K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das macht alles, was ich mir vorher aufgeschrieben habe,  ein bisschen obsolet, denn das zeigt das Problem, das Sie  von der rot-grün-roten Koalition haben, und warum Ihre  Wohnungspolitik in den letzten Jahren so dramatisch vor  die Wand gefahren ist. Sie möchten etwas für Mieterinnen und Mieter tun und machen das vollkommen zu  Recht – wir unterstützen das auch – in den landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaften. Es ist ja kein Selbstzweck,  dass das Land Berlin eigene Gesellschaften hat. Das Land  Berlin ist nicht der bessere Unternehmer, sondern es muss  einen guten Grund dafür geben, und der gute Grund dafür  ist, dass der Mietenmarkt in Berlin nicht funktioniert und  nicht für bezahlbaren Wohnraum für alle Mieterinnen und  Mieter sorgen kann. Deswegen ist es richtig, dass wir mit  unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dagegen vorgehen und helfen. Deswegen ist es auch richtig,  dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Vorreiter bei der Beteiligung von Mieterinnen und Mietern  sind, und zwar nicht nur auf der Quartiersebene, sondern,  wie es jetzt Teil des Entwurfs ist, auch auf der Unternehmensebene. Das ist alles richtig.  Falsch ist allerdings, immer zu spalten, Herr Schenker!  Das ist falsch.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Genau mit dem Spaltpilz, den Sie auch in diese grundsätzlich positive Diskussion hineinbringen, sorgen Sie  dafür, dass Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern  gesät wird. Genau das versuchen wir, hier zu regeln. Wir  versuchen, Mieterbeiräten und Mieterräten eine gesetzliche Struktur, eine Unterstützung, eine Absicherung,  Räumlichkeiten, Finanzen und Beteiligungsformen zu  geben. All das kann ein gutes Vorbild sein. Aber Sie  sorgen dafür, dass Vermieter und Mieter sich gegenseitig  nicht trauen. Sie versuchen, damit Politik zu machen.  Nebenbei tun das die radikalen Linken in trauter Einigkeit mit den radikalen Rechten. Sie versuchen, gemeinsam Wahlkampf zu betreiben. Das ist nicht unser Ziel.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir glauben, dass wir nur mit einem Zusammenwirken  von privaten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften für ausreichend Wohnraum für die Mieterinnen und  Mieter sorgen können. Der Beginn hier ist genau richtig.  Es ist ein sehr gutes Projekt, eine sehr gute Stärkung der  Mieterbeiräte und Mieterräte. Das wollen wir vorantreiben, allerdings nicht mit dem Ziel, wie die Linksfraktion  das möchte, den gesamten Wohnungsmarkt zu vergesellschaften. Das hat mit diesem Antrag gar nichts zu tun.  Das, was Sie gerade erzählt haben, ist vollkommen themenfremd.  Wofür wir Sorge tragen müssen – wir haben zum Teil  eine starke Überalterung der Mieterbeiräte –, ist eine  stärkere Information, denn die Beteiligung bei den Wahlen ist sehr gering. In jedem Fall ist es nicht so, dass die  landeseigenen Wohnungsunternehmen bis dato die Arbeit  der Mieterbeiräte behindert, nicht auf Augenhöhe mit  ihnen geredet und die Mieterbeiräte als Bittsteller behandelt hätten. Das ist nicht die Erfahrung, die wir damit  gesammelt haben.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Sie können gerne Zwischenfragen stellen. Darüber  freue ich mich. – Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor,  dass notwendige Strukturen geschaffen werden. Das ist  ein guter erster Schritt, den die CDU-Fraktion gerne  unterstützt. – Danke schön!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Mit dem Beschluss des Wohnraumversorgungsgesetzes  hat Berlin im Jahr 2015 in Sachen Mieterinnenschutz  einen Riesenschritt nach vorn getan. Ich war damals noch  nicht Mitglied dieses Parlaments, aber ich habe mir die  damaligen Protokolle angeschaut und muss sagen, es hat  mich beeindruckt, mit welchem ernsthaften, gemeinsamen Willen zur Lösung das Gesetz, bei aller Kritik, die es  natürlich auch damals gab, hier diskutiert und auch beschlossen worden ist – zur Erinnerung: auch mit Stimmen  der damals oppositionellen Grünen, und auch Herr Tahiri  hat dieses Gesetz damals sehr gelobt.  Das war ein grosser Erfolg – und ja, es war ein Erfolg, der  auf Druck von Mieterinneninitiativen hin erfolgte, und es  war gut und richtig, dass dieser Druck damals verstanden  wurde und Umsetzung gefunden hat. Es war damals
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Das war ein erster Schritt, es muss weitergehen. „Das  Thema wird uns noch lange beschäftigen“, hat Iris Spranger damals gesagt, und damit hatte sie recht. Heute diskutieren wir eine Änderung, eigentlich eine Erweiterung des  Gesetzes, und auch heute geht es vor allem darum, den  Einfluss von Mieterinnen und Mietern auf die Wohnungspolitik zu vergrössern und sie zu beteiligen, und  auch das ist wiederum richtig.   Wir wollen mit der Gesetzesänderung die Mitwirkung  von Mieterinnen und Mietern an der Entscheidung der  landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, indem wir  neben den Mieterräten nun auch die Mieterbeiräte gesetzlich verankern, ihre Informationsrechte über die Unternehmen und auch ihre Zusammenarbeit mit Mieterräten  stärken. Das ist ein weiterer grosser und wichtiger Schritt  nach vorn.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Mieterbeiräte haben in Berlin bereits eine jahrzehntelange  Tradition. Oft waren sie Initiativen, die aus der Mieterschaft selbst entstanden und Interessen der Mieterinnen  und Mieter gegenüber den Eigentümern vertraten. Viele  Vermieter haben schnell gemerkt, dass auch sie von diesem ehrenamtlichen Engagement profitieren, weil es die  Zufriedenheit der Mieterinnen und ihre Verbundenheit  mit den Wohnquartieren stärkt. Es ist deshalb richtig,  dass wir nun die Wahl von Mieterbeiräten von einer  Kann- zu einer Muss-Bestimmung machen, was im  Grunde auch zeigt, dass Mieterbeiräte vorgesehen waren.  Fairerweise muss man ja auch sagen, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sie ohne die gesetzliche  Verpflichtung eingerichtet haben.   Meine Anfrage an die Senatsverwaltung ergab – daher  habe ich auch die Zahl –, dass wir in den Beständen der  landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin zurzeit  145 Mieterbeiräte haben, die in den Wohnquartieren die  Interessen der Mieterinnen selbst ermitteln und sich auch  darum kümmern. Das sind – das muss man mal sagen,  das hat auch mein Kollege Herr Schenker gesagt –  600 Berlinerinnen und Berliner, die sich für die Interessen der Menschen in ihren Wohnquartieren engagieren  und ehrenamtlich ihre Zeit und Kraft investieren. Das  möchte ich hier einmal hervorheben und dafür Danke  sagen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Dass es gut ist, wenn diese lokalen Beiräte künftig eng  verzahnt mit den Mieterräten zusammenarbeiten und ihr  Know-how zur Verfügung stellen, damit sie dann auf der  Ebene der Aufsichtsgremien die Interessen der Mieterinnen noch besser vertreten können, und dass sie dafür die  Unterstützung der Unternehmen brauchen, das ist klar,  und dass das gut funktioniert und den Unternehmen auch  nutzt, wissen wir auch. Wir verweisen immer gern auf  das berühmte Giessener Modell, wo bei den städtischen  Wohngesellschaften schon seit über 30 Jahren der Mieterrat erfolgreich arbeitet. Ein Modell der Mieterbeteiligung  übrigens, darauf möchte ich auch hinweisen, das in den  Neunzigerjahren in Giessen von dem sozialdemokratischen Bürgermeister Lothar Schüler eingeführt wurde,  der mich kürzlich in meinem Kiezbüro besucht hat und  dessen Modell bis heute bei der Wohnbau Giessen GmbH  sehr erfolgreich praktiziert wird und der heute, Anfang  80, in Giessen noch wohnungspolitisch aktiv ist – ein UrSozialdemokrat und ein ursozialdemokratisches Thema.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Es ist demokratische Politik, weil sie die Partizipation  von Menschen und die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen fördert und Beteiligung und Mitwirkung herstellt.  Und es ist soziale Politik, weil sie auch die Unternehmen  dazu bewegt, die Interessen der Mieterinnen zu berücksichtigen. Sie wird noch besser – das ist mein Wunsch –,  wenn es gelingt, die Mieterbeiräte wirklich so inklusiv zu  gestalten, dass die Breite der Gesellschaft in diesen wichtigen Gremien repräsentiert wird und sich beteiligt. Eine  alleinerziehende Mutter muss sich genauso in den Gremien beteiligen können wie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder mit Handicap.  Ich bin deshalb froh, dass wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf diese Novelle einigen konnten. Das ist  ein weiterer Schritt zu einer sicheren Wohnraumversorgung in Berlin, ein guter Tag für die Mieterbeiräte und  für mehr Beteiligung und Demokratie. – Danke für die  Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1987  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr  Stettner! Was haben Sie denn eigentlich an diesem Gesetzesentwurf nicht richtig verstanden? Herr Schenker hat  ja in aller Klarheit dargestellt, worum es ihm geht, und  genau das ist das Ziel, das hier angepeilt wird. Ich habe  das sehr ausgiebig gelesen. Es sollen auf der einen Seite  Mieterräte und auf der anderen Seite in den landeseigenen Unternehmen noch mal Mieterbeiräte entstehen. Das  sind alles zusammen rund 500 Leute.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Also: Wir haben hier oben die Mieter, das sind 500 Leute, und hier unten die landeseigenen Gesellschaften. So  sieht das im Ergebnis aus. – Entschuldigung, Frau Präsidentin, dass ich nicht um Erlaubnis gefragt habe! – So  sieht das effektiv aus.   Welche Funktion haben unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? – Sie sollen Wohnungen bauen  und die möglichst kostengünstig vermieten. Dabei haben  Sie schon erhebliche Probleme, weil sie mittlerweile  finanziell immer weiter ausgelastet sind. Jetzt sollen  ihnen diese Mieterräte und Mieterbeiräte übergeholfen  werden, die es zum Teil auch schon gibt. Das ist so weit  völlig in Ordnung, aber – das haben Sie übersehen – da  soll noch ein Oberrat oben drüber, und zwar die Wohnraumversorgung Berlin, dieses Konstrukt, zu der Sie vor  Kurzem bei uns einen Antrag abgeschrieben haben, in  dem stand: Die soll abgeschafft werden. – Die wollen Sie  jetzt als Oberrat über alles drüber setzen. Und wenn dieser Oberrat zwischen den Mieterräten, den Mieterbeiräten  und dem Oberrat Wohnraumversorgungsgesellschaft – – Und wenn das noch nicht ausreicht, dann sollen die noch  Sachverständige hinzuziehen, um eventuelle Streitigkeiten zu beheben. Mit alldem sollen sich die landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaften auseinandersetzen und sollen es natürlich auch noch bezahlen, zusätzlich zu der  Zeit, die sie investieren.   Ich frage mich, was man an so einer Sache missverstehen  kann. Hier wird der Sowjet wieder eingeführt, die komplette DDR wieder aufgebaut.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Das rote Berlin ist das Vorbild – lesen Sie das doch mal  ein bisschen nach –, das Herr Schenker gern wieder hätte  und hier wieder aufgebaut wird. Demnächst kommt auch  das Hausbuch wieder, und wenn Sie in irgendeinem dieser Häuser zu Besuch sind, müssen Sie sich im Hausbuch  eintragen, damit der Blockwart genau weiss, dass Sie da  sind. – Schönen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Mieterinnenbeiräte vertreten die Interessen der  Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen in den einzelnen Quartieren. Mieterinnenbeiräte sind wichtige Akteure, um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken und um zwischen landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Mieterinnen zu  vermitteln, zum Beispiel bei Modernisierung oder auch  bei Neubau. Sie sind also kein Selbstzweck. Man lebt  nämlich nicht nur in einer Wohnung, sondern man lebt in  Hausgemeinschaften, man lebt im Quartier. Daher erst  mal vielen Dank an alle Mieterinnenbeiräte in unserer  Stadt für ihre wertvolle Arbeit!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Mit der Änderung des Wohnraumversorgungsgesetzes  heute korrigieren wir endlich einen Konstruktionsfehler  des Wohnraumversorgungsgesetzes von 2015 – ja, ganze  sieben Jahre später. Die teilweise schon langjährig bei  den landeseigenen Wohnungsunternehmen arbeitenden  Mieterbeiräte bekommen jetzt endlich eine gesetzliche  Grundlage.   Warum gab es diese Lücke überhaupt? – Der Mietenvolksentscheid 2015 hat in einem Gesetzentwurf die  Mieterräte als das zentrale Herzstück der Mieterbeteiligung vorgesehen. Sie sollten als Gebietsmieterräte mit  eigenen Mitwirkungsrechten direkt gewählt werden. Eine  Übernahme in den Gesetzentwurf der damaligen grossen  Koalition scheiterte – so jedenfalls die Information der  Initiative Mietenvolksentscheid – an der Behauptung,  dass nicht genug Mieterbeiräte bestehen würden, um sie  gesetzlich vorschreiben zu können. Tatsache ist aber, dass  es damals schon viele Mieterinnenbeiräte bei den Landeseigenen gab.  Es war wohl eine Ausrede, die die Angst  vor engagierten Mietervertreterinnen überdecken sollte.  Und diese Angst vor zu viel Mitbestimmung, zu viel  Mitwirkung blockierte bis vor Kurzem auch uns innerhalb der Koalition. Gut, dass nun alle innerhalb der Koalition diese Angst überwunden haben. Vielen Dank dafür!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Nun wird mit dem Gesetzentwurf nicht nur dieser Fehler  der Vergangenheit korrigiert, sondern konkret werden die  Aufgaben und Rechte der Mieterbeiräte beschrieben, und  es wird eine enge Zusammenarbeit mit den bestehenden  Mieterräten auf Unternehmensebene geregelt. Und auch  die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben jetzt die  gesetzliche Pflicht, die Mieterinnen- und Mieterbeiräte  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1988  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  einzubeziehen und mit ihnen vor allen Dingen auf Augenhöhe zu kooperieren.  Damit die Mieterinnen- und Mieterbeiräte und die Mieterinnen- und Mieterräte sich vernetzen, voneinander lernen  und auch gemeinsam Positionen entwickeln können,  richten wir auch ein Koordinierungsgremium bei der  Wohnraumversorgung Berlin, unserer Anstalt öffentlichen Rechts, ein.  Die Anstalt öffentlichen Rechts, die die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen kontrollieren soll, hat also  künftig noch mehr Aufgaben zu bewältigen. Hier warten  wir übrigens wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die  Reformvorschläge  der  Stadtentwicklungsverwaltung  bezüglich der Strukturen der Wohnraumversorgung, denn  wer will, dass die Wohnraumversorgung Berlin funktioniert, muss ihre Kompetenzen stärken und die Strukturen  verbessern.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 und Raed Saleh (SPD)]  Übrigens: Auch im Rahmen des Wohnungsbündnisses  wurde mit den vielen beteiligten privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen vereinbart,  dass Möglichkeiten der Mieterinnenpartizipation unter  Beteiligung von Mieterinnen- und Mieterselbstorganisationen entwickelt werden. Ich hoffe, dass es nicht so  lange dauern wird, wie wir bei den Mieterinnenbeiräten  gebraucht haben.  Ein Wohnungsbündnis kann eine Chance sein, um einen  fairen Ausgleich zwischen Mieterinnen- und Vermieterinneninteressen auszuhandeln. Das Senatswohnungsbündnis hatte daher zu Recht grosse Erwartungen geweckt, von niedrigeren Mietsteigerungen, mehr Neuvermietungen an WBS-Berechtigte beziehungsweise arme  Haushalte, einer sozialen Härtefallregelung, Wohnungstausch, mehr Sozialwohnungen und so weiter. Aber nach  sechs Monaten muss man leider feststellen: Jetzt rächt  sich der Kardinalfehler dieses Bündnisses. – Wer denkt,  bei renditegetriebenen Unternehmen muss man nur auf  Freiwilligkeit setzen, baut auf ganz dünnem Eis.  Und nun bricht eben dieses Eis, und das Bündnis ist leider gescheitert. Die Lehre daraus muss für die gesamte  Koalition sein: Ein freiwilliges Wohnungsbündnis ersetzt  keine besseren beziehungsweise schärferen Mieterinnenschutzgesetze.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Und ganz zum Schluss – es wurde gerade schon gesagt –:  Auch bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht es  um eine Demokratisierung der Wohnungspolitik. Ich will  mich noch ganz kurz bei der Expertinnenkommission  bedanken, die heute ihren Zwischenbericht vorgestellt  hat. Die 13 Seiten liefern einen guten Einblick in den  bisherigen Arbeitsprozess und den Stand der juristischen  Debatten, und ich kann nur sagen: Wir Bündnisgrüne  freuen uns vor allem sehr auf die Empfehlungen im Endbericht. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wenn wir uns mal buchstabengetreu an das  halten, was hier steht, reden wir ja eigentlich gar nicht  über Enteignung. Wir reden auch nicht darüber, wie wir  in Berlin mehr Wohnungen schaffen, sondern wir reden  darüber, wie wir komplizierte Systeme der Mieterbeteiligung in dieser Stadt noch weiter verkomplizieren, und  das kann am Ende nicht die Lösung für die Themen, die  auf der Tagesordnung stehen, sein.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir haben, das ist in der Tat angeklungen, seit vielen  Jahren gut arbeitende Mieterbeiräte, die für die örtlichen  Quartiere zuständig sind und in den Quartieren auch eine  wertvolle Arbeit leisten, weil sie auf lokaler Ebene Hinweise an die Wohnungsgesellschaften und deren Verwaltungen geben, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.  Das hat auch die FDP-Fraktion immer unterstützt und nie  infrage gestellt.  Allerdings haben wir dort zunehmend das Problem, dass  die Nachwuchsgewinnung schwierig wird. Wir haben  gerade im Ostteil der Stadt, wo das auch historisch gewachsen ist, vor allen Dingen eine ältere Zielgruppe,  mittlerweile eher 75, 80 plus, die aus demografischen  Gründen ausscheidet, und wenige junge Leute, geschweige denn Berufstätige, die sich bereitfinden, in den  Mieterbeiräten mitzuwirken.  Das wird auch nicht geändert werden können, solange Sie  weitere Strukturen der Beteiligung haben in Form von  Mieterräten, die Sie vor einigen Jahren eingeführt haben,  die die Unternehmen, die Wohnungsbaugesellschaften in  einer Art aktivistischem Engagement zusätzlich selbst  beraten und ihnen dann haarklein erzählen sollen, wie sie  zu wirtschaften haben. Da kommen dann Leute, die selbst  nicht in der Lage sind, für ihr eigenes Einkommen zu  sorgen, und sagen dem Geschäftsführer einer städtischen  Wohnungsgesellschaft, wie er seinen Laden zu führen  hat. Das kann auf Dauer auch nicht funktionieren. Tut mir  leid!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1989  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  So haben wir bei den öffentlichen Wohnungsunternehmen eben nicht zu wenig Beteiligung, sondern eigentlich  eher zu viel. Sinnvoll – ich will es noch mal unterstreichen – ist die Beteiligung auf lokaler Ebene, wenn sich  denn Leute finden, die sich dort freiwillig für vier Jahre  verpflichten – fünf bis sieben Personen an der Zahl –, für  die örtlichen Wohnumfelder auch entsprechend gestaltend tätig zu werden, um Hinweise zu geben, Mieterfeste  mitzuorganisieren, einen Schaukasten regelmässig zu  bestücken, für die Parkpflege verantwortlich zu sein und  ein Auge darauf zu werfen, auch mal den Müll aufzusammeln – solche Dinge. Es gibt ja verschiedene Konstruktionen, wie die Mieterbeiräte arbeiten. Das ist sinnvoll.  Allerdings ist der Personalmangel spürbar, ich sagte es  gerade schon. Noch weitere Gremien zu haben wie die  Mieterräte oder am Ende oben drüber die Wohnraumversorgung Berlin – auch das, Wohnraumversorgung, sagt  schon, wohin es gehen soll, es lebe an dieser Stelle wieder die DDR–, kann nicht der Weg sein, wie wir künftig  auch in der Stadt weiterkommen werden. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Danke schön! – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte  Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr.  Die Unterkünfte für Asylbewerber sind zu mehr als  99 Prozent ausgebucht, und trotzdem leistet sich Berlin  den Luxus, dass fast 20 000 ausreisepflichtige Personen  hier in Berlin nicht abgeschoben, sondern quasi geduldet  werden.  2022, dieses Jahr, sind bis Oktober neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine 9 259 Asylbewerber Berlin  zugewiesen worden, davon 1 027 Menschen aus der Republik Moldau, 1 416 aus Georgien, 1 264 aus Syrien.  Bis zum 31. Oktober gab es 18 856 ausreisepflichtige  Personen in Berlin, und abgeschoben wurden in Berlin  bis zum 31. Oktober 697 Menschen. Wenn Sie mit diesem rot-grün-roten Senat, mit dieser Abschiebepraxis so  weitermachen, brauchen Sie 20 Jahre, um die ausreisepflichtigen Menschen, die Berlin verlassen müssen, alle  abzuschieben. Das kann doch so nicht weitergehen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Senatorin Spranger hat sich jetzt vor Kurzem erlaubt, sieben Menschen nach Moldau abzuschieben – ein  kleiner Anfang! Es waren sieben Kriminelle, die laut  Medienberichten abgeschoben worden sind. Linke und  Grüne sind direkt gegen diese Abschiebungen auf die  Barrikaden gegangen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir sagen ganz klar: Sieben Abschiebungen nach Moldau  sind viel zu wenig. Es leben in Berlin 3 200 ausreisepflichtige Menschen aus Moldau. Wenn Sie so weiter  abschieben, dass Sie sieben Menschen pro Monat oder in  welchem Zeitraum auch immer abschieben, können Sie  sich ausrechnen, wie viele Hundert Jahre es dauert, bis  die 3 200 Moldawier weg sind.  Und gerade zum Thema Republik Moldau will ich Ihnen  was sagen. Moldau hat im März dieses Jahres einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt, und im Juni dieses Jahres hat  die EU der Republik Moldau den Status als EUBewerberland zugebilligt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Wieso sollte jemand aus einem Land, das offenbar bald in  die EU aufgenommen werden soll, in Berlin Asyl beantragen?
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 – Putin ist in Russland, und nicht in der EU, Frau Helm!  Mensch! Lernen Sie doch mal Geografie, dann wissen Sie  auch, wo Russland ist und wo die Republik Moldau ist.  Dazwischen liegt die Ukraine.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 – Lernen Sie mal ein bisschen was! – Die Republik Moldau bekommt massiv Hilfen aus der EU, bekommt massiv Hilfen aus Deutschland. Es gibt überhaupt keinen  Grund, diese 3 200 Menschen weiter hier in Deutschland  zu halten.  Eine weitere grosse Gruppe von Ausreisepflichtigen sind  die Georgier. Auch Georgien hat im März 2022 einen
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1990  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Georgien ist zwar noch  kein EU-Bewerberland, weil laut EU gewisse Voraussetzungen noch erfüllt werden sollen, aber man hat Georgien  zugesichert, dass es bald den Status eines EUBewerberlandes bekommen soll. Also auch für die Georgier kein Grund, hier in Berlin zu bleiben! Warum sollte  jemand aus einem EU-Land, wo überall gleiche demokratische Standards gelten, in ein anderes EU-Land flüchten  und dort Asyl beantragen? – Das ist hier für uns nicht  ganz nachvollziehbar.   Darum haben wir diesen Antrag eingereicht, denn wir  wollen, dass Berlin wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, dass Recht und Gesetz in Berlin einkehren.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir unterstützen Sie. Sorgen Sie  dafür, dass die ausreisepflichtigen Menschen Berlin verlassen! Das erspart dem Steuerzahler jede Menge Kosten.  Das erspart uns auch unter Umständen noch kriminelle  Übergriffe. Wo wir bei Rechtsstaatlichkeit sind, Frau
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir als  AfD sind die einzige Partei in diesem Haus, die diese  undemokratischen Wahlen,
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 die von Rot-Grün-Rot organisiert wurden, angefochten  und dafür gesorgt hat, dass die Bürger Berlins das Recht  haben, eine demokratische Wahl durchführen zu können. – Dafür gehen Sie am 12. Februar wählen und bedanken sich bei der AfD, denn wir haben dafür gesorgt,  dass Sie wählen dürfen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Das ist so ein Moment, in dem man  merkt, dass die Coronaverordnungen gelegentlich auch  ihre guten Seiten hatten. Dann müsste man nämlich jetzt  eigentlich erst einmal eine Lüftungspause machen, nach  diesem Das-Boot-ist-voll-Mief-und-Pief, den wir gerade  gehört haben.