Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
  Grenzregionen im Gespräch“ haben erst vor wenigen Wochen hier in Dresden stattgefunden. Dabei wurden weit  mehr Vorschläge und Ideen erarbeitet, als ich Ihnen jetzt  aufzählen kann, vielleicht zwei kleine Schlaglichter:  Beispielsweise wurde der Aufbau eines kostenlosen, europaweit einheitlichen Kreislauf- und Recyclingsystems vorgeschlagen. Ein weiterer Vorschlag war, dass das Erlernen  der Nachbarsprache noch viel stärker gefördert werden  muss. Eine Idee war die dauerhafte Einrichtung von Bürgerversammlungen, die unseren geplanten Bürgerräten  sehr nahekommen. Diese und noch mehr Vorschläge wurden inzwischen über die Onlineplattform der Konferenz an  die EU übermittelt.  Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Kommissionspräsidenten und der Präsident des Rates haben einen  Abschlussbericht  entgegengenommen,  der  49  umfassende Vorschläge mit mehr als 300 einzelnen Massnahmen enthält, gruppiert um die Schwerpunkte, Gesundheit, Migration, Wirtschaft und digitaler Wandel. Deren  Umsetzung wird jetzt auf den Fachebenen geprüft. Ein  Fahrplan für deren Umsetzung wird erarbeitet.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4114  Das grosse Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der  Konferenz zur Zukunft Europas spricht klar dafür, dass wir  solche Dialogformate verstetigen sollten. Sie bringen nicht  nur gute Ideen hervor, wie wir sehen konnten, sie werden  auch durchaus mit Begeisterung angenommen.  Unser erstes trinationales Jugendforum in Görlitz, das ich  vorhin erwähnt habe, war mit „Europe Calling“ überschrieben. Dieser Titel hat sich durchaus bewahrheitet; denn,  wenn wir eine Einladung aussprechen oder, wenn man so  will, die europäische Glocke schlagen, dann kommen die  Menschen auch, um miteinander ins Gespräch zu kommen.  Dann fühlen sie sich ernst genommen, wenn wir ihnen zuhören und ihre Vorschläge auch aufgreifen. Darum arbeiten  wir hier in Sachsen auch beständig daran, unsere Formate  der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Ich denke in  meinem Ministerium auch darüber nach, wie man beispielsweise mit einem Beteiligungsgesetz die notwendigen  Gesetzesgrundlagen dafür schaffen kann.  Es geht aber nicht nur darum, Lippenbekenntnisse zu Europa zu produzieren oder auswendig gelernte Merksätze,  die von angeblicher Verbundenheit zeugen. Es geht gerade  bei den Dialogformaten darum, gemeinsame Projekte zu  entwickeln und persönliche Kontakte zwischen den Regionen zu fördern. Diese Kontakte bewähren sich an ganz vielen Stellen.  Im Gleichstellungsbereich ist eine enge Kooperation   zwischen Sachsen und Polen gewachsen dank unserem  sächsischen Frauenrat. Wir tragen zur Gründung eines  grenzüberschreitenden Regionalrats zwischen Sachsen und  Tschechien bei und, um zur Abwechslung auch einmal in  die andere Richtung zu schauen, wir intensivieren gerade  die sächsischen Kontakte nach Italien und versuchen, eine  Regionalpartnerschaft mit Frankreich, mit Okzitanien, auf  den Weg zu bringen.  Viele solcher Projekte und Kooperationen werden unseren  vor Kurzem zu Ende gegangenen EMK-Vorsitz überdauern. Wir haben zwar am 1. Juli die Glocke an das nächste  Bundesland, an Sachsen-Anhalt, an Herrn Robra, übergeben, aber natürlich nicht das wichtige Thema Europa aus  der Hand gegeben. Deshalb war es wichtig, dass wir uns  als Regierungskabinett vor Kurzem auf Schwerpunkte einigen konnten, die in den kommenden Jahren die sächsische Europapolitik prägen werden.  Der Satz von John Donne, den ich am Anfang meiner Rede  erwähnt habe, geht noch weiter. Ich will es Ihnen nicht vorenthalten, weil ich es wirklich für einen grossartigen Satz  halte. Er sagte: „Kein Mensch ist eine Insel im Inneren seines Ichs. Jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents, ein  Teil des Ganzen. Wenn ein Brocken Erde von der See hinweggeschwemmt wird, wird Europa um so viel kleiner  sein.“  Es ist tatsächlich 400 Jahre her, dass dieser Satz gesprochen wurde. Es ist ein absolutes Bekenntnis zu Europa. Es  bringt das europäische Gemeinschaftsgefühl auf den Punkt  und betont das Verbindende unter den Menschen. Das  scheint mir heute zeitgemässer denn je zu sein, da Europa  vor der realen Gefahr einer Spaltung steht und auf europäischem Boden wieder Krieg herrscht.  Was können wir dem entgegensetzen? – Ja, unseren Glauben an Europa und natürlich unseren Einsatz für Europa  hier in Sachsen.  Spätestens im Jahr 2025 werden alle Aufgaben auf der Kulturhauptstadt Chemnitz liegen, dank der Bewerbung, in der  sich unter anderem der Schwerpunkt, über Ländergrenzen  hinweg, wiederfindet.  Lassen Sie uns dieses Motto ernst nehmen und uns auch in  Zukunft dafür einsetzen, dass Sachsen und Europa voneinander lernen, miteinander gestalten und sich füreinander  begeistern.  Vielen Dank.