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Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute „Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken“. Ich denke, es ist in unser aller Interesse oder muss in unser aller Interesse sein, dass Europa nicht nur eine Zukunft hat, sondern ein starkes Europa bleibt. Das zeigt sich nicht zuletzt in den letzten Wochen, die wir hinter uns haben, mit dem Überfall auf die Ukraine durch die Russische Föderation, es zeigt doch, wie wichtig es ist, wenn Europa geschlossen steht und ein starkes Europa da ist. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich sehr wohl lohnt, an Europa weiterzuarbeiten, mitzugestalten, auch bei den Defiziten, die es gibt, aber das ist für meine Begriffe ein deutliches Zeichen, wie wichtig das ist, dass Europa nicht nur eine Zukunft haben muss, sondern auch gestärkt werden muss.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlbeteiligung an der Wahl 2019 – der Vorredner hat es gerade gesagt – war überschaubar. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht so eingebunden fühlen, wie sie sich das vorstellen oder wie wir uns das wünschen. Deswegen ist es richtig, dass man diese Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht hat, weil man erkannt hat, welche Defizite bestehen und dass es wichtig ist, dass ein starkes Europa nur mit den Bürgern gemeinsam zu machen ist. Deswegen ist auch die Zielsetzung, die Bürger mehr zu beteiligen – auch das haben Vorredner schon mitgeteilt – über Veranstaltungen, Informationen etc., dass letztendlich auch die Bürger das Gefühl haben, nicht nur das Gefühl haben, sondern auch eine Mitsprachemöglichkeit erhalten.  Wir beschäftigen uns ja schon seit geraumer Zeit mit der Zukunft Europas in unserem Ausschuss, das war letztes Jahr schon Thema. 2019 ist das ja schon auf den Weg gebracht worden. Pandemiebedingt ist es dann letztendlich nicht so weitergegangen, wie wir uns das gewünscht hätten. Aber die Herausforderungen werden nicht weniger, die nehmen zu. Da lasse ich mich jetzt mal nicht die derzeitige Krise Ukraine in den Mittelpunkt stellen, sondern es gibt auch noch andere Probleme, die letztendlich nur gemeinsam in der EU gelöst werden können. Nationalstaaten allein können viele Massnahmen nicht mehr allein leisten. Zum Beispiel die Corona-Pandemie, auch das wurde von den Vorrednern schon angesprochen, die wird auch zukünftig – wir sehen, wir sind gerade wieder in einer Hochinzidenz – Europa leider nicht verlassen, aber es ist wichtig, dass es europaweit besser koordiniert und abgestimmt wird, weil das Virus an den Grenzen keinen Halt macht. Deswegen ist das auch ein wichtiges Thema für Europa und nicht nur für jeden Nationalstaat als solchen. Weiterhin müssen die Digitalisierung, die Industrie 4.0 letztendlich weitergebracht werden. Und, was auch deutlich wird, wenn man aus der EU rausgeht, Stichwort Brexit, welche Probleme und Verwerfungen es dabei gibt in der EU, aber auch in dem Staat, der letztendlich die EU verlassen hat. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss uns eine Lehre sein, dass wir mehr dafür tun, Europa transparenter zu machen und auch die Bürger mit einzubeziehen. Ich denke, heute würde das in Grossbritannien nicht wieder passieren, wenn dort die Bürger noch mal die Wahl hätten, aus der EU auszutreten oder nicht. Ich bin fest davon überzeugt, sie würden es sicherlich nicht mehr tun. Die leeren Regale in den Supermärkten zeigen letztendlich, welche direkten Folgen das auf den einzelnen Bürger hat, aber auch natürlich auf die Industrie etc., was drum herum ist.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 133 Nein, das ist keine Tagesschau, das ist letztendlich allgemein bekannt und da muss man sich an beiden Seiten orientieren und dann kriegt man auch ein gesamtes Bild und nicht nur einseitig, wie Sie das vielleicht machen. Aber da komme ich vielleicht noch mal kurz zurück, auf Ihren Antrag.  Die Akzeptanz ist das Wichtigste, denn im Moment ist ja die Diskussion so: Das ist Europa, das ist weit weg, die bestimmen. Die AfD greift das immer ganz gern auf: Die machen, was sie wollen, und wir müssen es umsetzen. Das ist natürlich ein Problem, was wir auf jeden Fall lösen müssen, nämlich eine höhere Akzeptanz, nämlich auch zu erklären. Wir werden morgen das Thema noch mal haben, was die Energie anbelangt, auch, was Europa auf den Weg bringen will für die Nationalstaaten. Da bedarf es natürlich auch einer gewissen Sensibilisierung Einzelner für dieses Thema, aber natürlich auch das kritische Hinterfragen von den einzelnen Staaten, auch von Thüringen. Deswegen werden wir es ja auch morgen diskutieren, dass es hier Änderungsbedarf gibt. Das sollte letztendlich auch angebracht werden. Man hofft natürlich, das ist meine grosse Hoffnung, dass es auch mal fruchtet, dass man es auch zur Kenntnis nimmt. Also, es sind alle gut beraten und aufgerufen, da aktiv mitzuwirken. Was die Einbindung der Bürger anbelangt, das sagt man so leicht, aber wichtiger ist an der Stelle noch im Vorfeld, dass man die Regionalparlamente und auch die Kommunalpolitiker da mit einbindet, denn da ist natürlich die Nähe zum Bürger am grössten und da kann man das auch ein Stück weit transportieren. Das muss auf jeden Fall aus unserer Sicht ausgebaut und verstärkt werden.  Ich bin fest davon überzeugt, ohne Europa, ohne die Europäische Union hätten wir nicht dieses Wirtschaftswachstum in den letzten Jahrzehnten erreicht und – was viel wichtiger ist – was die Sicherheit unseres Staates anbelangt, und da komme ich wieder auf die Ukraine zu sprechen. Wir brauchen letztendlich starke Partner, das können wir nur gemeinsam leisten und die EU kann ihren Beitrag dazu leisten, genau wie Deutschland das auch macht. Jetzt komme ich ganz kurz noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum AfD‑Antrag, da brauche ich nicht allzu viel zu sagen. Da sage ich nur Punkt I.8, da wird ja schon mitgeteilt: Wenn das alles nicht so klappt, wie es in Ihrem Antrag steht, dann muss Deutschland aus der EU austreten.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Das ist die Botschaft, die der letzte Absatz hat. Ich wäre vorsichtig mit dem Applaus. Es hängt so viel dran. Die jetzige Zeit, die jetzigen Tagen, was letztendlich die Ukraine anbelangt, wenn man sieht, welche Probleme auf uns zukommen, wenn wir das alleine machen wollten, wird es wahrscheinlich sehr schwierig werden. Gerade was letztendlich die Vertreibung anbelangt bzw. die Flüchtenden, die aus der Ukraine nach Europa, nach Westeuropa strömen – Ukraine ist ja Europa –, dann ist ein einziges Land, wir sehen es gerade in Polen, überfordert, das muss man ganz klar sagen. Das werden wir nur erreichen, wenn wir gemeinsam das als Problem erkennen und gemeinsam das letztendlich auch lösen.  Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich werbe darum, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Ich freue mich auch – und das hat auch ein Vorredner schon gesagt –: Schön, dass Europa mal in diesem Rund eine Stimme hat bzw. diskutiert wird. Dafür noch mal vielen Dank und ich freue mich auf die Diskussion zukünftig im Ausschuss und ich hoffe auch, dass eine Verlängerung stattfindet, sonst endet im Mai die Frist und dann wird es natürlich sehr eng, das auf den Weg zu bringen, was wir gerade hier vorgeschlagen haben oder von anderen Kollegen, Vorrednern vorgebracht wurde. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 134 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu später Stunde möchte ich hier kein Manuskript verlesen. Die AfD hat es jetzt wie immer gemacht, die meldet sich dann am Schluss noch mal spontan, um dann das, was schon angekündigt worden ist, hier uns noch mal wahrscheinlich wohlfeil darzubieten. Aber ich will Ihnen mal sagen: Wenn Sie in Ihrer Filterblase irgendwie unter Verstopfung leiden, was Informationszufluss angeht, dann führt das zu Halluzinationen, und das war vorhin in
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 ihrer Einbringung sehr gut schon zu hören. Sie haben es ja tatsächlich auch noch auf das Papier gebracht, da steht das alles noch mal drin, was also alles faktisch überhaupt nicht stimmt: ein von oben gesteuerter Top-down-Prozess. Also es gibt nichts, ich habe in meiner politischer langjährigen Arbeit nicht häufig etwas wesentlich Niederschwelligeres gefunden als dieses EU-Internetportal, bei der jeder und jede sich wirklich einbringen kann – diverse Zahlen sind ja schon genannt worden –, auf dem über 16.000 Ideen mittlerweile eingetragen worden sind zur Zukunft Europas von jedem und jeder, der sich dort einloggen und beteiligen will. Aber wahrscheinlich haben Sie diese Seite noch nie geöffnet, weil Sie wahrscheinlich nur Seiten aufmachen, die hinten mit „ru“ und nicht „eu“ enden, und da haben Sie dann ein Problem, nämlich das der mangelnden Information, unter der Sie dann selber
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 sauerstoffarm und wissensfern hier irgendwelche Argumente uns glauben darbieten zu können. Und dann stellen Sie hinterher Dinge in Ihre eigene Fernsehstationen – aber das führt ja alles zu nichts. Um jetzt mal zum Ernst zurückzukommen: Hier ist es dunkel geworden, in der Ukraine ist es noch viel dunkler und das letzte Plenum dieser EU-Zukunftskonferenz hat die Gelegenheit genutzt, auf den digitalen Kanälen, die Gott sei Dank zur Verfügung stehen, eben auch gerade mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der Ukraine, mit Mitgliedern auch der dortigen Bewegungen, mit Menschen aller Art noch mal über die bisherigen 88 möglichen Ziele einer Fortentwicklung Europas zu diskutieren, die bisher diese vielen, vielen Foren erarbeitet haben. Es hat europaweit allein 6.000, über 6.100 Veranstaltungen gegeben. Und natürlich kann alles noch besser werden und natürlich haben auch wir den Konstruktionsfehler beklagt, dass man gesagt hat: Die Ergebnisse dieser Konferenz, die sollen keine direkte Wirksamkeit entfalten, sondern erst mal nur in eine Art Beratungspapier einfliessen. Deswegen freuen wir uns, wenn wir eine stärkere Beteiligung haben, dass umso mehr Bürgerinnen und Bürger auch darauf achten werden, dass das Europäische Parlament sich dann das Recht nimmt, zusammen mit uns allen, die wir dort vertreten sind, diese Empfehlung auch möglichst umzusetzen.  Was wir in diesen Tagen erleben, ist doch eigentlich gerade das, was die Menschen rundherum – auch gerade die europäischen Werte und die Debatte darüber – als eine sehr zentrale und wichtige Frage für die Zukunft nicht nur von politischen Institutionen, sondern auch für ihr ganz eigenes Leben betrachten. Das wollen wir von Ihnen auch nicht in ihrem folgenden, unterirdischen Redebeitrag, der jetzt gleich folgen wird, kaputtreden lassen. Sondern das wollen wir fördern und wir wollen diesen Prozess auch noch verlängern, damit sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen wollen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 135 Wie gesagt, Sie finden alles auf dieser einfachen Internetseite. Jeder, jede kann sich einbringen und wir beauftragen uns selbst und die Landesregierung damit, hier noch weiter Reklame zu machen und dass wir diese Wertedebatte gemeinsam führen und damit unsere demokratische und freiheitliche Ordnung verteidigen gegenüber allen, die glauben – das wäre ein Spass von gestern und man könnte in alte, feudalistische und autokratische Strukturen zurückfallen. Nicht mit uns und nicht mit diesem Thüringer Parlament. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 An Frau Marx noch mal vielen Dank für diesen Redebeitrag. Wirklich, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann werden Sie immer leicht persönlich, habe ich den Eindruck. Also, das macht Sie zu einem meiner Lieblinge hier im Parlament. Frau Marx, danke schön.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Noch mal vielen Dank dafür an diesem langen, langen Tag.  Richtigerweise betont die CDU in ihrem Alternativantrag zur Zukunft Europas – ich zitiere –: „Daher ist die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ als ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU zu verstehen“. Und auch Rot-Rot-Grün spricht von einer – ich zitiere –: „Neugestaltung der Europäischen Union, ihrer Strukturen, Institutionen und Verfahren“. Doch was ist mit dieser Neugestaltung und einer grundlegenden Reform gemeint? Wohin soll die Reise gehen?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 „In den kommenden Monaten bietet die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ eine grosse Chance, die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit den Bürger*innen“ – tut mir leid, ich muss das, ich zitiere ja –
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 „Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik.“
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Und auch der Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund spricht von dem Plan, Deutsche Nationalstaatlichkeit preiszugeben – ich zitiere –: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. […] Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 So sieht es aus. Der Wunsch unserer derzeitigen Regierenden nach einem Superstaat Europa ist keine Verschwörungstheorie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ist ganz offen in dem Wahlprogramm für alle nachles136 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 bar. Und Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei – wollen hier in Thüringen weitere Instrumente installieren, die unsere Demokratie weiter unterwandert und aushöhlt.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Ich zitiere aus Ihrem vorliegenden Antrag: „Der Landtag appelliert, auch zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure eng in die Konferenz einzubeziehen“.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Was sind zivilgesellschaftliche Organisationen?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Lobbyisten und Gewerkschaften. Die sogenannten ZGOs haben grundsätzlich nur ihre Eigeninteressen und nicht das Bürgerwohl im Blick. Hinzu kommt, dass, je mehr Ressourcen eine ZGO besitzt, sie sich besser und schneller vernetzen kann und eine effektivere Öffentlichkeitsarbeit leisten kann, als einfache Bürger das je könnten. ZGOs forcieren in erheblichem Masse politische Ungleichheiten und sind somit zutiefst antidemokratisch. Es kommt zu einer Einflussverzerrung durch die ressourcenstarken Akteure, die durch ihre ausgeklügelte Öffentlichkeitsarbeit und moralisierenden Botschaften die Meinungsbildung der Bürger zu lenken vermag. Dieses Machtbestreben wird als Expertenwissen deklariert, welches jedoch ausschliesslich Daten
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 und angebliche Fakten liefert, die das Eigeninteresse der ZGOs stützen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Aufpassen! Festzuhalten ist, dass die Zukunft Europas und die Zukunft der EU unter keinem guten Stern stehen, wenn der Weg weiter beschritten wird, der bereits vorgezeichnet ist. Was spricht dagegen, dass Frankreich Frankreich ist, dass Polen Polen ist, dass Deutschland Deutschland ist? Europa lebt von der Vielfalt der Nationalstaaten, wenn deren Regierungen das Bürgerwohl vor Augen haben.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Vielleicht ist es an der Zeit, die Zukunft Europas zurück in die Hände der Bürger, unserer Bürger zu geben
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 und durch ein direktdemokratisches Entscheidungsverfahren über den Verbleib Deutschlands in der EU abstimmen zu lassen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Noch ein bisschen aufpassen bitte, gleich ist Schluss. Wir lehnen die linksideologische Ausrichtung der EU und der verbundenen Vernichtung europäischer Vielfalt ab. Wir lehnen die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verfassung ab. Wir lehnen die Gründung einer föderalen europäischen Republik ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 137
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Noch mal in aller Kürze und langsam zum Mitmeisseln für die Kollegen oben auf der Tribüne: Hier geht es um eine Konferenz für Europa, um Bürgerbeteiligung. Die ist ergebnisoffen, die steht allen offen und wir wollen, dass dieser Prozess länger geöffnet wird und verbindlicher sein kann für die politischen Institutionen, als es vielleicht am Anfang angelegt war. Da ziehen Sie immer noch Ihren Reichsbürgerlattenzaun hoch. Also es ist einfach unfassbar daneben und dagegen verwahre ich mich.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Herr Präsident, mit Verlaub, Reichsbürgerlattenzaun – ist das für Sie tragbar als Ausdruck hier im Parlament? Ist das parlamentswürdig?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Genau da sind wir, bei dem Niveau. Also ich verbitte mir so etwas.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Meine Fraktion widerspricht der Absetzung des Tagesordnungspunkts 23, der Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Die Absetzung dieser Wahl und Verschiebung auf die Plenarsitzungswoche Anfang Mai hätte weitreichende Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs, Folgen, die auch von den hier antragstellenden Fraktionen nicht gewollt sein können. Mein Kollege Stefan Möller, Vorsitzender des Justizausschusses, würde gern hierzu, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, natürlich konkrete Ausführungen machen, andernfalls möchte ich um Einberufung des Ältestenrats noch vor der Abstimmung hierüber bitten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Die Situation ist deswegen so kritisch, weil wir alle wissen, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Stefan Kaufmann, am 30. Dezember bereits aus Altersgründen sein Amt verlassen musste und das Verfassungsgerichtshofgesetz eine ganz klare Regelung enthält, nämlich, dass spätestens einen Monat vor dieser altersbedingten Vakanz der Nachfolger zu wählen ist. Jetzt ist es kein grosses Problem, wenn das nicht unbedingt geschieht, wenn diese Verpflichtung durch den Landtag nicht direkt erfüllt wird, aber das Ganze muss natürlich ein endliches Problem sein. Es gibt dazu Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, wann ein Gericht nicht mehr ordnungsgemäss besetzt ist, wenn eine solche Stelle altersbedingt vakant ist und dann kein Nachfolger gesetzt wird. Und diese Frist, meine Damen und Herren, lautet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts drei Monate. Jetzt können Sie ganz einfach nachrechnen – dazu reicht sogar eine Hand –, dass diese drei Monate spätestens Ende dieses Monats vorbei sind. Die Folge davon ist, dass der Verfassungsgerichtshof nicht ordnungsgemäss besetzt ist und die Folge davon ist, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wird und damit der Verfassungsgerichtshof ab Ende dieses Monats handlungsunfähig ist. Das, meine Damen und Herren, kann von keinem in diesem Haus gewollt sein und deswegen braucht es dafür eine andere Lösung als die Verschiebung dieser Wahl auf den Mai. Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht noch mal erwähnen, es ist schon ziemlich bestürzend, dass Sie diesen Zug, der in eine Verfassungskrise führt, machen, weil Sie wieder mal Ihren Reflex nicht im Griff haben, der AfD eins auszuwischen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Entschuldigung, Sie machen das Verfassungsgefüge, Sie machen ein Verfassungsorgan zum Spielball Ihrer billigen Reflexe.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Ich beantrage für meine Fraktion die Einberufung des Ältestenrats.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. In Tagesordnungspunkt 9 a geht es um die Problematik der Subsidiarität und da hatten wir gesagt, das ist der letzte Punkt am Freitag. Also das bleibt dabei, Freitag als letzter Tagesordnungspunkt.  Ich unterstelle jetzt mal, dass überlesen worden ist, dass wir nicht mit Tagesordnungspunkt 9, sondern mit Tagesordnungspunkt 27 beginnen, Wahl des Stellvertreters des UA 7/3.  10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 Dann bitte ich noch um die Platzierung der Tagesordnungspunkte 21 a und b heute nach den Wahlen als ersten Tagesordnungspunkt; nach den Wahlen am Mittag.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Kein Widerspruch, Frau Präsidentin. Meine Fraktion hatte angekündigt, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 19 auf die nächste Sitzung verschieben zu wollen. Das war auch im Rollenplan so vorgesehen, Sie haben das möglicherweise überlesen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Nein, auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, Andrè; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweis, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschäftsordnung, der PGFs liebstes Kind. Ich muss mich auch korrigieren. In der Sitzung im November 2019 habe ich gesagt, maximal ein- bis zweimal Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 13 sollte man sich mit der Geschäftsordnung im Laufe einer Legislaturperiode auseinandersetzen. Da habe ich mich geirrt – wir sind schon wieder an der Stelle.  Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen haben sich im Rahmen der parlamentarischen Praxis, insbesondere des letzten Jahres, mehrere Punkte in unserer Geschäftsordnung ergeben, die überarbeitet werden müssen. Mit dem hier vorliegenden Antrag soll dieser offenbar gewordenen Problemstellungen Rechnung getragen