K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Wenn die Krankenhäuser tatsächlich am Limit waren, dann wegen Ihrer seit Jahren verfehlten Gesundheitspolitik, wegen des  Fachkräftemangels.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Die Pandemie dafür verantwortlich zu machen ist unredlich.  Meine Damen und Herren, Sie wissen genau: Viele Staaten befinden sich schon längst wieder im Normalzustand. Nur Deutschland und Brandenburg hängen in einer Dauerpanikschleife fest.  Sie fabulieren von Killermutanten, Sie fordern absurde Massnahmenkataloge, so gerade in Magdeburg besprochen.  Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Mit Omikron ist die Pandemie  vorbei.  Stimmen Sie für unseren Antrag, die Maskenpflicht in Bus und  Bahn - ein überkommenes Relikt aus einer glücklicherweise vergangenen Zeit - abzuschaffen! Geben Sie sich einen Ruck und  stimmen Sie für unseren Antrag und für die Freiheit, die Atemfreiheit der Brandenburger! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Die freudvollste Nachricht, die ich in  diesem Moment verbreiten kann, ist: Ich werde keine 15 Minuten  brauchen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  153  Die freundlichste Bemerkung zu Ihrem Antrag und dem, was Sie
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sie langweilen mich!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Die korrekte Bemerkung wäre: Sie machen mich - und das gefällt  mir gar nicht - innerlich aggressiv.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Sie können es sich aussuchen, ist beides nicht schön.  Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Wir alle haben  massive Probleme zu bearbeiten - die zuallererst mit dem Krieg  in der Ukraine zu tun haben -, wirkliche, echte, grosse Probleme.   Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Wir haben uns um  wirkliche Verbesserungen - im glücklichsten Fall die Stabilisierung - der ärztlichen und pflegerischen Versorgung im Land zu  kümmern.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Geht’s noch? - Ich bemerke gerade, dass Sie aggressiv werden  und das auch ausleben.  Falls Sie es noch nicht bemerkt haben - oder es sich nicht gemerkt haben: Vorgestern Abend nach dem Plenum - es war ein  Höhepunkt meines Lebens - sass der Gesundheitsausschuss zusammen, und nicht etwa die Ministerin hat irgendwelche Masken  irgendwohin gedrückt, sondern der Gesundheitsausschuss beschloss mehrheitlich die Verlängerung der noch möglichen Massnahmen, wozu die Maskenpflicht im ÖPNV gehört.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 That’s correct! - Mehrheitliche Entscheidung, alles klar?  Dabei bleibt es jetzt auch, denn - falls Sie es noch nicht bemerkt  haben sollten -: Der öffentliche Nahverkehr macht gerade jetzt  seinem Namen alle Ehre - man kommt sich sehr, sehr nah!   Und falls Sie es noch nicht gewusst haben sollten: Nach einer  heute veröffentlichten Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen  sehr dafür, dass die Maskenpflicht in diesem Bereich erhalten  bleibt, auch weil - Obacht! -, wie Sie offenbar noch nicht bemerkt  haben, die Zahlen steigen. Wir sollten besser nicht blauäugig und  unvorbereitet in den Herbst schlittern. Es geht nicht allein um die  Verhinderung von Todesfällen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 es geht auch darum, dass möglichst viele Ausfälle von Menschen, die in ganz wichtigen Berufsfeldern tätig sind, vermieden  werden, indem man sich und andere schützt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich habe die Hoffnung … - Sie brauchen nicht zu fragen: Nein!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Fragen Sie, was immer Sie fragen müssen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Frau Abgeordnete Kniestedt, lassen  Sie eine Zwischenfrage zu?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Auf gar keinen Fall.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Schauen Sie mal an, wieder was gelernt! - Es geht auch darum,  die Menschen zu schützen, die in bestimmten Berufen arbeiten -  das ist eine altbekannte Tatsache, die kein Mensch, der noch  halbwegs klar ist, bestreitet.   Ich hatte irgendwann - sinnloserweise - die Hoffnung, dass sich  bei Ihnen irgendetwas in Richtung Mitdenken bewegen könnte.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Und wie gesagt: Ich möchte mich über diese Ignoranz eigentlich  nicht mehr aufregen; aber das gelingt mir nicht wirklich. - Ich  atme durch.   Ich bitte alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, zu tun,  was einfach und sinnvoll ist: Masken im ÖPNV, beim Besuch der  Oma im Pflegeheim - da ist es sowieso notwendig -, beim Besuch von Freunden, die im Krankenhaus sind, usw. aufsetzen.  Und ich bitte sehr darum, über eine Auffrischungsimpfung nachzudenken.   Der Antrag ist selbstverständlich abzulehnen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Frau Kollegin Kniestedt, das war dann doch zu kurz. Es wäre  schon schön, Sie noch etwas länger zu hören. Darum habe ich  mich zu dieser Kurzintervention entschlossen.  Ich wollte Sie eigentlich etwas fragen - nun tue ich das hier vom  Podium aus -: Sind die erwähnten zwei Drittel der Befragten, die  sich für die Fortführung der Maskenpflicht aussprachen, die gleichen zwei Drittel, die sich für die Wiedereinführung der Kernenergie und die weitere Nutzung von Kohle aussprechen? Können  Sie uns und dem Publikum Genaueres dazu sagen? Das würde  mich sehr interessieren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Und täglich grüsst das Murmeltier: Entweder man muss sich wieder irgendeinen Unfug oder Hetze gegenüber Menschen aus anderen Ländern anhören, oder wir reden über andere - aus meiner  Sicht - sinnlose Anträge dieser Fraktion einer Partei, die als  rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist.   Nun geht es also mal wieder um die Maskenpflicht im ÖPNV.  Lustigerweise - man muss ja auch auf andere Dinge schauen,  die in diesem Antrag stehen …
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, wissen Sie, Herr Dr. Berndt, dass Ihre Fraktion bei Reden  anderer mit Pöbeln auffällt, ist nicht gerade unbekannt. Das kriegen wir schon mit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist schon in Ordnung, Sie können sich gern glücklich damit  fühlen. Es ist offenbar sehr einfach, Sie zufriedenzustellen.   Sie schreiben in Ihrem Antrag von einem gestiegenen Gefahrenpotenzial für ÖPNV-Mitarbeiter; beispielsweise würden Busfahrer angefeindet und angespuckt. Ich bin sicher, dass das vorkommt. Angriffe auf Busfahrerinnen und Busfahrer sind in den  letzten Jahren stetig häufiger geworden. Ihre Lösung aber besteht darin, den Auslöser des Konflikts einfach abzuschaffen.  Das ist eine wirklich bemerkenswerte Rechtsauffassung und ein  interessanter Lösungsansatz.  Wenn jemand einen Busfahrer tätlich angreift oder anspuckt,  liegt das ganz sicher nicht an einer strengen Maskenpflicht - falls  doch, vermittle ich gern Beratungsangebote oder Antiaggressionstrainings.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Anstatt sich also mit dem Personal im ÖPNV zu solidarisieren,  zitieren Sie in Ihrem Antrag ein Beispiel aus Wiesbaden und ziehen dann auch noch krude, völlig indiskutable Schlüsse. Für Sie  mag diese Form der Selbstjustiz ja ein legitimes Mittel der Meinungsäusserung sein - wundert mich nicht -, für alle anderen  Fraktionen in diesem Hause ist sie das ganz sicher nicht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin froh und auch dankbar, dass sich die grosse Mehrheit der  Menschen in Bus und Bahn nach wie vor zivilisiert verhält - das  betrifft im Übrigen sicherlich auch diejenigen, die sich einen maskenfreien ÖPNV wünschen würden. Aber die Umfragen sind  doch eindeutig.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Kollegin Kniestedt hat schon darauf hingewiesen, und ich will  noch etwas ergänzen: Aufgrund von Corona haben im letzten  Jahr 48 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger öffentliche Verkehrsmittel aus Angst, sich anzustecken, gemieden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 66 % haben sich sogar explizit für die Maskenpflicht sowie für  Kontrollen in Bus und Bahn ausgesprochen. Und warum? Weil  sie im Gegensatz zu einigen hier in diesem Hause vernunftbegabt sind!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich verstehe auch, dass sich viele Menschen ein Stück weit an  den Ausnahmezustand gewöhnt haben. Ich verstehe ebenso  Menschen, die müde sind, die einfach keine Lust mehr haben.  Das ist doch alles verständlich. Aber, meine Damen und Herren,  seit drei Wochen steigen die Infektionszahlen wieder! Und auch  die Hospitalisierungsinzidenz nimmt wieder Fahrt auf. Die aktuellen Zahlen belegen klar, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist  - Corona ist nicht vorbei! Das sagen im Übrigen auch alle ernst  zu nehmenden Virologen. Meine Güte, man muss doch irgendwann mal zu einem gewissen Erkenntnisgewinn kommen!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Oder man will diesen Erkenntnisgewinn überhaupt nicht, weil  man schlicht und ergreifend ein bestimmtes Potenzial heben,  nämlich Wählerstimmen gewinnen will, weshalb man hier nur populistischen Quark verbreitet, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Corona war und ist keine einfache Erkältung. Post-Covid ist für  die Betroffenen übrigens extrem belastend. Sie interessiert das  nicht, Frau Dr. Oeynhausen; das habe ich mitbekommen! Offensichtlich interessieren Sie auch die Menschen, die in den Kran-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  155  kenhäusern auf den Intensivstationen liegen und an Beatmungsgeräte angeschlossen sind, nicht!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Ist Ihnen alles egal!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Wie viele Tote brauchen Sie denn, damit Sie mal etwas kapieren?! Sie verstehen es einfach nicht!  Carla Kniestedt hat schon darauf hingewiesen, dass Busse und  Bahnen zurzeit wieder deutlich voller sind. Wenn wir den Sommer wirklich geniessen wollen, kann die Lösung doch jetzt auf keinen Fall darin bestehen, unvorsichtig zu werden und bockigen  Buspöblern nachzugeben! Was ist denn das für eine Politik, die  Sie da betreiben wollen?!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, verschiedene Studien haben belegt, dass die Ansteckungsgefahr im ÖPNV nicht zwangsläufig höher ist; das ist richtig. Aber - und das verschweigen Sie - ein wichtiger Aspekt der  Studien
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 wird von Maskengegnerinnen und -gegnern immer gern vergessen: Die Studien selbst weisen darauf hin, dass die Pflicht zum  Tragen einer FFP2-Maske notwendig ist.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
*  Unter gar keinen Umständen, Frau Präsidentin!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
*  Coronaregeln sind also die Voraussetzung dafür, dass im ÖPNV  kein höheres Infektionsrisiko besteht. Ihre Schlussfolgerung,  dass die fortbestehende Maskenpflicht offensichtlich unbegründet sei, ist schlichtweg falsch.   Und zum Schluss, meine Damen und Herren
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - dass dieser Antrag abzulehnen ist, ist völlig klar -: Wenn Sie tatsächlich mal mit ansehen müssen, wie ein Busfahrer angepöbelt  oder angespuckt wird, dann schützen Sie nicht denjenigen, der  keine Maske tragen will, sondern zeigen Sie Zivilcourage! - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren!  Liebe Bürger! Die Menschen wollen keine Maske mehr in Bussen  und Bahnen tragen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sie wollen es nicht mehr. Und niemand kann tatsächlich noch  erklären, warum im Restaurant oder in der Kneipe eine Maske  überflüssig ist,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 sie aber auf dem Weg dorthin, in der S-Bahn, unbedingt notwendig sein soll. Ich kann jeden verstehen, der jetzt in Bus und Bahn  keine Maske mehr tragen will. - Und wenn Sie, Herr Büttner, tatsächlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, sehen Sie, dass  immer mehr Menschen keine Maske mehr tragen - oder sich   diese irgendwo im Gesicht befindet, aber nicht auf der Nase. -  Was wollen Sie da machen? Wollen Sie wieder 4,2 Millionen  Euro für irgendwelche unsinnigen Kontrollen in den Haushalt einstellen wie damals bei den 3G-Kontrollen? Wollen Sie tatsächlich  wieder Steuergeld für unsinnige Massnahmen heraushauen?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wenn Sie unsere Anträge tatsächlich langweilen, dann schaffen  Sie die Maskenpflicht doch einfach ab!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Es ist doch ganz einfach!  Meine Damen und Herren, natürlich ist das Virus gekommen, um  zu bleiben. Wir werden mit dem Virus leben müssen. Wer jetzt  nach Masken und noch mehr Hygienekonzepten ruft, verlängert  nur die Zeit, bis alle einmal Kontakt mit diesem Erreger hatten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sie verlängern nur die Zeitspanne, bis sich jeder auf natürliche  Weise mit dem Coronavirus auseinandergesetzt hat. Die Inzidenzen - noch einmal für Sie - sind unwichtig. Sie sind unwichtig,  denn sie haben sich von der Krankenhausbelegung, von der Belegung der Intensivstationen abgekoppelt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wer sich mit Maske schützen möchte,  kann das tun. Wer es nicht will, soll es nicht müssen. Hören Sie  auf, die Menschen zu bevormunden! Hören Sie auf, die Bürger  in ihrer Freiheit einzuschränken! Die Menschen in Brandenburg  wissen sehr gut, was richtig und gut für sie ist. Viele haben bereits eine Coronainfektion durchgemacht, viele haben sich impfen lassen. Wahrscheinlich besitzt so gut wie jeder Brandenburger mittlerweile eine Grundimmunität gegen das Coronavirus.  Aus Grossbritannien wissen wir, dass es dort 99 % der Bevölkerung sind, die entweder eine Infektion durchgemacht haben, sich  haben impfen lassen oder beides. Warum sollte das in Brandenburg anders sein?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Doch einen entsprechenden Antrag auf Durchführung einer Antikörperstudie haben Sie beim Mai-Plenum abgelehnt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Da frage ich: Warum? Weil Sie die Verbotsmassnahmen auf Biegen und Brechen aufrechterhalten wollen? Weil Sie Lust auf etwas Totalitäres haben, Herr Büttner? - Anders kann ich mir Ihre  Rage während Ihrer Rede nun wirklich nicht erklären. - Weil Sie  wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren wollen? Weil Sie die  Fakten scheuen? Oder weil bei der Auswertung der Coronamassnahmen wahrscheinlich herauskommt: „Ausser Spesen nichts gewesen!“?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  157
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb, meine Damen und Herren, schlägt meine Fraktion in  dem Ihnen vorliegenden Antrag vor, die Landesregierung aufzufordern, den von Bundestag und Bundesrat eingeräumten Entscheidungsspielraum für die Bundesländer zu nutzen und die  Coronaprämie um einen Landesanteil von 25 % zu erhöhen. Das  dafür notwendige Geld dürfte in ausreichender Menge zu Verfügung stehen: 500 Millionen Euro zusätzlich hat der Landtag mit  Beschluss zum Landeshaushalt für coronabedingte Mehrausgaben im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt. Etwa die Hälfte davon  ist bisher mit geplanten Ausgaben untersetzt. Geld wäre also vorhanden.   Zum Zweiten schlagen wir Ihnen vor, dass seitens der Landesregierung auf die Arbeitgeber dahin gehend eingewirkt wird, dass  auch sie diesen Coronabonus um 25 % erhöhen.   Drittens schlagen wir Ihnen vor, dass die Landesregierung prüft,  inwieweit die eklatante Fehlstelle beim Coronabonus behoben  werden kann und Medizinische Fachangestellte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste endlich ebenfalls  eine finanzielle Anerkennung erhalten können. - Wir bitten daher  um Zustimmung zu unserem Antrag.   Abschliessend möchte ich noch etwas zum Änderungsantrag der  AfD sagen. Ich halte ihn für inhaltlich falsch, weil Sie mit Ihrem  Antrag sicherstellen wollen, dass der Pflegebonus unabhängig  von einer Impfung gezahlt wird. Der Gesetzgeber hatte aber  überhaupt nicht vorgesehen, abhängig vom Impfstatus zu zahlen. Von daher führt der Antrag in die Irre.   Zum Zweiten bin ich überrascht über die Schizophrenie der AfD.  In namentlicher Abstimmung zum Pflegebonus im Bundestag haben alle 68 anwesenden Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion dem Gesetz nicht zugestimmt, sondern es abgelehnt - als   158  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  einzige Fraktion im Bundestag. Hier fordern Sie nun, dass der  Brandenburger Landtag diesen von Ihnen abgelehnten Pflegebonus auf 1 000 Euro erhöht. Das ist schizophren und nicht zu  verstehen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche  zunächst einmal all jenen, die ich heute noch nicht persönlich  begrüsst habe, einen schönen guten Tag!   Herr Kretschmer, ich teile Ihre Analyse im Wesentlichen, gerade  auch, was die anderen Prämien angeht. Ich kann mich aber auch  an Diskussionen erinnern, die wir beide hatten, und wir beide haben festgestellt, dass es bei solchen Prämien nie gerecht zugeht.  Das wird auch bei diesem Prämienvorgang nicht anders sein. Sie  selbst haben Gruppen angesprochen, die die Prämie nicht erhalten.   Ich selbst habe und wir alle - zumindest jene, die im Sozial- und  Pflegebereich arbeiten - haben schon Mails von der Eingliederungshilfe, von Rettungsdiensten und, und, und bekommen, in  denen sie fragen: Warum denn nicht wir? - Ich bekomme fast  täglich Mails von Verkaufskräften, die auch fragen: Warum denn  nicht wir? - Es sind also viele, viele, viele davon betroffen, dass  wir Eindämmungsmassnahmen hatten und Schutzmassnahmen  ergreifen mussten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Und es macht bestimmt auch keinen Spass, im Supermarkt den  ganzen Tag mit Maske hinter einer Scheibe zu sitzen und zu kassieren. Das sind alles unangenehme Dinge, die Menschen in diesem Land ertragen müssen.  Und bei allem Respekt vor dem, was in der Pflege Grosses geleistet wird, finde ich: Pflege wird - ich habe das hier schon mehrfach dargestellt - nicht schlecht bezahlt. Unter den Angehörigen  von Berufen mit einer dualen Ausbildung gehören die Pflegekräfte zu den Spitzenverdienern; auch das muss man einmal sagen. Jetzt weiss ich aber wie gesagt auch, dass die Honorierung  gerade in diesen Zeiten schwierig ist und man auch angemessen  bezahlen muss, wenn Leute besonders exponiert arbeiten.   Dafür sorgt übrigens auch ein Tarifvertrag, und ich wundere mich  ehrlich gesagt, dass ihr als Linke mit einem Chef, der aus der  Gewerkschaft kommt und viele Tarifverträge verhandelt hat, daherkommt und quasi die Tarifverträge unterlauft, indem ihr sagt:  Wir zahlen einen Bonus, der nicht im Tarifvertrag geregelt ist.   Tarifverträge können das besser. Wenn man beispielsweise in  den TVöD oder die Tarifverträge der Arbeiterwohlfahrt und der  Diakonie schaut, sieht man: Darin stehen explizit Zusatzbeschlüsse für die Intensivpflege, für Leute, die mit beatmeten Patienten arbeiten und, und, und; das kann man darüber regeln.  Und das sollte auch geregelt werden, und da bin ich durchaus  dabei. Ich bin auch dabei, wenn es darum geht, den Kampf um  einen Flächentarifvertrag anzugehen. Das ist eine Sache, die ich  schon seit Jahren verfolge und sehr sympathisch finde. Aber mit  dem Bonus werden wir dieses Problem nicht lösen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Aber ja doch.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Kollege Baaske. Stimmen Sie mir zu, dass dieses Pflegebonusgesetz und die beiden vorherigen Pflegebonusgesetze massgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetrieben und eingereicht worden sind? Und stimmen Sie mir weiterhin zu, dass in den oberen Gewerkschaftsetagen die Dichte  an Personen mit SPD-Parteibuch doch deutlich höher ist als die  an Personen mit linkem Parteibuch? - Und dann könnten Sie  mich vielleicht einmal darüber aufklären, warum Sie den Widerspruch bei uns sehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Ehrlich gesagt kann ich da keinen Widerspruch erkennen. Ich  habe nur gesagt: Es gibt eben Fehlleitungen, wenn man einen  Bonus zahlt. Und das wird auch bei diesem Bonus passieren.  Früher haben wir gesagt: Bomben und Orden treffen die Falschen. - Aber auch Bonuszahlungen treffen eben oft genug die  Falschen. Es wird nie gerecht werden - bei all dem, was wir da  tun.   Da kann ich nur dazu ermahnen, umzudenken, über Pflegeverträge zu steuern und von diesem Oppositionsreflex abzurücken,  dem Sie hier unterliegen. Sie kommen her und sagen: ein Viertel.  - Prompt kommt die AfD und sagt: die Hälfte. - Sie kommen her  und sagen: 365-Euro-Ticket. - Wenn die AfD nicht so euroverliebt  wäre, hätte sie gestern beschliessen lassen wollen, dass wir jedem, der Bus und Bahn fährt, dafür noch was obendrauf zahlen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Das wäre aufgrund des typischen Denkens der Opposition ja zu  erwarten.   Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir denken, dass es damit  nicht gerechter wird. Wir wollen stärkere Tarifverträge und das  Thema weiterverfolgen. - Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  159
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Baaske, herzlichen Dank für die Anregung; die werden  wir gern aufgreifen.  Eigentlich ist gar nicht so viel zu sagen. Das Gesetz ist beschlossen. Die Linken haben ihren Antrag damit begründet, dass im  Land die Möglichkeit besteht, über das, was im Bundestag beschlossen wurde, hinauszugehen. Und das finden wir richtig.  Herr Kretschmer hat ja auch wirklich Richtiges gesagt, nämlich  dass die grundlegenden Bedingungen - das ist vielleicht auch die  Antwort an Herrn Baaske - in der Pflege eben unverändert anstrengend sind.   Aber - das ist der Unterschied zu dem, was Sie sagten, Herr   Kretschmer - sie sind eben nicht nur bei der Behandlung von Covid-Patienten anstrengend. Die grundlegenden Bedingungen  sind eben die generellen Bedingungen. Deswegen finden wir es  angemessen und richtig, dass man - so berechtigt die Einwände  von Herrn Baaske da auch sind - im Bereich Pflege ein - wie sagt  man hier im Haus immer so schön? - Zeichen setzt und wirklich  eine substanzielle Zahlung leistet zur Unterstützung und als Anerkennung dessen, was im Gesundheitswesen in den letzten  zweieinhalb Jahren zu leisten war, und zwar nicht nur von denjenigen, die auf den Covid-Stationen waren, sondern generell.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir hatten dazu ja auch schon Anträge mit höheren Bonusforderungen als jene, die wir hier zitiert haben, eingebracht. Diese Initiative setzen wir im Grunde jetzt nur fort. Und das Geld dafür ist  auch da - Herr Kretschmer, auch das haben Sie gesagt -; am  Geld sollte es nicht liegen. Ich habe beim Statistischen Bundesamt nachgeguckt: In Brandenburg arbeiten etwa 27 000 Beschäftigte in der Pflege. Wenn jeder von ihnen 1 000 Euro erhalten würde, wären das 27 Millionen Euro. Wir hätten sogar die  Möglichkeit, noch mehr zu zahlen.   Insofern spricht alles dafür, das zu tun. Deswegen spricht es  eben auch dafür, dass man den Kreis auf alle Krankenhäuser  ausweitet und nicht nur auf diejenigen, die Covid-Patienten behandeln.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Also: den Kreis ausweiten, die Summe erhöhen.  Ich habe jetzt extra noch einmal nachgeguckt, aber nicht gefunden, dass die AfD-Fraktion den entsprechenden Bundestagsbeschluss abgelehnt hätte - sie hat ihm zugestimmt. Dass wir hier  im Landtag Brandenburg mit Initiativen selbst über das hinausgegangen sind, was von Ihnen kam, weiss jeder hier im Haus und  kann auch jeder nachlesen. Da ist die AfD sehr stringent. Wir  bleiben bei dieser Auffassung und werden sie auch weiterhin so  vertreten. Und die Anregung von Herrn Baaske nehmen wir für  die Zukunft natürlich gern auf. - Vielen Dank.