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Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die neuen Fristenregelungen bei Ausländerpetitionen, die wir vor einem Jahr, ich sage es einmal, noch etwas argwöhnisch betrachtet haben, haben erfreulicherweise zu keinen grösseren Schwierigkeiten im Ablauf geführt. Besonders beeindruckend war für mich im Hinblick auf die Arbeit mit Ausländerpetitionen, die bekanntlich fast die Hälfte unserer Arbeit ausmachen, unsere gemeinsame Reise des Petitionsausschusses nach Griechenland und Zypern letztes Jahr im April. Herr Ulloth hat es bereits erwähnt. Die Reise hat uns noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, wie bedeutend und unfassbar gross die Aufgabe einer europäischen Integrations- und Flüchtlingspolitik ist – eine gemeinsame Politik, um die wir immer noch ringen, da es sie leider noch nicht gibt. Es muss uns aber wichtig sein, die Situation der Flüchtenden insgesamt im Blick zu haben, auch die Lebenslagen, aus denen sie kommen, und nicht nur des kleinen Teils, der bei uns in Deutschland ankommt. Daher war das eine ausgesprochen wichtige Erfahrung, die uns sicherlich auch für vieles sensibilisiert hat. Ich danke am Schluss meiner Rede den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss für das gute Miteinander. In unserem Ausschuss verschwimmen zum Teil die Parteigrenzen, und damit ist er sicherlich einzigartig. Als Letztes möchte ich mich – auch das gehört auf jeden Fall dazu – noch bei dem tollen Team von Frau Daniela Engelhardt bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen – das sage ich jetzt so; denn wir arbeiten sehr kollegial zusammen –, Ihre Fachkompetenz und Ihre Unterstützung sind von unschätzbarem Wert für unsere Arbeit. Sie alle machen wirklich einen tollen Job. Vielen Dank dafür.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte in diesem Jahr meine Rede mit einem grossen „Danke“ beginnen. Zunächst danke an Oliver Ulloth als unseren Vorsitzenden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Danke an Frau Engelhardt und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsreferat. Ich möchte aber auch den Menschen danken, die in den Ministerien und in den Behörden die eingereichten Petitionen in der Form bearbeiten, dass sie uns als Berichterstatterinnen und Berichterstatter mit den nötigen Hintergrundinformationen versorgen und unsere Nachfragen, die wir gerne häufiger haben, in der Regel zeitnah und auch sehr ausführlich beantworten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10735 Auch ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss bedanken, mit denen wir zumeist wirklich gut und konstruktiv diskutieren, um gute Lösungen für die an das Parlament, an uns als Gesamtgruppe, herangetragenen Petitionen zu erarbeiten. Auch mit einigen Wechseln in der Zusammensetzung des Ausschusses – wenn neue Leute dazukommen, weiss man ja nie, wie die gemeinsame Arbeit weiterläuft –: Es ist nach wie vor sehr konstruktiv. Da möchte ich mich auch bei den neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken und den aus dem Ausschuss ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen an der Stelle Danke für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sagen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Auch die Arbeit im vergangenen Jahr war wieder sehr vielseitig im Vergleich zu anderen Ausschüssen. Wir haben das erste Jahr mit dem neuen Petitionsgesetz hinter uns – dies ist vielfach angesprochen worden –; und ich kann ganz ehrlich sagen: Es war wirklich eine gute Entscheidung dieses Hauses, dass unser Land jetzt ein eigenes „Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag“ hat – es ist ein langer Titel, den wir als „Petitionsgesetz“ fassen –; denn es wertet das Verfassungsrecht einer Petition total auf und stärkt gerade für uns Berichterstatterinnen und Berichterstatter den Rahmen. Ich möchte aber auch ganz klar sagen: Die gemeinsame Arbeit ist nicht immer einfach. Sie ist aber stets geprägt von dem Willen, für die Menschen in unserem Land in Bezug auf ihre ganz individuellen Anliegen eine gute Lösung zu erreichen. Die Zielsetzung in unserem Ausschuss ist, dass wir neutral arbeiten, dass wir Petitionen eben nicht politisch betrachten und diese aus dem geschützten Raum des Petitionsausschusses ins Rampenlicht politischer Debatten zerren. Dazu gehört für mich auch, dass wir bei Petentinnen und Petenten bei Ortsterminen und runden Tischen keine Erwartungen wecken, die der Ausschuss letztendlich nicht erfüllen kann. Da gab es nach meiner Wahrnehmung in letzter Zeit einige Misstöne, die ich persönlich in Zukunft gern vermieden sehen würde. Im Petitionsausschuss konnten wir im Laufe des letzten Jahres so langsam die Rahmenbedingungen der Pandemie verlassen und endlich wieder mehr an die Öffentlichkeit gehen. Wir haben mit Petentinnen und Petenten konstruktive Ortstermine sowie runde Tische durchgeführt. Wir haben die verschiedenen Facetten ihrer Anliegen betrachtet und konnten, was ich persönlich total gerne mache, mit Schülerinnen und Schülern wieder das Planspiel „Petitionen“ – die beiden Schulen hat Oliver vorhin erwähnt – durchführen. Wenn ich das richtig im Blick habe, waren für heute Schülerinnen und Schüler der Tilemannschule angemeldet. – Ja, dort oben sitzen sie. Dort hatten wir in diesem Jahr ein supergutes Planspiel; und ihr habt mir ChatGPT gut erklärt. Es ist toll, dass ihr heute als Mitglieder dieser Schule im Plenum sein könnt; und danke an die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier eingebracht und tatsächlich zwei Petitionen an den Landtag gestellt haben. Die Schülerinnen und Schüler, mit denen wir im Austausch sind, sind supergut vorbereitet. Deswegen an dieser Stelle danke an die Lehrkräfte, die das supergut vorbereiten, sowie ans Referat, das diese Demokratiebildung ermöglicht. Das sind ganz wichtige Punkte, und das ist einer der Punkte, der mir persönlich, neben der intensiven Debatte im Ausschuss, wirklich richtig Spass macht. Ich bin froh, dass wir dies jetzt wieder häufiger durchführen können.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Auch ich möchte noch einmal an die Ausschussreise nach Griechenland und Zypern erinnern, die sehr informativ, in meinen Augen an einigen Stellen jedoch auch ernüchternd war. Auch für die hervorragende Organisation meinen herzlichen Dank, nicht nur an die Leute hier, sondern auch an all unsere Gesprächspartnerinnen und -partner in Griechenland und Zypern, falls es gehört wird. Es war sehr nett, dass man sich dort die Zeit für den Austausch mit uns genommen hat. Ja, zum Teil musste man sich auch kritischen Fragen stellen, die uns in unserer Arbeit aber wirklich sehr vorangebracht haben. Es ist bereits erwähnt worden: Was meiner Meinung nach unserer Arbeit im Petitionsausschuss wirklich sehr geholfen hat, ist der Vorgriffserlass auf das Chancen-Aufenthaltsrecht. Es ist ganz vieles in Bewegung geraten; und ich bin froh, dass wir in Hessen entschieden haben, für Menschen, die gut integriert und vielleicht berechtigt sind, einen dauerhaften Aufenthalt zu erlangen, keine Tatsachen zu schaffen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Jetzt komme ich zum Schluss. Ich wiederhole noch einmal meinen Dank: danke an Frau Engelhardt, danke an das Petitionsreferat. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den nachgelagerten Behörden, den Kolleginnen und Kollegen für die freundliche und kompetente Unterstützung und Zusammenarbeit. Ohne diese geleisteten Zuarbeiten, ohne den Diskurs, den wir miteinander im Petitionsausschuss führen, und ohne den ganzen organisatorischen Rahmen wäre es nicht möglich, diese ganze Bandbreite an Themen so intensiv und tief bearbeiten zu können. Dafür meinen ganz herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2022. Ich gehöre diesem Petitionsausschuss erst seit diesem Jahr an. Insofern ist es nicht mein Bericht, sondern es ist der Bericht meines Vorgängers, Yanki Pürsün, dem ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für seine Arbeit danken möchte, die er im Petitionsausschuss geleistet hat.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Der Einstieg in den Petitionsausschuss wurde mir leicht gemacht. Er wurde mir deswegen leicht gemacht, weil wir ein Referat haben, das uns begleitet, das sich sehr viel Mühe gegeben hat, mich in die Verfahren einzuführen, mir zu zeigen, wie das alles funktioniert, und mir erklärt hat, wie die Abläufe sind. Ich glaube, ein Element kommt gar nicht so sehr zur Würdigung, weil wir es, zumindest alle, 10736 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 die länger dabei sind, einfach schon so im Blut haben: Bevor wir als Ausschuss überhaupt mit der Arbeit beginnen, hat dieses Referat schon unheimlich vieles getan. Es hat diese Petition entgegengenommen, sie klassifiziert; es hat mit der Landesregierung in Kontakt gestanden und die entsprechenden Rückläufe eingeholt. Erst dann, wenn das vorliegt, fangen wir an, darüber zu diskutieren. Insofern ist, glaube ich, der Petitionsausschuss ein bisschen anders als fast alle anderen Ausschüsse, die wir haben, weil wir dort nämlich eine enorme Zuarbeit aus der Landtagsverwaltung bekommen. Das ist anders als in anderen Ausschüssen, wo uns unsere Referenten zuarbeiten. Aber natürlich haben wir auch unsere Referenten, die uns unterstützen, wenn wir jeweils Berichterstatter sind, und uns im Text begleiten. Insofern, glaube ich, sollten wir auch den Referenten in den einzelnen Fraktionen noch einmal einen Dank aussprechen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Ich empfinde auch – das ist in den verschiedenen Reden schon angeklungen – die Arbeitsatmosphäre im Petitionsausschuss als sehr angenehm, weil wir uns wirklich darum bemühen, Themen in der Sache voranzutreiben, zu schauen, was wir und wo wir etwas machen können. Wir gehen der Landesregierung und ihren Vertretern dort durchaus einmal auf den Nerv, aber am Ende des Tages gehen wir konsensual einen ganz guten Weg, wie ich finde, wenn wir eine Petition bearbeiten. Manchmal ist es strittig, das ist aber in Ordnung. Es muss nicht immer alles Friede, Freude, Eierkuchen sein. Manchmal hat man auch Petitionen, die am Ende im Plenum strittig abgestimmt werden. Auch das gehört dazu. Denn natürlich kann man zu einzelnen Anliegen von Bürgern unterschiedlicher Auffassung sein. Wichtig ist aber am Ende des Tages, dass vor allem diejenigen, die eine Petition einbringen, eine Rückmeldung bekommen, auch wenn es die manchmal nicht so erfreuliche Rückmeldung ist, dass es so, wie es bisher gelaufen ist, einfach richtig gewesen ist und dass auch ein Petitionsausschuss nichts machen kann. Aber es gibt auch erfreuliche Elemente, dass man sagen kann: Hier können wir im positiven Sinne für diejenigen, die sich an uns gewendet haben, etwas bewegen. Das macht dieses Recht, das Petitionsrecht, so wertvoll, weil es eine direkte Art und Weise ist, wie Bürger mit uns Abgeordneten in Kontakt kommen können. Sie können sich bei uns für ihre Anliegen starkmachen; und wir können wiederum auf ihre Anliegen eingehen. Deswegen sollten wir das Petitionsrecht immer sehr hochhalten, es als wichtiges Element der parlamentarischen Demokratie wahrnehmen und damit entsprechend pfleglich umgehen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Das Gesetz – es ist mehrfach als positives Beispiel zitiert worden – hilft uns sicherlich, an dieser Stelle einen ganzen Schritt weiterzukommen. Ein weiterer Punkt, der sehr wichtig ist, ist, dass wir rausgehen. Wir waren – es ist eben erwähnt worden – in der Tilemannschule. Auch daraus haben sich schon zwei Petitionen ergeben, die jetzt in der Vorbereitung sind – da ist wieder das Referat gefordert – und irgendwann bei uns landen werden. Es wird wichtig sein, wenn wir auf dem Hessentag ein Planspiel machen, wenn wir unsere Bürgersprechstunden haben werden. All das sind Elemente, durch die wir den Landtag für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar machen und ins Gespräch kommen. Auch diese Elemente sollten wir Stück für Stück weiter ausbauen. Jetzt, wo wir ohne grosse Probleme wieder nach draussen gehen können, hin zu den Bürgern, ist das sozusagen eine Visitenkarte dieses Hauses, die wir pflegen und vorantreiben sollten. Daher ist mir nicht bange, dass der Vorsitzende auch in diesem und im nächsten Jahr – wer immer es sein wird, der im nächsten Jahr seinen Bericht halten wird – über den Petitionsausschuss in diesem Hause einen positiven Bericht wird abliefern können. Deswegen möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal allen, die im Ausschuss mitarbeiten, einen ganz herzlichen Dank sagen. Ich freue mich auf die nächsten Monate und auf die weitere Zusammenarbeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Alle Sprecher betonten eines: Die produktive Petitionsarbeit funktioniert nur mit guter parteiübergreifender Zusammenarbeit und vor allem mit einem guten Team. Deswegen will ich an dieser Stelle Danke sagen. Danke zunächst unserem Ausschussvorsitzenden Oliver Ulloth für seine ruhige und konstruktive Sitzungsführung. Meinen Kolleginnen und Kollegen danke ich für die gute Zusammenarbeit. Den Ministerien, zuvorderst auch dem Innenministerium mit Staatsminister Beuth, danke ich ebenso. Aber richten Sie bitte Ihrem Mitarbeiter, Herrn Müller, herzlichen Dank aus. Er beschäftigt sich sehr viel mit uns und aufenthaltsrechtlichen Petitionen und sucht auch hier immer konstruktive Lösungen. Für diese gute und wichtige Zusammenarbeit sage ich Danke.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Insbesondere – ich schaue nach oben zum Petitionsreferat – danke ich der Leiterin, Frau Engelhardt, und ihrem Team. Ohne sie und ihren täglichen leidenschaftlichen Einsatz würde die Arbeit des Ausschusses nicht funktionieren. Dafür ganz herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Nicht nur wir, die Abgeordneten, können uns auf sie verlassen, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger. Ich komme zum Schluss. Wir gehen mit grossen Schritten auf die Landtagswahl 2023 zu. Wir wissen alle, dass der Wahlkampf das politische Hessen beschäftigen wird. Es wird polarisiert, und es wird gestritten. Das ist auch gut so; denn der aktive Diskurs gehört zu einer gesunden Demokratie. Es ist aber meine feste Überzeugung, dass wir als Mitglieder im Petitionsausschuss auch in den kommenden Monaten konsensorientiert und kollegial gemeinsam weiter handeln sollen. Ich erwarte nicht, dass wir im Wahlkampf gegenseitige Liebesbotschaften aussprechen; aber mein Anliegen ist, dass wir die Parteipolitik aus dem Petitionsausschuss heraushalten. Damit sind wir bisher gut gefahren, und die letzten 199 Tage schaffen wir. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alle Abgeordneten haben das Privileg, einmal im Petitionsausschuss gedient zu haben. Diejenigen, die einmal im Petitionsausschuss gedient haben, wissen die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen dort sehr zu schätzen. Die Vielfalt der Themen ist hier schon angedeutet worden. Das Ausländerrecht ist sicherlich eines, das natürlich das Innenministerium in besonderer Form betrifft. Aber es gibt eine so grosse Bandbreite, die auch im Bericht des Ausschussvorsitzenden zum Ausdruck kommt. Daher kann man schon sagen: Man kann die ganze Bandbreite der politischen Themen eines Landes im Petitionsausschuss im Detail erfahren. Insofern habe ich es selbst immer als ein besonderes Privileg empfunden und die Arbeit dort auch gerne geleistet – natürlich auch, weil dort von den Kolleginnen und Kollegen im Einzelfall auch Grossartiges geleistet wird. Ich erinnere mich an eine eigene Petition, wo es mir zuteilward, dass ich den Nikolaus retten durfte. Aber das nur am Rande. Dieses Privileg, das die Abgeordneten empfinden, die im Petitionsausschuss die Arbeit leisten, drückt sich auch in grosser Verbundenheit aus. Ich sehe Mürvet, die oben auf der Tribüne sitzt und zu dieser Debatte da ist. Lieber Herr Ulloth, ich könnte mir auch vorstellen, dass Ihre Vorgängerin am Livestream ebenfalls der Debatte folgt. Das zeigt doch, dass die Kolleginnen und Kollegen die Arbeit gerne machen. Ich glaube, das sagen zu dürfen. Das ist hier auch bei der Aussprache zum Ausdruck gekommen. Der Petitionsausschuss wird von der Hessischen Landesregierung als Partner empfunden bei einem herausragenden Verfassungs- und Bürgerrecht. Art. 16 unserer Hessischen Verfassung ist etwas ganz Bedeutendes, weil Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich unmittelbar ans Parlament zu wenden; und das tun sie, wie es im Tätigkeitsbericht dargelegt ist, in grosser Zahl und an vielen Stellen. Herr Kollege Schäfer, Sie haben davon gesprochen, dass gelegentlich der Ausschuss der Landesregierung wahrscheinlich auf die Nerven geht. Ich will nicht ausschliessen, dass das auch einmal so empfunden wird. Aber auf der anderen Seite will ich deutlich machen, dass das richtig ist. Dafür ist dieses Bürgerrecht da – eben der Landesregierung im Einzelfall auf die Nerven zu gehen und herauszufordern, welche Begründung im Einzelfall dahinterliegt, warum das Ergebnis der Entscheidung so oder so ist. Dazu fällt mir nur ein, zu sagen: Demokratie ist halt anstrengend – manchmal für Abgeordnete im Ausschuss, manchmal für die Landesregierung durch die Fragen der Abgeordneten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Es ist schon allen gedankt worden. Ich will das ebenfalls tun. Ich will mich natürlich bei den Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen sehr herzlich bedanken, die die Arbeit leisten, gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Fraktionen und ihrem persönlichen Bereich. Ich will mich sehr herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern aus dem Petitionsreferat, die mit dafür Sorge tragen, dass Sie sich auf die Fälle konzentrieren können und Ihnen vieles der Arbeit, die darum herum ist, abgenommen wird. Ein herzliches Dankeschön aber genauso auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Landesverwaltung, die Ihnen zuarbeiten müssen, die dafür Sorge tragen müssen, dass aus irgendeiner Amtsstube die Entscheidung hervorgekramt wird, damit sie im Petitionsausschuss Gegenstand wird. Ihnen allen will ich seitens der Landesregierung nicht nur im eigenen Namen, sondern auch im besonderen Auftrag meiner Kollegin Priska Hinz sehr herzlich danken.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Der Petitionsausschuss ist ein Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch ein bisschen so, dass die Petitionen einen seismografischen Charakter haben. Man merkt durch die Petitionen, die dort ankommen, wie die Gesellschaft tickt. Das sind manchmal ganz grosse Sachen. Die Krisen bilden sich dort genauso ab wie Einzelfälle, die vielleicht eher bürokratische Hindernisse beschreiben. Lassen Sie mich ganz kurz einen letzten Punkt ansprechen. Das, was der Petitionsausschuss in den letzten Jahren an Entwicklungen mitgemacht hat, ist besonders bemerkenswert, weil der Petitionsausschuss am Ende mit dafür Sorge trägt, dass wir alle gut vertreten sind. Natürlich ist es so, dass die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen in ihren Wahlkreisen unterwegs sind. Es ist so, dass sich die Fraktionen um Öffentlichkeit bemühen. Aber das Parlament ist als Parlament vor allem durch den Petitionsausschuss vertreten. Hier ist eine Vielzahl von Massnahmen genannt worden, die der Petitionsausschuss schon heute durchführt. Sie sind damit auch ein bisschen eine Anlaufstelle in den Regionen draussen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Botschafter der Demokratie. Das wird vor allem auch deutlich auf dem Petitionsausschussstand auf dem Hessentag. Dort vertreten die Kolleginnen und Kollegen, die im Petitionsausschuss ihren Dienst leisten, den gesamten Hessischen Landtag, beispielhaft am Petitionsrecht. Auch dafür will ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken. Herr Vorsitzender Ulloth, der Tätigkeitsbericht, der vorgelegt worden ist, zeugt von viel Arbeit. Aber Sie leisten als Botschafter der Demokratie auch einen wichtigen Dienst. – Vielen Dank. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10739
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Krankenhäusern geht es schlecht. Darüber haben wir schon ganz oft debattiert. Wir hatten im Rahmen der Haushaltsdebatten einen Antrag eingebracht, 100 Millionen € als originäre Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Das haben Sie, CDU und GRÜNE, abgelehnt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich möchte noch einmal sagen: Heute geht es nicht um die DRGs. Ja, sie müssen auch angepasst werden. Aber heute geht es darum, was das Land selbst machen kann. Sie können das Krankenhausfinanzierungsgesetz anpassen. Sie wollen es nur nicht. Die 18,4 Millionen €, die das Land als Finanzierung für die Krankenhäuser zur Verfügung stellt, sind Peanuts. Krankenhäuser sind in einer prekären Situation, und das Land trägt daran eine Mitschuld. Sie schauen nur zu.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Sie schauen aber nicht nur zu, sondern Sie behaupten auch noch, Sie würden die Krankenhäuser bestens ausstatten. Das ist nicht richtig. Meine Damen und Herren, ich zitiere den Hessischen Städtetag: Das Land muss sich endlich mit originären Landesmitteln in angemessener Höhe an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligen … Ausser einem anderen Flächenland beteiligen sich alle anderen Bundesländer mit höheren eigenen Mitteln an der Krankenhausfinanzierung, als Hessen dies tut. Dort heisst es auch, dass die Kommunen die „Ausfallbürgen für die fehlende Mittelbereitstellung durch das Land“ sind. Sie knebeln die Kommunen. Sie schmücken sich mit fremden Federn und greifen den Kommunalen in die Tasche.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 – Genau. Das beherrschen sie. Das kennen wir nur allzu gut. – Das muss sich endlich ändern. Denn nur dank der Kommunalen gibt es die von Ihnen immer wieder angepriesene massive Erhöhung und den guten Platz im Ländervergleich. Da die Krankenhäuser gerade in den jetzt schwierigen Situationen einen Mehrbedarf haben, können, wollen und werden wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Das Land kommt seinem gesetzlichen Auftrag nicht nach, die bedarfsgerechte Versorgung mit ausreichend Investitionsmitteln sicherzustellen. Sie schieben die Verantwortung und die finanziellen Belastungen auf die Kommunalen, also auf die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Kommunen. Sie sind es, die das Gros der Krankenhausfinanzierung in Hessen zahlen. Deswegen gebühren ihnen auch unser Dank und unser Lob. Das gebührt nicht der Landesregierung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich muss es noch einmal sagen: Sie schmücken sich mit fremden Federn und lassen andere bluten. Hessen übernimmt 18,4 Millionen € von den aktuell 380 Millionen €. Sie werden erneut sagen: Denen in den Krankenhäusern ist es egal, woher das Geld kommt. – Uns ist es das aber nicht. Wissen Sie auch, warum? Wir wissen um die Herausforderungen, die Aufgaben und die Kraftanstrengungen in den Krankenhäusern, der dort Beschäftigten, aber auch der Kommunalen. Sie sind sehr belastet. Sie brauchen endlich Entlastung. Wir stehen an ihrer Seite.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Das Land übernimmt weiterhin lediglich 18,4 Millionen €. Das sind 4,84 %. Nicht einmal 5 % sind Ihnen unsere Krankenhäuser wert. Das sind Peanuts. Das heisst nichts anderes, als dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass die Krankenhäuser mit ihren Beschäftigten, aber auch die Kommunen, oftmals mit dem Rücken zur Wand stehen. Das ist unerträglich. Was kommt von Ihnen? Von Ihnen kommt Unverständnis dafür, dass wir wollen, dass Sie Ihre eigenen Mittel erhöhen. Sie tarnen, tricksen und täuschen bezüglich der Mittelzuweisung. Wir wollen, dass das Land endlich das eigene finanzielle Engagement verfünffacht, anstatt den Kommunalen weiterhin in die Tasche zu greifen und sie zu gängeln. Mit der Kommunalfeindlichkeit muss Schluss sein.