Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Alle Einzelpläne der Fachministerien und Behörden müssen nach Abzug der im eigenen  Ressort erzielbaren Erlöse aus Steuern und Transferleistungen anderer Ebenen finanziert werden. Das wird im Einzelplan 15 abgebildet. Hier wird sozusagen der Sack der  Wünsche zusammengebunden und mit der Steuerkraft der  Privaten und Vereinigungen abgeglichen. Häufig reicht es  nicht, dann beginnt der iterative Prozess erneut, bis es irgendwann passt. Früher, ganz früher – nämlich vor 2006 –  wurden in Sachsen noch Schulden für den Regelhaushalt  gemacht, weil man mit dem Übergebenen nicht auskam   oder auskommen wollte. Daraus entstanden Zusatzkosten,  also Zinsen, die uns noch heute belasten. Gut, dass das  Bundesverfassungsgericht verboten hat, zukünftige Generationen mit solchen Belastungen zu bedenken. Die Verfassung fordert, mit dem bereitgestellten Geld auszukommen  - oder, wenn man partout mehr ausgeben möchte, die Einnahmen aus Steuern und Gebühren zu erhöhen, sodass jede  Generation ihre eigenen Ausgaben auch decken kann.  Im Einzelplan 15 kommen also alle Wünsche nochmals  spiegelbildlich zusammen. Systematisch müsste er eigentlich der erste Einzelplan sein, in dem der Souverän, also  die Bürgerschaft, darlegt, was er seiner Verwaltung als  Steuern nach entsprechenden Regeln und mit unterschiedlicher Lastenverteilung zur Verfügung stellt. Mit diesem  Budget hat die Verwaltung dann auszukommen, und wir als  Landtag regeln die Verteilung der Mittel und steuern als  Vertreter des Souveräns bei den Aufgabenstellungen nach.  Ultima Ratio wären dann Ausleihungen, wenn Steuern und  Zuweisungen wirklich nicht ausreichen. Sie gehören klar  in den Haushalt und nicht versteckt daneben, und mit einer  festen Tilgungszusage versehen, die überschaubar ist, so  wie wir Sachsen es unter dem Eindruck der grossen Finanzkrise in unserer Verfassung festgelegt haben. Überhaupt,  die Verfassung: Sie muss so aufgebaut sein, dass sie atmen  kann, und auch so klar, dass man sie einhält; laufende Veränderungen machen sie beliebig und für den Bürger weniger verfolgbar.  Die Staatsregierung begann vor mehr als einem Jahr, den  Haushalt für die kommenden beiden Jahre zu planen. Dem  Souverän blieben rund vier Monate für die Prüfung, Korrektur von Geplantem und Ergänzung von bisher Ungeplantem. Auch die Regierung reichte während dieser Zeit  laufend Wünsche nach, teils bis in die letzten Wochen, abhängig auch von neuen Eindrücken, die unser Ministerpräsident bei seinen vielen Reisen im Land und Gesprächen  mit den Sachsen sammelt; das ist die Stärke unserer Regierung – und auch etwas Unsicherheit oder Aufgabenlast,  wenn Wünsche kategorisiert und priorisiert werden müssen, um sie aus dem Budget noch befriedigen zu können.  Unplanbar und unwägbar sind plötzliche Ereignisse wie  Krieg und Inflation und Energieknappheit. Sie wirken auf  der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite und können in  Teilen zu erratischen Veränderungen führen. Da tut es gut,  wenn ausreichende Puffer im Budget bedacht und Reserven vorhanden sind, um Schwankungen im Zusammenspiel mit Privaten, Kommunen und Bund stabilisieren zu  können. Diese Unkalkulierbarkeiten haben in Verbindung  mit ungenügender Bereitschaft zu verzichten, Verschiebungen und Effizienzhebungen dazu geführt, dass die Regierung diesen Haushalt nicht schliessen konnte, sondern  dazu erhebliche Rücklagen auflösen muss. Die Verhandlungen dann im Landtag erforderten die Mobilisierung  weiterer Rücklagen zum Ausgleichen. Die Rücklagen sind  nun bis auf einen Notgroschen aufgezehrt.  Aber die Belastungen der begonnenen Rezession kommen  erst noch, nämlich nach der n+2-Erfahrung, die beschreibt,  dass sich aktuelle Steuereinnahmen wegen der Bilanzierungszeiten und steuerlichen Veranlagung immer auf Geschäftsjahre beziehen, die schon zwei Jahre zurückliegen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5231  Wenn die Unternehmen heute von schwierigen Zeiten sprechen, spürt diese der Haushalt erst richtig in zwei Jahren,  und wir reden solange aneinander vorbei. Wir hätten also  angesichts der enormen aktuellen Störungen – so ist meine  persönliche Überzeugung – die Rücklagen nicht abbauen,  sondern ausbauen müssen, um zukünftige Steuermindereinnahmen ausgleichen zu können oder Abschwünge flacher zu gestalten. Das haben wir aber nicht, und die  Koalitionspartner waren gemeinsam auch nicht überzeugt,  dieses der Regierung einschränkend vorgeben zu sollen.  Manche Koalitionsmitglieder haben sogar noch eine Verstärkung der Investitionen, diese dann mit offener oder verdeckter Schuldenfinanzierung, gefordert. Aber das ist  volkswirtschaftlich unfachlich, denn in einer Stagflation  mangelt es nicht an Nachfrage, sondern an Angebot. Zur  Wertschöpfung müssen wir hier das Angebot ausweiten,  also mehr und effizienter arbeiten, um die vorhandene  Nachfrage zu befriedigen. Noch mehr Investitionsnachfrage würde dagegen die Inflation weiter anheizen, weil die  Arbeitskapazitäten nicht ausreichen und damit der Preis die  Verteilung des knappen Gutes Arbeit regelt. Das vom Steuerzahler bereitgestellte Budget sollte ohnehin mit 49 Milliarden Euro ausreichend sein, vernünftige Ausgabenanforderungen und Wünsche decken zu können. Und Reserven  oder Mehreinnahmen, die nicht benötigt werden, verschwinden ja auch nicht, sondern können in Folgehaushalte einfliessen.  Der Einzelplan 15 ist also als Einnahmenseite Ausdruck  der Leistungskraft der Steuerzahler. Während alle anderen  Einzelpläne jeweils für ihre Belange streiten, muss im Einzelplan 15 eine Verteilung der Einnahmen auf die Wünsche  der Einzelpläne erfolgen. Die reine Addition dieser Wünsche wäre ein Schlaraffenland, ist also Utopie. Die Haushalts- und Finanzpolitiker des Landtags haben daher  zusammen mit den Vertretern der Fachressorts in den   letzten Wochen beraten, welche vielleicht überzogenen  Vorhaben und Reserven in den Fachplänen wieder eingehegt werden und wie die gesamtwirtschaftliche Lage ist.  Letztlich bitten wir immer um Masshalten, Überflüssiges zu  streichen, dessen Definition politisch aber natürlich unterschiedlich ist. Der Bürger jedoch fordert, endlich den  Staatsapparat und dessen Bürokratie zu reduzieren, Effizienzen zu heben, mit dem Gegebenem auszukommen und  dem Bürger mehr Freiheit zur Eigenverantwortung zu lassen. Diese Massgabe erntet ebenso natürlich erhebliche  Proteste der Fachgeschwisterschaften, die anstelle des Bürgers und immer für den Bürger viele eigene Ideen verwirklichen wollen. Manchem grenzt das teilweise an  Bevormundung und Umerziehung. Der Widerspruch ist  systematisch gewollt: Der Gestaltungsansatz der Fachressorts begegnet dem Gestaltungsansatz der Haushaltspolitiker, für die neben Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit  Solidität, Planbarkeit und Effizienz die Massstäbe sind.  Dieser gesunde Streit wäre allerdings dann nicht zu gewinnen, wenn die Staatsregierung selber die Budgetgrenzen  nicht betonen und Vorsichtsanforderungen überspringen  würde.  Um den Haushalt nach dem zweistufigen Verfahren in Regierung und Parlament dennoch zu schliessen, haben wir  uns erneut zu pauschalen Minderausgaben bei Personalkosten und im Gesamthaushalt entschieden. Damit übergeben wir den Auftrag an die Staatsregierung, ihre Projekte  untereinander im Laufe der zwei Jahre nachzutarieren und  mithilfe von Effizienzgewinnen, Verzichten, Mehreinnahmen und Bewirtschaftungsergebnissen die meines Erachtens dringend vorzuhaltenden Rücklagen für wirklich  schwache Jahre wieder aufzufüllen. Ich setze nach Rücksprache mit dem Finanzminister und anderen meine Hoffnung auf den Haushaltsvollzug als Quelle für eine  angemessene Rücklagendotierung und auf eine strukturelle  Vernunft, die in den vielen Haushaltstiteln von uns zugestandenen und teils üppigen Reserven nicht – wie bei  Corona – als Spielgeld für weitere Ideen zu nutzen. Vielmehr sollen wir immer an die Nachhaltigkeitslehre des  Hans Carl von Carlowitz aus Chemnitz denken. Abgeleitet  aus der Forstwirtschaft bedeutet das, dem Bürger nur so  viel Steuern abzunehmen, wie an Steuerkraft nachwächst:  erstens an Wirtschaftskraft von Bürgern und Unternehmen,  gegründet auf Bildung und Erfahrung, zweitens überhaupt  durch die Anzahl der Bürger und Unternehmen, drittens  durch die Bereitschaft der Bürger und Unternehmen zu Arbeit und zu Steuern und zu einer offenen Welt mit dem Import von Wohlstand durch Export von Leistungen und  Produkten, viertens mit gerechter Verteilung der Generationen zueinander.  Mein Dank gilt stellvertretend für die CDU-Fraktion den  Bürgern und ihren Unternehmungen aus Sachsen und andernorts für ihre Leistungsbereitschaft und Leistungskraft,  neben Bund und Kommunen auch der Landesverwaltung  49 Milliarden Euro in zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft erwartet in breiter Mehrheit, dass wir  damit in ihrem Interesse solide umgehen, soziale Sicherung ebenso wie Wohlstandsmehrung ermöglichen und den  nächsten Generationen ein fortentwickeltes Land übergeben, welches von expliziten, impliziten, ökologischen und  infrastrukturellen Schulden bestmöglich befreit ist. Diese  Bitte richte ich abschliessend an Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Ihr Regierungskabinett. Glück auf,  Gott segne Land und Menschen!