Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Sie fragen: Wer wird hier eigentlich entlastet? Als Abgeordneter führe ich – und wahrscheinlich wir alle – derzeit noch mehr Gespräche mit  Bürgern und Unternehmen als sonst. Dennoch habe ich auf  die Frage keine wirkliche Antwort.  Klar ist, wir stehen mit der Energie- und Gaspreiskrise vor  der grössten Herausforderung zumindest seit der Wiedervereinigung. Wir brauchen in dieser Zeit eine Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere  Unternehmen, für die die explodierenden Preise existenzbedrohend sind.  Nein, da helfen keine Einmalzahlungen von 300 Euro, die  am Ende auch noch versteuert werden müssen. Nein, da  helfen auch keine Einmalzahlungen von 3 000 Euro, weil  die allerwenigsten Firmen das in dieser schwierigen Zeit  überhaupt tragen können. Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas könnte helfen, wird aber sofort von den  entsprechenden Gasumlagen aufgefressen. Diese soll es  auch weiterhin geben.  Das Entlastungspaket stellt eine Strompreisbremse in Aussicht. Richtig, das ist wichtig. Aber wann kommt sie? Unsere Unternehmen leiden jetzt. Sie brauchen jetzt konkrete  Hilfe. Hier nützt es nichts, erst einmal Arbeitsgruppen einzurichten und dann langsam zu überlegen, wann diese  Bremse kommen könnte. Das Problem ist dringend. Die  Unternehmen brauchen jetzt Hilfe.  Ganz grundsätzlich wird noch über ein 49- oder 69-EuroTicket gesprochen. Das ist durchaus begrüssenswert und  hilft denen, die auf das Angebot zugreifen können. Wir sind  aber als Koalition allen Sachsen verpflichtet. Wenn die  Hälfte von diesem Angebot profitieren kann, dann müssen  wir überlegen, was wir mit der anderen Hälfte machen, bei  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4393  denen der Nahverkehr keine Option ist. In meinem Wahlkreis können die Allerwenigsten öffentlichen Nahverkehr  nutzen, um auf Arbeit zu kommen.  Das Entlastungspaket versucht also, einzelne Symptome zu  bekämpfen. Das Grundproblem der hohen Energiepreise  wird aber nicht im Ansatz angegangen.  In den Gesprächen der letzten Wochen zeigte sich ganz  konkret, dass unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger,  aber auch unsere Unternehmen mit Blick auf die explodierenden Preise in vielen Fällen vor unlösbaren Aufgaben  stehen. Die monatlichen Einkommen der Bürger reichen  nicht, die doppelten oder dreifachen Energiepreise auszugleichen. Wer kann sich schon 200, 400 oder 600 Euro zusätzlich im Monat leisten? Wir haben auch schon von ganz  anderen Abschlagszahlungen gehört. Die grosse Welle  kommt erst zum Jahreswechsel, wenn die bestehenden  Energieverträge auslaufen.  Auch die Unternehmen stehen vor einer drastischen Entwicklung. Sie sind viel enger an den Strommarkt gebunden. Viele beziehen ihren Strom von der Börse und haben  schon jetzt mit einer Verzehnfachung der Energiepreise zu  rechnen. Der andere Teil müsste jetzt eigentlich neue Energieverträge unterschreiben, traut sich aber nicht, weil er genau weiss, dass er, wenn er diese Verträge unterschreibt,  sein Geschäftsmodell im nächsten Jahr nicht fortführen  kann. Das ist extrem schwierig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht gerade im Bereich der Unternehmen um nicht weniger als das Rückgrat  unserer Gesellschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer  Unternehmen, um Arbeitsplätze und gute Einkommen in  Sachsen.