K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Nur einen Tag später wird bei ihm tatsächlich eine Coronainfektion diagnostiziert, was aufgrund des engen Kontakts in der Familie auch nicht besonders überraschend ist. Mit seinem Verhalten hat er also aller Wahrscheinlichkeit nach die in der SPD-Landesgeschäftsstelle  anwesenden  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Daran führt kein Weg vorbei.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Genauso grenzwertig war das Verhalten eine Woche später. Am siebten Tag der Quarantänezeit nimmt der SPD-Spitzenkandidat
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 - an Ihrer Stelle würde ich mich über dieses Verhalten auch aufregen (Beifall CDU) an einer Demonstration mit mehreren tausend Personen teil. Formal sind die Auflagen damit sicherlich eingehalten worden, aber wie sagte die Oppositionsführerin jüngst: „Wie so oft gibt es hier zwei Ebenen: Das, was erlaubt sein mag - und das, was sich eigentlich verbieten sollte.“
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Letzteres umso mehr, als dass der SPD-Spitzenkandidat für jenes Wochenende in die Bundesversammlung gewählt worden war. Ganz losgelöst von allen Coronafragen ist es schon ein erstaunliches Demokratieverständnis des SPD-Spitzenkandidaten, wenn er diese Wahl des Landtags so geringschätzt, dass er trotz offensichtlich überstandener Coronainfektion nicht an der Wahl des deutschen Staatsoberhaupts teilnimmt.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Ich frage mich: Warum eigentlich nicht? Wer am Samstag demonstrieren kann, kann doch auch am Sonntag den Bundespräsidenten wählen, oder nicht?
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Völlig absurd wird die Kritik der SPD, wenn man sich die Entscheidungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anschaut.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Was unsere Landesregierung einen Tag vor der MPK vorgelegt hat, ist seit letztem Mittwoch bundesweit Konsens. Und was macht die Oppositionsführerin? Sie bedankt sich bei Olaf Scholz für die gleichen Massnahmen, die sie einen Tag vorher noch als verfrühte Lockerungen bezeichnet hat, und fordert Jamaika zum Handeln auf. Das ist doch wirklich absurd; absurder geht es nicht, wie die SPD hier agiert!
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Der von mir sehr geschätzte Kollege Christopher Vogt hat in der letzten Landtagsdebatte vollkommen zu Recht von einem Paradigmenwechsel bei der SPD gesprochen, und das sieht man an dieser Stelle ganz deutlich. 10660
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Ich will die Oppositionsführerin jetzt nicht noch einmal mit dem Satz ärgern, dass wir uns Ralf Stegner zurückwünschten,
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 aber man merkt schon den Unterschied: Zu seiner Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzender gab es einen gemeinsamen Kurs von Regierung und Opposition in den grundlegenden Fragen der Pandemiebekämpfung.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Seit einem halben Jahr betreibt die SPD nunmehr aber Fundamentalopposition und meint, jede Entscheidung der Landesregierung massiv kritisieren zu müssen. Das ist keine gute Taktik in solchen Krisenzeiten; da ist mehr Gemeinsamkeit gefragt, als Sie sie hier in den letzten Monaten bewiesen haben.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, auch bei der Rückkehr zur Normalität bleiben wir vorsichtig. Es gibt deshalb nicht den einen Freedom-Day, an dem alle Beschränkungen schlagartig aufgehoben werden, sondern wir gehen - wie es der Ministerpräsident erläutert hat - stufenweise vor.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen ist der erste Schritt am Wochenende bereits in Kraft getreten, so wie es die Vereinbarung auf der MPK vorsieht. In der nächsten Woche gehen wir dann von 2 G Plus auf 3 G zurück, damit auch Ungeimpfte mit einem tagesaktuellen negativen Test wieder Zugang zu den entsprechenden Bereichen erhalten. Noch zwei Wochen später fallen dann auch diese Auflagen, so wie es die Landesregierung vor der MPK angekündigt hat und wie es auf der MPK auch beschlossen worden ist. Wer das als zu frühzeitig erachtet, liebe SPD, dem sei in Erinnerung gerufen, dass auch die Berliner Ampel diese Massnahmen des Infektionsschutzgesetzes aller Voraussicht nach nicht über den genannten Termin hinaus verlängern wird. Wenn dann auch noch vor Ostern die Maskenpflicht entfallen kann, dann haben wir endlich unser normales Leben wieder zurück. Dabei vergessen wir auch Kinder und Jugendliche nicht. Zu ihrem Schutz werden wir bis zum die Woche testen, ebenso die Umfeldtestung im Kitabereich fortsetzen und ab dem 20. März 2022 ein freiwilliges Testangebot unterbreiten. Gerade von ärztlicher Seite werden wir immer stärker auf die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche durch Beschränkungen der sozialen Kontaktmöglichkeiten hingewiesen. Deshalb war und ist es richtig, den Präsenzunterricht möglichst umfangreich aufrechtzuerhalten und nicht den Vorschlägen der SPD nach Rückkehr zum Wechselunterricht oder zum Distanzlernen zu folgen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Rückkehr zur Normalität bedeutet nicht, dass das Coronavirus verschwunden ist und die Pandemie für alle Zeiten hinter uns liegt. Wir haben in den letzten 24 Monaten die jahreszeitlichen Zyklen erlebt, die uns immer im Sommer haben aufatmen lassen, nur um uns dann im Herbst mit voller Wucht wieder einzuholen. Der beste Schutz vor der nächsten Coronawelle ist und bleibt eine möglichst hohe Impfquote, und zwar auf jeden Fall mit dem Booster, der dritten Impfung, und möglicherweise auch mit einer vierten Impfung, wie sie vonseiten der STIKO für Menschen ab 70, Immungeschwächte und medizinisches Personal empfohlen wird. Deshalb werden wir auch die Debatte über eine Impfpflicht weiterhin führen müssen. Im Hinblick auf die Omikronvariante wäre sie aktuell unverhältnismässig, weil sie dafür viel zu spät kommt. Das habe ich bereits im Januar an dieser Stelle gesagt. Im Hinblick auf zukünftige Mutationen sieht diese Abwägung aber gänzlich anders aus. Wir können nicht erst dann wieder anfangen, über eine Impfpflicht zu diskutieren, wenn die nächste Mutation bereits da ist. Deshalb brauchen wir bereits jetzt eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche Impfpflicht. Mir scheint der Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion dafür der richtige Weg zu sein. Ich freue mich, feststellen zu können, dass sich auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende heute für genau dieses Modell ausgesprochen hat. Das ist der Vorschlag, der vonseiten CDU/CSU auf dem Tisch liegt. Mit einem solchen Gesetz hätten wir eine Impfpflicht im Instrumentenkasten - so, wie Sie es formuliert haben - und könnten jederzeit schnell und zielgerichtet handeln, insbesondere, wenn mit dem Gesetz auch ein Impfregister eingeführt wird und 10661
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 damit Klarheit über den Impfstatus aller Bürgerinnen und Bürger besteht.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wir werden dieses Thema sicherlich am Freitag weiter vertiefen, wenn das Thema Impfen als gesonderter Tagesordnungspunkt vorgesehen ist. Es bleibt aber zu hoffen, dass der Bundestag in Kürze zu einer abschliessenden Entscheidung kommt. Es war immerhin im Dezember 2021, als sich Olaf Scholz für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Seitdem sind bald drei Monate vergangen. Wir brauchen endlich Klarheit über das weitere Vorgehen bezüglich einer Impfpflicht.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir haben lange genug unter diesem Virus gelitten. Jetzt wollen wir unser normales Leben zurück. Die Entscheidungen der letzten Tage ermöglichen dies, und das ist gut so. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident spricht von einem Weg in die Normalität. Das macht Hoffnung - Hoffnung für all diejenigen, die in den letzten zwei Jahren unter der Pandemie gelitten haben. Ich denke vor allem an die Kinder, die lange Zeit keinen oder kaum Kontakt zu Gleichaltrigen hatten, die nicht in die Kita durften und die Probleme beim Distanzlernen hatten, die nicht zum Fussball oder auf den Spielplatz durften, Kinder, die unter vermehrten Spannungen und Problemen in der Familie litten und im schlimmsten Fall Opfer häuslicher Gewalt wurden, Kinder, die ihre Grosseltern nicht besuchen durften, Kinder, denen das Gefühl gegeben wurde, gefährlich zu sein.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ich denke an Jugendliche, die ihre Peergroup nicht sehen durften, die auf teilweise engstem Raum mit ihren Eltern und teilweise mit kleineren Geschwistern eingesperrt waren - gerade in bestimmten Quartieren; Frau Midyatli hat es ausgeführt -, die nicht in die Schule durften, die ihren Frust nicht beim Sport ausleben konnten, junge Leute, welche die aus ihrer Sicht vielleicht beste Zeit Ihres Lebens verpasst haben,
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 die auf Abschlussbälle, die Party zum 18. Geburtstag, Festivals oder Work and Travel verzichten mussten. Ich denke an die Eltern, die darunter litten, dass es ihren Kindern schlecht ging, die Kinderbetreuung, Distanzlernen und Arbeit unter einen Hut bringen mussten, allen voran die Alleinerziehenden. Natürlich denke ich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unsicheren Jobs, an Menschen, die im Homeoffice depressiv wurden, die hohe Überlastung in manchen Berufen, das Infektionsrisiko, dem insbesondere Pflegende und Erziehende ausgesetzt waren - auch in der Jugend- und Behindertenhilfe. Das wird oft vergessen. Ich denke an Jugendverbände, denen der Nachwuchs entgleitet, an Unternehmer, an die Gastronomie, an den Handel und an die Kulturschaffenden. Ja, die überwiegende Mehrheit im Land hat unter der Pandemie gelitten, aber manche eben mehr als andere. Der Ministerpräsident ist in seiner Rede bereits ausführlich auf die geplanten Schritte eingegangen. Das muss ich jetzt hier nicht wiederholen. Die Frage ist: Wird ab dem 20. März 2022 alles wieder gut, normal?
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ja, vieles wird jetzt wieder besser. Das Leben wird für viele Menschen wieder fröhlicher, angenehmer und unbeschwerter. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass dieses Jahr Wacken-Tickets endlich genutzt werden können.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Aber es bleiben Folgen. Das sind zum einen finanzielle beziehungsweise wirtschaftliche Probleme, das sind zum anderen vor allem psychische Probleme, welche durch die Pandemie ausgelöst oder verstärkt wurden. Das sind die Belastungen durch Long Covid, und das ist die Trauer um Verstorbene, um Menschen, von denen wir wegen der Coronamassnahmen nicht einmal persönlich Abschied nehmen konnten. Die Probleme, die Belastungen, die Trauer, das alles wird nicht mit einem Schlag vorbei sein. Deshalb wird auch nicht alles sofort normal sein. Wir als Gesellschaft und Politik müssen auch nach dem den Folgen leiden werden, da sein,
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 und zwar an erster Stelle für diejenigen, die Angst haben müssen, sich mit dem Virus zu infizieren, denn diese Gruppe Menschen wird es weiterhin geben. Es gibt noch einen anderen Punkt, der mir sehr wichtig ist. Die Regierungserklärung spricht von einem Weg in die Normalität. Dabei geht es aber - da dürfen wir uns nichts vormachen - um die Normalität der Mehrheitsgesellschaft. Viele Menschen haben es zum Beispiel als Zumutung empfunden, Masken zu tragen. Ich gehöre auch dazu. Da konnte das Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen nur den Kopf schütteln. Was für die Mehrheitsgesellschaft eine Zumutung ist, ist für diese Berufsgruppen Normalität.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ja, viele Menschen haben in der Pandemie darunter gelitten, dass ihr Fitnessstudio zu war oder andere Freizeitmöglichkeiten eingeschränkt sind - wie im Fall der freiwillig Ungeimpften, die zum Teil vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Für viele Menschen ist aber genau das Normalität, und zwar oft für viele Jahre, Jahrzehnte oder ihr ganzes Leben lang, weil sie entweder kein Geld haben oder aus anderen Gründen von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgenommen sind, zum Beispiel Menschen mit Behinderung. Für all diese Menschen sind Essengehen, Shoppen, Theater, Konzerte, Urlaubsreisen der Luxus der Mehrheitsgesellschaft. Lockdown ist für sie bittere Normalität. Vielleicht - ich weiss, das klingt jetzt etwas stimmungsbremsend - helfen uns diese Erfahrungen, die wir in der Pandemie gemacht haben, empathischer zu sein, wenn es um genau diese sozialpolitischen Fragen geht, indem wir sagen: „Das war eine Zeit, in der wir alle unter diesen Einschränkungen gelitten haben“, und daher mit anderem Blick auf die Menschen zu gucken, die diesen Einschränkungen immer unterliegen. Normalität darf also nicht bedeuten: Wir tun so, als habe es Corona nie gegeben, und machen genauso weiter wie vorher. Meine Damen und Herren, was haben wir in den letzten zwei Jahren gelernt? Erstens. Unsere Bewertung dessen, was systemrelevant ist, hat sich verändert. Ja, das ist natürlich die kritische Infrastruktur, aber eben nicht nur. Insbesondere für unsere psychische Gesundheit sind auch die sogenannten Freizeitbereiche systemrelevant; das sind beispielsweise auch die Dorfgasthöfe. Überall dort treffen sich Menschen, tauschen sich aus und überwinden ihre Einsamkeit. Kunst und Kultur sind kein Nice-to-have. Trinken, essen, schlafen - das alles reicht nicht zum Leben. Sie kennen vielleicht das Bilderbuch über Frederick die Feldmaus, die nicht Nahrung sammelt, sondern Sonnenstrahlen, Farben und Wörter und ihrer Familie so über den Winter hilft. Daran musste ich in dieser Zeit des Lockdowns oft denken. Zweitens. Wir haben gelernt, wie wichtig die Präsenzpflicht an Schulen ist und dass Homeschooling in Deutschland nicht ohne Grund verboten ist. Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur Unterricht, sondern sie brauchen auch Nähe und Präsenz. Ja, es gibt ein Dilemma zwischen dem Recht auf Schule und die eigene Peergroup auf der einen Seite und dem Schutz vor Corona auf der anderen Seite. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns im ersten Lockdown anders - aus meiner Sicht, aus heutiger Sicht falsch - entschieden haben. Die uns beratenden Expertinnen und Experten, aber auch die Fachverbände wie die Deutsche Gesellschaft für Kinderund Jugendmedizin oder der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte halten die psychosozialen Folgen von Distanzunterricht für schwerwiegender als die gesundheitlichen Folgen einer Infektion. Das kann im Einzelfall, wenn ein Kind schwer von Covid betroffen ist, eine wirklich schwierige Abwägung sein; im Einzelfall kann das auch genau andersherum aussehen. Aber für die überwiegende Mehrzahl der Kinder - das sagen die Expertinnen und Experten; das hat in unserer Anhörung Frau 10663
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 ist die Gefahr grösser, wenn wir sie nicht im Präsenzunterricht unterrichten. Meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Bund haben wir vieles angestossen, um die Folgen für die jüngere Generation abzumildern. Das ist gut. Aber der jüngste Expertenbericht der Bundesregierung macht noch einmal sehr deutlich, dass Angebote für Kinder und Jugendliche, die vergangene Zeit aufzuarbeiten, nicht kurzfristig auslaufen dürfen. Das ist ein Langstreckenlauf. Da gibt es noch sehr viel zu tun, und da geht es nicht nur um Lernrückstände.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Drittens hat die Pandemie auch gezeigt, wie angewiesen wir auf ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sind, auf die Gesundheitsämter, auf Menschen, die in sogenannten Care-Berufen andere Menschen betreuen, umsorgen, pflegen und heilen. Auch hier sollten wir durch die Pandemie endlich dazugelernt haben. Es gibt einen immensen Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege - auch schon vor Corona. Die Arbeitsbedingungen und Löhne müssen dringend gerechter werden. Wir brauchen endlich eine höhere Wertschätzung für die Menschen, die für uns da sind, wenn wir am schwächsten sind - von der Geburt bis zum Hospiz.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Viertens. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, denn ohne einen vernünftigen Datenaustausch lassen sich Pandemien in der Zukunft nicht gut bekämpfen. Ohne stabiles Netz können Menschen nicht in Videokonferenzen sitzen, oder alle sind genervt, und ohne digitale Schule und Schülerinnen und Schüler schaffen wir keine Bildungsgerechtigkeit. Der fünfte und letzte Punkt, den ich an dieser Stelle nennen möchte, ist die Feststellung, dass unsere Wissenschaft in Deutschland wettbewerbsfähig ist. Das hat sie insbesondere bei der schnellen und guten Impfstoffentwicklung gezeigt. Das macht Hoffnung.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Das macht Hoffnung nicht nur für die Bewältigung zukünftiger Pandemien, sondern auch für die nötige ökologische Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels. Bei der Bewältigung der Klimakrise
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Im Gegensatz zu Viren kann Temperatur nicht mutieren, ihr Anstieg ist sehr, sehr vorhersehbar. Lassen Sie uns bitte auch hier endlich mit derselben Ernsthaftigkeit auf die Wissenschaft hören wie beim Thema Corona!
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ja, für viele Menschen im Land wird das Leben jetzt hoffentlich wieder unbeschwerter und bunter. Ein Ende der Coronakrise ist vermutlich in Sicht. Dafür spricht sehr viel. Trotzdem müssen wir aufmerksam bleiben und dürfen nicht übermütig werden. Deshalb möchte ich auch keine Versprechungen machen. Wir wissen nicht, was im nächsten Herbst oder Winter passiert, denn das Virus wird bleiben. Das ist etwas, was viele Menschen bemerken. Sie sagen: Ja, es ist toll, dass es jetzt Hoffnung für den Frühling und den Sommer gibt! Aber gerade in meinem Gespräch mit den Gastwirten, das ich gerade geführt habe - deswegen habe sie vorhin auch noch einmal erwähnt -, kam heraus, dass ihnen das gar nicht so viel nützt. Sie haben gesagt: Ja, es ist schön, wenn ich im Frühjahr und Sommer wieder die Tische rausstellen kann; das konnte ich letztes Jahr auch. Aber was ist mit der Planbarkeit? Was ist mit dem Personal, wenn ich ihm sage: „Was im Herbst ist, weiss ich nicht“? - Ich kann das gut verstehen, deshalb ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung gesagt hat: Es wird weiter eine Förderung geben. Es ist aber falsch anzunehmen, dass wir versprechen könnten, dass im Herbst alles anders ist. Das ist einfach nicht möglich, das können wir nicht. Deshalb komme ich zu dem Punkt, was wir als Vorbereitung auf den Herbst tun müssen. Das ist, das Impfen voranzubringen. Lieber Herr Günther, ich finde es grossartig, dass Sie an dieser Stelle eine so deutliche Position zur Impfpflicht vertreten haben. Das ist ein wichtiges Signal hier aus SchleswigHolstein, aus der schleswig-holsteinischen Regierung. Herzlichen Dank dafür.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wir müssen jetzt schon auf den Herbst schauen. Zwei Herbste hatten wir und viele in der Bevölkerung das Gefühl, dass Corona immer wieder überraschend kam - so, wie auch Weihnachten jedes Jahr wieder überraschend kommt; nur nicht so schön. Der Vergleich ist blöd, ich nehme ihn zurück. 10664
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Ich möchte damit sagen: Wir müssen den Sommer dazu nutzen, uns auf einen eventuell bevorstehenden Herbst mit Corona vorzubereiten. Dazu gehört an erster Stelle das Impfen. Dazu gehört etwas, was vielleicht banal klingt, aber trotzdem wichtig ist: Wir brauchen ausreichend Personal für Kita und Schule, damit im Herbst Kita und Schule nicht geschlossen werden müssen. Wir brauchen sie nicht nur in Aufholprogrammen, sondern strukturell. Wir brauchen eine Resilienzbildung in Kitas und Schulen und einen Ausbau psychotherapeutischer Angebote.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wir brauchen quasi eine digitale Boosterung der gesamten Gesellschaft im Bildungsbereich, aber auch im Gesundheitswesen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Vor allem müssen wir weiterhin unsere Kommunikation nach aussen verbessern. Denn politische Entscheidungen, die nicht verstanden werden, werden auch nicht akzeptiert. Für die Akzeptanz ist es nicht hilfreich, wenn sich Menschen nicht gesehen oder verstanden fühlen und von ihnen Politik als arrogant empfunden wird. Herr Günther, ich finde es als Bürgerin dieses Landes ausgesprochen hilfreich, wenn Sie vor einer Ministerpräsidentenkonferenz sagen, wie Ihre Haltung als schleswig-holsteinische Regierung ist, wenn Sie dort hingehen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Sie vorher in der Öffentlichkeit sagen, mit welchen Zielen Sie an der MPK teilnehmen wollen. Herzlichen Dank dafür.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Beste aus der Coronapandemie machen, indem wir die bisherigen Erkenntnisse nutzen - nicht nur für den weiteren Umgang mit der Pandemie, sondern auch für die Bewältigung weiterer Krisen unserer Zeit wie den Klimawandel und die massive soziale Ungleichheit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Sehr gern, auch wenn er mir jetzt irgendwie meinen Schluss total versaut hat. Trotzdem gern.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Werte Kollegin Frau von Kalben, das tut mir furchtbar leid. - Aber klären Sie mich auf, vielleicht habe ich etwas missverstanden. Herr Günther hat bei seiner Pressekonferenz nicht etwa verkündet, welche Haltung er auf der MPK einnimmt - dazu war längst ein Papier rumgeschickt worden -, sondern er hat einen eigenen Stufenplan vorgestellt. Wenn er vorher eigene Massnahmen verkündet, ist das ein Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Als Ergebnis blieb deshalb auch nur übrig, dass die eine Verordnung einen Tag kürzer gültig war. Das war das Ergebnis der Pressekonferenz. Die Pressekonferenz hatte nach meiner Wahrnehmung - das mögen Sie anders wahrgenommen haben mitnichten zum Thema: „Ich fahre jetzt dahin und möchte das und das!“, sondern er hat gesagt: „Das und das wird in Schleswig-Holstein gemacht!“ -, oder ich habe die Berichterstattung komplett missverstanden.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 - Für mich war das kein Problem, das hat sich nicht als Problem dargestellt.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich habe erfahren, dass die Regierung einen Plan hat, wie sie dort reingeht, der den damals schon bekannt gegebenen Vorschlägen für die Ministerpräsidentenkonferenz sehr ähnlich gewesen ist. Ich weiss aber auch nicht, wo das Problem ist, dass man einen ähnlichen Vorschlag vorlegt. Dass man in Schleswig-Holstein in der Omikronwelle ein Stück weit früher losgelegt hat als in anderen Ländern, war auch bekannt. Insofern, lieber Herr Dr. Dolgner, sehe ich den Punkt nicht. Ich persönlich fand das eine hilfreiche Pressekonferenz. Wenn sie Sie verwirrt hat, tut mir das für Sie sehr leid.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich schliesse mit dem Dank an die Regierung - allen voran an den Gesundheitsminister und sein Verordnungsteam, das in den letzten Jahren wirklich Unglaubliches geleistet hat. - Vielen Dank. 10665
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach nunmehr zwei Jahren Pandemie und Pandemiebekämpfung können wir die coronabedingten Einschränkungen schrittweise auslaufen lassen und zum - zumindest rechtlichen Normalzustand zurückkehren. Ich will sehr deutlich sagen: Für die FDP-Fraktion ist dies ein Anlass zu grosser Freude.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Es ist natürlich richtig, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist. Es wird nach dem 20. März 2022 in unserem Leben auch noch nicht gleich alles wieder so sein wie vor der Pandemie.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 - Das mag sein, Frau Kollegin. Für mich ist hier entscheidend, was ich sage, und nicht, was andere sagen. Das kann ich auch Sozialdemokraten nur raten.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 - Ich nehme immer alle Meinungen auf, auch Ihre, Frau Kollegin!