K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Nun hat sich aber das Blatt gewendet. Der Bundeskanzler  hat mit den Länderchefs im April vereinbart, dass die ukrainischen Geflüchteten ab dem 1. Juni in den SGB-II-   oder XII-Bezug fallen. Damit entfällt deren Schlechterstellung durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie werden  sofort in die Krankenversicherung inkludiert, erhalten eine  Gesundheitskarte und den gleichen Behandlungsumfang  wie hier geborene Menschen.  Die Ungleichbehandlung der anderen Kriegsflüchtlinge  und Menschen, die aus anderen prekären Situationen fliehen, bleibt dagegen erhalten. Gerade vor dem Hintergrund  der kleinen Bewegungen, die wegen der Ukraine-Geflüchteten gemacht wurden, ist das nicht haltbar. Wir appellieren  an die Koalition, das Fenster für die Einführung der landesweiten Gesundheitskarte jetzt nicht zu schliessen. Ich  möchte kurz noch darauf hinweisen, dass die Stadt Dresden  selbst den Weg eingeschlagen und die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete kommunal eingeführt hat.  Die Stadt Leipzig stand in der Spur bis zu der Bewegung.  Dresden hat bilanziert, dass es keine Missbräuche und auch  keine Kostenexplosion gab.  Es ist viel besser, und darauf insistiert unser Antrag, eine  landesweite Regelung auf den Weg zu bringen, anstatt die  Kommunen selbst in die Spur zu schicken. Darum appellieren wir mit dem herausgelösten Antrag noch einmal,  diese so offensichtliche Ungleichbehandlung und Teilung  von Geflüchteten in „schlechte“ und „gute“ Flüchtlinge zu  unterlassen und mit der Einführung der landesweiten elektronischen Gesundheitskarte eine Gleichbehandlung herzustellen.  Ich bitte nachträglich alle Fraktionen um ihre Zustimmung  zu unserem Antrag.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag wurde  bereits im Fachausschuss beraten und abgelehnt. Ich  möchte noch einmal betonen: Eine angemessene und  schnelle Gesundheitsversorgung von zu uns geflüchteten  Menschen ist sehr wichtig. Doch die pauschale Ausgabe  von Gesundheitskarten ist in Sachsen momentan nicht der  richtige Weg. Neben der Versorgung in internationalen  Ambulanzen und Modellpraxen können Geflüchtete aktuell einen Krankenschein in den Sozialbehörden erhalten
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3792  und damit bereits benötigte medizinische Leistungen in  Anspruch nehmen, auch wenn es aktuell einen Mehraufwand bedeutet.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht, wie viele Kommunen zur pauschalen Ausgabe von Gesundheitskarten an  Asylbewerber stehen. Wir sollten diese Entscheidung also  nicht über den Kopf der Kommunen treffen. Beispiele in  anderen Bundesländern zeigen, dass ein Grossteil der Kommunen eine Landesrahmenvereinbarung, wie es Ihr Antrag  vorsieht, nicht mitträgt.  Der kommunalen Ebene steht es dennoch frei, solche Vereinbarungen selbstständig mit den Krankenkassen zu treffen. Die kommunalen Landesverbände haben bisher jedoch  keinen Wunsch geäussert. Somit sind die Landesverbände  der Krankenkassen und die Ersatzkassen nicht verpflichtet,  dem Abschluss solch einer Rahmenvereinbarung zuzustimmen.  Sie verweisen explizit auf geflüchtete Ukrainerinnen und  Ukrainer – ich denke, dass Sie dieses als Feigenblatt benutzen, denn Sie hatten in der Vergangenheit bereits Anträge  dazu, die wir hier im Hohen Haus abgelehnt haben.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Das Beispiel der Stadt Dresden hat doch gezeigt, dass es  eben vier Jahre Vorlaufzeit benötigt hat, ehe Dresden so  weit war.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Die Leute brauchen jetzt die Hilfe und nicht erst in ein paar  Monaten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Neben den bereits genannten Argumenten möchte ich noch  einmal auf die Ministerkonferenz verweisen. Hierzu müssen die finanziellen Rahmenbedingungen und der abschliessende Status der ukrainischen Flüchtlinge einheitlich  geregelt werden.  Für die von Ihnen angestrebte Rahmenvereinbarung verweise ich auf die fehlende Zuständigkeit des Freistaates.  Lediglich die Erstaufnahme von Asylbewerbern liegt im  Kompetenzbereich des Freistaates.  Wie im Ausschuss lehnen wir diesen Antrag auch hier ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das  Anliegen, das DIE LINKE hier vertritt, ist sehr wichtig. Es  ist kein Geheimnis, dass auch uns BÜNDNISGRÜNEN  das schon immer sehr wichtig war, sowohl in der letzten  Legislaturperiode als auch kommunal in Dresden, in  Leipzig und natürlich jetzt.  Ja, wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt. Das  hat seine Gründe. Ich muss aber kurz darauf eingehen, warum der Antrag und das Anliegen dennoch wichtig sind.  Es ist eben nicht so, dass eine Gesundheitsbehandlung  gleich ist, wenn man keine Gesundheitskarte hat. Ich habe  selbst als Sprachmittlerin viele Menschen zu Ärzten begleitet. Schon wenn man in das Arztzimmer hineinkommt,  ist es ein Unterschied, ob man einen Zettel ablegt, mit dem  die Sprechstundenhilfe nichts anfangen kann, oder ob man  eine Karte hat wie alle anderen Menschen. So zieht sich  das durch die ganze Behandlung durch. Wenn ich chronisch krank bin, dringend Medikamente brauche, erst hier  angekommen bin und dann erst einen Krankenschein besorgen und einem Sachbearbeiter bei der Behörde, der  keine Ahnung von Medizin hat, erklären muss, warum ich  diesen Krankenschein für meine Behandlung brauche, und  dadurch wertvolle Zeit für meine Gesundheit verliere, dann  macht es einen Unterschied.  Nichtsdestotrotz haben wir das Anliegen im Ausschuss abgelehnt – nicht, weil wir es inhaltlich ablehnen, sondern  weil wir im Ausschuss wahrgenommen haben, dass auch  das Sozialministerium den Ernst der Lage erkennt und Gespräche führt.  Leider gab es jetzt diese gesonderte Regelung. Wir haben  den Wechsel für die ukrainischen Geflüchteten ins SGB,  sodass sie hier herausfallen. Vielleicht wäre das Anliegen  schneller geklärt worden. Jetzt zögert es sich wieder hinaus. Aber ich habe noch immer Vertrauen und Hoffnung,  auch gerichtet an unser Ministerium, dass die Gespräche  weitergehen. Ich weiss, es geht nicht schnell. Es sind auch  die Landkreise, die hier ausbremsen und blocken. Ich  denke, dass wir wahrscheinlich als Abgeordnete in unsere  Landkreise gehen und die Wichtigkeit vertreten müssen,  um das wirklich voranzutreiben.  Wir stehen dahinter, trotz unserer Ablehnung. Wir sind inhaltlich dafür und werden bei dem Thema nicht aufgeben  und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium dranbleiben.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen das hier nicht über Gebühr ausdehnen. Wir haben im Ausschuss diese Dinge sehr  ausführlich diskutiert. Dort sind alle Argumente auf dem  Tisch gewesen. Ich möchte nur exemplarisch schnell einige  nennen:  In Polen gibt es derzeit keinerlei konkrete Planungen. Es  gibt auch keinerlei Bemühungen von Polen zu staatsvertraglichen Verhandlungen mit Deutschland, die für so ein  Projekt notwendig wären. Es ist auch nicht Bestandteil irgendeines TEN-Korridors. Demzufolge wird keine EU-Finanzierung dafür vorliegen. Sowohl Strasse als auch  Schiene sind derzeit in keinerlei Landesplanung vorgesehen. Die Entwicklungsachsen geben es nicht her. Die Eisenbahnkorridore für Personen- und Güterverkehr und  auch die Strassenkorridore sind an der Stelle eindeutig beschrieben. Von all diesen Dingen ist das nicht umfasst.  Im Übrigen wird es auch keinerlei Mitwirkung des Bundes  geben, weil die Entlastung der A 4 an dieser Stelle auch  nicht greift. Es gibt ja gar keinen polnischen Anschluss auf  der anderen Seite.  Im Jahr 2020 haben wir bereits die B 178n überprüft. Dort  hat sich ergeben, dass die Raumordnungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftlichkeitskriterien keinerlei Planrechtfertigung für eine derartige Verbindung hergeben. Es  würde relativ klar sein, dass die Problemstellungen gerade  im Umweltbereich hierbei parallel lägen und anwendbar  sein würden. Deswegen haben wir im Ausschuss die Dinge  abgelehnt und werden es auch heute tun.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wer  Strassen sät, wird wirtschaftlichen Aufschwung ernten.“  Eine wunderbare, einfache Antwort auf die wichtigen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3794
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Eine wunderbare, einfache Antwort in Zeiten des Wahlkampfes. Eine neue Strassenverbindung zwischen Dresden  und Poznań würde die Attraktivität der Lausitz stärken und  Fachkräfte anziehen. Wie sehr die AfD in den Wirtschaftsförderungsideologien der Neunzigerjahre steckengeblieben ist, zeigt der vorliegende Antrag deutlich.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Doch, sehr verehrte Damen und Herren, diesen Zahn muss  ich Ihnen leider ziehen. Grundsätzlich ist der Freistaat  Sachsen sehr gut mit Strassen und einem dichten Strassennetz ausgestattet. Sicher kann an der einen oder anderen  Stelle noch nachgebessert werden. Aber nach den vergangenen Strassenbauorgien geht es jetzt vielmehr darum, die  errichtete Infrastruktur zu erhalten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Das ist keine grüne Ideologie,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 sondern wurde vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle in einer Studie zum Strassenbau in Sachsen  klar attestiert. Überraschender Funfact: Die Unternehmen  und Gewerbetreibenden schätzen den Stand des Strassenbaus in der Regel wesentlich zufriedener ein als die Vertreter aus Politik und Kommunen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Aber, meine Damen und Herren von der AfD, was interessiert uns die Wissenschaft? Was interessieren uns die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen Ihrer  beantragten Anhörung zum vorliegenden Antrag? Lediglich ein Sachverständiger, Ihr geladener Sachverständiger,  sprach sich für die in Rede stehende Strecke aus. Vielmehr  sei es von hoher Priorität, die Schienenverbindung Richtung Polen auszubauen, auch um die Strassen und insbesondere die A 4 vom Gütertransport zu entlasten – so die  übrigen Sachverständigen.  Dabei steht natürlich die notwendige Elektrifizierung der  Strecke Dresden – Görlitz im Fokus, aber es braucht auch  die Ertüchtigung bzw. den Neubau von Zugangsstellen für  den Schienengüterverkehr, ein regelmässiges Schienengüterverkehrsangebot in Richtung Polen und insgesamt engere Eisenbahnbeziehungen zu unseren Nachbarn. Darin  liegen die Defizite der Verkehrsbeziehungen mit Polen.  Mit der VerMol-Studie geht der Freistaat Sachsen einen  ersten Schritt; viele weitere müssen folgen, aber sicher  keine neuen Strassen zwischen Dresden und Poznań, das  wurde in der Sachkundigen-Anhörung deutlich.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gern hole ich an  dieser Stelle anlässlich des vorliegenden Antrags und zum  Abschluss meiner kurzen Einlassungen einen ur-grünen  Spruch aus der Mottenkiste: „Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten.“ – In diesem Sinne lehnen wir den AfD-Antrag selbstverständlich ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Abgeordnete!  Corona-Impfnebenwirkungen,  CoronaImpfschäden; als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag  hat die AfD die frühen Warnungen von Wissenschaftlern  ernst genommen. Die AfD hat mit einer Sachverständigenanhörung Licht ins Dunkelfeld möglicher Impfschäden gebracht und Ihr Tabuthema damit öffentlich gemacht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Allein die AfD, Herr Hartmann, gibt den Opfern Ihrer  Impfkampagne eine Stimme in diesem Parlament. Wir fordern die ganze Wahrheit. Wir fordern sofortige und umfassende Hilfe für alle Impfgeschädigten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Laut einer Charité-Studie sind über eine halbe Million  Menschen in Deutschland von schweren Nebenwirkungen  durch eine Covid-19-Impfung betroffen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 BioNTech gibt inzwischen zu: Schwerwiegende Nebenwirkungen treten auf. Der Pharmakonzern hat plötzlich  doch keine Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit – nanu! –  und führt Ihre Impfkampagne damit ad absurdum.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Nachdem Frau Köpping Millionen Dosen nur bedingt zugelassener Substanzen verimpfen liess,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 erhalten die Impfstoffe nun die reguläre Zulassung nicht.  Was nun, Frau Ministerin?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Während die Zahl der Impfopfer weiter steigt, schweigen  Behörden und Verantwortliche und das Parlament verhöhnt  diese, wie wir gerade hören konnten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3795  Das Gebot der Stunde wäre also jetzt: Alle Covid-Impfungen stoppen – sofort!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Doch was machen Sie? In einer namentlichen Abstimmung  haben Sie erst vor wenigen Tagen klargemacht, dass Sie die  Menschen trotzdem weiterhin zu einer experimentellen  Corona-Impfung zwingen wollen. Sie wollen die Menschen sehenden Auges per Impfzwang weiter einem unkalkulierbaren Gesundheitsrisiko aussetzen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das ist menschenverachtendes Handeln.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Am Anfang haben Sie mit irrationaler Panik vor dem  Coronavirus mit sozialer und moralischer Erpressung und  aktuell de facto mit Arbeitsverboten den Impfdruck auf die  Menschen erhöht. Dann haben Sie die Menschen mit einer  steuergeldfinanzierten Impfkampagne in die Irre geführt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Diese Regierung hat gelogen, als sie behauptete, dass die  sogenannte Impfung der alleinige Ausweg aus Ihrer herbeigetesteten Inzidenzwert-Pandemie sei. Diese Regierung  hat die Menschen mit Ihrer Impfkampagne erneut belogen,  indem sie mögliche Risiken und schwere Nebenwirkungen  einfach verschwiegen hat.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Da Ihre Impfung keinen relevanten Schutz bietet, bleibt  den Geimpften am Ende nur noch das Gesundheitsrisiko.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich sagte, keinen relevanten Schutz.  37 Menschen in Sachsen sind ursächlich an der Impfung  verstorben.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 157 schwere Nebenwirkungen mussten stationär behandelt  werden. Laut BKK-Daten mussten 5 % der Geimpften mit  Nebenwirkungen in ambulante ärztliche Behandlung. 5 %  – das ist recht viel für einen angeblich sicheren Impfstoff.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Laut InEK-Daten für Krankenhäuser gab es im Jahr 2021  16 000 stationäre Behandlungen für unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-Impfstoffen.  Indessen melden andere Länder viel mehr Impfnebenwirkungen. Hier dagegen gibt es eine Untererfassung mit deutlich mehr Komplikationen als die Meldedaten zeigen. Und  wissen Sie was, das bestätigte am 2. April auch der Mitteldeutsche Rundfunk in der Sendung „Umschau“:
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ärzte vermuten, dass nicht alle Verdachtsfälle beim PaulEhrlich-Institut gemeldet werden;
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 denn für die Meldung einer Impfnebenwirkung gibt es unterschiedliche Hürden. So beklagen Mediziner, dass das  extrem zeitaufwendig sei.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das war ihr Haus- und Hofsender, der MDR.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Der Leiter der ImpfSurv-Studie zu Impfnebenwirkungen  an der Charité Berlin sagte ebenfalls, dass wir beim PaulEhrlich-Institut eine erhebliche Untererfassung haben. Das  Gleiche sagen wir auch; und das sagten auch unsere Sachverständigen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Der MDR-Beitrag zeigt also, dass unsere Forderungen  nach einer systematischen und vollständigen Erfassung aller Impfschäden richtig sind; und dass Sie – als Verantwortliche – vor dieser ganzen Wahrheit Angst haben, ist uns  klar.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Herzmuskelentzündungen sind bereits anerkannte Nebenwirkungen; vor allem bei jungen Menschen. Nach der   Covid-Impfung stiegen Hirnvenenthrombosen, Lungenembolien und Autoimmunreaktionen sehr stark an. Trotzdem scheint sich für das Schicksal der Betroffenen in  diesem Hohen Hause niemand zu interessieren. Im Gegenteil: Sie machen weiter Impfdruck und wollen die Menschen um jeden Preis an die Kanüle zwingen.  Im Namen der Gesundheit haben Sie unser Land über zwei  Jahre lang in einen beispiellosen Ausnahmezustand versetzt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Im Namen der Gesundheit müssen Sie jetzt den Opfern Ihrer Impfkampagne helfen. Zeigen Sie, was Ihnen die Gesundheit und das Schicksal der Impfopfer wert ist! Sichern  Sie endlich die freie und informierte Impfentscheidung zu!  Stellen Sie sicher, dass unerwünschte Wirkungen der Covid-Impfungen ab sofort vollständig erfasst werden! Helfen Sie den Impfgeschädigten!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ein Satz noch Impfkampagne fahren – jetzt schaffen Sie auch ein Hilfesystem! Stimmen sie unserem Antrag zu und lassen sie die  Geschädigten nicht im Stich.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zwingt Millionen von Menschen dazu, ihr Land zu  verlassen. Dazu gehören auch Studierende, Hochschullehrende und Wissenschaftler(innen).  Wir ziehen unseren Antrag aus der Sammeldrucksache heraus, um auf die existenziellen Probleme der bei uns ankommenden internationalen Studierenden aufmerksam zu  machen. Hier muss es schnellstmöglich Lösungen geben.  Es kann nämlich nicht sein, dass bei Menschen, die vor  Krieg fliehen, unterschiedliche Massstäbe angelegt werden,  wenn es um deren Schutz und deren Aufenthaltsstatus geht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Sehr geehrte Frau Gorskih!  Einige der Punkte, die Sie dargestellt haben, haben Ihrer  Darstellung nach im Ausschuss so noch keine Rolle gespielt und gehen nach meinem Empfinden ein Stück weit  über das hinaus, was Sie im vorliegenden Antrag thematisieren. Ich glaube dieser Tagesordnungspunkt ist nicht geeignet, um Anträge, die im Ausschuss relativ ausführlich  besprochen wurden, inhaltlich zu ergänzen. Doch das sei  nur als Vorbemerkung gestattet.  In den letzten Tagen gab es in der Tagespresse eine relativ  umfangreiche Berichterstattung über die Aufnahme ukrainischer Studenten und über Regelungen seitens der KMK,  die getroffen wurden, um eine Fortführung des Studiums  zu ermöglichen. Auch zum Thema des Aufenthalts ukrainischer Staatsangehöriger, aber insbesondere auch von   Drittstaatsangehörigen im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung hat das BMI, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, bereits kurzfristig  eine Ministerverordnung erlassen, die am 9. März in Kraft  getreten ist.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Es ist richtig; diese ist bis 23. Mai befristet, gibt aber den  Geflüchteten eine Zeitspanne, um eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis einzuholen.  Zu Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, auch zum Zwecke  des Studiums, berät die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Hinsichtlich der Unterstützung geflüchteter ukrainischer Studenten hat das SMWK bereits zahlreiche  Massnahmen ergriffen, aus Zeitgründen verzichte ich auf  eine Aufführung einzelner; viele sind Ihnen bereits   bekannt. Auch die ausseruniversitären Forschungseinrichtungen unterbreiten zahlreiche Angebote für Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler.  Auch die sächsischen Studentenwerke haben sich insbesondere bei der Zurverfügungstellung von Wohnheimplätzen sehr stark engagiert und die Hochschulen sind im  Bereich von Sprachkursen, auch Alltagssprachkursen, sehr  aktiv.  Insgesamt ist festzustellen, dass das Wissenschaftsministerium sowie die sächsischen Hochschulen umfassende Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten bereithalten, um  den Studenten aus der Ukraine, die nach Sachsen geflüchtet sind, unter den gegebenen Umständen gute Rahmenbedingungen zu bieten. Ihren Antrag bedarf es daher nicht.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Ich gehe  gern noch einmal auf ein paar Punkte ein. Frau Dr. Maicher, ich habe nicht behauptet, dass das Agricola-Stipendium nur für die ukrainischen Studierenden geöffnet  worden ist. Das habe ich auch nicht in meiner Pressemitteilung geschrieben. Ich bin natürlich erfreut, dass Sie  meine Pressemitteilungen lesen, aber vielleicht können Sie  noch einmal nachlesen. Das steht nämlich so nicht drin.  Herr Fritzsche, es war keine inhaltliche Ergänzung. Ein  massgeblicher Punkt in unserem Antrag war, dass die  Staatsregierung aufgefordert wird, rechtliche und organisatorische Vorkehrungen für einen legalen Aufenthalt zu treffen. Das steht so drin. Es gibt verschiedene Möglichkeiten,  um diesen Aufenthalt zu gewährleisten, und zwar über den  31. August hinaus. Das wurde vom 23. Mai bis zum 31.  August verlängert. Aber was nach dem 31. August passiert  und ob ab dem 1. September Abschiebungen drohen, das  ist noch ungewiss. Deswegen braucht es rechtliche und organisatorische Vorkehrungen, damit der Aufenthalt dieser  Personengruppe hier weiterhin legal stattfinden kann.  Das sind die politischen Lösungen, die es braucht, und es  braucht sie schnell. Die Lösung liegt allein in den Händen  der Staatsregierung. Das SMWK und das SMI sind in der  Pflicht, zusammen mit dem Bundesinnenministerium für  diesen legalen Aufenthalt zu sorgen. Es steht nichts Falsches im Antrag, sondern wir fordern die Regierung auf,  diese rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten  aufzugreifen und den legalen Aufenthalt zu gewährleisten.  Das ist etwas, was nur die Ministerien machen können. Das  ist eine originäre Pflichtaufgabe von SMWK und SMI, und  wir fordern, dass die Regierung hierfür tätig wird.  Vielen Dank.