Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Zur Rede der Datenschutzbeauftragten waren genau zwei Ministerinnen bzw. Minister anwesend. Ich finde, das ist dem Thema  nicht angemessen. Das ist meine persönliche Position.  Meine Damen und Herren, breiten Raum im vorliegenden Bericht  nehmen Feststellungen zum Umgang von Behörden und Verwaltungen mit dem Datenschutz während der Coronapandemie ein.  Ich verweise auf die Feststellungen zum Thema Videokonferenzen, zu nicht notwendigen Datenerhebungen bei der Beantragung von Hilfsgeldern, zum Umgang mit Kontaktdaten in der  Gastronomie und zur Nutzung solcher erhobenen Daten durch  Ordnungsbehörden. Das alles zeigt, dass Datenschutz noch  stärker in unseren Fokus rücken muss, erst recht bei stark zunehmender Digitalisierung.  Meine Damen und Herren, fünf Minuten reichen eigentlich nicht  aus, um diesem Bericht wirklich gerecht zu werden. Aus der Sicht  der Linken möchte ich aber an ein paar Punkte aus dem Bericht  und der Befassung damit im Innenausschuss erinnern:  Da ist erstens die Verwarnung der Staatskanzlei durch die Datenschutzbeauftragte wegen datenschutzrechtlicher Verstösse im  Zusammenhang mit der Videoüberwachung im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Dass die Staatskanzlei die erforderlichen Unterlagen der Datenschutzbeauftragten trotz Aufforderung nicht bereitgestellt und auch nicht nachgereicht hat, ist ein nicht zu akzeptierendes Verhalten der Staatskanzlei.  Zu diesem Teil des Berichts gibt es - wohl aus gutem Grund -  keine Stellungnahme der Landesregierung; aber vielleicht hören  wir gleich etwas dazu.  Zweitens. Auch in dem Bericht für das Jahr 2020 ist ein Bussgeldverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizistinnen und Polizisten aufgeführt. Das ist wahrlich nicht in Ordnung.  Ebenso ist es nicht in Ordnung, dass das Innenministerium uns  im Innenausschuss nicht mitteilen konnte, wie oft das im Berichtszeitraum vorgekommen ist.  Dass Sie das Problem sehr ernst nehmen, Herr Stübgen, haben  wir vernommen. Wir haben auch keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die ergriffenen Massnahmen richtig sind. Mehr Engagement in dieser Frage wünschen wir uns dennoch. Ich kann hier  versprechen - das wussten Sie wahrscheinlich vorher -: Wir werden selbstverständlich regelmässig nachfragen.  Der dritte Punkt, den ich hier nennen möchte, ist - natürlich -  KESY. Die Landesregierung widmet in ihrer Stellungnahme dem  Thema Kennzeichenerfassung sehr viel Raum - anders als dem  Thema Videoüberwachung. Die Kennzeichenerfassung und   -speicherung, wie sie die Polizei jahrelang in Brandenburg betrieb, hat mit dem 30. Juni 2021 ein Ende gefunden. Und das ist  auch gut so.  Die Datenschutzbeauftragte hatte 2019 den Betrieb der Kameras  im Aufzeichnungsmodus beanstandet und eine Warnung ausgesprochen. Der Umgang mit den über Jahre aufgehäuften Daten  wurde dann geändert. Die Daten wurden auf ein spezielles Speichermedium übertragen und die verantwortlichen Staatsanwaltschaften aufgefordert, die Notwendigkeit der weiteren Speicherung zu prüfen.  Langsam hat sich so das Innenministerium von diesen Altlasten  befreien können. Die von der Datenschutzbeauftragten kritisierten Mängel und ihre Hinweise wurden bei der Neukonzeption  vom Innenministerium umgesetzt. Das haben wir auch gelobt.  „Alles gut“ könnte man also meinen. Offenbar ist man - leider -  im Innenministerium aber der Ansicht, dass mit der Neuregelung  der StPO eine Dauererfassung von Kennzeichen zu Ermittlungszwecken künftig nicht ausgeschlossen sei. So muss man es jedenfalls aus dem Innenministerium hören. Auch die Stellungnahme der Landesregierung versucht das zumindest anzudeuten.  66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  Meine Damen und Herren, DIE LINKE lehnt den Vorschlag, die  bisherige Verfahrensweise der Aufzeichnung von Kennzeichendaten in anderer Form fortzuführen, klar ab.  Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für ein Rechtsschutzbedürfnis hinreichend ist - ich  zitiere -, „… dass der Beschwerdeführer im Zeitraum einer Ermittlungsmassnahme von einer automatischen Kennzeichenerfassung betroffen worden sein könnte.“ Auch deshalb, meine Damen und Herren, plädieren wir dafür, dem Interesse der Sicherheitsbehörden rechtzeitig einen Riegel vorzuschieben.  Ich danke Ihnen sehr für den Bericht, Frau Hartge, und bin auf  den nächsten schon gespannt. - Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.