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Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es ist ein Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER, dass die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auf hohem Niveau gehalten werden muss. Gesellschaft  und Staat müssen besser vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen geschützt werden. Die Anforderungen an die Gewährleistung innerer Sicherheit steigen; hier müssen wir jedwede Unterstützung auf den Weg bringen. Die bayerische Polizei steht immer vor grossen Aufgaben. Die notwendigen personellen Ressourcen müssen auch in Bayern weiter verstärkt bereitgestellt werden.  Der Einzelplan 03 dient vor allem der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung. 500 neue Stellen für die Polizei sind ein weiterer Schritt zur Anhebung des Personalstands auf rund 45.000 Polizeistellen. Mit einem aktuellen Stellenstand von nunmehr 44.034 sind wir auf der Zielgeraden in der Umsetzung. Trotz der coronabedingt weiterhin angespannten Haushaltssituation sowie grosser  gesellschaftlicher und allgemeiner politischer Herausforderungen können mit dem  Einzelplan 03 die wesentlichen Vorhaben des Innenressorts entsprechend dem  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15097 Koalitionsvertrag sowie dem Regierungsprogramm und Masterplan BAYERN DIGITAL II umgesetzt bzw. zumindest wesentlich angestossen werden. Wir können weiterhin kräftig in die Sicherheit, aber auch in die gesellschaftlichen  Rahmenbedingungen und das Zusammenleben unserer Bürgerinnen und Bürger in  Bayern investieren, und das ist gut so. Für den Sport stehen in Bayern 2022 gut 102 Millionen Euro bereit. Neben der Förderung des Breiten- und Nachwuchsleistungssports mit rund 80 Millionen Euro stehen auch für Sportgrossveranstaltungen und Sporteinrichtungen Mittel bereit, zum  Beispiel für die European Championships 2022 in München rund 16,6 Millionen Euro, für die Kanuslalom-WM 2022 in Augsburg rund 0,9 Millionen Euro, für  den Ersatzbau der grossen Kälbersteinschanze in Berchtesgaden 0,5 Millionen Euro und für das BLSV-Sportcamp im Fichtelgebirge rund 3,5 Millionen Euro. Ausserdem werden hierfür im Einzelplan 13 rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zum Schluss möchte ich noch auf die Änderungsanträge der Fraktionen von CSU  und FREIEN WÄHLERN eingehen; ich möchte nur zwei davon kurz ansprechen,  zum einen den Änderungsantrag auf der Drucksache 18/21045 "Ausstattung der
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Diese Investition ist dringend notwendig und eine Lehre aus der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, wo die Kommunikation offenbar nicht so gut funktioniert hat. Zum anderen möchte ich noch einen weiteren unserer Änderungsanträge ansprechen; hier geht es um eine Verpflichtungsermächtigung von 10 Millionen Euro. Das  ist eine Fortsetzung dessen, was wir im Koalitionsvertrag unter der Überschrift  "Sport ist die grösste Bürgerbewegung in Bayern" festgelegt haben. Es geht um die  Förderung des vereinseigenen Sportstättenbaus in strukturschwachen Regionen.  Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass pro Jahr 10 Millionen Euro in dieses Förderprogramm investiert werden sollen. Nachdem Ende 2021 bereits 50 Millionen Euro von den Sportvereinen in Anspruch genommen wurden, scheint es uns  gut und wichtig, diese Erfolgsgeschichte des Förderprogramms fortzuschreiben  und darin 10 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung zu investieren. Ich  bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen und auch zum Einzelplan 03  insgesamt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Mit unseren Anträgen wollen wir vor allem die Sicherheit für unsere bayerischen  Bürger erhöhen, nicht nur im Bereich der Polizei, sondern auch beim Katastrophenschutz. Darum fordern wir auch dieses Mal die Mittel zur Errichtung eines  Zentrums für Wassergefahren, hat doch die Flutkatastrophe im Ahrtal deutlich gezeigt, wie notwendig die richtige Ausbildung unserer Retter ist. Zudem gilt es, unseren Rettungsdienst ideal für die Zukunft aufzustellen. Deswegen braucht es hier  ein Gutachten zur Effizienzsteigerung. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, was echte Kriegsflüchtlinge sind und wie notwendig es ist, in unserem Land Kapazitäten frei zu halten und zu schaffen, um diesen Menschen in Not helfen zu können. Wer kommt zu uns? – Hauptsächlich Frau15098 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 en und Kinder kommen zu uns, anders als im Jahr 2015, als die CDU/CSUgeführte Regierung unsere Grenzen für junge Männer geöffnet hat, die angeblich  vor Gefahren geflüchtet sind und dabei den Mut gezeigt haben, ihre Familien im  Stich zu lassen, ganz anders als die Ukrainer. Gerade einmal 2 % dieser Asylbewerber sind wirklich asylberechtigt; der Rest sind schlicht und ergreifend Wirtschaftsflüchtlinge; denn in der Türkei, in Griechenland, Italien oder Österreich  herrscht kein Krieg. Das sind alles Länder, durch die ihre Fluchtroute führt. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. In unserem Land ist nur für eine begrenzte Anzahl an Menschen Platz. Deswegen zielen unsere Anträge darauf, Ausländer, die unseren Schutz nicht benötigen, ausser Landes zu bringen, und bayerische Steuergelder für bayerische Bürger und für Frauen und Kinder auszugeben,  die unseren Schutz auch brauchen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Dazu gehört auch, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken und so auszustatten,  dass sie ihrer Aufgabe auch nachkommen können. Insbesondere müssen wir sie  auf die aktuell steigenden Energie- und Treibstoffkosten vorbereiten. Wir bitten  deshalb um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein sicheres Land. Die Menschen leben gerne hier, und sie können sich auf unsere Polizei, unsere Rettungsdienste, unseren Katastrophenschutz  und natürlich auch auf unsere Feuerwehren verlassen. Dafür gebührt all den  haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unser aller Dank. Die SPD  steht an ihrer Seite. Wir sorgen gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin  dafür, dass Deutschland und Bayern sicher bleiben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Einzelplan 03 ist insgesamt durchaus solide. Wir haben uns in diesem wichtigen Bereich der inneren Sicherheit aber mehr erhofft. Gerade mit Blick auf die Flutkatastrophe im letzten Jahr, aber auch mit Blick auf den schlimmen Krieg in der Ukraine wären beim Katastrophenschutz aus unserer Sicht grössere Anstrengungen  dringend notwendig. Wir haben im Innenausschuss dazu eine Anhörung gehabt.  Es fehlt an guten Strukturen genauso wie bei der Digitalisierung. Auch bei den Feuerwehren liegt ein enormer Sanierungsstau vor, der einfach nicht  aufgelöst wird. Im vergangenen Jahr mussten wir feststellen, dass es in Bayern  kaum mehr Sirenen gibt. Jetzt wurde bekannt, eventuell war es auch schon länger  bekannt, dass wir in Bayern kaum Bunker haben. Es gibt also aktuellen Handlungsbedarf. Bei aller Kritik ist es aber durchaus lobenswert, und das findet auch  die Unterstützung der SPD, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste finanziell  weiterhin ganz ordentlich ausgestattet sind. Kürzungen wären hier aber auch nicht  vertretbar. Wenn zusätzliche Mittel für die Organisation des G7-Gipfels im Juni bereitgestellt werden, findet das ebenfalls unsere Zustimmung. Unsere Polizei steht vor grossen Herausforderungen, etwa bei der Bekämpfung von  Kinderpornographie oder Cybercrime. Dafür muss sie personell und technisch auf  höchstem Niveau ausgestattet sein. Das Gleiche gilt natürlich für unsere Rettungsdienste, die in den letzten zwei Jahren in der Corona-Pandemie mehr als bewiesen  haben, was sie zu leisten imstande sind. Besonders froh bin ich im Übrigen darProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15099 über, dass CSU und FREIE WÄHLER endlich meinen Antrag aufgegriffen haben,  den Feuerwehrlern auch für 50-jährige Zugehörigkeit Gutscheine für das Feuerwehrerholungsheim zu spendieren. Das ist natürlich nur eine kleine Geste für grosses ehrenamtliches Engagement, und es ist schade, dass es zwei Jahre gedauert  hat, Sie zu überzeugen, aber es ist schön, dass es jetzt geklappt hat.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es ist auch richtig, dass wir die Feuerwehrerlebniswelt in Augsburg unterstützen.  Ohne unsere Hilfe wäre sie, obwohl erst vor gut einem Jahr eröffnet, wegen Corona vor dem Aus gestanden. Was wir aber nach wie vor ablehnen, das sind aus unserer Sicht sinnlose Ausgaben für teure Showprojekte von Markus Söder. Wir  brauchen weder ein Landesamt für Asyl noch eine Bayerische Grenzpolizei, die  überhaupt keine Grenzen kontrollieren darf. Auch zusätzliche Pferde bei der Polizei sind aus unserer Sicht nicht notwendig. Ich weiss, wir stellen bereits 500 Polizistinnen und Polizisten im Jahr ein, aber uns wären doch zusätzliche Polizistinnen  und Polizisten anstatt der Pferde lieber, um die grosse Anzahl von Überstunden abzubauen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Im Ergebnis müssen wir den Einzelplan 03 trotz guter Ansätze ablehnen, weil aus  unserer Sicht falsche Schwerpunkte gesetzt werden, während notwendige Zukunftsinvestitionen, beispielsweise beim Katastrophenschutz, fehlen. Was unseren Antrag "Anpassung der Zuschüsse für Flüchtlings- und Integrationsberatung" auf Drucksache 18/20876 betrifft, zu dem wir namentliche Abstimmung  beantragt haben, so zeigt die aktuelle Flüchtlingssituation, wie sehr wir auf die  Wohlfahrtsträger und ihre Strukturen bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung  angewiesen sind. Diese nehmen eine staatliche Aufgabe wahr, die der Humanität  und dem gesellschaftlichen Frieden dient. Die dringliche, wiederholte Forderung  der Evangelischen Landessynode in Bayern – zuletzt vor wenigen Tagen verabschiedet –– nach einer besseren Finanzierung dieser Stellen durch den Freistaat  Bayern muss gehört werden. Die Förderrichtlinie muss verbessert werden. Auch  dies hilft, den besonderen Herausforderungen und dem Elend der zu uns kommenden Ukraine-Flüchtlinge begegnen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Als langjähriger Polizeibeamter freue ich mich sehr darüber, dass wir mit  dem Haushaltsentwurf 2022 im Einzelplan 03 zeigen, dass uns die Sicherheit der  Bürgerinnen und Bürger in Bayern sehr am Herzen liegt. Diejenigen, die auch hier  im Hohen Haus geglaubt haben, Sicherheit sei etwas Selbstverständliches oder  sogar eine lästige Pflicht, wurden durch die verbrecherische Invasion Russlands in  die Ukraine jäh aus ihren Träumen gerissen. Für uns von der CSU war und ist die  Sicherheit – die äussere und die innere – nie etwas Selbstverständliches, sondern  hat höchste Priorität, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Dr. Runge, das Lob an Herrn Staatsminister kann auch ich aus  der Regierungsfraktion bestätigen. Er kommt immer dann, wenn er gerufen wird  und wir sein Expertenwissen in unserem Ausschuss brauchen. Ich kann Sie aber
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir Mitglieder der Regierungsfraktionen finden die richtige Balance zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite. Für alle Bürgerinnen und Bürger ist es heute eine gute und in diesen Zeiten auch  beruhigende Nachricht, dass dieser Innenhaushalt eine Steigerung von 300 Millionen Euro erfährt und inklusive der Nachschubliste ein Volumen von 6,9 Milliarden  Euro vorweist. Ich werde darauf eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was  darin steckt, und nicht darauf, was zusätzlich wünschenswert wäre. Da steckt  schon so viel drin, dass wir darüber sprechen können bzw. müssen und stolz darauf sein können. Wir setzen auf die personelle Stärkung der bayerischen Polizei mit weiteren  500 Stellen in 2022. Heute haben wir bei der Polizei einen Stand von 44.500 Stellen. Dies ist der höchste Personalstand in der Geschichte. Unser Ziel reicht aber
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen!  Integration setzt Sprache, Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt voraus. Ich sehe  im Bereich Integration, der beim Innenministerium angesiedelt ist, dass immer  noch Hunderte von Asylbewerber*innen über Monate, manchmal sogar über Jahre  in den Anker-Einrichtungen verbleiben, ohne eine Beschäftigung zu haben. Wir  sehen, dass Kinder und Jugendliche in den Anker-Einrichtungen immer noch keine  Regelschule besuchen dürfen, also keinen Zugang zur Regelschule haben. Wir  haben in der Corona-Zeit erlebt, dass Kinder in den Unterkünften kein Homeschooling betreiben konnten, weil es keinen Internetzugang und keine Endgeräte gab.  Wir erleben, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt wegen Arbeitsverboten nicht gegeben ist und dadurch der Zwang entsteht, Sozialhilfeleistungen zu beziehen, dass  Sprachkurse nicht zur Verfügung stehen und dadurch sprachliche Ausbildung nicht  funktioniert. Wir sehen dies und haben dazu auch immer wieder Anträge gestellt. Wir haben im Moment eine herausragende Bereitschaft in der Gesellschaft, in der  Bevölkerung, Geflüchtete zu unterstützen. Die gab es auch vorher, bevor die Menschen aus der Ukraine geflüchtet sind, und wir hatten eine starke Gemeinschaft in  der Gesellschaft. Ohne Ehrenamt würde der Flüchtlingsbereich in Bayern katastrophal laufen. Daher ein Dankeschön an die Ehrenamtlichen, die vorher schon da  waren und die auch jetzt mit ganz viel Engagement dabei sind. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15103
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir erleben aber auch, dass Herr Innenminister Herrmann auf der Bundesebene  Widerstand dagegen leistet, dass die Hilfen für ukrainische Geflüchtete im Sozialhilfegesetzbuch verankert werden. Das ist unverständlich; denn Sie reden immer  davon, die Kommunen zu unterstützen. Das würde die Kommunen unterstützen.  Der Bund würde zahlen; die Kommunen müssten nicht für die Gesundheitsleistungen und die Kosten aufkommen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie  auch gegen diese Integration sind, Herr Innenminister Herrmann. Das würde auch  die Länder entlasten. Dafür könnten die Länder – wie es andere Bundesländer, beispielsweise BadenWürttemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein schon tun – Deutschkurse anbieten, zum Beispiel für Frauen mit Kindern. Die Arbeitsagentur sagt, dass es  schwierig ist, geflüchtete Frauen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, weil sie keine  Sprachkenntnisse haben. Da streben wir auch schon mit einem Antrag eine Verbesserung an. AGABY, der Zusammenschluss der Migrationsbeiräte, würde auch, wenn man Integration ernst nimmt, eine sichere Finanzierung verdienen; diese bleibt ebenfalls  aus. Ein kommunales Integrationszentrum in allen Kommunen in Bayern – –
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir sehen ja gerade, warum den Kommunen Integration so wichtig ist. Auch das haben wir gefordert. Daher würde ich mir bei dem  Haushaltsplan mehr Integration, weniger Sicherheit wünschen. Bei der Integration  bleiben Sie leider auf der Strecke, Herr Innenminister Herrmann.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war für mich nicht wirklich überraschend,  dass nach so vergleichsweise ungewöhnlich viel Konsens in den vorherigen Reden
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Egal, wie man die  Einzelheiten betrachtet, liebe Frau Kollegin Demirel, dass Sie mit dem letzten Satz  versucht haben, einen Gegensatz aufzustellen, und dass Sie sagen, Sie wollen  mehr Integration und weniger Sicherheit, das ist in der Tat ganz bestimmt nicht die  Meinung der Mehrheit dieses Hohen Hauses. Das ist völlig verkehrt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich will ebenfalls mehr Integration, aber auf jeden Fall auch mehr Sicherheit. Allein  schon der gedankliche Ansatz, da einen Gegensatz zu konstruieren, ist doch gerade in der heutigen Zeit, wo wir Hunderttausende Menschen aus der Ukraine bei  uns aufnehmen, eine völlig falsche Botschaft. Es kann doch nicht darum gehen zu
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wenn man mehr für die Integration tut, dann bedeutet das weniger Sicherheit. – Das ist doch eine völlig unsinnige Botschaft, die gar nicht in Ihrem eigenen  Interesse sein kann, liebe Frau Demirel.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 15104 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ja, wir wollen die Integration weiter voranbringen. Ich habe  auch grössten Respekt davor, wie Tausende Menschen in unserem Land sich aktuell engagieren, um die Menschen aus der Ukraine bestmöglich bei uns aufzunehmen; Menschen in Organisationen wie dem Roten Kreuz und anderen Rettungsorganisationen, Menschen in den Feuerwehren und im Technischen Hilfswerk, aber  sehr wohl – das will ich ausdrücklich sagen – auch die vielen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Kommunen, in Landes- und Bundesbehörden. Die allermeisten sind da unheimlich engagiert; es sind viele, die, wohlgemerkt, nach zwei Jahren Pandemie zum Teil ohnehin schon an die Grenzen ihrer  Belastbarkeit gekommen sind und sich jetzt trotzdem wieder in die Arbeit stürzen,  um den Menschen aus der Ukraine zu helfen. Deshalb sage ich ausdrücklich den  Ehrenamtlichen genauso wie den Hauptamtlichen ein ganz herzliches Dankeschön  für das grossartige Engagement, das wir hier in unserem Land erleben dürfen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir wollen die Integration weiter voranbringen. Mit Verlaub, das Angebot von  Deutschkursen ist nicht davon abhängig, dass man Leistungen nach dem SGB II  bekommt. Vielmehr laufen jetzt bereits vielfältige Angebote, und wir werden diese  weiter ausbauen. Genauso werden wir die Beratungsangebote weiter ausbauen.  Das haben wir bereits mit den grossen karitativen Organisationen besprochen. Das  wird jetzt sehr schnell umgesetzt, weil wir angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen  aus der Ukraine in der Tat ein breiteres Angebot brauchen, das entsprechend mit  höheren Zuschussbeträgen versehen werden muss. Ich darf an dieser Stelle aber noch einmal darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und  Kollegen, dass wir uns an den Ergebnissen messen lassen, auch was die Integration nicht nur der Ukrainer – die steht erst bevor –, sondern insgesamt von Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern angeht. Sie picken immer
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistiken  zeigen eindeutig, dass in jedem anderen Bundesland ein höherer Anteil von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern arbeitslos ist als in Bayern. Das gilt für  die ausländischen Staatsangehörigen; das gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund. Egal, wie Sie es drehen und wenden, kommen Sie immer wieder zu  dem Ergebnis, dass es bei uns in Bayern den meisten gelingt, einen Arbeitsplatz  zu bekommen und dann in der Tat von eigener Hände Arbeit zu leben. Das ist das  Ergebnis der Arbeit in Bayern, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das ist auch entscheidend für die Menschen, für die einen wie für die anderen.  Daran wollen wir auch in Zukunft arbeiten. Deshalb werden wir mit den Dingen, die  Sie hier in den Raum stellen, wirklich nicht weiter vorankommen. Ich sage gern noch ein Wort zu dem Thema SGB II. Nur damit die Kommunen finanziell entlastet werden, was unser Anliegen ist, die Forderung in den Raum zu  stellen, dass jetzt jeder Flüchtling aus der Ukraine vom ersten Tag an Leistungen  nach dem SGB II bekommen soll – – Da, sage ich Ihnen ehrlich, fürchte ich, dass  wir eher neue soziale Verwerfungen in unserem Land bekommen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben eine grossartige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Aber ich bin der  festen Überzeugung, dass sehr viele Menschen, die auch persönlich hilfsbereit
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Na ja, dass jetzt jeder vom ersten Tag an Leistungen nach dem  SGB II bekommen soll … – Wenn jetzt jeder, der neu kommt, vom ersten Tag an so  gestellt sein soll wie diejenigen, die seit jeher hier wohnen und Steuerzahler sind,  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15105 die dann irgendwann in Arbeitslosigkeit fallen und dergleichen und eben nicht mehr  genug zum Leben haben, das kann nicht richtig sein. Mit Verlaub, ich habe diese  Diskussion bislang auch in der Öffentlichkeit nicht eskaliert. Ich weiss nicht, zu welchem Ergebnis am Schluss jetzt die Ministerpräsidenten kommen werden. Ich persönlich habe in vielen Gesprächen auch mit Sozialdemokraten und gestern  auch wieder in Berlin festgestellt, dass es viele gibt, die im Hinblick auf die Wirkungen auf die Gesamtbevölkerung, ich sage mal ganz vorsichtig, auch eine erhebliche Skepsis haben. Das sollte man beachten in einer Zeit, in der wir eine Preissteigerung haben, wie es sie schon ewig nicht mehr gegeben hat, wo wieder  Menschen mit niedrigem Einkommen manchen Euro dreimal umdrehen müssen  und kaum wissen, wie sie durchkommen. Sie sollten in einer solchen Zeit bitte gerade in dieser Richtung nicht die falschen Signale setzen. Es geht nicht um die  Frage, ob ich etwas gegen gute Integration habe, sondern darum, dass in einer  Zeit, wo wir auch sonst schon an die finanziellen Grenzen unseres Staates kommen, der Eindruck erweckt wird, als ob man das am einfachsten damit erledigt,  dass man noch mehr Geld ausgibt. Wir müssen da ein bisschen vorsichtig sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur bei dem Thema Integration können wir  uns an den Ergebnissen messen lassen. Ich bin dankbar, dass das ausdrücklich  angesprochen worden ist. Gestern habe ich zusammen mit der Bundesinnenministerin vor der Bundespressekonferenz im Namen der Länder für die Innenminister  die Kriminalstatistik für ganz Deutschland vorgestellt, die erfreulicherweise insgesamt ziemlich parallel zu den Zahlen in Bayern einen Rückgang bei vielen Straftaten ausweist. Wir haben im vergangenen Jahr jedoch leider eine Zunahme an Kinderpornografie und Cyber-Kriminalität gehabt. Aber klar zu sehen ist ein Rückgang  von Kriminalität sowie auf jeden Fall das Ergebnis, dass der Freistaat Bayern eindeutig erneut das sicherste aller 16 Bundesländer ist. Das ist ein grossartiges Ergebnis der Sicherheitspolitik des Freistaats Bayern, aber gerade auch der Frauen  und Männer bei der Polizei und der Justiz, die ganz besonders dafür verantwortlich  sind, Ihnen möchte ich heute auch noch mal ein herzliches Dankeschön senden.  Wir erreichen mit ihrer grossartigen Arbeit mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf sieht in der Tat die nötigen Gelder dafür  vor, dass wir das Personal weiter ausbauen, mehr Stellen für die Polizei bekommen und gleichzeitig eine noch bessere Sachausstattung für die Polizei erhalten;  denn wir wollen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern  wir wollen weiter mit allem Engagement dafür arbeiten, dass die Menschen – alle  Menschen in unserem Land – weiterhin sicher leben können. Ich bedanke mich beim Hohen Haus für die Unterstützung dieser Arbeit und bitte  um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Minister, wenn man nur drei Minuten Redezeit,  aber viel zu sagen hat, kommt das eine oder andere zu kurz. Der Schlusssatz mit  dem Inhalt, es ging Ihnen um mehr Sicherheit und weniger Integration, bezog sich
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 kein Zugang zur Schule,  Anker-Einrichtungen und Arbeitsverbote. Daher will ich mich nicht falsch verstanden wissen. Sie wissen ganz genau, dass wir immer dafür waren, dass die Regist15106 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 rierungen sauber ablaufen, dass Unterkünfte kleinräumig und dezentral eingerichtet werden und dass Gewaltschutzkonzepte in den Einrichtungen vernünftig  umgesetzt werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Natürlich ist ein Deutschkurs nicht vom SGB abhängig, aber Sie wissen, dass jeder Geflüchtete, der einen Schutzstatus bekommt, automatisch in den  Geltungsbereich der Sozialhilfegesetzgebung kommt und damit auch die Kommunen entlastet. Deshalb verstehe ich Ihren Widerstand bei den ukrainischen Geflüchteten nicht, die ganz klar einen Schutzstatus haben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Kollegin, ich nehme das zur Kenntnis, auch wenn es für mich in der Gesamtheit nicht