Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg bedeutet eine Ruptur unseres Wirtschaftsgefüges.  Das haben wir heute Morgen ausführlich besprochen. Die  wirtschaftspolitischen Auswirkungen des externen fossilen  Preisschocks treffen in Sachsen, wie in ganz Europa, auf  eine Gesellschaft mit pandemiegeschwächter Grundkonstitution. In der Pandemie verstärkte sich die soziale   Ungleichheit; Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung und ohne Sozialversicherung  traf die Pandemie finanziell am härtesten. Massnahmen,  wie das Kurzarbeitergeld konnten dramatischere Entwicklungen erfolgreich verhindern.  Dennoch stieg die Armut bundesweit laut des Berichts des  Paritätischen Gesamtverbandes an. Betroffen sind durch  die Pandemie vermehrt auch Selbstständige. Überproportional trifft die Armut Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Migrationsbiografie und – last, but not least –  auch Ostdeutsche; denn viele Menschen dieser sozialen  Gruppen leben von Anstellungen in prekären Arbeitsverhältnissen. Über ein Drittel der von Armut betroffenen  Menschen ist arm trotz Erwerbstätigkeit. Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland – wir haben  das heute schon mehrmals gehört – finden sich auch unter  sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und Arbeitnehmenden. In weiten Teilen Sachsens sind mehr als 30 %  der Erwerbstätigen der Gruppe der unteren Entgeltbereiche  zuzuordnen.  Werte Damen und Herren! Mit der aktuell steigenden Inflation sind erneut niedrige Einkommen stärker belastet, da  diese keine Möglichkeit haben, auf Rücklagen zurückzugreifen. Für viele Menschen bedeutet „Zeitenwende“, jeden Euro vor dem Einkaufen zweimal zu wenden. Die  Antwort muss daher sein, zielgerichtet die niedrigen Einkommen zu schützen. Die gezielte Unterstützung durch die  Bundesregierung kann jedoch keinen vollen Inflationsausgleich leisten. Löhne müssen entsprechend steigen, um die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3740  Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stabilisieren. Tarifgebundene Arbeitsverhältnisse geben den Beschäftigten  planerische Sicherheit.  Meine Damen und Herren! Die Politik hat nach Vorstellung  der genannten Zahlen und der aussen- wie der innenpolitischen Bedrohung durch Feinde der Demokratie die dringende Verantwortung, einen sozialen Ausgleich herbeizuführen, um Härten abzufedern und sozialer Spaltung vorzubeugen. Soziale Sicherungssysteme sind dringend solidarisch umzubauen. Die Vorhaben der Ampel im Bereich  der Kindergrundsicherung sind schnellstmöglich umzusetzen.  Auch steuerpolitisch müssen wir solidarische Antworten  entwickeln, um notwendige Investitionen zu tätigen und  Ungleichheiten auszutarieren. Die Besteuerung besonders  hoher Vermögen ist eine Option, die erneut auf den Tisch  muss. Die Pandemie verstärkt auch in Deutschland die Vermögenskonzentration. Während die Wirtschaft pandemiebedingt global einbrach, erweiterten die Superreichen bei  uns ihr Vermögen auf 100 Milliarden Euro, was laut DIW  ungefähr 3 % der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht.  Eine Besteuerung besonders hoher Einkommen wäre nach  bündnisgrüner Position an Ausgaben im Bildungsbereich  zu koppeln und käme damit direkt dem Abbau sozialer  Spreizung zugute.  Vielen Dank.