Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Hilfreich wäre für eine Zustimmung unserer Fraktion  jedenfalls auch gewesen, wenn Sie wenigstens in irgendeiner Weise abgeschätzt hätten oder eine Erklärung  gegeben hätten, wo das Geld herkommen soll. Die Gegenfinanzierung, das hat Herr Minister Pegel auch schon  angedeutet, dass es da irgendwie sehr unklar ist, wo  diese grosse Menge an Geld herkommen soll. Sie kennen  die Haushaltssituation: Wir fressen die Rücklagen auf,  wir haben fast 10 Milliarden Euro Landesschulden, jeder  Euro im Haushalt ist umkämpft, und ein kleiner Hinweis  auf Einsparpotenziale oder Mehreinnahmen wäre da  durchaus gut gewesen.   Und wie sieht es inhaltlich aus? Grundsätzlich ist das  völlig legitim und begrüssenswert, dass man einen Ausgleich für die erhöhten Baukosten fordert, aber die Einzelpunkte, die hier greifen sollen, sind unseres Erachtens  schon etwas zu kompliziert. Im Prinzip hätte es gereicht,  wenn Sie den 6. Punkt in Ihrem Antrag noch ein bisschen  ausdifferenzieren und mit konkreten Beträgen für die  nächsten beiden Jahre unterlegen. Und so kommt man  dann eben zum Hauptproblem vieler kleiner Kommunen.  Das Hauptproblem ist ja eben dieser Ausgleichs- und  Förderdschungel, den Sie hier auch nicht zusammenfassen. Kofinanzierungsfonds, Sonderbedarfszuweisung,  Infrastrukturpauschale – ja, das sollte man schon alles  mal zusammenfassen. Wenn man sich dem Thema alleine der Baukostensteigerung widmen wollen würde, sollte  man schon einen einheitlichen Mechanismus, wie Sie es  ja selbst schreiben, dabei heranführen – also Konjunktiv,  wenn man das wollen würde.   Der bessere Weg wäre aber sowieso ein anderer, nämlich der von der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Wir alle haben die langwierigen FAG-Novellen  noch im Hinterkopf, jedenfalls die Fraktionen, die hier  schon länger drinsitzen. Im Finanzausschuss und im  Landtag wurde vor nicht allzu langer Zeit um eine zukunftsfeste kommunale Finanzierung gerungen. Ja, und  auch in Ihrer Begründung weisen Sie darauf hin, dass es  nicht die Intention der FAG-Novellierung 2020 gewesen  sein kann, dass nun alle Kommunen bei Bauvorhaben  wieder hinterherhinken, und damit haben Sie völlig recht.  Es war aber auch Ihre Partei selbst, die eine wirklich  nachhaltige kommunale Ausfinanzierung leider blockierte. Vielleicht erinnern Sie sich noch, zwölf Änderungsanträge zum FAG hat die AfD-Fraktion eingebracht, von  denen keiner angenommen wurde. Vor allem war es  schade, dass der Antrag abgelehnt wurde, die Bundesmittel komplett an die Kommunen weiterzureichen.   Mehr Geld für die Kommunen haben wir stets gefordert.  Wir haben gefordert, dass die Bundesergänzungszuweisungen ohne Abstriche an die Kommunen direkt in die  Ausgleichsmasse gesendet werden. In Zahlen ausgedrückt, wir hatten das auch beziffert, wir hatten einmal  149,5 Millionen Euro und einmal 156 Millionen Euro dann  für den Doppelhaushalt eingespeist, also den vergangenen. Weite Teile dieser Baukostensteigerungen wären so  jetzt unkompliziert abgedeckt und dann auch fortführend  im nächsten Haushalt. Das wäre vorrangig und besser,  als hier wieder verschiedene Töpfe aufzumachen mit  vielleicht stimmigen, aber doch eher wahrscheinlich willkürlichen Summen. Geben Sie den Kommunen einfach  mehr Geld aus einer Hand, und dann können auch alle  mehr damit anfangen! Dann können alle endlich sorgfältig und nachhaltig planen