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Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Wir haben Beschlussempfehlungen, die folgende Drucksachennummern aufweisen: Zu Tagesordnungspunkt 3 gibt es eine Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/5408, zu Tagesordnungspunkt 8 in der Drucksache 7/5385 und zu Tagesordnungspunkt 36 a die 7/5397.  Zum Tagesordnungspunkt 1 b wurde ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5419 verteilt.  Zu Tagesordnungspunkt 8 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/5422 verteilt.  Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 12 wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Insofern entfällt dieser Tagesordnungspunkt. Es entfällt auch der Tagesordnungspunkt 29, da der zuständige Ausschuss noch nicht abschliessend zum Gesetzentwurf beraten hat. Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 36 b wurde von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 Zum Tagesordnungspunkt 36 a und Tagesordnungspunkt 49 wurden Neufassungen der jeweiligen Anträge verteilt. Zur Fragestunde morgen gibt es noch einen Hinweis: Der Herr Abgeordnete Mühlmann hat darum gebeten, dass seine Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/5265, die morgen als zweite Mündliche Anfrage zum Aufruf kommen würde, am Freitag als erste Mündliche Anfrage aufgerufen wird. Die Landesregierung hat zu den Anträgen in den Tagesordnungspunkten 33 b und c sowie zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 51 mitgeteilt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäss § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Jetzt kommt die übliche Frage, ob der Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen wird, und es wurde mir bereits möglicher Ergänzungsbedarf signalisiert. Es gibt eine Wortmeldung vom Herrn Abgeordneten Möller von der AfD-Fraktion, bitte schön.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage im Namen meiner Fraktion, den Antrag, der auch verteilt worden ist, „Betreuung und Beschulung von Flüchtlingskindern an ukrainischen Vorstellungen orientieren“ wegen besonderer Dringlichkeit mit auf die Tagesordnung unter Punkt I zu nehmen. Zur Dringlichkeit würde mein Kollege Jankowski sprechen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Namens meiner Gruppe beantrage ich, den TOP 51 „Fachkräfte für Bädertechnik“ in der Drucksache 7/5377 in diesen Plenarsitzungstagen bis Freitag abzuarbeiten.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich um Veränderung der Tagesordnung am Donnerstagvormittag. Nach den von Ihnen geschilderten Abläufen, erst der Tagesordnungspunkt 15 – Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs – und danach TOP 4 – Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes – möchten wir gern noch dazwischen die Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2, die Wahl eines Mitglieds für den Datenschutzbeirat und gleichzeitig auch die Zustimmung zum Antrag der Benennung der neuen Direktorin des Rechnungshofs einbauen. Die Begründung liegt darin, dass die Wahlen für den Untersuchungsausschuss eine technische Krux enthalten. Denn wenn der Vorsitzende gewählt werden muss oder kann, kann erst später der Stellvertreter benannt werden. Und wenn nämlich der Kollege durchfallen würde bei der Wahl des Vorsitzenden und gleichzeitig zurückgetreten ist als aktiver Stellvertreter, hätten wir wieder den Untersuchungsausschuss 7/2 nicht installiert. So könnten wir vormittags die entsprechenden Personen wählen und könnten dann nach dem Mittag die entsprechenden Stellvertreter wählen. Das ist also nur ein technischer Vorgang. Darum bitten wir. Danke. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream und natürlich auch auf der Tribüne, meine Fraktion hat beantragt, den Antrag mit dem Titel „Betreuung und Beschulung von Flüchtlingskindern an ukrainischen Vorstellungen orientieren“ auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung zu nehmen. Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und momentan kommen gerade viele Kinder und Frauen nach Deutschland, um hier Schutz vor dem Krieg zu suchen. Und natürlich müssen für die Kinder und Jugendlichen auch die Bildungschancen gewahrt werden. Der Antrag meiner Fraktion ist dringlich, da die Landesregierung bei der Beschulung und Betreuung der ukrainischen Kinder aber für uns den komplett falschen Weg einschlägt. Die Landesregierung hat nichts aus den Fehlern 2015/2016 gelernt und wiederholt die gleichen Fehler wieder. Erneut werden die Kinder ohne Rücksicht auf die Sprachbarrieren einfach so in die Schulklassen verfrachtet, die Lehrer und Pädagogen werden wieder mit den Problemen grösstenteils allein gelassen. Und zu allem Überfluss möchte die Landesregierung die ukrainischen Kinder mit aller Macht in unser Bildungssystem integrieren, obwohl dies weder erforderlich noch von der Ukraine überhaupt gewünscht ist.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ganz im Gegenteil: Auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka hat sich bei der Kultusministerkonferenz im März ganz klar gegen eine Integration der ukrainischen Kinder in unser Bildungssystem ausgesprochen. Wir halten es für wichtig, dass natürlich auch die Wünsche der Ukrainer für die Beschulung und Betreuung ihrer Kinder hier in Thüringen berücksichtigt werden. Deswegen stellen wir unseren Antrag hier, um dem derzeitigen Kurs der Landesregierung entgegenzuwirken. Und natürlich hat der Antrag damit auch eine Dringlichkeit, denn die Landesregierung setzt ihren falschen Kurs gerade auch um.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 In unserem Antrag fordern wir unter anderem, dass die Beschulung und Betreuung der ukrainischen Kinder in separaten Klassen und Gruppen in ihrer Heimatsprache und anhand der ukrainischen Lehrpläne erfolgen soll, genau wie es die Generalkonsulin der Ukraine bei der Kultusministerkonferenz auch gefordert hat. Zudem verfügt die Ukraine über eine sehr gut ausgebildete Lernplattform, die wir auch in Thüringen nutzen sollten. Dies erleichtert den Kindern das Lernen, da die Lerninhalte in ihrer Muttersprache angeboten werden und auch der Unterricht über Videoschalte in ukrainischer Sprache möglich ist. Dafür brauchen die Kinder lediglich Leihgeräte, um dies auch nutzen zu können. Die ukrainische Generalkonsulin mahnte bei der Kultusministerkonferenz auch zu Recht an, dass die ukrainischen Kinder und Jugendlichen sich nur vorübergehend in Deutschland und Thüringen aufhalten und es deswegen wichtig sei, auf eine Kontinuität ihrer Bildungsprozesse zu achten. Nichts anderes als ein Mindestmass an Kontinuität für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen, für die sich ja gerade in ihrem Leben so Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 viel fundamental verändert hat, fordern wir mit unserem Antrag. Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg ist in unseren Augen eine Sackgasse; er wird den Bedürfnissen weder der ukrainischen Kinder und Jugendlichen noch denen der deutschen Kinder und Jugendlichen gerecht. Ich bitte deswegen um Zustimmung für die Dringlichkeit unseres Antrags, damit er auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt werden kann. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Schülerinnen und Schüler, ich freue mich wirklich auch sehr, dass endlich wieder Schülerinnen und Schüler an unseren Plenarsitzungen teilnehmen können. Deshalb ein herzliches Willkommen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Ja, es geht um Schule und es klingt vielleicht auch erstmal vermeintlich gar nicht ganz falsch, was die AfD hier suggeriert, aber es ist perfide.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Das will ich kurz darstellen und damit auch begründen, warum wir nicht zustimmen werden, diesen Antrag jenseits der Frist auf die Tagesordnung zu nehmen. Zum einen beschäftigen wir uns selbstverständlich im Bildungsausschuss und als Bildungspolitikerinnen seit Beginn des Angriffskriegs von Putin gegen die Ukraine mit der Situation gerade der Kinder und Jugendlichen. Auch die Kultusministerkonferenz hat das getan. Die Kultusministerkonferenz bündelt ja alle 16 Bundesländer und wichtig war, dass es ein einheitliches Vorgehen gibt, denn im Moment sind es etwa 560.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die insgesamt nach Deutschland gekommen sind und natürlich müssen wir den Kindern und Jugendlichen auch gleiche Chancen und gleiche Bedingungen bieten. Wir wissen, dass es ein Online-Lernsystem für die Ukraine gibt. Das haben wir uns, glaube ich, alle schon mal angeguckt und waren auch ein Stück weit verwundert, wie gut das funktionieren kann. 18 Fächer werden dort angeboten für die Klassen 5 bis 11. Das Schulsystem der Ukraine ist ja ein bisschen anders aufgebaut. Trotzdem kann das Onlineangebot natürlich unser Schulsystem nicht ersetzen.  Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die Menschen, die aus der Ukraine gerade zu uns kommen, überhaupt nicht absehen können, wie lange sie hierbleiben müssen. Ich sage „bleiben müssen“ ganz bewusst, weil ein Grossteil natürlich wieder zurück in die Heimat möchte, aber wir alle die Bilder vor Augen haben von den furchtbaren Zerstörungen, den tagtäglichen Angriffen auf die Städte und niemand weiss, ob und wann die Kinder und Jugendlichen tatsächlich wieder zurückkehren können. Auch ist das Schuljahr ein ganz anderes. In der Ukraine endet das Schuljahr im Mai, dann sind längere Sommerferien und dann beginnt das neue Schuljahr. Da die Menschen, die aus der Ukraine hierherkommen, nach Bundesrecht und dem § 24 hier eine Anerkennung finden, gilt für die Kinder und Jugendlichen natürlich auch die Schulpflicht. Und welche andere Schulpflicht sollte dann greifen, als die, die es auch in Deutschland gibt? Machen wir uns nichts vor: Das Beste, um diese Kinder und Jugendlichen eben nicht zu separie8 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 ren und auszugrenzen – das ist übrigens das, was die AfD will, sie will ein Parallelsystem für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen errichten –,
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 ist doch, die Kinder zu integrieren. Ich kann für Erfurt sagen: In Erfurt sind bereits 190 Kinder und Jugendliche in den unterschiedlichen Schulen aufgenommen worden. Es sind weitere 190 Kinder, für die gerade Plätze gesucht werden, und das können wir hochrechnen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Dringlich ist, dass dieses Problem behandelt wird.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Und das wird behandelt von den Kommunen, von den Schulträgern und auch vom Ministerium. Dringlich ist auch, dass wir diese Kinder, die ganz furchtbare, traumatische Erfahrungen haben, nicht wieder separieren und ausgrenzen, sondern sie willkommen heissen, und das heisst auch, an Bildung partizipieren zu lassen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Denn die UN-Konvention sagt ganz deutlich: Das Recht auf Bildung kennt keine Grenzen, Kinderrechte kennen keine Grenzen. Deswegen gibt es auch keine Dringlichkeit für diesen reinen Schaufensterantrag, der vielleicht freundlich daherkommt, aber ganz mies auf Ausgrenzung setzt,
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 und das von Kindern und Jugendlichen, die unser aller Unterstützung brauchen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Ich habe das bewusst an das Ende dieser Tagesordnungsklärung gesetzt. Ich würde gern den Kollegen Mühlmann danach fragen, ob es sachlich nachvollziehbare Gründe gibt, weswegen er seine Mündliche Anfrage vom Donnerstag auf den Freitag verschiebt, damit wir das nachvollziehen können?
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste, morgen, am 5. Mai, ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am kommenden Montag, dem 9. Mai, ist aus diesem Anlass das Ausserparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderungen zu Gast im Thüringer Landtag. Deshalb ist heute ein guter Tag, um auch hier im Hohen Hause wichtige Themen in den Blick zu nehmen, die den Alltag von Menschen mit Behinderungen betreffen. Deshalb haben wir als Fraktion die Gelegenheit genutzt, um die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen: Gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Denn unserer Fraktion ist es ein ganz besonderes Anliegen, dass allen Menschen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft möglich ist. Trotz aller Anstrengungen, die wir aus der Regierungsverantwortung heraus hier in Thüringen unternehmen können, sind wir noch weit davon entfernt. Das Ziel, wirklich gemeinsam zu leben, zu lernen und zu arbeiten, ist noch lange nicht erreicht. Behinderte Menschen stossen im Alltag immer wieder auf Barrieren, auf Ausgrenzung. Wer im Alltag viel Unterstützung braucht, bekommt diese oft nur in Förderschulen, Wohnheimen oder Werkstätten, in denen Menschen mit Behinderungen unter sich sind. Das aber widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb hat der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung eine grosse Berechtigung. „Nicht ohne uns über uns“, so lautet der Grundsatz der UN-Konvention.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 11
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 der Zugang zu Gebäuden, zu Regalen im Supermarkt, zu Medien und zu Veranstaltungen. Das sind Barrieren, die wir sehen, wenn wir aufmerksam mit unserer Umgebung sind. Aber es sind vor allem auch die Barrieren in den Köpfen, im Verwaltungshandeln und in der Kommunikation.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, das kann Politik nicht allein regeln, dazu brauchen wir einen anderen Blick, ein anderes Hinhören, ein anderes Miteinandergehen. Als Menschen, die diese Einschränkungen im Alltag nicht oder und nicht an vielen Stellen ertragen müssen, brauchen wir dazu die Unterstützung derer, die mit diesen Einschränkungen tagtäglich konfrontiert werden. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Achtung, die Würde und die Autonomie von Menschen mit Behinderungen wirklich zu respektieren und diesen Respekt vor der Unterschiedlichkeit und die gesellschaftliche Wertschätzung in unser Denken zu integrieren. Dieser Respekt aber bedarf eines respektvollen Verhaltens aller Akteurinnen und Akteure untereinander. Er kann sich nur auf den Grundlagen von Gleichheit und Gerechtigkeit entfalten und dazu brauchen wir den Dialog. Eine Gelegenheit zum Dialog bietet unsere Einladung an das Ausserparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderungen in den Landtag, die ich schon zu Beginn meiner Rede erwähnte. Am kommenden Montag ist es wieder so weit und ich freue mich sehr auf dieses Treffen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Behinderungen sichtbar machen, über Zugänge zu den gesellschaftlichen Räumen debattieren, miteinander reden statt übereinander zu reden, respektvoll im sachlichen Dialog. Der Europatag am 9. Mai steht seit 1950 für Frieden und Einheit in Europa. In diesem Jahr wird er im Thüringer Landtag auch für das Motto „Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel!“ stehen. Lassen Sie uns als demokratische Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam für Fortschritte auf politischer und gesellschaftlicher Ebene streiten und so mithelfen, Menschen mit Behinderungen und ihren Forderungen nach einer Gesellschaft für alle eine Stimme zu geben. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Die Städte und Kreise müssen nun bis nächstes Jahr sagen, was sie machen wollen. Das steht auch im Gesetz. Sie müssen das dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zeigen. Bis jetzt ist da leider wenig passiert. Daher brauchen die Städte und Kreise Hilfe und die Regierung in Thüringen muss diese Hilfe leisten, denn wir wollen gemeinsam Barrieren abbauen. Auch das Land Thüringen muss einen Bericht abgeben. Dort ist aufgeschrieben, wie es mit der Teilhabe besser wird. Da geht es um die Entwicklung und es geht darum, dass die Regierung von Thüringen sagt, was sie ändern will. In den letzten 15 Jahren wurde das nicht gemacht. Und wir als CDU-Fraktion sind gespannt darauf, wann dieser Bericht kommt und was drinsteht, insbesondere auch, was den Abbau von Barrieren im Internet und auf Homepages betrifft.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Danke, dass Sie mir alle zugehört haben.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 13
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer, egal, an welcher Stelle Sie heute sitzen! Zuerst ein Lob an die Präsidentin, das Sie sicher weitergeben. Ich hatte heute die Möglichkeit, die neuen Informationsmaterialien des Thüringer Landtags aus dem Fach zu nehmen. Unter anderem wurde auch der Landtag vorgestellt: „Ort der Begegnung“, Information in leichter Sprache.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Also: Auch wenn manches etwas länger dauert, aber es passiert. Recht herzlichen Dank. Und, Frau Meissner, ich glaube, es ist eine schwere Aufgabe für uns gemeinsam, leichte oder einfache Sprache zu verwenden. Ich denke, es ist so ein Stückchen wie eine Augenwischerei, nur heute sich hierherzustellen und diese Sprache verwenden zu wollen. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass immer und überall die Möglichkeiten gegeben werden,
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 – noch einen Satz – der UN-Behindertenrechtskonvention in den vielen Artikeln hier bereits gehört. Ein Artikel und ein Thema sind mir besonders wichtig, das ist das Thema der guten Bezahlung für gute Arbeit. Und auch hier sollten wir in den vor uns liegenden Jahren aktiv werden. Danke schön.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kirchenlehrer Augustinus gibt allen Menschen mit auf den Weg, das Bestmögliche aus unseren Talenten, aus unseren Fähigkeiten, aus unseren Anlagen zu machen, sowohl zum Wohle des Einzelnen als auch zum Wohle der Allgemeinheit, und auch einzusetzen. Aus der Logik heraus ist es dementsprechend auch falsch, Menschen Steine in den Weg zu legen, wenn diese eben ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln möchten. Die UN nimmt genau das auf, indem sie in ihrer UN-Behindertenrechtskonvention fordert, dass Menschen auch mit Behinderung unbeschränkten Zugang zu Bildung haben sollen. Genau diese Strukturen müssen geschaffen werden und immer wieder überprüft werden, damit Menschen mit Behinderung ihre Anlagen voll entwickeln können, zu ihrem eigenen Wohle, aber auch zum Wohle der Gesellschaft insgesamt. Wir alle profitieren davon, wenn Menschen mit Behinderung ihre Anlagen voll entwickeln können. Beispiele dafür sind aussergewöhnliche Persönlichkeiten, wie beispielsweise Stephen Hawkins, oder auch die vielen Menschen, die in Behindertenwerkstätten sich jeden Tag Mühe geben, für sich selber zu sorgen, aber auch mit ihren Produkten denjenigen, die ihre Produkte erwerben, eben auch einen positiven Beitrag zu bieten. Unsere Aufgabe ist es, im Landtag immer wieder darum zu streiten, was der bestmögliche Weg ist, behinderten Menschen ihre Möglichkeiten zu geben, damit sie ihre Anlagen voll entwickeln können, damit sie das Beste aus ihren Fähigkeiten machen können. Deswegen werden wir als AfD auch weiterhin dafür streiten, genau für diese Verbesserung für Behinderte einzutreten.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 15 Wie dieser Weg aussieht, darüber kann gestritten werden. Beispielsweise wird in diesem Landtag immer wieder darüber gestritten, ob beispielsweise das Förderschulsystem das Richtige ist oder nicht oder ob die vollständige Inklusion in die üblichen Schulen gelingen soll. Wir haben dort eine ganz dezidierte Meinung dazu, die auch unser Kollege Denny Jankowski immer wieder vorgetragen hat. Aus unserer Sicht sind Förderschulen am besten dazu geeignet, den jungen Kindern mit Behinderung das bestmögliche Umfeld zu bieten, damit sie genau das machen können, nämlich ihre Talente voll zu entwickeln zum Wohle für sich selbst, aber auch zum Wohle für alle. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, gestern vor 14 Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Bis heute haben 185 Staaten diese Konvention ratifiziert oder sie bestätigt und sind ihr beigetreten. Erst vor wenigen Wochen ist Äquatorialguinea der Vereinbarung beigetreten. Das zeigt auch, glaube ich, in welchem langwierigen internationalen Prozess wir sind und welche unterschiedlichen Standards wir hier versuchen auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Aber bei allem Vergleich, auch in Deutschland und Europa haben wir an ganz vielen Stellen noch ausreichend Nachholbedarf. Deswegen ist es völlig richtig, dass beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weiterhin Tempo für Inklusion und Barrierefreiheit eingefordert wird. Der Begriff „Inklusion“ löst bei vielen ganz unterschiedliche Reaktionen aus, aber lassen Sie uns uns vielleicht auf Folgendes einigen: Wir können den betroffenen Menschen die grundlegende Einschränkung durch das Handicap nicht nehmen, aber wir können versuchen, ihnen grösstmögliche Eigenständigkeit zu ermöglichen. Wir können das Handicap dort würdigen, wo es notwendig ist, und die Menschen vor allem nicht unnötig weiter behindern.