Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag mit dem Titel „Bildungspflicht statt Schulzwang - Heimunterricht möglich machen!“ ist ein Antrag für mehr Freiheit   im Bildungswesen. Alle Eltern, die ihre Kinder,  aus welchen Gründen auch immer, zu Hause   unterrichten wollen, sollen dazu die Möglichkeit erhalten - nicht mehr und nicht weniger.  Der Lernfortschritt wird durch regelmässige,  meist halbjährliche Prüfungen kontrolliert.  Bleibt ein Kind zurück, muss es wieder an die  Schule. Das ist im Wesentlichen das österreichische Modell. Ganz anders als im Fall der  Coronapolitik, bei dem Österreich ein eher   abschreckendes Beispiel gibt, kann unser   Nachbarland in dieser Frage durchaus als Vorbild dienen.  Die Schulpflicht als stupide Anwesenheitspflicht  wird durch eine intelligente Bildungspflicht ersetzt. Das ist zunächst ein Schritt der Konzentration auf das Wesentliche; denn der Zweck  der Schulpflicht sollte doch letztlich die Bildung  sein, auch wenn man angesichts des gegenwärtigen Zustandes, in dem sich unser Schulwesen  befindet, arg daran zweifeln mag.  Aber wenn der Zweck der Schulpflicht die Bildung ist und die Anwesenheit in der Schule   nur Mittel zum Zweck, dann sollte doch niemand etwas dagegen haben, wenn wir diesen  Zweck mit anderen Mitteln und auf anderen  Wegen erreichen. Damit verhält es sich analog  zum Homeoffice in der Arbeitswelt. Auch dazu  sage ich immer: Es ist mir egal, wo ein Angestellter arbeitet, Hauptsache ist, dass er arbeitet. Nur weil jemand an seinem regulären   Arbeitsplatz die Zeit absitzt, hat er noch lange  nicht gearbeitet. Genauso ist es egal, wo die   Kinder gebildet werden; die Hauptsache ist,  dass sie gebildet werden.  Wer trotzdem auf der Schulpflicht als sturer   Anwesenheitspflicht in der Schule bestehen  wollte, der müsste von der Schule schon etwas  erwarten, was über die Bildung hinausgeht.   Und so ist es zumeist ja auch.  Das Generalargument gegen den Heimunterricht und für den Schulzwang besagt, dass   die Kinder im Schulverband jenseits des Lernstoffs soziale Verhaltensweisen einüben, die  sich in der Privatheit des häuslichen Unterrichts nicht erschliessen. Dem lässt sich nun   aber entgegenhalten, dass vor allem und zunächst innerhalb der Familie in Auseinandersetzungen mit Geschwisterkindern soziale Verhaltensweisen erlernt werden sollten, dass auch  private Netzwerke weitreichende Kontakte zwischen Gleichaltrigen herstellen können und  dass auch Aktivitäten in Vereinen soziale Kontakte vermitteln.  Das Argument, allein in der Institution Schule  könne soziales Verhalten erlernt werden, beruht oft auf einem Zerrbild des Familienlebens als einer Form sozialer Isolation, das   gerade in den letzten Jahren von einer zunehmend familienfeindlichen Politik systematisch gepflegt und propagiert wurde. Die Familie erscheint in dieser familienfeindlichen  - man könnte auch sagen: oikophoben - Ideologie mehr und mehr als eine Art Hölle, aus   der der Staat die Kinder retten muss. Nichts   anderem dient bspw. die Diskussion um die   Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, was einem Staat, der mehr Einfluss   auf die Kindererziehung gewinnen will, eine   Legitimations- und Handlungsgrundlage bieten  soll.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  148  Demgegenüber halten wir fest an Artikel 6  Abs. 2 des Grundgesetzes, in dem es heisst - ich  zitiere -:   „Pflege und Erziehung der Kinder sind das  natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst Ihnen obliegende Pflicht. Über ihre   Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“  Schon bedenklich abgeschwächt heisst es demgegenüber in Artikel 11 Abs. 2 unserer Landesverfassung:   „Eltern haben das Recht und die Pflicht zur  Erziehung ihrer Kinder. Über ihre Betätigung  wacht die staatliche Gemeinschaft.“   In der Landesverfassung ist nicht mehr von dem  natürlichen Recht der Eltern zur Erziehung die  Rede, sondern nur noch vom Recht zur Erziehung, das in ein Äquivalenzverhältnis zur Pflicht  gesetzt wird, was bei elterlichen Pflichtverletzungen dann entsprechende Rechtsminderungen durch den Staat nahelegt.  Indem das Grundgesetz die Pflicht der Eltern   als die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht beschreibt, stellt es zumindest im Wortlaut höhere  Anforderungen an staatliche Einmischungsversuche. Unser Bundesland scheint also schon   etwas weiter fortgeschritten auf dem Weg   der Verstaatlichung der Kindererziehung. Umso  wichtiger erscheint mir ein Signal in die gegenläufige Richtung.  Mit unserem Antrag wollen wir der Ausdehnung des staatlichen Zugriffs auf die Kindererziehung widerstehen. Wenn Eltern der Institution Schule skeptisch gegenüberstehen, sollen sie die Möglichkeit haben, ihr Kind zu   Hause zu unterrichten. Denn es ist garantiert  kein berechtigtes Argument für den Schulzwang, dass die Kinder in der Schule durch   den Staat leichter zu erreichen und zu beeinflussen sind. Der Staat darf nur eingreifen,   wenn die Eltern versagen, wobei an dieses   Versagen hohe Massstäbe zu legen sind. Insbesondere liegt kein Versagen vor, wenn Kinder  nicht im Sinne einer staatlich verordneten   Doktrin erzogen und gebildet werden.  Fragen der weltanschaulichen und politischen  Erziehung, der religiösen und sittlichen Orientierung sind Fragen, die zuvörderst von den   Eltern zu beantworten sind. Und gerade ein  Staat, der sich in den letzten Monaten zunehmend an den Bürgern vergreift, täte gut daran,  sich zurückzunehmen und diesem Elternrecht  mehr Freiraum zu gewähren.