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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind Zeiten. – Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus den demokratischen Fraktionen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien scheint  uns wirklich wichtig zu sein, wenn meine wunderbare  Kollegin Ina Scharrenbach und ich uns hier die Redezeit teilen. Wir empfinden den Gesetzentwurf der  regierungstragenden Fraktionen als genau das richtige Signal zum Ende eines aufreibenden Jahres, eines Jahres voller Energienöte.  Zum Jahresende jetzt den Knoten zu durchschlagen,  das, was vielleicht in der Vergangenheit nicht ambitioniert genug angegangen wurde, Fesseln zu lösen,  traut sich die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen  zu, nicht nur in einem schrittweisen Wegnehmen der  pauschalen Mindestabstandsregeln, sondern mit einer Haltung – einer Haltung, die mehr ist als PRSlogans, die vielleicht von anderen demokratischen  Parteien an Redepulten gehalten werden, dass Freiheitsenergien die Lösung aller Probleme sind.  Regierungsarbeit heisst, konzentriert jeden Tag über  die Grenzen der Ministerien hinweg miteinander zu  ermöglichen, dass wir rechtssicher die Flächen zur  Verfügung stellen können, die Wind und Sonne in  Nordrhein-Westfalen mit der Zukunftskoalition erhalten sollen. Daran arbeiten wir in den Ministerien.  Es wurde von Kollegen in ihren Reden angekündigt,  dass wir zum Jahresende noch mit einem Erlass zum  Landesentwicklungsplan ermöglichen, auch auf Kalamitätsflächen und in Nadelholzgebieten Windräder  aufstellen zu können. Bei Freiflächenphotovoltaik soll  das von den Menschen gewünschte Potenzial endlich zu heben sein.  50 % der in Nordrhein-Westfalen erneuerbar erzeugten Energie ist heute schon Windenergie. 20.000 Beschäftigte leben von der Arbeit für die Zukunft, für  eine klimaneutrale Energieversorgung. Wir wollen,  dass da noch mehr gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.  Wir arbeiten daran, dass diese Koalition ihr Versprechen wahr macht und das erste Land in der Bundesrepublik ist, das die Flächenziele aus dem Wind-anLand-Gesetz rechtssicher umsetzt, sodass die, die  ihr Geld einsetzen wollen und denen wir den Auftrag  geben, das an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben können, was an Wertschöpfung mit dem Ausbau  von erneuerbaren Energien möglich ist.  Wir sind schliesslich wer. Wir sind Energieland, und  wir wollen das auch auf der Basis der erneuerbaren  Energien bleiben. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. –  Frau Ministerin, Sie wollen jetzt also subventionierte  Arbeitsplätze schaffen, während Sie gerade 120.000  nichtsubventionierte Arbeitsplätze in der Braunkohle  vernichten wollen. Das ist schon ein starkes Stück,  was Sie da machen.  Ich habe schon Ihren Kollegen nach dem Überschussstrom gefragt. Das steht auch hier in dem Antrag, den Sie so begrüssen. Können Sie uns mitteilen,  wie viel Überschussstrom in NRW in diesem Jahr  produziert wurde, wie häufig das war, wie viele Stunden das waren, welche Menge das ist? – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In  Nordrhein-Westfalen leiden wir weder an Verstopfung noch an unnötigen Überschüssen. – Das zum  einen.  Zum anderen: Gerade der Ausbau der Windenergie  und der erneuerbaren Energien wird massgeblich  dazu beitragen, dass die Bundesrepublik Deutschland, Nordrhein-Westfalen sowie insbesondere die  Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger unabhängiger von importiertem Strom werden. Das stärkt die  Resilienz dieses Landes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Dieser Plenartag steht  ganz im Zeichen verpasster Chancen. Wir müssen  hier und heute nachsitzen, weil die Landesregierung  es verpasst hat, sich rechtzeitig und sorgfältig um einen vernünftigen und verfassungsgemässen Haushalt zu kümmern.  Ähnlich sieht es leider beim Thema „Wasserstoff“  aus. Viel Gutes war in Ihrem Koalitionsvertrag zu lesen: Von Hochlauf, von Erschliessen und Ermöglichen war da die Rede. Wasserstoff made in Nordrhein-Westfalen sollte es bald geben. Eine Wasserstoff-Roadmap und ein H2KMU-Förderprogramm  sollten gute Entwicklungen flankieren.  Viele toll klingende Schlagworte und grosse Ankündigungen finden sich also auf dem Papier. Aber wie  sieht es mit der Umsetzung aus? Die Landesregierung lässt das Vorzeigeprojekt HydroNet in Arnsberg  einfach fallen. Im schriftlichen Bericht versteckt sich  die Ministerin hinter zu hohen Kosten, hinter Förderrichtlinien und EU-Vorgaben. Sieht so die angekündigte Ermöglichungspolitik der Landesregierung  aus?  Ich sehe für den dringend benötigten Hochlauf einer  nordrhein-westfälischen Wasserstoffwirtschaft, für  „H2 made in NRW“, wie Sie es nennen, ähnlich  schwarz wie für das 1.000-Windräder-Ziel in Nordrhein-Westfalen.  Das alles können wir uns als Nordrhein-Westfalen  nicht leisten, und das wird auch der Region Südwestfalen nachhaltig schaden. Die Ministerin scheint das  anders zu sehen, wie sie im Interview mit der Westfalenpost nahelegt. Dort wurde ihr die Frage gestellt,  ob Südwestfalen statt nur Schulterklopfen auch Hilfe  brauche. Ihre Antwort spricht Bände: Die Zahlen  sprächen dagegen. Der Weg, den Südwestfalen  gehe, sei doch von Erfolg gekrönt. – Ich habe hier  zitiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Frau Neubaur, ja, Südwestfalen ist eine sehr  starke Region, aber es wäre nun an der Zeit, die Unternehmen auf dem Weg, den Sie beschreiben, zu  unterstützen, anstatt ihnen weitere Steine in den  Weg zu legen.   Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir in  der Region mit dem Thema „A45“ und dem momentanen Verkehrschaos genug zu tun. Es ist eine  Schande, die angesprochene Stärke dieser Region  aufs Spiel zu setzen, wie die Landesregierung es gerade tut.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 18/19  Wir als Südwestfalen-SPD haben bereits 2021 zu einem Wasserstoffgipfel in der Region eingeladen und  dort mit der SIHK, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit Westnetz und mit Wissenschaftlerinnen  identifiziert, was es für Südwestfalen braucht, um  beim Thema „Wasserstoff“ nicht abgehängt zu werden: dezentrale Projekte, Kooperation zwischen der  ansässigen Industrie und Kommunen, internationale  und nationale Anbindung und vor allem sichere, verlässliche und unbürokratische Unterstützung und Investitionen aus der Politik.   Das Projekt „HydroNet Sauerland“ hätte genau das  geboten bzw. genau das gebraucht, nämlich eine  Landesregierung, die sich als verlässliche Partnerin  für kluge und mutige Investitionen an die Seite der  Region und der Kommunen stellt. Insofern ist das  Scheitern von HydroNet weit mehr als eine verpasste  Chance. Es ist ein Fingerzeig an die Region Südwestfalen, dass mit dieser Regierung nicht zu rechnen ist, wenn es ans Eingemachte geht. Das ist nicht  nur unser Eindruck, sondern das zeigt auch die Kommentierung in den Medien, und das sagen auch die  Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort.   Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Landesregierung, unser Antrag bietet Ihnen nun die Möglichkeit, diesen fatalen Eindruck zu korrigieren und einen  grossen Schritt auf die Region zu zugehen. Wir haben  im Antrag bewusst nicht nur auf HydroNet Bezug genommen, sondern ganz generell den schnellen und  effektiven Aufbau der Wasserstoffindustrie angemahnt. Wir alle hier wissen, wie wichtig das Gelingen  dieser Transformation für Nordrhein-Westfalen ist. In  dem Sinne bitten wir Sie herzlichst um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. –  Frau Blask, Sie sprachen davon, was man sich leisten oder vielleicht auch nicht mehr leisten kann. Genau diese Frage stelle ich mir auch.  Es geht hier um 38 Millionen Euro, die verschleudert  werden. Heute Morgen habe ich auf WDR 2 einen  Bericht über hungernde Kinder im Südsudan gehört.  Alle 13 Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Hunger. Im Südsudan gibt es die Möglichkeit, für 20 Euro  50 Ernährungstuben für Kinder zu kaufen. Fünfjährige Kinder haben dort einen Oberarm, der so dick  wie mein Daumen ist, und Sie wollen hier für Ihre  Weltrettung allen Ernstes 38 Millionen Euro verschwenden, verschleudern, während man den Menschen vor Ort direkt, und zwar jetzt, helfen könnte.  Wie können Sie eine solche Politik verantworten,  Frau Blask?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Herr Loose, Sie stellen eine unzulässige Verbindung her. Sie werden den Menschen dort nicht gerecht. Wir hier in Nordrhein-Westfalen haben unsere Aufgaben zu erledigen, und das  tun wir.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr verehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe  SPD-Fraktion, Sie betätigen sich immer wieder als  wahrer Künstler der apokalyptischen Überschriften,  um diese dann an nur einem einzelnen Projekt zu begründen. Ich möchte daher erst einmal auf das einzelne Projekt HydroNet zum Wasserstoffausbau im  Sauerland eingehen.  Es ist immer wieder für alle Beteiligten sehr ärgerlich,  wenn ein gewichtiges Projekt nicht so wie angedacht  zum Tragen kommt. Wir haben aber auch die Stellungnahme des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss erhalten und sehr genau gelesen. Da haben  wir gesehen, wo die Probleme liegen. Die Ministerin  wird dazu vermutlich noch ausführen.  Für mich ist der letzte Satz wichtig, der allem widerspricht, was Sie vorhin gesagt haben, Frau Blask.  Darin steht: Das Ministerium befindet sich weiterhin  in sehr gutem, konstruktivem Dialog mit den Antragstellern. Die Fachabteilung arbeitet weiterhin daran,  dass das Projekt bei der Umsetzung unterstützt wird.   Also ist für mich Folgendes festzuhalten: Die Landesregierung bleibt an der Seite der Projekte der Energietransformation, bremst nicht, sondern versucht,  das extrem komplexe europaweite Feld der Förderzugänge für NRW-Projektträger zu eröffnen. Darüber  hinaus sieht der Zukunftsvertrag vor, dass alle Landesteile mit einer Wasserstoffinfrastruktur erschlossen werden sollen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 18/19  Damit komme ich jetzt zum zweiten Punkt und richte  meinen Blick in die Zukunft. Was macht die Landesregierung für eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur? Wasserstoff ist das leichteste Element,  aber es ist entscheidend für das Erreichen unserer  Klimaschutzziele.  Unser Ziel ist es daher, in Nordrhein-Westfalen Teil  eines konzentrierten, stark vernetzten und einzigartigen Wasserstofftechnologieumfelds in Nordwesteuropa zu werden. Aufbauend auf der sehr fundierten  Roadmap für Wasserstoff der Vorgängerregierung  ist es wichtig, dass wir die Wasserstoffwirtschaft  stark grenzüberschreitend und international denken,  und zwar auf europäischer Ebene im Rahmen des  Wasserstoff-IPCEI Prozesses. Das sind wichtige europäische Projekte.   Wir sind an etlichen Projekten beteiligt, die den  Markthochlauf der Wasserstofftechnologie beschleunigen sollen, zuvorderst – und auch heute wurde viel  darüber gesprochen – an GreenMotionSteel am  Standort von thyssenkrupp in Duisburg. Darüber hinaus beteiligt sich das Land an der Förderung der Umrüstung eines Hochofens in Duisburg auf die Direktreduktion. Sie wissen: 700 Millionen Euro sind die  höchste Einzelförderung für ein Projekt in der Geschichte des Landes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt darüber hinaus noch viele andere. Eines  möchte ich nennen, nämlich GET H2, die Kooperation mit den Niederlanden und Belgien. Auch dazu  hat der Ministerpräsident ausgeführt.  Auf Landesebene haben wir etliche Projekte, die die  H2-Infrastruktur in Kombination mit der Wirtschaft  nach oben fahren. Ich nenne Westnetz in Holzwickede und Gelsenwasser in Linnich. Die haben die  ersten alten Gasleitungen zu 100 % wasserstofffähig  gemacht. Das ist ein sehr wichtiges Beispiel.  Auch erwähnen möchte ich H2vorOrt, in dem zahlreiche Gasnetzbetreiber zusammen einen gemeinsamen Planungsprozess angestossen haben, um die  klimaneutrale Versorgung von NRW mit Wasserstoff  vorzubereiten. Sie haben hervorgehoben, dass 96 %  aller getesteten Rohrleitungen für diese Transformation aus wasserstofftauglichen Materialien bestehen.  Das ist eine wichtige Voraussetzung für uns alle.  Frau Neubaur und ich haben uns das gerade angeschaut.  Neben diesen vielen Projekten unterstützt NRW natürlich  auch  mit  der  Landesgesellschaft  NRW.Energy4Climate Unternehmen bei Wasserstoffprojekten. Mit der im vorliegenden Antrag schon  erwähnten Landesförderrichtlinie „progres.nrw – Innovation“ werden diese Projekte von Unternehmen  und Forschung gefördert. Die Richtlinien sind leider  keine Wunschzettel, sondern harte Richtlinien.  Fazit ist für mich bei allen diesen Themen: Es gibt  vielfältige Unterstützung in NRW. Das ist genau richtig so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch etwas zur Beschleunigung der  Infrastrukturplanung sagen und drei wichtige Punkte  ansprechen.  Erstens. Es ist festzuhalten, dass die Grundlage für  die Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesrecht basiert. Insofern  obliegt die Umsetzungsgeschwindigkeit dem Bund.  Zweitens. Weiterhin ist ein guter finanzieller Rahmen  essenziell. Daher hat die Landesregierung fast 95  Millionen Euro Kofinanzierungsmittel und fast 1 Milliarde Euro als Verpflichtungsermächtigung für die industrielle Transformation bereitgestellt.  Drittens. Es kann auf langfristige Genehmigungsprozesse verzichtet werden, wenn der Auf- und Umbau  einer Wasserstoffinfrastruktur aus der bestehenden  Erdgasinfrastruktur heraus entwickelt wird und dafür  bestehende Erdgasleitungen umgewidmet werden.  Das ist effizient und schnell. Wichtig ist hier – da sollten wir zusammenarbeiten, auch aus Berlin heraus –,  dass auf europäischer Ebene für die notwendigen  und sinnvollen Rahmenbedingungen Platz geschaffen wird.  All das zeigt – inklusive der Modellregionen, inklusive  des Wasserstoffclusters –: Überall geht es darum,  mit dem technologieoffenen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine Win-win-Situation für Klimaschutz  und Wirtschaftswachstum in NRW zu schaffen.  Liebe SPD-Fraktion, Sie sehen: NRW ist sehr gut auf  dem Weg der Transformation, stellt sich den grossen  Herausforderungen und gibt auf allen Ebenen Gas.  Empörungsanträge helfen uns hier nicht, sondern  gemeinsames, konstruktives Nachdenken
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 und Handeln, um all die guten Projekte im Land trotz  mancher anfänglichen Schwierigkeiten umzusetzen.  Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüner Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Das grosse  Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 18/19  Ziel der klimaneutralen Transformation der Industrie  in NRW steht und fällt mit einem zeitnahen, ambitionierten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Das ist  hier allen klar. Da sind wir nah beieinander. Darauf  arbeiten wir gemeinsam hin.  Die Landesregierung fördert bereits sieben Leuchtturmvorhaben, die im ganzen Land verteilt sind. Im  Haushalt 2023 finden sich 100 Millionen Euro mehr  für Wasserstoffausbau und -forschung.  Beim CO2-armen Stahl gehen wir gemeinsam mit  thyssenkrupp Steel in Duisburg die ersten grossen  Schritte. In dieser Wahlperiode giessen wir die Fundamente dieses wichtigen Zukunftsbausteins.  Wie soll dieses Fundament aussehen? Wie gestalten  wir diese Chance aus? Mir ist wichtig, zu betonen,  dass wir bei all dem vollkommen berechtigten Hype  um Wasserstoff das Ziel nicht aus dem Blick verlieren  dürfen. Es geht um Klimaschutz und die Reduktion  von Emissionen. Daher muss der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft an klaren Kriterien und dem Klimaschutz ausgerichtet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ohne einen massiven und beschleunigten Ausbau  der Erneuerbaren, insbesondere der Windenergie,  können wir einen ambitionierten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vergessen. Ich sage es in aller  Deutlichkeit. Dann können wir das vergessen. Wer  nach Wasserstoff ruft, muss gleichzeitig und noch  lauter nach Erneuerbaren rufen.  Wir müssen ausserdem in der Nutzung der Erneuerbaren effizienter werden. Deshalb ist es gut, dass wir  im kommenden Haushalt mehr Geld für Energiespeicher zur Verfügung haben.  Ich möchte ausserdem deutlich sagen, dass die Versorgung mit Wasserstoff kein Allheilmittel ist. Denn  klar ist, dass grüner Wasserstoff, selbst mit Importen  aus dem Ausland, nicht ausreichen wird, um alle  Sektoren zu versorgen.  Grüner Wasserstoff ist definitiv eine grosse Chance,  und der Hochlauf ist notwendig.  Gleichzeitig ist dieser Energieträger der Zukunft mit  Bedacht einzusetzen, insbesondere deshalb, weil er  an einigen Stellen noch in den Kinderschuhen steckt.  Wir müssen uns alle auf dem Weg fokussieren und  klare Kriterien festsetzen. Grüner Wasserstoff wird  dort eingesetzt, wo keine Elektrifizierung möglich ist.  Da sind die Chemie- und Stahlbranche zu nennen,  ausserdem die Schifffahrt, der Luftverkehr, der  Schwerstverkehr und auch nicht elektrifizierbare  Bahnstrecken.  Für den Import von Wasserstoff brauchen wir ferner  klare Nachhaltigkeitskriterien, um das Klima zu  schützen und einen fossilen Lock-in zu verhindern.  Im Kern sind wir uns ja einig: Der Wasserstoffhochlauf eilt. Es gibt viel zu tun. – Da sind wir dran und  machen gemeinsam mit der Bundesregierung  Tempo.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Einzelne Förderprojekte, die den festgelegten Kriterien bisher nicht vollumfänglich entsprechen, müssen  wir jedoch nicht hier diskutieren, geschweige denn  über sie entscheiden.  Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Wir  freuen uns aber auf die Diskussion unter dem beantragten Tagesordnungspunkt im Ausschuss. Dazu  liegt uns allen bereits ein Bericht vor, in dem transparent gemacht wird, wieso der Antrag derzeit auf Eis  liegt und welche Förderkriterien und finanziellen  Rahmenbedingungen zugrunde liegen. Wichtig und  entscheidend ist: Der Dialog mit den Antragsteller*innen wird fortgeführt. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden der regierungstragenden Fraktionen passen zu der heutigen Debatte unter Tagesordnungspunkt 1. Zwar wollen Sie Wasserstoff und finden ihn gut. Aber dann, wenn es konkret  wird, wenn es um Hilfe geht, kommt von Ihnen nichts;  dann lehnen Sie ab. Das passt genau zu den heutigen Haushaltberatungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Im Jahr 2021 wurde mit grosser Unterstützung der damaligen Landesregierung mit dem Projekt HydroNet  der Startschuss für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Südwestfalen gegeben.  Ministerpräsident Wüst und Energieministerin Neubaur bremsen jetzt den Wasserstoffhochlauf in Südwestfalen aus.  Damit, Frau Ministerin, gefährden Sie die Zukunft  von Betrieben sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer der stärksten Industrieregionen  Deutschlands. „Etwas mehr Fortschritt wagen und  nicht an der Gegenwart verzagen!“ Das möchte man  Ihnen als selbst ernannter Zukunftskoalition zurufen.   Zu dem Projekt HydroNet hat die schwarz-grüne  Landesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion einen Bericht vorgelegt. Darin führt sie aus:  Das Projekt HydroNet – Sauerland – wurde im Jahr  2022 an das Wirtschaftsministerium in Form erster  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 18/19  Ideen und Ansätze herangetragen. Darauf aufbauend wurde im März 2022 eine detaillierte Projektskizze an das Ministerium übersandt. Darin waren Ausgaben in Höhe von etwa 50 Millionen Euro und eine  öffentliche Förderung in Höhe von ca. 25 Millionen  Euro beziffert.  Das Haus von Ministerin Neubaur und der Projektträger Jülich haben daraufhin mögliche Förderzugänge  geprüft.  Ein Förderzugang, der alle angestrebten Projektinhalte – Infrastruktur, Elektrolyseur, Plasmalyseur, einschliesslich Forschungs- und Entwicklungsanteile –  abdeckt, konnte dabei nicht identifiziert werden.  Die Mittel für Wasserstoffprojekte in Nordrhein-Westfalen stammen aus EU- und Bundesmitteln, die das  Land kofinanziert. Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Willen für landeseigene Impulse finanziell nur unzureichend in ihrem sogenannten Basishaushalt hinterlegt – und das, obwohl der Ministerpräsident gerade in seiner Rede Wasserstoff noch so  gelobt hat. Jetzt bremst das Wirtschaftsministerium  ein sehr wichtiges Wasserstoffprojekt in Südwestfalen aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn absehbar ist, dass Landesmittel für die Förderung nicht reichen, muss man rechtzeitig mit den Projektbeteiligten sprechen. So kann man gemeinsam  Wege finden, um alternative Förderzugänge zu erschliessen oder die Finanzierung über Landesmittel  zu sichern.  Mit dem Nein der schwarz-grünen Landesregierung  zur Förderung wird eine der stärksten Industrieregionen in Deutschland im Stich gelassen. Südwestfalen  ist das industrielle Zentrum von Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 In Arnsberg, Sundern, Olpe und Siegen sitzen zahlreiche Weltmarktführer. Im IHK-Bezirk Siegen arbeitet fast jeder zweite Beschäftigte in der Industrie. Dort  produziert man Waren für den Export in die gesamte  Welt.  In Südwestfalen sitzen 170 Weltmarktführer. Sie können das Rückgrat einer Wasserstoffrevolution in  Nordrhein-Westfalen sein. Wenn eine Landesregierung die Zukunft im Blick hat, dann muss sie diese  unterstützen und ihre Innovationskraft für die Transformation auch nutzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Lange hat man sich nicht um diese Region gekümmert. Aber dazu gab es auch keinen Anlass. Denn es  lief dort gut. Doch wie sieht es jetzt aus? Heute müssen die Menschen mit der gesperrten A45 leben und  werden durch die klimaneutrale Transformation herausgefordert. Die Region braucht jetzt die Hilfe der  Politik. Sie braucht eine Landesregierung, die Tempo  macht und nicht wie diese hier auf der Bremse steht.  Doch statt zu helfen, versagt die schwarz-grüne Landesregierung die Hilfe. Das darf nicht sein. Südwestfalen zu helfen, heisst nämlich, dem Industriestandort  Nordrhein-Westfalen zu helfen.  Wenn wir auf die Innovationskraft der Mittelständler  in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in Südwestfalen vertrauen, dann wird der Wasserstoffhochlauf, dann wird die Wasserstoffwende in unserem Industrieland auch zur Erfolgsgeschichte. Da müsste  eine Landesregierung eigentlich tätig werden. Aber  das Gegenteil ist der Fall.  Deshalb stimmen wir auch dem Antrag der SPDFraktion, der in die richtige Richtung geht, zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.