Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die Partizipation der Schülerinnen und Schüler  und der Erziehungsberechtigten im Schulalltag  ist fest im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verankert. Über eine Änderung der geltenden Rahmenbedingungen durch die Einführung  einer Drittelparität wird hier im Hause schon  sehr lange diskutiert. Sie ist immer mehrheitlich  abgelehnt worden. Hiergegen spricht bereits   allein die Tatsache, dass die Schulleitung und  die Beschäftigten der Schule diejenigen sind, die  alle Prozesse und Abläufe im Schulalltag umzu-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  119  setzen und auch zu verantworten haben. Diese  dienstlichen und pädagogischen Verantwortlichkeiten setzen bestimmte Qualifizierungen  voraus, insbesondere dann, wenn es um die   Sicherung der Abschlüsse, höhere Rechtsnormen, fachliche und schulfachliche Sachkenntnisse oder haushalts- und dienstrechtliche Rahmenvorgaben geht. Im Übrigen sind auch beratende Stimmen, die in der Konferenz gehört und  auch bedacht werden, dabei. Sie sind damit  auch Teil der demokratischen Entscheidungs-  findung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schülervertretungen sollen angehört und inhaltlich eingebunden werden - das werden sie bereits jetzt. So  wirkt z. B. der Landesschülerrat in allen wichtigen die Belange der Erziehungsberechtigten  und der Schülerinnen und Schüler berührenden  Fragen mit. Beispielhaft seien hierzu genannt:  allgemeine Bestimmungen über Erziehungs-  und Bildungsziele sowie Bildungswege der Schulen, die Struktur des Schulsystems, Massnahmen  zur Behebung oder Linderung von Notständen  im Bildungs- und Erziehungswesen.  Entsprechende Gesetz- und Verordnungsentwürfe und allgemeine Regelungen legt das Bundesbildungsministerium dem Landesschülerrat  vor und erörtert sie dort auch vertrauensvoll.  Die Schülerräte und Klassenverbände sind von  den Schulleitungen vor grundsätzlichen Entscheidungen zu hören. Ich glaube bzw. ich weiss,  dass Schulen bzw. Schulleitungen dies unterschiedlich realisieren; das ist so.  Aber das Engagement der Schülerräte bzw. Klassensprecher einzubeziehen, ist auch vor Ort  nicht immer gleichermassen ausgeprägt. Ich  glaube, an der Stelle sollten wir vielleicht ansetzen, um mehr Engagement auch seitens der  Schulleitung und Schule zu initiieren. Wir können noch so viele Verordnungen und Erlasse  schreiben; es wird sich nichts ändern, wenn sie  das nicht von sich aus tun. Unterstützt dabei   werden die Schülerinnen und Schüler hierbei  auch von einer vom Land finanzierten Geschäftsstelle, die für die Schülervertretungen  zuständig ist. Sie sind schliesslich auch Mitglied  im Landesschulbeirat.  Zudem findet ein regelmässiger und produktiver  Austausch zwischen dem Landesschülerrat und  dem Ministerium statt. Ich hatte erst gestern  wieder eine Beratung mit dem neu gewählten  Gremium des Landesschülerrates.  Die Wahrnehmung und die Umsetzung der gesetzlich eingeräumten Rechte liegen bei den  Schülerinnen und Schülern und werden nach  meinem Erleben mit viel Engagement und natürlich - das habe ich eben schon betont - nicht  immer in ausreichendem Masse seitens der  Schulen umgesetzt.  Liebe Anwesende! Entgegentreten möchte ich  der Behauptung, es käme zu einer Bestrafung  der Schülervertretungen durch Fehlstunden,  wenn sie sich für ihre Schule engagieren. Wenn  uns solche Handlungen bekannt werden, müssen wir uns mit der entsprechenden Schule  selbstverständlich auseinandersetzen. Das habe  ich auch dem Landesschülerrat versprochen. In  der gestrigen Sitzung haben sie mir noch einmal  bestätigt, dass damit sehr sensibel umgegangen  wird. Es gab nur von einem der Anwesenden  eine kleine Beschwerde. Ansonsten, so haben  sie gesagt, sind die Schulleitungen da sehr engagiert und gehen mit diesen Befreiungen sensibel  um.  Ein genereller Anspruch auf Freistellung vom  Unterricht zur Wahrnehmung allerdings ehrenamtlicher Tätigkeiten jeglicher Art stünde im  Widerspruch zu der in § 36 des Schulgesetzes  des Landes Sachsen-Anhalt geregelten Schulpflicht.   Aktuelle Regelungen ermöglichen es den   Schulen bereits jetzt, nach Prüfung des Einzelfalls eine Freistellung zu gewähren und damit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  120  das Ehrenamt auch zu unterstützen. Dass im  Einzelfall auch hierbei unterschiedliche Bewertungen eines Sachverhaltes möglich sind, liegt  zumindest auf der Hand.  So lobenswert das Engagement von Schülerinnen und Schülern auf den Gebieten, die Sie in  Ihrem Antrag zitieren, der Nachbarschaftshilfe,  der Altenpflege, der Rassismusbekämpfung, des  Sports, des Klimaschutzes, des Tierschutzes  usw., auch ist, ein solches Engagement ist - dabei bleibe ich - in der Freizeit zu erbringen.