Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Haushaltberatungen finden vor dem Hintergrund einer Häufung schwerer Krisen statt.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/17  Da sind die Folgen der überzogenen Coronamassnahmen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die  dazugehörige Flüchtlingskrise, die Migrationskrise,  die sich wegen des Bürgergeldes und durch Klientelpolitik, wie bei der vermeintlichen Seenotrettung, verstärkt – dadurch wankt der Sozialstaat –, die Unterbringungskrise in völlig überforderten Kommunen mit  steigender Wohnungsnot, die Energiewendekrise  der Transformationsparteien, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise mit Insolvenzen, Abwanderung und Arbeitslosigkeit, das wegen der Inflation  drastisch sinkende Einkommen, und wegen all dem  der Dauerstress der Bevölkerung, die mit ständigen  Ankündigungen, Warnungen, Drohungen, Bestimmungen, Verboten und Verhaltensanforderungen,  mit Framing und Nudging unter Druck gesetzt wird.   Bei der Begutachtung des Kulturhaushalts kann man  das alles nicht ausser Acht lassen. Ja, die Pflege von  Kunst und Kultur steht in der Landesverfassung;  nichtsdestotrotz ist es erforderlich, auch den Kulturetat anzupassen und Prioritäten zu setzen. Was  sollte Vorrang haben? Wo erscheinen Reduzierungen und Erhöhungen angemessen?  Eine grundsätzliche Besserstellung von Künstlern  gegenüber anderen, die sich ohne Hilfe im wirtschaftlichen Leben behaupten müssen, befürworten wir  nicht, denn wir haben noch die wegen der Coronamassnahmen um ihre Existenz gebrachten, weinend  vor dem Landtag stehenden, von den Regierenden  ignorierten Kosmetikerinnen vor Augen und die Flutopfer, denen gleich nach der Flut fünfstellige Rechnungen für Strassenausbaubeiträge ins Haus flatterten. Derzeit häufen sich wegen der hohen Energiekosten die Insolvenzen.  Unser Vorrang im Kulturbereich liegt bei den für jedermann zugänglichen kulturellen Angeboten. Wir  unterstützen die Bibliotheken, die Archive und  Sammlungen zur Bewahrung des kulturellen Erbes,  die Museen und Heimatmuseen, die Dritten Orte sowie Häuser der Kultur und Begegnung im ländlichen  Raum.   Wir unterstützen die Musikschulen etwa mit mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, die  Chöre, das Programm JeKits – jedem Kind Instrumente, Tanzen und Singen –, die Jugend- und Kommunalorchester, die kulturelle Bildung an Schulen,  und wir unterstützen Ausstellungen, die Konzertbranche, das Öffnen landeseigener Räumlichkeiten und  die Beschaffung von Proberäumen für die Musikbranche.  Zur Höhe der Förderung. Wir sparen bei den staatlich-kommunalen Theatern, vereinzelt bei der Freien  Szene und ebenso bei sonstigen kulturellen Projekten, denn angesichts der Krise sollte es auch mit weniger aufwendigen Inszenierungen und Bühnenbildern möglich sein, ein Publikum für die Inszenierung,  für die Aufführung zu gewinnen.  Bibliotheken sind für jedermann zugänglich; daher  werden sie insbesondere in den kommenden Krisenwintern als Informations- und Begegnungsorte noch  bedeutender, weshalb die Förderung erhöht werden  sollte.  Die Landesregierung meint ja, Massnahmen in Museen gegen Angriffe von Last Generation und ähnlichen Gruppierungen wären unnötig; es sei ja noch  nichts passiert – ah ja. Bedeutende Museen in Essen  und Düsseldorf und peinlicherweise sogar die Landtagsverwaltung halten das für genauso fahrlässig wie  wir und treffen eben diese Schutzmassnahmen. Die  Erhöhung oder Umschichtung von Mitteln dafür  fände unsere ungeteilte Unterstützung. Man sollte  nicht warten, bis wirklich etwas passiert ist.  Wir lehnen Antisemitismus jeder Art und dorthin leitende Einstellungen ab und erwarten daher, dass Beteiligte an einem antisemitischen Skandal bei der  documenta fifteen nicht zu Gastprofessoren – wie  etwa in Hamburg der Fall – berufen werden. Ebenso  lehnen wir jede Duldung oder gar Förderung der antisemitischen BDS-Bewegung ab.  Zusammenfassend: In Zeiten allgemeiner Krisen und  knapper Kassen sollten die Kunst und die Kultur in  NRW gefördert werden, die möglichst viele erreichen. Entsprechende Anträge haben wir gestellt; wir  empfehlen sie Ihrer Zustimmung. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.