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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine mag  die Energiekrise verschärfen, ihre Ursache ist er nicht - und wer  etwas anderes sagt, versucht, das Versagen der Regierungen  Merkel und Scholz im Bund und der Regierungen Platzeck III und  Woidke in Brandenburg zu vertuschen.   Die gestrige Aktuelle Stunde, am 14. September, hat zweierlei  deutlich gemacht: Erstens haben die Menschen im Land zu  Recht Angst vor dem kommenden Winter, denn zweitens hat die  Landesregierung - ebenso wie die Bundesregierung - keinen  Plan. Die Landesregierung ist mit dieser Krise heillos überfordert.   Die Krise fordert Handeln und nicht Reden. Sie fordert Handeln  auf zwei Ebenen: erstens Notmassnahmen, um durch den Winter  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  9  zu kommen und einen Zusammenbruch unseres Wirtschaftslebens zu verhindern, und zweitens - auf der höheren Ebene - eine  Ursachenbekämpfung. Die Ursachen der Krise bekämpfen wir  nur durch eine Umkehr der Politik - Stichworte sind EZB, Migration, Corona und Energiewende. Das muss auf Bundesebene  gemacht werden, und dazu fordern wir die Landesregierung  heute auch auf.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Mit den Akutmassnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, also  der Winternothilfe, darf Brandenburg nicht auf den Bund warten.  Es darf nicht auf den Bund warten, und es muss auch nicht auf  den Bund warten, Herr Woidke. Das Land muss endlich die Notlage erklären und ein Sondervermögen einrichten, das so ausgestattet ist, dass es wirksame Hilfe im Winter ermöglicht. Die  Erklärung der Notlage und das Ergreifen von Hilfsmassnahmen  wurden - auch das haben wir gestern gehört - anderenorts und  auch von anderen Fraktionen hier im Haus bereits gefordert und  teilweise auch beschlossen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Im Unterschied, Herr Kretschmer, zu allen anderen Anträgen und  Beschlüssen und auch zum sogenannten Entlastungspaket der  Bundesregierung zielen unsere Vorschläge darauf ab, diejenigen  zu entlasten, die diesen Laden, Herr Redmann, der drauf und  dran ist, zur Resterampe zu werden - und das ist Schuld Ihrer  Politik -, überhaupt noch am Laufen halten,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 die täglich zur Arbeit gehen und durch ihre Leistung dafür sorgen,  dass die Gelder, die jetzt zur Umverteilung vorgesehen sind,  überhaupt erwirtschaftet werden, die Kleinunternehmer, die  Handwerker und Arbeitnehmer, die das Rückgrat unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft sind und die durch die Energie- und  Wirtschaftskrise übermässig belastet sind und mehr und mehr belastet werden.   In einem Flächenland wie Brandenburg, in dem in vergangenen  Jahrzehnten der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt wurde, sind  nicht nur die Handwerker und Unternehmer auf das Auto angewiesen, sondern die meisten Arbeitnehmer müssen pendeln,  was in allen Paketen bislang völlig unberücksichtigt blieb. Deshalb wollen wir den grössten Teil des einzurichtenden Sondervermögens dafür verwenden, den Brandenburger Bürgern kurzfristig die Lohn- und Einkommensteuer bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 120 000 Euro pro Haushalt zu ersetzen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 - Sie lachen darüber, Herr Walter. Ich glaube, die Menschen, die  kaum wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, werden  nicht darüber lachen, die machen sich nämlich Sorgen!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Und ich frage mich, wie Sie - wie gestern - die besorgten Bürger  zitieren und heute darüber lachen können. Jetzt zeigen Sie Ihr  wahres Wesen!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie  etwas für die Brandenburger Bürger tun wollen, wenn Sie etwas  für die Leistungsträger im Land tun und ihnen ganz konkret helfen wollen, über den Winter zu kommen, stimmen Sie heute unserem Antrag zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Anlass auch dieser Aktuellen Stunde sind die in den  letzten Wochen und Monaten extrem gestiegenen Preise für Gas  und Strom. Aufgrund des Aggressionskriegs Russlands in der  Ukraine haben sich erhebliche Verwerfungen auf den Energiemärkten ergeben, die das wirtschaftliche und soziale Gefüge in  Deutschland ernsthaft gefährden, auch im Land Brandenburg.  Und das macht den Menschen Angst - Angst, ihren Wohlstand  zu verlieren, Angst um ihre Arbeitsplätze, Angst, die Kosten für  die Wohnung nicht mehr tragen zu können. Es sind existenzielle  Ängste, die real und nachvollziehbar sind. Und meine Fraktion  nimmt sich der Sorgen ernsthaft an.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Unter der Preislast beginnt auch die deutsche Wirtschaft zu ächzen und gerät immer mehr unter Druck. Erste Produktionen wurden gestoppt, und Unternehmen kommen an ihre finanziellen  Belastungsgrenzen. Die Situation ist mehr als besorgniserregend, und da gibt es nichts schönzureden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Was mich aber massiv stört, wütend macht und aus meiner Sicht  absolut gefährlich ist, Herr Dr. Berndt, ist, dass die AfD die  Ängste noch mehr schürt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Sie nutzen die derzeitige Situation ganz bewusst aus, um die  Menschen noch mehr zu verunsichern, als sie es schon sind. Sie  versuchen, ohne Rücksicht auf Verluste, aus Desinformation und  Horrorszenarien Kapital zu schlagen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
*  Nein. - Und übrigens: Die Wahrscheinlichkeit eines Stromausfalles liegt gemäss den von der Bundesregierung durchgeführten  Stresstestberechnungen bei 0,0001 %. Also, lassen Sie uns uns  doch bitte an den Fakten orientieren und die komplexe Versorgungssituation einfach ganz sachlich betrachten.  10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Zunächst ist es absolut wichtig, dass Deutschland im Rahmen  eines nationalen Kraftakts alles unternimmt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit  der Unternehmen zu sichern.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 - Ich habe Sie ausreden lassen, Herr Dr. Berndt. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Kommen wir zunächst zur Sicherheit der Stromversorgung. Die  Bundesregierung hat einen Stresstest durchführen lassen, um zu  prüfen, ob und, wenn ja, wo es bei Strom zu Versorgungsengpässen kommen kann. Dabei wurden verschiedene Szenarien  übereinandergelegt und wurde geschaut, was das Gesamtergebnis sein wird. Dabei wurde vorausgesetzt, dass ein Grossteil  der französischen Atomkraftwerke nicht zurück ans Netz geht,  nur ein Teil der Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen kann,  eine Niedrigwassersituation in den Flüssen vorliegt und damit  der Kohletransport zu den Kraftwerken erschwert wird, ein Teil  der Gaskraftwerke nicht verfügbar ist und die Bürger in einem  grossen Mass Heizlüfter nutzen. Es wurde also eine absolute Extremlage angenommen und modelliert. Im Ergebnis der Berechnungen mit diesem Szenario wurde festgestellt, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Blackouts sehr klein ist und, wie  vorhin ausgeführt, im Zehntel-Promille-Bereich liegt. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass bei allen durchgeführten Berechnungen die Kraftwerke im Osten ihre Leistung sogar reduzieren  müssten. Das Land Brandenburg hat hinsichtlich der Bereitstellung von Energieleistung demnach also gar keine ernsthaften  Probleme zu erwarten. Meine sehr geehrten Damen und Herren,  das ist doch mal eine gute Nachricht!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Wir sind zum Glück ein Industrie- und Energieland und führend  beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Brandenburg trägt damit überproportional zur Versorgungssicherheit Deutschlands  bei. Und nur mal zum Vergleich: Im ersten Halbjahr wurden im  Land Brandenburg 40 Windenergieanlagen neu zugelassen oder  sind in Betrieb gegangen - in Bayern waren es vier.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Neben der Versorgungssicherheit auf der einen Seite ist auf der  anderen Seite die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt zu betrachten, und die ist tatsächlich besorgniserregend. Hier hilft es,  die erzeugten Mengen zu erhöhen und mehr Strom ins Netz zu  geben, damit der Mechanismus „Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis“ greift. Die Preise werden stabilisiert, wenn das  vorhandene Angebot die Nachfrage auch bedienen kann.   Vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Versorgungssicherheit in Deutschland wird Brandenburg daher zusätzlich zwei  Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde wieder in Betrieb nehmen.  Die Betriebsaufnahme ist für den 1. Oktober mit jeweils 500 Megawatt Leistung geplant.   Pro Tag können durch die Inbetriebnahme 4 Millionen Kubikmeter Gas eingespart werden, die nicht verstromt werden müssen.  Das ist doch beträchtlich.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt aber wie für alle  Bundesländer auch für uns, alle Einsparpotenziale auszunutzen.  Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, dass die Laufzeiten der  drei verbliebenen Atomkraftwerke entgegen dem Rat einer vom  Bundeswirtschaftsministerium selbst einberufenen Expertenkommission nicht befristet verlängert werden, sondern nur zwei  davon als Notreserve bereitgehalten werden sollen. Ich denke,  in der jetzigen Situation sollten wir auf diese real verfügbare  Energiequelle nicht verzichten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Kommen wir zur Versorgungssicherheit beim Gas. Wie Sie wissen, läuft über die Gastrasse Nordstream 1 derzeit nichts, und  es ist auch völlig ungewiss, ob durch sie wieder regulär Gas fliessen wird. Dem aktuellen Lagebericht der Bundesnetzagentur ist  zu entnehmen, dass die Lage hinsichtlich der Gasversorgung angespannt ist und eine weitere Verschlechterung der Situation  nicht ausgeschlossen werden kann. Die Gasversorgung in  Deutschland ist im Moment aber stabil, und die Versorgungssicherheit ist derzeit weiter gewährleistet. Die Bundesnetzagentur  beobachtet die Lage sehr genau und steht in engem Kontakt zu  den Netzbetreibern.   Eine Abhängigkeit von russischem Gas wird in Teilen schon  durch Alternativen reduziert und ausgeglichen. Glücklicherweise  fliesst auch kontinuierlich weiter Gas in unsere Gasspeicher. Ich  habe heute den aktuellen Stand abgerufen. Derzeit beträgt der  Füllstand ca. 90 %. Derzeit ist also mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Gasmenge für den kommenden Winter ausreichen wird.  Die ganz klare Aussage der Bundesregierung, Privathaushalte  müssten mit keinen Einschränkungen bei der Gasversorgung  rechnen, ist meiner Meinung nach ganz wichtig. Ob die Haushalte das auch tatsächlich bezahlen können, steht auf einem anderen Blatt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Ich komme zur Preisentwicklung. Um es ganz klar zu sagen: Die  Entwicklung der Preise war sowohl beim Gas als auch beim  Strom in den letzten Wochen dramatisch. Dies hat gravierende  Auswirkungen auf alle unsere Gesellschaftsbereiche, auf die  Wirtschaft, auf das Privatleben, auf die Kommunen. Die Bundesregierung hat daher am 4. September ein drittes umfassendes  Massnahmenpaket zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen vorgestellt. Mit diesem Paket sollen die bereits zuvor ausgerufenen Pakete um  noch einmal 65 Milliarden Euro ergänzt werden.   Das Paket umfasst eine ganze Reihe von Beschlüssen, die zum  einen kurzfristige Entlastungen für alle Haushalte und die Wirtschaft bewirken sollen, zum anderen aber auch tiefe Eingriffe in  das bisherige Strommarktgeschehen vorsehen. Kernelement  des Massnahmenpaketes ist eine sogenannte Strompreisbremse,  mit der ein definierter Basisverbrauch von privaten Haushalten  sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einer  Preisobergrenze versehen werden soll. Und, was von vielen Bürgern gefordert wird: Die Finanzierung soll über einen Umverteilungsmechanismus realisiert werden, bei dem die sogenannten  Über- bzw. Zufallsgewinne von Kohle- und Atomstromerzeugern,  aber auch von Erzeugern erneuerbarer Energien abgeschöpft  werden. Ich denke, das ist der richtige Weg.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  11  Daneben ist auch die Ausweitung der Unternehmenshilfen vorgesehen. Weitere kurzfristige, preisdämpfende Massnahmen  sind, die zum 1. Januar 2023 beabsichtigte Erhöhung des CO2Preises für ein Jahr auszusetzen und die Umsatzsteuer auf Gas  von 19 % auf 7 % zu senken.   Zur Unterstützung von betroffenen Unternehmen ist die Auflage  eines Programms für energieintensive Unternehmen vorgesehen, bestehende Hilfsprogramme für Unternehmen sowie der  Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen werden verlängert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
*  Nein, ich möchte zu Ende sprechen. - Arbeitsmarktpolitische  Massnahmen sind die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die  Einführung eines Bürgergeldes mit einer Anhebung der Regelsätze, die Erhöhung des Kindergeldes, ein Heizkostenzuschuss  für Wohngeldempfänger, die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, die Anhebung der Pendlerpauschale, der Abbau der  kalten Progression. - Meine sehr geehrten Damen und Herren,  diese Aufzählung war nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus diesem  sehr umfangreichen Massnahmenpaket, aber sie zeigt die gute,  gesamtgesellschaftliche und breite Aufstellung der Massnahmen.  Es wird nicht nur eine Gruppe bedacht, sondern es wird darauf  geschaut, dass alle gesellschaftlichen Schichten eine Unterstützung erhalten.   Unsere Fraktion unterstützt und begrüsst die geplanten Massnahmen ausdrücklich. Allerdings muss an dieser Stelle auch gesagt  werden, dass ein Grossteil dieser 65 Milliarden von den Ländern,  auch vom Land Brandenburg, zu tragen sind. Erste Berechnungen haben ergeben, dass auf uns eine Belastung von ca. einer  Milliarde Euro zukommen wird. Auch muss man an dieser Stelle  feststellen, dass die Massnahmen zum Teil noch nicht genügend  klar inhaltlich untersetzt und vom Zeitablauf her festgezurrt sind.  Hier muss seitens der Bundesregierung eine zügige Ausgestaltung erfolgen, und diese fordern wir ein.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Ich habe gleich zu Ende gesprochen. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern vom Bund,  endlich die nationale Notlage zu erklären, um den Bundesländern trotz Schuldenbremse die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 und gegebenenfalls eigene Schutzmassnahmen in Kraft zu setzen. Ausserdem braucht es ein nationales Hilfsprogramm in Milliardenhöhe für Schwedt und die Uckermark. Der Erhalt der PCKRaffinerie in Schwedt ist nicht nur für uns, sondern bundesweit  von enormer Bedeutung.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Wir sind als Land bereit, ein eigenes Brandenburger Hilfspaket  zur Bewältigung der Energiekrise im Land auf den Weg zu bringen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Das ins Auge gefasste Volumen des Hilfspakets im dreistelligen  Millionenbereich zeigt den enormen Handlungswillen der Landesregierung.  Lassen Sie mich noch einen Satz über den Entschliessungsantrag der AfD verlieren, den wir ablehnen: Wir werden unsere  Kommunen nicht im Stich lassen. Wir unterstützen unsere Kommunen seit 32 Jahren und werden auch in dieser Krise fest an  der Seite der kommunalen Familie stehen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Bretz, für die  Ankündigung meiner Rede. Das freut mich immer.   Wir haben gestern schon über dieses Thema diskutiert. Frau  Kornmesser, ich finde es toll, dass Sie uns noch einmal über die  Details des Massnahmenpakets des Bundes informiert haben. Zu  fragen ist aber: Was tun Sie als Koalitionsfraktionen und Ihre  Landesregierung konkret, um diese Krise zu bewältigen? Sie haben gesagt, Sie wollten Entlastungen für Unternehmen sowie ein  eigenes Schutzprogramm - so haben Sie es zum Schluss formuliert - auf den Weg bringen. Dann würde ich doch gerne wissen:  Wie genau soll es aussehen? Wie ist es zielgenau gestaltet, für  welche Zielgruppen, für welche Branchen, für welche Grössenklassen? Denn Sie fordern ja vom Bund, die Notlage zu erklären,  damit Sie genau das über noch mehr Kredite finanzieren können.   Dazu sage ich: Das ist eigentlich nicht machbar. Wir haben zu  Coronazeiten über 4 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen.  Das war nach damaliger Haushaltsgrösse rund ein Drittel des  Landeshaushalts von Brandenburg. Sie wollen jetzt bei massiv  steigenden Zinsen - aufgrund der Entscheidung der EZB - noch  mehr Kredite aufnehmen. Ich hätte von Ihnen gern ausgeführt,  wieso Sie zum Beispiel nicht die aktuellen Haushaltsüberschüsse für solche Dinge sofort verwenden. Sie können das tun.  Sie brauchen nicht auf den Bund zu warten. Sie müssen auch  nicht auf die Erklärung der Notlage warten. Aber Sie wollen eine  12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Notlage erklärt haben, um massiv zusätzliche Kredite aufzunehmen - übrigens auf Kosten zukünftiger Generationen; aber das  Thema Generationengerechtigkeit spielt ja seit Ihrem Regierungsantritt gar keine Rolle mehr. Ich frage Sie, wie Sie das machen wollen.   Und wenn Sie die Notlage erklärt haben wollen, um zusätzlich  Kredite vorbei an der Schuldenbremse zu erhalten, dann möchte  ich wissen, wofür konkret. Das würde ich übrigens als Bund auch  fragen. Wie soll das genau aussehen? Welche konkreten Förderprogramme für die Unternehmen haben Sie in petto?   - Herr Walter, Sie lachen. Ansonsten wäre es genau so, wie Sie  gestern gesagt haben: Dann sollte die Geschäftsführung der  Landesregierung an die Bundesregierung übergeben werden,  weil die Landesregierung ja auf die Bundesregierung wartet und  keine eigenen Vorschläge hat. Das hoffen wir doch nicht.   Ich bin sehr gespannt auf Ihren konkreten, breit gefächerten Kanon an Programmen, die Sie in petto haben und die Sie umsetzen wollen, wenn Sie Kredite aufnehmen dürfen. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
*  Herr Zeschmann, ich bedanke mich ausserordentlich für Ihre  Frage, weil ich dadurch die Gelegenheit habe, noch etwas konkreter auszuführen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Richtig ist, dass konkrete Massnahmen ergriffen werden müssen  und dass diese zielgerichtet ergriffen werden müssen, um das  Geld, das durch Kredite finanziert wird, effektiv einzusetzen. Dafür muss man aber auch wissen, wo noch Regelungslücken bestehen.   Es findet eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, um genau zu  klären, welche Regelungen des Bundes wie konkret ausgestaltet  werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Dann müssen wir genau schauen, wo Regelungslücken bestehen, wo wir ganz konkret unterstützen müssen, wo Bedarfe noch  nicht gedeckt werden. An dieser Stelle müssen wir doch regeln,  und an dieser Stelle werden wir Geld in das System geben und  die entsprechende Unterstützung bereitstellen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kornmesser, ich schliesse  zunächst an das an, was Sie eben gesagt haben. Sie benutzten  die Begriffe „konkret“ und „zielgerichtet“. Dies sind vielleicht  keine Rechtsbegriffe, aber es sind unbestimmte Begriffe. Ich  finde es schon bemerkenswert, dass die SPD jetzt auch in der  heutigen zweiten Aktuellen Stunde immer noch im Unbestimmten verharrt und nichts Konkretes zur Krise zu sagen hat.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Im Unterschied zu Ihnen haben wir jene im Blick, die noch arbeiten gehen und die eben ihre Heizkosten, ihre Benzinkosten, ihre  gestiegenen Kitakosten, ihre gestiegenen Kosten für Lebensmittel nicht ersetzt bekommen. Jene, die noch arbeiten gehen, lassen sich zum Teil krankschreiben, weil sich der Weg zur Arbeit  nicht lohnt, oder sie geben ihre Arbeit auf, weil sie sich nicht mehr  lohnt. Wollen Sie, dass diese Entwicklung weitergeht? Damit  schneiden wir uns die Wurzeln unseres Lebens ab.   Überhaupt ist diese ganze Entlastungspaket-Politik verhängnisvoll. Sie setzt nämlich einen ganz üblen Umverteilungsmechanismus in Gang. Der Staat nimmt den Bürgern, wo er kann; er  nimmt ihnen im Übermass und gibt einer einzelnen Klientel, Geld,  Entlastungspakete. Damit macht er aus unabhängigen Bürgern  Leistungsempfänger. Er macht aus Staatsbürgern Domestiken.  Das ist das Grundübel Ihrer Politik.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Frau Kornmesser, ich hatte mich eigentlich zu einer Zwischenfrage gemeldet, und ich würde mich freuen, wenn Sie diese jetzt  beantworten könnten. Sie haben uns eben eröffnet, dass das  Entlastungpaket der Bundesregierung das Land Brandenburg  eine Milliarde Euro kosten wird. Wenn das so ist, dann hätte ich  gern gewusst, ob die Brandenburger Landesregierung, Herr  Woidke, oder Sie, Frau Kornmesser, oder Herr Keller, die Fraktion, also die in Brandenburg Verantwortlichen, in die Formulierung, in die Festlegung dieses Entlastungspakets einbezogen  wurden. Wie war Ihre Beteiligung am Entlastungspaket?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Heute erleben wir wieder, dass die AfD so tut, als ob sie aufgewacht wäre.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  13  Herr Dr. Berndt, Sie führen heute eine Show - und zwar eine  ziemlich schlechte - auf. Denn das, was Sie heute gesagt haben,  und das, was in Ihren Anträgen steht, passt überhaupt nicht, an  keiner Stelle, mit dem zusammen, wie Sie sich hier im Parlament  in den letzten Monaten verhalten haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie machen hier sehr deutlich, worum es Ihnen eigentlich geht.  Ihnen geht es nicht um die Menschen in diesem Land, Ihnen geht  es nicht darum, die Probleme in diesem Land zu lösen. Ihnen  geht es nicht darum, den Menschen unter die Arme zu greifen.  Ihnen geht es ganz allein darum, weiter Ängste zu schüren, während wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen keine Angst  mehr vor höheren Preisen und höheren Rechnungen haben  müssen. Wir legen tatsächliche Alternativen auf den Tisch. Was  Sie hier machen, ist nichts anderes als Schauspielerei.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Das, was uns helfen würde, zum Beispiel ein Preisdeckel, schreiben Sie in Ihren Antrag. Da haben Sie schnell einmal bei uns  abgeschrieben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Im Bundestag lehnen Sie Preisdeckel ab.   Reden wir über die Übergewinnsteuer. Wir erleben gerade eine  unglaubliche Umverteilung in unserer Gesellschaft, eine Entsolidarisierung dieser Gesellschaft. In dieser Krise werden Konzerne  und die Reichen immer reicher, Arme immer ärmer und die, die  jetzt schon arm sind, müssen jetzt auch noch die Extraprofite finanzieren. Jene, die immer reicher werden, müssen wir endlich  mit einer Übergewinnsteuer belangen, wir müssen sie endlich  zur Räson rufen, damit nicht noch mehr Umverteilung stattfindet.  Und was macht die AfD? - Die Übergewinnsteuer lehnt die AfD  ab, weil das den Mittelstand schwäche. Ich frage mich: Welche  Ahnung haben Sie denn vom Mittelstand? - Die Übergewinnsteuer wird den Mittelstand überhaupt nicht treffen, sondern sie  wird die Strom- und Energiekonzerne treffen, also die, die in den  letzten Jahren tatsächlich Milliardengewinne gemacht haben, die  ihre Milliardengewinne verdoppelt, verdreifacht oder vervierfacht  haben. Sie wird aber nicht den Handwerker oder den Bäcker in  Brandenburg treffen. Was Sie hier erzählen, ist einfach Quatsch!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Dann tun Sie so, als ob das alles hier eine grosse Verschwörung  wäre.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie fangen mit Corona an - das ist für Sie eine Verschwörung der  Regierenden und der politischen Parteien in diesem Land -, und   genauso sei auch die Preiskrise eine Verschwörung in diesem  Land.