K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Minister Holetschek, eigentlich tun Sie mir ja  leid, weil Sie hier etwas verteidigen müssen, was Sie wahrscheinlich nicht verursacht haben; aber Sie müssen die Kohlen aus dem Feuer holen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie waren  an dieser Entscheidung beteiligt. Ich sage das, damit die Bürgerinnen und Bürger  draussen auch wissen, worüber wir diskutieren. Die ganze Zeit nur Berlin-Bashing  zu betreiben, ist für die Bürgerinnen und Bürger da draussen keine Information, und  schon gar nicht, wenn wir immer noch die Pandemie haben und die Menschen die  Massnahmen befolgen müssen. Während wir als Politik appellieren, sich bitte an
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wer ist denn für die Gesundheitsämter zuständig? – Sie sind doch der Gesundheitsminister.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn ein Bundesgesetz entschieden ist, ist der Vollzug Landessache. Sie sind wiederum dafür zuständig. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen haben damit überhaupt nichts zu tun.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Mit den Verbänden reden wir ebenfalls. Die Krankenhäuser und die Pflegeheime
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir haben jetzt endlich Ruhe reingebracht, sodass die Mehrheit des Personals das einsieht und das auch unterstützt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie entfachen wieder einen Konflikt, den Sie mit viel Kraft geführt haben. 14246 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das ist nicht die richtige Art, finde ich.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Vielen Dank für die  Frage, die ich versuche, sachlich zu beantworten. Natürlich ist es wichtig, dass wir
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Du musst  uns im Vollzug sagen, wie die Umsetzung geht, welche Leitplanken da sind, wie  das Ermessen ausgeübt werden muss. – Das haben wir Karl Lauterbach, den ich  an sich sehr schätze, gesagt. Entschuldigung, jetzt müssen wir mal wirklich offen über das Bild reden, das diese
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Einmal reicht ein Antigentest für die Bestätigung aus; am nächsten Tag braucht man doch wieder einen  PCR-Test. Das ist auch nicht gerade vertrauenserweckend. Also seien Sie mal ein  bisschen offen für das Bild, was der Bund im Moment liefert, auch in der Wirkung.  Wie er auf die Menschen zugeht, ist nicht hilfreich.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Natürlich sind wir für die Gesundheitsämter mit zuständig. Natürlich haben wir so  viel Personal wie noch nie in den CT-Teams, über 6.000 Personen. Aber wir haben  Omikron. Wir sind – hoffentlich – auf dem Höhepunkt einer Welle. Wir wissen doch,  wie schwierig es da ist, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Da stehen 100.000 bis  150.000 Einzelfallentscheidungen im Raum mit einem hoch komplexen Anhörungsverfahren, mit Fragen zu Bussgeld, Tätigkeitsverbot, Betretungsverbot, Versorgungssicherheit, Kündigung, Arbeitslosengeld, Lohnfortzahlung. Da gibt es viele  Fragen, die tatsächlich der Bund klären muss. Dafür haben wir geworben. Wenn  das nicht funktioniert, dann setze ich kein Gesetz in dem Sinn in Vollzug, von dem  ich weiss, dass es draussen nicht funktioniert, und mit dem ich mehr rechtliche Probleme generiere als ich letztlich löse.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – Sie sind zwar nicht  dran, aber auch die Frage will ich Ihnen gerne beantworten.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Der Herr von Brunn  hat eine Zwischenfrage gestellt, die ich ihm gerne beantworten will. – Ich glaube,  wir haben alle dieselben Probleme, bloss die Artikulation ist anders. Hier wird ein  Bohei gemacht,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 es wird künstlich konstruiert, weil ein Ministerpräsident etwas ausgesprochen hat,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir setzen um, aber wir werden dieses Gesetz eigentlich erst  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14247 im Sommer scharfstellen können, weil wir bis dahin mit Übergangsfristen und allem  anderen beschäftigt sind. – Nichts anderes haben wir gemacht. Nur haben wir es  mal deutlich gesagt. Ich werbe dafür, dass wir in Zukunft auch aus der Pandemie lernen, dass wir Gesetze, die wir machen, auch einmal anschauen. Wenn sie nicht passen, dann müssen wir uns überlegen, dass wir sie aussetzen. Oder sie funktionieren nicht.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Da drüben sitzt der Praxischecker des Bayerischen Landtags. Unterhalten Sie sich  mal mit Walter Nussel, der hat da viel Erfahrung.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Minister, noch einmal zurück in  diese Welt, wie Sie das formuliert haben. Ich hätte an dieser Stelle jetzt schon zunächst einmal ein Bekenntnis zur Geltung des Gesetzes erwartet. Ich darf auch  daran erinnern, dass das Gesetz mit grosser Mehrheit beschlossen worden ist.  Daran waren ja durchaus Unionspolitiker massgeblich beteiligt, wenn ich mich nicht  täusche. Sei’s drum. Aber Ihre Haltung und das, was der Ministerpräsident am Montag formuliert hat,  also de facto zunächst einmal ein Aussetzen jetzt für richtig zu halten, da müssen  wir uns unter Juristen einig sein, dass das schlechterdings nicht möglich ist. Sie  haben Ihre Probleme im Vollzug beschrieben. Aber zunächst einmal gilt das Gesetz kraft Bekanntmachung auch in Absatz 1 für alle, die jetzt nicht geimpft in diesen Einrichtungen tätig sind. Wie wäre es denn, wenn Sie sich selber mit Vollzugshinweisen  und  Ausführungsbestimmungen  verdient  machten,  um  den  Gesundheitsämtern zu helfen und die Fragen zu beantworten, die Sie jetzt gestellt  haben? – Das wäre doch auch eine Lösung zum Vollzug dieses Gesetzes.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Kollege Muthmann, wir brauchen aber bundeseinheitliche Regelungen. Das macht doch überhaupt keinen Sinn, etwa an der Grenze Baden-Württemberg, Bayern – da so, dort  so; das eine Gesundheitsamt spricht ein Betätigungsverbot aus; der andere ambulante Pflegedienst geht über die Grenze. Das funktioniert doch nicht. Das wissen  Sie doch. Sie sind doch ein Mann der Kommune, oder? – Zumindest waren Sie  mal Landrat, glaube ich. Sie kennen das doch. Erinnern Sie sich doch! So gross  können die Erinnerungslücken gar nicht sein, dass Sie nicht wissen, wie das draussen funktioniert. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu, dass Sie wissen, wie das mit  den Gesundheitsämtern ist und wie wichtig es ist, dass wir einheitlich bleiben.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug. Das ist das Thema.  Sie machen da jetzt ein Konstrukt draus, das nicht zutrifft, und versuchen künstlich,  eine Eskalation herbeizuführen, für die es gar keinen Anlass gibt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Impfungen vorantreiben – Risikopatienten und Pflegebedürftige vor COVID-19 schützen – Rechtsstaat wahren!",  14248 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Drucksache 18/20548, auf. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. –
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es dauert noch einen Moment. Wir starten das System neu. – Es funktioniert nicht.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich breche die Abstimmung ab. Es gibt technische Probleme. Wir verschieben die Abstimmung. Kehren Sie ruhig an Ihre Plätze  zurück. Wir gehen zum Dringlichkeitsantrag Nummer 4 über, werden diesen behandeln und die Abstimmung danach durchführen. Wir geben jetzt Stimmkarten  aus und werden die Abstimmung ganz konventionell durchführen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich möchte nach der Diskussion über die Dringlichkeitsanträge unter Nummer 4 der Liste die beiden namentlichen Abstimmungen  durchführen lassen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik  Spitzer, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) Auf dem Weg in die Freiheit - 3G statt geschlossen, 2G plus oder 2G
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth  Waldmann, Michael Busch u. a. und Fraktion (SPD) Transparente und klare Öffnungsstrategie (Drs. 18/20646) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Dominik  Spitzer das Wort.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen weiss, welche Regel aktuell gilt? 3G macht es  uns allen einfacher als 2G-Reglungen. Die Omikron-Variante bietet uns diese  Chance, weil sich die Entwicklung der Inzidenz erstmals von der Zahl der schwer  erkrankten Corona-Patienten entkoppelt. Trotz hoher Neuinfektionen ist die Krankheitslast bei Omikron gering. Vorläufige
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Die Hospitalisierungsrate ist um bis zu 90 % niedriger. Die Aufenthaltsdauer im  Krankenhaus ist um drei bis vier Tage kürzer. Das Risiko, auf einer Intensivstation  behandelt werden zu müssen, ist um bis zu 87 % geringer. Das Risiko, beatmet  werden zu müssen, ist um 84 bis 100 % geringer. Das Sterberisiko ist um bis zu  91 % geringer. Es ist keine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland zu erwarten. Die  Impfung schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf. Deswegen sind weitgehende Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens nicht mehr angemessen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Hospitalisierungsrate liegt aktuell bei 5,6. Eigentlich wäre die Hospitalisierungsrate sogar noch deutlich niedriger, wenn nur die Patienten gezählt würden,  bei denen tatsächlich die COVID-Erkrankung ursächlich für eine Krankenhausbehandlung ist. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel geben. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14249 In meiner Heimatstadt Kempten, bzw. in diesem Zusammenhang auch Immenstadt, sind auf der Intensivstation sieben Patienten mit einem PCR-Test positiv getestet worden, aber nicht symptomatisch. Das heisst, sie sind wegen einer anderen  Erkrankung auf einer Intensivstation, etwa wegen eines Herzinfarkts oder eines  Schlaganfalls. Bereinigt man diese Zahl, wären das null Patienten, nicht sieben Patienten. Ein weiterer Anstieg der Neuinfektionen führt automatisch zu mehr asymptomatischen Patienten in der Klinik. Hätten Sie auf Bundesebene die Digitalisierung und  damit die ePA, also die elektronische Patientenakte, vorangebracht, könnten die  Hospitalisierungsrate und auch eine Impfdokumentation sehr einfach erfasst werden. Die 3G-Regel bietet bei Einhaltung der Maskenpflicht und der Abstandsregeln aktuell genügend Sicherheit. Wenn die Regierungskoalition noch immer meint, mit 2G  Ungeimpfte zum Impfen bewegen zu können, dann sollte sie sich doch bitte die Erstimpfungszahlen betrachten. Öffnungsschritte statt Trippelschritte! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Die Lage bei Corona wird allmählich besser. Darüber freuen wir uns.  Das ist gemeinsamen Anstrengungen und grossem Verantwortungsbewusstsein in  der Bevölkerung zu verdanken. Die Pandemie ist aber noch nicht vorbei. Die Omikron-Welle ist immer noch stark.  Sie rauscht sogar durch die Schulen und Kitas. Immer noch gibt es hohe Ansteckungszahlen und leider auch viel zu viele Todesfälle. In der gesamten PandemieZeit haben wir als SPD immer grossen Wert auf den Grundsatz gelegt, dass jede  Massnahme und jede Einschränkung immer genau daran gemessen werden muss,  welchen tatsächlichen Beitrag sie zur Pandemiebekämpfung leistet. Wir haben aber das Problem, dass es in Bayern dafür leider keine gültigen Massstäbe mehr gibt. Der Ministerpräsident ruft selber immer wieder nach Öffnungsplänen in Richtung Berlin, obwohl er natürlich selber dafür zuständig wäre. Über Wochen und Monate hinweg hat er die Republik damit unterhalten – manche werden
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 genervt –, dass die Zügel unbedingt in den Händen der Länder bleiben  müssten und dass es daran keine Abstriche geben dürfe. So ist es nun eben auch  festgelegt. Damit liegt die Verantwortung auch bei Ihnen von der Staatsregierung. Sie haben aber leider nacheinander alle Richtwerte abgeschafft, zuallererst die Inzidenzen. Dann haben Sie im Herbst eine fragwürdige Krankenhausampel eingerichtet und sie klammheimlich wieder kassiert, weil sie untauglich war. Zuletzt sind  auch die Hotspot-Regelungen weggefallen. Das war zwar richtig, aber Sie haben  dazu angekündigt, dass ein neues System kommen soll. Dieser Ankündigung kommen Sie aber seit Wochen nicht nach. Für eine transparente Öffnungsstrategie braucht es aber vernünftige Massstäbe zur  Bewertung der Lage. Alle wichtigen Faktoren müssen dabei im Blick sein. Natürlich  müssen wir die Inzidenzen zumindest anschauen. Wir müssen die Lage in den  Krankenhäusern und den Intensivstationen im Blick behalten. Wir müssen den RWert, vor allem aber auch die Impfquote und die Boosterquote im Blick behalten.  Das muss transparent und nachvollziehbar sein. Diese Transparenz und Nachvoll14250 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 ziehbarkeit ist die Grundlage für Vertrauen und Mitwirkungsbereitschaft der Menschen. Darauf kommt es an. Ohne all das kann man überhaupt keine Massnahmen  umsetzen. Die Menschen müssen wissen, woran sie sind und was als Nächstes  kommen soll. Um mit der Pandemie fertig zu werden, kommt es jetzt nach wie vor  darauf an, dass möglichst viele geimpft und vor allem geboostert sind. Omikron ist  weiter gefährlich für Ungeimpfte und leider auch für Menschen, die nur zweimal  geimpft sind. Richtig geschützt sind die Leute und damit auch das Gesundheitswesen nur, wenn echter Impfschutz besteht, und zwar mit dem Booster. In Bayern  sind leider nicht genügend Menschen geimpft und geboostert. Ob das mit einer  Impfpflicht erreicht werden kann, das muss sich zeigen. Aber die kommt für Omikron eh zu spät. Mit 2G und 2G plus sind aber jetzt wirksame Anreize da, sich impfen und boostern zu lassen. Dieses Instrument jetzt pauschal, undifferenziert und  vor allem abgekoppelt von einer nachvollziehbaren Lagebewertung aus der Hand  zu geben, ist nicht sinnvoll. Stattdessen brauchen wir eine transparente und klare  Öffnungsstrategie an nachvollziehbaren Massstäben. Die Leute müssen wissen,  woran sie mit uns und mit der Lage sind.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich bin ein bisschen erstaunt, sehr geehrter Herr Dr. Spitzer. Wir sind in einer Situation, die gar nicht so schlecht ist. Wir  können schon etwas hoffnungsvoll nach vorne schauen auf einen Frühling und auf  einen Sommer, die besser werden. Wir haben glücklicherweise mit der vorherrschenden Omikronvariante eine andere Lage als noch im Dezember oder im vergangenen Winter. Wir möchten gar nicht daran denken, was wäre, wenn wir jetzt noch  Delta hätten. Glücklicherweise sind wir auch in den meisten Krankenhäusern jetzt
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 keine Überlastung  unseres Gesundheitssystems. – Dennoch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  weiter am Rande ihrer Belastungsgrenze. Es gibt auch einige enorme Engpässe in
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir können jetzt noch
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es geht um den Schutz der Vulnerablen, der Kinder
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Halten Sie die Füsse noch ein wenig still! Wir lehnen  den vorschnellen Antrag der FDP und den Antrag der SPD ab.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Merk, Sie argumentieren, wenn ich  es richtig verstanden habe, mit der 2G-Regel, um letztendlich Ungeimpfte zur Impfung zu bewegen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das bedeutet, dass Sie, wenn wir aktuell 18.000 Erstimpfungen pro Tag – das war  das Ergebnis vom 09.02.2022 – in ganz Deutschland haben, tatsächlich glauben,  dass Sie 15,9 Millionen Personen – Über-Vierjährige bis nach oben – damit bewegen können, zum Impfen zu gehen. Ich glaube nicht, dass Sie dieses Ziel noch erreichen. Damit ist es im Umkehrschluss eigentlich nur sinnvoll, die 2G-Regelungen  14252 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 ad acta zu legen, weil dieser Druck niemanden dazu bewegt, sich impfen zu lassen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Dr. Spitzer, ich möchte sie aber auch nicht dafür belohnen, dass sie nicht zum Impfen gehen, sondern ich gehe davon aus, dass es  nach wie vor wichtig ist, dass die Menschen, die vulnerabel sind und für sich selbst
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Freiheit hat Grenzen, nämlich dann, wenn  ich anderen damit Schaden zufügen kann. Das ist mein Thema. Ich kann mir vorstellen, dass nicht alle so weit sind, sich impfen zu lassen. Da  haben Sie vollkommen recht. Aber wir reden die ganze Zeit über Impfpflicht. Solange wir keine Impfpflicht haben, sind 2G und 2G plus das Mindeste, was wir tun  können.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der OmikronVariante haben gewirkt. Sie haben insofern gewirkt, als damit eine Gefährdung der  kritischen Infrastruktur vermieden wurde. Aber das Risiko, dass Stationen schliessen müssen, weil zu viel Personal gleichzeitig krank ist, ist noch nicht vorbei. Noch  steigen die Infektionszahlen weiter an. Würden wir dem Kurs der FDP folgen, Diskotheken und Clubs wieder zu öffnen, Geimpfte und Genesene gar nicht mehr zu  testen, würde sich dieser Anstieg beschleunigen und vor allem verlängern.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 "Auf dem Weg in die Freiheit." Ich finde diesen Titel  fragwürdig; denn Freiheit, Verantwortung und Solidarität gehören in einer Pandemie zusammen. Unsere Forderungen haben sich immer an der Freiheit orientiert.  Wir müssen uns nicht erst auf den Weg machen, weil wir immer das gefordert  haben, was maximale Freiheit in der jeweiligen Situation gebracht hat.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Von einem Weg in die Freiheit zu sprechen, ist deshalb einfach nur populistisch.  Ich halte es durchaus für richtig, jetzt darüber zu sprechen, unter welchen Umständen welche Lockerungen durchgeführt werden können. Wenn eine Überlastung  des Gesundheitssystems nicht mehr zu befürchten ist, dann ändert sich die Grundlage für die Infektionsschutzmassnahmen natürlich auch grundlegend. Zum jetzigen Zeitpunkt steigen die Hospitalisierungsinzidenzen zwar nur leicht,  aber sie steigen noch. Angesichts der hohen Personalausfälle sollten wir noch  etwas vorsichtig sein. Ausserdem haben sich mit Omikron bislang vorwiegend junge  Menschen infiziert. Sollten sich nun wieder vermehrt die älteren Menschen infizieren, dann können wir noch nicht vorhersagen, wie viele von ihnen zwei, drei Wochen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Wie Sie wissen, haben wir einen  deutlich höheren Anteil an ungeimpften älteren Menschen als beispielsweise in Dänemark oder Grossbritannien. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14253 Zudem geht es jetzt doch nur noch um wenige Wochen, die wir überstehen müssen, bevor sich die Situation entspannt. Warum brechen Sie ausgerechnet jetzt  diese Drängelei vom Zaun? Finden Sie wirklich, dass offene Clubs bei einer Inzidenz von 2.000 ein vernünftiges Signal sind? Ich bin optimistisch, dass wir den  Omikron-Zenit fast erreicht haben und bald in eine deutlich entspanntere Phase  kommen werden. Dann können und müssen wir die ganzen Beschränkungen natürlich lockern. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Haubrich, ich finde das schon
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Dänen hatten bei einer Inzidenz von über 5.000 alle Massnahmen beendet. Es kam im Anschluss daran und  bis zum heutigen Tag nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems. Die  Dänen haben aktuell eine Hospitalisierungsinzidenz von 39. Wir haben eine von  5,6. Das wird ja spannend. Wann, denken Sie, werden die GRÜNEN – wenn wir  dem Vorbild Dänemarks irgendwann folgen – einverstanden sein, auch diese Massnahmen mitzutragen, die Sie jetzt in Aussicht stellen?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie ich gerade gesagt habe, müssen wir uns jetzt  darüber Gedanken machen, welche Massnahmen wir wann lockern. Wir sind kurz  vor dem Höhepunkt. Wir müssen uns also jetzt Gedanken machen. Wenn wir den
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir können Dänemark nicht mit  dem vergleichen, was hier ist. Wir haben hier deutlich mehr ältere Personen, die  ungeimpft sind. Die Gefahr, dass im Krankenhaus ziemlich viel Personal gleichzeitig ausfällt, besteht nach wie vor. Das ist die Gefahr. Darum müssen wir uns jetzt  Gedanken machen, aber Lockerungen erst in Kürze umsetzen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das  Infektionsgeschehen entspannt sich. Ich glaube, wir FREIE WÄHLER haben auch  in Regierungsverantwortung in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass wir  nicht stur schliessen, sondern immer – und das betone ich ganz deutlich –, wenn es
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir lehnen  den Antrag ab, und auch den Nachzieher.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das war noch rechtzeitig.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Kollegin – – 14254 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – Ist es jetzt an? Können Sie mich hören? Hören und hoffentlich auch verstehen! –  Gut. Sie haben gesagt, es soll jetzt nicht nach einzelnen Massnahmen gerufen werden
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Gilt das dann auch für den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger, der ja immer wieder mit Einzelforderungen daherkommt. Wir  haben eben leider keinen Bewertungsmassstab mehr, kein Richtwertesystem mehr.  Gilt das dann auch für die Forderungen der FREIEN WÄHLER?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Frau Waldmann, das ist doch polemischer  Mist, wenn ich das so sagen darf. Entschuldigung, aber dann frage ich danach,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Genesenenstatus. Das könnte ich genauso gut zurückspielen. Ich glaube, so machen wir  keine anständige Politik. Tut mir leid.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Gerade zuvor wurde von der Rednerin der GRÜNEN darauf verwiesen  und immer wieder die Inzidenz hervorgehoben. Wir haben von der Regierung und  von allen anderen Vertretern in der letzten Zeit gehört, dass die Hospitalisierungsrate entscheidend ist. Das möchte ich mal klarstellen. Es werden immer die falschen Argumente gebraucht. Wenn ich jetzt sehe, dass der AfD-Antrag – nein, der FDP Antrag, jetzt komme ich  schon durcheinander – heute mit leichten Änderungen kommt, kommt mir das so  vor wie letztes Jahr zur Bundestagswahl, bei der sich die FDP auch als "AfD light"
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
54 Uhr hat Ihr Grandseigneur Gerhart Baum  bei der Impfpflicht rumgeeiert, nachdem er vorher als Impfpflichtbefürworter tituliert  worden ist, und dann hat er noch zitiert, dass 40 % der Demonstranten einen  rechtsextremen Hintergrund hätten – das habe der Herr Haldenwang gesagt. Daraufhin wurde korrigiert, es wären 10 % in Nordrhein-Westfalen gewesen. Wir als AfD sind hier für die Freiheit der Individuen. Das heisst, jeder muss sich selber im Klaren sein, ob er sich selber schützen will – so wie ich als Risikopatient –  oder ob er sagt, er geht mit der Krankheit um, weil er sich körperlich fit fühlt. Das ist  die individuelle Entscheidung. Entscheidend ist – und das hat die ganze CoronaBekämpfung bewiesen –, dass die vulnerablen Gruppen das Problem sind. Die  sind zu wenig geschützt worden, sowohl von der deutschen Regierung als auch  von anderen Regierungen, beispielsweise in Schweden. Ich möchte darauf verweisen, dass wir immer schon gesagt haben, dass das  schwedische Modell das richtige wäre. Gerade vorher wurde erwähnt, dass Dänemark bessere Grundvoraussetzungen gehabt habe, um zu lockern. Ja, aber  Schweden, Finnland, Litauen, Lettland, Estland, alle nordischen Länder lockern,  und zwar komplett, wie es auch aus unserer Sicht mindestens ab März erfolgen  sollte, spätestens dann, wenn am 19. März im Bundestag darüber entschieden  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14255 werden soll, ob diese Grundrechtseinschränkungen weiter aufrechterhalten werden  können. Wir sagen, das geht nicht.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die CSU verweist immer auf Israel. Israel hat einen Kurswechsel vollzogen, und