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Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Dabei hätten die vernichtenden Urteile des Kitafachkräfteverbandes oder 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 der GEW zu denken geben müssen, hätten die Demonstrationen Gehör ﬁnden müssen, ganz zu schweigen von den zahlreichen Briefen von pädagogischen Fachkräften, die frustriert und erbost sind darüber sind, wie leichtfertig ihre Einwände einfach weggewischt worden sind. Ernüchternd bei all dem ist auch die bemerkenswerte Verkennung der KitaRealität vonseiten des Landes, vor allem im Hinblick auf die unmittelbaren Auswirkungen – um die geht es erst einmal – des KiTa-Zukunftsgesetzes in den Kitas vor Ort. Ja, Herr Teuber, ich bin mit Ihnen einer Meinung, wenn Sie sagen, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher wirklich alles geben. Alle ziehen gemeinsam an einem Strang und geben ihr Bestes zum Wohl des Kindes. Das stellt niemand in Abrede.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Alle gehen aber auf dem Zahnﬂeisch.
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 Alle gehen auf dem Zahnﬂeisch, und das ist eben das grosse Problem. Dazu möchte ich gern aus dem Brief einer Kita-Leitung zitieren, die da schreibt: Wir haben weniger Personal als früher und durch die erweiterte Betreuung über Mittag einen höheren Aufwand. Die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Ende ihrer Kräfte. Personalausfälle sind häuﬁg nur durch Kürzung der Betreuungszeiten bzw. Schliessungen von Gruppen zu lösen. Die Bildungsarbeit fällt immer mehr der Aufbewahrung und Beaufsichtigung zum Opfer. –
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 Jetzt sage ich einmal etwas aus der Sicht eines Trägers. Jetzt bin ich ein Träger und suche händeringend Personal. Ich ﬁnde das Personal aber nicht. Geht man nicht hin und macht ein Gesetz und parallel dazu eine Personalﬁndungsofensive – –
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 – – und sagt im Gesetz, so, liebe Kitas,
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 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Ihr habt jetzt drei Jahre Zeit, über Euren Stellenplan zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf den Stellenplan in drei Jahren, wenn das Gesetz greift, Personal einzustellen. Ist das passiert?
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 Ist das passiert?
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 Ist das im Vorfeld des Gesetzes passiert?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ich schafe doch zuerst den Rahmen.
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 Ich schafe doch zuerst den Rahmen – – –
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 – Nein, okay. Wir schafen doch zuerst den Rahmen, und dann schauen wir, dass wir diesen Rahmen auch erfüllen können. Das ist doch der Punkt.
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 Was sagt denn die Bertelsmann Stiftung? Was sagt sie denn? Sie sagt im Länderreport Bildung 2021 für das Jahr 2020 – das war vor dem Gesetz, gebe ich zu –, 2020 steht in Rheinland-Pfalz für 80 % der Kinder in amtlich erfassten Gruppen nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung.
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 Die nicht kindgerechte Personalausstattung betrift die Kinder unter und ab drei Jahren mit jeweils rund 80 %. Jetzt, Achtung, Fachkräfte – das war ganz neu – für das Jahr 2021: In RheinlandPfalz entspricht kein Gruppentyp den wissenschaftlichen Empfehlungen für eine kindgerechte Qualität. – Das ist ja wohl mal eine starke Aussage!
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Das sind eben nicht die besseren Arbeitsbedingungen, das sind nicht die 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 besseren Entwicklungschancen. Das ist nicht mehr Qualität in den Kitas, das ist nicht das, was unser Anspruch sein kann. Es ist nur eines: nicht Spitzenqualität, und damit können wir doch nicht zufrieden sein. Das kann man doch auch einmal ofen ansprechen.
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 Wieso demonstrieren denn die Kita-Fachkräfte?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Doch nicht, weil sie irgendwie eine völlig falsche Eigensicht haben. Die falsche Eigensicht haben Sie doch; denn vor Ort brennt es, wie gesagt, und da muss deutlich mehr passieren. Das Zukunftsgesetz ist ein blosser Euphemismus, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wenn jetzt sogar Kommunen wie etwa die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen hingehen und gegen das Land vor Gericht ziehen, weil sie sagen, Land, Ihr gebt uns als Rahmen vor, dass die Kinder schlafen können müssen, Ihr gebt uns als Rahmen vor, dass die Kinder Mittagessen bekommen müssen, wir haben aber dafür gar nicht den Rahmen und müssen baulich erweitern, und das Land sagt, ja, das geht uns alles nichts an. – So viel zum engen Schulterschluss zwischen Land und Trägern. Irgendwo hört es auf, nämlich spätestens da, wo Geld im Spiel ist, und das kann wohl nicht sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ich bin sehr gespannt, wie dieses Verfahren zu einem Ende kommt. Noch ein Letztes. Alfred Herrhausen hat einmal gesagt: Die meisten Dinge scheitern daran, dass sie von Anfang an nicht zu Ende gedacht worden sind. – Das gilt leider auch für das KiTa-Zukunftsgesetz. Es ist ein Paradebeispiel für ein nicht zu Ende gedachtes Gesetz. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat ab dem ersten Tag in ganz vielen Fällen die Notbetreuung zementiert. Das kann doch nicht unser Anspruch sein.
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 Das KiTa-Zukunftsgesetz hat die Zukunft versprochen, ohne die Mängel, ohne die Fehler der Gegenwart zu bewältigen,
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 und damit war und ist das Gesetz zum Scheitern verurteilt. Vielen Dank.
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 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach drei Jahrzehnten altem Kita-Gesetz haben wir in der letzten Legislatur das Kita-Gesetz angepackt, weil es dringend notwendig war, weil wir das Gesetz auf die Höhe der Zeit bringen mussten und weil wir die Förderung auf die Höhe der Zeit bringen mussten. Wenn ich mir jetzt die CDU anhöre, hätten wir alles so lassen müssen, wie es seit 1992 war. Wäre das klug gewesen? – Nein, es wäre nicht klug gewesen. Denn nach dem, was Herr Barth gesagt hat, wenn es nach der CDU gehen würde, hätten wir keinen konkretisierten Rechtsanspruch auf sieben Stunden. Wir hätten keinen Anspruch auf Mittagessen; wir hätten keine geregelte Beteiligung von Kindern und Eltern in den Kitas.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Wir hätten keine Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und zwischen den Trägern, was die Finanzierung angeht. Wir hätten nicht erst 80 Millionen Euro und bis über 100 Millionen Euro mehr für die Kitas in Rheinland-Pfalz. Wir hätten nicht die Beitragsfreiheit für alle Zweijährigen. Das alles würde es mit der CDU nicht geben. Bei der CDU wird Kita-Politik noch in den 1990er-Jahren gemacht, wir machen Kita-Politik für die nächsten Jahrzehnte hier in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Ich habe in diesem Hause immer gesagt, es gibt sehr grosse Herausforderungen beim Thema der Kitas. Es ist gut, dass die gesellschaftliche Bedeutung eine höhere geworden ist und wir hier öfter politisch darüber sprechen. Hätten wir das vor Jahrzehnten öfter gemacht, wäre jetzt vielleicht manches besser. Ich habe hier immer gesagt, wir werden mit dem Kita-Gesetz viele Herausforderungen angehen,
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 aber wir werden nicht alle Probleme lösen, weil wir das als Land gar nicht in allen Punkten können. Das ist natürlich vor allem auch die Frage der Erzieherinnen und Erzieher und der Fachkräfte. Das hat eine ganze Menge 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 mit Tarifautonomie und Tarifverhandlungen zu tun. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass nicht das Land, sondern die Kommunen bzw. die Träger vor Ort Arbeitgeberin und Arbeitgeber sind. Das heisst aber nicht, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen. Lieber Kollege Barth, ich habe die Plenardebatten der vergangenen Jahre durchgelesen. Egal wer bei Ihnen dazu gesprochen hat – es war erst Frau Huth-Haage, dann war es mal Herr Licht, dann war es ab und zu Herr Brandl, dann Frau Beilstein und seit Neuestem ist es Herr Barth –, Sie haben uns damals gesagt, dass wir mit dem Gesetz Stellen in den Kitas abbauen,
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 irgendwann haben Sie gesagt, keine zusätzlichen Stellen aufbauen.
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 Das ist die eine Seite. Jetzt kritisieren Sie uns aber dafür, dass es nicht genug Fachkräfte gibt, für 1.600 zusätzliche Stellen für die Kitas in unserem Land,
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 die das Land ﬁnanziert und bereithält. Das heisst, Ihre eigene Kritik führen Sie doch hier ad absurdum. Stellen Sie sich doch hin und sagen Sie, ja, die CDU hatte unrecht, Sie hatten recht, es sind 1.600 Stellen mehr.
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 Ja, wir haben ein Problem, diese Stellen zu besetzen, weil wir ein Problem haben, Fachkräfte zu bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Das packen wir jetzt an.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Wir haben es mit den Punkten, die wir als Land machen können, in den Koalitionsvertrag geschrieben: die Fachkräftekampagne, die Vereinbarung, den Ausbau der berufsbegleitenden Ausbildung. Wir sind bei 2.000 Plätzen. Ich könnte mir noch mehr wünschen, weil es ein Anreiz für junge Menschen ist, nach der Schule schon einen ersten Lohn zu bekommen, und es gleichzeitig gut ist, wenn schon mehr Personen mit in der Kita sind. Übrigens werden die Auszubildenden durch das neue Kita-Gesetz, das Sie ablehnen, nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. 91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Vorher wurden sie angerechnet. Das heisst, wir haben im Kita-Gesetz den Personalschlüssel verbessert und sogar einen Anreiz für eine berufsbegleitende Ausbildung in den Einrichtungen geschafen, weil diese nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet wird. Stattdessen gibt es jetzt auch eine Freistellung für Ausbildung für die Kitas. Das müssen Sie doch alles einmal anerkennen. Man kann immer noch mehr fordern und immer noch mehr machen. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, die Kitas bräuchten noch mehr Stellen, um die Erzieherinnen zu entlasten, dann bin ich der Erste, der bei Ihnen ist. Das habe ich immer gesagt. Ich habe schon damals in der Debatte zum Kita-Gesetz gesagt, wenn wir das Geld hätten und noch mehr Stellen hineinbringen könnten, dann wäre ich sofort dabei. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, es wird schwer werden, mit dem neuen Kita-Gesetz all die Stellen zu besetzen, die wir jetzt geschafen haben. Das ist jetzt auch das Thema. Deswegen müssen wir an der Stelle rangehen. Ich glaube, wir müssen uns noch einmal Gedanken machen, dass wir die berufsbegleitende Ausbildung stärken und den Beruf aufwerten. Auch hätte ich mir ein noch besseres Tarifergebnis in dem Bereich gewünscht, muss ich einmal sagen. Wir müssen eine Werbekampagne dafür machen und Einstiege in den Beruf erleichtern. Ich ﬁnde auch, wir müssen das Thema der Hilfskräfte in den Kitas auf die Füsse stellen, weil auch das eine Entlastung für die Fachkräfte bringen kann. Auch glaube ich, dass wir noch einmal über das Thema der Zuwanderung und der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in dem Bereich miteinander sprechen können. Das heisst, wir sehen die Herausforderungen, die da sind, aber wir sind mit dem Kita-Gesetz Schritte in die absolut richtige Richtung gegangen, auch wenn wir noch nicht alle Probleme gelöst haben. Die Probleme, die ich genannt habe, gehen wir hier in Rheinland-Pfalz aber mit Nachdruck an. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das KiTa-Zukunftsgesetz feiert seinen einjährigen Geburtstag. 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Vor fast genau einem Jahr ist das neue Gesetz vollständig in Kraft getreten. Das ist eine gute Gelegenheit, um ein vorläuﬁges Fazit zu ziehen und zu schauen, wo die Kita-Landschaft derzeit steht, wohl wissend, dass wir noch lange nicht am Ende des Prozesses sind. Mit dem KiTa-Zukunftsgesetz hat die Ampelkoalition ein neues, modernes Fundament für den Bildungserfolg unserer Kinder gelegt und zugleich einen Transformationsprozess angestossen. Mehr Geld für das gesamte Kita-System, mehr Qualität auf allen Ebenen und mehr Gebührenfreiheit für echte Chancengerechtigkeit unserer Kinder, das war und ist das Ziel dieses Gesetzes. 900 Millionen Euro investiert die Landesregierung dieses Jahr in die frühkindliche Bildung. Fast 1 Milliarde Euro geben wir also für die kleinsten Mitglieder unserer Gesellschaft aus. Das sind fast 5 % unseres gesamten Landeshaushalts. Der Vergleich mit dem Jahr 2006 fällt besonders deutlich aus und unterstreicht die gewaltigen Anstrengungen des Landes zur Verbesserung der Kita-Landschaft. Rund 660 Millionen Euro – ich wiederhole, rund 660 Millionen Euro – gibt das Land dieses Jahr im Vergleich mehr aus als im Jahr 2006.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Auf die Jahre gerechnet heisst das Folgendes: Pro Jahr hat die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz im Schnitt 41 Millionen Euro mehr bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 – Ich gehe noch weiter. Wir legen also jedes Jahr einen glasklaren Fokus auf die Verbesserung der Kita-Landschaft und hinterlegen diesen mit sehr viel Geld. Wir wissen um die Potenziale unserer frühkindlichen Bildung. Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass jeder Euro in die Kita-Landschaft eine gute Investition in die Zukunft ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Überzeugung haben wir daher – das ist eben mehrfach angesprochen worden – mehr als 1.600 neue Stellen geschafen, den Betreuungsanspruch erweitert und die Qualität verbessert.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Mit dieser Überzeugung haben wir uns für eine Beitragsfreiheit ab zwei Jahren entschieden, damit nicht der Geldbeutel über den Bildungserfolg 93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 entscheidet. Wenn das die desolate Landespolitik sein soll, die die CDU-Fraktion und Herr Barth hier ständig kritisieren, dann frage ich mich wirklich, was die Vorschläge der Opposition bei den nächsten Haushaltsverhandlungen sein werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben allen Verbesserungen in der Kita-Landschaft gilt zugleich, die Herausforderungen des Fachkräftemangels und die Sicherung von Fachkräften bleiben ein grosses Thema. Je nach Szenario fehlen laut Fachkräftebarometer im Jahr 2025 bundesweit – es werden hier immer nur die Zahlen von Rheinland-Pfalz genannt – zwischen 20.500 und 72.500 Fachkräfte. Es ist doch nicht so, dass wir nur einen Fachkräftemangel im Kita-Bereich in Rheinland-Pfalz haben, sondern wir haben bundesweit ein Riesenthema.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Das ist also keine exklusive Herausforderung. Dennoch werden wir weiter daran arbeiten müssen. Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die Etablierung diverser Ausbildungsformate für die Erzieherinnen und Erzieher sind ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Start der Fachkräftekampagne wird der nächste Schritt gemacht. Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels gehen wir die Herausforderungen also aktiv an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht so, als würde man mit den Menschen – den Erzieherinnen und Erziehern dort – nicht reden. Auch müssen wir noch einmal festhalten, dass die Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich einen Knochenjob dafür machen, dass Eltern in ihrer beruﬂichen Tätigkeit entlastet werden, und unter der Prämisse wirklich einen top Job machen. Sie bemängeln, dass man hier qualitativ weiterkommt und mit diesem KiTaZukunftsgesetz weitere Schritte gegangen ist. Allen Beteiligten ist klar, dass die Herausforderung mit zusätzlichem Personal darüber hinaus ansteht, und das nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit. Daher ist es unsere Aufgabe, zur Entlastung der Fachkräfte, die jetzt im Einsatz sind, weiteres Personal zu akquirieren, um die Aufgabe, die dieses Gesetz hat, die Qualität zu verbessern und die Entlastung der Familien – der Mütter und Väter – im Einklang mit den Kommunen und den ﬁnanziellen Herausforderungen, die damit verbunden sind, hinzubekommen. Das ist das politische Gesamtziel,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 das wir im Auge behalten und entsprechend diskutieren sollten. Daher wäre der Ansatz vielleicht der, dass man positiv an die Sache herangeht und nicht 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 alles kaputtredet. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit grossen Ambitionen und auch einem, wie so oft, gross gewählten Namen startete vor rund einem Jahr das KiTa-Zukunftsgesetz. Auch wenn die Zukunft im Namen dieser Novelle steht, gestatten Sie mir den Blick zurück auf das letzte Jahr und die Umsetzung dieser Reform. Die Bilanz kann man wieder einmal mit drei „v“ zusammenfassen: versprochen, vertröstet, vertan.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Diese Meinung haben wir nicht exklusiv, sondern wir sehen aktuell massive Proteste der betrofenen Fachkräfte im ganzen Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 1.500 folgten dem Streikaufruf im Mai mit zahlreichen geschlossenen Kitas, und die Proteste gehen weiter.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Liebe Ministerin Dr. Hubig, liebe Staatssekretärin Brück, wenn Sie weiter behaupten, dass die Umsetzung des KiTa-Zukunftsgesetzes in irgendeiner Weise gut oder wie geplant verlaufe, verschliessen Sie die Augen vor der Realität.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Die Probleme bleiben dieselben, wobei die enorm belastenden Arbeitsbedingungen in den Kitas und die darunter leidende Betreuungsqualität sicherlich zuvorderst zu nennen sind. Wie die Rahmen- und Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert werden sollen, formulierten wir zuletzt als Frage im Bildungsausschuss am 25. Mai dieses Jahres.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Die Antwort wurde umschift. 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 In den letzten zwei Jahren waren die Fachkräfte erheblichen Belastungen ausgesetzt. Zunächst fühlten sich Einrichtungen und Träger während der Corona-Pandemie alleingelassen. Vergeblich wartete man hier auf eine verbindliche Teststrategie wie in den Schulen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Auch ein ﬂächendeckendes Kita-Förderprogramm, um die Folgen der CoronaPandemie abzufedern, gibt es nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 „Versprochen“, „vertröstet“, „vertan“ passt leider auch hier. Während die Kita-Fachkräfte noch mit den Pandemiefolgen kämpfen, kommt mit dem KiTa-Zukunftsgesetz eine weitere Belastung hinzu. Als Rechtsanspruch auf eine durchgängige siebenstündige Betreuung mit Mittagessen und Schlafmöglichkeit auf den Weg gebracht, liess man abermals die Verantwortungsgemeinschaft vor Ort allein. Wie sollen solche Ideen umgesetzt werden, wenn die Kitas vorher schon am Limit waren? Auch der Hinweis auf eine grosszügige Übergangszeit bis zum kontinuierlich ausgebaut, und der gesetzliche Betreuungsanspruch greift, aber es fehlt an Personal und geeigneten Räumlichkeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 So kann das nicht funktionieren. Gerade kleine Einrichtungen sehen sich mit der politisch formulierten Umsetzung einer unlösbaren Aufgabe konfrontiert. Daneben gab es gegenüber dem Kita-Fachkräfteverband noch keine – ich wiederhole, keine – Rückmeldung dahin gehend, dass sich in einer Kita die Betreuungsqualität und die pädagogische Arbeit durch die Gesetzesänderung verbessert hätten. Nur die Belastung stieg weiter an. Es muss uns allen klar sein, wer darunter am meisten leidet: die Bildungsbiograﬁe unserer Kinder.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Wollen Sie die Einrichtungsträger und Kommunen wirklich unterstützen, reicht eine reine Personalkostenförderung nicht aus. Bauliche Erweiterungsmassnahmen müssen umfassend gefördert werden, und es braucht kurz- und langfristige Massnahmen zur Fachkräftegewinnung. Nur so können die Kommunen den gesetzlich vorgegebenen Anforderungen gerecht werden. Vonseiten der Einrichtungsträger und Kommunen als örtliche Träger der öfentlichen Jugendhilfe ist es keine Sache des Nichtwollens, sondern des 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Nichtkönnens. Es braucht mehr Unterstützung vom Land als Gesetzgeber, damit es nicht auch künftig heisst: versprochen, vertröstet, vertan.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Das waren jetzt wieder jede Menge Nebelkerzen, die hier geworfen worden sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Das ist auch notwendig, um mit diesen Nebelkerzen die traurige Realität in unseren Kitas zu verschleiern. Fakt ist, Sie haben das Pferd von hinten aufgezäumt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Sie haben das Betreuungsangebot ausgeweitet, ohne vorher eine ausreichende Personalisierung sicherzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Für uns als AfD-Fraktion sind aber Betreuungs- und Arbeitsqualität in rheinland-pfälzischen Kitas nicht verhandelbar. Sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass eine öfentliche Kinderbetreuung überhaupt verantwortbar funktionieren kann. Insbesondere im U3-Bereich kann eine gute Kinderbetreuung mit den vorhandenen Personalressourcen einfach nicht mehr gewährleistet werden, geschweige denn eine pädagogisch hochwertige Erziehungsarbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Richtig, genau deshalb lehnen wir es ab, immer mehr unserer Jüngsten in einer solchen problematischen Situation zu betreuen. Fakt ist auch, wir werden in Zukunft überall einen starken Fachkräftemangel haben. Eine Studie hat jetzt gezeigt, dass für den Rechtsanspruch auf einen 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Ganztagsplatz im Grundschulbereich allein in Rheinland-Pfalz 5.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie denn diese ganzen Leute rekurrieren?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Das ist einer von vielen Gründen, warum wir sagen, wir müssen die Eigenverantwortung der Familien stärken. Wir als AfD sagen ganz klar Ja zur Erzieherrolle der Eltern.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Herr Teuber, jetzt sage ich Ihnen auch, was wir als eine Lösungsmöglichkeit vorschlagen. Wir haben mit unserem Landeserziehungsgeld gezeigt,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 wie hier ein gerechter Ausgleich geschafen werden könnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 – Sie hören überhaupt nicht zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Wir wollen mit diesem Projekt eine Möglichkeit schafen, von der alle proﬁtieren, unabhängig von der gewählten Betreuungsform, sowohl die Eltern, die Möglichkeiten der Selbstbestimmung gewinnen, als auch unsere Kitas, weil sie auf dem Weg personell entlastet werden. Dogmatismus hilft an dieser Stelle nicht weiter.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Wir können nicht die gesamte Verantwortung auf Kitas und Erzieherinnen abladen. Das führt in die Sackgasse weiter hinein, in der wir uns jetzt schon beﬁnden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion, ideologiefrei und pragmatisch
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Am Ende geht es immer um das Wohl unserer Kinder. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Der Oberideologe sagt uns jetzt, wir sollen ideologiefrei an die Sache herangehen. Das ist der Treppenwitz in der Sache.