K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 aber auf das Fahrzeug angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz überhaupt noch behalten zu können. Glauben Sie, Sie helfen diesen Familien dadurch, dass Sie Besserverdienenden auch noch Tausende Euro für überteuerte Elektromobile hinterherwerfen? Was für ein Schlag ins Gesicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Die Mieter werden am Schluss auch noch drangsaliert, nämlich durch die Modernisierungsumlage, die sie zu tragen haben. Ich brauche die Zahlen nicht zu referieren: 500 Milliarden € für 3 % Energieeinsparung in den letzten Jahren – niederschmetternd.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Den besten Beweis, dass ich damit recht habe, liefert ausgerechnet die SPD. Denn warum sonst hätten Sie die Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % gesenkt? Meine Damen und Herren, dieser Klimaschutz ist Klassenkampf von oben gegen unten.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7599 Die Partei der Bessersubventionierten stört das nicht. Aber offenbar scheint es die SPD auch nicht zu stören. Wer hat denn etwas von Ihrem Vorschlag, Solarspeicher auf Landesebene zu subventionieren? Natürlich nur diejenigen, die Eigenheimbesitzer sind. Insofern ist es kein Wunder, dass sich die kleinen Leute von Ihnen abwenden. Sie vertreten ihre Interessen nicht mehr.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Hessens Massnahmen für mehr erneuerbare Energien sind bundesweit Vorbild“ – so heisst dieser Lobhudelantrag von CDU und GRÜNEN. Darunter machen Sie es anscheinend nicht. Noch vor Kurzem sprachen wir hier über die Zahl von vier neuen Windrädern in Hessen im Jahr 2019. Seitdem ging es aufwärts. Wie es aufwärtsging, ist hier schon geschildert worden. Einen konkreten Anlass für Ihren Jubelantrag kann ich, ehrlich gesagt, nicht erkennen. Bereits im letzten Sommer haben Sie, Herr Al-Wazir, sich im Plenum dafür gefeiert, dass in Hessen 1,9 % der Landesfläche als Windvorranggebiet ausgewiesen worden seien. Ein Dreivierteljahr später sind es immer noch 1,9 %.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Der Fortschritt ist eine Schnecke, jedenfalls in Hessen, obwohl Schnecken wenigstens überhaupt vom Fleck kommen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben also das 2-%-Ziel immer noch nicht erreicht, aber feiern schon mal. Ich habe nichts gegen eine optimistische Lebenseinstellung, aber der Punkt ist: Wir brauchen nicht nur eine theoretische Ausweisung dieser 2 %, sondern wir brauchen diese 2 % praktisch – mit den entsprechenden Anlagen. Das Kriterium ist nicht die Theorie, sondern die Praxis. Selbst 2 % hiessen im Umkehrschluss, 98 % des Landes sind planerisch Windkraftausschlussfläche. Das heisst, wir müssen die verbliebenen 2 % auch gut nutzen. Sie sprechen von Hessen als bundesweitem Vorbild. Tatsächlich gilt eher der Grundsatz: Willst du Hessen vorne sehen, musst du die Tabelle drehen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Egal, welchen Bundesländervergleich man bemüht: Hessen ist eher hinten. In absoluten Zahlen der Windräder belegt Hessen den neunten Platz der 16 Länder. Wenn man es auf die Fläche umrechnet, ist es der zwölfte Platz. Die Windkraft ist nur exemplarisches Beispiel für das schneckenhafte Vorankommen der erneuerbaren Energien schlechthin. Bei Solarenergie, Biomasse und Wasserkraft ist die Lage nicht grundlegend anders. Auch hier muss erheblich beschleunigt werden, wenn wir auf den Pfad zum 1,5-GradZiel kommen wollen. Wenn man dann nach sieben Jahren Schwarz-Grün eine solche Bilanz hat, würde ich mich mit „Hessen vorn“-Anträgen ein bisschen zurückhalten. Klar ist natürlich: Es gibt Faktoren auch jenseits der Landespolitik, etwa die Demontage des EEG im Bund, bei denen die Bundesregierung den grössten Hebel hat. Das EEG muss wieder gestärkt werden, und das Ausschreibungssystem sowie die Ausbaudecke müssen weg. Aber zurück zur Landesebene: Der SPD-Antrag, der jetzt noch reinkam, geht schon eher in die richtige Richtung. Aber in Richtung einer echten Energiewende wollen wir noch weiter gehen. Der Umbau der Energiewirtschaft und die Dezentralisierung der Erzeugung gehören zusammen. Unser Ansatz ist die Energiewende von unten, etwa aus Kommunen und Genossenschaften, in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Hierbei kann die Landesregierung noch viele Hindernisse aus dem Weg räumen. Erstens braucht man die Flächen. Hier kann Hessen-Forst tätig werden und Kommunen Waldflächen überlassen. Zum Zweiten müssen den Gemeinden wieder kommunale Solarsatzungen erlaubt werden. Zum Dritten müssen die Dächer der Landesliegenschaften für Fotovoltaik genutzt werden. Da gibt es noch viel Platz. Am Ende kann man sagen: Es gilt, dass Energiewende und Klimaschutz nicht in erster Linie Fragen des technisch Machbaren, sondern Fragen des politischen Willens sind. Ich finde es sehr schade, dass er gerade bei den hessischen GRÜNEN auf der Strecke geblieben zu sein scheint. Hier ist von Bremsklötzen geredet worden. Richtig, da gab es einen ziemlich schwarzen Bremsklotz, der jetzt im Bund beseitigt ist. Aber ob man wirklich einen Fortschritt hat, wenn man einen schwarzen Bremsklotz durch einen gelben Bremsklotz ersetzt, wäre dann auch mal zu klären.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Setzpunkt der GRÜNEN zum Thema Klima? Etwas überraschend. Sie haben da in den letzten drei Jahren dieser Legislaturperiode noch keinen Schwerpunkt setzen können.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ich begleite das Thema Energiepolitik schon länger. Ich erinnere mich noch gut, wie die GRÜNEN vor acht Jahren leider in die Regierung gekommen sind. Da war ihr Slogan noch: „Grün wirkt“. Dann haben wir fünf Jahre lang erlebt, wie Grün welkte – gerade in der Klimapolitik. Früher in der Opposition gab es jedes Jahr den Entwurf eines Klimagesetzes, dann in der Regierung eine Regierungserklärung, die relativ mau war. Dann ein Absichtsprogramm zum Klimaschutz mit ein paar Massnahmen, von denen Sie die meisten noch nicht umgesetzt haben. Das war die erste Legislaturperiode. Jetzt, in der zweiten Legislaturperiode können wir nach drei Jahren sagen: „Grün wirkt“ war Ihr erster Slogan, dann kamen Sie an die Regierung und welkten, jetzt sind Sie wirklich verwelkt. Das kann man deutlich an dieser Bilanz ablesen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Woran sieht man das? Drei Jahre lang gab es keine Regierungserklärung zum Thema Klimaschutz von den GRÜNEN. Es gab keine Regierungserklärung, obwohl Sie die zentralen Ministerien besetzen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Es gab keinen Gesetzentwurf für Klimaschutz, kein Klimagesetz, keine einzige Initiative auf Gesetzesebene zu Klimaschutzzielen, nichts, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, seit acht Jahren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Was mache ich, wenn ich nichts vorzuweisen habe? Das
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Nee, nee, nee, in Hessen gibt es doch ein Klimaschutzgesetz. – Ja, das war
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Nee, nee, nee, wir haben ein Klimaschutzgesetz. – Zu tun hat er damit aber nichts gehabt, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wenn man so eine Politik macht, muss man konsequent bleiben. Wenn ich nichts vorzuweisen habe, nichts aus dem eigenen Spektrum vorzuweisen habe, dann muss ich auch konsequent die Politik anderer Leute als meine verkaufen, sehr geehrte Damen und Herren. So kommen wir jetzt zu dem 2-%-Ziel, das es aus Hessen, der schwarz-gelben Hessischen Landesregierung bis in den Koalitionsvertrag in Berlin geschafft hat. Das wird jetzt noch als die grosse grüne Leistung verkauft, sehr verehrte Damen und Herren. Dazu kann man nur sagen: super Bilanz.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Jetzt wissen Sie, dass das 2-%-Flächenziel von mir und den Freien Demokraten im Laufe der Debatte um Energiepolitik nicht mehr als zentrales Thema gesehen worden ist. Manche Dinge überleben sich eben nicht und werden immer weitergeführt. Ich bin dankbar, dass der Kollege Grüger hier noch einmal ausgeführt hat, dass Hessen eben kein optimaler Windstandort ist. Das ist es einfach nicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wir haben ein Windgutachten gemacht. Da war der Schwellenwert 3,7 m/s. Heute braucht eine grosse Windkraftanlage, um sie gut betreiben zu können, mindestens 5 m/s. Sie haben 6 m/s genannt. Das sind die Windgeschwindigkeiten, die diese gigantischen 300 m hohen Anlagen brauchen. Die haben wir hier eben nicht so wie an der Küste. Wir haben einen enormen Waldbestand. Das macht es sehr schwierig. Im Ballungsraum sind wir eng besiedelt, da können wir die Abstände nicht einhalten. Aus diesen Gründen sind wir nicht gut geeignet für Windvorrangflächen und Windenergie. Trotz aller mauschelnden Tricksereien sind 2 % nicht erreicht, obwohl Sie das unbedingt wollten. Auch das zeigt, dass Hessen an dieser Stelle die Ziele nicht erreicht hat, aber nicht, weil Sie – sage ich jetzt einmal – politisch nicht in der Lage waren. Sie haben wirklich alles versucht, diese 2 % zu erreichen, sind an alle Regeln und an alle Möglichkeiten gegangen, aber wir sind eben nicht geeignet für diese 300 m hohen Anlagen in dieser Anzahl, weil Hessen kein optimales Windland ist, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Was haben Sie jetzt eigentlich für eine Bilanz, wenn Sie sagen: „Hessen vorn“? Was ist denn eigentlich die Bilanz? Frau Hinz ist leider nicht da, aber sie hat eine Bilanz für Hessen vorgelegt. Frau Hinz hat eine Klimaschutzbilanz für Hessen vorgelegt. Ich kann natürlich nur die Zahlen für 2019 heranziehen; denn Corona-Zeiten und Klimaschutz zusammenzuführen, ist schon nahe am Zynismus. Das möchte ich nicht. Das sind schwierige Zeiten gewesen, auch für die Wirtschaft. Es sind andere Zahlen da, also kann ich nur 2019 nehmen. Im Jahr 2019 ist es ganz klar. In Deutschland sind über 5 % CO2 eingespart worden. Was ist in Hessen? Dort sind es 0,2 %.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wir fallen brutal ab im Vergleich zu Deutschland. Das ist doch keine optimale Bilanz, an der sich irgendjemand messen lassen kann. Der Flugverkehr ist in dieser Bilanz nicht berücksichtigt. Sehr geehrte Damen und Herren, was die GRÜNEN hier in Hessen abliefern, ist nicht vorbildlich, sondern das ist ganz weit hinten in unserem Land.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Frau Kinkel, Artenschutz wird in der Regel auf europäischer Ebene verhandelt und nicht auf Landesebene. Sie können hier Verordnungen machen, wie Sie das wollen. Sie haben das 2021 vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel erklärt bekommen. Artenschutz ist europäisches Recht. Das ändern Sie hier im Hessischen Landtag und mit der Hessischen Landesregierung nicht einfach. Darum haben Sie Ihre Verordnung auch um die Ohren geschlagen bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ganz klar den Artenschutz verteidigt. Sie können diesen Widerspruch nicht einfach mit einem Handstreich auflösen. Wenn Sie sagen, Sie wollen den Schutz der Tiere auf einen Populationsschutz reduzieren, dann ist das für alle interessant, die Autobahnen wollen, Gewerbegebiete ausbauen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7601 wollen oder Windräder ausbauen wollen. Es ist aber ein völlig neuer Ansatz im Artenschutz. Viele Ihrer Mitstreiter und Kollegen würden sagen: Das wäre ein gigantischer Rückschritt im europäischen Artenschutz. – Die Bewertung überlasse ich dann Ihnen und Ihren Fachleuten. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir das nicht hier und nicht einmal in Berlin ändern, sondern dass das eindeutig europäische Vorgabe ist. Darum muss das vielleicht in Brüssel geändert werden, aber nicht bei uns. Dafür kann man sich im Landtag auch wirklich nicht loben, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Diese Leistung, die Sie hervorbringen, dass Sie hier nach vorne treten und sagen: „56 % der in Hessen erzeugten Energie sind nun regenerativ erzeugt, und wir sind auf einem guten Weg zu 100 % Versorgung“, das fällt echt unter Fake News. Das muss man so sagen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sie wissen ganz genau, dass die regenerativen Energien und speziell die Windkraft im Endenergieverbrauch in Hessen 1,9 % ausmachen. Das kann man überall nachlesen. Deutschlandweit macht Windenergie 3 % aus, in Hessen sind es nur 1,9 % im Endenergieverbrauch. Das sind die 100 %, von denen Sie sprechen. Dann verbinden Sie das mit einem Bundesland, das seine zwei Grosskraftwerke abgeschaltet hat – Staudinger und Biblis – und nur noch wenig Erzeugung hat. Von der wenigen Erzeugung wird nun eben die Hälfte von Windrädern erzeugt, aber der Grossteil des Stroms kommt aus Importen aus – was weiss ich – Nordrhein-Westfalen aus der Braunkohle. Das ist doch Ihre Politik. Sie versuchen, den Menschen eine Bilanz darzustellen, die es noch gar nicht gibt. Sie müssen doch vom Endenergieverbrauch ausgehen. Da hat sich nichts getan. Da haben wir nämlich 4 % regenerative Energien. Den grössten Anteil hat Holz im waldreichen Hessen. 4 % regenerative Energie ist Holz. Nur die Hälfte davon ist Wind. Bei der Solarenergie ist es so, dass die Biogasanlagen immer noch doppelt so viel produzieren wie unsere Solaranlagen in Hessen. Wir sind durch unseren Waldreichtum anders aufgebaut, haben andere Schwerpunkte. Das können Sie doch hier nicht einfach so verschwurbeln und den Leuten ein Bild zeichnen, das es gar nicht gibt, sehr geehrte Damen und Herren. Da haben Sie auch eine politische Verantwortung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Jetzt hätte ich noch so viel zu sagen. Es ist ja schön, dass Sie einmal wieder etwas zu dem Thema sagen, uns diskutieren lassen; denn Ihre Bilanz ist so ernüchternd, dass man das gerne tut. Wenn Sie sich aber hierhin stellen, mit der CDU einen Antrag einbringen und sagen: „Das geht jetzt
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Liebe CDU, da seid ihr mittlerweile zu einigem fähig, das hier mitzutragen. Das hätte ich euch gar nicht zugetraut. – Man staunt immer wieder, wie flexibel die Kollegen von der CDU sind. Sie werden den Antrag mitbeschliessen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wenn Sie den Erfolg der Energiewende anhand der installierten Windräder messen wollen, werden Sie einfach scheitern; denn das ist auch nicht die Währung im Klimaschutz. Die Währung im Klimaschutz ist und bleibt die Vermeidung von CO2-Emissionen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wenn ich CO2-Emissionen vermeiden kann, dann spielen noch zwei andere Faktoren eine wichtige Rolle, zum einen die Kosten der Vermeidung, weil alle sie tragen müssen und die Akzeptanz der Energiewende massiv von den Kosten abhängig sein wird. Also, es geht darum, CO2 zu vermeiden, mit minimalen Kosten das CO2 zu vermeiden. Wir wissen, dass wir Zeitdruck haben. Die drei Faktoren sind die entscheidenden. Wenn ich dann noch einmal kurz zu Ihren Windrädern kommen darf: Wir haben die EEG-Förderung seit mehr als 20 Jahren. In den mehr als 20 Jahren sind in Hessen mehr als 1.000 Windräder errichtet worden. Von den 20 Jahren regieren Sie leider jetzt schon acht. In diesen acht Jahren sind 72 Windräder errichtet worden. Wie Herr Grüger netterweise gesagt hat, sind auch noch sechs abgebaut worden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 – Ja, dann haben Sie aktuellere Zahlen, aber das wäre vielleicht dann interessant, wenn sich das um einen Faktor 100 unterscheiden würde. Wenn Sie 20 mehr haben, dann ist das von meiner Seite aus egal. Ich bin immer auf die Antworten auf die Kleinen Anfragen angewiesen, die wir haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Das ist doch ganz klar. In dieser Geschwindigkeit können wir die Ziele, die wir uns jetzt in Berlin gegeben haben, nicht einhalten. Darum haben wir gesagt: Wir brauchen Gaskraftwerke, wir brauchen Wasserstoff, wir müssen Energie importieren. – Das sind richtige und wichtige Bestandteile. Ich wünsche mir, dass der neue Energieminister in Berlin nicht nur über Windräder redet, sondern über die gesamte Breite des Koalitionsvertrags, den wir da gemeinsam vereinbart haben; denn wir müssen jetzt schnell kostengünstig CO2 einsparen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Das geht nicht mit 100 % Ideologie. Das geht nur mit 100 % Engagement und Vernunft. Dafür treten wir ein, für eine vernünftige Energiepolitik. Die muss dann auch erfolgreich sein; denn wir brauchen Klimaschutz. Wir sind der Meinung, dass wir natürlich CO2 einsparen müssen, um unsere Umwelt zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meinen Beitrag jetzt nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Rock – ich soll ja immer zuhören –, der Sie uns gerade gesagt haben, wir würden uns eine gewisse Zumutung leisten, etwas umdenken. Das ist ganz spannend. Sie haben das dann mit Ihren fortschrittlichen Betrachtungen 7602 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 im neuen Koalitionsvertrag in Berlin begründet. Ich habe die Seiten aus dem Koalitionsvertrag vorsichtshalber mitgebracht, aus denen Sie jetzt dummerweise nicht zitiert haben. Denn nichts von dem, was Sie da behauptet haben, ist so im Koalitionsvertrag niedergelegt worden. Wenn Sie sagen, wir müssen grosse Energiemengen importieren, steht das aber so nicht dort drin. Da steht auch nicht, wie Sie sich dazu eine Vorstellung machen, sondern es steht schlicht und einfach das darin, was die Kollegin Kinkel hier vorgetragen hat, dass nämlich der erneuerbaren Energie, dem Ausbau der Windkraft ganz primär von Ihnen – übrigens auch von Ihnen ganz persönlich mitverhandelt – ein prominenter Platz in der Energiepolitik dieser neuen Regierung zugeordnet wird.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Herr Kollege Müller, können Sie denn aus dem Koalitionsvertrag ein Ausbauziel für regenerative Energien für Onshore zitieren? Können Sie das?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Natürlich nicht, das wissen Sie doch. Also, langer Rede kurzer Sinn: Schauen Sie doch unseren Antrag an. Wir können doch auch ein bisschen stolz sein, Sie übrigens auch. Seien Sie doch einfach einmal mit stolz darauf, dass Sie mitbeschlossen haben, dass Hessen Vorreiter bei der Vorgabe ist, dass 2 % der Landesfläche für den windenergetischen Ausbau zur Verfügung gestellt werden. Ich finde, das kann man an dieser Stelle doch als ausgesprochen vorbildhaft bezeichnen. Nur, wenn beispielsweise Kollege Grüger hier heftig kritisiert, das seien ja nur 1,9 %, dann erwidere ich: Herr Grüger, Sie sitzen doch in einer Regionalversammlung. Ihre Kollegen sitzen alle in Regionalversammlungen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Da müssen Sie sich die Diskussion vor Ort einmal anschauen, wie dann an dieser Stelle
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 – ach, Herr Kollege Grüger – die Dinge verhindert werden und man versucht, diesen Ausbau,
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 den man hier im Landtag immer sehr lautstark fordert, zu verhindern. Man sagt immer, man sei so weit weg davon.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Wir sind der Auffassung, dass wir den Kommunen, den Regierungspräsidien das Handwerkszeug in die Hand geben und sagen: Ihr müsst 2 % ausweisen. – Wir hoffen natürlich, dass so viel Vernunft besteht, dass man es dann auch vernünftig macht. Offenkundig ist es nicht so. Ich kann an dieser Stelle nicht nachvollziehen, wieso die Sozialdemokratie immer mit ausgesprochenen Vorwürfen an die Landesregierung reagiert, dass das nicht geschehen würde. Dann gehen Sie doch lokal schauen, in welchen Landkreisen welche Landräte sitzen und mit welchen Argumentationen dort gegen Windenergie argumentiert wird.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ich sage ja nicht, dass diese Argumentationen möglicherweise immer fehlerhaft sind. Man kann immer über Inhalte diskutieren, aber man kann sich nicht hierhin stellen, sagen: „Das müsst ihr machen“, und dann lokal sagen: „Das wollen wir aber nicht“.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Das funktioniert an dieser Stelle nicht. Deshalb muss man auch sagen: Konsequenz ist etwas Wunderbares. Man muss es nur von oben nach unten durchtragen. An diesem Punkt noch einen Satz. 2 % der Landesfläche ist der Plan, das ist das Ziel. Das sieht auch die Landesplanung exakt so vor. Daran gibt es auch nichts zu deuteln und zu rütteln. Lieber Kollege Rock, Sie haben es doch mitvereinbart. Erneuerbare Energien, klimaneutrale Energieerzeugung sind das Ziel der Zukunft und der Gegenwart. Die Konversion – das haben wir hier oft genug diskutiert – macht allen viel Mühe. Das ist doch unstreitig. Aber Sie haben doch selbst gerade in Berlin vereinbart, dass das für Sie ein Kernziel ist. Übrigens, wenn uns Gummihaftigkeit vorgeworfen wird, weise ich darauf hin, lieber Kollege Rock, dass die Partei der Wirtschaftsfreunde gerade mitvereinbart hat, sich indirekt von der Wachstumsbetrachtung der deutschen Wirtschaft zu verabschieden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Der neue Wirtschaftsminister hat gesagt: Das braucht man an dieser Stelle nicht mehr. – Das ist auch etwas, was Sie goutieren. Hier sagen Sie – Konsequenz ist durchgängig –: Das ist natürlich alles ganz anders. – In Berlin funktioniert es dann offenkundig auch nicht. Kommen wir zur Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/ Windenergie“. Sie sagen, das werde auf europäischer Ebene festgelegt, das könnten wir hier gar nicht machen. Ganz so ist es nicht. Ich finde, es ist der richtige Ansatz, dass wir uns Gedanken über Handlungsanweisungen für die Genehmigungspraxis bei der Errichtung von Anlagen machen, insbesondere von Windkraftanlagen. Ich finde es aller Ehren wert, dass sich die Hessische Landesregierung die Mühe gemacht hat, die unterschiedlichen Abwägungsprozesse in einer Verwaltungsvorschrift zusammenzufassen, den Ablauf dieser Abwägungsprozesse festzulegen und auf dieHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7603 se Weise ein wenig mehr Rechtssicherheit in die Verfahren zu bringen. Es ist falsch, wenn Sie behaupten, das Verwaltungsgericht habe diese Verwaltungsvorschrift verworfen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr gesagt: Die Abwägung muss gründlich erfolgen. – Das ist in dem vorliegenden Fall möglicherweise nicht erfolgt. Den Ansatz der Vorschrift hat das Verwaltungsgericht nicht aber verneint, sondern gesagt – jedenfalls interpretiere ich es so –: Interpretationsmöglichkeiten sind für die Genehmigungsbehörde eine Hilfe, die die Abläufe beschleunigen können. – Wir finden es gut, wenn Verwaltungsvorgänge beschleunigt werden, wenn insbesondere Genehmigungsverfahren für Anlagen, insbesondere für Windenergieanlagen, beschleunigt werden. In dem Antrag steht, dass diese Verwaltungsvorschrift auch ein Vorbild für die Durchführung anderer Genehmigungsverfahren sein kann. Ich halte das für einen bedeutsamen Hinweis für die Gestaltung künftiger Verfahren in unserem Land.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch richtig, wenn wir sagen, dass die Hürden – wenn es denn solche gibt – für die Träger von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien nach Möglichkeit weiter abgebaut werden; denn wir wissen, dass wir die Energiekonversion brauchen, die wir nahezu alle fordern. Wenn dem Dinge entgegenstehen, die wir in der Vergangenheit möglicherweise anders bewertet haben, ist es richtig, dass wir uns Gedanken über das Morgen machen, die Sinnhaftigkeit von Hürden, wo sie denn bestehen, hinterfragen und nach vorne schauen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 – Über die Sinnhaftigkeit möchte ich mit Ihnen nicht diskutieren; denn die Diskussion ist ganz schnell beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Energiewende will, der muss etwas tun. Ich finde, wir haben in Hessen, was den Blick nach vorne betrifft, immer nicht nur mitgespielt, sondern auch vorbildhaft gehandelt. Dazu gehört die Beachtung des 2-%-Ziels, dazu gehört neuerdings die Verwaltungsvorschrift, mit der wir neue Kriterien auflegen, und dazu gehört auch, dass wir im Klimabereich, in der energetischen Versorgung, in der Fotovoltaik und in anderen Technologien vorn mitspielen. Deshalb ist dieser Antrag gut, und wir sind der Meinung, so sollten wir weitermachen.