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Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat  Sachsen hatte in den letzten Jahren durch alle vergangenen  Herausforderungen und Krisen hinweg stets Grund dazu,  selbstbewusst in die Zukunft zu schauen. Dies hatte auch  immer mit unseren Stärken, unseren innovativen Unternehmen, gut ausgebildeten Fachkräften, gut aufgestellten  staatlichen Institutionen, aber massgeblich auch immer mit  einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik zu tun.  Aber zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass wir von einem ungewöhnlich langanhaltenden Konjunkturwachstum profitieren konnten. Das verleitet leicht den einen oder anderen  zu Träumereien in Sachen Ausgabenpolitik und in der  strukturellen Leistungsfähigkeit unseres Kernhaushalts.  Auch deshalb möchte ich – bei allen vielversprechenden  und wichtigen fachpolitischen Impulsen im vorliegenden  Doppelhaushalt – betonen, dass wir immer auch die mittel-  und langfristigen haushaltspolitischen Auswirkungen im  Blick behalten müssen. Wir dürfen nicht in einen Dauerkrisenmodus verfallen, in dem unter strategischer Haushaltspolitik ein „Immer mehr“ verstanden wird.  Seit Jahren hangeln wir uns von einem Rekordhaushalt  zum nächsten, und auch der Aufwuchs in den kommenden  beiden Jahren von 10 % – bzw. 14 % im Vergleich zum  Jahr 2022 – kann nicht allein mit der Inflationsentwicklung  erklärt werden. Schaut man genau hin, wird deutlich, dass,  über beide Jahre betrachtet, nur etwa zwei Drittel der  Mehrausgaben durch höhere Einnahmen finanziert werden  können; der verbleibende Teil wird insbesondere durch die  Inanspruchnahme der Rücklagen und durch Abgabenerhöhungen gedeckt. Das bedeutet, dass dieser Teil, diese Mittel erst noch erwirtschaftet werden müssen.  Nach Plan wird unsere sächsische Haushaltsausgleichsrücklage auf rund 500 Millionen Euro zusammenschmelzen – was in Summe gerade einmal noch 2 % des  Haushaltsvolumens entspricht. Ausserdem sehe ich im vorliegenden Haushaltsentwurf bereits einen deutlichen Anstieg an Vorbindungen, der unsere mittelfristigen Handlungsfähigkeiten auf die Probe stellen wird.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Festzustellen ist, dass  der vorliegende Doppelhaushaltsentwurf viele wichtige  Impulse für eine zielgerichtete politische, wirtschaftliche  und gesellschaftliche Gestaltung im Freistaat Sachsen gerade in diesen kritischen Zeiten setzt. Gleichzeitig befinden  wir uns jetzt in der Phase, in der kritische haushaltsstrukturelle Entscheidungen nicht aus dem Blick gelassen werden dürfen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Für uns als Abgeordnete hier im Sächsischen Landtag gilt  es nun in den kommenden Wochen und Monaten, den vorliegenden Regierungsentwurf noch genauer unter die Lupe  zu nehmen und weiter zu schärfen, damit sich die Schwerpunkte wiederfinden, die für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Ich bin zuversichtlich, dass  wir am Ende dieses Jahres gemeinsam mit unseren Partnern in der Koalition einen ausgewogenen Haushalt für die  nächsten beiden Jahre auf den Weg bringen werden, der  auch die Handschrift der CDU trägt.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Darüber hinaus wird es unabdingbar sein, dass wir für die  Jahre 2025 und 2026 unseren erfolgreichen Weg der soliden Haushaltspolitik durch eine Versöhnung von gestalterischen Impulsen und strategischer Haushaltsdisziplin  fortsetzen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Es wird bis dahin darauf ankommen, im Vollzug strategisch  klug zu wirtschaften und die kommenden Ausgabensteigerungen und Stellenzuwächse noch stärker zu hinterfragen  sowie konsequent etwaige Haushaltsüberschüsse wieder in  die Auffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage bzw. zur  Schuldentilgung zu verwenden. Wenn uns das gelingt, bin  ich davon überzeugt, dass der Freistaat Sachsen in den  kommenden Jahrzehnten weiter selbstbewusst in die Zukunft schauen darf.  Liebe Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt hier im Sächsischen Landtag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen  wir einmal vom Schönreden wieder zur realen Situation  hier im Freistaat Sachsen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4325  Die Bevölkerung wird derzeit in einem Ausmass enteignet,  wie wir es alle noch nicht erlebt haben. Die Preisexplosion  löscht, aufs Jahr gerechnet, mehr als ein Monatseinkommen aus. Für viele Familien, Alleinstehende, Rentnerinnen  und Rentner bedeutet das: Es geht längst ans Eingemachte.  Die „Sächsische Zeitung“ berichtete erst vor Kurzem von  einer Rentnerin, die ab Oktober 215 Euro statt bisher  75 Euro im Monat für Gas zahlen soll. Es gibt hunderttausend solcher Fälle im Freistaat Sachsen; dazu kommen höhere Stromkosten, höhere Spritkosten,
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 und jede und jeder spürt es an der Kasse im Supermarkt.  Dazu kommt die unsoziale Gasumlage für die Bürgerinnen  und Bürger sowie die Unternehmen, in die absehbar auch  die Aktiendividende fliessen wird. Auf der anderen Seite  stehen die Energiekonzerne. Diese wiederum nutzen den  verbrecherischen Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine, um sich Milliardengewinne zu nehmen,  bezahlt von der Bevölkerung. Die Bundesregierung lässt  diese Kriegsgewinnler unbehelligt, und Sachsens Regierung trägt das mit. Ja, Herr Kretschmer, auch Ihre Koalition  hat im Bundesrat verhindert, dass die Kriegsgewinnler per  Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.  100 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung waren hingegen  schnell bei der Hand – und was machen Sie, Herr Ministerpräsident? Während Sie den besagten Konzernen dies  durchgehen lassen, predigen Sie neuerdings öffentlich den  Weltfrieden. Dabei schaffen Sie es noch nicht einmal, für  den sozialen Frieden in Sachsen zu sorgen.
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 Im Übrigen wäre gerade die Übergewinnsteuer die sozial  gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann.  Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zulasten der  Mehrheit die Taschen vollmachen, und stellt damit ganz  gezielt Milliarden für die Entlastungen bereit. Das wäre sozial gerecht. Diesen Stempel der sozialen Gerechtigkeit  sollte auch der kommende Landeshaushalt tragen. Es  würde ihm in diesen Zeiten gut zu Gesicht stehen, diejenigen zu entlasten, die Entlastung brauchen. Dafür wird  meine Fraktion Druck machen.  Aber bisher will die Staatsregierung mit dem Haushaltsentwurf denselben Fehler machen wie Bundesfinanzminister  Lindner. Sie will nicht wirklich investieren, sie will auch  nicht wirklich entlasten. An vielen Stellen ist der Haushaltsplanentwurf der Staatsregierung einfach ein „Weiter  so!“; Herr Löffler hat uns gerade in seiner Rede ausdrücklich bestätigt, es gäbe nicht die Corona-Pandemie, und es  gäbe auch nicht den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
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 Dabei brauchen die Menschen in Sachsen Investitionen  und Entlastung dringender denn je. Nicht nur vor den Nebenkostenabrechnungen haben die Mieterinnen und Mieter  Angst; die Einkommen der allermeisten Menschen hinken  jetzt schliesslich noch weiter hinterher, gerade im Niedriglohnland Sachsen. Hier schuftet ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten für weniger als 1 500 Euro netto im Monat.  Laut Statistischem Landesamt hat die Hälfte der sächsischen Haushalte monatlich weniger als 2 068 Euro zur Verfügung.
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 Jeder fünfte Haushalt ist bereits von Armut betroffen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Alleinerziehende. Sie können sich kaum noch einschränken,  haben sich schon lange eingeschränkt, ihre Autos schon  lange nicht mehr vollgetankt und gerade am Monatsende  auf Einkäufe verzichtet; eine Urlaubsreise oder selbst  Weihnachtsgeschenke rücken in weite Ferne. Da klingen  Einsparvorschläge von hochbezahlten Politikern in den  Ohren vieler Menschen wie ein Hohn.
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 Millionäre und auch wir Landtagsabgeordnete bekommen  in wenigen Tagen 300 Euro Energiebonus, Rentnerinnen  und Rentner aber nicht. Dabei beziehen über 300 000 von  ihnen in Sachsen nicht einmal 1 000 Euro Rente. Die Lasten der Krise müssen gerechter verteilt werden, dies ist gerade für den Osten und für Sachsen wichtig. Hier sind die  Löhne besonders niedrig, die Energiepreise waren hier  schon immer höher und die Rücklagen der Haushalte und  Unternehmen besonders gering. Deshalb ist die Aufgabe  der LINKEN in der Haushaltsrunde klar: mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.
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 Ich glaube, Herr Barth hat  noch genügend Redezeit, Herr Präsident, deshalb verzichte  ich darauf.  Die Aussage von Bertolt Brecht stimmt auch heute noch:  „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich  an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär‘ ich nicht arm, wärst  du nicht reich.‘“  Ich will an vier Punkten aufzeigen, wie wir das mit der sozialen Gerechtigkeit im Haushalt meinen:
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 Erstens. Es wäre sozial gerecht, die Familien bei den KitaÄnderungsbeiträgen zu entlasten. Die Kostensteigerungen  werden auch die Kitakosten hochtreiben, und die Kommunen werden an der Beitragsschraube drehen müssen. Wir  wollen das nicht. Am besten wäre es, die Elternbeiträge abzuschaffen. Auf jeden Fall muss der Freistaat Sachsen den  Kommunen mehr Geld geben, damit die Elternbeiträge  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4326  stabil bleiben oder sinken können. Dies wäre eine Entlastung, denn ein 9-Stunden-Beitrag kostet schnell 300 Euro  im Monat.  Zu den Kita-Gebühren kommen jetzt schon oft monatlich  100 Euro für die Essenversorgung. Daher unsere zweite  Forderung: Es wäre sozial gerecht, allen Kindern in Schulen und Kitas eine kostenfreie Essenversorgung zu gewährleisten. Gesundes Essen belastet den Geldbeutel.
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 Viele Eltern, auch in der Mittelschicht, können davon ein  Lied singen. Berlin gewährt seit Jahren kostenloses Mittagessen in der Schule, und hier in Sachsen müssen die Eltern  mit Beginn des neuen Schuljahres noch tiefer in die Tasche  greifen als zuvor. Kinder können aber nichts dafür, wie viel  oder wie wenig Geld ihre Eltern haben, also muss der Staat  für Gerechtigkeit sorgen. Damit alle Kinder satt werden,  sollte die Staatsregierung die Preise deckeln. Spätestens  zum Schuljahr 2023/2024 sollte es einen Anspruch auf eine  vollwertige und für Eltern kostenfreie Mittagsversorgung  geben. Ausserdem soll die Staatsregierung vom Bund   fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Kita- und Schulessen  auf wenigstens 7 % abgesenkt wird.
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 Familien mit geringem Einkommen haben es ohnehin  schwer. Die Pandemie hat ihre Lage verschlechtert, und  jetzt kommen noch neue Belastungen hinzu. Deshalb unser
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 Es wäre sozial gerecht, bedürftige Familien durch ein Gutscheinprogramm zu entlasten. Wer nur  einen Niedriglohn oder Sozialleistungen bekommt, sollte  Gutscheine für Freizeitangebote oder Urlaubszuschüsse   erhalten. Ausserdem sollte die Staatsregierung den sächsischen Familienpass ausweiten, mit dem Familien öffentliche Einrichtungen wie Burgen, Schlösser und Museen  kostenlos besuchen können. Schon wer nur ein Kind hat  oder Grundsicherung im Alter braucht, sollte diesen Pass  bekommen.  Um Ausflugsziele zu erreichen, muss man aber auch mobil  sein. Vierte Forderung daher: Es wäre sozial gerecht, wenn  sich alle Menschen in Sachsen leisten könnten, mit Bus und  Bahn zu fahren. Weil aber nach der Beobachtung des FDPParteivorsitzenden Antifa-Gruppen vor der Parteizentrale  der FDP demonstrierten,
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 muss das 9-Euro-Ticket nun den Heldentod sterben – so hat  es der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner verfügt. Die Hälfte der Einwohner und Einwohnerinnen im  Freistaat Sachsen hat aber keinen wohnortnahen Zugang zu  Bus und Bahn. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für alle  gesetzlich regeln. Dazu haben wir unser Gesetz „ÖPNV für  alle“ vorgelegt: jedem Dorf eine Busanbindung. Alle Menschen, ob jung oder alt, sollen einen Rechtsanspruch auf  kostenlose ÖPNV-Nutzung erhalten.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Neben diesen vier Punkten gibt es weitere Wege zu mehr  Gerechtigkeit: Es wäre sozial gerecht, wenn nicht mehr so  viel planmässiger Unterricht ausfiele. Die Schule muss ungleiche Voraussetzungen ausgleichen. Ich hatte gehofft, die  Koalition wäre dabei schon weiter und sich darin einig, genügend Stellen für Lehrkräfte einzuplanen – ein Irrtum:  Der Kultusminister musste wieder einmal vor dem Finanzminister zurückstecken.  Es wäre ausserdem sozial gerecht, wenn sich der Freistaat  stärker für bezahlbaren Wohnraum – gerade in den Städten  Dresden und Leipzig – engagieren würde. Bisher werden  zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Förderrichtlinien sind  veraltet. Die Koalition lobt sich für die Mietpreisbremse;  aber sie kommt zu spät und bremst kaum, und sie gilt weder  für die modernisierten Wohnungen noch für Neubauten,  die den Mietpreisspiegel hochtreiben. Helfen könnten nur  staatliche Eingriffe.  Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft sollte Sachsen  kommunale Wohnungen sichern und Bestände aufbauen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Wir als LINKE wollen, dass auch gemeinwohlorientierte  Akteure gefördert werden.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Ich muss Sie allerdings enttäuschen: Selbst dann wäre die  Aufgabenliste nicht abgearbeitet. Der Freistaat Sachsen  muss seine Pflicht erfüllen, die Krankenhäuser bei den Investitionskosten zu unterstützen. Die Summe von 240 Millionen Euro, die laut Landeskrankenhausgesellschaft  jährlich notwendig ist, wird auch dieses Mal weit unterschritten; es sind nur 140 Millionen Euro im Jahr. Der  Sächsische Rechnungshof warnte davor, dass die Universitätskliniken Dresden und Leipzig den Versorgungsstandard  nicht mehr werden halten können, wenn nicht jetzt mehr  investiert werde.  Lehren aus der Pandemie werden haushälterisch auch nicht  gezogen. So finden wir zum Beispiel keinen einzigen Euro  für eine staatliche Covid-19-Folgeforschung im Sozialhaushalt, und auch von einem notwendigen Landesgesundheitsamt fehlt weiterhin jede Spur.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Die Klimaerhitzung lässt auch Sachsen austrocknen, wie  die Waldbrände brutal zeigen. Es versteht sich von selbst,  dass Sachsen in die Bereiche Löschtechnik und Waldumbau investieren muss. Herr Innenminister, Sie haben nach  den verheerenden Waldbränden in Sachsen weitere 30 Millionen Euro an Investitionen in den Brandschutz gefordert.  War das – zumindest, wenn ich mir den Haushaltsplanentwurf genau anschaue – nicht die Summe, die Sie bei den  Haushaltsverhandlungen vom Finanzminister nicht bewilligt bekommen haben?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4327  Überhaupt ist die Klimakatastrophe unser grösstes Problem.  Wir müssen Ressourcen sparen, weshalb ich nicht verstehe,  warum Sachsen – anders als Thüringen – bisher noch nicht  dazu in der Lage gewesen ist, landesweit einen Reparaturbonus einzuführen. Das, was jetzt im Haushaltsplan dafür  eingestellt ist, ist ein absolut lächerlicher Betrag. Wenn ich  mir den Erfolg des Modellprojekts in Leipzig anschaue:  Viel reparieren lässt sich davon nicht. Oder meint die  Staatsregierung, dass in den Regionen des Landes – im Gegensatz zu Leipzig – nicht viel kaputtgehen würde?  Ausserdem: Wann fangen Sie endlich an, Sonnenenergie  auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden, Freiflächen  und Parkplätzen zu nutzen? Die erneuerbaren Energieträger sind langfristig die preiswertesten Energiequellen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Es führt kein Weg daran vorbei, sie stärker zu nutzen. Nur  das bringt Gerechtigkeit und spart langfristig enorme Energiekosten. Sachsen muss endlich den Turbo bei der alternativen Energiegewinnung anschmeissen. Ausreden, Herr  Ministerpräsident, wer angeblich alles schuld ist, gelten  nicht mehr.  Wie immer wird DIE LINKE gefragt: Wie wollt ihr das alles bezahlen? Es gibt Mittel und Wege, mehr Geld verfügbar zu machen. Die Koalition könnte mit unserer Hilfe die  Verfassung ändern und die unsinnige Regelung streichen,  dass für die nächsten sechs Jahre pro Jahr 700 Millionen  Euro an Corona-Krediten getilgt werden. Die Rückzahlung  zu strecken würde einen hohen dreistelligen Millionenbeitrag im Jahr freisetzen. Wir bleiben zudem bei unserer Forderung, die Zuführung in den sinnvollen und notwendigen  Fonds der Beamtenpensionen zu reduzieren. Doch zu alldem ist diese Koalition – vor allem die CDU – aus ideologischen Gründen nicht in der Lage und willens; sie ist  zerstritten.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Wochenlang hat sie sich über Presseinterviews gefetzt. Anstelle von Entlastungen plant die Regierung jetzt sogar  neue Belastungen. Wenn Familien Wohneigentum erwerben wollen, sollen sie deutlich mehr Grunderwerbsteuer  bezahlen. Gleichzeitig wird im Haushaltsbegleitgesetz die  Novellierung des Wassergesetzes vorgenommen, um die  Heil- und Kurbäder im Freistaat Sachsen mit einer Wasserabgabe in weitere finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Auch für die Nutzung des anfallenden  Grubenwassers in Besucherbergwerken soll zukünftig gezahlt werden. Besucherbergwerke sind insbesondere für  das Erzgebirge eines der Aushängeschilder. Sie spielten  auch bei der Erringung des Weltkulturerbetitels der Montanregion Erzgebirge eine wichtige Rolle. Der Schutz, die  Pflege und der Erhalt des Welterbebestandteils sind Voraussetzungen, um diesen Titel dauerhaft tragen zu dürfen.  Was will das Umweltministerium von Herrn Günther eigentlich aufs Spiel setzen? Und wofür eigentlich?  Diese Koalition ist nicht in der Lage, soziale Gerechtigkeit  zu schaffen. Wir warten immer noch auf das neue Vergabegesetz. Wir haben Ihnen in diesem Sommer einen eigenen  Entwurf vorgelegt. Der Staat müsste längst mehr Druck für  höhere Löhne machen. Der Freistaat und seine Kommunen  sind der grösste Arbeitgeber. Umso grösser ist Ihre Verantwortung, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu befördern.  Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen,  die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, sie angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen. „Billig  siegt“ muss endgültig auch im Freistaat Sachsen vorbei  sein.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Deshalb fordern wir ordentliche Arbeitsbedingungen und  in unserem Vergabegesetz einen Stundenlohn von mindestens 13,50 Euro brutto – auch bei Leiharbeit und Subunternehmen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Gegenüber dem Bund ist die Koalition ebenfalls nicht in  der Lage, für Entlastungen zu sorgen. Wo ist der Einsatz  dafür, dass die perversen Kriegsgewinne der Mineralöl-,  Lebensmittel- und Energiekonzerne steuerlich abgeschöpft  werden?
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Wo ist Ihr Einsatz für einen Strom- und Gaspreisdeckel, der  den Grundverbrauch bezahlbar hält und Luxusverbrauch  verteuert? Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Worte  sind billig und Worten müssen Taten folgen – das hat schon  Altbundeskanzler Adenauer festgestellt, Herr Wirtschaftsminister Dulig.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Wo ist also Ihr Einsatz dafür, dass Strom- und Gassperren  verboten werden? Wo ist Ihr Einsatz für eine angemessene  Direktzahlung als Ausgleichsmassnahme an alle bedürftigen Haushalte? Wo ist Ihr Einsatz dafür, dass die Energiepreise wieder staatlich beaufsichtigt und reguliert werden?
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Das forderte vor ein paar Tagen mittlerweile sogar der  sächsische Wirtschaftsverband. Wo ist Ihr Einsatz dafür,  dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückfliessen?  Doch eigentlich wundern wir uns als Fraktion nicht über  diesen Haushaltsentwurf. Die CDU blockiert wie immer  den Fortschritt und pfeift auf jene Bevölkerungsschichten,  die trotz oder ohne Arbeit in Armut leben.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Auch, weil die CDU Sachsens jahrelang die erneuerbaren  Energieträger verteufelt und den Ausbau verhindert hat,  sind wir so abhängig von teuren und unsicheren Energiequellen anstatt umweltfreundliche Energie bei uns zu erzeugen
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4328  und dadurch zugleich Arbeitsplätze für hier Lebende zu  schaffen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Die GRÜNEN lehnen den Gaspreisdeckel ab, weil niedrige  Gaspreise angeblich Verschwendung befördern würden.  Sie sollten einmal Ihr Menschenbild überdenken. Niemand  hat etwas gegen Energiesparen, aber alle haben einen  Grundbedarf, den sie nicht beliebig kürzen können. Die  meisten Bürgerinnen und Bürger haben keinen Pool, dessen Heizung sie abschalten können, sondern Heizkörper,  Licht, Herd und Waschmaschine. Ein Preisdeckel für Erdgas wäre sozial gerecht, weil die meisten Haushalte in  Sachsen mit der Kostensteigerung zu kämpfen haben.  Den von SPD-Staatsminister Dulig angekündigten Härtefallfonds wird es auch nicht geben, weil auch hier wieder  einmal Uneinigkeit in der Koalition herrscht. Die einen  lehnen die Verantwortung ab und die anderen die Ausgestaltung. Und wer sind die Leidtragenden? – Nicht die Koalitionäre, sondern die Menschen, die sowieso schon wenig  in den Taschen haben.  Das ist definitiv kein Zustand, meine Damen und Herren  von den regierungstragenden Fraktionen. Der Haushaltsentwurf der Regierung wird den enormen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht und birgt enorme Risiken.  Der Landeshaushalt setzt aus unserer Sicht nicht die richtigen Prioritäten. Er braucht viel deutlicher spürbar den  Stempel der sozialen Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns  in den Haushaltsverhandlungen mit unseren sinnvollen  Änderungsanträgen starkmachen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich möchte zunächst einige grundsätzliche Ausführungen  zu den Rahmenbedingungen machen, unter denen wir diesen Doppelhaushalt aufstellen müssen. Es ist der zweite  dieser Regierungskoalition, und es ist erneut einer, der vor  der Herausforderung steht, in Krisenzeiten Stabilität und  Gestaltung zu ermöglichen.  Die Krisen, in denen wir uns befinden, sind existenziell.  Ich glaube an die Bundesrepublik Deutschland und auch an  Sachsen, daran, dass wir es schaffen können, mit diesen  Krisen umzugehen. Doch wir können das nicht mit den  Strukturen und Prioritäten, die wie unter einem Brennglas  als grosse Schwachstellen offenbar geworden sind. So sind  es der russische Krieg gegen die Ukraine, das Überschreiten der Leistungsgrenzen unseres Planeten und neuartige  Krankheiten, die uns global vor Augen führen, wie notwendig es ist, dass wir Menschen unser Handeln radikal verändern.  Sachsen kann sich nicht von diesen Faktoren freimachen,  die sich auch bei uns gesellschaftlich und ökologisch auswirken. Haushalts- und Finanzpolitik trägt in solchen Zeiten eine besondere Bürde und Verantwortung. So ist die  Kernfrage, mit der wir BÜNDNISGRÜNEN uns diesem  Haushaltsentwurf nähern: Leistet das, was vorgeschlagen  wird, einen Beitrag dazu, mit den Krisen umzugehen, und  findet trotzdem politische Gestaltung statt?  Einnahmen und Ausgaben bilden die zwei Säulen, die für  einen Haushalt bestimmend sind. Die Einnahmensituation  sieht für Sachsen im Moment nicht schlecht aus, was wir  neben den Transfers von EU und Bund auch der Kraft der  im Land erwirtschaftenden und arbeitenden Menschen zu  verdanken haben. Traditionell wird in Sachsen im Finanzministerium die Steuereinnahmensituation allerdings mit   mehr Abschlägen nach unten korrigiert als anderswo – aus  der Sicht eines Finanzministeriums mitunter nachvollziehbar, aus der Sicht von Parlament, Wissenschaft und Öffentlichkeit intransparent.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Um einen Haushalt aufstellen zu können, braucht man eine  valide Datenbasis. Diese wird in Sachsen teilweise noch  immer zum Staatsgeheimnis erklärt. Das ist ein unnötiger  Akt, der die Verhandlung unnötig belastet.  Die Einnahmensituation, die dem Entwurf der Staatsregierung zugrunde gelegt wird, ist für unsere Fraktion so nicht  zustimmungsfähig.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Ich sprach eingangs von existenziellen Fragen. In solchen  Zeiten, noch dazu bei Inflation, macht man keine Steuererhöhungen.