K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die bestehenden Gesetze mit ausreichend Personal umzusetzen, das muss zunächst einmal das Ziel sein. Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu sagen. Aber die Zeit läuft mir, wie immer, davon. Wir haben noch die dritte Lesung. Darauf kann ich heute schon hinweisen: Die Änderungsanträge meiner Fraktion werden zukunftsweisende Vorschläge sein. Da wird es z. B. um weiteren Personalaufbau gehen. 1.500 zusätzliche Stellen sind in der hessischen Justiz notwendig. 477 Stellen bringen Sie jetzt auf den Weg. Ich will dazu einmal sagen: Auf zwei Jahre verteilt ist das noch nicht einmal ein halber Wumms. Schauen wir einmal. Wir haben inhaltliche Vorschläge, die wir einbringen werden. Ich nenne das jetzt nur stichwortartig. Wir wollen in der hessischen Justiz eine bessere Kinderbetreuung. Wir wollen die Folgedienste stärken. Wir wollen das Homeoffice stärken. Wir wollen die Ortsgerichte und auch das Sch�ffenamt stärken. Wir wollen das Mentoring, die Supervision und die Gesundheitsf�rderung einf�hren, die ihre Namen wirklich verdienen. Seien Sie auf unsere Änderungsanträge gespannt. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Bei Ihnen ist der Name echt Programm.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
Heiterkeit Robert Lambrou (AfD) � Stephan Gr�ger
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Das Bild, das Sie von der Justiz zeichnen, und das Gerede, das ich mir schon mehrere Jahre anh�re, werden, so finde ich, der Sachlage �berhaupt nicht gerecht. Sie haben gerade vorgetragen, welche Änderungsanträge Sie zu stellen beabsichtigen. Ich bin da sehr gespannt. Denn ein Teil dessen wurde jetzt von Ihnen formuliert. Das sind aber auch Dinge, die wir längst präferieren und längst machen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ich will auf das zur�ckkommen, um was es geht. Es geht um eine starke, unabhängige Justiz. Das ist das R�ckgrat unserer Demokratie. Darauf sollten wir stolz sein. Das ist mir wichtig. Denn ich glaube, manchmal wird da von der Opposition ein falsches Bild gemalt. Ich frage mich immer: Wenn Sie das doch alles besser wissen, warum haben Sie es in all den Jahren nicht geschafft, den Justizminister oder die Justizministerin zu stellen? Die Frage sei gewährt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wie bereits ausf�hrlich besprochen, werden wir die Zahl der Richterinnen und Richter erh�hen. Ich habe das einmal ausgerechnet. Wenn ich den Dreisatz noch beherrsche, dann m�ssten das allein bei den Richterinnen und Richtern 20 % sein. Das ist eine ganze Menge. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9901 Wir werden auch einen Stellenaufwuchs in allen anderen Bereichen haben. Nat�rlich m�ssen wir bei den Rechtspflegern und bei den in der Justiz Beschäftigten noch nacharbeiten. Wir werden das nach und nach machen. Wir haben damit auch nicht erst jetzt begonnen. Auch wenn Sie es nicht wahrgenommen haben, haben wir in den vergangenen Jahren einen zu geringen, aber wir haben einen Stellenaufbau präferiert. Wir haben nat�rlich auch aus den Vorfällen der Vergangenheit gelernt. Wenn Sie diese drei oder vier Fälle, die wir in den letzten drei Jahren gemeinsam bearbeitet haben, in drei Sätzen zusammenfassen, dann entsteht daraus ein Bild der Justiz, die irgendwie korrupt ist, die macht, was sie will, und die auch noch rechtsbeugend tätig ist. Das ist mir ganz wichtig: Dieses Bild stimmt nicht. Ich sage Ihnen auch, warum das der Fall ist. Die Konsequenzen aus dem Fall B. wurden gezogen. Daraus ergeben sich eine ganze Menge Handlungsoptionen, die bereits die Ministerin aufgezeigt hat. Es gibt in dem System der Justiz keine Stelle, die systematische Korruption oder anderes bef�rwortet.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Das, was passiert ist, wurde nachgearbeitet.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 � Es hätte nicht schlimmer kommen k�nnen. Ich wollte Sie nur daran erinnern, dass das Bild, das Sie zeichnen, einfach verkehrt ist. Das ist mir ganz wichtig.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme dann noch einmal auf die Freien Demokraten zu sprechen. Mir läuft jetzt auch die Zeit davon. Wir haben das in der Regierungserklärung alles besprochen und detailliert aufgeklärt. Wir werden es vermutlich gleich h�ren: Diejenigen, die hier massiv mit dem Herrn Kummer zusammen Forderungen stellen und sagen, das wäre alles zu wenig, das sei alles schlecht, und das sei alles mies, das sind die Mitglieder der FDP. Aber die FDP ist auch diejenige Partei, die in der Vergangenheit die Stelleneinsparungen vorgenommen hat.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie hat damit die Grundlage f�r die Situation geschaffen, die wir jetzt haben. Frau Schardt-Sauer, da Sie hier so engagiert sind, schauen Sie doch bitte einmal, dass im Bund ein ähnliches Engagement f�r die Justiz vorhanden ist. Der Pakt f�r den Rechtsstaat sollte nicht, wie uns jetzt bl�ht, aufgek�ndigt werden. Auch das ist mir ganz wichtig. Dann will ich noch eines sagen: Denjenigen, die behaupten: �Wir reden mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz� � �
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 � Ja, ich rede die ganze Zeit zur Sache. � Denjenigen, die sagen: �Wir reden auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz�, kann ich nur sagen: Wir tun das auch. Wir haben hinsichtlich der elektronischen Akte nat�rlich die Situation, dass zwei Systeme parallel laufen. Wir haben aber ausreichend M�glichkeiten, das bis zum 31. Dezember 2025 zu schaffen. Das ist etwas, was ich z. B. aus pers�nlichen Gesprächen mitbekommen habe. Man ist da sehr optimistisch. Wir haben die Besoldung der Richterinnen und Richter angepasst. Wir haben eine Attraktivitätssteigerung bei den Referendariaten vorgenommen. Wir sind noch lange nicht am Ende. Wir haben all das gemacht, um die Attraktivität des Berufs des unabhängigen Richters zu gewährleisten. Ich finde, das ist eminent wichtig. Wir werden weiter daran arbeiten. � Vielen Dank f�rs Zuh�ren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Besucher auf der Trib�ne! Der im Einzelplan 05 eingestellte Personalaufwuchs wird von uns begr��t. Von dem zusätzlichen Personal an Richtern, Staatsanwälten und Servicepersonal darf eine gewisse Entlastung erwartet werden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Überlastung in den verschiedenen Gerichtszweigen wird an den langen Verfahrensdauern, gerade auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, deutlich. Herr Minister, sicherlich war Ihre Vorgängerin, Frau K�hne-H�rmann � ich vermisse sie heute �, den Anforderungen ihres Amtes nicht gewachsen, wie das Versagen hinsichtlich der elektronischen Akte und der Korruptionsskandal um Alexander B. gezeigt haben. Wenn man die Personalnot bei der Justiz beklagt, dann sollte man die Augen nicht vor den Fehlentwicklungen verschlie�en. Die teilweise bestehende Dysfunktionalität der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit und die Erosion des Rechtsstaats zeigen sich gerade auch bei dem Missbrauch und der Ineffektivität unserer Asylverfahren. Durch gro�en Personalaufwuchs in der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden tausendfach Asylverfahren entschieden, weit �berwiegend mit ablehnendem Urteil. Diese mit Milliardenaufwand f�r den Steuerzahler durchgef�hrten Verfahren und Urteile werden letztlich nicht vollzogen, sondern als Warteschleife mit Dreht�reffekt genutzt, um Duldung und endg�ltiges Bleiberecht mit Versorgung durch unseren Sozialstaat zu erreichen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 So sieht es aus. Die Ampel in Berlin will jetzt im Schnellverfahren die Einb�rgerung gewährleisten. Damit werden wir sicherlich wieder Ressourcen bei den Gerichten freibekommen. Mutma�liche Schwerverbrecher k�nnten dann zeitnah abgeurteilt werden und m�ssen nicht auf freien Fu� gesetzt werden. Die politisch motivierte Verfolgung friedlicher Spaziergänger, die sich gegen die Einschränkungen ihrer Grund- und 9902 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Freiheitsrechte wegen der Corona-Ma�nahmen-Krise wehren, belasten zusätzlich Amts- und Landgerichte. Diese B�rger verteidigen mutig ihre und unser aller Grund- und Freiheitsrechte. Es sind Demokraten, denen Lob und Anerkennung geb�hren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Dazu verweise ich auf die j�ngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, nach der die Ausgangssperren unverhältnismä�ig waren � ein erster Lichtblick. Verehrte Damen und Herren, eine neue Prozesslawine mit Schadenersatzforderungen wegen unverhältnismä�iger Corona-Ma�nahmen zeichnet sich ab. Unzählige Impfschäden, Impfnebenwirkungen und Schäden aus Ihren Lockdown-Ma�nahmen werden die Justiz in absehbarer Zeit wohl noch erheblich beschäftigen. � Ich bedanke mich f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal geht es mir so wie vorhin dem Kollegen Falk aus meiner Fraktion: Man wei� nicht, ob man gerade im richtigen oder im falschen Film ist. An einem Tag wie heute, an dem die gewaltbereite und kriminelle Reichsb�rgerszene ausgehoben wurde, einen solchen Redebeitrag von den Verteidigern der Demokratie auf der Stra�e zu h�ren, das war harter Tobak.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber ich komme zur�ck zum Einzelplan Justiz im Doppelhaushalt 2023/24. Manchmal hilft Wiederholung: Wir haben zuvor den bildungspolitischen Punkt behandelt, und Wiederholung soll auch beim Studieren und Lernen ganz wichtig sein. Auch wenn wir schon eine wichtige Regierungserklärung zu dieser Thematik hatten, ist es, glaube ich, richtig und wichtig, die in diesem Doppelhaushalt enthaltenen Eckpunkte noch einmal ganz besonders hervorzuheben. Steilvorlagen kommen manchmal auch von der Konkurrenz. Die Vorsitzende der Linksfraktion sagte vorhin, der Haushalt sei nur in Zahlen gegossene oder geronnene Politik. In Zahlen gegossene Politik ist dieser Doppelhaushalt in der Tat, gerade auch in der Justiz; denn hier wird der hessische Pakt f�r den Rechtsstaat konsequent umgesetzt: 477 neue Stellen f�r die Justiz in allen Bereichen und f�r alle Laufbahnen. Das ist das, was die hessische Justiz f�r die nächsten zwei Jahre braucht, und es ist das, was die hessische Justiz in den nächsten zwei Jahren ganz erheblich stärken wird.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir schaffen die Voraussetzungen daf�r, dass es 100 zusätzliche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben kann. Wir wollen auch die hoch belasteten Serviceeinheiten mit 100 zusätzlichen Stellen ausstatten. Es sind 55 Stellen f�r die Rechtspfleger und 43 Stellen f�r den Justizvollzug vorgesehen. Hervorzuheben ist, dass diese Stärkung insbesondere auch im R-Bereich �ber die komplette Bandbreite gehen wird: Alle Staatsanwaltschaften in Hessen werden im Schnitt mit etwas mehr als vier Personen zusätzlich gestärkt werden, und auch alle Landgerichte, auf die wir einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen werden, werden mindestens eine weitere Kammer einrichten k�nnen, die gro�en Landgerichte sogar mehrere. Auch am Verwaltungsgerichtshof � auch das ist uns ganz wichtig � wird es einen zusätzlichen Senat geben k�nnen, weil wir in den letzten Jahren gesehen haben, dass wichtige Infrastrukturvorhaben nicht nur im Bereich der Energiegewinnung, aber auch gerade dort, so beschleunigt werden k�nnen. Dieser Personalaufwuchs ist n�tig, aber er ist nicht neu. Es wird immer der Eindruck erweckt, dass erst in diesem Jahr damit begonnen wurde. Richtig ist weiterhin, dass wir seit dem Jahr 2016 einen kontinuierlichen Aufbau im Bereich der Justiz haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Davor gab es einmal einen Abbau, das geh�rt zur Wahrheit dazu. Aber wir sind jetzt im siebten Jahr des Personalaufbaus.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kummer hat eben so nett gesagt, er habe alles vorhergesehen. Er hat offensichtlich auch schon im Jahr 2013 die später folgende Migrationskrise vorhergesehen, die zu einer Mehrbelastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gef�hrt hat. Er hat anscheinend damals auch schon die Massenklagen im Bereich Diesel oder bei den Fluggastrechten vorhergesehen. Die gro�en Strafverfahren, die es insbesondere im Rhein-Main-Gebiet gab und die die Finanzbranche betreffen: All das hat anscheinend vor zehn Jahren die sozialdemokratische Fraktion vorhergesehen. Viele andere haben es nicht vorhergesehen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Dass Sie 2012 schon die Migrationskrise 2015 vorhergesehen haben, ehrt Sie. Aber gro�e Thinktanks haben das anscheinend erst etwas später erkannt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich komme zur�ck zu unserem Pakt f�r den Rechtsstaat.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Eingangszahlen der Verfahren in der Justiz und das, was die Justiz abzuarbeiten hat, auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung sind und dass man es dort immer schon auch mit schwankenden Eingangszahlen � je nachdem, was justiziell bearbeitet Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9903 werden musste � zu tun hatte und das immer schon Teil der Justiz war und ist?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Selbstverständlich, und da wir das erkannt haben und auch die Belastung gestiegen ist, bauen wir seit sieben Jahren kontinuierlich Stellen auf, haben dort einen Nettozuwachs und verstärken es noch einmal ganz erheblich.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will ein Bild aus der letzten Debatte hierzu bem�hen: Der ICE, der bisher mit 200 km/h auf das Ziel zugefahren ist, fährt jetzt mit Tempo 300.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Ja, ganz genau, so ist das. � Es existiert eine gewisse Heuchelei, die in diesem Bereich und auch im Bereich Terrorismus immer wieder aufkommt, wenn es hei�t, dank eines befreundeten Nachrichtendienstes konnte man irgendjemanden ausheben. Ich meine das ganz ernsthaft: Die deutsche Politik muss sich schon ehrlich machen, wenn sie Erkenntnisse von befreundeten Nachrichtendiensten � aus Gro�britannien, aus den USA � manchmal gerne nutzt, dann bei anderen Punkten aber sagt, wegen des vermeintlichen Datenschutzes oder der Parteiprogrammatik wolle man nicht alles tun, was rechtlich m�glich sei. Zur�ck zum Haushalt und zum Res�mee. Wenn man den Justizhaushalt mit wenigen Sätzen beschreiben soll, kann man nur sagen: Wir sind auf einem sehr guten Weg. Der hessische Pakt f�r den Rechtsstaat ist ein Riesenerfolg, er ist auch historisch. Wir handeln entschlossen zum Wohle der hessischen B�rgerinnen und B�rger und aller Bediensteten der hessischen Justiz. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Heinz, Sie haben mich pers�nlich enttäuscht. Von einem Fachpolitiker hätte ich eigentlich mehr Niveau erwartet.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Kollegin F�rster-Heldmann, wenn das alles so toll ist, wie Sie es beschrieben haben, und wenn Sie das schon jahrelang verfolgen, dann frage ich mich, ehrlich gesagt, warum der Ministerpräsident die Justizministerin ausgetauscht hat. Hat sie keine Lust mehr gehabt, oder was?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 9904 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Wir Freie Demokraten haben diese Landesregierung in den letzten Jahren vielfach aufgefordert, wir haben Anträge gestellt, haben uns konstruktiv gezeigt, um das Personal in allen Bereichen und Facetten der Justiz zu verstärken. Praktiker der Gerichte � das war Gegenstand vieler Reden hier �, �brigens auch der OLG-Präsident selbst, haben Hilferufe an die Politik gesandt, wurden aber weitestgehend ignoriert. Sch�n, dass die Landesregierung nun, Ende 2022, unserer Ansicht folgt und den Rechtsstaat durch mehr Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und vor allem weiteres Personal in den Geschäftsstellen des Justizbereichs verstärkt. Das zeigt: Opposition wirkt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Nur, um das auch einmal zu sagen: Es hei�t immer: Jetzt sind die Stellen doch da. Was wollt ihr denn eigentlich noch? � Was die Landesregierung hier vorlegt, kann nicht die Antwort f�r die Zukunft sein. Wir haben uns von diesem Doppelhaushalt mehr versprochen. Der Justizminister nutzt Werkzeuge aus der Vergangenheit. Es fehlt Kreativität. Das ist das Kernproblem, das uns in vielen Ressorts begegnet. Es gilt, die Justiz als Arbeitgeber, aber auch Ausbildungen im Bereich der Justiz attraktiv zu machen. Die Justiz sollte der attraktivste, der begehrenswerteste Arbeitgeber sein, um die kl�gsten K�pfe f�r sich zu gewinnen. Doch was haben wir im Angebot? Da gibt es noch viel zu tun, werte Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Es bedarf zeitgemä�er Antworten, okay. Daf�r braucht es Kreativität. Ich m�chte einige Stichworte aus Sicht der Freien Demokraten nennen: angemessene Besoldung, Aufstiegsm�glichkeiten, der Bereich der Rechtspfleger � wer sich dort austauscht; da muss etwas passieren. Ferner: mobiles Arbeiten, moderne Arbeitsplätze, digitale Ausstattung � beginnend mit Laptops, und WLAN dazu wäre ebenfalls sehr bevorzugenswert �, Videokonferenzräume, bis hin zur E-Akte. Erst Anfang dieses Jahres, es ist noch gar nicht so lange her, wies die Präsidentin unseres gr��ten Amtsgerichts, des Amtsgerichts Frankfurt, darauf hin, dass meterweise � ich hatte die Zahlen hier genannt � Akten digitalisiert werden m�ssten.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Dar�ber hinaus gebe es zu wenige Ansprechpartner f�r diese Arbeit: Okay, da gibt es etwas im Keller, aber wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen. � Moderne Justiz geht anders, werte Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Kurzum, es fehlt auch diesem Justizminister nach wie vor die Vorstellung bzw. ein Plan, wie Digitalisierung im Bereich der Justiz aufgebaut werden kann. Da reicht nicht der Schrei nach Berlin: Ich will mehr Stellen, ich will mehr Stellen, ich will mehr Stellen. � Vielmehr braucht es ein Projekt, eine Struktur, F�hrungsstärke und eine Vision, wie das in Zukunft aussieht. Wie kann es denn m�glich sein, dass manches hessische Gericht noch ausgestattet ist wie vor 30 Jahren? Will man dort als Nachwuchskraft arbeiten? Haben wir die Hoffnung, da Leute zu gewinnen? Bei der Einstiegsvoraussetzung Punkte zu senken ist wiederum ein Instrument der Vergangenheit. Unser Ziel als Freie Demokraten ist, eine moderne und zukunftsfähige Justiz zu schaffen, die in jeder Lage funktionsfähig ist. Es darf nicht mehr sein � ich glaube, das ist unisono Konsens �, dass Untersuchungshäftlinge, egal welcher Couleur und welchen Verbrechens schuldig � Herr Kollege Heinz, ein Rechtsstaat darf kein Verbrechen hinnehmen �, aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das darf in Hessen nicht mehr vorkommen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten w�nschen uns mehr f�r unsere Justiz; denn sie kann mehr und hat mehr verdient. Wir schlagen � Stichwort: Kreativität � ein Studienzentrum der Justiz vor, das die Ausbildung von Geschäftsstellenmitarbeitern und Rechtspflegern durchf�hrt. Heraus aus dem Schattendasein der Finanzverwaltung. Wir meinen, durch ein solches zentriertes, modernes Zentrum wird die Ausbildung, wird der Verbleib, wird die Zugeh�rigkeit zur Justiz attraktiv. Dorthin m�chte man, davon will man Bestandteil sein. Werte Landesregierung, diskutieren Sie mit uns �ber die Probleme Hessens. Werter Justizminister, konzentrieren Sie sich auf die unstrittig zahlreich vorhandenen Baustellen in Hessen, anstatt sich immer wieder am Bundesjustizminister abzuarbeiten. Es geht um Hessen, es geht um unsere Justiz. � Vielen Dank f�r die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie braucht eine funktionierende Justiz. Dazu geh�rt �brigens auch, werter Herr Heinz, dass ein CDURechtspolitiker in diesem Hause nicht Grundrechtsverletzungen das Wort redet.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Demokratie braucht eine funktionierende Justiz, eine Justiz, die nach einer durchgef�hrten Ermittlung wegen einer Straftat Recht spricht, und eine Justiz, die B�rgerinnen und B�rgern zeitnah, z. B. bei einer Erbschaft, die n�tigen Unterlagen bereitstellt. Wir alle wissen, dass Hessen hierbei erhebliche Probleme hat. Ja, Sie schaffen in diesem Doppelhaushalt knapp 500 Stellen in der Justiz, neue Stellen, davon alleine 100 Stellen f�r Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte, um dieses erhebliche Problem zu beheben. Aber zu diesem Vorhaben sind doch noch drei Anmerkungen notwendig. Erstens sind das weniger als die Hälfte der Stellen, die Sie, Herr Poseck, noch in diesem Fr�hjahr als Präsident des Oberlandesgerichts als �notwendig� von der Politik gefordert haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9905 Zweitens l�sen Sie jetzt ein Problem, das Sie als CDU � zeitweise mit tatkräftiger Unterst�tzung eines FDP-Justizministers � selbst geschaffen haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben in den letzten zwei Jahrzehnten all jene Stellen weggestrichen, die jetzt fehlen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben in dem Wahn eines schlanken Staates und beim Hinterherlaufen hinter der schwarzen Null die hessische Justiz an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit heruntergespart.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Drittens. Jetzt stellt sich die Frage, wie diese Stellen und die durch die Pensionswelle � das ist noch gar nicht erwähnt worden � frei werdenden Stellen mit qualifiziertem Personal besetzt werden sollen, angesichts der vergleichsweise unattraktiven Arbeitsbedingungen in der Justiz. Die Justizvollzugsanstalten wissen doch schon aktuell nicht, wie sie vorhandene Stellen besetzen sollen. Um die Arbeitsbedingungen in der Justiz zu verbessern, muss sich die Justiz mutig, entschlossen und mit hohem Investitionsaufwand unter anderem auch auf den Digitalisierungspfad begeben und hierbei die Justizvollzugsanstalten mitnehmen; sonst bleiben die neu geschaffenen Stellen unbesetzt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Fazit: Gut, dass Sie Stellenaufbau betreiben. Aber sorgen Sie auch daf�r, dass die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Justiz und im Justizvollzug erh�ht wird, damit Menschen dort gerne f�r uns, f�r unsere Demokratie arbeiten wollen. � Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde es gut und richtig, dass wir ein Land sind, in dem es ein Asylrecht gibt. Dazu geh�rt selbstverständlich auch, dass Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten mit der gebotenen Gr�ndlichkeit und Sorgfalt gef�hrt werden. Daf�r m�ssen wir Personal einsetzen; denn es geht um ganz wichtige Fragen f�r die Menschen, die insoweit betroffen sind.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Schwarz-Gr�n setzt auf eine starke und leistungsfähige Justiz. Der Doppelhaushalt ist dabei ein ganz zentrales Element. Ich m�chte darum werben, dass Sie alle diesem Doppelhaushalt im Bereich der Justiz zustimmen. � Vielen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister meint gerade, ich soll ihn 9908 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 ein bisschen herauspauken; aber er spricht ja gleich noch. Lieber Kollege Marius Wei�, jetzt hast du dich so auf den Kollegen Frank Kaufmann eingeschossen; nun stehe ich hier und versuche, etwas bessere Laune zu verbreiten.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will gerne damit starten, dass dieser Doppelhaushalt ein Ausdruck zukunftsfester und nachhaltiger Finanzpolitik in schwierigen Zeiten ist. Schwarz-Gr�n gestaltet trotz aller Herausforderungen weiter den sozial-�kologischen Aufbruch und arbeitet daran, dass es Hessen gut geht.