Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kolleginnen und  Kollegen der GRÜNEN haben uns hier einen Antrag zu  einem Thema auf die Tagesordnung gesetzt, welches  auch meine Fraktion für äusserst wichtig erachtet.  Das Thema Abfall beschäftigt jeden Menschen, und das  jeden Tag wieder. Und auch anhand der Petitionen, die  von den Bürgern eingereicht wurden, und was im Agrarausschuss berichtet wurde, ist ersichtlich, dass es die  Menschen bei uns im Land beschäftigt – anhand der  Häufigkeit und auch der Vielfalt der Debatten zum Thema,  Oberthema Abfall, sage ich mal, die wir schon in der  aktuellen Legislaturperiode im Agrarausschuss geführt  haben –, und die Themenbreite reichte dabei von illegalen  Mülldeponien und damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften bis eben auch im gewissen Masse schon zu  den Themen der beiden Anträge der GRÜNEN. Denn  was oftmals einfach erscheint, entpuppt sich in der Praxis  doch manchmal zu einem Problem, und auch das haben  wir schon im Agrarausschuss festgestellt, als es zum  Beispiel um die Zuständigkeiten bei der Entsorgung von  illegalem Müll oder illegaler Mülldeponien ging. Wer ist  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  29  denn da eigentlich wann genau zuständig? Das Land  oder die Kommune? Alles Fragen, die es oft zu klären  gibt. Und wenn es selbst in der fachlichen Diskussion  schon schwierig ist, hier die tatsächlichen Zusammenhänge klar und verständlich zu kommunizieren, dann fällt  es nicht schwer zu glauben, dass sich auch bei den  Bürgern regelmässig Fragen auftun.   Auf der Drucksache 8/769 geht es Ihnen um die Pflanzenabfallverordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von  den GRÜNEN, unserer Ansicht nach widersprechen  Sie sich in der Rechtsauffassung selbst zwischen Ihren  Äusserungen im Feststellungs- und Forderungsteil und  Ihren Äusserungen in Ihrer Begründung. In unseren Augen  greift bei der exakten Regelung zur Entsorgung von Pflanzenabfällen die durch das Land Mecklenburg-Vorpommern  vorgelegte Pflanzenabfallverordnung und eben nicht die  Formulierung aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und  diese Pflanzenabfalllandesverordnung enthält klare Regeln  darüber, wann Pflanzenabfälle verbrannt werden dürfen  und wann nicht. Das Problem ist, dass die Bürger nicht  immer weiter mit Regeln und Bürokratie überschüttet  werden. Denn neben dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und  der Pflanzenabfallverordnung kommt es denn zum Beispiel in manchen Gemeinden und auf Allgemeinverfügung des Landrats noch mal zu Extraverordnungen, und  das führt zu einem richtigen Chaos.   Meine Fraktion ist sehr gern bereit, sich tiefgründiger mit  diesem Problem zu beschäftigen und eine einfache und  praktikable, aber trotzdem auf alle Lebensbereiche in  Mecklenburg-Vorpommern angepasste Lösung zu finden.  Und damit meine ich auch, dass man da einen kleinen  Unterschied macht im ländlichen Raum und im städtischen Bereich. Da muss einfach mal drüber geredet  werden, weil die beiden Bereiche kann man nicht einfach  zusammenschmeissen unserer Meinung nach.   Zum Antrag auf Drucksache 8/770: Die Situation in  Mecklenburg-Vorpommern beschreiben Sie in Ihrer Begründung zutreffend. Allerdings ist auch hier die Problemlage wesentlich komplexer, als sie durch Ihren Antrag  wiedergegeben wird, denn auch hier haben wir ein Zusammenkommen von unterschiedlichen Regelungskompetenzen.   Meine Damen und Herren, dieser Antrag an sich überzeugt uns nicht in der Form, wie er vorliegt. Doch wie  bereits gesagt, sieht meine Fraktion und ich persönlich  auch bei diesen grundsätzlichen Problemen, bei diesen  grundsätzlichen Punkten ein Problem und darüber sollte  diskutiert werden. Aus diesem Grund möchte ich für  meine Fraktion die Überweisung der beiden Anträge der  GRÜNEN auf Drucksache 8/769 und 8/770 für eine tiefgründige Beratung in den Agrarausschuss beantragen. –  Vielen Dank!