Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Das vorliegende FAG ist im Wesentlichen die Einigung zwischen Finanzministerium und kommunaler Ebene.  Die Krisen machen vor den Kommunen keinen Halt. Im  Gegenteil, in den Kommunen werden sie von abstrakten  Situationen zu konkreten Problemen. Ich habe selbst ein  Kommunalmandat im Landkreis Görlitz und weiss um die  Situation, die sich gerade in den Landkreisen zuspitzt: Die  Sozialkosten sind durch die Decke geschossen; acht von  zehn Landkreisen kriegen ihre Haushalte nicht zu. Der umfassende Erlass des SMI als Marscherleichterung für kommunale Haushalte ist sehr gut; er hilft aber noch nicht  umfänglich. Die Finanzierung der Landkreise ist damit ein  aufmerksamkeitsbedürftiges Thema – und es ist erschreckend, was hier gerade aufläuft. Und so sind die grossen  Bereiche, die sich gerade aufsummieren: die Unterbringung Geflüchteter, der ÖPNV – hier wissen wir noch nicht,  was in den nächsten zwei Jahren auf uns zukommt –, die  Ausweitung des Wohngelds, aber auch klassische Bereiche  wie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die Jugendhilfe oder andere Sozialkosten. In den Gemeinden   bereiten gerade Themen der Liquidität kommunaler Stadtwerke oder Forderungsausfälle bei Wohnungsgenossenschaften grosse Sorge; weiter geht es mit den kommunalen  Einrichtungen im Sozial-, Kultur-, Sport- und gesellschaftlichen Bereich.  Nicht alle Themen können wir im Land klären. Ich persönlich halte eine Reform der Sozialgesetzgebung durchaus  für angebracht, aber auch hier im Land können wir Stellschrauben drehen. Wir haben Landkreise, die die Kreisumlage nicht weiter anziehen können. Und wir können auch  nicht pauschal sagen: Die Landkreise sind super durch  Corona gekommen. – Wäre dem so, dann sähe es jetzt nicht  so heftig aus.  Im letzten Haushalt wurde im FAG zugunsten von Gemeinden mit geringeren Einwohnerzahlen umgeschichtet. Mittelzentren, insbesondere die früheren kreisfreien Städte,  haben als zentrale Orte mit Wachstumspotenzialen Einschnitte hinnehmen müssen. Wir werden evaluieren müssen, ob diese Änderung wirklich zielführend war, wem sie  genutzt hat und wem eben auch nicht. Aber alle Veränderungen am FAG werden wir nur gemeinsam mit den Kommunen diskutieren können – dazu braucht es eine  dialogorientierte Einstellung und den Willen zu breiter Beteiligung auch vonseiten des zuständigen Fachministeriums.  Die Anhörungen im September haben auch ergeben, dass  die kommunale Ebene – und ich zitiere den Sächsischen  Städte- und Gemeindetag –: „zugegeben nicht die Speerspitze der Bewegung für Klimaschutz ist“. Darum haben  wir über unser Fachressort ein kommunales Energie- und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5260  Klimabudget auf den Weg gebracht für investive Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, für klimaschonende Mobilität sowie zum nachhaltigen Wasser-,  Ressourcen- und Energiemanagement, für präventive Investitionen und Massnahmen zur Stärkung der Resilienz  von Kommunen gegenüber Klimaveränderungen und hohen Energiekosten sowie für Massnahmen, die solche Investitionen und Massnahmen fördern oder vorbereiten.  Danke an die kommunale Ebene für das konstruktive Miteinander. Wir bitten um Zustimmung.