Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau  Gayk, zunächst möchte ich mich im Namen der SPDFraktion herzlich bei Ihnen und Ihrer Behörde für den  vorliegenden 26. Bericht der Landesbeauftragten für  Datenschutz und Informationsfreiheit und die geleistete Arbeit bedanken, das auch vor dem Hintergrund,  dass Sie erst während des Berichtszeitraums die Leitung übernommen haben.  Wie der Bericht eindrucksvoll belegt: Die Behörde ist  heute mehr denn je unverzichtbar.  „Datenschutz ist ein Mittel, um die Grundrechte  und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu  schützen.“  So steht es in den einleitenden Worten des Berichts.  Weiter heisst es:  „Das ist dann doch ein sehr gewichtiges Argument, das es mit anderen rechtlichen Interessen  abzuwägen gilt.“  Damit hat Frau Gayk eine sehr pointierte Definition  geliefert, die wir immer im Hinterkopf haben sollten,  wenn es um den Datenschutz geht. Datenschutz ist  eben kein Selbstzweck, sondern unabdingbare Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft, die  Freiheits- und Bürgerrechte ernst nimmt.   Wie wichtig diese Abwägungsprozesse sind, hat uns  die Diskussion um den Datenschutz bei der Pandemiebekämpfung gezeigt. Datensparsamkeit und  Kontaktnachverfolgung stehen aber nicht in einem  unvereinbaren Gegensatz, sondern müssen miteinander verbunden werden, wie es auch bei der  Corona-Warn-App passiert ist, die ihren Zweck erfüllt.  Gern wird aber übersehen, dass dieser Bericht nicht  nur den Datenschutz, sondern auch die Informationsfreiheit beinhaltet, denn gerade in Zeiten der Pandemie wächst die Verunsicherung bei vielen Menschen.  Deshalb ist es – das hat die LDI in ihrem Bericht richtig dargelegt – umso wichtiger, dass sich Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten darauf verlassen  können, dass sie auf ihre Anfragen hin zügig und umfassend informiert werden, damit sie staatliche Eingriffsmassnahmen besser nachvollziehen und akzeptieren können.  Dazu wäre es gut, wenn die Landesregierung bei der  Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes  nicht weiter auf der Bremse stehen würde. Ich bin mir  sicher, das Thema wird in der nächsten Legislaturperiode mehr Raum einnehmen und wesentlich konstruktiver angegangen werden.  Auch in anderer Hinsicht zeigt sich aber immer wieder, welche Sorgfalt im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geboten ist; das hat gerade wieder den Innenausschuss des Landtags beschäftigt:  Durch die massenhafte Datenabfrage durch die sogenannte BAO „Janus“ der Polizei in Bochum kam es  hier insgesamt zu einem Abgleich von mehr als  12.500 Telefonnummern mit den Datenbeständen  von über 30 Sicherheitsbehörden; das war mehr als  problematisch.  Um nicht missverstanden zu werden: Das Ziel der  Massnahme, die Aufklärung rechtsextremer Chats  unter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, war  und ist absolut richtig und notwendig. Dennoch hat  uns die LDI sehr deutlich vor Augen geführt, dass die  Einbeziehung einer so hohen Anzahl von völlig unbeteiligten Personen in solche Datenabfragen –  Nummern von Personen, die unter Kontaktbezeichnungen wie „Hausarzt“, „Lehrerin“, „Rechtsanwältin“  oder Familienbezeichnungen wie „Papa“, „Mama“,  „Oma“, „Opa“, „Tante“ oder „Onkel“ gespeichert waren – weit über das Ziel hinausgeschossen ist und in  keinem Verhältnis zum zu erwartenden Erfolg stand.  Hier muss für Datenabfragen stärker auf das Skalpell  und nicht auf die Schrotflinte gesetzt werden.  Dieser Fall verdeutlicht, dass uns der Datenschutz  auch in Zukunft gerade vor dem Hintergrund einer  zunehmend digitalen und vernetzten Gesellschaft  sowie mächtiger Datenmonopole einzelner Privatunternehmen immer wieder beschäftigen wird. Er wird  uns nicht zuletzt auch deshalb beschäftigen, weil in  anderen Regionen der Welt sehr sorglos mit Datenschutzrechten umgegangen wird und dort offenbar  der allseits kontrollierte und kontrollierbare gläserne  Bürger Ziel und Massstab ist. Letzteres ist eine sehr  beklemmende Vorstellung.  Wir in Deutschland und Europa setzen dagegen auf  das Bild eines freien, selbstbestimmten Menschen,  der stete Wachsamkeit und Einsatz für einen lückenlosen, gut funktionierenden Datenschutz benötigt.  Dafür steht die Arbeit der LDI, und dafür noch einmal  unseren herzlichen Dank!