Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Die Energiewende als Gegenmittel zur Klimakrise als Garant für Energiesouveränität, als Treiber für Innovationen  wurde auf allen politischen Ebenen über lange Zeit verschlafen, verzögert und blockiert. Auch hier sind die Wissenschaften oder die Politikerinnen und Politiker, die  gemahnt haben, die auch politische Leitlinien entwickelt  haben, lange Zeit ignoriert worden. Dabei belasse ich es  aber. Denn jetzt lange über zu viel vergossene Milch zu  klagen, bringt nicht wirklich etwas. Wir können aus den  Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben die technischen Möglichkeiten und die Ressourcen. Wir müssen nur  noch entschlossener handeln.  Da tut sich ja auch etwas. Es gibt starke Gegenbewegungen. Es gibt Politikwechsel. Es gibt internationale Abkommen. Es gibt technologische Entwicklungen, und die  Wirtschaft legt alle Schalter in Richtung Energiewende  um. Kurz: Die Welt ist auf dem Weg zur Klimaneutralität.  Jetzt kommt es allein auf die Geschwindigkeit an. In dieser  Zeitenwende ist die Energiewende nötiger und dringender  denn je. Klimaschutz, Energiesouveränität und wirtschaftliche Entwicklung mit berechenbar bezahlbaren Energiepreisen sind nur mit erneuerbaren Energien möglich. Die  politischen und rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren substanziell in  diese Richtung verändert, angefangen beim Pariser Klimaabkommen über die EU und den Bund bis zur Landesebene  und bis hinein in die Kommunen.  Stichwort EU: Brüssel hat wichtige Schritte unternommen,  damit Europa klimaneutral wird. Ich meine den sogenannten Green Deal. Damit will die EU dieses Ziel bis zum Jahr  2050 erreichen. Das Zwischenziel der EU bis zum Jahr  2030 lautet, dass die Nettoemissionen von Treibhausgasen  um mindestens 55 % gesenkt werden. Untersetzt wird das  mit Regularien und Forderungen, unter anderem in den Bereichen Verkehr, Handel, Industrie, Landwirtschaft und  nicht zuletzt in der Energieversorgung selbst. Einen wichtigen Punkt möchte ich hervorheben, nämlich die Ausweitung des Emissionshandels, also der CO2-Bepreisung. Das  ist ein sehr wichtiger Hebel.  Auch auf Bundesebene haben wir mittlerweile deutlich  ambitioniertere Ziele und vor allem konkrete Massnahmen.  In acht Jahren, meine Damen und Herren, sollen 80 % des  nationalen Strombedarfs aus regenerativen Energien gedeckt werden – eines nunmehr auch realistisch prognostizierten Strombedarfs, der etwa 20 bis 30 % höher sein wird  als heute.  Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt nun auch  rechtlich im überragenden öffentlichen Interesse und dient  der öffentlichen Sicherheit. Die EEG-Umlage ist für die  Verbraucherinnen und Verbraucher auf null gesetzt. Bezüglich der Windenergie definiert der Bund ein verbindliches  Flächenziel von 2 % der Landesfläche für Windenergieanlagen bis zum Jahr 2032.  Zudem können Kommunen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nun endlich  auch bei Bestandsanlagen von den Erträgen profitieren.  Das ist ein zusätzlicher Anreiz. Die Absenkung der EEGUmlage bis auf null und die Beteiligung der Kommunen an  Erträgen sind mir seit Jahren wichtige Anliegen gewesen.  Im Bund und in den Bund-Länder-Gremien haben wir uns  hier in Sachsen in den letzten zwei Jahren beharrlich und  erfolgreich eingesetzt. Die Debatte zur EEG-Umlage habe  ich im Jahr 2020 im Bundesrat gestartet.  Ein wichtiger Treiber für den Klimaschutz ist unser eigenes  Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom Frühjahr 2021 höchstrichterlich dargestellt, dass wir Klimaschutz ausweiten müssen; denn wenn  wir es nicht tun, engen wir die Freiheitsrechte künftiger  Generationen ein. Ein Urteil, dessen Bedeutung man überhaupt nicht überschätzen kann.  Die Klimakrise ist auch in der Wirtschaft mittlerweile das  entscheidende Thema. Die Unternehmen sind auf dem Weg  zur Klimaneutralität aus eigener Entscheidung oder als Zulieferer. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist inzwischen ein knallharter Standortfaktor. Unternehmen  brauchen regional produzierten grünen Strom und fragen  dessen Verfügbarkeit an. Sie stellen ihre Produktion um   oder bereiten sich auf die Wasserstoffnutzung vor.  Das sind zum Beispiel im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe der Automobilindustrie, das sind Betriebe  des Anlagenbaus oder die energieintensiven Betriebe im  sogenannten Industriebogen im Landkreis Meissen. Denn  es ist klar: Die Pariser Klimaziele gelten weltweit. Der Ruf  nach massiver Beschleunigung der Energiewende im Freistaat Sachsen war auch auf dem Mitteldeutschen Wasserstoffkongress am Freitag letzter Woche zu vernehmen –  unisono und überdeutlich. Wenn inzwischen wichtige   Unternehmen und Infrastrukturbetreiber von drohender  Deindustrialisierung sprechen, sollte Sachsen bei kostengünstiger Energie aus Wind und Sonne sehr schnell und  sehr grundsätzlich Fahrt aufnehmen. So muss uns das eine  ernste Mahnung sein. Das ist eine gelbe Karte mit rotem  Rand, meine Damen und Herren.  Diese Unternehmen sind wichtige Akteure. Sie geben der  Politik und der Wirtschaft durchaus Schub und bereiten  idealerweise den Boden dafür, dass die Energiewende proaktiv in der gesamten Wirtschaft erfolgt. Gleichzeitig ist  die Energiewende Innovationstreiber. Hier geht es um die  Technologien von morgen und nicht mehr um die von vorgestern. Verschiedenste und an die jeweiligen Bedarfe angepasste Speicherlösungen, Wasserstoffanwendungen und  die Sektorenkopplung sind hier wesentliche Stichworte.  Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Bedeutung  des Themas Energie war uns, den Vertreterinnen und Vertretern der Sachsen-Koalition aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD, auch vor rund drei Jahren bewusst, als wir  uns nach der Landtagswahl zusammengesetzt und die Basis für die gemeinsame Regierungsarbeit bis zum Jahr 2024  vereinbart haben. Wir haben im Ergebnis seit Anfang des  Jahres 2020 energiepolitisch sehr wichtige Vorhaben auf  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4354  den Weg gebracht. Meines Erachtens war uns klar, dass wir  auch bei uns schnell mit dem Ausbau der erneuerbaren  Energie vorankommen müssen. Auch in Sachsen und in  vielen anderen Bundesländern fährt die Energiewende gerade unaufhaltsam hoch, nachdem sie jahrelang ausgebremst wurde.  Es wäre meiner Meinung nach eine Lebenslüge tragischen  Ausmasses, wenn wir glaubten, im Freistaat könnten wir  uns irgendwie um die Energiewende herummogeln, die auf  europäischer und nationaler Ebene voll in Fahrt ist. Es wird  nicht funktionieren, wenn wir die Energiewende lediglich  die anderen machen lassen. Im Gegenteil, das würde dem  Wirtschafts- und Industriestandort Sachsen die Perspektive  und Grundlage entziehen und damit die Zukunftsperspektive unseres Landes zerstören. Mein Anspruch ist daher,  dass wir Sachsen als Teil Deutschlands und Europas, als  Teil der Lösung begreifen.  Ich möchte nun skizzieren, was wir als Staatsregierung bereits geschafft und was wir noch vor uns haben. Ein grundlegendes Vorhaben im wahrsten Sinne des Wortes war die  Erstellung des Energie- und Klimaprogramms 2021, kurz  EKP. Das EKP ist die Basis für Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung in Sachsen, es ist die Basis für  den Ausbau der Stromproduktion aus Sonne und Wind, die  Basis für die Wärmewende, kommunalen Klimaschutz sowie für kommende Richtlinien und Förderprogramme. Das  EKP ist auch die Grundlage, damit wir unseren Beitrag zu  den völkerrechtlich verbindlichen Paris-Zielen leisten können, und es ist Voraussetzung dafür, dass Sachsen Energie-  und damit auch Industrieland bleibt.   Das vorherige Programm stammte aus dem Jahr 2012 und  es war dermassen durch die Realität überholt, dass es nicht  nur einfach um eine Fortschreibung ging. Wir haben daher  ein neues Programm erstellt mit ambitionierten Zielen. Es  geht um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren  Energien und eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Für das Jahr 2030 sollen im Vergleich zu  2019 insgesamt 10 Terawattstunden pro Jahr zusätzlich aus  erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zum Vergleich:  Das entspricht dem Stromverbrauch von 2,5 Millionen  Vier-Personen-Haushalten.  Um es ganz klar zu sagen: Das jüngste Gesetzespaket des  Bundes zur Energiewirtschaft legt mit 2 % der Landesfläche eine verbindliche Zielmarke vor, die vom Potenzial her  weit über das sächsische EKP-Ziel hinausgeht. Es ist jedoch ein reines Flächenziel. Die Anlagen dort bauen sich  nicht von allein. Deshalb ist das Energieertragsziel des  EKP weiterhin sehr wichtig, denn es ist für uns Richtschnur  für konkrete Massnahmen, etwa bei der Beschleunigung  von Verfahren. Über die Ausbauziele der erneuerbaren  Energien hinaus konkretisiert sich das EKP in einem Massnahmenprogramm mit rund 200 Vorhaben – diese werden  derzeit durch die Staatsregierung angegangen –, denn  Energie- und Klimapolitik ist Querschnittspolitik und  braucht auch hier die Mitwirkung aller.  Ich nenne beispielhaft zwei Vorhaben, die für die notwendige Breite unseres Programms stehen: Um die Energieeffizienz industrieller Prozesse zu erhöhen, sollen Anwender  durch die Sächsische Energieagentur dabei unterstützt werden, effiziente Antriebstechnik sowie effiziente Wärme-  und Kältebereitstellung zu nutzen. Für die Energiewende  in industriellen Prozessen bieten sich beispielsweise die  Nutzung von Hochtemperatur-Wärmepumpen in Kombination mit Wärmerückgewinnung und Fernwärmenetzen  aus Biomasse sowie elektrische Heizsysteme an. Für die  Anpassung an die Klimakrise sollen Städte und Gemeinden  Coaching-, Beratungs- und Bildungsangebote erhalten. Zudem werden Instrumente wie das Kommunale Energiemanagement oder der European Energy Award ausgebaut;  gleiches gilt für die Bilanzierung kommunaler Emissionen  von Treibhausgasen.  Zum Massnahmenprogramm haben wir eine breite Beteiligung aufgesetzt und hierbei wichtige Anmerkungen erhalten. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Stellen,  Verbände, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger, die  sich hier aktiv eingebracht haben. Die Ergebnisse aus der  Beteiligung liegen den Ressorts vor, und die Massnahmen  werden derzeit angepasst.  Ebenfalls erarbeitet haben wir den Bericht zur Emission  von Treibhausgasen. Damit zeigen wir die Emissionsentwicklung in Sachsen auf. Dieser Bericht findet sich derzeit  gerade in der Ressortabstimmung und soll im November  ins Kabinett; anschliessend legen wir den Bericht dem  Landtag vor. Mit dem EKP haben wir auch eine Basis für  den Erfolg des Energieträgers Wasserstoff in Sachsen gelegt. Denn grüner Wasserstoff trägt dazu bei, fossile Energieträger zu ersetzen und die Klimaziele zu erreichen.  Dementsprechend haben wir als weitere programmatische  Grundlage eine Wasserstoffstrategie verabschiedet. Auch  hier haben wir auf eine breite Einbeziehung der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Energieversorger gesetzt.