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Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Oder nehmen wir das Deutschlandticket. Selbst die „FAZ“ kommt zu dem Schluss, das ist einfach zu teuer, um einen wirklichen Anreiz zu bieten, das Auto stehen zu lassen. Auch das hessische Sozialticket, das DIE LINKE seit vielen Jahren eingefordert hat, ist immer noch viel zu teuer für Menschen, die von Transferleistungen betroffen sind. Nehmen wir die Übergewinnsteuer. Es gibt nach wie vor keinerlei Initiative in Deutschland, um die Krisengewinner heranzuziehen. Dabei müssen die endlich besser besteuert werden. Wissen Sie, was die Experten sagen? Exxon, Chevron, BP, Shell und Total haben im vergangenen Jahr einen Profit von 190 Milliarden US-Dollar gemacht. Doch während selbst US-Präsident Biden diese Entwicklung empörend findet, wehrt sich die Ampel in Berlin gegen die Besteuerung der Krisengewinner. SPD und GRÜNE verstecken sich hinter der FDP. Schwarz-Grün stimmt nicht einmal im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer. Am Ende hat sich da eine grosse Koalition zugunsten der Krisenprofiteure zusammengefunden. Das ist beschämend, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ja, einen heissen Herbst der sozialen Proteste hat es in dieser Form nicht gegeben. Das ist richtig. Dass aber überhaupt von den Regierenden – wenn auch unzureichende – Massnahmen in Angriff genommen worden sind, ist doch auch das Ergebnis des Drucks von Gewerkschaften, von Sozialverbänden und auch von der LINKEN. Auch auf die Gasumlage musste die Ampel verzichten. Das ist ein Er10438 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 folg des Drucks aus der Gesellschaft. Im Übrigen: Gerade im Einsatz für Gerechtigkeit und Solidarität unterscheidet sich DIE LINKE ganz klar von den Kräften rechts aussen, meine Damen und Herren. Das sollte man hier nicht in einen Topf werfen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Jetzt kommen wir einmal zu Hessen. Über Hessen ist in der Debatte wenig gesprochen worden. Wie sieht es denn aus? Wir haben ein minimales Hilfspaket des Landes Hessen in Höhe von 200 Millionen €.
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 Ich möchte Sie einmal fragen: Wie viel ist von diesen Mitteln denn überhaupt abgeflossen? Ich kenne keine öffentliche Bekanntmachung der Landesregierung hierzu. Ich sehe keine Formulare, mit denen man Mittel abrufen kann. Ich frage Sie: Wo sollen sich Leute hinwenden, wenn Rechnungen reinflattern und deren Bezahlung für viele nicht mehr machbar ist? Schnelle Hilfe in Not sieht wirklich anders aus. Das gilt für die nicht fliessenden Bundeshilfen ebenso wie für die Verzögerung in Hessen. Im Übrigen, weil Sie oft über die Zustände in Berlin sprechen, fliessen dort unter einer rot-rot-grünen Regierung schon lange Landeshilfen an die Menschen. Das ist der bessere Weg.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 CDU und GRÜNE beschwören die gemeinsame Kraftanstrengung der Bürgerinnen und Bürger. Die Realität ist leider: Viele Menschen fühlen sich von der herrschenden Politik, ja, auch von der Demokratie als solcher im Stich gelassen. Das ist brandgefährlich. Da hilft es auch nicht, wenn Politiker in der Krise Einsparungen einfordern, indem sie über warme Waschlappen, über Duschsparköpfe oder dicke Pullover sprechen. So eine Wirkung hatten nämlich die Energiespartipps von hoch bezahlten Politikern auf viele Menschen. Die konnten da nur den Kopf schütteln.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wissen Sie, was CDU und GRÜNE auch in ihrem Antrag machen? Sie sagen, es sei gelungen, die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle deutlich zu reduzieren. Sie müssen sich aber schon fragen lassen, zu welchem Preis. Deutschland kauft jetzt ökologisch schädlicheres Frackinggas aus den USA. Während die LNG-Terminals dafür innerhalb eines Jahres errichtet worden sind,
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 braucht es 38 Monate, lieber Herr Pentz, um ein einziges Windrad in Hessen zu genehmigen. Meine Damen und Herren, das sagt doch viel über die falschen Prioritäten grüner Politik – sowohl in Deutschland als auch in Hessen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Sie verschweigen das auch. Es ist doch nicht ganz ehrlich, wenn Sie verschweigen, dass Sie die Abhängigkeit von der russischen Autokratie durch die Abhängigkeit von GolfAutokratien ersetzt haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Das ist keine grüne, keine nachhaltige Politik.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Deswegen hat DIE LINKE eingefordert, statt 100 Milliarden € in Aufrüstung zu stecken, ein Sondervermögen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien aufzulegen, um unabhängig von fossilen Energiestoffen zu werden, um der Klimakrise die Stirn zu bieten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Das wäre doch einmal etwas: 100 Milliarden € für erneuerbare Energien.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Dann machen wir hier auch wirksame Massnahmen gegen die Klimakrise, Herr Bellino.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Natürlich müssen wir auch über den Krieg in der Ukraine sprechen. Man darf bei alldem nicht vergessen, dass die – –
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Jetzt beruhigen Sie sich doch einmal für einen Moment.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Man darf bei alldem nicht vergessen, dass die Preisentwicklung durch den russischen Krieg und die darauf folgenden Massnahmen verursacht worden ist. Seit fast einem Jahr tobt der russische Krieg in der Ukraine. DIE LINKE hat ihn klar und unmissverständlich verurteilt,
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 so wie sie übrigens in der Vergangenheit alle völkerrechtswidrigen Kriege verurteilt hat, meine Damen und Herren, egal, von wem sie ausgegangen sind.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Die Leidtragenden sind natürlich die Bevölkerung in der Ukraine und die Bevölkerung in der ganzen Region: Tod, Leid, Zerstörung, 280.000 tote und verletzte Soldaten auf beiden Seiten,
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 Zehntausende tote Zivilisten. Deswegen muss das oberste Ziel sein, dass dieser Krieg möglichst schnell endet, dass die Waffen endlich schweigen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 In diesen Tagen arbeitet die EU am zehnten Aktionspaket. Bereits beim ersten ist angekündigt worden, dass das Russland wirtschaftlich erheblich einschränken würde, aber das ist gar nicht passiert. Es hiess, die Sanktionen würden Russlands Fähigkeit, den Krieg zu führen, erheblich beeinträchHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10439 tigen. Auch das ist nicht passiert. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Was aber passiert ist, was auch diese Debatte hier prägt, ist: In einem noch vor wenigen Jahren unvorstellbaren Ausmass dominiert die Logik des Militärischen die politischen Entscheidungen und den öffentlichen Diskurs. Da werden Kampfpanzer geliefert. Da wird davon gesprochen, dass wir uns in einem Krieg befinden. Da wird im Hessischen Landtag sogar von der Kriegsfähigkeit der Bundeswehr gesprochen. Da wird bei Twitter im Leopardenkostüm per Hashtag die Befreiung der Leoparden gefordert, als wäre Krieg ein Social-Media-Event. – Meine Damen und Herren, ich finde das alles völlig inakzeptabel.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage Sie: Wo soll das alles hinführen? Was wird da noch an Eskalationen kommen?
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss. – Es droht eine immer weitere Eskalation des Krieges mit unvorstellbaren Folgen. Deswegen muss alles unternommen werden, um den Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Kriege werden mit Waffen geführt, mit Verhandlungen werden sie beendet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
Zuruf DIE LINKE – Gegenruf Holger Bellino
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 – Ich bitte darum, dass die bilateralen Gespräche eingestellt werden. Der Staatsminister hat das Wort.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Stunde ist eine sehr spannende Debatte geführt worden – wenn ich das einmal so sagen darf. Einerseits sprechen wir natürlich über die Frage von Krieg und Frieden in Europa. Andererseits sprechen wir über die Frage, wie wir als Demokratie, als liberale Demokratie auf eine solche Situation reagieren. Ich will am Anfang noch einmal sagen, bevor ich auf all die Auswirkungen hinweise, die wir hier natürlich haben und über die wir vor allem sprechen: Dabei geht es um die Bereiche, für die wir Verantwortung tragen; aber den grössten Preis für diesen Krieg zahlen die Menschen in der Ukraine, und zwar jeden Tag. Dieser Krieg findet nur auf dem Gebiet der Ukraine statt. Das ist auch schon eine Antwort darauf, wer eigentlich wen angegriffen hat und wer für was Verantwortung trägt, sofern es da irgendwelche Gleichsetzungen gibt. Ich will das noch einmal sagen: Dieser Krieg könnte morgen enden. Dieser Krieg könnte morgen enden, wenn Wladimir Putin die Angriffe stoppt und seine Truppen zurückzieht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich glaube, dass es niemanden gibt, am allerwenigsten die Menschen in der Ukraine, der sich nicht sehnlichst Frieden wünscht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Waffen keinen Frieden schaffen. Letztlich werden Kriege durch Verhandlungen beendet. Die spannende Frage ist aber: Ist Russland zu Verhandlungen bereit? Ist Putin zu Verhandlungen bereit,
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 solange er noch glaubt, diesen Krieg gewinnen zu können? Das ist am Ende des Tages die Frage, die beantwortet werden muss. Vor dem 24. Februar vergangenen Jahres sind wirklich alle zu Putin gefahren. Können Sie sich noch an diesen langen Tisch erinnern? 10 m lang war dieser Tisch, an dem letztlich alle sassen: Macron, Scholz usw. Alle haben verhandelt, aber es gab keine Bereitschaft dazu, diese Aggression zu unterlassen. Es gibt bis heute keine Bereitschaft dazu, diese Aggression zu beenden. Solange das so ist, hat die Ukraine jede Solidarität verdient.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 In der Rückschau ist festzuhalten, dass Putin dachte, er könnte den Krieg sehr schnell gewinnen. Er hat wohl auch gedacht, dass er damit durchkommt, so ähnlich wie er bei der Krim damit durchgekommen ist. Das hatte etwas damit zu tun, dass er dachte, dass wir zu abhängig von russischer Energie sind, um uns zu wehren. Da hat er sich getäuscht, und das ist auch gut so.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wir alle haben Ende Februar vergangenen Jahres grosse Sorgen gehabt angesichts von 55 % russischem Erdgas, 50 % russischer Steinkohle und einem Drittel russischem Erdöl. Hinzu kam die Situation – das darf man nicht vergessen –, dass die Erdgasspeicher leer waren, leerer als sonst. Das war übrigens kein Zufall. Da bin ich mir ganz sicher. Da haben wir Debatten geführt über eine Gasmangellage und über die Frage, ob wir in diesem Winter am Ende im Kalten und im Dunkeln sitzen werden. Ein knappes Jahr später stelle ich fest: Es gibt keine Gasmangellage. Am heutigen Tage beziehen wir 0 % unseres Erdgases aus Russland, 0 % Steinkohle und 0 % Erdöl aus Russland. Zugleich sind wir in einer Situation, in der die Energieversorgung gesichert ist und die Speicher wieder unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur sind. Die Speicher sind am heutigen Tage zu 73 % gefüllt, was für Mitte Februar ein ziemlich guter Wert ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Man spürt geradezu, dass Sie sich einen strengen Winter gewünscht hätten, Herr Lichert. Das kommt bei Ihnen aus 10440 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 jeder Pore heraus, weil Sie von der Krise leben, weil Sie wollen, dass die Krise da ist.
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 Ich finde, das ist einer der Punkte, der diese Debatte so wertvoll gemacht hat. Herr Lichert, die Maske der AfD ist endgültig ab. Das, was nun zu sehen ist, ist alles andere als hübsch.
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 Da waren auch schwere Entscheidungen dabei: Braunkohlekraftwerke aus der Reserve holen, das hat sich kaum jemand gewünscht. Davon gehe ich einmal aus. Denken wir einmal über unsere Klimaziele nach. Beim Bau von Flüssiggasterminals kann man sich mit Blick auf die Schnelligkeit in vielen Bereichen etwas abschauen. Das ist eine durchaus umstrittene Entscheidung. Die demokratischen Parteien in diesem Parlament, die ein Interesse daran haben, dass am Ende unsere Aufgabe erfüllt wird, sollten sich einmal zusammensetzen, damit wir letztlich alles dafür tun, um den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben zu ermöglichen. Wir sollten uns einmal anschauen, was Bund und Länder in dieser Zeit geschaffen haben. Die Gesetzesänderungen im Bundestag sind im Übrigen in aller Regel auch noch durch den Bundesrat gegangen. Das war eine gute Zusammenarbeit im Rekordtempo, auch wenn das für die Verwaltungen eine sehr grosse Herausforderung war – wenn ich das einmal so sagen darf. Wir haben im Rekordtempo Gesetze geändert. Wir haben in Rekordzeit Entscheidungen getroffen. Alle, Staat, Wirtschaft und Privatleute, haben Energie gespart. Deswegen haben wir diesen Winter bisher so vergleichsweise erfolgreich überstanden. Ich will ausdrücklich sagen: Der nächste Winter steht vor der Tür. Wir dürfen also beim Einsparen und bei der Effizienz jetzt nicht nachlassen. Wenn wir das aber gemeinsam tun, dann kann uns das letzte Jahr auch Mut machen, dass wir das als Gesellschaft insgesamt bestehen können.
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 Natürlich hat das einen Preis gehabt. Die Energiekosten sind deutlich gestiegen. In der Folge ist eine Inflation in Gang gekommen, die wir jedenfalls in den vergangenen 50 Jahren so nicht kannten. Dies hatte besondere Auswirkungen beispielsweise auf die Lebensmittelpreise. Das hat viele Menschen hart getroffen und trifft sie immer noch hart. Wir müssen aber immer sehen: Auch damit hat Putin gerechnet. Putin kämpft gegen die liberalen Demokratien, und dies nicht erst seit einem Jahr. Er hat gesagt: Wenn ich es schon schaffen kann, den Brexit zu beeinflussen, wenn ich es schaffen kann, jemanden wie Trump im Jahr 2016 mit meinen Troll-Armeen zu unterstützen, dann wird es mir doch auch gelingen, die EU zu spalten. – Das ist ihm aber nicht gelungen. Darüber kann man sich einmal freuen.
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 Stichwort: heisser Herbst bzw. Wut-Winter. Manche haben sich eine krisenhafte Situation geradezu herbeigewünscht, weil sie politisch davon leben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Das ist übrigens ein Punkt, auf den Historiker in Zukunft vielleicht irgendeine Antwort finden werden. Dass die deutschen Reaktionäre und Rechtsradikalen nicht mehr mit Fahnen des Deutschen Reichs vor dem Reichstagsgebäude stehen, sondern mit russischen Fahnen, das zeigt schon, wie gross die Verwirrung auf dieser Seite des politischen Spektrums inzwischen ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bund und Länder haben reagiert. Sie haben Entlastungspakete geschnürt. Sie haben grosse Summen bewegt. Natürlich kann man das nicht ständig machen. Das ist völlig klar. Das war eine Reaktion auf eine Krise. Ich will es aber einmal so sagen: Wenn man sich erinnert, wie damals die Voraussagen lauteten, und jetzt auf die Art und Weise blickt, wie wir die Corona-Pandemie auch wirtschaftlich überwunden haben und jetzt, drei Jahre später, dastehen, dann zeigt das auch, dass kraftvolles Handeln an der richtigen Stelle gute Ergebnisse zeitigen kann, die am Ende der ganzen Gesellschaft nutzen. Bund und Länder haben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöht und eine Energiepreispauschale gezahlt. Manch eine kurzfristige Massnahme hat nicht so gut eingeschlagen – Stichwort: Tankrabatt –, sie hat aber im Gegenzug – Stichwort: 9-€-Ticket – etwas hervorgebracht, was langfristig in Form des Deutschlandtickets Bestand haben wird. Wir haben das Wohngeld so reformiert, dass jetzt dreimal mehr Berechtigte davon profitieren, und die Höhe der Zahlungen verdoppelt. Der Erdgasabschlag und der Fernwärmeabschlag sind im Dezember für die Verbraucherinnen und Verbraucher komplett übernommen worden. Ich erinnere an die Gaspreisbremse, an die Strompreisbremse, an die Einführung des Mindestlohns von 12 € im Oktober letzten Jahres und an die Bürgergeldreform. An allen diesen Punkten waren nicht alle immer einer Meinung. Auf der einen Seite musste sich die Ampel intern zusammenraufen, auf der anderen Seite mussten sich der Bund und die Länder einig werden. Die Ministerpräsidenten der von der Union regierten Länder haben manche Sachen anders gesehen. Am Ende sind aber alle diese Entscheidungen im Laufe des letzten Jahres von allen demokratischen Parteien, die Regierungen stellen – so will ich es einmal formulieren –, getragen worden. Das gilt übrigens selbst für die Linkspartei; schauen Sie sich das Stimmverhalten Thüringens im Bundesrat an. Am Ende haben wir das alles hinbekommen. Ich glaube, daran kann man sehen, was eine solche Einigkeit am Ende bewirken kann. Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist. Wir haben diese Massnahmen im Land ergänzt – Stichwort: „Hessen steht zusammen“ –: Stärkung der Beratungsstrukturen, Abfederung sozialer Härten, Entlastung von Vereinen und Verbänden. Das will ich ausdrücklich sagen. Die Energie-Mikrodarlehen können seit Mitte Dezember beantragt werden; schauen Sie einmal auf die Homepage der WIBank. Auch die hessischen Programme sind in grossen Teilen ins Laufen gekommen. Auch in Hessen hat eine schwarz-grüne Regierung am Ende mit der SPD und der FDP zusammengearbeitet. Das ist für die Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Zeichen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10441
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der „heisse Herbst“ und der „Wut-Winter“ sind ausgeblieben. Das ist auch gut so. Wir haben einen Absturz der Wirtschaft, der von einigen prognostiziert worden war, nicht erlebt. Es gibt sogar erste Prognosen, die sagen, dass die vorausgesagte Rezession nicht eintreten wird, sondern dass es auch in diesem Jahr eine leichte positive wirtschaftliche Entwicklung geben kann. Die EU-Kommission sagt, dass wir eine immer noch hohe Inflation haben werden, dass diese aber deutlich niedriger sein wird als im letzten Jahr. Wir sind zwar noch lange nicht durch die Krise gekommen, es gibt viele Menschen, die wirklich hart kämpfen müssen; aber wir kriegen das langsam in den Griff. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir eine solche Situation künftig verhindern, wie wir uns, langfristig gesehen, unabhängiger machen, resilienter machen, wie wir am Ende nachhaltiger, innovativer und krisenfester werden. Das wird uns hoffentlich langfristig eine Lehre sein, an der wir, bei allen Unterschieden in Kleinigkeiten, gemeinsam weiterarbeiten werden. Die Konsequenz lautet am Ende: Wir dürfen nie wieder erpressbar werden, sondern wir müssen widerstandsfähiger, krisenfester und nachhaltiger werden. Das sollte unsere langfristig wirkende Antwort sein. Wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dann werden wir auch die nächsten Krisen, die garantiert kommen werden, gut überstehen – als Gesellschaft und als demokratische Mitte dieser Gesellschaft.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist Hessen in der Debatte ein bisschen kurz gekommen. Ich hatte gehofft, der Minister würde das eine oder andere zu den Vorarbeiten in dieser Krise hier im Hessischen Landtag sagen. Das ist ihm leider durchgegangen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ergänzen, dass sich in Hessen die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten zusammengefunden haben, um einen Schulterschluss der demokratischen Fraktionen herbeizuführen, um gemeinsam Leistungen und Schutzmassnahmen zu beschliessen, um den Bürgerinnen und Bürgern, die von hohen Energiekosten bedroht sind, die hohe Abschlagszahlungen zu erwarten haben, die vor der Situation stehen, mit ihrer Familie einer Strombremse ausgesetzt zu sein, zu helfen und darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch Kreditprogramme unterstützt werden können. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Das sollte an dieser Stelle bei aller Aufgeregtheit, die wir angemessenerweise an den Tag gelegt haben, noch einmal deutlich gemacht werden. Wir haben uns auch hier im Hessischen Landtag in der Tradition, die wir zu Beginn der Corona-Krise hatten, als demokratische Fraktionen zusammengefunden, um für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen gute und richtige Entscheidungen zu treffen. Das möchte ich hier für das Parlament noch einmal hinterlegen und mich bei den Kolleginnen und Kollegen und bei der Landesregierung dafür bedanken, dass das in diesem Land möglich war.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das bringt mich zu dem Schluss, der heute in vielen Reden von Kolleginnen und Kollegen und auch von der Landesregierung dargestellt worden ist: Wenn Demokraten gefordert sind – das zeigt die Geschichte unseres Landes seit vielen Jahren –, ob es sich um Herausforderungen in der Friedenspolitik, um Herausforderungen infolge einer Energiekrise, um Katastrophen oder um Wirtschaftskrisen handelt, am Ende haben sich der Bund und die Länder, haben sich demokratische Fraktionen im Sinne der Bürger immer wieder zusammengefunden, um die grossen Probleme in unserem Land konstruktiv zu lösen. Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass es auch diesmal geklappt hat, dass es sehr schnell ging und dass bei diesen Herausforderungen alle zusammenstanden. Daher sage ich einen grossen Dank den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern und auch der Bundesregierung, die es an der Stelle möglich gemacht haben, dass Deutschland in dieser Krise handlungsfähig war. Mir ist wichtig, an diesem Punkt, bei dem wir heute gezwungenermassen Unterschiede deutlich gemacht haben, für uns, die demokratische Mitte, das Gemeinsame herauszustellen, auch für uns hier im Hessischen Landtag. Einen grossen Dank an die Kolleginnen und Kollegen; ich bin mir sicher, dass uns derartige Krisen immer wieder zusammenführen werden. Wir werden diese Krisen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und im Sinne der Demokratie gemeinsam bewältigen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin! In der Tat muss ich mich noch einmal zu Wort melden;
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 denn es wurden hier wieder starke Worte gebraucht. Der arme Herr Müller kann gar nicht so viel brechen, wie er gerne möchte. Aber diese starken Worte sollen einzig und allein schwache Argumente übertönen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Das haben wir hier leider wieder zur Genüge hören müssen. Herr Minister, wenn es so ist, dass diejenigen, die 10442 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 vor Krisen warnen, die Krise eigentlich herbeisehnen, was bedeutet das dann für die Klimakatastrophe?
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Ist das vielleicht nur eine Masche? Haben Sie da vielleicht ein bisschen die Maske fallen lassen – um in Ihrem Bild zu bleiben?
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Es wurde hier von praktisch allen Fraktionen – ausgenommen die Linksfraktion, die muss man da tatsächlich ausnehmen – –
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Diese Friedenspolitik der LINKEN kaufe ich Ihnen nicht ab, da Sie zugleich die Partei sind, die am wenigsten eine Abgrenzung zum militanten Linksextremismus betreibt. Das muss hier einmal ganz klar gesagt werden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Wege zum Frieden: Sie stellen Ihre Politik als alternativlos dar. Das ist sie aber nicht. Selbstverständlich gäbe es Alternativen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Ich bin ja dabei. – Es geht darum, für die russischen Eliten Anreize zu setzen, dass sich der Frieden für sie mehr lohnt als der Krieg.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Genau das tun Sie nicht. Sie haben mit den Sanktionen die wirtschaftlichen Verbindungen gekappt. Es gibt keinen Weg mehr zurück, selbst wenn der Krieg vorbei ist. Was ist denn dann? Fahren wir dann die wirtschaftlichen Beziehungen schlagartig wieder hoch? Das funktioniert nicht, und das wissen auch die Russen. Das Perfide ist, dass Sie sich hierhin stellen und für sich die grosse Humanität reklamieren, aber nichts tun, was tatsächlich in Richtung Frieden führt.