Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Mit einer Impfung schütze ich nicht nur mich  selbst, sondern im besten Fall auch meine Mitmenschen, indem ich mich entweder selbst gar nicht infiziere oder zumindest keine entsprechende Viruslast entwickle, weitere Menschen anzustecken.  Dadurch, dass ich selbst nicht mit einem schweren  Verlauf in das Krankenhaus eingewiesen werden  muss, bewahre ich das Gesundheitssystem vor dem  Kollaps und schone die Kapazitäten, die für die Regelversorgung und die Versorgung der dennoch  schwer Erkrankten benötigt werden. Eine Impfung  ist also nicht nur Selbst-, sondern auch Fremdschutz und damit auch unser aller gesellschaftliche  Verantwortung, bis hierher gibt es keinen Dissens.  Wir müssen allerdings ebenfalls feststellen, dass  der Fremdschutz bei einer Immun-Escape-Variante  wie Omikron deutlich schwächer ist als noch bei  der Deltavariante. Eine serielle Immunität wie bei  anderen über Jahrzehnte erprobten Impfstoffe haben die derzeitigen Impfstoffe auch zu einer Deltavariantenzeit nicht gehabt, als wir die Frage der  Impfpflicht aber durchaus anders diskutiert haben.  Dazu hat immer gepasst, dass die hervorragende  Impfquote im Land Bremen mit niedrigen Inzidenzen einherging, obwohl wir eine hohe Bevölkerungsdichte haben, obwohl wir durch Pendelverkehre eine hohe Mobilität und Einpendelverkehre  haben, obwohl es gelungen ist, auch Schulen über  weite Teile aufrechtzuerhalten.  Dieser Zusammenhang, hohe Impfquote, niedrige  Inzidenz, ist leider in der aktuellen Welle so nicht  mehr zu sehen. Nicht nur bei den Erstimpfungen,  auch bei den Booster-Impfungen liegt Bremen  deutschlandweit nach wie vor an der Spitze. Ich beziehe mich gleich noch einmal auf die Diskussion  der CDU zu den RKI-Zahlen. Das sind keine bremischen Zahlen.  Das mag zum Teil an dichteren Teststrategien, aber  auch an der Nähe zu Dänemark, der Pendler:innenquote des Staates, des Stadtstaates, an Oberzentrenwirkung liegen, es gibt viele Gründe für  diese Entwicklung. Aber auch diese Faktoren galten alle in der Deltazeit. Daher können wir sie nicht  an dieser Stelle individuell anführen, um damit die  Omikronzahlen zu belegen.  4510  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Mit den derzeitigen Impfstoffen und der derzeitigen Variante lässt sich eine Impfpflicht vor allem  zum Schutz Dritter aus meiner Sicht damit deutlich  schwerer begründen als noch zuvor, vor allem, weil  wir bisher weder über ein zentrales Impfregister  verfügen, noch geklärt haben, welche Sanktionen  für Verstösse wie verhängt werden. Auch eine Altersgrenze müsste inhaltlich gut begründet werden  und entfernt sich weiter von dem Argument des  Fremdschutzes.  Dr. Karl Lauterbach hat Recht, wenn er davor  warnt, dass uns in der Zukunft weitere Mutationen  bevorstehen könnten, die zwei Eigenschaften kombinieren könnten. Zum einen das Auslösen schwerer Krankheitsverläufe und zum anderen das Umgehen des bisherigen Impfschutzes. Aber genau für  diesen gefährlichen Fall, der angesichts verschiedener epidemiologischer Eigenschaften nicht besonders wahrscheinlich ist, aber genau für diesen  gefährlichen Fall würde eine Impfpflicht gar nicht  helfen, da der Impfschutz in dieser Situation  höchstwahrscheinlich umgangen werden könnte.  Meine Hauptsorge in dieser Diskussion ist aber,  dass die Impfpflicht zur Ausrede dafür werden  wird, sich nicht hinreichend darum zu kümmern,  dass alle mit ausreichenden Impfangeboten erreicht und überzeugt werden, sich impfen zu lassen. Die Schuld am nächsten Lockdown soll dann  auf Teile der Bevölkerung abgewälzt werden. Das  aber wäre in der Pandemie ein falscher Kurs.