K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE gibt es   eine ganze Reihe weiterer kurzfristiger Massnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen   hoher Energiepreise und zur Sicherstellung der  gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen.  Wir müssen aber auch langfristig denken.   Langfristig müssen die erneuerbaren Energien  endlich massiv ausgebaut werden, statt auf   fossile Energieträger zu setzen. Fossile Subventionen müssen abgebaut werden. Auch eine   sozialökologische Steuerreform ist zwingend   erforderlich.  Es gibt also eine ganze Reihe an Stellschrauben,  um die Menschen finanziell zu entlasten; nur,   an diesen muss nun endlich auch mal gedreht  werden, und zwar sowohl im Land als auch   im Bund. Deshalb sehe ich gespannt auf die   heutige Debatte und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 - Ach so, das war jetzt nicht etwa für das, was  ich gesagt habe, sondern - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 - Ah, schön, sehr schön. Also, den Beifall hätte  ich gern noch einmal am Ende meiner Rede, die  gleich zu Ende ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
   Ja, wunderbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
  Ein sehr schönes Gefühl.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Dann erwähne ich diesen Satz, den Sie ja nun  deutlich besser hören, noch einmal. Wir tun   also schon sehr viel dafür, dass eine Energie-  preisexplosion unser Land nicht in Stücke reisst.  Man muss aber klipp und klar sagen, die   Dekarbonisierung der Energiewirtschaft ist zum  Nulltarif nicht zu haben.  Wer zudem Anreize dafür setzen will, weniger  Energie zu verbrauchen, kann dies nicht tun,   indem Energie subventioniert wird. Die Alternative dazu wäre eine Rationierung. Das ist   ein Weg, der sich in der Vergangenheit weder   in wirtschaftlicher noch in sozialpolitischer   Hinsicht als Erfolg versprechend herausgestellt  hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir sollten uns also weiterhin auf die Kräfte   der Marktwirtschaft besinnen, die Innovationen  seit jeher angetrieben haben. Anstatt auf weitere Regulierung setzen wir Freie Demokraten  auf Marktanreize und eine Flexibilisierung am  Energiemarkt. - Jetzt wäre die Gelegenheit, um  noch einmal Zustimmung zu erteilen. Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kollegin, von mir haben Sie jetzt keinen Applaus bekommen. Von mir kriegen Sie eine  Nachfrage zu Ihrer Rede, weil Sie den Satz gesagt haben, Sie tun doch als Regierung schon   einiges dafür, dass die Preise hier nicht so   explodieren. Jetzt kommen wir beide aus der  gleichen Region  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  38
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  und haben bei uns im Wahlkreis das Beispiel  Hettstedter Stadtwerke, bei dem der Versorger  gar nichts dafür kann. Es ist ein solides kommunales Unternehmen, das jetzt aber aufgrund der  bekannten und schon beschriebenen Entwicklung gezwungen ist, zum Teil eine Verdoppelung  der Abschlagszahlungen vorzunehmen.  Also, wenn Leute künftig nicht mehr 200 €, sondern 400 € monatlich - monatlich! - bezahlen  müssen, dann ist das schon das, was man als   Explosion bezeichnen kann. Wie ordnen Sie  denn Ihre Aussage ein, die lautete, wir tun doch  schon einiges getan, um diese Explosion zu   vermeiden, wenn sie gerade bei uns beiden   vor der Haustür stattfindet?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
  Da sind wir natürlich bei einem wunderschönen Spagat zwischen dem, was bei uns vor   der Haustür stattfindet, und den politischen  Rahmenbedingungen, die wir hier im Land und  auf der Bundesebene setzen können.  Das, was ich zitiert habe, sind die Rahmenbedingungen, die der Bund vereinbart und auf den  Weg gebracht hat, sicherlich noch nicht umgesetzt hat. Dabei haben Sie mich jetzt insofern   erwischt. Wir tun doch etwas. Natürlich ist   das bei dem Verbraucher, bei uns vor Ort und  bei vielen anderen vor Ort noch nicht wirklich  auf der Stromrechnung angekommen. Aber   wir müssen doch politische Weichenstellungen  dafür vereinbaren, dass sich dieses Problem,   das sich dort jetzt aufgeschaukelt hat, künftig  erledigt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Ich habe eine konkrete Nachfrage. Es gibt nun einen Antrag meiner Fraktion. Der liegt im Ausschuss und beinhaltet   sehr konkrete Massnahmen, die wir vorschlagen, unter anderem die der Steuersenkung für  die Verbraucher. Nun rede ich mit einer Vertreterin einer selbst ernannten Steuersenkungspartei. Zumindest dieser Vorschlag müsste doch  bei Ihnen auf offene Ohren stossen. Können   Sie sich denn für diesen Vorschlag der Fraktion  DIE LINKE, den wir im Ausschuss liegen haben,  erwärmen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
   Dafür können wir uns erwärmen. Ich habe   ja auch erwähnt, dass diese Stromsteuer auf   das europarechtliche Mindestniveau abgesenkt  werden soll. Über alles andere - das hat auch  Frau Grimm-Benne ausgeführt - müssen wir in  dieser aufgeheizten Situation natürlich neu  nachdenken und neu diskutieren. Natürlich  können wir uns dafür erwärmen. - Und wir sind  nicht eine selbst ernannte Steuersenkungspartei, sondern eine Steuersenkungspartei.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Was ebenso den Preis in der Höhe treibt, ist   der Umstand, dass Atomkraftwerke bspw. vom  Netz genommen werden. Die Energiewende  forciert regelrecht die Energiearmut. Wie weit  dies führen kann und führen wird, dazu wird   der Kollege Scharfenort in der folgenden Aktuellen Debatte noch tiefergehender einsteigen.  Aber sprechen wir noch einmal über diese 50 %  Steuern und Abgaben beim Strom, also den   Teil, der politisch steuerfrei ist und politisch gewollt ist. Ich beginne mit einer kleinen Aufzählung:  Erstens. Die Stromsteuer, die aus ökologischen  Gründen  eingeführt  wurde,  schlägt  mit  2,05 Cent direkt ins Kontor.  Die zweite Umlage: Natürlich darf die Mehrwertsteuer nicht fehlen, die im Schnitt  5,53 Cent ausmacht.  Drittens. Die EEG-Umlage für die erneuerbaren  Energien hat bis 2021 für den Verbraucher  6,5 Cent/kWh bedeutet. Immerhin wurde sie   in diesem Jahr reduziert. Aber wir kennen   diese Taschenspielertricks: keine Steuerverkürzung ohne eine Steuererhöhung an anderer  Stelle.   Damit sind wir - viertens - bei der Kraft-WärmeKopplungsgesetz-Umlage. Diese erhöhte sich  auf 0,38 Cent. Hiermit soll die Energieproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gefördert werden.  Die Nummerierung geht weiter. Wir sind jetzt  bei - fünftens - der Netzgeldumlage, die zu   hohe Stromkosten von den energieintensiven  Betrieben auf die Verbraucher umlegt. Auch  hier sind wir mittlerweile bei 0,43 Cent.  Numero sechs. Die Offshore-Haftungsumlage   finanziert die Errichtung und den Betrieb der  Netzanschlüsse von Offshore-Windrädern. Auch  hier stiegen die Kosten auf 0,42 Cent.  Siebtens. Das Vorhalten und der Einsatz von   abschaltbaren Lasten müssen natürlich auch  mit einer Umlage versehen werden, auch   wenn es ein eher geringer Betrag ist.  Wir kommen zur Nummer acht. Eine Konzessionsabgabe für das Verlegen und Betreiben   der örtlichen Leitungen muss bezahlt werden,  im Durchschnitt 1,66 Cent.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Es geht aber noch tiefer: Wir haben bspw.   noch die CO2-Steuer. Sie wirkt nicht direkt   auf den Strompreis, indirekt aber schon,   weil die Verstromung von Kohle und Gas   durch die Brennstoffsteuer für CO2 mittelbar  greift.  Wir fassen zusammen: Neun verschiedene  Steuern und Umlagen sind es, die den Strompreis verdoppeln. Insbesondere für untere Einkommensschichten hat dies gravierende Bedeutung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  41  Sie wollen den Energiepreis senken? Dann   haben Sie die AfD an Bord. Lassen Sie uns gemeinsam endlich die Axt an diesen Abgabendschungel legen! Statt einer Lösung, die die  Probleme an der Wurzel packt, bringt die einbringende Fraktion eine Deckelung des Industriestroms ins Spiel. Werte Kollegen, eine staatliche Massnahme, die ein staatlich verursachtes  Problem beheben soll, verschlimmert dieses in  jedem Fall.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Dies bezieht sich insbesondere auf die im Einbringungstext aufgemachte Forderung, wonach  sich der Verband der Chemischen Industrie für  staatlich festgelegte Industriestrompreise ausspricht. Doch wer insbesondere die Pressemitteilungen des genannten Verbandes genauer  studiert, dem fällt auch ins Auge, dass vor allem  die Vielzahl von Aufschlägen auf den Strompreis  und zu komplizierte Ausnahmeregelungen beklagt werden.  Was ebenfalls benannt und zu Recht kritisiert  wird: die neue EU-Energiesteuerrichtlinie. Diese  werde laut VCI den weiteren Energiepreisstopp  weiter befeuern. Daher bleiben staatlich festgelegte Industriestrompreise Kunstgriffe aus der  sozialistischen Mottenkiste. Diese lehnen wir  klar und entschieden ab,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 ebenso jede weitere Massnahme, die die Versorgungssicherheit in unserem Land gefährdet.  Dies beginnt beim Schröpfen der Endverbraucher zur Finanzierung einer kopflosen Energiewende und endet beim rücksichtslosen Rückbau etablierter Energieerzeugung.  Nicht zu vergessen an dieser Stelle: das politische Pokerspiel mit Russland, welches nicht  nur die Märkte verunsichert, sondern ganz   konkret die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet und bedroht. Unsere Energiepolitik muss sich an bestehenden Erfordernissen orientieren. Wir werden uns am Gegeneinander, am Ausspielen der Interessen von  Bürgern, Wirtschaft und Ökologie auf den   verschiedenen Standpunkten jedenfalls nicht  beteiligen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer  schwierigen Situation, nämlich in der, dass wir  in vielen Bereichen steigende Verbraucherpreise zu verzeichnen haben. Eine höhere Inflationsrate als im Dezember 2021 hatten wir zuletzt vor fast 30 Jahren. Treiber dieser Entwicklung sind vor allem die Preise für Gas und Strom.  Gerade in den letzten Wochen gab es an der  Strombörse enorme Steigerungen; dies alles   haben wir heute schon gehört. Dadurch müssen z. B. Senioren in einem Zweipersonenhaushalt mit mindestens 300 € zusätzlich pro Jahr  und Familien mit zwei Kindern mit zusätzlich  rund 1 000 € pro Jahr rechnen.  Die Folgen dieser Entwicklung treffen aber  nicht nur jene, die für niedrige Löhne schuften, unter Armut leiden und wegen Kurzarbeit  oder Arbeitslosigkeit Einkommensverluste erleiden bzw. hinnehmen müssen oder aus anderen Gründen jeden Euro zweimal umdrehen  müssen, wie DIE LINKE behauptet. Die Folgen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  42  dieser Entwicklung treffen alle Bevölkerungsteile und -gruppen gleichermassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Zu den besonderen Belastungen für die Menschen mit Grundsicherung und niedrigem Einkommen haben wir heute schon viel gehört. Ja,  prozentual zur Einkommenshöhe belastet die  Energiepreisentwicklung diese Menschen besonders stark, doch auch alle anderen Bevölkerungsgruppen leiden massiv unter der aktuellen Preisentwicklung. Betrachtet man die   Aufwendungen für höhere Energiepreise in   absoluten Zahlen, dann sind viele unserer mittelständischen Unternehmen diejenigen, die  überproportional von den gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen betroffen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Im Gesamtwirtschaftskreislauf wirken sich die  Energiepreissteigerungen dabei auf jede Wertschöpfungsstufe bis hin zum Endverbraucher  durch Preissteigerungen mehrfach aus. Dies  wird unter anderem bei der Herstellung von   Lebensmitteln und Gebrauchsgütern sehr deutlich werden. Beispielsweise - dies hat Herr Köhler bereits kurz angedeutet - steigen auch die  Energiepreise bei der Produktion von Düngemitteln und führen dort zu Kostensteigerungen. Dadurch steigt der finanzielle Druck auf   unsere Landwirte weiter. Mittelfristig steht der  Fortbestand einiger dieser landwirtschaftlichen  Betriebe so zusätzlich unter Gefahr.  Ebenso drohen Ernteeinbussen und höhere Lebensmittelpreise. Wenn konventionelle Landwirte und energieintensive Unternehmen aus  Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind  und den Standort aufgeben, mögen das manche hier im Landtag gar nicht schlimm finden. Meine Fraktion gehört nicht dazu. Wir   wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in  Deutschland halten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Einmal ganz von der Grundversorgungsfunktion  der Landwirtschaft abgesehen, sichern unsere  Unternehmen nämlich auch Hunderte von Arbeitsplätzen, und auch das ist Sozialpolitik.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Für uns als Union sind Sozial- und Wirtschaftspolitik deshalb eng verzahnt, und die FDP - das  wissen wir; Frau Tarricone, vielen Dank - haben  wir dabei an unserer Seite; denn sozial verantwortliche Politik bedeutet immer auch, eine   solide Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik  zu gestalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Im Fall des Strom- und Energiemarktes ist jetzt  die Bundesregierung gefordert. Sie muss die  notwendigen Weichen für eine nachhaltige,  preisstabile und sichere Energieversorgung   stellen sowie auch kurzfristige Massnahmen einleiten.  Soziale Garantien gegen Energiepreisexplosionen, darum geht es in dieser Aktuellen Debatte. Dass einkommensschwache Privathaushalte ihre Energiekosten tragen können, ist  auch eine sozialpolitische Aufgabe. Reflexartig  fordert DIE LINKE aber bei diesem Thema sofort höhere staatliche Leistungen und stärkere  Regulierung. Niemand soll frieren - das war  schon einmal das Thema einer Debatte. Dabei  äusserte unsere Sozialministerin Petra GrimmBenne, dass die Bezahlbarkeit der Energieversorgung für vulnerable Verbraucherinnen und  Verbraucher über zügige Anpassungen beim   sozialen Leistungsumfang und mit separaten  Zuschüssen über die Bundesebene erreicht   werden soll.  Nun mag man sagen: Wenn der Bund zahlt,   warum nicht? Aber ist das sozial gerecht? Löst   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  43  dies die bestehenden Probleme, die wir haben?  Wir haben in Deutschland schon seit vielen Jahren die höchsten Energiepreise in ganz Europa.  Finanzielle Unterstützung für einzelne Gruppen  von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ändern daran überhaupt nichts. Bevor wir  sozialpolitisch versuchen, eine teure Ergebniskosmetik für einzelne Gruppen zu betreiben,  sollten wir einmal überlegen, wie wir die steigenden Energiepreise für alle Verbraucherinnen  und Verbraucher sowie für unsere Unternehmen und Betriebe abfedern können.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Statt teurer sozialpolitischer Ergebniskosmetik  für einzelne Gruppen brauchen wir übergreifende Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen im Land. Ja, auch  das ist Sozialpolitik, wie wir sie betreiben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter  Kollege, ich bin Ihnen erst einmal dankbar für  Ihre Rede; denn Sie haben viele Sachen gesagt,  die sich sehr gut angehört haben. Man sieht,  was es für Wunder bewirken kann, wenn die  CDU auf einmal in der Opposition ist. Denn ich  frage mich: Welche Partei hat denn in den letzten 16 Jahren den Kanzler gestellt und die Energiewende vorangetrieben? Wer trägt denn die  Schuld für diese Steuern, die Sie jetzt kritisieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich finde das schon interessant. Ich möchte Sie  jetzt aber einmal bei Ihrem Vorschlag packen.  Sie haben davon gesprochen, die EEG-Umlage  jetzt auszusetzen und die Mehrwertsteuer   überbrückungsweise zu senken. Sie sind Mitglied der CDU-Fraktion, der grössten Fraktion   im Landtag.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Sie stellt den Ministerpräsidenten. Ich hoffe,   Sie setzen sich dafür ein, dass wir in einer Debatte im Landtag bald befinden können, dass  sich der Landtag dazu bekennt, die Bundesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen,  die Steuern, die Sie gerade aufgezählt haben,   zu senken. Das wäre eine Massnahme, für die  Ihnen die Bürger danken würden. - Ich danke  Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
  Kurz: Erstens haben wir keinen Kanzler gehabt,  sondern eine Kanzlerin.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir hatten eine Koalitionsregierung und waren  nicht allein an der Macht. Das muss man vielleicht auch anmerken.  Zweite Anmerkung. Wenn Sie mir aufmerksam  zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass  sich unser Minister bereits dafür einsetzt, bestimmte Punkte umzusetzen. Genau das, was  Sie angesprochen haben, ist dabei. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Prinzipiell sind bei steigenden Energie- und Strompreisen drei Ansätze möglich,   um die Kosten für die Endverbraucher einzuhegen:  Erstens. Wir verbessern die Einnahmesituation,  insbesondere der einkommensarmen Haushalte.  Zweitens. Wir setzen darauf, Energie- und  Stromkosten zu senken und etablieren mittelfristig einen stabilen Energiemarkt durch erneuerbare Energien.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Drittens. Wir befördern gesellschaftlich eine   effiziente Energienutzung und widmen uns   auch dem Ziel der Suffizienz.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Der erste Ansatz ist eine urgrüne Forderung   und bezieht sich in erster Linie auf das Klimageld. Es gilt, die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung als direkten Transfer an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, damit insbesondere Geringverdienende einen finanziellen   Ausgleich erhalten. Das ist grüne Klimagerechtigkeit, wenn wir eine sozialpolitische Umverteilung mit dem Klimaschutz zusammen denken.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Unsere grünen Vorstellungen dazu liegen seit  Längerem vor. Wir peilen zu Beginn mindestens  75 € pro Person und Jahr an. Der Betrag soll mit  dem CO2-Aufschlag steigen. Ob damit etwa eine  vierköpfige Familie im ersten Jahr wirklich mindestens 300 € als Energiegeld und danach ansteigend mehr erhält, wird man abhängig davon  sehen, wie die Gespräche in Berlin verlaufen.  Aber so, wie ich meine Bundestagsfraktion der  GRÜNEN kenne, wird sie bei dem Thema nicht  klein beigeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Denn eine soziale ökologische Umverteilung zur  Flankierung der Energiewende ist schlicht und  ergreifend essenziell. Sie ist schlicht unabdingbar, um die von Wirtschaftsminister Habeck   avisierte Beschleunigung des klimagerechten  Umbaus der Wirtschaft auch in der breiten  Mehrheit der Bevölkerung zu legitimieren.  Auch originär sozialpolitische Leistungen, die  unsere neue Bundesregierung plant, werden   die Energiearmut abmildern. Wir verbinden   mit dem Bürgergeld eine teilhabesichernde  Leistung, bei der natürlich auch die Strom-   und Energiekosten angemessen berücksichtigt  werden. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung wollen wir darüber hinaus Familien  und kinderreiche Haushalte besserstellen, damit Kinderbekommen kein Armutsrisiko mehr  ist und damit Kinderarmut sowie in der Folge  auch Energie- und Stromarmut in unserem Land  der Vergangenheit angehören.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Hingegen sind Effizienz und insbesondere   Suffizienz Ausdruck einer verantwortlichen   und nachhaltigen Gesellschaft. Sie sind damit  Ausdruck einer generationengerechten Gesellschaft. Zu leben, als ob es kein Morgen gäbe, ist  genau das: zukunftsvergessen, also ein Egoismus der Generation.  Bezogen auf die Strom- und Energiepreise ist   es Ziel unserer Politik, dass auch die Verbrauchseinsparung für alle möglich und attraktiv ist und maximaler Verbrauch nicht befördert  wird. Denn die Kosten für den Endverbraucher  entstehen gemäss der Formel: Grundgebühr  plus Preis mal Verbrauch. Wenn der Verbrauch  sinkt, dann sinken auch die Kosten, ggf. sogar  bei steigenden Preisen.  Um dies politisch zu befördern, braucht man   einerseits Beratungsangebote zur Energieeinsparung. Diese stellen wir als Land z. B. über   die Landesenergieagentur und die Verbraucherzentrale bereit. Wir wollen sie weiter   ausbauen. Andererseits benötigt man dafür  auch Förderprogramme für den Erwerb energieeffizienter Geräte. Wenn insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen und entsprechend älteren und ineffizienten Geräten die   hohen Stromkosten ausbaden müssen, dann   ist das ein unhaltbarer Zustand. An dieser  Stelle haben wir als Politiker prioritär anzusetzen.  Also noch einmal in Kürze: Die Gelder der  CO2-Bepreisung müssen direkt auf das Konto  derjenigen eingehen, die wenig verbrauchen.  Bei den neuen Sozialleistungen der Ampelkoalition zur Sicherung des Lebensunterhalts sind   die Energiekosten endlich angemessen zu berücksichtigen. Der Ausbau der erneuerbaren  Energien steht für kostengünstige und insbesondere verlässliche Preise. Grundsätzlich lautet für uns GRÜNE die Losung: Weniger ist  mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  48  Denn ein geringerer Energieverbrauch ist Ausdruck einer höheren Suffizienz der Gesellschaft  und damit einer begrenzten Welt angemessen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Ich habe noch 52 Sekunden zur Verfügung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
  Für die Anrede „Herr Lizureck“ bin ich dankbar;  „Frau“ war nicht so passend.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Meine Frage lautet: Was meinen Sie, warum wir  die höchsten Energiepreise der Welt haben?  - Weil wir die falsche Energiepolitik betreiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Ihre Zufallsenergieträger kosten uns so viel  Geld, dass das Verhältnis, wie viel Geld jemand  für Energie aufwenden kann und wie viel Geld  danach übrig bleibt, mittlerweile komplett ausgereizt wurde. Jetzt kommen Preissteigerungen  hinzu. Wir stehen alle hier und unterhalten uns  nach dem Motto: Ach Gottchen, die Leute können es sich nicht mehr leisten.  Aber wie kommt das zustande? - Ihre Zufallsenergieträger sind einfach nicht dazu geeignet, uns mit Strom zu versorgen. Sie bauen   Leitungen vom Norden in den Süden. Wir bezahlen das dann; denn die Leitungen müssen  bezahlt werden. Letztlich haben wir Schwankungen im Netz. Ihre Zufallsenergieträger produzieren manchmal 2,17 GW.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 - Das ist eine Intervention und keine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
  In der Spitze produzieren sie 122 GW. Unser  Netz braucht aber bloss 55 GW bis 80 GW. Das  Mehr an Energie, das in Spitzenzeiten produziert wird, wird abgeleitet in ausländische  Stromnetze. Dafür bezahlen wir. Wenn Ihre   Zufallsenergieträger keine Leistung erbringen,  weil kein Wind weht
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 und die Sonne nicht scheint, dann bezahlen wir  auch und müssen wieder Strom aus Atomkraftwerken generieren. Ich weiss, ich soll auf deutsche Ingenieure vertrauen; das haben Sie beim  letzten Mal gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Ja.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  49
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
  Aber ich bin diesbezüglich im Glauben nicht so  sattelfest wie Sie.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Letztlich ist es so: Sie stellen sich hier hin und  sagen, die Energie sei zu teuer, keiner könne  sich das leisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Ihr grüner Minister
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
  hat schon darüber nachgedacht, ob die Nahrungsmittel noch viel zu billig sind. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Ich hätte dazu auch noch etwas gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich baue keine Leitungen von Nord nach  Süd; das machen andere.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Das müssen Sie schon anders ausdrücken.  Zweitens. Wenn Sie lange reden wollen, dann  müssen Sie das nächste Mal den Debattenbeitrag halten und nicht Herr Köhler. Ich weiss  nicht, was das sonst soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Abgesehen davon wissen wir, wir kommen   diesbezüglich nicht zueinander. Sie vertreten  die eine Meinung - -