K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 gen, in dem er den Tag über auch Gemüse und Obst lagert, dort stehen lassen kann. Das heisst, da waren Sie unflexibel. Dann habe ich Sie konfrontiert mit dem Fall eines Reinigungsdienstes. Reinigungsdienst heisst nicht: Ich renne nur mit einem Kehrblech herum, das heisst: Ich habe alle möglichen Sachen im Auto, Flüssigkeiten, dies und das. Es ist nicht möglich gewesen, in der Behörde zu sagen: Ein Reinigungsdienst, gerade ein kleiner, hat verschiedene Einsatzorte in der ganzen Stadt. Die Antwort aus Ihrer Behörde oder Innenbehörde – ich bin nicht ganz sicher, wen ich jetzt kritisieren muss; aus dem Senat, sage ich jetzt mal –, aber die Antwort aus dem Senat war: Sie können sich doch überall ein Parkticket ziehen. Wie soll das gehen in einem Gewerbe, wo die Bezahlung ohnehin schon schlecht ist, wo auch gerade die kleinen Selbstständigen – nicht, lieber Herr Lorenzen? –irgendwie für das Überleben kämpfen müssen? Dann "Zieht euch doch überall ein Tagesticket" zu sagen geht nicht, da müssen Sie echt mehr tun.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ein Punkt, den ich vorhin nicht mehr unterbringen konnte, beim Hamburger Verkehrsverbund: Ich weiss nicht, Sie sprechen immer davon, was Sie alles ausbauen. Es ist auch gut, dass Sie im ÖPNV ausbauen, aber ich sehe immer, wie oft mein Kollege Stephan Jersch aus Bergedorf in der S21 sitzt und diese nicht weiterfährt
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 und, Frau Jasberg, wie lange Sie sich von der Deutschen Bahn auf der Nase herumtanzen lassen. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode die Versprechung "Wir arbeiten an den Stellwerken, an den Weichen" bekommen, das klappt aber nicht. Da müssen Sie wesentlich mehr Druck machen, damit der ÖPNV – zumindest aus Bergedorf, und aus Harburg erst recht, Herr Kienscherf – nicht immer so viele Probleme hat. – Danke.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
* Ich kriege immer Kopfschmerzen, wenn ich Sie übers Anwohnerparken sprechen höre. Von der AfD erwarte ich nichts anderes als so eine Kriegsrhetorik von Parkplatzvernichtung,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 was wirklich lächerlich ist, aber richtig schlimm wird es dann, wenn Sie als CDU auch noch darauf einsteigen. Also noch einmal der Hinweis, auch wenn Sie es sich nicht vorstellen können: Wenn man eine Parkfläche umwidmet, dann hat man danach mehr Platz für Fussgänger, Grünflächen, Radverkehr oder andere tolle Dinge.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Die Flächen verschwinden nicht einfach, sondern dienen den Menschen in unserer Stadt; das ist wunderbar.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Es ist ein bisschen kompliziert, aber Sie müssen mal darüber nachdenken: Jetzt gibt es den kuriosen Effekt, dass dort Parkflächen für die Menschen umgewidmet werden, und jetzt müssen Sie überall da, wo Anwohnerparken ist, mit den Menschen reden, was sie angeblich die ganze Zeit machen. Vielleicht müssen Sie auch einmal zuhören, nicht nur reden. Dann merken Sie, dass Ihnen alle in diesen Zonen erzählen werden, dass der Parkdruck, der dort vor dem Anwohnerparken war, weniger wird, weil zuerst einmal die Leute, die das Auto sowieso so gut wie gar nicht benutzen – trotz der homöopathischen Preise, die wir für das Anwohnerparken haben –, ihr Auto abschaffen. Und auf einmal ist es ein kleiner Teil der Menschen, die dort leben, die überhaupt noch einen Pkw haben; es ist schon der kleinste Teil, wie Frau Domm Ihnen bereits erklärt hat. Diese Menschen finden ihren Parkplatz auf einmal schneller, sind weniger genervt, machen weniger Suchverkehre, und das ist besser für den Klimaschutz. Offensichtlich haben Sie das ganze Konzept des Anwohnerparkens überhaupt nicht verstanden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Das wäre für das gemeinsame Verständnis in einer
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wir machen eine Radtour durch die Anwohnerparkzonenbereiche,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 das schauen wir uns einmal zusammen an, und Sie werden sehen: Nicht alles ist perfekt, aber vieles ist auf dem Weg.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
* Selbstverständlich.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
*  Vielen Dank, Herr Lorenzen. Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie sagten, durch die Ge3432 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 bühren schaffen die Leute ihre Autos ab, was auch ein Zweck des Ganzen ist? Ist das richtig?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
* Ja, selbstverständlich.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Ich sage es Ihnen gern noch mal, Sie mögen es ja gern plastisch: Ein guter Freund von mir …
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 – Hören Sie doch einmal zu. Viele Menschen haben ja in der Stadt noch ein Auto, das sie nur noch sehr, sehr wenig benutzen
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 aufgrund der hohen Lebensqualität, die in der Innenstadt vorgehalten wird, und der guten sozialen und kulturellen Infrastruktur. Das sind keine Automobile mehr, das sind Autounmobile, und die werden dann reduziert. Warum nimmt denn der Parkdruck ab? Weil dann eben weniger Autos da sind. Und das ist auch das Ziel der Mobilitätswende. Sie müssen sich einfach mal darauf einlassen, was überhaupt das Ziel ist:
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 bessere Räume für die Menschen zu gestalten. Das machen wir – und ich weiss nicht, was Sie machen, wie ich es eben schon gesagt habe. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als hier die aktuelle Wahlperiode vor zwei Jahren begann, hätte es eigentlich niemand von meiner Fraktion für möglich und nötig gehalten, dass wir uns bei jeder Sitzung nach Paragraf 38 Absatz 5 sprechen müssen,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 weil Sie die Rechte unserer Fraktion derart missachten. Die Vorstellung, dass die Altparteien die kleinste Fraktion dieses Hauses systematisch ausgrenzen würden, war zwar für uns nicht gänzlich neu. Neu ist aber wirklich die offensichtliche Direktheit und die Brutalität dieser Ausgrenzung.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Das hat einen dann doch schon etwas überrascht. Die von Ihnen praktizierte Ausgrenzung ist unerhört, denn die AfD-Fraktion ist ein vollwertiges Mitglied dieser Bürgerschaft,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 und unsere Abgeordneten besitzen mindestens dieselbe Legitimität wie Sie. Sie haben sich demokratische Teilhabe auf die Fahnen geschrieben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Auf der Website der GRÜNEN klingt das dann so:  "Teilhabe stärken bedeutet Demokratie stärken." Und in ihrem Grundsatzprogramm, das zufällig auch den Namen unserer Stadt trägt, schreibt die SPD: "Gerechtigkeit meint die gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie." Das sind nichts als Phrasen; Sie können Ihr Grundsatzprogramm eindampfen. Ausgrenzung betreiben und gleichzeitig Teilhabe fordern, das geht nur in der verqueren Logik der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3433
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Altparteien. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass 30 Prozent der Bürger sagen: Wir leben in einer Scheindemokratie. Sie setzen dafür die Ursachen. Diese Farce muss endlich ein Ende haben. Stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments wieder her und wählen Sie unsere Kandidaten in die zuständigen Ausschüsse. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Platz, von dem ich heute zu euch spreche, ist für mich neu.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Neu ist allerdings nicht das Thema, zu dem ich spreche, und zwar Ihr mangelndes Verständnis von Demokratie.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Da bis heute keiner unserer Kandidaten in eine Kommission gewählt worden ist, muss ich schon sagen: Das ist beschämend. Im aktuellen Koalitionsvertrag heisst es im Abschnitt zu Demokratie: "Demokratie braucht Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht fundierte Fakten, eine gute Debattenkultur, ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz, freie und unabhängige Medien und gegenseitigen Respekt."
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Den bekomme ich hier auch nicht. Indem Sie frei gewählte Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie ihrer Rechte berauben, nur weil diese einer Partei angehören, die Ihnen nicht passt, machen Sie Ihre eigene Erklärung zur Makulatur. Es ist mir schleierhaft, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen. Das gilt besonders für Parteien, die der aktuellen Bundesregierung angehören. Erklären Sie sich doch einmal dazu;
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 erläutern Sie den Menschen in unserer Stadt, warum Sie sich der kleinsten Oppositionspartei dieses Hauses gegenüber so verhalten.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Ich will es Ihnen sagen …
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Vielen Dank. So viel zu Respekt. Ich will es Ihnen sagen: Sie haben offenbar kein Gewissen, sonst würden Sie nicht Unrecht für Recht und Ausgrenzung für eine Stärkung der Mitte sowie Diskriminierung für ein Verdienst um die Gerechtigkeit halten. Wer das für korrekt hält und meint, ein solches Verhalten entspreche den demokratischen Standards in Deutschland, der hat in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Hause wiederherstellen wollen, dann müssen Sie bereit sein, unsere Abgeordneten zu wählen. Die Entscheidung liegt nun bei Ihnen. – Vielen Dank.  3434 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 1 Wahlergebnis siehe Anlage 1, Seite 3481 "Die Hamburgische Bürgerschaft wird der Ort echter demokratischer Auseinandersetzungen bleiben." So kündigte es damals Ihr Koalitionsvertrag an. Das klang gut, wir haben uns gefreut, aber wurde dies auch umgesetzt? Bislang leider nicht, denn bislang entpuppte sich diese Verheissung als leere Sprechblase. Was Sie nämlich bislang gezeigt haben: Wenn es um die parlamentarischen Rechte unserer Fraktion geht, ist eine echte Auseinandersetzung eben nicht gewollt. Stattdessen ist das genaue Gegenteil eingetroffen: Mit der Geschlossenheit, welche ich persönlich nur aus dem Lehrbuch, aus irgendwelchen Volkskammern kannte, steht das Haus hier zusammen,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 um unseren Kandidaten die Wahl in die Kommission zu verwehren.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Ich mässige mich. Ich halte es dennoch für eine Schande.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Nach aussen soll der Eindruck erweckt werden, die Demokratie würde gestärkt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Nach innen wird die AfD-Fraktion als das schwächste Glied in der demokratischen Verfasstheit systematisch isoliert. Die Gängelung und Ausgrenzung der kleinsten Oppositionspartei ist weder demokratisch noch moralisch zu rechtfertigen, und daran sollte ein jeder Abgeordneter bei seiner Stimmabgabe auch gleich denken oder sich zumindest einmal hinterfragen. Setzen Sie dem heute also ein Ende und verhelfen Sie der Demokratie endlich zu ihrer freien Entfaltung. Bezüglich dieser allgemeinen Unruhe hier im Raum muss ich nur sagen: Getroffene Hunde bellen. Belehren Sie mich eines Gegenteils. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! 2 Wahlergebnis siehe Anlage 2, Seite 3482 3 Wahlergebnis siehe Anlage 3, Seite 3483
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese zwei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die verbleibenden beiden Stimmzettel in Rosa und Hellblau liegen Ihnen vor. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung vor.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Ich bitte unsere Schriftführerinnen, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. – Danke  schön. Möchte noch jemand einen Stimmzettel abgeben? – Einmal dahinten. So, haben jetzt alle ihre Stimmzettel abgegeben? Ich frage nochmals: Möchte noch jemand Stimmzettel abgeben? – Das ist nicht der Fall. Damit  schliesse ich die Wahlhandlungen, und auch diese  Ergebnisse werden gleich ausgezählt und vereinbarungsgemäss zu Protokoll nachgereicht.4 Wir kommen nun zu den inhaltlichen Debatten, ich  habe sie gerade schon angekündigt. Wir starten mit dem Antrag der Fraktionen der  GRÜNEN und der SPD: Mehr Frauen in Prüfungskommissionen der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Ich möchte hierzu vorab anmerken, dass dieser  Tagesordnungspunkt von der Fraktion der GRÜNEN als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin, jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wer wünscht das Wort? – Frau Zagst für die GRÜNE Fraktion, Sie erhalten es. Weitere Meldungen  nehme ich gern entgegen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium,  sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr  waren von 333 eingesetzten Prüfer:innen bei der  mündlichen Prüfung nur 40 Frauen; das entspricht  einer Quote von lediglich 12 Prozent. Nur 12 Prozent Prüferinnen – dieser Frauenanteil ist geringer  als in allen anderen juristischen Bereichen. Ob im  Studium, in der Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung oder sogar in der Wissenschaft: In allen anderen Bereichen sind Frauen stärker vertreten. Offensichtlich kann das nicht so bleiben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Uns trifft auch aus der hamburgischen Verfassung ein Auftrag, solche Gremien gleichermassen mit Frauen und Männern zu beschicken.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Von ausgewogen besetzten Prüfungskommissionen profitieren nicht nur die Prüflinge, sondern auch die Prüfer:innen. Ich freue mich daher, dass es eine grosse Einigkeit und Offenheit in Politik, Justiz und Verwaltung gibt, zu diskutieren, was wir weiter verbessern können. Denn natürlich ist diese Erkenntnis nicht neu, und es ist auch schon einiges geschehen, um mehr Frauen als Prüferinnen zu gewinnen. Geeignete Frauen werden schon jetzt gezielt angesprochen, um deutlich zu machen, dass wir sie als Prüferinnen brauchen. Aber die Gründe, aus denen Frauen seltener prüfen, sind komplex. Strukturelle Gründe spielen eine grosse Rolle,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 denn viele Frauen sind durch Sorgearbeit für ihre Familien stark eingebunden. Weitere Massnahmen sind daher denkbar; eine höhere Vergütung für die Prüferinnen könnte noch mehr Wertschätzung für das zeitliche Engagement ausdrücken, oder das Prüfen könnte als positiv zu bewertendes Kriterium bei der Beurteilung für eine Beförderung einfliessen. Prüfen soll insgesamt attraktiver und selbstverständlicher werden, und das gilt für alle. Mit diesem Antrag senden wir in diese Richtung ein starkes Signal, und ich freue mich, dass wir da in naher Zukunft bestimmt schon Erfolge vermelden können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
* Schön, einmal wieder in diesem Plenarsaal nach zwei Jahren reden zu dürfen. Manche mögen das Thema nicht für grosse Politik halten, Herr Nockemann, aber wichtig ist es trotzdem. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Frau Zagst hat das gerade schon angesprochen: Es wirkt irgendwie aus der Zeit gefallen, dass wir mittlerweile 60 Prozent Jurastudierende haben, aber an der Prüfung, ob die Jurastudierenden später Juristen werden, sind nur 12 Prozent Frauen beteiligt. Ich kann das aus eigener Er3436 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 4 Wahlergebnisse siehe Anlage 4, Seite 3484 fahrung sagen; ich bin selbst seit über zehn Jahren Mitglied im Landesbetriebsprüfungsamt, und trotz einer Verfügungslage, die seit 2018 vorsieht, dass mindestens eine von drei Prüfer:innen eine Frau sein soll, habe ich auch dieses Jahr schon wieder zwei Kommissionen angehört, wo man mit drei Männern dann vier Frauen prüft, und das ist nicht gut.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Insofern sieht dieser Antrag vor, dass wir das, was auch in der hamburgischen Verfassung in Artikel 3 Absatz 2 steht, jetzt endlich umgesetzt bekommen. Es liegt wohlgemerkt nicht daran, dass es nicht genug Frauen gibt, die die Qualifikationen für eine Mitgliedschaft im Landesjustizprüfungsamt haben. Wir haben viele gute Juristinnen in der Verwaltung, in der Justiz und auch in der Anwaltschaft.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 – Richtig, und zwingen wollen wir die aber nicht, das zu tun. Insofern ist unser Ansatz der, dass wir Anreize schaffen wollen, und das ist Gegenstand dieses Antrags; Kollegin Zagst hat das ausgedrückt. Aber ein positives Signal haben wir auch im Moment schon, haben wir auch am heutigen Tage …
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
* Nein, danke, keine Zwischenfrage, das war mir doch zu albern vorhin, was der Kollege Walczak da gesagt hat, und zu unseriös vor allem. Es tut mir leid.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Aber ein gutes Signal haben wir auch schon jetzt im nächsten Richterwahlausschuss, denn die Geschäftsführung des Landesjustizprüfungsamtes – so viel steht jetzt schon fest, weil auch nur drei Bewerberinnen vorliegen – wird eine Frau werden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Insofern bitte ich um Zustimmung, und ich hoffe, dass auch die AfD es schafft, dieses Anliegen richtig zu finden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Wir machen es kurz: Wir werden dem Antrag zustimmen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Es ist richtig, dass wir die Vergütung an der Stelle überprüfen, das ist ein vernünftiger Ansatz. Bei den anderen bin ich etwas zweifelnd, aus genau dem Grunde, wie Sie hier eben anführten, Herr
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 dass nämlich vier Jahre lang eine Verfügungslage da ist, die eigentlich schon das bewirkt haben sollte, was wir bis heute nicht haben. Also kann das offenbar nicht das taugliche Mittel gewesen sein. Das scheint mir so etwas hilflos. Dann finde ich es, ehrlich gesagt, in gewisser Weise nicht richtig und zutreffend, dass eben etwas abschätzig vom grössten Antrag hier in der Bürgerschaft zum Thema Justizpolitik gesprochen wurde, denn wir sehen: Der Senat bringt der Justiz und diesem Thema offenbar nicht die grösste Wertschätzung entgegen, denn allein die ressortvertretende Senatorin ist noch anwesend. Das finde ich sehr schade, muss ich sagen; an der Stelle hätte ich etwas mehr Ernsthaftigkeit gut gefunden. Nichtsdestotrotz stimmen wir zu und hoffen, dass wir das System an der Stelle verbessern können. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Hamburgerinnen, liebe Kolleginnen und vor allem liebe GRÜNE! Ich finde es sehr mutig, dass Sie diesen Antrag hier diskutieren wollen, denn eigentlich wissen Sie es doch besser. Sie wollen Anreize schaffen, damit Frauen Prüfungstätigkeiten übernehmen, aber Sie selbst haben die strukturellen Probleme angesprochen. Wenn man guckt, mit welcher Begründung Frauen diese Tätigkeiten eben nicht annehmen, dann kommt berufliche und familiäre Unvereinbarkeit. Auch im 21. Jahrhundert übernehmen Frauen die Haupt-Care-Arbeit. Damit sich das ändert, braucht es dringend sozialpolitische Umverteilung statt Anreizstrukturen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Wenn das gelungen ist, dann – da bin ich sicher – brauchen wir keine Anreize mehr, damit Frauen solche Tätigkeiten übernehmen. Solange das nicht gelungen ist, führen diese Anreize nur zu einer weiteren Mehrbelastung von Frauen. – Die Uhr läuft nicht, ich weiss nicht … Darüber hinaus schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass das Ziel ist, dem Gleichstellungsauftrag auch in diesem Bereich gerecht zu werden. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Stadt es ansonsten schafft. Wenn doch, dann möchte ich nur ein BeiBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3437
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 spiel bringen. Wir hatten vor zwei Wochen im Wissenschaftsausschuss das Thema Gleichstellung. Da wurde deutlich, dass mehrere Hamburger Hochschulen nicht einmal die gesetzlichen Verpflichtungen
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 aus dem Hochschulgesetz umsetzen, und das seit sieben Jahren, ohne jegliche Konsequenz seitens der Aufsichtsbehörde.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Es sind mehrere Hochschulen, die keinen Gleichstellungsplan haben, die keine Gleichstellungsrichtlinie haben und so weiter. Warum machen Sie bei diesen Fragen die Augen zu? Kurzum, wir werden dem Antrag zustimmen, aber vielleicht prüfen Sie noch einmal, wo Sie Ihre Kapazitäten sinnvoll einsetzen, damit das gemeinsame Ziel, das wir haben, nämlich Geschlechtergleichstellung, in Hamburg umgesetzt wird.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Männer und Frauen sind nicht gleich – sie sind gleichberechtigt. Und zur Gleichberechtigung gehört, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt, aber eben auch nicht bevorzugt wird. Die höchste Form der Gleichberechtigung ist daher die Meritokratie, das Leistungsprinzip, bei dem nicht auf die persönlichen Merkmale einer Person abgestellt wird, sondern auf ihre Leistung und Befähigung. Daher ist die rotgrüne Ideologie der Gleichmacherei grundsätzlich abzulehnen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Es ist aber auch die konkrete Forderung abzulehnen, die heute hier vorgetragen wird: mehr Frauen in die Prüfungskommission für das erste juristische Staatsexamen. Nicht etwa, weil eine Diskriminierungspraxis nachgewiesen wurde, nein – die blosse Tatsache, dass weniger Frauen als Männer in der Prüfungskommission sitzen, soll bereits ausreichen, damit der Staat sich einmischt. Aber dann müssen Sie mir einmal eine Frage beantworten,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Wenn Sie den Frauenanteil in den Prüfungskommissionen erhöhen wollen, warum stellen Sie dann eigentlich keinen Antrag, um den Männeranteil von nur 40 Prozent unter den Jurastudenten zu erhöhen? Sie sind doch für absolute,  bedingungslose,  rücksichtslose  Gleichheit. Dann müssten Sie jetzt eigentlich Massnahmen ergreifen, damit mehr Männer und weniger Frauen Jura studieren – tun Sie aber natürlich nicht, denn hier geht es eben nur vordergründig um Gleichheit. Eigentlich geht es um eine Verschwörungstheorie, nämlich dass die Männer, das Patriarchat, Frauen strukturell unterdrücken.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Daher beschränken sich all Ihre gleichstellungspolitischen Massnahmen darauf, Frauen mit staatlicher Einmischung in Positionen zu heben, in die viele Frauen gar nicht wollen. Und nicht zuletzt fördern Sie auch immer noch die Zwietracht und Hass zwischen beiden Geschlechtern, weil Sie logischerweise nicht ein Geschlecht privilegieren können, ohne das andere zu diskriminieren.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 – Da müssen Sie sich gar nicht aufregen, Herr Gwosdz. Ihre Fraktion ist doch der Meinung, dass man den Unterschied zwischen Mann und Frau nicht mit blossem Auge erkennen kann. Was stellen Sie also eigentlich Anträge für Frauenförderung, wenn Sie nicht einmal wissen, was eine Frau ist?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Wir sagen stattdessen: Suam quisque – jeder nach seinen Interessen, jeder nach seiner Begabung, jeder nach seinen Fähigkeiten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich auch, dass wir jetzt wieder in diesem Saal zurück sind. Es ist auf jeden Fall richtig Stimmung in der Bude. Das macht Spass, wenngleich ich mir ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit von einigen Diskussionsteilnehmer:innen bei diesem Thema wünschen würde.