Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 erlebt haben, dass wir viel Vertrauen und eine gute und enge Zusammenarbeit bestätigt bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde auch einige Punkte zum Doppelhaushalt sagen. Ich will noch einmal sagen, Herr Dr. Bollinger, mittlerweile sind im Ahrtal 73 der modernsten Sirenen aufgebaut. Bis Jahresende werden es 76 sein. Die Flut ist der eine Anlass, selbstverständlich unter enormer Einbindung dessen, was in der Enquete hervorragend erarbeitet wurde – das ist doch für uns eine Selbstverständlichkeit –, unter Einbindung vieler Expertinnen und Experten und natürlich auch unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn man sich Extremwetterereignisse, dürrebedingte Wald- und Vegetationsbrände, Niedrigwasserstände, in Europa erfolgte Angrife auf ein Atomkraftwerk – Stichwort „Zivile Verteidigung“ – anschaut, dann müssen wir uns neu aufstellen. Das gilt für die Bundesebene, und das gilt auch für die Ebene der Länder. Ich werde gleich in der Debatte über die Feuerwehr bekannt geben, dass unser Forstministerium die Anzahl der Waldbrände für das Jahr 2017 mit 22, 2018 mit 31, 2019 mit 35, 2020 mit 67 und die ADD sie für dieses Jahr mit 144 angibt. Bei 16 waren unsere Hubschrauber im Einsatz. Alle Waldbrände wurden beherrscht und gelöscht. So schlecht können unsere Strukturen im Moment also überhaupt nicht sein, aber das ist eine Debatte, die gleich kommt. 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Wir haben vorgeschlagen, ein Landesamt auf den Weg zu bringen. Diese zentrale Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist, glaube ich, als grundsätzliche Neuaufstellung heute breit anerkannt worden. Das freut mich wirklich sehr. Wir werden dort ein 24/7 besetztes Lagezentrum haben, Lagezentrum Katastrophenschutz, und innerhalb des Landesamts, einer Landesoberbehörde, ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz (GeKoB-Land) abbilden, das parallele Strukturen zum GeKoB-Bund aufweisen wird. An der Erstellung und Errichtung des GeKoB-Bund war die Innenministerkonferenz und damit ich persönlich sehr intensiv beteiligt. Natürlich ist die Struktur bundesweit richtig, die sagt, auch künftig werden die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig bleiben und im Regelfall die Einsatzleitung wahrnehmen. Natürlich haben wir aber auch gelernt, dass wir die Neuentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes – ich will ausdrücklich sagen, dazu lade ich Sie alle ein, es war kein schlechter Aufschlag beim letzten Mal, diese Dinge gemeinsam zu entwickeln, und so soll es auch bei der Fortschreibung sein – in dieser Legislaturperiode hinbekommen müssen. Wir werden natürlich vorher die entsprechende Katastrophenschutzverordnung auf den Weg bringen, damit man vor Umsetzung des Gesetzes die entsprechende Handlungsfähigkeit hat, Stichworte „Rechtsaufsicht“ und „Ausübung der Fachaufsicht“. Auch das scheint hier breit getragen zu werden. Das ist wichtig. Sie wissen, dass wir im Rahmen dieser ganzen Veränderungen auch ein neues positives Phänomen aufnehmen müssen. Wir haben an der Ahr erleben dürfen, wie sich viele, Hunderttausend Menschen freiwillig organisationsungebunden für ihre Mitmenschen, für die Betrofenen engagiert haben. Auch das muss eine Abbildung in künftigen Strukturen des Katastrophenschutzes erfahren. Das ist neu, so etwas hatten wir bundesweit in dieser Riesenwelle der Hilfsbereitschaft noch nicht gehabt. Ich ﬁnde es richtig, dass wir uns auf den Weg machen – auch diese Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt abgebildet –, die Integrierten Leitstellen mit einer 24/7 besetzten Funktion des Lagedienstes, insbesondere in der Beobachtung von Brand- und Katastrophenlagen, zu verstärken.