Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes. Dies soll auch Gelegenheit dafür sein, kurz zurückzuschauen; denn die erste Fassung dieses Gesetzes ist im Dezember 2001 verabschiedet worden. Die Registrierung von Krebsfällen in Hessen haben wir im Mai 2003 im Regierungsbezirk Darmstadt begonnen, und sie war zunächst auf wenige Merkmale der Diagnosestellung beschränkt. 2006 ist das Hessische Krebsregistergesetz zum ersten Mal novelliert worden, und die Krebsregistrierung wurde auf ganz Hessen ausgedehnt. Im Oktober 2014 wurde das Gesetz zum zweiten Mal novelliert. Damit wurde es zu einem klinisch-epidemiologischen Register ausgebaut. Die aktuelle Fassung des Hessischen Krebsregistergesetzes verliert Ende dieses Jahres ihre Gültigkeit. Die Regierungsanhörung hat gezeigt, dass sich die bestehenden Regelungen grundsätzlich bewährt haben. Wir wollen diese Novelle dennoch nutzen, um die Patientenrechte weiter zu stärken. So werden wir das Spannungsfeld zwischen einer möglichst vollständigen Krebsregistrierung einerseits und dem Widerspruchsrecht der betroffenen Patientinnen und Patienten andererseits entschärfen, indem das Widerspruchsrecht auf die dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten beschränkt wurde. Ausserdem führen wir eine Löschfrist der erhobenen Daten – zehn Jahre nach der letzten Meldung – ein. Wir stärken ausserdem die Meldetätigkeit, indem nicht mehr nur die angestellten Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzte allein für die Krebsregistrierung verantwortlich sind, sondern auch die Leitungen von Einrichtungen, in denen Tumorpatientinnen und -patienten behandelt werden. Wir stärken auch die Forschung, indem wir die Nutzung der registrierten Daten präzisieren und konkretisieren. Das betrifft den Zugriff staatlicher Stellen, der Krankenkassen, der gemeinnützigen Einrichtungen und Forschungsinstitutionen. Das heisst konkret: Das Hessische Krebsregister darf selbst Forschung betreiben und seine Daten darüber hinaus anderen Forschungsinstitutionen zur Verfügung stellen. Das ist auch deshalb so wichtig, weil die Diagnose Krebs für Betroffene einschneidend und äusserst belastend ist, während jeder Betroffene auf neue bzw. weiterentwickelte Therapieverfahren hofft. Schliesslich gibt es auch eine Neuerung in organisatorischer Hinsicht. Die früher beim Hessischen Landesprüfungsund Untersuchungsamt im Gesundheitswesen angesiedelte Landesauswertungs- und Abrechnungsstelle des Krebsregisters ist seit dem 1. Januar 2023 Teil unseres neuen Hessischen Landesamts für Gesundheit und Pflege, seiner neu geschaffenen Abteilung für Datenverarbeitung im Gesundheitswesen. Um die Qualität für Patientinnen und Patienten dauerhaft zu sichern, ist eine kontinuierliche Evaluation der flächendeckenden onkologischen Versorgung notwendig. Die Komplexität der Therapiemassnahmen nimmt weiter zu. Deshalb braucht es ein zentrales Register, das die gesamten Behandlungsdaten zusammenführt, um das Krebsgeschehen im vollen Umfang langfristig und überregional zu beobachten und so Erkenntnisse über Erfolge, aber auch Defizite in der onkologischen Versorgung zu gewinnen.