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Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Unser Vorschlag ist keine utopische Oppositionsposition. Am 3. März dieses Jahres veröffentlichte der damalige und heutige CDU-Landesvorsitzende ein Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit. Es befindet sich bis heute auf Ihrer Homepage; ich habe gerade noch einmal nachgeguckt. Einer der Spiegelstriche lautet: „Deshalb werden wir … die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der ‚Gitter-Zulage‘ in Justizvollzugsanstalten in den sicherheitsrelevanten Bereichen einführen. Zukünftig werden alle Pensionäre davon profitieren, die sich ab dem 1. Januar 2023 im Ruhestand befinden.“
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 In den Koalitionsverhandlungen ist der Punkt leider über Bord gegangen. Warum das so war, müssen Sie selbst beantworten. Herr Kürschner, an den Grünen kann es eigentlich nicht gelegen haben, denn Robert Habeck hat der GdP kurz davor in einem Brief versichert, sich bundesweit für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit einzusetzen. Das müsste doch spätestens für den örtlichen Vorsitzenden des Robert-Habeck-Fanclubs, der heute nicht bei uns ist, ein starkes Argument sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Im Ernst: Wer im März 2022 das Geld angeblich noch hatte und jetzt nicht mehr – ich sehe Herrn Brockmann fleissig googeln –, der hat die Beamtinnen und Beamten entweder im Wahlkampf hinter die Fichte geführt oder andere Prioritäten gesetzt, Frau Finanzministerin, weil die eigenen Leute dann doch nicht so wichtig sind. Das ist eine ziemlich bittere Erkenntnis.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – das ist heute ganz einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und senden Sie gleichzeitig ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten! – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Berufe, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, physisch wie psychisch. Für einige von diesen Berufen übernimmt der Staat die Arbeitgeberfunktion, das Land und die Kommunen. In der aktuellen Diskussion geht es zunächst um die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Die ist vor vielen Jahren – das haben wir mehrfach gehört – abgeschafft worden. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, sie für die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wieder einzuführen. Eine gute und richtige Sache, die wir als SSW begrüssen. Es ist daher völlig richtig, dass FDP und SPD nun einen Antrag stellen mit Verweis auf die Landesebene und die Wiedereinführung auch für den Justizvollzug fordern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Für mich persönlich tut sich da vor allem die Frage auf: Was ist mit unseren Bediensteten innerhalb der Feuerwehr? Einige sitzen heute auf der Tribüne. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich ein Fan der Feuerwehren in diesem Land bin und sie für äusserst wichtig halte. Ich bin bestimmt nicht der Einzige, der eine Wahrscheinlichkeit der zunehmenden Brandgefahr in Schleswig-Holstein erahnt. Letztes Jahr wurde der Verkauf von Feuerwerk zum Jahreswechsel verboten. Zudem bestanden deutliche Einschränkungen im alltäglichen Leben, insbesondere was das Zusammenkommen von grösseren Gruppen betraf. Dieses Jahr wird das hoffentlich anders sein. Natürlich steigt dann auch wieder die Brandgefahr. In diesem Sommer war insbesondere der Osten Deutschlands von einer ausgeprägten Dürre betroffen. Waldbrände waren die Folge. Auch wir in Schleswig-Holstein könnten bald eine ähnliche Situation vorfinden. Dann ist da noch die Energiekrise. Viele Bürgerinnen und Bürger versuchen, schnell und einfach vom Gas wegzukommen. Die Lage ist leider so verzwickt, dass sie bisweilen unkonventionelle Wege gehen. Ich möchte an dieser Stelle nicht dafür werben, aber die Do-it-yourself-Kultur ist tatsächlich wieder vorne mit dabei. Kaminöfen werden angeschafft oder reinstalliert. Zum Teil wird der Herd wieder mit Holz befeuert. Wo es brennt, steigt auch die Brandgefahr. Ich glaube, Sie verstehen, wo ich hin will. Für mich stehen alle drei Tätigkeiten und weitere auf einer Ebene. Die Menschen, die hier ihren Dienst tun – sei es auf einer Polizeiwache, im Justizvollzug oder bei der Feuerwehr –, sind da, wenn es brennt oder wenn es darum geht, unseren Rechtsstaat zu verteidigen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Sie leisten ihren Dienst zu jeder Tages- und Nachtzeit und an Feiertagen. Viele von ihnen sind jahrzehntelang im Schichtsystem tätig, und die Belastungen wirken nicht selten auch im Ruhestand noch nach. Sie alle leisten Daseinsvorsorge, sie sorgen für ein faires Miteinander, und sie sichern unsere Demokratie. Alles Güter, die wichtige Träger unserer Gesellschaft sind. Demokratie, Gemeinschaft und Gerechtigkeit, diese Werte sind kaum zu beziffern, das Ruhegehalt hingegen schon. Es ist an der Zeit, diese Zulagen wieder einzuführen und den Bediensteten die Wertschätzung zu geben, die sie mehr als verdient haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Hier im Norden würde man es vielleicht so formulieren: Wat mutt, dat mutt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Es bleibt die Frage offen, wann für die Polizei die Ruhegehaltsfähigkeit kommt. Einen Monat vor der Landtagswahl 2027? Wann soll das kommen? Herr Brockmann, wenn Sie sagen, wir als SSW seien mit dabei, wir seien auf Ihren Zug aufgesprungen, weise ich darauf hin, dass unser Alternativantrag, der auch die Feuerwehren einschliesst, vorher da war. Ich kann nicht erkennen, dass Sie für diese Legislaturperiode etwas im Justizbereich oder Feuerwehrbereich planen. Wenn das so ist, sollten Sie noch einmal hierherkommen und das auch den Feuerwehrbediensteten erzählen. Das lese ich aus Ihrem Antrag nicht heraus. Ich kann lediglich herauslesen, dass Sie in dieser Legislaturperiode etwas für die Polizei machen wollen und weitere Gruppen profitieren sollen. Und eine Zeitangabe fehlt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Da steht nichts, da steht keine Zeitangabe. Da steht, sie sollten profitieren, aber in Ihrem Antrag geht es lediglich um die Polizeizulage, die in dieser Legislaturperiode eingeführt werden soll. 307
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Wenn es anders ist, kommen Sie hierher und sichern Sie zu, dass auch die Feuerwehrzulage in dieser Legislaturperiode wieder eingeführt wird!
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Kommen Sie hierher und stellen das klar! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, zum Datum habe ich schon alles gesagt. Lieber Herr Kollege Dirschauer, in Drucksache 20/191 (neu) ist im vierten Absatz nachzulesen: „Von einer Ruhegehaltsfähigkeit der vorgesehenen Zulagen sollen auch die Beschäftigten anderer besonders sicherheitsrelevanter beziehungsweise gefahrengeneigter Aufgabenbereiche wie der Steuerfahndung, dem Verfassungsschutz, der Feuerwehr, dem Justizvollzug und den Einrichtungen des Massregelvollzuges, profitieren.“ Lesen hilft.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Wertschätzung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört natürlich auch, dass wir schrittweise im Bereich der Besoldung nachbessern. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode gemacht, das haben wir in der vorletzten Legislaturperiode gemacht, und wir haben vor, das auch in dieser Legislaturperiode wieder so zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Natürlich wird die Opposition immer mehr fordern und sagen, es müsse schneller gehen. So ist es.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 – Herr Buchholz, auch das macht die Opposition immer, sie fordert, dass Versprechen eingehalten werden, es muss mehr geben, es muss schneller gehen, gestern die Kitas, heute die Polizei.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 So werden wir die nächsten Jahre miteinander diskutieren, und ich werde Ihnen immer wieder sagen – was ich als Finanzministerin immer sage –,
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Wir müssen uns an den finanziellen Rahmenbedingungen orientieren. Seien Sie sicher: Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ist ernst gemeint. Seien Sie sich sicher: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen ist für uns als Koalition eine prioritäre Massnahme. Darauf haben wir uns verständigt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Uns war in der Debatte wichtig – das ist eben thematisiert worden –, dass es nicht nur um die Polizei geht, sondern auch um weitere Bereiche, die mit dazugehören, Feuerwehr, Justizvollzug, Verfassungsschutz, all das, was genannt ist und im Antrag steht. Natürlich war es mir als Finanzministerin, die für die Steuer- und Finanzverwaltung zuständig ist, wichtig, dass auch die Mitarbeitenden der Steuerfahndung berücksichtigt werden, da auch sie nicht nur eine anspruchsvolle, sondern auch gefahrengeneigte Tätigkeit ausüben. Jetzt bleibt die Frage: Wann kommt es, und wie ist der Kostenrahmen? – Es handelt sich um rund 10 Millionen Euro, die diese Massnahme in diesem geweiteten Umfang umfassen würde. Die Koalition geht mit ihrem Antrag weiter als der Antrag von FDP und SPD, der eben nur den Polizeibereich umfasst. Unsere Aufgabe ist es jetzt zu schauen und die Schritte zu definieren, wann was geht. Lassen Sie mich noch eines sagen, weil es auch zur Ehrlichkeit in der Debatte mit dazugehört: Die Ru308
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 hegehaltsfähigkeit dieser Zulagen wurde 1990 eingeführt. Dann wurde sie 1998 wieder abgeschafft. Es war Teil eines Massnahmenpakets zur Versorgungslastendämpfung. Auch wenn ich es richtig finde, dass wir diesen Teil im Laufe dieser Legislatur rückgängig machen, weil wir die Herausforderung für unsere Beschäftigten sehen, will ich schon einmal darauf aufmerksam machen, dass die Versorgungskosten insgesamt weiter steigen. Wenn wir jetzt eine Massnahme aus einem Lastendämpfungspaket rückgängig machen, wird es natürlich dazu führen, dass die Versorgungskosten noch weiter steigen. Dennoch: Es ist eine prioritäre Massnahme. Wir wollen sie in dieser Legislatur für die Mitarbeitenden für die Bereiche umsetzen, die im Antrag erwähnt werden. Wann wir welchen Schritt machen können, entscheidet der Haushalt. Mal schauen, worüber wir morgen diskutieren. Es waren die Kitas mit 40 Millionen Euro von der FDP. Jetzt sind es die nächsten 10 Millionen Euro.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 – Morgen ist kein Landtag, das ist ganz erfreulich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Wir werden einfach in dieser Legislatur – seien Sie sich sicher – mit der gebotenen Ehrlichkeit sehr viel darüber diskutieren müssen, was wann möglich ist, aber auch was wir machen müssen, um Fachkräfte in Schleswig-Holstein zu halten. Da gehören die Bereiche dazu, über die wir heute diskutiert haben. Deshalb ist die Priorität an dieser Stelle goldrichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Corona hat uns 2020 erstmals eine Pandemie und damit eine Krise erreicht, die wir bis dato in dieser Form nicht erlebt haben. Die Folgen sind nach zweieinhalb Jahren bekannt: Runterfahren des sozialen Lebens und der Wirtschaft, Schliessung vieler Einrichtungen, Homeschooling, Gesundheits- und Infektionsschutz und viele weitere Massnahmen, die die Bevölkerung schützen sollten und geschützt haben. Insbesondere die Wirtschaft und damit die Unternehmen, aber auch viele Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer – natürlich auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger – waren von Corona betroffen. Das hat dazu geführt, dass die Steuereinnahmen erheblich eingebrochen und die Ausgaben des Landes gestiegen sind. Folgerichtig wurde damals fraktionsübergreifend mit Zweidrittelmehrheit die Notlage im Land beschlossen und im Rahmen der Schuldenbremse ein Notkredit in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligt. Das Land hat mit diesen Mitteln schnell und gut reagiert. Insbesondere mit unserer gemeinsamen Vereinbarung „Für Schleswig-Holstein – in der Krise stehen wir zusammen“ haben wir zugesagt, umfassend zu helfen. Viele Massnahmen wurden umgesetzt oder angeschoben, wie unter anderem, Steuermindereinnahmen des Landes und der Kommunen auszugleichen – insbesondere der Ausgleich der ausgebliebenen Gewerbesteuer – Gesundheits- und Infektionsschutz, Krankenhäuser, Infrastruktur, Innenstadtbelebung, Wirtschaftshilfen und viele weitere Massnahmen. Das war gut und richtig und hat geholfen, dass Schleswig-Holstein gut durch die Krise gekommen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Die Krise ist natürlich noch heute spürbar, aber insbesondere auch die Wirtschaftshilfen haben ganz klar ihre Wirkung erzielt und geholfen. Die diesjährige Mai-Steuerschätzung hat gezeigt, dass die Steuerschätzung sogar die Schätzung aus dem Jahr 2019 – also vor Corona – übersteigt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Damit ist für uns klar, dass der Corona-Notkredit, der im Rahmen der Schuldenbremse aufgenommen wurde, abgesenkt werden muss, denn die Begründung „pandemiebedingte Einnahmeausfälle“ ist aufgrund dieser Zahlen nicht mehr gegeben. Da ist es richtig, den Corona-Notkredit Ende dieses Jahres abzurechnen. Im Jahr 2020 haben wir bereits 355 Millionen Euro getilgt. In diesem Jahr fanden eine Absenkung um 400 Millionen Euro und ein entsprechender Beschluss für einen Ukraine-Notkredit statt. Nun kann der Corona-Notkredit um weitere 2 Milliarden Euro abgesenkt werden, sodass rund 3 Milliarden Euro im Rahmen eines Tilgungsplans ab 2024 bis 2052 und damit zehn Jahre kürzer als gedacht, zurückgezahlt werden. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg trotz dieser Umstände.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Gerne hätten wir natürlich alle Fraktionen an unserer Seite, weil gemeinsames Handeln in dieser Frage in der Vergangenheit absolut richtig war. Leider erscheint dies mit SPD und FDP nicht möglich. Ganz im Gegenteil, denn so wie ich die Pressemitteilungen verstanden habe, sind SPD und FDP in der Frage, wie mit dem Corona-Notkredit umzugehen ist, eher zerrissen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Die FDP will einfach gar keine Verwendung mehr, obwohl noch Zusagen stehen und noch Coronafolgen vorhanden sind. Die SPD will die Mittel des Corona-Notkredits zweckentfremden, damit ganz andere Dinge finanzieren, und tut so, als könne man mit dem Corona-Notkredit alles machen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Wir stehen vor der grossen Herausforderung, den Krisen, wie den Folgen des Ukrainekrieges, Corona, Klima, Energiepreisexplosion und Inflation, mit geeigneten Mitteln zu begegnen und gleichzeitig das mit unserem Haushalt Machbare auf den Weg zu bringen und uns an die Schuldenbremse zu halten. Dabei sage ich auch: Ein weiterer Notkredit kann nie ausgeschlossen werden. Aber: Den Krisen können wir nur gesamtstaatlich, gemeinsam begegnen. Deswegen appelliere ich, insbesondere an die SPD mit ihrem Kanzler und die FDP mit ihrem Finanzminister, endlich Klarheit über das nächste Hilfspaket des Bundes zu schaffen, sodass wir als Land ergänzend unseren Beitrag – und zwar finanziell solide – leisten können. 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage bei 310
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Für diesen Antrag bitte ich auf jeden Fall um Zustimmung. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Coronapandemie hat uns vor eine unvorhersehbare gesellschaftliche Herausforderung mit eklatanten wirtschaftlichen Konsequenzen gestellt. Deswegen haben wir schrittweise einen Notkreditkomplex errichten müssen. Wir haben sehr früh angefangen – mit 500 Millionen Euro – und das Ganze dann einer immer sinnvolleren Struktur zugeführt, die bisher auf vier Säulen aufgebaut war. Die erste Säule waren 425 Millionen Euro für Kommunen. Die zweite Säule bildete sich aus etwa 1,4 Milliarden Euro für Steuerausgleiche, aus denen später zwar eine Reduzierung erfolgte, im Gleichschritt aber auch die Erhöhung um 400 Millionen Euro für einen Ukraine-Notkredit. Die dritte Säule bildeten 1,5 Milliarden Euro für Corona-Nothilfen. Die vierte Säule bildeten 2,1 Milliarden Euro zur Absicherung der Infrastrukturinvestitionen in den kommenden Jahren. Dieses Konstrukt hat uns gut durch die letzten zwei Jahre getragen. Ohne Kredite wäre die Krisenbewältigung nicht möglich gewesen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Heute ist die Welt eine andere – nicht zwangsläufig eine bessere, aber eben eine andere. Die Steuerschätzung zeigt das ganz gut: Im Oktober 2019 sah sie uns im Jahr 2023 bei etwa 12,2 Milliarden Euro Einnahmen. Im September 2020 sah uns die Steuerschätzung für das Jahr 2023, die ja in einem besonderen Umfeld gemacht wurde, bei etwa 11,6 Milliarden Euro – ein eklatanter Einbruch. Man hat das immer gesehen; viele haben das als Nike-Zeichen beschrieben, da man davon ausging, dass es nur eine sehr langsame Erholung geben würde. Dann kam die Steuerschätzung aus dem Mai 2022, die für das Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 12,7 Milliarden Euro prognostiziert hat. Ich bin gestern in einem Dreiminutenbeitrag schon darauf eingegangen, was davon alles heruntergeht, dass es eine Lücke in der Finanzplanung gibt und die Entlastungen des Bundes für unseren Landeshaushalt finanzielle Belastungen bergen. Das zeigt aber doch, dass wir bei der Einnahmeschätzung höher liegen, als wir es vor der Pandemie erwartet haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Wie es am Ende kommen wird, weiss keiner. Allein mit den bekannten Entlastungspaketen, die ich bereits angesprochen habe, ist nicht abschätzbar, wo wir mit den Ergänzungen landen werden. Die Nummer 5.2 unseres gemeinsamen Beschlusses sieht vor, dass strukturelle Steuermehreinnahmen bis in das Jahr 2024 zur Tilgung zu verwenden sind. Rechnet man das einmal aus, führt das dazu, dass im besten Fall Stillstand erfolgt und im wahrscheinlichsten Fall Kürzungen erfolgen, betrachtet man das zusammen mit der Finanzierungslücke. Ich habe in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre immer wieder ermahnt und gesagt, dass das ein Effekt sein kann. Diese Regel ist auch im Zusammenhang mit der Inflation, die für das Land ganz andere Kosten bedeuten, beispielsweise durch Baukostensteigerungen und anderes, nur schwer in Einklang zu bringen. In diesen Krisen müssen wir das Risiko minimieren, dass es zu Kürzungen kommt – gerade in der jetzigen Situation, in der die soziale Infrastruktur so stark wie selten gebraucht wird, sie aber unter einer Spannung steht, die sie nicht selbst ausgleichen kann. Hier wieder der Vergleich: Unternehmen und andere können Kosten im Zweifel weitergeben, ein Sozialverband kann das nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Herr Abgeordneter, Sie sprachen gerade davon, dass wir eine extreme Kostenexplosion haben. Ist Ihnen bekannt, dass wir bis jetzt in 2022 sage und 311
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 schreibe 5 Prozent bereinigte Ausgabesteigerungen haben, aber 14 Prozent bereinigte gesteigerte Einnahmen? – So, wie die aktuelle Schätzung aussieht, ist es ein Plusspiel. Ich sage nicht, dass es ein Nullsummenspiel ist oder es deswegen zu Kürzungen kommen würde. Das Problem bei der Regelung von 5.2, die gerade der FDP besonders wichtig war – das werden Sie in Ihrer Rede gleich noch ausführen –, ist, dass sie vorsieht, dass jede strukturelle Mehreinnahme in voller Höhe in die Tilgung gehen muss. Das bedeutet: Wenn wir in der Situation sind, das Kostensteigerungen erfolgen, können wir sie nicht aus den strukturellen Mehreinnahmen, die Sie benennen und berechnen, finanzieren. Das heisst, wir müssen woanders kürzen und andere Gegenfinanzierungen nutzen. Hinzu kommen die 180 Millionen Euro, die aus einer Haushaltslücke stammen, an der die FDP ebenfalls beteiligt war. Daneben gibt es noch die Verpflichtungen des Bundes, die strukturelle Mindereinnahmen sind. Wenn beispielsweise ein Entlastungspaket bei der Mehrwertsteuer erfolgt und Umsatzsteuern für unseren Landeshaushalt sehr wichtig sind, hat das Auswirkungen. Nach dem Plan der FDP, alles so abzuwickeln, dass alles aus dem laufenden Haushalt finanziert wird, wäre der Kürzungshaushalt in einer gesellschaftlichen Spannung, in einer Krise vorprogrammiert. Das halte ich für verantwortungslos.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Herr Abgeordneter, dem widerspreche ich aus tiefstem Herzen. Ich weiss, dass Sie sich immer gegen die Regelung in 5.2 gesperrt haben. Wir als Freie Demokraten haben sie nach harten Kämpfen hineinverhandelt. Sie haben die Regelung letztlich mitgetragen. Jetzt sagen Sie, dass eine Finanzierung nur mit Kürzungen möglich sei. Sie geben mir doch aber wohl recht, dass die Steuerschätzungen jetzt besser aussehen als 2019, also noch vor der Coronasituation. Das, was Sie da sagen, greift ein bisschen zu kurz. – Es greift überhaupt nicht kurz. Ja, die Steuerschätzungen sehen jetzt besser aus. Deswegen hat sich die Gesamtlage verändert. Allerdings sind auch die Ausgaben und vor allen Dingen die Aufgaben viel grösser geworden. Wir müssen jetzt noch ganz andere Krisen, die 2020 nicht vorhersehbar waren, bewältigen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 – Energiekrise und andere.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Deswegen sortieren wir jetzt den Notkredit. Zusagen an Dritte, an Kommunen, werden wie geplant eingehalten. Ansonsten wird der Kredit massiv reduziert. Das macht die Regelung in 5.2 überflüssig. Ja, es gibt noch genug Krisen, die Geld benötigen, aber nicht dieses. Es ist falsch, einen Notkredit zu haben, aus dem alle Krisen irgendwie zu finanzieren sind. Stattdessen muss das sortiert erfolgen, damit es auch in Zukunft eine Nachvollziehbarkeit des Haushaltes geben kann, aber auch alles planbar ist. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, wir haben eine Schuldenkrise, und auf der anderen Seite, wir haben hier noch einen Kredittopf, aus dem in Zeiten multipler Krisen alles finanziert wird. Da sage selbst ich, dass die Tilgung sinnvoll ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Wir haben mit der Schuldenbremse einen festen Werkzeugkasten, mit dem wir arbeiten müssen und arbeiten werden. Im Stressfall ist aber wichtig, genau zu wissen, wie gut dieser Werkzeugkasten sortiert ist. Es ist auch wichtig, die vorhandenen Werkzeuge zu nutzen, wenn es denn hilft. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen sehr oft über Geld 312
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 gesprochen. Das ist auch richtig so. Gute und wahrhaftige Politik drückt sich nicht darin aus, dass ich irgendein Ziel oder ein Programm oder ein Konzept in ein Wahlprogramm oder in einen Koalitionsvertrag oder in einen Antrag in diesem Hohen Haus schreibe, sondern gute und ehrliche Politik entscheidet sich in der Frage, ob Sie die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung haben und stellen. Wer die Backen aufplustert, muss auch pfeifen. Mit Blick auf die schwarz-grüne Rhetorik muss ich ergänzen: Wenn Ihr politisches Ziel 500.000 Euro erfordert, dann reichen keine 500 Euro. Wenn Ihr Ziel 5 Millionen Euro erfordert, dann reichen keine 50.000 Euro. Wenn Ihr Ziel 5 Milliarden Euro erfordert, dann reichen keine 50 Millionen Euro, auch wenn sich das nach viel Geld anhört. Die Lösung muss so gross sein wie das Problem.