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Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 gerade im Offshorebereich, dann hat das nicht den  Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert, so  wie wir ihn jetzt brauchen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Diese Erkenntnis, dass wir uns eben nicht von Gas  und Kohle aus solchen Ländern abhängig machen  dürfen, bedeutet, dass wir endlich und mit aller  Kraftanstrengung den Ausbau der erneuerbaren  Energien vorantreiben müssen, statt Gasheizung  Wärmepumpen, statt Kohlekraftwerke Solaranlagen und Windkraft ausbauen, und es ist gut – das  sage ich an dieser Stelle auch, wir hatten gestern  die Debatte zu den Balkonsolaranlagen –, dass wir  uns auf Klimaziele in Bremen geeinigt haben und  der Pfad schon vorgezeichnet war, bevor der Krieg  in der Ukraine ausgebrochen ist, weil wir das Klimaschutzziel immer vor Augen hatten, und dass  wir jetzt in Bremen schon so aufgestellt sind, dass  wir diese Herausforderungen gut annehmen können.  Ich sage an dieser Stelle auch: Ich finde es richtig,  dass der Bundeswirtschafts- und Energieminister  Robert Habeck gerade durch die Welt gereist ist,  um Gas und Kohle einzukaufen. Kohle ist ehrlicherweise nicht unser Hauptproblem, auch nicht in  Bremen, aber die Gasversorgung ist es, und wir haben noch Gas und Energieversorgung bis zum  kommenden Winter, aber trotz alledem ist es so,
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wenn der Gashahn  heute abgedreht wird, dann wird das gravierende  Folgen haben, und das Frieren zu Hause ist das geringste Problem. Es gibt einen Notfallplan, danach  werden die kritische Infrastruktur und die privaten  Haushalte zuletzt abgeschaltet. Es wird aber gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben,  und damit sind Arbeitslosigkeit und Armut vorprogrammiert, meine Damen und Herren. Deswegen  finde ich es richtig, dass er sich um die Energieversorgung kümmert.  Ich gebe aber Robert Habeck auch recht, wenn er  sagt, wir müssen aus den veralteten und klimaschädlichen Energien herauskommen, und zwar so  schnell wie möglich, um uns autark zu machen, um  nicht weiter in Abhängigkeiten von unberechenbaren Diktatoren oder autokratischen Ländern zu stecken.  Mit dem Verkauf – und dann will ich es auch dabei  belassen – von Gas, Öl und Kohle werden solche  Kriege wie in der Ukraine finanziert. Seit gestern  habe ich gelernt, man kann Gas dann nur noch in  Rubel zahlen. Ehrlicherweise ist das für mich ein  alarmierendes Signal, weil ich mich natürlich frage,  welche Strategie dahintersteckt. Ist es nur, um den  Rubel zu stärken? Oder ist es, um Vertragsbruch zu  begehen,
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 um dann eben gut begründet den Gashahn abzudrehen für Europa? Dann ist es eine Eskalation des  Wirtschaftskrieges, meine Damen und Herren.  Deswegen ist es richtig, Energie einzusparen. Man  tut Putin am meisten weh, wenn man jetzt Energie  spart. Daher kommen auch den drei Es, das will ich  an dieser Stelle nochmal sagen, nämlich Energie  einsparen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine ganz neue Bedeutung zu. Es ist gut, das  will ich für Bremen einmal sagen, dass wir schon  angefangen haben, die Fernwärmetrasse zu bauen,  eigentlich geplant aus Klimaschutzgründen, aber  jetzt eben in der Umsetzung, und das hilft uns. Es  ist gut, dass wir die Klärschlammverbrennungsanlage haben. Auch da hilft es uns, unabhängig zu  sein von Gaslieferungen.  Es ist gut, dass wir auf allen Neubauten PV-Anlagen beschlossen haben und Wärmepumpen in jedem Bebauungsplan vorschreiben. Es ist gut, dass  mein Ressort letzte Woche kurzerhand per Erlass  den Weg freigemacht hat, damit pragmatisch der  Bau von PV-Anlagen auf Reihenhausdächern genehmigt werden kann. Wir haben gestern die Förderung von Balkonsolaranlagen beschlossen. Dennoch müssen wir alles, aber auch wirklich alles unternehmen, um von den fossilen Brennstoffen wegzukommen.  Dennoch merken wir jetzt schon die ersten Folgen  dieses Energiekrieges. Die Energiepreise explodieren, der Sprit an der Tankstelle, die Heizkosten.  Das hat immer Folgewirkungen. Wenn die Ener 4956  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  giekosten teurer werden, dann werden automatisch alle Lebenshaltungskosten auch teurer. Das  sind die Nahrungsmittel, in der Landwirtschaft explodieren gerade die Preise, die Mobilität wird teurer, Heizen wird teurer, Güter, Alltagsgüter, Konsumgüter, einfach alles wird teurer werden. Es ist  so, die ärmeren Bevölkerungsschichten spüren das  deutlicher als besser verdienende Menschen. Auch  daher braucht es hier eine gesellschaftliche Solidarität, und ich sage ganz klar, ein Weiterreichen zum  Beispiel der gestiegenen Energiekosten an die  Kundinnen und Kunden des ÖPNV in Form von  entsprechenden übermässigen Tarifanpassungen  ist mit den Zielen des Klimaschutzes und der sozialverträglichen Gewährleistung einer umfassenden Mobilität und Daseinsvorsorge nicht verträglich.  Die Dieselpreise dürfen nicht auf die ÖPNV-Tickets umgelegt werden, und es ist immer einfach,  den kostenlosen ÖPNV zu fordern. Ehrlicherweise  ist er ja nicht kostenlos. Er ist erst einmal ticketlos,  denn auch er muss gegenfinanziert werden, und da  diskutieren wir gerade, wie Gegenfinanzierungsmodelle überhaupt aussehen können, denn auch in  einem Bundesland wie Bremen – und da schaue ich  auch immer Richtung Bremerhaven – ist es nicht  trivial, solche Riesensummen aufzubringen. Deswegen bin ich froh, meine Damen und Herren, das  will ich an dieser Stelle auch sagen, dass wir Lösungen gefunden haben, das Schüler- und Auszubildendenticket jetzt zu finanzieren, und zwar nicht  nur für die Stadt Bremen, sondern auch für Bremerhaven.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Gerade jetzt, wenn Menschen ihr Auto stehen lassen und auf den ÖPNV zurückgreifen, dürfen sie  nicht noch mit einer Tariferhöhung abgestraft werden. Daher habe ich – ich bin im Moment die Vorsitzende der Verkehrsminister:innenkonferenz –  für morgen eine Sonder-VMK, eine Sonderverkehrsministerkonferenz einberufen, damit wir zusammen mit dem Bundesverkehrsminister diskutieren können, wie wir diese Zusatzkosten auffangen können.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Es ist so, Herr Buhlert, Sie haben das gesagt, es  geht nicht nur darum, zu gucken: Wie fangen wir  diese zusätzlichen Kosten auf? Sondern natürlich  geht es auch darum – gerade der ÖPNV hat ja  schon Probleme aufgrund der Coronapandemie gehabt –, dass wir den ÖPNV-Rettungsschirm weiterführen, aber auch die Regionalisierungsmittel erhöhen. Der ÖPNV darf nicht nur vom Portemonnaie  eines Bundeslandes oder einer Kommune abhängen. Hier ist der Bund gefragt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Weil die gestiegenen Energiekosten Menschen mit  kleineren Einkommen besonders treffen, hat die  Koalition im Bund schon einen Heizkostenzuschuss  auf den Weg gebracht. Der einmalige Zuschuss  geht an Bürgerinnen und Bürger, die WohngeldBAföG,  Meister-BAföG,  Berufsbildungsbeihilfe   oder Ausbildungsgeld beziehen. Aufgrund der aktuellen Preissprünge wie etwa die Vervielfachung  der Gaspreise hat die Bundesregierung veranlasst,  die Höhe des Zuschusses noch einmal anzupassen,  in Form einer Verdopplung der ursprünglich vorgesehenen Höhe.  Für Wohngeldempfänger:innen ist der Zuschuss  nach wie vor nach Personen im Haushalt gestaffelt.  Er beträgt nun 270 Euro für Ein-Personen-Haushalte – das waren vorher 135 Euro –, 350 Euro für  Zwei-Personen-Haushalte – vorher 175 Euro – und  70 Euro Zuschlag – vorher 35 – für jede weitere Person im Haushalt. Für andere Zuschussberechtigte  wird es einen pauschalen Zuschuss in Höhe von  230 Euro – der lag vorher bei 115 Euro – geben.  Diese dynamische Entwicklung der Heizkosten  zeigt aber auch: Der einmalige Heizkostenzuschuss  ist wichtig, er wirkt aber auch nur symptomatisch.  Es ist ein Instrument zum sozialen Ausgleich, ja,  das ist so. Er soll auch Härtefälle abmildern, und er  soll sofort wirken. Doch um langfristig die Kosten  stabil zu halten und den Klimaschutz zu stärken,  haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld vereinbart.  Ich will jetzt noch etwas zu diesem Massnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten sagen. Das wurde ja schon angesprochen, der ist heute Nacht innerhalb der Koalitionsfraktionen im Bund entwickelt worden, um  11:20 Uhr habe ich es druckfrisch bekommen, und  da geht es nicht nur darum, dass man zukünftig  mehr auf Wasserstoff setzen oder dass man die Erneuerbaren ausbauen muss, sondern es geht darum, auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Da sind diverse Massnahmen vereinbart worden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4957  Es soll eine Energiepauschale eingeführt werden.  Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen  – Steuerklasse eins bis fünf – wird einmalig eine  Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als  Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Es kommt sozusagen on top. Es wird einen Familienzuschuss geben. Zur Abfederung besonderer Härten wird  schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum  Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro  über die Familienkassen ausgezahlt. Es soll auch  eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen geben von 100 Euro  pro Person.  Es ist auch angedacht, die Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für drei Monate. Da kann man  sehr unterschiedlicher Meinung sein, und ich bin  der Meinung – –, deswegen finde ich einen reinen  Tankrabatt nicht so sinnvoll, das ist a) zu kurz gefasst, aber da ist es – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Der ist auch nicht gekommen. Das muss man auch  einmal sagen, Nelson Janssen, Sie haben am Anfang gesagt, der Tankrabatt würde drinstehen. Der  ist so nicht beschlossen worden, und der würde  auch bedeuten, dass gerade die Menschen, die ein  grosses Auto haben, die vielleicht auch vermögender sind, genauso davon profitieren wie andere  auch. Ich will aber sagen: Von der Absenkung der  Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren vor allen  Dingen das Handwerk, die Logistikbranche, die  Wirtschaft und Speditionen, und das ist auch extrem wichtig. Es kommt eben auch ein Neun-EuroTicket für den ÖPNV für 90 Tage.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Da ist schnelle Abhilfe geschaffen worden, und es  geht darum, Menschen mit geringen Einkommen  in dieser schwierigen Zeit total schnell und pragmatisch zu helfen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Schön, dass Sie mir andauernd zustimmen, Herr  Strohmann!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Es geht aber auch darum – –. Deswegen sage ich,  ich finde es gut, über ein Energiegeld langfristig zu  diskutieren, weil mit einem Energiegeld Familien  und Menschen mit geringen Einkommen unterm  Strich mehr in der Tasche haben. Wer wenig fossile  Energien verbraucht, hat am Ende des Jahres ein  Plus, wer viel verbraucht, ein Minus. Das heisst,  dass hier auch ein Anreiz zum Energiesparen gegeben wird. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt.  Ich werde das nicht wiederholen, was vorhin schon  gesagt worden ist – oder vielleicht mache ich es  doch ganz kurz – zu den Energiesperren. Darauf ist  vorhin schon eingegangen worden. Betroffene können bei den Leistungsbehörden Anträge auf Übernahme von Energieschulden stellen und zur Vermeidung von Energie und Wassersperren, und die  wollen wir, glaube ich, alle nicht. Bei Frau Grönert  war ich mir jetzt nicht so sicher in ihrem Redebeitrag.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie können es ja noch einmal richtigstellen, aber  ich hatte das mitbekommen, dass – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Okay, Sie wollen die Energiesperren auch, wenn es  geht, verhindern. Dann sind wir alle hier im Haus  einer Meinung. Dafür gibt es im Land Bremen den  Runden Tisch. Dort wurden Hilfsangebote für  Menschen entwickelt, die ihre Energiekosten nicht  mehr zahlen können. Es ist ein Härtefonds installiert worden, aus dem Leistungen zur Abwendung  einer Energiesperre gezahlt werden können, und  diese Angebote können nun wirklich alle Bremerinnen und Bremer in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob sie Transferleistungen beziehen oder  nicht.  Als Letztes will ich noch einmal daran appellieren,  dass wir alle Energie sparen sollen. Vieles kann  man wirklich auf dem einfachen Weg machen:  Raumtemperatur herunterregeln, LEDs statt Glühbirnen, das Rad nehmen und auf das Auto verzichten, wenn man es kann. Ich will aber auch sagen:  Gerade an diesem Wochenende kann man wirklich  ein Zeichen setzen. Morgen findet der globale Klimastreik statt. Es werden wieder hunderttausende  Menschen in ganz Deutschland für den Klimaschutz auf die Strasse gehen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Auch in Bremen ruft die Bewegung Fridays for Future, diesmal unter dem Motto „Peace and Justice“,  4958  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  zur Demonstration auf, und am Samstag ist die Earth Hour. Für eine Stunde ab 20:30 Uhr gehen  dann die Lichter aus für einen friedlichen und lebendigen Planeten. Mein Ressort, andere Ressorts,  andere Institutionen werden sich bei dieser Aktion  beteiligen, um ein Zeichen für den Frieden, aber  auch für den Klimaschutz zu setzen, und auch hier  kann jeder Einzelne von uns mitmachen.  Es ist klar, wir brauchen dringend die Klima-, Energie- und Wärme- aber auch die Mobilitätswende,  und es ist auch klar, dass wir wirklich gucken müssen, wie wir langfristig mit diesen hohen Energiekosten umgehen, damit die ärmere Bevölkerung  nicht auf der Strecke bleibt, nicht abgehängt wird.  Das wird eine Riesenherausforderung sein.  Deswegen sage ich auch: Das kann nicht nur Bremen allein leisten. Da ist auch der Bund gefragt.  Der Bund hat aber mit dem Koalitionsausschuss  und dem Massnahmenpaket heute ein wichtiges  Signal in diese Richtung gegeben, und ich glaube,  da befinden wir uns auf einem guten Pfad, den wir  jetzt weitergehen müssen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir fragen  den Senat:  1. Wie beurteilt der Senat Pläne, Solardächer dicht  über den Autobahnen zu errichten, besonders mit  Bezug auf Autobahnabschnitte im Land Bremen?  2. Inwieweit könnte Bremen darauf Einfluss nehmen, dass auf Bremer Teilstücken des Autobahnnetzes ein Pilotprojekt für ein Solardach über der  Autobahn errichtet wird?  3. Wer käme dafür im „Konzern Bremen“ als Träger infrage?
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gottschalk! Für den Senat beantworte ich die Anfrage  sehr gern wie folgt:  Zu Frage 1: Solarüberdachungen im Autobahnbereich sind derzeit noch nicht marktreif entwickelt.  Hohe gesamt-technische Herausforderungen an  eine Photovoltaikanlage als Strassenüberdachung  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4959  im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, Langlebigkeit sowie eines effizienten Anlagendesigns machen eine umfassende technisch-wissenschaftliche  Betrachtung notwendig.  Hierzu wird aktuell im Rahmen des Forschungsprojektes „PV-Süd – PV-Strassenüberdachung“ durch  das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme  in Kooperation mit dem „Austrian Institute for  Technology“ im Auftrag unter anderem des Bundesverkehrsministeriums geprüft, wie eine verkehrssichere, technisch und wirtschaftlich effiziente Umsetzung von PV-Verkehrswegüberdachungen möglich ist. Die Ergebnisse sowie der Bau  eines Demonstrators einer solchen Anlage werden  im Jahr 2023 erwartet, sodass aktuell eine abschliessende Betrachtung der technischen und sicherheitsrelevanten Kriterien für das Land Bremen  nicht möglich ist.  Grundsätzlich besteht im Sinne des Beschlusses  der Bremischen Bürgerschaft „Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities machen!“ vom 9. Juni  2020 im Land Bremen ein grosses Interesse an der  Pilotierung neuer PV-Technologien sowie der Förderung innovativer Nutzungskonzepte für das  Thema solare Energiegewinnung. Eine etwaige  Unterstützung für ein Pilotierungsprojekt für PVAutobahnüberdachungen setzt allerdings eine belastbare, positive, wissenschaftliche und technische  Beurteilung bezüglich der Sicherheit und Machbarkeit solcher Anlagen voraus. Die senatorische  Behörde wird sich beim Bund für ein Pilotprojekt  bewerben, sobald dies möglich ist.  Zu Frage 2: Die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen und Bundesstrassen des Landes Bremen liegt  seit 1. Januar 2021 bei der Autobahn GmbH des  Bundes. Diesbezüglich tragen die Autobahn GmbH  sowie das ebenfalls zuständige Fernstrassenbundesamt die operative Verantwortung für die Infrastruktur im Autobahnbereich. Durch eine konstruktive, fachliche Zusammenarbeit der Länder  mit der Autobahn GmbH und dem Fernstrassenbundesamt kann nach erfolgreichem Abschluss des  zuvor genannten Forschungsprojektes das Innovationsthema der PV-Strassenüberdachungen dort positioniert werden.  Zu Frage 3: Da die gesamte operative Zuständigkeit, wie zuvor bereits erwähnt, an die Autobahn  GmbH sowie das Fernstrassenbundesamt übergegangen ist, ist die Rolle des Trägers derartiger Innovationsmassnahmen dort zu verorten. Die senatorische Behörde für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,  Stadtentwicklung und Wohnungsbau kann etwaige Prozesse anhand ihrer administrativen Kompetenz fachlich begleiten. – So weit die Antwort des  Senats!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ja, die habe  ich, und ich warte so lange, bis die zuständige Senatorin am Pult ist.  Frau Senatorin, ich habe das zur Kenntnis genommen, dass Sie bei Vorliegen der belastbaren Ergebnisse sich auch um so ein Projekt bewerben würden. Was glauben Sie denn, was ist der richtige  Zeitpunkt? Schon vorher das Interesse zu signalisieren, sich einzubringen oder wollen Sie das erst  abwarten, ja, bis wann genau?
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Erstmal  möchte ich mich für mein Zuspätkommen entschuldigen, aber es war in der Tat dem geschuldet, dass  ich dachte, erst kommt die 14:30-Uhr-Debatte und  dann die Fragestunde.  Wir hatten gestern ja diese Debatte zu den Balkonsolaranlagen. Da habe ich gesagt, ich finde es auch  gut, mal Vorreiter zu sein und nicht immer zu warten, bis der Bund was vorlegt. Insofern würde ich  auch hier sagen, ein Interesse jetzt schon zu bekunden, dass wir uns vorstellen können, so eine Solarüberdachung, wenn alles geklärt ist, dann für Bremen als Pilotprojekt durchzuführen oder das der  4960  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Autobahn GmbH nahezulegen, das würde ich gern  machen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Vielleicht  eine noch, bevor die Kollegen dann auch die Möglichkeit haben. Mit Blick darauf, dass es ja klappen  könnte und man als Abgeordneter jetzt schon anfängt zu denken, wer könnte das bei uns machen,  gibt es da schon Vorstellungen oder ist das auch  noch ein Prozess, der überlegt werden muss?
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das ist in der  Tat etwas, das wir noch überlegen müssten. Das ist  ja noch sehr am Anfang. Insofern kann ich Ihnen  jetzt nicht sagen, wer das bei so einer Innovationsmassnahme am Ende wirklich durchführt. Heute  Morgen haben wir diskutiert, dass wir jetzt alles  nutzen sollten, wo wir PV auf die Dächer, auf die  Balkone oder jetzt auch bei solchen grossen öffentlichen Flächen hinbekommen können. Wir stehen  aber noch am Anfang des Prozesses.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Senatorin, können Sie vielleicht zu diesem Zeitpunkt  schon abschätzen, was beachtet werden muss, damit diese Überdachung der Autobahnen nicht die  Hafenverkehre beeinflusst? Wir haben ja durchaus  „high and heavy“, was auch über die Autobahn in  unsere Häfen transportiert wird.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wenn ich mir  angucke, wie das gerade rund um Hamburg aussieht, dann schliesst sich eine Hafenstadt und eine  Überdachung von Autobahnen nicht aus. Das ist  aber eine Frage, also, natürlich muss es für Lkw  und Schwertransporte geeignet sein, das ist ganz  klar. Das ist ja in der Frage 1 herausgekommen,  noch sind die nicht marktreif entwickelt. Da sind  verschiedene Punkte, die ganz sicherlich vor so einer Marktreife auch genau in dieser Hinsicht bedacht werden müssen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Senatorin, wenn ich in südlichen Ländern auf der Autobahn unterwegs bin, dann sehe ich auf Autobahnraststätten sehr häufig Solaranlagen und Solarparkanlagen. Können Sie sich vorstellen, in diese  Prüfung miteinzubeziehen, ob so etwas nicht auch  an Autobahnraststätten und entsprechend Autohöfen einzusetzen ist?
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich habe den  letzten Teil nicht verstehen können, weil es hier  vonseiten der CDU sehr laut war.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Können  Sie sich vorstellen, dass Sie in so eine Prüfung auch  die Überdachungsmöglichkeiten auf Autobahnraststätten und Autohöfen aufnehmen?
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich glaube,  dass auf Parkplätzen generell, nicht nur auf Autobahnparkplätzen, sondern auch auf Supermarktparkplätzen oder anderen Parkplätzen es sich deutlich anbietet, ganz klar. Auch da wird man gucken  müssen – wir haben ja auch oft Parkplätze für Lkw  –, dass das kompatibel ist, aber ich kann mir vorstellen, dass das durchaus einfacher zu realisieren  ist als auf den Autobahnflächen selbst. Wenn wir  mit dem Bund reden, und ich habe demnächst auch  ein Gespräch mit der Autobahn GmbH, werde ich  das ansprechen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir fragen den  Senat:  1. Wie bewertet der Senat die Wichtigkeit barrierefreier Informationen auf den Webseiten der Jobcenter Bremen und Bremerhaven und inwieweit  hat der Senat Kenntnis, ob die Jobcenter in beiden  Kommunen über eine entsprechende Erklärung zur  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4961  Barrierefreiheit auf ihren jeweiligen Webseiten  verfügen?  2. Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit eines  mehrsprachigen beziehungsweise leicht verständlichen Webangebotes der Jobcenter Bremen und  Bremerhaven, damit alle Bürger:innen – unabhängig von etwaigen Sprachbarrieren – Informationen,  Anträge, Ausfüllhilfen et cetera auf der Website der  Jobcenter einholen können?  3. Inwieweit kann bezüglich des mehrsprachigen  Angebots die Website des Jobcenters Dortmund  nach Einschätzung des Senats als Vorbild für die  Jobcenter des Landes Bremen dienen?
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das Bremische  Behindertengleichstellungsgesetz  schreibt  vor,  dass öffentliche Stellen, und das sind die beiden  Jobcenter, digitale Auftritte und Angebote barrierefrei gestalten müssen und die Erklärung zur Barrierefreiheit ist da ein sehr wichtiger Bestandteil,  weil sie Menschen mit Behinderungen Orientierung gibt darüber, was hat diese Website schon an  Barrierefreiheit und was nicht, und welche Alternativen gibt es. Sie haben gesagt, beim Jobcenter  Bremerhaven gebe es noch keine Erklärung zur  Barrierefreiheit, ich habe Sie beim Jobcenter Bremen auch noch nicht gefunden. Was können Sie  tun, um das abzustellen? Das wäre eine sehr wichtige Hilfe.  Staatsrat Kai Stührenberg: Ja, das ist richtig. Zunächst einmal gilt natürlich für die Jobcenter auch  4962  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  das Bundesgesetz. Es ist aber richtig: Die Erklärungen zur Barrierefreiheit finden wir auf den Websites beider Jobcenter nicht. Wir haben das entsprechend angesprochen und werden das natürlich  auch in den Trägerversammlungen thematisieren.  Sie wissen, die Trägerversammlungen sind unterschiedlich in Bremen und Bremerhaven. Beide Jobcenter haben uns allerdings angekündigt, diese  Mängel im laufenden Jahr zu beseitigen, insbesondere die Frage der Erklärung.