Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linkspartei  möchte also den 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklären. Zur  Begründung verweist sie in ihrem Antrag auf „ungleiche Entlohnung, Diskriminierung und Gewaltverhältnisse“, und sie folgert  daraus:   „Angesichts dieser strukturellen Benachteiligung von  Frauen ist es von hoher symbolischer Bedeutung, den  Gleichberechtigungsanspruch des Grundgesetzes sowie  der Brandenburger Landesverfassung durch einen Feiertag zu untermauern und gleichzeitig damit die Lebensleistungen von Frauen in besonderer Weise zu würdigen.“  Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag  schweren Herzens ab. Er ist überflüssig, weil Frauen von der  deutschen Mehrheitsgesellschaft eben nicht diskriminiert werden. Der Antrag ist darüber hinaus schädlich, weil er dem Totalitarismus Vorschub leistet.  Wie Sie ausführen, wurde der 8. März Anfang des 20. Jahrhunderts als Internationaler Frauentag im Kampf für die Gleichberechtigung und das Wahlrecht von Frauen eingeführt. Dieser  Kampf - das führen Sie übrigens nicht aus - war überaus erfolgreich: 2011 führte Saudi-Arabien als letzte von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Nation das Frauenwahlrecht ein. In Deutschland trat das aktive und passive Wahlrecht  für Frauen bereits am 30. November 1918 in Kraft. Mit Gründung  der DDR wurde die Gleichberechtigung in Artikel 7 der Verfassung vom 7. Oktober 1949 festgeschrieben. In der Bundesrepublik wurde die Gleichberechtigung mit der Formulierung „Männer  und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz aufgenommen. 1957 wurde durch das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen  Rechts“ die Gleichberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland auch gesetzlich geregelt.   Defizite, sehr geehrte Damen und Herren - auch der Linken -,  mag es geben. Aber selbst der Linkspartei fällt dazu nicht viel  Konkretes ein. Allgemeinplätze wie „Diskriminierung“ oder „Gewaltverhältnisse“ helfen da nicht weiter. Sie zeigen nur, worum  es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen den Rechtsstaat durch den  Ideologiestaat ersetzen. Das ist der Totalitarismus, von dem ich   spreche. Sie wollen - auch Sie, Herr Walter -, dass frauenpolitische Forderungen - was immer das sein mag - von der Politik  „mitgetragen“, „ernst genommen“ und „vorangetrieben“ werden.  Sie wollen also, dass der Gesetzgeber nicht nur den Rahmen  setzt, sondern auch das Verhalten der Menschen bestimmt. Und  das, Herr Walter - denken Sie mal darüber nach -, ist echt totalitär  gedacht und widerspricht einer freiheitlichen Grundordnung. Aus  diesem Grund, Herr Walter, ist das Parité-Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt worden. Das Parité-Gesetz ist verfassungswidrig.   Im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren, bleibt auch unerfindlich, wie die Beförderung des 8. März zu einem Feiertag die  von Ihnen behaupteten Defizite in der Gleichstellung beheben  sollte - dazu hat Frau Hildebrandt eben ausgeführt. Staatliche  Feiertage dienen eben dem Feiern, also doch dem Halligalli-Machen, Frau Fortunato, und nebenbei bemerkt der Zurschaustellung - das kann ich Ihnen als DDR-Bürger sagen. Sehen wir uns  doch einfach an, wo der 8. März ein Feiertag ist: Neben den von  den Linken mitregierten Ländern wie Berlin und MecklenburgVorpommern sind es vor allem „Musterdemokratien“ wie Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Weissrussland, Nordkorea und China - und dort übrigens witzigerweise nur für die  Frauen.