K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Wenn Sie sich sogenannte Fachexpertise holen möchten, warum überweisen Sie es dann an den Hauptausschuss? Dann  sollten Sie es vielleicht an den Rechtsausschuss überweisen,  dann hätten Sie wirklich mal Fachexpertise!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Aber ich kann Ihnen sagen, worum es Ihnen eigentlich geht: Es  geht um eine Verzögerungstaktik. Sie haben ja bis heute nicht  mal Wahlvorschläge eingereicht. Sie wollen diesen Untersuchungsausschuss so lange wie möglich verhindern, weil Sie versuchen, den ersten Untersuchungsausschuss jetzt irgendwie  doch abzuwickeln, nachdem Ihr Vorsitzender die ganze Zeit versucht, ihn irgendwie weiterführen zu lassen, meine Damen und  Herren. Das ist unredlich, was Sie hier getan haben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Das ist unredlich den Menschen gegenüber und vor allem auch  der Dame gegenüber, die hier im Hause sitzt, die wegen Ihrer  Corona-Politik multiple Impfschäden erlitten hat,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 eine Dame, die Mitte, Ende 30 ist, die arbeitsunfähig ist, die in  der Pflege gearbeitet hat, die solche Impfschäden erlitten hat,  dass sie mehrfach operiert werden musste, und heute in der  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Hoffnung hier sitzt, dass diese Oppositionspartei, diese Oppositionsfraktion Ihr Missmanagement und Ihre falsche Politik untersucht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Und Sie verhindern auch noch diese Untersuchung! Sie sollten  sich schämen, Herr Scheetz!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Deutschland und Brandenburg  blasen zu einem neuen Angriff gegen das Coronavirus - oder soll  ich lieber sagen: zu einem neuen Angriff gegen unsere Freiheit  und unsere Grundrechte?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden Rechte eingeschränkt, Verbote ausgesprochen, Pflichten auferlegt. All das  wird unserem Land massiv schaden: unserer Wirtschaft, den  Bürgern, insbesondere unseren Kindern.  Ich frage Sie, Damen und Herren Abgeordnete und von der Regierung: Was haben diese Massnahmen bisher bewirkt? Schulkinder sind beim Lesen und Rechnen im Rückstand. Ein millionenschweres Aufholprogramm vom Bund soll helfen. Millionen  gegen einen Lernrückstand, den Sie mit Ihrer verantwortungslosen Corona-Politik erst verursacht haben!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Immer mehr Kinder können nicht schwimmen. Auch unser Mittelstand geht baden. Viele Gastronomen und Veranstalter klagen  immer noch über deutliche Umsatzrückgänge. Ihre bisherige  Corona-Politik war eine Wirtschaftsvernichtung auf Ansage. Und   jetzt sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, wieder die diskriminierenden und undemokratischen 3G-Regeln einzuführen?  Schon im Juli hatten Ministerpräsident Woidke und Ministerin  Nonnemacher auf schärfere Massnahmen gedrängt. Wieso? Kein  neues Virus war in Sicht. Kaum jemand lag wegen Covid im  Krankenhaus. Schon damals wussten Sie, dass ein Grossteil der  Bürger Abwehrkräfte gegen das Virus hat. Wir wissen seit Kurzem: Es sind mindestens 95 %.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 95 %! In einigen Gruppen sind es sogar 99 %.  Aber solche wissenschaftlichen Erkenntnisse stören Sie ja nur.  Sie wollen verbieten, Sie wollen einschränken - gegen jede Vernunft.  Meine Damen und Herren, diese Politik ist medizinisch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Für Grundrechtseinschränkungen braucht es mehr als ein ordinäres Atemwegsvirus. Und  das ist Corona mittlerweile! Die Sterblichkeit bei einer OmikronInfektion ist niedriger als die bei einer Influenza. Das Virus ist  gekommen, um zu bleiben. Wir werden damit leben müssen.  Lassen Sie uns endlich zur Normalität übergehen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Unsere europäischen Nachbarn machen das längst. Selbst Neuseeland, einst Hort der Jünger der Null-Covid-Strategie, hat mittlerweile gelernt.  Warum wollen Sie überhaupt Infektionen verhindern? Eine natürlich erworbene Immunität ist besser als jede Impfung; das weiss  jeder.  Wir müssen endlich diesen nationalen Alleingang beenden. Er ist  ein Irrweg. Oder steckt etwa System dahinter? Muss etwa der  teuer gekaufte Impfstoff weg?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Davon liegen ja noch Millionen Dosen auf Halde und warten auf  ihr Ablaufdatum. Und es kommen regelmässig neue dazu.  Meine Damen und Herren, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sollen auch wieder Masken und Tests in den Schulen möglich werden, und das, obwohl sie sinnlos sind. Mittlerweile haben  fast alle Schüler eine Coronainfektion hinter sich.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Masken, Tests und Schulschliessungen helfen nicht gegen  Corona. Sie sind schädlich und teuer. Allein die Tests in märkischen Schulen haben über 53 Millionen Euro gekostet. Und da  reden Sie über ein bisschen für einen Untersuchungsausschuss? Das ist wirklich lächerlich.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 53 Millionen!  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  73  Was die Bürger auch nicht wissen: Die Coronapauschale hat momentan einen Umfang von 500 Millionen Euro. Ich erwähne das  nur, damit Sie die Grössenordnung kennen. Kein Mensch versteht, warum in Flugzeugen keine Maske getragen werden  muss, sehr wohl aber in Bussen und Bahnen.  Und keiner versteht, warum die unsägliche einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht endlich abgeschafft wird. Sie haben ja gerade von dem traurigen Beispiel der jungen Frau gehört. Im Vertrauen auf leere Versprechungen und Halbwahrheiten hat sie  sich impfen lassen. Und jetzt hat sie den Schaden. Sie wollte ihre  Patienten schützen, ist aber selbst zur Patientin geworden.  Gestehen Sie den Bürgern endlich Eigenverantwortung zu! Ich  fordere die Landesregierung auf, am Freitag im Bundesrat gegen  das neue Infektionsschutzgesetz zu stimmen. Ich fordere die  Landesregierung auf, ihre Corona-Politik endlich an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren. Und ich fordere die Landesregierung auf, dafür eine unabhängige Expertengruppe einzusetzen; denn wir brauchen verlässliche Daten und Zahlen.  Noch immer werden alle, die ins Krankenhaus müssen und zufällig positiv auf das Coronavirus getestet werden, als schlimme  Coronafälle gezählt. Das ist Unfug. Richtig wäre es, nur die zu  erfassen, die tatsächlich wegen Covid in der Klinik liegen. Aber  Corona ist in den allermeisten Fällen zur Nebendiagnose geworden. Und der Grossteil der „Coronapatienten“ liegt wegen ganz  anderer Erkrankungen in der Klinik.  Meine Damen und Herren, die AfD will die Wahrheit ans Licht  bringen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Wir wollen wissen, wie viele Coronainfizierte geimpft und geboostert sind. Wir wollen wissen, wie viele Covid-Kranke in den  Kliniken geimpft und geboostert sind. Wir wollen regelmässig über  die Lage in den Kliniken informiert werden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Nur mit diesen Informationen haben wir eine echte Grundlage für  politische Entscheidungen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Dazu gehören auch öffentliche Statistiken zum Impfstatus von  Erkrankten. Diese Statistiken gab es bis Mitte Mai. Dann gab es  sie auf einmal nicht mehr. Vielleicht weil die Impfung bei Omikron  kaum noch wirksam ist?  Ich wiederhole: Wir werden mit dem Virus leben müssen. Mit   Omikron können wir das auch. Es ist Zeit, zur Normalität überzugehen! Die Bürger in Brandenburg wollen Politik mit Sinn und  Sachverstand, aber keine Panik.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
*  Die Bürger wollen Eigenverantwortung …
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
*  … und keine Bevormundung. Die Bürger wollen ihre Freiheit wiederhaben. Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Sagen Sie Ja zu unserem Antrag!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Frau  Oeynhausen, entschuldigen Sie bitte, aber vieles von dem, was  Sie gerade gesagt haben, macht fassungslos. Ich weiss manchmal gar nicht, was ich dazu sagen soll. Ich weiss es nicht; vielleicht haben Sie bestimmte Studien nicht gelesen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 - Fangen Sie nicht schon wieder an zu schreien. Ich habe die  ganze Zeit zugehört und nicht geschrien. Vielleicht sagen Sie Ihren Kollegen, dass wir hier ruhig miteinander diskutieren. Sie  können eine Intervention beantragen oder eine Frage stellen.  Machen Sie es doch!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 - Dann machen Sie es nicht. Was Sie hier zeigen, ist also Ihr Niveau? Gut, okay.  Ich will nur sagen: Sie haben das Infektionsschutzgesetz nicht  einmal gelesen. Zu diesem Ergebnis muss ich kommen, weil Sie  von Masken für Schüler gesprochen haben; davon steht überhaupt nichts drin. Auch zu Schulschliessungen steht nichts drin.  Ich weiss nicht, was Sie gelesen haben.  Meine Damen und Herren, es hat sich folgende Situation ergeben: Unser Infektionsschutzgesetz wird am 23. September geändert. Es gibt eine Debatte auf Bundesebene; der Bundesrat  wird am Freitag entscheiden. Es lässt sich wirklich herrlich darüber streiten, ob das Infektionsschutzgesetz so, wie der Bund es  beschlossen hat, ausreicht oder nicht ausreicht. Darüber wird  diskutiert, und auch wir in der Koalition hier in Brandenburg diskutieren darüber. Den einen geht es nicht weit genug, und für die  anderen setzt es zu wenig auf die Selbstverantwortung. Das ist  der Konflikt, den wir haben; das ist richtig.  74  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Aber eines will ich Ihnen sagen: Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Gar nichts zu tun und unvorbereitet zu sein - das  kann ich nicht zulassen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich meine, wir sollten vorbereitet sein. Es ist ja richtig, dass wir  darüber nachdenken. Wir haben gelernt, mit dem Virus umzugehen. Es wird nicht weg sein. Wir haben zwei, drei Jahre Erfahrung. Wir wissen, was die Wissenschaftler dazu sagen; es gibt  durchaus auch unterschiedliche Meinungen. Die allermeisten  Bürgerinnen und Bürger sind genesen oder geimpft - das haben  Sie gesagt -, einige auch beides bzw. mehrfach.  Wir haben Long Covid - das ist eine anerkannte Erkrankung, die  schwere Folgen haben kann. Es gibt natürlich auch Impferkrankungen; das wissen wir auch. Es gibt niederschwellige Impfangebote mit einem angepassten Impfstoff. All das ist zu bedenken.  Es ist wichtig, gerade die vulnerablen Gruppen und die kritische  Infrastruktur zu schützen. Darum geht es letzten Endes.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Einfache Hygieneregeln - das wollen wir klar sagen - sollen nach  wie vor eingehalten werden. Das Infektionsgeschehen wird nach  wie vor von der Untergruppe BA.5 der Omikron-Variante bestimmt. Sie wissen, dass sie sehr viel schneller - in kürzester  Zeit - infektiös ist; aber Sie wissen auch, dass die Krankheitsverläufe milder und Krankenhausaufenthalte seltener sind.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Genau darauf macht das neue Infektionsschutzgesetz, das wir  gegenwärtig diskutieren, aufmerksam; es geht der Dynamik  nach. Es fordert nicht sofort Verbote, wie ich Ihnen gleich klarmachen werde. Es hat den Vorteil, dass die Länder entsprechend  der Regionalität beschliessen können. Das hat natürlich den  Nachteil, dass es möglicherweise einen Flickenteppich in  Deutschland gibt, aber das müssen wir aushalten.   In Brandenburg hat die Gesundheitsministerin für den Herbst  und Winter dieses Jahres ein Eckpunktepapier zur Abwehr der  Coronapandemie vorgelegt. Es enthält Schutzziele, Leitlinien,  verschiedene Szenarien und verschiedene Indikatoren, die Sie  nachlesen können - das ist so in Ordnung.  Meine Damen und Herren, das Bundesinfektionsschutzgesetz,  das jetzt im Bundesrat verabschiedet wird, nimmt einige Klarstellungen und Verschärfungen, aber auch Lockerungen vor; das haben Sie zu sagen vergessen. Es ist doch richtig, dass Kinder und  Jugendliche bei ernsthafter Erkrankung zu Hause bleiben und  nach überstandener Krankheit auch ohne Attest vom Arzt wieder  in die Schule gehen können,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 dass das Freitesten also nicht unbedingt von Amts wegen durchgeführt werden muss. Positiv ist auch: An Grundschulen besteht  keine Maskenpflicht - das haben Sie eben auch falsch dargestellt -,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 und Schulschliessungen und Lockdowns werden ausgeschlossen; das steht explizit so in dem Gesetz. Es steht allerdings fest:  Wenn sich die Situation verschärft - und ob sie das tut, wissen  wir ja nicht -, kann man andere Massnahmen ergreifen. Dann  müssen wir hier reagieren.  Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Das Infektionsschutzgesetz ist ein Rahmen, eine gute Basis. Die Länder  können individuelle Massnahmen ergreifen, und es ist gut, dass  man sich in Brandenburg Gedanken macht und ein Eckpunktepapier vorliegt, das die Möglichkeit bietet, bei entsprechenden  Situationen im Winter einzugreifen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der  erste Untersuchungsausschuss des Landtages zur Krisenpolitik  der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus  hat seine Arbeit noch nicht beendet, da kommt die AfD schon mit  einem zweiten Untersuchungsausschuss zum gleichen Thema  um die Ecke.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Zugegeben: Der Untersuchungszeitraum ist nun viel umfangreicher und soll bis ins Jahr 2000 zurückreichen.   Zur Erinnerung: Der aktuell tätige Untersuchungsausschuss konzentrierte sich im Wesentlichen auf die Krisenpolitik der Landesregierung im Zeitraum von Anfang 2020 bis 23. September 2020.  18 Sitzungen fanden bisher statt, und rund 50 Sachverständige  und Zeugen wurden angehört; darunter so renommierte Expertinnen und Experten wie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Frau Prof. Buyx, die Virologen Prof. Drosten und   Prof. Streeck sowie der Chef des RKI, Prof. Wieler. Hinzu kommen unzählige Aktenberge, die von ebenfalls unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung und der  Landtagsverwaltung gewälzt wurden, welche dadurch von anderen wichtigen Aufgaben abgehalten worden sind. Ihnen allen gebührt an dieser Stelle mein Dank für ihre Arbeit!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Sieht man sich die bisher aufgelaufenen Kosten an, stellt man  fest, dass sie sich auf aktuell mehr als 1,5 Millionen Euro summieren - Steuergeld, das DIE LINKE gern an anderer Stelle im  Haushalt verwendet hätte, zumal der Erkenntnisgewinn aus der  Arbeit des Untersuchungsausschusses doch recht übersichtlich  ist.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Um nicht missverstanden zu werden: DIE LINKE hatte und hat  Kritik an der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  75  Diese haben wir geäussert und werden wir weiterhin äussern.  Mehr noch: Wir werden weiterhin unsere Sicht darlegen und Vorschläge unterbreiten. Eines Untersuchungsausschusses bedurfte und bedarf es dazu aber nicht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Was bezweckt die AfD also mit dem neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? - Ich glaube, dass  Sie erkannt haben, dass der bisherige Untersuchungsausschuss  nicht das Ergebnis gebracht hat, dass Sie sich gewünscht haben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt schlicht keine grosse Weltverschwörung, deren williger Erfüllungsgehilfe die brandenburgische Landesregierung war.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Es gab und gibt nicht den grossen Plan, den Menschen wissent-  und willentlich Schaden zuzufügen,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 sie zu willenlosen Herdentieren zu degenerieren oder zu Versuchskaninchen irgendwelcher Laboranordnungen zu machen.  Es gab und gibt schlicht keine sogenannte Corona-Diktatur. Deshalb waren alle bisherigen Fragen der AfD und ihre Beweisbemühungen im Untersuchungsausschuss ehrlich gesagt nicht nur  seltsam, sondern teilweise recht amüsante Realsatire.   Diese Scharte will man nun wohl mit einem neuerlichen Untersuchungsausschuss auswetzen. Da sich aber die Grundannahme  der AfD nicht geändert hat, dürfte dies auch diesmal nicht gelingen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Somit bleibt auch dieser erneute Untersuchungsausschuss eine  neuerliche Steuergeldverschwendung und eine neuerliche Arbeitsbeschaffungs- bzw. Arbeitsabhaltungsmassnahme. Letzteres ist besonders ärgerlich, da es gerade drängendere Probleme  gibt, denen sich die Politik in diesem Land widmen muss und  widmen sollte.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Ganz persönlich komme ich mir auch ein wenig missbraucht vor,  missbraucht für die offensichtliche Gruppentherapie, der sich die  AfD unterziehen will, um ihre Coronatraumata und -neurosen zu  bearbeiten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 DIE LINKE wird dem Antrag auf Einsetzung des Corona-Untersuchungsausschusses 2.0 nicht zustimmen.  Ablehnen wird DIE LINKE darüber hinaus, meine Damen und  Herren, den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes. Zum einen haben wir vor kurzer Zeit   im Landtag über die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften beraten, und da hätte dieser Antrag hingehört.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Zum anderen sage ich ganz ehrlich, dass ich keinen Lesekreis  benötige, um Akten zu studieren.  Ebenfalls werden wir den Antrag der AfD zum neuen Infektionsschutzgesetz ablehnen. Dieses Gesetz muss ja noch vom Bundesrat beraten und verabschiedet werden. DIE LINKE begrüsst  an dieser Stelle aber grundsätzlich, dass den Bundesländern  nun Handlungsoptionen an die Hand gegeben werden, die deutlich über die bisher gültigen Basisschutzverordnungen hinausgehen.  Gleichzeitig muss aber die Kritik erlaubt sein, dass die Lernkurve  der Bundesregierung auch im dritten Coronajahr doch recht  schwach ausgeprägt ist. Viel zu spät wird ein Massnahmenpaket  diskutiert und dann auch noch im Hauruckverfahren verabschiedet. Der Streit innerhalb der Bundesregierung spiegelt sich nun  auch im Gesetzentwurf wider; wirksame Massnahmen, wie kostenlose Bürgertests, werden dem vermuteten Sparzwang geopfert, und unlogische Regelungen halten wieder einmal Einzug.  Niemand kann doch tatsächlich nachvollziehbar und glaubwürdig  erklären, warum beispielsweise die Maskenpflicht im Fernverkehr von Bus und Bahn weiterhin gelten soll und im ÖPNV von  den jeweiligen Bundesländern angeordnet werden kann, aber  bei Flugreisen vollständig aufgehoben wird. Letztendlich führen  solche Regelungen zu berechtigten Akzeptanzproblemen.   Da nun leider ein dritter Coronawinter naht, ist es gut, dass das  Land Brandenburg im Bedarfsfall Massnahmen ergreifen kann,  die vor einer Überlastung des Gesundheitssystems schützen  und Menschleben retten. Ob die im Katalog aufgeführten Massnahmen dafür ausreichen werden, ist eine andere Frage. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kretschmer, weil Sie  nach der Begründung und der Bedeutung dieses Ausschusses  fragen, darf ich einige Fakten in Erinnerung rufen: Wie Sie wissen, endet der Untersuchungsauftrag des jetzigen Corona-Ausschusses am 23. September 2020.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Dieser Untersuchungsausschuss kann nicht das Sterben der  Vulnerablen im Winter 2021 untersuchen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Er kann nicht den Irrsinn des medizinisch kontraindizierten, anlasslosen Testens in Schulen und Kitas untersuchen, das mehr  als 100 Millionen Euro gekostet hat; da verbietet sich jede Diskussion um die Kosten des Ausschusses.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Er kann nicht die Impfnötigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und das unvollständige Erfassen der Impfnebenwirkungen  untersuchen. Ich erinnere daran, dass Ihr Fraktionsvorsitzender
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Im Sommer 2021, wenn  jeder ein Impfangebot erhalten hat, können wir alle Massnahmen  fallen lassen. - Das haben Sie im Sommer 2020 gesagt, und Sie  haben sich nicht daran gehalten, sondern die Impfnötigung weiter aufrechterhalten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Und ich erinnere daran, was auch zu untersuchen ist: die beispielslose Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten ohne  eine ordentliche Datengrundlage, die Gewalt bei den Polizeieinsätzen und die Ordnungswidrigkeiten, die bei Demonstranten  jetzt noch verfolgt werden.   All das ist zu untersuchen -
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 auch deswegen, weil die Regierung beratungsresistent ist. Ich  habe die Gesundheitsministerin in Dutzenden Ausschuss- und  Landtagssitzungen gefragt, wie sie die Massnahmen begründet,  wenn doch ein Land wie Schweden ohne Massnahmen ein Fünftel oder ein Zehntel der Inzidenzen von Deutschland hat.  Ich habe nicht eine einzige Antwort darauf bekommen. Wie eine  Regierung so handeln kann - das ist zu untersuchen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Deutschland ist ein Geisterfahrer. Wir wollen aufklären, wie es  dazu kommen konnte, Herr Kretschmer. Dass Sie alle kein Interesse daran haben, liegt daran, dass wir seit Frühjahr 2020  Recht mit unserer Ansicht zur Coronapolitik hatten und Sie falsch  lagen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Unter dem TOP  vermischen sich ja mehrere Fragen. Ich glaube, zum Infektionsschutzgesetz des Bundes und zur Coronaverordnung hat Kollege Schierack alles Notwendige gesagt. Wir werden weiterhin  genau darauf achten, wie die Lage ist, und entsprechende - notwendige und verhältnismässige - Massnahmen ergreifen. Was die  richtigen Massnahmen sind, das werden - wie gehabt - die demokratischen Fraktionen im Landtag wie auch im Bundestag sachlich diskutieren, wenn auch manchmal hart in der Sache.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Dass Sie zu dieser Debatte keinen Beitrag leisten, ist nichts  Neues; das haben Sie mit diesem Antrag einmal mehr eindrücklich unter Beweis gestellt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Nun möchte die AfD also einen zweiten Untersuchungsausschuss zu Corona einrichten. Ich denke, jeder, der den ersten  Untersuchungsausschuss mitverfolgt hat, kann einschätzen, wie  hoch das tatsächliche Erkenntnisinteresse der Fraktion dabei ist.  Statt ernsthafter Aufklärung konnte man dort primär beobachten,  wie ein wichtiges Parlamentsrecht instrumentalisiert wurde, um  die eigene Agenda von Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Dass dies beim neuen Untersuchungsausschuss anders sein  wird, ist für mich aus dem vorliegenden Antrag nicht ersichtlich.  Nun ist es für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  nicht erheblich, ob wir als regierungstragende Fraktion die Fragestellung für sinnvoll halten oder nicht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Das müssen Sie von der AfD - genau wie die damit verbundenen  Kosten, die aus Steuergeldern gezahlt werden - bei der nächsten  Wahl vor Ihren Wählerinnen und Wählern rechtfertigen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Was aber - Herr Berndt - erheblich ist, ist das Untersuchungsausschussgesetz des Landes Brandenburg, das klar vorgibt,  dass der Landtag einen Einsetzungsantrag zurückzuweisen hat,  soweit er Verfassungsrecht verletzt. Diesbezügliche Bedenken  müssen vor einer Entscheidung aufgrund der hohen Stellung dieses Oppositionsrechts sorgfältig geprüft werden.