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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Ich kann gar nicht richtig verstehen, wieso der Zeitpunkt  vor einer Haushaltsberatung nicht der richtige Zeitpunkt  ist, wo man sich auch gedanklich darauf vorbereiten  kann, entsprechende Abhilfe auch zu schaffen bei der  Beauftragten des Landes Frau Drescher. Insofern finde  ich das irgendwie so ein Rückzugsgefecht, hier einfach  mit der Argumentation des Zeitpunktes zu arbeiten und  mit der Frage, wir nehmen die Haushaltsberatungen  vorweg. Dann wäre es mindestens angemessen, diesen  Antrag sozusagen mit in die Haushaltsberatungen zu  überweisen, und dann kann man immer noch gucken,  ob man entsprechende Stellen macht. Das werde ich,  möchte ich mit dieser Bemerkung auch dann gleich  schon ankündigen, dass wir sagen, dann geht der Antrag  eben in die Haushaltsberatungen und dann werden wir  merken, ob die Argumentation ernst gemeint ist oder ob  sie vielleicht dann doch nur vorgeschoben ist, dass es  der falsche Zeitpunkt ist. Und diesen Eindruck musste ich  leider gewinnen.   Jeder kann sich vielleicht an die letzten Minuten erinnern.  Unser Kollege René Domke hat sehr zaghaft angefangen,  und zwar auch deswegen, weil man es kaum für möglich  hält, dass man nach 32 Jahren sozusagen mit dieser  Überschrift „Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken“  überhaupt kommen muss, weil ich kann mich erinnern,  dass ich bereits vor 30 Jahren und länger mit ähnlichen  Titeln damals darum gekämpft habe, dass es überhaupt  dazu gekommen ist, das Aufarbeiten.   Und mir ist aber völlig klar, warum diese Zaghaftigkeit  besteht: weil das erlittene Unrecht bei denen, die das  Unrecht erlitten haben, eben nicht aufgearbeitet werden  konnte über diese lange Zeit. Das kostet viel mehr Zeit,  als sich zum Beispiel mit den Tätern zu beschäftigen, die  ja in den ersten Jahrzehnten weit im Vordergrund der  Aufarbeitung des Unrechtes gestanden haben. Wir reden  aber jetzt von den Opfern, und da, denke ich, ist dieser  Antrag auch mit der Intention, auch mit den Forderungen  völlig der richtige Antrag. Und ich möchte es gar nicht  weiter ausführen. Geben Sie sich einen Ruck und  nehmen Sie diesen Antrag mit in die Haushaltsberatungen! Und dann werden wir sehen, ob wir da Nägel mit  Köpfen machen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren!   Liebe FDP-Fraktion, sehr geehrter Herr Domke, eigentlich wollte ich Ihnen danken für dieses wichtige Thema,  aber ich hätte mir gewünscht, dass wir vielleicht einen  weniger konfrontativen Ton, sondern vielleicht eben eher  das Miteinander herausstellen. Ich denke, das wird dem  Thema besser gerecht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Nun, ich bin im Jahr der deutschen Wiedervereinigung  geboren und auch und gerade deswegen mit dem Thema  rund um die SED-Diktatur immer eng verbunden gewesen. Nicht selten und auch jetzt oder heute werde ich  gefragt, inwieweit mich dieses Thema eigentlich noch  betrifft. Und ja, selbstverständlich und aus ganz offensichtlichen Gründen bin ich weder Zeitzeuge, noch kann  ich persönlich erlebte Geschichten erzählen. Ich stehe  also im Grunde für die erste Generation, die nur vom  Hörensagen von Verwandten und Zeitzeugen, aus dem  Geschichtsunterricht, Literatur und Presse über diese  Zeit sprechen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Aber ich kann sagen, dass viele Unterhaltungen von und  mit Oma und Opa, Mama, Papa, Tante, Onkel, seitdem  ich denken kann, sehr prägend in meiner Kindheit und  Jugend waren. Und meine Kollegin Frau Hoffmeister  sprach von einer surrealen Wahrnehmung von jungen  Leuten, die das eben nicht erlebt haben, und ich möchte  ihr da beipflichten, denn verschiedene Momente haben  genau das hervorgebracht. Ich erinnere mich an einen  Besuch im Stasi-Museum in Berlin, und das ist tatsächlich, wenn man das nicht erlebt hat, schwer nachvollziehbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und die Jahre der DDR beziehungsweise der SEDDiktatur waren stets Thema und sind es also noch heute.  Das zeigt vor allem eins: Die Folgen, die diese Diktatur  noch heute nach sich zieht, müssen weiterverfolgt  werden, das Unrecht muss aufgearbeitet werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und auch, wenn natürlich mit den Jahren die Zahlen  der Betroffenen abnehmen und auch weiter abnehmen  werden, sehen wir an dem vielfältigen und beeindruckenden Bericht der Landesbeauftragten, welche Aufgaben  auch noch weiterhin vor uns liegen werden und wie gross  die Betroffenheit auch heute ist. Wer einen Blick in die  Statistik des Berichtes wagt, wird mit vielen Zahlen konfrontiert, und einige haben wir gehört. Ich möchte sie jetzt  nicht wiederholen, der Bericht liegt ja allen vor. Besonders lobend in diesem Bericht möchte ich allerdings den  Teil mit den Fallbeispielen erwähnen, der noch mal die  vielfältigen Themen und die persönlichen Schicksale  hervorhebt. Das ist wirklich sehr gelungen.   Die Landesbeauftragte und ihr Team arbeiten, wie schon  gesagt, an vielen Themen und Inhalten sehr engagiert.  Beratungen fanden zu den Themen wie Heimkinder,  Zwangsadoption, Dopingfällen und vielem mehr statt, wir  haben es auch gehört. In einigen Bereichen, wie zum  Beispiel bei der Nachfrage auf Einsicht der Stasi-Akten,  gab es in den vergangenen Jahren Rückgänge zu verzeichnen, auch das ist erklärbar. In anderen Bereichen  zeigt sich, dass viele Betroffene aber erst viele Jahre  später bereit sind, ihre eigene Vergangenheit und erfah 100   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  renes Unrecht aufzuarbeiten. Und auch deshalb ist diese  Arbeit noch lange nicht getan. Ausserdem verschieben  sich die Aufgaben in der Landes…, in der Zent…, in  diesem Bereich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 So wird es, so wird es aufgrund fehlender Zeitzeugen  immer weniger um ..., immer wichtiger, diese Erinnerungen und diese Ereignisse wachzuhalten und diese zu  vermitteln. In der politischen Arbeit, in der regionalen  Forschung bleiben uns also verstärkt diese Inhalte erhalten, und hoffentlich auch mit Ende der pandemischen  Lage werden wir in verschiedenen und zahlreichen Veranstaltungen, die auch vorher stattgefunden haben,  wieder zusammenkommen können. Eine noch engere  Zusammenarbeit zwischen Forschung und der Landesbeauftragten, wie auch im Ausschuss von ihr vorgetragen,  ist sicherlich sinnvoll und begrüssenswert.   Ausdrücklich begrüssen möchten wir auch, dass nun –  und das wurde auch gesagt – die Landeszentrale für  politische Bildung und die Landesbeauftragte wieder  gemeinsam unter einem Dach sind. Ich denke, wir sind  uns alle einig, und die Redebeiträge heute und die Befassung in der Vergangenheit zeigen deutlich, wie wichtig  die Arbeit der Landesbeauftragten ist. Auch ich möchte  Frau Drescher und ihrem Team im Namen der Fraktion  ausdrücklich danken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Auch ein Ergebnis aus dem Bericht im Ausschuss und  dem Bericht der Landesbeauftragten ist der Wunsch  nach einer verstetigten Personalausstattung. Das ist  legitim und nachvollziehbar. Allerdings – und das haben  wir jetzt mehrfach gehört – ist der Haushaltsgesetzgeber  eben nicht die Landesregierung, an die ist der Antrag  adressiert. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Punkt  zu gegebener Zeit in die Haushaltsverhandlungen einzubringen. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag  ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich  möchte Ihnen danken, dass Sie so emotional über die  Betroffenheit Ihrer, wie Sie gesagt haben, „nachfolgenden“ Generation gesprochen haben. Und es ist ja gerade  auch wichtig, dass die nachfolgende Generation sich  dieses Themas annimmt, insbesondere deswegen, weil  ja Vertreter Ihrer Generation dazu beitragen, dass in  ihren Familien plötzlich der Mut aufgebracht wird, überhaupt sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Das ist  die Errungenschaft, die Sie als Generation einbringen.  Und das soll es auch gewesen sein mit der Kurzintervention.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es fällt mir  schwer, das jetzt einzuordnen. Ich glaube, Harald Terpe  hat es richtig erkannt, ich hatte auch wirklich einen Kloss  im Hals, weil mich das Thema stark berührt. Und deswegen war ich eben weiss Gott in keinem konfrontativen  Kurs. Ich weiss nicht, wo Sie den herausgehört haben und  wo Sie den wahrgenommen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Ich denke – und ich will es auch noch mal von einer anderen Seite betrachten –, wir haben jetzt viel über bestimmte Opfergruppen gesprochen und über bestimmte  Tatbestände. Ich will es aber auch noch mal von einer  anderen Seite als Liberaler aufzeigen, warum es mich  genauso betrifft, auch als Landesvorsitzender der FDP  und jetzt eben auch als Fraktionsvorsitzender der FDP.  Ich weiss nicht, ob es Ihnen bekannt ist, dass besonders  eine politische Gruppe am stärksten verfolgt war von  diesem Unrecht. Ich weiss nicht, ob Sie das Schicksal des  Studenten Arno Esch kennen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 einem prägenden Liberalen, der später über Karl-Hermann  Flach die Ideen für die Freiburger Thesen im Grunde  vorbereitet hat und so weiter. Und sehen Sie es mir nach,  es ist ein unwahrscheinlich emotionales Thema vor allem  auch für Liberale, weil Liberale wurden verfolgt, bis sie  sich zwangsangeschlossen haben, diesem elenden  Blockbündnis, und DDR-Unrecht mitgetragen haben. Und  das ist etwas, was auf Druck passierte, das ist etwas ...  Versetzen Sie sich mal in die Lage einer Mutter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 die bis zum Schluss nie wusste, wo ihr Sohn geblieben  ist, was mit ihm passiert ist! Und das ist sicherlich in den  Gründungsjahren passiert, obwohl es in der DDR keine  Todesstrafe mehr gab. Dann wurde man halt in Moskau  hingerichtet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Das war diese perfide Situation. Und, meine Damen und  Herren, da kann man emotional werden, da kann man  einen Kloss im Hals haben und da kann man auch Unverständnis entwickeln, warum hier über einen Zeitpunkt  gesprochen wird.   Ich habe es doch deutlich gemacht: Es geht um vier  Personen, vier Mitarbeiter, die da sind. Eine Dame ist  höher qualifiziert, als sie eingruppiert wurde. Was, bitte  schön, muss denn passieren? Sie gruppieren auch ausser Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  101  halb jeder Haushaltsberatung Leute entsprechend ihrer  Qualifikation ein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Wo ist das Problem? Das kann man in der laufenden  Haushaltsführung machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Eine Entfristung einer Stelle kann man auch diskutieren,  ohne dass der Haushaltsentwurf schon auf dem Tisch  liegt. Es ist die Verweisung beantragt worden. Ich kann  gut damit leben, dass wir uns dann in der Haushaltsberatung noch darüber verständigen, ich bin aber nicht einverstanden damit, dass es auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben wird.   Und sehen Sie es mir nach, das Thema ist mir zu wichtig –  und ich weiss, dass Opfer sich heute auch eingeschaltet  haben, dass Opfer sich genau diese Abstimmung angucken werden –, sehen Sie es mir nach, ich beantrage  im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Es ist mir wichtig, es ist mir wichtig, dass das Thema nicht  irgendwo in einer Haushaltsberatung versenkt wird. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Wenn das denn so ist, wie Sie eben  gesagt haben, hätten dann die von CDU, BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN und FDP auf der beschriebenen Drucksache beantragten Mittel ebenfalls für Hilfen direkt vor  Ort in der Ukraine eingesetzt werden können, gegebenenfalls indirekt über Hilfsorganisationen und Initiativen, sodass die damaligen Aussagen von Ihnen und der Koalitionsfraktionen nicht ganz den Tatsachen entsprechen?  Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Lieber Abgeordneter! Nein, das entspricht den Tatsachen.  Es bleibt dabei, direkt Geld aus dem Landeshaushalt an  die Ukraine zu überweisen, das geht nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und wir haben ja extra deswegen Klimaschutzmassnahmen in Höhe von 20 Millionen aus dem Landeshaushalt  zur Verfügung gestellt. Das ist ja auch im Paket damit  drin, dass wir Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern  unterstützen wollen, die Fotovoltaik nutzen wollen oder  ihre Heizung umrüsten wollen. Wir haben 20 Millionen  aus dem Landeshaushalt dafür zur Verfügung gestellt,  dass Klimaschutzmassnahmen durchgeführt werden können, damit das Geld aus der Klimaschutzstiftung politisch  frei – politisch, rechtlich sind ja noch Hürden da –, aber  politisch frei ist, um damit auch Hilfe in der Ukraine leisten zu können. In der Debatte damals ging es darum,  jetzt ganz, ganz schnell Geld aus dem Landeshaushalt  dafür zu verwenden, und dazu habe ich alles gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister  Geue! Laut der Antwort der Landesregierung zu meiner  Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 8/372  vom 31.03.2022 ist die sogenannte Stiftung Klima- und  Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern nicht gemeinnützig, sondern steuer- und gebührenpflichtig.   Ich frage Sie, welche Steuern die Stiftung in den Jahren 2020, 21 und 22 in etwa welcher Höhe an öffentliche  Kassen im Land gezahlt hat oder welchen Steuerarten  sie zumindest prinzipiell mit Blick auf ihre Rechtsstellung  dem Land gegenüber pflichtig ist.   Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich wundere mich  jetzt etwas über die Frage. Bei mir stand drin, ich werde  befragt zu Einnahmen der öffentlichen Kassen durch  Erbschafts- und Schenkungssteuer in den Jahren 20, 21  und 22. Das ist also üblich, dass der Abgeordnete jetzt  eine ganz andere Frage stellen kann? Ich will es einfach wissen, ich bin neu, vielleicht können Sie mich  aufklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Na ja,  machen Sie mal Ihre Antwort!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Also ich  formuliere die Frage noch mal um, Sie haben ja den  Hauptteil schon gehört. Aber ich frage Sie, in welcher  Höhe die Stiftung Schenkungs- und Erbschaftssteuer in  den Jahren 2020, 21 und so weiter dem Land pflichtig  ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Das ist natürlich eine Frage zur Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Entschuldigung, aber wenn ich nach diesen  Steuerarten mich erkundige …   Minister Dr. Heiko Geue: Also, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich  habe mich jetzt hier vorbereitet auf die Frage, die Sie  oder das Thema, das Sie gestellt haben. Ich könnte  Ihnen jetzt Auskunft geben, wie hoch ist die Erbschafts-  und Schenkungssteuer angefallen. Ich könnte Ihnen sagen,  dass Schenkungssteuer zum Beispiel für Ukrainehilfe,  dass die steuerlich befreit werden könnte. Zu all diesen  Fragen bin ich präpariert. Es ist auf jeden Fall so, dass  keine Steuer in dieser Art geflossen ist von der Stiftung.  Und Weiteres kann ich Ihnen hier nicht sagen. Das  müssten wir Ihnen dann schriftlich nachreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ja, damit  ich das richtig verstanden habe, Sie haben gesagt, da  ist keine Steuer von der Stiftung geflossen, keine Schenkungssteuer. Aus der Anfrage geht …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Aus der Anfrage geht daraus hervor, dass die Stiftung  sozusagen – also wir wissen, dass die Stiftung 20 Millionen bekommen hat, so. Sie haben mir gesagt, in der  Kleinen Antwort der Kleinen Anfrage, dass die Stiftung  prinzipiell steuerpflichtig ist, und Sie haben jetzt gerade  erklärt, dass es keine Schenkungssteuerzahlung von der  Stiftung an das Land gab. Deswegen wäre meine Nachfrage, Sie haben ja,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sie haben ja nach Kenntnis der Landesregierung sozusagen Kenntnis über die Rechtsform der Stiftung. Und  dann würde ich fragen, gibt es eine Schenkungssteuerpflicht, ja, noch mal direkt nachgefragt, der Stiftung gegenüber dem Land – das sind bei der Höhe der Zuwendung 50 Prozent Spitzensteuersatz, das würde also bedeuten, dass eigentlich nicht 20 Millionen zur Verfügung  stehen für den Klimaschutzzweck oder die anderen Zwecke der Stiftung, sondern eigentlich nur 10 Millionen –  und ob dann nach Ihrer Aussage, die Sie gerade getätigt  haben, die Stiftung sozusagen eine Steuerschuld in Höhe  von 10 Millionen gegenüber dem Land hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ja, vielen  Dank! Guten Morgen in die Runde! Guten Morgen, Frau  Präsidentin! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe,  heute eine Frage zur Schienenallianz Nord der Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen,  Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu stellen.   Herr Minister, Sie hatten ja bereits im Wirtschaftsausschuss am 20. Januar berichtet, dass im Wesentlichen  Schienenanbindungen im Direktzulauf auf die Metropolregion Hamburg zusammengefasst wurden, Entschuldigung, für Mecklenburg-Vorpommern, die Strecken  Rostock–Schwerin–Hamburg, Rehna–Schwerin und  Parchim–Ludwigslust–Hamburg. Hierzu meine Frage:  Ist neben diesen drei genannten Projekten auch noch  Weiteres über dieses Bündnis bei uns im Land in Planung, zum Beispiel die Vollendung des Schienenverkehrsprojektes Nummer 1 Deutsche Einheit, die Strecke  zwischen Rostock und Stralsund?  Minister Reinhard Meyer: Ja, Frau Präsidentin, sehr  verehrte Abgeordnete, ich darf das ja hier nicht vorzeigen, aber ich habe hier sozusagen die Übersicht über  die verschiedenen Projekte, und neben den genannten  Projekten von Ihnen sind insbesondere auch die Projekte  dabei VDE Nummer 1, also Verkehrsprojekt Deutsche  Einheit Nummer 1. Da geht es insbesondere um die  sogenannte Kurve bei Bad Kleinen und damit die Durchbindung von Schwerin nach Lübeck und dann eben vor  allen Dingen auch weitere Ausbauten auf der Strecke  von Hamburg nach Berlin, aber insbesondere zwischen  Hamburg und Ludwigslust. Wir haben ja ein Problem im  Bereich Hagenow, weil dort bei dem Abzweig immer nur  ein Gleis zur Verfügung steht in der Eintaktung, und das  ist zum Beispiel eine der dringlichsten Massnahmen, dass  das auf Zweigleisigkeit dann ergänzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ja, sehr gern.   Herr Minister, ich würde die Frage ausweiten: Gibt es  Planungen, ein entsprechendes Bündnis, das ja, wie wir  alle sehr gerne auch zur Kenntnis genommen haben,  auch mit unseren südlichen Nachbarn, also nicht insbesondere, sondern dem Bundesland Brandenburg, und  der Metropolregion Berlin geplant ist?   Minister Reinhard Meyer: Zunächst einmal muss man  bei diesem Bündnis im Norden sagen, dass wir mit dem  Steuerkreis am 5. Mai in Bremen auf Ministerebene beginnen. Da wollen wir auch Erfahrungen sammeln, was  diese konkrete Zusammenarbeit insbesondere mit der  Deutschen Bahn auf verschiedenen Ebenen tatsächlich  bringt, denn bisher steht sehr viel auf dem Papier, und  wir müssen das mit Leben erwecken. Ja, wir führen auch  Gespräche mit Berlin-Brandenburg. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass die Gespräche mit der Metropolregion Berlin immer etwas schwieriger sind als mit der  Metropolregion Hamburg. Aber auch da haben wir Interessen, Dinge miteinander zu vernetzen, sowohl auf der  Strecke von Berlin Richtung Rostock, aber auch insbesondere, was uns ein bisschen Sorge noch im Moment  bereitet, die Verbindung über Pasewalk und Anklam in  Richtung Greifswald und Stralsund.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Guten Morgen, sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Welche  Kenntnisse hat die Landesregierung über Pläne zu einer  möglichen Verschiebung der BUGA beziehungsweise  Kenntnisse über eine Standortverlagerung aus der Innenstadt heraus?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben keine  Kenntnis, ausser, dass wir das aus den Medien gehört  haben. Selbstverständlich habe ich mich sofort, nachdem  wir fünf Sitzungen gemacht haben … Ich bin ja verantwortlich für die Koordinierung der BUGA zwischen den  Ministerien und der Hansestadt Rostock, und es wird  weitere Gespräche, in dieser Woche hat es weitere Gespräche gegeben. Und ich gehe davon aus, dass sich die  Sache klären wird.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  7
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Ja, Herr Minister, für den Fall,  dass eine Verschiebung oder Standortverlagerung der  BUGA stattfinden soll, hätte das nach Ansicht der Regierung eine positive Auswirkung auf den Baubeginn des  Landesmuseums für Archäologie?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Also insgesamt hat die  Landesregierung sich ja entschieden für die Hansestadt  Rostock, die drei grossen Projekte zu begleiten und zu  unterstützen. Und dazu gehört die BUGA, dazu gehört  das Theater und natürlich auch das Landesarchäologische Museum. Insgesamt ist das im Übrigen auch  zusätzlich, für das ganze Thema kommt dann noch der  Hochwasser- und Küstenschutz in der Hansestadt  Rostock, an dem wir auch sehr, sehr intensiv arbeiten.  Und ich gehe davon aus, dass die Hansestadt Rostock  sich der Verantwortung für diese vier grossen, ganz grossen Projekte, dass man sich der Sache bewusst ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ja, einen schönen guten Morgen,  sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus! Im Agrarausschuss berichten Sie ja  regelmässig über den Fortgang Vogelgrippe, Afrikanische  Schweinepest. Das haben Sie auch regelmässig getan,  unter anderem vor Kurzem die Bedeutung der Pürzelprämie herausgestellt dem Grunde nach und auch die  dahinterliegende Kalkulation erläutert. Das ist die Prämie,  die also Jäger beim Erlegen eines Wildscheines bekommen, aus meiner Sicht völlig zu Recht und völlig sinnvoll  auch. Nun war es zu vernehmen, dass Sie die an sich  sinnvolle Massnahme demnächst einstellen wollen. Wie  ist das zu erklären?