K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Der Anteil der Geringverdienerinnen und -verdiener liegt in Ostdeutschland, obwohl er gesunken ist, immer noch bei 30 %. Dabei sollte man aber nicht nur  auf den Istzustand, sondern auf die gesamte Entwicklung gucken. Insgesamt gesehen sind das immer noch nicht zufriedenstellende Zustände.  Jetzt kann man sagen, all das sei der alleinige Aufgabenbereich  der Tarifparteien. Ich aber antworte ganz klar: Hier ist auch die  Politik gefordert. Und: Sie liefert ja auch. Seit zwei Wochen gilt  ein bundesweiter Mindestlohn von 12 Euro. Allein in Brandenburg profitieren davon laut Antwort auf die Grosse Anfrage über  240 000 Beschäftigte - 240 000 Menschen haben damit also ein  höheres Einkommen!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, man kann es als schlecht bezeichnen, dass diese Anpassung überhaupt nötig war. Trotzdem ist es ein grosser Fortschritt,  den die Bundesregierung hier gemacht hat. Ich freue mich über  die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Kollege Rostock. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, natürlich freue ich mich über die Erhöhung des Mindestlohns; dafür haben wir viele Jahre und Jahrzehnte - auch als  erste Partei - gekämpft. Zur Frage: Teilen Sie meine Meinung,  dass - sogar, wenn man die Preiskrise weglässt - all die  240 000 Menschen, die von der Erhöhung auf 12 Euro profitieren, sich weiterhin im Niedriglohnsektor befinden? Teilen Sie  diese Meinung?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Sie haben ja vorgerechnet, man bräuchte, glaube ich, eigentlich  12,57 Euro. Das ist für mich auch eine gute Überleitung zum  Thema Einführung des Vergabemindestlohns, denn wir haben in  Brandenburg gesagt: 12 Euro reichen uns nicht. - Er liegt mit  13 Euro über dem Mindestlohn, und damit ist Brandenburg bundesweit an der Spitze.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Wir erkennen also durchaus, dass es auch höhere Mindestlöhne  braucht. Die Mindestlohnkommissionen werden sich mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen, und da wird es sicherlich  auch weitere Anpassungen geben.  Aber - jetzt haben wir viel über den Mindestlohn geredet,  Herr Walter - das kann ja auch nur die Untergrenze sein. Ziel von  Politik für die Beschäftigten muss sein, dass alle nach Tarif bezahlt werden. Der Antwort auf die Grosse Anfrage können wir ja  entnehmen, dass der durchschnittliche Lohn in den nicht tarifgebunden Betrieben ca. ein Viertel unter dem in tarifgebundenen  Unternehmen liegt. Es ist nicht nur im Sinne der betroffenen Beschäftigten - das sage ich nicht nur als Gewerkschaftler -, sondern auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs - das sage ich als  Volkswirt -, wenn alle nach Tarif bezahlt werden.  Wir müssen also die Tarifbindung stärken, und ja, auch meine  Ungeduld wächst. Wir als Koalition müssen endlich eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz verankern. Ich bin aber weiterhin optimistisch, dass wir das hinbekommen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Nicht nur dort, sondern im Grundsatz auch für Fördermittel sollte  gelten: Wer Steuergelder vom Staat erhält, sollte nach Tarif bezahlen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Da fünf Minuten Redezeit für diese Thematik sehr kurz sind  - Herr Bommert hat es auch angesprochen -, zum Schluss noch  ein paar Schlaglichter:  Erstens: Die insgesamt guten Arbeitsmarktzahlen unterscheiden  sich natürlich regional. Hier gilt es, insbesondere die Transformationsprozesse in der Energieregion Lausitz und rund um die PCK  Schwedt sozial und ökologisch zu gestalten.  Zweitens: Beim Sockel der Langzeitarbeitslosen gibt es insgesamt zu wenig Bewegung - auch das wurde angesprochen. Ich  will noch einmal verdeutlichen: Hier helfen keine Sanktionsregime, sondern intensive Hilfen und Vermittlungsunterstützung.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  49  Ich begrüsse daher den Kurs der neuen Bundesregierung, in diesem Sinne nachzusteuern. Kollege Rüter hat daneben aufgeführt, was das Land Brandenburg in diesem Bereich tut.  Und drittens: Wir steuern auf einen Fachkräftemangel zu - auch  das ist in der Antwort auf die Grosse Anfrage noch einmal sehr  deutlich geworden. Immer mehr Unternehmen suchen händeringend Leute, viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Ich als  Bündnisgrüner, der die Herausforderungen sieht, weiss, dass wir
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Das  wird nicht reichen, das muss man auch deutlich sagen. Wir werden auch Zuwanderung brauchen. Und um es klar zu sagen: Das  können natürlich Rückkehrerinnen und Rückkehrer, das können  auch Westdeutsche und Berlinerinnen und Berliner, das können  auch Ukrainer, Syrer oder Menschen aus Eritrea sein. Am Ende  sind alle herzlich willkommen,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 an einem guten Lebensort und Wirtschaftsstandort Brandenburg  mitzuwirken. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Meine Vorredner - vor allem vonseiten der Regierungskoalition, und ganz  herausragend Herr Rüter - haben hier mit stolzem Unterton die  Ergebnisse der Grossen Anfrage zum Arbeitsmarkt präsentiert,  und zwar nach dem Motto: Alles ist toll, alles ist super, alles entwickelt sich positiv! - Das habe ich übrigens schon vor mehreren
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Die gibt  es wegen der anlaufenden Insolvenzwelle in diesem Land bald  nicht mehr, wie im AWAE letzte Woche schon berichtet wurde.  Sie versuchen also, hier ein tolles Bild von grossen Erfolgen zu  zeichnen, und zwar mit den Daten zum Arbeitsmarkt, die das auf  den ersten Blick auch bekräftigen. Auf den ersten Blick sieht all  das toll aus: tolle Statistiken, robuster Arbeitsmarkt, der sich von  Jahr zu Jahr besser präsentiert hatte - hatte! Das ist die Statistik  der Vergangenheit.   Wenn man das liest, stellt sich ein fader Beigeschmack ein, und  ich sage Ihnen auch, warum: Ihre Darstellung von den Erfolgen  und Aktivitäten deckt sich nicht wirklich mit dem Eindruck, den  man gewinnt, wenn man mit den Menschen im Land ins Gespräch kommt. Die Lage erscheint in der Realität nämlich weit  weniger rosig, als es uns die Statistiken hier glauben machen  wollen. Und in der Tat: Sie beleuchten bei Ihren Fragen nur die  offenbar guten Zahlen und Daten, in der Hoffnung, die vorhandenen Probleme im Dunkeln versteckt halten zu können.   Ein konkretes Beispiel: Die in der Antwort auf Frage 12 dargestellte Zahl der Arbeitslosen in den letzten Jahren sowie die damit verbundene Arbeitslosenquote von 5,9 % sind zunächst erfreulich. Leider bildet diese Zahl aber nicht ansatzweise die tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt ab, denn: Arbeitslose,  die krank sind, die einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden schon seit Längerem nicht mehr als  arbeitslos gezählt, ebenso kommen diejenigen mit Kurzarbeit wie  auch diejenigen mit Kurzarbeit Null - also diejenigen, die eigentlich arbeitslos sind -
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 nicht mehr in der Statistik vor. Weiterhin erscheinen die Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind, schon seit 2009 nicht mehr in  der offiziellen Statistik. Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose ebenfalls nicht  mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Damit nicht genug, denn auch diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind,  fallen aus der Statistik. Das nennt sich dann lapidar: verfestigter  Langzeitleistungsbezug.  In der Antwort auf Frage 15 muss man dies schon ziemlich zwischen den Zeilen herauslesen, denn hier wird lediglich in einem  Halbsatz auf die - Zitat - „besonderen Herausforderungen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit“ verwiesen. Da stellt sich doch  die Frage: Was sind Ihre Lösungen, liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, um dieses Problem  endlich anzugehen?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ein weiterer Kritikpunkt, den es hier ganz offen anzusprechen  gilt, ist die Problematik der Jugendarbeitslosigkeit: Bei sage und  schreibe 57 Fragen in Ihrer Grossen Anfrage kommt keine einzige Frage zu diesem Thema vor. Stattdessen werden nur die  Bewerberzahlen für Berufsausbildungsstellen sowie die Zahl der  unbesetzten Ausbildungsplätze abgefragt. So kann man auch  versuchen, ein positives Bild zu schaffen.  Bedenklich finde ich an dieser Stelle die Zahl der Auszubildenden in der dualen Berufsausbildung. In der Antwort auf Frage 23  wird nämlich deutlich, wie drastisch die Anzahl der Auszubildenden gesunken ist - nämlich von 38 604 im Jahr 2010 auf 26 321  im Jahr 2020. Das ist ein erheblicher Rückgang von immerhin  32 %. Wie soll damit der Fachkräftemangel beseitigt werden,  werte Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung?  Dass mittlerweile in unserem Land sogar ein Überangebot an  Ausbildungsstellen existiert, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade im Handwerk - das wurde hier schon angesprochen - ein akutes Problem besteht, welches mittelfristig den  Fortbestand der Handwerksbetriebe gefährdet. Was tun Sie konkret dagegen? Dazu lese ich überhaupt nichts in dieser Anfrage;  auch sind die Fragen nicht darauf ausgerichtet.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Dabei habe ich die aktuelle Energiepreiskrise und die damit verbundenen Sorgen der Unternehmen in Brandenburg - gerade  auch der 78 % Kleinstunternehmen, also derer mit einem bis  zehn Mitarbeitern - noch nicht einmal angesprochen.  50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Diese Krise hat zunehmend das Potenzial, all die in der Antwort  auf die Grosse Anfrage zum Brandenburger Arbeitsmarkt dargestellten Ergebnisse auf einen Schlag obsolet werden zu lassen  - wir erleben das gerade -, denn vielen Unternehmen steht das  Wasser aktuell bis zum Hals. Ohne eine Eindämmung der rasant  steigenden Energiepreise und sofort wirksame Hilfen droht uns  hier in Brandenburg eine massive Pleitewelle. Dann sehen die  Arbeitsmarktdaten ganz schnell ganz anders aus.  Deshalb gilt es, all unsere politische Kraft darin zu investieren,  dieses Szenario abzuwenden, statt uns in der Momentaufnahme  der Brandenburger Arbeitsmarktpolitik zu sonnen. Beschäftigen  Sie sich, werte Koalitionsfraktionen, werte Landesregierung,  stattdessen mit den angesprochen wirklich wichtigen Fragen der  Zeit!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Professor  Dr. Steinbach, ich will klar sagen: Ich habe Ihre Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter nicht angegriffen. Es ist gut, wenn Sie sich vor  Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen - das ist wirklich sehr  gut -; am Ende haben nämlich Sie die Verantwortung dafür, welche Vorlagen und Drucksachen aus dem Wirtschaftsministerium  in dieses Haus kommen.  Ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich finde es nicht gut, wenn die  Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage eines Landtagsabgeordneten nichts anderes tut, als auf Tabellen und Drucksachen aus dem Bundestag zu verweisen. Das ist keine gute Art  und Weise - und das meinte ich mit „Respekt vor dem Parlament“.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde in letzter Zeit, auch Sie haben diesbezüglich noch Luft  nach oben - das will ich Ihnen an der Stelle sehr deutlich sagen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagen, es komme nicht darauf an, ob man den Mindestlohn  kontrolliert oder nicht, oder darauf, bei der Tarifbindung etwas zu  machen, denn der Wettbewerb regele das schon. Lieber Herr  Wirtschaftsminister, Sie sind ja schon ein paar Jahre Wirtschaftsminister. Wenn die Tarifbindung und die guten Löhne von ganz  allein kommen, frage ich mich, warum wir da keinen massiven  Zuwachs haben. Die Realität sieht anders aus: Im Jahr 2021 hatten wir in Brandenburg erstmals seit zehn Jahren einen Reallohnverlust, und die Lücke zwischen Ost und West ist 2021 in  Brandenburg nicht kleiner, sondern um 100 Euro grösser geworden. Jetzt - 2021 - verdienen die Menschen in Brandenburg  nämlich durchschnittlich 1 143 Euro weniger im Monat als ihre  Kolleginnen und Kollegen im Westen.  Deshalb sage ich Ihnen: So einfach können Sie sich das nicht  machen! Wir als Politik sind aufgefordert, die Tarifbindung tatsächlich zu stärken, und wir stärken sie, indem wir ein Tariftreuegesetz schaffen und deutlich sagen: Keine Aufträge und keine   Fördergelder mehr für Unternehmen, die nicht für gute Arbeit sorgen! - Und gute Arbeit gibt es nur mit Tarifverträgen. Da sind auch  Sie in der Pflicht! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer  am Livestream und auf der Empore! Wenn der Verstand nicht  weiterweiss, hilft vielleicht die Realität. Sie kennen sicherlich alle  das Sprichwort vom Krug, der so lange zum Brunnen geht, bis er  bricht. Obwohl die politischen Ränkespiele der Altparteien schon  mehr als nur einen Scherbenhaufen produzierten, sind schwerwiegende Unruhen in unserem Land ausgeblieben. An dieser  Stelle möchte ich mich einmal bei all jenen Menschen in diesem  Land bedanken, die für ihren klaren Menschenverstand und ihre  eigene Meinung Diffamierungen, Beschimpfungen als Extremisten und Einschüchterungen bis zur Androhung des Arbeitsplatzverlustes durch unsere selbst ernannten Demokraten in Kauf  nehmen, trotzdem besonnen bleiben und sich wie zivilisierte  Menschen benehmen. Logisch, sonst wären diese „Extremisten“  ja „Aktivisten“.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Aber zurück zum zerbrochenen Krug, werte „Demokraten“. Man  kann ja versuchen, für jede Misere in diesem Land den russischen Präsidenten verantwortlich zu machen. Aber vor diesem  Scherbenhaufen stehen wir vor allem wegen Ihrer ideologischen  Kriegsführung und Arroganz gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Jedwede Kritik und andere Meinung aus des Volkes Mund - das  weiss mittlerweile draussen nun wirklich jeder, sei er Schauspieler,  Künstler oder Otto Normalverbraucher - wird geahndet, bekämpft  und sanktioniert.   Sie können die gerade von mir geschilderten Zustände gern verneinen oder leugnen. Zumindest wahre Demokraten machen  sich an dieser Stelle aber hoffentlich einmal Gedanken.   Warum ist es nötig, gerade jetzt wieder über das Thema Migration zu sprechen? Die Bürger Deutschlands und somit auch unseres Bundeslandes stehen vor einer nie da gewesenen ökonomischen Krise. Die galoppierende Inflation erreichte im letzten  Monat bereits astronomische 10 %. Ein Ende der Inflationsspirale ist angesichts geopolitischer und globaler Interessen von  sprichwörtlichen Wölfen im Schafspelz wohl eher nicht zu erwarten. Viele mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe,  deren Produkte wie selbstverständlich zu unserem alltäglichen  Leben gehörten, werden diese Misere nicht überleben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet, Kinder  grossgezogen und auf eine friedliche Zukunft für ihre Enkel und  zukünftige Generationen gebaut haben, müssen nun einsehen,  dass sie offensichtlich ideologisch verblendeten Politakteuren  auf den Leim gegangen sind. Politiker, die ihnen von Kindesbeinen an einredeten, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein  Krieg ausgehen, entpuppen sich als Waffenlieferanten
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 und ideologische Scharfmacher, ohne Rücksicht auf Volk und  Land.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Was mit Kanzlerin Merkel begann - nein, meine Damen und Herren, ich meine damit nicht erst die Flüchtlings- und Migrationskrise, sondern schon den Atomausstieg -, waren ideologisch motivierte Fehlentwicklungen in diesem Land auf Kosten unserer  Menschen. Kein Konzept für grundlastfähige und sichere Energiegewinnung, aber Altbewährtes erst einmal abschaffen.   Hinzu kommen andere Faktoren, vor deren Auswirkungen wir  schon seit Jahren gewarnt haben: die Geldschwemmen der EZB  samt niedrigem Leitzins zur Rettung südeuropäischer Pleitestaaten sowie der gleichzeitige Ausstieg neben der Nuklear- auch  aus der Kohleverstromung. Der hierdurch ins Unermessliche getriebene Energiepreis schlägt sich in fast allen Produkten nieder  und befeuert so die Inflation. Die Inflation der Lebensmittelpreise  lag im letzten Monat schon bei 18,7 %. Wirtschaftsexperten rechnen für das nächste Jahr mittlerweile schon mit einer Rezession  von 3 bis 4 %.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie alle wissen, was das bedeutet: Arbeitsplatzverluste in Massen bei gleichzeitig immer unbezahlbareren Preisen und Lebenshaltungskosten. Da hilft keine Schönfärberei, werte Kollegen.  Unseren Bürgern droht die grösste Massenverarmung der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Deshalb ist es wichtig, zu reagieren und alle unnötigen Ausgaben  des Staates zurückzufahren, um den Bürgern grösstmögliche  Entlastung zu gewähren.   Einer der grössten Aspekte, unter denen das Steuergeld der Bürger verschleudert wird, ist und bleibt die zügellose Migration.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie alle kennen die Zahlen. Schon im Jahr 2017 rechneten Experten mit rund 50 Milliarden Euro an Kosten für die Versorgung  von pauschal als Flüchtling bezeichneten Migranten aller Couleur in Deutschland. Legt man diese noch konservativ geschätzte  Zahl zugrunde, erkennt man die gigantische Summe, die auch  auf unser Land Brandenburg zukommt. Demnach berappen wir  für die dieses Jahr geplanten 36 000 Asylbewerber eine Milliarde  Euro pro Jahr, was einem Anteil von 7 % am Landeshaushalt entspricht. Selbst für die derzeit 4 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen geben wir jährlich rund 100 Millionen Euro aus.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  53  Wohlgemerkt: Obwohl das Aufnahmesoll von Flüchtlingen Anfang des Jahres für unser Bundesland noch bei 4 400 Personen  lag, wurde es in mehreren Schritten auf derzeit 36 000 angepasst. Diese Zahlen übersteigen sogar das Aufnahmesoll des  Katastrophenjahres 2015.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Nein, danke. - Nicht nur in unserem Bundesland wird verstärkt  darauf hingewiesen, dass statt Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, für deren Aufnahme wir selbstverständlich Verständnis haben, wieder verstärkt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak  und anderen befriedeten Ländern nach Europa und vor allem  nach Deutschland strömen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Es werden wieder vorwiegend junge, durchtrainierte Männer im  besten wehrfähigen Alter sein, welche man dem Bürger als arme  Flüchtlinge verkaufen möchte.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Die Mär von der Fachkraft aus diesen Regionen, welche unsere  Wirtschaftskraft steigern und einmal unsere Renten sichern soll,  ist durch die Antwort auf eine Anfrage unseres Bundestagskollegen René Springer eindeutig ad absurdum geführt worden. Nur  ein geringer Teil arbeitet in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen oder im Niedriglohnsektor. Der Grossteil wird  dem Steuerzahler regelrecht auf der Tasche liegen und in Zukunft nichts zum Gemeinwohl unseres Landes beitragen.   Angesichts der derzeitigen Situation ist konsequentes Handeln  geboten. Die Bürger unseres Landes haben ein Recht darauf,  dass die Entscheidungsträger in diesem Land endlich einmal  konsequent die Spreu vom Weizen trennen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sprich: Kriminelle und Asylbetrüger, die sich nicht in unsere Gesellschaft eingliedern wollen, abschieben und bei allen Ausreisepflichtigen - wie der Name schon sagt - die Pflicht zur Ausreise  endlich durchsetzen!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ihre Aussage im letzten Sozialausschuss, Frau Ministerin Nonnemacher, dass es für Sie beim Aufnahmesoll keine Obergrenze  geben werde, ist gerade in dieser Krise an Zynismus gegenüber  den Bürgern kaum zu überbieten
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 und lässt auf wenig Sympathie und Sorge für jene Menschen  schliessen, denen Sie Ihrem geleisteten Amtseid nach zur Schadensabwendung und Wohlstandsmehrung verpflichtet wären.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ihre Aussage bedeutet nichts anderes als ein „Weiter so!“ bis  zum bitteren Ende.  Ich kann Sie nur bitten, werte Kollegen, unserem Antrag zuzustimmen. Die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Es ist kein Platz  mehr in diesem Land für ideologische Arroganz und Scheuklappenpolitik.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir fordern die lückenlose Erfassung aller Asylbewerber im Land  Brandenburg. Wir fordern den Einsatz aller Möglichkeiten, um  eine unkontrollierte Einwanderung in unser Land Brandenburg  zu verhindern. Wir fordern die Landesregierung auf, ein monatliches Lagebild zur Erstaufnahme von Asylbewerbern zu erstellen  und dem Landtag regelmässig vorzulegen.  Jetzt gilt es, für die eigenen Bürger da zu sein, wirklichen Flüchtlingen mit Verstand und Vernunft im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 und jede politisch motivierte Steuergeldverschwendung und -verbrennung endlich zu beenden. Stimmen Sie unserem Antrag zu,  damit die Menschen in diesem Land wieder Perspektiven haben  und gut und gern leben können. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister!  Liebe Abgeordnete! Herr Nothing, das war ein rassistisches Potpourri aus populistischen Vorurteilen!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir wollten uns eigentlich sachlich und fachlich auf diesen populistischen Antrag einlassen, aber ich muss Ihnen sagen: Zu Ihnen  in diesen dunklen, blaubraunen Keller steigen wir argumentativ  nicht hinab!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Sie zeigen heute Ihre menschenverachtende Rhetorik.  54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  An die AfD-Fraktion: Sie bedienen mit Ihrem Antrag einen in unserer Gesellschaft tolerierten Markt und machen das Produkt  Hass und Hetze zum Angebot. Wir als demokratische Fraktionen  lehnen diesen für dieses Haus beschämenden Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Dass Herr Adler auch die Fähigkeit hat, zu reagieren, wage ich  zu bezweifeln, nach dem, was er gerade hier abgeliefert hat,  meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 - Das ist keine Arroganz, Herr Domres.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Das war gerade ausgesprochene … Ich darf es leider nicht sagen, aber jeder kann sich denken, was das gerade war.  Herr Adler, wir reden hier über ein Problem, das immanent ist.  Wir reden darüber, dass dieses Land in diesem Jahr wahrscheinlich wieder - inklusive Dunkelziffer - bis zu zwei Millionen Ausländer aufnehmen wird und aufnehmen muss - mehr als 2015! Sie  wissen, welcher Bruch seit 2015 durch dieses Land geht. Sie  nehmen in Kauf, dass dieser Bruch tiefer wird - parallel dazu,  dass Sie mit Ihrer gesamten Politik der letzten Jahre gescheitert  sind, wir die höchsten Strompreise, die höchsten Gaspreise,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 die höchsten Heizkosten haben, und jetzt noch zwei Millionen  Menschen aufnehmen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie stellen sich mit Ihren Genossen und den Genossen von weiter links immer wieder hier in den Plenarsaal und sagen: Wir  brauchen bezahlbares Wohnen, wir haben zu wenig Wohnraum,  aber wir nehmen zwei Millionen Menschen mehr auf. Wir nehmen Leute aus der Ukraine ungeprüft auf.  Seitdem hat die Ukraine auf einmal einen ziemlichen Bevölkerungsanwuchs, meine Damen und Herren, denn überall sind  plötzlich ukrainische Pässe unterwegs. Es kommen Leute in unser Land, die augenscheinlich und ganz klar keine Ukrainer sind,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 aber aufgrund Ihrer Politik im Land und im Bund sofort in das  beste Sozialsystem der gesamten Welt reinrutschen, meine Damen und Herren. Sie müssen den Leuten draussen, von denen  Sie mittlerweile mit nur noch 22 % abgestraft werden, einmal erklären, warum Sie jeden hier ins Land lassen - egal, wer es ist -