Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Jetzt funktioniert es. Wunderbar.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt wendet sich die AfD-Fraktion einem grundsätzlich wichtigen Thema zu, nämlich der Schaffung eines risikofesten und für die Gebäudeeigentümer tragfähigen Versicherungssystems gegen Elementarschäden.  Der vorliegende Vorschlag trägt allerdings nicht zu dieser Lösung bei. Die Frage der Versicherung von Gebäuden gegen  Elementarschäden umfasst nicht nur die Vorsorge gegen Gefahren durch Feuer, Sturm und Hagel, wie sie üblicherweise  von einer Gebäudeversicherungspolice in Deutschland abgedeckt wird, sondern auch den Schutz vor den Naturgefahren  Starkregen und Hochwasser, Sturm, Schneedruck und Erdbeben. Das Hochwasser im Ahrtal hat uns allen sehr schmerzhaft vor  Augen geführt, mit welcher Wucht eine Naturkatastrophe eine Region treffen und zu welch grossem Leid ein solches Ereignis führen kann. Immer häufiger kommt es zu finanziellen  Schäden an Gebäuden und an der Infrastruktur in Milliardenhöhe. Diese Schäden zu beheben und zu reparieren dauert Jahre, und das stellt viele Betroffene nach dem eigentlichen Katastrophenereignis vor eine weitere schwere Belastungsprobe.  Es ist deshalb notwendig, nach einer tragfähigen und zukunftsfähigen Versicherungslösung für die Risiken durch Naturgefahren zu suchen. Dabei handelt es sich um eine sehr  vielschichtige und komplizierte Problematik, die seit Längerem auf Bundesebene – wir haben es in der Debatte auch deutlich gehört – und zwischen den Ländern diskutiert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, hier im Land wieder ein öffentliches Pflichtversicherungssystem einzurichten,  wie es bis 1994 bestand. Dieses Vorgehen wäre aus einer Vielzahl von Gründen alles andere als sinnvoll. Es wäre ein Alleingang ohne Abstimmung mit den anderen Bundesländern  und mit zahlreichen rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden,  ein Vorgehen, gegen das versicherungsökonomische Gründe  ebenso sprechen wie die Folgen für den Landeshaushalt. Lassen Sie mich mit den verfassungs- und europarechtlichen  Einwänden beginnen. Zur Erinnerung: Aufgrund der Dritten  Richtlinie Schadenversicherung der EWG waren die Monopolrechte der Gebäudeversicherer bis spätestens zum 1. Juli  1994 abzuschaffen. Dies wirkte sich auch auf die Versicherungspflicht aus, da sie nach den damaligen Gesetzen mit den  staatlichen Versicherungsanstalten verknüpft war.  Nach dem Elbehochwasser 2002 wurde die Diskussion um  die Einführung einer Elementarschadenversicherung mit Pflichtelementen erneut geführt. Befürworter einer Versicherungspflicht führten den Schutz des Einzelnen und den Schutz der  Gemeinschaft vor Einzelinsolvenzen und allgemeinen wirtschaftlichen Einbrüchen an.  Demgegenüber wird von verschiedenen Stellen, insbesondere auch von der Bundesregierung, immer wieder darauf hingewiesen, dass verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen Pflichtsysteme bestehen. Die verfassungsrechtlichen Zweifel betreffen sowohl bei den Gebäudeeigentümern als auch bei den Versicherungsunternehmen den  Eingriff in die Vertragsfreiheit. Bei den Versicherungsunternehmen wären zudem die Berufsfreiheit und die Eigentumsfreiheit beeinträchtigt. EU-rechtlich ist eine verpflichtende Versicherung ausserdem  ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, der einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Es sprechen auch Gründe gegen die Einrichtung eines Monopolisten, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. Hier im Land besteht eine bundesweit einmalig hohe Abdeckungsquote gegen  das Risiko von Elementarschäden von 94 % der Gebäude. Im  Vergleich dazu besteht bundesweit lediglich eine durchschnittliche Abdeckungsquote von 53 %.  1586