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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Wissen Sie, wie es ist, Ihr Zuhause zurückzulassen, nicht wissend, ob Sie es überhaupt wiedersehen werden? - Ich weiss es  nicht. Dafür bin ich sehr dankbar. Aber das ist eine Frage, die  sich einige Brandenburgerinnen und Brandenburger am Wochenende stellen mussten. Solche Fragen werden sich Menschen hier in Brandenburg und auf der ganzen Welt in Zukunft  öfter stellen, denn die Klimakrise wird Wetterextreme wie die Trockenheit und die Hitze, die wir am Wochenende erlebt haben,  weiter verschärfen und öfter auftreten lassen. Das befördert auch  Waldbrände in ihrer Dimension und in der Häufigkeit, in der sie  auftreten. Das spüren wir hier in Brandenburg.  Gleichzeitig erleben wir die entscheidenden Jahre, in denen wir  uns als Gesellschaft und Politik noch den Flammen der Klimakrise entgegenstellen können. Das bedeutet konkret, in Brandenburg den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, und zwar nicht mehr nur, weil wir gegen die Klimakrise  kämpfen, sondern auch, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien eine ganz andere sicherheitspolitische Dimension erreicht  hat, wie wir gerade in der aktuellen Krise stärker denn je merken.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sicherheit heisst inzwischen auch, dass wir ambitionierten Klimaschutz gesetzlich festschreiben müssen. Das heisst im Zusammenhang mit Waldbränden ganz besonders, dass wir die Umsetzung der Generationenaufgabe Waldumbau beschleunigen und  dafür unter anderem ein Jagdgesetz auf den Weg bringen müssen.   Ich lade alle herzlich ein, sich in diesem Landtag in den Dialog  einzubringen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 damit wir den Waldumbau auf den Weg bringen können.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Nur so werden wir den Brandenburger Wald zu einem klimastabilen Wald umbauen können.   Ja, wir sind fraktionsübergreifend allen Einsatzkräften sehr dankbar, dass sie sich am Wochenende den Flammen entgegengestellt haben und sie noch immer bekämpfen. Aber wir sind es  ihnen auch schuldig, die Ursache anzugehen. Ja, das wird Jahre,  Jahrzehnte dauern. Wir werden die Folgen des Waldumbaus  nicht morgen erleben. Aber wann sollen wir es angehen, wenn  nicht jetzt? Denn wenn wir es nicht jetzt angehen, wird es immer  länger dauern. Mit jedem Tag, den wir warten, dauert es länger,  die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Ich will deutlich sagen: Das sind wir den Brandenburgerinnen  und Brandenburgern schuldig. Das sind wir der jüngeren Generation schuldig. Das sind wir allen Menschen auf dieser Welt  schuldig. Das sind wir vor allem aber den noch folgenden Generationen schuldig.  14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Herr Adler hat es schon gesagt; zum Abschluss will auch ich kurz  sagen - ich habe leider nicht mehr viel Redezeit übrig -: Wir sind  der jüngeren Generation gegenüber auch dafür verantwortlich,  wie wir jetzt mit ihr umgehen. Angesichts der aktuellen Debatte  zum Pflichtjahr möchte ich Sie alle ganz herzlich bitten: Gehen  Sie in Ihre Wahlkreise! Sprechen Sie mit den jungen Menschen,  die sich im Freiwilligen Ökologischen Jahr jetzt schon für den Klimaschutz engagieren, aber auch mit denen, die sich im sozialen  oder im kulturellen Bereich engagieren! Die jungen Menschen  brauchen mehr Unterstützung in ihrem Engagement, sie brauchen mehr Taschengeld und nicht Politikerinnen und Politiker, die  ihnen und ihrer Zukunft Steine in den Weg legen, aber auch ihrem Engagement, dem, was sie schon jetzt jeden Tag in Brandenburg leisten. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Bereits  zu  Beginn  dieses  Jahres  haben  wir  als  BVB / FREIE WÄHLER im Innenausschuss sowie im Sonderausschuss Lausitz eine Prüfung aller Möglichkeiten zur Entwicklung eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums in Welzow  angemahnt, und zwar über das Ergebnis der vorliegenden Machbarkeitsstudie hinaus. Denn wir halten Welzow gerade mit Blick  auf den angrenzenden Wasserlandeplatz Sedlitzer See für den  idealen Standort eines derartigen Zentrums.  Der vorliegende Entschliessungsantrag der AfD-Fraktion zielt  ebenfalls in diese Richtung. Jedoch erscheint uns die Fokussierung auf eine Löschflugzeugstaffel angesichts der Diskussion  über die Wirtschaftlichkeit von Löschflugzeugen und ihre Vorzüge gegenüber Löschhubschraubern als ungeeignet. Wir vertreten stattdessen die Auffassung, dass man durchaus auf eine  Kombination beider Fluggeräte an einem Standort, optimalerweise in Welzow, setzen könnte. So stünde für jedes Einsatzszenario das effektivste Einsatzmittel parat, so könnte man sich  die Vorteile beider Fluggeräte bei der Bekämpfung ein und derselben Gefahrenlage gezielt zunutze machen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Danke, Herr Stefke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie  sprachen gerade von der Unwirtschaftlichkeit von Löschflugzeugen gegenüber Löschhubschraubern. Wissen Sie, wie viel eine  Flugstunde bei Löschhubschraubern kostet und wie viel bei  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  15  Löschflugzeugen? Und kennen Sie die Taktik, die hinter den  Löschflugzeugen steht?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
*  Ich weiss jetzt nicht, worauf Sie hinauswollen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Wir werden uns zu dem Entschliessungsantrag der AfD-Fraktion  enthalten.  Dem Entschliessungsantrag der Koalition werden wir zustimmen.  Allerdings sehen wir Punkt 2 - bezüglich der Einrichtung eines  Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz durch  Bund und Länder - kritisch. Denn im Jahr 2004 wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als unverzichtbarer Beitrag des Bundes zur „Neuen Strategie zum Schutz  der Bevölkerung in Deutschland“ errichtet. Wir brauchen nicht  immer neue Behörden mit vielversprechenden Namen, sondern  effiziente Behörden.  Abschliessend noch einmal unser Dank an alle Einsatzkräfte vom  vergangenen Wochenende! Ihnen gebühren unsere allerhöchste  Anerkennung und unser Dank. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
Beifall CDU und SPD sowie der Abgeordneten Schäffer
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Ich halte diese Summe für geboten, damit wir unseren Beitrag  zum Schutz der Brandenburger Bevölkerung leisten können.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegen grosse  Aufgaben. Das beginnt damit, dass wir uns fragen müssen, inwieweit die Strukturen im Land den aktuellen - besonderen - sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht werden. Es bringt  nichts, Bunkerbeton in den märkischen Sand zu giessen. Aber:  Wir müssen uns fragen, ob wir bereits Räumlichkeiten haben, die  wir als Schutzräume ausbauen können - ein Beispiel.  Ich will die ausgesprochen erfolgreiche Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz - LSTE -  zu einem Landesamt für Bevölkerungsschutz entwickeln. Auf  diese Weise werden wir Kompetenzen im Bereich des Brandschutzes und im Bevölkerungsschutz bündeln und stärken. Wie  auch immer wir in dieser Frage entscheiden werden: Es ist auf  jeden Fall sinnvoll, die bereits bestehenden Kapazitäten der  LSTE auszubauen. Insbesondere sollen die bestehenden Ausbildungsbedarfe im Bereich der Bekämpfung chemischer, biologischer, radiologischer und anderer von Kernbrennstoffen ausgehender Gefahren, der Stabsrahmenausbildung und der szenariobasierten Katastrophenschutzausbildung gedeckt werden. Zudem sollen Kräfte der LSTE den Führungsdienst bei Grossschadenslagen verstärken können. Den dafür notwendigen zusätzlichen Personalbedarf, der auch im Koalitionsvertrag verankert ist,  habe ich bereits für den Doppelhaushalt 2023/2024 angemeldet.  In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch darüber unterhalten, welche Rolle das Koordinierungszentrum Krisenmanagement künftig einnehmen soll. Wenn diesem Bereich eine zentrale  Rolle beim Krisenmanagement durch die Landesregierung - die  gesamte Landesregierung - zukommen soll, erfordert dies eine  Beteiligung aller Ressorts, und wir müssen für eine entsprechende räumliche, technische und personelle Ausstattung auf  der Höhe des digitalen Zeitalters Sorge tragen.  Im Bereich der kritischen Infrastruktur habe ich bereits damit begonnen, die Koordinierungsstelle KRITIS in meinem Ministerium  aufzubauen. Allerdings zeigt insbesondere der Bereich Cybersicherheit, dass wir auch dieses Themenfeld weiterentwickeln  müssen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 In Sachen Krisenkommunikation müssen wir uns vor Augen führen, dass wir bei einer Störung der Strom- und Kommunikationsnetze nur eingeschränkt handlungsfähig sind. Ich halte deshalb  den Aufbau eines gehärteten Krisenkommunikationsnetzes für  unerlässlich.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Auch notwendig ist es, das Katastrophenschutzlager des Landes  in Beeskow auszubauen. Es ist ein hervorragendes Kaltlager.  Wir müssen aber auch dort investieren und es den aktuellen Herausforderungen anpassen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Voraussetzung  für effizienten und effektiven Zivilschutz ist eine funktionale   Warninfrastruktur. Dabei spielt der Bau von Sirenen eine zentrale  Rolle. - Frau Block, Sirenen haben vor allen Dingen als einziges  Warnmittel einen sogenannten Weckeffekt. Ausser mir, seit ich Innenminister bin, schalten die meisten Menschen nachts ihr  Handy auf lautlos; deshalb sind Sirenen sehr wichtig. Deren Förderung ist übrigens im Bundesplan inbegriffen, allerdings im Moment noch auf dieses Jahr begrenzt.  Wir brauchen zusätzlich auch modulare Warnsysteme mit den  angeschlossenen Warn-Apps. Das müssen wir weiter vorantreiben.  Wir müssen es aber auch endlich ermöglichen, dass alle Menschen, die sich in einer Mobilfunkzelle aufhalten, automatisch per  SMS gewarnt werden; das ist das sogenannte Cell-Broadcasting.  Aber: Alle Infrastrukturen der Welt bringen nichts, wenn es uns  an Menschen fehlt, die sie betreiben können. Ich halte deshalb  eine allgemeine soziale Dienstpflicht, wie sie der Bundespräsident angesprochen hat, für überlegenswert.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Warum sollten junge Menschen nicht auch bei der Feuerwehr,  dem THW oder den Rettungsdiensten mit der Handhabung der  entsprechenden Gerätschaften vertraut gemacht werden, um im  Notfall mithelfen zu können?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  17  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt viel  zu tun. Und es mangelt nicht an Ideen. Es ist an uns, die Menschen in unserem Land so gut, wie wir es können, vor Gefahren  zu schützen. Zeitenwende und Paradigmenwechsel bedeuten  auch für uns in Brandenburg, dass wir alte Prioritäten hinterfragen müssen. Bevölkerungsschutz kostet Geld. Aber eine Investition in den Schutz der Menschen, die in unserem Land leben,  ist eine Investition in unser aller Zukunft. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben  über Facetten des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes gesprochen. Aber der Antrag der CDU-Fraktion fasst dieses Thema  grundsätzlich auf. Lassen Sie mich deswegen auch einige grundsätzliche Überlegungen beisteuern.  Noch vor irgendwelchen Einzelmassnahmen - um die es ja in den  Anträgen nachher gehen wird - sind die ersten notwendigen  Schritte zur Anpassung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes folgende: erstens Wahrnehmung der Wirklichkeit, zweitens Selbstachtung und drittens Stärkung des Zusammenhalts  im Land - kurz gesagt: eine Änderung der bisherigen Regierungspolitik um nicht weniger als 180 Grad.  Was Sie „die komplexen Herausforderungen“ nennen, ist in Wirklichkeit nichts weiter als die immerwährende Gefährdung jeder  Ordnung und jedes Lebens. Sie war früheren Generationen immer bewusst. Si vis pacem para bellum - das ist ein Sprichwort  aus der Antike. Wer jetzt, Herr Minister Stübgen, von „Zeitenwende“ redet, muss lange geschlafen haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir sind ja deswegen gegenüber Bedrohungen wie Krieg und  Feuer so verwundbar, weil Sie von den selbsternannten sogenannten demokratischen Fraktionen sich für klüger und besser  halten als unsere Vorfahren und die Systeme der Vorsorge - Armee, Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser - durch falsches Sparen und falsches Reformieren beschädigt haben.  Der Krieg in der Ukraine hat jedermann vor Augen geführt, dass  es hierzulande keine genügende Infrastruktur für den Ernstfall  gibt, weder militärisch noch vom Zivilschutz her. Die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Einführung einer Dienstpflicht  erscheint insbesondere durch ihre Begründung, nämlich einmal  aus der eigenen Blase herauszukommen, eher als Verzweiflungsakt.  Was wir brauchen, ist die sofortige Wiedereinführung einer  Wehrpflicht, um in Deutschland überhaupt einmal wieder wehrfähig zu werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Über den Rest, eine Dienstpflicht für Frauen oder einen Zivildienst, können wir danach reden.  Während Sie - auch das ist anzumerken - in Brandenburg und im  Bund die realen Bedrohungen lange Zeit ignoriert haben oder  zum Teil, was die Grünen angeht, noch immer ignorieren, sind  Sie bereit, für imaginierte Bedrohungen wie den zur „Klimakrise“  übersteigerten Klimawandel oder die zur „Jahrhundertplage“  übersteigerte Coronaepidemie unsere gesamte Volkswirtschaft  und die Gesundheit der Menschen zu opfern.  Es gibt keine Zunahme von Extremwettern, Frau Budke und sehr  geehrte Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Aber mit der Abschaltung von Kohle- und von Kernkraftwerken  sowie einem unseren Interessen zuwiderlaufenden Ölboykott  setzen Sie unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel, wodurch  Blackouts und verheerende Katastrophen vorprogrammiert sind.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das ist das Gegenteil von Vorsorge. Das ist Zerstörung!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben von einer Substanz,  die über Jahrhunderte aufgebaut wurde; denn die Deutschen  verloren weder nach dem Dreissigjährigen Krieg noch nach dem  Zweiten Weltkrieg den Zusammenhalt. Dieses Kapital muss gepflegt und darf nicht verachtet werden.  „Das Wunder des Nationalstaates ist es, dass er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zu  viel Einwanderung [zerstört] dieses Arrangement.“
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das sagt nicht Björn Höcke. Das sagt nicht Sahra Wagenknecht.  Das sagt der britische Migrationsforscher Paul Collier in der Zeitung „Frankfurter Allgemeine“. Deshalb ist es destruktiv, sich der  einfachen Wahrheit zu verschliessen, dass ein Staat ohne sichere  Grenzen keine Zukunft hat. Der wichtigste Bevölkerungsschutz  sind sichere Grenzen.  Das ist insgeheim auch Ihnen klar; denn anders ist die Anordnung zu Grenzkontrollen - wie jetzt wieder einmal zum G-7-Gipfel  - kaum zu erklären. Dass Grenzkontrollen, die bei jeder anderen  Gelegenheit für undurchführbar erklärt werden, für den G-7-Gipfel eingeführt werden, zeigt doch nur, wie herzlich wenig vielen  Regierenden der Schutz der eigenen Bevölkerung bedeutet.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Gesellschaftlicher Zusammenhalt - ich wiederhole es - ist die Grundbedingung, um Katastrophen zu überstehen. Das zeigte sich positiv beim Waldbrand in  Beelitz oder bei der Hochwasserkatastrophe an der Oder. Wenn  eine Naturkatastrophe aber auf eine Gesellschaft trifft, der dieser  Zusammenhalt fehlt, dann wird die Katastrophe noch schlimmer.  Es gibt viele Beispiele dafür. Ich erinnere nur an die kriminelle  18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Gewalt, die entfesselt wurde, als der Hurrikan „Katrina“ den Südosten der Vereinigten Staaten heimsuchte.  Katastrophenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,  die man nicht von den Bedingungen des Zusammenlebens trennen kann. Deshalb: Wer gleich im Plenum einem Antrag zum verbesserten Katastrophenschutz zustimmt, der muss den Antrag  auf Änderung der Landesverfassung ablehnen; denn diese Änderung schwächt den Zusammenhalt im Land Brandenburg. - Ich  danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Lassen Sie mich noch ganz kurz auf den Entschliessungsantrag der AfD-Fraktion, der „Standort einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg errichten“ heisst, eingehen. Darin  führen Sie von der AfD aus, dass das Land Brandenburg stets  aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen eine Löschflugzeugstaffel argumentiert habe und ausschliesslich auf Löschhubschrauber setze.  Dazu möchte ich explizit auf die vom Innenministerium in Auftrag  gegebene Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines EU-Katastrophenschutzzentrums am Standort Welzow/Senftenberg verweisen. In der Bewertung steht unter anderem geschrieben - ich  darf zitieren, meine Damen und Herren -:  „Aus gutachterlicher Sicht ist der Bedarf zur Unterstützung  von  Löschmassnahmen  bei  Vegetationsbränden  in  Deutschland und den nordeuropäischen Nachbarländern  vorhanden. Gelebte Praxis ist dabei die Einbindung von  Drehflüglern. Eine parallele Einbindung von Starrflüglern  schliesst sich aus unserer Sicht aus Sicherheitsgründen  i. d. R. aus. Zur Bedarfsdeckung können derzeit geeignete  Hubschrauber aus der polizeilichen Nutzung bei Ländern  und Bund angefordert werden, deren Verteilung insbesondere für die nationalen Bedarfe der Bundesrepublik  Deutschland ausreichend ist.“  Vor dem Hintergrund dieser gutachterlichen Feststellung kann es  aus politischer Sicht beispielsweise sinnvoll erscheinen, mit verantwortungsvollem Blick in die Zukunft und in Erwartung neuerlicher Anlässe, die einen Einsatz von Löschhubschraubern in  Brandenburg notwendig erscheinen lassen, gemeinsam eine Interessenabfrage unter den ostdeutschen Bundesländern durchzuführen, vielleicht ähnlich wie im Zusammenhang mit der  SiKoop-Vereinbarung innerhalb der Polizei, um dann tatsächlich  objektive technische Bedarfe auszuloten
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 und Möglichkeiten für gemeinsam finanzierte Löschhubschrauber zu prüfen. Um Synergien zu schöpfen, kann in diesem Zusammenhang auch die Geeignetheit des Standortes Blumberg in  Brandenburg geprüft werden; dort werden seit 2004 gemeinsam  mit der Bundespolizei Polizeihubschrauber betrieben. Den Entschliessungsantrag der AfD-Fraktion lehnen wir daher ab.  Da ich noch zwei Minuten Redezeit habe, will ich noch kurz auf
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich verstehe es immer so, dass wir mit Blick  in die Zukunft und angesichts der Gefahr, dass die sogenannten  KRITIS Erstanschlagsziele sein könnten, auch immer eine verlässliche mechanische Backup-Warninfrastruktur brauchen.  Dazu zählen aus meiner Sicht die Sirenen. Deshalb braucht es  das Sirenenprogramm, das heisst, es braucht die Sirenen und deren Ausbau. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Herr Adler, Sie haben gleich noch zwei Minuten  länger.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sie sagten gerade, die Machbarkeitsstudie habe das ergeben.  Darin ging es aber um eine EU-Förderung, um nichts anderes.  Es ging darum, eine eventuelle Förderung aus den EU-Töpfen  nach Brandenburg zu holen.  Wir dagegen sagen: Wir wollen ein komplett anderes Konzept.  Wir wollen, dass Brandenburg diese Maschinen anschafft.  Ich bin in Kontakt mit Piloten, die in Kanada fliegen, wo der Mechanismus mit den Löschflugzeugen im Prinzip schon seit über  75 Jahren funktioniert. Man braucht dafür keine Seen oder  Flüsse. Die Flugzeuge können an normalen Landebahnen betankt werden. Geflogen wird als Staffel; das heisst, es würden drei  bis vier Flugzeuge fliegen.  Der Grundgedanke des Ganzen ist: Eine Löschflugzeugstaffel  muss sozusagen im ersten Angriff eingesetzt werden, um das  Feuer effektiv bekämpfen zu können. Unsere Kameraden hätten  wahrscheinlich zwei Tage weniger dort gestanden, wenn Löschflugzeuge gleich in der ersten Phase des Brandes eingesetzt  worden wären.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Zum anderen kostet die Unterhaltung von Löschflugzeugen nur  einen Bruchteil dessen, was man für Löschhubschrauber zahlen  muss. Diese Flugzeuge können auch multifunktional eingesetzt  werden - als Agrarflieger, zur Waldkalkung, wozu auch immer.  Wir hätten also mehrere Möglichkeiten, diese Flugzeuge zu nutzen.  Des Weiteren ist es so, dass die Hubschrauber ja gar nicht im  Landesbesitz sind. Herr Redmann hat auf der Pressekonferenz  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  19  gesagt, dass wir Hubschrauber bei der Landespolizei hätten. Natürlich haben wir die. Die Antwort der Landesregierung auf eine  Anfrage hat aber ergeben, dass diese Löschhubschrauber keinerlei Behältnisse transportieren können. Wir sind also auf den  Bund angewiesen. Wir sind in einer Abhängigkeit. Wenn die Maschinen nicht verfügbar sind, haben wir einfach Pech gehabt.  Das möchte ich unseren Kameraden der freiwilligen Feuerwehren nicht zumuten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Zwei Minuten sind aber sportlich. - Sehr geehrte Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon gestern im  Rahmen eines Festaktes sehr lange - das ist auch richtig und  wichtig so - über die Landesverfassung Brandenburgs und auch  über die letzten mehr als 30 Jahre gesprochen. Ich sprach aber  gestern in meiner Rede auch darüber, dass die Landesverfassung ein Versprechen für eine gute Zukunft aller Brandenburgerinnen und Brandenburger ist, und ich sprach auch darüber, dass  die Wirklichkeit, die wir alltäglich erleben, mit diesen Versprechen in der Brandenburger Landesverfassung abgeglichen werden muss.   Wenn die Wirklichkeit auf der einen Seite und die Versprechen  auf der anderen Seite zu weit auseinanderliegen, entsteht Verdruss, entsteht Politikverdrossenheit und entsteht anderes. Dementsprechend ist es unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass  die Wirklichkeit den Versprechen, die wir geben, sehr nahekommt - sie am besten auch erfüllt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Warum sage ich das am heutigen Tag, an dem wir die Landesverfassung ändern wollen? Weil das unter anderem ein Punkt ist,  um innezuhalten und zu schauen: In welchen Bereichen sind wir  den Versprechen nahegekommen? In welchen Bereichen konnten wir Versprechen erfüllen? - Wenn wir am heutigen Tag darüber diskutieren, weitere Versprechen aufzunehmen, reicht es  nicht, nur diese neuen Ziele in die Landesverfassung zu schreiben, sondern wir müssen sie auch mit Taten unterlegen.   Ich will das an drei Punkten noch einmal sehr deutlich machen.  Sehr geehrte Damen und Herren, heute werden wir die Förderung der jüdischen Kultur als Staatsziel in die Brandenburger  Landesverfassung aufnehmen, und ich sage: Das ist ein denkwürdiger Tag; das ist ein Tag, der uns, alle Brandenburgerinnen  und Brandenburger und auch uns hier, stolz machen kann.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Heute leben in Brandenburg wieder rund 2 000 Jüdinnen und Juden. Wenn wir in die Geschichte - auch in die Geschichte Brandenburgs - schauen, stellen wir fest: Das ist eben keine Selbstverständlichkeit. Brandenburg unterstützt seit über 30 Jahren  das jüdische Leben in Brandenburg, und es ist daher eine logi 20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  sche Folge, dass wir dies als Ziel fest in unserer Landesverfassung verankern. Schon heute ist die jüdische Kultur nämlich ein  fester Bestandteil im Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger, und ich finde, es ist richtig, das hier auch mit aller  Deutlichkeit zu sagen.