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Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 tiges Thema, dass wir auch bei denkmalgeschützten Gebäu­ den, im denkmalgeschützten Bereich, Regelungen und Lösun­ gen finden. Dafür werden wir aber keine Pauschallösungen  finden, und ich gehe davon aus, dass man bei Herausforde­ rungen im Denkmalschutz Wege findet, individuelle Lösun­ gen, um dem Denkmalschutz sowie dem Klimaschutz über  die Fotovoltaikpflicht Genüge zu tun. Wir sind mit dem MLW  im Gespräch darüber, wie wir auch bei den Gebäuden schnel­ ler vorankommen können. Ich will einen Schritt zurückgehen: Wenn wir an neue Gebäu­ de denken – ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Jahren  möglichst viele neue Gebäude mit sozialem Wohnraum in Ba­ den-Württemberg bauen werden –: Wenn man ein Gebäude  neu plant und man weiss, es muss eine Fotovoltaikanlage aufs  Dach kommen, dann plant man von vornherein anders. Dann  werden auch so manche technischen und ökonomischen He­ rausforderungen kleiner werden. Deshalb werden sich man­ che Herausforderungen, die man bei Bestandsgebäuden hat,  bei Neubauten von selbst auflösen.  Nun zum ersten Teil Ihrer Frage: Welche Möglichkeiten gibt  es, um die Bürokratie abzubauen? Wenn ich darauf die Patentantwort hätte, dann hätte ich diese schon längst nach Berlin  und anderswohin gegeben. Ich denke, es ist die Aufgabe der  neuen Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz,  die Regelungen zu erneuerbaren Energien, deutlich zu ent­ schlacken, damit es Spass macht und einfach ist, die Energie­ wende selbst voranzutreiben. Dabei sind wir aufgefordert,  möglichst viele Hürden abzubauen. Das baden-württember­ gische Finanzministerium hat vor Kurzem Erleichterungen für  Kleinstanlagen beschlossen; Herr Finanzminister Bayaz hat  diese dankenswerterweise auf den Weg gebracht. Kleinanla­ gen muss man jetzt nicht mehr in der Einkommensteuererklä­ rung angeben. Das war auch ein Beitrag zum Bürokratieab­ bau und zur Erleichterung. Wenn es gute Vorschläge gibt, die von dritter Seite an uns he­ rangetragen werden, dann bringen wir diese ein; denn nur  dann funktioniert die Energiewende: wenn es so einfach wie  möglich ist, dass es am besten jeder Mann und jede Frau ma­ chen kann und Lust darauf hat.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Staatssekretär Dr. Bau­ mann, vielen Dank für diese deutliche Klarstellung. Ich wür­ de gern noch einmal nachfragen und mich vergewissern, wie  Sie zu dieser Einschätzung kommen oder auf welcher Grund­ lage Sie sagen können, dass die Verbraucherrechte auf jeden  Fall erhalten bleiben. Denn bei diesem Anerkenntnisurteil aus  dem Jahr 2013 hat der Unternehmer zurückgezogen; deshalb  gab es ja auch kein Urteil des BGH, sondern ein Anerkennt­ nisurteil.  Die zweite Frage, damit es konkret wird: Wenn mein Dach  jetzt 60 % geeignete Dachfläche aufweist und ich es so aus­ baue, dass ich über 10 kWp komme, dann werde ich steuer­ rechtlich zum Unternehmer. Ich muss das Ganze ertragsteu­ erlich erfassen, darf die Anlage auch abschreiben. Das ist al­ les wunderbar; aber erhalte ich dann auch die Verbraucher­ rechte? Bleiben diese erhalten, auch wenn ich eine Anlage  baue, die grösser ist als 10 kWp? Damit werde ich steuerrecht­ lich eindeutig zum Unternehmer und muss das auch ertrag­ steuerlich in meiner Einkommensteuererklärung angeben.  Die Vereinfachung, die Sie nennen, betrifft ja nur Anlagen un­ ter 10 kWp. Je nach verfügbarer Dachfläche komme ich rela­ tiv schnell über 10 kWp.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für diese  Nachfrage. Sie hatten in der schriftlichen Anfrage grundsätz­ lich gefragt, ob Verbraucherrechte verloren gehen. Dazu gibt  es dieses Anerkenntnisurteil des BGH von 2013, wonach sie  eben nicht grundsätzlich entfallen.  Sie gehen jetzt auf den Bereich Steuerrecht ein. Dazu gibt es  auch Hinweise. Ich kann diese Frage gern schriftlich beant­ worten.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, sehr geehrte  Damen und Herren! Vielen Dank an das Ministerium für Wirt­ schaft, Arbeit und Tourismus für die ausführliche Beantwor­ tung der Grossen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum  Thema „Tourismus in Baden-Württemberg“. Tourismus ist im  Wirtschaftsministerium mit unserer Ministerin Dr. Nicole  Hoffmeister-Kraut, unserer Tourismusministerin, und unse­ rem Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp sehr gut aufge­ hoben.  Als tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion freut  mich natürlich sehr, dass dem Tourismus als Leitökonomie  für Baden-Württemberg der richtige Stellenwert eingeräumt  wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Nun ist es natürlich schwierig, zum letzten Tagesordnungs­ punkt zu sprechen; es ist jetzt auch schon ein bisschen später.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Aber der Tourismus in Baden-Württemberg ist es wirklich  wert und verdient es, dass alle im Plenum noch einmal auf­ merksam diesem Tagesordnungspunkt folgen, auch wenn jetzt  nicht alle zugehört haben oder nicht alle hier im Plenum sein  können, aber von anderswo zuhören. Ich hoffe, dass vielleicht  der eine oder andere einfach gerade noch seinen Urlaub in Ba­ den­Württemberg bucht
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 oder einen Restaurantbesuch für heute Abend plant. Auch das  soll mir – und vor allem dem Tourismus – recht sein.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Im Januar bzw. Februar 2020 wurde wahrscheinlich noch von  einem bombastischen Jahr 2020 für den Tourismus ausgegan­ gen, mit weiteren Gästezahlrekorden und neuen Angeboten.  Wir alle wissen, dass es anders kam. Die Pandemie hat den  Tourismus und dessen Partner und Zulieferer in existenzbe­ drohender Weise getroffen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Es stellt sich jetzt natürlich die Frage: Welche Wirtschaftsbe­ reiche waren und sind hier vor allem noch stark betroffen? Da  folgt eine lange Liste, aber so versteht man auch, was alles  zum Tourismus gehört und dass der Tourismus einfach ein  ganz grosser Wirtschaftsfaktor bei uns im Land ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt zu der langen Liste: Zum Tourismus gehören ganz klas­ sisch Beherbergungsbetriebe, das Gastgewerbe, aber natür­ lich auch Campingplätze, Ferienwohnungen, Urlaub auf dem  Bauernhof, gastronomische Angebote wie z. B. Kneipen, Bars,  Klubs und Diskotheken, die teilweise noch immer geschlos­ sen sind, die Reisebranche, also Reisebüros, Reiseveranstal­ ter und die Bustouristik, die Fitness-, Freizeit- und Erholungs­ branche, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter, sta­ tionärer Handel, Kultur, Kreativwirtschaft, personenbezoge­ ne und körpernahe Dienstleister, Handwerker, das Taxi- und  Busgewerbe.  Sie sehen, der Tourismus hat eine grosse Vielfalt und war ex­ trem vom Einbruch betroffen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Dies möchte ich noch einmal anhand einzelner aus der Gro­ ssen Anfrage herausgepickter Zahlen detailliert darstellen. Die  restlichen Zahlen findet man in der Antwort auf die Grosse An­ frage.  2020 gab es bei den Gästezahlen im Vergleich mit dem Jahr  2019 einen Rückgang um fast die Hälfte – fast die Hälfte, fast  50 % weniger –; in Zahlen: 11,4 Millionen Gäste. Bei den  Übernachtungen gab es einen Einbruch von 40 %, also 23 Mil­ lionen Übernachtungen weniger. Die Nettoumsatzverluste wa­ ren ebenfalls dramatisch: Lag der Nettoumsatz 2019 noch bei  12,9 Milliarden €, war er allein im Gastgewerbe 40 % gerin­ ger. Gerade deshalb war und ist es so wichtig, dass der Staat  hier unterstützt und weiterhin unterstützt. Sowohl der Bund  als auch das Land sind ihren Verpflichtungen hier nachgekom­ men.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ich werde hier auch nur einzelne Themen herauspicken: das  „Stabilisierungsprogramm für die Leitökonomie Tourismus“  mit 35 Millionen €, das „Tourismusfinanzierungsprogramm  Plus“ mit 20 Millionen €, Restart- und Werbekampagnen mit  mehreren Millionen Euro, und im letzten Haushalt, den wir  erst vor Kurzem verabschiedet haben, waren 12 Millionen €  für „Tourismusfinanzierung Plus“ und Tourismuskonzeption  und -marketing enthalten.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Was hier natürlich auch besonders wichtig ist: dass man auf­ grund der eigenen Initiativen aus der Branche heraus sieht,  wie innovativ und leistungsstark die Branche selbst ist.  Auch viele Chancen der Digitalisierung wurden genutzt und  werden weiter ausgebaut. Hier sieht man: Wir sind über alle  Branchen hinweg, auch im Tourismus, wirklich das Land der  Tüftler und Denker. Das hat sich auch in der Pandemie wie­ der gezeigt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wie können wir nun die Akteure unterstützen? Ganz klar: Die  Tourismuskonzeption unserer Regierungskoalition im Land  ist hier richtung- und zukunftweisend. Das, was schon in der  letzten Legislaturperiode unter dem Tourismusminister Gui­ do Wolf gestartet wurde, war schon mal der richtige Weg, der  auch weiterverfolgt wird. Ein ganz wichtiger Punkt darin ist  das Tourismusbewusstsein. Das Tourismusbewusstsein ist im  Koalitionsvertrag von Grünen und CDU als zentrales Akti­ onsfeld enthalten und wird unser Handeln in Zukunft auch lei­ ten. Das Tourismusbewusstsein muss langfristig gestärkt und  die Akzeptanz gesteigert werden. So profitieren alle davon:  die touristischen Akteure, die Bevölkerung, die Unternehmen,  die Natur und die Politik.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Denn Tourismus schafft und sichert Arbeitsplätze, er erhöht  den Freizeitwert vor Ort, fördert und unterstützt unsere regi­ onalen Besonderheiten und macht unser Land nicht zuletzt le­ benswert.  Baden-Württemberg hat unendlich viel zu bieten – ob Ni­ schen-, Trendangebote oder individuell zugeschnittene Erleb­ nisse. Auch der nachhaltige Tourismus wird immer beliebter.  Weltweit bekannte Destinationen wie der Schwarzwald, der  Bodensee, die fränkische Weinstrasse und natürlich ganz vie­ le andere – verzeihen Sie mir, wenn Ihre Heimatregion hier  nicht dabei war –, alles ist schön und eine Reise wert.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich darf das gute Essen nicht fehlen. Spezialitäten aus  Baden-Württemberg sind weltweit bekannt, begehrt und ge­ schützt. Ich glaube, jedem fällt spontan etwas ein, was er viel­ leicht gleich heute Abend essen wird.  Zusammengefasst: Der baden-württembergische Tourismus  zeichnet sich durch eine sehr hohe Qualität aus. Als Gast wür­ 1489
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 de man sagen: „Es war sensationell, ich komme wieder“, auch  wenn der schwäbische Gast vielleicht ein bisschen zurückhal­ tender ist und sagt: „Es war okay“, oder auch nur „schön“.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, man kann sagen: Das Wichtigste ist, dass wir im  Tourismus Gäste aus nah und fern haben. Daran müssen wir  weiter arbeiten und auch in Zukunft den Tourismus stärken,  fördern; den Rest machen die Beteiligten selbst.  In der zweiten Runde wird Manuel Hailfinger noch das wich­ tige Thema Fachkräfte ansprechen. Die Fachkräfte sind es­ senziell, um die Qualität zu halten und weiter auszubauen.  Und vielleicht gibt es auch noch den einen oder anderen Tipp  von der Schwäbischen Alb.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Kernfrage in unserer Gesellschaft, den Klimawandel zu  begrenzen, die Frage nach einer naturverträglichen Umwelt­ nutzung betreffen direkt und konkret auch immer die Touris­ muswirtschaft. Auch seitens der Gäste sowie der Nutzerinnen  und Nutzer werden die Fragen nach Naturverträglichkeit und  Nachhaltigkeit zunehmend lauter. Die Klimaerwärmung stellt  uns vor strukturelle Fragen. Mobilität und Individualtouris­ mus brauchen Grenzen und Lenkungen. Diese Herausforde­ rungen werden in den kommenden Jahren noch deutlicher,  noch sichtbarer ins Zentrum treten. 1490
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Klima- und Naturschutz steht dem Tourismus aber nicht ent­ gegen. Er ist vielmehr notwendiger Bestandteil für die Zu­ kunft der Tourismuswirtschaft. Daher bin ich sehr froh, dass  dies in der Tourismuskonzeption des Landes stark verankert  wurde. Nachhaltigkeit steht ganz oben. Dies gilt es nun um­ zusetzen. Wir brauchen Konzepte, auch den Tourismus in Ba­ den-Württemberg klimaneutral aufzustellen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich glaube, wir sind uns alle einig: Der Tourismus ist ein zen­ traler Wirtschaftszweig für uns hier in Baden-Württemberg.  Wir haben wunderschöne Landschaften, wir haben die Bäder­ welten, wir haben Rad- und Premiumwanderwege. BadenWürttemberg ist Genussland. Wir haben eine tolle Kultur. Ba­ den-Württemberg ist also ein wirklich attraktives Reiseland.  Aber gerade in der Tourismusbranche, die von menschlichen  Begegnungen und gemeinsamen Aktivitäten lebt, sind die Zei­ ten besonders hart. Da hat Corona besonders zugeschlagen.  Kaum eine Branche musste so viele einschränkende Massnah­ men in nahezu allen Tätigkeitsfeldern bis hin zu Betriebs­ schliessungen hinnehmen. Dazu sind weitere Belastungsfak­ toren wie die Ansteckungsrisiken, die Sorge um Leib und  Wohl für die allermeisten allgegenwärtig.  Aus der Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Ar­ beit und Tourismus geht deutlich hervor, dass neben Beher­ bergungs-, Gastronomie- und Reisegewerbe besonders auch  die Sport-, Freizeit- und Kulturbereiche unseres Alltags stark  gelitten haben. Auch gegenwärtig und trotz der Bemühungen,  weitere Betriebsschliessungen zu verhindern, ist man von ei­ ner finanziellen sowie personellen Erholung weit entfernt. Gerade jetzt wäre es Zeit, Signale für eine Öffnungsstrategie  in Richtung Gastronomie und Tourismus zu senden.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Denn dort steigt der Frust Tag für Tag. Und es ist eine Ohrfei­ ge für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser  Branche, wenn Herr Ministerpräsident Kretschmann verkün­ det, dass es bis Ostern keine Lockerungen geben werde, oh­ ne einen Plan für eine Rückkehr zur Normalität aufzuzeigen,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Auch wenn grundsätzlich wenig verlässliches Datenmaterial  vorliegt, bieten gerade die Umsatzeinbussen aus dem Jahr 2020  in solchen Querschnittsbranchen einen Messwert, um sich ei­ nen Eindruck von der Situation und den Auswirkungen der  Pandemie zu verschaffen: 46 % Umsatzverlust für Hotels und  Pensionen, 22 % für Campingplatzbetreiber oder gar ein Mi­ nus von 56 % für Kneipen, Bars und Klubs in Baden-Würt­ temberg. Diese Zahlen verdeutlichen die besondere Notlage  und zeigen, wie wichtig auch jetzt noch die staatlichen Hilfs­ programme sind, die die Bundesregierung zur Verfügung ge­ stellt hat. Besonders das Kurzarbeitergeld schützt viele Be­ schäftigte vor Entlassung und Arbeitslosigkeit.  Der finanzielle Schutzschirm, den der Bund für Familien, für  Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und grosse Unter­ nehmen gespannt hat, ist auch für die Menschen in der Tou­ rismusbranche eine zentrale Stütze in diesen Zeiten. Umso  bitterer ist es, wenn kleine Betriebe durch das Vorgehen des  Wirtschaftsministeriums hier bei uns im Land bei der Rück­ zahlung von Soforthilfen unter Druck geraten. Morgen Vor­ mittag besteht ja die Gelegenheit, dies im Rahmen einer Ak­ tuellen Debatte zu diskutieren. Ich bin gespannt, Frau Minis­ terin Hoffmeister-Kraut, ob Sie deutlich machen, dass zwar  Tourismus für Baden-Württemberg wichtig sei, Sie aber kei­ ne Unterstützung leisten könnten, weil ja kein Geld da sei, wie  wir auf jeder zweiten Seite im Koalitionsvertrag lesen, oder  ob Sie sehen, dass hier die Existenz vieler Familien wirklich  bedroht ist und Sie Geld in die Hand nehmen müssen – von  dem wir seit der Steuerschätzung auch wissen, dass es da ist  –, um den Familien zu helfen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Doch die Pandemie hat nicht ausschliesslich finanzielle Aus­ wirkungen für die Menschen und Betriebe in der Tourismus­ branche. Vielmehr sehen wir in vielen Bereichen auch einen  Personalrückgang, Personalmangel und demzufolge eine ein­ geschränkte Möglichkeit, die Dienste und Angebote zu stem­ men. Auch in den Auszubildendenzahlen spiegelt sich diese  traurige Entwicklung wider. Der Beschäftigtenmangel, der  insbesondere im Rahmen der Pandemie eine besondere Her­ ausforderung darstellt, ist allerdings auch auf Probleme zu­ rückzuführen, die bereits vor Corona existierten. Die Rahmen­ bedingungen wie Wochenendarbeit, Nachtschichten oder nied­ rige Löhne gehören dazu.  Doch u. a. durch die Erhöhung des Mindestlohns und den Ein­ satz für sozial geförderten Wohnungsbau will die Bundesre­ gierung hier zu einer positiven Veränderung beitragen. Aber  es braucht auch Anstrengungen der Landesregierung, bei­ spielsweise bei der Stärkung der Ausbildung, der beruflichen  Orientierung an den Schulen und bei der Stärkung des Arbeits­ schutzes, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Für die Zukunft sind weitere Bemühungen notwendig, um die  Weiterentwicklung der Tourismusbranche zu unterstützen und  dabei mitzuwirken, dass sie unter den veränderten Rahmen­ bedingungen eine wirtschaftlich starke Säule Baden-Württem­ bergs bleibt. Es geht auch um die Steigerung der Attraktivität  im Wettbewerb mit anderen Regionen. Aus diesem Grund ma­ chen wir uns dafür stark, die Tourismusinfrastruktur weiter  auszubauen.  Dazu gehört für mich zentral das Thema Mobilität. Der ÖPNV  in Baden-Württemberg muss endlich Schritt halten mit den  gegenwärtigen Standards und Herausforderungen. Wir brau­ chen einen attraktiven, sozial verträglichen und klima freundlichen ÖPNV, den die Menschen auch als Touristen gern nut­ zen. Dazu wären beispielsweise verbundübergreifende Gäste 1491
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 karten ein gewinnbringender nächster Schritt, meine Damen  und Herren. Ich will zum Schluss kommen. Es geht nicht darum, dem Tou­ rismus nur zu alter Stärke zu verhelfen. Wir wollen einen zu­ kunftsfähigen, einen sozial verträglichen und einen klimafreundlichen Tourismus für die Menschen in diesem Land. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 ... stark eingreifende Vorschriften haben ihre Berechtigung verloren, weil sie nicht mehr verhältnismässig sind. Meine Damen und Herren, genau das ist es. Aber diese tou­ rismuspolitischen Einschränkungen, die kommen von dieser  Landesregierung, die kommen aus dem Sozialministerium. Ich frage mich, Frau Ministerin: Warum wird dem im Kabi­ nett nicht mal Einhalt geboten?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie was tun wollen für den Tourismus – was Sie ja  wahrscheinlich mit dieser Grossen Anfrage bezweckt haben –,  1492
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 dann sorgen Sie dafür, dass die Rahmenbedingungen klar sind  und der Tourismus nicht am Freitagabend erfährt, was am  Samstagmorgen zu gelten hat. Dann sorgen Sie endlich mal  dafür, dass klar ist, ob man einkaufen kann, seine Vorräte fül­ len kann oder nicht. Aber mit einer Debatte, in der Herr Ha­ gel dann sagt: „Wir gucken jetzt mal bis Aschermittwoch – –“
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Ach, es gilt. Dann müssen Sie das dem Herrn Ministerprä­ sidenten sagen,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 denn der sagt nämlich: bis Ostern.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wo ist denn die Differenz zwi­ schen Aschermittwoch und Ostersonntag? Ich kann es Ihnen  sagen: Das ist die Fastenzeit,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 die Fastenzeit, die Ihre Landesregierung dem Tourismus, der  Gastronomie in Baden-Württemberg verordnet.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 „Kommt und esst  was und kehrt ein“, wenn diese Landesregierung eine Fasten­ zeit verordnet, die absolut nicht notwendig ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sehen doch, dass wir endlich eine klare Öffnungsdiskus­ sion brauchen, und zwar jetzt und nicht kurz vorher, am Tag  vor den Entscheidungen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Herr Hagel, Sie werden noch genug Möglichkeiten haben,  diesen Ministerpräsidenten einzubremsen. Das erwarte ich aber nicht nur von Ihnen. Das erwarte ich  auch von der Ministerin, die für den Tourismus zuständig ist.  Machen Sie den Mund auf, sorgen Sie sich um die Branche,  und dann brauchen wir solche Anfragen, die ins Klein-Klein  gehen, nicht. Denn dann haben wir eine ordentliche Politik,  und dann ist der Tourismus in Baden-Württemberg gut aufge­ stellt, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, geehr­ te Abgeordnete! Im Dezember 2021 gab es in der Tourismus­ branche einen Umsatzrückgang gegenüber dem Dezember  2019 um ca. 50 %, also eine Halbierung des Umsatzes. Grün­ de sind Einschränkungen durch die Coronaverordnungen, feh­ lendes Veranstaltungsgeschäft und eine generell ausbleiben­ de Nachfrage – so der DEHOGA. Jede Planungssicherheit für  Betriebe und Beschäftigte durch die Corona-Alarmstufe II zu­ nichtegemacht – so der Chef des DEHOGA Baden-Württem­ berg, Fritz Engelhardt. Liebe Regierung, diese seit Jahren veröffentlichten Brandbrie­ fe seitens des DEHOGA und vieler anderer Verbände sind ein  klares Misstrauensvotum gegen Sie, die Regierung selbst. Und  falls Sie es noch immer nicht verstanden haben, übersetze ich  gern für Sie, was die Verbände eigentlich sagen wollten: Ihre  unverhältnismässige Coronapanikpolitik zerstört unzählige  Existenzen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Übrigens – das fand ich interessant; der Kollege hat es ja  schon angesprochen –: Sie geben uns darin ja sogar recht und  bestätigen unsere Position, die AfD-Position, wie man heute  erstaunlicherweise vernehmen konnte. Denn der wirtschafts­ politische Sprecher, Kollege Mack, stellt – zwar viel zu spät,  aber immerhin – wie wir fest, dass die Coronamassnahmen un­ verhältnismässig sind.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht, Herr Kollege! Es  steht Ihnen von der CDU-Fraktion wirklich gut zu Gesicht,  mehr auf die AfD zu hören.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kollegen, es war zu keinem Zeitpunkt während der Co­ ronapandemie so, dass z. B. das Hotel- und Gaststättengewer­ be das Infektionsgeschehen massgeblich beeinflusst hätte. Stattdessen wurde dort von Beginn an vorbildlich mit Hygienekonzepten wie dem Konzept „Sicheres Reisen im Deutschland­ tourismus“ vom vergangenen Februar gearbeitet.  Dankbar war die etablierte Politik für all diese Anstrengun­ gen nicht; denn u. a. das Hotel- und Gaststättengewerbe – das  wurde auch schon gesagt – ist wirtschaftlich am längsten und  am schwersten von den Coronabeschränkungen betroffen ge­ wesen und ist es bis heute. Das haben wir auch heute wieder  gehört. Der Ministerpräsident erklärte ja gestern öffentlich ein unver­ antwortliches „Basta!“ zu Lockerungen vor Ostern. Das ist  Ihr Koalitionspartner, liebe CDU, Herr Mack, und das zeigt,  dass Sie in dieser Koalition nichts zu melden haben – rein gar  nichts!
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Grosse Anfrage ist übrigens auch unvollständig: Einen der  wichtigsten Faktoren für den Tourismus haben Sie völlig aus­ geklammert, nämlich die innere Sicherheit in Baden-Würt­ temberg. Das moniere ich schon, seit ich in diesem Parlament  bin. Mit keinem Wort haben Sie sich in Ihrer Grossen Anfra­ ge darum gekümmert, wie sich denn die Sicherheitslage ex­ plizit nach der illegalen Einwanderung und dem Anstieg der  Zahl schwerer Gewaltdelikte auf bestimmte touristische Hot­ spots ausgewirkt haben könnte und wie dem zu begegnen ist.