Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Dieser Krieg ist eine  Zeitenwende mit nachhaltigen Auswirkungen auf die deutsche und europäische Aussenpolitik, aber auch auf unser  Leben in Deutschland und Sachsen. Wurde Putin von vielen politischen Verantwortungsträgern, Journalisten und  Beobachtern falsch eingeschätzt? Ja. War deshalb die deutsche Friedenspolitik der letzten Jahrzehnte falsch? Nein,  im Gegenteil. Eine auf Diplomatie und Krisenprävention  basierende Friedenspolitik ist das Leitbild deutscher und  europäischer Aussen- und Sicherheitspolitik und wird es  auch weiterhin bleiben.  Diese Prinzipien lassen sich aber nicht voraussetzungslos  verwirklichen, sondern brauchen eine klare Haltung, Einigkeit mit unseren internationalen Partnern, Nachdruck  und Durchsetzungsstärke. Die von Bundeskanzler Olaf  Scholz angekündigte weitere Stärkung der Bundeswehr  orientiert sich am Rahmen dieses Leitbilds.  Um eine aufgabengerechte Ausrüstung der Bundeswehr als  Bündnisarmee und Armee zur Landesverteidigung zu erreichen, wird Deutschland in den nächsten Jahren deshalb  seinen Verteidigungshaushalt deutlich anheben. Eine auf  Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik und ein entschlossenes Agieren Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union und der NATO sind kein  Widerspruch.  Zur Erinnerung: Auch die Entspannungspolitik von Willy  Brandt beruhte neben Diplomatie und Ausgleich auf einem  Konzept der Westbindung sowie einer starken und robusten militärischen Bündnispolitik. Auf dieser Basis unterstützen wir auch die Bemühungen Europas – insbesondere  von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen  Präsidenten Emmanuel Macron –, den russischen Diktator  Putin mit harten Sanktionen und gleichzeitig diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges, zumindest  aber zu einem Waffenstillstand zu bewegen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundesaussen-  ministerin Annalena Baerbock hat recht, wenn sie, konfrontiert mit der ukrainischen Forderung nach einer Flugverbotszone, von einer Wahl zwischen Pest und Cholera  spricht. Ein Nichteingreifen der demokratischen Staaten  hat katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, aber  ein Eingreifen des Westens würde bedeuten, dass russische  Soldaten direkt auf NATO-Soldaten träfen – dann riskieren  wir den dritten Weltkrieg. Auch das würde die Situation der  Menschen in der Ukraine weiter dramatisch verschlimmern.  Die Antwort der NATO ist deshalb so schwierig wie richtig. Artikel 5 des NATO-Vertrags gilt, aber die NATO-Staaten werden zu keinem Zeitpunkt mit eigenen Soldaten in  diesen Krieg eingreifen. Wir werden ein Übergreifen des  Krieges auf andere Staaten verhindern.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3526  Trotzdem: Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa alle  Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.  Dazu gehört ein hartes Sanktionsregime gegenüber Russland und auch Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich begrüsse, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren  Partnern diesen Weg fortsetzen will. Das gilt für scharfe  Sanktionen genauso wie für die weitere Lieferung defensiver Waffensysteme. Die Europäische Union wird in enger  Abstimmung mit der Bundesregierung noch in dieser Woche weitere 500 Millionen Euro freigeben, um die Ukraine  weiterhin militärisch zu unterstützen. Diese Entscheidung  ist richtig.  Lassen Sie uns – sprechen wir es offen aus – die Dramatik  ansprechen: In der Ukraine sterben Menschen. Es sterben  Zivilisten, Männer, Frauen, Junge, Alte, Mütter, Väter –  unschuldige Menschen. Es sterben ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Heimat kämpfen. Es sterben  auch russische Soldatinnen und Soldaten, die für die Pläne  Putins ekelhaft missbraucht werden.  Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung  und die Fluchtbewegungen in die Nachbarstaaten bis hin  zu uns nach Mitteleuropa begreifen wir als unseren politischen und auch moralischen Auftrag. Wir als Europa,  Deutschland und Sachsen werden zu unserer Verantwortung stehen und sicherer Hafen sein.  Im Namen der SPD-Fraktion danke ich deshalb allen Hilfsorganisationen und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen, die mit der  Flüchtlingshilfe befasst sind, sowie vor allem den privaten  Initiativen. Die Sachsen zeigen ihr Gesicht der Solidarität,  und das ist ein wichtiges Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren.