K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Es geht um eine Verantwortungsgemeinschaft,  starke Netzwerke und darum, multiprofessionelle Unterstützung nicht nur aus dem Blickfeld von  Lehrkräften und Schulsozialarbeitern zu betrachten. Schule ist vielfältiger und bunter. Wir haben  die Förderschullehrkräfte, die wir immer stärker  in den Regelschulen verankern, das pädagogische Personal, das in den Gebundenen und Freiwilligen Ganztagsschulen hervorragende Arbeit  leistet, unsere Sprachförderlehrkräfte, die wir  ab dem neuen Schuljahr selbst einstellen werden. Auch hier übernimmt das Land hohe Verantwortung. Sie werden fester Teil des multiprofessionellen Teams einer Schule. Es gibt Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, die von  der kommunalen Seite zur Verfügung gestellt  werden. Aufgrund der Pandemie arbeiten auch  Gesundheitsfachkräfte in den Schulen. Es gibt  Erzieherinnen und Erzieher, Schulbegleiter und  manchmal sogar Schulhunde, Eingliederungshelfer und zahlreiche ehrenamtlich Tätige zur Unterstützung der Schule. Sie sehen also, dass  Schule sehr vielfältig und bunt ist. Das ist meines Erachtens gut so, denn wir schaffen damit  ein echtes Kompetenznetzwerk. Kinder und Jugendliche bestmöglich und ganzheitlich zu unterstützen, ihre Teilhabe am Schulleben zu fördern und so ihre Bildungschancen  zu erhöhen, ist Aufgabe von uns allen. Und -  ich darf das sagen - es ist auch Hauptantriebsfeder der Lehrerinnen und Lehrer. Es wird immer  der Eindruck erweckt, die SPD kümmert sich nur  noch um die Schulsozialarbeiter und verliert die  Lehrerinnen und Lehrer aus dem Blick. Es wird  im Übrigen gerne so getan, als würde sich die  Ministerin vor Ort nicht informieren. Wenn sie es  dann macht, wird das ins Lächerliche gezogen.  An der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der  CDU-Fraktion, sollten Sie sich auch mal überlegen, was Sie von einer Bildungsministerin wollen. Wenn sie sich stark macht, vor Ort mit den  Akteurinnen und Akteuren in den Dialog geht,  sich anhört, was in der Schulpraxis drückt, glaube ich, ist das der richtige Weg.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 138 Wenn sie das dann auch noch im Rahmen ihrer  Entscheidungsfindung mit einbindet, finde ich,  sollte man das nicht kleinreden, sondern loben.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein  guter Tag für unsere Schülerinnen und Schüler,  für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien. Ich sage voller Zuversicht: „Mit Mut in die  Zukunft!“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen  ein herzliches Glückauf.
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
  Ich brauche keine 3 Minuten. - Herr Kollege
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Meine demokratische Haltung wäre ja bekannt.  Dann frage ich Sie mal: Was wissen Sie denn  von meiner demokratischen Haltung? Wissen Sie  da was? Kennen Sie mich?
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ich bin ein überzeugter Demokrat. Überall, wo  ich tätig war, habe ich sehr demokratisch gehandelt. Das mache ich auch jetzt und das fordere  ich hier immer ein. Wenn Sie hier so pauschal  ein Urteil fällen, mit dem Sie mich in Misskredit  bringen wollen, fordere ich Sie auf, zu sagen,  was Sie von meiner demokratischen Einstellung  kennen, und wenn Sie sie kennen, was Sie daran auszusetzen haben. - Ich sehe, da kommt  nichts. Das war es dann. Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Ich verzichte, danke.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir rätseln noch - wie gesagt, Frank Wagner hat es  erwähnt -, auf was sich manche Reden hier bezogen haben. Denn wir hätten erwartet, dass  auf Argumente reagiert wird, anstatt vorzulesen  und Subtext zu kommentieren, der nie im Raum  stand. Wir rätseln noch, wer hier Ängste schürt.  Wenn die Aufzählung von sinnvollen Argumenten, die in der Anhörung genannt wurden, als  „Ängste schüren“ bezeichnet wird, macht mich  das ein Stück weit ratlos. Wir rätseln auch noch,  woher die seltsamen Vergleiche zwischen Facharbeitern sowie Hilfsarbeitern und Lehrern sowie  Schulsozialarbeitern kommen. Das ist an dieser  Stelle absolut unangemessen. Wir rätseln noch,  wer die Bedeutung der Schulsozialarbeit hier im  Raum in Frage gestellt hat.  Wir rätseln nicht mehr darüber, dass es offensichtlich eine Zweiklassengesellschaft gibt, denn  dieses Verhältnis wurde nicht aufgelöst. Die Berufsschulen sollen vom ESF abhängig sein, für  die anderen Schulen gibt es eine Landesregelung. Das bleibt eine Zweiklassengesellschaft,  auch wenn Sie dazu nicht Stellung nehmen wollen.  In Bezug auf Konnexität, meine lieben Damen  und Herren, bin ich gespannt, was der Kollege  Aumann in Neunkirchen zu diesem Vorschlag  sagt. Ob er das mit der Konnexität auch so entspannt sieht?  Ein letzter Punkt. Wir schätzen es, wenn vor  Ort mit den Schülerinnen, Schülern und Lehrern  et cetera gesprochen wird - auch das machen  wir tagtäglich, aber von einer Partei, die die  Gremienarbeit, die Gewerkschaftsarbeit und die  Betriebsrätearbeit immer in den Fokus rückt, erwarten wir vor allen Dingen auf offener Bühne  einen Austausch mit den gewählten Vertretern  der Lehrerverbände, Elternverbände et cetera.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Moment. Das passt aber zu dem,
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  was die Ministerin gesagt hat. Es bezieht sich  auf
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  die Rede von Frau Streichert-Clivot. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Ja, Entschuldigung.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Ich beziehe mich auf die Rede der Ministerin für  Bildung und Kultur, die soeben gesagt hat, dass  sie sich nicht wertgeschätzt fühlt, wenn sie vor  Ort mit Schülerinnen und Schülern im Gespräch  ist. Diese Zwischenbemerkung ist genau darauf  bezogen. Das war mein Punkt, und ich bestehe  darauf, dass ich das in diesem Hohen Hause  auch sagen darf. - Vielen Dank, meine Damen  und Herren.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Mit der Änderung des Heilberufekammergesetzes schliessen wir also die Lücke, die unser  Netz von Frühen Hilfen noch hat. Es ist heute  nicht das erste Mal, dass wir uns in diesem  Hause über das Dilemma unterhalten, vor dem  nicht nur Ärzte stehen, es ist nicht das erste  Mal, dass wir über die Frage sprechen, dass  rechtliche Unsicherheit im Umgang mit Informationen am Ende dazu führt, dass Kindern nicht  geholfen wird, dass Kindern verhinderbares Leid  angetan wird. Unser Ziel ist: Immer wenn der  Staat Kindern gegenübertritt, muss er besonders sensibel sein. Immer wenn der Staat auf  Anzeichen stösst, dass das Kindeswohl gefährdet  ist, muss er jetzt besonders hinschauen. Das gilt  für alle Bereiche des Lebens.  Dieser Idee folgend hat beispielsweise das  saarländische Justizministerium im vergangenen  Jahr beim Umgang mit staatsanwaltlichen Aufsichtsverfahren mit kindlichen Beteiligten Ideen  entwickelt, wie bei der Beteiligung von Kindern  deren Belange besonderes berücksichtigt werden können. Dieser Idee folgt auch der heutige  Gesetzentwurf.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 In Fachkreisen wird bereits seit Langem eine  rechtliche Grundlage gefordert, die einen Austausch zu einem namentlich bekannten Kind  ermöglicht, wenn die Ärztin beziehungsweise  der Arzt einen begründeten Verdacht auf eine  Kindeswohlgefährdung hat. Nach bestehender  Rechtslage ist dieser bislang nämlich nur mit  Einwilligung der Eltern möglich, ansonsten geht  es lediglich anonymisiert. Das bedeutet konkret,  bisher können Eltern und Sorgeberechtigte, die  zu Tätern wurden, die engen Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes  dazu benutzen, ihren Missbrauch und ihre Misshandlungen an ihren Kindern zu vertuschen. Die  Opfer bleiben in einer Spirale aus Schmerz und  Gewalt, aus körperlichem und seelischem Leiden  gefangen. Ich bin mir sicher, viele Ärzte tauschen sich bereits jetzt aus, obwohl sie es nicht  dürfen. Sie sorgen sich um ihre kleinen Patienten, aber sie setzen sich damit der ganz konkreten Gefahr aus, die ärztliche Schweigepflicht  zu verletzen und dafür strafrechtlich und disziplinarrechtlich belangt zu werden. Das wollen  wir ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir  wollen Rechtssicherheit schaffen und stellen damit klar, dass Kinderschutz im Gesundheitswesen auch heisst, unsere Ärztinnen und Ärzte zu  unterstützen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Für den Kinderschutz und für ein frühzeitiges  Eingreifen bei Kindeswohlgefährdung wäre das  ein echter Meilenstein. Wir können das zweite  Bundesland nach Nordrhein-Westfalen sein, das  dafür sorgt, dass Ärzte legal das grosse Ganze  sehen können und dürfen. Und wir würden vor  allem auch eine Lehre aus dem ziehen, was  uns die Professoren Jud und Fegert in ihrer Bestandsaufnahme zum Kinderschutz im Auftrag  des Sozialministeriums in der Folge der Ereignisse am UKS mit auf den Weg gegeben haben. Auch dort war es, wie wir inzwischen wissen, nicht zuletzt der fehlende interkollegiale  Austausch gleich auf mehreren Ebenen, der dazu geführt hat, dass Missbrauch nicht zu einem  früheren Zeitpunkt gestoppt wurde.  Vergangene Woche wurde ich in der Landespressekonferenz gefragt, warum wir erst jetzt diese Gesetzesänderung anstreben und warum wir  nicht schon längst auf diese naheliegende Idee  gekommen sind. Nun, erst im vergangenen Jahr  ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf  Bundesebene in Kraft getreten. Es ist dieses  Gesetz, das in seinem Art. 2 erstmals für uns  den Weg frei macht für eine landeseigene Regelung, die den fallbezogenen, den kollegialen  Austausch von Ärztinnen und Ärzten möglich  macht.  Genau diesen Spielraum sollten auch wir nun  nutzen zum Wohle der Kinder, die in ihrem  Zuhause von Gewalt bedroht sind. Kinder, die  Gewalt erfahren, egal ob psychisch, physisch  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 141 oder sexualisiert, sind in besonderer Not, sie  brauchen unsere Hilfe. Dem Landtag in Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, fraktionsübergreifend einem Antrag der CDU zuzustimmen  und eine entsprechende Änderung seines Heilberufegesetzes einstimmig zu beschliessen. Und  zumindest in Erster Lesung hat das vor gerade  mal einer Woche auch der Landtag in RheinlandPfalz geschafft. Ich hoffe für alle Kinder, für die  wir hier in unserem Land Verantwortung tragen,  dass uns der Schulterschluss auch hier gelingt.  Ich bitte um Zustimmung.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion bezieht sich auf folgende Passage des gerade
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Zuerst zu meiner Vorrednerin. Wie immer gilt auch hier, der Tod des Guten ist das  Bessere. Es wundert mich, warum da noch kein  Gesetzentwurf oder etwas vorgelegen hat. Dem  Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ist dem Grunde  nach zuzustimmen, was die AfD-Fraktion auch  tun wird. Wir müssen alles tun und sind dazu verpflichtet, unsere Zukunft, unsere Kinder,  wo es nur geht, zu schützen und ihre geistige  wie körperliche Entwicklung zu wahren und zu  unterstützen. Der Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung, Ausbeutung sowie leiblicher, geistiger  oder seelischer Verwahrlosung ist dabei oberstes  Ziel.  Ihr Gesetzentwurf, liebe Kollegen der CDU, hat  nur einige Aspekte, die ich hier ansprechen  möchte, die etwas zu mutlos, nicht weitgehend  genug sind und auch der Präzisierung bedürfen.  Auf der einen Seite ist einer der zentralen Punkte, dass ein Arzt besonders dafür sensibilisiert  wird, wenn beispielsweise ein Doktor-Hopping  stattfindet. Nur kann das der Arzt oder die Praxis gar nicht feststellen. Woran soll ein Arzt/eine Praxis festmachen, aus welchem Anlass jemand sein Kind in die Praxis bringt? An dem  Grund des Besuchs? Am Wohnort? Woran, ist  die Frage. Dieser Punkt wird ohne Mitwirkung  der Krankenkassen, bei denen einzig diese Informationen zusammenlaufen, für den Arzt nicht  kontrollierbar sein.  Hier wollen Sie aber nicht weitergehen und das  Notwendige einfordern, nein, hier bleiben Sie  unpräzise und Ihr Antrag lautet: „Dies entbindet bei etwaigen Erleichterungen zum interkollegialen Austausch von Kinderärzten zur Erkennung von Kindeswohlgefährdungen nicht von  der Pflicht, den notwendigen datenschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen.“ Dies ist nicht  der einzige Punkt, in dem Ihr im Grunde vernünftiger und notwendiger Gesetzentwurf mutlos bleibt.  Sie möchten gerne den Austausch der Ärzte.  Wie soll dieser Austausch praktisch stattfinden?  Die Ärzte wissen nicht, können und dürfen es  auch nicht wissen, bei wie vielen Ärzten und wo  überall ein mögliches Opfer bereits vorgestellt  wurde. Auch hier steht zu befürchten, dass die  datenschutzrechtlichen Vorschriften zum Täterschutz werden könnten. Sie bleiben auch etwas  unpräzise dabei, wie der Austausch ausgestaltet  werden soll. Ein Arzt tritt das Verfahren los. Wie
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Das  Bestehen eines Verdachts der einzelnen Ärztin  oder des einzelnen Arztes wird vorausgesetzt.  Dabei darf es sich nicht allein um rein subjektive Vorstellungen der Ärztin oder des Arztes handeln. Ein blosser Schein- oder Putativverdacht  ohne objektive Anhaltspunkte genügt den AnforLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 144 derungen der Vorschrift nicht. Zusammenschau  der jeweiligen Untersuchungsergebnisse.  Der Arzt ist also gehalten, sich zuerst einmal  selbst zu überprüfen, ob er nicht einem subjektiven Fehlurteil unterliegt. Dann muss er sich  mit einer stichhaltigen Begründung an seine Kollegen wenden. Wie macht er das? Er weiss ja  gar nicht, mit wem er in Kontakt treten soll. Sollen die Kinderärzte im Umkreis von x Kilometern  angeschrieben werden? Auch die Krankenhäuser? Auf welchen Kollegenkreis beschränkt sich  der Austausch? Vielleicht ging der Täter mit dem  Minderjährigen auch zum Zahnarzt, um Missbrauch zu verdecken. Also werden auch noch  alle Zahnärzte mit einbezogen. Am Ende findet  ein kleines Symposium sämtlicher Kinderärzte,  Allgemeinmediziner, Krankenhausärzte, Notärzte et cetera statt, die den vermeintlichen Missbrauchsopfern ja begegnet waren. Es ist uns allen klar, dass dies so nicht stattfinden wird und  kann.  Ein weiterer Aspekt. Es kann extreme, ja extremste Konsequenzen haben, wenn ein Missbrauch vermutet wird, Inobhutnahme et cetera, das komplette Programm. Dies kann vor  Missbrauch retten, dies kann aber auch ganze  Familien zerstören, wenn sich schliesslich doch  herausstellt, dass das blaue Auge und die Hämatome, weswegen man beim Arzt 600 km  vom Wohnort entfernt vorstellig wurde, tatsächlich von einem unglücklichen Treppensturz resultieren, der Schuldige der drei ausgeschlagenen Schneidezähne tatsächlich der Fahrradlenker war und die gebrochene Nase vom Fall aus  der Schaukel resultierte.  Auf wen wird dann gezeigt? Wer wird dann  verantwortlich gemacht? Hier könnte man jetzt  noch weiter ausführen, aber ich glaube, die Probleme und Unzulänglichkeiten, teilweise durch  die Natur der Sache bedingt, sind dargelegt. Leider gibt es Kindesmissbrauch und Kindeswohlgefährdung.  Der vorliegende Gesetzentwurf geht mit Sicherheit in die richtige Richtung und die AfD-Fraktion wird sich dem auch nicht verschliessen. Sollte  das Hohe Haus zustimmen und den Gesetzesvorschlag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales,  Frauen und Familie überweisen, kann man noch  über die Unschärfen reden und, wie die SPD gesagt hat, kann man sich ja daran beteiligen. -  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Theobald, Sie haben es genau formuliert, es geht um den Schutz unserer Kinder. Es  ist natürlich wichtig, über ein so sensibles Thema zu diskutieren und auch die Öffentlichkeit zu  sensibilisieren. Aber es ist doch noch viel wichtiger - das haben Sie auch gesagt -, hinzusehen  und achtsam zu sein. Das kann und sollte jede  und jeder von uns und auch die Ärztinnen und  die Ärzte.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, Sie tun gerade so, als ob alle Ärztinnen  und Ärzte nur auf die Einführung eines interkollegialen Austausches warten, um adäquat mit  Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung oder  Kindesmissbrauch umgehen zu können. Dem ist  nicht so.  Wenn die Anzeichen auf Kindesmisshandlung  oder Kindesmissbrauch eindeutig sind und eine akut lebensbedrohliche Vernachlässigung erkennbar ist, dann ist der Sachverhalt doch eindeutig. Dann kann der Arzt oder die Ärztin die  Schweigepflicht durchbrechen, nein, ich sage es  hier ganz deutlich, er/sie muss es sogar!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wenn eine Offenbarung ohne die Einwilligung der Erziehungsberechtigten untersagt ist,  ist der Arzt oft erst einmal handlungsunfähig.  Aber wenn der Arzt nach bestem Wissen und  Gewissen einen begründeten Verdacht auf Kindeswohlgefährdung feststellt, Hilfsangebote abgelehnt werden und keine Möglichkeit der Intervention gegeben ist, dann dürfen Dritte in geeigneter Weise eingeschaltet werden, denn der  Schutz des Kindeswohls ist ebenfalls ein Rechtsgut.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich möchte es noch einmal verdeutlichen: Wenn  nicht erfolgreich auf die Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten eingewirkt werden kann,  gebietet das Kindeswohl, sich an das Jugendamt, das Familiengericht und in dringenden Fällen auch an die Polizei zu wenden.  Wir müssen hier alle miteinander einmal ganz  nüchtern anerkennen, das Saarländische Heilberufekammergesetz wurde in diesem Jahr, im Januar, umfangreich beraten. Es gab dazu eine  Anhörung mit den Verbänden. Meine Kolleg*innen von der SPD-Fraktion, ich waren dabei und  Sie von der CDU-Fraktion waren dabei. Wir haben uns danach intensiv ausgetauscht. Die gleichen Verbände wollen Sie jetzt erneut in diesem  Komplex anhören, aber sie haben sich doch bereits dazu geäussert! Sie haben massive Bedenken, aber sie haben auch Alternativen genannt.  Sagen Sie mir bitte, was sich innerhalb von fünf  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 145 Monaten an diesen Aussagen geändert haben  soll.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich könnte Ihnen jetzt seitenweise Stellungnahmen aus der Anhörung des Ausschusses vorlegen, aber das trägt leider auch nicht zu einer Versachlichung der heutigen Debatte bei.  Deshalb noch einmal ganz ruhig und ernsthaft:  Nehmen Sie unser Gesprächsangebot wahr. Lassen Sie uns das Thema in einem grösseren Rahmen diskutieren. Die Debatte um ein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz wäre  hierfür der richtige Ort.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das Einzige, was wir tun, ist, ernsthaft davor zu  warnen, auf ein komplexes Problem eine unterkomplexe Antwort geben zu wollen. Meine Kollegin Réka Klein hat bereits einige Bedenken  und Fragen aufgeworfen. Ich will dazu ein Extrembeispiel nennen: Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom ist eine Form der Kindesmisshandlung, die darauf beruht, dass eine nahestehende Person - in der Regel ist es oftmals die Mutter - bei einem Kind Anzeichen einer Krankheit  vortäuscht oder aktiv erzeugt, um es wiederholt zur medizinischen Abklärung vorzustellen.  In diesem Fall wird das Kind mit seinen Erziehungsberechtigten mit einer Vielzahl von Diagnosen anderer Ärzte bei einem neuen Arzt vorstellig.  In diesem Beispiel wäre eindeutig, bei welchen  Kolleginnen und Kollegen sich der Arzt zwecks  eines Austausches melden könnte. Bei den behandelnden Ärzten wurden durch die Manipulation der Eltern gegebenenfalls auch falsche Diagnosen erwirkt, mit der Konsequenz möglicher  Behandlungsfehler. In diesem Fall müsste man  also gleichzeitig regeln, inwieweit der interkollegiale Austausch zum Wohle des Kindes zu rechtlichen Konsequenzen bei einem Arzt oder einer  Ärztin führt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie  herzlich darum bitten, so nicht mit uns umzugehen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich habe grosses Verständnis für die Schmerzen,  sich in die Oppositionsrolle einzufinden.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Aber wir reden hier über Missbrauch, Misshandlungen von Kindern. Bitte hören Sie auf, das  Leid von Kindern zu instrumentalisieren.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich kann nur sagen, ich bin extrem dankbar, wie  intensiv sich die Saarländische Ärztekammer mit  dem Thema Gewalt, insbesondere auch gegen  Kinder, auseinandersetzt. Stellvertretend möchte ich mich hier einmal ausdrücklich bei den  Mitgliedern des Arbeitskreises „Hilfen gegen Gewalt“ der Ärztekammer des Saarlandes bedanken.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jeder Kinderschutzfall ist einer zu viel. Es steht ausser Frage, dass es eine  gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, Kindeswohlgefährdung zu verhindern und frühestmöglich zu beenden. Ich kann es nur noch  einmal wiederholen: Unser Ziel ist und bleibt,  ein eigenständiges saarländisches Kinder- und  Jugendschutzgesetz einzuführen. Unser Ziel ist  es, Prävention und Kinderschutzkonzepte überall, wo sich Kinder aufhalten, voranzutreiben. -  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  habe das noch nicht erlebt. Der saarländische  Landtag, unser Hohes Haus, vergibt heute eine  derartige Chance. Es geht uns allen um Kinderschutz. Es wurde von allen Rednern wortreich  beschrieben. Und dann? - Es geht darum, dass  wir darüber miteinander reden und ins Gespräch  kommen. Was ist das klassische Instrument des  Parlaments, um in den Dialog mit den Betroffenen einzutreten? - Die Anhörung, meine Damen  und Herren, die Annahme der Ersten Lesung.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Man kann sich auch enthalten, auch dann geht  ein Gesetzentwurf in Erster Lesung durch. Die  Annahme in Erster Lesung öffnet den Weg ins  parlamentarische Verfahren. Dort reden und diskutieren wir im entsprechenden Ausschuss über  den Inhalt eines Gesetzentwurfes. Genau das  wollen wir doch! Auch dort kann man Änderungen und Abänderungsanträge einbringen. Das  ist das klassische Instrument. Das machen wir  in der Opposition selbstverständlich, aber das  gehört sich auch in der Regierungsverantwortung. Das haben wir in den Jahren der Grossen  Koalition auch gemeinsam praktiziert. Das ist  der Weg eines Parlamentes. Wir alle hier sind  Parlamentarier und Parlamentarierinnen.  Ich sage Ihnen eines: Ich schäme mich heute  in meiner parlamentarischen Seele, dies nach  so vielen Jahren zu erleben. Meine Damen und  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 146 Herren, Sie beschwören den Kinderschutz. Er ist  ja Herzensanliegen, deshalb brauche ich auch  keine vorformulierte Rede. Wir müssen sagen,  worum es uns geht: Es geht darum, die Kinder zu schützen und eine Abwägung zwischen  Datenschutz und Kinderschutz vorzunehmen. Es  geht darum, eine Abwägung zwischen Schweigepflicht und Kinderschutz vorzunehmen. Aber  das heisst nicht, von vornherein eines vor das  andere zu stellen, vor allem nicht, etwas vor  den Kinderschutz zu stellen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich muss auf meine Redezeit achten. - Meine Damen und Herren, all das, was Sie hier  vortragen - etwa der Weg, wann ein Kinderarzt Rechtssicherheit erhält, wenn er die Kollegen konsultieren kann -, sind doch Hürden.  Wie will die normale Kinderärztin in einem Ort  wissen, wie sie damit umgeht, wenn es Zweifel gibt? Wann ist denn wirklich ein Verdacht  gegeben? Da wollen wir doch helfen. Genau  da setzt dieser Gesetzentwurf an! Dann frage  ich mich auch, was Ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD in den Landtagen Rheinland-Pfalz  und Nordrhein-Westfalen gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht haben.