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Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, dies ist nun bereits der zweite Klimaschutzantrag der Freien Wähler, in dem sie versuchen, gleich über doppelte Bande zu spielen. Es soll nämlich über die Landesregierung und über den Bundesrat hier im Landtag ein Bundesgesetz eingebracht werden. Ofensichtlich haben es die Freien Wähler noch immer nicht verwunden, dass 207 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 sie bei der Bundestagswahl krachend gescheitert sind. Herr Streit, Sie sollten aber endlich akzeptieren, dass der Wähler sein Urteil über Ihre bundespolitischen Vorstellungen bereits gefällt hat. Er wollte davon nichts wissen. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen raten: Versuchen Sie bitte nicht weiter, Ihre bundespolitischen Vorstellungen hier und heute über die Hintertür einzubringen. In der Sache selbst schlagen Sie eine Steuersubvention für Photovoltaikanlagen vor. Nichts anderes ist es, wenn man die Abschreibungszeit für Photovoltaik willkürlich von 20 Jahre auf 5 Jahre reduziert, obwohl man davon ausgehen kann, dass eine Anlage normalerweise mindestens 20 Jahre funktioniert und Strom produziert. Ich halte eine solche Steuersubvention für unnötig, und zwar aus folgenden Gründen. Wir zahlen für Photovoltaik bereits jedes Jahr 9 Milliarden Euro allein über das EEG. Das sind die sogenannten Diferenzkosten, also der Unterschied zwischen gesetzlich garantierter Einspeisevergütung und Marktpreis. Für den Bürger macht es keinen Unterschied, ob er diese Kosten über den Strompreis oder, wie jetzt geplant, die CO2-Abgabe zahlt. Photovoltaikanlagen machen energiewirtschaftlich nur dann Sinn, wenn der erzeugte Strom nicht das Netz belastet und vor Ort selbst verbraucht wird. Um das zu erreichen, sollte die private Anlage immer mit einem Stromspeicher gekoppelt werden; auch das habe ich hier schon mehrfach erläutert. Genau bei dieser sinnvollen Anwendung der Photovoltaik hat man aber keine Einnahmen. Der Nutzen ergibt sich allein aus den gesparten Stromkosten. Liebe Kollegen, ohne Einnahmen braucht man aber nichts zu versteuern. Bei der einzig sinnvollen Anwendung der Photovoltaik läuft der Antrag der Freien Wähler also ins Leere. Gerade bei diesen Strompreisen ist die private Photovoltaikanlage mitsamt Speicher auch ohne Subvention rentabel, vorausgesetzt man hat eine geeignete Dachﬂäche. Eine Steuersubvention schaft nur Mitnahmeefekte. Der Vorschlag der Freien Wähler führt also nur zu einer Umverteilung von unten nach oben. Werte Kollegen, es verwundert Sie also nicht, dass wir den Antrag der Freien Wähler ablehnen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Sollte der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden, würden mich dort vor allem die Höhe der Kosten bzw. der Einnahmeausfälle für das Land interessieren, die der Vorschlag der Freien Wähler verursachen würde. Vielen Dank. 208 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Wir werden hofentlich vor 18 Uhr fertig. Das sind noch 11 Minuten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, vielen Dank für die Einleitung. Wenn ich mir den Antrag anschaue, muss ich erst einmal ein grosses Lob aussprechen. Der ganze Einleitungstext ist eine Gratulation an die Ampelkoalition, die einen Koalitionsvertrag entworfen hat, der Ihren Ansprüchen gerecht wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Ich sage für die Koalition vielen Dank für diese Lobeshymne in der Einleitung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Vorredner neben dem eigentlichen Antrag auch ein paar Dinge zur Freiﬂächen-Photovoltaik bzw. überhaupt zu Solaranlagen gesprochen haben, möchte ich zwei Dinge erwähnen. Wir haben auch Zielkonﬂikte, lieber Kollege von der CDU. Wir haben Zielkonﬂikte, gerade wenn wir über Freiﬂächen-Photovoltaik reden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sie haben richtigerweise erwähnt, dass die Koalition den EEG-Bereich weiter ausgebaut hat, was die Freiﬂächen-Photovoltaik anbelangt, aber darüber hinaus auch Ziele gesetzt hat. Unsere Zielsetzung ist es, in Rheinland-Pfalz jährlich einen Zubau von 500 MW zu haben. 209 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Wenn wir über Zielkonﬂikte reden, dann reden wir bei der Freiﬂächen-Photovoltaik über Zielkonﬂikte mit der Landwirtschaft. Es ist unbestritten, dass wir dort Zielkonﬂikte haben. Wir haben in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz nach wie vor den Fokus auf Ernährungsproduktion, auf Tierhaltung. Damit haben wir aber auch eine Konkurrenz zur Freiﬂächen-Photovoltaik. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Wir müssen uns dieser Herausforderung derart stellen, dass wir der Landwirtschaft weiter Raum zum Atmen und Wirtschaften lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Wir dürfen auch nicht über Zielabweichungsverfahren gerade im Bereich der Landwirtschaft dort Freiﬂächen-Photovoltaik ermöglichen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 wo im Raumordnungsplan die Priorisierung der landwirtschaftlichen Flächen vorgenommen worden ist. Ob es in der Region Trier ist, ob es in der Region Koblenz ist, aber auch in Rheinhessen und in der Pfalz: Die Landwirtschaft und der Weinbau haben nach wie vor dort in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert, wo rheinland-pfälzische Betriebe wirtschaften und Lebensmittel produzieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Wir haben dennoch die Möglichkeit, über neue Wege wie zum Beispiel die Agro-Photovoltaik gerade in spezialisierten Anbauten in der Landwirtschaft und im Weinbau unsere Ausbauziele in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Wir haben aber auch die Möglichkeit – Herr Streit kommt aus der Eifel, es gibt aber auch Bereiche im Westerwald – in den benachteiligten Gebieten. Der Koalitionsvertrag hat sich gerade dahin gehend konkretisiert, dass wir in diesen benachteiligten Gebieten auf ertragsarmen Standorten die FreiﬂächenPhotovoltaik gerne sehen. Wenn wir aber trotzdem in diesen benachteiligten Gebieten Orte haben, in denen auch noch Haupterwerbsbetriebe am Wirtschaften sind, entstehen diese Zielkonﬂikte. Wir müssen uns dann entscheiden, ob wir diese Zielkonﬂikte lösen oder ihnen aus dem Weg gehen und Brennpunkte entstehen lassen wollen. Brennpunkte heisst, wie lassen die betrofenen Landwirte oder die Kommunen, die die Ausbauziele der Landesregierung weiterverfolgen wollen, allein. Dieser Diskussion müssen wir uns hier und heute stellen. Ich sage Ihnen, die Priorisierung liegt nach wie vor auf der Lebensmittelproduktion, und dort, wo Photovoltaik möglich ist, auf dem Dach oder in der Fläche, soll sie auch umgesetzt werden. 210 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Freien Wähler zielt auf rückwirkende steuerliche Vergünstigungen. Ich persönlich habe mit „rückwirkend“ immer ein Problem, gerade wenn ich ﬁnanzamtstechnisch denke.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Wenn wir Ihren Antrag aber genau sehen, sage ich Ihnen, meiner Meinung nach haben wir gerade bei den selbstständigen Unternehmern auch heute schon die Möglichkeit, solche Dinge ﬁnanztechnisch priorisiert zu behandeln bzw. Rückstellungsmöglichkeiten in Form des IAB und andere Mittel umzusetzen. Die Frage ist, was wir bei dem normalen Arbeitnehmer auf dem Einfamilienhaus machen. Unsere Denke innerhalb der FDP ist, dass wir gerade bei den privaten Solaranlagen auf dem Einfamilienhaus entbürokratisieren. Schauen wir allein, welcher Wust an Bürokratie bei der Installation einer kleinen Photovoltaikanlage entsteht. Ich sage nur Marktstammdatenregister, ich sage nur die neue Redispatch-2.0-Variante. Allein diese zwei Dinge sind ein bürokratischer Aufwand, genauso wie Anlagen über 10 KW als Kleingewerbebetrieb zu deklarieren. Ich sage Ihnen, wir müssen schauen, dass wir dort Bürokratie abbauen und es dem Eigenheimbesitzer so einfach wie möglich machen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 seine Photovoltaikanlage schnell auf sein Haus zu bauen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 ohne dass die Installationsﬁrma noch drei Leute beschäftigen muss, um diese ganze Bürokratie zu bewältigen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Die Diskussion hat es gezeigt, wir haben grosse Einmütigkeit bzw. – so muss ich es sagen, Herr Schönborn – Zweimütigkeit. Wenn ich aber weiss, dass Sie von der AfD anderer Meinung sind, dann weiss ich, dass ich auf der richtigen Seite stehe.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Ich darf mich ausdrücklich bei dem Kollegen Patric Müller und den Kollegen Reuber, Hartenfels und Marco Weber für die Beiträge bedanken. Jeder für sich hat aufgezeigt, wie wichtig das Thema ist und dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Ich mag es, wenn man grosse Möglichkeiten hat. Bisher schaut man bei der Frage der Abschreibungen immer nur nach vorne. Noch einmal nach hinten den Sack aufzumachen, wäre für mich eine riesige Chance für die Menschen, die nicht wissen, wie ihre Zukunft planbar ist. Ich hätte den Wunsch, dass wir das Ganze an den Fachausschuss überweisen und dort mit Experten weiter diskutieren. Daher stelle ich den Antrag auf Ausschussüberweisung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das für die Landesregierung relativ kurz machen. Ich glaube, für jedwedes Bestreben, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, ﬁnden Sie bei der Landesregierung eine extreme Ofenheit. Deswegen hat das Land bereits eine Reihe von Massnahmen ergrifen, die von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon ausführlich dargestellt worden sind, vom Solarkataster bis zu den entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Ganz kurz: Frau Ahnen, wir sind eigentlich nicht weit auseinander. Früher gab es einmal eine 2-Jahres-Abschreibung, jetzt haben wir ein Jahr, und jetzt soll die 2-Jahres-Abschreibung wieder kommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dort, wo der Staat steuern möchte, die Taxonomie einen viel grösseren Raum in Zukunft einnehmen wird, als wir das bisher kannten. Wenn Sie gerade von der Superabschreibung sprechen, bin ich bei Ihnen. Das unterschreibe ich und unterstütze es auch gerne, aber noch einmal, für all diejenigen, die ihre Zahlen in der Vergangenheit im Grif hatten, ist es das allerbeste, die Abschreibungen fünf Jahre in die Vergangenheit zu bewerkstelligen; denn dann kenne ich alles bis auf Heller und Pfennig bzw. Euro und Cent. Also noch einmal der Überweisungsantrag an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Tag hat ausgereicht, um die Welt zu verändern. Der 24. Februar 2022 ist schon jetzt ein historisches Datum. Wir hatten uns an Frieden gewöhnt, an die Illusion „Wandel durch Handel“ und russisches Gas und Öl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der brutale Angrifskrieg auf die Ukraine ist ein Rückfall in ﬁnsterste Zeiten, die wir im Europa des 21. Jahrhunderts längst überwunden glaubten. Putin geht über Leichen unschuldiger Kinder, junger Soldaten, Mütter, Väter. Spricht man mit Menschen, die noch Angehörige in der Ukraine haben, scheint die Realität noch viel grausamer, als die täglichen Bilder es einfangen können. Ein guter Freund von mir war bis vor einem Monat Lehrer in Kiew. Er hat mir erzählt, dass Nachbarn gesehen haben, wie ein alter Mann in seinem Lada auf der Strasse einfach von einem Panzer überfahren wurde. Er hat mir auch berichtet, dass Nachbarn von ihm andere Nachbarn aus den Häusern geholt haben, die von Russen systematisch erschossen wurden. Das ist die Realität und ungeheuerlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bewundere die Entschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung und ihres Präsidenten, für Freiheit zu kämpfen. Ich bin beeindruckt vom Mut derer, die es wagen, sich in Russland kritisch zu äussern. Ich ﬁnde es aber auch unsäglich, mit welcher Ignoranz Gerhard Schröder an seinem Lobbyistenjob für russische Staatsunternehmen festhält. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eines Exkanzlers unwürdig. Ich meine, sämtliche Privilegien gehören ihm entzogen, keine Finanzierung mehr für Schröder aus deutschen Steuergeldern.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört als solcher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ost gegen West, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung, ein Kampf zwischen Diktatur und Demokratie: Uns wird in diesen Tagen neu bewusst, wie wertvoll LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 und wie verletzlich zugleich unsere demokratischen Werte sind und wie wichtig die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als 10 Millionen Menschen sind schon auf der Flucht, vor allem Frauen, Kinder, Ältere. Es ist die grösste Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ist in vielen Ländern überwältigend. Auch in Rheinland-Pfalz haben viele Kommunen sofort gehandelt. Sie schafen Unterbringungsmöglichkeiten für Geﬂüchtete, organisieren privat Quartiere. Von hier aus – Frau Ministerpräsidentin, auch Sie haben das angesprochen – richte ich einen grossen Dank an all die vielen Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine, die mit grossem Einsatz private Hilfsinitiativen gestartet haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, dass die Fliehenden bei uns in Sicherheit sind. Frauenrechtsorganisationen und Staatsanwaltschaften warnen, Menschenhändler sind dann auf der Suche nach Frauen in Notlagen, wenn sie am verletzlichsten sind. Deshalb ist ein Begleitprogramm des Landes gemeinsam mit karitativen privaten Hilfsorganisationen notwendig. Wir brauchen Schutzzonen an allen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge eintrefen, um zu verhindern, dass Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen den ukrainischen Flüchtlingen unbürokratisch und schnell helfen, ihnen Schutz und Hofnung geben. Dennoch müssen wir wissen, wer zu uns ins Land kommt und wo die Menschen bleiben. Die CDU-Fraktion ist der Aufassung, an einer ordentlichen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge führt kein Weg vorbei. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bayern. Hier sind angeblich ukrainische Flüchtlinge mit gefälschten oder gekauften Pässen angekommen. Das muss unterbunden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krieg macht Angst, auch weil er uns vor Augen führt, wie schnell Gewissheiten und Sicherheiten verﬂiegen können. Er macht Angst vor einem Konﬂikt zwischen den Atommächten. Wir können alle nur hofen, dass die Regierungen in Ost und West irgendwie bald zu einer Friedenslösung ﬁnden. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat sich Europa verﬁnstert. Der russische Präsident hat einen Angrifskrieg gegen die Ukraine begonnen, und seitdem schauen die Menschen in der Ukraine in den Abgrund. Männer und Jugendliche müssen mit der Wafe in der Hand kämpfen, Familien werden auseinandergerissen. Mehr als 10 Millionen Kinder, Jugendliche und Frauen sind laut UN auf der Flucht. Dieser Krieg erschüttert uns, aber unsere Solidarität wächst. Zahllose Ehrenamtliche und Hauptamtliche der Flüchtlingshilfe unterstützen derzeit an allen Ecken und Enden. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz nehmen Vertriebene auf, und ihnen allen gebührt unser Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Die Zivilgesellschaft zeigt eine überwältigende Kultur der Gastfreundschaft. In dem Kontext möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion an die Vertriebenen sagen: Herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz! Oder wie es auf ukrainisch heisst: Laskavo prosymo v Reynland-Pfal’ts!
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Um diese Botschaft auch persönlich zu überbringen, habe ich am Wochenende in meiner Heimatregion eine geﬂüchtete Mutter mit ihren zwei Töchtern getrofen. Sie waren nach einer dramatischen Tour von der ukrainischrumänischen Grenze bis nach Forst in den Westerwald gekommen. So wie Anna, Diana und Katharina sind bisher über 10.000 Vertriebene in RheinlandPfalz angelandet. Voraussichtlich noch mehr Menschen werden bei uns Schutz suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar, diese grösste humanitäre Katastrophe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verlangt unserem Staat und unserer Gesellschaft viel ab, den Kommunalverwaltungen, die Wohnraum organisieren müssen, den Sprachschulen und den Sozialverbänden, die bei Behördengängen unterstützen, den Schulen und Kitas, die Kinder aufnehmen. Ja, wir haben eine Mammutaufgabe zu stemmen mit unerwarteten Aufgaben. So müssen wir beispielsweise auch schwerst mehrfachbehinderte Kinder und Erwachsene sowie gehörlose Menschen unterbringen und ihre Betreuung organisieren. Ja, das gehört auch zur Wahrheit, dass wir nicht wissen, wie lange die Menschen in Rheinland-Pfalz bleiben und ob etwa die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt möglich ist. So kann uns alle nur leiten, dass wir pragmatisch von Monat zu Monat schauen. Als Landtag werden wir in dieser Woche wichtige Voraussetzungen für weitere notwendige Massnahmen schafen. Wir stellen den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und für die Aufnahme in den Kommunen bis zu 50 Millionen 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Euro zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg treibt uns auf allen Ebenen um. Er befeuert die Energiepreise und damit die Alltagssorgen vieler Menschen. Das umfassende Massnahmenpaket des Bundes setzt daher an der richtigen Stelle an. Es ist ein Paket für die Menschen in Deutschland und gegen Putin, der den Energiepreis zur politischen Wafe machen möchte. Gestatten Sie mir an der Stelle einen Schlenker zum russischen Machthaber und zur toxischen Männlichkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Ganz ofenbar ist das Verhalten des russischen Herrschers von Dominanz, Aggressivität, dem sogenannten Recht des Stärkeren und männlichen Allmachtsfantasien geprägt. Ihn treibt ofenbar der Wille, einen prominenten Platz im russischen Geschichtsbuch zu bekommen, koste es, was es wolle. Grossmachtsucht trift auf toxische Grossmannssucht. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese politische Krise anders verlaufen würde, wenn auch in Russland mehr Frauen politische Macht innehätten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Es bleibt in Deutschland und vor allen Dingen in Staaten wie Russland eine zentrale politische Aufgabe, gegen Machismus vorzugehen. Mein Respekt und meine Bewunderung gilt all jenen Russinnen und Russen, die auf die Strasse gehen und ihren Protest gegen dieses gefährliche und überkommene Verständnis von politischer Macht zeigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 So sehr wir aber Putins Vorgehen verurteilen, so klar müssen wir pauschale Urteile zurückweisen. Mit Blick auf die russischstämmigen Menschen bedeutet das, auf der einen Seite sollten wir klare Kante gegen die PutinSympathisanten zeigen, auf der anderen Seite müssen wir Menschen mit russischen Wurzeln zur Seite stehen, von denen derzeit manche in Deutschland difamiert werden. Unsere Solidarität wächst, auch wenn dieser Krieg uns erschüttert. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Ministerpräsidentin! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema hier aufgegrifen haben. Ich glaube, man kann keine Landtagssitzung durchführen, ohne dass man über das, was uns alle bewegt, spricht. Der brutale völkerrechtswidrige Angrifskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns alle geschockt, obwohl wir einigermassen vorbereitet waren. Es gab Anzeichen dafür, dass es hätte passieren können. Wir wollten es eventuell nicht wissen. Wir haben dann doch sehr geschockt reagiert – zumindest ich kann das für mich sagen –, weil ich nicht dachte, dass ein solch brutaler zerstörerischer Krieg mitten in Europa zwischen eigentlich zivilisierten Gesellschaften stattﬁnden kann. Andererseits wussten wir natürlich, dass genau der gleiche Aggressor Aleppo zerstört hat. Mariupol und Aleppo wurden von den gleichen Flugzeugen angegrifen und werden in der gleichen Auseinandersetzung zerstört. Es ist die Auseinandersetzung der Autokratie gegen Freiheitsbewegungen, gegen Bewegungen, die abweichen von dem, was Diktatorinnen und Diktatoren sagen und wie sie herrschen wollen. Deswegen, allein schon deswegen stehen wir natürlich an der Seite der Ukraine und bewundern, dass die Ukraine gegen Diktaturen und dagegen kämpft, dass sie ihrer Freiheit beraubt wird, meine Damen und Herren. Deswegen gehen wir auf die Strasse und sagen unsere Meinung, dass wir einen solchen Krieg nicht akzeptieren können und jeder Tag, den dieser Krieg weitergeht, ein schlechter Tag auf dieser Welt ist und wir diesen Krieg so schnell wie möglich beenden müssen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Die Frage für uns ist natürlich: Was können wir tun? – Wir werden – ich glaube, da sind wir uns alle einig – als NATO nicht in den Krieg eingreifen. Das ist geklärt. Das können wir nicht, weil eine Ausweitung des Kriegs nicht das ist, was wir wollen. Dann können wir nur den Opfern helfen und Wiederaufbau versprechen, wenn dieser Krieg vorbei ist. Im Moment setzen wir uns natürlich dafür ein, dass dieser Krieg möglichst schnell vorbei sein kann. Alle Gespräche, die geführt werden können, alle Kontakte, die es gibt, müssen dafür genutzt werden, dass kein Schuss mehr fällt als bisher. Jeder Wafenstillstand vor Ort, jeder Fluchtkorridor vor Ort ist wichtig, muss ausgemacht und weiter durchgesetzt werden, meine Damen und Herren. Über diese Fluchtkorridore kommen dann die Opfer dieses Kriegs nach Deutschland zum Beispiel, natürlich zuerst nach Polen, nach Rumänien und in die Moldauer Republik. Wir können nur anbieten, dass wir diese Menschen aufnehmen. Das tun wir. Ich bin stolz auf die Menschen, die das vor Ort tun, auf unsere Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, natürlich auf alle in Deutschland, die sich dafür einsetzen, dass Menschen hier gut versorgt 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 werden, die aus diesem Horrorszenario nach Deutschland ﬂiehen können. Wichtig ist jetzt, dass sie nicht alle erst einmal registriert werden, sondern mit Essen und mit Wohnraum versorgt werden, ihnen Bildung zuteil wird und sie in Deutschland leben können, solange es nötig ist, meine Damen und Herren.