K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine  Frage an Sie, Herr Ministerpräsident Haseloff.   In der 40. Sitzung des Bundestages - ich meine,  es war am 24. September - stellten Sie in Ihrer  Rede die Schuldenbremse infrage, um auf   aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Finanzminister Richter hat sich fast zeitgleich in einem Interview sehr dagegen positioniert. Was man jetzt alles über den Entwurf   des Landeshaushaltes hört, ist es dort so abgebildet, wie Herr Richter es wollte. Aber man   hört auch, dass das Entlastungspaket des Bundes nicht kofinanziert ist. Wie stehen Sie dazu?  Wie wollen Sie das Entlastungspaket des Bundes kofinanzieren? Wie stehen Sie dazu, hier im  Land die Notlage zu erklären, um finanziellen  Spielraum für die Entlastung der Menschen im  Land zu eröffnen?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Herr Ministerpräsident, Ihren sozusagen noch  ziemlich diplomatisch formulierten, aber doch  deutlich zu spürenden Ärger über die schleppende Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung teilen wir durchaus. Das Problem ist,   dass Sie selbst davon ausgehen, dass es sehr  wohl eine Notwendigkeit geben könnte, einen   Lückenschluss zu bewerkstelligen, die Lücken   auszufüllen, die auf der Bundesebene übrig   bleiben.  Wie gross die Lücken sind, wissen wir alle   noch nicht, weil wir nicht wissen, was auf der  Bundesebene passiert. Jetzt wird es allerdings  - das wissen wir alle in diesem Raum, zumindest diejenigen, die sich ein bisschen auskennen - in dem an sich vorgegebenen Finanz-  rahmen keine substanziell zusätzlichen Landesmassnahmen geben, es sei denn, wir gehen   auch für uns in eine Ausnahme von der Schuldenbremse.  Jetzt sagen Sie: So wie andere das machen   sozusagen im Anschluss an das alte Corona-  Sondervermögen, würde das bei uns nicht   funktionieren. - Dann frage ich Sie: Schliessen   Sie heute aus, dass wir ähnlich dem Verfahren  des Corona-Sondervermögens, ähnlich wie Ihr  Koalitionspartner SPD es schon gefordert hat,  einen zusätzlichen Topf für die Bewältigung   dieser nationalen Krisenlage realisieren? Oder  sagen Sie, diese Möglichkeit haben wir gar   nicht und deswegen können wir uns wahrscheinlich am Ende über 10 oder 20 Millionen €,  aber nicht über 500 Millionen € unterhalten?  Wie ist Ihre Position dazu?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Ich wollte mir das mit den Krediten nur noch  einmal bestätigen lassen. Das hat Herr Ministerpräsident ausgeführt. - Danke.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  16
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
   Wir sind uns einig in der Frage, dass die   Schuldenbremse in der Verfassung verankert  und einzuhalten ist. Wir haben sie selbst mit   beschlossen. Klar ist aber auch, dass sie nicht   für solch eine Situation gemacht ist. Deswegen  gibt es die entsprechende Möglichkeit der   Aussetzung, die wir, meine ich, ergreifen   müssen.  Es ist jetzt deutlich geworden, dass wir einen erheblichen Betrag benötigen werden, um Bundesdinge mit abzusichern oder Lücken zu füllen.  Es stand ein Betrag von einer halben Milliarde  Euro im Raum. Das ist eine unkonkrete Zahl,  aber nachvollziehbar.  Mich würde interessieren, welche zeitlichen  Vorstellungen wir haben, wie wir das jetzt vorbereiten. Es ist erkennbar, dass das schnell   gehen muss. Wir haben in der Coronasituation  erlebt, wie schwierig die Abläufe sind, um das  aufzusetzen, zu administrieren und es am Ende  tatsächlich auf die Schiene zu bringen, wie viele  Schritte dazu nötig sind.  Brandenburg macht es uns vor. Dort wird   eine andere Rechtsansicht dazu vertreten,   unter welchen Voraussetzungen die Kollegen  dort die Notlage erklären. Ich weiss nicht, ob   es nicht vielleicht der Finanzminister ist, der  besser weiss, wie da gerade die Massnahmen  sind, wie wir da jetzt in der Vorbereitung   sind, welche Schritte konkret gegangen werden. Wir wissen zwar nicht ganz konkret, was  passieren wird, welche einzelnen Massnahmen  wir brauchen, aber dass wir ein grosses Paket   auflegen müssen, ist, meine ich, klar. Dass   wir das nicht aus dem Haushalt kriegen, das   wissen wir auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
  Meine Frage richtet sich an die Ministerin für   Inneres und Sport. Es gab gestern einen sogenannten Flüchtlingsgipfel mit den kommunalen  Spitzenverbänden und der Bundesinnenministerin zur aktuellen Lage.  Wie beurteilt die Landesregierung, vertreten  durch Sie, die Ergebnisse dieses Gipfels?   Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass leider  nicht alle Innenminister der Länder eingeladen waren? Denn die Länder tragen einen   erheblichen Anteil an Verantwortung mit,   was den Umgang mit dieser Problematik angeht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
   Frau Ministerin, ob die Verzögerungen in Sachen Stendal beim Bund ursächlich sind oder  nicht doch viel stärker in den Reihen der CDULandtagsfraktion der letzten Legislaturperiode  zu suchen sind,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 darüber kann man sicherlich trefflich streiten.  Ich würde von Ihnen aber gern Folgendes   wissen. Sie haben das Thema Flüchtlinge umfassend angesprochen. In der Bundesrepublik ist  unlängst die Debatte entbrannt, ob wir es mit  Blick auf die Ukraine mit einer Situation zu tun  haben, in der Menschen hin- und zurückreisen.  Und von dem Vorsitzenden einer grösseren Partei in diesem Land wurde der Vorwurf des Sozialtourismus erhoben. Mich interessiert, ob  Ihnen als Innenministerin irgendwelche Hinweise darauf vorliegen, dass es aus dieser  Gruppe heraus entsprechende Betätigungen  gibt.  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):   Sie sprechen jetzt gezielt das Thema der ukrainischen Kriegsflüchtlinge an. Sie wissen, dass  wir in Sachsen-Anhalt mehr als 28 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben.  An dieser Stelle geht mein Dank an die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen im Land, die  28 000 Menschen binnen sehr, sehr kurzer Zeit,  binnen weniger Monate geholfen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Das ist eine wirklich beeindruckende Leistung,  die am Ende wirklich vor Ort, in den Kommunen   bewältigt worden ist, aber auch mit Unterstützung von sehr, sehr viel ehrenamtlichem Engagement.  Ich glaube, das war eine gute Entscheidung bei  uns im Land. Andere Bundesländer haben sie  durchaus anders getroffen. Andere Bundesländer haben gesagt: Wir nehmen zentral auf und  verteilen dann im Land. Wir haben uns von   Anfang an für eine relativ dezentrale Aufnahme entschieden, weil wir gemerkt haben,  dass es über Kirchengemeinden, über Sportvereine, über berufliche Beziehungen so viele  Kontakte gibt, dass die Menschen auch dezentral ankamen. Sie sind eben nicht zielgerichtet  nach Magdeburg oder nach Halle, in die   grösseren Städte, gefahren, sondern sie sind  auch in kleinen Städten irgendwo im Land,   zwischen Altmark und Burgenlandkreis, gelandet, weil sie in der Regel irgendeinen Bezugspunkt hatten.  Das hat uns die Unterbringung wahnsinnig erleichtert; denn dadurch, dass häufig Ansprechpartner vor Ort waren, war es möglich, diese  dann auch in die private Wohnungsvermittlung  stark einzubeziehen.  Wie kommen unsere Zahlen zustande? Wie  kommen wir auf 28 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge? Mir ist es wichtig, das darzustellen.  Die Kommunen melden uns, wenn neue Zugänge zu verzeichnen sind. Aber sie haben uns  auch immer gemeldet, wenn wieder welche   zurückgekehrt sind.  Das heisst, wir bekommen täglich die Meldungen. Es gibt durchaus auch Situationen, in   denen die Kommunen, weil sie ihre Zahlen   mindestens einmal pro Woche bereinigen, die  Zahlen auch einmal nach unten korrigieren.   Insofern gibt es durchaus auch einmal einen  Rückgang. Das erklärt auch, wieso wir uns von  den 28 000 im Augenblick kaum wegbewegen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  22  Es kommen zwar jeden Tag welche hinzu, aber  es kehren durchaus auch welche zurück. Insofern haben wir mit den Zahlen, die uns die   Kommunen liefern, glaube ich, einen ganz   guten Überblick.  Zu der Frage, ob die Menschen hin und her   reisen. - Erst einmal ist das natürlich das Recht  von jedem. Es hat sich wohl auch der eine   oder andere abgemeldet und gesagt, er fährt  jetzt für zwei Wochen in die Ukraine und   kommt dann wieder zurück. Das waren   Menschen, die vielleicht einfach nachsehen  wollten, wie die Wohnung oder das Haus   aussieht, oder die versuchen, das eine oder   andere zu holen.  Manche haben auch gesagt, sie besuchen  Freunde in anderen Bundesländern, und haben  sich sehr ordnungsgemäss abgemeldet. Das hat  man nicht immer. Sie haben sich, wenn sie für  zwei Wochen wegfahren, sehr ordnungsgemäss  an- und wieder abgemeldet. Dieses Recht steht  ihnen natürlich zu.  Zu dem Themenkomplex, den Sie angesprochen  haben, dass die Menschen eigentlich wieder  dauerhaft in der Ukraine wohnen und dann   nur ab und zu hier vorbeischauen, um womöglich finanzielle Unterstützung zu bekommen.  - Dazu liegen uns in Sachsen-Anhalt keine Erkenntnisse vor.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Ich muss aber auch sagen: Ich kann hier nur für  Sachsen-Anhalt sprechen und nicht für andere  Bundesländer. Aus anderen Bundesländern  höre ich dazu zum Teil anderes.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
  An erster Stelle vielen Dank für die umfänglichen Ausführungen. Es gibt von der kommunalen Seite den konkreten Vorschlag, dass  der Bund die kompletten KdU, die Kosten der  Unterkunft, übernimmt. Wie beurteilen Sie   diesen Vorschlag der Kommunen?  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):  Das ist - auch mit Blick auf gestiegene Energiekosten - ein wirklich wichtiger Punkt. Wir haben  im Bereich der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seit dem 1. Juli einen  Rechtskreiswechsel zu verzeichnen. Dieser hat  dazu geführt, dass scheinbar alle Kosten vom  Bund getragen werden, aber das ist nur zum Teil  der Fall. Das Land muss zwar keine Asylbewerberleistungskosten mehr zahlen, aber die Kommunen hängen - Sie haben es angedeutet - über  die Kosten der Unterkunft voll drin. Ungefähr  28 % der Kosten der Unterkunft müssen die  Kommunen tragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Angesichts von gestiegenen Energiekosten  kommt natürlich oben noch einmal eine   Schippe drauf. Wir wissen, dass es verfassungsrechtlich schwierig ist, wenn der Bund 100 %  der Kosten der Unterkunft übernimmt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Die Erwartung ist gleichwohl, dass es Wege   gibt, die Kommunen an anderer Stelle zu entlasten. Diese Wege ist man in früheren Jahren  gegangen. Ich finde es im Augenblick schwierig,  einen Rechtskreiswechsel zu vollziehen, der   organisatorisch-operativ sowieso mit unglaublichen Belastungen für die Kommunen und   auch für die Jobcenter verbunden ist. Der  Rechtskreiswechsel war ein enormer Aufwand,  auch weil er binnen sehr kurzer Zeit vollzogen  wurde. Hätte man sich dafür ein, zwei Monate  mehr Zeit gelassen, wäre vielleicht vieles   auch vom Verwaltungsaufwand nicht ganz so  schwer gewesen.   Das Thema Kosten der Unterkunft, das man   damals akzeptiert hat, hat angesichts der   gestiegenen Energiepreise ein völlig neues   Gewicht bekommen. Deswegen kann ich die  Forderungen der kommunalen Spitzenverbände voll und ganz nachvollziehen.   Um auch das zu sagen: Wir sind in einem   sehr intensiven Austausch mit den Kommunen.  Wir machen - das habe ich, glaube ich, in der  letzten Landtagssitzung angedeutet - verschiedene Erhebungen, um herauszufinden, wie die  Kostenentwicklung bezogen auf die Energiepreise in einzelnen Bereichen ist.   Der Landkreistag hat bei den Landkreisen er-  hoben, wie sich die gesamten SGB-Kosten auf  die Kommunen auswirken. Sie haben jetzt nur  das Themenfeld KdU angesprochen. Aber im   Bereich des SGB XII sind die Kommunen in einem ganz anderen Umfang an den Kosten beteiligt. Wir haben relativ viele SGB-XII-Fälle unter  den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, weil  viele ältere Menschen betroffen sind.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  25  Insofern haben wir die Kommunen gebeten,  diese Zahlen zu erheben, damit wir belastbares  Material haben und bei den Verhandlungen   im Bund gut präpariert sagen können, was   dieser Rechtskreiswechsel hin zum SGB, was   die Ukraine-Kosten für die Kommunen im   Einzelnen bedeuten. Wie gesagt, SGB II und  KdU-Kosten sind das eine, aber das SGB XII ist  im Augenblick fast die grössere Herausforderung  für die Kommunen und wirft dabei wirklich   erhebliche Beträge auf.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
  Vielen Dank. - Ich habe vorhin versucht zu differenzieren. Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz und dann - das sprach ich vorhin   an - die Ukraine-Flüchtlinge, die seit dem 1. Juni  durch den Rechtskreiswechsel die Leistungen  über das SGB II und das SGB XII - das haben Sie  gerade angesprochen - bekommen. Genau   darauf zielte vorhin meine Frage ab, die Sie  schon ein bisschen beantwortet haben.   Aber ich bin ein bisschen schockiert darüber,  dass Sie gar nicht wissen, wie die finanziellen  Belastungen unserer elf Landkreise und der   drei kreisfreien Städte aktuell sind. Sie sprachen  es an: SGB II und SGB XII, die Kosten der Unterkunft, das sind Millionenbeträge für die Landkreise. Die Landkreise haben schon ohne diese  finanziellen Belastungen einen negativen Haushalt. Wir sind überall in den Haushaltsberatungen. Ich hätte von Ihnen heute erwartet, dass  Sie uns sagen, wie hoch die Mehrbelastungen   in unseren Landkreisen sind und wie Sie das  Problem lösen wollen. Wir stellen aktuell den  Haushalt auf in Anhalt-Bitterfeld und in an-  deren Landkreisen. Die Landräte und die Kreistagsmitglieder wissen nicht, woher das Geld  kommen soll.   Deswegen bin ich relativ schockiert darüber,  dass Sie die Zahlen nicht kennen. Die Frage   ist dann auch, wann wir uns als Land endlich   mit konkreten Zahlen an den Bund wenden, um  finanzielle Entlastungen zu bekommen. Die  Landkreise in Sachsen-Anhalt sind finanziell  nicht so ausgestattet, dass sie das stemmen  können. Deswegen meine herzliche Bitte, dass  auch der Herr Ministerpräsident gegenüber  Berlin deutlich macht, dass unsere Landkreise   finanziell aus dem letzten Loch pfeifen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Die aktuell höchsten Energiepreise,  die wir je wahrgenommen haben, machen diese  Debatte, wie wir meinen, notwendig. Sie ist  richtig; denn durch die hohen Energiepreise  steht das Wohlstandsmodell, das wir in  Deutschland haben, nämlich eine energieintensive Wirtschaft, die Produkte veredelt, damit   sie wettbewerbsfähig sind, Wohlstand für die  Menschen zu Hause, ausreichend Wärme und  auch Mobilität, auf dem Spiel, meine Damen  und Herren. Ich will es ganz deutlich sagen: Das  ist für uns als CDU-Fraktion so, wie es derzeit   geschieht, nicht hinnehmbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Die anderen sprachen von fehlenden Brennstäben und davon, dass das alles gar nicht   gehe.   Und siehe da: Im letzten halben Jahr gab es   den Erkenntnisgewinn, dass es auch mit Atomkraftwerken weiter geht. Meine Damen und  Herren! Das ist eine richtige Entscheidung.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 In dieser Krise, in der wir uns befinden, müssen  wir alle Kapazitäten ans Netz bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 - Der Ausstieg, meine Damen und Herren, war  gesellschaftlicher Konsens.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das war zu einer Zeit, in der das noch möglich  war. Jetzt reden wir von einer Krise und in   Krisen dürfen Tabus gebrochen werden und in  Krisenzeiten darf man neu justieren, Herr Siegmund.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich will das nur einmal sagen. Wir sind in der  grössten Krise der Nachkriegsgeschichte, weshalb wir an Technologien festhalten können,   die manche nicht schick finden, die aber jetzt  pragmatisch, richtig sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  29  Gerade von den GRÜNEN gab es die skurrilsten  Argumente.   Schauen wir nach Bayern. Es gibt in Bayern   zwei Kernkraftwerke. Diese wären technisch  nicht mehr in der Lage, weiter zu produzieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Der TÜV Bayern hat genau das Gegenteil   behauptet. Herr Habeck hat behauptet, es   gebe keine Brennstäbe. Genau das Gegenteil ist  der Fall. Herr Habeck will Atomkraftwerke als  Spitzenkraftwerke laufen lassen, was technologisch nicht geht. - So viel zu dem Wissen der  GRÜNEN. Herr Striegel, hören Sie ein wenig   zu, dann können Sie Herrn Habeck anrufen und  ihm das mitteilen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das ist dann auch für Sie ein Erkenntnisgewinn.   Genau an dieser Stelle beginnt die Diskussion  darüber, wie wir die Energiepreise in den Griff  bekommen, nämlich bei der Erzeugung. Sie diskutieren immer am Ende der Linie, also beim  Verbraucher. Sie nehmen sich eine bestimmte  Verbrauchergruppe, geben ihr ein wenig Geld  und denken, dass es uns dann wieder gut geht.   Nein, meine Damen und Herren, Energie ist ein  Saft, den wir alle brauchen und nicht nur die  eine Personengruppe oder der eine Handwerker, sondern wir brauchen ihn alle. Deswegen  müssen wir ran und Kapazitäten auf den Markt  bringen. Das ist eigentlich die richtige Antwort  auf die gegenwärtige Situation. Alle Kernkraftwerke, die wir haben, müssen ans Netz gehen.  Dazu gehören die sechs Kohlekraftwerke, die  wir in Reserve haben. Auch diese müssen sofort  ans Netz gehen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 damit das Gas, das momentan am teuersten   ist, dafür genutzt werden kann, wofür es gebraucht wird, nämlich für Wärme und die   stoffliche Verwertung in diesem Land. Alles   andere bekommen wir auch mit anderen Kapazitäten hin.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Aber statt so pragmatisch heranzugehen,   macht man einen Tankrabatt, den wir schon  wieder vergessen haben. Wer heute daran   vorbeigefahren ist, der erinnert sich vielleicht  noch grau. Wir haben ein 9-€-Ticket aufgelegt,  das eher von den jungen Leuten als von den  Pendlern genutzt wurde, weil die Fahrten besonders günstig geworden sind. Der Effekt war  eigentlich nicht vorhanden.   Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion  - das nehme ich für uns in Anspruch - hat von  Anfang an die Entlastung gefordert und darauf  hingewiesen, dass mehr Kapazitäten am Markt  gebraucht werden. Das war leider mit dem   grünen Bundeswirtschaftsminister nicht möglich. Das ist schade. Das schadet unserem   Wohlstand - jetzt werde ich deutlich - und das  schadet vor allen Dingen der Wirtschaft im   Osten der Republik.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Gerade uns schadet das. Damit meine ich nicht  nur das Chemiedreieck oder das SKW Piesteritz,  die Gas zur stofflichen Verwertung brauchen,  sondern ich denke an die vielen Unternehmen,  die in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurden,  die sich etabliert haben, die lediglich eine  knappe Finanzressource haben, und die jetzt  nicht mehr wissen, wie es weitergeht.   Wir können wöchentlich lesen, dass Bäckereien schliessen müssen, dass andere Betriebe  schliessen müssen, weil die Energiepreise ein-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  30  fach unerträglich sind, meine Damen und Herren. Das nimmt man in Berlin hin, als ob nichts  wäre. Das ist mit der CDU hier im Land so nicht  zu machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Was scheinbar auch nicht zu machen ist, ist,  dass uns der Bundeswirtschaftsminister im   Ausschuss besucht. Leider hat er die Einladung  bisher nicht angenommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich hätte ihn gern gefragt, wie er die Situation  gerade im ostdeutschen Handwerk bewertet.  Ich hätte ihn gern gefragt, wie es mit der Industrie in diesem Land weitergehen soll. Ich hätte  ihn gern gefragt, wie ich den Bürgern und Bürgerinnen erklären soll, wie sie trotz der extrem  hohen Heizkostenrechnungen über den Winter  kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Der einmalige Abschlag, den wir im Dezember  erstattet bekommen, hilft dabei nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich hätte ihn gern gefragt, warum wir den Gaspreisdeckel erst im März bekommen. Im März,  wenn der Winter vorbei ist und die Messen gesungen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wenn man einen Gaspreisdeckel einrichtet,  dann doch sofort, aber nicht irgendwann einmal.   Damit sind wir bei den Rentnern, die nicht   wissen, wie sie das von ihrer Rente bezahlen   sollen und die viel zu stolz sind und Scham   haben, zu irgendwelchen Wohngeldstellen zu  gehen, um sich eine Unterstützung zu holen.   Es würde jedem von uns schwerfallen, wenn  man 40 Jahre lang gearbeitet hat und um   Geld betteln muss. Das kann doch nicht der   richtige Weg sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das nächste Problem, das wir haben, betrifft   die öffentlichen Gebäude, die Hallenbäder, die  Turnhallen, die kommunalen Haushalte. Niemand weiss, wie das bezahlt werden soll. Gott  sei Dank versucht man noch, die Turnhallen   offen zu halten. Aber ich denke auch an die  Krankenhäuser und die Sozialeinrichtungen, die  das umlegen und bezahlen müssen. Sie sind  dann ab März dabei, meine Damen und Herren.  Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Es  kann nicht die Antwort auf die derzeitigen Probleme sein, die Leute auf die Zukunft zu vertrösten.   Meine Damen und Herren! Ich habe erwähnt,  dass ich von der Geschwindigkeit unserer   Bundesregierung durchaus beeindruckt bin.   Wir wissen seit dem 24. Februar, wohin sich   die Energiepreise entwickeln. Bereits einen Tag  später haben die Börsen reagiert. Anfang Oktober haben wir die Expertenkommission zusammenbekommen - wunderbar. Nach siebeneinhalb Monaten in der grössten Krise gucken   wir nach Berlin, und nach siebeneinhalb Monaten wird uns dann erklärt, dass diese Kommission dieses Ergebnis ganz schnell, und zwar in  35 Stunden, fabriziert hat.   Also, meine Damen und Herren, ich freue mich  für die Kommission, aber nicht für die Bundesregierung. Es wird spannend, zu beobachten,  wie schnell die Vorschläge tatsächlich in konkrete Handlungsmassnahmen umgesetzt werden. Wenn das wieder so lange dauert, dann   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  31  weiss ich zumindest, warum die Gasumlage   erst ab März wirken kann, und zwar weil sie   wegen Verordnungen und Bestimmungen nicht  vorher umgesetzt werden kann.   Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der  Kommission - ich habe es bereits bewertet -: zu  spät, nicht ausreichend, nicht fair. Das muss  man deutlich sagen. Was mir ganz besonders  fehlt, ist die Unterstützung des Felsens in dieser  Brandung, nämlich der Stadtwerke.   Die Stadtwerke haben das gerade auszuhalten.  Sie bekommen alle Kunden in die Grundversorgung. Sie wissen momentan nicht, ob sie   alles wiederbekommen, was ihnen gerade   zugespielt wird. Dazu lese ich nichts, aber vielleicht hören wir dazu noch etwas. Ich kann   nur sagen: Hätten wir diese kommunalen Versorgungsunternehmen nicht, dann sähe die  Welt noch viel trauriger aus, als sie sich   momentan darstellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Deswegen will ich ausdrücklich fordern, dass   wir die Stadtwerke hierbei unterstützen.   Meine Damen und Herren! Abschliessend  möchte ich für die CDU-Fraktion sagen: In   dieser derzeitigen Situation darf es keine   Tabus mehr geben. Der beste Stromspeicher   ist heute ein grundlastfähiges konventionelles  Kraftwerk. Wir müssen die Kohlekapazitäten  ans Netz bringen. Wir müssen die AKW weiter laufen lassen, damit Energie bezahlbar  bleibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wenn wir eines Tages wieder in ein halbwegs  normales Fahrwasser gekommen sind - - Es  kann nicht sein, dass die GRÜNEN immer nach  Katar fahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Herr Präsident, meine Energie ist gleich verbraucht. Keine Sorge.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Es kann also nicht sein, dass wir nach Katar   fahren, sondern wir müssen diese Kraftwerke  ans Netz bringen und halten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Das habe ich nicht bezweifelt, Herr Präsident.  - Meine Damen und Herren, vielen Dank für die  Aufmerksamkeit.