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Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli letzten Jahres wird auf ewig im kollektiven Bewusstsein und Gedächtnis unseres Landes verankert sein. Diese Nacht hat Rheinland-Pfalz nachhaltig verändert. An der Ahr, in der Eifel und in der Region um Trier sind über 130 Menschen gestorben und über 750 Menschen verletzt worden. Die schlimmste Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat, hat viele Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und andere Einrichtungen in aussergewöhnliche und existenzbedrohende Notsituationen gebracht. Es war und ist unsere Aufgabe als Politiker, als Parlamentarier, dazu beizutragen, dass sich ein solch enormer Schaden in Zukunft nicht wiederholt. Es ist daher folgerichtig gewesen, dass der Landtag als eine Konsequenz die Enquete-Kommission eingesetzt hat. Ich bin dankbar für die Chance, dass wir alle gemeinsam Empfehlungen erarbeiten, um Vorsorgemassnahmen, Strategien und Strukturen so weiterzuentwickeln, dass wir als Gesellschaft Extremwetterereignissen in Zukunft besser begegnen können. Bevor ich auf viele verschiedene Empfehlungen aus dem Zwischenbericht eingehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den demokratischen Fraktionen, auch bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN, zu bedanken. Ich fand die Zusammenarbeit sehr kritisch-konstruktiv. Wir sind nicht in allen Punkten einer Meinung – das gehört zur Sache dazu –, aber wir haben immer an einer Lösung gearbeitet. Ebenfalls gebe ich den Dank an die Vorsitzende für die sehr gute Zusammenarbeit zurück. Ich bin ein bisschen rot geworden eben. Deswegen danke auch für die Zusammenarbeit. 179 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 – Ja, ich bin es nicht gewohnt, dass ich gelobt werde.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 – Genau, also keine Angst. Ebenfalls danke an die ständigen Sachverständigen, die uns immer mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. Die Zusammenarbeit der Schulen mit den örtlichen Sicherheitskräften soll intensiviert werden. Wir empfehlen eine stärkere Verzahnung der Akteure im Katastrophenschutz mit den Schulen bzw. Schulträgern vor Ort und einen Ausbau der schon bestehenden ehrenamtlichen Strukturen zur Brandschutzerziehung. Durch die gemeinsame Erarbeitung von altersgerechten Unterrichtsbeispielen zu Verhaltensregeln im Katastrophenfall oder gemeinsame Übungen mit den Ortsfeuerwehren könnten Kinder für örtliche Gefahrenlagen sensibilisiert werden. Diese Kinder und Jugendlichen sollen als Multiplikatoren in alle Gesellschaftsschichten hineinwirken. Die Idee und Notwendigkeit ist uns vor Augen geführt worden, als wir die Ahrtalschule beim Vor-Ort-Termin der Enquete-Kommission besucht haben. Vielen Dank an den Abgeordneten Weber für den damaligen Vorschlag, sie zu besuchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Die Durchführung regelmässiger Warntage, an denen alle staatlichen Ebenen teilnehmen, ist als sinnvoll zu erachten. Hierbei gilt es jedoch auch, einen Wahrnehmungswandel herbeizuführen, sodass Fehler, die an solchen Tagen passieren, als hilfreich betrachtet werden. Der Sinn und Zweck einer Übung ist die Feststellung von möglichen Fehlerquellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Eine angemessene Feedback- und Fehlerkultur müsste sich hieraus ebenfalls entwickeln. Insgesamt sollen die Abläufe, Konzepte und Massnahmen – die Vorrednerin hat es schon genannt – im Brand- und Katastrophenschutz deutlich mehr geübt werden. Wir haben es mehrfach mitbekommen: üben, üben, üben, wiederkehrend und alle beteiligten Akteure. Die Führungsausund -weiterbildung, insbesondere auch von Stäben sowie ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern oder Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, ist zu stärken. Mit der empfohlenen Novellierung des LBKG und damit verbunden einer 180 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Überführung von der Rechts- in die Fachaufsicht werden wir beginnen. Wir sprechen uns mit Nachdruck für die Stärkung der Vor-Ort-Kompetenz aus. Ebenfalls empfehlen wir die Gründung einer zentralen Landeseinrichtung mit einer 24/7-Besetzung und ein gemeinsames Kompetenzzentrum. Im Ereignisfall soll somit schnellstmöglich ein Lagebild erstellt werden, um eine verlässliche Handlungs- und Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Ein solches Lagezentrum soll zudem als Warnzentrale des Landes dienen und in Abstimmung mit der Einsatzleitung und Behörde die Warnung der Bevölkerung veranlassen und autorisieren. Die Bildung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums auf Landesebene soll die Vernetzung aller relevanten Akteurinnen und Akteure auf allen zuständigen Ebenen verbessern. Es muss eine efziente und kontinuierliche Abstimmung gewährleistet sein. Ebenfalls möchte ich am Ende meiner Rede all den Menschen, die in der Katastrophe und lange danach geholfen haben, ganz konkret gerettet haben und alles für einen schnellen Wiederaufbau gegeben haben, einen tief empfundenen Dank aussprechen. Die weiterhin wichtigste Erkenntnis dieser Katastrophe ist, wie riesig die Hilfsbereitschaft war und ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Gross ist auch der soziale Zusammenhalt in unserem Land, abzulesen an 10.000 Helferinnen und Helfern. Ich sehe es daher als wichtig an, wie im Zwischenbericht vermerkt, daran zu arbeiten, diese Form der Hilfsbereitschaft künftig möglichst zielgerichteter zu organisieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ja, wir haben im Doppelhaushalt auch 2 Millionen Euro für die Beschafung von solchen Fahrzeugen. Das ist gut, aber wenn man das hochrechnet, dauert es in Rheinland-Pfalz zehn Jahre, bis in jedem Kreis ein watfähiges Fahrzeug auf dem Hof steht. Wir bemühen uns und arbeiten daran, aber manchmal würde ich mir wünschen, dass wir gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe an der Ahr in Rheinland-Pfalz genauso schnell agieren würden wie andere Bundesländer, die genau beobachtet haben, wie die Katastrophe abgelaufen ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 und ihre eigenen Schlüsse daraus gezogen haben; denn eine Katastrophe wie an der Ahr darf uns nie, nie wieder unvorbereitet trefen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte für die Grünen-Fraktion gerne noch einmal das Thema der Risikokommunikation hervorheben. 183 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Einige haben vielleicht in den letzten Tagen vom BBK die Hinweise auf dem Handy gehabt, dass am 8. Dezember ein bundesweiter Probealarm stattﬁnden wird. Diese Form der Warninfrastruktur, mit dem Cell Broadcasting gezielt Warnungen auf die Handys in einer bestimmten Region zu schicken, wenn dort eine Gefahrensituation droht, haben wir im Zwischenbericht positiv hervorgehoben. Die bundesweiten Warntage zu nutzen, um technische Anlagen zu testen, aber auch um Bürgerinnen und Bürger auf die Warninfrastruktur aufmerksam zu machen, ist genau der richtige Weg. Schon jetzt werden in einigen Kommunen Flyer verteilt, auf denen über einen QR-Code abrufbar die Sirenentöne mit ihren verschiedenen Bedeutungen abgespielt werden können und darauf aufmerksam gemacht wird. Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen dabei, die Sireneninfrastruktur auszubauen und stockt das Bundesförderprogramm zusätzlich auf. Das ist im Übrigen eine Besonderheit für dieses Bundesland. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir dabei ein Bundesland unter wenigen. Über 750 Sirenen werden damit zusätzlich im Land errichtet. Die Aufmerksamkeit für dieses Thema wächst. Wir brauchen Risikokommunikation, die nicht nur auf Information, sondern auch auf Dialog setzt, und im positiven Sinne brauchen wir eine neue Katastrophenschutzkultur. Grundsätzlich ist beim Thema „Warnung“ nicht nur wichtig, dass gewarnt wird, sondern auch wie gewarnt wird. Unser Sachverständiger Dr. Heiland hat den bildlichen Vergleich gezogen, dass bei einer Stauwarnung auf Autobahnen auch nicht die abstrakten Zahlen im Vordergrund stehen, und nicht im Vordergrund steht, wie viele Autos in einem bestimmten Streckenabschnitt festzustellen sind, sondern die Information wichtig ist, wie lange dieser Stau noch dauert und welche Ausweichstrecke es möglicherweise gibt. Entsprechend müssen Warnungen aufgebaut werden. Wir müssen weg von abstrakten Warnstufen gehen und stattdessen verständlich formulieren und klare Handlungsanweisungen darstellen. Es muss klar sein, wohin ich mich in einer bestimmten Gefahrensituation wenden kann. Es braucht Schutzräume und Leitsysteme zu diesen Schutzräumen sowie einen klaren Plan für die Evakuierung, insbesondere von vulnerablen Gruppen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass wir schon jetzt viermal so viele Extremwetterereignisse haben wie vor 50 Jahren. Wir müssen uns auf Wandel einstellen. Alles, was wir jetzt an Plänen, Richtlinien und Normen verabschieden, wirkt sich in 10, 20 oder 30 Jahren aus. Entscheidungen, die wir heute trefen, wirken für Jahrzehnte. Deshalb müssen wir heute Vorsorge trefen und unseren Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig, resilient und krisenfest aufstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 184 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat allein an der Ahr 134 Menschen ums Leben und 1.000 um die Existenz gebracht. Viele Flutopfer kämpfen heute noch mit den Folgen der Katastrophe. Die eklatanten Mängel im lange vernachlässigten Katastrophenschutz unseres Landes Rheinland-Pfalz, insbesondere in den Bereichen „Kommunikation“, „Warnmittel“ und „Führung“, wurden durch die Flutkatastrophe schonungslos ofengelegt. Wir haben im Jahr 2021 als Landtag gemeinsam beschlossen, einen Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission einzusetzen, um den Katastrophenschutz in unserem Land zu verbessern und unsere Bürger besser zu schützen. Unser Dank gilt den Experten, die unsere Enquete-Kommission mit ihrem Fachwissen unterstützen. Im vorliegenden Zwischenbericht haben wir unsere Empfehlungen für den Bereich des Katastrophenschutzes zusammengefasst. Diese sind so umfassend, dass ein komplettes Resümee den Rahmen der Redezeit sprengen würde, die für dieses wichtige Thema viel zu kurz bemessen ist. Ich werde mich deshalb im Folgenden auf einige wichtige Punkte konzentrieren. Wir freuen uns, dass die Enquete-Kommission wie auch zuvor die Landesregierung in einem wesentlichen Punkt unserer Linie gefolgt ist. Als AfD haben wir schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach dem Vorbild des Landes Niederösterreich gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachkräften vom Katastrophenschutz besetzt ist, über alle grösseren Gefahren im Bilde sein und informiert werden muss, den nachgeordneten Ebenen Anweisungen gibt und im Bedarfsfall bei Gross- und Flächenlagen die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Unser inhaltlich gleichlautender Entschliessungsantrag zu den letzten Haushaltsberatungen 2022 wurde noch abgelehnt. Nun haben Landesregierung wie auch Enquete-Kommission diesen Vorschlag doch übernommen. Angesichts der klaren Empfehlungen der Experten ist es kein Wunder,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 dass in vieler Hinsicht Konsens besteht, so etwa hinsichtlich einer stärkeren Rolle des Landes beim Katastrophenschutz und der Schafung eines Landesinstituts für Katastrophenschutz, eines umfassenden Warnmixes aus Sirenen, Warn-Apps und Push-SMS via Cell Broadcast, einer stärkeren Risikokommunikation und Sensibilisierung der Bürger schon in der Schule, des Bedarfs krisenfester Kommunikationsmittel und einer Redundanz des BOS-Funks, re185 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 gelmässiger Übungen unter Einsatz der freiwilligen Helfer und einer Stärkung der psychosozialen Notfallversorgung. Als AfD sehen wir ausserdem Bedarf für eine bessere Vorsorge gegen Stromausfälle. Aus unserer Sicht müssen die Pﬂichten zur Vorhaltung von Notstromaggregaten erweitert und verlängert und die Ausstattung mit Notstromaggregaten, insbesondere in öfentlichen Einrichtungen, in denen Menschen versorgt und gepﬂegt werden, verpﬂichtend werden. Dazu muss Dieselkraftstof bevorratet werden. Wir plädieren für eine Überwindung der strengen Trennung von Zivilschutz und Katastrophenschutz hin zu einem integrierten Bevölkerungsschutz, der eine unkomplizierte Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden ermöglicht. Wir brauchen eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz, um unsere Bürger vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Katastrophen zu schützen. Es geht zum Beispiel um Hubschrauber mit Seilwinden und Löschhaken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung und geländegängige und watfähige Fahrzeuge. An dieser Stelle sollte das Land zur Bewältigung der Finanzierung die Beschafung von geländegängigen und watfähigen Einsatzfahrzeugen, Drohnen und Material signiﬁkant bezuschussen und den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen, die die Feuerwehren administrativ und ﬁnanziell signiﬁkant entlasten würden. Die CDU ist uns in ihrer zentralen Stellungnahme gefolgt, nachdem sie zusammen mit den anderen Fraktionen einen Plenarantrag unserer Fraktion noch im Juni abgelehnt hat. Ich erinnere mich aber, dass dem Kollegen Junk die Ablehnung schon damals schwergefallen ist und eigentlich keine Begründung erfolgte. Insofern schön, dass Sie das aufgegrifen haben. Wir schliessen uns der Aufassung unserer Experten an, dass der Katastrophenfall im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz deﬁniert werden und Eingang in die Alarmstufen ﬁnden muss. Bei Schadenslagen, die mehrere Landkreise betrefen oder einen Landkreis überfordern, muss das Land die Einsatzleitung übernehmen. Die zuständige Stelle wäre dann das eingangs beschriebene Lagezentrum. Letztlich sind wir der Aufassung, dass ein efektiver Hochwasserschutz an der Ahr nur möglich ist, wenn für das ganze Einzugsgebiet der Ahr einschliesslich des Abschnitts in Nordrhein-Westfalen ein Masterplan für das Hochwasserrisikomanagement erstellt und das Gebiet einer einheitlichen wasserwirtschaftlichen Verwaltung unterstellt wird, normalerweise organisiert in Form eines Zweckverbands.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Die Landesregierung sollte prüfen, welche weiteren Flüsse in Rheinland-Pfalz durch einen Zweckverband bewirtschaftet werden müssen. 186 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Ich möchte zum Ende noch allen Hilfskräften herzlich danken, die sich bei der Ahrﬂut unter Einsatz ihres eigenen Lebens zum Schutz unserer Bürger eingebracht haben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch einmal die eigenen Erlebnisse des 14. und 15. Juli in zwei, drei Sätzen erwähnen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wie ich an diesem Tag als Abgeordneter – wie viele andere aus dem Eifel- und Ahrbereich – in der Rheingoldhalle an einer Plenarsitzung teilnahm, im Verlaufe des Nachmittags aus der Heimat die eine oder andere WhatsApp-Nachricht oder einzelne Fotos und Videos aus der Eifel bekam und dann – wie einige andere Kolleginnen und Kollegen – die Entscheidung getrofen habe, in die Eifel zurückzufahren. An diesem Abend des 14. Juli begannen weitere Wochen und Monate, die man als Abgeordnete in der Eifel, aber aus ganz besonderem Grunde an der Ahr erlebt hat. Daraus resultierend haben wir eine Enquete-Kommission eingerichtet, und ich bin dankbar, dass die Fraktion der FDP mich in diese Enquete-Kommission entsandt hat. Ich möchte zuerst allen danken, die zum einen die Enquete-Kommission als ständige Vertreter begleiten, die ihre Zeit und ihr Fachwissen einbringen, um uns Abgeordnete und Fraktionen zu unterstützen. Ich möchte aber auch der Verwaltung danken. Ganz besonders – der eine oder andere möchte es mir nachsehen – möchte ich zwei Personen danken, die mir als Abgeordnetem im Nachgang des 14. Juli bei jedem Anruf zur Seite standen bzw. Auskunft gegeben haben, aber auch im ersten Teil der Enquete-Kommission intensiv dabei waren. Der Name ist aktuell nicht gefallen. Ich werde es aber hiermit tun: Ich danke dem Abgeordneten und vorherigen Innenminister Roger Lewentz ganz ausdrücklich dafür, mein Ansprechpartner gewesen zu sein. Ganz besonders danke ich an dieser Stelle aber, weil ich sehr viel Kontakt mit ihm hatte, dem ehemaligen Staatssekretär Randolf Stich.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Dieses vorab, danke ich zudem aus dem Berufsstand der Landwirtschaft, der 187 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Bauernschaft. Eine Anerkennung an die Landwirte, an die Unternehmer, an die Gärtner, an die Bürgerinnen und Bürger, die mir als Abgeordnetem und uns allen noch einmal gezeigt haben, dass es in Deutschland eine Solidarität gibt, eine Solidarität in einer Katastrophe. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Das Wort „Katastrophe“ hat nach dem 14. Juli eine andere Bedeutung, auch in diesem Landtag. Für dieses viele ehrenamtliche Engagement, auch in der Blaulichtfamilie, diese vielen Tausend Menschen, die sich im Ahrtal und im Eifelkreis bei den Betrofenen bis zum heutigen Tag engagieren, von unserer Seite, der FDP – ich glaube, aber auch im Namen aller hier –, mein aufrichtiges Dankeschön. Man kann vieles nur mit „Danke“ beantworten, aber damit umso mehr von Herzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegen haben schon viele Dinge aus diesem ersten Teil der Enquete-Kommission angesprochen. Drei Dinge sind mir ganz besonders wichtig. Zum einen sind die Katastrophe bzw. die Alarmierung und das Üben angesprochen worden. Wir müssen fortlaufend sensibilisieren, dass wir uns mit diesen Themen auseinandersetzen, beginnend beim Kindergarten, vom Elternhaus bis ins hohe Alter. Wir brauchen eine Sensibilisierung über Alarmierungsstufen, über Alarmierungssysteme sowie Ausstattung und Organisation des künftigen Katastrophenschutzes. Wir von der FDP unterstützen den Vorschlag aus dem Innenministerium, den Roger Lewentz noch auf den Weg gebracht hat, künftig eine Zentralstelle einzurichten. Das ﬁndet bei uns, seitens der FDP, aber auch in der Enquete-Kommission, mehrheitlich grossen Anklang. Wir sehen darin eine grosse Sinnhaftigkeit. Wir sind froh, dass das bereits auf dem Weg ist. Die zweite Anmerkung ist, dass wir bei einem auswärtigen Termin über Baumassnahmen – – – An der Stelle der Dank an die Bauﬁrmen, die viele Baustellen im Prinzip pausiert haben, um ins Ahrtal zu fahren und dort Baumassnahmen unter Federführung und überaus grossem Engagement des durchzuführen. Die Verantwortlichen des LBM werden meiner Meinung nach in der Aufzählung immer ein bisschen vernachlässigt. Gerade was für die Infrastruktur und die Aufarbeitung im Ahrtal und darüber hinaus im Eifelkreis und Vulkaneifelkreis geleistet wurde, um Verkehrsinfrastruktur wiederaufzubauen, ist eine ausserordentliche Leistung der Bauﬁrmen und des LBM.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Für uns als FDP war die Erkenntnis sehr wichtig, dass wir in solchen Situationen den Einzelnen vor Ort die Kompetenz zusprechen müssen, auf die Kompetenz der Einzelnen vertrauen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 188 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Planungs- und Genehmigungsverfahren – was unsere Wirtschaftsministerin in der Situation auch getan hat – aussetzen, die Leute vor Ort damit bestärken und das Vertrauen damit begründen sollten, dass die Menschen in Notsituationen die richtigen Entscheidungen trefen. Leider läuft mir die Zeit davon. Nichtsdestotrotz bin ich froh und stolz, in dieser Kommission mitarbeiten zu dürfen, und freue mich auf den zweiten Teil, der genauso spannend wird wie der erste. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wieso gibt es die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“? Nun, eigentlich gehört die Aufgabe, die dort erledigt wird, zum Strukturierungsauftrag des Innenministeriums. Nach den Fluten 2016 an der Ahr und 2018 in der Eifel hätte man zumindest einmal den in § 7 Landesbrandund Katastrophenschutzgesetz benannten Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz einberufen müssen, um über Vorschläge nachzudenken, wie man Fluten besser begegnen kann. Der Landesbeirat ist auf das Sträﬂichste vernachlässigt worden. Die letzte Sitzung hat vor zehn Jahren im Jahr 2012 stattgefunden, obwohl der Beirat nach Gesetzeslage jährlich einzuberufen ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Wer sitzt in diesem Landesbeirat? Das sind Vertreter der Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbands, der Werksfeuerwehren, des THW und der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, nach Bedarf auch der Bundeswehr und der Kammern sowie weitere Experten. Ich darf an der Stelle der Vorsitzenden bei der Frage nach der Schafung einer Landesoberbehörde für den Katastrophenschutz widersprechen. Wir haben mit den Experten nicht darüber gesprochen; das Ganze hat aber Eingang in den Zwischenbericht gefunden. Lediglich die Stellungnahme des Experten Matthes, BKI in der Stadt Worms, auf Seite 11, wird in einem Nebensatz zitiert. Er sagte nämlich, dass bei Vollübungen die fachliche und begleitende Unterstützung in Vorbereitung etc. durch Landesdienststellen und Behörden – dann kommt es – oder ein Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz erforderlich sein könnte. 189 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Das heisst, eine Anhörung zu einem solchen Amt hat nicht stattgefunden. Woher kommt der Begrif? Ich schaue jetzt auf Herrn Schreiner. Die CDU hat erstmals durch Kollegen Junk ein solches Landesamt ins Spiel gebracht.