Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Als ich Ihnen zugehört  habe, war ich ein bisschen hin- und hergerissen. Ich würde Ihnen  empfehlen: Versuchen Sie es mit Kabarett in einem der Hotels  von Donald Trump! Mit dem Versuch, hier in diesem Land ernsthafte Politik zu betreiben, sind Sie gnadenlos gescheitert. - Mehr  möchte ich zu Ihnen auch nicht sagen, sondern ich möchte  meine restliche Redezeit den ernst zu nehmenden Fraktionen  widmen.  Meine Damen und Herren, die Aufgabe des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz liegt insbesondere darin, massgeblich zum sozialen Frieden in unserem  Land beizutragen. Das mag ein bisschen pathetisch klingen,  letztlich ist es aber genau so. Es geht bei diesem Haushalt darum, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu gewährleisten, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung überall im Land auf einem hohen Niveau sicherzustellen, die Integration von zu uns geflüchteten Menschen zu begleiten, Familien zu fördern, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu garantieren und den Verbraucherschutz in Brandenburg zu stärken. Deswegen müssen wir uns hier in diesem  Haus fragen, ob sich diese grosse Aufgabe, die an das Ministerium gestellt wird, auch im Haushalt widerspiegelt. Für uns als  Linksfraktion hat der Haushalt des Sozialministeriums einen hohen Stellenwert und Priorität.  Die Bekämpfung der unterschiedlichen Krisen muss also in diesem Haushalt abgedeckt werden. Tut dieser Haushalt das? Nun,  meine Damen und Herren, wir finden, es ist nicht hinnehmbar,  dass die Landesregierung Massnahmen zur Krisenbekämpfung  im Haushalt nahezu komplett ausspart. Meine Damen und Herren, es braucht nicht nur einmalige Zuschüsse über das Brandenburg-Paket, sondern auch strukturelle Mehrausgaben zur Sicherung der sozialen und medizinischen Infrastruktur.  Der Kollege Lüttmann hat hier eben eine Litanei von angeblichen  Erhöhungen vorgetragen. Herr Kollege Lüttmann, Sie wissen  - und ich finde, das gehört zur Fairness; deswegen wiederhole  ich das immer wieder -: Die Deckungsquellen, die Sie haben,  sind alles Globale Minderausgaben. Das bedeutet, dass Sie Einsparungen im Haushalt vornehmen müssen.  Sie können das über den Gesamthaushalt machen, aber Sie wissen, wie das läuft: Im Regelfall muss diese Einsparungen das  84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Ministerium erbringen. Und dann kommt Frau Kollegin Schier  und erklärt, dass das alles ganz kompliziert ist, weil es ja nur  2,2 % an freien Mitteln im Haushalt gibt. - Da haben Sie recht,  Frau Kollegin Schier. Dann erklären Sie mir aber einmal, wie Sie  die Erhöhungen in anderen Ansätzen aus dem eigenen Haushalt  heraus erwirtschaften wollen und wo Sie dann im Sozialhaushalt  sparen. Genau das machen Sie! Das ist gerade im Sozialhaushalt katastrophal.   Aber ich freue mich natürlich, dass die Koalition unserem Druck  nachgegeben hat und die Stärkung der Verbraucherzentralen  vornimmt. - Ich freue mich auch, Frau Kollegin Schier, dass Sie  die Situation erkannt haben und in der Realität angekommen  sind, nachdem Sie uns hier noch vor wenigen Monaten erklärt  haben, dass die Menschen mit geringem Einkommen, die sich  überschulden, eben nicht immer den Versuchungen des Lebens  nachgeben sollten.  Es ist notwendig, die Arbeit der Verbraucherzentralen zu stärken.  Deswegen haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt,  um ihre Mittel um 500 000 Euro zu erhöhen, denn die Lebenshaltungskosten der unteren Einkommensgruppen steigen im  Verhältnis zur aktuell ermittelten Inflationsrate von 10 % überproportional. Zunehmend mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze und geraten unverschuldet in prekäre Lebenslagen.  Genau diesen Menschen müssen wir helfen, meine Damen und  Herren.  Es ist hilfreich und wichtig, dass wir die Verbraucherzentralen  stärken. Es ist wegen der gestiegenen Energiepreise aber genauso wichtig, dass wir ein Rettungspaket - ein Sofortmassnahmenpaket - für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen  auf den Weg bringen. Darauf bezieht sich einer unserer nächsten  Änderungsanträge, die wir Ihnen vorlegen werden, meine Damen und Herren, denn die Energiekosten steigen genauso  sprunghaft wie die Inflation. Wir befinden uns in verschiedenen  Krisen, die wir angehen müssen, und das funktioniert eben nicht  allein mit Ihrem Brandenburg-Paket, von dem wir ja überhaupt  nicht im Detail wissen, wie was umgesetzt werden soll.   Die Inflation und die sprunghaft steigenden Energiekosten bedrohen insbesondere die Existenz sozialer Einrichtungen, die für  viele Menschen in Brandenburg wichtige Betreuungs-, Versorgungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote vorhalten. Sie  haben aber auch keine hohen Einsparpotenziale, und das wird  sich über die nächsten Jahre hinweg fortsetzen. Oder rechnen  Sie damit, dass plötzlich alles wieder so wird wie vorher - auch  da war es schon schwierig genug -, und dann ist alles in Ordnung? Nein! Das heisst, Sie müssen strukturelle Mehrausgaben  einplanen. Wenn Sie das nicht tun, landen Sie in ein, zwei oder  drei Jahren in genau derselben Situation wie jetzt.   Wir müssen unsere sozialen Unterstützungssysteme für die Zivilgesellschaft endlich nachhaltig fördern, meine Damen und  Herren. Das heisst natürlich auch - wir haben hier so oft darüber  diskutiert -, dass wir die Tafeln im Land Brandenburg stärker unterstützen müssen; deswegen haben wir Ihnen dazu einen Antrag vorgelegt. - Ich will nicht weiter auf die Tafeln eingehen, weil  wir hier schon wirklich sehr umfangreich über sie diskutiert haben. Eigentlich müsste es bei jedem angekommen sein, dass sie  tatsächlich eine grössere Unterstützung vom Land brauchen.  Und ja, Frau Kollegin Schier, ich will das durchaus sagen. Ich  kann ja auch etwas Positives sagen; das ist nicht verboten, habe  ich gehört - sie hört zwar nicht zu, aber das ist auch egal.