Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 231 denken. Die höheren Tariflöhne bringen für die  Träger - insbesondere die Vereine - in der Summe natürlich auch 10 Prozent höhere Personalkosten. Das bedeutet eine höhere Summe, die  man nachher mit Spenden einwerben muss. Das  muss bewerkstelligt werden. Diese Frage gab  es in diesem Zusammenhang von Anfang an.  Es gibt noch etwas, über das immer diskutiert  wird. Sie haben das Bundesgesetz angesprochen. Darin ist festgelegt, dass es pro 40.000  Einwohner eine Beratungsstelle gibt. Seitens der  Träger wird immer gesagt, dass das viel zu wenig ist. Wir müssten eigentlich viel mehr Menschen in die Beratung bekommen - es geht um  Fachpersonal -, um dem Aufkommen gerecht zu  werden. Auch das ist in den schriftlichen Stellungnahmen, die wir erhalten haben, nachzulesen. Es war uns wichtig, diese Anhörung durchzuführen. Sie haben sie mitgemacht. Aber sorry, Sie haben nach der Anhörung festgestellt,  dass Sie keinen Beratungsbedarf haben und  das Gesetz so verabschieden können, wie es  ist. Die Anzuhörenden haben deutlich gemacht,  dass sie nicht auskömmlich gefördert werden.  Das Gesetz wird die Träger rückwirkend zum  01.01.2022 in den Genuss der höheren Förderung bringen. Ich habe nachgefragt, sie haben  gesagt, wenn es möglich ist, im Oktober eine  höhere Förderung zu erhalten, dann warten sie.  Sie haben darum gebeten, dass der Ausschuss  berät, die Anhörung auswertet und versucht, für  sie etwas Gutes auf den Weg zu bringen. Wir haben aber gar nicht die Möglichkeit bekommen, miteinander darüber zu beraten, ob  es vielleicht einen Weg gibt, über eine Verwaltungsvereinfachung oder über die Verordnung  eine bessere Förderung zu erreichen. Darüber  haben wir gar nicht reden können! Jetzt sagen  Sie das in einem Halbsatz. Sie sind lange genug  dabei, viele sind lange genug dabei. Wir wissen doch, wie parlamentarische Beratung funktioniert. Ein Gesetz wird eingebracht, es gibt  eine Anhörung und der Ausschuss wertet die  Anhörung aus. In der Regel warten wir sogar,  bis das Protokoll da ist, weil die schriftlichen  Stellungnahmen nun mal schriftliche Stellungnahmen sind, in einer Anhörung aber ganz viel  gesprochen wird. Das ist uns allen nicht mehr  möglich gewesen! Deshalb, meine Damen und  Herren, haben wir unseren Abänderungsantrag  eingebracht.  Wir haben in diesem Zusammenhang die Quote von 95 Prozent gewählt. Die meisten Bundesländer sind bei 90 Prozent. Es gibt aber auch  Thüringen mit 100 Prozent in Bezug auf das Personal. Wir haben jetzt aber eine ganz andere  Zeit, als wir sie Ende 2021 oder zu Beginn des  Jahres 2022 hatten. Die Träger stehen vor der  finanziellen Herausforderung, hinsichtlich der erhöhten Personalkosten und der erhöhten Personalförderung, die kommen wird, eine grössere  Summe stemmen zu müssen. Sie haben aber  auch verwaltungstechnisch eine Latte vor sich.  Die Beraterinnen sollen für die Beratungen da  sein und nicht durch verwaltungstechnische Arbeit gelähmt werden. Dass man Projektmittel  nicht beantragen muss, verringert den Verwaltungsaufwand in den Beratungsstellen etwas.  Es kommt aber nicht das grosse Budget, das  nötig wäre, um eine Geschäftsführung zu haben, die die Beraterinnen von verwaltungstechnischen Aufgaben strukturell entlastet, um die  Kompetenz in die dringend notwendigen Beratungszeiten hereinzubringen.  Es ist Ihrerseits gesagt worden, dass darunter  Personal- und Sachmittel fallen. Insbesondere -  wir haben es heute schon diskutiert - die Herausforderungen im Hinblick auf die Energiekrise  machen vor den Trägern nicht Halt. Die Luft ist  schon dünn und wird dann nur noch dünner. Für  uns sind diese 95 Prozent nicht einfach an den  Haaren herbeigezogen. Für uns Christdemokraten ist der Schutz des Lebens von Anfang bis  zum Ende gleichermassen wichtig und wertvoll.  In der Hospizförderung ist mittlerweile bundesgesetzlich ein Satz von 95 Prozent festgelegt.  Deshalb auch hier unser Vorschlag von 95 Prozent im Sinne der Menschen, die Rat und Hilfe  suchen, und im Sinne des Schutzes des Lebens,  das für uns sehr wichtig ist.