Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Landtag von SachsenAnhalt hat den Gesetzentwurf der Fraktionen  der CDU, der SPD und der FDP in der Drs. 8/1159  und den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1178 in der  den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus  und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Finanzen sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Gleichstellung überwiesen.  Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus   befasste sich erstmals am 9. Juni dieses Jahres mit dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss beschloss am 25. August  dieses Jahres, mit Experten aus Wirtschaft   und Kommunen im Rahmen einer Anhörung  über den Gesetzentwurf zu beraten und zu   debattieren. Zu der Anhörung lagen dem Ausschuss zahlreiche Stellungnahmen sowie Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und der  AfD vor.   An dieser Stelle möchte ich auf die Niederschrift über die Anhörung am 25. August 2022  verweisen. Die Niederschrift gibt den Inhalt der  Redebeiträge der geladenen Gäste wieder und  enthält einen Hinweis auf die vorliegenden   Stellungnahmen. Ebenfalls enthält die Niederschrift ausführliche Erläuterungen zu den von  mir bereits benannten Änderungsanträgen, sodass ich auf inhaltliche Ausführungen hierzu  verzichten möchte. Die Niederschrift und die  Stellungnahmen wurden im Internet veröffentlicht und somit allen Interessierten zur Verfügung gestellt.   Im Anschluss an die Anhörung fand eine Beratung statt. Im Ergebnis der Beratung wurden  die Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE  und der AfD abgelehnt. Auch der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  in der Drs. 8/1178 fand nicht die erforderliche  Mehrheit.  Schliesslich stellte der federführende Ausschuss  für Wirtschaft und Tourismus den Gesetzentwurf zur Abstimmung. Dieser wurde mit 7 : 3 : 3  Stimmen angenommen und den mitberatenden  Ausschüssen die Annahme des Gesetzentwurfs  in unveränderter Fassung empfohlen.  Der mitberatende Ausschuss für Finanzen nahm  den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der  8/1178. Der Änderungsantrag wurde bei  Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. Mit  Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfohlen, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abzulehnen.  Der mitberatende Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste   sich in der 16. Sitzung am 19. Oktober 2022 mit  den für ihn beratungsrelevanten Unterlagen.   Im Ergebnis seiner Beratung empfahl er dem   federführenden Ausschuss die Ablehnung des  Änderungsantrages. Er schloss sich der vorläufigen Beschlussempfehlung und demzufolge  der Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung an.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  88  Am 7. November dieses Jahres fand im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus die abschliessende Beratung zu diesem Gesetzentwurf statt. Zu der Beratung lagen die Synopse  des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie weitere Änderungsanträge zur Abstimmung  vor.   Die Beratung fand auf der Grundlage der in der  Synopse vorgesehenen Änderungsempfehlungen des GBD, die als Vorlage 20 verteilt wurde,  statt. Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE  LINKE wurde als Vorlage 21 verteilt. Dieser sah  eine Erweiterung des § 12 - ILO-Kernarbeitsnormen - vor. Dieser Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.  Ein als Vorlage 22 ausgereichter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sah eine Reihe  von Änderungen vor, die bis auf die Änderung  des § 10 beschlossen wurden. Der darin enthaltene Vorschlag zur Änderung des § 10 wurde   zurückgezogen und durch einen weiteren Änderungsantrag, der als Vorlage 23 verteilt wurde,  ersetzt. Dieser Änderungsantrag wurde sodann  beschlossen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der  Gesetzentwurf wurde unter Berücksichtigung  der in der Synopse des Gesetzgebungs- und   Beratungsdienstes vorgesehenen Änderungsempfehlungen mit den von mir genannten   Änderungen mit 7 : 5 : 0 Stimmen beschlossen.  Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der  Drs. 8/1859 vor.  Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und  Tourismus bitte ich um Zustimmung zu dieser  Beschlussempfehlung und bedanke mich für die  Aufmerksamkeit.