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Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Richtig ist – das wurde heute schon mehrfach betont –: Der  Bund erhöht die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Davon profitiert natürlich auch Baden-Württemberg. Aber wir  bringen ganz bewusst eine deutlich höhere Kofinanzierung  ein, als der Bund verlangt. Ich will – so kennen Sie mich –,  dass jeder Fördereuro, den Baden-Württemberg vom Bund  bekommen kann, auch abgerufen wird – und noch mehr als  das. Wir, das Land, haben einen eigenen markanten wohnungspolitischen Anspruch. Das untermauern wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit gutem Geld.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Gegenüber 2022 steigen die originären Landesmittel in der  Wohnraumförderung bis 2024 um massive 47 %. Zur Einordnung – leider grüsst bei jeder Haushaltsdebatte das Murmeltier; aber weil es nicht gehört wird, wiederhole ich mich da  sehr gern –: Wir werden diesen finanziellen Einsatz des Landes – im Vergleich zur Ära von Nils Schmid –
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 im Doppelhaushalt – Herr Hoffmann und die SPD – schlicht  und ergreifend verachtfachen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Dass die SPD das auch als gut ansieht, das sieht man daran,  dass sie keinen Änderungsantrag zur Erhöhung gestellt hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Schauen wir zur FDP/DVP.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die FDP/DVP hat übrigens gefordert, dass wir den Ansatz um  ein Viertel reduzieren. So viel zu den wohnungsbaupolitischen  Ansätzen der FDP/DVP.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Wohngeld: Ich bin heilfroh, dass der Bund die Wohngeldreform auf den Weg bringt. Es werden dreimal so viele Menschen Wohngeld beantragen können; aber wir, das Land, leisten auch einen eigenen starken Beitrag, indem wir die Mittelerhöhung dafür mit 50 % kofinanzieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Der Landesanteil beträgt 50 %. Wir unterstützen dieses Thema übrigens auch über das Entlastungspaket III, über die  Haushaltsrücklagen. Es kann wirklich keine Rede davon sein,  dass sich das Land hier aus der Verantwortung nimmt. Klar ist auch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bezahlbarer Wohnraum ist immer weniger nur eine Frage des sozialen Wohnungsbaus. Zugespitzt gesagt: Mit der sozialen  Wohnraumförderung erreichen wir gerade einmal 1 % des  Wohnungsmarkts. Das heisst: Wir müssen auch die anderen  99 % unbedingt in den Blick nehmen. Wohnraum und Wohnkosten sind in der Tat zu einer Frage des sozialen Friedens geworden. Das betrifft die breite Mitte der Gesellschaft. Diese  Frage berührt die Lebenspläne von Millionen Menschen.  Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen epochalen Folgen hat sich das noch einmal entscheidend verschärft.  Die Zeitenwende, meine sehr geehrten Damen und Herren,  erfasst die Themen Planen, Bauen und Wohnen mit aller Wucht.  Für mich ist deswegen klar: Wir müssen wohnungspolitisch  so aktiv und umfassend agieren können, wie es diese neue Zeit  verlangt. Wir müssen vor allem auch schnell handeln können,  so, wie wir es hier mit dem Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ demonstriert haben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darüber  hinaus Wohnungspolitik ganzheitlich denken, weiter denken  und vor allem neue Aufgaben angehen. Dafür brauchen wir  aber auch die entsprechenden personellen Ressourcen im Ministerium.  Ich danke den Regierungsfraktionen sehr herzlich dafür, dass  sie das MLW auch in dieser Frage unterstützen und mit zusätzlichen Stellen verstärken. Das ist ein wichtiger und ganz  notwendiger Schritt der inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung des MLW, dass wir es mit zusätzlichen Stellen  verstärken können, und es ist damit auch ein wichtiger Schritt  für unsere wohnungspolitische Agenda. Es ist eine klare und  mutige politische Prioritätensetzung auf der Höhe der Zeit. Die neuen Stellen werden im MLW ein Team „Zeitenwende“  bilden, zusätzliche Aufgaben übernehmen und neuen Fragen  nachgehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Damit Sie es vielleicht dann auch verstehen, die Herren auf  der rechten Seite: Erstens: Wir brauchen neue Fördermodelle über den sozial gebundenen Bereich hinaus. Mit unserer Fördersäule „Neues  Wohnen“ gehen wir schon in diese Richtung. Der Förderaufruf dazu ist erfolgt, und daran wollen wir anknüpfen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens: Wir müssen uns dringend stärker um den frei finanzierten Bereich und um den breiten Wohnungsbestand kümmern. Denn letztendlich entscheiden wir vor allem im Bestand, wie bezahlbares und klimagerechtes Wohnen in der Zukunft möglich ist. Drittens: Wir brauchen übergreifende Strategien zur wirtschaftlichen Sicherung des Wohnens für wachsende Teile der  Gesellschaft. Es muss wieder möglich sein, dass sich Otto  Normalverbraucher das Eigenheim – das Haus oder die Wohnung – leisten kann. Davon sind wir momentan weit weg.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Viertens: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen tragfähige wohnungspolitische Antworten auf die Energiekrise. Hier muss es zu einem echten Paradigmenwechsel  kommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die Dicke der Dämmung allein darf nicht mehr das einzige  Kriterium für klimagerechtes Bauen und Wohnen sein. Das  wäre eine Sackgasse für den Klimaschutz und für den Wohnungsbau. Denn mit immer strengeren Dämmvorschriften stehen Bezahlbarkeit und Klimawandel einfach nicht mehr in einem sinnvollen Verhältnis zueinander.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann müssen wir  zu einer Gesamtbilanz der Treibhausgaswirkungen von Gebäuden kommen, und zwar für den gesamten Lebenszyklus  und eben nicht nur für den aktuellen Betrieb. Das haben die Bauministerinnen und Bauminister auf der  BMK unter meinem Vorsitz parteiübergreifend einstimmig gefordert und auch beschlossen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Daran müssen wir in Bund und Ländern gemeinsam arbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema, das sich auch im Haushalt wiederfindet, ist: Wir  wollen Bauen schneller und effizienter machen. Deshalb setzen wir sehr auf den voll digitalisierten Bauantrag. Dazu sind  wir in intensivem Austausch und enger Abstimmung mit der  kommunalen Familie. Unser klares gemeinsames Ziel ist es,  dass der digitale Bauantrag von der Antragstellung bis zur Genehmigung 2023 in Baden-Württemberg „flugfähig“ wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Insgesamt – das wissen Sie – ist mir eine gute Partnerschaft  mit den Kommunen sehr wichtig. Denn ohne die Kreise, ohne die Städte, ohne die Gemeinden geht gerade beim Planen,  Bauen und Wohnen überhaupt nichts. Wir unterstützen die  Kommunen gezielt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem und  sozial gemischtem Wohnraum. Dafür haben wir eine ganze  Reihe von wirkungsvollen und spannenden Instrumenten:
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 unser erfolgreiches Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, das wir auf hohem Niveau fortsetzen, unseren Prämienkatalog, den Grundstücksfonds als Antwort auf  die besonders kritische Flächenfrage. Übrigens, weil immer wieder behauptet wird, der Grundstücksfonds würde nicht laufen: Im Jahr 2024 werden in diesem Topf von 100 Millionen € gerade noch 900 000 € drin  sein. Das heisst, der Grundstücksfonds wird schon 2024 fast  vollständig erschöpft sein. Das Kompetenzzentrum Wohnen mit seinen Beratungsleistungen kommt hinzu, genauso wie die „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“, mit der wir Pionierprojekte fördern. Ganz aktuell arbeiten wir an Förderideen für neuen Wohnraum durch Umbau und Teilung in typischen Einfamilienhausgebieten nach dem Motto „Aus alt mach zwei oder mehr“.  Wo die Bundesministerin also noch appelliert, da machen wir,  da gehen wir voraus. Wir im MLW haben dazu noch mit das stärkste Förderpferd  im Stall mit einem innovativen Fördermix für bezahlbares  Wohnen. Dazu gehört natürlich auch die Städtebauförderung.  Seit 50 Jahren begleitet sie die Städte und Gemeinden in unserem Land auf dem Weg in die Zukunft, und wenn man sich  im Land umschaut, kann man das auch deutlich erkennen.  Auch in diesem Jahr haben wir fast 400 Projekte bewilligen  können. Die Städtebauförderung ist und bleibt das Programm  für den gelingenden Wandel vor Ort.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb sind auch in diesem Doppelhaushalt die rund 240  Millionen € pro Jahr stark positioniert und sicherlich auch gut  angelegtes Geld. Zusätzlich setzen wir mit dem Programm  „Soziale Integration im Quartier“ erneut einen ergänzenden  und verstärkten Impuls, und Sie wissen: Wir haben dieses Programm in eigener Regie und aus eigener Kraft auf den Weg  gebracht und fortgesetzt, nachdem der Bund hier schlicht und  ergreifend ausgestiegen ist. Es zeigt sich: Unser Landes-SIQ ist ein Hit. Deshalb schreiben wir diese Erfolgsgeschichte mit frischem Geld fort.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist ein prägnanter Akzent für lebendige, zukunftsfähige und  attraktive Ortszentren und Innenstädte. Das SIQ zeigt, was bei  der Nutzung und vor allem bei der Aktivierung von Flächen  in der Stadt möglich ist. Wie wir die knappen und wertvollen Flächen im ganzen Land  nutzen und schützen, das ist eine weitere ganz zentrale Zukunftsfrage für unser Land. Die Flächenansprüche – das wissen wir alle – sind vielfältig und gross. Nur ein paar Beispiele: Wir brauchen mehr Flächen für Wohnraum, wir brauchen  mehr Flächen für leistungsfähige Verkehrswege, wir wollen  aber auch die Eingriffe in Natur und Landschaft begrenzen  und Flächen sparen, und selbstverständlich brauchen auch Industrie und Gewerbe Flächen, damit Wachstum und Innovation buchstäblich Platz haben. Wir wollen, dass der Wandel gelingt und die Transformationsaufgabe gemeistert wird. Aber gerade auch Transformation,  meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht Raum. An  vielen Stellen wird es das Bisherige auf der einen Seite und  das Zukünftige auf der anderen Seite parallel brauchen. Ein  Mittelständler, der auf Industrie 4.0 umsteigt, wird das nicht  einfach in seiner alten Sheddachhalle tun können. Er braucht  neue Anlagen auf einem zusätzlichen Grundstück. Natürlich: Mit dem Ukrainekrieg hat auch die Energiegewinnung hier im Land eine zusätzliche Dringlichkeit bekommen.  Doch auch Windkraft und Sonnenenergie brauchen Flächen.  Um auch hier weiterzukommen, Tempo zu machen und Durchbrüche zu erzielen, haben wir mit den Regionalverbänden die  regionale Planungsoffensive auf den Weg gebracht. Erstmals  in der Landesgeschichte committen sich alle zwölf Regionalverbände zur gleichen Zeit für ein gemeinsames Ziel. Wir tun  gemeinsam, was möglich ist, um Flächen für die erneuerbaren Energien zu gewinnen, und wir unterstützen die Regionalverbände auf diesem Weg mit 9 Millionen €.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Unterstützung zeigt: Wir sind Partner für Planer vor Ort.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen die ehrgeizigen Flächenziele planerisch sauber  und im Respekt vor der regionalen Planungsebene erreichen;  denn wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle mitnehmen und alle hinter uns stehen und uns unterstützen und  sich hinter unseren Zielen versammeln. Das ist mein Credo;  das ist das Ziel der Landesregierung.  Das gilt natürlich ganz besonders auch für den neuen Landesentwicklungsplan. Wir sind damit voll auf Kurs. Der LEPProzess läuft auf Hochtouren. Erste Meilensteine sind geschaffen. Auch hier geht es darum, die Ziele und Ansprüche an die  Fläche gut und fair zu tarieren.  Unser Ziel heisst: gutes Leben, Wohlstand und Chancen im  ganzen Land. Wir wollen das Land nutzen, wir wollen das  Land entwickeln, es lebenswert, stark und innovativ halten.  Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch morgen ein Ort  der Zukunft ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ein letztes Wort noch zu den Vorschlägen aus den Oppositionsfraktionen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Beim Zuhören, muss ich sagen, erinnern Sie mich an die  Wachsfiguren bei Madame Tussauds:
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 taub, blind und starr in Ihrem Denken, weit von jedem Realitätssinn entfernt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zur FDP/DVP kann ich nur sagen: Man hat es fast gehört;  manchmal tut Ihnen ein bisschen mehr Rilke und ein bisschen  weniger Rülke vielleicht sogar ganz gut.  3186
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das führt zu viel Realitätssinn. Nachdem Sie jetzt auch gern  Rilke zitieren, kann ich das nur ergänzen mit einem weiteren  klugen Satz von ihm, der viel mit der Realität zu tun hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich zitiere:  Dass etwas schwer ist, muss ein Grund mehr sein, es zu  tun.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das gilt auch für die SPD.  Von den Herren auf der rechten Seite kann man nur sagen:  Thema verfehlt – setzen, Sechs. Keine neuen Vorschläge.  Insgesamt an die Opposition nur die Bitte: Wachen Sie auf,  sehen Sie die Entwicklungen,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 und begleiten Sie uns auf dem Weg, hier gute Politik zu machen. Wir stellen mit diesem Doppelhaushalt dafür in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen die richtigen Weichen.  Der Strategiedialog gibt dazu noch den richtigen Impuls. Wir  gehen die Aufgaben an, wir geben Antworten auf die Herausforderungen der Zeitenwende.  Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, ganz besonders an  die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel. Ein besonderes Dankeschön an die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, den Kollegen Rösler und den Kollegen Wald, an die beiden AK-Vorsitzenden  Cindy Holmberg und Christine Neumann-Martin und ganz  besonders auch an meine Staatssekretärin, die mit viel Fachwissen und sehr viel konstruktiver Begleitung mich und das  MLW unterstützt. Herzlichen Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir bitten um Ihre Unterstützung.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Tja, von Strategiezielen haben  wir noch immer nichts gehört
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Präsident, entschuldigen Sie – von der Frau Ministerin. Dafür haben wir noch einmal eine kleine Geschichtsstunde bekommen. Das, wovon darin die Rede war, war weit, weit  vor meiner Zeit. Aber das Gute ist: Man hat Kollegen, die erfahren sind und die mir da noch etwas zugesteckt haben: Wir  kamen aus einer Nullförderung. Es gab keine Förderung im  Land.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Damals waren es die Kollegen von Grün-Rot, die mit der  Wohnraumförderung angefangen haben, finanziert durch die  – das ist auch schmerzhaft – Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes. Deswegen war das deutlich weniger.  Daher ist, finde ich, Ihre überhebliche Art, über Klara Geywitz und das Bundesministerium zu sprechen, sehr fehlangebracht. Denn das Geld, das Sie hier verteilen, mit dem Sie hier  Wohnraumförderung betreiben, kommt doch zum grossen Teil  vom Bund.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind hier der Durchlauferhitzer für gute Bundespolitik. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ministerin, was Sie uns hier heute erzählt haben, war eher eine  Bankrotterklärung Ihres Handelns. Jegliche Instrumente, die  Sie vorgebracht haben, führen doch gar nicht zum Ziel.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich sage Ihnen auch – sie haben ja vorhin auch das Thema  Wohngeld erwähnt –, dass ich selbst im Kreistag bin und wir  dieses Thema auch diskutiert haben. Wir brauchen allein für  die Wohngeldreform drei zusätzliche Stellen. Das Problem  dabei ist: Man bekommt für diese Stellen gar kein Personal.  Das ist doch das Problem beim Wohngeld. Darüber hinaus frage ich mich bei der ganzen Debatte, wo eigentlich Ihre Gesetzentwürfe zur Entbürokratisierung der Landesbauordnung sind. Das wäre doch ein Schritt in die richtige Richtung.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Was machen Sie stattdessen? Sie führen eine Fotovoltaikpflicht ein, die die Menschen, die Bürger, die Bauherren mit  zusätzlich 10 000 bis 20 000 € belastet.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Das ist sicherlich keine effektive Wohnungsbaupolitik. Vor allem müssen wir sehen, dass gerade der Neubau aufgrund  der hohen Zinsen und der hohen Kosten für Baumaterialien  zum Erliegen gekommen ist. Was ist Ihre Antwort auf diese  Situation? Sie holen durch Ihre fatale Asylpolitik noch mehr  Personen, noch mehr Menschen nach Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, so sieht keine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik aus.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der  zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 angekommen. Nach zweieinhalb langen Tagen mit intensiven Diskussionen sprechen wir jetzt über die Einzelpläne 06 und 12, das  Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2026. Von besonderer Wichtigkeit für den Gesamthaushalt ist der  Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. In diesem werden über 90 % aller Einnahmen und etwa 40 % aller Ausgaben veranschlagt. Auf die Details gehe ich nachher noch gesondert ein.  Der jetzt vor uns liegende Doppelhaushalt ist eine runde Sache, da bereits der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt  2023/2024, Minister Danyal
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
  den Spagat zwischen der Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen auf der einen Seite und der Vorsorge für auf uns zukommende finanzielle Herausforderungen und auch Unsicherheiten auf der anderen Seite. Das Volumen des Haushalts mit insgesamt rund 123,8 Milliarden € für beide Jahre zusammen – also jeweils gut 60 Milliarden € – erreicht auf dem Papier eine noch nie da gewesene Grösse. Wir müssen aber auch dazusagen, dass der Haushalt – bei längerer Betrachtung, auf lange Jahrzehnte gerechnet – seit 1952 im Grundsatz immer um etwa 3 % jährlich  wächst.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Er tut dies auch deshalb, weil wir beim Haushaltsvolumen mit  berücksichtigt haben, der Rücklage für Haushaltsrisiken 2,7  Milliarden € zuzuführen und die Rücklage für den Inflationsausgleich und die Energiepreisrisiken ebenfalls mit 1 Milliarde € zu befüllen – Stichwort: Unsicherheit Energiekrise. Wir werden im Jahr 2024 aber auch, wie hier im Parlament  von uns gemeinsam beschlossen, den Tilgungsplan beginnen  und 193 Millionen € Schulden tilgen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg aber auch die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen in Gänze zurückgeben. Da schaffen wir Gerechtigkeit. Wir wissen nicht, ob die  Rücklagen, von denen ich gerade sprach, reichen werden. Sie  alle wissen, dass wir dies nicht wissen. Trotzdem: Wir können und werden in den kommenden zwei  Jahren wichtige Projekte finanzieren. Darüber haben wir in  den letzten zwei Tagen hier im Plenum bereits intensiv debattiert – wie gesagt, teilweise fast bis Mitternacht. Dabei ist klar  geworden: Wir müssen priorisieren, und wir haben auch priorisiert. Leitgedanke und Richtschnur war dabei die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir haben vier Schwerpunkte ausgemacht, definiert und umgesetzt: erstens Klimaschutz und Ökologie, zweitens gesellschaftlicher Zusammenhalt, drittens Bildung und viertens Forschung und Innovation.  Dafür haben wir wichtige Weichen gestellt. Diese Weichenstellung war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dies dann ausgebaut. Grosser Dank dafür an unseren Finanzminister Danyal Bayaz und  sein Team im Finanzministerium, mit der Staatssekretärin, mit  dem zuständigen Abteilungsleiter, mit allen anderen, die da  die ganze Zeit sehr fleissig waren. Dies insbesondere – auch  das möchte ich in meinen Dank einbeziehen – unter höchstem  Zeitdruck. Am 28. Oktober wurde die Herbst-Steuerschätzung  heruntergebrochen. Dadurch wurde ermöglicht, dass wir bereits am 29. Oktober in der Haushaltskommission, also sehr  kurzfristig, noch die Möglichkeit hatten, über Änderungsanträge, die dort vorberatend für den Finanzausschuss behandelt  wurden, zusätzliche Massnahmen einzubringen.  Für diese sehr kurzfristige Arbeit – die manchmal tatsächlich  noch nachts erfolgte – danke ich – wie ich glaube, im Namen  aller hier – dem Haus, dem Finanzminister und allen seinen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun konkret zum Einzelplan 06: Mit einem Finanzumfang  von 1,9 Milliarden € pro Haushaltsjahr gehört dieser zu den  kleineren Haushalten; er ist eher ein Verwaltungshaushalt –  der immerhin aber fast 17 000 Stellen für die Steuerverwaltung umfasst. Sie alle wissen um die Wichtigkeit dieses Aufgabenbereichs, die gerade bei Haushaltsberatungen auf der  Hand liegen sollte, denn ohne Steuereinnahmen kein Landeshaushalt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank in diesem Zusammenhang an alle Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten im Land, die sicherstellen, dass  wir, das Land, überhaupt in der Lage sind, unseren Aufgaben  und Verpflichtungen nachzukommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine weitere wichtige Zuständigkeit im Einzelplan 06 betrifft  die Landesbetriebe und hier insbesondere Vermögen und Bau  Baden-Württemberg. 2 576 Menschen arbeiten bei diesem  Landesbetrieb daran, unsere Landesliegenschaften zu erhalten, zu sanieren, neue Baumassnahmen umzusetzen. Das jährliche Umsetzungsziel liegt bei 1 Milliarde € an Baumitteln.  Hier steht zudem eine herausragende Aufgabe im Bereich des  Klimaschutzes an: Die Landesverwaltung nimmt nämlich eine Vorbildrolle dabei ein, bis 2030 klimaneutral zu sein.  Vermögen und Bau arbeitet seit vielen Jahren unter personell  sehr knappen Verhältnissen. Ich kenne das auch persönlich ausserordentlich gut, beispielsweise die schwierige Situation im  Amt Ludwigsburg, das für den mittleren Neckarraum zuständig ist. Das liegt auch am Fachkräftemangel, der immer gravierender wird, und zwar auch bei Architekten. Aber ohne Architekt kein Bauplan, und ohne Bauplan kein Bau von Polizeirevieren, kein Umbau von Gerichtsgebäuden, kein Neubau  von Hochschulen. Deswegen ist Vermögen und Bau sehr wich 3190
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 tig, und deswegen ist es auch richtig, dass wir bei Vermögen  und Bau zusätzliche Stellen im Bereich „PV-Anlagen und  energetische Sanierung“ geschaffen haben.