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Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ja. Ich mache das auch gar nicht so lange. Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich immer eine Ansichtssache, wie jemand etwas sieht. Ich finde diese Diskussion, wenn sie quergeht, auch gar nicht so verkehrt, wenn man dann einmal ein bisschen emotional ist. Das ist okay. Aber als Opfer hat sich hier niemand dargestellt. Fakt ist, wir haben eben Wähler, genau wie Sie Wähler haben, und die vertreten wir. Wir vertreten die anderen, die Sie gewählt haben, ganz genauso. Für die schlägt unser Herz ebenso, weil diese Menschen genau die gleichen Probleme haben wie die Wähler von uns. Sie sind in unserer Gesellschaft in einer schwierigen Phase, in einer schwierigen Situation. Das Ausspielen dieser Leute gegeneinander empfinden wir so, dass eher Sie das machen als wir, weil Sie Ihre Antidiskriminierung systematisch nur auf einen Teil der Gesellschaft ausrichten. Schauen Sie in das Gesetz hinein, in das Integrations- und Vielfaltsgesetz. Es ist immer nur auf einen Teil der Bevölkerung gemünzt, aber nicht auf die gesamte Bevölkerung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Wenn es anders wäre, dann würden wir doch in einer Gesellschaft leben, in der Linke, Rechte, Liberale usw. ganz anders miteinander umgehen würden. Sie stellen sich hierhin und sagen: Die demokratischen Parteien grenzen uns damit aus. Erinnern Sie sich noch an die Zeit, in der man die LINKEN ausgegrenzt hat? Sie erinnern mich oft an das Kind, das von den Eltern geschlagen worden ist und das später sein eigenes Kind auch schlägt, weil es ihm angeblich nicht geschadet hat. Daran erinnert mich DIE LINKE. Sie müssen am besten wissen, wie es ist, von anderen diskriminiert zu werden. Das müssten Sie am besten wissen. Sie tun es aber selbst. Das ist schade. Es ist schade, dass Sie das tun. Ich werte niemals einen Menschen ab. Ein Mensch wird nur danach beurteilt – das ist eine ganz einfache Sache, die sich jeder merken kann –, wie und wo sein Herz schlägt. Das ist nicht die politische Richtung, sondern es geht darum, ob jemand ein ordentlicher und anständiger Mensch ist. Nach etwas anderem kann man einen Menschen nicht bewerten. Fertig.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Richter, es war eben sehr rührend, als Sie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesprochen haben. Ja, Müllmänner, hauptsächlich Müllmänner und auch viele Bauarbeiter, die dort tätig sind, sind Migrantinnen und Migranten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wenn Sie hier reden, dann bringen Sie immer Migranten als Beispiel und instrumentalisieren und diskriminieren diese. Das ärgert mich zutiefst.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wenn es um die Schule geht, reden Sie davon, dass es zu viele seien. Wenn es um Arbeitsplätze geht, reden Sie davon, dass es zu viele seien. Sie reden von Überfremdung. Sie reden immer von Fremden. Sie vergessen dabei aber, dass 90 % der Müllmänner aus Frankfurt Migranten sind. Auch deren Kinder diskriminieren Sie jedes Mal. 9766 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein halbes Jahr ist seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der LINKEN vergangen. Leider warten wir immer noch auf einen Vorschlag der Landesregierung für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz. Schwarz-Grün lässt die Opfer von Diskriminierung weiter auf ein Landesgesetz warten. Das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die Anhörung war nicht nur für mich sehr informativ, sondern für alle Beteiligten. 99 % der Beteiligten haben sich für ein Antidiskriminierungsgesetz eingesetzt und auch dafür plädiert. Für mich ist nach der Anhörung klar: Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Jeden Tag werden in Hessen Menschen diskriminiert wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung. Ihre Rechte werden verletzt. Die Zahl der gemeldeten Anfragen und Beschwerden wegen Diskriminierung steigt jedes Jahr an. Dagegen müssen wir im Landtag engagiert vorgehen. Es sollte nicht nur beim Reden bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Chancengleichheit fördern, dabei die Verwaltung binden und schliesslich eventuelle Verstösse sanktionieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Ihnen gerne ein freundliches Angebot machen, dass ich nämlich meine ausführliche Rede bei der dritten Lesung halte und heute nur kurz darauf eingehe. Das mache ich aber nur, wenn Sie so nett sind und mir das nicht als Desinteresse auslegen. Das ist es nämlich explizit nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Insofern erst einmal herzlichen Dank an die Fraktion DIE LINKE, die uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich glaube, wir hatten eine sehr gute und sehr spannende Anhörung mit vielen Experten zu diesen Themen, die uns viele spannende Dinge mit auf den Weg gegeben haben. In der Tat waren fast alle Anzuhörenden der Meinung, dass der Gesetzentwurf ein sinnvolles Anliegen bedient und angenommen werden sollte. Die Anzuhörenden haben einige konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. Über einige Punkte kann man auf jeden Fall noch einmal nachdenken. Insofern hatten wir, glaube ich, eine gute und fundierte Anhörung, die uns in unseren Überlegungen weiterhilft. Hessen ist schon seit vielen Jahren im Kampf gegen Diskriminierungen sehr engagiert. Seit 2014 sind wir in der „Koalition gegen Diskriminierung“, 2015 wurde die Antidiskriminierungsstelle geschaffen, und 2016 haben sich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9767 – als Ergänzung – die Antidiskriminierungsnetzwerke gegründet, die beraten und den Betroffenen auch langfristig zur Seite stehen. Wir haben verschiedene Vor-Ort-Angebote, unter anderem in Kassel, Marburg und Frankfurt. Es gibt eine Online-Website, auf der Diskriminierungen gemeldet werden können. Wir haben eine Strategie gegen Diskriminierung erarbeitet, und aktuell wird der sehr erfolgreiche Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt aktualisiert. Ich glaube, man kann sagen, Hessen engagiert sich schon seit vielen Jahren sehr im Kampf gegen Diskriminierungen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Trotzdem gibt es nach wie vor Fälle von Diskriminierung in unserem Land. Deshalb ist es gut, wenn wir darüber sprechen, weitere Massnahmen einzuleiten. Ein Antidiskriminierungsgesetz kann definitiv einen Beitrag dazu leisten. Darin waren sich fast alle Anzuhörenden einig. Die Landesregierung prüft derzeit, ob ein Gesetz der geeignete Rahmen ist und wie ein solches Gesetz konkret aussehen müsste. Ich bin sicher, dass die Expertisen aus der Anhörung bei dieser Prüfung hilfreich sein werden. Der vorliegende Gesetzentwurf formuliert insofern ein definitiv bestehendes Problem. Er versucht, Lösungen dafür aufzuzeigen. Einige Instrumente erscheinen aus unserer Sicht geeignet, über andere muss man in die Auseinandersetzung gehen. Da wir aber gerade an einem eigenen Gesetz arbeiten, werden wir dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Ich will mich aber ausdrücklich noch einmal bedanken und abschliessend festhalten, dass wir in dieser Woche den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt in den Landtag eingebracht haben, das deutlich mehr mit dem Antidiskriminierungsgesetz zu tun, als man vom Titel her im ersten Moment vermuten würde. Das ist deshalb der Fall, weil wir z. B. für einen Teilbereich ein Diskriminierungsverbot inkludiert haben, weil wir Massnahmen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur darin verankert haben, weil wir unsere WIR-Vielfaltszentren darin gesetzlich verankern. Insofern ist auch das ein weiterer wichtiger Schritt, und ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte schon angeklungen: Vor dem Gesetz und im Umgang mit staatlichen Institutionen sind alle Menschen gleichzubehandeln. Dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich im Umgang mit Vertretern von Behörden auf Diskriminierungsfreiheit zu berufen, ist eine wichtige Errungenschaft. Ohne Zweifel ist es eine staatliche Aufgabe, dass der Staat seine Bürger vor Diskriminierungen schützt. Aus diesem Grunde ist Hessen in den zurückliegenden Jahren so aktiv wie nie zuvor gewesen, um Diskriminierungen entgegenzutreten. Unsere Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Vor sieben Jahren, der Kollege Martin hat es eben angeführt, wurde die Landesantidiskriminierungsstelle Hessen eingerichtet. Ein Jahr später kam das Antidiskriminierungsnetzwerk Hessen hinzu, und dieses hat sich als eine sehr effiziente Einrichtung bewährt, die überzeugende Ergebnisse liefert. Es berät, es steht zur Seite und kann, anders als eine Behörde, einen Prozess auch dauerhaft begleiten. Eine Vielzahl von Partnern ist an den drei Standorten Kassel, Marburg und Frankfurt aktiv involviert. Darüber hinaus ist die Möglichkeit geschaffen worden, Diskriminierungen online zu melden. Auch das hat der Kollege Martin schon gesagt. Der Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz ist zu erwähnen, der konkret wirkt und im Haushalt mit den notwendigen Mitteln hinterlegt ist. Aus alldem wird deutlich: Hessen hat in diesem Bereich eine gute Bilanz vorzuweisen, die im bundesweiten Massstab weit über dem Standard liegt. Dies gilt übrigens auch für die Polizei. Um Fälle von Fehlverhalten bei der hessischen Polizei frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden, hat eine unabhängige Expertenkommission einen umfangreichen Massnahmenkatalog vorgelegt. Viele dieser Massnahmen sind bereits umgesetzt, andere sind in der Umsetzung. Die hessische Polizei implementiert unter anderem eine zeitgemässe Fehlerkultur. Auch das wird dazu beitragen, möglichen Diskriminierungen durch staatliche Behörden einen Riegel vorzuschieben. Viele der gesetzlichen Massnahmen zielen auf eine langfristige Wirkung, Diskriminierungen abzubauen und mehr Verständnis für das Gegenüber zu schaffen. Oft geht es um versteckte Diskriminierung. Um dieser erfolgreich zu begegnen, muss ein umfassendes Verständnis für das Problem der Alltagsdiskriminierung und deren Folgen geschaffen werden. Auch hier ist die Landesregierung sehr wichtige Schritte gegangen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Aber besonders wichtig ist doch, dass alle jene Stellung nehmen, die von einem Gesetz belastet werden oder womöglich Nachteile erfahren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Lediglich ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei ist gekommen und hatte quasi die Buhmann-Rolle. In der Tat war es, ich sage es vorsichtig, interessant, wie mancher im Saal auf seine Ausführungen reagiert hat. Für uns jedenfalls hatte die gesamte Anhörung eine nur eingeschränkte Aussagekraft. An unserer Skepsis hat sich nichts geändert. Nichts geändert hat sich auch an unserer Ablehnung der Einführung eines Verbandsklagerechts in diesem Fall. Ein Verbandsklagerecht gibt es in Deutschland nur in sehr engen Grenzen. Grundsätzlich gilt, die Behauptung und die Geltendmachung einer Rechtsverletzung liegen zunächst immer in der Verantwortung des Einzelnen. Es gibt in unserem Land Opferschutzverbände – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Nein. – Es gibt in unserem Land Opferschutzverbände, Pflichtverteidiger, es gibt eine Prozesskostenbeihilfe. All dies sind wirkungsvolle Möglichkeiten der Unterstützung, die es betroffenen Menschen möglich machen, zu klagen und zu ihrem Recht zu kommen. Wir haben, wie bereits erwähnt, sehr gute Strukturen hier in Hessen geschaffen. Deswegen sollten wir den Weg eines Verbandsklagerechts nicht gehen. Es ist noch ein weiterer Punkt, den wir für problematisch erachten. In dem Gesetzentwurf findet sich eine Reihe von Rechtsbegriffen, die ziemlich unbestimmt sind. Es gibt eigentlich keinen klar umrissenen Tatbestand. Das macht die Rechtsanwendung schwer und stellt die Mitarbeiter der Behörden zusätzlich vor Unsicherheit. Wir meinen, gerade in derartigen Konstellationen sind höchste handwerkliche Präzision und keine Gummiparagrafen gefragt. Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Seit Jahren ist das Land Hessen mit nachvollziehbaren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Diskriminierungen aktiv. Das ist bundesweit anerkannt, und daran halten wir auch fest. Zugleich behalten wir den Schutz der Personen – und unsere Verantwortung für sie – im Blick, die tagtäglich in der öffentlichen Verwaltung Haltung zeigen und ihre Arbeit tadellos machen. Ich empfehle uns allen, diese Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren. Den Gesetzentwurf der LINKEN hält die CDU-Fraktion für falsch, und wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine wichtige Grundlage unserer gemeinsamen Regierungsarbeit ist der unbedingte Wille, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Hessen friedlich und angstfrei zusammenleben und ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Das sind Rechte, die sich unmittelbar aus unserer Verfassung ableiten. Deswegen ist Diskriminierung entgegenzuwirken nichts weniger als aktive Menschenrechtspolitik. Auch deshalb ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 bei aller damaligen Umstrittenheit ein wirklicher Fortschritt gewesen. Antidiskriminierungsarbeit ist ein Prozess, der gegenseitiges Lernen, der Offenheit und Akzeptanz erfordert. Hessen ist in den letzten Jahren in diesen Bereichen ganz wichtige Schritte gegangen. Beispielhaft dafür will ich auch den Beitritt zur Charta der Vielfalt, noch zu Zeiten der Vorgängerregierung, nennen. Ich will den Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung 2014 und die Einrichtung der Landesantidiskriminierungsstelle in meinem Ministerium 2015 nennen, aber auch die Etablierung unseres externen Beratungsangebots ADiBe, das von Diskriminierung betroffene Menschen begleitet und das seit Sommer 2016 kontinuierlich ausgebaut und inzwischen mit 250.000 € jährlich finanziert wird. Wir haben seit 2018 ausserdem vier regionale Antidiskriminierungsnetzwerke in Nord-, Mittel- und Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet auf- und ausgebaut. Sie begegnen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9769 Diskriminierung vor Ort, und sie tragen zur Bewusstseinsbildung und -schärfung bei. All diese wichtigen strukturellen Massnahmen sind Teil unserer Hessischen Antidiskriminierungsstrategie, und sie wurden unter Federführung der Landesantidiskriminierungsstelle entwickelt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Deren Erfolg lässt sich sogar messen; unter anderem daran, welche Priorität wir diesem Bereich im Landeshaushalt eingeräumt haben. Seit wir, mit unserem Eintritt in die Landesregierung, begonnen haben, die Antidiskriminierungsarbeit in Hessen aufzubauen, wurden die Mittel für die horizontale Antidiskriminierungsarbeit verfünfzehnfacht. Zeigen Sie mir einen anderen Bereich, in dem eine so klare Prioritätensetzung vorgenommen werden konnte – und sei es auch in einem anderen Bundesland. Damit haben wir in den fünf wichtigsten Bereichen der Antidiskriminierungsarbeit – das sind Beratung, Vernetzung, Prävention, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit – entscheidende Fortschritte gemacht. Unsere Antidiskriminierungsarbeit ist aus einem Guss gefertigt. Sie verzahnt einschlägige Vorhaben und nutzt so auch effektiv Synergien. Ein Gesetzentwurf, der nicht Teil eines Gesamtkonzeptes ist, wäre aus unserer Sicht einem planvollen und koordinierten Vorgehen aber nicht zuträglich. Ich will mich trotzdem ganz ausdrücklich bei den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, den Vertretern und Vertreterinnen der beteiligten Universitäten und der Polizeigewerkschaft genauso wie dem kommunalen Bereich für die Erkenntnisse bedanken, die aus der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf entstanden sind. Die Erfahrungen und Hinweise, die vorgetragen worden sind, sind sehr wertvoll, und sie fliessen in die künftigen Planungen der Landesregierung ein, um die Antidiskriminierungsarbeit und die Landesantidiskriminierungsstelle selbst weiterzuentwickeln; denn es gilt auch hier: Wir können immer noch besser werden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Erfolgreiche Antidiskriminierungsarbeit setzt das eigene Bewusstsein voraus. Von oben verordnete Antidiskriminierungsarbeit kann niemals so wirksam sein wie Engagement gegen Diskriminierung, das aus innerer Überzeugung gespeist ist. Wir leben in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt so gefährdet wie niemals zuvor und gleichzeitig wichtiger als jemals zuvor ist. In einer vielfältigen Gesellschaft heisst das, auch Herausforderungen und Fehlentwicklungen ehrlich zu benennen, eigenes Verhalten zu reflektieren und Diskriminierungspotenziale zu reduzieren. Aber ein wertschätzendes Miteinander lässt sich nicht im Schnellverfahren verordnen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Antidiskriminierungsarbeit braucht klar definierte Regelungen und Folgenabschätzungen. Das ist bei dem Entwurf der LINKEN aus unserer Sicht nicht der Fall, angefangen bei einem sehr weit gefassten, teilweise unbestimmten Merkmalskatalog über den Umfang des sachlichen Anwendungsbereichs und die Stellung der Landesantidiskriminierungsstelle bis zu finanziellen Aspekten. Nichtsdestotrotz und gerade deshalb ist für uns eines ganz klar: Wir setzen unsere Arbeit gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden fort, wir bekämpfen alle diskriminierenden Ideologien, und wir treten Hass, Hetze und Gewalt entschieden entgegen – das alles aber auf eine planvolle Art und Weise, auf allen Ebenen, in allen Lebensbereichen und unter Einbeziehung aller Menschen, die in Hessen leben. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Präsident! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in zweiter Lesung anzunehmen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Mehrheit das so will, und davon gehe ich aus, schaffen wir heute mit dem Beschluss des Landtags ein neues und modernes Mediengesetz. Nach intensiver Diskussion, umfangreichen Anhörungen, sowohl der Landesregierung als auch des Hessischen Landtags, glaube ich, dass wir Ihnen hier den Entwurf für ein sehr ausgewogenes und sehr modernes Mediengesetz vorlegen. Wir bitten Sie um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Wir haben in den Debatten um das Mediengesetz gehört, dass es sehr viele Anpassungsbedarfe gab. Wir mussten das Gesetz an die Medienstaatsverträge anpassen, wir mussten Begriffe übernehmen und in das neue Mediengesetz überführen, die es vor vielen Jahren, als das alte Mediengesetz geschrieben wurde, noch nicht gab. Wir mussten Regelungen für Medien treffen, die seinerzeit noch gar nicht mitgedacht waren. Das ist ein grosser Teil dessen, was im Gesetzentwurf steht. Ein ganz zentraler Punkt, den wir neu geregelt haben, weil er vorher im Gesetz gar nicht drin war, ist die Frage der Medienkompetenz, Medienkompetenzbildung und all das, was damit zu tun hat. Ich glaube, dass wir damit wirklich einen grossen und guten Schritt gegangen sind. 9770 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Wenn Sie sich die §§ 27 bis 29 anschauen, den Sechsten Abschnitt: Dort haben wir Regelungen zur Medienkompetenzbildung und Medienbildung getroffen haben, die finde ich sehr zukunftsweisend, die sind sehr gut geworden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Medienkompetenz ist ein zentraler Punkt in diesem Gesetzentwurf. Die Medienkompetenzbildung ist ein wichtiges Anliegen im Kampf gegen Hass und Hetze. Diese erleben wir in den sozialen Medien laufend, und es ist vor allem auch Aufklärung nötig, damit Menschen, die mit modernen Medien umgehen, Fake News erkennen können. Medienbildung halten wir auch bei Kindern und Jugendliche für zentral; denn Medienbildung führt junge Menschen an die Mediennutzung heran und vermittelt ihnen Fähigkeiten und Fertigkeiten im Umgang mit diesen Medien. Medienkompetenzbildung vermittelt Kindern und Jugendlichen auch eine Vorstellung davon, welche Gefahren mit der Nutzung dieser modernen Medien verbunden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt, mit dem wir uns im Gesetz befasst haben und von dem ich glaube, dass wir dort eine gute Stärkung für diesen Bereich hinbekommen haben, ist die Frage des nicht kommerziellen Rundfunks. Der wurde meiner Auffassung nach im Gesetzentwurf noch einmal gestärkt. Ich verweise hier ausdrücklich auf § 29 Abs. 4 im Gesetzentwurf. Warum ist der nicht kommerzielle Rundfunk so wichtig? Wir haben es damit zu tun, dass wir durch die Konzentration der Medien und auch durch den Verlust von vielen Printmedien in den ländlichen Regionen viele lokale Nachrichten überhaupt nicht mehr gespiegelt bekommen, dass sich viele Menschen gar nicht mehr informieren können. Sie können auf der einen Seite natürlich die sozialen Medien benutzen. Aber ich glaube, der Auftrag und das, was diese nicht kommerziellen Radios gut machen – es gibt einige in Hessen –, ist, dass sie lokale Nachrichten, lokale Berichterstattung machen. Radio ist ein Medium, das bei vielen Leuten den ganzen Tag zu Hause läuft und über das man mit einem attraktiven Angebot, auch über lokale Nachrichten, gut informieren kann. Der Auftrag ist auch, dass man Initiativen, Verbänden und Vereinigungen die Möglichkeit gibt, dort Sendeplätze zu belegen und über ihre Interessen und über das, was sie beschäftigt und woran sie arbeiten, zu informieren. Deswegen ist der nicht kommerzielle Rundfunk für uns auch ein wichtiger Punkt gewesen. Ich glaube, wir haben ihn mit diesem Gesetzentwurf gestärkt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt, der auch Diskussionen ausgelöst hat, war die Frage nach der Zahl der Offenen Kanäle, die die Landesanstalt betreibt. Wir haben nach der Regierungsanhörung bereits eine Änderung herbeigeführt. Dort ist eine weitere Möglichkeit geschaffen worden. Ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf werden wir jetzt zwei Dingen gerecht, auf der einen Seite dem, was uns der Rechnungshof gesagt hat, nämlich, dass wir mit den eingesetzten Mitteln in diesem Bereich sparsam und auch zielgerichteter umgehen sollten; auf der anderen Seite: zwei Medienkompetenzbildungszentren in Hessen zuzulassen, in denen diese Arbeit ganz konzentriert gemacht wird und die dann auch mit anderen zusammenarbeiten können – auch mit denen, die es in Hessen sonst noch gibt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Nach der Anhörung haben wir noch verschiedene Punkte in den Gesetzentwurf aufgenommen. Stichworte sind hier die Zulassung und die Beteiligung von Aktienunternehmen. Wir haben eine Präzisierung vorgenommen, was die Medienzentren angeht. Wir haben die Nachhaltigkeit in die Programmgrundsätze aufgenommen. Und wir haben sichergestellt, dass die Filmförderung im Umfang von mindestens 750.000 € wieder ins Gesetz aufgenommen wird.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, vielen Dank, ich habe Ihren Hinweis verstanden. – Ich glaube, dass wir hier einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Er hat auch, glaube ich, eine breite Zustimmung erfahren. Ich bitte Sie auch heute Abend um Zustimmung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann es an dieser Stelle auch kurz machen. Kollege Frömmrich hat im Prinzip eben schon alles beschrieben, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist. Wichtig ist, dass wir an dieser Stelle das Thema Medienkompetenzförderung wirklich ganz hoch aufhängen und dahin bringen, wo es hingehört, und dem eine Bedeutung beimessen, die es auch benötigt. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9771