Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Der Rhein ist eine,  wenn nicht die wichtigste Lebensader für Industrie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  91  Plenarprotokoll 18/5  und Handel in Nordrhein-Westfalen. Der Rhein – das  kann man gar nicht oft genug sagen – macht Duisburg zum Seehafen. Der Rhein ist die meistgenutzte  Wasserstrasse in Deutschland. Trotzdem sind auf  dem Rhein noch rund 80 % der Kapazitäten frei.  Ziel einer guten Verkehrspolitik ist es, Güter von der  überlasteten Strasse auf die Schiene und die Wasserstrasse zu bekommen. Sicherlich ist hier einiges passiert, aber nicht annähernd genug. Der Güterverkehr  wächst, Autobahnen sind mit LKW verstopft. Staus  auf Autobahnen, die steigenden Gütermengen, die  Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz drängen nun mehr als deutlich, sodass hier nicht mehr  geredet werden, sondern endlich gehandelt werden  muss.  Bei Güterverkehren auf dem Rhein und auf unseren  Wasserstrassen haben wir es gleich mit mehreren  Problemen zu tun: Hoch- und Niedrigwasser, fehlende oder schlecht ausgestattete Liegeplätze, verfallene Bausubstanz an Kanälen und Schleusen,  Fachkräftemangel, nicht ausreichende Personalausstattung bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern.   Wir erleben gerade einen historischen Tiefstand der  Rheinpegel. Binnenschiffe können nur zu einem Drittel gefüllt werden. Sie werden dadurch knapp und  teuer. Die Versorgungssicherheit der Industrie mit  Rohstoffen ist massiv gefährdet. Felsen und Sandbänke, die bei ausreichend Wasserstand kaum auffallen, bergen nun erhebliche Gefahren für den  Schiffsbetrieb. Hier ist die Forderung richtig, die  Fahrbahn zu vertiefen und Gefahren bei Niedrigwasser abzustellen.  Bei Hochwasser muss aber auch die Höhe der Brücken beachtet werden. Nicht jedes Schiff kommt  noch durch. Zur Erinnerung: In den Duisburger Hafen  fahren auch Küstenmotorschiffe und machen Duisburg zum Seehafen. Das habe ich schon einmal erwähnt. Bis mindestens Stürzelberg – so die richtige  Forderung – müssten die Brücken und der Rhein entsprechend ausgebaut werden.   Wir brauchen mehr modern ausgestattete Liegeplätze mit Landstromanschlüssen, sodass die Generatoren auf den Schiffen nicht Klima und Umwelt gefährden.  Die Bausubstanz unserer Kanäle und Schleusen ist  zunehmend abgewirtschaftet: poröse Kanalmauern  und Kaianlagen, unsichere und unattraktive Liegeplätze, Schleusentore mit deutlich sichtbaren Havarieschäden, Schleusenkammern mit baufälligen Pollern, die nicht mehr genutzt werden können – Schleusenhelfer halten per Hand vom Land aus die Schiffe  fest. Am Hafen Duisburg, am Tor zu weiteren Wasserstrassen zum Ruhrgebiet, findet man nur baufällige Schleusen. Sollten diese ausfallen, was jederzeit  passieren kann, dann ist das weitere Ruhrgebiet erst  einmal von dieser Infrastruktur abgehängt.  Nicht aufgrund der vielen Mängel scheint der Beruf  des Matrosen oder Schiffsführers nicht mehr attraktiv  zu sein. Hier muss weiter in Modernisierung, Ausbildung und Unterkünfte investiert werden. Das Schulschiff RHEIN in Duisburg ist eine vorbildliche Einrichtung, aber auch hier muss weiter modernisiert werden.   Das Personal bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern muss deutlich verstärkt werden. Wir brauchen  Personal, das die ordnungsgemässe Verwaltung und  Disposition sicherstellt. Es fehlen aber auch in Nordrhein-Westfalen Ingenieure, die die vielen notwendigen Neubau- und Reparaturmassnahmen planen und  umsetzen.  Die aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 resultierenden Massnahmen für die Schifffahrt in Nordrhein-Westfalen müssen endlich angestossen werden. Hierfür – das ist die Forderung – brauchen wir  eine starke Landesregierung, die beim Bund, dem Eigentümer der Wasserstrassen, den nötigen Druck  macht, damit wir in Nordrhein-Westfalen wieder nach  vorne kommen.   Der Rhein und seine Nebenwasserstrassen müssen  für die Zukunft sicher ertüchtigt werden. NordrheinWestfalen braucht darüber hinaus eine eigene Strategie, wie wir in Zukunft Güterverkehr auf Strasse,  Schiene und Wasserstrasse organisieren wollen.  Sollte es hier zu einem Kollaps kommen, wären die  Auswirkungen auf die Industrie und unser Land verheerend.  Wir stimmen der Überweisung in den Fachausschuss zu und freuen uns auf die Diskussion. –  Danke schön und Glück auf!