K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Der zweite Punkt dieser erfreulichen Entwicklung  bezieht sich natürlich auf das weitere Umgehen mit  dem Ausnahmetatbestand. Ursprünglich hatten wir  ja vorgesehen, dass auch in 2023 Gelder zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise ausgegeben  werden. Jetzt haben wir natürlich die Situation,  dass wir durch die rasche wirtschaftliche und steuerliche Erholung schlechterdings für 2023 noch mal  unter Verweis auf die Coronakrise einen Ausnahmetatbestand beschliessen können.  Wir werden in 2023 durch andere Krisen, durch  eine multiple Krisensituation erhebliche Herausforderungen haben. Wir können aber nicht unter Verweis auf Corona Mittel bereitstellen, um dann  Probleme der Flüchtlingskrise oder Probleme der  Energiepreisentwicklung zu deckeln. Das geht  nicht. Das werden wir in einer gesonderten Sache  zu behandeln haben. Das steht heute Nachmittag  auf dem Programm. Jedenfalls ist klar: Die eigentlich vorgesehenen Ausgaben für die Coronabekämpfung in 2023 werden wir nicht im Rahmen eines Ausnahmetatbestandes aufrufen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5961  Nun ist es aber so, liebe Kolleginnen und Kollegen,  die Mittel stehen da ja nicht aus irgendwelcher  Freude am Geldausgeben, sondern sie sind dafür  gedacht, bestimmte Probleme zu bedienen. Für  2023 stehen Mittel drin, Sonderinvestitionen, um  das als Beispiel zu nehmen, zur Stärkung der Pandemieresilienz von Krankenhäusern. Es sind noch  Gelder als Schutzschirm, Rettungsschirm für den  ÖPNV drin, es sind noch Mittel für den Neustart  der Kultur drin, es sind Mittel zur Umsetzung des  Bundesprogrammes zur Abmilderung der Folgen  der Coronakrise bei Schülern und Jugendlichen  drin. Dies alles sind natürlich Massnahmen, deren  Gegenstand nicht einfach weg ist und wo es keinen  Sinn machen würde, dies einfach abzubrechen.  Was also machen wir? Wir ziehen diese Massnahmen in das Jahr 2022 vor. Die Gelder, die für 2023  vorgesehen sind, verlagern wir nach 2022. Die  Massnahmen werden vorgezogen und wir werden  Rücklagen bilden, aus denen heraus wir dann in  2023 diese notwendigen und richtigen Massnahmen ganz ordnungsgemäss finanzieren werden.  Das, diese Verlagerung, ist die zweite Massnahme,  und auch sie ist eine absolut richtige und wichtige  Massnahme.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Der dritte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen,  das ist die erste Reaktion auf diese Krisenentwicklung, die wir haben, insbesondere die dramatische  Entwicklung bei den Energiepreisen. Der Senat hat  darauf schnell reagiert, indem er zehn Millionen  Euro – einen Stock an Globalmitteln – zusätzlich  beschlossen hat, um hier schon mit ersten sozialen  und ökonomischen Stützungsmassnahmen tätig  werden zu können.  Was genau mit diesen zehn Millionen Euro passieren wird, wo wir sie einsetzen, steht so noch nicht  fest. Wir hatten ja auch diese Entwicklung im Bund,  dass dort darüber diskutiert wird, welche Massnahmen kommen, und das müssen wir natürlich jetzt  mit einbeziehen, um zu sagen, da und da fehlt es  noch, wo wir ansetzen können. Diese zehn Millionen Euro sind jedenfalls ein Feuerwehr-Fonds in  einer absolut schwierigen Zeit, um noch in 2022 reagieren zu können. Auch das, liebe Kolleginnen  und Kollegen, ist eine richtige Massnahme. Es ist  eine absolut wichtige und richtige Massnahme.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Deshalb zusammengefasst: Was wir mit diesem  Nachtragshaushalt im Wesentlichen machen: Wir  reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen.  Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt keine  Tricksereien oder so um, sondern wir nutzen die  vorgesehene Flexibilität im Haushaltsrecht. Das,  was wir umsetzen, ist ökonomisch, sozial und haushaltspolitisch von der Qualität her absolut richtig  und wichtig. –
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Herr Präsident,  meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber  Arno Gottschalk! Man hat bei der Beschreibung  der Situation zwei Sachen festgestellt. Erstens: Am  liebsten geben Sozialdemokraten doch Geld aus
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 und sie sind froh, wenn sie dafür eine, zwei oder  drei Krisen als Begründung finden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir werden heute ja nicht die grosse Generaldebatte führen, denn über die Krisenfonds 2 und 3  wird ja heute Nachmittag noch diskutiert. Und:  Was wäre der Bürgermeister wahrscheinlich traurig, wenn wir das heute Vormittag schon alles abarbeiten würden und er heute Nachmittag gar  nichts mehr zu sagen hätte. Dann würden sowohl  Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer als auch Herr  Strehl gewaltigen Ärger bekommen. Deshalb wollen wir nicht über alle Krisenfonds sprechen, sondern über das, was Sie jetzt tatsächlich mit diesem  Haushalt machen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das, was wir machen, ist  keine Haushaltstrickserei.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Da mussten selbst Leute in Ihrer Koalition schmunzeln.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 5962  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Sie ziehen wirklich – –. Das, was gemacht wird, ist  ein einziger Taschenspielertrick. Ich will das mal  für den Otto Normalverbraucher erklären: Es ist so,  als wenn Sie im nächsten Jahr ein neues Auto haben möchten. Das neueste Modell, bleiben wir  beim Bremer Autobauer Mercedes, lächelt Sie an.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sie wissen aber ganz genau – –. Lieber Herr Lenkeit, ich weiss, das vergessen Sie auch gern, und gerade wenn man sich diese Spalter-Auftritte des  Bürgermeisters in der letzten Zeit anschaut, dann  weiss ich, kommt das bei Ihnen auch nicht vor, zu  sagen, Mercedes ist unser wichtigster Arbeitgeber
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 in Bremen. Punkt eins!  Punkt zwei – übrigens der Durchschnittsarbeiter  bei Mercedes ist das, was Sie schon immer als Spitzenverdiener titulieren. So sieht Ihr Modell von der  Klasse bei den neuen Sozialdemokraten aus, meine  sehr verehrten Damen und Herren,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 aber ich will zurückkommen: Man möchte sich also  gern ein Auto kaufen, man weiss aber, man muss  vielleicht zum Jahresende seine Schuldensituation  mal wieder überprüfen und der Schuldnerberater  steht an der Tür – bei uns wäre das ja wahrscheinlich, wie hiess der bei „RTL“?
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Peter Zwegat. Wenn also Bremen einen bräuchte,  würde gleich Herr Zwegat kommen – und kein normaler Bankberater – und sagen: Nee, im neuen  Jahr können Sie sich das neue Auto nicht leisten,  aber jetzt würde ich Ihnen vielleicht noch, weil die  letzte Bilanz noch nicht erfasst wurde, einen Kredit  geben. Diesen Kredit nehmen Sie dann auf, denken, im nächsten Jahr mache ich ja dann keine  neuen Schulden und ich bekomme trotzdem ein  neues Auto. Das ist Haushaltspolitik, die diese rotgrün-rote Koalition macht und das lehnen wir von  vorne bis hinten ab, meine sehr verehrten Damen  und Herren!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich muss sagen: Ich bin ehrlich gesagt froh, dass die  Konjunktur sich in diesem Jahr so entwickelt hat.  Ich habe, das gestehe ich auch zu, im Mai ganz andere Sachen befürchtet. Da hatten wir eine Aktuelle Stunde, in der befürchteten wir Haushaltslöcher und das war eine Fehleinschätzung. Gott sei  Dank ist die deutsche Wirtschaft, Gott sei Dank ist  die bremische Wirtschaft insgesamt stärker, als wir  das in der Politik vermutet hatten. Das ist ein gutes  Zeichen für uns insgesamt und deshalb ist es auch  ein positives Zeichen, dass dann durch die MaiSteuereinschätzung eine deutlich bessere Prognose  gegeben wurde, meine sehr verehrten Damen und  Herren. Deshalb ist es auch richtig, dass Politik darauf reagiert.  Nur wie reagieren wir darauf? Da haben wir völlig  unterschiedliche Meinungen. Sie wollen zum Beispiel jetzt den Bremen-Fonds weiter nutzen, um  Massnahmen, von denen wir selbst nicht mehr wissen, ob die eigentlich noch was mit Corona zu tun  haben, oder ob es nicht einfach auch gesellschaftliche Veränderungen gibt, – –.  Wir haben mit der Gesundheitssenatorin intensiv  darüber gesprochen: Aufenthaltszeiten in Kliniken,  Operationen in Kliniken et cetera, sind das jetzt eigentlich noch Folgen von Corona, oder verändert  sich einfach auch ein Stück weit etwas in dieser  Gesellschaft? Da sagt die Gesundheitssenatorin,  das sei nicht absehbar und sie habe darauf keine  finale Antwort. Wir allerdings tun bei den Ausgaben im Bremen-Fonds weiterhin so, als wenn alles,  das Geld, das wir dort hineinschieben, etwas mit  Corona zu tun hat. Meine sehr verehrten Damen  und Herren, und das machen sie nur, weil der Bremen-Fonds für sie tatsächlich die letzte Bastion ist,  aus der sie im Endeffekt teilweise auch ihre  Wunschprogramme finanzieren können.  Dies machen wir in Zeiten, in denen wir Steuermehreinnahmen haben – ich will die Zahlen nur  noch einmal in Erinnerung rufen –: Circa 300 Millionen Mehreinnahmen im Land, circa 230 Millionen  in der Stadt. Zumindest ist es das nach Steuerschätzung Mai, das hat sich ein bisschen reduziert. Wir  hätten Möglichkeiten gehabt, dies auch zu nutzen,  um zu gestalten. Zum Beispiel – Sie haben ein  Thema gerade genannt – hätten wir im Bereich  Energiehilfen schon längst ein Programm auflegen  können. Wir haben Vorschläge zum Sportbereich  gemacht, wir haben Vorschläge zum Kulturbereich  gemacht.  Was machen Sie? Sie verabschieden jetzt einen  Fonds von 10 Millionen. Wir befinden uns jetzt  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5963  Mitte November. Kein Mensch weiss bis heute, wofür diese 10 Millionen ausgegeben werden sollen.  Faktum ist auf jeden Fall: Bei den Menschen, die es  wirklich brauchen, bei Vereinen, Institutionen, sozialen Einrichtungen et cetera, wird dieses Geld in  diesem Jahr vermutlich gar nicht mehr ankommen.  Deshalb ist es eine scheinheilige Politik!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie stellen immer irgendwelche Fonds ins Schaufenster. Wir haben es zwei Jahre im Bereich Klima  erlebt, dass die Mittel nicht abgeflossen sind. Jetzt  werden wir es bei diesem Energie-Fonds erleben,  dass die Mittel gar nicht mehr abfliessen können,  meine sehr verehrten Damen und Herren, weil sie  mit Ihren Massnahmen, wie man im Englischen immer so schön sagt, „Too little, too late!“ sind. Sie  machen einfach zu wenig und viel zu spät,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 um den Menschen in diesem Bundesland auch tatsächlich zu helfen.  Sie arbeiten permanent mit diesen Globaltöpfen,  ohne mal konkret zu sagen – –, und da beginnt so  eine – –. Koalitionstechnisch kann man das ja auch  verstehen. Man verspricht einfach – –. Man sitzt in  irgend so einem Koalitionsausschuss zusammen  und sagt: Wir machen mal einen Globaltopf. Das  hört sich gut an, das kann man überall verkaufen –  Herr Fecker bei seinen Initiativen, Herr Güngör bei  seinen und Frau Leonidakis bei ihren. Man sagt, da  kommt bald was, das ist ein super Topf. Das hört  sich gut an. Keiner weiss, wie der konkret ausgefüllt  wird, und Frau Leonidakis sagt dann, ja klar, das ist  alles für die Schwächeren in dieser Gesellschaft,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 und Herr Fecker sagt, das ist alles für die Sportvereine. Keiner weiss, für was. Man kann das alles  wunderbar politisch regeln, nur ist dadurch den  Menschen in diesem Bundesland nicht geholfen,  meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Werden Sie bitte konkreter, werden Sie bitte detaillierter. Das hätten Sie machen können. Das hätten  Sie übrigens auch schon vor drei Monaten hier verabschieden können, aber Sie haben es nicht gemacht. Im Gegenteil, Sie zögern es bis auf den letzten Monat des Jahres hinaus und dann kriegen wir  irgendwann im Dezember mal wieder eine Vorlage  im Haushalts- und Finanzausschuss, und werden  dann im Januar und Februar feststellen, dass ein  Grossteil der Mittel gar nicht mehr abgeflossen ist,  meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 So funktioniert es nicht!  Ich will übrigens auch sagen: Investitionen – man  hätte ja auch mal gucken können, was man eigentlich mit Investitionen macht. Man hat irgendwann  zu Beginn des Jahres knapp 50 Millionen an Investitionen gestrichen. Ich glaube, einen Grossteil davon sogar im Wissenschaftsbereich. Ich dachte eigentlich immer, der Wissenschaftsbereich wäre einer unserer ganz wichtigen Zukunftsfaktoren. Ich  habe das auch so genommen, dass wir dann irgendwann auch mal, wenn wir es können, diese  Mittel wieder zur Verfügung stellen.  Jetzt sitzen wir beim Nachtragshaushalt, im November, wir haben Steuereinnahmen gehabt und  wir hätten im Bereich Investitionen deutlich etwas  beschliessen können. Sie machen es nicht, weil  Ihnen im Endeffekt die Investitionen egal sind, weil  das nicht im Kernklientel ihrer politischen Gruppen  liegt. Deshalb wird es immer wieder vergessen.  Dass Sie aber gerade den Wissenschaftsbereich so  vernachlässigen, meine sehr verehrten Damen und  Herren, das tut mir wirklich leid. Da sind wir hinten  dran und da müssten wir viel mehr machen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Viel mehr machen heisst nicht, wenn ich das so sagen darf, dass wir heute Morgen in der Zeitung lesen konnten, dass jetzt offensichtlich Teile der Universität in das teuerste Gebäude in dieser Stadt einziehen sollten. Ein Symbol gescheiterter Grossmannssucht, auch von Bankenbeteiligungen, die  wir gehalten haben, meine sehr verehrten Damen  und Herren. Ein Bau, der irgendwann mal 50 Millionen kosten sollte, dann über 100 Millionen Euro  gekostet hat und dann, nachdem er fertig war – –.  Das ist ja häufig so, wenn man sich viel zu grosszügige Gebäude baut, dann folgt als nächstes die Insolvenz oder der Konkurs oder der Verkauf oder  was auch immer.  Das teuerste Gebäude also, und weil man im Endeffekt nicht so genau weiss, was man damit jetzt machen will, lässt man dann die Universität einziehen.  Ohne Belebung! Vielleicht für Teile des Domshofs,  ja, aber was man stadtentwicklungspolitisch hätte  5964  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  damit machen können, mit so einem – –. Das vergeigen Sie jetzt wieder mal, meine sehr verehrten  Damen und Herren. Das zeigt, wie kurzfristig Sie  Politik machen. Die Wahrheit steht vor der Tür: Sie  müssen noch irgendwas in der Innenstadt initiieren, weil Sie sonst mit allen Bereichen gescheitert  sind, und dann lesen wir das heute in der Zeitung.  Ein Armutszeugnis auch von Wissenschaftspolitik  in diesem Bundesland!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen das auch nicht ersparen: Insbesondere, und das war ja auch noch mal Gegenstand  der letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung  und man merkt es ja im Sozialetat, da laufen uns  die Kosten davon. Ein Bereich ist natürlich auch der  Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, meine sehr verehrten Damen und Herren.  Wie Sie wissen, gibt es da eigentlich einen Königsteiner Schlüssel. Diesen Königsteiner Schlüssel haben wir irgendwann in Bremen mal nicht mehr so  angewandt, wie man ihn hätte anwenden können.  Die Umverteilung wurde im Endeffekt auf Freiwilligkeit umgestellt. Das Ergebnis ist, dass wir deutlich über dem Königsteiner Schlüssel liegen. Nun  will ich mich darüber gar nicht streiten, ob das 300  darüber sind, 400 oder 450 – es ist auf jeden Fall  eine grosse Anzahl. Das Ergebnis haushaltstechnisch, muss man sagen, ist: Bremen trägt diese Kosten allein! Wir können die nicht irgendwo verrechnen, es geht voll auf unsere Haushaltskonten und  damit auch auf das Haushaltsjahr 2022 und natürlich auch auf Kosten der nächsten Haushalte.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorhin  habe ich gesagt, 160 Millionen liegt der Sozialetat  über dem, was er eigentlich veranschlagt hatte. Ein  Teil, sicherlich nicht der Grossteil, aber schon auch  ein Teil, wenn wir mal rechnen: 400-mal circa  50 000 Euro Kosten im Jahr, dann bewegen wir uns  in einer Grössenordnung von 20 Millionen. 50 000  ist noch vorsichtig geschätzt. 20 Millionen im Jahr  kommen von einer politischen Fehleinschätzung  Ihrer Koalition, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ehrlich gesagt, ich wäre noch bereit zu sagen, das  kann man machen, wenn wir hier perfekte Bedingungen hätten, weil ich weiss, das ist eine Frage, die  was mit Integration zu tun hat, ich weiss, das ist eine  Frage, die was mit Perspektiven zu tun hat. Ich  möchte auf keinen Fall in die Ecke des Hauses dort  gedrängt werden, weil man so ein Thema anspricht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich will das aber ganz deutlich sagen: Wir können  nicht mehr die entsprechende Betreuung dieser  jungen Menschen gewährleiten.  Wir sind mittlerweile bei den Immobilien, die wir  anmieten, bei Preisen angekommen von – letzte  Immobilie die wir im HaFa hatten – 51 Euro den  Quadratmeter für im Endeffekt Schrottimmobilien,  meine sehr verehrten Damen und Herren. Die einzigen, die sich da gesundstossen, sind jetzt Besitzer  von Immobilien, die nie damit gerechnet hätten,  dass sie diese noch mal am Markt platzieren können.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir können die Betreuung nicht sicherstellen und  im Endeffekt werden diese Aufbewahrungs- und  keine Betreuungseinrichtungen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das haben die jungen Leute nicht verdient, und  wenn Sie jetzt noch die nächste Stufe zünden, indem sie nicht mehr mit der notwendigen Transparenz mit Beiräten, mit den Politikern vor Ort, mit  den parlamentarischen Gremien bei der Anmietung von weiteren Unterkünften vorgehen, dann,  meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen  Sie auch die gesellschaftliche – –. Gott sei Dank haben wir eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz in  dieser Stadt, aber die gefährden Sie damit! Lassen  Sie es einfach bleiben. Sie müssen an dieser Stelle  zugestehen: Haushaltstechnisch ist das ein Punkt,  aber gesellschaftspolitisch ist es viel wichtiger!  Bitte zündeln Sie in diesen Fragen nicht weiter,  meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Nein, das ist keine Generaldebatte, da hätte ich  noch viel mehr Punkte, dann würde ich jetzt gern  über Bürgergeld und Klima-Fonds sprechen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das mache ich aber alles gar nicht, das kommt alles  heute Nachmittag. Liebe Jugendliche und Schüler,  das ist der Anteaser für heute Nachmittag. Kommt  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5965  heute Nachmittag noch mal wieder, da geht das  hier fröhlich weiter.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich möchte an dieser Stelle auch noch etwas zu den  Zinsen sagen, weil die Zinssituation sich deutlich  geändert hat. Sie wird sich, befürchte ich, auch  weiter verschärfen, wenn man sich die Zinspolitik  in den USA anguckt und wenn man sich im Zusammenhang damit auch die Zinspolitik der EZB anguckt. Ich glaube, die EZB hat nach anfänglichem  Zögern jetzt doch den Kurs deutlich eingeschlagen,  dass man sich entsprechend an die US-Notenbank  koppelt.  Das bedeutet weitere steigende Zinsen und deshalb muss das auch für uns heissen: Wir dürfen  Schulden nur dort aufnehmen, wo es absolut notwendig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für diese Haushaltstricksereien, die Sie jetzt  hier an den Tag gelegt haben, damit wir jetzt Kredite aufnehmen – –. Auch die müssen zurückgezahlt werden, lieber Arno Gottschalk.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Die Argumentation, die wir ja schon häufig geführt  haben, und die Sie ja auch häufig aufbauen, indem  Sie sagen, naja, aber das wird ja immer weniger,  die lässt sich natürlich mit 0,5 Prozent leichter führen, als mit 3, 4, 5 Prozent, wohin wir uns jetzt mit  den Zinsen bewegen. Wir müssen uns jetzt tatsächlich wieder merken, dass jede Milliarde, die wir  aufnehmen, uns doch richtig Geld kostet. Deshalb  beschliessen wir heute Notlagenkredite für das Jahr  2022 – eine Erhöhung von 300 Millionen. Wenn ich  das entsprechend verzinse, dann bin ich im Moment bei neun Millionen pro Jahr, steigende Tendenz.  Das müssen wir uns für die zukünftigen, aber auch  für die heutigen Beratungen immer wieder vor Augen führen. Die Schulden, die wir heute aufnehmen, die Zinsen dafür, aber auch die Rückführungen, zahlen die nächsten Generationen, zahlen Sie,  die Sie dort oben sitzen. Da haben Sie es zumindest  verdient, dass bei jeder Massnahme genau abgewogen wird, ob sie notwendig ist, oder nicht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das machen Sie gerade nicht, weil Sie viele Massnahmen in den Coronafonds buchen, die nichts  mehr mit Corona zu tun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir möchten gern weiter in vernünftigem Austausch bleiben und in vernünftigen Diskussionen.  Björn Fecker, da müssen Sie gar nicht lachen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie sind ja auch ein fröhlicher Mensch,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 das ist ja auch gut so.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir möchten weiter ernsthaft über die Massnahmen  streiten, aber bei manchen Massnahmen, meine  sehr verehrten Damen und Herren, merkt man ja,  wie Sie sich selbst in der Koalition schwertun. Vor  diesem Hintergrund merkt man halt auch, dass  Ihnen die gemeinsamen Ideen langsam ausgehen.  Deshalb ist es auch gut, dass wir im nächsten Jahr  Wahlen haben, meine sehr verehrten Damen und  Herren! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange auch mal mit  dem Dank an, sowohl an die Bürgerschaftskanzlei  als auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Hauses des Senators für Finanzen und der anderen Senatsressorts für die gute Vorbereitung des  Nachtragshaushalts. Danke auch für die intensiven  Debatten im Haushalts- und Finanzausschuss und  Dank dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses für die gute Sitzungsleitung und  stringente Sitzungsführung, auch wenn ich gerade  gemerkt habe, dass politisch doch ein bisschen Luft  zwischen uns ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 5966  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Das war es, glaube ich, mit der Gemeinsamkeit. Ich  würde jetzt gern auf Herrn Eckhoffs kleine Märchenstunde hier eingehen,
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 in mehreren Bereichen, weil ich glaube, dass das,  was wir Ihnen heute vorlegen, Beleg von seriöser  Haushaltspolitik ist, meine Damen und Herren, und  da können Sie auch noch so viel Wind machen,
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 es bleibt Wind und eben keine Fakten.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Mit diesem Nachtragshaushalt haben wir die globale Minderausgabe in weiten Teilen glattgezogen, das habe ich heute gar nicht mehr als Thema  gehört. Ich erinnere mich noch an den grossen Aufschrei: unseriös, wir fahren das Land quasi an die  Wand. Am Ende des Tages, meine Damen und Herren, hat sich das bewahrheitet, dass das eine vernünftige Massnahme war, dass es richtig gewesen  wäre, vorher auf uns zu hören.  Natürlich sind globale Minderausgaben kein Teufelszeug, sondern sie sind hilfreich für Flexibilität  in der Haushaltsführung, weil man natürlich an der  einen oder anderen Stelle Projekte, die man nicht  finanzieren kann, weil sie zum Beispiel nicht so  schnell realisiert werden können, wie man sich das  vorgestellt hat, durch andere Projekte ersetzen  kann und im Übrigen der Haushalt immer eine gewisse Luft hat, die eine globale Minderausgabe – – , also zu sagen, wir geben am Ende des Tages etwas weniger Geld aus, dass das eine richtige Massnahme war, meine Damen und Herren.  Dann, glaube ich, wird ja der Hauptkritikpunkt  eben die Frage des Bremen-Fonds gewesen sein.  Ja, das passt jetzt auch so gar nicht zu dem, was bei  mir auf dem Zettel steht, was Sie, Herr Eckhoff, hier  gerade geschildert haben. Bei mir steht nämlich  erstens „erfolgreich“ und zweitens „ausgewogen“,  meine Damen und Herren.