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Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich sehe mich  jetzt doch noch einmal genötigt, zur Rede von  Frau Braun Stellung zu nehmen. Ich weiss nicht,  ob Sie einfach nur schlecht informiert sind oder  ob das schon Realitätsverweigerung ist. Wenn  man sich einfach mal die Entwicklung der Gaspreise im Jahr 2021 anschaut, sieht man, dass  es vom ersten Quartal zum vierten Quartal  schon eine Steigerung von 50 Prozent gab, die  Preise sind von 6 auf 9 Cent gestiegen. Inflation ist auch ein Thema, die Daten sind alle  nachvollziehbar: Im Januar 2020 lag die Inflation schon bei 4,9 Prozent, also der böse Herr  Putin ist nicht an allem schuld. Er ist an vielem  schuld, aber an der Inflation ist er mit Sicherheit  nicht allein schuld. Das sieht man schon an einem einfachen Beispiel. Man schaue sich mal die  Schweiz an, die im Gegensatz zu Deutschland  vernünftig regiert ist.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Dort kann man sehen, dass die Inflation unter  3 Prozent liegt, sie liegt aktuell bei 2,9 Prozent.  Da sieht man schon: Wenn man sich vernünftig  aufstellt, energiepolitisch nicht die Scheuklappen aufhat, dann kann man hier auch etwas  Vernünftiges erreichen. Von daher schalten Sie  bitte einmal den Verstand ein. - Danke.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist  wichtig, einfach noch mal die Emotionen rauszunehmen und zur Sache zurückzukehren. Ich  will gerne sagen - was ja auch durch unseren  Fraktionsvorsitzenden schon kommuniziert worLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 172 den ist, dass wir jetzt über mehrere Wochen  umfassende Anhörungen machen, um wirklich  die gesamte Thematik noch einmal in den Blick  zu nehmen.  Was ist denn aber jetzt entscheidend? Ich hatte  es in meiner Rede gesagt und auch der Kollege
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Der  zeitliche Aspekt ist das, was jetzt zählt und worauf es ankommt. Da haben wir anscheinend einen ganz klaren Dissens. Wir finden es nämlich  in höchstem Masse sozial, sogar sozial notwendig, dass Rentner, Studierende und junge Eltern,  die Elterngeld beziehen, im September bei diesem Personenkreis dabei sind. Das kann doch  eigentlich nicht so schwer verständlich sein.  Es kommt uns auf den zeitlichen Aspekt an, das  nicht irgendwie auf die lange Bank zu schieben,  noch mal etwas zu prüfen und etwas zu evaluieren. Sie haben es doch selbst festgestellt,  es steht schriftlich in Ihrem Antrag, dass dieser Personenkreis benachteiligt wird. Wir wollen  diese Benachteiligung, diese soziale Ungerechtigkeit unmittelbar beseitigen. Das ist unser Antrag, um mehr geht es uns gar nicht.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wie gesagt, ich will das gerne aufgreifen: Sie  haben an eine solide Haushaltspolitik appelliert.  Ich muss mir bei einer soliden Haushaltspolitik  schon zahlreiche Fragen stellen, dass ich bei den  Punkten, bei denen ich möglicherweise Einsparungen machen und Geld reduzieren möchte,  zunächst einmal die Rentner, die Studenten und  eben die jungen Familien in den Blick nehme.  Sonst hätten Sie ja diese Ausführungen so nicht  getätigt. Also nochmal: An der Stelle muss man  doch klar aufgestellt sein! Wenn es sich lohnt,  staatlicherseits Geld in die Hand zu nehmen,  dann gilt das für diesen Personenkreis, für Studenten, für Rentner eben auch. Da sind wir ganz  klar aufgestellt.  Deswegen noch einmal die herzliche Bitte, der  herzliche Appell: Stimmen Sie mit unserem Antrag. Uns geht es um eine schnelle Auszahlung,  und zwar im September. - Herzlichen Dank!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede vom Herrn Minister war es  mir ein Anliegen, noch einmal etwas dazu zu sagen. Im Prinzip haben Sie in genau das gleiche  Horn gestossen wie unsere Abgeordneten. Ich  habe es auch bei vielen Abgeordneten der SPD  gehört und bei den Kollegen der AfD.  Was war es für ein Antrag, den die CDU-Fraktion eingereicht hat? - Am Ende war es kein energiepolitischer oder finanzpolitischer, sondern ein  sozialpolitischer Antrag, der darauf hingewiesen  hat, dass grosse Gruppen der Bevölkerung nicht  berücksichtigt werden. Daher möchte ich an Sie  appellieren: Darüber können wir doch nicht so  einfach hinweggehen und hier über Energiepolitik reden. Wir müssen genau diesen Gruppen  weiterhelfen. Lehnen Sie deshalb unseren Antrag nicht einfach ab! Setzen Sie ein Zeichen  dafür, dass Sie - und das kam bei Ihren Reden  auch durch - diesen Weg eigentlich unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir  können uns doch nicht an einer Kontonummer  aufhalten, die man vielleicht nicht von jedem  Bürger hat. Man findet eine Lösung für Rentnerinnen und Rentner sowie für die Studierenden.  Davon bin ich überzeugt. Wo ein Wille ist, ist ein  Weg.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Noch kurz zum Thema Energie. Ich könnte es  noch weiter ausführen, aber die Zeit läuft weg.  Ich finde, beim Thema Energiesparen müssen  wir viel mehr machen, obwohl gerade Sommer  ist. Da fehlt mir der Appell der Bundesregierung  und des Wirtschaftsministers, der grosse Reden  hält und viel erzählt. Der richtige Weg, wie wir  jetzt Energiesparen, ist essenziell. Das bräuchten wir noch. Ich war gestern Abend im Schwimmbad. Dort  liefen acht Saunen gleichzeitig, in denen jeweils  zwei Personen sassen. Diese Personen könnten  doch alle in einer Sauna zusammensitzen. Da  fehlt doch das Bewusstsein fürs Energiesparen.  Ein weiteres Beispiel findet sich hier bei uns.  Müssen wir hier im Dunkeln sitzen mit angeschalteten Lampen, wenn draussen die Sonne  scheint? - Das ist Gas, das wir jetzt verblasen  und im Winter vielleicht brauchen. Darüber sollten wir noch einmal nachdenken, meine sehr  geehrten Damen und Herren. Da fehlt mir noch  der Appell der Bundesregierung und der Landesregierung. Rufen Sie die Menschen dazu auf, zur  Tat zu schreiten und sich auf den Winter vorzubereiten, denn er wird hart werden. - Vielen  Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! G9  wird kommen. Die Frage ist nur, wie organisiert  man es. Mich und viele andere schmerzt es,  dass Jahrgänge über Jahre hinweg noch G8 machen müssen, weil man in den unteren Klassen  anfängt. Meiner Ansicht nach kann man es auch  bequem schon jetzt organisieren, dass alle diejenigen, die G8 machen wollen, auch G8 machen können. Das ist auch so vorgesehen. Alle  diejenigen, die G9 machen wollen, sollten jetzt  schon G9 machen können. Ich weiss, bei jeder Lösung, die man vorschlägt,  gibt es mindestens drei Probleme. Es wird angeführt, dass man es nicht sofort machen kann,  weil die Räume und Lehrer nicht vorhanden sind  und der Stoffplan neugestaltet werden muss.  Wenn man schon einmal erlebt hat, dass ein Unterrichtsstoffplan neugestaltet wird, weiss man,  dass sich das über Jahre hinziehen und niemals  Einigkeit erzielt werden kann.  Deswegen wäre es aus unserer Sicht zu begrüssen, dass man zumindest mal weiss, welche Kinder jetzt schon G9 machen wollen. Unser Antrag ist also, dass man das abfragt. Dabei geht  nichts verloren. Es schadet nicht, wenn man ein  paar zusätzliche Informationen hat. Man meint  sowieso, dass man diese Informationen schon  hat, weil Verbände der Ansicht sind, dass man  es so macht. Andere Verbände sind der Ansicht,  dass man es anders macht. Wir denken, dass  man diese Abfrage machen sollte. Das ist ein  Stück Demokratie in der Schule. Das Kind steht  im Vordergrund und die Eltern müssen gehört  werden. Deshalb haben wir den Antrag gestellt.  - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Cindy und Bert - für die Jüngeren  im Plenum: ein Gesangsduo aus den Siebzigerjahren - haben zu ihrer Zeit ihren grössten Hit  „Immer wieder sonntags“ gesungen. Bei den immer wiederkehrenden und gleichlautenden Anträgen der AfD im Plenum könnte man das Lied  in: „Immer wieder mittwochs“ umbenennen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Nicht nur, dass sich die Anträge der AfD wiederholen, nein, die Anträge werden von Mal zu Mal  kurioser. So lautet nun der vollständige - die  Betonung liegt auf „vollständige“ - Antragstext:  „Das Bildungsministerium führte eine Befragung  durch um festzustellen wer von allen Schülern  die jetzt das Gymnasium besuchen sofort G9  wünscht.“ Bitte entschuldigen Sie, wenn meine  Vortragsweise etwas holprig war. Dies liegt wohl  daran, dass die AfD nicht nur inhaltliche Auseinandersetzungen, sondern auch die Kommasetzung nicht beherrscht.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ich habe mich nach meiner letzten Rede im  Plenum genau zu dem Thema bei allen Kolleginnen und Kollegen für das aufmerksame Zuhören bedankt. Meinen Dank nehme ich, was  die Kollegen der AfD-Fraktion angeht, zurück,  denn Ihr Antrag zeigt, dass Sie mir offensichtlich nicht oder nicht aufmerksam zugehört haben. Ich werde daher meine Erläuterungen gerne noch einmal wiedergeben, so, dass es auch  die Kollegen der AfD verstehen.  Gute Bildung braucht Zeit. Aus diesem Grund  wird G9 an den Gymnasien wieder eingeführt  und G8 wird zum Auslaufmodell. Es hat sich  nämlich gezeigt, dass die Schulzeitverkürzung  durch G8 den Schülerinnen und Schülern nicht  gerecht wird. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab, dass G8Abiturienten seltener ein Studium direkt nach  ihrem Abschluss beginnen. Ausserdem ist die  Zahl der Schülerinnen und Schüler höher, die  ein Schuljahr wiederholen müssen. Mit Einführung von G9 geht es weder um eine Rolle rückwärts, noch wird aus der 8 eine 9. Die Schulzeit  wird nicht einfach nur verlängert, nein, es ist  ein grundlegend anderes Verständnis von Schule  und Lernen. Es braucht Massnahmen, durch die  die Qualität des Lernens verbessert wird. Die  individuelle Förderung der Schülerinnen und  Schüler soll stärker im Mittelpunkt stehen. Sie  sollen mehr Unterstützung erfahren und beim  Lernen begleitet werden. Was mir persönlich  am Herzen liegt, ist die politische Bildung der  Schülerinnen und Schüler, damit sie lernen, gesellschaftlichen Entwicklungen wie dem immer  stärker werdenden Rechtspopulismus adäquat  begegnen zu können.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022 176
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ein Beteiligungsforum, in dem alle Akteurinnen  und Akteure berücksichtigt werden, dient hierbei  als essenzielles Instrument für die künftige Gestaltung von G9. Der intensive Austausch mit  allen Beteiligten stellt sicher, dass uns die Reform auch gelingen wird. Schule verändert sich  permanent. Und um einen guten Input für diese  Reform zu haben, wird mit denen gesprochen,  die es wissen müssen, nämlich den Schülerinnen  und Schülern, Eltern und Schulvertretungen.  Ihren kommalosen Antrag interpretiere ich so,  als wollten Sie alle Schülerinnen und Schüler  fragen, ob sie jetzt sofort G9 wollen. Das stelle  ich mir bei Abiturienten kurz vor der Abschlussfeier ganz lustig vor.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Aber lassen wir das. - Sie werden sicherlich  im nächsten Plenum ausführen, dass Sie ja  nicht alle fragen wollten, sondern nur bestimmte  Klassenstufen, und dass dann je nach Abstimmungsverhalten Klassenzimmer und Lehrkräfte  wie von Zauberhand vom Himmel fallen. Aber  dem widme ich mich dann immer wieder mittwochs.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ich komme noch einmal auf das Mehr an Zeit  zurück, das durch G9 gewonnen wird. Diese Zeit  dient der Persönlichkeitsentwicklung einer jeden  einzelnen Schülerin und eines jeden einzelnen  Schülers. Sich in 8 Jahren bis zum Abi zu hetzen, erzeugt nur unnötigen Stress, nicht nur bei  den Schülerinnen und Schülern, auch bei den  Eltern und Erziehungsberechtigten und schlussendlich beim Lehrpersonal. Und ich als Mama  weiss, wovon ich rede. Das Turbo-Abi muss endlich beendet werden - Punkt.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir haben mit der heutigen Verabschiedung des  MUT macht Schule Gesetzes bereits ein Ziel  auf dem Weg zu höheren Qualitätsstandards in  Schulen erreicht. An diesen Erfolg wollen wir  mit der Einführung von G9 anknüpfen und wir  wollen einen weiteren wichtigen Schritt hin zum  besseren Lernen gehen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse noch  einmal zusammen. Erstens, nach den Sommerferien werden alle Schülerinnen und Schüler der  5. Klassen an den Gymnasien das Abi in 9  Jahren machen. Zweitens, durch G9 haben alle Schülerinnen und Schüler mehr Zeit, die zur  persönlichen Entwicklung und auch zum Wiederholen und Festigen des Lernstoffs genutzt werden kann. Wir halten unser Wahlversprechen  und führen das Abitur in 9 Jahren nach den  Sommerferien wieder an den Gymnasien ein.  Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen. Der  Antrag der AfD wird daher abgelehnt. - Vielen  Dank und Glück auf!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Vor drei Wochen: Gleicher Ort, ähnliche  Anfrage der drei Herren von rechts. Ich kann  es kurz machen, aber aus mehreren Gründen.  Nicht nur, weil das Thema ähnlich ist, sondern  weil sich auch inhaltlich vonseiten der Regierung nichts Neues ergeben hat. G9 kommt nach  den Sommerferien - Punkt. Keiner weiss genau  wie, aber es kommt. Und da muss ich jetzt  meiner Vorrednerin widersprechen, denn bisher  wird tatsächlich wirklich nur aus der 8 eine 9,  ansonsten ist hier noch nichts auf dem Tisch.  Und zehn Tage vor Schuljahresende eine Befragung aller Schüler zu fordern, da gebe ich Ihnen  Recht, das ist ein Stück weit absurd.  Was die Schulgemeinschaften jetzt brauchen,  sind nicht noch mehr unkonkrete Fragen. Die  Schulen brauchen endlich konkrete Antworten  auf die Fragen, die sie seit Wochen stellen. Deshalb an die Adresse der Ministerin: Wir gehen  doch alle davon aus, dass Sie vor der Verkündigung, dass G9 im Frühjahr kommen wird, nicht  nur ein leeres Blatt in der Schreibtischschublade  hatten. Da muss es doch irgendeine Vorstellung  davon gegeben haben, wie sich das Gymnasium  durch diese Reform verändern soll. Stellen Sie  sich also endlich dieser Debatte mit Ihren konkreten Vorstellungen! Warten Sie nicht bis zum  letzten Schultag, wenn die Schulen nicht mehr  reagieren können. Einen echten Dialog, einen  offenen Dialog, die Möglichkeit, konkret zu Ihren  Plänen Stellung zu beziehen, das haben Vertreter der Schüler, Eltern und Lehrer in dieser wichtigen Frage verdient. Und mehr gibt es an dieser  Stelle heute auch gar nicht zu sagen. Deshalb:  Unter diesem Aspekt - Antworten der Ministerin  statt neuer Fragen der AfD - lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja die neue Kollegin von der SPD.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
 177 Die hat anscheinend hier schon fünf Jahre immer gehört, wie wir die Anträge, die immer abgelehnt worden sind, dann erneut gestellt haben, weil wir ja keine Alibi-Politik machen. Sie  ist jetzt in der fünften Sitzung, und der Antrag  hier, der ist nicht derselbe wie der letzte. Wir  wollen hier nichts ändern, wir wollen nur einfach  wissen, was die Leute möchten für ihre Kinder,  die jetzt in der Schule sind. Das hat sie jetzt  angegriffen und es war ein launiger Beitrag
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
 zu einer ernsten Sache. Das gibt es in Amerika  häufiger, ich habe da schon sehr viele Reden gehört, die versuchen das immer so ein bisschen  mit Scherzen zu würzen, selbst wenn es da um  kriegerische Dinge geht. Hier ist es nicht gerade  so, dass es kriegerisch ist, aber es ist eine ernste Sache, ob ein Kind sich in der Schule wohlfühlt beziehungsweise angemessen unterrichtet  und gebildet wird. Und dann kommt da so ein  launiger Beitrag. Dass da Kommas fehlen, das gebe ich zu, da ist  uns ein Fehler unterlaufen, vielleicht bin ich da  nicht so sicher. Aber ich habe ein bisschen Türkischkenntnisse, und Sevim Kaya-Karadağ, das  würde ich ins Deutsche übersetzen mit „Frau  Liebliche Fels-Schwarzberg“. Wenn ich in der  Kommasetzung nicht so gut bin, dann gleiche  ich das mit anderen Dingen aus. - Das soll es  gewesen sein, herzlichen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohlstand  der Welt wird gerade neu verteilt. Welche Rolle Deutschland, welche Rolle das Saarland dabei spielen, das ist bis heute eine offene  Frage. Deglobalisierung, eine zunehmende Abschottung von Märkten, Digitalisierung und natürlich Dekarbonisierung, dass der Klimawandel  gestoppt wird, spielen eine grosse Rolle. Das  Schützen von Natur und Mensch zählt zu den  grossen Menschheitsaufgaben. Deshalb ist es  richtig, deswegen begrüssen wir, dass sich ein  Grossteil der Staaten, fast alle Staaten, zu den  Klimaschutzzielen bekennen, die in Paris vereinbart worden sind. Wir befassen uns in unserem Antrag mit dem  Thema Antrieb der Zukunft. Eine der entscheidenden Fragen ist auf der einen Seite, wie wir  unsere Umwelt und das Klima schützen können.  Auf der anderen Seite ist aber die Frage, was  der Antrieb der Zukunft ist, ganz entscheidend  für die Zukunft des Saarlandes. Wer mutwillig  und ideologiebetrieben modernen Verbrennern  den Garaus macht, der hat massive Folgewirkungen für das Saarland zumindest billigend in  Kauf genommen. Transformation ist für uns im Saarland nicht irgendein Thema. Die Frage, was der Antrieb der  Zukunft ist, ist ganz entscheidend, und zwar für  jeden einzelnen Saarländer. Noch immer sind  über 40.000 Frauen und Männer im AutomotivBereich beschäftigt und ein Grossteil davon im  Bereich des Antriebs. Wie der Wirtschaftsminister es eben in seiner  Jungfernrede bekannt hat ‑ ‑
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das haben Sie verpasst, Frau Ministerpräsidentin? Inhaltlich ging es so, aber ansonsten hat er  eine gute Rede gehalten.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das können Sie vielleicht später nachschauen.  Ansonsten sollte Ihnen die Einordnung reichen.  - Wie Ihr Minister für Wirtschaft zutreffend geLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 179 sagt hat: Eine zweite Quelle der Versorgung  ist wichtig. Deswegen geht es in unserem Antrag darum, eben nicht einseitig eine Art des  Antriebs zu bevorzugen. Das, was Sozialdemokraten und Grüne auf europäischer Ebene, im Europäischen Parlament vorangetrieben haben, war genau diese Bevorzugung einer Antriebsart, nämlich des Elektromotors. Wir waren vor Ort - Stephan Toscani, Roland Theis und ich - und haben uns zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der EVPFraktion, also der CDU-CSU, in Strassburg und  Brüssel informiert und ausgetauscht. Es ist gut,  dass die Abgeordneten der CDU und der CSU in  Brüssel, in Strassburg versucht haben, zu verhindern, was im Europäischen Parlament doch verabschiedet worden ist, nämlich eine einseitige  Festlegung auf ein Verbrenner-Aus ab 2035. Die  Kritik kam von vielen Seiten. Ich zitiere nur die  bei uns vor Ort, weil es vor der Haustür liegt,  in der „Autoregion“ Saarland. Sie sprechen von  einem „industriepolitischen Desaster“, auch für  das Saarland. - Das Zitat geht weiter: „Es ist  unfassbar, mit welcher Leichtfertigkeit und Ignoranz die Parlamentarier“ - die in Brüssel und  Strassburg - „gegen die Interessen der Menschen  entscheiden, die sie gewählt haben.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Armin Gehl, was die „Autoregion“ äussert, ist keine Einzelmeinung. Klimaneutralität ist unser gemeinsames Ziel, aber mutwillige Vorfestlegungen schaffen neue Abhängigkeiten und das belastet am Ende die Umwelt.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wir setzen uns in unserem Antrag dafür ein,  dass es technologieoffen passiert. Da ist der  erste Punkt, was eigentlich mit den Bestandsfahrzeugen passiert. In Deutschland gibt es  heute 35 bis 40 Millionen Bestandsfahrzeuge  im Bereich der klassischen Verbrenner. Weltweit  sind es 1,5 Milliarden Fahrzeuge, die als Verbrenner unterwegs sind. Denen hilft es nun einmal nicht, wenn es jetzt eine Vorschrift zur  E-Mobilität gibt. Es hilft ihnen viel mehr und  es hilft dem Klima viel mehr, wenn es im Bereich von E-Fuels zum Beispiel, auch im Bereich  der fortschrittlichen Biokraftstoffe, schon heute  Möglichkeiten gibt, einen Beitrag zur Entlastung  von Natur, Umwelt und Mensch zu leisten.  Zum zweiten Punkt. Was bringt es in ländlichen  Gebieten, zum Beispiel in Nordeuropa, in Osteuropa, in anderen Teilen der Welt, wenn es dort  auf absehbare Zeit keine Möglichkeit gibt, an jedem Ort E-Mobilität nachzutanken?  Zum dritten Punkt. Was passiert eigentlich mit  den 1,5 Milliarden Fahrzeugen mit klassischem  Antriebsstrang, die heute weltweit unterwegs  sind? Sollen sie verschrottet werden? Das nützt  weder der Umwelt noch denjenigen, die das  Fahrzeug fahren.  Zum vierten Punkt. Ich will das nur andeuten,  weil es eindeutig ist. Warum wird nur am Auspuff gemessen? Es gilt, die gesamte Lieferkette, die gesamte Kette der Wertschöpfung in den  Blick zu nehmen. Das Gleiche gilt auch für die  Bedingungen, unter denen zum Beispiel der Abbau von Kobalt stattfindet.  Zum fünften Punkt. Was ist eigentlich mit anderen Technologiearten? Was ist zum Beispiel damit, was in Australien momentan schon in Serie ist, nämlich einem Solarauto? Es gibt auch  in Deutschland ähnliche Start-ups, die in diesen  Bereichen forschen. Reichweiten von 1.000 km  sind möglich.  Der nächste Punkt ist mir ganz persönlich wichtig. Es ist auch eine soziale Frage. Fahrzeuge,  die über 30.000 Euro kosten, sind eben ein paar  Geldbeutel zu gross für viele Frauen und Männer  hier in Deutschland. Autofahren darf kein Privileg sein. Ich sage ganz bewusst, persönliche, individuelle Mobilität muss auch morgen möglich  und erschwinglich sein. Das jedenfalls ist die  Ansicht der CDU hier im Saarland.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Der andere Punkt ist, dass Know-how verloren  geht. Bosch, Stefan Hartung von der Bosch  GmbH, sagt eindeutig: Die verbindliche Technologieentscheidung für das Jahr 2035 schränkt  den Spielraum für Innovationen stark ein. Man  trifft so Annahmen über einen Zeitraum von 13  Jahren hinweg, ohne die Bandbreite möglicher  Innovationen zu kennen. Weltweit wird es ohnehin weiter Autos mit Verbrenner geben. Europa sollte in diesem Zeitraum innovationsfreudig  bleiben.  Das ist für mich der entscheidende Punkt. Es  wird nicht irgendwo am Bürokratenschreibtisch  festgelegt, womit man in 10 oder 15 Jahren Auto fährt. Das ist eine Frage, die Wissenschaftler, Forschung, Entwicklung klären. Karl Benz ist  1888 nicht mit dem ersten Auto durch Mannheim gefahren, weil das 15 Jahre vorher irgendwo von der Regierung festgelegt worden ist,  sondern weil Innovationen, Ideen, Forscher, Entwickler dafür gesorgt haben, dass man vorankommt.  Das, was momentan in Brüssel passiert, ist eine einseitige Vorfestlegung. Deswegen ist unser ganz klarer Appell und die dringliche Bitte  auch im Interesse des Saarlandes: Sorgen Sie  bitte dafür, dass die Bundesregierung den Trilog  im Herbst dafür nutzt, dass es technologieoffen  funktioniert. Das Aus des Verbrenners wäre für  das Saarland ein grosses Desaster.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das heisst, Herr Commerçon, zum Beispiel auch,  dass man Ansiedlungsvorhaben ordentlich plaLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 180 nen sollte. Das heisst das auch, sehr richtig. Das  können wir sehr gerne diskutieren.