in den nächsten Jahren minimieren.  Daher noch einmal neben der Forderung, die Stromsperren auszusetzen, der ganz klare Auftrag, weiterhin in erneuerbare Energien zu investieren. Wir haben gesehen, dass Sie hier ein wenig die Kurve bekommen haben, aber ab dem 8. Mai 2022 werden wir mit Thomas Losse-Müller hier wieder den Turbo für Schleswig-Holstein einlegen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Die hohen Energiepreise machen unser Leben aktuell ziemlich teuer, und für nicht wenige stellen sie erhebliche finanzielle Herausforderungen dar. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Die jahreszeitlich bedingte hohe Nachfrage, unsere nicht vollständig gefüllten Erdgasspeicher, das Auslaufen der Erdgasförderung in den Niederlanden und keine Zusatzlieferungen aus Russland treffen auf eine erhöhte Energienachfrage bei uns und vor allem auch aus Asien. Dazu kommen Spekulationen des Marktes, das Politikum um Nord Stream 2 sowie die gestiegene CO2-Abgabe. All das hat zu einer wahren Preisexplosion geführt. Was wir in diesem Zusammenhang nicht hinnehmen dürfen, ist das Verhalten einiger Energielieferanten. Wer in der Vergangenheit mit Energie zum Discountpreis geworben hat und seine Energie offenbar nur zum Spotpreis eingekauft hat, darf sich heute nicht vor seiner Verantwortung drücken, indem er seine Kunden nicht mehr beliefert und ihnen dreist die Verträge kündigt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Hiergegen muss mit allen Mitteln vorgegangen werden. Zugleich müssen wir Sorge dafür tragen, dass so etwas in der Zukunft erst gar nicht möglich sein wird. Daher fordern wir den Bund auf, hier schnellstmöglich tätig zu werden. Die betroffenen Verbraucher müssen von den sogenannten Grundversorgern aufgefangen werden, meist den örtlichen Stadtwerken. Sie stehen vor dem Problem, das sie zwar die Energiepreise für ihre Vertragskunden aufgrund ihrer langfristigen soliden Beschaffungsstrategie vielfach stabil halten konnten, derzeitige Kundenzuwächse und damit neue hohe Energiemengen allerdings nicht in diesem Masse einkalkuliert waren. Die Folge ist nun, dass leider jene Bürgerinnen und Bürger, die in die Grundversorgung fallen, mit teils erheblichen Preissteigerungen zu rechnen haben. Das kann nicht im Sine des freien Energiemarktes sein. Stadtwerke - ihre Träger meist die örtlichen Kommunen und somit die Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Kunden - dürfen nicht für dubiose Machenschaften von einigen Energieanbietern bestraft werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Auch viele Unternehmen, insbesondere die energieintensiven Betriebe, sind stark betroffen und vereinzelt sogar in ihrer Existenz gefährdet. Zu den teils erheblichen Coronaeinbussen müssen sie nun auch noch massive Kostensteigerungen im Energiebereich schultern. Um es klar zu sagen: Preissteigerungen haben eine solch dramatische Dimension angenommen, dass umgehend gehandelt werden muss. Es muss verhindert werden, dass für private Haushalte wie für Betriebe Energie unbezahlbar wird. Daher fordern wir die Ampelkoalition im Bund auf, schnellstmöglich für bezahlbare Energiepreise zu sorgen, indem sie auf Steuern, Abgaben und Umlagen verzichtet und die staatlichen Kostenbestandteile reduziert.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Konkret fordern wir die sofortige Absenkung der EEG-Umlage auf null, die faire und schnellstmögliche Verteilung von Netzentgelten, die Reduzierung von Energiesteuern für einen Übergangszeitraum und die schnellstmögliche Auszahlung der versprochenen Heizkostenzuschüsse an die besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ausserdem muss der Bund Sorge dafür tragen, dass zukünftig nur verlässliche Energieunternehmen, die festgelegte Standards einhalten, am Markt agieren dürfen. Liebe SPD, viele im Land haben offenbar gerade den Eindruck, dass Olaf Scholz an einer roten Baustellenampel hängengeblieben ist. Kein Bild, kein Ton, und vor allem kein Handeln. Wo ist Führung? Wo ist der Kanzler? Vor allem: Wann fängt er endlich mit dem Reagieren und Regieren an und kümmert sich um die derzeitigen grossen Sorgen in diesem Land?
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen brauchen bezahlbare Energiekosten. Reagieren und Regieren ist längst überfällig, aber scheint nicht im Fokus der SPD zu stehen, und vor allen Dingen nicht von Olaf Scholz. Sie lassen die Menschen mit ihren Sorgen aktuell allein. Wir hingegen kümmern uns. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu, die grünen
Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt FDP - Dennys Bornhöft
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im vergangenen Jahr sind die Preise für Strom und Wärme durch die Decke gegangen, und nicht alle können die hohen Preise bezahlen. Bei Verbrauchsabrechnungen tun sich tiefe Löcher auf. Sehr viele Haushalte müssen hohe Summen nachzahlen. Nicht jeder kann das. Leute mit geringen Einkommen können oft vorab kein Geld zurücklegen. Das wissen wir. Die Bundesregierung bringt eine Heizkostenpauschale zum Wohngeld, gestaffelt, im Schnitt 150 € 700.000 Haushalte sind davon begünstigt - auf den Weg. Das ist gut, reicht allein aber nicht aus.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Deswegen ist es besonders wichtig, zusätzlich zur einmaligen  Pauschale  grundsätzlich  steigende Strom- und Wärmekosten zu berücksichtigen. Der Regelsatz in SGB II und SGB XII soll das Existenzminimum sicherstellen - soll! -, tut er aber nicht. Das ist höchstrichterlich bestätigt. Zudem wird er durch Ermittlungsverfahren künstlich kleingerechnet. Nur 15 % der Haushalte - unteres Ende, nicht der Durchschnitt - werden als Grundlage genommen. Daher wollen wir Grüne den Regelsatz angemessen berechnet wissen.