Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Wir befinden uns mitten in einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, in weiten Teilen ausgelöst  durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, der  eine Zäsur in der internationalen und europäischen  Sicherheitsarchitektur markiert. Diese neuen Bedrohungslagen wiederum sind vielfältig. Wir haben  es auch mit zunehmenden Bedrohungslagen und  Gefährdungslagen aus dem sogenannten Cyberraum zu tun.  Zu dieser sicherheitspolitischen Zeitenwende gehört auch, dass man nicht so tut, als ob die klassischen Antworten der Vergangenheit die richtigen  wären und als ob das klassische Sichern, wenn man  es auf ein Wohnhaus heruntergebrochen beschreibt, insbesondere nur von Türen und Fenstern  mit guten Schlössern und guten Gittern notwendig  ist. Diese Notwendigkeit, sich gegen Angriffe aus  dem Cyberraum zu wehren, bedeutet auch, dass  man die digitalen Türen, die es gibt, entsprechend  gegen Angriffe schützt, die aus dem Netz erfolgen,  und dass man auch ein entsprechend hohes Bewusstsein für die Gefährdungslage durch diese Angriffe hat, meine Damen und Herren. Wir haben  neue Anforderungen an die Cybersicherheit, vor  allem vor dem Hintergrund der rasanten Digitalisierung in der Arbeitswelt, in Wirtschaft und Kommunikation. Ich nenne hier auch das Stichwort  Corona, das in der Folge zu einer weiteren Digitalisierungswelle beigetragen hat.  Wenn Sie auf das Stichwort Cybersicherheit  schauen, dann ist das wahrlich ein weites Feld. Es  geht um die Beeinflussung demokratischer Wahlen, ob in den USA oder im Vereinigten Königreich,  es geht um direkte Formen von Kriegsführung, wie  sie in der Ukraine sichtbar sind, oder es geht um  Cyberattacken mit vornehmlich wirtschaftlichen  Zielen, da vor allem um Fälle, bei denen die IT-Infrastruktur durch Attacken von aussen lahmgelegt  wird, sensible Informationen durch Phishing-Angriffe entwendet und anschliessend Unternehmen,  6448  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Institutionen oder sonstige Eigentümer damit erpresst werden können.  Diese Cyberattacken können jeden treffen. Von  mehr Cybersicherheit profitieren dementsprechend auch alle. Daher müssen aber auch alle ihre  Hausaufgaben machen. Das gilt für private Haushalte, indem sie im Netz umsichtig handeln. Das  gilt für Unternehmen, indem sie in ihre IT-Sicherheitsinfrastruktur nicht nur investieren, sondern  sich auch der Gefahr durch Angriffe überhaupt erst  mal bewusst werden, die sowohl ihre physische Infrastruktur als auch das logische Aufsetzen dieser  Infrastrukturen betrifft. Niemand ist zu klein für  diese Angriffe und auch diese Vorstellung „Mich  wird es schon nicht treffen, und ich komme schon  irgendwie durch“ ist in den vergangenen Jahren  immer stärker durch die Realität überholt worden.  Es gilt natürlich auch für Politik und Verwaltung,  indem sie die notwendigen Rahmen, die Organisation und die Infrastruktur, die notwendig ist,  schafft. Die kritische Infrastruktur hat dabei besondere politische Priorität, das zeigt die Arbeit des Senats. Insbesondere hieran wird man in der Zukunft  gemessen werden.  Das heisst, die Wasser- und Strom- und Gesundheitsversorgung muss gesichert werden. Wie fragil  das ist, haben wir während Corona gesehen. Wie  fragil das ist, sehen wir auch durch den Angriff  Russlands auf die Ukraine und die Folgen, die das  für uns hat. Die verkehrliche Infrastruktur – Flughäfen, Häfen, Strassen – muss laufen, muss funktionieren, und Polizei und Feuerwehren müssen jederzeit arbeitsfähig sein. Das erfordert einen entsprechend kritischen Blick darauf: Sind unsere  Strukturen so redundant, dass sie jederzeit auch  Ausfälle kompensieren können? Sind sie entsprechend gegen Angriffe geschützt?  Wenn Sie auf die Antwort des Senats schauen und  die Frage stellen „Wo stehen wir?“, dann gibt diese  Antwort einen guten Überblick: Zwischen 2019  und 2021 konnten 1 231 Cyberattacken identifiziert werden. Davon betroffen waren Institutionen  aus der Wirtschaft, der Forschung, staatliche Institutionen und Privatpersonen. Die Antwort zeigt  auch: Der Senat nimmt die Cybersicherheit sehr  ernst. Behördeninterne Sicherheitsmechanismen  wie Firewalls oder Notstromversorgung wurden  implementiert, Angriffserkennungssysteme wurden in die IT-Infrastruktur integriert, Massnahmen  für die einzelnen Bereiche der kritischen Infrastruktur wurden intensiviert und die IT-Sicherheitskonzepte bei Polizei und Feuerwehr werden  fortlaufend an die veränderte Sicherheitslage angepasst.  Dass der Opposition das alles nicht schnell genug  geht: geschenkt. Das Thema ist aber zu wichtig, um  mit reisserischen Sätzen wie „Es ist nicht fünf vor,  sondern fünf nach zwölf.“ die Debatte zusammenzufassen.