K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Auch die bisher an betrofene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem letzten Bericht zum 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Beides ist in der Summe weniger als 1 % des verfügbaren Geldes.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Selbst bei der öfentlichen Infrastruktur sieht es nicht besser aus. 4 Milliarden Euro Bedarf in den Landkreisen wurde festgestellt, ausgezahlt waren bis zum 2. Juni nur 150,8 Millionen Euro. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, meine Damen und Herren, wird der vollständige Wiederaufbau der Infrastruktur hochgerechnet 25 Jahre dauern. Dabei hat das Jahr 2021 durchaus gezeigt, was möglich wäre. Bereits einen Monat nach der Flutkatastrophe war überall eine zumindest provisorische Stromversorgung hergestellt. Auch die Gasversorgung war spätestens Mitte Dezember wieder überall vorhanden. Hier haben die beteiligten Unternehmen und ihre Mitarbeiter grossartige Arbeit und unzählige Überstunden geleistet, damit die Menschen im Ahrtal wieder ein halbwegs normales Leben führen konnten. Dafür sei ihnen an dieser Stelle ebenso ganz herzlich gedankt wie den Tausenden von Helfern, die im vergangenen Jahr zumeist ehrenamtlich im Einsatz waren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Leider geriet der weitere Wiederaufbau irgendwann ins Stocken. Nun zeigt sich, dass viele Probleme nicht hinreichend durchdacht wurden. Das beginnt mit den Antragsverfahren. Die Betrofenen beschreiben es als langwierig und zermürbend. Sie fühlen sich an das bekannte Lied von Reinhard Mey erinnert, in dem es um die Erteilung eines Antrags auf Erteilung eines Antragsformular 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 geht. Auch in anderen Bereichen ist die Katastrophenregion nach einer anfänglichen Phase kurzer Dienstwege und vereinfachter Entscheidungen längst wieder in den Klauen der alltäglichen Bürokratie gefangen. Verwaltungsstrukturen, die in normalen Zeiten sicherlich sinnvoll und hilfreich sind, machen den Menschen vor Ort das Leben noch schwerer, als es ohnehin schon ist. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern es hemmt den Wiederaufbau. Gleiches gilt für das Zuständigkeitsgeﬂecht zwischen Kommunen, Kreis und Land, das zu unnötigen Verzögerungen führt. Eine Ebene schiebt der anderen die Verantwortung zu, immer wieder kommt es zu Reibungsverlusten. Hier hätte man sehr bald nach der Katastrophe eine zentrale Stelle schafen und mit den notwendigen Kompetenzen ausstatten müssen, um die Massnahmen zentral zu organisieren und damit erheblich zu beschleunigen. Dass die Landesregierung das nicht getan hat, war ein schwerwiegendes Versäumnis, das wesentlich zu den jetzigen Problemen beigetragen hat. Warum kann man die Abschlagszahlungen nicht von 20 % auf 40 % erhöhen, wie es Frau Weigand vorgeschlagen hat? In Nordrhein-Westfalen war das ganz selbstverständlich möglich. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung dies mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt. Dabei wäre das ein wichtiger Baustein, um den betrofenen Menschen den Wiederaufbau zu erleichtern. Dass die Ministerpräsidentin heute erklärt hat, in Härtefällen 40 % Abschlag zu zahlen, reicht nicht aus. Zum einen kommt dies viel zu spät und erst auf massiven politischen Druck hin, und zum anderen mutet man auch hier den Opfern wieder bürokratische Verfahren zu, anstatt ihnen einfach zu helfen. Das ist aus unserer Sicht zu wenig, und deshalb mein Appell an Sie, Frau
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir vor ungefähr einem Jahr am Abend der Plenarsitzung des 14. Juli die ersten Nachrichten bekamen, dass es zu einer Hochwasserkatastrophe kommt. Ich weiss noch, dass wir alle im Plenarsaal die eine oder andere Info bekamen und gehoft haben, dass wir es mit einem Hochwasser zu tun haben, das wir in Rheinland-Pfalz an unseren Flüssen leider immer wieder erleben müssen, aber mit einem Ereignis, bei dem wir mit Sachschäden zu kämpfen haben, wie es bei Hochwassern sonst der Fall ist, aber keine Menschen ihr Leben verlieren. Am nächsten Morgen, als wir die Plenarsitzung auf eine ganz kurze Aussprache zu dem begrenzt hatten, was in der Nacht zuvor geschehen war, hatten wir immer noch nicht die ganze Dimension der Katastrophe erfassen können, die ganze Dimension der Katastrophe, die über das Ahrtal gekommen war, die ganze Dimension einer Naturkatastrophe, wie es sie in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben hat. Schon damals war uns in diesem Hause gemeinsam bewusst, dass das, was dort passiert ist, lange brauchen wird, dass es lange brauchen wird, bis die Wunden der Familien heilen, die den Verlust von Angehörigen zu beklagen haben, dass es lange dauern wird, aus dem Ahrtal wieder das Paradies zu machen, das Sie, Herr Gies, in einer eindrucksvollen Rede damals beschrieben haben. Wenn ich darauf schaue, was in diesem einen Jahr geschaft wurde, was an gemeinsamer Kraftanstrengung geschaft wurde, was Ehrenamtliche in der Zeit unmittelbar nach der Flut geleistet haben, was von den Menschen dort weiterhin jeden Tag geleistet wird, die mit den Konsequenzen dieser Katastrophe zu leben haben, dann, glaube ich, stünde es auch uns gut an, wenn wir in diesem Hohen Hause die Art der Debatte, wie wir sie unmittelbar nach der Flut geführt haben, auch weiter führen würden, indem wir gemeinsam das Verbindende zum Wohle des Ahrtals suchen anstatt das Spaltende zugunsten einzelner parteipolitischer Akteure.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Herr Kollege Frisch und Herr Kollege Gies, deswegen möchte ich ausdrücklich auf das Bezug nehmen, was Sie angesprochen haben, auch zu dieser Demonstration am Samstag. Ich habe sehr bewusst entschieden, an dieser Demonstration nicht teilzunehmen, und ofenbar, wenn man sich die Teilnehmerzahl anschaut, haben auch viele Menschen aus dem Ahrtal sehr bewusst entschieden, an dieser Demonstration nicht teilzunehmen;
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 denn wer wahrheitswidrige Behauptungen über den Suizid von Kindern und Jugendlichen in die Welt setzt, um damit Spaltung in die Gesellschaft zu 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 tragen, der bewirkt das Gegenteil von dem, was die Menschen im Ahrtal jetzt brauchen. Der politisiert auf eine abstossende Weise die schrecklichen Ereignisse und das Leid der Familien und verdient deswegen keinerlei Unterstützung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 – Ja, Herr Kollege Frisch, das habe ich vorher gewusst, weil das so im Aufruf zur Demonstration schriftlich zu lesen war und ich deswegen nachgefragt habe, ob es Suizide von Kindern und Jugendlichen gegeben hat, weil das, wenn es so wäre und wir nichts davon wüssten, in der Tat ein Anlass zu grosser Sorge wäre. Es ist aber stattdessen das herausgekommen, was ich ofen gestanden erwartet habe. Das sind erfundene Fake News, mit denen Menschen polemisieren wollen. Das ist eine Art und Weise, die bei allem Verständnis für das Leid der Menschen nicht zu tolerieren ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Wir haben – auch im Untersuchungsausschuss – auf der Suche nach Verantwortlichkeit, vor allem aber auf der Suche danach, was wir daraus lernen können, was in dieser Nacht geschehen ist und warum es nicht gelungen ist, die Menschen so zu warnen, wie man sie hätte warnen müssen, damit das menschliche Leid zu verhindern gewesen wäre, viel gehört. Die materiellen Schäden – das hat Herr Kollege Braun zutrefend gesagt – wären nicht zu verhindern gewesen. Der Verlust von Menschenleben wäre aber wahrscheinlich zu verhindern gewesen, wenn die Menschen rechtzeitig erfahren hätten, dass sie in Lebensgefahr sind. Deswegen sage ich in aller Klarheit, es geht nicht primär – zumindest mir nicht – darum herauszuﬁnden, wem konkret welche Verantwortung anzulasten ist, sondern vor allen Dingen darum, alle in Verantwortung für die Zukunft zu befähigen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und zu verhindern, dass noch einmal so viele Menschen bei einer Naturkatastrophe, die man nicht verhindern kann, ihr Leben lassen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Ja, das sind zutiefst bewegende Schicksale, von denen wir auch im Untersuchungsausschuss immer wieder hören. Einige dieser zutiefst bewegenden Schicksale haben auch in die Berichterstattung der letzten Tage in einer berührenden Dokumentation auf ARTE Eingang gefunden, bei der auch mit der Familie einer jungen Feuerwehrfrau gesprochen wurde, einer jungen Frau, die schon als Schülerin den Wunsch hatte, sich in der Feuerwehr zu engagieren und Menschen zu helfen, und leider, wie auch einige Helfer in dieser Nacht, beim Versuch, andere aus grösster Gefahr zu retten, ihr Leben gelassen hat. 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Wenn man das weiss und weiss, welche Dramatik diese Schicksale haben, und man die Zahl von 135 Toten auf die einzelnen Schicksale herunterbricht, dann spürt man die Verantwortung – das sage ich ganz bewusst –, die wir alle im Umgang damit haben, was in dieser Nacht und in den Tagen und Wochen danach im Ahrtal geschehen ist. Ich habe leider in dieser Debatte nicht zu jeder Zeit das Gefühl gehabt, dass wir dieser Verantwortung in diesem Hause gerecht werden. Deswegen will ich an uns alle appellieren, mit diesen schlimmen Ereignissen so umzugehen, wie es eine solch dramatische Katastrophe eigentlich selbstverständlich machen sollte.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Hier benötigen die Kommunen ein späteres Enddatum. Was für die Freien Wähler wichtig bleibt, ist die Organisation des Katastrophenschutzes. Hier hat das Land, das Innenministerium, den grundsätzlichen Strukturierungsauftrag. Wenn es so kommen soll, wie der Präsident in seiner Erklärung am Anfang des Plenums sagte, dann brauchen wir einen besseren Katastrophenschutz. Hier ist für uns ganz wesentlich, dass die künftige Fachaufsicht des Innenministeriums über den Katastrophenschutz, um die Einhaltung der Standards zu gewährleisten, eingeführt wird. Meine Damen und Herren, die Flut hat uns die Stärken unseres Gemeinwesens aufgezeigt, aber auch die Schwachstellen. Weitergeholfen haben der Pragmatismus der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung der Gelder durch die öfentliche Hand. Bei der Auszahlung und bei den Genehmigungen benötigen wir einen ähnlichen Pragmatismus. Noch ist es an der Zeit, aus dem Flutgebiet der Ahr eine Modellregion zu machen. Es wäre schade, wenn die vielen Ideen der Zukunftskonferenzen untergingen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Krieg, es ist 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Krieg in Europa. Putins Russland führt Krieg gegen die Freiheit, auch gegen unsere Freiheit. – Robert Habeck hat das in seiner grossartigen Rede beim BDI eindrücklich auf den Punkt gebracht. Ein Instrument, eine Wafe, die Putin in diesem Krieg einsetzt, ist Erdgas, genauer gesagt die Nichterfüllung von Gaslieferungen, zunächst eingesetzt gegen Polen, dann gegen Bulgarien, dann auch gegen Dänemark und vor ca. drei Wochen die 40%ige Reduzierung der Gaslieferungen an Deutschland. Schon diese Reduzierung um 40 % bringt grosse Versorger wie Uniper in eine solche Notlage, dass sie Staatshilfe beantragen müssen. Meine Damen und Herren, es droht ein Dominoefekt; denn die Versorger müssen das fehlende Gas am Weltmarkt zu explodierenden Preisen einkaufen, um ihre Lieferverpﬂichtung gegenüber den Kunden zu erfüllen. Den Versorgern droht damit ein Preisdelta zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, das die Substanz der Unternehmen, auch der kommunalen Versorger, aufrisst. Auf Bundesebene wird nun hektisch an gesetzlichen Lösungen, wie zum Beispiel einem von allen Privatkunden getragenen Gasnotobolus, gearbeitet. All das, meine Damen und Herren, wie gesagt, weil Russland die Lieferungen um 40 % reduziert hat. Was passiert aber, wenn Russland etwa nach der turnusmässigen zehntägigen Wartung von Nord Stream 1, die am 11. Juli beginnt, überhaupt kein Gas mehr liefert? Sind wir dann vorbereitet? Ist Rheinland-Pfalz auf eine Krise solchen dramatischen Ausmasses vorbereitet?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Die Frage brennt auf den Nägeln; denn Rheinland-Pfalz ist in besonderer Weise abhängig von russischem Erdgas. 41 % des Primärenergieverbrauchs in Rheinland-Pfalz werden mit Erdgas gedeckt, bundesweit sind es nur 26 %. In dieser Situation auf einen vollständigen Lieferstopp durch Russland vorbereitet zu sein, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land, das ist das Gebot der Stunde;
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 denn, meine Damen und Herren, wir alle können doch sicher sein, dass Putin sich sehr genau die Wirkung seines Tests, sage ich einmal, mit den 40 % anschaut. Wenn er den Eindruck gewinnt, wir wären überfordert mit der Krise, wenn er den Eindruck gewinnt, wir würden schwach und könnten die Nachteile und harten Konsequenzen, die da kommen, nicht ertragen, dann wird er erst recht weitermachen, um seine Ziele zu erreichen. Da sollten wir uns alle nichts vormachen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Daher – auch weil es um ein Signal geht – bedarf es einer klaren, einer entschlossenen Haltung, die keinen Zweifel aufkommen lässt, dass die Regierung den Ernst der Lage erkannt und sie einen Plan zum Umgang mit der Krise hat. Robert Habeck hat das mit seiner Rede beim BDI gezeigt. In 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Rheinland-Pfalz warten wir noch auf Vergleichbares, aber heute besteht die Chance dazu. Was deﬁnitiv nicht ausreicht, ist, dass die Landesregierung sich im Wesentlichen darauf beschränkt, einmal auf den Bund zu verweisen und einmal auf die Kommunen. Natürlich werden viele Entscheidungen auf der Ebene von Bund und Bundesnetzagentur getrofen, aber die Landesregierung muss doch eigene Vorstellungen zur Priorisierung entwickelt haben bei einem Gasnotstand, damit sie die beim Bund einbringt. Welche sind das, meine Damen und Herren?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wie setzt sich die Landesregierung für die besonders vom Gasbezug abhängigen Unternehmen ein? Da rächt sich, dass es noch immer keine Energiebedarfsstudie auf Landesebene gibt,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 und es rächt sich, dass die Ampel viel zu lange gewartet hat mit dem Stopp der Gasverstromung, damit die Gasspeicher hätten besser gefüllt werden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Da sollte wohl erst die NRW-Wahl abgewartet werden, meine Damen und Herren, bevor man Kohlekraftwerke wieder aktivierte. Aus Rheinland-Pfalz haben wir in dem Kontext keine anderslautende Forderung gehört. Es reicht auch nicht, wenn jetzt zum Beispiel die Fraktionsvorsitzende der SPD über ihre Kreistagsfraktion Anfragen stellt, ob der Landkreis einen Gasnotfallplan hätte. Warum gibt das Land denn nicht den Kommunen Handreichungen und Vorschläge, was zu tun ist, oder soll die Verantwortung wieder auf die kommunale Ebene abgedrückt werden?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Was ist denn zum Beispiel mit den Schulen im Winter? Wenn wegen Corona wieder dauernd gelüftet werden muss im Unterricht, darf dann, kann dann trotzdem geheizt werden, oder frieren die Kinder noch mehr als in den letzten Schuljahren?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Die Landesregierung muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen beim Energiesparen. Es wird der Lage überhaupt nicht gerecht, wenn die Landesregierung es letztlich den Hausmeistern in ihren Liegenschaften überlässt, wie die Heizung oder aktuell eher die Klimatisierung reguliert wird. Genau das 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 war aber Inhalt einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Zehfuss.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Deswegen meine Auforderung: Werden Sie aktiv. Schafen Sie bei den SGD zum Beispiel eine Taskforce, damit die Genehmigungen für einen Wechsel der Unternehmen von Gas auf Strom schneller erledigt, erteilt werden. Bringen Sie Vorschläge. Werden Sie aktiv. Werden Sie Ihrer Aufgabe endlich gerecht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gut 20 Wochen hält nun der völkerrechtswidrige Angrifskrieg in der Ukraine an und konfrontiert uns mit bislang nicht gekannten Herausforderungen. Unser Mitgefühl gilt zuallererst den Menschen, die dieser Gewalt direkt oder durch Flucht und Vertreibung ausgesetzt sind. Preissteigerungen und die Sicherheit unserer Energieversorgung sind in einem bisher nicht gekannten Masse in den Fokus gerückt. Dies betrift sowohl private Haushalte als auch Kommunen und Industrieunternehmen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität am 24. März und zuletzt am 30. Juni wurde uns über mögliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energieversorgung des Landes mit besonderem Schwerpunkt auf den hohen rheinland-pfälzischen Erdgasbedarf in Industrie und Stromerzeugung berichtet. Wir wissen, Rheinland-Pfalz weist hierbei im Bundesvergleich eine hohe Abhängigkeit vom fossilen Energieträger Erdgas auf. Die derzeitige prekäre Situation an den Energiemärkten zeigt uns, dass nur eine sofortiger und konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien sowie eine Steigerung der Efzienz zur Verminderung der Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern der Schlüssel für die Zukunft sein kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es gut, dass wir heute über dieses Thema reden, weil das die Menschen bewegt und beschäftigt. Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit, ja europaweit ist es gerade das Topthema. Deswegen lohnt es sich, genauer hinzuschauen und mit der einen oder anderen Desillusionierung aufzuhören. Ich möchte daran erinnern, vor wenigen Monaten gab es noch den einen oder anderen im politischen Raum, der gemeint hat, er könnte Russland oder Putin über ein Embargo im energiepolitischen Bereich unter Druck setzen. Die Wahrheit ist andersherum. Europa ist sehr stark – wie wir jetzt feststellen müssen, viel zu sehr – von den fossilen Importen aus Russland abhängig. Deswegen möchte ich in meinem Redebeitrag heute drei Aspekte beleuchten. Einmal eine kurze Bestandsaufnahme: Wo stehen wir in Europa und in Deutschland, was russisches Gas betrift? Dann: Könnten wir besser dastehen? Dr. Martin, Sie haben gemeint, man könnte vielleicht besser vorbereitet sein. Ich möchte daran erinnern, woran es liegt, dass wir nicht so gut vorbereitet sind, wie wir es sein könnten. Ein letzter Aspekt ist mir auch noch einmal wichtig: Welche kurz- und mittelfristigen Massnahmen sind machbar? Ein weisses Kaninchen zu diesem Thema 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 kann natürlich niemand aus dem Zylinder zaubern. Auch das ist noch einmal wichtig festzuhalten. Bestandsaufnahme: Der europäische Raum ist zu 37 % von russischem Gas, zu 25 % von russischem Öl und zu 20 % von russischer Kohle abhängig. Das sind erst einmal die nackten Zahlen. Was bedeutet das alleine an Mengenvolumen im Gasbereich für Europa? Jeden Tag ﬂiessen 380 Millionen Kubikmeter russisches Gas nach Europa. Das ist eine immense Grössenordnung und zeigt die Herausforderung, vor der wir stehen, nicht nur Europa in Gänze, sondern auch bezogen auf die einzelnen Mitgliedstaaten, sehr unterschiedlich. Österreich hat eine sehr hohe Abhängigkeit von bis zu 80 % von russischem Gas. Wir redeten im Jahr 2021 von 55 % Abhängigkeit vom russischen Gas. Wir in Rheinland-Pfalz sind, insbesondere vor dem Hintergrund der chemischen Industrie bei uns im Land – Stichwort „BASF“ –, besonders betrofen. BASF ist aktuell noch bis zu 75 % von russischem Gas abhängig, der industrielle Bereich in vielen Segmenten bis zu 90 % und die privaten Haushalte – das gehört zur Bestandsaufnahme dazu – in Rheinland-Pfalz etwa zu 30 %, wenn wir uns den Wärmebereich anschauen. Es ist also eine gigantische Herausforderung, jetzt die Transformation in relativ kurzer Zeit hinbekommen zu wollen. Ich komme zu meinem zweiten Punkt, den ich beleuchten will. Gab es Versäumnisse, oder könnten wir besser dastehen, Herr Dr. Martin? In der Tat könnten wir besser dastehen, wenn wir nicht die letzten Jahre 16 Jahre lang eine CDU-geführte Bundesregierung mit Frau Merkel als Kanzlerin und einem Herrn Altmaier als Wirtschaftsminister gehabt hätten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Ich möchte das an drei Punkten belegen. Vor gut zehn Jahren hier an dieser Stelle habe ich mir für unsere grüne Fraktion, aber auch für die Koalitionsfraktionen den Mund fusselig geredet, dass es ein grober Fehler ist, die Solarindustrie, die sich gerade aufgebaut hatte, an die Wand zu fahren und regelrecht aus diesem Land zu vertreiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Ich erinnere an die EEG-Novelle 2011/2012. Sehr massive Folgen hat das gehabt. Zum einen gingen die Ausbauzahlen von 7 GW auf 1 GW stark zurück. Daran sehen Sie die Dimension, die dort stattgefunden hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Zum anderen wurde auch die Industrie, die sich aufgebaut hat, aus dem Land getrieben, sodass wir in dem Segment aktuell zu fast 100 % von China 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 abhängig sind. Ob China im Vergleich zu Russland der bessere Partner ist, sei dahingestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Zweites Beispiel: Nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben Sie versagt, sondern auch im Wärmebereich. Alle Studien haben uns schon seit vielen Jahren im Gebäudebereich darauf hingewiesen, wir bräuchten Sanierungsquoten von mindestens 3 %. In den letzten zehn bis 15 Jahren sind wir immer regelmässig unter 1 % Gebäudesanierung hängen geblieben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Viele Gebäude in Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit könnten viel besser ausgestattet sein, viel mehr Einsparungspotenzial nutzen und von den Heizungssystemen besser aufgestellt sein, wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, Herr Dr. Martin.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Gerade im Gebäudebereich wäre es wichtig gewesen, dass wir die nächsten Schritte gemacht hätten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Was hat die CDU hier auf Landesebene gemacht? Ich kann mich noch an die Debatten im Jahr 2014 erinnern. Damals haben wir hier im Land Rheinland-Pfalz unter massivem Protest einer Frau Klöckner und einer CDU-Landtagsfraktion eine Energieagentur aufgebaut.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Meine Güte, wie haben Sie die Energieagentur an die Wand reden wollen. Zum Glück haben Sie dazugelernt und wollen sie nicht mehr abschafen. Wo würden wir im Sinne der Vorbereitung stehen, Herr Dr. Martin, wenn wir keine Energieagentur hätten, die jetzt über acht Jahre Erfahrung verfügt und dicht an den Kommunen – sie wurden schon angesprochen –, aber auch an den Bürgerinnen und Bürgern ist, damit wir jetzt in einer solchen Situation nicht erst Strukturen aufbauen müssen, die dringend erforderlich sind, um nur ansatzweise dem zu begegnen, was die Hausaufgaben betrift? Alles Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022