Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der britische Premier Harold Macmillan meinte einmal,  Denkmäler seien die Stehplätze, die einem die Geschichte zugewiesen hat. Und ich glaube, jeder von  uns hat da, wo er herkommt, dieses eine Haus, diesen Baum, diese Skulptur, diesen Platz, diesen ganz  besonderen Ort, der für ihn eben Heimat darstellt.  Dieser Schutz der Denkmäler ist für uns als Politik  und als Gesetzgeber eine zentrale Pflicht, ja, er hat  in NRW sogar – das wurde eben schon angesprochen – Verfassungsrang. Denn diese Orte geben uns  Identität. Sie zeigen uns, wo wir herkommen. Sie  mahnen uns zum Beispiel vor dem Krieg, was in diesen Tagen vielleicht wieder etwas aktueller ist als  noch vor einigen Wochen.  Zuerst einmal sollte man sich aber die Dimension bewusst machen. Gerade einmal 1,5 Prozent des Baubestandes in Nordrhein-Westfalen stehen unter  Denkmalschutz. Insbesondere der Zweite Weltkrieg  hat riesige Schneisen in den Denkmalbestand geschlagen, aber nicht nur er: Es war immer wieder  auch der Zeitgeist, der Denkmäler bedroht oder zerstört hat.  Ein gutes Beispiel dafür findet sich bei mir zu Hause  in Köln. Die Empfangshalle des Hauptbahnhofes, die  die meisten von Ihnen wahrscheinlich schon mal gesehen haben, war nach heutigen Massstäben ein  Prachtstück aus der Gründerzeit und überstand den  Zweiten Weltkrieg weitgehend unbeschadet. Sie war  tatsächlich bis 1955 in Betrieb, wurde dann aber aus  Zeitgeistgründen abgerissen, weil sie als vermeintliches Zeichen der preussischen Herrschaft nicht mehr  erwünscht war. An der Stelle steht nun der bekannte  nüchterne Nachkriegsbau, der das Auge vielleicht  nicht so sehr erfreut. Ironischerweise ist dieser aber  mittlerweile denkmalgeschützt.  Denkmal und Zeitgeist waren also schon oft ein Widerspruch. Fachwerk galt mal als altbacken, heute  gilt es als schmuck. Ebenso ergeht es den gotischen  Bauten.  Ein paar Meter vom besagen Hauptbahnhof steht dafür auch ein weltberühmtes Beispiel, nämlich der  Dom. Inzwischen ist er Weltkulturerbe und nicht  mehr wegzudenken. Als der Kölner Bürger Sulpiz  Boisseree im 19. Jahrhundert die Vollendung dieses  Doms vorantrieb, galt er als Sonderling. Das unvollendete Bauwerk galt vielen inzwischen als Erblast  aus finsterer Vorzeit. Heute ist man ihm und allen, die  beteiligt waren, unendlich dankbar, auch wenn die  Stadt die Domspitzen gerade aus ihrem Logo verbannen will.  Man könnte also meinen, dass man inzwischen klüger geworden ist und sensibler mit unseren Denkmälern umgeht. Aber die Entstehung des vorliegenden  Gesetzentwurfs spricht nicht unbedingt dafür. Auf die  Schnelle in der voraussichtlich letzten Plenarwoche  der Wahlperiode soll hier nun mit aller Macht etwas  durchgedrückt werden, was bei Fachleuten zu Recht  auf ganz erhebliche Vorbehalte stösst. Nicht nur das:  Auch die zahlreichen Eingaben, die uns bis in die  letzte Nacht erreicht haben, zeugen davon, dass es  noch erheblichen Diskussionsbedarf in diesem Zusammenhang gibt – ein Bedarf, den das von der Koalition gewählte Hauruckverfahren sicherlich nicht zu  befriedigen vermag.  Ich will nur ein paar Kritikpunkte nennen.   Warum werden beispielsweise die Landschaftsverbände hier ein Stück weit entmachtet? Wir unterhalten diese Einrichtungen, die ja nicht eben wenig kosten, doch gerade, um den alten, historisch gewachsenen Landschaften in einem künstlich entstandenen Bundesland Geltung zu verschaffen. Warum  werden die Kirchen – auch das ist schon angeklungen – durch die Schaffung des Sakralausschusses  privilegiert? Im Gegensatz zu vielen anderen Denkmaleigentümern verfügen sie über erhebliche Vermögenswerte, und der Staat gewährt ihnen zahlreiche Privilegien wie beispielsweise die Kirchensteuer.  Ausgerechnet sie sollen jetzt gegenüber anderen  Denkmaleigentümern bevorzugt werden? Auch das  ist wohl eher das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit  als von Sachgründen.  Hinzu kommen fachliche Mängel; so wird zwischen  unteren Denkmalbehörden mit und ohne angemessene Ausstattung unterschieden. Was das aber konkret heissen soll, bleibt offen.