Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Kein Klimaschutz ist die teuerste Antwort.“ Diese  Worte hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ende  letzten Jahres in einem Interview auf die Frage gesagt, wie wir  die hohen Preise in Zukunft sozial auffangen wollen. Dem kann  ich nur zustimmen.   Weltweit leiden gerade die Ärmsten der Armen am stärksten unter den immer deutlicher zutage tretenden Folgen des Klimawandels. Aber auch in Deutschland brauchen wir eine schnelle und  nachhaltige Energiewende, um von den Preistreibern, nämlich  den fossilen Energieträgern, loszukommen.  Die neuen Preissprünge, hervorgerufen durch den Krieg in der  Ukraine, aber auch fragwürdige Gewinnmitnahmen zeigen uns  ganz deutlich, dass fossile Energieträger Abhängigkeiten schaffen, die wir uns nicht leisten können. Ein zügiger und konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen bringt Preissenkungen, verringert sicherheitspolitisch fatale Abhängigkeiten und  bringt uns auch auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele weiter.  Die aktuelle Preisexplosion, wie der Antrag der Linken es nennt,  muss natürlich schnell adressiert werden. Die Belastungen für  Verbraucherinnen und Verbraucher durch die hohen Energiekosten sind zu begrenzen. Als Sozial- und Familienministerin ist mir  der Schutz von Menschen mit geringen Einkünften und von Familien ein wichtiges Anliegen. Diese Haushalte sind besonders  betroffen und können die hohen Energiepreise nicht einfach abfedern. Hier müssen wir also schnell handeln.   Die Bundesregierung hat bereits einige Entlastungsmassnahmen  auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 16. März dieses Jahres die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli  beschlossen und die Anhebung der Entfernungspauschale für  Fernpendler vorgezogen. Am 17. März wurde im Bundestag ein  Heizkostenzuschuss beschlossen, dessen Höhe in der Zwischenzeit verdoppelt wurde. Darüber bin ich sehr froh. Dadurch  werden über zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen entlastet. Mit diesen Massnahmen ist ein erster  Schritt in die richtige Richtung getan.   22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  Von Vergünstigungen nach dem Giesskannenprinzip halte ich hingegen nichts. Tankrabatte oder ähnliche Massnahmen sind weder  ökologisch noch sozial und fiskalisch vertretbar. Wir müssen  kleine und mittlere Einkommen bei den Energiekosten gezielt  entlasten, nicht die Tankfüllung des Drittwagens subventionieren.  Im Übrigen möchte ich noch einmal auf das Thema Energiesparen zurückkommen. Es ist überfällig, wir brauchen in Deutschland ein Tempolimit. Dies spart erhebliche Mengen ein, und im  Übrigen wirkt es sich auch gut auf unsere immer noch zu hohe  Anzahl von Verkehrstoten aus.   Ebenso sind Sachen wie Homeoffice und Videokonferenzen  Massnahmen, die weiterhin geeignet sind, Verkehre zu vermeiden. Angesichts der immer noch hohen Infektionswerte - heute,  meine Damen und Herren, über 300 000 Infektionen, 300 verstorbene Menschen - sehen wir darin auch ein einen Beitrag zum  Infektionsschutz und zum Klimaschutz.  Über den Bundesrat werden wir auch weiterhin Möglichkeiten  prüfen, die den aktuellen Preissteigerungen bei der Bemessung  der Regelbedarfe in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für  Arbeitsuchende Rechnung tragen.  Der Bund hat weitere Entlastungen angekündigt. Die umfangreichen Entlastungsmassnahmen werden gerade parallel zu unserer  Aktuellen Stunde, die damit wirklich sehr aktuell ist, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich begrüsse insbesondere, dass Empfänger  von Sozialleistungen weitere 100 Euro Sonderzahlung erhalten,  und hoffe, dass die beschlossen Massnahmen schnell eine Entlastungswirkung entfalten.