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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das heisst für uns, mehr regionale, mehr gesunde  und mehr ökologische Lebensmittel in die Kantinen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  173  Plenarprotokoll 18/16  zu bringen. Das wollen wir in den nächsten Jahren  vorantreiben. Wir werden im nächsten Jahr auch den  Auftakt dazu machen und werden in die Ernährungsstrategie einsteigen.   Das ist aus meiner Sicht im Verbraucherschutz die  zentrale Herausforderung. Wir wissen das alle, tun  aber viel zu wenig. Das ist nicht alles – und das haben  auch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt –: Natürlich ist aus meiner Sicht ein zentraler  Punkt, der Dreh- und Angelpunkt nordrhein-westfälischer Verbraucherschutzpolitik, die Arbeit der Verbraucherzentrale.   An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale für ihre engagierte Arbeit in Beratungseinrichtungen, im Internet, überall, wo sie aktiv sind und  den Menschen in unserem Bundesland helfen, dass  sie keine falschen Verträge eingehen und dass sie  jetzt die Energieberatung wahrnehmen, bedanken.  Das sind gute und wichtige Schritte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind in diesem Jahr mit diesem Haushalt in einer  auch wirklich schwierigen Situation. Die Energieberatung ist von anderen auch schon lobend erwähnt  worden. Dass wir die jetzt so absichern, wie wir es  gemacht haben, dieser Sprung, den es jetzt in der  institutionellen Förderung gibt, ist schon einmalig.  Das ist ein herausragender Sprung, ich finde das hervorragend, dass wir das so machen. Ich bedanke  mich ausdrücklich bei dem Ministerium, dass das so  abgesichert wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden in den nächsten Jahren noch einiges machen müssen. Das betrifft die Energieberatung, die  Schuldnerberatung; das ist angesprochen worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber man kann nicht alles  auf einmal machen. Wir haben noch ein paar Jahre  vor uns, und ich glaube, dass wir den Verbraucherschutz in NRW weit nach vorne bringen werden und  NRW am Ende dieser Legislatur …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 … tatsächlich das Verbraucherschutzland Nummer eins sein wird. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte  Damen und Herren! Im modernen Phänomen des  Woke Capital wird das Volk wird der Bürger zum  Konsumenten degradiert, zum Konsumenten, der  natürlich staatlicher- aber auch wirtschaftlicherseits  engmaschig betreut werden muss; denn nachdem  bürgerliche Freiheiten ausgehöhlt und die Meinungsfreiheit in einen engen Korridor gezwängt wurde, ist  die Freiheit zu konsumieren, eine der wenigen, die  geblieben ist.  Doch Freiheit ist dem Establishment ein Dorn im  Auge. Deshalb muss der zum Konsumenten degradierte Bürger auch hier intensiv betreut werden, ob  durch Sondersteuern, staatliche Kampagnen oder  subtilere Methoden wie Nudging. Es beginnt schon  bei Gütern, die in der Bedürfnispyramide ganz unten  angesiedelt sind, der Nahrung.   Entgegen jeder Konsumstatistik werden Biolebensmittel systematisch bei der Subventionierung über  das Mass gefördert. Ja, noch viel mehr: Wenn sich die  Landwirtschaft in einer Krise befindet und der Staat  zur Rettung eilt, dann werden diese Hilfen nur an Betriebe ausgeschüttet, die sich einer umwelt- und klimafreundlichen Bewirtschaftung verpflichtet haben,  wie das jüngste Beispiel der Soforthilfen für Bauern  auf Bundesebene gezeigt hat. Der staatliche Umbau  der Lebensmittelversorgung soll das leisten, was die  Umerziehung nicht schafft. Am Ende heisst es dann:  Eat the bugs: Käferessen fürs Klima.   Tatsächlich wollen die Verbraucher weder den  Zwang zu Bio noch zu Käfern oder In-vitro-Fleisch –  oder welche neue Variante von Soylent Green Sie  ihnen auftischen wollen. Viele Umfragen bestätigen,  was tatsächlich gewollt wird: vor allem Lebensmittel  aus regionalem Anbau und regionaler Verarbeitung.  Kunden achten bei der Auswahl von Lebensmitteln  auf deren Heimatbezug. Sie bewerten Regio-Produkte als besonders frisch, nährstoffreich und  schmackhaft.  Wir sind davon überzeugt, dass sich die langfristigen  Ernährungstrends auch in der Förderlandschaft wiederfinden müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ein Symbol für Ihre Energiepolitik.   Was den Wert einer Ware ausmacht, hat in einer  freien Marktwirtschaft nicht die Politik zu entscheiden. Vor allem in Zeiten von Inflation und politisch  bedingten Ernte- oder Stromausfällen ist das Gewährleisten der Lebensmittelversorgung eine Kernaufgabe des Staates.   In der Krise stellt man fest, was wirklich wichtig ist.  Das sind die Güter, die in der Bedürfnispyramide unten stehen: Nahrung, Wohnung, Wärme.  Die Lebensmittelpreise steigen, weil die Erzeugerpreise steigen, weil die Energiekosten steigen. Die  Wohnkosten steigen, weil Sie Bauen immer teurer  machen und die Nachfrage durch Massenmigration  das Angebot weit übersteigt. Die Heizkosten steigen  wegen Ihrer realitätsfernen Energiewende und  selbstzerstörerischen Sanktionen.  Die essenziellen Güter – Nahrung, Wohnung,  Wärme – sind durch politische Fehlentscheidungen  verknappt und zum Luxusgut geworden. Da nützt es  auch nichts, mit der Giesskanne wieder Geld für  Schuldner- oder Energieberatung in die Verbraucherzentralen zu schütten. Beseitigen Sie die Ursachen für die Teuerungen und die Knappheit. Dann  können Sie sich die Symptombekämpfung sparen.  Und nehmen Sie das Schlagwort vom mündigen Verbraucher endlich ernst. Oder ist Ihre eigentliche  Agenda: „Du wirst nichts besitzen, und du wirst glücklich sein“? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordnete! Ihnen, lieber Herr Höner, meine allerherzlichsten Glückwünsche! Gottes Segen zum  neuen Lebensjahr! Wir freuen uns, dass Sie die Zeit  am heutigen Morgen mit uns verbringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich darf in Vertretung für Kollegin Gorissen, die krankheitsbedingt abwesend ist und die ich entschuldigen  darf, hier zum vorliegenden Haushalt ausführen.  Insbesondere im Jahr 2022 hat sich gezeigt, wie  wichtig der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen ist, um Krisen gemeinsam durchzustehen und  sich unerwarteten Herausforderungen zu stellen. Die  hohen Lebenshaltungskosten und die steigende Inflation verlangen unseren Verbraucherinnen und  Verbrauchern einiges ab.  Die Erkenntnisse aus der Verbraucherarbeit vor Ort  zeigen, dass neben den einkommensarmen Privathaushalten zunehmend auch Menschen aus dem  Mittelstand mit Preisanstiegen zu kämpfen haben.  Das sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für ein  verändertes Kaufverhalten. Gleichzeitig wächst die  Unsicherheit darüber, ob das Geld noch ausreicht  und was zu tun ist, wenn einem die Schulden über  den Kopf wachsen.  Mit der Förderung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bilden die Landesregierung und die  regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage für eine kontinuierliche Verbraucherarbeit.  Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist mit  ihren insgesamt 63 Beratungsstellen und mit ihrem  vielfältigen Beratungsangebot eine wichtige Anlaufstelle für die in unserem Bundesland lebenden Menschen. Im kommenden Jahr soll daher die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale um weitere  600.000 Euro erhöht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Mit dieser Erhöhung soll die Verbraucherzentrale in  die Lage versetzt werden, die anstehenden Tarifsteigerungen zu übernehmen und das örtliche Beratungsstellennetz auszuweiten.  Vor allen Dingen aber wird die Arbeit der Verbraucherzentrale rund um das Thema „Energie“ gestärkt.  Wir als für den Bau zuständiges Ministerium haben  zum Beispiel eine Kooperation mit der Verbraucherzentrale – Stichwort „Stopp den Heizkosten-Hammer“ –, bei der wir mit verschiedenen Verbänden und  Organisationen dafür Sorge tragen, dass wir die  Menschen in dieser aktuell herausfordernden Situation für das Thema „Energiesparen“ sensibilisieren.  Für die Fortsetzung und Aufstockung von Massnahmen sollen in der institutionellen Förderung in 2023  und 2024 jeweils zusätzlich 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen insbesondere dazu dienen, die zielgruppenspezifischen Angebote der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen  zur Energiethematik fortzuführen und mittels passgenauer Kommunikationskanäle noch besser an die  aktuellen Bedürfnisse der Verbraucherinnen und  Verbraucher anzupassen. Dabei spielen sowohl die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  175  Plenarprotokoll 18/16  Weiterentwicklung digitaler Kommunikationsformate  und die gezieltere Verbraucheransprache als auch  die Stärkung von lokalen Angeboten zur Bewältigung  von Energiearmut eine wichtige Rolle.  Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben  deutlich gemacht, dass die Verstärkung der Ansatztitel durchaus positiv aufgenommen wird. Insofern  setzen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen  auf eine breite Zustimmung zu diesem Teil des Landeshaushaltsentwurfs für 2023. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen  der demokratischen Fraktionen! Der Titel des Gesetzes, über das wir jetzt beraten und entscheiden,  klingt zum einen sehr technisch und verschleiert zum  anderen, welch hohe Relevanz dahintersteckt; der  Kollege Frieling hat es gerade angesprochen.  Darüber hinaus besteht das Gesetz aus zwei Teilen,  die beide differenziert voneinander zu betrachten  sind.  Was die Abwassergebühren im ersten Artikel angeht,  reagiert die Landesregierung sinnvoll und angebracht auf das überraschende Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Damit bekommen die Städte und Gemeinden Planungssicherheit und Klarheit. Das ist gut  und wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Gut und anerkennenswert finde ich auch, dass die  regierungstragenden Fraktionen die Hinweise aus  der Anhörung aufgegriffen haben und mit einem Änderungsantrag hier einbringen. Auch diesen unterstützen wir explizit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 So wird heute die notwendige Klarheit für die Kommunen geschaffen, damit vor Ort die Gebührenkalkulationen rechtzeitig fertig werden. Daher haben wir  das schnelle Verfahren bewusst mitgemacht.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, zum Glück haben Sie ein Einsehen gehabt und  diese Beschleunigung nicht, wie ursprünglich geplant, mit einer sachfremden Huckepack-Gesetzesänderung konterkariert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Während wir beim Artikel zu den Abwassergebühren  mitgehen, können wir das bei der Ausweitung der  Isolierung nicht machen. Auch darauf will ich etwas  differenzierter blicken.  Ja, die Isolierung ist eine Möglichkeit, Haushalte vor  einer Schieflage zu bewahren. Ja, dafür gibt es wohlwollende Stimmen.  Sie vergessen dabei aber, dass alle wohlwollenden  Stimmen gleichzeitig immer sagen, dass es dabei  nicht bleiben kann. Alle wohlwollenden Stimmen fordern gleichzeitig echte Finanzmittel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin, die verweigern Sie. Es wären zwei  Seiten einer Medaille. Sie belassen es jedoch bei nur  einer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 All die sehr deutlichen kritischen Stimmen nehmen  Sie nicht zur Kenntnis. Das gilt beispielsweise für die  Worte von Herrn Dr. Busch, der im Übrigen Mitglied  der Grünen ist und in der Anhörung die Isolierung gar  in die Nähe der Strafbarkeit gerückt hat. So weit will  ich hier nicht gehen. Es ist und bleibt aber gesetzlich  erlaubte Bilanztrickserei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  178  Plenarprotokoll 18/16  Gleichzeitig haben Sie mit nahezu grenzenlosem  Isolieren von Finanzschäden die Büchse der Pandora geöffnet. Mit welchem Argument will man in anderen Krisen den Kommunen diesen Haushaltstrick  versagen? Es gibt ja schon die Forderung danach,  auch die Borkenkäferschäden im Sauerland oder der  Eifel isolieren zu können. Oder: Was wäre mit der Klimakrise?  Frau Scharrenbach, Sie brechen damit die grundlegenden Prinzipien des Haushaltsrechts und des  NKF.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Viel gewichtiger finde ich allerdings, dass hier neue  Altschulden geschaffen werden. Es werden Finanzschäden der Kommunen auf einen eigenen Deckel  geschrieben – ironischerweise als fiktives Vermögen.  Schäden als Vermögen zu behandeln, zeigt schon  den Systembruch, den Sie hier begehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auf diesem Deckel steht allerdings nichts anderes  als Schulden – kommunale Schulden in Milliardenhöhe. Nachdem der erste Deckel mit den Coronaschulden schon gefüllt ist, kommt jetzt der nächste  Deckel, auf dem die Schulden der Energiepreiskrise  gesammelt werden.  Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, ich  würde, glaube ich, zu viel verlangen, wenn ich Sie  bäte, dass Sie sich unserer Kritik anschliessen oder  unserer Kritik folgen. Ich würde, glaube ich, auch zu  viel verlangen, wenn ich Sie noch um ein Zitat von  Frau von Droste-Hülshoff bäte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Daher ende ich hier lieber mit den Forderungen, die  Ihr eigener CDU-Kreisverband, die CDU im Kreis  Unna, gestern per Pressemitteilung veröffentlicht  hat. Ich zitiere:  „Keine Abschreibungen der Isolierungen über 50  Jahre zu Lasten künftiger Generationen!“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 „Unsere Enkel sollen nicht unsere Schulden übernehmen müssen.“  Liebe Frau Ministerin, dieser Forderung Ihrer CDU im  Kreis Unna schliessen wir uns gerne an und lehnen  daher diesen Gesetzentwurf ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank und Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Gucken wir mal. – Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Heinrich Frieling hat es bereits  deutlich gemacht: Der vorliegende Gesetzentwurf ist  für unsere Kommunen und für die Aufstellung ihrer  Haushalte von entscheidender Bedeutung.  Denn er beinhaltet zwar für sich genommen kein frisches Geld. Das erscheint, wie heute Nachmittag  ausgeführt, an anderer Stelle, nicht zuletzt – dies in  Richtung der SPD; man kann es nicht oft genug wiederholen – auch in den sehr hohen Zuweisungen, die  infolge des Kommunalgipfels vereinbart worden sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichwohl sichert das vorliegende Gesetz die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden im  kommenden Haushaltsjahr und darüber hinaus, den  Beschluss unseres Änderungsantrags hier einmal  vorausgesetzt.  Damit komme ich zu der Auswertung der Sachverständigenanhörung vom 18. November 2022. Neben  einigen sachlichen Hinweisen, von denen wir die  wichtigsten in unserem Änderungsantrag aufgenommen haben, hat die Anhörung insgesamt vor allem  eines gezeigt: Die kommunale Familie braucht dieses Gesetz und unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf. Mein Eindruck war, dass selbst die erwartbare Kritik des Bundes der Steuerzahler oder  von Haus & Grund eher verhalten daherkam.  Insbesondere der lauthalsigen Kritik an der Bilanzierungshilfe – Art. 2 des Gesetzes –, die vor allem vonseiten der SPD in den letzten Wochen und Monaten  seit Bekanntmachung des Gesetzentwurfs immer  wieder kam, kann man angesichts der Einigkeit in der  kommunalen Familie aber nur eine Bauchlandung attestieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Zunächst noch einmal zum ersten Artikel des Gesetzes, der das KAG betrifft: Weil das OVG-Urteil dieses  Jahres – das ist bereits ausgeführt worden – in den  Kommunen grosse Unsicherheit ausgelöst hat, haben  sich CDU und Grüne sehr früh und einhellig darauf  verständigt, gleich zu Beginn der Legislaturperiode  für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, um unsere Kommunen in diesen Zeiten nicht vor weitere  Probleme zu stellen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  179  Plenarprotokoll 18/16  Ich möchte der Ministerin an dieser Stelle noch einmal dafür danken, dass das so schnell gelungen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die kommunale  Gebührenkalkulation endlich auf solide gesetzliche  Beine und legt mit der klaren Unterscheidung zwischen der Berechnung von kalkulatorischen Zinsen  einerseits und kalkulatorischen Abschreibungen andererseits auch endlich eine nachvollziehbare Systematik fest. Er ist somit ein guter Kompromiss zwischen der langjährigen Praxis in unseren Kommunen  und der berechtigten Forderung nach einem realistischen Zinsansatz.  Das gilt in gleicher Weise für den zweiten Artikel, das  NKF-CUIG. Mit der befristeten Fortführung der von  der Vorgängerregierung eingeführten Bilanzierungshilfe sichern wir allen Risiken und Unwägbarkeiten  zum Trotz die Handlungsfähigkeit an der Basis unserer Demokratie, in den Städten und Gemeinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Es wäre schön, wenn die SPD auch der Debatte  lauschen würde. – Niemand aus den Reihen der  kommunalen Sachverständigen, auch nicht Herr  Busch – und übrigens auch nicht die Angehörigen  der SPD, insbesondere auch nicht Herr Murrack, der  Stadtkämmerer von Duisburg –, hat einen Zweifel an  der Notwendigkeit dieser Verlängerung gelassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, es ist richtig; das NKF-CUIG ist für sich genommen – anders als die im Kommunalgipfel vereinbarten Mittel – kein frisches Geld für die Kommunen.  Aber ich habe es bereits im Ausschuss gesagt: Es  hilft uns an dieser Stelle nicht, wenn wir darüber streiten, wer um kurz nach Mitternacht den Kommunen  noch das meiste Geld verspricht. Vielmehr gilt es  jetzt, dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen mit  einem genehmigten Haushalt und mit der notwendigen Handlungsfähigkeit ins nächste Jahr gehen können.  Darum besteht aus unserer Sicht überhaupt kein  Zweifel daran, dass dieser Schritt, die Verlängerung  der Bilanzierungshilfe, in dieser Situation nötig und  darum richtig ist.  Damit bei den laufenden Haushaltsaufstellungen alle  Kommunen und alle Kommunalverbände, auch die  mit Doppelhaushalt, von der Bilanzierungshilfe profitieren können, haben wir uns als Regierungskoalition  nach eingehender Abwägung dazu entschieden, die  Isolierung im Rahmen von Doppelhaushalten auch  für das Jahr 2024 zu ermöglichen.  Ich möchte betonen, dass dies der kleinstmögliche  Öffnungsschritt ist. Denn selbstverständlich – ich  denke, da spreche ich für jeden Finanzer – kann die  Bilanzierungshilfe nur eine vorübergehende Lösung  sein. Daran redet auch niemand vorbei, auch die Ministerin nicht.  Natürlich werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen, damit der Landtag dem klaren Hinweis der  Kommunen nachkommen kann, dass dieses Gesetz  noch 2022 dringend gebraucht wird. – Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält  Änderungen im Kommunalabgabengesetz sowie im  NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz. Beiden Änderungen kann die FDP-Fraktion in der vorliegenden Form  nicht zustimmen.  Mit Urteil vom 17. Mai dieses Jahres hat das Oberverwaltungsgericht den gleichzeitigen Ansatz einer  kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwerts sowie einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Basis seines Anschaffungsrestwerts in  der Abwassergebührenkalkulation für unzulässig erklärt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Art der Gebührenkalkulation führe zu einem  doppelten Inflationsausgleich und widerspreche dem  Zweck, durch die Gebühren nicht mehr als die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Abwasserbeseitigung sicherzustellen.  Diese aus Sicht der Gebührenzahler sowie aus  rechtssystematischen  Gründen  begrüssenswerte  Entscheidung soll nun in ihrem Kern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung rückabgewickelt werden. Der Vertreter des Bundes der  Steuerzahler hat in der Anhörung zu Recht von einem Nichtanwendungsgesetz gesprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Dass die Kommunen den Gesetzentwurf einhellig  begrüssen, ist nicht weiter überraschend. Ihnen geht  es allerdings weniger um die Beseitigung einer aufgrund der noch nicht eingetretenen Rechtskraft des  OVG-Urteils vermeintlich bestehenden Rechtsunsicherheit, die sich durch eine Anpassung der Gebührenkalkulationen an das OVG-Urteil ohne Weiteres  beheben liesse, sondern vielmehr um die Sicherung  ihrer Einnahmeerwartungen zulasten der Gebührenzahler.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  180  Plenarprotokoll 18/16  Beispielsweise hat der Sachverständige Dr. Busch in  der Anhörung zu dem Gesetzentwurf
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 die Mindereinnahmen der Stadt Bochum im Fall der  Umsetzung des OVG-Urteils auf 60 Euro pro Einwohner beziffert.  Unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach  Angaben des Bundes der Steuerzahler ungefähr ein  Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen die  vom OVG für unzulässig erachtete Gebührenkalkulation anwendet, verwundert es kaum, dass, wie von  Haus & Grund in der Anhörung dargestellt, von den  25 teuersten Kommunen bei den Abwassergebühren  allein 15 in Nordrhein-Westfalen liegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Dass dies seinen Grund nicht allein in der Topografie  haben kann, verdeutlicht der Umstand, dass unter  den 25 günstigsten Kommunen 15 in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern liegen.   Anstatt das OVG-Urteil als Chance zu begreifen,  Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von  Gebühren zu entlasten, zieht es die Landesregierung  vor, jenseits der finanzrechtlichen Systematik den  Kommunen dauerhaft die Möglichkeit zu geben, mit  Benutzungsgebühren Überschüsse zu erwirtschaften und diese wie Steuern als allgemeine Deckungsmittel zu verwenden. Es ist zu befürchten, dass dies  nach der Gesetzesänderung in den Kommunen weiter Schule machen wird und mehr Kommunen als  bisher davon Gebrauch machen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Mit unserem Änderungsantrag überführen wir die  vom Oberverwaltungsgericht für zulässig erachteten  Verfahren der realen Kapitalerhaltung und der reproduktiven Nettosubstanzerhaltung, zwischen denen  die Gemeinden ein Wahlrecht erhalten, in das Kommunalabgabengesetz. Wir entlasten somit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen.  Die erhebliche Bedeutung mögen Sie daran ermessen, dass Haus & Grund in seinem aktuellen NRWWohnkostenbericht ermittelt hat, dass 5 % der  Wohnkosten alleine auf die Abwassergebühren zurückzuführen sind.   Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, Sie haben heute die Chance, Ihre Bürger- und  Wirtschaftsfreundlichkeit unter Beweis zu stellen und  unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Damit könnten Sie auch zu mehr Haushaltswahrheit  und Haushaltsklarheit in den kommunalen Haushalten beitragen.  Die Prolongation der Regelungen zur Isolierung der  Haushaltsbelastungen  infolge  der  COVID-19Pandemie auf das Haushaltsjahr 2023 halten wir für  vertretbar. Das gilt allerdings nicht für die Art und  Weise, wie die Isolierung von Haushaltsbelastungen  infolge des Kriegs in der Ukraine geregelt ist.  In der Anhörung sorgten sich Sachverständige, dass  sich einzelne Kämmereien durch die Regelung zu  „Bilanztricks“ verführen lassen könnten. Grundsätzlich steht fest, dass der ganz überwiegende Teil der  Kämmereien in Nordrhein-Westfalen verantwortungsvoll, kompetent und mit grossem Engagement  ihre jeweiligen Haushaltspläne aufstellt und ausführt.  Der Änderungsantrag präzisiert daher den Begriff der  zusätzlich isolationsfähigen Haushaltsbelastungen  dahin gehend, dass lediglich unmittelbare Folgekosten aus dem Krieg in der Ukraine in die Bilanzierungshilfe einfliessen dürfen. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.