Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich  im letzten Jahr hier zum damaligen Jahresbericht der  Kinderschutzkommission stand, habe ich am Ende  versprochen, dass wir unsere ganze Kraft für unsere  Kinder und Jugendlichen geben werden, und genau  das haben wir in diesem Jahr auch getan. Immer  noch sind wir mit ganzem Herzen dabei. Schliesslich  geht es um die Sicherheit unserer Kleinsten, und  deshalb sind sie es, die zwangsläufig im Mittelpunkt  all unserer Betrachtungen stehen müssen.   Ich weiss, diese Worte haben Sie hier schon mehrfach von mir gehört, aber es ist wichtig, dass wir den  Blickwinkel wechseln und betrachten, was Kinder  zum Schutz vor und zur Unterstützung nach Gewalterfahrung benötigen. Aus diesem Grund möchte ich  Sie einladen, gemeinsam mit mir in den nächsten Minuten den Blickwinkel zu ändern.  Schauen wir auf die Justiz. Zuallererst fällt mir dabei  der Ermittlungsrichter Edwin Pütz ein. Mehrfach  habe ich ihn und das Team im Childhood-Haus in  Düsseldorf besucht, um mir ein Bild davon zu machen, wie Befragungen kindgerecht gestaltet werden  können. Dazu müssen wir vor allem die Infrastruktur  und Richter wie ihn haben, die ausgebildet und routiniert im Umgang mit Kindern sind. Es ist etwas völlig  anderes, ein schwer traumatisiertes Kind als einen  Erwachsenen zu befragen; dafür muss man qualifiziert sein.   Was braucht es noch? Durchgängige Begleitung  durch eine fallzuständige Fachkraft, gute Beratung  und einen sensiblen Umgang mit dem Kind und seinem Umfeld und einen geregelten Zugang zu Informationen im Strafprozess. Betrachten wir Schule und  Kitas, ist klar: Sie müssen wir zu sicheren Häfen machen. Kinder müssen sich hier wirklich sicher, verstanden und gut aufgehoben fühlen. Das sagen uns  die Fachkräfte selbst, und auch das zieht sich wie ein  roter Faden durch die Anhörung: Dafür sind wir nicht  ausgebildet.  Kinderschutz findet sich in den Ausbildungen und  Studiengängen der Pädagogen derzeit kaum bis gar  nicht wieder. Oft hängt es vom persönlichen Engagement Einzelner ab. Kinderschutz muss also erstens  fest integriert werden in Aus-, Fort- und Weiterbildung. Zweitens müssen Konzepte zum Schutz der  Kinder in den Einrichtungen nicht nur erarbeitet, sondern eben auch gelebt werden.   Im 16. Schulrechtsänderungsgesetz sollen Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch  an Schulen erstmals auch gesetzlich verankert werden, und so unterstützen wir jeden Kindergärtner und  jede Lehrerin, dementsprechend in erster Linie Kinderschützer zu sein. Wir dürfen sie nicht allein lassen.  Wir stärken aber auch die Rechte der Schülerinnen  und Schüler. Es ist unbedingt notwendig, sowohl  pädagogisches Personal an Schulen als auch Kinder  und Jugendliche für dieses Thema zu sensibilisieren,  um präventiv und bei Bedarf adäquat reagieren zu  können.  Ein weiteres Thema, das uns im letzten Jahr wirklich  stark bewegt hat und mich persönlich nicht loslässt,  ist der Kinder- und Jugendmedienschutz. Ich kann  Ihnen versichern, die Frage nach der Sicherheit unserer Kinder im Internet ist keine einfache. Erst gestern habe ich in der „Medienpolitischen Mittagspause“ der Landesanstalt für Medien NRW zu diesem Thema mit Ingo Wünsch, dem Direktor des LKA,  in einem Videoformat informiert. Ausserdem wurde  eine neue repräsentative Befragung von Kindern und  Jugendlichen zur Wahrnehmung von sexueller Belästigung im Netz der Landesanstalt vorgestellt –  alarmierende Daten, die zeigen, wie wichtig es ist,  dass wir bei diesem Thema dranbleiben.   Ich kann jedem eine Lektüre dieser Studie nur ans  Herz legen, gerade weil sie das Thema aus den Augen von Kindern betrachtet und auch untersucht hat.  An dieser Stelle möchte ich lediglich eine Zahl, die für  sich spricht, hervorheben. Auf die Frage, wie wir  ihnen, also unseren Kindern, helfen können, mit Erfahrungen, mit unangenehmen Kontakten umzugehen, antworteten mehr als 60 % der Kinder: das  Thema in Schulen behandeln.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir haben viele Baustellen, an denen wir arbeiten müssen.  Einige finden sich im Handlungs- und Massnahmenkonzept der Landesregierung wieder, andere fassen  wir nun mit dem neuen Kinderschutzgesetz an. Viele  Anregungen und Ideen aus der Arbeit in der Kommission sind in den Entwurf der Landesregierung eingeflossen.  Eines meines Herzensanliegen, die Verkehrsdatenspeicherung, müssen wir uns auf jeden Fall in Zukunft noch genauer anschauen. Der Opferschutz  muss Priorität haben.  Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns  bieten; denn mit jedem zusätzlichen Tag, den die Ermittler für ihre wichtige Arbeit nutzen können, werden  erstens weitere Täter gefasst und zweitens – und das  ist das Entscheidende – Kinder gerettet.   Ausserdem geht es um die Problematik der Anschlusshilfen für Betroffene und des Weiteren – das  ist ein Thema ganz frisch aus unserem gestrigen  Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion – um  die Abklärung von Verdachtsfällen. Wenn eine Fachkraft einen gewichtigen Verdacht auf körperliche Gewalt äussert, sollte dieser noch am selben Tag von einem Fachmediziner beispielsweise in einer Kinderschutzambulanz abgeklärt werden.  Sie hören, wir haben noch viel zu tun. Ich bin motiviert für die weitere Arbeit in der Kinderschutzkommission, die ich persönlich als wertvoll empfinde. Ich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 17/161  möchte mich daher bei allen Beteiligten, unserer Vorsitzenden, meinen Kolleginnen und Kollegen und  den Mitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit bedanken.