K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt will ich Ihnen zugutehalten, dass Open Data nicht das Thema von Schwarz-Grün ist. Das können wir feststellen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün zu schauen. Mit einer einzigen Zeile wird Open Data dort erwähnt. Schauen wir uns an, was diese Koalition zu Open Data sagt – Zitat auf der Seite 166 des Koalitionsvertrags, der einzigen Fundstelle –: Wir wollen eine Darstellung der wichtigsten Daten des Haushaltsplans in Form eines interaktiven Haushalts mit aussagefähigen Grafiken für jeden zugänglich auf der Homepage des hessischen Finanzministeriums schaffen (Open Data). Das versteht diese Koalition unter Open Data. Wenn man sich anschaut, was auf den Seiten des hessischen Finanzministeriums zu finden ist. stellt man fest: Dort ist nichts zu finden. Das ist also das Konzept von Open Data, auf das sich Schwarz und Grün geeinigt haben. Deshalb kann es auch nicht überraschen, dass Sie hier einen solch inhaltsentleerten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Sie schaffen es tatsächlich, diesen Minimalkonsens und das, was Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben, noch zu unterlaufen. Was sich jetzt wie eine völlig unverschämte Pauschalkritik anhört, möchte ich in einigen wenigen Punkten noch einmal ausführlich darstellen. Ich hoffe auch, dass wir in den erforderlichen Anhörungen noch ausreichend darüber diskutieren werden. Erster Punkt. Unter „Finanzielle Auswirkungen“ heisst es: Bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen müssen die weitreichenden Übergangsfristen beachtet werden, die auf Wunsch der Ressorts eingeräumt wurden. Das heisst im Klartext: Die sowieso viel zu schwachen Regelungen werden frühestens 2027 tatsächlich wirksam. Bis dahin gibt es eine Vielzahl von Hinderungsgründen und Ausnahmetatbeständen. Aber, meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, die offenen Daten werden heute gebraucht und nicht erst 2027.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Zweiter Punkt. Wichtige Bereiche – besonders dort, wo viele wichtige Daten anfallen – regeln Sie mit einer Kannvorschrift. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Wir kennen das Ergebnis der Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Dort heisst es, die Kommunen könnten eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Wenn wir aber den Realitätscheck machen, stellen wir fest, kaum eine Kommune hat das für sich in Anspruch genommen und die Informationsfreiheit geregelt. So wird es bei Open Data auch sein. Insofern: Die wichtigen Daten bleiben verschlossen. Der dritte Punkt betrifft die vielen Ausnahmeregelungen, die Sie schon heute in dem Gesetzentwurf haben. Es geht z. B. nur um Daten, die Auskunft über Tatsachen geben sollen, die mit Verhältnissen ausserhalb der Behörde zu tun haben. Die Türen der Ministerien sollen also weiterhin geschlossen bleiben. Wenn nachteilige Auswirkungen auf behördliche Entscheidungsprozesse zu befürchten sind, soll es ebenfalls kein Open Data geben. Ja, geht es denn noch unkonkreter? Selbstverständlich – als LINKE haben wir das nicht anders erwartet – sind Verfassungsschutz und Polizei ausgenommen, egal worum es konkret geht. Dann haben Sie noch einen Passus eingebaut, in dem es heisst, dies gelte nicht für Daten, die Geschäfts-, Betriebs-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse beinhalteten. Was bleibt übrig, meine Damen und Herren? 10238 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Der letzte Satz bleibt übrig. Dann werde ich den jetzt auch sagen. – Übrig bleibt ein Open Data ohne Data. Es ist schade, dass Sie einen Gesetzentwurf in der Form vorgelegt haben. Wir freuen uns trotzdem auf die Anhörung und werden sicherlich unsere Kommentare dazu abgeben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Deswegen freue ich mich, heute zum dritten Mal zu Ihnen sprechen zu dürfen – noch dazu zu einem Lieblingsthema von mir. Das trifft auf diesen Tagesordnungspunkt, bei dem es um ein Open-Data-Gesetz geht, in besonderer Weise zu. Bevor ich mit meiner Rede anfange, möchte ich kurz Folgendes sagen: Ich habe DIE LINKE in den letzten Jahren bei der Diskussion über das Open-Data-Gesetz nicht wirklich wahrgenommen – die FDP allerdings schon, das muss ich ihr zugestehen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ich habe auch noch einmal in Ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2018 geschaut. Auch da wird Open Data nicht erwähnt. Ich finde es durchaus gut, wenn man Dinge umsetzt, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, so, wie wir es heute machen. Wir beschliessen nämlich ein Open-DataGesetz.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Aber jetzt zu meiner Rede. Vor gut zwei Wochen veröffentlichte der Startup-Verband zusammen mit startupdetector den Report #nextgeneration.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 In diesem Report schneidet das Land Hessen sehr gut ab. Bei den Städten hat sich Frankfurt bei den Neugründungen von Platz 7 auf Platz 3 nach vorne gearbeitet. Zudem ist Hessen neben Bayern das einzige Flächenland, das bei den Neugründungen über dem Bundesdurchschnitt liegt. Ich zitiere an dieser Stelle, was unser Wirtschaftsminister
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 „Wir machen Hessen zum Start-up-State.“
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Sie haben doch gerade geredet, Herr Felstehausen. – Wenn man heute über Wirtschaft und erst recht über Neugründungen redet, kommt man an dem Thema Digitalisierung nicht vorbei. Wenn wir also weiter daran arbeiten wollen, Hessen zum Start-up-State zu machen, ist es nur folgerichtig, die Chancen der Digitalisierung voll auszunutzen. Das heisst vor allem: Wie können wir die Daten nutzen, die manchmal als Haupt-, aber sehr oft auch als Nebenprodukt anfallen und gesammelt werden? – Die Antwort liefern wir heute mit der Vorstellung des Entwurfs für ein Open-Data-Gesetz. Die Behörden des Landes sollen maschinenlesbare unbearbeitete Daten, die sie selbst zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen …, zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitstellen. So steht es gleich am Anfang des Gesetzentwurfs. Damit ermöglichen wir es, die Nutzung von Daten, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, zu vereinfachen und gleichzeitig zu verbessern. In anderen Ländern finden wir viele Beispiele für tolle Ideen, die entstehen, wenn man diese Daten freigibt. Ich bin da wirklich gespannt und freue mich schon jetzt auf die Umsetzung auch in Hessen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Doch mit dem Open-Data-Gesetz wird es uns nicht nur gelingen, junge Gründerinnen und Gründer bei der Verwirklichung ihrer Ideen zu unterstützen. Auch die Verwaltung selbst wird davon profitieren; denn diese Daten können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung helfen. Natürlich sind unsere hessischen Kommunen und Kreise in vielerlei Hinsicht unterschiedlich; doch oft genug gilt auch hier der Spruch, dass man das Rad nicht immer neu erfinden muss. Schon oft habe ich als Kommunalpolitiker in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim bei der Beratung von Anträgen die Frage gehört: Wie machen das eigentlich andere Kommunen? Können wir da erst einmal Erfahrungsberichte sammeln? Können wir fragen, wie die das gemacht haben? – So wurde das bisher erledigt: In der Verwaltung hat sich jemand ans Telefon gesetzt oder eine E-Mail geschrieben und hat dann zusammengestellt, wie genau die Regelung in der anderen Kommune ist und wie die Erfahrungen damit sind. Wenn wir diese Daten jetzt auf Knopfdruck bereitstellen, ist das eine enorme Erleichterung. Der Aufwand, den man am Anfang hat, um Open Data in der Verwaltung umzusetzen, ist am Ende viel geringer als der Ertrag, den man haben wird. Die Daten liefern hervorragende Möglichkeiten für Benchmarking und den Austausch von Best-PracticeBeispielen zwischen den Kommunen und damit für eine Verbesserung des Service. Die Bereitstellung von Daten ist aber nicht möglich, wenn man sie nicht findet. Daher werden wir auch in Hessen ein eigenes Metadatenportal einrichten, auf dem die Daten gebührenfrei und zentral zur Verfügung gestellt werden. Zeitgleich sorgt eine zentrale Stelle dafür, dass neben dem notwendigen Betrieb auch eine Qualitätssicherung und eiHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10239 ne Weiterentwicklung erfolgen. Mit diesem zentralen Ort schaffen wir die Voraussetzungen für die Ideen und Konzepte der Gründerinnen und Gründer und der Verwaltungen, die ich in meiner Rede angesprochen habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen bekommt ein eigenes Open-Data-Gesetz, ein Open-Data-Gesetz mit einer Soll- statt der üblichen Kannformulierung und mit einem eigenen Metadatenportal, damit die Daten auch gefunden und genutzt werden können. Ich freue mich, dass wir dies noch in dieser Legislaturperiode umsetzen konnten, und bin ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen gespannt auf die Umsetzung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Neugründungen von bis zu 50.000 Unternehmen bis zum Jahr 2028 durch Anwendungen, wie die bereits genannten, und neue innovative Ideen, die sich daraus ergeben können. Parallel zu der Rechtssetzung auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene wollen wir auch in Hessen auf das Bedürfnis nach offenen Daten reagieren und bringen heute in erster Lesung diesen Gesetzentwurf ein. Kernanliegen der gesetzlichen Regelung ist, dass die Behörden des Landes ihre Rohdaten bereitstellen sollen. Auch die Kommunen haben die Möglichkeit, dies mit Unterstützung des Landes zu tun. Um Unternehmen wie auch Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst einfachen Zugriff auf die Daten zu ermöglichen, definiert der Gesetzentwurf verbindliche Standards für einen barrierefreien und digitalen Abruf unter Berücksichtigung aller damit zusammenhängenden Rechtsfragen, z. B. Lizenzen, Datenschutz und kollidierende Geheimhaltungsinteressen. Ausgenommen von der offenen Bereitstellung sind individuelle Auskunftsansprüche nach dem geltenden Informationsfreiheitsrecht, selbstverständlich auch alle personenbezogenen Daten. Hierfür gilt ohne Wenn und Aber das einschlägige Datenschutzrecht. Auch Daten, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden können, sind von der offenen Bereitstellung ausgenommen. Ein Beispiel dafür ist etwa der Bereich des Verfassungsschutzes. Die offenen Daten sollen bereitgestellt werden und leicht auffindbar gemacht werden. Dazu planen wir ein Metadatenportal. Die Behörden des Landes erhalten eine angemessene Umsetzungsfrist. Auch im Hessischen Landtag werden wir regelmässig darüber berichten. Mir ist wichtig, dass die Landesdienststellen mit der Umsetzung des OpenData-Prinzips nicht alleingelassen werden. Die Landesregierung wird eine zentrale Stelle einrichten, die sie mit Rat und Tat unterstützt. Meine Damen und Herren, Daten sind von immenser Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Ressource optimal zu erschliessen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns hier in Hessen im Einklang mit vielen anderen Ländern, und ganz besonders in enger Absprache mit unseren Nachbarn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, entschlossen, zum 2. Februar auf die Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Personennahverkehr zu verzichten, zeitgleich mit der Rücknahme der FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr durch den Bund.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Sie bestätigen gleich schon meinen nächsten Satz, Herr Stirböck. Das ist schön; denn es ist zwar der Pandemieverlauf nicht gut vorhersehbar, aber Ihre Redebeiträge sind wahnsinnig leicht vorhersehbar, sogar die Zwischenrufe.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Deshalb werden wir sicher im Anschluss einmal mehr auch das ganze Spektrum der Kritik vorgeführt bekommen. Den einen ist es zu früh, den anderen zu spät, denen zu riskant und jenen nicht mutig genug. Das ist wahrscheinlich der Preis, den man zahlt, wenn man von Anfang an eine ganz klare Linie verfolgt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das haben wir getan. Sie zieht sich seit Beginn durch. Unsere Linie in Hessen heisst: Hessen bleibt besonnen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Deshalb hat Hessen zum 23. November als eines der ersten Länder auf die Pflicht zur Isolation nach einem positiven Test – das war eine erhebliche Grundrechtseinschränkung – verzichtet. Wir haben uns diesen Schritt gut überlegt und ihn gut begründet. Wir haben damals von der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV abgesehen, damit wir die Auswirkungen dieses wesentlichen Schritts – die Aufhebung der Isolationspflicht – auch beobachten können, wie die meisten anderen Länder übrigens auch. Obwohl mancher es anders prophezeit hat, ist die befürchtete Explosion der Infektionszahlen glücklicherweise nicht eingetreten. Dazu gehört aber auch, zu realisieren, dass die Infektionszahlen ab Mitte Dezember durchaus wieder gestiegen sind. Es wäre falsch gewesen, zu diesem Zeitpunkt auch noch die Maskenpflicht im ÖPNV aufzuheben, auf dessen Benutzung viele angewiesen sind und wo einander fremde Menschen relativ eng zusammenkommen. Das wäre wenig bedacht gewesen, gerade zum Jahresende, wo es viele enge und persönliche Kontakte zu anderen Familienmitgliedern, zu Freunden, zu Arbeitskollegen und zu Bekannten gibt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Herr Pürsün, ich glaube nicht nur daran. Das ist überhaupt keine Frage des Glaubens, sondern es ist eine Frage der Evidenz. Und wir handeln hier nach Evidenz.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Es bestand jeder Grund zur Vorsicht und damit auch zur Notwendigkeit von Schutzmassnahmen vor Risiken der oft unvermeidbar engen Kontakte im ÖPNV. Vor zwei Wochen etwa wurde klar, dass die Infektionszahlen erfreulicherweise wieder zurückgehen – derzeit sogar deutlich. Damit können wir die Aufhebung weiterer Schutzmassnahmen verantworten. Wir gehen diesen Schritt – ich habe es schon gesagt – zeitgleich und in Absprache mit dem Bund und in enger Absprache mit den Ländern, insbesondere unseren Nachbarländern.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir haben jeden Grund zu der Hoffnung, dass die Infektionszahlen weiterhin rückläufig sind, dass wir schon bald die endemische Lage erreichen. Dann ist meine Hoffnung, dass wir in wirklich naher Zukunft sagen können: Durch die grossen gemeinsamen Kraftanstrengungen aller konnten wir die Corona-Pandemie überwinden. – Das muss doch unser Ziel sein. Deshalb will ich heute mit dem Appell an die Solidarität und Verantwortung aller schliessen. Wenn es geboten ist, dann halten Sie durchaus weiterhin Abstand, gerade wenn Sie sich unsicher fühlen. Tragen Sie eine Maske, wo es nötig ist, und lassen Sie sich impfen,
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 um sich und andere vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht die Freiheit muss begründet werden, die Einschränkung der Freiheit hingegen muss immer begründet werden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Man kann es dieser Landesregierung nicht häufig genug sagen. Es war natürlich gerade sehr amüsant, dass Staatsminister Klose von „Evidenz“ gesprochen hat. Nichts wurde in den letzten drei Jahren begründet. Wir haben in ganz vielen Kleinen Anfragen, in Dringlichen Berichtsanträgen, Sondersitzungen sowie in den regulären Sitzungen des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses alles abgefragt. – Nichts wurde erklärt, kein Zusammenhang konnte aufgezeigt werden. Es hiess immer: Ja, es gibt so
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ja, die eine Massnahme wollten wir noch beibehalten. – Wo ist denn daher jetzt die Evidenz und der Erfolg? Nichts ist vorhanden; und das geht so nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir Freie Demokraten haben auf Bundesebene gegen erhebliche Widerstände dafür gesorgt, dass gravierende Freiheitsbeschränkungen inzwischen der Vergangenheit angehören.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Denn sie sind mit unserer freiheitlichen liberalen Grundordnung nicht mehr vereinbar. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10241
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Die Reaktionen auf unsere Haltung hier im Landtag, insbesondere von den GRÜNEN, haben damals wie heute Bände gesprochen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Staatsminister Klose hat in der Debatte gesagt, der Bund habe den Feuerlöscher nicht nur weggeworfen, sondern ihn unbrauchbar gemacht und den Ländern zugeworfen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Unglaublich. – Heute wissen viele, vielleicht selbst die GRÜNEN: Der Bund hat richtig gehandelt, indem er das grüne Ministerium und die Landesregierung an ihre eigene Verantwortung und die Freiheitsrechte des Einzelnen erinnert hat.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das haben wir auch dem steten Wirken der Bundestagsfraktion der FDP und insbesondere unserem Justizminister Marco Buschmann zu verdanken.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Sehr guter Mann. Wenn sich Herr Frömmrich aufregt, dann gilt das umso mehr. – Aber der Kurs der Landesregierung setzt auch zuletzt weiterhin auf Einschränkungen. Das konnten wir wieder bei unserem Antrag zum Ende der Maskenpflicht im ÖPNV spüren. Die Regierungsfraktionen und der Sozialminister schmetterten diesen ab mit den Worten, man werde die Masken noch mindestens bis zum Frühling im ÖPNV brauchen, alles andere sei nicht zumutbar.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Im Übrigen berief sich Schwarz-Grün dabei nicht etwa auf gesundheitliche Begründungen, sondern auf organisatorische. Es sei nicht zumutbar, unterschiedliche Regelungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personentransport zu haben. Kollege Felix Martin hat da ganz betroffen mit seinem Heimatort und einer Fahrt nach Thüringen argumentiert. Einmal abgesehen davon, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt unterschiedliche Regeln für unterschiedliche Transportmittel gab, haben andere Länder Initiative ergriffen und die Maskenpflicht abgeschafft.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Die Landesregierung schwimmt da nur wieder mit, statt einmal Vorreiter zu sein. Schön ist allerdings, dass wir Freie Demokraten erreicht haben, dass Schwarz-Grün nun von der eigenen Ankündigung, die Maskenpflicht mindestens bis zum Frühling beizubehalten, abweicht. Aber auch das reiht sich in den endlosen Wirrwarr vom Festhalten an Massnahmen und der plötzlichen Aufgabe durch die Landesregierung ein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Heben Sie auch die verbliebene Maskenpflicht auf. Überlassen Sie es den kompetenteren Einrichtungen selbst, es zu regeln und sich zu schützen, wo es erforderlich ist. Das nennt sich Eigenverantwortung und funktioniert besser als das, was Sie machen, unabhängig davon, ob Sie an Eigenverantwortung glauben oder nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Für uns Freie Demokraten ist klar: Unangemessene, nicht begründete, unwirksame Massnahmen dürfen zu keiner Zeit getroffen werden. Sie gehören sofort abgeschafft.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Diesen Kurs werden wir weiterverfolgen. Wir empfehlen der Landesregierung, den Freien Demokraten zu folgen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Yanki, ich folge dir zumindest als Redner am Rednerpult, aber das war es dann auch schon.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Es ist bereits ausgeführt worden: Mit der jüngsten Anpassung der Coronavirus-Basisschutzmassnahmenverordnung, über die wir heute hier eigentlich sprechen, ist eine weitere Beschränkung aufgehoben worden. Mit dem 2. Februar – der Minister hat es vorgetragen – entfällt die Pflicht zum Tragen einer Maske im ÖPNV. Gleichzeitig entfällt auf Bundesebene die Maskenpflicht in Zügen des Fernverkehrs. Wie immer in diesen Fragen geht es auch hier um eine Güterabwägung zwischen der Wahrung von Freiheitsrechten auf der einen und Schutzpflichten des Staates auf der anderen Seite. Wir haben immer gesagt, dass freiheitsbeschränkende Massnahmen nur so lange aufrechterhalten werden können, wie sie angemessen und verhältnismässig sind. Dabei bleiben wir; und da unterscheiden wir uns, glaube ich, ein Stück weit von der Dogmatik und den schrillen Tönen, die wir gerade von den Kolleginnen und Kollegen der FDP gehört haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Auch wenn das Tragen einer medizinischen Schutzmaske im ÖPNV die Persönlichkeitsrechte eines jeden in eher geringem Masse einschränkt, so ist es doch richtig, diese Einschränkung mit dem 2. Februar 2023 zu beenden. Auch hier frage ich mich, wie der Kollege Pürsün zum Schluss kommt, dass wir weiterhin auf Beschränkungen setzen, wenn wir eine Beschränkung aufheben. Aber auch das bleibt das Geheimnis der FDP. Erfreulich ist, dass wir bei den öffentlichen Verkehrsmitteln dieses Mal einen Gleichklang mit den Bundesregeln haben, sodass sich hier ein stimmiges und rundes Gesamtbild ergibt. Wir alle spüren, dass die gesamte COVIDThematik in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten ist. Dies hängt sicherlich auch an einer Themenverlagerung. Gerade mit Blick auf die Ukraine ist dies sicherlich eine tragische Themenverlagerung, die wir alle bedauern. Aber es ist auch ein Hinweis darauf, dass Corona ein Stück von seinem Schrecken verloren hat. Blicken wir etwa nach China, so ist dies alles andere als eine Selbstverständlichkeit. 10242 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Viele Forscher sprechen davon, dass die aktuelle Winterwelle eher schon einen endemischen Verlauf nimmt und wir uns in einer Übergangsphase befinden. Trotz einer weitgehenden Abschaffung der Einschränkungen wie etwa der Maskenpflicht und der Kontaktbeschränkungen ist die Lage beherrschbar. Eine gute Bevölkerungsimmunität hilft dabei, die Auswirkungen des aktuell dominierenden Subtyps, der hoch übertragbar ist, zu meistern. Das kann uns alle froh stimmen. Gewiss ist, dass die Gefahr immer noch nicht abschliessend gebannt ist; aber das, was viele Forscher vorhersagen, stimmt positiv. Und auch hier: Mit Blick auf China und andere Staaten können wir in Deutschland mit dem CoronaManagement und den Strategien, die wir gewählt haben, recht zufrieden sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Es ist schon so: Nicht immer war alles stringent. Aber ich glaube, das ist in einer pluralistischen Demokratie in so einer Situation kaum möglich. Aber ganz sicher ist, dass viele Grundentscheidungen richtig und unsere Politik, gerade im internationalen Vergleich, recht stringent waren. Da schliesse ich alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus mit ein. Insbesondere die schnelle Verfügbarkeit von Impfstoffen und die recht gute Impfquote, besonders bei der älteren Bevölkerung, waren und sind ein wichtiger Baustein, um die Übersterblichkeit zumindest zu begrenzen und noch Schlimmeres zu verhindern.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Wer uns in dieser Frage und der Gesellschaft insgesamt einen Bärendienst erwiesen hat – ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen –, ist die AfD. Auch heute werden wir sicher wieder mit absurden Aussagen konfrontiert werden, die einfach nur schlimm sind. Aber, und das ist
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Vernunft und Ratio haben sich in unserer Gesellschaft weitgehend durchgesetzt, und daran hat auch die AfD nichts geändert.