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Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Zweitens: Wenn du mal drei, vier Stunden Zeit hast, erzähle ich dir mal, wie sich mein Beruf in den letzten 25 Jahren verändert hat. Das liegt natürlich in der Natur der Sache, wenn ich einige Jahre im Beruf bin, dass der sich auch ändern kann. Das ist nichts, was ich bedauern muss, das liegt einfach in der Natur der Sache. Drittens: Herr Jankowski, ich will es jetzt nicht zu sehr ausführen, das können Sie vielleicht nachlesen. Die Schulgebäude sind nicht Teil dieses Gesetzes, weil die Verantwortung für die Schulgebäude bei den Schulträgern und nicht beim Land liegt.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Das soll als Vorbemerkung reichen. Jetzt steigen wir gleich ein. Vieles ist gesagt worden, ich möchte mich einigen Schwerpunkten hier noch mal widmen. Das Eine ist der bedarfsgerechte Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens, sprich der Thüringer Gemeinschaftsschulen. Wir wollen – und das sollte Christian Tischner sehr recht sein – den Elternwillen dabei stärker berücksichtigen. Das heisst, wir wollen die Thüringer Gemeinschaftsschule so ausbauen, dass die Eltern, die ihren Kindern längeren gemeinsamen Unterricht ermöglichen wollen, das auch wohnortnah können. Genau das ist der Inhalt des Gesetzes. Die hier an die Wand gemalte Zwangsfusion betrifft ja nur Schulen, die im selben Gebäude oder nebeneinanderliegen. Das sind auf ganz Thüringen gerechnet 31 Gebäude, Christian, 31 Gebäude.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Es ist ja kein Zufall, dass die Gemeinschaftsschule dort nicht eingerichtet wird, wo Landräte mit deinem Parteibuch Elternwillen ignorieren.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Und Christian, wenn ich den Elternwillen
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 ernst nehme – und das hast du hier gesagt –, das gilt ja nicht nur, wenn es mir gefällt bei der Inklusion, dann muss er auch beim längeren gemeinsamen Lernen gelten; entweder alle Elternwillen gelten oder gar keiner. Das muss man auch mal verinnerlichen. Und jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich vielleicht noch mal hier ansprechen, dass es vielleicht eine Fehlwahrnehmung gibt. Vielleicht gehen die Eltern, die ihren Elternwillen bei der Inklusion nicht wahrgenommen sehen, lieber zur CDU, während die Eltern, deren Elternwillen beim längeren gemeinsamen Lernen liegt, möglicherweise eher zu den Abgeordneten von Rot-Rot-Grün gehen. Das liegt in der Natur der Sache, weil sie sich dort besser vertreten fühlen. Christian, am Ende, wenn ich der Präsidentin vorgreifen darf.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 So weit zum Thema „Thüringer Gemeinschaftsschule“. Jetzt zur BLF – es ist ja auch einiges dazu gesagt worden. Sie ist eingeführt worden, weil vor 20 Jahren ein sehr bedauerliches Ereignis – das Massaker am Gutenberggymnasium – stattgefunden hat. Mittlerweile können das sehr wenige in Zusammenhang bringen. Die allermeisten Bundesländer haben so etwas nicht. Wir wollen diese Ressourcen schonen und wir wollen auch nicht, dass weiterhin eine besondere Leistungsfeststellung notwendig ist, um den Schülern hier ihre Mittlere Reife zuzuerkennen. Und, lieber Christian Tischner, am 03.11. wurdest du in der „Südthüringer Zeitung“ mit den Worten, dass die Schüler die Mittlere Reife am Gymnasium quasi gratis bekommen, zitiert. Das ist ein sehr interessantes Bild vom Gymnasialunterricht, das zu zeichnen ist. Du warst Gymnasiallehrer: Sind deine Schüler praktisch im Schlafwagen bis zum Abi gebracht worden,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 oder mussten die auch Leistungen erbringen? Das ist doch genau der Punkt: Die Schüler bringen bei der Versetzung eine Leistung. Wenn sie die nicht bringen, gibt es ein Problem. Genau deswegen brauchen wir die BLF nicht. Auch hier ist es ganz klar: Wir wollen genau das aufgreifen, wir wollen die Ressourcen schonen, wir wollen den Schülern das nicht zumuten, wir wollen die Lehrerzeit nicht weiter verschwenden.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Fällt es euch auf, dass ich ruhig bin? Ich meine, ihr könnt das gern ausdiskutieren, da warte ich so lange – bitte aber, die Zeit anzuhalten.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich möchte noch zwei, drei Worte zur schulstufenbezogenen Lehrerausbildung sagen. Ja, na klar ist es den Gymnasiallehrern möglicherweise ein Dorn im Auge, wenn wir da nicht mehr nach Gymnasial- und Regelschullehrern unterscheiden. Aber wir müssen auch feststellen, dass wir jedes Jahr acht- bis neunmal so viele zukünftige Gymnasiallehrer in die Ausbildung nehmen als Regelschullehrer – acht- bis neunmal so viele! Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 39
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Das bedeutet natürlich, dass uns in der einen Schulart Lehrer fehlen und wir in der anderen über den Bedarf ausbilden. Wo gehen denn die hin, die am Gymnasium über den Bedarf hinaus ausgebildet werden? Die bleiben auch nicht in Thüringen. Also ist das Risiko, dass jemand, der statt schulartenbezogen schulstufenbezogen ausgebildet wird, wenn es tatsächlich ein Risiko wäre, dass er dann woanders hingeht, nur eine Verlagerung von vor dem Studium zu nach dem Studium. Denn wenn wir acht- oder neunmal so viele ausbilden wie Regelschullehrer, dann haben wir einen Überhang und die gehen dann eben woandershin oder müssen dann trotzdem in die Regelschule gehen, für die sie – sage ich mal – nur eingeschränkt ausgebildet sind. Hier müssen wir endlich Weichenstellungen machen, damit wir die jungen Lehrer dort einsetzen, wo wir sie brauchen. Auch das ist ein Mittel gegen den Lehrermangel und insofern ist das aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt. Als Letztes möchte ich, weil auch mir die Zeit davonrennt – das ist halt so –, nur noch ein paar Stichpunkte zu weiteren Schwerpunkten in diesem Gesetzentwurf bringen: Die Ausweitung der Partizipationsrechte von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Schulkonferenzen ist uns wichtig. Wir brauchen Rechtssicherheit für digital gestützten Unterricht, das ist ja hier teilweise kritisch, teilweise positiv bemerkt worden. Wir wollen natürlich, wenn wir digitalen Unterricht rechtssicher gestalten wollen, auch digitale Endgeräte zur Verfügung stellen, das ist für uns Teil der Lernmittelfreiheit. Und ein ganz wesentlicher Punkt ist für uns der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit und der Einsatz von Assistenzkräften im pädagogischen und administrativen Bereich. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die AfD-Fraktion hat sich mit dem derzeit in Verhandlung befindlichen Haushaltsgesetz intensiv auseinandergesetzt und als Kern unserer Änderungsbemühungen haben wir eine Familienoffensive formuliert und heute auch in Gesetzesform gefasst. Hinter dieser Gesetzesinitiative, hinter der grossen Familienoffensive steht der Wille, das zu tun, was die Zukunft Thüringens sichert, nämlich die Kinder und die Familie im Freistaat zur Chefsache zu erklären.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie wissen, die demografische Lage ist in Deutschland als katastrophal einzuordnen, die demografische Lage in Thüringen muss als noch katastrophaler beschrieben werden. Die schlechte Entwicklung begann im Jahre 1990. Damals gab es so etwas, das wir bis heute den Wendeknick nennen. Allerdings ist das keine temporäre Momentaufnahme gewesen, sondern dieser Wendeknick hat sich in den 30 Jahren perpetuiert und ist heute in seiner Wirksamkeit immer noch vollständig erhalten – leider, muss man sagen. Seit 1990 haben wir eine halbe Million Einwohner im Freistaat Thüringen verloren. Dazu kommt noch eine weiter sich dynamisierende Überalterung. Der Durchschnittsthüringer ist heute 47,5 Jahre alt. Vor 30 Jahren lag das Durchschnittsalter in Thüringen zehn Jahre niedriger. Und die aktuellen Zahlen zeigen, dass die demograThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 45 fische Talfahrt noch beschleunigt wird bzw. beschleunigt ist. Im Jahr 2021 standen 15.377 Geburten sage und schreibe 34.830 Sterbefälle gegenüber. Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und es ist unser Wille als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den demografischen Niedergang, den man schon seit Jahrzehnten nur begleitet, dem man seit Jahrzehnten nur hinterherreformiert – ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an das Gott sei Dank gescheiterte Vorhaben der Gebietsreform; das war so ein Hinterherreformieren hinter dem demografischen Niedergang –, diesen demografischen Niedergang aufzuhalten. Das muss unsere Zielsetzung sein. Er muss sofort gestoppt werden.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, er muss gestoppt werden, weil unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme mittlerweile auf tönernen Füssen stehen. Er muss gestoppt werden, weil der Fachkräftemangel immer grösser wird, und er muss gestoppt werden, weil Thüringer Kultur eine Zukunft haben soll und Zukunft haben muss.  Was kann Politik tun? Politik kann erstens immer und immer wieder bei jeder Gelegenheit Familie und Kinder als positiven Wert in den öffentlichen Raum stellen und natürlich selber diese positiven Werte Familie und Kinder leben als Mutter und Vater. Zweitens können wir als Politik die finanziellen Rahmenbedingungen herstellen, die das Ja zur Familiengründung, die das Ja zum Kind in Thüringen erleichtern. Ja, es ist so, sehr geehrte Kollege Abgeordnete. Der Wunsch von jungen Paaren, Kinder zu bekommen, der Wunsch von jungen Paaren, eine Familie zu gründen, der darf in Thüringen in Zukunft nicht mehr am Geld scheitern.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Lage ist ernst. Schon zu oft habe ich in den letzten acht Jahren in diesem Hohen Hause die Klage über die demografische Krisensituation vernommen, von allen letztlich, von allen Kollegen, von allen Altparteienkollegen und Altfraktionskollegen, aber getan worden ist nichts. Seit 30 Jahren haben wir diese Befunde. Wir müssen jetzt an dieses Ding rangehen, wir müssen jetzt endlich anfangen, dagegen vorzugehen, dass Thüringen mehr oder weniger ausstirbt. Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen. Und wir hoffen, mit dieser grossen Familienoffensive, wie gesagt, der Kern unserer Änderungsanträge im Haushaltsgesetz 2023 ist, einen entscheidenden Impuls setzen zu können. Ich freue mich im Namen meiner Fraktion auf eine interessante, lebendige Diskussion jetzt im Hohen Haus. Ich beantrage jetzt schon für meine Fraktion die Überweisung an den HuFA und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, es gibt parlamentarische Initiativen hier im Haus, die machen mich wirklich wütend. Und wenn Fraktionen wie die AfD in diesem Fall Sozialpolitik nutzen, um Populismus, um Ausgrenzung, um Rassismus zu verbreiten, dann ist es das, was mich wirklich wütend macht, weil es der Sozialpolitik an sich, weil es der Familienpolitik zutiefst widerspricht, weil sie genau das Gegenteil will. Sie will vereinen, sie will, dass Ungleichheiten aufgehoben werden. Und das, was der Abgeordnete Höcke hier vorgetragen hat, und auch das, was die AfD in ihrem Ge46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 setzentwurf hier vorgeschlagen hat, macht genau das. Es wird vor allen Dingen den Herausforderungen, die wir in der Familienpolitik, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren insbesondere erlebt haben, in keiner Art und Weise gerecht.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja häufig gesprochen in den letzten zweieinhalb Jahren, vor welchen Herausforderungen Familien in dieser krisenhaften Zeit stehen, angefangen bei der Coronapandemie, verbunden mit finanziellen Sorgen, noch mal verstärkt jetzt durch die Energiekrise, nach wie vor in der Situation, dass es Einschränkungen bei Öffnungszeiten von Kindertagesstätten gibt, gerade auch noch mal ganz stark belastet durch die Frage, wie es um die gesundheitliche Versorgung der eigenen Kinder vielleicht aussieht, wenn die im Moment krankwerden. Alle diese Probleme treffen alle Familien in Thüringen, sicherlich die eine Familie etwas weniger, die ein etwas höheres Einkommen hat, die sich um die finanziellen Fragen nicht in einem ganz so hohem Masse Gedanken machen muss, und andere Familien eben umso mehr, die in einer finanziell viel angespannteren Situation sind, die in einer sozial schlechteren Lage sind, die sowieso schon in einer herausfordernden Lebenssituation sind, die dann eben noch mal vielmehr. Die Anforderungen, die wir als Fraktion an Familienpolitik erheben, die wir als Koalition an Familienpolitik erheben, ist, dass sie allen Familien in Thüringen gute Rahmenbedingungen geben muss, dass sie Ungerechtigkeiten, die in diesem Land nach wie vor bestehen, kompensieren muss, damit alle Familien und vor allen Dingen alle Kinder, die in diesem Land leben, die gleichen Voraussetzungen, die gleichen Startchancen und die gleichen Möglichkeiten für ein gutes Leben haben können. Das ist der Anspruch, den wir übrigens nicht nur in Thüringen hier haben, sondern den die UN-Kinderrechtskonvention uns mitgibt. Das, was die AfD immer hier macht, macht genau das Gegenteil davon.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Das, was die AfD-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf vorschlägt, ist, dass es zwei Klassen von Familien in Thüringen gibt: Die einen Familien, die Unterstützung des Landes verdient haben, und die anderen, die das nicht verdient haben. Das ist mehr als durchschaubar. In einer Zeit, in der Familien Sicherheit brauchen, spielen Sie Familien gegeneinander aus. Das halte ich für zynisch, für unwürdig und auch für dieses Parlament nicht gegeben.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie wollen, dass Familien, dass deutsche Kinder stärker gefördert werden als Kinder mit Migrationshintergrund. Genau das widerspricht aber der UN-Kinderrechtskonvention, die unterscheidet da nicht, die sagt, jedes Kind ist gleich viel wert. Das ist der Anspruch, für den wir hier Politik machen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie zeigen hier nur immer wieder, dass Sie genau diesem Anspruch nicht gerecht werden wollen.  Das, was wir stattdessen brauchen, ist eine systematische Veränderung, gerade in der finanziellen Situation. Deswegen werben wir als Koalition, deswegen werben wir als Fraktion dafür, dass wir die Tarifbindung steigern, dass wir gute Löhne in Thüringen brauchen, dass Familien in eine finanzielle Situation versetzt werden, tatsächlich auch selber für sich sorgen zu können, und auf der Bundesebene werben wir dafür, dass eine Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht wird, die genau das macht, nämlich Familien stärker zu unterstützen, denen es schlechter geht und etwas weniger die Familien, denen es gut geht, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben. Wie gesagt, das ist der Anspruch, mit dem wir an die Familienpolitik herangeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 47 hen. Vor diesem Anspruch können wir den vorliegenden Gesetzentwurf nur ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauer! Natürlich, der demografische Wandel ist ein grosses Problem. Ich freue mich, dass die AfD-Fraktion das mittlerweile auch erkannt hat.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber wie man das behebt, das ist ein viel grösseres Problem. Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Hause, dass wir einfach mehr Kinder brauchen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber, es gibt keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Geld und der Frage, ob sich eine Familie für mehr Kinder entscheidet.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Deswegen – muss ich ganz ehrlich sagen – finde ich zum einen diesen Vorschlag nicht zustimmungsfähig und zum anderen wundere ich mich auch, dass er hier im Landtag durch die AfD erst jetzt eingebracht wird. Denn schon viele, viele Jahre tragen Sie das vor sich her, 2015 beispielsweise in Sachsen, auch SachsenAnhalt hat das schon diskutiert. Jetzt sind wir hier in Thüringen mittlerweile auch dazu gekommen, darüber zu diskutieren. Ich sagte es schon: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Geld und der Frage des Kinderkriegens. Das lässt sich auch ganz gut an Ländern darstellen, wo wir viele Geburten haben, wo es ein grosses Bevölkerungswachstum gibt. Das sind oftmals Länder, die weniger reich sind als Deutschland. Deswegen muss man sich schon die Frage stellen: Woran liegt es denn? Dafür gibt es aus meiner Sicht drei verschiedene Dinge. Es ist zum einen die Frage: Wie werden Familien gefördert? Es darf keine Benachteiligung von Familien in unserem Land geben.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es ist die Frage: Wie wird Kinderbetreuung gestaltet? Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Und – ich glaube, das ist das Wichtigste – wir brauchen eine kinderfreundliche Grundstimmung in unserem Land.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Fragen wir uns doch alle mal selber: Freuen wir uns über Kinder, egal ob in der Strassenbahn oder im Hotel oder – ja – im Supermarkt? Freuen wir uns über Familien, die diesen Kinderreichtum leben? Sprechen wir 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 da über Familie positiv? Und finden wir es gut, wenn immer mehr Familien sich dazu entscheiden, Kinder in die Welt zu setzen? Ich finde, es gibt viel zu tun, um Familienfreundlichkeit in unserem Land zu verbessern. Familien müssen es wieder kinderleichter haben und dafür setzt sich die CDU schon seit vielen Jahren ein.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Begrüssungsgelder an dieser Stelle sind auf jeden Fall nicht der ausschlaggebende Punkt. Und ich muss sagen, ich finde es ehrlich gesagt eine Beleidigung für Eltern, wenn man unterstellt, dass 2.500 Euro zur Geburt eines Kindes eine Motivation sind, ein Kind in die Welt zu setzen. Also ich finde, die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, hat so grosse Konsequenzen, dass das nicht vom Geld abhängig gemacht wird. So eine Entscheidung wird von jedem Einzelnen gut überlegt und die ist am Ende auch so persönlich, dass der Zusammenhang zwischen 2.500 Euro und der Frage, ein Kind zu bekommen, wirklich eine Beleidigung für Familien in diesem Land ist. Paare entscheiden sich für Kinder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und daran müssen wir arbeiten. Ich muss sagen, 2.500 Euro ist auch für mich dann eine Zahl, wo ich auch sage: Wie kommen Sie denn auf die? Abgesehen davon beinhaltet der Gesetzentwurf auch viele Fragestellungen. Woher soll im Übrigen auch das Geld kommen? 82 Millionen im Haushalt einzustellen, ist ein Kraftakt. Ich bin gespannt, an welchen Stellen Sie die Deckung herholen wollen.  Aber es gibt am Ende eben auch rechtliche Fragestellungen. Frau Lehmann ist schon darauf eingegangen. Gerade nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Kindergeld in Österreich stellt sich die Frage auch nach Benachteiligung von einzelnen Gruppen. Aber ich frage mich auch: Wie ist das mit Alleinerziehenden? Wie ist das mit Pflegeeltern, die Kinder adoptieren, haben die auch einen Anspruch? Aber letztendlich – ich sagte es schon –, wir lehnen diesen Ansatz grundsätzlich ab und sind der Meinung, dass es Unterstützungs- und Hilfesysteme gibt, die eher bei den Familien ankommen. Es gibt das Bildungsund Teilhabepaket, worüber Unterstützungen für Klassenfahrten auch möglich sind. Es gibt die Stiftung HandinHand, wo die Erstausstattung für werdende Eltern finanziert wird. Und so gibt es viele Möglichkeiten, es Familien in Thüringen zu erleichtern.  Lange Rede kurzer Sinn: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte AfD-Fraktion, als wir den Gesetzentwurf gelesen haben, haben wir ein bisschen mit Humor darauf reagiert, denn es ist ja nichts anderes als finanzgewordenes Mutterkreuz, was Sie hier vorschlagen. Und bei allem Respekt, das hat auch nichts mit Rassismus zu tun,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 sondern die Idee ist einfach sowohl von der Grundidee als auch von der Ausführung als auch vom Inhalt so dermassen unterentwickelt, dass man lieber nicht allzu viele Worte verlieren sollte.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 49
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das geht schon los, dass Sie jedem Kind 2.500 Euro zahlen wollen, was in Thüringen geboren wird. Das würde dazu führen, dass jemand, der eigentlich in NRW wohnt, hierherkommt und gebiert – das ist gut für unsere Zahl in den Krankenhäusern, wissen wir schon –, 2.500 Euro bekommen würde. Also das ist natürlich keine Lösung.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Dann: Der Zusammenhang, dass es daran liegen würde, dass die finanziellen Rahmenbedingungen zu einer Kinderentscheidung-Pro-und-Contra führen würde – es ist wissenschaftlich genau das Gegenteil belegt. Denn wir wissen, je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto stärker gehen die Geburten auch zurück. Dass eine staatlich organisierte Bevölkerungsentwicklungspolitik scheitert, sehen Sie beispielsweise an autoritären Staaten wie in China.  Noch ein ganz grundsätzlicher Punkt, der gegen diese Idee spricht: In Thüringen haben wir nicht das Problem, dass die Rahmenbedingungen nicht passen würden, haben wir nicht das Problem, dass eine finanzielle Belastung der Eltern zu gross ist, sondern es ist einfach Mathematik. Wissen Sie, was der Grund ist? Ich meine, Sie gucken immer so überrascht, aber immerhin hören Sie zu. Das Grundproblem ist, dass der Bevölkerungsrückgang daran liegt, dass Sie hier 40 Jahre Sozialismus hatten, die Planwirtschaft zusammengebrochen ist und die jungen Menschen von damals sich woanders ein Ziel gesucht haben
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 und die Eltern der Kinder, die heute eben nicht geboren werden, zumindest nicht in Thüringen geboren werden. Das ist Mathematik. Das heben Sie auch nicht mit 2.500 Euro, das ist einfach Populismus.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Und was noch dazukommt: Sie reden hier permanent von finanzpolitischer Solidität, die diese Landesregierung eben nicht einhält. Da sind wir sogar einer Meinung, aus unterschiedlichen Gründen sicherlich, da kann ich mitgehen, aber wie man mit einer solchen Idee, die Sachzusammenhänge, die nicht bestehen, postuliert, die einen Betrag aufruft, der in keinster Weise verifiziert ist, der dazu aufruft, dass wir quasi Geburtentourismus nach Thüringen haben und unser Steuergeld in alle anderen Bundesländer geht und am Ende des Tages nicht eine Geburt hier in Thüringen ermöglicht, ein Kind, das hier aufwächst, da muss ich wirklich sagen, das ist überraschend, dass Sie überhaupt mit einer solchen Idee hier vor das Plenum treten. Ich glaube, Ihnen ist wahrscheinlich bewusst, dass diese Idee nicht sehr viel weiterträgt als bis zur zweiten Rede von Herrn Höcke von hier vorn. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! So ein bisschen Emotionalität in der Debatte finde ich gut, ein richtiges Thema. Ich glaube, bei den emotio50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 nalen Äusserungen der Kollegen kam auch so ein bisschen das schlechte Gewissen über die eigenen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zum Vorschein.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Kollegin Lehmann, seien Sie mir nicht böse, aber es ist die normalste Sache von der Welt. Und in jedem anderen Land ausser Deutschland ist das die normalste Sache der Welt, dass, wenn finanzielle Leistungen durch den Staat ausgegeben werden, das selbstverständlich nur dann geschieht, wenn die entsprechende Staatsbürgerschaft des Staates auch vorliegt in solchen Bereichen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist überall der Fall, nur in Deutschland werden die deutschen Staatsbürger systematisch diskriminiert. Das ist ein Skandal, und der muss überwunden werden.