K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Die Leidtragenden dieser ungerechten Entlastung sind leider nicht nur die Mittelschicht � schlimm genug �, sondern auch der hessische Landeshaushalt, weil nämlich die prognostizierten Mehreinnahmen, die es gibt, von der Steuerrechtsänderung aufgefressen werden. Also: Danke an die FDP, dass sie auch den hessischen Landeshaushalt beeinträchtigt; und der Finanzminister freut sich, weil er dieses Gesetz auch noch begr��t hat � ziemlich verr�ckte Welt. Der Unterschied zwischen der Landesregierung und uns ist: Wir glauben eben nicht, dass das Land Hessen gut durch die aktuelle Krise kommt, wenn man trotz einer akuten Notsituation in dieser Krise daran festhält, dass diese Krise nichts anderes ist als eine normale Konjunkturkrise. Genau so verhalten Sie sich nämlich haushalterisch. Während der akuten Phase der Corona-Pandemie war die Mehrheit hier im Landtag bereit, ein gro�es Sonderverm�gen zu schaffen. Ja, Sie sind damit bis an die Grenze des verfassungsrechtlich M�glichen � am Ende sogar dar�ber hinaus � gegangen. Daf�r gab es ein Urteil vor dem Staatsgerichtshof. In dieser Krise kleckern Sie jetzt wieder, statt zu klotzen. Der Grund daf�r und Ihre Sorge ist, dass die erneute Aussetzung der Schuldenbremse deutlich machen w�rde � das, was die vergangenen Krisen auch gezeigt haben �, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar ist. Sie hindert uns auch in dieser Krise daran, entschlossen zu handeln. Das belegt der schwarz-gr�ne Haushaltsentwurf.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Das lässt sich auch an allerlei Punkten festmachen. Schauen wir uns die Investitionen an. Wir haben immer davor gewarnt, dass die Schuldenbremse vor allem ein Verbot von Kreditfinanzierung, von Investitionen ist. Da n�tzt es auch nichts, wenn Sie sich freuen, dass die Investitionen im nächsten Jahr steigen. Seit Jahren legt die Landesregierung steigende Investitionspläne vor. Tatsächlich bleibt dann aber beim Investitionsvollzug doch vieles liegen. Durch die Inflation kommt jetzt hinzu, dass die Investitionen schon im nächsten Jahr real sinken d�rfen und im zweiten Jahr des Doppelhaushalts sogar schon im Plan niedriger ausfallen, so, als ob wir nicht eine riesige Baustelle hätten, die man bearbeiten m�sste, nämlich endlich in erneuerbare Energien und in die Sanierung von Gebäuden und Versorgungseinrichtungen kräftig zu investieren. Ein anderes Problem bleibt nach wie vor. Sie setzen bei Investitionen auch auf PPP-Projekte. Die Kosten f�r PPPProjekte steigen mit jedem Haushaltsjahr. Ich w�rde sagen, da hilft auch kein besch�nigender Name. �PPP� hei�t bei Ihnen jetzt �Kooperationsmodell�. Leider ändert sich sonst nichts. Sie wissen, wir halten von diesen Geschäften nichts. Einrichtung und Betrieb �ffentlicher Liegenschaften sind �ffentliche Aufgaben. Gerade in Hessen zeigen die Erfahrungen mit verschiedensten Varianten von Privatisierungsprojekten wie den Leo-Projekten usw., dass man von Privatisierung besser die Finger lassen sollte. Das haben Sie leider noch immer nicht gelernt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Darauf haben die Vorredner auch hingewiesen: Wir haben zum Haushaltsgesetz eine relativ einmalige Anh�rung mit den Kommunalen Spitzenverbänden gehabt. Wir haben dort einm�tig h�ren k�nnen � ich fand es durchaus beeindruckend, wie diese es erklärt haben �, dass sie vom Land nicht angemessen finanziert werden. Sie haben dieses Mal eine Perspektive aufgemacht, wie eine angemessene Finanzierung durch das Land aussehen k�nnte. Das haben sie in einem Neunpunkteprogramm aufgeschrieben � ein Neunpunkteprogramm, das ich hier noch einmal erwähnen will, weil es nämlich ausdr�cklich zeigt, wo die Probleme bei den Kommunen liegen. Die Kommunen haben 100 Millionen � f�r den Landeswohlfahrtsverband gefordert, 400 Millionen � f�r den �ffentlichen Nahverkehr. Sie haben gesagt, dass die Mittelbedarfe f�r den �ffentlichen Nahverkehr, f�r die Verkehrswende und f�r eine gew�nschte politische Aufgabe nicht �ber das bisherige Ma� hinaus von den Kommunen getragen werden k�nnen, dass sie da an ihre Grenzen gelangt sind. Sie haben 310 Millionen � f�r die Krankenhausfinanzierung gefordert und haben Ihnen aufgeschrieben, dass der Landesanteil an der originären Krankenhausfinanzierung nur bei 5 % liegt. Sie fordern 170 Millionen � f�r Asyl und Gefl�chtete, 205 Millionen � f�r die Digitalisierung von Schulen, 310 Millionen � f�r Kitas, 30 Millionen � f�r die Finanzierung des Ganztags und 365 Millionen � f�r die Ausstattung der Jugendämter, nicht zum Schluss 49 Millionen � f�r die Mehrbedarfe bei den Trägern der Sozialhilfe. Insgesamt veranschlagen die Kommunen 2,3 Milliarden � mehr an Finanzierung durch das Land. Meine Damen und Herren, da erscheinen die Jubelmeldungen �ber den angeblich weltbesten Kommunalen Finanzausgleich doch in einem ganz anderen Licht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie m�ssen sich fragen lassen: Warum lassen Sie die Städte, die Gemeinden und die Landkreise seit Jahren im Regen stehen und unterfinanziert? Der Hessische Städtetag hat formuliert: �Jetzt schlägt die Stunde des Landtags�. Der Hessischer Landtag ist der Gesetzgeber; er sollte diese Hinweise der Kommunen auf eine bessere Finanzierung deutlich ernst nehmen. Was aber die Landesregierung macht: Statt f�r mehr Einnahmen f�r den Landeshaushalt zu sorgen, blockiert die Landesregierung � �
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 � Ja, Sie blockieren sogar die moderate Übergewinnsteuer, die sogar von der FDP getragen wird. Selbst da sind Sie sich nicht zu schade, diese im Bundesrat weiter zu blockieren. Das zeigt, f�r wen Sie da Politik machen. Das zeigt das eindeutig.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben Ihnen mehrfach aufgezeigt: Was wäre mit mehr Mitteln im hessischen Landeshaushalt eigentlich m�glich? Was k�nnten wir mit einem gerechteren Steuersystem in 9916 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Hessen finanzieren, um soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten? F�r die Finanzierung von �ffentlichen Aufgaben braucht es nat�rlich einen funktionierenden Steuervollzug. Deshalb gilt an dieser Stelle unser Dank auch den Beschäftigten in der Finanzverwaltung. Dort wird wichtige Arbeit geleistet. Aber auch die haben nat�rlich mehr als warme Worte verdient, sondern weitere Anstrengungen durch das Land, weil wir gut ausgebildete Finanzbeamte langfristig binden m�ssen, damit wir sie nicht an irgendwelche Steuerkanzleien verlieren. Wie wir aus der kursorischen Lesung wissen, wird nicht aus jeder Anwärterstelle ein fertiger Finanzbeamter. Auch die verfassungskonforme Besoldung bleibt eine erhebliche Dauerbaustelle, insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen. Meine Damen und Herren, auch hier bleibt deutlich mehr zu tun.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. � Genau, ich habe die vereinbarte Redezeit ein wenig �berschritten. Aber Finanzen sind f�r uns als LINKE ein wichtiges Thema; denn ein gut ausgestattetes Gemeinwesen braucht �ffentliche Mittel. Es ist die zentrale Voraussetzung daf�r, soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft, in den Nahverkehr, in bezahlbaren Wohnraum und in gut ausgestattete Schulen zu gewährleisten. Daf�r m�ssen stärkere Schultern mehr leisten. Ein gerechteres Steuersystem w�rde uns im hessischen Landeshaushalt weitere M�glichkeiten schaffen. Wir werden mit unseren Änderungsanträgen aufzeigen, was dann in Hessen alles m�glich wäre. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine turbulente, aber erwartbare Debatte. Ich werde nur auf einige wenige Punkte eingehen, nat�rlich in erster Linie auf Punkte, die vonseiten der Opposition angesprochen worden sind. In Summe will ich aber erst einmal Danke sagen daf�r, dass wir neben allen manchmal in der Natur der Sache liegenden, nicht ganz nur der Sache gewidmeten, Beiträgen durchaus an vielen Stellen � unter anderem im Haushaltsausschuss � häufig sehr sachliche und auch zielf�hrende Debatten und auch Streit f�hren; das geh�rt dazu. Ich will mit einem Punkt anfangen, weil Herr Schalauske und auch Sie, Herr Wei�, das gerade noch einmal angesprochen haben. Das ist die aktuelle Haltung der B-seitigen Finanzminister im Finanzausschuss des Bundesrats, wenn es um das Thema der sogenannten Solidarabgabe oder Übergewinnsteuer geht. Ich glaube, im Fachjargon hei�t das �EU-Energiekrisenbeitrag�. Ich schlage einfach einmal vor: Lesen Sie doch bitte einmal den Antrag und dessen Begr�ndung; denn dann k�nnen Sie nicht so kritisieren, wie Sie kritisieren, weil es weniger um die Frage geht, ob man eine solche Steuer einf�hrt, sondern beispielsweise um verfassungsrechtliche Bedenken. In diesem Fall macht es einfach Sinn, dass wir gut dar�ber nachdenken, ob es klug ist, dass wir es zulassen, dass sich die Europäische Union zunehmend eine Steuerlegitimation verfasst und die Bundesregierung ganz nebenbei noch so weit geht, zu sagen: Diese Steuer ist eine reine Bundessteuer. � Irgendwie habe ich es einmal so verstanden, dass in unserer Verfassung der F�deralismus, gerade in Finanzfragen, G�ltigkeit hat. Daher d�rfen Sie sich nicht wundern, wenn jedenfalls wir hochhalten, was dieses Land, wie ich finde, seit mehr als sieben Jahrzehnten ausmacht, nämlich ein faires Miteinander zwischen den Ebenen des Bundes und der Länder. Das ist hier zum wiederholten Male au�er Kraft gesetzt worden. Und noch einmal: Lesen Sie die Begr�ndung dieses VA-Antrags; dann werden Sie sehen, warum wir Vorbehalte haben. Das Gleiche gilt �brigens � da muss ich ein bisschen kritisch auf die Ampel insgesamt schauen; ich muss dies immer sehr austarieren, weil auch der gr�ne Koalitionspartner hier im Haus Teil dieser Ampelkoalition ist, aber ich kann es sehr konkret an den Freien Demokraten und ihrem Finanzminister festmachen � f�r den Vermittlungsausschussantrag der B-seitigen Finanzminister. Er hat im Finanzausschuss zwar keine Mehrheit, weil wir dort keine Mehrheit haben, aber am Ende gibt es ja noch die Befassung im Bundesrat. Dort geht es mir um einen einzigen Punkt, und ich gebe zu, dass ich sogar zentraler Treiber dieser ganzen Angelegenheit war. Ich habe nichts gegen Gerechtigkeit. Das schicke ich einmal vorweg. Ich halte auch eine Menge davon, dass wir eine Steuerprogression haben. Ja, das ist keine ganz neue und wegweisende Erkenntnis. Was ich sagen will, ist: Ich habe nichts dagegen, dass man versucht, an vielen Stellen Gerechtigkeit im monetären Sinne umzusetzen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ich habe aber etwas dagegen, wenn bei einem DezemberAbschlag am Ende ein B�rokratiemonster in einer Art und Weise geschaffen wird, dass ich ganz sicher bin, dass die gleiche FDP, die uns heute vorwirft, was wir dort machen, und fragt, weshalb wir uns gegen diesen Gesetzentwurf stellen, kurze Zeit später wieder dar�ber reden und fragen wird: Wieso haben wir eigentlich solche B�rokratiemonster geschaffen? Wieso sind wir nicht in der Lage, die Steuerverwaltung einmal von B�rokratie zu entlasten, statt sie ständig zu belasten? Nur um an diesem Punkt einmal festzumachen, worum es geht: Wir werden am Ende des Tages die Situation haben, wenn das kommt, was die Bundesregierung will, dass die Dezember-Abgabe versteuert werden soll, dass dies irgendwie administriert werden muss. Ich kenne kein Energieunternehmen, das alle Verbraucherdaten hat, weil viele Verbraucher in Mietwohnungen leben, weshalb der Adressat der Vermieter ist. Das wiederum hei�t, dass der Vermieter demnächst den einzelnen Mieter nicht nur benennen, sondern den ihm zuzuweisenden Dezember-Abschlag an Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9917 die Finanzbeh�rde melden muss; und dann geht die ganze Kameralistik los. Betroffen sollen am Ende von den 100 %, die nach den Vorstellungen der Ampel gemeldet werden m�ssen, diejenigen sein, die solidarabgabepflichtig sind. Das hei�t, wir reden dabei von �ber 41 Millionen Haushalten; und wir reden von �ber der Hälfte, rund 20 Millionen Haushalten, die demnächst von der Gaspreisbremse betroffen sein werden. Also, wir reden �ber millionenfachen administrativen Aufwand, um am Ende 10 % von denen zu besteuern. Entschuldigung, das ist doch der helle Wahnsinn. Daher wird man sich in dieser Debatte doch einmal aufregen und vielleicht einmal sagen d�rfen: Liebe Bundesregierung, denkt dar�ber noch einmal nach. Wir wollen helfen. Niemand hat etwas gegen die Abschlagszahlung f�r den Dezember. Niemand hat etwas gegen die Strompreis- und Gaspreisbremse. Übrigens wird im nächsten Jahr wieder das Gleiche passieren: Am Ende wird es noch eine Voranmeldung und nach der Nebenkostenabrechnung im Jahr darauf eine Spitzabrechnung geben. Was machen wir da, Kolleginnen und Kollegen? Aber dann wundert sich die FDP �ber mehr Verwaltung im Finanzministerium. Wie kommen Sie denn dazu? Sagen Sie Ihrem Finanzminister in Berlin einmal sch�ne Gr��e aus dem beschaulichen Hessen, aus dem HMdF in Hessen. Wir sind gern bereit, dabei zu helfen, solchen Unsinn gemeinsam bleiben zu lassen. Dann brauchen wir nicht mehr Personal, und dann brauchen Sie das an anderer Stelle nicht wieder zu kritisieren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ich will einen zweiten Punkt ansprechen; und dann h�re ich schon auf
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 mit Blick auf die Redezeit der Kolleginnen und Kollegen, die zu den Ressorts eine Menge zu sagen haben. Wissen Sie, wir k�nnen das mit dem Sonderverm�gen noch tausendmal diskutieren. Herr Wei�, mit Blick darauf, dass Sie �Schuldenminister� sagten, will ich Ihnen eines sagen: Sie k�nnen kritisieren: �Der hat die Verfassung gebrochen�; das k�nnen Sie alles machen. Ich gehe in Demut und schaue mir das Urteil an. Ich akzeptiere es nicht nur, sondern habe aus ihm auch sehr viel gelernt. Andere haben hieraus gar nichts gelernt. Herr Lindner macht in Berlin nicht dasselbe � Frau Kollegin Claus hat es gestern gesagt �, sondern er macht ein mehrfach Schlimmeres, wenn es nach Ihrem Sinne um die Frage geht: Ist das verfassungskonform? � Das ist aber geschenkt. Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist, dass Sie von 12 Milliarden � reden, die nie ausgegeben worden sind, und dabei unterlassen, dass SPD und FDP in den Gesprächen, die wir gef�hrt haben, genau beim gleichen Betrag gelandet sind. H�ren Sie doch auf. Ich kann Ihnen das einmal im Detail vorlesen, wenn Sie wollen. Das k�nnen wir einmal privatissime machen; dann zeige ich Ihnen einmal, wie SPD und FDP genau auf den gleichen Betrag gekommen sind. Ich glaube, es waren 11,5 Milliarden �. Auch das ist geschenkt, aber h�ren Sie auf, zu erzählen, dass dies eine gro�e Schuldennummer gewesen sei.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Das war krisennotwendig. Wir haben �ber die Frage des Verfahrens gestritten. Dazu bin ich nicht nur gern bereit, sondern selbstverständlich verpflichtet, am Ende des Tages auch umzusetzen, was uns der Staatsgerichtshof ins Urteil geschrieben hat. Dann komme ich zum letzten Punkt, zur aktuellen Herausforderung, vor der wir stehen. Ja, seitdem ich diese Aufgabe wahrnehme, mache ich von einer Krise zur nächsten Haushaltspolitik, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sowie den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Da ist es nun einmal so, dass wir auch ein wenig von der Hand in den Mund leben. Ich schlage vor: Schauen Sie sich die Mai- sowie die November-Steuerschätzung an. Die Prognosen haben sich innerhalb k�rzester Zeit dramatisch verändert. Und nun zum Stichwort �Kommunen�; auch da gehe ich nicht ins Detail. Erstens finde ich es ein wenig unlauter, dass Sie Herrn Dieter nur zur Hälfte zitierten; denn er hat sich ja korrigiert.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Herr Rudolph hatte gestern schon einmal ähnliche Anwandlungen. Gestern habe ich �berlegt, ob man darauf erwidern muss. Ich habe mir dann gedacht: Lass es, du kommst wieder arrogant r�ber. � Nachdem Sie es aber heute wiederholt haben, eigentlich im �bertragenen Sinne bezogen auf meine Person, ist mir eines aufgefallen. Seitdem
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Beim nächsten Wahltag werdet ihr irgendwo hingeschickt. � Das hat ein einziges Mal gestimmt. Das muss irgendwann in den Neunzigerjahren gewesen sein; denn 1999 hat sich die Regierung verändert. Seitdem h�re ich diesen Satz immer ein Dreivierteljahr bis halbes Jahr vor der Wahl.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Jetzt sage ich Ihnen eines: Ich will eben nicht arrogant r�berkommen. Ich will aber auch einmal sagen d�rfen, dass es einen Grund geben k�nnte, dass dieses Land seit mittlerweile 23 Jahren von einer CDU-gef�hrten Landesregierung getragen wird und in den letzten neun Jahren von einer erfolgreichen Koalition zwischen CDU und GRÜNEN.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Bei allem Streit, den man auch einmal in der Sache haben kann, glaube ich, ist eines sicher: Die Menschen in diesem Land k�nnen sich darauf verlassen, wir machen unsere Arbeit bis zum letzten Tag vor der Landtagswahl bzw. bis zum Ende der Legislaturperiode.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wir streiten uns davor noch ein bisschen, wer die besseren Ideen hat. Aber ich glaube, wir, diese Koalition, haben ganz gute Argumente auf unserer Seite, die belegen: krisentauglich auch bei der zweiten Krise und am Ende immer noch handlungsfähig, auch mit Blick auf die Anspr�che und die berechtigten Forderungen der nächsten Generation, dass wir dieses Land auch in Zukunft wirtschaftlich und finanziell stabil halten. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Boddenberg, offensichtlich hat der Kollege Wei� vieles richtig gemacht, wenn Sie so darauf reagieren m�ssen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Hessen ist ein starker Standort. Hessen ist, und das wollen wir, ein attraktives Land mit einer starken Industrie, mit lebendigem Handwerk, mit Dienstleistungen und Handel, offen f�r neue Firmen und Firmen in der Übernahme, gerade im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist das, was uns als Sozialdemokratie in diesem Haus leitet. F�r uns geh�ren eine starke Wirtschaft und gute Arbeit untrennbar zusammen; denn nur daraus erwachsen wirtschaftliche Prosperität, Aufschwung, Wertsch�pfung f�r die Menschen auch in der Region. Das geh�rt zusammengefasst und muss die Leitlinie der Wirtschaftspolitik sein.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ja, wir stehen vor gro�en Herausforderungen. Wir stehen vor gro�en Herausforderungen in der Transformation unserer Wirtschaft in der Frage der ber�hmten drei D: Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel. Hinzu kommt das Thema Lieferkettenresilienz. Wenn wir uns das anschauen, stehen wir vor immensen Herausforderungen. Meine Damen und Herren, da haben wir in Hessen ganz oft die Automobilwirtschaft vor Augen, Stichwort: Elektromobilität, neue Mobilität und Ähnliches mehr. Wir haben das aber auch im Bereich der Pharmaindustrie. Wir haben das als Bundesland Hessen in dem starken Bereich der chemischen Industrie. Da gibt es Themen, wo wir aus der Landespolitik heraus diesen Standort stärken und unterst�tzen m�ssen. Genau daf�r wäre es sch�n, Herr Wirtschaftsminister, wenn wir auch au�erhalb Hessens f�r Hessen erkennbar wären. Wenn wir eine Diskussion f�hren, wie es weitergeht, auch auf europäischer Ebene, mit dem Thema Halbleiterindustrie, was auch an diesem Standort Hessen wichtig ist, wenn es auf der anderen Seite durchaus Vorgaben und Veränderungsnotwendigkeiten im Herstellungsprozess gibt, Stichwort: Chemikalieneinsatz, dann sollte doch Hessen an der Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9919 Spitze der Innovation stehen. Hessen sollte mit an der Spitze sein, wo wir neue Verfahren organisieren k�nnen, und diese neuen Ansätze mit bef�rdern und unterst�tzen, damit Hessen vorne ist. Das wäre Aufgabe von Wirtschaftspolitik, auch �ber das Bundesland Hessen hinaus.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir hoffen, und irgendwie wird sich das schon l�sen. � Nein, meine Damen und Herren, aktives Tun und Handeln des Landes wäre gefragt. Dabei sind das Geld und das Volumen nur das eine. Die Frage auf der anderen Seite lautet: Wie kommen wir bei einer Veränderung weg von den starren schlechten F�rderbedingungen des Landes hin zu einer Veränderung, damit wir das Geld �berhaupt loswerden f�r diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen? � Unsere Vorschläge dazu haben Sie allesamt abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen: F�rderprogramm umgestalten � abgelehnt �; Dynamisierung von Darlehensbeträgen, gerade in diesem Bereich auch in Zeiten von gestiegenen Baukosten � abgelehnt. Dann rede ich noch nicht �ber das Thema Barrierefreiheit, dann rede ich noch nicht �ber das Thema Wohnen im ländlichen Raum. All das sind Themen, die m�ssen bearbeitet werden, wenn man auf der H�he der Zeit sein will f�r die gro�e soziale Frage des Wohnens in unserem Land. Dieser Haushalt ist ein Ausweis dessen, dass Sie nicht auf der H�he der Zeit sind, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 9920 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Das gilt auch bei den erneuerbaren Energien. Sie haben immer wieder lebhaft diskutiert in der Frage �Hessen hinten�. Nirgendwo dauert es so lange von der Idee, ein Windrad zu errichten, bis hin zu tatsächlich erneuerbaren Energien in Hessen. Das liegt an Hessen, das liegt an Ihrer Infrastruktur, an Ihren Planungswegen. Meine Damen und Herren, dazu haben wir immer wieder deutlich gemacht: Es geht nicht um eine fiktive Ausweisung von theoretischen Flächen, sondern am Ende ist Energiewende konkret. Es geht um bebaute Flächen in unserem Land. Auch hier ist Hessen hinten, und Sie sind nicht auf der H�he der Zeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Nicht auf der H�he der Zeit sind Sie auch bei dem gro�en Thema der Mobilität von morgen. Wir haben es auch in dieser Woche noch einmal eindringlich geh�rt, und ich will es hier wiederholen. Herr Minister, Sie stellen sich hier immer wieder hin als Minister 300 % und sagen, man habe sich die Energiewende und die Mobilitätswende auf die Fahnen geschrieben, die Mobilität von morgen sei Ihre Erfindung. 300 % zu propagieren, und am Ende kommen magere 3 % originäre Landesmittel f�r den dauerhaften Betrieb der Verkehrsverb�nde heraus � das hat an diesem Pult auch der Geschäftsf�hrer des RMV am Montag deutlich gemacht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Deswegen braucht es keinen Zwischenruf, Herr Minister, das stimme nicht. Es war sehr deutlich. Aber am Ende sollten wir uns alle unabhängig von den Prozentzahlen einig sein: Das, was im Haushaltsentwurf vorgeschlagen ist f�r die dauerhafte Finanzierung der Mobilität in der Fläche, reicht bei Weitem nicht aus, um �berhaupt den Status quo von Qualität und G�te des Angebots aufrechtzuerhalten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir reden hier nicht �ber Ausbau, wir reden nur �ber die Sicherung des Status quo. Die Al-Wazir-Antwort ist wie �blich: Alle anderen sind daf�r verantwortlich. Die eine Hälfte sollen die Kommunen tragen, die andere Hälfte sollen die Verb�nde herausschwitzen. � Die erklären unisono zu der Frage: Das ist weniger Service, das ist weniger Qualität, das ist weniger neue Mobilität. Meine Damen und Herren, weniger von allem � das scheint das Motiv von Tarek Al-Wazir in diesem Bereich zu sein.