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Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 „Das Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz – beitragsfrei, gerecht und gut“, so werben Sie, Frau Ministerin Dr. Hubig, für das KiTa-Zukunftsgesetz unseres Landes. Mit einer guten Öfentlichkeitsarbeit lässt sich in der Aussendarstellung viel erreichen. Die Realität für die Kinder, das Personal und die Träger sieht zumindest auf dem Land leider anders aus. Hier ist nicht alles Gold was glänzt. Schon vor Start des Kita-Gesetzes gab es viele Sorgen und berechtigte Einwände. Die konstruktiven Vorschläge von Fachpersonal, Trägern, Gewerkschaften und Verbänden blieben bei Ihnen leider ungehört. 200 Tage später hat uns wegen Überlastungen eine Vielzahl von Hilferufen erreicht, alle mit gleichem Inhalt. Die Hilferufe sind sicherlich bedingt auch durch die Pandemie schneller ofenkundig und brisanter geworden, aber darum nicht weniger besorgniserregend. Die GEW Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung mit ihrem oberﬂächlichen KiTa-Zukunftsgesetz bereits heute ein Scheitern bescheinigt. Kitas sind dauerhaft überlastet. Der aktuelle Report der Bertelsmann Stiftung zeigt deutlich die inhaltlichen und personellen Mängel und fordert uns auf, Kita-Politik vom Kind aus zu denken. Bildungsgerechtigkeit ist abhängig von Wohnort und Familie. Als Folge Ihres KiTa-Zukunftsgesetzes haben wir eine gute Vergleichbarkeit beim sogenannten Personalbedarf. So gibt es zum Beispiel für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren einen einheitlichen Personalschlüssel. Um das zu erklären: Kinder, die noch gewickelt werden müssen, werden gemeinsam mit Vorschulkindern betrachtet. Im Ergebnis führt diese gute Vergleichbarkeit nicht zu einer kindgerechten Betreuung. Sie ignoriert individuelle unterschiedliche Förderbedarfe unserer Kinder und führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in den Kitas.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Das Ergebnis ist eine Optimierung von Personal und Betreuungszeiten fernab von Kinderbedürfnissen und von guter frühkindlicher Bildung. Ihr multifunktionaler Joker, das sogenannte Sozialraumbudget, wird bei Weitem nicht alle Mängel Ihres Gesetzes abfedern oder verschleiern können. Kurzfristige Bedarfsplanungen eignen sich nicht als Datengrundlage für gute Zukunftsentscheidungen und Entwicklungspläne. Dies gleicht eher einem Blick in die Glaskugel. Jedes Kind hat einen Anspruch auf eine gleichwertige gute frühkindliche Bildung und Erziehung. Wenn Sie als Landesregierung einen Einstieg in Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wollen, brauchen wir zur Umsetzung eine zukunftsfähige langfristige Kita-Zukunftsplanung unter Beteiligung aller Akteure. Was ist für Sie gute Qualität? Wie wollen Sie die Kitas bis 2030 entwickeln, sie personell und baulich ausstatten? Wie möchten Sie die Kindertagesstätten und die Träger bei Investitionen ﬁnanziell unterstützen? 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Welche Personalschlüssel werden für die unterschiedlichen Altersgruppen künftig angestrebt? Wann bauen Sie das Kontingent für Leitung und Ausbildung aus? Was ist mit individuellem und integrativem Förderungsbedarf und Fördermehrbedarf, den Sprachprogrammen für Kinder? – Viele ofene Fragen, die zur Gestaltung guter Kita-Plätze beantwortet werden müssen. Unsere Verantwortung für die Qualität der Betreuung dürfen wir nicht abwälzen. Längere Betreuungszeiten, gute Mahlzeiten, Ruhe- und Schlafmöglichkeiten sind wichtig. Sie haben aber zwangsläuﬁg Auswirkungen auf den Personalbedarf und auf das Raumprogramm. Multifunktionsräume sind selbst auf dem Papier nicht alles, was die Lösung bringt. Wir Freie Wähler fordern gute und evaluierte Qualitätsstandards, Verbesserung der Personalquote, verbindliche ﬁnanzielle Unterstützung der KitaTräger im investiven Bereich durch das Land. Dann können wir gemeinsam für ein gutes KiTa-Zukunftsgesetz für unsere rheinland-pfälzischen Kinder werben: beitragsfrei, gerecht und gleichwertig gut. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn hier behauptet wird, wir als CDU reden Kitas schlecht, dann ist das eine haltlose Unterstellung, die wir voll und ganz zurückweisen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wir reden nicht schlecht über Kitas, wir reden mit den Kitas. Das ist der Unterschied, wie man hier heraushört, zwischen uns und den die Regierung tragenden Fraktionen, meine Damen und Herren. Weil wir mit den Kitas reden, weil ich die Praxis jeden Tag mitbekomme, kann ich das sagen, was ich sage. Sie hingegen reden immer alles schön nach dem Motto „Neues aus dem Elfenbeinturm“. Das wird oftmals leider der Realität vor Ort nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Natürlich sind die Träger verantwortlich. Die Träger arbeiten auch daran, dass es gut wird. Dann aber hinzugehen und den Trägern auch noch die Schuld für eine miserable Umsetzung vor Ort zu geben, das ist doch wohl die Höhe. Ich hatte diese billige Schutzbehauptung ganz vergessen. Darauf kann ich aber jetzt eingehen. Es sind gerade die Träger vor Ort und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus Ihrem schlechten Gesetz das Beste machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Es sind gerade die Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Morgen aufstehen und bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, um den Kindern trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die nicht erst seit diesem neuen Kita-Gesetz, sondern schon seit Jahren vorhanden sind, das Bestmögliche zu geben, um ein gutes Betreuungsangebot zu gewährleisten. Es sind – ich sage es noch einmal – die Erzieherinnen und Erzieher, die unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient haben. Frau Ministerin, die Worte aus Ihrem Haus Anfang der Woche angesichts der Unsicherheit, wie man denn wegen der fehlenden Teststrategien in den Kitas vorgehen soll, dann sollen sie halt Masken tragen, sind nicht nur nicht respektvoll, sondern sie sind respektlos und zeigen einmal mehr, dass dort wenig Ahnung von Kitas, ihrer Arbeit und dem Alltag vorhanden ist. Das muss man leider so sagen. 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wenn nun 1.400 Stellen neu generiert werden, frage ich mich noch einmal, wenn man vom Ziel her denkt: Weshalb tut man nicht den ersten Schritt vor dem zweiten? Da muss man von einer Landesregierung wirklich Besseres, grössere Professionalität erwarten. Allein schon darauf zu beharren, dass dieses Gesetz mitten in der grössten Pandemie, mitten in der grössten Herausforderung, in der die Kitas und die Träger andere Dinge zu tun hatten, als dieses Gesetz umzusetzen, zum 1. Juli 2021 umgesetzt wird, war schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Das fällt Ihnen jetzt leider vor die Füsse. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Interessant ﬁnde ich schon, dass Sie zwar sagen, man soll den ersten Schritt vor dem zweiten tun, aber Sie nicht sagen, was aus Ihrer Sicht der erste Schritt gewesen wäre.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 In dem Zusammenhang ist es genauso, dass Sie mir zum Beispiel vorwerfen, überhaupt nicht mit den Kitas zu reden. Das ist blanker Hohn, weil meine Tochter in der Kita ist. Ich sehe jeden Tag, wenn ich in Trier bin, in die Kita. Ich rede mit Eltern, mit Familien, mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Leitungen, mit Trägern, und ich bin selbst als Stadtratsmitglied sogar Teil eines Trägers.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 In dem Zusammenhang muss ich deutlich sagen, dass ich mir wünschen würde, dass mancher Träger, manche Kommune so vorgegangen wäre, wie wir es jetzt schon im Gesetz haben; denn weshalb gab es in einigen Kommunen schon vor dem Gesetz in einigen Bereichen Leitungsfreistellungen und in anderen nicht? Weshalb gab es denn vorher schon ein deutlich grösseres Angebot und in anderen nicht? Weshalb wollen wir denn vom Zufall der Geburt abhängig machen, ob ein Kind eine Chance hat oder nicht? 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Darauf sagen Sie nichts. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung in der kommunalen Politik. Den Vorwurf muss man sich gefallen lassen. Wenn man Verantwortung nicht gerecht wird, muss man sich doch fragen, weshalb und wie man das ändern kann. Da möchte ich einmal in den Rhein-Hunsrück-Kreis schauen und mir den von Ihnen vielzitierten Kitafachkräfteverband anschauen. Dort hat Frau StarckFürsicht als Leiterin und als Stellvertreterin von Frau Theobald in unserem Gespräch gesagt, das Sozialraumbudget ist noch nicht einmal verteilt. Es ist noch nicht einmal darüber diskutiert worden, wie man das Sozialraumbudget verteilen möchte. Es ist noch nicht einmal mit den Kitas in einen Dialog getreten worden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Lieber Kollege Barth, da muss man sich doch wirklich fragen, ob der RheinHunsrück-Kreis seiner Verantwortung gerecht wird, die ihm das Gesetz im Bereich vom SGB genau zuschreibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 In dem Zusammenhang würde ich mir ebenso wünschen, dass Sie genauso selbstkritisch mit sich sind, wie Sie kritisch mit uns sind und wir selbstkritisch sind. Da möchte ich noch ein Beispiel nennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Das LSJV hat im Dialog mit den Trägerinnen und Trägern erkannt, dass es bei er U2/Ü2-Regelung ein Problem in der Umsetzung gibt. Deshalb hat man im Dialog mit den Kommunen, mit den Jugendämtern – das wissen Sie gar nicht, aber in dem Zusammenhang sage ich Ihnen das einfach einmal –, deutlich gemacht, dass wir deshalb eine Anpassung in diesem Bereich gemacht haben. Das führt dazu, dass es diese Problematik nicht mehr gibt. Richtig ist, wir evaluieren währenddessen. Es ist ein Transformationsprozess, der über Jahre angelegt ist. Ich hofe, dass nicht alle auf das Ende von Übergangsphasen warten,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 bis sie anfangen umzusetzen, weil dann sind nämlich Übergangsphasen dahin gehend ad absurdum geführt, dass sie Übergänge gestalten sollen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 bis rechtlich ein Anspruch von den Eltern eingefordert wird, und das zu Recht. 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Vielen Dank, wenn Sie sich auch dafür einsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Dinge, die hier angesprochen wurden, stimmen. Herr Teuber, auch Sie haben für eine grosse Stadt, für eine grosse Kita recht. Da haben Sie recht. Wir haben aber auch die Pﬂicht, uns um die Kleinen zu kümmern. Ich sage Ihnen einfach einmal ein paar Zahlen, die auch für Sie vielleicht wichtig sind, Frau Ministerin. Zehn Stunden mehr pro Woche, 18 Kinder, 2,91 Stellen, sieben Stunden täglich, Gruppenarbeit, Bewegungserziehung, Toilettengänge, Elterngespräche, Dokumentationsarbeit, Essensvor- und -nachbereitung und, und, und. Es stimmt, grosse Einrichtungen können solche Dinge kompensieren. Waren Sie einmal in einer kleinen Einrichtung und haben sich die angesehen? Ich war vor Kurzem in einer kleinen Einrichtung. Ich habe mir die Probleme vor Ort angeschaut. Die Menschen in den kleinen Einrichtungen haben echt Probleme. Die können sich die Leitungsfreistellung gar nicht erlauben. Das geht gar nicht. Bei 2,91 Stellen geht das nicht. Das ist nicht zu kompensieren. Schauen Sie es sich bitte an. Ich denke, es ist wirklich unnötig, dass wir hier weiter Sauerstof verlieren. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schwab, ich bin selbst ehrenamtlicher Ortsvorsteher. Sie müssen sich schon ein bisschen mit der Materie vertraut machen. Wenn wir darüber sprechen, dass das SGB VIII des Bundes die örtliche Jugendhilfe für die Kitas zuständig macht, dann heisst das übersetzt, dass damit nicht die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister gemeint sind, sondern da reden wir von den Kreisen, den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Städten mit Jugendämtern in unserem Land. Da reden wir also über hauptamtliche Arbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Da sehen wir zu Beginn der Umsetzung noch grosse Diskrepanzen. Das werden wir uns auch genau anschauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Am Ende geht es darum, dass das Bestmögliche der rechtlichen Grundlagen und der vielen Mittel, die wir ausgeben,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 bei den Kindern und bei den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen ankommt. Ich denke, dass wir da auf einem ganz guten Weg sind. Ich habe gesagt, dass zum Grossteil der Belastungen und der Frustration, die ich beim Personal nachvollziehen kann, eben nicht allein auf Landesebene im Kita-Gesetz Regelungen getrofen werden können, sondern wir da zum einen auch andere Tarifverträge, bessere Arbeitsbedingungen und – ja – zum Teil auch bessere Arbeitsbedingungen bei den Trägern vor Ort brauchen. Zum anderen sollte man nicht alles in einen Topf werfen, weil wenn man die Fakten nicht klärt, kann man auch Probleme, die vorhanden sind, nicht wirklich lösungsorientiert angehen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Frau Ministerin, durch Wiederholung wird Falsches nicht richtig. Entscheidend – um ein berühmtes Wort zu bemühen – ist doch, was hinten rauskommt. Wenn man sich die Realität, die Praxis in den Kitas anschaut, dann ist sie doch eher ernüchternd. Es sind nicht nur die Rückmeldungen der GEW oder vom Kitafachkräfteverband, sondern auch von vielen Leuten, die dort tagtäglich vor Ort eine engagierte Arbeit leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Herr Teuber, wenn Sie feststellen, der Fachkräftemangel sei ein Faktum, das der Landesregierung sehr wohl seit Jahren bewusst ist, dann frage ich mich: Warum hat man dann nicht rechtzeitig die Massnahmen ergrifen, die notwendig waren, um diesem Fachkräftemangel zu begegnen? Stattdessen haben Sie weiter ausgebaut. Das ist doch die Bankrotterklärung einer vernünftigen, zukunftsorientierten 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Politik, auf der einen Seite einen Bedarf zu schafen, das zu erhöhen, was notwendig und sinnvoll ist – – – Ich darf daran erinnern, wir haben mittlerweile 40 % mittelbare pädagogische Arbeit in unseren Kitas. Das haben damals in der Expertenanhörung die entsprechenden Leute bestätigt. Das heisst, Sie erhöhen auf der einen Seite den Bedarf, sorgen aber nicht dafür, dass er mit Fachkräften unterlegt wird. Das ist doch keine kluge und vorausschauende Politik. Was nützen uns denn Stellen – ich kann es nur nochmals wiederholen –, die ausgeschrieben sind, dann aber nicht besetzt werden können. Ofensichtlich wird diese Situation in Zukunft noch weitaus gravierender sein. Ich darf auch noch einmal daran erinnern, wir reden nicht über irgendwelche technischen Angelegenheiten. Wir reden auch nicht über die Produktion und Herstellung von Dingen. Wir reden über junge Menschen in der sensibelsten und wichtigsten Phase ihres Lebens, von der wir wissen, dass sie prägend sein wird für alles Weitere. Deshalb erlaube ich mir, mit einem schönen Satz von Jean Paul, dem französischen Schriftsteller,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 zu schliessen, der einmal gesagt hat: „Mit einer Kindheit voller Liebe kann man ein halbes Leben hindurch die kalte Welt aushalten.“ Das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Anspruch.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Betreuungsrealitäten in unseren Kitas trotz der engagierten Mitarbeiter dort diesem Anspruch gerecht werden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Integrationskurse, also Sprach- und Orientierungskurse, bedeuten für die Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, einen Zugang zu guter Bildung, zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungsmarkt, zum politischen Leben sowie die einfache Teilhabe an unserer demokratischen Wertegemeinschaft. Ich zitiere aus einem Bericht der Bundesregierung hierzu. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kurse, wie zum Beispiel Mona aus Ägypten, sagen: „Der Integrationskurs bedeutet für mich alles. Für das Leben hier und für meine Integration in die Gesellschaft.“ Oder Lukas aus der Slowakei: „Der Kurs ist meine Chance für eine gute Zukunft.“ Deswegen setzen wir uns seit jeher dafür ein, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Teilnahme an Sprachkursen und Integrationsangeboten erhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 – Meine erste Rede zu diesem Thema habe ich vor 18 Jahren im Bundestag gehalten. Damals war der Applaus etwas geringfügiger und der Erfolg auch nicht so durchschlagend. Die frühere Bundesregierung hat vielen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund den Zugang zur deutschen Sprache permanent verwehrt. Dadurch hatten sie keine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir bleiben dabei: Es darf keine Ausschlussregelungen für bestimmte Herkunftsländer bei den Sprachkursen geben, schon gar nicht für Afghanistan.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 – Herr Kollege Baldauf, Sie können mir ruhig einmal zuhören, ich beschimpfe Sie gerade.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Wir sind sehr froh darüber, dass das Integrationsministerium in RheinlandPfalz diese vom Bund verursachte Lücke geschlossen hat. Sprachkurse werden bei uns seit Jahren auch für Personen gefördert, die keinen Zugang zu 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 bundesﬁnanzierten Integrationssprachkursen und Berufssprachkursen haben. Der Kursumfang wurde in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich erweitert. Neben Sprachkenntnissen werden in den Kursen auch weitere Inhalte vermittelt, unter anderem Informationen, und es ﬁndet ein Austausch zu gesellschaftlichen Werten unseres Landes statt. Die Nachfrage bei uns ist sehr gross, und die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, erhalten somit Unterstützung, Teilhabe und Zukunftschancen von Anfang an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich dafür ausdrücklich bei der Landesregierung, speziell dem Integrationsministerium und unserer Integrationsministerin Katharina Binz, bedanken.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Die neue Bundesregierung trägt bekanntlich auch die Farbe Grün, neben anderen schönen Farben, und das wird jetzt ziemlich schnell deutlich. Wir begrüssen die Öfnung der Integrationskurse für Geﬂüchtete aus Afghanistan. Das ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Wir erhofen uns noch viele weitere Schritte; denn mit der neuen Bundesregierung wird es einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik geben. Wir brechen auf in ein neues Jahrzehnt der Gesellschaft der Vielen in Deutschland. Es wird Schluss sein mit der Ausgrenzungspolitik der Unionsparteien. Es wird Schluss sein mit einer konservativen Integrationspolitik, in der das Restriktive, das Ausschliessende das Integrationsinteresse überwog.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 – Ein bisschen Schwarz-Weiss-Malerei ist doch wohl erlaubt vom Rednerpult aus, Herr Kollege Baldauf.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Sie haben die Schwärze verursacht, wir gehen jetzt per aspera ad astra. Also, insofern – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Analog zur Ampel in Rheinland-Pfalz wird die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass alle respektiert werden, alle gleichberechtigt mitgestalten und 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 angstfrei leben können und sich als Gleiche begegnen. Das begrüssen wir aus ganzem Herzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Wir freuen uns auf die Öfnung der Integrationskurse für alle, auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, auf ein modernes Einwanderungsrecht, auf ein Chancen-Bleiberecht, auf die Abschafung der „Duldung light“, auf die Abschafung von Beschäftigungsverboten und, und, und vieles mehr, alles Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Meine letzten Worte in dieser Rede möchte ich aber den Afghaninnen und Afghanen widmen, die bei uns Schutz gesucht haben. Sie werden leider Gottes auf lange Sicht nicht zurückkehren können. Sie müssen dennoch mit der Angst leben, jederzeit in ein Land abgeschoben zu werden, in dem Krieg und Terror herrschen. Hier sehen wir eindeutig den Bund in der Verantwortung, eine entsprechende Bleiberegelung schnellstmöglich zu erlassen, am besten, nach meiner Meinung, eine generelle Lösung ohne langwierige Einzelfallprüfung. Das muss dringend geschehen. Festzuhalten bleibt,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Rheinland-Pfalz hat den Kurs vorgegeben. Der Bund folgt diesem Erfolgskurs. So kann es in den nächsten Jahren weitergehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Jetzt war ich ein bisschen überrascht. Ich dachte, die CDU spricht zuerst. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Seit August können wir täglich diese zunehmend verheerende Situation in Afghanistan verfolgen. Ich habe leider keine Hofnung. Das ist nicht vor allem für uns, sondern besonders für die betrofenen Menschen mehr als beklagenswert. Viel mehr, es ist eine menschliche Katastrophe, dass eine schnelle Rückkehr der Afghanen in ihre Heimat überhaupt nicht 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 möglich sein wird, eine Heimat, die sie nicht aus freien Stücken, sondern aus Angst vor der Terrorherrschaft der Taliban verlassen haben. Die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive in Deutschland ist daher folgerichtig. Die Öfnung der Integrationskurse für Geﬂüchtete aus Afghanistan ist ein wichtiges Signal an die Betrofenen, zum einen für die in Rheinland-Pfalz knapp 2.600 seit Jahren geduldeten Afghanen und zum anderen für alle Flüchtlinge aus Afghanistan, deren Bearbeitung der Asylanträge noch aussteht und denen somit bisher kein Zugang zu den Integrationskursen möglich war. Deswegen bin ich der Bundesregierung und allen voran Hubertus Heil als Bundesminister für Arbeit und Nancy Faeser als Innenministerin für deren wirklich schnelles Handeln dankbar. Nachdem Mitte November 2021 Hubertus Heil den Zugang zu Berufssprachkursen für Menschen aus Afghanistan verkündet hat, stufte das Innenministerium Afghanistan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive ein. Diese Entscheidung war längst überfällig und hätte schon damals, noch unter dem alten Innenminister Horst Seehofer, getrofen werden müssen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hatte zuvor wiederholt während der Amtszeit von Seehofer für eine vollständige Öfnung der Integrationskurse des Bundes für zugewanderte Menschen geworben. Ich habe während meines Germanistikstudiums Deutschkurse an der VHS gegeben. Ich denke, es ist allen ein Anliegen und sehr wohl bekannt, dass Sprache der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben in einem neuen Heimatland ist. Doch diese Kurse bieten so viel mehr. Sie führen in unsere Gesellschaft, unsere Demokratie ein, in unser Rechtssystem und in all die Herausforderungen im Alltag. Durch Gespräche, Projekte, Präsentationen nähern sich die Lernenden unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sind diese Kurse zentraler Bestandteil eines ganzheitlichen Integrationsansatzes. Wir proﬁtieren als gesamte Gesellschaft gemeinsam davon. Man liest so einiges, und deswegen sei den Abgeordneten der AfD schon gleich im Vorhinein einiges gesagt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Ihr durchschaubarer Versuch, die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive als unrechtens zu bezeichnen, weil aktuell die gesamte Schutzquote von mehr als 50 % noch nicht erreicht ist, ist sehr einfach gedacht.