Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Aktivitäten, die der Inflation - die übrigens vom statistischen Bundesamt  für 2021 mit 3,1 % veranschlagt wurde - und vor allem den explosionsartig steigenden Energiepreisen entgegenwirken, sind  offenkundig aktuell dringend erforderlich. Aber die Erhöhung des  Sparerfreibetrags hier als Lösung anzubieten ist nicht zielführend  und gleich in mehrfacher Hinsicht das falsche Mittel. Denn Sie  schreiben selbst:   „Unter dieser Entwicklung leiden nicht nur einkommensschwache Bevölkerungsschichten“  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  71  - besonders die nämlich -  „und Rentenempfänger, sondern auch diejenigen, die Kapital für spätere Lebensphasen zurückgelegt haben und  damit der früheren Forderung der deutschen Politik nach  einer verstärkten privaten Alterssicherung nachgekommen  sind: die Sparer.“  Die Erhöhung des Sparerfreibetrags wirkt nur bei den Menschen,  die eine Steuererklärung abgeben, also nicht bei Geringverdienern. Damit wäre die Erhöhung des Sparerfreibetrags für rund  ein Drittel der Gesellschaft wirkungslos und somit gerade dort,  wo eine spürbare Wirkung am wichtigsten wäre.   Auch für die meisten Normalsparer entfaltet die Erhöhung des  Sparerfreibetrags im aktuellen Nullzinsumfeld - der Leitzins der  EZB liegt bekanntlich immer noch bei 0 % - überhaupt keine Wirkung, weil auch über bestimmte Angebote der Banken nur sehr  geringe Zinsen erzielt werden können. Laut Übersicht der Stiftung Warentest - ich hatte es am 04.01. mal recherchiert - liegt  der beste aktuell erzielbare Zins für Tagesgeld bei 0,2 %. Damit  entfaltet die Erhöhung des Sparerfreibetrags ungefähr ab  800 000 Euro Vermögen - also eigentlich nur für Millionäre - irgendeine sinnvolle Wirkung, denn bis dahin kommt man gar nicht  über den aktuell gültigen Sparerfreibetrag.   Zielführender als eine Erhöhung des Sparerfreibetrags wäre eine  vorsichtige Umkehr der EZB mindestens bezüglich der Aufkäufe  von Staatsschuldtiteln, denn das passiert ja seit Jahren. Es muss  auch gar nicht sofort der grosse Zinsschritt sein, der wiederum mit  der Gefahr von Irritationen an den Kapitalmärkten, wenn nicht  gar eines Absturzes der Kapitalmärkte, einherginge, was wiederum die Sparer, die mit Aktien oder anderen Dingen oder auch  mit Lebensversicherungen sparen, weiter in Probleme bringen  würde.   Allerdings - und das ist der Punkt - arbeitet die EZB unabhängig  von politischen Einflüssen. Ich denke, das hat sich auch in Brandenburg herumgesprochen. Und schon gar nicht - tut mir leid,  werte Kollegen der AfD - hat das Land Brandenburg oder gar der  Landtag irgendeinen Einfluss auf die Arbeit der EZB, auch wenn  es vielleicht ganz schön wäre.   Hinsichtlich der explodierenden Energiepreise, zum Beispiel der  Gaspreise, die je nach Anbieter und Zeitpunkt von einem Jahr  aufs andere um über 100 % gestiegen sind, worunter wir alle, die  wir wahrscheinlich noch eine Gasheizung zu Hause haben, deutlich leiden, wäre dagegen - wie in der Bundespolitik schon länger  diskutiert - eine Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, die schon die letzte Bundesregierung eingeführt hat  und die auch die neue Bundesregierung beibehält oder sogar  aufstocken will, sinnvoll, und zwar möglichst an einkommensschwache Haushalte. Nur darf diese Erstattung natürlich auch  nicht an der Steuererklärung hängen, denn dann bekämen ja gerade die Geringverdiener, also das untere Drittel der Gesellschaft, gar nichts davon. Wie genau die Erstattung am besten  erfolgen könnte, darüber zerbrechen sich die Bundesregierung  - die alte und auch jetzt die neue - und/oder die Fraktionen im  Deutschen Bundestag offenkundig schon länger die Köpfe. Ich  bin gespannt, was dabei herauskommt - ich hoffe, eine vernünftige Lösung.   Damit sind wir aber auch schon wieder beim Thema: der gezielt  falschen Einbringung von Anträgen der Bundestagsfraktion, die  Sie kopiert oder übernommen haben, hier in den Landtag Brandenburg. Ich verstehe ja, werte Kollegen der AfD, dass es man-  gels eigener Ideen und eigener Kompetenz in wirtschafts- und  hier geldpolitischen Fragen am einfachsten ist, den Kopierer anzuschmeissen oder sich die Anträge der Bundestagsfraktion schicken zu lassen. Aber mit vernünftiger und vor allem lösungsorientierter Politik in Brandenburg hat das leider gar nichts zu tun,  was ich schade finde, weil wir eigentlich eine Problemlösung  bräuchten.   Vielmehr stellen diese Anträge - es ist eine Reihe von Anträgen,  das beobachten wir seit Dezember 2019 - eine nicht enden wollende Fortsetzungsreihe populistisch motivierter und alles andere als fundierter Schnellschüsse dar, die mit mehr oder weniger unsinniger heisser Luft immer viel Staub aufwirbeln und unser  aller Zeit verschwenden. Ich hatte bereits im Dezember - das war  auch schon das zweite Mal, glaube ich - darum gebeten, dass  Sie uns doch bitte mit solchen kopierten Anträgen, die nicht in  den Landtag gehören und dann auch nicht zielführend sind, verschonen.   Ziel- und lösungsfreie Beschäftigungstherapie brauchen wir  nicht. Ich glaube, wir haben alle genug zu tun - wir von  BVB / FREIE WÄHLER insbesondere damit, mit gesundem  Menschenverstand nach konkreten und machbaren Lösungen  für die tatsächlichen Probleme der Brandenburgerinnen und  Brandenburger zu suchen, da dies vonseiten der Landesregierung in der Regel nicht erfolgt, sie vielmehr leider oft neue Probleme schafft - vergleiche die Ansiedlung von Tesla, das hatten  wir schon - oder unfähig ist, die damit verbundenen Probleme zu  lösen - auch das wurde diskutiert -, Verkehrsprobleme, Wasserprobleme usw. Das Durchdrücken eines ungeeigneten Standortes für den Flughafen BER können wir hier auch gerne noch ergänzen.   Da der hier vorliegende Antrag weder formal korrekt platziert ist  - Stichwort Bundestag - noch inhaltlich zur Problemlösung geeignet erscheint, müssen wir als BVB / FREIE WÄHLER ihn leider  ablehnen.