K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Deshalb glaube ich, dass es sicherlich gelingen  wird, den Menschen noch in diesem Jahr das  klare Signal zu geben, dass die inflationsbedingte Erhöhung kommen wird. Aber wir wollen  weiterhin fördern und fordern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wenn wir erst einmal seicht in das Thema einsteigen, dann darf man nicht verhehlen, dass  wir nach der schweren Coronakrise gedacht   haben, dass es besser wird. Es ist leider nicht  besser geworden. Wir befinden uns jetzt seit   einem Jahr mit der Ampel in einem Boot, und  zwar mit der grün-gelb-roten Ampel. Aus der  Sicht vieler Bürger in unserem Land, und zwar  nicht nur der Bürger Sachsen-Anhalts, sondern  der Bürger in ganz Deutschland, wird diese   Bundesregierung als die bürgerunfreundlichste  Regierung, die wir je hatten, definiert. Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Das Bürgergeld kommt noch obendrauf bzw. dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Herr Roi, dazu komme ich noch. Wir haben es  in den 16 Jahren CDU unter der Regierung von  Frau Merkel mit verschiedensten Partnern geschafft, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren.  Das will ich ins Gedächtnis zurückrufen. Im Jahr  2005 gab es 4,86 Millionen Arbeitslose und im  Jahr 2021 waren es noch 2,2 Millionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Der Vorgänger von Frau Merkel, Gerhard  Schröder, hat die Hartz-IV-Reform auf den Weg  gebracht. Wir können uns sicherlich alle daran  erinnern, dass wir damals als der kranke Mann  Europas galten. Deutschland war der kranke  Mann Europas. Wir haben es in den 16 Jahren  geschafft - wir haben eine neue Zeitrechnung,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  64  die Zeitenwende wurde uns so dargestellt -, die  Bundesrepublik bis ins letzte Jahr zum Lokomotivführer in Europa zu machen. Wir haben die  Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 26 Millionen auf 34 Millionen   erhöht.   Wenn wir das Bürgergeld jetzt so umsetzen, wie  es angedacht ist, dann wird es sicherlich schwierig, Menschen, die für kleinere und mittlere  Gehälter arbeiten, in ihren Jobs zu halten.   Wir erleben jetzt durch die Ampelregierung eine  Deindustrialisierung und eine Vernichtung des  hart erarbeiteten Wohlstandes in Deutschland.  Das ist in vollem Gange. Jedes fünfte Unternehmen bangt momentan um seine Zukunft, um  seine Existenz. Mehr als 60 % der Deutschen haben Angst vor der Zukunft. Wenn man sich das  auf der Zunge zergehen lässt, dann ist das eine  katastrophale Entwicklung - wir haben die alte  Bundesrepublik nur aus der Ferne erlebt -, die  es in den 32 Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung so noch nie gab. Das muss gestoppt  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das muss man am Ende auch in Berlin begreifen.  Wenn ich mir nur die ideologisierte Klimapolitik  der GRÜNEN ansehe: Herr Habeck stellt sich hin  und sagt, wir beeinflussen 2 % des Weltklimas  und wir zeigen jetzt den 98 %, wie wir es richtig  machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Was ist das für eine Herangehensweise? So  hochmütig kann man doch gar nicht sein. Wir  stellen um auf Wind und Sonne und am Ende  gehen überall die Lichter aus. Wir können den  anderen Menschen nicht mehr helfen, wenn bei  uns zuerst das Licht ausgeht, meine sehr verehr-  ten Damen und Herren. Wir sind auf dem   besten Weg dorthin.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es lehnen nicht nur 68 % unserer Bürger die Reform des Bürgergeldes ab, sondern auch viele  Städte und Landkreise, Handwerksverbände  und Arbeitsagenturen haben sich zu Wort gemeldet. Es würde sich mit dem Bürgergeld,  wenn es so bleiben würde, wie es ist, nicht mehr  lohnen, einfache und nicht so gut bezahlte Arbeit anzunehmen. Wenn man das Bürgergeld  den normalen Einkünften gegenüberstellt, dann  gibt es mittlerweile so viele Berechnungsbeispiele - wir können die wir nicht alle vortragen,  wir haben sie aber in der Tasche -, an denen  man deutlich sieht, dass weniger Geld bei denjenigen übrig bleibt, die für kleine und mittlere  Gehälter hart arbeiten gehen, als bei denjenigen Familien, die im Bürgergeld geparkt sind.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir  wollen, dass daran gearbeitet wird, und das lassen wir uns nicht verbieten. Wir kennen den  Bundesvorsitzenden der SPD Herrn Klingbeil. Er  hat versucht, uns schon in der Debatte über den  öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu malträtieren. Wenn unseren politischen Mitbewerbern  die Argumente ausgehen, dann wird zu der Populismuskeule gegriffen, dann wird die RechterRand-Keule herausgeholt. Und jetzt, ganz neu,  wird auch noch die Trump‘sche Keule herausgeholt. Das lassen wir uns nicht bieten, meine sehr  verehrten Damen und Herren. Es war das gute  Recht der CDU/CSU, diese Geschichte anzuhalten, Frau Grimm-Benne. Wir wollen sehen, was  am Ende im Vermittlungsausschuss herauskommt.   Schauen wir uns den Kanzler an.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  65  In einem Video-Bürgerdialog wurde Herr Scholz  von einem Bäckermeister etwas gefragt. Herr  Scholz erzählte daraufhin, dass er jemanden  kennengelernt habe, der ihm erzählt habe, dass  er von einem E-Ofen auf einen Gasofen umgestellt habe, und er nicht wusste, wie traurig er  gucken sollte. Dann fängt er an zu lachen. So   einen Kanzler hatten wir noch nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Man stellt sich aus der Sicht der Betroffenen die  Frage: Ist das jetzt absurd oder respektlos ge-  wesen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich will hinzufügen, dass wir in den Aktuellen  Debatten die Möglichkeit haben, aus dem   Korsett einer Koalition hier herauszuschlüpfen,  um unsere politischen Inhalte darzustellen, weil  sich Aktuelle Debatten um aktuelle Themen   drehen, die die Menschen draussen beschäftigen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  selbst war auch einmal in der Situation, die die  Vorrednerin von den GRÜNEN geschildert hat.  Ich habe vor 30 Jahren ein Hochschulstudium  mit Staatsexamen abgeschlossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Damals gab es keine Stellen in den Schulen. Das  Ergebnis sehen wir jetzt. Es wurden keine Referendare eingestellt; es wurden keine Lehrer eingestellt, und so war ich auf Sozialhilfe angewiesen, aber mit einer Konsequenz. Denn hätte ich  mir nicht schnell Arbeit gesucht, dann hätte ich  die Sozialhilfe, die ich nach dem Studium bekommen habe, und das Bafög zurückzahlen  müssen. Der Anreiz war vorhanden. Ohne Druck   keine Leistung. Ich habe mir eine Arbeit gesucht  und bin als ausgebildeter Pädagoge beim Deutschen Roten Kreuz gelandet. Ich habe drei   Jugendklubs aufgebaut, und zwar in Burg,   Möckern und Hohenwarthe, und habe diese mit  einem kleinen Team betrieben.   Frau Lüddemann, Sie können mit dem Kopf   wackeln und die Augen verdrehen: Demokratie  ist an vielerlei Stellen schwer.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Herr Striegel, man muss sich die anderen   Meinungen anhören. Wenn Sie lauter werden,  dann muss ich auch lauter werden.   Mit einem kleinen Team haben wir viele junge  Leute auf ihrem Weg begleitet; das war eine  wichtige Phase. Jetzt sind die jungen Leute gross  und haben Familien. Zufälligerweise war ich am  Wochenende bei einem Wiedersehenstreffen in  einer Einrichtung. Ich habe mich mit mehr als  100 alten Bekannten, Damen und Herren, treffen können und viele Gespräche geführt. Sie   haben gesagt: Nimm das bitte mit in den Landtag zu deinen Kolleginnen und Kollegen und  zum Ministerpräsidenten, und sag ihnen, wie es  um uns steht. Uns steht es bis hier. Wir arbeiten   fleissig, wir arbeiten für unsere Familien und das  soll auch so weitergehen. An dieser Stelle muss  etwas passieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir brauchen das Bürgergeld nicht. - Das haben  sie mir mit auf den Weg gegeben. Selbst Bismarck hat schon gesagt: Dem Volk aufs Maul  schauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es ist unsere Aufgabe. Es ist unser Wählerauftrag, dem Volk aufs Maul zu schauen und das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  66  mitzunehmen und hier vorzutragen, was die  Menschen bewegt.   Eines haben sie noch gesagt: Die Ampel fliegt  um die ganze Welt, sie fliegt für kurze Gespräche überallhin, aber um die Menschen in unserem Land scheinen sie sich wenig Gedanken zu  machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Denn die Hilfsinstrumente, die sie jetzt auf den  Weg gebracht haben, hören sich nach aussen hin  sehr, sehr gut an, aber ob die Hilfsargumente - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Herr Kosmehl, es ist doch in Ordnung. Ich kann  noch zu Herrn Westerwelle kommen, der hat  gesagt: Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der landet in der spätrömischen Dekadenz. Das hat Westerwelle gesagt. Das scheint  die FDP vergessen zu haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das haben Sie vergessen. Selig soll er ruhen.   In Deutschland gibt es 850 000 offene Stellen,  meine sehr verehrten Damen und Herren. Im  August 2022 haben 5,4 Millionen Menschen die  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose  erhalten. Hinzu kommt, dass davon 40 % - das  sagen die einen - bzw. 45 % - das sagen die anderen - einen Migrationshintergrund haben.   Schauen wir uns einmal die Vertrauenszeit  an - das ist die erste Phase des Bürgergeldes -:  Man kann sämtliche Dinge ablehnen, und zwar  von Arbeitsangeboten, Weiterbildung, Ausbil-  dung bis hin zum Integrations- oder Deutschkurs. Das kann nicht das richtige Signal sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir brauchen richtige Signale. Fördern und fordern wollen wir und nichts anderes, liebe Frau  Kollegin. Man kann sich das als Regierung so   oder so hinbiegen, das mag sein.   Demokratie - das will ich noch sagen - ist  manchmal schwer, aber es muss uns schon gelingen, dem anderen zuzuhören, ob einem das  gefällt oder eben auch nicht. - Vielen herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Das ist wahr, liebe Frau Kollegin. Es ist natürlich manchmal schwer, dies so hinzunehmen,  aber es ist so.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Das sehe ich. Ich bin auch am Ende meines   Manuskriptes angekommen, Herr Präsident. Ich  danke herzlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Kurze, Sie führten zu Beginn Ihrer Rede - Sie  sind auf die Worte von Frau Grimm-Benne eingegangen - aus, dass Minister Schulze und Ministerin Frau Grimm-Benne darüber sprechen.  Ich habe mir aufgrund des Verlaufes der Debatte die Frage gestellt, ob das, was die CDU als  eine der regierungstragenden Fraktionen, die  zudem den Ministerpräsidenten stellt, kundgetan hat, Mehrheitsmeinung der Landesregierung ist oder ob Frau Grimm-Benne vorhin, als  sie für die Landesregierung gesprochen hat, ihre  Sicht der Dinge dargelegt hat. Es waren sehr  konträre Meinungen. Es war schwer zu verstehen, welche Partei die stärkste in Sachsen-Anhalt ist und wer den Ministerpräsidenten stellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Werter Herr Rausch! Es ist bei uns in der Regierung so, dass man die Meinungen der Fraktionen hat und zudem ein selbstständiges Kabinett  unter Führung von Reiner Haseloff.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir erwarten natürlich, dass man sich vorher  abstimmt. Das wird auch so sein. Aber wenn wir  in einer Aktuellen Debatte sind, dann haben die  Fraktionen das Recht, das ureigenste Recht des  Parlamentarismus, ihre Meinung vorzutragen.  Was die Regierung am Ende daraus macht, werden wir kritisch begleiten. Unsere Erwartungshaltung haben wir deutlich gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Herr Kosmehl, Sie sind jetzt ein Jahr im Parlament. Freuen Sie sich, dass Sie wieder dabei  sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Konzentration wäre gut; denn es geht um Zahlen. Sie haben wieder behauptet, dass Menschen, die hart arbeiten, weniger haben würden  als Menschen im Hartz-IV-Bezug. An dem Beispiel eines Paares mit zwei Kindern, das auf der  einen Seite Hartz IV bekommt und auf der anderen Seite ein Einkommen mit Mindestlohn hat  plus die ihnen zustehenden Zuschläge, wie Kindergeldzuschlag und Wohngeld, ist seriös ausgerechnet worden - ich kann Ihnen das gleich  geben -, dass das Paar, das Hartz IV oder Bürgergeld bezieht, 2 903 € hat und das Paar mit   einem Einkommen im Mindestlohn mit den  ihnen zustehenden Zuschlägen 3 513 €. Wie  passt das mathematisch zu Ihrer Aussage?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Liebe Frau Kollegin, wir haben den stärksten Sozialstaat, der sich weit und breit sehen lassen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  68  kann. Wenn Menschen Hilfe brauchen, dann bekommen sie bei uns in Deutschland auch Hilfe.  Das soll aber Hilfe zur Selbsthilfe sein. Es gibt   sicherlich viele Menschen, die nicht mehr auf  den Arbeitsmarkt vermittelt werden können  und dauerhaft Hilfe brauchen; auch das federt  unser Sozialstaat ab.   Wenn wir uns jetzt die Rechenbeispiele nebeneinanderlegen, dann könnte ich Ihnen meine  übergeben und wir könnten sie nachher   gemeinsam in der Kantine auswerten. Ich habe  mir anhand relativ vieler Quellen die Zahlen zusammengestellt. Es ist schon komisch, dass der  eine sagt, sie haben deutlich mehr, und der   andere, sie haben deutlich weniger. Am Ende  sieht man die Tendenz, dass diejenigen, die für  kleine Gehälter arbeiten gehen, scheinbar   etwas weniger haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das kann, ehrlich gesagt, nicht sein. Das ist wie  beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei dem  man immer gesagt hat: Diese 86 ct entsprechen  zwei Brötchen. Tatsächlich aber ging es um Milliarden. So ist es an dieser Stelle auch. Es geht  also nicht nur um das Bürgergeld, das ausgezahlt wird, sondern es geht auch um die Kaltmiete, die hinzukommt. Es geht um die durchschnittlichen Heizkosten, die hinzukommen. Es  geht um die Rundfunkgebühr, die nicht gezahlt  werden muss. Es geht um die Kosten für die Kindertagesstätte, die übernommen werden. Es  geht um die Kosten, die anfallen, wenn man  Mitglied in einem Verein ist; denn auch diese  werden übernommen. Wenn man das gegenüberstellt, dann haben es diejenigen, die für  kleine Gehälter jeden Tag arbeiten gehen, deutlich schwerer.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es geht darum, einen Anreiz dafür zu schaffen,  wieder arbeiten zu gehen. Denn wenn man ar-  beiten geht, dann erhöht das das Selbstwertgefühl. Man fühlt sich in der Gesellschaft angekommen. Wenn es sich lohnt, arbeiten zu   gehen, dann werden die Menschen arbeiten   gehen.   Sie wissen um den Fachkräftemangel; dieser ist  relativ gross. Und schon jetzt, also mit der Ankündigung des Bürgergeldes, hören wir, dass  sich viele Arbeitnehmer - Sie haben sie vorhin  genannt - für den Arbeitsmarkt abmelden, weil  sie im nächsten Jahr erst einmal das Bürgergeld  beziehen und abwarten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Herr Kollege, ich will es ganz ruhig reflektieren.  Geben Sie mir darin recht,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 dass in all Ihren Betrachtungen, wenn Sie die  Einkommen der Menschen gegenüberstellen,  die Bürgergeld beziehen, und der Menschen,  die Mindestlohn beziehen, von Ihnen immer nur  das direkte Einkommen ohne weitere Zuschläge  berechnet wird? Ich habe wirklich versucht, das  nachzuvollziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Das hat Ihr Kollege in der letzten Woche bei der  Armutskonferenz der AWO ähnlich gemacht.  Ich finde keinen Weg, um zu errechnen, dass jemand, der den Mindestlohn bezieht und alle  ihm zustehenden Zuschläge in Anspruch nimmt,  weniger hat als das Bürgergeld. Es gibt keine  einzelne solche Berechnung. Sie dürfen hier   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  69  kein Blatt hochhalten, aber vielleicht können Sie  Ihre Berechnung einmal ganz ruhig vorlesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich behaupte, das ist definitiv gelogen und das  sind definitiv Fake News.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Niemand verdient mit Mindestlohn unter Einbeziehung aller Zuschläge weniger als jemand mit  Bürgergeld.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Meine zweite Frage - ich darf zwei Fragen stellen -: Fachkräftemangel. Sie haben es als Stichwort genannt. Wenn ich bei den Firmen unterwegs bin, sagen sie mir alle, die Leute müssen  fortgebildet werden, sie müssen an die Tätigkeit  angepasst werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Genau dieser Paradigmenwechsel ist mit dem  Bürgergeld jetzt vorgesehen. Die Leute bekommen sogar mehr Geld, 150 €, wenn sie sich in   einer Massnahme befinden, und werden für den  Arbeitsmarkt fitgemacht. Das ist nämlich der  Wunsch, den die Bürger haben. Dass Sie hier auf  dem Rücken der Ärmsten
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ihre Politik machen
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Menschenskinder, jetzt wird es ja wirklich   wieder harter Tobak!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   und Ihr Trauma abarbeiten,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Ich weiss ja, Demokratie ist schwer, man muss  zuhören.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   dass Sie nicht mehr in der Bundesregierung  sind, das ist schäbig.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Das ist wirklich harter Tobak. Ihre Polemik, die  Sie immer wie eine Monstranz vor sich her-  tragen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich habe bewusst keines meiner Beispiele vorgelesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich habe bewusst keine einzelnen Zahlen vorgelesen, weil das hier zu weit führen würde.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Aber am Ende ist es so, dass viele Menschen  Mittel, die ihnen zustehen, nicht beantragen,  weil sie nämlich keinen Integrationslotsen haben. Das beginnt beim Rentner, der auf Grundsicherung angewiesen wäre. Es gibt niemanden,  der die Rentner an die Hand nimmt und zum  Amt führt. Sie schämen sich und trauen sich  nicht, die Grundsicherung zu beantragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  70  So ist es auch mit vielen Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmern, die für kleine Gehälter arbeiten gehen, die haben noch kein Wohngeld  beantragt. Wir von der CDU - es ist egal, welcher  Flügel der CDU spricht - sind natürlich auch für  bessere Gehälter. Dort, wo bessere Gehälter gezahlt werden können, sollen sie auch gezahlt  werden. Aber wir können doch mit dem Sozialstaat nicht Anreize schaffen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 die genau in eine andere Richtung gehen als  „frühmorgens aufstehen und hart arbeiten“.  Das geht so nicht. Hilfe zur Selbsthilfe, die  christliche Soziallehre, das war die Basis für die  soziale Marktwirtschaft und daran wollen wir  festhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Kurze, bei  aller berechtigten Erregung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, haben Sie in Ihrem Redebeitrag davon berichtet, dass Sie mit  Menschen zusammengekommen sind, die - so  habe ich Sie verstanden - an der unteren Einkommensgrenze beschäftigt sind, denen es  schlecht geht. Sie haben gesagt, da muss sich etwas ändern. Sie haben das auch bildlich gemacht und haben gesagt, denen steht es bis  hier. So habe ich es jedenfalls wahrgenommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Genau so ist es.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Meinen Sie im Ernst, dass Sie die Lebenswirklichkeit dieser Menschen dadurch verändern,  geschweige denn verbessern, dass Sie die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen  sind, schlechterstellen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Herr Hövelmann, der Ansatz der Frage ist eigentlich nicht korrekt; denn wir wollen niemanden schlechterstellen. Ich habe zu Beginn der  Rede gesagt, wir hätten längst die Regelsatzanpassung haben können; der haben wir uns nicht  verweigert. Es geht um die Signale, die Rahmenbedingungen, die mit dem Bürgergeld verbunden sind. Ich habe auch nicht davon gesprochen, dass es nur Menschen waren, die an der  unteren Einkommensgrenze stehen. Es war ein  Mix der Gesellschaft, wie auch ein Mix im Parlament sitzen soll.  Es steht allen bis hier, denen mit kleinen und  auch denen mit grossen Gehältern. Die Abgabenlast für die mit grossen Gehältern wird auch  immer grösser.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wenn es in Deutschland eine Abgabenlast von  42 % gibt, dann ist das eine ganze Menge. Von  dem, was du erarbeitest, gehen mindestens  42 % weg. Das ist eine ganze Menge. Von daher  brauchen wir ausgewogene soziale Möglichkeiten. Genau das erwarten wir von einer Vermittlung. Ich denke, wir sind sicherlich auf einem   guten Weg, einen Kompromiss zu finden; denn  dafür hat es den Vermittlungsausschuss ge-  geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege  Kurze, das geht in eine ähnliche Richtung, wie  sie Herr Hövelmann eben angesprochen hat. Ich  habe Sie so verstanden, dass Sie die niedrigen  Löhne in Deutschland beklagt haben - zu  Recht -, weil sich auf dieser Strecke zu wenig getan hat. Sie haben mit plastischen Beispielen   gezeigt, dass es durchaus Menschen gibt, die  berufstätig sind, die viel arbeiten und bei denen  es trotzdem nicht zum Leben reicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Was hat das konkret mit dem Bürgergeld  zu tun? Glauben Sie, dass die Unternehmen  künftig höhere Löhne zahlen würden, wenn es  kein Bürgergeld geben würde? Glauben Sie,  dass das ein Motiv für Leute ist, eine Tätigkeit  aufzunehmen, für die, wie Sie es beschrieben  haben, Löhne gezahlt werden, mit denen es  ohne Zuschläge vorn und hinten nicht reicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Herr Gebhardt, am Ende wiederholt sich alles,  von der Fragestellung bis zu den Inhalten, die  man vorgetragen hat. Es geht am Ende darum,  mit dem Bürgergeld ein neues System herbeizuführen. Aus Hartz IV wird das Bürgergeld unter  anderen Rahmenbedingungen. Für uns ist wichtig: Arbeiten muss sich weiterhin lohnen, auch  für kleine und mittlere Gehälter.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Deshalb müssen die Anreize stimmen, die   Rahmenbedingungen, die ich jetzt schon zuhauf  beschrieben habe. Da muss nachgebessert   werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das kann so nicht bleiben. Denn wenn es so bleiben würde, würden aus unserer Sicht am Ende  noch mehr Arbeitslose übrig bleiben,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 die dann auch ins Bürgergeld fallen. Das kann  nicht unser Ziel sein. Wir haben in unserem  Land grosse Aufgaben zu bewältigen, und dazu  brauchen wir jeden, der mitmachen möchte. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. -  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen da draussen jede Woche 40 oder 50 Stunden oder sogar  noch länger arbeiten gehen, bei denen es dennoch am Monatsende nicht mehr für das Nötigste reicht? Das liegt vor allem an Ihrer Politik.  Das wissen wir alle. Es liegt aber auch daran,  dass genau diese Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht wertgeschätzt werden. Darum  geht es auch heute wieder. Sie machen sich um  alles Mögliche auf dieser Welt Gedanken, aber  nicht um die Menschen, die all das hier erwirtschaften.