K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Fangen wir bei Nord Stream 2 an. Jeder, der verfolgt - das machen viele gern, zu Recht; das gehört sich in der Politik auch -, was ich über viele  Jahre zu Nord Stream 2 gesagt habe, der wird  wissen, dass ich bis Ende letzten Jahres auch ein  Verfechter, ein Unterstützer von Nord Stream 2  war. Das hat mir in Brüssel nicht nur Freunde  eingebracht, aber ich habe gute Gründe dafür  angeführt. Jetzt geht es aber darum, dass wir in  dieser schwierigen Lage über belastbare Dinge   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  16  entscheiden müssen, von denen wir wissen, das  wirkt dann auch.   Wenn man jetzt pauschal sagt, wir öffnen Nord  Stream 2, aber wir wissen nicht, ob es dann am  Ende wirkt - denn das liegt dann in der Hand von  Herrn Putin -, dann ist das ein Problem. Wenn  Herr Putin uns komplett über Nord Stream 1 auf  dem momentanen Level - das kann man nicht zu  100 % nutzen; wir wissen, aus welchen Gründen - mit Gas versorgen würde, und wir sagen,  wir haben immer noch zu wenig, dann hätten  Sie vielleicht ein Argument dafür, zu sagen:  Okay, dann könnte man das über Nord Stream 2  ergänzen. Fakt ist aber: Wir haben über Nord  Stream 1 die Möglichkeit, doch darüber gibt er  uns auch nichts. Ich bin Ingenieur und kenne  auch Siemens gut; die haben erläutert, dass das  so nicht stimmt, was da im Moment kommt.  Deswegen hilft es uns nicht, jeden Tag über  Nord Stream 2 zu diskutieren, sondern wir   müssen über Dinge diskutieren, von denen wir  wissen: Das funktioniert am Ende auch, das  bringt Entlastung,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 das hilft uns. Deswegen dieses Nord-Stream-2Thema.  Zu dem zweiten Thema, den Gaspreisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Ich habe Ihnen doch auch zugehört und nicht  dazwischengeredet.  Es ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass die  Massnahmen, die man macht, auch Vertrauen  schaffen. Das hat man jetzt gesehen, wenn man  sich die Gaspreisentwicklung anschaut. Der  Energieminister hat gestern in seiner Rede kurz  darauf hingewiesen, wie volatil das ist, dass ein  gewisses Vertrauen in die Massnahmen, die   kommen, auch dafür sorgt, dass Preise sich zum  Positiven entwickeln. Fakt ist aber auch - -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Das ist wirklich schwer. Es ist wirklich peinlich - das muss ich sagen -, wie sich die Opposition verhält.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für  Ihre Ausführungen. Zu dem Ruf in Richtung   Berlin sage ich ganz deutlich: Darin sind wir uns  einig; da muss noch einiges kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  18  Sie haben gerade noch einmal angesprochen,  dass Sachsen-Anhalt das allein nicht schafft.  Auch darin sind wir uns einig. Sie haben das  GRW-Programm angesprochen. Ich weiss nicht,  ob es in Ihrem Haus vielleicht schon eine Idee  dazu gibt oder ob Sie es als Impuls aufnehmen.  Wir haben ja GRW-Mittel. Wäre es nicht ein   gutes Signal, jetzt gerade an energieintensive  Industrien GRW-Mittel auszugeben und dazu  aufzurufen, die Mittel z. B. in den Kauf von energieeffizienteren Produktionsmitteln zu investieren? Ist diesbezüglich für den nächsten Haushalt irgendetwas in Vorbereitung, ist daran  schon einmal gedacht worden? Wäre das ein  Weg?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Es ist tatsächlich so, dass wir für einen gewissen  Bereich gerade etwas prüfen, und zwar für den  Bereich um Leuna herum. Das ist aber noch  lange nicht spruchreif, weil wir das erst einmal  mit Berlin besprechen müssen. Ich bin dem  Staatssekretär Kellner, mit dem ich zu diesen  Themen fast täglich telefoniere, auch sehr dankbar dafür. Ich könnte auch einmal meine Grüsse  ausrichten.  Fakt ist aber eines, das muss man auch sagen:  Wir sind jetzt in den Haushaltsverhandlungen  für 2023. Ich werde mein Haus auf die Bereiche  ausrichten, die aus meiner Sicht jetzt nötig sind.  Das ist im Bereich Wirtschaftsförderung natürlich die GRW. Wir haben noch ein paar andere  Dinge auf dem Zug, an denen wir gemeinsam arbeiten. Wir haben das Thema Wasserstoff; das  wird Armin Willingmann sehr stark fokussiert  haben. Das sind die Dinge, auf die wir jetzt den  Fokus legen.   Man muss auch sagen: Die Preissituation am  Energiemarkt ist katastrophal. Aber wenn man  das einmal ein Stück weit ausklammert, dann ist  Sachsen-Anhalt, wirtschaftlich gesehen, im Moment ein kerngesundes Land. Ich soll das auch  von SKW ausrichten: Das ist ein kerngesundes  Unternehmen, das nicht vor der Insolvenz steht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Aber wir haben im Moment diese eine Herausforderung für viele Unternehmen. Und diese  eine Herausforderung müssen wir jetzt gemeinsam lösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Herr Schulze, mit dem letzten Satz haben Sie es  ja auch gesagt. Es ist ein kerngesundes Unternehmen und es sind letztendlich nur die Folgen  einer Politik. Das muss man ganz klar sagen.   Okay, wir wissen, Sie wollen Nord Stream 2  nicht öffnen. Wir sagen, wir sollten das tun.  Wenn das nicht funktioniert, dann haben wir  Klarheit. Auf jeden Fall ist es einen Versuch  wert. Erst dann können wir es wirklich wissen;  alles andere ist Spekulation.  Sie wollen auch die Sanktionen nicht abschaffen. Okay. Jetzt bin ich einmal pragmatisch und  versuche, unter den Randbedingungen - d. h.,  die Sanktionspolitik bleibt so und Nord Stream 2  bleibt geschlossen - zu optimieren.  Sie sprechen von Entlastungspaketen. Das wird  natürlich dann nötig werden. Aber was bedeutet denn erst einmal sprachlich „Entlastung“?   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  19  Am Ende ist wie beim Framing, wie beim Sondervermögen, was Schulden sind: Entweder Sie  finanzieren es über die Schulden oder Sie   machen es über eine Umverteilung. Machen Sie  es über eine Umverteilung, dann nehmen Sie es  der produktiven Klasse weg, die leistungswirtschaftliche Aktivität sinkt weiter, die Bemessungsgrundlage für die Steuern wird sich   dramatisch verschlechtern.   Wir sind hierbei an einem Punkt angekommen -  das nennt man den sogenannten Laffer-Effekt -:  Die Bemessungsgrundlage sackt Ihnen nachher  so weit weg, dass Sie Steuern erheben können,  wie Sie wollen, Sie bekommen einfach nicht  mehr raus. Es geht nicht mehr. Das Spiel ist dann  wirklich aus.   Wenn Sie es über die Verschuldung machen,  dann heizen Sie die Inflation weiter an. Der  Staat druckt sich quasi selbst Geld; das haben  wir beim Sondervermögen gesehen. Das wird  hier wahrscheinlich auch passieren. Dann werden wir alle verarmen über die Inflation. Die  Spielräume sind einfach begrenzt. Es ist wirklich  keine Zeit mehr für solche Spielchen. Diese   alten Modelle funktionieren nicht mehr, weil  die Fehler nicht nur durch die Krise gekommen  sind. Das läuft ja schon jahrelang: mit EZB-Politik, mit Migrationspolitik. Wir als AfD haben es  immer wieder gesagt. Jetzt kommt es alles geballt und das wird natürlich dramatisch werden.   Ja, aber was ich mir von der CDU wünschen  würde: Sie waren einmal eine Partei der sozialen Marktwirtschaft. Jeder Ökonom wird Ihnen  sagen: Sie müssen jetzt die Steuern senken. Sie  müssen radikal vereinfachen. Sie müssen bei  den Unternehmen, die überhaupt noch übrigbleiben, einen Schub auslösen; das ist ganz  wichtig.   Bei einem Preisdeckel - das wird Ihnen jeder  Ökonom sagen - besteht immer die Gefahr, dass  am Ende die Verknappung des Angebots steht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Wir haben folgende Situation: Viele Betriebe  melden reihenweise Konkurs an, weil sie auch  keine Aussicht darauf haben, dass Energie wieder billiger wird. Sie haben Entlastungspakete  angekündigt. Wir geben bereits jetzt, in einer  wirtschaftlich guten Situation, jeden dritten  Euro für soziale Zwecke aus. Die Betriebe, die  diesen dritten Euro erwirtschaften, werden jetzt  minimiert. Der dritte Euro wird ja dann zum  zweiten Euro. Mich interessiert nun Folgendes:  Woher soll das Geld dafür kommen? Es erschliesst sich mir absolut nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Ich habe hier nicht Entlastungspakete angekündigt - dazu habe ich gar nicht die Möglichkeiten -, sondern ich habe gewisse Dinge kommentiert, die wir als Land aus Berlin entgegennehmen. Die Berliner, das ist die Bundesregierung.  Wir haben das jetzt umzusetzen. Im Übrigen  muss man auch einmal sagen - das kommt mir  in der Betrachtung zu wenig vor -: Das, was jetzt  in Berlin beschlossen wurde, kostet auch uns als  Sachsen-Anhalt mehrere Hundert Millionen  Euro; das dürfen wir nicht vergessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Deswegen beteiligt sich Sachsen-Anhalt auch  über den Haushalt an diesen Entlastungen.   Fakt ist: Ich bin der Meinung, dass zumindest die  Diskussion darüber erlaubt sein muss, ob gewisse Dinge noch verbessert werden können.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  21  Deshalb habe ich das auch hier vorgetragen,  was man aus meiner Sicht, aus unserer  Sicht - die CDU-Fraktion hat vor Kurzem die Stolberger Erklärung gemacht - gemeinsam machen  kann. Ich vernehme auch aus der Regierung, zumindest in dem Bereich, für den ich zuständig  bin, dass man gemeinsam darüber diskutiert.  Sie haben in einem Punkt recht: Wenn die   Steuereinnahmen des Staates einbrechen, dann  wird am Ende des Tages auch weniger Geld für  die nächsten Haushalte zur Verfügung stehen.  Das ist eine Herausforderung, mit der wir umgehen müssen und mit der wir auch umgehen werden. Aber das ist ein Thema, das wir versuchen  müssen weitestgehend zu vermeiden, indem  wir jetzt den Unternehmen in dem Masse   helfen, wie wir das aktuell können.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Minister Schulze, noch einmal zum Thema Versorgungssicherheit und Gas.  In Leuna steht ein grosses Kraftwerk. Das wurde  mit viel Geld umgebaut von zwei Braunkohleturbinen hin zu einer Gasturbine. Zum Stand der  anderen Turbine hätte ich gern einmal gewusst,  was da jetzt passiert.  Dann wüsste ich gern noch, ob das Gas, das verfeuert wurde, und das Gas, das jetzt vielleicht  irgendwann verfeuert wird, energetisch so  gleichmässig sind, dass dieselben Brenner benutzt werden können. Ich wüsste also gern, ob  die Turbine für LNG oder nur für Erdgas geeignet ist. - Das ist eine wichtige Frage, weil die Investitionskosten immens waren. Wenn wir es  noch einmal umrüsten müssen, dann kommen  noch einmal Kosten auf uns zu. Das Gaskraft-  werk ist eigentlich ein Reservekraftwerk, das  auch dazu dient, die Schwankungen auszugleichen und das Stromnetz am Laufen zu halten.  Also, es wäre schon sehr interessant, eine Antwort darauf zu erhalten.  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Sie sprechen ein Thema an, das wirklich ein gewisses Problem darstellt. Wir mussten in der  Vergangenheit oft auch darüber sprechen, Gas  als Brückentechnologie, als Substitutionsmittel  zu nutzen. Es gibt übrigens auch Unternehmen -  wir sind dabei, das zu unterstützen -, die sagen,  sie stellen gewisse Dinge im Notfall wieder auf  Öl um. Dafür muss das Landesverwaltungsamt  Genehmigungen erteilen usw. Also, die Situation ist schon sehr komplex, sehr schwierig.  Ich habe aber vorhin auch gesagt, dass man am  Rednerpult versuchen sollte, seriös zu antworten. Ich werde jetzt nicht auf die Details antworten können. Ich fände es auch nicht fair, das an  der Stelle von mir zu verlangen. Das, was ich  dazu zuarbeiten kann, werde ich Ihnen zuarbeiten. Das wird mein Haus machen. Aber in der  Detailtiefe jetzt hier antworten zu müssen,   welches Gas in welcher Form genutzt werden  kann bei einer speziellen Turbine an einem   speziellen Standort, ist schwierig. Das ist mir im  Detail auch nicht bekannt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Herr Minister, ich habe eine  Frage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  22  vorhin ausgeführt haben, dass Sie bei den Menschen, die Sozialleistungen erhalten, das Erfordernis sehen, Anreize zum Sparen zu schaffen?   Meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die  Kosten, die der Staat für die Unterkunft und  über die Regelsätze für Strom etc. den Sozial-  hilfeempfängern oder Leistungsempfängern   erstattet, gedeckelt sind und bereits lange vor  der Pandemie ganz viele dieser Menschen die  Mehrkosten mit Teilen ihres Grundbedarfes   decken mussten? Ich kenne keinen Menschen,  der nicht irgendwelche Dinge einspart; denn sie  müssen sparen. Deswegen finde ich Ihre Äusserungen ziemlich daneben.  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ein ganz   grosser Teil der Bevölkerung spart im Moment  Energie in jeglicher Form allein deshalb, weil  Energie extrem teuer geworden ist. Das muss  man klar sagen. Dazu braucht es auch keine Hinweise darauf, dass man weniger duschen soll,   oder was auch immer. Sie sparen, weil es am  Ende des Tages extrem teuer ist.   Ich habe nicht gesagt, dass man den Menschen,  die soziale Leistungen vom Staat bekommen,  etwas wegnehmen soll. Aber man könnte doch  ein Anreizsystem schaffen,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 indem man sagt, wenn ihr spart, kriegt ihr einen  Bonus oder was auch immer, sodass sie sich  wirklich daran beteiligen und nicht sagen: Am  Ende zahlt meine Gasrechnung eh der Staat.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Punkt - ich habe ihn nur angerissen -,  über den man vielleicht noch einmal diskutieren   sollte. Ich habe weiterhin gesagt: In dieser  schwierigen Situation muss man als verantwortlicher Politiker auch bereit sein, unangenehme  Dinge anzusprechen. Das habe ich hier getan.  Ich weiss, dass es nicht bei jedem gut ankommt,  wenn man dieses Thema aufgreift. Ich halte es  aber für notwendig.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen  extra noch einmal nachgesehen - man weiss ja  nie in den aktuellen Zeiten -, aber es ist so, wie  ich es befürchtet habe: Es gibt gegenüber der  Debatte, die wir gestern früh geführt haben,   keinen neuen Sachstand. Putins Krieg gegen die  Ukraine hält an; das Leid der Menschen geht  weiter. Wir können es uns deshalb ersparen,   erneut auf die Leier der AfD zu den Sanktionen  einzugehen, weil diese unbestreitbar weiter  notwendig sind. Die Gegenmassnahmen gegen  die russischen Aggressionen müssen in Kraft  bleiben und bleiben in Kraft. Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was  sich dagegen lohnt und weiterhin dringend erforderlich ist, das ist die Debatte über die nötigen und geeigneten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Unbestreitbar ist dabei die  Tatsache, dass die Preise für Energie schon vor   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  23  Kriegsbeginn deutlich in die Höhe gingen, angetrieben von unverantwortlichen Spekulationen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
Hannes Loth, AfD: CO2-Preis! Ja, unverantwortlich! SPD, wie immer)! Übergewinne waren damals schon ein Thema -  aber natürlich nicht für die AfD; denn darauf ist  Verlass: Immer wenn es tatsächliche Möglichkeiten gibt, für die Bürgerinnen und Bürger etwas zu erreichen, stemmt sich die AfD dagegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Man konnte es gestern erfahren: Die AfD  wünscht sich geradezu, dass es den Menschen  in Deutschland schlecht geht, damit es ihr gut  geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Die Heizung soll kalt bleiben, damit Sie darauf  Ihr agitatorisches Süppchen kochen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Wie anders reagiert da unsere Bundesregierung,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 die Schritt für Schritt an konkreten Lösungen für  Probleme arbeitet, die die Menschen umtreiben. Manche haben es vielleicht schon vergessen und andere wollen es gern vergessen   machen. Deshalb erinnere ich daran: Schon die  ersten beiden Pakete zur Entlastung brachten
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 für die Menschen wichtige Schritte. Im Februar  wurde ein vorgezogener Wegfall der EEG-Um-  lage beschlossen. Die geschätzte Entlastung   beträgt 130 € für einen vierköpfigen Haushalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Beschlossen wurden weiterhin    eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab   einer Entfernung von mehr als 20 km auf  38 Cent statt 35 Cent, rückwirkend zum  1. Januar,    eine Erhöhung des Kinderzuschlages für Geringverdiener von 209 € auf 229 €,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  ein verdoppelter Heizkostenzuschuss für  mehr als zwei Millionen Menschen sowie    die Gewährung von 270 € für Bezieherinnen  und Bezieher von Wohngeld und von 230 €  für BAföG-Empfänger.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Im Mai kam das zweite Entlastungspaket. Es  enthält    eine Energiepreispauschale für Erwerbs-  tätige von 300 € brutto,    einen Kinderbonus von 100 € pro Kind,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen von 200 €,    eine dreimonatige Senkung der Kraftstoffsteuer um knapp 30 Cent pro Liter Benzin  und 14 Cent pro Liter Diesel und    für 90 Tage ein bundesweites ÖPNV-Ticket  für 9 € im Monat.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  24  Gerade das 9-€-Ticket - bei der Einführung  wurde es viel belächelt und es wurde prophezeit, es klappt sowieso nicht - wurde in der   Bevölkerung zu einer Erfolgsgeschichte für den  öffentlichen Nahverkehr. Zeigen Sie mir eine  vergleichbare Notmassnahme, für deren Verlängerung Tausende Menschen Petitionen unterschrieben haben, weil sie sie nicht mehr missen  möchten.  Das Beispiel zeigt, die Bundesregierung behält  auch in der aktuell schwierigen Situation ihre  Reformziele im Blick. Ich bin deshalb sehr froh  darüber, dass der Bund jetzt im Zusammen-  wirken mit den Ländern - vieles muss noch verhandelt werden, ja, aber trotzdem gibt es ein  Papier - ein tragfähiges Anschlusskonzept auf  den Weg bringen will, das die Nutzung von Bus  und Bahn dauerhaft attraktiver macht.  Damit komme ich zum dritten Entlastungspaket.  Auch diesmal ist eine grosse Zahl an Einzelmassnahmen darin enthalten, die für viele Menschen  grosse Bedeutung haben:    eine Energiepauschale jetzt auch für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 € und  für Studierende in Höhe von 200 €,    ein neues Wohngeld mit mehr Anspruchsberechtigten und einem Heizkostenzuschuss  von mindestens 415 € - diese Massnahme  hat in den Medien bislang wenig Beachtung  gefunden; aber auch dies ist eine durch-  greifende Reformmassnahme -,    eine Erhöhung des Kindergeldes um jeweils  um 18 € für das erste und zweite Kind und
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  eine erneute Erhöhung des Kinderzuschlages  von 229 € auf 250 €,    eine Verschiebung der Erhöhung der CO2-Bepreisung auf das Jahr 2024 und vieles mehr,  dazu gehört auch das Bürgergeld, das ab  dem Jahr 2023 Hartz IV ablösen soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Eine kleine Zwischenbemerkung in Richtung der  LINKEN: Wer all diese Massnahmen negiert und  einen politischen Überbietungswettbewerb mit  immer neuen Forderungen führt, der wird erleben, dass das als politisches Konzept nicht trägt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Die Forderung ist immer nur der erste Schritt,  Gestaltung zählt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  möchte auf zwei Vorhaben des dritten Entlastungspaketes besonders eingehen. Das ist zum  einen der Einstieg in die Übergewinnsteuer,  egal, wie sie nun heisst.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Die Folgen von Krieg, Gaskrise und Inflation treffen viele Unternehmen hart. Für einige geht es  an die Grenzen der Existenz. Aber es gibt eben  auch andere, die sich schon in der Spekulationsphase vor dem Kriegsbeginn die Kassen gefüllt  haben und jetzt zusätzliche Profite erzielen,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 weil sie an den Engpässen verdienen. Es sollte  eine Selbstverständlichkeit sein, dass solche Gewinne eingesetzt werden, um denen zu helfen,  die es in der Krise nötig haben. Ich freue mich,  dass das jetzt möglich wird.  Der andere Punkt ist die Strompreisbremse. Sie  ist gut und nötig. Aber wichtig ist, sie muss  schnell kommen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  25
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auf  ihren Abrechnungen bald erkennen können,  dass die Massnahmen wirken. Deshalb kommt  es jetzt darauf an, bei der Ausgestaltung der  Strompreisbremse einen Mechanismus zu entwickeln, der schnell greift.   Die drei Entlastungspakete haben zusammen  ein Volumen von 95 Milliarden €.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung und für  die bin ich allen Beteiligten auf der Bundesebene dankbar. Trotzdem fehlen noch wichtige  Komponenten; das will ich deutlich sagen.   Der weitaus wichtigste Punkt ist: Die warme  Wohnung muss bezahlbar bleiben. Eine Entlastung, die den Gaspreis ausklammert, klammert  auch eine der grössten Sorgen der Menschen  aus. Ich weiss, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin das im Blick haben. Nicht umsonst ist ein Prüfauftrag im Paket enthalten.  Meine dringende Bitte ist: Prüft nicht zu lange.  Wir brauchen bald Ergebnisse, im Interesse der  Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse  der Stabilität unserer Demokratie.   Ein Redner der AfD hat gestern, garniert mit   Zitaten allerlei faschistischer Säulenheiliger, unverfroren dazu aufgerufen, die berechtigten  Sorgen der Menschen für rechtsextreme  Machtfantasien einzuspannen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Auch gegen diese zynische Strategie müssen wir  gemeinsam angehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Schliesslich: Wir brauchen Massnahmen, die die  Preisentwicklung auch für die Wirtschaft ab-  federn, gerade für kleine und mittelständische  Unternehmen. Um es ganz deutlich zu sagen:  Ich möchte keinen Bäcker wegen der Gaspreise  Pleite machen sehen,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 weder durch Insolvenz noch durch Geschäftsaufgabe.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich bin mir sicher, dass es im Bundeswirtschaftsministerium genug kluge Köpfe gibt, die den  Weg finden, um diesen Unternehmen zu helfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Corona hat das gezeigt. - Wenn Herr Habeck  schon dabei ist, aufzuräumen: Die Gasumlage  kann gleich mit weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich habe in der Debatte gestern niemanden gehört, der sie verteidigt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Es ist nämlich gar keine Umlage zur Risikoverteilung, sondern es ist eine Massnahme zur Rettung  einiger weniger Unternehmen, aber mit eingebautem Mitnahmeeffekt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Viele andere, die das Geld gar nicht brauchen,  kriegen auch etwas. Die Kosten dafür müssen  die Verbraucherinnen und Verbraucher schul-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  26  tern, denen ohnehin schon die Energiepreise  davonlaufen. Also: Weg damit und neue Instrumente erarbeiten!
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Eine Bemerkung zum Schluss, bezogen auf Bund  und Land: Was in der Coronapandemie galt, das  gilt jetzt erst recht. Die Krise ist nicht die Zeit,  um die Taschen zuzuknöpfen.