K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Politik basiert doch nicht auf Fakten, Daten und Analysen, sondern auf Mutmassungen, denen Spekulationen zugrunde liegen, die wiederum auf Schätzungen basieren.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Das zeigt sich bei Ihrer sogenannten Coronapolitik – richtigerweise müsste man von Coronahysterie reden – und setzt  sich fort über eine katastrophale Bildungspolitik, die eigentlich Entbildungsideologie heissen müsste. Diese Unfähigkeit zeigt sich auch im hier vorliegenden Entwurf.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Warum hat denn niemand von der Möchte-gern-aber-darfnicht-Oppositionspartei SPD Kritik an diesem Entwurf geübt,  verehrte rote Kollegen? Weil Sie – das ist Ihnen auch gestern  in der Plenardebatte herausgerutscht – in Berlin einer Koalition angehören.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Also können Sie Ihre Aufgabe als Opposition in Baden-Württemberg nicht mehr wahrnehmen. So viel zur politischen Stabilität der Roten hier im Landtag. Verglichen mit Ihnen ist jeder Wendehals ein Anker der Stabilität.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Sie, die Regierung, haben Ihre Arbeit beim vorliegenden Entwurf auch nicht gemacht. Wir rekapitulieren: Sie haben das  zulässige Glücksspiel u. a. auf Internetanbieter ausgedehnt.  Um zu verhindern, dass alle süchtigen, gefährdeten und nicht  so charakterfesten und disziplinierten Personen innerhalb kürzester Zeit zum Sozialfall werden, haben Sie ein monatliches  Limit eingeführt. Erstaunlicherweise haben Sie sogar daran  gedacht, dass man verhindern muss, dass ein Süchtiger zuerst  bei Anbieter A seinen zulässigen Betrag loswird und dann am  nächsten Tag zu Anbieter B wechselt, um den gleichen Betrag  zu verzocken.  Jetzt haben Sie folgende Massnahmen ergriffen – das muss  man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –: Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, ist  gemäss §§ 8a bis 8d und 23 des Glücksspielstaatsvertrags von  2021 in Verbindung mit § 15 des Hessischen Glücksspielgesetzes
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 mit der Errichtung und Unterhaltung eines übergreifenden  Sperrsystems zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung  2636
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 der Glücksspielsucht beauftragt worden. So weit, so gut erst  mal. Aber dann ist Folgendes passiert – etwas für diese Regierung
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatssekretärin
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Fragesteller ist da, der  Stenografische Dienst ist da, die antwortgebende Stelle ist da,  die Präsidentin ist da. Insofern legen wir jetzt einfach los. Wohnortnahe Angebote unserer Gesundheitsversorgung sind  eines der Ziele der Primärversorgungszentren, von denen insbesondere unser ländlicher Raum profitiert. Das ist eine besondere Herausforderung, die wir jetzt und in Zukunft bewältigen müssen. Zum Förderprogramm „Primärversorgungszentren“ frage ich  deshalb: a) Wie viele Förderanträge wurden im Jahr 2022 für das Förderprogramm „Primärversorgungszentren“ gestellt und  nach Anwendung welcher Kriterien bewilligt?  b) Plant die Landesregierung die Wiederauflage dieses Förderprogramms im Jahr 2023?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr  Abg. Reith! Primärversorgungszentren sind tatsächlich eines  der wichtigen Vorhaben der Landesregierung im Bereich Gesundheit. Es geht darum, Sektorengrenzen zu überwinden und  natürlich auch darauf zu reagieren, dass sich die Krankenhauslandschaft verändert, aber dennoch bei den Menschen ein Bedarf an Versorgung besteht, zu der kein weiter Weg zurückzulegen ist. Ein Konzept, dem zu begegnen, sind die Primärversorgungszentren.  Ganz prinzipiell sind – ich führe ein klein wenig in das Thema ein, da ich denke, dass die Debatte ansonsten nur zwischen  uns verläuft – Primärversorgungszentren leicht zugängliche  Kontaktstellen für alle Menschen mit gesundheitlichen Anliegen und Problemen, die einem gemeindenahen und quartiersbezogenen Ansatz folgen. Sie sind somit in entsprechende  Strukturen eingebettet. Ein Vorteil dieser Zentren besteht u. a.  darin, dass Wartezeiten und Doppeluntersuchungen vermieden werden, da dort ein patientenzentrierter Ansatz verwirklicht wird und das Wissen zwischen den verschiedenen Personen, die die Behandlung betreuen, ausgetauscht werden  kann.  Für die Dienstleistenden im Gesundheitsbereich ergeben sich  ebenfalls Vorteile. Arbeit im Team, das ist etwas, was von vielen Menschen gewünscht wird. Durch Teamarbeit ist eine er 2637
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Zum einen sollte die Frage  ermitteln, wie gross der Bedarf ist. Es gibt tatsächlich auch  noch einen grösseren Bedarf: die sechs Projekte, die jetzt nicht  bewilligt wurden. Das ist sicherlich eine Aussage. Da müssen  wir im Einzelnen schauen, woran deren Bewilligung scheiterte.  Meine Wahrnehmung: Bei den Versorgungszentren, die ich  besucht habe – es waren zwei; also nicht alle 21 –, kann man  es durchaus als Erfolgsmodell sehen. Es zeigt auch, dass es  aufgrund der Komplexität gut ist, wenn ein Partner dabei ist,  der das nicht nur moderiert, sondern auch inhaltlich und konzeptionell begleitet. Deswegen ist das, glaube ich, wirklich  ein tolles Programm, insbesondere für die ländlichen Räume.  Und – Sie haben es angedeutet – es entlastet ja auch die Krankenhäuser in unserem Land.  Auch unter diesem Aspekt wäre es also wichtig, dies auf jeden Fall bei der Evaluation zu berücksichtigen und darüber  nachzudenken, dies weiterhin zu fördern – auch finanziell, vor  allem aber inhaltlich, in der Begleitung des Modells.  Daher die Frage: Was soll evaluiert werden? Was soll durch  die Evaluation herausgefunden werden? Was möchte man damit feststellen? Und wenn man die Evaluation abgeschlossen  hat: Welche Ergebnisse sollen daraus folgen? Soll man daran  dann die Überlegung knüpfen, dies weiterzuführen?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Evaluation – so weit sind  wir noch lange nicht; wir sind ja in vielem jetzt erst einmal in  der Konzeptionsphase. Ich habe auch noch mal nachgefragt:  „Wie viele sind gestartet?“ usw. Der Förderaufruf endete im  Mai; da es ja doch eine grosse Zahl war, wurde der Start des  Projekts etwas gestaffelt: 1. Juli, 15. Juli und 1. September.  Also, das ist taufrisch. Nun geht es erst einmal in die Konzeptionierung bzw. von der  Konzeptionierung in die Planung hinein, sodass es für eine  Evaluation einfach noch zu früh ist.  Mir liegt jetzt noch kein Konzept für eine Evaluation vor; ich  kann da auch nur spekulieren. Wie arbeiten die multiprofessionellen Teams zusammen? Wird der Case-Ansatz tatsächlich umgesetzt? Wie ist die Patientenzufriedenheit? Es liegt,  meine ich, im Grunde auf der Hand, was den Erfolg eines Primärversorgungszentrums ausmacht.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Bahnhof Ringsheim als Haltepunkt des Regionalexpresses auf der Strecke der Rheintalbahn  Offenburg–Basel handelt es sich um den Halt, der einem der  grössten Freizeitparks Europas am nächsten liegt. Hier beobachtet man eines der grössten Verkehrsaufkommen durch Tagestouristen. Insofern wäre es natürlich sehr sinnvoll, das Potenzial zu heben, indem man die Tagestouristen auf die Schiene bringt. Daher frage ich die Landesregierung: a) Wie bewertet die Landesregierung die langfristige Möglichkeit, mit dem Ausbau der Rheintalbahn wieder einen  dauerhaften Halt des Regionalexpresses am Bahnhof  Ringsheim zu realisieren?  b) Hält sie es für möglich, am Bahnhof Ringsheim bis zur Einrichtung eines dauerhaften Halts einen alternierenden Halt  des Regionalexpresses einzurichten, der die Akzeptanz der  Bahn bei Tagestouristen auf dieser Strecke steigern würde?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Reith, herzlichen Dank  für die Frage. Sie haben recht, der Europa-Park ist eines der  touristisch attraktivsten Ziele, auch mit Blick auf die Zahl der  Besucherinnen und Besucher. Daher versucht die Landesregierung selbstverständlich auch das Ziel zu erreichen, dass eine möglichst grosse Zahl der dorthin kommenden Personen  umweltfreundlich anreisen können – in diesem Fall mit Bus  und Bahn. Der Halt des Regionalexpresses an der Station  Ringsheim/Europa-Park ist daher tatsächlich ein entscheidender Halt. Schon jetzt sieht der Fahrplan so aus, dass ab Basel alle zwei
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
33 Uhr  ab Karlsruhe hält ebenfalls in Ringsheim; danach gibt es leider eine Lücke bis mittags. Der Zug, der um 12:33 Uhr Karlsruhe verlässt, ist dann alternierend der nächste mit Halt in  Ringsheim. Diese Lücke, die wir da im Moment haben, wird geschlossen,  sobald wir endlich den viergleisigen Ausbau haben und sobald vor allem die Tunnelproblematik in Rastatt geklärt ist.  Das wird, Stand heute, noch bis 2025 dauern; danach werden  wir auch diese vormittägliche Lücke, die im Moment noch besteht, schliessen können. Mit den Angebotsausweitungen, die wir 2020 gemacht haben,  fahren jedoch schon deutlich mehr Züge als früher; wir haben  die Situation also deutlich verbessert. Dadurch, dass wir mit  der Rheintalbahn aber einfach eine der am stärksten befahrenen Strecken in Deutschland haben, schaffen wir es bis 2025,  also so lange, bis – hoffentlich – der Tunnel gebaut sein wird,  nicht, noch mehr Züge in diesem Vormittagsfenster unterzubringen. Die DB lehnt dies regelmässig ab; wir hatten den  Wunsch bereits geäussert. Der Ausbau der Gleise hinkt einfach  hinterher. Ab 2025 wird es eine halbstündlich verkehrende S-Bahn zwischen Offenburg und Freiburg geben, die dann immer auch in  Ringsheim hält; hinzu kommen die Halte der Regionalexpresszüge jede Stunde.  Die Perspektive ist daher gut, auch wenn wir im Moment diese Lücke am Vormittag nicht geschlossen bekommen. Aber  wir haben ja Umsteigemöglichkeiten in Offenburg, und man  kann von Herbolzheim auch mit dem Bus anreisen. Es ist also nicht so, als gäbe es während dieser zeitlichen Lücke keine Anbindung an den Europa-Park – aber eben nicht umstiegsfrei und damit entsprechend komfortabel. Ich muss zugeben:  Wir können das leider im Moment aufgrund der knappen Infrastruktur an dieser Stelle nicht erreichen, wenn es um die  Strecke ab Karlsruhe geht; für die Strecke ab Basel bzw. Freiburg ist das Ziel der Umstiegsfreiheit ja heute schon erreicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Eine kurze Nachfrage. – Vielen Dank für die Beantwortung. Sie haben es dargestellt, das  ist wirklich ein wichtiger Haltepunkt. Wer dorthin fährt, wird  dies merken; und am Vormittag wäre es natürlich besonders  wichtig, dass der Bahnhof umstiegsfrei erreichbar ist. Daher  die Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir ab  2025 mit einer deutlichen Verbesserung rechnen können?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Stand heute ist 2025 der Termin, an dem der Tunnel – hoffentlich – in Funktion ist. Wenn  das so ist, dann wird es ab diesem Zeitpunkt deutlich besser.  Falls es noch mal zu Verzögerungen kommt aufgrund von fehlenden Teilen, aufgrund von Corona – – Das wissen wir im  Moment noch nicht. Das ist derzeit aber die Perspektive, die  ich aufzeigen kann.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Das ist jetzt abgeräumt, und jetzt wird entschieden. Dann gehen wir das an. Und dann brauchen wir, wie Sie  es gesagt, betont, unterstrichen oder kritisiert haben, 24 bis 36  Monate, bis die jeweiligen Standorte umgesetzt werden können – übrigens auch die neuen Standorte, die dazukommen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben vor einigen Wochen einen neuen Rettungsdienstplan für Baden-Württemberg erlassen. Dabei wurde die  Hilfsfrist von 15 auf zwölf Minuten verkürzt. Wenn dies so  ist – ich gehe davon aus; Sie können es aber gern bestätigen  –, ist die Frage, warum die Änderung von 15 auf zwölf Minuten in dem Gutachten von 2018, das Sie jetzt auch zitiert  haben, gar nicht enthalten ist.  Herr Klenk, ich stelle mir schon auch die Frage, warum man  nicht einfach einen zusätzlichen Hubschrauber bestellt und  damit Probleme, die es insgesamt gibt, löst. Diese Frage konnten Sie bisher, in den letzten Wochen in keiner Weise beantworten.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Staatssekretär Wilfried Klenk: Das kann ich Ihnen beantworten. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts, aber  auch gar nichts zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Was die Hilfsfrist angeht, muss ich Sie auch einmal aufklären: In Baden-Württemberg galt bislang eine Hilfsfrist von  zehn bis maximal 15 Minuten. Nur: Alle haben sich an den 15  Minuten orientiert und haben nicht einmal diese eingehalten.  Deswegen sagen wir ganz klar: Künftig gilt in Baden-Württemberg eine Hilfsfrist von zwölf Minuten, nicht mehr und  nicht weniger. Daran hat sich der bodengebundene Rettungsdienst für das zuerst eintreffende Fahrzeug zu orientieren.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Zusatzfrage. Sie haben heute auch  erklärt, wo es überall Schwierigkeiten gibt. Sie haben z. B.  gesagt, als Abgeordneter des Wahlkreises Bretten solle ich  doch froh sein, dass der Standort in Karlsruhe demnächst  funktionsfähig sein würde. Jetzt ist aber Karlsruhe, wie Sie  heute gesagt haben, nicht funktionsfähig.  Was ich überhaupt nicht verstehe, ist: Sie haben z. B. vom  Zollernalbkreis Angebote bekommen für drei Standorte, die  sofort funktionsfähig sind. Warum fliessen solche Standorte  nicht auch in die Überlegungen mit ein? Warum diskutieren  2641
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sie über Standorte, die es noch gar nicht gibt? In Baden-Württemberg gibt es Standorte, die schon existieren bzw. die funktionieren. Warum werden diese nicht genutzt?  Staatssekretär Wilfried Klenk: Erstens wissen Sie nicht,  welche Standorte wir untersucht haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Die kennt nur das Gutachten. Darin steht eine Achse. Ich habe Herrn Dr. Schweickert erklärt, dass wir diese Standorte  oder diese Bereiche, diese Raumschaften in jeglicher Hinsicht  durch die Regierungspräsidien haben untersuchen lassen. Da  müssen wir eine Entscheidung fällen. Ich habe Ihnen und habe Herrn Dr. Schweickert auf seine Frage hin auch erklärt,  dass die Wirtschaftlichkeit sehr wohl eine Rolle spielt. Was  aber die Investitionskosten für den Bau des Hangars und der  Station angeht, müssen wir dies letztlich über Jahrzehnte betrachten.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdpdvp
 – Wir haben auch die Vorschläge des Zollernalbkreises geprüft, selbstverständlich. Sobald wir die Entscheidung bekannt  geben, wissen Sie, für welchen Standort wir uns entschieden  haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Herr Klenk, erst einmal anschliessend an den  Schlagabtausch von gerade eben: Wäre es möglich, dass wir  Abgeordneten erfahren, welche Standorte geprüft wurden?  Das wäre sehr wichtig. Denn in der Tat wird in diesen Tagen  von verschiedenen Seiten fehlende Transparenz bemängelt. Zweitens: Nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, sollte hoffentlich irgendwann ein Hubschrauber nach Wannweil oder  Tübingen kommen. Dann gibt es noch immer das Problem der  weissen Fläche im Landkreis Sigmaringen. Deshalb würde  mich jetzt mindestens genauso sehr wie die Frage im Hinblick  auf einen Hubschrauber für den Süden des Regierungsbezirks  Tübingen interessieren: Gibt es da von Ihrer Seite aus auch  schon Vorentscheidungen oder baldige Entscheidungen? Gibt  es da einen Zeitplan?  Dann eine Frage, die in eine ähnliche Richtung weist: Wenn  man sich das Thema „Nachtflüge, Nachtflugversorgung und  Schwierigkeiten bei den Nachtflügen in Baden-Württemberg“  anschaut, stellt sich die Frage: Wäre es nicht sinnvoll, dass die  Landesregierung sich mal hinsetzt und überlegt, ob es auch  mit Blick auf die künftige Versorgung – wenn wir die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg betrachten; wir haben hier vorhin von den Primärversorgungszentren gehört –  nicht zielführender wäre, einen, zwei oder drei zusätzliche  Hubschrauber für ganz Baden-Württemberg anzuschaffen?  Gibt es Überlegungen in diese Richtung vonseiten der Landesregierung? Staatssekretär Wilfried Klenk: Wir haben ohne jegliche politische Vorgabe die Gutachter im Jahr 2018 mit der Untersuchung der Luftrettungsstandorte Baden-Württemberg beauftragt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 – Ohne jegliche politische Vorgabe, mein lieber Herr Dr.  Schweickert. Das kann ich Ihnen aber nachweisen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben sie beauftragt, die Luftrettungslandschaft in Baden-Württemberg zu überprüfen. Ergebnis dieses Gutachtens  ist, anstelle der bislang acht Standorte künftig zehn Standorte  zu betreiben, neben dem Standort Villingen-Schwenningen,  der einen 24/7-Betrieb hat, einen zusätzlichen Hubschrauber,  nämlich den in Pattonville bei Ludwigsburg stationierten Hubschrauber, ebenfalls in den 24/7-Betrieb zu überführen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Zusätzlich dazu haben wir aktuell, bis der 24/7-Betrieb in Pattonville umgesetzt ist, die Dienstzeiten, die Einsatzzeiten des  Hubschraubers am Bundeswehrkrankenhaus Ulm um wenige  Stunden verlängert. Das ist der aktuelle Stand.  Was den Bereich Sigmaringen angeht: Mit der Umsetzung des  Gutachtens, mit diesen zehn Standorten, hätten wir eine fast  komplette Flächenabdeckung für Baden-Württemberg –
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 auch für den Bereich Sigmaringen. Dafür wird der Hubschrauber Christoph 45 von Friedrichshafen in Ihre Richtung verlegt werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Wir sind im Bereich Friedrichshafen im Grunde genommen  so weit, dass wir zeitnah entscheiden können.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 – Das ist auch noch nicht bekannt. Da gebe ich Ihnen recht.  Das werden wir dann zu gegebener Zeit bekannt geben.  Dann gilt dort, wie auch für den angesprochenen Standort  Wannweil – oder wo auch immer im Land –, eine Bauzeit von  24 bis 36 Monaten.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich hatte die Frage  gestellt, ob es seitens der Landesregierung Überlegungen gibt,  zusätzliche Hubschrauber anzuschaffen, um insbesondere das  Problem der Nachtflüge und der Nachtflugversorgung in Baden-Württemberg abzudecken. Staatssekretär Wilfried Klenk: Jetzt kommen wir zur Finanzierung der Luftrettung. Wir müssen die Leistung Luftrettung  ausschreiben. Was die Infrastruktur angeht, wird das Land einspringen bzw. finanzieren müssen. Auf welche Art und Weise, müssen wir noch klären. Das ist europarechtlich gar nicht  mehr so einfach. Für die Betriebskosten sind die Kostenträger zuständig. Mit diesen findet morgen Vormittag das abschliessende Gespräch statt. Dabei werden wir auch die Frage  stellen, ob aus ihrer Sicht mögliche weitere Standorte infrage  kommen. Irgendein Bürger aus dem Raum Leonberg hat diese Frage bereits an die Kostenträger gestellt und eine eindeutige Antwort erhalten, die ich aber nicht für mich verwenden  möchte.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Herr Staatssekretär, ich habe  neulich mit zwei Repräsentanten des Trägers eines Rettungsdienstes im Kreis gesprochen. Wir sind in einem ländlichen  Kreis. Diese haben mir von den zwölf Minuten, die jetzt eingehalten werden sollen, erzählt. Sie rechnen damit, dass ein  bzw. zwei zusätzliche Stützpunkte benötigt werden, damit diese Frist eingehalten werden kann. Das ist nicht nur eine Frage des Personals und der Fahrzeuge, sondern auch eine Frage der Investitionen in die Stützpunkte.  Im Hinblick auf die jetzige Verkürzung der Hilfsfrist interessiert mich, ob es irgendwo ein Programm zur Unterstützung  gibt, dass man solche Stützpunkte aufbauen kann. Denn es  braucht ja irgendwo eine Garage für das Fahrzeug, Aufenthaltsräume für die Leute, wenn sie zusätzliche Stützpunkte  brauchen. Das sind Investitionsmittel, die sie nicht aus dem  laufenden Betrieb herauskratzen können. Gibt es dafür etwas? Staatssekretär Wilfried Klenk: Frau Präsidentin, darf ich  die Frage beantworten? Sie betrifft nicht die eigentliche Fragestellung.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Staatssekretär Klenk, Sie  haben gerade gesagt, dass es keine Vorgaben für das Gutachten gegeben hat. Staatssekretär Wilfried Klenk: Jawohl.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Ich persönlich habe gehört,  dass Sie vielleicht doch gesagt haben, dass da keine weiteren  Standorte berücksichtigt werden sollten. Das war jetzt mal so  eine Frage. Die andere Frage ist: Wann werden die Standorte bekannt gegeben? Wann, denken Sie, werden Sie wissen, wo die Standorte sind? Aber die erste Frage finde ich schon sehr wichtig, ob das zutrifft. 2643 Staatssekretär Wilfried Klenk: Der Gutachter hat den Auftrag bekommen – ich wiederhole es –, die Luftrettungsinfrastruktur in Baden-Württemberg zu untersuchen, den Bestand  aufzunehmen, weisse Flecken ausfindig zu machen und den  Bedarf für eine Tag- und Nachtverfügbarkeit von Hubschraubern im Ergebnis vorzustellen. Darauf haben wir keinerlei –  keinerlei! – Einfluss genommen. Der Gutachter hat dann zum Teil neue Standorte vorgeschlagen, Verlegung von Rettungshubschraubern auf der Achse von  A nach B. Innerhalb dieser Suchachse waren dann die letzten  zwei Jahre die Regierungspräsidien unterwegs ohne Vorgabe  von uns, ausser der Vorgabe, in alle Richtungen zu untersuchen – luftfahrtrechtlich, Topografie, Wetterlage usw. –, und  uns Vorschläge für mögliche Standorte entlang dieser Achse  zu unterbreiten. Das ist zwischenzeitlich bei fast allen Standorten geschehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Ohne die Prämisse, dass er  nicht neue Standorte aufmachen darf? Staatssekretär Wilfried Klenk: Nein, überhaupt nicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Das hätte er gedurft? Staatssekretär Wilfried Klenk: Alles. Er hatte zwei neue – –  Der Gutachter hatte zwei neue Standorte vorgeschlagen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Zusätzlich? Staatssekretär Wilfried Klenk: Ja, zwei zusätzliche. Wir haben bislang acht, und künftig sind es zehn. Es gibt also zwei  zusätzliche.