K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, nun kommen wir zu dem Doppelhaushalt. Nun kommen wir zu dem, was wir hier heute eigentlich diskutieren sollten, nämlich den Plan für Brandenburg. Dieser Plan  für Brandenburg basiert auf einem Dreiklang.  Erstens. Wir lösen unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, und wir schaffen damit Vertrauen.  Zweitens. Wir halten das Land zusammen, und wir geben Zuversicht, wir geben Zuversicht in schwierigen Zeiten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Und drittens: Wir investieren heute in den Wohlstand von morgen.   Meine Damen und Herren, damit ist der Haushalt nicht nur ein  Zahlenwerk,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 sondern er ist unser Plan für Brandenburg. Vertrauen, Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen - das sind die Eckpfeiler, die  wir als Koalition für Brandenburg setzen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Doppelhaushalt  schliesst sich ein Kreis. 2019 hat sich die Koalition auf weitreichende Zusagen für die Zukunft dieses Landes verständigt.  Schule, Kita, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnen - in all  diesen Bereichen wollten wir das Leben der Menschen verbessern. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 lassen wir auch die letzten Vorsätze Wirklichkeit werden. Wir haben versprochen, umzusetzen, dass bis 2024 für Kinder von drei bis sechs Jahren keine   12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Kitabeiträge mehr gezahlt werden müssen. Wir haben unser  Wort gehalten: Wir schaffen diese Beiträge in zwei Schritten ab.  Dafür stellen wir im Doppelhaushalt etwa 72 Millionen Euro bereit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Davon werden über 50 000 Kinder und Familien in unserem  Land profitieren. Das ist unser Plan für Brandenburg, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Danke schön. - Wir haben aber nicht nur darüber gesprochen, wie wir Familien entlasten können und bei dem Thema kostenfreie Bildung ein Stück  vorwärtskommen, sondern auch über das Thema Qualität. Wir  haben versprochen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in den  Krippen unseres Landes
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 in Zukunft nur noch vier Kinder betreuen sollen. Auch hier halten  wir unser Wort. Wir werden den Betreuungsschlüssel in mehreren Stufen auf 1:4 senken. Dafür stehen im Doppelhaushalt etwa  100 Millionen Euro zur Verfügung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 - Ich freue mich ja, wenn die AfD wach geworden ist und über  Inhalte sprechen möchte. Aber vielleicht hätten Sie dafür mal die  15 Minuten vorhin genutzt, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Auch im Bereich Schule haben wir deutlich gemacht, dass wir  trotz wachsender Kinderzahlen die Lehrer-Schüler-Relation aufrechterhalten und weitere Lehrer einstellen wollen. Wir haben  400 weitere Studierendenplätze an der Potsdamer Universität  geschaffen. Und wir haben gesagt: Da, wo es weitere soziale Bedarfe gibt, wollen wir die Schulen mit multiprofessionellen Teams  unterstützen. - Daher ist es richtig, dass wir im Schuljahr 2023/24  zusätzliche 185 Vollzeitstellen zur Verfügung stellen und später  sogar 250 Stellen finanzieren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das sind die Schritte, die wir gehen  müssen, um beim Thema Bildung weiter voranzukommen.   Aber wir stärken nicht nur den Bildungsbereich. Der Polizei unseres Landes haben wir zugesichert, dass sie am Ende über  8 500 Stellen verfügen soll. Mit dem Doppelhaushalt wächst die  Polizei um weitere 61 Stellen jährlich und erreicht damit bis zum  Ende der Legislaturperiode die zugesagte Zielzahl von 8 500.   Meine Damen und Herren, auch für den Wohnungsbau haben  wir zugesichert, ihn weiter auf hohem Niveau zu fördern. Trotz  niedrigerer Zinsen stehen in den Jahren 2023 und 2024 bis zu  45 bzw. 65 Millionen Euro für die soziale und klimagerechte  Wohnraumförderung bereit.   Ich will noch einen weiteren wichtigen Punkt zum Thema Zusammenhalt und gleiche Entwicklung im berlinnahen und im berlinfernen Raum nennen: die Investitionen in unsere Krankenhäuser. Wir haben auf der einen Seite gesagt, dass wir die Investitionen in unsere Krankenhäuser auf 110 Millionen Euro erhöhen.  Auf der anderen Seite haben wir zugesagt, dass die Standorte  unserer Krankenhäuser erhalten bleiben. Beides werden wir am  Ende der Legislaturperiode erreicht haben, und das ist zur jetzigen Zeit keine Selbstverständlichkeit!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Darüber hinaus will ich deutlich machen, dass wir zusätzlich zu  den 110 Millionen Euro Investition in die Krankenhäuser Mittel im  Krankenhausstrukturfonds I und II - die Kofinanzierung - sichergestellt haben. Das heisst, es sind knapp 130 Millionen Euro pro  Jahr, die die Krankenhäuser investieren können. Ich sage Ihnen  auch: Wir sind das einzige Bundesland, das vor dem bevorstehenden Winter, in dem Corona erneut eine bedeutende Rolle  spielen wird, über 82 Millionen Euro in seine Krankenhäuser investiert, damit sie sich coronafest machen können. Das ist ein  wichtiges Signal, und es ist ein Signal, das auch bei den Krankenhäusern im Land ankommt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir haben auch zusätzliche Unterstützung für Pflegebedürftige  und ihre Familien versprochen. Dieses Versprechen setzen wir  bereits seit 2020 mit dem Pakt für Pflege um. Dafür halten wir  weiterhin 19 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.   All diese Zusagen löst diese Koalition ein. All diese Zusagen zeigen deutlich: Das ist unser Plan für Brandenburg. Das ist, wie wir  uns die Zukunft dieses Landes vorstellen, meine Damen und  Herren.   Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen: Zusammenhalt  fördern und Zuversicht geben. Es wurde in beiden Reden schon  angesprochen: Die Energiekrise und die hohe Inflation belasten  viele Menschen, Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen in unserem Land gleichermassen. Es ist uns daher besonders wichtig, das Land in diesen schwierigen Zeiten zusammenzuhalten und den Menschen Zuversicht zu geben. Daher bin ich  sehr dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den wirtschaftlichen Abwehrschirm eingeführt hat. Mit einem Umfang von  200 Milliarden Euro wird es der Abwehrschirm ermöglichen, die  Strom- und Gaspreise deutlich zu deckeln und die Menschen  spürbar zu entlasten.   Ich möchte hier angesichts all der Kritik eines deutlich machen:  Der Bund stellt sich hier mit einem ersten Hilfspaket, mit einem  zweiten Hilfspaket, mit einem dritten Hilfspaket und jetzt - erneut - mit einem Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro der Krise  entgegen. Meine Damen und Herren, das ist nicht selbstverständlich. Das ist die Antwort des Bundes, wie er sich dieser  Krise entgegenstemmen will. Und es ist unsere gemeinsame  Verantwortung, wie wir hier im Parlament sitzen, auf die Fragen,  die die Bürger in Brandenburg haben - nämlich wie wir durch den  Winter kommen -, die Antworten zu formulieren. Es ist unsere  Aufgabe hier im Parlament und die Aufgabe der Landesregierung, zu erklären, warum das eine oder andere Paket länger auf  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  13  sich warten lässt und warum wir hier als Land auch mit in die  Verantwortung gehen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Es war doch richtig, dass unser Ministerpräsident Dr. Woidke an  der Stelle eine gemeinsame Ministerpräsidentenkonferenz gefordert hat. Es ist doch unsere Aufgabe, den Schulterschluss überparteilich und über die Ebenen von Bund, Land und Kommunen  zu suchen, um gemeinsam durch die Krise zu kommen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich will Ihnen eines deutlich sagen: Wenn es nicht gelingt, dass  Bund, Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und vertrauensvoll durch die Krise gehen - sei es das  links geführte Thüringen, das grün geführte Baden-Württemberg  oder seien es CDU- oder SPD-geführte Länder -, wenn es nicht  gelingt, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und  Vertrauen ausstrahlen, können wir das von den Bürgerinnen und  Bürgern auch nicht verlangen! Statt bei Demonstrationen mitzulaufen und den Menschen Angst zu machen, sollten wir ihnen  erklären, warum das eine oder andere länger dauert,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 und ihnen sagen, dass wir durch den Winter kommen, dass wir  Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Krise gemeinsam zu  bewältigen - das ist doch unsere Aufgabe!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Unsere Aufgabe ist es doch, Verantwortung zu übernehmen und  Vertrauen auszustrahlen!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Daher - das sage ich sehr deutlich - war es der richtige Schritt,  am Montag das Brandenburg-Paket auf den Weg zu bringen
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 und hier nicht weiter zu lamentieren und - wie es einige tun - nur  zu kritisieren, die Angst zu bedienen, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen, 2 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen  und zu sagen: Wir sind an der Seite des Bundes, wir kofinanzieren die Mittel vom Bund.   Darüber hinaus wollen wir die kritische Infrastruktur stärken. Darüber hinaus wollen wir die ersten Schritte im Bereich der Transformation gehen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass,  wenn Unternehmerinnen und Unternehmer in erster Linie von  der Gaspreis- oder Strompreisbremse des Bundes profitieren  wollen, die entsprechenden Lücken geschlossen werden. Wir  werden es darüber hinaus nicht zulassen, dass Vereine, Verbände, Sportverbände, soziale Einrichtungen in ihrer Existenz  bedroht sind. Diese Verantwortung werden wir übernehmen,  meine Damen und Herren, und das ist der richtige Weg!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich bin erstaunt, dass Herr Dr. Berndt an der einen Stelle sagt,  ihm sei alles zu wenig und zu spät, aber auf der anderen Seite,  wenn wir hier 2 Milliarden Euro aufnehmen, sagt, das müsse  man prüfen, diese Hilfen sollten jetzt nicht kommen, da müsse  man erst einmal schauen, ob das so gehe. Sie müssen sich  schon entscheiden, was Sie wollen.  Ich will noch einen wichtigen Punkt zum Brandenburg-Paket sagen: Die Entlastung von Familien ist ein Thema, das der Koalition  - der CDU, den Grünen, der SPD - gleichermassen wichtig war.  Hier werden wir zusätzlich zum Doppelhaushalt dafür sorgen,  dass Familien mit geringen und mittleren Einkommen Entlastung  finden. Schon diese Woche wird die Bildungsministerin mit uns  zusammensitzen, um diesen Weg zu beschreiten. CDU, SPD  und Grüne haben sich darauf geeinigt, Familien in der Krise zu  entlasten, und das ist ein wichtiges Signal, das heute von hier  ausgehen kann, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Zu dem Verfahren, wie wir das gestalten wollen, hat die Finanzministerin schon ausgeführt. Ich will Ihnen aber deutlich sagen:  Was wir hier vorschlagen, ist ein finanzpolitischer Kraftakt.   Dessen sind wir uns bewusst; dafür nehmen wir auch hohe Kreditaufnahmen in Kauf. Wir nehmen diesen Weg auch sehr ernst.  Dementsprechend ist es richtig, dass wir sagen: In der Krise ist  nicht die Zeit zum Sparen - auch nicht in den einzelnen Ministerien. Es wäre doch niemandem zu erklären, würden wir die einzelnen Ministerien auffordern, womöglich bei der Bildung oder  den Familien zu streichen, damit wir an anderer Stelle entlasten  können. Das wäre das falsche Signal. Dementsprechend ist es  richtig, hier in der Krise zu investieren. Und ich sage Ihnen: Auf  diesem Weg werden wir dafür sorgen, dass wir gut durch die  Krise kommen.  Ich will noch einmal deutlich etwas zu den Unternehmen und darüber, warum auch hier das Land und der Bund gefordert sind,  sagen: Wir werden eben nicht zulassen, dass das eintritt, was  Herr Berndt sich so herbeiwünscht und herbeiredet, nämlich  Strukturbrüche wie in den 90er-Jahren. Das werden wir nicht zulassen!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir werden auch nicht zulassen, was sich der ein oder andere  bei der Demonstration wünscht, nämlich eine Erosion des Vertrauens in den Staat, eine Erosion des Vertrauens darauf, dass  Land, Bund und Kommunen gemeinschaftlich die Krise bewältigen werden. Wir lassen auch keine Spaltung der Gesellschaft zu,  meine Damen und Herren. Dem werden wir uns mit aller Kraft  entgegensetzen, und genau dafür haben wir das BrandenburgPaket!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Freiherr von Lützow
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Keller, Ihre Aufmerksamkeitsspanne scheint kurz zu sein, denn mit Ihrer Zusammenfassung dessen, was ich gesagt habe, haben Sie sich karikiert -  nicht mich.  Zweitens: Wir reden heute in der 1. Lesung über den Haushalt  - da geht es um die Grundzüge der Politik.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Drittens: Die aktuelle Krise, in der wir uns befinden, ist eine Folge  Ihrer Politik.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Viertens: Um diese Krise zu beenden, müssen wir die Ursachen  bekämpfen. Das heisst: Wir müssen die Energiewende beenden,  die Coronamassnahmen auf ein rationales Mass bringen, die Migration vernünftig gestalten, die Sanktionspolitik beenden und  von dieser irren Ideologie der Transformation abkehren!  Fünftens: Akut ist für Brandenburg, das zu tun, was wir vorgeschlagen haben: Wir brauchen ein Entlastungspaket für diejenigen, die Leistung erbringen. Wir haben Vorschläge unterbreitet,  Sie nicht!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Und wir haben, Herr Keller - auch fünftens - von Anfang an gesagt, dass Brandenburg selbst handeln muss und nicht auf den  Bund warten darf.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sechstens: Dass Sie eben in Ihrer Rede weitgehend wie 2021  sprachen und sich an den Posten Ihres Haushalts festhalten, beweist, dass Sie die Dimension der Krise nicht erfasst haben.  Siebtens: Wir werden den Haushalt durchforsten - keine Sorge.  Wir werden den Haushalt durchforsten, wir haben ihn im letzten  Jahr durchforstet, und wir werden dafür sorgen, dass weggespart  wird, was wegzusparen ist, damit wir das Geld für die Entlastung  der Leistungsträger, wie wir es beantragt haben, bekommen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Wenn Sie davon reden und der AfD vorwerfen, sie würde Spaltung betreiben, wir würden den Demonstranten Angst machen und Strukturbrüche verursachen, dann ist das  offensichtlich ein Fall von Projektion. Die Dinge, bei denen Sie  als Regierungspartei versagt haben, versuchen Sie uns anzulasten. Das ist ein Fall für eine psychologische Behandlung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  15  Macht macht nicht nur blind, sondern führt langfristig zu Realitätsverlust, Herr Keller. Sie haben tatsächlich Angst, und zwar zu  Recht, denn wir leben in einer Zeitenwende, die zum Ergebnis  haben wird, dass Ihre jahrzehntelange Herrschaft zu Ende geht!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Ich glaube, auch jetzt hätten Sie die Möglichkeit gehabt, konkret  zu werden. Zwei Punkte haben Sie noch einmal deutlich gemacht, und zwar zum einen, dass Sie die Fraktion bzw. die Partei  im Brandenburger Landtag sind, die sich gerade an der Krise nur  labt, die sich wie keine andere Partei daran freut, dass es hier  eine Krise gibt, die sie gern noch herbeiredet.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Das ist ja einmal  ein ganz neuer Ton, dass Sie heute die ganze Zeit davon reden  - ich habe es mir aufgeschrieben -, dass Sie die „Leistungsträger“  entlasten wollen. Was bedeutet das?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ist jetzt die AfD der Meinung, dass man für Familien mit geringen  und mittleren Einkommen nichts tun muss?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ist die AfD jetzt die Partei, die quasi nichts für die Menschen, die  vielleicht wenig verdienen, tun will?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Mit Ihnen wird es keine Antworten auf die Fragen der Brandenburgerinnen und Brandenburger geben. Mit Ihnen gibt es nur Problembeschreibungen. Ich  sage Ihnen: Wer Lösungen will, muss anfangen, hier auch einmal  über Inhalte zu diskutieren. Und ich freue mich, dass wir heute  mit den anderen - den demokratischen - Fraktionen über Lösungen und nicht über Probleme diskutieren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Gäste! Wir befinden uns in der tiefsten Krise in der Geschichte dieses Landes: In Europa herrscht Krieg, die Preise explodieren, die Wirtschaft fährt volle Kraft voraus in die Rezession.  Uns droht eine Insolvenzwelle ungekannten Ausmasses, Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, Millionen Menschen sind in  existenziellen Nöten. Das ist die Lage, in der wir uns befinden -  ganz real.  In solch einer Situation habe ich im Rahmen der Vorlage des  Haushalts - Ihres Haushalts, liebe Keniakoalition - wirklich mit allem gerechnet. Wir sind ja auch schon einiges von Ihnen gewohnt: unzureichende Massnahmen, zu kleine Budgets, zu kurz  gedachte Programme, zu langsame Umsetzung. Auf all das waren wir als Linksfraktion vorbereitet. Aber damit, Herr Keller, dass  Sie uns hier einen Haushalt vorlegen, der die Preiskrise und ihre  Folgen für die privaten Haushalte, also für die Menschen in diesem Land, für die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur komplett ignoriert, haben wir nicht gerechnet und konnten wir auch  nicht rechnen!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Es ist - ich will Ihnen das so deutlich sagen - eine Frechheit, dem  Parlament hier einen Doppelhaushalt vorzulegen, mit dem Sie  an keiner Stelle auf die Krise reagieren, und zwei Tage  - zwei Tage! - vor der 1. Lesung im Parlament einen Schutzschirm anzukündigen. Den haben Sie aber schon vor mehreren  Monaten - oder einigen Wochen - angekündigt. Das Einzige, was  Sie getan haben, ist, noch eine Summe dranzuhängen. Es hilft  den Menschen aber nicht, dass Sie eine Summe dranhängen,  sondern Sie müssen auch ganz konkret und klar sagen, was Sie  eigentlich tun wollen.  Deshalb will ich Ihnen auch sagen: Dieser Haushalt ist in Zahlen  gegossenes Politikversagen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 - Es ist so! - Herr Keller, wenn Sie davon sprechen, Sie wollten  den Wohlstand von morgen sichern,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 ist es erst einmal Ihre Aufgabe, die Existenzen von heute zu sichern. Denn mittlerweile geht es bei vielen Menschen nicht mehr  nur um Wohlstandsverluste, sondern um die Existenz.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Sie, Frau Lange und Herr Keller, klopfen sich für den Haushalt  selbst auf die Schulter und erklären, das Ganze sei kein Kürzungshaushalt, sondern Sie würden investieren und die meisten  Mittel würden ja fortgeschrieben. Das muss man sich einmal vorstellen: Sie reden von Preissteigerungen und Inflation, sagen  dann aber, das sei kein Kürzungshaushalt, weil Sie die Mittel fortschreiben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Ich glaube, man muss kein Volkswirtschaftler oder Mathematiker  sein, um zu wissen, dass in Zeiten von Preisexplosion und Inflation - wenn man in den Baubereich schaut, wo wir jetzt schon  Preissteigerungen von 10 % bis 20 % haben, wenn wir uns die  Energiepreise anschauen - eine Fortschreibung nicht ausreicht,  sondern wir eine Erhöhung brauchen. Alles andere ist ein Kürzungshaushalt - und insofern haben Sie uns hier einen Haushalt  der kalten Kürzungen vorgelegt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Sie schreiben ja auch nicht überall fort. Wo - an welcher Stelle -  kürzt diese Landesregierung mitten in der Krise, einer der grössten Krisen der Geschichte für die Menschen in diesem Land - so  haben Sie es selbst beschrieben? - Sie kürzt bei der Förderung  der Schuldnerberatungsstellen. Als ob wir gerade kein Problem  mit drohenden Privatinsolvenzen und Schulden hätten, kürzen  Sie in einem Haushalt von 31 Milliarden Euro 65 000 Euro bei  den Schuldnerberatungsstellen. Wie wollen Sie das den Menschen erklären? Ich verstehe es nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Trotz aller Ankündigungen erklären Sie in der grössten Armutskrise dieses Landes, dass Sie die Armutsbekämpfung einfach so fortschreiben wie bisher. Sie erklären, dass der Sozialstaat ja alles auffangen werde.   Schauen wir uns die Tafeln an. Wir haben schon mehrfach in diesem Jahr über die Förderung und strukturelle Sicherung der Tafeln gesprochen. Was finden wir in Ihrem Haushalt? - Wieder null  Euro dafür. Das müssen Sie den Menschen erklären, die jeden  Tag ehrenamtlich bei den Tafeln arbeiten. Da reicht Ihre Investitionssumme von 120 000 Euro nicht aus.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Was hilft mir ein neues Kühlfahrzeug oder ein neuer Kühlschrank, wenn ich mir am Ende weder das Benzin für das Fahrzeug noch den Strom für den Kühlschrank leisten kann?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage müssen Sie beantworten; sie beantworten Sie mit Ihrem Haushalt aber eben nicht.  Sie stellen sich hin und sagen, Sie wollen Familien ganz konkret  entlasten. Ja, Herr Keller, warum haben Sie dann nicht den Mut  - den Mut, mit dem Lavieren Schluss zu machen, den Mut, damit  Schluss zu machen, immer alles auf die lange Bank zu schieben? Mut und wirkliche Entlastung hätte bedeutet, dass Sie für  beide Kitajahre die Beitragsfreiheit auf das nächste Jahr vorziehen, um Familien gerade jetzt, in dieser Krise, tatsächlich zu entlasten. Das tun Sie wieder nicht!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie behaupten, Sie hielten all Ihre Versprechen ein, will ich  Sie - gerade, wenn Sie über die Krankenhäuser reden - an eines  erinnern: Ja, wir hatten im letzten Jahr eine Erhöhung der Investitionen. Aber: Wenn Sie sagen, diese Koalition halte das Versprechen ein, alle Standorte der Krankenhäuser zu erhalten,  stimmt das so nicht. Wir haben 2020 in Lehnin ein Krankenhaus  vom Netz gehen lassen. Deshalb: Hören Sie doch damit auf! Sie  wissen ganz genau, dass mit 130 Millionen Euro nicht alle Krankenhausstandorte auskömmlich finanziert werden. Deshalb  bräuchten wir hier mehr Investitionen, strukturelle Investitionen.  Da helfen uns am Ende auch keine Schutzschirme, weil sie nach  zwei Jahren auslaufen und die Krankenhäuser dann wieder dastehen und nicht wissen, wie sie ihren Betrieb und ihre Investitionen aufrechterhalten sollen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie hier den Pakt für Pflege so feiern, will ich nur daran  erinnern: In Ihrem Koalitionsvertrag standen 30 Millionen Euro  pro Jahr für den Pakt für Pflege. Sie haben hier schon von Anfang  an deutlich gekürzt.   Sie haben ein Reaktivierungsprogramm für die Strecken im Land  - eine Reaktivierungsoffensive für die Bahnlinien im Land - versprochen. Was passiert? - Den Weiterbetrieb der RB 63 lehnen  Sie ab; den finde ich nicht im Haushalt. Sie hängen weiterhin Regionen ab und sichern eben nicht den Wohlstand für die Zukunft;  Sie schaffen es nicht einmal, den jetzigen Wohlstand in diesem  Land zu sichern.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das kommunale Investitionspaket war eine sehr gute Idee  des linken Finanzministers - das stimmt!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Damit haben wir vielen Kommunen geholfen. Aber, Herr Keller,  zur Ehrlichkeit gehört auch - das wissen Sie genauso wie ich -,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 dass wir eine weitere Erhöhung des kommunalen Investitionspaketes brauchen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich mit Ihrer These von der Gewinnerregion Brandenburg  einmal mitgehen würde