Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, immerhin, das muss man  zugestehen, der alten Landesregierung zugestehen, hat  Lorenz Caffier bereits Ende 2018 dafür gesorgt, dass  zusammen mit der Hochschule Wismar die Studiengänge IT-Forensik und IT-Sicherheit auf die Bedürfnisse,  ich zitiere, „auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnitten“ wurden. Und auch an der Güstrower PolizeiFachhochschule gibt es ein eigenes Bachelor-Modul zum  Thema Cybercrime.   Aus diesem darf ich kurz zitieren, Zitatanfang: Die Studenten – im Original heisst es: „Studierenden“ –, aber die  Studenten „sind in der Lage, die verschiedenen Delikte  der Cybercrime rechtlich zu würdigen. Sie beherrschen  zu diesen Phänomenbereichen die aktuelle Rechtsprechung. ... Sie kennen die Phänomenologie und Ätiologie  der Internetdelikte und können fallbezogen Repressivkonzepte entwickeln und für die Untersuchung notwendige strafprozessuale Ermittlungshandlungen durchführen.  Sie sind vertraut mit der entsprechenden Untersuchungstechnik und Informationstechnologie.“ Wir sehen also,  Ausbildungsschwerpunkte existieren im Land durchaus.  Die Frage ist, wie bedarfsorientiert diese aufgestellt sind.  Das wäre dann weiter zu erörtern.   Der Antrag der FDP hätte gewonnen gehabt, wenn er  eklatante Personalprobleme im Einflussbereich der Landesregierung feststellen würde. Das tut der Antrag aber  nicht. Eine Zusammenarbeit mit den Hochschulen existiert, wie gesagt, bereits. Woher diese neue, gut ausgebildete Personalsituation kommen soll, das vor dem Hintergrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nicht mal  eben schnell abgreifbar auf Bäumen wächst, wer sie  ausbilden soll und wie das finanziert wird, bleiben Sie in  Ihrem Antrag schuldig.  Meine Damen und Herren, in einer weiteren Forderung  Ihres Antrags wollen Sie die Weiterentwicklung der ITStudiengänge im Land. Das kann man fordern, man soll  dann aber auch sagen, warum das nötig ist. Zumindest  eine Stellungnahme von entsprechenden Wissenschaftlern oder Professoren wäre hilfreich gewesen, um hier  konkreten Bedarf nachzuvollziehen. Man fragt sich unweigerlich, ob eine Expertenanhörung mit in IT spezialisierten Hochschullehrern Ihre Forderung bestätigen würde.   Meine Damen und Herren der FDP, Sie fordern die  Koordination und bessere Ausstattung von CybercrimeDienststellen. Wer freut sich nicht, wenn er einen neuen  Laptop bekommt oder sich zu Beginn einer Legislatur  erst einmal eine Gehaltserhöhung gönnt? Ob hierbei  wirklich ein Problem des Landes liegt, ob die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel des Landes wirklich abgerufen werden, wir wissen es nicht. Wissen Sie es? Herr  Pegel hat ja schon angesprochen, dass es vielleicht eher  darum geht, die ausgebildeten Leute mit attraktiven Angeboten im Land zu behalten.   Sie fordern weiterhin, dass die gesamtgesellschaftliche  Sensibilität erhöht und Beratungsangebote ermöglicht  werden sollen. Meiner Recherche zu Ihrem Antrag zufolge sind in Mecklenburg-Vorpommern allerlei gesellschaftliche Gruppen in Fragen der IT-Sicherheit zu finden.  Insgesamt 76 Förderangebote von Bund, Land und EU  gibt es dazu. Die Förderungen reichen von Krediten und  Haftübernahmen über Beratungsleistungen bis hin zu  Forschungsgeldern. Sind diese Förderangebote ausreichend oder braucht es noch mehr? Wissen Sie es? Ich  weiss es nicht.   Natürlich kann man trotzdem unsere Bürger zu mehr  Wachsamkeit und Bewusstsein für die Gefahren im ITBereich anhalten. Ich hoffe, unsere heutige Debatte trägt  auch dazu bei. Die Frage ist an dieser Stelle nur, was die  Landesregierung ganz genau dafür tun soll, wenn sie  sensibilisieren und unterstützen soll.   Meine Damen und Herren, generell lässt der Antrag  echte Substanz vermissen. Und ich muss es leider so  deutlich sagen, er tendiert zu einer Art Phrasenfriedhof,  der sich heute auf jede andere Straftat umlegen lässt. Ich  möchte das kurz an dem Beispiel „Korruption“ einmal  deutlich anführen. Man könnte den Antrag auch wie folgt  schreiben: Erstens, die Landesregierung soll dafür sorgen, dass irgendjemand ausgebildetes Personal im Bereich Korruptionsbekämpfung bereitstellt. Zweitens, die  Landesregierung soll dafür sorgen, gemeinsam mit den  Hochschulen Antikorruptionsstudiengänge voranzutreiben und Stipendien aufzulegen. Die Landesregierung soll  drittens dafür sorgen, Korruption zu identifizieren und zur  Rechenschaft zu ziehen. Viertens, die Landesregierung  soll dafür sorgen, Dienststellen zur Korruptionsbekämpfung besser auszustatten, zu vernetzen und natürlich,  fünftens, die Sensibilität für Korruption zu erhöhen, Meldestellen zu schaffen und zu unterstützen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  103