K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn sie gegen Recht und Gesetz verstossen, dann werden sie  dafür auch belangt, so einfach ist das –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 ohne Antidiskriminierungsgesetz, wie gesagt –, weil sie alle  an Recht und Gesetz gebunden sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Im Bereich des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens sollten die Bedeutung und die  Wichtigkeit des Themas nun wirklich auch dem Letzten bewusst sein. Ich meine, man sollte noch etwas besser auf die  Akteure vor Ort und auf deren Wünsche und Anregungen hören, denn sie wissen doch, wovon sie reden. Dazu gehören  z. B. die Wiedereingliederung des ärztlichen Notdienstes in  die Integrierten Leitstellen sowie Massnahmen zur Reduzierung von Fehlfahrten. All das fehlt bisher.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei haben Sie nicht mal die halbe Wahrheit gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein. – Denn die ganze Wahrheit ist, dass die THW-Mittel  jetzt noch immer höher sind, als sie es vor Corona waren. Dass  sie gesenkt erscheinen, liegt daran, dass Coronahilfsprogramme auslaufen. Das ist doch die ganze Wahrheit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Tatsächlich sind die Mittel erhöht worden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Im Bereich der Rettungshubschrauber wird viel Geld in die  Hand genommen. Jetzt ist nicht jeder mit dem Ergebnis zufrieden. Ich möchte hier gar nicht noch mal alles aufrollen,  aber eines noch sagen: Auch hier hätte man doch mit den Leuten vor Ort besser sprechen müssen. 70 000 Unterschriften haben offenbar nicht dazu veranlasst, in einen echten Dialog mit  den Menschen zu treten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wo ist eigentlich die Politik des Gehörtwerdens geblieben?  Wenigstens könnte es eine Politik des Zuhörens sein.  Zuhören gilt genauso im Bereich der Sirenen. Es bringt überhaupt nichts, sich mit dem Bund darüber zu streiten, dass man  in diesem Bereich gern mehr Mittel hätte. Es lässt sich sehr  gut begründen, dass das Land eigene Mittel geben muss. Auch  hier bitte zuhören, was vor Ort, was in den Kommunen dadurch geschehen ist, dass diese Mittel nicht besser kanalisiert  worden sind. Bayern hat es besser gemacht. Bayern hat eine  Prioritätenliste erstellt. Wenigstens die Frage, was mit den Sirenen ist, muss endlich beantwortet werden.  Ich kann Ihnen abschliessend nur mitgeben – Sie wollen es  nicht gern hören, müssen es sich aber anhören –: Bitte reden  Sie mehr mit den Leuten. Hören Sie besser zu, und nehmen  Sie das, was Ihnen aus der Praxis zurückgemeldet wird, auch  als Chance, es künftig noch etwas besser zu machen.  Danke.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Baden-Württemberg ist  Spitzenreiter in Sachen Sicherheit“ – so kann man es jedenfalls unter dem Titel „Politische Ziele“ des Staatshaushaltsplans des Innenministeriums für die nächsten zwei Jahre nachlesen.  Für die Eltern des am 5. Dezember in Illerkirchberg völlig  grundlos von einem Asylbewerber aus Eritrea niedergemetzelten 14-jährigen Mädchens muss diese Behauptung wie  Hohn klingen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben hier heute bereits darüber gesprochen. Ich muss an  dieser Stelle sagen, dass ich nichts anderes von den Fraktionen der etablierten Parteien erwartet habe, als dass sie Beileid  heucheln, aber nicht auch nur im Geringsten dazu bereit sind,  endlich durch Taten Fakten zu schaffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Denn auch, wenn laut Statistik Baden-Württemberg im Vergleich aller 16 Bundesländer zu jenen gehören mag, die etwas  sicherer als andere sind: Mehr Sicherheit geht immer, auch  und ganz besonders, wenn wir über importierte Kriminalität  sprechen. Man muss dieses Mehr an Sicherheit nur wollen und  die entsprechenden Massnahmen auch umsetzen.  Deswegen haben wir, die AfD-Fraktion, z. B. den Haushaltsantrag eingebracht, das Personal in Abteilung 8, Referat 81  des Regierungspräsidiums Karlsruhe nahezu zu verdoppeln.  Das ist nämlich schwerpunktmässig für Abschiebungen zuständig – Abschiebungen, deren Zahl tatsächlicher Durchführungen seit 2016 immer weiter gesunken ist, obwohl in diesem Zeitraum die Zahl der Ausreisepflichtigen beständig immer weiter angestiegen ist.  Nun könnte man unterstellen, dass das mit fehlendem politischen Willen zusammenhängt, wenn man heute Morgen die  Reden zum Messermord in Illerkirchberg gehört hat. Aber  weil das natürlich rechtspopulistisch wäre, wird der Grund für  kaum stattfindende Abschiebungen wohl sicherlich im fehlenden Personal liegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Daher sind wir der Meinung, dass mit mehr Personal – konkret 193 zusätzliche Beamte und 60 zusätzliche Tarifbeschäftigte – auch deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt werden könnten. Damit würde ein ganz erheblicher Beitrag geleistet, um Baden-Württemberg deutlich sicherer zu machen,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Brandbrief aller Oberbürgermeister der sechs grossen Kreisstädte im Rems-Murr-Kreis,  meiner Heimat. Die Oberbürgermeister bitten darin die Landespolitik und den Bund – ich zitiere –, „die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Bundeslands zu verdeutlichen“. Und  – ich sage es ganz langsam, damit Sie bei Bedarf mitschreiben können –: Eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen sei aktuell unerlässlich.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ebenfalls ein Beitrag für mehr Sicherheit ist unsere Forderung  nach Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst,  eine Forderung, die auch regelmässig von den Polizeigewerkschaften geteilt wird. Damit würde Baden-Württemberg dem  Vorbild vieler Bundesländer folgen, den Polizeiberuf attraktiver gestalten und gleichzeitig den erhöhten Anforderungen  der Ausbildung entgegenkommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Es würden auch Gerechtigkeitsgesichtspunkte erfüllt; denn  Grundschullehrer beispielsweise steigen durchgehend im gehobenen Dienst in die Schullaufbahn ein. 50 Millionen € im  Jahr 2023 und 100 Millionen € im Jahr 2024 für die Kosten  der entsprechenden Umstellung halten wir für angemessen,  um mehr junge Menschen in den Polizeidienst zu holen. Damit könnte auch auf lange Sicht sichergestellt werden, dass  unsere Polizei nicht durch Personalprobleme an der Erfüllung  ihrer Aufgaben gehindert wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Über die Ausgaben für die Einführung der Kennzeich nungspflicht, die wir als Misstrauensvotum der Landes regierung gegen die Polizei sehen, soll ja an anderer Stelle gesprochen  werden. Das finde ich insofern schade, als die Haltung der  Landesregierung zu diesem Thema nicht dazu beiträgt, den  Polizeidienst attraktiver zu gestalten und damit die Sicherheit  in Baden-Württemberg zu erhöhen – eine Sicherheit, die nicht  in nennenswertem Umfang durch vereinzelt mögliches polizeiliches Fehlverhalten gefährdet ist, sondern durch die Folgen  einer verfehlten Politik.  Wie Sie alle gestern unserer INSA-Umfrage entnehmen konnten, fühlen sich 47 % der Bürger Baden-Württembergs abends  und nachts im ÖPNV nicht sicher. Besonders gross ist das Unsicherheitsgefühl bei Frauen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Satte 54 % fühlen sich demnach abends und nachts unwohl in  Bus und Bahn. Das ist ein Armutszeugnis und führt jede aus  hart erarbeitenden Steuergeldern finanzierte Werbekampagne  für den ÖPNV ad absurdum, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Damit auch Sie es verstehen: Diese Unsicherheit kommt nicht  aus Angst vor ein paar Reichsbürgern mit Rollatoren, sondern  aus Angst vor der importierten Kriminalität, die Sie leugnen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Für mehr Sicherheit stehen wir, die AfD-Fraktion, aber nicht  nur dann, wenn es darum geht, dass die Bürger angstfrei im  öffentlichen Raum unterwegs sein können. Auch die Sicherheit der Energieversorgung ist uns ein wichtiges Anliegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Um es in den Worten von
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Leider haben die etablierten Parteien in Land und Bund in  wechselnder Besetzung dafür gesorgt, dass auch diese Sicherheit aktuell akut gefährdet ist. Wer grundlastfähige Atomkraftwerke zur Vergangenheit erklärt, aber witterungsabhängige  Windkraft für die Zukunft hält, der erhöht sehenden Auges die  Gefahr von Blackouts. Es spricht Bände, dass inzwischen sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor Stromausfällen warnt, die über das bisherige Mass  hinausgehen. Ich darf an dieser Stelle Deutschlands obersten  Katastrophenschützer Ralph Tiesler zitieren:  Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts  geben wird, ... Damit meine ich eine regional und zeitlich  begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung. Liebe Kollegen, da Sie unsere Warnungen hinsichtlich der  wachsenden Abhängigkeit von Flatterstrom immer in den  sprichwörtlichen Wind geschlagen haben und da wohl leider  auch keine Einsicht mehr von Ihnen zu erwarten ist, sollten  Sie wenigstens dafür sorgen, dass ausreichend Notstromaggregate in den Gemeinden vor Ort vorhanden sind, um die  Folgen eines Blackouts abzumildern. Da das im Haushaltsentwurf leider nicht vorgesehen ist, haben wir, die AfD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag gestellt, der die Bereitstellung von 18 Millionen € fordert, um die Blaulicht- und Hilfsorganisationen mit leistungsfähigen dieselbetriebenen Notstromaggregaten zu versorgen. Damit würde zwar das Grundproblem einer ideologisch verblendeten Energiepolitik nicht  gelöst, aber die Feuerwehren könnten im Fall der Fälle immerhin die Aufrechterhaltung existenzieller, von Netzspannung abhängiger örtlicher Infrastruktur sicherstellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Überhaupt benötigen die Feuerwehren unserer Meinung nach  mehr Zuweisungen des Landes über die Gemeinden und Gemeindeverbände. Deswegen haben wir hier zusätzliche 20 Millionen € beantragt, und wir denken, dass das gut angeleg tes Geld  wäre.  Den ehrenamtlichen Helfern der Blaulicht- und Hilfsorganisationen sollte man in Zeiten von ausufernder Inflation ausserdem nicht nur finanziell eine bessere Unterstützung zukommen lassen, die mindestens die Inflation ausgleichen kann;  nein, auch der viel zu oft viel zu bürokratische Aufwand sowohl bei der Beschaffung von Materialien als auch zur Dokumentation der ehrenamtlich geleisteten Arbeit muss deutlich  zurückgefahren werden. Die überbordende Bürokratie in diesem Land darf nicht den wertvollen Einsatz der freiwilligen  Helfer in unserem Land gefährden oder diese gar aus dem Ehrenamt treiben, sonst haben wir bald zusätzlich zu etwaigen  Blackouts auch noch ganz andere Probleme bei der Bewältigung von deren Folgen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, insgesamt ist es aus der Sicht der  AfD-Fraktion einmal mehr ein Haushalt aus Licht und Schatten. Vielen Posten können wir zustimmen, vielen nicht, bei einigen enthalten wir uns. Ebenso verhält es sich mit den Haushaltsanträgen aus den Fraktionen. Dieses Abstimmungsverhalten, immer rein an der Sache orientiert, ist ideologiefreie  Politik zum Wohle des Bürgers, wie wir sie uns vorstellen. Ich bedaure es ausdrücklich, dass Sie Ihrerseits nicht so rational an die Sache herangehen
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 und AfD-Anträge stets völlig unabhängig von ihrem Inhalt ablehnen – so wie auch diesmal wieder.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Gleichzeitig freue ich mich aber, dass immer mehr Bürger dieses Verhalten kritisch sehen und die AfD in den Umfragen  folglich inzwischen konstant bei 15 % steht. Ich verspreche  Ihnen, wir werden weiterhin alles daransetzen, damit das auch  so bleibt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Um noch einmal auf meinen Vorredner einzugehen
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – vielleicht muss man es noch einmal kurz erwähnen –: Lesen Sie es einfach einmal in der Drucksache 17/2559 nach:  Der öffentliche Schienenpersonennahverkehr ist so sicher wie  nie. Wenn Sie das Gefühl haben, dass man da ständig bedroht  wird, dann sollten Sie sich einmal fragen, von wem die Bedrohung ausgeht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber zur Digitalisierung: Wir haben hier ein 250-Millionen-€Paket geschnürt. Wir buttern sehr viel Geld in den Breitbandausbau hinein. Das sieht man auch in diesem Jahr: Ein  2977
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Drittel der kofinanzierten Bundesgelder sind nach BadenWürttemberg geflogen, geflossen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – So schnell, wie wir das Geld aus Berlin abgreifen und investieren: Ich glaube, da sind wir sehr gut; da kann man auch  schon sagen, dass sie hierher fliegen. Wir sind beim Breitbandausbau auf einem sehr guten Weg.  Wir haben gigabitfähiges Breitband, wir starten jetzt auch mit  dem Glasfaserausbau durch. Cybersicherheit haben wir auf  dem Schirm, wir haben die CSBW gegründet, wir haben die  BITBW in diesem Feld gestärkt.  Zum E-Government: Frau Kollegin Goll, Sie haben vorhin die  Zwischenfrage ja nicht zugelassen. Sie haben zweimal über  die Komm.ONE geschimpft, und da wollte ich Sie eigentlich  fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Komm.ONE als Anstalt  des öffentlichen Rechts eine kommunale Einrichtung ist. Wir,  das Land, haben damit überhaupt nichts zu tun. Das heisst, da  können Sie gern zu den kommunalen Landesverbänden gehen und auf die schimpfen. Aber ansonsten kann ich Ihnen sagen: Dafür sind wir tatsächlich nicht zuständig. Das nennt sich  alles kommunale Selbstverwaltung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben E-Government-Koordinatoren eingerichtet, weil  die Komm.ONE auf service-bw setzen möchte – vielleicht haben Sie sich dort noch nicht mal angemeldet; das ist inzwischen wirklich eine solide Plattform. Sie hatte vielleicht Startschwierigkeiten – das mag sein –, aber immer, wenn man etwas beginnt, gibt es vielleicht auch die eine oder andere Kinderkrankheit, die dann aber nach und nach ausgebessert wird,  gerade im IT-Bereich. Wer sich damit auseinandersetzt, weiss,  dass man vielleicht nicht immer mit der perfekten Lösung beginnt, sondern anfangen muss und dann korrigiert wird. Das  machen übrigens auch die ganz grossen IT-Unternehmen so.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Bevor ich jetzt aber weiterrede und sage: „Wir sind toll in der  Digitalisierung, wir machen alles richtig und toll“: Dem ist sicherlich auch nicht so.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich meine, man muss vielleicht trotzdem einmal selbstkritisch  hinterfragen und sagen: Wir leben noch immer in Deutschland. Schauen wir mal auf die anderen 15 Bundesländer und  den Bund: Wir alle haben unsere Probleme mit der Digitalisierung; das ist kein baden-württembergisches Problem. Ich  glaube, wir machen es recht gut, wenn auch nicht perfekt.  Mit dem Innenausschuss sind wir nach Finnland und Estland  gereist. Die Reise stand unter dem Zeichen der Digitalisierung, und da hat mich doch sehr beeindruckt, was diese Länder uns mit auf den Weg gegeben haben. Estland wird ja liberal regiert, Finnland sozialdemokratisch; die Vertreterinnen  und Vertreter beider Regierungen haben uns mit auf den Weg  gegeben: Die Digitalisierung hat es in ihrem jeweiligen Staat  geschafft, zur Staatsräson zu werden. Unter den demokratischen Fraktionen wurde also nicht länger über die Frage gestritten: Macht man es, oder macht man es nicht? Vielmehr  hat man auf die Expertinnen und Experten gehört und hat sich  dann in einem überfraktionellen, überparteilichen Konsens  darauf verständigt, diesen Weg der Digitalisierung gehen zu  wollen. Estland hat 1997 damit begonnen; sie haben uns gesagt, es habe eine ganze Weile gebraucht, und sie seien nun  sehr froh darüber, dass sie so früh damit angefangen hätten.  Auch über auftretende Probleme haben sie uns übrigens berichtet.  Ich meine, dieses Ziel sollten auch wir erreichen: Digitalisierung sollte zur Staatsräson werden, und unabhängig davon,  wer gerade die Regierung bildet, sollte unter den demokratischen Fraktionen der Konsens bestehen, digitalisieren zu wollen. Ich meine, wir müssen für die Zukunft eine neue Form  des Miteinanders und der Zusammenarbeit finden, um hier zügig und gut voranzukommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ansonsten könnten wir dieses politische Geplänkel immer  weiter führen. Sicherlich kann man immer wieder auch auf  andere Bundesländer verweisen, die ja von Regierungen verschiedenster Couleur geführt werden. Aber mal ganz ehrlich:  In anderen Bundesländern sieht es nicht viel rosiger aus als in  Baden-Württemberg –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 was nicht unbedingt bedeutet, dass es bei uns nicht gut aussieht.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon oft gesagt,  aber ich wiederhole es heute nochmals sehr gern: Zu den  Grundlagen der erfolgreichen Digitalisierung gehören die digitale Infrastruktur, das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung und eine moderne, digitale Verwaltung. In diesen  Bereichen wollen wir, das Land, auch in den nächsten Jahren  massiv investieren. Wir brauchen vor allem schnelles Internet in ganz BadenWürttemberg, in allen Regionen, egal, ob in der Stadt oder im  ländlichen Raum. Dieses schnelle Internet brauchen wir nicht  irgendwann, nein, wir brauchen es zügig. Unser Ziel ist und  bleibt, dass bis 2025 im ganzen Land gigabitfähige Netze auf  den Weg gebracht sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade die FDP betont gern: Das sollen die Privaten machen.  Ja, mir wäre es auch recht, wenn der privatwirtschaftliche  Ausbau überall flächendeckend funktionieren würde. Aber das  2978
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 tut er nicht. Die Praxis hat gezeigt, dass wir allein mit der Privatwirtschaft und ihrem Hang zur Rosinenpickerei unsere Ziele nicht flächendeckend erreichen werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, immer dort zu helfen, wo der Markt versagt.  Und dort werden wir finanziell unterstützen. Daher liegt im  kommenden Doppelhaushalt ein Schwerpunkt auf der Fortführung der Breitbandförderung mit Landesmitteln.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wichtig für den Erfolg der Breitbandförderung ist aber auch  die Kofinanzierung durch den Bund. Der Bund hat seine Förderung kürzlich leider vorerst gestoppt. Er hat auf den Druck  der Länder und Kommunen hin zwar ein neues Programm angekündigt; es ist bislang aber noch völlig unklar, wann dieses  Programm kommt, und vor allem, wie die Förderrichtlinien  aussehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Der Breitbandausbau wurde dadurch schon bislang für mehrere Monate ausgebremst.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Damit muss nun endlich Schluss sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ein weiteres Thema, das uns, der Fraktion, sehr wichtig ist,  ist die Cybersicherheit. Cyberangriffe können massive Schäden anrichten und einen erheblichen negativen Einfluss auf  unser Leben haben. Die erst vor knapp zwei Jahren gegründete Cybersicherheitsagentur ist gut gestartet; andere Bundesländer beneiden uns übrigens um diese Einrichtung.  Die wachsende Digitalisierung, aber auch die Lage erfordern  es, dass wir hier im Doppelhaushalt nicht nachlassen. Als zentraler IT-Dienstleister innerhalb der Landesverwaltung fungiert die BITBW. Die BITBW spielt eine ganz zentrale Rolle  bei der digitalen Transformation. Daher werden wir uns hier  auch weiterhin finanziell stark engagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgaben in den drei  Schlüsselbereichen Cybersicherheit, Netzausbau und digitale  Verwaltung sind notwendige Investitionen in eine gute und sichere Zukunft für unser Baden-Württemberg. Lassen Sie uns  gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land an der Spitze dieser digitalen Entwicklung stehen kann. Dafür stehen wir, die  CDU-Landtagsfraktion. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Bild des Bereichs Digitalisierung meiner zwei Vorredner ein bisschen rosig war, kann ich leider nur zu dem, was mein Kollege Binder zur Leistungsbilanz gesagt hat, ergänzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Es geht um drei Themen. Erstes Thema: Glasfaserausbau. Baden-Württemberg ist beim Glasfaserausbau auf Platz 15.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Auf Platz 16 ist Berlin. Die Wahrscheinlichkeit, dass Berlin  ziemlich bald an uns vorbeizieht, ist sehr hoch, weil dort gerade massiv ausgebaut wird. Obwohl – Kollege Seimer, Sie  haben es richtig gesagt – ein Drittel aller Bundesfördermittel  nach Baden-Württemberg fliessen, sind wir trotzdem nur auf  Platz 15.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Dass das, sehr geehrter Herr Minister, nicht über Ihre Lippen  geht und wir – Herr Karrais und ich – dieses Possenspiel Woche für Woche aufs Neue mitbekommen, ist einfach unerträglich und dieses Hauses nicht würdig. Das mag nicht in Ihre  Geschichte vom Musterländle passen; es ist aber nun einmal  leider Realität.  Im nächsten Jahr erhöht der Bund seine Fördermittel auf  4 Milliarden €. Das heisst, dass für das, was in den letzten acht  Wochen übrig geblieben ist, noch einmal eine Milliarde extra eingestellt wird. Die Ampel liefert an dieser Stelle. Zusätzlich wurde die Förderschwelle auf 200 Mbit/s in Up- und  Download symmetrisch angehoben. Das heisst, es wird kein  Cent mehr in veraltete Kupferkabel investiert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Nach 2023 wird die Ampel fast so viel Geld in den Glasfaserausbau investiert haben wie 16 Jahre schwarze Regierung. Das  ist schon jetzt die Leistungsbilanz der Ampel beim Glasfaserausbau.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das Land setzt aber die Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau. Hier müssen wir nachsteuern. Ziel muss sein, dass  jedes Haus einen Glasfaseranschluss hat, nicht zwei oder drei,  aber auch nicht keinen. Das muss die Zielrichtung sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Es kann nicht sein, dass wir beim Glasfaserausbau weiter  Steuermittel, privates Geld und Arbeitskraft verschwenden.  Deswegen brauchen wir die Anschlusspflicht, dass, wenn  Glasfaser an der Strasse ausgebaut wird, es alle bekommen,  nicht nur die, die es sich gerade leisten können. Wir brauchen  auch ein Überbauungsverbot. Wo ein Glasfasernetz liegt, da  sollte kein zweites oder drittes darübergebaut werden und sollten nicht unnötig Strassen blockiert, Kosten generiert und  Schäden an der Infrastruktur riskiert werden. Hier muss das  Land bessere Rahmenbedingungen schaffen. Das zweite Thema ist die Behördendigitalisierung. In wenigen Tagen – in 17 Tagen, um genau zu sein – müsste eigentlich das OZG umgesetzt sein. Bürgermeister und Verantwortliche kämpfen vor Ort. Herr Mayr, Sie haben mal auf Twitter  2979