Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Ich habe Sie gehört, und  ich kann Ihnen versichern: Wir haben alles in unserem  Rahmen Mögliche dafür getan, Ihre Forderungen und  Ideen in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Diese  Verhandlungen sind nun abgeschlossen, und ich freue  mich, dass wir nun ein Gesetzespaket vorlegen können.  Darin haben wir unter anderem geregelt, dass die Altersgrenze für die Verbeamtung temporär auf 52 angehoben  wird, um möglichst wenige Menschen aufgrund Ihres  Alters von der Möglichkeit der Verbeamtung auszuschliessen. Ausserdem haben wir dafür gesorgt, dass Inhaberinnen und Inhaber von Funktionsstellen diese behalten  können und nicht in das Eingangsamt zurückkehren müssen. Einfach gesagt heisst das: Schulleitungen dürfen  Schulleitungen bleiben.  Die Verbeamtung hat auch finanzielle Auswirkungen, die  bedacht werden mussten. Sind beamtete Lehrkräfte zunächst günstiger für das Land, werden sie durch ihre  hohen Pensionsansprüche später doch teurer. Statt das  jetzt gewonnene Geld mit vollen Händen auszugeben,  legen wir es für die Zukunft an. So schaffen wir Generationengerechtigkeit und lassen zukünftige Berlinerinnen  und Berliner nicht mit den Pensionslasten alleine.  Ich habe eben gesagt, dass möglichst viele Menschen die  Möglichkeit zur Verbeamtung haben sollen. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass es nicht für alle möglich  sein wird. Wer zum Beispiel über 52 Jahre alt ist oder  bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen nicht erfüllt,  kann nicht verbeamtet werden.  Ich weiss, dass mit dieser Regelung nicht alle zufrieden  sein werden, aber wir müssen uns vor Augen halten, dass  wir mit der Anhebung der Altersgrenze auf 52 Jahre  bereits eine Ausnahme machen. Angestellte Lehrkräfte  dürfen übrigens alle bleiben. Für alle, die also nicht verbeamtet werden können oder wollen, wurde eine Kompensation vereinbart. Auch das ist nicht ganz trivial, denn  dabei hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder –  TdL – eine wichtige Rolle.  Mit dem sächsischen Modell konnte ein Weg gefunden  werden, im Einvernehmen mit der TdL eine Zulage an  die angestellten Lehrkräfte zu zahlen. Diese Zulage wird  300 Euro umfassen. Da wir den durch das Bundesbesoldungsgesetz geschaffenen Rahmen bestmöglich ausschöpfen wollten, mussten wir dabei leider eine kleine  Ausnahme machen. Für Personen in der Gruppe E 16  können nur 250 Euro gezahlt werden. Nach Aussage der  Bildungsverwaltung ist davon zum Glück nur eine Person  im Land Berlin betroffen.  Da es einige Zeit dauern kann, bis alle Fälle bearbeitet  werden können, haben wir beschlossen, dass die Zulage  auch rückwirkend zum 1. Februar 2023 bezahlt werden  kann.  Ich weiss, dass auch mit der Kompensation viele nicht  zufrieden sind. Es gab auch zuletzt immer wieder Proteste, die angesprochen wurden. Ich wünschte, wir hätten  mehr tun können, aber ich muss Ihnen an dieser Stelle  auch sagen: Mehr war nicht drin. – Ich bitte Sie nun:  Bleiben Sie uns trotzdem treu!  Nach einem Jahr intensiver Arbeit an diesem Vorhaben  konnten wir nun also viele Fragen klären und einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es bleiben jedoch auch jetzt noch  ungeklärte Fragen, für die im Folgenden die Bildungsverwaltung Lösungen entwickeln muss. Dazu gehört  unter anderem die Frage, in welcher Reihenfolge verbeamtet werden soll, denn pro Jahr werden nur bis zu 4 000  der 16 000 voraussichtlich verbeamtungsfähigen Lehrkräfte verbeamtet werden können.  Auch weitere Diskussionen stehen uns bevor. Man kennt  es aus anderen Bundesländern, bei denen Lehrkräfte aus  den Städten auf das Land geschickt werden, um dort die  Lücken in den Kollegien zu füllen. Nun wird Berlin seine  Lehrkräfte sicher nicht ins Berliner Umland nach Brandenburg schicken. Es wird sich aber die Frage stellen, ob  es zu einer stärkeren Steuerung zugunsten schlechter  ausgestatteter Schulen kommen wird. Die Verbeamtung  gibt hier neue Optionen.  Natürlich gibt es neben den Lehrerinnen und Lehrern  viele andere Berufsgruppen in der Schule. Auch sie  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1870  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  werden fragen, was das Land Berlin tun will, um sie zu  halten. „Halten“ ist dabei das Stichwort. Weil die Verbeamtung genau das tun soll, wird das Gesetz den Titel  „Lehrkräftebindungsgesetz“ tragen.  Aber nur mit dem Halten wird es nicht getan sein, und  deswegen wird auch die Verbeamtung allein den Lehrkräftemangel nicht beheben können. Es braucht zusätzlich auch neue Lehrerinnen und Lehrer im System. Die  kommen vor allen Dingen von den vier lehrkräftebildenden Universitäten des Landes Berlin. So ein Lehramtsstudium dauert aber ganz schön lange, das kann ich auch  aus eigener Erfahrung sagen, und deswegen kommen alle  Massnahmen, die wir zur Erhöhung der Absolventinnen-  und Absolventenzahl ergreifen – und das ist wirklich eine  Menge –, erst in der Zukunft zum Tragen.  Was kann also kurzfristig getan werden? – Wir können  versuchen, die Lehrkräfte zu entlasten, indem wir Menschen anderer Professionen in die Schule holen. Es gibt  viele Aufgaben, die Lehrkräfte erfüllen müssen, für die  sie überhaupt nie ausgebildet wurden und die von anderen Menschen viel besser gemacht werden können.