Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf  Drucksache 8/447 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kindertagesstätten zum Antrag  der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 „Einführung  von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des  Landes Mecklenburg-Vorpommern“ vor.  Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie beschäftigt die Welt und auch Mecklenburg-Vorpommern  seit mehr als zwei Jahren. Vor allem auch die Kinder  waren stark von den Einschränkungen durch die Pandemie betroffen. Oberstes Ziel war und ist die Offenhaltung  der Schulen unter gleichzeitiger Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit, beispielsweise durch regelmässiges  Testen sowie weitere Hygienemassnahmen.  Der Antrag der Fraktion der CDU ist in der 6. Sitzung am  17. Dezember 2021 an den Bildungsausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss hat ein Expertengespräch  zu dieser Thematik durchgeführt. Die Experten haben  dargelegt, dass die Durchführung von PCR-Tests  aufgrund ihrer erhöhten Sensibilität gegenüber den  Schnelltests von Vorteil sei und die Handhabung von  Lollitests sich einfach gestalte. Gleichzeitig haben die  Experten jedoch betont, dass die Anwendung von  Schnelltests bei den Schülerinnen und Schülern bekannt  und auch akzeptiert sei. Die Schnelltests zeigen das  Ergebnis innerhalb kürzester Zeit nach Testdurchführung  an und es gibt nur sehr kurze Wartezeiten. Lollitests in  Form von PCR-Pooltestungen würden im Hinblick auf  die Durchführung hohen Aufwand mit sich bringen, insbesondere aufgrund der Vorbereitung der Testbereitstellung sowie der notwendigen Logistik, insbesondere hinsichtlich des Transportes der Proben und der Ergebnisübermittlung. Im Hinblick auf die Ergebnisübermittlung  müsste laut Experten auch die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet werden.   Sowohl der Landeselternrat als auch die Gewerkschaft  Erziehung und Wissenschaft haben sich für PCRTestung ausgesprochen, um die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Die Sachverständigen haben darauf  hingewiesen, dass es in Hochinzidenzphasen problematisch sei, Laborkapazitäten in ausreichendem Umfang zur  Verfügung zu stellen. Dies habe sich auch zu Beginn des  Jahres gezeigt, als PCR-Tests nur noch für priorisierte  Gruppen zur Verfügung gestellt wurden. So seien PCRPooltestungen nur in Niedriginzidenzphasen sinnvoll, da  bei höheren Inzidenzwerten häufiger positive Pools ermittelt würden, was es notwendig mache, die Pools in Einzeltestung aufzulösen. Gleichzeitig fehle es in solchen  Hochinzidenzphasen gerade an der erforderlichen Kapazität für Einzeltestungen. Bei der Durchführung von LolliPCR-Pooltests kann aufgrund der längeren Auswertungsdauer durch die Untersuchung im Labor frühestens am  Tag der Testung ein Ergebnis über den Pool mitgeteilt  werden. Jedoch muss dieser Pool bei einem positiven  Ergebnis in Einzeltests aufgelöst werden. Dessen Ergebnis wiederum kann frühestens am darauffolgenden Tag  mitgeteilt werden.   Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass  bei der Durchführung von Lolli-PCR-Pooltests der Umgang mit der Poolgruppe, also den getesteten Kindern,  zwischen dem Vorliegen eines positiven getesteten Pools  und dem Ergebnis der Einzeltestung geregelt werden  müsse, insbesondere, ob diese in der Zwischenzeit die  Schule besuchen können oder wie die Betreuung nur  anderweitig erfolgen solle. Im Expertengespräch wurde  thematisiert, inwieweit neben einer flächendeckenden  mehrmaligen wöchentlichen Lolli-PCR-Pooltestung andere PCR-Testmodelle beispielsweise nur einmal wöchentlich oder für bestimmte Klassenstufen durchgeführt werden können. Die Experten haben daraufhin ausgeführt,  dass eine flächendeckende mehrmalige wöchentliche  Testung nur schwer umsetzbar sei, und haben erneut  hervorgehoben, dass dies vor allem in Hochinzidenzphasen kaum möglich sei.  In Auswertung des Expertengesprächs hat die Fraktion  der CDU beantragt, dass das Ministerium Alternativen  zu einer flächendeckenden Einführung von Lollipooltests  prüfen möge, insbesondere in Vorbereitung einer Teststrategie für den Herbst 2022. Dieser Antrag wurde von  den Oppositionsfraktionen begrüsst, ist aber mehrheitlich  abgelehnt worden.   Der Ausschuss hat im Ergebnis der Beratungen mehrheitlich die Beschlussempfehlung erarbeitet, wonach  der Landtag beschliessen möge, den Antrag auf Drucksache 8/107 abzulehnen. Meine Damen und Herren, im  Namen der Mehrheit des Bildungsausschusses möchte  ich Sie bitten, der Beschlussempfehlung zu folgen. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!