Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ja, er wurde zum sechsten Mal eingereicht. Deswegen  wird er aber nicht besser. Wir haben am 10. April 2019 hier über ihn abgestimmt,  und auch richtig abgestimmt, indem wir ihn abgelehnt haben. Der jetzige Gesetzentwurf ist im Grunde der gleiche; er enthält aber zwei Änderungen. Diese zwei  Änderungen sind bemerkenswert. Zum einen werden in Artikel 3 Absatz 3 12 Euro  Mindestlohn gefordert. Es müsste aber jedem bekannt sein, dass das bereits vollzogen ist. Insofern hat sich dieser Gesetzentwurf auch ein Stück weit erledigt. Der  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16209 Bundestag hat am 3. Juni 2022 diesen Mindestlohn zum Oktober 2022 beschlossen. Insofern ist dieser Bereich substanziell erledigt. Zum anderen sollten wir alle miteinander wissen, dass die Löhne natürlich der Tarifautonomie unterliegen. Wir wissen alle, dass die Vollbeschäftigung natürlich den  Lebensunterhalt in allen Regionen sichern soll. Deshalb ist ein Mindestlohn von  12 Euro keine Wegmarke, er bietet lediglich eine Orientierung. In vielen Bereichen  ist er viel zu niedrig. Das können wir an dieser Stelle auch sagen. In München  kann kein Mensch von 12 Euro Mindestlohn leben oder Miete bezahlen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Die zweite Änderung gegenüber dem Antrag von 2019 besteht darin, dass es hier  nur noch um ein Bayerisches Vergabegesetz geht. Im Jahr 2019 hatten wir neben  dem Vergabegesetz auch noch das Mindestlohngesetz. Das haben Sie jetzt anscheinend bewusst herausgenommen, weil Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken wohl zur Kenntnis genommen und ernst genommen haben. Ich gehe davon  aus, dass Sie die konkurrierende Gesetzgebung und auch die Koalitionsfreiheit der  Tarifparteien respektieren; denn sonst hätten Sie sie ja noch in den Gesetzentwurf  geschrieben. Werte Kolleginnen und Kollegen, bereits heute können Tarifverträge  für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten, erstens  seitens des Bundesministers für Arbeit und Soziales nach § 5 TVG oder zweitens,  indem sich die Tarifparteien einigen. Dem Bieter sollen nach dem neuen Gesetzentwurf Tariftreueerklärungen abgenommen werden. Auch jetzt schon haben wir gesetzliche Bestimmungen, nämlich  die gesetzlichen Bindungen an die vorgeschriebenen Löhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder die Einhaltung der Mindestentgelte nach dem Mindestlohngesetz. Ein Bieter, der sich daran nicht hält, hat keinen Anspruch auf Nachfolgeaufträge. Kollege Vogel hat das eben noch einmal gesagt. Die Forderung nach zusätzlichen Vergaberichtlinien widerspricht der allseits geforderten Vereinfachung und Entbürokratisierung. Sie widerspricht auch unserer Paragraphenbremse. Auch das muss man sich vor Augen führen. Wenn dieser Gesetzentwurf in Kraft treten würde – Konjunktiv! –, dann hätte er  eine wahnsinnige Wirkung, eine wahnsinnige Entfaltung. Er würde dazu beitragen,  dass kleine und mittlere Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen  würden, dass Sie wegen dieser Schikane darauf verzichten würden. Das tun sie  zum grossen Teil heute schon, weil sie wegen des Fachkräftemangels nicht wissen,  wo sie ihre Leute herholen sollen. Das muss man sich vor Augen halten. Wir können nicht immer noch mehr Leute administrativ binden. Ich sehe die Leute lieber  auf der Baustelle. Es ist auch notwendig für uns, wenn wir öffentliche Aufträge vergeben, dass sie auch angenommen werden. Es gibt genügend Auftragsangebote,  auf die niemand mehr ein Angebot einreicht, und zwar aufgrund genau dieser  Lage. Wenn ich als Unternehmer in der Lage bin zu entscheiden, ob ich das privat  oder mit den entsprechenden Sanktionen öffentlich mache, dann habe ich für mich  schnell die Entscheidung getroffen.