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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Wenige Wochen später haben Sie genau das in einer  Pressemitteilung gefordert, meine Damen und Herren.   Und ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Sie haben ja  kürzlich Mitte, am 21. September, hier dargelegt oder in  einer Pressemitteilung auch deutlich den Weiterbetrieb  der Atomkraftwerke gefordert. Ja, das kann man auch so  machen. Das haben wir in diesem Parlament aber auch  bereits getan. Und ich habe Sie dazu befragt am 10. März  im Rahmen der Regierungsbefragung, und da haben Sie  doch deutlich kundgetan, ich nehme mal, einiges erspare  ich Ihnen: „Und in der Summe all dieser Argumente – von  Endlager habe ich sowieso schon gesprochen, bis heute  nicht gelöst in Deutschland – hat er“ – gemeint ist Robert  Habeck –, „wie ich finde, überzeugend dargelegt, dass  das keine Alternative ist.“
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 Meine Damen und Herren, was sollen wir von dieser  Landesregierung erwarten können, wenn alle paar Wochen die Position verändert wird,
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 wenn alle paar Wochen offensichtlich hier Dinge, die mal  galten als Position der Landesregierung, nicht mehr wahr  sind? Und dann wollen Sie tatsächlich die treibende Kraft  auch im Bund sein, meine Damen und Herren?! Ich kann  nur inständig hoffen, dass das nicht der Fall ist, meine  Damen und Herren!
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 Neben diesen Widersprüchlichkeiten, die wie hier leider  erfahren müssen, und den offenen Fragen rund um ein  wichtiges Instrument – den Härtefallfonds – müssen  wir aber leider auch mit Blick auf die Debatte, die gerade  draussen stattfindet bei den Demonstrationen, dann doch  merken, dass auch hier irgendwie die Menschen da draussen nicht ernst genommen werden. Wir hören von Frau  Schwesig und von Herrn Pegel, dass sie grösstmöglich,  grösstmögliches Verständnis haben für die Demonstrationen, immer wieder auch betont, auch hier
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 und heute, und das teilweise so interpretiert haben, dass  es sogar Rückenwind sei für den Druck, den sie als Landesregierung
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 auf den Bund ausüben wollen.  Und dann dürfen wir Herrn Dahlemann
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 dann auf der anderen Seite hören, der dann meint, er  fühle sich von diesen Demonstrationen gar nicht angesprochen. Vielleicht noch mal zur Erinnerung, es ist Ihre  Partei, die auch diese Bundesregierung anführt.
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 Und ich vernehme auf diesen Demonstrationen vor allem  eins: massive Kritik gegenüber Olaf Scholz und dieser  Bundesregierung. Und dann fühlen Sie sich nicht angesprochen? Da muss ich wirklich fragen, nehmen Sie die  Menschen in diesem Land wirklich ernst.
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 Sie geben das hier zum Besten,
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 Ja, wir hören uns das genau an, Herr Dahlemann.
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 Aber ich finde, diese Widersprüchlichkeit alleine in dieser Aussage ist doch schon fast beschämend, dass Sie  angeblich sich gar nicht angesprochen fühlen von der  Not,
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 von der Not, in der ganz viele Menschen sind.  Und Sie haben es ja selbst gesagt, das sind nicht irgendwelche rechten Störer. Wir haben natürlich auch die,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  37
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 die Nutzniesser, die sozusagen hier versuchen, daraus  wirklich Kapital zu schlagen. Da gebe ich Ihnen ja recht,  Herr Barlen, mit Blick auf die AfD.
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 Aber vor allem sind es Menschen, die in ihrer Not nicht  weiterwissen
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 und die einfach Antworten wollen von dieser Regierung,  und die bekommen sie einfach nicht.
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 Das Einzige, was sie zu hören bekommen, ist,
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 sie sollen doch bitte warten und Kommissionen werden  demnächst Vorschläge unterbreiten.
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 Jetzt müssen wir aber auch hören, dass es erst eine  Steuerschätzung geben muss, um beispielsweise bei der  Frage der Flüchtlingsfinanzierung weiterzukommen.
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 All diese Dinge werden auf die lange Bank geschoben,  und genau das ist es, was wir kritisiert haben,
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 und das werden wir auch weiter kritisieren,
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 und wir werden uns nicht von diesem Einheitsschmonzes,  den Sie, Herr Barlen, hier immer wieder eingangs Ihrer  Rede hier vortragen, anstecken lassen. Wir werden unsere Aufgabe als Oppositionskraft ernst nehmen, und wir  werden hier nicht einfach nur Beifall klatschen für das,  was Sie hier fabrizieren, und vor allem auch eben nicht  fabrizieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahrzehntelang  haben Politik und Wirtschaft auf billiges Gas aus Russland gesetzt und lange davon profitiert. Alternativen waren  nicht markt-, nicht wettbewerbsfähig. Aber auch schon  vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine stiegen die  Preise deutlich. Als das Gas noch floss, da wurde schon  fleissig spekuliert. Marktwirtschaft hat eben nicht nur Vorteile.  Immer mehr Menschen gehen auch in MecklenburgVorpommern auf die Strasse. In der Bevölkerung brodelt  es. Die Ängste, Rechnungen nicht mehr bezahlen zu  können, in der kalten Wohnungen sitzen und beim Essen  sparen zu müssen,
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 sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die  Verunsicherung ist so gross ist, dass den Menschen dabei  sogar egal ist, wer zur Demo einlädt. Demokratiefeindliche  Kräfte nutzen das aus und schüren zusätzlich Verunsicherung. Wir müssen der sozialen Spaltung und der Gefahr,  dass die Gesellschaft auseinanderbricht, etwas entgegensetzen.
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 Entlastung muss zeitnah bei den Menschen ankommen  und jeglichen Untergangsszenarien Einhalt geboten werden. Täglich hören wir Meldungen von Unternehmen, die  ihre Produktion vorübergehend einstellen, ganz aufgeben  oder gar Insolvenz anmelden müssen. Wir wissen von  Firmen, von Krankenhäusern, sozialen und kulturellen  Einrichtungen, die ihre Abschlagszahlungen nicht mehr  leisten können oder deren Energieverträge auslaufen oder  gekündigt wurden und die nun ohne Versorgungsvertrag  dastehen, weil neue Verträge aufgrund der extremen  Preissteigerungen nicht annehmbar sind.
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 Mittlerweile sind die zuvor teuren Tarife in der Grundversorgung preiswerter als andere Angebote. Tafeln und  Beratungsstellen, etwa beim Mieterbund oder der Schuldnerberatung, erleben einen nie gesehenen Ansturm.
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 Das lange Zögern und Hinausschieben notwendiger  politischer Entscheidungen auf Bundesebene haben die  Lage verschärft.   Und mit der Zerstörung von drei Gasleitungsröhren von  Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind weitere bisher  nicht für möglich gehaltene Tatsachen geschaffen worden.  Die Versorgung mit Energie ist längst Teil der Sicherheitspolitik. Dass es Sabotage war, ist sicher, nur die  Verantwortlichen sind noch unklar.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Länder haben seit  Bekanntgabe des dritten Entlastungspaketes durch den  Bund auf mehr Mitspracherecht gedrängt. Bei Entscheidungen zum Paket aussen vor zu bleiben, aber kräftig mit  zur Kasse gebeten zu werden, hat für viel Unmut in den  Landesregierungen gesorgt. Auch zeigt sich, dass die  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  bisherigen Pakete bei Weitem nicht ausreichten und zu  spät helfen, denn einige der Entlastungen greifen erst im  nächsten Jahr. Und auf Länderebene sind die Möglichkeiten begrenzt. Der Bund tat sich lange Zeit schwer, es  wurde gestritten, die Schuldenbremse beschworen, viel  Kraft in eine zum Scheitern verurteilte Gasanlage gesteckt.  Entscheidungen wurden wegen fehlender Finanzierung  vor sich hergeschoben. Wir als LINKE haben öfter Vorschläge dazu gemacht.
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 Die Gasumlage ist ein Beispiel dafür, wie Politik nicht  agieren darf. Sie ist zwar endlich vom Tisch, aber die  Nachwirkungen bleiben. Energieunternehmen haben pflicht-  und fristgemäss Bescheide zur Erhöhung der Abschlagszahlungen aufgrund der Gasumlage an die Verbraucherinnen und Verbraucher geschickt. Wohnungsunternehmen haben ihre Mieterinnen und Mieter angeschrieben.  Bescheide und Aufforderungen zur Erhöhung der Abschlagszahlungen aufgrund der Gasumlage sind jetzt  obsolet. Nun muss wieder mit hohem Aufwand reagiert  werden, ganz zu schweigen von der entstandenen Unsicherheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.  Die erneuten Anschreiben behalten die, beinhalten jedoch auch die ab sofort bis Ende März 2024 geltende  Senkung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme  und damit endlich einmal eine gute Nachricht. Der Bundestag hat das am vergangenen Freitag beschlossen,  der Bundesrat folgt an diesem Freitag.   Sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen  Woche trafen sich Länderchefs zu einer Sonderkonferenz,  da die Bund-Länder-Runde bekanntermassen auf gestern  verschoben werden musste. Einstimmig beschlossen  die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder  einen Energiepreisdeckel, der für Strom, Gas und Wärme  gelten muss. Ministerpräsidentin Schwesig konnte hier  ordentlich Druck machen, denn auf einen Energiepreisdeckel einigten sich alle Teilnehmenden am MVEnergiegipfel bereits im August. Ein Modell dafür wurde  im Ergebnis des Gipfels von einer Arbeitsgruppe der  Landesregierung erarbeitet. Wie die Ministerpräsidentin  bereits ausführte, würde der geplante Deckel Bezahlbarkeit, Planbarkeit sowie Sparanreiz bieten. Damit haben  wir alle einen klaren Kompass und eine fundierte Entscheidungsgrundlage für bisherige und weitere Verhandlungen.   Der Bund fokussiert sich bislang auf einen Strom- und  Gaspreisdeckel. Der Strompreisdeckel wurde mit dem  dritten Entlastungspaket angekündigt, der Gaspreisdeckel mit dem sogenannten Doppel-Wumms-Paket von  200 Milliarden Euro wurde am vergangenen Donnerstag  angekündigt. Mit dem als Abwehrschirm bezeichneten  vierten Paket hat der Bund den gordischen Knoten aufgelöst. Gesichtswahrend für die FDP soll die Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Pakets über den derzeitigen Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds erfolgen.
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 Damit werden neue Kreditaufnahmen möglich, auch  wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner betont,  dass ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse  eingehalten wird. Doch wertvolle Zeit wurde vertan. Das  rächt sich, das zeigen auch die Umfragen. Die Zustimmungswerte der Regierung sind schlecht, aber lieber  spät als nie.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, beim Strompreisdeckel kommt man voran. Die Energieminister der EUMitgliedsstaaten haben sich am vergangenen Freitag auf  das Abschöpfen von Übergewinnen geeinigt. Demnach  müssen Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Übergewinne – die Rede ist von mindestens 33 Prozent – an die  Staaten abgeben. Die Einigung auf eine EU-Solidarabgabe  für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich ist ebenfalls ein wichtiger Schritt. Die Mittel sind  zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern  bestimmt. Die Nationalstaaten müssen noch zustimmen.
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 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sicherte eine  schnelle Umsetzung zu. Er will den in der EU angedachten Preisdeckel in Höhe von 180 Euro je Megawattstunde  zumindest für Ökostromkraftwerke reduzieren, da erneuerbare Energie sehr preiswert produziert wird.  Sehr geehrte Damen und Herren, 15 europäische Länder, darunter auch Frankreich und Italien, wollen einen  europaweiten Gaspreisdeckel einführen. Leider stand  Deutschland da längere Zeit auf der Bremse. Die Befürchtung war, es könne zu Versorgungsengpässen  kommen und LNG-Tanker könnten dann statt nach Europa dorthin fahren, wo noch höhere Preise gezahlt werden.
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 Die Europäische Kommission kündigte am Wochenende  an, die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse genau zu prüfen, denn in der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könne den Wettbewerb verzerren. Die Kuh ist  also leider noch nicht ganz vom Eis
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 und die Zeit drängt. Die Expertenkommission „Gas und  Wärme“ wird wohl erst Mitte Oktober Vorschläge für  einen befristeten Gaspreisdeckel vorlegen können. Aber  egal, ob nun europaweit oder im Alleingang, gesichert  werden muss, dass schnellstmöglich Privathaushalte,  Unternehmen und alle Einrichtungen vor Überforderung  geschützt werden.  Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dämpfte  auch die Erwartungen, denn der Gaspreis werde auch  mit Deckel auf einem höheren Niveau bleiben als vor  der Krise. Grund genug, um zügig gezielte Entlastungen  für untere und mittlere Einkommen umzusetzen, wie die  Wohngeldreform und die Auszahlung der Energiepauschale an Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  39
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 Auch muss bei zehn Prozent Inflation, der höchsten  seit 70 Jahren, noch in diesem Jahr ein Zuschlag bei der  Grundsicherung erfolgen und der Regelsatz beim geplanten Bürgergeld nach oben korrigiert werden.   Sehr geehrte Damen und Herren, die Länder haben sich  in der vergangenen Woche auf einen ganzen Forderungskatalog gegenüber dem Bund geeinigt, darunter ein  Grossteil von Forderungen, die auch Antragsgegenstand  sind. Die Länder machten jedoch auch deutlich, dass sie  selbst und auch die Kommunen mit der Umsetzung der  bisherigen drei Entlastungspakete finanziell überfordert  sind. Länder und Kommunen können ihre übrigen notwendigen Aufgaben nur leisten, wenn der Bund sie entlastet. Dafür haben die Länder solide Vorschläge gemacht.   Das überspringe ich mal.
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 Des Weiteren wird eine Gegenfinanzierung – Entschuldigung, da habe ich mich verguckt.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat – also eine  Einigung auf die notwendige Entlastung gelang gestern  leider nicht. Die Ministerpräsidentenkonferenz ging in der  Frage ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Die Zitterpartie  geht noch etwas weiter.
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 Deshalb haben wir in unserem Antrag noch einmal etwas  erweitert, um mit Nachdruck gegenüber dem Bund agieren  zu können. So wurde neu aufgenommen, dass der Bund  die Mehrkosten beim Wohngeld vollständig übernehmen  soll. Das Ziel, die Kommunen zu entlasten, findet sich  bereits im vorliegenden Antrag mit der Forderung, die  „Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung“ vollständig vom Bund zu übernehmen. Zur Entlastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie wurde  Mitte 2020 der Bundesanteil auf bis zu 75 Prozent erhöht. Dafür wurde das Grundgesetz geändert.   Doch auch mit diesem grossen Schritt bleiben Kritikpunkte,  denn gerade Kommunen in strukturschwachen Regionen  verfügen über weniger Steuereinnahmen, haben aber  eine höhere Hartz-IV-Quote. Hohe Sozialausgaben binden  gerade bei finanzschwachen Kommunen überproportional  Mittel. Das verstärkt die Unterschiede zwischen armen  und reichen Kommunen. Das war auch Ergebnis der  eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Deshalb bekräftige ich für die Linksfraktion, sich  auf Bundesebene für die vollständige Übernahme der  Wohnkosten in der Grundsicherung und dem künftigen  Bürgergeld einzusetzen.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, es ist fünf nach zwölf.  Die Preisentwicklung bei Energie wird in jedem Gespräch  thematisiert, das wir privat oder als Abgeordnete führen.  Das zeigen die vielfachen Hilfeersuchen und Forderungskataloge von den Stadtwerken, den Industrie- und  Handelskammern, den Handwerkskammern, der LIGA der  Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Landeskrankenhausgesellschaft und auch den Hochschulen.   Gestern einigten sich Bund und Länder zumindest darauf, bei Bedarf zusätzliche Hilfsmassnahmen gesondert  zu beraten. Leider besteht weiterhin keine Klarheit über  die konkrete Ausgestaltung der Entlastungsmassnahmen.  Somit war es uns auch bisher kaum möglich, den Härtefallfonds des Landes inhaltlich auszugestalten. Aber es  gab ja schon einige Angaben, wie wir uns vorstellen, das  durchzuführen.
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 Und ja, es ist fraglich, ob die bislang vorgesehenen 300 Millionen Euro reichen.
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 Die Länder brauchen mehr Verhandlungsspielraum, doch  das geht nur über ein Aussetzen der Schuldenbremse.   Sehr geehrte Damen und Herren, abschliessend noch  einige Worte zur Versorgungslage. Die Gasspeicher sind  mit 92 Prozent gut gefüllt. Unsere Ministerpräsidentin hat  deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern einen  wichtigen Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit Strom,  Gas und Öl Deutschlands, aber insbesondere Ostdeutschlands leistet. Mit den Mitteln aus dem Zukunftspaket für  den Ausbau der Häfen Rostock und Lubmin, dem Ausbau und der Ertüchtigung von Pipelines sowie weiterer  Infrastruktur sind die Vorhaben finanziell abgesichert.
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 Die Landesregierung unternimmt alles, damit in diesen  Jahren noch LNG in Lubmin anlanden und die PCK Raffinerie in Schwedt mit Öl über den Rostocker Hafen versorgt werden kann.
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 Fünf IPCEI-Projekte werden in Mecklenburg-Vorpommern  gefördert, die sich mit Erzeugung und Transport von  Wasserstoff befassen.
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 Dafür wird das Land die Kofinanzierung der Bundesmittel  sicherstellen. Damit legen wir den Grundstein dafür,  dass mehr Wertschöpfung aus Strom, aus erneuerbaren  Energien und künftigen Wasserstoffimporten im Land  verbleibt. Den Ausbau der erneuerbaren Energie werden  wir beschleunigen.
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 Der Bundestag hat am Freitag verbesserte Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Biogas und Photovol 40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  taik beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern verfügt hier  über sehr gute Bedingungen, sich künftig aus eigener  Kraft mit der Energie aus Erneuerbaren versorgen zu  können. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen,  denn der Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung ist auf jeden Fall im Interesse unseres Landes. Ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien stünden wir heute deutlich schlechter da.
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 Noch einige kurze, noch ganz kurz einige Ergänzungen  zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Mit unseren eigenen  Änderungen halte ich den aus unserer Sicht nicht mehr  für aktuell.  Und vielleicht noch eine ganz kurze Ergänzung. Es ging  ja vorhin auch darum, Probleme, die andere Länder hier  in Deutschland haben, insbesondere auch ein gewisses  CSU-geführtes Bundesland, die ja dann doch ziemlich  unter Energieproblemen leiden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 ja, aber vor allem deshalb, weil sie sich lange gegen die  notwendigen Leitungen gesträubt haben, keinen eigenen  Ausbau der erneuerbaren Energie vorangetrieben haben,  auch den Atommüll nie wollten, ne,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 aber sich alle anderen mal darum kümmern sollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 So, und dass jetzt darum gestritten wird, dass bei ihnen  die Atomkraftwerke weiterlaufen, das mag ja legitim sein,  aber besonders …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Genau. Und dann wird das eben auch nicht viel bringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Schönen Tag  noch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete!   Herr Seiffert, wenn Sie den Antrag nicht mehr für aktuell  halten, haben Sie ihn wahrscheinlich nicht gelesen, weil  da geht es unter anderem um die Landesverantwortung,  und die ist in Ihrem Änderungsantrag auch nicht aufgegriffen. Aber dazu komme ich gleich noch.   Frau Ministerpräsidentin, Sie haben es angesprochen,  die Gasspeicher sind mit 92 Prozent gut gefüllt, besser  als die zu diesem Zeitpunkt geplanten 85 Prozent, und  das unter schwersten Bedingungen. An dieser Stelle  müssen wir dem Wirtschaftsminister Habeck und den  Mitarbeitenden des Ministeriums ein grosses Lob aussprechen und uns bedanken für die harte Arbeit in den  letzten Monaten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Dass wir künftig die Speicher im Auge behalten müssen,  ist klar. Aber dass Sie kritisieren, dass man die Speicherstände in der Vergangenheit nicht genügend beobachtet  hat, ist dann doch befremdlich, denn das hat ja Ihre  Bundesregierung unter Beteiligung der SPD noch, diesen  Verkauf der Speicher und damit die Abgabe der Einflussmöglichkeiten an russische Firmen nicht verhindert.  Aber da haben Sie auch schon keine …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Aber da Sie schon keinerlei Bedenken hatten, uns so  massiv von der Lieferung Russlands abhängig zu machen, kann ich irgendwie auch verstehen, dass Ihnen das  überhaupt nicht in den Sinn kommt.   Und was Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die  wir von einem verrückten Diktator beziehen, bedeutet,  zeigt der brutale Angriffskrieg in Russland jetzt deutlich.  Putin spielt mit unserer Versorgungssicherheit, und das  hat die Preise so rasant steigen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Und da müssen Sie von der AfD-Fraktion dann auch  irgendwie den Menschen dieses Landes erklären, warum  Sie mit Ihrem Antrag aus einer 55-prozentigen Abhängigkeit von Putin eine noch grössere machen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Diese Pipelines sind nicht nur ein fossiler und klimapolitischer Wahnsinn, sondern eben auch wirtschafts- und  geostrategisch unverantwortlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Und ich erkläre Ihnen auch gerne immer wieder, warum,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  41
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 bis Sie vielleicht irgendwann endlich mal zuhören.
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 Hören Sie doch mal zu! So!  Seit über 20 Jahren stagniert der jährliche deutsche  Gasverbrauch bei etwa 90 Milliarden Kubikmeter, abgesehen von einem temporären Einbruch nach 2008, der  Finanzkrise. Durch die verbindlichen internationalen  Verpflichtungen Deutschlands beim Klimaschutz wird sich  dieser Wert in den nächsten Jahren nur noch reduzieren.  Noch vor 10 Jahren wurden die 90 Milliarden Kubikmeter  komplett über andere Importwege abgedeckt, massgeblich über ukrainische und polnischen Transit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Dieselbe Sta…  Natürlich, durch Russland muss das Gas auch, aber da,  zwischen Russland und Deutschland, gibt es keine direkten Grenzen. Da gucken Sie noch mal in den Atlas!