Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Monitoring-Bericht  des KGRE zur Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland stellt die hohen Standards der kommunalen Demokratie sowie den anspruchsvollen  rechtlichen Rahmen und das Ausmass des Rechtsschutzes für  die kommunale Selbstverwaltung heraus. Er tut dies auch zu  Recht.  Kritik äussert der KGRE-Bericht allerdings daran, dass Deutschland das Zusatzprotokoll zur Charta der kommunalen Selbstverwaltung noch nicht unterzeichnet hat. Auch diese Kritik ist durchaus nachvollziehbar.  Das Land Brandenburg hat in dem Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern in der Ständigen Vertragskommission  keine Bedenken gegenüber dem Zusatzprotokoll erhoben. Wir  werden uns weiterhin in den Gremien, in denen wir vertreten  sind, dafür einsetzen, dass diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können. Insofern ist das Anliegen des Antrags zu unterstützen.  Meine Damen und Herren, die Kommunen sind über den Städte-  und Gemeindebund bzw. im Rahmen der Interreg-Förderung  über die Euroregion in den Begleitausschüssen für EFRE, ESF  und ELER bzw. Interreg A vertreten. Sie nehmen ihre Aufgabe  dort sehr aktiv und konstruktiv wahr. Selbstverständlich werden  sie auch in der neuen EU-Förderperiode wieder in den Begleitausschüssen vertreten sein.  Brandenburg unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen brandenburgischen und polnischen Kommunen  in finanzieller Hinsicht durch seine Beteiligung an den beiden Interreg-A-Programmen: Brandenburg-Polen bzw. MecklenburgVorpommern-Brandenburg-Polen.  Die Mittel aus der zu Ende gehenden EU-Förderperiode werden  auch aufgrund unserer sehr aktiven Euroregionen und trotz der  starken Einschränkungen durch die Coronakrise nahezu vollständig ausgeschöpft werden können. Die Programme für die  EU-Förderperiode 2021 bis 2027 wurden fristgerecht Anfang   April bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht. Wir  hoffen auf baldige Genehmigung, sodass die Förderung aus den  neuen Interreg-Programmen noch in diesem Jahr anlaufen kann.  Bezüglich der Gewährung formaler Anhörungsrechte der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene weist die Landesregierung auf die langjährigen und guten Erfahrungen mit den  brandenburgischen Regelungen hin, wonach die kommunalen  Spitzenverbände immer dann zu beteiligen sind, wenn kommunale Belange betroffen sind. Die Beratungen zur Fortschreibung  des horizontalen Finanzausgleichs erfolgen derzeit unter aktiver  Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände. Der Beirat für den  kommunalen Finanzausgleich, in dem neben den kommunalen  Spitzenverbänden auch das Innenministerium vertreten ist, hat  sich in seiner Sitzung am 2. März bereits mit verschiedenen Aspekten des Themas befasst, und die Beratungen werden intensiv  fortgesetzt.  Hinsichtlich der wachsenden Anforderungen an das Land und die  Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine  sind die gesetzlichen Regelungen vom 7. April 2022 zur Umsetzung der Beschlüsse der MPK mit dem Bundeskanzler derzeit im  Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene. Auf Grundlage der  zu erwartenden Beschlüsse sollen die Länder und Kommunen  2 Milliarden Euro zusätzlich für das Jahr 2022 erhalten. Ersten  Schätzungen zufolge werden Brandenburg davon etwa 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen.  Die Bundesregierung sicherte ausserdem zu, eine einvernehmliche Regelung mit den Ländern zur Verstetigung der Beteiligung  des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Integration  von Flüchtlingen in den Ländern und Kommunen zu finden. Auf  eine solche Regelung werden wir selbstverständlich bestehen.  Ich empfehle Ihnen die Zustimmung zum vorliegenden Antrag. -  Vielen Dank.