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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich will ausdrücklich sagen, wir haben dieses auch im  Agrarausschuss immer wieder vorgestellt – und ich kann  Ihnen nur empfehlen zuzuhören, Sie sind ja auch im  Agrarausschuss –, ich werde das natürlich wieder machen  und werde Sie auch im Agrarausschuss darüber informieren.   Und insofern, nehmen Sie das mal als Beispiel, vergleichen Sie das mal bitte mit anderen Bundesländern! Ich  glaube, in Brandenburg werden nach wie vor Flächen  verkauft, in Sachsen-Anhalt werden Flächen verkauft.  Wir verkaufen nicht einen Quadratmeter, es sei denn, auf  dem sollen Investitionen, Zukunftsinvestitionen, stattfinden.   Und ich glaube abschliessend noch mal sagen zu dürfen,  dass aufgrund der geringen Ausschreibungsquote oder  der Flächenkonzentration in der Hand von Einzelnen, ich  könnte Ihnen jetzt Beispiele nennen, dass wir Betriebsstrukturen in Kooperation mittlerweile von 30.000 Hektar  in Mecklenburg-Vorpommern haben oder Betriebe, die im  Verbund mit 8.000 und 10.000 Hektar arbeiten. Das  wissen Sie auch ganz genau. Und deswegen kann ich  nur noch mal sagen, das kann, der Erwerb von ganzen  Betrieben, leider auch mit dem Agrarstruktursicherungsgesetz, was ich ja gerne hätte, auch mit der CDU gemeinsam in der letzten Legislaturperiode gemacht hätte,  ja, ist verhindert worden mit dem Bauernverband und  durch die CDU. Ich hoffe, dass wir das jetzt noch ein  Stückchen weiter auf den Weg bringen, denn der Verkauf  von ganzen Unternehmen und damit im Übrigen das  Anlocken von ausserlandwirtschaftlich Vermögenden, die  keinen Bezug zur Landwirtschaft haben, die keinen Bezug zu den Dörfern haben, das wissen Sie alles. Und  deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir das machen, und die Anforderungen an mehr Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und natürlich auch das  ganze Thema der erneuerbaren Energien ist damit für  mich miteinander verknüpft.   Und insofern hoffe ich, Sie haben mich verstanden. Ich  bitte um Entschuldigung, dass wir die Presseerklärung  gestern Abend herausgegeben haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 aber trotzdem steht da viel Wahres drin. Ich hoffe, Sie  haben das zur Kenntnis genommen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung für meinen erkrankten Kollegen Jens SchulzeWiehenbrauk werde ich hier die Rede vortragen. Und an  dieser Stelle übermittle ich die besten Genesungswünsche.   Und gleich vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass dieser  ganz hervorragende Antrag der CDU-Fraktion, dem  werden wir zustimmen, zum zweiten Mal, meine Damen  und Herren, denn das erste Mal war dieser Antrag im  Juni 2020 auf der Tagesordnung dieses Parlaments, als  ihn nämlich genau meine Fraktion eingebracht hat. Man  höre und staune!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und unter fadenscheinigen Gründen haben Sie, meine  Damen und Herren von der CDU-Fraktion, diesen guten  Antrag damals abgelehnt, um ihn heute, nun selbst in der  Opposition angekommen, fast mit demselben Wortlaut  wieder einzubringen. Herzlichen Glückwunsch, willkommen  auf der Oppositionsbank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Kommen wir doch aber nun zum eigentlichen Antrag! Die  Ausschreibungskriterien wurden durch das rote Landwirtschaftsministerium mehrfach ideologisch abgeändert. Besonders die zuletzt eingeführten Anpassungen der Verpachtungskriterien landeseigener Flächen im Namen der  Biodiversität und des Insektenschutzes sind für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern gravierend gewesen:   –  die Verpflichtung, über die ohnehin vorgeschriebenen  Greening- und ökologischen Vorrangflächen hinaus  zusätzlich noch weitere fünf Prozent der Pachtflächen  brach liegen zu lassen, ohne im Ausgleich dafür den  Pachtzins zu verringern  –  Will er auf Agrarumwelt- oder Klimamassnahmen verzichten, muss der Pächter zusätzlich fünf Prozent  seiner Ackerflächen brach liegen lassen oder alternativ zehn Meter breite Pufferstreifen zu Gewässern,  geschützten Biotopen oder Waldrändern anlegen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  87  –  der vollständige Verzicht auf die Ausbringung nitrathaltiger Düngemittel und Pflanzenschutzmittel in Trinkwasserschutzzonen der Klasse II  –  die Verunsicherung der Pächter durch einseitige Kündigungsregeln: So kann das Land mit einer Frist von  lediglich drei Monaten zum Jahresende bis zu fünf  Prozent der Pachtfläche zur Umsetzung von Infrastrukturmassnahmen und bis zu – man höre und staune – zehn Prozent zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Aufforstung oder zur Umsetzung weiterer  Umwelt-, Natur- oder Klimaschutzmassnahmen aufkündigen.   Eine Anpassung dieser Vergabekriterien muss möglichst  zeitnah erfolgen. Besonders vor dem Hintergrund der  angespannten Agrarmärkte aufgrund der Ukraine-Krise  muss die Versorgungssicherheit – Herr Diener hat es gesagt – in den Fokus gerückt werden. Es ist die ureigenste  Aufgabe eines Staates, die Ernährung seines Volkes zu  sichern, meine Damen und Herren. Dieser Aufgabe laufen  die aktuellen Vergabekriterien in Teilen zuwider. Noch ist  es nicht zu spät, auf die Herausforderungen der Zukunft  zu reagieren.   Es kann nicht sein, dass das Ministerium hinter verschlossenen Türen völlig intransparent nach eigenem  Ermessen an den Vergabekriterien bastelt, meine Damen  und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Das letzte Mal kam es, Herr Diener erwähnte es bereits  auch, gestern zu diesem intransparenten Prozess. Erneut  wurde das Parlament übergangen und die Vergabekriterien wurden willkürlich geändert. Es wird der Eindruck  erweckt, dass man diesem Antrag vorgreifen wollte. Dies  ging aber kräftig nach hinten los, da man genau dieses  Verhalten, was in diesem Antrag moniert wird, erneut an  den Tag legte. Das macht mich traurig.   Allein der Wortlaut der Pressemitteilung des Ministeriums  ist bezeichnend: Alle Anpassungen würden die Vergabe  „noch gerechter“ machen. Gerecht, meine Damen und  Herren, wäre eine Mitsprache aller Parteien, um auch  bei der Vergabe von Flächen den Willen des Wählers  zu berücksichtigen. Es ist nämlich keinesfalls so, Herr  Backhaus, dass sich diese Flächen im Besitz von Ihnen  oder Ihrem Ministerium befinden. Die auszuschreibenden  Flächen gehören dem Land Mecklenburg-Vorpommern  und somit auch den rund 1,6 Millionen Bürgern dieses  Landes, und von diesen Bürgern hat nicht ein unerheblicher Prozentsatz mit Sicherheit andere Vorstellungen  von Gerechtigkeit als das Agrarministerium.   Mit der Annahme dieses Antrages können wir heute Abhilfe  schaffen, indem wir beschliessen, meine Damen und Herren,  die Vergabekriterien hier im Landtag öffentlich und transparent von den gewählten Volksvertretern erarbeiten zu  lassen. Durch diesen Schritt vermeiden Sie, dass Sie in  den Verdacht geraten, bewusst nur den Landwirten die  Möglichkeit zu geben, an landeseigenen Flächen zu  partizipieren, die Ihnen ideologisch nahestehen. In diesem Sinne stimmen wir diesem guten Antrag der CDU,  wie schon erwähnt, weil er ja von uns kopiert wurde, zu.   Und an dieser Stelle verabschiede ich mich von Ihnen und  wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende. –  Danke! Tschüss!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mich sehr  gefreut über die Nachricht, dass der Bund den Verkauf  ehemaliger volkseigener Flächen endlich stoppt. Insbesondere seit den 2000er-Jahren wurde von der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft, kurz BVVG,  bei der Privatisierung, sprich Verkauf von land- und  forstwirtschaftlichen Nutzflächen, der Turbo eingelegt. Mit  dem Ziel höchstmöglicher Veräusserungsgewinne hat  dies zu erheblichen Verwerfungen in unserer Agrarstruktur geführt. Die infolgedessen stark gestiegenen Bodenpreise haben finanzkräftige Investoren von ausserhalb der  Landwirtschaft auf den Plan gerufen, mit denen einfache  Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr um die Flächen konkurrieren konnten.   Unser Land ist einen anderen Weg gegangen. Im Jahr 2000  wurden von der rot-roten Koalition zum ersten Mal in  einem Grundsatzbeschluss Vergabekriterien für die  landwirtschaftlichen Flächen in Landeseigentum festgelegt. Es war natürlich kein Zufall, dass dies unter Rot-Rot  geschah. Es gehört bis heute zu den Grundüberzeugungen der Partei DIE LINKE, dass Eigentum verpflichtet.  Und öffentliches Eigentum verpflichtet noch viel mehr,  nämlich zur Kopplung der Verpachtung an gesellschaftliche Ziele, also zum sorgsamen, gemeinwohlorientierten  Umgang und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der  Flächen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Der Fokus stand am Anfang vor allem auf Betriebsstrukturen. Insbesondere Betriebe mit einer grossen Arbeitskraftintensität sollten gefördert werden, also Betriebe, die  möglichst viele Beschäftigte in Lohn und Brot und mehr  Wertschöpfung ins Land brachten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Die Verpachtungskriterien wurden 2012 von der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei evaluiert. Der Antrag nimmt darauf Bezug, aber nicht nur der  Antrag, nein, auch die Landesregierung. In der 56. Sitzung des Agrarausschusses am 28. Mai 2020, also vor  fast genau zwei Jahren, waren die Vergabekriterien  Thema im Agrarausschuss. Für mich als neues Mitglied  des Landtages war die Lektüre des Protokolls sehr hilfreich, fand dort doch eine sehr ausführliche Darstellung  statt, wie die Landesregierung die ursprünglichen Kriterien im Rahmen des Grundsatzbeschlusses von 2000 zu  präzisieren gedenke.   Kurz zusammengefasst geht es um die Beibehaltung des  Kriteriums Arbeitskraftintensität bei gleichzeitiger stärkerer Differenzierung, den Ausschluss der Verpachtung an  Unternehmen mit mehr als 50 Prozent ausserlandwirt 88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  schaftlichem Kapital, die Begünstigung zertifizierter Ökobetriebe sowie von Junglandwirten, die Präferenz für  Landwirte, die über das gesetzlich geforderte Mass hinaus  Gewässer und Bodenschutz betreiben sowie die Biodiversität fördern.   Bei einem Blick in den Evaluationsbericht wird deutlich,  dass die Landesregierung genau auf diesen zurückgegriffen hat. Insofern kann hier nicht von willkürlichen  Änderungen der Pachtkriterien die Rede sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Und auch wenn ich persönlich mich gerne mit dem Thema im zuständigen Agrarausschuss weiter beschäftigen  möchte, braucht es diesen Antrag der CDU dazu nicht,  hätten Sie das Thema doch ganz regulär im Ausschuss  aufrufen können. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich war ja  Mittwoch nicht da. Wir sind ja nur fünf. Pari pari.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des  Landtages! Wie Sie wissen, haben wir GRÜNE immer  sehr kritisch auf die Verpachtungspolitik des Landes  geschaut. Als der Landtag erstmals die Verpachtungskriterien im Jahr 2000 festlegte, da haben Sie, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen der SPD und LINKEN, den  Fokus unter anderem auf bestimmte Betriebe gelegt, die  unserem Land vielerorts nicht gutgetan haben. Sogenannte gewerbliche Tierhaltungsanlagen sollten bevorzugt mit Pachtland ausgestattet werden. Damit haben Sie  deren Ansiedlung erleichtert. Heute versuchen wir händeringend, diesen Fehler wieder zu beheben. Das ist Fakt  und das haben Ihnen auch viele Bürgerinnen und Bürger  immer wieder gesagt.   Die Landesregierung konnte im Evaluationsbericht 2013  nicht belegen, dass die Verpachtungspraxis des Landes  zur Schaffung von deutlich mehr Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beiträgt, aus unserer Sicht ein ganz wichtiges Kriterium bei der Vergabe von Landesflächen. Um  gegenzusteuern, hat schon die GRÜNE-Fraktion 2016  beantragt, die Vergabekriterien ökologisch auszurichten.  Damals haben Sie, sehr geehrter Herr Backhaus, meinen  Kolleginnen und Kollegen vorgeworfen, ich zitiere, diese  Politik sei „schädlich für das gesamte Land MecklenburgVorpommern“. Nur wenige Jahre später gehen Sie nun  selbst mit genau diesen Forderungen an die Öffentlichkeit.   Sehr geehrte Damen und Herren, warum zeige ich das  hier noch mal auf? Ich mache das, um zu zeigen, dass  es hier offenbar bei Herrn Backhaus einen bestimmten  Lernprozess gegeben hat und dass grüne Politik alles  andere als schädlich für das gesamte Land ist, sondern  vernünftig und weitsichtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich freue mich, dass auch Sie das nachträglich anerkennen, Herr Backhaus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 möchte nun erreichen, dass die Kriterien für die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen im Landtag beschlossen werden. Und dabei fällt auf, dass Sie das  ausgerechnet in dem Moment fordern, in dem Sie aus  der Opposition heraus agieren müssen, während im  aktuellen Koalitionsvertrag neue wichtige Akzente zum  Thema Verpachtung gesetzt werden, die in den Jahren  Ihrer Regierungsbeteiligung, das wurde ja kritisiert, keine  Chance hatten. Da heisst es: „Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen werden mit dem Ziel, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung  zu erreichen und landwirtschaftliche Familienbetriebe  besonders zu stärken, verpachtet und grundsätzlich nicht  privatisiert.“ Genau das sind seit Jahren auch unsere  bündnisgrünen Forderungen.   Zusätzliche Kriterien in der Ausschreibung sind die Nähe  des Hofes zur Pachtfläche, möglichst unter zehn Kilometern, der Arbeitskräftebesatz, die Tierhaltung, Veredelung  des Ökolandbaus, Teilnahme an Agrarumweltprogrammen,  Investitionen der letzten zehn Jahre und der Grad der  Diversifizierung. Ausgeschlossen werden sollen der Regierung zufolge Unternehmen mit mehr als 50 Prozent  ausserlandwirtschaftlichem Kapital, denn es sollen landwirtschaftliche Betriebe und nicht Kapitalgesellschaften  gestärkt werden. Dann muss aber auch sichergestellt  werden, wenn man das alles aufschreibt, dass Zuschläge  tatsächlich nach diesen Kriterien erfolgen, und genau  darauf sollten wir achtgeben, denn es ist nicht immer  klar, wie die einzelnen Kriterien der Vergabepraxis dann  auch gewichtet werden.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie gehört  haben, gehen die Änderungen der Verpachtungspraxis  aus Sicht meiner Fraktion bereits in die richtige Richtung,  auch wenn wir, das können Sie sich denken, uns zum  Teil noch ambitioniertere beziehungsweise bisher unberücksichtigte Kriterien wünschen würden. Wir verstehen  auch gleichzeitig das Anliegen, dass das Parlament bei  der wirklich verantwortlichen Frage, wie mit den landeseigenen Flächen umzugehen ist, beteiligt werden soll,  denn in diesem Fall ist es nicht nur so, dass Eigentum  verpflichtet, mehr noch werden wir als öffentliche Hand  auch als Vorbild wahrgenommen und die Debatten, die  wir hier führen, werden in der Gesellschaft wahrgenommen. Da wir deshalb für das Thema eine vertiefende  fachliche Beratung für mehr als angemessen halten,  beantragen wir hiermit eine Überweisung in den Klimaausschuss und bitten dafür um Ihre Unterstützung. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  89
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion wird  diesem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen, denn, liebe  Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hätten Sie diesen Antrag in dieser Plenarsitzung nicht gestellt, dann  hätte meine Fraktion zur nächsten Landtagssitzung einen  ähnlichen Antrag gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Da schon so gut wie alle Argumente ausgetauscht sind  und ich die Debatte nicht unnötig verlängern möchte,  werde ich in meinen Ausführungen kurz sein.  Meine Damen und Herren, das ist teilweise schon wirklich schwer zu ertragen beziehungsweise zu verstehen,  schliesslich geht es hier nicht um irgendetwas oder Flächen, die dem Landwirtschaftsminister höchstpersönlich  gehören, um auch mal die generelle Kritik meiner Fraktion  an der doch sehr engen Verbindung des Landwirtschaftsministers mit der Landgesellschaft M-V zum Ausdruck zu  bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Es geht hier um die Flächen, welche dem Land MecklenburgVorpommern gehören, und somit geht es uns alle, alle  Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, etwas  an, was mit diesen Flächen passiert. Und wenn eine  Sache von Relevanz für alle ist, dann muss über diese  Sache auch genau das Gremium entscheiden, welches  für solche Entscheidungen zuständig ist, und das ist dieses Hohe Haus, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte eins mal  voranstellen: Wir besitzen alle gemeinsam ein sehr wertvolles Gut. Dieses wertvolle Gut sind unsere landeseigenen Flächen mit einem Volumen von 86.000 Hektar. Das  ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind  das Bundesland, welches durch kluge Politik seinen  Reichtum nicht veräussert hat, um kurzfristig den Haushalt  zu stabilisieren und Lücken zu schliessen. Wir sind das  Bundesland, welches langfristig Pachteinnahmen generiert durch Verpachtung der Flächen an Landwirte durch  unsere Landgesellschaft. Dies sichert Pachteinnahmen  von circa 25 Millionen Euro jährlich, und dies auch noch  für Generationen unserer Enkel, wenn wir sorgsam weiter mit diesem Reichtum umgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Und ich möchte hier ausdrücklich auch noch mal unserem  Minister dafür danken, unserem Minister Herrn Backhaus,  weil er hat schon einige Ministerpräsidenten und einige  Finanzminister überlebt in diesem Haus und er hat immer  dafür gesorgt, …   Ich meine nicht überlebt im Sinne von „überleben“, mein  Gott,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 sondern durch seine Amtszeit überlebt.   … und er hat immer dafür gesorgt, dass diese Flächen  nie genutzt werden oder ein Verkauf dieser Flächen nie  stattgefunden hat, um haushaltssichernd zu wirken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Dazu nur ein kleiner Vergleich: Das Finanzministerium  des Landes Sachsen-Anhalt hat über 30 Jahre Flächenverkäufe durch die Landgesellschaft durchführen lassen,  um dem Haushalt Mittel zur Verfügung zu stellen. Erst im  letzten Jahr ist diese Praxis gestoppt worden. Das Vermögen ist geschrumpft auf 24.000 Hektar. Im Land Brandenburg befinden sich nur noch 14.614 Hektar in der  Verwaltung des Ministeriums für Landwirtschaft, Klima  und Umwelt. Und dann kann man sehen, wie wenig  Spielraum dann ein Land hat, um Massnahmen, die im  Interesse der Gemeinschaft sind, umzusetzen. Andere  Bundesländer verfügen über noch wesentlich geringere  Vermögenswerte in Form von Flächen.   Der Wert der Flächen, der land- und forstwirtschaftlichen  Flächen, hat sich in den letzten 30 Jahren aber vervielfacht und die Begehrlichkeiten sind enorm gewachsen. In  unserem Land kommen viele positive Faktoren dazu oder  zusammen. Wir leben in einer stabilen Demokratie und in  einer klimatischen Gunstregion. Und genau aus diesen  Gründen setzen wir uns heute mit dem Antrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen“ auseinander. Sie beziehen sich  auf die Drucksache 6/2094 aus dem Jahr 2013, in welcher für Neuabschlüsse von Pachtverträgen neue Regelungen getroffen wurden. Diese Kriterien möchte ich jetzt  nicht im Einzelnen verlesen. Ziel dieser Kriterien war die  Erhöhung der Wertschöpfung auf der Fläche im Einklang  mit den natürlichen Gegebenheiten.   Apropos Wertschöpfung pro Hektar: Hier muss man  vielleicht auch noch mal sagen, M-V liegt trotz vieler  Bemühungen immer noch weit hinter dem Bundesdurchschnitt, und das liegt am geringen Veredlungsgrad unserer  Erzeugnisse. Im Agrarausschuss am 28.05.2020 haben  Sie unter Punkt 3 der Tagesordnung ausführlich die Zeitschiene für die Einführung differenzierter ausgestalteter  Kriterien für die Verpachtung der landeseigenen Flächen  diskutiert. Es ging ausdrücklich nicht um veränderte  Kriterien, sondern um eine Nachschärfung der Kriterien.  Während in der Vergangenheit Kriterien wie Viehbesatz  und arbeitsintensive Fruchtarten undifferenziert zur Anwendung kamen, sollte nun der Unterschied zum Beispiel zwischen einer Milchkuh und einer Mutterkuh, und  hier vertiefend der erhöhte Flächenbesatz, betrachtet  werden.   Und bitte, Herr Damm, da haben Sie irgendwas falsch  verstanden. Also die Tierhaltung ist noch immer im Fokus  und die Mutterkuh- und Milchviehhaltung bleibt im Fokus  bei der Verpachtung der Flächen.  90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Der Unterschied zwischen arbeitsintensiven Feldfrüchten  sollte ebenfalls geschärft werden.   Hier wurde es schon gesagt, von unserem Kollegen  Daniel Seiffert, ortsansässige Landwirte sollen weiter  begünstigt werden, aber Betriebe mit über 50 Prozent  Kapitalinvestition keinen Zuschlag mehr erhalten. Ebenfalls sollte die Praxis beibehalten werden, Junglandwirte  und zertifizierte Ökobetriebe bevorzugt mit landwirtschaftlichen Flächen auszustatten. Geplante oder in  Überführung begriffene Massnahmen zur Verbesserung  der Biodiversität und des Gewässer- und Bodenschutzes  sollten ebenfalls bei den Bewerbern oder besser gesagt  beim Zuschlag berücksichtigt werden.   Der Nutzungsdruck auf die Agrarflächen ist gross und  es ist mehr als legitim, dass sich die Regierung dieser  Herausforderung stellt. Die Flächen werden in der Regel  für zwölf Jahre ausgeschrieben. In diesem Jahr wurden –  das konnten Sie alle nachlesen in der Pressemitteilung –  4.130 Hektar in sage und schreibe 140 Losen offen und  740 Hektar in 28 Losen beschränkt für ökologisch wirtschaftende Betriebe ausgeschrieben.   Und das muss man auch mal so sagen, die Verhältnismässigkeit hier einfach mal herstellen: 740 Hektar in   28 Losen, das sind wirklich keine riesigen Lose und das  sind alles Flächen, die sich tatsächlich in Naturschutzgebieten, in der Roten-Gebiete-Kulisse, in Vogelschutzgebieten befinden, und da ist, glaube ich, eine Ausschreibung in  dieser Richtung für ökologisch wirtschaftende Betriebe …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 … durchaus legitim.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Okay.   Ja, das Wichtigste habe ich für mich gesagt. Ich wünsche  allen ein schönes Wochenende, aber wir lehnen diesen  Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt gar nicht  auf jeden einzelnen Redebeitrag eingehen. Ich glaube  aber, wir können feststellen, dass alle damit einverstanden sind, dass wir Kriterien brauchen, dass wir alle sagen,  die müssen gewichtet werden, dass wir bisher etwas  unterschiedliche Auffassungen hatten zum Verfahren.  Aber ich glaube, es ist ja nun deutlich geworden, dass  die Befassung im Agrarausschuss hier doch sehr sinnvoll  ist. Dann werden wir sehen, ob das auch im Landtag  beschlossen wird, wie es sonst auch üblich war an der  Stelle.  Sehr geehrter Minister, ich nehme Ihre Entschuldigung  ausdrücklich an. Ich muss ehrlich gestehen, diesen Begriff „Gegenplaninitiative“ kannte ich bisher nicht, aber ich  bin durchaus lernfähig,