Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe  Frau Kuge und Frau Kuhfuss sehr aufmerksam zugehört  und habe gesucht und gesucht. Das ist alles total richtig,  insbesondere was Frau Kuge eingangs sagte. Aber im Antrag finde ich das leider nicht. Vielleicht kann das jemand  von der Koalition in der zweiten Runde beantworten; aber  insbesondere wie die sektorale Verzahnung aussehen soll,  würde ich mich fragen. Die Frage zum Thema Qualität  habe ich auch an Frau Kuhfuss, am Beispiel von Krebserkrankungen. Heute passiert es eigentlich nicht mehr, dass  ein Fachkrankenhaus das allein löst. Es gibt den Austausch  über die onkologischen Zentren. Da ist die Frage, was wir  am Ende mit den Fachkrankenhäusern machen.  Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass die Koalition heute  einen Antrag zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung in Sachsen zur Diskussion stellt. Das ist zweifellos  mehr als nötig, wie wir von den Vorrednern gehört haben.  Auf die Frage, inwieweit das ein zukunftsweisender Beitrag ist, kann bzw. mag ich lieber nicht antworten. In der  medizinischen Sprache würde man hier eher von einer basalen Stimulation reden als von allem anderen.  Bedauerlich finde ich zumindest, dass der Feststellungsteil  offenbar mithilfe einer Phrasendreschmaschine entstanden  ist. Die gibt es wirklich, das habe ich gegoogelt. Dass die  Pandemie das Gesundheitssystem vor aussergewöhnliche  Herausforderungen gestellt hat, dass Krankenhäuser ein  wichtiger Bereich der Krankenversorgung sind und dass  wir einen Fachkräftemangel haben – Überraschung! –, sind  kaum noch allgemeiner zu fassende Gemeinplätze.  Die Punkte des zweiten Teils sind daraus mitnichten  schlüssig abzuleiten. Sie haben diese Feststellung schon im  November 2021 angeführt – ich habe im Protokoll nachgelesen –, nämlich als wir über unseren Antrag 7/4466 „Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhausgesellschaft  am Gemeinwohl orientieren“ geredet haben. Inzwischen  kursiert der Referentenentwurf für ein neues Krankenhausgesetz, und nun kommt meine nächste Frage: Wie passen  der Gesetzentwurf und die Punkte im zweiten Teil dieses  Prioritätenantrags zusammen?  Alle diese Punkte sind nicht falsch, und sie können vermutlich, wie wir gehört haben, von allen hier im Saal bestätigt  werden. Aber ich würde wirklich gern wissen, inwieweit er  tatsächlich konkret und zu einer Überarbeitung des Referentenentwurfs für das Krankenhausgesetz oder auch zur  Erhöhung der Krankenhausinvestitionen führt. Ich hoffe,  dass Frau Staatsministerin Köpping das vielleicht im Anschluss noch erläutert.  Zusätzlich verwundert mich, dass im vorliegenden Antrag  an keiner Stelle zu lesen ist, dass man auch in Richtung  Bundespolitik wirken will. Da kann man sich hier hinstellen und sagen, wir sind hier im Land. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlagen dafür werden  nun einmal im Bund geschaffen. Soweit ich mich erinnere,  ist Sachsen auch im Bundesrat vertreten, zumal in einer  früheren Rede der Staatsregierung bestätigt wurde, dass die  Landespolitik ohne die Bundespolitik in ihren Möglichkeiten beschränkt sei. Zu hören war – ich zitiere –: „Dies sind  die grundlegenden, auf Bundesebene zu regelnden Themen, die unsere Akteure des Gesundheitswesens umtreiben. Sie müssen in den kommenden Jahren unbedingt  aufgegriffen werden, und auch der Freistaat Sachsen wird  sich gemeinsam mit anderen Bundesländern aktiv einbringen.“ Davon liest man im Antrag der Koalition allerdings  leider nichts mehr.  Aber im Sinne der Redewendung „Steter Tropfen höhlt den  Stein“ werde ich Ihnen gern noch einmal einige Forderungen näherbringen, die zum Beispiel in unserem Antrag  standen. Ich bin mir sicher, ohne Bezug auf den Bund fällt  es uns hier umso schwerer, die Probleme in der stationären  Versorgung in den Griff zu bekommen. Allein schon Ihre  Alltagsforderung der Priorisierung einer qualitativ hochwertigen und an den Patientinnen und Patienten orientierten Versorgung scheitert doch an der ungeeigneten  Finanzierung der Häuser über das System der Fallpauschalen. Das sagen wir als Linksfraktion, nebenbei bemerkt,  schon seit ihrer Einführung. Die Böckler-Stiftung wurde  bereits zitiert, dass das kein sinnvolles Instrument ist, um  Krankenhäuser zu finanzieren. Es geht darum, was man  stattdessen vorschlägt. Das wäre nach dem Selbstkostendeckungsprinzip auch unsere Intention, und das stellt auch  die Böckler-Stiftung fest.  Sie wissen genau wie ich: In der DRG werden die tatsächlichen Kosten nicht berücksichtigt. Da spreche ich nicht  nur vom Händehalten des Patienten, sondern auch von den  sehr vielen Tätigkeiten im Hintergrund.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4265  Nicht vergessen darf man, dass trotz Inflation – das wurde  schon festgestellt, aber eine Lösung wurde nicht angeboten  –, insbesondere steigender Nebenkosten, die auch Krankenhäuser haben, die DRGs aber unverändert bleiben. Das  kommt zu den bestehenden Problemen hinzu, aber auch,  dass jedes Mal eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird,  wie jetzt die Ambulantisierung. Zusätzlich steht auch noch  dieser Hybrid-DRG vor der Tür. Besonders schlimm ist für  uns auch, dass bei den Krankenhäusern nichts gegen die  Möglichkeit der Gewinnausschüttung getan wird, obwohl  jeder Euro für Reinvestitionen oder den Betrieb im Ganzen  benötigt wird.  Wer glaubt, dass träfe nur für private Träger zu, der liegt  völlig falsch. Auch bei anderen Trägern ist das kein Einzelfall. Während einige Landkreise oder kreisfreie Städte verstanden haben, dass insbesondere wegen der Pandemie  keine Ausschüttung erfolgen sollte, besteht beispielsweise  der Vogtlandkreis – da greift man sich an den Kopf – weiterhin auf einer Ausschüttung. Deshalb wiederhole ich unsere Forderung vom November 2021: Alle kommerziellen  profitträchtigen Anreize müssen aus den Strukturen und  Systemen der sozialen Daseinsvorsorge herausgenommen  werden, insbesondere auch aus denen des Gesundheitswesens und der Pflege.  Ausserdem fehlt dem Antrag etwas sehr Grundsätzliches.  Wir müssen bei der Krankenhausversorgung nicht nur an  die Ärztinnen und Ärzte denken oder an die Ausstattung,  sondern an alle Beschäftigten in einer Klinik, vor allem an  das Pflegepersonal. Hier spreche ich nicht nur über die  Aus- und Weiterbildung, wie im vorliegenden Antrag genannt, sondern es geht in erster Linie um den Abbau der  Überlastung bis hin zu guten Arbeitsbedingungen, die auch  in Zeiten aussergewöhnlicher Bedingungen Bestand haben  müssen. Diese Bedingungen nehmen zu, was jetzt in der  Pandemie auch festgestellt wurde.