Bremen, 2022-08-11, Partei: other
 Herr Präsident,  meine Damen und Herren! Der Bremer Senat legt  uns heute ein Gesetz vor, mit dem ein landesweiter  Ausbildungsunterstützungsfonds in Bremen eingerichtet werden soll. In diesen Fonds einzahlen sollen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, alle Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, egal ob  sie ausbilden oder nicht. Zahlungspflichtig wären  somit etwa 14 500 Betriebe.  Wer Lehrlinge ausbildet, soll Geld aus dem Topf  zurückerhalten. Hinter der schönfärberischen Bezeichnung „Ausbildungsunterstützungsfonds“ verbirgt sich also nichts anderes als eine Ausbildungsabgabe für die Wirtschaft, die von linken Parteien  und Gewerkschaften in Deutschland schon seit  Langem gefordert wird.  Die neue Zwangsabgabe ist überflüssig, meine Damen und Herren. Die Unternehmen in Bremen und  Bremerhaven bilden bereits jetzt im bundesweiten  Vergleich überdurchschnittlich häufig aus. Aktuell  absolvieren 16 000 junge Menschen im Land Bremen eine betriebliche Lehre, und die Zahl der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden,  ist laut Agentur für Arbeit rückläufig. Waren im  Herbst 2021 noch knapp 400 Jugendliche auf der  Suche nach einem Ausbildungsplatz, sank die Zahl  im Herbst 2022 auf nur noch 317. Ein Rückgang von  knapp 21 Prozent. Gleichzeitig waren im November letzten Jahres mehr als 630 Ausbildungsplätze  in Bremen und Bremerhaven unbesetzt, mehr als je  zuvor.  Dass unsere Wirtschaft nicht bereit wäre, junge  Menschen auszubilden und ihnen damit eine Berufs- und Lebensperspektive zu geben, lässt sich  aus diesen Zahlen nicht ableiten. Dass es in Bremen dennoch Schulabsolventen gibt, die keinen  Ausbildungsplatz finden, hat nichts mit der angeblich fehlenden Ausbildungsbereitschaft der bremischen Wirtschaft zu tun, sondern ist auf die mangelnde Ausbildungsfähigkeit vieler Bewerberinnen und Bewerber zurückzuführen, denen an unseren Schulen nicht die erforderlichen Kompetenzen vermittelt werden, um sie fit für das Berufsleben zu machen.  2021 hat fast jeder zehnte Jugendliche in Bremen  die Schule ohne Abschluss verlassen. Das geht aus  einer Studie der Bertelsmann Stiftung hervor. Bremen ist damit bundesweites Schlusslicht. Schlimmer noch, während die Zahl der Schulabbrecher in  vielen Bundesländern im Untersuchungszeitraum  zurückging, ist sie im Land Bremen gestiegen. Besonders betroffen sind junge Menschen mit Migrationshintergrund. Das Versagen des Senats bei der  Integration von Zuwanderern zeigt sich also auch  und gerade im Bildungsbereich mit aller Deutlichkeit.  Was wir in Bremen brauchen, ist keine Ausbildungsabgabe und damit eine zusätzliche Belastung  für die durch Coronafolgen, Energiekrise und Inflation ohnehin schon gebeutelte Wirtschaft. Was wir  brauchen, ist endlich eine bessere Bildungspolitik.  Eine Bildungspolitik, die sich an der Lebensrealität  orientiert und nicht an ideologischen Dogmen und  einem falschen Menschenbild. Anstatt in diesem  Haus über eine Ausbildungsabgabe zu debattieren, sollten wir uns endlich Gedanken über eine  durchgreifende Reform des schon seit Jahrzehnten  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6883  defizitären Bremer Bildungswesens und eine bessere Unterrichtsqualität an unseren Schulen machen.  Das linke Konzept, meine Damen und Herren, der  Einheitsschule ist gescheitert, weil es eben keine  Einheitskinder gibt. Wir brauchen nicht eine  Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige.  Deshalb plädieren wir, BIW, für ein differenziertes,  gegliedertes Schulsystem, zu dem neben Gymnasium und Realschule auch die Hauptschule gehören muss. Wir wollen eine neue Hauptschule, die  nicht mehr Restschule für Bildungsverlierer ist,  sondern eine starke praxisorientierte Fachschule  für den Handwerker- und Facharbeiternachwuchs,  den wir in Deutschland jetzt und erst recht in Zukunft dringend brauchen werden.  Wer wie der rot-grün-rote Senat glaubt, man würde  Bildungsgerechtigkeit herstellen, indem die Schulen gute Noten und Abschlusszeugnisse ohne  Rücksicht auf Leistung und Befähigung des Einzelnen verteilen, der ist auf dem Holzweg, der darf  sich nicht darüber wundern, dass viele Bremer Absolventen keine guten Jobs oder Lehrstellen mehr  finden, denn wenn die Schulen ihrer Funktion beraubt werden, eine Begabtenauslese vorzunehmen, dann findet diese Auslese eben zu einem späteren Zeitpunkt durch die Arbeitgeber statt.  Für viele Menschen, denen an unseren Schulen ein  falsches Bild ihrer tatsächlichen intellektuellen Fähigkeiten vermittelt wird, kommt dann mit dem  Eintreten ins Berufsleben das böse Erwachen. Mit  ihrer verfehlten, ideologisierten Bildungspolitik  trägt die linke Landesregierung massgeblich dazu  bei, den Fachkräftemangel in Bremen und Bremerhaven zu verschärfen sowie die Ausbildungs- und  Berufschancen junger Menschen zu verschlechtern.  Die vom Senat gewollte Ausbildungsabgabe ist ein  politisches Manöver, mit dem der SPD-geführte Senat von seiner Verantwortung ablenken und stattdessen Bremens Unternehmen die Schuld für die  Misere in die Schuhe schieben will.  Vor allem für kleine und mittelständische Betriebe  würde die neue staatliche Zwangsabgabe höhere  Kosten und noch mehr Bürokratie bedeuten. Das  aber können wir uns in der historischen Krisenphase, in der sich unser Land befindet, nicht leisten, schon gar nicht im wirtschaftlich stagnierenden, stark verschuldeten Bremen mit seiner hohen  Arbeitslosigkeit. Ich fordere die Bürgerschaft deshalb auf, gegen den vorliegenden Gesetzentwurf  des Senats zu stimmen. – Vielen Dank!