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Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Flüssiggaslieferungen und -terminals kommen.  Im Oktober gehen - wir haben es vorhin schon  diskutiert - zwölf Kohlekraftwerke ans Netz.  Atomkraftwerke gehen in den Streckbetrieb,  also zumindest, wenn die FDP zustimmt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Beruhigen Sie sich! - Das alles sind Dinge, die  nicht im Bundeswahlprogramm der Bündnisgrünen standen, aber zur Bewältigung der Krise  nun einmal nötig sind.  Es gibt zwei Vorwürfe, die den GRÜNEN zum Teil  von demselben Redner in derselben Debatte, in  demselben Redebeitrag gemacht werden. Entweder sind wir die Ideologen, die an ihrer Politik  festhalten, oder wir verraten die grünen Ideale.  Das kann derselbe Redner in einem Punkt bringen. Das ist beides unsinnig. Man muss tatsächlich den vernünftigen Weg finden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  53  Begeisterte Forderungen nach Kohle und Atom  sind aber dann mit grosser Skepsis zu betrachten, wenn die Fordernden über die Notmassnahmen hinaus schielen und als eigentliches Ziel ein  Zurück in die Fossilen oder in die Atomkraft anstreben - leider ein recht gängiges Muster. Ich  meine, es auch heute schon hin und wieder  wahrgenommen zu haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Unsere Ablehnung solcher Vorhaben ist nicht  Ausdruck irgendeiner absonderlichen Ideologie.  Das ist immer so, als ob uns eine böse Fee an  der Wiege gesagt hat: Du bist gegen Atomkraft.  - Nein, das ist das Ergebnis der längerfristigen  Zielstellungen, die wir verfolgen. Der Klimawandel macht kein Päuschen, nur weil wir in Europa  mit Krieg beschäftigt sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Auch wenn wir jetzt in Grössenordnungen Kohle  nutzen: Wir müssen davon herunter. Jetzt sogar  umso schneller, weil wir mehr CO2 emittieren.  Daher wird es sinnvoll sein, das durch eine insgesamt verkürzte Laufzeit wieder aufzuholen.  Alles das, was die fossile Nutzung über die Notsituation hinaus unnötig verlängert, ist nicht  sinnvoll. Das Ziel ist also nicht, z. B. Fracking in  Deutschland einzuführen, sondern es ist der  schnellstmögliche Ausbau der regenerativen  Energien, um kostengünstig, sicher und klimaneutral Energie zu gewinnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ähnliches gilt für die Atomkraft. Die Abkehr von  dieser Energieform ist in Deutschland das   Ergebnis einer jahrzehntelangen gesellschaft-  lichen Auseinandersetzung, die sich am offen-  kundigen Gefährdungspotenzial der Technik  entzündete. Das sah übrigens auch der Antragsteller in der Vergangenheit so: Im Jahr 2020  hatten wir den schönen Antrag der AfD „Sachsen-Anhalt ist kein Standort für ein AtommüllEndlager“. Was soll man mit so einem populistischen Mist anfangen?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Entweder ist es harmlos und ungefährlich, dann  können Anlagen und Endlager auch in Ihre  Wahlkreise, oder es ist ein nicht akzeptables   Risiko, dann sollten wir darunter einen Schlussstrich ziehen und aussteigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Ich habe die AfD-Fraktion angesprochen, weil  sie den Antrag gestellt hat. - Die Atomkraft ist  nicht nur unsicher, sondern vor allem auch unzuverlässig und teuer - das demonstriert Frankreich eindrucksvoll. Gerade bei diesem „teuer“
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 wird immer so getan, als ob das wirklich vom  Wirtschaftlichen her ein Schritt in die richtige  Richtung wäre. Die Energieform ist nicht einmal  versicherbar. Wie wollt ihr das überhaupt mit  marktwirtschaftlichen Kriterien verbinden? Ihr  kriegt keine Versicherung für die Anlagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das ist doch verrückt. Auf diese Art und Weise  kann man doch nicht Energiepolitik machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Lieber Kollege Tullner, einfach melden, dann  können wir das diskutieren und nachher nachholen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  54  Der dritte Punkt des Antrages ist die Wiederinbetriebnahme  von  Nord Stream 1  und  Nord Stream 2. Das ist letztlich ein Popanz, abgesehen davon, dass die nun gründlich kaputt  sind. Putin könnte über die Jamal-Pipeline aktuell jederzeit die Lieferungen aufnehmen. Dazu  ist er im Prinzip auch bereit; darin bin ich mir   sicher. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen  uns ihm aussenpolitisch unterwerfen, letztlich  also auf die europäische Bindung verzichten  und zukünftig immer das machen, was er sagt.  Das kann man tun, dann wird er sicherlich auch  liefern.   Wie Sie sich hier mit so einer Forderung hinstellen und gleichzeitig behaupten, Sie seien Patrioten, erschliesst sich mir nicht. Sie sind keine Patrioten, sondern einfach Fans eines autoritären  und diktatorischen Regimes. Was Sie dazu  treibt, ist mir ein Rätsel. - Darauf kann ich nachher noch eingehen. Sanktionen wirken und sind  wichtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Friedensverhandlungen sind auch wichtig, aber  die Probleme gehen tiefer. Darüber können wir  vielleicht nachher noch debattieren.   Dieser Antrag geht komplett an den Realitäten  vorbei. Seine Umsetzung wäre ein Desaster für  Deutschland und für Europa. - Meine Redezeit  ist beendet.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
  Das können wir machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Herr Meister, ich habe einige konkrete Fragen,  weil Sie immer so plakativ, auch heute wieder,  gesagt haben: Erneuerbare Energien sind die  Lösung. Sie können mir doch sicherlich diese  Frage beantworten: Was machen wir, wenn wir  am 1. Januar des nächsten Jahres 6 % der derzeit noch durch Atomkraftwerke produzierten  Strommenge nicht mehr zur Verfügung haben?  - Erste Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Die zweite Frage stelle ich auch gleich. Vielleicht  können Sie das einmal bitte klarstellen: Ursprünglich war die grüne Position, die Atomkraftwerke gar nicht mehr oder als Reserve laufen zu lassen. Jetzt geht es um eine Laufzeitverlängerung. In Berlin streitet man über die Frage:  Wie lange - für die erste Heizperiode oder für  den zweiten Winter auch noch? Können Sie   bestätigen, dass es ursprünglich die grüne   Variante war, beim Abschalten der drei verbliebenen Atomkraftwerke zum 31. Dezember   dieses Jahres zu bleiben?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
  Zur ersten Frage. Wir reden über verschiedene  Zeiträume. Wozu ich sage, dass die Erneuer-  baren die Lösung sind, sind der mittelfristige  und der langfristige Zeitraum.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  55
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Es ist mir völlig klar - das wissen Sie auch -, dass  wir zum 1. Januar 2023 nicht ausreichend erneuerbare Energien am Start haben werden. Insofern brauchen wir andere Lösungen. Kohle  habe ich erwähnt. Unter die Atomkraft würde  meine Partei wahnsinnig gern den Schlussstrich  ziehen. Das ist beschlossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das Gesetz läuft bis zum 31. Dezember. Das war  der Beschluss, den ihr gefasst habt, aber wir   stehen dahinter. Wir erkennen an, dass wir  Probleme haben. Insofern sind wir mit diesem  Streckbetrieb einverstanden und würden das  mittragen.   Es gab eine interessante Debatte im Kreisverband Magdeburg der GRÜNEN, bei der ich wirklich von der Sachlichkeit beeindruckt war, die  dort herrscht. Dort gab es niemanden, der ein  Plakat hochhielt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Na ja, das ist tatsächlich eine Sache, die die  Partei massgeblich geprägt hat. Ich sass in Gorleben vor einem Endlager und wurde von der   Polizei weggetragen. Das bekenne ich jetzt hier.  Das ist sicherlich verjährt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das geht mehreren in meiner Partei so. Das ist  Teil unserer politischen Sozialisierung, die auch  nicht aufgegeben ist. Dieses Ziel haben wir fast  erreicht. Jetzt stehen wir vor dieser Frage und  müssen solche Kompromisse machen. Dann  machen wir die Kompromisse auch. Deswegen  ist der Streckbetrieb der Kompromiss.  Zu der Annahme, dass wir - das ist das, was ich  in meiner Rede sagte - hinten herum sagen:  Lasst uns doch da wieder reingehen, wir kaufen  neue Brennstäbe, es geht weiter und wir bauen  das aus. - Das werden wir nicht machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ich meine, dass das nicht sinnvoll ist, weil dann  der Gesamtanteil der Atomenergie - wir haben  vorhin über die Frage der Regelungstechnik und  so etwas gesprochen - in Deutschland nicht entscheidend für die Frage ist, wie ich in den nächsten Jahren, also 2024/2025, durch die Zeit  komme.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Eine kurze Frage. Wie erklären Sie dem Rest der  Welt und Greta Thunberg, warum der deutsche  Weg, insbesondere Ihrer als GRÜNE, im Hinblick  auf die Kernenergie der richtige ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
  Wir haben eine Einschätzung, mit der wir,  glaube ich, nicht ganz allein sind in Bezug auf die  Frage, wie sicher diese Technik ist.  Es wird gesagt, die deutschen Atomkraftwerke  sind total sicher. Das haben die Japaner auch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  56  immer gesagt. Tatsächlich ist das einzelne Risiko  des Kraftwerks, ob es nächste Woche kaputtgeht, wirklich klein. Je mehr Kernkraftwerke Sie  haben, je länger die Zeiträume sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass es zu einem Unfall  kommt, der katastrophal ist. Wir haben es in der  Geschichte zweimal erlebt. Das ist nicht oft,  aber ausreichend. Wenn bei einer Windkraftanlage etwas passiert, wenn sie abbrennt oder  umfällt, dann ist das ein Schaden vor Ort. Beim  Atomkraftwerk habe ich einen dauerhaften  Schaden auf einer grossen Fläche. Nach dem  Massstab, den man heute ansetzt, wäre die   Region nicht mehr bewohnbar.   Das ist ein Risiko, von dem wir sagen, das wollen  wir nicht. Kann ich Strom nicht anders erzeugen? - Ja, kann ich. Wenn ich dann noch auf die  Frage schaue, was mit den Kosten ist: Werden  die Länder, die das jetzt machen - ich nehme das  auch wahr -, mit den Kosten tatsächlich besser  sein als wir? Da habe ich Zweifel, weil die Technik schwierig ist, diesen Prozess zu beherrschen.  Das ist wirklich gefährlich, während Solarenergie und Windkraft - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Windkraft ist schliesslich Maschinenbau. Das haben wir im Griff. Das wird bei bestimmten Dingen noch besser, wie sich erneuerbare Energien  am Markt bewegen werden und was die Effizienz angeht. Aber das ist kein Hexenwerk. Deshalb meine ich, das wird so sein. Wenn in ferner  Zukunft eine ganz andere Technologie kommt,  die total risikolos ist, dann reden wir neu. Es  geht mir nicht um die Frage, ob sich irgendein  Atom spaltet, das ist nicht mein Punkt, sondern  ich brauche eine sichere Energieversorgung, die  nicht die Leute gefährdet und die bezahlbar ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Da sind wir bei den Erneuerbaren und das halte  ich für sinnvoll.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit,  hier sprechen zu dürfen. Der Grundstein für unseren Wohlstand wurde im deutschen Kaiserreich gelegt. Jetzt gehe ich einmal ein Stück zurück, um zu sagen, wo wir eigentlich herkommen. Durch die Industrialisierung zu Beginn des  letzten Jahrhunderts stieg Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte in die Spitzengruppe  der wichtigsten Volkswirtschaften auf und galt  lange Zeit als Motor für Innovation und Entwicklung. Die deutschen Ingenieure, die überall begehrt waren, wurden vorhin angesprochen. Das  kennen wir alles.  Diese hochentwickelte Volkswirtschaft überstand zwei Weltkriege und eine Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929. Das macht mir Hoffnung, dass auch die jetzige Krise zu überstehen  ist. Nun drohen wir, an dieser Energiekrise zu  scheitern, nicht, weil wir nicht wüssten, was zu  tun ist, sondern weil wir uns immer noch mit  Dingen beschäftigen, die angesichts der Krise  völlig obsolet sind. In diesen Tagen brechen die  Ideologien wie Kartenhäuser in sich zusammen,  insbesondere die Ideologie, dass wir alles mit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  57  grünem Strom schaffen. Wir schaffen es nicht  mit grünem Strom allein. Die grüne Energiewende hat also ihren ersten grossen Stresstest  nicht bestanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Die Mär von sinkenden Strompreisen durch noch mehr erneuerbare Energien oder Zufallsenergien, wie wir sie  nennen, war schon vor dem Ukrainekrieg klar  widerlegt. Das konnte man anhand der Strompreise klar absehen. Obwohl diese Energien in  Deutschland stark subventioniert waren, waren  die Kosten viel zu hoch.  Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas  und Öl - jetzt kommen wir zur Selbstkritik - ist  das Ergebnis einer Energiepolitik, die ohne Not  in eine der stabilsten und sichersten Grundlastversorgungen weltweit eingegriffen hat. Meine  Fraktion hat das an dieser Stelle immer wieder  kritisiert, wenn es um das Thema Energie ging.  Das können Sie in allen Protokollen der letzten  zehn Jahre nachlesen. Als wir den Ausstieg aus  der Atomenergie in Berlin beschlossen haben,  gab es auch Kritik aus Sachsen-Anhalt, die  meine Arbeitsgruppe in früheren Jahren immer  vorgebracht hat, und trotzdem wurden wir  nicht gehört.   Wir hätten uns gewünscht, dass unsere Prophezeiungen nicht eingetreten wären. Jetzt sind sie  da, und sie treffen uns mit voller Wucht. Kaum  ein Tag vergeht, an dem wir nicht von Firmen-  insolvenzen oder Betriebsaufgaben hören. Den  Unternehmen wird angesichts der hohen Energiepreise die Geschäftsgrundlage entzogen. Anstatt entschlossen zu handeln, streitet man sich  jetzt über die Verlängerung der Laufzeiten von  Atomkraftwerken. Greta Thunberg wurde gerade zitiert, die uns ans Herz legte, wir sollen sie  weiterführen. Herr Silbersack hat das gestern in  seiner Rede ausführlich dargestellt. Ihm kann  ich nur recht geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Bis heute gibt es keinen Energie- und Gaspreisdeckel für die Wirtschaft. Unsere Nachbar-  länder haben - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 - Das ist aber zu spät.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Das ist zu spät! Am 1. Januar ist so manches   Unternehmen nicht mehr am Markt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Unsere Nachbarländer haben das schon längst  getan. Dort gibt es bereits wirkungsvolle Energie- und Gaspreisdeckel für Verbraucher und  Unternehmen. Ohne die Unternehmen setzen  wir die Wirtschaft unseres Landes aufs Spiel. Die  Diskussion um die Gasumlage war nicht nur  fahrlässig, sie hat die Krisensituation weiter befeuert und für neue Unsicherheiten, Preissprünge und Insolvenzen gesorgt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Das wäre nett. - Mittlerweile haben wir ein   halbes Jahr verloren, und bis zum Sommer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  58  waren gerade einmal zwei Kraftwerke aus der  Kaltreserve aktiviert, dazu noch Steinkohlekraftwerke, deren Kosten sich inzwischen vervierfacht haben und für die über Zehntausende   Kilometer aus Südafrika, Australien und Südamerika die Kohle herangeschafft werden muss.  Über die Energiebilanz solcher Kraftwerke muss  man von der Erzeugung dieser Energie bis zur  Verbrennung einmal nachdenken. Genauso  sieht es beim Fracking oder beim Flüssiggas aus.  Wie sieht denn die Energiebilanz dieser Gase  aus, die wir erst mit dem Schiff über grosse Entfernungen heranführen müssen? Darüber wird  sich später zu unterhalten sein, wenn wir einmal  im Rückblick auf diese Krise schauen.   Meine Fraktion hat mit der Stolberger Erklärung  schon Ende August ein umfangreiches Handlungspaket vorgelegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Darin steht eindeutig: Hochfahren der Kohlekraftwerke und klare Aussagen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, um der fortschreitenden Entwicklung der Energiepreise zu begegnen. Das war am 31. August. Hätte man darauf  gehört, hätte man vielleicht schon gewisse   Steigerungen vermeiden können.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Oh, das ging schneller, als ich dachte. - Nutzung  aller heimischen Ressourcen zur Stromerzeugung, Überführung der verbliebenen Kohle-  kraftwerke aus der Stilllegungsreserve in die sogenannte Kaltreserve, umfangreiche Hilfsmassnahmen  für  Mittelstand  und  Handwerk   wie Energiekostenzuschüsse, Härtefallfonds,   steuerliche Vergünstigungen, flexible Arbeitszeitregelung, Kurzarbeitergeld usw. usf. Sie   können das gern nachlesen.   Am Schluss meiner Rede sage ich nur, wir   lehnen den Antrag der AfD ab, weil wir zu ähn-  lichen Themen als Koalitionsfraktionen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Ja, sehr gern. - Geben Sie mir eine Chance, Herr  Roi.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Vielen Dank, es geht auch ganz schnell. - Sie   haben gerade auf die Stolberger Erklärung Ihrer  Fraktion hingewiesen, dass Sie schon vor ein  paar Wochen konkrete Massnahmen vorgeschlagen haben. Es gibt einen Antrag, den wir  eingebracht haben, diese Stolberger Erklärung  heute vom Landesparlament zu beschliessen.  Jetzt bin ich etwas verwirrt, warum Sie sich jetzt  nicht zu dieser Erklärung bekennen wollen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Doch!  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  59
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   weil Sie einen Alternativantrag eingereicht   haben, in dem schon wieder viele Punkte, die  Sie aufgeschrieben haben, nicht mehr auf-  tauchen. Das erklärt sich mir nicht so richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Warum beschliessen Sie heute nicht im Landtag  mit der Mehrheit CDU und AfD diese Stolberger  Erklärung? Wir könnten mit den Sofortmassnahmen sofort loslegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Herr Roi, Sie wissen, wir sind in einer Koalition.  Wenn wir 50 % hätten, hätten wir sie so beschlossen, wie sie ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Aber da wir in einer Koalition sind, müssen wir  Kompromisse schliessen, und die schliessen wir  friedlich und auf Augenhöhe.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Deshalb kommt es zu diesem Antrag. - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kollegen Abgeordnete! Zum Redebeitrag des
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Im Prinzip   sagen Sie fast deckungsgleich das, was wir   sagen. Wir haben uns ja sogar Ihre Forderungen  zu eigen gemacht
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 und haben Ihnen damit die Möglichkeit gegeben, dass Sie nachher quasi zustimmen können.  Das Problem der CDU Sachsen-Anhalt ist folgendes: Sie sind politisch gar nicht so weit weg von  uns. Aber Sie sind politisch
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 mit der Bundespartei meilenweit entfernt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Daran sieht man, dass Ihre schönen Forderungen im Bund nicht durchdringen. Dadurch ist  das alles schön, wenn Sie das so machen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  60  Dann haben Sie zu Recht Ihre Zwänge angesprochen, in denen Sie sich bewegen. Das Problem  ist, wenn man sich andauernd in Zwänge begibt,  verliert man das Profil, wofür man eigentlich  steht. Wenn Sie wirklich so kernig und so tough  sind und alles hier umstossen wollen, also so,  wie Sie es immer gross in den Zeitungen präsentieren, dann können Sie doch einfach mal den  Mut aufbringen. Das ist auch gar nicht schwer.  Sie müssen nur zur richtigen Zeit einfach mal die  Hand heben, und schon steht hier eine superbürgerliche Mehrheit, bestehend aus der  stärksten Fraktion und aus der zweitstärksten  Fraktion
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 mit weit über 50 %.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Und dann ist das passiert. So.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 - Nein, wir reden zur Debatte. Darauf muss man
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 im Leben nicht. Daran sieht  man, wie weit die CDU auch schon in SachsenAnhalt abdriftet.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Aber ich nehme das nur so zur Kenntnis.   Zum Kollegen Silbersack möchte ich Folgendes  sagen. Erstens habe ich gesagt, dass der Krieg in  der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war. Das haben Sie, wie üblich, nicht zur  Kenntnis genommen, obwohl wir das immer  wieder betonen.   Zweitens Relativierungen. Wir relativieren keine  Toten. Es ist sehr, sehr schlimm, dass das   passiert. Im Krieg leiden immer die Menschen.  Das ist immer eine humanitäre Katastrophe. Ich  frage mich aber, wo Sie waren, als im Irak-Krieg  500 000 Zivilisten getötet worden sind. Wo war  da Ihre Empörung? Die konnte ich nicht vernehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Die war nicht da. So viel zu dem Thema, wie wir  das gewichten. Ich wiege das gar nicht auf. Für  mich ist jeder Krieg schlecht. Das will ich nur einmal vorweggestellt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Deswegen ist es ja wichtig,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 dass man an eine Zeit nach den Sanktionen  denkt, an eine Zeit, in der man wieder in Partnerschaft lebt; denn als Staat hat man Interessen, die man wahren muss. Das funktioniert  nicht, wenn wir den grössten Lieferanten von  Gas ausschliessen.  Zur Rede von Herrn Meister. Sie war wie immer.  Sie sagen zwar immer, Sie sind nicht ideologiegeprägt. Aber ich finde, es ist schon sehr ideologiegeprägt,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 wenn Sie alles nur auf erneuerbare Energie ausrichten wollen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, weil Sie sagen, die Solarenergie ist es. Ich  wollte das bei mir zu Hause machen. Ich wollte  eine 40-kW-PV-Anlage bauen. Das Problem ist,  dass Sie vor August 2023 nicht mit Teilen beliefert werden. Da fehlt es an Wechselrichtern und  an allen anderen Sachen. Dann müssen Sie als  Privatperson erst einmal ein Gewerbe anmelden.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  61
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 - Ja, ab 1. Januar nicht mehr. Aber zurzeit ist es  noch so. Wenn Sie es jetzt machen würden,  wäre es noch so.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Dann müssen Sie Einspeisevergütungen bezahlen, Netzentgelte usw. Wenn das die Regierung  für die privaten Haushalte abschaffen würde,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 dann wäre das ja mal eine gute Sache. So.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Dann zur SPD und zu Frau Kleemann. Sie haben  jetzt hervorgehoben, dass der Mindestlohn in  Höhe von 12 € ein meilenweit guter Wurf war.  Ja, es ist gut, wenn die Menschen mehr Geld  verdienen. Aber es ist schlecht, wenn man zeitgleich den Hartz-IV-Empfängern Bürgergeld gewährt, dann noch Vermögenshäufungen erlaubt und noch die Nebenverdienstmöglichkeiten erhöht, weil das in den Beispielrechnungen  dafür sorgt, dass jemand, der für den Mindestlohn arbeitet, unter dem Strich genauso viel  Geld hat wie ein Bürgergeldempfänger und dass  es dann für die Leute gar nicht mehr attraktiv ist  zu arbeiten. Das ist Ihre Politik. Sie subventionieren im Prinzip die Faulheit der Menschen.  Das ist ein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Dann zu der Frage, wie das mit dem Gas weitergeht. Dazu haben Sie gesagt, wir werden nie  wieder die Gaspreise von früher kriegen. Das  haben Sie gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Es ist ja erschreckend, dass Sie davon ausgehen.  Das muss ich einmal so sagen. Denn wo soll der  nächste Mindestlohn denn landen?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Bei 15 € oder bei 20 € pro Stunde, damit die  Leute sich das Gas leisten können.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wenn ein normaler Haushalt bisher 270 € Abschlag zahlte und jetzt 900 € zahlen soll,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 dann muss er ja in jedem Monat 500 € mehr  verdienen. Das geht gar nicht mit 3 € oder 4 €  mehr pro Stunde. Da muss er ja 5, 6, 7, 8 oder  9 € pro Stunden mehr verdienen. Das ist ja irrwitzig, was Sie hier beschreiben.