Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, unser Land hat davon profitiert, dass wir mit der MV-Ampel und den davon abgeleiteten Schutzmassnahmen klare Regelungen verabredet  haben. Und jetzt, meine Damen und Herren, gehen wir  davon aus, dass die Welle abflacht, das Infektionsgeschehen  zurückgeht und deshalb nach und nach diese Schutzmassnahmen zurückgefahren werden können, bei gleichzeitiger Wachsamkeit. Und wir glauben, wir können diesen Schritt verantworten. Und deshalb sprechen wir uns  explizit dafür aus – und das war auch dem Kollegen  Franz-Robert Liskow in den Beratungen ja besonders  wichtig –, das auch wirklich bis ins Letzte umzusetzen,  vollständig, auch mit den Hinweisen zum Thema „Impfungen“, mit den Hinweisen auch zum Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, mit den Hinweisen zum Thema  „Sportveranstaltungen“, „Musikschulen“, auch wirklich im  Grunde hier als Mecklenburg-Vorpommern alles auszukosten, was dieser MPK-Beschluss in sich birgt. Und das  beginnt schon Ende dieser Woche bei den Geimpften  und den Genesenen hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich.   Dann der zweite Schritt ab 4. März: 3G-Regelung für die  Gastronomie und Beherbergung. Und da legen wir, meine  Damen und Herren, explizit Wert darauf, dass in vergleichbaren Bereichen auch vergleichbare Erleichterungen in den Blick genommen werden sollten. Beispielsweise geht es da um den Zugang zu Kulturangeboten,  wo wir nicht sagen, das muss automatisch alles 3G sein,  aber es geht darum, auch auszuloten, wie vergleichbare  Sicherheitsstandards dann beispielsweise auch zur Folge  haben, wie viele Zuschauerinnen und Zuschauer bei  entsprechenden Vorsichtsmassnahmen zugelassen sind,  auch im Vergleich unseres Bundeslandes zu anderen  Bundesländern. Es geht um Musikschulen, den Amateursportbereich inklusive der Zuschauerinnen und Zuschauer,  Fitnessstudios und auch Schwimmbäder, und das gleichzeitig zu einem zweiten Schritt der Öffnung im Bereich  kultureller und sportlicher Grossveranstaltungen.   Und am 20. März, meine Damen und Herren, dann das  Ende für alle schwerwiegenden Einschränkungen und  Schutzmassnahmen – das Ende für alle schwerwiegenden Eingriffe und Schutzmassnahmen! –, immer mit Blick  auf die Lage bei den Infektionen und bei den Krankenhäusern.   Und bei der Gelegenheit – der Fraktionsvorsitzende der  AfD ist ja auch in einer kurzen Einbringung ihres eigenen  Antrages darauf eingegangen – wird viel von einem „Tag  der Freiheit“ gesprochen. Und darum geht es uns allen,  die Freiheitsrechte, die unsere Gesellschaft ausmachen –  übrigens alle Freiheitsrechte, da wird es bei Ihnen dann  schon wieder ein bisschen kritischer, wenn man mal ins  Detail schaut –, für alle Menschen gleichermassen gelten  zu lassen und zur Normalität zurückzukommen.   Aber auch hier möchte ich wirklich darum bitten, genau  zu schauen, was unter einem Begriff der Freiheit verstanden wird. Und was bitte unter dem Begriff der Freiheit nicht verstanden werden sollte, ist die vermeintliche  Freiheit, die ja einige schon über die gesamte Pandemie  hinweg für sich beansprucht haben, nämlich nur an sich  selber zu denken, nur an den eigenen Bauchnabel zu  denken und voranzustellen, was man selber nicht möchte  und was man selber möchte. Das ist nicht Freiheit, das  nennt sich Egoismus, meine Damen und Herren. Und  davon abgrenzen sollten wir eher eine Freiheit im inzwischen vertieften Wissen um Corona und auch die wirksamen Möglichkeiten des Schutzes und der Vorbeugung,  beispielsweise durch Impfungen, beispielsweise durch  das Tragen von entsprechenden Masken, wirklich verantwortlich mit der Lage umzugehen, sodass auch möglichst alle diese Freiheit geniessen können, auch die  Hochbetagten, auch die besonders Verwundbaren und die  besonders Schutzbedürftigen, und dass wir quasi gemeinsam dafür sorgen, dass es gegen Herbst nicht wieder von vorne losgeht, indem wir die Freiheit im Grunde  nicht als Egoismus übersetzen, sondern Freiheit als  Verantwortung für sich selber und für die Mitmenschen.   Und das geht hoffentlich – so wollen wir diesen Weg  gehen, so haben wir es auch in unserem Antrag beschrieben – mit einfachen Basisschutzmassnahmen wie  beispielsweise Masken, mit Hygiene, mit Abstandsregeln,  aber eben auch an der einen oder anderen Stelle weiterhin zusätzlich mit Tests, beispielsweise für Krankenhäuser,  für Pflegeeinrichtungen, wenn Inzidenzen besonders hoch  sind und die Lage für die Gesundheit der dort wohnenden und betreuten Menschen zu gefährlich ist, auch mit  Zugangsbeschränkungen in bestimmten Regionen, wo die  Inzidenzen lokal hoch sind.   Und auch für solche Fälle, meine Damen und Herren,  müssen wir doch gerüstet sein, und auch dazu bekennen  wir uns in unserem Antrag ausdrücklich und wir fordern  die Landesregierung dazu auf, diesbezüglich Vorbereitungen zu treffen und das wie immer mit den beteiligten  Akteuren auch entsprechend zu verhandeln – also auch  Handlungsfähigkeit über den 20. März hinaus, dann,  wenn es die Entwicklung der Pandemie erforderlich  macht. Und in diesem Lichte betrachten wir auch den  Antrag der Landesregierung, dem wir zustimmen, nämlich es zu keinem Abbruch der Handlungsmöglichkeiten  im Bereich der pandemischen Lage kommen zu lassen.  Meine Damen und Herren, zum Umgang mit Corona  gehört – und das war bei uns hier in MecklenburgVorpommern glücklicherweise wirklich von Anfang an  so –, neben dem Gesundheitsschutz auch weiterhin die  Hilfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der Wirtschaft wirklich hochzuhalten, das wie zwei  Seiten einer Medaille zu betrachten, Gesundheit schützen, Leben retten, aber eben auch dafür sorgen, dass die  Menschen ihre Arbeit behalten, dass die Wirtschaftskraft  unseres Landes erhalten bleibt. Und die Verlängerung  der erhöhten Zahlbeträge beim Kurzarbeitergeld ist richtig so, ebenso die bei der Überbrückungshilfe, Neustart-  und bei den Härtefallhilfen und auch bei jenen für die  Kultur.   Und an der Stelle sagen wir aber klar, dass wir uns auch  als Landesparlament dem Beschluss der Wirtschafts 10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 11. Sitzung am 21. Februar 2022