Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste am Livestream, falls da noch jemand ist! Der  vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist wieder einmal das Ergebnis ihres europapolitischen Weltbildes, gepaart mit mangelnder  wirtschaftlicher Kompetenz.  Wenn ich mir die Überschrift Ihres Antrags anschaue - „Unternehmenstätigkeit vor der EU schützen: Berichterstattungspflichten für mittelständische Unternehmen nicht umsetzen! -, frage  ich mich: Wovon reden Sie überhaupt?   Herr Walter hat vorhin schon sehr gut ausgeführt, was mittelständische Unternehmen sind. Sie wissen das anscheinend nicht,   oder Sie wollen uns hier an der Nase herumführen, denn diese  sind nicht betroffen - und in Brandenburg schon gar nicht.  Inhaltlich muss ich aber sagen: So eine Richtlinie auf EU-Ebene  hat absolut Sinn. So lautete ja gerade die Kritik am deutschen  Lieferkettengesetz - wir hatten im vergangenen September darüber diskutiert -, dass es mit Deutschland als Anwendungsgebiet räumlich zu eingeschränkt ist. Daher begrüsse ich ausdrücklich, dass es jetzt eine europäische Regelung geben soll.   Nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie, sondern  auch mehr als 100 Unternehmen, Investoren, Wirtschaftsverbände und -initiativen haben im Februar 2022 eine gemeinsame  Erklärung veröffentlicht, in der sie ein wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz inklusive Haftungsregelung fordern.   Für verantwortlich handelnde Grossunternehmen sind Anforderungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit nicht mehr ungewöhnlich.  Manche Unternehmen haben freiwillig Nachhaltigkeitsmanagementsysteme eingeführt, weil sie wissen, dass sie mittel- und  langfristig davon profitieren. Versuchen Sie mal, Lieferant der  Deutschen Bank zu werden! Sie werden sich einem umfassenden Nachhaltigkeitsreporting stellen müssen, ehe die Bank eine  Geschäftsbeziehung zu ihnen aufnimmt.  Von der AfD wird Verantwortung allerdings anders definiert. So  hat uns Herr John im vergangenen September erklärt, er striche  Entwicklungsländern, die von uns, den Industrieländern ausgebeutet werden und deshalb Standards nicht einhalten, einfach  die Entwicklungshilfe. Also statt fairen Handels den ärmeren Ländern einfach noch das wenige wegnehmen, was sie haben - so  einfach kann ein Weltbild sein!  Dass sie uns hier als angeblich positives Beispiel die RCEP-Freihandelszone in Ostasien präsentiert, zeigt, wo die AfD wirtschaftlich und politisch hinwill. Die Regional Comprehensive Economic  Partnership dient der Ausweitung des Einflusses Chinas, bestenfalls noch der freien Markwirtschaft, sicherlich aber nicht der sozialen. Demokratie, Menschenrechte, Standards in Umwelt- oder  Arbeitnehmerschutz sind weder Bestandteil von RCEP noch der  Politik der AfD.  Meine Damen und Herren! Brandenburg, Deutschland und die  Europäische Union haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für ihre Unternehmen so zu setzen, dass sie einen Beitrag  zu einem wohlhabenden, sozialen, umwelt- und klimagerechten  Europa leisten können. Die EU-Richtlinie wird dies als Bemühenspflicht festschreiben.   Das ist genauso gut und richtig wie die vorgesehene Verpflichtung für multinationale Konzerne, aktiv am Übergang zu einer  nachhaltigen Wirtschaft und an der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen  mitzuwirken.  Schon hört man, dass Lobbyorganisationen den Vorschlag der  Kommission bereits wieder verwässert haben. Es wird die Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, die Wirksamkeit der  beschriebenen Massnahmen sicherzustellen.