Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich will mich auch gar nicht in eine Links-Rechts-Debatte begeben; denn dies ergibt keinen Sinn. Ich hatte einmal einen Lehrerkollegen, der mir im Politikseminar erklärte – er ist nicht Lehrer geworden; insofern hat sich der Fall erleHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7735 digt –, wie das mit dem Gulag gewesen und wie pädagogisch sinnvoll es gewesen sei. Ich will dies, mit Verlaub, keiner Fraktion anhängen, weil dies ein dummes Spiel wäre, aber eine solche Person – da bin ich bei Ihnen – hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Da sind wir uns völlig einig. Jetzt komme ich zu der Frage: Warum macht man solche Anträge? Wir haben als politische Institution Staat Menschen grob in eine Situation gebracht, in der sie vor Probleme gestellt worden sind, die sie nicht hätten haben müssen, weil wir dies heute nicht mehr tun würden. Wenn ein Staat Fehler macht, ist es nicht die Aufgabe der Betroffenen, dies aufzuarbeiten, sondern es ist die Aufgabe desjenigen, der den Fehler gemacht hat. Darüber reden wir, so wie die Briten ihre Nordirlandpolitik immer wieder auf den Prüfstand gestellt haben, weil sie dort zu bestimmten Zeitpunkten grobe Fehler gemacht haben. Auch Cameron hat sich für bestimmte Dinge entschuldigt – es waren gröbere Fehler als unsere; ich will das gar nicht vergleichen –, weil der britische Staat Fehler gemacht hat. Deswegen finde ich es vernünftig, dass wir sagen: Es gibt so etwas wie eine Kommission, die sich darum kümmert. Es ist, mit Verlaub, auch deswegen nicht unpraktisch, weil das, was über die Wirkung von Berufsverboten ausgesagt worden ist, dazu führt – vielleicht sind in grösserer Zahl welche aus dem rechten Spektrum darunter gewesen, ich weiss es nicht –, dass nicht in den Staatsdienst kommt, wer dort nicht hingehört. Ich kenne ein paar Einzelfälle, wo ich sagen würde, dass es völliger Unsinn ist; aber die Variante, dass jeder aus dem, was vor 50 Jahren in der Zeitung stand, sein Geschichtsbild prägt, halte ich für falsch. Ich halte es für völlig richtig, dass hierauf heute noch einmal Leute schauen und sagen: Stopp, wir haben draufgeschaut und wissen, wie es war. Wenn wir heute urteilen, dann urteilen wir nicht auf der Grundlage dessen, was wir aus unseren Organisationstraditionen oder aus alten Presseartikeln haben, sondern wir urteilen auf der Grundlage einer präzisen Aufarbeitung. Die Sozialdemokraten haben dieses Spiel mitbetrieben. Sie haben es immer heftig diskutiert. Wie oft ich mit Wolfgang Abendroth im Laufe der ersten zehn Jahre meiner politischen Tätigkeit auf dem Podium stand, will ich hier gar nicht sagen. Aber sie haben deutlich gemacht – das ist der Punkt, wo Politik funktionieren muss –, dass es ein Fehler war. Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt haben – jeder einzeln für sich – deutlich gemacht: Es war ein Fehler, und es wäre besser gewesen, es nicht zu tun. – Ich will dies heute einmal sagen, weil es völlig unüblich ist: Ich finde, wir Sozialdemokraten müssen mit unseren Fehlern leben; wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir sie korrigieren können. Der letzte Schritt zur Korrektur steht heute an; und, ich finde, deswegen sollte man unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank