Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind unserem Gewissen verpflichtet. An dieser Stelle hat ein nicht irrelevanter Teil dieses Hauses für sich entschieden, anscheinend mit seinem Gewissen nicht vereinbaren können, ein Mitglied der AfD-Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission zu entsenden. Das ist auch für die unterschiedlichen Personen, die als Wahlvorschläge auf dem Tisch lagen, ausführlich begründet worden, und es ist auf Grundlage der Personen begründet worden, und damit aus meiner Sicht auch legitim. Nun haben wir eine Situation, dass wir ein Gesetz haben und dieses Gesetz ist auf den Weg gebracht worden, als dieser Thüringer Landtag noch keine Fraktion hatte, die aus unserer Perspektive verfassungsfeindlich ist und die – das kommt noch dazu, damit hat das Parlament jetzt nichts zu tun – unter anderem auch Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes selber ist. Jetzt ist es vielleicht nicht nur für mich, sondern vielleicht auch für alle anderen Menschen etwas seltsam, wenn eine Partei, eine Fraktion, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gleichzeitig den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Das ist die Grundlage, warum wir darüber nachgedacht haben, dass wir dieses Gesetz ändern müssen. Was jetzt hier auf dem Tisch liegt, ist nichts Neues, was wir da erfunden haben – auch das ist vom Kollegen Walk schon angesprochen worden –, Nordrhein-Westfalen verfährt ähnlich, das heisst also, das Verhältnis zwischen Opposition und Koalition wird in diesem Gesetzentwurf gewahrt und wir sorgen dafür, dass das auch ordentlich abgebildet ist. Es ist aber eben nicht mehr nach d’Hondt, also nach dem Verfahren, was jetzt im Gesetz festgeschrieben ist, sodass die Fraktionen ein Zugriffsrecht auf die Besetzung der einzelnen Positionen in der Parlamentarische Kontrollkommission haben, sondern ähnlich, wie man das zum Beispiel beim Verfassungsgericht macht, auch wenn da die Vorschlagsrechte andere sind. Aber wir wählen mit einer Zweidrittelmehrheit, also mit einer sehr breiten Legitimation dieses Parlaments, die Personen in die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Fragen, die der Kollege Walk aufgerufen hat, können wir gerne diskutieren. Ich hätte mir ja gewünscht – wir haben ja auch zusammen die Mediation gemacht –, gerne hätten Sie uns auch schon, bevor wir das gemacht haben, darauf hinweisen können, dass Sie da noch Änderungs- und Redebedarf haben. Ich sehe keinen Grund, da eine Erweiterung auf die Gruppenvorsitzenden vorzunehmen. Das sage ich Ihnen schon vorab. Über das Inkrafttreten können wir reden. Ich gehe, ehrlich gesagt, davon aus, wenn wir ein neues Gesetz mit einem neuen Verfahren beschliessen, dass wir dann die Parlamentarische KontrollkommisThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 61 sion einmal komplett neu wählen müssen auf Grundlage dieses Gesetzes. Das heisst also, es wird ein neues Wahlverfahren geben, zumindest ist das meine Interpretation. Aber lassen Sie uns das gerne im Ausschuss noch mal diskutieren. Ich wäre nur sehr dafür, dass wir das nicht allzu lange machen und in diesem Jahr tatsächlich noch dieses Gesetz auf den Weg bringen und verabschieden, um dann tatsächlich auch noch in diesem Jahr eine Parlamentarische Kontrollkommission einsetzen zu können, die wieder in voller Stärke die Kontrolle des Verfassungsschutzes vornehmen kann. Deswegen auch von mir Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss, um tatsächlich hier zu einem Ergebnis zu kommen. Vielen Dank.