Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Vorjohann ist bei  der Finanzministerkonferenz in Berlin. Er hat mich gebeten, seinen Redebeitrag zu übernehmen, was ich hiermit  tue.  Der Sächsische Rechnungshof hat die Tätigkeit der Staatsregierung auch im Jahr 2021 intensiv und konstruktiv begleitet. Die veröffentlichten Berichtsteile „Jahresbericht  2021“ bzw. „Jahresbericht 2021 – Teil II“ enthalten wichtige Anregungen und Impulse, unter anderem zur Effizienz  des Verwaltungshandelns und zur Perspektive der Haushaltsführung der nächsten Jahre.  Der Bericht stellt ausserdem hinsichtlich der Haushaltsrechnung 2019 eine wichtige Entscheidungsgrundlage für  die Entlastung der Staatsregierung durch den Landtag dar.  Neben der Analyse der Haushaltssituation des Freistaates  Sachsen werden Ausführungen zur Einzelprüfung gemacht, ebenso wie zum Haushaltsplan, zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2019.  Insgesamt bescheinigt der Rechnungshof der Staatsregierung eine ordnungsgemässe Haushalts- und Wirtschaftsführung.  In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal wichtige Kennzahlen des Haushaltsjahres 2019 ins Gedächtnis  rufen. Vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 und  den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 gab  es 2019 eine deutliche Konjunktureintrübung in Deutschland. Trotzdem schloss der Haushalt 2019 auf der Einnahmenseite mit einem Plus bei Steuern und steuerinduzierten  Einnahmen in Höhe von 208 Millionen Euro bzw. 1,4 %  gegenüber dem Plan ab.  Den Istausgaben von 20,464 Milliarden Euro standen Einnahmen von rund 20,185 Milliarden Euro gegenüber. Der  Haushalt 2019 schloss mit einem kassenmässigen Defizit in  Höhe von 279 Millionen Euro ab. Rechnungsmässig wurde  der Haushalt 2019 dann aber selbstverständlich ausgeglichen abgeschlossen.  Nach den haushaltspolitischen Leitlinien Solidität sowie  Zukunfts- und Risikovorsorge wurden finanzielle Spielräume im Jahr 2019 zum Substanzerhalt und zur Finanzierung künftiger haushalterischer Belastungen genutzt.  Gegenüber dem Haushaltsplan 2019 wurden als zusätzliche Rücklagen 887 Millionen Euro an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage, 79 Millionen  Euro an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeiträgen nach dem Sächsischen FAG und 11 Millionen Euro an die Wohngeldrücklage getätigt.  Ausserdem erfolgte ganz im Sinne von Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Finanzpolitik eine weitere  Schuldentilgung in Höhe von 75 Millionen Euro. Die haushaltsmässige Verschuldung des Freistaates Sachsen wurde  dadurch auf insgesamt 10,825 Milliarden Euro zurückgeführt.  Die Zuweisungen an die sächsischen Kommunen betrugen  6,705 Milliarden Euro und lagen 381 Millionen Euro über  dem Vorjahresniveau. Damit flossen wiederum rund ein  Drittel aller Ausgaben des Freistaates Sachsen an die kommunale Ebene.  Die Investitionsausgaben betrugen 2,889 Milliarden Euro  und blieben damit 105 Millionen Euro unter dem veranschlagten Betrag. Im Ländervergleich weist der Freistaat  Sachsen mit 14,9 % trotzdem eine der höchsten Investitionsquoten eines Flächenlandes aus.  Die Haushaltsjahre 2020 und 2021 standen im Zeichen der  Corona-Pandemie, mit weitreichenden Auswirkungen auf  Wirtschaft und Gesellschaft und grossen Unsicherheiten.  Mit dem Corona-Bewältigungsfonds ist es gelungen, den  sächsischen Haushalt zu stabilisieren, die Handlungsfähigkeit zu sichern und wirksame Massnahmen zur Unterstützung von Bevölkerung und Wirtschaft auf den Weg zu  bringen.  Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten  und teilweise pandemiebedingter Fachkräftemangel beschäftigten uns sehr intensiv. Erhebliche wirtschaftliche  Abwärtsrisiken ergeben sich für die Zukunft insbesondere  aus den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Pandemieentwicklung national und international bzw. deren Folgen  und den Auswirkungen der hohen Inflation.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der  Staatsregierung möchte ich die Gelegenheit nutzen, um  den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für  die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den beiden Berichtsteilen zum Jahresbericht 2021  herzlich zu danken.  Der Rechnungshof bescheinigt der Staatsregierung im Jahresbericht eine ordnungsgemässe Haushalts- und Wirtschaftsführung. Deshalb bitte ich Sie, sich dem Votum des  Haushalts- und Finanzausschusses anzuschliessen und der  Staatsregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019  zu erteilen.  Vielen herzlichen Dank.