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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Vor der Mittagspause gibt es noch einen kleinen  Antrag. Ich freue mich, dass meine Fraktion diesen Antrag auf  meine Initiative hin unterstützt. Sie können unserem Antrag entnehmen, dass eine bestehende Bahnstrecke im Bereich der  kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) optimiert werden soll. Die betroffene Bahnstrecke zwischen Frankfurt (Oder) und Eberswalde  ist nicht komplett stillgelegt worden, sondern 1996 hatte man den  Haltepunkt im Frankfurter Ortsteil Boossen aus der Verkehrsanbindung herausgenommen.   Wir möchten, dass die Personenzüge bei einem bestehenden  Bahnbetrieb dort wieder halten. In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) wurde am 12. Mai 2022 der  Antrag der Frankfurter Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit  der Antragsnummer 1101 - Stadtentwicklung, die Reaktivierung  des Haltepunktes an der Bahnstrecke Boossen, Linie RB 60,  Eberswalde-Frankfurt (Oder) - eingebracht und zur Abstimmung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  121  gestellt. Der Antrag wurde von allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig befürwortet. So spricht sich  auch die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) für diesen Haltepunkt  aus.   Wir als AfD haben auch Unterschriften gesammelt, um die vom  Ortsbeirat Boossen initiierte Petition für den Haltepunkt Boossen  zu unterstützen. Mitglieder des Ortsbeirates haben uns um Mithilfe gebeten. Bei den Bürgerkontakten im Rahmen der Unterschriftensammlung war eine breite Zustimmung vernehmbar. Wir  werden weiter sammeln, weil wir von dem Projekt überzeugt  sind.   Bis Ende Mai 2022 läuft die Unterschriftensammlung zur Reaktivierung des Haltepunktes. Mittlerweile sind 1 750 Unterschriften  zusammengekommen; den Rest werden wir auch noch schaffen,  um die festgesetzten 2 000 Unterschriften für die Petition zu erzielen.   Die Ergebnisse der vom Land durchgeführten Potenzialanalyse  zweifeln wir an. Wir befürchten hier eine zu starke politische Einflussnahme, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Wir  nehmen an, dass der Haltepunkt Boossen laut Potenzialanalyse  eben nicht profitieren soll. Wir setzen auf den gesunden Menschenverstand.  Daher setzt sich die AfD-Fraktion an dieser Stelle für die Umsetzung des konkreten Wunsches der Bevölkerung nach Reaktivierung des Haltepunktes Boossen in besonderem Masse ein.   Durch die Wiederinbetriebnahme des Haltepunktes Boossen wird  sich die Fahrzeit zum Zentralbahnhof in der Stadt Frankfurt
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zunächst einen grösseren Kontext herstellen: Die Koalition hat sich bekanntermassen das Ziel gesetzt, dass im Jahr 2030 60 % aller Wege  mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden. Und ja, wir haben  dafür schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht, über alle  Verkehrsträger hinweg.   Beim Strassenbau verfolgen wir bei den Landesstrassen das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ und investieren vor allen Dingen in den  Erhalt. In der Landesbauordnung haben wir Regelungen zur  Stellplatzsatzung überarbeitet, damit diese den Weg weg von  Autoabstellplätzen hin zu mehr Fahrradabstellanlagen und Carsharing ermöglicht. Die Mittel für die Radinfrastruktur haben wir  vervielfacht. Die Potenzialanalyse für Radschnellwege bzw.  überregionale Radwege liegt dem Ministerium vor und wird sicherlich auch bald veröffentlicht.   Mit Änderungsanträgen zu den Haushalten haben wir auch dafür  gesorgt, dass über eine Million Euro für eine Lastenradprämie  zur Verfügung steht bzw. stand. Beim ÖPNV dynamisieren wir  ständig die Mittel nach ÖPNV-Gesetz - das war auch gestern  Thema im Plenum. Die Anzahl der PlusBus-Linien steigt, ihre  Förderung und Finanzierung wird evaluiert und auch fortgesetzt,  und zur Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes befindet sich die  Landesregierung im Dialog mit dem Bündnis der Volksinitiative  122  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“. Dabei wird auch über Bedienstandards im ÖPNV gesprochen. - Das zum Kontext, in dem  sich der Verkehrsträger Schiene bewegt.  Kommen wir zum Verkehrsträger Schiene selbst: Zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember wird das Angebot im Regionalverkehr um ca. 6 Millionen Zugkilometer ausgebaut. Um das  auch noch einmal einzuordnen: Das ist eine Steigerung des gesamten Regionalverkehrsangebots in Brandenburg um etwa  15 %. Und nicht nur auf der bestehenden Infrastruktur passiert  mehr - nachdem jahrzehntelang Strecken stillgelegt und Bahnhalte aufgegeben wurden, legen wir den Hebel um und gehen  endlich wieder vorwärts.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich hier sehr klar und deutlich formulieren - insbesondere an die Petenten, die die Petition zum Haltepunkt Boossen  geschrieben haben, und an den Runden Tisch Klima und Umwelt  gerichtet -, dass auch wir als Linksfraktion das Anliegen, den Haltepunkt Boossen wiederzueröffnen, klar und deutlich unterstützen.   Wie wir alle wissen, wurde im Auftrag des Verkehrsverbundes  Berlin-Brandenburg eine Potenzialanalyse zur Reaktivierung von  Strecken und Halten in Brandenburg erstellt, und die Ergebnisse  dieser Analyse wurden im Januar vorgestellt. Die Vorauswahl der  Strecken war dabei schon nicht so ganz nachvollziehbar und  sorgte bei Verbänden für negative Überraschungen. Es gab  vielerorts Kritik und nach genauer Überprüfung wurde klar, dass  die Analyse deutliche Mängel aufweist. Die zugrunde liegenden  Berechnungen waren teilweise mangelhaft, was letztlich dazu  führte, dass Strecken fälschlicherweise als nicht aussichtsreich  eingestuft wurden. Ich finde, bei einer so wichtigen Studie dürfen  solche Dinge einfach nicht passieren, Herr Staatssekretär.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Die Analyse muss also grundlegend überarbeitet werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wer weiss denn, bei wie vielen Haltepunkten noch Fehler gemacht wurden? Wer weiss denn, an welchen Haltepunkten das  Potenzial völlig falsch eingeschätzt wurde? Und ich finde es tatsächlich auch ein Trauerspiel, dass von insgesamt 35 vorgeschlagenen Haltepunkten 20 bereits in der Vorauswahl ausscheiden und es von den 15 untersuchten Haltepunkten nur ganze  vier - vier! - schafften, weiter untersucht zu werden. Sie werden  also weiter geprüft. Das heisst aber noch lange nicht, dass dort  wirklich irgendwann reaktiviert wird.   Das sind Gründe, den Haltepunkt Boossen vorerst nicht zu reaktivieren; das hat Minister Beermann ja gestern in seiner Antwort  auf meine mündliche Frage sehr wortreich in seiner gewohnt  schwungvollen Sachstandsdarstellung dargelegt.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  123  Ich verstehe ja, dass das Ministerium belastbare Daten haben  will und nicht einfach drauflos reaktivieren kann - das ist ja völlig  klar. Aber vor dem Hintergrund, dass es eine aktive Zivilgesellschaft in Boossen gibt, die sich für die Reaktivierung dieses Haltepunkts ausspricht, erwarte ich von der Landesregierung, dass  sie hier noch einmal genauer prüft. Die Initiative vor Ort hat  Gründe für eine Reaktivierung vorgelegt, die das MIL genau prüfen sollte; dasselbe gilt übrigens für die Einwendungen zum Entwurf des LNVP.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Was mich allerdings überrascht - da gehe ich ein bisschen auf
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich habe einmal nachzuvollziehen versucht, wo und wie wir eigentlich welche Debatten führen. Wir können intensiv über die Potenzialanalyse, die  Reaktivierung von Haltepunkten, auch über den Haltepunkt Boossen reden, und zwar im Infrastrukturausschuss - möglicherweise  nicht im Plenum des Landtags -, allein: Die AfD hat den Haltepunkt Boossen im Infrastrukturausschuss noch nie angesprochen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Deswegen wundert es mich ein bisschen, und man kann ja nur  den Eindruck gewinnen, Herr Möller, dass Sie diesen Landtag  als Plattform nutzen, um noch ein schönes Video zu produzieren,  damit Sie sich dann gut verkaufen können. Das funktioniert nicht,  weil ich nicht glaube, dass wir hier in diesem Land, im Plenum,  tatsächlich über jeden einzelnen Haltepunkt diskutieren können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ansonsten verspreche ich Ihnen, dass ich in diesem Plenum  31 Anträge für jeden einzelnen dieser 35 Haltepunkte stelle; das  wird dann eine interessante Plenardebatte.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
*  Ja, Frau Präsidentin.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Büttner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  - Ich habe das jetzt so nachvollzogen, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt als diskussionswürdig erachten und im Ausschuss  für Infrastruktur und Landesplanung diskutieren möchten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Würden Sie dann auch der Überweisung an den Ausschuss zustimmen?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Hohloch, ich weiss ja, was Sie hier versuchen. Ich weiss nur  nicht, warum Ihre Fraktion nicht einfach beantragt, den Haltepunkt Boossen als Diskussionspunkt im Infrastrukturausschuss  zu behandeln;
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 dafür brauchen Sie keinen Antrag im Plenum. Das ist natürlich  völliger Blödsinn, das wissen Sie auch, und Sie versuchen nur,  diese Spielchen zu spielen.  Zudem kann man den Antrag überhaupt nicht überweisen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 - Ich will noch darauf eingehen; Herr Hohloch, hören Sie doch zu.  Sie haben eine Frage gestellt, Sie kriegen eine Antwort. Hören  Sie zu, das gebietet der Anstand! - Es gibt aber auch noch einen  anderen Grund, warum man - ich kehre zu meiner Rede zurück,  Frau Präsidentin - diesen Antrag ablehnen muss, ihn auch gar  nicht überweisen könnte: Er ist nämlich inhaltlich und fachlich  falsch. Park-and-Ride-Plätze einzurichten ist nämlich gar keine  Aufgabe dieses Plenums, sondern eine kommunale Aufgabe.  Das Plenum dieses Landtags sollte es sich nicht anmassen, einen  Auftrag quasi auch noch an eine Kommune herauszugeben; das  ist nämlich ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Deswegen ist der Antrag auch inhaltlich falsch.  Die Botschaft ist, glaube ich, sehr deutlich: Wir unterstützen die  Reaktivierung des Haltepunkts Boossen; das muss tatsächlich  noch einmal untersucht werden. Ihr Antrag ist fachlich falsch, wenig hilfreich und hat in diesem Plenum nichts zu suchen. Wir lehnen ihn ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ein Antrag für mehr Schienenpersonennahverkehr - das ist ja letztlich  auch ein Halt - mittels Reaktivierung eines zusätzlichen Haltepunkts von denjenigen, die sich noch nie für die Stärkung des  Umweltverbundes starkgemacht und auch sonst keinerlei Initiativen zu diesen Themen im entsprechenden Fachausschuss  124  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  - Herr Büttner hat es eben angesprochen - gezeigt haben, ist zuerst einmal irritierend. Stellen wir dann noch in Rechnung, dass  die Menschen vor Ort eine Bürgerinitiative zu diesem Thema gegründet haben, um hinsichtlich des Bedarfs in Boossen Druck zu  machen und voranzukommen, ist deutlich erkennbar, dass es  sich hier bei dem mit den Betroffenen nicht abgestimmten Antrag  einmal mehr um einen populistischen Schnellschuss handelt,  Herr Möller.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  ist vielleicht eine gute Gelegenheit, noch einmal grundlegend auf  einige Dinge einzugehen, die vielleicht noch nicht so besprochen  wurden, denn ich glaube, ob man einen Bahnhaltepunkt reaktiviert oder eben nicht, hängt nicht davon ab, ob jemand zufällig  aus diesem Wahlkreis kommt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  125  Was hier überhaupt noch nicht in Rede stand, ist die Netzwirkung, die ja auch eine Rolle spielt.  All das ist ja ganz nett, wenn man sich über einen Bahnhalt unterhält, aber wenn wir heute oder morgen in Boossen hielten, hätten wir den Umstieg zum RE 1 praktisch gerade verpasst.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das heisst, wir müssen uns schon darüber unterhalten, welche  Netzwirkung das hat. Und: Ich glaube bezweifeln zu dürfen, dass  jeder, der in Boossen einsteigt, seine Reise in Frankfurt oder am  Hauptbahnhof beenden möchte, sondern unter Umständen hat  er ja das grosse Bedürfnis, auch darüber hinaus in die eine oder  andere Stadt zu fahren.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Ja, natürlich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Vielen Dank. - Sie führen aus, es sei schlimm, dass der RE 1  gerade verpasst werden würde. Ich meine, es wäre dann vielleicht darüber nachzudenken, zum Beispiel dem Herzenswunsch  der Anwohner an der Linie des RE 1 nachzukommen, sodass sie  vielleicht auch ihre Haltstellen bzw. ihre Taktung bekommen.  Dann hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, und  Sie würden den ganzen Raum da glücklich machen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Muxel, der RE 1 hält meines Erachtens nicht  in Boossen und wird es auch nicht. Sie meinen dann wahrscheinlich Rosengarten, ja?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Nein, mit Verlaub. - Also, Herr Münschke, es wäre gut, wenn Sie  sich mit den Kollegen Ihrer Fraktion vielleicht ins Benehmen setzten, dass sich Verkehrspolitik nicht einfach danach ausrichtet, ob  in Hangelsberg jetzt öfter mal ein Zug hält, sondern wir haben  Fixpunkte einzurechnen. Das heisst: Ich habe Slots, vor allem  - der RE 1 wird auch durch Berlin geführt - über die Berliner  Stadtbahn. Da gibt es nicht die Möglichkeit, zu sagen: Dann  kommt er da halt eine Minute später vorbei; das wird schon irgendwie gehen. - Es ist alles mit allem verknüpft und daher leider  etwas komplizierter.  Allein für die Durchfahrt am Ostkreuz oder die Fahrt zum Hauptbahnhof gibt es einen sehr eng getakteten Bereich, in dem wir  die Züge aufeinander abstimmen. Deshalb ist im Vorfeld schon  immer darauf zu achten, dass die Zeiten der Züge an bestimmten  Umsteigebahnhöfen, wo wir sie tatsächlich brauchen, auch  punktgenau so abgestimmt sind, dass das funktioniert.   Deshalb appelliere ich an Sie, das Ganze doch etwas grösser zu  sehen, denn all das macht das kompliziert. Was aber nicht geht,  ist, einfach zu sagen: Ich zweifele mal an der Analyse. - An der  Potenzialanalyse haben sich jetzt einige abgearbeitet. Das können Sie tun, nur: Etwas anderes haben Sie bisher auch noch  nicht vorgelegt. Natürlich kann man immer kritisieren. Nur: Dann  verlange ich bitte schön, dass man mit Fakten argumentiert, also  vor allem faktenbasiert darüber diskutiert.  Und wenn jetzt gesagt wird „Ja, da könnte man doch was machen, und jetzt bringen wir mal irgendetwas ein“, bitte ich auch  darum, in die Analyse zu schauen; das hilft manchmal. Wir haben  durchaus noch einen Haltepunkt auf dieser Strecke, nämlich  Dolgelin. Dann können wir fast darauf warten, dass hier der  nächste Antrag eingebracht wird. Und dann reden wir irgendwann über Carzig und Libbenichen -
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 und dann haben wir in Zukunft immer die Diskussion darüber, wie  denn hier was funktionieren kann.  Wir haben jetzt diese Potenzialanalyse durchgeführt, und, Herr  Zeschmann, in der Analyse steht, dass eben nicht geschaut worden ist, welche Einsteigekapazitäten es tatsächlich an dem genauen Ort gibt - das wäre in Boossen mit 1 744 Einwohnern ziemlich schwach.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wir aber schauen, was in der Region möglich ist, wie das mit  dem Schülerverkehr funktioniert, wie die Pendlerbeziehungen  sind usw. Und da hat Boossen von uns eben einen Faktor von  11,5 und Heidefeld - zwischen Brandenburg an der Havel und  Rathenow - von 62,3 erhalten. Jetzt können Sie uns doch nicht  vorwerfen, dass wir EDV-basiert zu einer bestimmten Logik kommen und auch transparent vermitteln, warum wir zu solchen Ergebnissen gekommen sind. Da sagen Sie: Jetzt greife ich einfach  mal zurück; was interessiert mich, zu welchen Ergebnissen die  da gekommen sind. Hauptsache, meine Diskussion wird zu Ende  geführt, und dann ist alles gut. - So wird es nicht funktionieren.   Boossen ist in dem Fall in der Kategorie B gelandet. Warum? Die  Haltepunkte, die in der Nutzwertanalyse deutlich bessere Zahlenwerte erreichten, werden bei uns auf das NKV geprüft. Warum  machen wir das? Das machen wir einzig und allein deshalb, weil  wir sie brauchen, um die GVFG-Mittel zu generieren, durch die  wir bis zu 90 % Förderung erhalten; sonst wäre all das, was hier  steht, obsolet - egal, ob ich bei Kategorie A oder C bin.  Die vier, die in der Nutzwertanalyse deutlich - bis zu sechsmal -  besser abgeschnitten haben, werden jetzt in einer Machbarkeitsanalyse untersucht. Aber wenn schon die am Ende kein NKV von   126  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  1,0 erreichen, glauben wir, dass es die in der B- und C-Kategorie  verdammt schwer haben, diesen Wert tatsächlich zu erreichen.  Deshalb glaube ich sagen zu können, dass Sie uns da schon  vertrauen können; wir werden das natürlich sehr eng begleiten,  was die Machbarkeitsanalyse angeht - die übrigens nicht nur die  Reaktivierung von Bahnhalten, sondern auch die von Strecken  untersucht. Und das ist eben kein Kinderspiel; davon hängt sehr  viel Geld - Steuergeld - ab, das wir anschliessend auch tatsächlich investieren wollen.  Im Übrigen zu dem von Herrn Zeschmann angesprochenen  Bus 981 - es gibt derzeit durchaus noch zwei Linien, nämlich den  968 und 970: Der schafft es auch in der halben Zeit von Boossen  zum Hauptbahnhof. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen  und Herren.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Probebetrieb zwischen Joachimsthal und Templin Stadt wird mit der  RB 63 ab Eberswalde seit Dezember 2018 durchgeführt. Das  sind immerhin schon fast vier Jahre.   In dieser Zeit hätten bereits wichtige Massnahmen zur Steigerung  der Attraktivität der Strecke, insbesondere die Beseitigung der  Langsamfahrstellen, an denen maximal Tempo 40 gefahren werden kann, durchgeführt werden können und müssen, um die  Fahrgastzahlen kontinuierlich zu steigern.  Durch die freiwillige Beteiligung der Kommunen an den Kosten  des Probebetriebs und zusätzlich durch das Angebot, das fortzuführen, haben sie ihre Unterstützung und den Nutzen dieser Strecke mehr als deutlich gemacht. Die weitere Entwicklung der vorwiegend ländlichen Region mittels Tourismus aus dem berlinnahen Raum soll in der Zukunft ein noch wichtigerer Faktor der wirtschaftlichen Stärkung der Region werden.   Daher muss der Probebetrieb der RB 63 zwischen Joachimsthal  und Templin Stadt bis Ende 2023 weitergeführt werden, um auch  valide und belastbare Zahlen zur Nutzung nach der Coronakrise  zu erhalten. Dazu ist es erforderlich, in einer Machbarkeitsstudie  zur Ertüchtigung und zum Ausbau der Strecke die Attraktivität  und den Nutzen zu evaluieren, sprich: Der Ausbau, den ich eben  ansprach, muss mitgedacht werden. Ziel dabei ist es natürlich,  die bereits reaktivierte Strecke in den Landesnahverkehrsplan  hineinzubekommen; bislang ist sie nicht einmal in dessen Zielnetz enthalten.   Warum ist das auch unabhängig von den Erfordernissen in der  Region notwendig? Der Anteil des Fuss- und Radverkehrs sowie  des öffentlichen Personennahverkehrs - der sogenannte Umweltverbund - an allen zurückgelegten Wegen liegt in Brandenburg derzeit bei unter 40 %. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag jedoch das Ziel verankert, den Anteil des Umweltverbunds bis 2030 - das sind, ganz nebenbei, nur noch acht Jahre -  auf 60 % zu vergrössern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das ist nur möglich, wenn für Pendlerinnen und Pendler sowie den Freizeitverkehr eine umweltfreundliche, kostengünstige  und schnelle Alternative zum Auto geschaffen und ausgebaut  wird.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Eine erneute Einstellung des Schienenpersonennahverkehrs auf  der nun seit fast vier Jahren betriebenen Strecke JoachimsthalTemplin Stadt widerspricht genau diesem für Brandenburg gesteckten Ziel, ist das falsche Signal und ermöglicht kein Umsteuern auch im Verkehrssektor.  Mit diesem Antrag können und müssen Sie, werte Kolleginnen  und Kollegen der Koalitionsfraktionen, nun Farbe bekennen:  Streben Sie ernsthaft einen deutlich grösseren Anteil des Umweltverbunds am Modal Split - also die Zielperspektive von 60 % aus  Ihrem Koalitionsvertrag - an, damit auch der Verkehrssektor einen wahrnehmbaren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels  und Erreichung Ihrer sehr sportlichen klimapolitischen Ziele leistet? Dann müssen Sie die RB 63 in den neuen Landesnahverkehrsplan aufnehmen und nach 2023, also nach dem Probebetrieb, in einen Regelbetrieb überführen.   Wenn Sie das nicht tun, geht landesweit der Glaube an irgendwelche relevanten Veränderungen im Verkehrssektor endgültig  verloren, und Sie können Ihre verkehrs- und klimapolitischen  Ziele eigentlich beerdigen. Wer soll dann, nach der völlig verkorksten Untersuchung potenziell reaktivierbarer Bahnstrecken  - das hatten wir gerade vor der Mittagspause -, die von allen Seiten und den meisten Fachleuten als unzureichend und vor allem  realitätsfern kritisiert wird und eigentlich in einer sinnvollen Art  und Weise wiederholt werden müsste, noch daran glauben, dass  es an irgendeiner wichtigen Stelle in Brandenburg zur Reaktivierung von Strecken kommen könnte?  Heisst es doch in der Antwort auf die Kleine Anfrage - daraus habe  ich vorhin zitiert, und ich muss es noch einmal tun, damit es alle  verstehen, denn Wiederholung hilft ja manchmal -:  „Die tatsächliche Zahl an potenziellen Fahrgästen im Umkreis ist daher in diesem Verfahren nachrangig gewesen.“  Also, eine Potenzialanalyse, die die tatsächliche Zahl von Fahrgästen im Umkreis als nachrangig bezeichnet, kann wohl nicht  wirklich eine Potenzialanalyse gewesen sein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Weiterhin heisst es:  „Die Durchführung einer vollständigen Nutzwertanalyse für  jede der untersuchten Strecken und Stationen wäre zudem  - bei abschätzbar ähnlichen Ergebnissen - mit einem um  das Vielfache erhöhten Aufwand und Kostenbudget einhergegangen.“  128  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Mit anderen Worten: Das Budget hat es nicht hergegeben.   Es gibt sogar Stimmen, die sagen, dass die Reaktivierungsstudie  absichtlich so realitätsfern - vom grünen Tisch aus - durchgeführt  wurde, um das vom CDU-Verkehrsminister vorgegebene Ergebnis, am Ende gar keine Strecken zu reaktivieren, zu untermauern  und auf diese Weise die Verkehrswende-Blütenträume des grünen Koalitionspartners auszubremsen.   Mit dem Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen als  Lackmustest wird uns heute also die Ernsthaftigkeit der Bestrebungen der Koalition, ganz besonders der CDU, zu einer Verkehrswende vor Augen geführt. Deshalb bin ich sehr gespannt  auf die nachfolgende Debatte.