K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 das ist doch schon mit einer gewissen Sachlichkeit im  Grossen und Ganzen gelaufen, allerdings auch nicht von  jedem. Das wäre also mein Petitum. Es geht hier um ganz  wichtige Grundlagen, das heisst ja nicht „Lebensmittel“,  weil man sie nicht zum Leben braucht, sonst würden sie  „Überflüssigmittel“ heissen, sondern es sind Lebensmittel,  die brauchen wir für unsere Ernährung.   Und wir haben auch heute viel gehört zu Krisen und  Preisgestaltung, was im nächsten Herbst, im kommenden Herbst noch kommen kann, was wir alle nicht hoffen,  aber wenn natürlich das Geld knapp wird – wir sehen das  in einigen vielen Bereichen, ob das biologische Lebensmittel sind, die nicht mehr so gekauft werden, ob das  auch direkt vermarktete Lebensmittel sind, die nicht mehr  so gekauft werden, weil der Preis einfach gestiegen ist.  Ich will jetzt nicht alles vorwegnehmen für morgen, aber  wer mal offenen Auges durch den Supermarkt geht, der  wird festgestellt haben vielleicht vor einiger Zeit, die irische Butter Kerrygold hat man, für 99 Cent war sie zu  kriegen im Discounter, aktuell kostet sie 3,49 Euro. Und  so geht es ja mit allen anderen Lebensmitteln auch. Und  wer sparen muss, spart auch gelegentlich an Lebensmitteln, und das muss es ja nicht besser machen. Gerade  der Rückgang der ökologisch erzeugten Produkte, des  Absatzes dieser Produkte, ist relativ signifikant, und da  muss man sich auch überlegen, für welche Personengruppen, für welche Bevölkerungsschichten man welche  Nahrungsmittel produziert, in welcher Qualität und auch  zu welchen Preisen.   Insofern mein Petitum mal an den einen oder anderen,  sich fachlich etwas fortzubilden vielleicht. Es kann nie  schaden ...  Haben wir schon nach 21:00 Uhr?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ich darf mich an der Stelle recht herzlich für Ihr Mitmachen  und Ihre Aufmerksamkeit bedanken und wünsche noch  allen einen schönen Abend. – Vielen Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  129
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Ich hätte auch zurückgezogen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
00 Uhr  fertig geworden wäre, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 … weil wir  hängen das ja leider alles hinten dran. So.  Ich wollte noch mal klarstellen, dass Sie das, glaube ich,  einfach falsch verstanden haben, glaube ich. Ich meinte  ja genau, dass ich nicht denke, dass im Bereich der  Landwirtschaft hier oder dass die Einträge, die wir haben  im Grundwasser, von irgendwelchen Privaten kommen,  die da in ihrem Privatgarten so viel Pestizid ausschütten,  dass das dann zu den Mengen im Grundwasser führt. Ich  denke, dass es aus der Landwirtschaft kommt. Und das  wollte ich nur klarstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ja, gerne.  Also dass es gelegentlich Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oder anderen Substanzen im Grundwasser  oder Oberflächenwasser gibt, das ist allen bekannt. Die  Frage ist natürlich in der Abwägung, welche Vorteile, welche Nachteile hat man eventuell. Gerade im Bereich der  Nährstoffe gibt es ja auch diffuse Nährstoffeinträge, das ist  nicht immer auf die Landwirtschaft zurückzuführen und  kann natürlich im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden.  Das können aber auch Dinge sein, die vor 30/40 Jahren  eventuell schon mal ausgebracht worden sind und den  Weg dann über das Grundwasser gefunden haben. Insofern  ist das durchaus strittig und bleibt auch strittig sicherlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Nee. Alles in Ordnung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Guten Morgen, Frau  Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich habe eine  relativ schnelle Frage: Sind für das Schuljahr 2022/2023  Änderungen in der Mittlere-Reife-Prüfungsverordnung geplant?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau von Allwörden! Ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Na klar habe ich eine  Nachfrage: Wann genau haben Sie alle öffentlichen Schulen und wann alle privaten Schulen über diese Änderungen informiert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Also die Schulen in öffentlicher Trägerschaft und natürlich auch die Schulen in freier  Trägerschaft bekommen regelmässig Hinweisschreiben und  auch sogenannte Rundschreiben. Das erste Hinweisschreiben, was auf Änderungen in der Mittlere-Reife-Prüfungsverordnung hingewiesen hat, war bereits am 27. Juni, also weit  vor Beginn des neuen Schuljahres, nämlich in dem Schuljahresendbrief, in dem wir alles angekündigt haben, was an  Neuerungen kommen kann. Das war der erste Teil am  27. Juni, dann am 12. August und dann am 29. August,  nein, am 19. August – 12. August, 19. August –, also dreimal schriftlich in den Hinweisschreiben und schon vor Beginn des neuen Schuljahres.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 … Frau Ministerin! Vielen Dank,  dass Sie vertretungsweise die Aufgabe Ihrer Kollegin übernehmen.   Ich habe eine Frage zum Thema Ostseestadion, wie wir  das ja auch angekündigt haben. Und zwar haben wir ja  erleben dürfen, dass wir im Sommer des letzten Jahres  sozusagen mehrere Besuche der Ministerpräsidentin im  Rostocker Ostseestadion im Rahmen der Heimspiele des  FC Hansa Rostock erleben durften. Und wie zwar nicht  medienwirksam, aber immer wieder kolportiert wurde, hat  die Ministerpräsidentin dort umfangreiche Zusagen gemacht, was die Sanierung des Ostseestadions in Rostock  angeht.   Es ist so, dass daraufhin die Hansestadt Rostock Überlegungen angestrebt hat, dieses Stadion zu erwerben aus  der Ostseestadion GmbH, die in 100-prozentigem Besitz  des FC Hansa Rostock sich befindet, aufzukaufen, um  sozusagen dem Verein eine langfristige finanzielle Perspektive zu geben. Gleichsam ist es so, dass natürlich erhebliche Sanierungs- und Investitionskosten damit verbunden sind und das Land Mecklenburg-Vorpommern in  persona der Ministerpräsidentin umfangreiche Zusagen  gemacht hat. Kolportiert wurden Förderungen von 100  vielleicht so oder etwa nur 90 Prozent. Wie wir jetzt der  Presse entnehmen mussten, ist es so, dass das Land  Mecklenburg-Vorpommern die Zusage der Ministerpräsidentin korrigieren musste auf vielleicht 50 Prozent.  Und deswegen meine erste Frage: Wird das Land  Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret finanzielle Hilfen  für die Sanierung des Rostocker Ostseestadions zur Verfügung stellen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Guten Morgen, Herr Peters! Sehr geehrte  Abgeordnete! Die Sanierung wird nach dem Erwerb –  wenn der Erwerb stattfindet, und dieser Schritt muss ja  noch erfolgen, soweit ich informiert bin, hat die Bürgerschaft in Rostock dieses sozusagen befürwortet, seitdem  sind wir jetzt von der Landesregierung nicht informiert, ob  weitere Schritte erfolgt sind –, zumindest muss zunächst  der Erwerb des Ostseestadions erfolgen. Dann muss die  Sanierung nach dem Erwerb in kommunaler Verantwortung erfolgen. Das Land wird prüfen, inwieweit die Sanierung des Stadions mit bestehenden Förderinstrumenten  des Landes erfolgen kann.  Es gibt ein Schreiben an den damaligen Oberbürgermeister Madsen, wo auch klar formuliert wird, dass eine  Vollfinanzierung nicht in Betracht kommt. Sollte die   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  5  Erwartungshaltung der Bürgerschaft auf eine Vollfinanzierung der Sanierungsmassnahmen gerichtet sein, so werden  wir dieser Erwartung nicht entsprechen können. Zunächst  aber wird geprüft, mit welchen Förderinstrumentarien dieses Vorhaben, wenn dann der Erwerb erfolgt ist, unterstützt werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja,  sehr gerne.   Ja, die Konstellation ist nach meiner Auskunft so, dass  sozusagen ein Erwerb durch die Kommune, durch die  Stadt Rostock dann erfolgt, wenn das Land MecklenburgVorpommern eine klare Zusage gibt, weil ansonsten auch  der Erwerb durch die Kommune, durch die Hanse- und  Universitätsstadt Rostock, leider keinen Sinn machen  wird. Insofern – gestatten Sie mir die Anmerkung – erfüllt  mich Ihre Aussage jetzt nicht mit Zufriedenheit, weil genau  das ist miteinander an ganz klare Bedingungen geknüpft.   Aber ich würde gerne die Frage stellen zu der Aussage  der Ministerpräsidentin während einiger Heimspiele des  FC Hansa Rostock. Ist es also so, dass die Ministerpräsidentin im Wahlkampf 2021 wortbrüchig geworden ist?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Mir ist diese Äusserung nicht  bekannt. Und ganz sicherlich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Guten Morgen, Frau Präsidentin!  Guten Morgen, Herr Minister! Gestern hier im Plenum hat  ja Wirtschaftsminister Meyer davon gesprochen, dass die  Lage in Bezug auf die Energie- und Gaskrise ernst sei, und  auch, dass eine Gasmangellage drohen kann. Die Bundesnetzagentur selbst hat Szenarien im Fall eines kompletten  Lieferstopps der Russen bereits skizziert. Angesichts dessen will die Landesregierung aber über die Sinnhaftigkeit  und die Wirkung der verhängten Sanktionen – anders als  beispielsweise Ministerpräsident Kretschmer – nicht wirklich diskutieren.  Das Ganze heisst auch für die Kommunen, dass wir uns  auf dramatischere Szenarien vorbereiten müssen. Laut  Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir wurden deshalb  Landkreise und kreisfreie Städte vor einigen Tagen, vor  einigen Wochen vom Innenministerium aufgefordert, ich  darf zitieren, dass „Schutz- und Kompensationsmassnahmen  für den Fall einer Gasmangellage zu prüfen und zu planen“  sind. „Dies umfasst auch die Prüfung von örtlichen Bereitstellungen von Wärmeinseln.“ Zitatende. Die Landkreise  und kreisfreien Städte sollen deshalb die entsprechenden  Ergebnisse der Prüfung bis zum Stichtag 1. September,  also vor ziemlich genau einer Woche, gegenüber dem Innenministerium melden.   Herr Minister, ich frage Sie: Was haben die bisher eingegangenen Antworten in Bezug auf den Stand der Schutz-  und Kompensationsmassnahmen konkret ergeben?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ja, sehr gerne.  Vor dem Hintergrund des von Ihnen Gesagten würde mich  dann noch interessieren: Mit den bisher eingegangenen  Informationen und vor dem Hintergrund der Fristverlängerung, die Sie da ja auch angesprochen haben, wie viele  Wärmeinseln stehen denn bisher mit welchen Kapazitäten  in den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Die Wärmeinseln und Wärmekapazitäten sind beabsichtigt für jede grössere Gemeinde.  Die Zahl und die Kapazitäten kann ich Ihnen nicht benennen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns die überhaupt bis  ins Detail haben melden lassen, sondern das Wichtige ist,  dass alle kreisfreien Städte und Landkreise mit ihren Gemeinden im Kontakt sind, genau solche Notfallszenarien  abzubilden. Und ich habe bisher keinen erlebt, der bei  diesen Basisvorgehensweisen nicht schon etwas im Blick  gehabt hätte.   Also ich kann zumindest aus meiner eigenen Heimatstadt  und Wahlkreis sagen, die Berufsfeuerwehr in Greifswald  konnte mir schon im Juni berichten, dass sie genau das  mit ihrer unteren Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald in Abstimmung haben.  Und ich gehe davon aus, dass das für alle gilt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Wir erleben ja monatlich, dass  die TSF-W aus dem 50-Millionen-Programm übergeben  werden und mittlerweile, ich glaube, über die Hälfte der  Fahrzeuge ja ausgeliefert ist. Man kann ja durchaus sagen, dass das ein beispielloses Erfolgsprogramm geworden ist und auch überall sehr gut ankommt und eine sehr  richtige und wichtige Massnahme der letzten Legislaturperiode war. Wir lesen aber auch in der Zeitung – ich glaube,  es war das letzte Mal am 26.08. in der SVZ –, dass es jetzt  vermehrt zu Ablehnungen von Fahrzeugen kommen soll,  die aus SBZ oder der sogenannten Drittelfinanzierung  finanziert werden. Hier handelt es sich um die grösseren  Fahrzeuge HLFs, LFs und TLFs.   Deshalb meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie viele dieser Fahrzeuge wurden in diesem Jahr und aus welchen  Gründen bereits abgelehnt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, vielen Dank für das beschriebene Szenario. Sie haben ja selbst bemerkt, dass es da  dann doch zu vermehrten Ablehnungen kommt. Sehen  deshalb Sie als Minister oder die Landesregierung die Notwendigkeit, hier ein weiteres Sonderprogramm zu starten,  um die Bedarfe, die ja auch nach Grossschadenslagen im  letzten Jahr, wie Waldbrände oder die Naturkatastrophen,  wie Stürme und Überschwemmungen in diesem Jahr, da  sind, wo ja doch zum Teil auch bei den grösseren Feuerwehren veraltete Fahrzeuge sind, also sehen Sie ganz  konkret hier Bedarf, entweder den SBZ-Topf durch irgendwie Verstärkungsmittel aufzustocken oder ein weiteres  Sonderprogramm zu fahren, damit auch diese Grossfahrzeuge zeitnah beschafft werden können?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Zunächst bleibt Feuerwehr  kommunale Aufgabe, erstens.  Zweitens. Wir haben, glaube ich, noch nie so viele Fahrzeuge in die freiwilligen Feuerwehren getan wie dieses  und letztes Jahr, weil in der Tat das 50-Millionen-EuroPaket wirkt. Der Versuch also, zu suggerieren, da würde  ganz wenig passieren, passt nicht zu den tatsächlichen  Zahlen. Über 150 Fahrzeuge sind – ganz wenige letztes  Jahr, die meisten in diesem Jahr – übergeben worden,  also eine Riesenzahl, in der Tat dabei in die kleinsten und  kleineren Feuerwehren. Ich sehe zurzeit nicht, dass wir  Handlungsspielräume haben im FAG, weitere Mittel in die  SBZ zu geben, weil die FAG-Zuweisungen für die kommunale Familie relevant sind. Und ich sehe auch nicht, dass  wir grössere Haushaltsüberschüsse erzielen werden, aus  denen wir in Grössenordnungen gesonderte Programme  hinbekommen.   Wir werden uns politisch aber verständigen müssen, wenn  uns die Feuerwehrgerätehäuser auch wichtig sind, dann  sollten die weiterhin SBZ-Fähigkeit besitzen. Dann wird  das aber zu Einschränkungen in die andere Richtung  führen.   Und zweitens, wir werden ja auch noch mal im Rahmen  des „Zukunftsfähige Feuerwehr“-Paketes grössere Fahrzeuge für die mittelgrossen Städte haben, von denen ich  hoffe, dass wir dann im November klarer, im Dezember  klarer sehen, wie die Ausschreibungsergebnisse sind.  Dann wissen wir auch, wie viele von denen noch einmal  kommen. Auch die werden eine Riesenhilfe in den nächsten zwei bis drei Jahren bringen.   Und drittens. Die SBZ wird sich ja wieder erholen, weil der  Vorgriff über das „Zukunftsfähige Feuerwehr“-Paket ab  dem übernächsten Jahr nicht mehr stattfindet und wir  dann auch wieder 15 Millionen haben werden und dann  auch deutlich mehr Atemluft besteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Guten Morgen, Herr Minister!  Frau Präsidentin! Wir haben ja Ende vergangener Woche  mit sehr viel Erstaunen die jüngsten Äusserungen des Stiftungsratsvorsitzenden Herrn Sellering zur Kenntnis genommen, dass man also dem Untersuchungsausschuss  nicht alle Akten zur Verfügung stellen möchte.  Daher meine erste Frage: Gab es seitens der Landesregierung Aktivitäten, die Unterlagen zu sichern für den  eigenen Bedarf beziehungsweise für den Untersuchungsausschuss, beziehungsweise hat es da zu der Thematik  „Akten“ eine Rücksprache mit Herrn Sellering gegeben?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinerseits hat  es keine Rücksprache gegeben. Die Kleine Anfrage, die  ja dann ähnliche Inhalte hatte, ist beantwortet. Die Stiftung  hat ein originäres eigenes Interesse, die Unterlagen zu  sichern. Wir haben von daher bisher keinerlei Anzeichen  oder Bedenken, dass Unterlagen nicht in Gänze vorhanden wären. Das ist im Übrigen eine Notwendigkeit, wenn  ich den Wirtschaftsprüfer zu einem Testat bewegen will  und wenn ich am Ende auch andere Abschlüsse, steuerlich oder anderer Natur, zu Ende bringen will. Von daher  gibt es nach unserer Überzeugung kein Signal dafür, dass  die Unterlagen gesichert werden müssten. Und alle Fragestellungen, wie wir als Land dann mit den Akten, wenn  die Stiftung aufgelöst ist, umgehen, werden wir dann klären, wenn dieser Punkt auf uns näher zu rückt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Eine zweite Frage Thema war ja, dass die Stiftung jetzt an Nord Stream 2  noch grössere Überweisungen tätigen möchte. Bisher hatte  ich die Landesregierung so verstanden, dass sie da durchaus Bedenken hat, gerade mit Blick auf die Sanktionen in  Richtung Russland.   Bestehen diese Bedenken immer noch beziehungsweise  hat es da eine Rücksprache gegeben? Wie bewertet die  Landesregierung die Ankündigung, dass die Stiftung jetzt  noch mal dort grössere Millionenbeträge auch in Richtung  Nord Stream 2 auskehren möchte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Stiftungsaufsicht,  die ist im Kontakt dazu mit der Stiftung. Das Land selber  ist nicht von Sanktionsdrohungen belastet, aber wir haben  eine Obhutspflicht, eine Fürsorgepflicht als Stiftungsaufsicht für die jeweiligen Stiftungen und deren ehrenamtliche  Vorstände. Deshalb gibt es ein Kontaktersuchen, ein  Schreiben an den Stiftungsvorstand, mit der Bitte, darzutun,  dass tatsächlich gewährleistet ist, dass es keinerlei sanktionsrechtliche Folgerungen auslöst, die am Ende für die Stiftung oder den Stiftungsvorstand nachteilig sein können.   Auf die Antwort – die Justizministerin stimmt mir zu,  müsste jetzt den Kopf schütteln, wenn es anders wäre –  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  warten wir. Und wir haben zur Massgabe gemacht, dass so  eine Überweisung in so einer ja durchaus rechtlich nicht  ganz sauber sortierten Situation – zumindest übersehe ich  sie trotz juristischer Vorbildung nicht –, dass wir gebeten  haben, Zahlungen, oder ganz ausdrücklich angeordnet  haben, Zahlungen nicht vorzunehmen, solange man nicht  an der Stelle rechtliche Sicherheit herstellen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ja,  guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr  Minister! In der gemeinsamen Erklärung des Landes  Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Minister  für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel und  vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur,  Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer, und der „Stiftung  Klima- und Umweltschutz MV“, vertreten durch ihren Vorstand, also durch die Vorstände Erwin Sellering, Werner  Kuhn und Katja Enderlein, heisst es, ich zitiere: „Das Land  wird durch die Ministerpräsidentin sicherstellen, dass auf  die nach dem Ende des Abwicklungsprozesses erfolgenden Rücktrittserklärungen die einzelnen Vorstandsmitglieder durch die Ministerpräsidentin umgehend mit sofortiger  Wirkung von ihren Ämtern entbunden werden. Das Land  erkennt an, dass die einzelnen Vorstandsmitglieder hiernach keinerlei Verantwortung mehr für die Stiftung tragen.“  Meine Frage ist: Aus meiner Sicht stellt diese Erklärung  die Vorstandsmitglieder nach ihrem Rücktritt von jeglicher  Haftung frei. Und inwiefern trifft das zu?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es Vorstandsmitglieder von Haftungen freistellt, werden am Ende  Gerichte entscheiden und nicht ich, wenn es darauf ankäme, dass es einen Haftungsfall gäbe. Ich lade ein, dass  wir zunächst einmal schauen, welche Haftungen es überhaupt des Vorstandes gegenüber seiner Stiftung geben  kann. Die Satzung grenzt, weil es ein Ehrenamt ist, auf die  vorsätzlichen und grob fahrlässigen Sachverhalte. Das ist  angelehnt an die typischen Konstellationen der nicht entgeltlichen Regelungen, die Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch bei der Leihe in Abgrenzung zur Miete, bei der  Schenkung in Abgrenzung zum Kauf oder Ähnlichem finden. Also der Haftungsbereich – ich glaube, den müsste  man aber auch einmal anschauen, welchen man als Sorge  im Blick hat – ist ausserordentlich eng.   Zweitens. Diese Regelung – Erwin Sellering hat sie  dankenswerterweise in der SVZ seinerseits in gleicher  Weise kommentiert – beruhte auf dem, was Sie im Gesamtkontext finden, nämlich dem Hinweis, dass der Vorstand  sichergestellt wissen wollte, dass er tatsächlich mit sofortiger Wirkung, wenn er zurücktritt, auch von der Landesregierung, der Ministerpräsidentin aus allen amtlichen Verpflichtungen entlassen wird. Genau das bilden die beiden  Sätze ab, indem nämlich dann jegliche Verantwortung für  die Stiftung – das sind die entscheidenden Worte, nicht für  eigenes Handeln, sondern für die Stiftung – beendet ist.   Er wollte nicht – das ist der Hintergrund dafür –, dass die  Satzungsregelung greift, die trotz eines Rücktrittes ein  Vorstandsmitglied zunächst verpflichtet, weiter im Amt zu  bleiben, bis ein neuer Vorstand bestellt ist, sondern es war  die klare Verabredung, wenn sie zurücktreten, wird das  Land auch mit sofortiger Wirkung akzeptieren, dass der  Rücktritt wirkt und nicht mehr für die Stiftung agiert werden  muss, in keiner Weise, und das ist dann unsere Baustelle,  wie wir als Landesregierung möglichst kurzfristig einen  neuen Vorstand bestellen. Das hat Erwin Sellering seinerseits auch als Erinnerung über das Verhandlungsergebnis  dieser Klausel in der SVZ kundgetan. Von daher freue ich  mich, dass wir da gleiche Erinnerungen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Also  aus meiner Sicht ergibt sich aus so einer Erklärung erst  mal vor allen Dingen der Wunsch, eben nicht haftbar gemacht zu werden für mögliche Summen, die da im Raum  stehen könnten, zum Beispiel Rückzahlungen an die  Nord Stream 2 AG. Ich würde gerne von der Landesregierung wissen, inwieweit aufgrund welcher Rechtsvorschrift  das Land rechtlich überhaupt dazu in der Lage wäre, die  Vorstandsmitglieder der Stiftung von so einer Haftung freizustellen. Und ich würde auch gern wissen, um was für  Summen es sich da aus Sicht der Landesregierung überhaupt handeln könnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ich hatte ja eben eingangs gesagt, ich sehe momentan keinen Haftungsfall. Ich freue  mich über die konkreten Beispiele und will mich an denen  dann juristisch gern orientieren. Noch einmal der Hinweis,  der Haftungsmassstab des Stiftungsvorstandes gegenüber  der Stiftung ist kraft Satzung ausdrücklich auf die relativ  seltenen Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt, nichts Unübliches für Menschen, die absolut ehrenamtlich arbeiten, noch mal, angelehnt an das  Bürgerliche Gesetzbuch.  Zweitens, die Klausel hier wird von uns und dem Vorstand  ja gleichermassen ausgelegt und Diskussionen über Haftungsfreistellungen haben wir zu Beginn geführt, als noch  völlig andere Konstellationen in der Diskussion waren,  aber waren uns wechselseitig einig, dass wir uns nicht  richtig vorstellen können, wie das passieren können sollte,  als Landesregierung, ob wir dafür Beschlüsse bräuchten,  in welcher Weise man das tut, und der Vorstand seinerseits auch lieber den Teil, den er für haftungsriskant hielt,  nämlich das Zu-Ende-Bringen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, dass er den ja ohnehin bevorzugt selbst  vornehmen wollte, was für uns auch leichter ist, wenn er  das selber vornimmt, und von daher dann alle Diskussionen  über Haftungsfreistellungen nicht fortgesetzt worden sind.