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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 lieber Herr Butzki,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 aber hier wollen wir doch erst einmal eine Grundlage zur  Diskussion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Okay.   Also das ist mein Antrag. Ich bedanke mich bei denen,  die mir zugehört haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen sehr viel und ausführlich über den Krieg in der  Ukraine und die Auswirkungen gesprochen. Aus diesem  Grunde verzichte ich in meiner Antragseinbringung auf  diese ganzen Auswirkungen, denn ich glaube, es dämmert jedem mittlerweile, nicht nur, wie fragil der Frieden  hier ist, sondern auch die Energieversorgung und damit  die Versorgungssicherheit hier im Lande.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernenergie  in Deutschland hat einen schlechten Ruf. Nach 40 Jahren  Antiatomkraftbewegung ist das verständlicherweise kein  Wunder, aber – und das ist jetzt wichtig – Kernenergie ist  nicht gleich Kernenergie. Die Kraftwerke der sogenannten vierten Generation funktionieren mit einer völlig anderen Technologie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Wenn sich eine Technologie durch Innovation verändert,  muss sich auch die Bewertung dieser Technologie verändern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Die Sorge vor einem GAU besteht nicht mehr, denn eine  Kernschmelze ist nicht mehr möglich, da es keine Brennstäbe gibt wie in den Kernkraftwerken alter Generationen, alter Bauart.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Die wichtigste Nachricht aber ist, dass in den Kraftwerken der vierten Generation der Atommüll der alten Kraftwerke für die Energiegewinnung genutzt werden kann  und somit zum wertvollen Werkstoff wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das Problem der Lagerung  von radioaktiven Abfällen kann also endlich gelöst werden, und gleichzeitig erhalten wir eine sichere Energieversorgung auch bei Dunkelheit und Flaute, wenn Windräder und Solarzellen keine Energie liefern. Deshalb ist  die Forschung an dieser Technologie ein wichtiger Baustein für die Energiesicherheit der Zukunft. Aus diesem  Grund müssen das heimische Know-how und entsprechende Forschungseinrichtungen in Deutschland erhalten  bleiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Es darf unter keinen Umständen einen weiteren Abfluss  von Know-how ins Ausland geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Der Wohlstand in Deutschland ist abhängig davon, dass  wir Spitzentechnologie erforschen, beherrschen, produzieren, bei uns im Land anwenden und auf dem Weltmarkt verkaufen können. Seit Februar 2022 fallen Kernkraftwerke in der EU unter die sogenannte TaxonomieVerordnung und wurden folgerichtig als klimafreundlich  eingestuft. Frankreich plant bis zu 14 neue Atomkraftwerke und liegt dabei voll im Trend. Der Neubau von  Kernkraftwerken ist in folgenden weiteren Ländern in  90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Planung: Finnland, Tschechien, Bulgarien, Grossbritannien, Ukraine, Ungarn, Türkei, Rumänien, Usbekistan,  USA, Russland, China. Weltweit ist der Neubau von fast  100 Atomkraftwerken in der Planung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Aber in Deutschland sollen die letzten drei verbliebenen  Kernkraftwerke bis Ende dieses Jahres abgeschaltet  werden. Und da ist er wieder, der sogenannte deutsche  Sonderweg, vor dem doch immer gewarnt wird.   Leonhard Birnbaum, der Vorsitzende des Energiekonzerns E.ON, ist einer der prominentesten Mahner. Er  sagte dem „Handelsblatt“, und ich zitiere: „Selbst wenn in  unserem Land dreimal mehr Windkraft installiert wäre,  wüsste ich nicht, wie wir … ohne Kohle, Kernenergie und  Erdgas auskommen sollen. Wenn Kohle und Atomenergie komplett vom Netz gehen, entsteht eine gigantische Lücke, die gefüllt werden muss,“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 „und zwar aus einer Quelle, die zuverlässig“ ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 „Wir brauchen nicht nur im Durchschnitt eines Jahres  genug Strom, sondern an jedem einzelnen Tag.“ Zitatende.   Durch die Förderung der Elektromobilität wird sich der  Stromverbrauch in den nächsten 15 Jahren noch zusätzlich erhöhen. Das europäische Stromverbundnetz ist  dabei schon jetzt regelmässig an der Belastungsgrenze.  Mehrmals stand Europa bereits am Rande eines Blackouts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Der Chef des Energieversorgers RWE, Markus Krebber,  sagte im letzten Herbst, dass Industriebetriebe bereits  ihre Produktion drosseln mussten, um Stromangebot  und -nachfrage in der Balance zu halten. Wörtlich warnte  er, und ich zitiere: „Wenn das zur Regel wird, riskieren  wir eine schleichende Deindustrialisierung.“   Meine Damen und Herren, die Forderung der AfD nach  Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke wird seit vier  Tagen auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder medienwirksam unterstützt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Natürlich!   Das Ziel einer vernünftigen Energiepolitik, die diesen  Namen auch wirklich verdient, muss drei Ziele verfolgen:   Erstens. Strom muss für alle bezahlbar bleiben.   Zweitens. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet  sein.   Drittens. Es muss so viel Energie zur Verfügung stehen,  dass Deutschland als Industriestandort im internationalen  Wettbewerb überhaupt noch eine Zukunft hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Deshalb, meine Damen und Herren, müssen jetzt und  heute die Weichen für eine Energieversorgung der  Zukunft gestellt werden, und zwar sicher, zuverlässig,  bezahlbar. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit  und freue mich über Ihre Zustimmung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss oder fast  zum Schluss noch ganz schön schwere Kost,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 aber in Anbetracht der Situation ist es natürlich durchaus  richtig, sich auch zu dieser Uhrzeit über die Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise  in Deutschland zu unterhalten. Ob der eingeschlagene  Weg, den die AfD hier vorgetragen hat, dazu beiträgt,  darüber kann man, glaube ich, trefflich streiten, denn ich  glaube, das ist nicht der Weg, der politisch und gesellschaftlich vereinbart wurde. Das ist ein Vorschlag, den  Sie jetzt aus der Lamäng bringen, um natürlich damit  auch wieder in der Öffentlichkeit gut dastehen zu können.  Das mag Ihnen zugestanden sein, aber es wird nicht den  Empfänger erreichen, der wird schnell merken, dass die  Ernsthaftigkeit hier hinterfragt werden kann.  Ich hätte aber eine Frage. Ich habe jetzt eben gehört,  dass Mecklenburg-Vorpommern diese Energiepreis- oder  diese Benzinpreisbremse unterstützt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Spritpreisbremse, richtig, sehr gut!   Das begrüssen wir ausdrücklich. Dann gehe ich davon  aus, dass Mecklenburg-Vorpommern heute im Bundesrat  auch der Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen  zugestimmt hat, wo es genau um diesen Punkt ging? Ich  habe eben gehört, das ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 in die Ausschüsse überwiesen worden. Okay, der Minister  nickt, dann ist das ja ein gutes Abstimmungsverhalten.  Also an der Stelle sind wir uns dann ja einig. Markus  Söder hat das ja auch öffentlich schon vor ein paar Tagen, ähnlich wie andere Ministerpräsidenten der Union,  ins Spiel gebracht. Ich denke, dass die gegenwärtige  Energiepreisentwicklung auch mehr als dazu angetan ist,  genau das jetzt auch zu tun und über solche Massnahmen zu sprechen.  Ich will nicht alles wiederholen, aber ich bin in weiten  Teilen dann doch bei unserem Minister, weil er hat die  Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Meiler, der  drei noch verbliebenen Atommeiler, beschrieben. Das eine  sind die Brennelemente. Und wenn Sie sozusagen Betreiber der Kernkraftenergie hier zitieren, habe ich teilweise  andere Informationen. Ich kenne ein Zitat des RWE-Chefs  bei einem Industrieklub, in dem er da vorgetragen hat  auch zu dem Thema und gesagt hat, wenn der Bund und  der Staat wirklich beabsichtigen, das zu tun, dann gebe  ich denen den Schlüssel und wünsche viel Spass.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  93  Und das sagen die nicht umsonst, weil es gibt klare  rechtliche Rahmenbedingungen, es fehlt sozusagen  technisch an den Brennelementen, wie schon gesagt,  und die gesetzlichen Vorgaben haben ja eine langfristige  Strategie für den Rückbau der Kernkraftwerke ausgearbeitet und sie befinden sich im sogenannten Auslaufbetrieb.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und das heisst, dass ich nicht einfach jetzt – und da bin  ich eben nicht so sehr bei Markus Söder, der sagt zwar,  das ist technisch umsetzbar, dann, ja, muss er das vielleicht auch noch mal erklären an der Stelle –, aber ich bin  nach den Informationen, die uns vorliegen, nicht der  Überzeugung, dass das so einfach technisch umsetzbar  ist, weil, wenn schon die Betreiber das sehr kritisch sehen, dann sollte man das zumindest mal ernsthaft hinterfragen. Und wenn es erst möglich wäre, Brennelemente  in einem Dreivierteljahr oder einem Jahr zu bekommen,  und Sie reden ja sogar von neun AKWs der vierten Generation – gut, aber die Entwicklung ist in Deutschland  gar nicht da, um das so umzusetzen.   Das heisst, all diese Massnahmen, die Sie vorschlagen,  die wirken doch nicht jetzt, und wir brauchen doch jetzt  Antworten für Sofortmassnahmen, um eben dieser Energiepreisentwicklung beizukommen. Wir können uns über  die Kohlekraftwerke und die Verlängerung der Laufzeiten  aus meiner Überzeugung unterhalten. Ich glaube, wir  werden sowieso in die Diskussion kommen, dass wir   in Anbetracht der Preisentwicklung, Rohstoffentwicklung  dazu kommen werden. Ich weiss, beim Thema Steinkohle  wird es schwer sein, weil wir ja die Steinkohle überwiegend aus Russland beziehen, aber beim Thema Braunkohle – das hat der Minister ja auch gesagt –, da haben  wir die Möglichkeiten in Deutschland, das ja selbst abzubauen und eventuell dann auch zu nutzen. Und wahrscheinlich wird uns nichts anderes übrig bleiben, als auch  auf solche Massnahmen zurückzugreifen.  Insofern – ich mache es kurz, vieles ist gesagt worden  dazu –, Ihr Vorschlag bringt nicht wirklich etwas, um  kurzfristig helfen zu wollen. Das haben Sie irgendwo, ich  sag mal, in den Medien aufgeschnappt und wollen dann  entsprechend das hier noch platzieren. Politisch kann ich  das verstehen, aber insgesamt, glaube ich, wissen Sie  selbst, dass …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 … kurzfristige Hilfe ist.   Selbstverständlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ja, Herr Peters, ist Ihnen  bekannt, dass Ihr neuer CDU-Chef Friedrich Merz eine  vorurteilsfreie Debatte über Kernfusion und innovative  Nukleartechnologien verlangt? Das hat er gesagt am  zukünftig ‚sehr ausführlich mit allen Fragen der Energiewirtschaft und Energieerzeugung beschäftigen‘, sagte  Merz bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von  CDU und CSU in Saarbrücken. ‚Das betrifft Gaskraftwerke, das betrifft aber auch Fusionsenergie, das betrifft  auch neuste Formen der Energieerzeugung aus Kernenergie.‘ Merz verwies dabei auf neue technologische  Entwicklungen wie die Kernfusion und den Dual-FluidReaktor. Dort könnten,“ Zitat, „‚zum Beispiel ausgediente  Brennstäbe wiederverwendet und deren Halbwertszeit  deutlich reduziert werden.‘“   Die Frage, die sich mir stellt, ist, warum Sie das verwundert, dass wir das zum Gegenstand unseres Antrages  gemacht haben, wenn selbst Ihr CDU-Chef sagt, dass  das eine sinnvolle Sache ist, dass man angesichts der  Dekarbonisierung, über die wir reden, wenn wir saubere,  bezahlbare Energie wollen, dass man da vorurteilsfrei  drüber reden will. Dann frage ich mich, warum Sie das  hier in Bausch und Bogen immer verteufeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Erstens, erstens …  Also?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Also ich antworte gerne natürlich.   Erstens haben Sie ja, die erste Aussage von Friedrich  Merz war so ähnlich, es dürfe keine Denkverbote geben.  Das sagt nicht nur Friedrich Merz, das sagen, glaube ich,  in der gegenwärtigen politischen Lage ganz viele Ministerpräsidenten, und im Grunde genommen ist das auch  völlig richtig, dass man keine Denkverbote haben soll  und kann. Und im Wesentlichen hat Friedrich Merz von  der Forschung gesprochen, von der Fusionsforschung,  und ich habe in meinem Wortbeitrag mit keiner Silbe  abgelehnt, dass man das auch tatsächlich verfolgen  kann, wenn es sinnvoll ist. Sie zielen in Ihrem Antrag  aber darauf ab, die landeseigenen Hochschulen zu ertüchtigen, in der Verkennung ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ja, nennen Sie mir doch die Institution in MecklenburgVorpommern, die tatsächlich zukunftsweisend in einem  solchen Thema Fusionsforschung unterwegs ist!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ja, das ist aber keine landeseigene Hochschule, das ist  eine ausseruniversitäre Forschungseinrichtung, das IPP,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 in Kooperation zugegebenermassen mit zwei Hochschulen, sogar zwei staatlichen Hochschulen. Aber jetzt sozusagen hier diese Aussage von Friedrich Merz da als  gegenteilige Auffassung darzulegen, das kann ich nicht  erkennen. Und natürlich, wenn die Brennelemente vorhanden wären, dann könnte man sich darüber unterhalten, aber ganz klar ist, dass das auch kurzfristig – und  das ist auch Friedrich Merz klar und es ist auch in keinem  Widerspruch zu meiner Aussage –, dass das hier aktuell  nicht helfen wird.  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Selbstverständlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich war ja am Ende ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 ... fast schon meiner Rede, insofern ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ansonsten hätte er auch eine  Kurzintervention wahrscheinlich angemeldet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Genau, Sie haben unseren Antrag sicherlich aufmerksam gelesen, dass es dort  auch um die Zukunft der Energieversorgung geht, also  nicht um den aktuellen Punkt, sondern auch um die Zukunft der Energieversorgung. Und bei der Gelegenheit  weiss ich auch nicht, ob Ihnen klar ist, dass sich zum  Beispiel bei den Energiewerken Nord darüber beklagt  wurde in Lubmin, dass wir eben in M-V niemanden mehr  haben, dass es keinen Studiengang mehr gibt, dass man  niemanden mehr ausbildet, der sich mit diesen Technologien auskennt, dass es in Deutschland nur noch einen  Studiengang gibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Das war die Frage, ob  Ihnen das bekannt ist, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 ... dass von denjenigen,  von den Fachleuten, bemängelt wurde, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 ... dass wir das hier nicht  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Wichtiges Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Im zeitlichen Rahmen, der mir noch  zur Verfügung steht, antworte ich natürlich auch hier  gerne. Ich habe Ihren Antrag gelesen, aber Sie haben  auch der Einbringung Ihrer Kollegin sicherlich gelauscht,  die zu 70 bis 80 Prozent über die jetzigen Probleme in  der Energiepolitik sprach, und jetzt auf diesen einen  Passus abzustellen, um das in Widerspruch zu meinen  Aussagen anzuführen, das ist wirklich ein bisschen dünn.  Sorry, mehr Zeit habe ich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit dem  24. Februar haben wir es in Deutschland, Europa und  der Welt mit rasant steigenden Energiepreisen zu tun.  Die wieder gestiegene Nachfrage nach dem CoronaEinbruch und die damit verbundene Spekulation an den  Rohstoffbörsen haben schon in den Monaten davor ihre  Wirkung entfaltet, doch der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat die Situation weiter verschärft und  entsprechende Börsenspekulationen zusätzlich befeuert,  aber nicht nur die, auch die Sorge um die Versorgungssicherheit. Bisherige Gewissheiten sind gefallen. Viele  Kompromisse und Entscheidungen der Vergangenheit  werden hinterfragt.  Bei dieser Gelegenheit versuchen aber auch einige Interessengruppen, sterbenden Geschäftsmodellen neues  Leben einzuhauchen. Das versucht beispielsweise die  Atomkraftlobby, das versucht aber auch die AfD mit ihrem Antrag. Unter dem Titel „Energieversorgung der  Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar“ stellen Sie  folgende drei Forderungen, die ich verkürzt aufzählen  möchte.   Erstens. Sie wollen die Laufzeiten der verbleibenden  innerdeutschen Atomkraftwerke verlängern.  Zweitens. Sie wollen einen Forschungszweig „Kernenergie“ an den landeseigenen Hochschulen einrichten.  Und drittens. Sie wollen eine Studie, die Standorte und  die Machbarkeit von Atomkraftwerken der sogenannten  vierten Generationen untersucht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Auf Zweitens will ich gar nicht weiter eingehen, es gibt  Hochschulautonomie und die bereits abgestimmten Forschungsstrategien im Land.  Zu Erstens: Es sind noch drei Atomkraftwerke in  Deutschland am Netz, die sollen planmässig zum Jahresende vom Netz gehen. Sie sind alle deutlich in die Jahre  gekommen und mit dem Betriebsende in Sicht wurde  auch nur noch das Notwendigste investiert. Was das für  Zuverlässigkeit und Wartungsintensität bedeutet, kann  man mit einem Blick nach Frankreich sehen. Deren  veralteter Kraftwerkspark stellt immer neue Rekorde auf,  wie viele Kraftwerke zur selben Zeit abgeschaltet werden  müssen. Es ist also kein nennenswerter und vor allem  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  95  kein zuverlässiger Beitrag von den verbliebenen deutschen Atomkraftwerken zu erwarten.   Und neue Kraftwerke? Kraftwerke der vierten Generation  gibt es schlicht nicht. Sie sind bisher lediglich Konzepte  und Forschungsfelder. Immerhin, es wird an Kraftwerken  der dritten Generation gebaut, aber auch die lassen  keine Hoffnungen aufkommen. Das finnische Projekt  sollte einmal 2009 fertig werden, sie bauen immer noch  daran. Das französische Projekt wurde ursprünglich mit  3,3 Milliarden Euro angesetzt, kratzt aber inzwischen an  der 20-Milliarden-Marke und wird absehbar auch nicht  fertig. Bei der vierten Generation soll das besser werden? Die Kosten explodieren schon beim Bau, und die  Kosten für Risiken im Betrieb, den Rückbau und die  Endlagerung werden bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowieso gerne aussen vor gelassen.  Mein Fazit: Die AfD hat ihr eigenes Thema verfehlt. Der  Titel hätte wohl besser lauten sollen: „Energieversorgung  der Vergangenheit – unsicher, unzuverlässig, unbezahlbar“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Darum stelle ich für die Linksfraktion eindeutig klar, einen  Ausstieg vom Atomausstieg wird es mit uns nicht geben.  Wir lehnen den Antrag ab. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Auch mir fällt es  schwer, jetzt über einen tatsächlich unsinnigen Antrag  mit Ihnen zu sprechen. Meine Fraktion hat nach den  hitzigen Debatten der letzten Woche insgesamt und dem  Schlagabtausch sommerlicher Hilfe insbesondere versucht, mit dem Antrag auf Überweisung eine Brücke  zu bauen. Wir versuchen, Anträge zu stellen, von denen wir denken, es gäbe eine Möglichkeit, sich unter den  Demokrat/-innen dieses Parlaments inhaltlich eine Position zu erarbeiten, die wir gemeinsam vertreten können,  um unser Land voranzubringen und die Gesamtsituation  zu verbessern.   Und ich spreche gleich zum Antrag der AfD, wo das im  Übrigen nicht so ist, aber da Sie in jeder Ihrer Reden  heute auf zuvor debattierte Anträge von uns zu sprechen  kamen, nehme ich mir dieses Recht jetzt auch kurz heraus. Ich wünsche mir hiermit, dass wir in Zukunft über  Brücken gehen, gleichzeitig zumindest unter den demokratischen Fraktionen, dass wir alle Änderungsanträge  und Initiativen stellen, bei denen wir grundsätzlich einer  Meinung sind, und zwar gegenseitig, wir an den Anträgen  der Regierungsfraktionen und Sie eben auch an unseren.  Und wenn einem selbst der Änderungsantrag der Gegenseite noch nicht gefällt, aber man das grundsätzliche  Anliegen der Änderung teilt, wenn man zum Beispiel den  Beitrag der Windenergie zum Klimaschutz erkennt, diese  jedoch im eigenen Klimaantrag vergessen hat, ganz im  Gegenteil zur Atomenergie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 im vorliegenden Antrag man aber zwei Prozent Flächenziel nicht drin haben will, dann macht man eben einen  gemeinsamen Kompromissantrag, gemeinsam zwischen  Regierung und Opposition, im gemeinsamen demokratischen Dialog. Und für komplexere Themen, wo es beispielsweise einer haushaltsrechtlichen Prüfung bedarf,  man aber grundsätzlich einer Meinung ist, dafür gibt es  dann im Zweifel die Ausschussüberweisung. Bitte bauen  Sie in Zukunft Brücken und gehen Sie in Zukunft über  unsere Brücken aus Änderungsanträgen und bemühen  wir uns um demokratischen Dialog!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Beim vorliegenden Antrag der AfD ist so was selbstverständlich nicht möglich, da wir ihn inhaltlich vollständig  ablehnen, und ich sage Ihnen auch gern, warum. Ich  bin bei der Atomphysik wirklich kein Fundamentalist, da  ich mich als Atomphysiker auch fachlich sehr gut auskenne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen daher sagen, warum wir Ihren Antrag,  ohne den Text unter der Überschrift völlig auszutauschen, nicht durch Änderungsanträge oder Ausschussüberweisung zustimmungsfähig machen könnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Erstens. Die Atomenergie ist zu teuer. Das sehen Sie  gerade beim Rückbau in Lubmin, aber auch bei den  Kostenexplosionen und Verzögerungen am zum Beispiel  von Herrn Seiffert noch nicht erwähnten Kraftwerk  Hinkley Point C, einem der einzigen drei, die es derzeit  eben in Europa gibt, die anderen zwei kennen Sie ja jetzt  schon. Sie finden niemanden in Deutschland, der diese  betreiben oder versichern möchte, ebenfalls aus wirtschaftlichen Erwägungen. Der Preis für klimaschonenden  Strom, und zwar ohne Subventionen, ist in den letzten  Jahren um 26 Prozent bei der Atomkraft gestiegen.  Gleichzeitig ist die Windenergie 70 Prozent günstiger  geworden, Solarenergie sogar 90 Prozent, mit dem Ergebnis, dass die Atomenergie heute viermal teurer ist als  die Erneuerbaren, Tendenz steigend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Zweitens. Die Atomenergie ist zu langsam für eine zumindest CO2-freie Energiewende. Das erwähnte AKW  Hinkley Point wird voraussichtlich 2026 in Grossbritannien  ans Netz gehen, nach 18-jähriger Bau- und Genehmigungszeit und massiver Förderung. Allein die Prognose  des Windausbaus in Deutschland 2022 beträgt 4,5 Gigawatt. Das ist mehr als die Leistung aller in Deutschland  im Betrieb befindlichen AKW. Dazu kommen noch die  Potenziale der Solarenergie und der Windenergie auf  See, die mit mehr als 4.500 Volllaststunden – das sind  über 50 Prozent des Jahres, Volllast! – riesige Potenziale  aufweist.  Und dass Sie drittens nicht den Schneid haben, diesen  Antrag in der aktuellen Lage nicht wenigstens zurückzuziehen, das ist, na ja, einfach schwach.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Und Sie erkennen hoffentlich, welche Gefahr die Atomenergie auch noch ewig später ist, zum Beispiel, wenn  96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  die Kühlung des vor Jahrzehnten havarierten AKW in  Tschernobyl, Ukraine, durch einen Abbruch der Stromversorgung bedroht ist. Von der Endlagerung über Zeiten  länger,