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Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
* Verehrtes Präsidium, geehrte Generalkonsulin, liebe Kolleg:innen, liebe Zuschauer:innen! Was sind das für Tage? Wir blicken unbeeindruckt auf Mails im Postfach, die vor einer Woche noch brisant waren. Dann verfolgen wir sorgenvoll Nachrichten und können das alles überhaupt nicht fassen. Wir weinen um das Leid, das wir nicht verhindern können. Wir sind froh über die Welle der Solidarisierung und können dann doch alles nicht fassen. Seit einer Woche kennen wir, die wir seit zwei Jahren Pandemie erschöpft Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3129
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 sind und uns nach Alltag sehnen, keine Gewissheiten mehr. Wir hatten in demokratischen Prozessen Programme erarbeitet und erleben, dass keine Koalitionsverträge mehr abbilden können, was für Aufgaben wir als politisch Verantwortliche zu bewältigen haben. Aber während uns das langsam klar wird, leiden Menschen, sterben Menschen in unserer Nachbarschaft. Vor Kurzem hatten wir hier noch Diskussionen um den sogenannten Freedom Day, vor allem deswegen, weil geschichtsvergessene Fake-News-Fans über Autokratisierung rumspinnen wollten in Anbetracht von Schutzmassnahmen für vulnerable Gruppen. Ein entsetzlicher Hohn angesichts der vielen verhafteten mutigen Menschen, die in Russland auf die Strasse gehen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 und gleichzeitig skrupellose Männer hofiert. Ich jedenfalls habe noch keine Massen an Fake-Pornobildern von Gerhard Schröder gesehen. Was ich aber jetzt sehe, ist eine Aussenministerin, die einen herausragenden Job macht. Annalena Baerbock ist ein wesentlicher Faktor globaler Sicherheit und verdient höchsten Respekt statt despektierlicher Herabwürdigung.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Wir reden davon, die Demokratie zu verteidigen. Wir müssen aber auch selbst kritischer auf Teilhabe an Entscheidungen schauen. Berechtigte Sorgen der Klimabewegung dürfen nicht als jugendlicher Leichtsinn abgetan werden, während narzisstischen Männern, im Alter dem Wahn verfallen, noch die Tür aufgehalten wird. Eine Gesellschaft, die toxische Männlichkeit honoriert und anerkennt, schafft es offensichtlich nicht, globale Krisen menschenwürdig zu lösen. Daran müssen wir arbeiten.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Wir und die nachfolgende Generation müssen die Folgen jahrelanger Arroganz gegenüber den Problemen unseres Lebens ausserhalb planetarer Grenzen ausbaden – und das sehr leidvoll. Dramatische Bilder von Extremwettern, von Pandemietoten und von Kriegsopfern gehören in unsere Reali3130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 tät. Es ist an uns allen, diese neue Normalität nicht zu akzeptieren. Wir werden jetzt spüren, wie konkret der Preis für unsere Freiheit sein wird, aber werden diesen Preis zahlen und noch enger zusammenrücken in Europa. Damit hat Putin nicht gerechnet. Viele Hamburger:innen spüren das bereits. Die Situation vieler Unternehmen ändert sich, Energiepreise steigen, das Gefühl von sicherer Zukunft geht verloren. Über die Rolle des Hamburger Hafens sprach der Bürgermeister in seiner Rede am Anfang. Aber natürlich liegt der Fokus aktuell vor allem auf der Sicherheit der Ukrainer:innen, und es ist richtig, dass auch militärisches Agieren neu bewertet wird, um ihre Verteidigung zu ermöglichen. Auch wenn der Bund ein vorgeschlagenes Sondervermögen auf den Weg bringt, ist das noch kein Beitrag zur akuten Lösung des russischen Angriffskriegs. Die Jahre der Misswirtschaft und des Missmanagements in der Bundeswehr werden nun enden. Die langfristige Militärstrategie wird vor allem mit den europäischen Partnern gefunden werden müssen. Klar ist aber auch, dass Aufrüsten und militärische Ausrüstung allein diese Welt nicht retten werden. Die Bundesregierung hat das klar benannt: Energiepolitik ist die neue Sicherheitspolitik, und das im doppelten Sinne. Nur der schnelle Umschwung auf Erneuerbare macht uns unabhängig von blutigem russischem Gas und hilft uns, die Folgen der Klimakatastrophe zu begrenzen. Wir müssen uns schnellstmöglich darauf vorbereiten, ohne Erdgas auszukommen. Hierzu versuchen die Bundesregierung und die EU, andere Lieferanten zu finden. Die Diskussionen um LNG-Terminals, die erst in Jahren fertig werden, helfen da akut auch nicht. Wir werden daher ohne Denkverbote mit der akuten Lage umgehen müssen. Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, den Verbrauch zu reduzieren. Jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen. Jedes Grad weniger aus der Gasheizung dreht Putin den Geldhahn ab. Und mit aller Kraft braucht es jetzt umfassende Investitionen in die Energiewende; Wind und Sonne gehören niemand. Mehr Sicherheit bedeutet aber auch ein starkes soziales Netz. Menschen mit sozialen Härten werden in den nächsten Monaten nicht alleingelassen. Wir bemühen uns, vorausschauend zu handeln und mit klarem Kopf wesentliche Entscheidungen zu treffen, aber aktuell muss es vor allem um die Hundertausende Menschen gehen, die auf der Flucht sind. Lassen Sie es mich sehr klar sagen: Alle Menschen haben ein Recht auf Flucht, unabhängig von Pass oder Hautfarbe.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Wir hier in Hamburg können nicht eingreifen in das Geschehen vor Ort, aber wir tun alles uns zur Verfügung Stehende, um zu helfen. Wir begrüssen die ergriffenen Massnahmen des Senats. Danke an Andy Grote und Melanie Leonhard für den unbürokratischen Aufbau von Unterbringungsmöglichkeiten und an Katharina Fegebank für die Wissenschaftsbrücke für die Ukraine.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Wir nehmen Geflüchtete auf, stehen zu den schmerzhaften Sanktionen und solidarisieren uns mit den Menschen in der Ukraine sichtbar, wo es möglich ist. Lassen Sie mich dazu auf die Schüler:innen-Demo am Donnerstag in Solidarisierung mit "Fridays for Future Ukraine" hinweisen, für die es eine Freistellung gibt. Und ich möchte Sie um die Teilnahme an der Bündnis-Demo in Hamburg am kommenden Samstag bitten. Dem Hass und dessen Profiteuren in dieser Welt treten wir entschlossen entgegen. Die Zeit des Wandels und des Zusammenhalts ist genau jetzt. Niemand in dieser Welt ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Konsulin Tybinka, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Putin bringt auf seine skrupellose Art und Weise ganz Europa und die Welt in eine brandgefährliche Eskalation. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Verbrechen und durch nichts zu relativieren und zu rechtfertigen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen: Wir haben in unterschiedlichen Fällen das Verhalten der NATO kritisiert, weil es sich mehrfach nicht an das Völkerrecht gehalten hat. Aber – um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen – dieser Überfall ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines grossen Kriegs in Europa und der Welt. Putin nimmt Hunderte, wenn nicht Tausende Tote in Kauf, um seine Grossmachtfantasien umzusetzen. Deshalb fordern wir heute sehr klar von Herrn Putin: Nieder mit den Waffen, sofortiger Rückzug der Soldaten und Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine begleiten uns Ohnmacht, Nachdenklichkeit, Wut und Trauer. Das, was viele von uns vielleicht nicht für möglich gehalten haben, geschieht gerade in Europa. Es wächst die grosse Angst, vor allem bei den älteren Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3131
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Menschen, die das Leid des Zweiten Weltkrieges noch erlebt haben. Es wächst aber auch die Angst bei Menschen, die vor Krieg und Leid nach Deutschland geflüchtet sind, vielleicht vor ein paar Jahren, vielleicht vor ein paar Monaten. Sie sehen nämlich Bilder und Situationen, vor denen sie einmal geflüchtet sind – Bilder, die uns aktuell schockieren und fassungslos machen: Menschen, die sich vor den Bomben Putins in Sicherheit bringen, Frauen, die in Tunneln entbinden, Säuglinge, die in Kellern beatmet werden, Familien, die auseinandergerissen werden, Hunderte Menschen, die bis heute getötet wurden, über Tausend Menschen, die schwer verletzt wurden, Hundertausende, die auf der Flucht sind. Es ist gut und richtig, heute hier diese Debatte zu führen, und es ist wichtig, heute hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen mit den Menschen, die unter der Invasion in der Ukraine leiden, mit den Menschen, die sich jetzt auf der Flucht befinden, und mit den Menschen, die in Russland trotz massiver Unterdrückung gegen Putins Angriffskrieg auf die Strasse gehen. Unsere Sorge gilt denen, die festgenommen worden sind. Wir bewundern die Entschlossenheit, die Menschen auf der Strasse zeigen und sich dabei nicht von den Repressionen abhalten lassen. Wir bewundern den Mut, sich gegen den Krieg zu stellen. Wir sind auch solidarisch mit den desertierenden russischen Soldaten, die ihre Waffen niederlegen und diesen Krieg ablehnen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Was müssen wir tun? Was können wir tun? Das sind Fragen, die sich viele von uns seit Tagen stellen, und das sind auch Fragen, die einen wirklich quälen. Herr Scholz hatte am vergangenen Sonntag im Bundestag Investitionen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt, 100 Milliarden Euro für Aufrüstung. Ich bin schon irritiert darüber, dass diese 100 Milliarden Euro, die es angeblich vorher nie gab, aus dem Hut gezaubert werden. Das ist der eine Punkt.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, das ist mir klar, Frau Fegebank. Trotzdem der andere Punkt in aller Nüchternheit, denn damit stellen sich andere Fragen, nämlich: Welche Handlungsoptionen hätten wir in der aktuellen Situation, wenn die Bundeswehr so ausgerüstet wäre, wie Sie es für die Zukunft planen? Helfen wir mit der Aufrüstung der Bundeswehr den Betroffenen in der Ukraine in diesem Moment? Ich bitte einfach einmal darum, darüber nachzudenken. Und ich möchte deutlich sagen: Die Situation wäre die gleiche. Ich finde es jetzt in dieser eskalativen Situation, die wir aktuell erleben, überhaupt nicht verantwortungsvoll, in ein neues Wettrüsten zu gehen, in einer Situation, in der alle Staaten der Welt plötzlich anfangen aufzurüsten, gerade in einer Zeit mit nuklearen Waffen, mit Biowaffen, mit chemischen Waffen. Ich meine, die NATO hat in den letzten Jahren wirklich nicht wenig aufgerüstet. Was wir dringend brauchen, sind Abrüstungsverträge.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen Deeskalation und den Weg zur Diplomatie, wenn wir kein Wettrüsten wollen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich verstehe, was Sie meinen, und ich kann Ihnen deutlich sagen: Es ist gerade nicht einfach, von Deeskalation zu sprechen, es ist auch nicht einfach, den Weg zu den Gesprächen wiederzufinden. Aber wir alle wissen: Wenn wir kein Wettrüsten wollen, dann müssen wir eines versuchen zu tun, nämlich wieder zur Diplomatie zurückkommen, auch wenn es so schwer scheinen mag in dieser Situation, und das Völkerrecht stärken.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Es stimmt: Es ist nicht einfach, den Weg zur Diplomatie zu finden, das muss ich jetzt nicht erklären. Es gibt aber auch andere Mittel, zum Beispiel Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie, und weitere Massnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen. Wir finden diese Massnahmen wichtig, und sie finden unsere Zustimmung. Sanktionen solcher Art, die sich nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern gegen die eigentlichen Kriegstreiber und ihre Unterstützer richten, sind ein Signal, dass dieser blutige Völkerrechtsbruch nicht einfach akzeptiert wird.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder Völkerrechtsbrüche. Wenn solche Angriffskriege überhaupt keine Konsequenzen haben, wie wir es zum Beispiel auch ständig bei den völkerrechtswidrigen Kriegen der Türkei erleben, dann fangen bald weitere Staaten an, ihre Territorialkonflikte auf diese Weise zu lösen. Und das wäre eine Katastrophe. Auch in Hamburg haben wir eine Möglichkeit, Sie haben es schon gestern in der Presse lesen können: Im Hamburger Hafen liegen zwecks Reparatur oder Umbau gleich drei Jachten, deren Besitzer zum Umfeld des russischen Präsidenten Putin gehören. Dazu gehört die "Dilbar" des Kreml-Oligarchen Alischer Burchanowitsch Usmanow. Herr Tschentscher behauptet, die Jachten seien festgesetzt worden. Der Wirtschaftssenator schiebt die Verantwortung von sich. Was denn nun? Es muss jetzt Schluss sein mit dem Verantwortungspingpong; es braucht hier dringend entschlossenes Handeln bei der Umsetzung.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
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Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Diese Massnahme ist wichtig, denn wer die PutinAdministration treffen will, trifft am besten die Mitglieder der Finanzelite, die seit Jahren Putins Unterstützer und Wegbegleiter waren und immer noch sind. Was liegt da denn näher, als diese Oligarchenjacht in Beschlag zu nehmen? Mit einem Wert von über einer halben Milliarde Euro täte diese Sanktion richtig weh.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, das ist eine richtige Massnahme, und Sanktionen müssen eben auch den Richtigen wehtun. Welche Möglichkeiten haben wir noch? Der Krieg in der Ukraine zeigt: Es ist möglich, schnell und unbürokratisch Schutz und Hilfe in Hamburg, in Deutschland anzubieten. Es ist möglich, die EUGrenzen für Menschen auf der Flucht zu öffnen. Warum aber nicht im Mittelmeer? Warum nicht in Kroatien? Warum nicht zwischen Polen und Belarus? Menschen in Seenot, Menschen, die in den Grenzgebieten monate- und jahrelang festsitzen, müssen ebenso gerettet werden.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Es wird berichtet, dass schwarze Personen und People of Color beim Grenzübertritt behindert werden; meine Kollegin hat es eben deutlich gesagt. Auch der Hamburger Senat adressiert seine Hilfsbereitschaft nur an ukrainische Staatsangehörige. Das ist aus unserer Sicht, aus humanitärer Sicht inakzeptabel. Beim Schutz vor Krieg darf nicht zwischen Hautfarbe, Herkunft oder Nationalität unterschieden werden.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Es wurde eben noch einmal angesprochen, dass seit Tagen unterschiedliche Demonstrationen und Aktionen stattfinden. Ich finde es wichtig, laut und deutlich auf die Strasse zu gehen und diese Forderungen, die auch heute ausgesprochen worden sind, deutlich zu machen und die vielen Tausende Menschen, die sich solidarisch aussprechen und verhalten, dabei zu unterstützen. Die Parolen müssen lauten: Nein zum Krieg, Nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Frau Generalkonsulin! Russland führt seit einigen Tagen einen zunehmend brutaler werdenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Fassungslos müssen wir mit ansehen, wie massiv dieser Krieg auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht. Die Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten, lassen ihre Männer und Väter zurück, ohne die Gewissheit, dass es ein Wiedersehen gibt. Sie sind Kriegsflüchtlinge, die die Solidarität Europas verdienen. Um Putin in dieser Situation an den Verhandlungstisch zu zwingen, sind die verhängten Sanktionen zwingend erforderlich.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Von den USA hätte ich mir allerdings ein wenig mehr gewünscht: dass sie auch ihre massiven Ölimporte aus Russland zurückfahren.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Frauen lassen ihre Männer zurück, weil diese freiwillig gegen die russische Invasionsarmee kämpfen wollen. In Sachen Patriotismus und Wehrhaftigkeit können die Deutschen in diesen Tagen viel von den Ukrainern lernen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Ich wage gar nicht, mir auszudenken, wie sich unsere links-grüne Zivil- und Stadtgesellschaft in Deutschland in einer derartigen Situation verhalten würde. Ich glaube nicht, dass es hier diese Wehrhaftigkeit gäbe. Jemand wie Putin respektiert nur militärische Stärke, aber nicht eine links-grüne Kirchentagsjugend, die sich ihm singend in den Weg stellen würde. Vielleicht hat gerade diese offensichtliche Schwäche Deutschlands, das sich entgegen dem ausdrücklichen Ratschlag vieler Verbündeter in den letzten Jahren und Jahrzehnten militärisch und politisch stets verzwergt hat, bei Putin den Zweifel geweckt, ob sich die Europäer wirklich ernsthaft seinen kriegerischen Abenteuern entgegenstellen würden. Über Jahre hat in Deutschland ein fragwürdiger links-grüner Zeitgeist alles diskreditiert und übelst beschimpft, was mit Wehrhaftigkeit und der Stärkung unserer Streitkräfte zusammenhing.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Diese Stimmen, Herr Kienscherf, kamen auch von der SPD –, nicht von Herrn Kahrs, nicht von Ihnen, aber sie kamen auch aus Ihrer Partei. Die Warner, die auf die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hingewiesen haben, wurden von Links-Grün regelmässig verhöhnt, zuweilen gar als
Hamburg, 2022-03-02, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Generalkonsulin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hinterhältigen Angriff Putins auf die Ukraine ist nichts mehr, wie es war. Ich habe einen solchen Krieg in Europa nicht mehr für möglich gehalten. Einen Tag vor der Invasion sprach ich mit Bekannten und sagte: Ich glaube nicht, dass die Russische Föderation wirklich in die Ukraine einmarschieren wird. Doch Putin 3134 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: other
 tat es. Die vorangegangenen Beteuerungen: Lügen über Lügen, Russland fühle sich durch den Westen und durch die NATO bedroht. Doch in Wahrheit drohte nur einer, und dieser Drohung liess er Taten folgen.  Wladimir Putin bedroht Europa, bedroht die freie Welt, bedroht unsere Art zu leben. Und warum? Er fürchtet die Demokratie. Er weiss um die Macht der Demokratie. Deshalb missbraucht er sein Militär, um den Willen freiheitsliebender Menschen und deren Ruf nach Demokratie zu ersticken. Doch der Ruf der Demokratie wird nicht verstummen; er wird von Tag zu Tag lauter. Das ukrainische Volk ist stark, der Widerstand ungebrochen, so auch die freie Welt. Sie rückt zusammen im engen Schulterschluss, um Putin und seiner perversen Politik des Mordens und der Gewalt Paroli zu bieten: zuvor noch nie da gewesene Sanktionen. Herr Putin, Sie haben die Entschlossenheit des Westens unterschätzt. In Zeiten des Unrechts und der Bedrohung rücken wir zusammen, stehen geeinter denn je Seite an Seite. Wir alle werden es in der nächsten Zeit in unseren Geldbeuteln spüren. Ich appelliere hier an jeden: Auch so leisten wir einen Beitrag für die Freiheit. Ich begrüsse das Umdenken in der Sicherheitspolitik. Das vom Finanzminister bereitgestellte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist ein richtiger und wichtiger Schritt, eine Investition in den Frieden. Die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte muss erhöht werden, und zwar zeitnah, denn die Bedrohung ist aktuell. Ich danke jedem Einzelnen, der in dieser schwierigen Zeit das ukrainische Volk unterstützt, sei es mit Protesten, Spenden oder der Bereitschaft, Flüchtende aufzunehmen. In diesen Tagen blicke ich oft zurück auf die blutigen Kriege in Südosteuropa, egal ob im Kosovo, in Bosnien oder Kroatien; das Leid und der Hass erschütterten Europa. Ich betete danach, dass sich so etwas auf dem europäischen Kontinent nicht wiederholt. Heute tobt wieder Krieg in Europa. Doch eines lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken: Am Ende siegt die Gerechtigkeit, am Ende siegt die Demokratie. Es gibt nur noch eins zu sagen: Hamburg kennt den Preis der Freiheit, Hamburg steht an der Seite der Ukraine. Slawa Ukrajini!
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein verabscheuungswürdiger Krieg, den Putin stellvertretend mit der Ukraine gegen freie Meinungsäusserung und gegen die Demokratie führt. Umso mehr berührt mich diese enorm grosse Solidarität in den vergangenen Tagen. Menschen in Europa und auch in Russland gehen auf die Strasse und verschaffen sich Gehör. Sie verschaffen der Stimme der Demokratie Gehör. Dabei machen sie laut und deutlich klar, dass sowohl das Völkerrecht als auch die Demokratie angegriffen werden und dass sie damit ganz und gar nicht einverstanden sind. Wir nehmen das nicht hin.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Beeindruckt bin ich von der unglaublichen Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger, nicht nur bei den Kundgebungen, sondern auch in der hohen Anzahl von Unterstützungsangeboten, welche uns und die Behörden auf unterschiedlichste Art erreichen. Von Herzen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Hamburg ist solidarisch, und Hamburg ist bereit, Menschen aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen, den Ukrainerinnen und Ukrainern einen sicheren Hafen zu bieten. Ich bin dankbar für die Unterstützung, die von vielen Initiativen, aber auch von der Opposition kommt. Mit den vorhandenen Strukturen ist es uns möglich, circa 2 000 bis 3 000 Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Diese Zahl wird bei Bedarf erhöht werden. Dies können wir, weil wir vorbereitet sind und schon lange viele Geflüchtete aufnehmen. Da war ich über einen Beitrag hier doch irritiert. Wir haben Reservestandorte, zudem ist besonders unser städtischer Träger in der Lage, binnen kürzester Zeit seine Kapazitäten auszubauen. Dieser Krieg ist uns allen sehr nah, nicht nur geopolitisch, sondern auch menschlich, und vielen von uns auch persönlich. Gestatten Sie mir zwei persönliche Anmerkungen. Am Sonnabend ist eine Schülerin von mir zu einem Erasmus-Praktikum nach Estland aufgebrochen, mit grosser Sorge im Gepäck. Aber diese Begegnungen sind so wichtig, für sie persönlich, aber auch für das gegenseitige Verständnis und für die Völkerverständigung. Und mich trifft es auch persönlich. Mein Vater kommt aus Lettland. Unsere Verwandten dort sind in grösster Sorge. Sie kennen das Leid von Krieg und Vertreibung, sie kennen das Kämpfen und Ringen um Demokratie und Souveränität und sorgen sich, dass dies durch einen Handstreich zunichtegemacht wird. Krieg bringt immer Leid und Elend. Tun wir alles dafür, damit er beendet wird. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3135
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Generalkonsulin Tybinka und liebe Kolleg:innen! Meine Eltern haben noch gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert, und ich gehöre aber zu der Generation, die nach dem Kalten Krieg geboren ist und in einem Europa des Friedens aufgewachsen ist. In einem Europa, das Grenzen überwinden will und die Freiheit im Blick hat. In einem Europa, das geeint ist durch gemeinsame Werte. Diese Werte wie Freiheit, Frieden und Demokratie vereinen Europa heute mehr denn je.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Angesichts der abscheulichen Angriffe Putins auf die Freiheit und Unabhängigkeit der demokratischen Ukraine scheinen sich die Europäer:innen auf ihre gemeinsamen Werte zu besinnen. Denn dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, dieser Krieg ist ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die wir Freiheit lieben, die wir Demokratie lieben und die wir Frieden lieben.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Es sind momentan die absurdesten Rechtfertigungen zu hören. Frau Präsidentin Veit hat vorhin auch von der russischen Delegation der Ostseeparlamentarierkonferenz  berichtet.  Entnazifizierung. Bei dieser Verdrehung frage ich mich wirklich, wie verstrahlt dieser Mensch sein muss. Die Ukraine hat selbst unter den Nazis gelitten. Selenskyj selbst ist Jude und hat Familie im Holocaust verloren. Doch egal, welche absurden und kruden Scheinargumente Herr Putin noch aus der Schublade holt, es gibt keine Rechtfertigung, es gibt keine Legitimierung, und es gibt keine Erklärung für diesen Krieg.