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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 – Ich freue mich, dass Sie im Voraus klatschen. Prima. – – als Weiteres ausdrücklich auch die Erhöhung des Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen von 80.000 Euro auf jeweils 250.000 Euro. Das ist zu begrüssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Schade ist nur – ich bitte um Applaus –, dass die Ampel noch im März unseren Antrag, den Ansatz schon im Jahr 2022 wenigstens von 80.000 Euro auf 120.000 Euro zu erhöhen, abgelehnt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Statt 40.000 Euro nun also gleich 170.000 Euro. Das zeigt, billiger wird es nicht, wenn Sie unsere guten Ideen erst einmal ablehnen und sie dann verzögert doch umsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Verzögerte Umsetzung gilt auch für den Umgang mit der angespannten Fach11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 kräftesituation beim LBM. So oft hört man die Klage über zu knappe Personalressourcen beim LBM. Jetzt sind 100 Stellenhebungen vorgesehen, um die Konkurrenzfähigkeit des LBM gegenüber anderen Arbeitgebern zu stärken. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Eingeständnis, dass hier so lange gezögert wurde, bis man ins Hintertrefen geraten ist. Das Stichwort „LBM“ führt zum nächsten Thema bezüglich Verzögerungen, nämlich dem von der Landesregierung zu verantwortenden kläglichen Zustand der Verkehrsinfrastruktur, also wesentlich der Strassen im Land. Deren Bedeutung hat Volker Wissing kürzlich im Interview mit der AZ betont. Nun wissen wir zwar seit dem Wochenende vom Kollegen Braun, dass man Wissing bei wichtigen Themen bisweilen zum Jagen tragen muss,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 aber in der Analyse, was gemacht werden müsste – im Wissing-Sprech heisst das natürlich, was andere einmal machen müssten –, liegt er nicht immer falsch.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Zur Bedeutung der Strasseninfrastruktur und ihres Zustands äusserte sich Minister Wissing wie folgt: „Eine mangelhafte Infrastruktur bedeutet einen Stresstest für die Gesellschaft. Ohne einen Ausbau drohen Staus.“
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Weiter: Das wäre „ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herzinfarkt.“ Meine Damen und Herren, da hat er recht. Warum wird das in RheinlandPfalz dann aber von einer FDP-Verkehrsministerin nicht beachtet? Ministerin Schmitt spricht nämlich bei der Vorstellung, den Einzelplan hier zu debattieren, von einer konservativen Verstetigung der Mittel. Meine Damen und Herren, Verstetigung ist das Gegenteil von Dynamisierung der Mittel.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Dynamisierung wäre aber notwendig, um bei unverändert und seit Jahren steigenden Preisen wenigstens den Status quo und damit die Bausubstanz zu erhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Bei 18 % Baukostensteigerung allein im Jahr 2021/2022 bedeutet ein mehr oder weniger unveränderter und weiterhin zu niedriger Ansatz, dass in dieser Zeit im Gegenwert von circa 20 Millionen Euro Substanz verbraucht wird. 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Dieser Verbrauch von Vermögenswerten ist aber nichts anderes als verdeckte Schulden, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Das ist nichts anderes als die Schädigung einer Grundlage unseres Wohlstands, und das ist genauso wenig generationengerecht wie der umweltschädliche Verbrauch natürlicher Ressourcen. Folgen Sie daher unserem Antrag für eine Dynamisierung der Mittel und einen Einstieg in den Abbau der milliardenschweren Instandhaltungsstaus.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wenn es um Zukunft geht, will ich noch zwei unserer Anträge ansprechen. Für unsere wirtschaftliche Zukunft kommt es auch auf ein gründerfreundliches Umfeld an. Da hinkt Rheinland-Pfalz, gerade bei den Start-ups, gefährlich weit hinterher. Nur 1,7 % der Start-ups sind in Rheinland-Pfalz. Gemessen am Bevölkerungsanteil müssten es dreimal so viele sein. Auch dazu lege ich Ihnen unseren Antrag ans Herz.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Ganz bewusst haben wir übrigens den Planansatz im Bereich „Innovationsförderung“ an manchen Stellen reduziert, aber nicht, weil wir gegen Innovation sind. Im Gegenteil, das zeigt schon der eben genannte Antrag. Wir wollten aber mit diesen zugegebenermassen ungewöhnlichen Deckblättern die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass hier erhebliche Ausgabereste vorhanden sind, was bedeutet, dass die Förderprogramme am Bedarf vorbeigehen. Ich danke Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, dass sie in ihrer Rede gestern über dieses Stöckchen gehüpft ist. Das war prima. So kommt die Aufmerksamkeit dorthin; denn dieses Ankündigen, dieses Insschaufensterstellen von irgendwelchen Haushaltsansätzen, die dann doch nicht auf die Strasse gebracht werden, prägt die Politik dieser Regierung und führt zu enttäuschtem Vertrauen. Zur Landwirtschaft spricht jetzt Kollege Zehfuss. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wer hätte zu Beginn der Legislatur daran gedacht, dass uns Katastrophen, Geschehnisse, die uns noch bis vor Kurzem unvorstellbar erschienen, unmittelbar betrefen? In meinen Ausführungen will ich das Wassermanagement näher betrachten. Die grossen Linien sind unstrittig. Der zufälligen Niederschlagstätigkeit sind Massnahmen entgegenzusetzen, die dazu führen, Hochwasserschäden zu minimieren und überschüssiges Wasser, wenn möglich, so zu speichern, dass es in Mangelperioden zur Verfügung steht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 In der Aktuellen Debatte vom 14. Juli 2021 zu Starkregen und Überschwemmungen machte die damalige Umweltministerin vollmundig die Botschaft von grossen Plänen, Vorsorgekonzepten und zu erstellenden Gutachten. RotGrün war zu dieser Zeit schon zehn Jahre in der Verantwortung. Geschehen ist nichts Grundlegendes, obwohl der damalige Teilbereichslandwirtschaftsminister Wissing richtigerweise postulierte, dass Entwässerungsinfrastruktur keine Biotope sind. Bei der Umsetzung der notwendigen Massnahmen behindern sich miteinander verﬂochtene Ministerien gegenseitig.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Efzienz verliert sich im Kompetenzgerangel und im gegenseitigen Futterneid. Hochglanzbroschüren anzufertigen und Ankündigungspolitik sind eben einfacher, als die notwendigen Baumassnahmen anzustossen. Also hält man sich lieber an die Lindner-Präambel und macht lieber nichts. Ohne grosse Baumassnahmen werden sich die Auswirkungen sich verändernder Klimaentwicklungen nicht entschärfen lassen. Um Trendsetter in der Klimaanpassungspolitik zu werden, reicht es nicht, dort ein Töpfchen und dort ein Töpfchen für ein Projekt hier und eines dort zu inserieren. Es ist unbedingt notwendig, einen ganzheitlichen Generalplan für Rheinland-Pfalz zu entwickeln, der die Aspekte der Wasserbewirtschaftung umfasst:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Regenrückhaltung von der kleinsten lokalen Einheit bis zum grossen Stausee, wirksame Entwässerungsanlagen für Siedlungs- und landwirtschaftliche Flächen, Schonung des Trinkwassers durch vermehrte Nutzung von Grauwasser, Priorisierung der Wassernutzung für systemrelevante Wirtschaftszweige. Dazu gehört auch die Landwirtschaft. 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Mit dem hochwirksamen Instrument der Wasser- und Bodenverbände können wir diese Aufgaben in überschaubarer Zeit umsetzen. Wasser- und Bodenverbände sind basisdemokratisch organisiert, was die Akzeptanz der Beschlüsse vor Ort stark erhöht. Die Akteure sind regional verankert und ortskundig, das heisst, mit den jeweiligen Problemstellungen bestens vertraut. Die Entscheidungswege sind kurz. Welche segensreichen Wirkungen Wasser- und Bodenverbände entfalten, zeigt sich in Niedersachsen beim Bau und der Unterhaltung der Deiche an der Nordsee, bei der Gewässerunterhaltung in Thüringen oder in unserem Beritt bei der landwirtschaftlichen Beregnung. Voraussetzung für die Arbeit der Wasser- und Wohnverbände sind jedoch das politische Signal der Administration, der Mut der Regierung, dieses Mammutprojekt gemeinsam unter der Leitung eines Hauses anzugehen, und der Mut eines Ressortleiters oder einer Ressortleiterin, sich den Hut für dieses Mammutprojekt aufzuziehen und Verantwortung zu übernehmen. Handlungsempfehlungen erkennt man mit einem Blick in die jüngere Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Anfang der 60er-Jahre unter Federführung des damaligen Landwirtschaftsministers Oskar Stübinger wurde der Generalplan für die Beregnung der Vorderpfalz entwickelt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Das ist ein Projekt, das heute noch weltweit Beachtung und Nachahmer ﬁndet. Trotz erheblicher Widerstände von allen Seiten konnte dieses Projekt innerhalb von 15 Jahren, ausgehend vom Hauptpumpwerk in der VG Waldsee, auf einer Fläche von 13.500 ha realisiert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Ohne diese zukunftsweisende Investition wäre die grundwasserschonende landwirtschaftliche Produktion heute nicht mehr möglich. Dabei geht es nicht nur um Kartofeln oder grünen Paprika.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Ich komme zum Ende. Voraussetzungen für dieses Gelingen des Mammutprojekts waren zwei Faktoren. Erstens: Übertragung der Aufgaben an einen Boden- und Wasserverband. Das ist eine einfache Übung. Zweitens – da wird es schon schwerer, weil das Thema „Wasser“ uns alle angeht –: Es bedarf eines weiteren Generalplans wie im Jahr 1962 in der Vorderpfalz. Dieser Generalplan muss Chefsache sein. 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Ich denke, was frühere CDU-geführte Regierungen ermöglicht haben, sollte für Sie heute doch ein Leichtes zu realisieren sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hofe, Sie hatten auch eine solch schöne Weihnachtsfeier wie die SPD-Landtagsfraktion gestern Abend.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Jetzt kommen wir erst einmal zurück zum Einzelplan 08. Immer wieder wurde gestern auf die besonderen, krisenhaften Zeiten verwiesen, in denen dieser Haushalt aufgestellt wird. Der Einzelplan 08 reagiert ebenfalls auf diese vielfältigen Herausforderungen. Die Stichpunkte sind gestern oft gefallen: Corona-Pandemie, Flutkatastrophe, Ahrtal, die steigende Inﬂation oder auch der Angrifskrieg gegen die Ukraine. Für die notwendigen Transformationen hin zur Klimaneutralität aller Produktionsprozesse und der Mobilität benötigen wir fortwährende Investitionen. Wir begrüssen daher als Ampelkoalition die deutlichen Aufwüchse bei der Innovationspolitik und insbesondere der Gründung der Innovationsagentur sowie bei den Haushaltsmitteln von 2023 und 2024 um jeweils 3 Millionen Euro. Der Ampelkoalition war es wichtig, dass die Innovationsagentur gleichzeitig die Rolle der sogenannten Wasserstof-Koordinierungsstelle für Kammern, Kommunen und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz übernimmt. Das haben wir noch einmal mit einem Deckblatt untermauert. 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Neben Innovationen sind in Deutschland und insbesondere in RheinlandPfalz die Fachkräfte sehr, sehr wichtig. Deshalb ist das Thema „Fachkräftesicherung“ insbesondere beim Handwerk relevant. Wir begrüssen, dass die Förderungen der überbetrieblichen Ausbildung, der Berufsbildungszentren, die sinnvolle Elternkampagne und am Ende des Tages auch der Meisterbonus I und II unvermindert mit voller Kraft fortgesetzt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wir werden quasi Solarﬂächen schafen, Fahrradboxen errichten, damit unsere Mitfahrerparkplätze besser angenommen werden. Es gibt eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Wasserstofhubs. Jetzt kommt das schon wieder, aber das ist halt momentan der Slogan in der Verkehrssprache. Ich denke aber, für unsere Binnenhäfen am Rhein ist das noch einmal eine wichtige Sache.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, der LBM wurde angesprochen. Ich glaube, der Personalaufwuchs ist insbesondere vor dem Hintergrund der grossen Herausforderung des Ahrtals mehr als gerechtfertigt. Das Landesstrassenbauprogramm wurde eben wieder nur mit einem Halbsatz erwähnt. Es gibt einen deutlichen Mittelaufwuchs auf 270 Millionen Euro. Diese Zahlen muss man dann auch zur Kenntnis nehmen. Viel wichtiger, der Radverkehr nimmt einen Schwerpunkt ein. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Kollegin wird nämlich noch auf die Landwirtschaft eingehen wollen. Ich muss jetzt deutliche Kritik üben. Dabei geht es um das Landesstrassenbauprogramm. Einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen – Frau Beilstein, Frau Wächter – sind durch die Landkreise gezogen, haben alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister angeschrieben und gesagt: Nennt uns einmal Eure kaputten Landstrassen. Die werden wir im Landeshaushalt aufgreifen. – Erstens: Ich stelle heute fest, kein einziges Deckblatt von Ihnen zu einer Änderung einer Landstrasse. Das stimmt also nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Zweitens: Sie erwecken bei den Menschen in den Flächenlandkreisen bewusst 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 den Eindruck, dass wir hier nach Wildwestmethoden Landstrassen sanieren würden. Das geht nach ganz fachlichen Kriterien.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ich muss es bewusst sagen – ich darf das nicht sagen, wurde mir gesagt –, aber Sie führen etwas im Schilde und die Menschen bewusst in die Irre. Das ist unredlich, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Diese Aktion hätten Sie sich vor Ort besser gespart, und wir werden vor Ort noch klarstellen, dass Sie keine einzige Landstrasse zum Sanieren bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Dabei will ich es bewenden lassen. Meine Kollegin Jaqueline Rauschkolb wird nun noch auf die Landwirtschaft eingehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „In der Weihnachtsbäckerei“ ist ein Lied, das meine Kinder im Moment sehr gerne singen. Was gehört für uns zur Weihnachtszeit dazu? – Stollen, Lebkuchen, Plätzchen. All das wäre ohne unsere heimische Landwirtschaft undenkbar. Wir in Rheinland-Pfalz haben – –
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 – Ja, da kann man schon klatschen. – – die Eier aus der Region, das Mehl aus der Region, es gibt so viele Sachen, die dazu beitragen, dass wir eine schöne Weihnachtszeit haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine vielfältige Landwirtschaft, die aber auch vor grossen Herausforderungen steht. Teuerungen im Nachgang des schrecklichen Angrifskriegs betrefen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte. Es sind aber auch viele andere Sachen wichtig. Der Haushalt legt wichtige Schwerpunkte. Ich möchte das an einer Zutat der Weihnachtsplätzchen deutlich machen, am Zucker, 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 an der Zuckerrübe, die bei uns ein Kulturgut ist. Erstens: Wir setzen auf Zukunft mit Digitalisierung, auf digital Farming, autonome Lenksysteme, die GeoBox als das, was viele andere Bundesländer nachahmen wollen, Wasserbewirtschaftung, Aufbereitung. Es gibt kaum einen Betrieb, der heute nicht digitalisiert arbeitet. Das verschaft so viel Erleichterung und Efektivität. Zweitens: Forschung und Entwicklung. Die Zuckerrübe ist auch vom Klimawandel betrofen. Sie ist kleiner, sie hat weniger Zucker. Es kommen Zikaden hierher, die es vorher nicht gab. Deswegen setzen wir auf Forschung mit SONAR und NIKIZ. Das sind zwei Beispiele für Programme, die in der Forschung wichtig sind, damit es in Zukunft weiter Zuckerrüben aus Rheinland-Pfalz gibt und die verarbeitende Industrie weiterarbeiten kann. Drittens: Beratung und Bildung. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum sind gewachsene Struktur. Die Landjugend, die Landfrauen, das ist viel an Beratung und Betreuung. „Lernort Bauernhof“ ist ebenfalls ein tolles Projekt für kleine Kinder, um sie frei von Vorurteilen an die Landwirtschaft heranzuführen, damit man sieht, wie viel Arbeit hinter Produkten steht. Die LEADER-Region: 80 Millionen Euro werden investiert. Kaum einer von uns kennt keinen Ort, an dem durch LEADER ganz tolle Sachen gefördert werden, unlängst bei uns in der Region eine tolle Vinothek, die mich zum Weinbauland Nummer 1 bringt. Wir unterstützen bei denen, die Herausforderungen bei der Bewirtschaftung haben, Drohnen über dem Steillagenbau und Forschung anhand von PIWIs. Das Highlight – ganz zum Schluss in aller Kürze – ist im Haushalt aber die Hofübernahmeprämie. Wir setzen auf Nachwuchs, um dem Höfesterben ein Ende zu setzen, und setzen wichtige Anreize.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Deswegen setzt der Haushalt wichtige und richtige Weichen für die Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 – Jaqueline, ich wusste gar nicht, dass Du so gross bist. 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute insgesamt zum Einzelplan 08 sprechen, weil mein Kollege Fabian Ehmann, der eigentlich die Wirtschaftspolitik bei uns betreut, leider erkrankt ist. Ich wünsche ihm wie allen anderen Kranken von hier aus gute Besserung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Der Einzelplan 08 zeigt, dass wir hier im Land wirtschaftspolitisch verantwortlich handeln. Die Massnahmen zur aktuell schwierigen Situation, in die wir auch durch Putins völkerrechtswidrigen Angrif gekommen sind, zeigen Wirkung. Wir, die Ampelregierung im Bund, die Ampelregierung im Land und die anderen Bundesländer haben vieles gemeinsam auf den Weg gebracht, die Entlastungspakete I bis III sowie die Strom- und Gaspreisbremse. RheinlandPfalz trägt mit über 1 Milliarde Euro in erheblichem Masse dazu bei, dass diese Entlastungsmassnahmen wirken können. Die Erfolge sind sichtbar. Die Gasspeicher sind voll, und die Inﬂation geht nach unten. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz. Wir zeigen mit diesem Haushalt, in der Krise wollen wir in die Zukunft von Rheinland-Pfalz investieren; denn nur so kommen wir entschlossen aus der Krise, mit erneuerbaren Energien, Innovationskraft und Digitalisierung. Wir verdoppeln die Landesmittel für Innovationen auf rund 27 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. 24,6 Millionen Euro im Jahr 2024. Das sind Investitionen in die Zukunft. Allein knapp über 9 Millionen Euro ﬂiessen in den Aufbau der Innovationsagentur sowie in die Weiterentwicklung des Technologiezentrums Mainz mit dem Schwerpunkt Life Science und Biotechnologie. Ich warne davor, wie es die CDU vorsieht, bei der Innovationsförderung einzusparen. Ich kann dann nämlich nur feststellen: Die CDU steht für die Innovationsbremse in unserem Land
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 und setzt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Rheinland-Pfalz aufs Spiel. Wir stellen mit dem aktuellen Haushalt die Weichen für eine neue Kultur für Gründerinnen und Gründer in Rheinland-Pfalz. Wir nehmen zusätzlich 100.000 Euro an Landesmitteln für die Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung in die Hand. Programme wie das Gründungsstipendium 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 oder „startup innovativ“ werden damit weiterentwickelt. Mit der Neuauﬂage des Innovationsfonds III stehen ab nächstem Jahr rund 50 Millionen Euro Wagniskapital für Start-ups bereit. Gleichzeitig setzen wir mit der Auﬂage des Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz ein zentrales Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um. Wir unterstützen damit die rheinland-pfälzische Startup-Szene in der kapitalintensiven Wachstumsphase. Wir wollen auch die Vernetzung und den Austausch in der Start-up-Szene stärken. Die Start-ups – das muss man noch einmal ganz deutlich sagen –, die Gründerinnen und Gründer von heute, sind der Mittelstand von morgen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Deshalb freue ich mich, dass wir uns in den Haushaltsberatungen auf einen jährlichen Start-up-Summit Rheinland-Pfalz verständigen konnten. Zum Wettbewerb im Rahmen der kommunalen Klimaofensive trägt auch der Haushalt des EP 08 des Wirtschaftsministeriums mit 25 Millionen Euro für das Thema „Wasserstof“, 35 Millionen Euro für Massnahmen im Rahmen des Programms „Nachhaltige Innenstädte der Zukunft“ und kommunale Wärmenetze bei. 60 Millionen Euro – wir haben es gehört – kommen über KIPKI letztendlich dem Klimaschutz in diesem Land zugute. Wir sind der Zukunft von Rheinland-Pfalz verpﬂichtet, und wir bringen die notwendigen Investitionen und Entlastungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auf den Weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Ich komme zum Thema „Landwirtschaft“. Der russische Angrifskrieg auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen, die wir insbesondere bei den hohen Preisen für Energie und Lebensmitteln sehen, stellen unsere Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Gleichzeitig sehen wir die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker, zuletzt in diesem Sommer. Gerade die Landwirtschaft und der Weinbau sind davon extrem betrofen. Immer längere Dürreperioden, immer häuﬁgere Starkregenereignisse zeigen uns, wie verletzlich unsere hiesige Agrarwirtschaft gegenüber dem Klimawandel ist. Wer auf der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht, der darf den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft und des Weinbaus nicht weiter aufhalten, sondern muss ihn gestalten und voranbringen. Das spiegelt sich in diesem Haushalt wider.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Wir stellen rund 360 Millionen Euro Fördermittel für Landwirtschaft und Weinbau bereit und unterstützen die rheinland-pfälzischen Betriebe bei ihrer Modernisierung. Gleichzeitig setzen wir mit den Haushaltsmitteln für 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 die Hofübernahmeprämie – die Kollegin hat es erwähnt – ein starkes und wichtiges Signal für den Erhalt von kleinen bäuerlichen Betrieben in unserem Land; denn davon ist Rheinland-Pfalz geprägt. Das ist die Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Wir stärken entschieden den ökologischen Land- und Weinbau und treiben den Wandel zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft voran. Besonders erfreulich ist in dem Zusammenhang der Aufwuchs für die Versuchs- und Demonstrationsbetriebe im Ökolandbau um 30.000 Euro. Massnahmen zur Erhöhung der Biodiversität und der Artenvielfalt, wie sie sich im grossartigen Projekt „Lebendige Moselweinberge“ des DLR Mosel abbilden, werden weiterhin berücksichtigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Kommen wir zum Thema „Verkehr“. Wie in den vergangenen Haushalten bzw. so lange die Grünen mit in der Regierung sind – das ist seit 2011, ich war dabei, ich kann mich erinnern –,