K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Warum sollten kommunale Räte bei den entsprechenden Themen besser entscheiden als die Bürgerinnen und Bürger? Thema Krankenhaus – nein, ich komme jetzt nicht mit Imland in Eckernförde –, Die Älteren haben gut in Erinnerung, wie in Ostholstein die Verträge zum Verkauf der Krankenhäuser schnell unterschrieben wurden, um einen anstehenden Bürgerentscheid unmöglich zu machen, was übrigens auch offen eingeräumt wurde. Angesichts des auch vom Landtag später begleiteten Desasters hätten die Bürgerinnen und Bürger vielleicht klüger entschieden. Da gibt es Myriaden von Entscheidungen, auch dieses Parlaments. Auch das Argument der Planungsverzögerung ist nicht richtig. Ich habe Ihnen einmal ein Schema mitgebracht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Was ist denn so eine Bauleitplanung? Die hat 16 Schritte. Machen wir ein kleines Quiz. Bis zu welchem Schritt ist denn überhaupt ein Bürgerentscheid möglich? – Bis zum zweiten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 – Paragraf 16 g Gemeindeordnung habe ich selbst gemacht. Es ist bis zum Aufstellungsbeschluss möglich. Die Regelung haben wir verhandelt. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, sonst klauen Sie mir nur Redezeit. Ich kann Ihnen den Paragrafen auch vorlesen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Ich habe damals übrigens gegen den erbitterten Widerstand der Grünen durchgesetzt, dass es nur bis zum Aufstellungsbeschluss geht. Sie wollten die komplette Bauleitplanung inklusive der planerischen Abwägung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Die frühe Bürgerbeteiligung und die Träger öffentlicher Belange kommen nämlich erst später. – Komisch, keine Zwischenfrage? Doch nicht? Ich dachte, Sie hätten Aufklärungsbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist übrigens gefährlich, wenn Sie ein strategisches Ziel der CDU übernehmen, nur, weil Sie sich in den inhaltlichen Zielen der Beschneidung der direkten Demokratie wiederfinden. Wie häufig haben wir uns von Herrn Arp und seinen Kollegen anhören müssen, dass nicht etwa mangelnde Vorbereitung oder Abwägung schuld an stockenden Planungen sei, sondern die Beteiligung von Naturschutzverbänden? Wenn es erst einmal zum allgemeinen Gedankengut geworden ist, dass man für wichtige Projekte die Bürgerbeteiligung schleifen darf, was schützt sie eigentlich dagegen, dass andere Mehrheiten definieren, was wichtig ist, zum Beispiel Flüssigsalzreaktoren für die Energiewende?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel weiss genau, warum er Ihr Vorhaben scharf kritisiert. Sie von der CDU haben sich mit dem Lächeln des Ministerpräsidenten so lange über 266
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 den Tisch ziehen lassen, bis Sie die Reibungshitze für Nestwärme gehalten haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Abschliessend erlaube ich mir den Hinweis, dass die Gesetzesänderung ein hart errungener Kompromiss mit einer erfolgreichen Volksinitiative war, die die Grünen übrigens zu 100 Prozent unterstützt haben. Da war die komplette Bauleitplanung drin, die komplette Abschaffung aller Quoren. Ich erwarte eine Neuauflage dieser Volksinitiative, wenn dieses Parlament den Kompromiss aufkündigt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, am Ende könnten Sie auch Ihrem Anliegen einen Bärendienst erwiesen haben. Ich stelle noch einen Antrag zur Geschäftsordnung mit Erlaubnis der Präsidentin. Einen Antrag zur Geschäftsordnung kann ich sonst auch von meinem Sitzplatz aus machen. Den Oppositionsfraktionen ist das Anliegen so wichtig, dass wir zu dem Antrag von CDU und FDP
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 – CDU und Grüne, entschuldigt –, der für uns überraschend kam, eine namentliche Abstimmung beantragen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn man den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün liest, könnte man den Eindruck gewinnen, Bürgerbegehren wären populistisch und destruktiv. Um es noch einmal klarzustellen: Sie sind das Gegenteil. Sie sind aktives politisches Handeln der Bürgerinnen und Bürger und demokratische Teilhabe. Es ist gut so, dass es das gibt. Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser Bürgerentscheid wiederum ist die direkte Abstimmung über eine kommunalpolitische Sachfrage. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen. Hier sollen nun Regeln neu eingeführt werden, die die Umsetzung von Bürgerbeteiligung erschweren. Schwarz-Grün baut hier enorme Hürden auf. Sie haben zum einen angekündigt, die Zahl der Unterschriften, die für Bürgerbegehren notwendig sind, für die Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern anzuheben und für kassatorische Bürgerbegehren, also solche, die sich gegen einen bestehenden Beschluss der Kommune richten, eine Frist von drei Monaten einzuführen. Zum anderen soll es bei bestimmten Themen überhaupt keine Möglichkeit mehr für Bürgerbegehren geben. Als SSW haben wir generell grosse Sympathien dafür, bei der Umsetzung von Windparks und Solarparks oder auch dem Klinik-, Krankenhaus-, Schul-, Kita-, oder Wohnungsbau schneller voranzukommen – aber nicht auf Kosten demokratischer Errungenschaften. Sie nutzen also hier Ihre Mehrheit dazu, in die direkte Demokratie einzugreifen. Ich wundere mich darüber, denn weitere Erschwerung planen Sie bereits im Wahlrecht für kleine Fraktionen und in kleinen Gemeinden. Ich wundere mich ausserdem sehr über das Bild, das Sie anscheinend von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben. Nicht diese sind das Problem, nicht demokratische Teilhabe, nicht Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, es ist das Planungsrecht, das zu kompliziert ist und das Projekte langwierig macht. Gerade Bürgerentscheide sorgen doch für eine breite öffentliche Debatte, die ansonsten bei kommunalpolitischen Entscheidungen oftmals nur schwer zu erzeugen ist. Gerade in den grossen Kommunen bekommen umstrittene Themen, die die Menschen direkt vor Ort betreffen, auf diesem Weg eine riesengrosse Aufmerksamkeit. Ich sage Ihnen eines: Es kommt einfach auf die Argumente an. Bürgerentscheide verlieren auch durchaus in der Sache, und zwar dann, wenn die kommunale  Selbstverwaltung  ihre  Beschlüsse transparent und schlüssig darlegt. Akzeptanz für kontroverse kommunalpolitische Entscheidungen lässt sich sogar so steigern. Planungen scheitern nicht am Bürgerbegehren, sie scheitern höchstens an ihren Grundlagen. Sich in diese einzubringen, sie zu begleiten und gegebenenfalls auch zu bremsen oder zu verändern, ist das gute Recht der Menschen, die hier leben. Wir als SSW wollen ihnen dieses Recht nicht nehmen, im Gegenteil. Wir sind 267
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 schrittlichsten Länder waren. Bürgerbegehren sind ein hohes Gut der Demokratie. Wir haben das doch aktuell gerade in RendsburgEckernförde beobachten können. Es gibt gefühlt keinen Cafébesuch, ohne dass am Nebentisch die möglichen Szenarien für die Imland-Kliniken heiss diskutiert werden. Hier geht es schliesslich darum, die Grund- und Regelversorgung – Gynäkologie, Geburtshilfe und Altersmedizin am Standort Eckernförde sowie die Psychiatrie am Standort Rendsburg – aufrechtzuerhalten. Die gesamte Region Rendsburg-Eckernförde ist von diesem Bürgerentscheid betroffen, und die Bürgerinnen und Bürger werden sich diese Entscheidung nicht einfach machen. Sie müssen abwägen, welche Wege man werdenden Müttern zumutet, aber auch, ob die erforderliche fachärztliche Besetzung der Abteilungen sichergestellt werden kann. Das macht sich keiner leicht, kein einzelner Bürger. Das Interesse an der Kreistagsdebatte dazu im Februar 2022 war so gross, dass mehrfach die Live-Übertragung zusammengebrochen ist, weil sich zu viele Menschen zugeschaltet haben. Das zeigt, wie stark die Menschen sich einbringen wollen, wenn sie es denn dürfen. Abschliessend möchte ich noch einen Gedanken äussern: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Verein „Mehr Demokratie“ bereits angekündigt hat, bei tatsächlicher Umsetzung der schwarz-grünen demokratieeinschränkenden Pläne ein Volksbegehren starten zu wollen, also genau ihr demokratisches Bürgerrecht in die Hand zu nehmen und es dafür zu nutzen, um die Demokratie vor Ihren feindlichen Eingriffen zu schützen. Den SSW und – so glaube ich – viele andere in diesem Hause wird „Mehr Demokratie“ an seiner Seite wissen. Wir finden das richtig, denn das, was die Koalition hier plant, ist Willkür par excellence. Man kann nur dagegen sein. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Frau Ministerin, Sie wissen, ich bin immer begierig darauf, neue Informationen zu bekommen. Ich habe die Antwort aus Ihrem Hause zu den Windenergieanlagen bekommen: Können Sie mir ein einziges Vorhaben in Schleswig-Holstein aus der letzten Wahlperiode nennen, was das von Ihnen beschriebene Ziel zum Thema erneuerbare Energien per Bürgerentscheid verhindert hat? – Das kann ich im Moment nicht. Ich weiss nur, dass in der letzten Legislaturperiode 18 Bürgerentscheide beantragt und neun durchgeführt worden sind. Die haben sich alle mit erneuerbaren Energien befasst. – Aber wie viele haben etwas verhindert? Und welche Dimension hatte das? – Ich habe eben schon gesagt, dass ich Ihnen das nicht sagen kann. Ich schaue das nach, und dann sprechen wir noch einmal darüber. Es gibt andere Bundesländer, die Bürgerbegehren gegen Planfeststellungsbeschlüsse in ihren Gesetzen gar nicht vorsehen. Ich zähle sie auf: Das sind  Brandenburg,  Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern sind auch tatsächlich die Bereiche noch weiter eingeschränkt als das, was wir im Moment planen. 268
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Wir wollen die Regelung zu Bürgerbegehren anpassen und tatsächlich eine Nachjustierung im Bereich der kommunalen Bürgerbeteiligung haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 – Ich hielte jetzt gern meine Rede zu Ende. – Wir müssen dabei einen schonenden Ausgleich zwischen Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung herstellen. Und: Wir sind davon überzeugt, dass auch mit unseren Ideen weiterhin Bürgerbeteiligung erfolgen kann. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung halte ich persönlich für besonders wichtig. Sie erfolgt im Moment nicht nur aufgrund gesetzlicher Pflichten, wie sie für Bauleitplanungen gelten. Beispielsweise in Heide bei der Ansiedlung von Northvolt geht sie darüber hinaus. Die Menschen müssen beteiligt werden. Es gibt aber neben dem Argument der Planungsbeschleunigung, bei dem wir uns offensichtlich einigermassen einig sind, noch ein weiteres. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – aber von denen die in freier, demokratischer und geheimer Wahl gewählt worden sind. Das sind auf kommunaler Ebene unsere Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, unsere Stadtverordneten sowie unsere Kreistagsabgeordneten. Diese verhandeln die Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung in unzähligen Sitzungen, in unzähligen Stunden und das alles ehrenamtlich; ich weiss wovon ich spreche.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Nach meiner Auffassung muss diese ehrenamtliche Arbeit in Form von kommunalen Beschlüssen Bestand haben. Nach derzeitiger Rechtslage können Beschlüsse der Kommunalvertretungen ohne zeitliche Begrenzung durch Bürgerentscheide wieder aufgehoben werden. Zudem ist es möglich, ohne Zeitablauf in derselben Sache mehrmals hintereinander Bürgerbegehren durchzuführen. Damit fehlt es an Verlässlichkeit. Wir werden hierfür wieder angemessene Fristen einführen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Wir – die Landesregierung – sind davon überzeugt, dass Änderungen mit Blick auf die Energiewende, die gegenwärtige Versorgungskrise und alle anderen Herausforderungen für unsere Gesellschaft geboten sind. Ich freue mich, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, auch mit Ihnen in die Detaildiskussion zu gehen. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, wenn Sie keine Zwischenfrage zulassen, müssen Sie damit rechnen, dass man an der Stelle noch einmal drei Minuten reingeht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Mit Verlaub, natürlich gibt es Bundesländer, in denen inhaltlich zum Beispiel der Angriff von Planfeststellungsthemen durch unmittelbare Bürgerbeteiligung gar nicht möglich ist. Da haben Sie völlig recht. Aber es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Bundesland, in dem eine Klausel vorgesehen ist, nach der eine Landesregierung festlegt, wofür ein Bürgerbegehren zulässig ist und wogegen nicht. Das ist einmalig. Ehrlich gesagt, diese Klausel ist aus dem Handbuch für Untertanen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Sie ist aus dem Handbuch für Untertanen. Ein Anzeichen dafür, dass es nicht um Planungsbeschleunigung geht, ist, dass die Landesregierung festlegt – und zwar wie sie es möchte, was so richtig ist – ob Bürger entscheiden dürfen oder nicht. Das ist in der Generalklausel nicht daran gekoppelt, dass es um besondere Vorhaben dieser oder jener Art gehen muss, sondern da kann dieses oder jenes festgelegt werden – die Generalklausel ist ja so weit –, wenn es um die Versorgung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder Projekten des Klimaschutzes oder sonst etwas geht. Das brauchen wir nur zu definieren, und dann sagen wir: Nein, dagegen ist es unzulässig. Meine Damen und Herren, liebe Frau Innenministerin, tun Sie mir einen Gefallen – nehmen Sie die Debatte zum Anlass –, Gehen Sie noch einmal in sich! Wenn Sie mit dem Gesetzentwurf das Kind so mit dem Bade ausschütten, dass Sie an dieser Stelle aufzeigen, dass es Ihnen überhaupt nicht darum 269
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 dern dass Sie hier wirklich willkürliche Regelungen schaffen, die einseitig einer Landesregierung in die Hand geben, ob Bürger beteiligt werden dürfen, tun Sie der Demokratie einen Tort an. Tun Sie es nicht! Verhindern Sie das! – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man kann sagen, die repräsentative Demokratie soll Vorfahrt haben. Das hat die CDU immer gesagt. Mich überrascht das alles nicht, dass Sie jetzt die Gelegenheit nutzen. Sie haben Ihre politischen Ziele. Die dürfen Sie versuchen durchzusetzen. Der Sinneswandel der Grünen wundert mich schon – aber eigentlich nicht mehr, wenn ich höre, was damit verbunden sein soll, was aber überhaupt nicht der Fall ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Es gibt keinen Ausbau erneuerbarer Energien, der hier durch Bürgerentscheid verhindert worden wäre. Das OVG Schleswig hat 2015 festgestellt, dass es gar nicht zulässig wäre. Das wissen eigentlich alle, die länger dabei sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 – Ich erinnere mich noch ziemlich gut daran, wie ich von eurer Fraktion in den Verhandlungen zum Thema Bürgerbeteiligung unter Druck gesetzt worden bin. Lars Harms erinnert sich auch noch daran. Da war ich derjenige, der zu stark auf die repräsentative Demokratie gesetzt hat, weil ich gesagt habe: Beim Aufstellungsbeschluss muss Schluss sein, weil planerische Abwägungen nicht einem Majoritätsprinzip unterliegen können. – Dazu stehe ich auch. Ich habe mich gemeldet, denn ich bin ein bisschen enttäuscht, Frau Ministerin. Sie sind die Verfassungsministerin. Die Vorfahrt repräsentativer Demokratie ergibt sich nicht aus dem zitierten Artikel 20 Grundgesetz – den Sie bitte vollständig zitieren sollten. Ich habe es gemacht, Sie haben es nicht gemacht. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Deshalb sind, wenn der Gesetzgeber es so vorsieht, natürlich auch Abstimmungen gleichwertig mit Entscheidungen der repräsentativen Demokratie zu sehen. Das ist auch ein Prinzip in der Landesverfassung. Wollen Sie das auch angehen? An der Stelle haben wir nämlich eine Volksgesetzgebung; Sie haben dafür eine Zweidrittelmehrheit. Dann würde ich das gerne hören. Aber Sie können nicht den Artikel 20 Grundgesetz bemühen. Ich weiss, dass es in Wirklichkeit in Deutschland ganz lange faktisch eine Vorfahrt der repräsentativen Demokratie gab. Die CDU ist immer noch der Meinung, dass das so sein soll. Aber es ergibt sich halt nicht aus dem Artikel 20 Grundgesetz. Deshalb habe ich mich schon einmal gemeldet. Ich fand das zugegebenermassen eine etwas einseitige Interpretation. Für uns steht fest, dass es auch einen befriedenden Charakter hat, wenn gerade der kommunale Bereich – das ist die Selbstverwaltung, Teil der Exekutive –  – Man kann den Bürgerinnen und Bürgern ganz schlecht erklären, warum der Gemeinderat über Dinge entscheiden soll, über die die Bürgerinnen und Bürger nicht entscheiden sollen. Es gibt übrigens x Gemeinderatsbeschlüsse, die auch keine Windenergie haben wollen. Wenn Sie das wirklich glauben, wenn Sie das konsequent zu Ende denken, müssen Sie grundsätzlich der Selbstverwaltungsebene die Möglichkeiten nehmen, solche Dinge zu verhindern, und nicht nur einem Teil der Selbstverwaltung, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern – dem eigentlichen Souverän.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Als der Gesetzentwurf von SPD und SSW in dieses Hohe Haus kam, der das Ziel hat, ein Tariftreue- und Vergaberecht wiedereinzuführen, habe ich mir gedacht: Charmant!
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Schon wieder eine Debatte zum Tariftreue- und Vergaberecht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Seitdem ich im Landtag bin, haben wir diese Debatte im Januar 2019, Juni 2019, Februar 2020 und Mai 2022 geführt. Um es vorwegzunehmen: Wir lehnen die Wiedereinführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes ab. Die Jamaikakoalition hat es abgeschafft, und wir bleiben auch in einer schwarzgrünen Koalition dabei.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Die Debatte läuft immer gleich. Sie rufen laut: Mensch, wir sind der Lohnkeller! Wir wollen ein Vergaberecht! Es darf kein Lohndumping geben, wenn der Staat aktiv ist! Wir sagen: Es gibt den Mindestlohn. An den Tarifvergaberichtlinien haben wir nichts geändert. Aufträge allgemein nur an Unternehmen zu vergeben, die nach Tariflohn bezahlen, halten wir für europarechtswidrig. Das alte TTG war schlecht, nicht kontrolliert, sehr bürokratisch und hat das angestrebte Ziel überhaupt nicht erreicht. Man könnte festhalten, die Argumente seien ausgetauscht, und dies mehrfach. Aber dann folgt immer eine 60- bis 120-minütige Diskussion, an deren Ende der Gesetzentwurf in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird –, dass Gesetzentwürfe in den Ausschuss überwiesen werden, ist so –, um dann dort eines Tages abgelehnt zu werden. Nun können wir es heute wieder genauso machen. Frau Kollegin Nitsch, auch wenn Sie neu in diesem Hause sind, werden Sie uns nicht überzeugen, dass das alte, schlechte, nicht kontrollierte, aber sehr bürokratische TTG gut geworden ist, nur, weil es längere Zeit auf der Ersatzbank sass. Sie haben das Gesetz in vielen Teilen einfach kopiert
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 und beantragen heute dessen Wiedereinführung. Die Substanz Ihrer Debattenbeiträge und die schludrige Vorbereitung hierauf werden sichtbar, wenn man erkennt, dass eigentlich nur Copy and Paste der Ideengeber war. Sie haben sich nicht mit der aktuellen Lage in unserem Land auseinandergesetzt; Sie hängen in der Diskussion Jahre zurück. Nicht einmal die allseits gelobte Eigenerklärung haben Sie aufgenommen. Gerade diese Regelung in § 2 Absatz 3 des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein war es, die eine erhebliche Entlastung für den Mittelstand gebracht hat. Jetzt ist nur derjenige verpflichtet, sämtliche Dokumentationen und sämtliche Qualifikationen vorzulegen, der am Ende auch den Ertrag erzielt, weil er den Auftrag bekommt. Alle anderen, die sich an dem Vergabeverfahren beteiligen, müssen dies nicht. Diesen Vorteil hätten Sie in Ihren Gesetzentwurf aufnehmen können. Sie haben sich dagegen entschieden. Daran sieht man: schludrige Vorbereitung, Copy and Paste. – So geht das hier im Landtag nicht!
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Ich war schon ganz nervös. Ja, klar. 278
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Keine Angst, Herr Kilian, Sie werden keine Nervosität in sich tragen müssen. Ja, ich bin neu und erwarte gar nicht, dass ich hier irgendwie geschont werde. Man kennt sich auch aus anderen Zusammenhängen. Dass Sie meinen, der Gesetzentwurf sei schludrig vorbereitet worden, finde ich ziemlich stark. Das ist ein Wort, das wir uns vielleicht in anderen Zusammenhängen aneignen können. Aber jetzt zu meiner Frage. Wie will denn die Regierung sichern, dass Tarife eingehalten werden? Wie wollen Sie sichern, dass Umweltstandards eingehalten werden? Wie wollen Sie sichern, dass Lieferketten geprüft werden und insoweit Sicherheit besteht? Das interessiert mich, da Sie den Gesetzentwurf so kategorisch ablehnen. – Das kann ich Ihnen gern beantworten. Zur schludrigen Ausarbeitung noch einmal der Hinweis: Wenn man einen Gesetzestext kopiert und dann, eben weil man einfach Copy and Paste macht, Dinge weglässt, die von wirklich allen an diesem Prozess Beteiligten als positiv bewertet wurden, dann ist das – es tut mir leid – schludrig. Was Sie hier vorlegen, ist ein Gesetzentwurf und nicht „Heititei“. Nun fragen Sie, was wir wollen. Schauen wir doch in den Koalitionsvertrag. Darin steht wortwörtlich, was wir wollen: überraschenderweise genau das, was die Gewerkschaften während der Koalitionsverhandlungen von beiden Koalitionspartnern gefordert haben. Sie wollten nämlich gar nicht die Einführung des Tariftreue- und Vergaberechts, sondern sie haben gesagt, sie wollten darüber beraten, wie man zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommt, ohne dabei einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu erzeugen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 und es solle sichergestellt werden, dass insbesondere für die KMU bei der Beteiligung an Ausschreibungen keine hohen Hürden bestehen. Geeignete Massnahmen – so lautet der Koalitionsvertrag – wollen wir umsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Deswegen kann man festhalten, dass Ihr Antrag Jahre zurückhängt. Aber Ihr Antrag hängt nicht nur inhaltlich Jahre zurück, sondern er enthält einen weiteren schweren handwerklichen Fehler: Sie fordern ganz populistisch noch die Einführung eines neuen Vergabemindestlohns von 13 Euro. Hier war Copy and Paste nicht genug; hier hat man eine neue Zahl eingeführt. Dazu habe ich eine Frage an die SPD, die ja bei diesem Gesetzentwurf Mitantragsteller ist: Während die SPD bei der Bundestagswahl 2021 noch grossartig mit „Respekt“ für sich warb und einen Mindestlohn von 12 Euro ankündigte, der zum Oktober dieses Jahres eingeführt werden soll,
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 möchte man nun einen Landesvergabemindestlohn von 13 Euro einführen. Merken Sie nicht selbst, dass bei politisch festgesetzten Löhnen das Problem besteht, dass immer einer aus der Kiste kommt und sagt: „Noch mehr! Noch mehr! Noch mehr!“? Können Sie mir erklären, warum 13 Euro und nicht 15, 20 oder 25 Euro?
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 – Sie werden mir erklären, dass der Staat, wenn er etwas nach aussen vergibt, nicht weniger bezahlen darf als andere.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Aber mit 12 Euro Mindestlohn hätten wir ja ohne Probleme eine Bezahlung sichergestellt. Ich sage Ihnen: Hätten wir von 13 Euro gesprochen, würden Sie 14, 15 oder 20 Euro hineinschreiben. Diesen Mindestlohn-Populismus lehnen wir ab.