Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Wochen der Beratung liegen hinter  uns. Erstmalig wurde in der Deutschland-Koalition der Haushalt wieder intensiv diskutiert. Insofern möchte ich an den Anfang meiner Rede  auch den Dank an den Finanzminister, an das   Finanzministerium, an sämtliche Mitarbeiter,  aber auch an die SPD, die CDU, unsere Liberalen  stellen. Ich denke, wir haben in extrem herausfordernden Zeiten um einen gemeinsamen  Haushaltsplan gestritten. Das, was besonders  bemerkenswert in diesen Diskussionen war, ist:  Es war in diesen Wochen immer bemerkbar,  dass man an konstruktiven Lösungen interessiert ist, dass man auch bei Differenzen immer  wieder geschaut hat, wo man eine Lösung finden kann.  Insofern können wir am Ende der Verhandlungen sagen, dass es tatsächlich ein gemein-  samer Haushalt ist, in dem alle Interessen berücksichtigt worden sind. Insofern, glaube ich,  haben wir als Deutschland-Koalition gezeigt,  wie man Haushalt macht, meine Damen und  Herren.  Ich glaube, dass mit dem Haushaltsansatz, mit  den 13,5 Milliarden € sicherlich eine Summe   erreicht worden ist, die in der Zukunft nicht   fortgeschrieben werden kann. Es ist das grösste  Haushaltsvolumen in der Geschichte SachsenAnhalts, aber es ist eben auch notwendig.  Wir haben riesige Herausforderungen in dieser  Zeit. Wir haben Dinge zu bewältigen, die, ich  glaube, jeder von uns in der Fülle der Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten noch nicht  erlebt hat. Insofern ist es wichtig, einerseits   die Krisen dieser Zeit - Ernährungskrise, Krieg,  Klimakrise - zu bewältigen bzw. für dieses Land  zu beantworten; andererseits aber eben auch  zu schauen, wie wir insbesondere Wirtschaftsthemen in diesem Land voranbringen, wie   wir die Fragen der Digitalisierung beantworten  können - also Fragen im investiven Bereich.  All diese Fragen müssen beantwortet werden.  Das haben wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung gemacht. Deshalb ist es gut und richtig,  dass wir dieses Haushaltsvolumen erreicht haben. Der Finanzminister hat es bereits gesagt.   Es wird zukünftig geschaut werden müssen,  dass es tatsächlich noch rigider zugehen muss.  Für uns als Liberale ist das natürlich von wesentlicher Bedeutung.  Wir freuen uns über die Mai-Steuerschätzung  mit einem Plus von ca. 550 Millionen €. Wir   wissen aber auch, dass dies mit besonderen   Effekten im Bereich der Umsatzsteuer und der  Lohnsteuer zu tun hat. Insofern ist es der richtige Weg, nicht an dieser Stelle zu sagen, wir  verballern dieses Geld deshalb extra; sondern,  wir müssen schauen, dass wir dieses Geld für   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  72  die Tilgung aufwenden. Denn an dieser Stelle  haben wir eine Verantwortung gegenüber den  zukünftigen Generationen. Das ist unsere Aufgabe.   Deshalb sage ich in Richtung der LINKEN, an   dieser Stelle zu sagen, jetzt können wir das   Geld doch gleich weiterverbraten, ist unverantwortlich. Es ist unsere Aufgabe als Koalitionsfraktionen zu schauen, dass wir den Laden,  eben auch die Finanzen, zusammenhalten,  meine Damen und Herren.  Es wird die Herausforderung sein, in den nächsten Jahren, insbesondere erst einmal natürlich  in diesem Jahr, die richtigen Stellschrauben bei  den Herausforderungen und Krisen, die wir haben, zu stellen. Wir haben auf der einen Seite  Intel, was uns vor positive Herausforderungen  stellt; dafür müssen wir natürlich Ansätze einstellen. Wir haben auf der anderen Seite die  Flüchtlinge. Wir wissen, dass wir für die Flüchtlinge aus der Ukraine 50 Millionen € haben. All  das ist notwendig und das ist richtig. Das ist   der Rahmen für diesen Haushaltsplanentwurf,  der eben all das berücksichtigen muss.  Wir müssen eben schauen, dass wir tatsächlich  Zukunft gestalten - bei diesen Krisen einerseits,  diesen Herausforderungen der Zeit, aber andererseits auch mit Blick darauf, dass sich das Land  Sachsen-Anhalt mit dieser Deutschland-Koalition neu definiert; dass wir als Deutschland-  Koalition schauen, dass wir tatsächlich vorankommen.  Wir wissen: Wir haben grosse demografische  Probleme. Wenn wir aber genau an dieser Stelle  ansetzen; wenn wir investieren, wenn wir   Anreize schaffen, wenn wir digitalisieren, dann  wird das der richtige Weg sein, um die Antworten auf die Fragen der Zeit zu geben.  Für uns als Liberale ist eine gesunde Haushaltsführung wichtig; dass wir schauen, den Laden   finanziell zusammenzuhalten. Wir müssen klare  Akzente für die Jugend setzen. Wir müssen der  Generation von morgen sagen, dass wir daran  gedacht haben, wie die Tilgung der derzeitigen  Schulden erfolgen kann.  Es ist richtig, dass wir im Haushaltsplanentwurf  an Polizisten, an Lehrer, an Kommunen denken,  aber eben auch an die Jugend. Deshalb war   für uns Liberale das Thema der Bildung von   ganz wesentlicher Bedeutung. Die Bildung ist  das Pfund der Zukunft. Sachsen-Anhalt muss in  diesem Bereich investieren und wird dies auch  tun.  Deshalb freue ich mich und freuen wir uns als  Liberale ganz besonders, dass wir uns für den  Bereich der freien Schulen darauf verständigen  konnten, für das Jahr 2022  4,6 Millionen € zu  investieren. Das ist ein richtiges Zeichen. Das   ist ein Zeichen in Richtung der freien Schulen.  Denn die erwarten von uns, dass wir als  Politiker erkennen, dass sie im Konzert der Bildungsträger einen wesentlichen Beitrag zur Bildung insgesamt leisten. Deshalb ist es richtig  und gut, dass wir an dieser Stelle Unterstützung  leisten.