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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Die Folgen des Kohleausstiegs werden dramatisch  sein. Zehntausende Menschen verlieren ihre Arbeit.  Dörfer werden vermeintlich gerettet, und Menschen  werden dafür in Arbeitslosigkeit getrieben. Die Autobahn A61 wird nicht wiederhergestellt, und täglich  werden 40.000 Fahrzeuge massive Umwege über  die A44 in Kauf nehmen müssen, denn dort, wo die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 18/12  Autobahn hinkommen sollte, ist schlussendlich jetzt  der Restsee – beschlossen von Ihnen.  Dafür wird das Klima für 8,6 Tage vor dem bösen  CO2 geschützt, denn NRW spare 280 Millionen t  CO2, sagen Sie, Frau Neubaur, indem man acht  Jahre früher mit dem Tagebau aufhört. Diese Menge  aber, liebe Zuhörer, wird in China nicht innerhalb von  acht Jahren, nicht einmal innerhalb von neun Tagen,  sondern in genau 8,6 Tagen in die Luft gepustet. Das  sind teure neun Tage weniger CO2; neun Tage, die  Zehntausenden Familien im Revier die Existenz nehmen werden.   Und am Ende sind wir dann arm, aber CO2-frei. Doch  wir als AfD werden weiter für unsere Arbeiter kämpfen und alles dafür tun, dass Ihre Politik der Zerstörung endet. Wir stehen an der Seite unserer Kumpel  für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin Neubaur, ich möchte einen formalen  und zwei inhaltliche Aspekte ansprechen. Der formale Aspekt zu Ihren Ausführungen: Sie können  selbstverständlich gerne morgens frühstücken gehen.  Nur ist es etwas anderes, wenn Sie offiziell in Gremien vor laufendem Protokoll und damit zitierfähig  und nachvollziehbar informieren, als wenn Sie das  bei einem noch so netten Kaffeekränzchen machen.  Wir erwarten, dass das bei derart wichtigen Themen  vor parlamentarischen Gremien geschieht, sodass  nachher zitierfähige Protokolle erstellt werden können und es damit eine Dokumentation und Ankerpunkte für die Nachprüfbarkeit von Debatten gibt.  Zum Inhalt: Sie haben eingangs gesagt, dass es sich  bei Ihrem Vorhaben um einen klimapolitischen Meilenstein handle. Wenn Sie mit der Energiepolitik zugleich etwas für das Klima tun wollen, frage ich Sie,  ob Sie uns dann bei der Forderung nach dem mehrjährigen Weiterbetrieb aller verfügbaren Kernkraftwerke unterstützen.  Zudem wird Ihnen nicht entgangen sein, Frau Ministerin, dass die kommunalen Spitzenverbände in den  vergangenen Tagen vor ernsthaften Blackoutgefahren gewarnt haben. Das ist nicht nur eine Riesengefahr für die Gesellschaft, sondern auch für viele Unternehmen. TRIMET, die grösste Aluminiumhütte unseres Landes, erleidet einen wirtschaftlichen Totalschaden nach sechs Stunden Trennung vom Netz.  Was tun Sie, um einen technischen wie finanziellen  Blackout der Industrie zu vermeiden? Wie können  Sie zum heutigen Zeitpunkt so weitreichende Entscheidungen treffen, ohne jedes Verständnis darüber  und ohne jede Kenntnis davon, wie sich die Energieversorgungslage in ein, zwei oder drei Jahren darstellt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich muss mich Herrn Witzel fast  schon anschliessen. Wir haben doch heute beim Arbeitsfrühstück, bei dem wir zum ersten Mal auch ein  paar Daten zu den Gutachten erhalten haben, gemerkt, dass Versorgungssicherheit nach dem Jahr  2030 gar nicht Thema der Gutachten war. Das wurde  überhaupt nicht untersucht und hat bei Ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt. Es ist schon sehr,  sehr bedenklich, dass Sie die Versorgungssicherheit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 18/12  ab dem Jahr 2030, wenn Sie vielleicht gar nicht mehr  regieren, völlig bedenkenlos an die Seite schieben.  Mir geht es aber um die Arbeitsplätze im Rheinischen  Revier. Dort gibt es direkt und indirekt 18.000 Industriearbeitsplätze. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wo  denn neue Arbeitsplätze, und zwar Industriearbeitsplätze, entstehen sollen. Sind Sie in der Lage, hier  ein oder zwei Beispiele zu nennen, mit denen Sie wenigstens für 10 % dieser Arbeitsplätze, also 1.800 Arbeitsplätze, in der Industrie Ersatz schaffen können?  Haben Sie ein oder zwei Namen von Firmen parat,  die nicht dauerhaft subventioniert werden müssen? –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der  gegenwärtig eskalierenden Migrationskrise ist eine  faktenbasierte  Ausgangslage  unerlässlich.  Ich  glaube, darin sind wir uns doch sehr einig.  Ich würde heute hier gerne über Zahlen sprechen.  Doch es gibt da eine rücksichtslose SPD-Innenministerin, die die Zahlen und Fakten zur illegalen  Migration aus egozentrischer Motivation und einem  Selbsterhaltungstrieb heraus ganz bewusst unserer  Polizei vorenthält. Lassen Sie es mich an dieser  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 18/12  Stelle einmal ganz deutlich sagen: Das Agieren dieser Bundesinnenministerin ist nicht mit Unwissenheit  zu erklären, sondern mit Vorsatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Ein Bericht zur Lage an den deutschen Grenzen, der  grundsätzlich seit Jahren monatlich erstellt und allen  Bundespolizeidienststellen zur Verfügung gestellt  wurde, war ganz plötzlich im Intranet nicht mehr verfügbar. Jenen Beamten und Staatsdienern, die unsere Ordnung aufrechterhalten sollen, tischt Innenministerin Faeser geschönte Halbwahrheiten – und  damit meine ich nichts anderes als frisierte Zahlen –  auf. Sie begegnet damit unserer Bundespolizei mit  Verachtung und wird für diese Beamten vor Ort zur  Belastung, verhindert den Einsatz gegen illegale Migration und verhält sich auch als Ministerin unwürdig.  Ich will noch einmal, für jedermann verständlich, betonen: Der Migrations-Analysebericht ist ein entscheidendes Arbeitsinstrument der Bundespolizei,  die daraus Rückschlüsse über aktuelle Wege und  Methoden der Schleuser ziehen kann, einen Überblick über andere Grenzabschnitte bekommt und  kurzum ein breiteres Lagebild erhält.  Die neue, konservative italienische Ministerpräsidentin Meloni macht vor, wie ein achtenswerter Umgang  mit mafiösen Schleuserbanden, deren Währung ganz  allein der Mensch ist, aussieht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Meloni wird den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerschlagen; das versprach sie ihren Italienern.  Schleuser dürfen nämlich zukünftig nicht mehr darüber entscheiden, wer nach Italien kommen darf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Da sind wir auch schon beim Kernproblem. Das pathologische Helfersyndrom deutscher Politiker in Regierungsverantwortung scheint die Wahrnehmung  der Lebensrealität derart zu trüben, sodass wir erneut hopplahopp in das nächste Migrationschaos  stürzen. An der kleinen Regierungserklärung von  Frau Ministerin Paul im Ausschuss zeigte sich musterhaft, dass die Krisen der Welt zu den Krisen NRWs  stilisiert werden.  Doch die nächste Stufe der Migrationseskalation wird  zur realen Bedrohung für den sozialen Frieden, zur  Existenzfrage für die staatliche Ordnung und Funktionalität – und das gerade in Zeiten, in denen Rentner, denen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben, heutzutage in Mülleimern und Abfällen nach  Pfandflaschen suchen müssen oder mit ihrem kaputten Rücken Zeitungen austragen und in denen Eltern  ihren Kindern heute schon sagen müssen, dass im  nächsten Jahr das Geld für den Familienurlaub nicht  ausreicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie werden also mit Ihrem moralischen Scheinargument der humanistischen Verantwortung nicht weit  kommen. Das hat jetzt endlich ein Ende. Denn – ich  betone es aus dem Ausschuss – humanistische Verantwortung bedeutet, die Folgen seines Handelns zu  reflektieren und notfalls im Namen des Humanismus  inhuman zu erscheinen, bevor der Humanismus in  die Gefahr gerät, sich selbst zu vernichten. Am Ende  des Tages gilt nämlich: Voll ist voll. – Das sind nicht  nur unsere Worte, sondern die Worte von Heiko Teggatz, der als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft  uns alle vor dem Kollaps bewahren möchte.  Ich appelliere an Sie Regierungsverantwortliche:  Schützen Sie endlich unsere Grenzen. Stärken Sie  unserer Polizei den Rücken. Entziehen Sie endlich  Schleuserbanden den Nährboden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich gehe ich auf das, was Sie gerade gesagt haben,  Frau Kollegin Seli-Zacharias, nicht grossartig ein. Ich  glaube, Sie haben sich selber ein Stück weit entlarvt,  indem Sie alles miteinander vermischen, was auf diesem Planeten irgendwie damit zu tun hat, woher es  auch kommt, um Ihren Antrag, den Sie hier eingereicht haben, in irgendeiner Form zu begründen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Aber Sie haben zumindest in einem Punkt recht: Die  Krisen dieser Welt und der völkerrechtswidrige Krieg  Putins mitten in Europa stellen sowohl die Europäische Union und Deutschland als auch NordrheinWestfalen vor grosse Aufgaben – Aufgaben, für die  wir gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden  grosse Kraftanstrengungen unternehmen müssen,  was wir auch schon jeden Tag tun; Aufgaben, die uns  als Gemeinschaft viel abverlangen werden.  Einer der wichtigsten und herausragendsten Punkte  ist dabei der Umgang mit Flucht und Vertreibung.  Nur: Diese Aufgabe ist ganz komplex. Man kann sie  nicht mit ein paar populistischen Aufzählungen irgendwelcher unterschiedlichsten Massnahmen, kreuz und  quer der Zuständigkeit in irgendwelchen Parlamenten, so wie in Ihrem Antrag beschrieben, lösen.  Vermutlich haben Sie aber auch diesen Antrag Ihrer  Bundes-AfD einfach übernommen. Sie haben „Bundestag“ oben gestrichen und „Landtag“ drübergeschrieben. Schon ist ja ein Antrag fertiggestellt.  Dass Sie bewusst Zuständigkeiten auf europäischer,  Bundes- und Länderebene miteinander vermischen  und durcheinanderbringen, haben Sie gerade selber  Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 18/12  deutlich gemacht. Das ist Ihnen aber wahrscheinlich  auch überhaupt nicht wichtig. Sie verschweigen bewusst die Massnahmen, die sowohl der Bund als auch  das Land NRW bereits ergriffen haben.  Zum Thema „Grenzkontrollen“ – das haben Sie gerade gesagt – beziehen Sie sich in Ihrem Antrag auf  eine Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft, verschweigen aber, dass in derselben Pressemitteilung steht, dass starke Kräfte der Bundespolizei schon seit Monaten an den südlichen und östlichen Bundesgrenzen ihren Dienst tun. Aber es passt  ja ins Konzept, das einfach wegzulassen.  Dass die zu uns geflohenen Menschen zur Hälfte  Schutzsuchende aus der Ukraine sind und von anderen Asylsuchenden streng zu trennen sind – ein pauschaler Vergleich dieser beiden Gruppen verbietet  sich –, ist Ihnen im Grunde genommen egal. Sie fordern eine konsequente Rückführung …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt im Moment nicht. Das  kommt nicht überraschend. Aber das machen wir  dann vielleicht am Ende.  Sie fordern in Ihrem Antrag eine konsequente Rückführung, lassen aber auch in diesem Antrag unerwähnt, dass Nordrhein-Westfalen sein Rückkehrmanagement bereits in den letzten Jahren durch gezielte Massnahmen kontinuierlich verbessert hat.  Sie erwähnen mit keiner Silbe, dass wir innerhalb  kürzester Zeit die Zahl der Plätze in den Landeseinrichtungen auf 34.000 anheben werden, damit wir  den Druck von den Kommunen nehmen können.   Dass wir aus NRW heraus ganz gezielt auf Bundesebene für eine Verbesserung der Rückkehrbedingungen in bestimmte Herkunftsländer eintreten, die  für uns in Nordrhein-Westfalen hohe Relevanz haben, führen Sie überhaupt nicht aus. Das tun Sie  ganz bewusst nicht, weil das Ihrem Prinzip von Populismus und Propaganda entgegenstehen würde.  Wenn man Ihren Antrag liest und Ihnen zuhört, stellt  man nämlich fest, dass es Ihnen doch genau darum  geht. Ihr Propagandaspielchen von Migration, Flüchtlingen und der Sorge um die Sicherheit in unserem  Land werden wir Ihnen – das verspreche ich Ihnen –  in diesem Parlament nicht durchgehen lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 In einer so ernsten Lage, in einer so bedrohlichen  Lage für Frieden und Freiheit in Europa lassen wir  nicht zu, dass Sie die Menschen in unserem Land  noch weiter verunsichern und ihnen noch mehr Angst  machen. Denn das sind die wahren Motive Ihres Antrages: Es geht Ihnen erstens ums Angstmachen,  zweitens darum, für Unruhe zu sorgen, und drittens  darum, Panik zu verbreiten.  Die AfD wünscht sich ja offen für die Bevölkerung –  hören Sie zu! –, dass es im Winter noch deutlich  schlimmer wird. Ich erinnere an Ihren AfD-Bundestagskollegen Weyel, der Anfang September vor laufenden Kameras und dummerweise auch vor laufenden Mikrofonen gesagt hat, wie schön es doch wäre,  wenn möglichst viele Flüchtlinge kämen und möglichst viel Ärger im Land herrschte, damit Sie politisch  davon profitieren könnten. Das ist es, worauf Sie abzielen – auch mit diesem Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dieses Spiel von Hass und Hetze werden wir Ihnen  nicht durchgehen lassen. Das war schon vor einigen  Jahren so. Da ging es nur um Flüchtlinge und Ausländerhetze. Danach gingen Sie lange Zeit Arm in  Arm mit den Coronaleugnern, gefährlichen Reichsbürgern und anderen Verwirrten. Nun ist es wieder  das Flüchtlingsthema, gepaart mit Verschwörungstheorien zu angeblichem Verlust der Rechtsstaatlichkeit.  Ihre Masche ist zu billig und durchschaubar. Sie ist  aber hochgradig gefährlich in einer Zeit, in der wir eigentlich zusammenstehen müssten
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 und Solidarität ebenso wie Prinzipientreue, eine klare  Kante und ein starkes, energisches Nein gegenüber  Aggressoren wie Putin und anderen Diktatoren oder  Autokraten gefragt sind.  Für Putin – oder Typen wie Putin – und sein brutales,  völkerrechtswidriges Verhalten scheint die AfD aber  ja offen Sympathien zu hegen. Nicht anders kann  man sich diverse Reisen von AfD-Kollegen auch hier  aus dem Parlament – er sitzt auch noch in Ihren Reihen – erklären, die auf Einladung von Russland die  überfallenen, geschundenen und annektierten Gebiete in der Ukraine besuchen.  Die offizielle Linie Ihrer Partei ist doch der tiefe Kniefall vor Putin und seiner Bombenpolitik. Damit legitimieren Sie am Ende diesen brutalen Angriffskrieg in  Europa auf ein unschuldiges Volk, auf Frauen und  Kinder, auf die Werte von Demokratie, Freiheit und  Selbstbestimmung. Sie spielen das zynische Spiel  Putins, der ganz bewusst die Fluchtbewegung mit  einpreist, um westliche Demokratien unter Druck zu  setzen, mit Menschen in Not hier in Nordrhein-Westfalen, hier in diesem Parlament.  Warum erzähle ich Ihnen das? Weil Sie von der AfD  mit dieser Politik des Verharmlosens und des Weg Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 18/12  schauens, einer Politik ohne Verantwortung, ohne  Gewissen und ohne Rückgrat, dafür sorgen, dass  der Fluchtdruck in Europa noch grösser wird, weil Sie  Putin am Ende in die Karten spielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, die Wahrheit tut weh; ich weiss. Sie tut sehr weh.  Aber hören Sie sich sie an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Stabilität, Sicherheit und Orientierung ist in Krisenzeiten  besonders hoch. Wir werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin sicher durch diese  Krise führen und gleichzeitig unsere Werte, die Demokratie und die Freiheit verteidigen.  Den parlamentarischen Gepflogenheiten werden wir  natürlich folgen. Wir sind verlässliche Partner und  werden der Überweisung in den Fachausschuss zustimmen. Da werden wir uns noch einmal ernsthaft  über das Thema unterhalten. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Panske, Sie haben gerade gesagt, meine Kollegin Frau Seli-Zacharias habe verschwiegen, dass zahlreiche Bundespolizisten an der  Südostgrenze zusammengezogen worden seien.  Nein, Herr Panske, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie haben etwas verschwiegen. Sie haben nämlich verschwiegen, dass der Vizechef der Deutschen  Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, die umgehende Einführung stationärer Grenzkontrollen fordert  und gesagt hat, die Bundespolizei – seine Kollegen –  könne und wolle damit sofort anfangen.  Dass Sie das verschweigen, verwundert mich natürlich nicht. Es ist schliesslich die CDU, die uns den ganzen Schlamassel zwischen 2015 und 2021 eingebrockt hat.  Weiter geht es damit, dass Ministerpräsident Wüst  auf meine Frage antwortet, dass es keine 3.000 Euro  Inflationsausgleich für die Beschäftigten des Landes  geben wird. Da stelle ich mir die Frage, warum eigentlich Geld für illegale Migranten da ist, aber kein  Geld für den Inflationsausgleich unserer Landesbeschäftigten. Damit muss ich nicht zusammenstehen.  Sie weisen auf Putin hin. Erklären Sie mir dann doch  einmal, was Putin mit Fluchtbewegungen aus Syrien,  dem Irak, Afghanistan und Nordafrika zu tun hat. Damit haben wir es nämlich an der Südostgrenze zu tun  – und nicht mit dem, was Sie hier heraufbeschworen  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Wagner, ich  glaube, mit der letzten Aussage in Ihrer Kurzintervention haben Sie sich schon selbst disqualifiziert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie das Zusammenspiel und das Interesse  von Putin noch nicht verstanden haben, dann müssen wir über den Rest Ihres Antrages – ich habe mich  ja nur in Teilen darauf bezogen – aus meiner Sicht  gar nicht reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Darin steht so viel, ich sage einmal, zusammengewürfelter Kram aus irgendwelchen Anträgen, die Sie  irgendwo zusammengesucht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ich habe den Antrag aufmerksam gelesen.  Mich hätte gefreut – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –,  wenn Sie als AfD, wenn Sie sich hier zu Wort melden,  einmal etwas dazu sagten, wie Sie zu der Aussage Ihres Kollegen Weyel stehen, der sich förmlich darüber  freut, dass wir Probleme kriegen, wenn mehr Flüchtlinge kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich würde mich auch darüber freuen – Ihr Kollege  Blex sitzt ja hinter Ihnen –, wenn Sie auch einmal etwas dazu sagten, wie Sie seine Reise in die Ukraine,  die ja zum Glück an der Teilmobilmachung gescheitert ist, finden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu hätten Sie einmal Stellung nehmen sollen. Das  hätte mich und wahrscheinlich auch viele andere interessiert. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen  wieder einmal hier und müssen zu einem AfD-Antrag  sprechen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 der auf unterirdische Weise geflüchtete Menschen,  aber auch die Migration verunglimpft. – Ich bin ein  bisschen krank und habe ein Kratzen im Hals; es tut  mir leid.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Angesichts der Angst, die die Menschen aufgrund  der hohen Preise natürlich haben, versuchen Sie, die  Bevölkerung zu spalten und klarzumachen, dass ein  Nichthelfen tatsächlich eine Option ist, wenn es, wie  das in Ihren Anträgen immer wieder formuliert ist, um  die eigenen Bürgerinnern und Bürger geht. Damit bedienen Sie ein Narrativ, das Sie uns, seitdem die AfD  im Parlament sitzt, bei jeder Gelegenheit vorsetzen.  Wenn man etwas nur oft genug wiederholt, bedeutet  das aber trotzdem nicht, dass das wahr ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Abgesehen vom Inhalt hat mich auch die politische  Ebene sehr gewundert. Zwölf der dreizehn Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, gehen  tatsächlich in Richtung der Bundesebene und haben  mit Landespolitik erst einmal nichts zu tun; Herr  Panske hat es gerade gesagt. Ihnen geht es aber  auch nicht darum, konstruktiv zusammenzuarbeiten,  sondern darum, diese Bühne zu nutzen, um Hass  und Hetze für die Kameras zu produzieren und den  Versuch zu wagen, die Gesellschaft weiter zu spalten. Mit uns wird das aber nicht klappen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Auch die Auswahl der Quellen, die Sie in Ihrem Text  angeben, ist sehr abenteuerlich: zahlreiche Meinungsäusserungen, die keine Fakten beinhalten, sondern Bewertungen von Dritten sind, die Sie sich auf  seltsame Art und Weise zu eigen gemacht haben.  Sogar der Titel des Antrags ist ein Zitat und ein Kommentar. Das ist wirklich eine sehr merkwürdige Quellenarbeit.  Zu einer Sache kann ich aber gratulieren: Sie haben  tatsächlich die ganze Bandbreite der rechtspopulistischen  Presse gelesen und in Ihren Antrag einfliessen lassen.  Die Herangehensweise der AfD ist seit 2017 hier eigentlich bekannt. Sie versuchen, sich in eine Geschichte zu flüchten, mit der Sie den Leuten vorgaukeln wollen, ein Land zu haben, in dem möglichst  viele, die hier geboren werden, auch lange hier leben  und deren Vorfahren schon immer hier gelebt haben.  Das ist nichts anderes als ein Traum oder eine Fiktion. Denn Migration gab es schon immer, und sie ist  auch zutiefst menschlich. 2021 waren 5,6 Millionen  Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, Kinder  von Einwanderern. Somit hat jeder dritte Mensch in  Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Migrationsgeschichte – wie auch viele in diesem Parlament, unter  anderem ich. Das ist die Realität im 21. Jahrhundert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Täglich erreichen geflüchtete Menschen Deutschland. Was Sie eingangs als ein Verwalten des Problems bezeichnet haben, ist tatsächlich politische Arbeit, um die sich ein Abgeordneter kümmern muss.  Sie sind in Ihrer politischen Arbeit leider noch nicht  angekommen und kennen das deshalb vielleicht  nicht aus Ihrer Arbeitsweise.  Wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung zu uns  flüchten und ihr Recht auf Asyl wahrnehmen, ist es  unsere Pflicht, aber auch unsere Verantwortung, sie  menschenwürdig unterzubringen. Ich glaube, das ist  für uns alle hier nicht verhandelbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Mich nervt ausserdem sehr – ich denke, da spreche  ich auch für viele in diesem Raum –, dass Sie Migration immer wieder mit illegaler Migration gleichsetzen. Das ist schlichtweg falsch. Die Westbalkan-Konferenz hat sich im Oktober mit dem Thema „illegale  Migration“ beschäftigt, Lösungen gefunden und die Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten gestärkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Anders, als Sie das darstellen, besteht also keine  Handlungsunfähigkeit. Denn es wird schon lange  und aktiv an diesem Thema gearbeitet.  Ihr Antrag zeigt weiter, wie unterkomplex Sie sich mit  dem Thema beschäftigen. Sie wollen uns tatsächlich  glauben machen, dass eine menschliche Behandlung und ein überschaubares Taschengeld eine Sogwirkung erzeugen würden. Damit arbeiten Sie mit einer Theorie, die aus den 60er-Jahren und damit  schon wieder aus der Vergangenheit stammt. In der  jetzigen Migrationsforschung gilt das schon lange als  überholt.  Migration allein aus ökonomischen Aspekten heraus  zu betrachten, ist zu kurz gegriffen, um ein derart vielschichtiges Phänomen zu beobachten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ganz wenige Menschen verlassen ihre Heimat einfach nur so. Es sind Krieg, Verfolgung und totalitäre  Regime, die dazu führen, dass Menschen ihre Heimat  und ihre Freunde verlassen und einen langen Weg auf  sich nehmen, um in ein anderes Land zu kommen.