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Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 In unserem Alternativantrag haben wir das alles noch einmal schön aufgelistet. Was will man also mehr? Wir können gemeinsam festhalten: Der SchleswigHolsteinische Landtag stimmt heute – vermutlich einstimmig – weiter einem Antrag zum Bau der A 20 zu. Wir brauchen die A 20, wir wollen die A 20 und die Landesregierung setzt sich gemeinsam mit uns für den Bau der A 20 in SchleswigHolstein ein. Landespolitisch steht Schleswig-Holstein dahinter. Wie es anders laufen kann, sieht man in Niedersachsen. Während sich die NiedersachsenSPD gross für den A-20-Bau einsetzt, sind die Grünen dort so von der Fahne gegangen, dass man sich nunmehr im Koalitionsvertrag auf die Formulierung geeinigt hat:
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 „Die Umsetzungen aus dem bestehenden Bundesverkehrswegeplan 2030 liegen in der Verantwortung des Bundes.“ – Das stimmt. Es fehlt aber in dem Koalitionsvertrag dort ausdrücklich das landespolitische Bekenntnis, was wir heute hier noch einmal bekräftigen. Und im Koalitionsvertrag der Ampel – und da kommt nun die FDP ins Spiel – steht: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten …“ 624
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Dafür, dass Verbraucherschutzverbände zur A 20 angehört werden, meine Damen und Herren von der FDP, bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar. Ziel ist eine gemeinsame Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Vergleicht man diese Textstellen der Koalitionsverträge, wird für mich eines ganz klar: Man sieht, wo die Union nicht verhandelt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Uns war von vornherein klar, dass wir hier Klartext im Koalitionsvertrag brauchen. Kommen wir zum Ausblick: Die FDP hat Sorge, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden, die wir hier anders beurteilen. Na ja, wenn man sich in den letzten Wochen und Monaten die Beiträge der FDP in diesem Hause angehört hat, dann war man nicht begeistert, dass wir Berlin andauernd auffordern. Aber heute fordern wir gemeinsam Berlin noch einmal auf, darauf hinzuwirken, dass die A 20 so kommt, wie sie soll beziehungsweise muss. Volker Wissing, im Internet unter dem Hashtag #WissingWirkt aktiv, bewirbt seine vielen Aktivitäten und will nun den neuen Bundesverkehrswegeund Mobilitätsplan aufstellen. Von der Performance her, muss ich ganz ehrlich sagen, ist der Verkehrsminister noch nicht auf der Überholspur. Für uns ist klar: Die A 20 muss im Bundesverkehrswegeplan drinbleiben. Die A 20 ist als Küstenautobahn, als Verkehrsverbindung Norddeutschlands und als Hafenautobahn unerlässlich für unsere Entwicklung. Und, meine Damen und Herren, ich sage es ganz ehrlich: Ich finde, es hat eine besondere Chuzpe, wenn die SPD hier ein potenziell politisches Scheitern auf Bundesebene der Landesebene in die Schuhe schieben will, obwohl der Bund dafür zuständig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Und während Herr Kumbartzky auf dem Parteitag von Gezänk bei Schwarz-Grün spricht, bin ich eher bei der Einschätzung von Wolfgang Kubicki zur Performance der Ampel. Der Ball liegt bei Volker Wissing. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus Hashtag #WissingWirkt nicht #wissingwirktüberfordert wird. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mobilität ist eine Grundsäule für Teilhabe an der Gesellschaft. Wer mobil ist, hat Freiheiten: in der Jobwahl, in der Freizeitgestaltung und in der Lebensführung. Wenn die Westküste zum Vorbild für klimaneutrale Industrie werden soll, brauchen wir da leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Da besteht – da sind wir uns alle einig – gerade bei Ost-West-Verbindungen noch Aufholbedarf.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Zu einer klimaneutralen Vorbildregion gehört allerdings auch, aufzuzeigen, wie eine zukunftsfähige Region verkehrlich angebunden ist beziehungsweise sein sollte und wie dort die Transformation des Verkehrssektors hin zur Klimaneutralität gelingen kann. Und für diese Transformation brauchen wir eine Verlagerung der Verkehre,
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 denn selbst in Schleswig-Holstein reichen die erneuerbaren Energien nicht aus, um die aktuelle Menge an Pkw elektrisch fahren zu lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Daher ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Viele wollen das auch. Nicht ohne Grund fordern Unternehmen wie Northvolt auch ganz deutlich eine Schienenanbindung für ihr Unternehmen, für ihr Personal und ihren Güterverkehr.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Das Geld für genau solche Infrastrukturausbauten fehlt allerdings an allen Ecken und Enden. Ein Projekt wie die A 20 bringt eine gegenteilige Verlagerung. Ein circa 7 Milliarden Euro teures Strassenneubauprojekt wird die Motivation schaffen, beim Auto zu bleiben. Darauf deuten alle Verkehrsprognosen hin, und ich denke, das bestreitet auch niemand. Damit sind noch nicht die Emissionen genannt, die bei der Versiegelung der vielen Moore 625
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 auf der Strecke ausgestossen werden, und der massive Flächenverbrauch. Die A 20 ist mit ihrer Trassenführung –da hat Herr Petersdotter recht – das klima- und umweltschädigendste Projekt des Verkehrswegeplans, und das bestreitet auch niemand. Wir Grünen regieren hier seit zehn Jahren mit und waren dabei immer ehrlich: Ginge es nach uns, würde die A 20 nicht gebaut. Doch eine Mehrheit gegen diesen Bau hatten wir in keiner Regierungskonstellation. Deswegen unterscheidet sich auch der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wenig von Jamaika oder der Küstenkoalition, und Koalitionsverträge sind die Grundlage der gemeinsamen Arbeit, an die wir uns gemeinsam halten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Spannend finde ich aber, der Koalition vorzuwerfen, wir Grüne würden den Bau der A 20 verlangsamen oder verhindern. Dass in der letzten Legislaturperiode – unter einem FDP-Verkehrsminister mit einem CSU-Bundesverkehrsminister – kein Meter A 20 gebaut wurde, lag doch eher an Schwierigkeiten in der Planung als an uns Grünen, die das Projekt verhindert hätten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Uns eint das Ziel, 2040 klimaneutral sein zu wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Und so setzen wir uns eben damit auseinander, wie sich das mit diesem Strassenbauprojekt vereinen lassen wird. Ich finde es richtig und wichtig, dass sich Bund und Länder genau mit der Frage auseinandersetzen. Dazu gehört eben auch, die Schieneninfrastruktur zu modernisieren und auszubauen, und dafür wünsche ich mir – das möchte ich hier auch noch einmal deutlich sagen – von den anderen Koalitionspartnern im Bund deutlich mehr Engagement.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Dass sich diese Infrastrukturpläne mit unserem aktuellen Planungsrecht nicht vereinbaren lassen, ist uns auch klar. Wenn wir hier schneller werden wollen, muss einiges im Planungsrecht passieren. Das ist gerade im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien unabdingbar. Windkraftanlagen müssen schneller gebaut werden können. Doch diese Neuerungen müssen in gutem Einklang mit EU-Recht, mit Mitspracherechten und berechtigten Umweltschutzinteressen stattfinden. Deswegen ist es uns ein Anliegen, dass Verbände frühzeitig einbezogen werden und der Dialog vor Ort stattfindet. Auch die Lage in Bad Segeberg benötigt noch eine genauere Betrachtung. An kaum einem Ort werden die Schäden von Strassenverkehr so deutlich wie in Bad Segeberg.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Die Strasse spaltet den Ort und damit auch die Gesellschaft.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Es ist richtig, die Verkehre nicht mehr mitten durch die Stadt zu leiten. Gleichzeitig müssen wir auch Verantwortung übernehmen und uns mit einer Zukunftslösung auseinandersetzen. Es reicht nicht, die A 20 um Bad Segeberg herumzubauen. Wir müssen uns auch mit einem Rückbau- oder Alternativnutzungsplan für die vierspurige Strasse, die aktuell mitten durch die Stadt läuft, auseinandersetzen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der A 20 in Schleswig-Holstein ist eine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Ein Schritt nach vorn, einer zurück, das ist die Bilanz der letzten 20 Jahre. Ich verstehe jeden, der darüber frustriert den Kopf schüttelt, insbesondere an der Westküste, am Hamburger Rand oder in Bad Segeberg, wo man dringend auf die Verkehrsentlastung und bessere Anbindung durch die A 20 wartet.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden! Das ist die Position der Landesregierung und ist auch unsere Position. So weit, so unstrittig. – Kontrovers wird es, wenn wir über den Weg zu diesem Ziel sprechen, denn ein derart komplexer Umbau von Schleswig-Holsteins Industrie wird ohne 626
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 neue Infrastrukturen nicht gelingen. Der Motor dieser Transformation in Schleswig-Holstein wird unsere Westküste sein. Daran führt kein Weg vorbei. Darum ist die Erschliessung der Westküste die zentrale Frage.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Das allein, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht aus der A 20 kein grünes Projekt, denn natürlich wird der Bau enorme Mengen Treibhausgase freisetzen. Wir wissen auch: Neue Strassen sorgen nicht nur für eine kluge Verlagerung und weniger Stau, sondern erzeugen auch mehr Verkehr. Das ist die Erkenntnis der letzten Jahrzehnte. Wenn wir in Schleswig-Holstein über einen Klimanotstand sprechen, gehört das zur ehrlichen Analyse dazu. Trotzdem kann der Bau einer neuen Autobahn richtig sein, wenn er zur Erschliessung einer Region wichtig ist, die wir für die klimagerechte Transformation unbedingt benötigen. Das ist für uns neben der Entlastung des Hamburger Rands und von Bad Segeberg ein zentraler Grund, warum wir als SPD den Bau der A 20 unterstützt haben und natürlich auch weiterhin unterstützen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles wichtig für den Kontext, aber nicht der Kern der heutigen Debatte. Was ist passiert? – Bundesverkehrsminister Wissing kündigte vor ein paar Wochen an, noch in diesem Jahr mit dem Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans zu starten, der von der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das war der Anlass für einige Verbände, einen Planungsstopp für die A 20 zu fordern. Dem folgte ein Brief von Herrn Minister Madsen, die A 20 aus dem Dialogverfahren herauszuhalten. Schon dieser relativ unverdächtige Brief ging den Grünen im Land offenbar zu weit. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, an dem man festgehalten habe, dass in Berlin über das Projekt entschieden werde.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
Zuruf Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
 Da fragt man sich schon: Wie klein will sich diese Koalition eigentlich machen?
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
 Das ist wie aus dem Lehrbuch für Interessenvertretung, nur leider aus dem Kapitel mit den Negativbeispielen. Man kann sich ungefähr vorstellen, welche Wirkung ein Brief in Berlin entfalten kann, der vom eigenen Koalitionspartner in Kiel öffentlich zurückgepfiffen wird. Wir alle kennen Kompromisse, zu denen einen der politische Alltag zwingt. Das ist manchmal schmerzhaft, und wir alle wissen, dass man dafür manchmal auch eine eigene Position räumen muss, so lieb geworden sie ist. Aber darum geht es hier ja gar nicht. Denn den Kompromiss haben Sie eigentlich im Koalitionsvertrag. Trotzdem werfen Sie sich ohne jede Not gegenseitig Knüppel zwischen die Beine. Das ist das, was in den letzten Wochen passiert ist. Es macht mir schon Sorgen, denn es ist hochgradig unprofessionell. Für diese fehlende Professionalität gibt es keinen Spielraum, denn es geht nicht nur um die A 20. Wir werden in dieser Tagung auch über das Beispiel Northvolt sprechen. Wenn Sie schon bei der Frage einer Autobahn derart dilettantisch unterwegs sind, wie soll das dann erst beim Umbau zum ersten klimaneutralen Industrieland werden? Das fragen wir uns sehr ernsthaft.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit der schwarz-grünen Liebesheirat war immer Unsinn. Das wissen wir alle. Wir erwarten auch keine Wunder. Im Gegenteil: Die Erwartungen sind nach den hochtrabenden Ankündigungen des heutigen Ministerpräsidenten in der Vergangenheit zur A 20 und dem kaum mit der Lupe zu erkennenden Fortschritt der letzten Jahre wirklich gering. Aber dass Sie selbst diese Erwartung schon im ersten halben Jahr unterbieten, das wundert dann doch.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt einen Alternativantrag der Koalition auf den letzten Metern vorgelegt bekommen. Von mir aus können wir jede Woche beschliessen, was im Koalitionsvertrag steht, das löst aber nicht das eigentliche Problem: Wenn in dem Moment, in dem wir das Plenum wieder verlassen, vor der Tür etwas anderes gesagt wird,
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
 dann bringt einem die mantrahafte Wiederholung des Koalitionsvertrags überhaupt nichts. Ich möchte nur einen kurzen Blick auf den dritten Absatz lenken: Über die Ressourcen entscheidet in unserem Land – zumindest nach meiner Ausgabe der Landesverfassung – immer noch der Landtag und nicht die Landesregierung. Also auch handwerklich ist 627
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
 dieser Alternativantrag wirklich nicht so ganz sauber. Deswegen freue ich mich, wenn wir den Antrag der FDP heute mit breiter Mehrheit auf den Weg bringen. Das wäre ein starkes Zeichen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des stetig wachsenden Flächenverbrauchs, der Versiegelung sowie der Zerschneidung von Lebensräumen ist es gut, Infrastrukturprojekte zu hinterfragen. Auch in der Küstenkoalition haben wir die Sanierung verkehrlicher Infrastruktur vor den Neubau gestellt. Es sind aber nicht allein die naturschutzfachlichen Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Daher begrüssen wir prinzipiell auch die Pläne der Bundesregierung, einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden zur Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplanes durchzuführen. Als SSW sagen wir aber auch ganz deutlich: Nicht alle Projekte gehören auf den Prüfstand!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Es wäre absurd, ein Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit jetzt zu kippen – ein Projekt, das seit 30 Jahren in Planung ist und im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft ist. Das soll heissen: Wir haben dort mittlerweile eine Planungstiefe erreicht, dass es falsch wäre, das Projekt aufzugeben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Das wurde zuletzt deutlich, als Anfang November im Wirtschaftsausschuss von der DEGES über den Sachstand zum Weiterbau der A 20 berichtet wurde. Wir konnten einen Eindruck gewinnen, vor welchen Herausforderungen die DEGES im Zusammenhang mit der A 20 steht: der Fachkräftemangel, die Baupreissteigerungen,  Materialengpässe  oder  die Schaffung von Baurecht. Das sind die Herausforderungen, vor denen sie stehen. Nun könnte man sich hinreissen lassen und sagen: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. – Aber so einfach ist es eben nicht. Die A 20 ist in erster Linie die Ost-West-Verbindung mit ihrer Anbindung an den Ruhrpott und die Niederlande. Sie ist aber auch die Verbindung Skandinaviens nach Europa. Mit der Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung wird die A 20 noch einmal mehr an Bedeutung gewinnen. Wenn wir nicht alles durch Hamburg drücken wollen, dann kommen wir um die A 20 mit einer westlichen Elbquerung nicht herum. Wir müssen das Nadelöhr um den Elbtunnel entlasten. Täglich kilometerlange Staus sind nicht nur ein volkswirtschaftlicher Schaden, auch aus Gründen des Umweltschutzes wäre es besser, wenn der Verkehr um Hamburg herumgeführt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Wie soll es also mit der A 20 weitergehen? Für uns als SSW ist die Antwort klar: Wir wollen kein Moratorium. Wir wollen den Weiterbau, und das so schnell wie möglich.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Die fehlenden Abschnitte bei uns müssen natürlich endlich Baureife erlangen. Aufgrund ihrer Komplexität dauern die Planungen einfach viel zu lange. Die damit verbundenen Klagemöglichkeiten, die durchaus gewollt und richtig sind, verzögern die Verfahren zusätzlich. Das Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ akzeptiere ich, aber nach 30 Jahren kann nicht mehr die Rede von Schnelligkeit sein. Hier brauchen wir planungstechnisch andere Möglichkeiten, die solche verkehrlichen Grossprojekte nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögern. Dass es anders geht, wissen wir. Mit der sogenannten Legalplanung nach dänischem Vorbild liessen sich grosse bedeutsame Verkehrsprojekte erheblich schneller realisieren. Dabei möchte ich klarstellen, dass eine Legalplanung kein Freifahrtschein für Verkehrsprojekte ist. Für deren Anwendung hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden eingezogen. Für den SSW sage ich deutlich: Wir brauchen die A 20 mit westlicher Elbquerung. Die fehlenden Teilabschnitte müssen bis zur Baureife fertig geplant und endlich gebaut werden. Wenn das bedeutet, dass die Elbquerung vor anderen Teilabschnitten Baureife erlangt, dann wird sie halt vorher gebaut. Wir müssen endlich zu Potte kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir in dieser Debatte zum Bildungsstand des Kollegen Petersdotter weiter beitragen konnten, indem die Zusammenhänge zwischen Ansiedlungsprojekten und Infrastrukturausbau hier noch einmal deutlich geworden sind. Das ist ja offenbar nicht jedem so bewusst gewesen. Aber Northvolt wichtiger zu finden als die A 20? – Da kann man nur sagen: Wer die Zusammenhänge nicht begreift, der sollte sich noch einmal schlaumachen, worum es im Hintergrund wirklich geht. Ich bin hierhergekommen, lieber Kollege Dürbrook, weil Sie gesagt haben, es sei eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Ich finde ehrlich gesagt: Pleiten Pech und Pannen trifft es nicht, sondern es trifft eher das Thema, wie kompliziert wir uns das deutsche Planungsrecht gemacht haben. Das kann man auch derzeit wieder bei den Planungen der DEGES besichtigen. Im Streckenabschnitt 7, also zwischen der A 23 und dem Beginn der eigentlich geplanten Elbquerung, hat die DEGES die Planungen so weit vorangetrieben, dass eigentlich der Planfeststellungsbeschluss im Sommer dieses Jahres fertig sein sollte. Das Ergebnis war dann, dass man an einer bestimmten Stelle noch einmal nacharbeiten musste. Dann mussten plötzlich aufgrund der Kartierungssituation veraltete Kartierungen wieder aufgearbeitet werden. Die haben dazu geführt, dass man im Hinblick auf Biologie und Ökologie, die ja in Dynamik sind, feststellt, dass die Fledermäuse, die früher an bestimmten Stellen den entsprechenden Trassenverlauf kreuzten, nunmehr an anderen Stellen zu finden sind. Das führt schlicht und ergreifend zu einer notwendigen Umplanung.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Die Umplanung muss in die Auslegung, die Auslegung kann wiederum zu neuen Einschränkungen führen. – Ein Wahnsinn, weil alle Beteiligten wissen, dass, wenn die Planung irgendwann fertig ist, bis zum Bau so viel Zeit vergehen wird, dass die Fledermäuse wieder ganz woanders entlangfliegen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Diesen Irrsinn leisten wir uns in Deutschland. Diesen Irrsinn leisten wir uns in Deutschland nach wie vor.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Es ist schon wichtig, dass in Ihrem Antrag, den wir übrigens, Kollege Kilian, gern unterstützen, damit Sie eine Mehrheit dafür haben – –
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Aber bitte immer gerne, wenn Sie die Zeit dafür anhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Aus aktuellem Grund würde ich mit einer Zwischenbemerkung starten. Ich gehe fest davon aus, dass wir eine breite Mehrheit für unsere Anträge bekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Es geht wie immer nicht darum, wer telegen zerknirscht ist, sondern was am Ende hinten rauskommt. Aber nun zu meiner Zwischenfrage: Herr Dr. Buchholz, Sie beschreiben zu Recht die vollkommen irre Situation, was das deutsche Planungsrecht angeht, das ja auch den örtlichen Gegebenheiten überhaupt nicht gerecht wird, weil sie sich im Zweifel bis zu einem Bau wieder verändert haben und dann aber nicht mehr Gegenstand sind. Wir wissen aus der letzten Koalition auch, dass wir Bundesratsinitiativen überlegt haben und vorbereitet haben. Jetzt hat man mit grosser Begeisterung gesehen, was im Koalitionsvertrag des Bundes zu dem Thema steht. Es war so gut, dass wir uns in unserem schwarz-grünen Koalitionsvertrag tatsächlich ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag des Bundes beziehen, den Sie meines Wissens sogar mitverhandelt haben. Die spannende Frage ist jetzt nur: Wann passiert da was?
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 – Herr Kollege Kilian, ich komme gerne sofort darauf, weil es in der Tat um diesen wichtigen Aspekt 629 geht, Ihr aktueller Koalitionspartner eigentlich immer auf der Bremse gestanden hat. Es ist nichts Neues, dass er dies zurzeit auch in Berlin tut.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Dass er sich damit nicht durchsetzen kann, können Sie heute der Presse entnehmen, weil sowohl die Bundesumweltministerin als auch der Bundeswirtschaftsminister im Planungsbeschleunigungspaket des Bundesjustizministers versucht haben, die Verkehrsinfrastrukturprojekte herauszustreichen. Es ist ihnen nicht gelungen – dankenswerterweise, weil sonst an dieser Stelle wieder verzögert worden wäre.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind diejenigen, die die Planungsbeschleunigung in Deutschland systematisch verhindern.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Das ist die Wahrheit, und das wird in Berlin gerade wieder deutlich dokumentiert. Mir war es wichtig, dies noch einmal auszusprechen. Wie gesagt, Kollege Kilian, wir werden Ihren Antrag hier mit unterstützen – unseren eigenen natürlich auch, aber Ihren auch –, damit es nicht nur eine formale Mehrheit, sondern auch eine Mehrheit von denen gibt, die diese Infrastrukturmassnahme in Schleswig-Holstein tatsächlich wollen. Gestatten Sie mir ein letztes Wort an den Kollegen Verkehrsminister. Es ist trotzdem nötig, dass man auch, wenn man nicht die Zuständigkeit dafür hat, bei denjenigen, die da planen, immer wieder Gas gibt und Dynamik entfaltet. Es ist auch bei der DEGES so, dass man ihnen immerzu mit beiden Füssen im Kreuz stehen muss.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Es ist immer notwendig, an dieser Stelle vor Ort im Dialog zu sein und dafür zu sorgen, dass man den Weiterbau vorantreibt. Kollege Madsen, ich wünsche mir, dass Sie das nicht nur mit Briefen nach Berlin, sondern auch vor Ort mit der Unterstützung der DEGES tun. Dafür jedenfalls werbe ich. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, der Antrag ermöglicht es uns, hier wirklich etwas ganz Grossartiges zu beschliessen und das gemeinsam zu tun. Deswegen glaube ich, es ist schon wichtig, darauf hinzuweisen, welche Situation wir jetzt haben. Sie sehen vor sich einen etwas älteren Herrn, Baujahr 64.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Wir haben bei uns eine Umgehungsplanung an der B in Hattstedt. Die Planung besteht seit 1965, ist also kaum jünger als ich selbst.