K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Es wurden Daten der Todesursachenstatistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg  aus den Jahren 2006 bis 2020 ausgewertet. Es können somit Aussagen über vollendete  Suizide getätigt werden. Im Altersbereich der Kinder war im Jahr 2020 kein Fall in der Altersgruppe der Kinder bis 14 Jahre zu verzeichnen, das entspricht einem Rückgang um 1  im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019. Im Altersbereich der Jugendlichen in der Altersgruppe von 15 bis 19 Jahren ist eine Zunahme um einen Fall festzustellen. Die Summe der  Suizide unter Kindern und Jugendlichen liegt seit 2017 konstant bei 3.   Bezogen auf 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Altersgruppe liegt der  Wert bei Kindern im Alter bis 14 Jahre im Jahr 2020 demnach bei 0, bei Jugendlichen im  Alter zwischen 15 und 19 Jahren bei 2,86.  Über Suizidversuche liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.  Landtag Brandenburg  - 2 -  Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 4. Oktober 2021 auf die Kleine  Anfrage 1531, „Situation von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg: Suizidalität, psychische Erkrankungen, Missbrauchsfälle“, auf Drucksache 7/4332 verwiesen.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 867   der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  Widerspruch gegen Oder-Ausbau: Fristverlängerung und Auslegung weiterer Unterlagen   Die Frist für eine Antwort auf den Widerspruch des MLUK gegen den Oder-Ausbau wurde  seitens der polnischen Umweltbehörde wiederholt verlängert, zuletzt über den 31. Dezember 2021 hinaus. Am 4. Januar 2022 veröffentlichte die polnische Generaldirektion für Umweltschutz, dass die polnischen Behörden erst mit Frist zum 28. Februar 2022 über die  Modernisierungsarbeiten der Republik Polen am Grenzfluss Oder entscheiden werden. Zudem wurde von der polnischen Behörde angekündigt, dass neue Unterlagen ausgelegt werden sollen.  Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie dies?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Die letzten beiden Ausbrüche beim Nutzgeflügel (Puten) wurden am 31. Dezember 2021  und am 5. Januar 2022 festgestellt.  Die beiden Betriebe im Landkreis Märkisch-Oderland liegen unweit der Oder und sind von  Wiesen und Ackerflächen umgeben. Westlich der Betriebe befindet sich unmittelbar angrenzend eine breite Schleife der Alten Oder. Im nahen Umkreis der beiden Betriebe weideten  zum Zeitpunkt des Ausbruchsgeschehens zahlreiche Vögel, insbesondere Wildgänse. Die  Vögel pendeln täglich über die Betriebe hinweg zwischen ihren Futter- und Schlafplätzen  und weiden zu Zehntausenden auf Feldern neben den Tierhaltungen.  Unmittelbar nach den beiden Ausbrüchen wurde in der Region bei mehreren Wildvögeln  ebenfalls der Erreger H5N1 nachgewiesen. Am 2. Januar 2022 wurde in direkter Nähe der  Betriebe das Virus bei einer tot aufgefundenen Zwerggans nachgewiesen.   Im Rahmen der epidemiologischen Untersuchungen zu beiden Fällen wurden Angaben zu  Personenkontakten, zum Tierverkehr, zu Fahrzeugkontakten, zum Umgang mit Stroh/Einstreu, zur Lagerung der Gerätschaften, zur Kadaverentsorgung und zur Schadnagerbekämpfung erhoben.  Anhand der Ermittlungen und unter Berücksichtigung der Wildvogelbewegungen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Erregereintrag über Wildvogelausscheidungen anzunehmen.  Landtag Brandenburg  - 2 -  Der genaue Weg der Viruseinschleppung bleibt unklar. Hier kommt insbesondere eine Einschleppung über das Lüftungssystem in Betracht, da aufgrund des starken Temperaturanstieges in beiden Betrieben die Lüftungsrate stark erhöht wurde. Ein indirekter Eintrag der  Wildvogelausscheidungen über Personal, Einstreu oder Schadnager ist ebenfalls nicht auszuschliessen.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 873   des Abgeordneten Ronny Kretschmer (Fraktion DIE LINKE)  Wie weiter mit der Luca-App?   Laut Medienberichterstattung vom 6. Januar 2022 haben die Bundesländer in den kommenden Wochen über die weitere Nutzung der Luca-App zu entscheiden. Bereits im November  vergangenen Jahres erklärte die Landesregierung, dass eine Beendigung des bestehenden  Vertrages in Erwägung zu ziehen sei, wenn sich die Luca-App nicht spätestens zum Jahresende 2021 im Praxistest bewährt habe.  Ich frage die Landesregierung: Wird sie den bestehenden Vertrag zur Nutzung der LucaApp kündigen?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Derzeit erfolgt die interne Abstimmung der Landesregierung, ob der bestehende Vertrag zur  Nutzung der Luca-App fristgerecht zum 31. März 2022 gekündigt werden soll. Die fristgerechte Kündigung des Vertrages muss unter Einhaltung einer einmonatigen Frist erfolgen.  Somit ist eine Kündigung bis einschliesslich 28. Februar 2022 möglich. Sobald die finale Entscheidung getroffen wurde, wird die Landesregierung informieren.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 874   des Abgeordneten Volker Nothing (AfD-Fraktion)  Drohender Personalmangel im Gesundheitssektor des Landkreises Elbe-Elster aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht   Die „Lausitzer Rundschau“ berichtete am 9. Januar 2022 über drohende Personalprobleme  im sowieso schon zu schwach ausgestatteten Gesundheitssektor des Landkreises ElbeElster durch das ab dem 16. März 2022 drohende Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Mitarbeiter.1 Ministerin Nonnemacher wurde im Gesundheitsausschuss seitens der AfD-Fraktion bereits vor derartigen Folgen gewarnt, reagierte jedoch nur mit demonstrativem Desinteresse, indem sie antwortete, hierüber sei ihr nichts bekannt.  Ich frage daher die Landesregierung: Hat sie sich mit dem Szenario im Sinne der Vorbemerkung beschäftigt und infolgedessen Reaktionen geplant?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Aufgrund der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante wird für Ende Januar bzw.  Anfang Februar 2022 mit steigenden Hospitalisierungszahlen gerechnet. Bei gleichzeitiger  Erkrankung eines relevanten Teils der Bevölkerung ist mit einer deutlich erhöhten Belastung  des Gesundheitssystems zu rechnen. Hohe Infektionszahlen können durch Erkrankung und  Quarantäne von ungeimpften Mitarbeitern ausserdem zu Ausfällen beim Personal führen. In  den Brandenburger Krankenhäusern finden daher bereits Pandemieplanungen und organisatorische Vorbereitungen für steigende Hospitalisierungszahlen statt. Sie sind mit ihren  internen Notfallplänen gut vorbereitet und forcieren mit eigenen Impfkampagnen die Impfung ihrer Mitarbeiter. Zudem wurde in einer Arbeitsgruppe des MSGIV mit dem Zentrum für  Klinische Studien (ZKS), den Integrierten Regionalleitstellen (IRLS) und den koordinierenden Krankenhäusern bereits ein Notfallplan erarbeitet, welcher Massnahmen bis hin zum  Katastrophenfall auflistet, um gegebenenfalls zusätzliche Ressourcen und zusätzliches Personal im Fall extrem steigender Infektionszahlen durch die Omikron-Variante erschliessen  zu können.   Die Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung  1 Vgl. „Droht Elbe-Elster ein akuter Personalmangel ab 16.März?“, in: https://www.lr-online.de/lausitz/elsterwerda/einrichtungsbezogene-impfpflicht-droht-elbe-elster-ein-akuter-personalmangel-ab-16._maerz_61935737.html (09.01.2022), abgerufen am 12.01.2022.  Landtag Brandenburg  - 2 -  der Impfprävention gegen Covid-19 (§ 20a IfSG) geändert. Insbesondere hochbetagte Menschen, pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, gegebenenfalls auch tödliche Covid19-Krankheitsverläufe (vulnerable Personengruppen). Ein verlässlicher Schutz durch Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehend mit einer sehr hohen Impfquote  bei dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt,  dass sich die besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2  infizieren.  Das RKI hat Modellierungen zu unterschiedlichen Impfquoten durchgeführt, die zeigen,  dass, je höher die Impfquote ist, desto besser das Pandemiegeschehen zu beherrschen ist
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken: Chancen in Brandenburg nutzen   Seit dem 1. Januar 2022 ist das Töten von männlichen Eintagsküken deutschlandweit verboten. Diese gesetzliche Änderung stellt die Branche der Legehennenhaltung vor neue Herausforderungen. Die Zuchtlinien sind seit Jahren zur Profitmaximierung auf das Eierlegen  ausgerichtet. Der männliche Anteil der Tiere setzt daher wenig Fleisch an und ist kaum „vermarktbar“. Durch die Spezialisierung der Zuchtlinien fehlen für die sogenannten Bruderhähne gesetzliche Regelungen zu Aufzucht und Schlachtung wie auch entsprechende Absatzmärkte.   Nach meinem Kenntnisstand ist unklar, ob es derzeit kommerzielle Brütereien im Land gibt.  Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die betriebliche Umstellung auf  Hähnchenaufzucht und -schlachtung sowie auf die Haltung von Zweinutzungsrassen zu unterstützen?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Derzeit stehen eine ganze Reihe von Arzneimitteln für die Covid-19-Behandlung zur Verfügung, die auf der Webseite der Europäischen Arzneimittelagentur gelistet sind
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: 
https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/treatments-vaccines/covid-19-treatments). Diese Arzneimittel sind jedoch in erster Linie für die stationäre Verwendung vorgesehen. Als aktuelle evidenzbasierte Empfehlungen für die ambulante Covid-19-Therapie sind derzeit insbesondere die S2e-Leitlinie „SARS-CoV-2/Covid-19-Informationen & Praxishilfen für  niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte, S2e-Leitlinie AWMF-Register-Nr. 053-05,  Stand 12/12/2021 (Version 21)“ und die Therapieübersicht „Medikamentöse Therapie bei  COVID-19 mit Bewertung durch die Fachgruppe COVRIIN am Robert Koch-Institut“ - Autoren: Fachgruppe COVRIIN am Robert Koch-Institut, Stand: 07.01.2022 - heranzuziehen.  1 Vgl. „Liste der Krankenhäuser, die an der Versorgung mit monoklonalen Antikörpern teilnehmen“, in:  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Therapie/Liste_KH.pdf?__blob=publicationFile (20.12.2021), abgerufen am 12.01.2022; „Ansprechpartner zur Therapie mit monoklonalen Antikörpern in  Krankenhäusern“,  in:  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Therapie/Liste_KH.html;jsessionid=38700828D2E61AB23D71460D28BD240A.internet102?nn=13490888
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Seit dem 30. Dezember 2021 liegen der Genehmigungsbehörde formal die nach §§ 4 bis  4e der Genehmigungsverfahrensverordnung (9. BImSchV) vom Antragsteller einzureichenden Antragsunterlagen vor. Diese werden derzeit von allen beteiligten Behörden inhaltlich  geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung können sich noch Fragen oder Nachforderungen für die  abschliessende Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, ergeben.  Für die Beurteilung störfallrechtlicher Fragen liegt neben den Angaben des Antragstellers in  den Antragsunterlagen seit dem 7. Dezember 2021 ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands nach § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor. Dieses Gutachten wurde schon auf Plausibilität geprüft und liegt den  Umweltverbänden seit dem 27. Dezember 2021 zur Einsicht vor.  Ausserdem liegt seit dem 16. Dezember 2021 ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung  des Betriebsbereichs nach § 2 Nr. 1 und 2 der Störfallverordnung (12. BImSchV) vor. Dieses  Gutachten wird derzeit noch auf Plausibilität geprüft.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 884   des Abgeordneten Lars Schieske (AfD-Fraktion)  Ausweiskontrollen nach der Eindämmungsverordnung   Die „Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmassnahmen aufgrund des SARSCoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg“ (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2021, benennt in § 7 „2G-Zutrittsgewährung“ eine Gruppe Privilegierter, die bestimmte Einrichtungen und Veranstaltungen besuchen dürfen.  Ich frage die Landesregierung: Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Veranstalter von  Veranstaltungen, Betreiber von Einrichtungen sowie Anbieter von Angeboten die Personalien überprüfen?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Entsprechende Regelungen sind in der Zweiten Verordnung über befristete Eindämmungsmassnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Plan B für die Wasserversorgung von Tesla?   In der Presse wird seit Wochen über eine Klage von Umweltverbänden gegen die Genehmigung einer erweiterten Wasserfassung bei Eggersdorf berichtet. Laut Umweltverbänden  liegen im Verfahren zahlreiche Rechtsverstösse vor, angefangen bei einer verwechselten  Genehmigungsgrundlage, die sich auf ein anderes Wasserwerk bezog, bis hin zu unterlassenen Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen. Nach den Presseberichten hat das Landesamt für Umwelt Verfahrensfehler eingeräumt, und der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) sieht den Bestand der Genehmigung offensichtlich gefährdet. In diesem Fall  könnte die Tesla zugesicherte Wasserlieferung für die erste Ausbaustufe nicht vorgenommen werden. Damit stünde die Inbetriebnahme der Fabrik infrage.  Ich frage die Landesregierung: Wie bereitet sie sich auf einen möglichen negativen Ausgang  des Klageverfahrens vor bzw. welche alternativen Möglichkeiten der Wasserversorgung  prüft sie, um die Inbetriebnahme der Tesla-Gigafactory zu gewährleisten?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Erkundung des Wasserdargebotes in Hangelsberg   Die mögliche Nutzung eines bisher nicht näher erkundeten Grundwasserdargebotes bei  Hangelsberg ist nach jetzigem Kenntnisstand die einzige Möglichkeit, perspektivisch den  steigenden Wasserbedarf in der „Tesla-Region“ zu decken. Laut Antwort auf meine Kleine  Anfrage Nr. 1709 (Drucksache 7/4825 vom 28. Dezember 2021) sollen die Voraussetzungen für eine Auftragsvergabe für eine Erkundung am 14. Dezember 2021 erfüllt gewesen  sein. Die Zeitfenster für die zu erbringenden Teilleistungen hingen davon ab, welcher Anbieter den Auftrag erhält.  Ich frage die Landesregierung: Welche Teilleistungen wurden oder werden mit welchen Zeitvorgaben zur Erkundung des Wasserdargebots bei Hangelsberg in Auftrag gegeben?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Die Erkundung des Grundwasservorkommens in Hangelsberg wird systematisch vorgenommen und umfasst alle hierfür notwendigen Teilleistungen. Dazu gehören die Recherche und  zusammenfassende Bewertung aller verfügbaren Daten und Messstellen, die Durchführung  geophysikalischer, hydraulischer und hydrochemischer Untersuchungen an vorhandenen  Messstellen, die Festlegung von Bohransatzpunkten für die Erkundungsbohrungen, deren  Durchführung einschliesslich der geologischen Ansprache und Erstellung der Schichtenverzeichnisse und letztlich die geophysikalische Vermessung der neuen Bohrungen sowie geochemische Analysen. Das Untersuchungsprogramm ist in vier Leistungskomplexe unterteilt.  Hierbei werden zwischen dem Auftragnehmer und dem Landesamt für Umwelt (LfU) bzw.  dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) nach jedem  Ergebnisblock die nächsten Schritte konkretisiert.  Ergänzend werden vom LBGR in Kooperation mit der BTU Cottbus geoelektrische und  elektromagnetische Untersuchungen zur Detektion der Süss-/Salzwassergrenze im Raum  Hangelsberg durchgeführt. Die hierfür nötigen Vorbereitungen sind bereits eingeleitet worden.   Der zeitliche Ablauf richtet sich nach dem jeweiligen Vorliegen bewertbarer Zwischenergebnisse. Es kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die Auftragnehmer als auch LfU  und LBGR für einen zügigen Projektfortschritt Sorge tragen. Zeitvorgaben hierfür sind allerdings nicht zweckmässig, was im Charakter von Erkundungsmassnahmen begründet liegt.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 888   der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion)  Belieferung märkischer Krankenhäuser mit monoklonalen Antikörpern zur Behandlung von Corona   Das RKI informiert online mit einer Liste darüber, welche Krankenhäuser zur Behandlung  von Corona an der Versorgung mit monoklonalen Antikörpern teilnehmen.1 Hieraus ergeben  sich Fragen.  Ich frage die Landesregierung: Welche Krankenhäuser im Land Brandenburg wurden bisher  mit wie vielen monoklonalen Antikörpern zur Behandlung von Corona beliefert (bzw. wie  viele Patienten können mit den gelieferten Mengen behandelt werden)?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Monoklonale Antikörper gegen das Spike-Protein von SARS-CoV-2 können in der frühen  Krankheitsphase die Viruslast bei leichter bis moderater Covid-19-Erkrankung senken. Das  Bundesministerium für Gesundheit hatte im Frühjahr 2021 für die Therapie von Covid-19Patienten mit einem hohen Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs Bamlanivimab (Fa.  Lilly) sowie die Antikörperkombination Casirivimab/Imdevimab (Fa. Roche/Regeneron)  zentral beschafft.  Mit Schreiben vom 18. November 2021 informierte das Bundesministerium für Gesundheit  über die am 12. November 2021 erfolgte Zulassung des Arzneimittels Ronapreve (Casirivimab/Imdevimab) für die Europäische Union.  Bis der Hersteller das Arzneimittel auf den deutschen Markt bringt, erfolgt die Verteilung  weiter zentral über die vom Bundesministerium für Gesundheit im Frühjahr 2021 georderten  Bestände (186 000 Dosen) an Satellitenapotheken. Für Brandenburg ist dies die Apotheke  der Charité. Von dort wird das Arzneimittel an weitere Sternapotheken in Brandenburg verteilt. Dabei handelt es sich um folgende sieben Krankenhausapotheken:  •  Apotheke Klinikum Dahme‐Spreewald GmbH  1 Vgl. „Liste der Krankenhäuser, die an der Versorgung mit monoklonalen Antikörpern teilnehmen“, in:  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Therapie/Liste_KH.pdf?__blob=publicationFile (20.12.2021), abgerufen am 12.01.2022; „Ansprechpartner zur Therapie mit monoklonalen Antikörpern in  Krankenhäusern“,  in:  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Therapie/Liste_KH.html;jsessionid=38700828D2E61AB23D71460D28BD240A.internet102?nn=13490888
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Die Tierseuchenkasse Brandenburg ist intern in Tierartenkassen gegliedert. Für den Fall,  dass die Rücklagen der Geflügelkasse nicht ausreichen, um Zahlungsansprüche aufgrund  angeordneter Massnahmen zur Geflügelpestbekämpfung zu decken, wird folgendes Vorgehen erforderlich:  Überschreiten die erforderlichen Entschädigungszahlungen den Finanzrahmen der Geflügelkasse, werden die Zahlungsverpflichtungen durch andere, stabile Tierartenkassen übernommen.  Die Rückführung der aus den Fremdkassen entnommenen Beiträge erfolgt umgehend nach  Geldzuflüssen in die Geflügelkasse. Diese Geldzuflüsse stammen aus Erstattungen des  gesetzlichen Anteils des Landes in Höhe von 50 % der geleisteten Entschädigungszahlungen für Geflügelhalter, Erstattungen durch die EU für Entschädigungszahlungen wegen Geflügelpest, den erhöhten Beiträgen der Geflügelhalter und den Zinseinnahmen gemäss Umlageschlüssel.  Eine Anhebung der zu zahlenden Tierhalterbeiträge für Geflügel, gegebenenfalls mit Differenzierung in den einzelnen Geflügelarten, wäre in einem solchen Fall unausweichlich, um  die rechtlich vorgeschriebene Rücklagenhöhe in der Geflügelkasse wieder zu erreichen.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 892   der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion)  Sonder-/Ausnahmeregelungen für Obdachlose im Corona-Kontext   Letzten Monat berichteten die „PNN“ über die Situation von Obdachlosen in Potsdam und  über spezielle Probleme für diese Gruppe aufgrund der Corona-Eindämmungsmassnahmen.1 So konnte man zum Beispiel von Problemen aufgrund von 3G-Regeln beim Jobcenter  und den damit zusammenhängenden Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit von Testzentren lesen. Es wurde geschrieben, „[…] das Jobcenter [sei] ,sehr schwer erreichbar‘, aus  Sicht der Heim-Bewohnerinnen und -Bewohner ‚quasi geschlossen‘. Corona-Teststellen  seien für Ungeimpfte nur zu Fuss erreichbar, da der ÖPNV ohne Test nicht genutzt werden  könne.“ Dies dürfte umso mehr für den ländlichen Raum im Land Brandenburg gelten. Ministerin Nonnemacher zeigte bereits ihr demonstratives Desinteresse an Sorgen um die legale Erreichbarkeit verschiedener essenzieller Einrichtungen im ländlichen Raum aufgrund  einer geringen Dichte an Testzentren. So diffamierte sie derartige Überlegungen in der Sondersitzung des Sozialausschusses am 25. November 2021 als „Rundum-sorglos-Paket für  Impfverweigerer“.  Ich frage daher die Landesregierung: Welche Sonder- und Ausnahmeregelungen im  Corona-Kontext existieren für Obdachlose bzw. sind seitens der Landesregierung geplant?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
 Die können ja im April noch unterschreiben. - Nein, sie können die Briefwahl eben nicht im April beantragen, weil es auch Postlaufzeiten gibt - das sollte auch bei der  CDU angekommen sein!   Meine Damen und Herren, es verletzt uns zutiefst in unserem  demokratischen Verständnis, wenn all dies trotz präziser - ortsbezogener, tagbezogener - Dokumentation gegenüber dem Innenministerium und dem Landeswahlleiter schulterzuckend hingenommen wird. Es missachtet die ehrenamtliche Arbeit der vielen, die allen Widrigkeiten zum Trotz alles geben, um eine demokratische Mitwirkung zu ermöglichen.   Gerade in Pandemiezeiten wollen wir das Ehrenamt doch stärken und es nicht frustrieren. Ein Drittel der Brandenburger engagiert sich ehrenamtlich und erlebt Mittelkürzungen in allen Bereichen. Sie haben schon jetzt zum Teil mit Erschwernissen in den  Zusammenkünften, bei der Vereinsarbeit und der Gremienarbeit  zu kämpfen. Damit gehen Bindeglieder in den Kommunen - weit  über den Wirkungskreis ihrer eigentlichen Tätigkeit hinaus, als  Schmelztiegel in der Gemeinde - verloren. Deswegen wollen wir  alle Formen des Ehrenamtes unterstützen - ob freiwillige Feuerwehren, Ortschronisten, die Nachbarschaftshilfe oder auch Vertrauenspersonen eines Volksbegehrens.  Meine Damen und Herren, der Landtag kann die Augen nicht davor verschliessen, dass wir uns in einer kritischen Phase der Pandemie befinden. Die Einschränkungen betreffen alle Bereiche  des gesellschaftlichen Lebens - Wirtschaft, Soziales, Kultur, Bildung, Politik. Und in all diesen Bereichen gibt es Sonderregeln  und Erleichterungen. Der Landtag kann nicht die Augen davor  verschliessen, dass es beim Volksbegehren genauso ist. Die Aufrechterhaltung der Funktionalität demokratischer Institutionen  und Strukturen auch in Pandemiezeiten ist ein hohes Gut. Dasselbe muss für die direktdemokratische Mitbestimmung gelten.  Ein Landtag, der nur bei Volksinitiativen Erleichterungen gewährt  und bei einem laufenden Volksbegehren nicht, entwertet dieses  Institut damit sehenden Auges. Das sollten Sie nicht zulassen!
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Danke, ich verzichte.