Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! In der Tat legt der Antrag  der Freien Wähler den Finger in die Wunde eines lang bekannten  und im AIL häufig thematisierten Problems. Es ist ein Problem,  dem sich die Landesregierung leider nach wie vor verweigert.  Das ist die Verkehrssituation in Erkner und Gosen-Neu Zittau.  Erst am 09.12. sagte Staatssekretär Genilke im Ausschuss für  Infrastruktur und Landesplanung, er glaube nicht, dass es zu einem Verkehrsinfarkt kommt, und führte die existierenden Staus  auf die Vielzahl der Baustellen zurück. Das, meine sehr geehrten  Damen und Herren, ist Realitätsverweigerung. Denn wenn Sie  sich mal mit den Bürgerinnen und Bürgern dazu unterhalten oder  aber auch auf die Expertinnen und Experten hören, die seit Monaten davor warnen, wie sich die Situation vor Ort weiterentwickelt, werden auch Sie zu diesem Schluss kommen.  Um zu diesem Schluss zu kommen, müssen Sie alleine in das  durch die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree und  die IHK Ostbrandenburg in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrssituation schauen. Daraus geht eindeutig hervor, dass der  Raum Erkner, aber auch die L 23, die L 38, die B 1 und die A 10  schon heute an ihrer Belastungsgrenze sind und dies in Zukunft  weiter zunehmen wird, und zwar sowohl durch die Tesla-Ansiedlung als auch durch die weiteren Entwicklungen am BER und die  zusätzlichen Gewerbeansiedlungen.  Nur um es noch einmal mit Zahlen zu verdeutlichen: Bis 2030  prognostiziert das Gutachten auf der A 10 zwischen den Autobahndreiecken Schönefeld und Spreeau ca. 110 000 Fahrzeuge  täglich auf sechs Fahrstreifen. Zum Vergleich: Die achtspurige  A 10 bei Michendorf passieren täglich 96 000 Fahrzeuge.  Auch das landesplanerische Umfeldentwicklungskonzept Ihrer  gemeinsamen  Landesplanungsabteilung  kommt  zu  dem  Schluss, dass die beiden in Erkner zusammenlaufenden Routen  aus Berlin-Köpenick schon heute zu Staus an Werktagen führen  und diese Strecke für das tägliche Pendeln mit dem Pkw nicht  geeignet sei.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  49  Herr Beermann, es ist unverantwortlich, die Augen vor diesen  Warnungen zu verschliessen, die Kommunen zu ignorieren und  wertvolle Planungs- und Bauzeiten von nachhaltigen Alternativen  weiter verstreichen zu lassen.  Nun könnten Sie argumentieren, dass Ihre Priorität auf der  SPNV-Anbindung und den Radwegeplanungen liege. Aber auch  hier bekleckern Sie sich nicht gerade mit Ruhm - im Gegenteil.  Denn auch, wenn beispielsweise die Radwegeplanung in der  Verantwortung der Landkreise und Kommunen liegt, müssen Sie  sich die Frage gefallen lassen, wie Sie solche Vorhaben unterstützen. Wegducken - wie es immer wieder in den Antworten auf  die Kleinen Anfragen durchscheint, das lassen sie erkennen - ist  kein Beitrag zu einem vollumfänglich durchdachten Gesamtkonzept. Genau ein solches Gesamtkonzept, das sowohl die SPNV-,  die Radverkehrs- und die Individualverkehrsanbindung auf allen  Ebenen betrachtet, als auch auf den vorliegenden Erkenntnissen  und Studien und den Wahrnehmungen der Kommunen beruht,  brauchen wir allerdings. Und im Übrigen ist die Erstellung eines  solchen Gesamtkonzepts die Aufgabe des Landesparlaments  und der Landesregierung.  Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, genau dazu liefert Ihr Antrag  eben keinen Beitrag. Sicherlich, die von Ihnen beantragte Umgehungsstrasse könnte Erkner unter Umständen eine Entlastung  bringen, aber unser Blick muss doch weiter gehen. Worin unsere  Verantwortung liegt, habe ich hier zur Genüge dargestellt. Wir  werden uns bei dem Antrag enthalten. - Vielen Dank.