Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ich denke, das ist wichtig, dass wir insgesamt hier jetzt  auch Handlungsrahmen vorfinden.  Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist natürlich einerseits richtig. Und er hat einen Feststellungsteil,  den ich hier noch mal ganz kurz zusammenfassen will.  Verkürzt lässt sich sagen, Sicherstellung der Finanzierung  des Fachkräftebedarfs, der Erreichbarkeit einer qualitativ  hochwertigen und sektorenübergreifenden medizinischen  Versorgung.   Noch mal, Herr de Jesus Fernandes, da geht es darum,  dass man ambulante Teile und stationäre Teile oder auch  tagesklinische Ansätze sektorenübergreifend betrachtet  und endlich wegkommt von dem Sektorendenken, das ja  immer noch das Gesundheitssystem belastet.   Von daher unterstützen wir auch eine Modellregion.  Wenn Mecklenburg-Vorpommern sie bekommt, ist es gut,  allerdings brauchen wir natürlich auch da den Segen der  Krankenkassen, aber auch den Segen der KV und die  Unterstützung der Bundesregierung. Das sind, glaube  ich, wichtige Feststellungen. Die Herausforderung in  Mecklenburg-Vorpommern, in unserem Flächenland, ist  natürlich der demografische Wandel. Das heisst, wir sind  etwa vom Lebensalter fünf Jahre älter als der Durchschnitt der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland.   Wir sind als CDU natürlich auch dafür, dass Krankenhausstandorte – wir haben 37 – erhalten bleiben. Natürlich, „Standorte“ heisst nicht, jede Abteilung. Es heisst  nicht, in jedem Ort oder in jedem Krankenhaus kann eine  Gynäkologie stattfinden oder die Pädiatrie. Das sind die  Herausforderungen, vor denen wir auch stehen. Und da  beneide ich Frau Drese nicht, denn am Ende muss sie ja  entscheiden, unter dem Eindruck, wie ist die Versorgungslage, wie viele Ärzte habe ich zur Verfügung, wie  viele Hebammen, wie viele Pädiater, um eine bedarfsgerechte Versorgung über 24 Stunden aufrechtzuerhalten.  Deswegen muss man darüber nachdenken, welche  Strukturen sind in dieser Frage wichtig. Und ich denke,  das wird natürlich noch Diskussionen und Kopfzerbrechen bringen, aber wir müssen auch immer sehen, man  kann nur diese Strukturen aufrechterhalten, wenn man  das Personal und die Rechtslage beachtet. Jeder, der  das nicht macht, läuft Gefahr, irgendwann, wenn was  passiert, verklagt zu werden. Das sollte sich zumindest  jeder mal auch vor Augen führen. Es gibt Rechtsstreite,  die bei Kunstfehlern bis zu 10 Millionen Euro ausmachen.  Also nur mal so als Beispiel, was also da auch im Raum  steht.  Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass die  Enquete-Kommission wichtig ist, aber wir sind der Auffassung, das ist nicht eine Regierungskommission. Jetzt  92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  habe ich ja immer nur von Kommissionen gehört, die  Regierung ist ja wohl zumindest nicht so gemeint, aber  gut. Ich gehe davon aus, das, was in der EnqueteKommission formuliert ist, dass das auch Gegenstand  weiterhin der Debatte ist.  Wir glauben, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe  viel effektiver arbeiten würde. Und ich will Ihnen das auch  begründen. Wir haben festzustellen, dass das DRGFallpauschalensystem und die Sonderentgelte einer Überarbeitung bedürfen. Das heisst, das Land MecklenburgVorpommern muss auch gegenüber dem Bund sich  positionieren, dass in der Pädiatrie oder dass in der  Gynäkologie nicht das DRG-System zieht, sondern dass  man da zu Sonderentgelten kommt, die dann auch die  Versorgung einerseits sicherstellen, aber andererseits  auch die Finanzierung dieser Abteilungen oder Stationen  sicherstellt. Das ist in den letzten Jahren immer ein Problem gewesen. Und ich kann es ja leidvoll auch immer  wieder sagen, Crivitz wurde ja zum Modellprojekt hochgeschossen, da hat man mich ja sozusagen durch die  Lande getrieben, keiner hat aber eine Lösung vorgeschlagen. So, ich will da jetzt gar nicht weiter drauf rumreiten.  Wir haben verschiedene Herausforderungen. Noch mal,  es ist in Bergen so, in Stralsund so, Wolgast kann man  nennen, man kann auch Demmin nennen.