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Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Hinzu kam noch das Problem mit der Kühlung der Kraftwerke in Frankreich. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum in Frankreich Probleme bestehen.
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 Es gibt seit Jahrzehnten auch viele weitere, hausgemachte Probleme in Frankreich, die dazu geführt haben, dass viele Kraftwerke keinen Strom liefern. Im Gegenteil: Wir mussten grosse Mengen Strom nach Frankreich liefern. Das war die Realität in diesem Sommer, meine Damen und Herren.
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 Nein. – Jetzt komme ich zu dem Ergebnis von  diesem dritten Stresstest. Darum geht es ja. Es geht genau um  die präzise Frage: Was bedeutet das alles – Niedrigwasser,  Kraftwerke in Frankreich sind nicht am Netz und, und, und;  viele Faktoren, die zusammenkommen – für die Stromnetze  in Deutschland? Was bedeutet das für die Netzstabilität? Einbezogen in die Rechnungen wurde übrigens in diesem Stresstest keine Schönwettersituation, sondern es wurde mit folgendem Szenario gerechnet: der kälteste Winter, Ausfall von vielen weiteren Kraftwerken in Deutschland und ein erhöhter  Strombedarf durch die Lage, die wir speziell in diesem Winter haben. Das heisst, es wurden drei Szenarien hochgerechnet, für den Worst Case, wenn all diese Punkte zusammenkommen: Niedrigwasser bleibt, AKWs gehen weiterhin nicht  ans Netz usw. usf. Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt  durchgehen.  Was kam dabei heraus? Deutschland hat auch weiterhin ein  sehr stabiles Stromnetz.
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 Aber in bestimmten Szenarien – wenn die weiterhin bestehen  bleiben, insbesondere was die französischen Kraftwerke betrifft –,
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 zeigt sich, dass es stundenweise zu Engpässen bei der Netzstabilität kommen kann – kommen kann! Jetzt lautet die Frage: Wie gehen wir mit einer solchen Situation um? Blackout ist jetzt überhaupt gar nicht das Thema.  Das möchte ich jetzt einmal klarstellen.  2614
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 Alle, die jetzt von Blackouts reden, sollten bitte auch mal daran denken, dass man eine Verantwortung hat, jetzt nicht noch  mehr Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
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 Das ist sehr, sehr wichtig.
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 Wir reden nicht von Blackouts.
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 Es gibt noch immer führende Energieexperten, die sagen, die  Wahrscheinlichkeit, dass durch einen Baggerbiss regional der  Strom ausfällt, sei noch grösser als bei dem, was uns in diesem Winter bevorsteht. Ich will das jetzt nicht kleinreden; die  Sorgen sind ernst zu nehmen.  Deswegen ist es auch richtig, zu schauen, wie wir diese Situation stabilisieren können. Es geht hierbei auch um die europäische Solidarität, z. B. darum, unseren Nachbarn Frankreich  entsprechend zu unterstützen. Hierzu haben die Netzbetreiber  durchgerechnet, wie viel welche Massnahme dazu beitragen  kann. Dabei zeigt sich, dass der Redispatch-Bedarf wirklich  relativ hoch sein kann in dem befürchteten Szenario, das ich  gerade geschildert habe. Natürlich kann die Atomenergie im  kommenden Winter ein Baustein sein, um die Situation zu stabilisieren.
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 Deswegen ist es richtig, genau diese Möglichkeit jetzt vorzubereiten, meine Damen und Herren.
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 Es ist wirklich dringend, dass wir dafür sorgen, dass die Netzstabilität in diesem Winter, der jetzt kommt, erreicht werden  kann. Das ist überhaupt keine Frage.
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 Es ist aber nicht richtig, so zu tun, als ob das die Lösung wäre. So zu tun, als ob ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke  jetzt all unsere Probleme lösen würde, wie das manchmal in  der Öffentlichkeit dargestellt wird, ist weit gefehlt. Wir haben  einen Redispatch-Bedarf von 5 GW; die Atomkraftwerke können gerade einmal 0,5 GW davon abdecken. Einfach mal einen Faktencheck machen und schauen, was die vier Netzbetreiber ausgerechnet haben.
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 Die grosse Frage lautet: Kann die Atomenergie die Stromerzeugung aus Gas ersetzen und damit unsere Probleme beim  Gas lösen?
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 Nein, das ist nicht der Fall. 1 % könnte theoretisch abgedeckt  werden, wenn wir Strom aus Atomenergie und nicht aus Gas  produzieren würden. Auch diesbezüglich sind also diese Aussagen zur Atomenergie eine totale Nebelkerze. Das finde ich  auch nicht in Ordnung und nicht redlich, die Bevölkerung derart zu verunsichern, meine Damen und Herren.
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 Es geht vielmehr darum, vorzubereiten, dass wir die Atomenergie in diesem Winter, also in einem Weiterbetrieb im kommenden Jahr nutzen können. Dazu sind natürlich auch vielfältige Vorbereitungen notwendig. Das muss jetzt eigentlich  sofort geschehen. Deswegen möchte ich sehr dafür werben,  dass man diese Massnahme jetzt nicht blockiert, sondern sie  möglichst schnell auf den Weg bringt,
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 dass wir da wirklich keine Engpässe haben. Aber es müssen auch alle weiteren Massnahmen umgesetzt  werden. Wir müssen schauen, wie wir das Lastmanagement  verbessern, wie wir die Netze noch mehr ertüchtigen, damit  noch weiter Strom durchgeleitet werden kann. Hier gibt es eine ganze Reihe von Massnahmen, die notwendig sind, die ergriffen werden müssen. Natürlich müssen auch Kraftwerke  ans Netz. Es ist durch das Energiesicherungsgesetz ermöglicht worden, dass z. B. Kohlekraftwerke aus der Marktreserve wieder in den Markt zurückkehren. Auch das wird gerade  entsprechend vorbereitet, da finden Gespräche statt, da gibt es  auch Potenziale in Baden-Württemberg. Das alles zusammen – viele einzelne Faktoren – führt uns zu  dem Ergebnis, dass wir auch weiterhin – darauf können sich  die Menschen im Land auch wirklich verlassen – eine stabile,  sichere Stromversorgung haben.
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 Nein, jetzt nicht. Ich möchte jetzt gern weitermachen.  Damit komme ich auch zur Frage – sie wurde auch von Ihrer  Seite gestellt –: Was machen wir eigentlich? Wie bereiten wir  das für diesen Winter, für den nächsten Winter vor? Es wird  der Eindruck erweckt, es passiere gar nichts. Dazu muss ich  sagen: Das finde ich wirklich unglaublich,
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 auch da wieder Ängste zu schüren, anstatt zu sagen: „Was für  ein Erfolg: 95 % unserer Gasspeicher sind jetzt gefüllt. Damit  sind wir einen Monat früher am Ziel als ursprünglich geplant.“
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 Das ist doch nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und  Herren. 2615
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 Das ist nicht vom Himmel gefallen.
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 – Ich habe nicht gesagt, dass es mein Verdienst ist.
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 Aber Sie könnten sich selbst doch mal damit feiern, Herr Rülke, statt zu sagen – –
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 Sie könnten doch selbst sagen, was Sie jetzt in der Bundesregierung mit FDP-Beteiligung auf die Beine gestellt haben:  Fünf schwimmende LNG-Terminals wurden von der Bundesregierung gechartert. In diesem Winter gehen die ersten zwei  ans Netz.
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 Im nächsten Winter gehen die nächsten zwei ans Netz.
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 Die EnBW ist an allen Floating-LNG-Terminals – –
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 Nein, Fracking ist überhaupt nicht okay.
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 Es ist gar nicht okay, mittelfristig oder langfristig in eine Infrastruktur zu investieren, die wir über kurz oder lang für eine  klimaneutrale Energieversorgung nicht mehr brauchen. Wir  brauchen Wasserstoff.
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 Ich würde jetzt gern ausführen, was gerade an  Massnahmen ergriffen wird – auch erfolgreich. Das ist ja schon  enorm, was in sieben Monaten – das muss man sich mal vorstellen: in sieben Monaten – auf die Beine gestellt wurde.
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 Wie gesagt: Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade – Lubmin  kommt im kommenden Jahr, auch mit der Beteiligung unserer EnBW. Es wird eine neue Leitung gebaut, die auch wasserstofffähig ist. Es ist doch das Wichtige, dass die Infrastruktur, die wir jetzt aufbauen, auch noch für die Zukunft taugt,  wenn wir Wasserstoff brauchen.
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 Natürlich sind wir nie autonom in Deutschland, Herr Rülke.  Wir werden natürlich Wasserstoff brauchen. Wir brauchen  auch die Infrastruktur, und genau das wird jetzt vorbereitet.
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 Das sind viele einzelne Bausteine, die dazu beitragen. Ich  könnte jetzt noch viele mehr nennen,
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 weil es darum geht, die Versorgungssicherheit nicht nur für  diesen Winter, sondern auch für den nächsten Winter so vorzubereiten, dass wir uns schon im nächsten Winter in einer  völlig anderen Situation befinden. Deswegen ist es wichtig,  dass wir bei den Massnahmen präzise und zielgenau sind und  nicht in Infrastrukturen oder Energien investieren, die in Zukunft nicht mehr tauglich – man könnte auch sagen: nicht  nachhaltig – sind.  Das ist für mich ganz klar das Ergebnis von diesem Stresstest,  der wirklich eine sehr genaue Faktenbasis geschaffen hat, wo  wir stehen – wie gesagt: von vier Netzbetreibern entsprechend  ausgerechnet.
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 Damit sind wir, glaube ich, gut aufgestellt, wenn man diese  Reserve der Atomkraftwerke im Süden ermöglicht – genau  so, wie es dieser Stresstest auch ergeben hat.
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 Wir haben ja noch eine weitere Runde zur Energiedebatte.
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 Ich glaube nicht, dass das jetzt weiterführen würde. Aber vielleicht ergeben sich die Antworten ja auch aus  dem, was ich noch weiter ausführe. Hier wird immer mal wieder der Eindruck erweckt, diese vielen Massnahmen, die wir gerade auf den Weg bringen, würden  in Baden-Württemberg nicht entsprechend schnell vorangetrieben –
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 Stichwort „Fuel Switch“, Stichwort „Marktrückkehr der Kohlekraftwerke“: Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Im  Moment werden die Vorbereitungen dafür getroffen, dass –  auch in Baden-Württemberg – Kohlekraftwerke, die sich in  der Reserve befinden, wieder an den Markt zurückkehren.  Auch das ist ja kein trivialer Vorgang. Dafür müssen Vorbereitungen getroffen werden. Es war ja alles ganz anders geplant.  Da geht es natürlich auch darum – das möchte ich schon klarstellen, weil auch das Thema „Fuel Switch“ eine Rolle spielt,  z. B. gerade bei einzelnen Unternehmen, die vielleicht mittel-  oder kurzfristig auf Öl umstellen wollen –, die Massnahmen  so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Wir haben  uns bereits im Juli mit einer entsprechenden Meldung an die  ganzen Behörden im Land gewandt. Wir haben im September  eine Schulung mit allen durchgeführt; im Oktober wird eine  weitere stattfinden. Wir haben uns im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch schon vor der letztendlichen Genehmigung  ohne Öffentlichkeitsbeteiligung mit entsprechenden Baumassnahmen begonnen werden kann.  Wir tun also wirklich alles, um diesen Prozess zu beschleunigen. Wenn es da irgendwo an einer einzelnen Stelle ein Problem geben mag – mir ist so etwas aktuell nicht bekannt –,  dann geben Sie uns bitte Bescheid. Das ist wirklich auch in  meinem Haus das Thema von höchster Priorität. Daran wird  wirklich intensiv gearbeitet, meine Damen und Herren.
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 Wenn man sich das alles anschaut, dann kann man davon ausgehen, dass sehr seriös Schritt für Schritt vorgegangen wird.  Mit der ganzen Diversifizierung, die auch in diesem Jahr unglaublich schnell vorangetrieben worden ist, mit der Infrastruktur, mit vielen einzelnen technischen Massnahmen, die  getroffen werden, mit Kraftwerken, die kurzfristig an den  Markt zurückkehren,
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 sind wir sehr gut auf den nächsten Winter vorbereitet. Es ist  richtig, dass man die Reserve mit den beiden süddeutschen  Atomkraftwerken auf jeden Fall ermöglicht. Das halte ich für  absolut richtig, wenn man sich die Netzstabilität in Europa  insgesamt anschaut.
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 Das ist überhaupt keine Frage. Aber etwas anderes ist es, ganz  neue Brennstäbe zu bestellen. Das würde uns in eine ganz andere Situation führen, auch was die Sicherheitsüberprüfungen  angeht. Wenn es schon bei den Kohlekraftwerken nicht so einfach ist, sie zurück in den Markt zu bringen, was glauben Sie  denn, was es bedeutet, ein Atomkraftwerk mit neuen Brennstäben auszustatten,
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 welche Sicherheitsüberprüfungen das erfordert?
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 Jetzt kann man natürlich immer sagen: „Unsere Atomkraftwerke sind ja sicher.“ Aber ich möchte nur einmal daran erinnern: In Frankreich haben nicht nur die alten Atommeiler  ein Problem. Nein, dort weisen bereits die Atomkraftwerke  der neuesten Generation Risse und Korrosionsschäden in Notleitungssystemen auf und mussten deswegen vom Netz gehen.
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 Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn man eine vertiefte  Sicherheitsprüfung vornimmt. Dann ist es halt auch möglich,  dass ein AKW komplett vom Netz gehen muss und gar keinen Strom liefert,
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 weil nämlich Ersatzteile beschafft werden müssen, weil Reparaturen durchgeführt werden müssen.
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 Sie können es sich ja in Frankreich anschauen, wie das aussieht.
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 Das ist keine triviale Frage; das möchte ich wirklich noch mal  sagen. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Ich weiss  nicht, ob jemand von Ihnen schon mal in Greifswald war
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 und sich dort schon mal angeschaut hat, was das bedeutet.  Kontaminierte Betonwände müssen Schicht für Schicht abgetragen werden.
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 Das geht noch bis in die Sechzigerjahre dieses Jahrhunderts.  Das ist die Realität von Atomenergie. Das zeigt die Gefahren,  die damit verbunden sind.
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 Deswegen sind vertiefte Sicherheitsprüfungen immer das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.
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 Deswegen bedaure ich es natürlich sehr, dass unser Nachbarland Frankreich, mit dem wir, gerade auch in der europäischen  Zusammenarbeit, ein sehr gutes Verhältnis haben, in den vergangenen Jahren so sehr auf diese Hochrisikotechnologie gesetzt hat.
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 Das hat sich wirklich nicht ausgezahlt. Ich denke, alle, die einmal ganz rational auf das Geschehen schauen, müssen das einfach feststellen.
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 Es ist wahnsinnig teuer, die neuen Meiler dauern Jahre und  sind ein Milliardengrab, und zwar wegen des Materials, das  dort bis jetzt nicht sicher verbaut werden konnte.
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 Ich sage Ihnen mal, was wir in Europa, in Deutschland und  insbesondere hier in Baden-Württemberg für die Zukunft  brauchen: Wir brauchen hier eine Energieinfrastruktur, die im  Sinne der Klimaneutralität sauber ist. Man sollte nicht vergessen, wo wir eigentlich hinwollen.
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 Mittel- und langfristig ist dies der Ausbau der erneuerbaren  Energien.
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 Das ist sauber, das ist sicher,
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 und es ist wesentlich günstiger als vieles andere, was zurzeit  so auf den Markt geworfen wird,
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 von der Atomenergie bis hin zum Fracking, meine Damen und  Herren.
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 Alle Anstrengung muss darauf gerichtet werden, dass wir dort  mehr ausbauen. Das wollen übrigens auch die Industrie und  die Wirtschaft. Das ist längst ein Standortfaktor geworden.
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 Der Standortfaktor ist doch nicht ein Weiterbetrieb unserer  AKWs. Der Standortfaktor liegt in der Frage, ob wir es schaffen, massiv und viel mehr, als uns dies in den letzten Jahren  gelungen ist, die erneuerbaren Energien auszubauen. Der Standortfaktor liegt in der Frage, ob es uns in Deutschland endlich  gelingt, die HGÜ-Leitungen vom Norden in den Süden weiterzubauen.
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 Das muss tatsächlich passieren; das ist wichtig. Wir müssen  schauen, dass wir das alles entsprechend auf den Weg bringen. Dann sind wir auf jeden Fall wesentlich besser aufgestellt, als wenn wir jetzt die begrenzten Mittel – – Wir hatten  gestern eine Debatte darüber, wie viel Gelder jetzt eingesetzt  werden müssen, um die Wirtschaft, um die Menschen in Deutschland zu entlasten und vieles mehr. Es ist auch ein Kostenfaktor, sich zu fragen: In welche Richtung müssen jetzt unsere  Zukunftsinvestitionen gehen? Was rechnet sich denn über kurz  oder lang? Da kann ich nur sagen: Jeder Euro, den wir jetzt in  die Hand nehmen, muss in die Zukunftstechnologien investiert werden. Das sind die Bereiche Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft
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 und selbstverständlich Wasserstofftechnologie. Das ist das,  was wir im Land brauchen, und nicht neue Brennstäbe.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, wenn man sich insgesamt die Faktenlage anschaut,  ist relativ klar, wohin die Reise gehen muss. Das Thema Uranabhängigkeit ist ja auch schon angesprochen worden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen uns ja nicht in die Tasche lügen und aus der einen  Abhängigkeit in die nächste geraten. Wir brauchen nachhaltige Lösungen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns gemeinsam im Land daran arbeiten. Ich lade  Sie dazu ein. Es wäre auch sehr gut, beim Thema Windenergie ein bisschen die Handbremse zu lösen, liebe FDP.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das stimmt, ja. Da müssen wir besser werden; gar keine Frage.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber vielleicht wäre es auch gut, wenn man das Signal in die  Bevölkerung sendet, dass es einen politischen Konsens dafür  gibt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig ist  für unsere energiepolitische Souveränität. Mindestens in Deutschland, auf jeden Fall in Baden-Württemberg ist das der Fall.  Ich hoffe, dass wir noch mehr Europäerinnen und Europäer  von diesem Weg überzeugen können.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn dann ist die Energieversorgung wesentlich sicherer und  besser aufgestellt, als das momentan der Fall ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, bei der mittel- bis langfristigen Zielsetzung gibt es keinen Dissens; um  das klarzustellen. Wir diskutieren über eine krisenhafte Lage  und über die Frage, wie wir diese Krise überbrücken. Auch  unser Ziel ist es, dass wir langfristig mithilfe von erneuerbaren Energien
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 die fossile und auch die Kernenergie nicht mehr benötigen.  Das ist völlig klar.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin dankbar für Ihr Bekenntnis, dass wir auch dann nicht  energieautonom sein werden, sondern dass wir eine europäische Lösung brauchen, dass wir den Netzausbau brauchen,  dass wir Wasserstoff brauchen, aber auch Derivate wie Ammoniak und Methanol, dass wir auf Windenergie nicht nur  dort setzen müssen, wo kein Wind weht, sondern auch auf hoher See
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 und an der Küste, dass wir auf Sonnenenergie im Süden und  auf Wasserkraft im Norden setzen müssen und dass wir die  Energiewende europäisch denken müssen. Kollege Haser, ich bin nicht so ganz sicher, ob Sie das mit der  Autonomie auch so sehen. Denn Sie haben vorgeschlagen, die  200 Milliarden € zu nehmen, um Windräder zu bauen – wahrscheinlich in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 – Im Kontext, gut.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Es besteht hier kein Dissens in der Regierungskoalition.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber dennoch ist es natürlich notwendig, jetzt die Frage zu  beantworten: Was tun wir in der Krise? Da sagen Sie zu Recht,  Frau Walker, dass die Kernenergie ein Baustein in der derzeitigen Situation ist. Mehr ist sie für uns auch nicht. Aber sie ist  schon ein Baustein, um zu verhindern, dass in einer solchen  Gaskrise Gas verstromt werden muss, was dann nach dem Merit-Order-Prinzip den Strompreis hochtreibt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Das, glaube ich, Frau Rolland, haben Sie noch immer nicht  verstanden:
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 dass da ein Zusammenhang besteht.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben vorhin erklärt, Sie verstromen lieber Gas, als die  Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 – Sie nicken. Ja. – Aber damit treiben Sie den Preis in die Höhe, und die Antwort muss dann wahrscheinlich sein: Nach  dem Doppel-Wumms gibt es einen Vierfach-Wumms, einen  Sechsfach-Wumms, einen Achtfach-Wumms,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 und wir schmeissen das Geld immer wieder drauf, um die Löcher zu stopfen, und das zulasten künftiger Generationen. Das  ist keine nachhaltige Politik, Frau Rolland. Das tut mir leid.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Frau Walker, wenn die Kernenergie aber jetzt ein Baustein ist,  dann, glaube ich, können wir nicht erklären, dass wir ein Enddatum, den 13. April, benennen und die Kernenergie bis zum  13. April nicht ganz so gefährlich ist, sie aber ab dem 13. April furchtbar gefährlich wird,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 weshalb wir exakt am 13. April aussteigen müssen. Das kann  nicht die Lösung in der derzeitigen Lage sein.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Niemand geht davon aus, dass diese Krise tatsächlich zum  13. April endet, nur deshalb, weil die Grünen es gern so hätten.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Die meisten gehen davon aus, dass diese Krise als Preiskrise,  als Angebotskrise noch länger anhält.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, dass wir die  Kernenergie jetzt nicht auf alle Ewigkeit weiter betreiben –
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Frau Rolland, wir haben auch nicht die Absicht, jetzt doch  noch das Kernkraftwerk Wyhl am Kaiserstuhl zu bauen –,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 sondern dies als vorübergehende Lösung brauchen, um durch  diese Krise zu kommen. Diese Krise endet nicht am 13. April. Deshalb reicht Ihr Streckbetrieb nicht aus, meine Damen  und Herren. Herzlichen Dank.