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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn versucht  wird, hier das Thema Präsenzpflicht anhand der Überschrift zu diskutieren, dann gebe ich Ihnen recht, dann ist  die aus meiner Sicht auch sehr unglücklich gewählt. Ich  habe jetzt spontan mal aufgeschrieben, vielleicht hätte  man „Wahlfreiheit in Pandemiezeiten“ nehmen sollen,  weil es definitiv nicht darum geht, die Präsenzpflicht  abzuschaffen. Das haben Sie zum Ausdruck gebracht,  da sind wir uns auch in der Sache einig. Und solange es  eine Veränderung in der Corona-Schulverordnung ist, ist  es auch nichts, was auf Dauer angelegt ist, sondern es  ist möglicherweise der Versuch, in besonderen Extremsituationen hier zu reagieren.   Und wenn ich heute, am 27.01.2022, hier stehe und die  Lage sozusagen betrachte, dann komme ich einfach mal  in die Erinnerung, was war eigentlich am 27.01.2021. Da  haben wir schwere Situationen gehabt, wir haben eine  Inzidenz gehabt von ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ist das jetzt mit dem, mit der Begleitung …?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und dann ist es eben besonders schwierig, dass es dann  eben solche veränderten Positionen von heute auf morgen gibt. Es wird immer gesagt, es gibt zwar in einem  Bundesland – ich habe das nachgeschaut, in Hessen, da  sind die GRÜNEN mit in Regierungsverantwortung –, da  gibt es genau das unter einem CDU-Bildungsminister,  dass es eben zugelassen ist, dass die Eltern in dieser  Phase die Kinder abmelden können und nicht, wie in  vielen oder in überwiegend allen anderen Bundesländern, eben auf Antrag. Ich will das nur feststellen.   Und dann schauen wir mal nach Schleswig-Holstein, da ist  die CDU in Regierungsverantwortung. Und da gibt es ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich mache das zum Schluss bitte, ja?  Und da gibt es in Schleswig-Holstein die CDU-geführte  Regierung. Und was ist da? Da gibt es diese Lösung  auch nicht, sondern sie wird abgelehnt. Und das ist auch  etwas – und da sitzen sie ja auch mit in Verantwortung,  die GRÜNEN, auch die, in Redebeiträgen, lehnen das  dort ab –, und das, sage ich Ihnen, ist etwas, was beiträgt – leider – zur Politikverdrossenheit.   Und ich will Ihnen auch ganz klar sagen, gestern, am 26.  um 10:00 Uhr – sehen Sie es mir nach! – war ich nicht  bei der Debatte dabei, weil ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, Sie können das verschmerzen, ich weiss das, aber ich  bin noch nicht weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich will Ihnen sagen, was ich gemacht habe: Ich habe  zeitgleich im Livestream den Landtagsantrag der SPD  „Schulen, Eltern und Kinder brauchen mehr Möglichkeiten gegen Omikron“ im Livestream Schleswig-Holstein  mir angeschaut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und da steht unter Punkt 2: „Die Pflicht zur Teilnahme  am Präsenzunterricht kann bis auf weiteres auf Antrag  der Eltern ausgesetzt werden.“ Ich konzentriere mich  jetzt mal nur auf den Punkt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 weil die SPD in Schleswig-Holstein auch noch die PCRLollitests beantragt. Insofern will ich mich nur auf diesen  Punkt konzentrieren und will Ihnen zwei/drei Argumente  der SPD aus Schleswig-Holstein vortragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Bei einer Inzidenz ähnlich wie hier, 1.000, sagt die SPD  Schleswig-Holstein, so eine hohe Inzidenz von circa  1.000 ist eine Extremsituation. Insbesondere verweisen  sie auf die Zahlen der 5- bis 14-Jährigen. Das erspare ich  Ihnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sie kommen mit dem Argument, keiner von uns kennt die  Langzeitfolgen, was Sie auch vorgetragen haben, gilt  aber nur für Schleswig-Holstein/SPD dort, und das ist  traurig. Die SPD in Schleswig-Holstein definiert das Ziel  und sagt, es soll gar nicht darum gehen, zu verhindern,  dass die Kinder auf Intensivbetten ankommen. Nein, es  soll darum gehen, die Infektion zu vermeiden. Und dann  ist doch die Frage, ist das nicht eine Massnahme, die  dazu beiträgt, dass die Infektion vermieden wird.   Und vor dem Hintergrund, und auch, Frau Ministerin, da  widerspreche ich Ihnen, weil ich nicht glaube, und das ist  kein Vorwurf gegen die Gesundheitsämter, dass die noch  in der Lage sind, tagesaktuell bei über 4.000 Fällen hier  eine aktuelle Statistik rauszugeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Insofern müssen wir davon ausgehen, dass es auch  etwas anders sein kann, und es sitzen Eltern zu Hause,  die vielleicht auch diesen Punkt nehmen und Sorge haben, wenn keine Nachverfolgung mehr möglich ist, und  es wird ja auch offiziell sozusagen bekannt gegeben, wie  wir mit dieser Frage umgehen.   Ich will Ihnen das an dieser Stelle oder ich habe mir das  herausgenommen, an dieser Stelle mal die Argumentation  der SPD Schleswig-Holstein vorzutragen. Ich muss sagen,  einiges davon ist für mich nachvollziehbar. Und deswegen würde ich auch niemals kategorisch, auch mit den  Erfahrungen der letzten zwei Jahre, bei unterschiedlichen  Infektions-Corona-Viren hier so abschliessend argumentieren, sondern ich würde tatsächlich versuchen, die  Sache noch mehr im Blick zu haben. Es ist ja vielleicht  tatsächlich auch so, dass politisch jetzt der jetzigen Koalition die Ferienregelung sehr entgegenkommt, dass es da  vielleicht zum Abflachen kommt. Aber ich warne auch  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  davor, wenn dann solche Interviews wie heute kommen,  natürlich auch entsprechend zum Thema, dann warne ich  davor, und ich sage Ihnen, Frau Ministerin, Sie widersprechen sich aus meiner Sicht selbst. Wenn Sie nämlich  gefragt werden, „... würden Sie immer noch sagen, dass  Schulen keine Pandemietreiber sind?“, dann zitiere ich:  „Um das jetzt zu bewerten, fehlt die Datenlage, denn  aufgrund von Omikron sind wir im Moment gar nicht mehr  in der Lage, entsprechend zu differenzieren.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 „Fakt ist, dass wir jetzt an den Schulen mehr Folgefälle als  Erstinfektionen haben – das ist anders als vor Omikron.“   Vor einer Woche war das noch gar nicht so der Fall oder  vor zehn Tagen. Das haben wir erst im Bildungsausschuss herausgearbeitet. Aus meiner Sicht machten da  viele Anwesende einen sehr überraschten Eindruck.  Schön, dass die Ministerin das heute auch so sagt. Und  dann ist nur die Frage, was schlussfolgere ich daraus,  wenn die Infektionsfälle jetzt oder die Erstinfektionen und  die Folgefälle in ein neues Verhältnis kommen. Und ich  kann auch nicht verstehen gegenüber der Öffentlichkeit,  wenn dann weiter gesagt wird, ja, aber es sind ja nur   2 Prozent, oder, es sind 98 Prozent, die es nicht betreffen. Tagelang werden Pressemitteilungen rausgegeben,  wo aufgezählt wird – ich habe die mal vom 14.01. –, es  sind 296 Indexfälle, 91 Folgefälle, das sind nur 0,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Insgesamt sagt der LAGuS-Bericht, es sind nur 0,1 Prozent der Lehrkräfte, und so geht das weiter. In Quarantäne sind nur 0,04 Prozent der Lehrkräfte, 0,27 Prozent der  Schülerinnen und Schüler.   Was wollen wir in dieser Gesamtgemengelage damit  zum Ausdruck bringen? Wollen Sie damit suggerieren,  das ist alles nicht so schlimm, anhand von solchen  Zahlen?! Ich warne davor, weiter zu agieren! Vielleicht  haben Sie auch schon einen Berater gehabt, weil Sie  das ja anscheinend jetzt eingestellt haben. Ich sage  Ihnen, bei der gemeinsamen Kraftanstrengung gegen  Corona kommen wir so nicht weiter. Lassen Sie uns  realistisch, verlässlich die Situation betrachten, analysieren, diskutieren und entscheiden! Wir wollen – ich  beantrage hiermit –, wir wollen, dass bei den Punkten I  und II zu den Ziffern arabisch und so weiter einzeln abgestimmt wird. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört  haben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Können Sie noch mal eine Ausnahme machen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Also an mir hat es nicht gelegen,  Herr Schult.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Da war er wieder, der versuchte Erklärbär.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Gerne möchte ich darauf noch ein bisschen ergänzen.  Herr Renz, Sie haben das ins Verhältnis gesetzt zum  letzten Jahr im Januar. Das kann man sicherlich machen.  Ich möchte da gerne noch mal wiederholen, dass wir dort  keinen ausreichenden Impfstoff hatten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 dass wir keine Masken in dem Masse hatten, wie wir sie  jetzt haben. Das ist alles etwas, dass ich der Meinung  bin, das kann man nicht miteinander vergleichen. Aber  wenn man das vergleicht, Herr Renz, dann müssen Sie  sich ehrlich machen. Wenn Sie jetzt eben gesagt haben,  ich würde mir widersprechen, was ich nicht so sehe,  dann nehme ich mal Ihren gestrigen Antrag, was Sie  alles fordern bei der Höhe der Inzidenz, die wir jetzt haben  und die Sie ja anführen als etwas, dass man hier noch  mal über Verschärfungen reden muss. Sie sagen in Ihrem  gestrigen Antrag, dass die Verschärfungen bezüglich der  Bestimmungen für die Gastronomie, dieser Zugangsbeschränkungen, umgehend zurückgenommen werden  müssen, und das bei der Höhe der Pandemie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagen, dass wir natürlich der Corona-Ampel zu folgen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 entsprechend die Einschränkungen alle zurückzunehmen  haben, auf den Prüfstand zu stellen haben, dass unabhängig von den aufgrund der Corona-Ampel verfügten  Massnahmen insbesondere für die Bereiche Kultur, Sport,  Gastronomie, Tourismus und die Veranstaltungsbranche
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Konzepte entwickelt werden müssen, ein regelmässiges  Öffnen und Schliessen und so weiter und so fort. Das  machen wir, und deswegen ist auch Ihre Forderung und  auch die Forderung, die gestern war, die sind nicht  falsch, weil wir gelernt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 mit dieser Pandemie umzugehen, und weil wir von einer  Welle in die nächste kommen und weil wir eben Impfstoff  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  71  haben und weil wir ausgeklügelte Teststrategien haben.  Würden wir das alles nicht haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 dann dürften wir hier heute gar nicht mehr stehen, und  hätten wir diesen Umgang nicht irgendwo erlernt und  gesehen, dass wir nicht davor weglaufen können und  dass wir es nicht mit einem Fingerzeig irgendwo beenden  können. Das Wichtige ist, dass wir uns anpassen. Und  deswegen waren die gestrigen Anträge, das war richtig,  dass man darüber diskutiert, das wieder zu öffnen. Wir  reden hier aber nicht über eine Öffnung, sondern über  eine Verschärfung, und das muss man sich einfach noch  mal überlegen.   Und wenn Sie sagen, der Antrag wird abgelehnt, weil es  die Farbkonstellation hier zulässt: Wir haben in allen  anderen Bundesländern bis auf Berlin die unterschiedlichsten Farbkonstellationen, und kein Bildungsminister,  keine Bildungsministerin wird jetzt sagen, wir heben die  Präsenzpflicht auf. Das wird niemand tun, weil wir nämlich auch – nicht jetzt irgendwie die LAGuS-Zahlen, was  Sie hier vorlesen –, wir haben ganz exakte Zahlen für die  drei Gruppen, die zur Schule gehen, in den drei verschiedenen Kohorten. Wir erfragen dreimal die Woche  bei den Schulen, wie viele Kinder insgesamt erkrankt  sind – nicht nach Corona getrennt, wegen des Datenschutzes –, wie viele Lehrerinnen und Lehrer nicht anwesend sind. Das wird dreimal in den Schulen erhoben.  Glauben Sie uns, wir versuchen, so weit, wie es geht, auf  Nummer sicher zu gehen. Und hier, wenn es uns dann  nicht passt, dann auf einmal ist die Wissenschaft nicht  richtig. Wenn die Wissenschaft uns aber nützt in unserer  These, dann ziehen wir sie heran.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Und jetzt auf einmal bezweifeln wir irgendwelche LAGuSZahlen. Also bitte, das ist ein Institut, was den ganzen  Tag daran sitzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und ich bezweifle, dass wir die Kompetenzen besitzen,  die dort in dem LAGuS überhaupt versammelt sind. Hinzu kommt, Professor Reisinger, Professor Kaderali –  gestern noch mal gesagt –: Schulen müssen offen  bleiben, Zitat Professor Reisinger, Zitat auch Professor  Kaderali.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das will ich nur noch mal sagen. Ich bitte darum, nicht  Äpfel mit Birnen zu verwechseln und nicht Öffnungen  einerseits zu wollen und andererseits Verschärfungen  dann hier irgendwo letztendlich da zu ...,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 ja, letztendlich die zu forcieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das gehört sich nicht! Bleiben Sie hier bei der Wahrheit  und sagen Sie nicht irgendwie was, was Ihnen gerade  heute in den Kram passt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Herr Renz, das ist einfach nicht gut. Ich kenne Sie anders, ich kenne Sie wirklich sehr kompetent und am  Thema orientiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das war jetzt die letzten Male nicht so. Aber ich glaube,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 ich glaube, dass Sie ...  Ja, da nützt auch Ihr albernes Gelächter nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, dass Sie ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Frau  Präsidentin!   Ich war am Ende meiner Ausführungen. Ich wundere  mich nur über dieses Aufgespultsein, über diese künstliche Erregtheit und das Echauffiertsein. Das steht Ihnen  doch gar nicht, das muss man nicht haben! Lassen Sie  uns hier anständig zusammenarbeiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 aber nicht mit so einem Affentheater! – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, meine sehr geehrten Damen  und Herren, nicht, dass hier ein falscher Eindruck suggeriert wird – weil aufgrund von Ausführungen, jetzt zum  Schluss, der Frau Ministerin, dass es um die Präsenzpflicht an Schulen geht und um die Aufhebung –, um es  nur noch mal klarzustellen, alle Fraktionen, auch die  CDU-Fraktion, so habe ich die Diskussion wahrgenommen, sind für die Präsenzpflicht an Schulen, solange es  die gesundheitliche Situation auch zulässt. Das ist ein  Abwägungsprozess, aber die Zielstellung, in der sind  wir uns alle einig, so habe ich es bis jetzt immer aufgefasst. Und da gibt es bei unserer Fraktion überhaupt  keinen Zweifel, wir sind für die Präsenzpflicht, für die  Aufrechterhaltung der Schulpflicht, einzig und allein  über das, was wir hier diskutiert haben auf Antrag der  GRÜNEN, inwieweit es Sinn macht, in einer möglicherweise Extremsituation – Inzidenzen, Pandemielage –  darüber nachzudenken, über einen beschränkten Zeitraum, „temporär“ wurde es hier bezeichnet, die Präsenzpflicht durch eine Entscheidung der Eltern aufzuheben,  weil es diese Möglichkeit bisher nicht gibt, weil nach  Schul-Corona-Verordnung die Eltern einen Antrag stellen  müssen. Sie müssen ihn begründen, und dann wird  darüber gewertet, bewertet und entschieden. Und dann  kann immerhin noch eine Entscheidung dabei herauskommen – das ist so bei Anträgen –, dass es zur Ablehnung kommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und deswegen ging es einzig und allein darum, zu  diskutieren, ob eine Möglichkeit in Extremsituationen  geschaffen werden kann, zeitlich begrenzt. Und die  CDU steht für Präsenzpflicht in Schulen. – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Gerne.   Das habe ich auch nicht in Abrede gestellt, dass Sie für  die Präsenzpflicht stehen. Ich stelle in Abrede, dass das  in dem derzeitigen Prozess etwas Förderliches ist, sie  aufzuheben, und sie wird aufgehoben oder soll aufgehoben werden durch diesen Antrag. Und das ist nicht  förderlich für die gesamte Entwicklung, in der wir uns  jetzt als Land und im Bund überhaupt in den Schulen  befinden. Wer soll die Schülerinnen und Schüler, die sich  entscheiden, zu Hause zu bleiben, unterrichten? Wer soll  sie unterrichten? Wem bürden Sie diese Verantwortung  auf? Sie sagen, die Eltern brauchen ihre Verantwortung,  aber gleichzeitig geben Sie damit eine riesige weitere  Verantwortung und eine Überlastung auf die Lehrerinnen  und Lehrer. Das muss man, das muss man verstehen,  das muss man wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Lehrerinnen und Lehrer leisten hier eine enorme Mehrarbeit. Selbstverständlich sind sie verpflichtet, die Schüler  zu unterrichten, die zu Hause bleiben. Selbstverständlich!  Das heisst, eine einzige Lehrkraft muss auf vielen verschiedenen Ebenen dann arbeiten. Das können wir nicht  wollen. Das haben wir in der ersten Phase der Pandemie  gemacht, und das haben, da haben die Lehrerinnen und  Lehrer mehr Arbeit, und wirklich bis zur Aufgabe mussten  sie das machen, weil ich das, was ich alles erwähnt habe, das muss alles ein Lehrer machen, die in Präsenz,  die in der Notbetreuung, die zu Hause, die in der Quarantäne, das alles. Das können wir nicht wollen. Wenn wir  wollen, dass die Eltern ein Recht haben, weiter noch zu  bestimmen, dann muss man auch sehen, was das dann  für Folgerungen für alle anderen an dem Prozess Beteiligten hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen wirklich,  dass Sie sich mit dem Antrag auseinandersetzen, weil da  geht es darum, dass die Eltern die Chance bekommen,  hier Optionen zu haben, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 ... ihre  Kinder ...  Na, Sie stellen es so dar, als wäre es eine Pflicht und als  würden wir alle Lehrerinnen und Lehrer in Verantwortung  nehmen, diese Lehre, diesen Unterricht von zu Hause  und von in der Schule und digital und überall auszuführen. Das stimmt nicht! Es geht darum, dass die Eltern  diese Verantwortung bekommen und natürlich, wie wenn  mein Kind normalerweise krank und zu Hause ist, die  Verantwortung haben, bei den Freundinnen und Freunden sich die Aufgaben zu besorgen und die Sachen  nachzuholen. Darum geht es. Es geht hier darum, Eltern  die Chance zu geben. Und das wischen Sie mit Absicht  aus der Debatte weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wer jetzt auch noch  „richtig“ sagt, hat die Schul-Corona-Verordnung nicht  gelesen. Das ist eben nicht richtig, was Sie sagen, sondern wenn die Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben aufgrund der ..., ich sage jetzt mal, Ihres Antrages,  wenn der durchkommt, sind die Lehrer verpflichtet
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 laut Schul-Corona-Verordnung, diese Kinder zu unterrichten, genauso, wie sie verpflichtet sind, Kinder zu  unterrichten, die sich in Quarantäne befinden, genauso,  wie sie laut Schul-Corona-Verordnung verpflichtet sind,  die Notbetreuung zu machen.   Es wäre wichtig, Sie setzen sich mit der Schul-CoronaVerordnung auseinander. Ich habe mich mit Ihrem Antrag  sehr wohl auseinandergesetzt. Lesen Sie nach, und dann  können wir gerne noch die Diskussion führen. Ich weiss,  dass ich mich an der Schul-Corona-Verordnung jetzt  nicht geirrt habe, sondern dass die Lehrerinnen und  Lehrer verpflichtet sind. Da gilt es nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 nein, es gilt nicht wie bei erkrankten Schülerinnen und  Schülern, dass die sich untereinander, was ja dann  sicherlich auch wieder eine erfolgreiche Teststrategie  zulässt, wenn sie sich untereinander die Hausaufgaben  holen, dann ist das ja, glaube ich, konterkariert das auch  Ihren Antrag. Aber das ist nicht so. Wenn wir die Präsenzpflicht aufheben, sind Lehrer verpflichtet zu unterrichten. Dann gilt das nicht. Wenn unser Kind mal irgendwie ein paar Tage krank ist, dass wir sagen, das machen  wir mit dem Banknachbarn oder mit dem, der im Dorf  wohnt, das ist eine ganz andere Geschichte, aber nicht  bei der Aufhebung der Präsenzpflicht. Da gilt die SchulCorona-Verordnung, und die besagt das, was ich Ihnen  hier eben gesagt habe. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  will mal versuchen, vielleicht noch mal wieder ein bisschen Ruhe in die Diskussion zu bringen.   Auch für uns Liberale ist natürlich die Selbstbestimmtheit  und Freiheit das Wichtigste. Und auch wir setzen uns für  den Schutz der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen  ein. Das hat für uns höchste Priorität. Trotzdem sehen  wir den Antrag der GRÜNEN kritisch. Wir wissen aus  vielen Studien, dass die Schulschliessungen der vergangenen Wochen und Monate vielen Kindern und Jugendlichen massiv geschadet haben. Das waren und sind  häusliche Gewalt, psychische Erkrankungen, Lernlücken,  um nur einige Folgen zu nennen.   Wir wissen auch, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten und aus schwierigen sozialen Verhältnissen besonders unter den Schulschliessungen gelitten  haben. Kinder aus wohlsituierten Verhältnissen sind  dagegen sehr gut mit den Schulschliessungen zurechtgekommen und haben teilweise sogar davon profitiert.  Darum ist für uns die Frage des Aussetzens der Präsenzpflicht auch und vor allem eine soziale Frage.   Ein Aussetzen der Präsenzpflicht wäre auch nur dann  möglich, wenn die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für digitalen Ersatzunterricht gegeben wären.  Aber das ist leider auch im dritten Jahr der Pandemie  noch immer nicht der Fall. Im Gegenteil, der sogenannte  Distanzunterricht vor Weihnachten war nichts anderes  als ein grosses Paket Hausaufgaben, mit dem Kinder vor  Weihnachten zu Hause alleingelassen wurden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Also wie soll dieses Aussetzen der Präsenzpflicht denn  praktisch aussehen? Ein Teil der Kinder wird in der Schule unterrichtet und diejenigen zu Hause bringen sich den  Stoff selbst bei? Wer kümmert sich um diese Kinder,  wenn der Lehrer nicht hybrid unterrichtet, was ja in den  meisten Schulen in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht  passiert? Wo kommt dieses zusätzliche Lehrpersonal  her, das dafür ja erforderlich wäre?   Nein, liebe GRÜNE, das ist leider nicht zu Ende gedacht  und kann keine Option sein. Viel wichtiger und zielführender wäre es, statt die Präsenzpflicht auszusetzen,  dass der Staat seiner Beschulungspflicht nachkommt.  Hausaufgaben zu erteilen, ist kein Unterricht, auch wenn  das mit der Bezeichnung „Distanzunterricht“ suggeriert  werden soll. Viele Kinder und Jugendliche haben massive Lernlücken, die kaum mehr aufzufüllen sind. Das ist  das Ergebnis der Schulschliessungen und der Schwerfälligkeit bei der Digitalisierung. Die Landesregierung  hat es verschlafen, die Schulen zu modernisieren und  auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Statt Aussetzen der Präsenzpflicht fordern wir als FDP  darum, dass die Landesregierung ihrer Beschulungspflicht nachkommt und dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche auch unter Pandemiebedingungen Unterricht  erhalten und lernen können. Unter den jetzigen Bedingungen würde die Aufhebung der Präsenzpflicht die  Beschulungspflicht weiter aushöhlen. Der Antrag der  GRÜNEN geht darum in die falsche Richtung, und wir  lehnen ihn darum ab. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen schon, dass in Hessen, also nicht so, wie Sie  es hier dargestellt haben, die Präsenzpflicht nach wie vor  gilt. Nur örtlich kann aufgrund des Infektionsgeschehens  auf Distanzunterricht umgestellt werden.