K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man sich nämlich den Haushalt anschaut, stellt man fest: mehr Ausgaben, mehr Bürokratie, mehr Griff in die Sparbüchse. Ich kann das auch ganz simpel begründen: 884 Millionen Euro – das ist das höchste Volumenwachstum, das es jemals in einem Haushalt gegeben hat. Jetzt könnte man ja meinen, es gäbe was für Energie und Inflation, aber das habe ich gerade ausgeführt. Dann schaue ich mir Bürokratie an: Sie haben mittlerweile über 4.300 unbesetzte Stellen im Landesdienst – 4.300. Trotzdem gönnen Sie sich das Ausbringen weiterer Stellen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist niemandem erklärlich, weil man sich am Ende immer wieder die Frage stellt: Mensch, wir haben mittlerweile die zweithöchste Landesbürokratie nach dem Saarland – die zweithöchste Pro-Kopf-Quote – und trotzdem greifen Sie weiter zu und trotzdem fehlen weiter Lehrer, trotzdem fehlen weiter Polizisten. Das ist auch falsche Prioritätensetzung und zeigt einfach: Bürokratie in den Ministerien ja, aber alles, was draussen dem Bürger nutzt, nein. Das ist der falsche Weg.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Dann blicken wir auf die Sparbüchse des Landes. Wir haben uns das mal in Ruhe angeschaut. In den letzten sechs Jahren haben Sie jedes Mal mehr ausgegeben, als Einnahmen sind. Sie mussten sich jedes Mal der Rücklage bedienen. Das ist eigentlich die Sparbüchse des Landes, die dafür da ist, in schwierigen Zeiten bei Härtefällen zuzugreifen. Jetzt haben Sie aber im Prinzip gerade berichtet, 2025 ist Schluss mit dieser Politik, weil dann eben nichts mehr da ist. Bisher hat es immer nur deswegen funktioniert, weil Ihre Planungen so danebengelegen haben, dass am Ende des Jahres im Durchschnitt ungefähr immer 600 Millionen Euro übriggeblieben sind, die man dann immer wieder verwenden konnte.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist aber doch die grosse Schwierigkeit, vor der wir stehen. Und jetzt begreifen Sie, mit 641 Millionen Euro bedienen Sie sich aus der Rücklage. Sie sprachen von Nachhaltigkeit. Sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt könnte man ja meinen, man würde damit zumindest die Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine bedienen. Aber seit einem halben Jahr hören wir immer wieder: Ja, die Gemeinden, die Kommunen, die kriegen schon ihr Geld, die Landkreise. Aber wir sind mittlerweile ein halbes Jahr nach dem Kommunalgipfel, da geht es um die Frage, dass Investitionen getätigt werden müssen, damit Wohnungen instandgesetzt werden, damit am Ende eben auch die Flüchtlinge unterkommen, also quasi menschenwürdige Unterbringung, dass es auch darum geht, dass wir den Investitionsbedarf sättigen. Was passiert? Wir haben eh schon mit die niedrigsten Ausgleichskosten, was die Migrationskosten angeht. Aber in dieser Notlage lassen wir die Kommunen alleine. Die Kommunen – egal welcher politischen Couleur – äussern sich immer offen darüber, dass sie im Regen stehen gelassen werden. Heute gibt es immer noch keine Antwort darauf. Willkommenskultur zu predigen, ist gut. Aber auf der anderen Seite nicht die Voraussetzung dafür zu leisten, die gebraucht werden, das ist der falsche Weg und das sehen wir auch in Ihrem Haushalt nicht.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Man könnte über viele, viele Dinge hier reden, die dieses Land nach vorne bringen würden. Wenn man nur einfach mal die Fakten sprechen lässt: Wir haben mittlerweile die höchste Grunderwerbsteuer, aber die wenigsten Hauseigentümer und die wenigsten Sozialwohnungen in den letzten Jahren geschaffen. Wir haben mittlerweile mehr Bürokratie, aber das niedrigste wirtschaftliche Wachstum in den neuen Bundesländern. Wir schauen uns an, dass wir weniger Lehrer haben, aber dafür mehr Unterrichtsausfall. Wir schauen uns an, dass wir weniger Mediziner, aber längere Wege zum Arzt haben. All das ist eine Erkenntnis, die sich in diesem Haushalt nicht in der planerischen Zukunftsidee wiederfindet. Sondern das, was wir erleben, ist – und das ist mein dritter Punkt –, dass die konstruktiven Vorschläge der Opposition einfach ausgesessen und aus ideologischen Gründen blockiert werden.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe den Appell vom Kollegen Dittes, vom Kollegen Hey und vom Herrn Stengele wohl gehört, dass die Opposition doch bitte schön mitmachen soll bei diesem Haushalt. Nur, dann besichtige ich einfach mal, wie das Einladungsschreiben dafür aussieht. Die Einladung wäre ja mal zu prüfen: Was hat eigentlich die Opposition in den letzten Jahren vorgeschlagen, was hat sich im letzten Haushalt und in den letzten beiden Haushalten wiedergefunden und was ist davon jetzt übriggeblieben? Dann schaue ich mir an – wir haben gesagt, wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land –: das Kleine-Gemeinden-Programm – gestrichen in Ihrem Haushalt. Dann schaue ich mir an: Dorfkirchen- und Dorfläden-Programm – weggefallen. Dann schaue ich mir an: Zulage für Lehrer im ländlichen Raum – nicht genutzt. Investitionen für Sportstätten und Heimatvereine – alles raus. So und wenn ich mir dann die Frage stelle: Ja, okay, was ist denn da entlang des Weges passiert? Dann besichtigt man einmal wie bei dem Kinder-Bauland-Bonus: Ach, die Richtlinie, die hat jetzt über anderthalb Jahre gedauert. Dann schaut man bei einer Familien-App nach und stellt fest: Ach ja, das Geld, das können wir jetzt irgendwie anders gebrauchen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 13
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Also im Prinzip das, was hier im Parlament beschlossen wurde, wird von der Landesregierung blockiert, weil sie am Ende aus ideologischen Gründen nicht für Projekte mit einstehen will, die eine Opposition vorgeschlagen hat, weil wir Vorschläge gemacht, um dieses Land nach vorne zu bringen. Und das nicht aufzurufen, das nicht einzusetzen, ist keine Einladung zu Gesprächen für einen nächsten Landeshaushalt, sehr geehrte Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich will es auch konkret an einem Beispiel machen. Eine Grundschule in Stiebritz – ein kleiner Ort vor den Toren Jenas, der Landkreis hat die Schule saniert, es gibt viele engagierte Lehrer, viele engagierte Eltern –, es ist eine kleine Grundschule, aber die hat ein Problem mit ihrer Turnhalle, schon lange. Seit zwei Jahren wird ihnen von der Landesregierung versprochen: Wenn der Landkreis das Geld stellt, dann machen wir das. Landkreis: Geld eingestellt. Landesregierung: Mal Zusage, mal Absage, mal Zusage, mal Absage. Gleichzeitig stellen wir für kommunale Sportstätten 10 Millionen Euro ein, in diesem Jahr nur 5. Aber was passiert? Nichts! Nichts passiert. Sondern man nimmt es zurück, man verschleppt es, man streicht am Ende das Geld und dann schickt man eine E-Mail, wo drinsteht: Ja ja, na ja, das hat ja auch was mit der Globalen Minderausgabe zu tun, die die CDU gemacht hat. Das kann man so machen, das können Sie so verargumentieren, ich könnte Ihnen zahlreiche solche Briefe zeigen. Ich sage Ihnen aber eins: Das ist schamlos, nämlich: Sie machen nicht mal Halt davor, auf dem Rücken unserer Schwächsten, nämlich der Kinder, Ihre parteitaktischen Spielchen zu fahren und das ist nicht das, was wir politisch hier brauchen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Und das Perfide dabei ist, dass wir wahrscheinlich die grössten Ausgabereste in diesem Land zeitigen werden, die Thüringen jemals gesehen hat. Das ist das Perfide an dem ganzen Spiel. Der Ministerpräsident und ich haben das schon vor langer Zeit in einem Vier-Augen-Gespräch ausgewertet. Ich kann nur an Sie appellieren: Lenken Sie das frei, damit wir am Ende solche Investitionen wie in Stiebritz tätigen können. Ich könnte jetzt vieles darüber berichten, was das Thema „Belastung für die Kommunen“ angeht. Aber ich will es bei zwei Punkten belassen.  Das Erste ist: Wir werden eine doppelte Belastung der Kommunen erleben, nämlich auf der einen Seite gehen die Einnahmen runter, weil bei einer schwächelnden Wirtschaft die Körperschaftssteuern, die Gewerbesteuern in den nächsten Jahren, Herr Innenminister, durchsacken werden. Das werden Sie sehen, denn das Beispiel Eschenbach ist doch erst der Anfang. Das Zweite ist, dass mittlerweile die Ausgaben raufgehen. Wenn Sie sich anschauen: Die Landkreise und die kreisfreien Städte prognostizieren gerade Kostensteigerungen in der Grössenordnung zwischen 8 und 12 Millionen Euro im Sozialbereich: KDU, Ukraine-Flüchtlinge, die Frage Energiekostensteigerung. Wenn ich das mal auf 22 Gebietskörperschaften ausrechne, dann weiss ich ziemlich präzise, vor welchen Problemen wir im nächsten Jahr stehen werden, das findet sich alles in Ihrem Haushalt nicht. Das sind maximale Kosten von über 200 Millionen Euro, die werden kommen. Deswegen kann ich nur sagen: Die Nichtanpassung bei dem Thema „Mehrbelastungsausgleich“ ist ein Fehler in Ihrem Haushalt
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich könnte jetzt mein Kleine-Gemeinden-Programm, was mir so wichtig ist, einfach noch mal nach vorne stellen. Da geht es um Extragelder für Spielplätze, für Nebenstrassen, für Jugend- und Seniorentreffs. Ich weiss, weil der Kollege Dittes das am Wochenende schon öffentlich gemacht hat, dass er da jetzt einen Vorschlag machen wird: Na ja, die 30 Millionen Euro haben wir mal eingespart, wir machen jetzt mal ein Extraprogramm, damit hier mal wieder ein bisschen Geld vom Land verteilt wird. Das ist ein konzeptioneller Politikunterschied zwischen uns beiden, weil wir nämlich sagen: Wir vertrauen den Gemeinderäten, wir vertrauen den Bürgermeistern vor Ort, diesen kleinen Gemeinden, die wirklich im Ehrenamt viel mehr leisten als mancher hauptamtliche. Das ist etwas, was wir unterstützen wollen, deswegen braucht es dieses Kleine-Gemeinden-Programm.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Oder ich schau mir das Thema „Feuerwehren“ an: Wir haben im Sommer viele Brände gehabt. Die ehrenamtlichen Feuerwehren waren häufig massgeblich diejenigen, die diese Feldbrände gelöscht haben. Ich bin dem Innenminister dankbar, dass wir im letzten Jahr viel für die Feuerwehren getan haben. Ich würde mir aber trotzdem wünschen, dass wir auch in diesem Bereich schauen, wie wir jetzt die Ausstattung sicherstellen für diese ehrenamtlichen Feuerwehren, die wirklich im Sommer sehr, sehr viel geleistet haben.  Ich könnte jetzt viele andere Themen nennen: Waldumbauprogramm – ignoriert, steht nicht im Haushalt; kommunaler Strassenbau, Vorschlag der CDU – ignoriert; Landeskrankenhausplan – verschoben bis nach der Landtagswahl; Personalentwicklungskonzept – einfach mehr Stellen; Landwirtschaft, 17 Millionen Euro Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur – einfach vorenthalten. Ich könnte die Liste fortsetzen.  Insgesamt – ich habe es mir angeschaut –: Die Vorschläge, die die Opposition im letzten Jahr gebracht hat, sind zu 26 Prozent umgesetzt worden, obwohl der Landeshaushalt nach Ist-Liste mittlerweile zu 48 Prozent abfinanziert worden ist.  Das ist doch vollkommen klar: Wenn Sie die konstruktiven Vorschläge aus ideologischen Gründen nicht ernst nehmen, dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, wenn man Ihre Gesprächsangebote auch nicht ernst nehmen kann.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, das bringt mich zum letzten Punkt: Heike Taubert hat es im Frühjahr dieses Jahres ganz gut beschrieben. Sie hat gesagt: „Rot‑Rot-Grün ist kein Projekt mehr“. Und das ist zu unterschreiben. Es fehlt Ihnen an der Idee für dieses Land und dem Willen, in schwierigen Zeiten auch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich will hier mal den IHK-Präsidenten zitieren, der – wie ich finde – das sehr, sehr gut zusammengefasst hat, ich zitiere: „Ich frage mich: Wo ist der konsistente Plan? Und ich frage mich zunehmend, ob die […] Thüringer Landesregierung wirklich den Ernst der Lage erkannt [hat].“ Und weiter, Zitat: „Von Herrn Ramelow würde ich mir wünschen, dass er endlich seine Hausaufgaben daheim macht und die Politik des Stillstands und der organisierten Verantwortungslosigkeit beendet. Es wird schon seit Jahren nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet. Das Land nimmt zusehends Schaden und fällt in allen wichtigen Belangen zurück.“ Das ist Regieren ohne Plan, besser kann man es nicht zusammenfassen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Also, die Kritik zu diesem Haushalt lautet: Sie haben den Ernst der Lage im Hinblick auf Inflation und Energie nicht erkannt. Sie machen in wesentlichen Bereichen Thüringen nicht fit für die Zukunft, sondern führen uns gerade auch finanzpolitisch mit Griff in die Rücklagen, mit mehr Bürokratie, mit Geld, das nicht an den Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 15
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 richtigen Stellen eingesetzt wird, weiter zurück. Konstruktiven Vorschlägen der Opposition stehen Sie aus ideologischen Gründen entgegen. Ihnen fehlt eine Idee für dieses Land und die Kraft, es nach vorne zu führen. Deswegen wird es für uns als CDU in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen, um vier konkrete Schwerpunkte gehen. Es wird darum gehen, dass wir die Energiekrise und die Inflation bekämpfen und die Entlastung der Bürger und des Mittelstandes zum Beispiel durch Energiesicherungsfonds und Grundwärmegarantie sicherstellen. Wir werden den Schutz der Wirtschaft durch Hilfsprogramme befördern. Wir wollen die Unterstützung des ländlichen Raums und der Kommunen bei den explodierenden Kosten, und wir werden auf Investitionen in die Zukunft dieses Landes setzen, weil wir kontrollierten Fortschritt wollen, weil wir eines wollen, dass Thüringen für die Zukunft fit gemacht wird, und dass wir nicht das verbrennen, was unsere nächste Generation so dringend braucht, nämlich eine Zukunftsperspektive. Schönen Dank.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst natürlich auch den herzlichsten Dank an die Landesregierung für die Vorlage des Gesetzentwurfs, über den wir heute, aber auch in den nächsten Wochen diskutieren. Herr Voigt, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sich fragen, wo denn die Einladung zur Diskussion ist – die Einladung zur Diskussion liegt vor. Sie haben zumindest von dieser Einladung an dieser Stelle auch Gebrauch gemacht.  Ich bin froh, liebe Heike Taubert, dass die heutige Einbringung auch deutlich gemacht hat, dass dieser Haushaltsentwurf den Gestaltungsanspruch mit innovativen Ideen für die Zukunft beinhaltet, denn als ich am 12. Juli die Pressemitteilung des Finanzministeriums gelesen habe, war ich doch ob der Zurückhaltung einigermassen verwundert, denn da wurde mitgeteilt, mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung ist es gelungen, im Freistaat in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Mir ist das als Anspruch zu wenig. Es ist richtig, dass hier dargestellt worden ist, dass die Landesregierung auch einen weitergehenden Anspruch hat, den sie in diesem Haushaltsentwurf verwirklicht.  Weil Sie, Frau Taubert, darauf eingegangen sind – und, Herr Voigt, Sie haben das aufgegriffen –, will ich doch zumindest auch eine Bemerkung an den Anfang stellen, möglicherweise zu den Punkten, die nicht im Haushalt enthalten sind. Sie haben darauf verwiesen, Herr Voigt, dass es bekannt ist, dass es zwischen den Ministerien einen Streit gibt und es eine Riesenherausforderung für die Finanzministerin ist, die Ansprüche und Wünsche aus den Ministerien zu einem Haushaltsentwurf zusammenzubinden. Das ist richtig. Das ist jedes Jahr der Fall. Das ist keine Erfindung seit 2014, das war auch in den vorherigen Regierungen der Fall. Dafür gibt es zwei Gründe. Ich will Sie zumindest darauf aufmerksam machen, dass sich dieser Landtag mit einem der beiden Gründe intensiver auseinandersetzen muss.  Der erste Grund ist möglicherweise der, den wir gern auch politisch in den Raum stellen, dass aus den Ministerien Wünsche angemeldet werden, was wirklich wünschenswert zu machen wäre. Natürlich versuchen auch die Ministerien nach dem Eckwertebeschluss der Landesregierung, ihre Verhandlungsposition zu stärken, indem sie Forderungen ein Stück weit nach oben korrigieren, im Wissen, dass vielleicht die Finanzministerin im Gespräch nach unten korrigiert.  16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Aber es gibt einen zweiten Grund, den wir uns genauer angucken sollten, denn es gibt nämlich auch fachlich begründete Anmeldungen, die mit einer gewissen Dringlichkeit und Notwendigkeit aus den Ministerien in die Debatte hier reingebracht werden und bereits in der Frage der Haushaltsaufstellungen verloren gehen. Was aber dahintersteht, sind unerledigte Aufgaben aus Sicht der Fachleute, die sich in den Ministerien in den jeweiligen Fachbereichen „Soziales“, „Gesundheit“, „Bau“ und „Energie“ mit den Fragen beschäftigen, die wir als unerledigte Aufgaben zukünftigen Generationen überlassen, die möglicherweise dann, wenn sie die Aufgabe haben, ihre Gesellschaft, in der sie leben, zu gestalten, zunächst diese unerledigten Aufgaben nachzuholen, abzuarbeiten. Das ist eine Verantwortung von uns, uns genau mit dieser Fragestellung, was wir an Arbeit für künftige Generationen zurücklassen, auseinanderzusetzen.  Deswegen, Herr Voigt, und auch an die FDP gerichtet, eine Haushaltsberatung im Thüringer Landtag ist keine Diskussion über Budgethöhen. Wenn es das wäre, dann würden zwei der vier Grundrechenarten für diese Beratungen hier ausreichen. Eine Haushaltsberatung in diesem Landtag ist Haushaltspolitik. Eine Haushaltsberatung in diesem Landtag heisst, dass die Parlamentarier ihre Gestaltungsverantwortung wahrnehmen. Und das heisst, darüber zu diskutieren, was in dem Entwurf der Landesregierung steht, aber auch darüber zu diskutieren, was möglicherweise im Erarbeitungsprozess liegen geblieben ist.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, über die Rahmenbedingungen, in denen dieser Haushalt entstanden ist, wurde viel diskutiert. Ich will aus Zeitgründen nicht auf alles eingehen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Frau Taubert hier verurteilt hat – dieser Verurteilung schliessen wir uns an –, ist benannt. Es geht hier auch um die Angst, die damit verbunden ist für die Menschen, der ihr existenzielles Menschenrecht berührt. Der Klimawandel, den haben sie nur wenig angedeutet, bewegt auch die Menschen. Was heisst das für die Zukunftsfähigkeit, was heisst das für die Menschen, für die Energieversorgung, was heisst das auch für die Lebensmittelversorgung? Was heisst das für die Gesundheit? Die Versorgungsunsicherheit bei Gas und Wärme, die extreme Inflation bei Lebensmitteln, Strom und Gas, die Menschen verzweifelt zurücklässt, weil sie die Frage stellen: Wie kann ich wirklich diese Kosten noch tragen? Und wir haben natürlich auch noch mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen, die deutlich gemacht haben, welche Ungleichwertigkeiten in dieser Gesellschaft und Ungleichbehandlungen noch vorherrschen und hier sind wir noch nicht mal am Ende der Pandemie. Wir müssen uns gewahr werden, auch in Kenntnis der Infektionszahlen, dass die gesellschaftliche Verantwortung noch nicht zu Ende ist, als Gesellschaft auch für den Schutz derer zu sorgen, die selbst nicht für den eigenen Schutz sorgen können.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, aus all diesen Unsicherheiten und Ängsten, die uns zum Teil selbst bewegen, die uns aber auch immer wieder in Gesprächen gespiegelt werden, ergibt sich natürlich auch eine Verantwortung, Herausforderungen anzugehen, Krisen zu lösen und dort, wo notwendig und begründet, eben auch menschliche Fehlentscheidungen zu korrigieren. Aber, Herr Voigt, es entwickelt sich daraus auch eine Verantwortung für die Politik, für die politische Kommunikation. Denn Unsicherheit in dieser Zeit bei vielen Menschen in diesem Land muss auf das Vertrauen in die politischen Institutionen treffen, weil wir nur so auch eine stabile demokratische Gesellschaft gemeinsam weiterentwickeln können. Diese Verantwortung, auch dieses Vertrauen zu schaffen, diese Verantwortung trägt auch die Opposition im Thüringer Landtag. Und ich habe überhaupt kein Verständnis, gerade vor den bestehenden Herausforderungen – Frau Taubert hat die demografische Entwicklung und die Folgen auch für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens beschrieben –, dass Sie sich hierhinstellen und permanent dieses Land schlechtreden, entgegen aller anderen tatThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 17 sächlichen Fakten, die Sie ja auch zur Kenntnis nehmen. Das Bruttoinlandsprodukt in Thüringen steigt, das Einkommen steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Importe und die Exporte steigen in Thüringen. Und wie wollen Sie denn mit Ihrer Rede tatsächlich auch über Thüringen hinaus die notwendigen Investitionen und Neuansiedlungen von Unternehmen hier nach Thüringen holen, wenn Sie permanent den Eindruck wirklich vermitteln, in Thüringen bestünde für sie überhaupt keine Zukunft? Sie reden die Zukunft der Menschen in diesem Land schlecht und zerstören das Fundament auch für unsere zukünftige Entwicklung.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Sie wissen, welchen Anteil künftig die Menschen im berufsfähigen Alter in Thüringen noch prozentual an der Bevölkerung haben – etwas mehr als 35 Prozent. Die Herausforderung dafür besteht, Fachkräfte nach Thüringen zu holen, Fachkräfte in Thüringen zu entwickeln. Dann stellen Sie sich hierhin und führen eine peinliche Stellendiskussion über die Anzahl der nicht besetzten Stellen. Unsere Verantwortung ist – Ihre wie auch meine –, dafür zu sorgen, dass wir in der Verwaltung, im Lehrerbereich, im Polizeibereich, in den vielen Einrichtungen, die wirtschaftliche Entwicklungen möglich machen, in den Kommunen genau die Anzahl von ausgebildetem Personal zur Verfügung haben, die die Aufgaben tatsächlich erfordern. Da ist es mir in erster Linie völlig egal, wie viele Stellen auch für eine effektive Personalbewirtschaftung notwendig ist – wir brauchen das notwendige Personal in der notwendigen Anzahl, nicht eine Person mehr, aber auch nicht eine Person weniger.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Und dazu lade ich Sie ein, auch dafür zu werben und den Leuten nicht die Angst zu vermitteln, hier nach Thüringen zu kommen, dort hätten sie keine Zukunft; das ist nicht die Verantwortung, die man auch von einer Opposition erwarten darf. Und ich sage es auch ganz ehrlich, wir dürfen die Menschen, die sich berechtigt Sorgen machen, nicht denen überlassen, die Angst und Verunsicherung nutzen und nutzen wollen, um die Gesellschaft zu spalten und ein grundsätzlich demokratisches System zu destabilisieren. Da hat eben der Haushalt mit seinen Grundlagen eine besondere Verantwortung, denn er ist eben auch Grundlage eines funktionierenden staatlichen Systems. Deswegen will ich auch zur Situation der öffentlichen Haushalte im Rahmen dieser Haushaltsberatung etwas sagen, weil natürlich die beschriebenen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben, auf beiden Seiten, auf die Einnahmeseite wie auf die Ausgabenseite.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Der Staat darf sich nicht länger über die Mehrwertsteuer an den gestiegenen Preisen bereichern. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, ich halte diese
Thüringen, 2022-09-05, Partei: die grünen
 Erstens machen Sie den Staat für die Preisexplosion verantwortlich und verschweigen die eigentlichen Verursacher. Denn ich sage es auch ganz ehrlich, wir haben keine Preisinflation in diesem Land und der Welt im eigentlichen Sinne, wir haben eine Gewinninflation auf dieser Welt.