Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Nun will ich nicht ausschliessen, dass wir nicht alles kennen, weil nicht alles gerichtsanhängig werden muss, es  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  109  gibt natürlich auch Schritte davor. Deswegen haben die  Kolleginnen und Kollegen mir noch mal einen Artikel in  die Hand gedrückt von „Katapult MV“ aus Greifswald –  jetzt nicht dafür verdächtig, dass sie der Polizei in jeder  Variante um den Hals fielen und alles decken würden,  was die täten. Dort ist ein Artikel im Februar 2022 erschienen – „Rassismus im Polizeialltag“ hiess der –, und  da sind zwei Beteiligte befragt worden, die sozusagen  eher eine Vorstufe zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung abdecken würden, nämlich einmal der Bürgerbeauftragte, ob an ihn Situationen herangetragen wurden.  Der Bürgerbeauftragte hat damals gesagt, er hatte bisher  keinen Sachverhalt, der so einen Vorwurf im Beschwerdewege enthielt. Und darüber hinaus hat „Katapult“ offenbar  Amnesty International befragt, ob denen für MecklenburgVorpommern Sachverhalte bekannt sind. Auch die haben  gesagt, ihnen seien keine solchen Vorwürfe bekannt. Also  in der Summe haben wir bis jetzt zumindest von aussen  keine Signale, dass wir da grössere Besorgnisse haben  müssen, erstens.   Und zweitens. Auch Sie haben mir jetzt zumindest keinen  konkreten Sachverhalt an die Hand gegeben, wo Sie  sagen, da habe ich einen, der für uns Anlass sein muss,  zu agieren. Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie, es  gibt sozusagen eine grundsätzliche Besorgnis. Und „die  Besorgnis“ muss jetzt, glaube ich, aufpassen, dass sie  nicht ins Gegenteil kippt, nämlich wiederum denen, die  in Uniform unterwegs sind, egal welcher Religion, egal  welcher Hautfarbe, egal welchen Geschlechts und welcher Herkunft, per se zu unterstellen, dass sie immer  einen leicht rassistischen Rundblick hätten.   Ich glaube, dass wir in unserer Diskussion aufpassen  müssen, dass wir jetzt nicht eine andere Gruppe – nämlich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – grundsätzlich  für hochgefährdet hielten, in dieser Weise vorzugehen.  Ich zumindest kenne bisher nichts.   Ich habe mit tiefem Lernerfolg die Kleine Anfrage, die  wir Ihnen beantwortet haben, vor wenigen Wochen gelesen, in der Sie ja schon auch detailliertere Fragen an die  Landesregierung gerichtet haben. Die Kolleginnen und  Kollegen, finde ich, haben sich relativ viel Mühe gemacht  in der Antwort auf die zweite Frage, gerade darzutun,  dass im Rahmen der Ausbildung in Güstrow für den  mittleren und gehobenen Dienst es eine extrem intensive  Rolle spielt, genau dieses Verbot auch deutlich abzubilden in entsprechenden Modulen, also umfänglicher sowohl in der praktischen Anwendung als auch in den theoretischen Grundlagen damit umzugehen.   Von daher wäre mein Eindruck, dass die Sensibilisierung,  von der man diskutieren kann, ob sie vor 20 Jahren wirklich da war, vor 30 Jahren insgesamt in den Behörden in  Deutschland, dass die massiv zugenommen hat, auch  heute zumindest in der Ausbildung relativ umfänglich abgebildet ist. Und die Ausbildung deckt dann das ab, was  Sie völlig zu Recht erwähnt haben – Artikel 3 Absatz 3  des Grundgesetzes ist da sehr klar –, es darf keine auf  äussere Merkmale abzielende Behandlung dieser Art  geben. Und von daher ist das, was wir in Deutschland in  der Normenhierarchie haben – die höchste deutsche  Norm –, sehr klar, setzt sich in der Ausbildung, ich bin  auch überzeugt, in der Ausbildung aller Polizeien des  Bundes und der Länder entsprechend um.   Und deshalb sehe ich momentan keinen echten Mehrwert, zu sagen, ich schreibe es jetzt noch mal einfach  rechtlich in einem – und wenn wir jetzt in die Normenhierarchie gucken: Bundesgrundgesetz, dann kommen  die Bundesgesetze, die Bundesrechtsverordnung, erst  dann kommt die Landesverfassung, was allen wehtut  mag, aber so ist nun mal, Bundesrecht bricht Landesrecht, und dann käme das Landesrecht –, also sozusagen in der klassischen Normenhierarchie eher an der  fünften Stelle von oben nach unten gezählt. Da ist der  Artikel 3 Absatz 3 sehr klar. Und ihn nochmals zu wiederholen, überzeugt mich nicht sofort, zumal Sie sagten,  das würde ein vielleicht bestehendes Unsicherheitsgefühl  der betroffenen Gruppen bedienen.   Wenn die Sorge haben, dass die Praxis anders tickt,  obwohl das deutsche Grundgesetz, auf das jede Kollegin  und jeder Kollege unter anderem seinen Amtseid geschworen hat, wenn wir also sagen, in der Praxis würde  es trotzdem zuweilen Sorgen geben, dass nicht umgesetzt wird, dann leuchtet mir nicht ein, dass eine Verschriftlichung noch mal in der Normenhierarchie deutlich  darunter im einfachen Gesetz dieses Gefühl nähme. Das  Gefühl können wir nur nehmen, indem die Kolleginnen  und Kollegen es in der Praxis täglich anders umsetzen.  Und noch mal, ich bin überzeugt davon, dass wir da relativ  gut zwischenzeitlich aufgestellt sind. Die Beschwerdeintensität ist zumindest nicht da.   Zweite Überschrift. Sie sagen, streicht bitte die entsprechende Ziffer, und sagen, das ist der einzige Punkt, wo  verdachtsunabhängig kontrolliert werden darf. Das darf  es nicht, sondern der Verdacht muss sein, dass es ein  Ort ist, an dem entsprechend offenbar wiederholt solche  Situationen aufgetreten sind. Von daher, und das teilt er  im Übrigen mit drei anderen Orten, auf die sich diese  Ziffer ebenfalls bezieht, von daher sehe ich diesen Wert  auch nicht. Noch mal, es ist in beinahe allen Landespolizeigesetzen drin. Auch an der Stelle tue ich mich  schwer, zu sagen, es sei ein „Rassismus gegen Orte“,  denn das wäre ja der Vorwurf. Ich würde sagen, hier  werden Orte rassistisch behandelt. Orte kann man nicht  rassistisch behandeln, sondern Orte, für die aus der  Erfahrung entsprechende Verdachtsmomente bestehen.  Und der letzte Hinweis ist nach meiner Erinnerung – jetzt  muss ich einmal durchgehen –, dass Sie eine Bescheinigung möchten. Die Kolleginnen und Kollegen müssten  ihrerseits niederlegen, wenn sie kontrollieren. Und wenn  dann ein Rechtsstreit ausbricht, gehen wir auf die Unterlagen zu. Noch eine Bescheinigung, vor allen Dingen bei  so einem niedrigschwelligen Instrument, ist schwer vermittelbar.