K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich möchte hier auch noch einmal unsere alte Forderung deutlich machen, nämlich eine landesgesetzliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, die Kollegin Silvia Neumeyer immer wieder  hochgehalten hat. Natürlich müssen wir dafür Ressourcen bereitstellen, aber wir denken, dass das  sinnvoll ist. Wir haben in der Vergangenheit schon  öfter vorgetragen weshalb. Wir sind der Meinung,  dass, wenn dieser Rahmen geschaffen wird – was  eine enorme Weiterentwicklung zu dem aktuellen  Gesetz wäre –, die CDU-Fraktion durchaus bereit  ist, seriös darüber zu diskutieren, ob wir diese Rassenlisten irgendwann vielleicht auch abschaffen.  Im Moment kommt uns dieser Schritt der FDPFraktion zu verfrüht, weil Sie den dritten Schritt vor  dem ersten gehen. Wir brauchen erst einen neuen  Rahmen, und dann können wir seriös darüber diskutieren, ob wir auch an die Rassenlisten gehen. –  Danke schön!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Nur, weil  man irgendwann einmal einen Hund gehalten hat,  ist man nicht automatisch sachkundig. Aber über  so etwas kann man sprechen.  Ich möchte noch ein, zwei andere Aspekte aufgreifen, die der Gesetzesentwurf enthält. Das ist einmal  eine detaillierte, sehr detaillierte Leinenpflicht, bis  zum Hausflur eines Mehrfamilienhauses. Über so  etwas kann man, glaube ich, noch einmal reden,  darüber, welcher Regelungsgrad sinnvoll ist. Eine  Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, wie  sie schon lange von uns gefordert wird und zu der  es jetzt eine Petition des Tierschutzvereins gab. Ich  hoffe, dass die auch bald hier im Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wird und wir das dann  endlich abhaken können. Eine Pflicht zum Abschliessen einer Haftpflichtversicherung, auch die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4729  ist aus meiner Sicht sehr begrüssenswert. Insofern  sind das viele Punkte, über die wir auch in der Koalition miteinander reden und noch weiterreden  werden.  An dieser Stelle gibt es jedoch keine Entscheidung  für eine Unterstützung Ihres Gesetzesentwurfs. Die  Gründe haben Ihnen meine Vorredner, Herr Lenkeit und Herr Zimmer, genannt. Ich freue mich  trotzdem ganz allgemein, dass Sie, Herr Professor Dr. Hilz und liebe FDP-Fraktion, sich hier in  Bremen so für den Tierschutz engagieren. Ich  nehme das ernst, und hoffe, Sie unterhalten gute  Kontakte auf die Bundesebene. Da können wir,  glaube ich, jede Unterstützung in Tierschutzfragen  gebrauchen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Herr Präsident, sehr geehrte Zuhörende!  Ich bedanke mich für diese Debatte. Herr Bruck hat  es gesagt, wir haben dieses Gesetz in der letzten  Legislaturperiode schon einmal vorgelegt. Da war  die Debatte deutlich anders. Heute ist sie sehr viel  sachlicher und auch viel detaillierter.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Herr Bücking debattiert immer sachlich, ruft er herein, das kann ich bestätigen. Er hat aber beim letzten Mal nicht debattiert.  Wir sind natürlich auch offen, um über diese  Punkte, die Sie angesprochen haben, weiter zu diskutieren. Es ist nicht in unserem Interesse, dass unser Antrag eins zu eins angenommen wird, sondern  es ist in unserem Interesse, Veränderungen zu erreichen. Die Einzige – das habe ich so vernommen  –, die eindeutig der Meinung ist, hier bräuchte man  nichts verändern, ist die SPD-Fraktion. Auch in der  CDU-Fraktion gibt es unterschiedliche Strömungen. Herr Yazıcı hat auch viele Punkte genannt,  den Sachkundenachweis, die in der CDU-Fraktion  offensichtlich auch mehrheitsfähig sind. Insofern  würde ich mich freuen, wenn wir als Parlament gemeinsam weiter an diesen Punkten arbeiten, denn  sie sind reformbedürftig.  Ja, mir ist bekannt, warum dieses Gesetz die Rasseliste enthält. Es war damals in allen Bundesländern so, aber man muss sich die Frage stellen: Warum haben fast alle Bundesländer ihre Hundegesetze geändert und wir noch nicht? Wir haben jetzt  die Situation, dass die Hunde auch in Bremen und  Bremerhaven sind, weil ein Mensch, der in Niedersachsen lebt, diesen Hund 24 Stunden spazieren  führen kann, auch durch Bremen und Bremerhaven. Das sieht das derzeitige Gesetz zum Halten  von Hunden vor.  Insofern können Sie nicht davon sprechen, dass  diese Hunde durch das Verbot der Rasseliste nicht  da sind, sondern es gibt teilweise die absurden Situationen, die Herr Bruck angesprochen, aber nicht  ausgesprochen hat: Wenn Sie an der Stadtgrenze  zu Lilienthal wohnen, zu Brinkum, wenn Sie in  Schiffdorf und Langen wohnen, dann gibt es dort  Strassen, in denen Sie auf der einen Seite den Hund  nicht halten dürfen und auf der anderen Seite  schon. Beide gehen den gleichen Weg durch den  Park spazieren. Die Hunde sind da und insofern ist  es an der Zeit für Veränderungen und ich deute die  Signale als positiv.  Ich appelliere noch einmal, vielleicht kann man in  einem weiteren Verfahren auch noch an dem Gesetz arbeiten, aber das müssen am Ende Sie als Koalition entscheiden.  Richtig ist es, etwas zu tun, denn es wirkt das, was  in Niedersachsen seit 2011 gilt, das, was in Schleswig-Holstein gilt seit 2015 gilt – sehr ähnliche Gesetze, an denen wir unseren Entwurf angelehnt haben. Beides sind Verfahren, die erfolgreich sind,  die ein Mehr an Tierschutz gebracht haben und  auch ein Mehr an Sicherheit. Deswegen sollten wir  dazu übergehen, auch so ein Hundegesetz zu haben. Wenn Sie es heute ablehnen, in welcher Form  auch immer – –.  Herr Zimmer, ich freue mich, wenn Sie wieder in  der Opposition sind und wir dann in der Regierung,  dann, das verspreche ich, wird das Gesetz angenommen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor  Hilz, ich finde, man darf, wenn man hier vorn steht,  auch ehrlich sein. Sie haben gesagt, alle anderen  Länder haben ihre Hundegesetze angefasst und etwas geändert.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Dann gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass alle  Länder zwar ihre Listen angefasst haben, es bis auf  drei Bundesländer aber kein Bundesland gibt, in  dem es diese Rassenlisten nicht gibt, und ausschliesslich in Baden-Württemberg die sogenannte  Zweier-Regel greift, wo es insgesamt 19 Hunderassen gibt – 19 Hunderassen, die zwar auf der Liste  stehen, die aber durch einen Wesenstest befreit  werden können. Sonst gibt es in allen anderen Bundesländern so wie wir es hier in Bremen auch haben, verbotene Hunde, egal, wie der Charakter des  Hundes ist. Das gehört, finde ich, zu einer ehrlichen  Debatte dazu, wenn Sie sagen, wir als Bremen sind  hier wieder der Leuchtturm, der eine komische Regelung hat und die nicht anpasst. Das ist mitnichten  so.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Darüber  können und sollten wir separat noch einmal diskutieren, aber nicht in Verbindung mit der Abschaffung der Rasseliste. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  4736  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Um es gleich vorweg ganz klar und deutlich zu sagen: Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein  eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er lässt sich  durch nichts rechtfertigen und ist in jeder Hinsicht  und auf das Schärfste zu verurteilen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Es ist furchtbar, dass mitten in Europa Krieg  herrscht, Menschen sterben und um ihr Leben  fürchten müssen. Jetzt kann es nur eine Forderung  und eine Haltung geben: Die militärischen Angriffe  müssen sofort gestoppt werden!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert  werden, damit es nicht zu einem Flächenbrand in  Europa kommt, meine Damen und Herren! Unsere  Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal all diejenigen erwähnen, die seit Beginn der Pandemie die  4738  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Hilfsprogramme des Bundes und des Landes umsetzen, oftmals auch am Wochenende und nach  Feierabend und oft an der Grenze des Verkraftbaren oder sogar darüber hinaus. Ausdrücklich  möchte ich hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAB und des Wirtschaftsressorts erwähnen  sowie meine Kollegin Wirtschaftssenatorin Kristina  Vogt, die sich an dieser Stelle wirklich über die Massen für gute Regelungen und eine gute praktische  Umsetzung eingesetzt hat. Ihnen allen gilt der ausdrückliche Dank des Senats.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, schon oft meinte wir,  am Horizont das Ende der Pandemie zu sehen, und  regelmässig hat sich dies dann als Fata Morgana erwiesen. Deshalb verzichte ich an dieser Stelle auf  allzu optimistische Prognosen. Von einem allerdings bin ich überzeugt: Das Virus wird bei uns  bleiben, aber wir werden unter den Bedingungen  einer hohen Impfquote und Grundimmunität der  Bevölkerung schrittweise immer besser lernen, mit  ihm umzugehen, sozusagen zu koexistieren. Meine  Damen und Herren, schrittweise werden wir uns  dann unser normales Leben zurückholen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Lieber Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, ich  möchte mich nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei  unserem Präsidenten noch einmal für die einführenden Worte, auch zur Ukrainekrise, zu dem brutalen Angriff Russlands auf einen souveränen  Staat, recht herzlich bedanken. Ich glaube, Sie  beide haben uns allen aus der Seele gesprochen.  Ich will das jetzt auch nicht noch einmal wiederholen. Es ist aber schon erschreckend, dass wir den  Menschen über Jahre immer gesagt haben, Europa  ist eine Friedensmission und die Europäische  Union ist im Grunde genommen ein Garant für den  Frieden in Europa. Junge Leute haben uns dann  angesehen – selbst unsere Generation, teilweise  kannten ja unsere Eltern gar keinen Krieg mehr –  und konnten sich gar nicht vorstellen, dass es Krieg  in Europa überhaupt in diesem Masse geben kann,  einen brutalst möglichen Angriffskrieg. Deswegen  finde ich das gut. Vielen Dank an die SPD-Fraktion,  liebe Antje Grotheer, dass Sie die Buttons verteilt  haben.  Die Geschlossenheit, die wir hier gemeinsam als  Haus zeigen, ist auch: Ich habe ihn mit dem SPDParteiabzeichen festgemacht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Das soll eigentlich auch zeigen, dass es ab einem  gewissen Punkt gewisse Streitigkeiten nicht mehr  geben kann. Umso schwerer fällt es einem jetzt  auch, diese Regierungserklärung zu parieren, bei  der man denkt: Mensch, eigentlich haben wir in  unserem Land gar keine richtigen Probleme. Trotzdem müssen wir das aber machen, und ich wollte  das nur noch einmal sagen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ging es  in der letzten Regierungserklärung zur Coronalage  vor allem um Beschränkungen, sprechen wir heute  über eine schrittweise Öffnungsstrategie. Pünktlich  zum Frühlingsanfang werden am 20. März alle tiefgreifenden Schutzmassnahmen fallen. Bis dahin  wird, wenn es die Lage weiterhin zulässt, schrittweise gelockert. Ganz ehrlich, wir alle sehnen uns  in diesem langen, grauen Winter der Pandemie  nach Normalität. Herr Dr. Bovenschulte hat bereits  dargelegt, wann wir uns wieder was erlauben können und wollen.  Wir als CDU-Fraktion tragen das mit, denn auch  wir schätzen die Lage jeden Tag neu ein und sehen, dass die Fallzahlen sinken, die Hospitalisierungsraten moderat verlaufen und unser Gesundheitssystem zwar belastet, aber eben nicht überlastet ist. An dieser Stelle möchte ich den vielen Beschäftigten in den Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen des Landes meinen Respekt und Dank  zollen. Nach zwei Jahren Pandemie sind es sie, die  in immer noch angespannten Zeiten mit Fürsorge  ihren Dienst am Menschen leisten.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Deswegen muss ich aber auch Kritik üben, und ich  bin da sehr unglücklich über das Agieren der Bundesregierung in Sachen Pflegebonus. Herr Lauterbach hat diese Woche einen ersten Entwurf für die  Ausgestaltung vorgelegt. Von den einstmals  1 500 Euro, die für das medizinische und pflegerische Personal in Aussicht gestellt wurden, sind  550 Euro übrig geblieben. Ich glaube nicht, dass  das die Unterstützung und Wertschätzung ist, die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4739  wir den Menschen in diesem Bereich, in diesem  wichtigen systemrelevanten Bereich, geben sollten. Da muss unbedingt noch nachgesteuert werden.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir alle freuen uns, dass bald mehr Freiheiten  möglich sind und andere Themen unser Leben bestimmen. Unbeschwertheit: ja, soweit das im Moment überhaupt möglich ist, Überschwang: nein.  Wir müssen – und das sagten Sie bereits – nach wie  vor wachsam bleiben. Eines darf uns auf keinen  Fall wieder passieren, dass wir im Herbst und Winter wieder schutz- und sprachlos vor neuen Wellen  stehen.  Im letzten Jahr hatten wir auch einen schönen  Frühling und Sommer. Dann hat uns jedoch im  Zuge der Bundestagswahl und der anschliessenden  Regierungsbildung die Deltavariante überrollt. Wir  waren unvorbereitet, überrascht und zu lange nicht  handlungsfähig, sodass es noch einmal heftig geworden ist.  Was Corona noch für uns auf Lager hat, wissen wir  alle nicht. Was aber klar ist: Die Pandemie ist nicht  beendet. Das können wir hier zwar beschliessen,  aber es wird nicht so passieren. Alte Fehler sollten  wir nicht neu machen. Wir müssen die Zeit bis zum  nächsten Herbst nutzen. Wir müssen handlungsfähig bleiben und uns vorbereiten, damit sich der  letzte Winter nicht wiederholt. Die Menschen  freuen sich, dass nun bald viele Beschränkungen  fallen. Sie werden uns aber nicht verzeihen, wenn  wir nicht alle Massnahmen ergreifen, um weitere  Coronawellen zu verhindern.  Die CDU/CSU hat in einem vorausschauenden Antrag ihre konkreten Vorschläge in den Bundestag  eingebracht. Lassen Sie uns hierfür alle demokratischen Kräfte bündeln und die Zeit bis zum nächsten Herbst nicht tatenlos verstreichen lassen, über  Parteigrenzen hinweg zum Wohle unserer Menschen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Dazu – ich sage es immer wieder – gehört für mich  weiterhin ganz klar die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Weg aus der Pandemie kann  nur über eine ausreichende Grundimmunisierung  stattfinden.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Da muss ich auch kritisch sagen, dass die Bundesregierung da eine politische Verantwortung trägt.  Sie muss einen rechtssicheren Vorschlag vorlegen.  Doch genau da steht die Ampel unverändert auf  Rot oder, besser gesagt, sie blinkt gelb. Herr  Dr. Bovenschulte, richten Sie Ihre Appelle an  Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und insbesondere  auch an die SPD im Bund. Die Ampel muss jetzt liefern. Erst dann ist die Legislative gefragt und entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. So jedenfalls verstehe ich parlamentarische Demokratie.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen: Die CDU ist nicht der Reparaturbetrieb für eine verkrachte Koalition, weder im Bund  noch hier im Land. Wir werden unseren Beitrag  leisten,
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 aber das ist nicht unsere Aufgabe, auch nicht die  schwierige Umsetzung oder falsche Umsetzung  richtiger Gesetze. Ein Beispiel aus dieser Reihe ist  im Grunde genommen die einrichtungsbezogene  Impfpflicht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich gebe zu, ich war über einige Äusserungen von  bestimmten Protagonisten auch nicht so ganz  glücklich, und es kann sein, dass Markus Söder ein  bisschen auf „dicke Hose“ gemacht hat, das muss  man eingestehen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Was „und wir“?
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 In der Sache hatte er aber recht. Dieses Gesetz  weist hinten und vorn erhebliche Mängel auf.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Die Gesundheitsämter haben laut Bundesvorgaben  einen Ermessensspielraum beim Betretungsverbot  von Einrichtungen. Das sorgt für Chaos, denn der  Leiter des Bremer Gesundheitsamtes weiss nicht,  wie er verfahren soll. Wenn Pflegekraft A zweimal  4740  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  geimpft, aber nicht geboostert und Pflegekraft B  ungeimpft, aber genesen ist, dürfen Pflegekraft A  und B ihren Dienst in Pflegeheimen oder Krankenhaus noch antreten? Dann kommt die Frage hinzu:  Was machen, wenn die Einrichtung von Pflegekraft A und B sowieso schon unter akutem Personalmangel leidet? Schliessen wir diese Einrichtung  dann? Bisher schliessen wir ja nicht einmal, wenn  akute Gesundheitsgefahr für Bewohnerinnen und  Bewohner aufgrund eklatanter Pflegemängel besteht.  Was passiert mit den betroffenen Menschen? Muss  Oma Erna sich bald ein neues Heim suchen? Wie  oder wo? Das funktioniert nicht. In unserer Hansestadt gibt es Pflegeheime mit einer Impfquote von  unter 50 Prozent bei den Beschäftigten. Das ist eine  erschreckende Zahl, ohne Frage, und ich möchte  nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Der  Schutz der Gruppen, die unseren besonderen  Schutz auch brauchen, steht für uns selbstverständlich weiterhin an erster Stelle. Wer betreut aber die  Menschen dann ab dem 15. März in den Einrichtungen?  Das  Gesundheitsamt  Bremen  schätzt,  dass  6 000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht  geimpft sind. Können wir uns in der aktuellen Personalsituation erlauben, auf 6 000 Arbeitskräfte zu  verzichten? Gibt es einen Plan, wie dieses Personal  ersetzt werden kann? All diese Fragen müssen beantwortet werden, und zwar schnell. Die Plattitüde  „Bremen will und wird umsetzen“ reicht da nicht.  Einrichtungen, Bewohner und Beschäftigte brauchen jetzt Planungssicherheit.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Das, was wir bisher geboten bekommen haben, ist  nicht ausreichend. Es ist über den Punkt der heissen  Luft nicht hinausgegangen. Ihr Bundesgesundheitsminister legte am 11. Februar den Ländern  und Kommunen eine Handreichung zur Steuerung  und Umsetzung dieser einrichtungsbezogenen  Impfpflicht vor. Die Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion an Gesundheitssenatorin Bernhard  hierzu wurde uns am 15. Februar nicht, wie man  meinen sollte, mit Lösungen beantwortet, sondern  mit noch mehr Fragen. Frau Bernhard stellt zum  Beispiel noch die Frage, wie sich überhaupt eine  Person definiert, die in einer Einrichtung tätig ist.  Welche Kontrollen wird es geben?  Sie haben also nicht nur keine Antworten, Sie haben sogar noch mehr Fragen. Sollen wir das jetzt  als Opposition für Sie beantworten? Wie haben Sie  sich das eigentlich gedacht? Sie müssen wohl zugeben, ein gut gemachtes Gesetz sieht anders aus.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Herr Dr. Bovenschulte, ich sage Ihnen, Sie müssen  jetzt „Butter bei die Fische“ tun. Sie haben den  jüngsten Bund-Länder-Beschluss mitgetragen, aus  dem der 15. März als Datum der Umsetzung sowie  die 14-tägige Meldefrist herausgestrichen wurde,  in dem die Sicherstellung der Versorgung in den  Einrichtungen Vorrang vor der Impfpflicht hat und  in dem festgeschrieben ist, dass das Betretungsverbot nicht automatisch, nicht flächendeckend und  erst als letzte Stufe greift. Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht in allen Bundesländern nur  sehr lax gehandhabt und faktisch eigentlich nicht  umgesetzt wird, verlieren wir in der Bevölkerung  unglaublich viel Glaubwürdigkeit.  Herr Bürgermeister, Sie und Ihre Gesundheitssenatorin liefern keine klaren Antworten. Sie haben  jetzt noch knapp drei Wochen Zeit. Wir sind gespannt. Meine Befürchtung ist leider, dass es bei  der allgemeinen Impfpflicht ganz ähnlich laufen  wird. Der Ampel fehlt der klare Kompass. Sie ist in  sich so zerstritten, dass sie kein brauchbares Gesetz  vorlegen kann. Es ist einfach schwierig, wenn die  FDP als Opposition in der Regierung mitgestalten  möchte.  Auch Sie, Herr Dr. Bovenschulte, leisten keinen  Beitrag, um in der Sache voranzukommen. Sie ziehen nicht alle notwendigen Register, waren Sie  doch einer der ersten und lautesten Bedenkenträger gegen das Impfregister. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweist in ihrem Antrag darauf,  dass eine Impfpflicht ohne Impfregister keinen  Sinn macht. Dazu kann man stehen, wie man will,  nennen Sie es, wie Sie wollen, aber irgendwie müssen wir den Impfnachweis ja sehen und erbringen.  Die Krankenkassen jedenfalls – was Sie ja auch immer priorisiert haben – haben sich dazu bereits klar  positioniert. Sie werden der Politik diese Aufgabe  nicht abnehmen. Wir machen als CDU-Fraktion  hier in Bremen seit dem letzten Jahr immer wieder  darauf aufmerksam, dass Ihnen der Überblick fehlt,  wie viele und welche Menschen im Lande Bremen  ungeimpft sind.  Was haben Sie eigentlich seither unternommen,  um solide Grundlagen zur Umsetzung einer Impfpflicht zu schaffen? Überhaupt, Herr Dr. Bovenschulte, ist Ihr Part auf der Bund-Länder-Bühne ein  doch sehr überschaubarer und leiser. Trommeln im  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4741  Land reicht da nicht. Da müssen Sie gegenüber  dem Bundeskanzler schon andere Töne anschlagen. Ohne eigene Akzente und ohne Protokollerklärung – ich weiss, Protokollerklärung ist so eine  Sache – in der Ministerpräsidentenkonferenz wirkt  es einfach nicht überzeugend, wenn Sie dann hier  vor Ort sagen: „Ich habe gemacht, ich habe gesagt.“ Wir sehen es aber nicht. Alle anderen Bundesländer haben Protokollnotizen abgegeben. Deswegen ist es ein bisschen schwierig, Ihnen da zu  glauben.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Doch zum Trost dafür erreicht die Bremer Impfquote von mittlerweile über 102 Prozent bei den Erwachsenen bis 60 Jahren immer mehr Bekanntheitsgrad, aber eben auch Kopfschütteln. Solche  Rekorde toppt sonst nur die Armutsquote in Bremen. Doch darüber reden wir heute nicht. Wie auch  immer, die SPD stellt Bundeskanzler und Bürgermeister und hat zu erklären, wie es nach Auffassung ihres Bundesgesundheitsministers in den  kommenden Monaten bis zum nächsten Winter mit  Corona weitergehen kann.  Sie wollten Regierungsverantwortung, nun haben  Sie sie. Hüllen Sie sich bitte nicht länger in Schweigen, suchen Sie nicht länger nach Ausflüchten. Wir  fordern Konkretes. Auch vermissen wir die eigene  Handschrift Bremens bei der Aufarbeitung und Bearbeitung der Folgen der Pandemie in Sachen Bildung, Arbeit und Wirtschaft. Einiges zum Thema  Wirtschaft haben Sie ja heute gesagt, das ist sehr  löblich, das finde ich auch in Ordnung. Ob es aber  ausreichend ist, wissen wir nicht.  Allen Ernstes wollen Sie in der Stadtgemeinde Bremen für die kommenden Monate der absehbaren  Entspannung und Massnahmenfreiheit die Containment Scouts noch einmal von 148 auf 170 erhöhen.  Da würde ich noch einmal gern wissen: Welche  Aufgaben sollen die denn eigentlich jetzt da nachträglich, wenn wir die Massnahmen herunterfahren,  noch erfüllen? Das ist einfach die Frage, weil ich  glaube, diese Kräfte wären besser, um die Auswirkungen, die wir gerade bei Kindern und Jugendlichen haben, abzumildern, als da noch im Gesundheitsamt bestimmte Aufgaben zu übernehmen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Apropos, bei den Impf- und Testzentren reduziert  sich ja auch der Arbeitsaufwand in den nächsten  Wochen.  Apropos das Thema Schule und die Auswirkungen:  Hier fehlt mir auch wieder einmal eine klare Botschaft. Jetzt bei der Öffnungsstrategie der MPK für  den 20. März kommen die Schulen gar nicht vor.  Klar, Bildung ist ja auch Ländersache. In Niedersachsen hat Bildungsminister Tonne aber einen  Tag nach dem MPK-Beschluss den Eltern einen  Brief mit detaillierten Informationen geschrieben,  welche Regeln zu welchem Zeitpunkt in den Schulen gelten, und das ist, glaube ich, ganz wichtig.  Ich merke das ja selbst in meinem persönlichen  Umfeld. Wenn man jetzt gefragt wird: „Was gilt  jetzt gerade? Was wirkt jetzt gerade?“ oder „Was  zählt jetzt gerade?“, ist man ja teilweise auch überfordert und sagt: „Warte, ich muss erst einmal  nachsehen“, weil es sich ja permanent ändert. Ich  glaube, das wäre eine gute Aktion von Frau Aulepp  für die Bremer Eltern gewesen. Leider ist nichts  passiert.