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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Viele von uns, von Ihnen haben es selbst erlebt: Homeschooling, fehlende Betreuung für die Kinder. Viele kamen deshalb mit den Kindern an ihre Grenzen, und die Kinder waren die Leidtragenden in diesen zwei Jahren. Deshalb gilt es, die Arbeit der Kinderschutzdienste zu stärken und besser auszustatten, und auch dem gilt es, Rechnung zu tragen und weitere Initiativen in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Der zweite Schwerpunkt meiner Rede ist der Krieg in der Ukraine und der 140 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Umgang mit den geﬂüchteten Menschen. Die Kommunen, die Einsatzkräfte und die Ehrenamtlichen in unseren Gemeinden kommen an ihre Grenzen. Schlüssel für die Integration der geﬂüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen – sowohl aus der Ukraine wie auch aus weiteren Ländern, in denen Krieg herrscht – ist die Sprachförderung, meine Damen und Herren. Entsprechend dessen fordern wir eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich.
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 Wir alle sollten in den nächsten Wochen beobachten, welche Herausforderungen auf die Gesellschaft zukommen, und die Menschen aus der Ukraine, die Helferinnen und Helfer sowie die Kommunen mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen. Wie gross die Herausforderung für uns in dem Bereich Integration wird, ist aktuell noch schwer abzuschätzen. Damit übergebe ich das Wort an meine Kollegin Marion Schneid.
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 Nicht zuletzt möchten wir die Arbeit der Kriegsgräberfürsorge wertschätzen. Die Gedenkarbeit wird wichtiger denn je. Insofern regen wir die Schafung einer Gedenk- und Begegnungsstätte „Rheinwiesenlager“ an und haben dafür zur Planung eines solchen Projekts Gelder eingestellt. Das ist ein wichtiges Projekt. Wir hofen, dass Sie da mitgehen. Die Stärkung des Demokratieverständnisses ist uns sehr wichtig. Eine Erhöhung des Zuschusses an die Stiftung des Hambacher Schlosses gemäss Deckblatt der Ampelfraktionen begrüssen wir deshalb, und dies gehen wir mit.
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 Für uns als CDU ist es eine kontinuierliche Aufgabe, die Kulturförderung 142 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 voranzubringen, verlässlich und planbar zu gestalten und dabei den gesamten Kultur- und Vereinsbereich einzubeziehen. Das sind Investitionen in die Zukunft und letztlich für uns alle. Danke schön.
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 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So, jetzt geht es eigentlich noch einmal um mein Leib- und Magenthema „Frauen“. Ich freue mich, jetzt zu diesem Punkt zu Ihnen zu sprechen. Meine Damen und Herren, wir haben das Jahr 2022. Sie haben sicherlich alle die Bilder gesehen von der Sicherheitskonferenz in München, vom Lunch der CEOs der deutschen Sicherheitsindustrie. Alles Männer, alle in der gleichen Peergroup, alle in den gleichen Anzügen, alle im gleichen Alter, keine einzige Frau an diesem Tisch. Ist das noch zeitgemäss für das Jahr 2022, meine Damen und Herren? – Ich sage Nein.
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 Mir geht es nicht um stupide Identitätspriorisierung. Mir geht es nicht darum, dass einfach irgendwelche Frauen oder irgendwelche Menschen mit anderen Hautfarben dort sitzen, sondern mir geht es wirklich darum, dass wir eine Machtverteilung auf allen Ebenen haben, die zeitgemäss ist und die uns Konﬂikte in Problemlagen dann so lösen lässt, dass viele kluge Köpfe mit unterschiedlichen Lebensrealitäten am Tisch sitzen, die die Probleme in Angrif nehmen und mit ihren jeweiligen Horizonten gemeinsam lösen. Ich denke, das ist die konstruktivste Art und Weise heutzutage und die zeitgemässeste, an Herausforderungen der aktuellen Situationen des aktuellen Jahres heranzugehen. Deshalb müssen wir Strukturen stärken, meine Damen und Herren. Ich befürworte alle Massnahmen, die Sie in diesem Bereich in diesem Haushalt auf den Weg bringen. Wir haben die jahrelang gefordert. Unterstützung der Frauenhäuser, der Hilfetelefone etc., alles im Bereich „Frauen“. Es geht aber auch darum, die Gleichstellungsmassnahmen zu stärken, die Eingliederungsmassnahmen in den Arbeitsmarkt. Diese Punkte spreche ich hier an, weil das nicht allen Fraktionen in diesem Hause am Herzen liegt
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 und ich deshalb noch einmal darauf hinweisen möchte, dass wir ausdrücklich 143 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 dahinterstehen.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, die angesichts der Pandemie und der weltpolitischen Lage vom politischen Krisenmodus geprägt ist. Nicht wenige Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien sind seit gut zwei Jahren Pandemie sozialen und psychischen Belastungen ausgesetzt, deren langfristige Folgen wir noch gar nicht alle abschätzen können. Die landesweite Onlinebefragung „Jugend in Zeiten von Corona“ des Jugendministeriums im vergangenen Jahr hat wichtige Erkenntnisse gebracht. Jugend- und Familienpolitik ist auch Gesellschaftspolitik, die eine Vielfalt an komplexen Problemlagen abbilden muss, die Zugänge und soziale Teilhabe ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen niemanden zurücklassen. Das ist der Kern sozialdemokratischer Politik, das ist aber auch der Kern der Koalition.
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 Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu passt, dass im Einzelplan 07 die Zuschüsse für familienfördernde Massnahmen, die Mittel zur ﬂächendeckenden Umsetzung der Familienkarte und die Stärkung unserer Jugendstrategie JES!, Mittel zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und vieles weitere mehr die politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung ganz klar dokumentieren. Durch die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Deckblätter setzen wir 144 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 zusätzliche Finanzmittel zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche ein. Wir legen zudem – das war uns besonders wichtig – ein Augenmerk auf minderjährig Pﬂegende in Familien, wozu zur Vorbereitung einer Studie 10.000 Euro bereitstehen. Dies ist ein Bereich der Jugendhilfe, dem wir einen besonderen Fokus einräumen möchten, weil die Betrofenen in ihrer hoch belasteten Situation oft allein und im Verborgenen sind. Wir setzen – auch ganz wichtig – im Sinne der Planungssicherheit auf eine ﬁnanziell solide Basis bei der Ehrenamtsunterstützung in der Jugendarbeit. Die Erhöhung der Fördermittel für das Europahaus Bad Marienberg um 25.000 Euro ist gerade heute ein ganz starkes Signal, um internationale und europäische Begegnungs- und Bildungsarbeit zu fördern und zu unterstützen. Mit dem Haushalt 2022 zeigt die Ampelkoalition, dass sie politische Schwerpunkte in der Jugend- und Familienpolitik setzt. Dem kann die Opposition nicht viel Inspirierendes beisteuern. Einen Punkt habe ich, der mir ganz wichtig ist. Angesichts der von der AfD bei Verbänden vorgeschlagenen Kürzung – oder sagen wir, bestimmten Verbänden – kann man leider nur von einer rein ideologisch motivierten Diskreditierung von Jugendverbänden und von der Jugendarbeit sprechen. Ich spreche von bestimmten Verbänden. Ich halte das nicht für vertretbar. An der Stelle Mittel kürzen zu wollen, entbehrt auch jeglicher fachlicher Grundlage. Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich mit ihren Angeboten jeden Tag für Demokratie, Partizipation und soziale Teilhabe engagieren.
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 Wenn ich das noch sagen darf: Sie benutzen den Begrif „Ideologie“ ganz gerne und inﬂationär. Hier fällt er ganz klar auf Sie zurück.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass der Einzelplan 07 auch mit einem eigenen Haushaltskapitel den Verbraucherschutz im Blick hat. Darin kommt der Unterstützung der umfassenden Beratungsaufträge der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ein ganz klarer Schwerpunkt zu. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, und ich erinnere auch an die Beratungsstellen vor Ort, an die Stützpunkte – ich habe erst kürzlich in meinem Wahlkreis einen Stützpunkt der Verbraucherzentrale besucht –, zeigt noch einmal die lokale und regionale Verankerung des Verbraucherschutzes. So vielfältig die Menschen und ihre Lebensmodelle, deren Probleme und Lebenslagen auch sind und welche diferenzierten Antworten die Politik auch geben muss, so zeigt die Landesregierung genau, dass sie das tut. Ich bin stolz darauf, dass wir hiermit eine klare Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt vornehmen. 145 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und übergebe jetzt an Florian Maier. Vielen Dank.
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 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier bei uns im rheinlandpfälzischen Landtag beträgt der Frauenanteil derzeit 31,7 %. Er müsste aber eigentlich bei so um die 50 % liegen, weil Frauen auch die Hälfte der Bevölkerung unseres schönen Bundeslandes stellen. Als ich politisch aktiv wurde, hat mich das Thema nicht direkt beschäftigt. Ich kann das gerne heute zugeben.
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 Ich bin damals davon ausgegangen, dass sich das in spätestens 20 Jahren – ich unterscheide mich von Ihnen – von allein erledigt hat. Mittlerweile sind die 20 Jahre aber fast um, und ich kann heute überhaupt nicht damit rechnen, dass meine beiden Töchter – fünf und acht Jahre alt – dieselben Chancen haben wie ihre gleichaltrigen Schulkameraden.
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 Es gibt eben leider immer noch einen Unterschied zwischen der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Leider gibt es eine Fraktion in unserem Parlament, die das überhaupt nicht verstehen will und deshalb für nahezu alle Bereiche, die sich in diesem Haushalt damit beschäftigen, die Haushaltsmittel streichen möchte. Wir schliessen uns Ihrem rückwärtsgewandten Frauenbild selbstverständlich nicht an und lehnen alle Ihre Anträge ab.
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 Ein weiteres zentrales Anliegen der Koalition ist der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir werden daher die Zuschüsse zu unserem seit 20 Jahren sehr erfolgreichen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen „RIGG“ und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf gut 1,5 Millionen Euro anheben. Die Frauenhäuser erfahren ebenfalls einen Zuwachs auf 2,8 Millionen Euro. Mit den neuen Mitteln für das Projekt „Second Stage“ soll eine kürzere Verweildauer in den Frauenhäusern erreicht werden. 146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
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 Kurz zu den Deckblättern der demokratischen Oppositionsfraktionen: Die FREIEN WÄHLER haben einen Entschliessungsantrag eingebracht. Sie sprechen sich in ihrem Antrag für mehr Gleichberechtigung aus und wollen die Deﬁzite in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik – Zitat – „endlich angehen“. Dann verweisen sie – wieder Zitat – auf „unbezahlte Kehrarbeit“, die Frauen während der Corona-Krise geleistet hätten. Gleich im ersten Satz des Antrags, da steht es. Ich glaube, ich bin nicht der einzige, der bei dieser Formulierung eher an eine Tätigkeit mit einem Strassenwesen denkt.
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 Es wäre wichtig, dass uns das gleich noch erklärt wird, bevor noch irgendjemand auf die Idee kommt, dass Ihnen bei diesen Themen die Kompetenz fehlen könnte.
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 Bei der CDU ist im Prinzip kein eigener Ansatz zu erkennen. Da sollen eigentlich überall die Mittel erhöht werden, weil angeblich die Landesregierung viel zu wenig macht, und das, nachdem man 16 Jahre lang in Berlin eigentlich versucht hat, nahezu jedes gleichstellungspolitische Fortkommen zu verhindern.
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 – Wissen Sie, weil Sie jetzt hier hereinrufen: Es ist schon angeklungen, aber es war ein schönes Beispiel von Frau Demuth. Seit Herr Baldauf aber am letzten Wochenende zum Landesvorsitzenden Ihrer Partei gewählt worden ist, ist kein Landesvorsitzender der Union mehr weiblich. Alle Ihre Ministerpräsidenten sind Männer. Das soll jetzt allen Ernstes eine moderne Volkspartei sein? Dass Sie hier hereinschreien, disqualiﬁziert Sie doch von selbst.
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 Für die Gleichstellung ist es gut, dass seit Dezember auch im Bund eine fortschrittliche Ampelkoalition regiert.
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 Dass es für die Kultur gut ist, wird Ihnen jetzt die Kollegin Kazungu-Hass auch 147 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 noch erklären. Danke.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe nicht mehr sehr viel Zeit, aber ich versuche es. Die Herausforderungen unserer Zeit sind mehrfach benannt worden. Ich möchte an dieser Stelle nicht redundant werden. Mir ist wichtig, dass wir es trotz all dieser Krisen schafen, nach vorne zu schauen und Zuversicht auszustrahlen. Das Wichtigste, was wir jetzt machen können, ist, trotz aller Herausforderungen die Veränderung nach vorne zu treiben, und zwar mit Blick auf die Krisen, die uns in diesen Zeiten begegnen. Ich ﬁnde es deswegen unglaublich wichtig zu erwähnen, dass die Kultur, die in den letzten beiden Jahren besonders gelitten hat, im Einzelplan 07 Beachtung ﬁndet. Im Gegenteil zu dem, was vorher viele befürchtet haben, ist es sogar so, dass 7 % mehr Mittel im laufenden Jahr in die Kultur ﬂiessen werden. Das ist besonders wichtig; denn in diesen beiden Jahren hat die ﬁnanziell besonders anfällige sogenannte freie Szene gezeigt, wie sie sich durchgeboxt und gekämpft hat. Ich ﬁnde, dafür hat sie unser aller Respekt verdient.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ganz wichtig ist, dass man jetzt zeigt, dass man diese Akzeptanz in Handeln umsetzt. Der angedachte Kulturentwicklungsplan, der jetzt angegangen wird, ist ein grosses Partizipationsprojekt. Dafür sind im Einzelplan 07 Gelder eingestellt. Es ist ordentlich personalisiert worden, damit es nicht irgendwie ein Luftschloss bleibt, sondern dass konkret an einem Kulturentwicklungsplan, ich möchte ihn Kulturzukunftsplan nennen, gearbeitet werden kann. Das ist besonders wichtig. Ich möchte noch einen Punkt zur Integration sagen, auch wenn ich schon fast über die Zeit bin.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Es ist trotzdem wichtig zu erwähnen, dass die 20 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich an die Kommunen gehen, ein ganz wichtiges Zeichen sind. 2015 haben wir zum ersten Mal eine grosse Flüchtlingsherausforderung gemeinsam 148 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 erleben müssen oder erlebt. Jetzt ist es eine noch grössere Herausforderung. Dass diese 20 Millionen Euro von einem Gesamtvolumen von insgesamt 50 Millionen Euro direkt an die Kommunen gehen, zeigt, wem besonders viel Respekt gebührt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Das gehört an dieser Stelle noch einmal gesagt, und zwar all den freiwilligen Helferinnen und Helfer, den Kommunen vor Ort, die jetzt schon so viel getan haben. Ich ﬁnde es richtig, dass wir das ordentlich im Haushalt eingestellt haben. Ich danke für das grosse Deckblatt, das eingegangen ist.
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 – Meine Damen und Herren, wie gesagt, meine Zeit ist um. Ich freue mich auf die Umsetzung des EP 07.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Familien, Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz spüren die Krisen ganz direkt. Die Themen, die zu Hause an den Küchentischen besprochen werden, sind sorgenvoll. Einschränkungen durch die Pandemie, Sorgen um die Zukunft, den Frieden und die Klimakrise, all das sind dunkle Themen, die unsere Familien belasten. Umso wichtiger ist es, dass der vorliegende Einzelplan Familien ganz klar in den Fokus rückt, Kindern und Jugendlichen eine Stimme gibt und damit eine grosse Bedeutung diesem Bereich zukommt. Familien haben sehr viel in der Corona-Pandemie geleistet. Deswegen war es meiner Fraktion besonders wichtig, dass wir die Mittel zur Aufarbeitung und Unterstützung der Massnahmen im Nachgang zur Corona-Pandemie im Haushalt gesondert auführen. Es wird sichtbar gemacht, dass wir den Familien, die so viel geleistet haben, etwas zurückgeben möchten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wir begrüssen als Fraktion vor diesem Hintergrund ausdrücklich die Steigerung der familienfördernden Massnahmen und die Planungen zu einer ﬂächendeckenden Einführung der Familienkarte. Das sind wichtige Massnahmen, die sich in diesem Einzelplan abbilden. 149 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Die Pandemie hat gezeigt, Kinder und Jugendliche brauchen gerade in diesen Krisenzeiten Zukunftsperspektiven, ein ofenes Ohr und Unterstützung. Dies bedeutet ganz konkret, es geht um mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Kinder und Jugendliche wissen am besten, was sie brauchen. Hier möchte ich ganz besonders auf den Beteiligungsprozess, der zum Landesjugendbeirat geplant ist, als ein Beispiel von vielen Beteiligungsmassnahmen in den Fokus rücken. Damit drücken wir ganz klar aus, dass wir Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken und ihnen Zukunftsperspektiven geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Aber auch die aktuelle Situation – ich glaube, während der ganzen Plenarsitzung haben wir es schon gespürt –, dass Vertriebene aus dem Horror eines verbrecherischen Angrifskrieges in Rheinland-Pfalz ankommen, zeigt, dass das Integrationsministerium mehr denn je gefordert ist. Diesen Menschen das Durchschnaufen, Ankommen und Sicherheit zu bieten, fordert dem Ministerium viel ab. Unser Dank gilt ausdrücklich dem hervorragenden Krisenmanagement. Unser Dank gilt den Kommunen. Unser Dank gilt den Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich an dieser Stelle.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wir drücken den Dank als Haushaltsgesetzgeber konkret aus, indem wir die entsprechenden Mittel auf den Weg bringen. Ich bin sehr dankbar, dass wir unter den demokratischen Fraktionen eine solche Einigkeit haben, dass die 30 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und die 20 Millionen Euro für die Kommunen wichtig sind. Das ist an dieser Stelle ein wichtiger Schritt um zu sagen, das sichere Ankommen in Rheinland-Pfalz ist für uns ganz wichtig. Das ist aktive Unterstützung für diese geﬂüchteten Menschen. Wir wollen insgesamt, dass Menschen, die hier ankommen, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deswegen gibt es vielfältige Angebote, die sich in diesem Haushalt abbilden. Ich möchte die erfolgreichen Landessprachkurse, die fortgesetzt werden, und neue Projekte für mehr Wege ins Bleiberecht erwähnen. Das ist besonders eine Perspektive für die vielen geduldeten Menschen. Ich möchte ganz besonders die Afghaninnen und Afghanen nennen, die leider auch nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Viele von ihnen leben schon lange bei uns. Es ist wichtig, dass diese Menschen eine Perspektive in Rheinland-Pfalz erhalten. Ein Punkt, den wir schon in der Debatte erwähnt haben, ist der grosse Schwerpunkt dieses Einzelplans, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Es ist wichtig, dass wir weitere ﬁnanzielle Mittel in die Hand nehmen können. Es ist eine besorgniserregende Situation, dass der Partner oder der Expartner immer noch der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau ist. Viele Menschen bzw. viele Frauen sind von Gewalt betrofen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir 5,7 Millionen Euro mehr mit diesem Haushalt in die Hand nehmen, um dieser Form der Gewalt entgegenzuwirken. 150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Unser Ziel muss es sein, dass wir allen Menschen in Rheinland-Pfalz ein gewaltfreies Leben ermöglichen. Dazu gehört, dass wir Frauen mehr unterstützen, sie „empowern“, begleiten, dass sie ihre Rechte einfordern, damit es mehr tatsächliche Gleichstellung gibt. Hier sind weitere wichtige Massnahmen zur sichtbaren Frauenpolitik in diesem Haushalt vorhanden. Ich kann es ausdrücklich erwähnen, das sind wichtige Projekte, weil wir immer noch nicht in einer gleichberechtigten Welt angekommen sind. Der Rückgang der Frauenquote im Parlament zeigt es leider, wir haben noch viel zu tun. Wir Frauen merken das auch immer wieder im Alltag. Da ist noch sehr viel zu tun, bis wir endlich Gleichberechtigung haben. Nicht nur Frauen sind von Diskriminierung betrofen, sondern viele Gruppen in Rheinland-Pfalz. Das zeigen die Zahlen der Landesantidiskriminierungsstelle. Deswegen ist es gut, dass wir die mobile Beratung für Betrofene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz mit zusätzlichen Mitteln und die queeren Menschen in Rheinland-Pfalz sowie ihre Community mit den entsprechenden Mitteln unterstützen, damit die ehrenamtliche Akzeptanzarbeit für LSBTTIQ in Rheinland-Pfalz auch gewährleistet wird. Das ist wichtig. Wir wollen ein diskriminierungsfreies Miteinander, wo jeder frei lieben und leben kann.
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 Wir haben es in der Debatte schon gehört. Der Kulturbereich hat sehr stark unter Corona gelitten. Deswegen ist es ein wichtiges und deutliches Zeichen, dass 5 Millionen Euro mehr für den Kulturbereich in die Hand genommen werden. Das ist ein grosser Schritt. Wichtige und positive Prozesse werden damit angestossen, die über die Wahlperiode hinaus wirken werden. Ich möchte zu aller vorderst, was schon erwähnt wurde, den Kulturentwicklungsplan und den dazugehörigen Beteiligungsprozess nennen. Das sind wichtige Schritte. Es ist ein wichtiges Signal an die Kultur, dass sie und ihre Probleme gesehen werden, aber dass es weitergeht. Das sendet Optimismus an die Szene. Gerade die freie Szene wird mit mehr als 500.000 Euro zusätzlich unterstützt. Wir alle wissen, dass gerade diese Szene, die freischafenden Künstlerinnen und Künstler sowie freie Kultureinrichtungen, besonders unter der Pandemie gelitten haben. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, Strukturen in diesem Bereich zu sichern und diese für die Zeit nach Corona ﬁnanziell besser aufzustellen. Dasselbe Ziel verfolgt das Programm „Zukunft durch Kultur“. Ab diesem Jahr können freie und kommunale Kultureinrichtungen – das ist wirklich ein wichtiger Schritt – einen Zuschuss für fest angestelltes Personal erhalten. Das ist ganz wichtig. Da sind ganz viele ehrenamtliche Menschen aktiv. Es ist jetzt möglich, fest angestelltes Personal zu erhalten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Kultur. 151 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022