Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Die hessische Steuerverwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz in Hessen bestmöglich bei der Vorbereitung der Erklärungsabgabe zu unterstützen und sie umfassend zu informieren. Dafür wurde ein umfangreiches und breites Serviceangebot erarbeitet. Ausweislich der Zahl der bereits abgegebenen Erklärungen, Stand: 15. September, haben wir 664.480 elektronische Erklärungseingänge und können damit sagen, dass sich die unterschiedlichen Formen der Kommunikation und Dienstleistungen in Richtung Steuerbürger, die wir in den letzten Wochen und Monaten unternommen haben, bewährt haben, wenngleich – das will ich an dieser Stelle einräumen – wir natürlich mit der Zahl der Eingänge im Vergleich zu dem gesamten zu erwartenden Erklärungsvolumen nicht zufrieden sind. Das gilt für alle Länder. Ich könnte jetzt sagen: Das Land Hessen hat zwar gerade Platz 1 bei den Eingängen mit Blick auf die Gesamtzahl der abzugebenden Erklärungen, aber wir werden dort erheblich nachsteuern müssen. Wichtigstes Kommunikationsmittel sind und waren dabei die im Juni versendeten personalisierten 2,8 Millionen Informationsschreiben an alle Eigentümerinnen und Eigentümer mit Grundbesitz in Hessen, mit denen vor dem Beginn der Erklärungsabgabe ab 1. Juli noch einmal die wichtigsten Informationen auf den Weg gegeben wurden. Zudem haben wir schon vom ersten Tag an Checklisten für die Grundsteuer A, die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft betreffend, und für die Grundsteuer B, das Grundvermögen betreffend, erstellt, die die Bürgerinnen und Bürger in Hessen jeweils mit den wichtigsten Informationen zu den erforderlichen Erklärungsangaben versorgen. Die jeweilige Checkliste war dem personalisierten Informationsschreiben entsprechend dem jeweils zu erwartenden Erklärungspunkt beigelegt. Auf der Informationsseite www.grundsteuer.hessen.de informiert die hessische Steuerverwaltung im Internet seit Sommer 2021 umfassend über die Grundsteuerreform. Dort findet man auch den Link zum kostenlosen digitalen Flurstücknachweis und zum Sonderkatasterauszug sowie die jeweilige Klickanleitung. Darüber hinaus wurde am 13. Juni 2022 ein ausführlicher Anwendungserlass zum Hessischen Grundsteuergesetz veröffentlicht, der ebenfalls über die genannte Internetseite abrufbar ist. Der Anwendungserlass umfasst eine Vielzahl von Beispielen und Fallkonstellationen, die den Eigentümerinnen und Eigentümern bei der Erstellung der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag nützlich sind. In vielen Fällen ist das nachzuweisen; wir bekommen durchaus sehr positive Rückmeldungen. Sollten noch weitere Fragen rund um das Thema Grundsteuer bestehen, können sich die Eigentümerinnen und Eigentümer hessischer Grundstücke an den Bürgerservice des Finanzamtes ihres jeweiligen Bezirks wenden. Ich will Folgendes wiederholen – wir haben darüber schon gesprochen –: Ich bin sehr dankbar für die grossartige Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern, dass sie von Montagfrüh bis Freitagabend, 18 Uhr, dort zur Verfügung stehen. In den ersten zwei Monaten vor der Sommerpause, als wir mit ganz vielen Nachfragen gerechnet haben, waren diese Telefonhotlines auch an den Samstagen besetzt. Der Staatssekretär und ich konnten uns selbst davon überzeugen, dass das sehr ratsam war, weil in den ersten Wochen und Monaten natürlich, wie zu erwarten, die meisten telefonischen Anfragen gekommen sind. Als weitere Informationsmassnahmen wurden Anfang Juni Radiospots geschaltet, und auf Grossflächenplakaten wurde für den Start der Erklärungsabgabe geworben. Aktuell werden zudem Flyer an Kommunen, Immobilienverbände und das Sozialministerium verteilt. Im Rahmen der Herbstkampagne ist geplant, erneut durch das Werben auf Grossflächen sowie das Schalten von Radiospots Anfang/Mitte Oktober auf die Erklärungsabgabe hinzuweisen. Auch durch Anzeigen in Zeitungen sowie in den sozialen Medien sollen die Bürgerinnen und Bürger an die Erklärungsabgabe erinnert werden. Ich will die Gelegenheit nutzen, nochmals sehr herzlich an die Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, diese Erklärung fristgerecht einzureichen. Ich will noch einmal, wie zu Beginn der Debatte, darauf hinweisen, dass wir im Moment eine Situation haben, in der die derzeitige Grundsteuer laut dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter verfassungswidrig ist und alle Länder, also auch Hessen, gezwungen waren, gemeinsam mit dem Bund eine Idee für eine Reform zu entwickeln. Ich glaube nach wie vor, dass wir in Hessen ein Modell für die Erklärungsabgabe haben, das beiden Interessenssphären gerecht wird. Damit wird es möglichst einfach. Wenn Sie den Erklärungsvordruck sehen, merken Sie, dass auf den ersten Blick viele Fragen auftauchen. Wir haben versucht, das durch die genannten Massnahmen jeweils für den