Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Nein, wir gucken mal, ja?!  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  Meine Damen und Herren, die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine digitale Vernetzung ist, und durch  die Corona-Pandemie – das wissen Sie alle, auch in unserer  Arbeitswelt – mussten im privaten und beruflichen Bereich  digitale Lösungen ad hoc gefunden werden. Sie kennen  das wahrscheinlich aus Ihren fraktionsinternen Strukturen. So haben wir, wie Sie wahrscheinlich auch, natürlich  massiv umgestellt auf Videokonferenzen, auf andere  digitale Lösungen, und das ist sicherlich dann auch so  richtig gewesen.   Dabei führte die Anwendung neuer digitaler Prozesse zu  einer grösseren Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung, zwangsweise muss man ja schon sagen, aber das  würde ich dann schon auch als einen durchaus positiven  Effekt dieser Pandemie ausmachen wollen, mit natürlich  Für und Wider, ohne Frage. Aber dass dieser Umstand  doch sich abgezeichnet hat, das ist durchaus erwähnenswert. Hatten viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zuvor eine gewisse Hemmschwelle bei dem  Gebrauch neuer digitaler Technologien, so konnten die  Vorteile wie Sicherheit, Flexibilität und Kostenersparnis  überzeugen.   Aber es ist auch mit Blick auf die Verwaltung auch da  eine Umstrukturierung vorgenommen worden. Wir haben  erleben dürfen, dass auch Verwaltung auf digitale Instrumente zurückgreifen möchte und muss. Und es hat  zwar einen gewissen Schub in der Verwaltung gegeben,  aber, wie meine Fraktion befindet, noch nicht ausreichend genug. Bei der digitalen Arbeit der Verwaltung, ich  möchte alleine auf das Thema Onlinezugangsgesetz  verweisen, da wissen wir ja mittlerweile, dass wir die  Vorgaben des Bundes an der Stelle nicht erfüllen können, zumindest nicht so erfüllen, wie es eigentlich sein  müsste. Das ist ja sozusagen auch schon in der Ausschussarbeit offenbar geworden und es ist tatsächlich  auch ein Problem.  Trotzdem gibt es eine auch beschleunigte Digitalisierung  in der öffentlichen Verwaltung, auch bei den Kommunen  sowie in der Landesverwaltung auch. Und Sie wissen  aber auch, dass das mit erheblichen Risiken verbunden  ist. Sie kennen die Cyberangriffe auf Bestandteile der  Verwaltung, auf Kreise und Städte unseres Landes, die  sich immer mehr häufen. Und wir müssen auch konstatieren, dass es auch Attacken gibt auf die kritische Infrastruktur, und das halte ich für ein enormes Problem. Es  gab den Cyberangriff auf den Bürgerservice in Schwerin  und im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Sie wissen, dass  hier Grundsteuern nicht eingezogen werden konnten und  3.000 Geschwindigkeitsverstösse nicht geahndet werden  konnten.  Ich will auch etwas Positives herausarbeiten: Insbesondere die Attacke auf eine Internetplattform der Landespolizei, die konnte durch das landeseigene DVZ Gott sei  Dank abgewehrt werden. Was zeigt uns das aber? Dass  wir hier insgesamt mehr machen müssen.   Wir hatten eine sehr, sehr interessante Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 31. März. Und dort,  wenn Sie aufmerksam zugehört haben, gab es Beispiele,  die, ich sage mal, dazu geführt haben, dass man sagen  könnte, also die öffentliche Verwaltung mit Blick auf  IT-Sicherheit, da ist immer „Tag der offenen Tür“ zu den  Serverräumen der Kommunen, und zwar 365 Tage im  Jahr. So eindrucksvoll und so scharf ist das eben auch  von Sachverständigen dargestellt worden.   Das hat also mir persönlich wirklich Angst gemacht. Das  ging dann so weit, dass also jemand einfach, einfach so  in den Serverraum irgendwie hineingehen konnte und  Datenschutz in gar keiner Art und Weise mehr gewährleistet ist. Das hat eben gezeigt, dass wir die Kommunen  mitnehmen müssen auf diesem Digitalisierungsprozess  und vor allem hier speziell in dem Prozess, dass wir eine  erhöhte IT-Sicherheit einfach auch gewährleisten müssen. Und bisher steht das Land auf dem Standpunkt,  dass die Kommunen hier sehr eigenständig, autark das  für sich regeln müssen. Und ja, natürlich ist das ein Stück  weit so, aber wir sind der Überzeugung, dass MecklenburgVorpommern als Bundesland seinen Kommunen hier einfach stärker zur Seite stehen sollte. Und das ist sozusagen  unser Petitum auch dieses Antrages.  Wir haben ganz viele amtsangehörige Gemeinden, wir  haben viele Ämter, wir haben die Städte und Gemeinden,  und da es diesen Behörden im Zuge der Digitalisierung  ermöglicht werden soll, auf ein einheitliches Netzwerk  zurückzugreifen, kann sich ein Cyberangriff auf eine  kommunale Behörde schnell zu einem landesweiten  Sicherheitsproblem entwickeln. Jetzt hat man sich dazu  durchgerungen – auf unser Drängen, immerhin endlich  dazu bekannt –, die Ressourcen für IT und Digitalisierung  in einem neuen Landesamt zu bündeln, das Zentrum  für Digitalisierung, die Gründung, glaube ich, für den  01.01.2023. Da vorgesehen ist, die abschliessende Kompetenz bei den einzelnen Kommunen aber zu belassen,  wird hier aus unserer Sicht eher ein zahnloser Tiger  etabliert, der weitere Kosten und einen höheren Verwaltungsaufwand verursacht, letztendlich aber nicht zu einem  umfassenden Schutz der IT auf allen Verwaltungsebenen  beiträgt.   Ein Schutz vor Cyberangriffen kann nur gewährleistet  werden, sofern die Kommunalverwaltungen über den  gleichen Sicherheitsstand verfügen. Die Kommunen müssen zum Beispiel durch Workshops und feste Verbundstrukturen bei der Schulung des Personals sowie bei der  Beratung über anzuschaffende IT-Ausstattung einfach  besser unterstützt werden. Das ist im Moment nicht – aus  unserer Sicht nicht – ausreichend oder nicht hinreichend  der Fall.  Meine Damen und Herren, für einen Schutz der ITSicherheit unserer Kommunen sind letztlich Finanzmittel  in erheblichem Umfang bereitzustellen. Und ich kann hier  schon mal ankündigen, dass wir hier entsprechende  Vorschläge auch für den Haushalt unterbreiten werden.  Und wenn Ihnen das Thema wichtig ist, dann sollten Sie  diesen Vorschlägen auch Ihre Zustimmung erteilen.  Einzelne Projekte wie der Warn- und Informationsdienst  als Teil des Schwachstellenportals des CERT M-V werden  den Kommunen zwar heute schon kostenlos zur Verfügung gestellt, um diese Massnahmen allerdings fortzuführen und weiterentwickeln zu können, brauchen wir ein  erhöhtes Budget des CERT Mecklenburg-Vorpommern.  Mit den derzeit durch die Landesregierung bereitgestellten Mitteln kann weder eine fristgemässe Umsetzung des  OZG noch ein effektiver Schutz der damit geschaffenen  digitalen Infrastruktur gewährleistet werden.   Und Sie werden wahrscheinlich sich mal wieder auf ein  Argument – also zumindest gehe ich davon aus, dass  das von Ihrer Seite kommen wird – kaprizieren, dass ja  die CDU immer auch mal in Regierungsverantwortung  war und wir auch den Innenminister gestellt haben. Ich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  61  möchte schon herausstellen, dass wir in der letzten Legislatur ja da Übereinkunft gehabt haben, dass wir das  hier eigentlich beim damaligen zuständigen Minister  konzentrieren wollten. Das Ergebnis kennen Sie, das  Ministerium gibt es in der Form nicht mehr, und den Fortschritt erkennen Sie auch.   Und ich möchte noch mal sehr deutlich machen, dass wir  hier auch durch diesen russischen Angriffskrieg verstärkt  auch russische Hackerangriffe konstatieren müssen, und  insofern hat das Thema eine dringliche, auch vor dem  Hintergrund der ganzen Medienberichterstattung über die  Vorfälle der Cyberattacken hat das natürlich eine neue  Relevanz erfahren und eine neue Aktualität. Es ist uns  vor Augen geführt worden, wie wichtig das ist, dass wir  auch die Verwaltung vor diesen Attacken einfach besser  schützen, meine Damen und Herren.   Und deswegen lade ich Sie herzlich ein, unserem Antrag  zuzustimmen, und freue mich auf eine konstruktive Debatte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!