Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin froh, dass wir heute diese Debatte auf der Tagesordnung haben, weil die Frage des Mindestlohns und des Niedriglohnbereichs eine Frage ist, die zum einen etwas mit Armutsprävention ganz eng zu tun hat. Das ist ein Thema, dass für uns als rot-rot-grüne Landesregierung ein wichtiges Thema gewesen ist. Es geht um Wertschätzung für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Zum Dritten geht es auch um die Attraktivität des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Thüringen. Deswegen ist es wichtig, hier an dieser Stelle auch darüber zu sprechen und sich damit auseinanderzusetzen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 59 Herr Montag, Sie haben ja gesagt, was alles dranhängt. Wir haben natürlich auch im Bereich der Freundlichkeit – Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsfreundlichkeit –besonders in Thüringen eine ganze Menge getan. Deswegen können wir auch einen Aufholprozess beispielsweise bei der Frage des Entgeltbereichs feststellen. Die andere Seite der Wahrheit ist natürlich, dass Thüringen in vielen Dingen leider immer noch Schlusslicht in der Lohnskala ist. Das hat aber auch Gründe, die eben historisch bedingt sind. Ich freue mich – ich habe Sie ja heute auch als Verfechter für mehr Tarifbindung wahrgenommen –, wenn wir gemeinsam an dieser Stelle arbeiten. Wenn wir über gute Arbeit sprechen – und das ist auch ein Thema der Landesregierung –, dann geht es natürlich um gesunde und familienfreundliche Arbeit. Aber es geht natürlich auch – und das ist ganz wichtig – um ein gutes Lohnniveau und eine höhere Tarifbindung. Wir haben hier natürlich auch Nachholbedarf.  Nach allen statistischen oder empirischen Grundlagen ist leider unstrittig, dass in Thüringen ein ausgeprägter Niedriglohnsektor vorhanden ist, wie in anderen ostdeutschen Bundesländern leider auch. Nach Angaben des Landesamts für Statistik arbeitete im April 2021 etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten, also rund 220.000 Menschen, im Niedriglohnsektor, also für einen Lohn unterhalb 60 Prozent des Medianlohns, das sind 12,27 Euro brutto pro Stunde. Nach wie vor ist besonders die Dienstleistungsbranche vom Niedriglohn betroffen. Wir reden hier zum Beispiel von Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, im Beherbergungsbereich, dem Friseurhandwerk oder Teilen der Logistikbranche und – wir müssen gar nicht so weit schauen – auch Menschen, die zum Beispiel hier im Bereich des Service tätig sind oder auch Empfang. Auch das sind Menschen, die wir in dem Bereich mit sehen müssen. Unser Ziel muss es also selbstverständlich sein, dass jeder und jede Beschäftigte vom eigenen Lohn leben kann und eben auch im Alter abgesichert ist, dass es die Wertschätzung gibt. Ein wichtiger Punkt, um hier Veränderungen zu erreichen, ist ganz klar der gesetzliche Mindestlohn. Wir wissen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, dass sich dann auch im Entgeltbereich insgesamt etwas tut und das ist wichtig. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro zu erhöhen, der Referentenentwurf des Gesetzes ist bereits im Verfahren. Es ist natürlich wirklich ein grosser Schritt angesichts des aktuellen gesetzlichen Mindestlohns von 9,82 Euro, jetzt diese Anhebung auf 12 Euro zu haben. Laut dem aktuellen Länderbericht Thüringen, um auf die Situation hier in Thüringen einzugehen, das IABBetriebspanel, liegen wir bei der Angleichung der Bruttolöhne an das Westniveau bei 83 Prozent. Wir sind in den Jahren seit 2014, da lagen wir noch bei 75 Prozent, um gut acht Prozentpunkte gestiegen. Allerdings liegen wir, das muss man auch feststellen, bei den tatsächlichen Bruttolöhnen nach wie vor bundesweit auf einem der hinteren Plätze. Insbesondere mit Blick auf die Attraktivität Thüringens als Arbeits- und auch als Ausbildungsort ist das natürlich problematisch. Gerade im Zusammenhang mit der Lohnstruktur in Thüringen und dem damit unteren Entgeltbereich brauchen wir eine deutliche Verbesserung und es muss natürlich auch die geringe Tarifbindung hierzu thematisiert werden. Dass die Tarifbindung in Thüringen und auch bundesweit seit Jahren abnimmt, ist bekannt. Aus den Daten des IAB-Betriebspanels 2020 lässt sich entnehmen, dass die Quote der Beschäftigten mit Tarifbindung in Thüringen auf 42 Prozent gesunken ist und gerade mal 19 Prozent der Betriebe in Thüringen tariflich gebunden sind. Die Werte für Westdeutschland sind zwar nach wie vor deutlich besser, aber sowohl in Deutschland insgesamt als auch in Thüringen ist die Tarifbindung seit Mitte 2000 deutlich zurückgegangen. Das ist deshalb problematisch, weil die Entgelte in tarifgebundenen Unternehmen um etwa 10 Prozent höher bezogen auf 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022