Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Dies bedeutet: Wir müssen die Umbauprozesse anstossen,  die Grund- und Notfallversorgung in sächsischen Regionen  langfristig sicherstellen und Krankenhäuser mit hoher  Qualität und Kompetenz für spezielle Operationen und   Behandlungen sichern. Dazu brauchen wir auch die Krankenhausreform der Bundesregierung und die Krankenhausträger, die diesen Prozess mitgestalten.  Ein weiterer Schritt hin zur Basis in der Versorgung sehen  wir in den Regionalkonferenzen. Auch das ist schon besprochen worden. Wir sind recht zufrieden mit den Menschen, die jetzt in den Regionalkonferenzen sitzen. Wir  finden es gut, dass die Regionalkonferenzen deutlich weiter ausgeprägt worden sind, weil die Menschen und Verantwortungsträger gemeinsam vor Ort nach der besten Lösung  suchen müssen.  Einen weiteren wichtigen Umbauprozess im Freistaat  Sachsen sehen wir in dem Umbau zu Green-Kliniken. Das  machen wir nicht nur, weil wir GRÜNE Klimaschutzfanatiker sind, sondern weil wir GRÜNE gerne diesem Land  mitgeben wollen, dass gesenkte Betriebskosten in der Perspektive uns allen helfen. Wir haben im Gesetz deshalb  verankert, dass nicht nur nach den kalkulierten Baukosten  bewertet wird, sondern auch die Folgekosten eine Rolle bei  der Bezuschussung von Investitionen spielen. Damit soll  sichergestellt werden, dass die Mehrkosten von energetischer Sanierung finanziert werden. Diese Mehrkosten  rechnen sich für den Klinikträger und auch für den Steuerzahler.  Gelegentlich – und das kam auch heute wieder – stellt sich  die Frage, warum wir die sächsische Krankenhauslandschaft anpassen und nicht einfach mehr Geld ins System  geben. Daher stelle ich am Ende gern noch einmal dar, was  die Rahmenbedingungen in der Gesundheitsversorgung  sind. Derzeit investieren wir bundesweit 441 Milliarden Euro in das System; das sind 13,1 % des Bruttoinlandsproduktes. Diese werden hauptsächlich von den  Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland durch Beitragszahlungen getragen. Seit einigen Jahren entwickeln  sich dieser Beitrag und das Bruttoinlandsprodukt exponenziell. Das bedeutet, dass insbesondere untere und mittlere  Einkommensschichten perspektivisch Probleme damit haben werden, ihren Beitrag zu leisten. Das muss gestoppt  werden.  Ich kann als GRÜNE davon träumen, dass es eine Versicherung für alle gibt. Ich würde mir auch sehr wünschen,  dass wir an der Beitragsbemessungsgrenze herumschrauben. Aber eines ist klar: Wir müssen die Kosten so im Rahmen halten, dass sie für uns bezahlbar sind.  Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass in Deutschland in  den nächsten zehn Jahren 500 000 Beschäftigte den Beruf  verlassen, weil sie herausaltern oder einen anderen Beruf  ergreifen. Diese werden wir nicht ersetzen können. Wenn  wir als Sachsen es nicht schaffen, extrem interessant für  Migration zu werden, müssen wir mit diesem wenigen Personal gut haushalten können.  Allein diese zwei Rahmenbedingungen machen deutlich,  dass es dringend geboten ist, Anpassungen des Systems gesetzlich zu ermöglichen. In diesem Sinne werbe ich für die  Zustimmung zum Gesetzentwurf. Wir sind überzeugt, dass  wir hier einen guten Baustein für unsere sächsische Krankenhauslandschaft legen, der durch die auf der Bundesebene bereits angekündigten Reformvorschläge flankiert  wird.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.