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Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 - Weil ich das nicht möchte.   Das ist eine Mietpreisbremsenverordnung, und darin sind exakt  die 19 Kommunen festgehalten, auf die sich Ihre Begründung  stützt. Ihr Antrag ist damit also abgegessen und erledigt. Die Gebiete sind schon seit über einem Jahr benannt und verschriftlicht.   Der Antrieb zu Ihrem obsoleten Antrag ist mir aber noch ein paar  Worte wert. Ihr Antrag ist zutiefst populistisch. Einerseits schürt  er die bestehenden Ängste von Mietern vor der rechtlichen Umwandlung ihrer Wohnungen, andererseits möchten Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten die Lösung für ein Problem, das gar  nicht wirklich existiert. Damit streuen Sie den Menschen Sand in  die Augen!   Zur aktuellen Situation: Wenn heute eine Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, ändert sich für den Mieter  erst mal gar nichts. Das ist alles bereits in § 577a BGB geregelt.  Grundsätzlich gilt: Für einen Zeitraum von drei Jahren nach Umwandlung einer Wohnung in eine Eigentumswohnung steht dem  Mieter ein besonderer Schutz vor einer Kündigung zu. Hinzu  kommt noch die reguläre Kündigungsfrist von bis zu zwölf Monaten. Ausserdem steht dem Mieter das Vorkaufsrecht zu.  Ebenfalls geregelt in § 577a BGB ist, dass die Sperrfrist für Gebiete mit einem besonders angespannten Mietmarkt auf bis zu  zehn Jahre verlängert werden kann. Wir erinnern uns, dass diese  Gebiete für Brandenburg schon über die Mietpreisbegrenzungsverordnung festgelegt sind. Das heisst, schon heute kann die  Sperrfrist von drei Jahren auf bis zu zehn Jahre verlängert werden, wenn die jeweilige Gemeinde dies für nötig hält.  Es ist also bereits alles geregelt; das unterliegt der kommunalen  Selbstverwaltung. Es wäre in diesem Fall hilfreich gewesen,  wenn Sie mit Ihren kommunalen Vertretern vor Ort geredet und  diese animiert hätten, Wohnungsbauanträgen generell zuzustimmen, anstatt sie abzulehnen, nur weil sie von der falschen Fraktion kommen.   Für uns ist dieser Antrag wieder einmal ein kläglicher Versuch,  mit Getöse verlorene Wählerstimmen zurückzuholen oder vielleicht auch wieder den Markenkern zu entdecken, den die Linke  ja laut Lafontaine verloren hat.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigentliche Problem ist doch ein ganz anderes: Durch zusätzliche, überflüssige  Verordnungen entsteht kein einziger Quadratmeter Wohnraum.  Das ist aber ein anderes Problem: Es muss gebaut werden. Das  Wohnungsangebot muss erheblich vergrössert werden. Hier stellt  sich die Frage: Was hat die Linke in den zehn Jahren Regierungsbeteiligung hier eigentlich die ganze Zeit gemacht?  Bei diesem Thema kann es nur eine Devise geben: mehr Wohnungen, mehr Wohnraum, mehr Wohnfläche. Wir müssen Wohnraum schaffen, anstatt ihn immer weiter zu regulieren. Ihr Antrag  geht daher in eine völlig falsche Richtung. Wir lehnen ihn ab. -  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich wiederholt mit  der Wohnungsmarktsituation in Brandenburg. Geht es nach der  Fraktion DIE LINKE, sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu unterbinden.  Ich möchte an dieser Stelle zu bedenken geben, dass wir einen  Eingriff in das Eigentum immer auch mit Zahlen, Daten und Fakten belegen und begründen müssen. Eingriffe in den Markt können dann durchaus legitim sein. Dafür hat uns der Gesetzgeber  auch Instrumente an die Hand gegeben. Wir müssen jedoch  auch immer die Zweckmässigkeit prüfen und des Weiteren, ob die  Massnahmen zielgerichtet und verhältnismässig sind.  Um es kurz zu sagen: Das sehe ich bei Ihrem Ansatz nicht gegeben, liebe Fraktion DIE LINKE. Richtig ist: Brandenburg hat regional ganz unterschiedliche Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Im Vergleich haben Städte und Gemeinden wie Falkensee, Potsdam, Hoppegarten und Birkenwerder andere Gegebenheiten als zum Beispiel Strausberg, Ketzin, Liebenwalde   oder Wittenberge.  Richtig ist auch, dass Instrumente in angepassten Wohnungsmarktsituationen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze  durchaus angewandt werden, nämlich bereits in 19 Kommunen.  Das geht dort, wo es gesetzlich möglich ist, also dort, wo ein angespannter Wohnungsmarkt gutachterlich bewertet wurde. Was  mich an der Diskussion allerdings stört, ist die grundsätzlich ablehnende Haltung zum Thema Besitz und Wohneigentum.  Nirgends sonst in der EU ist die Eigentumsquote der Bürgerinnen  und Bürger so niedrig wie bei uns in Deutschland. Sie liegt bei  ca. 50 %. Zum Vergleich: Bei unseren polnischen Nachbarn liegt  die Quote bei knapp 86 %. Für mich ist deshalb klar: Wir müssen  insgesamt mehr Angebote auf dem Wohnungsmarkt schaffen.  Dabei müssen wir vielfältig bleiben, und dazu gehören eben auch  das Eigenheim und die Eigentumswohnung.  Wir müssen aber auch ländlichen Regionen und der sogenannten zweiten Reihe die Möglichkeit geben, sich zu entwickeln.  Kurzum: Eine rege Bautätigkeit, mehr Wachstumsmöglichkeiten  in den Regionen und eine höhere Eigentumsquote der Bürgerinnen und Bürger - das ist aus Sicht der CDU-Fraktion die politische Weichenstellung gegen angespannte Wohnungsmärkte.  Mit Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen  bekämpfen Sie lediglich Symptome.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  73  Zudem sind diese Instrumente auch nicht überall in Brandenburg  zielführend, verhältnismässig und rechtlich durchsetzbar. Aus den  genannten Gründen werden wir den Antrag ablehnen. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieser  Antrag ist der erneute Versuch, auf einen sensiblen Markt Einfluss zu nehmen, der immer wieder als Bühne für einen Kampf  zwischen Mietern und Vermietern herhalten muss: Gut gegen  Böse oder auch Klein gegen Gross.  In Wahrheit entpuppt sich die Situation aber immer wieder als  eine Mischung vieler Grautöne. Freilich, in den Zentren der Metropolen entwickelt dieser Markt eine Eigendynamik, der man begegnen muss. Aber schon in Berlin zum Beispiel nimmt der Druck  auf die Mieter mit jedem Kilometer, den man sich vom Zentrum  entfernt, ab, und das Mietangebot nimmt zu.  Immer wieder wird versucht, auf diesen Markt Einfluss zu nehmen, aber geprägt durch Unverständnis und einen einseitigen  Blick sind auch die letzten Versuche gescheitert. Der Mietendeckel in Berlin hat mehr geschadet als geholfen, denn die Investoren haben den Wohnungsbau eingestellt, und die Mieter mussten am Ende doch nachzahlen. Das war zu erwarten. Solange  der Markt funktioniert, soll dieser die Differenz zwischen Angebot  und Nachfrage ausgleichen. Behindert man diesen Ausgleich,  vernebelt das nur die Realität.  Mag sein, dass sich diese Situation mancherorts ändert. Flüchtlingskrise oder die Tesla-Ansiedlung - das muss man natürlich im  Blick haben. Nur dann, wenn es nicht mehr geht, muss die Politik  eingreifen. Aber an dem Punkt sind wir in Brandenburg noch  nicht.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
 Es stellt sich also die Frage, was ein Umwandlungsverbot von  Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen in Brandenburg  bringen soll. Wer nach Brandenburg zieht, möchte ein Haus mit  einem mehr oder weniger grossen Grundstück. Eigentumswohnungen sind die Ausnahme. Die einzigen, in einer gewissen Anzahl dafür geeigneten Häuser in Brandenburg sind Plattenbauten, die sich aber wegen der geringen Mieten nicht als Geldanlagen eignen. Einzig für den Mieter selbst mag der Erwerb seiner  eigenen Wohnung lukrativ sein. Aber wollen Sie ihm das erschweren?  Nein, das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. Wir sind  Brandenburg, auch in Potsdam, und nicht Berlin. Wenn wir einen  lokal angespannten Wohnungsmarkt entlasten wollen, müssen  wir Bebauung zulassen. Ausserdem sollte durch einen verbesserten ÖPNV der Zuzug in den ländlichen Raum attraktiver gestaltet  werden. Hier gibt es einen Wohnungsleerstand von 30 %.   Eines zeigt das in Bezug genommene Gutachten ganz deutlich:  In der Regel sieht nur wenige Kilometer weiter der Wohnungsmarkt schon ganz anders aus. - Wir lehnen den Antrag ab.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Brandenburg - das wurde jetzt auch an den Redebeiträgen deutlich -  zeigt sich wie in wenigen anderen Bundesländern besonders  krass, wie unterschiedlich die Wohnungsmärkte sein können.  Potsdam gehört auch zu Brandenburg und hat einen sehr, sehr  angespannten Wohnungsmarkt. Die Wohnungssuche in Potsdam kann zu schierer Verzweiflung führen. Ich wohne zum Glück  nicht in Potsdam, sodass ich das nicht selber erleben muss, aber  ich kenne das Problem von Bekannten.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Ich wohne ganz gerne nicht in Potsdam, trotzdem gehört Potsdam zu Brandenburg. Das ist jetzt aber auch gar nicht das  Thema, sondern ein Fakt.  Wenn man dann eine Wohnung hat, ist eine Kündigung aufgrund  von Eigenbedarf existenziell und führt häufig dazu, dass Menschen den Stadtteil verlassen müssen. Das wiederum führt zum  Gegenteil von sozialer Durchmischung, die wir eigentlich befördern wollen. In anderen Teilen Brandenburgs - das wurde auch  schon angesprochen - sehnen sich Regionen danach, dass bei  ihnen junge Familien in eine der vielen freien Wohnungen ziehen. Aber zum Glück ist es das gute Recht eines jeden Menschen, sich zu entscheiden, wohin er ziehen möchte, auch wenn  ich mir natürlich wünschen würde, dass viele junge Familien  auch in andere Regionen ziehen.  Das bedeutet als Fazit: Wir als Landespolitik müssen angemessen auf diese sehr unterschiedlichen Belange reagieren und die  Rahmenbedingungen dafür schaffen. Der Bund hat noch mit der  schwarz-roten Koalition unter Unionsbauminister Horst Seehofer  die Möglichkeit geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Bestand bei mehr als fünf Wohneinheiten  pro Haus zu verbieten. Das war übrigens noch ein Erfolg der  SPD. Ich gratuliere Ihnen herzlich dazu.  Um es noch einmal klarzustellen: Es geht darum, dass wir als  Land auf Grundlage eines Bundesgesetzes den Kommunen eine  Möglichkeit - es geht nur um die Möglichkeit; das ging in der Debatte vielleicht ein bisschen quer - geben, die Umwandlung von  Miet- in Eigentumswohnungen zu regulieren, und auch nur dann,  wenn das in einem Gebiet geschieht, das nachweisbar einen angespannten Wohnungsmarkt hat.  Wie spannend und herausfordernd die Frage ist, ob eine Gemeinde oder eine Stadt einen angespannten Wohnungsmarkt  hat, haben wir hier im Landtag im Rahmen der Debatte zur Mietpreisbegrenzungs- und zur Kappungsgrenzenverordnung mehrfach diskutiert. Das war manches Mal auch ein bisschen tricky.  Bei dieser Verordnung sagt mir mein Bauchgefühl eher, dass es  sich beispielsweise im Falle von Potsdam um ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt handeln könnte. Schliesslich liegen  uns viele Fakten vor, auch die Einschätzungen aus den Gutachten für die anderen Verordnungen. Aber dieses Bauchgefühl  hätte natürlich vor Gericht wenig Bestand.  74  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  Die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam hat allerdings einen ähnlichen Eindruck von der Lage. Sie beauftragte ihren  Oberbürgermeister Mike Schubert, SPD, sich bei der Landesregierung für genau diese Verordnung einzusetzen. Ich hätte mir  gewünscht, dass wir diese Frage im Ausschuss ausführlich und  vielleicht auch zusammen mit der Stadt Potsdam diskutiert und  dann auf fundierter Grundlage entschieden hätten, inwieweit solche Regelungen notwendig sind. Leider konnten wir uns in der  Koalition nicht auf eine Überweisung verständigen, weshalb wir  den Antrag heute ablehnen. - Danke.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Ich will es hoffen. Ich bekomme das hin, Herr Vizepräsident.  Während Erstere eine zeitlich befristete Verlängerung der ohnehin greifenden Kündigungsbeschränkung nach erfolgter Umwandlung in Wohneigentum bewirkt, setzt Letztere weit früher an  und begründet hinsichtlich dieser vorgelagerten Umwandlung ein  grundsätzliches Verbot. Da bereits für die Kündigungssperrfristverordnung eine tragfähige Begründung fehlt, dürfte diese  umso mehr für die in ihren eigentumsrechtlich gravierenderen  Auswirkungen in dieser Verordnung nach § 250 Abs. 1 Baugesetzbuch fehlen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  75  Aus diesem Grund sehen wir derzeit keine Grundlage, von dieser  Regelung nach § 250 Baugesetzbuch Gebrauch zu machen. -  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen herzlichen Dank. - Manchmal ist es durchaus von Vorteil,  dass der Herr Staatssekretär so ausführliche Antworten gibt.   Ich möchte noch Folgendes sagen: In der Debatte wurde mir jetzt  mehrmals vorgeworfen - und auch von Frau Walter-Mundt kommentiert -, dass wir uns in Bezug auf die Einschränkungen der  Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen auf Zahlen,  Daten und Fakten beziehen müssten. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Walter-Mundt. Aber das ist ja genau das,  was wir mit dem Antrag eingefordert haben, dass nämlich durch  eine Erhebung eine Daten- und Faktenbasis geschaffen wird, um  den Nachweis über einen angespannten Wohnungsmarkt in den  Kommunen zu erbringen und dann auf dieser Grundlage die Verordnung zu erlassen.   Herr Barthel, daher ist es nett gemeint, dass Sie für mich noch  einmal zitieren, was die Voraussetzungen dafür sind. Aber ja, es  sind genau die gleichen Voraussetzungen wie bei der Mietpreisbegrenzungsverordnung und bei der Kappungsgrenzenverordnung.  Herr Freiherr von Lützow, selbst wenn es die gleichen Voraussetzungen sind, die gleichen vier Parameter, die auch der Bundesgesetzgeber vorsieht, so müssen Sie dennoch - und das  steht explizit in der Begründung zum Baulandmobilisierungsgesetz - noch einmal gesondert erhoben werden. Deswegen ist es  notwendig, dass genau diese Analyse noch einmal stattfindet.  Ich finde es übrigens sehr bezeichnend, Herr Barthel, dass Sie  sich hier hinstellen und sagen: Es gibt überhaupt keine Bedarfsanmeldungen; es gibt überhaupt keinen Bedarf, und auch andere  Bundesländer wie Bayern oder NRW haben davon abgesehen. -  Ich möchte dazu an dieser Stelle entgegnen: Es gibt die klare  Positionierung der Stadt, dass genau das von der Landesregierung erwartet bzw. verlangt wird. Die Landesregierung jedoch  mauert weiterhin.  Zu guter Letzt: Ich glaube, es war tatsächlich ein Artikel in einem  kommunalpolitischen Magazin der SPD, in dem kampfeslustig  darauf hingewiesen wurde, dass doch bitte alle SPD-Landtagsfraktionen dafür kämpfen sollen, dass genau dieses Umwandlungsverbot, diese Umwandlungsbeschränkung in den Landtagen eingebracht wird. Bezug genommen wurde dabei auf Ihre  bayerischen Kollegen, die genau dafür im Landtag in Bayern gekämpft haben.  Von daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal bei Ihnen dafür werben. Es geht hier nicht darum - und das habe ich vorhin  bereits gesagt -, grundsätzlich alle mietenpolitischen Probleme  im gesamten Land zu lösen, sondern darum, eine kleine Anzahl  von Mieterinnen und Mietern zu schützen, die explizit davon bedroht sind, dass ihre Wohnungen in Wohneigentum umgewandelt werden. Das ist ein minimaler Punkt, den wir heute gemeinsam auf den Weg bringen können. Aber wie immer sehe ich,  dass Sie dazu nicht bereit sind.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Frau Vandre, ich möchte  nur kurz einige Argumente anführen, weil Sie gerade wieder versucht haben, hier den Menschen Sand in die Augen zu streuen.  DIE LINKE will mit ihrem Antrag Mietwohnungen schützen bzw.  erschweren, aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu machen.   Ich möchte eines sagen: Eigentumswohnungen können separat  ge- und verkauft werden. Bei Mietwohnungen als Bestandteil eines Mehrfamilienhauses können Sie nicht einzelne Wohnungen  verkaufen bzw. sie können nicht gekauft werden. Deshalb bauen  Sie hier ein Angstszenario auf, als wäre der Mieter beim Verkauf  der Wohnung dem Vermieter bzw. dem Käufer völlig schutzlos  ausgeliefert.  Das ist mitnichten so. Mein Kollege von Lützow ist darauf schon  eingegangen. Aktuell gilt die Vorschrift des § 577a BGB: Mieter  geniessen Schutz für mindestens drei Jahre; erst dann darf gekündigt werden. Dieser Schutz kann bis auf zehn Jahre erweitert  werden, wenn ein angespannter Mietmarkt vorhanden ist. Für  Brandenburg sind angespannte Mietmärkte bereits erfasst. Das  haben Sie alles angesprochen. Wichtig ist: In Brandenburg wurden im Jahr 2020 fast 4 000 Eigentumswohnungen verkauft, davon wurden nur 226 umgewandelt, also nur rund 5 %. Das ist im  Grundstücksmarktbericht für das Land Brandenburg 2020,  Seite 7, nachlesbar. Das können Sie sich dort anschauen.  Dieser Antrag richtet sich ausschliesslich gegen Vermieter. Deren  Rechte würden dadurch weiter beschnitten; das käme einer faktischen Enteignung der Eigentümer gleich. Die vermieten, da sie  nicht mehr selbst entscheiden können.   Die Annahme dieses Antrags würde überdies dazu führen, dass  vor Inkrafttreten unter Umständen noch schnell viele Wohnungen  umgewandelt werden. So sind die Erfahrungen dazu in Berlin.  Ich glaube, Sie haben es sogar selbst angesprochen, oder Frau  Wernicke war es.   Der nächste Punkt ist massgeblich: Investoren werden nur noch  im Rahmen bestimmter rechtlicher Formen überhaupt Eigentumswohnungen bauen können. Darin geniessen die künftigen  Mieter aber keinen Schutz mehr nach § 577a BGB, wenn diese  Richtlinienkompetenz, die Sie hier einführen wollen, umgesetzt  76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  wird. Wenn Sie die Mieter schützen wollen, ziehen Sie Ihren Antrag zurück, denn genau diese Folge wollen Sie nämlich nicht  bewirken.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, wir sind  jetzt an dem Punkt „Sitzungsunterbrechung“ angekommen, den  wir bereits heute Morgen zu diskutieren versucht haben, was ja  leider durch die Präsidentin unterbrochen wurde. Ich möchte erneut einen Versuch wagen und beantrage für meine Fraktion  eine Sitzungsunterbrechung - aus folgenden Gründen:   Jetzt gerade - bei der Abstimmung - waren wieder einige Abgeordnete im Raum. Wir sind jetzt aber schon mehr als eine Stunde  über der Zeit. Wir wissen: Wenn wir die Anträge, die wir jetzt vom  Freitag auf den Donnerstag gezogen haben, noch durchpeitschen wollen - etwas anderes wird es nicht sein -, dann sitzen  wir auf jeden Fall bis 21.30 Uhr hier oder vielleicht sogar noch  länger.  Gestern war es 19 Uhr, als die Konzentrationsfähigkeit gerade  der Koalition nachgelassen hat. Daher kann man davon ausgehen, dass man um 21.30 Uhr solche Anträge nicht mehr sinnvoll  diskutieren kann. Deshalb, Herr Präsident, beantrage ich an dieser Stelle, die Sitzung zu unterbrechen und darüber auch abstimmen zu lassen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Herr Präsident, ich möchte Sie darüber informieren, dass wir alle  Anträge, die jetzt noch auf der Tagesordnung stehen, bis auf den  Tagesordnungspunkt 14, zurückziehen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Werte  Brandenburger an den Bildschirmen! Ich bin froh, zu einer Zeit  reden zu dürfen, zu der nicht schon die Hälfte der Abgeordneten  auf dem Stuhl eingeschlafen ist.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 aber es muss auch jenen Millionen Menschen, die sich gegen  diese Impfung entschieden haben, zugestanden werden, dass  dies ihre freie Entscheidung ist und bleibt, ohne dass sie Konsequenzen wie die unsinnigen 2G- und 3G-Regeln fürchten müssen, die letztendlich nur dazu dienen sollen, ungeimpfte Menschen auszugrenzen und damit indirekt zu einer Impfung zu nötigen.   Geben Sie doch einfach zu, dass Sie sich geirrt haben! Das ist  nicht schlimm und tut auch nicht weh. Was Sie allerdings damit  erreichen könnten: Sie könnten ein Stück Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Wie sagte Alice Weidel von der Fraktion der AfD  im Bundestag neulich in einer Debatte? „Sie reiten ein totes  Pferd“ - steigen Sie ab, bevor es zu spät ist, und stimmen Sie  unserem Antrag zu!   Und zusätzlich zu der Forderung an die Landesregierung in unserem Antrag, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass  keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 eingeführt wird, möchte ich Sie, werte Abgeordnete, bitten, auf Ihre  Abgeordneten im Bundestag dahin gehend einzuwirken, die allgemeine Impfpflicht nicht zu befürworten. - Vielen Dank erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Nein, lasse ich nicht zu.- Es ist durchaus möglich, dass die Entscheidung, die dann getroffen wird, nicht meiner persönlichen  Meinung entspricht. Das ist vorstellbar. Ich neige dem Vergleich  zu, den der Ethikrat vor kurzem erwähnte: Für das Autofahren  braucht man einen Führerschein, der aber trotz der Pflicht kein  Zwangsführerschein ist. Er ist schlicht die Voraussetzung zum  Ausführen von etwas, was andere Menschen potenziell gefährden kann. Dieser Haltung würde ich mich anschliessen, aber ich  werde die Entscheidung, die der Deutsche Bundestag in den Debatten treffen wird, akzeptieren. Das gehört sich so in einer Demokratie.  Was Ihren Antrag betrifft, kann ich nur dringend Ablehnung empfehlen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Herr Präsident! Liebe Bürger! Frau Kniestedt, ich nehme zur  Kenntnis: Sie haben es immer noch nicht verstanden. Mit der  Mutation Omikron ist Covid endgültig zu einer saisonalen Atemwegserkrankung mutiert. Bitte lesen Sie Fachzeitschriften! Experten vermuten
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 oder antizipieren bereits, dass die neuesten Daten belegen: Es  wird wahrscheinlich sogar weniger schlimm als eine Influenza.  Wir haben da bessere Daten als bei einer Influenza. Es ist vorbei!   Und bitte nennen Sie mir ein Virus, ein Atemwegsvirus, in der  Geschichte, das noch einmal schlimmer geworden wäre. Mir fällt  keins ein. Aber vielleicht wissen Sie das besser.  Dann kommen Sie immer mit diesen „Überlastungen“ der Krankenhäuser. Sagen Sie mir, wo das einmal der Fall war! Wir haben  in Deutschland die meisten Intensivbetten, ich glaube, sogar von  der ganzen Welt,
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 und wir haben im Jahr 2021 sogar 4 000 abgebaut. Weil alles  überlastet war? Wohl kaum. Weil anscheinend ganz falsche Anreize gesetzt wurden.  Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, nämlich aus Dänemark.  In Dänemark, ein 5,8-Millionen-Volk, liegen jetzt immer ungefähr  16, 17, 18 Leute auf der Intensivstation - und bei uns in Brandenburg - bei 2,5 Millionen Einwohnern - immer 80 bis 90. Da frage  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  79  ich: Sind wir hier kränker, sind die in Dänemark gesünder? Wohl  kaum. Ich denke, dass wir uns hier die Pandemie, die Überlastung durch falsche Anreize selbst machen. Da müssen wir ran.  Frau Kniestedt, Sie haben es selbst gesagt, Sie haben selbst die  Argumente gegen eine Impfpflicht angeführt: Sie bietet keinen  Fremdschutz. Es handelt sich hier um bedingt zugelassene Impfstoffe. Und Sie antizipieren eine Mutation und eine Herbstwelle,  die es vielleicht gar nicht geben wird. Reine Spekulation! Deswegen: Keine Impfpflicht!