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Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der wehrtechnischen Unternehmen für dieses Land mit knapp 7.000 Arbeitsplätzen ist in diesem Haus in der letzten Tagung thematisiert worden. Es gab eine grosse Übereinstimmung darüber, dass diese Branche von immenser Bedeutung für die Wirtschaft dieses Landes ist. Die Finanzierung dieser Unternehmen – so habe ich das beim letzten Mal hier vorgetragen – ist aber gefährdet durch Regelungen, die auf europäischer Ebene angestrebt wurden und weiterhin angestrebt werden, auch wenn die aktuelle Kommission möglicherweise bis 2024 keinen neuen Vorstoss dazu unternehmen wird. Der Abgeordnete Vöge hat mir damals vehement widersprochen. Das sei alles Schnee von gestern. Das Thema Taxonomie auf europäischer Ebene sei längst anders, als ich es in meinem Antrag Glauben machen wolle. Das habe sich alles weiterentwickelt. – Ich habe dem widersprochen, 484
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich glaube, Sie sollten sich schlau machen. Diese Möglichkeit haben Sie bei einem wehrtechnischen Gipfel. – Die Landesregierung hat dies dankenswerterweise aufgegriffen und einen Gipfel durchgeführt. Mit grossem Erstaunen haben dann wahrscheinlich Kollege Vöge und ich die Presse dazu gelesen und wahrgenommen, wie Frau Staatssekretärin Carstens auf diesem Wehrgipfel kritisierte, dass – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus den Kieler Nachrichten – „Rüstungsbetriebe in Zeiten militärischer Bedrohung Schwierigkeiten hätten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Auslöser seien die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) und die EU-Taxonomie, wir wenden uns da an die Bundesebene, um unsere Ansicht deutlich zu machen.‘ Wehrtechnik solle in die nachhaltige Kategorie kommen, um Finanzierungen zu erleichtern.“ Diesen Sinneswandel auf Ihrer Seite habe ich ausdrücklich begrüsst.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Ich begrüsse ihn auch heute, wenn es diesen Sinneswandel denn gibt. Allerdings hat er nur zwei Stunden vorgehalten, bis die Kollegin von Kalben und der Kollege Brandt – ich glaube, er war es, jawohl, Oliver Brandt – per Pressemitteilung erklärt haben, dass das alles Unsinn sei, eine Einstufung als nachhaltig käme überhaupt nicht infrage.– Zur Klarstellung: Das führt schlicht und ergreifend zu dem jetzt vorliegenden Antrag. Denn der vorliegende Antrag sagt nichts anderes, als dass Sie jetzt die Chance haben, das, was durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hier gefordert und gesagt worden ist, nachhaltig zu unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Sie haben jetzt also die Gelegenheit, das, was für die Landesregierung gegenüber der wehrtechnischen Industrie und den Unternehmen gesagt worden ist, zu bestätigen. Oder aber Sie haben die Gelegenheit, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Dann allerdings müssen wir uns fragen, was diese ganze Show dann wert war. Denn dann läuft das nach folgendem Spiel: Auf der Seite des Ministeriums darf eine CDU-Staatssekretärin der Wehrindustrie erklären, dass man sie nachhaltig unterstützen will, und auf der anderen Seite darf die grüne Landtagsabgeordnete Frau von Kalben für die pazifistischen Organisationen sagen, dass man das alles ablehnt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Das bringen wir in einer Landesregierung gemeinsam unter und fragen uns jetzt: Was ist denn jetzt eigentlich die Haltung dieser Landesregierung? Wollen Sie an dieser Stelle tatsächlich mit Ihrem aktiven Handeln dafür sorgen, dass diese so wichtige Branche in Schleswig-Holstein Unterstützung findet? Oder wollen Sie es nicht? Und ich ahne, Kollege Vöge, dass Sie diesem Antrag der FDP nicht zustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 – Mal sehen, es würde mich nicht irritieren. Aber dann halten wir bitte fest, dass es eine bewusste Entscheidung war, in einer solchen Konstellation, wie Sie im Lande regieren, zu regieren, und dass es dann bewusst gewählt ist, dass Sie die wehrtechnische Industrie in dieser Frage eben nicht unterstützen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 dass es bewusst und gewollt ist, dass Sie die 7.000 Arbeitsplätze riskieren, was der Kollege Hanel Ihnen auch auf diesem wehrtechnischen Gipfel einmal mehr ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat nämlich gesagt, es werden aktuell nur Unternehmen begünstigt, die als sozial oder nachhaltig eingestuft sind: „Diese existenzbedrohende Stigmatisierung verkennt – insbesondere angesichts der militärpolitischen Lage – die Bedeutung der Rüstung und der Verteidigungsindustrie für die Sicherheit und widerspricht unseren aussenund sicherheitspolitischen Interessen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und 485
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 position, der die Landesregierung in ihrem Handeln unterstützt, ist natürlich ein guter Antrag, lieber Herr Kollege Buchholz.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Deshalb danke ich auch den Kollegen der FDP für den Antrag zum Thema Wehrtechnik.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 In der Tat, Sie haben das gerade angesprochen: Wir haben uns bereits im letzten Plenum mit den Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Die wehrtechnische Industrie ist für Schleswig-Holstein schon rein quantitativ ein bedeutender Wirtschaftszweig. Ich wiederhole das hier gerne: Es ist ein Wirtschaftszweig, der mehrere Tausend gutbezahlter Industriearbeitsplätze vorhält und immerhin einen Umsatz zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro in unserem Land generiert. Jeder hier im Saal weiss das. Und die allermeisten im Saal finden das in Ordnung so. Viele begrüssen es sogar.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Zahlreiche mittelständische Unternehmen sind in der Branche vertreten, die Grossen selbstverständlich auch, man denke hier nur an die Werften. Die Landesregierung ist sich der Bedeutung dieses Industriezweiges bewusst. Nicht grundlos fand deshalb auch der Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung statt. Die Ergebnisse des Gipfels sind teilweise ernüchternd bis besorgniserregend – Zitate sind gerade genannt worden –, und das eben trotz eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das nun zur Investition in diesem Bereich bereitsteht. Unternehmen berichten von Finanzierungsschwierigkeiten, und diese haben natürlich einen Kern: Kein Unternehmer kann investieren, wenn politisch festgelegt wird, dass sein Unternehmen einem nachrangigen oder gar schlechten Zweck dient, dass es sich um ein Unternehmen zweiter Klasse handelt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Da setzt ja auch der Antrag der FDP an. Wir haben in der CDU-Fraktion darüber diskutiert und sind der Meinung, dass die Landespolitik an der Stelle helfen muss. Diese Hilfe kann aber nicht nur in der Forderung nach Brüssel bestehen, die Wehrtechnik in die soziale Taxonomie aufzunehmen. Es braucht aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Fraktion einen sehr viel weiter gefassten strategischen Ansatz, dessen Ziel die Stärkung unserer wehrtechnischen Industrie in SchleswigHolstein ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Finanzierungsfragen gehören selbstverständlich dazu, aber Entscheidungen in Brüssel sind nur ein Aspekt. Um eine solche weitergefasste Strategie zu erarbeiten, braucht es weitere Informationen, die wir uns von einer Anhörung von Vertretern der Industrie im Wirtschaftsausschuss versprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Daher wählen wir hier den parlamentarischen Weg, und das ist eine gute Sache,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss des Landtages. Wir sehen den Beratungen – ich hoffe, das geht Ihnen genauso – mit grossem Interesse entgegen. Ich möchte das auch sehr ernsthaft –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 und der Kollege Vogt möchte auch.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ja, lasse ich zu.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Lieber Herr Kollege Vöge, vielen Dank. Da Sie als kundiger Fachmann bekannt sind: Welche Informationen fehlen Ihnen denn konkret noch?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Das kann ich nicht genau sagen, weil die Informationen bisher nicht vorliegen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wir werden beraten. Das ist doch klar. Wir werden, weil wir diese Strategie erarbeiten wollen, mit den Vertretern im Wirtschaftsausschuss grundsätzlich sprechen. Das findet dann auch in der Öffentlichkeit statt. Das ist gut so, dass sich alle Bürgerinnen 486
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 und Bürger und diejenigen, die es besonders interessiert, dann in so einer Befragung in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses und vielleicht auch in einer zweiten Sitzung ein umfangreiches Bild der Situation machen können. Ich möchte die wehrtechnische Industrie nicht gegen andere Industriezweige aufrechnen, aber es sollte doch klar sein, dass die wehrtechnische Industrie für Deutschland nicht nur wichtig, sondern überlebenswichtig ist. Das sagt sich so leicht und wird politisch dennoch nicht immer gelebt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Die Industrie kann mit ihren Herausforderungen nicht alleingelassen werden. Es ist in unserem Interesse, die Arbeitsplätze hier in Schleswig-Holstein zu erhalten. Es ist in unserem Interesse, die Unternehmen im Wettbewerb um die 100 Milliarden Euro zu unterstützen und erfolgreich zu begleiten, damit am Ende die Soldatinnen und Soldaten – denn um die geht es – mit dem bestmöglichen Material in den Einsatz gehen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie dem zustimmen können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Hier haben wir einen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Wir überweisen das in den Ausschuss, das haben wir ja schon gehört.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Ich wollte nur einmal darauf hinweisen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Ja. Jetzt gibt es noch einen anderen Hinweis, und zwar möchte ich zunächst auf eine Antwort der Bundesregierung vom 19. Mai 2022 hinweisen. Das ist eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Bedeutung der Rüstungsindustrie in Deutschland. Darin steht ein Satz, den ich jetzt zitiere: „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Europäische Kommission eine Erweiterung der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten auf soziale Ziele (sogenannte soziale Taxonomie) plant.“ Das Thema spielt offensichtlich keine Rolle.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe andere Informationen. Bereits am 17. Mai 2022 berichtete nämlich das europäische Nachrichtenportal Euractiv, dass die EU-Kommission die Sozialtaxonomie auf die lange Bank schiebt. Das Thema stehe derzeit nicht auf der Agenda des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments. Die Bearbeitung wird sich also voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern. Insofern wundert es mich schon und ich finde es sehr erstaunlich, welche Energie die FDP für ein Thema einsetzt, dass derzeit auf der europäischen Ebene und damit genau dort, wo die Entscheidungen zur Taxonomie fallen, eigentlich keine Rolle spielt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Kollege Brandt, ist Ihnen zur Kenntnis gelangt, dass die wehrtechnischen Unternehmen, die sich auf dem Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung versammelt haben, alle übereinstimmend bekundet haben, dass extreme Finanzierungsschwierigkeiten für Unternehmen bestehen, die derzeit als nicht nachhaltig eingestuft werden – auch wenn auf europäischer Ebene 487
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 scheidung eine Nachhaltigkeit angestrebt wird? – Diese Aussagen sind mir bekannt. Ich kann allerdings keinen Zusammenhang mit einer Taxonomie erkennen, die es gar nicht gibt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Kommen wir doch jetzt gerne zur EU-TaxonomieVerordnung selbst. Sie soll dazu dienen, nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu klassifizieren und nachhaltige Finanzinstrumente zu definieren, die dann dafür genutzt werden sollen, den Verlust der biologischen Vielfalt, die Auswirkungen des Klimawandels oder soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Eine soziale Taxonomie, über die diskutiert wurde – allerdings im Moment nicht mehr –, soll konkret Investoren dabei helfen, Investitionsströme in sozial nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Vorbild ist die ökologische Nachhaltigkeits-Taxonomie, die definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten ökologisch nachhaltig sind. Zur Sozialtaxonomie hat die von der EU-Kommission beauftragte Platform on Sustainable Finance bereits im Februar 2022, bevor das Thema zunächst ad acta gelegt wurde, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach sollte eine zukünftige Sozialtaxonomie drei Ziele berücksichtigen: erstens menschenwürdige Arbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, zweitens einen angemessenen Lebensstandard, und drittens Wohlstand für die Nutzerinnen und Nutzer sowie integrative und nachhaltige Gemeinschaften. Insofern ist es für mich schwer nachvollziehbar, wie die Wehrtechnikindustrie in diese Systematik passen soll und als Branche als sozial nachhaltig eingestuft werden soll. Sie ist nach meiner Lesart weder nachhaltig noch unnachhaltig, genauso wenig, wie zum Beispiel die digitale Wirtschaft, der Tourismus oder die Textilindustrie per se nachhaltig oder nicht nachhaltig sind. Wie gesagt: Die Taxonomie soll Investitionsanreize für nachhaltige Investitionen setzen. Wenn dieser Rahmen allerdings bis zur Beliebigkeit ausgeweitet wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Die Aufnahme von Atom und Gas in die ökologische Taxonomie hat sich angesichts der aktuellen Ereignisse als Fehler erwiesen. Darüber hinaus ist für mich nicht zu erkennen, wo der direkte Zusammenhang zwischen der Einstufung einer Branche als nachhaltig und dem Zugang zur Kreditfinanzierung bestehen soll. Es ist doch so: Banken bewerten Kreditentscheidungen nach Risiken und erheben Risikoaufschläge bei höheren Ausfallrisiken. Die Wehrindustrie hat überwiegend staatliche Auftragsgeber, deren Bonität in der Regel sehr gut ist. Erhöhte Ausfallrisiken sind damit in der Regel nicht gegeben. Unabhängig von der Diskussion um die Taxonomie stehen wir doch seit dem 24. Februar 2022 vor einer völlig neuen Situation. Die Stärkung der rüstungstechnischen Zusammenarbeit beziehungsweise das Ziel der bestmöglichen Ausstattung der Bundeswehr ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Das eröffnet angesichts der aktuellen Weltlage auch neue Perspektiven für die Wehrindustrie in SchleswigHolstein. Über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde bereits in der letzten Plenartagung debattiert. Mein Fazit lautet daher: Wir sollten uns um die tatsächlichen Herausforderungen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein kümmern, anstatt hier eine Diskussion zu führen, die in Brüssel derzeit keine Rolle spielt. Die Landesregierung hat bereits gehandelt und mit ihrem ersten WehrtechnikGipfel den Auftakt gemacht, was ich ausdrücklich begrüsse.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich freue mich auf die weitere Beratung im Wirtschaftsausschuss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwirrung des Kollegen Buchholz kann ich nachvollziehen. Sie bezog sich in erster Linie auf das, was die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung im Zeitablauf an unterschiedlichen Positionen entwickelt haben. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir bleiben uns treu, wir bleiben bei unserer Position. Ich glaube, wir sind uns weitgehend einig: Es ist hier zumindest zum Ausdruck gekommen, dass die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein eine wichtige Branche ist. Der Kollege Buchholz hat es schon angesprochen: Circa 7.000 Mitarbeiterin488
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 nen und Mitarbeiter sind aktuell unmittelbar dort beschäftigt, circa 12.000 mittelbar damit verbunden. Von daher ist es natürlich in unserem Interesse, dass die Wehrindustrie als wichtiger Arbeitgeber bei Industriearbeitsplätzen hier in Schleswig-Holstein gut ausgestattet ist. Zum einen sollte sie gut mit Aufträgen ausgestattet sein. Schleswig-Holstein muss idealerweise von dem Sondervermögen des Bundes profitieren. Ich bin gespannt – der Wirtschaftsminister hat seine Unterstützung angekündigt –, was letztendlich hier ins Land gebracht werden kann. Zum Zweiten sollte die Industrie mit Finanzierungs- und Versicherungsangeboten ausgestattet sein, um diese Aufträge abarbeiten zu können. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – der Wehrtechnik-Gipfel ist auch angesprochen worden – fordert, die Wehrtechnik als sozial nachhaltig in die aktuell zu entwickelnde soziale Taxonomie der EU aufzunehmen, da andernfalls der grundsätzliche Ausschluss der Wehrindustrie aus Finanzierung und Versicherung drohe. Die Konjunkturumfrage des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein vom Ende des Jahres 2021 sieht unter der Abteilung Zukunftsaussichten nicht ganz so schwarz. Der Bericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Export ein besonderer Wachstumsmotor ist. So ist die Anzahl der Beschäftigten im Bereich Wehrtechnik in Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren sogar um 22 Prozent gestiegen. Die Branche – so der Bericht – habe eine weiterhin positive Umsatzerwartung bei reger Investitionstätigkeit. Die im Export engagierten Unternehmen wollen ausnahmslos ihre Auslandsaktivitäten fortsetzen beziehungsweise ausweiten. Das zeigt, dass die schleswig-holsteinischen Unternehmen gerade nicht nur im eigenen Land unterwegs sind. Wohlgemerkt: Die Rüstungskontrolle geschieht über das Instrument der Exportkontrollen und -genehmigungen. Schleswig-Holstein war 2020 mit Exportgenehmigungen in Höhe von circa 1,1 Milliarden Euro deutschlandweit Spitzenreiter. Eine Regulierung oder gar Verurteilung der Wehrtechnik über die Finanzmärkte wäre definitiv der falsche Weg. Das Argument allerdings, innere und äussere Sicherheit Deutschlands seien gleichbedeutend mit sozialer Nachhaltigkeit, ist dann doch etwas bemüht. Was will die Taxonomie? – Die soziale Taxonomie kommt dem steigenden Bedürfnis von Anlegerinnen und Anlegern entgegen, die mit Ihrer Geldanlage sozial wertvolle Aktivitäten unterstützen wollen. Es ist ein Orientierungsrahmen für Anleger und Investoren. Die nachhaltige Finanzstrategie der EU erkennt an, dass es einen Bedarf an sozialen Investitionen gibt, unter anderem, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Ziele 8 und 9 beschreiben im Übrigen gute Arbeit und Innovation als gleichwertig mit den anderen Vorhaben. Die Befürchtung, Finanzdienstleister seien zukünftig gezwungen, die Wehrindustrie grundsätzlich aus der Finanzierung auszuschliessen, ist nicht real. Die Tatsache, dass die Wehrindustrie zum derzeitigen Zeitpunkt  Finanzierungsprobleme  beschreibt, macht doch eigentlich sehr deutlich, dass man an anderer Stelle ansetzen muss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Wir mögen das vielleicht unterschiedlich bewerten, aber nach aktuellen Einschätzungen sind Entscheidungen zur sozialen Taxonomie sowieso erst einmal auf die lange Bank geschoben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Während die auch schon kontrovers diskutierte Umwelttaxonomie zumindest theoretisch direkt aus wissenschaftlichen Erkenntnissen über die physikalische Realität des Klimawandels abgeleitet werden kann, ist die Sozialtaxonomie politischer und deshalb noch umstrittener. Aber – hier beziehe ich mich auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion –, Wir brauchen zusätzlich eine Unterstützung der wehrtechnischen Industrie, allerdings abseits der Taxonomie. Sie sollte von Banken wie Firmen anderer Branchen behandelt werden, gerade unter der Berücksichtigung der Standortsicherung. Ich zitiere aus der ZEIT. Reinhard Houben sagt: „,Die EU-Taxonomie ist nicht das richtige Mittel, um solche Probleme zu lösen.‘ Es bedürfe anderer Unterstützung. ,Die Politik muss ein klares Signal an die Banken senden, dass Rüstungsgeschäfte angemessen und nötig sind.‘ Dies müsse aber abseits der Taxonomie passieren. ,Denn Rüstungsgeschäfte als nachhaltig zu deklarieren, wäre ein Etikettenschwindel und der Bevölkerung nicht vermittelbar.‘“ – Vielen Dank. 489
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist der Standort für moderne Wehrtechnik. Was hier in unterschiedlichen Bereichen hergestellt wird, vom U-Boot bis zum Militärfahrzeug, ist international wettbewerbsfähig. Der Arbeitskreis Wehrtechnik der 30 Unternehmen konnte im Jahr 2021 vermelden, dass die Betriebe ihre starke Marktposition halten konnten. Das wird sicherlich auch für dieses Jahr gelten. Das ist für die Menschen, die dort beschäftigt sind, wirklich eine gute Nachricht. Die wehrtechnischen Betriebe sind ein starker Anker in der Region, allen voran in Kiel und in Flensburg. Dort gehören die wehrtechnischen Betriebe zu den exportstärksten Betrieben vor Ort. Immerhin sind über 7.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in wehrtechnischen Betrieben beschäftigt. Meine Damen und Herren, im Bundesvergleich der Bundesländer liegen wir auf Platz 3. Das ist also keine kleine, unbedeutende Branche. Das muss man wissen, um die Empörung in den Betrieben zu begreifen, als bekannt wurde, dass man in der EU-Taxonomie die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie als sozial schädlich einstufen wollte. Tarifliche Eingruppierung, betriebliche Mitbestimmung, ein gutes Miteinander im Betrieb und auch eine ökologisch nachhaltige Produktion schienen mit einem Schlag nicht mehr die alleinige Rolle zu spielen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Wie kann ein Arbeitsplatz in dieser Art und Weise von einigen wenigen in existenzbedrohender Konsequenz so stigmatisiert werden, meine Damen und Herren? Die Verteidigungsindustrie darf für Sicherheit und aussenpolitische Handlungsfähigkeit stehen, ist aber im Kern sozial schädlich?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Sie darf dazu beitragen, dass sich die Ukraine gegen einen Aggressor der übelsten Art verteidigen kann, aber ansonsten sagt man „Pfui, Teufel!“? Die Beschäftigten und ihre Familien verstanden die Welt nicht mehr. Wenn man ehrlich ist, verstand kein Mensch die Welt mehr.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Ja. Mensch, wir schnacken ja nur noch miteinander. Gerne!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Lieber Abgeordneter Harms, sehen Sie nicht auch einen Unterschied darin, ob etwas nicht sozial nachhaltig ist oder ob etwas sozial schädlich ist? Niemand hat bisher in der Diskussion gesagt, dass die Wehrtechnik sozial schädlich ist. In der Diskussion geht es vielmehr nur darum: Ist etwas besonders sozial nachhaltig, also hervorzuheben? Wenn Sie davon sprechen, dass es von Einzelnen als sozial schädlich dargestellt wird, dann möchte ich zumindest uns davon ausnehmen. Wir sagen nur, dass es nicht sozial nachhaltig ist. – Sehen Sie, und das ist genau der Kern der Sache. Sozial nachhaltig ist, wenn man vernünftige Mitbestimmungsrechte hat, wenn man die Mitarbeiter beteiligt und wenn man faire Löhne bezahlt. All das trifft auf die Wehrtechnik zu.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Deshalb ist sie sozial nachhaltig. Deshalb ziehe ich das in keiner Weise in Zweifel, sondern finde, wenn die sich schon so gut am Markt verhalten, dann sollte man ihnen nicht noch Steine in den Weg legen. Das gilt übrigens nicht nur für die Wehrtechnik, sondern auch für alle anderen Wirtschaftsbereiche.