K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ein weiteres Beispiel ist eine Attacke auf eine Frau, die nach  dem diesjährigen Christopher Street Day in Essen am Bahnhof nach dem richtigen Gleis fragte. Als er ihre Regenbogenfahne sah, bespuckte ein Schwarzafrikaner sie und schlug der  Frau ins Gesicht.  Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, ich weiss ja, dass Sie  das nicht hören wollen. Aber es ist eben die von Ihnen gemeinsam mit allen anderen etablierten Parteien erschaffene brutale neue Realität.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Die eine von Ihnen verhätschelte Gruppe wird nun zum Opfer der anderen von Ihnen verhätschelten Gruppe, oder anders  formuliert: Erst importieren Sie massenhaft Menschen aus  Kulturräumen, in denen sexuelle Minderheiten im Zweifel am  Baukran aufgehängt werden, und dann glauben Sie offenbar,  dass die sich hier anstandslos in Ihr kunterbuntes Regenbogenutopia integrieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Die Realität zeigt aber: Das tun sie eben nicht. Es wird höchste Zeit, dass Sie das endlich verstehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Als Abgeordneter der AfD, einer Partei, die von einer bekennend lesbischen Frau geführt wird, sage ich Ihnen an dieser  Stelle ganz klar: Wenn Sie wirklich etwas für den Schutz sexueller Minderheiten tun wollen, dann reden Sie mal mit Ihrer Genossin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser darüber, aus aller Herren Länder importierte Gewalttäter abzuschieben. Denn nur das verhindert weitere tote und verletzte  Christopher-Street-Day-Besucher, und nicht Ihre lächerliche  Regenbogensymbolpolitik hier in diesem Haus.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist mal wieder ein mustergültiges Beispiel für eine Debatte aus dem Elfenbeinturm. Nicht vom allgegenwärtigen Regenbogenhype  verständlicherweise genervte Polen, Ungarn oder auch Deutsche sind eine Gefahr für sexuelle Minderheiten, sondern diejenigen, die davon nicht ausschliesslich genervt sind, sondern  die Schwulen, Lesben und allen, die irgendein wie auch immer geartetes Problem mit ihrem biologischen Geschlecht haben, das Lebensrecht absprechen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Diese Personen sind – das zeigen die einschlägigen Polizeiberichte – in den meisten Fällen zugewandert. Je eher Sie diese Realität nicht weiter leugnen, desto weniger Tote und Verletzte werden in Zukunft zu beklagen sein.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wenn also Baden-Württemberg wirklich zu einem echten Freiheitsraum für alle werden soll, braucht es dafür Taten in der  Innenpolitik und nicht Worte in der Symbolpolitik.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Dem handwerklich schlampig gemachten Änderungsantrag,  der heute Morgen eilig eingereicht wurde und nichts als die  erwähnte Symbolpolitik beinhaltet, kann zugestimmt werden.  Denn Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern nur um parteitaktische Spielchen, mit denen die demokratisch gewählte  AfD diffamiert werden soll.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Damit erreichen Sie aber nur eines: Sie bringen Schande über  dieses Hohe Haus.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Zu dem, was wir jetzt gerade gehört haben,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 sage ich nur: Ihr lieben vier, auf euch ist Verlass. Genau deswegen habt ihr den Änderungsantrag eingebracht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Hassern und Spaltern dieser Genese die demokratische Gegenwehr für die vielfältige  Gesellschaft entgegenzustellen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen ist der heutige Antrag heute so wichtig. Herzlichen  Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, meine Damen und Herren, Gewalt, Ausgrenzung, Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die vielfältige Gesellschaft  haben zugenommen –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 weltweit und auch in diesem Land. Es ist unsere vornehmste  Aufgabe, Gewalt, Ausgrenzung, Angriffe auf Meinungsfreiheit und Vielfalt zurückzudrängen und die Würde des Menschen, die unantastbar ist, hochzuhalten – nicht die Würde von  einzelnen Gruppen, Nationalitäten, sondern die Würde des  Menschen als globales Menschenrecht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist die primärste Aufgabe. Ich darf an dieser Stelle wirklich sagen: Wir haben heute Morgen durchaus gemerkt, wie man auch ein bisschen miteinander fechten kann. Das ist auch nötig. Aber vielleicht habe ich  es gerade zu flapsig gesagt. Wenn es wirklich darauf ankommt,  die Bürger- und Freiheitsrechte – – Wir sind jetzt lange genug  gemeinsam in der Debatte, lieber Kollege Hildenbrand, lieber  Kollege Wahl – Ihnen beiden als Initiatoren –, aber auch Frau  Trauschel, Frau Huber, dass Sie für die Fraktionen das so zusammengespannt haben – –  Genau die Infragestellung der sexuellen Identität und der Berechtigung, so zu sein, wie man ist, ist die unmittelbarste Form  der Diskriminierung, die Menschen, auch junge Menschen,  erleben. Es ist unsere vornehmste und wichtigste Aufgabe,  diese Menschen zu schützen, sie zu begleiten und ihre freie  Entfaltung zu ermöglichen. Der hier vorliegende Änderungsantrag ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg, dies zu tun.  Dafür herzlichen Dank. Wir sind nämlich das Schutzschild für  die demokratische Gesellschaft
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 und für die verletzlichsten Personen in dieser Gesellschaft.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann mir jetzt tatsächlich ersparen, aufzuzählen – Sie haben es gemacht –, was alles passiert ist. Jede einzelne Tat ist  eine Tat zu viel.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Jedes Land in der UN, das ausgrenzt und verfolgt, ist ein Land  zu viel.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deutschland ist ein europäisches Kernland. Wir haben Sympathien zu Polen, lieber Kollege Wahl, wir haben gegenseitige Besuche mit Polen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich ist Polen eine Kulturnation, und es tut einem weh,  wenn es solche Aktivitäten wie die genannten gibt. Wir rufen  nach Ungarn, nach Polen, in die Slowakei: Wir Demokraten  halten zusammen, und es wird niemand ausgegrenzt,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 am allerwenigsten aufgrund sexueller Identität. Das ist ein  ganz wichtiger Beitrag.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben es erwähnt: Baden-Württemberg ist seit 2011 das  Land der Vielfalt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, wir alle oder viele von uns dürfen stolz darauf sein,  den Prozess mitgetragen zu haben.  Ja, lieber Kollege Wahl, lieber Kollege Hildenbrand, auch die  Form, wie wir Koalitionen verhandelt haben, wie wir – auch  gemeinsam mit der CDU – in den letzten Jahren Themen aus  einer gewissen Polarität geholt haben, mit Kirchen, mit Verbänden, wo wir all die Stereotype auflösen konnten, das ist  doch ein ganz grosser Erfolg.  Ich möchte mich schon mal bei Ihnen bedanken, dass wir  kaum ein Thema so konsistent weiterentwickelt haben, von  früheren Fraktionsgestaltungsgeldern der Grünen
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 bis heute einem wirklich formidablen Etat, um gleiche Rechte umzusetzen. Dafür noch mal an Sie alle herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, wir werden jetzt gemeinsam den Aktionsplan evaluieren:  Wie wirken unsere Massnahmen? Was können und müssen wir  noch mehr tun, damit Ausgrenzung weniger wird, damit die  Selbstverständlichkeit der Vielfalt noch selbstverständlicher  wird?  Sie haben das Strafrecht angesprochen. Ich finde es eine Superidee, dass man auch so einen Polizeisicherheitstag macht.  An dieser Stelle darf ich daran erinnern – jetzt ist der Innenminister nicht da –, dass wir das 50-Jahr-Jubiläum des CSD  mit dem 25-Jahr-Jubiläum von VelsPol verbunden hatten. Wer  die Geschichte des CSD mit dem polizeilichen Übergriff kennt  und dann sieht, dass das Landespolizeiorchester bei diesem  wunderbaren Jubiläum spielt, erkennt, dass wir in diesem  Land doch etwas geschafft haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf dieser Basis arbeiten wir weiter. Ihnen, lieber Herr Wahl, Ihnen, lieber Kollege Hildenbrand,  und Ihnen allen noch einmal ganz herzlichen Dank. Der Beschluss, den wir jetzt heute Abend fassen werden, ist ein  Hochamt der Demokratie. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
  Es werden zwei Wahlurnen aufgestellt, jeweils eine neben den  Eingangstüren zum Plenarsaal. Abgeordnete der Fraktionen  GRÜNE und SPD werfen bitte ihren Wahlumschlag auf der  von mir aus gesehen linken Seite in die Wahlurne ein, die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP/DVP und der  AfD nutzen die Wahlurne auf der von mir aus gesehen rechten Seite. 2894
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie können Ihr Votum bei dem Wahlvorschlag jeweils für den gesamten Wahlvorschlag abgeben oder alternativ auch bei den einzelnen Personen Ihr Votum ankreuzen. Wer beim gesamten  Wahlvorschlag sein Votum abgibt, darf bei den einzelnen Personen nichts mehr ankreuzen, da sonst der Stimmzettel ungültig wird. Ungültig ist ein Stimmzettel auch, wenn der Stimmzettel nicht beschrieben ist. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe den Stimmzettel in  den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht  zu.  Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält.  Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau  Abg. Neumann-Martin vor – nimmt vom Redepult aus den  Namensaufruf gemäss § 97a unserer Geschäftsordnung vor.  Herr Abg. Dr. Balzer kontrolliert danach den Einwurf der  Wahlumschläge in die Wahlurne auf der rechten Seite, und  Herr Abg. Mayr hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Frau Abg. Steinhülb-Joos kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne auf der  linken Seite, und Frau Abg. Wehinger hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben.  Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme  am Schluss abzugeben. Wir treten hiermit in die Wahlhandlung ein. Frau Kollegin  Neumann-Martin, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der bisher nicht gewählt hat? – Dies ist nicht der Fall. Damit schliesse ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Ich werde das  Wahlergebnis später bekannt geben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:  a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses  für Finanzen zu den Mitteilungen des Rechnungshofs  vom 14. Juli 2022 – Denkschrift 2022 zur Haushalts-  und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3000, 17/3001 bis 17/3018 und  17/3301 bis 17/3318  Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa  b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für  Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 6. Oktober 2022 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die Frage ist aber, ob es hierfür neuer Kredite bedarf und ob  das der wirtschaftlichste und sinnvollste Weg ist. Denn Baden-Württemberg hat bereits 7 Milliarden € an Krediten nach  der Konjunkturkomponente aufgenommen. Käme eine weitere Milliarde hinzu, müssten in den kommenden Jahren rund  8 Milliarden € konjunktursymmetrisch wieder abgebaut werden. Wie schnell dies bei unsicherer wirtschaftlicher Entwicklung möglich wäre, ist offen.  Sicher ist jedenfalls, dass sich das Zins- und Kostenrisiko für  den Landeshaushalt weiter erhöhen würde. Dies liesse sich  aber nach Auffassung des Rechnungshofs vermeiden. Denn  für das laufende Jahr werden Mehreinnahmen in Höhe von  1,8 Milliarden € erwartet. Die sollen wohl in den Überschuss  einfliessen und die Lücken in der Finanzplanung decken. Das  heisst aber, kommende Haushalte sollen wieder durch Einmaleffekte gedeckt werden; strukturell ausgeglichen durch laufende Einnahmen wären sie dadurch nicht. Und inflationsbedingte Mehreinnahmen von heute würden nicht etatisiert, sondern durch neue Kredite kompensiert – mit entsprechenden  Kosten für die Zukunft. Aus unserer Sicht sind die Mehreinnahmen aus diesem Jahr  eine echte Alternative zu neuen Schulden. Sie reduzieren die  Zinsrisiken und sollten deshalb vorrangig zur Deckung des  Doppelhaushalts genutzt werden, was aus unserer Sicht auch  haushaltsrechtlich und auch ohne Abstriche an den geplanten  Massnahmen durchaus möglich wäre. Motto: Zuerst das Eigenkapital einsetzen, statt als Erstes neue Schulden machen.  Das wäre aus unserer Sicht die Botschaft.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 verwaltung überwiegend über den sogenannten Standardarbeitsplatz der BITBW abgewickelt. In drei Jahren werden sich  die Rahmenbedingungen hierfür aber grundlegend verändern. Die bewährten Verfahren in der Verwaltung, die heute Standard sind, werden vom Hersteller dann nur noch cloudbasiert  angeboten. Das heisst, nach heutigem Stand werden die Daten  dann künftig in Rechenzentren verarbeitet, die nicht unter der  Hoheit des Landes stehen – mit Folgefragen: Soll das Land  seine Daten aus der Hand geben? Sollen Daten ausschliesslich  in der Hoheit des Landes bleiben? Wenn ja, welche? Welche  technischen Lösungen gibt es überhaupt ab 2025, die Datenschutz und Datenhoheit sicherstellen? Harmonisieren diese  Möglichkeiten mit Fachverfahren der Ressorts? Sichern sie  den heutigen Leistungsstandard, den die Verwaltung gewohnt  ist? Der Finanzausschuss hat sich auch damit vor einigen Wochen  intensiv und kritisch beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden:  Die Zeit drängt, die verbleibenden drei Jahre dürften für die  Vorbereitung und die Umsetzung knapp bemessen sein, zumal sich ein Königsweg derzeit nicht abzeichnet. Wer die üblichen Zeitverläufe für IT-Projekte kennt, weiss: Um  die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltungen nach 2025 sicherzustellen, ist hier eine rasche Entscheidung notwendig.  Und auch hier, denke ich, könnte es helfen, wenn der Finanzausschuss diesen Prozess begleitet. Abschliessend möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses und im Besonderen bei dem Vorsitzenden,  Herrn Rivoir, bedanken. Sie haben dieses Jahr besonders zügig unsere Denkschrift beraten, immer konstruktiv und offen,  und die Ergebnisse haben unter der Geschwindigkeit nicht gelitten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Steuern  – über die wir heute reden – sind der Preis, den wir für das Leben in einer zivilisierten Gesellschaft zahlen. Dieses Zitat befindet sich an der Fassade des Washingtoner  Sitzes der US-Steuerbehörde. Der Weg, wie wir seitens des  Landes Baden-Württemberg von den eingenommenen Steuern hin zu dieser zivilisierten Gesellschaft kommen, ist damit  allerdings noch nicht vorgegeben. Das Haushaltsjahr 2020, um das es in der Denkschrift des  Rechnungshofs geht, war durch den Ausbruch der Coronapandemie und zwei Nachtragshaushalte von besonderen Herausforderungen geprägt. Für dieses Haushaltsjahr bescheinigt der  Rechnungshof nichtsdestotrotz der Landesregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Für den erfolgreichen Vollzug dieses herausfordernden Haushalts bedanke ich mich daher – sicher im Namen von uns allen – bei allen Beteiligten und fleissigen Menschen: unserer  damals zuständigen Finanzministerin Edith Sitzmann, der  noch immer oder wieder amtierenden Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, dem Amtschef Jörg Krauss, dem Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium und allen zuverlässigen,  fleissigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie bei allen Haushälterinnen und Haushältern in  den Fachressorts und natürlich auch bei der Landtagsverwaltung. Vielen Dank für Ihre Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Mein ausdrücklicher Dank gilt aber einer Institution, die unabhängig und unablässig daran arbeitet, uns Einsparpotenziale beim Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern aufzuzeigen. Dem Landesrechnungshof und insbesondere seinem  Präsidenten Günther Benz sowie den weiteren Mitgliedern des  Senats gebührt unser besonderer Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf traditionell – auch von Ihren Vorgängern schon gewohnt  – kompetente und gründliche Art und Weise haben Sie, Herr  Benz, gemeinsam mit Ihren Senatskolleginnen und Senatskollegen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Wegen gesucht, wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel noch  effizienter einsetzen und so noch mehr für unsere Gesellschaft  und unser Zusammenleben erreichen können. Die Ergebnisse dieser Arbeit finden sich in insgesamt 18 Beiträgen der Denkschrift 2022 wieder. Bei den drei ressortübergreifenden Empfehlungen haben Sie insbesondere den IT-Bereich in den Fokus gerückt und das eben auch in Ihrer Rede  in besonderem Mass betont. Ich gehe exemplarisch auf drei Dinge ein: Erstens: Für die zentrale IT-Behörde des Landes, die BITBW,  empfehlen Sie die Stärkung als zentrale IT-Dienstleisterin.  Darüber hinaus regen Sie die Erarbeitung einer umfassenden  IT-Strategie für Baden-Württemberg an, mit einem Ziel, wohin sich das gesamte Land Baden-Württemberg hinsichtlich  seiner IT-Ausstattung bis 2030 entwickeln soll. Zweitens: Ein weiteres wichtiges Prüfergebnis betrifft den sogenannten – Sie sagten es gerade – Standardarbeitsplatz, das  Kernstück der Bürokommunikation der Landesverwaltung,  und dessen Abhängigkeit von Microsoft-Office-Software. Microsoft wird künftig seine Produkte nur noch cloudbasiert anbieten. Das wiederum hat die Verarbeitung von Daten in Microsoft-eigenen Rechenzentren zur Folge. Da diese Rechenzentren US-amerikanischem Recht unterliegen, ist die digitale Souveränität unserer öffentlichen Verwaltung nicht mehr  gewährleistet.  Sie, Herr Benz, wiesen aber gerade eben zu Recht auf die  Dringlichkeit der Entwicklung und Einführung eines neuen  2897
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 und sicheren Standardarbeitsplatzes bis Herbst 2025 hin. Vielen Dank. Drittens: Der Rechnungshof rät ausserdem zu einer Fortschreibung der aus dem Jahr 2017 stammenden Mobilstrategie des  Landes. Alle in der Landesverwaltung eingesetzten Mobil-  und Endgeräte sollten zentral durch die BITBW beschafft und  verwaltet werden. Aus sicherheitstechnischen und aus wirtschaftlichen Gründen  ist eine derartige Aktualisierung dringend geboten. Vielen  Dank auch hier für diese Hinweise, die wir aufgreifen werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, die starke und positive Entwicklung hin zu mehr mobilem Arbeiten kann nur dann sicher  fortgeführt werden, wenn unsere IT-Strategie und -Ausstattung mit der globalen Entwicklung Schritt halten. Diese Entwicklung ist aus vielen Gründen zu begrüssen – vielleicht nicht  immer und in jedem Detail. Sie ermöglicht jedenfalls flexibleres Arbeiten und spart Arbeitswege und Büroflächen. Diese  Handlungsempfehlung des Rechnungshofs sollten wir daher  dringend angehen. Um das zu ermöglichen, wollen wir im kommenden Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung  legen und weitere 150 Millionen € für Massnahmen aus diesem Bereich einstellen.  Die Bandbreite der besonderen Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs reicht von A wie Ausstattung der Bereitschaftspolizei über E wie Energieeffizienz der Landesgebäude – für unsere Umweltleute – bis zu Z wie Zulassungsverfahren an den  baden-württembergischen Hochschulen.  Von besonderer aktueller Bedeutung ist der Beitrag zum Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und  Gaststättengewerbe“.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bund hat gerade erst mit seinem Entlastungspaket III eine Vielzahl von Massnahmen zur Bekämpfung der derzeitigen  Krise auf den Weg gebracht, die wir landesseitig begrüssen,  über die wir heute und gestern heftig debattiert haben und die  wir kofinanzieren werden. Allerdings ist in Teilen noch immer unklar, wie die Programme genau ausgestaltet werden und wer letztlich Zugang dazu  haben wird. Wenn wir ergänzende Förderprogramme auflegen  wollen – das wollen und das werden wir, das Land –, dann  sollten wir den Empfehlungen des Rechnungshofs folgen und  bei gleichartigen Programmen die Vorrangigkeit der Bundeshilfen festlegen. Auch diese Anregung halte ich für wichtig. Darüber hinaus müssen wir dafür Sorge tragen, dass die eingesetzten IT-Verfahren für die Abwicklung der Förderanträge  eine möglichst schnelle, automatisierte und unbürokratische  Bearbeitung erlauben. Denn das Motto „Gut gemeint ist nicht  immer gut gemacht“ gilt natürlich auch für uns. Sonst verlaufen die besten Entlastungsmassnahmen im Sande, wenn aufgrund zu komplizierter Antragsverfahren die Unterstützung  zu spät bei den Betroffenen ankommt. Das wollen wir nicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit welcher Detailtiefe der Rechnungshof bei seinen Prüfungen und Empfehlungen vorgeht – wir haben uns in Vorbesprechungen, fast hätte ich gesagt: stundenlang damit auseinandergesetzt –, zeigt sich beispielsweise am Beitrag zum Haupt-  und Landgestüt Marbach. Dieses älteste staatliche Gestüt  Deutschlands wird seit 1996 als Landesbetrieb geführt. Trotz  gesteigerter Einnahmen und trotz diverser Einsparmassnahmen trägt sich der Betrieb dieses auch international renommierten Gestüts nicht. In der diesjährigen Denkschrift rät der  Rechnungshof neben der Einführung einer aussagekräftigen  Kosten- und Leistungsrechnung und einer allgemeinen Aufgabenkritik auch konkret zu einer deutlichen Reduzierung des  Zuchthengstbestands.  Ein weiterer Beitrag, den wir seitens der grünen Landtagsfraktion mit besonderem Interesse und grosser Zustimmung wahrgenommen haben, ist der Beitrag zur Energieeffizienz der Landesgebäude. Ähnlich wie beim letztjährigen Beitrag zum Ausbau der Fotovoltaik auf Landesgebäuden nehmen wir den  Ball, hier nachzubessern und schneller zu werden, gern auf,  Herr Benz.  Insbesondere die Umstellung der Wärmeversorgung auf nicht  fossile Energieträger wird grosse Auswirkungen auf die Reduktion von CO2-Emissionen haben. Denn die Emissionen aus  dem Wärmeverbrauch haben einen Anteil von 43 % an den  CO2-Emissionen unserer landeseigenen Gebäude. Zuletzt war  der Wärmeverbrauch der Landesverwaltung aber nur zu 12 %  aus erneuerbaren Energien gedeckt. Das ist noch zu wenig.  Aber an diesem Thema sind wir dran. Die sich aktuell in Arbeit befindende Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts für landeseigene Liegenschaften wird hier die richtigen Weichen stellen.