Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Gäste! Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Brandenburg hat uns zu Recht schon mehrfach hier im Plenum beschäftigt. Sie ist ein wichtiges Thema, und es wird weiterhin wichtig sein, sie zu begleiten. Meine Vorrednerinnen sind schon auf  einige wichtige Komplexe eingegangen.  Im November haben wir den Antrag „Die Istanbul-Konvention zur  Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg konsequent umsetzen - Prävention und Schutz ausbauen, Strafverfolgung effektivieren“ beschlossen und der Landesregierung unter  anderem den Auftrag zu dem heute zu debattierenden Bericht  gegeben. Bei dem Antrag war es uns vor allem wichtig, die Ausgestaltung in Brandenburg aktiv zu begleiten. Die Ratifizierung  der Istanbul-Konvention ersetzt nicht die konkreten Massnahmen  vor Ort, und diese gilt es zu ergreifen - das habe ich schon in der  Debatte im November letzten Jahres gesagt.  Ich werde es heute kurz machen. Ich bin sicher, alle haben es  geschafft, den vorliegenden sechsseitigen Bericht zu lesen. Es  ist sehr wichtig, dass sich alle mit diesem Thema beschäftigen.  Insofern will ich das in aller Kürze vortragen. Über die Inhalte - die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und deren Kinder oder gegen Mädchen - könnte ich hier stundenlang reden.  Aber es geht heute um den vorliegenden Bericht.  Im Antrag, den wir im November beschlossen haben, heisst es:  Die Landesregierung wird beauftragt, dem Landtag im ersten Quartal 2022 ein Prüfergebnis vorzulegen, wie entsprechend  dem Artikel 7 der Istanbul-Konvention eine landesweite Koordinierung für die gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung und die  staatliche Prozesssteuerung eingerichtet werden kann. Die Koordinierung umfasst dabei die Zusammenführung aller notwendigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, Akteurinnen  und Akteure seitens des Landes, der Kommunen und der Nichtregierungsorganisationen, um die Istanbul-Konvention in Brandenburg mit einer Gesamtstrategie konzeptionell zu implementieren und deren Umsetzung mit interdisziplinären Massnahmen  fortlaufend strategisch zu lenken und zu steuern.  Das Ergebnis ist: Zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans  zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder hin  zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist laut Gutachten und Bericht der Landesregierung vor allem  die Schaffung einer Koordinierungsstelle ein zentraler Punkt.   Es ist schon angeklungen und gesagt worden: Elf von sechzehn  Bundesländern verfügen bereits über eine solche Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die zentrale  Koordinierung und Steuerung von Massnahmen sei - so die  Schlussfolgerung - am besten durch eine solche Stelle zusammenzuführen, und diese sollte am besten in der Verwaltung angesiedelt werden:  „Aufgrund der Komplexität der Aufgabe und des benötigten  Handlungsmandates wurden die Koordinierungsstellen jeweils innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Landesregierungen eingerichtet“,  so lautet es im Bericht.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  71  Auf Brandenburg als Flächenland kommt dabei eine besondere  Herausforderung zu. Es gilt, den Bedürfnissen im städtischen  wie im ländlichen Bereich gerecht zu werden. Die Betroffenen  benötigen bedarfsgerechte Angebote.   Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Brandenburg ist eine  ressortübergreifende Aufgabe. Die Koordinierung umfasst polizeiliches und justizielles Handeln. Sie betrifft den Opferschutz,  den Kinderschutz und Massnahmen der Prävention ebenso wie  die Gesundheitsversorgung. Diese interdisziplinären Aufgaben  gilt es zu bündeln, zu strukturieren und zusammenzuführen.  Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Bericht gibt  uns Hinweise für die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir sind noch nicht am Ende, wenn es darum geht, Frauen  und deren Kinder oder Mädchen vor Gewalt zu schützen. Wir  nehmen den vorliegenden Bericht und seine Ergebnisse heute  zur Kenntnis und bauen weiter darauf auf. Herr Keller hat es  schon in der Debatte heute Morgen gesagt: Es kommen die  Haushaltsverhandlungen. - Da werden wir intensiver debattieren.  Aber heute nehmen wir den Bericht zur Kenntnis. - Ich danke für  die Aufmerksamkeit.