Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  41  Da hilft nur eines: Wir müssen jetzt definitiv als Land tätig  werden, und wir wollen ein 150-Millionen-Euro-Hilfspaket  zu Beginn sowie eine Ausweitung der Darlehen und Bürgschaften. Sie fragen sicherlich, wie man auf die Summe  kommt, und ich kann es Ihnen sagen, dass es wohl kaum  berechenbar ist, was jetzt an Schieflagen auf uns zukommt. Wir haben diesen Betrag gewählt, da wir dafür  auch eine Deckungsquelle angeben, wie Sie unserem  Antrag entnehmen können. Es soll ein Zusatz sein zu den  zahlreichen Anträgen, die wir in der Vergangenheit stellten.   Es ist ein Anfang für die Zeit bis März, bis dann hoffentlich endlich irgendwelche wirksamen Massnahmen des  Bundes greifen. Klar ist jedenfalls, dass wir mit 30 Millionen Euro nicht auskommen werden, wenn schon die  Landesverwaltung mit 55 Millionen Euro mehr für sich  selbst im kommenden Jahr für Energie rechnet. Unsere  Höhe lehnt sich da pro Kopf an den, ja, Beispielen der  anderen Bundesländer, beispielsweise NRW und Bayern,  an, wobei man bei denen ja sagen muss, dass sie deutlich energieintensivere Industrie haben.  Wir haben uns als Fraktion mit Dutzenden Vereinen und  Unternehmen getroffen, die alles Mögliche und Verschiedenes berichten. Das macht das Ganze auch so schwer  zu berechnen.   Da sind die Tafeln, die kaum noch Spritkosten tragen  können, da sind die Leute aus der Werbewirtschaft, die  erzählen, dass die Aufträge einknicken, aber auch Zahlungen kämen immer später, Liquidität fehlt. Schiffszulieferer aus Wismar berichteten mir, dass Neuinvestitionen  komplett ausbleiben, und man wünsche sich das Kurzarbeitergeld der Corona-Zeit oder Liquiditätskredite zurück.  In einer bekannten Gaststätte hier in Schwerin wurde mir  berichtet, dass dieses Jahr die Martinsgans und wahrscheinlich auch die Weihnachtsgans flachfallen. Zum  Einkaufspreis müsste man das Essen für 20 Euro anbieten, dann noch einmal Personal drauf, und ein Traditionsessen kostet locker schon mal 30 Euro. Das kann keiner  bezahlen, Dutzende Weihnachtsfeiern werden nun storniert. Ein kleines Textilgeschäft aus Sternberg erklärte  uns, dass Strom sich monatlich von 72 auf 193 Euro  erhöht. Bisher gab es noch keine Erhöhungen durch die  örtlichen Versorger beim Gas, aber man fürchte sich  davor, weil man ohne Hilfen dann schliessen muss, nachdem gerade erst die Corona-Zeit durch Staatshilfen und  viel Privatgeld von der Familie überstanden wurde. Ein  metallverarbeitender Betrieb mit siebenstelligem Umsatz  und 50 Stammmitarbeitern und bis zu 150 Projekttreffen  ist komplett am Verzweifeln wegen des hohen Energiebedarfs, fürs Schweissen und Biegen gibt es keine Energiesparmöglichkeiten nach dem jetzigen Stand der Technik, und man rechnet mit einem Gewinnrückgang um bis  zu 20 Prozent und fürchtet Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischer Konkurrenz, zum Beispiel in Polen.   Ich könnte das jetzt noch lange fortsetzen, ich erzähle  Ihnen das hier aber aus einem Grund, und zwar damit  Sie ein Gespür dafür bekommen, was Sie eigentlich mit  Ihren Sanktionen gerade wieder für ein Chaos verursacht  haben. Es wird jetzt Zeit, dagegen zu handeln. Und auch  in anderen Bundesländern sieht man, dass wenigstens  etwas getan wird. In NRW kündigte der Ministerpräsident  Hendrik Wüst ein eigenes Landeshilfsprogramm über  3,5 Milliarden Euro an, das sind pro Kopf 194 Euro.