K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Bereits in einer Krise muss man dafür Sorge tragen, dass  es nicht zu einer erneuten kommt, dass man präventiv  wird. Und auch da verstehe ich überhaupt nicht, dass die  Wasserstoffgrossprojekte hier verächtlich gemacht werden  und irgendwie so herabgewürdigt werden und so. Das ist  die Zukunft! Und noch nie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 und noch nie ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich haben wir immer darum gekämpft. Wir kämpfen  um Arbeitsplätze, um jeden einzelnen, während Sie versuchen zu spalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist der Unterschied. Sie spalten die Gesellschaft, wir  versuchen, sie zusammenzuhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Und da geht man Risiken ein. Natürlich! Wir sind ja nicht  in einer Staatswirtschaft. Hätten Sie vielleicht gerne wieder, ja?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  15  Nee, wir nicht! Wir nicht!  Krisenprävention, Wasserstoffwirtschaft – das ist ein  Markenzeichen der MV-Koalition aus SPD und LINKEN,  ist grüne Politik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Es fügt sich doch wunderbar zusammen: die Wasserstoffgrossprojekte, Windkraftbeschleunigung, Photovoltaik, grüne  Gewerbegebiete. Das hören Sie alles nicht gern, weil Sie  von gestern sind. Wir gucken in die Zukunft und sehen  zu, dass das Land vorankommt. Das ist unsere Botschaft  an dieser Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Was macht, sehr geehrte Damen und Herren, den Nachtragshaushalt so besonders? Was macht ihn so besonders?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Nie zuvor – ich komme noch mal auf diese Wasserstoffinitiative zurück –, nie zuvor wurde in einem Zug so viel  in die Energieversorgung der Zukunft des Landes investiert wie mit diesem Nachtragshaushalt. Das sucht seinesgleichen. Und in Proportion auch zu anderen Ländern, was  die aufwenden auf diesem Gebiet, sind wir spitze in der  ganzen Bundesrepublik. Das ist äusserst beachtlich.  Zweitens. Wir müssen mit den Ergebnissen des Kommunal..., zum Kommunalgipfel, ja – ich hab mir das ein  bisschen anders aufgeschrieben –, zum Kommunalgipfel:  Und da habe ich mal geschaut, wie ist denn die Kommunalfinanzausstattung bislang gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Noch nie, noch nie war sie so hoch wie gegenwärtig  durch das, was wir landesseitig bereitstellen, das, was  die Kommunen selbst erwirtschaften beziehungsweise  bekommen durch Umlagen, noch nie war die kommunale  Finanzausstattung so hoch wie in diesem Jahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist etwas Besonderes, und das ist auch ein Markenzeichen dieses Nachtragshaushaltes. Ich, ich, ich erwarte  einfach, dass das nicht geringgeschätzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Auf kommunaler Ebene wird das im Übrigen auch anders  gesehen. Da wird viel eher der Schulterschluss ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Herr Reinhardt, Ihre Sicht ist bekannt. Ich werde sie  trotzdem mit Interesse entgegennehmen, weil wir ja einander achten und aufeinander achtgeben, was da gesagt  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Einen dritten Punkt, den ich ansprechen möchte: Eine  Besonderheit dieses Nachtragshaushalts ist es, zwei  gesellschaftlichen Phänomenen zugleich zu begegnen.  Und die Schwierigkeiten, das hat Herr Geue vorhin genannt, nämlich Kostenkompensation zu realisieren angesichts der inflationären Entwicklung und zugleich – und  das ist ein politisches Kunststück –, und zugleich der  Rezession vorzubeugen oder entgegenzuwirken und  nicht zugleich dann wiederum die Inflation anzuheizen,  das erfordert finanzpolitisch wie politisch, gesellschaftspolitisch insgesamt ein grosses Fingerspitzengefühl. Das  ist sehr wichtig an dieser Stelle, auch hier eine Botschaft  zu senden, wir machen uns Gedanken darum, wie die  Inflation zurückgedrängt werden kann und wie die Wirtschaft sich gedeihlich entwickeln kann. Auch mit diesem  Nachtragshaushalt geben wir darauf eine Antwort.  Und, sehr geehrte Damen und Herren, neben all dem,  was ich jetzt gesagt habe, reagieren wir auf erhebliche  gesellschaftliche Herausforderungen, und eine ganz  wichtige, auch aus humanistischen Gründen, ist die Aufnahme von Geflüchteten. Die Summen, die hierzu in  Rede stehen, sind genannt worden – Herausforderungen,  die wir nicht freiwillig gewählt haben, sondern die uns  durch einen brachialen Krieg des autoritär regierenden  russischen Präsidenten oktroyiert wurden. Wir dürfen  hierbei nicht vergessen, nicht wir tragen die Hauptlast  dieses Krieges, sondern es sind die Menschen, die ihn  vor Ort erleiden müssen. Und es ist für uns selbstverständlich, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken,  die Schotten hochziehen und uns vor all jenen verschliessen, die vor Krieg, Leid und Zerstörungswut fliehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir registrieren, Herr Förster, seit geraumer Zeit eine  zunehmende Migrationsbewegung, und zwar in allen  Teilen der Welt. Dementsprechend kommen auch bei  uns nicht nur Menschen aus der Ukraine an, sondern  auch aus anderen Regionen, die durch unterschiedlichste  Bedingungen, Kriege und Krisen, gebeutelt sind. Aber es  werden in diesem Winter wohl insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer sein, die gezwungen sind, ihre Heimat  zu verlassen. Und es folgt nur einer Logik, dass, je weiter  der Winter fortschreitet, auch mehr Menschen vor noch  widrigeren, lebensfeindlicheren Umständen, die durch die  gezielte Zerstörung von Infrastruktur hervorgerufen werden, fliehen.   Aber eines bleibt für uns unverhandelbar, sehr geehrte  Damen und Herren, wir haben uns in der Koalition darauf  verständigt – Ziffern 502 bis 504, wer das gern nachlesen  möchte –, dass wir schutzbedürftigen Menschen Schutz  gewähren und wir sie würdig aufnehmen möchten. Dabei  ist es irrelevant, ob diese Menschen vor dem Krieg in  der Ukraine oder vor den völkerrechtswidrigen Bombardements der Türkei kurdischer Gebiete in Syrien fliehen.  Es gibt für uns keine Geflüchteten erster und zweiter  Klasse. Und wir verwehren uns vor unsäglichen und  widerlichen Debatten, die von ganz weit rechts bis hin  zum Merzʼschen Sozialtourismusspruch reichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Genauso wenig, sehr geehrte Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  genauso wenig wie Schutz suchende Menschen lassen  wir diejenigen allein, die sich konkret um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kümmern. Das  sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und schlussendlich die Kommunen, die diese gewachsenen Herausforderungen schultern, und in diesen selbst viele, viele  engagierte Menschen. Ihnen gilt unser Dank. Gemeinsam mit der Unterstützung des Bundes leisten wir mit  dem Nachtragshaushalt unseren Beitrag, um ukrainische  Geflüchtete bestmöglich aufzunehmen und zu versorgen.  Und an dieser Stelle können sich die Kommunen auf das  Land verlassen. Wir als Land tragen Verantwortung und  übernehmen sie auch, sehr geehrte Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Es ist von Massnahmen gesprochen worden, die in diesem  Nachtragshaushalt enthalten sind, die auf mehr soziale  Gerechtigkeit abzielen, Frau Ministerpräsidentin hat davon gesprochen, der Fonds zur Abminderung von Härtefällen bei der Rentenüberleitung von jüdischen Zugewanderten und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Wir  haben uns, ich finde, vorbildlich verhalten. Ich glaube, wir  waren das erste Land mit der Zusage, 25 Millionen Euro  bereitstellen zu wollen, die sich hier engagieren, während  andere noch zögern. Ich finde, das ist eine grossartige  Leistung und ein wichtiges Signal in die Bundesrepublik,  und ich erwarte, dass sich auch die anderen Länder  engagieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen, im Übrigen auf Bundesebene stand ja mal in  Rede, dass man 1 Milliarde aufbringen würde. Das ist  dann abgeschmolzen worden und wir müssen dementsprechend mehr bringen, aber wir bekennen uns hier zu  dieser wichtigen sozialpolitischen Aktivität und erwarten  eben, wie gesagt, dass andere sich diesbezüglich auch  engagieren.  Sehr geehrte Damen und Herren, der Nachtragshaushalt  ist ein Krisenhaushalt. In hohem Masse gibt er den Menschen das zurück, was ihnen durch die Inflation genommen wurde. Das ist hier bereits gesagt worden,  wenn man so will, der Aufwuchs des Haushaltes um  diese 500 Millionen Euro ist gut zur Hälfte aus – wie  sagten Sie vorhin? –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 inflationsbedingten Mehreinnahmen …   Danke schön, Jeannine!   … aufgebracht worden. Insofern ist das, was wir mit  diesem Nachtragshaushalt in hohem Masse verhandeln,  nicht irgendein Geschenk, was wir darbringen oder so,  sondern wir verteilen in hoher Verantwortung und mit  hohem Mass an sozialer Gerechtigkeit die Mittel um, dass  diejenigen, die mit Notlagen konfrontiert sind, eben Unterstützung erhalten.  Und nun ist hier mehrfach gesagt worden, ja, also Sie  hätten jetzt, wir hätten da viel eher handeln müssen, weil  der Bund, weil wir uns immer auf den Bund verlassen.  Wir verlassen uns nicht auf den Bund, wir suchen die  Kooperation mit dem Bund, weil wir nur solidarisch – und  zwar auf föderaler Ebene, Länder wie Bund – diese  Krisenlage überstehen können. Das ist der Punkt. Und  wenn der Bund sagt für sich, wir wollen das ressortgenau  mit den Spiegelressorts der Länder verhandeln, dann ist  das eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen. Wir  machen das Beste daraus, weil wir eben gemeinsam mit  dem Bund die Lösungen suchen werden. Und wir haben  überhaupt nicht zeitverzögert gehandelt oder etwas auf  die lange ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Da will ich gern etwas zu sagen, Herr Renz, weil ich  gestern in einer Presseerklärung Ihres Fraktionsvorsitzenden gelesen habe, es ginge alles viel zu langsam,  und Sie haben dann darauf abgestellt, dass in Zeiten, als  Herr Glawe Minister war, in der Corona-Pandemie, alles  viel schneller ging. Und ich habe überlegt, wo ist der  Unterschied. Der Unterschied besteht darin, als Herr Glawe  Minister war und wir alle mit der Corona-Pandemie umgehen mussten, gab es eine konstruktive Opposition –  das war DIE LINKE, ja –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 während jetzt zu konstatieren ist, dass wir in dieser Krisensituation eine destruktive Opposition haben, und die heisst  CDU, sehr geehrte Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte, ich möchte  gern schliessen mit den Worten: Für meine Fraktion ist es  immens wichtig, dass wir mit dem Nachtragshaushalt  Menschen vor Notlagen bewahren. Die Hilfen haben das  Ziel, dass niemand unter den mit den Krisen verbundenen Lasten zusammenbricht. Dies ist konkretes Handeln  zum Schutz der Würde und somit auch zur Stärkung der  Demokratie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich das beantworten  kann, ja, Herr Renz?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Danke für das Kompliment, Frau  Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  17  Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen!   Sie haben sehr viel ausgeführt zur Thematik, Ihre Position,  was die Solidarität betrifft. Deswegen würde mich jetzt  noch mal ganz konkret interessieren, wenn wir davon  ausgehen, dass bei der Gaspreisbremse alle Bürger  gleichermassen sozusagen bis zum Deckel entlastet werden, wie stellen Sie sich dann die soziale Gerechtigkeit  bei der Entlastung über den Härtefallfonds, so meine  Informationen jetzt, bei der Entlastung von Leuten, die  Ölheizungen betreiben, vor?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Also das ist eine fachspezifische Frage. Ich gehe davon aus, dass man das adaptieren kann, was als Lösung gefunden wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Und ich gehe davon aus, dass die Expertinnen und  Experten auf dem Gebiet eine Lösung finden, die die  Härten abfedert, und bin da sehr optimistisch. Vielen  Dank für die Frage!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Es ist eine Nachfrage.   Bei Öl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen sprechen wir  vom Härtefallfonds, bei der Gaspreisbremse werden alle  Bürger entlastet, insofern noch mal die Frage: Sehen Sie  da einen solidarischen Unterschied?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Da bin ich, ehrlich gesagt,  ein bisschen überfordert mit der Frage. Wo sollte der  denn nicht sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 wenn man Lösungen findet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 um für die einzelnen Bereiche, ja …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  Nachtragshaushalt 2023 bildet das finanzielle Fundament  dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft  mit ihren privaten und öffentlichen Unternehmen, die  sozialen sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen  und andere mehr energiesicher und zu bezahlbaren  Preisen in das Jahr 2023 gehen können. Dazu bedarf es  aktuell und auch zukünftig der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Landespolitik mit den Menschen  zusammen im Lande. Und das ist das Signal „Solidarität“,  und das ist auch eine politische Verantwortung, die wir  sozusagen als Parlamentarier tragen, diese Solidarität im  Lande zu stärken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 und damit ja billigend und vorsätzlich in Kauf genommen  wird, dass Menschen im Winter frieren müssen. Und  deswegen finde ich den Appell wichtig – das ist eine  Sache des Herzens für mich auch –, dass wir Geflüchteten aus der Ukraine, aus der Not geflüchteten Ukrainern  und Ukrainerinnen hier auch Hilfe gewähren, weil wir  auch wissen können, dass das eine vorübergehende  Sache ist. Die wollen alle nicht freiwillig ihre Heimat verlassen, sondern die sind aus Not bei uns. Und deswegen  ist es wichtig, dass wir sie unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Der Zusammenhang zwischen den gestiegenen Energiepreisen und der angestiegenen Inflationsrate ist offensichtlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Jetzt noch einige Ausführungen zur Rückführung von  Sonderlasten, die also auch den Landeshaushalt belasten, aber eigentlich eine erfreuliche Botschaft sind. Im  Nachtragshaushalt wird angegeben, dass die Rückführung der Sonderlasten im Zusammenhang mit der strukturellen Arbeitslosigkeit 23,8 Millionen Euro beträgt. Da  denkt man, na ja, das ist eine Belastung des Landeshaushalts, weil man weniger Einnahmen hat. Auf der  anderen Seite steht dort, dass der Grund ist, dass es  weniger Bedarfsgemeinschaften gibt im Lande, und das  ist ja eigentlich eine erfreuliche Entwicklung. Das hat  damit zu tun, dass man eben mehr Arbeit im Lande hat  oder sich organisieren liess in der Vergangenheit. Zu der  Rentenüberleitung und den 25 Millionen wird meine  Kollegin Anne Shepley noch reden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Haushaltsbegleitgesetz werden im Wesentlichen die Steuereinnahmen und  Ergänzungszuweisungen zugunsten der Kommunen angepasst. Das ist Ergebnis des Kommunalgipfels. Die in  Rede stehende Summe sind da 185 Millionen Euro, darunter Kosten für die Flüchtlinge 4,1 Millionen, Sonderbelastungszuweisungen, Sonderlasten, Sonderbedarfszuweisungen und die 30 Millionen aus dem Landeshaushalt für die Infrastrukturpauschale. Dabei beträgt die  kommunale Mitfinanzierung, die wird verdoppelt von 10  auf 20 Millionen. Der Vorteil bleibt aber trotzdem, auch  wenn die Kommunen eine höhere Mitfinanzierung haben,  weil die Infrastrukturhilfe eben eine pauschale Hilfe ist  und nicht eine Zweckbindung in dem Sinne hat.   Die 185 Millionen – das ist zum Teil ausgeführt worden –  setzen sich natürlich zusammen aus erhöhten Gemeindesteuereinnahmen, aus erhöhten Schlüsselzuweisungen,  aus dieser erhöhten Infrastrukturpauschale. Und ich weiss  gar nicht, was es da zu kritisieren gibt, dass sozusagen  so getan wird, als ob es nicht doch auch unter Mitwirkung  des Landes zu dieser besseren Ausstattung der Ko…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Das ist kritisiert worden zwischen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Nein, das habe ich nicht … Du hast das ja nicht kritisiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Ich sage ja, es ist kritisiert worden.   Ich möchte aber trotzdem noch etwas zu dieser kommunalen Vereinbarung sagen, die uns ja als Anhang mitversandt worden ist. Sie ist insgesamt neun Seiten lang,  sehr detailliert aufgeführt, und von diesen ganzen neun  Seiten sind nur fünf Zeilen, wo es um die Reduktion der  Abhängigkeit von fossilen Energien und um Energieeffizienz geht, der Begriff „Energieeinsparung“ fällt da gar  nicht. Und es ist dann gesagt worden, wir wollen gemeinsame Lösungen erarbeiten. Wir finden als Bündnisgrüne,  dass dieser Prozess beschleunigt werden muss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  und werden uns auch in der zukünftigen politischen Diskussion dafür einsetzen.   Alles in allem ist das ein notwendiger Nachtragshaushalt,  und wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 Die Zeit läuft noch? Ach so!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich heute im  Schal und ein bisschen verschnupft vor Sie trete, aber  ich denke, es ist ein wichtiges Thema, und da hilft es  nicht rumzuschwächeln. Wenn Zwischenrufe gemeint  sind, dann bitte etwas lauter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 weil ich auch etwas schwerer höre heute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 Im Juni dieses Jahres haben wir den Doppelhaushalt für  die Jahre 2022 und 2023 beraten und beschlossen, das  ist noch nicht mal sechs Monate her. Also genau sechs  oder noch nicht mal sechs Monate später sind wir gehalten, hier schon über einen Nachtragshaushalt zu beraten,  weil sich Rahmenbedingungen eben auch komplett verändert haben. Aber wir haben auch schon in vielen Redebeiträgen gehört, das eine oder andere war absehbar.  Einmal mehr also ein Nachtragshaushalt, der erforderlich  wird aufgrund einer Krisensituation. Und vielleicht ist  aufgrund der Herausforderungen auch der vergangenen  Jahre deutlich geworden, dass eine Krisenzeit auch  keine geeignete Zeit für Doppelhaushalte ist. Sie kennen  meine Kritik an Doppelhaushalten. Es wird immer wieder  so sein, dass wir uns über Nachtragshaushalte verständigen müssen, eben weil so viele Unwägbarkeiten im  Moment zu berücksichtigen sind.  Und es sind vor allem oft für das Land unbeeinflussbare  Faktoren, die da eine Rolle spielen. Der Angriffskrieg  Russlands gegen die Ukraine wird ja auch heute in den  Redebeiträgen immer wieder als Ursache dieser Krise  bezeichnet, man muss sich das aber auch etwas genauer anschauen: sicherlich Auslöser für die Krise, sicherlich  Beschleuniger für die Krise, aber zur Wahrheit gehört  auch dazu, dass uns eine allzu einseitige und ja nahezu  ausblendende Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte  in eine Abhängigkeit geführt hat. Und von notwendigen  Innovationen und einer breiteren Versorgung haben wir  uns, ehrlich gesagt, auch als Politiker selbst abgehalten.  Und das rächt sich heute.   Es ist jetzt müssig zu diskutieren, wer diese Versäumnisse  und aus welchen Gründen überhaupt zu verantworten  hat. Es muss jetzt gehandelt werden. Die Menschen  draussen im Land wollen Antworten. Sie wollen keine –  das richte ich jetzt auch mal an die AfD –, keine Situationsbeschreibung mehr, sondern sie wollen jetzt klare  Antworten, sie wollen eine klare, strukturierte Haltung der  Politik. Und das ist das, worum es hier heute auch gehen  soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 soll es mir recht sein, dann ist es auch ein wirksames  Signal.  Zu den einzelnen Massnahmenpaketen, Investitionen in  Innovation, Transformation oder auch Infrastruktur, unabhängig von den sofort wirksamen Massnahmen, die es  ja gerade braucht, weil einfach die Situation in den  Haushalten, in den Unternehmen so ist, wie sie ist – und  wir spüren es, wenn wir mit den Menschen draussen  sprechen, dass die Sorge gross ist –, muss aber auch im  Hintergrund eine Gegenstrategie entwickelt werden und  es muss vor allem diese Gegenstrategie in der Energiepolitik deutlich beschleunigt werden. Kein Staat der Welt  kann dauerhaft Preise in dieser Grössenordnung stützen  und folglich muss die Grundlage der Entwicklung endlich  angepackt werden.   Und da freut es mich, dass die Wasserstofftechnologie,  auch, wenn wir noch nicht 100-prozentig wissen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 wo das landet, es ist aber gut, dass da 560 Millionen Euro  helfen, das endlich voranzubringen. Es ist ein gutes Zeichen, aber, meine Damen und Herren, ich muss auch  kritisch anmerken, es ist ein spätes Zeichen. MecklenburgVorpommern hat lange über eine Wasserstoffstrategie  beraten und gesprochen, aber hier ist es jetzt wichtig,  dass endlich Geld in die Hand genommen wird und  dass wir mit den Akteuren zusammenkommen. Und wir  müssen uns fragen, ob es immer nur erst grosse Krisen  braucht, um einen solchen Schub zu erzeugen.  Seitens des Bundes wurde der Koordinierungsrahmen  der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um ein Sonderprogramm ergänzt.  Auch das ist eine sinnvolle Massnahme, denn es ist wichtig, die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen im  Hinblick auf die Energie- und Gaskrise auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen. Für die beschleunigte Transformation – unter anderem der Häfen  Rostock, Lubmin und Greifswald – ist durch das Land  eine Kofinanzierung vorgesehen und wird bereitgestellt.  Auch das ist begrüssenswert.  238 Millionen in Infrastruktur zu lenken, ist ein ebenso  wichtiges Signal, und es darf auch nicht vergessen werden, dass natürlich die kommunale Ebene nach wie vor  einen erheblichen Bedarf hat, dass auch dort ein grosser  Kostenanstieg ist. Selbst bei den schon geplanten Vorhaben ist ja noch mal eine deutliche Verteuerung zu  verzeichnen. Insofern ist nicht ganz nachvollziehbar oder  eigentlich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Antrag aus der letzten Sitzung, in dem es ja genau um die  Aufstockung der Infrastrukturpauschale ging um 50 Millionen auf 150 Millionen, dass der damals abgelehnt wurde,  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  um dann heute hier sozusagen mit demselben Betrag  dieses im Nachtragshaushalt abzubilden. Das zeigt ja,  dass die Opposition da schon einen Schritt weiter war.  Und das wünschte ich mir tatsächlich jetzt auch von RotRot, ab und zu mal hinzuhören, denn auch wir sind vernetzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 denn auch wir haben natürlich kommunale Vertreter und  auch wir wissen, wo es drückt. Und da kann man auch  mal sagen, okay, wir akzeptieren auch einen solchen  Antrag mal, wir setzen ihn dann einfach mit um im Nachtragshaushalt, und nicht einfach nur schnöde ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 Es wäre durchaus unbürokratisch – und es ist noch nicht  mal im Haushalt besonders darzustellen –, es wäre  durchaus,