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Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Guten Morgen zusammen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen viel Elan, gute Entscheidungen und den Blick für das grosse Ganze, aber auch für das Kleine, das Konkrete, das Alltagspraktische, was heute in Ihrer Rede doch etwas zu kurz gekommen ist. Wir als Opposition bieten Ihnen eine konstruktive, eine kritische Begleitung an. Wir werden das unterstützen, was wir für vernünftig halten, aber eigene Vorschläge machen, wo wir Besseres erwarten.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben richtigerweise über die Zeit gesprochen und darüber, dass wir endlich anpacken müssen. Es gibt manchmal Wichtigeres als Dringlichkeit; aber häufig braucht es Dringlichkeit, damit wir die Dinge schaffen. Das kennt wahrscheinlich jeder und jede auch ein bisschen von sich selbst. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass es in der politischen Arbeit nicht anders ist.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch die AfD-Fraktion wünscht Ihnen natürlich ein glückliches Händchen für Ihr wichtiges Amt für unser Land. Vor allen Dingen wünschen wir Ihnen Augenmass. Augenmass ist sehr, sehr wichtig. Ihr Klimaplan lässt es aus unserer Sicht deutlich vermissen. Er wird dazu führen, dass wir mit noch mehr Geschwindigkeit in die falsche Richtung fahren, und er wird verdammt teuer. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 50 Milliarden Euro oder auch mehr pro Jahr. Damit geht es dann noch schneller in die energiepolitische Sackgasse. Das kann sich Deutschland bei Weitem nicht leisten.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Habeck, erst einmal recht herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt! Es ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich wünsche Ihnen den besten Erfolg, vor allen Dingen natürlich bei den Projekten, bei denen unsere Meinungen übereinstimmen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe grossen Respekt vor der Aufgabe, die unsere Koalition sich vorgenommen hat, nämlich die Energieversorgung sicher und sauber zu gestalten. Ich habe grossen Respekt davor, denn keiner schüttelt eine Energiewende einfach aus dem Ärmel, und zudem sind wir in ganz vielen Bereichen schwer im Rückstand. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein sehr deutliches Beispiel dafür.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist eine herausragende globale Aufgabe. Das Pariser Abkommen ist der gemeinsame Rahmen für die Antwort der internationalen Gemeinschaft, und es geht darum, dass wir in Deutschland unseren konsequenten Beitrag dazu leisten. Das ist unsere gemeinsame Grundlage.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es wundert mich natürlich, dass das bis jetzt noch nicht passiert ist, aber gut.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Man muss in diesem Hause schon manches aushalten, aber, Herr Hilse, die Demokratie in Deutschland hält auch Sie aus.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich will Ihr Augenmerk ganz besonders auf eine Branche richten, die in diesen Tagen wirklich sehr gebeutelt ist und die mit der Abstraktion, mit der Sie das Thema Corona angepackt haben, im Moment nicht viel anfangen kann.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Karliczek, Frau Müller ist nicht nur eine nette Frau, sie ist auch eine sehr kompetente Frau,
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, auch ich darf Ihnen zunächst alles Gute für Ihr Amt wünschen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solide Wirtschaft schafft Stabilität, sie schafft finanziellen und politischen Handlungsspielraum, und sie sorgt für Innovationen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen. Der Klimawandel ist eine dieser Herausforderungen. Wir brauchen genau diese Innovationen aus der Wirtschaft, die Lösungen für diese globalen Probleme schaffen. Das geht mit Investitionen in die Wirtschaft.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Wir haben die Tage viel über Ihre Eröffnungsbilanz gehört. Diese hängt aber etwas schief; das schreibt zu Recht auch die „FAZ“. Man hat den Eindruck, dass bei Ihnen das Transformieren der Zweck ist und nicht das Mittel. Die Transformation der Gesellschaft ist aber sicher kein Selbstzweck; das ist gerade auch Herrn Houben aufgefallen. Herr Habeck, Sie sind auch Wirtschaftsminister und nicht nur Transformationsminister mit dem Schwerpunkt, wie man meinen könnte, transzendentale Philosophie.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn noch einmal kurz auf das eingehen, was aus Unionsreihen hier vorgetragen wurde. Es ist bitter für mich, nach diesen acht Jahren der Zusammenarbeit feststellen zu müssen und auch heute bestätigt zu bekommen, dass hier ein grundlegendes Missverständnis in Bezug auf das Verhältnis von Arbeitsplätzen, Klimaschutz und Energiewende existiert. Das gehört unmittelbar zusammen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Die Abstandsregelungen sollen nach Überzeugung der SPD-Fraktion – wir haben übrigens in den letzten Jahren dafür hart gekämpft – am besten nicht fix definiert werden, weil es absolut sachfremd ist, einen Abstand zu definieren, ohne die Einflussfaktoren berücksichtigt zu haben. Es geht darum, die Einflussfaktoren gemäss Immissionsschutzrecht jeweils vor Ort zu betrachten. Da spielt natürlich auch die Wohnbebauung eine Rolle. Da ist es möglich, Flächen- und Regionalplanungen einzubeziehen und zu schauen, wie wir das Miteinander der verschiedenen Nutzungen definieren und wie wir das sortieren. Aber sich für fixe Abstandsflächen zu entscheiden – wie gesagt, nach der 10H-Regelung in Bayern muss der Abstand das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage betragen –, hat nichts mit Nutzungskonzepten zu tun, sondern ist Verhinderungsplanung. Genau das wollen wir als SPD nicht – und als Koalition übrigens auch nicht. Wir kommen nun zum Themenbereich Bildung und Forschung. Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen. – Ich bitte, die Platzwechsel zügig vorzunehmen. Das Wort für den Bereich Bildung und Forschung hat die Bundesministerin Frau Stark-Watzinger.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, herzliche Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt! Vonseiten der Unionsfraktion wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Freude bei der Arbeit und natürlich viel Erfolg. Denn das Thema „Bildung, Forschung und Entwicklung“ liegt auch uns wirklich sehr am Herzen. Auch wir wollen, dass wir in unserem Land an der Stelle vorankommen. Wenn Sie sagen, Sie wollen, dass Deutschland weiter Innovationsland ist und bleibt, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesbildungsministerin, in unser aller Interesse wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe. Bildung ist in der Tat für unser Land ein Schlüsselbereich, um den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und seiner zukünftigen Generationen zu sichern. Leider habe ich auch im 20. Deutschen Bundestag wiederum den Eindruck gewonnen, dass auch der neuen Koalition Bildung nicht so wichtig ist. Daran ändern auch Ihre Hochglanzreden nichts.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute hier zum Thema Bildungspolitik meine erste Rede halten zu dürfen. Denn was wir alle wissen, dass der Bildungserfolg von Kindern nach wie vor viel zu stark vom Elternhaus abhängt, das habe ich hautnah erfahren in fast 20 Jahren Arbeit mit Kindern und Jugendlichen – bei Kindern, deren Eltern ihnen nicht bei den Schulaufgaben helfen konnten, bei Kindern, die in Wohngruppen gelebt haben, weil ihre Eltern mit dem Familienleben überfordert waren, und als Lehrerin in einer Schule in Berlin-Neukölln.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin, ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, und ich darf Ihnen besonders dazu gratulieren, dass Sie dieses Ministerium bekommen haben; denn Sie bekommen ein ausgesprochen gut bestelltes Haus.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Auf dem Weihnachtswunschzettel meiner Kinder stand im letzten Jahr auch der Wunsch, dass Corona endlich aufhören möge. Was erleben unsere Kinder und Jugendlichen nach wie vor in den Zeiten der Pandemie, oder, vielmehr, was bleibt ihnen verwehrt? Wurde und wird das Wohl von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie besonders bedacht und ausreichend berücksichtigt? Diese Frage adressiert unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk auch an uns Abgeordnete.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle waren sehr gespannt, als es um die Verteilung der Ressorts ging, an wen das so wichtige Ministerium für Bildung und Forschung wohl gehen würde.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Frau Präsidentin, dies ist meine erste Rede. Ich habe mir vom erfahrenen Kollegen Mierscheid aber berichten lassen, dass es in diesem Haus tatsächlich nicht immer zu jedem Thema Einigkeit gibt.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 16 Jahren verpasster Chancen kommen von der CDU null Selbstkritik und viel unverdientes Selbstlob.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir treten gerade in das dritte Jahr der Pandemie ein, und es kann ein ganz entscheidendes Jahr für den weiteren Verlauf sein. Für uns kann sich entscheiden, ob das Coronavirus zu einem endemischen Virus mit geringer Sterblichkeit, mit geringer Bedrohung unserer medizinischen Versorgung insgesamt und mit wenig Leid und Tod wird oder ob wir diese Gelegenheit verpassen. Wir müssen alles daransetzen, dass es kein viertes Jahr mit ähnlicher Bedrohung für unsere Gesellschaft mehr gibt. Dafür wird unsere Bundesregierung alle notwendigen Voraussetzungen treffen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich glaube, wir sind uns grösstenteils in diesem Hohen Hause hier einig, dass die Bekämpfung der Pandemie eine der wichtigsten Aufgaben nicht nur der letzten, sondern auch dieser Legislatur werden wird. Umso überraschter – das sage ich Ihnen ganz offen – war ich, dass Sie hier kein einziges Wort darüber verloren haben, in welcher Funktion Sie jetzt gerade gesprochen haben.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, als Gesundheitsminister in der schwersten und längsten Gesundheitskrise unseres Landes, die Sie mit einer in weiten Teilen privatisierten und kaputtgesparten Infrastruktur bewältigen müssen, stehen Sie vor riesigen Aufgaben. Sie wurden von einer grossen öffentlichen Erwartungswelle ins Amt getragen, und an diesen Erwartungen an ein besseres Krisenmanagement werden nicht nur wir Sie messen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind der Pandemie müde. Trotzdem ist sie zu Recht das wichtigste Thema, und man muss heute in dieser Debatte etwas dazu sagen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Lauterbach! Lieber Gesundheitsminister! Wir als Unionsfraktion stehen an Ihrer Seite, wenn es um das Thema „Bekämpfung der Pandemie“ geht. Wir werden bei allen Massnahmen, die dafür notwendig sind, diese Pandemie in den Griff zu kriegen, auch an der Seite der Ampelkoalition stehen. Wir wünschen Ihnen alles Gute, Gottes Segen und viel Erfolg, dass wir diese nationale Katastrophe endlich hinter uns bringen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister Lauterbach! Wir brauchen endlich einen Perspektivenwechsel in der Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik darf nicht mehr nur als Kostenbelastung verstanden werden, und deshalb wollen wir mehr gestalten statt verwalten. Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden, ob alt oder jung, Mann oder Frau oder divers, egal wo sie wohnen, in ländlichen Regionen oder in der Stadt, und egal woher sie kommen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zum Thema Impfpflicht. Die Ampel muss hier liefern. Die Koalition muss sagen, was sie will,
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern, am 12. Januar, haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut 80 430 neue Coronaansteckungen in Deutschland gemeldet. Das sind so viele wie nie zuvor an einem Tag in dieser Pandemie. Kanzler Olaf Scholz hat schon im November 2021 mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag bis Ende Februar 2022 ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht beschliessen soll. Und was hat die Bundesregierung bisher an Gesetzentwürfen oder wenigstens an Formulierungshilfen zur Einführung der Impfpflicht geliefert, die der Bundestag ordentlich beraten könnte?
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen hat die extremen Anforderungen in der Coronapandemie gut gemeistert. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Praxen und anderen Einrichtungen haben Gewaltiges geleistet. Dafür gebührt ihnen unser grosser Dank. Damit sind wir am Ende dieses Themenbereiches und gehen über zum Themenbereich Arbeit und Soziales. Ich nehme an, dass es eine kleine Wechselbewegung im Haus gibt. Das warten wir ab. – Ich gebe das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese für die Bundesregierung.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Hubertus Heil bedauert, dass er heute nicht selbst vor dem Deutschen Bundestag reden kann, aber er hat sich aufgrund eines Kontakts zu einer positiv getesteten Person in häusliche Quarantäne begeben. Deshalb will ich Ihnen heute unsere Ziele in der Arbeits- und Sozialpolitik vorstellen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser leistungsfähiger Sozialstaat bewährt sich gerade in Krisen. Darauf sind wir stolz, auch auf den Beitrag, den wir in den letzten Jahren im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geleistet haben. Auch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt – die Arbeitslosigkeit sank auch 2021 – gehört zu unserer gemeinsamen Bilanz. Ich freue mich, dass die geschätzte Staatssekretärin als Bezugspunkt für die Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt das Jahr 2005 gewählt hat. Das ist richtig, das war der Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel, meine Damen, meine Herren.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Reden wir über aktuelle Probleme. Die Inflation hat einen Stand von 5,3 Prozent erreicht. Das ist der höchste Wert seit knapp drei Jahrzehnten. Die Energiepreise gehen durch die Decke. Das Heizen wird für immer mehr Menschen zum Luxus. Diesel war am Montag so teuer wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Pendlern geht im wahrsten Sinne des Wortes der Sprit aus. Die Nahrungsmittelpreise sind um 6 Prozent gestiegen, die Schlangen an den Tafeln werden immer länger. Und das Einzige, was von der Bundesregierung dazu zu hören ist, ist Cem Özdemir, der fordert, die Preise für Lebensmittel zu erhöhen. Was braucht es noch, um zu erkennen, dass dieses Land von einer gesättigten Elite regiert wird, die sich vom Volk vollkommen abgekoppelt hat?
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen von Freunden und Bekannten auf die neue Koalition angesprochen wurde, dann ging es oft erst einmal gar nicht so sehr um Inhalte,
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte ist gedacht für die grossen Linien und Vorhaben, und wir haben uns unter der Überschrift „Sozialer Fortschritt“ einiges vorgenommen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik. Wie notwendig genau dieses Verständnis ist, hat sich in der Pandemiepolitik noch einmal deutlich gezeigt. Die Risikogruppen sollten vorrangig geschützt werden. Trotzdem waren gerade sie die besonders Leidtragenden in den letzten zwei Jahren. Viele Unterstützungsangebote sind weggefallen, Schutzausrüstungen für Menschen in ambulanten Settings waren Mangelware, es kam zu dramatischer sozialer Isolation von alten Menschen und Menschen mit Behinderung. Trotzdem gab es bei ihnen die meisten Todesfälle.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin aus der Uckermark für meine Partei in dieses Hohe Haus eingezogen, um insbesondere für die Anliegen meiner ostdeutschen Landsleute einzutreten, für Anliegen, die von den verschiedenen Regierungskoalitionen seit der Wende angeblich bereits vertreten worden sind.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag dazu, dass wir Hartz IV hinter uns lassen und das Bürgergeld einführen wollen. Ganz oben drüber stehen das Bekenntnis und das Ziel, dass wir zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen wollen. Das ist unser Ziel; denn das ist die entscheidende Antwort auf die Frage, lieber Hermann Gröhe, wie wir aus diesem Problem endlich mal rauskommen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten mit dem Kurzarbeitergeld erfolgreich Arbeitsplätze in der Coronapandemie gesichert. Das zeigt nicht nur, dass die Kurzarbeit die Brücke über diese Krise ist, sondern es zeigt vor allem, wie wichtig ein handlungsfähiger Sozialstaat ist, der zielgenau hilft.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende an den Fernsehgeräten! Veränderung braucht Halt. Veränderung braucht Sicherheit. Das ist uns Grünen, glaube ich, noch viel präsenter als vielen anderen; denn wir wissen, was für eine gewaltige Aufgabe vor uns liegt und wie viel Veränderung wir in den nächsten 10, in den nächsten 30 Jahren vor uns haben. Somit kommen wir zum Themenbereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen. – Ich bitte, die Platzwechsel relativ zügig vorzunehmen, sodass wir in der Debatte fortfahren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diejenigen, die der Debatte jetzt folgen wollen, nehmen bitte Platz, und die anderen verlassen bitte zügig den Saal, sodass wir vorankommen. Vielleicht können Sie die bilateralen Gespräche ausserhalb des Plenarsaals fortführen. Ich erteile das Wort der Bundesministerin Anne Spiegel.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Ich freue mich sehr, Sie hier heute zu sehen, weil ich mir nach den ganz vielen Interviews des selbsternannten Familienministers Marco Buschmann in den letzten Tagen schon die Frage gestellt habe, ob er nicht heute die Familienpolitik der Ampel vorstellen will.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Spiegel! Durch die ungeheuerliche Wählertäuschung des Herrn Lindner in der Frage der Impfpflicht und der Freiheitsrechte führt heute eine Ministerin das Familienministerium, die aus einer Partei kommt, die ein unklares Verhältnis zu Pädophilie und Inzest hat. Teile der Grünen, Grüne Jugend und der Liberale wollen den Sex unter Verwandten legalisieren. Nach Ihrer Auffassung entspricht dieses Verbot einer altbackenen Moralvorstellung, die nicht mehr in die neue grüne diverse Definition von Ehe und Familie passt. Gyde Jensen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben ganz schön lange Minuten gerade.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammen loslegen, so wie es Anne Spiegel gerade angekündigt hat, ja, darauf freuen wir uns – endlich den Aufbruch gestalten!
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Bundesfamilienministerin Frau Spiegel verbindet mich nicht nur die Überzeugung der Ampel als Fortschrittskoalition. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben wir in unserem Heimatbundesland in den letzten fünf Jahren auch sehen können, dass die Ampelkoalition sehr gute Arbeit geleistet hat, die die Menschen überzeugt. Wie sehr sie überzeugt hat, das haben wir beide und auch das ganze Land im vergangenen März bei der Landtagswahl sehen können.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in dieser Wahlperiode über Familienpolitik reden, dann müssen wir auch über den Schutz unserer Kinder sprechen, und zwar ganz besonders über den Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt. Denn Kindesmissbrauch zerstört Kinderseelen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch ein für mich beeindruckendes Ereignis, hier an dieser Stelle meine erste Rede halten zu dürfen! Neugewählter Abgeordneter zu sein, bedeutet logischerweise ja auch, dass man noch unlängst einem anderen Beruf nachgegangen ist. So war ich bis vor Kurzem im Jobcenter in Offenburg beschäftigt und damit in der ersten Reihe, wo unsere Sozialsysteme auf Menschen treffen, denen sie eine Stütze sein sollen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Spiegel! Wir alle bekommen ganz, ganz viele Mails von Impfskeptikern, von sogenannten Spaziergängern. Ich habe mich in letzter Zeit oft gefragt, wie es wäre, wenn wir genauso viele Mails von Jugendlichen und Kindern bekommen würden. Ich bin es wirklich leid – das sage ich ganz offen –, dass wir den Lauten so viel Aufmerksamkeit schenken.