K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 All das kommt nicht von ungefähr. Es gab Unterstützungsprogramme, die Überbrückungshilfen seitens des Senats, aber auch das Kurzarbeitergeld auf Bundesebene, und das ist gut so.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3853
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Schulen und Kitas waren die ganze Zeit über geöffnet,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 denn wir sind uns doch einig darüber, wie wichtig das Thema Bildung ist und wie wichtig es ist, die Schulabschlüsse tatsächlich auch zu erreichen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 In dieser Position, in der wir nun sind, stehen wir vor einer nächsten Krise: den Auswirkungen von Ukrainekrieg und Energieknappheit. Ich muss Ihnen sagen, auch das werden wir durchstehen, und zwar mit einem Bürgermeister, dem – und das habe ich von der Opposition hier noch gar nicht wahrgenommen – die Hamburgerinnen und Hamburger vertrauen und der beliebt ist, sogar bei den CDUWähler:innen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Seit dem 24. Februar 2022 stehen wir nun vor einer neuen Herausforderung. Es geht darum, dass wir unsere Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen. Wir stellen uns auch den Herausforderungen der steigenden Inflation, der steigenden Energiepreise und, das ist mir wichtig zu sagen, auch der vielen Geflüchteten, die nach Hamburg kommen. Denn insbesondere die Unterbringung von Geflüchteten nicht nur aus der Ukraine bedeutet weiterhin einen riesigen Kraftakt. Wir bauen die öffentlich-rechtliche Unterbringung aus, wir arbeiten stetig daran, die Kapazitäten auszuweiten, und ich kann nicht oft genug Danke dafür sagen, dass uns die gesamte Stadt und die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Nein. Auch in den Bezirken ziehen alle an einem Strang, liebe CDU. In den Bezirksversammlungen herrscht diesbezüglich ein anderer Tenor. Nehmen Sie sich auch das einmal zu Herzen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Dass die CDU das Wort Wohnungsbau hier auch nur in den Mund nimmt, ist hanebüchen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Null Sozialwohnungsbaubilanz am Ende Ihrer Regierung. Dass Sie sich hier vorn hinstellen, ist peinlich, liebe CDU.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thering, ich bin schon erstaunt über Ihren heutigen Debattenbeitrag, denn als Sie dieses Thema angemeldet haben, habe ich durchaus erwartet, dass hier vielleicht ein paar substanzielle Angriffe kommen. Stattdessen haben Sie sich in Phrasen und oberflächlichen Formulierungen verloren, die zeigen, dass es gar keine mögliche Kritik gibt, die Sie an unserem Senat und unserer Politik formulieren können.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn die Wahrheit ist doch, dass dieser Senat besonnen und pragmatisch auf die Krisen unserer Zeit reagiert
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 und eine solide Politik für unsere Stadt macht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir machen genau die Politik, die wir den Hamburger:innen versprochen haben und der sie mit 63,4 Prozent bei der letzten Wahl ihre Zustimmung gegeben haben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben ein Angebot: eine Verkehrspolitik für alle, die die Mobilitätsbedürfnisse von allen Menschen in den Blick nimmt. Wir bauen den Schienenverkehr aus, wir sanieren die Infrastruktur, wir reduzieren den Parkdruck, und wir bauen auch die Angebote für die Radfahrer:innen aus. Was ich von Ihnen stattdessen höre, ist immer nur: Parkplätze, Parkplätze, Parkplätze. Andere Themen haben Sie doch gar nicht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Bitte. Zwischenbemerkung von Richard Seelmaecker CDU:* Sie sagten gerade, Sie würden den Parkdruck verringern. Tun Sie das bitte.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, das sogenannte Bewohnerparken ist eines Ihrer Lieblingsthemen, Herr Seelmaecker. Dazu gab es letzte Woche im "Hamburger Abendblatt" eine ausführliche Debatte von unserem Fraktionsvorsitzenden, 3854 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herrn Lorenzen. Das reduziert tatsächlich den Parkdruck für die Anwohner:innen vor Ort.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Tat ist es einfach so, dass Sie im Bereich der Verkehrspolitik anderer Meinung sind als wir, aber im Unterschied zu Ihnen steht hinter uns die Mehrheit dieser Stadt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte auch noch ein Wort zum Thema Justiz verlieren.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Zagst, ich kann verstehen, dass Sie sich an dieser inhaltslosen Kritik der CDU nicht so gern abarbeiten, denn da ist ja nichts dran gewesen. Aber unsere Kritik bezieht sich auf die von Ihrem Senat, von Ihrer Fraktion festgelegten Nachhaltigkeitsindikatoren. Mich würde doch sehr interessieren, wie Sie mit dieser substanziellen Kritik umgehen, ohne da auszuweichen, was Sie wahrscheinlich auch gar nicht wollen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, das ist hier in der Tat die Frage: Was ist die substanzielle Kritik?  Ich fokussiere mich gerade auf andere Themen und wollte noch einmal ein paar Worte zum Thema Justiz verlieren, weil die FDP, die übrigens in der letzten Woche nicht im Justizausschuss anwesend war, vielleicht verpasst hat, was die anwesenden
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, eine Frage noch. Zwischenbemerkung von Anna-Elisabeth von
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: fraktionslos
 Es gab  schon viele Zwischenfragen, deswegen fasse ich
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin nicht  mehr im Justizausschuss, deswegen danke für  den Hinweis, aber ich lese Zeitung wie viele andere Bürger auch. Die Amtsgerichte beklagen, dass  ihre Geschäftsstellen so unterbesetzt sind. Das hat  mit der digitalen Akte überhaupt nichts zu tun,  denn es geht auf Geschäftsstellen um sehr viel  mehr, und deswegen braucht es nicht nur mehr  Personal,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern denen könnte man mit Digitalisierung weiterhelfen. Das habe ich gesagt. Da sind Sie überhaupt noch nicht weit. Gehen Sie einmal in ein  Amtsgericht. Dann sehen Sie, dass dort die Akten  noch wie anno dazumal hin- und hergefahren werden. Da kommt man sich vor wie in einem KafkaRoman, aber nicht wie in der Jetztzeit. Das bitte  ich Sie echt einmal zur Kenntnis zu nehmen und  voranzutreiben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Tatsächlich haben wir auch diese Frage ausführlich im Justizausschuss erörtert und auch die Ursachen dafür, die keineswegs unbestritten sind, weil es natürlich bei allen Gerichten die Schwierigkeiten auf den Geschäftsstellen gibt, die an der Eingruppierung beim TV-L liegen. Und wer dagewesen ist oder sich vielleicht auch etwas näher damit auseinandergesetzt hat, weiss, dass es die Tarifgemeinschaft der Länder betrifft, die untereinander verabredet haben, hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, das noch in diesem Jahr folgt. Dann wird es auch da Verbesserungen geben. Von daher ist es nicht so, dass hier der Senat die bestehenden Probleme leugnet, sondern sich stattdessen konstruktiv und nachhaltig für Verbesserungen einsetzt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Und weil ich an dieser Stelle jetzt schon ziemlich viel erläutert habe, bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3855
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Rot-Grün stellt die Klimapolitik und den Kampf gegen den sogenannten Klimawandel in den Mittelpunkt. Wir konzentrieren uns darauf und müssen feststellen, dass diese Politik krachend gescheitert ist,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 wie die Bürger hier im Land derzeit vor Augen geführt bekommen. Denn, machen wir uns ehrlich, das ist nicht die Folge eines russischen Angriffs auf die Ukraine, sondern wir spüren die Folgen der Fehlentscheidungen von Rot, Grün und Schwarz in Berlin und in Hamburg.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 – Kommt gleich, Herr Thering. Es ist Ihre Mutti, Ihre Kanzlerin Merkel, die den undurchdachten und übereilten Ausstieg aus der Kernkraft im Alleingang beschlossen hat
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 und uns allen damit einen immensen Riesenschaden zugefügt hat, wie wir jetzt feststellen müssen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 – Der geistige Blackout von Frau Merkel. Wenn man es auf einen Blackout begrenzen könnte, ginge es ja noch. Es ist leider ein wiederholter Blackout, 2015 und so weiter. Werner Marnette, früher Chef von Aurubis, einer der grössten Kupferhütten Europas, und später kurzzeitig CDU-Wirtschaftsminister von SchleswigHolstein, platzte bei "hart aber fair" Ende August der Kragen angesichts der grünen Zukunftsversprechen im Rahmen der ideologisierten Energiepolitik. Er sagte – Zitat –: "Wir müssen doch jetzt aktiv werden. Wir müssen die Kohle hochfahren, wir müssen die Kernkraft hochfahren. Herrgott noch mal, das hat doch mit Ideologie nichts zu tun. Ich garantiere Ihnen, wir stehen vor einem Millionenverlust von Arbeitsplätzen. Die Versorgungssicherheit ist wichtig. Mit Energie ist alles möglich, ohne sie herrschen Stillstand und Blackout. Der Versorgungssicherheit sind ideologische Wünschbarkeiten unterzuordnen."
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Nach 20 Jahren Ihrer Energiewende muss selbst der verbohrteste Ideologe doch feststellen, dass wir immer noch auf Kohle, Öl und Gas angewiesen sind. 30 000 Windräder und Abertausende Solarpaneele haben uns eben keine Versorgungssicherheit beschert, sondern uns in die Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt.  Ihr grüner Parteifreund und langjähriger Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat bereits erkannt, dass die Abhängigkeit vom russischen Gas der blinde Fleck der Energiewende war. Es sei eben doch ein Fehler gewesen, aus Kernkraft und Kohle auszusteigen. Den Preis für diese grünen Träumereien zahlen die Bürger jetzt unsanft, den zahlen nicht andere, nicht spätere Generationen, die Zeche wird jetzt bezahlt. Eine Alternative steht ihnen zur Verfügung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Halbzeit. Sportlich betrachtet kann man in der Halbzeit schon viel vermasseln. Deshalb bin ich dankbar für das Thema der Aktuellen Stunde, da wir jetzt die Möglichkeit haben, uns über die Performance des Senats in der ersten Halbzeit zu unterhalten: verfälschte Indizien und Statistiken, vor allem in Bezug auf Ungeimpfte, die als Grundlage für Massnahmenpakete galten, Familien, Frauen und Kinder, die unter unverhältnismässigen Massnahmen gelitten und noch heute die Nachwirkungen auszubaden haben,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 ein restriktiver Kurs in unserer Hansestadt, eine völlig überzogene Inanspruchnahme der HotspotRegelung, das Ziel von Rot-Grün: Hauptsache, ganz vorn mit dabei. In Ihrem Vorsichtswahn haben Sie die Augen vor der Realität verschlossen. Die Meinung anderer zählt nicht, denn Sie agieren ja mit Vorsicht. Ihre Coronapolitik war vor allem eines: rücksichtslos – rücksichtslos gegenüber Familien, Frauen und Kindern unserer Stadt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 Eine meiner Anfragen an den Senat hat ergeben, dass die Hamburger City durch die Coronakrise hart getroffen wurde, über 400 Restaurants mussten schliessen. Dass es bislang zu keiner Erholung gekommen ist, zeigt, dass es nach wie vor an durchschlagenden Ideen für die Innenstadt fehlt. Die Innenstadt ist seit Jahren eine offene Flanke von Rot-Grün. Nun soll es eine Innenstadtkoordinatorin richten. Wir sind gespannt auf ihre Vorschläge. Seit ihrem Amtsantritt ist leider noch wenig von ihr zu hören.  3856 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 Der Senat war in der ersten Halbzeit einfach nicht up to date. Selbiges zeigt der Umgang mit den Schulcaterern. Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise ist der Betrieb zu den aktuellen Vertragsbedingungen wirtschaftlich nicht mehr realisierbar. Spielzüge ohne Ideenreichtum, so punkten Sie in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall nicht mehr.  Auch in Bezug auf Schaffung von Wohnraum oder in Bezug auf Energiesicherheit haben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. In Zeiten höchster Wohnraumknappheit wurde in Hamburg so wenig neuer Wohnraum geschaffen wie zuletzt 2014. So erreichen Sie Ihr erklärtes Ziel von 10 000 Wohneinheiten auf jeden Fall nicht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 Ein weiterer verhauener Spielzug, der einem Totalausfall gleicht, ist die rot-grüne Energiepolitik. Wichtige Chancen, um für mehr Energiesicherheit zu sorgen, wurden verpasst. Anstatt trotz explodierender Preise ein Gaskraftwerk für Fernwärme zu errichten, hätte der Senat sich darauf konzentrieren sollen, ein modernes LNG-Terminal im Hamburger Hafen anzusiedeln.  Treffsicher sieht anders aus. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Oftmals wurde ein Spiel noch in der zweiten Halbzeit gedreht, aber dafür braucht es Willen und eine Menge Fleiss. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt zählen auf Sie. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister, im Bereich der Wirtschaftspolitik wirken Sie auf mich völlig sediert.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Es passiert wirtschaftspolitisch zu wenig. Sie fahren in die Welt, aber Sie nehmen niemanden von der Wirtschaftsbehörde mit. Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode zugelassen, dass die Wirtschaftsbehörde zerschlagen wurde. Wir kennen die Zwistigkeiten zwischen Herrn Senator Westhagemann und Herrn Senator Kerstan, und das erleben wir beim LNG-Terminal im Hafen. Eine Hafenrede hält der Bürgermeister dann beim ÜberseeClub auch allein, ohne Wirtschaftssenator.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Wirtschaftspolitik hat in diesem Senat nicht die Bedeutung, die sie in der Weltstadt Hamburg haben müsste.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei ist die Lage in Wirtschaft und Industrie ernst, und sie war es in Hamburg auch vorher schon, wenn wir uns die Seitwärts-/Abwärtsbewegung an verschiedenen Stellen angucken. Wir müssen die Industrie stärken, wir müssen den Hafen stärken. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben einen Industrieplan vorgelegt, wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben mehrere Hafenpläne vorgelegt. Von Ihnen dazu bislang noch nichts.  Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich zu, die Lage in der Wirtschaft ist insgesamt ernst, weiten Teilen der Wirtschaft droht die Insolvenz. Insolvenz – es ist nicht jedem bekannt, was das ist – ist dann, wenn man Kosten hat und keine Einnahmen, liebe GRÜNE.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Hamburg droht die Deindustrialisierung. Schauen wir uns doch das Beispiel ArcelorMittal an. Der Mittelstand stürzt in Teilen da ab, wo er intensiv mit Energie umgehen muss, Beispiel Bäckereihandwerk. In einer Umfrage der Handelskammer ist zum Ausdruck gekommen, dass 42 Prozent der Firmen sagen, ihre Zukunft am Standort Hamburg sei gefährdet, im produzierenden Gewerbe sind es sogar 63 Prozent. Aus den Fraktionen hier, auch Richtung Rot-Grün in Berlin, habe ich nichts vernommen, keine Mitteilung dazu. Claqueure würde man das nennen, wenn immer nur abgenickt wird, was in Berlin beschlossen wird. Und das, was in Berlin beschlossen worden ist, ist kümmerlich, deswegen muss von Hamburg ein viel stärkeres Signal ausgehen, dass die Wirtschaft gestärkt werden muss.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir brauchen Konzepte vor Ort für die Industrie, für den Hafen, für den Mittelstand. Das erwarte ich auch von Ihnen hier aus unserem Hause, aus unserem Parlament. Wenn es der Senat nicht tut, dann müssen von Ihnen entsprechende Antriebe kommen. Hier muss sich mehr tun. Das ist der Befund, den wir hier zur Halbzeit der Legislatur haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiese, wir haben gestern sehr ausführlich und sehr lang im Wirtschaftsausschuss gerade auch noch einmal über die Grundsätze dieser Wirtschaftspolitik und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3857
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 über den Haushalt gesprochen. Allein am Haushalt kann man erkennen, wie wichtig diesem Senat die Wirtschaftspolitik ist; der Haushalt ist da sehr, sehr gut aufgestellt. Wir haben gerade noch einmal zusätzliches Geld für den Hamburger Hafen in die Hand genommen, wir haben zusätzliches Geld für Innovationen in die Hand genommen, und wir haben im Nachgang zu dem Haushaltsplan auch noch einmal ein sehr, sehr grosses Paket für die IPCEI-Projekte im Bereich Wasserstoff aufs Gleis gesetzt. Allein das sind Investitionen in die Zukunft dieser Stadt. Wenn man das alles – das, was von Hamburg kommt, das, was vom Bund kommt, und das, was dann von den privaten Investoren dazukommt – zusammenzählt, dann werden wir dort über 1 Milliarde Euro für Zukunftsprojekte in dieser Stadt in die Hand nehmen. Das ist das, was Sie seit Monaten immer wieder ausblenden. Und es macht auch Ihren eigenen Ruf nicht besser, wenn Sie nicht einmal erkennen, was hier passiert, sondern in den gleichen Ton wie Herr Thering einfallen, immer nur Generalkritik üben und niemals in der Sache konkret beim Thema bleiben. Das schadet am Ende Ihnen und Ihren eigenen Ambitionen, die Sie offensichtlich bei dem Thema dann auch haben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Dass dieser Senat der Hamburger Wirtschaft ein verlässlicher Partner ist, haben doch gerade die vergangenen zweieinhalb Jahre gelehrt. Hamburg hat über das, was vom Bund gekommen ist, hinaus noch einmal unfassbar viel Geld in die Hand genommen, sehr viel und sehr konkrete Hilfe in der Coronakrise an den Tag gelegt. All das sind doch Punkte, die zeigen, dass wir ein wirklich verlässlicher Partner an der Seite der Wirtschaft sind und auch dafür gesorgt haben, dass diese Wirtschaft gut aus der Krise herausgekommen ist. Herr Otremba hat erst gestern erklärt, wie gut Hamburg zum Beispiel im Bereich Tourismus, einem für diese Stadt enormen Wirtschaftsbereich, aus der Krise herausgekommen ist und was wir dort wiederum als Nächstes anschieben werden. Wir werden hier auch im Bereich der Digitalisierung und im Bereich der Start-ups in Zukunft noch sehr, sehr viel zusätzlich machen zu dem, was wir schon gemacht haben. All das blenden Sie dauerhaft aus, um weiterhin hier Ihren Oppositionsklamauk zu machen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren, damit werden Sie auch in dieser Stadt keinen Blumenstrauss gewinnen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon beachtlich, dass Sie hier auf die berechtigte Kritik aus der gesammelten Opposition überhaupt nicht eingegangen sind. Daran merkt man, wie sehr Sie hier in einer Blase sind, und genau diese Blase schadet unserer Stadt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Beachtlich ist auch, dass Sie von SPD und GRÜNEN sich heute einzig und allein an der Arbeit der CDU-Opposition abgearbeitet haben. Daran merkt man ganz offensichtlich einmal mehr, dass es Ihnen schon ziemlich im Magen liegt, dass wir hier so engagiert sind,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 so viel in der Stadt unterwegs sind und Sie immer wieder stellen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Und, lieber Herr Lorenzen, wenn Sie als GRÜNE – die sich ja immer als Vorreiter der Demokratie hier hinstellen und uns dafür kritisieren, dass wir unserem verfassungsgemässen Auftrag nachkommen, nämlich den Senat zu kontrollieren und Senatsanfragen zu stellen – das als lästig bezeichnen, zeigt das schon sehr viel, wie Sie sich in diesem Haus mit Demokratie auseinandersetzen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben auch den Blick nach Berlin geworfen. Das, was in Berlin passiert, ist auch für uns in Hamburg ganz entscheidend. Wenn wir sehen, dass wir dort eine Ampelkoalition haben, die mindestens genauso zerstritten ist wie der rot-grüne Senat hier in Hamburg, und wenn wir sehen, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der ähnlich führungslos ist – das scheint daran zu liegen, dass ehemalige oder amtierende Hamburger Bürgermeister dieses Privileg offensichtlich mit sich bringen –, und wenn wir sehen, wie dort auch von Herrn Habeck agiert wird – wer sich den Auftritt im Fernsehen gestern angeguckt hat, dem kann nur angst und bange werden um unser Land, um unsere Wirtschaft –, dann ist beängstigend, was diese Ampelkoalition in Berlin gerade abliefert.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Menschen in unserem Land registrieren das sehr genau, sie haben dafür ein sehr genaues Gespür. Man muss sich mal vorstellen, dass dieses Dreierbündnis in allen Umfragen keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Das muss man sich mal vorstellen: ein Dreierbündnis, das keine Mehrheit mehr hat. Das zeigt, dass die Menschen sich nach 3858 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 einer verlässlichen, souveränen Bundesregierung zurücksehnen
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 und nicht nach diesem völlig zerstrittenen Chaoshaufen, den wir in der Ampel sehen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Und wenn wir beim Thema Chaos sind, dann schauen wir uns doch einmal die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers an. Dass sie nicht immer sonderlich mit Fakten bestückt sind, merkt man. Aber wenn sich jetzt schon die Betreiber der Atomkraftwerke melden und sagen, was Herr Habeck da mit Reservebetrieb gesagt habe, sei überhaupt nicht möglich,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen, genauso wie Sie es heute hier getan haben. Die Stimmung in unserer Stadt ist eine andere, sie ist nicht die, die Sie hier versuchen auszustrahlen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Gehen Sie mal in die Stadt, gehen Sie in die Vereine, sprechen Sie mit den Menschen. Dann werden Sie sehr genau sehen, dass die Stimmung, was Ihre rot-grüne Regierungsarbeit angeht, alles andere als gut ist. Wir als CDU werden hier weiterhin sehr engagiert für diese Stadt arbeiten und den Menschen aufzeigen, dass Hamburg eben nicht gut regiert ist. Ich bin gespannt, wie Sie die Stimmung in der zweiten Halbzeit drehen wollen. Die Stimmung in unserer Stadt ist nicht gut, und das verdanken Sie einzig und allein Ihrer schlechten Politik für Hamburg. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleg schon gehört: Jede:r Fünfte in dieser Stadt ist von Armut betroffen oder von Armut bedroht. Das sind 366 300 Menschen. Wie wollen Sie denen erklären, dass sie in dem neuen Entlastungspaket der Ampel nicht ausreichend berücksichtigt sind?
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aus der angekündigten Wucht des dritten Entlastungspakets ist ein Entlastungsflop geworden. Das Paket ist nicht sozial, es ist nicht nachhaltig, und es nicht zielgerichtet. Es sind zum einen teilweise Nachzahlungen, beispielsweise für Rentner:innen und Studierende, die Sie beim letzten Mal einfach vergessen haben, zum anderen sind viele Projekte dabei, die Sie auch ohne Energiekrise auf der Tagesordnung der Ampel gehabt hätten. Wir brauchen jetzt aber wirkliche Hilfen in der Energiekrise, und dabei muss gelten: Die Menschen, die weniger haben, erhalten mehr, und die Menschen, die viel haben, tragen dazu mehr bei.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Gegenteil stimmt für dieses Entlastungspaket. Der Ausgleich der sogenannten kalten Progression kostet knapp 10 Milliarden Euro, 9 Milliarden Euro davon gehen allein an das wohlhabendste Drittel der Gesellschaft. Die Menschen mit den geringsten Einkommen werden daran gar nicht partizipieren.