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Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege von Heusinger, Ihr Verweis auf die rechtliche Situation in Schleswig-Holstein geht insofern fehl, als dass auch in Bayern der Katastrophenschutz kommunale Pﬂichtaufgabe ist und auch dort zentrale Landesbeschafungen durchgeführt werden. Das zeigt also, es geht, wenn der Wille da ist, die kommunale Ebene zu unterstützen. 123 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Herr Dr. Streit, ich glaube, ich habe eben darauf hingewiesen – Sie müssen auch zuhören –, dass das Projekt in Schleswig-Holstein eine Modularisierung vorgesehen hat, um genau die Brücke und Kompromisse zwischen der individuellen Anpassung der Feuerwehren und gleichzeitig den administrativen Entlastungen – ich habe es eben geschildert, ich glaube, das ist etwas, das sich hören lassen kann – von an die 100.000 Euro bei einem Preis von 400.000 Euro zu schafen. Es sind einige Kollegen in der Enquete-Kommission, auch Herr Junk, und es war eine zentrale Empfehlung der Enquete-Kommission, das Ehrenamt durch hauptamtliche Unterstützung zu entlasten. Herr Junk, Sie sprachen gerade davon, dass man in Rheinland-Pfalz keine 40 Feuerwehren zusammenbekommen hätte. Für ein Pilotprojekt – wohl bemerkt, ein Pilotprojekt – auf Landesebene bei 2.250 Feuerwehren könnte man gut auf diese 40 Feuerwehren kommen. Das sollte es wert sein, unsere Feuerwehren besser zu unterstützen. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder von uns ist in kommunalen Gremien engagiert, sei es im Kreistag, im Stadt-, im Verbandsgemeinde- oder im Ortsgemeinderat. Wir sind also eigentlich alle nah dran und bekommen die vielfältigen Herausforderungen unserer Kommunen Tag für Tag hautnah mit. Dort erleben wir gerade aktuell eine sehr schwierige Situation. Die Kosten für Massnahmen und Projekte explodieren. Wie viele Privathaushalte sind auch die Kommunen von den explodierenden Preissteigerungen, allem voran im Baubereich, massiv betrofen. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass die Ausschreibungsergebnisse teils exorbitant von den kalkulierten Kosten abweichen. Eine Nachbewilligung der Förderung wird vom Land regelmässig abgelehnt. Doch das Land darf die Kommunen mit den immensen Mehrbelastungen nicht alleine stehen lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 126 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Deswegen ist unser Ziel: Das Land soll sich an den entstehenden Mehrkosten beteiligen, damit die Massnahmen und Projekte entsprechend umgesetzt werden können; denn vor Ort wird Zukunft gestaltet. Ein paar Beispiele aus der Praxis vor Ort: In Wittlich entstehen momentan beim Schwimmbadneubau Mehrkosten von 50 %. In absoluten Zahlen sind das fast 10 Millionen Euro, die gerechnet werden. In der Verbandsgemeinde Daun haben sich bereits bei der Ausschreibung der ersten vier Gewerke eines Feuerwehrgerätehauses in Meisburg Mehrkosten von fast 100.000 Euro oder umgerechnet 40 % ergeben. In der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues sind die Kosten für eine Radwegeverbindung von Mühlheim in Richtung Rohrbach – eine kleinere Massnahme – um 38 % gestiegen. Alle Mehrkosten bleiben aktuell alleine an den Kommunen bzw. den Menschen vor Ort hängen. Nur drei kleine Beispiele aus meiner Heimatregion. Es gibt viele weitere Beispiele in nahezu allen Städten und Gemeinden, nicht nur in RheinlandPfalz, sondern in ganz Deutschland.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Dabei sind es eben alle Bereiche, alle Ebenen und nahezu auch alle Massnahmen, die betrofen sind, egal ob in der Kita – wir haben in den vergangenen Monaten schon viel über die Kitas gesprochen –, in der Schule, bei Sportstätten oder bei den Feuerwehrhäusern. Es betrift alle Bereiche. Das zeigt die zugespitzte Lage. Da müssen wir jetzt handeln, und wir müssen jetzt unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen haben teilweise bereits jahrelang für die Umsetzung von Massnahmen und Projekten gekämpft. Nun, nachdem man sich eigentlich gefreut hat, eine Förderung bewilligt wurde und man gefühlt nur noch einen Schritt weit von der Einweihung entfernt war, stehen vielerorts die Massnahmen angesichts der massiven Mehrkosten wieder komplett infrage. In dieser schwierigen Situation, ich betone es noch einmal, darf das Land die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Starke Schultern müssen mehr tragen;
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 denn jede Investition, die vor Ort geleistet wird, betrift die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Gerade deshalb müssen wir jetzt die Umsetzung der kommunalen Massnahmen und Projekte sicherstellen, und dafür müssen wir die Förderquoten den Preissteigerungen anpassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Dabei geht es um mehrere Schritte. Bei marktunüblichen Preissteigerungen, wie wir sie jetzt gerade erleben, müssen wir jetzt, aber auch für die Zukunft Vorsorge trefen. 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Erstens: Wir müssen jede Förderrichtlinie anpassen. Zweitens: Sofern pauschalierte Kostenrichtwerte zugrunde gelegt werden, müssen wir auch die sogenannte Festbetragsﬁnanzierung nachträglich anpassen und die Diferenz nachbewilligen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Drittens: Wenn keine Kostenrichtwerte vorhanden sind, dann müssen wir die zum Zeitpunkt der Ausschreibung verursachten Mehrbelastungen mit dem gleichen Satz nachbewilligen, mit dem die Ursprungsmassnahme bewilligt worden ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Aus unserer Sicht ist das eine faire Lastenverteilung zwischen den Kommunen und dem Land. Damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Projekte in dieser schwierigen Phase tatsächlich umzusetzen. Deshalb sind wir auch als CDU-Fraktion bereit, selbstverständlich bei Bedarf die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die vom Innenministerium kürzlich genannte Option ist da keine Lösung im Sinne der Kommunen. Es hiess, Kommunen könnten Zuwendungen erst einmal nicht in Anspruch nehmen und stattdessen in einem Folgejahr einen neuen Antrag mit einer aktuellen Kostenschätzung stellen. Eben wurde es hereingerufen: Wenn die Kosten niedriger werden. – Dann wird das bei der Schlussverwendung eben entsprechend angepasst. Das ist eine gängige Praxis, und wenn man sich ein bisschen auskennt, dann weiss man das auch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Bei dem, was das Innenministerium aber vorgeschlagen hat – die Sachen zu schieben, der Fördersatz bleibt gleich –, muss ich mich ganz ehrlich fragen, ob das eigentlich unser Ernst sein kann; denn wenn jede Kommune nach diesem Vorschlag vorgeht, bauen wir also – ich sage es einmal überspitzt – gar nichts mehr in diesem Jahr. Das kann auch nicht im Sinne des Landes sein. Was machen wir, wenn die Kosten weiter steigen und im nächsten Jahr wieder die gleiche Thematik vorliegt? Weiter schieben? Welche Auswirkungen hat das auf die Wirtschaft? Was passiert mit dem Investitionsstau? Schliesslich muss man auch sagen, die Massnahmen, die jetzt vor Ort bewilligt wurden, sind ja keine Massnahmen, bei denen das Land der Überzeugung war, dass sie Quatsch sind, sondern der Überzeugung, dass es notwendig ist, und deswegen waren es anerkannte Massnahmen, die auch durchgeführt werden 128 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 sollten. Deshalb sage ich das hier auch in aller Ofenheit: Wir sehen diese Frage und die Diskussion heute als gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dass wir genau jetzt handeln. Abgesehen davon, dass das ganze bürokratische Verfahren neu durchlaufen werden muss und sich die Massnahmenumsetzung deutlich verzögert, muss man sagen, beisst sich am Ende des Tages, wenn wir das Verfahren ansetzen, die Katze selbst in den Schwanz. Richtig ist es, jetzt die Förderungen und die entsprechenden Fristen anzupassen. Das Land muss die Kommunen so stellen, wie sie sowieso gestellt worden wären, wenn sie die Massnahmen jetzt oder aber im kommenden Jahr stellen würden. Damit würden die zusätzlichen Belastungen – ich habe es schon erwähnt – gerecht nach der prozentualen Förderung zwischen Land und Kommune aufgeteilt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Lassen Sie mich abschliessend noch zwei Punkte hervorheben, die wir bei der ganzen Diskussion auch nicht vergessen sollten. Erstens: Der überwiegende Anteil der Mehrkosten verbleibt trotzdem bei den Kommunen. Zweitens: Die Kreditzinsen haben sich von Ende des letzten Jahres bis heute mehr als verdreifacht. Ich habe ein Beispiel, bei dem sie von 0,7 % im Herbst oder Winter auf 2,6 % aktuell gestiegen sind, Tendenz steigend. Damit steigt neben den Mehrkosten auch der Kapitaldienst der jeweiligen Kommunen. Das heisst, es bleibt noch weniger in der Kasse, und es wird noch teurer.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Insofern ist der vorgeschlagene Weg eine pragmatische Lösung. Wir fordern nicht mehr, sondern im Grunde genommen nur das, was einem mit gesundem Menschenverstand jetzt zustehen würde. Deshalb bitte ich herzlich um Zustimmung.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal eine Feststellung am Anfang. Das Land hat die Kommunen noch nie im Regen stehen lassen. Weshalb also jetzt da Barrieren aufbauen, die wirklich nicht dazu geeignet sind, gemeinsame Wege zu gehen? 129 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Daher gesehen muss man klar sagen: Das Land hat seine Verpﬂichtungen gegenüber den Kommunen stets erfüllt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 wobei ich auch auf die anstehende Übernahme der Hälfte der bestehenden Liquiditätskredite hinweisen möchte. So sichert man die Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur fordern, ohne einen realistischen Finanzierungsvorschlag zu machen, ist einfach zu kurz gesprungen und sollte sich auch für eine Oppositionspartei verbieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Der schnelle Lösungsweg, wie ihn die CDU hier anbietet, ist nicht zielführend. Daher werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 131 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Noss! Es ist immer interessant. Wenn man, wie eben bei der Helfergleichstellung, einen Antrag einbringt, bei dem man sagt, dass wir gemeinsam mit allen Partnern eine Lösung erarbeiten wollen, dann wird gesagt, die CDU-Fraktion macht gar keine Vorschläge. Jetzt machen wir hier konkrete Vorschläge, auch keine aussergewöhnlichen Vorschläge, sondern wir greifen doch eigentlich nur den Vorschlag auf, der aus dem Innenministerium an die Kommunen herangetragen wird:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Stellt das Projekt für dieses Jahr zurück, lasst die Förderung laufen, stellt nächstes Jahr mit höheren kalkulierten Kosten die Anträge, und dann dürft ihr sicherlich auch davon ausgehen, dass die Massnahmen nächstes Jahr bewilligt werden. Wenn das nächstes Jahr möglich sein wird, dann muss es eigentlich aus meiner Sicht auch dieses Jahr möglich sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Insofern ist es nicht so, wie Sie gesagt haben, dass die CDU fordert, wir sollen alle Mehrkosten übernehmen. Selbstverständlich haben Sie vollkommen recht, dass die Mehrkosten auch beim Land liegen. Ich habe vorgeschlagen, dass nur diese Bewilligungssumme, wenn der Förderantrag jetzt gestellt wird, dann auch zur Verfügung gestellt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Deshalb ist das nur eine Sache, bei der sich der Landtag insgesamt und alle Fraktionen einen Ruck geben müssen. Ministerin Ahnen hat beispielsweise selbst vorgeschlagen, dass die Fördersätze bei der sozialen Wohnraumförderung angepasst werden. Wenn sie da angepasst werden können, dann frage ich mich, warum sie bei den kommunalen Projekten nicht angepasst werden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Mir war von Anfang an klar, dass Sie trotz des weiten Wegs das Podium hier noch einmal aufsuchen werden. Nun, es ist klar festzustellen, dass wir uns selbstverständlich freuen, wenn Sie Vorschläge machen. Das ist allerdings nur selten der Fall, und die Vorschläge, die Sie machen, sind meistens auf Kosten Dritter, nämlich auf Kosten des Landes. Wenn wir die Problematik angehen – das ist ein riesiges Werk, das nicht einfach zu bewältigen sein wird –, dann wollen wir, dass wir das auf gleicher Ebene, auf gleicher Bühne machen. Dann heisst es nicht, Land komm, du musst, sondern dann heisst es, wir müssen. Nur so lässt sich eine gedeihliche Partnerschaft, wie wir sie mit den Kommunen seit Jahren pﬂegen, auch weiterhin fortsetzen. In diesem Sinne hofe ich, dass wir irgendwo gemeinsam einen Modus ﬁnden. Herr Junk, vielen Dank für Ihre Information.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Zukunft gestalten. – Genau darum geht es. Damit gehen wir die Probleme von der Wurzel her an und kümmern uns nicht nur um Symptome, die uns in zwei bis drei Jahren wieder einholen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst der Inﬂation.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Längst tot geglaubt, feiert es fröhliche Urständ. Wer heute an die Preisanzeige der Zapfsäule blickt, auf den Kassenbon im Supermarkt schaut oder seine letzte Stromkostenabrechnung prüft, der braucht starke Nerven und tiefe Taschen. Die dramatische Geldentwertung, die wir zurzeit erleben, sie ist symptomatisch und alarmierend zugleich. Sie frisst Gehälter und Privatvermögen auf und geht auch an den öfentlichen Haushalten nicht spurlos vorbei. Der Antrag der CDU-Fraktion, die rheinland-pfälzischen Kommunen bei inﬂationären Baukosten zu entlasten, ist insofern nachvollziehbar und unterstützenswert. Kreise und Städte brauchen Planungssicherheit und ﬁnanzielle Absicherung, damit sie in die öfentliche Infrastruktur und somit in die Zukunft unseres Landes investieren können. Drastische Preissteigerungen, die bei grösseren Projekten in die Millionen gehen können, ohne dass eine entsprechende Anpassung der Fördermittel stattﬁndet, werden zunehmend zu einem Problem. In meiner Heimatstadt Trier war kürzlich beim Bau einer Kita allein für die Gewerke Holzbau, Fenster und Dacharbeiten eine Kostenfortschreibung in Höhe von 1,34 Millionen Euro oder 48 % erforderlich. Zweifellos hat sich diese Inﬂationsproblematik durch den Krieg in der Ukraine noch einmal spürbar verschärft. Sie war allerdings schon vorher deutlich wahrnehmbar. An ihren Ursachen sind die politischen Verantwortungsträger unseres Landes keineswegs unschuldig. So haben die teils unverhältnismässigen, teils unsinnigen und jedenfalls wenig efektiven Corona-Massnahmen der Grossen Koalition massgeblich dazu beigetragen, die Preisspirale anzuheizen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Hinzu kommt eine immer stärkere ﬁnanzielle Verﬂechtung Deutschlands 135 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 mit den hochverschuldeten Staaten im Süden Europas. Targetsalden und Gemeinschaftsschulden sind das katastrophale, auf uns allen lastende Erbe der Merkel-Ära, das von Ursula von der Leyen in Brüssel mit Vehemenz fortgeführt wird. Es waren CDU-Politiker, angefangen bei Helmut Kohl, die mit dem Euro die Axt an die Währungsstabilität Deutschlands gelegt haben. Nun treten Gelbe, Grüne und Rote in Berlin dieses fragwürdige Erbe dankbar an und machen die Eurozone endgültig zum Schuldenmeister und Inﬂationsvorreiter in der Welt
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 mit verheerenden Folgen für unsere Bevölkerung. Schon heute ist Deutschland Abgabenprimus und Steuerweltmeister. Die Kosten für Lebensmittel, Energie und Mobilität sind in diesem Jahr sprichwörtlich durch die Decke gegangen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Anstatt aber die arbeitende Bevölkerung nachhaltig steuerlich zu entlasten, ergreift die Bundesregierung eine undurchdachte Notfallmassnahme nach der anderen und verteilt um, was sie den Bürgern durch eine falsche Politik zuvor abgenommen hat. Als ob das noch nicht genug wäre, treibt man in Brüssel, Berlin und auch hier in Mainz die Energiewende mit dogmatischem Eifer voran. Der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Absage an eine klima- und umweltfreundliche Kernenergie 2.0 kommen die Bürger teuer zu stehen. Im Mai betrug die Inﬂationsrate im Bereich Energie unglaubliche 38 %. Dabei ist Energieerzeugung durch die sogenannten Erneuerbaren mangels fehlender Speicher nicht grundlastfähig und fordert daher teure Doppelstrukturen. Das ist weder eine nachhaltige noch eine umweltfreundliche Politik, und sie wird die Inﬂation weiter anheizen, unter der nicht wir als gut bezahlte Abgeordnete leiden, sondern die grosse Mehrheit und eben auch die Kommunen unseres Landes. Von der in grossen Teilen hausgemachten Inﬂation kann sich die CDU nicht freisprechen. Insofern ist es zwar schön, aber auch ein Stück weit scheinheilig, wenn sie heute einen Antrag zur Unterstützung der Kommunen angesichts jener inﬂationären Verwerfungen stellt, die sie selbst politisch mit zu verantworten hat. Wenn wir als AfD-Fraktion diesem Ansinnen dennoch zustimmen, dann deshalb, weil es auch uns um eine Entlastung der kommunalen Haushalte geht. Eine solche Entlastung ist grundsätzlich richtig und notwendig, weil unsere Landkreise und kreisfreien Städte bereits durch die Corona-Politik schwer getrofen wurden und Investitionen in die öfentliche Versorgung und Infrastruktur oberste Priorität haben. Wir müssen unseren Kommunen zur Seite stehen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft eine positive Lebensperspektive haben. 136 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, eines ist bemerkenswert, auch nach den Jahren, die ich mit Ihnen hier erlebe:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 – Das kann ich durchaus, habe ich heute mehrfach getan.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wenn es Ihnen gelingt, bei einer Debatte über die Kosten kommunaler Bauprojekte Ihren verfassungsfeindlichen Hass auf die europäische Einigung
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 hier einfach mal wieder rauszulassen, dann ist das selbst für Ihre Verhältnisse bemerkenswert.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Deswegen will ich Ihnen in aller Klarheit sagen, warum all das, was Sie über die Europäische Union hier wieder einmal losgelassen haben, verfassungsfeindlich ist; denn dafür muss man noch nicht einmal tief ins Grundgesetz reinschauen. Unser Grundgesetz beginnt mit den Worten:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat das deutsche Volk sich dieses Grundgesetz gegeben in seiner Verantwortung, in 137 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. – Das war nicht wortwörtlich, weil ich hier frei spreche, aber da steht sie schon drin,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 die verfassungsrechtliche Verpﬂichtung Deutschlands als Glied in einem vereinten Europa.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wenn Sie dann meinen, Sie könnten hier Zusammenhänge herstellen, die nun wirklich an dieser Stelle in keiner Art und Weise bestehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 zwischen einer Situation, die nun inzwischen über zehn Jahre zurückliegt, mit erheblichen Schwierigkeiten in der Euro- und Finanzkrise, und einer heutigen Inﬂation, die getrieben ist durch einen verbrecherischen Angrifskrieg eines russischen Diktators,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 von dem sich Ihre Bundestagsfraktion bis zum heutigen Tag nicht klar distanziert hat, und der Kosten kommunaler Bauprojekte, dann ist das selbst für Ihre Verhältnisse ziemlich merkwürdig.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wir haben eine Baukostensteigerung im massgeblichen Bereich von in etwa 15 % auf Jahressicht. Die belastet jedweden Bauherren in Deutschland, jeden Menschen, der im Moment versucht, ein Gebäude zu bauen. Der belastet natürlich auch unsere Kommunen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Dann ist es allerdings ein bisschen merkwürdig, wenn seitens der CDUFraktion der Eindruck erweckt wird, das Land würde darauf nicht reagieren. Das Land hat die Schulbaurichtlinie angepasst, das Land, die Finanzministerin hat – das ist sogar schon angesprochen worden in der Debatte – in Aussicht gestellt, dass man die Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau anpasst, und das Land ist nun gerade dabei – wir stehen doch kurz vor einem neuen Haushaltsverfahren –, auch den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Natürlich wird man sich in der neuen Haushaltsperiode auch das Zuschusswesen ansehen müssen. Wenn wir allerdings in einer Phase mit extrem angestiegenen Baupreisen und einer hohen Unsicherheit anfangen, ungedeckte 138 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Schecks auszustellen, weil wir einfach auf Landesseite sagen, na ja, gut, im laufenden Haushalt, ohne Vorschlag der Gegenﬁnanzierung, ohne Nachtragshaushalt, ohne all die Instrumente, die dann erforderlich wären, passen wir jetzt mal die Fördersätze einfach für alle anderen kommunal geförderten Massnahmen an, dann ist das doch kein überzeugendes Konzept. Dann ist es doch wesentlich überzeugender, wenn die Landesregierung sagt: Na ja, vielleicht ist es zum jetzigen Zeitpunkt, in einer Phase, in der wir es mit einer Überhitzung, mit Materialmangel, mit gestörten Lieferketten zu tun haben – übrigens alles Dinge, die wir, zumindest was die Lieferketten, was das Material angeht, in den Grif bekommen werden; denn das ist das Schöne an unseren ofenen Märkten, dass natürlich wieder Anbieter auf die Märkte kommen werden, dass sich gerade auch der Stau, was China angeht, auﬂöst usw.; es wird auch Entspannung geben, zumindest was den Materialmarkt und die Materialﬂüsse angeht –, doch sinnvoll, einmal eine Baumassnahme ein Stück zurückzustellen, die jetzt vielleicht nicht zwingend zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich ist, statt das Signal zu senden, die Kostensteigerungen spielen für uns an dieser Stelle überhaupt keine Rolle, weil genug Geld da ist – ohne dass Sie sagen, wo es herkommt. Das ist aber die übliche Methode bei der CDU-Fraktion hier im Haus, einfach zu sagen, das Land möge eins zu eins diese Kostensteigerungen übernehmen. Der Ansatz, der hier gewählt wurde, zu sagen, in bestimmten Bereichen reagieren wir sofort, alles Weitere überlassen wir einfach einmal dem Haushaltsverfahren und den kommenden Jahren, ist doch der sinnigste Ansatz, den man hier wählen kann. Ich verstehe den Aktionismus, aber sinnvoll ist er an dieser Stelle nicht. Deshalb ﬁndet der Antrag auch nicht die Zustimmung der Freien Demokraten. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Lieber Herr Kollege Fernis, wir sind schon einiges von Ihnen gewohnt, aber es war wirklich grotesk, aus der Ablehnung der Europäischen Union eine Verfassungsfeindlichkeit zu konstruieren, und das von einem Juristen. Das ist schon mehr als weit hergeholt. Die Väter unserer Verfassung hatten mit dem Begrif „Vereintes Europa“ ein Europa der Vaterländer im Sinn,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 139 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 aber doch niemals einen zentralistischen europäischen Bundesstaat, wie ihn jetzt Teile der Politik auch in Deutschland betreiben. Das hier miteinander zu vermischen, ist dermassen daneben, dass ich mir jeden weiteren Kommentar erspare. Schon gar nicht haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an die Einführung des Euro gedacht, an eine gemeinsame Schuldenpolitik oder an die Geldmengenausweitung der EZB.