K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege Hofmann, ich könnte jetzt eine  ganze Menge Punkte korrigieren, die Sie falsch zitiert haben. Aber ich möchte nur  zwei Punkte ansprechen. Sie haben zum einen die Zahlen genannt, die beim jetzigen Inflationsausgleich sozusagen angesetzt wurden. Es gibt hier ein klares Verfahren mit dem zweijährlichen Progressionsbericht. Letztendlich basiert es darauf. Wenn die jetzigen  Schätzungen darauf hindeuten, dass in dem Jahr oder vielleicht auch im nächsten  Jahr mit 6 % kalkuliert werden muss, wie es die Bundesbank inzwischen proklamiert, dann sind diese Zahlen beim nächsten Mal genauso zu berücksichtigen. Die  Zahlen sind also nicht aus der Luft gegriffen; es wurde nicht einfach das gemacht,  was man sich gerade leisten konnte. Zum anderen betrifft im Gesamtpaket der allergrösste Teil des dritten Entlastungspakets tatsächlich die kalte Progression. Ich möchte auf viele Versuche hinweisen,  die von der FDP in früheren Jahren und Jahrzehnten unternommen wurden, letztendlich mit Inflationsausgleich auf Rädern die kalte Progression abzufangen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege, als ich mich auf diesen Antrag vorbereitet
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Na ja, ist doch ungerecht, wenn man jetzt der  Koalition vorwirft, man würde zu niedrige Raten ansetzen, wenn man nicht mal  17180 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 genau weiss, wohin es sich entwickelt; man sollte denen doch den Spielraum lassen, weil sie frühzeitig – –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Entschuldigung, jetzt brauche ich etwas zu trinken. Wird das von meiner Zeit abgezogen?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Also, um noch mal den Gedanken zu fassen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es kann ja niemand genau wissen, wie die Inflationsrate im Jahr 2022 und 2023 am Ende ist, und deswegen werden wir das hoffentlich  noch anpassen. – Ich hätte es Ihnen vielleicht sogar geglaubt, wenn Sie das  Ganze nicht schon beim Jahr 2021 verpasst hätten. Sie hätten mit Ihrem Entlastungspaket wenigstens das Defizit, das Sie schon nicht korrigiert haben, korrigieren können. Aber das war es Ihnen auch schon nicht wert. Wie kommen Sie jetzt  auf den Gedanken, wir könnten glauben, dass Sie es beim nächsten Mal anders  machen, wenn Sie es schon beim ersten Mal nicht gemacht haben?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ach so, das war’s schon? – Entschuldigung.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Jetzt habe ich Ihnen 23 Sekunden der wertvollen Zeit genommen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die FDP setzt das Thema "Kalte Progression" auf die Tagesordnung. Bei  manchen aufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörern unserer Sitzungen mag es  da klingeln. Es war erst die vorletzte Sitzung, in der wir uns damit beschäftigt
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 am 21.07., kurz vor der Sommerpause. Nun gibt es eine erneute Debatte  zu einem Thema, für das der Bayerische Landtag eigentlich nicht zuständig ist.  Aber sei’s drum, es ist Ihre Entscheidung, wozu Sie Dringlichkeitsanträge stellen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir brauchen den Ausgleich der  kalten Progression. Jetzt liefert die Ampel an dem Punkt, die Anpassung kommt
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In dem  Ausmass für die Einkommensgruppen, für die das jetzt beschlossen wurde, ist das  nicht unser Lieblingsvorschlag. Für kleine und mittlere und auch etwas höhere Einkommen hätte es uns auch gereicht; aber es war der Vorschlag des Finanzministers Lindner. Das ist wahrscheinlich auch die eigentliche Motivation der FDP, FiProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17181 nanzminister Lindner hier zu loben. Ich glaube, wir hätten hier in Bayern wichtigere  und drängendere Aufgaben, mit denen wir uns mit Dringlichkeitsanträgen beschäftigen könnten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Warum war der vollständige Ausgleich der kalten Progression in allen Einkommensteuerklassen nicht unser Vorschlag? – Auf der einen Seite werden höhere Einkommen stärker entlastet; von daher ist die Massnahme nicht allzu zielgerichtet. Wir
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wohngeld,  Studierende, etc. Das muss ich jetzt nicht alles aufzählen, das kennen Sie. Zum  anderen reisst natürlich der Ausgleich der kalten Progression ein nennenswertes  Loch in die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern. Konkret bedeutet das  für Bayern für dieses und nächstes Jahr, wenn man das jetzt durchzieht, dass der  Ausgleich der kalten Progression für den Landeshaushalt eine Summe von mindestens einer Milliarde Euro ausmacht. Wie gesagt, wir haben grosse Sympathie für  den Ausgleich der kalten Progression in grossen Teilen der Einkommensteuerklassen. Aber diese Mindereinnahmen gehören auch zur Wahrheit. Die Ampel hat sich auf ein grösseres Paket verständigt. Wir stehen als GRÜNE zu  dem Gesamtpaket. Der erste Teil des Antrags wäre also zustimmungswürdig, auch  weil wir GRÜNE beim Entlastungspaket noch viel für die Leute mit kleinem Geldbeutel in unserem Land erreichen können. Dass wir GRÜNE uns zu dem gesamten Antrag aber nur enthalten können, ist dem zweiten Satz geschuldet. Die FDP  fordert einen Automatismus; die Anpassung zum Ausgleich der kalten Progression  in allen Einkommensteuerklassen soll je nach Inflationsrate automatisch erfolgen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Einkommensteuertarif auf Rädern. Wir GRÜNE finden, dass weiterhin  der Bundestag beschliessen sollte, wann der Einkommensteuertarif wohin fährt,  wenn er mal Räder hätte. Der Bundestag soll beschliessen, wann und wie die kalte  Progression ausgeglichen wird, für welche Einkommensteuerklassen, für welche  Einkommen, und sagen, mit welchen Mindereinnahmen dann zu rechnen ist. Für  mich ist es etwas leicht vermessen, dass wir als Bayerischer Landtag den Bundestag letztlich auffordern, ein Gesetz zu machen, das dem Bundestag das Heft des  Handelns an der Stelle aus der Hand nimmt. Diesem Teil können wir definitiv nicht  zustimmen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lassen Sie uns auch mit den Dringlichkeitsanträgen die  drängenden Probleme in Bayern angehen, die wir als Freistaat Bayern angehen  können. Die Staatsregierung kriegt hier genug Sachen nicht auf die Kette, die wir  dann in den Dringlichkeitsanträgen aufgreifen können. Bei dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, werden wir uns enthalten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung ist? – Wir arbeiten harmonisch  und erfolgreich zusammen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17182 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 und die Ampel streitet, streitet und streitet und bringt es jetzt auch noch fertig, ihren  Streit in den Bayerischen Landtag zu bringen und in der Opposition auszutragen.  Eine Meisterleistung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dass Sie dann aber auch noch diesen Antrag stellen, setzt Ihnen wirklich die  Krone auf. Ich habe den Antrag dabei, weil ich ihn mehrmals lesen musste. Ich habe es nicht  geglaubt, dass aus der Feder der FDP ein solcher Antrag kommt. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu unterstützen  gemäss dem Beschluss des Landtags vom 21. Juli 2022. Einen Beschluss, den wir vor wenigen Wochen gefasst haben, sollen wir noch einmal fassen. Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn wir alle Beschlüsse, die wir vor  wenigen Wochen gefasst haben, wenige Wochen später noch einmal fassen?  Dann dauern die Plenarsitzungen nicht bis Mitternacht, sondern bis zum nächsten  Morgen. Aber vielleicht wollen Sie das ja so. Aber jetzt wird es noch besser, lieber Kollege  Kaltenhauser. Jetzt lese ich Ihnen  mal vor, was Sie zu unserem Antrag damals gesagt haben, was Sie mir erwidert
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der vorliegende Antrag – also der unsere – ist, glaube ich, wieder ein besonderes Highlight – da haben Sie ja recht – der parlamentarischen Selbstironie. Anders kann man das nicht bezeichnen.  Der Bayerische Landtag ist dafür nicht zuständig. Die Regierungsparteien fordern sich selbst zu etwas auf – und zu etwas, was die CSU schon seit vielen  Jahrzehnten hätte machen können. Wenn Ihr neuer Fraktionskollege dazu gesprochen hätte, hätte es zumindest eine  gewisse Konsequenz gehabt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber dass Sie es chamäleonhaft schaffen, innerhalb von zwei Monaten Antrag und  Begründung zu verändern, nötigt mir Bewunderung ab.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege Kaltenhauser, wie Sie und Ihre Fraktion damals unseren Antrag abgestimmt haben? – Sie haben sich enthalten. Und jetzt fordern Sie uns auf, diesem Antrag zuzustimmen, dem Sie damals nicht selber zustimmen konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man mit so einem Antrag machen? –  Man lehnt ihn ab.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17183
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege Pohl, in der Flexibilität der Positionen bin ich noch nicht so weit wie die FREIEN WÄHLER, aber trotzdem habe ich  an der Stelle zwei Anmerkungen. Erstens. Was steht denn in unserem Antrag? – Ich habe hier eine Aufforderung,  dem Gesetzentwurf zu dem dritten Entlastungspaket zuzustimmen. Das hat zwar  diesen Titel, aber ein Teil davon ist der Inflationsausgleich. Insofern ist es schon  ein kleiner Unterschied. Zweitens. Lesen Sie doch mal bitte die Begründung von damals genau durch,  warum wir uns seinerzeit enthalten haben. Der damalige Antrag war so etwas von  wachsweich formuliert, dass es kaum noch zu erfassen war, was der tatsächliche  Beschluss war. Nun an der Stelle zu sagen, jetzt fordert ihr dasselbe, stimmt nicht.  Aber diese Leseweise kennen wir ja.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege Kaltenhauser, wenn das jetzt eine
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
  Wenn der Antrag wirklich so wachsweich war, warum beziehen Sie sich dann in  Ihrem Antrag auf den unseren? – Das verstehe ich überhaupt nicht.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Wahrheit ist, die Regierungsparteien in Berlin und in München lieben die Inflation. Sie brauchen die Inflation; denn nur mit ihr können sie die von ihnen verursachte Schuldenkatastrophe hinauszögern, die unweigerlich zum Zusammenbruch des  Euro führen muss. Sie haben im Bund über 2,3 Billionen Euro explizite Staatsverschuldung und rund  15 Billionen implizite mitzuverantworten. Stapelt man Euro-Münzen übereinander,  ergibt das mehr als die 77-fache Entfernung der Erde bis zum Mond. Das ist wohl  auch der Ort, auf dessen Rückseite Sie sich die meiste Zeit aufhalten. Zusätzlich  haben Sie dem deutschen Steuerzahler noch mindestens weitere 2 bis 4 Billionen  Euro Schulden unserer europäischen Nachbarn aufgeladen. Diese astronomische und niemals rückzahlbare Schuldenlast ist Ihr Krieg, nämlich  der Krieg gegen die kommenden Generationen, es ist der Krieg gegen unsere Kinder.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Da helfen auch wohlklingende FDP-Anträge nichts mehr. Sie kratzen an einem  toten Zahn, dessen Wurzel längst verfault ist. Weil nun aber auch der letzte grün-gewokete CSU-Apparatschik kapiert hat, dass  diese Schulden die europäische und bayerische Wirtschaft ersticken werden, hat  er die gigantische Ausweitung der Eurogeldmenge durch die EZB mit hochrotem  Kopf beklatscht. Schulden mit der Druckerpresse zu bezahlen, hat der CSU-Mitläufer neben der Klimaheilslehre auch noch von seinen neuen sozialistischen Freunden gelernt. Deshalb treiben Sie auch die Einführung eines digitalen Zentralbank17184 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Euro voran, der nichts anderes wäre als eine neo-sozialistische SupergauVeranstaltung. Ende August dieses Jahres belief sich die Geldmenge M3 in der Eurozone auf  rund 16,1 Billionen Euro. Dies entspricht einer Verdreifachung seit Einführung des  Euro, was nun eigentlich in Ordnung wäre, wenn sich gleichzeitig auch die Wertschöpfung verdreifacht hätte. Gut, das hat sie auch, nur halt nicht bei uns, sondern  in China. Die wahnhafte Bedienung der digitalen Druckerpresse ist der eigentliche substanzielle Grund für die höchste Inflation in der Geschichte der Bundesrepublik und die  anhaltende Lohn-Preis-Spirale. Die aktuelle 10-Prozent-Verbraucherpreis-Inflation ist deshalb auch nur ein Zwischenschritt. Die Erzeugerpreise sind im September um 35,6 % gestiegen, die für  Energie gar um 139 %. Bürger und Unternehmen können ihre Stromrechnung nicht  mehr bezahlen. Letztere gehen bald reihenweise in die Insolvenz oder wandern  aus. Damit steht Deutschland vor der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten  Weltkrieg.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ein Gasembargo gegen  Russland ist der falsche Weg. – Ihre pseudo-ökologischen Energiesteuern sind es  auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was interessieren uns die Kriege, die nicht die unseren sind? Die bayerische Wirtschaft braucht das günstige russische Gas, um  wettbewerbsfähig zu bleiben und somit unseren Wohlstand zu sichern.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Mit Ihrer Politik spalten Sie das Land und gefährden unsere Demokratie.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Unser Geld für unsere Leute. Kein bayerisches Kind und kein  bayerischer Rentner soll für die Ukraine frieren und letztlich hungern müssen. Sie  treiben mit Ihrer Politik die ganze deutsche Bevölkerung in den Ruin.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die CSU hat zusammen mit der CDU und den restlichen Einheitsmeinungsparteien  den Weg zur sicheren, billigen und umweltfreundlichen Energie für Deutschland  verbaut, die wir in dieser existenzgefährdenden Krise so dringend bräuchten; denn  sie waren es, die den Atomausstieg und die Zerstörung der deutschen Kernenergiebranche beschlossen haben. Herr Söder – leider ist er heute wieder einmal nicht da –, Sie haben damals als Minister sogar mit dem Rücktritt gedroht, sollte Deutschland nicht aus der Kernenergie aussteigen. Dieser Rücktritt wäre heute zweifellos eine der besten Massnahmen  gegen Inflation und hohe Energiepreise. – Gott schütze Bayern.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zur Rede von
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn Sie hier an diesem Rednerpult  sagen, was interessieren uns die Kriege, die nicht die unseren sind, dann ist das  menschenverachtend, abscheulich und abzulehnen. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17185
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Heute sind wieder zig Menschen aufgrund eines Angriffskriegs, den Putin angezettelt hat, gestorben. Das interessiert Sie nicht. Das ist, wie gesagt, abscheulich und  nichts anderes.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag der FDP-Fraktion. Wir haben zum Thema  kalte Progression hier am 21.07. eine kurze Aussprache geführt. Ich habe dem  Kollegen Pohl in der Bekämpfung der kalten Progression in zwei Minuten einen  Grundkurs gegeben. Ich habe Ihnen gesagt, die Ampel-Regierung in Berlin wird  das erledigen. Es gibt dazu einen guten Mechanismus. Er ist über den Existenzminimumsbericht und den Steuerprogressionsbericht institutionalisiert. Das ist am  Werden, das liegt uns jetzt vor. Es ist das Inflationsausgleichsgesetz. Diesem kann  und muss man im Bundesrat nach Auffassung der Sozialdemokratie zustimmen.  Deswegen werden wir auch dem Teil im Antrag der FDP zustimmen. Beim Thema kalte Progression stellt sich die Frage, ob es automatisch ein "Tarif
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Nein, das  muss es nicht sein, weil es auch noch politische Gestaltungsmöglichkeiten geben  muss. Dafür ist das vorliegende Gesetz ein gutes Beispiel. Wir, die SPD, die GRÜNEN und die FDP gemeinsam unter Olaf Scholz, haben den Kinderfreibetrag auf  2022 vorgezogen. Wir haben die Tarifeckwerte nicht überall angehoben, sondern
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Nein, das muss nicht verschoben werden. Das ist sozial gerecht. Wir haben ansonsten das Existenzminimum weiterhin von jeglicher Besteuerung freigestellt. Das ist gut und richtig. Ich  finde, dass politische Handlungsfähigkeit und politische Verantwortung im Deutschen Bundestag gut aufgehoben sind. Deswegen werden wir dem zweiten Absatz  im FDP-Antrag nicht zustimmen. Ich beantrage und bitte die FDP, dem zuzustimmen, dass wir über die zwei Teile des Antrags getrennt abstimmen können. Dann  kommen wir auch zu einem guten Ergebnis.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Unterstützung für Bayerns Krankenhäuser, Vorsorge-  und Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und sonstige medizinische  Einrichtungen (Drs. 18/24398) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Bernhard Seidenath von der  CSU-Fraktion, das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich zu Beginn der heutigen Plenarsitzung haben wir uns in Erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der  SPD befasst, der mit dem Titel "Krankenhäuser auskömmlich finanzieren" überschrieben war. Genau darum geht es. Wir müssen die Krankenhäuser vor allem  vor Insolvenzen bewahren. In unserem Land brennt es lichterloh. Wir stehen vor  einer Insolvenzwelle, die sich gewaschen hat, wenn nicht bald etwas passiert. Es  geht um Existenzen. Bayerns Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Bayern. Durch die erste Krise oder Katastrophe, die Corona-Pandemie, sind wir dank der Krankenhäuser bis heute einigermassen durchgekommen.  Wir müssen deshalb unbedingt alles tun, damit die Krankenhäuser die zweite
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir brauchen unsere  Krankenhäuser, unsere Rehakliniken und unsere Vorsorgeeinrichtungen auch  künftig. Dasselbe gilt für die Pflegeeinrichtungen und letztlich für alle medizinischen Einrichtungen. Um Bayerns Krankenhäuser vor den drohenden Zusatzkosten von mehr als einer Milliarde Euro, die allein im nächsten Jahr 2023 für Energie  mehr aufzuwenden wären, zu schützen, fordern wir, die CSU und die FREIEN WÄHLER, mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag vom Bund ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm. Konkret fordern wir die Staatsregierung auf, diese Unterstützung für die massiv  steigenden Energiekosten vehement beim Bund einzufordern, um so nicht nur die  Krankenhäuser, sondern auch die Reha-Einrichtungen, Vorsorgekliniken und Pflegeeinrichtungen zu entlasten. Ich war neulich bei einem Krankenhaus in freigemeinnütziger Trägerschaft mit  knapp 600 Planbetten. Dort hat man mir gesagt, dass sie für nächstes Jahr mit  Energiekostensteigerungen von etwa 7 Millionen Euro rechnen. Sie haben in den  besten Jahren eine Million Euro Gewinn gehabt, die sie übrig haben. Diese 7 Millionen allein würden das, was man mit einem Krankenhaus erwirtschaften kann, für  sieben Jahre auffressen. Das zeigt doch die Dramatik der Situation. Berechnungen  der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge würden alle Krankenhäuser  Bayerns allein in diesem Jahr Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro haben.  Im kommenden Jahr steigt der Fehlbetrag dann auf über 1 Milliarde Euro.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dieser finanzielle Ausgleich für die gestiegenen Kosten der  Krankenhäuser kann nicht allein die Aufgabe der Beitragszahler der gesetzlichen  Krankenkassen sein, sondern er muss aus Steuermitteln erfolgen. Das ist nicht  mehr und nicht weniger als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch deshalb  kann der Landtag die von Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17187 folgreich eingebrachte und vom Bundesrat inzwischen beschlossene Entschliessung für "Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und  Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen ausserordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten" nur  unterstützen. Der Bundesrat hat es getan. Der Bund muss jetzt schnellstens liefern, der Bundesgesundheitsminister muss jetzt schnellstens liefern. Er muss  schnellstens und endlich aus seiner Untätigkeit und Lethargie heraus. Es ist uns durchaus bewusst, dass die Expertenkommission der Bundesregierung  in dem Papier mit dem schönen Namen "Sicher durch den Winter" auch die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen und die Reha-Einrichtungen immerhin nennt.  Doch noch fehlt es an der konkreten Umsetzung. Niemand kann planen. Wir wollen mit dem Dringlichkeitsantrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, dem  Thema mehr "Wumms" verleihen. Unser Dringlichkeitsantrag ist sozusagen der  "Wumms" aus Bayern. Die CSU hatte gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN das  Thema des Energiekostenzuschlags bereits im Sommer aufgegriffen. Schon im  Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder mit unserem Gesundheitsminister  Klaus Holetschek an der Spitze den Bund auf den Ernst der Lage hingewiesen und  rasche Massnahmen zugunsten der Kliniken sowie auch der ambulanten und stationären Einrichtungen gefordert. Doch seitdem ist nichts passiert. Das passt aber leider ins Bild der Ampel. Ein Bundestagsabgeordneter aus den  Ampel-Fraktionen hat mir Anfang September bei einer Podiumsdiskussion den  Vorschlag gemacht, dass Bayern doch zur Rettung den Landesbasisfallwert erhöhen soll. Das ist gar nicht möglich. Da kann man – wie der Patientenbeauftragte  Prof. Bauer – nur lachen. Der Bundestagsabgeordnete hat gesagt, dass die Krankenhäuser hilfsweise Kredite aufnehmen müssten. Deutlicher kann man doch Hilflosigkeit und Desinteresse nicht zum Ausdruck bringen!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Statt die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren, beschäftigt  sich der Bundesfinanzminister lieber mit Peanuts. Er müsste aber den Ausgleich  für die Hartz-IV-Bezieher in die GKV einzahlen. Dabei geht es um rund 10 Milliarden Euro. Mir kommt das vor wie einer, der mit dem Staubsaugen beginnt, weil er  sich vor der Steuererklärung drücken möchte. Wir müssen endlich etwas tun! Wir fordern ganz klar, dass der Abwehrschirm für alle Einrichtungen aufgespannt  wird, dass dem Rat der Expertinnen und Experten Folge geleistet wird, und zwar  schnellstens. Auch der ambulante Bereich, das darf man nicht vergessen, ist hier  betroffen. Arztpraxen, Heilmittelerbringer und Apotheken sind von den steigenden  Energiekosten auch sehr betroffen, insbesondere die, die viel Energie und Strom  verbrauchen. Insbesondere denke ich hier an die Radiologen. Heute hat der Bundesfinanzminister angekündigt, dass die deutschen Krankenhäuser Geld aus dem "Doppel-Wumms" bekommen sollen. Von den 200 Milliarden  Euro soll etwas direkt an die Krankenhäuser gehen, hat Lauterbach heute im Bundestag gesagt. Wie viel genau, hat er nicht gesagt. Wir stehen alle weiterhin im  Nebel. Da kann doch keiner planen. Seit Wochen klagen die Krankenhäuser über die Energiekostensteigerungen, aber  auch die gestiegenen Preise im Bereich der Nahrungsmittel. Dasselbe gilt für die  Reha-Einrichtungen. Dabei geht es nicht nur um die Träger der Reha-Einrichtungen. Es geht hier auch um die Standortgemeinden, es geht um die vielen, vielen  Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum, vor allem aber geht es um die Patientinnen und Patienten. Es geht um Leben und Gesundheit. Die Menschen verlangen  zu Recht entschiedenes Handeln. Die Zeit der Untätigkeit muss vorbei sein. Ich  bitte Sie deshalb alle, selbst als Anwalt für unsere medizinischen Einrichtungen  17188 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 tätig zu werden und in Berlin auf Ihre Parteifreunde zuzugehen und sie auf die Dramatik der Situation hinzuweisen. Ein guter Anfang wäre, heute unserem Antrag zuzustimmen. – Danke fürs Zuhören.