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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 der Stall der Zukunft für Mastschweine auf dem Gelände von Haus Düsse. Er soll  zeigen, wie nachhaltige Nutztierhaltung auch unter  Umweltgesichtspunkten funktionieren kann. Dies hat  unsere volle Unterstützung.  Unsere volle Unterstützung hat auch der ländliche  Raum. Die Förderung der Dorferneuerung und der  Strukturentwicklung sind wichtige Instrumente für die  Entwicklung der ländlichen Räume und zur Schaffung lebendiger Dörfer und Kommunen.   Aus demselben Grund treiben wir auch LEADER  weiter voran. Hier entscheiden die Menschen vor Ort  selbst, wie die zukünftige Entwicklung der Region  aussieht und welche Projekte umgesetzt werden. Mit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  166  Plenarprotokoll 18/16  Beginn der neuen Förderperiode zum 1. Januar 2023  bauen wir LEADER zu einem zentralen Baustein der  ländlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Die Ausweitung des LEADER-Ansatzes auf  45 Regionen und ein Fördervolumen von 115 Millionen Euro sprechen für sich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Dem Bereich „Forsten, Holzwirtschaft und Jagd“  kommt eine grössere Bedeutung zu. In Anbetracht  von rund 130.000 ha Schadfläche im Wald infolge  von Schädlingsbefall, Dürreperioden und Waldbränden stehen wir vor der grossen Herausforderung einer  verantwortungsvollen Wiederbewaldung.   Im Jahr 2023 möchte das Land Nordrhein-Westfalen  rund 70 Millionen Euro Fördergelder für Forst- und  Holzwirtschaft zur Verfügung stellen. 26 Millionen  Euro Förderung entfallen auf den Privatwald. Darin  ist auch das Sofortprogramm zur Strukturunterstützung der forstlichen Zusammenschlüsse enthalten.  24 Millionen Euro im Rahmen der „Schmallenberger  Erklärung“ bedeuten Geld für die Wiederbewaldung  der Kalamitätsflächen. 3 Millionen Euro stehen für die  Waldbrandprävention – Löschteiche, Waldbrandschutzstreifen, Walderschliessung und kameragestützte Waldbrandfernüberwachung – zur Verfügung.  Insgesamt liegt Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein der aktuellen Situation angemessener  Haushalt in diesem Bereich vor. Die CDU wird diesem selbstverständlich zustimmen. Dieses Votum  möchte ich Ihnen gerne weiterempfehlen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15 spiegelt aktuelle  Herausforderungen und neue Belastungen leider  nicht wider. Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen schaffen.  Unsere heimische Landwirtschaft versorgt unsere  Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln. Hinzu kommt, dass eine starke Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch die hier angesiedelten vor- und nachgelagerten Industrien stärkt.  Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deshalb  brauchen wir ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für den Bau von offenen Stallsystemen. Wir  brauchen eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe im  Baurecht. Frau Bauministerin, ich freue mich auf Ihre  Ausführungen gleich.  Wir stehen vor vielen Herausforderungen. All diese  Herausforderungen bildet der Einzelplan 15 nicht ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, ein Sofortprogramm für bäuerliche Familienbetriebe auf den Weg zu bringen. Dieses Sofortprogramm findet sich allerdings in keinem  Titel des Einzelplans dieses aktuellen Haushalts wieder. Das Sofortprogramm sollte auf Basis von bereiten Mitteln erfolgen. Was das bedeutet, wissen wir  alle. Ob, wann und in welcher Höhe ein Sofortprogramm aufgelegt wird, steht offenbar nach wie vor in  den Sternen. Aus meiner Sicht ist es daher kein Sofortprogramm.  Um die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftssicherer aufzustellen, braucht es zusätzliche  Mittel für die stoffliche Nutzung nachwachsender  Rohstoffe, für tiergerechte Haltungsverfahren sowie  für die umweltverträgliche Ausbringung und Lagerung von Gülle. Der mit der Förderung von Agrarumweltmassnahmen verbundene Mittelbedarf übersteigt  die für die künftige EU-Förderperiode 2023 bis 2027  zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Das bedeutet für die Landwirte, dass für die Anlage von  Buntbrachen und Uferrandstreifen maximal 3 ha pro  Antrag bewilligt werden können. Artenschutz in der  Agrarlandschaft braucht aber ökonomische Anreize.  Hier müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.  Um auch etwas Positives auszuführen: Die FDPFraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode  die Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ einberufen. In  den Beratungen haben wir überfraktionell einen  Fahrplan erarbeitet, wie die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und nachhaltig aufgestellt werden kann. Ich würde es mir sehr wünschen, wenn wir mit den demokratischen Fraktionen  auch in dieser Legislaturperiode an das Thema herangehen und diese 165 Handlungsempfehlungen  auf den Weg bringen würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Dem Einzelplan „Landwirtschaft“ können wir aber leider nicht unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der neue Einzelplan 15 des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz  umfasst ungefähr 783 Millionen Euro und ist somit einer der kleineren Etats, die heute zur Debatte stehen.  Er beinhaltet über 50 Millionen Euro für den Verbraucherschutz, rund 300 Millionen für die Landwirtschaft  sowie rund 131 Millionen Euro für den Bereich  „Wald“.   Lassen Sie mich zu dem letztgenannten Bereich  noch ein bisschen weiter ausführen, denn zu den  Themen „Verbraucherschutz“ und „Landwirtschaft“  haben die Kollegen Höner, Rüsse und Peill schon einiges gesagt bzw. werden dies im Nachgang noch  tun.   Wir werden hier auch morgen früh, in gut elf Stunden,  noch eine inhaltliche Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Wald“ führen. Das ist auch  gut so, denn der Wald ist eine unserer wichtigsten  Lebensgrundlagen. Er ist hochgradig vernetzt, wichtig für Sauerstoffproduktion, Lärm- und Erosionsschutz, Holz, Wasserreservoire, Erholung und last,  not least Artenvielfalt bzw. biologische Vielfalt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Schutz der Vielfalt und auch deren Wiederherstellung sind wichtige Aufgaben des Staates und  auch aller seiner Bürgerinnen und Bürger. Es ist mir  gerade heute wichtig, dies zu erwähnen, denn vor  wenigen Stunden ist die COP 15 gestartet, die Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die biologische Vielfalt. Kollege Wille und Minister Krischer  haben es vorhin schon angesprochen. Im kanadischen Montreal entscheidet sich, ob es der Menschheit gelingen wird, die Biodiversitätskrise entscheidend zu bekämpfen.  Wir hier in NRW legen auch mit unseren Haushaltsansätzen im Bereich „Wald“ Grundlagen dafür, sei es  durch Mittel für zusätzliche Wildnisgebiete oder, wie  ich es auch formulieren würde, für Referenzflächen  für natürliche Waldentwicklung. Denn diese brauchen wir, um die Vielfalt der Baumarten wieder ins  Land zu bekommen. Wir brauchen Wildnisflächen  aber auch, um eben jene internationale Verpflichtungen zu erfüllen, denen die Bundesregierung und  auch die Länder zugestimmt haben, und für die biologische Vielfalt, auch die der Pilze, Bodenlebewesen und Insekten.  Wir unterstützen die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer mit einem Sofortprogramm für die forstlichen  Zusammenschlüsse, welches wir vor wenigen Wochen hier beschlossen haben. Damit können sich  diese wieder um ihren Wald und auch um die Vielfalt  im Wald kümmern und gehen nicht in formalisierten  Geschäftsführungstätigkeiten unter.   Auch mit den Verbissgutachten unterstützen wir die  Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, fördern damit  aber zugleich die biologische Vielfalt. Denn es zeigt  sich, dass der zu hohe Rehwildbestand in vielen Regionen unseres Landes ein begrenzender Faktor sowohl für eine natürliche Waldentwicklung als auch für  die wiederaufgeforsteten und gegebenenfalls mit  Steuergeldern finanzierten Jugendpflanzen ist. Mit  den Gutachten kann dies dann vor Ort belegt und es  kann entsprechend gegengesteuert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nicht zuletzt sorgen wir mit vielen Millionen Euro im  Rahmen der GAP und der Schmallenberger Erklärung für eine Unterstützung der privaten und kommunalen Waldbesitzerinnnen. Somit wird das Land seiner Aufgabe, sich für den Wald einzusetzen, den  Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern in den Zeiten  grösster Umbrüche zur Seite zu stehen und auch einen handlungsfähigen Landesbetrieb zu unterhalten,  voll gerecht.  Nun aber doch noch einmal zur Landwirtschaft.  Diese steht heute vor grossen Herausforderungen.  Das ist schon angesprochen worden. Vor allem die  Dürren der vergangenen Jahre und somit der Klimawandel mit all seinen massiven Auswirkungen sowie  seit Frühjahr dieses Jahres der Krieg Russlands gegen die Ukraine bestimmen viele der agrarpolitischen  Debatten. Die Weichen, die auf Bundesebene im
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 „Tierhaltungskennzeichnung“, „Borchert-Kommission“, „Zukunftskommission“ –, gehen in die richtige Richtung.  In der vergangenen Legislatur hat der Landtag NRW bereits mit einer Enquetekommission zur Landwirtschaft –  Kollege Brockes hat es vorhin angesprochen – einen  umfassenden Katalog mit Massnahmen erarbeitet  und vorgelegt, von denen wir einen nicht unerheblichen Teil in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben und umsetzen werden. Zu erwähnen sind hier  zum Beispiel die Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln inklusive Beratung  und Förderung für die Landwirte, der Schutz landwirtschaftlicher Flächen als nicht vermehrbares Gut, ein  bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung  der bäuerlichen Familienbetriebe, aber auch eine  Stärkung der Landestierschutzbeauftragten oder  auch eine Verbesserung der Haltung von Nutztieren  im Rahmen einer Nutztierhaltungsstrategie. Für alle  diese Punkte und noch einiges mehr haben wir Mittel  im Haushalt vorgesehen.  In diesen Zeiten multipler Krisen einen Haushalt aufzustellen, ist keine einfache Herausforderung. Aber  wir lassen weder die Bäuerinnen und Bauern noch  die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer im Stich.  Wir stimmen diesem Einzelplan zu. – Herzlichen  Dank
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  168  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte  Damen und Herren! In NRW gibt es ca. 34.000 landwirtschaftliche Betriebe. Deren Anzahl sinkt. In den  vergangenen Jahren haben bereits über 27.000 aufgegeben. Das Höfesterben ist eine Grundkonstante  der NRW-Agrarpolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Gleichzeitig werden in NRW jeden Tag knapp 6 ha  für Verkehr und Siedlungen in Anspruch genommen.  Das kann nicht funktionieren. Entweder man betreibt  eine intensive Landwirtschaft auf wenig Raum und  kann so Flächen der Natur überlassen, oder man extensiviert die Bewirtschaftung, muss dann aber mehr  Fläche nutzen, um den gleichen Ertrag zu erhalten.  Doch Sie betreiben die Extensivierung auf einer kleiner werdenden Fläche. Sie wollen die Quadratur des  Kreises.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 In unserem Antrag über die Vielfachkrisen in der  Landwirtschaft vom 23. August haben wir auf die  wichtigsten Herausforderungen für die Landesregierung hingewiesen. Doch anstatt unsere Warnung  ernst zu nehmen, wurde der Antrag wie üblich  schlechtgeredet.   Wo stehen wir jetzt? Die Landesregierung hat die  Krise durch die neue Düngeverordnung noch einmal  verschärft. Sie haben Krokodilstränen geweint, aber  keine Kritik an den realitätsfernen Vorgaben der EU  geübt. Die jetzige Regelung bedeutet eine Kollektivhaftung für unsere Bauern. Wenn eine Messstation hohe Nitratwerte im Grundwasser verzeichnet,  werden alle Landwirte im Einzugsgebiet der Messstation rechtlich dazu gezwungen, pauschal weniger  zu düngen. Versetzen Sie sich doch einmal in die  Lage eines Bauern. Wie soll der bitte darlegen können, dass das Nitrat im Grundwasser nicht ursächlich  auf ihn zurückzuführen ist? Hier scheint sogar die  Erbschuld zu gelten, denn je nach Bodenbeschaffenheit dauert es Jahre, bis etwas ins Grundwasser gesickert ist und zu erhöhten Nitratwerten führt.   Bei der Düngung gibt es nichts, worauf sich unsere  Bauern verlassen können. Jedes Jahr wird eine neue  Sau durchs Dorf getrieben. Die Agrarpolitik als verlässlicher Partner für die Landwirtschaft: Fehlanzeige. Immer wieder neue Verordnungen und immer  wieder neue Vorschriften.  Die NRW-Erntebilanz dieses Jahres hat schon gezeigt, was die Folgen der politischen Regulierungswut sind: Anstatt sich am Bedarf der Kulturpflanze zu  orientieren, werden die Pflanzen unterhalb ihres ökologischen Optimums gedüngt. Laut der Erntebilanz  hat insbesondere der Weizen häufig seinen Proteingehalt nicht erreicht. Weizen aus NRW konnte deswegen teilweise nicht als Brotweizen höchster Qualität verkauft werden. Die vermeintliche Lösung: Auslandsimporte zum Panschen.  Wir legen Haushaltsänderungsanträge vor, die einen  Ausweg aufzeigen: Wir wollen die Zuschüsse zur Absatzförderung land- und ernährungswirtschaftlicher  Erzeugnisse fördern. Eine Agrarpolitik mit Heimatbezug stellt die Erzeuger und Verbraucher in den Mittelpunkt und eröffnet mehr Wege der Direktvermarktung. Das Land muss mit daran arbeiten, den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen. Landwirtschaftliche  Produkte, hergestellt und verarbeitet hier bei uns in  NRW, müssen als Marke noch viel stärker nach  vorne gebracht werden.  Schlussendlich halten wir die Kürzung des Baransatzes für einzelbetriebliche Massnahmen in der Titelgruppe 67 für einen schweren Fehler. Sie kürzen um  fast 3 Millionen Euro den Haushaltsposten, der einen  so grossen Beitrag für den agrarwirtschaftlichen Wasser- und Bodenschutz, für die Verbesserung der  stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe, zur  Entwicklung agrarumweltbezogener Massnahmen,  zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung  von Honig sowie für zielgerichtete Projektförderung  leistet.   Warum kürzen Sie hier? Um Geld aufzutreiben für  Ihre Prestigeprojekte wie Nutztierstrategie oder dergleichen? Sie sparen aber an der falschen Stelle. Da  machen wir nicht mit, das lehnen wir ab. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Kommen wir zu den Tierseuchen, ein mehr als relevanter Bereich für den vorliegenden Haushalt. Die  Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen ist  eine Aufgabe, der sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Zukunft verstärkt widmen wollen und für die im  Haushalt ein Landesanteil von rund 4,2 Millionen  Euro vorgesehen ist. Für die Erstattung von Entschädigungen bei Tierverlusten durch Seuchen werden  im Landeshaushalt 2023 rund 900.000 Euro eingeplant.  Angesichts von rund 135.000 ha Schadfläche im  Wald auch infolge des Klimawandels steht die Landesregierung vor der grossen Herausforderung der  Wiederbewaldung, denn wir benötigen einen klimaresilienten, einen klimastabilen Mischwald. Aus diesem Grund stehen im kommenden Haushaltsjahr  Haushaltsmittel im Umfang von gut 24,2 Millionen  Euro aus dem jetzt in der Beratung befindlichen Einzeletat zur Förderung von Massnahmen nach der Förderrichtlinie Extremwetterfolgen zur Verfügung. Ich  darf darauf hinweisen – auch das ist heute schon im  Laufe der Plenarberatung zu den Einzelplänen angeklungen –, dass auch im Gemeindefinanzierungsgesetz entsprechende Massnahmen angelegt sind.   Auch Waldbrand und Waldprävention stehen im Fokus der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb werden im Besonderen präventive  Massnahmen wie unter anderem der Ausbau von  Wasserentnahmestellen und die Instandsetzung von  Wegen gefördert. Insgesamt sollen hierfür für das  kommende Jahr 3 Millionen Euro zur Verfügung stehen.   Aber auch die Aufgaben, die im Bereich des Jagd-  und Fischereiwesens auf uns zukommen, sollen eine  entsprechende Beteiligung erfahren. Wir wollen insbesondere auch Finanzmittel für die nach dem Landesjagdgesetz zu erstellenden Verbissgutachten in  entsprechenden Landesteilen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen.  Es handelt sich um einen Haushalt, der wirklich nach  vorne gerichtet ist. Insofern bitten wir um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen  fest: Die Landesregierung hat den Ansatz für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für das 2023  um über 7 Millionen Euro auf insgesamt 29,2 Millionen Euro erhöht. Diese Mittelaufstockung ist im Angesicht der Energiekrise und der massiven Inflation  ein richtiges und wichtiges Zeichen, das wir als SPDFraktion sehr begrüssen. Die Verbraucherzentrale  sieht einen riesigen Beratungsbedarf gerade im Bereich der Energie- und Schuldenberatung auf sich  zukommen und kann vor diesem Hintergrund jeden  Euro gebrauchen.  Aber mit Geld ist es nicht getan. Wir werden als SPDFraktion nicht müde, zu betonen, dass es auch und  gerade struktureller Veränderungen bedarf, um diesem weiter gestiegenen Beratungsbedarf begegnen  zu können. Auch die regierungstragenden Fraktionen wissen das. Schliesslich haben sie in ihren Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen folgende
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mittel für die Verbraucherzentralen und damit für den Verbraucherschutz erhöhen  sich. Das ist richtig und wichtig. Die Beratungsstellen  der Verbraucherzentrale NRW leisten für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher einen wichtigen Beitrag.  Wir als Freie Demokraten wollen mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Entscheidungen  frei und unabhängig treffen können. Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Zwängen, Missbrauch und Ausbeutung geschützt werden.  Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass der  von uns in der vergangenen Legislaturperiode geförderte Fakeshop-Finder eine Folgefinanzierung erhält. So können Verbraucherinnen und Verbraucher  auch in Zukunft sicherer im Internet einkaufen. Dass  die Mittel für die Energieberatung erhöht wurden, ist  in der aktuellen Zeit ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger.  Die digitale Verbraucherberatung muss weiter ausgebaut werden, damit das Angebot der Verbraucherzentralen umfänglicher, schneller und kostengünstig  Landtag   Nordrhein-Westfalen  172  Plenarprotokoll 18/16  zugänglich gemacht werden kann. Alles was offline  angeboten wird, sollte auch online verfügbar sein,  entweder als Beratungstermin oder als Informationsangebot on demand, je nachdem wie die Verbraucherinnen und Verbraucher es wünschen.  Ich komme jetzt noch zum ländlichen Raum, den ich  bisher noch nicht angesprochen habe. Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung noch  auf die Wichtigkeit des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Gebracht hat es dem  ländlichen Raum bisher wenig. Im Gegenteil: Die Mittel für den ländlichen Raum wurden massiv gekürzt.  Das Sonderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser  wird nicht mehr fortgesetzt. Mit Hilfe des Sonderaufrufs „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ konnten bisher Feuerwehrhäuser in Nordrhein-Westfalen  erweitert, umgebaut und völlig neu errichtet werden.  Ausserdem konnten Massnahmen finanziert werden,  die die Sicherheit der Kameradschaften erhöht hat.  Meine Damen und Herren, liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, Ihre Landesregierung streicht nun  diesen Sonderaufruf. Erst im vergangenen Jahr  mussten wir aber doch schmerzlich erfahren, wie  wichtig gerade auch dezentraler Katastrophenschutz  ist. Gerade in Zeiten, wo Katastrophenschutz immer  wichtiger wird, sind wir auf gut ausgerüstete Feuerwehren angewiesen.  Die Förderung ist auch ein Zeichen des Respekts für  die vielen ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen  Feuerwehrleute. Sie sorgen mit ihrem grossen Engagement tagtäglich für unsere Sicherheit. Deshalb  muss diese Förderung auch fortgesetzt werden.  Da muss ich wirklich sagen: Es gehört sich nicht,  wenn am vergangenen Montag noch das Ehrenamt  von vielen von uns gewürdigt wird und dann mittwochs die Mittel für das Ehrenamt gestrichen werden. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt auch ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor 30 Jahren im  Lehramtsstudium ein Praktikum an einer Schule in  Berlin-Neukölln gemacht, einer nicht ganz einfachen  Gegend. An dieser Schule habe ich ein längeres Gespräch mit dem Schulleiter geführt über die Besonderheiten der Schule, über die Schüler. Was mir da  für immer in Erinnerung geblieben ist, war der Satz:  Herr Rüsse, Sie müssen wissen, von den Kindern, die  hier zur Schule gehen, kommt ein Drittel morgens  ohne Frühstück in die Schule, und sie haben auch  nichts dabei.  Damals habe ich gedacht – ich kam vom Land –: Das  gibt es doch gar nicht. – Ich konnte mir nicht vorstellen, dass es das gibt. Mittlerweile weiss ich aber, dass  es in Nordrhein-Westfalen genauso der Fall ist, dass  es das bei uns genauso gibt. Allein deshalb ist die  Frage von Ernährung in der Schule und auch in Kitas  eine wichtige Frage, der wir als Landespolitik uns in  den nächsten Jahren unbedingt intensiv widmen  müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Problem ist nicht nur, dass es sich mit leerem  Magen schlecht lernt, das Problem ist auch, dass  das, was dann häufig gegessen wird, auch noch das  völlig Falsche ist. Eine Ernährung, die auf Pommes  und Cola, auf Döner und Pizza in Übermassen fusst –  jeder von uns isst das gerne mal – führt zu einem  massiven Problem. Wir wissen auch aus verschiedensten Studien, dass unsere Kinder zunehmend übergewichtig sind, ein gewisser Anteil auch  adipös ist und dass sie ihr Leben lang ein Riesenproblem damit haben werden, dass sie nie bzw. sehr  selten wieder zu einem normalen Körpergewicht zurückfinden, dass sie Folgeerkrankungen haben und  dass deshalb jeder Euro, den wir rechtzeitig in eine  gute Ernährung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, ein Euro ist, der in Form von gesparten Gesundheitskosten in den Folgejahren zurückkommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Weil das so ist und weil wir immer mehr in den Ganztag hineingehen – Sie wissen, dass es den Anspruch  auf Ganztagsbetreuung gibt; eine riesige Aufgabe,  die wir in den nächsten Jahre umzusetzen haben –,  haben wir eine Riesenchance, in der Ernährung auch  viel zu bewegen. Wir können die öffentlichen Einrichtungen nutzen, um eine gesunde Ernährung unserer  Kinder und Jugendlichen sicherzustellen, und gleichzeitig können wir es auch nutzen, um unseren Bäuerinnen und Bauern ein Angebot zu machen, diese  Einrichtungen mit ihren Lebensmitteln zu beliefern.   Wir haben im Moment in der Landwirtschaft ein Hoch  bei den Preisen. Man könnte deshalb sagen, es sei  ja alles in Ordnung, aber die letzten Jahre waren dramatisch. Das Vertrauen der Landwirtschaft in die Zukunft ist so gering, dass ich davon überzeugt bin,  dass wir an dieser Stelle in unserem Koalitionsvertrag mit dem Kantinenprogramm ein gutes Angebot  gemacht haben. Wir als öffentliche Hand wollen ein  verlässlicher Partner sein, um einerseits eine gute  Ernährung für die Kinder und Jugendlichen abzusichern und andererseits einer realen, umweltnahen  und umweltschonenden Landwirtschaft eine Riesenchance zu ermöglichen.