Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Im Einzelplan 03 geht es im Kern um Sicherheitsfragen, um die Polizei,  deren Ausstattung und Personal. Da können wir nach dem, was die Vorredner gesagt haben, konstatieren, aber auch nach unserer eigenen Wahrnehmung, dass  wir da in der Tat auf einem guten, einem unterstützungswürdigen Weg sind. Wir,  die FDP-Fraktion, wollen und werden deshalb, auch um ein Zeichen der Anerkennung zu setzen, dem Einzelplan 03 zustimmen. Allerdings ist es durchaus notwendig, Kritik da und dort im Detail anzubringen.  Auch im Hinblick auf weitere Verbesserungen und weitere Überlegungen gilt es, im  Gespräch zu bleiben. Ich will nur ein paar ganz wenige Aspekte in diesem Zusammenhang nennen. In diesem Jahr wollen wir, wie gesagt, keinen Ärger besonderer  Art machen. Wenn der Innenminister bei der Polizei da und dort politischen Ärger  auszuhalten hatte, dann war das wohl eher Projekten des Ministerpräsidenten als  15100 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 den Forderungen der Opposition geschuldet. Ich will nur noch einmal an die übereilte Reform des Polizeiaufgabengesetzes oder die Einführung der Grenzpolizei erinnern. Auch die Reiterstaffel ist heute schon angesprochen worden. Das sind  Dinge, die mehr dem Prestige des Ministerpräsidenten als der sachlichen Arbeit  der Polizei gedient haben. Diese Themen verdeckten eher ein bisschen die wirklich  wichtigen Fragen. Wir haben diesen über die Jahre betriebenen weiteren Aufbau der Polizei, auch  der Planstellen, unterstützt – das halten wir für richtig –, aber es gilt auch, darauf  hinzuweisen, dass mit einem solchen Aufwuchs der Polizei einerseits und mit den  zunehmend vielfältiger und komplexer werdenden Aufgaben andererseits ein zusätzlicher vielfältiger Fortbildungsbedarf einhergeht. Auch den müssen wir im Blick  behalten. Die zentrale Ausbildungsstelle für die Polizei in Ainring platzt aus allen  Nähten. Das wissen wir, deshalb müssen wir auch dazu Überlegungen anstellen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, in diesem Zusammenhang darf ich auch noch  einmal auf die unendlichen Debatten zum Aus- und Fortbildungszentrum in Freyung erinnern, und da gebe ich auch keine Ruhe; denn wenn das irgendeinem Mitglied der Staatsregierung wirklich wichtig wäre, wenn man da Dampf machen  würde, dann wären wir jetzt sicherlich ein ganzes Stück weiter. Dass die IMBY  nach fünf oder sechs Jahren mit sieben Eigentümern noch immer nicht handelseinig geworden ist, ist und bleibt ein Trauerspiel. Ich bitte Sie deshalb, Ihren persönlichen Einfluss geltend zu machen, um diese Leidensgeschichte im Interesse der  Polizei, aber auch im Interesse der Region endlich zu einem Ende zu bringen. Auch das Thema Palantir ist schon angesprochen worden. Es hat auch aus Kostengründen einen zusätzlichen Blick verdient. Das soll in diesem Jahr noch anfallen. Da werden wir nachhaken. Dass die Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER nun mit ihrem Antrag fordern, der eine grosse Mehrheit gefunden hat,  abzuklären, ob eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist – wie sie auch andernorts geschaffen wurde –, spricht auch eine deutliche Sprache. Wir unterstützen das  und werden im Laufe dieses Jahres sicherlich noch darüber zu reden haben. Zu Rettungsdienst und Katastrophenschutz haben wir eine Anhörung gehabt. Da  zeigte sich in verschiedenen Bereichen Nachsteuerbedarf. An dieser Stelle ist uns  die Verbesserung der Kommunikation zwischen den verschiedenen Hilfseinrichtungen ganz wichtig. Wenn die verschiedenen genutzten Arten von Software nicht  kompatibel sind, wenn sie nicht ermöglichen, aktuelle Lagen aufeinander abzustimmen und sich auszutauschen, dann ist das ein Hemmnis, das so nicht bleiben darf. Beim Thema Sport will ich nicht zum Spitzensport und nicht zu den Grossereignissen Stellung nehmen, sondern nur kurz darauf hinweisen, dass durch die Vereinsförderung und all die Initiativen dort ein sehr wichtiger Beitrag zur Integration zu  leisten ist und geleistet werden kann. Dies ist, gerade auch vor dem Hintergrund  der ukrainischen Flüchtlingskrise, sicherlich ein weiterer wichtiger Ansatz, den es  zu unterstützen gilt. Dies werden wir im Bereich des Sports, der Sportvereine und  der dort ehrenamtlich Tätigen weiterhin einfordern und begleiten. In Summe und im Grossen und Ganzen – mit Ausnahme kleiner Details – signalisiere ich an dieser Stelle Zustimmung.