Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir m�ssen unsere Wasserversorgung klimasicher umbauen, die Klärwerke energetisch sanieren, diese mit einer vierten Reinigungsstufe ausbauen, die Versalzung der Werra beenden, die Verbreitung von multiresistenten Keimen in den Gewässern stoppen und so viel Trinkwasser wie m�glich durch Brauchwasser ersetzen. Unsere Städte m�ssen zu Schwammstädten umgebaut werden. � Mit diesen Aufgaben rund ums Wasser darf man die Kommunen nicht alleine lassen. Deshalb fordern wir dazu ein Landesprogramm mit eigenen Finanzmitteln. Seit zehn Jahren fordern wir zur Finanzierung die Einf�hrung eines Wassercents f�r nicht �ffentliche, gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch Frau Hinz hält einen Wassercent f�r sinnvoll. Sie hat die Einf�hrung aber bis Fr�hjahr 2023 auf �pr�fen und berichten� gesetzt. Damit ist sicher, dass der Wassercent in dieser Legislaturperiode nicht mehr haushaltswirksam wird. Nun zum Bodenschutz. Klimaschutz und Bodenschutz m�ssen Hand in Hand gehen. Trotz Bekundungen im Koalitionsvertrag merkt man in Hessen nichts davon. Im Gegenteil: Weder der Ökoaktionsplan noch die Ökomodellregionen der Landesregierung haben in den letzten Jahren auch nur einen einzigen Hektar Ackerboden vor der Versiegelung gesch�tzt. Staatsminister Al-Wazir hat sich von dem Nachhaltigkeitsziel, bis 2020 nicht mehr als 2,5 ha pro Tag zu versiegeln, verabschiedet. Es muss Schluss damit sein, wertvolle Ackerflächen zu versiegeln, z. B. um neue Logistikzentren zu bauen. Ackerb�den geh�ren unter besonderen Schutz. Wir wollen, dass die Hessische Landgesellschaft, HLG, von Versiegelung bedrohte Äcker aufkauft und zu g�nstiger Pacht der Ökolandwirtschaft zur Verf�gung stellt. Das wäre nachhaltig investiertes Geld. Zur Sicherung unserer Ernährungsgrundlage und f�r den Klimaschutz geh�rt guter Boden in �ffentlichen Besitz und nicht in die Hände von Spekulanten und Logistikern. In Hessen m�ssen die Wälder endlich �kologisch bewirtschaftet werden und Hessen-Forst gute L�hne zahlen. Flutkatastrophen wie im Ahrtal zeigen, dass die Abfl�sse, die Abflussregime in Wäldern und auf den B�den so verändert werden m�ssen, dass Wasser viel länger auf den Flächen bleiben kann. Nicht nur 100, alle Bäche und Fl�sse m�ssen renaturiert werden. Allein f�r die anstehenden Investitionen sind wir in einem dreistelligen Millionenbereich und nicht bei einer schwarzen Null. Schwarz-Gr�n ist aber die schwarze Null wichtiger als der Klimaschutz. Mit diesem Haushalt macht sich Hessen nicht auf den Weg, das 1,5-Grad-Ziel zu halten, sondern steuert direkt in die Klimakatastrophe. Zum Schluss m�chte ich noch ein paar Sätze zum Tierschutz sagen und hier beispielhaft die Lage der Tierheime skizzieren. Es kann nicht sein, dass die Tierheime und Auffangstationen, die eine so wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen, um ihre Finanzierung kämpfen und Bittsteller sein m�ssen. Das muss aufh�ren. Nicht nur die steigenden Energiekosten machen diesen zu schaffen, auch teure Futtermittel und eine neue Geb�hrenordnung f�r Tierärzte seit November sorgen f�r weitere finanzielle Belastungen. Es ist klar, dass auch unzählige Tierhalterinnen und Tierhalter von der Energiekrise betroffen sind und sich bei den steigenden Tierarztkosten auch die Haltung ihrer Tiere bald nicht mehr leisten k�nnen. Die Tierheime rechnen deshalb mit einer Abgabe- bzw. Aussetzwelle.