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Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch alle öffentlichen Stellen müssen dieses Schutzniveau  beachten, soweit sie personenbezogene Daten verarbeiten. Zunächst erfolgte daher die Anpassung im allgemeinen Datenschutzrecht. Das Landesdatenschutzgesetz wurde an die  Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Nun sollen mit dem  vorliegenden Gesetzentwurf die Vorschriften im Geschäftsbereich des Sozialministeriums angepasst werden. Geändert  werden das Landeskrebsregistergesetz, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Landeskrankenhausgesetz BadenWürttemberg. Anpassungen weiterer Gesetze im Geschäftsbereich des Sozialministeriums an die Datenschutz-Grundverordnung sind  bereits vorab in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren erfolgt, so z. B. die Anpassungen des Gesundheitsdienstgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Neben der Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung  sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor allem zwei Regelungen vor: Erstens: Eine Regelung zur Videoüberwachung wird in das  Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz eingefügt. Es geht um eine  Verpflichtung zum Hinweis auf die Videobeobachtung und  -aufzeichnung durch geeignete Massnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Zweitens: Der Landespflegerat Baden-Württemberg wird als  weiteres Mitglied in den Landeskrankenhausausschuss nach  § 9 des Landeskrankenhausgesetzes aufgenommen. Das wurde bereits von Ihnen, Herr Abg. Teufel, als ein sehr wichtiger  Punkt, den es zu begrüssen gilt, hervorgehoben. Das ist ein ganz klares Signal. Die Pflege wird auch in der  Versorgungsstruktur stärker eingebunden. Die Pflege wird uns  künftig bei der Planung der Krankenhausversorgung institutionell beraten – eine wichtige und folgerichtige Weiterentwicklung des Landeskrankenhausausschusses. Auf zwei weitere Punkte möchte ich noch kurz eingehen, denn  sie wurden im Anhörungsverfahren angesprochen: erstens die  Neuregelung der Krankenhausseelsorge in Bezug auf die Verarbeitung der Datenkategorie Religionszugehörigkeit und  zweitens die Neuregelung der Forschungsdaten. Beide Bereiche wurden aufgrund ihrer Komplexität im Einvernehmen mit  den Beteiligten zunächst zurückgestellt. Sie werden im Rahmen einer künftigen Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes wieder aufgegriffen werden. Insofern werden wir uns  tatsächlich weiterhin mit diesen Themen beschäftigen. Da der vorliegende Gesetzentwurf im Wesentlichen nur Anpassungen, Bereinigungen und Klarstellungen in Bezug auf  die Datenschutz-Grundverordnung umfasst, verursacht er unmittelbar keine zusätzlichen Kosten, und er beinhaltet, wie es  von Ihnen, Herr Abg. Knopf, dargestellt wurde, Einsparpotenzial. Auch Sie, Herr Abg. Reith, haben auf diesen Aspekt hingewiesen. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf und entnehme Ihren bisherigen Beiträgen, dass ich  hier mit einer breiten Zustimmung rechnen kann. Insoweit  freue ich mich darauf und danke Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere baden-württembergische Wirtschaft ist der Nährboden unseres Wohlstands, seit jeher und  bis zum heutigen Tag. Aber die Wirtschaft ist gerade in dieser  Zeit einem ständigen Wandel unterworfen. Wir alle kennen  die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Sie verändern unsere Wirtschaft und damit auch die Nachhaltigkeit unseres Wohlstands. Da können wir doch sehr dankbar sein, dass  es noch immer Unternehmen gibt, die Neuansiedlungen oder  Erweiterungen planen. Diese nehmen wir in Baden-Württemberg dann auch mit offenen Armen auf – möchte man meinen.  Oder? Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, wenn ich in die Stellungnahme zu unserem Antrag schaue und an prominente Beispiele wie Tesla und Intel denke oder mir die denkwürdige und  zugleich fragwürdige Regierungspressekonferenz des Ministerpräsidenten am 3. Mai 2022 zu diesem Thema in Erinnerung rufe, dann habe ich grosse Zweifel, ob dem so ist, und damit verbunden noch grössere Sorge um die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen wir gemeinsam auf die Zahlen aus dem Hause Baden-Württemberg International. Im Jahr 2017 verzeichneten  sie dort 75 Anfragen. Bei 18 kam es zu einer Ansiedlung. Das  entspricht 24 % Erfolgsquote. Im Jahr 2019 verzeichneten sie  dort 101 Anfragen. Bei 17 kam es zu einer Ansiedlung. Das  entspricht 17 % Erfolgsquote. Eine weitere Zahl zur zusätzlichen Einordnung: Die Mitarbeiterzahl stieg bei BW_i im gleichen Zeitraum um mehr als  10 %. Aber das nur am Rande. Nun führen Sie beim Thema „Standortsuche und Ansiedlungen“ gern die niedrige Flächenverfügbarkeit in unserem Land  an. Ich finde das an dieser Stelle auch wirklich hervorragend,  weil notwendig, dass Ihr Haus einen so umfassenden Überblick über die in unserem Land verfügbaren Flächen hat. Aber  hoppla! Die entsprechende Flächendatenbank steht zwar in  Ihrem Koalitionsvertrag, doch es gibt sie ja noch gar nicht. So  schreiben Sie selbst in Ihrer Stellungnahme zu Ziffer 8 des  Antrags – Zitat –: Derzeit gibt es keine zentrale Liste von Standorten für Unternehmensansiedlungen. Und weiter: Um jedoch die Transparenz über verfügbare Flächen mit  entsprechenden Standortfaktoren zu erhöhen, plant BW_i  mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus den Aufbau einer zentralen  Flächendatenbank. Frau Ministerin, wie viele grosse Ansiedlungen wollen Sie  denn noch an Baden-Württemberg vorbeiziehen lassen? Ich  frage Sie ganz konkret: Sind Sie mit dieser Datenbank als wesentlicher Entscheidungsgrundlage wie angekündigt Ende Juli 2022 fertig? Sie werden einmal mehr Ihrer Aufgabe als  oberste Wirtschaftsförderung dieses Landes nicht gerecht.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist ein unerträglicher Zustand für die Wirtschaft unseres  Landes, gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Dies ist inzwischen ja auch schon dem Ministerpräsidenten  aufgefallen. Nicht umsonst hat er dieses so wichtige Thema  nötig? Wenn er da wäre, würde ich ihn jetzt fragen: Haben Sie  kein Vertrauen in das CDU-geführte Ministerium mehr? Fehlt  dort die Kompetenz, um das selbst umgesetzt zu bekommen? Noch eine ganz konkrete Frage habe ich an Sie, Frau Ministerin: Statten Sie BW_i mit ausreichend Kompetenzen aus,  und wie definieren Sie dabei Ihre Führungsrolle, sofern vorhanden? Zu erkennen ist diese in der Stellungnahme zu Ziffer 1 unseres Antrags jedenfalls nicht. Ich zitiere: Je nach Einzelfall schaltet BW_i das für Ansiedlungen federführende Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus ein, das, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit  dem Staatsministerium, spezifische weitere Angebote unter Einbeziehung ebenfalls betroffener Ressorts ausarbeitet. „Gegebenenfalls“, „je nach Einzelfall“: Nach einer strukturierten Arbeitsweise sieht das für mich nicht aus.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben in unserem Antrag vorgeschlagen, diese Vorgehensweise zu systematisieren. Aber davon sind Sie weit entfernt.  Es funktioniert ja auch ganz offensichtlich nicht. Dies zeigen  die prominenten Fälle – wie erwähnt: Intel und Tesla –, aber  auch die von mir zu Beginn aufgeführten Misserfolgszahlen.  Frau Ministerin, hier und jetzt ist der richtige Ort, um klarzumachen: Wer ist bei der Standortsuche und bei der Ansiedlung  Herr bzw. Frau des Verfahrens? Wann kommt endlich die Flächendatenbank? Wann werden Sie endlich auf eine strukturierte Standortpolitik umschalten? Ich bin gespannt auf Ihre  Antworten.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg denke, dann denke ich an Global Player, an Hidden Champions, an hoch qualifizierte Fachkräfte und an die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Spitzenforschung und Industrie sowie an den Mut der Menschen  hier, sich immer wieder neu zu erfinden.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb bin ich Ihnen dankbar, Herr Kollege Reith, für die  heutige Debatte, denn der globale Wettbewerb ist in vollem  Gange. Andere grosse Volkswirtschaften wie die USA oder  China warten nicht auf uns, und es wird in Zukunft auch nicht  ausreichen, wenn wir im traditionellen Sinn nur die besten Autos oder die besten Maschinen bauen. Deshalb brauchen wir  Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die heimischen  Unternehmen, aber auch für ausländische Unternehmen. Damit das gelingt, müssen wir im nationalen und internationalen Wettbewerb noch besser und schneller werden.  Die Landesregierung hat die drängenden Zeichen der Zeit erkannt – mit einer klugen Ansiedlungsstrategie. Was genau  wollen wir denn tun? Wir wollen ausländische Unternehmen,  die sich für uns interessieren, die aber auch für uns interessant  sind, nach Baden-Württemberg holen. Genauso wichtig ist:  Wir wollen unserem Mittelstand mehr Chancen geben, sich  bei uns weiterzuentwickeln.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür werden richtige Schritte unternommen, beispielsweise  der Ausbau von Baden-Württemberg International zu einer  One-Stop-Agency. BW_i verfügt über Kompetenzen und  Netzwerke im Ausland, die notwendig sind. Ich konnte mir  vor Kurzem ein Bild davon machen, als ich – Sie haben das  Staatsministerium erwähnt – gemeinsam mit Dr. Stegmann  und auch dem Kollegen Dr. Weirauch im Vereinigten Königreich war. Wir sahen dort, wie wichtig es ist, dass sich das  Staatsministerium und BW_i zusammensetzen, sich vernetzen und auch Türöffner sind für unsere baden-württembergische Wirtschaft. Das ist ja kein Widerspruch; es ist gut, dass  wir zusammenarbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Was ebenfalls startet – Sie haben es erwähnt –, ist eine digitale Datenbank zu verfügbaren Flächen, um Transparenz zu  schaffen und den Überblick zu haben.  Ja, dort ist in der Tat noch Luft nach oben. Aber das ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Jetzt warten wir mal ab;
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 wir starten da durch. Es ist ein wichtiges Element, dass wir  Transparenz schaffen.  Ich möchte aber noch ein paar Sätze zu den Gewerbegebieten  sagen, weil auch ich selbst als Abgeordneter in meinem Wahlkreis davon betroffen bin. Für die wirtschaftliche Entwicklung  sind Gewerbe- und Industrieflächen notwendig und wichtig,  besonders für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien. Aber  die Flächen sind natürlich knapp bemessen, und solche Gebiete stossen nicht immer auf positive Resonanz, auch aus ökologischen Gründen.  Unser Ziel muss deshalb sein: Wenn Gewerbegebiete entstehen, dann sollte möglichst wenig versiegelt werden, dann sollte der Strom aus erneuerbaren Energien kommen, sprich klimaneutral sein, und dann sollten auch unterschiedliche Interessen im Rahmen der Bürgerbeteiligung einbezogen werden.  Dass dies funktionieren kann, zeigt doch Weilheim an der  Teck im Kreis Esslingen. Dort haben sich 70 % der Menschen  für einen neuen Gewerbepark entschieden. Sie haben den Ministerpräsidenten erwähnt. Der Ministerpräsident, der Fraktionschef Andi Schwarz und auch die Abgeordneten aus dem  Wahlkreis waren es, die sich doch sehr stark dafür eingesetzt  haben, dass Volvo und cellcentric dort zusammenarbeiten und  dort auch eine Brennstoffzellenfabrik errichten. Das ist doch  auch kein Widerspruch. Wir arbeiten ja daran, wir wollen ja,  dass sich dort auch neue Firmen ansiedeln und auch Gewerbegebiete entstehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit der Ansiedlung der Brennstoffzellentechnik z. B. leisten  wir doch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz auf der  einen Seite und für hochwertige Arbeitsplätze auf der anderen Seite. Auch hier: Das ist kein Widerspruch, und wir arbeiten daran.  Bei mir im Wahlkreis, ganz genau in Mundelsheim, sehe ich  das Potenzial, dass aus dem Gewerbegebiet „Benzäcker“ eine Blaupause wird, die Vorbildcharakter für das ganze Land  haben könnte.  Noch zwei Sätze zu Ihrem Antrag. Was mir in dem Antrag gefehlt hat, ist auch der Blick auf die Energiepolitik. Sie haben  Tesla erwähnt, Herr Reith. Tesla hat sein neues Werk in Brandenburg eröffnet. Der US-Chiphersteller Intel und das Batterie-Start-up Northvolt errichten ihre neuen Fabriken in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Sei es den Bundesländern  im Norden gegönnt. Aber diese Beispiele zeigen doch: Ein  wichtiger Grund bei der Unternehmensentscheidung ist doch,  ob wir die Verfügbarkeit in Sachen erneuerbare Energien haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist zunehmend auch ein Standortfaktor, wenn es darum  geht, dass neue Unternehmen ins Bundesland kommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, wir arbeiten ja daran, wir haben das jetzt erkannt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein Punkt. In der Region, die über genügend erneuerbare Energien verfügt, werden sich morgen auch ausländische  Unternehmen ansiedeln.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau. – Sie sehen, es ist kein  Naturgesetz, dass wir in Baden-Württemberg auch in 20 Jahren noch die Wertschöpfung haben, die unseren Wohlstand bewahrt. Ich finde, mit der neuen Ansiedlungsstrategie werden  dafür jetzt die richtigen Weichen gestellt.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben schon viel  Richtiges gesagt. In den letzten Monaten sind einige wichtige Standortentscheidungen von nationaler Bedeutung gegen  Baden-Württemberg, gegen die südlichen Bundesländer und  für den Norden gefallen: Tesla, Grünheide, Brandenburg: 5,8
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 4,5 Milliarden €; Intel, Magdeburg, Sachsen-Anhalt 17 Milliarden € – das ist die grösste Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts.  Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiss nicht, wie es Ihnen  damit geht, aber mich schmerzt es wirklich sehr, dass diese  Zukunftsjobs nicht in Baden-Württemberg entstanden sind.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Die Landesregierung hat darauf reagiert und vor wenigen Wochen die Eckpunkte für die künftige Ansiedlungsstrategie öffentlich vorgestellt. Damit demonstriert das Land die Ernsthaftigkeit und den klaren politischen Willen, dass wir innovative Unternehmen einladen, zu uns nach Baden-Württemberg  zu kommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Unser Land ist in vielen Bereichen erfolgreich – nicht nur im  Fahrzeugbau und im Maschinenbau. Wir haben Unternehmen  und Forschungseinrichtungen, die ganz vorn dabei sind, die  Schlüsseltechnologien der Zukunft jetzt entwickeln. Jetzt geht  es darum, dass die neuen Schlüsseltechnologien auch in Baden-Württemberg produktiv eingesetzt werden und Wertschöpfung erzielen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wir müssen deshalb über die wichtigsten Faktoren reden, die bei einer grossen Standortentscheidung den Ausschlag geben.  Erstes Kriterium: die Verfügbarkeit von Flächen. Das ist ein  zentraler Eckpunkt in der Ansiedlungsstrategie, und es ist ja  auch die Leitfrage des Antrags der FDP/DVP-Fraktion. Das  sage ich auch als Gemeinderat, das können Sie uns glauben.  Ich denke, das betrifft uns alle, egal, von welcher Partei. Wir  machen es uns nicht einfach, und es ist für jeden eine innere  Zerreissprobe, ob wir noch Flächen versiegeln oder ob wir es  lassen. Aber wir müssen hier auch ganz ehrlich mit den Leuten kommunizieren und ihnen klarmachen, um was es geht.  Was die Flächen betrifft, tun sich andere Bundesländer leichter. Umso sorgfältiger müssen wir prüfen, wo bei uns neue  Flächen ausgewiesen werden können. Um für neue Gewerbeflächen die politischen Mehrheiten zu bekommen, müssen wir  alle noch mehr Überzeugungsarbeit leisten. Aber wir müssen  vor allem aufs Tempo drücken. Zweites Kriterium: die Planungs- und Genehmigungszeiten.  Wenn man nicht Tesla heisst und Milliarden auf Risiko setzen  kann, dauert es im Normalfall viel zu lange, bis es mit der Umsetzung von Projekten endlich losgeht. Von der Standortentscheidung über Bauantrag und Baugenehmigung bis zum Baubeginn dauert alles viel zu lange. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Windkraftanlagen war ein erster richtiger Schritt bei uns im Land.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Daran müssen wir anknüpfen, Verfahren straffen, Bürgerbeteiligungsverfahren modernisieren, Einsprüche und Widersprüche bündeln und straffen. Es gibt viele Stellschrauben, an  denen gedreht werden muss. Drittes Kriterium für eine Standortentscheidung: Energie –  und das ist in Zukunft regenerative Energie. Warum regenerativ? – Passt auf, dann lernt ihr etwas! – Es gibt praktisch keine grossen bzw. börsennotierten Unternehmen mehr, die sich  nicht der Klimaneutralität verpflichtet haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb ist es für diese Unternehmen standortentscheidend,  ob regenerativ erzeugter Strom verfügbar ist. Das ist die Frage der Zukunft: Werden wir für die Wirtschaft in Baden-Württemberg ausreichend regenerative Energie zur Verfügung stellen können?
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Energie ist, ist die Wirtschaft – das war schon immer so, und das ist auch die Botschaft der letzten Monate von Tesla, Northvolt und Intel.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Angefangen hat es, historisch gesehen, im Ruhrpott mit Kohlestrom, dann wurde es in Baden-Württemberg, als BadenWürttemberg und Bayern noch Agrarstaaten waren, durch Filbinger und Lothar Späth mit Atomkraft fortgesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Wenn im deutschen Süden Strom knapp wird, geht immer  mehr Industrie in den Norden. Bundeswirtschaftsminister Habeck plant bis 2045 Offshorewindkapazitäten von 70 GW in  Nord- und Ostsee. Das entspricht einer Leistung von ca. 50  2250
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Atomkraftwerken. Daran ist überhaupt nichts zu kritisieren,  ganz im Gegenteil. Aber diese Energie kommt nicht in den  Süden, nur weil wir mit dem Finger schnipsen. Nun frage ich  Sie: Welches Interesse hat der politische Norden, diese kostbare und standortentscheidende Energie möglichst schnell in  den Süden zu transportieren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Norden wird  sich diese Chance im Standortpoker nicht entgehen lassen,  und er wird seinen geografischen Vorteil im Verteilungskampf  um die knappe regenerative Energie nutzen wollen, uns so  wirtschaftlich abzuhängen. Die baden-württembergischen  Energieversorger gehen davon aus, dass wir im Jahr 2050  70 % mehr Strom brauchen werden als heute. Wir werden diesen Strom aber immer weniger bei uns produzieren können.  Es ist illusorisch, zu glauben, dass der gesamte regenerative  Strombedarf auf baden-württembergischen Flächen erzeugt  werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Das heisst im Klartext uns darauf einstellen, dass wir viel Strom importieren müssen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei gibt es zwei Himmelsrichtungen. Erstens: der Strom  aus dem Norden. Wie kommt er zu uns? Wann kommt er zu  uns? Wie lange dauert es, bis sämtliche Einsprüche und Genehmigungsverfahren durchlaufen sind? Ungewiss. Allein bei  SuedLink sind 10 000 Grundstückseigentümer betroffen. Hinzu kommt: Ein, zwei oder drei grosse Energieparks werden  nicht ausreichen, um den Strombedarf der Zukunft zu decken.  Wir brauchen mehr Strom. Wir brauchen mindestens eine doppelt so hohe Kapazität von Nord und Süd wie aktuell projektiert.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens – letzter Punkt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn der regenerative Strom also  nicht aus dem Norden kommt, müssen wir alles daransetzen,  dass er aus dem Süden oder Osten Europas kommt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Wir brauchen mehr Partnerländer bzw. Partnerregionen, in denen der regenerative Strom für uns erzeugt wird. Das wird eine Mammutaufgabe. Aber wenn es dieses Land nicht schafft,  schafft es keines. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Wirtschaft und  sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze sind das Rückgrat unseres  Bundeslands; da sind wir uns einig. Die baden-württembergische Wirtschaft, insbesondere unsere Flaggschiffe in der Automobilwirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau, in der  chemischen Industrie und in der Medizintechnik, ist aus unserer Sicht in der Lage, ihren Spitzenplatz auch im wirtschaftlichen Wandel zu behaupten und gegebenenfalls sogar auszubauen.  Dazu braucht es aber die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, auch durch die Landesregierung, durch die Landespolitik, um Unwuchten auszugleichen, sodass es im Zuge von Digitalisierung, Automatisierung und Dekarbonisierung im Saldo nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt, sondern  im besten Fall sogar zu einem Aufwuchs, auch durch die Ansiedlung neuer Industrie- und Wachstumszweige.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Leider hatte Baden-Württemberg aber in den vergangenen  Jahren oft das Nachsehen, wenn es um die Neuansiedlung insbesondere von Produktionsstätten ausländischer Grosskonzerne ging. Die Zahlen aus der Stellungnahme zum Berichtsantrag, den die FDP/DVP dankenswerterweise hier im Plenum  hat auflegen lassen, sprechen eine deutliche Sprache. Für diesen Misserfolg tragen auch die Mitglieder der Landesregierung die Verantwortung.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Als Tesla anklopfte, wurde die Chance auf Tausende gut bezahlter Produktionsarbeitsplätze auch durch den grünen Verkehrsminister torpediert.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Immerhin – Herr Tok, auch das gehört zur Wahrheit – war er  ehrlich, als er in Bezug auf Tesla im November 2019 bei einer Veranstaltung sagte – ich zitiere aus den damaligen Medienberichten –: Besonders scharf waren wir jetzt auch nicht darauf.  Es hiess weiter, man brauche nicht noch mehr Automobilindustrie. – Das waren die Worte des grünen Verkehrsministers. Da  kann man nur sagen: Herzlich willkommen in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Während es Tesla nach Brandenburg zog, entschied sich Intel für Sachsen-Anhalt; der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt entschied sich vor Kurzem für Schleswig-Holstein. Diese Beispiele zeigen, dass Baden-Württemberg nicht  mehr automatisch im Lead ist, wenn es um Industrie und Innovationen geht. Wenn die Landesregierung nicht aufpasst,  wenn sie sich nur auf historischen Errungenschaften ausruhen  möchte, besteht die Gefahr, dass unser Land in Deutschland  und Europa wirtschaftspolitisch und industriepolitisch dauerhaft in den Rückstand gerät.  2251
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich bereits 2019 für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik  starkgemacht, die u. a. auch den verlässlichen Zugang zu regenerativen Energien und den Ausbau der leitungsgebundenen digitalen Infrastruktur zugunsten von Wirtschaft und Industrie und die Ausweisung und Baureifmachung grosser Industrieflächen umfasst, die der Industrie bei Bedarf dann kurzfristig angeboten werden können.  Letzteres war neben einer engagierten Landesregierung einer  der Hauptgründe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg,  wodurch mehrere Tausend gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland entstehen. Sachsen-Anhalt hat seine  Hausaufgaben gemacht. Gratulation hierzu!  Das hätten wir uns auch für Baden-Württemberg gewünscht.  Leider wurde hier einmal mehr eine Chance für unser Land  verpasst. Die Landesregierung ist jetzt offenbar aus ihrem  Tiefschlaf erwacht und plant eine Ansiedlungsstrategie unter
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Warum erst jetzt? Warum haben sich Grüne und CDU sechs Jahre Zeit gelassen, Zeit, die  unser Land und die Wirtschaft in unserem Land im internationalen Wettbewerb nicht hat?