Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch gut  daran, dass wir uns erst vor Kurzem hier im Bayerischen Landtag über die Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes ausgetauscht, unterhalten und  dann auch abgestimmt haben. Heute steht eine weitere Änderung zu diesem Gesetz an. Wir beginnen mit der Ersten Lesung und beraten neue Punkte. Der Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Einführung einer neuen Ermächtigungsgrundlage. Ich skizziere kurz den Hintergrund, den Anlass, der damit verbunden ist. Sie  wissen bestimmt, dass die Zweckverbände für den Rettungsdienst und für die Feuerwehralarmierung Amberg und Nordoberpfalz eine Zusammenlegung ihrer Rettungsdienstbereiche wünschen. Vor Ort besteht der politische Wille, die beiden  ZRF Amberg und Nordoberpfalz zusammenzuschliessen. Auch die Verbandsmitglieder wünschen die Zusammenlegung der Zweckverbände. Damit geht einher,  dass die beiden eine gemeinsame Integrierte Leitstelle betreiben wollen. Wenn wir uns kurz die Struktur des Rettungsdienstes in Bayern anschauen, dann  wissen wir, dass wir hier 26 Rettungsdienstbereiche haben. Die Aufgabenträger  sind die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden. Landkreise und Gemeinden,  die im gleichen Rettungsdienstbereich liegen, schliessen einen Zweckverband und  organisieren sich darin. Infolgedessen müssen, wenn Rettungsdienstbereiche zusammengelegt werden, auch die Zweckverbände zusammengeschlossen werden.  Damit verbunden ist die Frage, wie das Ganze mit der Gesamtrechtsnachfolge  funktioniert. Nach der geltenden Rechtslage ist es so, dass zumindest einer der  beteiligten Zweckverbände aufgelöst werden muss und – damit verbunden – dann  natürlich auch die Geschäfte und die Vermögensverhältnisse abgewickelt werden  müssen. Ich denke, die Zweckverbände sind besonders zu betrachten; denn sie sind Parteien laufender Verträge. Da gibt es Dienstherren von Beamten bzw. Arbeitgeber und  die Betreiber der jeweiligen Integrierten Leitstellen. Damit muss auch genau geklärt  werden, wie der Übergang aller Rechte und Pflichten geregelt wird und wie das im  neu gebildeten Zweckverband geschieht. Damit ist es erforderlich, die Gesamtrechtsnachfolge zu klären. Was die Gesamtrechtsnachfolge betrifft, so kann das  durch ein bestehendes Gesetz oder durch ein neues Gesetz geschehen. Bislang  enthält das Bayerische Rettungsdienstgesetz keine Vorschrift, und das muss mit  dieser Änderung nachgeholt werden. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für die  oberste Rettungsdienstbehörde vor. Das ermöglicht dann auch die Neufestsetzung  der Rettungsdienstbereiche, den Übergang aller Aufgaben sowie den Übergang  aller Rechte und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Das wird in der  Ausführungsverordnung zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz geregelt. Meine  sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese  Weise ermöglicht der vorliegende Gesetzentwurf die avisierte und gewünschte Zusammenlegung der beiden Zweckverbände. Ich denke, das ist im Sinne der Beteiligten. Es ist gut, dass diese Möglichkeiten entstehen. Ich freue mich auf den weiteren Austausch und wünsche gute Beratungen. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17321