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Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das vorliegende Gesetz war notwendig, weil in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene ein Gerichtsdolmetschergesetz verabschiedet worden ist. Das Gerichtsdolmetschergesetz auf Bundesebene erfasst aber nur diejenigen, die bei Gericht, bei einer Gerichtssitzung dolmetschen, alle anderen nicht. Wenn wir unser Gesetz nicht anpassten, hätten wir unterschiedliche Voraussetzungen, einmal die auf der Bundesebene für die Gerichtsdolmetscher, und für die anderen Dolmetscher, die bei Staatsanwaltschaften oder Notaren tätig sind, hätten wir andere Voraussetzungen. Deswegen soll mit diesem Landesgesetz das alles angepasst werden. 136 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Uns im Ministerium ist durchaus bewusst, welche Herausforderungen das jetzt für die Dolmetscher bedeutet. Sie müssen nämlich allesamt neue Zulassungsvoraussetzungen nachweisen. Es ist ein ziemlicher Aufwand, den die betreiben müssen. Deswegen haben wir uns in diesem Gesetz nach Kräften bemüht, es so einfach wie möglich zu machen. Sie müssen nicht jedes Mal erneut einen Nachweis bringen. Es genügt, wenn in einem Bundesland der Nachweis erbracht worden ist. Dann müssen sie nur den Antrag stellen, können dann aber relativ einfach zugelassen werden. Das Ganze bedeutet für sie Aufwand und wird Zeit kosten. Deswegen war uns wichtig, dass sowohl das Bundesgesetz als auch das Landesgesetz eine längere Übergangsfrist ermöglichen. Das ist glücklicherweise gelungen. Ich danke allen Fraktionen, dass sie heute hier zustimmen wollen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir heute führen, ist nicht neu. Immer wieder hat sich der rheinlandpfälzische Landtag in den vergangenen Jahren in Aktuellen Debatten und Anträgen mit der Forderung der Regierungskoalition nach dem Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre beschäftigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Wahlgrundsätze sind in Rheinland-Pfalz in Artikel 76 der Landesverfassung geregelt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Eine Änderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten dieses Hohen Hauses. Meine Damen und Herren, schon an diesem Punkt erkennt man die Bedeutung des Themas.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Väter und Mütter unserer Landesverfassung haben die Wahlgrundsätze bewusst in die Verfassung geschrieben, damit diese nur mit einem breiten Konsens im Parlament geändert werden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Die CDU-Fraktion hat ihre Haltung in dieser Grundsatzfrage in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht. Gerne möchte ich unsere Position heute erneut begründen. Das Wahlrecht ist das vornehmste Recht der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Staat. Ein Herabsenken der Altersgrenze für das Wahlrecht ohne Berücksichtigung der Volljährigkeit ist immer willkürlich, und das sogar in zwei Aspekten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie gesagt, in zwei Aspekten willkürlich. Zum einen die konkrete Wahl der Altersgrenze. Warum 16? Warum nicht 17? Warum nicht 15?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Alle von Ihnen vorgetragenen Argumente können am Schluss zu jeder von mir genannten Altersgrenze führen. Es fehlt an einer konkreten Richtschnur, die das Wahlalter klar absteckt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Des Weiteren ist es aus unserer Sicht nicht zielführend, das Wahlrecht isoliert von anderen Rechten und Pﬂichten, die Jugendliche im Laufe ihres Erwachsenwerdens erhalten, zu betrachten. Wir halten es für notwendig, die Rechte und Pﬂichten in unserem Gemeinwesen in Einklang zu halten. Die Festlegung des Wahlalters sollte in jedem Fall durch objektiv messbare Kriterien begründet werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Volljährigkeit ist hier die Kennzahl, die sich über Jahrzehnte bewährt hat. Eine Diskussion über das Absenken des Wahlalters ist aus Sicht der CDU-Fraktion also auch immer zwangsläuﬁg mit einer Diskussion über die Volljährigkeit verbunden, damit wir kein Ungleichgewicht bei Rechten und Pﬂichten erhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Bei einer Entkoppelung des Wahlalters von der Volljährigkeit und damit auch von anderen Fragen aus wichtigen Bereichen wie dem Strafrecht, der Haftung oder dem Abschluss von Verträgen müssen Sie schon sehr gut begründen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 warum eine Änderung der Altersgrenze nur für ausgewählte Rechte,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 nicht aber für weitere Rechte oder gar Pﬂichten gelten soll.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Diese überzeugenden Argumente sehen wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Aspekt, der von Ihnen immer wieder genannt wird, ist, dass wir die Bedürfnisse der Jugendlichen stärker in den Fokus unserer Arbeit rücken müssen. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu; denn Jugendliche wünschen sich, dass ihre Bedürfnisse von der Politik ernst genommen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dies ist aber keine Frage – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Dies ist aber keine Frage, die auf die Gewährung des Wahlrechts reduziert werden sollte. Wir alle müssen vielmehr täglich aufs Neue selbst hinterfragen, ob Entscheidungen, die wir trefen, den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Beispiele nennen. Stichwort 1 „Corona“: Während der Corona-Pandemie wurde häuﬁg nicht ausreichend an die Auswirkungen der Massnahmen auf die Jugendlichen gedacht. Dieses Problem ist deutschlandweit aufgetreten und unabhängig von den amtierenden Regierungen. Andere Länder waren nicht besser als Rheinland-Pfalz. Stichwort 2 „Bildung“: Jugendliche wünschen sich eine gute Bildung, damit sie das bestmögliche Rüstzeug erhalten, um ihre eigene Zukunft zu gestalten. Was aber bekommen sie bei uns in Rheinland-Pfalz? In einer aktuellen repräsentativen forsa-Umfrage attestieren die Schulleitungen der Bildungspolitik die Note 4,7. Hier müssen wir ansetzen, damit wir das Bedürfnis der Jugendlichen nach guter Bildung ernst nehmen und ihnen einen qualitativ hochwertigen Unterricht anbieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Auch wenn diese Debatte scheinbar von Jahr zu Jahr emotionaler geführt wird – man sieht es an den ständigen Zwischenrufen –, 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 gibt es keine neuen sachlichen und stichhaltigen Argumente, die für oder gegen eine Absenkung des Wahlalters sprechen. Auch eine aus unserer Sicht falsche Entscheidung auf Bundesebene für die anstehende Europawahl ändert daran nichts.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Rechte und Pﬂichten müssen in unserem Gemeinwesen Hand in Hand gehen. Um Willkür vorzubeugen, ist die Volljährigkeit das einzig sinnvolle, objektiv messbare Kriterium für die Festlegung des Wahlalters.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Es gibt also aus unserer Sicht keinen Änderungsbedarf.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Reuber, Sie haben eben gesagt, man braucht für das Wahlrecht eine objektive Bezugsgrenze. Die objektive Bezugsgrenze können wir im Grundgesetz sehen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass wir ein allgemeines Wahlrecht in der Bundesrepublik haben. Das heisst, dass jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht hat zu wählen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 – Lassen Sie mich ausreden. 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Herr Präsident, ich möchte gerne aus der Anhörung des Bundestags zum Europawahlrecht den Sachverständigen Professor Dr. Heussner zitieren, der in seiner schriftlichen Anhörung genau zu diesem Punkt Stellung genommen hat. Ich hofe, Sie haben sie vorher auch gelesen. Dort sagt er – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Der Bundestag hat keinen gesetzgeberischen Spielraum, den 16- und 17-Jährigen das Europawahlrecht zu entziehen. Zwar ist es nach Aufassung des BVerfG grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl mit kollidierenden Verfassungsbelangen zum Ausgleich zu bringen.“ – siehe Wahlalter – „Dieser Spielraum ist hier jedoch nicht eröfnet. Denn er setzt voraus, dass kollidierende Verfassungsbelange gegeben sind, die einen ‚zwingenden‘ Eingrifsgrund darstellen. Dies ist jedoch nicht der Fall. 16- und 17-Jährige haben in der Regel die für Wahlen notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeit (...)“. Weiter unten sagt er: „Ein Widerspruch zum Volljährigkeitsalter scheidet aus, weil die Wahlen ihre Funktion genauso gut erfüllen, wenn ein solcher Gleichlauf nicht besteht. Es sind keine Tätigkeiten erkennbar, welche erst mit Erreichen der Volljährigkeit erlaubt sind, die für die sinnvolle Ausübung des Wahlrechts erforderlich wären.“ Herr Dr. Reuber, wollen Sie behaupten, dass das, was für das Grundgesetz gilt, in Rheinland-Pfalz nicht gilt? Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen waren wir alle zum traditionellen Schulbesuch in den Schulen bei den Schülerinnen und Schülern in unseren Wahlkreisen. Ich habe die KanonikusKir-Realschule plus, das Otto-Schott-Gymnasium und die Maria Ward-Schule in Mainz besucht und dort mit den Schülerinnen und Schülern sehr lebhaft über die Energiekrise, den Angrifskrieg Russlands gegen die Ukraine, den Ausbau erneuerbarer Energien, die aktuelle Bildungspolitik, aber auch zum Beispiel über die lokale Verkehrspolitik in Mainz diskutiert. 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Dieser jährliche Schulbesuchstag zeigt uns, die Jugendlichen interessieren sich sehr für Politik.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Das hat mich noch einmal bestätigt, dass die Schülerinnen und Schüler von der Kanonikus-Kir-Realschule plus in Mainz, dem Otto-Schott-Gymnasium und der Maria Ward-Schule auch das Recht haben sollten, ihre Stimmen in zwei Jahren bei der Kommunalwahl abzugeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Das Wählen mit 16 ist die überfällige Antwort auf dieses politische Interesse der Jugendlichen, und dieses konnten wir leider bislang aufgrund der Blockade von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nicht einführen. Es heisst oft, die Jugend von heute wäre politikverdrossen, aber das stimmt nicht. Bei unseren Schulbesuchen erleben wir, dass zum Beispiel bei mir die Jugendlichen ihre Schulpause geopfert haben, um mit mir weiter über politische Fragen zu reden. Das zeigt, dass die Jugendlichen, die mit Fridays for Future und Black Lives Matter auf die Strasse gehen, Bewegungen gründen und politische Debatten prägen, sich aber auch vor Ort, in den Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in den Kirchenjugenden engagieren und ihre Heimat vor Ort mitgestalten und mitreden wollen. Geben wir diesen Jugendlichen endlich eine Stimme an der Wahlurne. Es ist Zeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Das fordern aber heute nicht nur SPD, Grüne und FDP. Heute haben sich auch die Jugendverbände, der Landesjugendring, die Landesschüler*innenvertretung RLP und der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen dieser Forderung angeschlossen. Die breit organisierte Jugend in Rheinland-Pfalz will das Wählen mit 16. Es ist Zeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Hätten wir bereits bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 das Wählen mit 16 gehabt, hätten 70.000 Jugendliche mehr wählen dürfen. Deswegen – ich sehe das anders – ist es ein grosser Erfolg, dass mit der Europawahl 2024 das Wählen ab 16 Jahren eingeführt wird. Wir haben am gleichen Tag die Kommunalwahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN, bitte sagen Sie mir, wie sollen wir den Schülerinnen und Schülern beim Schulbesuchstag nächstes Jahr erklären, warum sie bei der Klimapolitik, der Verteidigungspolitik und der Agrarpolitik in Brüssel mitwählen sollen, aber nicht mitentscheiden, wo der Skaterpark vor Ort hinkommt und wie der 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Jugendtref und die Mobilität vor Ort aussehen? Das kann man den Schülerinnen und Schülern in einem Jahr beim Schulbesuchstag nicht erklären.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Neben dem Wählen mit 16 bei der Europawahl gibt es schon viele weitere Wahlen, bei denen 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen. In BadenWürttemberg – CDU-regiert –, Schleswig-Holstein – CDU-regiert –, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern dürfen Jugendliche schon ab 16 Jahren an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. Hat sich seitdem etwas zum Schlechteren verändert? Nein. Politische Bildung ist auch in den Schulen verbessert worden. In Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen 16- und 17-Jährige nur an den Kommunalwahlen teilnehmen. In Bayern, Hessen, Sachsen, im Saarland und leider auch in Rheinland-Pfalz dürfen 16- und 17-Jährige weder an Kommunal- noch an Landtagswahlen teilnehmen. Das zeigt uns auch, es gibt längst kein einheitliches Wahlalter mit 18 mehr. Das Wählen mit 16 ist in grossen Teilen der Bundesrepublik Standard. Deswegen ist es Zeit, dass es in Rheinland-Pfalz eingeführt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei Ihnen auf der Homepage herausgefunden, man kann mit 16 Jahren Mitglied der CDU werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Man kann auf dem CDU-Bundesparteitag mitbestimmen, wer Bundesvorsitzender oder wer Kanzlerkandidat wird. Warum soll man dann nicht vor Ort mitentscheiden, wer in der Kommunalpolitik entscheidet, wohin die Jugendtrefs kommen, wohin die Skaterbahn kommt und wie der ÖPNV gestaltet wird? Im Jahr 2014 hatten wir schon einmal die Enquete-Kommission dieses Hauses zur Bürgerbeteiligung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sie hat sich mehrheitlich für das Wählen mit 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen ausgesprochen. Sie, liebe CDU, hatten damals ein Minderheitenvotum abgegeben und das Wählen mit 16 an ein paar Bedingungen geknüpft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich lese jetzt einmal vor, Ihre Bedingungen von damals sind längst erfüllt: Wir haben die Demokratiepädagogik in den Kitas ausgebaut, wir haben den Schülerinnen und Schülern mehr Sozialkundeunterricht gegeben, es gibt einen jährlichen Demokratietag an allen 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 weiterführenden Schulen, und jeder von uns kennt eine Schulgemeinschaft, die bei „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mitmacht. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese ganzen Massnahmen zeigen uns, es gibt kein besseres Alter für das Wählen als 16 oder 17 Jahre, in der Schule und in der Ausbildung, wo es pädagogisch begleitet wird und die Schülerinnen und Schüler sich viel intensiver mit dem ersten Mal Wählen auseinandersetzen. Es sorgt auch dafür – das ist wissenschaftlich bewiesen –, dass sie später öfter zur Wahl gehen und häuﬁger demokratisch wählen. Wir stärken damit also auch unsere Demokratie.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss komme ich noch einmal auf den Schulbesuchstag zu sprechen. Eine Einladung an alle: Es wäre doch sehr schön, wenn wir von den demokratischen Fraktionen alle nächstes Jahr zum Schulbesuchstag wieder in die Schulen zurückkehren und dann mit den Schülerinnen und Schülern darüber diskutieren, wie ihr erstes Mal Wählen nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei der Kommunalwahl aussehen wird. Das ist eine Einladung an alle, darüber zu diskutieren. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Verehrte Kollegen! Herr Ehmann, Sie haben eine Lanze gebrochen, sich für das politische Interesse und die Motivation junger Menschen in die Debatten in unserem Land einzubringen. Ich will dem gar nicht widersprechen, wobei ich, gerade bei den Schülergesprächen, die wir zum Teil auch gemeinsam bestritten haben, die Erfahrung gemacht habe, dass das sehr diferenziert zu betrachten ist. 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Ich will aber auf einen anderen Gedanken hinaus. Ich gehöre einer anderen Generation an als Sie, und ich würde ausdrücklich widersprechen, wenn hier behauptet wird, junge Menschen seien heute besonders politisch interessiert. Nein, das waren wir bereits damals.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Ich kann mich an meine Schulzeit erinnern, in der wir in der Schule intensiv und heftig politische Debatten geführt haben. Wir haben gesehen, dass uns in der Politik herausragende Persönlichkeiten – die heute übrigens aus meiner Sicht zum Teil fehlen – wie Helmut Kohl, aber auch Willy Brandt, Herbert Wehner und Franz Josef Strauss fasziniert haben. Sie haben uns elektrisiert, und wir haben teilweise Bundestagsdebatten stundenlang am Nachmittag im Fernsehen verfolgt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Das heisst, wir waren selbstverständlich damals politikinteressiert. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, und ich glaube, dass wir mindestens so ernsthaft um grosse Themen wie die Ostpolitik, aber auch andere Fragen gerungen haben, wie das heute bei Fridays for Future bezüglich der Klimapolitik ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Wir haben aber kein Wahlrecht mit 16 gehabt. Wir haben darauf hingeﬁebert, dass wir endlich unsere Stimme abgeben konnten. Wir haben uns in die politische Diskussion eingebracht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Wir haben geübt, politische Beteiligungsmöglichkeiten vorzubereiten und haben uns dann, als wir 18 Jahre alt waren, gefreut, dass wir jetzt das höchste Recht eines Staatsbürgers haben, nämlich darüber zu entscheiden, wie die Geschicke dieses Landes in Zukunft gestaltet werden, und wir uns daran beteiligen dürfen. Es stimmt also nicht zu sagen, wir müssen diesen jungen Leuten heute das Wahlrecht geben, weil sie politisch interessiert sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Das stimmt einfach nicht. Wir waren es auch, aber auch ohne ein Wahlrecht haben wir uns eingebracht, und ich denke, das sollten wir heute auch so lassen. 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Ehmann, Sie haben zum Wahlalter ab 16 die anderen Bundesländer angesprochen. Ich hätte auch die anderen europäischen Länder ansprechen können. Da ist nämlich die Regel – bis auf wenige Ausnahmen –, dass das Wahlalter ab 18 ist. Beides ist aber aus meiner Sicht nicht zielführend. Beides ist nicht zielführend. Wir trefen doch Entscheidungen nicht, weil andere sie trefen oder weil andere sie nicht trefen, sondern wir wägen Sachargumente ab und entscheiden dann.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich habe es eben schon ausführlich klargemacht: Für uns ist eben das Argument der Verknüpfung Wahlalter und Volljährigkeit so zentral und so gewichtig, dass dieses Argument uns dazu bringt, an der bisherigen Regelung festzuhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Darüber hinaus hat es in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Bundesländern Verfassungsrang.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Zweite Anmerkung: Herr Ehmann, Sie haben die Schulbesuche angesprochen. Ich habe dieses Jahr einige Schulbesuche gemacht und war überrascht, wie spät – – – Nämlich erst bei meinem letzten Schulbesuch dieses Jahr – ich habe wirklich einige gemacht – wurde ich nur ein einziges Mal auf das Thema „Wahlalter ab 16“ angesprochen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ansonsten war es in keiner einzigen Debatte.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das ist vielleicht je nach Schule unterschiedlich. Die einen interessiert es mehr, die anderen weniger, aber zu sagen, das ist das zentrale Thema Nummer 1 der Jugendlichen, können wir nicht bestätigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die Vergangenheit angesprochen. Es war doch Willy Brandt 1972, der das Wahlalter von 21 auf 18 abgesenkt hatte.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ hat er viele junge Menschen begeistert und für politische Bildung gesorgt, weil die Jugend damals wieder mitbestimmen wollte. An einem ähnlichen Moment sind wir doch jetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Ich habe die ganzen Bundesländer angesprochen. Nordrhein-Westfalen, CDUmitregiert, hat jetzt im Koalitionsvertrag das Wählen mit 16 auch für die Landtagswahl eingeführt. Bei der Kommunalwahl, die sie 2020 hatten, hat die CDU beim Wählen mit 16 eigentlich nicht schlecht abgeschnitten. BadenWürttemberg, grün-schwarz regiert, hat auch das Wählen mit 16 bei der Kommunal- und Landtagswahl. 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Schleswig-Holstein, schwarz-grün, hat auch das Wählen mit 16. Ich frage mich einfach: Warum schafen es die dort, das einzuführen, und hier halten Sie an Ihren alten Argumenten fest?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Ich habe diese Bundesländer aufgezählt, weil es einfach kein einheitliches Wählen mit 18 mehr in Deutschland gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Die Europawahl haben wir jetzt. Es gibt sehr viele Kommunalwahlen mit Wählen mit 16, und es gibt bald fünf, sechs Landtagswahlen mit dem Wählen mit 16. Es gibt kein einheitliches Wählen mit 18 mehr. Rheinland-Pfalz droht, dank Ihnen, bald die rote Laterne zu bekommen. Das wollen wir einfach verhindern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder beraten wir über die Verfassungsänderung zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Als weltofenes Bundesland lohnt sich selbstverständlich der Blick in andere Länder, um zu schauen, wie es nah und fern gehandhabt wird. Überraschung: Über 90 % der Länder haben ein allgemeines Wahlrecht ab 18 Jahren. Wenige Ausnahmen haben das Wahlalter 16, teilweise an Bedingungen geknüpft, einige mehr haben sogar das Wahlalter 20 oder 21.