K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Die Grosse Anfrage wurde bereits vor einigen Monaten eingereicht. Ich glaube, wir haben hier in  weiten Teilen mit einigen wenigen Ausnahmen  eine sehr sachliche und sehr angemessene Debatte  angesichts des Leids, das die Kinder und Jugendlichen im Friesenhof und in der Haasenburg erlebt  haben, geführt.  Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, Sie wollen  unserem Antrag nicht zustimmen. Ich finde es völlig legitim, dass Sie weitergehende Vorschläge machen. Was ich aber wirklich befremdlich finde, ist,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6229  dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen.  Das werte ich als ein Signal, dass Sie nicht bereit  sind, die Schritte, die wir hier vorschlagen, und die  Verantwortung, die wir übernehmen wollen in Bezug auf die Kinder und Jugendlichen, die aus Bremen dort untergebracht wurden, zu übernehmen,  dass Sie nicht bereit sind, das mitzutragen. Das  wiederum finde ich unangemessen, liebe Kollegin.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte noch auf einen konkreten Punkt von  Ihnen eingehen. Ich weiss nicht, wie Sie sich vorstellen, wie ein Gesprächsangebot unterbreitet  werden soll. In unserer Vorstellung ist das, dass ein  Angebot aktiv unterbreitet wird. Ob die Betroffenen das annehmen oder nicht, das liegt in ihrem  Ermessen. Ob sie mit dem Jugendamt sprechen  wollen oder nicht, dazu können wir sie nicht zwingen, aber das Jugendamt wird ein solches Angebot  unterbreiten. Das halte ich für eine aktive Massnahme.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen verstehe ich Ihre Kritik in der Sache  nicht. Letzter Satz: Ich glaube – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Satz – –. Okay. Punkt ist angekommen. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ich habe mich noch mal gemeldet, um eins klarzustellen: Die bundeseinheitliche Lösung darf natürlich keine des Sankt-Nimmerleins-Tages sein.  Wenn das der Weg wäre, den die Koalition geht oder den wir hier anstreben, wäre er falsch, da bin  ich ganz bei Ihnen. Ehrlich gesagt unterstelle ich  das aber nicht, und ich glaube auch nicht, dass man  warten muss, bis die Menschen 80 sind.  Ich glaube, es haben auch auf Bundesebene alle  begriffen, dass da kurzfristig eine Lösung hermuss.  Das wird nicht vertagt werden wie so manch anderes, sondern da werden wir alle vereint – drei Faktionen, die diesem Antrag zustimmen, sind ja auch  in der Ampel-Regierung – darauf drängen, dass das  entsprechend schnell umgesetzt wird, weil es eben  notwendig ist, schnell diese Hilfe zu bringen, weil  natürlich auch klar ist, wenn Hilfe sehr viel später  kommt, dass die Traumata lange hängenbleiben,  weil die Sache noch ungelöst ist. Deswegen müssen Entschädigungsfragen auch nach unserer Auffassung schnell gelöst werden.  Weil es mir wichtig ist, noch mal zu sagen, wie Intensivpädagogik und wie Pädagogik in Zukunft  sein muss und was unser Leitbild sein sollte, ist  ganz klar: Wir haben ja viele Diskussionen über  Kinderrechte, über Rechte von Jugendlichen gehabt. Dieses Bild, das wir geprägt haben, auch als  wir die Landesverfassung geändert haben und Kinderrechte dort hineingeschrieben haben, das ist  das, was uns auch bei Intensivpädagogik leiten  muss, nämlich, dass dort Kinder beteiligt werden,  dass ihre Persönlichkeitsentwicklung gestärkt wird  und sie sich nicht in ein Kollektiv integrieren lernen, sondern ihre Persönlichkeit entwickeln dürfen. Dafür müssen sie die Chance haben, und so  eine Pädagogik braucht es in jeder Richtung, in jeder Ebene und dann auch, wenn wir zur Ultima Ratio einer intensivpädagogischen Einrichtung greifen müssen, was immer bestmöglich zu vermeiden  ist. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Nun also Katerstimmung, ich bin fertig, und die  FDP entdeckt den Holodomor. Wie gesagt, ich beantrage bitte Einzelabstimmung über die drei  Punkte. – Danke!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Liebe  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der  Holodomor beschäftigt uns als Freie Demokraten  schon länger, weil er ein Völkermord war, und ein  Völkermord gehört als solcher benannt und geächtet. Der Bundestag hat das nun getan. Das ist nicht  eine Sache, die mal eben nebenbei passiert ist, sondern eine Angelegenheit, zu der durchaus eine  Auseinandersetzung in der deutschen Geschichte  und in Parlamenten stattgefunden hat. Wir hier im  Parlament haben eine lange Tradition, Völkermorde als Völkermorde zu benennen, auch wenn  wir kein Gericht sind, dass das im Sinne der Justiz  tut, sondern wir dies nur im politischen Sinne tun  können.  Zugleich haben wir den Antrag auf jeden Fall nicht  gestellt, um Ihnen hier eine Propagandabühne zu  geben, sondern um diesen Völkermord als das zu  bezeichnen, was er ist, nämlich ein Genozid.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Städte wie Mariupol und Charkiw und deren Umgebung erleben nicht zum ersten Mal einen Vernichtungskrieg. Vor etwa 80 Jahren verwüstete die  Wehrmacht das Land und tötete rund ein Viertel  der Bevölkerung. Millionen Menschen starben. In  der Schlacht von Babyn Jar bei Kiew erschossen die  deutschen Besatzer im September 1941 mehr als  33 700 Juden und begingen eines der grössten Einzelmassaker des Zweiten Weltkrieges. Auch das  muss man in der Debatte erwähnen.  Es ist eine gute Tradition dieses Parlaments, sich  kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, nicht die Augen davor zu verschliessen,  welches Unrecht und welches Leid wir in die Welt  getragen haben. Das macht uns hier als Demokraten aus. Charakter einer demokratischen Diskurspraxis ist, sich der eigenen Vergangenheit und der  eigenen Geschichte zu stellen, und das sollten auch  Leute hinten am rechten Rand tun.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6233  Aus diesem Nicht-vergessen gilt es, ein Nicht-wieder zu versprechen, und das ist unsere Aufgabe,  und die Idee, wenn wir solche Anträge stellen.  Es ist nämlich eine gute Tradition dieses Parlaments, sich an die Seite derjenigen zu stellen, die  in ihren Grund- und Freiheitsrechten bedroht sind  und Unrecht immer dann zu benennen, wenn es  Autonomie und Überleben gefährdet.  Seit Februar tobt in der Ukraine ein brutaler Angriffskrieg, der von Russland ausgeht. Er setzt fort,  was im Donbass begann, er setzt aber auch eine  viel ältere Bedrohung, die der sowjetischen  Zwangsherrschaft aus den Zwanziger- und Dreissigerjahren fort. Daran wollen wir erinnern.  Anfang 1918, im Chaos des Ersten Weltkriegs hatten die Ukrainer erstmals erfolgreich ihre Unabhängigkeit erklärt. Doch im russischen Bürgerkrieg  ging der junge Staat wieder unter und wurde zur  Sowjetrepublik. Russland versagte den Menschen  in der Ukraine den Frieden, Russland versagt einem Land heute den Frieden.  Seit den Neunzigerjahren hat es sich aufgemacht,  europäischer Bündnispartner zu werden, und diese  Autonomie will Russland nicht akzeptieren. Es  führt, getrieben von einer Propaganda, die aus einem demokratischen Aufbruch einen Angriff auf  die eigene Existenz konstruiert, einen brutalen Angriffskrieg, den wir hier nur aufs Schärfste verurteilen können.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Die Autonomie eines Landes definiert sich über das  Recht, die eigenen Verhältnisse selbst zu gestalten.  Die Autonomie eines Landes manifestiert sich aber  auch in der Auseinandersetzung mit der eigenen  Geschichte, indem etwa nationale Erinnerungskultur historische Ereignisse beschreibt, an denen die  Nation beispielsweise in einer unvorstellbaren Bedrohung zusammenwuchs. Ein solches Ereignis  war für die Ukraine der Holodomor von 1932/1933.  Wenn ich heute lese, dass Russland ein Drittel der  Getreidevorräte aus der Ukraine nach Russland abtransportiert, erkenne ich leider eine traurige Wiederholung. Dann frage ich mich, welche Parteien es  denn überhaupt noch verantworten können, diese  russische Haltung zu rechtfertigen, wie es die AfD  tut. Ich kann das nicht akzeptieren und kann das  auch nur kritisieren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Inzwischen haben etliche Menschen aus der Ukraine hier Zuflucht gefunden. Wenn diese diesem Ereignis gedenken und es als Genozid bezeichnen,  dann sollten wir uns die Frage stellen, ob wir das  nicht auch tun sollten. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Gäste! Heute debattieren wir hier ein hochsensibles Thema, das uns auch in den letzten Legislaturperioden immer wieder beschäftigt hat und  auch in anderen Parlamenten und in der Öffentlichkeit immer wieder Thema wird, wenn es zu  schrecklichen Straftaten kommt. Es geht um den  Besitz von Schusswaffen und es geht um den Umgang damit.  Für die SPD ist klar: Gefährliche Waffen und hier  vor allen Dingen Schusswaffen gehören ausschliesslich in die Hände von Menschen, die durch  Funktion oder Beruf dafür autorisiert sind. Für alle  anderen sind sie tabu.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Wir haben im Eingangstext einige Beispiele genannt, die die Gefährlichkeit und auch die Tödlichkeit von Schusswaffen aufzeigen. Das erste Mal in  meinem Leben habe ich die Gefährlichkeit einer  Schusswaffe erlebt, als sich im letzten Jahr meiner  Ausbildung – das ist schon ein bisschen länger her  – ein gut geschulter Kollege durch Unaufmerksamkeit neben mir in die Hand geschossen hat. Das war  ein wirklich einschneidendes Erlebnis und hat mir  bildlich gezeigt, wie gefährlich Schusswaffen sein  können und dass man mit diesem Gerät respektvoll  umgehen muss. Der Kollege war schwer verletzt,  hat den Unfall aber überlebt und konnte seinen Beruf nach längerer Arbeitsunfähigkeit weiter ausführen. Das nennt man wohl Glück im Unglück.  In den vielen Jahren in meinem Beruf als Polizeibeamter habe ich leider auch selbst bei professionellen Trägern von Schusswaffen auch im Einsatz  immer mal wieder Unsicherheiten in der Handhabung festgestellt – nobody is perfect. Ich halte eine  kontinuierliche Ausbildung an der Waffe bei der  Polizei selbstverständlich für äusserst wichtig.  Für ungeübte, für ungeschulte Personen stellt jede  Waffe hingegen eine permanente Lebensgefahr  dar; das können Sie mir glauben. Auch kam es immer wieder vor, dass ich Schusswaffen – ich sage  es mal vorsichtig – bei gefährlichen Menschen sicherstellen musste, die über keinen gültigen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte verfügten  und überhaupt keinen Respekt vor diesem Gerät  hatten.  Jede Waffe ist eine potenzielle Gefahr, und als Abgeordnete müssen wir immer wieder darauf achten,  ob unsere Gesetze dazu noch zeitgemäss sind
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Okay. Eines zum Schluss: Wir sind der Auffassung,  dass nicht alles und jedes in Statistiken erfasst werden muss. Allerdings würden wir es begrüssen – da  ein kleiner Wink in meine Heimatstadt Bremerhaven –, wenn Bremerhaven ähnlich wie Bremen  einige Dinge ähnlich transparent digital erfasst.  Gerade der sensible Bereich Waffen braucht nach  unserer Auffassung besondere Aufmerksamkeit  und eine genaue Erfassung in Zahlen. Da kann die  Behörde in Bremerhaven, so zeigt es die Anlage,  etwas mehr machen. – Danke!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat traditionell ein sehr restriktives Waffenrecht, und das ist auch gut so. Vor zwei  Jahren erst wurde das Gesetz anlässlich des Attentats in Paris noch mal verschärft. Damit hat  Deutschland das schärfste Waffengesetz in der gesamten Europäischen Union und auch mit das  Schärfste auf der ganzen Welt.  Wenn wir auf Bremen schauen, können wir konstatieren, dass wir auch hier vergleichsweise eine sehr  restriktive Auslegung haben, gerade, was Kontrollen angeht. Das zeigt sich auch in den Zahlen.  2008 gab es nach Angaben des Senats etwa  30 000 Schusswaffen in Privatbesitz. Nach Angaben des Senats sind es heute 10 000. In 14 Jahren  von 30 000 auf 10 000. Auch, was die Zahlen der  Besitzer angeht, gab es 2012 noch 5 189 Waffenbesitzer und so sind es aktuell noch 1 746, ein Rückgang um etwa 68 Prozent. Das drängendste Problem im gegenwärtigen Waffengesetz ist daher nicht  die Notwendigkeit einer weiteren Verschärfung,  meine Damen und Herren. Gleichwohl muss der  Gesetzgeber stets wachsam sein und neue Entwicklungen auch im Blick behalten und gegebenenfalls nachschärfen.  So wird aktuell ja auch bundesweit an einer Gesetzesinitiative gearbeitet, wonach den Behörden eine  Möglichkeit geschaffen werden soll, umfangreichere Personenüberprüfungen über den Hintergrund der Waffenbesitzer durchzuführen. Das zielt  vor allem auf Mitglieder verbotener und verfassungsfeindlicher Organisationen. Stichwort Umwandlung der Regelunzuverlässigkeit in eine waffenrechtliche absolute Unzuverlässigkeit. Wir als  CDU-Fraktion begrüssen das, denn Waffen gehören  nicht in die Hände von Verfassungsfeinden, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Zum Vorschlag, den Sie vorgetragen haben, Herr  Welt, habe ich eine etwas kritischere Meinung,  nämlich zur Regelabfrage bei den Gesundheitsbehörden im Hinblick auf die psychische Verfasstheit  von Menschen, die eine Waffenbesitzkarte beantragen. Es geht ja nicht nur um die Erhebung von  hochsensiblen Gesundheitsdaten von Bürgerinnen  und Bürgern, sondern es geht zudem um die Frage,  ob Mitarbeiter bei Ordnungsbehörden überhaupt  ausreichend medizinische Kenntnisse haben, um  Gesundheitsakten im Sinne des Waffengesetzes zu  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6237  lesen. Eine weitere Frage ist natürlich auch: Haben  wir überhaupt gegenwärtig Verfahren, um potenzielle psychische Gefährdungen, die sich vielleicht  im Laufe des Lebens überhaupt erst entwickeln,  bei Antragstellung zu erkennen?
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Es sind also noch viele Fragen offen, und deswegen  werden wir das auch kritisch begleiten. Vor allem  gilt hier Augenmass. In diesem Zusammenhang  möchte ich hier für unsere Fraktion noch mal deutlich machen, dass wir die Belange der Jäger und  Sportschützen und Sammler respektieren, denn sie  bewegen sich bereits jetzt in einem sehr strengen  Rahmen.  Wir plädieren dennoch weiterhin für ein restriktives Waffenrecht mit einem funktionierenden Vollzug. Daran hakt es auch oftmals, und auch da muss  man gegebenenfalls nachschärfen, sodass im Ergebnis eine Waffe letztlich nur einer haben darf,  der auch ein Bedürfnis nachweisen kann. Da bin  ich voll bei Ihnen, Herr Welt, sodass es am Ende nur  um einen angemessenen Ausgleich zwischen Gefahrenpotenzial von Schusswaffen auf der einen  Seite und dem berechtigten Interesse an einem privaten Waffenbesitz auf der anderen Seite.  Eine weitere Einschränkung der Rechte von Legalwaffenbesitzern ohne einen Zugewinn an öffentlicher Sicherheit, könnte dann wiederum zu Problemen bei der Verhältnismässigkeit führen. Das gilt es  in der aktuellen Debatte auch zu berücksichtigen.  – An dieser Stelle erst mal vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Am einem Tag wie heute  über eine Grosse Anfrage zu Waffenbesitz zu sprechen, ist dann doch etwas Besonderes. Heute Morgen wurden Razzien durchgeführt und ein rechtsterroristisches Netzwerk ausgehoben, das einen  gewaltsamen Umsturz geplant hat. Bewaffneter  Terror von rechts hat viele Facetten und ist brandgefährlich, ja bei weitem die grösste Gefahr für die  staatliche Ordnung in Deutschland.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Waffendebatten  fällt einem ja immer die unterschiedliche Herangehensweise in den Ländern ein, und dann bin ich  ganz froh, dass es hier in Deutschland nicht dieses  Grundrecht auf eine Waffe gibt, sondern der Hinweis jetzt schon mehrfach gegeben wurde, dass es  immer einen Grund geben muss, warum man eine  Waffe hat. Das ist, glaube ich, erst mal vom Grundsatz her richtig, denn Zielsetzung aus grüner Sicht  ist, möglichst wenig Waffen im öffentlichen Raum  zu haben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Ich will jetzt nur noch kurz zwei, drei Aspekte benennen. Das eine ist die ganze Frage der bundespolitischen Debatte rund um das Verbot von Waffen und die Verschärfung des Waffenrechts, die wir  immer positiv begleiten. Sie ist eben schon angesprochen worden, die Initiative des Senats, was das  Verbot von halbautomatischen und kriegswaffenähnlichen Waffen angeht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass das nicht  der Fall ist, dass da Zugang immer noch möglich  ist. Das ist aber eine Debatte, die auf der Ebene des  Bundes geführt wird, wie insgesamt die Frage der  Zugänge zu Waffen und dem, was erlaubt ist.  Was unseren Bereich angeht, will ich auf zwei  Punkte kurz eingehen. Das eine ist der Bereich der  Kontrollen. Das wissen Sie, dass wir da in den vergangenen Jahren vor Corona sehr konsequent  agiert haben und dass wir das jetzt auch wieder  aufnehmen müssen. Denn das sieht man ja auch in  der Statistik, zwar nur ganz leicht, aber es fällt  schon auf, dass, wenn es keinen permanenten Kontrolldruck gibt, die Anzahl der Auffälligkeiten zumindest im kleineren Bereich, aber schon deutlich  steigt. Deswegen ist es, glaube ich, richtig und  wichtig, Herr Staatsrat Bull, dass das, was Sie sich  vorgenommen haben, dann auch wieder greift,  nämlich die konsequente Waffenkontrolle, liebe  Kolleginnen und Kollegen.  Der zweite Punkt, das hat der Senat schon einmal  vorbildlich gemacht, das unterstützen wir ausdrücklich, ist die Frage der Waffenamnestie, also  all diejenigen, die zufällig noch eine Waffe zu  Hause gefunden haben und nicht wissen, wohin  damit oder die, aus welchen Gründen auch immer,  sich von ihrer Waffe trennen möchten, dass es da  ein niedrigschwelliges Angebot gibt, sich dieser  Waffen zu entledigen. Das ist, glaube ich, auch hilfreich, denn jede Waffe, die nicht im privaten Besitz  ist, steigert die Sicherheit in unserem Land. Insofern würden wir Ihnen auch da, sehr geehrter Herr  Staatsrat Bull, mit auf den Weg geben, dass wir  gern bereit sind, Sie dabei zu unterstützen, wenn  es noch einmal eine solche Aktion gibt.  Dabei würde ich es an dieser Stelle bewenden lassen, weil ich hier im Haus grosses Einvernehmen  feststelle. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sorgen  tagespolitische Ereignisse ja für eine Aktualität, die  einer Diskussion guttut. Beim Thema Waffenbesitz  ist dies jedoch eher semischön. Der Kollege Janssen  hat eben schon gesagt, was wir heute Morgen  durch die Presse erfahren haben: eine bundesweite  Razzia an mehr als 130 Objekten mit 25 Verhaftungen und Beschlagnahmungen von Waffen. Das Ziel  dieser Terroristen: die Beseitigung der verfassungsgemässen Ordnung in der Bundesrepublik  Deutschland und die Errichtung eines Staates nach  Vorbild des Deutschen Reiches von 1871. Nein, das  ist keine Comedy, das ist deutsche Realität im  Jahr 2022.  Unter den Beschuldigten finden sich bekannte  Reichsbürger, ehemalige und aktive Soldatinnen  und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, aber  auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, natürlich mit Parteibuch und in Funktion der deutschlandfeindlichen AfD. Die Staatsbürgerschaftsdebatte von heute Vormittag noch im Ohr stellen wir  fest: Die Feinde unserer Demokratie sind die Parteifreunde von Herrn Jürgewitz, Kolleginnen und  Kollegen!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Verkürzte Arbeitszeit.  Auch wenn wir hier über die Grosse Anfrage zum  legalen Waffenbesitz und deren Kontrolle sprechen, so muss uns allen klar sein, dass ein legaler  Waffenmarkt immer auch ein Treiber eines illegalen Waffenmarktes ist. Auch Menschen mit extremistischem Gedankengut sind heute in der Lage,  Waffen zu erwerben und legal zu besitzen. Wir  werden bei allen polizeilichen und geheimdienstlichen Bemühungen niemals in der Lage sein, dies  zu verhindern.  Genau dieser Fakt macht auch den legalen Waffenbesitz zu einer latenten Gefahr für Menschen in unserem Land. Uns muss auch klar sein, dass Schusswaffen einem einzigen Zweck dienen: dem Töten.  Ja, das mag scharf formuliert sein, aber es geht hier  auch nicht um Briefmarken, Kolleginnen und Kollegen!  Egal, ob Jagd- oder Sportwaffen, beinahe ausnahmslos alle Waffen wirken auch im Einsatz gegen Menschen tödlich. Deswegen muss das Waffenrecht auch sehr differenziert betrachtet werden.  Deswegen begrüssen wir die deutliche Haltung des  Senats, sich auf Bundesebene auch zukünftig für  eine Verschärfung des Waffenrechts in unserem  Land einzusetzen.  Holger Welt und auch Nelson Janssen haben es  eben am Rande ihrer Reden kurz angerissen, aufgrund seiner Herkunft konnte es aber nicht allzu  kritisch werden. Ich habe bei diesem sensiblen  Thema aber folgenden Satz für meinen Geschmack
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Wir fragen den  Senat:  1. Wie bewertet der Senat das Anliegen des Landesbehindertenbeauftragten, die Landesvergaberegelungen so anzupassen, dass neben den anerkannten Werkstätten auch Inklusionsunternehmen  rechtssicher bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Land Bremen bevorzugt berücksichtig  werden, um der bundesrechtlichen Regelung auch  auf Landesebene Rechnung zu tragen?  2. Gedenkt der Senat dieses Anliegen umzusetzen,  und wenn ja wie und mit welcher zeitlichen Perspektive?  3. Mit welchen zusätzlichen oder alternativen Massnahmen will der Senat die Beschäftigungssituation  von Menschen mit Behinderung im Land Bremen  weiter verbessern?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, für den  Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: Der Senat bewertet die Idee, Inklusionsbetriebe über eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken, sehr positiv und hat daher die Umsetzung dieses Anliegens bereits eingeleitet.  Zu Frage 2: Anfang Juni dieses Jahres hat sich die  Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und  Sport an das fachlich zuständige Wirtschaftsressort  gewandt mit der Bitte um eine entsprechende  Überarbeitung der „Richtlinie für die Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen  und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Gemeinsam wurde zu diesem Zeitpunkt eine Überarbeitung vor Jahresablauf vereinbart, die Anfang November in den Abstimmungsvorgang zwischen den beteiligten Ressorts gegangen ist. Eine Senatsbefassung wird zeitnah erfolgen.  Zu Frage 3: Der Senat fördert mit dem Regelförderinstrumentarium der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus der Ausgleichsabgabe unter anderem Inklusionsbetriebe, für die in Bremen seit 2021  ein Förderprogramm mit attraktiven Förderbedingungen aufgelegt wurde.  Das Budget für Arbeit steht im weiteren Fokus der  Förderpolitik des Senates. Es wird im Rahmen eines Modellvorhabens derzeit weiter ausgebaut. Für  Menschen, die im Ausbildungsbereich der Werkstatt tätig sind, ist auch das Budget für Ausbildung  mittels einer einzelfallbezogenen Prüfung und Entscheidung möglich. Im Rahmen der bestehenden  gesetzlichen Möglichkeiten fördert der Senat weitere Modellvorhaben wie etwa die „Digitale Teilhabe am Arbeitsleben“ an der Hochschule Bremen.  – So weit die Antwort des Senats, liebe Frau Pfeiffer!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Habe ich, vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Senatorin, das ist ja sehr erfreulich, dass da so schnell  Umsetzung erfolgt. Mich würde interessieren, wie  viele Inklusionsunternehmen wir aktuell im Land  Bremen haben? Gerade aufgrund der Landesförderung ist da ja einiges in Bewegung geraten.