Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte zunächst gerne auch noch was zum Verfahren sagen, wie das gelaufen ist und wie die CDU mit diesem Antrag bisher umgegangen ist. Frau Pfefferleins – sozusagen – Schilderungen waren korrekt. Wir hatten eine intensive, ganztägige mündliche Anhörung zu diesem Potpourri aus Themen der Gesundheitsversorgung. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben signalisiert, dass sie bereit sind, sich in den Dialog zu begeben mit der CDU, nachdem der Gesundheitsausschuss sehr rasch nach der ausführlichen mündlichen Anhörung zusammengekommen ist. Aber leider hat die CDU einen Beschluss im Ausschuss erzwungen, da sie mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gebildet hat, ohne jeden politischen Anstand und ohne jeden politischen Abstand. Das ist insofern bedauerlich, da es trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen gerade in der Gesundheitspolitik oft möglich war, Kompromisse zu finden. Ich setze das bei allen demokratischen Fraktionen und bei allen demokratischen Gruppen voraus, dass es ein Interesse gibt, die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung in Thüringen zu meistern, um den Menschen im Freistaat weiterhin eine gute medizinische Versorgung zu bieten. Und deswegen sind wir in weitere Gespräche zum Thema gegangen, an dessen Ende ein gemeinsamer Entschliessungsantrag zum Haushalt stand. Dieser hat einige Punkte geeint, was die Gesundheitsversorgung der Menschen in Thüringen sichert und in Perspektive verbessert.  Ich möchte es gern konkret machen. In ihrer Neufassung des Antrags hat die CDU weitere Forderungen dargestellt, deren Inhalt zum Beispiel eine Zukunftswerkstatt der Gesundheitsversorgung ist. Ich möchte gern aus dem von Rot-Rot-Grün und CDU getragenen gemeinsamen Beschluss, der haushaltsbegleitend war, zitieren: „Der Landtag stellt fest, dass die Krankenhausplanung ein zentraler Baustein der medizinischen Versorgung in Thüringen ist. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, […] spätestens im III. Quartal des Jahres 2022 unter intensiver parlamentarischer Einbindung in einer offenen ‚Zukunftswerkstatt‘ mit den genannten Akteuren und weiteren Beteiligten der Gesundheitsversorgung in einem transparenten Diskussionsformat zielgerichtet ein Leitbild ‚Zukunft der Gesundheitsversorgung in Thüringen‘ zu erarbeiten, welches als Ansatz zur Erstellung des 8. Thüringer Krankenhausplanes dienen kann;“.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 133 Lassen Sie mich kurz was zur Dialogwerkstatt „Zukunft. Gesundheit. Thüringen. 2030.“ sagen. Dort hat der Prozess bereits begonnen und es wird intensive Arbeit bei allen im medizinischen Bereich vertretenen Institutionen und Landesstrukturen geben auch unter Einbeziehung von Vertretungen von Beschäftigten und auch Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist enorm wichtig, um notwendige Reformen in der medizinischen Versorgung erklärbar und vertretbar zu machen. Auch die Einbeziehung von Abgeordneten des Thüringer Landtags ist abgesichert. Das Ziel dieser Dialogwerkstatt ist der Erhalt einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in Thüringen, also sind wir bereits im Prozess und brauchen daher solche Beschlusspunkte, wie sie von der CDU in diesen Antrag eingebracht sind, nicht.