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Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Razzien letzte Woche in elf Bundesländern durch unsere Sicherheitsbehörden traten Reichsbürgernetzwerke, demokratiefeindliche Ideologie und Terrorpläne in einem Ausmass zutage, das sich wohl die wenigsten von uns hätten vorstellen können. Die aufgedeckten Rechtsterrorstrukturen zeigen, wie stark sich die Szene der Reichsbürger, Coronaleugner/-innen und Organisatoren der Herbstaufmärsche radikalisiert.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fraktionslos, afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wirklich eine Bedrohung von den Terrorrentnern um den Putschprinzen ausging, dann haben die politisch Verantwortlichen das Leben von 3 000 Beamten gefährdet, indem sie bereits vor Wochen genehme Medienvertreter über den Einsatz informierten.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, Sie bringen mich jetzt in die etwas verrückte Situation, dass ich mich für ein Zitat von Otto Schily rechtfertigen muss;
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat dieser Staat gezeigt, hat diese Demokratie, dieser Rechtsstaat deutlich gemacht, dass diese Demokratie gegen die Feinde dieser Republik, gegen die Feinde einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gegen die, die ein anderes Deutschland wollen, eine andere Grundordnung wollen, wehrhaft ist.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das letzte Mal hier im Plenum über Moldau gesprochen haben, war April. Die Premierministerin Natalia Gavrilita war zu Besuch im Bundestag und hat uns von den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen in ihrem Land berichtet.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn wir uns nach dieser letzten Sitzungswoche alle so langsam auf den Weg in unsere Wahlkreise machen, dann müssen wir auf ein extrem schwieriges Jahr zurückblicken. Ich denke, die meisten von uns hegen zu Recht die Hoffnung, dass wir vielleicht zum Ende dieses intensiven Jahres zumindest ein bisschen zur Ruhe zu kommen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch im Frühling dieses Jahres haben wir die kluge und hilfsbereite Politik Moldaus begrüsst und bewundert. Dieses kleine Land mit seiner kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat hatte manchen Pragmatismus, den wir hier eigentlich immer vermissen lassen. Aber Moldawien ist eben auch direkt vergleichbar mit der Ukraine; denn es ist ein Vielvölkerstaat. Interessenausgleich und Toleranz sind überlebenswichtig.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Rednerliste ist es meistens die Aufgabe der Freien Demokraten, ein bisschen was von dem richtigzustellen, was Vorredner gesagt haben. Mehr sage ich an der Stelle nicht dazu.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns heute ein Antrag der Ampel vor, in dem direkte Budgethilfen für die Republik Moldau gefordert werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir diese Hilfen besonders vor dem Hintergrund der ausserordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes ausdrücklich begrüssen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den Krieg Putins in der Ukraine ist in Europa die Realität des Krieges zurück. Moldau ist – das wurde schon mehrfach erwähnt – ein Staat an der Grenze zur Ukraine, der sehr viel leistet, der sehr viel Solidarität gegenüber den Flüchtlingen aufbringt und von daher unsere volle Unterstützung und auch mutige Entscheidungen braucht.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich versuche, den Blick wieder zurück auf den Antrag zu lenken.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! In dieser Debatte ist viel Richtiges gesagt worden und vor allem zum Ausdruck gekommen, dass die breite Mitte dieses Parlaments an der Seite der Republik Moldau steht. Dass es von Rechtsaussen und von Linksaussen in diesem Parlament manchmal leider so klang, als seien Sie die Pressesprecher von Gazprom oder dem Kreml, ist etwas beschämend. Aber es ist richtig, dass wir ein starkes Signal von der breiten Mehrheit dieses Parlaments senden.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Grüne finde ich Recycling super. Ich finde es nur schwierig, wenn Sie das bei Ihren Anträgen machen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU werden regelrecht zum Sprachrohr für die Studierenden.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Putin’sche Angriffskrieg hat dazu geführt, dass wir in allen Bereichen unseres tagtäglichen Lebens die Belastungen spüren. Wir haben heute Morgen bei der Regierungserklärung des Kanzlers davon gehört, und fast jede Debatte hier im Parlament wird durch dieses Thema bestimmt. Wir haben uns eigentlich in allen Debatten immer darauf geeinigt, dass die Bewältigung dieser Folgen eine Aufgabe ist, die wir gemeinschaftlich lösen wollen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Unionsfraktion gibt den Regierungsfraktionen eine sehr gute Gelegenheit, ihre umfassenden Krisenmanagementbeschlüsse zum Schutz unseres Wissenschaftssystems darzustellen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwischen Februar und September 2022 sind rund 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden, etwa zwei Drittel davon sind weiblich, 350 000 sind Kinder und Jugendliche.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich hoffe, ich bringe die Rede ohne Zähneklappern zu Ende. Es ist wirklich frisch hier im Saal.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir zwar nicht ganz leicht, aber zumindest in der heutigen Debatte muss man die CDU/CSU-Fraktion einmal loben. Die Kollegin Dr. Grässle hat zum Antrag der Ampel genau das gesagt, was man sagen muss.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem halben Jahr haben wir schon einmal über die beiden Anträge zur besseren Integration von geflüchteten ukrainischen Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Forschenden in unser Bildungssystem diskutiert. Das war ein wichtiges Signal. Richtig war auch, dass der Bund den Ländern im April für die Integration zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 1 Million Menschen sind inzwischen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Der Krieg hat ihnen nicht nur die Heimat genommen, er hat ihnen auch die Gewissheit genommen, die das Lernen in vertrauten Räumen und in der vertrauten Sprache bietet. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute besonders über die Solidarität mit Schülerinnen und Schülern, mit Studentinnen und Studenten sprechen. Sie haben unsere Unterstützung, um ihren Bildungsweg in Deutschland fortzusetzen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. – In neun Tagen, vier Stunden und fünf Minuten ist Weihnachten. Warum ich das so genau weiss? Meine Tochter fragt mich praktisch jeden Tag, und da entwickelt man eine gewisse Expertise.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 keine. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Es gibt jetzt einen Sitzplatzwechsel. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Ich gehe jetzt Glühwein trinken.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ece war ein 14‑jähriges Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Wie alle Mädchen in diesem Alter hatte sie bestimmt viele Träume und Pläne für die Zukunft. Ihre Mutter hat sie als Mädchen beschrieben, das immer lächelte und immer fröhlich war – so bestimmt auch an jenem Morgen des 5. Dezember, als sie unbekümmert mit ihrer Freundin zur Schule ging. Ece und ihre Familie haben darauf vertraut, dass in unserem Land Kinder auf dem Weg zur Schule sicher sind. In einem funktionierenden Staat mit einer verantwortungsvollen Regierung sollten sie das auch sein. Doch leider ist das nicht der Fall. Die Eltern können Ece nicht mehr in den Arm nehmen, weil sie auf dem Schulweg in der kleinen baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer bestialisch ermordet wurde.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach solch einer Rede fällt es mir schwer, hier noch sachlich zu bleiben.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema des Antrags gestern gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, erstaunt.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Herr Kollege Oppelt, ich stelle fest
Bundestag, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbrechen im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem die 14‑jährige Ece Sarigül getötet wurde, hat uns alle tief erschüttert. Mein Beileid gilt der Familie und der alevitischen Gemeinde. Ich hoffe, dass die Hintergründe dieser furchtbaren Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In den fünf Minuten Redezeit, die ich heute zur Verfügung habe, könnte ich Sie mit sehr, sehr vielen statistischen Zahlen konfrontieren. Zahlen lügen nicht. Sie geben uns eine sachliche Information, wenn – wenn! – man sie eben nicht aus dem Zusammenhang reisst und sie in solche Verhältnismässigkeiten setzt, dass sie ihre Aussagekraft verlieren,
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie führte Bürgergespräche im ganzen Land, sie trieb die Parlamentsreform voran, sie etablierte den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, sie stärkte das Petitionswesen und intensivierte die Arbeit der Enquete-Kommissionen. Ihre Herzensangelegenheit war die Aussöhnung mit Polen und Israel; 14 Jahre lang leitete sie die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe. Der glücklichste Augenblick ihres politischen Lebens war für sie aber der 9. November 1989. Als sich die Nachricht vom Fall der Mauer verbreitete, leitete sie gerade als Vizepräsidentin die Beratungen im Bundestag in Bonn.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Nach eigener Auskunft waren Sie eigentlich ein Verlegenheitskandidat der CDU in Ihrem Wahlkreis.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Seit einem halben Jahrhundert gehören Sie nun ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Das ist einmalig in der gesamten Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Das ist eine Ära.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sie haben sogar August Bebel übertroffen, der „nur“ 44 Jahre Reichstagsabgeordneter war.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Lieber Herr Schäuble, Ihre Wählerinnen und Wähler haben Sie 14‑mal in Folge mit einem Direktmandat betraut und Ihnen damit ihr Vertrauen geschenkt – das wichtigste Kapital in einer parlamentarischen Demokratie. Sie haben die Geschicke unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten wie nur wenige geprägt. Als Kanzleramtsminister haben Sie massgeblich die deutsch-deutschen Beziehungen gestaltet. Als Innenminister unter Helmut Kohl haben Sie den Einigungsvertrag entworfen und den Wiedervereinigungsprozess entscheidend mitgelenkt. Sie sind zum Architekten der deutschen Einheit geworden. Als Innenminister unter Angela Merkel haben Sie zum Beispiel die Islam-Konferenz ins Leben gerufen – einen Meilenstein in der Integrationspolitik. Als Finanzminister haben Sie Deutschland und Europa durch die Finanz- und Eurokrise navigiert. Christine Lagarde nannte Sie einmal einen „Felsen“, einen „Giganten“. Als Bundestagspräsident haben Sie beispielsweise die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung etabliert und mit dem Bürgerrat ein neues Instrument zur Belebung unserer Demokratie auf den Weg gebracht.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 „Wolfgang Schäuble ist ein Glücksfall für die deutsche und europäische Politik.“ Wie Annemarie Renger haben Sie sich immer mit unglaublicher Disziplin und grossem Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein in den Dienst unseres Staates gestellt – und mit Freude an der Politik. In einer Festschrift wurden Sie einmal als „fröhlicher Sisyphos“ betitelt. Ich denke, mit dieser Beschreibung können Sie ganz gut leben.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 als einfacher Abgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, Oppositionsführer, Alterspräsident und Bundestagspräsident. In jeder dieser Positionen waren Sie ein grosser Verfechter des demokratischen Streits im Respekt vor dem Gegenüber. Als Fraktionsvorsitzender waren Sie ein gefürchteter Debattenredner. Ihr Wort hat Gewicht und Überzeugungskraft. Ihre mitreissende Rede in der Berlin-Bonn-Debatte am 20. Juni 1991 ist dafür ein starkes Beispiel. Ihre Plenarrede war eine der entscheidenden Reden, die am Ende zum Beschluss für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz führte und Ihnen ganz nebenbei auch die Ehrenbürgerschaft der Hauptstadt einbrachte.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir nach dem Gedenken und den Ehrungen dieses Thema hier heute als ersten Punkt auf der Tagesordnung haben. Denn die Ampelkoalition beweist mit diesem Rettungsschirm, dass Politik gestalten kann und dass wir gerade in diesen Zeiten Sicherheit schaffen können. Das machen wir heute nach vielen Wochen der Beratungen in der Kommission, in der Regierung. Dieses Parlament gibt heute weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft in Deutschland Sicherheit bei den Energiepreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Abrissunternehmen Ampelkoalition marschiert weiter in Richtung energie- und sozialpolitischer Abgrund und in den haushalterischen Wahnsinn. Die Summen der Transferzahlungen sind nicht mehr real gedeckt. Wir haben deshalb eine Inflation von 10 Prozent, um mit dem daraus resultierenden realen Schrumpfen der nicht mehr rückzahlbaren Schulden den Bürgern diesen Werteverlust aufzuhalsen. Wie in Diktaturen werden die selbstgeschaffene Mangelwirtschaft verwaltet und die Bürger geschröpft, meine Damen und Herren. Planwirtschaftlich werden Löcher mit Steuergeldern jetzt gestopft, die wir in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft ohne diese dumme und naive Sanktionspolitik gar nicht hätten.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lang, Sie haben gerade gesagt
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Herr Ernst, ich muss mit Ihnen anfangen. Es ist traurig, und ich hätte das gerne anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wenn Sie hier sprechen, kriegen Sie ausschliesslich Applaus von einer Fraktion, nämlich von ganz rechts, von der AfD.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern gehört, unter anderem von Frau Dröge und Herrn Dürr, Sie wünschen sich eine konstruktive Opposition – und die kriegen Sie, seit Monaten.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Jahr! Heute, in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr, beschliessen wir ein noch nie dagewesenes Paket mit Bremsen für Gas und Strom, damit die Wirtschaft, aber auch die Haushalte in unserem Land gut durch diese Krise kommen. Ich würde mir wünschen, Herr Spahn, dass auch Sie dem zustimmen und nicht dagegen sind; denn mit Ihren Vorschlägen stünden wir jetzt schon ganz woanders. Deswegen ist das heute ein wichtiger Schritt für dieses Parlament.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konzept Ihrer Energiewende war es, alle Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten und diese durch Gaskraftwerke zu ersetzen, die hier überall im Land gebaut werden sollten. So wurden allein Anfang dieses Jahres Kern- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt abgeschaltet. Das ist genauso, wie wenn man ganz Baden-Württemberg den Stecker ziehen würde.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Volkswirt, und ich bin Freidemokrat. Preisbremsen und Gewinnabschöpfungen sind exakt das Gegenteil von dem, wofür ich mich in dieses Parlament habe wählen lassen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesen Zeiten müssen Strom und Gas bezahlbar bleiben. Deshalb ist ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Gas nach Haushaltsgrösse notwendig.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strompreisbremse, Gaspreisbremse – die Titel der Gesetze, über die wir heute reden, drücken das genaue Gegenteil dessen aus, was sie mit grosser Wahrscheinlichkeit bewirken werden, nämlich den Strom- und Gaspreis künstlich hochzuhalten. Viel treffender wäre es, das heutige Gesetzespaket wie die „FAZ“ als das grosse Geldverbrennen zu bezeichnen; denn das ist es auch. Warum? Die sogenannte Preisbremse beinhaltet einen Mechanismus, der die Preise für Strom und Gas künstlich hochhält, eine Art Booster also.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben während der Plenardebatte von der Regierungsbank aus getwittert und haben Falschbehauptungen aufgestellt. Dazu hätte ich Sie gern befragt.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Ganz kurz. – Zunächst einmal
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als liberaler Energiepolitiker bin ich dezidiert der Meinung, dass auch der Energiemarkt funktionieren kann, wie ein Markt funktionieren sollte, nämlich als rechtssicherer und wettbewerblicher Rahmen, in dem sich Innovationen, in dem sich das Gewinnstreben und in dem sich Investitionen so entfalten,
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in der EU. Nirgendwo ist die Eigentumsquote niedriger. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kann sich Wohneigentum nicht leisten und lebt hierzulande zur Miete. Auch Düsseldorf, mein Wahlkreis, ist eine Mieterstadt; dort leben sogar 80 Prozent der Einwohner zur Miete.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der sich den herzlichen Glück- und Segenswünschen für unsere Aussenministerin gerne anschliesst. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Iran ist dramatisch. Die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen die breite Protestbewegung vorgeht, sucht ihresgleichen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern Abend haben sich wieder viele Menschen hier in Berlin versammelt, um ein Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Männern im Iran zu setzen. „Frauen, Leben, Freiheit“ stand leuchtend in mehreren Sprachen am Brandenburger Tor.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 16. September wurde die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam getötet. Die Sittenpolizei hatte sie wegen eines angeblichen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen. Sie starb fünf Tage vor ihrem 23. Geburtstag. Ihr Tod wurde zum Fanal und zum Ausgangspunkt einer landesweiten Protestbewegung im Iran.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Iran ist im Nahen Osten etwas Besonderes, übrigens im Guten. Und das liegt an den Menschen. Die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner möchte eine strikte Trennung von Staat und Religion. Sie wollen nicht mehr in einem sogenannten Gottesstaat leben. Diese klare Haltung beruht auf den Erfahrungen mit einer islamischen Republik, die sich selbst als Gottesstaat definiert.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion haben den Iranantrag aus zwei Gründen heute in der Kernzeit auf die Tagesordnung gesetzt. Zum einen sehen wir im Iran in diesen Tagen und Wochen eine massive Verschärfung der Brutalität des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. In Schauprozessen werden junge Menschen abgeurteilt und hingerichtet. Das ist etwas, was uns zutiefst beunruhigt und schockiert. Zum anderen beunruhigt und schockiert uns die aus unserer Sicht nach wie vor zu zögerliche Haltung der Bundesregierung in der Europäischen Union, wenn es um die Antwort auf diese Taten geht. Deswegen ist es gut, dass wir heute hierüber diskutieren.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich möchte Ihnen von Farzaneh und ihrem Ehemann Hamid erzählen, zwei politische Gefangene im Iran, für die ich die Patenschaft übernommen habe. Es handelt sich um ein Ehepaar, das für seinen Einsatz und seine Unterstützung in Krisengebieten, bei der medizinischen Versorgung und Unterstützung von Kindern bekannt ist. Am 3. November sind sie nach der Trauerfeier für eine junge, durch das Regime ermordete Frau aus Sicht des Mullah-Regimes zur falschen Zeit am falschen Ort. In der Nacht wird das Ehepaar von Sicherheitskräften zu Hause überfallen, vor den Augen ihrer Kinder schwer misshandelt und verschleppt. Im Gefängnis werden sie gefoltert und erpresst, falsche Geständnisse abzulegen. Hamid erleidet innere Blutungen und Rippenfrakturen. Das Scheingerichtsverfahren gegen ihn und seine Frau wird ohne rechtlichen Beistand ihrer Wahl durchgeführt. Farzaneh wird eine Aussage verweigert. Hamid wird ohne Beweise und unter Missachtung rechtsstaatlicher Mindeststandards zu Tode verurteilt, seine Frau Farzaneh zu 25 Jahren Haft ohne Besuchsrecht.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der iranische Innenminister Ahmad Vahidi hat die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran kürzlich als „Krawallmacher“ bezeichnet. Er will die Ursachen der Proteste untersuchen lassen, ohne die Protestierenden zu beteiligen. Das zeigt, dass die Mullahs den Kontakt zu der eigenen Bevölkerung völlig verloren haben.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 90 Tagen heisst es im Iran „Jin, Jiyan, Azadi“ und „Zan, Zendegi, Azadi“. Zunächst stand dieser Satz für Gerechtigkeit für Jina Mahsa Amini, und dafür steht er auch nach wie vor.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach hier am Rednerpult, aber auch draussen in unserem Land und selbstverständlich auch im Iran der Ruf „Jin, Jiyan, Azadi“ – „Frau, Leben, Freiheit“ – vernommen – ein Slogan, der für eine Revolution steht und der seit Monaten um die Welt geht. Dass er ausgerechnet vom Iran ausgeht, grenzt an ein Wunder, da das Regime bisher alle Proteste im Keim erstickt hat und mit aller Härte zurückschlägt.