K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Born, danke, dass Sie noch einmal gesagt haben, was in  Berlin passiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir nehmen jeden  Euro beim sozialen Wohnungsbau, bei jedem anderen Förderprogramm und für den Wohnungsbau aus Berlin mit offenen  Händen an, und ich kann Ihnen sagen: Wir werden jeden Euro gut investiert wissen. Viel ist vom Handwerk geredet worden, schon allein deswegen, weil jeder Förder-Euro mindestens 6 € auch für Handwerk und Wirtschaft auslöst. Das ist unser Interesse. Deswegen ist Baden-Württemberg auch ein wirtschaftsstarkes Land.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Also, ich sage nur: Frau Geywitz trägt hier Verantwortung,  zusammen mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister. Ich  kann nur sagen: Wir scheuen die Flut des Geldes aus Berlin  nicht. Die kann kommen – gern sogar.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Wir setzen eigene Anreize – auch darüber haben wir gestern  ausführlich geredet –, und zwar mit dem neuen Landeswohnraumförderungsprogramm, mit der Wohnraumoffensive und  mit unserem seit 50 Jahren ganz starken Pferd, der Städtebauförderung, das überall im Land – auch beim Wohnungsbau – gute Arbeit leistet und wo sich Fortschritte deutlich bemerkbar machen, und natürlich auch mit der Denkmalförderung.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Gerade in der Wohnraumförderung unterstützen wir nicht nur  den sozialen Mietwohnungsbau. Wir fördern ausdrücklich  auch die Bildung von Wohneigentum, vor allem für Familien. Ich habe Ihnen gestern gesagt, wie wichtig mir das ist.  Denn wir wissen natürlich: Nach wie vor steht Wohneigentum vor allem auch und gerade bei jungen Menschen unverändert hoch im Kurs. 87 % – das zeigt eine recht neue Umfrage – der 14- bis 19-Jährigen geben an, sie wollten später  einmal in den eigenen vier Wänden wohnen. Das ist eine ganz  wichtige Botschaft, die wir ernst nehmen müssen. Für die Eigentumsförderung sind deshalb – das wurde schon  erwähnt – im neuen Landeswohnraumförderungsprogramm  fast 70 Millionen € vorgesehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Aber nicht nur das. Auch Genossenschaftsanteile helfen, Eigentum zu bilden. Deswegen ist uns und ist mir der Erwerb  von Genossenschaftsanteilen, also der Beitritt zu einer Eigentümergemeinschaft, sehr wichtig. Deswegen ist das auch förderfähig. Für mich ist eines klar: Jede Wohnung zählt, ob Eigentum oder  Miete. Jede Wohnung zählt. Jede Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt, egal, wem sie gehört. Enteignungen aber schaffen keinen Wohnraum.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will in Baden-Württemberg Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt zusammen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern erreichen – und nicht gegen sie.  Herr Born, mit Blick darauf, Fehlentscheidungen, Fehlentwicklungen entgegenzutreten, lade ich Sie herzlich ein, mit  uns zusammen kreative Ideen zu entwickeln. Da haben Sie  mich als Allererste an Ihrer Seite. Genau diese Fehlentwicklungen werden wir angehen. Wenn wir das zusammen machen, umso besser.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Darum muss es uns gehen. Nur so kann eine überzeugende  Antwort auf die Wohnraumfrage gegeben werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! 16 Sekunden sind eine kurze Zeit.  Trotzdem möchte ich mich noch einmal ganz kurz bedanken.  Mir ist nach den Beruhigungspillen, die hier heute verteilt  wurden, vor der nächsten Nacht nicht bange. Ich hoffe, dass  das auch mittelfristig wirkt.  Enteignungen finden nicht statt. Das nehme ich von heute mit.  Ich werde Sie bei Gelegenheit, wenn sie eintreten, daran erinnern.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Haag sagte, die AfD würde hier mit Emotionen arbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ja, das tun wir. Wir sind emotional. Emotionen haben etwas  mit Gefühlen zu tun. Wenn Sie gefühlskalt sind, ist das nicht  unser Problem.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Zu den Fachkräften sage ich Ihnen: Ich habe jahrelang in der  Baubranche gearbeitet. Ich habe Nachunternehmerleistungen  eingekauft. Ich weiss, dass ein Fachkräftemangel besteht. Nur  bekommen Sie diese Kräfte gar nicht aus dem Ausland. Ich  habe das jahrelang mitgemacht. Sie bekommen diese Leute  nicht.  Seit 2015 hören wir andauernd, dass Fachkräfte im Land seien. Wo sind die denn auf den Baustellen? Erklären Sie uns das  einmal.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landkreis Biberach macht seinem Namen wirklich alle Ehre, denn er ist auch  Biberland. Diese an sich erfreuliche Entwicklung führt in der  Landwirtschaft, bei Kommunen, bei Landbesitzern aber auch  zu vielen Konflikten. Denn mit der stark anwachsenden Population des Bibers wachsen auch die Schäden, die durch den  Biber verursacht werden. Auch teure Hochwasserschutzmassnahmen werden durch die  Bautätigkeit des „Baumeisters Biber“ öfter konterkariert. So  schwankt die Stimmung bei uns im Landkreis Biberach zwischen „Biberparadies“ und „Biber am Spiess“.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Viele der Betroffenen im Landkreis Biberach warten auf die  Umsetzung des Modellprojekts Biber nach bayerischem Vorbild. Und nach einer doch langen Vorlaufzeit wurde das Projekt zum 1. Januar dieses Jahres jetzt gestartet. Ich frage die Landesregierung:  a) Welche konkreten Schritte wurden bei der Umsetzung des  Modellprojekts zum Bibermanagement nach bayerischem  Vorbild mit Blick auf den zur Gebietskulisse gehörenden  Landkreis Biberach bereits unternommen? b) Wie stellt sich der Sachstand zur Auswahl der am Modellprojekt beteiligten Städte und Gemeinden im Landkreis Biberach dar? Vielen Dank für die Antworten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Staatssekretär, vielen Dank. Ich habe jetzt gehört: Die  konkreten Schritte sind die Informationsveranstaltung und das  Anschauen von Konflikten. Ist in dem Modellprojekt auch inbegriffen, dass überlegt wird, welche Entschädigungsmöglichkeiten es für die Landnutzer, Landbewirtschafter gibt? Und  wird geklärt, ob Förderrichtlinien hinsichtlich der Landschaftspflegerichtlinie, aber auch der Infrastrukturmassnahmen  wie Strassen für die Gemeinden ermöglicht werden könnten?  1534
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Rolland, für die Nachfrage. – Ich habe eben nur die allerersten  Schritte des Modellprojekts dargestellt. Es wird eine Informationsveranstaltung für die sich beteiligenden Landkreise und  den Stadtkreis Ulm geben. Und dann werden mit den Akteuren, allen Stakeholdern im Bereich des Bibermanagements,  mit allen Beteiligten, auch Verwaltungsbeteiligten, die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten erarbeitet.  Es wird eine Entscheidungsmatrix erarbeitet, wie man z. B.  am Ende einen Biber entnimmt, wenn man Konflikte nicht  durch Prävention lösen kann, beispielsweise durch einen  Fangschuss, wenn man einen Biber gefangen hat und dieser  getötet werden soll – das muss entsprechend geklärt werden,  denn es ist nicht ganz trivial, so etwas zu tun –, oder durch einen freien Kugelschuss, wenn man so etwas im Gelände  macht. Diese Massnahmen werden auch durch die verschiedenen Stakeholder vorbereitet. Sie sprachen ausserdem das Thema Entschädigung an. Aus Ihrer Frage höre ich auch ein wenig die Stichworte Biberfonds  bzw. Entschädigungsfonds heraus; Sie haben diese nicht explizit erwähnt. Wir setzen in Baden-Württemberg – wie 14  weitere Bundesländer – beim Biber auf Prävention statt auf  Kompensation. Und Sie wissen, Frau Rolland, dass Schäden,  die durch Wildtiere verursacht werden – von der Stechmücke  über die Nacktschnecke, die das Basilikum in Ihrem Garten  abfrisst,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 bis hin zum Biber –, nicht entschädigungspflichtig durch den  Staat sind; denn bei herrenlosen Tieren trägt der Staat kein  Verschulden für Schäden, die durch diese angerichtet werden.  Da der Staat keine Gefährdungslage geschaffen hat, besteht  für ihn keine Entschädigungspflicht.  Das heisst nicht, dass wir dann untätig wären. Durch eine breit  angelegte Prävention, durch ein Bibermanagement, durch Beratung, Konfliktlösung und technische Baumassnahmen bis hin  zu einer letalen Entnahme – sprich: das Tier wird totgeschossen – werden die Probleme gelöst, da dies oftmals dauerhafter als eine Kompensation ist. Das Thema Kompensation wird immer wieder diskutiert, weil  es in unserem Nachbarbundesland Bayern einen Biberfonds  gibt. Der Freistaat Bayern hat vor einigen Jahrzehnten eine  Lage geschaffen, indem Biber aktiv ausgewildert wurden.  Man hat bestandsaufbauende Massnahmen durchgeführt. Der  damalige Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz  Hubert Weiger hat die Landesregierung, den Ministerpräsidenten von Bayern, dazu gebracht, Biber auszusetzen. Und  weil dies aktiv getan wurde, sieht man sich in Bayern in der  moralischen Pflicht, Entschädigungen zu zahlen. Das klingt  immer sehr gut, aber das Beste ist auch in Bayern, Schäden  zu vermeiden und Lösungen zu finden, die dauerhaft sind. Der  Entschädigungsfonds wird oftmals hochgehalten, bringt aber  nicht so viel. Wir haben in Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen mit der Prävention gemacht. Es wird dann im Rahmen – –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme zum  Schluss.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ach du meine Güte!
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin noch eine Antwort schuldig.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir würden noch einmal die Landschaftspflegerichtlinie anschauen; dies wird ständig getan. So gut diese auch im Bereich des Bibers ist Bessere ist der Feind des Guten. Man schaut sich das immer  an, und wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn  wir dies nicht täten, weil wir Konflikte lösen wollen – auch  durch einen guten Einsatz der LPR.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident.  – Herr Staatssekretär, danke für Ihre Ausführungen. Ich habe  eine Frage dazu, unabhängig von dem Modellprojekt: Wann  können wir mit Ergebnissen daraus rechnen? Denn der Biber  verursacht an sehr vielen Stellen im Land viele Schäden, die,  wie Sie gerade ausgeführt haben, nicht durch das Land kompensiert werden. Ich glaube schon, dass wir uns stärker mit  dem Thema Entnahme beschäftigen müssen. Sie sprachen an,  dass die Prävention wichtig sei. Aber ich denke, wir sind an  einem Punkt, an dem das Thema Entnahme noch mehr aufkommt.  Wir haben Bibermanager im Land, aber leider zu wenige. Bei  mir vor Ort ist eine Bibermanagerin für drei Flächenlandkreise zuständig. Nun meine Frage: Ist angedacht, dass man dort  noch mehr Unterstützung bekommt? Danke.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Staatssekretär Dr. Baumann,  herzlichen Dank, dass ich eine Zusatzfrage stellen darf. – Ich  darf voranstellen: Es ist ganz klar, dass der Biber mithelfen  kann, eine höhere Biodiversität zu erreichen. Trotzdem macht  er natürlich auch Probleme. Schon in der letzten Legislaturperiode haben Sie ja suggeriert, dass entlang der Donau Pilotprojekte stattfinden könnten. Jetzt besteht an der oberen Donau ein massives Problem. Sind dort auch Pilotprojekte geplant? 1535
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dann haben Sie vorhin eine Zahl genannt: 7 000 Biber gebe  es in Baden-Württemberg. Ich glaube, die bringen wir schon  in Biberach und in Sigmaringen zusammen. Ist daran gedacht,  wieder einmal eine aktuelle Zählung durchzuführen? Wir stützen uns noch immer auf hochgerechnete Zahlen von 2015.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich denke, wir haben den günstigen Zustand der Erhaltung des  Bibers erreicht. Da wäre eine Zählung einfach sinnvoll.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Staatssekretär, ich komme nochmals auf den Landkreis Biberach zurück. Sie haben  die Informationsveranstaltung am 17. Februar erwähnt. Jetzt  sind natürlich auch die Kommunen des Landkreises daran interessiert, zu erfahren, ob sie zu dieser Gebietskulisse dazugehören – also nicht der Landkreis, sondern die einzelnen betroffenen Kommunen.  Bis wann, schätzen Sie, kann ein Bild gegeben werden oder  kann eine Zusage an die Kommunen erfolgen, dass sie zu diesem Modellprojekt dazugehören? Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wir sprechen hier über die  Schäden, die durch Biber zustande kommen können, und über  mögliche Entschädigungen. Aber durch die Agenda der Landesregierung, die Landwirtschaft zu ökologisieren und vieles,  was heute gebräuchlich ist, einzuschränken, könnten auch  noch andere Schädlinge, sage ich jetzt einmal – also keine Tiere als Schädlinge, sondern Fruchtschädlinge –,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Schaden anrichten bzw. deren Zahl könnte zunehmen. Wie  sieht es denn mit Entschädigungen der Landwirte aus, wenn  im Zuge von Massnahmen und Verboten die Ernteerträge an  manchen Stellen signifikant zurückgehen? Danke.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau  Braun, für Ihre Frage. – Sie fragen nach, wann Ergebnisse des  Modellprojekts „Bibermanagement nach bayerischem Vorbild“ vorliegen. Das Modellprojekt ist so angelegt, dass es  zwei Jahre lang läuft. Bis dahin müssen auf jeden Fall die Ergebnisse vorliegen. Es werden auch Zwischenergebnisse produziert und in den Leitfaden für ein landesweites Bibermanagement einfliessen.  Aber wir haben schon ein etabliertes Verfahren. Das hat vielfach gut funktioniert. Deswegen will ich an dieser Stelle auch  noch einmal den Dank an alle Ehrenamtlichen ausdrücken,  die beraten und Präventionen durchführen. Da kann man vielfach durch technische Bauwerke oder den Landkauf über die  LPR Probleme lösen.  Es wurden auch schon mehrere Biber entnommen und umgesiedelt. Bislang ist noch keine letale Entnahme – also keine  Tötung – eines Bibers erfolgt. Aber nach § 45 Absatz 7 des  Bundesnaturschutzgesetzes ist das möglich. Das wird dann  auch im Rahmen eines Landeskonzepts für ein Bibermanagement möglich sein. Es ist schon jetzt möglich; wir werden das  aber erleichtern und Hinweise für das Vorgehen geben. Mit  dem Modellprojekt nach bayerischem Vorbild werden wir das  tun. Sie wünschen sich mehr Bibermanager.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben im Regierungsbezirk Tübingen eine hauptamtliche  Kraft, die dafür zuständig ist. In allen Regierungsbezirken gibt  es Bibermanager. Mit der Zunahme der Zahl der Biber steigt  der Beratungsbedarf. Da ist die Frage: Inwieweit geben wir  dem durch die Schaffung weiterer Stellen oder Stellenanteile  nach? Das kann man sich durchaus vorstellen. Auf der anderen Seite wollen wir durch den Leitfaden für ein  landesweites Bibermanagement und mit den Ergebnissen des  Modellprojekts nach bayerischem Vorbild auch eine gewisse  Standardisierung und Vereinfachung hinbekommen, damit die  Biberberater und -manager miteinander kommunizieren und  damit es schneller geht – trotz immer mehr Tieren.  Der Bestand wird in manchen Gegenden Baden-Württembergs  noch anwachsen; in manchen hat man den Sättigungswert  schon erreicht. In anderen Landkreisen, anderen Regierungsbezirken kommen die Biber erst noch an. Wir reagieren darauf auch, indem wir manches standardisieren und beschleunigen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben eben die Auswirkungen von Bibern auf die biologische Vielfalt angesprochen. Bei  den 7 000 Bibern, die es round about in Baden-Württemberg  gibt, handelt es sich nicht um eine alte Zahl aus dem Jahr  2015, sondern um eine vergleichsweise aktuelle Zahl. Die Bestandsdaten werden auch regelmässig erhoben und geschätzt.  Dafür haben wir auch eine gute Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen vor Ort. Da wir die Zusammenarbeit mit den Jägerinnen und Jägern in Baden-Württemberg intensivieren wollen, werden wir auch weitere Expertinnen und Experten am  Gewässer haben, die uns auch in regelmässigen Abständen bessere Zahlen liefern.  Sie gehen davon aus, es gebe den günstigen Zustand der Erhaltung der Biber in Baden-Württemberg schon; diesen gibt  es bei Ihnen gefühlt schon. Ich muss Sie jetzt aber enttäuschen: Dieser ist nach der FFH-Richtlinie noch nicht erreicht.  Die Definition eines günstigen Erhaltungszustands wird auf  nationaler Ebene festgelegt. Selbst wenn dieser auf Landesebene getroffen bzw. festgelegt würde, wäre er in BadenWürttemberg noch nicht erreicht.  Ich komme aus dem Norden des Landes Baden-Württemberg,  aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Dort ist der Biber gerade erst  angekommen. Es war eine kleine Sensation, als Biber vor ein  1536
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 paar Jahren bei Speyer auf dem Rhein entlanggeschwommen  sind. Man kriegt dafür ja keine Zeile mehr bei Ihnen in der  Zeitung.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ja. – Deswegen: In den meisten Landkreisen gibt es noch  ein Leben ohne Biber. Deswegen ist der günstige Erhaltungszustand noch nicht erreicht. Aber egal, ob dieser erreicht ist  oder nicht, ist es die Aufgabe der Landesregierung, mit allen  Partnern, den Verbänden – gerade mit den Jagdverbänden,  aber auch mit den Fischereiverbänden –, eine Situation zu  schaffen, die auch für die Landnutzerinnen und Landnutzer  erträglich ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt zu Ihrer Frage, Herr Dörflinger, welche Gemeinden letztendlich dabei sind. Ich glaube, die Schreiben an die Gemeinden sind herausgegangen. Ich weiss jetzt nicht genau, welche  Gemeinden Teil des Modellprojekts sind. Die Antwort auf diese Frage kann ich Ihnen gern nachreichen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Es sind noch einige Landkreise; ich weiss es nicht ganz genau.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Schäden durch die  Ökologisierung der Landwirtschaft. Dafür müssen Sie wissen, wie genau wir die Ökologisierung der Landwirtschaft  durchführen, nämlich nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Der  baden-württembergische Weg der Zusammenarbeit zwischen  Ökologie und Landwirtschaft sowie zwischen Naturschutz  und Landwirtschaft beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.  Wir wollen bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 30 bis 40 %  Bio in Baden-Württemberg. Das werden wir den Bauern nicht  vorschreiben, sondern wir machen Angebote. Und diese Angebote müssen so gut sein, dass sie mitmachen.  Sie wissen, dass auch ein Biolandwirt, ein Biobauer, ein Ökobauer davon lebt, dass auf seinem Acker, auf seiner Wiese Produkte erzeugt werden. Er weiss schon, dass auch ohne den Einsatz von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln  oder künstlichen Düngern entsprechende Erträge erbracht  werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Dabei werden sie auch unterstützt. Wir, die Landesregierung,  haben die Aufgabe, die Landwirtschaft bei dieser Umstellung  zu unterstützen. Aber das Ganze geschieht freiwillig. Das war  schon immer so, und das wird auch so bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Staatssekretär Baumann,  ist Ihnen bekannt, dass es Biberbeauftragte gibt, die das Handtuch geschmissen haben und nicht mehr aktiv sind?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Konkrete Fälle kenne  ich nicht, aber es wird sicherlich so sein, dass manche auch  aufhören; denn das Konfliktmanagement ist durchaus nicht  ganz trivial. Deswegen noch mal der Dank an die ehrenamtlichen Biberberater und Bibermanager, die das machen; denn  das ist hochkomplex und sehr schwierig.  Es gibt manche Landkreise – es gibt auch Abgeordnete aus  diesen Regionen –, in denen die Stimmung wegen des Nagers  doch sehr aufgeladen ist. Ich kann es schon nachvollziehen,  dass dort der eine oder andere gesagt hat: „Jetzt höre ich auf,  mir reicht es. Ich mache das in meiner Freizeit. Da mache ich  vielleicht lieber etwas weniger Konfliktträchtiges, als zu versuchen, den Konflikt zu lösen. Sollen es doch andere machen.“  Deswegen noch mal Dank an diejenigen, die für einen Gotteslohn gute Lösungen vor Ort finden. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schweickert,  herzlichen Dank für die Frage, die ja zackig vorgetragen wurde. Daher versuche ich mich auch ein bisschen zu sputen.  Die Frage ist gerechtfertigt; denn die Zugpaare, die versprochen wurden, fahren im Moment nicht. Blicken wir mal ein  1537
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 bisschen zurück: Damals, als die Stuttgarter Netze in Betrieb  genommen worden sind, hat sich das alles ein bisschen verschoben. Die Fahrgastzahlen sind gestiegen, obwohl wir mit  dem halbstündig verkehrenden schnellen Expresszug zwischen Stuttgart und Karlsruhe und der halbstündig verkehrenden Expressverbindung Stuttgart–Pforzheim Verbindungen  geschaffen haben, die zum Teil ein Umsteigen in Pforzheim  erfordern. Das wissen Sie, und das macht es auch so unkomfortabel.  Deswegen haben wir gesagt: Um das auszubügeln, gibt es insgesamt sechs neue Zugpaare. Das wurde auf zwei Tranchen  geplant. Die ersten drei sind kurz vor der Insolvenz von Abellio tatsächlich noch in Betrieb genommen worden; die fahren  auch. Dann kam die Insolvenz von Abellio.  Die Situation hat sich dann so dargestellt, dass wir nicht wussten, wie sich das entwickeln wird. Wir wussten zu dem Zeitpunkt, als die Insolvenz letztes Jahr im Juni oder Juli publik  wurde, beispielsweise nicht, wie viele Triebfahrzeugfahrerinnen und Triebfahrzeugfahrer kündigen oder wie viele Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter kündigen. Dann war die wichtige Aufgabe – das haben wir versprochen –: den Betrieb so  aufrechtzuerhalten, wie er im Moment fährt. Wir wollten die  Fahrpläne, wie sie zum Zeitpunkt der Insolvenz existierten,  stabil fahren. Das war unsere Hauptaufgabe. Es war auch unsere Hauptsorge, das zu schaffen. Aus diesem Grund wurden  versprochene Verstärkungen zurückgestellt. Natürlich hätten  wir auf die Schnelle die versprochene Zugverstärkung fahren  lassen können. Aber die Sorge war, dass dann aufgrund der  Insolvenz Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer  kündigen und wir es wieder rückgängig machen müssten. Das  wäre viel schlechter gewesen und hätte viel mehr Unruhe vor  Ort verursacht. Das war der Grund, warum das Versprochene  zurückgestellt wurde.  Aber: Das Versprechen wird gehalten. Daher wird das vorläufig zurückgestellt. Wir arbeiten gerade an der Umsetzung. Das  Ziel ist, es auf jeden Fall 2022 umzusetzen. Bei mir im Haus  ist der Plan im Moment der Zeitraum zwischen Herbst und  Winter. Ich hoffe, dass wir im Herbst tatsächlich so weit sind.  Das wird vornehmlich von der Personalsituation abhängen,  also von der Frage, ob zum Zeitpunkt Oktober genug Personal zur Verfügung steht, das so weit geschult ist, dass die drei  zusätzlichen Verbindungen gefahren werden können. Aber  perspektivisch wird es dieses Jahr besser. Ich denke, das ist  eine gute Nachricht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei der Anfrage natürlich um das Thema Motorradlärm. Der Sommer kommt,  und es gibt bestimmte Strecken in Baden-Württemberg, insbesondere im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb, in  meiner Region Oberschwaben und im Allgäu, in denen dieser  verstärkt auftritt. Ich selbst habe im Wahlkreis die Erfahrung gemacht, dass es  ausserordentlich schwierig ist, Sonderregelungen gegen Motorradlärm, z. B. übers Wochenende oder an bestimmten Tagen oder für eine bestimmte Zeit im Jahr, zu erlassen. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Welche Möglichkeiten haben Gemeinden, Landkreise und  andere Verkehrswegeträger, um Schutz gegen Verkehrslärm, insbesondere von Motorrädern, umzusetzen? b) Welche Erfolge konnte die Landesregierung, insbesondere der Lärmschutzbeauftragte und seine Nachfolgerin, beim  Lärmschutz in den letzten Jahren erzielen? Danke.