K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Zum anderen gibt es zu wenige Menschen, die als Erzieherin oder Erzieher oder als Tagesmutter oder Tagesvater  arbeiten. Es gibt zu wenige Fachkräfte. Mit diesem Haushalt hätte Rot-Grün-Rot die Chance, ein wahrnehmbares  Signal zu senden, damit sich mehr Menschen für diese  schönen Berufe entscheiden. Das passiert aber leider  nicht. Wir schlagen Folgendes vor: mehr Kolleginnen  und Kollegen, wir wollen eine stadtweite Kitasozialarbeit, nicht noch ein Projekt. Wir haben genug Projekte in  dem Gebiet gehabt. Damit würden Erzieherinnen und  Erzieher in den Kindergärten entlastet werden, und  gleichzeitig würde eine bessere frühkindliche Bildung  ermöglicht werden.  Wir wollen ausserdem, dass die vollschulische Ausbildung attraktiver wird. Den angehenden Erzieherinnen und  Erziehern soll von Anfang an das entgegengebracht werden, was Ihnen entgegenzubringen wichtig ist, nämlich  echte Wertschätzung. Wir fordern deshalb eine Vergütung für die vollschulische Erzieherausbildung in Höhe  von 900 Euro monatlich.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Tagesmütter und Tagesväter sollen 2 Millionen Euro  mehr pro Jahr für die Erhöhung des Mietkostenzuschusses und der Entgelte für die Betreuung der Kinder erhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren!  Mit über 5 Milliarden Euro ist der Einzelplan 10 einer der  grössten und einer mit viel Verantwortung. Wir als Koalition haben uns dieser Verantwortung gestellt und an vielen Stellen geheilt und gerettet, was zu heilen und zu  retten war. Nachdem die Senatsverwaltung Ende März  ihren Entwurf für den Haushalt 2023 vorgelegt hatte, war  ganz klar, dass wir da einiges werden nachbessern müssen.  Der Verfügungsfonds war weg. Viele kulturelle,  interkulturelle, ökologische und Antidiskriminierungsprojekte, Projekte zur Prävention sexueller Gewalt an Kindern, die alle so wichtig für die Unterstützung unserer  Schulen und Kitas sind, waren gestrichen. Wir haben  Stunde um Stunde untereinander, mit der Verwaltung  diskutiert und gerungen. Unsere Änderungsanträge werden den Einzelplan heute sehr qualifizieren.  Wir haben bestehende Institutionen wie das TUKITheater, RambaZamba und die Initiative „Schule gegen  sexuelle Gewalt“ finanziell für ihre weitere Arbeit gestärkt. Das ist Kontinuität, das brauchen Berliner Kinder  und Jugendliche.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ein starker Fokus rot-grün-roter Bildungs-, Familien- und  Jugendpolitik liegt auf der Stabilisierung und dem Ausbau der psychosozialen Versorgung. Die Familien mit  Kindern und Jugendlichen haben in den Jahren der Pandemie und Dauerkrisen viel Energie verloren, Konflikte  haben sich verstärkt, Erschöpfung und Zukunftsangst  haben zugenommen. Um die Familien zu stabilisieren,  brauchen sie verlässliche Beratungs- und Unterstützungsangebote. Daher haben wir als Rot-Grün-Rot die Erziehungs-  und Familienberatungsstellen gestärkt: mit  1,3 Millionen Euro im Jahr 2022, und 2023 werden  4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Noch einmal 4 Millionen Euro haben wir, um sie aufzufangen, für die Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt. Erfolgreich sind wir bei der Stärkung der Schulpsychologie. In Zahlen sind das 36 neue Psychologinnen und  zusätzlich die Entfristung von 14 Stellen ab August 2022  und zehn weitere Stellen für die SIBUZ für andere Professionen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Inklusion  ein wichtiges Thema ist. Auch das setzen wir mit diesem  Haushalt um. Wir stellen 100 neue pädagogische Unterrichtshilfen als Lehrkräfte ein. Diese werden als Teil des  Teams multiprofessionelle Arbeit an der Schule die sonderpädagogische Versorgung ergänzen. Gleichzeitig  geben wir ihnen eine Aufstiegsmöglichkeit bis zur Entgeltgruppe 10.   Die Gemeinschaftsschulen erhalten Mittel für eine Fort-  und Weiterbildung, eine Begleitstudie und eine Stelle bei  SenBJF. Für die bessere Verzahnung von Jugendhilfe und  Schule wird ebenfalls eine Stelle geschaffen. Wir unterstützen ehrenamtliche Vormünder durch die Stärkung des  Netzwerks, schaffen eine Koordinierungsstelle für die  Sprach- und Familienprogramme „Rucksack KiTa“ und  „Griffbereit“. Kindern und Jugendlichen, die Betroffene  sexueller Gewalt wurden, ermöglicht der Ausbau des  Childhood-Hauses und dessen Konzepterweiterung eine  bessere Versorgung und Nachsorge.  Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die  mit verhandelt haben, auch bei Ellen Haussdörfer und  Marcel Hopp, aber auch bei der Fachebene der Senatsverwaltung, die uns mit ihrer Expertise bei der Entscheidungsfindung sehr unterstützt hat. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berliner! Die AfD ist  nicht nur eine Bildungspartei, sondern auch eine Familienpartei.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Dem wollen wir auch in der Haushaltsdebatte gerecht  werden. Der Leitgedanke unserer Familienpolitik ist,  junge Menschen für die Familiengründung zu begeistern.  Wir wollen Menschen Mut machen, Eltern zu werden.  Das von uns zu diesem Zweck angelegte Landesprogramm „Fit für Familie“ richtet sich an Paare vor dem  Schritt zur Familiengründung.  Zugleich wollen wir die Familien konkret unterstützen  und entlasten als ein Family-Mainstreaming in allen Politikfeldern. Beispielsweise müssen Behördengänge familienfreundlich werden. Die chronische Überlastung der  Jugendämter führt zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung, zum Beispiel beim Elterngeld. Wir fordern  daher zusätzliche Mittel zur Entlastung der bezirklichen  Jugendämter, auch für den Bereich Kinderschutz.   Zur Familienförderung gehört aus unserer Sicht auch eine  steuerliche Entlastung, die auf Bundesebene durchzusetzen wäre. Auf Landesebene setzen wir uns für ein Berliner Betreuungsgeld ein. Darüber möchten wir zum einen  die elterliche Wahlfreiheit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung bestärken und zum anderen angesichts des  Kitaplatzmangels in Berlin eine Entlastung bewirken.   Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1149  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Wir wollen Familien nicht in Abhängigkeiten bringen,  sondern die Eigenverantwortung stärken. Familienberatung und Familienbildung sind daher für uns wichtige  Themen. Wir haben uns für die Stärkung der Erziehungs-  und Familienberatungsstellen starkgemacht und freuen  uns, dass die Mittel deutlich erhöht werden. Durch die  Stärkung der EFB wollen wir zugleich Schritt für Schritt  die Zahl der Heimunterbringungen reduzieren. Eine  Fremdunterbringung muss die absolute Ausnahme sein.   Die AfD ist die vehemente Verteidigerin des elterlichen  Erziehungsrechts.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 und Benedikt Lux (GRÜNE)]  Wir möchten Mittel für Massnahmen bereitstellen, die wir  bereits in Form von Plenaranträgen gefordert haben, für  ein Landesprogramm „Eltern-Aktiv-Schule“, eingebettet  in ein Gesamtkonzept zur Erziehungs- und Bildungspartnerschaft, für ein Qualitätssiegel „Familienfreundliche  Unternehmen“, für eine Erhöhung der Mittel für Pflegeeltern. Analog zu den Kitas, die auch als Familienzentren  fungieren, wollen wir das Modell der Familiengrundschulzentren prüfen. Die Praxis in Bundesländern wie  Nordrhein-Westfalen und das Campusmodell sind hier  beispielgebend.   In der letzten Wahlperiode habe ich mich für die Qualitätssicherung der Familienzentren eingesetzt. Die vorgenommene Kürzung bei den Familienzentren ist angesichts  ihrer notwendigen Weiterentwicklung für mich nicht  ganz nachvollziehbar. Weiterhin für Unverständnis sorgt  bei mir auch die mangelnde Finanzierung des Kitaausbaus.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Bei all Ihren Lösungsansätzen sehen wir hier nur Flickschusterei und keine wirkliche Verbesserung für die Berliner Familien. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf  ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ganz
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Die aufgestockten Mittel für die  Familienzentren sind im Einzelplan Bezirke veranschlagt.  Da können Sie nachgucken; da ist nichts gekürzt worden.  Ansonsten ist es so, dass die Beschlussempfehlung zum  Bereich Jugend und Familie im Einzelplan 10 sich auch  angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sehen  lassen kann. Sie ist ein guter Start in die Realisierung der  Vorhaben unseres Koalitionsvertrags. Vielen Dank an  alle, die daran mitgewirkt haben!  Ein Schwerpunkt für uns als Linke ist die Prävention und  Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut und ihrer  Folgen. Die Situation muss ich Ihnen heute nicht schildern. Sie war und ist ständiges Thema in diesem Hause.  Die Erhöhung des Landesmindestlohns und die Unterstützung gegen Energiearmut flankieren wir im Einzelplan 10 mit einer weiteren Beitragsfreiheit für den Hort  im dritten Jahr und mit einer zusätzlichen Million Euro  zur Stärkung der Strukturen und Netzwerkarbeit in den  Bezirken, damit Hilfe und Unterstützung auch dort ankommen, wo sie benötigt werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Wir wollen ressortübergreifend eine maximale Entlastung  der Familien erreichen. Wir folgen hier den Empfehlungen der Landeskommission zur Prävention von Kinder-  und Familienarmut, die ihre Arbeit auch gestärkt fortsetzen kann. Wir werden auch auf Bundesebene unseren  Beitrag leisten, damit die Kindergrundsicherung bald  kommt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Gleiche Bildungschancen und Teilhabe gewährleisten wir  auch durch die Fortführung des Kitaplatzausbaus. Das  gilt auch für die Kinder aus Familien, die zu uns geflüchtet sind. Ein Dank an dieser Stelle an die Kitas – und auch  an die Senatsverwaltung, dass sie so schnell und unkompliziert gehandelt hat! – Ja, wir sind froh, dass wir mit  weiteren 15 Millionen Euro das Landesprogramm für den  Kitaausbau verstärken konnten. Aber: Da muss allerdings  noch eine Schippe drauf, auch angesichts der Baukostensteigerung und des Sanierungsbedarfs; das konnte noch  nicht berücksichtigt werden. Hier sehen wir aber auch  den Bund in der Verpflichtung. Wir haben bis heute keine  Entscheidung über die Fortführung von Bundesprogrammen, die Ende 2022 auslaufen. Das betrifft zum Beispiel  die finanzielle Unterstützung des qualitativen und quantitativen Kitaausbaus, die Massnahmen des Gute-KitaGesetzes und des Aufholprogramms des Bundes zur  Bewältigung der Folgen der Pandemie. Ich bitte die Fraktionen von SPD, Grünen und, Herr Fresdorf, auch der  FDP hier und heute, gegenüber der Bundesregierung  schnelle Entscheidungen anzumahnen.   Die Rechte der Kinder zu stärken, ist ein zentrales Thema  für uns. Im Haushalt haben wir erheblich Geld in die  Hand genommen, um queere Angebote und kulturelle  Bildung zu stärken. Das gilt auch für die politische Bildungsarbeit, mit der wir das Vorhaben „Wahlalter 16“  unterstützen werden. Wichtig sind uns auch die über  5 Millionen Euro, die wir für den Ausbau und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Freiwilligenjahr bereitstellen.  Zusätzliche 4 Millionen Euro gehen in  den Ausbau und die Weiterentwicklung der Erziehungs-  und Familienberatung in den Bezirken. Mit einem Auf(Tommy Tabor)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1150  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  lagenbeschluss werden wir die Umsetzung prozesshaft  begleiten.  Der Haushalt 2022/2023 setzt auch die finanziellen Vor-  aussetzungen für die Umsetzung des Jugendförder- und  Beteiligungsgesetzes und des Familienfördergesetzes fort.  Auch hier stärken wir die bezirklichen Haushalte in der  Erwartung, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie  benötigt werden. Das klappt nur gemeinsam. Die finanzielle Entlastung der Bezirke schafft dafür wichtige Voraussetzungen. Auch diesen Prozess werden wir begleiten.  Die Sorge um beste Bedingungen für Kinder und Jugendliche und Familien liegt in der Verantwortung aller Ressorts. Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verpflichtung hat aus meiner Sicht in diesem Haushalt gut funktioniert. Ein Beispiel dafür ist die Stärkung der Mobilitätsbildung und der Verkehrserziehung oder auch die Stärkung des Verbraucherschutzes mit einem zweiten Standort der Verbraucherzentrale im Ostteil der Stadt, der  Ausweitung aufsuchender Angebote und der Verbraucherbildung. Auch hier gilt: Prävention vor Intervention.  Gerade in Zeiten, in denen die Kostenexplosionen auf  allen Ebenen auf die Endverbraucher abgewälzt werden,  braucht es Aufklärung und Beratung für alle. – Vielen  Dank dafür!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! In der „Morgenpost“ wurde die Arbeit im Hauptausschuss treffend als „harte Kleinarbeit im Maschinenraum“ bezeichnet. Diese Arbeit liegt nun hinter uns, und  ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen für die grossartige Zusammenarbeit dort  bedanken, denn das zähe Ringen hat sich wirklich gelohnt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Viele Monate haben wir beraten, diskutiert und gestritten  und können heute den Berlinerinnen und Berlinern melden: Mit dem neuen Doppelhaushalt sorgen wir dafür,  dass Berlin eine soziale und freie Stadt bleibt, dass Berlin  angesichts der globalen Herausforderungen seiner sozialen und humanitären Verantwortung gerecht wird, und  dass dieser Haushalt ein guter Haushalt ist, denn er trägt  eine sozialdemokratische Handschrift.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir sparen nicht, sondern investieren. Wir legen den  grössten Integrationshaushalt vor und stärken unsere Integrations- und Sozialpolitik, den sozialen Zusammenhalt  in Berlin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die vollständige gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung  ist das erklärte Ziel der Koalition. Für die würdevolle  Ankunft und Teilhabe von Geflüchteten in der Stadt,  stellen wir allein für Mehrbedarfe aufgrund der Ukrainekrise 650 Millionen Euro zur Verfügung. Um eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation gerade von Geflüchteten zu erreichen, wird der bezirkliche Integrationsfonds verstärkt. Die Fortführung lokaler Integrationsprojekte mit ihren bestehenden Strukturen und Angeboten  vor Ort sind unentbehrliche Bausteine für eine gelungene  Integration.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Mit der Fortschreibung und Ausweisung des Landesaufnahmeprogramms werden wir als Berlin vielen Hunderten Menschen in den nächsten Jahren einen sicheren  Zufluchtsort bieten. Als SPD war uns die Stärkung des
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1152  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Partizipations- und Integrationsprogramms ein besonderes Anliegen, denn es verbessert die gesellschaftliche  Teilhabe und stärkt die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund. Dieser Topf ist explizit  für Menschen gedacht, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben und sich in Vereinen zusammengetan haben, denn Berlin ist divers und vielfältig, und wir  brauchen die Perspektive dieser Menschen in unserer  Stadt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Auch Einbürgerung ist der Koalition sehr wichtig, denn  wir sind als Berlin auf Identifikation und Teilhabe der  Menschen mit ihrer Stadt angewiesen. Daher bauen wir  ein Landeseinbürgerungszentrum auf und statten es mit  15 Millionen Euro aus. Der bisher so langwierige Prozess  der Einbürgerung wird damit immens vereinfacht und  von 6 000 auf 20 000 Einbürgerungen im Jahr beschleunigt werden. Das ist unser Ziel, und darauf sind wir stolz.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Koalition steht für soziale Arbeitsmarktpolitik. Wir  setzen auf gute Arbeit, erhöhen den Landesmindestlohn  auf 13 Euro und treffen dafür die Haushaltsvorsorge. Wir  setzen die Schwerpunkte auf Berufsorientierung, Ausbildung und gute Arbeit, auch bei den freien Trägern. Die  Förderung der Berufsausbildung wird mit 3,6 Millionen  Euro bezuschusst. Durch die zusätzlich zur Verfügung  gestellten Mittel kann das Berliner Ausbildungsplatzprogramm das Angebot für junge Menschen um 150 Plätze  erweitern. Die Berliner Schulpate gGmbH gibt in der  Grundschule weiterhin Einblicke in verschiedene Berufsfelder, und das Berliner Programm vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler erhöht die Chancen  auf einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den  Beruf. Wir verstetigen zudem die aktuellen Projekte zur  Berufsorientierung. Mit #seiDUAL wird die duale Ausbildung in Berlin gefördert, denn der Bedarf an Fachkräften wächst stetig. Wir fördern neue Projekte wie die  Bauwerkstatt, denn wie in vielen Branchen fehlt auch im  Berliner Baugewerbe der Nachwuchs. Das wollen wir  ändern.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Gleichzeitig bringen wir eine Evaluierung der Berufsorientierung auf den Weg, um Projekte besser aufeinander  abzustimmen und Lücken möglichst zu schliessen. Wir  refinanzieren beispielsweise auch die Betriebsratsarbeit  und stellen freien Trägern Mittel zur Verfügung, um  Kosten- und Lohnerhöhungen zu kompensieren.   Unser Leitbild ist die soziale Stadt. Die Überwindung  von Wohnungslosigkeit ist und bleibt unser Ziel. Housing  First hat beispielsweise Bemerkenswertes geleistet. Der  Koalition ist es eine Herzenssache, dieses Projekt zu  stärken und auszubauen. Dies tun wir mit 1,5 Millionen  Euro in diesem und 2 Millionen Euro im kommenden  Jahr. Eine wachsende Stadt muss viel für das Miteinander  unserer Gesellschaft tun. Deshalb sorgen wir auch mit  dem neuen Landeshaushalt für den weiteren Ausbau von  zehn Stadtteilzentren, die vor Ort in den Kiezen wirken.   Am Ende der letzten Legislaturperiode haben wir das  Landesgleichberechtigungsgesetz auf den Weg gebracht.  Dieses wird nun mit Leben erfüllt. Der lang erkämpfte  und nun endlich gut ausgestattete Partizipationsfonds war  uns dabei ein ganz besonderes Anliegen. Die Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenzen im Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodell ist sichergestellt, eine bessere Bezahlung für persönliche Assistenzen für eine inklusive Gesellschaft.   Wir als SPD haben uns für die Stärkung der Leitlinien der  Seniorenpolitik stark gemacht. Zudem stellen wir Mittel  zur Erarbeitung des Altenhilfestrukturgesetzes zur Verfügung, wir entwickeln das Seniorenmitwirkungsgesetz  weiter und setzen mit diesem Haushalt ein Zeichen der  Solidarität mit Seniorinnen und Senioren. Auch darauf  sind wir stolz.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, denn er setzt auf  den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Darum  werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im  Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich  war ehrlicherweise nach den Beratungen im Integrations-  und Sozialausschuss etwas ernüchtert, denn alle Initiativen und auch Änderungsanträge der CDU zum Haushalt  wurden abgelehnt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Aber es kommt ja noch was Positives. Es hat einige Wochen gedauert, und dann war ich nicht mehr so ernüchtert,  sondern in Teilen positiv gestimmt, nämlich die rot-grünroten Fraktionen haben sich dann noch tatsächlich dazu  durchgerungen, einige unserer Initiativen umzusetzen,  nämlich das Partizipations- und Integrationsprogramm  wird vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit  weiteren Mitteln verstärkt, der Partizipationsfonds für  Menschen mit Behinderung wird auch mit weiteren
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1153  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Mitteln verstärkt, und es gibt weitere Mittel für die Armutsbekämpfung. Wir sind uns einig darüber, dass die  Beratungsstellen niedrigschwellig und mehrsprachig für  Menschen, die vom Bildungs- und Teilhabepaket mehr  profitieren sollen, gestärkt werden und eine Initiative,  dass die Menschen, die aufgrund der steigenden Energiekosten und der höheren Inflation in eine Schieflage geraten, über einen Härtefallfond, oder wie Sie es nennen,  über eine Rücklage, unterstützt werden.  Ich will noch ein letztes Lob loswerden. Es ist auch ein  guter Tag für die Menschen in unserer Stadt, weil die  Unsicherheit, die viele soziale Träger mit ihren sozialen  Projekten in den letzten fast sieben Monaten hatten, beendet wird. Sie mussten darum bangen, dass ihre nachhaltigen und erfolgreichen Projekte weiter finanziert werden.  Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, auch wenn damit  die Kritik verbunden ist, dass es etwas zu lange gedauert  hat.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das bedeutet aber auch, dass morgen ein neuer Arbeitstag  beginnt. Wenn ich in den letzten Wochen im Gespräch  von vielen Trägern gehört habe, wie viele noch keine  Antwort, nicht einmal eine Zwischeneinschätzung des  Senats haben, ob ihr Projekt weiter finanziert wird, glaube ich, wartet auf den Senat ab morgen ein sehr arbeitsreicher Tag.   Ich möchte mir mit Blick darauf, dass nur noch wenige  Stunden bis zu diesem nächsten Arbeitstag offen sind,  noch einen Blick in die Zukunft erlauben. Ich glaube, wir  müssen freie Träger noch viel stärker als Partner für den  sozialen Zusammenhalt unserer Stadt verstehen – weniger befristete Projekte, mehr Nachhaltigkeit, mehr Regelfinanzierung. Wenn wir wollen, und das ist in der sozialen Arbeit sehr wichtig, dass wir Vertrauenspersonen  bilden, dann muss der Staat auch zeigen, dass er diesen  Personen vertraut, indem er mehr Regelfinanzierung  ermöglicht. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Der  nächste Haushalt wartet ja bereits vor uns. Da haben wir  gemeinsam noch viel zu tun. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Berlin ist Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt. Bereits vor einem Monat haben wir darüber in einer Aktuellen Stunde in diesem Haus gesprochen. Die rot-grün- rote  Koalition hat schon damals klargemacht, dass wir Politik  für ein weltoffenes Berlin machen, für ein Berlin, das für  uns alle, die hier leben, ganz egal, ob mit oder ohne deutschen Pass, ein Zuhause ist, und dass wir eine Politik für  alle Menschen machen, die zu uns flüchten, egal aus  welchem Land und egal mit welcher Hautfarbe.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Mit diesem Einzelplan 11 wollen wir sicherstellen, dass  wir diesen Anspruch auch erfüllen. Die Mittel in diesem  Einzelplan gehen in viele Projekte, die das Ankommen  und die Teilhabe in Berlin ermöglichen, unterstützen und  erleichtern. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt war,  haben wir auch das Programm Integrationslotsinnen und   -lotsen, aber auch Projekte wie die Stadtteilmütter und die  psycho-sozialen Beratungsangebote verstetigt. Eine Reihe  dieser Angebote werden ausserdem durch das Kapitel  2931 durch die sogenannten Sonderhaushaltsmittel Ukraine  zusätzlich  aufgestockt,  in  diesem  Jahr  mit  14 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit fast  19 Millionen Euro.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ein nicht unerheblicher Teil dieser Mittel ist auch zur  gezielten Finanzierung von qualitativ hochwertigen Unterkünften für Geflüchtete eingestellt, denn Wohnen ist  ein zentraler Aspekt von gutem Ankommen. Für uns als  Koalition ist klar: Jede Investition in das Ankommen und  die Teilhabe in Berlin verhindert zum einen die Frustration bei den Geflüchteten, zum anderen bedeutet jede Investition, die wir jetzt tätigen, dass wir Folgekosten vorbeugen. Genau deshalb haben wir in diesem Einzelplan  keine Kürzungen vorgenommen.