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Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 „Gutes-Internet-Gesetz“ könnte man auch kurz formuliert für den Herrn Frömmrich sagen, damit er es versteht. Aber ich bin am Ende meiner Redezeit, da möchte ich noch ein kleines Resümee ziehen. Die SPD-Fraktion hat auf Bundes- und Landesebene ihre Hausaufgaben bei der Digitalisierung gemacht, genauso wie die Bundesinnenministerin. Sie bringt eigene Gesetze auf den Weg. 8270 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Die Digitalministerin in Hessen ist für die meisten Herausforderungen, die wir heute diskutiert haben, gar nicht zuständig und beschränkt sich auf PR-Massnahmen mit Pakten und Hochglanzbroschüren. Doch die helfen dem ländlichen Raum leider nicht. Dort mangelt es nach wie vor an Glasfaser und stabilen Mobilfunknetzen. Papier ist und bleibt geduldig, da ist es egal, ob es Hochglanz ist oder nicht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Mai begehen wir jedes Jahr den Welttag der Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht zu diesem Zeitpunkt eine neue Rangliste und beurteilt nach festen Kriterien, wie in den untersuchten 180 Ländern die Lage in Bezug auf die Pressefreiheit ist. Es geht um die Situation für Medien, aber auch um die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten in den jeweiligen Staaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider muss festgestellt werden, dass sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten auch in den vergangenen Jahren verschlechtert hat, weltweit, aber auch in Deutschland. Zwischen 2016 und 2020 wurden 400 Journalistinnen und Journalisten bei oder wegen der Ausübung ihres Berufs getötet. Allein in diesem Jahr verloren 25 Journalistinnen und Journalisten ihr Leben. 362 Medienschaffende sitzen aktuell in Haft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Situation können wir als Demokratinnen und Demokraten so nicht hinnehmen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wir alle sind an der Seite derjenigen, die wegen ihrer Arbeit bedroht, verletzt oder gar getötet wurden. Wir verlangen Aufklärung über Straftaten und Übergriffe gegen Journalistinnen und Journalisten. Wir verlangen, dass diejenigen, die für diese Übergriffe und Straftaten verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Freie Berichterstattung und unabhängige Medien sind fundamentale Elemente einer funktionierenden Demokratie. Ohne guten und qualitativ hochwertigen Journalismus können Teilhabe und Willensbildung in der Demokratie nicht oder nur sehr schwer funktionieren. Deshalb ist es wichtig, die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit aus Art. 5 gegen diejenigen zu verteidigen, die Journalistinnen und Journalisten, aber auch die Demokratie und den Rechtsstaat angreifen und bedrohen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beklagen, dass sich die Situation für Medienschaffende weltweit verschlechtert. In 28 Ländern wird im diesjährigen Bericht die Situation als sehr ernst eingestuft. Zwölf Länder stehen auf der roten Liste des Index, unter anderem Weissrussland auf Platz 153 und Russland auf Platz 155. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurde auch die Pressefreiheit massiv unter Beschuss genommen. Wir beklagen schon jetzt den Tod von sieben Journalistinnen und Journalisten oder Medienvertretern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine setzen täglich ihr Leben für freie und unabhängige Berichterstattung aufs Spiel, damit wir ein unabhängiges Bild von der Lage in den Kriegsgebieten, aber auch in den beteiligten Ländern bekommen. Sie sind damit auch Ziel von Angriffen; denn die Feinde der Demokratie, die Feinde der demokratischen Staaten sind auch die Feinde von freiem und unabhängigem Journalismus.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Die Situation für Journalistinnen und Journalisten in Russland hat sich dramatisch verschlechtert. Ein von dem russischen Parlament verabschiedetes Gesetz sieht lange Haftstrafen und hohe Geldstrafen für die Veröffentlichung von sogenannten Falschmeldungen über die russischen Streitkräfte vor. Hierdurch wird die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten stark eingeschränkt oder gänzlich verhindert. Damit ist eine freie und kritische Berichterstattung in Russland nicht mehr möglich. Einige deutsche, aber auch internationale Medien haben daraus die Konsequenz gezogen und ihre Mitarbeiter ganz oder teilweise abgezogen, um sie nicht zu gefährden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Situation für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland hat sich verschlechtert. Schon im vergangenen Jahr hat Deutschland zwei Plätze auf dem Index verloren und landete auf Platz 13. In diesem Jahr hat sich die Situation in Deutschland noch einmal verschlechtert, und wir sind noch einmal um drei Plätze auf Platz 16 gesunken. Das ist zwar bei 180 Ländern immer noch ein vorderer Platz. Es kann aber nicht unser Anspruch als Demokratinnen und Demokraten sein, wenn Deutschland beim Index der Pressefreiheit auf einem 16. Platz landet. Unser Anspruch kann das nicht sein.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Anspruch muss doch sein, in der Spitze der Liga mitzuspielen, da, wo Norwegen mit Platz 1, Dänemark mit Platz 2, Schweden mit Platz 3 und Finnland mit Platz 5 spielen. Da wollen wir mitspielen. Das muss der Anspruch von Deutschland sein: Bei Pressefreiheit müssen wir in der oberen Liga mitspielen. Die Lage wird bei uns nicht als gut, sondern als zufriedenstellend eingestuft. Unser Anspruch muss ein anderer sein. Platz 16 kann uns nicht zufriedenstellen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wenn in unserem Land Journalistinnen und Journalisten angegriffen, beschimpft oder bedroht werden, muss das den entschiedenen Widerstand der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land hervorrufen. Mit allen Mitteln müssen wir unseren Rechtsstaat und die freie Berichterstattung verteidigen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen schreibt: Die Ablehnung unabhängiger Medien durch Teile der Gesellschaft entlud sich 2021 noch häufiger in gewaltsamen Attacken – und das mehrheitlich im Kontext von Protest gegen die Corona-Massnahmen. Während mit 65 Fällen die Aggressivität bereits im Jahr 2020 sehr hoch war, verzeichnete … [die Organisation] 2021 insgesamt 80 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Die Proteste gegen die Corona-Massnahmen kamen oft aus der Querdenker-Szene, meist im Schulterschluss mit der AfD, dem parlamentarischen Arm von Hass und Hetze, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8273
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 deren Ziel es doch ist, Vertrauen in unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen zu erschüttern. Das muss den entschiedenen Widerstand von Demokratinnen und Demokraten in unserem Land hervorrufen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Situation, die wir in Deutschland so nicht hinnehmen können. Wir müssen mit allen Mitteln gegensteuern. Gewalt und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, Hass und Hetze gegen Medienvertreter können nicht hingenommen werden. Verantwortliche, egal auf welcher Seite, müssen für solche Straftaten, müssen für solche Übergriffe zur Rechenschaft gezogen werden. Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit sind bei uns durch die Verfassung geschützt. Wer bei diesen Demonstrationen Gewalt anwendet, muss mit der Verfolgung mit allen Mitteln des Rechtsstaates rechnen. Leider ist in Zeiten von Hate Speech und Fake News die Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich, dass eine freie Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie freie Medien und eine freie, fundierte Berichterstattung brauchen, die sich an Standesregeln der Journalistinnen und Journalisten orientiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch an uns, oft daran zu erinnern, wie wichtig freier und guter Journalismus für eine funktionierende Demokratie ist; und der Welttag der Pressefreiheit ist ein Anlass dafür, darüber zu reden. Dass die AfD an diesem Punkt dazwischenschreit, daran kann man genau sehen, wer für Hass und Hetze verantwortlich ist, wer die Feinde der Demokratie unterstützt und wer freien und offenen Journalismus ablehnt:
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 die AfD im Schulterschluss mit denen, die Journalistinnen und Journalisten angreifen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Die Demokraten in diesem Haus machen sehr deutlich: Freier und guter Journalismus sind Kernelemente einer Demokratie, und auf jeden Fall verteidigen wir in diesem Hause diese Elemente. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der Regierungsfraktionen ist meinungsstark, wenn es darum geht, die Verletzungen der Pressefreiheit in vielen Ländern, insbesondere Russland, anzuprangern. Er ist aber äusserst dünn, wenn es darum geht, was in Hessen passiert, um Pressefreiheit sicherzustellen. Genau dies zu reflektieren und dafür zu sorgen, dass sich Pressefreiheit, also die Arbeitsfähigkeit der Journalistinnen und Journalisten, hier verbessert, muss aber unsere Aufgabe sein.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Zum guten Schluss habe ich noch eine sehr provokante Frage. Wo haben wir eigentlich unseren Kompass für die Pressefreiheit gelassen? Wo ist unser Kompass geblieben, wenn Julian Assange, der Kriegsverbrechen publiziert hat, an das Rechtssystem ausgeliefert werden soll, das seine Kriegsverbrechen vertuschen will? Pressefreiheit heisst, Julian Assange sofort Asyl anzubieten und ihn auszuzeichnen, anstatt ihn auszuliefern.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Das wären wichtige Aktivitäten, für die wir uns selbstverständlich zivilgesellschaftlich engagieren. Dabei habe ich aber noch nie Mitglieder der Hessischen Landesregierung gesehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gab 83 tätliche Angriffe auf einzelne Journalistinnen und Journalisten, aber auch auf Gruppen von Journalisten. Insgesamt hat das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit im vergangenen Jahr 120 tätliche Angriffe auf Personen in Deutschland verzeichnet. Das entspricht einem Anstieg von 14 Fällen gegenüber dem Vorjahr. Dabei handelt es sich ausschliesslich um jene Vorfälle, die aktenkundig wurden. Wir können mit Sicherheit von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen. Da wurden auch nur die tätlichen Angriffe erfasst. Wie hoch mag da die Zahl der verbalen Angriffe und besonders der hasserfüllten Übergriffe und der massiven Drohungen im Digitalen sein? In Hessen mag die Zahl von drei registrierten Angriffen auf Medienvertreter im Vergleich zu etwa 23 Angriffen in Sachsen vergleichsweise gering erscheinen. Doch uns allen sollten zwei Aspekte zu denken geben: Erstens. Uns sollte zu denken geben, dass in den Statistiken überhaupt eine solch hohe Zahl in diesem Zusammenhang auftaucht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8275 Zweitens. Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Herr Frömmrich, wenn wir über die bedrohte Pressefreiheit reden, dann sprechen wir nicht nur über Journalisten in Russland, die dort inhaftiert werden, weil sie nicht regimetreu berichten. Wir sprechen nicht mehr nur von Journalistinnen und Journalisten, die im Irak festgenommen werden, weil sie über Minderheiten berichten. Wir sprechen nicht mehr nur von Reportern im Nahen Osten oder in Südamerika, die sogar ermordet werden, weil sie investigativ berichten und unliebsame Wahrheiten ans Licht bringen. Nein, wir sprechen mittlerweile auch über Europa. Wir sprechen über Daphne Galizia aus Malta, die 2017 nach investigativen Recherchen mit einer Autobombe getötet wurde. Eines kommt mir in Ihrem Antrag viel zu kurz. Wir sprechen auch über Hessen. Mitarbeitern des Hessischen Rundfunks wurde bei Demonstrationen in Wetzlar die Kamera aus der Hand geschlagen. Sie wurden zu Boden gestossen. Wir sprechen von dem Journalisten des Hessischen Rundfunks Sebastian Jakob. Er wurde im März 2021 zusammen mit seinem Filmteam bei einer Demonstration in Kassel von Corona-Leugnern eingekesselt und tätlich angegriffen. Dies zeigt, dass die Bedrohung der Pressefreiheit nicht weit weg ist, sondern erschreckenderweise auch inmitten unserer Gesellschaft, hier in Hessen, längst Fuss gefasst hat. Deshalb begrüsse ich Ihren heutigen Setzpunkt ausdrücklich. Nehmen Sie es mir nicht übel, ich habe es nicht anders erwartet. Der Entschliessungsantrag bleibt weit hinter seinem Anspruch zurück. Was unternimmt die Landesregierung konkret? Was wird mit dem Entschliessungsantrag gefordert? Was soll umgesetzt werden? Dazu steht dort nichts, einfach nichts. Das wird dem Internationalen Tag der Pressefreiheit nicht gerecht. Das wird dem Anspruch, in dieser Angelegenheit endlich aktiv werden zu müssen, nicht gerecht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Dies ist so, obwohl sich in Deutschland und damit auch in Hessen – das haben die Vorredner auch betont und herausgestellt – die Situation für Medienschaffende verschlechtert. Die Betonung liegt auf „endlich“. Denn es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Haus über das Thema Pressefreiheit diskutieren. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Mitglieder meiner Fraktion und ich fordern, dass die Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung besser geschützt werden müssen. Geschehen ist diesbezüglich bislang jedoch nichts. Auch der vorliegende Entschliessungsantrag lässt mich zweifeln, ob sich daran etwas ändern wird. Was Sie aufzeigen, liebe Mitglieder der Regierungskoalition, ist zweifelsohne richtig und wichtig, sich in das Bewusstsein zu rufen. Aber seien wir einmal ehrlich: Es sind wieder einmal nur hehre Worte. Dass die Meinungs- und Pressefreiheit zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören, sollte selbstverständlich sein. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden durch unsere Verfassung garantiert. Dass wir Verstösse dagegen verurteilen, ist für Demokraten selbstverständlich. Wo bleiben Ihre konkreten Aussagen dazu, wie Sie die Sicherheit unserer Pressevertreter angesichts steigender Fallzahlen von Bedrohungen und Angriffen wirklich schützen wollen? Was gedenken Sie konkret zu tun, um dieses hohe demokratische Gut der Pressefreiheit zu verteidigen?
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Dass den Worten auch Taten folgen, das würde ich mir von einem zielgerichteten Antrag wünschen. Doch davon sehe ich in diesem Papier nichts. Stattdessen fehlt es seitens der Koalition an Vorschlägen. Ich gehe davon aus, dass auch die Landesregierung gleich wieder keine Ideen hat. Dabei sollten eigentlich ausreichend Anregungen vorhanden sein. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat Knud Zilian, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, Landesverband Hessen, von dem Innenminister – es ist wieder einmal der Innenminister – mehr Unterstützung durch die Polizei gefordert. Denn 75 % der Angriffe auf die Medienvertreter im vergangenen Jahr ereigneten sich auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-Massnahmen. Das zeigt, dass die Demonstrationen und die Proteste im Jahr 2021 der gefährlichste Arbeitsplatz für Journalisten waren. Gleichzeitig beklagen die Medienvertreter, dass die Einsatzkräfte vor Ort oftmals nur unzureichend über die Rechte und Aufgaben der Presseberichterstatter informiert seien. Zu den Minimalanforderungen nach einem besseren Schutz der Medienschaffenden sollte daher doch zählen, die Polizeibeamtinnen und -beamten besser über die Rechte und die Pflichten der Pressevertreter auf solchen Veranstaltungen aufzuklären. Zudem sollte über Bundesratsinitiativen alles unternommen werden, damit der Tatbestand der Störung der Tätigkeit der Presse in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Wieso fordern Sie mit diesem Entschliessungsantrag auf, ein Landesprogramm für gefährdete Journalistinnen und Journalisten zu etablieren? Es gibt viele gute Beispiele für wirksame Programme. Inhaltlich und formal könnten Sie sich z. B. an dem „Writers in Exile“-Programm des PENZentrums orientieren und das auf Hessen anpassen. Ausgewählte Personen im Exil werden dann über das PEN-Zentrum mit Redaktionen und Verlegern in Kontakt gebracht. Oder Sie könnten z. B. ein Programm für journalistische Nothilfe, wie etwa das „Journalists in Residence“-Programm des Europäisches Zentrums für Presse- und Medienfreiheit, ins Leben rufen, in dem für einen kurzen Zeitraum unter anderem eine Unterkunft und Arbeitsmöglichkeiten für bedrohte Journalistinnen und Journalisten geschaffen werden. Ein solches Programm könnte in Kooperation mit in Hessen ansässigen Verlagen koordiniert werden, um Betroffenen damit einen Anschluss an die hiesige Medienwelt zu verschaffen. Dann könnten Sie diesen Setzpunkt erneut bringen, und dann könnten Sie endlich Konkretes zum Internationalen Tag der Pressefreiheit vorweisen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute das Thema Pressefreiheit auf der Tagesordnung des Hessischen Landtages. Es ist eingängig, dass wir heute darüber diskutieren. Allein, dass uns eine Sache eingängig ist, zeigt, wie wichtig es ist, heute über dieses Thema zu sprechen, und dass die Verteidigung der Pressefreiheit auch in Hessen, in Deutschland und in Europa ein Thema ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Wir alle wissen, dass die Freiheit der Medien und der Presse ein Grundpfeiler der freien parlamentarischen Demokratie ist, ohne den sie nicht funktionieren kann. Deshalb ist die Freiheit der Medien auch ein beliebtes Ziel autoritärer Systeme und autoritärer Herrschaft. Wir alle wissen – das bestätigt sich auch heute wieder im Krieg in der Ukraine –, dass die Wahrheit das erste Opfer des Krieges ist; das zweite Opfer ist die Menschlichkeit. Wenn die Wahrheit Opfer des Krieges ist, sind auch die Journalisten Opfer dieses Krieges, und sie bezahlen diesen Einsatz für die Wahrheit im Krieg oftmals mit ihrem Leben. Darum ist es auch schwierig, in solchen Zeiten unemotional über dieses Thema zu sprechen. Es ist auch nichts, was jetzt über uns gekommen ist, sondern es ist eine Entwicklung – eine Entwicklung, dass die Pressefreiheit in der Welt, in Europa, aber auch in Deutschland unter Druck gerät. Die Entwicklungen wurden von meinen Vorrednern dargestellt: Wir sind auch in Deutschland nicht Vorbild bei der Frage des Schutzes und der Arbeitsmöglichkeiten unserer Pressevertreterinnen und Pressevertreter. Wir erleben auch bildlich – ich erinnere mich an Hongkong, an die Türkei –, wie durch das Beschränken der Arbeitsweise der Presse, das Unter-Druck-Setzen von Journalisten, das Einschränken ihrer Arbeitsmöglichkeiten, bis hin zur Inhaftierung und Repression, die gegen den Journalisten persönlich ausgeübt wird, die Pressefreiheit in diesen Ländern nicht mehr existiert. Das ist die Grundlage für die Errichtung eines autoritären Systems, mit all den Folgen, die dort anstehen. Wir erleben leider auch in der Europäischen Union Tendenzen, die uns beunruhigen. Ich denke dabei an Polen, aber vor allem auch an Ungarn. Die Methoden sind dabei immer die gleichen: Der Rechtsstaat wird missbraucht, um Gesetze in Umlauf zu bringen, die die Arbeitsweise der Journalisten unmöglich machen. Genau deshalb ist es auch die Frage des Rechtsstaats, wenn die Möglichkeit von Journalistinnen und Journalisten zur Ausübung ihrer Tätigkeit unter Druck gerät, zu prüfen, welche Möglichkeiten der Rechtsstaat hat, Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit besser zu schützen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Dennoch sind der Rechtssaat und das Strafrecht nicht das allein entscheidende Mittel, das wir benötigen, um der Pressefreiheit auch in unserem Land wieder mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Die Übergriffe, die wir gegenüber Journalisten erleben, die wir auch in den Nachrichten sehen können, sind alarmierend. Die Menschen, die die Pressefreiheit zerstören wollen, haben dafür auch immer die gleichen Argumentationen: Das seien nur Meinungen, und die Frage sei, ob das, was die Presse da vertrete, tatsächlich richtig sei. – Wir erleben auch das Unterminieren der Pressefreiheit durch Instrumente der Propaganda, die unter dem Schutzschirm der Pressefreiheit versuchen, Meinungsbildung zu beeinflussen und eben nicht Fakten zu transportieren. Das haben wir auch hier im Landtag und in Hessen auf der Arbeitsliste: zu fragen, wie wir z. B. gegen russische Propaganda in unserem Land vorgehen können. Das zeigt schon, wie schwierig die Unterscheidung zwischen objektiver Berichterstattung und objektivem Fakten-Transportieren und dem Versuch der Manipulation durch Propaganda ist. Deshalb ist die Verantwortung für die Pressefreiheit vielschichtig. Wir haben in der Politik dafür natürlich eine besondere Verantwortung in der Frage von Regeln und Gesetzen. Aber wir müssen auch klare Kante zeigen, gemeinsam als demokratische Mitte, um Angriffen gegen Journalisten entgegenzutreten und gar nicht erst den Eindruck entstehen zu lassen, dass das möglich wäre. Ich will es nicht so hart machen, wie Herr Frömmrich es getan hat. Da kann ich die AfD auch nur dazu auffordern, in ihren eigenen Reihen dafür zu sorgen, dass die hässlichen Dinge, die wir aus ihren Reihen erlebt haben, eben nicht vorkommen und entsprechend sanktioniert werden, damit solche – aus meiner Sicht – klaren Verstösse gegen das Verständnis von Pressefreiheit nicht stattfinden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Wir brauchen aber auch eine Rollenabgrenzung zwischen Politik und Presse. Es muss ganz klar sein, dass es keinen Einfluss der Politik auf Pressearbeit geben darf. Es ist auch in der Kommunikation der Politik wichtig, dass wir nicht in Wahrheit sprechen, sondern sagen: Das sind unsere Haltungen, das sind unsere Einstellungen. Natürlich können die hinterfragt werden, und die Politik verkündet keine Wahrheiten, sondern sie versucht, auf ihre Art und Weise ihr Handeln zu begründen. – Auch das ist eine Aufgabe für die Politik. In der Gesellschaft ist es wichtig, ein Klima für Offenheit und Fakten zu schaffen, dass man auch das Moralisieren und Einteilen der Gesellschaft in Gut und Böse nicht zu stilisieren versucht, sondern eher, das Richtige und Falsche in den Vordergrund zu stellen und eine rationale Debatte über Fakten zuzulassen. Wenn Parteien, die mit Kompromissen kämpfen, sich vielleicht dem Vorwurf des Umfallens oder Ähnlichem ausgesetzt sehen, muss versucht werden, Verständnis zu entwickeln, wie solche Entscheidungen entstehen. Diese müssen transparent gemacht und dargestellt werden. Wir dürfen das Spalten der Gesellschaft nicht kultivieren, sondern müssen dem entgegenwirken und auch versuchen, die Härte in der Debatte durch Respekt zu ersetzen, indem wir den Respekt vor der Meinung der anderen in den Mittelpunkt stellen. Journalisten selbst haben natürlich auch eine gewisse Verantwortung. Sie haben eine grosse Aufgabe zu bewältigen und müssen auch das Bewusstsein dafür besitzen, welche Verantwortung sie haben. Damit müssen sie auch verantwortungsvoll umgehen, damit man ihnen nicht zu leicht von interessierter Seite etwas vorwerfen könnte. Wir müssen Meinungen und Nachrichten stärker trennen, damit sich Menschen eine gute Meinung bilden können. – Wir sehen also, das Thema ist vielschichtig, und es sind viele Aufgaben zu bewältigen. Wenn ich diesen Antrag jetzt verfolge, dann muss ich mich schon der Kritik aus der SPD anschliessen: Das ist Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8277 eine Problembeschreibung, aber es ist zu wenig für einen Setzpunkt, es müssen auch stärker die Lösungen in den Vordergrund gestellt werden.