Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   was ich natürlich nicht mache, weil ich jetzt  rede.   Seit im Frühjahr 2018 landesweit extreme   Trockenheit jedem klarmachte, dass Wasser  eine Naturressource ist, deren Vorräte nicht   unerschöpflich sind, haben sich Grundwasservorräte und Böden in einigen Landesteilen   immer noch nicht wieder vollständig erholt.   Einige Oberflächengewässer wie Elbe und Selke  verzeichneten historische Tiefststände. Andere Gewässer, wie z. B. die Schrote in Magdeburg, verschwanden regelmässig für mehrere  Wochen.   Auch das seit der letzten Legislaturperiode   bekannte und nun aufgelöste MULE und die   ihm zugeordneten Behörden beschäftigen sich  angeblich tagtäglich mit der Trockenheit, da  diese nun Land-, Forst- und Wasserwirtschaft  generell betreffen würde. So lautet jedenfalls  die Darstellung der ehemaligen Umweltministerin Claudia Dalbert, GRÜNE, die zudem auch   zukünftig mit einer vermehrten Konkurrenz   um die Ressource Wasser rechnete. Deshalb  sollte die Entwicklung eines regionalen Wassermanagements als Teil einer Klimaanpassungsstrategie eine strategische Schlüsselposition in Sachsen-Anhalt einnehmen. - So die   Ministerin.  Das Ziel sollte es sein, eine nachhaltige Nutzung vor vorhandenen Wasserressourcen zwischen den Nutzern abzustimmen. Dazu gehörten neben den öffentlichen Wasserversorgern  gleichermassen das Brauch- und das Industriewasser und die Bewässerung für die Landwirtschaft. Weiterhin stellte die ehemalige Ministerin fest - ich zitiere -, dass es in Sachsen-  Anhalt bereits ein gut funktionierendes Fernwassersystem zur Trinkwasserversorgung der  Bevölkerung gebe. Dieses System hat auch in  den Extremsommern sehr gut funktioniert.   Sie betonte an der Stelle, dass die Wasserbehörden schon jetzt dafür sorgen, dass die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  39  Grundwasservorräte ausgewogen und nachhaltig bewirtschaftet werden. Dass sich dabei der  eine oder andere benachteiligt fühlt, ist nicht   zu ändern und liegt in der Natur Sache. - So die  Ministerin.  Um insbesondere die Landwirtschaft krisenfester zu machen, lud das MULE im September 2018 zu einer Informationsveranstaltung  mit dem Thema „Klimafolgenanpassung in der  Landwirtschaft" ein. In der grünen Landtagsfraktion war das Thema allerdings eher unwichtig, da die Abg. Frederking als Agrarexpertin am  Thema „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ verzichtete, dem sich  auch die Fraktion der SPD anschloss.  Nun frischen wir das Gedächtnis der Fraktion  der GRÜNEN noch etwa tief greifender auf   und reflektieren dazu die Auftritte des hauptamtlichen Zwischenrufers Sebastian Striegel,  der ansonsten immer posaunt, dass Gesetzentwürfe doch hier vorzuliegen haben und   nicht mit irgendwelchen Anträgen einzubringen  seien. Ein Wassergesetz können Sie hier nicht  vorlegen. Sie können Ihre eigenen Forderungen  nicht einhalten. Das ist natürlich schlechter Stil.  Ihre Fraktion, also die GRÜNEN, hat die Massnahmen der grünen Umweltministerin also  nicht evaluiert. Die Fraktion hat auch keine   Lust, sich mit dem Thema hier im Parlament zu  beschäftigen. Sie haben hier nur so einen Antrag gestellt, um die Landesregierung zu Sachen  aufzufordern, die sowieso bekannt sind und   die sie sowieso umsetzen möchte. Also ist der  Antrag völlig überflüssig und abzulehnen.  Ihr Standardzwischenruf, es bedarf nämlich   keiner Anträge der Opposition, um die Regierung zum Handeln zu bewegen, den wir in den  letzten fünf Jahren öfter mal hören durften,  Herr Striegel, macht diesen Antrag hier zur   Farce. Sie hatten fünf Jahre lang Zeit, um Gesetze zu initiieren und umzusetzen. Sie haben  diese Zeit nicht genutzt. Der Wähler hat es erkannt und sie in die Opposition verbannt.  Wenn Sie jetzt zum Handeln auffordern, dann  müssen Sie vorher endlich mal liefern. Die GRÜNEN - ich erinnere noch einmal daran - haben  hier fünf Jahre lang das Ressort innegehabt und  die Umweltministerin gestellt. Sie waren fünf  Jahre lang verantwortlich. Sie haben fünf Jahre  lang nicht gehandelt und jetzt fordern Sie einfach die Regierung auf. Das geht so nicht. Den  Antrag solle man einfach ablehnen. - Danke  schön.