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Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 14660 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Die Flüchtlingsströme sind aus unserer Sicht nicht mit Naturkatastrophen gleichzusetzen. Deshalb ist unserer Meinung nach alleine das Ausrufen der Katastrophe in  diesem Zusammenhang sehr gefährlich, weil dies falsch verstanden werden kann.  Es ist selbstverständlich, dass man Verwaltungsstrukturen, die angesichts des derzeitigen Katastrophenschutzes bestehen, nutzt und diese rechtlichen Möglichkeiten ergreift. Aber kein Mensch braucht im Rahmen der Freizügigkeit Szenarien, die  beispielsweise ein Betretungsverbot von Regionen rechtlich ermöglichen. Das  brauchen wir nicht, das brauchen die Flüchtlinge nicht, und das braucht auch die  Bevölkerung nicht. Wir brauchen aber die Koordination und die Kanalisierung von  Hilfe sowie Regelungen, die den Flüchtenden ein menschenwürdiges Dasein und  eine menschenwürdige Ankunft ermöglichen. Ermöglichen bedeutet tatsächlich "ermöglichen", aber nicht Bedenkenträgerschaft. Bereits am 24. Februar, zum Zeitpunkt des Ausbruchs dieses Krieges, haben wir  als SPD-Fraktion einen Antrag auf Einrichtung eines Krisenstabs bei der Bayerischen Staatsregierung formuliert und mit Drucksache vom 28. Februar gestellt,  weil wir wussten und uns auch jeden Tag immer wieder darin bestätigt sehen, dass  es nun nicht nur um eine Aufstellung von Feldbetten geht – hier zitiere ich Sie, Herr  Innenminister, aus einem Beitrag im Bayerischen Rundfunk –, sondern es geht um  die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung, den Umgang mit Traumata und Vulnerabilität der Kriegsflüchtlinge sowie um die Vernetzung von Kinderbetreuung und  Schulwesen. Die Vernetzung, meine Damen und Herren, des Freistaats mit den Kommunen und  den Landkreisen, aber auch den Regierungsbezirken ist keine Aufgabe des Katastrophenschutz- oder Arbeitsstabes, sondern die Aufgabe einer verantwortlichen  Staatsregierung, die verschiedene Ministerien schnell und effektiv zusammenbringt  und einheitlich auftritt. In dieser Sache kann es kein Verschanzen hinter Zuständigkeiten geben. Die Vernetzung von Internetplattformen, die derzeit angeleiert ist und  erfolgt, ist ein Anfang, ersetzt aber nicht vitale, praktische und pragmatische Auskünfte auf Einzelfragen der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Hilfsorganisationen. Ich weiss, dies ist im Aufwuchs und muss geschehen. Die Kommunikation läuft. Die Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich registriert werden.  Dies begründet den Anspruch auf Leistungen und eine Krankenversicherung. Die  Arbeitserlaubnis muss in diesem Zusammenhang auf dem Fuss folgen. In der Tat ist  dies auch schon geregelt. Die Behauptung, in diesem Zusammenhang komme nichts vom Bund, stimmt  nicht. Einen Tag, nachdem die Regelung in Vollzug gesetzt wurde, sind genaue  Bestimmungen bzw. Anregungen erlassen worden, wie es läuft. Der Ruf nach dem
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Dies steht in § 24 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes. Wenn Sie  etwas anders wollen, können Sie es formulieren, aber ein Blick ins Gesetz ist in  Ordnung.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir müssen uns gemeinsam dieser Verantwortung  widmen. Sie können nicht immer auf Zuständigkeiten verweisen. Ich habe die
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Was tut der Bund dafür? – Der Bund tut sehr  viel dafür. Er hat heute sogar die entsprechende Aufenthaltsverordnung vollzogen,  nach der unsere Behörden weiter vollziehen müssen. Die Kosten sind bezahlt. Wir  werden uns gemeinsam auf allen Ebenen darum bemühen, diese Kosten auszugleichen. Wer jetzt nach den Kosten der Hilfe fragt, scheint mir mehr oder weniger  ein Buchhalter der Menschen- und Nächstenliebe zu sein. Dies sind wir nicht. Wir  unterstützen die Anträge. Wir wissen aber auch, dass nicht alles perfekt ist, was  aus der Not geboren ist, und versuchen, uns gegenseitig zu bestärken, dass dies  alles besser werden wird. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14661
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann in der jetzigen enorm schwierigen  Situation Europas, in dieser katastrophalen Situation in der Ukraine und bei dem  verheerenden Angriffskrieg, der von Putin befohlen worden ist, nur sehr bedauern,  welchen Stil die heutige Diskussion zu diesem enorm wichtigen Thema angenommen hat. Das, was die ersten beiden Rednerinnen gesagt haben, dass wir gerade  in dieser Zeit zusammenstehen müssten, unterstütze ich nachdrücklich. Ich frage  mich nur, warum Sie dann mit der Antragstellung und Ihren sonstigen Äusserungen  genau das Gegenteil von dem tun, was Sie eigentlich ethisch-moralisch gefordert  haben. So kommen wir nicht weiter.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir sollten dies der Reihe nach vernünftig ordnen. Aufgrund des schrecklichen  Krieges in der Ukraine haben es die Justiz- und Innenminister der Europäischen  Union nach all den Streitigkeiten über Asylrecht und Sonstiges über die Jahre hinweg zum ersten Mal seit Jahren geschafft, innerhalb weniger Tage einen einstimmigen Beschluss der Europäischen Union zu produzieren, dass die sogenannte  Massenzustrom-Richtlinie für alle ukrainischen Staatsbürger und ein paar mehr sofort Anwendung findet. Dadurch wird ermöglicht, dass jeder dieser ukrainischen  Bürger ohne eine Prüfung, ein Asylverfahren oder was auch immer sofort alleine  deshalb, weil er einen ukrainischen Pass hat, in jedes Land der Europäischen  Union einreisen kann. Ich denke, dies ist eine starke Leistung der EU, die gezeigt
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 In dieser schwierigen Situation steht die Europäische Union zusammen, lässt
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Für den Fall, dass dieses europäische Recht angewandt wird  – es ist noch nie angewandt worden, aber für den Fall, dass es angewandt wird –,  hat der Bundesgesetzgeber schon vor Jahren einen eigenen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz geschaffen, § 24. Darin ist geregelt, was in Deutschland passiert,  falls die EU diese Rechtskonstruktion anwendet. Wiederum sind sich die Bundesinnenministerin und alle 16 Innenministerinnen und Innenminister, Senatorinnen und  Senatoren einig gewesen, jetzt § 24 anzuwenden – einstimmig, alle, CDU, CSU  und SPD. Andere Parteien stellen keine Innenminister in Deutschland. So wird es  nun umgesetzt. Die Bundesinnenministerin hat dies mit unserer Zustimmung durch  eine Eilverordnung nach § 99 des Aufenthaltsgesetzes erst einmal vorläufig sofort  in Kraft gesetzt, bevor weitere Details geklärt werden. Ich habe die verschiedenen  Wortmeldungen eigentlich nicht so verstehen wollen, als wäre bisher irgendetwas  an diesem Vorgehen der Bundesinnenministerin und der Landesinnenminister auszusetzen gewesen. Insofern kommen wir nun zur Landesebene. Zunächst möchte ich, was die Finanzen anbetrifft, darauf hinweisen, dass wir in Bayern von Anfang an, wie dies ohnehin seit Jahren im gesamten Asylrecht gilt, erneut die generelle Zusage bekräftigt  haben, dass der Freistaat Bayern gegenüber den Städten und Landkreisen alle angemessenen Kosten zahlt, wie dies schon seit Jahren so der Fall ist, was uns von  etlichen anderen Bundesländern unterscheidet. Keineswegs ist diese Zusage an  die Kommunen in allen SPD- und grün regierten Bundesländern so vorhanden, wie  es bei uns in Bayern seit Jahren der Fall ist. Daran darf ich einmal erinnern. 14662 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das heisst, es gibt keinen Oberbürgermeister und keinen Landrat, der Zweifel daran  hat, dass er das, was er im Moment in dieser Hinsicht tut, von uns erstattet bekommt. Den gibt es nicht. Es gibt keinen. Ich habe dann nebenbei, neben anderen Punkten, gesagt, dass es jetzt schon einmal ganz schön wäre, wenn in dieser Lage auch jemand vom Bund irgendwann  einmal etwas sagen würde. Da gibt es nämlich noch keine einzige Aussage, weder  des Bundeskanzlers noch des Bundesfinanzministers noch der Bundesinnenministerin, bis heute kein Jota über irgendeinen Euro, den der Bund dazuzahlt. Ich habe
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es wäre  schon schön, wenn vom Bund demnächst auch einmal eine Ansage käme, in welchem Umfang er sich denn an den Kosten beteiligt. Nicht mehr und nicht weniger,  meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist mehr als angemessen. Das darf ich  schon einmal deutlich sagen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Falls Sie anderer Meinung sein sollten, können Sie das gerne hier kundtun. Es gibt keine einzige Massnahme in Bayern, die wir deswegen irgendwie zurückgestellt, gebremst oder sonst was hätten; sondern alle Städte und Landkreise haben  von Anfang an ein umfassendes Go von uns erhalten, alles zu tun, was notwendig  und richtig ist. Da gibt es keine Beschränkungen oder sonst irgendetwas. Das hat  mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Wir haben – ich weiss schon, man muss sich vielleicht hier oder da ein bisschen  einarbeiten, bis man die ganze bayerische Staatsverwaltung versteht, und ich will  jetzt keine ausführlichen Nachhilfeseminare halten; aber der eine oder andere hat  es mitbekommen – seit November, zum dritten Mal in der Pandemiezeit, wieder  den Katastrophenfall. Das ist eigentlich hinreichend bekannt gemacht worden.  Deswegen arbeiten wir auf Landesebene, Regierungsbezirksebene und Kreisverwaltungsebene – überall, in allen 96 Städten und Landkreisen – in den Strukturen  nach dem Katastrophenfall. Es gibt seit November die sogenannten Führungsgruppen Katastrophenschutz, die entsprechenden Informationsstränge usw., ausgerichtet auf das Thema Corona-Pandemie. Ich habe bereits am Montag letzter Woche, am 28. Februar, in der jeden Montag  stattfindenden grossen Sitzung des FüGK-Führungsstabes im Innenministerium angekündigt, dass wir auf jeden Fall jetzt sofort das ganze Flüchtlingsgeschehen in  die Arbeit der FüGKs einbeziehen. Das haben wir am 28.02. bereits diskutiert. Ich
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 In diesem Führungsstab vertreten sind bisher wegen Corona neben dem Innenministerium das  Gesundheitsministerium, die Landespolizei, die Bundespolizei, die Bundeswehr,  das THW, das Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter, der Arbeiter-SamariterBund, der Landesfeuerwehrverband und bei Bedarf auch noch andere. Am 28.02.  waren alle dabei, als wir schon einmal andiskutiert haben, was jetzt in der Flüchtlingshilfe zu tun ist. Letzten Montag war wieder eine entsprechende Sitzung. Wir haben wieder mit den
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Welche Bedarfe sehen sie im Moment?
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich habe unmittelbar meinen Informationsstrang, natürlich aus der Polizei und den Kreisverwaltungsbehörden. Daneben sitzt der Landesfeuerwehrverband, der seine Informationen aus der ganzen Struktur der Feuerwehren hat. Dann sitzt da jeweils entweder  der Landesgeschäftsführer vom Roten Kreuz oder von den Maltesern, der die Informationen aus seinem ganzen Apparat hat. Alles wird dort zusammengetragen.  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14663 Natürlich wird nicht jedes Detail besprochen, zum Beispiel wie morgen Abend die  Situation am Hauptbahnhof von Hof sein wird; sondern es wird zusammengetragen, was es an grundsätzlichen Anforderungen und Problemen gibt, wo wir etwas  tun müssen und dergleichen mehr. Das hat an den letzten beiden Montagen schon  stattgefunden. Eine Stunde nach der Sitzung der FüGK am vergangenen Montag hatte ich eine  Videoschaltkonferenz mit allen Oberbürgermeistern und Landräten Bayerns. Wir  haben zwei Stunden lang die ganze Lage durchgesprochen. Logischerweise hat  sich von 96 Kreisverwaltungsbehörden nicht jeder Vertreter oder jede Vertreterin in  der Diskussion zu Wort gemeldet, aber es konnte sich jeder zu Wort melden. Wir  haben die Diskussion so lange geführt, bis die letzte Wortmeldung abgearbeitet  war. Die Landeshauptstadt München war bei der Schalte durch die Sozialreferentin  Frau Schiwy vertreten. Sie hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet, und was sie gesagt hat, ist entsprechend beantwortet worden. Manches, was noch an Wünschen  geäussert worden ist, wird abgearbeitet. Ich will Sie jetzt nicht mit noch mehr Details unserer Arbeit behelligen. Ich will  Ihnen nur deutlich machen, dass das, was hier von manchen gesagt worden ist,  gegenüber all diesen Männern und Frauen, den Oberbürgermeistern und Landräten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Leuten vom Roten Kreuz, vom  Landesfeuerwehrverband, von den Maltesern, Johannitern usw., die als einzelne  ehrenamtliche Helfer vor Ort in diesen Strukturen, aber auch in den gesamten  Strukturen darüber schon voll bei der Arbeit sind und die Tag und Nacht arbeiten,  eine Unverschämtheit ist.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir müssen in der Tat jetzt ganz schnell wieder dahin zurückkommen zusammenzuhalten. Ich bin für alles offen, wenn jemand einen Verbesserungsvorschlag hat. Ich will ausdrücklich sagen eine Reihe einzelner Punkte dabei, die natürlich zu bearbeiten sein werden.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Jetzt müssen wir den  Leuten erst einmal ein Dach über dem Kopf verschaffen. Wir müssen sie auf Corona testen. Wir müssen ihnen genügend zu essen bieten usw. Die Frage, wann die  Kitabetreuung beginnt, ist sehr wichtig. Die Antwort wird aber vielleicht erst ein  paar Tage später erfolgen. Aber wir müssen daran arbeiten; das ist überhaupt  keine Frage. Wir werden daran arbeiten. Da sind wir natürlich in Kontakt. Ich rede  mit der Sozialministerin und dem Kultusminister und dergleichen mehr. Natürlich  müssen jetzt alle zusammenhelfen. Aber lassen Sie uns bitte aufhören, in dem  Ton, den Sie vorhin angeschlagen haben, miteinander zu streiten!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 wunderbar. Wir sollten jetzt draussen bei den Menschen nicht den Eindruck erwecken, als würden wir uns in erster Linie gegenseitig  parteipolitisch Dinge um die Ohren schlagen – in einer Situation, in der wir alle irgendwo in der Verantwortung sind. Da kann sich keiner herausstehlen. Wir haben  eine Ampelkoalition in Berlin, in der jetzt SPD, GRÜNE und FDP in der gemeinsamen Verantwortung sind. Wir haben hier eine von CSU und FREIEN WÄHLERN  geführte Staatsregierung. Ich habe Oberbürgermeister und Landräte von der CSU,  der SPD, den FREIEN WÄHLERN und einen Landrat von den GRÜNEN und und  und, querbeet. Ich kann doch nicht jedes Thema – wir beschäftigen uns jetzt jeden  Tag mit hundert Themen – dauernd parteipolitisch analysieren, wer wohl gerade  welcher Meinung ist. Jetzt kann es nur ein Zusammenhalten geben, dass wirklich  alle zusammenstehen und das Bestmögliche für diese armen Menschen aus der  Ukraine bewerkstelligen. Genau deswegen sind heute schon Tausende in Bayern  zu keinem anderen Zweck unterwegs, als den Menschen bestmöglich zu helfen. 14664 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Wir lernen jeden Tag dazu. Wir haben es bei Flüchtlingen in den letzten Jahren  sonst nicht erlebt, dass in erster Linie viele Mütter mit Kindern kommen. Das war  bekanntermassen bei den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak völlig anders. Darauf müssen wir uns einstellen. Wenn man jetzt erlebt, dass von diesen Familien mit  Kindern auch noch jede dritte oder vierte Familie einen Hund oder eine Katze dabeihat, dann sind das Dinge aus dem ganz praktischen Leben, die bislang bei der  Flüchtlingsunterbringung überhaupt keine Rolle gespielt haben. Dann ist es nicht  ganz einfach, wenn man jetzt die Notunterkünfte in der Sporthalle hat, und es gibt  alle möglichen Familien, die ihren Schäferhund oder dergleichen dabeihaben. Das sind alles Dinge, bei denen es auch nichts nützt, wenn ich eine Anweisung  vom Odeonsplatz gebe. Das erfordert unheimlich viel Kreativität vor Ort, wo die  Menschen jetzt aufgenommen werden, wie man mit solchen Situationen umgeht.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Jeden Tag wird es irgendetwas  geben, was nicht optimal läuft. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass all die  Menschen überall das Bestmögliche tun, ob am Münchener Haupthauptbahnhof  oder in Nürnberg in der Schulturnhalle, die ich letzten Sonntag besucht habe, oder  in Würzburg oder im ländlichen Raum. Es sind ja zum Teil wieder die Gleichen, die  wir sowieso schon dauernd in der Belastung hatten, auch in der Corona-Pandemie.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich habe jetzt keine Lust mehr. – Sondern  sie hängen sich wieder unglaublich rein. Deswegen sage ich noch einmal, dass ich  ihnen dankbar bin. Jetzt müssen wir bitte alles tun, um zu vermeiden, dass ausgehend von irgendeinem Stadtrat, aus diesem Landtag oder irgendwelchen anderen Gremien der Eindruck erweckt wird, dass sich jetzt in erster Linie Politiker streiten, anstatt dass wir  alle zusammenhalten, um diesen Menschen zu helfen. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Minister, ich bin gelinde gesagt irritiert darüber, dass Sie  uns vorwerfen, einen Streit mit den ehrenamtlichen Helfern anzuzetteln. Es ist
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die ehrenamtlichen Helfer haben uns auf die Situation hingewiesen und uns gebeten, etwas zu tun. Natürlich ist da auch der Freistaat in der  Verantwortung. Es geht nicht darum, mit ihnen in Streit zu treten, sondern wir  haben nur einen Vorschlag gemacht, einen Massnahmenkatalog vorgeschlagen. Ich  möchte, dass sich weder der Bund noch das Land noch die Stadt aus der Verantwortung stehlen, sondern dass alle an einem Strang ziehen. Da frage ich Sie jetzt zum Thema Menschenhandel. Ich habe eben erfahren – ich  weiss nicht, ob Sie heute früh bei der Debatte dabei waren –, dass die Frauen und  Kinder vier Tage lang vermittelt wurden, ohne dass Adressen registriert wurden, sicherlich meistens an herzensgute Menschen. Aber wäre denn nicht auch der Freistaat in der Pflicht, sich ganz schnell zu überlegen, was man präventiv gegen Menschenhandel tun kann? Wie ist da im Moment der Plan? Das würde mich sehr  interessieren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Über alle  diese Fragen kann man in Ruhe sachlich diskutieren. Ich habe die Frage der GeProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14665 fahr auch von Zwangsprostitution und Menschenhandel auf dem Schirm. Ich bin  erst vorgestern bei dem Pressetermin mit dem Ministerpräsidenten danach gefragt  worden. In der Tat haben wir sowohl unsere bayerische Polizei als auch die Bundespolizei bereits sensibilisiert, die Bundespolizei, weil sie vor allen Dingen für die  Bahnhöfe zuständig ist. Ich kann trotzdem nicht ausschliessen, dass so was morgen passiert. Aber die Polizei ist sensibilisiert, darauf besonders zu achten, weil wir  gerade in einer solchen Situation, in der – ich sage es noch mal – anders als vor  sieben Jahren vor allen Dingen besonders viele Frauen und Frauen mit Kindern  kommen, in dieser Hinsicht eine deutlich gesteigerte Gefahr haben. Deshalb müssen wir darauf besonders achten. Deshalb bemühen sich unsere Unterkunftsverwaltungen, möglichst komplette Unterkünfte nur für Frauen mit Kindern zu reservieren. Da bitte ich um Verständnis.  Das wurde gleich wieder kritisiert. Aber das bedeutet, dass wir zum Teil andere  Flüchtlinge, die da schon eine Weile drin sind, in andere Unterkünfte verlegen müssen, damit wir manche Unterkünfte komplett nur für Frauen mit Kindern reservieren  können. Es ist jetzt gerade mal zwei Wochen her, dass wir mit der Situation konfrontiert
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich kann nie ausschliessen, dass irgendeiner der Mitarbeiter  auch Fehler macht. Aber die arbeiten alle überall mit Hochdruck daran, all diese  Dinge – vieles von einem Tag auf den anderen – umzusetzen und voranzubringen.  Da gehören die Themen "Prävention gegen Menschenhandel" und "Prävention  gegen Zwangsprostitution" und dergleichen auf jeden Fall mit dazu. Das steht bei  der Polizei auf der Tagesordnung.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU), 14666 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Rainer Ludwig u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Resilienz der bayerischen Wirtschaft stärken,  Bürgerinnen und Bürger entlasten, Energiepreisstabilität und  Versorgungssicherheit herstellen (Drs. 18/21636) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz  Bergmüller, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion (AfD) Krieg in Europa! Bayerische Bürger und Wirtschaft wirksam
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 AfD-Steuer- und Energiepolitik umsetzen (Drs. 18/21709) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Energiesicherheit - Sofortmassnahmen für den Ausstieg aus der  Abhängigkeit (Drs. 18/21710) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Alexander König, CSU-Fraktion, das Wort.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!  Wir, die Koalitionsfraktionen, haben einen relativ langen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Da bitte ich um Verständnis. Ich will mich jetzt mal schwerpunktmässig auf
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Das ist die Höhe der Energiepreise in unserem Land. Teile der Wirtschaft stehen  aufgrund der steigenden Energiepreise mit dem Rücken zur Wand. Aber auch  ganz breite Teile der Bevölkerung sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen.  Deshalb sind wir der Meinung, dass in dieser aussergewöhnlichen Situation auch  aussergewöhnliche Schritte unternommen werden müssen, um sowohl unsere Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zumindest vorübergehend, zumindest in dieser Zeit exorbitant steigender Energiepreise zu entlasten. Wir haben reihenweise energieintensive Industrien in unserem Land. Wir haben  einzelne extrem energieintensive Industrien, die wirklich mit dem Rücken zur Wand  stehen. Ich habe heute schon mal die mittelständische Glasindustrie im Landkreis  Kronach erwähnt mit drei grossen Glashütten, um es mal an einem Beispiel aus  dem Mittelstand deutlich zu machen. Diese Firmen gehören zu den ältesten Unternehmen in Deutschland überhaupt. Die gibt es seit Jahrhunderten. Das sind erfolgreich wirtschaftende mittelständische Firmen mit einem sehr hohen Eigenkapitalanteil. Sonst wären sie wahrscheinlich gleich platt bei diesen steigenden  Energiepreisen. Die stehen bei den steigenden Energiepreisen mit dem Rücken  zur Wand. Keine Firma kann vom Draufzahlen leben. Das ist uns allen klar. Deshalb ist es dringend erforderlich, in dieser aussergewöhnlichen Situation der fast exponentiell steigenden Energiepreise auch der Wirtschaft zu helfen. Die Politik hat  die Möglichkeit, das zu tun, indem sie – ich sage es noch mal, hoffentlich nur für  einen Übergangszeitraum; wir alle wissen nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln werden – zumindest die Energiesteuern nennenswert senkt. Das ist der Inhalt dieses Dringlichkeitsantrags. Darum bitten wir. Dasselbe gilt für die Bürgerinnen und Bürger. Es sind bei Weitem nicht nur auf der  einen Seite besonders sozial schwache Menschen, die an ihren Grenzen angelangt sind bei der Frage, wie sie ihre Heizung und sonstigen Energien noch zahlen  sollen, sondern es sind auf der anderen Seite auch die ganz Normalen, sage ich  mal, die Masse der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die tüchtig arbeiten,  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14667 die ein normales Einkommen erzielen und deren Kosten zurzeit vor allem für ihre  Fortbewegungsmittel, aber auch für die übrige Energie sprunghaft steigen. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir in dieser ausserordentlichen Situation helfen. Deshalb ist unsere Aufforderung an die grosse Politik,  auch hier die Energiesteuern zu senken und darüber hinaus zumindest vorübergehend die Mehrwertsteuer über das eigentlich zulässige Mass hinaus zu senken. Wir  wissen natürlich, dass es europäische Regeln gibt, dass es Mindeststeuersätze  gibt. Aber wir sind der Meinung, dass es in dieser ausserordentlichen Situation angebracht ist, auch mal europäische Regeln ausser Kraft zu setzen. Ich glaube, dass es erforderlich wäre, dass sich hier der Bundeskanzler in Europa
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege König, mit Ihrem Antrag kopieren die